Source: http://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/windenergieanlagen_2001
Timestamp: 2019-09-22 14:04:44+00:00

Document:
Raumordnerische, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen
(ABl./01, [Nr. 13], S.248)
Für eine einheitliche Beurteilung von Windenergieanlagen in Hinblick auf die zunehmende Anlagenhöhe (Nabenhöhe einschließlich Rotorradius) und damit zunehmende Beeinflussung der räumlichen Entwicklung oder Funktion der betroffenen Gebiete wird die Vermutung der Raumbedeutsamkeit und damit der Rechtswirkung raumordnerischer Ziele zur Windnutzung neugefasst. Hierzu wird das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) und des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) vom 21. März 2000 (ABl. S. 209) ersetzt durch das vorliegende Rundschreiben.
Der Erlass zur landesplanerischen und naturschutzrechtlichen Beurteilung von Windkraftanlagen im Land Brandenburg des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg (MUNR) vom 24. Mai 1996 (ABl. S. 654) ist weiterhin anzuwenden mit Ausnahme von Teil II, Punkt 2, Absatz 1 und Punkt 3, Satz 2.
Der Runderlass Nr. 23/3/97 des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenerlass des MSWV vom 27. August 1997) ist weiterhin anzuwenden mit Ausnahme von Nummer 5, Absatz 1, Satz 2 und 3 sowie von Nummer 7.
Es ist vorgesehen, baldmöglichst die neuen Bestimmungen mit den weitergeltenden Regelungen der Erlasse des MUNR und des MSWV sowie ggf. ergänzender Hinweise zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-Änderungsrichtlinie der EU durch Herausgabe eines gemeinsamen Erlasses zur Planung und Beurteilung von Windenergieanlagen zusammenzufassen.
Bei anthropogen stark veränderten oder vorbelasteten Standorten (z. B. bei einem landschaftlich bestimmenden Vorhandensein von Halden i. V. m. nicht dem Naturschutz gewidmeten Tagebaugebieten, gewerblichen und industriellen Anlagen, Schornsteinen, Hochspannungs- und Sendemasten, technischen Bauwerken, Verkehrshochbauwerken u. ä., aber keine weiteren Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang), kann eine Raumbedeutsamkeit in der Regel erst bei einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe (bis zur Rotorspitze) über 65 m angenommen werden.
Unterhalb der o. g. Grenzen kann eine Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage nur nach Einzelfallbeurteilung insbesondere bei Lage in Bereichen mit hohem Konfliktpotenzial, Beeinträchtigung von Schutzgütern oder bei Entstehen einer Konzentrations- oder Vorbildwirkung durch Angliederung neuer Anlagen an bereits bestehende oder geplante Anlagen in Betracht kommen. Dies ist durch die jeweiligen Baugenehmigungsbehörden im Einzelfall unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu prüfen und zu beurteilen.
Windenergieanlagen als Nebenanlagen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe sind von der Regelung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ausgenommen.
Bei jedem Bauantrag für ein raumbedeutsames Windenergievorhaben sind die Regionale Planungsstelle und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung als betroffene Träger öffentlicher Belange gemäß § 71 Abs. 3 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBauO) zu beteiligen.
Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens entscheidet die Baugenehmigungsbehörde aufgrund der Stellungnahmen der betroffenen Träger öffentlicher Belange, ob der Schwellenwert eines Entgegenstehens im Sinne von § 35 Abs. 1 überschritten wird. Im Rahmen von Bauleitplanverfahren gelten die Anpassungs- und Berücksichtigungspflichten gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) sowie § 1 Abs. 4 BauGB und die nachbargemeindlichen Beteiligungspflichten gemäß § 2 Abs. 2 BauGB.
Die rechtsverbindliche Ausweisung von Eignungsgebieten im Regionalplan hat - insbesondere außerhalb der Eignungsgebiete - Zielcharakter im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG. Raumbedeutsame Vorhaben der Windenergienutzung dürfen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Diese Norm gilt nicht für Windenergieanlagen als Nebenanlagen land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB).
Außerhalb der festgelegten Eignungsgebiete Windnutzung stehen der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen in Bauleitplänen Ziele der Raumordnung entgegen (§ 1 Abs. 4 BauGB). Die Zulässigkeit raumbedeutsamer Windenergieanlagen im Baugenehmigungsverfahren ist gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Regel ausgeschlossen. Die Gebietsfestlegung in der Regionalplanung ist nicht parzellenscharf. Im Einzelfall kann daher auch eine geringfügige Überschreitung der raumordnerischen Gebietsabgrenzung im Rahmen einer detaillierteren Prüfung in der Bauleitplanung oder bei der Baugenehmigung aufgrund der örtlichen Situation möglich sein.
Im Flächennutzungsplan kann zudem je nach Erläuterung der Darstellung neben einem Vorrang der Windenergienutzung zusätzlich auch ein Ausschluss der Windenergienutzung außerhalb der bauleitplanerischen Gebietsdarstellung durch Darstellung von Konzentrationszonen bewirkt werden. Die Windenergienutzung kann aber durch Konzentrationszonen oder andere Darstellungen eines Flächennutzungsplans bzw. Festsetzungen der verbindlichen Bauleitplanung in der Regel nicht vollständig ausgeschlossen werden. In der Abwägung konkurrierender Nutzungen haben die Belange der Windenergienutzung hier ein besonderes Gewicht, da für diese Räume im Rahmen der Aufstellung und Abwägung des Regionalplanes im überörtlichen Vergleich eine besondere Eignung ermittelt wurde.Abweichende Darstellungen oder Festsetzungen durch die Bauleitplanung bedürfen einer sachlich überzeugenden Begründung in Bezug auf konkrete örtliche Belange, die in der raumordnerischen Abwägung noch keine Berücksichtigung finden konnten.
In Aufstellung befindliche raumordnerische Ziele (hier: der Regionalplanung) sind als sonstige Erfordernisse bei der Aufstellung von Bauleitplänen bzw. als öffentliche Belange bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Vorhaben in der Abwägung bzw. bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2 ROG). Als Zeitpunkt des Vorliegens „in Aufstellung befindlicher Ziele“ sind räumlich konkretisierte, materielle Zielformulierungen, die in der Regionalversammlung durch Beschluss bzw. Kenntnisnahme bestätigt wurden, anzusehen. Ein Beschluss zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens muss nicht zwangsläufig damit verbunden sein.
im Verfahren befindlicher Flächenutzungsplan,
vorhanden, wiegt das Gewicht des Regionalplan-Entwurfes stärker, da die Eignung im überörtlichen Zusammenhang ermittelt und abgewogen wurde.

References: § 35
 § 71
 § 35
 § 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 35
 § 35