Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201995,%20325
Timestamp: 2018-12-13 21:30:59+00:00

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BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94 - dejure.org
§ 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', Beifahrer;
§ 240 StGB, Ausbremsen
Konkrete Gefährdung bei absoluter Fahrunsicherheit - Nötigung durch Ausbremsen StGB §§ 315c I Nr. 1a, 240
Konkrete Gefahr - Gefährdung des Mitfahrers - Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit
StGB § 315c
Herabgesetzte Beweisanforderungen bei Gefährdungsschilderung durch Zeugen
Wann liegt konkrete Gefährdung eines Beifahrers vor?
Abgrenzung abstrakte - konkrete Gefährdung in Bezug auf einen Fzg-Insassen, wenn der Fzg-Führer absolut fahruntauglich ist
Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen - Durch Ausbremsen errichtetes physisches Hindernis stellt Gewaltanwendung dar
NJW 1995, 3131
MDR 1995, 798
NStZ 1996, 83
NZV 1995, 325
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315 c StGB, und vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315 b StGB;… vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315 c Rn. 22 ff.).
Auch wenn an die diesbezüglichen Feststellungen im Urteil keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 1995, aaO), wird sich der Tatrichter um nähere Ermittlung der von beiden Fahrzeugen im Vorfallszeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeiten, ihrer Entfernung zueinander, zur Beschaffenheit des Straßenverlaufs und der Kreuzung sowie der am Vorfallsort bestehenden Ausweichmöglichkeiten zu bemühen und das Ergebnis in einer Weise im Urteil darzulegen haben, die dem Revisionsgericht eine Nachprüfung ermöglicht, ob eine - wie beschrieben - konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" bereits vorlag.
BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15
Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …
aa) Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, NStZ 2012, 384; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f.; Urteil vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… SSW-StGB/ Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 22 ff.).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 22 ff.).
OLG Koblenz, 17.03.2016 - 2 OLG 4 Ss 18/16
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung: Notwendige …
Sie entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Oberlandeslandesgerichts Koblenz (s.a. Beschlüsse 2 Ss 24/95 vom 28.03.1995, 2 Ss 231/96 vom 13.08.1996, 2 Ss 286/97 vom 09.11.1997, 2 Ss 232/98 vom 02.09.1998 und 1 Ss 167/08 vom 23.10.2008) und des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1995, 3131 f.; Beschluss 4 StR 324/13 vom 24.09.2013, juris Rn 5), der entgegen anderen Oberlandesgerichten klargestellt hat, dass eine zahlenmäßig präzise Festlegung von Entfernungen, Geschwindigkeiten und Bremsverzögerungen für die Annahme des Tatbestandsmerkmals nicht unabdingbar ist; vielmehr können hierzu bei sorgfältiger Beweiswürdigung auch ungefähre Angaben und wertende Angaben der gehörten Zeugen hinreichen, wenn sich daraus ein Bild der fraglichen Verkehrssituation erschließt (BGH NJW 1995, 3131, 3132).
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862; NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
Diese Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB können auch bei Vorgängen im Straßenverkehr gegeben sein (vgl. BVerfG NJW 2007, 1669 f.; BGH NJW 1995, 3131 ff.; BayObLGSt 2001, 88 ff.;… Fischer, StGB, § 240 Rn. 15 m.w.N.).
Auf der Grundlage dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte an, dass das sog. Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers durch einen anderen Kraftfahrer sich als Gewalt in dem vorgenannten Sinn darstellen kann (BGH NJW 1995, 3131, 3133 f.; OLG Stuttgart NJW 1995, 2647 f.; OLG Köln NVZ 1995, 405; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, ff.).
Vielmehr gehe von dem abgebremsten Fahrzeug nicht allein eine psychische Zwangswirkung aus, sondern der Täter wirke durch die Errichtung eines physischen Hindernisses mittels seines Fahrzeugs jedenfalls auch auf die Entschlussfreiheit des nachfolgenden Fahrers ein (BGH NJW 1995, 3131, 3133; siehe auch BayObLGSt 2001, 88, 90).
Dementsprechend ist anerkannt, dass eine strafbare Nötigung durch Anwendung von Gewalt in den Konstellationen der sog. Vollbremsung vorliegt, indem der genötigte, dem Täter nachfolgende Kraftfahrer zum Anhalten gezwungen wird (BGH NJW 1995, 3131, 3133; BayObLGSt 2001, 88, 90 f.).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu § 315c StGB, Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu § 315b StGB;… vgl. weiter SSW-StGB/ Ernemann, § 315c Rn. 22 ff.).
BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02
Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …
Eine konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" (vgl. BGH NJW 1995, 3131 f.; 1996, 329 f.) hat das Landgericht ersichtlich nicht angenommen; es hat vielmehr in diesem Fall eine "akute Gefahr des Schleuderns und unkontrollierten Abkommens von der Fahrbahn" gerade ausgeschlossen.
Eine Korrektur der Rechtsprechung zum Gewaltbegriff allein an der Tathandlung, am Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung, ist danach weder geboten noch auch nur sinnvoll: So besteht kein Anlaß, etwa die Nötigung im Straßenverkehr mittels Kraftwagen mehr einzuschränken, als das bisher der Fall war (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94).
BGH, 27.04.2017 - 4 StR 61/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person …
Erforderlich ist ein "Beinahe-Unfall', also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen' (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, NZV 2012, 249; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131, 3132;… Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 22 mwN).
BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08
Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im …
BGH, 16.08.2018 - 4 StR 162/18
Schuldspruch wegen versuchten Mordes in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen …
BGH, 10.12.1996 - 4 StR 615/96
Eingriff in den Bahnverkehr - Konkrete Gefahr - Beinaheunfall
BGH, 10.12.2009 - 4 StR 503/09
Gefährdung des Straßenverkehrs (Befahren einer Kraftfahrstraße entgegen der …
OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 Ss 381/05
Straßenverkehrsgefährdung; Feststellungen; konkrete Gefahr; rücksichtslos; …
BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11
Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr: …
BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/95
durchschnittener Bremsschlauch - § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB, abstrakte - konkrete …
OLG Düsseldorf, 21.10.2016 - 1 RVs 93/16
Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei …
OLG Hamm, 09.12.2004 - 4 Ss 510/04
Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des …
OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17
Straßenverkehrshefährdung, rücksichtsloses Überholen, Feststellungen
BGH, 08.08.2001 - 1 StR 139/01
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Aufdrängung einer …
OLG Hamm, 06.06.2006 - 2 Ss 532/06
Straßenverkehrsgefährdung; Überholen, Nötigung; konkrete Gefahr; Beinaheunfall
OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 1/02
Merkmale der für § 315 c StGB charakteristischen konkreten Gefährdung
BGH, 04.09.1995 - 4 StR 471/94
Gefährdung des Straßenverkehrs - Konkrete Gefahr - Durchtrennen eines …
OLG Köln, 27.11.2012 - 3 Ns 8/10
Berufungen im Strafprozess um die Havarie der "Excelsior" sind weitgehend …
OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13
OLG Koblenz, 08.03.2007 - 1 Ss 283/06
Erforderlich für die Verwirklichung des Nötigungstatbestandes ist eine …
BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95
BGH, 07.05.1996 - 5 StR 158/96
Begriff des Hanges im Sinne einer Alkoholabhängigkeit - Erforderlichkeit einer …

References: § 315

§ 240
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 240
 BGH 
 § 240
 § 315
 § 315
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
 § 315