Source: https://www.koenigsbrunn.de/rathaus-buergerservice/amtliches/bekanntmachungen/
Timestamp: 2019-11-20 16:57:05+00:00

Document:
Stadt Königsbrunn – Bekanntmachungen
Hier finden Sie zusätzlich zu den amtlichen Bekanntmachungen in der Augsburger Allgemeinen nochmals alle öffentlichen städtischen Bekanntmachungen zum Nachlesen:
Werkausschuss-Sitzung am 26. November 2019
Am Dienstag, 26.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Stadtwerke: 2. Lesung Wirtschaftsplan 2020; Beschluss
3. Wünsche und Anfragen
Königsbrunn, den 21.11.2019
gez. Franz Feigl
Mitte November bis Ende Dezember 2019 werden im Stadtgebiet Königsbrunn die Wasserzähler abgelesen. Die Ablesung erfolgt durch Mitarbeiter der Stadtwerke Königsbrunn, die sich als solche ausweisen können. Nach § 19 Abs. 4 der Wasserabgabesatzung sind die Wasserabnehmer verpflichtet, alle für die Festsetzung des Wasserverbrauches und für die Errechnung der Wassergebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserzähler ohne Zeitverlust für den Ableser zugänglich sind.
Abnehmer, die in dieser Zeit tagsüber zu Hause nicht erreichbar sind, werden gebeten, den Zählerstand des Wasserzählers abzulesen und bis spätestens 15.12.2019 per Fax (08231 / 606-573), Telefon (08231 / 606-111), Post (Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn) oder E-Mail (Manuela.Schaible@koenigsbrunn.de) mitzuteilen.
Sie finden hierzu ein entsprechendes Formblatt im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de (Wasserversorgung / Ablesen Wasserzähler).
Königsbrunn, den 14.11.2019
Stadtratssitzung am 19. November 2019
Am Dienstag, 19.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Entwurfsplanung; Beschluss
3. Einheimischenmodell der Stadt Königsbrunn, Vergaberichtlinien und allgemeine Informationen sowie prozentuale Festlegung des Flächenanteiles für Grundstücke / Grunderwerb für das Einheimischenmodell im Rahmen künftiger Neubaugebietsausweisungen; Beschluss
4. AVV-Regionalbuskonzept Königsbrunn bei Verlängerung der Straßenbahnlinie 3; Bericht
5. Einzelhandelskonzept für die Stadt Königsbrunn, Königsbrunner Liste, Zentraler Versorgungsbereich; Beschluss
Problemabfallsammlung am 16. November 2019
Abfälle, die wegen ihres Schadstoffgehalts nicht in die Hausmülltonne dürfen, können bei den Problemabfallsammlungen des Landkreises Augsburg kostenlos abgegeben werden.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb führt in Königsbrunn am Samstag, 16.11.2019, in der Zeit von 8.00 - 12.30 Uhr auf dem Parkplatz am Königsbrunner Stadion (Hans-Wenninger-Stadion / Sportpavillon), Karwendelstr. 2, eine Sammelaktion für Problemmüll durch. Die Annahme erfolgt kostenlos.
Beachten Sie bitte: Angenommen werden Problemabfälle aus Privathaushalten und haushaltsübliche Mengen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Größere Mengen sind über Entsorgungsbetriebe (siehe Branche: Sonderabfall) zu entsorgen. ACHTUNG: Dispersionsfarben und Kleber (lösemittelfrei) werden bei der Sammlung nicht angenommen. Aufgrund fachlicher Erkenntnisse sind diese als Hausmüll zu entsorgen. Bitte liefern Sie den Problemmüll möglichst in Originalbehältnissen an. Den Problemmüll bitte auf keinen Fall vor Eintreffen der Sammelfahrzeuge abstellen! Auslaufende Flüssigkeiten, reagierende Chemikalien und Medikamente, die in falsche Hände geraten, stellen eine große Gefahr für Mensch und Umwelt dar.
Was im Einzelnen abgegeben werden kann und was nicht, erfahren Sie auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Augsburg unter http://www.awb-landkreis-augsburg.de/awb/entsorgung/problemabfall.php. Für weitere und allgemeine Auskünfte können Sie sich auch an die Abfallberatung des Landkreises unter Tel. 0821/3102-3221 oder -3222 wenden.
Königsbrunn, den 07.11.2019
Bürgerversammlung am 13. November 2019
Am Mittwoch, 13.11.2019, findet im Saal des Königsbrunner Trachtenheims, Donauwörther Str. 46, eine Bürgerversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr. Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Herr 1. Bürgermeister Feigl stellen an diesem Abend aktuelle Projekte und wichtige Themen der Stadt Königsbrunn vor. Zudem berichtet die Polizeiinspektion Bobingen über ihre Arbeit. Im Anschluss besteht für die Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für Fragen und Anregungen.
Bauausschuss-Sitzung am 12. November 2019
Am Dienstag, 12.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Baugesuche; Beschluss
Bauausschuss-Sitzung am 05. November 2019
Am Dienstag, 05.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18 Uhr.
2. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Entwurfsplanung; Beratung
3. Neufassung Bebauungsplan Nr. 2,
Vorstellung von zwei Varianten; Beschluss
4. Vision Zentrum 2030, Sport- und Freizeitpark West,
Umgestaltung Gymnasiumweiher; Variantenvorstellung / Beratung
Problemabfallsammlung in der Stadt Königsbrunn am Samstag, 16. November 2019
Abfälle, die wegen ihres Schadstoffgehalts nicht in die Hausmülltonne dürfen, kann man bei den Problemabfallsammlungen des Landkreises Augsburg kostenlos abgeben.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb führt in Königsbrunn am
auf dem Parkplatz am Königsbrunner Stadion / Sportpavillon,
erneut eine Sammalaktion für Problemmüll durch. Die Annahme erfolgt kostenlos.
· Angenommen werden Problemabfälle aus Privathaushalten und haushaltsübliche Mengen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Größere Mengen sind über Entsorgungsbetriebe (s. Branche: Sonderabfall) zu entsorgen.
· ACHTUNG: Dispersionsfarben und Kleber (lösemittelfrei) werden bei der Sammlung nicht angenommen. Aufgrund fachlicher Erkenntnisse sind sie als Hausmüll zu entsorgen.
· Bitte liefern Sie den Problemmüll möglichst in Originalbehältnissen an.
· Den Problemmüll bitte auf keinen Fall vor Eintreffen der Sammelfahrzeuge abstellen! Auslaufende Flüssigkeiten, reagierende Chemikalien und Medikamente, die in falsche Hände geraten, stellen eine große Gefahr für Mensch und Umwelt dar.
Was im Einzelnen abgegeben werden kann und was nicht, erfährt man auf der Internetseite des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Augsburg unter
http://www.awb-landkreis-augsburg.de/awb/entsorgung/problemabfall.php
Weitere und allgemeine Auskünfte erteilt die Abfallberatung, Tel. 0821 / 3102 - 3221 oder - 3222
und im Internet unter www.awb-landkreis-augsburg.de
Der Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2018 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Königsbrunn für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 geprüft. Durch Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB und Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO unter Beachtung der KommPrV und der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage wird als unbefriedigend bezeichnet; sie ist durch die Vorgaben des KAG geprägt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.07.2019 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt:
Jahr 2017, Bilanzsumme 17.280.972,27 Euro, Jahresergebnis -170.396,26 Euro.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 04.11.2019 bis 12.11.2019 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau 2. Stock, Zimmer 217, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.
