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Timestamp: 2018-08-19 03:32:33+00:00

Document:
LSH - 31. BAG Urteil vom 10.12.2013
1. BAG Urteil vom 16.11.2010
2. BAG Urteil vom 07.04.2011
3. BAG Urteil vom 09.06.2011
4. BAG Urteil vom 22.06.2011
5. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.06.2011
6. BAG Urteil vom 07.07.2011
7. BAG Urteil vom 09.08.2011
8. OLG Karlsruhe Urteil vom 13.09.2011
9. BAG Urteil vom 20.09.2011
10. BAG Urteil vom 16.02.2012
11. BGH Urteil vom 23.04.2012
12. BAG Urteil vom 07.08.2012
13. Arbeitsgericht Duisburg - Urteil vom 26.09.2012
14. BAG Urteil vom 14.11.2012
15. Arbeitsgericht Krefeld - Urteil vom 30.11.2012
16. BAG Urteil vom 11.12.2012
17. BAG Urteil vom 24.01.2013
18. LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.02.2013
19. BAG Beschluss vom 13.03.2013
20. LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 25.04.2013
21. BAG Urteil vom 14.05.2013
22. BAG Urteil vom 23.05.2013
23. BAG Urteil vom 20.06.2013
24. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31.07.2013
25. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 01.08.2013
26. LAG Hessen Urteil vom 21.08.2013
27. BAG Urteil vom 29.08.2013
28. BAG Urteil vom 25.09.2013
29. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 26.09.2013
30. BAG Urteil vom 17.10.2013
31. BAG Urteil vom 10.12.2013
32. LAG Niedersachsen Urteil vom 05.11.2013
33. BAG Urteil vom 06.05.2014
34. BAG Urteil vom 22.05.2014
35. EuGH Urteil vom 12.06.2014
36. Pressemitteilung Nr. 44/14 - BAG Urteil vom 18.09.2014
In diesem Urteil hat sich das BAG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechtsfolge bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eintritt.
Das BAG hat in diesem Urteil festgestellt, dass zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt und der Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen.
Die gesetzliche Regelung, nämlich § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses ausschließlich bei fehlender Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers. Für eine analoge Anwendung, so das BAG, fehle es an einer planmäßigen Regelungslücke. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Die Richtlinie zu 2008/104/EG des Europäischen Parlamentsrates vom 19.11.2008 über Leiharbeit (Leiharbeitsrichtlinie) sehe keine bestimmte Sanktion bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz des Leiharbeitnehmers vor. Artikel 10 Abs. 2 Satz 1 der Leiharbeitsrichtlinie überlasse die Festlegung wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen Vorschriften des AÜG den Mitgliedsstaaten. Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliege deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen.
Im Übrigen hat das BAG eine Entscheidung darüber, ob der Kläger der Beklagten zu 1 nicht nur vorübergehend überlassen wurde, nicht getroffen. Das BAG hat hierzu festgestellt, dass es einer solchen Entscheidung nicht bedarf, weil die Beklagte zu 2 die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß.

References: BGH 
 EuGH 
 § 1
 § 1
 § 10
 § 1