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Timestamp: 2017-09-24 13:49:59+00:00

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Ben-Luca - Kann Kinderklau rechtens sein? - Die Verfassungsfreunde
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Ben-Luca – Kann Kinderklau rechtens sein?
r o m e o von Großschönau / 6. Mai 2016
Der Fall des kleinen Ben-Luca
Kaum hatte der kleine Ben-Luca am 28.4.2016 in Saarbrücken das Licht der Welt erblickt, steckte er bereits mitten in einem Krimi. Das Jugendamt Dudweiler versucht den Kleine seiner Mutter Andrea S. wegzunehmen, weil das Kindeswohl gefährdet sei.
Ich hatte hier berichtet.
Haben die Mitarbeiterinnen des Jugendamts Dudweiler rechtsstaatlich und korrekt gehandelt, als sie Ben-Luca, den wenige Stunden alten Sohn von Andrea S., „in Obhut“ nahmen?
Industrieller Kinderklau
Man denkt, deutsche „Ämter“ handeln mit deutscher Gründlichkeit immer rechtmäßig. Dem ist nicht so. Immer wieder wird berichtet, dass deutsche Jugendämter Kinder grundlos von ihren Eltern trennen. Die sogenannte "Inobhutnahme" verdrängt echte Hilfen. Die Kinderklau-Industrie hat in Deutschland ein Geschäftsvolumen von 9 Milliarden Euro.
Die Ämter bekommen Budgets aus Steuermitteln zugewiesen, die jedes Jahr aufs neue begründet werden müssen.
Einrichtungen rechnen satte Betreuungskosten ab. Die Pflegeelternschaft ist ein Ersatz für normale Arbeit geworden.
Und den Eltern werden horrende Kinderbetreuungskosten in Rechnung gestellt.
Grund genug, manche Rechtssituation nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es könnte ja sein, dass die Eltern keinen guten Anwalt haben.
Andrea S. hat bereits vor 6 und 4 Jahren je ein Kind an das Jugendamt verloren. Ob das nun berechtigt war oder ob sie sich nicht hinreichend wehren konnte, bleibt offen. Alle Eltern müssen den Umgang mit ihrem Kind erst lernen. Eltern haben kein Eigentumsrecht auf ihre Kinder, denn die Kinder sind frei geborene Menschen. Aber die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern, jedes für sich allein.
Kinder zu bekommen und aufzuziehen ist ein Naturrecht, eines der unveräußerlichen Rechte des Menschen, gleichbedeutend mit dem Recht zu atmen und sich zu ernähren. Es ist die Basis für das Zusammenleben in der kleinsten Gemeinschaft des Menschen und Garant von dessen Fortbestand. Aber es ist auch eine Vorantwortung des Menschen gegenüber dem Menschen und dem Volk. Eine Verantwortung, die sich naturrechtlich nicht auf ein privates Amt der heutigen Zeit übertragen lässt, es sei denn einem ist das Schicksal der Kinder in Aufbewahrungsanstalten egal.
Es wird immer dazu kommen, dass Kinder ebenso wie Erwachsene in einer Gesellschaft zu Schaden kommen; durch Unfall, durch Fahrlässigkeit und manche sogar durch Vorsatz. Kann aber die Arbeit des Jugendamtes dies verhindern, so dass inkauf genommen werden muss, dass vier von fünf Inobhutnahmen unberechtigt sind und den Kindern oft nicht nur die Eltern sondern auch die Zukunft genommen wird, wie die KiMiss-Studie von 2015 gezeigt hat, auf die ich noch eingehe. Der Staat kann die Aufgabe der Eltern nicht besser erfüllen als die Eltern selbst.
Inwieweit die rechtliche Situation auch von den Familiengerichten berücksichtigt wird oder inwieweit die Gerichte mit den Jugendämter kooperieren, ist ein Barometer der Rechtsstaatlichkeit und der heutigen Bedeutung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Kann eine Inobhutnahme auf der Entbindungsstation rechtens sein?
