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Timestamp: 2017-10-23 15:05:48+00:00

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Kanzlei Steffens | Existenzgründungen - Franchiseverträge
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Existenzgründergeschäfte - Kreditverträge - Franchiseverträge
Existenzgründer ist, wer den Kreditvertrag nur zum Zwecke der Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit abschließt oder einen Ratenlieferungs-vertrag in diesem Zusammenhang abschließt. Das gilt ebenso für die Gründ-ungsphase einer OHG oder KG, die ihre Geschäfte noch nicht begonnen hat, vgl § 123 Abs 2 HGB.
Im Übrigen ist bei Geschäften, die im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen werden, bereits unternehmer-isches Handeln anzunehmen (BGHZ 162, 253, 256 = NJW 2005, 1273, 1274).
Geht es allerdings lediglich um die Vorbereitung der Aufnahme einer unternehmer-ischen Tätigkeit, bedarf es einer Anwendung von § 512 nicht, da ein Verbraucher-handeln vorliegt (BGH NJW 2008, 435). Nicht erfasst ist natürlich der Fall der Kreditaufnahme oder des Ratenlieferungsvertrages zum Zwecke einer Betriebs-erweiterung (etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 759).
Bei mehrfacher Existenzgründung, wenn also die Kreditaufnahme einem neuen Unternehmen dient, das neben eine bereits ausgeübte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit tritt, soll das VerbrKrG nach der Rspr dagegen anwendbar sein (BGH NJW 1998, 540, 541, insoweit nicht in BGHZ 137, 115; BGHZ 128, 156, 163 = NJW 1995, 722; BGH LM VerbrKrG § 1 Nr 1/2; OLG Celle WM 1996, 343; OLG Hamm ZIP 1992, 1224, 1226; Pfeiffer/Dauck NJW 1997, 30, 31).
Die Abgrenzung zwischen mehrfacher Existenzgründung und Betriebserweiterung soll danach vorzunehmen sein, ob die neue Tätigkeit des Kreditnehmers mit einem anderweitig betriebenen Unternehmen im Zusammenhang steht oder davon klar abgegrenzt ist (BGH WM 2000, 429, 431 = NJW-RR 2000, 1221: Vermittler von Informationsdienstleistungen einer fremden Datenbankbetreiberin nimmt Tätigkeit als Betreiber einer eigenen Datenbank für Informationsdienstleistungen auf m zust Anm Mankowski WuB I E 2. § 1 VerbrKrG 2.00; BGH WM 2000, 81, 82 = NJW-RR 2000, 719 zum Getränkehändler, der zusätzlich Automatenvertrieb aufnimmt; BGHZ 128, 156, 162 f zum Einzelhändler für Schreib- und Spielwaren, der Franchise-Vertrag für Gebäudereinigung eingeht: „Ceiling Doctor“; OLG Hamm ZIP 1992, 1224 zur Stil- und Farbberaterin, die Damenbekleidungsladen eröffnet; OLG Celle WM 1996, 343 zu Ladenöffnungen in derselben Branche). Diese Rspr ist in der Lit zu Recht auf Kritik gestoßen (Artz S 218 ff; Bülow/Artz Rn 7; Bydlinski/Thoß EWiR 2000, 551, 552; Vortmann ZIP 1992, 229, 231; Scholz DB 1993, 261, 263; Martinek Vertriebsrecht Rn 105. Aus der Rspr auch OLG Nürnberg WM 1995, 481; OLG Köln NJW-RR 1995, 816; dagegen allerdings Mankowski WuB I E 2. § 1 VerbrKrG 1.00), weil der Unternehmer, der ein zusätzliches Unternehmen errichtet, typischer- weise die Geschäftsgewandtheit besitzt, die in der Phase der Existenzgründung normalerweise fehlt.
Zeitlich endet die Gründungsphase erst mit der Eröffnung eines Geschäftslokals bzw dem ersten Geschäftsabschluss (§ 1 VerbrKrG ). Der BGH hat sich bislang nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen wollen, von dem ab davon ge- sprochen werden kann, dass eine berufliche Tätigkeit „bereits ausgeübt“ ist (BGH NJW 2002, 2030, 2031 ).
