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Timestamp: 2018-05-24 19:51:44+00:00

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ArbG Hamburg 08.02.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Hamburg, Urteil vom 08.02.2017 – 17 Ca 377/16
Der Kläger war bei einem Unternehmen des (ehemaligen) Volksfürsorgekonzerns beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 31. Dezember 2002, wobei der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war. Seit dem 01. Januar 2003 bezieht er eine betriebliche Rente (neben der zu gleichem Zeitpunkt beginnenden gesetzlichen Altersrente), die jeweils zum Monatsersten für den laufenden Monat gezahlt wird. Die Beklagte ist als Rechtsnachfolgerin die Versorgungsschuldnerin.
Rechtsgrundlage dieser betrieblichen Rente ist die „Versorgungsordnung vom 01.04.1985 – Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung – 01.04.1985“ (im Folgenden: „VO 85“) zwischen der Tarifgemeinschaft der Volksfürsorge Unternehmensgruppe und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.
(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).
4. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge des Klägers zum 1. Juli 2015 nur in beschlossenem Umfange erhöht.
Dementsprechend wurden die Versorgungsbezüge des Klägers zum 1. Juli 2016 nur in beschlossenem Umfange erhöht.
Der Kläger verlangt mit ihrer Klage eine Anpassung um die darüber hinausgehende Summe pro Monat seit dem 1. Juli 2015. Dabei handelt es sich um den der Höhe nach (fast) unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung ab dem 01. Juli 2015 im Umfang von 2,09171 % und ab dem 01. Juli 2016 im Umfang von weiteren 4,24512 % auf die Gesamtversorgungsbezüge vorgenommen hätte. In Höhe von 0,07 € ist der ab dem 01. Juli 2016 geschuldete Differenzbetrag streitig, da der Kläger bei ihrer Berechnung nicht 4,24512 % als Erhöhungsfaktor zu Grunde gelegt hat, sondern 4,25 %.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 VO 85. Sie könne sich nicht auf § 6 Abs. 4 VO 85 stützen. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Die Anpassungsentscheidung sei im Übrigen zumindest für 2015 zu spät erfolgt, nämlich erst nach dem Anpassungstermin. Jedenfalls seien die Entscheidungen des Vorstandes und Aufsichtsrates in beiden Jahren unbillig. Der Kläger habe jedenfalls einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf die begehrte Erhöhung.
Mit der am 15. August 2016 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage beantragt der Kläger
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von xx,xx € seit dem 1.7.2015, auf xx,xx € seit dem 1.8.2015, auf xx,xx € seit dem 1.9.2015, auf xx,xx € seit dem 1.10.2015 auf xx,xx € seit dem 1.11.2015, auf xx,xx € seit dem 1.12.2015, auf xx,xx € seit dem 1.1.2016, auf xx,xx € seit dem 1.2.2016 auf xx,xx € seit dem 1.3.2016, auf xx,xx € seit dem 1.4.2016, auf xx,xx € seit dem 1.5.2016, auf xx,xx € seit dem 1.6.2016 und auf xx,xx € seit dem 1.7.2016 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger über die bereits erfolgte Erhöhung der betrieblichen Rente um 0,5 Prozent hinaus keinen Anspruch auf Erhöhung seiner Versorgungsbezüge habe.
Die Entscheidung der Beklagten zur Rentenanpassung im Jahr 2015 sei von § 6 Abs. 4 VO 85 gedeckt. Die Regelung sei wirksam, insbesondere nicht zu unbestimmt. Die Regelung treffe eine gem. § 17 BetrAVG zulässige, von § 16 BetrAVG abweichende Regelung zur Anpassung der Renten. Sie sei dahin auszulegen, dass der Vorstand jährlich entscheiden müsse, wie der sogenannte Teuerungsausgleich zu erfolgen habe. Halte er eine Anpassung entsprechend der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar, müsse er mit dem Aufsichtsrat über einen angemessenen Ausgleich entscheiden und diesen definieren, wobei Vorstand und Aufsichtsrat eine gemeinsame Entscheidung nach billigen Ermessen treffen müssten. Auslegungsbedürftig sei in § 6 Abs. 4 VO 85 der Begriff „vertretbar“. Dieser sei dahin auszulegen, dass die jährliche gemeinsame Ermessenentscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat durch die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes eingeschränkt seien. Dies bedeute, dass eine von § 6 Abs. 1 negativ abweichende Anpassung der Renten einen sachlichen Grund voraussetze, der die Abweichung nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beklagten und der betroffenen Betriebsrentner rechtfertige. Ein solcher sachlicher Grund liege den Anpassungsentscheidungen der Beklagten zugrunde. Hierbei müsse es sich nicht um wirtschaftliche Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG handeln. Die wirtschaftliche Lage der Beklagten im Sinne des § 16 Abs. 1 und 4 BetrAVG und die in diesem Zusammenhang vom BAG vorgegebenen Maßstäbe