Source: https://www.rv-news.de/land-mahnt-an-disziplin-der-buerger-neuer-bussgeldkatalog-aktiv/
Timestamp: 2020-06-05 23:04:11+00:00

Document:
Land mahnt Bürger zur Einsicht - Neuer Bußgeldkatalog veröffentlicht - rv-news.de
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen hält sich verantwortungsvoll, vernünftig und diszipliniert an die Maßnahmen und Vorgaben. Dafür sind wir sehr dankbar – denn das ist absolut notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und um Menschenleben zu retten,“ erklären der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha am heutigen Sonntag (29. März 2020) mit Blick auf die Aktualisierung der Corona-Verordnung.
Freilich gibt es nach vor eine gewisse Zahl von Uneinsichtigen, Unvernünftigen, und deshalb ist gut, dass wir jetzt einen Bußgeldkatalog haben.”
Innenminister Thomas Strobl und Gesundheitsminister Manne Lucha
Corona-VO Verstoß Adressat des Bußgeldbescheides Bußgeldrahmen
§ 3 Abs. 1 Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zugelassener Personenzahl Jede/r Beteiligte 100 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 2 Teilnahme an einer Veranstaltung oder sonstigen Ansammlung außerhalb des öffentlichen Raums von jeweils mehr als fünf Personen Teilnehmende Person 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3 Abs. 6 Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen Veranstalter, bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro bis 1.500 Euro
§ 3a Abs. 1 und 2 Nichteinhaltung der Fahrt- und Reiseverbote Fahrender / Reisender 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 3a Abs. 3 Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung u.a. Fahrender /Reisender 100 Euro bis 500 Euro
§ 4 Abs. 1 Betrieb einer der genannten Einrichtungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 2 Betrieb einer nach § 4 Abs. 2 i.V.m. einer Verordnung des Sozialministeriums untersagten Einrichtung bzw. Nichteinhalten einer Auflage für den Betrieb einer Einrichtung Person, die Entscheidung über Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 3 Verstoß gegen die Mischsortimentsregelungen Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 200 Euro bis 4.000 Euro
§ 4 Abs. 3a Betreiben einer untersagten Einrichtung nach § 4 Abs. 1 und 2, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt. Für den Brief- und Paketversand erforderliche Nebenleistungen sind davon ausgenommen. Person, die die Entscheidung über die Öffnung trifft 2.500 Euro bis 5.000 Euro
§ 4 Abs. 5 Nichteinhaltung der Vorgaben zum Infektionsschutz Betreiber 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 6 Abs. 1, 2 Zutritt zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 250 Euro bis 1.500 Euro
§ 6 Abs. 4 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Besucher der Einrichtung 500 Euro bis 2.000 Euro
§ 6 Abs. 7 Durchführung von Gruppenangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege Veranstalter 250 Euro bis 1.000 Euro
§ 7 Zutritt durch Personen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu einer Einrichtung trotz Betretungsverbot Personen, die die Einrichtung betreten 250 Euro bis 1.000 Euro

References: § 3

§ 3

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§ 4

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§ 6

§ 6

§ 6

§ 7