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Timestamp: 2019-02-22 19:36:18+00:00

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Rechtsprechung: 2 Ws 119/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 05.09.2016
OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 2 Ws 119/16
StPO § 52; StPO § 53
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für den Vormund eines Angeklagten
Pflicht einer Verfahrenspflegerin zur Aussage als Zeugin im Strafverfahren
StPO § 52 ; StPO § 53 Abs. 1
LG Frankfurt/Main, 01.11.2016 - 3390 Js 24812/15
NStZ-RR 2017, 118
OLG Celle, 05.09.2016 - 2 Ws 119/16
Begründung eines Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 StPO vor einem Gericht niedrigerer Ordnung eröffnet wird; eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts bei funktioneller Unzuständigkeit des Ausgangsgerichts; Prüfungsumfang bei einer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung; zum Begriff der besonderen Schutzbedürftigkeit eines Verletzten gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GVG
Besondere Schutzbedürftigkeit eines kindlichen Opfers eines Sexualdelikts als Begründung für die Anklageerhebung zum Landgericht
LG Lüneburg, 28.06.2016 - 20 KLs 8/15
NStZ 2017, 495
OLG Koblenz, 06.11.2017 - 2 Ws 686/17
Soweit der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung davon ausgeht, in Fällen, in denen sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Ordnung richte, könne sich das Beschwerdegericht nicht auf die Prüfung der Anträge der Staatsanwaltschaft und die von ihr geltend gemachten Beschwerdepunkte beschränken und sei dabei an den Eröffnungsbeschluss weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (so auch OLG Celle, NStZ 2017, 495 unter Hinweis auf die Entscheidungen BGHSt 53, 238 und BGHSt 54, 275, 281, die allerdings Fälle vollständiger Nichteröffnung betreffen, in denen selbstverständlich eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht geboten ist;… ohne Differenzierung auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 210 Rn. 2;… KK-Schneider, StPO, 7. Aufl., § 210 Rn. 10 mwN), folgt der Senat dem nicht.

References: § 52
 § 53
 § 52
 § 53
 § 209
 § 24
 § 210
 § 210