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Timestamp: 2020-05-25 21:09:11+00:00

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Parkometer: Verböserungsverbot gilt auch für die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2017, RV/7500187/2017
Parkometer: Verböserungsverbot gilt auch für die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 15. Februar 2017, Zl. MA 67-PA-9510, be treffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 22. Februar 2017, zu Recht erkannt:
I. Gem. § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, MA 67-PA-9510, vom 15. Februar 2017 abgeändert:
Die Geldstrafe wird mit 60 € und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden festgesetzt .
II. Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass der Bf. gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gem. § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens i.H.v. 10 € ist zusammen mit der Geldstrafe i.H.v. 60 €, somit insgesamt 70 €, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
IV. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Da das mehrspurige Kraftfahrzeug, dessen Zulassungsbesitzerin die Fa. A gewesen ist, mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY am 10. Oktober 2016 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Str, ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt wurde und sowohl das Organstrafmandat als auch die Anonymverfügung nicht fristgerecht entrichtet wurde, wurde von der belangten Behörde das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.
Anlässlich einer Lenkererhebung am 3. Jänner 2017 wurde seitens der Zulassungsbesitzerin am 13. Jänner 2017 bekannt gegeben, dass der Lenker für den o.a. maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeführer (Bf.) gewesen sei.
Mit Strafverfügung vom 17. Jänner 2017 zu GZ MA 67-PA-9510, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 2016 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Str, mit dem nach dem Kennzeichen W-XY bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültig entwerteten Parkschein eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, begangen.
Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).
Im Einspruch vom 30. Jänner 2017 führt der Bf. in Ergänzung zu seinem Vorbringen vom 13. Dezember 2016 im Wesentlichen aus, dass er von der Fa. A das Fahrzeug zur Verfügung gestellt bekommen habe und er „für das Vergehen“ zuständig sei.
Auch sei er „Einwohner dieses Wohngebietes“ (= Mieter in der G – ein diesbezüglicher Anwohner-Ausweis sei jedoch noch nicht fertig).
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 15. Februar 2017 zur GZ MA 67-PA-9510 wird zum Einspruch vom 30. Jänner 2017 wie folgt ausgeführt:
Der Bf. habe am 10. Oktober 2016 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Str, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen „W-XY“ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der im Fahrzeug angebrachte Parkschein mit der Nr. 11BB nicht entwertet gewesen sei.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.
Begründend wurde insbesondere angeführt, dass der hinterlegte Parkschein mit der Nummer 11BB keine sichtbaren Entwertungen aufgewiesen habe.
Auch habe er zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Ausstellung eines Parkpickerls gestellt.
Es seien im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung hätten führen können.
Bei der Strafbemessung sei als Milderungsgrund die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bf. berücksichtigt worden.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. nochmals auf seinen „Anwohnerstatus“ hinwies, und dass die Parkscheine „in der Eile verdeckt“ gewesen seien. Auch hätte das Kontrollorgan nur für sein Kfz einen Strafzettel ausgestellt.
Der Bf. stellte das mehrspurige KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY am 10. Oktober 2016 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Str, ab, ohne das KFZ mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert oder mit einem gültigen Parkkleber versehen zu haben.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Verwaltungsstrafakt und der sich im Akt befindlichen Fotodokumentationen.
Eine Einvernahme des Meldungslegers war nicht erforderlich, da der vorgelegten Fotoaufnahme unstrittig zu entnehmen ist, dass der zum Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Parkschein mit der Nummer 11BB nicht gültig entwertet war.
Diese Tatsachen sind auch vom Bf. nicht bestritten worden.
§ 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung lautet:
"(1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
(4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine
sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
(5) Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden."
Nur durch korrektes Ausfüllen des Parkscheins wird die Parkometerabgabe entrichtet.
Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. (§ 1 KontrolleinrichtungsVO).
Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. (§ 5 VO).
Zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgabe und Vermeidung einer Abgabenverkürzung bedarf es gemäß den Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nur des richtigen und deutlichen Ausfüllens des Parkscheines, sondern auch, dass dieser gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht wird. (vgl. VwGH 26.1.1998, Zl. 96/17/0405).
Hat sich demnach kein gültiger Parkkleber bzw. Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des mehrspurigen Kraftfahrzeuges befunden, wurde die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Weise entrichtet und so (objektiv) im Sinne der in Rede stehenden Rechtsvorschrift in fahrlässiger Weise verkürzt. Von einer Entrichtung der Parkgebühr kann diesfalls nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 23.6.1989, Zl. 87/17/0308).
