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Timestamp: 2019-12-11 18:52:13+00:00

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BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05 - dejure.org
BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05
https://dejure.org/2005,2252
BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05 (https://dejure.org/2005,2252)
BGH, Entscheidung vom 11.08.2005 - 5 StR 200/05 (https://dejure.org/2005,2252)
BGH, Entscheidung vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 (https://dejure.org/2005,2252)
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Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; § 261 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 137 StPO; § 163a StPO
Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung einer gescheiterten Kontaktaufnahme zu einem von der Beschuldigten genannten Verteidiger: keine Hinweispflicht bezüglich eines bestehenden örtlichen Anwaltsnotdiensts; faires Verfahren); ...
Folgen widersprüchlicher Feststellungen in den Urteilsgründen; Fehlende Auseinandersetzung mit der Falschbelastungshypothese sowie Mängel in der Darlegung der Entstehungsgeschichte von belasteten Aussagen eines Zeugen; Qualitätsmängel einer Zeugenaussage; Umstände einer ...
Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Aussagen von in einen Rauschgifthandel verstrickten Personen; Durchsuchungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft bei Ablehnung einer Entscheidung durch den Ermittlungsrichter; Verteidigerkonsultation und Angabe von ...
Durchsuchung - Der "unwillige" Ermittlungsrichter
Eilkompetenz der StA bei "entscheidungsunwilligem" Richter; Pflicht zur Hilfestellung bei der Verteidigerkonsultation
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 11.08.2005, Az.: 5 StR 200/05, vom 18.10.2005, Az.: 1 StR 114/05 und vom 19.10.2005, Az.: 1 StR 117/05 (Konsultationsrecht des Beschuldigten)" von Prof. Dr. Werner Beulke und Dipl.-Jur. Kai-Thorsten Barisch, original erschienen in: StV 2006 Heft ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.08.2005, Az.: 5 StR 200/05 (Belehrung über das Anwaltskonsultationsrecht)" von RA Andrej Klein, original erschienen in: StV 2007, 282 - 283.
dresden-klein.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Heroinhändler, Verteidigungsrechte
BGHR StPO § 136 Abs. 1 Verteidigerbefragung 8
NStZ 2006, 114
StV 2006, 515
StV 2006, 569
StV 2007, 282
ee) Soweit abweichend hiervon in der Rechtsprechung von einem Fortbestehen oder "Wiederaufleben' der Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen im Fall der nicht rechtzeitigen Entscheidung durch den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter ausgegangen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, S. 114 ; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2001 - 1 StR 198/01 -, NStZ 2001, S. 604 im Zusammenhang mit der Prüfung eines Beschlagnahmeantrags; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 Ss 3/13 (5/13) -, juris, Rn. 12 ff.; a.A. LG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2009 - 522a 2/09 -, NStZ 2010, S. 415; LG Cottbus, Beschluss vom 11. Februar 2005 - 22 Qs 3/04 -, juris) und im Schrifttum auf der Grundlage einer Unterscheidung zwischen dem "mutwillig' nicht entscheidenden und dem "umfassend prüfenden' Ermittlungs- oder Eilrichter differenzierende Lösungen vertreten werden (…vgl. Brocke/Herb, StraFo 2009, S. 46 ff.;… dies., NStZ 2009, S. 671 ff. ;… Hofmann, NStZ 2003, S. 230 ff.;… ders., NStZ 2010, S. 415 ff.;… Schulz, NStZ 2003, S. 635 ff.;… Trück, JZ 2010, S. 1106 ff.;… Greven, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 98 Rn. 13;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 105 Rn. 2;… siehe dazu aber auch: Beichel/Kieninger, NStZ 2003, S. 10 ff.;… Jahn, NStZ 2007, S. 255 ff.;… Mosbacher, JuS 2009, S. 124 f.;… ders., JuS 2010, S. 127 ff.;… Spaniol, in: Festschrift für Albin Eser, 2005, S. 473 ff.;… Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 3, 26. Aufl. 2014, § 105 Rn. 94 f.), tragen diese Auffassungen weder der Bedeutung des Richtervorbehalts in Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG hinreichend Rechnung noch beachten sie die Verfassungsgarantie der richterlichen Unabhängigkeit in dem gebotenen Umfang.
(5) Der Wegfall der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG ab dem Zeitpunkt der Befassung des Gerichts mit einem Durchsuchungsantrag ist auch mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine wirksame Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ), vereinbar (a.A.: BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, S. 114 unter Bezugnahme auf BVerfGE 103, 142 ).
Bei der hier zu beurteilenden Durchsuchungsanordnung hätte Gefahr im Verzug angenommen werden können, falls die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet hätte (vgl. BVerfGE 103, 142, 154; BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6).
BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19
Recht auf Verteidigerkonsultation (Belehrung; fehlgeschlagener Kontaktversuch; …
Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot noch nicht ausdrücklich normiert war, einen Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst für entbehrlich gehalten, wenn der Beschuldigte bereits einen bestimmten Rechtsanwalt als Verteidiger benannt hatte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 136 Abs. 1 Verteidigerbefragung 8).
