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Timestamp: 2019-08-21 09:58:08+00:00

Document:
vom 6. Dezember 2018(1)
Rechtssache: C‑494/17
(Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’appello di Trento [Berufungsgericht Trient, Italien])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Befristete Arbeitsverträge – Mit einem Arbeitgeber des öffentlichen Sektors abgeschlossene Verträge – Maßnahmen zur Ahndung des missbräuchlichen Einsatzes befristeter Arbeitsverträge – Fehlen eines Schadensersatzanspruchs – Effektivitätsgrundsatz“
1. Wie in der Rechtssache, in der das Urteil Mascolo u. a.(2) ergangen ist, wird der Gerichtshof erneut mit einem Rechtsstreit befasst, der den Schutz von befristet beschäftigten Arbeitnehmern im italienischen öffentlichen Schulsektor, insbesondere in den Musikkonservatorien, betrifft. Bei der vorliegenden Rechtssache geht es jedoch nicht so sehr um den Inhalt des Gesetzes Nr. 107/2015(3), das der italienische Gesetzgeber erlassen hat, um diesem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, als vielmehr um die Auslegung dieses Gesetzes durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien). Aus dieser Auslegung ergibt sich, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 107/2015 auf zunächst befristet angestellte Lehrkräfte ausgeweitet wurde, die gemäß den „vorangegangenen Auswahlverfahren“, wie sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt wurden, fest angestellt wurden.
2. Diese Auslegung würde in der Praxis dazu führen, tabula rasa zu machen, das heißt, für die 14 Jahre vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 jeglichen Ersatz des Schadens auszuschließen, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen unter Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(4) entstand, dies ohne die gesetzlichen Maßnahmen auf diese Arbeitnehmer auszudehnen, die dieses Gesetz vorsieht, um den Missbrauch aufgrund der Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen oder ‑verhältnissen zu vermeiden oder zu ahnden.
3. Um dieses Problem geht es bei der Vorlagefrage in der vorliegenden Rechtssache.
4. Paragraf 5 („Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch“) der Rahmenvereinbarung sieht vor:
„1. Um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen Anhörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeitnehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
5. Art. 1 Abs. 95 des Gesetzes Nr. 107/2015 sieht vor:
„Im Schuljahr 2015/2016 ist das [Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca – MIUR (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung, im Folgenden: Ministerium)] befugt, einen außerordentlichen Plan zur unbefristeten Einstellung von Lehrpersonal für öffentliche schulische Einrichtungen aller Stufen durchzuführen, um alle Planstellen zu besetzen und die ‚rechtlichen‘ Stellen aufrechtzuerhalten, die noch unbesetzt und frei sind, nachdem die Einweisungen in die Planstellen für dieses Schuljahr gemäß Art. 399 des Einheitstexts gemäß dem [Decreto legislativo n. 297 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297/1994)][(5)] vom 16. April 1994 erfolgt sind, nach deren Abschluss die vor 2012 veröffentlichten Ranglisten der Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen gelöscht werden. Im Schuljahr 2015/2016 ist das [Ministerium] auch befugt, andere Stellen zu besetzen, die in der Tabelle 1 im Anhang des vorliegenden Gesetzes aufgezählt und auf die Primär- und Sekundärstufe und auf die verschiedenen Arten der in dieser Tabelle angegebenen Stellen sowie auf die verschiedenen Regionen für jede Stufe proportional zu den Schülerzahlen der staatlichen Schulen aufgeteilt sind; dabei ist auch das Vorhandensein von Berggebieten oder kleinen Inseln, Gebieten im Landesinneren mit geringer Bevölkerungsdichte oder starker Einwanderung sowie von Gebieten mit erhöhten Schulabbruchquoten zu berücksichtigen. Die in der Tabelle 1 aufgezählten Stellen sind für die in den Abs. 7 und 85 genannten Zwecke bestimmt. Die Aufteilung der in der Tabelle 1 genannten Stellen zwischen den verschiedenen Kategorien von Auswahlverfahren wird durch ein Dekret des Verantwortlichen des Ufficio scolastico regionale [Regionalbüro für Bildung, Italien] je nach Bedarf der schulischen Einrichtungen selbst innerhalb der Grenzen der in Abs. 96 genannten Ranglisten sichergestellt. Ab dem Schuljahr 2016/2017 werden die in der Tabelle 1 aufgezählten Stellen in den Personalbestand der autonomen Einheit integriert und dienen so zu dessen Verstärkung. Ab dem Schuljahr 2015/2016 können die Stellen, die als Verstärkung des Personalbestands dienen, nicht mit Personen besetzt werden, die zeitlich begrenzte oder gelegentliche Vertretungsverträge besitzen. Nur im Schuljahr 2015/2016 können diese Stellen nicht den in Art. 40 Abs. 9 des Gesetzes Nr. 449 vom 27. Dezember 1997[(6)] genannten Vertretungen zugeteilt werden und sind sie nicht für mobile Einsätze, für provisorische Verwendungen oder Zuteilungen verfügbar.“
6. Art. 1 Abs. 131 des Gesetzes Nr. 107/2015 bestimmt:
7. Art. 1 Abs. 132 des Gesetzes Nr. 107/2015 bestimmt:
„Der Voranschlag des [Ministeriums] sieht die Schaffung eines Fonds vor für die Zahlungen, die in Durchführung gerichtlicher Maßnahmen getätigt werden, die den Ersatz der Schäden zum Gegenstand haben, die sich aus der Verlängerung befristeter Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als 36 Monaten, auch wenn sie nicht aufeinanderfolgen, auf freien oder verfügbaren Stellen ergeben; dieser Fonds wird mit jeweils 10 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 ausgestattet …“
8. Herr Fabio Rossato wurde seit 18. November 2003 vom Conservatorio Statale di Musica di Trento F.A. Bonporti (Staatliches Musikkonservatorium von Trient F.A. Bonporti, Italien) mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen als Professor für Akkordeon eingestellt. Im Rahmen dieser Verträge arbeitete Herr Rossato für seinen Arbeitgeber ohne Unterbrechungen während eines Zeitraums von 11 Jahren und zwei Monaten aufgrund von 17 mit dem Ministerium abgeschlossenen Verträgen(7).
9. Am 20. Dezember 2011 wandte sich Herr Rossato, der die Befristungsklauseln in den verschiedenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge als rechtswidrig erachtete, an das Tribunale di Rovereto (Gericht von Rovereto, Italien) und beantragte in erster Linie, die Rechtswidrigkeit solcher Klauseln festzustellen und sein Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umzuwandeln oder hilfsweise den Ersatz des Schadens, der wegen der missbräuchlichen Verwendung befristeter Verträge unter Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung entstanden sein soll, sowie die Berücksichtigung des erreichten Dienstalters bei der Berechnung seiner Vergütung unter Anwendung von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung.
10. Das Tribunale di Rovereto (Gericht von Rovereto) gab nur dem Antrag auf Anerkennung des erreichten Dienstalters zu Vergütungszwecken statt. Es wies die Anträge, die sich auf den missbräuchlichen Rückgriff auf befristete Verträge stützten, in Anwendung der von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) in ihrem Urteil Nr. 10127/122(8) aufgestellten Grundsätze zurück.
