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Timestamp: 2017-01-23 08:39:53+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltMedienG LSA,ST - Mediengesetz LSA§§ 24 - 32, Abschnitt 4 - Pflichten der Rundfunkveranstalter
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht§ 31 MedienG LSA, Informationspflicht§ 32 MedienG LSA, Zulieferung von Beiträgen zu lokalen oder regionalen Sendungen...§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten§ 36 MedienG LSA, Rangfolge der Kabelkanalbelegung bei der Verbreitung und Weite...§ 37 MedienG LSA, Weiterverbreitung§ 38 MedienG LSA, Plattformen§ 38a MedienG LSA, Regelungen für Plattformen§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt§ 39 MedienG LSA, Überprüfungsklausel§ 40 MedienG LSA, Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Facha...§ 41 MedienG LSA, Aufgaben und Beteiligungen…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte
§ 29 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Pflichten der RundfunkveranstalterTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) In Sachsen-Anhalt zugelassene Rundfunkveranstalter haben Parteien und Vereinigungen, für die in Sachsen-Anhalt ein Wahlvorschlag zum Landtag, zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament zugelassen worden ist, auf Antrag im Rahmen des Programmteils, dessen überwiegendes Verbreitungsgebiet in Sachsen-Anhalt liegt, angemessene Sendezeiten und -plätze zur Vorbereitung der betreffenden Wahlen einzuräumen. In Offenen Kanälen, im nicht kommerziellen lokalen Hörfunk und im Einrichtungs- und Ereignisrundfunk ist die Einräumung von Sendezeiten im Sinne von Satz 1 unzulässig. Kann ein Rundfunkveranstalter innerhalb des von ihm dafür vorgesehenen Sendeumfangs nicht allen an ihn gerichteten Anträgen entsprechen, so ist der Sendeumfang im Sinne des § 5 Abs. 1 des Parteiengesetzes aufzuteilen.(2) In Sachsen-Anhalt zugelassene Rundfunkveranstalter haben den Kirchen und den anderen in Sachsen-Anhalt bestehenden öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften angemessene Sendezeiten und -plätze für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen einzuräumen. Diese Verpflichtung gilt nicht für lokale oder regionale Rundfunkprogramme sowie für Offene Kanäle, nicht kommerziellen lokalen Hörfunk und für Einrichtungs- und Ereignisrundfunk. Die Rundfunkveranstalter können die Erstattung ihrer Selbstkosten verlangen.(3) Für den Inhalt und die Gestaltung der Sendungen ist ausschließlich diejenige Person verantwortlich, der die Sendezeit eingeräumt worden ist. Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, darf binnen vier Wochen vor der Wahl nicht im Mittelpunkt von Werbung stehen.(4) Für bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk gilt § 42 des Rundfunkstaatsvertrages.
§ 28 MedienG LSA, Verlautbarungspflicht§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht
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References: § 29

§ 29

§ 29
 § 5
 § 42

§ 28