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Timestamp: 2019-11-21 11:23:30+00:00

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Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflicht der Krankenkasse im Fall des Eintritts der Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB V; Bedeutung des Leistungsantrags / LSG Schleswig-Holstein / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Verwaltungsakte; Beschränkung des Erlasses bzw. der Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen auf die aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SG
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung an einen Selbstständigen; Zulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfordernis der Antragstellung; Kostenübernahme für Tr
Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Verpflichtung des Sozialleistungsträgers zur Neubescheidung bei mangelnder Sachauf
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer Überschreitung des für ein Gutachten eingezahlten Vorschusses
Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger für den ersten Monat des Rentenbez
Rentenberechnung Anrechnung einer ausländischen Rente Zeiten nach dem FRG Teilweises Ruhen der deutschen Rente
SGB-II-Leistungen Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern Rückwirkende Gewährung einer Hinterbliebenenrente für das Sterbevierteljahr Anrechenbarkeit einer erhöhten Hinterbliebenenrente Grundsätzliche Bedeutung
Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungspflicht der Krankenkasse im Fall des Eintritts der Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a SGB V; Bedeutung des Leistungsantrags
SGB-XII-Leistungen PKH-Verfahren Anspruch auf Terminsverlegung Verspätete Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten
Rechtmäßigkeit einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung zur Korrektur eines Bescheides über die Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Vorliegen eines atypis
Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister
Anforderungen an die Anerkennung eines Wegeunfalls unter Alkoholeinfluss in der gesetzlichen Unfallversicherung und an die objektive Beweislast
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Kein Zuschuss zu den Wohnkosten für Auszubildende beim Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern und im Rahmen der Fiktionswirkung des § 13 Abs. 3a BAföG
Kein Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse für einen Seelotsen auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Ausbildungskosten; Einkommensanrechnung; Einkommensbereinigung; Elterneinkommen; fiktive Bedürftigkeitsberechnung; Meistbegünstigungsprinzip; Unterkunftskosten; Zufluss; Zuschuss
Zulässigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Keine Verdrängung der Rücknahmeregelung nach § 45 SGB X durch die Widerrufsregelung des § 28f Abs. 2 SGB IV
Zulässigkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber einem Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren Einholung eines ärztlichen Attests bei kurzfristig krankheitsbedingter Verhinderung Zulässigkeit der Beschwerde und Gerichtskostenpflicht
Ermittlung des Grundpflegebedarfs in der sozialen Pflegeversicherung Keine Berücksichtigung von Blutzuckermessungen und Vergaben von zusätzlichen Insulindosen
Vollstreckungsabwehrklage Erstattung des durch eine Zwangsvollstreckung beigetriebenen Betrages Im Laufe des Prozesses erhobene Ansprüche Neue Rechtshängigkeit bei Klageänderung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Aufhebung von Beitragsbescheiden Schadensersatzanspruch aufgrund einer Zwangsvollstreckung
Krankenversicherung Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid Neue Rechtshängigkeit für neue Anträge bei Klageänderung
Anspruch auf Sozialhilfe Berücksichtigung der örtlichen Zuständigkeit beim Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers Erforderlichkeit einer sog. Einrichtungskette nach § 98 SGB XII Begründung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines Kostenan
Arbeitslosengeld II Nachweis der Hilfebedürftigkeit Besondere Härte Kurze Leistungs- bzw. Anspruchsdauer
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Übernahme von Kopierkosten bei ungeprüfter Ablichtung des gesamten Akteninhalts
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Angemessenheit der Wohnfläche für einen Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein Vorlage eines schlüssigen Konzepts
Keine Versorgung mit dem Rezepturarzneimittel Dronabinol bei Lymphödem in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit einer Leistungsversagung bzw. -entziehung wegen fehlender Mitwirkung gegenüber dem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Verletzung eigener Mitwirkungspflichten Anforderung an Ermess
Berechnung des Beschwerdewertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage zur Abänderung einer Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid
