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Timestamp: 2016-10-22 05:33:17+00:00

Document:
6S.181/2002 (30.01.2003)
6S.181/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Ausfeld, Weinbergstrasse 18, 8001 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hoppler, Freyastrasse 21, 8004 Z�rich,
Fahrl�ssige K�rperverletzung etc., Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; Schadenersatz und Genugtuung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 1. Februar 2002.
Am 30. April 1999 st�rzte X.________, der als Zimmermann im 2. Obergeschoss einer an der A.________strasse in Z�rich gelegenen Liegenschaft arbeitete, zwischen zwei Balken durch eine Isoliermatte kopfvoran ca. 2.8 Meter auf einen Steinplattenboden. Dabei zog er sich namentlich ein Sch�del-Hirntrauma mit epidemaler Blutung und einen Brustwirbelk�rperbruch zu. Y.________ fungierte beim Umbau der fraglichen Liegenschaft als bauleitender Architekt.
Das Bezirksgericht Z�rich sprach Y.________ am 22. Juni 2001 von der Anklage der fahrl�ssigen K�rperverletzung und der Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde frei.
Auf Berufung von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 1. Februar 2002 das erstinstanzliche Urteil.
Am 11. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Der Kassationshof ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den von den kantonalen Beh�rden festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Daher sind Ausf�hrungen unzul�ssig, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
Gem�ss Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP ist das Opfer zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und sofern der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Opfer ist insbesondere, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 OHG). Wenn das Opfer keine Zivilforderungen geltend gemacht hat, muss es mit der Nichtigkeitsbeschwerde darlegen, welche Zivilanspr�che es geltend zu machen gedenkt, weshalb sich der angefochtene Entscheid auf diese auswirkt und warum es sie im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht hat. Wenn angesichts der begangenen Straftat offensichtlich ist, welche Zivilforderungen dem Opfer zustehen und weshalb der angefochtene Entscheid diese m�glicherweise beeinflusst, kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden, selbst wenn die Beschwerde keine diesbez�glichen Angaben enth�lt (BGE 127 IV 185 E. 1a S. 186 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer war am kantonalen Verfahren beteiligt. Vor der Vorinstanz beantragte er, es sei festzustellen, der Beschwerdegegner schulde ihm Schadenersatz und Genugtuung. Der Freispruch des Beschwerdegegners von der Anklage der schweren K�rperverletzung beeinflusst offensichtlich die Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers gegen�ber diesen. Insofern kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden. Die Frage, ob der Freispruch von der Anklage der Verletzung der Regeln der Baukunde die Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers auch offensichtlich beeinflusst, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 229 StGB verletzt. Sie habe bei der Pr�fung der vom Beschwerdegegner einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften zu Unrecht Art. 17 der Verordnung vom 29. M�rz 2000 �ber die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer (BauAV; SR 832.311.141) angewendet. Art. 16 Abs. 2 BauAV, wonach Boden�ffnungen, in die man hineintreten kann, mit einem Seitenschutz abzuschranken oder mit einer Abdeckung zu versehen seien, sowie Art. 33 BauAV, der Arbeiten auf nicht durchbruchsicheren Dachfl�chen nur von Laufstegen aus gestattet, h�tten zur Anwendung gelangen sollen. Der Grundsatz, dass Fl�chen, bei denen Durchbruchgefahr bestehe, abzusichern oder abzudecken seien, gelte sowohl unter dem alten als auch unter dem neuen Recht. Als bauleitender Architekt sei der Beschwerdegegner grunds�tzlich f�r die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften verantwortlich gewesen, ungeachtet dessen, ob er den gef�hrlichen Zustand am Vorunfall- oder am Unfalltag bemerkt habe. W�ren die Sicherheitsvorschriften eingehalten worden, h�tte sich der Unfall nicht ereignet. Der Kausalzusammenhang m�sse daher bejaht werden. Damit sei der Beschwerdegegner auch f�r die K�rperverletzung haftbar.
