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Timestamp: 2019-10-14 11:46:27+00:00

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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen am 26.04.2019 in Kraft getreten - Hüttl Rechtsanwälte
06 Jun 2019 / by Hüttl Rechtsanwälte / in Aktuelles
Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Es soll zum einen Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber schützen, zum anderen bringt es jedoch auch die zwingende Notwendigkeit mit sich, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und enthält daneben Regelungen zum Whistleblowing.
Mit dem GeschGehG wurde nun auch in Deutschland die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (EU-Geheimnisschutzrichtlinie) umgesetzt.
Bislang war der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kaum gesetzlich geregelt. Er beschränkte sich im Wesentlichen auf den Straftatbestand des § 4 Nr. 3 c) UWG sowie auf das allgemeine zivilrechtliche Deliktsrecht, sodass das GeschGehG durchaus als Meilenstein anzusehen ist.
Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass das GeschGehG erstmals einheitlich regelt, was genau ein Geschäftsgeheimnis ist. § 2 Nr. 1 GeschGehG definiert das Geschäftsgeheimnis als
Es müssen die genannten Voraussetzungen kumulativ, also alle nebeneinander vorliegen. Es ist daher nicht ausreichend, dass tatsächlich ein Geheimnis vorliegt, die Information also nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist. Daneben muss der Inhaber des Geheimnisses auch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen und es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen.
Daher sollte jeder Unternehmer in einem ersten Schritt alle Informationen erfassen, die Geheim sind und diese entsprechend der Bedeutung der Geheimhaltung für das Unternehmen kategorisieren. Sodann sollte dringend geprüft werden, ob die Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt sind. Ohne angemessenen Schutz handelt es sich nach der Regelung des GeschGehG um kein Geschäftsgeheimnis mehr. Wie der Schutz konkret auszugestalten ist, um angemessen i. S. d. GeschGehG zu sein, hängt vom Einzelfall ab.
Als Faustformel gilt, dass die Schutzmaßnahmen immer strenger ausfallen müssen, je wichtiger das Geschäftsgeheimnis für das Unternehmen ist. Zudem sind strengere Anforderungen an die Geheimhaltungsmaßnahmen zu stellen, je größer das Unternehmen ist. Unabhängig von der Größe des Unternehmens sollte die angewandten Schutzmaßnahmen unbedingt dokumentiert werden, insbesondere im Hinblick auf die Beweislast in einem zu führenden gerichtlichen Verfahren.
Was nach dem GeschGehG erlaubt und was verboten ist wurde in den §§ 3 und 4 normiert. Ausdrücklich erlaubt gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das sog. Reverse-Engineering, der Kenntnisgewinn durch Untersuchung oder Rückbau eines Produkts. Dies allerdings nur, sofern das Produkt nicht durch ein Patent o. ä. geschützt ist. Handlungsverbote finden sich in § 4. Besonders praxisrelevant ist § 4 Abs. 2 Nr. 3, der die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses verbietet, wenn dadurch gegen eine Verpflichtung verstoßen wird, das Geschäftsgeheimnis nicht offen zu legen. Wird also nunmehr gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen, ergibt sich die Rechtsfolge nicht nur aus der Vertraulichkeitsvereinbarung selbst, sondern auch aus dem neu geschaffenen § 4.
Es sind allerdings auch ausdrückliche Rechtfertigungsgründe für die Geheimnisverletzung in § 5 GeschGehG vorgesehen, die für Whistleblower und Journalisten gelten.
Durch das GeschGehG werden die Ansprüche des Inhabers deutlich erweitert. So sind nun neben Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz auch Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf sowie Entfernung und Rücknahme vom Markt normiert. Darüber hinaus besteht ein Schadensersatzanspruch, sofern eine Auskunft verweigert wird.
Der Geheimnisschutz erstreckt sich sogar bis ins gerichtliche Verfahren, welcher in Ausnahmefällen so weit reicht, dass nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, sondern sogar die Gegenpartei einen lediglich beschränkten Zugang erhält.
Im Hinblick auf die Strafbarkeit der Geheimnisverletzung hat sich inhaltlich nicht viel geändert. Die bisherigen §§ 17 bis 19 UWG sind in das GeschGehG gewandert, wobei lediglich Formulierungsänderungen zur Anpassung an die Terminologie und Systematik des GeschGehG vorgenommen wurden.

References: § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5