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Timestamp: 2017-03-27 16:26:11+00:00

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Urteil der Woche Schadenersatzpflicht wegen TV-Interview
Urteil vom 18.02.2003 -- 33 O 8439/02
Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank und Rolf E. Breuers gegenüber Leo Kirch wegen TV-Interview Nichtamtlicher Leitsatz: Die Deutsche Bank AG und Rolf E. Breuer sind als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet, sämtliche Schäden zu ersetzen, die Leo Kirch aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 4. Februar 2002 bereits-entstanden sind und zukünftig entstehen werden.
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 4. Februar 2002 bereits-entstanden sind und zukünftig entstehen werden. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz der Schäden zu erfüllen, die der TaurusHolding GmbH & Co. KG und der PrintBeteiligungs GmbH aus den in Ziffer I. genannten Äusserungen des Beklagten zu 2) bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden.
IV. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Zwischen den Parteien besteht darüber Streit, ob die Beklagten im Rahmen einer Feststellungsklage vom Kläger aus unmittelbarem und aus abgetretenem Recht für Schäden in Anspruch genommen werden können, die aufgrund eines Fernsehinterviews, das der Beklagte zu 2) Anfang Februar 2002, in New York gegeben hat, möglicherweise entstanden sind. A. 1. Der Kläger ist Gründer und Namensgeber der im nationalen und internationalen Mediengeschäft tätigen Kirch-Gruppe, die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre u.a. durch den Zukauf und die Beteiligung an bestehenden Unternehmen eine Komplexität erreichte, die eine Neustrukturierung erforderlich machte. Gruppenunternehmen und Beteiligungen wurden unter dem hach der TaurusHolding GmbH & Co. KG (im Folgenden: TaurusHolding KG), deren Komplementär die Kirch VermögensVerwaltungs GmbH ist (Geschäftsführer ist der Kläger), in drei großen Obergesellschaften organisiert:. KirchMedia GmbH & Co. KGaA (im Folgenden: KirchMedia), KirchPayTV GmbH & Co. KGaA und KirchBeteifigungs GmbH & Co. KG. Die TaurusHolding KG gab als zentrale Management-Holding der Kirch-Gruppe die strategischen Vorgaben für diese Obergesellschaften (Sub-Holdings). Die KirchMedia GmbH & Co. KGaA umfasste das werbefinanzierte Fernsehen, den Programm- und Sportrechtehandel, die Film- und TV-Produktion sowie technische Dienstleistungen, die, KirchPayTV GmbH & Co. KGaA das Abonnement-Fernsehen der Kirch-Gruppe und die KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG die Beteiligungen der Kirch-Gruppe an Unternehmen aus den Bereichen Print, Kino, Musik sowie Entwicklung und Vermarktung digitaler Kommunikationstechnologien.
In der KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG ist auch die PrintBeteiligungs GmbH organisiert. Diese hielt ca. 40 % der Anteile an der Axel Springer Verlag AG. Daneben war Gegenstand dieses Unternehmens der Handel mit Film- und Fernsehlizenzen einschließlich aller damit zusammenhängender Geschäfte. Die PrintBeteiligungs GmbH ist zu 100 % eine Tochter der KirchBeteiligungs GmbH &Co. KG; letztgenannte wiederum zu 100% eine Tochter der TaurusHolding KG.
Der Kläger war zum hier maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich Februar 2002, Vorsitzender der Geschäftsführung der TaurusHolding KG sowie Geschäftsführer der KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG und der PrintBeteiligungs GmbH. Die Beklagte zu 1) ist die größte Bank Deutschlands mit einem Gesamtkreditvolumen zum 31.12.2001 von 445,8 Mrd. Euro davon allein im Bereich Corporate Investment Banking (CIB) 369,1 Mrd. Euro. Es bestanden ca. 1.100 Kreditengagements, die jeweils ein Volumen von über 100 Mio. Euro aufwiesen. Daneben ist die Beklagte an mehreren Unternehmen beteiligt. So ist sie mit etwa 12 % Anteil der größte Aktionär der Daimler Chrysler AG und stellt den Aufsichtsratvorsitzenden dieses Unternehmens. Sie hält über die DB Investor, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1), auch 100 % der Anteile der deutschen Kabelbetreibergesellschaft TeleColumbus GmbH, welche zu den drei größten Kabelgesellschaften Deutschlands zählt. Der Beklagte zu 2) war zum Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Interviews (4.2.2002) Vorstandssprecher der Beklagten zu 1) sowie Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken.
2. Am 20.05.1998 schloss die Beklagte zu 1) mit der PrintBeteiligungs GmbH, die damals noch unter Taurus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH firmierte, einen Kreditvertrag, mit dem die Beklagte zu 1) einen der TaurusVermögensverwaltungsgesellschaft mbH von der Berliner Bank AG gewährten Kredit in Höhe von rund 900 Mio. DM übernahm. Sie stockte diesen Kredit auf 1,4 Mrd. DM auf. Als Sicherheit verpfändete die TaurusVermögensverwaltungsgesellschaft mbH / PrintBeteiligungs GmbH von ihr gehaltene vinkulierte Namensaktien an der Axel Springer Verlag AG (insgesamt 40,05 % des Stammkapitals dieses Verlages).
In Ziffer 17 des Kreditvertrages heißt es: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank AG". Nr. 2 Abs. 1 der AGB - Banken, die dem Kreditvertrag beigefügt waren und die die Deutsche Bank AG mit der Überschrift "Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank" versehen hat, lautet: "Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist." (vgl. Anlage K2g).
Dieser Kreditvertrag wurde im Laufe .der Zeit um vier Nachträge ergänzt und zwar zuletzt am 10. Oktober 2001 (vgl. Anlage K2b bis K2e). Im dritten Nachtrag zum Kreditvertrag vom 20.05.1998 vereinbarten die Parteien mit Datum vom 25.06.2001, dass die Bank das Kreditverhältnis ohne Einhaltung einer Frist vorzeitig kündigen kann, wenn bestimmte finanzielle Voraussetzungen bei einer "Gruppengesellschaft" erfüllt seien. Als "Gruppengesellschaft" wurden der Kreditnehmer (also die PrintBeteiligungs GmbH), die KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG (und ihre Tochtergesellschaft), die KirchMedia GmbH & Co. KGaA (und ihre Tochtergesellschaften) und die KirchHolding GmbH & Co. KG benannt; dieser Nachtrag wurde vom Kläger dreifach, und zwar für die PrintBeteiligungsGmbH, die KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG und die Kirch Holding GmbH & Co. KG unterzeichnet.
3. Im Dezember 2001 wurde ein Kredit der Kirch-Gruppe bei der Dresdner Bank AG über 900 Mio. DM bzw. 460 Mio. Euro fällig. In diesem Zusammenhang erschien eine Reihe von Presseartikeln, in denen es unter anderem hieß: "Die Banken setzen Leo Kirchs hoch verschuldeten Medien-Konzern unter Druck ... Damit käme der ohnehin schon angeschlagene MedienKonzern noch stärker in Bedrängnis ..." (Handelsblatt vom 11. Dezember 2001, Anlage B2), "Die Kirch-Gruppe steht seit dem Wochenende im Zentrum von Spekulationen über ihre Verschuldungssituation ..." (Börsenzeitung vom 12. Dezember 2001, Anlage B3), "Kirch-Gruppe kämpft an allen Fronten/fieberhafte Verhandlungen über Kreditverlängerungen und Anteilsverkäufe zur Linderung der akuten Finanzprobleme ..." (Financial Times Deutschland vom 13.12.2001, Anlage B5).
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, abgedruckt am 22.12.2001, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Geschäftsführung der Kirch Holding Dr. Dieter Hahn unter anderem, dass die Schulden der gesamten Kirch-Gruppe bei 11 bis 12 Mrd. DM lägen. (Anlage B22).
Im Januar 2002 gelang es dem Kläger, das Darlehen bei der Dresdner Bank in Höhe von 460 Mio. Euro um drei Monate zu verlängern. Im selben Monat erreichte der Kläger auch bei weiteren Banken Verlängerungen; so verlängerte die Bayerische Landesbank am 09.01.2002 einen Kredit über 355 Mio. Euro bis 30.06.2003 (Anlage K55), die Commerzbank am 21.01.2002 einen Kredit über ca. 357,9 Mio. Euro bis 30.06.2002 (Anlage K56) und die DZ Bank AG - unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien – eine Verlängerung bis 31.08.2002 (Anlage K57). Diese Kredite waren im Wege eines sogenannten Sicherheiten-Pools miteinander verbunden.
4. Ende Januar 2002 übte der Springer Verlag eine Put-Option im Hinblick auf eine 11,48 %-Beteiligung an der (zur Kirch-Gruppe gehörenden) ProSieben Sat.1 Media AG aus. Mit dieser Put-Option hatte die KirchMedia dem Springer Verlag das Recht eingeräumt, die Beteiligung zu einem Betrag von 767 Mio. Euro an die KirchMedia zu. verkaufen (Rückkaufoption bzw- -verpflichtung). Die Ausübung der Put-Option durch Springer entfachte in den Medien eine intensive Diskussion darüber, welche Maßnahmen die Kirch-Gruppe und die Banken ergreifen könnten, um ein weiteres Überleben der Kirch-Gruppe zu ermöglichen. So schrieb etwa das Managermagazin in seiner Ausgabe vom 01.02.2002 unter der Überschrift "Schuldenwirtschaft bringt den Kirch-Medienkonzern in eine fast ausweglose Lage" ... "Mit Kirchs Unternehmungen in ihrer jetzigen Form geht es zu Ende: ... Alte Kredite laufen aus, neue lassen sich kaum ergattern . ..." (Anlage B 7), die Süddeutsche Zeitung vom 01.02.2002: "Die Banken weigern sich, die waghalsige Expansionspolitik beim Fernsehen, beim Fußball und zuletzt bei der Formel 1 weiter wie gehabt zu finanzieren ..." (Anlage B 8), das Handelsblatt im 1. Februar. 2002: "... Die einzige Lösung für die sich verschärfende Finanzkrise heißt frisches Geld. Aber die Banken halten sich mit neuen Darlehen zurück..." (Anlage B9).
5. Am 27. Januar 2002 traf sich der Beklagte zu 2) in Hannover mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Herrn Dr. Thomas Middelhoff, damals Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, und Herrn Dr. Erich Schumann, Miteigentümer und Geschäftsführer des WAZ-Konzerns. Die Bertelsmann AG, in deren Aufsichtsrat auch der Beklagte zu 2) vertreten ist, ist europaweit der größte Radio- und TV-Veranstalter und tritt als Konkurrentin des Klägers u.a. beim Kauf und Verkauf von Film- und Sportrechten oder Fernsehbeteiligungen auf. Die WAZ-Gruppe dominiert unter anderem den Pressemarkt in Nordrhein-Westfalen und hält Anteile an dem Fernsehsender RTL. Sie hat sich mehrfach öffentlich um das Aktienpaket des Klägers am Springer-Verlag bemüht und ist mit diesbezüglichen Angeboten immer wieder an den Kläger herangetreten.
Der lnhalt dieses "Bundeskanzlergespräches" ist zwischen den Parteien streitig: Während der Kläger vorträgt, es sei dort eine Strategie besprochen worden, wie der Kläger durch die Bankenmacht der Beklagten zu 1) zur Aufgabe seiner Gruppe und zum Verkauf seines Aktienpakets gebracht werden könne, tragen die Beklagten vor, es sei nur allgemein darum gegangen, "ob dem Kläger anzuraten sei, die Unternehmensgruppe neu zu strukturieren und wie die Beklagte zu 1) hierbei behilflich sein könnte". In diesem Zusammenhang sei auch erörtert worden, dass Teilverkäufe erforderlich sein könnten. Eine bestimmte "Zerschlagungsstrategie" sei nicht entworfen worden.
6. Am 3. Februar 2002 gab der Beklagte zu 2) in New York während des gerade stattfindenden Weltwirtschaftsforums Bloomberg TV, einem Fernsehsender, der weltweit - auch über seinen Online-Dienst "Bloomberg Professional Service" - Nachrichten aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen verbreitet, ein etwa fünfminütiges Interview. Dieses wurde aufgezeichnet und in Bloomberg TV Deutschland über Satellit deutschlandweit am 4.02.2002 erstmalig um 12.38 Uhr MEZ und danach mehrfach wiederholt ausgestrahlt sowie als Textnachricht über Bloomberg Professional Service übermittelt.
Der erste Teil des Interviews (2 Minuten 30 Sekunden) beschäftigt sich allgemein mit den wirtschaftlichen Aussichten, der zweite Teil (1 Minute 4 Sekunden) mit der aktuellen geschäftlichen Entwicklung bei der Deutschen Bank. Im dritten Teil enthält das Interview. (1 Minute 37 Sekunden; im Ohline Dienst angekündigt mit "Deutsche Bank's exposure to Kirch; outlook for more credit") die hier streitgegenständlichen Passagen und hat folgenden Wortlaut (Anlagen K4, K5):
"Sprechen wir was anderes. Großes Thema derzeit in Deutschland: Das ist der Kirch-Konzern und die Probleme mit der Verschuldung. Es gibt einen Zeitungsbericht in der Financial. Times, dass Sie mit dem Bundeskanzler gesprochen hätten über Kirch. Stimmt das?
Das kann ich nicht kommentieren, der Bundeskanzler muss sagen, ob er mit mir gesprochen hat oder nicht.
Fragen wir mal anders. Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?
Relativ komfortabel würde ich mal sagen, denn - das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle - der Kredit, den wir haben, ist 1. zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und 2. voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirch's Aktien am Springer-Verlag. Uns kann eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein.Schuldner in Schwierigkeiten kommt und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.
Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen?
Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine - wie Sie gesagt haben - Stützung interessieren.
Vielen Dank Rolf Breuer".
Dieses Interview beherrschte in der Folgezeit die Wirtschaftsnachrichten in sämtlichen Medien (Anlagen K6 bis K12, K14, K15, B11 bis B13).
