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Timestamp: 2019-08-21 14:56:23+00:00

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BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5919
BGH, 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2013 - II ZR 273/11 (https://dejure.org/2013,5919)
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Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen
Geschäftsführerkündigung; Zeitpunkt für Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Kündigungsbefugnis; positive Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen erforderlich
Beginn der Zweiwochenfrist für die fristlose Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages aus wichtigem Grund
Beginn der Frist für außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers erst ab Kenntnis des zuständigen Gesellschaftsgremiums vom Kündigungsgrund
Zur Frage, wann die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen vorliegt, welche die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, und welches Gremium diesen Wissensstand besitzen muss
Arbeitsrecht - Kündigung eines Geschäftsführers
heise.de (Pressebericht, 25.09.2013)
Die fristlose Kündigung des Geschäftsfürer-Dienstvertrages - und die Zweiwochenfrist
Arbeitsrecht - Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker
Alleingesellschafter, Anstellungsvertrag, Beschlusszuständigkeiten, Darlegungs- und Beweislast, Dienstverhältnis, Dienstvertrag, Einberufung, Gesamtwürdigung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Interessenabwägung, Kompetenzen, Kompetenzüberschreitung, Kündigung, Kündigungsfrist, Universalversammlung, wichtiger Grund
Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers nach Scheinvertrag mit Kommunalpolitiker
Einhaltung der Zweiwochenfrist bei außerordentlicher Kündigung eines Geschäftsführers
Zur fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
Zur außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
Fristlose Kündigung des GmbH Geschäftsführers - Fristbeginn
Kündigung eines GmbH Geschäftsführers aus außerordentlichem Grund
BGB § 626 Abs. 2, § 166 Abs. 1; GmbHG § 37 Abs. 1, § 46 Nr. 5
Erst wenn die zur Kündigung berechtigten Vertreter der GmbH Kenntnis von den Kündigungsgründen haben, beginnt die Zweiwochenfrist für die Kündigungserklärung
NJW 2013, 2425
ZIP 2013, 971
WM 2013, 931
DB 2013, 1102
NZG 2013, 615
Aufgabe des Revisionsgerichts ist es, die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung darauf zu überprüfen, ob der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes richtig erkannt und die Grenzen des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens bei der Würdigung des von ihm festgestellten Sachverhalts eingehalten worden sind; ein Ermessensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen oder nicht vollständig gewürdigt worden sind (BGH, Urteil vom 28. April 1960 - VII ZR 218/59, LM BGB § 626 Nr. 10; Urteil vom 21. April 1975 - II ZR 2/73, WM 1975, 761; Urteil vom 9. März 1992 - II ZR 102/91, ZIP 1992, 539 f.; Urteil vom 28. Oktober 2002 - II ZR 353/00, ZIP 2002, 2254, 2255; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 24).
a) Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urteil vom 15. Juni 1998 - II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12).
Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).
Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. ferner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN).
Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15).
Auch der Senat hat im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeit von Kündigungen bei Verdachtskündigungen einen Aufschub wegen der dann notwendigen Anhörung des Betroffenen für notwendig erachtet (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; Urteil vom 2. Juli 1984 - II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24. November 1975 - II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78).
a) Im Ausgangspunkt kommt es für die Frage der Einhaltung der in § 626 Abs. 2 BGB enthaltenen Ausschlussfrist - wie die Berufung nicht in Zweifel zieht - lediglich auf die Kenntnis der M. X AG an, weil diese Alleingesellschafterin der Beklagten ist (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.2003 - 6 U 147/02 - Tz. 45;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 35 Rn. 228).
Unter solchen Umständen jedoch läuft die in § 626 Abs. 2 BGB bestimmte Frist grundsätzlich nicht vor Erteilung der Zustimmung des Aufsichtsrats an; wird die Einholung der Zustimmung allerdings unangemessen verzögert, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre sie mit der zumutbaren Beschleunigung eingeholt worden (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 14).
(1) Die nach § 626 Abs. 2 BGB erforderliche sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist (s. BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 273/11 - Tz. 12, 15;… vgl. auch BAG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Tz. 15).
Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen (BGH, Urteil vom 09. April - - II ZR 273/11).
Maßgebend war also nicht eine Kenntnis des Kurators, sondern die Kenntnis des Kuratoriums in seiner Gesamtheit (vgl. für den Fall der Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH: BGH, Urteil vom 09.04.-, II ZR 273/11), die aber erst auf den Tag der Sitzung, in der die außerordentliche Kündigung vom 14.10.2011 beschlossen wurde, festgestellt werden kann.
Auf Seiten der Beklagten kommt es insoweit auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen Gremiums, mithin des Aufsichtsrats an (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425; Urteil vom 15.6.1998, II ZR 318/96, BGHZ 139, 89 ff, jeweils m.w.N.).
In diesem Fall kannten die Mitglieder des Aufsichtsrats die kündigungsrelevanten Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem o.g. Urteil des BGH zugrundelag (Urteil vom 9.4.2013, II ZR 273/11, NJW 2013, 2425).
d) Die Gesamtschau und Abwägung der vorgenannten Umstände mit den Interessen des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rdnr. 24 m.w.Nachw.) ergibt, dass eine weitere Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Ende des Jahres 2018 für die Beklagte unzumutbar ist.
Wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, kommt es auf dessen Kenntnis beziehungsweise die Kenntnis des organschaftlichen Vertreters des Alleingesellschafters an (BGH, Urteil vom 9. April 2013 -II ZR 273/11, ZIP 2013, 971, Rdnr. 12 m.w.Nachw.).
Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis i.S.v. § 626 Abs. 2 Satz 2 BGB kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an (BGH, Urt. v. 09. April 2013 - II ZR 273/11, WM 2013, 931 - 933/juris Tz. 12 m.w.N.).
Dabei wird teilweise sogar die Kenntnis/das Kennenmüssen nur eines Mitglieds des Beirats bereits für ausreichend erachtet (…OLG Köln a.a.O.), während andere auf das Gremium abstellen wollen (so für den Aufsichtsrat etwa BGH 09.04.2013 - II ZR 273/11, MDR 2013, 730).
LG Duisburg, 30.04.2013 - 22 O 93/12
Abberufung vom Vorstandsposten wegen Verschleierung der Zusammenhänge einer …

References: § 626
 § 626
 § 166
 § 37
 § 46
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 35
 § 626
 § 626
 BGH 
 § 626
 BGH