Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/0d90668064130f7b9308184d8d1c535bcfdf94e47d581151be362f07a01dda54
Timestamp: 2018-04-25 18:13:38+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 10 A 5372/99: OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, grundstück, bebauungsplan, vorbescheid, stadt, satzung, fahrstreifen, verfügung, beschränkung, auflage
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2002, 10 A 5372/99
10 A 5372/99
OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, grundstück, bebauungsplan, vorbescheid, stadt, satzung, fahrstreifen, verfügung, beschränkung, auflage
öffentliche bekanntmachung, Grundstück, Bebauungsplan, Vorbescheid, Stadt, Satzung, Fahrstreifen, Verfügung, Beschränkung, Auflage
Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 5372/99
Aktenzeichen: 10 A 5372/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 10053/97
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
2Die Kläger beantragten mit Schriftsatz vom 18. Juli 1996, bei dem Beklagten eingegangen am 22. Juli 1996, die Erteilung eines positiven baurechtlichen Vorbescheides zur Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 54, Flurstücke 119, 120, 121 (tlw.), 76 (tlw.), 192, 142 (tlw.), 234, 235 und 236, das die Straßenbezeichnung B. Landstraße 11-15 trägt.
3Bei der beschriebenen Fläche von insgesamt 23.560 qm handelt es sich um einen Teil der Betriebsfläche einer Maschinenbaufirma, die das sich nördlich anschließende Grundstück mit den dort aufstehenden Hallen weiterhin zur Produktion und Lagerung nutzt. Im Süden grenzt die Fläche, auf der das Vorhaben errichtet werden soll, an die von Südwesten nach Nordosten verlaufende B. Landstraße, die in dem hier interessierenden Bereich durchgehend als vorfahrtberechtigte Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angelegt ist und eine Breite von rund 25 m aufweist. Trotz dieser Breite steht für den Kraftfahrzeugverkehr in beiden Richtungen nur jeweils ein Fahrstreifen zur Verfügung. Die Fahrstreifen sind durch eine Mittelinsel voneinander getrennt. Auf beiden Straßenseiten sind Gehwege vorhanden, deren Niveau oberhalb der Fahrbahnoberfläche liegt. Auf der nördlichen Straßenseite sind zwischen Fahrstreifen und Gehweg ein Radweg und ein Parkstreifen markiert. Die
innerhalb des Parkstreifens gekennzeichneten Parkboxen liegen parallel zum Straßenverlauf. Radweg, Park- und Fahrstreifen sind niveaugleich. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist in derselben Weise ein Radweg zwischen Fahrstreifen und Gehweg angelegt und markiert. Nach Südwesten hin führt die B. Landstraße über die T. -H. -Brücke, die die Trasse der Eisenbahn überspannt, in Richtung Innenstadt und steigt dabei stark an. Die Steigung beginnt unweit des Baugrundstücks auf Höhe der Einmündung F. straße, wo auch die Mittelinsel endet. Die Eisenbahntrasse verläuft ungefähr 100 m westlich des Baugrundstücks von Norden nach Süden. Im Nordosten trifft die B. Landstraße nach etwa 600 m auf die E. Straße (L 7) und die B. Straße (B 70). Eine 24-Stunden-Verkehrszählung im Dezember 1996 ergab eine Verkehrsbelastung der B. Landstraße von 15.345 Kraftfahrzeugen bei einem Lkw-Anteil von 17,7 %. Bei einer ebensolchen Zählung im Januar 2001 wurden insgesamt nur 10.921 Kraftfahrzeuge erfasst. Nach Auffassung des Beklagten beruht das zwischenzeitliche Absinken der Verkehrsbelastung darauf, dass die Strecke im Januar 2001 nach etwa neun Monate dauernden Baumaßnahmen an der T. -H. -Brücke mit einspuriger Führung der Straße erst seit kurzer Zeit wieder normal befahrbar und noch nicht wieder richtig angenommen war. Unmittelbar östlich des Baugrundstücks mündet die W. -von-S. -Straße von Norden kommend in die B. Landstraße. Sie ist im Einmündungsbereich stark aufgeweitet und dort durch eine Verkehrsinsel geteilt. Im weiteren Verlauf ist sie rund 14 m breit und weder mit Geh- noch mit Radwegen ausgestattet. Sie erschließt das weiter nördlich gelegene Betriebsgelände des S. - Turbinenwerks und stellt eine rückwärtige Verbindung zur M. straße her, die etwa 200 m weiter östlich ebenfalls von Norden auf die B. Landstraße trifft.
