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Timestamp: 2017-10-20 16:09:30+00:00

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Beamte: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beamte
Beamte – Pflichten
Beamte – Rechte
Beamte – Vergütung
Beamtenverhältnis – Beendigung
Beamte sind Personen, welche in einem öffentlichen-rechtlichen Treueverhältnis zum Staat beziehungsweise einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Ihre Aufgaben bestehen insbesondere in der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben.
Unterschieden wird zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten. Als unmittelbarer Beamter wird ein Beamter angesehen, dessen Dienstherr die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise ein Bundesland ist. Somit wird er als ein Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung angesehen.
Ein mittelbarer Beamter hingegen steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis zu einer der folgenden Institutionen:
Darüber hinaus werden Beamte unterteilt in
Ein Bundesbeamter ist ein Beamter, der zum Bund oder bundesunmittelbaren Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts steht.
Ein Landesbeamter hingegen steht zu einem Bundesland oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Stiftung oder Anstalt mit Ausnahme der Kommunen.
Sowohl unmittelbare Bundes- als auch unmittelbare Landesbeamte sind Staatsbeamte.
Ein Kommunalbeamter ist ein Beamter, dessen Dienstherr ein Landkreis, ein sonstiger Gemeindeverband, eine kreisfreie Stadt oder eine kreisangehörige Gemeinde ist.
Das Beamtenverhältnis selbst kann
auf Widerruf,
geschlossen werden. Beamtenverhältnisse, welche als „im Wartestand“ sowie „zur Wiederverwendung“ geschlossen wurden, sind heutzutage nicht mehr gestattet.
Die Grundpflichten der Beamten werden als „Dienst- und Treuepflichten“ bezeichnet und gemäß § 60 BBG definiert. Dort heißt es:
§ 61 BBG legt fest, dass Beamte sich mit vollem Einsatz ihrem Beruf zu widmen und ihre Aufgaben uneigennützig zu erfüllen haben. Darüber hinaus sind Beamte verpflichtet, Anordnungen vorgesetzter Dienststellen umzusetzen. Dies allerdings nur, wenn diese nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Ist dies der Fall und hat ein Beamter solch einen Verstoß erkannt, so ist er dazu verpflichtet, ihn seiner vorgesetzten Dienststelle zu melden.
Grundsätzlich haben die Beamten den Anweisungen ihrer Dienstherren Folge zu leisten. Diese Anweisungen können sich auch auf das Tragen von Dienstkleidung beziehen oder auf den Wunsch den Dienstherren, der betreffende Beamte möchte bitte seinen Wohnort in der Nähe seiner Dienststelle aufschlagen. Anweisungen bezüglich des Aussehens eines Beamten dürfen jedoch nicht so weit gehen, dass sie dessen Persönlichkeitsrecht einschränken. So ist es einem Dienstherren beispielsweise nicht gestattet, einem Beamten das Tragen von Ohrschmuck zu verbieten oder ihm die Länge seiner Haare vorzuschreiben [BVerwG, 15.01.1999, BVerwG 2 C 11.98].
Beamte haben des Weiteren die Pflicht, seine übergeordneten Dienststellen zu beraten und zu unterstützen. Doch seine Pflicht beschränkt sich nicht nur auf das Dienstliche: Beamte müssen auch im Privatleben ein Vorbild sein. Dies beinhaltet beispielsweise, dass sie sich jede Äußerung verkneifen müssen, welche dem Ansehen des Amtes schaden könnte. Dazu zählen insbesondere auch politische Äußerungen.
Ein Beamter ist immer Beamter, auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Dies bedeutet, dass er generell zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, auch vor Gericht. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen der Dienstherr ihn von dieser Verschwiegenheitspflicht entbunden hat.
Beamten ist es nicht gestattet, Geld, Geschenke, Orden oder Titel anzunehmen. Sollte dies der Fall sein, so greifen die §§ 331 – 358 StGB.
Auch haben Beamte kein Recht dazu, zu streiken [OVerwG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012, 3d A 317/11]. In der Bundesrepublik Deutschland besteht ein allgemeines Streikverbot für Beamte, welches aus keinem Grund umgangen werden darf [VerwG Osnabrück, 19.08.2011, 9 A 1/11 und 9 A 2/11].
