Source: http://www.watchthecourt.org/ver%C3%B6ffentlichungen-des-projekts/erben-m%C3%BCssen-zahlen-obwohl-das-gesetz-den-staat-in-die-pflicht-nimmt
Timestamp: 2019-11-19 11:37:48+00:00

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Nun deutet gerade der Umstand, daß weder das Amtsgericht Köln noch das Landgericht Köln § 1615 Abs. 2 BGB zitiert haben, darauf hin, daß beide Gerichte sich nicht die Mühe gemacht haben, die Vorschrift zu lesen. Hätten sie dies getan, so hätte ihnen auffallen müssen, daß die Vorschrift nur ersatzweise eingreift. Wörtlich heißt es in § 1615 Abs. 2 BGB: „Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.“ Das heißt: In erster Linie ist es die Aufgabe des Erben, die Beerdigung des Verstorbenen zu bezahlen; erst wenn beim Erben nichts zu holen ist, müssen die zum Unterhalt verpflichteten Verwandten für die Beisetzung aufkommen. Die Haftung der Erben hat Vorrang vor der Haftung der Verwandten [4]. Nun war der vorliegende Fall durch die Besonderheit gekennzeichnet, daß die Erben mit den unterhaltspflichtigen Verwandten personenidentisch waren: Die Erben waren die Kinder des Verstorbenen. Für diese Fälle kann man § 1615 Abs. 2 BGB nur in dem folgenden Sinne deuten: Die Kinder des Verstorbenen dürfen zuerst das ererbte Vermögen für die Beerdigungskosten heranziehen; nur im Notfall müssen sie die Beerdigung aus eigener Tasche, sprich: aus ihrem Eigenvermögen begleichen, jenem Vermögen also, das sie schon vor dem Erbfall innehatten. Das wiederum bedeutet: Wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, ob der Nachlaß im Sinne der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 4 BGB bzw. des § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG „mittellos“ ist, mindern die Kosten der Beerdigung des Betreuten den Wert von dessen Nachlaß. Daran vermag der Umstand, daß die Erben zugleich die unterhaltspflichtigen Kinder des Betreuten sind, nichts zu ändern. Das Amtsgericht Köln und das Landgericht Köln hätten mithin von dem Bankguthaben, das ihr Vater hinterlassen hatte, nicht bloß die Schulden (überzahlte Rente, siehe oben) und den Freibetrag (sog. Schonvermögen, siehe ebenfalls oben), sondern ebenso die Kosten der Beerdigung abziehen müssen. Berücksichtigte man die Beerdigungskosten, so war der Nachlaß des Verstorbenen „mittellos“, und der Betreuer hatte das Recht, seinen Anspruch auf Vergütung gegenüber der Staatskasse geltend zu machen.
Am 9. September 2012 um 17:45 Uhr
Sehr geehrte Herr Prof. Schwab,
Am 23. September 2012 um 16:05 Uhr
sicherlich ist Ihre Rechtsauffassung gut vertretbar. Dass man auch mit guten Gründen das Gegenteil vertreten kann, zeigt Kommentar Nr. 1. Weshalb Sie nicht eine „normale“, kritische Urteilsbesprechung hier oder in einer Fachzeitschrift veröffentlichen, sondern stattdessen mit der völlig überzogenen „Skandal“-Keule kommen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Wenn Udo Vetter & Co. draufhauen – geschenkt. Von einem Universitätsprofessor darf man aber wohl mehr Zurückhaltung erwarten.
Am 1. Oktober 2012 um 15:19 Uhr
Sehr geehrter Einsender Rasmus,
Am 1. Oktober 2012 um 15:21 Uhr
Sehr geehrte/r Herr/Frau Keller,
Am 16. Oktober 2012 um 21:12 Uhr
4. Sie erheben gegenüber den Kölner Richtern den Vorwurf der „krassen Rechtswidrigkeit“, bzw. dass deren Anwendung des materiellen Rechts in der Entscheidung unter keinem Aspekt nachvollziehbar ist. Das ist ein weit heftigerer Vorwurf, als er in kritischen Entscheidungsbesprechungen in Fachzeitschriften erhoben wird. M. E. muss daher nicht nur die grundsätzliche Kritik, sondern auch der zusätzliche Vorwurf mindestens ebenso sorgfältig und wissenschaftlich abgesichert werden und das vermisse ich in Ihrer Rezension, denn Ihre Ausgangsthese, der Gesetzgeber wolle gerade nicht, dass die Erben den Betreuer aus eigener Tasche bezahlen, war und ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für Ihre These zur Bedeutung des Rangverhältnisses der Haftungsregeln. Und eine Entschuldigung bei den gescholtenen Richtern halte ich schon dann für angebracht, wenn sich die Entscheidung doch irgendwie als vertretbar herausstellt. Da Sie das Argument, der Staat solle die Beerdigungskosten nicht über die Betreuung mitfinanzieren als im Ansatz hörenswert und lediglich angreifbar bezeichnen, ist es, auch wenn es Sie letztlich gar nicht überzeugt, doch wohl zumindest noch nachvollziehbar und die Entscheidung (die dieses Argument im Ansatz enthält) damit nach Ihrer eigenen Definition nicht mehr krass rechtswidrig.
Am 29. Oktober 2012 um 17:18 Uhr
Im Zusammenhang mit der konkreten Entscheidung ist noch anzumerken, dass die Angehörigen, die zunächst die Bestattung veranlasst haben und zu dieser Zeit als Erben angesehen wurden, innerhalb der Sechs-Wochen-Frist wirksam die Erbschaft ausgeschlagen haben.
