Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/mittelpunkt
Timestamp: 2017-07-25 22:34:09+00:00

Document:
Mittelpunkt - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mittelpunkt – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mittelpunkt“.OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 78/09 vom 15.12.20091. Eintragung eines Ehegattenhofvermerks, wenn die Grundbesitzung teilweise auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen und teilweise des Landes Hessen liegt.
3.Hofstelle ist grundsätzlich eine mit Wohnund Wirtschaftsgebäuden bebaute Fläche, von der aus die zur Besitzung gehörenden Grundstücke bewirtschaftet werden und die den Mittelpunkt der Wirtschaft bildet.BFH – Urteil, VI R 13/11 vom 08.12.2011Der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters liegt im Gericht und nicht im häuslichen Arbeitszimmer.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 594/99 vom 17.07.2002Einkommensteuer 1997 Für einen angestellten Praxisconsultant mit externem Büro bildet der häusliche Arbeitsbereich den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit. Revision zugelassenOLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 17/12 vom 27.03.2012Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung. Hat der Aufenthalt sechs Monate gedauert, kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden. Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung entgegenstehen.BFH – Urteil, VI R 71/10 vom 27.10.2011Bei einem Hochschullehrer ist das häusliche Arbeitszimmer grundsätzlich nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 15/05 vom 06.06.20051. Nicht Kassation der Vollzugsanordnung, sondern "gestaltende" Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung steht im Mittelpunkt einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 iVm § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.
2. Ob zwingende Gründe für ein Amtsführungsverbot vorliegen, kann nur aufgrund der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalles einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit entschieden werden.BFH – Urteil, VI R 25/11 vom 28.03.2012Die Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich grundsätzlich unerheblich. Die doppelte Haushaltsführung ist deshalb auch dann beruflich veranlasst, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 32/11 (RB) vom 11.08.2011Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.BFH – Beschluss, VI B 69/09 vom 25.08.2009Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG betreffend Aufwendungen (hier: eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht) für ein häusliches Arbeitszimmer, mit Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist.LG-BONN – Beschluss, 6 T 221/04 vom 30.09.2004Betreibt der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, ist nur das für den Mittelpunkt dieser Tätigkeit zuständige Insolvenzgericht zuständig, nicht dasjenige des allgemeinen Gerichtsstands. § 3 Abs. 2 InsO kann deshalb nicht dazu führen, dass das zuerst angegangene Insolvenzgericht des allgemeinen Gerichtsstandds dasjenige des Mittelpunkts der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit verdrängt.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5230/07 vom 07.10.2010Lebt der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort mit seinem Lebenspartner zusammen, so liegen die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nur dann vor, wenn sich aus den Umständen klar ergibt, dass der andere Hausstand der Haupthausstand ist, der den Mittelpunkt seiner Lebensführung bildet.Der Steuerpflichtige hat diese Umstände substantiiert darzulegen. Kommt er dem trotz Aufforderung nicht nach, so ist das Gericht trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären.AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 119/09 vom 01.09.20091. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten sind.
2. Für den Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist mit der überwiegend vertretenen Auffassung auf den Ort abzustellen, an dem die tatsächliche Willensbildung stattfindet, die Entscheidungen der Unternehmensleitung getroffen, dokumentiert und umgesetzt werden, wofür eine gewisse organisatorische Verfestigung zu verlangen istBFH – Urteil, VI R 46/12 vom 16.01.20131. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist und dort der Haupthausstand geführt wird.
3. Bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 130/11 vom 12.08.20111. Hält sich das betroffene Kind seit mehr als 4 1/2 Monaten im mütterlichen Haushalt im Bezirk des Amtsgerichts Steinfurt auf, hat es dort seinen tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung, worauf es allein bei der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts gem. § 152 Abs. 2 FamFG ankommt.
2. Auch wenn der aktuell allein sorgeberechtigte Elternteil mit dem neuen Aufenthalt des Kindes bei dem anderen Elternteil nicht einverstanden ist, kann an dem neuen Aufenthaltsort - sogar in Fällen der Kindesentführung - ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, weil der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts faktischer Natur, nicht rechtlich geprägt und auch nicht vom Willen des Sorgeberechtigten abhängig ist.
