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Timestamp: 2019-03-20 08:11:48+00:00

Document:
AG Kassel, Urteil vom 21.04.2015 - 435 C 5128/12 - openJur
AG Kassel, Urteil vom 21.04.2015 - 435 C 5128/12
openJur 2015, 12390
Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem Gelände einer Waschanlage an speziell dafür vorgesehenen Plätzen im Rahmen des Üblichen, so ist ihm bei der Kollision mit einem ca. 30 Km/h schnellen vorhandenen PKW kein Mitverschulden anzurechnen.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.763,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2012 aus 3.600,00 € und seit dem 08.12.2012 aus weiteren 163,75 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.12.2012 zu bezahlen.
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses.
Am 12.05.2012 befand sich der am … geborene Kläger auf dem die Gelände der Autowaschanlage der Firma … in der L.-Straße in Kassel. Er begleitete seinen Vater, um dort dessen PKW des Typs VW Touran nach einer Fahrzeugwäsche auch in Fahrzeuginneren zu reinigen. Der Vater des Klägers parkte dazu sein Fahrzeug vor der Gebäudewand in einer zur Ausfahrtstraße schräg angeordneten Parktasche. Dort sind für jede Parktasche Staubsaugereinrichtungen fest montiert. Gegenüberliegend, zur L.-Straße hin ausgerichtet, befinden sich in gleicher Weise ausgestattete Parktaschen. Die Fahrstraße zwischen Parktaschen hat eine Breite von ca. 3,20 m. Wegen der Unfallörtlichkeit wird auf die Lichtbilder Bl. 47 ff. d.A., die des Sachverständigengutachtens des Sachverständigen … Bl. 143 ff. d.A. sowie Bl. 7 ff. der beigezogenen Verkehrsunfallakte des Regierungspräsidiums … Bezug genommen. Der Kläger wollte die Abdeckmatte aus dem Kofferraum des VW Touran herausnehmen und trat hierzu zurück. In diesem Augenblick befuhr das vom Beklagten zu 1. mit seinem bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Taxifahrzeug (ebenfalls vom Typ VW Touran) auf der Ausfahrtstraße Richtung Geländeausfahrt. Der Kläger kollidierte mit dem Beklagtenfahrzeug.
Der Kläger behauptet, durch die Kollision der Kläger eine Tibiafraktur rechts sowie ein Keilbeinbruch der rechten Fußwurzel erlitten zu haben. Er habe sich vom 12.05. bis zum 15.05.2012 in stationärer Behandlung befunden. Die Fehlstellung des Knochens sei dabei am 14.05.2012 ohne Operation korrigiert worden. Anschließend habe der Kläger für drei Wochen einen Liegegips mit Gehhilfen und danach für weitere drei Wochen einen Liegegips mit einer Gehsohle erhalten. Nach Abnahme des Zweiten Gipsverbandes habe er noch für etwa anderthalb Wochen einen sogenannten Vakoped-Schuh tragen müssen. Parallel dazu habe eine krankengymnastische Behandlung des Klägers stattgefunden. Das rechte Bein des Klägers sei geringfügig verkürzt und werde dadurch nicht richtig belastet. Hierfür begehrt er ein angemessenes Schmerzensgeld. Im Zeitraum zwischen dem 12.05.2012 und dem 27.08.2012 hätten die Eltern des Klägers an Besuchs- und Transportfahrten insbesondere zu ärztlichen Untersuchungen, Heilbehandlungen und zur Schule mit ihrem PKW insgesamt 352 km zurückgelegt; wegen der Einzelheiten wird auf die Auflistung Bl. 13 ff. d.A. Bezug genommen. Für die Dauer von anderthalb Monate nach dem Unfallereignis habe der Kläger seine Schüler-Jahresfahrkarte der … Verkehrsgesellschaft nicht benutzen können. Seinen diesbezüglichen Ausfallschaden beziffert er mit 58,35 €. Für den Transport vom Unfallort ins Krankenhaus habe er 10,00 € Zuzahlung leisten müssen. Weiter macht er eine Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 € geltend. Schließlich begehrt er die Erstattung seiner vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 359,50 €.
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten hafteten alleine unvollständig für die Unfallfolgen einschließlich des Schmerzensgeldes.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.07.2012, 163,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.11.2012 sowie weitere 359,50 € zu bezahlen.
