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Timestamp: 2018-12-11 10:10:17+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürLPlG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) vom 11. Dezember 2012 | gültig ab: 22.12.2012
Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) vom 11. Dezember...
§ 2 - § 6 Zweiter Abschnitt - Raumordnungspläne
§ 7 - § 12 Dritter Abschnitt - Sicherung und Umsetzung der...
§ 13 - § 16 Vierter Abschnitt - Organisation
§ 17 - § 19 Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Fundstelle: GVBl. 2012, 450
(ThürLPlG)
Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) vom 11. Dezember 2012 22.12.2012
Inhaltsverzeichnis 22.12.2012
Erster Abschnitt - Allgemeines 22.12.2012
§ 1 - Raumordnung in Thüringen 22.12.2012
Zweiter Abschnitt - Raumordnungspläne 22.12.2012
§ 2 - Allgemeine Bestimmungen über Raumordnungspläne 22.12.2012
§ 3 - Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen 22.12.2012
§ 4 - Landesentwicklungsprogramm 22.12.2012
§ 5 - Regionalplan 22.12.2012
§ 6 - Planerhaltung 22.12.2012
Dritter Abschnitt - Sicherung und Umsetzung der Landesplanung 22.12.2012
§ 7 - Anpassungspflicht der Gemeinden 22.12.2012
§ 8 - Mitteilungs- und Abstimmungspflicht 22.12.2012
§ 9 - Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen 22.12.2012
§ 10 - Raumordnungsverfahren 22.12.2012
§ 11 - Zielabweichungsverfahren 22.12.2012
§ 12 - Raumbeobachtung 22.12.2012
Vierter Abschnitt - Organisation 22.12.2012
§ 13 - Organisation und Aufgaben der Landesplanung 22.12.2012
§ 14 - Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften 22.12.2012
§ 15 - Organisation der Regionalen Planungsgemeinschaften 22.12.2012
§ 16 - Planungsbeiräte 22.12.2012
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 22.12.2012
§ 17 - Übergangsbestimmungen 22.12.2012
§ 18 - Gleichstellungsbestimmung 22.12.2012
§ 19 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 22.12.2012
§ 1 Raumordnung in Thüringen
§ 2 Allgemeine Bestimmungen über Raumordnungspläne
§ 3 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
§ 4 Landesentwicklungsprogramm
§ 5 Regionalplan
§ 6 Planerhaltung
Sicherung und Umsetzung der Landesplanung
§ 7 Anpassungspflicht der Gemeinden
§ 8 Mitteilungs- und Abstimmungspflicht
§ 9 Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen
§ 10 Raumordnungsverfahren
§ 12 Raumbeobachtung
§ 13 Organisation und Aufgaben der Landesplanung
§ 14 Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften
§ 15 Organisation der Regionalen Planungsgemeinschaften
§ 16 Planungsbeiräte
Raumordnung in Thüringen
(1) Dieses Gesetz ergänzt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) in der jeweils geltenden Fassung für die Raumordnung in Thüringen.
(2) Der Gesamtraum Thüringens und seine Teilräume sind im Sinne der in § 1 Abs. 2 ROG normierten Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne (Landesentwicklungsprogramm und Regionalpläne) einschließlich ihrer Verwirklichung sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Raumordnung des Landes ist eine staatliche Aufgabe. Die Landesplanung ist die Raumordnung für das Landesgebiet.