Stadtratssitzung am 22. Oktober 2019
Am Dienstag, 22.10.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Stadt Augsburg, Entwicklung des Gebietes Haunstetten Südwest,
Präsentation der Ergebnisse der ersten Stufe des städtebaulichen
Wettbewerbes durch den Baureferenten der Stadt Augsburg, Herrn Merkle;
3. Baugesuche; Beschluss
4. Kinderbetreuung, Martin-Luther-Haus,
Erweiterung im Untergeschoss; Beschluss
5. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Entwurfsplanung; Beschluss
Königsbrunn, 17.10.2019
Stadtratssitzung am 15. Oktober 2019
Am Dienstag, 15.10.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Kommunalwahl 2020, Berufung des Gemeindewahlleiters und des Stellvertreters; Beschluss
3. Verkehrs- und Parkraumkonzept Königsbrunn;
Bericht / Beratung
4. Evaluierung der Tätigkeit der ehrenamtlichen Referenten/innen des Stadtrates; Bericht
Königsbrunn, den 10.10.2019
Verkehrsbeschränkung anlässlich des Königsmarktes am 13. Oktober 2019 in Königsbrunn
Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Königsbrunn weist auf folgende Verkehrsbeschränkungen hin:
1. Königsmarkt:
Die Marktfläche erstreckt sich auf der Bgm.-Wohlfarth-Straße von der Kreisverkehrsanlage Königsallee / Raiffeisenstraße bis zur Kreuzung Gartenstraße / St.-Johannes-Straße.
Ab Samstag, 12. Oktober 2019, 14.00 Uhr und Sonntag, 13. Oktober 2019, bis ca. 22.00 Uhr ist die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße) in Königsbrunn zwischen der Königsallee / Raiffeisenstraße und der Gartenstraße / St.-Johannes-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Außerdem sind sämtliche in den Jahrmarktsbereich einmündenden Seitenstraßen und Zufahrtsstraßen gesperrt. Des Weiteren ist ein Teilstück der Rathausstraße, der Marktstraße, der Heimgartenstraße, die Schulstraße, die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße, die Von-Eichendorff-Straße von der Marktstraße bis zur Einmündung Marktplatz gesperrt.
Aufgrund der Sperrung der Wertachstraße im Einmündungsbereich der Königsallee und der Neubaumaßnahme einer Kreisverkehrsanlage im Einmündungsbereich der Wertachstraße / Königsallee ist eine Umleitung über die Wertachstraße durchgängig nicht möglich.
Die innerörtliche Umleitungsstrecke aus Richtung Norden erfolgt über den östlichen Bereich, über die Augsburger Straße / Haunstetter Straße / Egerländer Straße / die Lechstraße Nord / Lechstraße Süd beiderseitig. Die innerörtliche Umleitungsstrecke aus Richtung Süden erfolgt über den westlichen Bereich, über die Landsberger Straße / Gartenstraße / Römerallee / Wertach Straße Süd / Auffahrt zur B17 Königsbrunn Süd sowie die Landsberger Straße beiderseitig.
2. Der Bereich des Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße gegenüber dem Rathaus auf der Ostseite des Parkplatzes, ist ab Samstag, 12. Oktober 2019, ab ca. 14.00 Uhr gesperrt.
Am Samstagvormittag findet in diesem Bereich der Wochenmarkt statt.
Ein Parken auf dem gesamten öffentlichen Parkplatz ist aufgrund der Jahrmarkts- und Flohmarktveranstaltung nicht möglich.
Im direkten Bereich des Flohmarktes an der Von-Eichendorff-Straße stehen keine Parkflächen zur Verfügung!
3. Ab Sonntag, 13. Oktober 2019, wird in Königsbrunn in der Zeit von 7.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße / Haunstetter Straße / Landsberger Straße) zwischen der Kreuzung Lechstraße / Augsburger Straße und der Königsallee sowie der Staatsstraße 2380 und der Blumenallee / Bgm.-Wohlfarth-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
4. Parkmöglichkeiten:
Parkmöglichkeiten bestehen auf den öffentlichen Parkflächen (an der Königsallee, am Parkplatz Hans-Wenninger-Stadion an der Karwendelstraße, etc.) sowie auf der Haunstetter Straße zwischen der Kreuzung Augsburger Straße / Lechstraße und der Königsallee, jeweils auf der rechten Spur der Fahrbahn. In diesen Bereichen ist ab Sonntag, 13. Oktober 2019, ab 7.00 Uhr das Parken bis zum Jahrmarktsende auf dem jeweils rechten Seitenstreifen erlaubt.
Während des Jahrmarktes ist in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
5. Für die Zeit von Samstag, 12. Oktober 2019, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, 13. Oktober 2019, bis ca. 22.00 Uhr wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen beidseitig verboten:
St.-Johannes-Straße zwischen der Bgm.-Wohlfarth-Straße und der Von-Eichendorff-Straße
Bgm.-Wohlfarth-Straße (im Jahrmarktsbereich)
Schwabenstraße von der Marktstraße bis zur Egerländer Straße / Schwabenstraße
Von-Eichendorff-Straße von der Holbeinstraße bis zur Rathausstraße und
Marktstraße bis zur Einmündung Marktplatz
Raiffeisenstraße beiderseitig
Rathausstraße (von der Bgm.-Wohlfarth-Straße bis zur Pfalzstraße)
Sudetenstraße (von der Schwabenstraße bis zur Frankenstraße)
Holbeinstraße (von der Blumenallee bis zur Von-Eichendorff-Straße)
6. Die Besucher des Kino "Cineplex" werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße und die Gartenstraße den Parkplatz am Arkadenhof zu benutzen bzw. außerhalb zu parken. Im direkten Bereich des Jahrmarktbereiches stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
Die Besucher des Best Hotel Zeller sowie des Hotels am Europaplatz werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße, Gartenstraße und die St.-Johannes-Straße die Parkplätze der Hotels anzufahren; eine Zufahrt über die Bgm.-Wohlfarth-Straße ist nicht möglich.
7. Der Flohmarktbereich erstreckt sich über die Schulstraße und die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße sowie in einem Teilbereich des öffentlichen Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße sowie die Nordseite der Marktstraße.
Der Flohmarktbereich ist ausgeschildert. Andere Bereiche, Straße und Wege dürfen für den Verkauf von Flohmarktartikeln nicht benutzt werden.
Der Flohmarktbereich wird durch Ordner der freiwilligen Feuerwehr kontrolliert. Dem Ordnungspersonal ist Folge zu leisten. Die Flohmarktnutzung ist auf Flohmarktmarktartikel beschränkt. Neuwaren dürfen hier nicht verkauft werden.
Die Markierung der Standflächen mittels Farbe und Klebebänder wird untersagt.
Privatgrundstücke dürfen ohne vorherige Einwilligung der Eigentümer als Verkaufsfläche nicht genutzt werden.
Anfallender Müll ist durch die Flohmarktanbieter selbstständig zu entsorgen.
Stadt Königsbrunn gez. Feigl, 1. Bürgermeister
Hauptausschuss-Sitzung am 01. Oktober 2019
Am Dienstag, 01. Oktober 2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Kulturbüro, Rückblick 2019 und Vorschau 2020;
3. Staatliches Gymnasium Königsbrunn,
Generalsanierung Schwimmbad,
Mittelübertragung; Beschluss
4. Zeitwirtschaft und Schließanlagen-Management,
Ausschreibung eines Komplettsystemes (Hard- und Software),
Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel; Beschluss
5. Erarbeitung eines Schwimmbadkonzeptes für die Gemeinden
des Begegnungslandes Lech-Wertach Bobingen, Schwabmünchen,
Untermeitingen und Königsbrunn, Beteiligung der Stadt Königsbrunn,
Genehmigung außerplanmäßiger Haushaltsmittel; Beschluss
6. Imkerverein Königsbrunn, Zuschussantrag für
die Beschaffung von Imkergeräten; Beschluss
7. Haushalt 2020, Investitionsprogramm 2020 - 2023;
8. Wünsche und Anfragen
Königsbrunn, den 26.09.2019
Bauausschuss-Sitzung am 24. September 2019
Am Dienstag, 24.09.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18:30 Uhr.
