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Timestamp: 2019-02-21 18:11:53+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Style-of-Best
1.1. Die Fa. SOB, im folgenden Verwenderin genant, fertigt historische Gewänder nach den Vorgaben des Bestellers. Sie veräußert darüber hinaus Nachbildungen historischer Gebrauchsgegenstände, Waffen und Schmuck. Alle Verträge dieses Geschäftsbereiches unterfallen den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Vertragsschluss anerkennt. Ergänzend hierzu gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn die Verwenderin ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Die Verwenderin behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Eine nach Vertragsschluss getätigte Änderung wird für den Kunden nur wirksam, wenn die Verwenderin diesen über die Änderung und deren Inhalt schriftlich informiert und der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang widerspricht; auf diese Folge wird der Kunde bei Mitteilung der Änderung durch die Verwenderin in Schriftform hingewiesen.
1.3. Die Fertigung von historischen Gewändern begründet einen Werkvertrag. Die Bestellung historischer Waffen und Schmuck begründet einen Kaufvertrag. Sofern eine Differenzierung nicht vorgenommen wird, gelten die nachfolgenden Bestimmungen für beide Vertragsarten.
2. 2. Leistungsbestimmungen
2.1. Der Leistungsgegenstand bestimmt sich nach dem Vertragsinhalt. Dieser kommt durch Angebot und Annahme zustande. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Verwenderin ist nicht erforderlich.
2.2. Die Annahme des Werkvertrages erfolgt, vorbehaltlich einer erteilten Auftragsbestätigung, unter dem Vorbehalt des Ablaufs der Widerrufsfrist; unabhängig hiervon jedoch mit Beginn der Fertigung des historischen Gewandes. Die Verwenderin ist zur Lieferung einzelner Teilleistungen berechtigt.
2.3. Die Annahme des Kaufvertrages erfolgt, vorbehaltlich einer erteilten Auftragsbestätigung, durch Versendung der bestellten Ware. Die Verwenderin ist zur Lieferung einzelner Teilleistungen berechtigt.
2.4. Nachträgliche Änderungen des Vertragsgegenstandes gehen zu Lasten des Bestellers bzw. Käufers.
3. 3. Lieferbedingungen und Versandkosten
3.1. Die Verwenderin liefert den Vertragsgegenstand an die in der Bestellung angegebene Adresse. Die Kosten der Lieferung hat der Kunde zu zahlen.
3.2. Soll die Bestellung zu einem bestimmten Termin erfolgen, so ist dieser in dem entsprechenden Feld der Bestellung anzugeben. Der Liefertermin wird nur dann Bestandteil, wenn dieser ausdrücklich durch die Verwenderin in gleicher Art und Weise bestätigt wird, wie die Bestellung erfolgte.
3.3. Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung behält sich die Verwenderin das Eigentum am gelieferten Werk vor. Mit der vollständigen Vergütung geht das Eigentum auf den Besteller über.
3.4. Die aus dem Urheberrecht fließenden Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, der Verbreitung und der Ausstellung verbleiben bei der Verwenderin.
3.4.Bei Auftreten eines durch den Kunden zu vertretenden Anlieferungshindernisses hat dieser die entstandenen Kosten für Porto, Transport, Nachnahme und Verpackung zu tragen, ebenso bei Verweigerung der Annahme einer Lieferung.
3.5.Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Bei berechtigten Rücksendungen werden wir die Portokosten dem Kunden erstatten. Der Kunde ist verpflichtet, den für die Rücksendung günstigsten Weg zu wählen und diesen mit uns abzustimmen.
4. 4. Vergütung / Kaufpreis
4.2. Die Zahlung hat sofort und ohne Abzug per Vorkasse durch Überweisung auf eines der angegebenen Konten der Verwenderin zu erfolgen oder per Nachname beim Postzusteller. Die Wahl der Zahlungsvornahme obliegt dem Kunden bei Abgabe des Angebotes.
4.3. Rückzahlungen / Erstattungen
Für die Erstattung des Kaufpreises oder anderer Kosten ist die Mitteilung der gewünschten Bankverbindung erforderlich, da uns diese nicht automatisch bei Zahlungen durch Ihr Geldinstitut mitgeteilt wird.
Die Rückzahlung erfolgt bei Vorlage der Bankverbindung innerhalb von 2 - 8 Wochen, da die Zahlung im automatiesierten Verfahren erfolgt und manuel nicht beeinflusst werden kann.
5. 5. Abnahme
5.3. Der Besteller ist zur Abnahme der vertragsgemäßen Leistung verpflichtet.
5.4.1. Ist im Falle eines Werkvertrages der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß gelieferten Werkes verpflichtet, kann die Verwenderin verlangen, dass der Besteller die Abnahme in einer Abnahmebescheinigung bestätigt.
5.4.2. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern; er kann sich die entsprechenden Rechte allerdings vorbehalten. Nimmt der Kunde das vertragsgemäße Werk nicht ab, so gilt die Abnahme 4 Wochen nach Lieferung gem. Ziff. 5.1. als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Verweigerung der Abnahme begründet. Die Verwenderin wird den Kunden auf diese Folge bei Fristbeginn in schriftlicher Form hinweisen.
5.4.3. Wird das Werk absprachegemäß in einzelnen Teilabschnitten oder Teilen geliefert, so hat der Kunde diese unter den selbigen Voraussetzungen der Ziff. 5.3. bis 5.4.2. abzunehmen. Ist der gelieferte Teilabschnitt oder Teil wegen Fehlens des Übrigen aufgrund des Vertragszwecks nicht verwendbar, kann deswegen eine Abnahmeverweigerung nicht erfolgen. Die Abnahme unter dem Vorbehalt des Bestehenbleibens von Mängelbeseitigungsansprüchen bleibt unbenommen.
