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Timestamp: 2019-09-21 16:00:54+00:00

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Copter-fliegen in Deutschland – Die aktuelle Rechtslage – heXawerk.
Copter-fliegen in Deutschland – Die aktuelle Rechtslage
29. Oktober 2017 30. November 2017
Mit der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vom 30. März 2017 hat der Gesetzgeber einen neuen rechtlichen Rahmen für das Fliegen von Coptern geschaffen. Da sich Copter aller Art inzwischen großer Beliebtheit erfreuen, haben die Medien das Thema dankbar aufgegriffen – und die allgemeine Verwirrung perfekt gemacht. Auch ich werde oft gefragt: Brauche ich jetzt einen Drohnenführerschein? Brauche ich eine Aufstiegsgenehmigung? Was ist mit der feuerfesten Plakette? Wo darf ich überhaupt fliegen? Und wo nicht? Mit diesem Artikel möchte ich ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Sport und Freizeit oder Gewerbe?
Multicopter gehören rechtlich betrachtet zu den sogenannten „unbemannten Fluggeräten“, bei denen zwei Kategorien unterschieden werden. Das Unterscheidungsmerkmal ist dabei ausschließlich die Form der Nutzung. Fliegt man zum Zeitvertreib oder zum Zwecke des Sports, fällt der Copter in die Kategorie der Flugmodelle (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 LuftVG). In allen anderen Fällen – das sind in der Praxis oftmals gewerbliche Zwecke – wird der Copter als sogenanntes „unbemanntes Luftfahrtsystem“ (§ 1 Abs. 2 S. 3 LuftVG) angesehen. Diese Unterscheidung stammt aus dem alten Luftfahrtrecht und wurde so beibehalten. Von praktischer Bedeutung ist sie aber nur noch im Zusammenhang mit der maximal zulässigen Flughöhe und einigen Einzelfragen des Kenntnisnachweises. Unterhalb einer Flughöhe von 100 Metern gelten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen grundsätzlich die gleichen Regeln.
Wo wir gerade schon beim Thema Flughöhe sind: Das Fliegen oberhalb einer Flughöhe von 100 Metern ist verboten (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO). Ausnahmen gelten für Einsätze von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag (BOS) und Flüge auf Modellflugplätzen. Eine weitere Ausnahme gilt, wenn der Pilot Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer (sprich eines „Pilotenscheins“) oder eines Kenntnisnachweises (im Sinne der §§ 21d, 21e LuftVO) ist. ABER: Fliegt ein solcher Pilot einen Multicopter, ist auch für ihn bei 100 Metern Höhe Schluss, weil diese Ausnahme für Multicopter ausdrücklich nicht greift. An dieser Stelle weicht der Gesetzgeber von der Unterscheidung über die Nutzungsform ab und stellt ausnahmsweise auf die Bauart des Fluggeräts ab. Dies mag den Leser des Gesetzestextes ein wenig verwundern, für die Flugpraxis lässt sich jedoch festhalten: 100 Meter sind die Grenze, es sei denn man befindet sich auf einem Modellflugplatz oder im BOS-Einsatz.
Und zu guter letzt noch zwei Sonderfälle: Fliegt man (mit entsprechender Genehmigung!) in einer Kontrollzone im Sinne des §21 LuftVO, so liegt die maximale Flughöhe bei 50 Metern. Fliegt man mit einer FPV-Brille, so liegt das Höhenlimit bei 30 Metern (mehr Infos zum Fliegen mit FPV-Brillen weiter unten).
§ 21b Abs. 1 Nr. 7 verbietet das Fliegen über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ganz pragmatisch zusammengefasst: Hat der Copter eine Kamera oder ist er schwerer als 0,25 kg, sind Wohngrundstücke tabu. Doch auch hier gibt es zwei Ausnahmen. Geschieht der Flug im Rahmen eines BOS-Einsatzes oder haben der Eigentümer oder der Nutzungsberechtigte ausdrücklich zugestimmt, darf das Grundstück überflogen werden.
Fliegen nur in Sichtweite
Fluggeräte dürfen grundsätzlich nur in Sichtweite geflogen werden. Um hinsichtlich des Begriffs „in Sichtweite“ ein wenig Klarheit zu schaffen, definiert der Gesetzgeber in § 21b Abs. 1 S. 2 LuftVO interessanter Weise nicht, was „in Sichtweite“ bedeutet, sondern, was „außer Sichtweite“ bedeuet:
„Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann.“
Dies lässt selbstverständlich noch ein wenig Auslegungsspielraum zu. Für den Flugalltag ist dies jedoch zielführender, als eine statische Definition, weil persönliche Eigenschaften des Piloten (z.B. die individuelle Sehfähigkeit) oder auch wetterbedingte Sichteinschränkungen implizit berücksichtigt werden. Braucht der Pilot jedenfalls einen Feldstecher, um seinen Copter noch zu sehen, fliegt er definitiv außer Sichtweite. Die zuständige Behörde kann für Flüge außer Sichtweite Ausnahmegenehmigungen für Fluggeräte über 5 kg Startmasse erteilen.
