Source: https://www.weka.at/wohnrecht/Judikatur/(thema)/leitsatz/(sort)/name/(dir)/asc
Timestamp: 2020-04-09 14:34:46+00:00

Document:
§ 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung durch Musikanlage
Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten.
Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 62/09x | OGH vom 29.10.2009 | Dokument-ID: 249370
§ 97 ABGB – Zahlung von Wohnungserhaltungskosten
Ein Anspruch nach § 97 ABGB besteht nur bzgl einer Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten dient. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung des den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisses gedient hat.
Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 61/10i | OGH vom 08.06.2010 | Dokument-ID: 259240
Abbruchauftrag – eigenmächtige Räumung eines Bestandobjektes von den Fahrnissen Dritter iZm Selbsthilfe gem § 19 ABGB
Selbst wenn die Verwaltungsbehörde von der dauernden Unbenutzbarkeit einer Bestandsache ausgeht, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das Bestehen einer Wiederherstellungspflicht sowie deren technische und wirtschaftliche Realisierungschance überprüfen zu lassen.
Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 255/08h | OGH vom 25.03.2009 | Dokument-ID: 245163
Abgrenzung von Leihe und Miete
Der Erwerber einer Bestandsache wird Rechtsnachfolger bei Mietverhältnissen, nicht aber im Fall einer Wohnungsleihe. Werden nicht nur Gebrauchskosten, sondern auch darüber hinausgehende Zahlungen geleistet, liegt eine Miete vor.
Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 132/08f | OGH vom 16.09.2008 | Dokument-ID: 377615
Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht
Verträge, die keine reinen Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen.
Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 12/13t | OGH vom 04.03.2013 | Dokument-ID: 562502
Abrechnung iZm gefälschten/unrichtigen Belegen
Ergibt erst eine ex-post-Betrachtung, dass gegen die Eigentümergemeinschaft geltend gemachte und vom Verwalter beglichene Forderungen nicht bestanden, macht dies nicht die Abrechnung als solche unrichtig, sondern lässt Rückforderungsansprüche der Eigentümergemeinschaft gegenüber dem Zahlungsempfänger entstehen.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 274/08t | OGH vom 01.09.2009 | Dokument-ID: 244898
Abstellflächen als zubehörwohnungseigentumstauglich?
Die Wartungs- und Instandhaltungspflicht, dass den anderen Miteigentümern kein Nachteil erwächst, erstreckt sich auch auf das Zubehörwohnungseigentum im Sinne des § 1 Abs 2 WEG 1975.
WEKA (skn) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 173/01d | OGH vom 09.10.2001 | Dokument-ID: 374670
Abtretbarkeit von Abrechnungsansprüchen von Wohnungseigentümern gegen Wohnungseigentumsverwalter
Der Wohnungseigentümer kann seinen gegen den Verwalter bestehenden Rechnungslegungsanspruch auch für bereits zurückliegende Zeiträume an den Erwerber seines Objektes abtreten.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 245/06z | OGH vom 29.12.2006 | Dokument-ID: 374740
Aktivierung des Vorzugspfandrechts und Klagsanmerkung
Bei Ausdehnung einer anhängigen und bereits auf anderen Anteilen angemerkten Klage kann auf Antrag diese Ausdehnung auf einem, im ursprünglichen Klageanmerkungsantrag vergessenen, Anteil iSd § 27 Abs 2 WEG 2002 angemerkt werden.
Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 261/04z | OGH vom 23.11.2004 | Dokument-ID: 374610
Aktivlegitimation der Mehrheitseigentümer bei Räumungsklage
Die Anteilsmehrheit der Miteigentümer ist zur Kündigung legitimiert. Dies gilt auch bei Räumungsbegehren nach § 1118 zweiter Fall ABGB.
Judikatur | Leitsatz | 9 Ob 67/09g | OGH vom 28.07.2010 | Dokument-ID: 248604

References: OGH 

§ 97
 § 97
 OGH 
 § 19
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1
 OGH 
 OGH 
 § 27
 OGH 
 § 1118
 OGH