Sie sind der Ansicht, der Kläger hafte alleine für den Unfall aufgrund eines überwiegenden Mitverschuldens. Aus Sicht des Beklagten zu 1. sei der Kläger insbesondere durch seinen Vater verdeckt gewesen. Das Unfallereignis sei für den Beklagten zu 1. unvermeidbar gewesen, wenn nicht sogar ein Fall höherer Gewalt vorgelegen habe. Aus der Beschädigungsspuren am Beklagtenfahrzeug ergebe sich, dass der Kläger gegen das Beklagtenfahrzeug gelaufen sei und nicht umgekehrt das Fahrzeug den Kläger angefahren habe. Die Beklagten bestreiten die Verletzung des Klägers einschließlich der Verletzungsfolgen. Eine Einschränkung der Lebensqualität habe für den Kläger nicht bestanden. Schließlich bestreiten Sie die geltend gemachten Fahrten sowie die sonstigen Schadenspositionen.
Das Gericht hat die Bußgeldakten des Regierungspräsidiums … zum Az. …(übersendet statt der angeforderten Akten der Staatsanwaltschaft … zum Aktenzeichen …) beigezogen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Klägers als Zeugen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 22.01.2013 wird Bezug genommen. Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (Rekonstruktionsgutachten nebst des rechtsmedizinischen Ergänzungsgutachten; auf Bl. 129 ff. und 156 ff. d. A. wird Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 StVG, 3 PflVG, 115 VVG, 253 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld jedenfalls in ausgeurteilter Höhe.
Die beklagte Partei haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG, da sich der Unfall vom 12.05.2012 beim Betrieb des Beklagtenfahrzeuges ereignete (verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung). Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beklagte zu 2. haftet dabei als Haftpflichtversicherung dieses Fahrzeuges. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG liegt evident nicht vor. Nach dieser Vorschrift haftet der Kraftfahrzeughalter dann nicht für einen Verkehrsunfall, wenn dieser auf höherer Gewalt beruht. Unter höherer Gewalt versteht man Ereignisse, die durch menschliches tun nicht beeinflusst werden können, etwa Naturgewalten, oder solche die als Massenphänomen nicht steuerbar sind, beispielsweise soziale Unruhen mit Gewaltneigung. Damit sind Bewegungen eines elfjährigen Kindes bereits im Ansatz nicht vergleichbar.
Eine der höheren Gewalt vergleichbare Situation kann aber auch nicht deswegen angenommen werden, weil nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens für den Beklagten zu 1. der Unfall technisch unvermeidbar war. Denn dieser Schluss des Sachverständigen beruht auf der Grundlage, dass das Beklagtenfahrzeug sich in Bewegung befand. Das Ergebnis der technischen Unvermeidbarkeit führt deswegen nicht zwingend auch zur rechtlichen Unvermeidbarkeit. Letztere entfällt jedenfalls dann, wenn aus Rechtsgründen ergeben Beklagten zu 1. eine andere Verhaltensweise zugemutet werden konnte. Dies ist hier der Fall.
Die konkrete Situation auf dem Parkplatz der Waschanlage stellte für sich besehen bereits eine erhebliche Gefahr dar. Links und rechts der Fahrstraße, die nach den Ermittlungen der den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten eine Breite von 3,20 m aufweist, sind Parktaschen angeordnet. Diese sind etwa durch Staubsauger so eingerichtet, dass dort die Innenreinigung der Fahrzeuge vorgenommen werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Frage des Mitverschuldens des Klägers ergibt, ist dieser Abstand von 3,20 m nicht ausreichen, um sowohl den typischen Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Fahrzeugreinigung auszuführen als auch das Passieren durchfahrender Kraftfahrzeuge zu ermöglichen. Denn bei einer unterstellten Fahrzeugbreite von ca. 1,80 m verbleibt links und rechts nur noch ein Raum von insgesamt 1,40 m für derartige Tätigkeiten; bei idealer Teilung des Raumes verbliebe nur einen Abstand zu den beiden etwaig links und rechts abgestellten Fahrzeugen von ca. 0,70 m, der für Menschen - wie nachfolgend ausgeführt - nicht ausreichend ist, um die typischen Tätigkeiten der Fahrzeugreinigung auszuführen.