für das rechtmäßige Unterbleiben der gesetzlichen Anpassung seien nicht relevant, da die VO 85 eine zulässige abweichende Regelung treffe. Der erforderliche sachliche Grund folge aus dem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung des Unternehmens der Beklagten, dessen wesentlicher Baustein das Konzept „Simpler, Smarter, For You“ bilde. Mit diesem Programm sichere der Konzern seine Wettbewerbsfähigkeit trotz widriger Rahmenbedingungen für die Zukunft. Grundlage dieses Konzepts sei nicht die wirtschaftliche Lage der Beklagten, sondern deren zukunftsfähige Aufstellung am Markt. Ziel des Konzepts sei u.a. die Einsparung von Personalkosten mit der Folge, dass die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten müssten. Daher sei es angemessen, dass auch die Rentner einen Beitrag leisteten. Hinzu komme, dass das Interesse des Klägers im Hinblick auf einen Teuerungsausgleich als eher gering anzusehen sei, da das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern nach der VO 85 – im Vergleich zu anderen Versorgungswerken bei der Beklagten und im Generali-Konzern – bereits überdurchschnittlich hoch sei. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten und Hintergründe dieses Konzepts wird ergänzend auf die ausführlichen Ausführungen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 8. Dezember 2016, Seite 9 ff. (Bl. 84 ff. d.A.), Bezug genommen.
Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die begehrte erhöhte Rentenzahlung zu. Der automatische Erhöhung der Renten gem. § 6 Abs. 1 VO 85 wurde sowohl für 2015 als auch für 2016 wirksam durch eine anderslautende Anpassungsentscheidung des Vorstandes und des Aufsichtsrats auf der Grundlage von § 6 Abs. 4 VO 85 ersetzt. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die höhere Rentenzahlung ist nicht ersichtlich.
a) Die Regelung des § 6 Abs. 4 VO 85 ist wirksam. Sie verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen das auch für Tarifverträge geltende Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit.
Das letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit verlangt grundsätzlich, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die Rechtsunterworfenen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. zum „Gebot der Bestimmtheit und Klarheit“ – allerdings bei gesetzlichen Grundrechtsbeschränkungen – BVerfGE 120, 378). Dies gilt grundsätzlich auch für tarifvertragliche Regelungen. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien bei der technischen Umsetzung der von ihnen verfolgten Zwecke regelmäßig einen weiten Gestaltungsspielraum. Daher ist ihnen insbesondere auch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe nicht verwehrt. Gerichte dürfen diese nicht etwa wegen mangelnder Justiziabilität unangewendet lassen. Vielmehr ist es ihre Aufgabe, erforderlichenfalls unbestimmte Rechtsbegriffe im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen dürfen Gerichte tarifliche Regelungen wegen mangelnder Bestimmtheit und des darauf beruhenden Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze für unwirksam erachten (BAG vom 21. September 2011, 7 AZR 54/10, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9, Rn. 36). Nach ständiger Rechtsprechung des BAG folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (statt vieler: BAG vom 22. April 2010, 6 AZR 962/08, Rn. 17 m.w.N., zit. nach juris).
Die Kläger kann diesem Auslegungsergebnis auch nicht entgegenhalten, dass die vertragsschließenden Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass eine von der gesetzlichen Rentenerhöhung abweichende Anpassung nur dann möglich sein sollte, wenn die wirtschaftliche Lage die Anpassung nicht zulässt und der Fortbestand des Unternehmens gefährdet wäre. Selbst wenn dies gemeinsames Verständnis der Tarifvertragsparteien gewesen sein sollte, hat es im Wortlaut der Vorschrift keinerlei Andeutung oder Niederschlag gefunden. Das wäre aber notwendig, um die Regelung in diesem Sinne auslegen zu können.
(aa) Der Kläger hat bestritten, dass die Beschlüsse des Aufsichtsrats und des Vorstands formal ordnungsgemäß ergangen sind. Dieses bestreiten ist unerheblich. Dass die entsprechenden Beschlüsse ergangen sind, bestreitet der Kläger nicht. Zu beachten ist, dass Verstöße gegen disponible Verfahrensregeln (z. B. Verletzung der Einberufungsfrist und -form oder anderer Ladungsmängel; Fehler des Vorsitzenden bei der Sitzungsleitung) lediglich zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führen könnten und heilbar sind. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beschlüsse angefochten wurden; ebensowenig, dass die Beschlüsse nichtig seien, weil mit ihnen gegen zwingende Verfahrens-, Gesetzes oder Satzungsvorschriften verstoßen worden wäre.