7. Am 09.02.2002 reiste der Beklagte zu 2) nach München, wo er ein Gespräch mit dem Kläger führte. Der Beklagte zu 2) schlug dem Kläger jedenfalls (vgl. Anlagen K28 und K29) vor, die Deutsche Bank mit einem Mandat zur "Umstrukturierung" seines Unternehmens zu beauftragen, wobei er darauf hinwies, dass Teilverkäufe erforderlich seien und nannte in diesem Zusammenhang einen Verkauf der Beteiligung am Axel Springer Verlag, an der Formel 1 und an Premiere.
8. Am 08.04.2002 stellte die KirchMedia Insolvenzantrag beim Amtsgericht München. Daraufhin kündigte die Beklagte zu 1) am 11.04.2002 den Kreditvertrag vom 20.05.1998. Nach Ablauf der vertraglich Vereinbarten einmonatigen Wartefrist (vgl. Ziffer 12 des 3. Nachtrags zum Kreditvertrag vom 25.6.2001, Anlage K2d), am 10.05.2002, betrug der von der PrintBeteiligungs GmbH zurückzuzahlende Betrag 718.247.869,-- Euro. Am 14.06.2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Beklagte zu 1) gab dem Kläger, auch aufgrund gerichtlicher Vermittlung in Eilverfahren, zunächst Gelegenheit, selbst nach einem Käufer für das Springer-Aktienpaket zu suchen bzw. bereits begonnene Verkaufsverhandlungen fortzuführen. Da der Kläger selbst keinen Kaufinteressenten fand, verwertete die Beklagte zu 1) am 8. Oktober 2002 die verpfändeten Springer-Aktien. In dem freihändigen Verkauf wurde das Mindestgebot für die zum Verkauf angebotenen 13.617.900 Springer-Aktien gemäß § 1221 BGB auf rund 667,3 Mio. Euro festgesetzt und, da kein anderer Kaufinteressent vorhanden war, von der Beklagten zu 1) zu diesem Mindestpreis erworben. Auf den Differenzbetrag von ca. 50 Mio. Euro und auf Zinsen in Höhe von ca. 17 Mio. Euro verzichtete die Beklagte zu 1), ferner erklärte sie die Freigabe der Verwertung weiterer 99.400 Aktien (BI. 277 d.A.).
B. Der Kläqer ist der Auffassung, die wiedergegebenen Äußerungen im Interview des Beklagten zu 2) seien geeignet, maßgebliche vertragliche, deliktische und wettbewerbsrechtliche Schadensersatzansprüche gegen beide Beklagte auszulösen. Der Kläger könne diese sowohl aus eigenem, wie auch aus abgetretenem Recht geltend machen. Da ein entstandener bzw. noch entstehender Schaden noch nicht bezifferbar sei, sei es zulässig, bereits jetzt die Feststellung der Schadensersatzpflicht geltend machen.
1. Hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft der geltend gemachten Ansprüche trägt der Kläger, soweit er nicht eigene Ansprüche geltend macht, vor, die TaurusHolding KG und die PrintBeteiligungs GmbH hätten am 26.04.2002 ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten an ihn abgetreten. Soweit in den als Anlagen K33 und K34 vorgelegten Abtretungsurkunden lediglich die Abtretung der Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) erwähnt sei, beruhe dies auf einem Übertragungsfehler. Die Zedenten erhielten als Kaufpreis für die Forderungsabtretungen Teile des Prozessergebnisses. Es sei richtig, dass der Kläger einen Teilbetrag von 7 Mio. Euro an die PrintBeteiligungs GmbH rückabgetreten habe (Anlage B19). Dies deshalb, weil die Beklagte zu 1) mit Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der PrintBeteiligungs GmbH vom 15.05.2002 (vgl. Anlage K35) Zinsansprüche geltend gemacht habe. Gegen diese Zinsansprüche habe die PrintBeteiligungs GmbH mit Schreiben an die Beklagte zu 1) vorn 23.05.2002 die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die ihr anlässlich des Bloomberg- Interviews des Beklagten zu 2) entstanden seien, erklärt. Die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche habe der Kläger in Höhe des Teilbetrags von 7 Mio. Euro zurückabgetreten und die Abtretungsurkunde dem Schreiben vom 23.05.2002 an die Beklagte zu 1) (vgl. Anlage K36) beigefügt. Nachdem die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 31.05.2002 der Aufrechnung unter Bezug auf Ziffer 4 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprochen habe, sei eine Rückabtretung des Anspruchs an den Kläger erfolgt, weshalb der Kläger nunmehr wieder Inhaber der gesamten Forderung der PrintBeteiligungs GmbH sei.
Der Kläger habe aber auch Ansprüche aus eigenem Recht gegen die Beklagten, da er 100 ,% der Kommandit- und Komplementäranteile an der TaurusHolding KG halte, weshalb eine wirtschaftliche Identität bestehe.
3. Zur Begründung eines (wirksam abgetretenen) vertraglichen Schadensersatzanspruches der PrintBeteiligungs GmbH gegenüber der Beklagen zu 1) stellt der Kläger in erster Linie auf den Kreditvertrag zwischen der PrintBeteiligungs GmbH und der Beklagten zu 1) vom 20.5.1998 nebst Nachträgen ab. Dieser Vertrag sei durch die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten zu 2) schlechterfüllt worden (im Sinne einer positiven Vertragsverletzung - pVV), was sich die Beklagte zu 1) gem. § 31 BGB zurechnen lassen müsse.
Der Beklagte zu 2) habe nämlich gegen die vertragliche Verschwiegenheitspflicht bezüglich aller "kundenbezogener Tatsachen und Wertungen" verstoßen, indem er "Kirch" und damit auch die PrintBeteiligungs GmbH im Ergebnis als nicht mehr kreditwürdig dargestellt habe. Dies sei hier von besonderem Gewicht gewesen ("Todesstoß bezüglich jeglicher Kreditwürdigkeit der Kirch-Firmen"), da der Beklagte zu 2) sich damals als Vorstandssprecher der Vertragspartnerin und zugleich als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, also ausgestattet mit höchster Autorität und entsprechendem Sonder-/Insiderwissen, gegenüber einem größtmöglichen Publikum geäußert habe. Tatsächlich hätten die Unternehmen der Kirch-Gruppe jedoch bis zum 4.2.2002 trotz selbst der Öffentlichkeit mitgeteilter erheblicher finanzieller Belastungen ihre Kreditverbindlichkeiten mit den Banken erfüllen bzw. diese verlängern können. Aufgrund des Interviews sei letzteres dann nicht mehr möglich gewesen, die Insolvenz der Kirch-Gruppe ("Kettenkonkurs aller wesentlichen Gesellschaften") hierdurch verursacht worden.
Im Einzelnen trägt der Kläger hierzu vor:
a) Der Beklagten zu 1) oblägen allgemeine Schutzpflichten aus dem mit der PrintBeteiligungs GmbH bestehenden Vertragsverhältnis wie auch spezielle Schutz- und Treuepflichten aus dem Kreditvertrag. Zudem sei die Geltung des Bankgeheimnisses ausdrücklich in Nr. 2 Abs. 1, der AGB-Banken genannt und durch Beifügung zum Kreditvertrag in diesen einbezogen worden. Gegen diese vertraglichen Verschwiegenheitspflichten habe der Beklagte zu 2) verstoßen, denn durch die Äußerung "... alles was man lesen und hören kann ..." habe sich der Beklagte zu 2) nicht nur auf Informationen gestützt, welche er aus den Medien erlangt habe. Vielmehr habe er ein Sonder- und Insiderwissen verwertet, das vor allem aus seiner Kenntnis als Vorstandssprecher der Beklagten zu 1) über den "prominenten Kunden und Wichtigen Vertragspartner Dr. Leo Kirch" und über dessen Unternehmen gespeist gewesen sei. Die Beklagten hätten aus dem Kreditverhältnis über umfassende Informationen zur finanziellen Situation der Kirch-Gruppe und ihrer Gesellschaften verfügt. Dies ergäbe sich aus den vorgelegten Kreditunterlagen, aber auch aus den Benachrichtigungen der Deutschen Bundesbank nach § 14 Abs. 2 KWG. Dieses Wissen sei zusätzlich durch das Amt des Beklagten zu 2) als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken vermehrt gewesen. So habe er hierdurch vielfältige Kontakte gehabt, die auch zu einem Austausch von Gedanken und Informationen, vor allem mit Kollegen aus dem "Finanzsektor", geführt hätten. Das auf diese Weise erworbene "Sonderwissen" habe der Beklagte zu 2) in dem Interview pflichtwidrig genutzt. Da die Bank gemäß Nr. 2 Abs. 1 der AGB-Banken sowohl Tatsachen als auch Wertungen geheim halten müsse, sei die schuldrechtliche Geheimhaltungspflicht unbeschadet der rechtlichen Einordnung der einzelnen Äußerungen als Tatsachen- oder Werturteile jedenfalls verletzt.
Der Beklagte zu 2) habe in seiner Funktion als Organ der Beklagten zu 1) schuldhaft gehandelt. Sein vertragswidriges Handeln sei der Beklagten zu 1) gemäß § 31 BGB zuzurechnen.
b) Das Interview des Beklagten zu 2) habe unmittelbar Entscheidungsprozesse der Banken oder anderer potentieller. Kreditgeber beeinflusst. Dies deshalb, weil die Äußerungen des Beklagten zu 2) gegenüber Presseberichten eine andere Qualität hätten, die auf der Dignität und der Glaubwürdigkeit des Beklagten zu 2) in seiner Eigenschaft als Vertragspartner der Kirch-Gruppe, als Vorstandssprecher der größten deutschen Bank und als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, .also als oberster Repräsentant der privaten deutschen Kreditinstitute, beruhe. In der Person des Beklagten zu 2) äußere sich ein "bestens informierter Insider", dessen Kenntnisstand auch deshalb optimal sei, weil er über einen seiner Kunden spreche. Durch die streitgegenständlichen Äußerungen sei eine Warnung an jede andere Bank ausgesprochen worden (Appell- und Warncharakter der Äußerung), weitere Kredite an die Kirch-Gruppe zu vergeben. Die Kirch-Gruppe sei durch diese Äußerungen öffentlich als kreditunwürdig dargestellt worden. Weitere Kreditbewilligungen seien auch angesichts des durch, die Äußerungen des Beklagten zu 2) geschaffenen erheblichen. Strafverfolgungsrisiko wegen Untreue durch unzulässige Kreditvergabe unmöglich geworden.
Aufgrund des Interviews sei die Kirch-Gruppe nicht mehr in der Lage gewesen, zu den vorher existierenden Bedingungen weiteres Kapital aufzunehmen oder bestehende Kredite zu verlängern, obgleich diesen Krediten ausreichende Absicherungen und ein "profitables Kerngeschäft" gegenüber gestanden seien.
So habe am 8.2.2002 der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank (Gläubigerin der Kirch-Gruppe mit ca. 2,2 Mrd. Euro), ebenso am 20.2.2002 der Vorstandssprecher der HypoVereinsbank (Schuldenstand dort: ca. 460 Mio.-Euro) aufgrund der Interview-Äußerungen des Beklagten zu 2) erstmalig in der Unternehmensgeschichte der Kirch-Gruppe die Einholung eines förmlichen Sanierungsgutachtens mit positiver Fortführungsprognose zur Bedingung einer Kreditverlängerung bzw. - erweiterung gemacht. Am 13.2.2002 habe die DZ Bank ihren Gesamtkredit (Schuldenstand dort ca. 400 Mio. Euro) fällig gestellt, da die Gremien einer Verlängerung nicht zugestimmt hätten. Am 18.2.2002 habe sie mitgeteilt, dass Schecks nur noch eingelöst würden, wenn für entsprechende Deckung gesorgt sei (Schreiben vom 18.2.2002 - Anlage K59).
Die Erstellung eines derartigen Gutachtens hätte zumindest sechs bis acht Wochen Zeit beansprucht. Beeinträchtigt worden sei ferner das Kreditverhältnis zwischen der ProSieben Sat.1 Media AG, einer Tochtergesellschaft der Kirch-Media GmbH & Co. KGaA, welcher von der Landesbank Rheinland-Pfalz eine Kreditlinie über 30 Mio. Euro gewährt worden sei, wobei diese Kreditlinie immer wieder Gegenstand von Verhandlungen gewesen und auch vorübergehend ausgesetzt worden sei. Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Rheinland-Pfalz habe am 5.2.2002 dem Finanzvorstand der ProSieben Sat.1 Media AG mitgeteilt, dass die damals ausgesetzte, ansonsten aber freie Kreditlinie nicht wieder gewährt würde. Als Begründung habe er die Äußerungen des Beklagten zu 2) im Fernsehinterview vom 4.2.2002 genannt.
Eine Finanzierung sei überhaupt nur noch aufgrund besonderen öffentlichen Drucks für Sonderprojekte wie die Fußball-Bundesliga möglich gewesen. Dabei hätten sich die Kredite jedoch innerhalb kürzester Zeit um mehr als 100 % verteuert. Hätten sich die Margen bis Mitte Januar 2002 noch auf durchschnittlich 1,2 %, belaufen, habe die KirchMedia nach dem Interview eine Marge von 2,5 % akzeptieren müssen. Die Kreditfinanzierungsmöglichkeiten der wichtigsten Konzerngesellschaft, der KirchMedia, seien somit als Folge des Interviews des Beklagten zu 2) faktisch erloschen gewesen.
Ferner seien der KirchMedia in den Jahren 1999 bis 2001 für Anteile in Höhe von 27,38 % neue Eigenkapitalmittel in einer Gesamthöhe von ca. 1,6 Mrd. Euro zugeführt worden. Aufgrund des profitablen Kerngeschäfts der KirchMedia sei daher der Aufnahme zusätzlichen Eigenkapitals vor dem Interview des Beklagten zu 2) kein Hindernis im Wege gestanden. Nach diesem Interview habe jedoch die Zeit hierfür nicht mehr gereicht. So habe die Kirch-Gruppe beispielsweise während der gesamten Osterfeiertage, also vom 28.3. bis 1.4.2002 mit dem amerikanischen Medienkonzern Walt Disney Corporation in München über den Verkauf von 70 Mio. Stammaktien der ProSieben Sat.1 Media AG verhandelt (vgl. Anlagen K 24 und K 25). Der mit der Walt Disney Corporation verhandelte Kaufpreis hätte zu einem Verkaufserlös von mindestens 19 Euro pro Aktie, d.h. zu Einnahmen von ca. 1,3 Mrd. Euro für das Unternehmen geführt. Diese Aktien seien lediglich mit einem Betrag von 70 Mio. Schweizer Franken und 150 Mio. DM, belastet gewesen. Ein Verkauf dieses Aktienpakets hätte einen Insolvenzantrag entbehrlich gemacht. Das Geschäft sei jedoch letztlich daran gescheitert, dass der Chairman & Chief Executive Officer von Walt Disney es für unmöglich erachtete, in der von der Kirch-Gruppe damals geforderten (notwendigen) Geschwindigkeit eine Entscheidung des Boards von Walt Disney über die geplante Transaktion herbeizuführen.
