Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=AmtsO+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2018-01-19 15:06:35+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein AO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 | gültig ab: 01.04.2003
Ausfertigungsdatum: 28.02.2003
Fundstelle: GVOBl. 2003, 112
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 31.03.2017 bis 31.05.2018
Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 01.04.2003
Erster Teil - Allgemeines 01.04.2003
§ 1 - Allgemeine Stellung der Ämter 30.09.2016
§ 2 - Abgrenzung der Ämter 13.04.2012
Zweiter Teil - Aufgaben der Ämter 01.04.2003
§ 3 - Erledigung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben 30.09.2016 bis 31.05.2018
§ 4 - Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 13.04.2012
§ 5 - Übertragene Aufgaben 31.03.2017
§ 5 a - - entfällt - 01.04.2003
§ 6 - Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden 01.11.2015
§ 7 - Ausstattung der Ämter 01.01.2007
§ 8 - - entfällt - 01.04.2003
Dritter Teil - Organisation der Ämter 01.04.2003
Abschnitt I - Amtsausschuss 01.04.2003
§ 9 - Zusammensetzung des Amtsausschusses 01.06.2013 bis 31.05.2018
§ 10 - Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses 22.12.2012 bis 31.05.2018
§ 10 a - Ausschüsse des Amtsausschusses 30.09.2016
§ 11 - Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und ihrer oder seiner Stellvertretenden 01.06.2013 bis 31.05.2018
§ 12 - Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, Stellvertretung 01.01.2007
Abschnitt II - Ehrenamtlich verwaltete Ämter 18.02.2005
§ 13 - Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers 18.02.2005
§ 14 - (gestrichen) 18.02.2005
§ 15 - Leitende Verwaltungsbeamtin, leitender Verwaltungsbeamter 13.04.2012 bis 31.05.2018
Abschnitt III - Hauptamtlich verwaltete Ämter 18.02.2005
§ 15 a - Hauptamtliche Verwaltung 13.04.2012
§ 15 b - Amtsdirektorin, Amtsdirektor 29.05.2015 bis 31.05.2018
§ 15 c - Stellvertretende 01.01.2007
§ 15 d - Hauptausschuss 01.01.2007
Vierter Teil - Weitere Grundsätze für die Verwaltung der Ämter 01.04.2003
§ 16 - Beschäftigte der amtsangehörigen Gemeinden 01.01.2007
§ 17 - (gestrichen) 18.02.2005
§ 18 - Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ämter 29.07.2016
§ 19 - Kommunalaufsicht 01.05.2015
§ 19 a - Aufsicht bei Kreisgrenzen überschreitenden Ämtern 31.03.2006
Fünfter Teil - Finanzierung der Ämter 01.04.2003
§ 20 - - entfällt - 01.04.2003
§ 21 - Kosten in besonderen Fällen 22.12.2006
§ 22 - Amtsumlage 01.01.2007
Sechster Teil - Besondere Bestimmungen 01.04.2003
§ 22 a - Gleichstellungsbeauftragte 31.03.2017 bis 31.05.2018
§ 23 - Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde, Verwaltungsgemeinschaft 13.04.2012
§ 24 - (aufgehoben) 13.04.2012
Siebenter Teil - Schlussbestimmungen 01.04.2003
§ 24 a - Entsprechende Anwendung der Gemeindeordnung 01.03.2013
§ 25 - Ordnungswidrigkeiten 18.02.2005
§ 26 - Durchführungsbestimmungen 01.05.2015
§ 26 a - Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel) 01.05.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 22a geändert (Art. 3 Ges. v. 14.03.2017, GVOBl. S. 140)
22 a - 24
24 a - 26 a
eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren; eine Verwaltungsgemeinschaft ist nicht zulässig mit einem Amt, wenn eines der Ämter weniger als 8000 Einwohnerinnen und Einwohner umfasst.
mit einer nicht amtsangehörigen Gemeinde eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit bildet,
Abwasserbeseitigung (§ 30 des Landeswassergesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89) in Verbindung mit § 54 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 9 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212))
Wasserversorgung (§ 29 LWG)
Bau, Unterhaltung und Reinigung von Straßen einschließlich Winterdienst (§§ 10, 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 12. Oktober 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 631), geändert durch § 2 Nr. 2 der Verordnung vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 850)), sowie Pflege von Grünflächen
Schulträgerschaft (§ 53 des Schulgesetzes (SchulG) in der Fassung vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. März 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 371))
Sonstige Bildungs- und Kultureinrichtungen (Artikel 13 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, § 17 der Gemeindeordnung)
Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen (§ 9 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) vom 12. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789)) sowie Durchführung der Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (§§ 25, 30 KitaG)
