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Timestamp: 2018-03-21 12:10:29+00:00

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Ausgleichsansprüche auch für Kommissionsagenten! - Lexology
Ausgleichsansprüche auch für Kommissionsagenten!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2016 erstmals entschieden, dass auch Kommissionsagenten einen Ausgleichsanspruch bei Vertragsende haben können (Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 229/15). Auch im Übrigen enthält das Urteil grundlegende Ausführungen im Hinblick auf Kommissionsagenten.
Kommissionsagenten sind selbständige Gewerbetreibende, die ständig damit betraut sind, für Rechnung eines anderen Unternehmens Geschäfte im eigenen Namen abzuschließen (anders als Kommissionäre, die nur einzelgeschäftsbezogen tätig werden, also keine Vertriebspflicht haben). Das Recht der Kommissionsagentur ist im Wesentlichen eine Kombination aus Elementen des Handelsvertreterrechts (vor allem im Innenverhältnis Kommissionsagent/Prinzipal) und des Kommissionsrechts (vor allem im Außenverhältnis, d.h. im Verhältnis Kommissionsagent/Vertragspartner). Allerdings enthält das deutsche Recht keine Regelungen zu Ausgleichsansprüchen von Kommissionsagenten – sondern nur in Gestalt von § 89b HGB eine Regelung zu Ausgleichsansprüchen von Handelsvertretern (sie beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG).
Im Hinblick auf Ausgleichsansprüche von Vertragshändlern ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass § 89b HGB unter bestimmten Voraussetzungen analog angewandt werden kann. Die vertriebsrechtliche Literatur geht weitgehend davon aus, dass dies entsprechend für das Recht der Kommissionsagentur gilt. Allerdings war bislang nicht klar, ob der BGH diese Auffassung teilt.
Dies ist nunmehr geklärt. Nach der Entscheidung des BGH kann § 89b HGB analog Ausgleichsansprüche von Kommissionsagenten begründen – jedenfalls wenn die zwei Analogievoraussetzungen vorliegen, d.h. (i) der Kommissionsagent wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Prinzipals eingebunden ist und (ii) der Kommissionsagent dem Prinzipal bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen hat (so dass dieser daraus auch nach Vertragsbeendigung erhebliche Vorteile generieren kann).
Im Hinblick auf die zweite Voraussetzung (Übertragung des Kundenstamms) enthält das Urteil wichtige und grundlegende Ausführungen. Der BGH stellt nämlich fest, dass die Voraussetzung im Regelfall erfüllt sei. Eine Verpflichtung zur Übertragung von Kundendaten ergebe sich bereits aus § 384 Abs. 2 HGB (Mitteilung der erforderlichen Nachrichten, insbesondere von der Ausführung der Kommission):
zur Ausführungsanzeige gemäß § 384 Abs. 2 Hs. 1 HGB gehöre die Benennung des Namens des Dritten, an den der Kommissionär die Kommissionsware veräußert hat;
ferner sei der Kommissionär gemäß § 384 Abs. 2 Hs. 2 HGB verpflichtet, dem Prinzipal über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erhalten hat. Da es Aufgabe des Kommissionsagenten sei, ähnlich wie ein Handelsvertreter für den Unternehmer einen Kundenstamm zu werben, liege in dem Kundenstamm dasjenige, was er bei der Geschäftsbesorgung erlangt hat.
Im Ergebnis falle beim Kommissionsagenten wie beim Handelsvertreter der Kundenstamm bei Vertragsende schon kraft Gesetzes dem Prinzipal zu, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Verpflichtung zu seiner Überlassung bedarf. Allerdings sind die vorgenannten Pflichten abdingbar. Sofern sie abbedungen sind, fehlt es (vorbehaltlich sonstiger entsprechender Regelungen) an einer Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. Im vorliegenden Fall waren diese Pflichten jedoch nicht abbedungen.
