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Timestamp: 2017-12-14 20:44:57+00:00

Document:
Staatsanwaltschaft Heidelberg - Zeugen und Opferschutz
Anlaufstellen für die Opfer von Straftaten sind in Baden-Württemberg die Versorgungsämter, die auch die notwendigen Informationen erteilen.
Für den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Heidelberg ist zuständig das Versorgungsamt Heidelberg,
69115 Heidelberg oder
69036 Heidelberg, Postfach : 10 46 80
Tel. : 06221 / 522-0
Fax. : 06221 / 5221477
Email : Info@Rhein-Neckar-Kreis.de
Zeugenschutz und Videovernehmung
Zeugenschutzvorschriften
Einsatz der Videotechnik
Das Zeugenschutzgesetz bietet seit dem 1.12.1998 die Möglichkeit, schutzbedürftige Zeugen, vor allem kindliche Opferzeugen, im Zuge des Strafverfahrens bei Vernehmungen weitestgehend zu schonen. Dass dies ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt tatsächlich auch geschieht, veranlasst der mit den Ermittlungen befasste Staatsanwalt möglichst schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens. Hierzu steht ihm bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg die aus drei separaten Räumen seit Mitte 1999 bestehende Video - Vernehmungseinheit zur Verfügung, die inzwischen durchschnittlich für etwa zwei Vernehmungen monatlich genutzt wird.
I. Ausgangspunkt:
Nach den Grundgedanken des Opferschutzgesetzes soll das für jedes Verbrechensopfer regelmäßig mit besonderen Belastungen verbundene Zusammentreffen mit dem mutmaßlichen Täter im Rahmen von Vernehmungen, an denen der Verdächtige als Beschuldigter im Strafverfahren nach den Bestimmungen der StPO teilzunehmen berechtigt ist, zumindest in den Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen das Leben sowie in Fällen der Misshandlung von Schutzbefohlenen möglichst vermieden werden. Weiteres Anliegen des Opferschutzgesetzes ist es, die Anzahl der Vernehmungen eines Verbrechensopfers auf möglichst nur noch eine Vernehmung zu reduzieren. Das dieses Ziel im Strafverfahren durch den Einsatz der Videotechnik im Idealfall erreicht werden kann, hat der Gesetzgeber mit dem genannten Gesetz nunmehr rechtlich ermöglicht. Dementsprechend wird bereits die ermittelnde Staatsanwaltschaft dafür Sorge tragen, zusätzliche Vernehmungen dadurch zu vermeiden, dass bereits die erste Vernehmung vom Richter unter Nutzung der vorhandenen Video- Vernehmungstechnik durchgeführt wird.
Rechtsgrundlage ist die mit dem Opferschutzgesetz eingeführte Vorschrift des § 58 a StPO, die wie folgt lautet:
a. bei Personen unter 18 Jahren, die durch die Straftat verletzt worden sind, oder
b. wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.
2. ... (hier ohne Belang)
II. Durchführung:
Der Staatsanwalt wirkt gemäß § 168 e Satz 1 StPO in allen geeigneten Fällen frühzeitig darauf hin, dass zur Vermeidung mehrerer Vernehmungen alsbald der Richter in die Vernehmungen eingebunden und die Vernehmung des Opferzeugen von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführt wird, wenn durch deren Gegenwart bei der Vernehmung eine dringende, nicht in anderer Weise abwendbare Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht). Die Vorschrift lautet (auszugsweise):
"Besteht die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der Anwesenheitsberechtigten vernommen wird, und kann sie nicht in anderer Weise abgewendet werden, so soll der Richter die Vernehmung von den Anwesenheitsberechtigten getrennt durchführen. Die Vernehmung wird diesen zeitgleich in Bild und Ton übertragen. ..."
Um die Verwertbarkeit einer solchen Vernehmung sicherzustellen und dieser die vernehmungsersetzende Qualität einer Aussage in der Hauptverhandlung zukommen zu lassen, hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 255 a StPO geschaffen, die wie folgt lautet:
(1) Für die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften zur Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung gemäß §§ 251,252, 253 und 255 entsprechend.
Die in ihren praktischen Auswirkungen jedoch wesentlich bedeutsamere Vorschrift findet sich im Abs.2 der Vorschrift und lautet wie folgt:
(2) In Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184c des Strafgesetzbuches) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuches) oder wegen Misshandlung von' Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuches) kann die Vernehmung eines Zeugen unter sechzehn .Jahren durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung seiner früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an dieser mitzuwirken. Eine ergänzende Vernehmung des Zeugen ist zulässig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt daher in den in Frage kommenden Fällen regelmäßig die richterliche Video-Vernehmung eines Zeugen unter Hinweis darauf, dass Anwesenheits- und Benachrichtigungsvorschriften des § 168 c Abs. 2 StPO durch die vorhandene Videotechnik eingehalten werden können. Denn gerade diesen Erfordernissen trägt die Videovernehmungsanlage der Staatsanwaltschaft Heidelberg durch ihre räumlichen und technischen Verhältnisse in besonderem Maße Rechnung.
Das Videovernehmungszimmer
Bei dieser den jeweiligen Zeugen schonendsten Vernehmungsart sitzen der vernehmende Richter und der Zeuge, gegebenenfalls noch eine Bezugsperson und ein Gutachter, im Vernehmungszimmer, die weiteren Anwesenheitsberechtigten, namentlich der Staatsanwalt sowie der Beschuldigte und sein(e) Verteidiger befinden sich jeweils in einem weiteren separaten Raum, in den die Vernehmung jeweils zeitgleich in Bild und Ton vom Vernehmungszimmer aus übertragen wird.
