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Timestamp: 2019-11-15 20:38:57+00:00

Document:
LAmtsgericht Hamm, Beschluss vom 8. März 2006, Az.: 13 TaBV 190/05
Aktenzeichen: 13 TaBV 190/05
Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.11.2005 - 2 (3) BV 20/05 - abgeändert.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im Allgemeinen auf 18.033,75 € festgesetzt.
Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung von elf Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Sie hat ferner die Feststellung verlangt, dass die vorläufige Einstellung der elf Leiharbeitnehmer zum 11.04.2005 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.
Bereits zuvor und auch danach hatte die Arbeitgeberin in den Monaten Februar bis Juni 2005 beim Betriebsrat vergeblich die Zustimmung zur Einstellung von weiteren Leiharbeitnehmern zu unterschiedlichen Zeitpunkten und in unterschiedlichen Einsatzbereichen geltend gemacht (2 BV 10/05, 2 BV 22/05, 2 BV 24/05, 2 BV 30/05, 2 (1) BV 33/05, 2 BV 36/05 Arbeitsgericht Paderborn). Der Betriebsrat hat den beantragten Einstellungen jeweils mit gleichlautendem Schreiben widersprochen.
Nach übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Arbeitsgericht unter Zugrundelegung eines Monatsverdienstes von 1.145,00 € für einen Leiharbeitnehmer durch Beschluss vom 10.11.2005 den Gegenstandswert für das Verfahren im Allgemeinen auf 10.305,01 € festgesetzt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, da es sich hier um die Leiharbeitnehmer 16 - 26 einer einheitlichen Maßnahme gehandelt habe, ergebe sich in 5 Fällen ein Betrag in Höhe von 25 Prozent des Ausgangswertes und in den verbleibenden 6 Fällen in Höhe von 12,5 Prozent des Ausgangswertes in Höhe von 5.152,50 €.
Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.
c) Zutreffend ist auch der Ausgangspunkt des Arbeitsgerichts, wonach bei einem Streit über mehrere personellen Maßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG Einzelwerte zu bilden und analog § 5 ZPO zusammenzurechnen sind (LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.1987 - LAGE ArbGG 1979 § 12 Streitwert Nr. 70; Wenzel, a.a.O., § 12 Rz. 450, 485 f. m.w.N.).
Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelmäßig dann geboten, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung einer jeden einzelnen Maßnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen sind (LAG Berlin, Beschluss vom 18.03.2003 - LAGE BRAGO § 8 Nr. 13 = NZA-RR 2003, 437). Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 9 BetrVG den Wert jeder einzelnen personellen Maßnahme typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswerts nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 2 bis 20 = jeweils 25 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 21 bis 50 = jeweils 12,5 % des Ausgangswerts; Maßnahmen 51 bis 100 = jeweils 10 % des Ausgangswerts etc. (LAG Hamm, Beschluss vom 14.02.2005 - 13 TaBV 100/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 22.02.2005 - 13 TaBV 119/04; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 45/0; -, LAG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 10 TaBV 94/05).
2. In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend ein Gesamtgegenstandswert in Höhe von 18.033,75 €. Insoweit ist hinsichtlich des ersten Leiharbeitnehmers von einem Betrag in Höhe von 5.152,50 € auszugehen, und für die weiteren zehn Leiharbeitnehmer sind jeweils 25 Prozent des genannten Ausgangswertes in Ansatz zu bringen, insgesamt also 12881,25 €.
Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ergibt sich aus dem Vorbringen der Beteiligten nicht, dass die vorliegend streitbefangen gewesenen Einstellungen von insgesamt elf Leiharbeitnehmern auf eine einheitliche, mit den übrigen Beschlussverfahren in Zusammenhang stehende unternehmerische Entscheidung zurückzuführen war. Gegen eine solche einheitliche unternehmerische Entscheidung spricht schon, dass die elf Leiharbeitnehmer hier zu einem anderen Zeitpunkt, nämlich zum 04.04.2005, eingestellt werden sollten.
Allein der Umstand, dass weitgehend die gleichen Rechts- und Tatsachenfragen zu klären waren, vermag ohne weitere Anhaltspunkte eine Herabsetzung des Gegenstandswertes auch nicht zu rechtfertigen.
Az: 13 TaBV 190/05
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 30. April 2009, Az.: 25 W (pat) 28/08 - BPatG, Beschluss vom 7. Februar 2006, Az.: 27 W (pat) 182/05 - LG Bonn, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az.: 38 T 1168/10 - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Januar 2010, Az.: 3 Ta 196/09 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2000, Az.: 28 W (pat) 236/00 - LG Aachen, Urteil vom 7. Dezember 2004, Az.: 41 O 150/04 - BVerfG, Beschluss vom 15. September 1998, Az.: 1 BvR 279/92

References: § 99
 § 5
 § 12
 § 12
 § 8
 § 9