Source: http://stattaller.blogspot.com/2009/02/
Timestamp: 2017-06-27 10:28:13+00:00

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Statt aller: Februar 2009
Feuerlöscher entleert und weggegangen: Fußspuren können erdrückende Beweise sein...
Der Snow- und Skateboardprofi Shaun White hat seine eigene Turnschuh-Serie, die "Adio Shaun White SL". Die trägt er offenbar auch selbst. Als er nun einen Feuerlöscher in einem Hotel in Colorado entleerte und davon marschierte, hinterließ er leider doch recht eindeutige Schuhabdrücke in dem überall im Raum verstreuten Löschpulver. Für die Ermittler ein "Elfer ohne Torwart", wie man hier sehen kann...[Quelle: thesmokinggun.com]
Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme!
Ein Grundrecht feiert seinen ersten Geburtstag:Vor einem Jahr schaffte/entdeckte/entwickelte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur sog. Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz NRW das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" (Art. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).Wir gratulieren!PS: Wer sich diesem "neuen" Grundrecht klausurentypisch nähern möchte, sei die Fallbearbeitung von Hinz in JURA 2009, S. 141 ff. anempfohlen. Eine Besprechung des Urteils findet sich in JuS 2008, S. 481 ff. (Sachs/Krings). Ist diese Entscheidung bereits Gegenstand von Examensklausuren gewesen?
Auf diesem Bild des Auftritts von Depeche Mode während der diesjährigen Echo-Verleihung kann man gut sehen, wie die Technik es den Rechtsverfolgern bei Konzerten schwer macht. Beinahe alle Zuschauer der vorderen Reihen halten Fotohandys oder DigiCams zum Fotografieren und Filmen ihrer Idole hoch. Und machtlos filmt die ARD das Geschehen.Ich erinnere mich noch, wie ich bei den ersten Konzertbesuchen meines Lebens eine Kleinbildkamera dabei hatte und diese nur deswegen durch die Kontrollen bekam, weil die Brennweite des Objektivs nicht die vom Veranstalter vorgegebene Grenze überschritt. Man hätte ja sonst womöglich den Agenturen in die Suppe spucken können, die von Konzertfotografien leben. Heute hat fast jeder ein Handy, mit dem man sogar filmen oder zumindest fotografieren kann. Bei manchen ist die Qualität sogar recht ordentlich. An die Qualität der ARD-Aufzeichung kommt aber auch kein Handyvideo heran. Da ist es nur konsequent, diesen Kampf gegen Windmühlen aufzugeben.Und irgendwie leben die Stars ja auch von Bootlegs u.ä. Gerade Depeche Mode haben einen sehr familiären Fan-Kreis. Die Fans, die sich mit solcher Qualität zufrieden geben, kaufen auch die hochwertigeren Produkte, Collectors Editions und was-weiß-ich.(Quellenangabe: Das Bildzitat entstammt der TV-Ausstrahlung der Echo-Verleihung durch die ARD.)
Gestern hat das LAG Berlin Recht gesprochen und in einem Aufsehen erregenden Urteil die (Verdachts-)Kündigung (§ 626 BGB) einer Kassiererin bestätigt.Gestern Abend war die betreffende Dame samt Anwalt und Gegner-Anwältin zu Gast bei JBK. Dort war vereinbart worden, den Nachnamen der Kassiererin zu verschweigen und sie daher nur "Barbara E." zu nennen. Diese Vereinbarung ist aber offenbar nicht bis zur Pressestelle des ZDF vorgedrungen:
Jurastudenten werden an der Universität arg geknechtet, so viel ist mal sicher. Das allein ist aber noch nicht das Problem, harte Arbeit hat noch keinem geschadet.Das Problem ist vielmehr, dass es andere leichter haben: Die Lehramtsstudenten. Diese haben nicht nur im Semester viel weniger zu tun, sondern auch in den Semesterferien vielfach frei - während unsereiner über Haus- und Seminararbeiten brütet. Sicher, da sind eine Anzahl von Schulpraktika zu absolvieren. Praktika haben wir aber auch, eines bei Gericht, eines in der Verwaltung und eines bei einem Rechtsanwalt. Trotzdem winkt uns nicht ohne weiteres A 13. Wie ungerecht!Diese Litanei (die auch der Autor dieser Zeilen zuweilen anstimmte) wurde in meinem Freundeskreis immer lauter, je näher das erste Staatsexamen rückte. Natürlich ist sie einseitig, übervereinfacht und geht eigentlich an der Sache vorbei. Wir hätten ja auch Lehramt studieren können. Wollten wir aber nicht. Lehrer zu sein ist ja eigentlich auch ein verdammt harter Job, und ein guter Lehrer zu sein noch viel härter - gerade wenn man nicht an Gymnasien unterrichtet.Dieses Interview auf Spiegel online hat mich jedenfalls sehr an die alten Diskussionen erinnert... Es wäre eine gute Argumentationshilfe gewesen.
