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Timestamp: 2016-10-21 20:18:57+00:00

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Das Bezirksamt M�nchwilen verurteilte X.________ am 7. Mai 2003 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 10 Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von 3'500 Franken. Es hielt f�r erwiesen, dass er am Samstag, dem 24. August 2002, um 16:31 Uhr mit seinem Motorrad Yamaha SG________ auf der Autobahn A1 in Richtung Z�rich gefahren war und dabei in M�nchwilen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit um 63 km/h �berschritten hatte.
Die Bezirksgerichtliche Kommission M�nchwilen best�tigte diesen Schuldspruch auf Einsprache X.________s hin am 16. September 2003, reduzierte jedoch das Strafmass auf 3'500 Franken Busse.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Berufung und der Staatsanwalt Anschlussberufung beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses fand im Urteil vom 27. Januar 2004 die Berufung unbegr�ndet und die Anschlussberufung begr�ndet. Es best�tigte den Schuldspruch und erh�hte das Strafmass auf 10 Tage Gef�ngnis bedingt und 3'500 Franken Busse.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. April 2004 insbesondere wegen Verletzung von "ne bis in idem", des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) beantragt X.________, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Mit Verf�gung vom 29. April 2004 wies das pr�sidierende Mitglied der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, gen�gen sie den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen nicht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des in Art. 4 Ziff. 1 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) verankerten und aus der Bundesverfassung abgeleiteten Grundsatzes "ne bis in idem". Dieser stellt nach st�ndiger Rechtsprechung auch einen Grundsatz des materiellen eidgen�ssischen Strafrechts dar (BGE 125 II 402 E. 1b; 120 IV 10 E. 2b; 118 IV 269 E. 2; 116 IV 264 E. 3a), dessen Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden kann (Art. 269 Abs. 1 BstP), weshalb die staatsrechtliche Beschwerde daf�r nicht zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Da die R�ge indessen offensichtlich unbegr�ndet ist, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob die Beschwerde in diesem Punkt als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommen werden k�nnte.
Eine Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" setzt schon begrifflich voraus, dass eine erste Strafe verh�ngt wurde, die eine zweite Sanktion wegen der gleichen Tat verfassungswidrig erscheinen l�sst. Der Beschwerdef�hrer m�sste sich daher, wenn er an dieser angesichts der klaren Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 125 II 402) wenig aussichtsreichen R�ge wirklich festhalten will, gegen die zu erwartenden administrativen Massnahmen wenden. Gegen die vorgehende strafrechtliche Verurteilung als erster in dieser Sache verh�ngter Sanktion kann sie nicht erhoben werden, da das Doppelbestrafungsverbot in diesem Zeitpunkt noch gar nicht verletzt sein kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe die von ihm angebotenen Beweise nicht erhoben und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt und die Beweise willk�rlich gew�rdigt.
3.1 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
3.2 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
4.1 Der Sachverhalt ist insoweit nicht oder jedenfalls nicht in einer den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�genden Weise bestritten, als am Samstag, dem 24. August 2003, f�nf Motorr�der auf der A1 in Richtung Z�rich fuhren und um circa 16:31 Uhr in M�nchwilen vorbeifuhren, wo die Kantonspolizei Thurgau mit einem station�ren Radar-Geschwindigkeitsmessger�t eine Geschwindigkeitskontrolle durchf�hrte. WmmbA Y.________, welcher das Ger�t bediente, meldete seinen sich auf ihren Motorr�dern f�r den Zugriff bereithaltenden beiden Kollegen per Funk, dass ein Motorrad die Kontrollstelle mit 190 km/h passiert habe und dass vor diesem eine Gruppe von vier Motorr�dern unter Einhaltung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h passiert h�tten. Die beiden Motorrad-Polizisten leiteten s�mtliche f�nf Motorr�der auf den Kontrollplatz, wobei der Beschwerdef�hrer an der Spitze der abgefangenen Fahrzeuge lag.
