Source: http://www.kuchen.de/vergnuegungssteuersatzung.html
Timestamp: 2017-11-24 09:21:20+00:00

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), hat der Gemeinderat der Gemeinde Kuchen am 03.04.2006 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungsteuer der Gemeinde Kuchen beschlossen:
Die Gemeinde Kuchen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungs-geräte, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahr-märkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden,
5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PC´s).
(1) Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner.
(2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt.
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung des Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt wird.
(2) Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung für eine Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3.
a) bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit die elektronisch gezählte Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhren-auffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);
1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 12 v. H. der elektronisch gezählten Bruttokasse. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.
2. ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 128,00 €
aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 64,00 €
(2) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes gemäß Abs. 1 Nr. 2 ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(3) Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes gemäß Abs. 1 Nr. 2 im Gemeindegebiet wird die Steuer für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.
(4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass bei Geräten gemäß Abs. 1 Nr. 2 während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z.B. Betriebsruhe, Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstands für die in § 2 genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonate bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.
(2) Anzeigepflichtig ist der Steuerschuldner (§ 4) und der Besitzer der für die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Buchstabe a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw. Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben.
(1) Der Steuerschuldner hat der Gemeinde bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit den Inhalt der Bruttokasse anhand eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Spielgeräten mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend § 6 Buchstabe a) für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt.
(2) Für die Steuererklärung nach Abs. 1 ist der letzte Tag des jeweiligen Kalender-vierteljahres als Auslesetag der elektronisch ausgezählten Bruttokasse zugrunde zu legen. Für das Folgevierteljahr ist lückenlos an den Auslesetag (Tag und Uhrzeit des Ausdrucks) des Auslesetages des Vorvierteljahres anzuschließen.
Ordnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 Abs. 1 bis 3 und den Meldepflichten in § 10 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht nachkommt.
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend ab dem 01.01.2005 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 24.03.2003.
(2) Für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.03.2006 hat der Steuerschuldner bei noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren der Gemeinde innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung den Inhalt der Bruttokasse mitzuteilen. § 9 dieser Satzung gilt entsprechend.
Kuchen, den 04.04.2006

References: § 4
 § 2
 § 9
 § 3
 § 3
 § 2
 § 33
 § 60
 § 2
 § 6
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 9