Source: https://www.grah-technik.de/top/agb/
Timestamp: 2019-07-22 07:26:12+00:00

Document:
AGB: Paul Grah Gmbh
Die Firma Grah erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten , soweit der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Grah schriftlich bestätigt werden.
Die Preise gelten stets „ab Werk“, jedoch ausschließlich Verpackung. Die Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung werden je nach besonderer Vereinbarung berechnet.Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
§ 3: Zahlungen
Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar.
Teilzahlungen bedürfen besonderer Vereinbarung. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn die Firma Grah verlustfrei über den Betrag verfügen kann. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Firma Grah bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.
Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben der Firma Grah bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche.
Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums der Firma Grah hat der Besteller aufzukommen.
§ 5: Gefahr, Übergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird aus seine Kosten die Sendung durch die Firma Grah gegen Diebstahl- , Bruch-, Transport-, Feuer-, Frost- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über, jedoch ist die Firma Grah verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu Bewirken, die dieser verlangt.
§ 6: Leistungsbedingungen (oder alternativ: Kosten für nicht ausgeführte Aufträge)
Da Fehlersuche Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Besteller in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:
-der beanstandetet Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;
-eine benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;
-der Besteller durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war;
-der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde
Verlangt ein Besteller einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Bestellers nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Abnahme an in einem Jahr. Auf Ersatzteile, die von der Firma Grah geliefert bzw. von der Firma Grah eingebaut wurden, gibt die Firma Grah ein halbes Jahr Garantie. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden , die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
-Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung , fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel.
-Die Firma Grah übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für Ersatzteile, welche von dem Besteller selbst eingebaut werden, ebenso haftet die Firma Grah nicht, für aus einem solchen Einbau resultierende Folgeschäden.
§ 8: Leihgeräte
Stellt die Firma Grah dem Besteller ein Leihgerät zur Verfügung, übernimmt Firma Grah für dieses Leihgerät keine Haftung. Der Kunde erhält von der Firma Grah vor Aushändigung des Gerätes die erforderlichen Bedienhinweise. Die ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes obliegt dem Kunden. Die Firma Grah übernimmt keine Haftung für Mangelfolgeschäden aus fehlerhafter Bedienung oder Funktion des Leihgerätes.
§ 9: Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt ein, wenn entweder:
-für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
-oder der Besteller nach Eintritt der Fälligkeit durch die Firma Grah zur Zahlung angemahnt wurde. Ohne Mahnung der Firma Grah tritt Zahlungsverzug ein , wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, Zahlung leistet (§ 286 III BGB).
§ 10: Recht der Firma Grah auf Rücktritt
Für den Fall des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, welche die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf die Firma Grah erheblich einwirken und für den Fall sich nachträglich herausstellende Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Wenn dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Firma Grah das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wenn die Firma Grah vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, wird dies dem Besteller unverzüglich mitgeteilt und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Erfüllungsort ist der Betriebssitz der Firma Grah. Ist der Besteller Vollkaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Betriebssitz der Firma Grah.
§12: Fahrkosten
Die Fahrkosten splitten sich in Arbeitszeit, ( Fahrzeit von und zum Arbeitsort ) des Fahrers/ Technikers und Fahrzeugaufwendung pro Kilometer gefahren Wegstrecke für den Hin und Rückweg. Zu den Arbeitszeiten zählt auch die Rüstzeit, (Beladung und Entladung des Fahrzeugs mit Material)Die Fahrzeit endet nach entladen des Fahrzeugs. Der Weg zum Kunden ab dem Fahrzeugstandort sowie auch Wartezeiten am Arbeitsort sowie Rückweg zum Fahrzeug zählen zur Arbeitszeit. Im Garantiefall oder im Falle einer Gewährleistung, sind die Fahrkosten generell ausgeschlossen.

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§12