Der Raum für Rechtsanwalt und Beschuldigten
Dies ermöglicht es, den Anwesenheitsberechtigten, namentlich auch dem Beschuldigten, trotz räumlicher Trennung vom Opferzeugen der Vernehmung in jeder Phase zeitgleich folgen zu können.
Dadurch bleiben auch bei Durchführung einer den Zeugen schonenden Video-Vernehmung durch Nutzung der vorhandenen technischen und räumlichen Einrichtungen alle Mitwirkungsbefugnisse der Anwesenheitsberechtigten jederzeit nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozessordnung gewahrt.
Aber nicht nur die zeitgleiche audio-visuelle Verfolgung einer Zeugenvernehmung ist durch die entsprechende Technik gewährleistet, sondern auch das Fragerecht der Verfahrenbeteiligten erfährt durch die Video-Vernehmung keinerlei Einschränkung. Denn neben dem Anwesenheitsrecht wird auch das Fragerecht aller Verfahrensbeteiligter durch die Video-Vernehmungseinheit vollumfänglich gewahrt, da von ihren jeweiligen Standorten aus sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung bzw. der Beschuldigte und ggfs. Nebenkläger oder Opferanwalt ihr Fragerecht ausüben können. Dies geschieht in der Weise, dass von den Verfahrensbeteiligten außerhalb des Vernehmungsraums mit dem Vernehmungsrichter jederzeit in Verbindung getreten werden kann, und zwar durch Beschuldigten und Verteidiger telefonisch, sowie durch Staatsanwalt, Sachverständige oder Nebenkläger telefonisch und per Anzeige auf einem Computermonitor. Durch die Verwendung eines speziellen Telefonapparates mit einem für den Zeugen nicht sichtbaren optischen "Klingelsignal" anstelle des üblichen akustischen Signaltons des Telefons wird die Abgeschlossenheit der Vernehmungssituation daher auch bei der Ausübung prozessualer Fragerechte zum Wohle des Opferzeugen gewahrt.
Werden alle Beteiligtenrechte gewahrt, bietet eine solche richterliche Videovernehmung die Gewähr, dass diese in einer späteren Hauptverhandlung vernehmungsersetzend zu Beweiszwecken ohne wenn und aber verwertet werden kann.
III. Erstrebter Zweck und Verwertbarkeit der Bild - Ton - Aufzeichnung:
Erstrebter Zweck der Video-Aufzeichnung einer Vernehmung ist stets, durch diese möglichst nach § 255 a Abs. 2 StPO in einer späteren Hauptverhandlung die Vernehmung des geschädigten Zeugen durch das erkennende Gericht zu ersetzen und dem Zeugen dadurch einen Auftritt vor Gericht zu ersparen. Voraussetzung hierfür ist jedoch stets, dass es sich um eine richterliche Video-Vernehmung handelt, die Beteiligtenrechte gewahrt wurden und die Vernehmung selbst frei von inhaltlichen Mängeln ist, namentlich keine Suggestivbefragung oder sonstigen schwerwiegenden Vernehmungsfehler erkennen lässt.
Kommt es bei Anordnung und Durchführung einer Videovernehmung dennoch zu der Verletzung von Rechten etwa des Beschuldigten oder eines sonstigen Verfahrensbeteiligten durch Verstöße gegen Formvorschriften o.ä., wird die Vernehmung damit nicht ohne weiteres unverwertbar. Es gelten vielmehr die gesetzlichen Regelungen betreffend "konventionelle" Vernehmungen, d.h., es ist zwar keine direkte Verwertung durch Verlesung bzw. Vorführung zu Beweiszwecken in der Hauptverhandlung zulässig, wohl aber kann, etwa bei allseitigem Einverständnis, die Vorführung und Verwertung der Video-Vernehmung als "andere" Vernehmung erfolgen (entsprechend § 251 Abs.2 StPO).
Stellt sich daher im Laufe des Ermittlungsverfahrens ein Umstand heraus, der die unmittelbare Einführung und Verwertung einer nicht unter den Voraussetzungen des § 255a StPO "verlesbaren" Video-Vernehmung ausschließen würde oder kann aus bestimmten Gründen nur eine nichtrichterliche Video-Vernehmung durchgeführt werden, besteht jedenfalls auch dann noch die Möglichkeit, dass diese nach Herbeiführung des Einverständnisses aller Verfahrensbeteiligten zur Vorführung und Verwertung der Bild-Ton-Aufzeichnung ohne erneute Zeugenvernehmung durch das erkennenden Gericht als Beweismittel in den Prozess eingeführt werden kann.
Auf diese Weise kann einem Opfer durch eine Videovernehmung auch dann noch eine Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart werden, wenn zu Beginn der Ermittlungen Umstände angenommen worden sind, die sich später als unzutreffend herausgestellt haben, etwa wenn zu Unrecht angenommen worden ist, schon die Benachrichtigung des Beschuldigten gefährde den Untersuchungserfolg und diese darauf hin unterblieben ist. Zeigen sich der Beschuldigte und sein Verteidiger in diesen Fällen einsichtig und erteilen die Zustimmung zur "Verlesung"/Vorführung der vorhandenen Video-Vernehmung, was in "konventionellen" Verfahren vor der Jugendschutzkammer bei der Verlesung von an sich nicht verlesbaren Vernehmungsprotokollen bereits häufig der Fall gewesen ist, bietet eine Videovernehmung auch in diesen Fällen noch höchstmöglichen Opferschutz und dem Angeklagten in aller Regel ein spürbares geringeres Strafmaß.

References: § 58
 § 168
 § 255
 § 168
 § 255
 § 251
 § 255