Source: https://www.laufrad1.de/rechtliches/AGB
Timestamp: 2019-03-23 12:15:48+00:00

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AGB :: Laufrad1
der Laufrad Lübeck GmbH, im Folgenden Laufrad genannt, Geschäftsführer Frank Drescher
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Laufrad und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Kunde im Sinne unserer Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Verbraucher, respektive Endverbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB) Die Geschäftsbedingungen / ABG eines Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Die Konditionen für Waren von Laufrad sind freibleibend und unverbindlich. Laufrads Darstellung von Waren im Internet oder anderen Medien stellt kein Angebot im rechtlichen Sinn dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Vorschlag an den Kunden, diese Waren zu bestellen. Technische Abweichungen von der dargestellten Ware sowie Abweichungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Eine Online-Bestellung oder telefonische Bestellung stellt das Angebot des Kunden an Laufrad zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Eine Zugangsbestätigung der Bestellung versendet per E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden darüber, dass sein Angebot zum Kauf bei Laufrad eingegangen ist. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand der Ware bzw. bei einer Zahlung per Vorkasse durch das Versenden der Zahlungsaufforderung per E-Mail.
Laufrad steht es frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Die Vertragssprache ist Deutsch, unabhängig davon, in welcher Sprache die Bestellung oder die Kommunikation mit dem Kunden stattfinden.
§ 3 Versenden der Ware
Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse verschickt.
Bei Zahlungen via Paypal oder anderen Online-Bezahldiensten muss die Lieferung an die Adresse erfolgen, die der Kunden bei dem jeweiligen Bezahldienst angegeben hat. Ein Versand an eine abweichende Adresse oder eine persönliche Abholung der Ware sind bei der Bezahlung über einen Online-Bezahldienst aus Gründen des Verkäuferschutzes nicht möglich.
Der Kunde trägt die Kosten des Versands. Diese können neben den Gebühren des jeweiligen Transportunternehmens auch Verpackungskosten beinhalten.
Der Versand erfolgt versichert in Höhe des Warenpreises. Die Versand-Versicherung leistet das Transportunternehmen gegenüber dem Empfänger der Ware.
Laufrad gewährleistet gegenüber dem Kunden die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das jeweilige Transportunternehmen zum nächstmöglichen Versandtermin. Laufrad ist für Lieferverzug, der vom Transportunternehmen ausgeht, nicht verantwortlich. Angaben, die Laufrad dem Kunden gegenüber zur Versanddauer macht, sind daher grundsätzlich unverbindlich.
Das Risiko der verzögerten Auslieferung der Ware, der Unzustellbarkeit, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandweg geht zu dem Zeitpunkt an den Kunden über, zu dem Laufrad die Ware an das jeweilige Transportunternehmen übergibt. Sendungsnachsuchen und das Geltendmachen von Ersatzansprüchen gegenüber dem Transportunternehmen bei Sendungsverlust oder Beschädigung liegen in der Verantwortung des Kunden und nicht in der Verantwortung von Laufrad. Rechtliche Ansprüche im Umfang der Versand-Versicherung hat der Kunde gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen, nicht Laufrad.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Verpackung einer Ware vor der Annahme auf äußere Beschädigungen zu kontrollieren. Eine Beschädigung der Verpackung hat der Kunde unverzüglich beim Zustellfahrer des Transportunternehmens anzuzeigen und die Annahme der Sendung gegebenenfalls zu verweigern. Transportschäden die bei der Annahme der Lieferung vom Kunden ncht angezeigt wurden, werden zu einem späteren Zeitpunkt weder von Laufrad noch vom Transportunternehmen anerkannt und fallen zu Lasten des Kunden.
Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Sie enthalten keine Versandkosten, Zollgebühren oder anderweitige Kosten.
Der Kunde hat die Wahl zwischen unterschiedlichen Zahlungsarten. Diese sind: Vorkasse, Paypal und Sofortüberweisung/KLARNA und Barzahlung bei persönlicher Abholung der Ware. Laufrad behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Bei Lieferung der Ware ins Ausland oder Zahlung aus dem Ausland bietet Laufrad Vorkasse als einzige Zahlungsart an.
Tätigt der Kunde eine Zahlung per Vorkasse-Überweisung aus dem Ausland, hat er die Gebühren für eine Auslandsüberweisung zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu überweisen, so dass Laufrad die Zahlung in der vollen Höhe des Rechnungsbetrags erhält.
Führt ein Kunde die Ware aus der EU aus, kann ihm die Umsatzsteuer rückerstattet werden. Hierzu muss der Kunde Laufrad eine ordnungsgemäße, mit Zollstempel versehene Ausfuhrbescheinigung im Original auf dem Postweg zustellen. Wenn die Erstattung der Umsatzsteuer auf ein ausländisches Bankkonto erfolgt, fallen die jeweiligen Auslands-Überweisungskosten zu Lasten des Kunden.
