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Timestamp: 2017-01-18 19:12:05+00:00

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Art. 13 BayKrG, Förderung von Nutzungsentgelten | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) Landesrecht Bayern…Art. 13 BayKrG, Förderung von NutzungsentgeltenArt. 14 BayKrG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskos...Art. 15 BayKrG, Förderung von Lasten aus InvestitionsdarlehenArt. 16 BayKrG, Ausgleich für EigenkapitalArt. 17 BayKrG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von KrankenhäusernArt. 18 BayKrG, Sicherung der Zweckbindung und NebenbestimmungenArt. 19 BayKrG, Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von FördermittelnArt. 20 BayKrG, TrägerwechselArt. 21 BayKrG, Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, MitbenutzungArt. 22 BayKrG, ZuständigkeitenArt. 23 BayKrG, RechtsverordnungenArt. 24 BayKrG, Auskunftspflichten der KrankenhausträgerArt. 25 BayKrG, Rechtsformen kommunaler KrankenhäuserArt. 26 BayKrG, Erlöschen von AnsprüchenArt. 27 BayKrG, DatenschutzArt. 28 BayKrG, ÜbergangsregelungenArt. 29 BayKrG, Inkrafttreten
Art. 13 BayKrG, Förderung von Nutzungsentgelten
Art. 13 BayKrGBayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayKrGReferenz: 2126-8-AAbschnitt: Abschnitt 3 – Investitionsförderung (1) 1An Stelle der Einzelförderung von Investitionen nach Art. 11 können auf Antrag Entgelte für die Nutzung von Anlagegütern gefördert werden, soweit deren Errichtung oder Beschaffung unmöglich oder weniger wirtschaftlich ist. 2Die Förderung setzt ferner ein krankenhausplanerisches Interesse und die Zustimmung der zuständigen Behörde vor Abschluss der Nutzungsvereinbarung voraus. 3Die Zustimmung wird nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere der Höhe des Entgelts und der Vereinbarkeit des Nutzungsverhältnisses mit der Fortführung des Krankenhausbetriebs, erteilt. 4Art. 11 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend. 5Die Förderung kann im Einzelfall auf Antrag an die Preis- oder Kostenentwicklung angepasst werden.(2) 1Wird ein Krankenhaus erstmals in den Krankenhausplan aufgenommen und besteht im Zeitpunkt der Aufnahme bereits ein Nutzungsverhältnis im Sinn des Abs. 1, so gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass binnen sechs Monaten seit der Aufnahme in den Krankenhausplan eine Genehmigung einzuholen ist. 2In diesem Fall kann das Nutzungsentgelt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Krankenhausplan gefördert werden.(3) Die auf Grund des Art. 12 Abs. 2 festzulegende Jahrespauschale darf zur Finanzierung von Entgelten für die Nutzung von Anlagegütern eingesetzt werden, deren Herstellung oder Beschaffung sonst aus der Jahrespauschale zu bestreiten wäre, soweit dies einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht.
Art. 12 BayKrG, Pauschale FörderungArt. 14 BayKrG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie…

References: Art. 13

Art. 13

Art. 13
 Art. 11
 Art. 12

Art. 12