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Timestamp: 2018-07-15 22:45:27+00:00

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Dritter Teil: Rechtsgrundlagen und Grenzen des atypischen Arbeitskampfes : Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit
Dritter Teil: Rechtsgr...
Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit
Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung
Yu-Fan Chiu
Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.
978-3-631-69890-7
https://doi.org/10.3726/b10488
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 324 S., 3 Abb., 10 Tab.
Dritter Teil: Rechtsgrundlagen und Grenzen des atypischen Arbeitskampfes
Um die Zulässigkeit der im § 6 dargestellten atypischen Arbeitskampfmittel zu untersuchen, ist in erster Linie die verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage des Arbeitskampfrechts zu untersuchen, um das Verhältnis der Arbeitskampfgarantie zur Verfassung klar zu machen (dazu § 8). Hierbei ist zu beachten, dass die rechtliche Besonderheit des innerhalb von Tarifverhandlungen eingesetzten atypischen Arbeitskampfes lediglich auf die veränderte Kampftaktik verweist.667 Dies ändert nichts daran, dass das Recht des atypischen Arbeitskampfes ein untergeordneter Begriff des allgemeinen Arbeitskampfrechts ist. Es liegt daher nahe, dass die Rechtsgrundlagen des atypischen und des klassischen Arbeitskampfes (Streiks) übereinstimmen. Die für den Streik einschlägigen Rechtsnormen bieten ohne Weiteres eine Rechtsgrundlage für den atypischen Arbeitskampf. Eine differenzierte Untersuchung der verschiedenen Arbeitskampformen im Hinblick auf die Rechtsgrundlage ist nicht notwendig.
Auf der Grundlage des § 8 werden anschließend der persönliche Schutzbereich bzw. die Rechtsträger des Arbeitskampfrechts (dazu § 9) und dann der sachliche Schutzbereich bzw. die Reichweite der Arbeitskampfgarantie (dazu § 10) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des atypischen Arbeitskampfes analysiert. Schließlich sind die verfassungsrechtlichen Schranken des atypischen Arbeitskampfes zu beleuchten (dazu §11). Hierfür ist zu noch beachten, dass der atypische Arbeitskampf von seinem Entstehungshintergrund ausgehend die Bedeutung hat, neue Ansätze für die Weiterentwicklung der alternativen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu schaffen.668 Daher bezieht sich die Vorstellung des atypischen Arbeitskampfes ausschließlich auf die Kampfmittel aufseiten der Arbeitnehmer.669 Im Folgenden werden deshalb nur die Arbeitskampmittel auf der Arbeitnehmerseite in der jeweiligen rechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt.
§ 8...
Tabellen– und Abbildungsverzeichnis
A. Vom Streik zum atypischen Arbeitskampf
B. Gegenstand und Grenze der Untersuchung
II. Grenze der Untersuchung
Erster Teil: Wirtschaftliche Globalisierung und Formwandel des Arbeitskampfes in Deutschland
§ 3 Ursachen des Formwandels des Arbeitskampfes in den Tarifauseinandersetzungen: Neoliberale Globalisierung, Strukturwandel der Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitskampffähigkeit
A. Deregulierung und ihre Auswirkung auf den Dienstleistungssektor
I. Sektorwandel unter der wirtschaftlichen Globalisierung und die Dienstleistungsgesellschaft
1. Allgemeine Bedeutung der wirtschaftlichen Globalisierung
2. Die Globalisierung von Dienstleistungen
II. Deregulierungspolitik und Strukturwandel der Beschäftigungsverhältnisse
1. Allgemeine Deregulierungsmaßnahmen im Dienstleistungsbereich
2. Entwicklung der atypischen Beschäftigung unter der Deregulierungspolitik
a) Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung (Minijobs)
c) Befristete Beschäftigung
d) Selbstständige Erwerbstätige und Outsourcing
III. Gesamte Betrachtung des Strukturwandels der Beschäftigungsverhältnisse und der Dienstleistungsgesellschaft
B. Unternehmerische Rationalisierung im Dienstleistungssektor
