Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufenthaltsrecht-und-die-antragsbefugnis-des-familienangehoerigen-3100982
Timestamp: 2020-08-13 21:04:31+00:00

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Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen | Rechtslupe
Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen
Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens), dem die­ser erteilt wer­den soll. Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders steht danach kein Recht auf Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der zu. Ein sol­ches Recht fin­det sich auch weder in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG noch folgt es aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on oder der Grund­rech­te­char­ta.
Zwar eröff­net Art. 6 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten für den Ehe­gat­ten oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders in Bezug auf aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, die gegen­über die­sem ergan­gen sind. So kann für deut­sche oder aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die sich berech­tig­ter­wei­se in Deutsch­land auf­hal­ten, gege­be­nen­falls die erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men zu beja­hen sein, wenn die aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me zur Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft füh­ren oder aber zur Fort­set­zung die­ser Gemein­schaft im Aus­land zwin­gen wür­de. In der Regel ver­mit­telt Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aber kei­nen über die­se Anfech­tungs­mög­lich­keit hin­aus­ge­hen­den (Leistungs-)Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den einen Titel begeh­ren­den Aus­län­der, wel­cher mit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folgt wer­den könn­te.
Jeden­falls in Fäl­len, in denen der betref­fen­de Aus­län­der sich im Inland auf­hält und kei­ne Auf­ent­halts­be­en­di­gung und damit auch kei­ne Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft mit dem Ehe­gat­ten oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen droht – etwa weil er im Besitz einer Dul­dung ist, von deren Fort­be­stand aus­ge­gan­gen wer­den kann – fehlt dem Ehe­gat­ten bzw. Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die für eine (iso­lier­te) Anfech­tungs­kla­ge gegen einen dem Aus­län­der gegen­über ergan­ge­nen Bescheid erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis und kann auch eine auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der gerich­te­te Kla­ge kei­nen Erfolg haben.
Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ird ein Auf­ent­halts­ti­tel „einem Aus­län­der nur auf sei­nen Antrag erteilt, soweit nichts ande­res bestimmt ist“. Eine ande­re Bestim­mung in die­sem Sin­ne oder eine wei­te­re Anspruchs­grund­la­ge, wel­che Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders als Dritt­be­trof­fe­nen einen Anspruch auf Bean­tra­gung und Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der ver­mit­teln wür­de, fin­det sich weder im Auf­ent­halts­ge­setz oder in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie noch lässt sie sich aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on oder der Grund­rech­te-Char­ta her­lei­ten.
Die Rege­lung des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG führt dazu, dass nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels – und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – hat, dem die­ser erteilt wer­den soll. Dies bedeu­tet, dass grund­sätz­lich nur der Bei­ge­la­de­ne zu 2 – und nicht die Toch­ter oder ande­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – die Ertei­lung der von die­sem begehr­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bean­spru­chen kann.
Mit § 81 Abs. 1 Auf­en­thG wird nicht ledig­lich ein Antrags­er­for­der­nis als for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Gel­tend­ma­chung eines Titels nor­miert, son­dern auch die mate­ri­el­le Berech­ti­gung für des­sen Bean­tra­gung und Ertei­lung [1]. Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Grund­satz – wenn nicht „etwas ande­res bestimmt“ ist – nur auf Antrag des Betref­fen­den und nicht etwa eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu ermög­li­chen. Bis zum 27.08.2007 lau­te­te § 81 Abs. 1 Auf­en­thG „Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels erfolgt nur auf Antrag, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist.“ Mit der Ände­rung wur­de auf Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung (sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie) reagiert. Nach die­ser kön­nen näm­lich die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, ob zur Aus­übung des in der Richt­li­nie gere­gel­ten Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ent­we­der vom Zusam­men­füh­ren­den oder von dem oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei den zustän­di­gen Behör­den des betref­fen­den Mit­glied­staats gestellt wer­den muss (Art. 5 Abs. 1). Bei Ableh­nung des Antrags haben die Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Zusam­men­füh­ren­de und/​oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kön­nen; Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten wer­den von dem betref­fen­den Mit­glied­staat fest­ge­legt (Art. 18). Damit regelt die Richt­li­nie zwar die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, über­lässt es aber den Mit­glied­staa­ten, wer den erfor­der­li­chen Antrag stel­len muss und im Fal­le einer Ableh­nung Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kann [2]. In der Fol­ge wur­de mit Wir­kung zum 28.08.2007 mit dem Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 [3] die auch heu­te noch gel­ten­de Fas­sung des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ein­ge­führt. In der Geset­zes­be­grün­dung [4] heißt es dazu: „Die Fest­le­gung des Antrag­stel­lers ist nach Arti­kel 5 Abs. 1 der Fami­li­en­nach­zugs­richt­li­nie erfor­der­lich“. Danach kann in der Regel nur der den Titel begeh­ren­de Aus­län­der die­sen bean­tra­gen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat sich damit expli­zit gegen ein eigen­stän­di­ges Antrags­recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den [5].
