Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/neues_zur_aufenthaltserlaubnis_zu_studienzwecken_zur_suche_eines_angemessenen_arbeitsplatzes_16_abs_1_und_4_aufenthg_19197.html
Timestamp: 2017-11-23 20:37:20+00:00

Document:
23.04.2013, Autor: Herr Peter von Auer (2700 mal gelesen)
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), Inkraftgetreten am 01.08.2012, ergeben.
Diese betreffen u.a. Erleichterungen bei der Lebensunterhaltssicherung bei Bezug von BAfÖG oder Ausbildungsförderung, die erlaubte Beschäftigung während des Studiums, den Wegfall der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit im Falle des Erwerbs eines inländischen Hochschulabschlusses und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Tätigkeit unter erleichterten Bedingungen.
Zahlreiche Änderungen haben sich u.a. mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie vom 01.06.2012 (BGBl. I. S. 1224), Inkraftgetreten am 01.08.2012, ergeben:
I. Sicherung des Lebensunterhalts, § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 S. 2 AufenthG
Hinweis: Das BMI hat angeordnet, dass keine Berechnung der lediglich anteiligen Erhöhung für die Monate August bis Dezember 2012 vorgenommen, sondern statt dessen für das gesamte Jahr 2012 bereits in dem seit 01.08.2012 gesetztlich geregelten Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden kann (Hinweise des BMI zu wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie, S. 13).
Während dieses Zeitraums besteht eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit, § 16 Abs. 4 S. 2 AufenthG (bisher durfte auch während des Suchzeitraums nur 90 ganze oder 180 halbe Tage gearbeitet werden, § 16 Abs. 4 S. 3 a.F.).
Bezüglich einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung ist bei Erwerb eines inländischen Hochschulabschlusses die Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit entfallen, § 3b) BeschV.
Nach § 21 Abs. 2 a) AufenthG kann AbsolventInnen einer deutschen Hochschule künftig unter erleichterten Bedingungen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden.
Voraussetzung ist vielmehr allein, dass die beabsichtigte selbständige Tätigkeit einen „Zusammenhang mit den in der Hochschulausbildung erworbenen Kenntnissen […] erkennen“ lässt.
Das Aufenthaltsrecht regelt Aufenthalt, Einreise, Erwerbstätigkeit und die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik. Wichtigstes Regelungswerk ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), bedeutendste Maßnahme unter anderem die Duldung.
2017-02-21, Redaktion Anwalt-Suchservice
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2013-04-22, Autor Peter von Auer (3375 mal gelesen)

References: § 5
 § 2
 § 16
 § 16
 § 3
 § 21