In § 21b Abs. 1 S. 3 LuftVO hat der Gesetzgeber das Fliegen mit FPV-Brillen unter bestimmten Voraussetzungen explizit erlaubt. Die Startmasse darf 0,25 kg nicht übersteigen, sonst braucht der Pilot mit FPV-Brille einen Spotter (= eine andere Person, die das Fluggerät ständig in Sichtweite hat, den Luftraum beobachtet und den Piloten unmittelbar auf auftretende Gefahren hinweisen kann). In keinem Falle darf mit einer FPV-Brille höher als 30 Meter über Grund geflogen werden.
Neben dem Fliegen über Wohngrundstücken, in einer Höhe von über 100 Metern und außer Sichtweite enthält § 21b Abs. 1 LuftVO einen Katalog weiterer Flugverbote. Wenn man so möchte, sind dies die No-Gos des Copter-Fliegens, solange man nicht für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsauftrag fliegt. Die weiteren Verbote umfassen:
Menschenansammlungen (100 m Abstand halten!)
Unglücksorte (100 m Abstand halten!)
Katastrophengebiete und andere Einsatzorte von BOS (100 m Abstand halten!)
mobile Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen (100 m Abstand halten!)
Industrieanlagen (100 m Abstand halten!)
Justizvollzugsanstalten (100 m Abstand halten!)
Einrichtungen des Maßregelvollzugs (100 m Abstand halten!)
militärischen Anlagen und Organisationen (100 m Abstand halten!)
Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung (100 m Abstand halten!)
Einrichtungen, in denen Tätigkeiten der Schutzstufe 4 (siehe BioStoffV) ausgeübt werden (Ausnahmen möglich) (100 m Abstand halten!)
Grundstücke, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben (100 m Abstand halten!)
Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden (bestimmte Ausnahmen sind möglich; 100 m Abstand halten!)
Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen (bestimmte Ausnahmen sind möglich; 100 m Abstand halten!)
Naturschutzgebiete und Nationalparks (bestimmte Ausnahmen sind möglich)
Transport gefährlicher Stoffe (siehe § 21b Abs. 1 Nr. 10 LuftVO)
Krankenhäuser (100 m Abstand halten!)
In einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen bedarf das Fliegen mit unbemannten Luftfahrtsysteme und Flugmodellen aller Art einer Genehmigung. Auf Flugplätzen selbst bedarf der Betrieb darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle und der Flugleitung. (§ 21a Abs. 1 Nr. 4 LuftVO)
Vieles kommt auf das Gewicht an
Mit der gesetzlichen Neuregelung hat der Gesetzgeber bestimmte Pflichten und Erfordernisse an das Gewicht des Fluggeräts – genauer gesagt dessen „Startmasse“ – geknüpft. Als Copter-Pilot merkt man sich am besten die folgenden Schwellwerte für die Startmasse: 0,25 kg, 2 kg und 5 kg.
ab 0,25 kg – Kennzeichnungspflicht: Gemäß § 19 Abs. 3 LuftVZO muss der Eigentümer des Flugmodells oder unbemannten Luftfahrtsystems ab einer Startmasse von 0,25 kg an sichtbarer Stelle des Fluggeräts seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung anbringen. Idealerweise sind dies kleine, leichte Blechplaketten, in die Name und Anschrift eingestanzt oder -graviert sind, und die schlicht auf den Copter aufgeklebt werden. Bei aller Sichtbarkeit ist allerdings auch zu beachten, dass man mit der Metallplakette nicht versehentlich die GPS-Antenne des Copters abdeckt und somit deren Funktion beeinträchtigt. Plaketten gibt es z.B. beim Bundesverband der Copterpiloten (http://www.bvcp.de). Übrigens: Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 LuftVZO, § 58 Abs. 1 Nr. 10 LuftVG), die mit bis zu 50.000 Euro (!) Geldbuße geahndet werden kann. (§ 58 Abs. 2 LuftVG).
ab 0,25 kg – Spotter: Wie schon oben diskutiert, benötigt ein Pilot mit FPV-Brille ab 0,25 kg Startmasse des Copters einen Spotter (§ 21b Abs. 1 S. 3 LuftVO).
ab 2 kg – Kenntnisnachweis: Ab einer Startmasse von 2 kg benötigt der Pilot seit dem 1. Oktober 2017 außerhalb von Modellflugplätzen einen Kenntnisnachweis. (§ 21a Abs. 4 LuftVO, mehr dazu weiter unten)
ab 5 kg – Aufstiegserlaubnis: Ab 5 kg Startmasse benötigt man eine Aufstiegserlaubnis (§ 21a Abs. 1 Nr. 1 LuftVO), wobei die meisten örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden (so z.B. auch das Luftamt Südbayern) Allgemeinverfügungen erlassen haben, die man durch schlichte Erklärung gegenüber der Behörde für sich in Anspruch nehmen kann. Bitte informieren Sie sich diesbezüglich unbedingt bei der für Ihren Startort zuständigen Behörde, da diese Regelungen von Bundesland zu Bundesland und teilweise auch regional unterschiedlich sein können. Insbesondere gibt es unterschiedliche Regelungen, bis zu welchem Startgewicht die Allgemeinverfügung gilt und wie die unterschiedlichen Gewichtsgrenzen für Flugmodelle bzw. unbemannte Luftfahrtsysteme ausgestaltet sind.