I. Prekarität der Arbeit als Rationalisierungsressource
II. Umsetzung der prekären Arbeit im Unternehmen
1. Instrument zur Kostensenkung
2. Interne und externe Flexibilisierungsmaßnahmen
a) Interne Flexibilisierung: Teilzeitarbeit und Minijobs
b) Externe Flexibilisierung
(1) Einsatz der befristeten Beschäftigung
(2) Strategische Nutzung der Leiharbeit
(3) Outsourcing und Solo-Selbstständige
C. Auswirkungen der unternehmerischen Rationalisierungsmaßnahmen auf die Arbeitskampffähigkeit
I. Mitgliederentwicklung und Arbeitskampffähigkeit: quantitativer Aspekt
II. Mobilisierungspotenzial im Arbeitskampf: qualitativer Aspekt
1. Auswirkung der Aufspaltung der Arbeitnehmerschaft
2. Interessenkonflikt zwischen den Arbeitnehmern
a) Minijobs
b) Leiharbeit und Werkverträge
3. Konkurrenz innerhalb der Arbeitnehmerschaft
4. Effekt der geschwächten kollektiven Macht
§ 4 Formwandel des Arbeitskampfes in Deutschland
A. Neue Arbeitskampfformen als gewerkschaftliche Gegenstrategie
I. Das Organizing-Konzept der US-amerikanischen Gewerkschaften
1. Hintergrund der Entstehung des Organizing-Konzeptes in den USA
2. Das Organizing-Konzept der SEIU
a) Aufbau von öffentlichem Druck
b) Ausweitung des Aktionsfeldes
c) Erweiterung der Solidaritätsbasis
3. Kritik am Organizing-Konzept
II. Übertragung der US-amerikanischen Erfahrungen auf Deutschland
1. Übertragbarkeit des Organizing-Konzepts
2. Organizing in der deutschen Praxis: eine kursorische Darstellung
a) Partizipation der Mitglieder
b) Kampagnenorientierte Strategie
c) Orientierung an sozialen Bewegungen
3. Kampagnentypen und der -ablauf
B. Flashmob und neue Ansätze des Arbeitskampfes
I. Zwei Aspekte des atypischen Arbeitskampfes
1. Wandel der Kampftaktik
2. Veränderung der Zieldefinition
II. Flashmob im deutschen Arbeitskampfgeschehen
1. Premiere des Flashmobs als Arbeitskampfform
2. Merkmale des ver.di-Flashmobs als Arbeitskampfform
Zweiter Teil: Begriff, Formen und rechtliche Entwicklung der atypischen Arbeitskampfformen
§ 5 Begriff des atypischen Arbeitskampfes
A. Begriff des Arbeitskampfes und Definition des atypischen Arbeitskampfes
I. Begriff des Arbeitskampfes
1. Verfassung und Gesetzesvorschrift
2. Meinungsstand in der Literatur
a) Der enge Arbeitskampfbegriff
b) Der weite Arbeitskampfbegriff
3. Analyse und Stellungnahme
a) Methodenkritik
b) „Störung der Arbeitsbeziehungen“ als Begriffsbestandteil?
c) Bedeutung der Druckausübung
4. Abgrenzung zur kollektiven Ausübung von Individualrechten
II. Definition des atypischen Arbeitskampfes
B. Abgrenzung zu anderen Koalitionsbetätigungen
I. Andere Koalitionsbetätigungen
II. Von Koalitionsbetätigungen zur gewerkschaftlichen Kampagne
§ 6 Erscheinungsformen des atypischen Arbeitskampfes
A. Aktive Betriebsstörungsformen
1. Begriff des Flashmobs
2. Kleiner Rückblick auf die Entwicklung des Flashmobs
3. Elemente eines Flashmobs als aktives Betriebsstörungsmittel
a) Kollektive Handlung und Druckausübung
b) Flexibilität und Überraschungsmoment
c) Aktive Beteiligung von Dritten
II. Blockade
2. Virtuelle Betriebsblockade
b) Mailbombing
c) Telefonblockade
III. Sabotage
1. Begriff der Sabotage
2. Suspendierende technische Sabotage
IV. Kollektive Minderung der Arbeitsintensität
V. Weitere aktive Betriebsstörungskampfformen
1. Alternative Einkaufsformen
2. Marsch durch den Betrieb
3. Bossnapping
I. Öffentlichkeitsarbeit in gewerkschaftlichen Druckkampagnen
II. Demonstration und ihre Sonderformen
1. Demonstrativer Flashmob
2. Demonstration im Netz
a) E-Mob
b) Symbolische Online-Proteste
3. Dramatische Demonstration
a) Hungerstreik
b) Selbstmorddrohung
c) Symbolische Gewalt
d) Femen-Aktion
III. Appelle an Kunden des Arbeitgebers
IV. Blockade und Besetzung öffentlicher Plätze
C. Boykott
I. Begriff des Boykotts
II. Käuferboykott
§ 7 Atypische Arbeitskämpfe in der Rechtsprechung
A. Richterrechtliche Bewertung atypischer Arbeitskampfformen
I. Aktive Betriebsstörungsformen