Auch der Wert des wesentlichen Aktivvermögens der PrintBeteiligungs GmbH, nämlich das Aktienpaket an der Axel Springer Verlags AG, sei vom Fernsehinterview des Beklagten zu 2) maßgeblich beeinträchtigt worden. Eine Beteiligung von mehr als 40% werde nämlich in aller Regel nicht nur, zum gewöhnlichen Börsenkurs gehandelt, sondern mit einem sogenannten "Paketzuschlag", weil mit dem Erwerb strategische Ziele verfolgt zu werden pflegen. Die Verhandlungen über die Veräußerungen eines solchen Pakets würden auch von den Verhältnissen der Veräußerer geprägt. Aufgrund der durch das Interview für die PrintBeteiligungs GmbH entstandenen bedrängten Situation, welche keinem der in Betracht kommenden Kaufinteressenten verborgen geblieben sei, sei kein Kaufinteressent mehr bereit gewesen, einen Kaufpreis für das Springer-Aktienpaket zu bieten, der bei einem freihändigen Verkauf ohne Druck hätte erzielt werden können. So habe die HypoVereinsbank AG zunächst über den Erwerb des Aktienpakets zu einem Betrag von 1,1 Mrd. Euro verhandelt, zuletzt - also im September 2002 - sei lediglich noch ein Betrag von 820 Mio. Euro angeboten worden. Tatsächlich habe die Beklagte zu 1) dann am 8.10.2002 die Springer-Aktien im Rahmen eines Mindestgebots für 667,6 Mio. Euro ersteigern können.
Ohne das streitgegenständliche Interview des Beklagten zu 2) wäre ein Insolvenzantrag nicht erforderlich geworden. Durch die Verwertung im nun eingeleiteten Insolvenzverfahren könnten keine Erlöse erzielt werden, die die eines freihändigen Verkaufs auch nur annähernd erreichten. Letzteres sei auch dem Beklagten zu 2) durchaus bewusst gewesen, habe er doch in einer eigenen eidesstattlichen Versicherung vom 30.05.2002 angegeben, dem Kläger gegenüber darauf hingewiesen zu haben, "dass eine freie Umstrukturierung einem Zwangsverfahren wie einem lnsolvenzverfahren vorzuziehen sei, weil letzteres erfahrungsgemäß schlechtere Preise bringe" (Anlage K 29). Somit sei eine gewisse Schadenswahrscheinlichkeit gegeben.
3. Dem Kläger stehe auch aus abgetretenem Recht ein Anspruch der TaurusHolding KG über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu. Die TaurusHolding KG sei in den Schutzbereich des Kreditvertrages zwischen der PrintBeteiligungs GmbH und der Beklagten zu 1) einbezogen. Sie sei bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht den .daraus resultierenden Gefahren gleich wie die PrintBeteiligungs GmbH ausgesetzt, da die PrintBeteiligungs GmbH eine 100 %ige Tochter der TaurusHolding KG sei. Die Beklagte zu 1) habe durch ihre Geschäftsbeziehung zur PrintBeteiligungs GmbH ein umfangreiches Wissen auch über die weiteren Unternehmen der Kirch-Gruppe, so auch die TaurusHolding KG, erhalten. Geheimzuhalten seien alle Tatsachen im weitesten Sinne, wenn sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erlangt seien und wenn, wie hier, Geheimhaltung gewünscht sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Erstreckung auf Dritte weit zu fassen sei. Die TaurusHolding KG sei - ebenso wie die PrintBeteiligungs GmbH - als Teil der Kirch-Gruppe von den dargestellten negativen Folgen des Interviews (Schaden) betroffen.
4. Über die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter stehe auch dem Kläger selbst ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu 1) zu. Der Kläger sei als Inhaber sämtlicher Kommandit- und Komplementäranteile der TaurusHolding KG deren wirtschaftlicher Eigentümer. Diese halte wiederum 100 % der Anteile an der KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG, deren 100 %ige Tochter die PrintBeteiligungs GmbH sei. Letztgenannte sei also eine "Vollenkelin" der TaurusHolding KG. Aufgrund dieser Eigentumsverhältnisse sei auch der Kläger selbst in den Schutzbereich des Vertrages mit der PrintBeteiligungs GmbH einbezogen, da er bei Verletzung der Geheimhaltungspflicht aus diesem Vertrag daraus resultierenden Gefahren und Schäden in gleichem Maß wie die Vertragpartnerin ausgesetzt sei.
5. Neben diesen vertraglichen Ansprüchen könne der Kläger gegen die Beklagten auch deliktische Ansprüche geltend machen, wobei sich die Beklagte zu 1) wiederum das Verhalten des Beklagten zu 2) über § 31 BGB zurechnen lassen müsse.
a) Der Beklagte zu 2) habe vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig, und rechtswidrig der Wahrheit zuwider Tatsachen behauptet, die geeignet seien, den Kredit des Klägers zu gefährden (§ 824 BGB). Die Äußerungen des Beklagten zu 2) seien allesamt als Tatsachenbehauptungen einzuordnen; allenfalls der erste Satz dieser Antwort "Das halte ich für relativ fraglich" könne eine Meinungsäußerung darstellen. Der Satz "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen" sei als Behauptung der Kreditunwürdigkeit der Kirch-Gruppe, also als Tatsachenbehauptung, zu verstehen. Durch die einleitenden Worte "Was alles man darüber lesen und hören kann" tarne der Beklagte zu 2) das von ihm preisgegebene Sonder- und Insiderwissen als Allgemeinwissen. Der folgende Satz, es könnten also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine Stützung interessieren, stelle eine Kreditgewährung durch eine Bank "außerhalb jeder Vorstellungswelt". Die Äußerungen seien auch begrifflich nicht etwa inhaltsarm. So seien mit "Finanzsektor" unzweifelhaft in erster Linie die als potentielle Kreditgeber auftretenden Banken gemeint, "Hilfe" oder "Stützung" meine eine finanzielle Beistandsleistung, um das operative Geschäft ohne Insolvenz fortsetzen zu können und "auf unveränderter Basis" bedeute, dass eine Kreditgewährung durch die Banken in der momentanen Situation (zu den bisherigen Konditionen) nicht erfolgen könne. Auch sei klar, wer mit "Kirch" gemeint sei, nämlich alle Gesellschaften der Kirch-Gruppe sowie der Kläger persönlich. Die aufgestellten Tatsachenbehauptungen seien wahrheitswidrig. Die vom Beklagten zu 2) behauptete ausnahmslose Einigkeit auf dem Finanzsektor, keine Kredite mehr zu gewähren, habe es nicht gegeben, zumal sich - wie bereits dargestellt - die Kirch-Gruppe zum Zeitpunkt des Interviews mit einigen Gläubigerbanken in Verhandlungen über Kreditverlängerungen und -erweiterungen befunden habe.
b) Schadensersatzansprüche könne der Kläger auch aus § 823 Abs.1 BGB herleiten.
Der Beklagte zu 2) habe - unabhängig davon, ob die verbreiteten Tatsachen oder Werturteile, wahr oder unwahr seien - das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Klägers (das Bankgeheimnis sei Ausprägung hiervon) widerrechtlich verletzt, § 823 Abs.1 BGB. Ferner verletzten die angegriffenen Äußerungen die wirtschaftliche Ehre und den Kredit des Klägers. Schließlich stellten die Äußerungen des Beklagten zu 2) einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Zedenten und des Klägers selbst, der an diesen Unternehmen mittelbar 100%-ig beteiligt gewesen sei, dar.
Der Eingriff in die genannten Rechtsgüter sei rechtswidrig gewesen. Der Beklagte zu 2) könne im Rahmen der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung kein berechtigtes Interesse für seine Äußerungen in Anspruch nehmen. So habe er keine der Beklagten zu 1) aus dem Kreditverhältnis zustehenden Rechte ausgeübt oder gewahrt, da die Beklagte zu 1) bereits nach der eigenen Erklärung des Beklagten zu 2) vollständig gegen etwaige Ausfälle gesichert gewesen sei. Aus diesem Grunde habe der Beklagte zu 2) auch nicht etwa Aktionärsinteressen wahrgenommen. Die Aktionäre seien ihrerseits durch die genannte Kautelen hinreichend gesichert gewesen. Auch könnten die Feststellungen des Beklagten zu 2) nicht durch "nationale Interessen" gerechtfertigt werden, so etwa durch das Interesse, der Kläger solle sein Aktienpaket am Axel Springer Verlag nicht in ausländische Hände, wie etwa in die von Rupert Murdoch geben. Die Äußerungen des Beklagten zu 2) hätten im Gegenteil (etwaigen) nationalen Interessen sogar geschadet, da durch das Interview die Kirch-Gruppe als "finanziell am Boden liegend" dargestellt und sie dadurch zum angreifbaren Objekt für ausländische Konkurrenten gemacht worden sei. Die Bemerkung, dass nur "Dritte" noch an einer "Stützung" interessiert sein könnten, sei einem Aufruf an die nationalen, aber eben auch die internationalen Wettbewerber gleichgekommen, in Kaufverhandlungen einzutreten und Übernahmeaktivitäten auch solcher Investoren, mit denen die KirchGruppe nicht in Verhandlungen gestanden sei, herbeizuführen.
c) Der Kläger ist schließlich der Auffassung, der Beklagte zu 2) habe mit seinen Äußerungen auch Verstöße gegen Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB begangen.
aa) Der Beklagte zu 2) habe durch seine Äußerungen unbefugt Angaben über Millionenkredite gemäß § 55 b KWG offenbart, indem er den durch die Beklagte zu 1) gewährten Kredit als "im mittleren Bereich" angesiedelt beurteilt habe und zugleich der Kirch-Gruppe ihre Kreditwürdigkeit abgesprochen habe. Jedenfalls Informationen über Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit, die der Beklagte zu 2) anhand der Angaben der Bundesbank über Millionen-Kredite habe erlangen können, seien der Öffentlichkeit bis zum besagten Interview nicht bekannt gewesen.
bb) Der Beklagte zu 2) habe durch seine Äußerungen auch Angaben über Millionen-Kredite gemäß § 55 a KWG verwertet, indem er durch die negativen Äußerungen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen für eigene Zwecke verwendet habe, um. sie "wirtschaftlich auszuschlachten".
cc) Der Beklagte zu 2), der wider besseren Wissens gehandelt habe, habe auch eine Kreditverleumdung gemäß § 187 StGB (ebenfalls Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB) begangen.
dd) Der Beklagte zu 2) habe auch gegen §§ 17, 14, 15 UWG verstoßen. Insbesondere habe er zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt, da er mit der Verbreitung der kreditschädigenden Tatsachen darauf abgezielt habe, zum Nutzen der Beklagten zu 1) zu handeln. Diese sei nämlich als Alleingesellschafterin der TeleColumbus GmbH (über die DB Investor, eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1), an einem der größten privaten Kabelnetzbetreiber in Deutschland beteiligt und so direkte Wettbewerberin des Klägers. Die TeleColumbus zähle zu den drei größten Kabelgesellschaften Deutschlands und habe zum Zeitpunkt des Interviews in direktem Wettbewerb zur PayTV-Plattform Premiere, welche über die KirchPayTV zur Kirch-Gruppe gehöre, gestanden. Außerdem sei beabsichtigt gewesen, die Beklagte zu 1) an einem geplanten Zusammenschluss der Gesellschaft LibertyMedia mit der TeleColumbus GmbH zur größten Kabelgesellschaft Deutschlands mit 12% zu beteiligen. Auch die hieraus entstehende Gesellschaft wäre ein unmittelbarer Wettbewerber vom zur Kirch-Gruppe gehörenden Sender Premiere geworden.
Ein Wettbewerbsverhältnis liege auch deswegen vor, da die Beklagte zu 1) 12 % der Anteile an der Daimler Chrysler AG halte, die Interesse an der Formel 1 habe, bei der wiederum die Kirch-Gruppe eingestiegen sei.
Schließlich sei der Beklagte zu 2) Mitglied des Aufsichtsrats bei der Bertelsmann AG, die mit ihrer Tochter RTL Television und deren Sendern RTL, RTL2, SuperRTL, VOX und N-TV die wichtigste Konkurrentin der Kirch-Gruppe sei.
C. Der Kläger stellt deshalb folgende Anträge:
I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm aus den Äußerungen des Vorstandssprechers der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 2), in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 04.02.2002 bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber dem Kläger aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz der Schäden zu erfüllen, die der TaurusHolding KG und der PrintBeteiligungs GmbH aus den in Ziffer I genannten Äußerungen des Beklagten zu 2) bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden. D. Die Beklagten beantragen,
E. Die Beklagten wenden sich gegen die Zulässigkeit der Klage und sind der Auffassung, dem Kläger - der auch nicht aktivlegitimiert sei - stünden materiellrechtlich keine Schadensersatzansprüche zu. Der Beklagte zu 2) habe seine Meinung zu allgemein bereits bekannten Umständen geäußert und könne hierfür berechtigte Interessen geltend machen. Ein Schaden, insbesondere die Insolvenz, könne hierdurch nicht verursacht worden sein. Die Klage sei ein nachträglicher, untauglicher Versuch, das, wirtschaftliche Scheitern der Kirch-Gruppe auf die Beklagten abzuwälzen bzw. Kompensation zu erlangen. Spätestens seit Dezember 2001 sei die Existenzkrise der Kirch-Firmen wegen hoher fälliger Schulden Gegenstand breiter öffentlicher, sämtlichen Banken bekannter Diskussion gewesen. Mit der Klage verwechsle der Kläger Ursache und Wirkung.