Vollkommen unabhängig vom Gewicht des Fluggeräts benötigt man von der zuständigen Behörde für Nachtflüge eine Aufstiegserlaubnis (§ 21a Abs. 1 Nr. 5 LuftVO). Und jetzt kommt der Teil, wo selbst ich lachen musste, denn falls Sie sich nun fragen, wie „Nacht“ in diesem Zusammenhang definiert ist, so verweist die LuftVO auf Artikel 2 Nummer 97 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012. Dort ist die Nacht genau definiert.
„Nacht“: Die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe 6° unter dem Horizont befindet.
Nun hat nicht jeder beim Copter-fliegen auch noch einen Sextanten dabei, um sich exakt daran zu halten. Daher kann man sich merken, dass der Mittelpunkt der Sonnenscheibe in etwa 6° unter dem Horizont liegt, kurz nachdem die Sonne vollständig untergegangen ist, bzw. kurz bevor sie aufgeht.
Seit dem 1. Oktober müssen Piloten von unbemannten Fluggeräten ab 2kg Startmasse außerhalb von Modellflugplätzen auf Verlangen folgende Kenntnisse nachweisen:
Anwendung und Navigation der Fluggeräte
Konkret erfolgt der Nachweis über
eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben (sprich: einen Pilotenschein),
eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle (sog. „großer Drohnenführerschein“) oder
eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO für den Betrieb eines Flugmodells (sog. „kleiner Drohnenführerschein“).
Genau an dieser Stelle kommt wieder die Abgrenzung von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über den Einsatzzweck ins Spiel. Der „kleine Drohnenführerschein“ gilt nur für Flugmodelle, also den ausschließlichen Zweck von Sport und Freizeitgestaltung. Wer also tatsächlich einen Copter von über 2 kg Startgewicht nur zum Spaß fliegt, für den ist der „kleine Drohnenführerschein“ genau richtig. Fliegt man jedoch mit dem gleichen Copter zu gewerblichen Zwecken – und sei es auch unentgeltlich! –, benötigt man den „großen Drohnenführerschein“ nach § 21d LuftVO. Da beruhigt es, dass selbst gute gewerblich nutzbare Hexacopter, wie beispielsweise der Yuneec H520, ganz knapp unter der magischen Grenze von 2 kg liegen.
Die Versicherungspflicht ist nicht neu und ergibt sich für den Halter eines Luftfahrzeugs aus § 43 Abs. 2 S. 1 LuftVG.
Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz […] eine Haftpflichtversicherung […] zu unterhalten.
Zur Höhe der gesetzlichen Mindest- und Höchsthaftungssummen muss ich noch recherchieren und werde hierzu einen separaten Blog-Post schreiben. Ich habe jedenfalls bereits eine informelle Anfrage an das BMVI zu seiner Rechtsauffassung gestellt. Dieses bestätigte mir, dass es eine Versicherungspflicht sowohl für gewerbliche wie auch private Nutzung gibt und auch schon vor der „Drohnenverordnung“ gab. Im Übrigen verwies es mich an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ah ja…
Ob, und unter welchen Bedingungen, eine etwaige private Haftpflichtversicherung Schäden abdeckt, muss jeder selbst klären. Da hilft leider nur der Blick in den Vertrag oder eine kurzer Anruf bei der Versicherungsgesellschaft, dessen Ergebnis man sich ggf. auch schriftlich bestätigen lassen sollte. Klarheit ist in diesem Zusammenhang oberstes Gebot, denn ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Rechtsquellen und weitere Infos im Internet
Diejenigen, die den Gesetzestext sicherheitshalber noch einmal nachlesen möchten, werden auf den bekannten Gesetzestextseiten im Internet die aktuellste Fassung noch nicht finden. Daher verweise ich auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, welches den im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Text der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (das ist die „Drohnenverordnung“, mit der die Änderungen an LuftVZO und LuftVO vorgenommen werden) als PDF zur Verfügung stellt.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LF/verordnung-zur-regelung-des-betriebs-von-unbemannten-fluggeraeten.pdf?__blob=publicationFile
Ein sehr schöner Info-Flyer des BMVI, der die wesentlichen Punkte zusammenfasst und in einer einprägsamen Grafik veranschaulicht, liegt hier:
Veröffentlicht in: Recht | Schlagwort: Copter, Drohnenführerschein, Flughafen, Flughöhe, Flugplatz, Flugverbot, FPV-Brille, Gewicht, Grundstück, heXawerk., Kenntnisnachweis, Rechtslage, Sichtweite, Versicherung

References: §21

§ 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 19
 § 58
 § 21
 § 21
 § 21
 § 43