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Timestamp: 2020-06-01 14:14:39+00:00

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§ 4 VAusglHG Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
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§ 4 - Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAusglHG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.04.1983; FNA: 404-19-3 Nebengesetze zum Familienrecht
Ib. Regelung des Versorgungsausgleichs in anderer Weise
II. Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
Zitierungen von § 4 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VAusglHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAusglHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 VAusglHG
... des Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. (2) § 4 Abs. 3 gilt ...
§ 7 VAusglHG
... aus dem durch die Beitragszahlungen begründeten Anrecht keine höheren als die in § 4 Abs. 2 genannten Leistungen zu gewähren ...
§ 8 VAusglHG
... daß aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine höheren als die in § 4 Abs. 2 genannten Leistungen zu gewähren ...
§ 9 VAusglHG
... Über Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 entscheidet der Leistungsträger auf Antrag. (2) Antragsberechtigt sind der ... 5 kann auch der Berechtigte den Antrag stellen. (3) Ansprüche nach §§ 4 bis 8 gehen auf den Erben über, wenn der Erblasser den erforderlichen Antrag gestellt hatte. ... den betroffenen Stellen die für die Durchführung von Maßnahmen nach §§ 4 bis 8 erforderliche Auskunft verlangen. (5) In den Fällen des § 5 hat der ...
§ 10 VAusglHG
... den Fällen des § 1 Abs. 3 gelten die §§ 4 bis 9 ...
§ 13 VAusglHG
... Es treten in Kraft 1. die §§ 4 bis 10 mit Wirkung vom 1. Juli 1977; 2. die §§ 3a, 3b, 10a und 10d am 1. ...
§ 49 VersAusglG Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
... Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim ...
... das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit Ausnahme der §§ 4 bis 6 und 8, das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz sowie die Barwert-Verordnung ...
... 20. Dem § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 4 bis 6 und 8 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich in der ...
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References: § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 5
 § 4

§ 7
 § 4

§ 8
 § 4

§ 9
 § 5

§ 10
 § 1

§ 13

§ 49
 § 43