Source: http://janchen-theologieua.blogspot.com/p/kommentare-zur-asylpolitik.html
Timestamp: 2018-06-23 15:39:24+00:00

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Jani's Blog über Theologie_ Gott ... die Welt: Kommentare zur Asylpolitik
In den letzten Monaten verfasste Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof zwei offene Briefe an die Bundeskanzlerin (1. Brief und 2. Brief) Bald darauf musste der Autor feststellen: „Beide Briefe haben zu Antworten aus dem Bundeskanzleramt, von drei Partei-Generalsekretären und etlichen Damen und Herren Ministerpräsidenten, Ministern und Abgeordneten geführt, die mit zwei Ausnahmen nur Ratlosigkeit und Wunschdenken zur beklagten Sache widerspiegelten.“ Heute, am 15.11.2015, richtet Herr Schultze-Rhonhof sein drittes öffentliches Schreiben nicht mehr an die Bundeskanzlerin, sondern an die Abgeordneten: „Wenn die Bundesregierung unser Problem nicht löst, hoffe ich auf eine Lösung aus dem Bundestag heraus.“
COMPACT-online publiziert diesen Brief ebenfalls ungekürzt
Erstens, die europäische Lösung. Es wird keine Lösung für die Verteilung von Migranten geben. Alle europäischen Völker, außer den Österreichern und den Deutschen, empfinden sich weiterhin als Bürger souveräner Nationalstaaten. Sie wollen sich Ihre ethnische Substanz erhalten. Sie haben fast alle ihre
Erfahrungen mit „fremden“ Minderheiten im eigenen Land. England, Frankreich, die Niederlande und Portugal hatten Minderheiten aus Ihren früheren Kolonien aufzunehmen. Die Balten haben genug Probleme mit ihren russischen Minderheiten. Die Polen und die Tschechen haben mit katastrophalen Folgen ihre nationalen Minderheiten aus dem Land getrieben. Die Belgier kommen als Vielvölkerstaat bis heute nicht zur Ruhe. Die nicht Deutsch sprechenden Völker wollen sich als weitgehend homogene Gemeinschaften erhalten. Die Homogenität ist der Nährboden, auf dem Solidarität und innerer Frieden in einem Staat am besten wachsen. Den deutschen Parteien ist es aber offensichtlich völlig gleichgültig, ob wir mehrheitlich deutsch und christlich geprägt bleiben oder nicht.
Drittens, die gewinnbringende Integration. Wir haben jetzt bereits Parallelgesellschaften und Stadtteile mit unverhältnismäßig hoher Kriminalität, mit „sozialen Brennpunkten“ und „no-go-areas“ für die Polizei.
Hier findet keine Integration statt. Mit der von Ihnen geduldeten und schöngeredeten Massenzuwanderung werden sich solche Gesellschaften und Gebiete vermehren und vergrößern.
Die Integration in den Arbeitsmarkt dauert nach schwedischen Erfahrungen durchschnittlich 7 Jahre. Nach der Erfahrung des dänischen Arbeitgeberverbandes ist sie sogar gescheitert. Zudem steht hinter jedem
arbeitsfähigen Migranten eine unverhältnismäßig große Anzahl von Sozialleistungen-empfangenden Migranten, so dass die Verluste der Bilanz „sozialisiert“ werden müssen.
Mit einer mentalen Integration der zu etwa 80 % islamischen Migranten ist bei einem großen Anteil nicht zu rechnen. Derzeit kommen viele mit dem erklärten Ziel der islamischen Unterwanderung. Der mentalen Integration steht zudem ein Mangel an deutscher Attraktivität entgegen. Unsere ständige Selbstdarstellung als „dunkles Land der finsteren 12 Jahre“ und das Übergehen von Jahrhunderten glänzender Kultur und Leistungen zeugen nicht von Liebe zu uns selbst. Unser Diffamieren der eigenen Nation und unsere
Flucht in eine europäische Identität tun ein Übriges dazu. Die Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ und ihre Verbindlichkeit auch für Zuwanderer stieß im Jahr 2000 auf Widerstand in allen Parteien. Einwanderer, die sehen, dass die Deutschen sich selbst nicht achten und nicht lieben, wollen mental sicher nicht zu einem solchen Volk gehören. Sie wollen nur Sicherheit und deutschen Wohlstand.
