Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-1-06
Timestamp: 2019-05-24 09:48:23+00:00

Document:
BVerwG, 2 WD 1.06: Soldat, Neue Beweismittel, Psychotherapeutische Behandlung, Rechtskräftiges Urteil
Urteil des BVerwG vom 13.06.2006, 2 WD 1.06
2 WD 1.06
Soldat, Neue Beweismittel, Psychotherapeutische Behandlung, Rechtskräftiges Urteil
Soldat, Neue Beweismittel, Psychotherapeutische Behandlung, Rechtskräftiges Urteil, Offenkundig, Dienstzeit, Dienstverhältnis, Verfügung, Disziplinarverfahren, Strafurteil
BVerwG 2 WD 1.06 TDG N 1 VL 9/04
den Oberfeldwebel …, …, …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 13. Juni 2006, an der teilgenommen haben:
Oberstleutnant Tillmann, Stabsfeldwebel Kroschel als ehrenamtliche Richter,
Rechtsanwalt …, …, als Pflichtverteidiger,
1Nach dem 1969 erreichten Realschulabschluss absolvierte der am 30. Juli 1953
geborene Soldat eine Ausbildung in der Finanzverwaltung, die er 1971 mit der
Steuerassistentenprüfung mit Erfolg beendete. Bis zu seiner am 16. August
1973 erfolgten Einberufung zur Bundeswehr als Grundwehrdienstleistender war
er im mittleren Dienst beim Finanzamt F. beschäftigt. Am 31. Oktober 1973
wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Am 18. März
1980 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen.
2Zum Hauptfeldwebel wurde er am 16. Juli 1986 ernannt. Durch rechtskräftiges
Urteil vom 21. Januar 2004 setzte ihn die 1. Kammer des Truppendienstgerichts
Nord wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels
herab. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich zum 31. Juli 2006 enden.
3Seit Januar 1986 wurde der Soldat zunächst im M… Amt in E. als Datenverarbeitungs-Maschinenbedienungsfeldwebel verwendet. Am 1. November 1995
wurde er zum S…zentrum H. in E. versetzt und dort als Programmierfeldwebel
eingesetzt. Nach Auflösung dieser Dienststelle wurde er mit Wirkung ab
1. November 2002 zum …T-ZentrBw in E. versetzt und seitdem als Datenverarbeitungs-Organisationsfeldwebel und Systemverwalter verwendet. Seit dem
1. April 2004 ist er im Hinblick auf die Vorfälle vom 1., 2., 4. und 5. März 2004,
die Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens sind, nach § 126 WDO
vorläufig des Dienstes enthoben.
4Seit seiner Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurde er
wiederholt planmäßig beurteilt, zuletzt am 18. August 2000 und am 17. Juli
2002. In der planmäßigen Beurteilung vom 18. August 2000 wurden seine
dienstlichen Leistungen bei zwei Einzelmerkmalen („Auffassungsgabe“ und
„Ausdruck“) mit „6“ („Leistungen übertreffen sehr deutlich die Anforderungen“),
viermal („Eigenständigkeit“, „Durchsetzungsverhalten“, „Planungsverhalten“ und
„Organisatorisches Können“) mit „5“ („Leistungen übertreffen erheblich die Anforderungen“), fünfmal mit „4“ („Leistungen übertreffen erkennbar die Anforderungen“) sowie einmal („Einsatzbereitschaft“) mit „3“ („Leistungen entsprechen
den Anforderungen“) bewertet. Seine „Eignung und Befähigung“ wurden in dieser Beurteilung einmal („Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“) mit
„B“ („Eignung und Befähigung sind vorhanden“), zweimal („Verantwortungsbewusstsein“ und „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) mit „C“ („Eignung und Befähigung sind deutlich vorhanden“) sowie einmal („Geistige Befähigung“) mit „D“ („Eignung und Befähigung sind besonders vorhanden“) beurteilt.
„Hauptfeldwebel … ist ein ruhiger, bescheidener und sehr zurückhaltender Mensch. Innerhalb der kleinen Gruppe des Dezernats pflegt er guten und kameradschaftlichen Umgang, über diesen Kreis hinaus jedoch hat er in der Dienststelle kaum Kontakte. Nicht mehr zu beobachten waren im Beurteilungszeitraum die bei ihm früher aufgetretenen Probleme eines unausgewogenen Verhältnisses zwischen privaten Anforderungen und dienstlichen Belangen. …“
5In der letzten planmäßigen Beurteilung vom 17. Juli 2002 beurteilte der zuständige Disziplinarvorgesetzte die dienstlichen Leistungen des Soldaten zweimal
(„Auffassungsgabe“ und „Ausdruck“) mit „6“, sechsmal mit „5“, dreimal („Belastbarkeit“, „Fachwissen“ und „praktisches Können“) mit „4“ und einmal („Einsatzbereitschaft“) mit „3“. Sein „Verantwortungsbewusstsein“ und seine „Befähigung
zur Einsatz- und Betriebsführung“ wurden jeweils mit der Wertung „C“, seine
„geistige Befähigung“ sowie seine „Eignung zur Menschenführung/Teambefähigung“ jeweils mit „D“ bewertet.
6Der nächsthöhere Vorgesetzte stimmte dieser Beurteilung zu. Ergänzend führte
er aus, der Soldat sei ein Unteroffizier, „der die ihm übertragenen Aufgaben mit
Sachverstand und selbständig anpackt und löst“. Seine Förderungswürdigkeit
beurteilte er mit „B“ („Eignung und Leistungen des Beurteilten entsprechen den
Anforderungen. Er ist förderungswürdig.“).
