Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32322.15
Timestamp: 2019-11-21 19:21:35+00:00

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Autor Thema: Fragen an die Politik und Antworten (Gelesen 1541 mal)
« Antwort #15 am: 19. Oktober 2019, 11:54 »
@PersonX liegt vermutlich richtig, soweit ich grob die Rechtsfragen in Erinnerung habe. Darauf deutet ja auch die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags - in diesem Thread ja bereits zitiert und verlinkt.
@drboe liegt jedenfalls richtig für den Fall, dass 1 Bundesland von vornherein fehlte.
Nun ist aber eine Besonderheit wohl beim Rundfunkstaatsvertrag:
Soweit ich mich erinnere, wurde für ?_Sachsen_? verlautbaurt: Sofern 2 andere_! Bundesländer nicht mitziehen, kann auch ?_Sachsen nicht mitziehen, wodurch dann auch der MDR nicht mehr beizubehalten sei selbst wenn die dort mitwirkenden Bundesländer fortsetzen wollen.
Das würde dann vielleicht heißen, dass diese 3 dann einen eigenen Staatsvertrag machen müssten, also aus "bundesweit" ausscheiden müssten?
Ferner ist die Frage, wenn ein Bundesland nur den aktuellen Änderungsvertrag nicht will,
was gilt dann für alle anderen 15, die es wollen?
In Erinnerung habe ich - auch wieder unscharf - , dass es den Fall schon gab, ausscherend wohl das Saarland, und dass dann auf den Änderungsvertrag verzichtet wurde - er wurde neu formuliert.
Das ist auch deshalb wichtig, weil das Saarland vielleicht personell bedingt besonders impliziert ist in den Mängeln der Regelung seit 2013 und auch im mutmaßlichen Falschinkasso der Geringverdiener.
Alles das ist zu wenig aufgeklärt und in eigener Sache von noch zu unpräziser Erinnerung geprägt. Mal sehen, ob wir in diesem Thread noch zusätzliche fundierte Rechtslage-Infos gesammelt bekommen.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2019, 12:08 von pjotre »
« Antwort #16 am: 19. Oktober 2019, 12:00 »
Zitat von: drboe am 19. Oktober 2019, 10:29
Ist es wirklich so, dass der sogn. Rundfunkbeitrag unwirksam ist, wenn er nicht überall nach den üblichen Verfahren in Kraft gesetzt wurde?
Das wird eine Frage des Wortlautes des Vertrages sein, der das genau so vorsehen könnte.
Die Spannung beginnt dort, wo eine Ratifizierungsurkunde eines Bundeslandes fehlt; denn da es ja alles Änderungsstaatsverträge sind, könnten 15 Bundesländer dem kraft Ratifikation zugestimmt haben und 1 Bundesland auf den Stand der letzten vorliegenden Ratifikationsurkunde zurückfallen. Bspw. könnten also 15 Bundesländer auf dem Stand des 23. Änderungsvertrages sein und 1 Land noch immer beim 15. Änderungsvertrag?
Insofern kann das Regelwerk, weil ständig geändert, eigentlich insgesamt nur ungültig sein?
Tatsache bleibt, daß eine fehlende Ratifikationsurkunde das Regelwerk nichtig werden läßt.
Es wäre hier nämlich zu berücksichtigen, wenn ein Änderungsvertrag selbst auf den vorhergehenden Änderungsvertrag zurückgreift und sich auf den damit geregelten Stand des eigentlichen Rundfunkvertrages, (bspw.), stützt.
Mit einem Änderungsvertrag, zu dem eine Ratifizierungsurkunde fehlt, wird ein neuer Sachverhalt in den eigentlichen Rundfunkvertrag eingearbeitet.
Der nachfolgende Änderungsvertrag stützt sich auf die mit dem vorherigen Änderungsvertrag zu 1.) gemachte Änderung und ändert diese wieder
aufgrund der fehlenden Ratifikationsurkunde zu 1.) geht die neue Änderung zu 2.) aber ins Leere, da nichts vorhanden ist, was geändert werden könnte; es steht ja meist dann sinngemäß als Wortlaut:
daß "a" in "b" geändert wird; 1.);
daß "b" in "c" geändert wird; 2.)
auf Grund der fehlenden Ratifikationsurkunde hat es "b" aber gar nicht, die neuerliche Änderung von "b" in "c" geht wegen fehlendem "b" ins Leere und die Änderung von "a" in "c" greift nicht, weil nicht vorgesehen.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2019, 12:14 von pinguin »
« Antwort #17 am: 19. Oktober 2019, 12:22 »
die Diskussion scheint mir ein wenig in eine anderes Thema abzugleiten...