Sie sind nach GG Art.38 „Vertreter des ganzen Volkes“ und stehen damit in einer Verantwortung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes. In der gegenwärtigen Situation einer Masseneinwanderung von Menschen fremder Sprachen, Kulturen und Gebräuche und von meist fehlender Integrations-Fähigkeit und oft sogar fehlendem Integrationswillen werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht. In den letzten Wochen ist erkennbar geworden, dass Sie aus realitätsfernem Idealismus oder aus Parteiloyalität die Gefahren nicht sehen oder nicht vereiteln wollen, die diese Massen-Einwanderung für das Wohl, den Schutz und den dauerhaften Bestand des deutschen Volkes bedeuten. Die politischen Entschlüsse der letzten Wochen haben die anstehenden Probleme nur verwaltet, aber nicht nachhaltig gelöst. Millionen deutscher Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie die Massenmigration nachhaltig beenden und das Grundgesetz und die Folgegesetze der augenblicklichen Krisensituation anpassen und die annähernd 2 Millionen unberechtigt in Deutschland weilenden Migranten repatriieren.[1]
Da uns in den nächsten Jahren drei weitere Migranten-Wellen ins Haus stehen, ist es wahrscheinlich, dass ohne Korrekturmaßnahmen die Mehrheitsverhältnisse zwischen alteingesessener und zugewanderter
Bevölkerung „kippen“ mit absehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Sitten in Deutschland. Die drei neuen Wellen sind erstens die Migranten, die schon auf dem Weg sind oder auf ihrem geschnürten Gepäck sitzen. Das sind zweitens die Migranten im Familiennachzug und drittens die in der hohen Geburtenrate jener zuvor genannten Wellen. Diesen drei Wellen folgt die islamische Bevölkerungsmehrheit in Deutschland in der übernächsten Generation, mit ihren Rechtsvorstellungen und Gebräuchen.
Die mit der Regierungs-Konferenz vom 5. November begonnenen Problemlösungen sind die Verbesserung und die Beschleunigung der Registrierungen, Asylverfahren und der Rückführungen. Der Versuch, die afrikanische Einwanderung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen zu beenden, ist bisher nur zur Absicht einer Planung gediehen.Die bisher nicht gelösten Probleme sind die Beendigung des Zustroms, die
zügige Rückführung von fast 2 Millionen nicht Aufenthaltsberechtigten in ihre Heimatländer, die Anpassung des Grundgesetzes und der entsprechenden Folgegesetze an die neue Situation, die Verhinderung der Islamisierung Deutschlands in den nächsten Generationen und die massive Förderung der Regeneration der Deutschen im eigenen Land (statt des fortgesetzten Abflusses deutschen Geldes für Migranten, Euro-Konkursverschleppungen usw. )
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben diese Zustände und Gefahren vom „ganzen Volk“ abzuwenden. Sie haben die Aufgabe, die Verfassungsnorm des Asylrechts und die Schutznormen für die Deutschen in einen Ausgleich zu bringen, und nicht mit der Identität, den Wertvorstellungen, der Rechtstaatlichkeit, den Gebräuche und dem Vermögen der Deutschen umzugehen, als wäre alles Staatsbesitz und zu Ihrer politischen Verfügung.
Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat mit offensichtlich idealistischer Sichtweise und humanitärer Absicht in einer ad-hoc-Entscheidung einen unkontrollierten, überbordenden und illegalen Migranten-Strom in das
deutsche Staatsgebiet in Gang gesetzt. Zuvor hat sie mit ihren Botschaften, Deutschland wäre ein Einwanderungsland, Einwanderer wären willkommen und das Asylrecht kenne keine Obergrenzen einen regelrechten Sog auf Migranten ausgelöst. Sie hat die kulturellen, wirtschaftlichen und finanziellen Schäden für das deutsche Volk außer Acht gelassen. Sie hat zudem Deutschlands Ruf und Rolle in der EU beschädigt, weil sie den Migranten-Andrang erst mit verursacht und dann versucht hat, ihn in Teilen auf die EU-Partner abzuwälzen. Sie hat die Diskussion um die Migranten-Aufnahme auf das Begriffspaar „Willkommenskultur“ und „Ausländerfeindlichkeit“ reduziert und damit Andersdenkende beleidigt und unser Volk gespalten. Sie zeigt in der grundsätzlichen Frage der Substanz des deutschen Volkes mit einer „deutsch und christlich“ geprägten Zukunft oder mit einer islamisch geprägten Zukunft eine gleichgültige Haltung, die die Mehrheit der Bürger deutscher Herkunft empört. Frau Dr. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen, den Nutzen, des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Da meine zwei Versuche, Frau Dr. Merkel durch zwei „Offene Briefe“ zur Korrektur ihrer Zuwanderungspolitik zu bewegen, gescheitert sind, appelliere ich an Sie, die inzwischen eingetretenen illegalen und für Deutschland
schädlichen Zustände der Massenmigration aus dem Deutschen Bundestag heraus nachhaltig zu beenden. Ich fordere Sie auf, dabei allein Ihrem Gewissen und Ihrer Verpflichtung dem „ganzen Volk“ zu dienen, gerecht zu werden und Ihre persönlichen Partei-Karriere-Aussichten und Parteiloyalitäten hintan zu stellen.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Ihr Herumstreiten um Nebensächlichkeiten, Ihr Herumflicken an Kleinigkeiten, Ihre Kompromisse, die schon am nächsten Tage nicht mehr gelten sollen, Ihr Taktieren mit Horizont zur nächsten Wahl und Ihren derzeitigen Umgang mit
zig Milliarden von unseren Steuergeldern.
.......................................................................... 3.
"Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen", sagt Hans-Joachim Ulrich, regionaler Flüchtlingskoordinator.
Die Migranten sagen, sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen. Vertreter der Stadt Hamburg beteuern, es gebe in Hamburg keine freien Wohnungen. "Die Stadt hat uns angelogen. Wir waren schockiert, als wir hier ankamen", sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat.
"Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau sei. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt", sagt Immobilienmaklerin Aline Kern.
"Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", so Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber.
"Ich Mann. Du Frau. Ich vor", sagte der muslimische Mann mit einem vollbeladenen Einkaufswagen im Supermarkt.
In Berlin haben 20 Asylbewerber das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso)verklagt; so wollen sie die Auszahlung ihrer Sozialleistungen beschleunigen. Berlin erwartet 2015 rund 50.000 Asylbewerber, für deren Unterhalt die deutschen Steuerzahler 600 Millionen Euro bezahlen.
In Berlin-Kreuzberg besetzten letztes Jahr über 400 vorwiegend aus Afrika stammende Migranten ein leer stehendes Schulgebäude, da sie nicht mehr länger auf einem nahe gelegenen Platz in Zelten leben wollten. Als 900 Polizeibeamte erschienen, um das Gebäude zu räumen, vergossen einige der Migranten Benzin in der Einrichtung und drohten, sich anzuzünden, während andere damit drohten, vom Dach des Gebäudes zu springen. "Wir verhandeln mit den Kommunalbehörden darüber, wie es weitergeht", sagte ein sudanesischer Migrant namens Mohammed. "Wir werden nicht eher gehen, als bis unsere Forderungen [eine Änderung des deutschen Asylrechts, die es ihnen ermöglicht, im Land zu bleiben] erfüllt sind."