7In der Sonderbeurteilung vom 21. Januar 2005 bewertete der Disziplinarvorgesetzte (Fachgruppenleiter Oberst K.) die dienstlichen Leistungen des Soldaten
dreimal („Einsatzbereitschaft“, „Belastbarkeit“ und „Zusammenarbeit“) mit der
Stufe „1“ („Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen“), siebenmal mit
„2“, einmal („Auffassungsgabe“) mit „3“, einmal („Ausdruck“) mit „5“ („Leistungen
übertreffen erheblich die Anforderungen“); die „Ausbildungsgestaltung“, die
„Dienstaufsicht“, das „Beurteilungsverhalten“ und das „Fürsorgeverhalten“ wurden nicht bewertet. Die „Eignung und Befähigung“ des Soldaten wurden in dieser Sonderbeurteilung dreimal („Verantwortungsbewusstsein“, „Eignung zu
Menschenführung/Teambefähigung“ sowie „Befähigung zur Einsatz- und Betriebsführung“) jeweils mit „A“ („Eignung und Befähigung sind mit Einschränkungen vorhanden“) sowie einmal („geistige Befähigung“) mit „B“ („Eignung und
Befähigung sind vorhanden“) beurteilt. Hinsichtlich des „Verantwortungsbewusstseins“ wird ausgeführt, der Soldat habe im Beurteilungszeitraum weder
die Fähigkeit noch den Willen gezeigt, „Verantwortung zu übernehmen“. Er habe weder versucht, „seine mangelnde Befähigung für die übertragene Aufgabe
erkennbar zu verbessern noch die für die Fachaufgabe nachteilige Situation
durch andere Maßnahmen zu verändern.“
8Unter „Herausragende charakterliche Merkmale, Kameradschaft, berufliches
„HptFw … hat offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten, sich in den ihm zugewiesenen Tätigkeitsbereich einzuarbeiten und in das Projektteam einzubringen. Nach Einweisung und klarer Auftragsdefinition ist er in der Lage, Aufgaben abzuarbeiten, sofern dies kontrolliert wird … Wiederholte Versuche u.a. des Dezernatsleiters und des Fachgruppenleiters, HptFw … direkt im Gespräch oder unter Einschaltung über Dritte (Sozialhelfer, Pfarrer) Unterstützung bzw. Hilfestellung zukommen zu lassen, um gegebenenfalls im außerdienstlichen Umfeld liegende Ursa-
chen der dienstlichen Situation zu identifizieren und eventuell beseitigen helfen zu können, müssen als gescheitert angesehen werden. Im Gespräch ergab sich der Eindruck einer ‚wirklichkeitsfremden Wahrnehmung’ des HptFw …; für ihn schienen alle angesprochenen Probleme - sogar eigenes Fehlverhalten - fremdverschuldet und damit die Situation aus seiner Sicht durch ihn nicht verbesserungsfähig zu sein. HptFw … hat nach Eindruck seiner Vorgesetzten in Bezug auf die Bundeswehr eine ‚innere Aufgabe’ vollzogen, ein positives berufliches Selbstverständnis ist nicht mehr zu erkennen. Von Kameraden aller Dienstgradgruppen wird er gemieden.“
9In den Verwendungshinweisen wird in dieser Sonderbeurteilung hinsichtlich aller Verwendungsmöglichkeiten (Fachverwendungen, Stabsverwendungen, Führungsverwendungen in der Truppe, allgemeine Führungsverwendungen, Verwendungen mit besonderer Außenwirkung, Lehrverwendungen) dem Soldaten
attestiert, seine Eignung sei „nicht erkennbar“.
10Der nächsthöhere Vorgesetzte (Oberst i.G. P., Leiter …T-ZentrBw) stimmte
dieser Sonderbeurteilung des Fachgruppenleiters „in jeder Hinsicht“ zu. Ergänzend führte er aus:
„Aus einer ganzen Reihe von Begegnungen mit HptFw … habe ich den Eindruck eines eloquenten und durchaus intelligenten Soldaten, der jedoch keine Anstrengungen unternimmt, dies in dienstliche Leistungen umzusetzen. In der Durchführung seiner Aufgaben bedarf er strenger Dienstaufsicht. Im Falle stärkerer dienstlicher Belastungen, insbesondere wenn sie ihn außerhalb der täglichen Regeldienstzeit oder außerhalb des Standortes E. fordern, konnte man 2003/2004 fast davon ausgehen, dass er kurzfristig erkrankungsbedingt nicht verfügbar sein würde; insofern konnte man sich kaum auf ihn verlassen. Im Kameradenkreis ist HptFw Schnalke isoliert, da er sich nur wenig öffnet und als unzuverlässig - mit wiederkehrend nachteiligen Folgen für andere - empfunden wird.“
11Hinsichtlich der Verwendungshinweise führte der nächsthöhere Vorgesetzte
„Ich sehe mich nicht in der Lage, Verwendungsvorschläge für HptFw … zu machen, die seiner Dienstgradebene und der damit verbundenen Verantwortung entsprechen. In
meiner mehr als 34-jährigen Dienstzeit habe ich bisher keinen Berufsunteroffizier kennen gelernt, bei dem ich in derart geringem Maße auf den Willen zur dienstlichen Anstrengung und Kooperationsbereitschaft gestoßen bin wie bei HptFw ... Eine Förderung kommt nach meiner Auffassung angesichts des Beurteilungsbildes, in Verbindung mit der kurzen Restdienstzeit, nicht in Betracht (insofern Verzicht auf eine Einstufung der Förderungswürdigkeit).“
12Der Soldat erhielt am 25. Oktober 1974 und am 14. März 1990 jeweils eine
förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung. Seit dem 23. Juni
1978 ist er berechtigt, das Abzeichen für Leistungen im Truppendienst und seit
dem 8. Dezember 1982 das Ehrenkreuz der Bundeswehr jeweils in Bronze, zu
13Die Auskunft aus dem Zentralregister enthält das mit dem vorliegenden Verfahren im Anschuldigungspunkt 2 teilweise sachgleiche Urteil des Amtsgerichts E.
vom 16. Juni 2005 wegen Urkundenfälschung (Fälschung des Krankenmeldescheins am 4. März 2004) sowie wegen Betrugs in 13 Fällen, das seit dem
23. November 2005 rechtskräftig ist.
14Disziplinarisch ist der Soldat durch Verstöße gegen seine Dienstleistungspflicht
und Gehorsamspflicht (im Zeitraum von Dezember 2002 bis März 2003) negativ
in Erscheinung getreten, was zu der Herabsetzung in den Dienstgrad eines
Oberfeldwebels durch das rechtskräftige Urteil der 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 21. Januar 2004 (Az.: N 1 VL 14/03) führte.
15Der Soldat ist seit 1987 verheiratet und hat vier minderjährige Kinder. Ausweislich der Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Süd - Gebührniswesen - vom
5. April 2004 stehen ihm Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 8 mit Zulage, 11. Dienstaltersstufe, in Höhe von 3 431,11 € netto (einschließlich 641 €
Kindergeld) zu. Von seinen Nettobezügen werden 72,50 € aufgrund einer vorliegenden Abtretungserklärung abgezogen. Nach eigenen Angaben hat der
Soldat derzeit finanzielle Verbindlichkeiten von ca. 300 000 € zu erfüllen.
16In dem mit Verfügung des Amtschefs S…vom 29. März 2004 - nach zuvor am
8., 25. und 26. März 2004 erfolgter Anhörung - ordnungsgemäß eingeleiteten
gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Wehrdisziplinaranwalt nach Gewährung der Gelegenheit zum Schlussgehör mit Anschuldigungsschrift vom 8. Juni
2004 dem Soldaten folgenden Sachverhalt als Dienstvergehen zur Last gelegt:
17In allen drei Anschuldigungspunkten habe der Soldat zumindest fahrlässig seine
Dienstpflichten aus §§ 7, 13 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt.
SG verletzt.