Dabei hat jeder Kraftfahrer, der zwischen diesen Parktaschen durchfährt, damit zu rechnen, dass sich dort Personen außerhalb der Fahrzeuge aufhalten, weil sie mit den entsprechenden Tätigkeiten um die Fahrzeuge herum beschäftigt sind. Dies gebietet es für die durchfahrenden Kraftfahrer, dass sie die Fußgänger nur dann passieren, wenn dies gefahrlos möglich ist. Gegebenenfalls haben sie die Verständigung mit den Fußgängern zu suchen, etwa durch Blickkontakt. Sollte dies nicht ohne weiteres möglich sein, sind sie notfalls dazu angehalten, das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen und auf sich aufmerksam zu machen, damit eine solche Verständigung möglich ist.
Dem Kläger ist auch ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht zur Last zu legen. Ein Mitverschulden kann angenommen werden, weil dem Kläger als Beschädigten selbst ein vorwerfbares pflichtwidrigeres Verhalten zur Last zu legen ist. Daran fehlt es hier aber. Dies hat der Beklagte zu 1. nicht vorgenommen, da er mehr als 10 km/h schnell war.
Ein Mitverschulden ist nicht bereits deswegen anzunehmen, weil sich der Kläger rückwärts vom Fahrzeug seines Vaters wegbewegte. Nach den Ausführungen des Sachverständigen … legte der Kläger vom Fahrzeugende eine Strecke von ca. 0,9-1,2 m zurück. Hierbei handelt es sich um eine Wegstrecke, die hier ohne weiteres mit dem Vorbringen des Klägers in Einklang zu bringen ist, er habe zum Zwecke der Innenreinigungen des Fahrzeuges seines Vaters die Kofferraummatte herausholen wollen. Eine solche Rückwärtsbewegung muss deswegen im Zusammenhang des Standortes des Fahrzeuges auf dem Parkplatz einer Autowaschanlage, welcher an dieser Stelle mit Einrichtungen versehen ist, um die Fahrzeuginnenreinigung durchzuführen, als in jeder Hinsicht sozialadäquat angesehen werden. Somit ist die Örtlichkeit dementsprechend determiniert, als jeder andere Benutzer von vornherein damit rechnen muss, dass sich Personen und Fahrzeuge herum bewegen, um die üblichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Innenreinigungen der Fahrzeuge durchzuführen (Herausholen von Matten, Staubsaugen usw.). Folglich durfte der Kläger auch ohne weiteres eine solche Bewegung durchführen.
Zwar darf auch von einem zum Zeitpunkt des Geschehens 11 Jahre alten Kind erwartet werden, dass sie sich umschaut. Im vorliegenden Fall ist eine solche Umschaupflicht allerdings dadurch gekennzeichnet, dass sie nur die Gefahren erfassen muss, die typischerweise auf einem solchen Parkgelände anfallen, welches für die beschriebenen Tätigkeiten eingerichtet ist. Eine solche Pflicht erfasst mithin nur die Vorsorge vor anderen Fahrzeugen, die nicht in einem gehörigen Abstand zu dem zu reinigenden Fahrzeug vorbeifahren. Dieser Abstand entspricht nicht dem ansonsten im Straßenverkehr üblichen Sicherheitsabstand, weil eben mit zu berücksichtigen ist, dass sich die anderen Parkplatzbenutzer in einem größeren Umfeld zu ihrem abgestellten Pkw bewegen. Dies führt dazu, dass ein Fußgänger andere Fahrzeuge nicht mit in seine Bewegungsabläufe einbeziehen muss, die weniger entfernt vorbeifahren als es dem Raum entspricht, der zur Durchführung der Reinigungstätigkeiten typischerweise eingenommen wird. Diesen Raum hat der Kläger aber - wie dargestellt - gar nicht verlassen.
