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Timestamp: 2017-10-17 00:33:19+00:00

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Verdacht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verdacht
Ein Anfangsverdacht berechtigt außerdem zur Durchführung einiger Zwangsmaßnahmen, etwa:
IV. Übersicht eines Strafverfahrens
Bei dem terminus technicus Verdacht handelt es sich um einen Begriff aus dem Strafprozess. Dort wird zwischen drei Verdachtsgraden unterschieden:
Insbesondere der Anfangsverdacht ist von der bloßen Vermutung abzugrenzen, da eine solche in der Regel keine strafprozessualen Folgen nach sich zieht.
I. Anfangsverdacht
Liegt ein Anfangsverdacht vor, so müssen die Strafverfolgungsorgane ein Ermittlungsverfahren einleiten (sog. Legalitätsprinzip; vgl. §§ 160 Absatz 1, 152 Absatz 2 StPO). Etwas anderes gilt nur, wenn die Tat nicht verfolgbar ist, weil sie beispielsweise verjährt ist.
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten gem. § 81a StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken gem. § 94 StPO
Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO
Durchsuchung beim Beschuldigten gem. § 102 StPO
Ist unklar, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, so sind in diesen Zweifelsfällen sog. Vorermittlungen zulässig (so BGHSt 38, 214, 227). Eine solche Vorermittlung könnte zum Beispiel in der Überprüfung einer Behauptung des Beschuldigten liegen.
Beispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts:
Die Polizei erhält einen anonymen Anruf, dass maskierte Menschen aus einem Elektrofachmarkt verschiedene Geräte in einen Lieferwagen laden.
Hier besteht trotz des Umstands, dass die Anzeige anonym erfolgte, mehr als nur die allgemeine Möglichkeit, dass eine Straftat vorliegt. Vielmehr ist es aufgrund der Sachverhaltsschilderungen nach kriminalistischer Erfahrung gerade möglich, dass eine Straftat begangen wurde. Die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft muss daher ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Gegenbeispiel für das Vorliegen eines Anfangsverdachts:
Die Polizei erhält einen anonymen Anruf, dass eine (nicht maskierte) Person mehrere große Kartons aus einem Lieferwagen in sein Haus verlade. Der Anrufer behauptet, es handele sich bei den Kartons um Diebesgut.
In diesem Fall bestehen allenfalls einige vage Verdachtsmomente, die eine Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht begründen können. Die Polizei kann allenfalls Vorermittlungen dergestalt durchführen, dass sie sich vor Ort selbst ein Bild von der Sachlage machen.
II. Hinreichender Tatverdacht
Ein hinreichender Tatverdacht dagegen liegt vor, wenn bei der vorläufigen Tatbewertung die Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlich ist als ein Freispruch (so BGHSt 15, 155, 158).
Liegt ein solcher hinreichender Tatverdacht vor, so besteht gem. § 170 Absatz 1 StPO die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung. In dem darauf anschließenden sog. Zwischenverfahren überprüft das Gericht das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachtes. Sollte es zur gleichen Ansicht kommen wie die Staatsanwaltschaft, so muss es das Hauptverfahren gem. § 203 StPO eröffnen.
III. Dringender Tatverdacht
Ein dringender Tatverdacht liegt hingegen vor, wenn nach dem gesamten bisherigen Ermittlungsergebnissen ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.
Liegt ein solcher dringender Tatverdacht vor, so besteht die Möglichkeit des Erlasses eines Haftbefehls gem. § 112 StPO bzw. einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Absatz 2 StPO sowie der vorläufigen Einziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO.
1. Stadium: das Ermittlungsverfahren gem. §§ 160 ff. StPO
Zunächst muss die Staatsanwaltschaft (als Herrin des Verfahrens) bzw. ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) Kenntnis von einer Straftat erhalten:
durch Strafanzeige gem. § 158 Absatz 1 StPO
durch Strafantrag gem. § 158 Absatz 2 StPO
auf sonstige Weise gem. § 159 Absatz 1 StPO
Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein und erlässt entsprechende Maßnahmen, um den Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht zu erstarken. Dann erst kann die Staatsanwaltschaft nämlich gem. § 170 Absatz 1 StPO Klage erheben. Anderenfalls muss sie das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO einstellen.
2. Stadium: das Zwischenverfahren gem. §§ 199 ff. StPO
Mit dem Zwischenverfahren geht die Verfahrensherrschaft auf das Gericht über. Unter anderem prüft das Gericht in diesem Stadium den hinreichenden Tatverdacht und eröffnet bei Zulassung der Anklage das Hauptverfahren gem. §§ 199 Absatz 1, 203, 207 StPO. Anderenfalls stellt es das Verfahren ein, §§ 199 Absatz 1, 204, 205 StPO.
3. Stadium: das Hauptverfahren gem. §§ 213 ff. StPO
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2015 14:52
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2015 14:52
Entscheidungen zum Begriff Verdacht
VG-GOETTINGEN, 28.08.2009, 1 B 228/09
Unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht glaubhaft gemacht, Verdacht auf Scheinehe.
OLG-FRANKFURT, 30.06.2003, 16 U 2/03
Zu den Indizien, die den Verdacht eines Insidergeschäfts begründen können.
FG-KASSEL, 14.04.2011, 6 K 1390/08
LG-FREIBURG, 30.07.2013, 2 Qs 12/12
Bei Verdacht einer erneuten Anlasstat ist die Auftypisierung eines DNA Identifizierungsmusters nach § 81g StPO zulässig.
OLG-NAUMBURG, 23.04.2002, 11 W 58/02
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung bei Verdacht einer Straftat nach § 149 Abs. 1 ZPO.
OLG-HAMM, 22.10.2007, 3 Ws 461/06
Nicht der Verdacht jeder Straftat eines Amtsträgers schlechthin rechtfertigt die Durchbrechung des Steuergeheimnisses.
OLG-OLDENBURG, 11.03.2003, 1 Ws 60/03
OLG-OLDENBURG, 11.03.2003, 11 KLs 1/02
KAMMERGERICHT-BERLIN, 02.07.2007, 10 U 141/06
Zum Mindestmaß an Beweistatsachen bei der Berichterstattung über den Verdacht der Verbreitung manipulierter Fotoaufnahmen durch einen Fotografen (R--- -Schule Berlin).
OLG-KARLSRUHE, 25.06.2008, 7 U 37/07
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Sicherheitsfrage 92 + N,eu n =
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Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werks der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen (vgl. § 17 Urhebergesetz).
Gemäß § 137 FamFG ist über die Scheidung und deren Folgesachen gemeinsam zu verfahren, also als Verbund. Aus diesem Grund wird ein Scheidungsverfahren als "Verbundverfahren" bezeichnet. Folgesachen sind gemäß § 137 Abs. 2 FamFG...
Die Strafverfolgungsorgane sind nach dem sog. Legalitätsgrundsatz gem. § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese...

References: § 81
 § 94
 § 100
 § 102
 § 170
 § 203
 § 112
 § 127
 § 111
 § 158
 § 158
 § 159
 § 170
 § 170
 § 81
 § 149
 §263
 § 474
 § 474
 § 184
 § 17
 § 137
 § 137
 § 152