Die Fragen, die ich der Politik gestellt habe richten sich eindeutig auf die "rechtliche Rangordnung des RBStV in NRW". Diese Fragen sind bisher nicht beantwortet worden. Die Politik weicht hier aus.
Es geht doch darum, ob der RBStV in NRW Rechtsgrundlage dafür sein kann, daß der Bürger einen Rundfunkbeitrag an den WDR Köln zahlen muß.
« Antwort #18 am: 19. Oktober 2019, 14:08 »
Zitat von: Fragenstellerin am 19. Oktober 2019, 12:22
Es geht doch darum, ob der RBStV in NRW Rechtsgrundlage dafür sein kann, daß der Bürger einen Rundfunkbeitrag an den WDR Köln zahlen muß. (...)
Eine Rechtsgrundlage zur Zahlung des Rundfunkbeitrages ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.
§ 13 (Fn 28)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag (...)
Quelle: Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 2.10.2019
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=12784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=406967
Ob der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" im Saarland als Anlage 1 im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage dient, wurde bereits von einer Rechtsantwaltskanzlei überprüft!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26332.msg184225.html#msg184225
Durch die Bekanntmachung im Amtsblatt (Saarland) wird eindeutig nicht angezweifelt, dass es an einer Rechtsgrundlage des RBStV fehlt.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2019, 14:18 von marga »
« Antwort #19 am: 19. Oktober 2019, 14:10 »
hier mal die Liste der Politiker, die ich angeschrieben habe:
andreas.keith@landtag.nrw.de - AfD Parlamentarischer Geschäftsführer -> KEINE Antwort
markus.wagner@landtag.nrw.de - AfD Fraktionsvorsitzender -> KEINE Antwort
peter.biesenbach@jm.nrw.de - CDU Minister der Justiz -> geantwortet über Sekretariat, ist nicht zuständig, an Staatskanzlei weitergeleitet
frank.boss@landtag.nrw.de - CDU Fraktionsgeschäftsführer LVR - geantwortet über Sekretariat mit nichtssagender Antwort
andre.kuper@landtag.nrw.de - CDU Präsident des Landtags -> Antwort soll über Sekretariat kommen laut Sekretariat Vizepräsidentin des Landtags
bodo.loettgen@landtag.nrw.de - CDU Fraktionsvorsitzender -> KEINE Antwort
angela.freimuth@landtag.nrw.de - FDP Vizepräsidentin des Landtags -> KEINE Antwort
martina.hannen@landtag.nrw.de - FDP -> geantwortet über Sekretariat, Antwort dauert noch
henning.hoene@landtag.nrw.de - FDP Parlamentarischer Geschäftsführer -> KEINE Antwort
christof.rasche@landtag.nrw.de - FDP Fraktionsvorsitzender -> KEINE Antwort
arndt.klocke@landtag.nrw.de - GRÜNE Fraktionsvorsitzender -> geantwortet über Sekretariat -> Antwort durch oliver.keymis@landtag.nrw.de
verena.schaeffer@landtag.nrw.de - GRÜNE Parlamentarische Geschäftsführerin -> KEINE Antwort
carina.goedecke@landtag.nrw.de - SPD Vizepräsidentin des Landtags -> geantwortet über Sekretariat, Antwort soll über Büro des Landtagspräsidenten Kuper kommen
thomas.kutschaty@landtag.nrw.de - SPD Fraktionsvorsitzender -> KEINE Antwort
sarah.philipp@landtag.nrw.de - SPD Parlamentarische Geschäftsführerin -> KEINE Antwort
Alle haben die gleichen Fragen erhalten. Oliver Keymis von den GRÜNEN hat bisher am "ausführlichsten" geantwortet, die konkret gestellten Fragen allerdings lediglich ausweichend mit Textbausteinen.
Zufriedenstellende und verbindliche Antworten fehlen also bisher...
Warten wir mal ab, ich habe noch mehr Emailadressen. hehe
« Antwort #20 am: 19. Oktober 2019, 14:25 »
Zitat von: marga am 19. Oktober 2019, 14:08
Eine Rechtsgrundlage zur Zahlung des Rundfunkbeitrgaes ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.
Durch die Bekanntmachung im Amtsblatt wird eindeutig nicht angezweifelt, dass es an einer Rechtsgrundlage des RBStV fehlt.
Die Rechtmäßigkeit des RBStV bestreite ich nicht, auch nicht, daß er "bekannt" gemacht wurde. Ich bestreite aber die "nach außen gerichtete Rechtswirkung" des RBStV für den Bürger in NRW.
Der Grüne Oliver Keymis bestätigt, wie auch das BVerfG, daß es in NRW kein Zustimmungsgesetz zum RBStV gibt. Eine Wirkung "wie ein Gesetz" ist strittig und bisher noch nicht bewiesen, da noch nicht von einem Gericht überprüft worden!
