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Timestamp: 2020-01-22 18:09:19+00:00

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Zuschüsse ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
4.4.3 Baukostenzuschuss
wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem Zuschuss besteht, d.h. wenn der Zahlungsempfänger seine Leistung – insbes. bei gegenseitigen Verträgen – erkennbar um der Gegenleistung willen erbringt;
Gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG gehört »zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt«. Diese Vorschrift setzt Art. 73 MwStSystRL um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, »einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen«.
Nach den BFH-Urteilen vom 9.10.2003 (V R 51/02, BStBl II 2004, 322 und vom 26.9.2012, V R 22/11, BFH/NV 2013, 486, LEXinform 0928632 unter II.2.), mit denen sich der BFH der EuGH-Rechtsprechung angeschlossen hat, gehören Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Leistungen an Dritte erbringt – unabhängig von der Bezeichnung als »Zuschuss« –, gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn
Nicht zum Entgelt gehören Zahlungen des Dritten, wenn sie zur allgemeinen Förderung des leistenden Unternehmers und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers für eine bestimmte Leistung bewirkt werden. An einem Leistungsaustausch kann es insbes. dann fehlen, wenn die Zahlung aus öffentlichen Kassen lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient (BFH Urteil vom 18.12.2008, V R 38/06, BStBl II 2009, 749 unter II.3.a dd). Der Steuerbarkeit steht dabei nicht entgegen, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann.
Nach dem BFH-Urteil vom 20.3.2014 (V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470, LEXinform 0929459) sind diese allgemeinen Grundsätze auch auf die Besteuerung von Vereinen anzuwenden. Subventioniert z.B. die öffentliche Hand Sportvereine, die steuerbare Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern als individuelle Leistungsempfänger erbringen, kann es sich um ein Drittentgelt i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG handeln, für das der Sportverein als leistender Unternehmer Steuerpflichtiger ist. Hiervon kann z.B. dann auszugehen sein, wenn die Beiträge, die die Mitglieder eines Vereins für die durch den Verein an seine Mitglieder steuerbar und steuerpflichtig erbrachten Leistungen im Hinblick auf Zuwendungen Dritter nicht kostendeckend kalkuliert werden.
Echte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden (BFH Urteile vom 28.7.1994, V R 19/92, BStBl II 1995, 86 und vom 13.11.1997, V R 11/97, BStBl II 1998, 169 sowie Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE und dort die Beispiele 1 bis 5). Das ist der Fall, wenn die Zahlungen nicht an bestimmte Umsätze anknüpfen, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt werden, weil z.B. der leistende Unternehmer (Zahlungsempfänger) einen Anspruch auf die Zahlung hat oder weil in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bzw. im überwiegenden öffentlich-rechtlichen Interesse an ihn gezahlt wird. Echte Zuschüsse liegen auch vor, wenn der Zahlungsempfänger die Zahlungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden oder seine nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben erfüllen zu können. So sind Zahlungen echte Zuschüsse, die vorrangig dem leistenden Zahlungsempfänger zu seiner Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen gewährt werden. Dies gilt auch für Beihilfen in der Landwirtschaft, durch die Strukturveränderungen oder Verhaltensänderungen z.B. auf Grund von EG-Marktordnungen gefördert werden sollen. Ebenso stellen Marktprämie einschließlich Managementprämie (§ 33g EEG) bzw. Flexibilitätsprämie (§ 33i EEG) echte, nichtsteuerbare Zuschüsse dar (vgl. Abschn. 2.5 Abs. 24 UStAE sowie → Photovoltaikanlage).
4.4.3. Baukostenzuschuss
Nach der Rechtsauffassung des Sächsischen FG in seinem Urteil vom 18.7.2017 (5 K 880/15, LEXinform 5021185, Revision eingelegt, Az. BFH: V R 5/18, LEXinform 0951822) ist das BMF-Schreiben vom 23.7.1986 (BStBl I 1986, 432) auf (Praxis-)Einbauten nicht anwendbar, da Praxiseinbauten keine Bauten auf fremdem Boden darstellen noch sind die dort aufgestellten Grundsätze übertragbar.
Die in dem BMF-Schreiben geregelten Sachverhalte sind dadurch gekennzeichnet, dass die Bauten – anders als die Praxiseinbauten – nicht Gegenstand des ursprünglichen Mietvertrages sind (in den Beispielen sind unbebaute Grundstücke vermietet), sondern erst im Anschluss in die (miet-)vertraglichen Regelungen einbezogen werden.