Hinzu kommt, dass auf dem hier streitgegenständlichen Gelände nur äußerst langsam gefahren werden darf, weil das Gelände praktisch keine nennenswerte Fahrgeschwindigkeit zulässt. Mithin ist allenfalls eine Geschwindigkeit erlaubt, die der Schrittgeschwindigkeit von maximal 7 km/h entspricht. Dies liegt an den besonderen räumlichen Verhältnissen. Der Parkplatz an der Waschanlage ist dadurch gekennzeichnet, dass links und rechts von der Fahrstraße die Parktaschen angeordnet sind, die – u.a. mit Staubsaugern versehen - dafür eingerichtet sind, Reinigungsarbeiten durchzuführen. Die Fahrstraße selbst hat nach den Feststellungen der unfallaufnehmenden Polizeibeamten lediglich eine Durchfahrtbreite von 3,20 m. Im Hinblick auf den oben dargestellten Platzbedarf ist dies zu gering, um ein gefahrloses Passieren von Kraftfahrzeugen zu ermöglichen. Dies hat zur Folge, dass ein Kraftfahrzeug eben auch nicht schneller bewegt werden darf, als es der Fußgängergeschwindigkeit entspricht. Die beklagtenseits angegebene Geschwindigkeit von 10 km/h ist damit zu schnell.
Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass eine solche Geschwindigkeit auf den typischerweise in Kraftfahrzeugen eingebauten Tachometern praktisch nicht ablesbar ist. Gleichwohl kann sich ein Kraftfahrer darauf einstellen, indem er darauf achtet, dass er jedenfalls dann, wenn der Parkplatz bestimmungsgemäß benutzt wird, nur so schnell fährt, dass er jederzeit ohne nennenswerten Anhalteweg zum Stillstand kommen kann. Dies gilt erst recht dann, wenn der Fußgänger die Reinigungstätigkeiten erkennbar gemacht hat, etwa durch das Öffnen einer Kofferraumklappe, wie es hier der Fall war. Denn diese stellt jedenfalls auf einem Gelände der hier vorliegenden Art eine zusätzliche Warnung für die vorbeifahrenden Kraftfahrer dar. Sie können bereits dadurch erkennen, dass sie mit um das Auto herumlaufenden Fußgängern rechnen müssen. Für die Frage des etwaigen Mitverschuldens des Klägers bedeutet dies, dass er in der vorliegenden Situation keine weiteren Vorkehrungen hat treffen müssen.
Schließlich ergibt sich ein Mitverschulden des Klägers nicht daraus, dass er in unmittelbarer Erwartung der Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug noch einen Schritt auf dieses zugegangen wäre. Das Verteidigungsvorbringen legt ein solches Verhalten des Klägers zwar nahe. Es konnte jedoch durch die Ausführungen des Sachverständigen … nicht belegt werden. Unter Berücksichtigung der sachverständigen Äußerungen des medizinischen Zusatzgutachtens des Prof. Dr. Dr. … ist es aus dem Verletzungsbild des Klägers sowie auch aus dem Beschädigungsbild am Beklagtenfahrzeug auch erklärbar, dass die Fahrzeugbeschädigung auch durch ein Drücken des Klägers bei bereits durch Überfahren fixiertem verletzten Fuß entstanden ist. Hinzukommt, dass nach den insoweit gut nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen die Beschädigung stelle am Pkw des Beklagten zu 1. an anderer Position zu erwarten wäre, wäre der Körper des Klägers noch mit eigener Bewegungsrichtung auf das Fahrzeug aufgeprallt. Dies führt unter Berücksichtigung der technischen Ermittlungen des Sachverständigen … zu dem Schluss, dass nicht der Kläger auf das Beklagtenfahrzeug aufstieß, sondern der Aufprall umgekehrt erfolgte und lediglich aufgrund der durch den Aufprall bzw. durch das Überfahren des Fußes des Klägers erfolgte Ausweichbewegungen und vergleichbare Reaktionen der Schaden am Beklagtenfahrzeug eintrat.
Auch die Überlegung, dass der Kläger und sein Vater genauso wie der Beklagte zu 1. sich in die potentielle Gefahrenlage des streitgegenständlichen Parkplatzes begeben hat, führt nicht zu einer Reduzierung der Haftung im Hinblick auf § 254 Abs. 1 BGB. Denn ein etwaiger Verursachungsbeitrag des Waschanlagenbetreibers (ob ein solcher überhaupt vorliegt, braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden) kann nicht über § 254 Abs. 1 BGB dem Kläger zugerechnet werden. Dies lässt die Norm nicht zu, die insoweit keine Zurechnungsregelung enthält. Ein eigener Verursachungsbeitrag aufgrund der bloßen Parkplatzbenutzung scheidet wegen der grundlegenden gesetzgeberischen Wertung aus, dass für Unfälle zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger § 17 StVG keine Anwendung findet, sondern lediglich die einen eigenen Verursachungsbeitrag ausschließende Vorschrift des § 7 StVG. Dies erfordert einen Verschuldensvorwurf, der nicht bereits daraus herrührt, dass der Parkplatz an sich benutzt wurde. Denn der Parkplatz erweckt zumindest den Anschein, dass er für die typischen Benutzungsformen (in denen sich der Kläger hier bewegte) gefahrlos nutzbar ist.
