Source: http://www.jurablogs.com/2009/11/30/bersicht-rechtsprechung-literatur-auskunftsanspruch-101-urhg
Timestamp: 2017-09-26 21:57:17+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 21.09.2009 – 4 W 45/09 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.09.2009 – Az. 6 W 47/09: Film kurz nach Veröffentlichung OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.04.2009 – Az. 11 W 27/09: Kosten der Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09: Kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.03.2009 – Az. I-10 W 11/09: Gerichtsgebühren für Auskunftsanspruch OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2009 – Az. 2 Wx 14/09: Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009 – Az. 6 W 182/08: Gewerbliches Ausmaß i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.01.2009, Az. 6 W 4/09: Gebühren für mehrere Auskunftsersuche OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.1.2009 – Az. I-20 W 130/08: Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG nur am Sitz des Auskunftsverpflichteten OLG Oldenburg, Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 76/08: Kein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2008 – Az. 3 W 184/08 OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 – Az. 6 Wx 2/08 OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2008 – Az. 6 W 123/08: Gegenstandswert im Verfahren über richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG
LG Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009 – Az. 4 OH 49/09: Kein “doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis” bei Auskunftsansprüchen LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.9.2009 – 2-18 O 162/09: Filesharing: Ausdruck mit Auflistung von IP-Adressen genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines Urheberrechtsverstoßes LG Kiel, Urt. v. 02.09 ...Zum vollständigen Artikel
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medien-internet-und-recht.de: OLG Karlsruhe, Beschluss01.09.2009 - 6 W 47/09 - Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten - Wird ein Film kurz nach seiner Veröffentlichung in voller Länge im Wege des Filesharing zum Download angeboten, hat eine solche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG.
medien-internet-und-recht.de: OLG Frankfurt a.M., Beschluss15.04.2009 - 11 W 27/09 - Kosten der Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Werden einem Auskunftsbegehren nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Vielzahl unterschiedlicher, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen zu Grunde gelegt, handelt es sich gebührenrechtlich um inhaltlich unterschiedliche Anträge für die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c Nr. 4 KostO entsteht.
medien-internet-und-recht.de: OLG Düsseldorf, Beschluss12.03.2009 - I-10 W 11/09 - 1 Werk, 160 IP-Adressen, 200,00 EUR - Für die bei Anträgen nach § 101 Abs. 9 UrhG gemäß § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. anfallenden Gerichtsgebühren ist auf den Sachverhalt der Rechtsverletzung abzustellen; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.
medien-internet-und-recht.de: OLG Köln, Beschluss01.03.2009 - 2 Wx 14/09 - Entscheidungsgebühr für Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Gebühr nach § 128c Abs. 1 KostO fällt erst mit dem Erlass einer abschließenden Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG an.
medien-internet-und-recht.de: OLG Köln, Beschluss09.02.2009 - 6 W 182/08 - "Gewerbliches Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG - Eine Rechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 2 UrhG liegt vor, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufs- bzw. Verwertungsphase öffentlich angeboten wird. Die Bestimmung der relevanten Verkaufsphase unterliegt hierbei keinen starren zeitlichen Grenzen sondern ist individuell zu bestimmen.
telemedicus.info: OLG Karlsruhe: Gebühren für mehrere Auskunftsersuche, Beschluss v. 15.01.2009 Az. 6 W 4/09 -
medien-internet-und-recht.de: OLG Zweibrücken, Beschluss27.10.2008 - 3 W 184/08 - Drittauskunftsanspruch & "gewerbliches Ausmaß" - Im Fall des einmaligen "Down"- und/oder "Upload" eines knapp drei Monate auf dem Markt befindlichen und nicht besonders gut am Markt positionierten Computerspiels ist ein "gewerbliches Ausmaß" i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG nicht anzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn der Hersteller bewusst auf einen Kopierschutz verzichtet hat.
medien-internet-und-recht.de: OLG Köln, Beschluss21.10.2008 - 6 Wx 2/08 - § 101 Abs. 9 UrhG - Grundlegendes zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG im Fall von Peer-2-Peer-netzwerken bzw. Internet-Musiktauschbörsen.
medien-internet-und-recht.de: OLG Köln, Beschluss09.10.2008 - 6 W 123/08 - Gegenstandswert im Verfahren über richterliche Anordnungen nach § 101 Abs. 9 UrhG - Für das Antragsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG ist im Allgemeinen der Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 30 Abs. 2 KostO) zu Grunde zu legen.
medien-internet-und-recht.de: LG Bielefeld, Beschluss20.03.2009 - 4 OH 49/09 - Kein "doppeltes Gewerbsmäßigkeitserfordernis" bei Auskunftsansprüchen nach § 102 Abs. 2 UrhG - Voraussetzung einer Drittauskunft im Sinne von § 101 Abs. 2 UrhG ist nicht, dass auch die Verletzungshandlung ein gewerbliches Ausmaß im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG aufweist. Zum Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" im Sinn von § 101 Abs. 1 UrhG.
medien-internet-und-recht.de: LG Oldenburg, Beschluss15.09.2008 - 5 O 2421/08 - Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Tauschbörsen verlassen den Rahmen des Privaten - Zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG.
medien-internet-und-recht.de: LG Frankfurt a.M., Beschluss18.09.2008 - 2-06 O 534/08 - Gewerbliches Ausmaß bei einem aktuellen Musikalbum - Für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" in § 101 Abs. 1 UrhG ist nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzungen.
medien-internet-und-recht.de: LG Frankenthal, Beschluss15.09.2008 - 6 O 325/08 - Gewerbliches Ausmaß erst ab 3.000 Musik-Files oder 200 Filmen - Wird lediglich die Programmdatei eines 3 Monate alten Computerspiels mit einem Wert von EUR 25,00 in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung gestellt, ist ein Handeln gewerblichen Ausmaßes im Sinne von § 101 UrhG nicht anzunehmen.
webhosting-und-recht.de: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG LandNuernberg Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08
telemedicus.info: Die Rechtsprechung zum neuen Drittauskunftsanspruch -
Veröffentlicht November 30, 2009 6:48am im Blog Offene Netze und Recht.

References: § 101
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 § 128
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 § 102
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