Der passende Kredit zur Praxis eines Gesundheitsberufs
Die Neugründung einer Zahnarztpraxis schlägt in den alten Bundesländern im Schnitt mit 429.000 Euro zu Buche (inkl. Betriebsmittelkredit) . Die Übernahme einer Praxis kostet in den alten Bundesländern 299.000 Euro, in den neuen Bundesländern 198.000 Euro. In der Regel lassen sich diese Summen nur mit Hilfe von Fremdkapital stemmen. Doch welcher Kredit, welches Finanzierungskonzept passt am besten?
Grundsätzlich können Existenzgründer zwischen zwei Darlehensarten wählen:
zum einen dem Zinscap-Darlehen und zum anderen dem Festzinsdarlehen
Das Zinscap-Darlehen der Apobank
Bei dieser Art von Darlehen vereinbart man mit der Bank einen veränderlichen Sollzinssatz mit einer Sollzinsobergrenze. So profitiert man vom fallenden Zinsniveau und ist durch die festgelegte Sollzinsobergrenze vor einer unkal-kulierbaren Zinslast geschützt. Zinscap-Darlehen werden daher insbesondere in Zeiten gewählt, in denen man mit einem fallenden Zinsniveau rechnet und davon profitieren will. Es werden Gebühren von ca. 5 % des Darlehensbetrag erhoben.
Das Festzinsdarlehen
Mit Vertragsabschluss wird ein unveränderlicher Sollzinssatz vereinbart, der für die
Dauer der Sollzinsbindung Bestand hat.
Ein Festzinsdarlehen eignet sich besonders für Zahnärztinnen und Zahnärzte
, die Planungssicherheit wünschen und sich gegen steigende Zinsen absichern wollen. Es wird in der Regel in drei Ausprägungen angeboten:
Beim Tilgungsdarlehen ist über die gesamte Dauer der Sollzinsbindung
eine feste Tilgung vereinbart. Darüber hinaus werden die anfallenden Sollzinsen an den Kreditgeber gezahlt. Da die Sollzinszahlungen mit der Zeit abnehmen, verringert sich auch die zu zahlende Rate (Tilgung zuzüglich Sollzinsen). Der Vorteil des Tilgungsdarlehens ist daher, dass die finanzielle Belastung im Zeitverlauf sinkt. Dem gegenüber steht jedoch, dass die Steuerersparnis–die Zinszahlungen sind steuerlich absetzbar – mit abnehmenden Zinszahlungen ebenfalls sinkt.
2. Annuitätendarlehen
Eine fest vereinbarte Rate ist das Kennzeichen des Annuitätendarlehens .
Entsprechend bleibt die finanzielle Belastung während der gesamten Laufzeit gleich; jedoch verschiebt sich mit der Zeit das Verhältnis von Tilgungs-und Sollzinsanteil. Das heißt: Der zu Beginn hohe Sollzinsanteil wird mit jeder Tilgung geringer Wie beim Tilgungsdarlehen verringert sich auch hier sukzessive die Steuerersparnis. Der Vorteil dieser Darlehensart ist, dass man über den gesamten Zeitraum Planungssicherheit hat und die finanzielle Belastung genau kalkulierbar ist.
3.Zinszahlungsdarlehen
Das Zinszahlungsdarlehen zeichnet sich dadurch aus, dass die gesamte
Darlehenssumme erst zum Ende der Darlehenslaufzeit getilgt wird . Als Tilgungsersatz werden während der Laufzeit Kapitallebensversicherungen, private
Rentenversicherungen, Bausparverträge oder Investmentfonds angespart.
Vorteilhaft für den Darlehensnehmer: Liegt die Rendite des Tilgungsersatzes über dem Sollzinssatz des Darlehens, können sich wirtschaftliche Vorteile ergeben.
Zudem besteht die Möglichkeit, die über die gesamte Darlehenslaufzeit hohe Zinsbelastung steuerlich geltend zu machen.