Somit steht dem Kläger einen ungekürzter Schmerzensgeldanspruch gem. § 253 Abs. 2 BGB zu. Ein Schmerzensgeld ist nach billigem Ermessen zuzumessen. Hierbei sind zu berücksichtigten die Art und Weise der Verletzungshandlung, der Verletzungserfolg und sonstige Umstände, beispielsweise das Verhalten des Schädigers nach erfolgter Verletzung. Dies führt zu einem Schmerzensgeld in Höhe von wenigstens 3.600,00 €.
Hierbei berücksichtigt das Gericht, dass der Kläger einen Schienbeinbruch rechts sowie einen Keilbeinbruch in der rechten Fußwurzel erlitt. Dies führte zu einer dreitägigen stationären konservativen Behandlung mit Anlegen eines Liegegipses. Dieser musste drei Wochen getragen werden, der Kläger musste Gehhilfen benutzen. Dadurch war seine Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Bei einem 11-jährigen Kind führt dies zu erheblichen Einschränkungen der Lebensqualität, da jedwede sportliche oder sonstige Freizeitaktivitäten außerhalb der Wohnung unmöglich oder sehr stark eingeschränkt sind. Nach dieser ca. dreieinhalbwöchigen Zwangspause schloss sich eine weitere Phase erheblicher Einschränkungen an, in der der Kläger einen so genannten Vakoped-Schuh tragen musste. Dieser lässt zwar bereits wieder eine gewisse Bewegungsfreiheit zu, kann jedoch nicht mit komplikationslosen Bewegungen verglichen werden. Insgesamt war der Kläger deswegen für die unmittelbare Heilung der erlittenen Knochenfrakturen für einen Zeitraum von fünf Wochen deutlich spürbar eingeschränkt. Weiter ist in Hinsicht des Heilungsverlaufes zu berücksichtigen, dass sich eine krankengymnastische Behandlung anschloss.
Das pauschale Bestreiten der beklagten Partei hinsichtlich Verletzungen und Verletzungsfolgen ist unbeachtlich. Der Kläger hat hierzu detailliertem Sachvortrag gehalten, mit dem sich die Beklagten hätten auseinandersetzen können. Dieser Vortrag war untermauert durch die Vorlage eines ärztlichen Befundberichts des Klinikums … vom … Bl. 89 f. d.A.). Zwar hat der Kläger diesen Bericht im Prozess erst nachgereicht. Die Beklagten haben im Nachgang dazu aber weder ihr Bestreiten aufgegeben noch ihren Vortrag konkretisiert, was ihnen spätestens dann jedoch möglich gewesen wäre.
Darüber hinaus entsprechen die klägerseits vorgetragenen Verletzungsfolgen und dadurch bedingten Einschränkungen in der Lebensführung der allgemeinen Lebenserfahrung.
