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Timestamp: 2013-05-20 09:12:45+00:00

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§ 19 GewStG - Vorauszahlungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GewStG > § 19 GewStG - Vorauszahlungen Stand: 20.05.2013§ 19 GewStG - VorauszahlungenGewerbesteuergesetz
Abschnitt V (Entstehung, Festsetzung und Erhebung
der Steuer)(1) 1Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. 2Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen während des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im Erhebungszeitraum endet. 3Satz 2 gilt nur, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 31. Dezember 1985 gegründet worden oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht eingetreten ist oder das Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist.
(3) 1Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den Erhebungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. 2Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vorgenommen werden; bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der Erhöhungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. 3Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den Steuermessbetrag festsetzen, der sich voraussichtlich ergeben wird. 4An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen nach den Sätzen 1 und 2 gebunden. 5Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, sind bei der Festsetzung des Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen die Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt beantragt oder das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe des Vordrucks auffordert.
(5) 1Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen Betrag in Euro nach unten abzurunden. 2Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 Euro beträgt.(+++ § 19 Abs. 3 Satz 5: Zur erstmaligen Anwendung für den Erhebungszeitraum 2008 vgl. § 36 Abs. 9c F. 20.12.2008 +++)
Weitere Vorschriften um § 19 GewStG§ 14b - Verspätungszuschlag§ 15 - Pauschfestsetzung§ 16 - Hebesatz§ 17 § 18 - Entstehung der Steuer§ 19 - Vorauszahlungen§ 20 - Abrechnung über die Vorauszahlungen§ 21 - Entstehung der Vorauszahlungen(XXXX) §§ 22 bis 27 - (weggefallen)§ 28 - Allgemeines§ 29 - ZerlegungsmaßstabEntscheidungen zu § 19 GewStGBVERWG, 08.07.1998, BVerwG 8 C 31.96Leitsätze:
Werden vollziehbar festgesetzte Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zum Fälligkeitstag nicht entrichtet, fallen Säumniszuschläge auch dann an, wenn der zugrundeliegende Gewerbesteuermeßbescheid fehlerhaft ist und deswegen die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt wurde.
Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von...Erwähnungen von § 19 GewStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 19 GewStG:
der Steuer)
Abschnitt X (Schlussvorschriften)
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References: § 19
 § 19
 § 36
 § 19
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19