Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Bonusanspruch_bei_Freiwilligkeitsvorbehalt_und_Aenderungsvorbehalt_BAG_10AZR443-08.html
Timestamp: 2017-10-20 06:49:07+00:00

Document:
BAG, Urteil vom 06.05.2009, 10 AZR 443/08 - HENSCHE Arbeitsrecht
BAG, Ur­teil vom 06.05.2009, 10 AZR 443/08
Schlagworte: Bonus, Freiwilligkeitsvorbehalt, Änderungsvorbehalt, Rückzahlungsklausel
Aktenzeichen: 10 AZR 443/08
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Teilurteil vom 25.09.2007, 8 Ca 2565/06
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2008, 12 Sa 2180/07
10 AZR 443/08
12 Sa 2180/07
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtliche Richterin Schwitzer und den ehrenamtlichen Richter Züfle für Recht erkannt:
a) Die Höhe des Bonus hängt von der Zielerreichung des Mitarbeiters (quantitative und/oder qualitative Ziele), der individuellen Beurteilung sowie von dem wirtschaftlichen
Ergebnis der S Gruppe ab. Die individuellen quantitativen und/oder qualitativen Ziele werden zu Beginn des jeweiligen Geschäftsjahres zwischen Gesellschaft und Mitarbeiter vereinbart. Die Auszahlung des Bonus erfolgt nach Durchführung der Beurteilung und Feststellung der jeweiligen Zielerreichung im ersten Quartal des Folgejahres.
Der Kläger hat gemeint, als Alleinerbe des Erblassers habe er Anspruch auf einen anteiligen Bonus für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 3. Dezember 2005. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge des Todes eines Arbeitnehmers könne der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Kündigung nicht gleichgestellt werden. Die Bonusregelung knüpfe den Anspruch auf die Bonuszahlung an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres und schließe somit den Anspruch auf die Bonuszahlung auch dann aus, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Geschäftsjahres aus Gründen geendet habe, die der Arbeitnehmer nicht habe beeinflussen können. Sie benachteilige den Arbeitnehmer damit unangemessen und sei deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Schließlich handele es
sich bei dem von der Beklagten dem Erblasser zugesagten Bonus um einen Leistungsbonus.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur vollständigen Klageabweisung. Das Landesarbeitsgericht hat der Auskunftsklage des Klägers zu Unrecht stattgegeben. Da der Anspruch auf Auskunftserteilung aus einem Grunde nicht besteht, der auch dem vom Kläger im Rahmen seiner Stufenklage verfolgten Zahlungsanspruch
die Grundlage entzieht, konnte der Senat den Rechtsstreit zum Abschluss bringen und die Klage insgesamt abweisen (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 - AP BGB § 611 Ärzte, Gehaltsansprüche Nr. 66 = EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 3; BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268, 275).
1. Allerdings knüpft die Bestandsklausel den Anspruch auf die Bonuszahlung nicht nur an ein Arbeitsverhältnis, sondern an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Abschluss des Geschäftsjahres. Die Klausel differenziert damit nicht zwischen einer von der Beklagten und einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung. Sie stellt auch nicht darauf ab, ob der Grund für die Kündigung vor Ablauf des Geschäftsjahres im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder der Beklagten liegt, wie dies bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall ist. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2007 (- 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26) darauf hingewiesen, dass es bei typisierender Betrachtung kaum interessengerecht erscheint, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Ver-
antwortungsbereich fallenden, zB betriebsbedingten Kündigung einen ganz wesentlichen Teil seiner Vergütung vorzuenthalten. In dieser Entscheidung hat der Senat auch festgehalten, dass viel dafür spricht, in Fällen, in denen die Sonderzahlung mindestens 25 % der Gesamtvergütung ausmacht, der mit der Sonderzahlung verfolgte Zweck einer zusätzlichen Vergütung bei der Abwägung der Interessen der Arbeitsvertragsparteien und damit bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Bindungsklausel maßgebend ist. Ob das Erfordernis eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Abschluss des Geschäftsjahres aufgrund der damit verbundenen Bindung über das Geschäftsjahr hinaus und wegen der Höhe der Bonuszahlung eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Zugunsten des Klägers kann davon ausgegangen werden, dass die Bestandsklausel insoweit unwirksam ist, als sie den Anspruch auf die Bonuszahlung an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bindet.
2. Nach den von der Beklagten nicht mit Gegenrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei der Bestandsklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. §§ 305 ff. BGB. Die teilweise Aufrechterhaltung der Bestandsklausel setzt damit nach § 306 Abs. 1 BGB ihre Teilbarkeit voraus. Die Teilbarkeit einer Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem „blauen Stift“ zu ermitteln (blue-pencil-test; vgl. BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - mwN, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33). Wird das Wort „ungekündigtes“ in der Bestandsklausel gestrichen, setzt die Auszahlung des Bonus nur noch das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Abschluss des Geschäftsjahres voraus. Die Klausel ist damit sprachlich teilbar, wobei die restliche Regelung verständlich bleibt (vgl. BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3; BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190; 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88 - BGHZ 108, 1, 12).
3. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Bestandsklausel wirksam, soweit sie den Anspruch auf die Bonuszahlung an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Geschäftsjahr knüpft. Der am Bonussystem der Beklagten
teilnehmende Arbeitnehmer wird dadurch nicht unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
cc) Es kommt hinzu, dass die Höhe des dem Erblasser zugesagten Bonus auch vom Geschäftsergebnis abhängt. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Geschäftsjahres, ist die Ermittlung eines bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielten Geschäftsergebnisses, zu dem der Arbeitnehmer beigetragen hat, in der Regel nicht möglich oder zumindest für den Arbeitgeber mit
einem unzumutbar hohen Aufwand verbunden.
zur Übersicht 10 AZR 443/08
12/030 Kein Weih­nachts­geld nach Kün­di­gung
19.01.2012. Kein Weih­nachts­geld nach Kün­di­gung: Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) er­laubt Weih­nachts­geld­klau­seln, die den An­spruch auf ein Weih­nachts­geld im ge­kün­dig­ten Ar­beits­ver­hält­nis all­ge­mein ...

References: § 307
 § 611
 § 611
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 307
 § 306
 § 305
 § 307
 § 307
 § 309
 BGH 
 § 307