18Der dem Soldaten unter Anschuldigungspunkt 2 gemachte Tatvorwurf war auch
Gegenstand der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B. vom 1. Juli 2004 (Az.:
332 Js 222/04) vor dem Amtsgericht E. In jenem Verfahren verurteilte das
Amtsgericht E. den Soldaten mit Urteil vom 16. Juni 2005 (Az.: 5 Ds 163/05)
wegen Urkundenfälschung (Fälschung des Krankenmeldescheins am 4. März
2004) sowie wegen Betrugs in 13 Fällen (Anklageschriften vom 15. Juni 2004
- Az.: 332 Js 211/04 -, vom 19. Juli 2004 - Az.: 332 Js 414/04 -, vom
18. November 2004 - Az.: 332 Js 568/04 - und vom 25. April 2005 - Az.: 338 Js
119/05 -) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 €. Hinsichtlich des mit dem Anschuldigungspunkt 2 im vorliegenden gerichtlichen Disziplinarverfahren teilweise sachgleichen Tatvorwurfs werden in diesem Urteil des
Amtsgerichts E. vom 16. Juni 2005, das seit dem 23. November 2005 rechtskräftig ist, folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Der Angeklagte leidet seit längerer Zeit an einer arteriellen Hypertonie. Ende Februar/Anfang März 2004 erfolgte ärztlicherseits eine Umstellung auf ein neues Medikament. Dies führte beim Angeklagten zu durchaus normalen Beschwerdebildern, wegen derer er bei den behandelnden Ärzten des Sanitätsbereichs vorsprach. Im Falle einer Krankmeldung erhält der Soldat einen Krankenmeldeschein, der vom behandelnden Arzt ausgefüllt und sodann der Einheit zur Kenntnisnahme vorgelegt wird; anschließend gelangt der Krankenmeldeschein wieder zum Sanitätsbereich. Der Krankenmeldeschein ist so gestaltet, dass er für acht Besuche beim Truppenarzt ausreicht. Am 2. März 2004 suchte der Angeklagte wegen seiner Beschwerden den Stabsarzt M. auf. Dieser füllte den Krankenmeldeschein handschriftlich wie folgt aus:
Unter der Rubrik ‚von folgenden Dienstverrichtungen zu befreien:’ ließ er die Ankreuzfelder ‚allen’ und ‚keine’ frei; in das Leerfeld ‚einzelnen’ nahm er folgende Eintragungen vor: ‚KzH (= Krank zu Hause) bis WV (= Wiedervorstellung) für zwei Wochen, kein Kfz, kein Wachdienst, kein Dienst mit der Waffe.’ Unter der Rubrik ‚Krank zu Hause’ kreuzte … (er das) Feld ‚Ja’ an. In das Feld ‚wiederbestellt am’ setzte er das Datum 4.3.2004 ein. Die weiteren Felder ließ der Zeuge unausgefüllt.
Diesen Krankenmeldeschein legte der Angeklagte sodann seinem Disziplinarvorgesetzten, dem Zeugen P., vor. Der
Zeuge P. folgte der nur eine Empfehlung darstellenden Krankschreibung des Truppenarztes und befreite ihn bis zum 4.3.2004 vom Dienst. Am 4.3.2004 stellte der Angeklagte sich erneut beim Zeugen M. vor. Der Zeuge M. vermerkte im Textfeld betreffend der Dienstverrichtungen: ‚Kein MSG (Marsch-, Sportund Geländedienst) f. 2 Wochen’. Darüber hinaus trug er das Untersuchungsdatum ein und vermerkte im Feld ‚wiederbestellt am’ Folgendes: ‚bBed (= bei Bedarf).’ Die weiteren Felder ließ er erneut unausgefüllt.
Den so verfälschten Krankenmeldeschein legte der Angeklagte sodann dem Zeugen K. vor, der ihn dem Dienstweg folgend dem Zeugen P. vorlegte. Dem Zeugen P. fiel auf, dass weder eine Befristung der Krankschreibung noch etwa genauer Wiedervorstellungstermin auf dem Krankenmeldeschein vermerkt waren. Wegen dieser Ungereimtheiten sprach er sodann telefonisch mit dem Zeugen M., der ihm eindeutig mitteilen konnte, dass er den Angeklagten keinesfalls krankgeschrieben habe. Daraufhin rief der Zeuge P. den Angeklagten an und befahl ihm, sich am nächsten Morgen pünktlich zum Dienst zu melden. Der Angeklagte rief anschließend den Zeugen P. noch dreioder viermal an, weil er darauf bestand, vom Zeugen M. krankgeschrieben worden zu sein; letztlich bat er darum, den Krankenmeldeschein von seiner Frau abholen zu lassen, was vom Zeugen P. selbstverständlich verweigert wurde.
19Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat den Soldaten auf der
Grundlage der Anschuldigungsschrift vom 8. Juni 2004 wegen eines Dienstver-
gehens mit Urteil vom 10. August 2004 in den Dienstgrad eines Feldwebels
herabgesetzt. Auf die Gründe des Urteils wird Bezug genommen.
20Gegen dieses sowohl dem Soldaten als auch dem Wehrdisziplinaranwalt am
19. August 2004 zugestellte Urteil haben am 20. September 2004 der Soldat
eine volle und der Wehrdisziplinaranwalt eine auf die Maßnahmebemessung
21Der Senat hat das Berufungsverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO mit Beschluss
vom 2. März 2005 zunächst ausgesetzt und dann nach dem rechtskräftigen Abschluss des teilweise sachgleichen Strafverfahrens vor dem Amtsgericht E. (Urteil vom 16. Juni 2005 - Az.: 5 Ds 163/05 -) im Januar 2006 fortgeführt.
22Mit seiner (vollen) Berufung begehrt der Soldat hinsichtlich des unter Anschuldigungspunkt 2 erhobenen Vorwurfs (Fälschung des Krankenmeldescheins und
unberechtigtes Abmelden vom Dienst als „krank zu Hause“ am 4. März 2004 ab
13.00 Uhr) Freispruch sowie hinsichtlich der unter den Anschuldigungspunkten 1 (verspäteter Dienstantritt am 1. und 2. März 2004) und 3 (verspäteter
Dienstantritt am 5. März 2004) erhobenen Vorwürfe eine mildere Disziplinarmaßnahme.
23Zum Anschuldigungspunkt 2 trägt er vor:
Die Truppendienstkammer sei zu Unrecht davon ausgegangen, er habe den
Krankenmeldeschein hinsichtlich der Eintragung „krank zu Hause“ gefälscht.