3. Vision Zentrum 2030, Gestaltung der Straßenbahnwendeschleife,
Planungsanpassung; Beschluss
Stadtratssitzung am 17. September 2019
Am Dienstag, 17.09.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Energiekarawane; Bericht
3. Vision Zentrum 2030, Verkehrskonzept Königsbrunn, Überlegungen zu einer verkehrlichen
Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße;
4. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Auswahl der Belagsmaterialien zur
Erstellung der Entwurfsplanung; Beschluss
5. Haushaltsplan 2020, Eckdaten 2020 - 2023; Bericht
Unterrichtsbeginn der Volksschulen am Dienstag, den 10. September 2019
Das Schuljahr 2019/2020 beginnt für die Königsbrunner Volksschulen am Dienstag, 10. September 2019, wie folgt:
Grundschule Nord, Lerchenstr. 21: 8.00 Uhr für die 2., 3. und 4. Klassen, Schulschluss um 11.30 Uhr. 10.00 Uhr für die 1. Klassen, Treffpunkt Pausenhalle, Schulschluss um 11.30 Uhr. Mittwoch, 11.09.2019: Für die 1. - 4. Klassen Schulschluss um 11.30 Uhr. Ab Donnerstag, 12.09.2019: Unterricht nach Stundenplan.
Grundschule Süd, Römerallee 1: 8.00 Uhr für die 2., 3. und 4. Klassen, Schulschluss um 11.30 Uhr. 9.30 Uhr für die 1. Klassen, Schulschluss um 11.00 Uhr. Mittwoch, 11.09.2019: Für die 1. - 4. Klassen Schulschluss um 11.30 Uhr. Donnerstag, 12.09.2019: Für die 1. Klassen Schulschluss um 11.30 Uhr. Für die 2. - 4. Klassen Schulschluss um 12.15 Uhr. Ab Freitag, 13.09.2019: Unterricht nach Stundenplan.
Grundschule West, Mindelheimer Str. 26: 8.00 Uhr für die 2., 3. und 4. Klassen, Schulschluss um 11.30 Uhr. 10.00 Uhr für die 1. Klassen, Schulschluss um 11.30 Uhr. Mittwoch, 11.09.2019: Für die 1. - 4. Klassen Schulschluss um 11.30 Uhr. Ab Donnerstag, 12.09.2019: Unterricht nach Stundenplan.
Mittelschule, Schulstr. 6: 8.00 Uhr für die 5. - 10. Klassen, Schulschluss um 11.30 Uhr. Mittwoch, 11.09.2019: Schulschluss um 11.30 Uhr. Donnerstag, 12.09.2019: Schulschluss um 11.00 Uhr. Ab Freitag, 13.09.2019: Unterricht nach Stundenplan.
Öffentliche Auslegung der Bodenrichtwerte zum Stand 31.12.2018
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Augsburg hat die Bodenrichtwerte zum Stand vom 31.12.2018 ermittelt und beschlossen.
Der das Stadtgebiet Königsbrunn betreffende Auszug der Bodenrichtwertliste liegt in der Zeit vom 01. August 2019 bis 02. September 2019 im Rathaus der Stadt Königsbrunn, 2. Stock, Zimmer 213, öffentlich aus und kann dort zu den üblichen Geschäftszeiten (Mo. u. Fr. 8:00 - 12:30 Uhr, Di. 7:00 - 16:00 Uhr, Do. 8:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr) eingesehen werden.
Außerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Bohus-Center, Halderstr. 29 in 86150 Augsburg, 3. Stock, Zimmer BC 301, BC 302 und BC 303, Tel. 0821/3102-2233 oder -2231, -2558, -2585 bzw. -2643) schriftlich gegen Gebühr Auskünfte über die Bodenrichtwerte verlangen (§ 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB, § 12 Abs. 2 BayGaV).
Stadtratssitzung am 23. Juli 2019
Am Dienstag, 23.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
3. Offene Jugendarbeit, Pädagogische
Mitarbeiter Jugendfreizeitstätte; Bericht
4. Kinderbetreuung, Generalsanierung des Kindergartens ZGV
und Anbau von zwei Krippengruppen; Beschluss
5. Richtlinie der Stadt Königsbrunn zum „"örderprogramm PV-Anlagen
und netzdienliche PV-Batteriespeicher"; Beschluss
6. Vision Zentrum 2030, Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße,
Verabschiedung der Vorplanung; Beschluss
7. Antrag der FW-Fraktion vom 05.06.2019, Tempo 30
in der Blumenallee und Rosenstraße; Beschluss
Nachmeldung: Vereinfachte Umlegung im Bereich der Grundstücke
Fl.Nrn. 201 und 213/2 der Gem. Königsbrunn; Beschluss
Stadtratssitzung am 16. Juli 2019
Am Dienstag, 16.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
3. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes,
Abrechnung von Altanlagen; Beschluss
4. Stadtwerke Königsbrunn, Vorlage des geprüften Jahresabschlusses,
des Anhangs mit Anlagennachweis, der Erfolgsübersicht sowie des
Lageberichtes für das Jahr 2017; Beschluss
a) Prüfungsbericht des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes
b) Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung
des Jahresergebnisses
c) Entlastung der Werkleitung
d) Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss 2019
5. Schulpartnerschaft Indien; Bericht
Bauausschuss-Sitzung am 09. Juli 2019
Am Dienstag, 09.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
3. Bauliche Erweiterung an der Dr.-Heinz-Fischer-Straße; Vorberatung / Beschluss
4. Antrag der FW-Fraktion vom 18.12.2018, „Wohnen im Shopping-Center -
eine Idee für das ehemalige Hoch-Tief-Gelände?“; Beschluss
Bekanntmachung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn sowie der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn vom 02.07.2019
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn sowie die Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Königsbrunn beschlossen. Die Satzungen treten einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Diese Satzungen wurden im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzungen sind auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Stadtratssitzung am 02. Juli 2019
Am Dienstag, 02.07.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Städtischer Friedhof, Vorstellung Friedhofskonzeption,
Friedhofs- und Gebührensatzung; Beschluss
3. Kindertagesstätten,
Sachstand und Entwicklung; Bericht
4. Kindertagesstätten,
Umsetzungsplanung; Beschluss
5. Kinderbetreuung, zusätzliche freiwillige Leistungen
(Familienförderung); Beschluss
6. Kindertagesstätten,
Trägerbezogene freiwillige Leistungen; Beschluss
7. Mittelschule Königsbrunn,
Einführung einer KOOP-Klasse; Beschluss
8. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes,
Rattenbekämpfungsaktion am Donnerstag, 04. Juli 2019
Der von der Stadt Königsbrunn verpflichtete Schädlingsbekämpfungsdienst Hawlik & Hawlik GmbH, Dornierstr. 6, 86456 Gablingen, führt am
Donnerstag, 04. Juli 2019,
eine Rattenbekämpfungsaktion im Stadtbereich durch.
Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämpfungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und zugelassen.
Die Techniker der Fa. Hawlik besitzen die Sachkunde und sind IHK-geprüfte Schädlingsbekämpfer.
Die Stadt bittet alle Grundstücksbesitzer, aufgetretenen Rattenbefall im
Ordnungsamt Königsbrunn, Zimmer 6, Marktstr. 3 ½,
Tel. 08231 / 606-116
Fax: 08231 / 606-28-116
oder per E-Mail an „Roland.Kraetschmer@koenigsbrunn.de“
oder direkt bei der Fa. Hawlik, Tel. 08230 / 891450 (Fax 08230 / 8914520) zu melden.
Verkehrsbeschränkung anlässlich der Gautsch 2019
Anlässlich der Gautsch kommt es von Freitag, 28. Juni 2019, bis Sonntag, 07. Juli 2019, in Königsbrunn zu Verkehrsbeschränkungen.
