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Timestamp: 2016-02-12 09:53:53+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 05.06.2007, 11 LC 88/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 05.06.2007, Aktenzeichen: 11 LC 88/06 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 88/06Beschluss vom 05.06.2007
Leitsatz:Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § 68 AufenthG) mit der Verpflichtung zur Übernahme der Ausreisekosten nach §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AuslG (jetzt §§ 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 AufenthG) zu verbinden. Eine derartige Verpflichtungserklärung (vgl. das bundesweit verwendete Formular mit der Artikel-Nr. 10150 der Bundesdruckerei) muss aber hinreichend bestimmt sein (hier verneint).
Die zuständige Ausländerbehörde hat bei atypischen Gegebenheiten bereits im Stadium des Heranziehungsverfahrens Ermessenserwägungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfang der Verpflichtungsgeber in Anspruch genommen werden soll.Rechtsgebiete:AufenthG, AuslGVorschriften:§ 66 Abs. 1 AufenthG, § 66 Abs. 2 AufenthG, § 67 AufenthG, § 68 AufenthG, § 82 Abs. 1 AuslG, § 82 Abs. 2 AuslG, § 83 AuslG, § 84 AuslGStichworte:Abschiebungshaft, Abschiebungskosten, Erstattung, Bundeseinheitliches Formular, Ermessenserwägungen, atypischer Fall, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Haftung für den Lebensunterhalt, Hinreichende Bestimmtheit, Leistungsbescheid, Verpflichtungserklärung, VisumVerfahrensgang:VG Braunschweig 3 A 55/04 vom 26.01.2006VolltextUm den Volltext vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 05.06.2007, Aktenzeichen: 11 LC 88/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Die zuständige Ausländerbehörde hat bei atypischen Gegebenheiten bereits im Stadium des Heranziehungsverfahrens Ermessenserwägungen darüber anzustellen, ob und in welchem Umfang der Verpflichtungsgeber in Anspruch genommen werden soll.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 KS 225/06 vom 05.06.2007Streitigkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 VwGO sind nicht Klagen, mit denen nachträgliche Schutzauflagen geltend gemacht werden, die dem Träger des Verfahrens nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, das die Herstellung des Vorhabens zum Ziel hatte, auferlegt werden [können].
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References: § 84
 § 68
 § 66
 § 67
 § 68
 § 82
 § 82
 § 83
 § 84
 § 84
 § 68
 § 48