3.1 Die Vorinstanz h�lt zun�chst daf�r, der Massstab der anzuwendenden Sorgfalt bei Begehung einer fahrl�ssigen K�rperverletzung durch Unterlassung sei derselbe wie der in Art. 229 StGB vorgeschriebene. Aus Art. 104 der SIA-Norm 118 ergebe sich, dass der bauleitende Architekt die einzelnen Unternehmer beim Einhalten der Sicherheitsnormen unterst�tze und nur direkt einschreiten m�sse, wenn er offensichtliche Sicherheitsm�ngel bemerke. Der Beschwerdegegner habe am Unfalltag darauf hingewiesen, dass wegen der Gleichfarbigkeit der Isoliermatten und der Balken der tr�gerische und gef�hrliche Eindruck entstehe, der Boden sei begehbar. Der Beschwerdegegner habe damit seiner unterst�tzenden Funktion im Bereich der Unfallverh�tung gen�gt. Es sei nicht erstellt, dass er diese Situation schon am Vortag bemerkt habe. W�re dies der Fall gewesen, h�tte ihm vorgeworfen werden k�nnen, keine Massnahme ergriffen zu haben, als trotz seines Hinweises mit den Schiftarbeiten begonnen worden sei. Zwischen dem vom Beschwerdef�hrer bem�ngelten tr�gerischen Schein, der Boden sei begehbar, und dem Unfall bestehe kein Kausalzusammenhang. Der Beschwerdef�hrer w�re auch ohne die Isoliermatten auf dem Balken ausgerutscht. Das Abdecken der Balkenzwischenr�ume mit einem tragf�higen Blindboden, Schalungstafeln oder die Vornahme der Schiftarbeiten von einem im 1. Obergeschoss aufgestellten Bock- oder Rollger�st, h�tten keine tauglichen Alternativen dargestellt. Es sei unumg�nglich, von der offenen Balkenlage aus zu schiften. Art. 17 BauAV in der Fassung vom 29. M�rz 2000 erlaube, Hochbauarbeiten bei einer Absturzh�he von bis zu drei Metern ohne Ger�st auszuf�hren. Zimmerleute arbeiteten typischerweise an und auf offenen Holzkonstruktionen und k�nnten dies kaum noch tun, wenn sie fortlaufend alle �ffnungen verschliessen oder mit Gel�ndern einfrieden m�ssten. Daher komme weder Art. 7 der Verordnung vom 17. November 1967 �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten an und auf D�chern [ehemals SR 832.311.15] noch Art. 4 der zur Tatzeit geltenden Verordnung vom 8. August 1967 �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Bauarbeiten zur Anwendung. Da die Bauarbeiten den Sicherheitsregeln entsprochen h�tten, er�brige sich die Pr�fung der Frage, ob der Beschwerdegegner nicht nur auf die Gef�hrlichkeit der vorzeitig montierten Isoliermatten, sondern auch auf die allgemeine Absturzgefahr h�tte hinweisen m�ssen. Schliesslich habe der Beschwerdegegner keine federf�hrende Rolle im Bauablauf �bernommen, die eine Verantwortung im Bereich der Sicherheit rechtfertigen w�rde, die weiter als die in der SIA-Norm 118 beschriebene gehen w�rde.