3. Im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsorts kann der gewöhnliche Aufenthalt ausnahmsweise schon durch die bloße Aufenthaltsnahme begründet werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an dem neuen Ort auf längere Zeit angelegt ist und letzterer der neue Daseinsmittelpunkt sein soll.BFH – Urteil, VI R 55/10 vom 09.06.20111. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen (Fortentwicklung von BFH-Urteilen vom 11. Mai 2005 VI R 25/04, BFHE 209, 523, BStBl II 2005, 791, und vom 14. September 2005 VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53).
3. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder aufsucht, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Ihr muss vielmehr zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 52.10 vom 23.09.20101. Die DGB-Rechtsschutz GmbH ist gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO in wohngeldrechtlichen Verfahren zur Prozessvertretung vor den Oberverwaltungsgerichten befugt, weil dies zu den satzungsmäßigen Aufgaben des DGB gehört. 2. Auch zusätzlich zum regulären Gehalt vom Arbeitgeber an eine Direktversicherung gezahlte Leistungen zur Altersvorsorge, die nicht in einer sog. Entgeltumwandlung bestehen, können zum Einkommen im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 14 WoGG 2009 zählen. 3. Für die Geltendmachung erhöhter Werbungskosten bei sog. Minijobs ist § 14 Abs. 2 Nr. 13 WoGG 2009 einschlägig. Vom Arbeitslohn abgezogen werden können danach u.a. Fahrtkosten zwischen der Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne und der Arbeitsstätte. Wohnung im wohngeldrechtlichen Sinne ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 WoGG dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1700/07 vom 03.04.2008Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 30 Abs. 3
Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,
dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend
verweilt. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des
Zuzugs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Betroffene tatsächlich einen neuen
Aufenthalt begründen und darüber hinaus die Absicht haben, bis auf weiteres
im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens am Ort dieses neuen
Aufenthaltes den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Bei
Minderjährigen wird der gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig durch die
personensorgeberechtigten Eltern bestimmt. Ob die mit der tatsächlichen
Aufenthaltsbegründung verbundene Absicht sich -rückschauend betrachtet-
auch verwirklicht, spielt keine Rolle.
Von Vornherein bestehende objektive tatsächliche Hinderungsgründe können
der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes
entgegenstehen.FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1183/06 vom 11.03.2008Kosten, die ein allein am Arbeitsort wohnender Arbeitnehmer für Familienheimfahrten (nach Guinea) aufwendet, können als Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß der im Streitjahr 2004 noch bestehenden Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (aufgehoben durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a Buchst. aa des Steueränderungsgesetzes vom 19. Juli 2006, BGBl. I 1652 mit Wirkung vom 1. Januar 2007) steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet und (zusätzlich) von diesem "nicht nur gelegentlich" aufgesucht wird (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG). Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige in Guinea eine Wohnung unterhält, in der seine dort studierende Ehefrau lebt, und der Steuerpflichtige diese Wohnung drei Mal im Jahr aufsucht.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.20081. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger „schwacher“ Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen „Geschäftssitz“ zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 583/06 vom 25.01.20081. Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive besteht. 2. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54, 198). 3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen kann die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers unter Umständen unberührt lassen. 4. Für die Annahme einer Unterbrechung kann sprechen, dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachliche vertretbare Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war.5. Zur Frage des pflichtwidrigen Handelns im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 637/10 vom 30.11.20111. Der Umstand, dass ein interkommunales Gewerbegebiet geplant wird, dass also das Gewerbegebiet von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wird und genutzt werden soll, begründet für sich genommen keinen abwägungsrelevanten Belang und führt daher auch nicht zu Abstrichen bei den Voraussetzungen für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Gebiets.
6. Zur Abwägungsproportionalität zwischen Landschafts- und Gewerbeflächenerschließungsbelangen (hier bejaht).OLG-HAMM – Urteil, 18 U 226/10 vom 15.09.20111. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Insolvenzschuldners nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sog. COMI (Center of Main Interests), liegt im Deutschland, wenn der Insolvenzschuldner dort woht und dort gewerblich tätig war.
2. Sind deutsche Gerichte gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, sind sie auch gem. Art. 4 EuInsVO befugt, ihre Maßnahmen nach deutschem Recht zu treffen (Gleichlaufprinzip).