Förderung des Sports (Artikel 13 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein)
Soziale Betreuung der Einwohnerinnen und Einwohner (§ 17 der Gemeindeordnung)
Brandschutz und Hilfeleistung (§ 2 des Brandschutzgesetzes vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 789))
Gesundheitspflege und medizinische Versorgung
Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband)
Energie- und Wärmeversorgung sowie lokale Maßnahmen des Klimaschutzes.
Anschrift, Haupt- oder Nebenwohnung,
Bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen darf zusätzlich der Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft übermittelt werden. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und spätere Geburtstage; Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen sind das 50. oder ein späteres Ehejubiläum oder Lebenspartnerschaftsjubiläum. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 und 5 und § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970), im Melderegister gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden; bei Ehejubiläen oder Lebenspartnerschaftsjubiläen gilt das auch für die Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, für die eine solche Auskunftssperre nicht gespeichert ist. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger haben die Daten spätestens nach sechs Monaten zu löschen oder der Meldebehörde zurückzugeben.
Gemeinden über 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner bis 10.000, 12.000, 14.000 usw. Einwohnerinnen und Einwohner entsenden zusätzlich 1, 2, 3 usw. weitere Mitglieder. Für die Anzahl der weiteren Mitglieder ist die Einwohnerzahl maßgebend, die der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen zugrunde gelegen hat. Bei Gebietsänderungen gilt § 133 Abs. 2 der Gemeindeordnung entsprechend. Die Gutsvorsteherin oder der Gutsvorsteher von gemeindefreien Gutsbezirken ist Mitglied des Amtsausschusses ohne Stimmrecht.
(2) Die Gemeindevertretungen wählen die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses aus ihrer Mitte. Jede Fraktion kann verlangen, dass das von der Gemeinde zu entsendende weitere Mitglied oder die zu entsendenden weiteren Mitglieder auf Vorschlag der nach Satz 3 vorschlagsberechtigten Fraktion oder Fraktionen gewählt wird oder werden. In diesem Fall steht der Fraktion oder den Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Sitzzahlen der Fraktionen durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. ergeben. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister wird auf den Wahlvorschlag der Fraktion angerechnet, der sie oder er im Zeitpunkt dieser Wahl angehört.
(3) Die Gemeindevertretungen wählen aus ihrer Mitte Stellvertretende für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitglieder des Amtsausschusses. Die Hauptsatzung des Amtes bestimmt die Anzahl der Stellvertretenden je Mitglied des Amtsausschusses. Hat eine Fraktion das Verlangen nach Absatz 2 Satz 2 gestellt, erfolgt die Wahl der Stellvertretenden eines weiteren Mitglieds auf Vorschlag der Fraktion, die das weitere Mitglied vorgeschlagen hat; die Wahl der Stellvertretenden der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der sie oder er im Zeitpunkt der Wahl der Stellvertretenden angehört. Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend. Die Stellvertretenden vertreten das Mitglied im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen sind. § 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(1) Der Amtsausschuss trifft alle für das Amt wichtigen Entscheidungen und überwacht ihre Durchführung. Er kann Entscheidungen, auch für bestimmte Aufgabenbereiche, allgemein durch die Hauptsatzung oder im Einzelfall durch Beschluss auf den Hauptausschuss, die Ausschüsse oder die Amtsdirektorin oder den Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher, übertragen; die Übertragungsbefugnis ist in entsprechender Anwendung des § 28 der Gemeindeordnung beschränkt. Die allgemein übertragenen Entscheidungen können in einer Anlage zur Hauptsatzung (Zuständigkeitsordnung) geregelt werden. In diese kann jeder Einsicht nehmen. Darauf ist in der Bekanntmachung der Hauptsatzung hinzuweisen. Die Zuständigkeitsordnung bedarf abweichend von § 24 a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung nicht der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Hat der Amtsausschuss die Entscheidung im Einzelfall übertragen, so kann er selbst entscheiden, wenn der Hauptausschuss, der andere Ausschuss oder die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher, noch nicht entschieden hat..