6. 6. Haftung und Gewährleistung
6.1. Die Verwenderin haftet unbegrenzt wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Verwenderin haftet nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder für Sachschäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch verursacht werden. Vorbehaltlich der weiteren Regelungen zur Sachmängelhaftung haftet die Verwenderin nicht für Schäden wegen leicht fahrlässiger und fahrlässiger Pflichtverletzungen.
6.2. Soweit die Verwenderin bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheits- oder Herstellergarantie übernommen hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie.
6.3. Die Verjährung der Ansprüche aus Sachmangelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.4. Für den Werkvertrag gelten ergänzend folgende Regelungen:
6.4.1. Soweit ein Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, gelten vorbehaltlich der weiteren Regelungen die gesetzlichen Regelungen. Im Fall eines solchen Mangels ist die Verwenderin zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Bis zur gescheiterten Nacherfüllung hat der Kunde keinen weiteren Anspruch auf die in § 634 BGB bestimmten weitergehenden Rechte. Der Verwenderin stehen mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu. ´
6.4.2. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neuherstellung, so hat der Kunde das bereits übergebende Werk an die Verwenderin zurückzugeben. Die hierfür anfallenden Kosten trägt die Verwenderin.
6.4.3. Sofern die Nacherfüllung gescheitert oder nach § 635 Abs. 3 BGB abgelehnt worden ist, bestimmen sich die weitergehenden Rechte des Kunden nach § 634 Nr. 2, 3, 4 BGB mit der Maßgabe, dass das Recht des Kunden, Schadensersatz wegen eines Mangels zu verlangen, ausgeschlossen wird. Dem Kunden bleibt die Geltendmachung von Ersatz vergeblicher Aufwendungen ungenommen.
6.4.4. Der Kunde hat keinen Anspruch aus Sachmängelhaftung, wenn er die Ware ohne Eröffnung der Möglichkeit zur Nacherfüllung eigenständig zu reparieren versucht oder dies durch eine Drittfirma ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Verwenderin vornehmen lässt.
6.5. Für den Kaufvertrag gelten ergänzend folgende Regelungen:
6.5.1. Soweit ein Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, gelten vorbehaltlich der weiteren Regelungen die gesetzlichen Regelungen. Im Fall eines solchen Mangels ist die Verwenderin zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Bis zur gescheiterten Nacherfüllung hat der Kunde keinen weiteren Anspruch auf die in § 437 BGB bestimmten weitergehenden Rechte. Der Verwenderin stehen mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu.
6.5.2. Erfolgt die Nacherfüllung durch Neulieferung, so hat der Kunde den bereits übergebenen Gegenstand an die Verwenderin zurückzugeben. Die hierfür anfallenden Kosten trägt die Verwenderin.
6.5.3. Sofern die Nacherfüllung gescheitert oder nach § 439 Abs. 3 BGB abgelehnt worden ist, bestimmen sich die weitergehenden Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2, 3, 4 BGB mit der Maßgabe, dass das Recht des Kunden, Schadensersatz wegen eines Mangels zu verlangen, ausgeschlossen wird. Dem Kunden bleibt die Geltendmachung von Ersatz vergeblicher Aufwendungen ungenommen.
7. 7. Garantie
7.1. Auf Verarbeitung und Material entsprechend gekennzeichneter Schwerter " mit Bruchgarantie " gewährt die Verwenderin 12 Monate Garantie ab Kaufdatum. Die alleinige Bezeichnung Schaukampfschwert beinhaltet keine Klingenbruchgarantie.
7.2. Beschädigungen durch unsachgemäßen Gebrauch der Schaukampfschwerter führen zum Verlust der Garantie. Unsachgemäßer Gebrauch liegt in der gewaltsamen Beschädigung des Schwertes.
7.3. Im Fall einer Garantieinanspruchnahme durch den Kunden behält sich die Verwenderin eine entsprechende Materialprüfung vor. Eine Lockerung der Parierstange, Schartenbildung oder Kratzspuren auf der Klinge sind nach längerem Gebrauch unvermeidbar und somit Abnutzungserscheinung die nicht unter das Garantieversprechen fallen. Ggf. entstandene Scharten in der Klinge sind auszuschleifen, da diese ansonsten nach längerem Gebrauch zum Bruch der Klinge führen können.
7.4. Bekleidung Leichte Abweichungen von dargestellten oder vorgelegten Farbmustern bei Gewandungen sind möglich, da es sich um individuelle Naturproduckt handelt und stellen keinen Mangel an der Sache dar.
8. 8. Mitwirkungsrecht
8.1. Ist die Herstellung der versprochenen Leistung oder die Erstattung von Zahlbeträgen nur unter Mithilfe des Kunden möglich, so ist der Kunde zur uneingeschränkten Mithilfe verpflichtet.
8.2. Kommt die Verwenderin wegen der unterlassenen Mitwirkungspflicht in Annahmeverzug, so hat der Kunde eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Die weitergehenden Rechte ergeben sich aus dem Gesetz, § 643 BGB.
9. 9. Widerrufsrecht
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mail: service@der-kontor.de
< Widerrufsfolgen
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die ge-lieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
10. 10. Gerichtsstandsvereinbarungen
Für Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Werkvertrag ist das Gericht in Rostock örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit bleibt hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. SOB, Inhaber Herr R. Best, Parkweg 1, 18246 Rühn.
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Tel.: 038461 910021
Fax.: 038461 910022
e-Mail: service@der-kontor.de

References: § 634
 § 635
 § 634
 § 437
 § 439
 § 437
 § 643