11. Am 5. März 2013 legte das Ministerium bei der Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient, Italien) Berufung gegen den Teil des Urteils ein, mit dem das im Laufe der befristeten Verträge erreichte Dienstalter anerkannt worden war. Am 31. Mai 2013 legte Herr Rossato beim vorlegenden Gericht Anschlussberufung gegen den Teil des Urteils ein, mit dem die missbräuchliche Verlängerung der befristeten Verträge verneint worden war und folglich sein Antrag auf Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes und sein Antrag auf Schadensersatz zurückgewiesen worden waren.
12. Das vorlegende Gericht führt aus, es habe das Verfahren in Erwartung der Urteile der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) infolge des Urteils des Gerichtshofs vom 26. November 2014, Mascolo u. a.(9), wiederholt hinausgezögert. Das vorlegende Gericht gibt an, infolge dieses Urteils sei das Gesetz Nr. 107/2015 erlassen worden, dessen Ziel es sei, „die nationalen Vorschriften den europäischen anzupassen, um den Missbrauch von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen für das lehrende und nichtlehrende Personal der öffentlichen Schulen … infolge des [Urteils Mascolo u. a.] zu verhindern“.
13. Während des Verfahrens wurde am 2. September 2015 das befristete Arbeitsverhältnis von Herrn Rossato zunächst durch den Abschluss eines unbefristeten Vertrags(10) und sodann durch seine Einweisung in eine Planstelle in ein unbefristetes umgewandelt. Diese Festanstellung erfolgte aufgrund seiner Aufnahme in die ständige Rangliste auf der Grundlage der ministeriellen Schreiben Nr. 36913/15 und Nr. 8893/15 jeweils des Ministero delle Finanze (Finanzministerium) und des Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung) , mit denen unbefristete Einstellungen auf der Grundlage von Art. 19 des Decreto legislativo n. 104[/13] (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 104/13)(11), von Art. 2a des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 97/2004(12), von Art. 2 des Gesetzes Nr. 508/1999 und von Art. 270 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 gestattet wurden.
14. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts hat die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof)(13) in Anwendung der von der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof)(14) aufgestellten Grundsätze entschieden, dass hinsichtlich der Lehrkräfte die Festanstellung eine Maßnahme darstelle, die „verhältnismäßig, wirksam, hinreichend effektiv“ und geeignet sei, die missbräuchliche Verwendung von befristeten Verträgen zu ahnden und „die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen“, so dass sich der betroffene Arbeitnehmer auf keinen durch einen solchen Missbrauch verursachten Schaden berufen könne.
15. Das vorlegende Gericht merkt an, die „Festanstellung“, auf die die Urteile dieser Höchstgerichte verwiesen, gelte nur für die Zukunft und entspreche nicht der „Umwandlung“ des befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, was (neben der Entschädigung) die für den Privatsektor vorgesehene Sanktion sei und ihre Wirkungen in der Vergangenheit entfalte(15). Das vorlegende Gericht vertritt die Ansicht, Herr Rossato habe nach nationalem Recht, das infolge des Urteils der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) geändert und von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) ausgelegt worden sei, weder einen Anspruch auf Umwandlung in einen befristeten Vertrag, die im öffentlichen Dienst nicht anwendbar sei, noch auf Zuerkennung von Schadensersatz, da er entsprechend seiner Position auf der Rangliste gemäß den „vorangegangenen Auswahlverfahren“, wie sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/15 durchgeführt worden seien, fest angestellt worden sei.
16. Aufgrund dieser Umstände hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob eine solche Folge der Auslegung durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) in Anbetracht der Rahmenvereinbarung und der vom Gerichtshof im Urteil Mascolo u. a.(16) aufgestellten Grundsätze rechtmäßig ist.
17. Unter diesen Umständen hat die Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient) mit Beschluss vom 13. Juli 2017, der bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 14. August 2017 eingegangen ist, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
„Ist Paragraf 5 Nr. 1 der [Rahmenvereinbarung] dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Abs. 95, 131 und 132 von Art. 1 des [Gesetzes Nr. 107/2015] entgegensteht, die die Festanstellung der befristet beschäftigten Lehrkräfte für die Zukunft ohne Rückwirkung und ohne Schadensersatz als verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahmen vorsehen, um die volle Wirksamkeit der Vorschriften der Rahmenvereinbarung sicherzustellen, was den Verstoß dagegen durch die missbräuchliche Verlängerung befristeter Verträge im Zeitraum vor demjenigen, in dem die in diesen Vorschriften genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erzeugen sollen, betrifft?“
18. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, die italienische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Dieselben Parteien waren in der mündlichen Verhandlung vertreten, die am 27. September 2018 stattgefunden hat.
19. In ihren schriftlichen Erklärungen beruft sich die italienische Regierung auf die Unzulässigkeit der Vorlagefrage. Sie trägt erstens vor, die gestellte Frage sei hypothetisch. Das vorlegende Gericht sei von der Prämisse ausgegangen, dass Art. 1 Abs. 95, 131 und 132 des Gesetzes Nr. 107/2015 in dem Rechtsstreit nicht anwendbar sei, der unter die Art. 270 und 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 falle. Die italienische Regierung macht insoweit geltend, das befristete Arbeitsverhältnis sei nicht gemäß Art. 1 Abs. 95 des Gesetzes Nr. 107/2015, sondern gemäß dem dafür in Art. 270 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 vorgesehenen Verfahren in eine Festanstellung umgewandelt worden. Daher ersuche das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens zur Vereinbarkeit von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung mit rückwirkender Anwendung des Gesetzes Nr. 107/2015. Die italienische Regierung trägt zweitens vor, dieses Gericht führe das Datum von Beginn und Ende der mit den Parteien des Ausgangsverfahrens abgeschlossenen befristeten Verträge nicht an, was es unmöglich mache, das Vorliegen eines Missbrauchs beim Rückgriff auf diese Art von Verträgen zu prüfen.
20. Meines Erachtens ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.
21. Erstens geht aus dem Vorlagebeschluss entgegen dem Vorbringen der italienischen Regierung hervor, dass das Gesetz Nr. 107/2015 in seiner Auslegung durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) auch für alle Lehrkräfte gilt, deren Festanstellung „mittels der Durchführung der vorangegangenen Auswahlverfahren“ erfolgte. Daher ist das in dieser Rechtssache aufgeworfene Problem nicht hypothetisch.
22. Zweitens entbehrt das Vorbringen, wonach die Einstufung der von den Parteien abgeschlossenen befristeten Verträge als „missbräuchlich“ vor allem aufgrund des Fehlens des Enddatums dieser Verträge nicht überprüfbar sei, jeglicher Relevanz. Das – hierfür zuständige – vorlegende Gericht vertritt selbst die Auffassung, dass Herr Rossato „ununterbrochen“ vom 18. November 2003 bis zum 2. September 2015, dem Zeitpunkt seiner Festanstellung, unterrichtete.