In Dortmund beschwerten sich Migranten Anfang 2015 über die "katastrophalen Bedingungen" in der Brügmann-Sporthalle, die nun als Flüchtlingsunterkunft dient. Die Liste der Beschwerden umfasste: schlechtes Essen, unbequeme Betten und nicht genug Duschen.
Nur Stunden nachdem sie im September in Fuldatal angekommen waren, beschwerten sich 40 Asylsuchende aus Afghanistan, Pakistan und Syrien über die Situation in der Flüchtlingsunterkunft und forderten eigene Wohnungen. Die Migranten kämen mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland, sagt Hans-Joachim Ulrich, der Flüchtlingskoordinator des Landkreises: "Schlepper und Presseberichte in ihrem Land machen den Menschen Versprechungen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen."
In Hamburg traten Ende September mehr als 70 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um auf diese Weise Druck auf die Behörden auszuüben, sie mit besseren Unterkünften zu versorgen. "Wir sind im Hungerstreik", sagte der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat. "Die Stadt hat uns belogen. Wir waren geschockt, als wir hier ankamen." Sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssen, statt ihre eigenen Wohnungen zu haben, sagen die Migranten. Doch in Hamburg gibt es keine freien Wohnungen, sagen Vertreter der Stadt.
Unterdessen enthüllt ein vertrauliches Dokument, dass Bild zugespielt wurde, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen hat, "ein Auge zuzudrücken", wann immer sie in öffentlichen Verkehrsmitteln Migranten ohne Fahrschein antreffen. Dieser Schritt solle den HVV vor "schlechter Presse" bewahren.
Wie es in dem Dokument heißt, sollten die Kontrolleure gegenüber Asylbewerbern milde verfahren, da viele Migranten zu "Opfern von professionellen Fahrkartenfälschern" würden oder "nachvollziehbar kaum Kenntnisse" von der HVV-Tarifstruktur hätten.
CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering akzeptiert diese Politik nicht: "Die ,Augen-zu-Anweisung' muss zurückgenommen werden. Es gibt in Hamburg die Möglichkeit, eine vergünstigte HVV-Zeitkarte zu erwerben, explizit auch für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten." Jeder neu ankommende Flüchtling erhält 149 Euro Taschengeld im Monat. 25,15 Euro davon sind für den Kauf von Fahrscheinen bestimmt.
In München traten im November 2014 30 Migranten in den Hungerstreik, um gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu protestieren. Zwei Männer mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie das Bewusstsein verloren hatten. "Ein Rechtsstaat kann sich nicht erpressen lassen", sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber. "Wir haben für diese Aktion null Verständnis".
Eine Gruppe von Migranten im baden-württembergischen Walldorf verlangte im September von den kommunalen Behörden, sie sollten ihnen unverzüglich Privatwohnungen zur Verfügung stellen, da sie es leid seien, zusammen mit 200 anderen Asylbewerbern in einer Unterkunft zu leben. Der Sprecher der Gruppe, ein 46-jähriger Flüchtling aus Syrien, sagt, von Deutschland habe er sich mehr erhofft. Es sei höchste Zeit, dass die Deutschen anfingen, "uns wie Menschen zu behandeln". Aufgrund der Beschwerde nahmen Vertreter des Landratsamtes und des Rhein-Neckar-Kreises die Unterkunft in Augenschein und befanden sie für "völlig akzeptabel". Für jeden der Flüchtlinge stehe dort ein Bett bereit und es gebe auch genug Wasch- und Kochgelegenheiten.
In Zweibrücken traten Ende Oktober 50 Asylbewerber in einen Hungerstreik, um gegen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge zu protestieren. "Wir können die Lage im Camp akzeptieren, aber wir brauchen eine Perspektive", sagte einer der Männer. Der Leiter der Einrichtung sagt, der Prozess sei wegen der großen Zahl von Antragstellern zusammengebrochen.
