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Timestamp: 2020-01-19 21:12:08+00:00

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Landgericht Saarbrücken Urteil Az 1 O 247/14 - VON RUEDEN
Landgericht Saarbrücken Urteil Az 1 O 247/14
Aktenzeichen 1 O 247/14
LG Saarbrücken Urteil vom 03.07.2015 Az 1 O 247/14
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und Frau …, …, … als Gesamtgläubiger 54.205,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus seit dem 16.04.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 54.205,78 € nach Ablösung dreier Darlehen.
Am 30.3.2007 schlossen der Kläger und seine inzwischen geschiedene Ehefrau, …, mit der Beklagten nachfolgende grundschuldgesicherte Darlehensverträge: Darlehen Nummer … über 242.000,- € mit einem festen Zinssatz von 4.55 % bis zum 31.04.2018, Darlehen Nummer … über 188.000,- € mit einem festen Zinssatz von 4.7 % bis zum 31.03.2022, Darlehen Nummer … über 120.000,- € mit einem festen Zinssatz von 4.7 % bis zum 31.03.2022 (Anlage K 1 Bl. 9-10 GA). Die Darlehen dienten dem Erwerb einer Immobilie, vermittelt durch die Immobilienvermittlungsgesellschaft der Beklagten, der …, als Maklerin. Der Kläger und Frau … unterzeichneten zugleich eine Widerrufsbelehrung. Die Belehrung (Bl 17 GA.) hat folgenden Wortlaut:
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: …, …, …, Fax(…) … E-Mail: …
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren oder ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung und Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts ist einen wirtschaftliche Einheit anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen eines anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehn hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Der Kläger und seine Ehefrau verkauften die darlehensfinanzierte Immobilie und baten die Beklagte über die beurkundende Notarin am 10.09.2013 (Anlage B 1 Bl. 37 GA) um Bekanntgabe der Ablösesumme. Mit Schreiben vom 18.10.2013 kündigte die Beklagte die Bezifferung von Vorfälligkeitsentschädigung an (Anlage B 2 Bl. 38 GA) und übermittelte die entsprechenden Beträge mit Schreiben vom 07.01.2014 (Anlage B 3 Bl. 40 GA). Am 14.01.2014 übersandte die Beklagte die Löschungsbewilligungen an die Notarin (Anlage B 4 Bl. 41 f GA). Am 21.01.2014 wies der Kläger darauf hin, dass er wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung keine Vorfälligkeitsentschädigung schulde (Anlage K 3 Bl. 22 GA). Mit Schreiben vom 24.01.2014 verlangte die Beklagte für die Ablösung die nachfolgenden Vorfälligkeitsentschädigungen: Darlehen Nummer …, Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 21.843,09 €, Darlehen Nummer …, Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 18.309,54 €, Darlehen Nummer …, Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 14.053,15 € (Anlage K 2 Bl. 19-21 GA).
Mit Schreiben vom 28.1.2014 widerrief der Kläger die streitgegenständlichen Darlehen (Anlage K 4 Bl. 24 GA). Am 29.01.2014 (Anlage B 5 Bl. 44 GA) erfolgt die Widerrufserklärung der Frau …. Um die vertraglichen Vereinbarung der Lastenfreistellung mit dem Käufer der Immobilie nicht zu gefährden, zahlten der Kläger und Frau … die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt der Rückforderung, die der Kläger mit außergerichtlichem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 02.04.2014 mit Fristsetzung bis zum 15.04.2014 (Anlage K 5 Bl. 25-26 GA) zurückforderte, was die Beklagte mit Schreiben vom 14.04.2014 (Anlage K 6 Bl. 27 GA) ablehnte. Der Kläger hält die vorliegend verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, weil nicht ordnungsgemäß über den Fristbeginn belehrt worden sei. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den Vertrauensschutz bei Verwendung der in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, weil sie kein Formular verwendet habe, das dem darin enthaltenen Muster in der maßgeblichen Fassung inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen habe, denn sie habe den Mustertext einer eigenen inhaltliche Bearbeitung unterzogen.
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger und Frau …, …, … als Gesamtgläubiger 54.205,78 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten Zinsen hieraus seit dem 16.04.2012 zu zahlen.
