Source: http://grundschulverbund-bergheim-mitte.de/foerdervereinremsatzung.htm
Timestamp: 2019-12-15 23:54:19+00:00

Document:
Gemeinschaftsgrundschule St. Remigius der Stadt Bergheim
(1) Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule St. Remigius der Stadt Bergheim" e.V.
(2) Der Sitz des Vereins ist Bergheim.
(1) Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des Vereins ist die Förderung von Erziehung und Bildung, insbesondere durch Förderung der Remigiusschule, ihrer Schülerinnen und Schüler. Diesem Zweck sollen in erster Linie dienen:
a) die Unterstützung bei der Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln, speziell der multimedialen Ausstattung, aber auch von Musikinstrumenten, Bibliotheksausstattungen usw., soweit dem Träger die Anschaffung nicht möglich ist,
b) die Finanzierung und ggf. Einstellung von Mitarbeitern und Honorarkräften, die in Abstimmung mit der Schulleitung die pädagogischen und fachlichen Anliegen der Schule unterstützen, wie z. B. Schülerbetreuungspersonal, Fachkräfte für Arbeitsgemeinschaften, Ergänzungsunterricht für Begabte, für Benachteiligte, für Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland,
d) die Förderung gesunder Ernährung und Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler, die Kooperation mit Sportvereinen,
f) die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, mit Hochschulen und Universitäten, mit der Wirtschaft, mit Kirchen, mit kulturellen Einrichtungen, mit Einrichtungen der Jugendpflege, der Arbeitsvermittlung, mit medizinischen und psychologischen Diensten,
g) die Förderung der internationalen Zusammenarbeit der Schule, ihrer Schülerinnen und Schüler sowie von Maßnahmen der Völkerverständigung, insbesondere in Europa,
h) die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule, u. a. der Unterstützung und Herausgabe von Schul- oder Jahresberichten, Schülerzeitungen, der Aufbau und die Pflege eines Schul-Internetportals,
(2) Zur Erreichung des Vereinszwecks kann der Vorstand auf der Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung Institutionen gründen, die dem Verein rechtlich und wirtschaftlich verbunden sind.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Tätigkeit des Vereins ist selbstlos. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Der Zweck des Vereins ist nicht auf Gewinnerzielung gerichtet. Mittel dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausnahmen sind angestellte Mitarbeiter und Honorarkräfte, die gleichzeitig Mitglied des Vereins sind.
(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins nach Abzug der Verbindlichkeiten an die Stadt Bergheim, die es unmittelbar und ausschließlich im Sinne der unter (1) genannten Zwecke für die Gemeinschaftsgrundschule St. Remigius der Stadt Bergheim zu verwenden hat.
a) Eltern von Schülern,
b) Lehrer, ehemalige Lehrer und Schüler, sowie auch Eltern ehemaliger Schüler,
c) sonstige natürliche und juristische Personen, die sich verpflichten, durch Unterstützung und Mitarbeit zur Förderung der Interessen der Schule beizutragen.
(2) Der Beitritt muß schriftlich gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand erklärt werden und zwar zu Händen eines der in § 9 (1) a) - c) genannten Vorstandsmitglieder. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Aufnahme.
a) durch Kündigung seitens des Mitglieds zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres. Sie muß spätestens drei Monate vor Ablauf des laufenden Geschäftsjahres durch schriftliche Mitteilung an den geschäftsführenden Vorstand erfolgen.
b) durch den Tod des Mitgliedes oder
c) durch Ausschluß eines Mitgliedes aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
d) durch Auflösung des Vereins oder bei Eröffnung des Konkurs-/Vergleichsverfahrens.
e) Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen zuwiderhandeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Gegen den Beschluß des Vorstands kann der Betroffene binnen eines Monats nach Mitteilung des Vorstandsbeschlusses schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2) Mit Erlöschen der Mitgliedschaft verliert das Mitglied auch alle Ansprüche aufgrund der Mitgliedschaft gegen den Verein und das Vereinsvermögen.
(1) Zur Beschaffung der für die Erfüllung der Zwecke des Vereins nötigen Geldmittel wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe das beitretende Mitglied selbst bestimmen kann, mindestens jedoch der von der Mitgliederversammlung festgelegte Betrag.
(2) Der Vorstand wird ermächtigt, im Einzelfall Beiträge zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.
§7 Die Mitgliederversammlung und ihre Zuständigkeit