3.2.1 Wer bei der Leitung eines Bauwerkes die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht l�sst und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gef�hrdet, wird gem�ss Art. 229 StGB wegen Gef�hrdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde bestraft; nach Abs. 2 der Bestimmung ist auch die fahrl�ssige Tatbegehung strafbar. Allgemein gilt, dass derjenige, der bei der Leitung oder Ausf�hrung eines Bauwerkes mitwirkt, nur daf�r verantwortlich ist, dass in seinem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden. Jeder Arbeitgeber hat erkennbare M�ngel, welche f�r seine Leute eine vermeidbare Gef�hrdung bilden, zu beheben oder durch zweckm�ssige Intervention die Einhaltung der Unfallverh�tungsvorschriften zu veranlassen. Wer eine spezifische Unfallgefahr geschaffen hat, muss f�r die vorschriftsgem�sse Verminderung oder Ausschaltung des Risikos besorgt sein (BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17, 101 IV 28 E. 2b S. 31). Wie weit der bauleitende Architekt bei der �berwachung der Arbeiten in Hinsicht auf die Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften zu gehen hat, erhellt aus den Rechten und Befugnissen, die sich die Bauleitung im Vertrag mit dem Unternehmer vorbehalten hat. Wenn die Bauleitung jederzeit mit Anordnungen und Weisungen in den Gang der Arbeiten eingreifen kann, muss sie sicherstellen, dass die Sicherheitsvorschriften beachtet werden (Urteil vom 27. September 1967, ZR 1968 (67) S. 222 ff.). Ansonsten d�rfte die �berpr�fung der Arbeit eines beigezogenen Spezialisten in der Regel nicht zu seinem Pflichtenkreis geh�ren (Urteil 6S.834/1996 vom 26. M�rz 1996, E. 2b/aa). Wenn der bauleitende Architekt gem�ss Vertrag zusammen mit dem Unternehmer f�r die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen verantwortlich ist, darf die Bauleitung nicht blind darauf vertrauen, dass der Unternehmer die vorgeschriebenen Vorsichtsmassnahmen getroffen hat, sondern muss ebenfalls darum besorgt sein (BGE 104 IV 96 E. 4 S. 102).
3.2.2 Art. 229 StGB ist neben Art. 125 StGB anwendbar, wenn eine Person wegen Nichteinhaltens der Regeln der Baukunde verletzt wurde, w�hrend andere nur gef�hrdet wurden (BGE 109 IV 125 E. 2 S. 128, 101 IV 28 E. 3 S. 31). Diese Konstellation ist vorliegend gegeben. Entsprechend warf die Anklage dem Beschwerdegegner vor, beide Tatbest�nde erf�llt zu haben. Die Verurteilung des Beschwerdegegners wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung setzt voraus, dass er durch sorgfaltswidriges Verhalten die K�rperverletzung des Beschwerdef�hrers herbeigef�hrt hat. Sorgfaltswidrig im Sinne von Art. 125 StGB ist eine Handlung, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Handlung aufgrund seiner Kenntnisse und F�higkeiten die damit bewirkte Gef�hrdung der Gesundheit des Opfers h�tte erkennen k�nnen (dazu n�her BGE 127 IV 62 E. 2d S. 64 mit Hinweisen). Der Tatbestand von Art. 125 StGB wird in der Regel durch ein Tun erf�llt. Der T�ter kann aber auch eine fahrl�ssige K�rperverletzung begehen, wenn er als Garant zu einem Tun verpflichtet war (BGE 117 IV 130 E. 2a S. 132, 122 IV 17 E. 2b/aa S. 20). Bei der Bestimmung des dem Einzelfall zu Grunde zu legenden Massstabes des sorgfaltsgem�ssen Verhaltens kann auf Verordnungen zur�ckgegriffen werden, die der Unfallverh�tung dienen (BGE 114 IV 173 E. 2a S. 174, 106 IV 80 E. 4a S. 81). Ob der Beschwerdef�hrer als Garant zu bezeichnen ist, kann offen bleiben, da er, wie unten dargelegt wird (E. 3.4 und 3.5), keine Verletzung einer Sorgfaltspflicht bzw. einer Sicherheitsnorm begangen hat.