4.2 F�r das Obergericht ist der Beschwerdef�hrer schon anhand des Radarfotos �berf�hrt. Davon ausgehend, dass die fragliche �bertretung zwingend auf einem der f�nf Motorr�der begangen worden sein musste - die These eines unbekannten sechsten Motorradfahrers, der unerkannt durch die polizeiliche Kontrolle schl�pfte, schloss es aus, da es daf�r keinerlei Hinweise fand - schied es drei dieser f�nf Motorr�der als m�gliche Tatfahrzeuge von vornherein aus, weil sie keinen Doppelscheinwerfer hatten, �ber den das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers nach dem Radarfoto zweifelsfrei verf�gt. Theoretisch m�glich w�re eine Verwechslung nur mit einem der Motorr�der, welches weitgehend baugleich ist wie dasjenige des Beschwerdef�hrers. Aufgrund von drei markanten Details, in denen sich die beiden Maschinen unterscheiden und die auf dem Radarfoto deutlich erkennbar sind, hat es das Motorrad des Beschwerdef�hrers als Tatfahrzeug und damit den Beschwerdef�hrer als T�ter identifiziert: Das Motorrad des Beschwerdef�hrers weist auf den Windabweisern zwei helle Streifen auf, hat am Vorderrad ein helles Schutzblech und einen hinteren linken Blinker, der auf einem Verbindungsst�ck sitzt, w�hrendem das andere Motorrad an der erw�hnten Stelle keine Zierstreifen aufweist, �ber ein dunkles vorderes Schutzblech verf�gt und einen hinteren linken Blinker ohne Verbindungsst�ck.
4.3 Beim von der Thurgauer Kantonspolizei f�r die fragliche Verkehrskontrolle gew�hlten Vorgehen waren zumindest drei Beamte - WmmbA Y.________ am Radarger�t und die beiden Motorradpolizisten damit besch�ftigt, den Verkehr auf der A1 zu beobachten. Das Obergericht konnte unter diesen Umst�nden willk�rfrei davon ausgehen, dass diese ein weiteres Motorrad gesehen h�tten, und damit einen unbekannten sechsten Fahrer als T�ter ausschliessen. Ein Vergleich der Fotos der f�nf angehaltenen Maschinen mit dem Radarfoto des Fahrzeuges des Beschwerdef�hrers ergibt ohne jeden Zweifel, dass einzig dieses als Tatfahrzeug in Betracht f�llt. Man mag zwar die fotografische Qualit�t des Radarfotos kritisieren, wie der Beschwerdef�hrer dies tut; dies ist jedoch m�ssig, da die vom Obergericht zutreffend angef�hrten Unterscheidungsmerkmale darauf deutlich erkennbar sind. Es kann keine Rede davon sein, dass dieses die Beweise willk�rlich gew�rdigt habe, die Identifikation des Beschwerdef�hrers als T�ter anhand der Umst�nde der Verkehrskontrolle und der Auswertung des Radarfotos ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
4.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Zuverl�ssigkeit der Radarmessung vorbringt, ist nicht geeignet, das Abstellen darauf als willk�rlich erscheinen zu lassen. Das Obergericht hat sich zu diesem Thema umfassend und zutreffend ge�ussert (E. 4 S. 10 ff.), weshalb darauf zu verweisen ist (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.5 Konnte das Obergericht den Beschwerdef�hrer somit aufgrund einer willk�rfreien Beweisw�rdigung schon anhand des Radarfotos und der Anlage der Verkehrskontrolle als �berf�hrt betrachten, konnte es ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs weitere Beweisantr�ge ablehnen. Die am Vorfall beteiligten Polizisten und die vier dabei ebenfalls angehaltenen Motorradfahrer wurden nie als Zeugen einvernommen. Die Motorradfahrer haben den Beschwerdef�hrer indessen gar nicht belastet, und der Ablauf der Verkehrskontrolle, wie ihn die Polizisten darlegen, ist unbestritten. Es bestand daher keine verfassungsrechtliche Pflicht, sie als Zeugen anzuh�ren, weshalb auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei nie mit den Belastungszeugen konfrontiert worden, von vornherein fehl geht. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Sie grenzt an Tr�lerei und w�re besser unterblieben. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 4
 Art. 14
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4