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Timestamp: 2019-04-20 20:52:27+00:00

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Auf Grund von Art. 55 Abs. 3, Art. 58 Abs. 6 Sätze 1 und 2, Art. 60 Abs. 1 Satz 4, Art. 60 Abs. 2 Satz 4 sowie Art. 62 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz – LlbG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, BayRS 2030-1-4-F), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2013 (GVBl S. 450), in Verbindung mit Art. 15 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500, BayRS 2030-1-1-F), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 605) und Abschnitt 3 Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl S. 190, StAnz Nr. 35), geändert durch Bekanntmachung vom 18. November 2010 (FMBl S. 264, StAnz Nr. 51) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration für die Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums folgende ergänzenden Richtlinien für die dienstliche Beurteilung sowie die Leistungsfeststellung nach Art. 62 LlbG in Verbindung mit Art. 30 und 66 BayBesG.
Für die Erstellung der dienstlichen Beurteilungen (periodische Beurteilungen, Einschätzungen während der Probezeit und Probezeitbeurteilungen, Zwischenbeurteilungen sowie Anlassbeurteilungen) gelten Art. 21 Abs. 2, Art. 54 bis 62 LlbG, Abschnitt 3 und 4 VV-BeamtR, diese ergänzenden Richtlinien sowie die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern – Teilhaberichtlinien (TeilR) vom 19. November 2012 (FMBl S. 605, StAnz Nr. 51/52).
Die dienstliche Beurteilung ist nach dem Leistungsgrundsatz die wesentliche Grundlage für Personalentscheidungen. Besondere Bedeutung kommt der dienstlichen Beurteilung auch bei der Vergabe von Leistungsstufen zu. Die Beurteilung soll ein differenziertes Leistungsbild für diese Auswahlentscheidungen zeichnen. Beurteilen heißt bewerten. Wegen des Leistungsprinzips und im Interesse einer gerechten Beurteilung aller Beamten und Beamtinnen ist von allen Beurteilenden ein gleicher Beurteilungsmaßstab anzustreben. Die Bewertungsskala von 1 bis 16 Punkten soll im Rahmen der gezeigten Leistungen weitestgehend ausgeschöpft werden. Die im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach Art. 16 LlbG wesentlichen Beurteilungskriterien werden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration dienstpostenbezogen im Rahmen des jeweiligen Besetzungsverfahrens bestimmt. Art. 16 Abs. 2 Sätze 2 und 3 LlbG finden daher keine Anwendung. Vor Durchführung der gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 LlbG erforderlichen Binnendifferenzierung kann nicht auf (nicht leistungsrelevante) Kriterien wie Rangdienstalter, allgemeiner Dienstzeitbeginn oder Vorliegen einer Schwerbehinderung zurückgegriffen werden. Für Beförderungsentscheidungen nach Art. 17 LlbG gelten Sätze 8 und 9 entsprechend; bei gleichen Gesamturteilen der Beurteilungen sind alle Einzelkriterien gegenüberzustellen, sofern nicht aufgrund von Besonderheiten der jeweiligen Beförderungsstelle in der Ausschreibung wesentliche Kriterien im Einvernehmen mit der Personalvertretung bestimmt sind.
Es ist darauf zu achten, dass weder Frauen noch Männer noch Schwerbehinderte bei Beurteilungen benachteiligt werden. Entsprechendes gilt für die Leistungsfeststellungen (vgl. auch Abschnitt 4 Nr. 6.1.2 VV-BeamtR).
Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes).
Die Gleichstellungsbeauftragten sind bei der dienstlichen Beurteilung auf Antrag der Betroffenen zu beteiligen (Art. 18 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes).
Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter und Beamtinnen sind außerdem § 95 Abs. 2 SGB IX sowie Nr. 9 der Teilhaberichtlinien – insbesondere zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – zu beachten. Von einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung darf nur abgesehen werden, wenn die zu Beurteilenden nach vorheriger Befragung eine Beteiligung ausdrücklich ablehnen.
3. Einschätzung während der Probezeit sowie Probezeitbeurteilung
Die Einschätzung während der Probezeit sowie die Probezeitbeurteilung (Art. 55 LlbG) sind nach dem Muster der Anlagen 3 und 4 zu erstellen. Die Dokumentation erfolgt ausschließlich verbal.
Eine Äußerung zum Vorliegen dauerhaft herausragender Leistungen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 bzw. 4 BayBesG entfällt (siehe Nr. 7.3).