Gemäß § 25 Abs. 2 StVO sind Verordnungen nach Abs. 1 durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hierfür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
§ 43 Abs. 2a Z 1 StVO lautet:
Um Erschwernisse für die Wohnbevölkerung auszugleichen, die durch Verkehrsbeschränkungen hervorgerufen werden, kann die Behörde durch Verordnung Gebiete bestimmen, deren Bewohner die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in - in der Verordnung zu bezeichnenden - nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen können."
§ 45 Abs. 4 StVO lautet:
Eine Bewilligung kann für die in der Verordnung gemäß § 43 Abs. 2a Z 1 angegebenen Kurzparkzonen auf die Dauer von höchstens zwei Jahren erteilt werden, wenn der Antragsteller in dem gemäß dieser Verordnung umschriebenen Gebiet wohnt und dort auch den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und ein persönliches Interesse nachweist, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken und
1. Zulassungsbesitzer oder Leasingnehmer eines Kraftfahrzeugs ist, oder
2. nachweist, dass ihm ein arbeitgebereigenes oder von seinem Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen wird."
§ 6 Wiener Parkometergesetz 2006 lautet:
"Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung kann die Gemeinde durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen, die die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln und auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß § 43 Abs. 2a StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, verordnet sind, des Wirtschaftsverkehrs und des sonstigen Verkehrs Bedacht nehmen."
Bezirksbewohner sind daher berechtigt die Parkometerabgabe pauschal zu entrichten. Wie aber bereits die belangte Behörde festgestellt hat, hat der Bf. für das o.a. verfahrensgegenständliche Fahrzeug keinen derartigen Antrag gestellt.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den o.a. einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der fahrlässigen Abgabenverkürzung.
Da zum Tatbestand der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung, die dem Bf. vorgeworfen wird, weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Wenn sich der Bf. darüber beschwert, dass nur sein Fahrzeug einen Strafzettel bekommen habe, so wird ihm die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegengehalten, nach der auch eine allfällige rechtswidrige Anwendung des Gesetzes bei der Erlassung von Verwaltungsakten gegenüber anderen Betroffenen niemandem ein Recht auf diesbezügliche Gleichbehandlung ("im Unrecht") gibt (vgl. VwGH vom 22.02.2008, 2007/17/0074 ).
"1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von 60 € als schuldangemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu 365 € reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Durch die Verhängung einer Geldstrafe, ist gem. § 16 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen.
Im gegenständlichen Fall wurden lt. Strafverfügung vom 17. Jänner 2017 bei einer Geldstrafe von 60 € eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Lt. Straferkenntnis vom 15. Februar 2017 wurde jedoch seitens der belangten Behörde bei einer gleichbleibenden Geldstrafe von 60 € die Ersatzfreiheitsstrafe auf 14 Stunden erhöht.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 49 Abs. 2 VStG darf jedoch in dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnisses „keine höhere Strafe“ verhängt werden als in der Strafverfügung (= Verböserungsverbot).
Es wird daher im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren die Ersatzfreiheitsstrafe mit 12 Stunden festgesetzt.
Da im gegenständlichen Fall die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurde, sind dem Bf. gem. § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren wurden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zutreffend mit dem Mindestbetrag von 10 € festgesetzt.
Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG-Erkenntnis vom 13.5.2014, RV/7500356/2014).
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (60 €) und des Beitrags zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €), zusammen somit von 70 €, an den Magistrat der Stadt Wien verpflichtet.
BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 (Achtung: Anderes Konto als bei der Organstrafverfügung).
Bei Verwendungszweck wäre die Geschäftszahl des o.a. Straferkenntnisses MA 67-PA-9510 anzugeben, damit die Zahlung dem bezughabenden Strafverfahren zugeordnet werden kann.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt , insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ein diesbezüglicher Ausspruch gem. § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision sich auf Art. Abs. 6 Z 2 B-VG stützt.
Die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bedeutet für sich genommen nicht, dass die Revision infolge der in § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG getroffenen Regelung jedenfalls zulässig wäre (vgl. VwGH 24. 9. 2014, Ra 2014/03/00146).
Pürstl in ZVR 2017/193
§ 3 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 33/2008
§ 6 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006
VwGH 22.02.2008, 2007/17/0074
VwGH 26.01.1998, 96/17/0405
VwGH 23.06.1989, 87/17/0308
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500187.2017
Verböserungsverbot, Ersatzfreiheitsstrafe, Parkometer, Entwertung, Parkschein
Findok-Nr: 115636.1, aufgenommen am: 16.08.2017 08:38:40, zuletzt geändert am: 23.10.2017, Dokument-ID: c1ff4be9-5405-4a29-81c5-ccc321006909, Segment-ID: aaf4c744-aa5f-47b1-9df1-c3575114758b

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 64
 § 25
 Art. 133
 § 25
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4

§ 3
 § 1
 § 25
 § 52
 § 44

§ 43
 § 45

§ 45
 § 43

§ 6
 § 43
 § 5
 § 16
 § 49
 § 52
 § 64
 § 1
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 25
 § 25

§ 3

§ 6