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Timestamp: 2017-02-26 21:16:31+00:00

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§ 1 - § 10 § 11 - § 13 Suche
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistoriejuris-Abkürzung:NRauchSchG RPAusfertigungsdatum:05.10.2007Gültig ab:15.02.2008
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2007, 188Gliederungs-Nr:212-2Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
Vom 5. Oktober 2007Zum 26.02.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 200715.02.2008Eingangsformel15.02.2008§ 1 - Zweck des Gesetzes, rauchfreie Einrichtungen15.02.2008§ 2 - Rauchfreie öffentliche Gebäude06.06.2009§ 3 - Rauchfreie Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 15.02.2008§ 4 - Rauchfreie Einrichtungen der Jugendhilfe06.06.2009§ 5 - Rauchfreie Schulen15.02.2008§ 6 - Rauchfreie Heime der Altenhilfe, Pflegeheime und Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch15.02.2008§ 7 - Rauchfreie Gaststätten06.06.2009§ 8 - Sonstige rauchfreie Einrichtungen06.06.2009§ 9 - Hinweise15.02.2008§ 10 - Durchführung des Nichtraucherschutzes15.02.2008§ 11 - Ordnungswidrigkeiten06.06.2009§ 12 - Verordnungsermächtigung15.02.2008§ 13 - Inkrafttreten15.02.2008
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4, 7, 8 und 11 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBl. S. 205)
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107
Buches Sozialgesetzbuch sind rauchfrei. Dies gilt für alle Gebäude oder Gebäudeteile einschließlich der den Einrichtungen angeschlossenen Schulen, Werkstätten, Institute, Kantinen und Cafeterien, auch wenn diese durch Dritte betrieben werden; § 2 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
1. Schulen im Sinne des § 6
des Schulgesetzes einschließlich der in § 6 Abs. 2
des Schulgesetzes genannten Schulen,
2. Ersatz- oder Ergänzungsschulen in freier Trägerschaft im Sinne des § 1
des Privatschulgesetzes einschließlich der in § 1 Abs. 2
des Privatschulgesetzes genannten Schulen oder
3. mit den in den Nummern 1 oder 2 genannten Schulen verbundene Schülerheime
1. Heime der Altenhilfe im Sinne des § 71
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2. Pflegeheime im Sinne des § 71 Abs. 2
des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder
3. teilstationäre oder stationäre Einrichtungen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, in denen Menschen Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhalten,
1. in der Gaststätte keine oder nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle als untergeordnete Nebenleistung verabreicht werden und
2. über die Raucherlaubnis durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich der Gaststätte informiert wird.
1. die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Nebenräumen mit Raucherlaubnis nicht größer sind als in den übrigen rauchfreien Gasträumen und
2. über die Raucherlaubnis durch deutlich wahrnehmbare Hinweise insbesondere im Eingangsbereich der Nebenräume informiert wird.
1. Universitäten oder Fachhochschulen,
2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
3. Theater oder Kinos,
4. Museen oder
(1) Die Leitung oder die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung nach den §§ 2 bis 8 ist verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes. Für den Landtag und seine Gebäude und Gebäudeteile obliegt diese Verpflichtung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags; für die den Fraktionen gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1
Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz überlassenen Räume obliegt diese Verpflichtung den Fraktionsvorsitzenden.
1. bei Einrichtungen des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften oder der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts die für die Einrichtung jeweils zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse und
2. bei den sonstigen Einrichtungen die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als örtliche Ordnungsbehörden
1. der Hinweispflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 1, oder nach § 7 Abs. 5 Satz 3 über die Raucherlaubnis nicht nachkommt,
2. der Hinweispflicht nach § 9 über ein bestehendes Rauchverbot nicht nachkommt,
3. seiner Verantwortung nach § 10 Abs. 1 nicht nachkommt oder
4. einer Anordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zur Durchführung des Nichtraucherschutzes nicht nachkommt.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Behörden; § 10 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 13
 § 107
 § 2
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 71
 § 71
 § 75
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10