Damit ist der Antrag eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen schon wegen feh­len­der Antrags­be­rech­ti­gung abzu­leh­nen. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass der betrof­fe­ne Aus­län­der nzwi­schen eben­falls einen (erneu­ten) Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (hier: nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG) gestellt hat. Weil § 81 Auf­en­thG nicht eine ledig­lich for­mel­le Vor­aus­set­zung setzt, son­dern die mate­ri­el­le Antrags­be­rech­ti­gung regelt, kann eine spä­te­re Antrag­stel­lung durch den Aus­län­der nicht zur „Hei­lung“ der feh­len­den Berech­ti­gung des Drit­ten (etwa entspr. § 45 VwVfG) füh­ren. Wird der Antrag statt von dem die Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels begeh­ren­den Aus­län­der von einem Drit­ten – hier der Toch­ter und ihrer Mut­ter – und unter Beru­fung auf ein eigen­stän­di­ges Antrags­recht, nicht etwa in Ver­tre­tung, – gestellt, wird damit ein eige­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Drit­ten in Gang gesetzt, wenn auch die­ses auf Erlass eines begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts an den Aus­län­der gerich­tet ist. Die­ser Antrag ist aus den ange­führ­ten Grün­den mit Blick auf § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ohne inhalt­li­che Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des jewei­li­gen Auf­ent­halts­ti­tels abzu­leh­nen, und zwar in einer dem Drit­ten gegen­über erge­hen­den Ent­schei­dung – wie hier der Bescheid vom 04.10.2013 gegen­über der Toch­ter und ihrer Mut­ter. Dar­an ver­mag auch eine spä­te­re Antrag­stel­lung durch den betref­fen­den Aus­län­der selbst nichts zu ändern. Mit die­ser wird viel­mehr gege­be­nen­falls ein wei­te­res Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt, das mit einem an den Aus­län­der gerich­te­ten Bescheid endet. Ob sich ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger dann an die­sem Ver­fah­ren betei­li­gen und ob er gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen mit Rechts­be­hel­fen vor­ge­hen kann, ist eine ande­re Fra­ge.
Das Auf­ent­halts­ge­setz ent­hält kei­ne „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG, nach wel­cher der Toch­ter ein Antrags­recht zuste­hen könn­te.
Wie sich aus den vor­ste­hen­den Erläu­te­rungnen ergibt, fin­det sich eine sol­che auch nicht in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG [6]. Abge­se­hen davon gilt sie für die Zusam­men­füh­rung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-RL) und fin­det kei­ne Anwen­dung auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern (Art. 3 Abs. 3 Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-RL).
Eben­so wenig kann die Toch­ter unmit­tel­bar aus Art. 6 GG – als „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG – einen Anspruch auf Bean­tra­gung und Ertei­lung eines (bestimm­ten) Auf­ent­halts­ti­tels an ihren Vater her­lei­ten.
Zwar kann Art. 6 GG ein Recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders begrün­den, gegen aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen vor­zu­ge­hen; er eröff­net damit für eini­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen eine Rechts­schutz­mög­lich­keit für Dritt­be­trof­fe­ne (a). Wie aus­ge­führt, wen­det sich die Toch­ter aber nicht gegen eine ihrem Vater gegen­über ergan­ge­ne Ent­schei­dung, son­dern begehrt aus eige­nem Recht in einem selbst­stän­di­gen Ver­fah­ren die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater. Ein sol­cher Anspruch und damit ein ent­spre­chen­des Antrags­recht lässt sich aus Art. 6 GG aber nicht her­lei­ten (b).
Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schut­ze der staat­li­chen Ord­nung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hält sowohl ein klas­si­sches (Abwehr-)Grundrecht gegen Ein­grif­fe des Staa­tes wie eine Insti­tuts­ga­ran­tie als auch eine wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat. Es gewährt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber kei­nen unmit­tel­ba­ren (Leistungs-)Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt [7] und schützt nicht schlecht­hin vor Aus­wei­sung und Abschie­bung [8]. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl geeig­ne­ter Mit­tel und Wege zur Ver­wirk­li­chung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­de­rungs­auf­trags für Ehe und Fami­lie einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat [9]. Aller­dings ver­pflich­tet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm die Aus­län­der­be­hör­den, bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen die fami­liä­ren Bin­dun­gen des Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, die der gro­ßen Bedeu­tung ent­spricht, wel­che das Grund­ge­setz dem Schutz von Ehe und Fami­lie erkenn­bar bei­misst [10]. Dabei ist grund­sätz­lich eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les gebo­ten, bei der auf der einen Sei­te die fami­liä­ren Bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, auf der ande­ren Sei­te aber auch die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les [11]. Jedes ein­zel­ne Mit­glied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Gemein­schaft ist in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Norm ein­be­zo­gen und daher berech­tigt, dies gegen­über einer die fami­liä­re Gemein­schaft berüh­ren­den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gel­tend zu machen. Das beinhal­tet für aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen (nur) einen eige­nen Anspruch des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dar­auf, dass die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te bei Ent­schei­dun­gen die bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen des betrof­fe­nen Aus­län­ders an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen in der gebo­te­nen Wei­se berück­sich­ti­gen [12]. Dabei ist bei Kin­dern das Kin­des­wohl in einer beson­de­ren Wei­se zu beach­ten. Bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die den Umgang mit einem Kind berüh­ren, ist maß­geb­lich auch auf die Sicht des Kin­des abzu­stel­len und im Ein­zel­fall zu unter­su­chen, ob tat­säch­lich eine per­sön­li­che Ver­bun­den­heit besteht, auf deren Auf­recht­erhal­tung das Kind zu sei­nem Wohl ange­wie­sen ist [13]. Kann die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gelebt wer­den, etwa weil das Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihm wegen der Bezie­hun­gen zu sei­ner Mut­ter das Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zumut­bar ist, so drängt die Pflicht des Staa­tes, die Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück [14].
Danach resul­tiert aus Art. 6 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Aus­län­ders, gegen aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen vor­zu­ge­hen. So besteht weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass – sich berech­tig­ter­wei­se in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten­den aus­län­di­schen oder deut­schen – Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge (bzw. Wider­spruchs­be­fug­nis für einen Wider­spruch) gegen aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men bzw. Ent­schei­dun­gen zusteht, wel­che zur Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft oder des Umgangs füh­ren oder aber eine Fort­set­zung nur im Aus­land ermög­li­chen wür­den. Denn dann greift gege­be­nen­falls Art. 6 GG als Abwehr­recht und begrün­det einen Unter­las­sungs­an­spruch [15]. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men sind geeig­net, Ehe- und Fami­li­en­le­ben zu beein­träch­ti­gen und müs­sen sich daher an Art. 6 Abs. 1 und 2 GG mes­sen las­sen, wobei sich jeder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge auf den Schutz des Art. 6 GG beru­fen kann [16]. Das ist zum Bei­spiel bei einer Aus­wei­sung dann der Fall, wenn die­se eine Tren­nung der Fami­lie bzw. eines Eltern­teils vom Kind zur Fol­ge hät­te, weil der Betref­fen­de das Bun­des­ge­biet tat­säch­lich ver­las­sen müss­te [17]. In der Recht­spre­chung wird die Kla­ge­be­fug­nis des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dar­über hin­aus­ge­hend – also ohne wei­te­re Prü­fung der Fra­ge, ob die kon­kre­te Maß­nah­me über­haupt tat­säch­lich zu einer Been­di­gung des Auf­ent­halts führt – gene­rell bei Aus­wei­sun­gen und auch bei der Ableh­nung der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels bejaht [18], teil­wei­se wird sogar die Erhe­bung einer Ver­pflich­tungs­kla­ge durch den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen für zuläs­sig erach­tet [19].
