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Timestamp: 2019-12-15 12:36:17+00:00

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§ 38 SVG Ausgleich bei Altersgrenzen Soldatenversorgungsgesetz
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§ 38 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 38 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Berufssoldat, der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Abs. 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4.091 Euro. 2Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird. 3Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. 4§ 17 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 5Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 63) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 63a) gewährt.
(2) Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des Soldatengesetzes nicht gewährt.
(4) 1Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. 2Für Offiziere im Sinne des § 26 Abs. 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Erreichens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. 3Der Anspruch auf die Erhöhung nach Satz 1 entfällt für die Monate, in denen Einkünfte im Sinne des § 53 Absatz 6 in Höhe von mehr als 525 Euro erzielt werden; die Zahlungen stehen insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung. 4Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Frühere Fassungen von § 38 SVG
Zitierungen von § 38 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 56 SVG Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (vom 09.08.2019)
... Soldatengesetzes oder durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts. § 12 Abs. 8 und § 38 Abs. 2 bleiben ...
... sind die Absätze 3, 4 und 9 sowie § 94b Abs. 9 nicht anzuwenden. (7) § 38 Abs. 4 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. Für Zurruhesetzungen in der Zeit ...
... Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes ; 4. bei Angehörigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Zollverwaltung, der ...
... aus denen sich das Ruhegehalt berechnet, nicht übersteigen. (7) § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes und § 2 Nr. 7 der ...
... nach § 1 in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten unbeschadet der Regelung des § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes einen einmaligen Ausgleich für die Anzahl der Monate, um die ... Für Berufssoldaten, die nach § 2 in den Ruhestand versetzt worden sind, findet § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung. Darüber hinaus gilt § 4 Abs. 1 ...
... sind nicht ruhegehaltfähig. 7. Unbeschadet der Leistung nach § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes erhalten Berufssoldaten im Sinne des § 26 Abs. 2 des ... der Zurruhesetzung vorausgeht, bis zur Vollendung des sechzigsten Lebensjahres 512 Euro. § 38 Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Diese Regelung gilt bis zum 31. ...
... § 53 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes wird berücksichtigt. 3. § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Bei der Anwendung des § 38 Absatz 4 Satz 1 ... 3. § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes gilt entsprechend. Bei der Anwendung des § 38 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes ist die Berufssoldatin oder der Berufssoldat so zu ... keine besondere Altersgrenze festgesetzt ist, steht ein Erhöhungsbetrag nach § 38 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht zu. 4. § 53 des ...
§ 58 WDO Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (vom 09.08.2019)
... oder anstelle der Kürzung des Ruhegehalts kann auf Kürzung des Ausgleichs ( § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes ) erkannt werden. Im Übrigen darf wegen desselben Dienstvergehens nur eine ...
... „, für Bau und Heimat" eingefügt. 25. In § 38 Absatz 4 Satz 2 , § 39 Absatz 4 Satz 1, § 55c Absatz 1 Satz 3 und § 74 Absatz 1 Satz 3 wird jeweils ...
... mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit." 5. § 38 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „§ 53 ...
... entlassene Berufssoldaten Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen § 38 Ausgleich bei Altersgrenzen Unterabschnitt 8 Berufsförderung der ... durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt. 20. In § 38 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „450 Euro" durch die Angabe „525 Euro" ersetzt und werden ...
... wird die Angabe „55." durch die Angabe „57." ersetzt. 14. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt ...
... Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes;". b) In Nummer 11 Satz 3 wird vor dem Wort ...
... 4. In § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, § 38 Absatz 4 Satz 3, § 53 Absatz 2 Nummer 3 sowie § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 ...
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References: § 38

§ 38

§ 38
 § 44
 § 46
 § 48
 § 28
 § 5
 § 26
 § 53
 § 38
 § 38
 § 38

§ 56
 § 12
 § 38
 § 94
 § 38
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 § 2
 § 1
 § 38
 § 2
 § 38
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 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 53

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