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Timestamp: 2020-08-11 07:16:41+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2009, 260 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.12.2008
https://dejure.org/2008,5355
BGH, 03.12.2008 - 2 StR 435/08 (https://dejure.org/2008,5355)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2008 - 2 StR 435/08 (https://dejure.org/2008,5355)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 2 StR 435/08 (https://dejure.org/2008,5355)
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§ 211 Abs. 2 StGB; § 57a StGB; § 267 StPO
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter Vorsatz); Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe
Voraussetzungen der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.R.e. Verdeckungsmordes; Anforderungen an eine objektive Darlegung der schriftlichen Gründe eines Strafurteils
NStZ-RR 2009, 103
Erforderlich ist, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGH, NStZ 2009, S. 260, über juris, Rn. 8; BGH, NStZ-RR 2012, 339;… Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 57a StGB, Rn. 5 m.w.N.).
Das sich danach ergebende Tatbild weicht nicht so stark von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen ab, dass die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren im Falle einer günstigen Prognose unangemessen wäre (vgl. BGH Urteil vom 3. Dezember 2008- 2 StR 435/08 - NStZ 2009, 260).
Auch nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 22.11.1994 (BGHSt 40, 360, 370 = NJW 1995, 407 ff.) wird im Übrigen vielfach konstatiert, dass die Feststellung besonderer Schwere der Schuld voraussetzt, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGH, NStZ 2009, 260; BGH, NStZ 2014, 212; BGH, NStZ 2015, 693 f.).
Soll eine weitere Strafvollstreckung nach 15 Jahren geboten sein, so muss die besondere Schuldschwere deutlich das Maß an Schuld übersteigen, das zur Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist (BGH, Urteil vom 03.12.2008 - 2 StR 435/08 -, NStZ 2009, 260).
Insofern muss das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß vorkommenden Mordfällen so sehr abweichen, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGH, Urteil vom 03.12.2008 - 2 StR 435/08 -, NStZ 2009, 260).
BGH, 19.06.2013 - 2 StR 117/13
Strafzumessung (Grenzen der Strafschärfung infolge einer besonders brutalen …
Er ist insoweit nicht über Maßnahmen der Sicherung und Verschleierung hinausgegangen (vgl. BGH NStZ 2009, 260).
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass die Annahme besonders schwerer Schuld die Ausnahme von der Regel ist, sodass die Bejahung besonderer Schuldschwere der Feststellung besonderer Umstände bedarf ( BGH , NStZ 2009, 260; BGHSt 40, 360 = NJW 1995, 407 ;… Fischer , StGB, 56. Aufl. 2009, § 57a Rn. 9, 11 m.w.N.).
LG Berlin, 16.09.2010 - 1 Kap Js 78/10
Vorliegen einer Schuldunfähigkeit bei dauerhaften Spielen des Angeklagten am …
Eine solche Feststellung setzt voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 435/08 - zitiert nach [...] - m.w.N.).
Nach überwiegender Auffassung gilt das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der (Aussetzung der) Vollstreckung (vgl. BGHSt 34, 313; BGH NStZ 2000, 470;… NStZ-RR 1998, 205 - juris Rdn. 4), nicht aber für die Frage der Anordnung der Maßregel (vgl. BGH NStZ 2009, 260; BGH NJW 1978, 599;… Urteile vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09 - juris Rdn. 16 …und vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00 - juris Rdn. 8).

References: § 211
 § 57
 § 267
 § 57
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 57
 BGH 
 BGH 
 BGH