23. Unter diesen Umständen komme ich zu dem Schluss, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.
24. Die vorliegende Rechtssache fügt sich wie die Rechtssachen, in denen das Urteil Mascolo u. a.(17) ergangen ist und in denen ich Schlussanträge vorgelegt habe, in einen komplexen rechtlichen Zusammenhang ein und wirft neuerlich die Frage der Auslegung des Rahmenübereinkommens und seiner Anwendung auf das nationale System der Lehrpersonalvertretungen des öffentlichen Schulsektors, insbesondere der Musikkonservatorien, auf. Um die dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Problematik besser zu verstehen, erscheint es mir in diesem Stadium sinnvoll, zu Beginn meiner Analyse auf die wesentlichen Punkte dieses nationalen Systems zu beginnen, die sich aus dem Vorlagebeschluss ergeben. Sodann werde ich die Vorlagefrage im Lichte der Rechtsprechung, vor allem des Urteils Mascolo u. a.(18), prüfen.
25. Erstens erklärt das vorlegende Gericht im Wesentlichen, dass die Vorschriften des nationalen Rechts, die zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage in erster Instanz anwendbar waren, Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 508/1999 und Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/1999(19) waren, da Herr Rossato die streitigen befristeten Verträge mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte, nachdem er durch das Ministerium auf der Grundlage der ständigen Ranglisten dem Lehrstuhl des Konservatoriums von Trient zugewiesen worden war(20). Gemäß den Angaben des vorlegenden Gerichts sah das Gesetz Nr. 508/1999 für Musikkonservatorien und Kunstinstitute bis zum Abschluss von Auswahlverfahren zur Einstellung von planmäßigem Personal den Abschluss von befristeten Verträgen vor, um Lehrstühle und Stellen in der Lehre zu besetzen, die tatsächlich frei und verfügbar waren. Dieses Gericht fügt hinzu, in diesen Vorschriften seien weder ein genauer Zeitplan noch Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass gegen die – lediglich indikativen – in diesen Vorschriften enthaltenen Fristen verstoßen werde, und auch keine Verlängerung befristeter Verträge als Folge davon angesichts eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der Verwaltung.
26. Im vorliegenden Fall erfolgte die Festanstellung des befristet beschäftigten Herrn Rossato, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, gemäß dem dafür in Art. 270 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 vorgesehenen Verfahren. Es führt weiter aus, dieser Artikel schreibe vor, dass die Einstellung von Lehrkräften für die Hälfte der freien Stellen in einem Schuljahr im Wege von Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen und für die andere Hälfte durch Rückgriff auf die ständigen Ranglisten erfolge(21).
27. Zweitens ergibt sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen, dass dieses System infolge des Urteils Mascolo u. a.(22) durch das Gesetz Nr. 107/2015 geändert wurde. Dieses Gesetz sehe vor, Stellen zu besetzen, die nach dem rechtlichen Stellenplan verfügbar seien, und für die Zukunft in Bezug auf diese Stellen den missbräuchlichen Rückgriff auf befristete Verträge einzustellen. Insoweit führt das vorlegende Gericht aus, die in den in Rede stehenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen bestünden zum einen darin, die befristeten Verträge für die Besetzung freier und verfügbarer Stellen auf eine Gesamtdauer von 36 Monaten, auch wenn sie nicht aufeinanderfolgten, zu begrenzen (Art. 1 Abs. 131), und zum anderen darin, für die Jahre 2015 und 2016 einen Fonds für den Ersatz der Schäden zu errichten, die sich aus dem Rückgriff auf befristete Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als 36 Monaten, auch wenn sie nicht aufeinanderfolgten, ergäben (Art. 1 Abs. 132)(23). Das vorlegende Gericht merkt auch an, dass mit Art. 1 Abs. 95 dieses Gesetzes die Durchführung von Auswahlverfahren alle drei Jahre bestätigt worden sei und außerdem für das Schuljahr 2015/2016 ein außerordentlicher Plan zur unbefristeten Einstellung von Lehrpersonal für die Besetzung der freien Stellen des „rechtlichen“ Stellenplans in einem vereinfachten Auswahlverfahren nach der Einweisung in eine Planstelle für die in die ständige Rangliste eingetragenen Dozenten festgelegt worden sei(24).
28. Drittens geht aus dem Vorlagebeschluss und den Angaben in der mündlichen Verhandlung hervor, dass die Festanstellung von Herrn Rossato nicht im Rahmen der im Gesetz Nr. 107/2015 vorgesehenen außerordentlichen Einstellung erfolgte. Gleichwohl würde im vorliegenden Fall die Auslegung dieses Gesetzes durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) dazu führen, dass Herr Rossato für den Schaden, der durch den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 entstand, keinen Schadensersatz fordern könnte(25).
29. Dies ist der Kontext, in den sich das Ausgangsverfahren einfügt.
2. Prüfung der Vorlagefrage
30. Bei der vorliegenden Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts geht es um die Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes Nr.107/2015, die infolge des Urteils Mascolo u. a.(26) erlassen wurden, mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung. Die Auslegung dieses Gesetzes durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) verwehrte einem Dozenten wie dem Kläger im Ausgangsverfahren – der vom Ministerium aufgrund von 17 aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen für einen ununterbrochenen Zeitraum von 11 Jahren und zwei Monaten eingestellt und in eine Planstelle eingewiesen wurde – rückwirkend die „Umwandlung“ des gesamten Arbeitsverhältnissen in einen unbefristeten Vertrag und den Ersatz des durch die missbräuchliche Verwendung von befristeten Verträgen entstandenen Schadens.
31. Vorab weise ich darauf hin, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe ist, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben. Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren(27).
32. Im vorliegenden Fall bin ich der Ansicht, dass die Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient) im Wesentlichen wissen möchte, ob Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer gerichtlichen Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen regeln, entgegensteht, wonach jeglicher Ersatz des Schadens untersagt ist, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen während des Zeitraums vor Inkrafttreten dieser Vorschriften entstanden ist.
a) Zum Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung und zur Auslegung von Paragraf 5 Nr. 1
33. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich aus Paragraf 1 der Rahmenvereinbarung ergibt, dass diese eines ihrer Ziele umsetzen, nämlich einen Rahmen schaffen soll, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse verhindert. Dieser Rahmen sieht einige Mindestschutzbestimmungen vor, die die Prekarisierung der Lage der Beschäftigten(28) und somit die Schwächung ihrer Lage dadurch, dass sie während eines langen Zeitraums aufgrund eines befristeten Vertrags arbeiten, verhindern sollen(29). Diese Gruppe von Arbeitnehmern läuft nämlich damit während eines erheblichen Teils ihres Berufslebens Gefahr, von festen Beschäftigungsverhältnissen ausgeschlossen zu sein, die doch, wie sich aus der Rahmenvereinbarung ergibt(30), einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen(31).