4Die Bebauung in der Umgebung des Baugrundstücks stellt sich wie folgt dar: Südlich der B. Landstraße, ausgehend von der T. -H. -Brücke bis auf Höhe der Einmündung M. straße, findet sich nahezu ausschließlich Wohnbebauung. Lediglich in den Erdgeschossen der mehrgeschossigen Häuser B. Landstraße 20, 28, und 34 sowie K. straße 15 befinden sich eine Imbissstube, ein Pizza-Express, eine Gastwirtschaft und eine kleine Sparkassenfiliale. Im Bereich östlich der Eisenbahntrasse entlang der Straße "Am B. " überwiegen gewerblich genutzte Grundstücke, die jedoch mit Wohngrundstücken durchsetzt sind. Neben kleineren Handwerks- und Kunstgewerbebetrieben haben dort die Malteser ihre Bezirksgeschäftsstelle mit Einsatzzentrale, Verwaltungs- und Ausbildungsräumen sowie einer großen Halle zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Weiterhin finden sich hier ein Busunternehmen mit Reisebüro, eine Firma für Brunnenbau und Erdbohrungen, ein Dachdeckerbetrieb, ein Innenarchitekturbüro mit zugehöriger Tischlerei und ein Unternehmen, das Dächer und Wintergärten anbietet. Weiter nördlich, vom Baugrundstück annähernd 300 m entfernt, steht das so genannte "Tanzforum", wo Tanz, Ballett, Theater, Kampfkunst und Fitnesstraining stattfinden. Die beiden benachbarten Hallen mit einer Verkaufsfläche von etwa 2.000 qm auf dem Grundstück "Am B. " 24 dienten nach Angaben des Beklagten von Dezember 1999 bis August 2001 dem Verkauf von Sonderposten. Auf der Westseite des Baugrundstücks stehen auf den Flurstücken 70 und 72 in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze zwei Wohnhäuser. Auf der gegenüberliegenden Seite sind die Flurstücke 193 und 237 an der Ecke B. Landstraße/W. -von-S. -Straße straßenseitig mit mehreren zusammenhängenden Gebäuden bebaut, die sowohl für gewerbliche Zwecke (Spielhalle und Gebäudereinigungsfirma) als auch zum Wohnen genutzt werden. Die Freiflächen auf dem Eckgrundstück auf der Ostseite der W. - von-S. -Straße dienen dem 50 m weiter östlich angesiedelten Autohandel als Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge. Großflächige Schilder weisen hier auf den Autohandel hin. Das auf dem Grundstück
befindliche Gebäude beherbergt im Erdgeschoss Ausstellungsräume (250 qm) für den nördlich angrenzenden Sanitärhandel und im Obergeschoss Wohnungen. Auf dem unbebauten Gelände im Anschluss an das hallenartige Lagergebäude des Sanitärhandels mit 750 qm Geschossfläche (Flurstücke 124 und 126) werden in größerem Umfang Kraftfahrzeuge des besagten Autohandels abgestellt. Die Ausstellungsräume des Sanitärhandels werden seit Oktober 1997, das Lagergebäude seit Januar 1999 genutzt. Die eingeschossigen Gebäude des seit 1983 betriebenen Autohandels auf den Flurstücken 165 und 296, die zum Teil eine Bautiefe von 100 m erreichen, weisen straßenseitig auf einer Breite von rund 60 m verglaste Verkaufsräume auf. Die Verkaufs- und Ausstellungsfläche innerhalb dieser Gebäude liegt bei etwa 4.000 qm. Außerdem finden sich auf dieser Seite der B. Landstraße zwischen der W. - von-S. -Straße und der M. straße ein Versicherungsbüro sowie mehrere Wohnhäuser. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der das Baugrundstück umgebenden Bebauung wird auf die Niederschrift über die Ortsbesichtigung Bezug genommen, die der Berichterstatter des Senats am 24. Juni 2002 vorgenommen hat.
Für den durch die W. -von-S. -Straße, die M. straße und die B. Landstraße umschlossenen Bereich gilt der Bebauungsplan Nr. 89 "Sie- m. straße/M. straße" der Stadt W. , der vom Rat am 17. Dezember 1991 als Satzung beschlossen und nach Durchführung des Anzeigeverfahrens am 18. Mai 1992 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Die zur Bebauung vorgesehenen Flächen im Plangebiet, das auch den oben beschriebenen Sanitärhandel und den Autohandel erfasst, sind jeweils als Gewerbegebiet festgesetzt. Dort sind nach § 1 der textlichen Festsetzungen Einzelhandelsbetriebe unzulässig. Ausnahmsweise können Läden mit einer Verkaufsfläche bis 100 qm zugelassen werden. Dasselbe gilt für Einzelhandel in ursächlichem Zusammenhang mit dem im Gebiet ansässigen produzierenden Gewerbe, sofern der Verkauf von untergeordneter Bedeutung ist.
6Die Kläger legten mit der Bauvoranfrage vom 22. Juli 1996 eine Sortimentsbeschreibung für den geplanten Einzelhandelsbetrieb, einen Auszug aus der Flurkarte zur Lage des Baugrundstücks sowie den Entwurf eines Lageplans vor, in dem eine Halle für den Baumarkt (50 m x 100 m), ein überdachter Freiverkauf (30 m x 34 m), 283 Kraftfahrzeugstellplätze, eine Anlieferungszone sowie Zu- und Abfahrten zur B. Landstraße und zur W. -von-S. -Straße eingezeichnet waren. Im Antragsformular und in dem beigefügten Begleitschreiben beschränkten sie die Bauvoranfrage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des beantragten Vorhabens, das sie wie folgt beschrieben: Baustoffhandel und Bauheimwerker- und Gartenmarkt mit einer Geschossfläche von ca. 5.000 qm (davon 4.500 qm Verkaufsfläche), überdachte Freifläche von ca. 1.020 qm (da-von 900 qm Verkaufsfläche), die bauordnungsrechtlich notwendigen Kraftfahrzeugstellplätze, mindestens 283. Im Begleitschreiben führten sie aus:
7"Die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe, die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und Abfahrten zum Grundstück sind zunächst unverbindlich und dienen nur zur Orientierung, da diese Fragen und sonstige bauordnungsrechtliche Fragen erst im Baugenehmigungsverfahren geklärt werden sollen."
Mit Schreiben vom 25. Juli 1996 nahmen die Kläger Bezug auf die besagte Bauvoranfrage und äußerten sich zur Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. 5
Unter dem 7. Oktober 1996 teilten die Kläger dem Beklagten schriftlich mit, dass sie 9
bereit seien, eine Genehmigung mit der Auflage zu akzeptieren, dass das Baugrundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe.
10Mit Bescheid vom 15. November 1996 lehnte der Beklagte die Erteilung des beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides ab. Zur Begründung führte er aus, das Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, da dort keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe vorhanden seien. Zudem löse es im Hinblick auf die gegebene verkehrliche Situation im Bereich der B. Landstraße, die laut Verkehrsentwicklungsplan der Stadt W. von 1992/93 in den Spitzenstunden mit 1.000 bis 2.000 Kraftfahrzeugen belastet sei, bewältigungsbedürftige Spannungen aus. Durch den mit dem Vorhaben verbundenen Pkw- und Lkw-Verkehr werde das bestehende Verkehrsnetz zu den Verkehrsspitzenzeiten überlastet und ein nicht hinnehmbares Unfallrisiko geschaffen.
11Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 11. Dezember 1996 Widerspruch ein. Sie wiesen nochmals auf die Beschränkung ihrer Bauvoranfrage und die Unverbindlichkeit des der Bauvoranfrage beigefügten Lageplanentwurfs hin.
12Am 17. Juni 1997 beschloss der Rat der Stadt W. , für den Bereich zwischen der Straße "Am B. ", der B. Landstraße und der W. -von-S. -Straße, zu dem auch das Baugrundstück gehört, den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von- S. -Straße/West" aufzustellen. Grundlage des Aufstellungsbeschlusses war ein Vorentwurf des Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet vorsah. Ziel der Planung war nach diesem Vorentwurf die Lenkung der städtebaulichen Entwicklung zur Erhaltung einer reinen gewerblichen Nutzung im Sinne des § 8 BauNVO, wobei die nach Abs. 3 Nrn. 2 und 3 dieser Vorschrift ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ausgeschlossen werden sollten, weil im zentrumsnahen Bereich nur sehr unzureichend Gewerbeflächen vorhanden seien und diese Gewerbeflächen ausschließlich für eine rein gewerbliche Nutzung zur Verfügung stehen müssten. Darüber hinaus gelte es, die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels zu verhindern. Zugleich beschloss der Rat für den Bereich, für den der Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, die Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung.
13Der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre wurden am 4. Juli 1997 öffentlich bekannt gemacht. Überschrieben war die Bekanntmachung wie folgt: Satzung der Stadt W. vom 30. Juni 1997 über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 24 für den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. - Straße/West". Unter I - Ziel der Planung - folgte die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und unter II die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre und des Satzungstextes.
14Nachdem der Landrat des Kreises W. den Widerspruch der Kläger vom 11. Dezember 1996 mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 1997 zurückgewiesen hatte, haben sie unter dem 8. Dezember 1997 - eingegangen bei Gericht am 10. Dezember 1997 - Klage erhoben, mit der sie
beantragt haben, 15
16den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen auf ihren Antrag vom 18. Juli 1996 einen positiven Bauvorbescheid zur Bebauung des Grundstücks B. Landstraße 11-15 in W. mit Gebäuden für einen
Baustoffhandel sowie Bau- und Gartenmarkt zu erteilen,
hilfsweise, 17
festzustellen, dass die negative Bescheidung des Bauvorbescheidantrages, wie im Hauptantrag gekennzeichnet, rechtswidrig war. 18
Der Beklagte hat beantragt, 19
21Am 1. Juni 1999 beschloss der Rat der Stadt W. die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung, die am 30. Juni 1999 öffentlich bekannt gemacht wurde.
22Mit Urteil vom 21. Oktober 1999 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Hauptantrag sei unbegründet, da das Vorhaben im Hinblick auf die entgegenstehende Veränderungssperre planungsrechtlich unzulässig sei. Die Veränderungssperre begegne weder formellen noch materiellen Bedenken und sei auch den Klägern gegenüber wirksam. Für die Anrechnung einer faktischen Zurückstellung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Ablauf der dreimonatigen Bearbeitungsfrist seit Antragstellung und dem Inkrafttreten der Veränderungssperre, sei kein Raum, weil die Gründe, aus denen der Beklagte den Antrag auf Erteilung des Vorbescheides abgelehnt habe, unabhängig von den durch die spätere Veränderungssperre gesicherten Planungszielen gewesen seien. Es fehle daher an der Vergleichbarkeit zwischen einer förmlichen Zurückstellung und der faktischen Bauverhinderung, die für den letzteren Fall zur entsprechenden Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB berechtige. Der Hilfsantrag sei mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses unzulässig. Da die Veränderungssperre dem Bauvorhaben bereits vor Klageerhebung entgegengestanden habe, hätten die Kläger einen möglichen Schadensersatzanspruch sogleich bei dem zuständigen Zivilgericht geltend machen können.
23Das Urteil ist den Klägern am 18. November 1999 zugestellt worden, die darauf mit Schriftsatz vom 10. Dezember 1999 - bei Gericht eingegangen am 13. Dezember 1999 - die Zulassung der Berufung beantragt haben.
24Am 28. März 2000 beschloss der Rat der Stadt W. die zweite Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 24 als Satzung. Zur Begründung hieß es: Der Beginn der Erarbeitung des Bebauungsplans habe sich aus von der Gemeinde nicht zu vertretenden Gründen hinausgezögert. Nachdem ihre Bemühungen zum Ankauf der freigewordenen Industrieflächen im Plangebiet im September 1997 gescheitert seien und auch die Vermittlung von Kaufinteressenten mit plankonformen Zielvorstellungen nicht zum Erfolg geführt habe, sei mit den Planungsarbeiten begonnen worden. Der im Zeitpunkt der ersten Verlängerung der Veränderungssperre vorliegende Planentwurf habe noch hinsichtlich der Altlastenfrage abgesichert werden müssen. Der Grundeigentümer sei zu entsprechenden gutachterlichen Untersuchungen veranlasst worden. Die durchgeführten Untersuchungen hätten jedoch nicht ausgereicht, um im Sinne einer Gefährdungsabschätzung das Altlastenrisiko einzuordnen. Es seien weitere Gutachten hinsichtlich verschiedener Betriebsbereiche, des Grundwassers und der alten Bausubstanz erforderlich. Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf mit
Verfügung vom 5. April 2000 ihre Zustimmung zur zweiten Verlängerung der Veränderungssperre erteilt hatte, wurden der Satzungsbeschluss vom 28. März 2000 und die Zustimmung der Bezirksregierung am 29. Juni 2000 öffentlich bekannt gemacht.
