Source: https://www.mainz-kwasniok.de/nachscheidungsunterhalt/lange-ehedauer/
Timestamp: 2020-02-28 21:20:07+00:00

Document:
Lebenslangen Unterhalt: es gibt ihn doch noch!
Der BGH-Entscheidung vom 20.3.2013 (XII ZR 72/11) lag ein Fall von 33 zusammen gelebten Ehejahren zugrunde, bei Scheidung waren es 36 Jahre. Hier sprechen die Gerichte von einer "in der Tat sehr langen Dauer". Der BGH hatte an das OLG Zweibrücken zurück verwiesen, das am 15.10.2013 (5 UF 117/08) entschied. Die Ehe war dann bereits seit 12 ½ Jahren geschieden. Alle Beteiligten waren bereits im Rentenalter und der Versorgungsausgleich war durchgeführt worden. Der Ehemann wohnte mietfrei und hatte auch wegen dieses Wohnvorteiles insgesamt höhere Einkünfte.
Alle Instanzen stellten fest, dass diese Ehefrau zwar keine fortwirkenden ehebedingten Nachteile hatte, die einer Befristung nach § 1578b BGB entgegen gestanden hätten, dass aber von einer Befristung dennoch abzusehen sei. Die Begrifflichkeit lautet dann „fortwirkende nacheheliche Solidarität“ und „Ehedauer gewinnt durch die wirtschaftliche Verflechtung an Gewicht“.
Das OLG Zweibrücken stellte auch klar, dass die Ehefrau nicht ihr Vermögen verzehren muss, das sie über den Zugewinnausgleich erhalten hatte: "Ansonsten würde sie mit ihrem Anspruch auf Zugewinnausgleich die Unterhaltsverpflichtung des Klägers finanzieren."
Allerdings machte das OLG Zweibrücken von der Billigkeitsvorschrift der Begrenzung Gebrauch und reduzierte den Unterhaltsbetrag. Dies hinzunehmen sei der Klägerin nach Abwägung aller Interessen ebenso zuzumuten wie dem Ehemann die unbefristete Verpflichtung.
§ 1578b Abs. 1 BGB regelt die Befristung des Ehegattenunterhalts.
Mit Wirkung zum 1.3.2013 wurde er neu gefasst:
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen[,] oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.”
„Auch der BGH hat mit seiner Rechtsprechung inzwischen verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – XII ZR 202/08, DRsp-Nr. 2010/19139 = FamRZ 2010, 1971). Eine derartige Verpflichtung der Ehegatten zur nachehelichen Solidarität führt zu einem Ausgleich angesichts einer „fehlgeschlagenen Lebensplanung der Ehegatten“ (BGH, Urt. v. 29.01.2003 – XII ZR 92/01, DRsp-Nr. 2003/5191 = FamRZ 2003, 590, 592). Diese Linie verfolgen nunmehr – soweit ersichtlich – auch die Instanzgerichte.
Vor dem Hintergrund der entstandenen Unsicherheit erscheint gleichwohl eine gesetzliche Klarstellung angebracht. Diese erfolgt durch die eigenständige Nennung des Tatbestandsmerkmals der Ehedauer als weiterem Billigkeitsmaßstab für die Herabsetzung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB.“
Kritisiert wird, dass die Praxis an dieser Gesetzesänderung überhaupt nicht beteiligt wurde. Außerdem werden mit der Neufassung nun nicht nur die Altehen geschützt, sondern auch nach 2008 (in Kenntnis der Reform) geschlossene Ehen, wenn sie denn eines Tages lange gedauert haben werden.
Spannend bleibt natürlich die alte Frage, ab wann eine Ehe von langer Dauer ist…
BGH am 20.3.2013: "Das ist nichts Neues"
"In Fällen, in denen die nacheheliche Solidarität das wesentliche Billigkeitskriterium bei der Abwägung nach § 1578 b BGB darstellt, gewinnt die Ehedauer ihren wesentlichen Stellenwert bei der Bestimmung des Maßes der gebotenen nachehelichen Solidarität aus der Wechselwirkung mit der in der Ehe einvernehmlich praktizierten Rollenverteilung und der darauf beruhenden Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse; hieran hat die am 1. März 2013 in Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB nichts geändert."
BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2012
BMJ-Pressemitteilung zu der Gesetzesänderung vom 14.12.2012: Ehegattenunterhalt nachjustiert
Erwerbschancen und Bewerbungsbemühungen einer 53jährigen Hausfrau
Der BGH hatte sich schon 2011 mit einer typischen Ehekonstellation zu befassen: Bei Scheidung war die Frau 53 Jahre alt und war in der Ehe über 25 Jahre lang nicht erwerbstätig gewesen. Das OLG Koblenz hatte einen nachehelichen Unterhaltsanspruch verneint, weil sie keine ausreichende Anzahl Bewerbungen vorgelegt hatte. Es hatte die Bemühungen um eine Arbeitsstelle als nicht ausreichend betrachtet. Der BGH hob die Entscheidung auf.
Welche Informationen könnten jetzt passen?

References: BGH 
 § 1578

§ 1578
 BGH 
 § 1578

BGH 
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 BGH