Dar­aus folgt jedoch kein eigen­stän­di­ger Anspruch eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der und damit auch kein Antrags­recht. Die Ent­schei­dung des deut­schen Gesetz­ge­bers, in § 81 Abs. 1 Auf­en­thG nur dem Aus­län­der selbst ein eige­nes Recht zur Eröff­nung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ein­zu­räu­men, in wel­chem dann aller­dings alle Rechts­po­si­tio­nen – auch die der Ehe­gat­ten und Kin­der – umfas­send zu prü­fen sind, liegt inner­halb des die­sem nach der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums. Der Anspruch des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf Berück­sich­ti­gung der fami­liä­ren Bin­dun­gen bzw. des Kin­des­wohls kann gege­be­nen­falls nach Stel­lung eines Antrags des betref­fen­den Aus­län­ders bezüg­lich einer die­sem gegen­über ergan­ge­nen Ent­schei­dung gel­tend gemacht wer­den, führt aber nicht zu einem eige­nen Antrags­recht. Wie aus­ge­führt, ist Aus­gangs­punkt ein aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­des Abwehr­recht oder die in Art 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat und die Aus­län­der­be­hör­den ver­pflich­tet sind, bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen die fami­liä­ren Bin­dun­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Es geht dabei aber immer um Ent­schei­dun­gen gegen­über dem Aus­län­der, in deren Rah­men eine ord­nungs­ge­mä­ße, ins­be­son­de­re Art. 6 GG (und Art. 8 EMRK) genü­gen­de Abwä­gung bzw. Ermes­sens­ent­schei­dung zu erfol­gen hat. Dage­gen kann sich der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge wen­den bzw. in die­sem Ver­fah­ren sei­ne Rech­te gel­tend machen, und zwar dann aus eige­nem Recht [20]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [21] ste­he einer Kla­ge nicht ein­mal ent­ge­gen, dass der Bescheid dem betref­fen­den Aus­län­der gegen­über bestands­kräf­tig gewor­den sei. Der grund­ge­setz­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie bzw. das Kin­des­wohl erfor­dern es jedoch nicht, über die­se Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten hin­aus – und ent­ge­gen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des § 81 Auf­en­thG – jedem Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ein selbst­stän­di­ges Antrags­recht in Bezug auf des­sen Auf­ent­halt zu geben [22].
Danach kann es in die­sem Zusam­men­hang offen blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Toch­ter Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten – durch Wider­spruch, Anfech­tungs- oder Ver­pflich­tungs­kla­ge – ein­zu­räu­men wären gegen dem Aus­län­der gegen­über ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen in von die­sem ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren (z.B. auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, auf Wie­der­auf­grei­fen eines abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens nach § 51 VwVfG, auf Ver­kür­zung der Sperr­wir­kun­gen der Aus­wei­sung u.a.). Denn jeden­falls könn­te sie ihre aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­den Rech­te und Ansprü­che nur in die­sen Ver­fah­ren des Aus­län­ders ver­fol­gen, gege­be­nen­falls durch Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen gegen ihren Vater betref­fen­de Ent­schei­dun­gen. Wie aus­ge­führt, hat der Bei­ge­la­de­ne zu 2 inzwi­schen bereits einen wei­te­ren Antrag auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels gestellt, über den die Aus­län­der­be­hör­de noch zu ent­schei­den hat. Die Toch­ter hat aber kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihrem Vater allein auf ihren Antrag in einem eige­nen, von ihr geführ­ten Ver­fah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wird. Davon geht letzt­lich auch die Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts aus, indem ledig­lich ein Anspruch der Toch­ter „auf Berück­sich­ti­gung der bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen bei der Ent­schei­dung über ein Auf­ent­halts­be­geh­ren“ des Aus­län­ders ange­nom­men wird, für den das Auf­ent­halts­ge­setz (anders als für einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis) kei­ne beson­de­ren for­mel­len Antrags­er­for­der­nis­se auf­stel­le. Ein sol­cher, ledig­lich auf „Berück­sich­ti­gung der Bin­dun­gen“ gerich­te­ter und iso­liert gel­tend gemach­ter Anspruch kann aber kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der begrün­den; er kann er sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht zu einem sol­chen „ver­dich­ten“.
Aus Art. 8 EMRK resul­tie­ren kei­ne wei­ter­ge­hen­den Antrags­rech­te oder Ansprü­che der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.
Nach Art. 8 ERMK hat jeder­mann Anspruch auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, sei­ner Woh­nung und sei­nes Brief­ver­kehrs (Abs. 1). Eine Behör­de darf in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­grei­fen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer (Abs. 2). Soweit es um den Schutz der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft inner­halb der „Klein­fa­mi­lie“ bzw. den Umgang eines Kin­des mit einem Eltern­teil geht, ver­mit­telt Art. 8 EMRK kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz bzw. kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te als Art. 6 GG. Ins­be­son­de­re ist auch Art. 8 EMRK in ers­ter Linie als Abwehr­recht gegen den Staat aus­ge­stal­tet. Dane­ben kann die Bestim­mung zwar „posi­ti­ve Ver­pflich­tun­gen“ ent­hal­ten, die sich aus einer effek­ti­ven „Ach­tung“ des Fami­li­en- bzw. Pri­vat­le­bens erge­ben. Inso­weit steht den Kon­ven­ti­ons­staa­ten aller­dings ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Die Kon­ven­ti­on sichert einem Aus­län­der nicht das Recht zu, in einen bestimm­ten Staat ein­zu­rei­sen oder sich dort auf­zu­hal­ten. Jedoch müs­sen Ent­schei­dun­gen in die­sem Bereich, soweit sie ein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­tes Recht beein­träch­ti­gen, eines oder meh­re­re der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genann­ten berech­tig­ten Zie­le ver­fol­gen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig, das heißt durch ein her­aus­ra­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und ins­be­son­de­re in Bezug auf das recht­mä­ßig ver­folg­te Ziel ver­hält­nis­mä­ßig sein [23]. Im Ergeb­nis ver­pflich­tet damit Art. 8 EMRK eben­falls zu einer Abwä­gung unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten [24], begrün­det aber – wie Art. 6 GG – kein eigen­stän­di­ges Recht des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders auf Bean­tra­gung und Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der.