1. Flashmob
a) Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG und Kampfmittelfreiheit
b) Zulässigkeit des Flashmobs und Verhältnismäßigkeitsgebot
c) Beurteilung der Angemessenheit des Flashmobs
2. Behinderung und Blockade der Betriebszugänge
a) Ständige Rechtsprechung des BAG
b) Neue Rechtsprechung nach der Flashmob-Entscheidung
3. Aktive Betriebsstörung mittels Internetnutzung
4. Bummelstreik
1. Rechtsprechung zu Meinungsäußerungen während Arbeitskämpfen
2. Rechtsprechung zur Öffentlichkeitsarbeit mit Einbeziehung der Kunden
3. Rechtsprechung zur kampfweisen Demonstration
II. Boykott
1. Ständige Rechtsprechung des BAG
2. Rechtsprechung zum Käuferboykott
§ 8 Rechtliche Entwicklung und Rechtsgrundlage des Arbeitskampfrechts
A. Arbeitskampfrecht und Verfassung
I. Arbeitskampffreiheit in der Frühzeit des Grundgesetzes
1. Wiederanerkennung der Arbeitskampffreiheit
2. Arbeitskampffreiheit und Sozialadäquanztheorie des BAG
II. Koalitionsfreiheit und Garantie des Arbeitskampfrechts
1. Arbeitskampfgarantie als Einrichtungsgarantie?
2. Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG als Rechtsgrundlage?
3. Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG als Rechtsgrundlage
(1) Beschluss des Großen Senats vom 21. April 1971
(2) Urteil vom 10. Juni 1980 und weitere Entscheidungen
b) Rechtsprechung des BVerfG
(1) Beschluss vom 26. Juni 1991 und Arbeitskampfrecht
(2) Beschluss vom 14. November 1995 und Kernbereichslehre
c) Meinungsstand im Schrifttum
(1) Betätigungsfreiheit als Ausgangspunkt
(2) Arbeitskampfrecht als Annexinstrument der Tarifautonomie
a) Bedeutung des Tarifbezugs für die Arbeitskampfgarantie
(1) Tarifbezug als Rechtfertigungsgrund des Arbeitskampfes?
(2) Tarifbezug als tatbestandsimmanente Anforderung?
b) Garantie des Arbeitskampfrechts nach Aufgabe der Kernbereichslehre
III. Sonstige Verfassungsbestimmungen und Arbeitskampfrecht
1. Allgemeine Handlungsfreiheit
3. Versammlungsfreiheit
4. Widerstandsrecht
B. Arbeitskampfrecht in Bundesgesetzen
C. Arbeitskampfrecht in Landesverfassungen
D. Internationale und europäische Rechtsgrundlage
I. Internationale Rechtsgrundlage
2. Art. 6 Nr. 4 ESC
4. UN-Sozialpakt und UN-Zivilpakt
a) UN-Sozialpakt
b) UN-Zivilpakt
II. Europäische Rechtsgrundlagen
§ 9 Rechtsträger des Arbeitskampfrechts im atypischen Arbeitskampf
A. Vorbemerkung: Akteure im atypischen Arbeitskampf
B. Ausgangspunkt: Koalitionsfreiheit als Doppelgrundrecht
I. Individuelle Koalitionsfreiheit
II. Kollektive Koalitionsfreiheit
1. Rechtsträger der kollektiven Koalitionsfreiheit
2. Gegenmeinung: Die Bündelungstheorie
1. Kritik an der Bündelungstheorie
2. Koalitionsfreiheit als echtes Doppelgrundrecht
C. Analyse des Rechtsträgers des Arbeitskampfrechts
I. Kollektive Arbeitskampftheorie und Rechtsträgerfrage
II. Analyse des individuellen Rechtsträgers des Arbeitskampfrechts
1. Begründung des individuellen Arbeitskampfrechts
2. Kollektivität des Arbeitskampfrechts
III. Sonderfrage: Arbeitskampfrecht der atypischen Beschäftigten
D. Arbeitskampfteilnahme der Arbeitnehmeraußenseiter
I. Definition von Arbeitnehmeraußenseiter
II. Arbeitskampfteilnahme der Außenseiter und Koalitionsfreiheit
1. Außenseiterbeteiligung und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft
2. Partizipationsgedanke und Außenseiterbeteiligung
E. Exkurs: Aktive Drittbeteiligung im atypischen Arbeitskampf
I. Legitimation der Drittbeteiligung und Koalitionsfreiheit
II. Abgrenzung zur Außenseiterbeteiligung
§ 10 Reichweite der Arbeitskampfgarantie und Kampfmittelfreiheit
A. Sachlicher Schutzbereich der Koalitionsfreiheit und Koalitionsbetätigung
I. Art. 9 Abs. 3 GG als Doppelgrundrecht und Koalitionsbetätigung
II. Koalitionsspezifität der Betätigungsfreiheit
B. Reichweite der Arbeitskampfgarantie bezüglich atypischer Kampfformen
I. Ablehnung der Aufnahme der atypischen Arbeitskämpfe in Art. 9 Abs. 3 GG