1. Die Beklagten sind der Auffassung, die Klage sei mangels Feststellungsinteresse unzulässig, da der Kläger nicht imstande sei, den angeblich bereits entstandenen Schaden darzulegen oder die Wahrscheinlichkeit eines später eintretenden Schadens wenigstens zu behaupten. Da keine Verjährung seiner vermeintlichen Schadensersatzansprüche drohe; sei der Kläger auch nicht auf die Feststellungsklage angewiesen. Außerdem würde es sich bei dem angeblichen Schaden der PrintBeteiligungs GmbH um einen bereits eingetretenen Schaden handeln, da die Springer-Aktien zwischenzeitlich von der Beklagten zu 1) verwertet worden seien.
Die auf Feststellung gerichteten Anträge des Klägers seien nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger hätte die konkreten Äußerungen im Einzelnen bezeichnen müssen, hinsichtlich derer er die Feststellung einer Schadensersatzpflicht begehre. Auch aufgrund der Teil-Rückabtretung von 7 Mio. Euro (vgl. Anlage B19) fehle die Bestimmtheit des Antrags. Für eine wirksame Teilabtretung sei erforderlich, dass der abgetretene Teil so festgelegt sei, dass er von dem nicht abgetretenen Teil zweifelsfrei unterschieden werden könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weshalb eine auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage unzulässig sei. Die Teil-Rückabtretung sei auch deshalb nicht bestimmt genug, weil sie sich auch auf die vermeintlichen, aber nie an den Kläger abgetretenen Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) beziehe. Außerdem sei unklar, worauf sich der erstrangige Teilbetrag von 7 Mio. Euro beziehe. So seien nach dem Inhalt der Vorbemerkung der Rückabtretung dem Kläger eine Mehrzahl von Forderungen abgetreten worden; die Abtretung unter Ziffer 1 der als Anlage B19 vorgelegten Urkunde beziehe sich aber nur auf einen einzelnen Schadensersatzanspruch.
2. Der Kläger sei hinsichtlich der aus abgetretenem Recht geltend gemachten Ansprüche nicht aktivlegitimiert, da die behaupteten Abtretungen gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig seien. Es handele sich um Scheinabtretungen, da kein Kaufpreis genannt sei. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 2) seien ohnehin nicht abgetreten worden, wie die Urkunden gemäß Anlagen K33 und K34 zeigten.
Der Kläger könne nicht eigene Rechte geltend machen. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Kläger Kommanditanteile an der TaurusHolding KG oder Geschäftsanteile an deren Komplementärin halte.
3. Einen Anspruch aus pVV könne die PrintBeteiligungs GmbH nicht geltend machen, da die Beklagte zu 1) vertragliche Verpflichtungen (etwa das behauptete Bankgeheimnis) nicht verletzt habe.
So habe der Beklagte zu 2) die Benachrichtigungen der Bundesbank über Millionen-Kredite nicht erhalten; der Kredit an die PrintBeteiligungs GmbH sei in der zuständigen Filiale in München abgewickelt worden: Innerhalb des Vorstandes der Beklagten zu 1) sei nicht der Beklagte zu 2) sondern Herr Dr. Ackermann für den Kredit der PrintBeteiligungs GmbH und den - hier keine Rolle spielenden - Kredit der ProSieben Sat.1 Media AG verantwortlich gewesen. Auch Herr Dr. Ackermann habe sich nicht um die Details des Kreditengagements kümmern können und müssen. Soweit im Vorstand der Beklagten zu 1) in unregelmäßigen Abständen überhaupt über die Kirch-Gruppe berichtet worden sei, seien diese Berichte auf die bestehenden Kreditengagements mit der PrintBeteiligungs GmbH (einschließlich der Bewertung der von dieser als Kreditsicherheit verpfändeten Springer-Aktien) und der ProSieben Sat.1 Media AG beschränkt gewesen. In den Berichten seien keine Informationen mitgeteilt worden, die auf eine Überschuldung oder Illiquidität der KirchMedia KGaA hingewiesen hätten. Von einem "Sonder- und Insiderwissen" des Beklagten zu 2) in Bezug auf den Kläger und die Kirch-Gruppe könne daher keine Rede sein. Der Beklagte zu 2) habe in dem Interview weder die Gesamtverschuldung noch die Anzahl der Kreditgeber noch die konkrete Kreditsumme, welche die Beklagte zu 1) der PrintBeteiligungs GmbH gewährt habe, genannt. Die Größenordnung des der PrintBeteiligungs GmbH gewährten Kredites und seine Besicherung seien bereits seit 1998 in der Öffentlichkeit bekannt gewesen. Im Übrigen habe der Sprecher der Kirch-Gruppe, Dr. Dieter Hahn, am 21.12.2001 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Schulden der Kirch-Gruppe auf 11 bis 12 Mrd. DM beziffert (vgl. FAZ vom 22.12.2001, Anlage B 22), was sich der Kläger zurechnen lassen müsse. Diese Angaben des Dr. Hahn entsprächen den Angaben in den Bundesbankmitteilungen zu den Stichtagen 30.9. und 31.12.2001, wo Beträge von rund 5,32 Mrd. Euro bzw. 5,47 Mrd. Euro genannt worden seien.
Der Beklagte zu 2) habe aus der Geschäftsbeziehung zur PrintBeteiligungs. GmbH keinerlei Kenntnisse erlangt, die er dann hätte offenbaren können. Er habe lediglich eine "vorsichtige Prognose", allenfalls ein Werturteil abgegeben. Werturteile umfasse das Bankgeheimnis nur dann, wenn sie entweder als solche der Bank von dritter Seite übermittelt oder von der Bank selbst aus der Analyse von Einzelmerkmalen der konkreten Geschäftsbeziehung gewonnen worden seien.
Ein Kreditinstitut müsse also Werturteile ebenso wie Tatsachen nicht um ihrer selbst Willen geheim halten, sondern weil es die Tatsachen oder Werturteile auf bestimmte Weise erfahren habe. Vorliegend habe der Beklagte zu 2) die Informationen, die er zur Grundlage seines Werturteils gemacht habe, nicht aufgrund der Geschäftsverbindung, sondern lediglich aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere den am 1.2.2002 im Managermagazin (Anlage B7), in der Süddeutschen Zeitung (Anlage B8) und im Handelsblatt (Anlage B9) sowie den am 4.2.2002 im Spiegel (Anlage B10) erschienenen Artikeln entnommen (Schriftsatz d. Bekl. v. 26.7.2002, S. 7/9, 29 = BI. 45/47, 67 d.A.)
Die vom Beklagten zu 2) mit dem Kläger und Herrn Dr. Hahn im Mai 2001 in München und Anfang 2002 in Kitzbühel geführten Gespräche hätten nichts mit bestehenden oder künftigen Kreditengagements zu tun gehabt, sondern es habe sich lediglich um eine allgemeine Akquisitionstätigkeit für den Bereich Investment-Banking der Beklagten zu 1) gehandelt.
4. Der Kläger habe auch keine eigenen Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) unter dem Gesichtspunkt des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Zwar könne sich das Bankgeheimnis unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Informationen erstrecken, die sich nicht auf den Kunden der Bank, sondern auf einen Dritten bezögen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Bank diese lnformationen aufgrund der Geschäftsbeziehung mit ihrem Kunden erlangt haben müsse. Gerade dies sei aber nicht der Fall. Der Beklagte zu 2) habe die Informationen, die er zur Grundlage seines Werturteils gemacht habe, lediglich aus allgemein zugänglichen Quellen bezogen.
5. Der Kläger könne auch keine deliktischen Ansprüche gelten machen, weder nach § 824 BGB, noch nach § 823 Abs.1 BGB oder § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit Schutzgesetzen. Deshalb scheitere eine direkte Inanspruchnahme des Beklagten zu 2), aber auch eine deliktische Haftung der Beklagten zu 1) über eine Zurechnung nach § 31 BGB.
a) § 824 BGB scheide als Anspruchsgrundlage aus, da der Beklagte zu 2) keine unwahren Tatsachen, sondern ein inhaltlich zutreffendes, von Art. 5 Abs.1 GG geschütztes Werturteil geäußert habe. Bei der Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung anzusehen sei, müsse die hohe Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung berücksichtigt werden. Im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes sei der Begriff der Meinung weit auszulegen. Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Zweifels geprägt werde, werde sie als Meinung von Art. 5 GG geschützt. Zudem sei für die Abgrenzung von Bedeutung, ob die Äußerung überwiegend durch den Bericht über tatsächliche Vorgänge geprägt sei, die als solche mit den Mitteln des Beweises überprüft werden könnten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. So stelle die Antwort eine Prognose dar und sei schon aus diesem Grund nicht objektiv nachprüfbar. Überdies sei die Antwort auch deshalb nicht nachprüfbar, weil sie insgesamt sehr pauschal und substanzarm gewesen sei. Der Beklagte zu 2) habe keine konkreten Vorgänge beschrieben, sondern lediglich. die subjektive Haltung des "Finanzsektors" eingeschätzt. Die Begriffe "Finanzsektor", "Hilfe", "Stützung", "Kirch" und "unveränderter Basis" seien unklar und damit nicht nachprüfbar. Überdies läge ein Werturteil selbst dann vor, wenn der Beklagte zu 2) tatsächlich gesagt hätte, die Kirch-Gruppe befinde sich in einer schwierigen Liquiditätslage. Denn auch dies hinge vom jeweiligen Standpunkt des Betrachters ,ab und wäre letztlich eine Frage des Meinens und Dafürhaltens. Jedenfalls sei die Äußerung des Beklagten zu 2) nicht wahrheitswidrig gewesen.
b) Der Kläger könne auch keine Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB geltend machen, da eine Äußerung, die gemäß Art. 5 GG erlaubt sei, nicht rechtswidrig im Sinne des Deliktrechts sein könne. Ein unzulässiger Eingriff in Rechtsgüter des Klägers liege nicht vor, da zum Zeitpunkt des Fernsehinterviews hinreichende Anknüpfungspunkte für die Einschätzungen, die der Beklagte zu 2) geäußert habe, vorgelegen hätten. Von einer Schmähkritik, die einzig zu verbieten wäre, könne keine Rede sein.
Insbesondere liege kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Der Kläger selbst hielte allenfalls mittelbare Beteiligungen an den Gesellschaften der Kirch-Gruppe, hinsichtlich derer eine Eingriffshandlung theoretisch in Betracht komme. Selbst das Halten einer direkten Beteiligung sei keine gewerbliche Tätigkeit, sondern bloße Vermögensverwaltung. Auch die Geschäftsführung einer Gesellschaft stelle keine selbständige berufliche Tätigkeit dar. Die PrintBeteiligungs GmbH unterhalte als reine Objektgesellschaft ohnehin keinen Gewerbebetrieb. Das Interview habe nur solche Kirch-Gesellschaften berühren können, die sich damals bereits in einer finanziellen Krise befunden hätten; hierzu habe nach dem Vortrag des Klägers nur die KirchMedia gehört. Die Äußerungen des Beklagten zu 2) seien nicht betriebsbezogen, da keine Absicht bestanden habe, Kreditgespräche der KirchMedia negativ zu beeinflussen oder gar deren Insolvenz herbeizuführen. Hierzu seien diese Äußerungen, welche nur allgemein Bekanntes wiederholt hätten, bereits objektiv nicht geeignet gewesen. Die Äußerungen seien auf keinen Fall rechtswidrig gewesen, da für die vom Beklagten zu 2) abgegebene sachliche Stellungnahme hinreichende Anknüpfungspunkte vorgelegen hätten und diese deshalb durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.
c) Ein Anspruch aus § 824 BGB bzw. aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 187 StGB sei auch deswegen nicht gegeben, da sich der Beklagte zu 2) offenkundig nicht vorsätzlich wahrheitswidrig oder wider besseres Wissen geäußert habe.
d) Auch ergebe sich kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 55 a, 55 b KWG. Der Beklagte zu 2) habe nicht einmal die Bundesbankmitteilungen erhalten bzw. davon Kenntnis erlangt. Der Beklagte zu 2) habe sich weder zur Gesamtverschuldung noch zur Anzahl der beteiligten Banken geäußert. Die Gesamtverschuldung sei bereits öffentlich bekannt gewesen, nicht zuletzt durch die Äußerung des Sprechers der Kirch-Gruppe Dr. Hahn im Dezember 2001.
e) Schließlich könne sich der Kläger nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Vorschriften des UWG stützen. Die These des Klägers, der Beklagte zu 2) habe mit seinen Äußerungen Interessen des Medienunternehmers Rupert Murdoch an der Übernahme der Aktivitäten der Kirch-Gruppe im deutschen Fernsehmarkt oder Interessen der Daimler Chrysler AG an einem Einstieg in die Formel 1-Vermarktung fördern wollen, sei abwegig. Eine "Zerschlagungsstrategie" habe es nicht gegeben. Eine angebliche Strategie, den Kläger durch das Fernsehinterview zum Verkauf der Springer-Aktien zu zwingen, wäre sinnlos gewesen, da der Kläger seinen Anteil am Springer-Verlag ohnehin verkaufen habe wollen.
Hätte die Beklagte zu 1) die Springer-Aktien der WAZ-Gruppe zuschanzen wollen, hätte sie den Kreditvertrag mit dem, Kläger genauso gut auch ordentlich kündigen können. Im Gespräch mit dem Bundeskanzler (hieran hatte ein Vertreter der WAZ-Gruppe teilgenommen) sei lediglich erörtert worden, dass Teilverkäufe erforderlich sein könnten.
Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG liege nicht vor. Ein Anspruch aus §§ 14, 15 UWG scheitere, da es sich um ein Werturteil gehandelt habe und auch insoweit Art. 5 GG greife.