34. Bei der Verfolgung dieses Ziels umfasst dieser Rahmen zwei Arten von Maßnahmen(32). Zum einen legt Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung die Verpflichtung der Mitgliedstaaten fest, eine oder mehrere der in Buchstaben a bis c festgelegten Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Missbrauchs zu ergreifen, wenn im nationalen Recht keine gleichwertigen gesetzlichen Maßnahmen bestehen(33). Damit gibt die Rahmenvereinbarung den Mitgliedstaaten ein allgemeines Ziel – Verhinderung solcher Missbräuche – vor, lässt ihnen jedoch zugleich die Wahl der Mittel zu seiner Erreichung, solange sie nicht das Ziel oder die praktische Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung in Frage stellen(34). Zum anderen sind die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner vor allem nach Paragraf 5 Nr. 2 Buchst. b gehalten, Maßnahmen zur Ahndung von Missbrauch zu erlassen(35).
35. Im vorliegenden Fall ist nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts unstreitig, dass solch eine missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen stattgefunden hat. Herr Rossato unterrichtete „ununterbrochen“ während eines Zeitraums vom 18. November 2003 bis 2. September 2015, als er durch den Abschluss eines unbefristeten Vertrags rückwirkend zum Januar 2014 eine Festanstellung erhielt. Folglich fällt ein Arbeitnehmer wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der in seiner Eigenschaft als Lehrkraft eingestellt wurde, um während eines zusammenhängenden Zeitraums von elf Jahren und zwei Monaten ohne sachliche Gründe Jahresvertretungen in staatlichen Konservatorien im Rahmen von Arbeitsverträgen wahrzunehmen, nach Paragraf 2 und 5 dieser Rahmenvereinbarung in den Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung(36).
36. Es ist in diesem Stadium darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht zwei problematische Aspekte aufwirft: zum einen die teilweise Berücksichtigung des Dienstalters vom Herrn Rossato bei seiner Einweisung in eine Planstelle gemäß dem vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Recht und zum anderen die Auswirkungen der Auslegung dieses Gesetzes durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof), nämlich das Verbot jeglichen Ersatzes des Schadens, der durch den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge für die Lehrkräfte entstand, deren Festanstellung gemäß dem vor diesem Gesetz geltenden Recht in erfolgte.
b) Zur teilweisen Berücksichtigung des Dienstalters
37. Das vorlegende Gericht merkt an, Herrn Rossatos Dienstalter sei bei seiner Einweisung in eine Planstelle gemäß dem vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Recht, das heißt ab Januar 2014, teilweise berücksichtigt worden.
38. Aus den Erklärungen der italienischen Regierung ergibt sich, dass Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994, das auf Herrn Rossato zum Zeitpunkt seiner Einweisung in eine Planstelle anwendbar war, ein spezielles System für Lehrkräfte im Schulsystem einführte, indem er ihre Einweisung in eine Planstelle mit teilweiser Wiederherstellung der Laufbahn ermöglichte. Nach den Angaben dieser Regierung erfolgte diese Wiederherstellung mittels Koeffizienten und Anpassungen, die die frühere Laufbahn der Lehrkraft berücksichtigten und einen Unterschied machten zwischen ihrer Lage und der Lage einer Lehrkraft, die zu demselben Zeitpunkt mit Erfolg an einem Auswahlverfahren teilgenommen hatte, ohne zuvor befristet im Schuldienst gearbeitet zu haben. Die italienische Regierung trägt vor, diese Anpassungen, im Rahmen derer diese Zeiträume nur teilweise berücksichtigt worden seien, stellten eine rechtmäßige Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes nach Paragraf 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung dar.
39. Vorbehaltlich der Überprüfung dieser Gesichtspunkte durch das vorlegende Gericht scheint mir das Unionsrecht im Fall einer missbräuchlichen Verwendung von befristeten Verträgen die rückwirkende Umwandlung des gesamten befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis („Umwandlung“) nicht vorzuschreiben. Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten angesichts ihres Ermessens bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltungen grundsätzlich, ohne gegen die Richtlinie 1999/70 oder die Rahmenvereinbarung zu verstoßen, die Voraussetzungen für den Zugang zum Berufsbeamtentum und die Beschäftigungsbedingungen für solche Beamten vorsehen können, und zwar insbesondere dann, wenn sie zuvor von diesen Verwaltungen im Rahmen befristeter Arbeitsverträge beschäftigt worden waren(37). Der Gerichtshof hat auch anerkannt, dass einige der Unterschiede in der Behandlung der infolge eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten und derjenigen, die im Rahmen befristeter Arbeitsverträge eingestellt werden, nachdem sie Berufserfahrung erworben haben, grundsätzlich durch die Unterschiede in den verlangten Qualifikationen und der Art der Aufgaben, für die sie die Verantwortung zu tragen haben, gerechtfertigt werden können(38).
40. Vor allem ist zu betonen, dass Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994(39) im Rahmen der Rechtssache, in der jüngst das Urteil Motter(40) ergangen ist, in Rede stand. In dieser Rechtssache wollte das vorlegende Gericht wissen, ob das italienische Recht, indem es in dieser Vorschrift eine degressive Formel zur Berücksichtigung des im Rahmen befristeter Verträge erreichten Dienstalters vorsah, die eine umgekehrte Diskriminierung der erfolgreichen Bewerber eines Auswahlverfahrens für den öffentlichen Dienst vermeiden sollte, mit Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung vereinbar war. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er dieser Vorschrift, die vorsieht, dass zum Zweck der Einstufung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsgruppe bei seiner Einstellung als Berufsbeamter auf der Grundlage von Befähigungsnachweisen die im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten bis zu vier Jahren vollständig und darüber hinaus teilweise – zu zwei Dritteln – angerechnet werden, grundsätzlich nicht entgegensteht(41).
41. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Vorlagefrage so zu verstehen, dass sie nur auf den vom vorlegenden Gericht angesprochenen Umstand des gänzlichen Fehlens des Ersatzes des Schadens abzielt, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen für die Lehrkräfte entstand, die gemäß dem vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Recht in eine Planstelle eingewiesen wurden, und die daher ihrer als Sanktionsmaßnahme im Sinne der Rahmenvereinbarung und der Rechtsprechung des Gerichtshof bestehenden Schadensersatzansprüche beraubt wurden.
c) Zu den Auswirkungen der gerichtlichen Auslegung des Gesetzes Nr. 107/2014
42. Nachdem es das Vorhandensein des Missbrauchs eindeutig festgestellt hat, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Folge der gerichtlichen Auslegung des Gesetzes Nr. 107/2015, nämlich das Verbot jeglichen Ersatzes des Schadens, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen während des Zeitraums vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstand, eine Maßnahme darstellt, die geeignet ist, solch eine missbräuchliche Verwendung zu ahnden.
43. Wenn das Unionsrecht, wie im vorliegenden Fall, keine spezifischen Sanktionen für den Fall vorsieht, dass dennoch Missbräuche festgestellt worden sind, obliegt es nach ständiger Rechtsprechung außerdem den nationalen Stellen, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur verhältnismäßig, sondern auch hinreichend effektiv und abschreckend sein müssen, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen(42). Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, muss, wenn es zu einem missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge gekommen ist, die Möglichkeit bestehen, eine Maßnahme anzuwenden, die effektive und äquivalente Garantien für den Schutz der Arbeitnehmer bietet, um diesen Missbrauch angemessen zu ahnden und die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen(43).
44. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Erreichung des durch die Richtlinie 1999/70 und die Rahmenvereinbarung vorgegebenen Ergebnisses und somit seine praktische Wirksamkeit sicherzustellen. Jedenfalls muss der Grundsatz der Effektivität und – wenn im innerstaatlichen Recht eine angemessene Vergleichsmöglichkeit besteht – der Grundsatz der Äquivalenz gewährleistet sein(44).
45. Angesichts der Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte di Cassazione (Kassationsgerichtshof) hegt das vorlegende Gericht Zweifel, ob der Effektivitätsgrundsatz gewahrt ist.
46. Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, stellt die Rahmenvereinbarung zwar keine allgemeine Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf, die Umwandlung befristeter in unbefristete Arbeitsverträge vorzusehen. Ihr Paragraf 5 Nr. 2 überlässt es nämlich grundsätzlich den Mitgliedstaaten, zu bestimmen, unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse als unbefristet zu betrachten sind. Daraus ergibt sich, dass die Rahmenvereinbarung nicht vorschreibt, unter welchen Bedingungen von befristeten Verträgen Gebrauch gemacht werden darf(45).
47. Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass sich der italienische Gesetzgeber entschieden hat, im Gesetz Nr. 107/2015 als Maßnahmen zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung insbesondere einen außerordentlichen Plan zur unbefristeten Einstellung von Lehrpersonal sowie den Ersatz der Schäden vorzusehen, die sich aus dem missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als 36 Monaten ergeben(46). Die Auslegung dieses Gesetzes durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) hatte die Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes auf Lehrkräfte wie den Kläger des Ausgangsverfahrens zur Folge, nur um sie von diesen Maßnahmen auszuschließen. Vor allem was die Umwandlung von aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Arbeitsverträge gemäß dem vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Recht angeht, verbietet die gerichtliche Auslegung dieses Gesetzes strikt jeglichen Ersatzes des Schadens, der durch den missbräuchlichen Rückgriff auf befristete Verträge im Laufe der 14 Jahre vor seinem Inkrafttreten entstand.
48. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob eine solche gerichtliche Auslegung eine Maßnahme, die vom nationalen Gesetzgeber ergriffen wurde, um der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung Genüge zu tun und die darauf abzielt, den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu ahnden, jeglicher Rückwirkung zu berauben kann. Daher stellt sich eine weitere Frage: Würde eine solche Sanktionsmaßnahme, deren Anwendung durch eine gerichtliche Auslegung verboten ist, an sich eine hinreichend wirksame und abschreckende Sanktionsmaßnahme darstellen?
49. Meiner Ansicht nach ist das nicht der Fall.
50. Erstens obliegt nach der Rechtsprechung die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 EUV, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten(47).
51. Zweitens steht fest, dass das Gesetz Nr. 107/2015, auch wenn ich dem zustimme, dass es grundsätzlich Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung des missbräuchlichen Rückgriffs auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge von Lehrpersonal des öffentlichen Sektors festlegt(48), diese Maßnahmen nur für die Zukunft einführt und dass die gerichtliche Auslegung dieses Gesetzes bewirkt, dass jeglicher Ersatz des Schadens verboten ist, der durch Missbrauch vor dessen Inkrafttreten, das heißt während der diesem Zeitpunkt vorangegangenen 14 Jahre, verursacht wurde(49).
52. Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die Umwandlung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge des Klägers des Ausgangsverfahrens in einen unbefristeten Vertrag, wie aus dem Vorlagebeschluss hervorgeht, ausschließlich aufgrund seiner Aufnahme in die Rangliste im Rahmen der Regelung vor Erlass des Gesetzes Nr. 107/2015 erfolgte(50).
53. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Mascolo u. a.(51) die vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltende Regelung mit dem Unionsrecht als unvereinbar erachtet hat, da sie Ansprüche auf Ersatz des Schadens ausschloss, der durch den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Sektor des Unterrichtswesens entstanden war. Da die in dieser Rechtssache fragliche Regelung auch keine Umwandlung der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zuließ, bestand nach Ansicht des Gerichtshofs für einen Arbeitnehmer, der Vertretungen im Sinne von Art. 4 des Gesetzes Nr. 124/1999 in einer staatlichen Schule wahrgenommen hatte, die einzige Möglichkeit, die Umwandlung seiner aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu erreichen, darin, infolge des Vorrückens auf der Rangliste in eine Planstelle eingewiesen zu werden(52). Der Gerichtshof hat jedoch auch festgestellt, dass „eine solche Möglichkeit … [, da sie] … von Zufällen abhängt, … nicht als Sanktion angesehen werden [kann], die hinreichend wirksam und abschreckend ist, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Vorschriften zu gewährleisten“. Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass die Zeitspanne bis zur Einweisung der Lehrkräfte in eine Planstelle im Rahmen der vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 geltenden Regelung „ebenso variabel wie ungewiss“ war(53).
54. Es erscheint mir offensichtlich zu sein, dass sich Herr Rossato in einer Lage befindet, die jener der Kläger in den Rechtssachen entspricht, in denen das Urteil Mascolo u. a. ergangen ist(54). Die Einweisung von Herrn Rossato in eine Planstelle erfolgte nicht mittels außerordentlicher Einstellung gemäß dem Gesetz Nr. 107/2015, sondern aufgrund seiner Aufnahme in die ständige Rangliste im Rahmen des vor Erlass des Gesetzes Nr. 107/2015 geltenden Systems, das heißt gemäß Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 508/1999 – entsprechend Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/1999(55). Daraus folgt, dass nicht nur die Einweisung des Klägers des Ausgangsverfahrens in eine Planstelle wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil Mascolo u. a. ergangen ist, von unvorhersehbaren und zufälligen Umständen abhing(56), sondern auch, dass aufgrund der Auslegung des Gesetzes Nr. 107/2015 durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) „[jede] Möglichkeit für diese Lehrkräfte …, Ersatz für den ihnen [durch den Rückgriff auf befristete Verträge] möglicherweise entstandenen Schaden zu erhalten“, ausgeschlossen ist(57). In solchen Fällen ist jedoch der Ersatz des Schadens, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen entstanden ist, die einzige Sanktionsmaßnahme, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen.
55. Eines ist jedoch im vorliegenden Fall klar: die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers des Ausgangsverfahrens ergibt sich nicht aus der in der fraglichen Regelung vorgesehenen Sanktionsmaßnahme. Daher darf man die Festanstellung der befristet angestellten Lehrkräfte aufgrund ihrer Aufnahme in die Rangliste im Rahmen der vor Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 107/2015 geltenden Regelung nicht mit der [Umwandlung des befristeten Vertrags] gemäß dem Plan zur außerordentlichen Einstellung verwechseln, den der italienische Gesetzgeber als Sanktionsmaßnahme vorgesehen hat, um der Richtlinie 1999/70 und der Rahmenvereinbarung Genüge zu tun.