Der Sachverhalt und die Lösung entsprechen dem des Urteils des Sächsischen FG vom 18.7.2017 (5 K 880/15, LEXinform 5021185).
Augenarzt Dr. A mietet von der GmbH (Vermieterin und Eigentümerin) Räumlichkeiten zum Betrieb einer augenärztlichen Praxis zu einer monatlichen Nettokaltmiete i.H.v. 5 297 € (7,92 €/qm). Um den mietvertragsgemäßen Zustand herzustellen, verpflichtet sich die GmbH zur Zahlung eines Baukostenzuschusses i.H.v. 500 000 € zzgl. USt. Dieser Betrag wird an den Mieter in 5 gleichen Teilbeträgen abhängig vom Baufortschritt ausgezahlt.
Die Parteien sind sich einig, dass der Mieter die bezuschussten Ausbaumaßnahmen im Falle seines Auszuges im Mietgegenstand belässt und nicht wieder rückgängig machen muss. Der Mieter kann insoweit keinerlei Entschädigung von dem Vermieter beanspruchen, da die bezuschussten Ausbaumaßnahmen mit Zahlung des Baukostenzuschusses bereits abgegolten sind. Sollte das Mietverhältnis aus einem Grund, den der Mieter zu vertreten hat, vor Ablauf der regulären Mietzeit (15 Jahre) beendet werden, zahlt der Mieter dem Vermieter den Baukostenzuschuss anteilig zurück, wobei für jedes nicht abgelaufene Mietjahr 6,67 % des Baukostenzuschusses zurückzuzahlen sind (d.h. bei Beendigung nach 5 Jahren Vertragslaufzeit 66,67 %, bei Beendigung nach 8 Jahren Vertragslaufzeit 46,67 %).
Dr. A lässt im Jahr 12 im eigenen Namen durch von ihm beauftragte Baufirmen (im Folgenden: Praxenbauer) die gewünschten Umbaumaßnahmen an dem Mietobjekt durchführen, um dieses als Praxisräume zum Betrieb einer augenärztlichen Tagesklinik herzurichten. Diese Baumaßnahmen umfassen unter anderem Trockenbau- und Elektroarbeiten, nicht beinhaltet sind dagegen beispielsweise die Anschaffung von Untersuchungsgeräten und Behandlungsstühlen. Gleichzeitig rechnet Dr. A gegenüber der GmbH gem. der Vereinbarung des Mietvertrages zum Baukostenzuschuss im Zeitraum August bis Oktober des Kj. 12 durch fünf gleichlautende Rechnungen über einen »Nettobetrag« i.H.v. insgesamt 500 000 € sowie separat ausgewiesener USt in Gesamthöhe von 95 000 € ab; die Zahlungen an Dr. A erfolgen im Jahr 12. Dr. A reicht für den Zeitraum August bis Dezember 12 beim FA die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ein und erklärt darin – neben steuerpflichtigen Umsätzen i.H.v. 500 000 € Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der Praxenbauer. In den Voranmeldungszeiträumen August bis November 12 macht Dr. A so Vorsteuern i.H.v. 77 269,39 €, im Voranmeldungszeitraum Dezember 12 solche i.H.v. 17 629,18 € geltend. Im Übrigen erzielt Dr. A im Jahr 12 ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG.
Nach Auffassung des FA tätigt Dr. A eine sofortige Weiterlieferung der Praxiseinbauten an den Vermieter (s. BMF vom 23.7.1986, BStBl I 1986, 432 unter C.I.1 und C.II.1). Es handele sich insoweit um ein Hilfsgeschäft, dessen Steuerpflicht sich nach den allgemeinen Vorschriften richte. Da Dr. A den »Gegenstand« bisher ausschließlich für steuerfreie Umsätze verwendet habe, sei auch der Verkauf dieses »Gegenstandes« ein steuerfreier Umsatz nach § 4 Nr. 28 UStG. Da Dr. A den Steuerbetrag dennoch ausgewiesen habe, schulde er diesen nach § 14c Abs. 2 UStG. Ein geltend gemachter Vorsteuerabzug sei nach § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen, da Dr. A die Räumlichkeiten ausschließlich für steuerfreie Umsätze verwende.
Nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen obliegt nach dem Mietvertrag der Vermietungs-GmbH der Aus- und Umbau der Praxisräume. Zu den vertraglichen Hauptpflichten der GmbH gehört die Mietsache dem Mieter Dr. A in einem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Zur Herstellung dieses Zustandes waren die durch Dr. A in Auftrag gegebenen – aber durch die Vermieterin durch Baukostenzuschuss finanzierten – Umbaumaßnahmen erforderlich. In der vertraglichen Beziehung zwischen Dr. A und der Vermieterin war der Praxisumbau demnach Bestandteil der vertraglichen Hauptpflicht der Vermieterin. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen ließ die Vermieterin »auf ihre Kosten« durch individuelle Vereinbarung durch den Mieter Dr. A nach dessen Vorstellungen ausführen. Es ist hierbei davon auszugehen, dass in dem Mietzins und der Mietdauer von 15 Jahren der gezahlte Baukostenzuschuss einkalkuliert und Dr. A nur unter der Maßgabe der aufwendigen Herrichtung der Räume nach seinen Vorstellungen zum Abschluss des langfristigen Mietvertrages bereit war. In diesem vertraglichen Mietverhältnis zwischen Vermieterin und Dr. A sind die Praxiseinbauten auch nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrages gewesen, in dem sich Dr. A etwa verpflichtet hätte, die gegenständlichen Räume gegen Zahlung eines Werklohnes herzurichten. Dies folgt auch aus der ausdrücklichen Regelung im Mietvertrag, wonach Dr. A für die Ausbaumaßnahmen im Falle des Auszuges »keinerlei Entschädigung« beanspruchen kann, da die Ausbaumaßnahmen durch den – von der Vermieterin gewährten – Baukostenzuschuss abgegolten seien. Die Durchreichung der Praxiseinbauten an die Vermieterin stellt mithin keine Leistung des Mieters Dr. A dar. Es handelt sich vielmehr um Aufwendungen der Vermieterin zur Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflicht zur Überlassung des Mietgegenstandes in einem vertragsgemäßen Zustand, die ihrerseits zwar eine umsatzsteuerbare, nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG aber umsatzsteuerfreie Leistung an den Mieter darstellt. Im Austauschverhältnis dieser Überlassung der Mietsache stehen allein die Mietzahlungen des Mieters Dr. A. Bei den Mietzahlungen des Dr. A handelt es sich um Geldzahlungen, die nicht verbrauchbar sind und deshalb als Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausscheiden.
Nach Auffassung des Sächsischen FG stellt die Durchreichung der Praxiseinbauten an die Vermieterin keine Leistung des Mieters Dr. A gegen Entgelt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Ein steuerbarer Umsatz liegt damit nicht vor. Der Mieter Dr. A hat indessen im Kj. 12 diese geleisteten Baukostenzuschüsse mit Rechnungen und darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen von jeweils 19 % USt gegenüber der Vermieterin abgerechnet, obwohl eine Leistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG durch Dr. A nicht ausgeführt wurde. Damit liegen die Voraussetzungen für die Entstehung der USt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG durch einen unberechtigten Steuerausweis unter dieser Maßgabe unzweifelhaft vor. Eine Berichtigung der Rechnungen nach § 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG hat Dr. A bisher nicht vorgenommen.
Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 23.7.1986 (BStBl I 1986, 432) gelangt man zu einem anderen Ergebnis. S. dazu unten das Beispiel 2. Wie aus dem Hinweis vor dem Beispiel 1 bereits hervorgeht, ist nach der Auffassung des Sächsischen FG das BMF-Schreiben vom 23.7.1986 aber nicht anzuwenden. Diese Rechtsauffassung muss der BFH im Revisionsverfahren V R 5/18 überprüfen.
Vermieter V vermietet ein Grundstück für 15 Jahre an den Zahnarzt Dr. Z (Besteller). Z lässt das Grundstück als zahnärztliche Praxis herrichten und beantragt Vorsteuern aus Rechnungen von den beauftragten Baufirmen i.H.v. insgesamt 94 898 € für die Herrichtung der angemieteten Praxisräume. Die Beteiligten gehen von einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 15 Jahren aus. Nach den Vereinbarung ersetzt E dem Dr. Z die Kosten für die von Dr. Z im eigenen Namen getragenen Umbaukosten. Für die Nutzung des Gebäudes zahlt Dr. Z eine angemessene Miete.
