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Timestamp: 2019-11-11 19:50:56+00:00

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BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,19199
BGH, 20.02.2013 - I ZR 146/12 (https://dejure.org/2013,19199)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - I ZR 146/12 (https://dejure.org/2013,19199)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - I ZR 146/12 (https://dejure.org/2013,19199)
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Auch zugelassen am OLG Frankfurt - Der Hinweis eines Rechtsanwalts in seinem Briefkopf auf eine vor dem 01.07.2007 tatsächlich erteilte Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt stellt derzeit noch keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit ...
§ 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG, SVRAStärkG
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Hinweis eines Rechtsanwalts auf seine Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten - auch zugelassen am OLG Frankfurt
Der Hinweis "Zugelassen am Oberlandesgericht ..." ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem 01.06.2007 bestand
Briefkopf mit dem Hinweis "zugelassen am OLG ..."
Werbung eines Rechtsanwalts mit "auch zugelassen am OLG Frankfurt"
Die Werbung eines Rechtsanwaltes mit dem Zusatz "zugelassen am OLG ..." ist nicht irreführend, §§ 3, 5, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG
Werbung: Zur Zulässigkeit des Zusatzes "auch zugelassen am OLG Frankfurt"
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 240
Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" nicht irreführend
"RA auch zugelassen am OLG": Verstoß gegen Irreführungsverbot?
Zugelassen am OLG noch nicht irreführend
Hinweis "Auch zugelassen beim OLG Frankfurt" im Briefkopf nicht wettbewerbswidrig, wenn die OLG-Zulassung vor dem 01.07.2007 erteilt wurde
Zugelassen beim Oberlandesgericht - Irreführende Selbstverständlichkeit?
"auch zugelassen am OLG Frankfurt"
Zur Zulässigkeit des Zusatzes "zugelassen am OLG" im Briefkopf eines Anwalts
Anwälte dürfen mit Selbstverständlichkeiten werben
Werbung mit auch zugelassen am OLG
Werbung mit Vertretungsberechtigung nicht unzulässig
BGH sieht im Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt" kein wettbewerbswidriges Verhalten - Irreführung potentieller Mandanten besteht nicht
Hinweis auf OLG-Zulassung im Briefkopf - Nicht unrichtig, wenngleich gegenstandslos
Werbung eines Rechtsanwalts mit OLG-Zulassung nicht irreführend
Darf ein Rechtsanwalt mit "zugelassen am OLG" werben? (IBR 2013, 653)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2013, Az.: I ZR 146/12 (Zur Zulässigkeit des Zusatzes "Auch zugelassen am OLG Frankfurt")" von RA Dr. Frank Remmertz, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013, 240 - 243.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2013, Az.: I ZR 146/12 (Anwaltswerbung "auch zugelassen am OLG" keine Irreführung)" von Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: NJW 2013, 2671 - 2673.
Kurznachricht zu "Gerichtszulassung und Postulationsfähigkeit - ein Verwirrspiel" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 574.
OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 4/12
NJW 2013, 2671
GRUR 2013, 950
VersR 2014, 85
AnwBl 2013, 662
AnwBl Online 2013, 327
Enthält die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine diesen Anforderungen genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 146/12, GRUR 2013, 950 Rn. 10 = WRP 2013, 1332 - auch zugelassen am OLG Frankfurt, mwN).
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist nicht per se, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung der Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise unzulässig (ständige Rechtsprechung, siehe nur Urteil des BGH vom 20.02.2013 - I ZR 146/12 - zum Hinweis "zugelassen auch am OLG Frankfurt" mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
Wird in der Werbung für eine Pauschalreise die Übersendung des Reisepreissicherungsscheins zusammen mit der Reisebestätigung als Besonderheit hervorgehoben, liegt darin eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, weil dem angesprochenen Verkehr nicht geläufig ist, dass diese Übersendung eines Reisepreissicherungsscheins gesetzlich vorgeschrieben ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2013, 950 - auch zugelassen am OLG Frankfurt).
14 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.2.2013 - I ZR 146/12 (GRUR 2012, 950 - auch zugelassen am OLG Frankfurt).
d) Entgegen der Ansicht der Berufung wird ihre Rechtsansicht, das beworbene Verbraucherrecht sei den Verkehrskreisen durchweg bekannt und führe deshalb nicht zu einer Fehlvorstellung, durch die Entscheidung des BGH vom 20.2.2013, Az. I ZR 146/12 nicht gestützt.
Mitbewerberschaft liegt vor, wenn sich die Parteien auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen und versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007, I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 "Bundesdruckerei"; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013, I ZR 146/12, NJW 2013, 2671 "auch zugelassen am OLG Frankfurt"; OLG Hamm, Urteil vom 28. Februar 2013, 4 U 159/12, NJW-RR 2013, 2054).
In der oben zitierten Entscheidung des BGH (NJW 2013, 2671) wurde ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Köln und einem Rechtsanwalt in Wettenberg (LG-Bezirk Gießen) bejaht; auch das OLG Hamm hat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung (NJW-RR 2013, 1054) ein Wettbewerbsverhältnis angenommen (ohne dass allerdings der konkrete Sachverhalt dargelegt wurde).
LG Hamburg, 07.08.2014 - 327 O 118/14
Internet-Werbung eines Anwalts mit Städtenamen ist unzulässig
Nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung (NJW 2013, 2671) sei klargestellt, dass die Aufhebung der Beschränkungen der Postulationsfähigkeit nicht jedermann bekannt sei.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH zur Werbung mit einer OLG-Zulassung entgegen (NJW 2013, 2671), denn es geht vorliegend nicht um objektiv richtige Angaben, die, weil selbstverständlich oder nicht, möglicherweise irreführend sein können, sondern um - im Lichte des obigen Verkehrsverständnisses - schlicht unrichtige Angaben.
Ein nicht zu leugnendes besonderes Interesse an bestimmten Informationen kann zwar der Annahme einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c LMIV entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 20.2.2013 - I ZR 146/12 -, juris Rn. 16 ff.;… Voit/Grube, a.a.O., Art. 7 Rn. 270).
OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 U 227/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Gauda-Käse mit der Eigenschaft …
Eine Irreführung scheidet aber aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (…vgl. Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rdnr. 2.115 a.E.), oder wenn ein nicht zu leugnendes Informationsinteresse potentieller Kunden erfüllt wird (vgl. BGH GRUR 2013, 950 Rdnr. 16 ff - auch zugelassen am OLG Frankfurt).
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Gesetzesänderungen zur Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten ausgeführt, dass der Umstand der nunmehrigen Zulassung der Anwälte bei allen Oberlandesgerichten keine (den Verkehrskreisen allgemein bekannte) Selbstverständlichkeit sei (BGH NJW 2013, 2671 ff.).

References: § 3
 § 5

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 7
 § 4
 BGH