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Timestamp: 2016-10-24 07:55:39+00:00

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§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung§ 54 BremWahlG, Anfechtung§ 55 BremWahlG, Fristen, Termine und Form§ 56 BremWahlG, Wahlkosten§ 57 BremWahlG, Wahlstatistik§ 58 BremWahlG, Landeswahlordnung§ 59 BremWahlG, Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 53 BremWahlG, Wahlprüfung
§ 53 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenDritter Teil – Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt BremenTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Ortsamtsleiters und des Leiters des Wahlbereichs Bremen nach §§ 34 bis 36 und 52 Abs. 3 entscheidet der Beirat.(2) Auf das Verfahren findet § 47 Abs. 2 bis 6 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle des Stadtwahlleiters der Leiter des Wahlbereichs Bremen, an die Stelle des Vorstandes und des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung der Ortsamtsleiter sowie an die Stelle der Stadtverordnetenversammlung der Beirat.
§ 52 BremWahlG, Unvereinbarkeit§ 54 BremWahlG, Anfechtung

References: § 53

§ 53

§ 53
 § 34
 § 47

§ 52