25Am 22. Mai 2001 fasste der Rat den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West". Seine öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 12. Juni 2001.
26Mit Beschluss vom 3. Mai 2002 - den Klägern zugestellt am 10. Mai 2002 - hat der Senat die Berufung zugelassen. Die Kläger tragen mit der am 7. Juni 2002 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung vor, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit ihres Vorhabens müsse nach wie vor nach § 34 BauGB beurteilt werden, da der zwischenzeitlich in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. - Straße/West" unwirksam sei. Die vom Plangeber für eines der Baugebiete gewählte Festsetzung GEe, die nach der Planlegende "Gewer-begebiet eingeschränkt" bedeute, sähen weder die Baunutzungsverordnung noch die Planzeichenverordnung vor. Zwar ergebe sich aus den textlichen Festsetzungen, dass der Plangeber im fraglichen Gebiet nur mischgebietsverträgliche Betriebe und Anlagen habe zulassen wollen, doch handele es sich bei einer solchen Festsetzung um einen Etikettenschwindel. Die getroffene Festsetzung verfehle nämlich ihren städtebaulichen Auftrag, da der Planungswille (Mischgebiet) und der Inhalt der Festsetzung (Gewerbegebiet) auseinander fielen. Zudem verstoße § 4 der textlichen Festsetzungen auch gegen § 8 Abs. 1 BauNVO, weil Gewerbegebiete nach dieser Vorschrift vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienten und nicht ausschließlich der Unterbringung von mischgebietsverträglichen Gewerbebetrieben. Durch die Beschränkung auf mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe werde der Charakter des Baugebiets gesprengt. Auch § 2 der textlichen Festsetzungen, der grundsätzlich sämtliche Anlagen ausschließe, die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürften, sei wegen der Unbestimmtheit der zugehörigen Ausnahmeregelung unwirksam. Weder sei klar, wie der unter Ziffer 2 aufgeführte Ausnahmetatbestand gemeint sei, noch werde deutlich, ob die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Voraussetzungen alternativ oder kumulativ vorliegen müssten. Die gewählten Formulierungen und Begriffe in § 12 der textlichen Festsetzungen zum präventiven und passiven Schallschutz ließen die für eine Rechtsnorm gebotene Klarheit vermissen, seien unverständlich und für den Normadressaten nicht nachvollziehbar. Für § 1 der textlichen Festsetzungen, wonach Einzelhandelsbetriebe im gesamten Plangebiet nur ausnahmsweise zulässig seien, sofern von ihnen keine negativen verkehrlichen Auswirkungen und keine negativen Auswirkungen auf die Zentrenstruktur der Stadt W. im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO ausgingen, seien städtebauliche Gründe nicht ersichtlich. Der Bebauungsplan leide darüber hinaus an Abwägungsfehlern. So habe sich der Plangeber über ihre - der Kläger - berechtigten privaten Belange in abwägungsfehlerhafter Weise hinweggesetzt. In Kenntnis ihres Bauvorhabens habe er das Erschließungsstraßensystem so zugeschnitten, dass es mit dem von ihnen geplanten Baukörper kollidiere. Zudem sei er mit § 1 der textlichen Festsetzungen zu ihren Lasten über die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO hinausgegangen, ohne im Abwägungsvorgang deutlich zu machen, aus welchen Gründen er ihre Belange zurückgestellt habe. Abwägungsfehlerhaft sei auch die ohne sachliche städtebauliche Begründung erfolgte Herausnahme einzelner Grundstücke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans durch Ratsbeschluss vom 22. Mai 2001. Wenn einzelne Grundstücke von den einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplans unbehelligt blieben, liege darin ein Verstoß gegen das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung.
27Nach allem sei das in Rede stehende Vorhaben nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig, gleichgültig, ob die nähere Umgebung des Baugrundstücks als faktisches Gewerbegebiet zu qualifizieren sei (§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO) oder ob es sich um eine Gemengelage handele (§ 34 Abs. 1 BauGB). In jedem Fall füge sich das Vorhaben, dessen Erschließung gesichert sei, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. In der unmittelbaren Nachbarschaft sei mit dem Autohaus ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit Vorbildwirkung vorhanden. Für die Frage des Sicheinfügens in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB komme es auf die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen nicht an. Was die Erschließung angehe, handele es sich bei der B. Landstraße um eine großzügig ausgebaute Haupteinfallstraße. Sie - die Kläger - hätten angeboten, die Haupterschließung über die W. -von-S. -Straße abzuwickeln, wo ausreichend Stauraum zur Verfügung stehe. So werde bei der Ein- und Ausfahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der B. Landstraße nicht beeinträchtigt. Die Verkehrsspitzenzeiten könnten als Ausnahmesituation vernachlässigt werden, da sie nur gelegentlich und nur für kurze Zeit aufträten. Damit seien die Anforderungen an die planungsrechtliche Erschließung erfüllt, denn ein Vorhaben sei planungsrechtlich hinreichend erschlossen, wenn das Baugrundstück an einem öffentlichen Weg liege, der für das ausgelöste Verkehrsaufkommen genügend ausgebaut und ausreichend breit sei, und die weitere Anbindung ebenfalls ausreichend dimensioniert und ausgebaut sei.