Zu beachten ist, dass die Nichtbeachtung der Dienstpflichten als ein Dienstvergehen angesehen und gemäß den Regelungen des Disziplinarrechts geahndet werden kann. Wird dieses Dienstvergehen als vorsätzlich oder fahrlässig eingestuft, so wird der betreffende Beamte in den Regress genommen.
Das Dienstverhältnis zwischen einem Beamten und seinem Dienstherren ist als ein wechselseitiges Verhältnis anzusehen: während der Beamte der Dienst- und Treuepflicht unterliegt, besteht seitens des Dienstherren die Fürsorgepflicht gegenüber seinem Beamten.
Darüber hinaus stehen einem Beamten diverse weitere Rechte zu, welche vermögensrechtlicher, individueller oder kollektiver Natur sein können. Als vermögensrechtliche Rechte werden angesehen:
Individuelle, nicht vermögensrechtliche Rechte bestehen in Form von
Führen einer Amtsbezeichnung
Schutz der Stellung als Beamter
Als kollektive Rechte werden das Beteiligungsrecht sowie das Personalvertretungsrecht angesehen.
Die Vergütung, welche die Beamten für ihre geleistete Arbeit erhalten, wird als „Besoldung“ bezeichnet. Derartige Bezüge werden monatlich ausbezahlt, wobei gelegentliche Sonderzahlungen möglich sind. Damit die Besoldung für Beamte gerecht erfolgt, wurde das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) erlassen, in dem sämtliche Besoldungsgruppen der Beaten sowie deren Ämter festgehalten werden. Gemäß §18 Satz 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach ihren Anforderungen sachgerecht zu bewertet und ihren jeweiligen Ämtern zuzuordnen.
Die Einstufung eines Beamten zu seiner Entlohnung erfolgt über sogenannte Besoldungsgruppen: Gruppe A und Gruppe B.
Zur Gruppe A zählen alle Beamte des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, sowie Soldaten bis hin zum Oberst und kommunale Wahlbeamte. Unterteilt werden diese in vier verschiedene Gruppen:
A2-A6: einfacher Dienst
A5-A9: mittlerer Dienst
A9-A13: gehobener Dienst
A13-A16: höherer Dienst
Zur Gruppe B gehören Beamte mit besonderen Ämtern, Generäle und Oberste des höheren Dienstes sowie kommunale Wahlbeamte.
Bei der Besoldung von Beamten nach Dienstalterstufen ist zu beachten, dass diese nicht aufgrund des Lebensalters erfolgen dürfen. Dies ist ein Verstoß gegen das Europarecht [OVerwG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012, 1 L 9/12].
Da Beamtenverhältnisse nicht als vertragliche Arbeitsverhältnisse anzusehen sind, können sie nicht gekündigt werden – weder seitens des Beamten selbst noch seitens des Dienstherren.
Es ist jedoch möglich, ein Beamtenverhältnis aus bestimmten Gründen zu beenden. Diesbezügliche Regelungen finden sich in den §§ 30 – 59 BBG. Demzufolge wird ein Beamtenverhältnis beendet,
bei Tod eines Beamten,
bei Entlassung eines Beamten,
bei Verlust der Beamtenrechte,
bei Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer Disziplinarverfehlung,
durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.
Nachrichten zu Beamte
S** mit Gefangenen rechtfertigt Dienstentfernung (17.06.2013, 15:21)
Trier (jur). Hat ein Justizvollzugsbeamter einvernehmlichen S** mit einer Gefangenen, kann er aus seinem Dienst entfernt werden. Denn mit dem Geschlechtsverkehr wird nicht nur das Abhängigkeitsverhältnis zur Gefangenen ausgenutzt, der Beamte...
Polizeipräsenz und Kriminalitätsfurcht (27.05.2013, 17:10)
Freiburger Soziologe erforscht, wie Polizisten das Sicherheitsgefühl von Bürgern in der Türkei beeinflussenDie Polizei schützt Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten und sorgt für Sicherheit und Ordnung in der Gesellschaft. Doch wie nehmen Menschen...
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47 Prozent der Beschäftigten erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in...