(3) Die Landesplanung in Thüringen hat sich an folgenden Leitvorstellungen zu orientieren:
die Landesplanung schafft zukunftsweisende Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gestaltung des demografischen Wandels, der eine entscheidende Herausforderung für die Entwicklung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung ist und Einfluss auf alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens hat,
die Landesplanung trägt dazu bei, die Thüringer Kulturlandschaft in ihrer Vielgestaltigkeit von Siedlung und Freiraum zu erhalten und zur Stärkung der regionalen Identität und Wirtschaftskraft zu bewahren und zu gestalten; sie leistet einen wesentlichen Beitrag, Räume mit Erholungsfunktion vor allem in ländlichen Regionen zu erhalten und für touristische Zwecke nutzbar zu machen,
die Landesplanung bildet den Rahmen zur weiteren Stabilisierung und Entwicklung der polyzentrischen und vielfältigen Siedlungsstruktur; dabei ist die Berücksichtigung der sich zunehmend differenzierenden Lebensvorstellungen und Lebenserwartungen an das Lebensumfeld der Bürger im Land von besonderer Bedeutung,
die Landesplanung unterstützt den weiteren Aufbau- und Umstrukturierungsprozess der Thüringer Wirtschaft mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Angebot attraktiver Arbeitsplätze zu erhöhen; sie verfolgt dabei die Absicht, Thüringen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort zukunftsorientierter Industrien und Dienstleistungen zu entwickeln,
die Landesplanung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung regionaler Wachstums- und Innovationspotentiale; eine Verbesserung der Wettbewerbs- und der Innovationsfähigkeit der Thüringer Unternehmen wird vor allem durch qualifizierte Arbeitskräfte, eine moderne Infrastruktur, Kooperationsmöglichkeiten mit leistungsfähigen Forschungseinrichtungen und regionale Agglomerationsvorteile ermöglicht,
die wesentlichen Leistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, müssen für alle Regionen sichergestellt werden; die Landesplanung trägt in besonderer Weise strukturverändernden Herausforderungen, vor allem der demografischen Entwicklung, Rechnung,
die Landesplanung unterstützt die Entwicklung einer bedarfsgerechten wirtschaftsnahen Infrastruktur,
die Landesplanung wirkt auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden hin und darauf, dass bei der wirtschaftlichen und sozialen Nutzung des Raums die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas gewahrt bleibt; unter Einbeziehung dieser Vorgaben schafft sie die für eine Sicherung und den Abbau von Rohstoffvorkommen notwendigen Voraussetzungen,
die Landesplanung trägt zur Sicherung eines ökologischen Verbundsystems aus naturnahen und großräumig unzerschnittenen Bereichen und ihrer Verbindungen bei und wirkt einer weiteren Zerschneidung des Freiraums entgegen,
die Landesplanung gestaltet die raumwirksamen Grundlagen für eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung und damit für einen verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen,
die Landesplanung unterstützt und fördert den Ausbau einer nachhaltigen und primär auf Wertschöpfung in Thüringen beruhenden Energieversorgung sowie der damit verbundenen Energienetze durch die Ausweisung dafür notwendiger Flächen; insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Erhöhung der Energieeffizienz werden die spezifischen Thüringer Ressourcen genutzt,
die Landesplanung wird ihrer besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und ihrer Aufgabe, dem Klimawandel entgegenzuwirken, gerecht; sie beachtet die Anforderungen des Klimaschutzes in ausgewogener Abstimmung mit anderen Naturgütern,
die Landesplanung setzt sich für die nachhaltige Entwicklung, Sicherung und Verbesserung der Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und Biodiversität ein und schafft damit insbesondere eine wesentliche Voraussetzung für die Daseinsvorsorge künftiger Generationen,
die Landesplanung ist sich ihrer besonderen Rolle zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft vor Hochwasser bewusst und unterstützt die landesweiten Anstrengungen zur Reduzierung der Hochwassergefahren,
die Landesplanung unterstützt und fördert den Ausbau einer nachhaltigen und primär auf Wertschöpfung in Thüringen beruhenden Landwirtschaft und den Schutz wertvoller landwirtschaftlich genutzter Flächen; sie schafft die räumlichen Voraussetzungen dafür, dass die Landwirtschaft gemeinsam mit einer leistungsfähigen und nachhaltigen Forstwirtschaft dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen,
die Landesplanung ist innovativer Akteur europäischer Raumentwicklungspolitik und wirkt auf eine effektive Koordinierung raumwirksamer europäischer Fachpolitiken hin; sie setzt nachhaltige Rahmenbedingungen für verantwortungsvolle regionale Kooperations- und Vernetzungsprozesse im Land und im nationalen und internationalen Kontext; sie intensiviert ihre Rolle als Mitgestalter der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der europäischen Strukturfondspolitik, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit.
(1) Raumordnungspläne sind aufzustellen, soweit und sobald es für die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums erforderlich ist. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung werden in textlicher oder zeichnerischer Darstellung in den Raumordnungsplänen festgelegt.
(2) In einem Raumordnungsplan kann festgelegt werden, dass bestimmte der in ihm geregelten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen nur
für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen oder
bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen oder nicht vorgesehen
(3) Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. Liegen Landschaftsplanungen und andere umweltbezogene Fachplanungen vor, sollen deren Inhalte bei der Umweltprüfung nach § 9 ROG herangezogen werden.