28Die anlässlich der Ortsbesichtigung angeklungenen Zweifel an der Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage seien unbegründet. Die Bauvoranfrage sei hinsichtlich der Angaben zur Nachbarverträglichkeit des Vorhabens durch den ihr beigefügten Lageplanentwurf hinreichend konkretisiert. Zwar hätten sie - die Kläger - mit der Bauvoranfrage ausgeführt, dass die Lage des Baukörpers, die Gebäudehöhe, die Anordnung der Stellplätze und die Zu- und Abfahrten zum Grundstück zunächst unverbindlich seien und nur zur Orientierung dienten, doch hätten sie damit lediglich bauordnungsrechtliche Fragen aus dem Prüfungsprogramm ausgrenzen wollen. Am 20. September 1996 habe ein Gespräch mit Vertretern des Beklagten stattgefunden, bei dem es insbesondere um die Erschließung des Grundstücks gegangen sei. Sie - die Kläger - hätten im Anschluss an dieses Gespräch ihre Bauvoranfrage dahingehend präzisiert, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das Grundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich, dass sie mit der Bauvoranfrage ein Vorhaben zur Genehmigung hätten stellen wollen, welches den Angaben im eingereichten Lageplanentwurf entspreche. Spätestens mit der vorgenannten Präzisierung ihrer Bauvoranfrage hätten sie das Vorhaben entsprechend dem Lageplanentwurf verbindlich festgelegt. Eine grundlegende Änderung des zeichnerisch dargestellten Baukonzeptes sei auf Grund des Zuschnitts des Baugrundstücks und unter Berücksichtigung der vorhandenen Zuund Abfahrten gar nicht möglich. Mit der Beschränkung der Bauvoranfrage habe signalisiert werden sollen, dass das mit dem Lageplanentwurf unterbreitete Flächenkonzept an die Vorschläge der Bauaufsichtsbehörde angepasst werden könne. Es sei allgemein üblich, dass im späteren Baugenehmigungsverfahren eine vom Vorbescheid geringfügig abweichende Architektur oder Anordnung der Stellplätze beantragt werde, da sich häufig erst aus den konkreten Gegebenheiten des Bauantrages die genauen örtlichen Verhältnisse bestimmen ließen. Selbst wenn man der Auffassung sei, sie - die Kläger - hätten die Bauvoranfrage nicht auf ein Vorhaben entsprechend dem Lageplanentwurf konkretisiert, sei diese gleichwohl bescheidungsfähig. Es reiche aus, wenn eine denkbare Variante - nämlich die im
Lageplanentwurf dargestellte - verwirklicht werden könne. Das sei der Fall. Das Vorhaben, wie es sich aus dem Lageplan-entwurf ergebe, sei sowohl in erschließungsund verkehrsmäßiger Hinsicht als auch unter Berücksichtigung etwaiger Lärmimmissionen genehmigungsfähig. Nach den Angaben des Beklagten werde die B. Landstraße in den Verkehrsspitzenzeiten von 7.00 - 8.00, 12.00 - 13.00 und 16.00 - 17.00 Uhr in jede Richtung von 935 Kraftfahrzeugen befahren. Zu diesen Zeiten habe der geplante Baumarkt nicht geöffnet oder es handele sich um für Baumärkte untypische Einkaufszeiten. In den verbleibenden Tagesstunden beführen insgesamt nur 4.866 Kraftfahrzeuge - mithin 231 Kraftfahrzeuge pro Stunde - die B. Landstraße in jede Richtung. Das zeige, dass die B. Landstraße eine normal frequentierte Stadtstraße mit ausreichenden Kapazitäten sei. Der mit dem Vorhaben verbundene Zu- und Abgangsverkehr lasse sich wie folgt ermitteln: Bei 5.400 qm Verkaufsfläche und einem Umsatz von 3.500 DM pro Quadratmeter und Jahr ergebe sich eine jährliche Umsatzleistung von 18.900.000 DM. Der durchschnittliche Einkaufsbetrag pro Kunde betrage 68 DM, sodass 277.941 Kunden pro Jahr und 23.161 Kunden im Monat zu erwarten seien. Bei 26 Verkaufstagen sei also täglich mit 890 Kunden zu rechnen. Gehe man von 10 Ladenöffnungsstunden aus, errechne sich eine Kundenzahl von 89 pro Stunde. Etwa 90 % der Besucher kämen mit dem Kraftfahrzeug, was zu durchschnittlich 80 Fahrzeugbewegungen in der Stunde führe. Baumärkte hätten eine über den Tag gleichmäßig verteilte Kundenfrequenz ohne deutlich herausragende Einkaufsspitzenzeiten. Die umsatzstärksten Tage seien der Montag und der Samstag. Die meisten Kunden kämen am Samstag, am Montag zwischen 9.00 und 11.00 Uhr und im Übrigen nach 17.00 Uhr. Während dieser Zeiten könne es zu 120 Kraftfahrzeugbewegungen pro Stunde kommen. Der Lkw-Verkehr sei im Rahmen des Zu- und Abgangsverkehrs ohne Bedeutung. Was die Belieferung angehe, könne man von etwa fünf Lkw am Tag ausgehen. Durch die Zu- und Abfahrten, die geplante Anlieferungszone und die Stellplätze würden keine Lärmimmissionen ausgelöst, die die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise beeinträchtigten. In diesem Zusammenhang müssten die benachbarten Wohnhäuser die frühere industrielle Nutzung des Baugrundstücks ebenso gegen sich gelten lassen wie die zum Teil gewerblichen Nutzungen, die in den verschiedenen Wohnhäusern stattfänden. So befinde sich im Erdgeschoss des Hauses B. Landstraße 19 eine Spielhalle, von der naturgemäß erhebliche Unruhe für die Wohnnutzung ausgehe.