Die Feststellung im angefochtenen Urteil, es sei „unschwer ersichtlich“, dass
das auf dem Krankenmeldeschein vermerkte Kreuz sich deutlich von anderen
Eintragungen für den 4. März 2004 unterscheide, sei ohne Substanz und nicht
nachvollziehbar. Zudem habe der Zeuge M. sowohl in der Hauptverhandlung
vor dem Truppendienstgericht als auch vorher bei zwei Vernehmungen zum
Ausdruck gebracht, dass er eine konkrete Erinnerung daran, ob er selbst das
fragliche Kreuz gesetzt habe, nicht besitze und dass er lediglich Rückschlüsse
aus anderen Eintragungen ziehen könne. Der Zeuge habe sich auch nicht daran erinnern können, ob er selbst am fraglichen Tage mit dem Zeugen P. gesprochen habe und was er an diesem Tage an sonstigen Behandlungen durch-
geführt habe. Selbst die Aussage des Zeugen P., der Zeuge M. habe ihm seinerzeit bestätigt, dass er eine Krankschreibung nicht vorgenommen habe, könne keine ausreichende Sicherheit vermitteln. Denn es handele sich um ein Routinegeschehen, bei dem zwangsläufig Fehlerquellen nicht ausgeschlossen werden könnten. Darüber hinaus habe im Sanitätsbereich am 4. März 2004 eine
betriebsame Situation geherrscht, während der der Zeuge M. ganz auf sich allein gestellt gewesen sei; dabei sei u.a. auch ein Eintrag in der G-Karte vergessen worden. Die Vertragsärztin B., die am nächsten Tag die G-Karte und alle
sonstigen Einlegeblätter zur Verfügung gehabt habe, habe jedweden Eintrag
zum Vortag hinsichtlich der Behandlung des Soldaten vermisst. Die Truppendienstkammer habe die Vernehmung der Zeugin B. unterlassen und zudem
auch kein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür eingeholt, dass er, der
Soldat, das fragliche Kreuz auf dem Krankenmeldeschein nicht gemacht habe.
Dem gestellten Beweisantrag sei die Truppendienstkammer ohne sachlichen
Grund nicht gefolgt.
Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 3 sei zu beanstanden, dass die 24
Truppendienstkammer keinen Hinweis erteilt habe, dass auch eine Verurteilung
wegen vorsätzlicher Begehungsweise erfolgen könne.
Im Übrigen sei seine persönliche Situation insbesondere im Hinblick auf die 25
wirtschaftlichen Auswirkungen der Dienstgradherabsetzung nicht ausreichend
gewürdigt worden. So sei unbeachtet geblieben, dass seine Ehefrau über keine
eigenen Einkünfte verfüge. Auch das Ausmaß der zusätzlichen materiellen Belastungen aufgrund der übergroßen Verschuldung in Verbindung mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei nicht ausreichend gewürdigt worden.
Ebenso sei nicht hinreichend geprüft worden, welche medizinischen Auswirkungen die erfolgte Umstellung auf ein neues Medikament zur Bekämpfung der bei
ihm vorliegenden „Bluthochdruckproblematik“ gehabt habe und habe. Wäre seine Ehefrau zu den persönlichen Verhältnissen angehört worden, hätte die
Schlussfolgerung nicht ausgeschlossen werden können, dass die Belastungen
durch seine Beteiligung an der Kinderversorgung nach Dienstschluss zusammen mit den Problemen der Medikamentenumstellung dazu geführt habe, ohne
Vorsatz den Dienstantritt zu verschlafen. Die Relation zwischen den verhältnismäßig kurzen Verspätungen und den massiven materiellen Einbußen, die ihm
unter Berücksichtigung der beschriebenen familiären Verhältnisse und der ver-
hältnismäßig kurzen Zeit vor seinem Gesamtdienstende im Jahre 2006 drohten,
erschiene nicht gewahrt.
26Der Wehrdisziplinaranwalt hat zur Begründung seiner auf die Entfernung des
Soldaten aus dem Dienstverhältnis gerichteten (maßnahmebeschränkten) Berufung im Wesentlichen vorgetragen:
Zutreffend sei die Truppendienstkammer davon ausgegangen, dass der Soldat
gegen zentrale soldatische Pflichten verstoßen und damit ein schwerwiegendes
Dienstvergehen begangen habe. Vor dem Hintergrund der gegen den Soldaten
bereits am 21. Januar 2004 - zwischenzeitlich rechtskräftig - verhängten Disziplinarmaßnahme einer Herabsetzung in den Dienstgrad eines Oberfeldwebels
könne das vorliegende Dienstvergehen nur noch mit einer Entfernung aus dem
Dienstverhältnis angemessen geahndet werden. Sofern die Truppendienstkammer dem Soldaten die jahrelang erbrachten ordentlichen dienstlichen Leistungen, seine beiden förmlichen Anerkennungen sowie seine Auszeichnungen
zugute gehalten habe, lägen diese für den Soldaten sprechenden Umstände
erhebliche Zeit zurück und seien nicht geeignet, die sich seit mehreren Jahren
abzeichnenden Nachlässigkeiten in der Dienstausübung aufzuwiegen. Zudem
habe die Truppendienstkammer diese Umstände bereits in der früheren gerichtlichen Disziplinarmaßnahme als Begründung für eine Dienstgradherabsetzung
um lediglich eine Stufe herangezogen. Schließlich könne der Truppendienstkammer auch nicht darin gefolgt werden, dass die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse es als angezeigt erscheinen ließen, von der gebotenen
Höchstmaßnahme abzusehen. Denn mit dem vorliegenden Dienstvergehen habe der Soldat die Vertrauensgrundlage zum Dienstherrn endgültig zerstört. Es
seien keine in der Person des Soldaten liegenden Milderungsgründe ersichtlich,
die geeignet seien, ein Absehen von der Höchstmaßnahme zu rechtfertigen.
27Gegen den Soldaten ist gegenwärtig noch ein weiteres gerichtliches Disziplinarverfahren beim Truppendienstgericht Nord (Az.: N 1 VL 2/06) anhängig. Darin
werden dem Soldaten durch die Anschuldigungsschrift des Wehrdisziplinaranwalts vom 21. Februar 2006 die Handlungen zur Last gelegt, die auf der Grundlage der Anklageschriften der Staatsanwaltschaft B. vom 18. November 2004
(Az.: 332 Js 568/04) und vom 25. April 2005 (Az.: 338 Js 119/05) Gegenstand
des zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts E. vom 16. Juni
2005 (Az.: 5 Ds 163/05) waren und vier über den Internet-Versteigerer ebay
abgewickelte betrügerische Rechtsgeschäfte betreffen.
28Außerdem hat die Staatsanwaltschaft B. unter dem 2. Mai 2006 (Az.: 338 Js
75/06) beim Amtsgericht E. gegen den Soldaten eine weitere Anklage erhoben.
291. Die jeweils am 20. September 2004, einem Montag, eingegangenen Berufungen des Soldaten und des Wehrdisziplinaranwalts gegen das ihnen jeweils
am 19. August 2004 zugestellte Urteil der Truppendienstkammer vom 10. August 2004 sind zulässig. Sie sind statthaft; ihre Förmlichkeiten sind gewahrt
302. Die Berufung des Wehrdisziplinaranwalts ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Dies hat der Wehrdisziplinaranwalt in seinem Berufungsschriftsatz vom 20. September 2004 unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht. Seine Ausführungen beschränken sich auch lediglich auf Gesichtspunkte, die auf die Maßnahmebemessung bezogen sind.