Aussetzungsinteresse; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler; Einkommensteuerbescheid; Schätzung; unbillige Härte
Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre palliative Krebstherapie - Stopflow-Chemotherapie - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes Keine Statuierung einer allgemeinen Meldepflicht in einer Eingliederungsvereinbarung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Bemessung des Arbeitsaufwands nach dem Maßstab des jeweils anhängigen Verfahrens
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII durch ein Persönliches Budget Bemessung der Höhe für eine angestellte persönliche Assistentin
Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht Zulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen von 100 Metern Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung beim Zusammenwirken mit Bewegungseinschränkungen der Hüftgelenke
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen bei Überzahlung ohne Verwaltungsakt an einen Dritten mit rechtsgeschäftlich erteilter Generalvollmacht bzw. Duldungsvollmacht aufgrun
Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine obstruktive Atemwegserkrankung durch schädigende Einwirkungen von Laserdruckern
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Synergieeffekten bei der Verfahrensgebühr
Keine Übernahme der Kosten für die Entsorgung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vertragsarztrecht Herausgabe von Daten Zweck der Datenübermittlung
Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin bei einer Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in Verbindung mit einer uneingeschränkten Haftungsverpflichtung
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Arztgruppenbezug Praxisbesonderheiten Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen außerhalb der Aufbauphase
Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 44/14 - v. 08.11.2016
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Praxisbesonderheiten Antragserfordernis Wachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen außerhalb der Aufbauphase
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Verzicht auf die Einbeziehung des Geschlechts als Differenzierungskriterium bei der Bemessung eines RLV Wachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen außerhalb der Aufbauphase
Vertragsarzthonorar Höhe des Regelleistungsvolumens Anforderungen an die Darlegungen und Berechnungen in Honorarbescheiden Verbindlicher Bezug zu einer Arztgruppe
Existenzgründungszuschuss Übernahme eines Speditionsbetriebes Keine Unternehmensneubegründung Schranken der Ermessensausübung
SGB-II-Leistungen Kosten der Unterkunft und Heizung Übernahme von Tilgungsleistungen auf Kredite für ein selbstgenutztes Eigenheim
Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in einer Klinik Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Berücksichtigung von Wartezeiten bei Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Behandlung mit allogener Stammzelltherapie nach zweimaliger autologer Stammzellentherapie als nicht anerkannte Behandlungsmethode Anforderungen an die Dokumentation der wi
Krankengeld Persönliche Untersuchung des Versicherten Wirtschaftlichkeitsgebot Bestmöglich fundierte ärztliche Entscheidung
Einstellung laufender Leistungen nach dem OEG Anspruchsberechtigter Ausländer Endgültige Ausreise Abfindung anstelle laufender Leistungen
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Streichung einer Satzungsregelung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Kein Anspruch auf Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtangabe des Wohnsitzes, Aufenthalts- oder Beschäftigungsortes
Arbeitslosengeld II Rücknahme- und Erstattungsbescheid Bekanntgabe von Terminbestimmungen und Ladungen Form der Zustellung Ermessensentscheidung
Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung Abgrenzung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Krankenversicherung Hörgeräteversorgung mit dem Gerät Phonak Exélia Art HS P VZ Petite Hilfsmittelversorgung im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs Möglichst weitgehender Ausgleich des Funktionsdefizits
Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme Begriff der beruflichen Weiterbildung Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase
Rückwirkende Aufhebung einer Rentenauszahlung Erzielung von Einkommen oder Vermögen Ruhen eines Sozialleistungsanspruchs Spätere Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Kompressionstherapiegerät im Wege der Genehmigungsfiktion Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer fingierten Genehmigung
LSG Schleswig-Holstein (L 5 KR 163/16) | Datum: 14.02.2019
BSG (B 1 KR 15/17 R) | Datum: 07.11.2017
LSG Schleswig-Holstein (L 5 KR 238/15 B ER)
Fundstelle: NZS 2016, 311
Die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 18. November 2015 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin auch für das [...]

References: § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 45
 § 28
 § 98