29Was den Hilfsantrag angehe, habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint. Insbesondere seien Sie - die Kläger - nicht gehalten gewesen, im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sogleich Klage bei dem zuständigen Zivilgericht zu erheben. Es sei ihnen in ers-ter Linie darum gegangen, den beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid zu erstreiten. Ihrer Auffassung nach habe sich ihr Klagebegehren durch den Erlass der Veränderungssperre Nr. 24 nicht erledigt. Die Veränderungssperre sei aus formellen Gründen unwirksam. So seien der Aufstellungsbeschluss und der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre am 4. Juli 1997 zeitgleich veröffentlicht worden. Dies sei unzulässig, da die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre sei und deshalb vor dieser bekannt gemacht worden sein müsse. Außerdem fehle der öffentlichen Bekanntmachung vom 4. Juli 1997 die erforderliche Anstoßfunktion, denn darin sei nicht hinreichend klar zwischen der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Bekanntmachung der Veränderungssperre unterschieden worden. Es könne niemand damit rechnen, dass im Rahmen der Bekanntmachung einer Satzung zugleich auch ein Planaufstellungsbeschluss veröffentlicht werde. Die erste Verlängerung der
Veränderungssperre sei materiell fehlerhaft, denn sie sei unverhältnismäßig. Die erforderliche Dauer einer Veränderungssperre bemesse sich nach den Schwierigkeiten der Planung und nach dem Umfang des zu beplanenden Gebiets. Die hier in Rede stehende Planung sei besonders einfach gewesen, weil sie bloß ein als Gewerbegebiet vorgesehenes Areal von lediglich 300 m x 300 m umfasst habe. Angesichts des hohen Umsatzverlustes von rund 19 Mio. DM im Jahr, der ihnen - den Klägern - durch die Verhinderung ihres Bauvorhabens entstanden sei, hätte die Planung bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes spätes-tens nach zwei Jahren beendet sein müssen. Stattdessen sei nach mehr als zwei Jahren nur ein kurzes Planungskonzept und eine Entwurfszeichnung erarbeitet worden.
30Selbst wenn man die Wirksamkeit der Veränderungssperre Nr. 24 in Form der ersten Verlängerung unterstelle, habe diese ihnen - den Klägern - gegenüber unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans am 11. Juni 2001 keine Wirkung mehr entfaltet. In den Fällen der verzögerlichen Bearbeitung eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage sei der Zeitverlust entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Dies gelte auch dann, wenn eine solche faktische Zurückstellung des Baugesuchs nicht der Sicherung einer späteren Planung diene. Gehe man für die Bauvoranfrage von einer Regelbearbeitungszeit von drei Monaten aus, könne die einmal verlängerte Veränderungssperre ihrem Bauvorhaben nach Ablauf von 39 Monaten nach Antragseingang nicht mehr entgegenstehen. Diese Frist sei am 22. Oktober 1999 abgelaufen. Eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre sei nur wegen besonderer Umstände möglich gewesen, die jedoch nicht vorgelegen hätten.
31Sie - die Kläger - hätten auch einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gehabt, da ihr Bauvorhaben die Durchführung der Planung weder erschwert noch unmöglich gemacht hätte. Es sei im geplanten Gewerbegebiet zulässig gewesen. Insbesondere stelle es sich nicht als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO dar, der nur in Kern- oder Sondergebieten zulässig wäre. Unter Berücksichtigung der Größe von W. und des geplanten Warenangebotes seien Auswirkungen auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Stadt nicht zu besorgen. Dem § 11 Abs. 3 BauNVO liege die typische Fallgestaltung des großflächigen Betriebes mit breitem Warenangebot zu Grunde (Verbrauchermarkt). Das geplante Vorhaben sei dagegen atypisch, weil ein schmales, nicht zentrumsrelevantes Sortiment geführt werde.
32Mangels einer entgegenstehenden Veränderungssperre sei das Vorhaben - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu § 34 BauGB ergebe - jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans planungsrechtlich zulässig gewesen.
Die Kläger beantragen, 33
34das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen den unter dem 18. Juli 1996 beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,
hilfsweise, 35
36den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. November 1996 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises W. vom 13. November 1997 zu verpflichten, ihnen den unter dem 18. Juli 1996 in der Fassung der Schreiben vom 25. Juli und vom 7. Ok-tober 1996 beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheid betreffend die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. zu erteilen,
weiter hilfsweise, 37
38einen Vorbescheid im Sinne des vorstehenden Hauptantrages, hilfsweise, im Sinne des vorstehenden Hilfsantrages jeweils unter Ausschluss der Erschließungsfrage zu erteilen,
weiter hilfsweise, 39
40festzustellen, dass die Versagung des vorgenannten positiven baurechtlichen Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten der Veränderungssperre Nr. 24 am 4. Juli 1997 rechtswidrig war,
weiter hilfsweise, 41
42festzustellen, dass die Versagung des vorgenannten positiven baurechtlichen Vorbescheides bis unmittelbar vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/ West" am 12. Juni 2001 rechtswidrig war.
Ferner stellen die Kläger folgende Hilfsbeweisanträge, 43
441. zum Beweis dafür, dass auf die angrenzende Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei Lärmimmissionen einwirken, die nicht auch in einem Mischgebiet zulässig wären, und zum Beweis dafür, dass es insoweit gleichgültig ist, wie der Baukörper, die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt geregelt sind, wird Beweis angetreten durch Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, zum Beispiel des Sachverständigen U. , C. Straße 20, 48683 A. .
452. zum Beweis dafür, dass das geplante Vorhaben mit seinen 283 Stellplätzen, sowohl über die W. -von-S. -Straße isoliert betrachtet als auch über die B. Landstraße in Verbindung mit der W. -von-S. -Straße, in verkehrsmäßiger Hinsicht über eine ausreichende Erschließung verfügt und die vorhandenen Erschließungsstraßen jede für sich geeignet ist, das Vorhaben verkehrsmäßig zu erschließen, wird Beweis angetreten durch Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, zum Beispiel des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. P. W. , IVU, An der S. 1, 59735 K. .
Der Beklagte beantragt, 46
die Berufung zurückzuweisen. 47
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Hefte 2) und der Landrätin des Kreises W. (Beiakte Heft 1), der Aufstellungsvorgänge betreffend die Veränderungssperre Nr. 24 (Beiakten Hefte 3 und 4) und den Bebau-ungsplan Nr. 209 48
"W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 6), der Urkunde des Bebauungsplans Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" (Beiakte Heft 5), der im Ortstermin überreichten Kartenauszüge (Beiakten Hefte 7 und 8) sowie der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen und der Urkunde des Bebauungsplans Nr. 89 "S. straße/M. straße" Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 49
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 50
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 51
52Dies gilt zunächst für den Hauptantrag. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten positiven baurechtlichen Vorbescheides, wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für die Beurteilung maßgeblich ist.