3.3 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Beschwerdegegner bauleitender Architekt. Ihm wurde vorgeworfen, nicht die n�tigen Weisungen gegeben zu haben, damit der Arbeitsort im zweiten Obergeschoss vor der Gefahr des Absturzes abgesichert werde, obwohl er die Gefahr f�r die Arbeiter erkannt hatte. Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Angaben �ber die konkrete Aufgabenteilung sowie die Befugnis des bauleitenden Architekten, in die Arbeiten der Unternehmer - insbesondere der Arbeitgeberin des Gesch�digten - einzugreifen. Die Vorinstanz erw�hnt zwar Art. 104 der SIA-Norm 118, pr�zisiert jedoch nicht, ob die SIA-Norm 118 Bestandteil des Vertrags zwischen dem Bauleiter und der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers war und ob davon abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Selbst wenn jedoch gem�ss Vertrag der Beschwerdegegner f�r die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften auf der Baustelle mitverantwortlich gewesen w�re, verletzt sein Freispruch kein Bundesrecht.
3.4 Bei der Pr�fung der einschl�gigen Sicherheitsvorschriften sind jene, die zur Tatzeit galten, zu ber�cksichtigen. Insbesondere kommen in casu in Betracht die Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Bauarbeiten vom 8. August 1967 [aBauAV] und die Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die Verh�tung von Unf�llen und Berufskrankheiten [VUV, SR 832.30]. Laut Art. 3 aBauAV sind Arbeitspl�tze, die h�her als 2 Meter �ber dem Boden liegen, sturzseitig mit Schutzlehnen und Bordbrettern abzuschranken. Wo das Anbringen von Schutzlehnen und Bordbrettern wegen der Art der auszuf�hrenden Arbeiten nicht m�glich ist, sind Schutzw�nde, Plattformen, Ger�stg�nge, Fangnetze oder andere geeignete Schutzeinrichtungen so anzubringen, dass Personen nicht tiefer als 3 Meter abst�rzen k�nnen (Abs. 2). Art. 21 Abs. 1 VUV sieht die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, hochliegende Arbeitspl�tze gegen Absturz von Personen durch Abschrankungen oder Gel�nder zu sichern. Auf solche Einrichtungen kann verzichtet werden, wenn dies f�r Produktionsvorg�nge oder die Durchf�hrung von Transporten unerl�sslich ist und eine gleichwertige Ersatzl�sung getroffen worden ist (Abs. 2). Diese Bestimmung regelt die Situation, wo die Arbeiten von der hoch liegenden Arbeitsfl�che aus und nicht an ihr selber ausgef�hrt werden. Dies ist mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar, bei der der hoch liegende Arbeitsplatz selber w�hrend der Arbeitsausf�hrung ver�ndert wird. Art. 21 VUV kommt daher nicht zur Anwendung. Art. 7 der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten an und auf D�chern (die mit der Einf�hrung der BauAV vom 29. M�rz 2000 aufgehoben wurde), auf den sich der Beschwerdef�hrer beruft, sah allgemein vor, dass Boden- und Wand�ffnungen jeder Art, durch die ein Absturz m�glich war, w�hrend der Arbeit entweder in solider Weise zu �berdecken oder mit starkem Schutzgel�nder und Bordbrett zu umgeben waren. Diese Sicherheitsmassnahmen konnten aus bautechnischen Gr�nden nicht immer eingehalten werden. Wenn beispielsweise auf Dachfl�chen oder Unterd�chern aus beschr�nkt tragf�higem Material gearbeitet wurde, die weder mit Schutzgel�nder noch Bordbrett versehen werden konnten, durfte die Arbeitsfl�che betreten werden, wenn insbesondere darunter Fangnetze verlegt waren (Art. 18 Abs. 1 lit. b) oder sich ein tragf�higer Boden nicht tiefer als 3 Meter unter dem Dach befand (Art. 18 Abs. 1 lit. c). Wie in Art. 3 aBauAV setzte also der Bundesrat auch bei Arbeiten auf und an D�chern die maximale H�hendifferenz zwischen einem hoch liegenden ungesicherten Arbeitsplatz und der sich darunter befindenden tragf�higen Fl�che auf 3 Meter fest. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist schliesslich Art. 4 der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Bauarbeiten vorliegend nicht anwendbar, da er Boden�ffnungen (Aufzugs-, Ventilations-, Lichtsch�chte usw.) betrifft, die l�ngere Zeit und vereinzelt bestehen. Vorliegend ist jedoch die ganze Arbeitsfl�che mit zahlreichen �ffnungen versetzt und es geht gerade darum, diese �ffnungen zu schliessen. Der erw�hnte Art. 4 kommt demnach nicht zur Anwendung. Aus dem Ausgef�hrten erhellt, dass unter dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht hochliegende Arbeitspl�tze grunds�tzlich abzuschranken oder gegen Sturzgefahr abzusichern waren. Wo dies aus bautechnischen Gr�nden nicht m�glich war, mussten Sicherheitsvorkehren getroffen werden, wenn eine Sturzgefahr von einer H�he von mehr als 3 Metern bestand. Dies gilt im �brigen auch unter der neuen, seit dem 1. Juli 2000 in Kraft stehenden BauAV. Art. 18 Abs. 2 BauAV sieht vor, dass die Absturzh�he bei Abst�rzen ins Fangger�st nicht mehr als 3 Meter betragen darf, wenn das Anbringen eines Seitenschutzes oder eines Ger�sts nicht m�glich ist.