Unterdessen haben Lehrer der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen in LübeckSchülern der achten Klasse befohlen, einen Vormittag in einer örtlichen Flüchtlingsunterkunft zu verbringen und dort "aktiv mitzuhelfen": Sie sollen Betten machen, Kleidung sortieren und in der Küche arbeiten.
Einige Eltern beschwerten sich darüber, dass ihre Kinder aufgefordert worden seien, den Migranten – die Leistungen vom Steuerzahler erhalten – Essen und Geschenke zu bringen. Eine Frau schrieb: "Ich weiß selber manchmal nicht, wie ich das Essen auf den Tisch kriegen soll." Eine andere schrieb: "Schüler sollen im Flüchtlingsheim Betten beziehen und sauber machen. Diesen Plan bekam der 14-jährige Sohn meiner Freundin! Ich bin bestimmt kein Hetzer und auch tolerant,
aber das geht jetzt wohl zu weit. Gibt es jetzt in Lübecker Schulen ein neues Schulfach namens Knechtschaft???"
Schulleiter Stefan Pabst sagt, diese negative Reaktion sei eine "Katastrophe". Die Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft arbeiten zu lassen, sei der beste Weg, sie "soziales Verhalten begreifen" zu lassen. Der Stern beschwert sich in einem Artikel über die andersdenkenden Eltern: Sie gehörten zu "rechten Kreisen" und "verbreiten dumme Parolen".
"Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken."
"Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt."
Klöckner fordert nun ein neues Gesetz, das Migranten und Flüchtlinge zwingt, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie sagt: "Wir brauchen ein Gesetz zur Integrationspflicht. Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf."
Klöckner pocht darauf, dass den Migranten schon vom ersten Tag an die deutschen "Spielregeln" beigebracht werden müssten. "Die Menschen, die hier bleiben wollen, müssen vom ersten Tag an akzeptieren und lernen, dass hier Religionen friedlich miteinander leben und dass wir eben nicht mit Gewalt Konflikte lösen."
In einer Mail an Klöckner hieß es: "Zweimal wurde mir beim Einkauf in einem deutschen Supermarkt gezeigt, dass ich als Frau Kundin zweiter Klasse sei." Im ersten Fall habe sich ein erwachsener Muslim an der Kasse mit einem vollbeladenen Einkaufswagen vorbeidrängeln wollen, mit den Worten: "Ich Mann, Du Frau. Ich vor." Im zweiten Fall habe ein Junge seine Ellbogen beim Drängeln eingesetzt. "Als ich ihm sagte, er dürfe vor, wenn er mich anständig fragte, wurde ich von der Schwester belehrt, dass Jungen nicht fragen müssten, die brauchten nur zu fordern."
Eine Lehrerin an einer Berufsschule schreibt, dass die "meisten problematischen Schüler männlich und muslimisch waren beziehungsweise sind, die die Autorität einer Lehrerin nicht anerkennen und den Unterricht massiv stören".
Eine Mutter berichtet, sie habe an der Schule ihrer Tochter eine vollverschleierte Frau angesprochen, ob sie ihr helfe könne. Die Antwort sei allerdings gekommen von einem "Mann wie aus dem Boss Modemagazin - mit schickem Anzug und 3-Tagebart": "Meine Frau spricht nicht die Sprache der Unreinen". Auf ihre Frage, wer denn hier unrein ist, habe dieser geantwortet, "dass ich unrein sei. Ich fragte ihn, was das denn bedeutet. Ich bekam die Antwort, das hätte nichts mit mir persönlich zu tun, denn alle deutschen Frauen wären unrein und seine Frau sollte die Sprache der Unreinen nicht sprechen, um sie rein zu halten".