Blogger-Kollege Hoenig bietet interessantes Geschäftsmodell
Kollege Hoenig bewirbt bei openPR.de sein interessantes neues Geschäftsmodell, von dem ich in dieser Form noch nie etwas gehört habe. Er bietet 'Akteneinsicht komplett' für jedermann, für nur 30 Euronen. Das Ganze funktioniert so:"Sie beauftragen uns ausschließlich mit der Akteneinsicht. Wir schreiben der Polizei, daß Sie der Vorladung nicht folgen werden und erst einmal in die Akte schauen möchten. Dann wird uns die Akte zugesandt, wir kopieren für Sie die komplette Akte und stellen Ihnen den vollständigen Kopiesatz als PDF-Dokument zur Verfügung."Da werden die Möglichkeiten des Internets voll ausgeschöpft, möchte ich meinen. Ich hätte aber nicht gedacht, dass eine Mandatierung ausschließlich zum Zwecke der Akteneinsicht einen schon zum 'Verteidiger' iSd § 147 I StPO machen kann. Irgendwie ist das Ganze dann ja eine rein technische Kopierdienstleistung, die auch jeder Copyshop verrichten könnte - wenn er denn Akteneinsicht nehmen dürfte. Ist der 'Anwaltsvorbehalt' in § 147 I StPO nicht eigentlich überholt?
In den letzten Wochen meiner Zivilstation erlebte ich ein schönes Beispiel, warum man sich nicht immer gleich auf einen Vergleich einlassen sollte. Nach der Legaldefinition in § 779 BGB versteht man unter einem Vergleich einen "Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird". Diese Art der Streitbeseitigung finde ich normalerweise sehr sinnvoll. Bestenfalls fühlt sich keiner als Sieger, keiner als Verlierer: Die Parteien fühlen sich gleich gut oder gleich schlecht, es herrscht ein gewisser Ausgleich.Anders nun in dem von mir erlebten Fall: Es ging um die defekte Eingangstür eines Mietshauses. Diese wurde vor einiger Zeit von einer unbekannten Person eingetreten. Der Vermieter verlangte bei Auszug des Mieters Schadenersatz. Der Mieter behauptete, er habe die Tür nicht eingetreten.Mein Ausbilder und ich waren uns im Vorgespräch schnell einig: Natürlich kann der Mieter nichts dafür, wenn ihm jemand von außen die Tür beschädigt. Der Beweis des Gegenteils obliegt dem Vermieter. Anders wäre der Fall gelagert, wenn es sich um eine Innentür handeln würde. Doch die Eingangstür des Hauses? Zudem hat der Mieter damals den Schaden sofort gemeldet und dem Vermieter eine Anzeige wegen Sachbeschädigung vorgeschlagen. Der Tenor des Urteils stand fest: "Die Klage wird abgewiesen."Doch in der mündlichen Verhandlung schlug mein Ausbilder auf einmal einen Vergleich vor. Ich war ziemlich perplex. Er schlug vor, der Mieter könne 1/3 der Kosten der Tür tragen. Nach einigem Gezeter ließ der Mieter sich sogar darauf ein, obwohl er immer wieder betonte, die Tür bei Feierabend kaputt vorgefunden zu haben und unschuldig zu sein.Nach der Verhandlung fragte ich meinen Ausbilder: "Was hätten Sie gemacht, wenn der sich auf den Vergleich nicht eingelassen hätte?" - "Dann hätte ich die Klage abgewiesen. Habe ich doch deutlich gemacht, oder?" "Neee, wohl eher 'oder'..."Die Richter sollen tatsächlich immer auf Vergleiche hinwirken. Das ist mit ein Grund, warum die Gerichtskosten bei Vergleichen nur noch ein Drittel der üblichen Gerichtskosten betragen. Was man aber auch nicht vergessen darf: Der Richter spart sich enorme Arbeit durch einen Vergleich, weil er kein Urteil mehr schreiben muss. Und das wiegt oftmals sicherlich schwerer und führt dazu, dass selbst in einem so klaren Fall ein Vergleich vorgeschlagen wird.Und die Moral von der Geschicht'?Wenn Du zu gewinnen glaubst, vergleiche Dich nicht!