Die ausweichenden Antworten der Politik scheinen mir Recht zugeben...
« Antwort #21 am: 19. Oktober 2019, 14:42 »
Was ist der Unterschied zwischen dem Zustimmungsbeschluss und dem Zustimmungsgesetz? Der Herr von den Grünen schrieb, dass beide Möglichkeiten möglich seien. Dieser Punkt wäre für den Erfolg anzugreifen, wenn es nur einen Zustimmungsbeschluss gibt, aber dieser nicht ausreichend ist, dann ist eine Veröffentlichung in einem Amtsblatt entsprechend was? Es sollte also für das betreffende Bundesland geprüft werden in welchen Fällen ein Beschluss reicht und wann ein Gesetz notwendig ist, erst dann macht es wahrscheinlich Sinn, diesen Punkt weiter zu verfolgen.
« Antwort #22 am: 19. Oktober 2019, 14:55 »
Zitat von: Fragenstellerin am 19. Oktober 2019, 14:25
Die Rechtmäßigkeit des RBStV bestreite ich nicht, auch nicht, daß er "bekannt" gemacht wurde. Ich bestreite aber die "nach außen gerichtete Rechtswirkung" des RBStV für den Bürger in NRW. (...)
Die nach außen gerichtete Rechtswirkung wird mit dem Rundfunkstaatsvertag mit der Finanzierung durch "Rundfunkbeiträge" erzielt, in dem der Verwaltungsakt durch die LRAn (Feststellungsbescheid nach RBStV) eingeleitet wird.
Quelle: https://www.iurastudent.de/definition/au%C3%9Fenwirkung-eines-verwaltungsaktes
Der "objektive Sinngehalt" ist der Meinung einer fiktiven Person der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Finanzierungs § 13.
« Antwort #23 am: 19. Oktober 2019, 15:03 »
Es geht in diesem Thread ja wohl um das strategische Ziel,
dass in NRW die Rechtsgrundlage fehlt. Ein besonderes Rechtsgrundlagen-Defizit für NRW liegt aber wohl nicht nicht vor, da das Verfahren nach NRW-Recht eigentlich formal genügte.
Aber wider Erwarten der damals für NRW beteiligten Juristen genügte das landesrechtliche Genügen nicht für den Staatsvertrag. Der wäre nach bisherigem Befund nicht wirksam, weil NRW bei der Zustimmung durch Versehen der Juristen formal aus der Reihe scherte.
Demnach aber wäre seit dem 15. Änderungsvertrag für alle Bundesländer jede folgende Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages nicht wirksam in Kraft getreten? Also auch bezüglich NRW nicht in Kraft getreten?
Eine Sonderrolle für NRW-Recht ergäbe sich demnach nicht. Die Sonderreolle von NRW wäre nur die Verursachung des Formmangels gewesen.
Demnach wäre die Diskussion in diesem Thread dennoch thementreu geblieben?
Gesetzt den Fall, das wird hier richtig gesehen und bundesweite Unwirksamkeit liegt vor, so verschiebt sich aber die Fragestellung:
Gesetzt den Fall, die hier letztlich wohl ausschließlich wirklich verantwortungsverpflichtete Stelle - nämlich die Staatskanzlei NRW - muss eingestehen, dass der Staatsvertrag seit der 15. Änderung nicht gilt und zwar damit sogar bundesweit nicht:
Welche Rechtsfolgen hätte das? Mal spekulativ überdacht:
Das BVerfG unterstellte mit Entscheid vom 18. Juli 2018 allen (!) Bürgern einen Nutzen. Also wären alle (!) Bürger bereichert im BGB-Sinn. Die Zahlung dafür ist "angemessen", weil in diesem Sinn belegt durch die KEF. Der Verteilungsschlüssel mit absurder Ungleichheit ist dennoch eine "noch vertretbare Typisierung" (vulgo: "eine noch zumutbare" Verletzung von Verfassungsrecht).
Also wäre alles erfolgte Inkasso trotz der Formmängel legal?
Nur bei bisheriger Nichtzahlung kann die Zahlung nicht durchgesetzt werden? Oder müssen "gewaltsame" Inkassovorgänge - vulgo "Vollstreckung" - einer Rückabwickung zugeführt werden?
Diese Überlegung der Folgewirkung ist OFF TOPIC für diesen Thread. Also sei es bei diesem Kurzhinweis beschränkt, obgleich man dazu sehr viel mehr ausführen könnte und müsste.
