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VG Augsburg, Urteil vom 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289 - openJur
Urteil vom 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289
VG Augsburg, Urteil vom 22.11.2012 - Au 6 K 12.30289
openJur 2012, 131531
I. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4. September 2012 wird in Nr. 2 aufgehoben, soweit er diesem entgegensteht.
II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen.
Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit, reiste auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27. Juli 2011 die Anerkennung als Asylberechtigter.
Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 2. September 2011 gab er an, er stamme aus der Provinz ... Vor seiner Ausreise habe seinem Vater in dessen Geschäft geholfen. Wehrdienst habe er nicht geleistet, er sei jedoch ca. 1 1/2 Jahre bei dem Kommandeur ... als Wachmann eingestellt gewesen. Dort habe er in der Regel in der Kommandozentrale übernachtet. Eines Tages sei er von den Taliban entführt und drei Nächte festgehalten worden. Man habe ihn misshandelt und aufgefordert, mit den Taliban zusammen zu arbeiten. Man habe von ihm verlangt, dass er den Taliban Einlass in die Kommandozentrale verschaffen sollte. Dafür seien ihm 100.000 Afghani angeboten worden. Nach seiner Rückkehr habe er sich mit seinem Vater besprochen. Nach ca. sechs Tagen sei er in den Iran ausgereist. Er habe weder seiner Frau noch seinen Eltern gesagt, dass er Afghanistan verlassen wolle.
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2011 lehnte das Bundesamt lehnte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Das Vorbringen des Klägers sei nicht hin-reichend substantiiert und unglaubhaft. Konkrete Anhaltspunkte, die glaubhaft die Befürchtung einer politischen Verfolgung in Afghanistan begründen könnten, habe er nicht vorgetragen. Für die Provinz ... sei zwar das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zumindest nicht auszuschließen. Eine ernsthafte individuelle Gefährdung des Klägers sei jedoch bei einer Rückkehr nicht zu befürchten. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wurde mit Urteil vom 14. April 2012 (Az. Au 6 K 11.30420) abgewiesen.
Am 16. August 2012 stelle der Kläger einen Asylfolgeantrag wegen psychischer Erkrankung. Er sei derzeit in Behandlung im Zentrum für Folteropfer in ... Hilfsweise wurde beantragt festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 und Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Mit Bescheid vom 4. September 2012 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab (Ziffer 1 des Bescheides), ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag auf Abänderung des Erstbescheides vom 11. Oktober 2011 hinsichtlich der Feststellungen des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz nicht erfüllt seien, da sich der Vortrag, er befinde sich derzeit in Behandlung für Folteropfer, im Wesentlichen darauf beschränke, die bereits früher vorgetragenen Gründe zu wiederholen. Anhaltspunkte dafür, der Kläger nun befürchten müsse, in seiner Heimat Verfolgungshandlungen von asylerheblicher Intensität ausgesetzt zu sein, ergäben sich nicht. Ein Wiederaufgreifen hinsichtlich der vorgetragenen Erkrankung scheitere an der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 51 Abs. 2 AsylVfG, da der Kläger nicht dargelegt habe, weshalb er nicht bereits im Erstverfahren über gesundheitliche Probleme berichtet habe. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Der Bescheid wurde am 5. September 2012 mittels Einschreiben zur Post gegeben.
Am 19. September 2012 erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage und beantragt zuletzt,
1. den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. September 2012 aufzuheben,
2. das Bundesamt zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Eine Klagebegründung erfolgte nicht.
und bezieht sich zur Begründung auf ihren Bescheid.
Mit Beschluss vom 26. Oktober 2012 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).
Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1. Oktober 2012 wurde für den Kläger zunächst befristet bis 1. April 2012 vorläufige Betreuung angeordnet. Die Betreuung umfasst die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen, Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme, dass der Kläger aufgrund seiner Depression mit posttraumatischer Belastungsstörung nicht in der Lage sei, die genannten Angelegenheiten ausreichend zu besorgen. Grundlage des Betreuungsbeschlusses sei das ärztliche Zeugnis des Bezirkskrankenhauses ... und der Bericht der Betreuungsstelle des Landratsamtes ...