Die Grundlage einer Inobhutnahme ist die Gefährdung des Kindeswohls. Kann unmittelbar nach der Geburt, wenn sich noch Ärzte und Schwestern der Säuglingsstation um das Kleine kümmern, bereits das Kindeswohl gefährdet sein? Kindeswohlgefährdung kann gar nicht stattgefunden haben, es sei denn die Mutter hätte dem Baby gleich nach der Geburt nach dem Leben getrachtet.
Daniel von Dresden, einem Aktivisten des Amt Heimatbund der Menschen, mit bürgerlichem Namen Daniel Ludewig, haben wir die folgenden Auszüge aus Gesetzen, Resolutionen, Gutachten und Gerichtsurteilen zu verdanken, die eines klar machen: Das Jugendamt in Zusammenarbeit mit den Familiengerichten, und möglicherweise sogar mit dem einen oder anderen Familienrechtsanwalt, kann gar nicht auf der Basis der Menschen- und Kinderrechte und des Grundgesetzes in der von den Alliierten genehmigten Fassung vom 23.5.1949 arbeiten, sonst würden sie diese Fakten anerkennen.
Denn eines trifft zu: Entweder bilden die örtlichen Banden aus Jugendamt, Richtern und Anwälten eine kriminelle Vereinigung, denen UNO, EU, Verfassungsbericht und Menschenrechtsvereinigungen nichts entgegensetzen können, weil der Rechtsstaat gegen ein privates Verwaltungskonstrukt ersetzt wurde. Oder die Jugendämter arbeiten hoheitlich und haben das Kindeswohl im Auge, während UNO, EU, Verfassungsbericht und Menschenrechtsvereinigungen den Kindern in Wirklichkeit schaden wollen. Dann würde sich allerdings die Frage stellen, warum wir das alles finanzieren müssen. Wer mit ihnen zu tun hat, der frage doch mal das Jugendamt oder den Familienrichter, bevor dieser die Veranstaltung eröffnet hat. So diametral steht die Arbeit der Jugendämter gegen die rechtlichen und wissenschaftlich begründeten Erfordernissen.
Das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland, erklärte am 28.2.2012, dass MÖGLICHE Kindeswohlgefährdung ausdrücklich NICHT zur Durchsetzung einer Kindesentziehung durch Jugendämter oder Familiengerichte führen darf. Tatsächliche Gefährdung müsse vorliegen:
"Mögliche" Kindeswohlgefährdung
BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38)
„Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:
In dem vorliegenden Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Vielmehr müsse ein bereits eingetretener Schaden belegt sein. “
„Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes gegen seinen Willen von seinen Eltern müsse von Gerichten beachtet werden. Demnach sei zu prüfen ob:
1. Die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, was zugleich auch bedeutet, dass
Dies muss durch eine sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls einerseits und der notwendigen Maßnahmen andererseits erfolgen.“
Quelle: kinderklau.blogspot.de/2012/07/bundesverfassungsgericht-bei.html
Die "Erziehungsfähigkeit"
1 BvR 1178/14 vom 14.11.2014
„Auch hat das Bundesverfassungsgericht () das Recht der elterlichen Sorge gestärkt. Eltern müssten ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv unter Beweis stellen, vielmehr müsste für den Entzug des Sorgerechts "gravierend schädigendes Erziehungsversagen" feststehen, begründeten die Richter ihren Beschluss in der Sache eines Ghanaers, der Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug des Sorgerechts für seine Tochter eingelegt hatte. Der Staat dürfe seine Vorstellung von gelungener Kindeserziehung nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellung setzen.In der Begründung hoben die Richter hervor, dass Behörden Eltern ihre Kinder nur wegnehmen dürfen, wenn die Eltern das "körperliche, geistige oder seelische Wohl" des Kindes " nachhaltig gefährden". Stützen sich Gerichte dazu auf Sachverständigengutachten, müssen sie deren Stichhaltigkeit "streng" überprüfen, beschloss das Verfassungsgericht.“
Quelle: https://www.familienrecht.de/sorge-umgang/sorgerechtsentzug-defizite-eltern-nicht-massgeblich/
Weiterhin erklärt diesbezüglich das Bundesverfassungsgericht auch in dem Urteil BvR 476/04 - Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
BvR 476/04
"Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht" den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird.
Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl.BVerfGE 60, 79 <88> ).
Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden.
Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet (vgl.BVerfGE 34, 165 <184>).
In der Beziehung zum Kind muss das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.).
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ).
Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>)."
Quelle: http://kinderklau.blogspot.de/2015/12/die-welt-berichtet-uber-das.html
Eine Inobhutnahme und Neubeelterung unterliegt ebenfalls grundlegenden strengsten Kriterien und ist Grundrechtwidrig siehe
BVerfG, 1 BvR 2882/13 vom 22.5.2014, Absatz-Nr. (1 - 59),
„... Indessen darf der Umstand, dass die Trennung von seinen unmittelbaren Bezugspersonen regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung für das Kind bedeutet, nicht dazu führen, dass bei Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die Wiederzusammenführung von Kind und Eltern immer dann schon ausgeschlossen ist, wenn das Kind dadurch in den Pflegeeltern seine „sozialen“ Eltern gefunden hat (vgl. BVerfGE 75, 201 <219 f.>). Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgt, dass Pflegeverhältnisse nicht in der Weise verfestigt werden dürfen, dass die leiblichen Eltern mit der Weggabe in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen (vgl. BVerfGE 68, 176 <189 f.>; 75, 201 <219>). Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. BVerfGE 68, 176 <191>; BVerfGK 2, 144 <146>; 9, 97 <103>; 17, 212 <220>)."
BvR 160/14
„... Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen und aufrechterhalten werden (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Das setzt voraus, dass die Trennung zur Erreichung der Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefahr geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht. Insbesondere muss der Staat wegen des Erforderlichkeitsgebots zur Vermeidung der Trennung der Kinder von ihren Eltern nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. ...“
Resolution 2079
Die Resolution 2079 des Europäischen Rates vom 02.10.2015 besagt in Art 3
„... Für jeden Elternteil und sein Kind ist die Möglichkeit, zusammen zu sein, ein wesentlicher Bestandteil des Familienlebens. Kind-Elternentfremdung hat unheilbare Auswirkungen auf ihre Beziehungen. Eine solche Trennung sollte nur von einem Gericht und nur unter außergewöhnlichen Umständen mit ernsten Risiken für das Wohl des Kindes angeordnet werden. ...“
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Resolution war die KiMiss-Studie zum Thema Kindesmissbrauch.
Die KiMiss-Studie
Die Resolution des Europäischen Rates basiert weitestgehend auf den Forschungsergebnissen, wie der KiMiss-Studie der UNI Nürnberg und Studien namenhafter Fachleute zum Umgang mit Kindern in Trennungs- und Scheidungssituationen und deren unmittelbaren Bedürfnissen.
Die wissenschaftliche Studie „KiMiss“ der Universität Tübingen belegt:
„... Das KiMiss-Projekt untersucht die Frage, in welchem Ausmaß das Getrenntleben oder die Trennung von Eltern und Kindern zu einer Sorgerechtsproblematik, oder zu Problemen wie Eltern-Kind-Entfremdung oder Sorgerechtsmissbrauch führt. Ein langfristiges Ziel des Projekts ist, gesellschaftliche und praktizierbare Definitionen für Begriffe wie Sorgerechtsmissbrauch, Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung zu entwickeln ...“
Ursula Kodjoe, Dipl.-Psychologin, systemische Familientherapeutin und Sachverständige bei Familiengerichten in Sorgerechtsverfahren, referierte am 21.11.2013 als Eröffnungsrednerin des 4. Bundeskongresses "Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Sorgerechts- und Umgangsverfahren" am OLG Dresden u.a. über psychische Kindesmisshandlung durch ausgrenzende Elternteile und die KIMISS-Studie der UNI-Tübingen2012.
