Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafvollstreckungsrecht/verlaengerung-vollstreckungsverjaehrungsfrist-versaeumnisse-3122439
Timestamp: 2020-01-21 10:49:59+00:00

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Ver­län­ge­rung der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rungs­frist – und die Ver­säum­nis­se der Voll­stre­ckungs­be­hör­de | Rechtslupe
Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist - und die Versäumnisse der Vollstreckungsbehörde
Ver­län­ge­rung der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rungs­frist – und die Ver­säum­nis­se der Voll­stre­ckungs­be­hör­de
Ver­säum­nis­se der Voll­stre­ckungs­be­hör­de kön­nen einer Ver­län­ge­rung der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rungs­frist nach § 79 b StGB ent­ge­gen­ste­hen.
Nach § 79 b StGB kann die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rungs­frist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Voll­stre­ckungs­be­hör­de um die Hälf­te der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist ver­län­gert wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te sich in einem Gebiet auf­hält, aus dem sei­ne Aus­lie­fe­rung oder Über­stel­lung nicht erreicht wer­den kann. Besteht Rechts­hil­fe­ver­kehr, so muss die Aus­lie­fe­rung erfolg­los ver­sucht wor­den sein 1. Die Vor­schrift soll die Mög­lich­keit der deut­schen Straf­voll­stre­ckung auch in Fäl­len erhal­ten, in denen wäh­rend der regu­lä­ren Fris­ten des § 79 StGB die Voll­stre­ckung der Stra­fe wegen Flucht des Ver­ur­teil­ten ins Aus­land und der zeit­rau­ben­den Beson­der­hei­ten des inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe­ver­kehrs nicht begon­nen wer­den konn­te 2.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­län­ge­rung der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung gemäß § 79 b StGB waren in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben: Zwar ist der Ver­ur­teil­te von Deutsch­land nach Spa­ni­en geflüch­tet und hält sich dort wei­ter­hin auf; auch konn­te sei­ne Über­ga­be an die deut­sche Voll­stre­ckungs­be­hör­de bzw. eine Straf­voll­stre­ckung in Spa­ni­en nicht erreicht wer­den. Ursäch­lich für das Schei­tern die­ser Bemü­hun­gen war jedoch in ers­ter Linie die lang­jäh­ri­ge Untä­tig­keit der StA als zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de (§ 451 StPO), die seit Sep­tem­ber 2008 über den wahr­schein­li­chen Ver­bleib des Ver­ur­teil­ten infor­miert war, aber erst im Novem­ber 2014 einen Euro­päi­schen Haft­be­fehl erließ. Der Bf. hat sich nach Akten­la­ge in die­ser Zeit nicht vor den spa­ni­schen Behör­den ver­bor­gen gehal­ten, so dass sich im Fal­le einer von deut­scher Sei­te recht­zei­tig ein­ge­lei­te­ten euro­pa­wei­ten Fahn­dung die Fra­ge einer Ver­län­ge­rung der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung heu­te nicht stel­len dürf­te. Da die Rechts­ein­rich­tung der Ver­jäh­rung dem Rechts­frie­den die­nen und einer etwai­gen Untä­tig­keit der Behör­den in jedem Abschnitt des Ver­fah­rens gera­de ent­ge­gen­tre­ten soll 3, darf eine Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung nicht ver­län­gert wer­den, um gra­vie­ren­de Ver­säum­nis­se der Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei der Straf­voll­stre­ckung aus­zu­glei­chen.
Die­se Ver­säum­nis­se tre­ten vor­lie­gend – ange­sichts ihres Gewichts – nicht hin­ter dem gemäß § 79 b StGB nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu prü­fen­den fort­dau­ern­den Bedürf­nis nach Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe 4 zurück. Die Viel­zahl und Schwe­re der von dem damals 24-jäh­ri­gen Ver­ur­teil­ten über­wie­gend im Jahr 2006 began­ge­nen Straf­ta­ten und die Höhe der gegen ihn ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe las­sen zwar, wie die StrK zutref­fend aus­führ­te, eine Straf­voll­stre­ckung grund­sätz­lich wei­ter­hin gebo­ten erschei­nen. Ande­rer­seits sind seit Rechts­kraft des Urteils mehr als 8½ Jah­re ver­gan­gen, in denen sich der Bf. in Spa­ni­en straf­frei führ­te. Aus­weis­lich des Beschlus­ses des spa­ni­schen Zen­tra­len Straf­ge­richts vom 12.01.2016 ver­fügt er über einen sta­bi­len und fes­ten Arbeits­platz und lebt in gere­gel­ten fami­liä­ren und sozia­len Ver­hält­nis­sen. Ange­sichts des­sen kommt dem noch bestehen­den Straf­be­dürf­nis kei­ne Bedeu­tung zu, die es recht­fer­ti­gen könn­te, die Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung unter Außer­acht­las­sung der Ver­säum­nis­se der StA zu ver­län­gern.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 14. Okto­ber 2016 – 3 Ws 560/​16
Steu­er­haf­tung – und die Ver­jäh­rung der Steu­er­schuld Gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO kann ein Haf­tungs­be­scheid nicht mehr erge­hen, soweit die Steu­er gegen den Steu­er­schuld­ner nicht fest­ge­setzt wor­den…
Fischer, StGB, 63. Aufl., Rdn. 2 zu § 79 b[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Die Jus­tiz 2002, 553[↩]
BGHSt 11, 393; 12, 335; vgl. LK-Schmid, StGB, 12. Aufl., Rdn. 1 vor § 78[↩]
vgl. OLG Hamm, NStZ 1991, 186[↩]
Vollstreckungsverjährungsfrist

References: § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 191
 § 79
 § 78