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Timestamp: 2018-04-25 16:00:48+00:00

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| Page 13 | Arbeit und Arbeitsrecht
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er nach einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte (Urt. v. 20.7.2016 – C-341/15). Mit diesem Urteil schreibt der EuGH seine Urlaubsrechtsprechung weiter fort.
Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da sie durch das angegriffene Gesetz nicht in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind (BVerfG, Beschl. v 16.6.2016 – 1 BvR 1707/15 und 1 BvR 2257/15).
Hat sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten, über die Höhe des Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, so kann diese Entscheidung gerichtlich voll überprüft werden. Entspricht sie nicht billigem Ermessen, ist sie gem. § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich. Dann setzt das Gericht die Höhe des Bonus unter Zugrundelegung der Parteienvorträge zusammen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 3.8.2016 (10 AZR 710/14) entschieden.
EuGH: Keine Entschädigung bei Scheinbewerbung
Wer sich bei einem Unternehmen auf eine Stelle nur zum Schein bewirbt, hat bei einer Ablehnung keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung, entschied der EuGH am 28.7.2016 (C-423/15).
Wiederheirat: Chefarzt in katholischem Krankenhaus gekündigt
Das BAG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob im Fall der Kündigung wegen einer zweiten Eheschließung – als schwerwiegendem Loyalitätsverstoß gegenüber der Kirche – zwischen Arbeitnehmern unterschieden werden darf, die der katholischen Kirche angehören und solchen, die keiner oder einer anderen angehören (Beschl. v. 28.7.2016 – 2 AZR 746/14 [A]).
Ein Streik ist rechtswidrig, wenn er auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die tarifvertragliche Friedenspflicht verletzen. Bei schuldhaftem Handeln ist die streikführende Gewerkschaft verpflichtet dem Kampfgegner die entstandenen Schäden zu ersetzen. Sie kann nicht ohne Weiteres einwenden, diese wären auch bei einer Arbeitsniederlegung ohne friedenspflichtverletzende Forderungen entstanden. Das entschied das BAG mit Urteil vom 26.7.2016 (1 AZR 160/14).
Die Unternehmensleitung muss nicht persönlich an einer Abteilungs-Betriebsfeier teilnehmen, damit Unfallversicherungsschutz für die Mitarbeiter besteht. Vielmehr reicht es aus, wenn sie jedem Mitarbeiter der Abteilung offen steht und der Sachgebietsleiter diese organisiert.
„Negerkuss“ in der Kantine bestellt – fristlos entlassen
Ein Arbeitnehmer durfte nicht ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden, weil er in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen „Negerkuss“ bestellte. Das entschied das ArbG Frankfurt a. M. (Urt. v. 13.7.2016 – 15 Ca 1744/16).
Arbeitnehmer, denen der Arbeitgeber einzelvertraglich eine bAV zugesagt hat, dürfen von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem nur dann vollständig ausgenommen werden, wenn der Beschäftigte im Versorgungsfall eine zumindest gleichwertige Versorgung erhält, betonte das BAG (Urt. v. 19.7.2016 – 3 AZR 134/15).

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 9
 § 315
 EuGH 
 EuGH