4. Anlassbeurteilungen
Anlassbeurteilungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Sie werden nach dem Muster der Anlage 1 erstellt.
5. Zwischenbeurteilungen
Die Zwischenbeurteilung (Art. 57 LlbG) ist auf Antrag des Beamten oder der Beamtin mit einem Gesamturteil abzuschließen. Die Beamten und Beamtinnen sind auf ihr Antragsrecht hinzuweisen.
Eine Zwischenbeurteilung unterbleibt in den in Nr. 2.2 genannten Fällen, wenn kein Antrag auf Zwischenbeurteilung gestellt wird.
8. Verfahren bei Einwendungen der unmittelbaren Vorgesetzten
Haben unmittelbare Vorgesetzte Einwendungen gegen die von den jeweils zuständigen Dienstvorgesetzten unterzeichneten Beurteilungen und können diese in einem Gespräch mit den Dienstvorgesetzten nicht ausgeräumt werden, so vermerken die unmittelbaren Vorgesetzten ihre Einwendungen am Ende der Beurteilungen. Hierbei ist zu begründen, warum das Gesamtergebnis unter Berücksichtigung des allgemeinen Beurteilungsniveaus nicht mitgetragen wird. Danach sind die Beurteilungen den Dienstvorgesetzten zur abschließenden Stellungnahme zuzuleiten.
10. Überprüfung
Ab der Eröffnung hat der Beamte oder die Beamtin für etwaige Einwendungen eine Überlegungsfrist von zwei Wochen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Beurteilung der vorgesetzten Dienstbehörde zur Überprüfung vorgelegt. Einwendungen des Beamten oder der Beamtin sind zusammen mit einer Stellungnahme des bzw. der Beurteilenden vorzulegen. Spätere Einwendungen sind mit der Stellungnahme unverzüglich nachzureichen.
Die vorgesetzten Dienstbehörden überprüfen alle dienstlichen Beurteilungen. Die Überprüfung der Einschätzungen während der Probezeit sowie der Probezeitbeurteilungen ist auf die Fälle beschränkt, in denen die Beamten oder Beamtinnen Einwendungen erhoben haben.
Die Bestimmung, in welchen Fällen eine Überprüfung der Beurteilungen durch das Ministerium stattfindet, wird für die einzelnen Bereiche gesondert getroffen. Soweit eine Überprüfung vorgesehen ist, sind die Beurteilungen dem Ministerium spätestens zwei Monate nach dem jeweiligen Beurteilungszeitraum zur abschließenden Überprüfung vorzulegen.
Wird den Einwendungen des Beamten oder der Beamtin nicht oder nur zum Teil stattgegeben, ist dem Beamten oder der Beamtin nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens von dem bzw. der Beurteilenden hierüber ein Bescheid zu erteilen.
11. Übergangsregelungen
Die Wirksamkeit der periodischen Beurteilungen, die vor dem 31. Dezember 2010 erfolgten, wird vorbehaltlich gesonderter Regelungen bis zum jeweils nächsten Beurteilungsstichtag verlängert. Gleichermaßen wirken die noch nach altem Recht bis zum 31. Dezember 2010 festgestellten Aufstiegseignungen fort (vgl. Art. 70 Abs. 4 LlbG).
Für Nachholungs- und Zurückstellungsfälle nach dem 31. Dezember 2010 gilt ausschließlich das neue Beurteilungsrecht. Aufstiegseignungen nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Recht der Laufbahnverordnung für die bayerischen Beamtinnen und Beamten (LbV) können nicht mehr vergeben werden. Es gilt insoweit Art. 58 Abs. 5 LlbG.
12. Schlussvorschriften
Diese ergänzenden Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft.
Gleichzeitig werden die ergänzenden Richtlinien über die dienstliche Beurteilung vom 30. April 1999 (AllMBl S. 519), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23. April 2002 (AllMBl S. 284), aufgehoben.
Anlage 2: Dienstliche Beurteilung (vereinfachte Dokumentation)
Anlage 3: Einschätzung während der Probezeit
Anlage 4: Probezeitbeurteilung
Anlage 5: Muster Gesonderte Leistungsfeststellung

References: Art. 55
 Art. 58
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 62
 § 4
 Art. 15
 § 4
 Art. 62
 Art. 30
 Art. 21
 Art. 54
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 § 95
 Art. 66
 Art. 70
 Art. 58