Source: http://openjur.de/g/sgb_xii/28.html
Timestamp: 2013-05-23 16:27:03+00:00

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§ 28 SGB_XII - Ermittlung der Regelbedarfe - openJur
§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer§ 26 Einschränkung, Aufrechnung§ 27 Leistungsberechtigte§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 28 Ermittlung der Regelbedarfe§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen§ 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze§ 30 Mehrbedarf§ 31 Einmalige Bedarfe§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 33 Beiträge für die Vorsorge§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 35 Unterkunft und Heizung§ 35a Satzung
Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch - Sozialhilfe§ 28 SGB_XII
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(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch 1.durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder2.nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.Die Summen der sich nach den Sätzen 1 und 2 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben sind mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die Höhe der nach Satz 3 fortgeschriebenen Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

References: § 20
 § 28
 § 27
 § 82
 § 11
 § 28