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Timestamp: 2019-04-21 18:49:20+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » B » BioStoffV - Biostoffverordnung » Content
Geändert durch Artikel 146 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626)
§ 1 BioStoffV Anwendungsbereich
§ 3 BioStoffV Einstufung von Biostoffen in Risikogruppen
§ 5 BioStoffV Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung
§ 6 BioStoffV Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung
§ 8 BioStoffV Grundpflichten
§ 9 BioStoffV Allgemeine Schutzmaßnahmen
§ 12 BioStoffV Arbeitsmedizinische Vorsorge
§ 15 BioStoffV Erlaubnispflicht
§ 17 BioStoffV Unterrichtung der Behörde
§ 21 BioStoffV Straftaten
Anhang I BioStoffV Symbol für Biogefährdung
1. Der Schutzstufenbereich ist von anderen Schutzstufen- oder Arbeitsbereichen in demselben Gebäude abzugrenzen. empfohlen verbindlich verbindlich
2. Der Schutzstufenbereich muss als Zugang eine Schleuse mit gegeneinander verriegelbaren Türen haben. nein verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann verbindlich
3. Der Zugang zum Schutzstufenbereich ist auf benannte Beschäftigte zu beschränken. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen * mit Zugangskontrolle verbindlich mit Zugangskontrolle verbindlich mit Zugangskontrolle
4. Im Schutzstufenbereich muss ein ständiger Unterdruck aufrechterhalten werden. nein verbindlich alarmüberwacht, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann verbindlich alarmüberwacht
5. Zu- und Abluft müssen durch Hochleistungsschwebstoff-Filter oder eine vergleichbare Vorrichtung geführt werden. nein verbindlich für Abluft, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann verbindlich für Zu- und Abluft
6. Der Schutzstufenbereich muss zum Zweck der Begasung abdichtbar sein. nein verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann verbindlich
7. Eine mikrobiologische Sicherheitswerkbank oder eine technische Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau muss verwendet werden. verbindlich für Tätigkeiten mit Aerosolbildung verbindlich verbindlich
8. Jeder Schutzstufenbereich muss über eine eigene Ausrüstung verfügen. empfohlen verbindlich verbindlich
9. Jeder Schutzstufenbereich muss über einen Autoklaven oder eine gleichwertige Sterilisationseinheit verfügen. empfohlen verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann verbindlich
10. Kontaminierte Prozessabluft darf nicht in den Arbeitsbereich abgegeben werden. verbindlich verbindlich verbindlich
11. Wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren sind festzulegen. verbindlich verbindlich verbindlich
12. Die jeweils genannten Flächen müssen wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Werkbänke Werkbänke und Fußböden Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken
13. Oberflächen müssen beständig gegen die verwendeten Chemikalien und Desinfektionsmittel sein. verbindlich verbindlich verbindlich
14. Dekontaminations- und Wascheinrichtungen für die Beschäftigten müssen vorhanden sein. verbindlich verbindlich verbindlich
15. Beschäftigte müssen vor dem Verlassen des Schutzstufenbereichs duschen. nein empfohlen verbindlich
16. Kontaminierte feste und flüssige Abfälle sind vor der endgültigen Entsorgung mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren zu inaktivieren. verbindlich, wenn keine sachgerechte Auftragsentsorgung erfolgt verbindlich, wenn die Übertragung über die Luft erfolgen kann; ansonsten grundsätzlich verbindlich, nur in ausreichend begründeten Einzelfällen ist eine sachgerechte Auftragsentsorgung möglich verbindlich
17. Abwässer sind mittels erprobter physikalischer oder chemischer Verfahren vor der endgültigen Entsorgung zu inaktivieren. nein für Handwasch- und Duschwasser oder vergleichbare Abwässer empfohlen für Handwasch- und Duschwasser verbindlich
18. Ein Sichtfenster oder eine vergleichbare Vorrichtung zur Einsicht in den Arbeitsbereich ist vorzusehen. verbindlich verbindlich verbindlich
19. Bei Alleinarbeit ist eine Notrufmöglichkeit vorzusehen. empfohlen verbindlich verbindlich
20. Fenster dürfen nicht zu öffnen sein. nein; Fenster müssen während der Tätigkeit geschlossen sein verbindlich verbindlich
21. Für sicherheitsrelevante Einrichtungen ist eine Notstromversorgung vorzusehen. empfohlen verbindlich verbindlich
22. Biostoffe sind unter Verschluss aufzubewahren. verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen * verbindlich bei gelisteten humanpathogenen Biostoffen * verbindlich
23. Eine wirksame Kontrolle von Vektoren (zum Beispiel von Nagetieren und Insekten) ist durchzuführen. empfohlen verbindlich verbindlich
24. Sichere Entsorgung von infizierten Tierkörpern, zum Beispiel durch thermische Inaktivierung, Verbrennungsanlagen für Tierkörper oder andere geeignete Einrichtungen zur Sterilisation/Inaktivierung. verbindlich verbindlich verbindlich vor Ort
1. Die Apparatur muss den Prozess physisch von der Umwelt trennen. verbindlich verbindlich verbindlich
2. Die Apparatur oder eine vergleichbare Anlage muss innerhalb eines entsprechenden Schutzstufenbereichs liegen. verbindlich verbindlich verbindlich
3. Die Prozessabluft der Apparatur muss so behandelt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. verhindert wird. zuverlässig verhindert wird.
4. Das Öffnen der Apparatur zum Beispiel zur Probenahme, zum Hinzufügen von Substanzen oder zur Übertragung von Biostoffen muss so durchgeführt werden, dass ein Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. verhindert wird. zuverlässig verhindert wird.
5. Kulturflüssigkeiten dürfen zur Weiterverarbeitung nur aus der Apparatur entnommen werden, wenn die Entnahme in einem geschlossenen System erfolgt oder die Biostoffe durch wirksame physikalische oder chemische Verfahren inaktiviert worden sind. empfohlen verbindlich verbindlich
6. Dichtungen an der Apparatur müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Freisetzen von Biostoffen minimiert wird. verhindert wird. zuverlässig verhindert wird.
7. Der gesamte Inhalt der Apparatur muss aufgefangen werden können. verbindlich verbindlich verbindlich

References: § 1

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 12

§ 15

§ 17

§ 21