Das Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des vom 20.11.1989 [25] – UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on (KRK), wel­chem über Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Rang eines Bun­des­ge­set­zes zukommt, ent­hält zwar Rege­lun­gen zur Berück­sich­ti­gung des Kin­der­wohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum fami­liä­ren Zusam­men­le­ben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behand­lung von Anträ­gen auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK), aber kei­ne Vor­schrift, aus der sich ein Antrags­recht der Toch­ter her­lei­ten las­sen könn­te. Die von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Toch­ter ange­führ­ten Ver­fah­rens­rech­te des Kin­des in Art. 9 Abs. 2 und 3 KRK bezie­hen sich auf Tren­nun­gen im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 KRK. Dar­un­ter fällt ledig­lich die ziel­ge­rich­te­te staat­li­che Tren­nung von Eltern und Kind [26], etwa bei Auf­nah­me in ein Heim wegen Gefähr­dung des Kin­des­wohls. Im Übri­gen ver­mit­telt auch die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on kei­nen Anspruch des Kin­des auf Ertei­lung eines bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­tels an einen Eltern­teil, son­dern allen­falls einen Anspruch auf (vor­ran­gi­ge) Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls [27].
Die Grund­rech­te-Char­ta (GRCh) ist eben­falls nicht geeig­net, einen Anspruch der Toch­ter auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater zu begrün­den.
Es ist bereits frag­lich, ob es hier um die Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on geht, mit­hin die Grund­rech­te-Char­ta über­haupt Anwen­dung fin­det (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Dies könn­te allen­falls mit Blick dar­auf zu beja­hen sein, dass nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei einer Ableh­nung der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der oder einer Aus­wei­sung zu prü­fen sein könn­te, ob der Toch­ter dadurch nicht „der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihr der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wür­de“, weil die­se infol­ge der Ver­wei­ge­rung de fac­to gezwun­gen wäre, das Gebiet der Uni­on als Gan­zes zu ver­las­sen [28]. Das ist hier aller­dings schon wegen der dem Vater der Toch­ter erteil­ten Dul­dung nicht anzu­neh­men, abge­se­hen davon lebt sie bei ihrer Mut­ter und wäre selbst bei einer Aus­rei­se des Aus­län­ders nicht etwa gezwun­gen, das Bun­des­ge­biet zu ver­las­sen [29].
Jeden­falls ver­mit­telt auch die Grund­rech­te-Char­ta dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders weder einen (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der noch ein ent­spre­chen­des Antrags­recht. Danach genie­ßen eben­falls sowohl das Fami­li­en­le­ben (Art. 7 GRCh) als auch das Kin­des­wohl (Art. 24 GRCh) beson­de­ren Schutz. Die damit gewähr­leis­te­ten Rech­te gehen indes nicht über die des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bzw. die der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on hin­aus [30], ins­be­son­de­re fol­gen aus ihnen eben­falls weder ein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf einen unein­ge­schränk­ten Fami­li­en­nach­zug noch ein unbe­ding­ter Vor­rang des Kin­des­wohls vor ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Belan­gen [31] – und damit für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che.
Der Antrag des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen – und damit auch die Kla­ge – wäre aber auch dann abzu­wei­sen, wenn man avon aus­gin­ge, dass den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders mit Blick auf Art. 6 GG über Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten hin­aus prin­zi­pi­ell ein Antrags­recht zukom­men kann und Art. 6 GG (in der Fol­ge auch Art. 8 EMRK) dann als „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Auf­en­thG anzu­se­hen wäre oder aber wenn man wegen des inzwi­schen erfolg­ten eige­nen Antrags von einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Aus­län­ders aus­gin­ge, im Rah­men des­sen die Toch­ter ihre Rech­te aus Art. 6 GG gel­tend machen kann und macht (z.B. im Wege der Untä­tig­keits­kla­ge, weil des­sen Antrag noch nicht beschie­den ist). Denn der Toch­ter steht im kon­kre­ten Fall kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater zu, den sie im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge durch­set­zen könn­te.