31Dagegen hat der Soldat durch seinen Verteidiger mit dem Berufungsschriftsatz
vom 20. September 2004 Berufung in vollem Umfang eingelegt. Denn er hat
beantragt, das Urteil der Truppendienstkammer „insoweit aufzuheben, als Herr
Hauptfeldwebel … wegen des Vorfalls am 4.3.2004 (Ziffer 2. der Anschuldigungsschrift des Wehrdisziplinaranwaltes vom 8.6.2004) verurteilt wurde und
auf Freispruch zu erkennen, sowie hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1.
und 3. der Anschuldigungsschrift das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass auf ein niedrigeres Strafmaß erkannt wird“. Auch wenn sich der
Soldat damit hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 3 - anders als bei
Anschuldigungspunkt 2 - nicht gegen die Tat- und Schuldfeststellungen, sondern lediglich gegen die Bemessung der Disziplinarmaßnahme gewandt hat,
liegt keine wirksame Beschränkung seiner Berufung auf die
Maßnahmebemessung vor.
32Denn eine Beschränkung der Berufung auf einzelne Anschuldigungspunkte ist
nicht zulässig (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 12. Mai 1971 - BVerwG 2 WD 2.69 -
und vom 10. Juni 1970 - BVerwG 2 WD 73.69 -; Dau, WDO, 4. Aufl. 2002,
§ 116 Rn. 16). Dies ergibt sich daraus, dass gemäß § 18 Abs. 2 WDO mehrere
Pflichtverletzungen eines Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden
kann, als ein Dienstvergehen zu ahnden sind. Hat ein Soldat in mehrfacher
Weise gegen seine Pflichten verstoßen, ist das Urteil darüber, ob und wie er
disziplinar zu maßregeln ist, nicht jeder einzelnen Pflichtverletzung in den verschiedenen Anschuldigungspunkten zu entnehmen; vielmehr hat die disziplinarrechtliche Beurteilung auf der Grundlage aller Pflichtverletzungen, soweit sie
entscheidungsreif sind, zu erfolgen. Denn erst aus der Würdigung aller Pflichtverletzungen kann das Wehrdienstgericht die Beurteilungsgrundlage dafür gewinnen, welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, um den Zweck des
Wehrdisziplinarrechts zu erfüllen, den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb aufrecht
zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
33Als das weitergehende Rechtsmittel bestimmt die - volle - Berufung des Soldaten den Umfang der Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung. Der Senat
hat daher im Rahmen der erfolgten Anschuldigung (§ 123 Satz 3 i.V.m. § 107
Abs. 1 WDO) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen, sie rechtlich zu
würdigen und über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.
343. Die Berufungen des Soldaten und des Wehrdisziplinaranwalts sind nicht begründet.
35a) In tatsächlicher Hinsicht ist von folgenden Feststellungen auszugehen:
aa) Hinsichtlich des Anschuldigungspunkts 2 ist der Senat an die tatsächlichen
Feststellungen des insoweit sachgleichen rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts E. vom 16. Juni 2005 (Az.: 5 Ds 163/05) gebunden. Dies ergibt sich aus
§ 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.
36Die Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nach § 84 Abs. 1 Satz 2
WDO liegen nicht vor. Nur dann, wenn das sachgleiche rechtskräftige Strafurteil
in sich oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung geeignet ist,
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des
Strafgerichts zu begründen, können sich die Wehrdienstgerichte nach Maßgabe
des § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO davon lösen. Als Ausnahme von der in § 84
Abs. 1 Satz 1 WDO normierten Prozessregel der Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen ist ein Lösungsbeschluss nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Bei der Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen muss
das gesetzlich normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis beachtet werden. Ausnahmevorschriften sind einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich; das
Regel-Ausnahme-Verhältnis darf nicht in sein Gegenteil verkehrt werden. Aus
dem Sinn und Zweck der Regelung, im Interesse der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes unterschiedliche Feststellungen zu einem historischen Geschehensablauf in verschiedenen rechtskräftigen Entscheidungen zu verhindern, ergibt sich zudem, dass die Wehrdienstgerichte an die Beweiswürdigung
in dem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich auch dann gebunden sein sollen, wenn sie aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Anderenfalls wäre die Vorschrift des § 84 Abs. 1
Satz 1 WDO auf Fälle beschränkt, in denen das Wehrdienstgericht der Beweiswürdigung des Strafgerichts ohnehin folgen würde. Das aber wäre weder mit
der in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO normierten grundsätzlichen Bindung noch damit
vereinbar, dass die Wehrdienstgerichte nach ihrer Zuständigkeit und Funktion
keine (allgemeine) Überprüfungsinstanz für Strafurteile sind. Die Zulässigkeit
einer Lösung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist sonach auf Fälle beschränkt, in
denen das Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden. Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der
strafgerichtlichen Feststellungen liegen dann vor, wenn die strafgerichtlichen
Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus
sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind
(vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 8.02 - BVerwGE 117,
371 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 48 = NZWehrr 2003, 214 und vom 28. April
2005 - BVerwG 2 WD 25.04 -).
37Die Feststellungen im - zu Anschuldigungspunkt 2 - sachgleichen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts E. vom 16. Juni 2005 hinsichtlich der Tatumstände,
die den objektiven und subjektiven Tatbestand der in Rede stehenden Straftat
erfüllen und den strafgerichtlichen Urteilsausspruch nachvollziehbar tragen, sind
offenkundig weder widersprüchlich noch sonst unschlüssig. Der anwaltlich vertretene Soldat hat dies zwar sinngemäß zunächst geltend gemacht, diesen Vortrag nach seiner im strafgerichtlichen Verfahren erfolgten Beschränkung seiner
Berufung auf die Maßnahmebemessung jedoch nicht mehr aufrechterhalten. Es
liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie im Widerspruch zu Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus sonstigen - vergleichbar gewichtigen - Gründen offenkundig unzureichend sind. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass sie in einem entscheidungserheblichen Punkt
unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande
gekommen sind oder dass entscheidungserhebliche neue Beweismittel vorgelegt worden sind, die dem Strafgericht noch nicht zur Verfügung standen. Die im
strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung ist zudem auch nachvollziehbar, zumal der Soldat im Berufungsverfahren vor dem Landgericht B.
am 19. August 2005 seine ursprünglich volle Berufung selbst ausdrücklich „auf
den Rechtsfolgenausspruch" beschränkte und damit die Tatfeststellungen nicht
mehr in Zweifel zog. Daran muss er sich festhalten lassen. Soweit der Soldat im
vorliegenden Berufungsverfahren zunächst mit seinem Berufungsschriftsatz
vom 20. September 2004 hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2 einzelne
von der Truppendienstkammer in ihrem Urteil vom 10. August 2004 in Übereinstimmung mit dem strafgerichtlichen Urteil getroffene tatsächliche Feststellungen angegriffen hat, hat er an diesen Angriffen in der Berufungshauptverhandlung vor dem Senat - offenkundig angesichts seiner zwischenzeitlich am
19. August 2005 im strafgerichtlichen Berufungsverfahren erfolgten wirksamen
Berufungsbeschränkung und der damit verbundenen Hinnahme der sachgleichen tatsächlichen strafgerichtlichen Feststellungen - auch nicht mehr festgehalten.