« Antwort #24 am: 19. Oktober 2019, 16:55 »
Zitat von: marga am 19. Oktober 2019, 14:55
Da ein Staatsvertrag genau so wie eine Rechtsverordnung eine Handlung der Regierung ist, ist die Rechtswirkung beschränkt auf die vollziehende Gewalt. Das sind nicht die Bürger. Der Bürger, der durch die Verwaltung belastet wird und klagt, zwingt den Richter, der dem Gesetz unterworfen ist, auf die Einhaltung des Gesetzes zu prüfen. Jeder Klageweg wäre sinnlos, wenn der Richter nur sagen müsste: die Verwaltung hat das gemacht, also ist es Gesetz, also ist es Rechtens.
Wenn die Exekutive eine Rechtsverordnung vollstreckt, muss der Richter auf das Gesetz prüfen, nicht die Rechtsverordnung, denn der Richter ist den Befehlen der Exekutive - der Rechtsverordnung - nicht unterworfen. Das nennt man Unabhängigkeit.
Wenn die Exekutive einen Staatsvertrag vollstreckt, mus der Richter auf das Gesetz prüfen, nicht den Staatsvertrag, denn der Richter ist den Befehlen der Exekuktive - dem Staatsvertrag - nicht unterworfen. Das nennt man Unabhängigkeit.
Es dürfte doch auffallen, dass der RbStV nahtlos in das Satzungsrecht der Rundfunkanstalten übergeht und in den meisten Schreiben vom Gericht bei denen, die sich gegen die Vollstreckung wehren, immer irgendwo das Satzungsrecht angewendet wird. Es geht gar nicht anders, denn es vollstreckt ja - rechtswidrig - der "Beitragsservice". Und der kommt im RbStV nicht vor.
Wo also bei einer Rechtsverordnung der Richter auf ein formelles Gesetz zurück gehen muss, welches im formellen Gesetzgebungsverfahren unter anderem durch Ausschüsse von Parlamentariern (Landtag - nicht Landesregierung!) bearbeitet wird, da geht der Richter beim Staatsvertrag nicht auf ein formelles Gesetz zurück.
Das Ermächtigungsgesetz regelt Inhalt und Schranken der Rechtsverordnung. Wo sind die Schranken des Staatsvertrages geregelt?
"Transformation" ist ein Wort zur Gehirnwäsche. Der RbStV ist kein Gesetz, Gesetzgebung ist kein Kartenspiel. Das Zustimmungsgesetz ist Formvoraussetzung, damit der Vertrag überhaupt geschlossen werden darf. Mehr nicht! Nirgends in den Landesverfassungen steht, dass die Regierung durch Staatsvertrag Gesetze erlassen kann. Wer das behauptet, soll Beweise bringen. In der Landesverfassung BW heisst es "Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen ... Staatsverträge bedürfen der Zustimmung von X und Y". Der Staatsvertrag bindet BW (und natürlich auch NRW) nach außen. Die Verwaltung von Land A kann sich gegenüber der Verwaltung - Vollzugsgewalt - von Land B auf den Vertrag berufen. Mehr nicht. Belastungen von Bürgern oder gar das infinitesimale Tangieren von Grundrechten dürfen durch Staatsvertrag überhaupt nicht stattfinden. Diese Interpretation ist die einzige, welche dem Abwehrcharakter der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG entspricht.
Eine Einzelnorm ist nur dort anwendbar, wo ihre Voraussetzungen erfüllt sind. In obigem Zitat muss die Handlung von einer Behörde herrühren. Rundfunkanstalten sind keine Behörden. Vielmehr wird behauptet, dass Rundfunkanstalten Behörden seien, weil sie mit Außenwirkung handeln würden. So wird Konklusion und Prämisse vertauscht.
Die Rundfunkanstalten dürfen nur bei Angemeldeten tätig werden. Diese begeben sich mit der Anmeldung in das Innenverhältnis der Anstalt öffentlichen Rechts, so wie sich ein Rechtsanwalt durch freie Entscheidung dem Innenverhältnis der Rechtsanwaltkammer Stuttgart, A.ö.R oder ein Student dem Studierendenwerk Stuttgart, A.ö.R aussetzt.
Dadurch sind Rechtsakte der Anstalten öffentlichen Rechts aber nicht nach außen gerichtet!
Und weil die Anmeldung so wichtig ist und die "Anmeldung von Amts wegen in keinem Gesetz oder Staatsvertrag und in keiner Satzung existiert, müssen die gleichgeschalteten Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt unterschlagen. Es ist so einfach. Hiermit muss man die Politik konfrontieren!
Man kann die Fragen an den Politiker auch durch Fragen nach der Ermächtigung stellen. Beim einfachen Polizisten folgt die Ermächtigung letztlich durch ein Regierungsmitglied, dass dann indirekt durch demokratische Wahl vom Volk ermächtigt wurde.
