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Timestamp: 2016-10-27 18:57:46+00:00

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100 IV 129
100 IV 12932. Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1974 i.S. Silvestrini gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 11 CP; responsabilit� restreinte. Cas d'un psychopathe criminel (meurtrier) inintelligent et sans originalit�. Faits � partir de page 129
BGE 100 IV 129 S. 129
A.- Am 3. April 1974 erkl�rte das Geschwornengericht des Kantons Aargau Casimiro Silvestrini des Mordes, des Raubes, des wiederholten Diebstahls, des wiederholten Betrugs, des fortgesetzten Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlungen gegen das SVG schuldig und verurteilte ihn zu lebensl�nglichem Zuchthaus und Landesverweisung f�r 15 Jahre.
B.- Wegen Mordes und Raubes wurde Silvestrini verurteilt, weil er in der Nacht vom 31. Juli 1972 zusammen mit seinem Bruder Antonio in der Wohnung des ferienabwesenden Michele Oliveri in Wettingen den homosexuellen Beat Gm�r t�tete und beraubte.
Durch Aufwerfen einer M�nze fielen dem Bruder Antonio die eigentlichen T�tungshandlungen zu. Dieser verfolgte das fliehende Opfer durch mehrere R�ume der Wohnung und versetzte ihm 27 Messerstiche am ganzen K�rper, bis es im Bad tot zusammenbrach. Dabei half ihm Silvestrini, indem er das BGE 100 IV 129 S. 130Opfer aufs Bett stiess und mit der Bettdecke zu �berw�ltigen suchte, es durch Zuhalten des Mundes am Schreien und Telefonieren hinderte und es festhielt, damit sein Bruder die Messerstiche f�hren konnte. Die Leiche verscharrten die beiden im Wald. Silvestrini hatte die Idee zur Tat ausgeheckt, Gm�r, dem er schon gelegentlich als Strichjunge gedient hatte, telefonisch in die Wohnung Oliveri gelockt und die T�ren der Wohnung verriegelt, um eine Flucht Gm�rs zu verhindern.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Silvestrini R�ckweisung der Sache an das Geschwornengericht zur Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit und entsprechende Herabsetzung der Strafe.
Wie in BGE 98 IV 154 ausgef�hrt wurde, bedeutet Psychopathie in der Sprache der Psychiater nichts anderes als vom Durchschnitt abweichende Pers�nlichkeitsveranlagung, weshalb nicht jede derartige Anlage das auch im rechtlichen Sinne Abnorme erreicht. Neben den banalen Typen krimineller Psychopathen, aus denen sich die Mehrheit der Rechtsbrecher zusammensetzt und die regelm�ssig voll zurechnungsf�hig sind, gibt es Psychopathen, deren Geistesverfassung nach Art und Grad so stark vom Durchschnitt nicht nur der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweicht, dass ihre Tr�ger als nicht oder nicht voll verantwortlich erscheinen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er geh�re zur zweiten Kategorie und sei daher vermindert zurechnungsf�hig.
Das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer habe in alkoholisiertem Zustand gehandelt, ist irrig. Nicht er hat nach Feststellung des Geschwornengerichts vor der Tat ein halbes Glas Wein und einen Becher Bier getrunken, sondern sein Bruder Antonio.
Die Umst�nde der Tat, insbesondere die Geldbeschaffung als ihr Zweck, die Ausn�tzung einer "Freundschaft", das Auslosen des T�ters, das unbek�mmerte Verhalten nach der Tat, sowie der asoziale, verwahrloste Zustand des Beschwerdef�hrers sollen dartun, dass er nicht ein banaler krimineller Psychopath, sondern in seiner geistigen Gesundheit beeintr�chtigt BGE 100 IV 129 S. 131sei. Was Silvestrini anf�hrt, beweist nicht einen kranken Geist, sondern Schlechtigkeit und Gewissenlosigkeit. Diese Eigenschaften m�gen einen Menschen in den Augen des Psychiaters als Psychopathen, als willensschwache, gem�tsarme (moralisch defekte) Person erscheinen lassen, stellen aber nicht eine Beeintr�chtigung der geistigen Gesundheit im Sinne des Art. 11 StGB dar (BGE 77 IV 215/216, BGE 98 IV 154).
Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer dar, die Vorinstanz nehme bei ihm eine "knappe Intelligenz" an; da sie sich auf das psychiatrische Gutachten st�tze, sei anzunehmen, dass sie dessen Schlussfolgerung, es werde ein Intelligenzquotient von 69% errechnet, als richtig voraussetze; was unter 70% sei, bedeute aber Debilit�t. Es trifft zu, dass der Psychiater erkl�rt, mit einem Intelligenzquotienten von 69% w�re rein zahlenm�ssig der Beginn pathologischen Schwachsinns, der Debilit�t, erf�llt. Er f�hrt indessen weiter aus, die Intelligenzpr�fung sei aus sprachlichen und charakterlichen Gr�nden ung�nstiger ausgefallen als den Tatsachen entspreche. Sodann sei der Angeschuldigte bei Arbeitgebern und Drittpersonen nirgends als schwachsinnig empfunden worden. Seine F�higkeit, Wesentliches vom Unwesentlichen zu unterscheiden, zu definieren, zu kombinieren, zu assoziieren, sei keinesfalls derart vermindert, wie dies bei regelrecht Schwachsinnigen unerl�sslich zu sein pflege. Gerade die Planung der Tat und deren Durchf�hrung, wobei sich der Angeschuldigte glaubhaft als spiritus rector bekenne, imponiere bei aller Primitivit�t und Brutalit�t nicht als das Werk eines Schwachsinnigen. Dem Angeschuldigten sei am ehesten gerecht zu werden, wenn man ihn als bis zu gewissem Grade schwachbegabt, als m�ssig intelligent, als in landl�ufigem Sprachgebrauch bei unverkennbarer Bauernschl�ue "dumm" bezeichne, nicht aber als schwachsinning. Nun seien aber Beraubung und T�tung eines Menschen Verbrechen, deren Gewichtigkeit auch einem m�glicherweise intellektuell nicht ganz vollbegabten Menschen jederzeit gegenw�rtig seien.
98 IV 154

References: Art. 11

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