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Timestamp: 2019-07-18 01:48:57+00:00

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Rechtsprechung: X ZR 236/01 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2006
BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01 A
https://dejure.org/2006,381
BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01 A (https://dejure.org/2006,381)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - X ZR 236/01 A (https://dejure.org/2006,381)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01 A (https://dejure.org/2006,381)
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Einordnung der Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit vorgesehenen Medizin als therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers; Elemente für die Herrichtung eines Stoffes zur Verwendung bei der Behandlung einer Krankheit; Kriterien für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit; Annahme von Neuheit bei bekannten Arzneimitteln (hier: Carvedilol); Ausschluss einer Dosierungsempfehlung vom Patentschutz
"Carvedilol II"; Begriff des therapeutischen Verfahrens zur Behandlung des menschlichen Körpers; Behandlung einer Dosierungsempfehlung
Kein Patentschutz für von der Herrichtung des Stoffes eines Medikaments gelöste, reine Dosierungsempfehlungen
BPatG, 18.09.2001 - 3 Ni 44/00
BPatG, 11.02.2008 - 3 Ni 44/00
BGHZ 170, 215
GRUR 2007, 404
GRUR Int. 2007, 423
Dieser Fachmann ist, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, in ein Team von Spezialisten eingebunden, das sich mit dem Auffinden neuer Wirkstoffe und mit deren Entwicklung befasst (vgl. dazu auch BGHZ 170, 215 Tz. 26 - Carvedilol II).
aa) Der Senat hat mehrfach entschieden, dass Patentschutz in den genannten Konstellationen jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn der Patentanspruch vorsieht, dass das Medikament zur Verwendung in der in Rede stehenden Dosierung hergerichtet ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 = GRUR 2007, 404 Rn. 51 - Carvedilol II;… Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 40/12, GRUR 2014, 54 Rn. 34 - Fettsäuren).
Der zuständige Fachmann ist ein in der klinischen Forschung tätiger Facharzt für Neurologie und/oder Psychiatrie, der mit einem klinischen Chemiker oder Biochemiker in einem Team zusammenarbeitet (vgl. dazu auch BGH GRUR 2007, 404, 405 Rdn. (26) - Carvedilol II).
Dieser Anspruch ist zulässig (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 409 Rdn. (51) - Carvedilol II).
Der Senat schließt sich insoweit der in Benkard PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 92 a sowie Busse PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 202 vertretenen Auffassung an, dass die Neuheit der Verwendung eines bekannten Stoffes für eine zweite medizinische Indikation wegen des normativen Charakters der Neuheit und des auf den Handlungserfolg abstellenden medizinischen Verwendungsanspruchs (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 406, Rdn. (24) - Carvedilol II;… BGH GRUR 2006, 135, Rdn. (10) - Arzneimittelgebrauchsmuster - m. w. H.) jedenfalls dann nicht durch eine neue Zubereitungsform begründet werden kann, wenn mit dieser keine andere therapeutische Wirkung erzielt wird als mit der bekannten Zubereitungsform (aA EPA T 51/93 Entsch. v. 8. April 1994; T 143/94 (ABL. 1996, 430) - Trigonellin) und mit dieser zudem - wie vorliegend - auch keine neue Wirkungsweise verbunden ist (…vgl. hierzu Melullis in Benkard, PatG 10. Aufl., § 3 Rdn. 91 c;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 202).
Dieses Merkmal kann bei der Beurteilung der Neuheit jedoch keine Rolle spielen, weil es sich hierbei um eine weitere Erklärung des Wirkungsmechanismus handelt, die - angesichts der Ausführungen der Beklagten, damit solle das Erfordernis der Dauerbehandlung zum Ausdruck gebracht werden - zu einer dem Patentschutz nicht zugänglichen Therapieanweisung führt (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 405 Rdn. (16) - Carvedilol II).
Der Senat hat in einer früheren Entscheidung ausgeführt, für von der Herrichtung des Stoffs gelöste, reine Dosierungsempfehlungen komme ein Patentschutz nicht in Betracht (BGHZ 170, 215, 220 f. = GRUR 2007, 404 Rn. 16 - Carvedilol II).
