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Timestamp: 2018-12-16 23:56:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 00:56h
Berufsrecht - Rechtsanwälte Werbung
1 U 70/07
2. Der öffentliche Auftritt eines Rechtsanwaltes unter der Bezeichnung „anwalt sofort“ ist hieran gemessen nicht zu beanstanden.
3. Die Werbung mit sog. „ab-Preisen“ für anwaltliche Erstberatungen in verschiedenen Rechtsgebieten ist nicht unlauter im Sinne der §§ 3 ff. UWG.
Aktenzeichen: 1U70/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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Berufsrecht Arztrecht - Wettbewerbsrecht Werbung
BVerfG - OLG München - Bayerisches LBG
13.07.2005 1 BvR 191/05
Der Beschwerdeführer - ein niedergelassener Orthopäde - wendet sich gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, durch welche ihm wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Neufassung vom 4. November 2002 eine Geldbuße auferlegt worden ist.
1. Die Werbetexte sind jedoch auch mit Blick darauf von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht bereits herausgestellt, dass der Werbeeffekt als solcher nicht zu einem Verbot führen kann. Aus der Werbewirksamkeit eines Textes folgt noch nicht, dass dieser als "anreißerisch" zu qualifizieren ist. Der Beschwerdeführer muss daher grundsätzlich sein Bild in der Öffentlichkeit positiv zeichnen dürfen.
2. Zum anderen sind Formulierungen wie die hier in Frage stehenden, die den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit kennzeichnen, auch deshalb für den Patienten von Interesse,weil sie dessen emotionale Ebene ansprechen. Gewonnene Sympathie kann zu dem - häufig emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR191/05 Paragraphen: GGArt.12 Datum: 2005-07-13
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BNotO § 2
Aktenzeichen: NotZ8/05 Paragraphen: GGArt.12 BNotO§2 BNotO§92 BNotO§93 Datum: 2005-07-11
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Ärzte/Freiberufler Zahnärzte Wettbewerbsrecht Werbung
4 U 34/05
1. Den Angehörigen freier Berufe und damit auch den Zahnärzten ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Dagegen muß für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.
2. Danach ist es jedem Arzt grundsätzlich unbenommen, in angemessener Weise auf seine Leistung hinzuweisen. Die Grenze zwischen angemessener Information und berufswidriger Werbung ist unter Berücksichtigung dessen zu bestimmen, daß die Beschränkung des Werberechts eine Verfälschung des zahnärztlichen Berufsbildes verhindern soll. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 1 a.F., 3 a.F., 4 Nr. 11, 5 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
BO § 20
BO § 20 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U34/05 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§8 UWG§13 BO§20 Datum: 2005-06-07
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Werbung Ärzte/Freiberufler
2.6.2005 5 U 126/04
„Mandantenwerbung“
Schicken Rechtsanwälte unaufgefordert Schreiben an namentlich angeschriebene Kapitalanleger, in denen diesen mitgeteilt wird, dass ihnen durch ihre Beteiligung bereits ein Schaden entstanden sei, sich ihr Risiko fortlaufend erhöhe, wegen drohender Verjährung umgehendes Handeln erforderlich sei, die Möglichkeit der Sammel- oder Einzelklage bestehe und bei Interesse dringend Rücksendung verschiedener Unterlagen., u.a. einer beigefügtenund vom Adressaten zu unterzeichnenden Prozessvollmacht erbeten werde, so ist ein solches Vorgehen auch unter Berücksichtigung der inzwischen liberaleren Rechtsauffassung zur Zulässigkeit von Anwaltswerbung nicht mehr mit § 43b BRAO zu vereinbaren und zugleich wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr.11 UWG.
UWG §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.3 Nr.1
BRAO 43b
Aktenzeichen: 5U126/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 BRAO§43b Datum: 2005-06-02
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Erbrecht Berufsrecht Bankrecht - Testamentvolstreckung Rechtsberatungsrecht Werbung
11.11.2004 I ZR 213/01
Aktenzeichen: IZR213/01 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 RBerGArt.1§1 Datum: 2004-11-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12437

References: § 27
 § 2
 § 20
 § 20
 § 43
 § 4