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Timestamp: 2018-01-18 05:56:08+00:00

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Fachanwalt Baurecht und Architektenrecht Kiel Frank Zillmer - Rechtsanwalt Frank Zillmer - Zum Verhältnis von Gewährleistungsansprüchen und Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 19.5.2011 – Aktenzeichen VII ZR 24/08
Der klagende Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn, unter anderem für die Sanierung von Rissen, die an der von ihm hergestellten Bodenplatte entstanden waren. Er hatte diese im Juli 2002 abgenommene Bodenplatte vertragsgerecht hergestellt. Nachdem die Bodenplatte im folgenden Winter noch nicht vollständig überbaut worden und auch sonst nicht gegen Frost geschützt worden war kam es zu einer erheblichen Rissebilung. Die Rissebildung wäre vermieden worden, wenn die Bodenplatte anders als im Vertrag vorgesehen hergestellt worden wäre oder der Auftragnehmer auf die Gefahren durch Frosteinwirkung hingewiesen hätte. Der Auftraggeber hält die Leistung für mangelhaft und meint, die Rissesanierung sei als Nachbesserung kostenlos geschuldet.
Der BGH entschied, dass altes Schuldrecht anwendbar ist und ein Mangel nicht vorliegt: Der BGH geht davon aus, dass der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Herstellung der Bodenplatte keine Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 4 Abs. 3 VOB/B) erheben musste, weil für ihn die Bauzeitenverzögerung zu dieser Zeit noch nicht absehbar gewesen ist. Daher bestehen keine Gewährleistungsansprüche, denn der Auftragnehmer musste keine andere als die ursprünglich geschuldete Leistung erbringen. Auch wenn feststünde, dass trotz eines Hinweises keine andere Bodenplatte gebaut worden wäre, wäre der Auftragnehmer nach § 13 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 13 Abs. 3 VOB/B) von der Mängelhaftung befreit.
Der Auftragnehmer ist aber bei richtiger Vertragsauslegung nach Treu und Glauben selbst nach der Abnahme noch verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren eine Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks zu verhindern. Hier oblag dem Auftragnehmer eine Aufklärungspflicht, damit das von ihm geschaffene Werk keiner Umweltgefahr ausgesetzt wird, für die es nicht ausgelegt ist. Unterlässt er diese Aufklärung, ist er zum Schadenersatz in Höhe der Sanierungskosten verpflichtet, um den Auftraggeber insoweit schadlos zu stellen. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Auftragnehmer wusste oder zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür hatte, dass die Bodenplatte im Winter nicht überbaut und gegen Frosteinwirkung geschützt sein würde. Die Sache wurde zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Auch nach der Abnahme können noch Aufklärungs-, Auskunfts- und Obhutspflichten entstehen, deren Verletzung das Werk zwar nicht nachträglich mangelhaft machen, aber für Schadenersatzansprüche sorgen können. Der Auftragnehmer darf sein Werk nicht sehenden Auges Gefahren aussetzen lassen und so den Vertragszweck gefährden oder vereiteln. Ihm obliegt daher in solchen Fällen eine Hinweispflicht, die wie eine „Gebrauchsanleitung“ zu verstehen ist. Eine solche ist zwar nicht grundsätzlich immer geschuldet, kann aber dann geschuldet sein, wenn der Auftragnehmer sein Werk in Gefahr kommen sieht.

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13