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Timestamp: 2020-04-01 12:14:15+00:00

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BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79 - dejure.org
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BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 (https://dejure.org/1979,170)
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Vereinfachte Zustellung an einen Rechtsanwalt gemäß § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) - Datum der vereinfachten Zustellung - Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks durch einen Rechtsanwalt als zugestellt - Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks ...
VG Neustadt, 20.07.1976 - 6 K 230/75
OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.1978 - 2 A 104/76
BVerwG, 30.11.1978 - 2 B 74.78
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1980 - 2 A 108/79
BVerwG, 12.02.1981 - 6 B 11.81
BVerwGE 58, 107
NJW 1979, 1998
AnwBl 1979, 429
Denn in den Fällen, in denen eine Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO , § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz ( VwZG ) erfolgt, gilt die Zustellung erst dann als bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das betreffende Schriftstück mit Unterzeichnung persönlich als zugestellt annimmt (BVerwGE 58, 107, 108; VGH Baden-Württemberg NVwZ 1994, 1226; vgl. auch zur Parallelvorschrift des § 212 a ZPO : BGH NJW 1979, 2566).
Der hiermit verbundenen Gefahr einer Verzögerung kann nicht durch eine Vorverlegung des Zustellungsdatums durch das Gericht begegnet werden, sondern lediglich dadurch, daß der Zustellende zukünftig auf das vereinfachte Zustellungsverfahren verzichtet (BVerwGE 58, 107, 109).
7 Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass die angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1979 BVerwG 2 C 1.79 (BVerwGE 58, 107) und vom 21. Dezember 1979 BVerwG 4 ER 500/79 (Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 7), von denen das Berufungsurteil abgewichen sein soll, zu § 5 Abs. 2 VwZG ergingen, während die Interpretation des Berufungsgerichts §§ 174 ff., 189 ZPO zum Gegenstand hat.
»In den Fällen der Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist die Zustellung erst dann bewirkt, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt (wie BVerwGE 58, 107 [108]).
Dieser Vermerk ist für den Zeitpunkt der Zustellung maßgebend, weil in den Fällen der Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 56 Abs. 2 VwGO , § 5 Abs. 2 VwZG die Zustellung erst dann bewirkt ist, wenn der als Zustellungsadressat bezeichnete Rechtsanwalt das zuzustellende Schriftstück persönlich als zugestellt annimmt (BVerwGE 58, 107 [108]).
Es kommt danach nicht auf den Tag an, an dem ein Schriftstück in die Kanzlei gelangt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.1979, BVerwGE 58, 107, juris Rn. 16).
Die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (vgl. BVerwGE 58, 107).
OLG Düsseldorf, 12.01.2006 - Verg 86/05
OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - Verg 58/04
Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer; …
BVerwG, 07.05.2002 - 3 B 114.01
Zum Klärungsbedarf in der Revisionsinstanz für Fragen, die sich aus der …
BVerwG, 21.12.1979 - 4 ER 500.79
OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 331/95
Zustellung; Schriftstück; Kenntnisnahme; Empfangsbekenntnis; Hochflechtzaun
BVerwG, 05.01.1994 - 10 B 1.93
BVerwG, 18.10.1989 - 1 B 128.89
BVerwG, 23.01.1992 - 8 B 161.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gründe für eine …
BVerwG, 28.11.1983 - 9 ER 402.83

References: § 5
 § 56
 § 5
 § 212
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 56
 § 5
 § 132