(1) Hinsichtlich der Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen gilt § 10 ROG unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben.
(2) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Raumordnungsplans einschließlich der Begründung sowie im Falle einer Umweltprüfung auch des Umweltberichts und weiterer, nach Einschätzung der für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständigen Stelle zweckdienlicher Unterlagen erfolgt für das Landesentwicklungsprogramm bei den Landesplanungsbehörden, den Landkreisen und kreisfreien Städten und für den Regionalplan bei den zur jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 2 ROG für die Dauer von zwei Monaten. Zusätzlich kann die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Raumordnungsplans auf den Internetseiten der für die Aufstellung des Plans zuständigen Stelle erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 ROG erfolgt mindestens eine Woche vor der Auslegung im Thüringer Staatsanzeiger und bei den auslegenden Gebietskörperschaften nach Satz 1 in der nach deren Hauptsatzung festgelegten ortsüblichen Form. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während einer Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan unberücksichtigt bleiben können. Im Fall des § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG kann die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzt werden. Es kann bestimmt werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Raumordnungsplans abgegeben werden dürfen. Hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen. Die öffentliche Auslegung und deren Bekanntmachung können auf den Teil der Planungsregion beschränkt werden, dessen Belange berührt sind.
(3) Die Regelungen des Absatzes 2 gelten auch für die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die im Planungsbeirat vertretenen Institutionen mit der Maßgabe, dass ihnen der Entwurf des Raumordnungsplans und die Begründung sowie im Falle einer Umweltprüfung auch der Umweltbericht und weitere, nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. In den Stellungnahmen sollen sich die Beteiligten auf ihren Aufgabenbereich beschränken. Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach Satz 1 haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen. Im Fall des § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG kann bestimmt werden, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Raumordnungsplans abgegeben werden dürfen und dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme angemessen verkürzt wird.
(4) Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Absatz 2 und der Behördenbeteiligung nach Absatz 3 können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Soweit die für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständige Stelle den Entwurf des Raumordnungsplans und die Begründung in das Internet einstellt, können die Stellungnahmen der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und der im Planungsbeirat vertretenen Institutionen durch Mitteilung von Ort und Dauer der Anhörung nach Absatz 3 und der Internetadresse eingeholt werden; die Mitteilung kann im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Die für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständige Stelle hat bei Anwendung der Regelung des Satzes 2 Halbsatz 1 der betroffenen Stelle auf deren Verlangen einen Entwurf des Raumordnungsplans und der Begründung zu übermitteln. Die nach Absatz 2 Satz 1 gesetzte Frist bleibt unberührt.
(5) Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die für die Aufstellung des Raumordnungsplans zuständige Stelle ihren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen oder ihr Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans nicht von Bedeutung ist. Satz 1 gilt für die in der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen nur, wenn darauf in der Bekanntmachung nach Absatz 2 Satz 3, 4 und 7 hingewiesen worden ist.
(1) Der Regionalplan ist von der Regionalen Planungsgemeinschaft aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln. Er legt als räumliche und sachliche Ausformung des Landesentwicklungsprogramms für die Planungsregionen die räumliche und strukturelle Entwicklung als Ziele und Grundsätze fest. Raumbedeutsame Inhalte der Landschaftsrahmenpläne werden unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Belangen in den Regionalplan aufgenommen.
(2) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Nutzungsregelungen und Planungen können in den Regionalplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die raumordnerische Beurteilung von Planungen und Maßnahmen notwendig oder zweckmäßig sind.
(3) Der Regionalplan bedarf der Genehmigung der obersten Landesplanungsbehörde.
(4) Die Genehmigung nach Absatz 3 kann auf sachliche oder räumliche Teile beschränkt und für einzelne Ziele und Grundsätze versagt werden, wenn dies im Hinblick auf den Gesamtplan vertretbar ist. Teile des Regionalplans können vorweg genehmigt werden.
(5) Der Regionalplan kann in Fällen der Abweichung von übergeordneten Zielen der Raumordnung auch von der obersten Landesplanungsbehörde geändert werden. Für dieses Verfahren sind die für die Aufstellung geltenden Bestimmungen anzuwenden.