Bodo Pfalzgraf (52), der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin, sagt: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen." Der Polizei zufolge wurden die Jugendlichen freigelassen, da deutsche Richter nicht bereit sind, bei Fällen sogenannter Kleinkriminalität wie etwa Handtaschendiebstahl einen Haftbefehl auszustellen. Und abgeschoben werden können die Täter nur, wenn sie zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind.
In Bayern teilt die Handwerkskammer München und Oberbayern mit, dass etwa 70 Prozent der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, denen eine Lehre angeboten worden war, sie ohne Abschluss wieder beendet haben. Die normale Abbruchquote liegt bei 25 Prozent. Laut Lothar Semper, dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, sind sich viele junge Migranten zu schade für eine Lehre: "Wir müssen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, damit die jungen Leute überhaupt eine Ausbildung anfangen", sagt er. "Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen."
Die Forderungen Hannings fassen offenbar nur zusammen, was insbesondere beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt, aber auch bei der Bundespolizei allgemein hinter verschlossenen Türen diskutiert zu werden scheint. „Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen“, zitiert die Welt einen namentlich nicht genannten hochrangigen Sicherheitsmann aus dem Bundesapparat. „Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.“ Das heißt auf Deutsch: Wenn sich die Bundesregierung illegal verhält, darf ihr die Polizei nicht mehr folgen. Eine offene Warnung an Merkel, Maas & Co.
Das korrespondiert mit dem viel beachteten Aufruf von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer vom 13. September. Nach der angeblichen Grenzschließung – in Wirklichkeit eine reine Farce – hatte er die Soldaten der Bundeswehr dazu aufgerufen, die Grenzen nun selbst zu beschützen. So hieß es: „Die Bundesregierung löst durch die Stimulierung eines unkontrollierten Massenzustroms den Staat auf, hebt die staatliche Ordnung aus den Angeln! In dieser Situation kommt es auf Euch an, Soldaten der Bundeswehr: Erfüllt Euren Schwur und schützt das deutsche Volk und die freiheitliche Ordnung! Besetzt die Grenzstationen, vor allem die Grenzbahnhöfe, und schließt alle möglichen Übergänge vor allem von Süden. Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit Euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur Ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen.“
Zu diesem Thema erreichte uns auch der Brief eines Bundeswehrsoldaten. Die Zeilen sind keine theoretische Diskussionen auf irgendeiner Ministerialebene – sie geben die Stimmung innerhalb der Truppe wieder. Als Soldat sind dem Verfasser die nahenden Konsequenzen des Asylwahnsinns vollkommen bewusst und er beschreibt sie mit schonungsloser Offenheit.
COMPACT dokumentiert das Schreiben in leicht gekürzter Form:
Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.
Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.
Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge“ vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.
Die Europäischen Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.
Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne susidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebeanordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß dem menschenwürdegerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.
Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzender Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.
Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.
Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungsermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).
Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das
Gesetzlichkeitsprinzip nicht möglich.
Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.
Berlin, in diesen Tagen 2015
Ich weiß gar nicht, ob so mancher der neuen Gäste nicht sein Gastrecht über Gebühr mißbraucht. Die Anzahl der "Einzelfälle" nimmt doch dramatisch zu. Die Strafen für Vergehen meistens zu vernachlässigen. Hier hat ein Syrer 11 (!) x versucht Kinder zu entführen oder sexuell zu mißbrauchen. Um sein Persönlichkeitsrecht zu schützen, wurde trotz vorliegendem Foto erstmal nicht nach ihm gefahndet....als er gefasst wurde, bekam er für 11 Versuche zusammen 2,5 Jahre Haft, die er sicherlich nicht komplett absitzen muss. Ob das noch mehr Nicht-Gäste anzieht? http://www.freiburg-nachrichten.de/2016/10/28/syrischer-fluechtling-nach-11x-kinder-missbrauch-in-freiburg-zu-25-jahren-haft-verurteilt/

References: Art.38
 Art. 16
 Art. 78
 § 60
 § 60
 Art. 97
 § 60
 Art. 16
 Art. 35
 Art. 20