53Für die Verneinung des Anspruchs spielt es keine Rolle, ob der im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens am 22. Mai 2001 vom Rat der Stadt W. als Satzung beschlossene und am 12. Juni 2001 in Kraft getretene Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von- S. -Straße/West" wirksam ist oder nicht und ob sich dementsprechend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des von den Klägern zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Vorhabens nach § 30 BauGB oder § 34 BauGB beurteilt. In beiden Fällen scheidet eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage von vornherein aus, da auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen keine positive Aussage darüber getroffen werden kann, ob die Errichtung eines Baustoffhandels sowie eines Bau- und Gartenmarktes mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 5.400 qm und 283 Kraftfahrzeugstellplätzen auf dem Grundstück B. Landstraße 11-15 in W. bauplanungsrechtlich zulässig ist.
54Bei dem Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" handelt es sich um einen qualifizierten Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB, denn er enthält Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen. Sollte er wirksam sein, wäre das Vorhaben der Kläger, das innerhalb seines Geltungsbereichs verwirklicht werden soll, bauplanungsrechtlich zulässig, wenn es mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbar und seine Erschließung gesichert wäre, es nach Lage, Umfang oder Zweckbestimmung nicht der Eigenart des Baugebiets widerspräche, von ihm keine Belästigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar wären und es keinen derartigen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt würde (§ 30 Abs. 1 BauGB, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).
55Auf der Grundlage der mit der Bauvoranfrage eingereichten Unterlagen lässt sich nicht feststellen, ob alle diese Voraussetzungen vorliegen, sodass bei unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans die Bauvoranfrage nicht positiv bescheidungsfähig ist.
56Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW kann vor Einreichung des Bauantrages zu Fragen des Bauvorhabens ein Bescheid (Vorbescheid) beantragt werden. Ein solcher baurechtlicher Vorbescheid ist nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
erkennenden Gerichts ein vorweggenommener Teil des feststellenden Ausspruchs der Baugenehmigung. Das bedeutet, dass die Bauvoranfrage so gefasst werden muss, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungs-wirkung entschieden werden kann.
57Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 1985 - 7 A 308/81 -, NVwZ 1986, 580 und vom 22. Juli 1987 - 11 A 958/85 -, BRS 47 Nr. 139.
58Ein Vorbescheid, der die Frage, die gestellt wird, letztlich offen lässt und dem zu dem Vorhaben, soweit es zur Prüfung gestellt ist, für das Baugenehmigungsverfahren keine abschließende Bindungswirkung zukommt, ist der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen fremd. Dementsprechend kann eine Bauvoranfrage, mit der sachliche Teile eines Vorhabens aus der Fragestellung so ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens - etwa hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit - nicht mehr möglich ist, sachlich nicht beschieden werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1993 - 7 A 1112/90 -. 59
60So ist es hier. Bei der Beantwortung der hier maßgeblichen Frage, ob ein Vorhaben seiner Art nach im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans bauplanungsrechtlich zulässig ist, gehört auch der Tatbestand des § 15 Abs. 1 BauNVO zum Prüfprogramm. Danach kann ein Vorhaben, das in dem festgesetzten Baugebiet nach den dafür einschlägigen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässig wäre, im Einzelfall gleichwohl unzulässig sein, wenn beispielsweise Belästigungen oder Störungen von ihm ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In diesem Zusammenhang spielen auch die verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens eine maßgebliche Rolle. So gehören beispielsweise zu den Kriterien, die einen Gewerbebetrieb hinsichtlich seiner Gebietsverträglichkeit qualifizieren, auch die Störungen, die von dem mit ihm typischerweise verbundenen Zu- und Abgangsverkehr ausgehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1990 - 4 B 121.90 -, BRS 50 Nr. 58. 61
62Die mit dem Zu- und Abgangsverkehr des geplanten Baustoffhandels sowie des Bauund Gartenmarktes mit insgesamt 5.400 qm Verkaufsfläche verbundenen Emissionen (Lärm und Abgase) sind grundsätzlich geeignet, Belästigungen oder Störungen hervorzurufen, die sowohl in dem eingeschränkten Gewerbegebiet selbst, als das das Baugrundstück zum Teil überplant ist, als auch in dem westlich des Baugrundstücks festgesetzten Mischgebiet oder in den bewohnten Bereichen südlich der B. Landstraße beziehungsweise östlich der W. -von-S. -Straße unzumutbar sein können. Ob allerdings negative Auswirkungen des Zu- und Abgangsverkehrs auf die Umgebung konkret zu erwarten sind - was zur planungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens führen würde -, bedarf der eingehenden Prüfung. Hierfür kommt es wesentlich darauf an, wie die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück ist (Abschirmungswirkung), an welcher Stelle die Warenanlieferung erfolgt, wo die Kraftfahrzeugstellplätze für Kunden und Mitarbeiter angelegt werden, wie der Kunden- und Anlieferungsverkehr auf dem Grundstück geführt wird und wo die Zu- und Abfahrten liegen. Zu diesen maßgeblichen Eckpunkten für die Gebiets- beziehungsweise Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens enthält die Bauvoranfrage keine Angaben, sodass sich seine
planungsrechtliche Zulässigkeit bezogen auf die Art der baulichen Nutzung nicht bindend feststellen lässt. Angesichts der in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks an ganz verschiedenen Stellen existenten Wohnnutzungen kann nämlich nicht gesagt werden, dass das Vorhaben unabhängig davon, wo genau die emissionsintensiven Anlagen sowie Zu- und Abfahrten angeordnet werden, seiner Art nach gebietsbeziehungsweise umgebungsverträglich ist.