3. Zur Insolvenzmasse eines nach deutschem Recht zu führenden Insolvenzverfahrens können im Ausland belegene Vermögensgegenstände gehören.
4. Streitet der Insolvenzverwalter mit einem Dritten über das Bestehen einer zur Insolvenzmasse gehörenden Forderung, ist das anwendbare Recht nach den Normen des IPR (vorliegend der Art. 38ff EGBGB a.F) zu bestimmen und nicht über die Normen des internationalen Insolvenzrechts (Art. 4ff EuInsVO).
5. Liegen bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Eingriffs in die Forderungszuständigkeit (§ 816 Abs. 2 BGB) die gewöhnlichen Aufenthaltsorte von Bereicherungsgläubiger und -schuldner in Deutschland, führt bereits die den Vorrang vor Art. 38 Abs. 2 EGBGB genießende Ausweichklausel des Art. 41 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB zur Anwendung deutschen Rechts.
6.Ein vom Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung erteilter Auftrag, eine zur Insolvenzmasse gehörende Forderung an einen Dritten auszuzahlen, ist als "verfügungsähnliches Geschäft" gem. § 81 InsO unwirksam.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1117/10 vom 28.10.20101. Arbeitsaufgaben genügen den Anforderungen für eine Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene auch dann, wenn nicht sämtliche Kernaufgaben des maßgeblichen Tätigkeits- und Kompetenzprofils (TuK) erfüllt werden (in diesem Sinne auch BAG 12. Mai 2010 - 10 AZR 545/09 - NZA-RR 2010, 588, Rn. 20).
2. Die tariflichen Eingruppierungsvorschriften des TV-BA sehen - anders als die Vorgängerreglung - keinen konkreten zeitlichen Rahmen mehr für die Erfüllung der jeweiligen höherwertigen Aufgaben vor. Anders als vor dem 1. Januar 2006 sind die Voraussetzungen für ein Eingruppiertsein in der höheren Vergütungsgruppe nicht bereits erfüllt, wenn die höherwertige Tätigkeit in nicht unerheblichem Umfang in einem Arbeitsvorgang vorkommt, der seinerseits nur 50 vH. der Arbeitszeit ausmacht. Vielmehr müssen die in der jeweiligen TuK genannten Kernaufgaben zur übertragenen Arbeitsaufgabe gehören. Die Kernaufgaben müssen der Gesamttätigkeit das Gepräge geben. 3. Diese wesentlichen, im Mittelpunkt der Tätigkeit stehenden und damit prägenden Aufgaben müssen von bestimmter Wertigkeit sein. Ihre Wertigkeit ergibt sich zunächst aus den in dem jeweiligen Profil genannten Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten, insbesondere auch in Abgrenzung zu den Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten der TuK niedrigerer Tätigkeitsebenen. Der Inhalt der Kernaufgaben wird darüber hinaus maßgeblich durch die konkreten fachlichen Anforderungen und Kenntnisse, aber auch durch die nach dem Profil vorausgesetzte Vor- und Ausbildung/Berufserfahrung bestimmt. Dabei ist zu beachten, dass die Kompetenzanforderungen sich auf sämtliche Kernaufgaben des jeweiligen TuK beziehen. Auch die so genannten "weichen" Kriterien lassen Schlüsse auf den Inhalt der die Tätigkeit prägenden Aufgaben zu, so zB. wenn eine Aufgabe nach dem Profil - wie hier - nicht nur die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme und zum Informationsaustausch, sondern auch zur Diskussion und Argumentation voraussetzt.VG-COTTBUS – Beschluss, VG 6 L 55/10 vom 17.12.20101. Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig" wird, ist hinreichend bestimmt. (Abweichung von der älteren Rechtssprechung der 6. Kammer des VG Cottbus in anderer Besetzung; vgl. Urteil vom 26. September 2002 - 6 K 748/00 - S. 9 d.E.A.).
