Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.09.2008&Aktenzeichen=4%20BN%209.08
Timestamp: 2019-12-10 08:03:12+00:00

Document:
BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3620
BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08 (https://dejure.org/2008,3620)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2008 - 4 BN 9.08 (https://dejure.org/2008,3620)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2008 - 4 BN 9.08 (https://dejure.org/2008,3620)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anzahl; Ausschluss; Baugebiet; bauliche Anlage; Planung; Spielhalle; städtebaulicher Grund; trading-down-Effekt; Vergnügungsstätte; Verhinderung
OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 E 4/04
BauR 2009, 76
ZfBR 2008, 799
Die Feststellung, dass sich Vergnügungsstätten, zumindest wenn sie in einem Gebiet gehäuft vorhanden sind, negativ auf ihre Umgebung auswirken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 13.93 - juris, Rn. 22), erlaubt nicht den Rückschluss, dass nur eine oder wenige Spielhallen keine solchen Auswirkungen haben können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - juris).
Die Frage des trading-down-Effekts stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 NVwZ-RR 1995, 698), bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB sowie bei der Bauleitplanung (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 Az. 4 BN 9/08 BauR 2009, 76).
Die Frage des "trading-down-Effekts" stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 NVwZ 1995, 698) sowie bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 Az. 4 BN 9/08 BRS 73 Nr. 26).
Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Frage, ab wann von einem "trading-down-Effekt" auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet (vgl. BVerwG vom 4.9. 2008 a.a.O.).
Die Frage des "trading-down-Effekts" stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 - NVwZ 1995, 698), bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB, sowie bei der Bauleitplanung (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 Az. 4 BN 9/08 BRS 73 Nr. 26).
Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Frage, ab wann von einem "trading-down-Effekt" auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten lässt (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 a.a.O.).
Die soziale Wertigkeit des betroffenen Gebiets (vgl. zu diesem Aspekt bei einem Kerngebiet OVG Hamburg vom 12.12.2007 Az. 2 E 4/04.N BRS 73 Nr. 25 als Vorinstanz zu BVerwG vom 4.9.2008 a.a.O.) trägt hier den städtebaulichen Erfahrungssatz vom "trading-down-Effekt" nicht.
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es einen allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz entspricht, dass sich Vergnügungsstätten, wie Spielhallen, negativ auf ihre Umgebung auswirken können (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 BN 9.08 -, juris Rn. 8).
Die Frage, ab wann von einem trading down-Effekt auszugehen ist, hängt nämlich nicht von einer bestimmten Anzahl von Vergnügungsstätten ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 BN 9.08 -, juris Rn. 7).
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz entspricht, dass sich Vergnügungsstätten, wie hier Wettbüros, negativ auf ihre Umgebung auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 4 BN 9.08 -, ZfBR 2008, 799, juris Rn. 8;… BayVGH Urteil vom 12. Dezember 2013 - 15 N 12.1020 -, ZfBR 2014, 277, juris Rn. 21;… Beschluss vom 23. April 2015 - 15 ZB 13.2377 -, juris Rn. 22).
Ein Trading-Down-Effekt ist dann zu befürchten, wenn durch eine konzentrierte Ansiedlung von Vergnügungsbetrieben in einem Baugebiet dessen Attraktivität für andere Gewerbebetriebe einerseits gemindert, andererseits aber auch ein Verdrängungsprozess zum Nachteil des herkömmlichen Gewerbes letztlich dadurch eingeleitet wird, dass Vergnügungsbetriebe aufgrund ihrer vergleichsweise höheren Ertragsmöglichkeit bei geringerem Investitionsaufwand in der Lage sind, höhere Pachten zu zahlen und so die Immobilienpreise in einer Weise steigen, so dass eine Betriebsansiedlung anderer Gewerbe auf Dauer nicht lohnend ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. September 2008 - 4 BN 9/08 - BauR 2009, 76ff.
Das Planungsziel, bestimmte Gewerbebetriebe bauplanungsrechtlich auszuschließen, um einem Trading-Down-Effekt bzw. einer Verdrängung städtebaulich primär gewollter klassischer produzierender und weiterverarbeitende Gewerbebetriebe entgegenzuwirken (s. hier auch Seiten 3 f. und Seite 6 der Beschlussvorlage 14/01502; Seite 4 der Beschlussvorlage 14/01503), dürfte grundsätzlich ein sicherungsfähiges Planungsziel darstellen (…speziell für die Sicherung einer Planung zum Ausschluss von Bordellbetrieben: BayVGH, B.v. 31.3.2009 - 14 ZB 08.2705 - juris Rn. 8 f.;… HessVGH, U.v. 5.2.2004 - 4 N 360/03 - BauR 2005, 1126 ff. = juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 13;… VG Hamburg, B.v. 19.1.2010 - 11 E 3453/09 - juris Rn. 22 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 - BauR 2009, 76 = juris Rn. 7 f.).
Insbesondere rechtfertigt der städtebauliche Erfahrungssatz vom Trading-Down-Effekt (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2008 - 4 BN 9/08 - BauR 2009, 76) hier die Besorgnis, dass vorhandene, von der Antragstellerin als "klassisch" bezeichnete Gewerbenutzungen, die die nähere Umgebung in Richtung eines Gewerbegebiets prägen, angesichts des vermehrten Hinzukommens von Bordellen und Vergnügungsstätten abzuwandern oder verdrängt zu werden drohen.
Die Verhinderung dieses Trading-Down-Effekts durch Nutzungen, die sich negativ auf ihre Umgebung auswirken, stellt einen städtebaulichen Grund dar, der den Ausschluss solcher Nutzungen rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, B.v. 4.9.2008 a. a. O.).".
OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 8 A 10046/12
VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 11.00857
Nicht kerngebietstypische Spielhalle im Allgemeinen Wohngebiet; nicht zulässig; …
VG München, 14.11.2012 - M 9 K 12.3528

References: § 34
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 34