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Timestamp: 2016-10-26 11:18:11+00:00

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§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss § 552a ZPO - ZurückweisungsbeschlussZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 552a ZPO§ 548 ZPO - Revisionsfrist§ 549 ZPO - Revisionseinlegung§ 550 ZPO - Zustellung der Revisionsschrift§ 551 ZPO - Revisionsbegründung§ 552 ZPO - Zulässigkeitsprüfung§ 552a ZPO - Zurückweisungsbeschluss§ 553 ZPO - Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554 ZPO - Anschlussrevision§ 555 ZPO - Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 556 ZPO - Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO - Umfang der RevisionsprüfungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 552a ZPO:
Entscheidungen zu § 552a ZPOHESSISCHES-LSG, 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U1. Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG. § 198 GVG gewährt keinen Amtshaftungsanspruch, sondern einen aufopferungsähnlichen Entschädigungsanspruch, der verhaltens- und verschuldensunabhängig als Erfolgsunrecht im Wesentlichen nur das Ergebnis eines Staats- oder Systemversagens in Gestalt einer...BGH, 17.04.2012, VI ZR 140/11Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung ausgesprochene Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage begründet, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, so liegt darin regelmäßig eine wirksame Beschränkung der...OLG-STUTTGART, 08.06.2011, 4 U 34/11Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11LAG-DUESSELDORF, 17.11.2010, 12 SaGa 19/10Das Interesse des Arbeitnehmers an der Erzielung von Lohneinkünften ("Notbedarf") gibt keinen Verfügungsgrund für eine Beschäftigungsverfügung (wie LAG Köln 10.09.2004 - 4 Ta 298/04 - Juris Rn. 4).BAG, 15.06.2010, 3 AZR 334/061. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht nach den Regelungen im Versicherungsvertrag noch widerrufen werden kann. Nur wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht,...BAG, 21.04.2010, 4 AZR 768/08Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.BGH, 20.10.2008, II ZR 211/07Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) entsteht.BGH, 20.01.2005, I ZR 255/02Für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich.OLG-FRANKFURT, 24.02.2000, 15 U 268/98Wesentlicher Verfahrensmangel bei Abfassung des Urteils erst 14 Monate nach dessen Verkündung.BAG, 17.02.2000, 2 AZR 350/99Leitsätze:
Eine Überschreitung der fünfmonatigen Frist zur vollständigen Niederlegung von Tatbestand und Entscheidungsgründen liegt auch dann vor, wenn der letzte Tag der Fünfmonatsfrist auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag fällt und das vollständig abgefaßte Urteil erst am darauffolgenden Werktag von den Richtern unterschrieben...
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 § 552
 § 522
 § 552
 § 552
 § 552
 § 202
 Art. 34
 § 198
 § 32
 BGH 
 § 613
 § 613
 § 823
 § 64
 § 130
 § 552