2. Liegt der Gültigkeitszeitraum einer Gebührensatzung - teilweise - in der Vergangenheit, kommt für die Berechnung bzw. Rechtfertigung des Gebührensatzes zu Lasten des Gebührenpflichtigen grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation mehr in Betracht, sofern und soweit die Kosten und der Umfang der Inanspruchnahme feststehen. Nach Abschluss des Kalkulationszeitraums hat vielmehr eine Nachberechnung zu erfolgen. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solchen Kostenansätzen, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - auch kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf frühere Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen. Nach Ablauf der Kalkulationsperiode können allein zum Ausgleich ur-sprünglicher Fehler die bekannten Ist-Werte - sofern sie für den Gebührenpflichtigen günstiger sind - nicht mehr zu Lasten des Gebührenpflichtigen durch Schätzungen und Prognosen ersetzt werden, die bei der Vorauskalkulation möglicherweise sachgerecht gewesen wären. Deren Heranziehung ist nicht mehr gerechtfertigt, sondern es sind die mittlerweile bekannt gewordenen tatsächlichen Betriebsergebnisse (sog. "harte Zahlen") zugrunde zu legen, sofern und soweit diese für den Gebührenpflichtigen günstiger sind. Dies gilt sowohl für die tatsächlich entstandenen Kosten als auch für die Anzahl der Maßstabseinheiten. Dies gilt auch dann, wenn zur Heilung materieller, namentlich der Kalkulation anhaftender Fehlereiner Abgabensatzung eine rückwirkende Satzung in ein bereits anhängiges gerichtliches Verfahren eingeführt wird. Soweit der Gültigkeitszeitraum der rückwirkenden Gebührensatzung in der Vergangenheit liegt, kommt für die Berechnung des Gebührensatzes grundsätzlich keine echte Vor(aus)kalkulation (zu Lasten des Gebührenpflichtigen) mehr in Betracht. Mangels im Wege der Prognose zu überwindender Unsicherheiten für den Satzungsgeber besteht hinsichtlich bekannter Einnahmen und Ausgaben - also solcher Kostenansätze, die nicht auf über den Kalkulationszeitraum hinausreichenden Prognoseentscheidungen beruhen - kein Bedarf und keine Rechtfertigung mehr für den Rückgriff auf früher möglicherweise gerechtfertigte Schätzwerte zu Lasten des Gebührenpflichtigen.
6. Durch den durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Daseinsvorsorge im Land Brandenburg vom 7.4.1999 angefügten Satz 2 des § 6 Abs. 5 KAG, wonach die Satzung die Berechnungsgrundlage und die Fälligkeit der Vorauszahlungen bestimmt, hat der brandenburgische Gesetzgeber nicht nur das Erfordernis einer satzungsrechtlichen Grundlage des § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG, sondern auch die Vorgaben des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG in Bezug auf Gebührenmaßstab und -satz und Fälligkeit auf Vorauszahlungen erstreckt. Die gesetzliche Regelung verlangt, dass - neben der Festlegung der Fälligkeit - die Berechnungsgrundlage, also der Maßstab, unter dessen Anwendung sich die Höhe der Vorauszahlung errechnen lässt, in der Satzung bestimmt wird. Dem Einrichtungsträger darf es damit nicht überlassen werden, die Höhe der Vorauszahlungen nach eigenem Ermessen festzusetzen. Im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach in der Satzung u. a. der Satz der Abgabe geregelt sein muss, muss daher bereits vor der Erhebung der Vorauszahlung der endgültige Gebührensatz zu Beginn des Veranlagungszeitraums wirksam festgelegt sein. Ein etwa unter Verstoß gegen das Kostenüber-schreitungsverbot fehlerhaft ermittelter endgültiger Gebührensatz kann danach keine Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Vorauszahlungen sein. Demgegenüber bedarf es - mit Blick darauf, dass § 6 Abs. 5 Satz 2 KAG nur die Bestimmung der Berechnungsgrund-lagen verlangt - der Angabe eines gesonderten Vorauszahlungssatzes in der Satzung auf-grund einer vorläufigen Gebührenkalkulation nicht. Es muss lediglich aufgrund der satzungs-rechtlichen Vorschriften klar sein, wie - auf der Grundlage des in der Satzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG zwingend festzulegenden "endgültigen" Gebührensatzes - die Vorauszahlung zu bemessen ist.