Wenn ich den RbStV vollstrecke, weil ich mich als Rundfunkanstalt geriere, schreit ja auch jeder, dass ich keine Rundfunkanstalt bin. Aber warum? Ich habe mich gerade selbst ermächtigt. Der Rundfunkrat ermächtigt sich ja auch selbst.
Hier werden die Leute aus der Echokammer nun vorbringen, dass ja im Rundfunkrat gewählte Volksvertreter sitzen. Richtig, aber die wurden woanders für ewtas anderse gewählt. Denn wenn das Argument statthaft wäre, so wäre jeder Puff, in dem sich ein Landtagsabgeordneter aufhält, ja auch demokratisch legitimiert zum allgemeinen Gesetzesvollzug im Außenverhältnis. Würde der geneigte Leser dieser Interpretation widersprechen? Wenn ja, warum dann nicht der behauptung, dass der Rundfunkrat nicht legitimiert ist?
« Antwort #25 am: 19. Oktober 2019, 18:24 »
Hier im Forum wird immer wieder versucht Fehler bei der Übernahme des Textes des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Landesrecht zu identifizieren, um dann juristisch argumentieren zu können, dass die Rundfunkfinanzierung gar nicht gilt. Man versucht m. E. den jeweiligen Landesregierungen, üblicher Weise aus vielen Juristen bestehend und von noch mehr unterstützt, Anfängerfehler nachzuweisen, die nach nunmehr 70 Jahren BRD und zig Staatsverträgen doch ziemlich unwahrscheinlich sind. Diesem Versuch einen juristischen Hebel zu bekommen, müsste ja irgendwann eine juristische Aktion folgen. Wo landet man da? Richtig, vor dem Bundesverfassungsgericht. Damit erkennt man die Entscheidungskompetenz des BVerfG an. - Ich habe an der ja so meine Zweifel, aber das gehört hier nicht her. - Nun wäre diese Aktion nur dann sinnvoll, wenn das BVerfG sich bezüglich der Zustimmungsgesetze und -beschlüsse noch keine Meinung gebildet, sich womöglich damit gar nicht befasst hätte. Wie steht es denn damit? Auch wenn ich das Gericht für politisch besetzt halte, so sitzen da keine juristischen Vollidioten, die sich von zumeist juristisch wenig beleckten Forumsnutzern vorführen liessen. Die Prüfung, ob die Gesetze, gegen die Verfassungsbeschwerden vorliegen, überhaupt existieren und gültig sind, wäre so ziemlich das Erste, das ich, juristischer Laie und bekennender Faulpelz, prüfen würde. Falls nämlich nicht, wäre ich mit meiner Aufgabe fertig und könnte mich wieder dem Müßiggang hingeben.
Nach dieser etwas längeren Einleitung: Es gibt bekanntlich einen Beschluss des BVerfG zum sogn. Rundfunkbeitrag. In dem heisst es gleich zu Beginn:
1. Die Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010 sind, soweit sie § 2 Absatz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (...) in Landesrecht überführen, mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden.
Schon in 1. lässt das BVerfG m. E. keinen Zweifel daran, dass der von den Ländern verhandelte Text des sogn. RBStV durch Zustimmungsgesetze und -beschlüsse in allen Bundesländern in geltendes Landesrecht überführt worden ist. In 2. wird dies Landesrecht bekräftigend als geltendes Recht erklärt.
Damit ist völlig klar, was das BVerfG bezüglich der Gültigkeit aller diesbezüglichen Landesgesetze meint. Es wäre folglich an der Zeit vom "toten Gaul" fehlerhafter Umsetzung in Landesrecht endlich abzusteigen, denn der Versuch und die Diskussion mit den ewig gleichen Annahmen sind reine Zeitverschwendung. Mindestens sollte man sich Gedanken darüber machen, wie wahrscheinlich es wohl ist, dass das BVerfG in nahezu der gleichen Zusammensetzung in den nächsten 5-10 Jahren einen Beschluss fassen wird, in dem sinngemäß steht, dass sie schlampig gearbeitet haben, keine Ahnung von Gesetzen und Abläufen bei der Setzung von Landesrecht haben und ihr Geld und ihre spätere Pension nicht wert sind. Wer auf so einen Beschluss wirklich setzen will, wird mit ziemlicher Sicherheit verlieren. Kurz: niemand hier wird dem BVerfG Fehler in gerade diesem Punkt nachweisen können. Und so der doch existieren sollte, so sicher wird das Gericht einfach behaupten, das er nicht existiert. Ein Gericht, dessen frühere Mitglieder festlegten, dass 15=20 ist, das an der Verfassungsmäßigkeit der eigenen Zusammensetzung keine Zweifel hatte, trotz belegter Fehler bei der Richterwahl, ein Gericht, dass kein Vorlagegericht zum EUGH sein will, kann gar nicht anders als sich für unfehlbar zu halten.