Der Betreuer übersandte dem Gericht mit Schreiben vom 9. November 2012 den Abschlussbericht des Behandlungszentrums für Folteropfer ... vom 12. September 2012. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass aufgrund akuter hoher Suizidalität eine notfallmäßige Einweisung des Klägers in das Universitätsklinikum ... veranlasst werde. Der Kläger habe zuletzt als Polizist in Afghanistan gearbeitet und sei schwer traumatisiert. Aufgrund der Schwere der Erkrankung bestehe derzeit eine Kontraindikation zur Psychotherapie. Er müsse dringend in der Institutsambulanz weiter behandelt werden.
Der Kläger hielt sich vom 12. bis 19. September 2012 in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsklinik ... auf. In dem Arztbericht des Universitätsklinikums vom 19. September 2012 wird von einer schweren depressiven Episode ausgegangen. Wegen akuter Eigengefährdung habe der Kläger zeitweise fixiert werden müssen. Der Kläger wurde nach unter Medikation etwas verbessertem Zustand in die psychiatrische Klinik des Bezirkskrankenhauses ... zur stationären Weiterbehandlung verlegt. Hinsichtlich der weiteren medizinischen Ausführungen sowie die im Einzelnen verordnete Medikation wird auf den ärztlichen Bericht (Bl. 39 der Gerichtsakte) verwiesen.
Mit der Ladung übersandte das Gericht eine Liste der Erkenntnismittel, die bei der Entscheidung verwertet werde.
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die beigezogene Behördenakte, die Gerichtsakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.
Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als der Kläger einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat. Der Bescheid vom 4. September 2012 war aufzuheben, soweit er dem entgegensteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens, soweit er die Feststellung der Asylberechtigung nach Art. 16 a GG oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG begehrt.
a) Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt demnach voraus, dass sich die Sach- oder Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 508 ZPO (Nr. 3) gegeben sind. Weiterhin müssen die neuen Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Kenntnis vorgelegt worden sein (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Dabei ist es Sache des Ausländers, die das Wiederaufgreifen begründenden Umstände schlüssig und glaubhaft vorzutragen. Daran fehlt es hier.
b) Der Kläger begründet seinen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens dem Zustand seiner psychischen Verfassung. Insoweit handelt es sich um einen Vortrag, der für die Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht maßgeblich ist. Eine neue Sachlage, die Anlass gäbe, die Frage seiner Vorverfolgung anders zu beurteilen, trägt der Kläger nicht vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit deshalb auf die zutreffende Begründung des Bescheids vom 4. September 2012 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).
2. Der Kläger hat jedoch nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Für das Vorliegen vorrangig zu prüfender unionsrechtlicher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG, so wie das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bestehen keine Anhaltspunkte, die in diesem Verfahren Berücksichtigung finden könnten. Insoweit wird auf die Begründung des angegriffenen Bescheids verwiesen.
Dahingestellt bleiben kann, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Denn selbst wenn dies nicht der Fall wäre, hat der Kläger nach § 51 Abs. 5, § 49 VwVfG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag. Dieser Anspruch verdichtet sich dann von verfassungswegen auf einen Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes und erlaubt damit eine abschließende gerichtliche Entscheidung zugunsten des Klägers, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (BVerwG vom 20.10.2004 Az. 1 C 15/03 BVerwGE 122, 103-109; vom 21.3.2000 Az. 9 C 41/99 BVerwGE 111, 77-83). Ausgehend hiervon hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
a) Bei der Frage, ob einem Ausländer wegen einer Erkrankung bei einer Rückkehr in die Heimat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht, ist der richtige Gefahrenmaßstab anzuwenden. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 Az. 1 C 18.05 NVwZ 2007, S. 712 f.).