Durch einen Kommentar von Dr. Frank Weiler zu einem unserer Beiträge bin ich auf sein (offenbar) brandneues Blawg gestoßen:"Juristisches Gedankenkonvolut - Jura dies- und jenseits des Tellerrands"Die ersten Beiträge zeigen schon, dass wir es hier mit einem neuen Schwergewicht unter den ernstzunehmenden Blawgern zu tun haben. Besonders gefallen hat mir persönlich die unter Prüfungsgesichtspunkten vorgenommene Aufbereitung bevorstehender Entscheidungen des BGH in Zivilsachen.Statt Aller wünscht viel Spaß bei der "Blawgerei" und hofft darauf, dass der neue Kollege von Haiangriffen verschont bleibt! :)
Bombenentschärfung: Kieler Uni wird vorsorglich geräumt
Am Dienstag wurde bei Bauarbeiten auf einem Gelände nahe der Kieler Uni eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entdeckt.Am morgigen Donnerstag wird diese Bombe entschärft. Daher wird ein Großteil des Kieler Campus (inkl. AudiMax, Mensa I und Verwaltungshochhaus) zwischen 13:30 Uhr und 17:00 Uhr geräumt. Lehrveranstaltungen fallen aus; Klausuren und Prüfungen werden in andere Gebäude verlegt.Bleibt zu hoffen, dass sich damit nicht auch die Diskussion um den Denkmalschutz vieler Uni-Gebäude in Rauch auflösen wird....
Habe mich während der letzten Abende mit der Anwalts-Serie "Damages - Im Netz der Macht" beschäftigt. In diesem Fall habe ich wegen vieler juristischer Fachtermini zur Originaltonspur zwecks herunterzuschaltender Konzentration deutsche Untertitel hinzugezogen. Tatsächlich ist es oft so, dass die übersetzten Untertitel genauer sind als die Synchronisation, weil Lippenbewegungen egal sind. In diesem Fall gab es dabei eine treffendere Übersetzung von "Your honour" zu entdecken. Schon in den Kommentierungen unter meinem Post über Totschlag als vermeintliche Tötung im Affekt wurde die unsägliche Übersetzung "Euer Ehren" angesprochen. In den Untertiteln zu "Damages" wurde "Your honour" mit "Herr Richter" übersetzt. Auch dies ist zwar nicht ganz korrekt, weil es schon noch "Herr Vorsitzender" heißen müsste, aber die Übersetzung ist deutlich erfreulicher als "Euer Ehren".Hab die Szene dann kurz zurückgespult und in der synchronisierten Fassung gehört. Da hieß es dann leider wieder "Euer Ehren"."Damages" kann ich übrigens jedem juristisch interessierten Menschen nur ans Herz legen. Die schlechte Quote hat diese Serie nicht verdient, aber es ist wohl heutzutage so, dass die Sender ihre Quote eher mit Shows wie Dschungelcamp machen. Die Serie weist viele juristische Kniffe und interessante Wendungen auf, die Charaktere sind fein ausgearbeitet und von interessanten Schauspielern dargestellt. (Spitze vor allem Ted Danson als Zielobjekt der Sammelklage, der verzweifelt sein Bild in der Öffentlichkeit geradezurücken versucht.) Spannend ist das ganze auch noch. Also: Ansehen!
Stefan Niggemeier berichtet in seinem Blog von einem "massiven Betrugsvorfall" beim "Call-In-Sender" 9 Live, aufgrund dessen zwei Mitarbeiter (Producer) entlassen worden sein sollen.Diese Mitarbeiter sollen die richtigen Antworten nachträglich manipuliert haben, um Anrufer um ihren Gewinn zu bringen. Der Moderator der Sendung wurde abgemahnt.Selbstverständlich handelt es sich dabei aber nur um das Fehlverhalten zweier eigenmächtiger Mitarbeiter. Die Geschäftsführung distanziert sich von diesem Vorfall und steht weiterhin ein für "Fairness, Transparenz und Chancengleichheit".Hätte mich auch wirklich total und zutiefst verwundert, wenn das Geschäftsmodell von 9Live auf der Täuschung der Anrufer basieren würde....PS: Stearinlicht wäre auch mein erster Tipp gewesen. Ganz klar.
