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Timestamp: 2016-10-23 07:56:51+00:00

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108 III 2611. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. M�rz 1982 i.S. Konkursmasse W. Fuchs & Co. (Rekurs)
L�gitimation de l'office des faillites pour recourir (art. 19 LP); r�partition des int�r�ts portant sur le produit de la r�alisation de gages. 1. L'office des faillites ne peut pas recourir au Tribunal f�d�ral contre la d�cision de l'autorit� cantonale sup�rieure de surveillance lui enjoignant de d�poser une nouvelle requ�te � l'autorit� inf�rieure de surveillance, en vue d'augmenter, conform�ment � l'art. 11 al. 2 Tarif LP, l'�molument extraordinaire allou� � une date ant�rieure (consid. 2). 2. Dans la mesure o� le produit de la r�alisation de gages n'est pas vers� tout de suite, en raison de proc�s pendants ou pour d'autres motifs, mais est plac� avec int�r�ts, ceux-ci reviennent en premier lieu aux cr�anciers qui ont droit au produit de la r�alisation (consid. 3). Faits � partir de page 27
BGE 108 III 26 S. 27
Im Konkurs �ber die W. Fuchs & Co. wurde als wesentliches Aktivum am 25. M�rz 1969 die Liegenschaft "H�tel Continental" in Lausanne versteigert. In der Folge ergaben sich Differenzen dar�ber, ob der Erl�s des Hotelmobiliars den Pfandgl�ubigern oder der allgemeinen Konkursmasse zukomme. Diese Frage wurde mit Urteil vom 12. April 1978 letztinstanzlich durch das Bundesgericht in dem Sinne entschieden, dass das Mobiliar Zugeh�r zur Hotelliegenschaft darstelle, dass es damit von der Pfandhaft umfasst werde und der aus der Versteigerung resultierende Erl�s deshalb den Pfandgl�ubigern zustehe.
Am 14. Juni 1979 legte das Konkursamt Altstetten-Z�rich einen zweiten Nachtrag zur provisorischen Verteilungsliste auf. Dabei teilte es den Ertrag auf den Erl�sen f�r Hotelliegenschaft und -mobiliar der allgemeinen Konkursmasse zu. Ausserdem verlegte es von der durch die untere Aufsichtsbeh�rde bewilligten ausserordentlichen Geb�hr von insgesamt 400'000 Franken deren 70'000 auf den Erl�s der Pfandobjekte.
Gegen die neu aufgelegte Verteilungsliste f�hrten verschiedene Pfandgl�ubiger Beschwerde an das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Sie machten unter anderem geltend, dass die Ertr�ge auf dem Erl�s der Pfandgegenst�nde ihnen ebenso vorrangig zust�nden wie der Erl�s selbst. Weiter beanstandeten sie die Belastung des Pfandverwertungserl�ses mit zus�tzlichen 70'000 Franken Konkurskosten.
In seinem Beschluss vom 20. Dezember 1979 hielt das Bezirksgericht Z�rich (6. Abteilung) daf�r, dass die Zinsen auf dem Verwertungserl�s der Pfandgegenst�nde als Teil der allgemeinen Konkursmasse zu gelten h�tten, weshalb die Pfandgl�ubiger kein diesbez�gliches Vorrecht in Anspruch nehmen k�nnten.
Das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hob den bezirksgerichtlichen Beschluss sowie die Verteilungsliste vom 14. Juni 1979 durch Entscheid vom 14. Januar 1982 auf und wies die Sache zur Neuauflage eines zweiten Nachtrages zur provisorischen Verteilungsliste an BGE 108 III 26 S. 28das Konkursamt zur�ck. Von Amtes wegen hob die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde ferner den Beschluss des Bezirksgerichtes Z�rich (2. Abteilung) als untere Aufsichtsbeh�rde vom 29. Juni 1979 auf, worin die der Konkursverwaltung zugebilligte ausserordentliche Geb�hr von Fr. 250'000.-- auf Fr. 400'000.-- erh�ht worden war; das Konkursamt wurde im Sinne der Erw�gungen angewiesen, bei der unteren Aufsichtsbeh�rde ein neues Gesuch um Erh�hung der erw�hnten Geb�hr einzureichen.
Gegen den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat die Konkursmasse bzw. das Konkursamt an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
Die Pfandgl�ubiger schliessen auf Abweisung des Rekurses.