1. Funktionsbezogene Interpretation des Arbeitskampfes
2. Typologische Betrachtung des Arbeitskampfmittels
a) Dogmatische Verkennung des Wesens des Arbeitskampfrechts
b) Klarstellung des Konfliktlösungsmechanismus in der Tarifauseinandersetzung
c) Kampfmittelfreiheit als Gegenerklärungsansatz
(1) Kampfmittelfreiheit und Art. 9 Abs. 3 GG
(2) Kampfmittelfreiheit und Garantie eines wirkungsvollen Arbeitskampfes
II. Begrenzte Eröffnung des Schutzbereichs für die atypischen Arbeitskämpfe
1. Kriterien zur Bestimmung der Reichweite der Arbeitskampfgarantie
a) Gewaltverbot als schutzbereichsimmanente Grundrechtsgrenze
(1) Bedeutung des Gewaltverbots
(2) Begriff der Gewalt im verfassungsrechtlichen Sinne und ihre Grenzziehungsfunktion
b) Anwendung des Neminem-laedere-Gebots zur Schutzbereichsbestimmung
(1) Unterschied zwischen Neminem-laedere-Gebot und Gewaltverbot
(2) Neminem-laedere-Gebot als Ausschlusskriterium des Schutzbereichs?
(3) Menschenwürdegarantie als Ausnahmefall
C. Bewertung der einzelnen atypischen Arbeitskampfformen
I. Flashmob als aktive Betriebsstörungsform
1. Element des aktiven Behinderungseffekts
2. Faktor der aktiven Drittbeteiligung
3. Berücksichtigung der gegenstandsbezogenen Eigentumsfreiheit
II. Kampfweise Öffentlichkeitsarbeit
III. Weitere atypische Arbeitskampfformen
1. Selbstmorddrohungen
4. Bossnapping
§ 11 Verfassungsrechtliche Schranken des atypischen Arbeitskampfes
B. Verhältnismäßigkeitsgebot und Arbeitskampfrecht
I. Das Verhältnismäßigkeitsgebot für das Arbeitskampfrecht in der Rechtsprechung
1. Allgemeine Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgebots
2. Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Arbeitskampfrecht
a) Beschluss des Großen Senats des BAG vom 21. April 1971
b) Weitere Entscheidungen des BAG in den 1980er-Jahren
c) Paradigmenwechsel durch das Urteil des BAG vom 19. Juni 2007
II. Analyse der Geltung des Verhältnismäßigkeitsgebots im Arbeitskampfrecht
1. Öffentlich-rechtliches Verhältnismäßigkeitsgebot und Arbeitskampfrecht
2. Legitimation der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Arbeitskampfrecht
a) Verhältnismäßigkeitsgebot als arbeitskampfrechtliche Rechtsfortbildung
b) Vereinbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgebots mit Art. 9 Abs. 3 GG
(1) Zweckbestimmung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
aa) Verhältnismäßigkeitsprüfung und das Risiko der Tarifzensur
bb) Kampfparität als Bezugspunkt?
(2) Dilemma des Verhältnismäßigkeitsgebots
(3) Verhältnismäßigkeitsgebot und Kampfmittelfreiheit
c) Proportionalitätsprüfung und Arbeitskampfrecht
C. Verfassungsrechtliche Schranken des Arbeitskampfrechts
I. Beschränkbarkeit des Arbeitskampfrechts und Art. 9 Abs. 3 GG
1. Vorbehaltlosigkeit und verfassungsimmanente Schranken
2. Staatliche Schutzpflicht und Beschränkung des Arbeitskampfrechts
II. Kampfgrenze zum Schutz des Kampfgegners
1. Schrankenbestimmung bezüglich der Kräfteverhältnisfrage
2. Einzelne Beschränkungskriterien
a) Erkennbarkeit des Arbeitskampfes
(1) Überraschungseffekt und Erkennbarkeit
(2) Verschleierungstaktik und Erkennbarkeit
b) Beherrschbarkeit des Arbeitskampfes
(1) Selbstschädigungsfrage unter aktiver Drittbeteiligung
(2) Kontrollierbarkeit infolge aktiver Drittbeteiligung
(3) Kontrollierbarkeit des Verschleierungskampfes
c) Existenzgefährdungsverbot
d) Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers
(1) Hausrecht des Arbeitgebers
(2) Suspendierende Betriebsstilllegung
(3) Weitere Verteidigungsmaßnahmen
III. Kampfgrenze zum Schutz der Rechte Dritter
1. Staatliche Schutzpflicht und Schutz der Rechte Dritter
2. Grenze der gezielten Drittschädigung

References: § 6
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 §11

§ 8

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 Art. 9

§ 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6

§ 9

§ 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9

§ 11
 Art. 9
 Art. 9