Vertiefende Diskussionen zum Thema "Zustimmungsgesetz", "Transformation", "Ratifizierungsurkunde", "Kündigung" usw. sind nicht Kern-Thema dieses Threads bzw. gehen weit über das Einstiegsthema hinaus bzw. sind eigenständige Diskussionen, welche nicht in einem Brei aus "allem möglichen" diskutiert werden sollten, da sonst alles und jedes hier im Thread diskutiert werden könnte, was aber erkennbar nicht das Ziel sein kann. Im Übrigen gibt es für genau diese Einzelfragen bereits vertiefende Diskussionen im Forum. Mehrfachdiskussionen an anderen Stellen helfen der Übersicht und zielgerichteten Diskussion nicht. Vertieft werden sollte im eigenständigen Threads, auf deren Erkenntnisse dann zurückgegriffen bzw. dorthin verwiesen werden kann.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und grundsätzliche Berücksichtigung.
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2019, 18:47 von Bürger »
« Antwort #26 am: 23. Oktober 2019, 17:28 »
Hier eine Antwort des Präsidenten des Landtags NRW:
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Oktober 2019 an Frau Vizepräsidentin Gödecke. Diese wurde mir über das Präsidialbüro zugeleitet.
Ihre Annahme, dass die Landesregierung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung einen Antrag auf Zustimmung des Landtags zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestellt hat und
der Landtag diesem Antrag entsprochen, ist richtig. Die Zustimmung des Landtags erfolgte nicht im Rahmen der Beratung und Verabschiedung eines Gesetzentwurfs. Diese Möglichkeit hätte technisch
ebenfalls bestanden. Ob die Landesregierung die Zustimmung zu einem Staatsvertrag durch Einbringung eines Artikelgesetzes herbeiführen lässt oder einen Antrag auf Zustimmung stellt, liegt in ihrer
Ich bitte um Verständnis, dass eine rechtliche Würdigung von hier aus nicht vorgenommen wird. Ich weise aber hin auf kurze Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
Angehängt habe ich hier für Sie alle Fundstellen zu den durchgeführten Beratungen des Landtags zu diesem Beratungsgegenstand. Der Staatsvertrag wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2012 bekannt gemacht (GV. NRW. 2012 S. 26):
Antrag (Staatsvertrag) LRg Drucksache 15/1303 15.02.2011 67 S.
Art. 1 - Schaffung eines neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit Wirkung zum 1. Januar 2013, Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein geräteunabhängiges
Rundfunkbeitragsmodell;
Art. 2 - Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages;
Art. 3 - Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, insbesondere Regelungen zum Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk;
Art. 4 - ZDF-Staatsvertrag,
Art. 5 - Deutschlandradio-Staatsvertrag,
Art. 6 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag,
mit im Wesentlichen redaktionellen Änderungen
Systematik: Rundfunk/Fernsehen
Schlagworte: Rundfunkrecht * Rundfunkstaatsvertrag * Rundfunkbeitragsstaatsvertrag * Rundfunkgebühr * Rundfunkbeitrag * Rundfunkfinanzierung * Staatsvertrag * ZDF * Deutschlandradio *
1. Lesung Plenarprotokoll 15/30 31.03.2011 S.2817-2823
Beschluss: Seite 2823 - Der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung- Drucksache 15/1303 - wurde nach der 1. Lesung
einstimmig an den Haupt- und Medienausschuss überwiesen.
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 15/177 07.04.2011 13.HMA S.1-4, 5-45
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/201 12.05.2011 16.HMA S.1-3, 29-36, 49
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/305 13.10.2011 24.HMA S.1-4, 5-16, 17-19
Entschließungsantrag DIE LINKE Drucksache 15/3436 29.11.2011 3 S.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 15/346 01.12.2011 26.HMA S.1-4, 15-24
Beschlussempfehlung und Bericht HMA Drucksache 15/3419 01.12.2011 8 S.
Entschließungsantrag FDP Drucksache 15/3483 06.12.2011 5 S.
Entschließungsantrag SPD, GRÜNE Drucksache 15/3490 08.12.2011 2 S.
