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Timestamp: 2019-05-19 20:28:38+00:00

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BVerwG, 3 B 62.02: Verordnung, Begriff, Verbraucher, Etikettierung
Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 3 B 62.02
3 B 62.02
Verordnung, Begriff, Verbraucher, Etikettierung
Verordnung, Begriff, Verbraucher, Etikettierung, Wein, Irrtum, Freiheit, Irreführung, Form, Feststellungsklage
BVerwG 3 B 62.02 OVG 7 A 10731/01
Soweit die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung damit begründet hat, es bestünden Auslegungszweifel im Hinblick auf
Art. 11 Abs. 2 Buchst. k 4. Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 (ABl
Nr. L 232/03 Z) i.d.F. der Verordnung (EG) Nr. 1427/96 vom
26. Juni 1996 (ABl Nr. L 184/3), ist dem inzwischen die Grundlage entzogen worden. Mit dem In-Kraft-Treten der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl Nr. L 179/1) sowie der Verordnung
(EG) Nr. 753/2002 vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes
bestimmter Weinerzeugnisse (ABl Nr. L 118/1) am 1. Januar 2003
ist die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 außer Kraft getreten. Für
die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist sie daher
nicht mehr entscheidungserheblich.
Zu Unrecht meint der Beklagte, auch im Hinblick auf das nunmehr geltende Gemeinschaftsrecht werfe die Verwendung des Be-
griffs "feinherb" klärungsbedürftige Rechtsfragen auf. Nach
seiner Auffassung verstößt die Verwendung dieses Begriffs in
der Etikettierung in herausgestellter Form gleich und an der
Stelle einer gesetzlich definierten Geschmacksangabe gegen das
Irreführungsverbot des Art. 48 VO (EG) Nr. 1493/1999 sowie des
Art. 6 VO (EG) Nr. 753/2002. Diese Argumentation ist jedoch
nicht nachzuvollziehen. Der Beklagte stellt die Richtigkeit
der Feststellung des Berufungsgerichts nicht in Frage, dass
der Begriff "feinherb" den Verbraucher nicht hinsichtlich der
geschmacklichen und sonstigen Eigenschaften des Weines
täuscht. Die Gefahr der Irreführung soll aber nach Ansicht des
Beklagten darin liegen, dass der Verbraucher glauben könne, es
handle sich um einen gesetzlich definierten Begriff. Selbst
wenn dies zuträfe, würde es sich um einen Irrtum ohne jegliche
Relevanz für das Kaufverhalten des Verbrauchers handeln. Die
Unterstellung schließt die Annahme mit ein, dass sich der
betreffende Verbraucher über die gesetzlichen Anforderungen an
einen solchen Wein im Unklaren ist. Unter diesen Umständen
verbindet sich mit dem Begriff "feinherb" - anders als mit den
gesetzlich definierten Begriffen "trocken", "halbtrocken",
"lieblich" und "süß" - keine gesicherte Verbrauchererwartung,
die enttäuscht werden könnte.
Die Auffassung des Beklagten würde im Übrigen dazu führen,
dass der mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogene
Übergang vom Verbots- zum Missbrauchsprinzip verhindert würde.
Mit der Begründung, der Verbraucher könne irrtümlich vom Vorliegen eines gesetzlich definierten Begriffs ausgehen, ließen
sich letztlich alle nicht gesetzlich definierten Begriffe verhindern. Damit wäre die vom Gesetzgeber gewollte größere Freiheit im Weinbezeichnungsrecht wieder aufgehoben.
Weinrecht Fachpresse: ja
VO (EWG) Nr. 2392/89 Art. 11 Abs. 2 Buchst. k VO (EG) Nr. 1427/96 Art. 1 Nr. 6 VO (EG) Nr. 1493/1999 Art. 48 VO (EG) Nr. 753/2002 Art. 6, 16
Weinbezeichnung; Begriff "feinherb".
Beschluss des 3. Senats vom 27. März 2003 – BVerwG 3 B 62.02
I. VG Trier vom 06.02.2001 – Az.: VG 2 K 1453/00.TR - II. OVG Koblenz vom 29.01.2002 – Az.: OVG 7 A 10731/01 -

References: Art. 11
 Art. 48

Art. 6
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 48
 Art. 6