Source: http://www.123recht.net/Grundsicherung-und-Einkommen-nach-3-(26a)-EStG-__f398427.html
Timestamp: 2017-01-17 17:10:10+00:00

Document:
Anwalt? Hier lang www.123recht.net Forum Sozialrecht und staatliche Leistungen Grundsicherung und Ein...
- Herr Mustermann ist arbeitsunfähig und bezieht daher Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes. - Außerdem ist er seit kurzem bei einer gemeinnützigen GmbH geringfügig beschäftigt und ist dort für die Computerbetreuung zuständig. - Der Arbeitgeber erbringt Betreuungsleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in ambulanter, teil- und vollstationärer Form, unter anderem auch als anerkannter Rehaträger.
- Er hat keine festen Arbeitszeiten, sondern wird nur bei akut auftretenden Problemen tätig. Aus Erfahrung weiss er aber, dass er höchstens zehn Stunden im Monat arbeitet. - Er bekommt einen pauschales Gehalt in Höhe von 100€ im Monat.
Normalerweise würden Herrn M. nach §81
(1) SGB XII 70% dieses Einkommens abzgl. Werbungskosten angerechnet, doch ich habe mir überlegt, wie er die hundert Euro trotzdem behalten darf:
- §82
(3) Satz 4 SGB XII schränkt den ersten Absatz etwas ein:
"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3
Nummer [...] 26a [...] des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen." - §3(26a) EStG gewährt unter anderem für im Dienst einer gemeinnützigen Einrichtung erzielte Einnahmen Steuerfreiheit:
"Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag [...] oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9
des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52
der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr." - Hier wird es interessant. Soweit ich das Gesetz verstehe, müssen folgende Bedingungen für die Anwendbarkeit erfüllt sein:
2. der Arbeitgeber muss eine Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke sein nach §§52-54 AO
ausüben [...]" - Was die Gemeinnützigkeit angeht weiß ich nicht so recht weiter. Ob eine gGmbH grundsätzlich die Bedingungen des §52 AO
erfüllt ist mir nicht klar, ich denke aber, dass Herr Mustermanns Arbeitgeber eine Einrichtung zur "[...] Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege [...]" ist.
Das könnte funktionieren. Allerdings darf dieses Geld dann auf keinen Fall Gehalt heißen - sowas nennt man Aufwandsentschädigung. Außerdem sollte der Bezug nicht auf § 3(26a) EStG gesetzt werden - wie sich aus Ihrem Zitat ergibt, beschränkt sich da der jährliche Steuerfreibetrag auf 500 Euro: Da könnte das Amt dann schon auf die Idee kommen, die Anrechnungsfreiheit auch auf 500 Euro zu beschränken. § 3(26) hingegen erlaubt 2100 und demnächst 2400 Euro im Jahr. -----------------

References: §81
 §82
 § 3
 §3
 § 5
 §52
 § 3
 § 3