56. Insoweit weise ich darauf hin, dass nach Ansicht des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat zwar bei der Umsetzung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung berechtigt ist, die Anforderungen bestimmter Branchen wie derjenigen des Unterrichtswesens zu berücksichtigen, dass jedoch dieses Recht nicht so zu verstehen ist, dass es ihn der Erfüllung der Verpflichtung enthebt, angemessene Maßnahmen vorzusehen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gebührend zu ahnden(58). Die Tatsache, dass Herr Rossato nach einem Zeitraum von elf Jahren und zwei Monaten eine Festanstellung gemäß der vor Erlass des Gesetzes Nr. 107/2015 geltenden Regelung erhielt, entbindet den Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht, den Rechtsverstoß zu ahnden, der innerhalb dieses Zeitraums stattfand. Eine solche Umwandlung des Arbeitsverhältnisses, mit der aufgrund der gerichtlichen Auslegung die Unmöglichkeit einhergeht, den Ersatz des durch den missbräuchlichen Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge entstandenen Schadens zu erwirken, ist nicht hinreichend effektiv und abschreckend, um die volle Wirksamkeit der zur Durchführung der Rahmenvereinbarung erlassenen Normen sicherzustellen.
57. Viertens ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einen Verstoß gegen das Unionsrecht durch Schadensersatz zu ahnden, dieser nach ständiger Rechtsprechung in dem Sinne wirksam sein und eine abschreckende Wirkung haben muss, dass er einen angemessenen und vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens erlaubt(59).
58. Mir scheint, dass diese Voraussetzungen, wie die Kommission zu Recht geltend macht, im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Er wurde keine Maßnahme ergriffen, um den missbräuchlichen Rückgriff auf vor Erlass des Gesetzes Nr. 107/2015 abgeschlossene befristete Verträge zu ahnden, und dies, wie das vorlegende Gericht anmerkt, ohne die Zahl der abgeschlossenen Verträge und die Zahl der Jahre zu berücksichtigen während derer dieser missbräuchliche Rückgriff stattfand. Die Unangemessenheit der gerichtlichen Auslegung des Gesetzes Nr. 107/2015 was die Ahndung vergangener Missbräuche betrifft, wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass Art. 1 Abs. 132 dieses Gesetzes die Schaffung eines Fonds für die zukünftige Zahlung möglicher Schadensersatzleistungen vorsieht, wenn der befristete Vertrag die Dauer von 36 Monaten übersteigt. Demgegenüber ist kein Schadensersatz an eine Person wie den Kläger des Ausgangsverfahrens zu zahlen, die mehr als elf aufeinanderfolgende Jahre auf der Basis von missbräuchlich erneuerten befristeten Verträgen gearbeitet hat, die abgeschlossen wurden, um einen ständigen und dauerhaften Bedarf zu decken, der an sich den Rückgriff auf diese Art von Verträgen im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung nicht rechtfertigt(60).
59. Somit ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass eine gerichtliche Auslegung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, vorbehaltlich der von den vorlegenden Gerichten vorzunehmenden Prüfungen, nicht im Einklang mit den Anforderungen zu stehen scheint, die sich aus dem Urteil Mascolo u. a. ergeben(61).
60. Schließlich ist meiner Ansicht nach bei der Auslegung von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ein letzter Gesichtspunkt wichtig. Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) darauf hingewiesen haben, dass eine Entschädigung vom Beschäftigten nur für spätere, spezifische Schäden verlangt und nachgewiesen werden kann, die sich von dem Schaden unterscheiden, der unmittelbar mit der missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen zusammenhängt.
61. Insoweit muss ich betonen, dass der ersatzfähige Schaden, auf den die Rahmenvereinbarung und die Rechtsprechung des Gerichtshofs Bezug nimmt, den speziellen Schaden betrifft, der mit der missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen während eines wesentlichen Teils der Berufslaufbahn eines Arbeitnehmers in Zusammenhang steht und ihn von festen Beschäftigungsverhältnissen ausschließt, die, wie aus dem zweiten Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung sowie aus den Nrn. 6 und 8 ihrer Allgemeinen Erwägungen hervorgeht, einen wichtigen Aspekt des Arbeitnehmerschutzes darstellen(62). Der Ersatz dieses Schadens ist eine spezielle Sanktionsmaßnahme für den Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung. Die Tatsache, dass derselbe Arbeitnehmer nach nationalem Recht den Ersatz anderer Arten von Schäden verlangen kann, die Neben- oder Begleiterscheinungen des Hauptschadens sein können (wie beispielsweise gesundheitliche oder immaterielle Schäden), die jedoch nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Verletzung des Unionrechts stehen, hat keine Auswirkungen auf meine Schlussfolgerungen, und zwar dass eine Sanktionsmaßnahme nicht hinreichend wirksam und abschreckend ist, die auf Lehrkräfte nicht anwendbar ist, die, wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, gemäß den vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Rechtsvorschriften in eine Planstelle eingewiesen wurden.
62. Das Gesetz Nr. 107/2015, das vom italienischen Gesetzgeber erlassen wurde, um dem Unionsrecht Genüge zu tun, bewirkt eine Verbesserung der Lage der Lehrkräfte, deren befristetes Arbeitsverhältnis nach seinem Inkrafttreten in ein unbefristetes umgewandelt wurde oder werden wird. Hingegen hat die gerichtliche Auslegung dieses Gesetzes die Lage von Lehrkräften wie dem Kläger des Ausgangsverfahrens verschlechtert, deren Festanstellung auf der Grundlage von Ranglisten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte, dies trotz der Anforderungen, die sich aus dem Urteil Mascolo u. a. ergeben(63). Daher ist eine solche Maßnahme weder geeignet, die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen gebührend zu ahnden, noch, die Folgen des Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beseitigen(64), was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
63. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Corte d’appello di Trento (Berufungsgericht Trient, Italien) wie folgt zu beantworten:
Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer gerichtlichen Auslegung von Vorschriften des nationalen Rechts wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen regeln, entgegensteht, wonach jeglicher Ersatz des Schadens untersagt ist, der durch die missbräuchliche Verwendung von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen während des Zeitraums vor Inkrafttreten dieser Vorschriften entstanden ist, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
3 Legge n. 107 – Riforma del sistema nazionale di istruzione e formazione e delega per il riordino delle disposizioni legislative vigenti (Gesetz Nr. 107 über die Reform des nationalen Unterrichts- und Bildungssystems und die Ermächtigung zur Überarbeitung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen) vom 13. Juli 2015 (GURI Nr. 162 vom 15. Juli 2015) (im Folgenden: Gesetz Nr. 107/2015).
4 Am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (im Folgenden: Rahmenvereinbarung) im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).
5 Decreto legislativo n. 297 – Testo unico delle disposizioni legislative in materia di istruzione, relative alle scuole di ogni ordine et grado (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297, Konsolidierte Fassung der für das Unterrichtswesen und alle Schulformen und ‑stufen geltenden Rechtsvorschriften) vom 16. April 1994 (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 115 vom 19. Mai 1994) (im Folgenden: gesetzesvertretendes Dekret Nr. 297/1994).
6 Legge n. 449 – Misure per la stabilizzazione della finanza pubblica (Gesetz Nr. 449 über Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen) vom 27. Dezember 1997 (GURI Nr. 302 vom 30. Dezember 1997, Supplemento ordinario Nr. 255).
