Source: http://community.beck.de/blogs/hans-jochemmayer?page=6
Timestamp: 2016-10-22 13:35:29+00:00

Document:
Suchen Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. Im ... WeiterlesenRechtsgebiete: PKH-Verfahrenrechtliches GehörVergütungs- und Kostenrecht1503 Aufrufe
Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?Veröffentlicht am 07.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13 - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnwaltsregressVergütungs- und Kostenrecht1561 Aufrufe4
Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des GegnersVeröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann ... WeiterlesenRechtsgebiete: RechtsbehelfPKH-UNterlagenEinsichtVergütungs- und Kostenrecht1317 Aufrufe
Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das VerwaltungsverfahrenVeröffentlicht am 02.03.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerOb auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeVerwaltungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht1499 Aufrufe
Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter NichtzulassungsbeschwerdeVeröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben ... WeiterlesenRechtsgebiete: RevisionNichtzulassungsbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht1881 Aufrufe
Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei RatenrückstandVeröffentlicht am 14.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeAufhebungRatenrückstandVergütungs- und Kostenrecht1451 Aufrufe
Gebührenminderung durch geringes Haftungsrisiko?Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung ... WeiterlesenRechtsgebiete: HaftungsrisikoGebührenminderungVergütungs- und Kostenrecht1380 Aufrufe
Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch ... WeiterlesenRechtsgebiete: ErstattungsfähigkeitHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht1809 Aufrufe2
Spezialist oder Fachanwalt?Veröffentlicht am 05.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn ... WeiterlesenRechtsgebiete: FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht2001 Aufrufe6
Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim StreitwertVeröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerEine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - ... WeiterlesenRechtsgebiete: StreitwertMengenrabattVergütungs- und Kostenrecht1350 Aufrufe
Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei ProzesskostenhilfebewilligungVeröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... WeiterlesenRechtsgebiete: StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht1565 Aufrufe
Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlichVeröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnforderungenFestsetzungsantragVergütungs- und Kostenrecht1876 Aufrufe
Leidiges Thema ErledigungsgebührVeröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K ... WeiterlesenRechtsgebiete: ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht1929 Aufrufe1
Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?Veröffentlicht am 17.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht1798 Aufrufe
LAG Hamm bleibt hartVeröffentlicht am 10.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ... WeiterlesenRechtsgebiete: BetriebsratswahlAbbruchStreitwerkkatalogVergütungs- und Kostenrecht1655 Aufrufe2
Keine PKH für PKH – auch für das AnhörungsrügeverfahrenVeröffentlicht am 09.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDer Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ... WeiterlesenRechtsgebiete: ProzesskostenhilfeAnhörungsrügeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht1511 Aufrufe1
Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des GebührenrechtsVeröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerDass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... WeiterlesenRechtsgebiete: VergütungsfestsetzungsantragEinwendung außerhalb des gebührenerechtsVergütungs- und Kostenrecht1592 Aufrufe
Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des VerfahrensVeröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerWenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, dass, ... WeiterlesenRechtsgebiete: Erledigung des AuftragsVergütungs- und Kostenrecht1474 Aufrufe
Kostenantrag auch ohne BGH-AnwaltVeröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und ... WeiterlesenRechtsgebiete: AnwaltszwangBGH-AnwaltVergütungs- und Kostenrecht1643 Aufrufe1
Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerEin deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 ... WeiterlesenRechtsgebiete: TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht1829 Aufrufe2
Dieselbe Angelegenheit bei von beiden Parteien eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden zum BGH 0 Verkehrsgerichtstag 2017: Die Themen!0 Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht2 EuGH: Auch dynamische IP- Adressen können personenbezogene Daten sein, aber das TMG is zu eng.2 Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern7 Viel diskutiert
"Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 78 Verfahren gegen Böhmermann nach § 170 Abs.2 StPo eingestellt - ist jetzt alles gut?40 Fall Al-Bakr: Suizid in Untersuchungshaft - war es zu verhindern?31 Ist es strafbare Sachbeschädigung, ein Graffiti zu übersprühen?12 Neues vom BAG zum AGG - Das Ende der Suche nach Berufsanfängern7 Neueste Kommentare
Torsten Obermann kommentierte zu "Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 78 Torsten Obermann kommentierte zu "Terror": Verfilmung des viel diskutierten Theaterstücks von Ferdinand von Schirach am 17.Oktober als multimediales und interaktives Ereignis im Ersten 78 Name kommentierte zu Alpinisten dürfen gefördert trainieren3 Gast kommentierte zu Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht2 RA FAArbR Stephan Glantz, LL.M. kommentierte zu Religiosität schützt vor GEZ-Gebühr nicht2 Rechtsgebiete und Themen

References: BGH 
 § 117
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 11
 §15
 BGH 
 BGH 
 § 170