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Timestamp: 2020-08-14 00:19:28+00:00

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Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers - Rechtsportal
VIII ZR 352/04
BGHReport 2007, 930
BGH, Urteil vom 13.06.2007 - Aktenzeichen VIII ZR 352/04
DRsp Nr. 2007/12153
»Zu der für einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89b HGB erforderlichen Einbindung in die Absatzorganisation des Herstellers.«
HGB § 89b ;
"1. Die Partei A (Beklagte zu 2) erteilt der Partei B (GbR H.) das Exklusiv-Vertriebs- und Verkaufsrecht ihres Automobilleders für das in Punkt 5 bezeichnete Zulieferunternehmen der Automobillederbezüge in der VR China.
5. Das Exklusiv-Vertriebs- und Verkaufsrecht der Partei B bezieht sich auf die Firma G., ... Shanghai, VR China. ... Die Ausweitung des Exklusiv-Vertriebs- und Verkaufsrechts auf weitere Firmen bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
6. Die Partei A verpflichtet sich, die Partei B sofort von ihr bekannt gewordenen direkten oder indirekten Beschaffungsversuchen von Automobilleder für den Kunden gemäß Punkt 5 zu unterrichten.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangen die Kläger von den Beklagten Ausgleich gemäß § 89b HGB , wobei sie erstinstanzlich zunächst nur einen Teilbetrag von 15.000 EUR gefordert haben. Die Beklagte zu 2 hat Widerklage erhoben, mit der sie Ansprüche aus einem Liefervertrag I in Höhe von 38.058,90 EUR, aus Lieferverträgen II bis IV in Höhe von 186.738,27 EUR und einen Verzugsschaden von 32.642,57 EUR, jeweils nebst Zinsen, geltend gemacht hat. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage unter Abweisung im Übrigen wegen der Ansprüche aus dem Liefervertrag I nebst Zinsen stattgegeben.
Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung haben die Kläger die Klageforderung auf 21.000 EUR erhöht und die vollständige Abweisung der Widerklage begehrt. Die Beklagte zu 2 hat Anschlussberufung eingelegt, mit der sie ihre im Wege der Widerklage geltend gemachten Ansprüche aus den Lieferverträgen II bis IV in Höhe von 186.738,27 EUR nebst Zinsen weiterverfolgt hat. Dagegen haben die Kläger unter anderem hilfsweise mit einem - die Klageforderung übersteigenden - Anspruch auf Ausgleich gemäß § 89b HGB aufgerechnet, den sie mit insgesamt 293.909,45 EUR beziffert haben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen die Widerklage abgewiesen, soweit sie auf den Liefervertrag I gestützt war. Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2 hat es die Kläger als Gesamtschuldner zur Zahlung von 171.475,60 EUR nebst Zinsen verurteilt; die weitergehende Anschlussberufung hat es zurückgewiesen.
Mit ihrer vom Berufungsgericht wegen des mit der Klage geltend gemachten und hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB zugelassenen Revision verfolgen die Kläger diesen Anspruch klageweise und im Wege der Hilfsaufrechnung in vollem Umfang weiter. Ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, soweit die Kläger vom Berufungsgericht auf die Widerklage zur Zahlung von 171.475,60 EUR nebst Zinsen verurteilt worden sind, hat der Senat mit Beschluss vom 26. September 2006 zurückgewiesen, wobei er die Entscheidung über die gegenüber diesem Zahlungsanspruch hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auf Ausgleich dem Revisionsverfahren vorbehalten hat.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt:
Auch die weitere Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 89b HGB , eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten, liege nicht vor. Eine Einbindung der Kläger in das Vertriebssystem der Beklagten zu 2 derart, dass sie wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen gehabt hätten, lasse sich aus dem Vertrag vom 3. Dezember 1997 und aus der weiteren Handhabung während der Vertragszeit nicht herleiten. Die Vereinbarung eines Alleinvertriebsrechts zugunsten der Kläger und einer ausschließlichen Bezugsbindung zugunsten der Beklagten reichten dafür nicht aus. Die durch den Vertrag begründeten beiderseitigen Informationspflichten seien Ausfluss des vereinbarten Exklusiv-Vertriebs- und Verkaufsrechts der Kläger und begründeten keine Interessenwahrnehmungspflicht der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2, die derjenigen eines Handelsvertreters vergleichbar wäre.