S. das Beispiel 1 des BMF-Schreibens vom 23.7.1986 (BStBl I 1986, 432).
Dr. Z ist Empfänger der Leistungen der Baufirmen. Dr. Z ist unter den Voraussetzungen des § 15 UStG zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten USt als Vorsteuer berechtigt.
Dr. Z liefert die hergerichteten Praxisräume im Zeitpunkt der Fertigstellung an V weiter. V wird nicht nur nach §§ 946, 94 BGB Eigentümer, sondern erlangt nach dem Willen der Beteiligten auch die Verfügungsmacht an den Umbaumaßnahmen. Es liegt daher eine entgeltliche Lieferung der Umbaumaßnahmen vor. Gegenleistung des V für die Lieferung der Umbaumaßnahmen ist die Übernahme der Baukosten. Die Lieferung ist steuerpflichtig, da kein Grundstück i.S.d. GrEStG geliefert wird. Das Reverse-Charge-Verfahren des § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist somit auch nicht anzuwenden.
V kann die ihm von Dr. Z für die Weiterlieferung in Rechnung gestellte USt unter den Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen. Hierzu ist u.a. erforderlich, dass für die Vermietung der Praxisräume an Dr. Z nach § 9 UStG ein Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG möglich ist. Soweit Dr. Z das Grundstück zur Ausführung steuerfreier Umsätze i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG verwendet, ist ein Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 2 UStG nicht möglich.
Dr. Z ist als Empfänger der Bauleistungen auch nur dann zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Baufirmen berechtigt, wenn er die empfangenen Bauleistungen selbst nicht zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Da die Umbaumaßnahmen unmittelbar im Zeitpunkt der Fertigstellung an V geliefert werden, hat Dr. Z die bei der Weiterlieferung verwendeten Baumaßnahmen zuvor nicht für eine Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG verwendet. Damit ist auch eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG ausgeschlossen.
BFH Urteil vom 18.1.1995 (XI R 71/93, BStBl II 1995, 559): Die selbstständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache) durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen ist steuerbar und keine Ausübung öffentlicher Gewalt.
BFH Urteil vom 26.10.2000 (V R 10/00, BFH/NV 2001, 400, LEXinform 0571083): Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem Sanierungsgebiet für den Abbruch des Gebäudes eine Gebäude-Restwertentschädigung, so ist diese Zahlung kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers an die Gemeinde.
BFH Urteil vom 11.7.2012 (XI R 11/11, BStBl II 2018, 146): Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz (→ Tausch und tauschï¿½hnlicher Umsatz: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer) vor. Bemessungsgrundlage für die Überlassung des Anzeigenplatzierungsrechts durch die Ärztekammer sind die gesamten Kosten, die der Verlag für die Herstellung (einschließlich des Anzeigenteils) und den Versand der Ärzteblätter getragen hat.
BFH Urteil vom 18.2.2016 (V R 46/14, BFH/NV 2016, 1120, UR 2016, 584, LEXinform 0934937): Entgelt eines Dritten ist das Entgelt eines nicht mit dem Leistungsempfänger identischen Zahlenden (vgl. BFH Urteil vom 16.10.2013, XI R 39/12, BStBl II 2014, 1024, Rz 33). Erbringt ein Unternehmer Leistungen an einen Dritten, gehören (auch) Zahlungen der öffentlichen Hand an diesen Unternehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG – unabhängig von der Bezeichnung als »Zuschuss« – zum Entgelt für diese Umsätze, wenn der Zuschuss dem Leistungsempfänger (Dritten) zugutekommt, dieser gerade für die Erbringung einer bestimmten Leistung gezahlt wird und mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.
BFH Urteil vom 10.8.2016 (XI R 41/14, BStBl II 2017, 590): Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt (s.a. Anmerkung vom 20.12.2016, LEXinform 0948344).
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 29.11.2017, 7 K 7228/15, EFG 2018, 500, LEXinform 5020788, Revision eingelegt, Az. BFH: XI R 3/18, LEXinform 0951949): Erbringt ein Unternehmer in Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Leistungen gegen Entgelt, ist grundsätzlich auch dann von einem steuerbaren Leistungsaustausch auszugehen, wenn es sich bei der übernommenen Tätigkeit um eine grundsätzlich der betreffenden Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende Pflichtaufgabe handelt und wenn der Auftraggeber für die Leistungen Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten hat, um politische Ziele des Bundes zu fördern.
