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Timestamp: 2016-10-24 05:25:25+00:00

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Art. 217 al. 1 CP; violation d'une obligation d'entretien, devoir du d�biteur de tirer un profit suffisant de son travail. Changement de travail. Cas o� le passage d'une activit� lucrative ind�pendante � une activit� d�pendante a �t� jug� exigible; le d�biteur travaillait comme ind�pendant dans une branche �conomique en difficult� alors qu'il aurait pu gagner nettement plus en tant que salari� (consid. 3). Faits � partir de page 131
Am 8. Dezember 1994 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe X. Es stellte die Kinder Y. und Z. unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete X. zu folgenden monatlich vorsch�ssig zu leistenden Unterhaltszahlungen:
wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit, l�ngstens jedoch bis zur
M�ndigkeit.
Seit April 1995 erf�llte X. die Unterhaltspflicht nicht. Am 6. August 1998 erstattete die Gemeinde, welche die Unterhaltszahlungen bevorschusst hatte, Strafanzeige.
Am 20. April 1999 verurteilte das Bezirksgericht Baden X. wegen Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten zu 4 Wochen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren.
X. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss Art. 217 StGB wird, auf Antrag, mit Gef�ngnis bestraft, wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterst�tzungspflichten nicht erf�llt, obschon er �ber die Mittel dazu verf�gt oder verf�gen k�nnte (Abs. 1). Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Beh�rden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszu�ben (Abs. 2).
Die Teilrevision des Strafgesetzbuches von 1989 hat Art. 217 StGB neu gefasst und vereinfacht. Eine sachliche �nderung war damit nicht bezweckt (G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Aufl., Bern 1995, � 26 N. 21).
a) Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von 3 Monaten (Art. 29 StGB). Die Antragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten T�ter und Tat, d.h. deren Tatbestandselemente, bekannt sind; erforderlich ist dabei eine sichere, zuverl�ssige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den T�ter als aussichtsreich erscheinen l�sst. Wenn der Pflichtige w�hrend einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge unterl�sst, beginnt nach der Rechtsprechung die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen. Der Antrag ist g�ltig f�r den Zeitraum, in dem der T�ter ohne Unterbrechung den Tatbestand erf�llt hat. Der Strafantragsberechtigte darf also mit der Stellung des Strafantrages - auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fristenlaufs stellen kann - solange unbeschadet zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge nicht bezahlt. Bei mehreren monatlich geschuldeten Unterhaltsbeitr�gen, die w�hrend einer bestimmten Zeitspanne nicht geleistet wurden, beginnt somit die Strafantragsfrist beispielsweise erst dann, wenn der Pflichtige wieder mit Zahlungen beginnt, oder dann, wenn er mangels Leistungsf�higkeit seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. Dies gilt entsprechend dem Sinn und Zweck von Art. 29 StGB jedoch nur, wenn der Antragsberechtigte vom Unterbruch in der schuldhaften Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht Kenntnis hatte oder zumindest haben konnte, wenn er also wusste oder zumindest wissen BGE 126 IV 131 S. 133konnte, dass der Unterhaltspflichtige die geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge schuldlos, etwa wegen Arbeitsunf�higkeit, nicht erbringen konnte. Daf�r gen�gen - im Unterschied zur sicheren, zuverl�ssigen Kenntnis von Tat und T�ter bei der gew�hnlichen Fristausl�sung - bereits konkrete Anhaltspunkte (BGE 121 IV 272 E. 2a mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit dieser Rechtsprechung auseinander. Auf diese durfte sich die antragstellende Gemeinde verlassen. Ein Rechtsmissbrauch kann der Gemeinde nicht vorgeworfen werden, wenn sie mit der Stellung des Antrages bis zum August 1998 zugewartet hat. Dass die Gemeinde auf den Antrag verzichtet h�tte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Was er vorbringt, ist nicht geeignet, eine �nderung der Rechtsprechung herbeizuf�hren. Der Beschwerdef�hrer ist unstreitig seit April 1995 seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen. Sofern er ununterbrochen schuldhaft nicht geleistet hat (dazu unten E. 3), erfasst der Strafantrag s�mtliche Unterlassungen bis zum April 1995.
3. a) Die Bestrafung nach Art. 217 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der T�ter �ber die Mittel zur Erf�llung der Unterhaltspflicht verf�gt oder verf�gen k�nnte.