BGH, 18.10.2005 - 1 StR 114/05
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung: fehlende …
Deshalb wäre es hier angezeigt gewesen, den Angeklagten, damals Beschuldigten, dahingehend zu belehren, dass ihm auch im Hinblick auf eine später zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung Gelegenheit gegeben werden könne, bei einem Rechtsanwalt seines Vertrauens bzw. beim anwaltlichen Notdienst anzurufen, auch wenn er selbst nicht die Mittel hat, den Verteidiger selbst zu bezahlen (vgl. entsprechende Erwägungen des 5. Strafsenats des BGH zur effektiven Ermöglichung des Rechts auf Verteidigerkonsultation bei vergleichbarer Situation in BGHSt 47, 233 (235) und im Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -).
13 Zwar ist es mit der Schutzfunktion des Richtervorbehalts nicht zu vereinbaren, wenn nach eigenverantwortlicher und ablehnender Prüfung durch den Richter "anstelle" dessen die Ermittlungsbehörden noch eine Blutentnahme anordnen könnten (so bereits BGH, Urteil vom 28. Juni 2001 - 1 StR 198/01 -, NStZ 2001, 604, 606; BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, 114, 115).
Denn dem Strafverfahrensrecht kann das Gebot einer lediglich auf Vorlage schriftlicher Akten und in Form eines schriftlichen Beschlusses ergehenden Anordnung grundrechtsbeeinträchtigender Ermittlungsmaßnahmen gerade nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NJW 2005, 1060, 1061; BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, NStZ 2006, 114 f; Senat…, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss OWi 153/09 -, bei Juris, StV 2010, 618 ff., bei Juris Rn. 16; jedenfalls für Ausnahmefälle auch für zulässig gehalten in BVerfG…, Beschluss vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, bei Juris, Rn. 30).
Unterschreitet in einem derartigen Fall der Ermittlungsrichter damit seine Kompetenz, so ist die Eilfallkompetenz der Ermittlungsbehörden gemäß § 81 a Abs. 2 StPO grundsätzlich eröffnet (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, NStZ 2006, 114 f).
Der neue Tatrichter wird zudem ein vom Angeklagten A. benanntes Falschbelastungsmotiv des K. zu erörtern haben (vgl. BGHSt 48, 161, 167 f.;… BGHR StPO § 261 Zeuge 8; BGH StV 2006, 515).
Eine erneute Stellungnahme des Senats zur Zulässigkeit polizeilicher Vernehmungen in Fällen des dringenden Tatverdachts eines Verbrechens (vgl. BGHSt 47, 233, 237; NJW 2006, 1008, 1010), zur möglichen Unzulässigkeit polizeilicher Beschuldigtenvernehmungen vor einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung (…vgl. BGHR StPO § 128 Abs. 1 Vorführungsfrist 2), zu einer Vereitelung des Wunsches eines Beschuldigten nach Konsultation eines Verteidigers (vgl. BGHR StPO § 136 Abs. 1 Verteidigerbefragung 8 m.w.N.) und zur Verwertbarkeit einer Beschuldigtenvernehmung ohne Belehrung nach Art. 36 Abs. 1b Satz 3 WÜK ist deshalb nicht veranlasst.
Einen bereits stadtbekannten Rauschgifthändler - wie den Angeklagten - wird jemand, der etwa, ohne den wahren Tatbeteiligten zu verraten, einen Vorteil durch weitere Aufklärung erreichen will, mit größerer Plausibilität belasten können als einen den Ermittlungsbehörden noch gänzlich unbekannten Täter (vgl. BGH StV 2006, 515).
Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 6;… Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Gefahr im Verzug 1).
BGH, 17.02.2009 - 3 StR 490/08
Urteilsgründe (Trennung von Feststellungen und Beweiswürdigung; keine …
Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der den Vorwurf des Betäubungsmittelhandels bestreitende Angeklagte im Wesentlichen nur von einem Zeugen belastet wird, der selbst des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beschuldigt ist und die belastenden Angaben bei seiner Vernehmung und nach Belehrung über die Folgen einer Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG gemacht hat, und der Tatrichter sich deshalb mit einem möglichen Falschbelastungsmotiv des Belastungszeugen auseinandersetzen muss (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 245; NStZ 2006, 114).
BGH, 11.07.2008 - 5 StR 202/08
Verwertungsverbot bei Fortführung der Vernehmung trotz angekündigtem Erscheinen …
BGH, 30.06.2010 - 2 StR 267/10
Berichtigung des Urteilstenors wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens
LG Köln, 09.05.2019 - 108 KLs 42/18

References: Art. 13
 Art. 8
 Art. 6
 § 261
 § 102
 § 105
 § 136
 § 137
 § 163
 BGH 
 BGH 
 § 136
 § 98
 § 105
 § 105
 Art. 13
 Art. 13
 § 105
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 81
 § 261
 BGH 
 § 128
 § 136
 Art. 36
 BGH 
 § 105
 § 105
 § 31
 BGH