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Timestamp: 2018-02-25 23:30:04+00:00

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#1 | Interessante Erkenntnis des OGH 28.08.2013 13:11 (zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 17:43)
Letztes Update am 28.08.2013, 12:51 Kurier / Georg Hönigsberger
Missbrauch: Auch OGH sieht keine Verjährung Orden müssen sich für sexuellen Missbrauch durch Ordensbrüder verantworten.
Wie in der Vorwoche berichtet, hat das Kloster, das ein traditionsreiches Internat betreibt, mit einem Missbrauchsopfer einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Laut der Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt soll das Opfer, ein 47-jähriger Mann aus Vorarlberg, mit 250.000 Euro entschädigt worden sein. Jetzt wird klar, dass die Zisterzienser nicht aus purer christlicher Nächstenliebe tief in die Tasche gegriffen haben. Schließlich war ihnen durch den Spruch des OGH (18. Juli 2013), der die Verjährung gekippt hat, ein Gerichtsprozess sicher, der durch den Vergleich abgewendet werden konnte.
Der OGH hat die Ablehnung der Verjährung (bereits das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Innsbruck hatten zuvor ähnlich entschieden) auf acht Seiten begründet. Der Sachverhalt stellt sich so dar. Pater Johannes war bereits 1968 wegen sexuellen Missbrauchs zweier Buben zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Kloster wusste von dem Urteil und machte ihn dennoch zum Regens des Internats. Später gab Pater Johannes zu, bis 1982, dem Ende seiner Tätigkeit als Direktor, in dieser Zeit „fünf bis zehn Buben“ missbraucht zu haben.
Im OGH-Beschluss heißt es: „Damit steht aber auch unbestreitbar fest, dass der Beklagten (dem Zisterziensern, Anm.) ein haftungsbegründender Vorwurf zu machen ist, hatte sie doch den Internatszöglingen gegenüber die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was für sie erkennbar eine erhebliche Gefahr darstellen könnte. Mit der Bestellung einer Person, deren kriminellen sexuellen Neigungen den Verantwortlichen bekannt waren, zum Regens eines Internats in dem Schüler zu betreuen sind, die als Opfer dieser Neigungen geradezu prädestiniert sind, liegt ein schuldhaftes Fehlverhalten, das die Beklagte ersatzpflichtig macht, wenn sich die von ihr geschaffene Gefahr ‑ wie im vorliegenden Fall ‑ tatsächlich realisiert.“ Damit ist es amtlich: Dem Kloster Mehrerau, einer kirchlichen Einrichtung, wird schuldhaftes Fehlverhalten vorgeworfen. Vom Höchstgericht.
Aus Kurier: http://kurier.at/chronik/oesterreich/mis...rung/24.389.410
#2 | RE: Interessante Erkenntnis des OGH 28.08.2013 13:28 (zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 16:48)
DAZU AUCH EIN BERICHT DES ORF
#3 | RE: Interessante Erkenntnis des OGH 28.08.2013 16:55 (zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 18:02)
Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramtes - RIS
1Ob124/13m
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** M*****, vertreten durch Mag. Sanjay Doshi, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Z*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass und Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen 135.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 2. Mai 2013, GZ 2 R 45/13d-45, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 18. Jänner 2013, GZ 5 Cg 37/12i-41, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Aus Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem - RIS: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Ab...sition=1&Sort=0
#4 | RE: Interessante Erkenntnis des OGH - RIS 28.08.2013 17:10 (zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 17:11)
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Das Berufungsgericht nahm - anders als das Erstgericht - eine Verjährung nicht an. An sich habe das Kloster für derartige Verfehlungen ihrer Mitarbeiter, die außerhalb ihres Tätigkeitsbereichs begangen werden, schadenersatzrechtlich nicht einzustehen. Eine Haftung könne sich nur daraus ergeben, dass den Verantwortlichen des Klosters vorzuwerfen sei, einen pädophil veranlagten Ordensangehörigen in Kenntnis dieser Neigung mit einer Position betraut zu haben, die es ihm ermöglichte, einen entsprechenden Kontakt zu Jugendlichen herzustellen. Die dreijährige Verjährungsfrist beginne erst mit Kenntnis des Geschädigten von allen anspruchsbegründenden Tatsachen gegenüber dem konkret Haftpflichtigen, hier also dem Kloster. Diese Kenntnis habe der Kläger erst zu jenem Zeitpunkt erlangt, als er Informationen darüber bekommen habe, dass der spätere Internatsleiter bereits früher eine einschlägige Vorstrafe erhalten hatte und er dennoch vom Abt in Kenntnis dieses Umstands mit der betreffenden Position betraut worden war. Die Klage sei somit rechtzeitig erhoben worden. Die „absolute“ 30-jährige Verjährungsfrist, die mit der schadensstiftenden Handlung beginne, sei noch nicht abgelaufen, weil die (letzte) massive Straftat des Internatsleiters weniger als 30 Jahre vor der Klageerhebung begangen worden sei.
Aus OGH: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/w...das-kloster-bei
#5 | RE: Interessante Erkenntnis des OGH - RIS 28.08.2013 17:55 (zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 18:11)
Ich denke, dieses Urteil wird wegweisend für andere Missbrauchsopfer sein, wenn die 30 Jahre nicht überschritten wurden/werden. In meinem Fall sind mehr als 40 Jahre vergangen, daher kann ich leider keine rechtliche Schritte gegen die Stadt Wien unternehmen.
Ob ich die Gewerkschaft klagen werde, muss ich mich erst durch die Akte guggen.
Ich empfele jeden sich die Akte genau anzusehen, um Regress an den Heimhalter stellen zu können (Amtshaftung).
Mehrerau zahlt Betroffenen 250.000 Euronen » « RE: Handyvertrag : Abschlagzahlung verboten!

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