Source: https://www.abmahnungwegenfilesharing.de/streaming-erlaubt/
Timestamp: 2017-06-29 14:06:16+00:00

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Streaming illegal? Rechtsanwalt bei Heilbronn berät
Kinox.to, redtube und Streaming, erlaubt oder illegal? Urteil EUGH 5.6.2014 stärkt Nutzer Was ist Streaming, wann ist es legal oder
Streaming heißt wörtlich übersetzt Strömung. Bei diesem Verfahren geht es anders als beim Filesharing darum, die Inhalte direkt in den eigenen Webbrowser zu laden. Stand 8.7.2013 ist festzuhalten, dass Streaming im Bereich Datenvolumen das Filesharing
Verfahren bereits Ende 2009 überholt hat. Dies weil die unterbrechungsfreie Übertragung die Regel ist. Audiovisuelle Daten können betrachtet werden, ohne dass diese vorher übertragen werden müssen.
Ein vollständiger Download der Daten an sich findet nicht statt.
Beim Besuch einer Seite wie www.kino2k.to, einem sog. Streamingportal, wird man bei
Auswahl des gewünschten Werkes (on-demand-streaming) auf die Seite des anbietenden Hosters weitergeleitet. Die Daten müssen also keineswegs auf den Servern dieser und ähnlicher Seiten gespeichert
sein. Nun findet eine kontinuierliche Datenübertragung zwischen dem jeweiligen Server und dem eigenen Browser statt. Dabei werden die Inhalte bruchstückweise vorübergehend in den Arbeitsspeicher des
eigenen Rechners geladen. Weiterhin findet eine Speicherung der Daten im Cache des eigenen Browsers statt (Puffern), um Schwankungen der Bandbreiten auszugleichen. Die zwischengespeicherte
Information wird decodiert und mithilfe von Plug-In-Playern (DivX Web Player, RealPlayer, etc.) im eigenen Webbrowser angezeigt. Aufgrund der begrenzten Kapazität des Arbeitsspeichers werden bei
Überschreitung des Limits alte überschrieben, spätestens bei Ausschalten des Geräts jedoch alle Daten gelöscht. So der Regelfall.
Viele Werke werden auch direkt auf Streaming Seiten wiedergegeben. Das Streaming - Portal bietet hier
allerdings nur die sichtbare Plattform, in die ein anderer Anbieter einen Player einbettet. Das gewünschte Werk wird also in der Regel tatsächlich von Dritten bezogen.
Laut Erhebungen im Jahr 2010 soll kino.to in den TOP 50 der am häufigst aufgerufenen Webseiten in
Deutschland sein und soll täglich über 700.000 mal aufgerufen werden.
Obwohl sich die rechtliche Lage dahingehend verdichtet, dass die Nutzung von Streaming immer öfter als
vorwerfbar angesehen wird, ist festzustellen, dass das bloße Anschauen, also Streamen, von Werken auf Seiten wie kinox.to und Anderen in der Regel rechtmäßig und juristisch nicht vorwerfbar ist. Es
könnte zwar angeführt werden, dass das Herunterladen fragmentarischer Dateien, obwohl sie separat keinen Nutzwert besitzen und nur temporär abgespeichert werden, eine körperliche Festlegung und damit
eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG begründen. Allerdings ist dies bisher eher eine Mindermeinung. Dies deshalb, weil im Laufe des Zwischenspeicherns nie ein vollständiges Werksexemplar erstellt
wird und die einzelnen Datenteile so aufgespaltet werden, dass der Empfänger keinen Nutzen aus ihnen ziehen kann.
Fest steht jedenfalls, dass der Nutzer das Recht des Urhebers an der öffentlichen Zugänglichmachung aus §
19 a UrhG nicht verletzt, da die Datenübertragung nur in Richtung des Nutzers läuft und kein Upload wie beim Filesharing stattfindet.
Wie bereits ausgeführt ist es nicht abschließend geklärt, ob während des Streamings eine Vervielfältigung
im Sinne des Urheberrechts erfolgt. Selbst wenn dies der Fall wäre, ist die Nutzung durch den Empfänger nach § 44 a Nr. 2 UrhG (Vorübergehende Vervielfältigung) nach wie vor zulässig. Der sichtbare
Werkverwerter, also kino.to bzw. deren Betreiber, hat die ständige Kontrolle über sein Angebot und kann jegliche Verlinkungen auf Seiten von Hostern jederzeit aus dem Netz nehmen. Zudem kann der
Provider, der das Zwischenspeichern durch das Streaming - Verfahren steuert, die Verbindung und somit die Übertragung stets unterbrechen.
In der Jahresmitte 2011 wurde die Plattform kino.to von der Staatsanwaltschaft geschlossen. Es haben sich
aber viele Alternativen gebildet und werden sich noch bilden. Einige davon sind:
Cine24.tv oder
Dem privaten Endnutzer als Empfänger der Streams kann aus der Nutzung des Angebots jedoch kein
rechtlich vorwerfbares Handeln unterstellt werden. Jedenfalls dann nicht, wenn die Mediendateien nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sind. Dieser Begriff setzt nahezu Vorsatz
voraus und wird seltenst anzutreffen sein. Die neuerdings erfolgten Abmahnungen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte (ab Dezember 2013) werden wohl diese Hürde nicht
erreichen. Diskutiert wird eine Rechtswidrigkeit auch dann, wenn die öffentliche Zugänglichmachung selbst rechtswidrig ist.
Rechtliche Gefahren drohen aber in jedem Fall dann, wenn Ihr Player nach dem Ausschalten die Daten des
Filmes im Zwischenspeicher nicht löscht sondern auf die Festplatte kopiert. Dann liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Wenden Sie sich an uns
Wir vertreten die Ansicht, dass das bloße Streamen von Werken aus Portalen wie kino.to und Folgeportalen
für private Endnutzer in Deutschland in der Regel nicht verboten ist. Unsere Argumentation stützt sich dabei auch auf renommierte Fachliteratur wie „Die Nutzung von Angeboten auf kino.to“
(Fangerow / Schulz, GRUR 8/2010, S.677 ff), „Der Content bleibt im Netz“ (Koch, GRUR 7/2010, S.574 ff) oder "Zur urheberrechtlichen Einordnung der Nutzung von Streamingangeboten" (Busch,
GRUR 6/2011 S.496 ff). Vor dem EUGH wird aktuell geprüft ob Streaming nicht doch als rechtswidrig einzustufen ist Wandtke/Gerlach GRUR 2013/676.
EuGh, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13
Streaming, RAM und Caching im Privaten Bereich verstößt nicht gegen das Urheberrecht. Ausdrucken und herunteroladen ist davon ausgenommen.
Begründung des Urteils EuGh vom 5. Juni 2014 - C-360/13
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm
seines Computers und im "Cache" der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines
technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. Genauers
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=153302&mode=req&pageIndex=1&dir=&occ=first&part=1&text=&doclang=DE&cid=570785
deckt auch auch mit der Zwischenentscheidung des Landgerichts Köln wonach beim Streaming in der Regel kein Verstoß vorliegt. http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf.

References: EUGH 
 § 16
 §
19
 § 44
 EUGH 
 EuGh 

Art. 5
 Art. 5