(6) Der Regionalplan wird kontinuierlich evaluiert und, orientiert an den Zielen der Raumordnung, angepasst. Spätestens sieben Jahre nach seiner Genehmigung muss der Regionalplan überprüft und erforderlichenfalls geändert werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Kenntnis des Änderungsgrundes einzuleiten. Soweit Ziele im Landesentwicklungsprogramm geändert wurden, muss der Regionalplan den neuen Zielen des Landesentwicklungsprogramms angepasst werden; das Verfahren ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von neun Monaten ab Inkrafttreten des Landesentwicklungsprogramms einzuleiten. Ein Beschluss, der den Regionalplan nach Satz 1 bis 3 ändert, hat die Planungsabsichten zu enthalten. Die Regionalpläne sind innerhalb von drei Jahren nach Einleitung der Verfahren nach Satz 1 bis 3 der obersten Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die oberste Landesplanungsbehörde kann diese Frist auf Antrag der Regionalen Planungsgemeinschaft in begründeten Fällen verlängern. Wenn die Frist nach Satz 5 nicht eingehalten wird, findet § 13 Abs. 5 Anwendung.
(7) Die Erteilung der Genehmigung des Regionalplans ist durch den Träger der Regionalplanung im Thüringer Staatsanzeiger bekannt zu machen. Bei der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Regionalplan bei den zur Regionalen Planungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften eingesehen werden kann.
die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 verletzt worden ist, es sei denn, der Verstoß hat keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis,
die Regelungen des § 3 Abs. 3 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind und die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Abwägung berücksichtigt worden sind.
Die Regelungen des § 12 Abs. 5 und 6 ROG sowie des Absatzes 1 gelten entsprechend.
(1) Die oberste Landesplanungsbehörde kann verlangen, dass Gemeinden ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anpassen oder Bauleitpläne aufstellen, wenn es zur Verwirklichung von Zielen der Raumordnung erforderlich ist.
(2) Muss eine Gemeinde einen Dritten nach den §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuches (BauGB) entschädigen, weil sie einen Bebauungsplan aufgrund eines Verlangens nach Absatz 1 aufgestellt, geändert oder aufgehoben hat, ist ihr vom Land Ersatz zu leisten. § 37 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist entsprechend anzuwenden.
(3) Ein Anspruch der Gemeinde auf Ersatzleistung ist ausgeschlossen,
wenn sie die obere Landesplanungsbehörde nicht rechtzeitig von dem Entwurf des aufgrund des Verlangens nach Absatz 1 anzupassenden Bebauungsplans unterrichtet hat oder
soweit sie von einem durch die Maßnahme Begünstigten Ersatz verlangen kann.
Mitteilungs- und Abstimmungspflicht
(1) Die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 und 3 ROG sind verpflichtet, raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der oberen Landesplanungsbehörde frühzeitig mitzuteilen.
(2) Die Vorhabenträger nach Absatz 1 haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Die obere Landesplanungsbehörde ist zu beteiligen.
(3) Die obere Landesplanungsbehörde ist Träger öffentlicher Belange bei raumbedeutsamen Bauleitplan- und Zulassungsverfahren.
Untersagung raumordnungswidriger Planungen
Zuständige Raumordnungsbehörde für die Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen im Sinne des § 14 ROG ist für das Landesentwicklungsprogramm die oberste Landesplanungsbehörde und für den Regionalplan die obere Landesplanungsbehörde. Aufgrund einer Untersagung hat die öffentliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen.
(1) Das Raumordnungsverfahren nach den §§ 15 und 16 ROG wird auf Antrag des Trägers der Planung oder Maßnahme oder von Amts wegen eingeleitet. Zuständig ist die obere Landesplanungsbehörde.
(2) Der Einleitung des Raumordnungsverfahrens geht eine Antragskonferenz voraus, in der der Ablauf des Verfahrens und der Umfang der erforderlichen Unterlagen erörtert werden.
(3) An dem Raumordnungsverfahren sind im Sinne des § 15 Abs. 3 Satz 1 ROG insbesondere zu beteiligen:
die Regionalen Planungsgemeinschaften,
sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG,
die nach Naturschutzrecht in Thüringen anerkannten Verbände, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind und
Personen des Privatrechts im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 ROG.