3.5 Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass es kaum m�glich w�re, die Zimmermannsarbeiten auszuf�hren, wenn die vorgeschriebenen Schutzlehnen und Bordbretter angebracht w�rden. Da das erste Obergeschoss 2,8 Meter tiefer als das zweite Obergeschoss lag, somit keine 3 Meter �bersteigende Sturzgefahr bestand, waren gem�ss Art. 3 Abs. 2 aBauAV und bei analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung �ber die Verh�tung von Unf�llen bei Arbeiten an und auf D�chern keine besonderen Schutzvorkehren zu treffen. Die Vorinstanz hat daher dem Beschwerdegegner zu Recht keine Verletzung einer Sicherheitsvorschrift vorgeworfen.
3.6 Eine Verantwortung auf Grund des allgemeinen Gefahrensatzes kann dem Beschwerdegegner auch nicht zur Last gelegt werden. Nach dem allgemeinen Gefahrensatz muss derjenige, der einen Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare tun, damit die Gefahr zu keiner Verletzung fremder Rechtsg�ter f�hrt (BGE 122 IV 61 E. 2a/aa S. 63). Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Arbeitsweise auf dem 2. Obergeschoss vom Zimmermannsunternehmen, gew�hlt worden war. Nichts deutet darauf hin, dass der Beschwerdegegner diese Situation verursacht h�tte (beispielsweise durch die geplante Reihenfolge der Arbeitsabl�ufe, eine mangelnde Koordination zwischen Arbeitern mehrerer Berufssparten oder eine un�bliche Bauweise). Der Beschwerdegegner machte im Gegenteil darauf aufmerksam, dass die von der Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers gew�hlte Arbeitsmethode, insbesondere die Einf�gung der Isoliermatten vor dem Schiften, Sicherheitsrisiken f�r die Zimmerleute berge. Die Frage, ob die Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers allenfalls mit dieser Vorgehensweise ihre Schutzpflichten gegen�ber ihren Arbeitnehmern verletzte, braucht hier nicht beantwortet zu werden. Auf jeden Fall kann dem Beschwerdegegner nicht vorgeworfen werden, nicht �ber seine Bemerkung hinaus in die Arbeitsweise der Arbeitgeberin des Gesch�digten eingeschritten zu sein. Wie oben ausgef�hrt (E. 3.4 und 3.5), bestand dazu kein Anlass.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschwerdegegner von der Anklage der Verletzung der Regeln der Baukunde und der fahrl�ssigen K�rperverletzung frei sprach, ohne Bundesrecht zu verletzen.
Da der Beschwerdef�hrer mit seinen Begehren unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Dem Beschwerdegegner, der nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, entstanden keine Kosten. Er ist daher nicht zu entsch�digen.

References: Art. 270
 Art. 229
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 229
 Art. 104
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 229
 Art. 229
 Art. 125
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 104
in casu
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 3
 Art. 18