Die Stadt Königsbrunn erlässt als zuständige Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 44, 45 Straßenverkehrsordnung folgende Verkehrsbeschränkungen:
1. Für die Dauer der Gautsch vom 28. Juni 2019 bis 07. Juli 2019 wird für die St.-Johannes-Straße und für die Rathausstraße im Bereich zwischen der Von-Eichendorff-Straße und der Hochgratstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet.
2. Für diese Zeit vom 18. Juni 2019 bis 08. Juli 2019 wird die Matthias-Wahl-Straße im Bereich der Grüninsel ab der Einmündung in die St.-Johannes-Straße für den Gesamtverkehr gesperrt. Des Weiteren wird die Raber Straße ab der Einmündung St.-Johannes-Straße bis Höhe südlich des Wertstoffhofes / Einfahrt städt. Betriebshof gesperrt.
3. Für die gleiche Zeit wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen verboten:
Matthias-Wahl-Straße beidseitig, von der Einmündung der St.-Johannes-Straße bis Einmündung Pettenkoferstraße
St.-Johannes-Straße beidseitig, von Einmündung Wendelsteinstraße bis Einmündung Frankenstraße
Stuibenstraße halbseitig
Ostendstraße beidseitig, zwischen der Wendelsteinstraße und dem Wasserwerk;
Hochgratstraße beidseitig
Einfahrten zum Parkplatz
Karwendelstraße auf der Ostseite
Rathausstraße auf der Nordseite zwischen der Karwendelstraße und der Hochgratstraße;
Höfatsstraße halbseitig auf der Südseite
Wendelsteinstraße auf der Ostseite, ab der Einmündung St.-Johannes-Straße bis zur Einmündung Karwendelstraße/In der Aue.
Besucher der Gautsch können mit dem öffentlichen Linienbus an der Haltestelle Robert-Koch-Straße /Ersatzhaltestelle St.-Johannes-Straße aus- bzw. zusteigen.
Weitere Parkmöglichkeiten stehen an den öffentlichen Parkplätzen an der Karwendelstraße (z.B. an der Willi-Oppenländer-Halle oder dem Sportpavillon) zur Verfügung.
An der St.-Johannes-Straße wird im Bereich westlich der Grüninsel auf Höhe der Hausnummer 49 ein Taxistand eingerichtet.
Am Festplatz stehen Fahrradabstellplätze zur Verfügung.
Die Zufahrt zum Festgelände sowie zu den Parkmöglichkeiten ist mittels entsprechender Beschilderung ausgewiesen.
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" für 20.06.2019
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes
"Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord,
zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) und
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 10.04.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Der bestehende Bebauungsplan Nr. 9a "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße" in der Fassung vom 28.09.2004 wird mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verdrängt. In der Sitzung des Rates der Stadt Königsbrunn am 14.05.2019 wurde der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes in der Fassung vom 12.04.2019 zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.
Ziel der Planung ist es, zusätzlichen Wohnraum (23 Geschosswohnungen) in der Stadt Königsbrunn, aufgrund der hohen Nachfrage in der Region Augsburg, zu schaffen. Im Zuge einer Nachverdichtung kann an diesem Standort dem übergeordneten Planungsziel der Stärkung des zentralen Verdichtungsraumes mit der Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rechnung getragen werden.
Der Geltungsbereich des Bauleitplanes ist dem beiliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Der Entwurf des o.g. Bauleitplanes liegt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
in der Zeit vom 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019
im Foyer des Rathauses der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn, für die Dauer eines Monats zu den allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich zugänglich aus. Zudem kann dieser in Zimmer 213 des Rathauses der Stadt Königsbrunn eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden.
Folgende Gutachten sind verfügbar:
- Schalltechnische Untersuchung von EM Plan, März 2019
- Verkehrsuntersuchung von gevas, Februar 2019
Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Hauptausschuss-Sitzung am 25. Juni 2019
Am Dienstag, 25.06.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Kindertagesstätten, Förderung von Außenspielgeräten; Beschluss
3. Hallenbad Gymnasium Königsbrunn, Besucherzahlen,
Abrechnung Vereine / Organisationen; Beschluss
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Königsbrunn
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14.05.2019 die zweite Satzung zur Änderung der Geschaftsordnung für den Rat der Stadt Königsbrunn beschlossen.
Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.06.2019 in Kraft. Diese Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Bauausschuss-Sitzung am 21. Mai 2019
Am Dienstag, 21.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
3. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnwendeschleife und des ZOB, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
4. Neugestaltung des Umfeldes der Straßenbahnhaltestelle Brunnenzentrum, Vorstellung der überarbeiteten Planung; Beschluss
5. Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Königsbrunn; Beschluss
Bekanntmachung 16.05.2019: Jahresabschlüsse des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn (BVE)
Die Jahresabschlüsse und Lageberichte 2016 und 2017 des Kommunalunternehmens BVE Königsbrunn wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2018 mit folgendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen:
„Wir haben die Jahresabschlüsse - jeweils bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und die Lageberichte des Kommunalunternehmens Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn, Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Königsbrunn für die Geschäftsjahre vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 und vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung liegen in der Verantwortung des Vorstands des Kommunalunternehmens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Jahresabschlüsse unter Einbeziehung der Buchführung und über die Lageberichte abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach Art. 91 GO i.V. mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch die Jahresabschlüsse unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch die Lageberichte vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Kommunalunternehmens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands des Kommunalunternehmens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Jahresabschlüsse und der Lageberichte. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen die Jahresabschlüsse den deutschen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Unternehmenssatzung und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kommunalunternehmens. Die Lageberichte stehen im Einklang mit den Jahresabschlüssen, sie vermitteln insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Kommunalunternehmens und stellen die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass das Unternehmen bilanziell überschuldet ist und die Finanzlage angespannt ist. Das Unternehmen ist auf die Verlustübernahme durch die Stadt angewiesen“.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 10.04.2019 die einzelnen Jahresergebnisse wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 403.954,21 Euro, Jahresergebnis -265.879,05 Euro; Jahr 2017, Bilanzsumme 209.967,58 Euro, Jahresergebnis -273.535,60 Euro.
Die Jahresabschlüsse liegen ab 20.05.2019 bis 24.05.2019 in den Büros des BVE Königsbrunn, Königsallee 1, 86343 Königsbrunn, 1. Stock, täglich von 8 bis 12 Uhr zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.bve-koenigsbrunn.de eingesehen werden.
Stadtratssitzung am 14. Mai 2019
Am Dienstag, den 14.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Bewerbung der Stadt Königsbrunn als "Fairtrade-Stadt"
im Rahmen der Int. Kampagne "Fairtrade-Towns"
von Transfair; Beschluss
3. Antrag der FW-Fraktion zur Aufnahme einer Redezeitbegrenzung in die Geschäftsordnung des Stadtrates; Beschluss
4. Antrag der GRÜNE-Fraktion zur Entwicklung
des Biotops "Gymnasiumweiher"; Beschluss
5. Quartiersentwicklung Königsbrunn – Zentrum-Nord,
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses durch die GWG auf dem städt. Grundstück Fl.Nr. 590/9, Marktstr. 3; Beschluss
6. Bebauungsplan mit Grünordnung "Aumühlstraße südlich, Aumühlstraße westlich, Weidenstraße östlich",
Anpassung des Umgriffs; Beschluss
7. Entwurf eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Für das Gebiet nordöstlich des Kreisverkehrsplatzes Nord, zwischen Raiffeisen- und Frühlingstraße", Verdrängung des Bebauungsplanes Nr. 9a; Beschluss
Hauptausschuss-Sitzung am 07. Mai 2019
Am Dienstag, den 07.05.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Hallenbad Gymnasium Königsbrunn, Betriebskostenabrechnung 2018, Beantragung zusätzlicher Mittel; Beschluss
3. Grundschule Süd, Gebäude Römerallee, Erhöhung Reinigungsturnus Toiletten und Klassenzimmer; Beschluss
ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April bis 5. Mai 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr
in den Briefwahllokalen Nrn. 31 bis 38 in der Mittelschule Nord, Schulstr. 6, 86343 Königsbrunn zusammen.