Das Urteil enthält weitere interessante Ausführungen. So bestätigt der BGH seine Rechtsprechung im Hinblick auf andere Vertriebsmittler, wonach eine vertragliche Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms erforderlich ist. Dies hat zur Konsequenz, dass z.B. eine bloße faktische Kontinuität des Kundenstamms (wie z.B. bei Franchisenehmern im Bereich des „anonymen Massengeschäfts“) nicht ausreicht (näher hierzu am 27./28. April 2017 auf dem 8. Symposium über aktuelle Fragen des Vertriebsrechts und Internationalen Handelsrechts, Details und Anmeldung hier). Für die Übertragung der Kundendaten genüge allerdings beim weitgehend anonymen Massengeschäft – anders als beim Vertrieb hochwertiger Produkte wie Autos – die Übertragung von Daten „über den Verkaufsvorgang an sich“, damit der Prinzipal abschätzen könne, welche Warenart am Standort in welchen Mengen nachgefragt sei (Rn. 44) – eine ziemlich weite Sichtweise.
Bemerkenswert: möglicherweise – und da bleibt das Urteil sehr offen – haben allerdings Kommissionsagenten auch sonst bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog, unabhängig von der Pflicht zur Übertragung des Kundenstamms. Denn der BGH stellt diese Voraussetzung in Frage – nachdem er sie zuvor als eine der Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch bezeichnet hat (vgl. Rn. 33 ff. versus Rn. 40). D.h.: möglicherweise führt schon die bloß tatsächliche Möglichkeit, die Kundendaten zu nutzen, zur Analogie und damit zum Ausgleichsanspruch.
Auf Kommissionsagenten können die handelsvertreterschützenden Vorschriften analog anwendbar sein. Ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, thematisiert der BGH nicht. Deren Interessenlage sei laut BGH (diesmal der I. Senat, der für Kommissionsgeschäfte zuständig ist, nicht der VII. Senat) durchaus mit derjenigen von Handelsvertretern vergleichbar. Denn der Kommissionsagent betreibe ein fremdes Geschäft, anders als Vertragshändler (zu deren Ausgleichsanspruch vgl. unseren Newsletter hier) und Franchisenehmer (zu deren Ausgleichsanspruch vgl. unseren Newsletter hier sowie unseren Leitfaden zum Franchisevertrieb hier). Notwendig für die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht ist, dass die zwei Analogievoraussetzungen – Einbindung in die Absatzorganisation des Kommissionärs und (Pflicht zur) Überlassung des Kundenstamms – vorliegen.
Für bestehende Verträge gilt: liegen die Voraussetzungen vor, dann sind bei Vertragsende Ausgleichsforderungen wahrscheinlich.
Für die künftige Vertragsgestaltung folgt bei Geltung deutschen Rechts:
Soweit der Kommissionsagent außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) tätig ist, kann der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen werden (§ 92c HGB analog). Im Übrigen ist das nicht der Fall, und es besteht ein erhebliches Risiko, dass ein deutsches Gericht bei Vorliegen der Analogie-Voraussetzungen im Grundsatz vom Bestehen eines Ausgleichsanspruchs ausgeht.
Der Ausgleichsanspruch lässt sich wohl vermeiden, indem man die Pflicht zur Übertragung des Kundenstammes ausschließt; ein solcher Ausschluss sollte allerdings eindeutig formuliert sein (vgl. BGH im obigen Urteil, Rn. 38–40). Ebenfalls ist daran zu denken, sich zur Sperrung, Nutzungseinstellung und ggf. Löschung bei Vertragsende zu verpflichten (vgl. BGH, Urteil vom 5.2.2015, Az. VII ZR 315/13). Alternativ lässt sich der Ausgleichsanspruch auch durch die Wahl eines anderen Rechts und Gerichtsstands vermeiden (wobei das Risiko zu beachten ist, dass § 89b HGB in analoger Anwendung als Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Rom-I-VO qualifiziert werden könnte).

References: § 89
 Art. 17
 § 89
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 384
 § 384
 § 384
 BGH 
 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 Art. 9