(4) Die Sitzungen des Amtsausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Amtsausschuss im Einzelfall. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Amtsausschusses. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Aussprache wird in öffentlicher Sitzung entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. § 35 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(6) Wer durch Wahl des Amtsausschusses berufen wird, kann durch Beschluss des Amtsausschusses abberufen werden. Ein Antrag auf Abberufung kann nur behandelt werden, wenn er auf der Tagesordnung gestanden hat. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Amtsausschusses. Der Beschluss, mit dem die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher oder eine ihrer oder seiner Stellvertreterinnen oder Stellvertreter abberufen wird, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Amtsausschusses. Wer abberufen wird, scheidet aus seiner Wahlstelle oder seinem Amt aus. § 40 a Abs. 3 und 4 Satz 2 der Gemeindeordnung gilt für die Amtsdirektorin oder den Amtsdirektor entsprechend.
(1) Der Amtsausschuss kann einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden; § 18 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 94 Abs. 5 und § 95 n der Gemeindeordnung bleiben unberührt. Die Hauptsatzung bestimmt die ständigen Ausschüsse, ihr Aufgabengebiet und die Zahl ihrer Mitglieder.
(3) Der Amtsausschuss kann stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse wählen; für die Stellvertretenden gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 33 Abs. 1 Satz 4 und 5 der Gemeindeordnung entsprechend.
(5) Im Übrigen gilt § 46 Abs. 6, 7, 8, 11, und 12 der Gemeindeordnung entsprechend.
(2) Die Stellvertretenden vertreten die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher im Fall der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl; § 15 Abs. 5 Satz 1 bleibt unberührt. § 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
(3) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher darf in ehrenamtlich verwalteten Ämtern mit einer oder einem der Stellvertretenden nicht in der Weise des § 22 Abs. 1 der Gemeindeordnung verbunden sein. Entsteht der Hinderungsgrund während der Amtszeit, so scheidet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter aus.
(3) Die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Beamtinnen und Beamten, Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter des Amtes. Sie oder er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und berät die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unter der Leitung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und nach näherer Regelung in der Hauptsatzung; § 24 a in Verbindung mit §§ 51, 56 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
(6) Der Amtsausschuss kann die Bestellung der leitenden Verwaltungsbeamtin oder des leitenden Verwaltungsbeamten jederzeit widerrufen. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Amtsausschusses. § 40 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Die beamtenrechtliche Stellung der Beamtin oder des Beamten bleibt unberührt.
die für dieses Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt
(5) Die gewählte Amtsdirektorin oder der gewählte Amtsdirektor wird zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit ernannt. Sie oder er ist im Fall der Wiederwahl verpflichtet, das Amt weiterzuführen, wenn sie oder er unter mindestens gleich günstigen Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wiederernannt werden soll. Bei einer Weigerung, das Amt weiterzuführen, ist die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes zu entlassen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor bei Ablauf der Amtszeit das 68. Lebensjahr vollendet hat. Bei einer Wiederwahl ist eine neue Ernennungsurkunde auszuhändigen; der Diensteid ist erneut zu leisten.
(7) Die §§ 55 und 58 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(2) Im Übrigen gelten die §§ 57 e und 58 der Gemeindeordnung entsprechend.