Die Beklagte beanstandet die Aktivlegitimation des Klägers für Frau …. Nach Auffassung der Beklagten ist die Widerrufsbelehrung weder hinsichtlich des Fristbeginns noch hinsichtlich der Rechtsfolgen zu beanstanden. Jedenfalls aber sei ein womöglich gegebenes Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich bzw. verwirkt. Sie beanstandet die Höhe der geltend gemachten Verzugszinsen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2015 (Bl. 158 ff d.A.) sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.
Die zulässige Klage hat in der Sache bis auf die Höhe der geltend gemachten Verzugszinsen Erfolg.
I. Dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau steht wegen nachträglichen Wegfalls des rechtlichen Grundes gemäß § 812 Abs. 1 S. 2, S. 1 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 54.205,78 € zu. Denn sie konnten gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nachfolgend als a.F. bezeichnet) ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch mit Schreiben vom 21.01.2014 bzw. 28.01.2014 widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen. Die Zahlung erfolgte Ende Januar ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung, so dass Voraussetzungen des § 814 BGB nicht gegeben sind (Palandt 73. Auflage 2014, Rz.5).
1. Bei dem streitgegenständlichen Darlehen handelte es sich um ein Verbraucherdarlehen. Es ist unwidersprochen geblieben, dass der Kläger und seine damalige Ehefrau mit dem Darlehen den Erwerb ihrer selbstgenutzten Wohnimmobilie finanzierten.
2. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Er und seine damalige Ehefrau waren gemeinsam Darlehensnehmer und insoweit Gesamtschuldner. Bei der Rückzahlung von Vorfälligkeitsentgelten sind sie daher als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB anzusehen. Die geschiedene Ehefrau hat den Kläger zudem ermächtigt, die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung gerichtlich geltend zu machen.
3. Die Widerrufserklärungen lange nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 355 Abs. 1 BGB a.F. konnte die Darlehensverträge ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestalten. Denn der Kläger wurde nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, so dass gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen begann, und das Widerrufsrecht mangels gesetzlicher Anordnung einer Maximalfrist auch nicht erloschen ist (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.).
4. Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Denn sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung aber unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH Urteile vom 17.01.2013, III ZR 145/12 zit. n. juris; 1. März 2012 III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13, jeweils mwN).
5. Eine Berufung auf § 14 I und III BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV in der hier maßgeblichen Fassung ist der Beklagten verwehrt, weil gegenüber dem Kläger ein Formular verwandt wurde, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB-InfoV in der damaligen Fassung nicht in jeder Hinsicht entspricht (s. näher dazu die Ausführungen in den Urteilen des BGH vom 1. März 2012 aaO Rn. 17 f und vom 19. Juli 2012 aaO Rn. 15 f). Abweichungen finden sich zum einen unter den Ausführungen zu den Widerrufsfolgen in denen es heißt, dass im Falle des Widerrufs die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren sind „oder“ ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind, während es in dem Muster in der Anlage 2 heißt: „und“ ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind. Abweichungen finden sich auch unter den Angaben zu „Finanzierte Geschäfte“. Allein schon aus diesen Gründen fehlt die vollständige inhaltliche und äußere Übereinstimmung, an die die Fiktionswirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV anknüpft (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, Rdn. 26 ff nach juris).
6. Für den Lauf der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) kommt es auch nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten (BGH NJW 2009, 3020, Rdn. 25 nach juris).Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und ist somit objektiv geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechtes abzuhalten. Unerheblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob sich diese Fehlerhaftigkeit aufgrund der Einzelfallumstände überhaupt nicht auswirken konnte.
7. Das mangels ordnungsgemäßer Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht der Klägerin (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) ist auch nicht aus anderen Gründen entfallen oder undurchsetzbar.