II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Den Klägern steht gegenüber der Beklagten zu 2 ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB , für den der Beklagte zu 1 als persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 2 gemäß § 161 Abs. 2 , § 128 Satz 1 HGB einzustehen hätte, schon dem Grunde nach nicht zu. Deshalb sind sowohl die Klage gegen beide Beklagte als auch die Aufrechnung der Kläger gegen die Ansprüche der Beklagten zu 2 aus den Lieferverträgen II bis IV in Höhe von 171.475,60 EUR, die als solche nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, unbegründet.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Regelung über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in § 89b HGB auf das hier vorliegende Vertragshändlerverhältnis der Kläger zu der Beklagten zu 2 grundsätzlich analoge Anwendung finden kann. Voraussetzung dafür sind jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten und die Verpflichtung des Vertragshändlers, dem Hersteller oder Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (BGHZ 29, 83, 87 ff.; 34, 282, 286; 68, 340, 343; Senatsurteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95, WM 1996, 1555 , unter II 1; Senatsurteil vom 12. Januar 2000 - VIII ZR 19/99, WM 2000, 877 , unter II 1 a; Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 350/04, WM 2006, 1919 , unter II 1).
1. Schon das Vorliegen der erstgenannten Voraussetzung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. Für eine analoge Anwendung von § 89b HGB muss das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nach der Rechtsprechung derart ausgestaltet sein, dass es sich nicht in einer bloßen Verkäufer-Käufer-Beziehung erschöpft, sondern den Händler in die Absatzorganisation des Herstellers oder Lieferanten so eingliedert, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbar Aufgaben zu erfüllen hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2000, aaO.; Senatsurteil vom 22. Oktober 2003, VIII ZR 6/03, WM 2004, 991 = NJW-RR 2004, 898 , unter II). Daran fehlt es hier.
aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schuldeten sie der Beklagten zu 2 weder die Werbung neuer Kunden noch einen weiteren Ausbau der Geschäftsverbindung mit der Firma G.. Sie traf zwar nach dem mit der Beklagten zu 2 geschlossenen Vertrag (Nr. 3) die Pflicht, geeignete Anstrengungen zu unternehmen, um Aufträge für die Beklagte zu 2 hereinzuholen. Sie unterlagen auch - wie ein Handelsvertreter (BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 197/02, NJW-RR 2003, 981, unter III 3 a m.w.N.) - einem Konkurrenzverbot, weil sie sich verpflichtet hatten, Automobilleder für die VR China ausschließlich bei der Beklagten zu 2 zu kaufen und für keinen anderen Automobillederhersteller in irgend einer Weise tätig zu werden (Nr. 4 des Vertrags). Diese Verpflichtungen und Bindungen stehen aber in unmittelbarem Zusammenhang damit, dass die Beklagte zu 2 den Klägern für die VR China ein exklusives Vertriebs- und Verkaufsrecht eingeräumt hatte und deshalb darauf angewiesen war, dass die Kläger davon Gebrauch machten, wenn sie auf dem chinesischen Markt überhaupt Leder absetzen wollte.
