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Timestamp: 2019-08-23 03:42:27+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Ein-Mann-Gesellschaft | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ein-Mann-Gesellschaft
OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 – 11 U 27/12
GmbHG §§ 46, 48; BGB § 626 1. Beschlüsse über die Kündigung oder die Abberufung der Geschäftsführer obliegen grundsätzlich den Gesellschaftern der Gesellschaft, für die der Geschäftsführer bestellt ist (§ 46 Nr. 5 GmbHG). 2. […]
OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)
GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]
OLG München, Beschluss vom 29.05.2012 – 31 Wx 188/12
GmbHG §§ 38, 39 1. Auch in der Insolvenz bleiben die Organe der betroffenen Gesellschaft bestehen, nehmen aber nur solche Kompetenzen wahr, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (BGH, Urteil vom 26.01.2006, IX ZR 282/03, Rdn. 6; […]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11
HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]
KG, Beschluss vom 14.12.2011 – 25 W 48/11
BGB § 180; FamFG § 63 1. Die Gründung einer Ein-Personen-GmbH durch einen vollmachtlosen Vertreter ist als einseitige nicht empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 180 Satz 1 BGB unheilbar nichtig. 2. Der Gesellschafter verpflichtet sich bereits im Gesellschaftsvertrag […]
BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11
ZPO § 325; PatG §§ 81 ff. Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils (hier in Patentsachen) entgegenhalten lassen.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2011 – I-28 U 196/10
ZPO §§ 50, 1032; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:BGBBGB § 242 1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende „Einpersonengesellschafter“ richtige Partei des Rechtsstreits ist. […]
OLG München, Beschluss vom 05.10.2010 – 31 Wx 140/10
GmbHG §§ 35, 47, 53; BGB §§ 177, 180 Beschließt bei einer Ein-Mann-GmbH ein vollmachtloser Vertreter eine Satzungsänderung, so kann diese durch eine nachfolgende Genehmigung der Erklärungen durch den Alleingesellschafter Wirksamkeit erlangen.

References: § 626
 § 9
 § 25
 § 382
 § 180
 § 63
 § 180
 § 325
 § 242
 § 242