Forschungstag der Leipziger Ägyptologie am 23. Mai 2013 (17.05.2013, 12:10)
Das jährliche Kolloquium "Neue Forschungen zur ägyptischen Kultur und Geschichte" versammelt am 23. Mai 2013 Nachwuchswissenschaftler und gestandene Forscher der Universitäten, ägyptischen Museen und Akademien von Leipzig und Berlin zum Austausch...
Entscheidungen zum Begriff Beamte
VG-GELSENKIRCHEN, 20.10.2008, 1 K 2421/08
Erhöhter Familienzuschlag für Beamte mit mehr als zwei Kindern.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 23.04.2009, L 1 KR 106/09 B ER
Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.
VG-DUESSELDORF, 03.12.2007, 13 K 5390/05
Ein Dienstunfall liegt nicht vor, wenn der Beamte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Dienst getan hat.
BAYERISCHER-VGH, 02.04.2013, 6 CE 13.59
VG-WIESBADEN, 17.09.2012, 3 K 431/11.WI
Dienstliche Beurteilungen für Beamte, die einen ohne sachlichen Grund gebündelt bewerteten Dienstposten innehaben, sind rechtswidrig.
VG-STUTTGART, 13.01.2003, 17 K 3906/02
Beim Familienzuschlag sind Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, nicht verheirateten Beamten gleich.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.11.1998, 4 S 2505/96
1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.
VG-DUESSELDORF, 01.12.2010, 26 K 5205/10
Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet für Beamte keinen Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs.
BVERWG, 28.10.2010, 2 C 52.09
BVERWG, 26.03.2009, BVerwG 2 A 4.07
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (29.04.2013, 14:23)
Guten Tag, Beschuldigter A ist mit seinen Kumpels unterwegs am feiern. Und wird von einer Polizeistreife entdeckt als er am Boden sitzt. Die Beamten wollen seine Personalien aber Beschuldigter A möchte Sie nicht rausgeben. Die Beamten wollen ihn mit aufs Revier nehmen und Beschuldigter A wehrt sich kräftig gegen die Beamten, es kommen...
AZV § 13 Bereitschaftszeit Definition ? (09.04.2013, 11:38)
HAllo,ich habe da eine Frage zur Arbeitszeitverordnung für Beamte und dort speziell zu § 13 Bereitschaftszeit Abs 1Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Hierbei darf in einem Bezugszeitraum...
Sicherheitsfrage 54 - Zw;e/i =
miriam (19.05.2015 15:36 Uhr):
Wie kommt es, dass Art. 18 AEUV nicht § 7 Abs. 2 BeamtStG unmöglich macht, laut dem es möglich ist, Posten nur mit Deutschen zu besetzen ( z.B. den Posten der Bürgermeister, Art. 39 Abs. 1 GO), wenn die Aufgabe dies nötig mache? Ist EU-Primärrecht nicht höherrangig als deutsches bzw. bayerisches Recht und würde diese Gesetze "außer Kraft setzen"?
Beamte – Weitere Begriffe im Umkreis
Unter Amtsgeheimnissen werden bestimmte Erkenntnisse oder Tatsachen verstanden, die nur für einem eng eingegrenzten Personenkreis verfügbar gemacht werden dürfen und die deshalb der Geheimhaltungspflicht unterliegen. Generell unterliegen...
Die Amtspflicht ist eine Pflicht des Beamten, die durch das Innehaben seines Amtes begründet wird. Außerdem wird der Begriff auch bei Notaren und anderen unabhängigen Trägern öffentlicher Ämter sowie bei nicht-beamteten Angestellten der...
Anwärter bezeichnet: Anwartschaft, ein „Recht auf ein Recht“ Anwärter (Beamtenrecht), eine Person, die sich in einer deutschen Beamtenlaufbahn in einem Ausbildungsverhältnis befindet Fux (Studentenverbindung), ein neues Mitglied in...
Ein Anwärter ist im Beamtenrecht ein Beamter im Beamtenverhältnis auf Widerruf, der sich innerhalb einer Beamtenlaufbahn in Deutschland in einer Laufbahnausbildung befindet. Es gelten spezielle Ausbildungs- und Prüfungs(ver-)ordnungen, die...

References: § 60

§ 61
 §18

Art. 7
 § 13
 § 13
 Art. 18
 § 7
 Art. 39