Damit wird auch erfasst, wer zwar einerseits nicht �ber ausreichende Mittel zur Pflichterf�llung verf�gt, es anderseits aber unterl�sst, ihm offen stehende und zumutbare M�glichkeiten zum Geldverdienen zu ergreifen (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1055).
aa) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der Unterhaltspflichtige in einem Umfang einer entgeltlichen T�tigkeit nachgehen, dass er seine Unterhaltspflichten erf�llen kann. Gegebenenfalls muss er sogar seine Stelle oder seinen Beruf wechseln, wobei diese Pflicht durch den generellen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt ist. So wird man etwa bei einem Feinmechaniker oder einem Pianisten kaum verlangen k�nnen, dass er eine berufsfremde T�tigkeit mit schwerer k�rperlicher Belastung �bernimmt, wenn dadurch etwa das Feingef�hl seiner H�nde und damit die M�glichkeit, sp�ter wieder im angestammten Beruf zu arbeiten, beeintr�chtigt w�rde. Das Recht auf freie berufliche T�tigkeit wird beschr�nkt durch die Pflicht des Unterhaltspflichtigen, f�r seine Familie aufzukommen. Die Bet�tigungsfreiheit entbindet einen K�nstler nicht von der Pflicht, neben einer k�nstlerischen T�tigkeit, BGE 126 IV 131 S. 134die seinen eigenen Notbedarf nur ungen�gend deckt, in dem Umfang einer ihm zumutbaren entgeltlichen T�tigkeit nachzugehen, dass er seine familienrechtlichen Verpflichtungen erf�llen kann (BGE 114 IV 124).
bb) In der kantonalen Rechtsprechung ist die Strafbarkeit nach Art. 217 StGB bejaht worden bei T�tern, die einer uneintr�glichen selbst�ndigen T�tigkeit nachgegangen sind und es unterlassen haben, durch eine anderweitige, gegebenenfalls unselbst�ndige T�tigkeit ein hinreichendes Einkommen zu erzielen (BJM 1983 S. 86 ff. [Appellationsgericht Basel-Stadt]; SJZ 82/1986 S. 212 f. [Kantonsgericht Schwyz]).
cc) Wie im Schrifttum dargelegt wird, kann sich der Unterhaltspflichtige auch dadurch strafbar machen, dass er aus eigenem Entschluss darauf verzichtet, seine Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren optimal �konomisch zu nutzen (STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 217 N. 13 mit Hinweisen). Art. 217 StGB verlange vom Schuldner unter Strafdrohung, dass er alles mache, was von ihm vern�nftigerweise erwartet werden k�nne, um sich hinreichende Einnahmen zu verschaffen. Man m�sse sich fragen, ob der Schuldner unter anderem eine andere eintr�glichere T�tigkeit h�tte aus�ben k�nnen (BERNARD CORBOZ, Les principales infractions, Bern 1997, S. 294 f. N. 26 ff.). Alimentenschuldner seien generell verpflichtet, sich im Rahmen ihrer M�glichkeiten das notwendige Geld zur Erf�llung der Unterhaltsbeitr�ge zu beschaffen (sog. "Anspannungspflicht"). Sie m�ssten die ihnen zumutbaren Bem�hungen unternehmen, um ausreichende finanzielle Mittel zu erlangen. Dies bedeute, dass der Unterhaltspflichtige gewisse Einschr�nkungen seiner Lebensf�hrung auf sich nehmen m�sse, wenn er dadurch in die Lage komme, �berhaupt oder wesentlich h�here Eink�nfte zu erzielen. Insoweit sei das Recht auf eine freie Berufswahl und Selbstverwirklichung beschr�nkt. Wo die Grenze genau liege, lasse sich angesichts der vielf�ltigen famili�ren und sozialen Verh�ltnisse kaum allgemein formulieren; sie sei fliessend und werde in der Praxis von Fall zu Fall bestimmt. Allenfalls sei eine berufsfremde Besch�ftigung oder ein Wechsel der bisherigen T�tigkeit erforderlich. Von praktischer Bedeutung sei hier beispielsweise die Pflicht eines Wechsels der Arbeitsstelle. Ebenso sei ein selbst�ndig Erwerbst�tiger, dessen Gesch�ft nicht (mehr) lebensf�hig sei, verpflichtet, eine unselbst�ndige T�tigkeit aufzunehmen. Von Bedeutung sei, wie gross die Chancen eines Mehrverdienstes bei einem Berufswechsel BGE 126 IV 131 S. 135seien. Der Wechsel einer Arbeitsstelle oder gar die Aufnahme einer berufsfremden Besch�ftigung sei nur dann zumutbar, wenn ernsthaft mit einem Mehrverdienst zu rechnen sei (PETER ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, Art. 217 N. 58 ff. mit Hinweisen).