6. Ohnehin könne der Kläger einen durch das Interview verursachten Schadenseintritt nicht darlegen.
Die Äußerungen des Beklagten zu 2) seien nicht ursächlich für die Insolvenz der KirchMedia. Die wahren Ursachen hierfür seien in einer Presseerklärung der KirchMedia-Banken vom B. April 2002 (Anlage B 16) zutreffend mitgeteilt worden. Die Insolvenz beruhe vornehmlich auf dem schnellen Wachstum der Gruppe, dem zu teuren Einkauf von Lizenzrechten, der Schwächung durch Quer-Subventionierungen innerhalb der Kirch-Gruppe, insbesondere für das immer noch hoch defizitäre Bezahlfernsehen. Die Verhandlungen über ein Rettungskonzept - zum Beispiel über das Zustandekommen einer Brückenfinanzierung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Sanierungsfähigkeit - hätten ergebnislos abgebrochen werden müssen wegen eines nicht auszuschließenden deutlichen Finanzierungsmehrbedarfs während der Sanierungsphase. Zusätzlich seien Put-Optionen ausgeübt worden, die zu weiteren beachtlichen Verpflichtungen der KirchMedia führten. Hinzu gekommen seien kurzfristig nicht zu verhandelnde langfristige Vertragsverpflichtungen gegenüber den großen Filmstudios und der Fußball-Bundesliga und die mangelnde Bereitschaft der Aktionäre, durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel eine Sanierung konstruktiv zu begleiten.
Die Insolvenz selbst stelle keinen Schaden dar. Die Aktien am Springer-Paket hätten dem Kläger selbst nicht gehört. Sie seien auch durch das Interview nicht im Wert gemindert worden. Es werde bestritten, dass am 4.2.2002 die HypoVereinsbank noch über einen Erwerb von 1,1 Mrd. Euro und später über 820 Mio. Euro verhandelt hätte. Immerhin habe die Beklagte zu 1), dieses Aktienpaket mangels eines anderen Bieters für 667,3 Mio. Euro erwerben müssen. Da der Kläger für eine eigenhändige Verwertung seit dem Interview vom 4.2.2002 mehr als acht Monate und seit der Kündigung des Kreditvertrages immerhin noch fast sechs Monate Zeit gehabt habe, sei eine zeitliche Drucksituation nicht zu erkennen.
Soweit sich der Kläger darauf berufe, Kreditgeber hätten nach oder aufgrund des angegriffenen Interviews im Bezug auf die Kreditvergabe restriktiver reagiert, werde der diesbezügliche Vortrag bestritten. Hinsichtlich des Vortrags zu den Verhandlungen mit der HypoVereinsbank werde bestritten, dass ein Sanierungsgutachten wegen der Äußerungen des Beklagten zu 2) verlangt worden sei und dieses sechs bis acht Wochen gedauert hätte. Eine Sanierung hätte mindestens 800 Mio. Euro erfordert. Ein derartiger Betrag wäre auch ohne das Interview des Beklagten zu 2) keinesfalls ohne Sanierungsgutachten bewilligt worden. Auch seien neue Sicherheiten bereits im Dezember 2001 gefordert worden; so habe etwa die Dresdner Bank für ihren Kredit in Höhe von 460 Mio. Euro die Verpfändung eines Anteils von 25 % am spanischen TV-Kanal Telecino verlangt (Presseberichte B31 und B32). Mit Nichtwissen würden ferner die behaupteten Verhandlungen mit der Landesbank Rheinland-Pfalz bestritten, insbesondere, dass 30 Mio. Euro Kredit an die ProSieben Sat.1 Media AG die Insolvenz der KirchMedia vermieden hätte. Die angeblichen Verhandlungen mit der Walt Disney Corporation würden ebenfalls bestritten, insbesondere, dass angeblicher Zeitdruck für das Scheitern der Verhandlungen ursächlich gewesen sei. Immerhin seien diese Verhandlungen erst zwei Monate nach dem Interview geführt worden und es wäre auch nach der Stellung des Insolvenzantrags bis zur Eröffnung des lnsolvenzverfahrens am 14.06.2002 möglich gewesen, weiter zu verhandeln. Im übrigen sei der behauptete Erlös von 19 Euro pro Aktie unglaubwürdig, da die Aktie am 27.03.2002 lediglich 9,95 Euro notiert habe (vgl. Anlage B 28). Eine Ursächlichkeit zwischen dem Interview und dem behaupteten Verhalten von Banken sei auch .deshalb nicht gegeben, weil die Banken die schlechte Liquidität der Kirch-Gruppe bereits aus eigenem Wissen gekannt hätten und in ihren Entscheidungen autonom seien.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die von den Prozessbevollmächtigten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und das Terminsprotokoll vom 19.11.2002 (Blatt 273 bis 278 d. A.) Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, das besondere Feststellungsinteresse des Klägers ist zu bejahen (§ 256 ZPO).
Das klägerische Begehren ist in vollem Umfang begründet. Es hat seine Rechtsgrundlage in Bezug auf die Beklagte zu 1) in einer Verletzung vertraglicher Pflichten (positive Forderungsverletzung) aus dem Kreditvertrag vom 20.5.1998 in Verbindung mit §§ 31, 398 BGB. Nicht nur die Vertragspartnerin, die PrintBeteiligungs GmbH, sondern auch die TaurusHolding KG und der Kläger persönlich sind in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogen (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter). In Bezug auf den Beklagten zu 2) ist Anspruchsgrundlage § 823 Abs.1 BGB. Die streitgegenständlichen Äußerungen des Beklagten zu 2) vom 4.2.2002 (insbesondere die Antwort auf die Frage: "Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen ?" : "Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine - wie Sie gesagt haben - Stützung interessieren.") überschreiten unter Berücksichtigung der gegebenen Besonderheiten die Grenze zur Rechtswidrigkeit und sind geeignet, mögliche Schäden, die noch nicht beziffert werden können und für die Ersatzpflicht der Beklagten besteht, zu bewirken.
1. Die Klageschrift entspricht hinsichtlich des Klagegrundes und des Klageantrags den Anforderungen des § 253 ZPO. Der Kläger hat den .konkreten Lebenssachverhalt, aus dem er die begehrte Rechtsfolge ableitet, geschildert. Ob die vorgetragenen Tatsachen die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung rechtfertigen, ist eine Frage der Schlüssigkeit, also der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit der Klage (vgl. BGH NJW 83, 2250; Reichhold in: Thomas/Putzo, Komm. zur ZPO, 24.Aufl. 2002, § 253 Rdnr. 10).
2. Der Klageantrag ist auch hinreichend bestimmt. Er benennt konkret den erhobenen Anspruch nach Inhalt und Umfang und das zum Ersatz verpflichtende Ereignis, nämlich das am 04.02.2002 auf dem Sender "Bloomberg TV" ausgestrahlte Interview des Beklagten zu 2). Es ist im Rahmen des hier geltend gemachten Feststellungsbegehrens - anders als etwa bei einem auf ein konkretes Verbot hinzielenden Unterlassungsantrag - nicht erforderlich, einzelne maßgebliche Passagen des Interviews im Antrag wörtlich aufzunehmen. Dies auch deshalb, da die vor allem relevante Passage des Interviews ("Was alles man darüber lesen und hören kann ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine - wie Sie gesagt haben - Stützung interessieren.") im Kontext des gesamten Interviews gesehen werden muss. Das Interview enthält jedenfalls diese Passage, das Interview als solches kann daher - ohne dass Unklarheiten über den Umfang des schadensrelevanten Ereignisses entstehen können - zum Gegenstand eines eine Schadensersatzpflicht feststellenden Begehrens bzw. einer dahingehenden Tenorierung gemacht werden.
3. Es fehlt auch nicht an den besonderen Prozessvoraussetzungen für die Erhebung einer selbständigen Feststellungsklage (§,256 ZPO).
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hinsichtlich des zwischen den Parteien im Streit befindlichen Rechtsverhältnisses, nämlich der Frage, ob dem Kläger aus eigenem Recht und/oder aus abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche zustehen. Die Ungewissheit hierüber begründet ein rechtliches Interesse, da die Frage, ob der Kläger Inhaber von Schadensersatzansprüchen ist, auf die Rechtslage des Klägers von Einfluss ist (vgl. Schumann in: Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, z. Aufl., Bd. 3, 1997, § 256 Rdnr. 71). Die Feststellung ist geeignet, die Unsicherheit für den Kläger zu beseitigen, da sie den bestehenden Streit klar stellt (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, Komm. zur ZPO, 24. Auflage 2002, § 256 Rdnr. 16 m. w. N.). Die Erhebung einer Klage auf Leistung des gesamten entstandenen oder noch entstehenden Schadens war dem Kläger bislang nicht möglich, da zum maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, Komm. zur ZPO, 24. Auflage 2002, § 256 Rdnr. 14, 20) ein Schaden noch nicht beziffert werden konnte. Vielmehr befand sich der anspruchsausfüllende Sachverhalt noch in der Fortentwicklung, weshalb - unabhängig von der eventueilen Möglichkeit, den Anspruch teilweise (soweit etwa die zur Sicherheit verpfändeten Springer-Aktien zwischenzeitlich verwertet wurden) zu beziffern - insgesamt Feststellungsklage zulässig war (vgl. Lüke in: Münchner Kommentar zur ZPO, Band 1, 1992, § 256 Rdnr. 30; Greger in: Zöller, Komm. zur ZPO, 23. Aufl: 2002; § 256 Rdnr. 7a m. w. N.). Das Abwarten der Leistungsklage für jeden einzelnen Anspruch würde zu einer Vervielfältigung der Prozesse führen.
Der Kläger ist sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aus eigenem Recht (Klageantrag I.) als auch aus abgetretenem Recht (Klageantrag II.) aktivlegitimiert (dazu unten 1.).
Aus dem zwischen der Printbeteiligungs GmbH und der Beklagten zu 1) geschlossenen Kreditvertrag besteht für den Beklagten zu 2) die Verpflichtung zu größtmöglicher Zurückhaltung in Bezug auf eine öffentliche Bekanntgabe von kunden- und kreditbezogenen Tatsachen und Wertungen. Gegen diese Verpflichtung hat der Beklagte zu 2) durch das Interview vom 4.2.2002 verstoßen, was sich die Beklagte zu 1) gemäß § 31 BLBG zurechnen lassen muss (dazu unten 2.). Aus dieser positiven Vertragsverletzung können auch die TaurusHolding KG und der Kläger persönlich Schadensersatzansprüche ableiten, da der Kreditvertrag insoweit Schutzwirkung zu ihren Gunsten entfaltet (dazu unten 3. und 4.).
Daneben kann der Beklagte zu 2) persönlich aus § 823 Abs.1 BGB in Anspruch genommen werden, da die angegriffenen Äußerungen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles (insbesondere der herausragenden Position des Beklagten zu 2) zum Zeitpunkt des Interviews) die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschreiten, in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH, der TaurusHolding KG und in die Geschäftsanteile des Klägers an diesen Firmen eingreifen (dazu unten 5.).
Es, kann dahinstehen, ob gegen die Beklagten entsprechend der klägerischen Rechtsauffassung weitere Ansprüche - etwa nach § 824 BGB oder nach § 823 II BGB i.V.m. Schutzgesetzen (§§ 55a, 55b KWG; § 187 StGB) oder gemäß §§ 14, 15, 17 UWG - bestehen.
Nach Art und, Umfang des angegriffenen Interviews unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgetragenen - wenn auch zum Teil bestrittenen - Tatsachen erscheint es möglich (im Sinne der von der Rechtsprechung geforderten "gewissen Schadenswahrscheinlichkeit"), dass dem Kläger, der PrintBeteilgungs GmbH und der Taurus Holding KG hieraus ein den Beklagten zurechenbarer Schaden entstanden ist oder entstehen wird (dazu unten 6.). Der Kläger ist hinsichtlich abgetretener Rechte aktivlegitimiert. Er kann die in Antrag II. formulierte Feststellung von Schadensersatzansprüchen verlangen, die der PrintBeteiligungs GmbH bzw. der TaurusHolding KG im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen Äußerungen gegen die Beklagten erwachsen sind.
a. Die genannten Gesellschaften haben die hier streitgegenständlichen Ansprüche gegen die Beklagten wirksam abgetreten, § 398 BGB.[Die Abtretung bezüglich der Beklagten zu 1) erfolgte durch Vereinbarung vom 26.04.2002 (Abtretungsurkunden gemäß Anlagen K 33 und K 34). Die Abtretung der Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH gegen den Beklagten zu 2) ergibt sich aus der vorgelegten Vereinbarung vom 18.11.2002 (vgl. Anlage zum Terminsprotokoll, Blatt 273 bis 278 d. A.). In einer Vorbemerkung zur Teil-Rückabtretungsurkunde (Anlage B19), wird zudem festgestellt, dass die PrintBeteiligungs GmbH & Co. KG ihre sämtlichen Schadensersatzansprüche auch gegen den Beklagten zu 2) persönlich abgetreten habe.
