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Timestamp: 2018-04-23 15:08:14+00:00

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Gemeinde Bad Grund (Harz) - Aufforderung zur Einrichtung von Wahlvorschlägen...
Gemäß §§ 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 24.02.2006 (Nds. GVBl. S. 91) und § 29 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 24.04.2001 (Nds. GVBl. S. 139) gebe ich Folgendes öffentlich bekannt:
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) sind 24 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.
Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde sind jeweils 13 Vertreterinnen bzw. Vertreter und für die Gemeinden Eisdorf und Windhausen je 11 Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen.
Für den Rat der Samtgemeinde Bad Grund (Harz) dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 29 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
Für den Rat der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde dürfen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe höchstens 18 Bewerberinnen bzw. Bewerber und für die Gemeinden Eisdorf und Windhausen 16 Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten.
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson und für die Direktwahl bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.
a) mindestens 120 Wahlberechtigten für die Direktwahl,
b) mindestens 20 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Samtgemeinde Bad Grund (Harz), der Bergstadt Bad Grund (Harz), der Gemeinde Badenhausen sowie des Fleckens Gittelde,
c) mindestens 10 Wahlberechtigten für die Wahl des Rates der Gemeinden Eisdorf und Windhausen
persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Unterschriften sind bei der Direktwahl nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber.
Für alle anderen Parteien, die an der Kommunalwahl am 10. September 2006 teilnehmen wollen, wird auf das Ergebnis der Wahlanzeige gem. § 22 Abs. 1 NKWG hingewiesen.
Auf die §§ 21 ff. NKWG, § 45 d NKWG und §§ 29 ff. NKWO über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge weise ich besonders hin.
Montag, dem 24. Juli 2006 um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist).
37539 Windhausen.
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 12. Juni 2006 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.
erstellt am 09.05.2006

References: § 29
 § 22
 § 45
 § 22
 § 22
 § 32