Die obere Landesplanungsbehörde fordert die zu Beteiligenden auf, innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich Stellung zu dem Vorhaben zu nehmen. Äußert sich ein Verfahrensbeteiligter nicht innerhalb der gesetzten Frist zu dem Vorhaben oder verlangt er nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe von Hinderungsgründen eine Nachfrist für seine Stellungnahme, kann davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben mit den von diesem Verfahrensbeteiligten wahrzunehmenden Belangen in Einklang steht.
(4) Die Öffentlichkeit ist einzubeziehen, wenn von dem Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Zur Einbeziehung der Öffentlichkeit sind die Verfahrensunterlagen einschließlich der für die Prüfung der Umweltverträglichkeit erforderlichen Unterlagen auf Veranlassung der oberen Landesplanungsbehörde von den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Zugang der Unterlagen bei der Gemeinde während eines Zeitraums von mindestens einem Monat zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung haben die Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass innerhalb einer von der oberen Landesplanungsbehörde bestimmten Frist Gelegenheit zur Äußerung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift gegeben wird. Die Gemeinden leiten die vorgebrachten Äußerungen nach Ablauf der Äußerungsfrist unverzüglich der oberen Landesplanungsbehörde zu. Sie können eine eigene Stellungnahme abgeben.
(5) Bei der Beteiligung nach den Absätzen 3 und 4 können elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden; § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Die obere Landesplanungsbehörde kann auch im vereinfachten Raumordnungsverfahren nach § 16 ROG Unterlagen nachfordern und ergänzende Stellungnahmen einholen.
(7) Sind Gebiete im Sinne des § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) betroffen, gelten die §§ 33 und 34 BNatSchG entsprechend; der Stand und der Detaillierungsgrad der Planung sind zu berücksichtigen. Soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet, ist diese mit der Prüfung nach Satz 1 zusammen durchzuführen.
(8) Wurde die Öffentlichkeit einbezogen, ist sie vom Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (landesplanerische Beurteilung) durch ortsübliche Bekanntmachung zu unterrichten. In diesen Fällen ist die landesplanerische Beurteilung in den Gemeinden nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 einen Monat zur Einsicht auszulegen. Darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(9) Die Gültigkeit der landesplanerischen Beurteilung kann befristet werden.
(10) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist von den öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe des § 4 ROG zu berücksichtigen.
(11) Von einem Raumordnungsverfahren soll abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Planung oder Maßnahme
(3) Die Landesplanungsbehörden erfassen, verwerten und überwachen fortlaufend die für sie relevanten räumlichen Tatbestände und Entwicklungen.
(4) Über die Ergebnisse der Raumbeobachtung, insbesondere über den Stand der Verwirklichung des Landesentwicklungsprogramms und über Planungsvorhaben von allgemeiner Bedeutung, unterrichtet die Landesregierung den Landtag mindestens einmal innerhalb von fünf Jahren (Landesentwicklungsbericht).
Organisation und Aufgaben der Landesplanung
(1) Landesplanungsbehörden sind
das für die Landesplanung zuständige Ministerium als oberste Landesplanungsbehörde und
das Landesverwaltungsamt als obere Landesplanungsbehörde.
(2) Thüringen gliedert sich in die Planungsregionen Nordthüringen, Mittelthüringen, Ostthüringen und Südwestthüringen. Die räumliche Abgrenzung der Planungsregionen regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.
(3) In jeder Planungsregion besteht eine Regionale Planungsgemeinschaft. Sie ist der Zusammenschluss der Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden, die im Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum ausgewiesen sind, zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(4) Die obere Landesplanungsbehörde ist Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde über die Regionalen Planungsgemeinschaften. Die oberste Landesplanungsbehörde ist Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde über die obere Landesplanungsbehörde.
(5) Erfüllen die in Absatz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 genannten Stellen die ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht, können sie von der obersten Landesplanungsbehörde angewiesen werden, innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche zu veranlassen. Kommen sie dieser Anweisung innerhalb der Frist nicht nach, kann die oberste Landesplanungsbehörde anstelle dieser Stellen die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
(6) Planungen und sonstige Maßnahmen der Raumordnung und Landesplanung, die sich über die Grenzen des Landes erstrecken, können durch Vereinbarung zwischen der obersten Landesplanungsbehörde und den beteiligten Ländern gesondert geregelt werden.
Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften
(1) Die Regionalplanung ist Teil der Landesplanung bezogen auf die in § 13 Abs. 2 festgelegten Planungsregionen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind Träger der Regionalplanung. Ihnen obliegt die Aufstellung und Änderung des Regionalplans. Sie bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer regionalen Planungsstelle bei der oberen Landesplanungsbehörde.
(2) Die Regionalen Planungsgemeinschaften können Stellung zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger nehmen, soweit diese ihren Aufgabenbereich berühren.
Organisation der Regionalen Planungsgemeinschaften
drei Mitglieder,
vier Mitglieder.
Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die bei der letzten Kommunalwahl zugrunde gelegt wurde. Kreisangehörige Gemeinden entsenden ein Mitglied in die Planungsversammlung, wenn sie im Landesentwicklungsprogramm als Mittelzentrum ausgewiesen sind. Maßgebend ist das zum Zeitpunkt der Wahl der Mitglieder der Planungsversammlung geltende Landesentwicklungsprogramm. Sind mehrere Gemeinden gemeinsam als funktionsteiliges Mittelzentrum im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesen, entsenden diese Gemeinden gemeinsam ein Mitglied in die Planungsversammlung. Das Mitglied wird von diesen Gemeinden durch Wahl bestimmt. Handelt es sich bei einer Gemeinde eines funktionsteiligen Mittelzentrums um eine kreisfreie Stadt, die damit bereits nach Satz 1 Mitglied der Planungsversammlung ist, entsenden die andere Gemeinde oder die anderen Gemeinden ein weiteres Mitglied in die Planungsversammlung. Satz 6 gilt entsprechend.
die kreisfreien Städte den Oberbürgermeister,
die Landkreise den Landrat,
die Mittelzentren den Bürgermeister, soweit es sich um Große kreisangehörige Städte handelt, den Oberbürgermeister
(6) Ergänzend zu den Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die Regionalen Planungsgemeinschaften § 99 Abs. 1 und die §§ 100, 112 bis 114 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) entsprechend anzuwenden; § 112 ThürKO findet insoweit keine Anwendung, als die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 2 ThürKO angeordnet wird. Jedermann kann die Beschlüsse der Regionalen Planungsgemeinschaften bei der regionalen Planungsstelle einsehen. Öffentliche Bekanntmachungen der Regionalen Planungsgemeinschaften erfolgen im Thüringer Staatsanzeiger, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Bei der obersten Landesplanungsbehörde besteht ein Landesplanungsbeirat. Er wirkt bei der Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms nach § 4 sowie bei Grundsatzfragen der Landesplanung beratend mit.
(2) Bei jeder Regionalen Planungsgemeinschaft besteht ein Regionaler Planungsbeirat. Er wirkt bei der Aufstellung des Regionalplans nach § 5 sowie bei Grundsatzfragen der Regionalplanung beratend mit.
(3) Den Planungsbeiräten gehören insbesondere Vertreter der Kammern und Verbände der Industrie, des Handwerks, des Handels, der Dienstleistungen, der Landwirtschaft, des Forstwesens, des Fremdenverkehrs, der Arbeitgeber sowie Vertreter der Gewerkschaften, der Kirchen, der Hochschulen, der in Thüringen anerkannten Naturschutzverbände und für den Landesplanungsbeirat zusätzlich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an.
(4) Einzelheiten der Zusammensetzung, der Berufung und des Geschäftsgangs des Landesplanungsbeirats regelt das für die Landesplanung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung. Entsprechende Regelungen für den Regionalen Planungsbeirat bestimmt die Satzung nach § 15 Abs. 5.
(1) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis dahin geltenden Bestimmungen abgeschlossen. Ist mit einzelnen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführt werden.
(2) Sonstige Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende geführt.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Thüringer Landesplanungsgesetz vom 15. Mai 2007 (GVBl. S. 45), geändert durch Gesetz vom 30. November 2011 (GVBl. S. 489), außer Kraft.
Erfurt, den 11. Dezember 2012

References: § 2
 § 6

§ 7
 § 12

§ 13
 § 16

§ 17
 § 19

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

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§ 8

§ 9

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§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 18

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§ 8

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 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 3
 § 3
 § 12
 § 37
 § 4
 § 14
 § 3
 § 15
 § 3
 § 4
 § 3
 § 16
 § 32
 § 4
 § 14
 § 13
 § 99
 § 112
 § 40
 § 4
 § 5
 § 15