2. Die Vorinstanz hat das Konkursamt angewiesen, bei der unteren Aufsichtsbeh�rde ein neues Gesuch um Erh�hung der fr�her bewilligten ausserordentlichen Geb�hr im Sinne von Art. 11 Abs. 2 GebTSchKG zu stellen. Sie hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass gem�ss Art. 85 KOV im Rahmen der Erstellung der Verteilungsliste die Kosten der Verwaltung und Verwertung von Pfandgegenst�nden im Sinne von Art. 262 Abs. 2 SchKG im einzelnen und genau anzugeben seien. An die erw�hnte Weisung der ihm �bergeordneten kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist das Konkursamt gebunden. Mit dem vorinstanzlichen Entscheid ist �ber die Frage der Berechtigung und der H�he einer ausserordentlichen Geb�hr nichts entschieden, so dass nicht etwa gesagt werden kann, das Konkursamt mache in diesem Punkt fiskalische Interessen des Kantons geltend (vgl. BGE 105 III 36 E. 1 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz von Amtes wegen eingegriffen hat, ist nicht zu beanstanden. Stellt eine kantonale Aufsichtsbeh�rde fest, dass die Konkursverwaltung den gesetzlichen Vorschriften und Pflichten nicht oder nur ungen�gend nachgekommen ist, ist sie kraft ihres Aufsichtsrechts gehalten, das Erforderliche zur Wiederherstellung des gesetzm�ssigen Zustandes vorzukehren (vgl. BGE 101 III 45 mit Hinweisen), jedenfalls dort, wo dies ohne weiteres und vor Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens, vor allem ohne Eingriff in rechtlich sch�tzenswerte Interessen der am Vollstreckungsverfahren Beteiligten oder Dritter, m�glich ist. Das trifft vorliegend zu. Soweit das Konkursamt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses beantragt, ist nach dem Gesagten auf den Rekurs nicht einzutreten.BGE 108 III 26 S. 29
3. Liegenschaft und Mobiliar des Hotels Continental wurden im Jahre 1969 verwertet. Die Verwertungserl�se gingen am 20. und 22. Mai 1969 sowie kurz vor dem 15. Juni 1971 beim Konkursamt ein. Sie konnten jedoch erst nach Abschluss von Bauhandwerkerprozessen im Sinne von Art. 841 ZGB bzw. nach Erledigung der Rechtsstreite zwischen der Konkursverwaltung und verschiedenen Gl�ubigern �ber die Frage der Zugeh�reigenschaft des Hotelmobiliars ausbezahlt werden. Nach ihrem Eingang beim Konkursamt waren die Erl�se jedoch sogleich zinstragend angelegt worden. W�hrend die rekurrierende Konkursmasse der Ansicht ist, diese Zinsertr�ge k�men - zuhanden aller Gl�ubiger - der Masse zugute, beanspruchen sie die Pfandgl�ubiger ausschliesslich f�r sich.
a) In BGE 35 I 850 ff., wo es darum ging, wem die Zinsen zustehen, die der Ersteigerer bei Gew�hrung eines Zahlungstermins im Sinne der Art. 136 und 137 SchKG zu zahlen hat, hielt das Bundesgericht fest, dass solche Zinsen nicht der Konkursmasse, sondern - entsprechend der H�he der jeweiligen pfandgesicherten Forderungen - den Grundpfandgl�ubigern zuk�men, und zwar auch denjenigen, die aus dem Erl�s voll befriedigt worden seien. Es f�hrte weiter aus, dass die gegenteilige L�sung gegen Art. 198 SchKG verstossen w�rde, wonach Verm�gensst�cke, an denen Pfandrechte haften, nur unter Vorbehalt der Vorzugsrechte der Pfandgl�ubiger zur Masse gezogen werden k�nnen; der Masse k�nne vom Verwertungserl�s nur etwas zufallen, wenn dieser selbst den Betrag der pfandgesicherten Forderungen �bersteige. Das Bundesgericht verglich den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt mit dem Fall, da der Konkursbeamte den Verwertungserl�s nicht sofort auszahle, sondern hinterlege (BGE 35 I 852 f. E. 2). Die genannten Grunds�tze wurden in BGE 37 I 610 f. E. 2 best�tigt.