Die Abtretung der Ansprüche der TaurusHolding KG gegen den Beklagten zu 2) ist zwar nicht in einer gesonderten Urkunde schriftlich dokumentiert. Dies ist indes nicht erforderlich, da Abtretungen auch mündlich wirksam erfolgen können. Eine solche Abtretung hat der Kläger behauptet. Da es sich für ihn, der zugleich Geschäftsführer der TaurusHolding KG war, um ein Insichgeschäft nach § 181 BGB handelt (dessen Zulässigkeit nicht bestritten ist), genügt eine Dokumentation dieser Abtretung durch entsprechendes - schlüssiges - Vorbringen und Klageerhebung. Jedenfalls wenn substantiierte Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Abtretung (etwa eine vorhergehende Abtretung an Dritte) weder vorgetragen noch ersichtlich sind, kann von dem die Abtretung behauptenden Kläger ein über den der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) Vortrag hinausgehender Beweisantritt (über ein beweiskräftiges Schriftstück verfügt er im Falle mündlicher Abtretung naturgemäß nicht) nicht verlangt werden.
b. Dass es sich bei den Abtretungen um bloße Scheingeschäfte im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB gehandelt hat, kann allein aus dem Umstand, dass die Kaufpreisforderung der TaurusHolding KG gegenüber dem Kläger nicht in der Aufstellung der Massegegenstände des Insolvenzverwalters enthalten ist, nicht hergeleitet werden. Weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Scheingeschäfts sind weder vorgetragen noch ersichtlich; die Konzentrierung sämtlicher möglicher Ansprüche auf den Kläger persönlich entspricht vielmehr der Prozessökonomie, und berücksichtigt die maßgebliche Rechtsinhaberschaft des Klägers an den zedierenden Hauptgesellschaften der Kirch-Gruppe. c. Die Teil-Rückabtretung eines Betrages von 7 Mio. Euro durch den Kläger an die PrintBeteiligungs GmbH wurde durch eine, erneute Abtretung an den Kläger, nachdem die Aufrechnung aufgrund Widerspruchs der Beklagten zu 1) (vgl. Anlage K 37) gescheitert war, rückgängig gemacht. Der Feststellungsantrag war daher - entgegen der Auffassung der Beklagten - hinsichtlich des Anspruchs der PrintBeteiligungs GmbH & Co. KG nicht auf einen 7 Mio. Euro übersteigenden Betrag zu beschränken. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) aus abgetretenem Recht der PrintBeteiligungs GmbH & Co. KG einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Kreditvertrages. Der Beklagte zu 2) hat durch seine Äußerungen im Interview vom 04.02.2002 schuldhaft gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht bezüglich "aller kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen" aus dem Kreditvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH & Co. KG verstoßen. a. Am 20.05.1998 hat die Beklagte zu 1) mit der TaurusVermögensverwaltungsgesellschaft mbH, der Rechtsvorgängerin der PrintBeteiligungs GmbH & Co. KG, einen Kreditvertrag über 1,4 Mrd. DM geschlossen (Anlage K2a), in dessen Ziffer 17 die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank AG vereinbart wurde. Deren Nr. 2 Abs. 1 lautet: "Die Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf die Bank nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt, hat oder die Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist."
Dieser vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterfallen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der zitierten Regelung sowohl Tatsachen als auch Werturteile. Unerheblich ist, ob es sich um wahre oder unwahre Behauptung handelt. Wenn ein Kreditinstitut aufgrund des zwischen ihm und dem Kunden bestehenden Vertrauensverhältnisses bestimmte Tatsachen, die wahr sind, geheim halten muss, muss es erst recht schweigen, wenn es sich um unwahre Dinge handelt (vgl. Kirchherr in: Sichtermann/Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis und Bankauskunft, 3. Aufl. 1984, S. 192). Die vertragliche Verschwiegensheitspflicht ist lediglich dahingehend einzuschränken, dass es sich um Informationen handeln muss, die dem Äußernden aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind (Kirchherr in: Sichtermann/Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis und Bankauskunft, 3. Aufl. 1984, S. 131). Denn der Grund für die besondere Verschwiegenheitspflicht der Bank liegt in dem durch die Geschäftsbeziehung hervorgerufenen Vertrauensverhältnis sowie in der . gesteigerten Schädigungsmöglichkeit, die die Bank durch den Einblick in die Angelegenheiten des Kunden erlangt hat (Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1981, Rdn. 52).
Tatsachen im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken sind äußere oder innere Vorgänge, die der Nachprüfung durch Dritte offen stehen, zu denen auch innere Tatsachen - wie Beweggründe, Überlegungen und Willensrichtungen - gehören. Wertungen im Sinne von Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken beruhen in der Regel auch auf Tatsachen, enthalten aber subjektiv gefärbte, auch nicht objektiv nachprüfbare Schlussfolgerungen oder Meinungsäußerungen (vgl. hierzu Bunte in Schimansky/Bunte/ Lbowski, Bankrechts-Handbuch, z. Aufl. 2001, § 7 Rdnr. 7; Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, .3. Aufl. 1981, Rdnr. 49; Kirchherr in: Sichtermann/Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis u,nd Bankauskunft, 3. Aufl. 1984, S. 131).
b) Durch die in erster Linie hier maßgebliche Äußerung im Interview vom 4.2.2002 ("Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen") hat der Beklagte zu 2) zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger und die KirchGruppe nicht mehr kreditwürdig seien. Dies ist eine kundenbezogene Tatsachenbehauptung. Der Beklagte zu 2) äußert sich zur Situation und eventuellen Fortsetzung des mit einer Kundin (der PrintBeteiligungs GmbH) bestehenden Kreditengagements. Die Behauptung der Kreditunwürdigkeit erfordert entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass die Worte "kreditunwürdig" oder "insolvent" gewählt werden. Die Äußerung, dass "der Finanzsektor nicht bereit sei, auf unveränderter. Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", ist der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich: Die vom Beklagten zu 2) verwendeten Begriffe sind weder pauschal noch substanzarm oder unklar, vielmehr definierbar. So sind mit "Finanzsektor" erkennbar die als (potentielle) Kreditgeber auftretenden Banken gemeint mit der Besonderheit, dass die Beklagte zu 1) selbst Teil dieses so angesprochenen "Finanzsektors" ist; "auf unveränderter Basis" bedeutet, dass eine Kreditgewährung durch die Banken künftig zu den bisherigen Konditionen nicht erfolgen kann. Es wird auch klar, auf wen sich dieses Interview bezieht, nämlich auf den vom Interviewer bereits genannten "Kirch-Konzern" bzw. "Kirch", also auf die Gesellschaften der Kirch-Gruppe und den Kläger selbst. Auch die weitere Aussage im Interview: "Es können also nur Dritte sein, die sich ... für eine Stützung interessieren" ist eine überprüfbäre Tatsachenbehauptung. "Stützung" (ein terminus technicus aus dem Kredit-/Finanzbereich) ist eine finanzielle (Beistands-)Leistung, durch die das operative Geschäft eines in Schwierigkeiten geratenen Kreditnehmers z.B. ohne Insolvenz fortgesetzt werden kann. Der zuletzt zitierte Satz verstärkt im übrigen den vorherigen Satz, indem dort eine Kreditgewährung durch eine Bank als ausgeschlossen dargestellt wird. Der Beklagte zu 2) stellt durch den Hinweis auf Dritte unmissverständlich klar, dass jedenfalls die Beklagte zu 1) keine Stützungsmaßnahmen "auf unveränderter Basis" mittragen werde, obgleich sie selbst "relativ komfortabel" abgesichert ist. Wenn aber eine "relativ" gut abgesicherte Bank aus dem Gläubigerverbund - aus Sicht des Adressaten definitiv - zu keinen Stützungsmaßnahmen bereit ist, muss es um die Kirch-Gruppe so schlecht bestellt sein, dass gleich oder weniger abgesicherte Kreditgeber derartige Maßnahmen nicht ergreifen sollten. Gegenüber einem angesprochenen, verständigen Zuhörer wird also insgesamt unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Kirch bzw.- die Unternehmen der Kirch-Gruppe sind aus Bankensicht nicht zu retten, sie sind kreditunwürdig. Die Äußerung verliert ihren Tatsachencharakter nicht dadurch, dass ihr der Satz "Das halte ich für relativ fraglich" vorausgestellt ist. Dieser Satz leitet nur scheinbar die Abgabe eines bloßen Werturteils bzw. einer Meinungsäußerung ein. Maßgeblich ist nämlich nicht die Sicht des Äußernden, sondern der objektive Sinn der Äußerung nach dem Verständnis der angesprochenen Adressaten (vgl. KG NJW-RR 1999, 1547). Für diese hatte der Beklagte zu 2) durch seine herausragende Stellung größtmögliche Autorität. Seine Stimme hatte weit mehr Gewicht als die jedes anderen Bankenvertreters oder irgendeine Fachpresse-Meldung. Sie hatte Leitliniencharakter und Warnfunktion, und war deshalb geeignet, Kreditverhalten anderer Banken maßgeblich zu beeinflussen. Der in erster Linie angesprochene Adressatenkreis .(insbesondere das von Bloomberg TV angesprochene Fachpublikum aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen) nimmt bei den Äußerungen des Beklagten zu 2) an, dass sie auf einem Sonderwissen beruhen: zum einen spricht der Beklagte zu 2) über einen wichtigen Kreditkunden der Beklagten zu 1), wie er selbst durch seine Äußerungen im Interview zur Situation der Deutschen Bank ("relativ komfortabel abgesichert") zu erkennen gibt; zum anderen stehen ihm als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken - aus Sicht der Angesprochenen - umfassende Informationen zur Seite. Schon dadurch erweckt seine Äußerung beim Adressaten die Vorstellung über konkrete, dem Beweis zugängliche Vorgänge im Sinne einer Tatsachenbehauptung (vgl. Thomas in: Palandt, 62. Auflage 2003, § 824 Rdnr. 2 m. w. N.).
Im Rahmen der vertraglichen Haftung kann es letztlich offen bleiben, ob der Beklagte zu 2) Tatsachen oder Werturteile preisgegeben hat. Denn auch Werturteile kann die Bank nur deshalb in fundierter bzw. glaubwürdiger Weise äußern, weil sie aufgrund der Geschäftsverbindung Einblick in die Verhältnisse ihres Kunden besitzt und so die für eine Urteilsbildung erforderlichen Tatsachen erfahren hat. Hat aber das Kreditinstitut die Tatsachen, die der Bewertung zugrunde liegen, aufgrund des Vertrauensverhältnisses erfahren, und muss es sie deshalb geheim halten, so muss auch das Urteil von dem Vertrauensverhältnis erfasst werden und darf von dem Kreditinstitut an Dritte nicht mitgeteilt werden (Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, z. Aufl. 1981, z. Abschnitt, Rdnr. 49; Kirchherr in: Sichtermann/ Feuerborn/Kirchherr/Terdenge, Bankgeheimnis und Bankauskunft, 3. Aufl. 1984, S. 131).
c.)Der Beklagte zu 2) hat die von ihm offenbarten Tatsachen im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen der Beklagten zu 1) und der PrintBeteiligungs GmbH in Erfahrung gebracht. Es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Kenntnis der zu verschweigenden Tatsachen und dem Bestehen der Geschäftsverbindung.
aa) Die Beklagte zu 1) hat von der Kirch-Gruppe anlässlich der Kreditgewährung im Mai 1998 unstreitig die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 KWG bei der Gewährung eines Kredits von mehr als 500.000,-DM vorzulegenden Kreditunterlagen erhalten, also insbesondere die Jahresabschlüsse. Da es sich bei der Kreditnehmerin um ein zur Buchführung und Bilanzaufstellung verpflichtetes Unternehmen gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG, §§ 242 ff HGB handelte, hatte die Beklagte zu 1) jedenfalls in die Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung, den Anhang mit Erläuterung der Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung sowie den Lagebericht Einsicht (vgl. Bähre/Schneider, KWG-Kommentar, 13. Aufl. 1986, § 18 KWG Ziff. 3; Bock in: Boos/Fischer/Schulte/Mattier, KWG, 1.Aufl. 2000, § 18 KWG Rdnr. 32). Die Kirch-Gruppe hat unstreitig auch während der Dauer des Kreditvertrages ihre wirtschaftliche Situation regelmäßig und vollständig gegenüber der Beklagten zu 1) offengelegt. Die Offenlegung betraf nicht nur die PrintBeteiligungs GmbH, sondern,. wie in § 19 Abs. 1 .Satz 1 KWG ausdrücklich vorgesehen, sämtliche zur Kirch-Gruppe gehörenden Gesellschaften, da diese insofern eine Einheit bildeten. Zwischen ihnen bestanden Abhängigkeiten, die es als wahrscheinlich erscheinen ließen, dass, wenn einer dieser Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt.
Dieser Zusammenhang wurde auch seitens der Vertragspartner so gesehen. Der dritte Nachtrag zum Kreditvertrag (Anlage K 2 d) enthält in Ziffer 20 die Klausel, wonach die Bank das Kreditverhältnis ohne Einhaltung einer Frist u.a. dann vorzeitig kündigen kann, wenn eine Gruppengesellschaft ihren Finanzverbindlichkeiten gegenüber Dritten bei Fälligkeit nicht nachkommt, zahlungsunfähig ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Als "Gruppengesellschaften" werden am Ende der Ziffer 20 der Kreditnehmer (also die PrintBeteiligungs GmbH), die KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG und ihre Tochtergesellschaften, die KirchMedia und die KirchHolding GmbH & Co. KG definiert. Die Beklagte zu 1) hatte weitere Kenntnisse über die finanzielle Situation der PrintBeteiligungs GmbH durch die Benachrichtigungen der Deutschen Bundesbank nach § 14 Abs. 2, Sätze 1 und 2 KWG, wonach die Deutsche Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen hat, wenn einem Kreditnehmer von mehreren Unternehmen Millionenkredite gewährt worden sind. Diese Benachrichtigung, welche die Beklagte zu 1) vor dem streitgegenständlichen Interview zuletzt im September 2001 bzw. Dezember 2001 erhalten hatte, enthielt Angaben über die Gesamtverschuldung der "Dr. Leo Kirch München Gruppe" (Anlage B 21).
bb) Der Beklagte zu 2) muss sich als Vorstandssprecher dieses Wissen "seines Hauses" zurechnen lassen. Er hatte darüber hinaus zur Überzeugung der Kammer auch hinreichende eigene Kenntnisse jedenfalls über die wesentlichen finanziellen Eckdaten des Kreditengagements. So führte der Beklagte zu 2) bereits im Mai 2001 in München und im Januar 2002 in Kitzbühel mit dem Kläger Gespräche, welche zumindest eine "allgemeine Akquisitionstätigkeit für den Bereich Investment-Banking/Mergers und Acquisitions" der Beklagten zu 1) zum Gegenstand hatte. Der Beklagte . zu 2) hat darüber hinaus am 27.01.2002 ein Gespräch über den Kreditnehmer "Kirch" geführt, an dem neben Bundeskanzler Gerhard Schröder die Herren Dr. Schumann von der WAZ-Gruppe und Dr. Middelhoff von der Bertelsmann AG (also Vertreter unmittelbarer Konkurrenten des eigenen Kreditnehmers) teilnahmen. Es ist lebensfremd, zu behaupten, der Beklagte zu 2) habe sich hierauf nicht anhand der ihm verfügbaren Informationen vorbereitet, sondern sich lediglich aus "allgemein zugänglichen Quellen", also aus den Medien, informiert. Mit bloßem Medienwissen hätte der Beklagte zu 2) schwerlich darüber verhandeln können, ob es dem Kläger anzuraten sei, Teilverkäufe durchzuführen und wie die Beklagte zu 1) der Kirch-Gruppe hierbei behilflich sein könnte. Zumindest dies hat der Beklagte zu 2) aber nach seinem eigenen Vortrag getan.
d.)Bei der behaupteten Kreditunwürdigkeit des Klägers bzw. der Kirch-Gruppe handelt es sich weder um eine offenkundige noch um eine allgemein bekannte Tatsache. Zwar war - zumindest seit dem Interview des Sprechers der Kirch-Gruppe, Herrn Dr. Dieter Hahn, in der FAZ vom 22.12.2001 - bekannt, dass sich die Gesamtverschuldung der Kirch-Gruppe auf 11 bis 12 Mrd. DM bezifferte (Anlage B 22). Dr. Hahn hatte aber in diesem Interview weder ausdrücklich noch konkludent eine Kreditunwürdigkeit der Kirch-Gruppe behauptet. Vielmehr werden in dem Interview den angegebenen Schulden erhebliche wirtschaftliche Akitva gegenüber gestellt, so etwa hinsichtlich des Erfolgs in der, Vermarktung der weltweiten Fernsehrechte für die Fußball Weltmeisterschaft 2002 und 2006.
