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Timestamp: 2020-08-04 10:37:01+00:00

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BAG – 6 AZR 269/15
NZA 2016, 1360
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs – Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2016, 6 AZR 269/15
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 – 8 Sa 1877/14 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 269/15 > Rn 1
6 AZR 269/15 > Rn 2
6 AZR 269/15 > Rn 3
6 AZR 269/15 > Rn 4
6 AZR 269/15 > Rn 5
gruppe Vergütungs-
gruppe bei In-Kraft-Treten TVÜ Aufstieg Ortszuschlag Stufe 1, 2 Lebens-
stufe Höhe Ausgleichs-
14 IIa Ib nach 5 u. 6 Jahren OZ 2 43 110 EUR dauerhaft
14 Ib ohne OZ 2 43 110 EUR dauerhaft
6 AZR 269/15 > Rn 6
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage nach vergeblicher Geltendmachung mit Schreiben vom 2. November 2011 die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD in rechnerisch unstreitiger Höhe. Sie hat diesen Anspruch darauf gestützt, dass in der Arbeitsrechtlichen Kommission Einvernehmen darüber bestanden habe, im Rahmen des § 10 ARRÜ-DVO.EKD die Regelung des § 12 TVÜ-Bund so anzuwenden, wie dies im öffentlichen Dienst richtigerweise zu erfolgen habe. Davon habe lediglich dadurch abgewichen werden sollen, dass keine fortlaufende Zahlung, sondern Einmalzahlungen erfolgen sollten. Wenn nach zutreffender Auslegung durch das Bundesarbeitsgericht das Merkmal „Aufstieg – ohne“ in der Strukturausgleichstabelle auch dann erfüllt sei, wenn der Bewährungsaufstieg im Zeitpunkt der Überleitung bereits erfolgt sei, gelte dies darum auch für die bei der EKD beschäftigten Dienstnehmer.
6 AZR 269/15 > Rn 7
6 AZR 269/15 > Rn 8
6 AZR 269/15 > Rn 9
6 AZR 269/15 > Rn 10
6 AZR 269/15 > Rn 11
I. Der Senat hat für den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 angenommen, dass von der Formulierung „Aufstieg – ohne“ in der Spalte 3 der Anlage 3 Teil A zum TVÜ-Länder auch Angestellte erfasst werden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-L in eine Vergütungsgruppe eingruppiert waren, in die sie im Wege des Bewährungsaufstiegs gelangt waren, die aber keinen weiteren Aufstieg (mehr) zuließ (BAG 18. Oktober 2012 – 6 AZR 261/11 -). Ein abweichender Wille der Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund ist nicht festgestellt worden (LAG Baden-Württemberg 15. Dezember 2010 – 13 Sa 73/10 -; die zugelassene Revision ist nicht eingelegt worden). Darum ist auch in der Strukturausgleichstabelle des Bundes das Merkmal „Aufstieg – ohne“ so auszulegen, dass es ausreicht, dass am Stichtag aus der bei der Überleitung in den TVöD maßgeblichen Vergütungsgruppe ohne Rücksicht auf einen bereits erfolgten Bewährungsaufstieg kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war (vgl. BAG 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 24; vgl. bereits 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 33, BAGE 134, 184).
6 AZR 269/15 > Rn 12
II. Für den Anspruch nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD gilt nichts anderes. Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die ARRÜ-DVO.EKD grundsätzlich ein eigenständiges Regelungswerk mit eigenständiger Entstehungsgeschichte ist. Sie beachtet jedoch nicht, dass die Arbeitsrechtliche Kommission hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD keine eigenständige Regelung getroffen, sondern allein auf § 12 TVÜ-Bund iVm. der Strukturausgleichstabelle verwiesen hat. Darum ist die Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ durch den Senat auch für § 10 ARRÜ-DVO.EKD maßgeblich. Ein etwaiger Regelungswille der Arbeitsrechtlichen Kommission, das Merkmal „Aufstieg – ohne“ eigenständig und abweichend von der für den TVÜ-Bund geltenden Rechtslage zu definieren, hat im Wortlaut des § 10 ARRÜ-DVO.EKD keinen Niederschlag gefunden. Ein solcher Wille könnte darum selbst dann, wenn er bestanden hätte, keine Beachtung finden. Die Kommission hätte nur für die Zukunft, und in den Grenzen des Vertrauensschutzes auch für die Vergangenheit, eine andere, nun eigenständige Regelung treffen können. Das ist nicht geschehen. Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. Auf die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen kommt es deshalb nicht an.