Entschließungsantrag CDU Drucksache 15/3491 08.12.2011 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 15/48 08.12.2011 S.4889-4899
Beschluss: Seite 4898-4899 - Der Antrag - Drucksache 15/1303 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 15/3419 - nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU,
SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und DIE LINKE angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/3436 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/3483 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/3490 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und DIE LINKE angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 15/3491 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Staatsvertrag vom 13.12.2011 - GV.NRW 2011 Nr. 30 S.675-682
Bekanntmachung vom 17.01.2012 - GV.NRW 2012 Nr. 2 S.26
Einladung 15/274 Nordrhein-Westfalen / Haupt- und Medienausschuss 31.03.2011
Information 15/123 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 30.06.2011
Stellungnahme 15/501 Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe; Verband des Rheinischen Bäckerhandwerks 26.10.2010
Stellungnahme 15/442 Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Nordrhein-Westfalen 23.03.2011
Stellungnahme 15/443 Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen in NRW 23.03.2011
Stellungnahme 15/456 Vereinigung der Industrie- und Handelskammern des Landes Nordrhein-Westfalen 23.03.2011
Stellungnahme 15/448 Sozialverband Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen 25.03.2011
Stellungnahme 15/458 Münch, Ingo von 25.03.2011
Stellungnahme 15/452 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 28.03.2011
Stellungnahme 15/474 Arbeitsgemeinschaft der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland; Zweites Deutsches Fernsehen <Mainz>; Deutschlandradio <Köln>
Stellungnahme 15/475 Piel, Monika; Westdeutscher Rundfunk <Köln> 28.03.2011
Stellungnahme 15/453 Nordrhein-Westfalen / Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 29.03.2011
Stellungnahme 15/454 Zeitungsverleger-Verband Nordrhein-Westfalen 29.03.2011
Stellungnahme 15/457 Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen 29.03.2011
Stellungnahme 15/464 Westdeutscher Handwerkskammertag; Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag; Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks Nordrhein-Westfalen 29.03.2011
Stellungnahme 15/473 Nordrhein-Westfalen / Beauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderung 29.03.2011
Stellungnahme 15/460 Bundesverband der Autovermieter Deutschlands 30.03.2011
Stellungnahme 15/455 Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen 31.03.2011
Stellungnahme 15/463 Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen 31.03.2011
Stellungnahme 15/469 Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht <Münster, Westfalen>; Universität <Münster, Westfalen> 31.03.2011
Stellungnahme 15/480 Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung; Hilker, Heiko 04.04.2011
Stellungnahme 15/498 ver.di / Landesverband Nordrhein-Westfalen 05.04.2011
Stellungnahme 15/504 Deutscher Journalisten-Verband / Landesverband Nordrhein-Westfalen 05.04.2011
Stellungnahme 15/505 Westdeutscher Rundfunk <Köln> 06.04.2011
Stellungnahme 15/503 Röper, Horst 07.04.2011
21.10.19, 13:22Posteingang | simone.nowicki@protonmail.com | Prot...
https://mail.protonmail.com/inbox/e-0x0l8IYb1fifSkSE...
Stellungnahme 15/569 Arbeitsgemeinschaft der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland; Zweites Deutsches Fernsehen <Mainz>; Deutschlandradio <Köln>
Vorlage 15/561 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 14.04.2011
Vorlage 15/608 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 05.05.2011
Vorlage 15/651 Nordrhein-Westfalen / Staatskanzlei 03.06.2011
Vorlage 15/869 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 28.09.2011
Zuschrift 15/74 Handwerkskammer <Köln> 03.11.2010
Zuschrift 15/70 Baugewerbeverband Nordrhein; Baugewerbeverband Westfalen 16.11.2010
Zuschrift 15/79 Fachverband Elektro- und Informationstechnische Handwerke Nordrhein-Westfalen 26.11.2010
Zuschrift 15/80 Landesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks für das Land Nordrhein-Westfalen 26.11.2010
Zuschrift 15/85 Unternehmerverband Handwerk Nordrhein-Westfalen 29.11.2010
Zuschrift 15/88 Bäckerinnungs-Verband Westfalen-Lippe; Verband des Rheinischen Bäckerhandwerks; Kamm, Heribert; Siebers, Bernd 02.12.2010
Zuschrift 15/156 Westdeutscher Rundfunk <Köln> 21.03.2011
Zuschrift 15/162 Landesbehindertenrat <Nordrhein-Westfalen> 31.03.2011
Zuschrift 15/160 Handelsverband Nordrhein-Westfalen 05.04.2011
Zuschrift 15/161 Sozialverband VdK Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen 05.04.2011
Zuschrift 15/341 Danner, M. 07.12.2011
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« Antwort #27 am: 23. Oktober 2019, 17:39 »
Und hier nun eine Antwort der Staatskanzlei des Landes NRW
Sehr xxxx,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom xx. September 2019 an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, sowie für Ihre E-Mail vom xx. Oktober 2019 an den Minister der
Justiz, Herrn Peter Biesenbach. Wie das Ministerium der Justiz Ihnen bereits mit Schreiben vom xx. Oktober 2019 mitgeteilt hat, wurde Ihre Eingabe vom xx. Oktober 2019 zuständigkeitshalber an den Chef der Staatskanzlei weitergeleitet. Als Mitarbeiterin der Staatskanzlei im fachlich zuständigen Referat für Medien- und Presserecht, Rundfunktechnik wurde ich gebeten, Ihre Eingaben gemeinsam zu bearbeiten.