7. Das Recht zur Abgabenerhebung ist ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze ausgeübt werden darf. Danach besteht für die Abgabenerhebung eine zwingende Zuständigkeit der hierzu gesetzlich autorisierten kommunalen Abgabengläubiger und sind juristische Personen des Privatrechts - vorbehaltlich einer nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglichen Beleihung - nicht befugt, Abgabenbescheide gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 AO zu erlassen. Die Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsaktes muss vielmehr von der Behörde bzw. dem dafür zuständigen Organ getroffen werden, der Rechtsbefehl erkennbar vom Hoheitsträger ausgehen. Jedenfalls bei Bestehen begründeten Anlasses ist daher bei einem Abgabenbescheid zu prüfen, ob dieser bei der Einbeziehung privater Dritter der zuständigen Behörde auch bzw. noch zurechenbar ist oder ob der im Absender Aufgeführte keinen entscheidenden Einfluss auf die Abfassung des Bescheides und damit den Erlass der Regelung hatte und damit der Zurechnungszusammenhang unterbrochen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Maßnahme nur noch der Form nach im Namen der Behörde ergeht, die wesentlichen Entscheidungen jedoch von dem Dritten getroffen werden. Insbesondere maschinell erstellte Bescheide müssen inhaltlich auch tatsächlich von der Be-hörde stammen, die dem äußeren Anschein nach die Regelung erlassen hat. Sie müssen ihre "Existenz dem Willen der Behörde verdanken".
10. Die Kammer vermag sich nicht der Auffassung der 5. Kammer des VG Frankfurt(Oder) anzuschließen, wonach eine etwaige bei summarischer Prüfung ersichtliche Rechtswidrigkeit des Leistungsgebots im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stets ausreiche, um die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid insgesamt an-zuordnen. Die Rechtmäßigkeit des Leistungsgebots ist vielmehr grundsätzlich unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der im zugrundeliegenden Abgabenscheid enthaltenen Festsetzung zu beurteilen und zu entscheiden. Fehler (allein) des Leistungsgebotes vermögen daher die Aufhebung der Abgabenfestsetzung - deren Fehlerfreiheit vorausgesetzt - nicht zu begründen. Da die wirksame, deren Höhe und den Schuldner konkretisierende Festsetzung der Abgabe zur Begründung der Zahlungspflicht ausreicht, ist das Leistungsgebot für deren Bestehen und damit für die Festsetzung irrelevant.BFH – Urteil, VIII R 7/10 vom 15.01.2013Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 525/11.A vom 28.11.2012Wird ein auf § 34 a des Asylverfahrensgesetzes gestützter Bescheid, mit dem die Unzulässigkeit eines Asylantrages festgestellt und die Abschiebung des betreffenden Ausländers angeordnet worden ist, hinsichtlich der letztgenannten Entscheidung durch Abschiebung vollzogen, ohne dass der Bescheid selbst bestandskräftig ist, erledigen sich durch die vollzogene Abschiebung die Rechtswirkungen eines derartigen Bescheides vollständig, und das im Bescheid bestimmte Land wird endgültig für die Prüfung des Asylbegehrens zuständig, sofern der Ausländer gerade dorthin abgeschoben worden ist.BFH – Urteil, VI R 78/10 vom 19.09.20121. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist. 2. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, und VI R 42/11, BFHE 236, 439). 3. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 786/12 vom 12.09.2012Erfolgreicher Antrag einer Polizeiobermeisterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Einsatz- und Verwendungsfähigkeit sowie zur Abgabe einer Prognose zur Wiederherstellung der vollständigen Dienstfähigkeit.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 986/11 vom 10.09.2012Der Streitwert für Streitigkeiten um die Grabgestaltung (etwa durch Grabmale, Einfassungen, Steinplatten, Skulpturen oder Fotos) ist nach § 52 Abs. 1 GKG und in Anlehnung an Nr. II. 15.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Regel mit dem halben Auffangwert zu bemessen (teilweise Änderung der Senatspraxis).BFH – Urteil, VIII R 33/09 vom 21.08.20121. Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. 2. Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus.
