Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/veroeffentlichung-der-taxonomien-und-sonderregelungen-fuer-gemeinnuetzige-koerperschaften/
Timestamp: 2020-07-02 09:05:00+00:00

Document:
Veröffentlichung der Taxonomien und Sonderregelungen für gemeinnützige Körperschaften
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 28. September 2011 nunmehr das Anwendungsschreiben zum § 5b EStG – Veröffentlichung der Taxonomien zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnung –veröffentlicht. Weiterhin gibt es (unklare) Aussagen zu gemeinnützigen Körperschaften sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art (BgA):
„Auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften, die persönlich von der Körperschaftsteuer befreit sind (z. B. § 5 Absatz 1 Nummern 1, 2, 2a, 15 KStG), findet § 5b EStG keine Anwendung. Erstreckt sich bei einer von der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer befreiten Körperschaft die Befreiung nur auf einen Teil der Einkünfte der Körperschaft (z. B. § 5 Absatz 1 Nummern 5, 6, 7, 9, 10, 14, 16, 19, 22 KStG) und ist von der Körperschaft eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, ist dieser Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. [...] Sind für einen Betrieb gewerblicher Art eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen, ist dieser Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.“ (Rzn. 5 und 6)
Das mit diesem Anwendungsschreiben zum § 5b EStG veröffentlichte Datenschema der Taxonomien ist unter www.eSteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereitgestellt. Es gilt mit dieser Veröffentlichung als der amtlich vorgeschriebene Datensatz nach § 5b EStG. Neben der Kerntaxonomie (grundsätzlicher Datensatz) wurden für bestimmte Wirtschaftszweige (u. a. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) sog. Branchen- oder Ergänzungstaxonomien erstellt, die regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft und ggf. um Branchentaxonomien erweitert werden.
Bei allen Steuerpflichtigen wird seitens der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn die weiterhin verpflichtende elektronische Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) erst für das Kalenderjahr 2013 bzw. bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erst für das Jahr 2012/2013 erfolgt (sog. Nichtbeanstandungsregelung, Rzn. 26 und 27).
Für das Jahr 2012 kann damit weiterhin der Verpflichtung durch Vorlage in Papierform Genüge getan werden. Für gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen öffentlichen Rechts mit Betrieben gewerblicher Art (BgA) gilt eine Nichtbeanstandungsregelung in Form einer Übergangsregelung zur Vermeidung unbilliger Härten (Rz. 7). Danach müssen die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung von diesen Steuerpflichtigen erstmals für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 enden, elektronisch übermittelt werden, d. h. in der Regel frühestens im Jahre 2016.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung hier im Laufe der Zeit positionieren wird. Festzuhalten bleibt, dass neben den technischen und fachlichen Herausforderungen für „normale“ Steuerpflichtige, die keine speziellen Branchentaxonomien verwenden müssen, bei den gemeinnützigen Steuerpflichtigen noch ein immenser und nicht zu unterschätzender Mehraufwand im steuerfachlichen Bereich hinzukommt.
Nach eigenen Angaben per Mitteilung vom 12. Oktober 2011 ist die Finanzverwaltung erst ab Mai 2012 technisch in der Lage, Datensätze dieser Taxonomien anzunehmen. Bis dahin ist eine Test-Übermittlung mit der Pilotierungstaxonomie vom 16. Dezember 2010 möglich.
Das KompetenzTeam Steuern der Solidaris wird Sie an dieser Stelle sowie über Sondermitteilungen auf dem Laufenden halten. Zum Ende des Jahres und auch im nächsten Jahr finden an mehreren Standorten zudem Informationsveranstaltungen statt. Gerne werden wir Sie diesbezüglich auch im kommenden Jahr fortlaufend auf dem neuesten Stand halten.

References: § 5
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