Weiter war zu berücksichtigen, dass die beklagte Partei ein der Sachlage unangemessenes Regulierungsverhalten an den Tag gelegt hat. Selbst wenn der Kläger vorprozessual seine Verletzungen nicht hinreichend dargelegt haben sollte, so bestand doch hinreichender Anlass für die Beklagten, hier zu ermitteln und gegebenenfalls Informationen vom Kläger anzufordern. Denn bereits im Anspruchsschreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.05.2012 (Bl. 7 f. d.A.) hat der Kläger auf die Verletzungen hingewiesen und etwa das Aktenzeichen der polizeilichen Ermittlungsakte mitgeteilt. Aus dieser hätte die beklagte Partei unschwer erkennen können, dass sie die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten eine Verletzung beim Kläger festgestellt und den Abtransport mit einem Rettungswagen organisiert hatten (so der entsprechende Vermerk Bl. 2 der beigezogenen Akte). Weiter haben die Beklagten bis zum Ende des Rechtsstreits in dieser Instanz darauf abgestellt, dass sich der Unfall alleine aufgrund von Versäumnissen im Verantwortungsbereich des Klägers geeignet hätte. Diese Position war von Anfang an nicht sachgerecht. Zwar mag es einen vertretbaren Standpunkt darstellen, die Frage eines Mitverschuldens zu problematisieren. Angesichts der aus der Unfallakte unschwer zu entnehmenden Umstände der Unfallörtlichkeit war jedoch ebenso unschwer zu erkennen, dass ein 100 %-iges Mitverschulden des Klägers nicht in Betracht kommen konnte. Vor diesem Hintergrund war es angezeigt, den Schmerzensgeldanspruch des Klägers nicht vollständig in Abrede zu stellen, sondern ihn zumindest durch eine Abschlagszahlung vorläufig wenigstens partiell klaglos zu stellen. Ein solches auf Wiedergutmachung angelegtes Verhalten der beklagten Partei lässt sich jedoch nicht erkennen. Die mit der Zahlung eines Schmerzensgeldes verbundene Genugtuungsfunktion gebietet es daher, einen Aufschlag von wenigstens 20 % vorzunehmen.
Da im Übrigen nach den obigen Ausführungen entsprechend dem Klagevorbringen ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € in jeder Hinsicht angemessen erscheint, führt dies zu einem Gesamt Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung des unterbliebenen Regulierungsverhaltens in Höhe von 3.600,00 €. Dem Gericht ist es dabei nicht verwehrt, einen höheren Betrag auszusprechen, als es der ursprünglichen Vorstellung des Klägers entsprach. Denn ausweislich § 253 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die solches ausdrücklich zulässt.
Daneben kann der Kläger auch den ihm entstandenen materiellen Schaden erstattet verlangen.
In diesem Zusammenhang ist der Fahrtkostenaufwand der Eltern des Klägers für die detailliert aufgelisteten Fahrten erstattungsfähig. Diese fanden anlässlich von Besuchen beim Kläger im Krankenhaus, des Aufsuchens von Krankenhaus und behandelnden Ärzten zum Zwecke der Kontrolle, Fahrten zur Schule und zur krankengymnastischen Behandlungen usw. statt. Diese Fahrten waren angemessen. Denn ausweislich der oben beschriebenen Verletzungsfolgen war es dem Kläger für den betroffenen Zeitraum nach dem Unfallereignis nicht zuzumuten, ohne Besuch im Krankenhaus zu verweilen und danach selbständig die genannten Wegstrecken zu bewältigen, etwa zu Fuß oder mittels öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 € je gefahrenen Kilometern ist nicht zu beanstanden, da sie unterhalb der steuerlichen Erstattungsbeträge liegt. Die Auflistung hat die beklagte Partei nicht detailliert angegriffen, obwohl ihr dies möglich gewesen wäre. Insofern liegt kein substantiiertes Bestreiten vor. Dies führt zu einem Schadensersatzbetrag für die 352 gefahrenen km in Höhe von 70,40 €.
Ebenso ist unschwer erkennbar, dass die Schülerfahrkarte des Klägers für die notwendigen Fahrten zur Schule für diesen Zeitraum wertlos geworden war (58,35 €). Gerichtsbekannt sind in … die Schülerfahrkarten nur Schuljahresweise erhältlich. Es gab somit keine Möglichkeit, sich diese Kosten durch Nichterwerb einer Fahrkarte zu ersparen. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die Rekonvaleszenz des Klägers nicht identisch mit den Monatsranddaten verlief, sondern abhängig vom Unfalltag.
Ebenso wenig ergeben sich Bedenken hinsichtlich der belegten Zuzahlung des Klägers in Höhe von 10,00 € für den Krankentransport. Die Zubilligung einer Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 € entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts in Verkehrsunfallsachen.
Insgesamt ergibt sich somit ein materieller Schadenersatzanspruch des Klägers in Höhe von 163,75 €.
Der Streitwert wird auf 3.163,75 € festgesetzt.
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References: § 7
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 § 254
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 § 17
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 § 253
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