Source: https://www.segenius.at/gesetze/bestattungsgesetz-berlin/
Timestamp: 2019-05-27 06:06:49+00:00

Document:
Bestattungsgesetz Berlin « SEGENIUS Österreich – Bestattung und Vorsorge
StartWissenswertesBestattungsgesetz Berlin
Berlin ist die Landeshauptstadt Deutschlands, hier leben etwa 3,5 Millionen Menschen. Der Sitz der Regierung ist in Berlin zu finden, das Schloss Bellevue als Regierungssitz des Bundespräsidenten oder auch das Reichstagsgebäude im Regierungsviertel. Berlin ist auch Kulturhauptstadt Deutschlands, viele Künstler und Schauspieler leben und schaffen hier, die Stadt hat ihr ganz eigenes Flair und bietet eine breitgefächerte Kultur. Berlin war lange Zeit geteilt in Ost und West, heute findet man noch Teile der Mauer, welche an die Zeit erinnern und als Mahnmal dienen. Berlin ist Mittelpunkt der deutschen Kultur, für den Tourismus und auch den Europäischen Verkehr, mit seinen Bahnhöfen und Flughäfen. Weiterhin bietet die Stadt auch viele Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Berliner Fernsehturm aber auch sonst viele andere architektonisch, künstlerisch und geschichtlich wertvolle Gebäude. Für viele Studenten ist Berlin auf Grund seiner Kultur, Wissenschaft und Medien die ideale Stadt zum studieren.
Hier möchten wir Sie über die Bestattungsgesetze Berlins informieren.
§ 1*Leichen
(2) Der Körper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), giltnicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes.
(1) Bei einem Sterbefall haben die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen:<
7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellung davon Kenntnis erlangt hat.
4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt Kenntnis erlangt hat.
1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt,
§ 10 a* Rituelle Waschungen von Leichen
§ 11* Leichenpass
§ 14* Öffentliches Ausstellen von Leichen
§ 15* Bestattungspflicht
§16 Bestattungspflichtige Personen
1. der Ehegatte oder Lebenspartner,2. die volljährigen Kinder,
§ 18* Bestattungsort
(2) Abweichend von der Pflicht nach § 10 Satz 1, in einem Sarg zu bestatten, können Leichen aus religiösen Gründen auf vom Friedhofsträger bestimmten Grabfeldern in einem Leichentuch ohne Sarg bestattet werden. Die Leiche ist auf dem Friedhof bis zur Grabstätte in einem geeigneten Sarg zu transportieren.
(4) Die für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres die Errichtung und den Betrieb einzelner Feuerbestattungsanlagen widerruflich einem privaten Rechtsträger übertragen
§ 19* Zulässigkeit der Bestattung
(2) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so darf der Bestattungsschein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozeß- ordnung).
§ 20* Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung
§ 21* Zeitpunkt der Bestattung
§ 22* Bestattungsunterlagen
§ 24* Ordnungswidrigkeiten
a) die Leichenschau entgegen § 3 Abs. 2 nicht oder entgegen § 6 Abs. l nicht rechtzeitig vornimmt,
b) eine vorläufige Todesbescheinigung entgegen § 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverzüglich ausstellt.
d) den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. l unvollständig, unrichtig oder nicht unverzüglich ausstellt,
a) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. l in eine Leichenhalle überführt, obwohl er die Bestattung übernommen hat,
b) eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen § 12 nicht in einem Leichenwagen befördert,
c) entgegen § 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum Zweck der Einäscherung aus Berlin verbringt.
6a. entgegen § 10 a rituelle Waschungen in einem nicht als geeignet anerkannten Raum oder ohne Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzmaßnahmen durchführt,
8. eine Leiche entgegen § 15 Abs. l der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. l vorliegen,
9. entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter l 000 Gramm, Fehlgeborene, Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen oder Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
10. als bestattungspflichtiger Angehöriger entgegen § 16 Abs. l und 2 nicht für die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angehöriger oder ein Dritter für die Bestattung sorgt,
12. entgegen § 20 Abs. l eine Einäscherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchführt oder durchführen lässt,
13. eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. l Nr. l des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes l Nr. l Buchstabe e der Polizeipräsident in Berlin, in allen übrigen Fällen des Absatzes l das Bezirksamt.
§ 25* Rechtsverordnungen
2. die Behandlung und die Beförderung von Leichen, insbesondere über die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die Beschaffenheit der Särge,
2. anordnen, daß die Feuerbestattung auch ohne die besonderen Voraussetzungen des § 20 stattfinden darf.
Änderung des Gesetzes über die Friedhöfe Berlins

References: § 1

§ 10

§ 11

§ 14

§ 15

§16

§ 18
 § 10

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24
 § 3
 § 6
 § 3
 § 6
 § 9
 § 10
 § 12
 § 20
 § 10
 § 15
 § 19
 § 15
 § 16
 § 20
 § 23
 § 36

§ 25
 § 20