5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
Königsbrunn, 25.4.2019 Franz Feigl, 1. Bürgermeister
Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Europawahl am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis zur Europawahl für die
Wahlbezirke der Stadt Königsbrunn
wird in der Zeit von Montag, 06. Mai 2019, bis Freitag, 10. Mai 2019 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)
und den Zeiten des Dienstverkehrs
Montag, 06. Mai 2019 08:.0 – 16.00 Uhr
Dienstag, 07. Mai 2019 07.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch, 08. Mai 2019 08.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag, 09. Mai 2019 08.00 – 18.00 Uhr
Freitag, 10. Mai 2019 08.00 – 12.30 Uhr
im Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6
von Montag, 06. bis spätestens Freitag, 10. Mai 2019, 12.30 Uhr im
Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Landkreis Augsburg
Der Wahlschein kann bis Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr,
im Wahlamt/Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Marktstr. 3 ½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 6 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen.
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden
Gemäß Art. 65 Abs. 3 GO wird die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und allen weiteren Anlagen bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 im Rathaus Königsbrunn, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zugänglich gemacht.
Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Verfügung vom 14.03.2019.
Königsbrunn, den 11.04.2019
Bekanntmachung des Einleitungsbeschlusses des Bebauungsplanes "Neuer Wertstoffhof“ im Rahmen des Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 12.03.2019 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "Neuer Wertstoffhof“ im Rahmen eines Verfahrens als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit § 12 BauGB beschlossen.
Ziel der Planung ist es, einen neuen Wertstoffhof sowie ein Materiallager für den Betriebshof der Stadt Königsbrunn und eine Bereitstellungsfläche für die Beprobung von Bodenaushub zu errichten. Der bisherige Wertstoffhof an der St.-Johannes-Straße soll im Zuge der Neuplanung verlegt werden.
Das Planungsareal befindet sich im Südwesten Königsbrunns, nördlich der Bobinger Straße. Der räumliche Geltungsbereich ist dem beiliegenden Übersichtsplan (Maßstab 1:2500) zu entnehmen. Der Wertstoffhof soll auf einer Fläche von ca. 11.000 m² auf dem Flurstück Nr. 1309 realisiert werden.
Königsbrunn, den 28.03.2019
siehe hierzu: Übersichtsplan Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Neuer Wertstoffhof"
Abschluss des Raumordnungsverfahrens zur Revitalisierung des Einkaufszentrums "Lechpark" in der Gemeinde Untermeitingen
Nach Art. 25 VI 2 BayLplG wird hiermit bekanntgegeben, dass die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren zur "Revitalisierung des Einkaufszentrums "Lechpark" in der Gemeinde Untermeitingen" abgeschlossen hat. Die Unterlagen dazu können bei der Regierung von Schwaben (Fronhof 10, 86152 Augsburg) zu den allgemeinen Geschäftszeiten (Mo. bis Do. 8:30 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:15 Uhr sowie Fr. 8:30 Uhr - 12:30 Uhr) eingesehen werden oder im Internet auf der Homepage der Regierung von Schwaben unter der Rubrik Raumordnungsverfahren (Seite der Regierung von Schwaben; Aufgaben; Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr; Raumordnung, Regional- und Landesplanung; Raumordnungsverfahren) abgerufen werden.
Bürgerversammlung am 03. April 2019
Am Mittwoch, den 03.04.2019, findet in der Jugendfreizeitstätte MatriX, Alter Postweg 2, eine Bürgerversammlung statt. Beginn ist um 19 Uhr. Die Verwaltung informiert zunächst über wichtige Themen und Projekte der Stadt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit für Fragen und Anregungen.
Bauausschuss-Sitzung am 02. April 2019
Am Dienstag, den 02.04.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Anfrage Gartenbauverein wegen Überlassung / Verpachtung Grundstück für Neubau Vereinsgebäude mit Kelterei; Beschluss
Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" vom 30.07.2015
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.03.2019 die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Königsbrunn" vom 30.07.2015 beschlossen. Diese Änderungssatzung tritt 1 Woche nach dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Änderungssatzung wurde im Rathaus, Geschäftsleitung, Zimmer 103, zur Einsichtnahme niedergelegt. Sie kann zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Die Satzung ist auch unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de bzw. www.koenigsbrunn.de einzusehen.
Haushaltssatzung der Stadt Königsbrunn Landkreis Augsburg für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Königsbrunn nachstehende Haushaltssatzung:
§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 50.621.201,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 50.524.101,00 Euro und dem Saldo (Jahresergebnis) von 97.100,00 Euro.
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 49.195.107,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 47.208.441,00 Euro und einem Saldo von + 1.986.666,00 Euro.
b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.220.272,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 25.363.740,00 Euro und einem Saldo von ./. 23.143.468,00 Euro.
c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 17.000.000,00 Euro, dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 188.000,00 Euro und einem Saldo von + 16.812.000,00 Euro.
d) und dem Saldo des Finanzhaushaltes von ./. 4.344.802,00 Euro.
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt. Er schließt im Erfolgsplan in den Erträgen mit 3.776.970 Euro und in den Aufwendungen mit 4.240.950 Euro sowie im Vermögensplan in den Einzahlungen mit 4.372.390 Euro und in den Auszahlungen mit 4.800.900 Euro ab.
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplanes wird auf 17.000.000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen von Ausgaben nach dem Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.
§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplan wird auf 19.001.262 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan der Stadtwerke wird auf 0 Euro festgesetzt.
§ 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe: 320 v.H.
Grundsteuer B für die Grundstücke: 320 v.H.
§ 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke wird auf 700.000 Euro festgesetzt.
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67, 71 und 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erforderliche Genehmigung mit Verfügung vom 14.03.2019 erteilt.
Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 Gemeindeordnung in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Gemeindeordnung vom Tag der Veröffentlichung an eine Woche im Rathausanbau, Erdgeschoss, Zimmer 18, während der allgemeinen Geschäftsstunden in der Stadtkämmerei öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße"
Der Stadtrat der Stadt Königsbrunn hat in seiner Sitzung am 29.07.2014 die Satzung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Der Bebauungsplan besteht aus Planzeichnung, Textteil und Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 29.07.2014.
Jedermann kann den Bebauungsplan Nr. 3 "Östlich der Haunstetter Straße, zwischen Zeiss- und Angerstraße" mit seiner Begründung im Rathaus der Stadt Königsbrunn, Zimmer 213, während folgender Zeiten einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen: Montag, Donnerstag, Freitag, 8.00 - 12.30 Uhr, Dienstag, 7.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag, 14.00 - 18.00 Uhr.
Lage und Geltungsbereich des Plangebietes:
Das Plangebiet des Bebauungsplanes befindet sich östlich der Haunstetter Straße im Bereich zwischen Zeiss- und Angerstraße am nordöstlichen Ortsrand der Stadt Königsbrunn. Die Gesamtfläche beträgt ca. 13,05 ha. Das gesamte Planungsgebiet ist Bestandteil des seit 08.09.1961 rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 3. Im Wesentlichen ist im bestehenden Bebauungsplan in diesem Bereich Industriegebiet festgesetzt. Der bestehende Bebauungsplan wird im Umgriff des Geltungsbereiches des hier bekannt gemachten Bebauungsplanes verdrängt. Die Planung ist aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt; dieser setzt überwiegend gemischte Bauflächen fest.
