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Timestamp: 2019-11-13 20:44:48+00:00

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BVerfG, 2 BvR 813/99: verfassungsbeschwerde, reisekosten, wahlverteidiger, berufsausübungsfreiheit
Urteil des BVerfG vom 24.11.2000, 2 BvR 813/99
Aktenzeichen: 2 BvR 813/99
verfassungsbeschwerde, reisekosten, wahlverteidiger, berufsausübungsfreiheit
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBl I S. 1473) am 24. November 2000 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 1999 - 2 Ws 35/99 - und des Landgerichts Hanau vom 22. Januar 1999 - 1 Js 1848/94 KLs - sowie der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 15. Dezember 1998 - 1 Js 1848/94 KLs -, soweit darin die Festsetzung der Erstattung von Reisekosten und der Zahlung von Abwesenheitsgeld abgelehnt worden sind, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. 2. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 30. April 1999 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen. Er macht aus eigenem Recht die Verletzung der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG geltend. Die angegriffenen Entscheidungen ließen eine plausible Begründung vermissen. Es sei willkürlich, dem bestellten Verteidiger nach vorangegangener Genehmigung einer
Informationsreise unter Zahlung eines Vorschusses nachträglich die Auslagenerstattung zu versagen. Dies verstoße auch gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze, weil dadurch die Verteidigung nachträglich beeinträchtigt werde. Darüber hinaus liege ein enteignungsgleicher Eingriff vor. Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts werde auch nicht durch die von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gestützt.
a) Die gerichtliche Bestellung zum Verteidiger ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfGE 39, 238 <241>; 68, 237 <253 f.>). Sie erfolgt im öffentlichen Interesse daran, dass der Beschuldigte in den Fällen, in denen die Verteidigung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens notwendig ist (vgl. § 140
StPO), rechtskundigen Beistand erhält (vgl. BVerfGE 39, 238 <242>; 6 8 , 237 <254>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1986 - 2 BvR 1169/86 -, JurBüro 1987, Sp. 1029). Der gerichtlich bestellte Verteidiger muss die Verteidigung übernehmen (§ 49 BRAO); nur aus wichtigem Grund kann er die Aufhebung der Beiordnung beantragen (§ 49 i.V.m. § 48 Abs. 2 BRAO). Er muss die Verteidigung - gegebenenfalls unter Hintansetzung anderer beruflicher Interessen - in sachgerechter Weise führen. Im Gegensatz zum Wahlverteidiger hat der bestellte Verteidiger die Verteidigung selbst zu führen; er hat insbesondere an der Hauptverhandlung selbst ununterbrochen teilzunehmen und darf keine Untervollmacht erteilen. Im Übrigen hat er dieselben Aufgaben wie ein gewählter Verteidiger.
Auch ist das im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu berücksichtigende Gleichheitsgebot (vgl. BVerfGE 54, 251 <271>) verletzt; denn wenn die Tätigkeit als
gerichtlich bestellter Verteidiger nicht vergütungsfrei ausgestaltet ist, so entspricht jedenfalls das Ergebnis der angegriffenen Entscheidungen, nach dem der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeit als bestellter Verteidiger einen wirtschaftlichen Verlust erleiden müsste, nicht dem Gesetz (§§ 97 Abs. 2 Satz 1, 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO), ohne dass die angegriffenen Entscheidungen dafür eine nachvollziehbare Begründung enthielten. § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gilt insoweit nicht entsprechend; denn die Frage, ob die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger erforderlich ist, wird bereits bei der Auswahl des Verteidigers nach § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geprüft. Daher sind dann, wenn das Gericht die Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als Verteidiger beschließt, grundsätzlich auch diejenigen Mehrkosten erstattungsfähig, die dadurch entstehen, dass der bestellte Verteidiger seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 97 BRAGO Rn. 39 m.w.N.).
2 BvR 813/99
Verfassungsbeschwerde, Reisekosten, Wahlverteidiger, Berufsausübungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Form, Ausnahme, Zumutbarkeit, Belastung, Bekanntmachung

References: § 93
 Art. 2
 Art. 20
 § 140
 § 48
 Art. 12
 § 126
 § 142
 § 97