Dazu ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Dritt­be­trof­fe­nen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in der Regel kei­nen über die ange­führ­te Anfech­tungs­mög­lich­keit hin­aus­ge­hen­den (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­den Aus­län­der ver­mit­telt, wel­cher gege­be­nen­falls – nach Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis gegen­über dem betref­fen­den Aus­län­der – mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folgt wer­den könn­te [32]. Denn, wie aus­ge­führt, könn­te der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines sich in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten­den Aus­län­ders bereits mit einer Anfech­tung eine den Anfor­de­run­gen des Art. 6 GG genü­gen­de Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen (fami­liä­ren) Belan­ge im Rah­men der gegen­über dem Aus­län­der ergan­ge­nen Ent­schei­dung errei­chen und wirk­sam durch­set­zen. Damit könn­te nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs den durch Art. 6 GG geschütz­ten Belan­gen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen jeden­falls dann hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, wenn sich der Aus­län­der – wie hier der Bei­ge­la­de­ne zu 2 – in Deutsch­land auf­hält, so dass bereits die blo­ße Abwehr von aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men genügt, um die Lebens­ge­mein­schaft bzw. die Bin­dun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten. Schließ­lich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in ers­ter Linie das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft bzw. des Umgangs, das bei einem Ver­bleib des Aus­län­ders in der Bun­des­re­pu­blik etwa auf­grund einer Dul­dung nicht beein­träch­tigt wird, nicht aber das Inter­es­se des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders an der Ertei­lung eines bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­tels an die­sen oder an einer Ver­fes­ti­gung sei­nes Auf­ent­halts [33]. Dem Inter­es­se der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen an einer Fort­füh­rung der Lebens­ge­mein­schaft bzw. der Bezie­hun­gen kann aber durch die Anfech­tung belas­ten­der, die Lebens­ge­mein­schaft bzw. den Umgang unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen­der Maß­nah­men, wie ins­be­son­de­re eine Abschie­bungs­an­dro­hung, hin­rei­chend Gel­tung ver­schafft wer­den.
Dies mag zwar unein­ge­schränkt nur in den Fäl­len gel­ten, in denen sich der einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­de oder gegen sei­ne Aus­rei­se­pflicht weh­ren­de Aus­län­der und sein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger in der Bun­des­re­pu­blik befin­den. Bei Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen aus dem Aus­land, zum Bei­spiel in Vis­aver­fah­ren, geht es hin­ge­gen erst um die Her­stel­lung der fami­liä­ren Gemein­schaft bzw. die Schaf­fung von Umgangs­mög­lich­kei­ten. Mög­li­cher­wei­se mit Blick dar­auf wird teil­wei­se die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen anders beur­teilt [34], obgleich nach der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [35] kein grund­recht­li­cher Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt besteht, son­dern es weit­ge­hend der gesetz­ge­ben­den und voll­zie­hen­den Gewalt über­las­sen ist fest­zu­le­gen, in wel­cher Zahl und ins­be­son­de­re unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zuzug bzw. Nach­zug von Aus­län­dern ermög­licht wird. Auch mag es sein, dass der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in Aus­nah­me­fäl­len, in denen der Aus­län­der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig und die­sem gegen­über die Ertei­lung einer Dul­dung abge­lehnt wor­den ist, auch eine ent­spre­chen­de, auf Ertei­lung einer Dul­dung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge erhe­ben kann, wenn sei­nen Rech­ten aus Art. 6 GG auf ande­re Wei­se nicht (mehr) Rech­nung getra­gen wer­den kann.
Dies kann aber hier offen­blei­ben. Denn es liegt kei­ne der ange­führ­ten poten­ti­el­len Aus­nah­men vor, in wel­chen Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mög­li­cher­wei­se doch einen mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folg­ba­ren (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­mit­teln könn­te. Die von der Toch­ter erho­be­ne Kla­ge ist daher bereits aus die­sem Grund abzu­wei­sen.