7 Diese Verträge wurden auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 6 der Legge n. 508 – Riforma delle Accademie di belle arti, dell’Accademia nazionale di danza, dell’Accademia nazionale di arte drammatica, degli Istituti superiori per le industrie artistiche, dei Conservatori di musica e degli Istituti musicali pareggiati (Gesetz Nr. 508 über die Reform der Akademien der Schönen Künste, der Nationalen Akademie für Tanz, der Nationalen Akademie für Schauspielkunst, der Höheren Institute für künstlerische Tätigkeiten, der Musikkonservatorien und der gleichgestellten Musikschulen) vom 21. Dezember 1999 (GURI Nr. 2 vom 4. Januar 2000) (im Folgenden: Gesetz Nr. 508/1999) abgeschlossen.
8 Urteil betreffend die Besonderheiten des „Regelwerks“ über Vertretungen im Schulsektor gemäß Art. 399 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 und Art. 4 der Legge n. 124, recante disposizioni urgenti in materia di personale scolastico (Gesetz Nr. 124 zur Annahme von Eilbestimmungen im Bereich Schulpersonal) vom 3. Mai 1999 (GURI Nr. 107 vom 10. Mai 1999) (im Folgenden: Gesetz Nr. 124/1999). Zu diesem Urteil und diesen Artikeln siehe Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 18, 20 bis 22 und 27 bis 32).
9 C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401.
10 Mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2014.
11 Decreto-legge n. 104 – Misure urgenti in materia di istruzione, università e ricerca (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 104 über dringliche Maßnahmen betreffend Bildung, Universitäten und Forschung) vom 12. September 2013 (GURI Nr. 214 vom 12. September 2013), mit Änderungen in das Gesetz Nr. 128 vom 8. November 2013 (GURI Nr. 264 vom 11. November 2013) umgewandelt.
12 Decreto-legge n. 97 – Disposizioni urgenti per assicurare l’ordinato avvio dell’anno scolastico 2004-2005, nonché in materia di esami di Stato e di Università (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 97 über dringliche Vorschriften, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Schulbeginns im Schuljahr 2004-2005 sowie der staatlichen und universitären Prüfungen zu gewährleisten) vom 7. April 2004 (GURI Nr. 88 vom 15. April 2004), mit Änderungen in das Gesetz Nr. 143 vom 4. Juni 2004 (GURI Nr. 130 vom 5. Juni 2004) umgewandelt.
13 Urteile vom 30. Dezember 2016 Nrn. 27566/16, 27565/16, 27562/16, 27561/16 und 27560/16.
14 Urteil Nr. 187/2016 vom 17. Mai 2016.
15 Vgl. Art. 5 Abs. 4a des Decreto legislativo n. 368 – Attuazione della direttiva 1999/70/CE relativa all’accordo quadro sul lavoro a tempo determinato concluso dall’UNICE, dal CEEP e dal CES (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 368 zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) vom 6. September 2001 (GURI Nr. 235 vom 9. Oktober 2001). Ich weise darauf hin, dass diese Vorschrift in [der Rechtssache, in der] das Urteil vom 7. März 2018, Santoro (C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 7) ergangen ist, in Rede stand. Aus der Akte dieser Rechtssache ergibt sich, dass diese Vorschrift durch eine inhaltlich im Wesentlichen gleiche Vorschrift aufgehoben und ersetzt wurde, nämlich durch Art. 19 des Decreto legislativo n. 81 – Disciplina organica dei contratti di lavoro e revisione della normativa in tema di mansioni, a norma dell’articolo 1, comma 7, della legge 10 dicembre 2014, n. 183 (gesetzesvertretendes Dekret Nr. 81 betreffend die systematische Regelung von Arbeitsverträgen und die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Dienstpflichten nach Art. 1 Abs. 7 des Gesetzes Nr. 183 vom 10. Dezember 2014) vom 15. Juni 2015, (Supplemento ordinario zur GURI Nr. 115 vom 24. Juni 2015). Nach letzterer Vorschrift wird nach Überschreitung der Maximaldauer von 36 Monaten unabhängig davon, ob es sich um einen einzigen Vertrag oder um aufeinanderfolgende Verträge handelt, die für die Ausübung von Aufgaben auf gleicher Ebene und mit gleichem Rechtsstatus abgeschlossen wurden, „der Vertrag in einen unbefristeten Vertrag ab dem Zeitpunkt dieser Überschreitung umgewandelt“.
16 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
17 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
18 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
19 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts entspricht Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 508/1999 Art. 4 des Gesetzes Nr. 124/1999, um den es im Rahmen der Rechtssachen ging, in denen das Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401) ergangen ist, und dessen Unvereinbarkeit mit Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom Gerichtshof festgestellt worden ist. Zum Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/1999, vgl. Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 18).
20 Insoweit weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen das Urteil Mascolo u. a. ergangen ist, in denen, wie ich in der Fn. 19 ausgeführt habe, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen vor allem Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 124/1999 betrafen, festgestellt hat, dass den Vorlageentscheidungen und den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Erläuterungen zufolge „die Einstellung von Personal in staatlichen Schulen nach der in den Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung, wie sie im Gesetz Nr. 124/1999 vorgesehen ist, entweder unbefristet durch Einweisung in eine Planstelle oder befristet im Rahmen von Vertretungen erfolgt. Einweisungen in eine Planstelle werden nach einem zweigleisigen System (‚sistema del doppio canale‘) vorgenommen, d. h., die Hälfte der freien Stellen in einem bestimmten Schuljahr wird im Wege von Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen besetzt und die andere Hälfte durch Rückgriff auf die ständigen Ranglisten, in die zum einen Lehrkräfte aufgenommen wurden, die ein solches Auswahlverfahren bestanden haben, ohne jedoch eine Festanstellung erhalten zu haben, und zum anderen Lehrkräfte, die von Weiterbildungsschulen für den Unterricht veranstaltete Lehrgänge besucht haben. Bei Vertretungen werden dieselben Listen herangezogen, wobei eine Aufeinanderfolge von Vertretungen durch dieselbe Lehrkraft deren Vorrücken auf der Liste mit sich bringt und zu ihrer Einweisung in eine Planstelle führen kann“ (Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a., C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 89).
21 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts entsprach Art. 270 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 Art. 399 Abs. 1 dieses gesetzesvertretenden Dekrets, um den es in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 21 und 22) ergangen ist, ging. Vgl. auch meine Schlussanträge in diesen Rechtssachen (EU:C:2014:2103, Rn. 49). Zu den Ranglisten vgl. Fn. 20.
22 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
23 Vgl. Nr. 7 der vorliegenden Schlussanträge.
24 Ich weise darauf hin, dass sich aus der mündlichen Verhandlung ergibt, dass zu diesem Zeitpunkt kein Auswahlverfahren stattgefunden hatte.
25 Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts haben die Höchstgerichte diese Schlussfolgerung zum einen auf den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Ahndung von Rechtsverstößen gestützt, die das Ergebnis eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge seien, und zum anderen auf die Entscheidung der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen diesen Mitgliedstaat wegen des Verstoßes gegen die Richtlinie1999/70 eröffnet worden sei, wegen der von der Italienischen Republik erlassenen Vorschriften einzustellen.