„Auch habe ich mich in diesem Zusammenhang mit dem wissenschaftlichen Beitrag von Prof. Dr. med. Ursula Gresser der UNI München „Macht Kontaktabbruch zu den leiblichen Eltern Kinder krank? Eine Analyse wissenschaftlicher Literatur“ in Neuer Zeitschrift Familenrecht 21/2015 vom 06.11.2015, 2: 989-995 „... Die Studien ergeben:
Kontaktverlust zu leiblichen Eltern führt unabhängig vom Lebensalter des Kindes bei Beginn und der Dauer des Kontaktverlustes zu einem erhöhten Risiko für die Entwicklung von schweren Depressionen, Angststörungen, Panikstörungen, Alkoholabhängigkeit, Drogenmissbrauch, Drogenabhängigkeit und Phobien. Kontaktverlust zu Mutter bzw. Vater bewirken beide erhöhte Erkrankungsrisiken mit unterschiedlichen Risikokonstellationen.
Die Folgen können lebenslang anhalten. So führte z.B. Kontaktverlust zu einem Elternteil durch Trennung – nicht aber durch Tod - zu einem erhöhten Risiko, an einer Alkoholabhängigkeit zu erkranken. Am ausgeprägtesten war dies bei Kontaktverlust zur lebenden Mutter, hier war das Erkrankungsrisiko für Alkoholabhängigkeit signifikant erhöht (iHR = 4,70 mit p < 0,0001) mit einer errechneten Erholungszeit von 115,5 Jahren. Kontaktverlust zu lebenden Eltern wirkt sich nachweislich der wissenschaftlichen Studien deutlich stärker aus als Kontaktverlust aufgrund von Tod. Durch Kontaktverlust zu lebenden Eltern werden die betroffenen Kinder etwa doppelt so stark und dreimal so lang belastet, wie bei Kontaktverlust durch Tod. ...“
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die. zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
Die Vertragsstaaten stellen sicher,. daß die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht
Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft; des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in. diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe. zu behalten.
Die Vertragsstaaten stellen sicher, daß ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, daß die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen daß diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern. mißhandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist.
Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.
Ist die Trennung Folge einer von einem Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahme, wie etwa einer Freiheitsentziehung, Freiheitsstrafe, Landesverweisung oder Abschiebung oder des Todes eines oder beider Elternteile oder des Kindes (auch eines Todes, der aus irgendeinem Grund eintritt, während der Betreffende sich in staatlichem Gewahrsam befindet), so erteilt der Vertragsstaat auf Antrag den Eltern, dem Kind oder gegebenenfalls einem anderen Familienangehörigen die wesentlichen Auskünfte über den Verbleib des oder der abwesenden Familienangehörigen, sofern dies nicht dem Wohl des Kindes abträglich wäre. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, daß allein die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für den oder die Betroffenen hat.
Quelle: http://www.kid-verlag.de/kiko.htm
Das Jugendamt Dudweiler hat sich erfrecht, Ben-Luca aus dem Krankenhaus zu holen. Auch ohne einen richterlichen Beschluss.
Das Caritas-Klinikum hat dem nichts entgegengesetzt. Die Rolle des Caritas-Klinikums ist ohnehin sehr zweifelhaft und wird noch beleuchtet werden.
Am 12.5.2016 soll die Anhörung vor Gericht stattfinden. Mit Spannung bleibt zu erwarten, ob der Rechtsstaatlichkeit doch noch einmal genügt wird.
Fühlt Euch eingeladen, nach weiteren Rechtstexten zu suchen, die die Unrechtmäßigkeit des Handelns der Jugendämter belegen.
Was Ihr gefunden habt, bitte gerne als Feedback über die WHISTLE-BLOWER-Box an mich senden.
6. Mai 2016 in Allgemein, Gesellschaft.
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RA Lutz Schäfer: Ein schwarzer Tag ist heute
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References: § 1666
 Art. 6
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