Source: http://rechtsanwalt-handelsvertreter.ausgleichsanspruch.de/ausgleichsanspruch-abfindung-zugewinnausgleich-ehe-scheidung-vermoegen-verluste-vorteile.htm
Timestamp: 2016-10-01 01:27:11+00:00

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Abgeltungsanspruch (§ 89 b HGB) und Zugewinnausgleich(§ 1363 II BGB)
Ist die Kundenentschädigung gemäß § 89 b HGB beim Zugewinnausgleich gemäß § 1363 II BGB zu berücksichtigen? Grundzüge und Entscheidungen zu Ausgleichsanspruch, § 89b HGB, und Zugewinnausgleich, § 1363 BGB (Zugewinngemeinschaft)von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Trennen sich Ehepartner, findet grundsätzlich ein so
genannter Zugewinnausgleich (§ 1363 BGB) statt. Der Zugewinnausgleich spielt auch in bestimmten Konstellationen einer Erbauseinandersetzung eine Rolle. Grundgedanke des
Zugewinnausgleichs ist, dass das während der Ehe erworbene Vermögen – der Zugewinn – zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Dabei ist ein Vergleich des Anfangsvermögens zu Beginn der Ehe mit dem Endvermögen am Schluss der Ehe durchzuführen. Im Rahmen der Ermittlung des Endvermögens stellt sich oft die Frage, ob der handelsrechtliche Ausgleichsanspruch eines als Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter tätigen Ehegatten beim Endvermögen zu berücksichtigen ist. Diese Frage ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 09.03.1977; bestätigend BGH, Beschluss v. 04.12.2013 für eine Versicherungsagentur) zu verneinen. Dies gilt gilt jedenfalls für den Fall, dass das Ende des Handelsvertretervertrages noch nicht konkret absehbar ist, der Vertretervertrag also zum Stichtag des Zugewinnausgleichs ungekündigt besteht. Die Rechtsprechung stellt dabei zu Recht darauf ab, dass der Abfindungsanspruch bei ungekündigtem Handelsvertretervertragsverhältnis noch keinen Vermögenswert hat. Ob der
HGB 84- Anspruch später einmal entsteht, ist ungewiss. Er entsteht beispielsweise schon dem Grunde nach nicht, wenn der Handelsvertreter kündigt, ohne dass der Kündigung ein begründeter Anlass
zugrunde liegt oder die Kündigung aus Alters- oder Krankheitsgründen erfolgt, der Unternehmer aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters kündigt oder ein Dritter aufgrund dreiseitiger Vereinbarung in das Handelsvertreterverhältnis an Stelle des Handelsvertreters eintritt. Außerdem ist ungewiss, ob bei einer späteren, das heißt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages eintretenden Beendigung des Handelsvertretervertrages alle Tatbestandsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs vorliegen. Dazu gehören nach dem Gesetz (§ 89b HGB)
u.a. Unternehmervorteile und Billigkeitsgesichtspunkte, zu denen insbesondere die Provisionsverluste des Handelsvertreters zählen. Wird der Ausgleich nach den Grundsätzen im Versicherungsvertreter-/Bausparkassenvertreterbereich berechnet, müssen auch deren Voraussetzungen vorliegen. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen lässt sich während des laufenden Handelsvertretervertragsverhältnisses nicht hinreichend sicher abschätzen. Der Ausgleichsanspruch ist in diesem Fall
er bis zur Zustellung des Scheidungsantrages weiterhin als Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter tätig ist.Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:Schriftformerfordernis im Handelsvertreterrecht?Handelsvertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenVoraussetzungen und Rechtsfolgen einer außerordentlichen Kündigung (§ 89 a HGB)Kann eine Handelsvertreter-GmbH alters- oder krankheitsbedingt ausgleichserhaltend kündigen?Wann verjähren Ansprüche im Vermittlerrecht?Handelsvertretung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenInfos zum VersicherungsvermittlerrechtInformationen zum AgenturrechtDas Recht der FinanzdienstleistungAktuelles zum FranchiserechtInformationen zum VertragshändlerrechtInformationen zur FinanzmarktrichtlinieInformationen zur MiFIDKundenentschädigung gemäß § 89 b HGBZu § 89 HGBDie Grundsätze im VersicherungsvertreterrechtDas Recht der HandelsvertreterDas Recht der VersicherungsvertreterAbfindung bei Krankheit?Die Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs für VersicherungsvertreterDas VermittlerregisterKann ein Hadnelsvertretervertrag fristlos gekündigt werden?Verjährung im TankstellenbesitzerrechtDas VersicherungsvermittlerregisterDas VersicherungsvermittlergesetzHandelsvertreterausgleich bei Krankheit und EigenkündigungRechtsprechung zur VorauserfüllungsabredeInsolvenz im HandelsvertreterrechtDer intensivierte Altkunde im Ausgleichsrecht des Handelsvertreters (§ 89b HGB)Der Buchauszug des Handelsvertreters im NebenberufRolle des Ausgleichsanspruchs bei EhescheidungBedeutung der GmbH im HandelsvertreterrechtVerjährung im HandelsvertreterrechtNachträgliche Änderung von Handelsvertreterverträgen einseitig möglich?Besonderheiten des TankstellenhalterrechtsZur ausgleichserhaltenden Kündigung einer Handelsvertreter- GmbHAbfindung des Vermittlers zum VertragsendeAußerordentliche Kündigung eines VertragesWann ist eine Gesellschaft mit beschränkter Hafrung (GmbH) sinnvoll?Neukunde und AusgleichsanspruchKundendaten wie Name, Anschrift etc.: Was ist auch nach Vertragsende zu beachten?Einbehalt von ProvisionenHGB 84 Handelsvertreterausgleich und AltersvorsorgeWann verjährt ein Anspruch im Recht der Handelsvertreter?Anrechenbarkeit von AltersvorsorgeleistungenDie Freistellung von HandelsvertreternDer Tankstellenbetreiber als HandelsvertreterWichtiger Grund und HandelsvertreterausgleichWann und wie kann ein Vermittlervertrag fristlos gekündigt werden?Nachweispflichten im AusgleichsrechtBesonderheiten des NebenberuflersAusgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und DienstleistungenAusgleichsanspruch trotz Eigenkündigung des Handelsvertreters?Zum Einbehalt der Provision von InkassobeträgenZur Vertragserweiterung im HandelsvertreterrechtAbgeltung und ZugewinnausgleichBesonderheiten des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersVorauserfüllung des AusgleichsanspruchsZur Verwertung von Kundendaten im VersciherungsvertriebsrechtDie Ausgleichszahlung des HandelsvertretersDer Ausgleichsanspruch des VersicherungsvertretersDer Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers (analog)VersicherungsvermittlungsrechtInformationen zum VermittlergesetzDer Ausgleichsanspruch des FranchisenehmersDer Ausgleichsanspruch des TankstellenhaltersGrundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersGrundzüge des HandelsvertreterausgleichsAusgleich des VersicherungsvertretersDer Ausgleich bei Kündigung einer GmbHDer Neukunde des TankstellenbetreibersProvisionen des Handelsvertreters: Arten, Entstehung und FälligkeitDarf der Ausgleichsanspruch im Voraus erfüllt weden?Der handelsvertreterrechtliche Ausgleichsanspruch im Zusammenhang mit dem familienrechtlichen ZugewinnausgleichAbfindungsanspruch im Handelsvertreterrecht?Konkurs des Handelsvertreters§ 89 b Handelsgesetzbuch auch für Tankstellenhalter?Wer muss was beweisen?Außerordentliche Kündigung und Ausschluss des AusgleichsanspruchsBerechnung des AusgleichsanspruchsZur Anrechenbarkeit der Altersvorsorge auf den AusgleichsanspruchWann ist ein Kunde ein ausgleichsrechtlicher NeukundeInkasso des HandelsvertretersDas VersicherungsvermittlerregisterEigenkündigung des Tankstellenhalters: Anspruch auf Abfindung?Kündigungsfristen im HandelsvertreterrechtBuchauszug für nebenberufliche Handelsvertreter? 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References: § 89
 § 1363
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