BFH Beschlüsse vom 13.6.2018 (XI R 5/17, BFH/NV 2018, 1225 und XI R 6/17, BFH/NV 2018, 1163): Der BFH ersucht den EuGH (C-574/18, LEXinform 0651613 und C- 573/18, LEXinform 0651614) mit zwei inhaltsgleichen Beschlüssen um Klärung, ob Subventionen der EU die Bemessungsgrundlage der USt erhöhen und daher mit USt belastet werden dürfen (s.a. Anmerkung vom 18.9.2018, LEXinform 0949932).
Hinsichtlich des Umweltbonus Industrie ist der Kfz-Händler angehalten, den Verkaufspreis des förderfähigen Fahrzeugs um die Höhe des (anteiligen) Umweltbonus der Industrie gegenüber dem Zuwendungsempfänger zu mindern. Der dafür von der Automobilindustrie an den Kfz-Händler gewährte Umweltbonus stellt eine (nachträgliche) Entgeltminderung beim Händlereinkauf des Fahrzeugs dar (→ Pkw-Nutzung unter dem Gliederungspunkt »Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität«).
Die OFD Frankfurt hat mit Vfg. vom 21.2.2017 (S 7200 A – 246 – St 110, UR 2017, 541) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Förderprogrammen für den Breitbandausbau Stellung genommen.
Die Zuwendungen des Bundes an die jeweiligen Gebietskörperschaften im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung, des Betreibermodells und der Förderung externer Planungs- und Beratungsleistungen wie sie in Tz. 3 der Richtlinie »Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland« beschrieben sind (Anlage 1 der Vfg.), stellen echte nicht steuerbare Zuschüsse dar.
Die von den Gebietskörperschaften an die Netzbetreiber weitergereichten Investitionszuschüsse des Bundes zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke stellen unabhängig von der Durchführung eines Vergabeverfahrens und dem zwingenden Abschluss eines Vertrages zwischen Gebietskörperschaften und Netzbetreiber, ebenfalls echte, nicht steuerbare Zuschüsse dar.
Die im Rahmen des Betreibermodells von den Gebietskörperschaften für die Errichtung von passiven Infrastrukturen an Bauunternehmen geleisteten Zahlungen stellen demgegenüber Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches dar.
Zuwendungen, die auf Grundlage von Art. 52 Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO, vgl. Auszug in der Anlage 2 der Vfg.) gewährt werden, sind grundsätzlich als nicht der Umsatzsteuer unterliegende echte Zuschüsse zu beurteilen, wobei diese Beurteilung eine Einzelfallprüfung und das Vorliegen eines steuerbaren Leistungsaustauschs unter bestimmten Umständen nicht ausschließt.
Die umsatzsteuerliche Beurteilung der von den Gebietskörperschaften an die Netzbetreiber weitergereichten Investitionszuschüsse des Bundes zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke als echte, nicht steuerbare Zuschüsse gelten grundsätzlich auch für die aufgrund der Förderrichtlinien in den Ländern weitergereichten Zuschüsse zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke, wobei auch diese Beurteilung eine Einzelfallprüfung nicht ausschließt, die unter bestimmten Umständen in Ausnahmefällen zur Annahme eines steuerbaren Leistungsaustauschs führen kann.
Nach dem Erlass des FinMin Schleswig-Holstein vom 29.3.2017 (VI 3510 – S 7200 – 683, UR 2017, 528) handelt es bei der Unionsbeihilfe nach Art. 1 VO (EU) 2016/1612 zur Gewährung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung um einen nicht steuerbaren echten Zuschuss.
Die OFD Frankfurt hat eine Übersicht zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft herausgegeben (Vfg. OFD Frankfurt vom 10.1.2019, S 7200 A – 215 – St 110, UR 2019, 154, LEXinform 5236812).

References: § 10
 Art. 73
 § 10
 § 10
 § 4
 § 4
 § 14
 § 15
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 14
 § 15
 § 13
 § 15
 § 9
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 10
 EuGH 
 Art. 52
 Art. 1