In den vorgelegten Pressemeldungen über die finanzielle Situation der Kirch-Gruppe bis zum 4.2.2001 war durchaus von erheblichen finanziellen Schwierigkeiten / Engpässen die Rede (vgl. die im Tatbestand unter A.4. angegebene Zusammenstellung, z.B. "fast. aussichtslose Lage", Anlage B7, "erhebliche Bedrängnis", Anlage B2). Zwischen derartigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer vom Beklagten zu 2) im Interview nunmehr behaupteten Kreditunwürdigkeit besteht allerdings ein maßgeblicher Unterschied. Dies verdeutlicht der Umstand, dass bereits seit geraumer Zeit über die Situation im Kirch-Konzern berichtet .wurde, eine Insolvenz aber durch Kreditverlängerungen u.a. abgewendet werden konnte. Die vom Beklagten zu 2) nunmehr aufgestellte Behauptung, dass allenfalls Dritte (also keine Banken) in Betracht kämen, die an einer Stützung interessiert seien, war keine im Zeitpunkt des Interviews der Öffentlichkeit bekannte Tatsache. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Person des Äußernden ist das Interview von ganz anderer, neuer Qualität.
e.)Die Weitergabe von Informationen war nicht nach Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 AGB-Banken erlaubt, da eine Einwilligung der PrintBeteiligungs GmbH nicht vorlag. Auch das Interview des Herrn Dr. Hahn vom Dezember 2001 stellt keine derartige Einwilligung dar, denn in diesem Interview könnte allenfalls die Zustimmung zur Preisgabe der Höhe der Gesamtverschuldung der Kirch-Gruppe zu sehen sein. Die vom Beklagten zu 2) geäußerten Tatsachen (Kreditunwürdigkeit; Stützung allenfalls durch Dritte) gehen über die von Dr. Hahn genannte Information .weit hinaus.
f) Den Beklagten stehen - entgegen ihrer Rechtsauffassung - auch keine weiteren Rechtfertigungsgründe zur Seite.
aa)Der Beklagte zu 2) war nicht aufgrund eines berechtigten Interesses Dritter, wie etwa eines "nationalen Interesses" befugt, die streitgegenständlichen Äußerungen im Rahmen eines jedenfalls deutschlandweit beachteten Fernsehinterviews zu tätigen. Das Vertragsrecht hat hier Vorrang. Die Beklagten haben kein berechtigtes Interesse Dritter vorgetragen, das ihnen (wie etwa eine auf 102, 103 StPO gestützte Anforderung) eine Durchbrechung des vertraglich vereinbarten Bankgeheimnisses ermöglicht hätte. Ein irgendwie geartetes lnteresse Dritter kann nicht die dem Kunden gegenüber bestehende Pflicht zur Verschwiegenheit beseitigen (vgl. Bunte in: Schimansky/Bunte/Lbowski, BankrechtsHandbuch, 2.Aufl. 2001, § 7 Rdnr. 8).
bb)Unter engen Voraussetzungen darf das Bankgeheimnis gebrochen werden, wenn ein überwiegendes Eigeninteresse der Bank vorliegt (vgl. Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1981, Rdnr. 65). Dies ist hier nicht der Fall, da die Beklagte zu 1) bereits nach den Bekundungen des Beklagten zu 2) durch das Aktienpaket am Springer Verlag "komfortabel gesichert" war, der Beklagten zu 1) ein Nachteil durch "Stützungen ... auf unveränderter Basis" durch andere Kreditgeber nicht hätte eintreten können. Durch den im Interview gegebenen Hinweis auf diese Sicherung wäre auch dem von den Beklagten behaupteten Informationsinteresse der Aktionäre der Beklagten zu 1) Genüge getan. Der Beklagte zu 2) durfte sich auch nicht im Hinblick auf eine Schätzpflicht der Beklagten zu 1) gegenüber ihren Aktionären über die vertragliche Verschwiegenheitspflicht hinwegsetzen.
cc) Die Äußerungen des Beklagten sind auch nicht durch das in Art. 5 Abs.1 GG verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Art: 5 Abs.1 Satz 1 GG greift tatbestandlich nicht ein, soweit die unmittelbare Erfüllung vertraglicher Leistungspflichten betroffen ist (Degenhart in: Bonner Kommentar. GG, 101. Lfg., 2002, Art.5 Rdnr. 302). Der Beklagte zu 2) muss sich deshalb an der im Kreditvertrag getroffenen Vereinbarung der Verschwiegenheitspflicht gemäß Nr. 2 der AGB-Banken festhalten lassen und kann sich nicht über den Gesichtspunkt der. Drittwirkung von Grundrechten auf seine Meinungsfreiheit berufen, da diese in legitimer Weise durch genannte Klausel eingeschränkt worden ist. Der zivilrechtliche Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, tritt jedenfalls hier nicht hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück (vgl. auch OLG Hamm, NJW 1981, 2473, 2475). Diese Einschränkung aus der mit der Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung (Vertraulichkeit) muss sich der Beklagte zu 2) zurechnen lassen.
g) Der Beklagte zu 2) hat schuldhaft gehandelt. Der Kreditvertrag mit der PrintBeteiligungs GmbH und die daraus resultierende vertragliche Verschwiegenheitspflicht war ihm aufgrund seiner beruflichen Stellung bekannt. Die Bedeutung seiner Aussage für die Unternehmen der Kirch-Gruppe musste er erkennen. Das die Schuld prägende Wissens- und Willenselement braucht sich nur auf die Verletzung des Vertrages zu erstrecken, nicht auf einen eintretenden Schaden. Nicht erforderlich ist, dass eine Schädigung gewünscht oder beabsichtigt ist, ebenso ist der Beweggrund unerheblich (Heinrichs in: Palandt, 62. Aufl. 2003, § 276 Rdnr. 10 ff).
Es kann also dahinstehen, ob der Beklagte zu 1) - entsprechend dem Vortrag des Klägers - vorbereitet und gezielt die Interview-Fragen beantwortet und nach Aufzeichnung freigegeben hat und / oder hierbei bewusst anderweitigen Interessen (z.B. Geschäftsinteressen der Beklagten zu 1) als möglicher Wettbewerberin der Kirch-Gruppe u.a. im Formel-l-Geschäft) den Vorrang gegeben hat.
1. Der TaurusHolding KG steht gegen die Beklagte zu 1) unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus positiver Forderungsverletzung zu. Diesen kann der Kläger aus abgetretenem Recht geltend machen. Die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gelten im Verhältnis zwischen Bank und Bankkunden. Dies ergibt sich entweder aus einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB (so BGH LM Nr. 18 zu § 328 BGB) oder aus den Geboten von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1981, Rdnr. 21). Im Bankverkehr entsteht somit ein weitverzweigtes Netz von gesetzlichen Schuldverhältnissen aus rechtsgeschäftlichem Kontakt, das allenthalben die Anknüpfung von Schutzwirkungen erlaubt und so für die Kunden einen umfassenden Schutz des Bankgeheimnisses gewährleistet (Canaris, in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1981, Rdnr. 44).
a) Es besteht im Bezug auf die hier maßgebliche Verschwiegenheitspflicht Leistungsnähe. Die TaurusHolding KG ist bestimmungsgemäß mit der Leistung der Beklagten zu 1) in Berührung gekommen und den Gefahren 'von Schutzpflichtverletzungen genauso ausgesetzt wie die die PrintBeteiligungs GmbH selbst. Die Leistungsnähe ergibt sich zunächst aus den wirtschaftlichen Verflechtungen der Beteiligten. So hält die TaurusHolding KG 100 % der Anteile an der KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG, welche wiederum 100 % der Anteile an der PrintBeteiligungs GmbH hält. Die TaurusHolding KG hatte - ebenso wie die PrintBeteiligungs GmbH - gegenüber der Beklagten zu 1) im Rahmen des Kreditverhältnisses ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. In § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG ist geregelt, dass als ein Kreditnehmer auch juristische Personen anzusehen sind, die aufgrund zwischen ihnen bestehender Abhängigkeiten es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn eine dieser juristischen Personen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dies auch bei den anderen zu Zahlungsschwierigkeiten führt. Deshalb gelten nach dem KWG als Kreditnehmer nicht nur eigentliche Vertragspartner des Kreditinstituts, sondern auch die Unternehmen, die sich im Risikoverbund befinden. Auch diese Unternehmen müssen gemäß § 18 Satz 1 KWG ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen. Die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem KWG haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt.
Der Risikoverbund hat im übrigen auch insofern Eingang in die Vertragsgestaltung gefunden, als im dritten Nachtrag unter Ziffer 20 die Möglichkeit der fristlosen Kündigung durch die Beklagte zu 1) ausdrücklich von den wirtschaftlichen Verhältnissen weiterer Unternehmen der KirchGruppe abhängig gemacht wird.
a. Die Drittbezogenheit der Leistung war, für die Beklagte zu 1) aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Offenlegungspflicht gemäß § 18 Satz 1 KWG) , der Ausgestaltung des Kreditvertrages (dritter Nachtrag Ziffer 20) und des ihr bekannten Umstandes, dass der Kredit zur Konzernfinanzierung diente, erkennbar. b. Für die TaurusHolding KG besteht demnach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Hinblick auf die von ihr offenbarten Daten ein Bedürfnis, auch sie am vertraglichen Schutz des Bankgeheimnisses teilhaben zu lassen. 1. Schließlich kann der. Kläger gegen die Beklagte zu 1) einen eigenen Anspruch aus positiver Forderungsverletzung des Kreditvertrages mit der PrintBeteiligungs GmbH in Verbindung mit dem Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung, zu Gunsten Dritter geltend machen. Denn auch insoweit besteht - für die Beklagten erkennbare - Leistungsnähe. Der Kläger hat durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges vom 05.12.2002 (Anlage K54) belegt, dass er im Februar 2002 jedenfalls alleiniger Kommanditist der TaurusHolding KG war sowie alleiniger Kommanditist der KirchVermögensverwaltungs GmbH, die ihrerseits alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der TaurusHolding KG war. Dies können die Beklagten nicht durch einfaches Bestreiten wirksam in Abrede stellen. Wie sehr die Beklagten selbst von einer maßgeblichen gesellschaftsrechtlichen Stellung des Klägers innerhalb der Konzern-Unternehmen ausgehen, zeigt auch das streitgegenständliche Interview: "Kirch" und "Kirch-Konzern" werden gleichbedeutend und undifferenziert angesprochen.
Der Kläger ist aufgrund der auch ihn betreffenden Daten, die Eingang in das streitgegenständliche Interview gefunden haben, hinreichend schutzwürdig, um an einem Schutz durch die vertragliche Geheimhaltungspflicht teilzunehmen. Denn muss die Bank wegen ihrer Geschäftsbeziehung mit einem Kunden ein Geheimnis einer Personengesellschaft wahren (Canaris in: Staub, HGB, Bankvertragsrecht, 3. Aufl. 1981, Rdnr. 23, 44), muss dies in gleicher Weise für die diese Personengesellschaft betreffenden Geheimnisse des Gesellschafters gelten.
2. Der Beklagten zu 2) haftet neben der Beklagten zu 1) persönlich aus § 823 Abs.1 BGB. Die .angegriffenen Äußerungen im Interview überschreiten die Grenze der Rechtswidrigkeit und sind wegen ihres Aussagegehalts als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der PrintBeteiligungs GmbH, der Taurus Holding KG, aber auch des Klägers selbst zu werten. Auch diese Bewertung ist unabhängig davon, ob die vom Beklagten zu 2) getätigten Äußerungen als wahre Tatsachenbehauptung, unwahre Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen sind. a.) Die TaurusHolding KG erteilte als zentrale Management Holding die strategischen Vorgaben für die Obergesellschaften Kirch Media, Kirch Pay TV und die Kirch Beteiligungs GmbH & Co. KG. Die PrintBeteiligungs GmbH beschäftigte sich neben der Anteilsverwaltung an den Springeraktien mit dem Handel mit Film- und Fernsehlizenzen (Anlage K54). Dies sind durch § 823 Abs.1 BGB ("sonstiges Recht") geschützte Gewerbebetriebe.
