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Timestamp: 2019-10-15 17:58:56+00:00

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BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2936
BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09 (https://dejure.org/2010,2936)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.2010 - 9 A 25.09 (https://dejure.org/2010,2936)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - 9 A 25.09 (https://dejure.org/2010,2936)
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Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; erstmalige Betroffenheit; Bestimmung der Einwendungsfrist; Gelegenheit zur Einsichtnahme des Plans; Einwendungsausschluss; Präklusion; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; ...
§ 73 Abs 8 VwVfG, § 76 Abs 1 VwVfG, § 73 Abs 3 S 2 VwVfG, § 17d FStrG, § 17a Nr 7 FStrG
Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; erstmalige Betroffenheit durch den Planergänzungsbeschluss
Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung; Gelegenheit zur Einsichtnahme in die der Planergänzung zugrunde liegenden Unterlagen und ursprünglichen Planunterlagen; Hinweis auf die ...
NVwZ 2011, 175
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wachsen Änderungsbeschlüsse dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss an mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (Urteile vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 19 Rn. 24 …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f.).
Will der Betroffene weiterhin Rechtsschutz gegen die Planung erreichen, bleibt ihm also keine andere Wahl, als gegen die Entscheidung in ihrer geänderten Fassung vorzugehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 31.07 -, NVwZ 2010, 63 - Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175 - jeweils zitiert nach juris).
Zur Auslegung des aus dem Verfahren gewonnenen Ertrags an Daten und gutachtlichen Bewertungen besteht nur Anlass, wenn die Behörde erkennt oder erkennen muss, dass ohne diese Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden konnten und deshalb eine - nachträgliche - Auslegung notwendig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175 - Urt. v. 08.06.1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339 - jeweils zitiert nach juris).
Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür im Gesetz, dass die Rechtssicherheit, die - namentlich zugunsten der Vorhabenträgerin, der Planfeststellungsbehörde und anderer Verfahrensbeteiligter - mit dem verfahrensrechtlichen Institut der Einwendungspräklusion im Hinblick auf den ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses erzielt worden ist, durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss nach § 76 VwVfG aufgegeben werden sollte (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, NVwZ 2005, 330;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 76 Rn. 40;… Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 7. Aufl., § 76 Rn. 16;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.10.1985 - 10 S 822/82 -, NVwZ 1986, 663; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175 - jeweils zitiert nach juris).
Eine neue Offenlage ist nur dann erforderlich, wenn das Gesamtkonzept der Planung berührt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 25.09 -, juris, Rn. 27 m. w. N.).
Daraus folgt, dass der Planänderungsbeschluss, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss anwächst und mit diesem zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmilzt (Urteile vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 19 Rn. 24…, vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 31.07 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15 Rn. 23 f. …und vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - NVwZ 2014, 1008 Rn. 15), an der Planrechtfertigung des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses teilnimmt.
Darüber hinaus kann eine fehlerhafte Abwägung der eigenen Belange oder der Umweltbelange nur geltend gemacht werden, soweit die Planfeststellungsbehörde - anlässlich des reinen Ergänzungsverfahrens, aber über dieses hinaus - im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Abwägung eingetreten ist (BVerwG, Beschl. v. 28.07.2014 - 7 B 22.13 -, UPR 2015, 34, 35;… Urt. v. 19.12.2007 - 9 A 22.06 - BVerwGE 130, 138, Rn. 26) oder - aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes - soweit eine rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit erstmals im Zusammenhang mit dem Planergänzungsverfahren erkennbar bzw. ein Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss in seiner früherer Fassung mangels erkennbarer tatsächlicher Betroffenheit nicht möglich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, NVwZ 2005, 330; Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175).
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich gleichzeitig, dass die Klägerinnen zu 15) und 29) auch nicht deshalb ausnahmsweise - aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes - eine erneute gerichtliche Überprüfung ihres Anspruchs auf eine gerechte Abwägung ihrer Belange begründen können, weil ihnen eine tatsächliche Betroffenheit ihres Eigentums durch den Bau und Betrieb des planfestgestellten Rückhalteraums Elzmündung erstmals im Zusammenhang mit dem Planergänzungsverfahren erkennbar und ein Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 20.12.2007 mit seiner - bestandskräftigen - Abwägung des Schutzes ihrer Eigenwasserversorgungsanlage mangels erkennbarer tatsächlicher Betroffenheit nicht möglich gewesen wäre (…hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.09.2004 - 9 VR 3.04 -, NVwZ 2005, 330, Rn. 14; Urt. v. 09.06.2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175, Rn. 30).
Dies ist namentlich dann in Betracht zu ziehen, wenn ein durch die Änderung Betroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss in früherer Fassung mangels rechtlicher Betroffenheit noch nicht vorgehen konnte (…Beschluss vom 17. September 2004 a.a.O. S. 5; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2010 - BVerwG 9 A 25.09 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 19) oder wenn die Änderung die festgestellte Planung in ihrer Grundkonzeption berührt.
OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Tierhaltungsanlage
Dadurch ist ein Rechtsschutzinteresse sowohl für ein allein gegen sie gerichtetes Anfechtungsbegehren (…vgl. bezogen auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen Hess. VGH, Beschl. v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 -, juris, Rn. 3 f.;… im Übrigen OVG Rh.-Pf., a. a. O., juris, Rn. 33, sowie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009, a. a. O., Rn. 23, und Urt. v. 9.6.2010 - 9 A 25/09 - juris, Rn. 24) als auch für ihre "Verteidigung" im höherer Instanz durch die Genehmigungsbehörde und den Vorhabenträger nach einer erstinstanzlichen Aufhebung (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.1996, a. a. O., Rn. 5) entfallen.
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 25.09 -, NVwZ 2011, 175, und Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 7 B 65.91 -, NVwZ 1992, 789.
Die straßenrechtliche Präklusion erstreckt sich nach ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren (…vgl. hierzu sowie zur Verfassungsmäßigkeit der bereits in § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. angeordneten materiellen Präklusion BVerwG, Urt. v. 24. Mai 1996 - 4 A 38/95 -, juris Rn. 15 ff.;… BVerwG, Urt. v. 30. Januar 2008 - 9 A 27/06 -, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 9. Juni 2010 - 9 A 25/09 -, juris Rn. 30 zu § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG;… vgl. zur Unionsrechtskonformität BVerwG, Urt. v. 14. Juli 2011 - 9 A 14/10 -, juris Rn. 21 ff.).
OVG Sachsen, 03.12.2014 - 3 C 29/13
Planfeststellungsverfahren, straßenrechtliche Einwendungspräklurierung, …

References: § 73
 § 76
 § 73
 § 17
 § 17
 § 76
 § 74
 § 76
 § 76
 § 76
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 § 74
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 § 17
 § 73