Insofern regeln die genannten Vereinbarungen eher eine Gegenleistung der Kläger für die Gewährung des Alleinvertriebsrechts durch die Beklagte zu 2, als dass sie ihnen Handelsvertreteraufgaben als vertragscharakteristische Primärleistungspflichten im Sinne von § 86 Abs. 1 HGB auferlegen. Ein Alleinvertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet und eine ausschließliche Bezugsverpflichtung sowie die damit verbundene Verpflichtung, den Verkauf zu betreiben, reichen für die Annahme, der Vertragshändler habe Aufgaben eines Handelsvertreters zu erfüllen, regelmäßig nicht aus (BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - I ZR 244/86, NJW-RR 1988, 1305 , unter D 2). Hier spricht dagegen ferner, dass der Vertrag der Parteien nach Nr. 8 erst mit Abschluss eines (ersten) Kaufvertrags zwischen den Parteien in Kraft treten sollte, der Vertrag über das Exklusivverkaufsrecht allein also noch keine Pflicht der Kläger begründete, sich um den Abschluss von Geschäften mit der Firma G. zu bemühen und die Interessen der Beklagten zu 2 dadurch zu wahren, dass sie nicht für andere Automobillederhersteller tätig waren.
bb) Die Kläger traf zudem keine Benachrichtigungs- und Mitteilungspflichten im Sinne von § 86 Abs. 2 HGB . Die Berichtspflicht des Handelsvertreters soll zum einen dazu dienen, dem vertretenen Unternehmen einen Überblick über die konkrete Anbahnungs- und Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters zu verschaffen. Zum andern besteht der Sinn der Berichtspflicht des Handelsvertreters darin, dem vertretenen Unternehmen stets die Informationen zukommen zu lassen, derer es bedarf, um sich ein möglichst umfassendes Bild über die Marktsituation, das Angebot von Wettbewerbsunternehmen, die Absatzlage und die Geschmacksrichtung des Publikums zu verschaffen (Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl., Rdnr. 532 f.).
Die Kläger unterlagen weiter nicht produkt- oder tätigkeitsbezogenen Weisungen der Beklagten zu 2. Im Handelsvertreterverhältnis besteht ein Weisungsrecht des Unternehmers (§ 665 BGB ), solange die Weisungen nicht die Selbständigkeit des Handelsvertreters im Kern antasten (BGH, Urteil vom 13. Januar 1966 - VII ZR 9/64, NJW 1966, 882 , unter 2 b). Hier waren dagegen die Kläger in der Ausgestaltung des Verkaufs gegenüber der Firma G. völlig frei. Die Behauptung der Kläger, sie hätten die von ihnen mit G. geschlossenen Verträge der Beklagten zu 2 jeweils zur Genehmigung vorlegen müssen, bevor die Ware an die Kläger geliefert worden sei, hat das Berufungsgericht - von der Revision unangegriffen - als nicht bewiesen angesehen. Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte zu 2 habe sich bei technischen Abstimmungen oder Qualitätsproblemen in Abstimmung mit den Klägern direkt an die Firma G. oder deren Abnehmerin, V., gewandt, geht das ebenfalls über die auch in sonstigen Verkäufer-Käufer-Beziehungen, insbesondere bei Lieferketten, üblichen Gepflogenheiten nicht hinaus.
cc) Für eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung und gegen ein handelsvertreterähnliches Vertragshändlerverhältnis zwischen den Parteien spricht schließlich, dass die Kläger nicht darauf beschränkt waren, das von der Beklagten zu 2 erworbene Leder an die Firma G. weiterzuverkaufen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie vielmehr zumindest einen Teil des Leders vor dem Weiterverkauf (durch Lochen) veredelt und auf diese Weise einen Weiterverarbeitungsmehrwert erzielt. Dabei waren sie in Art und Umfang des Angebots dieser Leistung frei. Unabhängig davon, in welchem Umfang sie tatsächlich davon Gebrauch gemacht haben, hatten sie deshalb auch insofern zwischen der Beklagten zu 2 und der Firma G. eher die Stellung eines im eigenen Interesse auftretenden - bei Bedarf weiterverarbeitenden - Zwischenhändlers als diejenige eines im Interesse der Beklagten zu 2 tätigen (§ 86 Abs. 1 Hs. 2 HGB ) Absatzmittlers.
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 16.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 U 154/03
Vorinstanz: LG Stuttgart0 - 24 O 459/02 - 22.8.2003,
Zitieren: BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 352/04) - DRsp Nr. 2007/12153

References: § 89
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 § 161
 § 128
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 § 86
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 BGH