Unser Vermieter scheint zu glauben, Mietverträge seien nur grobe Empfehlungen, wie man das Mietverhältnis zu gestalten hat. Zur Zeit ist ein wenig schlechte Stimmung, da die uns gestellte Nebenkostenabrechnung schwer fehlerbehaftet ist. Trotz zeitaufwändiger Schreiben an ihn, in denen ich ihm das Mietrecht so intensiv (und so nett) erklärte, wie ich es Kindern gegenüber getan hätte, sieht er seine Fehler nicht ein.U.a. hat er einige Nebenkosten entgegen § 556a BGB nicht nach dem Flächenanteil umgelegt, sondern nach dem Anteil der "Familien" oder so ähnlich. Was er sich dabei gedacht hat, weiß ich gar nicht so genau, aber er hat diese Kosten nicht durch die Anzahl der Wohnungen geteilt, was noch so halbwegs aus Laiensicht zu verstehen gewesen wäre. Nein, wenn eine Familie zwei(!) Wohnungen bewohnt, hat er hierfür den Faktor "1" statt "2" genommen. Ok, beides wäre falsch gewesen, aber die "1" ist dann wirklich so völlig komplett falsch.Ein von ihm vorgeschlagenes Gespräch nahmen wir an. Ich ging davon aus, dass er mündlich durch eventuelle Nachfragen besser versteht, was er falsch gemacht hat. Mitnichten! Das Gespräch drehte sich völlig im Kreis. Dass ich nicht einfach aufrechnete, sondern mit ihm eine einvernehmliche Einigung suchte, erkannte er nicht. Er war wohl beleidigt, weil er sich nach wie vor im Recht sieht und versuchte die Nebenkosten künstlich zu erhöhen, indem er sämtliche Punkte, die ein Formularvertrag als Nebenkosten-Beispiele anführt, uns nun auch (nachträglich!) in Rechnung zu stellen drohte.Dabei führte er auch die "Schnee- und Eisbeseitigung" an. Abgesehen davon, dass man Schneetage in Kiel an einer Hand abzählen kann, hat er selbst als Anlage 1 in den Mietvertrag aufgenommen, dass er für die "Schnee- und Eisbeseitigung" zuständig ist. Als ich ihm das mitteilte, sagte er wütend: "Dann ändern wir das eben!"Ich werfe ihm nicht einmal vor, dass er den Grundsatz "Pacta sunt servanda" nicht kennt. Dass eine einseitige Vertragsänderung nicht möglich ist, sagt einem doch aber schon der gesunde Menschenverstand. Und doof ist er nicht, da er an der Uni unterrichtet. Er will wohl einfach nicht verstehen. Um Rückfragen vorzubeugen: Nein, er unterrichtet an keiner juristischen Fakultät.
Zwei Herzen schlugen, ach, in meiner Brust, doch heute war es soweit: Referendariatsbeginn. Einerseits der ersehnte Start ins juristische Berufsleben, andererseits aber auch Ende des entspannten studentischen Lebens. Doch da Geld zugleich auch Anerkennung bedeutet, wurde es langsam Zeit, dass es voran geht...Nachdem ich allerdings vor einigen Tagen in der Presse die Ankündigung des heutigen Prozesses vor dem LG Kiel gegen den Ex-NPD-Chef las, drängte sich vor dem Hintergrund der Geschehnisse in letzter Zeit die Frage auf, ob auch schusssichere Westen vom Land gestellt würden, wenn wir angehenden Referendare zeitgleich mit den aufeinandertreffenden Neonazis und Hells Angel ankämen.Leider habe ich letztendlich außer den massiven Sicherheitsvorkehrungen nichts mitbekommen können. Wurden wir doch vorausschauend früh einbestellt und danach gut beschäftigt.

References: Art. 2
 Art. 1
 § 147
 § 147
 § 779
 BGH 
 § 556