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Timestamp: 2020-07-13 01:47:35+00:00

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Unterhalt nach der Ehe — Grundwissen — Scheidungsanwälte Berlin
Unterhalt nach der Ehe — Grundwissen
Wie hoch ist der Unterhalt nach der Ehe? Wer muss wem wieviel Unterhalt zahlen? Muss das eigene Vermögen eingesetzt werden? Kann der Unterhalt befristet werden? Wann ist Unterhalt verwirkt?
Besonderheiten beim Unterhalt nach der Ehe
Durch die Unterhaltsreform im Jahr 2008 wollte der Gesetzgeber stärker den Aspekt der Eigenverantwortlichkeit betonen (vgl. § 1569 BGB).
Der eheliche Lebensstandard sollte nicht mehr automatisch garantiert und eine Befristung und Herabsetzung des Unterhalts möglich sein.
Ausgenommen davon sein sollten lange Ehen mit ehebedingten Nachteilen, etwa bei der Beruflichen Entwicklung.
Damit der Unterhalt berechnet werden kann, steht dem Berechtigten ein Auskunftsrecht nach § 1605 BGB zu, bei Verdacht auf unrichtige Auskunft zusätzlich der Anspruch auf Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung gem. § 260 BGB.
Beim Ehegattenunterhalt sind 3/7 der Netto Einkommensdifferenz zu zahlen, in den südlichen Bundesländern etwas mehr mit 45 %.
Bei gehobenen Einkommensverhältnissen ist der konkrete Unterhaltsbedarf darzulegen. Eigenes Einkommen ist hierauf anzurechnen.
Selbstbehalt und fiktives Einkommen
Jedem Unterhaltszahler ist der Selbstbehalt von derzeit 1.200,00 € zu lassen. Wenn er mehr arbeiten oder mehr verdienen könnte, wird verlangt, dass er seine Erwerbstätigkeit aufstockt. Gibt der Unterhaltszahler seine gutbezahlte Beschäftigung auf oder reduziert seine Arbeit in der Hoffnung, dadurch Unterhalt sparen zu können, wird ihm das Einkommen angerechnet, das er vorher noch hatte. Bei ihm wird dann ein sogenanntes fiktives Einkommen zugrunde gelegt.
Grundsätzlich muss der Unterhaltsberechtigte vorrangig sein Vermögen einsetzen, bevor er Unterhalt verlangen kann. Geschiedene Ehegatten müssen den Vermögensstamm demgegenüber nicht verwerten, wenn das unwirtschaftlich oder unbillig wäre (§ 1577 Abs. 3 BGB.
Bei einer kurzen Ehe bis etwa 10 Jahre und bei Fehlen ehebedingter Nachteile kann der nacheheliche Unterhalt befristet oder der Höhe nach begrenzt werden. Oft führen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit zu ehebedingten Nachteilen, die bei langer Ehe zu einem unbefristeten Unterhalt führen können.
Verwirkung von Unterhalt gem. § 1579 BGB
Unterhalt kann verwirkt sein in folgenden Fällen:
schwerwiegendes Fehlverhalten gem. § 1579 Nr. 7 BGB
Leben in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gem. § 1579 Nr. 2 BGB
Ausbruch aus einer intakten Ehe gem. § 1579 Nr. 8 BGB
Allerdings ist es schwierig, die von der Rechtsprechung gesetzten Hürden zu überwinden (siehe auch Anmerkung Maes unter E. zum BGH Urteil vom 6.5.2009). Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt etwa vor, wenn sie ca. 2-3 Jahre besteht. Allerdings kann man aus einer kaputten Ehe nicht ausbrechen. Leben minderjährige Kinder im Haushalt des Unterhaltsberechtigten, der den Unterhalt verwirkt, wird der Unterhalt oft nur moderat gekürzt, weil sich das sonst negativ auf die Kinder auswirken könnte.
Der Unterhaltspflichtige muss nachweislich in Verzug gesetzt werden, damit man auch die ab diesem Zeitpunkt auflaufenden Unterhaltsrückstände grichtlich durchsetzen kann. Um Verzug zu begründen, muss Auskunft über das Einkommen oder gleich eine Unterhaltszahlung verlangt und eine Frist gesetzt werden.
Wer den Unterhalt nicht zeitnah vollstreckt, riskiert die Verwirkung von Unterhaltsrückständen. Nach der Rechtsprechung ist alles verwirkt, was mehr als ein Jahr zurückliegt. Allerdings muss der Unterhaltsschuldner darauf vertrauen dürfen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Wurde er demgegenüber in der Vergangenheit nachweislich immer wieder auf die Rückstände angesprochen, kann er sich nicht auf Verwirkung berufen.

References: § 1569
 § 1605
 § 260
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 BGH