Der Amtsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Hauptausschuss. Die §§ 45 a bis 45 c der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(2) Gehören einem Amt Anteile an einer Gesellschaft (§ 102 der Gemeindeordnung), soll es darauf hinwirken, dass die Gesellschaft Maßnahmen ergreift, die der Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen. Die Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die für beide Geschlechter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Nachteile zu kompensieren, die vor allem Frauen als Folge der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung erfahren, Entgeltgleichheit zwischen beiden Geschlechtern zu erreichen und eine paritätische Gremienbesetzung zu erzielen; über diese Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde alle vier Jahre unter Einbindung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten zu berichten.
(3) § 121 Abs. 3 und 4 und die §§ 122 bis 131 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(3) Bei Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 haben die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der geschäftsführenden Gemeinde und die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor oder die leitende Verwaltungsbeamtin oder der leitende Verwaltungsbeamte des geschäftsführenden Amtes abweichend von § 19 a Abs. 3 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit die Rechte und Pflichten einer leitenden Verwaltungsbeamtin oder eines leitenden Verwaltungsbeamten des auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtenden Amtes.
(Satzungen),
(Organe),
(Repräsentation),
(Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner),
(Einwohnerfragestunde, Anhörung),
(Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten),
(Anregungen und Beschwerden),
§ 17 Abs. 2 und 3
(Anschluss- und Benutzungszwang),
(Öffentliche Einrichtungen),
(Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit),
(Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen),
(Kündigungsschutz, Freizeitgewährung),
(Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen),
§ 27 Abs. 2 und 3
(Unterrichtung der Gemeindevertretung, Sperrwirkung)
(Vorbehaltene Entscheidungen),
(Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit),
(Kontrollrecht),
(Rechte und Pflichten),
(Einberufung, Geschäftsordnung),
(Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung),
(Verhandlungsleitung),
(Beschlussfähigkeit),
(Beschlussfassung),
(Niederschrift),
entgegen der Entscheidung nach den §§ 24 a und 10 a Abs. 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 23 der Gemeindeordnung Ansprüche Dritter gegen das Amt geltend macht,
eine Weisung des Amtes nach den §§ 24 a und 10 a Abs. 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 der Gemeindeordnung nicht befolgt oder
ohne triftigen Grund einer Sitzung des Amtsausschusses oder eines seiner Ausschüsse fernbleibt.
entgegen der Entscheidung nach § 24 a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 23 der Gemeindeordnung Ansprüche Dritter gegen das Amt geltend macht oder
eine Weisung des Amtes nach § 24 a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 25 der Gemeindeordnung nicht befolgt.
es vorsätzlich unterlässt, einen Ausschließungsgrund mitzuteilen (§ 24 a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung) oder
vorsätzlich gegen die Verschwiegenheitspflicht (§ 24 a dieses Gesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung) verstößt, soweit die Tat nicht nach § 203 Abs. 2 oder § 353 b des Strafgesetzbuchs bestraft werden kann.
(7) Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher. Die Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 3 der Mitglieder des Amtsausschusses und der Mitglieder eines Ausschusses nach § 10 a Abs. 2 werden nur auf Antrag des Amtsausschusses verfolgt. Für die Antragsfrist und die Zurücknahme des Antrags gelten die §§ 77 b und 77 d des Strafgesetzbuchs entsprechend.
den Schriftkopf im Schriftverkehr des Amtes,
das Verfahren bei der Änderung und Auflösung von Ämtern und
die Gewährung von Entschädigungen an Ehrenbeamtinnen und -beamte, ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Amtsausschusses, insbesondere über
die Höchstbeträge für Entschädigungen, insbesondere Aufwandsentschädigungen,
die Funktionen, für die eine Aufwandsentschädigung nach § 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung gewährt werden kann, und
die Wirkung des Rückgangs der Einwohnerzahl auf die Höhe der Entschädigung;

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 24

§ 24

§ 25

§ 26

§ 26
 § 22
 § 19
 § 19
 § 54
 § 2
 § 17
 § 51
 § 52
 § 133
 § 39
 § 39
 § 33
 § 28
 § 24
 § 4
 § 35
 § 40
 § 18
 § 94
 § 95
 § 33
 § 46
 § 15
 § 33
 § 22
 § 24
 § 40
 § 7
 § 121
 § 1
 § 19

§ 17

§ 27
 § 23
 § 25
 § 24
 § 23
 § 24
 § 25
 § 22
 § 21
 § 203
 § 353
 § 36
 § 10
 § 24