Ein ent­spre­chen­der, aus Art. 6 GG fol­gen­der Anspruch ist im kon­kre­ten Fall aber auch des­halb zu ver­nei­nen, weil nach der der­zei­ti­gen Sach- und Rechts­la­ge nicht (mehr) zu befürch­ten ist, dass der Auf­ent­halt des Vaters der Toch­ter in der Bun­des­re­pu­blik been­det wer­den soll. Viel­mehr wird die­ser wegen der fami­liä­ren Bezie­hung und der Bin­dung zur Toch­ter gedul­det. Die aktu­el­le Dul­dung gilt bis 17.12.2015. Die ursprüng­lich bei­gefüg­te Neben­be­stim­mung, nach der die­se „mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG“ erlö­sche, war ohne­hin über­holt; sie ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Klar­stel­lung auf­ge­ho­ben wor­den. Die Ver­tre­ter der Beklag­ten und des Bei­ge­la­de­nen zu 1 haben zudem erklärt, dass sie der­zeit – bei gleich­blei­ben­der Sach­la­ge – vom Fort­be­stehen eines Anspruchs des Aus­län­ders auf Dul­dung aus­ge­hen. Folg­lich ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren anzu­neh­men, dass er sich wei­ter in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten kann. Damit führt die Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels nicht zu einem Ein­griff in das durch Art. 6 Abs. 1 GG ver­bürg­te Recht auf fami­liä­res Zusam­men­le­ben bzw. Umgang. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wäre nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auch die für eine (iso­lier­te) Anfech­tungs­kla­ge gegen einen – an den betref­fen­den Aus­län­der ergan­ge­nen – Bescheid [36] erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis zu ver­nei­nen und kann ins­be­son­de­re die für eine auf Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge wegen feh­len­der Kla­ge­be­fug­nis bzw. Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­nen Erfolg haben.
Wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Fra­ge der Antrags­be­rech­ti­gung ent­neh­men lässt, fol­gen auch aus Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, der Grund­rech­te-Char­ta oder der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 11 S 164/​15
vgl. zum „mate­ri­ell-recht­li­chen Gehalt“ auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.10.2012 – 11 S 1843/​12, InfAuslR 2013, 27[↩]
sie­he dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 – 10 C 5.13, NVwZ 2013, 1497[↩]
BGBl.2007 I, 1970; 2008 I, 992[↩]
BT-Drs. 16/​5065, S.194[↩]
vgl. dazu GK-Aus­lR, § 81 Auf­en­thG Rn. 8; Welt­ein: Jakober/​Welte, Aktu­el­les Aus­län­der­recht, Stand: Juni 2015, § 8 Auf­en­thG Rn. 27 ff.; Hof­mann in: Hofmann/​Hoffmann, HK-Aus­lR, 1. Aufl.2008, § 81 Auf­en­thG Rn. 3 und 7[↩]
sie­he dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83, 101/​84 und 313/​84, BVerfGE 76, 1; und vom 18.04.1989 – 2 BvR 1169/​84, BVerfGE 80, 81[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 155/​73, BVerfGE 35, 382; und vom 12.05.1987, a.a.O., Kam­mer­be­schluss vom 05.06.2013 – BvR 586/​13, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 – I C 20.70, BVerw­GE 42, 141[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 12.05.1987, a.a.O.; und vom 18.07.1979 – 1 BvR 650/​77, BVerfGE 51, 386, Kam­mer­be­schluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/​00, NVwZ 2002, 849[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99, InfAuslR 2000, 67; und vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 und Kam­mer­be­schluss vom 05.06.2013, jew. a.a.O. und m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 01.12.2008 – 2 BvR 1830/​08, BVerfGK 14, 458; und vom 05.06.2013, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/​04, InfAuslR 2006, 122; und vom 23.01.2006, a.a.O.[↩]
vgl. Badu­ra in: Maunz/​Dürig/​Herzog, Stand: Dez.2014, Art. 6 Rn. 10, 43, 64, 66[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O. Rz. 88, 9, m.w.N.; vgl. näher Koch, Der Grund­rechts­schutz des Dritt­be­trof­fe­nen, 2000, S. 296, m.w.N.[↩]
vgl. zu die­ser Ein­schrän­kung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 – 11 S 2885/​04[↩]
zur Aus­wei­sung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 19.01.1990 – 10 TH 2269/​89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 – I 28.69, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 30.04.1998 – 13 S 2514/​97, InfAuslR 1998, 335; und vom 15.02.1999 – 11 S 1854/​99, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Recht­spre­chung des BVerwG zur Aus­wei­sung im Aus­län­der­recht, DVBl.2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ableh­nung der Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 – 1 C 8.94, BVerw­GE 102, 12 [unter Ver­weis auf die bei einer Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­scheids wie­der auf­le­ben­de Erlaub­nis­fik­ti­on]; eben­so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 – 11 S 644/​86, NVwZ 1987, 920; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 – 1 B 8.08 (1 PKH 6.08); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 – 13 S 3143/​88, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 – 11 S 3278/​89[↩]