38bb) Hinsichtlich des Anschuldigungspunkts 1 hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Da der Soldat in der Vergangenheit der wiederholt gegebenen Aufforderung
seiner Vorgesetzten, den Minus-Saldo auf seinem „Arbeitszeitkonto“ auszugleichen, nicht nachgekommen war, entzog ihm der Leiter …T-ZentrBw mit Verfügung vom 17. Januar 2003 die Berechtigung, sich an der „Arbeitsgleitzeit“ zu
beteiligen und befahl ihm zum Abbau der Fehlzeiten einen feststehenden, auf
7.30 Uhr angesetzten täglichen Dienstbeginn. Dieser Verpflichtung kam der
Soldat am 1. und 2. März 2004 nicht nach, weil er seinen Dienst in E., K. Straße
188, jeweils erst um 7.50 Uhr antrat. Der Soldat hat dies eingeräumt. Er hat zudem auch bestätigt, dass er sich nach dem ihm erteilten Befehl zum Dienstbeginn jeweils beim Zeugen Oberst K. zu melden hatte.
39Die Gründe für das verspätete Erscheinen des Soldaten hat der Senat nicht mit
hinreichender Sicherheit festzustellen vermocht. Der Soldat hat vorgetragen,
nach der im Februar 2004 erfolgten Umstellung der gegen seinen Bluthochdruck verabreichten Medikamente habe er noch bis Mitte März 2004 regelmäßig Kreislaufprobleme, vor allem Schwindelgefühle, gehabt. Abends habe er
kaum einschlafen können; oft habe er nachts über Stunden hin wach im Bett
gelegen. Morgens sei er dann wegen der „verschobenen Tiefschlafphase“ noch
so müde gewesen, dass er nicht richtig „in die Gänge“ gekommen sei, zumal
sein Blutdruck im Verlaufe der Nacht offenkundig deutlich abgesunken sei. In
diesem Zustand habe er offenbar am 1. und 2. März 2004 morgens den von
ihm gestellten Wecker überhört und sei erst verspätet aufgewacht, sodass er
nicht mehr rechtzeitig zum Dienstantritt habe erscheinen können. Diese Einlassung kann dem Soldaten nicht widerlegt werden. Insbesondere hat der Senat
keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der Soldat seinen Dienst
am 1. und 2. März 2004 - wie von der Truppendienstkammer angenommen -
„jeweils mit Wissen und Wollen“ verspätet angetreten hat. Der Umstand, dass
dem Soldaten der befohlene Dienstzeitbeginn „bestens bekannt“ war und er
„sich zum Dienstbeginn stets beim Zeugen K. zu melden hatte“, vermag entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer die Einlassung des Soldaten
nicht zu widerlegen, dass er aus den von ihm angeführten Gründen jeweils un-
beabsichtigt verschlief. Gleiches gilt hinsichtlich der von der Truppendienstkammer herangezogenen Erwägung, „bei einer Familie mit vier Kindern im Alter
von drei, sechs, zwölf und 15 Jahren“ sei dem Soldaten „nicht abzunehmen“,
verschlafen zu haben; sie ist nicht geeignet, die inhaltliche Richtigkeit der Einlassung des Soldaten mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen. Um
zum Dienstantritt um 7.30 Uhr rechtzeitig erscheinen zu können, war es nach
den nachvollziehbaren Darlegungen des Soldaten in der Berufungshauptverhandlung, denen auch der Bundeswehrdisziplinaranwalt nicht entgegengetreten
ist, notwendig, dass der Soldat spätestens um 6.45 Uhr - 6.50 Uhr aufstand.
Denn bei einer Entfernung zwischen seiner Wohnung und seiner Dienststelle
von ca. 20 „Autominuten“ musste der Soldat etwa um 7.05 Uhr bis 7.10 Uhr die
Wohnung verlassen. Seine nicht erwerbstätige Ehefrau stand seinen
unwiderlegten Angaben zufolge regelmäßig erst zusammen mit den schulpflichtigen Kindern auf, nämlich etwa um 7.10 Uhr bis 7.15 Uhr. Denn der
Schulbeginn lag für die Kinder jeweils zwischen 7.50 Uhr und 8.05 Uhr. Vor
7.10 Uhr bis 7.15 Uhr wurde der Soldat damit nach seiner unwiderlegten Einlassung regelmäßig weder von seiner Ehefrau noch von seinen schulpflichtigen
Kindern (mit-)geweckt. Er war vielmehr, um rechtzeitig aufzuwachen, allein auf
den von ihm gestellten Wecker angewiesen.
40Trotz seiner von ihm erkannten und eingeräumten Probleme beim rechtzeitigen
Aufwachen und Aufstehen hat es der Soldat allerdings - wie er in der Berufungshauptverhandlung auf Befragen eingeräumt hat - jedenfalls unterlassen,
einen lautstärkeren Wecker oder einen Wecker mit Erinnerungsfunktion anzuschaffen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko seines Verschlafens zu minimieren.