dd) Auch in Deutschland, wo in � 170 b dStGB (Verletzung der Unterhaltspflicht) eine mit Art. 217 StGB vergleichbare Strafbestimmung besteht, entspricht es allgemeiner Auffassung, dass der Unterhaltsschuldner verpflichtet sein kann, den Arbeitsplatz, gegebenenfalls auch den Wohnort, oder den Beruf zu wechseln. Dem selbst�ndig Erwerbst�tigen, dessen Existenz sich als wirtschaftlich unzul�nglich erweist, sei unter Umst�nden zuzumuten, eine Arbeit in abh�ngiger Stellung anzunehmen (DIPPEL, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., 4. Band, 1988, � 170 b N. 45; SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Kommentar, 25. Aufl., 1997, � 170 b N. 21, je mit Hinweisen).
b) Wann vom Schuldner die Aufnahme einer anderen Erwerbst�tigkeit verlangt werden kann, kann nicht allgemein gesagt werden; es kommt auf die Umst�nde des Einzelfalles an.
Im hier zu beurteilenden Fall spielen folgende G-esichtspunkte eine Rolle: Es geht nicht um die Aufnahme einer berufsfremden T�tigkeit. Der Beschwerdef�hrer h�tte weiterhin im erlernten Beruf t�tig bleiben k�nnen. Verlangt wird lediglich der Wechsel von einer selbst�ndigen zu einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Das geht weniger weit als die Aufnahme einer berufsfremden T�tigkeit und ist eher zumutbar. Der Beschwerdef�hrer verdiente durch seine selbst�ndige T�tigkeit nach seiner Aussage vom Juli 1997 Fr. 3'000.-, nach seiner Aussage vom September 1998 rund Fr. 1'800.- monatlich. Nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil h�tte er bei unselbst�ndiger Arbeit ein Einkommen von Fr. 4'500.- bis Fr. 6'000.- pro Monat erzielen k�nnen. Dass dies unzutreffend sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Dieser erhebliche Einkommensunterschied spricht f�r die Zumutbarkeit des Wechsels in die unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit. Je h�her die Verdienstm�glichkeiten bei unselbst�ndiger im Vergleich zur selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit sind, desto eher ist der Wechsel zumutbar. F�r die Frage der Zumutbarkeit der Aufnahme einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ist �berdies von Bedeutung, wie sich die Marktlage bei selbst�ndiger T�tigkeit darstellt. Je erfolgversprechender der Markt ist, in dem der selbst�ndig Erwerbende t�tig ist, desto weniger ist es ihm zumutbar, die selbst�ndige T�tigkeit aufzugeben. Das gilt auch umgekehrt. Wie der BGE 126 IV 131 S. 136Beschwerdef�hrer in der Beschwerde selber darlegt, nahm er seine selbst�ndige T�tigkeit in der "besonders flauen Baubranche" auf. Da die Marktlage somit ung�nstig war, war ihm der Wechsel in eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit auch unter diesem Gesichtspunkt zumutbar. Zwar bringt der Beschwerdef�hrer zutreffend vor, dass dem selbst�ndig Erwerbenden eine gewisse Zeit zum Aufbau seines Gesch�ftes einzur�umen ist. Diese Zeit darf aber im Interesse der Unterhaltsberechtigten nicht zu lange bemessen werden. Namentlich kann sich der selbst�ndig Erwerbende insoweit nicht - wie der Beschwerdef�hrer - darauf berufen, dass der Markt, in dem er t�tig ist, ung�nstig ist. Verh�lt es sich so, hat der selbst�ndig Erwerbende umso mehr Grund, eine unselbst�ndige T�tigkeit aufzunehmen. Das Gesch�ft des Beschwerdef�hrers hat nach zwei Jahren noch keinen hinreichenden Ertrag abgeworfen. Wenn die Vorinstanz annimmt, dass der Beschwerdef�hrer sp�testens nach zwei Jahren eine unselbst�ndige Arbeit h�tte annehmen m�ssen, ist das unter den Umst�nden des vorliegenden Falles nicht unverh�ltnism�ssig und verletzt kein Bundesrecht. Der Beschwerdef�hrer hat seine Unterhaltspflichten somit seit April 1995 ununterbrochen schuldhaft nicht erf�llt.

References: Art. 217
 Art. 217
 Art. 29
 BGE 
 Art. 217
 BGE 
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 217
 BGE 
 Art. 217
 Art. 217
 BGE