Source: https://sadaba.de/GSBT_TzBfG.html
Timestamp: 2018-09-26 08:33:26+00:00

Document:
Text: TzBfG-Teilzeit- und Befristungsgesetz
BGBl.III/FNA: 800-26
(Teilzeit- und Befristungsgesetz)
(TzBfG)
vom 01.12.00 (BGBl_I_00,1966)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.4 des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
vom 19.04.07 (BGBl_I_07,538)
= Artikel 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
§_1 TzBfG
§_2 TzBfG
4aGibt es im Betrieb keinen vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;
4bin allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.
(2) Teilzeitbeschäftigt ist auch ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs.1 Nr.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ausübt.
§_3 TzBfG
2aGibt es im Betrieb keinen vergleichbaren unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer, so ist der vergleichbare unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer auf Grund des anwendbaren Tarifvertrages zu bestimmen;
2bin allen anderen Fällen ist darauf abzustellen, wer im jeweiligen Wirtschaftszweig üblicherweise als vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer anzusehen ist.
§_4 TzBfG
§_5 TzBfG
§_6 TzBfG
§_7 TzBfG
2aDer Arbeitnehmervertretung sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;
2b§ 92 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
§_8 TzBfG
§_9 TzBfG
§_10 TzBfG
§_11 TzBfG
§_12 TzBfG
§_13 TzBfG
§_14 TzBfG (F)
(2) 1aDie kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig;
1bbis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
(2a) 1aIn den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig;
1bbis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
(3) (1) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs.1 Nr.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat.
§_15 TzBfG
§_16 TzBfG
1aIst die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen;
1ber kann vom Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, sofern nicht nach § 15 Abs.3 die ordentliche Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt möglich ist.
§_17 TzBfG
§_18 TzBfG
§_19 TzBfG
§_20 TzBfG
§_21 TzBfG
Wird der Arbeitsvertrag unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, gelten § 4 Abs.2, § 5, § 14 Abs.1 und 4, § 15 Abs.2, 3 und 5 sowie die §§ 16 bis 20 entsprechend.
§_22 TzBfG
(1) Außer in den Fällen des § 12 Abs.3, § 13 Abs.4 und § 14 Abs.2 Satz 3 und 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
(2) Enthält ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Bestimmungen im Sinne des § 8 Abs.4 Satz 3 und 4, § 12 Abs.3, § 13 Abs.4, § 14 Abs.2 Satz 3 und 4 oder § 15 Abs.3, so gelten diese Bestimmungen auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes, wenn die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen ihnen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebes überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.
§_23 TzBfG
TzBfG [  ]

References: Art.1
 Art.4
 § 8
 § 119
 § 15
 § 4
 § 5
 § 14
 § 15
 § 12
 § 13
 § 14
 § 8
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15