Seite: 1 2 3 4 5 6 Weitere BegriffeMittellosigkeit: Nachweis UrteileMittellosigkeit des Betreuten UrteileMittellosigkeit UrteileMittelgebühr UrteileMittelbarer Vorteil UrteileMittelpunktMittelstufe UrteileMittelwert UrteileMittelwertbildung UrteileMittelzentrum Urteilemittlere Geländeoberfläche UrteileNachrichten zum ThemaProjekt ClouT stellt den Bürger in den Mittelpunkt der intelligenten Stadt (17.01.2014, 16:10)Seit April letzten Jahres koordiniert das Labor für Elektronik und Informationstechnologien in Grenoble (CEA-Leti Grenoble) das ClouT-Projekt. Ziel ist es, die Städte dabei zu unterstützen, die Vorteile des Internets der Dinge und des Cloud...Pflanzen stehen im Mittelpunkt eines neuen Sonder-forschungsbereichs an der Universität Tübingen (22.11.2013, 12:10)Die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanziert Projekte zur Erforschung der Funktion und des Miteinanders pflanzlicher regulatorischer FaktorenDie Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) richtet zum 1. April 2014 an der Universität Tübingen den...Die ausgezeichnete Lehre im Mittelpunkt: Teaching Awards und Didaktik Tag an der FH JOANNEUM (21.11.2013, 09:10)Am 19. November zeichnete die FH JOANNEUM sieben Lehrende mit den Teaching Awards 2013 aus, die – von den Studierenden nominiert – für ihre besonders engagierten didaktischen Ansätze prämiert wurden. Vor der Verleihung der Teaching Awards...Die Vielfalt der Menschen im Mittelpunkt (15.11.2013, 13:10)Die Aktivitäten der Universität Göttingen auf dem Gebiet der Diversitätsforschung werden ab diesem Semester mit einem eigenen Institut gebündelt: Das Institut für Diversitätsforschung unter der Leitung von Prof. Dr. Andrea D. Bührmann ist an der...Die Angst, im Mittelpunkt zu stehen (07.10.2013, 12:10)Sprechen vor mehreren Zuhörern ist eine Qual, Ausgehen mit Freunden angstbesetzt: Rund acht Prozent der Männer und etwa elf Prozent der Frauen erkranken an einer Sozialen Phobie, die nach Depression und Alkoholmissbrauch zu den häufigsten...Aspekte der Autoimmunität bei Infektionen und Tumoren stehen im Mittelpunkt von Dresdner Fachtagung (28.08.2013, 09:10)Internationale Experten diskutieren in Dresden neue Forschungsergebnisse zur Diagnostik und Therapie von Autoimmunerkrankungen: Das seit 1990 schon Tradition gewordene internationale „Dresden Symposium on Autoantibodies“ bringt Kliniker...Die kleinsten Patienten stehen im Mittelpunkt (28.05.2013, 16:10)Neonatologen und pädiatrische Intensivmediziner aus ganz Deutschland treffen sich vom 6. bis 8. Juni in FreiburgDie Gesellschaft für Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin hält vom 6. bis 8. Juni 2013 im Freiburger Konzerthaus ihre 39....Luther und die Bibel im Mittelpunkt (06.05.2013, 12:10)Kirchenhistoriker der Uni Jena wurde in den Verwaltungsrat der Stiftung Lutherhaus Eisenach gewähltProf. Dr. Christopher Spehr von der Universität Jena ist vom Kuratorium der „Stiftung Lutherhaus Eisenach“ in den Verwaltungsrat gewählt worden. Die...Frühe Neuzeit im Mittelpunkt: Forschungszentrum Gotha stellt Frühjahrsprogramm vor (08.02.2013, 12:10)Die Erforschung der Frühen Neuzeit wird in den kommenden Monaten wieder Wissenschaftler und weitere Interessierte ans Forschungszentrum Gotha für kultur- und sozialwissenschaftliche Studien der Universität Erfurt locken. Eine Reihe von Konferenzen...CETREN: „Die Politik des Neuen“ steht im Mittelpunkt (28.01.2013, 13:10)Die beiden regionalwissenschaftlichen Zentren der Universität Göttingen, das Centre for Modern Indian Studies (CeMIS) und das Centre for Modern East Asian Studies (CeMEAS), erhalten in den kommenden vier Jahren vom Bundesministerium für Bildung...
Sie lesen gerade: Mittelpunkt - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: Art. 4
 § 80
 § 80
 § 1
 § 4
 § 3
 § 152
 § 67
 § 14
 § 14
 § 5
 § 30
 § 9
 Art. 1
 § 4
 § 91
 § 4
 § 571
 § 3
 § 89
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 41
 § 81
 Art. 2
 § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 155
 § 4
 § 34
 § 9
 § 9
 § 10
 § 52