Zu beachten ist allerdings , dass der Tilgungsersatz während der Ansparphase
gewissen Renditeschwankungen unterliegen kann . Somit können die
prognostizierten Leistungen zur Tilgung des Darlehens geringer oder höher ausfallen. Darüber hinaus gibt es: die Öffentlichen Förderdarlehen. Öffentliche
Förderdarlehen sollten beim Gespräch mit der Bank unbedingt thematisiert
werden. Diese bieten in der Regel günstige Konditionen. In Betracht kommt für
Zahnärzte beispielsweise der ERP - Gründerkredit Universell der KfW - Bankengruppe. Über den Kredit können Investitionen (z.B. die Anschaffung von Praxisausstattung, Umbaumaßnahmen oder IT-Lösungen) ebenso finanziert werden wie Betriebsmittel (u.a. Material -und Warenlager, Personalkosten und Mieten)
Wichtig ist: Die öffentlichen Förderdarlehen müssen vor Beginn des Vorhabens über die Hausbank beantragt werden. Weiterhin lohnt auch ein Blick zu den
regionalen Förderbanken (Landesförderinstitute). Diese bieten ebenfalls Förderprogramme an, die jedoch je nach Förderbank unterschiedlich sind und nur für bestimmte Regionen greifen. In der Regel werden die öffentlichen Förderdarlehen
mit einem Darlehen der Hausbank kombiniert.
Praktische Bedeutung erlangt die Regelung in Zusammenhang mit Franchise- verträgen. Hier geht es um die Aufnahme einer selbstständigen Berufstätigkeit. Es ist allerdings umstritten, ob die Kaufmannseigenschaft des Franchisenehmers bereits eine Anwendbarkeit des VerbrKrG für Warenlieferungsverträge ausschließt, die nach dem Zustandekommen des Franchisevertrages abgeschlossen worden sind.
Der BGH hat schon zum AbzG entschieden, dass dessen Vorschriften auch in dieser Lage Anwendung finden. Gleiches gilt für das VerbrKrG (BGHZ 97, 351, 356 f „Yves Rocher“; BGHZ 112, 288 Jeans-Waren „S-Fashion“; zum VerbrKrG BGHZ 128, 156 „Ceiling Doctor“; zur Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Franchiseverträge Martinek, Moderne Vertragstypen II, S 97 ff) und sollte auch nach dem Schuld-rechtsmodernisierungsgesetz gelten. § 510/§ 505 aF findet bei Ratenlieferungs-verträgen also nach dem Sinn und Zweck der Regelung richtigerweise auch dann Anwendung, wenn der Franchisenehmer diesen Vertrag zu Beginn seiner Tätigkeit abschließt (Giesler ZIP 2002, 420). Das Existenzgründerprivileg erfasst auch diese Fälle.
Im Rahmen der Franchiseverträge spielt die Frage einer erneuten Existenz-gründung, die von der Aufnahme einer weiteren oder der Erweiterung der bisherigen Tätigkeit abzugrenzen ist, eine wichtige Rolle.
Dem Schutzzweck entspricht es, Existenzgründungen auch im wiederholten Falle zu privilegieren, wenn es sich um die Tätigkeit in einer anderen Branche handelt). Es geht schließlich nicht um den Schutz vor der abstrakten Gefahr einer Über- schuldung, sondern bei der Existenzgründung auch darum, die Risiken und Chancen der neuen Tätigkeit einzuschätzen.
Die Grenze der Schutzwürdigkeit des Existenzgründers ist - parallel zu der Grenze in § 494 Abs 6 S 3 - erreicht, wenn der Nettodarlehensbetrag (Art 247 § 3 Abs 2 S 2 EGBGB) oder der Barzahlungspreis (§ 506 Abs 4 S 2, § 507 Abs 2 S 4, Art 247 § 12 EGBGB) 75.000 Euro übersteigt. Problematisch ist diese Wertgrenze insbes bei Existenzgründungsgeschäften im Rahmen von Franchiseverträgen. Es ist darauf zu achten, dass bei der insbes für den Widerruf bedeutsamen Wertgrenze nur die finanzielle Gegenleistung für den Franchisevertrag berücksichtigt wird, nicht etwa die Kosten in der Folge abzuschließender Kauf- und Werkverträge.
Bei Fragen zur Existenzgründung und zu Franchiseverträgen wenden Sie sich bitte an uns!

References: § 123
 § 512
 BGH 
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 510
 § 494
 § 3
 § 507
 § 12