Ziel und Anlass der Planung:
Die nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan im Plangebiet bisher zulässige Entwicklung industrieller bzw. gewerblicher Nutzungen ist aufgrund bestehender Konflikte mit unmittelbar benachbarter Wohnbebauung tatsächlich nicht mehr vollziehbar. Vor diesem Hintergrund sollen die bisher noch unbebauten Bereiche im Rahmen einer Gesamtabwägung der Situation vor Ort vorrangig für Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen vorgesehen werden. Hierdurch soll die derzeit vorwiegend brachliegende Fläche ihrer Lage angemessen mit Wohn- und Mischnutzungen gefüllt werden. Mit den Ausweisungen der entsprechenden Gebietskategorien ist für ein verträgliches Miteinander bestehender Betriebe mit den neuen Nutzungen gesorgt.
a) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 - 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes und
c) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Königsbrunn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Königsbrunn, 28.02.2019
Bauausschuss-Sitzung am 21. März 2019
Am Donnerstag, 21.03.2019, findet im Aufenthaltsraum des Städt. Betriebshofes in Königsbrunn, St.-Johannes-Str. 42, eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Modernisierung der Straßenbeleuchtung, Festlegung der Lampentypen für das Stadtgebiet; Beschluss
Hauptausschuss-Sitzung am 19. März 2019
Am Dienstag, 19.03.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Bewerbung der Stadt Königsbrunn als "Fairtrade-Stadt" im Rahmen der Int. Kampagne "Fairtrade-Towns" von Transfair, Empfehlung an den Stadtrat; Beschluss
3. Golfclub Königsbrunn e.V., Zuschussantrag für den Erwerb von Platzpflegemaschinen; Beschluss
Verkehrsbeschränkung am 16. / 17 . März 2019 wegen des Königsmarktes am 17. März 2019 in Königsbrunn
Die Marktfläche erstreckt sich auf der Bgm.-Wohlfarth-Straße von der Kreisverkehrsanlage Königsallee/Raiffeisenstraße bis zur Kreuzung Gartenstraße/St.-Johannes-Straße.
Am Samstag, den 16. März 2019, ab 14.00 Uhr und Sonntag, den 17. März 2019, bis ca. 22.00 Uhr ist die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße) in Königsbrunn zwischen der Königsallee / Raiffeisenstraße und der Gartenstraße / St.-Johannes-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt.
Außerdem sind sämtliche in den Jahrmarkt-Bereich einmündenden Seitenstraßen und Zufahrtsstraßen gesperrt. Des Weiteren ist ein Teilstück der Rathausstraße, der Marktstraße, der Heimgartenstraße, die Schulstraße, die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße, die Von-Eichendorff-Straße von der Marktstraße bis zur Einmündung Marktplatz gesperrt.
Die Umleitung ist ausgeschildert. Die innerörtliche Umleitungsstrecke erfolgt über den westlichen Bereich, über die Königsallee / die Wertachstraße / die Römerallee sowie die Landsberger Straße beiderseitig.
2. Der Bereich des Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße gegenüber dem Rathaus auf der Ostseite des Parkplatzes, ist ab Samstag, den 16. März 2019, ab ca. 14.00 Uhr gesperrt.
Ein Parken auf dem gesamten öffentlichen Parkplatz ist aufgrund der Jahrmarkts- und Flohmarkt-Veranstaltung nicht möglich.
3. Ab Sonntag, 17. März 2019, wird in Königsbrunn in der Zeit von 7.00 Uhr bis ca. 22.00 Uhr die Ortsdurchfahrt (Bgm.-Wohlfarth-Straße / Haunstetter Straße /Landsberger Straße) zwischen der Kreuzung Lechstraße / Augsburger Straße und der Königsallee sowie der Staatsstraße 2380 und der Blumenallee / Bgm.-Wohlfarth-Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Umleitungen sind ausgeschildert.
Parkmöglichkeiten bestehen auf den öffentlichen Parkflächen (an der Königsallee, am Parkplatz Hans-Wenninger-Stadion an der Karwendelstraße etc.) sowie auf der Haunstetter Straße zwischen der Kreuzung Augsburger Straße / Lechstraße und der Königsallee, jeweils auf der rechten Spur der Fahrbahn. In diesen Bereichen ist ab Sonntag, den 17. März 2019, ab 7.00 Uhr das Parken bis zum Jahrmarkt-Ende auf dem jeweils rechten Seitenstreifen erlaubt.
5. Für die Zeit von Samstag, 16. März 2019, ab 14.00 Uhr bis Sonntag, den 17. März 2019, bis ca. 22.00 Uhr wird das Halten für Kraftfahrzeuge in folgenden Straßen beidseitig verboten:
- Wertachstraße
- St.-Johannes-Straße zwischen der Bgm.-Wohlfarth-Straße und der Von-Eichendorff-Straße
- Bgm.-Wohlfarth-Straße (im Jahrmarkt-Bereich)
- Schwabenstraße von der Marktstraße bis zur Egerländer Straße / Schwabenstraße
- Von-Eichendorff-Straße von der Holbeinstraße bis zur Rathausstraße und Marktstraße bis zur
Einmündung Marktplatz
- Heimgartenstraße
- Römerallee
- Raiffeisenstraße beiderseitig
- Rathausstraße (von der Bgm.-Wohlfarth-Straße bis zur Pfalzstraße)
- Frankenstraße
- Sudetenstraße (von der Schwabenstraße bis zur Frankenstraße)
- Holbeinstraße (von der Blumenallee bis zur Von-Eichendorff-Straße)
6. Die Besucher des Kinos „Cineplex“ werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße und die Gartenstraße, den Parkplatz am Arkadenhof zu benutzen bzw. außerhalb zu parken. Im direkten Bereich des Jahrmarkt-Bereiches stehen keine Parkplätze zur Verfügung.
Die Besucher des Best Hotel Zeller sowie des Hotels am Europaplatz werden gebeten, von Westen über die Wertachstraße, Gartenstraße und die St.-Johannes-Straße die Parkplätze der Hotels anzufahren, eine Zufahrt über die Bgm.-Wohlfarth-Straße ist nicht möglich.
7. Der Flohmarkt-Bereich erstreckt sich über die Schulstraße und die Schwabenstraße bis zur Einmündung in die Sudetenstraße sowie Teilbereich des öffentlichen Parkplatzes an der Marktstraße / Von-Eichendorff-Straße sowie die Nordseite der Marktstraße. Der Flohmarkt-Bereich ist ausgeschildert. Andere Bereiche, Straße und Wege dürfen für den Verkauf von Flohmarkt-Artikeln nicht benutzt werden.
Der Flohmarkt-Bereich wird durch Ordner der freiwilligen Feuerwehr kontrolliert. Dem Ordnungspersonal ist Folge zu leisten. Die Flohmarkt-Nutzung ist auf Flohmarkt-Artikel beschränkt. Neuwaren dürfen hier nicht verkauft werden.
Die Markierung der Standflächen mittels Farbe und Klebebänder wird untersagt. Privatgrundstücke dürfen ohne vorherige Einwilligung der Eigentümer als Verkaufsfläche nicht genutzt werden.
Anfallender Müll ist durch die Flohmarkt-Anbieter selbstständig zu entsorgen.
