Source: https://ra.de/gesetze/lbg/zweiter-teil/vierter-abschnitt/6
Timestamp: 2019-10-14 03:10:15+00:00

Document:
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung, §51 LBG, §52 LBG, §53 LBG, §54 LBG, §55 LBG, §56 LBG, §57 LBG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / lbg / zweiter-teil / vierter-abschnitt / Ausführung der Enteignung
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (LBG) : Ausführung der Enteignung
(2) Ist der Begünstigte vorzeitig in den Besitz eingewiesen (§ 38
) und ist die sofortige Ausführung des Enteignungsbeschlusses aus besonderen Gründen erforderlich, so kann die Enteignungsbehörde diese Bestimmung bereits treffen, wenn
der Anerkenntnisbetrag (§ 45 Abs. 2)
gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zulässigerweise hinterlegt worden ist oder, wenn durch schriftliche Erklärung des Betroffenen oder durch Urkunden eines Anbieters von Postdienstleistungen oder eines Geldinstituts nachgewiesen ist, daß die Annahme der Zahlung verweigert wird,
In den Fällen des § 51 Abs. 1
gilt der Enteignungsbeschluß als Besitzeinweisung in das enteignete Grundstück und in das Ersatzland zu dem nach § 51
bestimmten Tag, sofern der Begünstigte nicht schon nach § 38
in den Besitz eingewiesen ist.
(1) Geldentschädigungen, aus denen andere Entschädigungsberechtigte nach § 20 Abs. 3
zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei dem nach § 54 Abs. 2
für das Verteilungsverfahren zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung dieser Personen über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist.
(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2
des Zwangsversteigerungsgesetzes sinngemäß.
die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13
des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;
das Verteilungsgericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19
Abs. 2 und 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen;
bei dem Verfahren sind die in § 20 Abs. 3
bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10
des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.
Entstehen nach Erlaß des Enteignungsbeschlusses Vermögensnachteile der in § 19
bezeichneten Art, für die eine Entschädigung im Enteignungsbeschluß nicht festgesetzt werden konnte, so ist auf Antrag des Entschädigungsberechtigten von der Enteignungsbehörde eine Entschädigung hierfür nachträglich festzusetzen, sofern eine Einigung nicht zustande kommt. Der Antrag kann nur binnen zehn Jahren nach der Unanfechtbarkeit des Enteignungsbeschlusses gestellt werden. Für den Festsetzungsbescheid gilt § 48 Abs. 1
(1) Werden Grundstücke oder Grundstücksteile zur Entschädigung in Land erworben, so gelten die Vorschriften der §§ 1
RSiedlGErgG 1935 RSiedlGErgG 1935 | Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes ,
des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes vom 4. Januar 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1) über den Ausschluß des Kündigungsrechts der Gläubiger, die Unterverteilung der Grundpfandrechte (Hypotheken, Grund- und Rentenschulden) und Reallasten und die Eintragung der Rechtsänderungen in das Grundbuch.
(3) Die Aufgaben der Siedlungsbehörden nach den §§ 1
des Gesetzes zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes nimmt die Enteignungsbehörde wahr.
(1) Der enteignete frühere Eigentümer kann verlangen, daß das nach den Vorschriften dieses Gesetzes enteignete Grundstück zu seinen Gunsten wieder enteignet wird (Rückenteignung), wenn das Grundstück nicht mehr für Aufgaben im Sinne des § 1
benötigt wird oder mit der Ausführung des Vorhabens, dessentwegen das Grundstück enteignet wurde, nicht binnen zweier Jahre, nachdem der Enteignungsbeschluß unanfechtbar geworden ist, begonnen wurde. Dieses gilt sinngemäß zugunsten des Eigentümers eines Grundstückes, an dem nach § 12 Abs. 1
ein Recht begründet worden ist.
(2) Das Verlangen auf Rückenteignung ist binnen eines Jahres, nachdem die das Grundstück verwaltende Stelle dem früheren Eigentümer von den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis gegeben hat, spätestens binnen dreißig Jahren, nachdem der Enteignungsbeschluß, Teil A, unanfechtbar geworden ist, bei der Enteignungsbehörde zu stellen. § 203
Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt sinngemäß.
(4) Für die Rückenteignung sind die Vorschriften der §§ 17 bis 24
, 31 bis 37
und 44 bis 55
§44-§55 §44-§55
RSiedlGErgG 1935RSiedlGErgG 1935 | Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes,
§44-§55§44-§55

References: §51
 §52
 §53
 §54
 §55
 §56
 §57
 § 51
 § 51
 § 38
 § 20
 § 54
 § 2
 § 13
 § 19
 § 20
 § 10
 § 19
 § 48
 § 1
 § 12
 § 203

§44
 §44

§44