Für den Betreuer gab es also gar keinen Ansprechpartner mehr, gegenüber dem er seinen Anspruch geltend machen konnte, nachdem das Gericht ihm den Beschluss übersandt hatte, gemäß welchem er seine Vergütung gegenüber dem Nachlass hätte geltend machen können – wenn auf dem Konto noch ein Guthaben vorhanden gewesen wäre.
Am 30. Oktober 2012 um 13:25 Uhr
Zur Höhe der Bestattungkosten ist noch folgendes anzumerken:
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Überlegungen kann man es den Angehörigen kaum verargen, wenn sie mit dem vorgefundenen Vermögen der Verstorbenen für eine angemessene Bestattung sorgen. Man kann es aber dem Gericht verargen, dass es dem rechtstreuen Betreuer seine Vergütung nicht aus der Staatskasse zahlt, wenn es ihm erst nach zwei Monaten einen Vergütungsbeschluss gegen den Nachlass übersendet und zuvor selbst keine Machtmittel hat, dafür Sorge zu tragen, dass bis zum Vorliegen dieses Beschlusses genügend Geld auf dem Nachlasskonto verbleibt.
Diese Rechtsprechung hat zur Folge, dass Betreuer – soweit sie es nicht ohnehin schon getan haben – bei Betreuten, die Vermögen über dem Schonbetrag haben, bei Kenntnis des Todes Verrechnungsgeld in Höhe der ausstehenden Vergütung entnehmen, das sie dann nach Eingang des entsprechenden Beschlusses „verrechnen“. Man treibt Berufsbetreuer hier in eine rechtliche Grauzone – denn nach dem Tod eines Betreuten dürfen sie natürlich nicht mehr über dessen Konto verfügen. Der Betreuer im konkreten Fall musste seine Vergütung endgültig abschreiben.
Am 22. November 2014 um 16:10 Uhr
Ich stimme dem Kommentator zu, dass im Ergebnis der Staat die Betreuungskosten tragen müsste. Die zentrale Frage, ob der Nachlass mittellos war, ist vom Gericht erst völlig überfrachtet und zu guter Letzt dann auch noch falsch beantwortet worden. Die Gerichte kreisen so sehr um das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kindern des Erblassers, dass sie die Auslegung der Anspruchsgrundlage des Betreuers aus dem Auge verloren haben. So ein Missverhältnis hauen Korrektoren schon Studenten um die Ohren.
§ 1615 II BGB gibt nämlich umgekehrt dem Unterhaltsverpflichteten das Recht, die Kosten der Beerdigung vom Erben – mithin dem Nachlass – zu erlangen. Genau das haben die Erben getan, jedem Rückforderungsanspruch stünde also der „dolo petit“-Einwand entgegen.
Rechtlich nicht verantwortlich ist der Unterhaltspflichtigte für die anderen Nachlassverbindlichkeiten, also muss er sicher auch nicht zuwarten, ob solche womöglich vorher befriedigt werden können. Dass die Beerdigungskosten umgekehrt sogar Vorrang genießen sollen, entspricht der klaren Wertung des Gesetzgebers, der sie im Falle der Nachlassinsolvenz gemäß § 324 I Nr. 2 InsO zu Masseverbindlichkeiten erklärt hat. Wenn schon ein Insolvenzverwalter die Beerdigungskosten ausgleichen müsste, bevor er den Betreuer und die Rentenversicherung auch nur anteilig bezahlt, kann von den Unterhaltspflichtigen wohl kaum gegenteiliges verlangt werden, die ihrerseits einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegen den Nachlass haben.
Die ganzen Darlegungen zur Frage, ob die Kinder die Beerdigung ohne Zugreifen auf den Nachlass bezahlen hätten müssen, sind rechtlich völlig irrelevant. Darauf käme es nur an, wenn entweder der Betreuer oder doch der Nachlass einen Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten gegen die Kinder hätten.
Das Resultat ist also, dass zwar nicht der Staat die Beerdigung bezahlen musste, sondern – zumindest mit einem Anteil von 792,00 € – der Betreuer. Vor lauter Sorge um das Staatssäckel hat man den Betreuer um den Lohn seiner Arbeit gebracht.
Ich finde schon, dass man das skandalös nennen darf.
Am 30. Dezember 2014 um 19:26 Uhr
Der Kommentator hat recht – es besteht kein Grund zur Professorenschelte. Amtsgericht wie Landgericht haben den Nachrang der Unterhaltspflichtigen (§ 1615 II BGB) gegenüber dem vorrangig zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichteten Erben (§ 1968 BGB) außer Acht gelassen. Für die Betreuungskosten steht ohnehin nur der Nachlass zur Verfügung – die Unterhaltsschuldner müssen den Nachlass nicht für die Betreuungskosten auffüllen. Allenfalls für die Beerdigungskosten (und nur für diese) haften sie ersatzweise, also – siehe oben – allenfalls nachrangig. Denn grundsätzlich endete ihre Unterhaltspflicht bereits mit dem Tod des Erblassers, § 1615 Abs. 1 BGB.
Am 16. Februar 2015 um 17:36 Uhr
Doch, es besteht Anlass zur Professorenschelte. Beide Auffassungen sind ohne Weiteres vertretbar. Und damit ist die Bewertung „krasses Fehlurteil“ offenkundiger Unsinn. Geradezu lächerlich ist die Kritik, dass die Gerichte keine Paragrafen genannt hätten. Das müssen Richter auch nicht. Sie schreiben schließlich nicht Klausuren an der Uni.

References: § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1

§ 1615
 § 324
 § 1615