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Timestamp: 2019-12-07 14:05:21+00:00

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EuGH, 30.05.2013 - C-342/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,11147
EuGH, 30.05.2013 - C-342/12 (https://dejure.org/2013,11147)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-342/12 (https://dejure.org/2013,11147)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-342/12 (https://dejure.org/2013,11147)
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Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 - Begriff 'personenbezogene Daten' - Art. 6 und 7 - Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten - Art. 17 - Sicherheit der Verarbeitung - ...
Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 - Begriff "personenbezogene Daten" - Art. 6 und 7 - Grundsätze in Bezug auf die Qualität der Daten und die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten - Art. 17 - Sicherheit der Verarbeitung - Arbeitszeit ...
Voraussetzungen für eine Verletzung des Datenschutzes bei Weitergabe personenbezogener Aufzeichnungen zur Arbeitszeit an staatliche Überwachungsbehörde
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal do Trabalho de Viseu - Auslegung von Art. 2 und 17 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum ...
Ohne ein solches System haben diese Behörden nämlich kein wirksames Mittel, sich den Zugang zu objektiven und verlässlichen Daten über die von den Arbeitnehmern in den einzelnen Unternehmen geleistete Arbeitszeit zu verschaffen, der sich für die Ausübung ihres Kontrollauftrags und gegebenenfalls zur Verhängung einer Strafe als erforderlich erweisen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Urteil Worten (Urteil vom 30. Mai 2013, C-342/12, EU:C:2013:355) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, den zuständigen Behörden unverzüglich Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu gewähren, erforderlich sein kann, wenn sie zu einer effizienteren Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen führt(22).
25 Urteil vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 27 und 28).
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Verfahren zu entscheiden, auch wenn die Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 39, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30, …und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 40).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (…vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, EU:C:2010:609, Rn. 40, vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 31, …und vom 19. September 2013, Betriu Montull, C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41).
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Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem genannten Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und 31).
EuGH, 04.09.2014 - C-119/13
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Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidungen, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands der Rechtsstreitigkeiten einer Auslegung bedürfen (Urteil Worten, EU:C:2013:355, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (…vgl. u. a. Urteile vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Rn. 30…, vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Rn. 39, und vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30).
Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. entsprechend Urteile Fuß, Rn. 40, und Worten, Rn. 31).
29 "Das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Abfragen und die Benutzung dieser Daten durch einen Arbeitgeber sowie deren Übermittlung an die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörden sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46" (Hervorhebung nur hier) (Urteil vom 30. Mai 2013, Worten, C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 20).
33 Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (…C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64), und vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 36).
40 - Zur Rechtmäßigkeit vgl. beispielsweise Urteil Worten (C-342/12, EU:C:2013:355, Rn. 33 ff.).
41 - Urteile Google Spain und Google (…EU:C:2014:317, Rn. 71), Österreichischer Rundfunk u. a. (…EU:C:2003:294, Rn. 65), ASNEF und FECEMD (…C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26) sowie Worten (EU:C:2013:355, Rn. 33).

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 2