Source: http://swissblawg.ch/author/fklaber/page/20
Timestamp: 2018-03-19 22:34:26+00:00

Document:
Fabian Klaber - Seite 20 - swissblawg
2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)
In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Trag­weite von Art. 25a VwVG. Mit Ver­fü­gung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Müh­le­berg betreibt, vom Eid­genös­sis­chen Nuk­lear­sicher­heitsin­spek­torat (ENSI) angewiesen, den Nach­weis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum...
Fabian Klaber • 3. August 2014
2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission
Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fra­gen hin­sichtlich ein­er Notari­at­sprü­fung im Kan­ton Luzern zu befassen, welche der Beschw­erde­führer auch im drit­ten Ver­such nicht bestand. Stein des Anstoss­es war eine Ver­fü­gung der Notari­at­sprü­fungskom­mis­sion des Kan­tons Luzern, in welch­er dem späteren Beschw­erde­führer mit­geteilt wurde, dass er die schriftliche Prü­fung nicht...
Fabian Klaber • 27. Juli 2014
1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)
Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Vor­ein­genom­men­heit eines Gemein­de­präsi­den­ten und eines Gemein­der­ats im Zusam­men­hang mit der Genehmi­gung eines Gestal­tungs­plans. Zwei Grun­deigen­tümerin­nen planten den Bau eines Cam­pus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitz­nau liegen­den Perime­ter. Zu diesem Zweck wur­den acht...
Fabian Klaber • 20. Juli 2014
Beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen: rund 50% der erledigten Beschwerdefälle gutgeheissen
Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) lässt sich ent­nehmen, dass im Jahr 2013 rund 50% der von den beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen gemelde­ten erledigten Beschw­erde­fälle gut­ge­heis­sen wur­den. Die gel­tende Umweltschutzge­set­zge­bung verpflichtet die 27 beschw­erde­berechtigten Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen zur Mit­teilung der Resul­tate ihrer abgeschlosse­nen Beschw­erde­fälle an das BAFU.
Fabian Klaber • 13. Juli 2014
Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien
In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene...
Fabian Klaber • 2. Juli 2014
1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)
Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weit­eres Mal mit dem Hotel-Restau­rant Uto Kulm, welch­es auf dem Gebi­et der Gemeinde Stal­likon ausser­halb der Bau­zone liegt. Bere­its mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer recht­skräftig entsch­ieden, dass für zahlre­iche, vom Betreiber des Hotel-Restau­rants erstellte...
Fabian Klaber • 26. Juni 2014
8C_864/2013: Die Frage der Rechtshängigkeit im Verwaltungsverfahren hängt nicht einzig vom Verhalten der rechtssuchenden Person ab (amtl. Publ.)
In diesem Entscheid set­zt sich das BGer schw­ergewichtig mit dem Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des erstin­stan­zlichen Ver­wal­tungsver­fahrens auseinan­der. Am 20. Juli 2010 wurde ein­er Hebamme mit­geteilt, dass ihre Stelle in eine neue Lohn­klasse über­führt wor­den sei. Die Hebamme beschw­erte sich über diese Neuein­teilung beim Ver­wal­tungsrat des Zweck­ver­bands A., welch­er ihr Begehren...
Fabian Klaber • 24. Juni 2014
2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich
In diesem Entscheid äussert sich das BGer zur Offen­barung des Beruf­s­ge­heimniss­es durch einen Anwalt aus dem Kan­ton Zürich. Dieser liess sich von der Auf­sicht­skom­mis­sion über die Anwältin­nen und Anwälte des Kan­tons Zürich vom Anwalts­ge­heim­nis gegenüber zwei Per­so­n­en ent­binden, da er sich in einem Man­datsver­hält­nis mit diesen wäh­nte und seine darauf...
Fabian Klaber • 14. Juni 2014
Laut dem Geschäfts­bericht 2013 des BGer nah­men die Eingänge gegenüber dem Vor­jahr um 44 Fälle zu (2012: 7’875 Fälle; 2013: 7’919 Fälle). Im Jahr 2013 erledigte das Gericht 7’878 Fälle (Vor­jahr: 7’671 Fälle). Die mit­tlere Dauer der Geschäfte bis zur Urteils­fäl­lung hat dabei 118 Tage betra­gen.
Fabian Klaber • 12. Juni 2014
2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt
In diesem Entscheid beschäftigt sich das BGer mit der Verteilung der Kosten und der Parteientschädi­gung im Rah­men des vorin­stan­zlichen Ver­fahrens (BVGer). Mit Ver­fü­gung vom 14. Arpil 2011 genehmigte die ElCom (Eid­genös­sis­che Elek­triz­ität­skom­mis­sion) die Kosten für Sys­tem­di­en­stleis­tun­gen der Swiss­grid AG (Schweiz­er Über­tra­gungsnet­z­be­treiberin) und aufer­legte der Swiss­grid AG die Ver­fü­gungs­ge­bühren. Dage­gen erhoben...
Fabian Klaber • 4. Juni 2014

References: Art. 25
 BGer 
 Art. 25
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer 
 BGer