(bb) Der Beschluss für das Jahr 2015 war nicht verspätet. § 6 Abs. 4 VO 85 sieht keinen bestimmten Zeitpunkt vor, zu dem der abändernde Beschluss ergehen muss, sondern enthält lediglich die Bestimmung, dass es einen gemeinsamen Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat geben muss und dieser die Anpassung gemäß Absatz 1 ersetzt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt gefasst worden sein müsste. Für eine solche Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte im Wortlaut der Vorschrift. Das Fehlen einer Regelung zum Beschlusszeitpunkt kann nicht durch Auslegung in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Die von der Beklagten getroffene Anpassungsentscheidung entspricht im Ergebnis billigem Ermessen. Vor dem Hintergrund des von der Beklagten dargelegten umfassenden und alle Bereiche der Konzernunternehmen betreffenden Umstrukturierungskonzepts zur Neuausrichtung und Kosteneinsparung hat die Beklagte ein nachvollziehbares Interesse daran, auch im Bereich der Ausgaben für Betriebsrenten Kosten einzusparen. Ausreichend ist insofern, dass die Beklagte begründet, es sei nicht vertretbar, derart weit reichende und alle Bereiche betreffenden Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der verbleibenden Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit – vorzunehmen und die Rentner hiervon auszunehmen. Daher ist es auch nicht notwendig, dass die Beklagte Zahlenmaterial über ihre wirtschaftliche Lage vorlegt, aus dem sich ergibt, dass allein die Entscheidung, die Renten um 0,5 % zu erhöhen, der Billigkeit entspricht. Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen.
Das Interesse des Klägers an der Fortführung der Praxis des Gleichlaufs zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rentenanpassung muss demgegenüber zurücktreten. Zwar kann die Beklagte sich nicht auf das allgemein hohe Versorgungsniveau der VO 85 berufen, das die geringere Anpassung „leichter verkraftbar“ erscheinen lassen könnte. Das geschaffene Versorgungsniveau ist der Rentenordnung immanent und darf nicht durch spätere unterlassene Anpassungsentscheidungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Letzteres ist vorliegend aber nicht der Fall. Die von der Beklagten jeweils beschlossene Anpassung gleicht für beide Jahre den Kaufkraftverlust bzw. die Inflation aus; das Rentenniveau sinkt also nicht ab der Zumutbarkeit ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer niedrigeren Anpassung der Renten der vorliegenden Versorgungsordnung ebenso wie das grundsätzlich hohe errichtete Versorgungsniveau immanent ist. Dass im Übrigen die jährlichen Anpassungen schwanken, muss der Kläger selbst bei Gleichlauf von gesetzlicher und betrieblicher Rentenanpassung hinnehmen.
d) Der von der Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus betrieblicher Übung.
Im vorliegenden Fall ergab sich der Anspruch auf Erhöhung der betrieblichen Rente aus einem Tarifvertrag. Dieser sieht vor ausdrücklich vor, dass die zukünftige Erhöhung der Zahlungen unter bestimmten Umständen unterbleiben kann. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte von der Möglichkeit der Änderung der Anpassungsentscheidung in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich kein Verzicht auf diese Möglichkeit. Zusätzliche Umstände, aus denen die Betriebsrentner darauf schließen durften, dass die Beklagte in der Zukunft – wie in der Vergangenheit – auf die Möglichkeit der Änderung der Anpassung der Betriebsrenten verzichten wird, hat der Kläger nicht vorgetragen. Allein der Hinweis auf die Formulierung in den jährlichen Anpassungsschreiben genügt hierfür nicht. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Beklagte hiermit verbindlich erklären wollte, dass sie für die Zukunft auf die Inanspruchnahme der Regelung aus § 6 Abs. 4 VO 85 verzichten würde.
Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes (Urteilsstreitwert) richtet sich nicht nach den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes, sondern nach den für die Ermittlung des Beschwerdewertes maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung (BAG vom 04. Juni 2008, 3 AZB 37/08, NJW 2009, 171, zu II 1 der Gründe). Der Streitwert beträgt für den Antrag zu 1) auf wiederkehrende Leistungen dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges (3,5 x 12 Monate x xx,xx € monatlich = xxx.xx (§ 9 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Hinzu kommt für den Zahlungsantrag zu 2) der Wert der fälligen Teilbeträge in Höhe. Insgesamt ergibt sich der tenorierte Betrag.
Die Berufung gegen die Abweisung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht übersteigt, hat die Kammer für den Kläger gemäß § 64 Abs. 3a ArbGG zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG). Die streitentscheidende Frage der Wirksamkeit und Auslegung des § 6 Abs. 4 VO 85 ist für eine Vielzahl von Parallelverfahren ebenfalls entscheidend.

References: § 49
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 § 17
 § 16
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 § 61
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