Auch Beteiligungen an diesen Unternehmen sind Gegenstand des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes (Thomas in: Palandt, 62. Auflage 2003, § 823 Rdnr. 20). Wie bereits ausgeführt, haben die Beklagten die durch Vorlage des Handelsregisters (Anlage K54) dokumentierte Beteiligung des Klägers an der Taurus Holding KG nicht wirksam bestritten.
b) Die vom Beklagten zu 2) sinngemäß aufgestellte Behauptung, der Kläger bzw., die Kirch-Gruppe seien kreditunwürdig, stellt einen betriebsbezogenen Eingriff in die Unternehmen der Kirch Gruppe dar. Die Äußerung, wonach der Finanzsektor auf unveränderter Basis nicht bereit sein werde, noch weitere Mittel bereit zu stellen, und die Behauptung, es könnten sich allenfalls Dritte für eine Stützung interessieren, betrifft die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Klägers und geht über eine. bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus (vgl. BGH VersR 1985, 453). Die Äußerung des Beklagten zu 2) musste insbesondere auf den angesprochenen Finanzsektor, also die Banken, als nachhaltige Warnung vor Kreditgeschäften mit dem Kläger wirken. Aber auch den angesprochenen "Dritten", die sich - allenfalls - für eine Stützung interessieren könnten, wird eine Geschäftsbeziehung zum Kläger als wirtschaftliches Risiko dargestellt. Die Vorgehensweise des Beklagten zu 2) beeinträchtigt gezielt die Geschäftsbeziehung des Klägers zu Banken und (potentiellen) Investoren und greift damit unmittelbar in den geschützten Gewerbebetrieb des Klägers ein. Dieser Eingriff trifft aufgrund der engen Verflechtung der Kirch-Unternehmen die gesamte Kirch-Gruppe und den Kläger selbst.
c.)Der Eingriff des Beklagten zu 2) ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen der Parteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen (nicht nur zivilrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich geschützten) Positionen, insbesondere auch des Grundrechts des Beklagten zu 2) aus Art. 5 Abs.1 GG.
Äußerungen, die einen Gewerbebetrieb schädigen (können), werden als nicht grundsätzlich unzulässig erachtet (z.B. Erman, BGB, Bd. 1, 10. Auflage 2000, § 823 Rdnr. 71). Nachteilige Werturteile und Tatsachenbehauptungen, die die geschäftliche Betätigung eines anderen betreffen und dessen ,gewerbliche Interessen beeinträchtigen, sind aber jedenfalls dann widerrechtlich, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen diese Interessen in unnötiger Weise verletzen (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2003, vor §§ 14, 15 UWG, Rdnr. 25).
aa)Im Rahmen der Abwägung ist wiederum davon auszugehen, dass die streitgegenständlichen Äußerungen dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen enthalten. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten unterstellt, es handle sich um ein Werturteil (obgleich die Beklagten selbst von einer "sachlichen Stellungnahme" sprechen), kann dies nicht zu einer uneingeschränkten Zulässigkeit der Äußerungen führen. Ein Berufen auf die Wahrung eigener Bankinteressen bzw. von Interessen der Aktionäre der Beklagten zu 1) greift nicht, denn die Beklagte zu 1) besaß eine werthaltige Sicherheit in Form des SpringerAktienpakets, welche sie im Falle der Nichtrückführung des Kredits durch die PrintBeteiligungs GmbH - auch ohne öffentliche Äußerungen über die Bonität des Kreditkunden - verwerten konnte. Andere Bankinteressen als die die Kreditsicherheiten betreffenden (etwa eigene Wettbewerbsinteressen der Bank) könnten ohnedies keine Rolle spielen.
Der Beklagte zu 2) kann sich auch nicht auf ein (tatsächliches oder vermeintliches) nationales Interesse berufen. Sofern in den Medien der Gedanke aufgegriffen worden war, der Kläger solle sein Aktienpaket am Axel Springer Verlag nicht in ausländische Hände geben, erscheint es der Kammer zweifelhaft, ob die Äußerungen des Beklagten zu 2) einem solchen Interesse überhaupt gedient haben könnten. Vielmehr wurde die Kirch-Gruppe durch das Interview als finanziell am Boden liegend dargestellt und so erst recht zum angreifbaren Objekt auch für ausländische Interessenten gemacht. Jedenfalls wäre der Beklagte zu 2) nicht dazu berufen, nationale Interessen wahrzunehmen, die den Interessen eines Kreditkunden seines Arbeitgebers, der Beklagten zu 1), zuwiderlaufen.
Soweit sich der Beklagte zu 2) auf Art. 5 Abs.1 GG beruft, steht ihm auch dieser nicht uneingeschränkt zur Seite. Zwar geht der BGH in seiner neueren Rechtsprechung davon aus, dass sich der Gewerbebetrieb einer Kritik seiner Leistung stellen muss und daher gewerbeschädigende Kritik nicht schon grundsätzlich unzulässig ist. Die Vermutung streite für die Zulässigkeit der freien Rede, wenn es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage handele (vgl. BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer). Die Äußerung des Beklagten zu 2) stellt aber, selbst wenn man sie für ein Werturteil halten würde, weder eine Leistungskritik noch einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf dar. Der Beklagte zu 2) wirkt nicht an einer gesellschaftspolitisch relevanten Meinungsbildung mit, sondern er äußert sich über einen - wenn auch interessierenden - sehr eng umgrenzten Bereich aus einem konkreten Kreditverhältnis.
bb)Demgegenüber spricht für den Kläger im Rahmen der gebotenen Abwägung, dass die Behauptung der Kreditunwürdigkeit der "KirchGruppe" generell einen besonders gravierenden, die Grundfeste der klägerischen Unternehmen berührenden Eingriff in die durch Art. 12, 14 GG geschützte Rechtsposition des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs darstellt. Dies um so mehr; als die Äußerung von einer Person mit dem sozialen und wirtschaftlichen Gewicht des Beklagten zu 2) stammt. Darüber hinaus wird die Intensität des Eingriffs dadurch verstärkt, dass das Interview einem weltweit tätigen Fernsehsender mit Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Finanzfragen gewährt wurde. Schließlich zeigen die vorgelegten Pressemitteilungen aus der Zeit vor dem 4.2.2002, dass das Interview zu einem für den Kirch-Konzern in finanzieller Hinsicht besonders sensiblen Zeitpunkt gegeben und ausgestrahlt wurde.
Die Gegenüberstellung dieser Umstände fällt nach Auffassung der Kammer bereits deutlich zugunsten des Klägers aus. Es darf bei der vorzunehmenden Abwägung darüber hinaus nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Beklagte zu 1), deren Vorstandsprecher der Beklagte zu 2) war, der PrintBeteiligungs GmbH schuldrechtlich zu größtmöglicher Zurückhaltung im Umgang mit kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet hat und der Kläger bzw. die Unternehmen der Kirch-Gruppe auf die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die Beklagte zu 1) und deren Mitarbeiter vertrauen durfte. Insofern wird Art. 5 Abs.1 GG auch überlagert von der vertraglichen Bindung der Beklagten zu 1), deren maßgeblicher Repräsentant der Beklagte zu 2) war. Auch vertragliche Pflichten sind in die Güter- und Interessenabwägung mit einzubeziehen. So wird die allgemeine außervertragliche Rechtspflicht, einen anderen nicht zu schädigen, dadurch verstärkt, dass der Schädiger gerade aufgrund eines Vertrages die Möglichkeit zu einer schädigenden Einwirkung erhält (vgl. RGZ 1.16, 213, 214).
d.)Die die Rechtswidrigkeit begründenden Umstände waren dem Beklagten zu 2) bekannt. Konkrete Vorstellungen über die Auswirkungen des Interviews bei dem bzw. den darin gezielt Angesprochenen sind nicht erforderlich. Eine Haftung des Beklagten zu 2) könnte auch nicht dadurch entfallen, dass er die Bewertung der maßgeblichen Umstände anders vorgenommen hat, als sie tatsächlich vorzunehmen ist (Thomas, Heinrichs in: Palandt, 62. Aufl. 2003, § 823 Rdn. 54, § 276 Rdn. 10ff.).
3. Der Kläger hat eine Vermögensgefährdung, d. h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert dargetan. Dies reicht für die Begründetheit des geltend gemachten Feststellungsbegehrens aus. Ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist, muss nicht festgestellt werden. Für die Feststellung der Pflicht zum Ersatz noch nicht entstandener oder noch nicht bezifferbarer Schäden genügt, dass nach der Erfahrung des Lebens und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Entstehung eines Schadens spricht (vgl. BGHZ 4, 133, 135; BGH ZZP 85 (1972), 245; Lüke in: Münchner Kommentar zur ZPO, Band 1, § 256 Rdnr. 30). Die Klage wäre nur abzuweisen, wenn feststünde, dass ein Schaden nicht entstanden sein kann oder ein Schadenseintritt ganz unwahrscheinlich ist (vgl. Reichhold in: Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 24. Aufl. 2002, § 256 Rdnr. 21).
a. Nach Art und Inhalt des Interviews und nach der Lebenserfahrung erscheint es unter Berücksichtigung des plausiblen Sachvortrags des Klägers "in gewissem Maße wahrscheinlich", dass durch die Äußerungen des Beklagten zu 2) die Bereitschaft der Banken, weiterhin Kredite auf unveränderter Basis zu gewähren beeinträchtigt wurde, dass also zum Beispiel die Gewährung weiterer Kredite von bislang nicht gestellten Bedingungen abhängig gemacht wurde bzw. zusätzliche Sicherheiten verlangt wurden. aa)Das Interview wurde durch den Wirtschaftssender "Bloomberg TV" ausgestrahlt, der sich überwiegend an ein Fachpublikum, zu dem auch Banken gehören, wendet. Es wurde vorher über Textnachricht angekündigt und konnte auch später noch via Internet abgerufen werden.
bb)Die Äußerungen des Beklagten zu 2) sind grundsätzlich geeignet, die Entscheidungen von Banken über eine Kreditvergabe zu beeinflussen. Sie erfolgten zu einem Zeitpunkt, als Stützungsmassnahmen (weitere Kredite oder Kreditverlängerungen) für die KirchGruppe besondere Bedeutung hatten (vgl. die vorgelegten Presseberichte aus der Zeit vor dem 4.2.2002). Zwar berühren die Äußerungen des Beklagten zu 2) formal nicht die Autonomie anderer Banken, in eigener Kompetenz über die weitere Vergabe von Krediten zu entscheiden. Dem Appell- bzw. Warncharakter, den die streitgegenständlichen Äußerungen inhaltlich wie auch aufgrund der Position des Beklagten zu 2) hatten, konnten sich andere Banken und Kreditinstitute aber nur noch schwerlich verschließen. Dies ist nach der Lebenserfahrung zumindest wahrscheinlich. Einen Beleg findet dies auch insoweit, als nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers die zum Zeitpunkt des Interviews noch offenen Kredite der KirchGruppe (43 Kreditinstitute mit einem Gesamtkreditvolumen von ca. 5,578 Mrd. Euro) nach dem Interview nicht verlängert wurden und nur in einem einzigen Fall (Bundesliga) ein neuer Kredit gewährt wurde.
Allein dies genügte, um die Möglichkeit eines durch das Interview bewirkten Schadens im Sinne der Klageanträge festzustellen.
cc) Hinzu kommt, dass es vor dem aufgezeigten Hintergrund plausibel und nachvollziehbar ist, dass - entsprechend dem durch Beweisangebote und eidesstattliche Versicherung untermauerten Vortrag des Klägers - bei Kreditgesprächen mitgeteilt wurde, etwaige Kreditverlängerungen oder -erweiterungen erforderten nunmehr, nämlich nach der Äußerung des Beklagten zu 2), dass eine positive Fortführung der Kirch-Gruppe durch ein förmliches Sanierungsgutachten abgesichert werde (behauptete Gespräche des Herrn Dr. Dieter Hahn als Vertreter der Kirch-Gruppe mit der Bayerischen Landesbank, diese vertreten ,durch den Präsident Werner Schmid, am 08.02.2002 .und am 14.02.2002 und in weiteren Gesprächen mit dem Vorstandsmitglied Dr. Wolf am 20.02.2002 und 15.03.2002 sowie mit der HypoVereinsbank, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Schmid, am 20.02. und 26.02.2002 und dem Vorstandsmitglied Dieter Rampe am 15.03.2002). Dass ein derartiges Sanierungsgutachten einen beträchtlichen Zeitaufwand erfordern kann, ist gerichtsbekannt.
Schlüssig und nachvollziehbar ist ferner vorgetragen, einer Tochtergesellschaft der KirchMedia sei eine ansonsten offene Kreditlinie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das streitgegenständliche Interview nicht wieder gewährt worden (Kredit der Landesbank Rheinland-Pfalz über 30 Mio. Euro, Gespräch vom 5.2.2002 mit dem Vorstandsvorsitzenden Adam).
Auch folgender, ebenfalls unter Beweis gestellter Vortrag des Klägers ist schlüssig: Eine Überbrückung der Liquiditätskrise durch den Verkauf von werthaltigen Aktiva (assets) der KirchMedia sei aufgrund eines durch das Interview ausgelösten Zeitdrucks erschwert, worden (Verkauf von 70 Mio. Euro Stammaktien der ProSieben Sat.1 Media AG an den amerikanischen Medienkonzern Walt Disney Corporation mit einem erwarteten Geldzufluss von 1,3 Mrd. Euro). Dass ein solcher Zeitdruck - mit den sich daraus naturgemäß für. Verkaufsverhandlungen ergebenden negativen. Auswirkungen - entstehen konnte", wäre ebenfalls nicht außerhalb dessen, was mit der hier allein zu fordernden "gewissen Wahrscheinlichkeit" erwartet werden kann.
b. Die Kammer hatte nicht zu prüfen, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Der ,Nachweis eines kausalen, tatsächlich erlittenen und der Höhe nach bezifferbaren Schadens muss gegebenenfalls einem gesonderten Betragsverfahren vorbehalten bleiben. Für einen etwaigen Schaden würden die Beklagten als Gesamtschuldner haften, § 421 BGB. III.
Die Beklagten haben als unterlegene Parteien die Kosten des Verfahrens zu tragen, §§ 91 Abs.1 Satz 1, 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.
Dr. Lieber Meyberg Dr Godulla
Vors. Richter am LG Richter am LG Richterin am LG

References: § 1221
 § 31
 § 14
 § 31
 § 31
 § 823
 § 823
 § 823
 § 55
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 § 187
 § 823
 § 117
 § 824
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 Art. 5
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 § 823
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 § 17
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 § 253
 BGH 
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 § 256
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 § 824
 § 823
 § 187
 § 398
 § 181
 § 117
 § 7
 § 824
 § 18
 § 13
 § 18
 § 18
 § 19
 § 14
 § 7
 Art. 5
 Art.5
 Art. 5
 § 276
 § 157
 BGH 
 § 328
 § 242
 § 19
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 Art. 5
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 Art. 5
 BGH 
 Art. 12
 Art. 5
 § 823
 § 276
 BGH 
 § 256
 § 256
 § 421
 § 709