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Timestamp: 2020-06-06 07:40:32+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 597/07 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 597/07(B) vom 12.10.07
17. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 143e Abs. 3 Nr. 1 SGB VII), Nr. 12 (§§ 184a, 184b Abs. 4, §§ 184c, 184d Abs. 2 - neu - SGB VII, Artikel 10 Abs. 5 (Inkrafttreten)
aaa) In § 184a ist nach dem Wort "Vorschriften" die Angabe "ab dem 1. Januar 2001 2011" einzufügen.
ccc) § 184c ist wie folgt zu ändern:
aaaa) In Satz 1 sind die Wörter "des Zweifachen" durch die Wörter "eines Mehrfachen" zu ersetzen.
bbbb) In Satz 2 sind die Wörter "nach dem Verhältnis ihrer beitragsbelastbaren Flächenwerte" zu streichen.
ddd) § 184d ist wie folgt zu ändern:
aaaa) Dem Text ist die Absatzbezeichnung "(1)" voranzustellen.
bbbb) Folgender Absatz ist anzufügen:
bb) Das Datum "1. Januar 2010" ist durch das Datum "1. Januar 2011" zu ersetzen.
18. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 143e Abs. 4 Nr. 1 SGB VII)
19. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 143e Abs. 4 Nr. 3 SGB VII)
20. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 143e Abs. 4 Nr. 5 SGB VII), Artikel 4 Nr. 4 (§ 34 Abs. 3 Nr. 2 KVLG 1989)
21. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 143e Abs. 6 Satz 6 SGB VII)
22. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a (§ 183 Abs. 5a SGB VII), Buchstabe b (§ 183 Abs. 6 Satz 3 SGB VII)
23. Zu Artikel 1 Nr. 14 (§ 187a Satz 1a - neu - SGB VII), Artikel 3 Nr. 4 (§ 119a Satz 1a - neu - ALG), Artikel 4 Nr. 3 (§ 18a Satz 1a - neu - KLVG 1989)
24. Zu Artikel 1 Nr. 16 ( § 205 Abs. 3 SGB VII)
25. Zu Artikel 1 Nr. 17 ( § 221 Abs. 3 SGB VII)
26. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 221a Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB VII)
27. Zu Artikel 1 Nr. 18 ( § 221a Abs. 3 SGB VII)
28. Zu Artikel 1 Nr. 18 ( § 221a Abs. 4 SGB VII)
29. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 221b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 SGB VII), Artikel 10 Abs. 5 (Inkrafttreten)
30. Zu Artikel 2a - neu - (§ 221 Abs. 1a - neu - SGB V)
In dem Inhaltsverzeichnis des Gesetzentwurfs ist nach der Angabe "Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialbgesetzbuch" die Angabe "Artikel 2a Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" einzufügen.
31. Zu Artikel 3 Nr. 2 (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 ALG)
32. Zu Artikel 7 (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung)
33. Zu Artikel 7 (§ 4 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung)
1. der/die Beschäftigte
a) das 60. Lebensjahr, im Falle einer Schwerbehinderung nach § 2 SGB IX das 58. Lebensjahr vollendet hat oder
b) in der Erwerbsfähigkeit um mindestens 75 vom Hundert gemindert ist
34. Zu Artikel 7 (§ 7 Abs. 1 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung)
35. Zu Artikel 7 (§ 9 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung)
36. Zum Gesetzentwurf insgesamt (Beibehaltung der Bundesmittel)
a) Die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung des Jahres 2001 ist erst in Teilen umgesetzt und hat noch nicht ihre volle Wirkung entfalten können.
b) Auch wenn das Ausmaß des bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung bestehenden Reformbedarfes nicht feststeht, müssen ihre Träger auf die großen Herausforderungen des beschleunigten Strukturwandels in der Landwirtschaft weiter vorbereitet werden. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
c) Die mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgesehene Zentralisierung von Aufgaben beim Spitzenverband entzieht den Trägern Kompetenzen in einem Umfang, der ihre Autonomie und Daseinsberechtigung in Frage stellt.
Die für den Spitzenverband vorgesehenen Aufgaben gehen in Richtung des von den Ländern und unlängst auch von Bundesminister Seehofer abgelehnten Bundesträgers und entsprechen nicht den grundgesetzlichen Vorgaben zur Durchführung von Bundesgesetzen durch die Länder. Sie berücksichtigen nicht den föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland und müssen wie in den anderen Sozialversicherungszweigen auf Grundsatz- und Querschnittsaufgaben beschränkt werden, die zudem vom Spitzenverband nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. Aufgaben können dem Spitzenverband nur in den Bereichen übertragen werden, in denen regionales Knowhow und kundennahe Versichertenbetreuung nicht erforderlich sind.
d) Der Bundesrat begrüßt die geplante Abfindungsaktion. Er bezweifelt aber, dass diese auf der Basis einer veralteten Kapitalwerttabelle des vergangenen Jahrhunderts ausreichend attraktiv und damit erfolgreich sein kann. Der Bundesrat hält daher eine Überarbeitung der Kapitalwerttabelle anhand der aktuellen Sterbetafel für notwendig.
e) Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, mit Hilfe einer Lastenverteilung unter den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bundesweite Solidarität herzustellen.
f) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Selbstverwaltung bei der Ausgestaltung der Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in die Pflicht zu nehmen und ihr Gelegenheit zu geben, wie im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften auch ein eigenes Konzept vorzulegen.
g) Der Bundesrat bittet den Bundestag, seine umfangreichen Empfehlungen auf Änderungen am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eingehend zu prüfen und ihnen zu folgen, um die Modernisierung in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern vorzunehmen.
h) Der Bundesrat geht davon aus, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in den Beratungen des Bundestages so weit reichende Änderungen und Verbesserungen erfahren wird, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht erforderlich wird.
i) Der Bundesrat weist darauf hin, dass einige Länder erwägen, auf ein unzureichendes Gesetz zur Modernisierung des Rechts in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gemäß Artikel 84 des Grundgesetzes mit abweichenden landesgesetzlichen Regelungen zu reagieren.
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32. Zu Artikel 7 (§ ..

References: § 184
 § 184
 § 184
 § 205
 § 221
 § 221
 § 221
 § 2