Ratenzahlungen, Inzahlungnahmen, Anzahlungen oder Teilzahlungen sind möglich bei Waren, die Laufrad online anbietet.
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von Laufrad zunächst die Nacherfüllung in Form einer Beseitigung des Mangels oder der Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Laufrad kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, sollte diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein und wenn eine alternative Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise eine Minderung in Form eines Preisnachlasses oder die Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt). Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen unter §10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Offensichtliche Mängel der Ware hat der Kunde gegenüber Laufrad innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei Neuware beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Ware erhalten hat. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Unabhängig von der der gesetzlichen Gewährleistung gelten für bestimmte Waren Garantien, die der jeweilige Hersteller freiwillig gewährt. Die jeweiligen Gantiebedingungen sind den Produktinformationen des Herstellers zu entnehmen.
Ist für die Nacherfüllung im Rahmen der Gewährleistung oder die Inanspruchnahme einer Garantieleistung ein Versand der Ware vom Kunden zu Laufrad, einem Garantiepartner, einem Servicecenter oder einem Vertragshändler erforderlich, so hat der Kunde diese einmaligen Versandkosten zu tragen.
Laufrad gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinne ab.
Unsachgemäßer und nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch führt zum Erlöschen der Garantie. Hierunter fallen:
Vernachlässigung des Produkts durch ungenügende Pflege und Wartung
Nichteinhaltung von Servicevorgaben, Serviceintervallen und Intervallen beim Tausch von Verschleißteilen
falsch oder unfachmännisch ausgeführte Einstellungs- und Justagearbeiten
technische Veränderungen am Produkt
An- und Umbau zusätzlicher, nicht ausdrücklich freigegebener Komponenten oder Austausch der ursprünglich verbauten Komponenten durch nicht gleichartige Komponenten
Sturz, Unfall, Überbelastung und Überbeanspruchnung
Missbräuchliche Nutzung des Produkts für andere Zwecke als die vom Hersteller vorgesehenen
§ 6 Rückgaberecht bei nicht in Gebrauch genommener Ware
Der Kunde hat das Recht, Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an Laufrad zurück zu geben. Laufrad erstattet den Kaufpreis und die einmaligen Versandkosten. Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde.
Das Rückgaberecht besteht nur bei nicht in Gebrauch genommener Ware. Soweit der Kunde eine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware vorgenommen hat, gilt dies nicht als Ingebrauchnahme.
Die Erstattung des Kaufpreises und der einmaligen Versandkosten durch Laufrad an den Kunden erfolgt erst nach dem Rückerhalt und der Prüfung der Ware. Die Erstattung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf dieselbe Weise, auf die der Kunde die Zahlung geleistet hat.
Weist die zurückgesandte Ware Schäden oder eindeutige Spuren einer Ingebrauchtnahme auf, die mit der Prüfung der Ware seitens des Kunden auf Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht zu rechtfertigen sind, oder sollte die zurückgesandte Ware unvollständig sein, behält Laufrad sich das Recht vor, die Rückzahlung an den Kunden um eine Summe zu mindern, die dem Wertverlust der Ware entspricht.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Laufrad auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haftet Laufrad nicht.
Laufrad haftet nicht für Schäden, die bei der zweckgemäßen Verwendung des Produkts typischerweise nicht zu erwarten sind.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel gegenüber Laufrad nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware anzeigt.
Die Einschränkungen unter § 7 betreffen nicht die Haftung von Laufrad für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Laufrad.
Laufrad ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die Laufrad berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach § 8 Abs. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Die EU-Kommission bietet eine Internet-Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Diese ist über den nachfolgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der zwischen Laufrad und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Für Verbraucher, die einen Vertrag mit Laufrad weder zu beruflichen noch gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Laufrad. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

References: § 3
 §10

§ 6
 § 7
 § 444
 § 8