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Timestamp: 2019-06-19 19:58:08+00:00

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LG Aachen: Keine schwierige Sach- oder Rechtslage bei fraglichem Zugang des Anhörungsbogens – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-05-26T21:58:03+02:00	29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt dies für Geldbußen bis zu zehn Euro dahingehend ein, dass die Gebühren und Auslagen nur dann als notwendige Auslagen zählen, „wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war. Diese Voraussetzungen sah das LG Aachen im Falle der Betroffenen, wobei Kern des Verfahrens (Überschreiten der auf dem Parkschein angegebenen Zeit, Geldbuße von 10 Euro) ein Streit um den Zugang des Anhörungsbogens war, nicht als gegeben an.
LG Aachen, Beschluss vom 29.04.2019 – 66 Qs 30/19
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Sie ist jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht den Kostenfestsetzungsantrag vom 04.01.2019 unter Anwendung von § 109a OWiG zurückgewiesen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Dem Verfahren liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 13 Abs. 1, 2, 49 StVO durch Überschreiten der auf dem Parkschein angegebenen Zeit und einer im Bußgeldbescheid vom 09.08.2018 festgesetzten Geldbuße von 10,00 EUR zugrunde. Kern des Verfahrens war der Streit um den Zugang des Anhörungsbogens bei der Betroffenen. Dabei handelt es sich weder um die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage noch wirkt diese Entscheidung gestaltend auf die Position der Betroffenen ein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG.
Schlagwörter: Anhörungsbogen, Auslagen, Bedeutung der Sache, Gebühren, Geldbuße, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsantrag, LG Aachen, notwendige Auslagen, OWi, OWiG, Parken, Parkschein, Parkverstoß, Rechtsanwalt, Rechtslage, Sachlage, Schwierigkeit, StPO, Verteidiger, Zugang

References: § 464
 § 109
 § 46
 § 109
 § 473
 § 46