26 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
27 Urteil vom 22. Juni 2017, Federatie Nederlandse Vakvereniging u. a. (C‑126/16, EU:C:2017:489, Rn. 36).
28 Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 63), vom 26. Januar 2012, Kücük (C‑586/10, EU:C:2012:39, Rn. 25), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 72).
29 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Nr. 60).
30 Vgl. zweiter Absatz der Präambel der Rahmenvereinbarung sowie Nrn. 6 bis 8 der Allgemeinen Erwägungen dieser Rahmenvereinbarung.
31 Vgl. Urteile vom 22. November 2005, Mangold (C‑144/04, EU:C:2005:709, Rn. 64), vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 63), vom 26. Januar 2012, Kücük (C‑586/10, EU:C:2012:39, Rn. 25), vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 54), sowie vom 25. Oktober 2018, Sciotto (C‑331/17, EU:C:2018:859, Rn. 31).
32 Wie Generalanwalt Poiares Maduro bereits in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C‑53/04, EU:C:2005:569, Nrn. 29 und 30) ausgeführt hatte.
33 Gemäß Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner oder die Sozialpartner verpflichtet, effektiv und mit verbindlicher Wirkung Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge zu ergreifen. Urteile vom 15. April 2008, Impact (C‑268/06, EU:C:2008:223, Rn. 69), vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 74), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 74).
34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 76).
35 Vgl. insoweit Urteil vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C‑53/04, EU:C:2006:517 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Marrosu und Sardino (C‑53/04, EU:C:2005:569, Rn. 29 und 30).
36 Hinsichtlich des Anwendungsbereichs ratione personae hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass die Rahmenvereinbarung keine bestimmte Branche ausnimmt und damit auch auf das im Unterrichtswesen eingestellte Personal anwendbar ist. Urteile vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 38), und vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 69).
37 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C‑177/10, EU:C:2011:557, Rn. 76), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C‑302/11 bis C‑305/11, EU:C:2012:646, Rn. 57), sowie vom 20. September 2018, Motter (C‑466/17, EU:C:2018:758, Rn. 43).
38 Urteile vom 8. September 2011, Rosado Santana (C‑177/10, EU:C:2011:557, Rn. 78), vom 18. Oktober 2012, Valenza u. a. (C‑302/11 bis C‑305/11, EU:C:2012:646, Rn. 60), sowie vom 20. September 2018, Motter (C‑466/17, EU:C:2018:758, Rn. 46).
39 Art. 485 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 297/1994 bestimmt: „Die ersten vier Jahre der von Lehrkräften an staatlichen und staatlich anerkannten weiterführenden Schulen und Kunstschulen, auch solchen im Ausland, als außerplanmäßige Lehrkräfte geleisteten Dienste werden für rechtliche und finanzielle Zwecke vollständig als Beschäftigung auf einer Planstelle anerkannt, die etwaige darüber hinausgehende Zeit zu zwei Dritteln und für rein finanzielle Zwecke zum Restdrittel. Die sich aus dieser Anerkennung ergebenden finanziellen Rechte bleiben bestehen und werden in allen weiteren Gehaltsstufen zugrunde gelegt, die auf die zum Zeitpunkt der Anerkennung zugewiesene Gehaltsstufe folgen.“
40 Urteil vom 20. September 2018 (C‑466/17, EU:C:2018:758).
41 Urteil vom 20. September 2018, Motter (C‑466/17, EU:C:2018:758, Rn. 54).
42 Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C‑212/04, EU:C:2006:443, Rn. 94), vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 158), vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 77).
43 Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 160), vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 79), sowie vom 7. März 2018, Santoro (C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 31).
44 Vgl. insoweit meine Schlussanträge in der Rechtssache Santoro (C‑494/16, EU:C:2017:822, Nrn. 50 bis 52). Vgl. in diesem Sinn auch Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 Urteile vom 8. März 2012, Huet (C‑251/11, EU:C:2012:133, Rn. 38 bis 40), vom 3. Juli 2014, Fiamingo u. a. (C‑362/13, C‑363/13 und C‑407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 65), sowie vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 80).
46 Vgl. Art. 1 Abs. 95 und Art. 132 des Gesetzes Nr. 107/2015.
47 Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 106), vom 14. September 2016, Martínez Andrés und Castrejana López (C‑184/15 und C‑197/15, EU:C:2016:680, Rn. 50), sowie vom 25. Oktober 2018, Sciotto (C‑331/17, EU:C:2018:859, Rn. 67).
48 Allerdings muss ich einräumen, dass man meiner Ansicht nach nur schwer die Ansicht vertreten kann, dass ein „außerordentlicher“ Plan zur Einstellung den – in dem in den Nrn. 52 bis 53 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Sinn – „zufälligen“ und „unvorhersehbaren“ Charakter der Festanstellung von befristet angestellten Lehrkräften, die gemäß dem vor dem Gesetz Nr. 107/2015 geltenden Recht in eine Planstelle eingewiesen wurden, vollständig beseitigen kann. Da sich jedoch die Vorlagefrage nicht so sehr auf den Inhalt der Vorschriften dieses Gesetzes, sondern vielmehr auf die Folgen der Auslegung durch die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) und die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof) bezieht, gehe ich darauf nicht näher ein.
49 Ich weise darauf hin, dass es dem vorlegenden Gericht obliegt, zu beurteilen, inwieweit die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Anwendungsvoraussetzungen und ihrer tatsächlichen Anwendung eine angemessene Maßnahme darstellen, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder ‑verhältnisse zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben. Vgl. insbesondere Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 82 und 83).
50 Insbesondere Art. 4 des Gesetzes Nr. 124/1999. Vgl. Nr. 25 der vorliegenden Schlussanträge sowie Fn. 19 und 20.
51 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
52 Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 114 bis 116).
53 Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 105 bis 107, 116 und 117).
54 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 105 bis 115).
55 Vgl. insoweit Nr. 25 der vorliegenden Schlussanträge.
56 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 107).
57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 120).
58 Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 70, 95 und 118).
59 Vgl. Urteile vom 10. April 1984, von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153, Rn. 28), vom 2. August 1993, Marshall (C‑271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26), sowie vom 17. Dezember 2015, Arjona Camacho (C‑407/14, EU:C:2015:831, Rn. 33).
60 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
61 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 77 bis 79). Vgl. auch Nrn. 53 und 54 der vorliegenden Schlussanträge.
62 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 73).
63 Urteil vom 26. November 2014 (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401).
64 Urteil vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C‑378/07 bis C‑380/07, EU:C:2009:250, Rn. 160), vom 26. November 2014, Mascolo u. a. (C‑22/13, C‑61/13 bis C‑63/13 und C‑418/13, EU:C:2014:2401, Rn. 79), sowie vom 7. März 2018, Santoro (C‑494/16, EU:C:2018:166, Rn. 31).

References: Art. 1
 Art. 399
 Art. 40
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 270
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 270
 Art. 1
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 Art. 4
 Art. 270
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 Art. 267
 Art. 485
 Art. 485
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 Art. 4