Stadtratssitzung am 12. März 2019
Am Dienstag, 12.03.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Einzelhandelskonzept für Königsbrunn, die Königsbrunner Liste, Vorstellung der Nutzungssortimente;
3. Neubau Wertstoffhof, Lager Tiefbauamt und Bereitstellungsfläche Bodenaushub; Beschluss
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neuer Wertstoffhof“ im Bereich nördlich der Bobinger Straße;
5. Vision Zentrum 2030, Ideen- und Realisierungswettbewerb Forum Königsbrunn, Entwurf Auslobungstext;
6. Antrag der FDP/BF-Fraktion, zukünftige Nutzung der Liegenschaft Marktplatz 8 (ehem. Hundesalon);
7. Bestellung von Herrn Adrian Gutschon zum behördlichen Datenschutzbeauftragten; Beschluss
Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn im Rahmen der Mobilitätsdrehscheibe Augsburg: Änderung der Planunterlagen für Umplanungen
1. Auf Antrag der Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft mbH im Namen der Stadtwerke Augsburg Verkehrs GmbH führt die Regierung von Schwaben für das o.g. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren mit gleichzeitiger Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren durch und erlässt straßenrechtliche Verfügungen. Die Planunterlagen lagen bereits in der Zeit vom 5.3.2018 bis 4.4.2018 zur allgemeinen Einsicht aus. Als Ergebnis des Anhörungsverfahrens und des Erörterungstermins vom 15.11.2018 wurden Änderungen der Planunterlagen (Tekturen) erarbeitet, die mit Datum vom 20.2.2019 nunmehr in die Planung eingearbeitet worden sind. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Änderungen:
- Korrektur schalltechnischen sowie der erschütterungstechnischen Untersuchung,
- Redaktionelle Korrekturen,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Inninger Straße / Postillionstraße,
- Anpassung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Föll- / Gulden- / Rieslingstraße,
- Errichtung zusätzlicher Absperrgeländer zur Absicherung der Gleistrasse,
- Änderung der Bahnsteigquerneigung im Haltestellenbereich "Brahmsstraße",
- Bau zusätzlicher Entwässerungsanlagen im Haltestellenbereich „Brunnenzentrum“,
- Bau von zwei Anwandwegen zur Erschließung landwirtschaftlicher Flächen,
- Wegfall von Entwässerungsanlagen im Bereich Alt-Deponie Haunstetten,
- Umplanung der Haltestelle "Guldenstraße" und Änderung von Grundstückseinfahrten,
- Bauliche Änderungen an den Bahnübergängen 5, 9, 13, 19 und 21 sowie
- Integration einer Lärmschutzwand in Teilabschnitten der Gleistrasse im Stadtgebiet von Königsbrunn
2. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren und die Anordnung straßenrechtlicher Verfügungen sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben.
3. Der geänderte Plan besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, insbesondere aus Erläuterungen zur Umweltverträglichkeitsstudie und zum landschaftspflegerischem Begleitplan sowie Lageplänen, Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, Erschütterungsgutachten einer schalltechnischen Untersuchung, einem Grunderwerbsverzeichnis nebst Plan sowie Unterlagen zum wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.
4. Der Plan mit den unter Ziffer 3 genannten Unterlagen liegt bei der Stadt Königsbrunn, Stadtwerke Königsbrunn, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 220, 86343 Königsbrunn, in der Zeit vom
11. März 2019 bis einschließlich 10. April 2019
Außerdem können die ausgelegten geänderten Unterlagen auf der Internetseite der Stadtwerke Augsburg Projekt Gesellschaft mbH unter www.linie-3.de eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten geänderten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch die Änderungen der Planung vom 20.2.2019 berührt werden, kann Einwendungen gegen diese bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 10. Mai 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Königsbrunn, Bauverwaltung, Marktplatz 7, 2. Stock, Zi.Nr. 213, 86343 Königsbrunn, oder bei der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, 86152 Augsburg, Südflügel, Zi.Nr. S 114 oder Zi.Nr. S 204, erheben.
Alle Einwendungen müssen eine Adressangabe aufweisen und persönlich unterschrieben sein. Vertreter von Einwendungsführern haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Einwendungen können auch per E-Mail unter der Adresse: poststelle@reg-schw.bayern.de erhoben werden, jedoch nur, soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 versehen sind. Einwendungen mit einfacher E-Mail, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sind unwirksam.
Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
5. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Gegenstand dieser Anhörung nur die Tekturen vom 20.2.2019 sind. Einwendungen gegen die unverändert gebliebenen Teile der Planung sind nicht mehr möglich. Bereits erhobene Einwendungen müssen auch nicht erneut vorgetragen werden. Über sie wird- soweit sie sich nicht durch die Tekturen erledigt haben – im laufenden Verfahren entschieden.
6. Sofern Einwendungen gegen die Tekturplanungen erhoben werden, die einen erneuten Erörterungstermin erforderlich machen, wird die Regierung von Schwaben diesen gegebenenfalls noch ortsüblich bekannt machen. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nr. 4 – deren Vertreter oder Bevollmächtigter werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde sowie in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken kann. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
7. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
8. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
9. Über alle Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Schwaben als Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Entscheidung ergeht als Planfeststellungsbeschluss. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
10. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach Art. 69 BayWG auch für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren sowie nach Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayStrWG für die mit der Planung verbundenen straßenrechtlichen Verfügungen (Widmungen, Einziehungen).
Rattenbekämpfungsaktion am Donnerstag, 07. März 2019
Stadtratssitzung am 26. Februar 2019
Am Dienstag, 26.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Baugesuch, Genehmigung einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1205/117,
Richthofenstr. 11; Beschluss
3. Baugesuch, Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines SB-Warenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr.
1411/2, Guldenstr. 22; Beschluss
4. Haushaltsbeschlüsse 2019: a) Stellenplan 2019 b) Haushaltsreste und Rückstellungen 2018/2019 c)
Finanzplan 2020-2022 d) Verpflichtungsermächtigungen 2019 e) Haushaltssatzung 2019 einschließlich
Stadtratssitzung am 19. Februar 2019
Am Dienstag, 19.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Freiwillige Feuerwehr Königsbrunn, Bestätigung der Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters;
3. Radverkehrskonzept für das Stadtgebiet von Königsbrunn; Bericht
4. Kreisverkehr Wertachstraße / Königsallee; Beschluss
5. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Fischereivereins, Sondergebiet Fischerei; Beschluss
6. Vision Zentrum 2030, Ideen- und Realisierungswettbewerb Forum Königsbrunn, Exposé; Beschluss
Bauausschuss-Sitzung am 12. Februar 2019
Am Dienstag, 12.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
3. Neugestaltung der Bgm.-Wohlfarth-Straße, Vorstellung des Planungskonzeptes; Bericht
Werkausschuss-Sitzung am 05. Februar 2019
Am Dienstag, 05.02.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtwerke Königsbrunn, Wegfall des
Aufgabenbereiches "Straßenbeleuchtung"; Beschluss
Stadtratssitzung am 29. Januar 2019
Am Dienstag, den 29.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Auswirkungen des Universitätsklinikums Augsburg auf das Umland, speziell auf die Stadt Königsbrunn,
u.a. Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 15.02.2018; Bericht
3. Sachstand Energieteam und european energy award (eea); Beratung
4. Öffentlicher Personennahverkehr; Bericht
Bauausschuss-Sitzung am 22. Januar 2019
Am Dienstag, 22.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Bauausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
Hauptausschuss-Sitzung am 15. Januar 2019
Am Dienstag, 15. Januar 2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Hauptausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.00 Uhr.
2. Oldtimerfreunde Feuerwehr Königsbrunn e.V., Zuschussantrag für Pflege und Instandsetzung des
Oldtimerfahrzeuges "Magirus Deuz"; Beschluss
3. Eine Welt Königsbrunn e. V., Zuschussantrag für einen "Fair-o-mat"; Beschluss
4. Ergebnishaushalt 2019 – Teil 2, Produkte 31311.10 bis 61214.10; Beratung
1. Festsetzung der Grundsteuer für 2019
Gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 wird hiermit die Grundsteuer für 2019 in gleicher Höhe und zu den gleichen Fälligkeiten (15.02./15.05./15.08./15.11. sowie bei Jahreszahlung 01.07.) wie im Vorjahr festgesetzt, soweit nicht wegen Änderungen ein neuer Bescheid erstellt wird.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird,
ist der Widerspruch einzulegen bei Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ab hier Beginn Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
Bayreuth, Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth
Würzburg, Burkarderstraße 26 97082 Würzburg
Ansbach, Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach
Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg
Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg
Augsburg, Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg Hier Ende Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird,
ist die Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ab hier Beginn Anschriften der Bayerischen Verwaltungsgerichte
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Stadt Königsbrunn, Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn (www.koenigsbrunn.de) bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit dieses Steuerbescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung der angeforderten Abgabe nicht aufgehalten.
Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (Messbescheid und Zerlegungsbescheid) können nur durch Anfechtung des Grundlagenbescheides, nicht durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden (§ 351 Abs. 2 AO). Einwendungen, die sich gegen die Steuerpflicht überhaupt, gegen die Höhe des Messbetrages bzw. Zerlegungsanteils oder gegen einen Verspätungszuschlag richten, sind also beim zuständigen Finanzamt vorzutragen.
2. Hundesteuer 2019
Gem. § 11 der Hundesteuersatzung der Stadt Königsbrunn zum 01.01.2006 ist das Halten eines über 4 Monate alten Hundes der Gemeinde anzuzeigen. Die Steuer beträgt für jeden Hund 50,– €.
Alle Hundehalter, die ihren Hund bisher noch nicht angemeldet haben, werden aufgefordert, dies unverzüglich nachzuholen und zwar im Rathaus, Marktplatz 7, Steueramt, Zi. 12.
Bei Verlust der Marke wird eine Ersatzmarke gegen Gebühr (5,– €) ausgehändigt.
Die Abmeldung eines Hundes erledigen Sie ebenfalls in o.g. Raum. Das Hundezeichen ist dabei abzugeben.
Die Abfallbeseitigung im Stadtgebiet Königsbrunn erfolgt im Auftrag des Abfallwirtschaftbetriebes des Landkreises Augsburg, Feyerabendstr. 2, 86830 Schwabmünchen und nach der gültigen Abfallbeseitigungssatzung.
Die Aufstellung, der Tausch und der Abzug aller Müllgefäße erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg. Diesem obliegt die Verwaltung aller Müllgefäße. Reklamationen sowie Meldungen defekter Mülltonnen nimmt der Abfallwirtschaftsbetrieb direkt entgegen.
Nur die An-, Ab- und Ummeldung der Restmülltonnen (Graue Tonne) erfolgt im Steueramt der Stadt Königsbrunn. Die gewünschte Änderung wird unverzüglich an den Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg weitergeleitet, damit dieser das Nötige in die Wege leiten kann.
Die Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Augsburg beantwortet gerne alle Fragen rund um die Mülltonnen und erteilt fachliche Auskünfte zu allen Abfallthemen: Tel.: 0821 3102–3221 oder -3222, E-Mail: abfallberatung@lra-a.bayern.de
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Augsburg stellt auf seiner Internetseite www.awb-landkreis-augsburg.de einen Abfallkalender zur Verfügung, in dem die Leerungstermine aller Tonnen einschließlich Feiertagsverschiebungen eingearbeitet sind.
Gelbe Säcke/Container
Die Abholung der gefüllten Säcke/Container wird durch vom Dualen System beauftragte Unternehmen besorgt. Das Sammelsystem der Dualen Systembetreiber wird bereits beim Einkauf über den Grünen Punkt oder ein anderes Rücknahmesymbol finanziert. Für die Herstellung und Verteilung der Säcke bzw. Tonnen, das Einsammeln, Sortieren und Verwerten des Inhalts entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Aktuell ist die Fa. Kühl Entsorgung mit Standort in Augsburg für die Entsorgung der Gelben Säcke und Gelben Container in den Städten und Gemeinden des Landkreises Augsburg zuständig. Rückfragen und Reklamationen sind ausschließlich an die Service-Nummer 0800 / 40 200 40 kostenfrei zu richten.
Falls die zugelassenen Restmüllbehältnisse wegen verstärktem Anfall von Müll nicht ausreichen, können zur ordentlichen Entsorgung Restmüllsäcke im Steueramt der Stadt Königsbrunn, Rathaus, Zimmer-Nr. 12, zum Preis von 7,– €/Stück erworben werden.
Für jede zur kommunalen Abfallbeseitigung angemeldeten Wohneinheit bzw. Arbeitsstätte wird bei Bedarf im Steueramt (Rathaus, Zi. 12) eine Sperrmüllkarte ausgehändigt.
Die Ausgabe der Sperrmüllkarte erfolgt nur an den Bescheidempfänger (Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltung) oder einer von ihm bevollmächtigten Person (unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht).
Geringe Sperrmüllmengen können auch an der Wertstoffsammelstelle in der St.-Johannes-Str. 42 abgegeben werden
Stadtratssitzung am 08. Januar 2019
Am Dienstag, 08.01.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Stadtratssitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr.
2. Vision Zentrum 2030, grundlegende Nutzungsverteilung; Beschluss
Widerspruch gegen Melderegisterauskünfte an Parteien, Wählergruppen, Adressbuchverlage, Religionsgemeinschaften, zu Alters- und Ehejubiläen und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Wie jedes Jahr möchten wir die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass sie jederzeit der Weitergabe ihrer Daten (Datenübermittlung) widersprechen können. Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) dürfen die Meldebehörden Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen, Adressbuchverlagen (§ 50 Abs. 3 BMG), zu Alters- und Ehejubilaren (§ 50 Abs. 2 BMG) und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 58c Abs. 1 Soldatengesetz) im automatisierten Verfahren Auskunft erteilen. Das Gleiche gilt für die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 2 BMG). Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Bürgerinnen und Bürger, die eine Weitergabe ihrer Daten nicht wünschen (§ 50 Abs. 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG) werden gebeten, dies dem Einwohnermeldeamt im Ordnungsamt, Marktstr. 3½, 86343 Königsbrunn, Zimmer 1 und 2, schriftlich mitzuteilen.
Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Königsbrunn
Der Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Königsbrunn wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft und am 23.11.2017 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen: „Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetriebes Stadtwerke Königsbrunn für das Wirtschaftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2016 geprüft. Durch Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung entsprechend § 317 HGB und Art. 107 Abs. 3 Satz 2 GO unter Beachtung der KommPrV und der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zu Beanstandungen geben. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Vor dem Hintergrund der auf dieser Grundlage gewonnenen Erkenntnisse bestätigen wir nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 und 3 KommPrV: Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung. Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; die Ertragslage wird als unbefriedigend bezeichnet; sie ist durch die Vorgaben des KAG geprägt.“
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2018 das Jahresergebnis wie folgt festgestellt: Jahr 2016, Bilanzsumme 16.578.167,92 Euro, Jahresergebnis -233.591,66 Euro. Weiter wurde beschlossen, das Jahresergebnis in das neue Wirtschaftsjahr auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht liegen vom 05.11.2018 bis 12.11.2018 in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Königsbrunn, Rathaus, Anbau, 2. Stock, Zimmer 217, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Dieser Bestätigungsvermerk sowie die Jahresabschlüsse können im angegebenen Zeitraum auch im Internet unter www.koenigsbrunn-stadtwerke.de eingesehen werden.
Am Dienstag, 26.11.2019, findet im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Königsbrunn eine Werkausschuss-Sitzung mit nachfolgender Tagesordnung statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19.00 Uhr.
2. Stadtwerke,
2. Lesung Wirtschaftsplan 2020; Beschluss

References: § 19
 Art. 107
 § 53
 § 317
 Art. 107
 § 53
 § 7
 § 12
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 91
 § 317
 Art. 65
 § 2
 § 12
 Art. 25
 Art. 63

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 Art. 67
 Art. 65
 Art. 26
 § 10
 § 214
 § 214
 § 214
 § 44
 Art. 3
 Art. 69
 Art. 6
 § 27
 § 11
 § 50
 § 58
 § 42
 § 36
 Art. 107
 § 53
 § 317
 Art. 107
 § 53
 § 7