Source: https://www.floorhouse.at/verkaufs-lieferbedingungen/
Timestamp: 2019-03-19 05:59:30+00:00

Document:
Verkaufs- & Lieferbedingungen | KAINDL Floor House
AGB Kaindl Floor House („Kaindl“)
1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von Kaindl Bedingungen abweichende Bestimmungen des Käufers werden nicht anerkannt. Einkaufsbedingungen des Käufers sowie Anmerkungen zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen verpflichten Kaindl nicht, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sind die Bedingungen dem Kunden nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gegebenheit übergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie in einer früheren Geschäftsverbindung akzeptierte, kannte oder kennen musste. Im Übrigen sind sie auf der Kaindl Homepage (www.kaindl.com/en/terms) abrufbar. Nur schriftliche Aufträge und Abmachungen sind rechtsverbindlich. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preise und Lieferzeiten. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind (mit Ausnahme von Preisen und Lieferzeiten) nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Soweit der Käufer eine Bestellung aufgibt, gilt dieses als bindendes Angebot des Käufers. Kaindl kann dieses Angebot nach Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen.
3. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande
4. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind sofort zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
5. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Kaindl.
1. Die Preise verstehen sich ab Kaindl Floor House.
4. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind Rechnungen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich in EURO zu leisten. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist Kaindl berechtigt, ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 0,05 % pro Tag, mindestens aber 6 % p.a. zu verlangen, sofern nicht darüber hinausgehende Zinsen nachgewiesen werden. Der Zahlungsverzug ist mit dem Verlust aller gewährten Rabatte, Umsatz- und Frachtvergütungen oder dergleichen verbunden. Bei Zahlungsverzug ist Kaindl außerdem berechtigt, sofort alle anderen noch nicht fälligen Rechnungen fällig und vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen und andere dem Käufer bestätigte Aufträge umgehend zu stornieren.
5. Die Annahme von Wechsel ist ausgeschlossen.
6. Entstehen nach Vertragsabschluss begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers oder werden solche bei Vertragsabschluss vorhandene Umstände erst später bekannt, so ist Kaindl berechtigt, entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Käufer Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen und alle kreditierten Forderungen sofort fällig zu stellen.
7. Kaindl ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist Kaindl berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Kaindl oder mit Kaindl bzw. dessen Eigentümer verbundene Unternehmen können Forderungen im Wege der Aufrechnung geltend machen.
§ 4 Lieferzeit:
1. Vorgesehene Liefertermine werden möglichst eingehalten, verlängern sich aber bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere aber nicht ausschließlich, im Falle von Betriebsstörungen, Streiks, Feuer und Naturkatastrophen und/oder anderer Fälle höherer Gewalt, angemessen. Sollte Kaindl durch nicht selbst verschuldete Umstände von einem Vorlieferanten, insbesondere von einem Rohstofflieferanten, nicht beliefert werden, so sind Kaindl und der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Zusammenhang stehen dem Käufer keine Schadenersatzansprüche zu.
2. Wird ein vorgesehener Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Käufer eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen. Wenn die Lieferung auch dann nicht erfüllt wird, hat der Käufer das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn Kaindl die Nachlieferungsfrist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, insbesondere im Falle einer nicht rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers.
3. Im Falle von Verspätungen bei Endkundengeschäften haftet Kaindl im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für von Kaindl zu vertretende Verspätungen. Im Falle einer von Kaindl zu vertretenden Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen bei Unternehmergeschäften, ist der Käufer berechtigt, Verzugsentschädigung zu verlangen. Der Ersatzanspruch ist auf maximal 0,5 % für jede Woche der Verspätung und im Ganzen auf 5 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung beschränkt. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche wegen Lieferverzuges (insbesondere die Verrechnung von Standzeiten) sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Kaindl ist zur Leistung von Teillieferungen jederzeit berechtigt. Teillieferungen auf Kundenwunsch unterliegen der Pflicht einer gesonderten Vereinbarung und sind die anfallenden Kosten auf jeden Fall vom Kunden zu tragen.
§ 5 Rückgabe/Rücknahme:
Zusätzlich zu gesetzlichen Gewährleistungsrechten und etwaigen Garantieabgaben, räumt Kaindl dem Käufer ein Rückgaberecht innerhalb von 4 Wochen ab Ausfolgung der gekauften Waren ein. Eine Rücknahme erfolgt unter der Bedingung, dass die Waren als auch die Verpackung unbeschädigt sind und die Waren wiederverkauft werden können.
§ 6 Gefahrübergang:
1. Die Gefahr der Verschlechterung oder des Unterganges geht mit Zustellung, Übergabe oder im Falle einer vom Käufer zu vertretenden erfolglosen Zustellung auf den Käufer über.
2. Falls der Versand ohne Verschulden von Kaindl unmöglich wird, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum bestätigten Termin anzunehmen, widrigenfalls gilt die Lieferung als erbracht. Der Käufer ist in diesem Zusammenhang zur Begleichung von eventuell anfallenden Lagerkosten bzw. weiterem Schadenersatz gegenüber Kaindl verpflichtet. Die vereinbarten Zahlungsfristen erfahren durch einen Annahmeverzug keine Änderung.
1. Die Gewährleistungsfrist richtet sich bei Verbrauchergeschäften nach den gesetzlichen Vorschriften, im Übrigen beträgt sie zwei Jahre soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt auch für Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden wurden. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß § 6. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich nach dem Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Kaindl unverzüglich nach Entdeckung anzumelden. Dasselbe gilt für Beanstandungen wegen Falschlieferungen und Mengenabweichungen. Bei Versäumung der Rügefrist stehen keine Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche zu.