41cc) Hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 3 hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Am 4. März 2004 war dem Soldaten zwischen 16.15 Uhr und 16.45 Uhr in drei
Telefonaten durch seinen höheren Disziplinarvorgesetzten Oberst i.G. P. jeweils der Befehl erteilt worden, sich am 5. März 2004 um 7.30 Uhr bei seinem
Fachgruppenleiter Oberst K. zum Dienst zu melden. Am 5. März 2004 rief der
Soldat um 7.08 Uhr bei seinem Vorgesetzten Oberst K. an und teilte diesem
mit, dass er verschlafen habe. Erst um 7.58 Uhr desselben Tages trat er seinen
Dienst an und gab an, zum Sanitätszentrum B. fahren zu wollen. Dies wurde
ihm durch Oberst K. nach Rücksprache mit Oberst i.G. P. mit der Begründung
verwehrt, der Soldat verfüge über keine entsprechende Überweisung. Daraufhin
begab sich der Soldat in den für ihn zuständigen Sanitätsbereich nach M. Der
Soldat hat diesen Sachverhalt, der auch von dem Zeugen Oberst i.G. P. in der
Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt worden ist, uneingeschränkt
42b) Das festgestellte Verhalten des Soldaten verstieß hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 1 und 3 gegen die Pflichten zum Gehorsam gegenüber
- ausdrücklich auf den Beginn seiner Dienstzeit bezogenen - Befehlen seiner
Vorgesetzten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG), zum treuen Dienen (§ 7 SG) in
Gestalt der Anwesenheits- und Dienstleistungspflicht (vgl. dazu Urteile vom
24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118, vom 29. Oktober 2003
- BVerwG 2 WD 9.03 - BVerwGE 119, 164 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002
Nr. 13 und vom 26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 - juris Rn. 2) sowie zu
achtungs- und vertrauenswahrendem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17
Abs. 2 Satz 1 SG). Für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschrift
des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG kommt es nicht darauf an, ob eine Ansehensschädigung im konkreten Fall tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr aus, dass
das Verhalten des Soldaten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung
auszulösen (stRspr, u.a. Beschluss vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 2 WDB
15.92 - BVerwGE 103, 12 = NZWehrr 1994, 27 und Urteil vom 26. Januar 2006
- BVerwG 2 WD 2.05 - m.w.N.). Die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines
dieses Zweifel an seiner Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. u.a. Urteile vom 2. April 1974 - BVerwG
2 WD 5.74 - BVerwGE 46, 244 = NZWehrr 1975, 69 <71 f.> und vom
26. Januar 2006 - BVerwG 2 WD 2.05 -). Das war hier angesichts des mehrfach
wiederholten Fehlverhaltens des Soldaten der Fall und bedarf keiner näheren
Darlegung. Im Übrigen hat der Zeuge Oberst i.G P. in der Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bestätigt, dass das in Rede stehende Fehlverhalten des
Soldaten auch im konkreten Fall den bereits seit längerem bei den Vorgesetz-
ten und Kameraden bestehenden Eindruck der Unzuverlässigkeit noch verstärkte.
43Der Soldat handelte hinsichtlich der zu den Anschuldigungspunkten 1 und 3
getroffenen Feststellungen jeweils grob fahrlässig.
44Er hätte erkennen können und müssen, dass er nach den von ihm selbst festgestellten und mit dem behandelnden Arzt auch besprochenen Auswirkungen
des im Februar 2004 erfolgten Medikamentenwechsels auf sein Schlafverhalten
geeignete Vorkehrungen treffen musste, um sicherzustellen, dass er so zeitgerecht aufwachte, dass er rechtzeitig zum befohlenen Dienstbeginn um 7.30 Uhr
in seiner Dienststelle erscheinen konnte. Sofern er - wie er in der Berufungshauptverhandlung bekundet hat - dabei nicht auf die diesbezügliche Hilfe und
Unterstützung seiner Ehefrau setzen konnte, war er gehalten, z.B. einen Wecker mit einer lautstärkeren akustischen Weckvorrichtung und gegebenenfalls
auch einen solchen mit einer effektiven Erinnerungsfunktion anzuschaffen. Dies
hat er - wie er in der Berufungshauptverhandlung erklärt hat - nicht getan. Der
Soldat hat eingeräumt, dass er sich hierüber nicht einmal Gedanken gemacht
und keinerlei Überlegungen angestellt hatte, welche Möglichkeiten bestanden
sicherzustellen, dass er rechtzeitig und zuverlässig geweckt werden konnte.
Diese grobe Sorg- und Nachlässigkeit muss er sich zurechnen lassen.
45Hinsichtlich des zu Anschuldigungspunkt 2 festgestellten Verhaltens hat der
Soldat mit der erfolgten Verfälschung des Krankenmeldescheins eine Straftat
nach § 267 Abs. 1 StBG begangen und damit gegen seine Pflicht zum treuen
Dienen (§ 7 SG) verstoßen (vgl. zur Dienstpflichtwidrigkeit strafbarer Handlungen im dienstlichen Bereich nach § 7 SG u.a. Urteile vom 26. November 2003
- BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 = NVwZ 2004,
884 und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - m.w.N.). Soweit der Soldat
am 4. März 2004 seinem Fachgruppenleiter, Oberst K., nach Rückkehr von der
truppenärztlichen Untersuchung wahrheitswidrig mitteilte, der Truppenarzt,
Stabsarzt M., habe ihn für zwei weitere Tage „krank zu Hause“ geschrieben,
und soweit er diesbezüglich auf den von ihm verfälschten Krankenmeldeschein
verwies, hat er zudem seine Pflicht zur Wahrheit in dienstlichen Angelegenhei-
ten (§ 13 Abs. 1 SG) verletzt. Weiter hat er damit insgesamt auch seine Pflicht
zu achtungs- und vertrauenswahrendem Verhalten im dienstlichen Bereich
(§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) verletzt. Denn sein Verhalten war geeignet, eine ansehensschädigende Wirkung auszulösen. Es weckte und vertiefte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und stellte seine Eignung für weitere dienstliche Verwendungen in Frage.
46Hinsichtlich des von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Fehlverhaltens handelte
der Soldat vorsätzlich. Angesichts der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil bedarf dies keiner näheren
47Insgesamt hat der Soldat damit durch die schuldhaften Dienstpflichtverletzungen ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG begangen.
48c) Die Truppendienstkammer hat mit dem angefochtenen Urteil den Soldaten im
Ergebnis zu Recht in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.
49Nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO sind bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und
50aa) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens
Die Eigenart und Schwere eines Dienstvergehens bestimmen sich nach dem
51Der Schwerpunkt der festgestellten Dienstpflichtverletzungen des Soldaten liegt
bei dem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Fehlverhalten. Die vorsätzliche
Verfälschung des Krankenmeldescheins stellt kriminelles Unrecht dar. Die darin
zugleich liegende Verletzung seiner Treuepflicht (§ 7 SG) wiegt schwer, da diese zu den Kernpflichten jedes Soldaten gehört. Auch die Verletzung seiner
Wahrheitspflicht hat erhebliches Gewicht. Der Wahrheitspflicht kommt gerade
für das Soldatenverhältnis besondere Bedeutung zu, was auch ihre ausdrückliche Normierung in § 13 SG demonstriert. Eine militärische Einheit kann nur
schwer geführt werden, wenn die Führung sich nicht auf die Richtigkeit abgegebener Meldungen, Erklärungen und Aussagen verlassen kann. Denn auf ihrer
Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatz gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden. Ein Soldat, der gegenüber
Vorgesetzten unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch in gravierendem Maße an Glaubwürdigkeit ein (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 28. Oktober 2003
- BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193 und vom 21. September 2005
- BVerwG 2 WD 24.04 - DokBer 2006, 113).
52Gewicht haben auch die zu den Anschuldigungspunkten 1 und 2 festgestellten
Verstöße gegen die dem Soldaten erteilten Befehle zum pünktlichen Dienstbeginn. Die Pflicht zum Gehorsam gehört zu den zentralen Dienstpflichten eines
jeden Soldaten (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG
2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 <198> und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD
12.04 - NJW 2006, 77 <80> = EuGRZ 2005, 636 <646> m.w.N.). Allerdings ist
zu berücksichtigen, dass die durch die Pflichtenverstöße bewirkten Verspätungen beim Dienstantritt zwar mehrfach erfolgten, jedoch jeweils nur von relativ
kurzer Dauer waren.