a) Soweit die Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des LG Hagen vom 18.11.2014 (9 O 237/14) meint, ein Widerruf scheide hier aus, da der Darlehensvertrag zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits beendet gewesen sei, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Vordergründig einleuchtend argumentiert die Beklagte, eine Kündigung – oder einvernehmliche Vertragsaufhebung – bewirke eine Beendigung des Darlehensschuldverhältnisses und damit einen Wegfall jeglicher vertraglichen Grundlage für ein fortbestehendes Widerrufsrecht. Gegen die Richtigkeit dieses dogmatischen Ansatzes lässt sich bereits die gesetzgeberische Entscheidung heranziehen, dass im Fall beiderseitiger Leistungserbringung das Widerrufsrecht erst nach einer bestimmten Frist erlischt (vgl. z.B. § 2 Abs. 1 S. 4 HWiG in der bis 30.09.2000 geltenden Fassung) oder das Erlöschen von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird (§ 356 Abs. 4 S. 2 BGB). Diesen Regelungen liegt die Annahme zugrunde, dass trotz Erfüllung i.S.d. § 362 BGB – die wie auch die Kündigung zur Beendigung des Schuldverhältnisses i.e.S. führt – das Widerrufsrecht grundsätzlich fortbesteht und sein Erlöschen damit einer ausdrücklichen Regelung bedarf. Die Beendigung des Schuldverhältnisses steht somit nach der gesetzgeberischen Entscheidung in keinem Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht; schwer vertretbar erscheint es daher, an dieser Stelle maßgeblich auf die ablösungsbedingte Vertragsbeendigung abzustellen. Aber auch der BGH wählt keinen dogmatischen Ansatz. In dem Urteil vom 16.10. 2013 (IV ZR 52/12, NJW 2013, 3776, Rdn. 21 nach juris) setzt er sich explizit mit der Frage auseinander, inwieweit die vorherige Kündigung des Versicherungsvertrages einen späteren Widerruf ausschließt. Dies verneint der BGH – ohne sich hierbei auch nur ansatzweise mit dem kündigungsbedingten Wegfall der vertraglichen Grundlage auseinanderzusetzen – mit der Erwägung, dass der Versicherungsnehmer mangels ausreichender Belehrung über sein Widerrufsrecht das Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerruf nicht sachgerecht ausüben konnte. „Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerruf zu haben, um so die Vor- und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerrufs abwägen zu können“ (a.a.O.). Diese Rechtsprechung wird fortgesetzt mit dem Urteil vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11, Rdn. 36 nach juris). Diese Rechtsprechung des BGH ist auch vorliegend heranzuziehen. Dem steht zunächst nicht die dortige versicherungsvertragliche Einkleidung entgegen, da in der Frage des Verhältnisses von Kündigung und Widerspruch/Widerruf keinerlei versicherungsrechtlichen Besonderheiten von Bedeutung sind. Die tragende Erwägung, dass das Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch eine ausreichende Information über das Widerspruchsrecht voraussetzt, gilt uneingeschränkt auch hinsichtlich des Widerrufs. Auch die Art des jeweils in Rede stehenden Belehrungsfehlers steht nicht der Anwendbarkeit der BGH-Rechtsprechung entgegen. Den Ausführungen des BGH ist nicht zu entnehmen, dass er nach der Art des Belehrungsfehlers differenzieren wollte, sondern es wird darauf verwiesen, dass der Verbraucher generell „bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung“ sein Wahlrecht nicht ausüben könne. Dies gilt zudem unabhängig von der Frage, ob der Verbraucher mangels im Einzelfall gegebener Kausalität des Beratungsfehlers sein Wahlrecht letztlich doch ausreichend aufgeklärt ausüben konnte. Denn auch an dieser Stelle ist eine objektive Betrachtungsweise geboten. Wird schon die Kausalität nur objektiv betrachtet, dann kann nicht auf einmal an dieser Stelle eine subjektive Betrachtungsweise maßgeblich sein. Insgesamt also steht die vorzeitige Ablösung der Darlehen dem Widerruf nicht entgegen.
