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Timestamp: 2016-10-21 22:11:25+00:00

Document:
2C_485/2012 (28.11.2012)
2C_485/2012, 2C_486/2012
Steuerverwaltung des Kantons Wallis, Bahnhofstrasse 35, Postfach 351, 1951 Sitten,
vertreten durch Treuhandb�ro Supersaxo, Treuhand & Revision.
Kantons- und Gemeindesteuern 2005 - 2008,
Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 21. September 2011.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Kantonalen Steuerverwaltung Wallis (Beschwerdef�hrerin) richtet sich gegen den kantonal instanzabschliessenden Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 21. September 2011 betreffend die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern der Steuerperioden 2005-2008 von A. und B.X.________ (Beschwerdegegner). Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die Beschwerdegegner f�r die direkte Bundessteuer mit einem steuerbaren Nettoeinkommen von Fr. 310'517.-- (2005), Fr. 219'338.-- (2006), Fr. 116'241.-- (2007) und Fr. 327'538.-- (2008) sowie f�r die Kantons- und Gemeindesteuern mit einem steuerbaren Nettoeinkommen von Fr. 312'417.-- (2005), Fr. 221'168.-- (2006), Fr. 114'479.-- (2007) und Fr. 330'138.-- (2008) zu veranlagen. Streitig sind die Abz�ge f�r Standeskosten und Pauschalspesen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt Gutheissung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner reichten keine Stellungnahme ein.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Vorliegend geht es um die Anwendung von Art. 25 und 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) sowie Art. 21 und 23 Abs. 1 des Walliser Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 (StG/VS). Diese Normen sowie die Vorschriften in Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14) stimmen inhaltlich �berein. Ein Gestaltungsspielraum zugunsten des kantonalen Gesetzgebers besteht nicht. Unter dieser Voraussetzung ist praxisgem�ss auch die Anwendung des harmonisierten kantonalen Rechts - wie das Bundesrecht - mit freier Kognition zu pr�fen (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; Urteil 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 1.3 mit Hinweisen, in: StR 67 S. 128).
Gem�ss Art. 27 Abs. 1 DBG k�nnen bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zur Ermittlung des Reineinkommens (Art. 25 DBG) die gesch�fts- und berufsm�ssig bedingten Kosten abgezogen werden. Darunter werden Kosten verstanden, die nach wirtschaftlichem Ermessen als der Gewinnung des Einkommens f�rderlich erachtet werden k�nnen. Nicht abziehbar sind die Aufwendungen insbesondere f�r den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie sowie der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (Art. 34 lit. a DBG). Dazu geh�rt auch der von einer steuerpflichtigen Person aufgrund ihrer gehobenen beruflichen T�tigkeit get�tigte Privataufwand. Diese sogenannten Standeskosten k�nnen selbst dann nicht als Gewinnungskosten anerkannt werden, wenn die steuerpflichtige Person glaubt, sie wegen ihrer beruflichen Stellung auf sich nehmen zu m�ssen (BGE 124 II 29 E. 3d S. 34; 100 Ib 480 E. 3a in fine; Urteil des Bundesgerichts vom 19. M�rz 1971 E. 3, in: ASA 41 S. 26; vgl. DANIEL AESCHBACH, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Band I, 3. Aufl. 2009, N. 22 zu � 41 StG/AG; LEUCH/K�STLI, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, I. Teil, N. 35 zu Art. 31 StG/BE; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, N. 13 ff. zu Art. 34 DBG; YVES NO�L, Commentaire romand, Imp�t f�d�ral direct, N. 6 zu Art. 34 LIFD; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 21 zu � 33 StG/ZH; MARKUS REICH, Steuerrecht, 2. Aufl. 2012, � 13 N. 21 S. 276; MATTHIAS SCHWEIGHAUSER, Kommentar zum Steuergesetz des Kantons Basel-Landschaft, 2004, N. 188 zu � 29 St/BL).