53Die in § 17 Abs. 2 Satz 1 SG normierte und vom Soldaten (in allen drei Anschuldigungspunkten) verletzte Pflicht, dem Vertrauen und der Achtung gerecht
zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, stellt keine bloße Nebenpflicht
dar, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb ebenfalls erhebliche Bedeutung (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NVwZ 2006, 608 m.w.N. und vom 16. Mai
2006 - BVerwG 2 WD 3.05 -)
54Zu Lasten des Soldaten ist zu berücksichtigen, dass er als Oberfeldwebel kraft
Dienstgrades eine Vorgesetztenstellung innehatte. Mit seinem Fehlverhalten
hat er entgegen § 10 Abs. 1 SG ein schlechtes Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung gegeben.
55bb) Auswirkungen des Dienstvergehens
Die konkreten Auswirkungen des von den Anschuldigungspunkten 1 und 3 erfassten Fehlverhaltens des Soldaten waren, wie der Zeuge Oberst i.G. P. in der
Berufungshauptverhandlung ausdrücklich bekundet hat, relativ gering. Das verspätete Erscheinen zum Dienst am 1., 2. und 5. März 2004 hatte jeweils keine
feststellbaren negativen dienstlichen Auswirkungen. Es hatte auch keine negative „Vorbild“-Funktion für andere Soldaten, was der Zeuge ausdrücklich bestätigt hat.
56Negative Auswirkungen des von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Fehlverhaltens des Soldaten ergaben sich jedoch durch die dadurch notwendige Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Organen war geeignet,
den guten Ruf der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu belasten. Dies muss
sich der Soldat zurechnen lassen (stRspr, vgl. u.a Urteile vom 13. März 2003
- BVerwG 1 WD 2.03 - Buchholz 235.01 § 84 WDO 2002 Nr. 2 [insoweit nicht
veröffentlicht], vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 =
Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 [jeweils insoweit nicht veröffentlicht]
und vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - a.a.O.), weil dadurch nicht
nur der Soldat, sondern auch die Angehörigen der Einheit, in der solches möglich war, in ein schlechtes Licht gerückt wurden.
57cc) Maß der Schuld
58Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er zum Zeitpunkt des Dienstvergehens in
des § 20 StGB schuldunfähig war, sind nicht ersichtlich.
59Bei der Gewichtung des gegen den Soldaten zu erhebenden Schuldvorwurfs ist
seine damalige persönliche Situation zu berücksichtigen. Seine familiäre Situation war durch die Epilepsie-Erkrankung seines Sohnes seit Jahren belastet und
angespannt. Der Sohn bedurfte besonderer Fürsorge und Betreuung, an der
auch der Soldat nach seiner unwiderlegten Einlassung maßgeblich beteiligt war.
Besonders belastend empfand der Soldat nach seinen glaubhaften Aussagen in
der Berufungshauptverhandlung vor allem auch die empfundene Stigmatisierung seines Sohnes durch andere sowie die dem zugrunde liegenden negativen
Voreinstellungen und Vorurteile des familiären Umfeldes. Hinzu kamen die besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die aus den gravierenden Problemen des Soldaten mit einem Bauträger im Zusammenhang mit dem Erwerb des
Eigenheimes resultierten. Der Soldat hat diese nachvollziehbar und glaubhaft in
der Berufungshauptverhandlung dargelegt. Zweifel an der tatsächlichen Richtigkeit seiner diesbezüglichen Einlassungen sind nicht ersichtlich geworden.
Diese besonderen Belastungen des Soldaten ergaben sich nicht nur aus den
Streitigkeiten mit dem Bauträger, sondern auch aus den langjährigen aufwändigen Gerichtsverfahren, die der Kläger und seine Ehefrau zur Durchsetzung ihrer Ansprüche einleiteten und führten. Hieraus ergaben sich, nachdem sich die
Zahlungsunfähigkeit des Bauträgers herausgestellt hatte, große finanzielle Belastungen, die sich noch heute in einem Schuldenstand von ca. 300 000 € niederschlagen. Auch die eigenen gesundheitlichen Belastungen des Soldaten im
Zusammenhang mit seinem behandlungsbedürftigen Bluthochdruck wirkten sich
nach einem im Februar 2004 erfolgten Medikamentenwechsel nachteilig auf die
körperliche und seelische Belastbarkeit des Soldaten aus. Der als Zeuge in der
Berufungshauptverhandlung vernommene Stationsarzt M. hat dies der Sache
nach bestätigt, auch wenn er sich - verständlicherweise - an genaue Einzelheiten nicht mehr hat erinnern können. „All dies zusammen“ führte nach den
glaubhaften Bekundungen des Soldaten dazu, dass er im Februar/März 2004
offenkundig nicht mehr in der Lage war, planvoll zu agieren. Er hatte, wie er in
der Berufungshauptverhandlung glaubhaft dargelegt hat, damals „den tiefsten
Punkt erreicht, den man erreichen kann“; über ihm sei „alles zusammengebrochen“; er habe einen „absoluten Durchhänger“ gehabt. Dazu trug nach den
Feststellungen des Senats nicht unwesentlich bei, dass er im Kameradenkreis
weithin isoliert war, zumal er sich - wie es in der Sonderbeurteilung vom
21. Januar 2005 heißt - anderen gegenüber im dienstlichen Umfeld „nur wenig
öffnete“ und bei seinen Vorgesetzten und Kameraden als „unzuverlässig - mit
wiederkehrenden nachteiligen Folgen für andere - empfunden“ wurde. Nach
dem Eindruck seiner Vorgesetzten hatte der Soldat „in Bezug auf die Bundeswehr eine ‚innere Aufgabe’“ vollzogen. Er vermittelte den Eindruck einer „wirklichkeitsfremden Wahrnehmung“. Für ihn schienen alle angesprochenen Probleme fremdverschuldet und damit die Situation aus seiner Sicht durch ihn nicht
verbesserungsfähig zu sein. Eine nachhaltige fachtherapeutische Behandlung
wurde ihm ungeachtet dessen im dienstlichen Bereich nicht zuteil. Die im außerdienstlichen Umfeld liegenden Ursachen für seine gravierenden Schwierigkeiten im dienstlichen Bereich konnten so nicht hinreichend identifiziert werden,
sodass der Soldat mit seinen gesundheitlichen und persönlichen Problemen auf
sich allein gestellt blieb. Damit war

References: § 126
 § 11
 § 17
 § 83

§ 116
 § 18
 § 107

§ 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 7
 § 38
 § 17
 § 267
 § 7
 § 38
 § 23
 § 58
 § 38
 § 13
 § 17
 § 10
 § 84
 § 107
 § 20