Der Sachverhalt, der BGE 105 III 88 ff. zugrunde lag, betraf die Verzinsung von Abschlagszahlungen im Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, die wegen eines h�ngigen Kollokationsprozesses zur�ckbehalten worden waren. Das Bundesgericht gelangte in jenem Fall zum gleichen Ergebnis wie in den beiden Urteilen aus den Jahren 1909 und 1911, wobei es ausf�hrte, dass es dem Gebot der Gleichbehandlung der gleichrangigen Gl�ubiger entspreche, einen auf den Erl�s entfallenden Zins denjenigen Gl�ubigern zugute kommen zu lassen, die ohne jedes Verschulden l�nger als die andern Gl�ubiger im gleichen Rang auf die (teilweise oder ganze) Tilgung ihrer Forderungen h�tten warten m�ssen. K�me der BGE 108 III 26 S. 30Zinsertrag, der nur deswegen in die Masse geflossen sei, weil einzelne Forderungen zu Unrecht bestritten und die entsprechenden Abschlagszahlungen deshalb zur�ckbehalten worden seien, den Gl�ubigern in einem nachfolgenden Rang zugute, so w�rden diese ohne jeden Grund besser gestellt, als es der Fall gewesen w�re, wenn die Zahlungen von Anfang an gleichm�ssig an alle berechtigten Gl�ubiger ausgerichtet worden w�ren (BGE 105 III 90).
Freilich hatte das Bundesgericht in BGE 89 III 41 f. ohne n�here Begr�ndung und ohne Bezugnahme auf die beiden erw�hnten �lteren Entscheide aus den Jahren 1909 und 1911 erkl�rt, dass ein Anspruch der Grundpfandgl�ubiger auf Verzinsung ihrer Forderungen �ber den Steigerungstag hinaus weder gesetzlich vorgesehen noch durch die Rechtsprechung je anerkannt worden sei. Verzugszinsen seien Ertrag des unverteilten Verwertungserl�ses und w�rden damit Bestandteil des letzteren bilden. Sie st�nden deshalb der Gesamtheit der Gl�ubiger zu und seien nach Art. 112 VZG gem�ss dem Ergebnis des Lastenbereinigungsverfahrens zu verteilen. In BGE 94 III 54 E. 6 hat das Bundesgericht ohne weitere Stellungnahme auf dieses Urteil verwiesen.
Die beiden zuletzt genannten Entscheide, die sich mit den �lteren Urteilen nicht auseinandersetzen, sind indessen kein Grund, die in BGE 105 III 88 ff. wieder aufgenommene fr�here Rechtsprechung erneut zu �ndern. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass in einem Fall, da infolge von Prozessen �ber den Anteil gewisser Gl�ubiger am Verwertungserl�s oder aus andern Gr�nden keine Auszahlungen m�glich sind, sondern die eingegangenen Betr�ge hinterlegt werden m�ssen, allf�llige Zinsertr�ge als Akzessorium des Erl�ses in erster Linie denjenigen Gl�ubigern zugute kommen sollen, die Anspruch auf den Verwertungserl�s haben. Darin liegt eine Entsch�digung daf�r, dass diese Gl�ubiger nicht sofort �ber ihren Anteil am Erl�s haben verf�gen k�nnen. Zinsertr�ge der erw�hnten Art ohne Vorzugsstellung der Pfandgl�ubiger auch solchen Gl�ubigern zukommen zu lassen, die ohne Hinterlegung nie in den Genuss zus�tzlicher Massaertr�gnisse gelangt w�ren, liesse sich durch nichts rechtfertigen.
b) Ob die Vorinstanz zu Recht den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt mit dem in Art. 168 Abs. 1 OR geregelten Fall der gerichtlichen Hinterlegung verglichen habe, mag nach dem Gesagten offen bleiben. Da das oben Ausgef�hrte nicht nur f�r den Erl�s der Hotelliegenschaft gilt, sondern ebenso f�r den Erl�s des Mobiliars, braucht sodann auch nicht n�her auf die vorinstanzliche BGE 108 III 26 S. 31Auffassung eingegangen zu werden, wonach die vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden hinsichtlich des Mobiliarerl�ses an die rechtskr�ftigen Kollokationsurteile gebunden seien. Allerdings muss es insofern beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden haben, als die Vorinstanz festgestellt hat, die Pfandgl�ubiger h�tten sich die Zinsen aus dem Mobiliarerl�s an ihre Pfandforderungen anrechnen zu lassen. Beschwert ist dadurch n�mlich nicht die rekurrierende Konkursmasse, sondern sind die Pfandgl�ubiger, die jedoch den vorinstanzlichen Entscheid nicht angefochten haben. Deren diesbez�gliche Ausf�hrungen in ihrer Rekursantwort k�nnen nicht zu einer Ab�nderung des angefochtenen Entscheides f�hren.
105 III 88,
101 III 45,
105 III 90 suite... ,
89 III 41,
94 III 54
Art. 85 KOV,
Art. 262 Abs. 2 SchKG,
Art. 841 ZGB suite... ,
Art. 136 und 137 SchKG,
Art. 112 VZG,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 85
 Art. 262
 BGE 
 BGE 
 Art. 841
 BGE 
 Art. 136
 Art. 198
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 BGE 
 Art. 168
 BGE 

Art. 85

Art. 262

Art. 841

Art. 136

Art. 112