Streitig sind vorliegend die j�hrlich aufgewendeten Kosten des Beschwerdegegners f�r die Eintrittskarte (Saisonkarte) des Eishockeyclubs Z.________ im Wert von Fr. 666.--. Der Beschwerdegegner ist als Zahnarzt in Z.________ selbst�ndig erwerbend, die Beschwerdegegnerin hilft ihm in der Zahnarztpraxis. Die Vorinstanz hat den Abzug zugelassen mit der Begr�ndung, es geh�re zum guten Ton, als Gesch�ftsmann in Z.________ eine solche Karte zu besitzen; der Umstand, dass der Beschwerdegegner (damaliger Rekurrent) eine solche Karte besitze, obschon er keine Spiele besuche, lasse darauf schliessen, dass er die Karte lediglich aus gesch�ftlichen Gr�nden erworben habe.
Dieser Begr�ndung h�lt die Beschwerdef�hrerin zu Recht entgegen, dass der Erwerb der Karte in keiner Weise durch die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit des Beschwerdegegners bedingt ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Erwerb der Eintrittskarte f�r die Erzielung des Umsatzes aus der Zahnarztpraxis erforderlich sein k�nnte. Im Erwerb einer Saisonkarte kann auch kein Sponsoring erblickt werden, da ein Zusammenhang zwischen dem Kauf der Karte und einer auf den Markt zu bringenden Ware oder Dienstleistung fehlt. Es handelt sich vielmehr um einen Privataufwand, den der Beschwerdegegner allenfalls mit R�cksicht auf sein gesellschaftliches Ansehen und seine berufliche Stellung macht, der aber mit seiner beruflichen T�tigkeit als Zahnarzt nichts zu tun hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Der Sinn von Pauschalierungen im Steuerrecht besteht darin, Untersuchungen �ber den Umfang insbesondere geringf�giger Berufsauslagen im Veranlagungsverfahren zu vereinfachen. Pauschalierungsverf�gungen haben insofern Normcharakter, als die entsprechenden Beitr�ge zum Abzug zuzulassen sind, wenn die Voraussetzungen erf�llt sind (LOCHER, a.a.O., N. 70 zu Art. 26 DBG mit Hinweis auf das Urteil des Z�rcher Verwaltungsgerichts vom 26. Mai 1999, in: StE 1999 B 22.3 Nr. 68). Die Beschwerdegegner haben unter dem Titel Pauschalspesen f�r sich j�hrlich insgesamt Fr. 7'400.-- geltend gemacht. Die Veranlagungsbeh�rde hat eine Pauschalierung abgelehnt und nur die belegten Positionen im Umfang von j�hrlich Fr. 3'600.-- anerkannt. Demgegen�ber hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil j�hrliche Pauschalspesen von Fr. 7'400.-- zugelassen mit der Begr�ndung, nach der Praxis �berstiegen die bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit zul�ssigen Pauschalspesen die von den Beschwerdegegnern geltend gemachten Ans�tze. Mit dem bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwand der Beschwerdef�hrerin, die zitierte Spesenregelung betreffe nur selbst�ndigerwerbende Personen, bei denen Spesen auch tats�chlich entst�nden, und die T�tigkeit als selbst�ndiger Zahnarzt sei kein Beruf, wo Spesen anfallen w�rden, setzte die Vorinstanz sich nicht auseinander (vgl. Stellungnahme der Beschwerdef�hrerin vom 28. Februar 2011 zur Beschwerde vom 7. Dezember 2010). In der Tat ist nicht zu sehen, inwiefern den Beschwerdegegnern zus�tzliche, nicht belegte Spesen entstanden sein k�nnten. Auch die Beschwerdegegner bringen nichts vor, was die zus�tzlich geltend gemachten Spesen als begr�ndet erscheinen liesse. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen.
Die hier zur Anwendung gelangenden Vorschriften des Bundes- und des kantonalen Rechts sind harmonisiert (vorn E. 2). Die Beschwerde ist folglich auch in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern begr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neufestsetzung der steuerbaren Nettoeinkommen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdegegnern aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). �ber die Kosten des vorangegangenen Verfahrens hat die Vorinstanz im neuen Entscheid zu befinden.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer 2005-2008 gutgeheissen, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 21. September 2011 aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der steuerbaren Nettoeinkommen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2005-2008 gutgeheissen, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 21. September 2011 aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der steuerbaren Nettoeinkommen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 25
 Art. 21
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 27
in fine
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 26