Sie bitten um Beantwortung und Erläuterung von insgesamt sieben Fragen zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, insbesondere zu seinem Zustandekommen und seinen rechtlichen Wirkungen.
Zunächst darf ich hinsichtlich des formellen Ablaufs zum Abschluss und zur Ratifikation von Staatsverträgen auf die von Ihnen in Ihren Eingaben zitierte Antwort der Landesregierung vom 7. November 2016 (LT-Drs. 16/13388) zur Frage 1 der Kleinen Anfrage 5238 Bezug nehmen.
Zu Fragen 1) bis 4) Ihrer Eingaben
Bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag handelt es sich um einen Staatsvertrag im Sinne des Artikels 66 der Landesverfassung NRW.
Dies folgt neben den Vertragspartnern - den 16 Ländern - auch aus dem Vertragsgegenstand. Denn dieser bezieht sich mit inhaltlichen Regelungen zum Rundfunk und Rundfunkbeitrag auf die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder, die für den Bereich Medien die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen.
Der Staatsvertrag ist durch die damalige Ministerpräsidentin dem Landtag zur Zustimmung zugeleitet worden. Der Landtag kann einem Staatsvertrag entweder in der Form eines Gesetzes oder durch Beschluss zustimmen. Nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem (Zustimmungs-) Beschluss kommt Gesetzeskraft zu (vgl. Heusch/Schönenbroicher/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23; Löwer/Tettinger/Manr?, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 40). Dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung zugestimmt. Anschließend ist der Text des Staatsvertrages im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgemacht worden (GV NRW 2011, Seite 675).
Nach der Ratifizierung des Staatsvertrags durch alle Länderparlamente, dem Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bürgerschaften von Bremen und Hamburg, hat der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag rechtsetzenden Charakter. Er stellt eine formell rechtmäßig zustande gekommene gesetzliche Grundlage und damit innerstaatliches, gegenüber jedermann geltendes Recht nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in allen 16 Ländern dar.
Zu Fragen 5) bis 7) Ihrer Eingaben
Verfassungsrechtlich möglich sind sowohl ein Zustimmungsgesetz als auch ein Zustimmungsbeschluss des Landtags (vgl. Heusch/Schönenbro\cherlGünther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel
66 Rn. 23; Löwer/Tettinger/Mann, Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 40). Die Zustimmung durch Gesetz kann sich anbieten, wenn gleichzeitig mit der Zustimmung ein Gesetz zur landesinternen Umsetzung des Vertrags oder zu Änderungen anderer Gesetze verabschiedet werden soll. Dann kann im Rahmen eines sogenannten Mantelgesetzes in Artikel 1 die Zustimmung zum Vertrag und in den folgenden Artikeln die gesetzlichen Umsetzungen bzw.
Änderungen anderer Gesetzes enthalten sein (vgl. Heusch/Schönenbro\c er/Günther, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 66 Rn. 23). Dies war etwa beim 17. Rundfunkänderungsgesetz der Fall,
das am 26. Februar 2019 vom Landtag NRW beschlossen worden ist:
Das 17. Rundfunkänderungsgesetz enthielt in Artikel 1 die Zustimmung zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in den folgenden Artikeln die Änderungen weiterer Gesetze (GV NRW 2019, Seite 131).
Da sowohl ein Zustimmungsbeschluss als auch ein Zustimmungsgesetz verfassungsrechtlich möglich sind, bedeutet dies, dass der Zustimmungsbeschluss dieselben rechtlichen Wirkungen hat wie ein Zustimmungsgesetz. Dem Zustimmungsbeschluss kommt mithin, wie bereits zu den Fragen 1) bis 4) ausgeführt, ebenfalls Gesetzeskraft zu. Entsprechend wird sowohl durch ein Zustimmungsgesetz als auch durch einen Zustimmungsbeschluss der Vertragsinhalt zu innerstaatlichem, gegenüber jedermann geltendem Recht.
Aufgrund der Zustimmung des Landtags zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist der Vertragsinhalt damit geltendes Recht geworden. Er stellt eine formell rechtmäßig zustande gekommene, gesetzliche Grundlage zur Erhebung des Rundfunkbeitrags gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern dar.
Thread war kurzzeitig zur Fortsetzung der Frage-Antwort-Dokumentation geöffnet.
Inhaltliche Diskussion soll hier derÜbersicht wegen vorerst nicht erfolgen.
Die bisherige Diskussion muss noch moderiert/ ggf. ausgegliedert werden.
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« Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 17:44 von Bürger »

References: § 13
 § 13
 Art. 1
 § 2
 EUGH 

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6