vgl. zum Streit­stand Arm­brus­ter, HTK-Aus­lR /​Rechtsschutz /2.01.2 09/​2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/​2010, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.[↩]
Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; eben­so Nie­ders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 – 11 ME 399/​03, NVwZ-RR 2004, 791[↩]
eben­so Wel­te, a.a.O., § 81 Auf­en­thG Rn. 27 ff., 31; GK-Auf­en­thG, § 81 Auf­en­thG Rn. 8[↩]
vgl. nur EGMR, Urtei­le vom 18.10.2006 – 46410/​99, Z.Ü., NVwZ 2007, 1279, m.w.N.; und vom 28.05.1985 – 15/​1983/​71/​107-109, Abdu­la­ziz u.a., NJW 1986, 3007; vgl. zum Gan­zen Pät­zold in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2. Aufl.2015, Art. 8 Rn. 40 ff., 82 ff., 90 ff., 118 ff., m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, BVerw­GE 136, 231[↩]
BGBl.1992 II, S. 121, 990[↩]
vgl. dazu Schmahl, KRK, 2. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 1 ff.[↩]
vgl. Schmahl, a.a.O., Art. Rn. 1 ff.; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16.12, NVwZ 2013, 364, Rz. 24; Fritzsch, Neue Blei­be­rech­te auf­grund der UN-KRK oder der EU-Grund­rech­te-Char­ta, ZAR 2014, 137[↩]
vgl. nur EuGH, Urtei­le vom 08.03.2011 – C‑34/​09, Zam­bra­no, InfAuslR 2011, 179; vom 05.05.2011 – C‑434/​09, McCar­thy, InfAuslR 2011, 268; und vom 12.03.2014 – C‑456/​12, O. u.a., NVwZ-RR 2014, 401, m.w.N.[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urtei­le vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261, und – 1 C 15.12, BVerw­GE 147, 278; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 – 11 S 897/​11, NVwZ-RR 2012, 412[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – a.a.O., m.w.N.; sie­he im ein­zel­nen dazu Tettinger/​Stern, Köl­ner Gemein­schafts­kom­men­tar zur Euro­päi­schen Grund­rech­te-Char­ta, Art. 7 Rn. 5 ff., 34 f., Art. 24 Rn 4 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013, a.a.O.[↩]
offen­ge­las­sen von BVerwG, Urtei­le vom 27.02.1996 – 1 C 41.93, BVerw­GE 100, 287; und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 – 1 B 18.10; ver­nei­nend: VG Augs­burg, Urteil vom 18.08.2009 – Au 1 K 09.836; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 – 11 S 1704/​92, NVwZ-RR 1992, 665; beja­hend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 – 13 S 3134/​88, NVwZ 1989, 1194; VG Ans­bach, Urteil vom 17.09.1998 – AN 5 K 98.00143, InfAuslR 1998, 497; zu Ver­fah­ren auf Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung: VG Ber­lin, Urteil vom 24.09.2013 – 11 K 210/​13; zum Streit­stand sie­he auch Arm­brus­ter, a.a.O., Rechts­schutz /2.01.2 09/​2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/​2010, m.w.N.[↩]
sie­he dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.[↩]
sowohl BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O., bei einer Ver­pflich­tungs­kla­ge der Eltern auf Ertei­lung eines Visums zum Kin­der­nach­zug an ihr Kind; eine Kla­ge­be­fug­nis bei Kla­gen auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Visums beja­hend auch OVG NRW, Urteil vom 19.03.1997 – 17 A 867/​94; OVG Ber­lin, Urteil vom 16.12.2003 – 8 B 26.02; VG Ber­lin, Urtei­le vom 30.08.2007 – 3 V 62.06; und vom 07.01.2014 – 19 K 192.13 V; offen­ge­las­sen von OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.05.2012 – OVG 2 B 8.11; vgl. auch Wei­des, Ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben für die Rege­lung des Fami­li­en­nach­zugs, NJW 1988, 1414, 1417[↩]
sie­he nur BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O. Rz. 96[↩]
vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.; Sen­ne­kamp in: Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 3. Aufl.2013, § 42 VwGO Rn. 89[↩]
Auf­ent­halts­recht – und die Antrags­be­fug­nis des… Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit…
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Fra­ge der Ver­jäh­rung Erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Sach­dar­stel­lung und Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs in einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl sind dann zu stel­len, wenn hier­von die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung…
AufenthaltsrechtAufenthaltstitel

References: § 81
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
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 § 25
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 § 45
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 Art. 3
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 § 81
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 81
 § 51
 Art. 6
 Art. 8
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 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 51
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 81
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 25
 Art. 6
 Art. 8
 § 81
 § 8
 § 81
 Art. 6
 § 81
 § 81
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 24
 § 42
 § 81