Als zulässig hat der Senat in derselben Entscheidung einen Patentanspruch angesehen, der stattdessen vorsah, dass das Medikament zur Verwendung in der in Rede stehenden Dosierung hergerichtet ist (BGHZ 170, 215, 225 f. = GRUR 2007, 404 Rn. 51 - Carvedilol II).
Hinsichtlich der nicht mehr verteidigten Patentansprüche 8 bis 13 ist das Streitpatent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Dezember 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 170, 215 - Carvedilol II; Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, GRUR 1996, 857 - Rauchgasklappe; insoweit nicht in BGHZ 133, 57 abgedruckt).
Soweit das Streitpatent über die noch verteidigte Fassung hinausgeht, ist es ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II).
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache nur insoweit Erfolg, als das in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Streitpatent im Umfang des Angriffs der Nichtigkeitsklage ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist, soweit es über die verteidigte Fassung hinausgeht (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 ff. - Carvedilol II).
Der Zweck des Art. 53 c) EPÜ ist es - wie bei Art. 52 Abs. 4 EPÜ 1973 -, die Tätigkeiten des Arztes auf dem Gebiet der Human- und Veterinärmedizin von patentrechtlichen Beschränkungen freizuhalten: Der Arzt soll in der Auswahl von Maßnahmen zur Behandlung und Heilung von Krankheiten nicht beschränkt werden (BGH, GRUR 2007, 404 - Carvedilol II; GRUR 2001, 321 - Endoprotheseneinsatz; vgl. BGH, GRUR 2010, 181 - Bildunterstützung bei Katheternavigation).
Zur Stütze ihres Vorbringens verweist sie auf folgende Dokumente: Anlage B1 BGH GRUR 2007, 404 - Carvedilol II (= E22) Anlage B2 EPA T 1020/03 - 3.3.4 Anlage B3 EPA T 0230/01 - 3.3.2 Anlage B4 Entscheidung des Europäischen Patentamtes in der Einspruchssache EP 0 584 001 vom 22. Mai 2002 Anlage B5 Gutachten von Prof. David W. Russell vom 20. Februar 2007 Anlage B5a deutsche Übersetzung der Anlage B5 Anlage B6 Urteil des High Court of Justice - Case No.: HC06C02676 vom 6. Juni 2007 Anlage B6a deutsche Übersetzung von Teilen der Anlage B6 Anlage B7 Harris, G. et.
2. Auch kann - wie bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Carvedilol II" (vgl. GRUR 2007, 404) dargelegt hat - die Frage offen bleiben, ob die Patentansprüche in der verteidigten Fassung gemäß Hauptantrag aufgrund der in Merkmal 3. enthaltenen Dosisempfehlung überhaupt zulässig sind.
Eine Dosierungsangabe als Teil des therapeutischen Verfahrens ist daher dem Patentschutz entzogen (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 405 [16], [17]).
Inwiefern jedoch die Aufnahme der nicht patentfähigen Dosisempfehlung nun dazu führt, dass der Patentanspruch insgesamt vom Schutz ausgeschlossen ist, wovon die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes ausgeht, oder ob lediglich die vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmale nur nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen sind (BGH GRUR 2007, 404, 406 [17] m. w. N auf die Rspr. des EPA), was sich allenfalls über eine analoge Anwendung des Art. 52 Abs. 4 EPÜ (bzw. § 1 Abs. 3 PatG) rechtfertigen lassen könnte (…vgl. aber Bacher/Melullis in Benkard PatG 10. Aufl., § 1 Rdn. 95c), hat der Bundesgerichtshof letztendlich jedoch dahingestellt sein lassen und bedarf auch vorliegend nicht der Klärung.
Die Berufung, die das Streitpatent in zulässiger Weise beschränkt verteidigt, hat Erfolg; lediglich in dem Umfang, in dem das Schutzrecht nicht mehr verteidigt wird, ist es - ohne weitere Sachprüfung - für nichtig zu erklären (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II).