b) Das Gericht kann das Recht zum Widerruf nicht als verwirkt ansehen. Zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts findet sich eine höchst widersprüchliche instanzrechtliche Rechtsprechung, wie in den Widerrufsverfahren stets in Breite referiert. Der BGH hat zwar mit Beschluss vom 16.04.2013 (XI ZR 52/12) die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Köln vom 25.01.2012 (13 U 30/11) zurückgewiesen; das OLG Köln hatte eine Verwirkung nach vollständiger Leistungserbringung fünf Jahre vor dem Widerruf und sieben Jahre nach Vertragsschluss angenommen. In der nachfolgenden Entscheidung vom 07.05.2014 (IV ZR 76/11, Rdn. 39 nach juris) verneint der BGH jedenfalls das erforderliche Umstandsmoment; die Beklagte könne ein schutzwürdiges Vertrauen für sich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung die Situation selbst herbeigeführt habe. Dahinstehen kann, ob diese Entscheidung – deren Bedeutung in dem hier relevanten Zusammenhang keinesfalls wegen europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist – in jedem Fall einer Verwirkung entgegengehalten werden kann. Denn jedenfalls sind in vorliegendem Fall auch deshalb die Voraussetzungen des Umstandsmomentes nicht gegeben, weil die vorzeitige Ablösung hier nur einige Monate vor dem Widerruf erfolgte. Zwar wird vertreten, dass keine Mindestzeitspanne zwischen Beendigung der Vertragsbeziehung und Widerrufserklärung erforderlich sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014, 19 U 74/14). Dem kann sich das Gericht jedoch nicht anschließen. Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, die Klägerin werde nach vorzeitiger Ablösung ihr Widerrufsrecht nicht geltend machen, kann nicht angenommen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Widerrufs den Verhandlungstisch gerade erst verlassen hatte. Die Rückführung der Finanzierung an sich konnte daher noch keinen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten schaffen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte tatsächlich darauf vertraut hat, dass eben erst zurückgeführte Finanzierungsverträge nicht mehr widerrufen werden würden. Zudem ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und wie sich die Beklagte darauf eingerichtet hat, dass der Kläger sein Recht nicht mehr ausüben wird (Palandt, 73. Auflage, 2014, § 242 BGB, Rz. 95).
c)Die Forderung der Klägerin erscheint schließlich auch nicht als rechtsmissbräuchlich wegen widersprüchlichen Verhaltens und deshalb unzulässig (§ 242 BGB). Die Rechtsmissbräuchlichkeit muss folgerichtig bereits deshalb verneint werden, weil – wie ausgeführt – wegen fehlerhafter Belehrung das Wahlrecht zwischen Kündigung bzw. Vertragsaufhebung gegen Entschädigung und Widerruf nicht ordnungsgemäß ausgeübt werden konnte. Wollte man i.R.d. § 242 BGB die Erheblichkeit aller Einzelfallumstände annehmen und somit die Frage nach der Kausalität des Widerrufsfehlers stellen, so scheitert die Schutzwürdigkeit der Beklagten jedenfalls daran, dass sie durch die unzureichende Widerrufsbelehrung erst die rechtliche Situation geschaffen hat, dass die Klägerin noch immer ein Widerrufsrecht geltend machen kann (BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11, Rdn. 40 nach juris). Sonstige Gesichtspunkte, die dennoch die Beklagte als schutzwürdig erscheinen ließen, fehlen, weshalb der Klägerin keine Rechtsmissbräuchlichkeit vorgeworfen werden kann. Dahinstehen kann, ob, worauf die Beklagte hinweist, die wirtschaftlichen Motive eines Darlehensnehmers, Jahre nach Vertragsschluss und somit weit nach Ablauf des gesetzlich intendierten Übereilungsschutzes den Widerruf zu erklären, grundsätzlich unerheblich sind, wie es die Rechtsprechung des BGH nahe legt (BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85, Rdn. 18 nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.1991, VIII ZR 256/90, Rdn. 12 nach juris). Denn vorliegend haben sich der Kläger und seine geschiedenen Ehefrau jedenfalls nicht von den Darlehensvertrag lösen wollen, um in den Vorteil der aktuellen Niedrigzinsphase zu kommen, sondern veranlasst wurde ihr Vorgehen durch den beabsichtigten Verkauf der finanzierten Immobilie. Die Klage ist damit in der Hauptforderung begründet.
Wegen Verzugs (§ 286 BGB seit 16.04.2014 schuldet die Beklagte den gesetzlichen Zinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Ein höherer Zinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB ist nicht dargetan. Insbesondere beruft sich der Kläger selbst auf seine Eigenschaft als Verbraucher betreffend das streitgegenständliche Darlehen, so dass die Vorschrift des § 288 Abs. 2 BGB nicht einschlägig ist. Andere Gründe aus denen ihm ein höherer Prozentsatz zustehen sollte, sind ebenso wenig dargetan.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2, Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

References: § 14
 § 812
 § 814
 § 428
 § 355
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 2
 § 362
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 288
 § 288
 § 92
 § 709