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Timestamp: 2016-10-27 03:35:36+00:00

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§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten Suche
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 11 MeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 12 MeldeG, Datenerhebung§ 13 MeldeG, Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers§ 14 MeldeG, Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung§ 17 MeldeG, Mehrere Wohnungen§ 18 MeldeG, Binnenschiffer und Seeleute§ 19 MeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 19a MeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 20 MeldeG, Ausnahmen von der Meldepflicht§ 21 MeldeG, Beherbergungsstätten§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen§ 23 MeldeG, Dauer der Aufbewahrung der Meldescheine§ 24 MeldeG (weggefallen)§ 25 MeldeG, Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche St...§ 26 MeldeG, Regelmäßige Datenübermittlungen§ 26a MeldeG, Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden§ 27 MeldeG, Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschafte...…§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten
§ 10 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Zweiter AbschnittTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)(1) Die Meldebehörde hat gespeicherte Daten zu löschen, wenn sie zur Erfüllung der der Meldebehörde nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Die Eintragungen über die Leistung von Unterstützungsunterschriften (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e) sind unverzüglich zu löschen, sobald über die Zulassung von Wahlvorschlägen, über den Antrag auf Volksbegehren oder über Bürgerbegehren abschließend entschieden worden ist. Daten nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 sind unverzüglich nach Übermittlung an die Suchdienste zu löschen.(2) Die Daten eines weggezogenen oder verstorbenen Einwohners sind unverzüglich nach dem Wegzug und der Auswertung der Rückmeldung oder dem Tod des Einwohners zu löschen. Dies gilt nicht für die in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, 7 und 8 genannten Daten. Abweichend von Satz 2 sind die in § 2 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 Nr. 2 genannten Daten mit Ablauf des auf den Tod oder den Wegzug folgenden Kalenderjahres zu löschen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die zum Nachweis dieser Daten erforderlichen Hinweise.(3) Die in Absatz 2 Satz 2 genannten Daten sind nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Wegzug oder dem Tod eines Einwohners für die Dauer von 25 Jahren gesondert aufzubewahren und durch technische oder organisatorische Maßnahmen besonders zu sichern. Während dieser Zeit dürfen sie mit Ausnahme der Vor- und Familiennamen sowie etwaiger früherer Namen, des Tages und des Ortes der Geburt, der gegenwärtigen und früheren Anschriften, des Auszugstages und des Sterbetages und -ortes nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, dass dies zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur Erfüllung von Aufgaben der in § 25 Abs. 3 genannten Behörden, für Wahlzwecke oder zur Feststellung der Tatsache nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 unerlässlich ist oder der Betroffene schriftlich eingewilligt hat. Nach Ablauf der Frist für die gesonderte Aufbewahrung sind die Daten zu löschen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.(4) Die Art der gesonderten Aufbewahrung und das Nähere über die besondere Sicherung nach Absatz 3 regelt die Senatsverwaltung für Inneres durch Rechtsverordnung. Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.
§ 9 MeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 11 MeldeG, Allgemeine Meldepflicht

References: § 10

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 § 2
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 § 25
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§ 9