6 AZR 269/15 > Rn 13
6 AZR 269/15 > Rn 14
2. Mangels einer eigenständigen Berechnungsgrundlage ist daher für die Frage, ob und in welcher Höhe den Mitarbeitern ein Strukturausgleich zusteht, der dann mit den Einmalzahlungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARRÜ-DVO.EKD abzugelten war, die Strukturausgleichstabelle des Bundes heranzuziehen. Die Geltung der Strukturausgleichstabelle ergibt sich im Übrigen auch aus § 3 ARRÜ-DVO.EKD, der ausdrücklich die Anwendung der Regelungen des TVÜ-Bund anordnet, sofern – wie für die Berechnung der Einmalzahlungen – in der ARRÜ-DVO.EKD nichts anderes bestimmt ist.
6 AZR 269/15 > Rn 15
3. Darauf, ob, wie die Revision annimmt, die Arbeitsrechtliche Kommission bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD den Willen hatte, das Merkmal „Aufstieg – ohne“ im Sinne „originärer“ Vergütungsgruppen zu verstehen, kommt es nach Vorstehendem nicht an, weil dieser Wille keinen Niederschlag in der Norm gefunden hat. Auch aus der von der Revision angeführten Bestimmung des § 4 Abs. 2 ARRÜ-DVO.EKD ergibt sich ein solcher Wille nicht. Die Revision missversteht den Bedeutungsgehalt dieser Norm. Diese – bis auf den Stichtag mit § 4 Abs. 2 TVÜ-Bund inhaltsgleiche – Regelung zieht lediglich Höhergruppierungen und Bewährungsaufstiege, für die die kirchenarbeitsrechtlichen Voraussetzungen an sich erst im Januar 2009 erfüllt gewesen wären, ausschließlich für die Überleitungszuordnung vor. Die davon begünstigten Mitarbeiter sind fiktiv so zu behandeln, als sei der Aufstieg bzw. die Höhergruppierung bereits im Dezember 2008 erfolgt. Aus der so fiktiv ermittelten Vergütungsgruppe erfolgt die Überleitung (vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 F § 4 Rn. 15; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2005 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 35). Schlussfolgerungen für den Bedeutungsgehalt des § 10 ARRÜ-DVO.EKD lassen sich daraus nicht ziehen.
6 AZR 269/15 > Rn 16
6 AZR 269/15 > Rn 17
6 AZR 269/15 > Rn 18
1. Der Beklagte macht geltend, die Arbeitsrechtliche Kommission habe bei der Einigung auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD die sich aus den Rundschreiben des BMI vom 10. Oktober 2005 (- D II 2 – 220 210/643 -) und 10. August 2007 (- D II 2 – 220 210 1/12 -) ergebende Rechtslage vor Augen gehabt. Alle Berechnungen im Zusammenhang mit der ARRÜ-DVO.EKD seien auf Basis des damaligen Verständnisses und der Praxis zum TVÜ-Bund im Einklang mit den oben genannten Durchführungshinweisen erfolgt.
6 AZR 269/15 > Rn 19
6 AZR 269/15 > Rn 20
3. Nach dieser Praxis stehen der Klägerin die von ihr begehrten Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD ebenfalls zu. Danach ist in der Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle die Vergütungsgruppe IIa maßgeblich. Für diese Vergütungsgruppe ist bei einem daraus nach fünf oder sechs Jahren vorgesehenen Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Ib für Angestellte, die wie die Klägerin mit dem Ortszuschlag der Stufe 2 und einer Lebensaltersstufe 43 in die EKD.DVO übergeleitet worden sind, in der Strukturausgleichstabelle ebenfalls ein dauerhafter Strukturausgleich von 110,00 Euro monatlich vorgesehen. Die vorliegende Konstellation entspricht damit der des Berechnungsbeispiels unter 3.4.2.2 Variante B Ziff. 1 im Rundschreiben des BMI vom 28. November 2012 (- D 5 – 220 210 – 1/12 -, dort S. 11), in der der Strukturausgleich unverändert bleibt. Der Klägerin stehen damit unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Revision genauso hohe Einmalzahlungen zu wie nach der von ihr herangezogenen Zeile der Tabelle, die sich auf der Grundlage der Tarifauslegung des Senats ergibt.
6 AZR 269/15 > Rn 21
Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne",
DVO.EKD,
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Laänder (TV-L) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 Anlage 3 Teil A Spalte 3

References: § 10
 § 10
 § 12
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 § 10
 § 12
 § 10
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 § 3
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4
 § 10
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