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Gäste ohne Stimmrecht können auf Beschluß des Vorstandes an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende/die Vorsitzende des Vorstandes oder als sein Stellvertreter ein anderes Mitglied des Vorstands (§ 9 (1) a) - d) der Satzung).
b) die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichtes und die Genehmigung der Jahresrechnung,
c) die Bestellung der Rechnungsprüfer/der Rechnungsprüferinnen,
d) die Entlastung des Vorstandes und der Rechnungsprüfer/der Rechnungsprüferinnen,
f) den Ausschluß von Mitgliedern nach § 4 (1) c) - e),
g) die Festsetzung der Beiträge,
i) sonstige Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Vorstands fallen.
j) Im übrigen beschließt die Mitgliederversammlung über sonstige Punkte der Tagesordnung.
§8 Geschäftsgang der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, einberufen. Sie muß einberufen werden auf Beschluß des Vorstands, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies verlangen. Innerhalb der ersten drei Monate des Geschäftsjahres ist die Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden zur Hauptversammlung einzuberufen.
(2) Die Einladungen ergehen schriftlich mit mindestens zwei Wochen Frist unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Dringlichkeitsanträge können durch Beschluß der Mitgliederversammlung noch bis zu deren Beginn auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit mit Ausnahme der Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins. Zu diesen Beschlüssen ist die Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(5) Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§9 Der Vorstand und seine Zuständigkeit
(1) Der Vorstand, dessen Mitglieder auch Vereinsmitglieder sein müssen, besteht aus:
c) dem Kassierer/der Kassiererin. Für gesonderte Aufgaben wie zum Beispiel die Buch- und Kassenführung der Schülerbetreuung kann die Mitgliederversammlung einen stellvertretenden Kassierer wählen.
d) einer variablen Zahl von Beisitzern/Beisitzerinnen, so daß der Vorstand insgesamt eine ungerade Zahl von Mitgliedern hat.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(3) Die unter a) - c) genannten Vorstandsmitglieder bilden den geschäftsführenden Vorstand. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins genügt die Zeichnung durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.
(4) Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen und ist gegenüber der Mitgliederversammlung auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
(5) Die Beschlüsse des Vorstandes werden im Sitzungsprotokoll niedergelegt, das vom Vorsitzenden und dem protokollführenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.
(6) Die Sitzungen leitet der Vorsitzende oder ein von ihm beauftragter Vertreter, der Vorstandsmitglied im Sinne des § 9 (1) b) - d) sein muß.
(7) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(8) Die Tätigkeit ist ehrenamtlich.
(9) Außer den dem Vorstand in dieser Satzung oder von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben führt der Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins. Er kann den Vorsitzenden oder Vorstandsmitglieder widerruflich zur Führung einzelner Geschäfte bevollmächtigen und auch besondere Zuständigkeiten auf einzelne Mitglieder übertragen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.
(10) Der Vorstand ist berechtigt, für besondere Aufgaben wie zum Beispiel die Schülerbetreuung Mitarbeiter anzustellen. Er kann zu seiner Unterstützung Beiräte berufen. Der Vorsitzende eines Beirats hat im Vorstand und in der Mitgliederversammlung beratende Stimme. Die ständige Funktion eines Beirats hat die Schulleitung der gemäß § 2 Abs. 1 zu fördernden Schule.
(11) Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung sowie Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
(1) Alle Kassengeschäfte werden vom Kassierer/von der Kassiererin geführt, der/die im Falle der Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten wird. Für bestimmte Aufgaben kann ein stellvertretender Kassierer bestimmt werden.
(2) Der Kassierer/die Kassiererin hat jährlich in der Hauptversammlung sowie auf Anforderung durch den Vorstand einen Kassenbericht zu geben.
(3) Es werden zwei Rechnungsprüfer/zwei Rechnungsprüferinnen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, durch die Mitgliederversammlung gewählt.
(4) Die Prüfer/Prüferinnen können auf Weisung des Vorstandes jederzeit die Kasse prüfen. Mindestens einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Prüfung statt.
Bergheim, den 19.6.2007

References: § 9

§7
 § 4

§8

§9
 § 9
 § 2