Maßgeblich hierfür ist die Erwägung, dass der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift hinsichtlich des Entstehungsgrundes der Gefahr nicht einschränkend auszulegen ist und eine Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben auch dann vorliegen kann, wenn sie durch eine bereits vorhandene Krankheit konstitutionell mitbedingt ist. Eine „erhebliche konkrete Gefahr“ im Falle einer zielstaatsbezogenen Verschlimmerung einer Erkrankung ist daher gegeben, wenn sich der Gesundheitszustand alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der dortigen Behandlungsmöglichkeiten wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Gründe hierfür können nicht nur fehlende Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat sein, sondern etwa auch, dass eine an sich vorhandene medizinischen Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen rein tatsächlich nicht erlangt werden kann (vgl. BVerwG vom 17.10.2006 a.a.O.).
b) Nach diesen Maßstäben ist das Gericht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung unter Würdigung der vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen davon überzeugt, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan eine ernsthafte und wesentliche Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes erleiden wird, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer konkreten Gesundheitsgefahr führt.
Der Kläger leidet nachweislich an einer schweren rezidivierenden Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dies ergibt sich aus den ärztlichen Stellungnahmen vom 12. September 2012, vom 20. September 2012 und zuletzt vom 25. Oktober 2012. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der fachärztlichen Diagnosen zu zweifeln, gibt es nicht. Er wurde am 11. September 2012 aufgrund akuter Suizidalität vom Behandlungszentrum für Folteropfer ... per Krankenwagen und Polizei in das Universitätsklinikum ... eingewiesen und nach Überweisung in das Bezirkskrankenhaus ... bis Ende Oktober 2012 stationär behandelt. Die fachärztliche Stellungnahme vom 12. September 2012 entspricht in der Gesamtschau den Anforderungen, die angesichts der Unschärfen der Krankheitsbilder einer Depression und posttraumatischen Belastungsstörung sowie der vielfältigen Symptomatik dieser Erkrankung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 11.9.2007 Az. 10 C 8/07 BVerwGE 129, 251-264) zur Substantiierung des Vorbringens dieser Erkrankung zu stellen sind. Aus der Stellungnahme ergibt sich nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Die Bewertung beruht auf einer ausführlichen Anamnese und verschiedener Testbefunde.
Angesichts der ärztlicherseits geschilderten Selbstverletzung selbst unter Medikation ist ohne adäquate ärztliche Behandlung und bei Rückkehr in das Heimatland konkret die Gefahr weiterer schwerwiegender Selbstverletzungen durch den Kläger zu befürchten. Hiervon ist das Gericht auf der Grundlage des fachärztlichen Attestes und des Eindrucks, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen hat, überzeugt. Der Kläger stand unter wahrnehmbarem Medikamenteneinfluss und war nur in Ansätzen in der Lage, die Fragen des Gerichts zu beantworten. Auch die physische Verfassung des Klägers belegte die psychische Erkrankung des Klägers. Das Gericht hält es aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel für ausgeschlossen, dass der Kläger die benötigte medizinische Hilfe in Afghanistan tatsächlich erlangen kann. Die medizinische Versorgung in Afghanistan ist aufgrund ungenügender Verfügbarkeit von Medikamenten, Geräten und Ärzten unzureichend. Selbst in Kabul ist für die Bevölkerung noch keine hinreichende medizinische Versorgung gewährleistet. Hinzu kommt, dass die Patienten in der Regel an teure Privatpraxen verwiesen werden und die Medikamente selbst beschaffen müssen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Januar 2012), S. 27).
Der Kläger steht nach einem Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1. Oktober 2012 zudem unter Betreuung, die die Aufgabenkreise Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen, Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge umfasst. Er ist nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Aufgrund der persönlichen Situation des Klägers und der Umstände in Afghanistan ist das Gericht daher davon überzeugt, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr der konkreten Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, bis hin zur konkreten Möglichkeit weiterer Suizidversuche zu befürchten hat.
Die Klage ist daher im Hinblick auf ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfolgreich, im Übrigen war sie abzuweisen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).
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References: § 60
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 § 51
 § 71
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 Art. 16
 § 60
 § 71
 § 51
 § 508
 § 60
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 § 49
 § 60
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 § 155