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BPatG, 11.07.2012 - 5 Ni 34/10
BPatG, 03.07.2012 - 3 Ni 5/11
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BPatG, 28.07.2011 - 2 Ni 18/09
BPatG, 25.05.2011 - 5 Ni 50/09
BPatG, 17.03.2011 - 2 Ni 21/09
Zulässigkeit der Beschränkung eines Patentes durch Rücknahme einer gegen das …
BPatG, 04.08.2010 - 2 Ni 36/08
BPatG, 21.01.2010 - 2 Ni 25/08
BPatG, 04.09.2017 - 2 Ni 4/16
BPatG, 18.06.2013 - 3 Ni 14/12
BPatG, 09.05.2012 - 5 Ni 152/09
LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 141/09
Clopidogrel III
LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 134/09
Clopidogrel II
LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 125/09
https://dejure.org/2006,773
BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
BGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01 (https://dejure.org/2006,773)
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PatG §§ 81 ff., 99 Abs. 1, 110 ff.; ZPO § 66
Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren; Durch Streitpatent in der geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber beeinträchtigtes Unternehmen; Verwendung von Carbazol-Verbindungen zur Herstellung eines Arzneimittels für die Behandlung von kongestivem Herzversagen; Vertrieb eines Carvedilol-Präparats durch ein tschechisches Unternehmen in Deutschland; Rechtsbeziehung zwischen Nebenintervenienten und Nichtigkeitskläger oder Patentinhaber; Erfordernis eines rechtlichen Interesses des Nebenintervenienten; Ausgestaltung der Patentnichtigkeitsklage als Popularklage
PatG §§ 81 ff. § 99 Abs. 1 § § 110 ff.; ZPO § 66
"Carvedilol"; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren
Patentrecht - Zulässigkeit der Nebenintervention
BGHZ 166, 18
GRUR 2006, 438
AnwBl 2006, 126
aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8; vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7).
Der Senat hat die Nebeninterventionen durch Beschluss vom 17. Januar 2006 zugelassen (BGHZ 166, 18 - Carvedilol I).
Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH,Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85; Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7;… Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rdnr. 8).
Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet (vgl. Austmann ZHR 158 (1994), 495, 497;… K. Schmidt aaO § 246 Rdn. 43;… Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 246 Rdn. 89; insoweit auch: Waclawik, WM 2004, 1361, 1366;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 66 Rdn. 11; vgl. schon Senat, BGHZ 68, 81, 85; ferner BGH, Beschl. v. 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHReport 2006, 748 - z. Patentnichtigkeitsverfahren).
Nachdem der Senat für die Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren das Erfordernis aufgegeben hat, dass zwischen dem Nichtigkeitskläger oder dem Patentinhaber eine Rechtsbeziehung bestehen muss, die durch die im Nichtigkeitsverfahren ergehende Entscheidung beeinflusst werden kann, und es genügen lässt, dass der Nebenintervenient durch das Streitpatent in seiner geschäftlichen Tätigkeit als Wettbewerber beeinträchtigt werden kann (BGHZ 166, 18 - Carvedilol I), besteht kein Grund mehr, die Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils gegenüber dem Streithelfer anders zu beurteilen als gegenüber dem Nichtigkeitskläger.
Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7;… Beschluss vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 12, jeweils mwN).
Es besteht daher keine Vergleichbarkeit mit Fallgestaltungen, in denen ein deutsches Gericht etwa über Patentnichtigkeitsklagen (dazu BGH, Beschluss vom 17.1.2006 - X ZR 236/01), Statusfragen oder gesellschaftsrechtliche Gestaltungsklagen entscheidet (…vgl. Schultes in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 66 Rdnr. 12).
Zulässigkeit der Nebenintervention außenstehender Aktionäre in einem …
Der Begriff des rechtlichen Interesses - im Gegensatz zu einem bloß wirtschaftlichen oder sonstigen tatsächlichen Interesse - erfordert, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…h.M.: vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 66 Rdn. 8;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 66 Rdn. 16;… Musielak/Weth, ZPO 4. Aufl. § 66 Rdn. 5;… Schilken in: MünchKomm.z.ZPO 2. Aufl. § 66 Rdn. 7; vgl. schon RGZ 111, 236, 238; aus der Rechtsprechung des BGH: zuletzt BGH, Beschl. v. 17. Januar 2006 - X ZR 236/01 Tz. 7, z.V.b.).
LG Köln, 03.08.2010 - 5 OH 1/10
Beitritt des Streitverkündeten als Nebenintervenienten auf Antragstellerseite

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 BGH 
 Art. 53
 Art. 52
 BGH 
 BGH 
 Art. 52
 § 1
 § 1
 § 66
 § 99
 § 110
 § 66
 § 66
 § 241
 § 66
 § 248
 § 246
 § 246
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66