2. Für Mängel der gelieferten Waren leistet Kaindl ausschließlich in der Weise Gewähr, dass nach Wahl Ersatzlieferung vorgenommen oder der Kaufpreis entsprechend gemindert wird. Andere Ansprüche - insbesondere Schadenersatzansprüche - des Käufers wegen Mängel sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche gegen Kaindl stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und können nicht abgetreten werden.
3. Unwesentliche Abweichungen, etwa in Dimensionen und Ausführungen berechtigen nicht zur Erhebung von Mängelrügen. Die in den maßgebenden Güterichtlinien aufgeführten Abweichungen betreffend Warenbeschaffenheit sind sämtlich vertragsgegenständlich und berechtigen den Käufer nicht zur Erhebung von Mängelrügen.
4. Der Käufer ist vor Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware verpflichtet, sie auf ihre Eignung für seinen Verwendungszweck zu überprüfen, auch wenn vorher Warenproben geliefert wurden. Reklamationen können nur geltend gemacht soweit die Waren zur Inspektion oder Rücknahme zur Verfügung stehen.
5. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert oder unsachgemäß behandelt wird. Voraussetzung für die Gewährleistungspflicht ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Rücksendungen dürfen ohne vorherige gegenseitige Verständigung nicht vorgenommen werden.
6. Kaindl haftet nicht für Verschlechterung der Produkte, wenn sie außerhalb Europas verwendet werden, es sei denn, der vorgesehene Verwendungszweck und das Land wurden vor dem Gebrauch schriftlich zur Kenntnis gebracht und die Eignung des Materials schriftlich bestätigt.
7. Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für von Kaindl gelieferte Produkte und Leistungen und schließen sonstige Gewährleistung oder andere Haftungsansprüche jeglicher Art vollkommen aus.
1. Kaindl behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung der Kaufpreisforderung seine Forderungen aus Weiterveräußerungen an Kaindl abzutreten und einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von Kaindl hinzuweisen und Kaindl unverzüglich zu verständigen.
3. Werden die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der Ware, an der Miteigentum besteht, in ein Kontokorrent aufgenommen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Forderungen an Kaindl abzutreten.
4. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers, Einleitung von Insolvenzverfahren oder sonstiger Gefährdung der Befriedigung, ist der Käufer verpflichtet, die Vorbehaltsware für jeden Dritten durch Beschilderung oder in sonstiger Weise als Eigentum von Kaindl kenntlich zu machen. Er hat Kaindl über noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie be- bzw. verarbeitet ist, eine detaillierte Aufstellung zuzusenden, wie auch eine Aufstellung der gemäß vorstehendem Absatz abgetretenen Forderungen unter Benennung der Drittschuldner. Unabhängig davon sind Bevollmächtigte von Kaindl jederzeit berechtigt, beim Käufer entsprechende Feststellungen zur Wahrung eigener Rechte vorzunehmen und alle dafür erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu erhalten. In den vorgenannten Fällen ist im übrigen die Vorbehaltsware fracht- und spesenfrei auf Verlangen an Kaindl herauszugeben, wobei Kaindl aufgrund einer hiermit unwiderruflich erteilten Einwilligung des Käufers zur Wegnahme befugt ist, sowie Kaindl in diesem Falle auch berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, nach Wahl, die Ware im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Nettokaufpreis zu verrechnen.
5. Der Käufer trägt die Gefahr für die gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust, Diebstahl, Feuer usw. zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an Kaindl ab und zwar in Form eines erstrangigen (Teil-)Betrags in Höhe des Kaufpreises der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Das Gleiche gilt auch, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass Kaindl in einem solchen Fall nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden kann.
6. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignung sind ausgeschlossen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Rechte von Kaindl durch Dritte, hat der Käufer Kaindl unverzüglich zu benachrichtigen und Kaindl bei Vermeidung des Entstehens einer Schadensersatzverpflichtung bei der Verfolgung der Rechte von Kaindl zu unterstützen. Der Käufer haftet für sämtliche Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Intervention.
7. Auf besonderes Verlangen des Käufers ist Kaindl zur Übertragung des vorbehaltenen bzw. zustehenden Eigentums und/oder Zurückabtretung der Kaindl zustehenden Forderungen aus Weiterveräußerung auch vor vollständiger Bezahlung aller Lieferungen berechtigt, wenn und soweit die Sicherung der jeweils zu sichernden Gesamtforderung diese um 20 % übersteigt. Welche Gegenstände und Forderungen in diesem Fall freigegeben werden, wird von Kaindl bestimmt.
8. Der Käufer verpflichtet sich, alles zu unternehmen, insbesondere jede rechtsgeschäftliche Erklärung Kaindl oder einem Dritten gegenüber abzugeben, um dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und der Vorausabtretung auch zur Wirksamkeit nach ausländischem Recht des Lieferortes oder dem Sitz des Käufers zu verhelfen.
§ 8 Haftungsbeschränkungen:
1. Kaindl haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und dies jeweils im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind jedenfalls ausgeschlossen.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit:
1. Alle Streitigkeiten werden nach dem materiellen österreichischen Recht entschieden. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die das Vertragsverhältnis sowie sein Entstehen und seine Wirksamkeit betreffen sowie im Wechsel- und Scheckprozess ist das sachlich zuständige Gericht in 5020 Salzburg. Es steht Kaindl aber auch zu, das für den Käufer örtlich zuständige Gericht anzurufen.
3. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist 5071 Wals, Österreich.
4. Sind oder werden einzelne Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen wurden nicht getroffen. Jede Änderung bedarf der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
© 2019 KAINDL FLOORING GmbH

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 8

§ 9