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Timestamp: 2019-06-19 03:15:57+00:00

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Bank- und Kapitalmarktrecht / 20. November 2015 31. März 2019
Mitunter streiten sich Kunden oder Verbraucherschutzverbände mit Kreditinstituten über die Zulässigkeit solcher Bankgebühren. Die folgende Darstellung enthält einen Überblick, welche Bankgebühren von der Rechtsprechung für zulässig bzw. unzulässig erklärt wurden.
Ersatz-Steuerbescheinigung
Bankgebühren bei Bausparverträgen
Bearbeitungsentgelt (Bauträgergeschäft)
Administrationsgebühr einer KVG
Ein Entgelt in Höhe von 15,- Euro für die Erstellung einer Ersatzsteuerbescheinigung verstößt gegen den Grundgedanken des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB, dass eine Bank für die Erteilung von Informationen im Rahmen eines Zahlungsdienstleistungsvertrags nur ein kostenorientiertes und damit angemessenes Entgelt verlangen darf (OLG Frankfurt, Urteil vom 10. November 2015 – 3 U 173/14).
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die einem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einem Darlehen ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins und einem Darlehen mit „Bearbeitungsprovision“ zu einem günstigeren Zinssatz lassen, sind grundsätzlich noch keine Individualabrede (BGH, Urteil vom 13.03.2018 – XI ZR 291/16).
Bearbeitungsgebühr auch bei Avalkrediten gegenüber Unternehmern unwirksam (BGH, 17.04.2018, XI ZR 238/16).
Formularmäßige Bearbeitungsentgelte sind auch bei Darlehen an Unternehmen unwirksam (BGH, Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 562/15).
Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte unterliegen auch bei Förderdarlehen einer richterlichen Inhaltskontrolle, sie benachteiligen den Darlehensnehmer aber nicht unangemessen, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient (BGH, Urteil vom 16.02.2016 – BGH Aktenzeichen XI ZR 454/14).
Bei der Bearbeitung des Darlehensantrages, der damit verknüpften Prüfung der Bonität des Darlehensnehmers und der Bewertung für das Darlehen angebotener Sicherheiten handelt es sich um Tätigkeiten, die im Regelfall nicht im Kundeninteresse, sondern allein im Interesse des Kreditinstituts erfolgen sowie im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ist auch nicht im Fall der Bauträgerfinanzierung eine Abweichung geboten (OLG Bremen, Vorbehaltsurteil vom 17.05.2017 – 1 U 70/16).
Die Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr durch allgemeine Geschäftsbedingung in einem Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung verstößt nicht gegen § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB (KG Berlin, Urt. v. 6.4.2017 – 8 U 114/16).
Auch wenn ein formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt in Unternehmensdarlehensverträgen regelmäßig unwirksam ist, greift in Fällen der Bauträgerfinanzierung eine Ausnahme ein (OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 – 14 U 612/15).
Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten ist jedenfalls bei Krediten an Bauträger nicht als kontrollfähige Preisnebenabrede anzusehen. Grund dafür sind die Besonderheiten der Finanzierung von Bauträgermaßnahmen, die einen Bauträgerkredit maßgeblich schon von sonstigen gewerblichen Darlehen, erst recht aber von Verbraucherdarlehen unterscheiden. Dass der Bank ein im Interesse des Darlehensnehmers zu erbringender Aufwand entsteht, ergibt sich aus den einschlägigen, für das Bauträgergeschäft geltenden Vorschriften (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 – 13 U 140/15).
Zur Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten im Bauträgergeschäft – offengelassen, aber Tendenz verneinend (LG Berlin, Urteil vom 02.05.2016 – 90 O 96/15).
Die Berechnung von Bereitstellungszinsen begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (OLG Brandenburg Urt. v. 26.4.2017 – 4 U 178/15).
Die Berechnung von Bereitstellungszinsen begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 3.2.2005 – 15 U 122/01).
Die Berechnung von Bereitstellungszinsen begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken (OLG Naumburg, Urteil vom 9. 10. 2003 – 2 U 13/03).
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 Euro pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 9/15; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.2016 – XI ZR 387/15).
Eine Klausel in AGB mit dem Inhalt „Die Kosten für geduldete Kontoüberziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Fall einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet“ ist gegenüber Verbrauchern unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04. Dezember 2014 – 1 U 170/13).
Unwirksamkeit einer Preisklausel über eine Gebühr bei vorzeitiger Kreditrückzahlung (LG München I, Urteil vom 16. Mai 2018 – 35 O 13599/17)
Bei einer Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzug nach § 497 BGB Absatz 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) besteht kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15).
Eine Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen, wonach sich der Referenzzinssatz für die Grundzinsen zusammensetzt aus dem gewichteten Wert aus dem gleitenden 3-Monatszins (30 %) und dem gleitenden 10-Jahreszins (70 %) gemäß den veröffentlichten Geld- und Kapitalmarktzinsen der Deutschen Bundesbank, ist transparent (LG Tübingen Urteil vom 29.6.2018, 4 O 220/17).
Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen gegenüber Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ursprünglich ohne Entgeltpflicht des Kunden abgeschlossen wurden (LG Tübingen, Urt. v. 26.1.2018 – 4 O 187/17).
Die Klausel einer Bank, wonach für die Bareinzahlung von Münzgeld 7,50 Euro zu entrichten ist, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018 – 17 U 147/17).
Entgeltklauseln für Bargeldein- oder Auszahlungen sind der Inhaltskontrolle entzogen (OLG München, Urteil vom 12.10.2017 – 29 U 4903/16).
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Preis pro Buchungsposten: 0,35 EUR“ ist kontrollfähig und gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § BGB § 675 y BGB abweicht (BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13).
Die Entgeltbestimmung „Dauerauftrag: (…) Aussetzung/Löschung 2 Euro“ ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15).
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen sind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB unwirksam (OLG Rostock, Urteil vom 21. Oktober 2015 – 2 U 23/15).
Eine Klausel, wonach die Bank eine „Gebühr für Nachlassbearbeitung“ fordert, ist unwirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16. 3. 2001 – 8 O 57/01).
Die Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § BGB § 307 Abs. BGB § 307 Absatz 1 Satz 1, Abs. BGB § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urt. v. 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15)
Zur Unzulässigkeit von pauschalen Vergütungsklauseln für die Bearbeitung von Rücklastschriften oder Rückschecks mangels Deckung im Giro/Zahlungsverkehr der Banken (OLG Celle, Urteil vom 07. November 2007 – 3 U 152/07).
Eine Bestimmung, mit der uneingeschränkt für die Streichung einer Wertpapierorder ein Entgelt in Höhe von 5 Euro in Rechnung gestellt wird, ist im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15).
Zur Wirksamkeit einer jährlichen Administrationsgebühr i. H. v. 0,5 v. H. des Wertes des Sondervermögens einer Kapitalanlagegesellschaft (BGH, Urteil vom 22.09.2016 – III ZR 264/15).

References: § 675
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 497
 § 307
 § 675
 § 675
 § 307
 § 307
 § 307