63Auch wenn der Bebauungsplan Nr. 209 "W. -von-S. -Straße/West" unwirksam sein sollte, käme eine positive Bescheidung der Bauvoranfrage nicht in Betracht, da auch in diesem Falle keine geeignete Entscheidungsgrundlage gegeben wäre.
64Bei Unwirksamkeit des Bebauungsplans wäre die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Bauvorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen, da das Grundstück, auf dem das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Stadt W. liegt. Bauplanungsrechtlich zulässig ist ein Vorhaben nach dieser Vorschrift dann, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird (§ 34 Abs. 1 BauGB).
65Was die Frage des Sicheinfügens angeht, haben die Kläger durch die Formulierung ihrer Bauvoranfrage die Prüfung auf die Art und das Maß der baulichen Nutzung beschränkt, wobei hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung lediglich die Größen der Geschossfläche beziehungsweise der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauNVO) Prüfungsgegenstand sein sollen. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre (§ 34 Abs. 2 BauGB). Als ein solches "faktisches Baugebiet" stellt sich die nähere Umgebung des Baugrundstücks nicht dar.
66Als nähere Umgebung eines Vorhabens hat nach ständiger Rechtsprechung der räumliche Bereich zu gelten, auf den sich das Vorhaben einerseits auswirken kann und der andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch zumindest beeinflusst. Erforderlich ist insoweit eine bodenrecht-liche Beurteilung, die darauf abstellt, ob verschiedene Bodennutzungen in einem engeren räumlichen Zusammenhang miteinander verträglich sind oder nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 -, BRS 56 Nr. 130. 67
Als Beurteilungskriterien sind dabei nicht nur die vorhandenen Nutzungsformen als solche maßgeblich, sondern auch die mit der jeweiligen Nutzungsform typischerweise verbundenen Emissionen und der durch sie ausgelöste Ziel- und Quellverkehr.
Nach Auswertung des umfangreichen Kartenmaterials und der bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrücke von den örtlichen Gegebenheiten, die der Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, gehört zur näheren Umgebung des Baugrundstücks der Bereich zwischen der Eisenbahntrasse im Westen, der B. Landstraße im Süden und der M. straße im Osten. Im Norden wird dieser Bereich durch eine gedachte Linie unmittelbar 68
nördlich des S. -Turbinen-werks zwischen der Eisenbahntrasse und der M. straße begrenzt. Die Bebauung südlich der B. Landstraße weist gegenüber der nördlich davon gelegenen Bebauung eine gänzlich andere Nutzungsstruktur auf, sodass der B. Landstraße insoweit trennende Wirkung zukommt.
70Die Eigenart des derart abgegrenzten näheren Umgebungsbereiches, in dem sich das Vorhaben einerseits auszuwirken vermag und der andererseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks bestimmt, entspricht keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Insbesondere kann nicht von einem faktischen Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO ausgegangen werden. Einer solchen Einordnung stehen schon die in der Umgebung vorhandenen Wohnungen, die nicht Betriebszwecken dienen, und das wohl indus- triegebietstypische S. - Turbinenwerk entgegen.
71Ob sich das Vorhaben seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist mithin nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift fügt sich ein Vorhaben in der Regel dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, wobei hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf die Nutzungstypen abzustellen ist, die die Baunutzungsverordnung als eine insoweit sachverständige Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze umschreibt. Als Korrektiv dient allerdings das Gebot der Rücksichtnahme, das im Begriff des Einfügens mit enthalten ist. Das bedeutet, dass sich ein Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einhält, gleichwohl nicht einfügt, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige - insbesondere in seiner unmittelbaren Nähe vorhan-dene - Bebauung vermissen lässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176. 72
73Insoweit ist eine Interessenabwägung erforderlich, die sich danach auszurichten hat, ob den durch das Vorhaben Betroffenen dessen nachteilige Auswirkungen billigerweise nicht mehr zuzumuten sind. Die vorstehenden Ausführungen zu § 30 BauGB in Verbindung mit § 15 BauNVO gelten entsprechend. Die Einhaltung des Gebotes der Rücksichtnahme ist mangels hinreichender Angaben zum Bauvorhaben nicht überprüfbar, sodass nicht bindend festgestellt werden kann, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
74Die mit Schriftsatz vom 2. Juli 2002 unterbreitete Auffassung der Kläger, die sich darauf stützt, dass der zusammen mit der Bauvoranfrage eingereichte Lageplan- entwurf das Vorhaben im Hinblick auf die nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbin-dung mit § 15 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zu prüfende Umgebungsverträglichkeit hinreichend konkretisiere, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage. Die Bauvoranfrage ist eindeutig formuliert. Danach soll der Lageplanentwurf nach dem Willen der Kläger hinsichtlich der Lage des Baukörpers, der Gebäudehöhe, der Anordnung der Stellplätze sowie der Zuund Abfahrten unverbindlich sein. Aus dem Schreiben der Kläger an den Beklagten vom 7. Oktober 1996 ergibt sich - auch im Kontext mit dem zwischen den Beteiligten am 20. September 1996 geführten Gespräch, dessen Inhalt sich aus einem bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vermerk ersehen lässt - keine Änderung der Bauvoranfrage dahingehend, dass nunmehr ein baurechtlicher Vorbescheid für ein Vorhaben beantragt werden sollte, das dem Lageplanentwurf entspricht. Das besagte Schreiben bezieht sich allein auf die äußere Erschließungssituation des Baugrundstücks und betrifft auch insoweit nur einen Teilaspekt. Die Kläger teilen
lediglich mit, dass sie eine Auflage akzeptieren würden, wonach das Baugrundstück von der B. Landstraße aus nur von rechts angefahren werden dürfe. Auch im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger im Laufe des Verwaltungsverfahrens und des sich anschließenden erstinstanzlichen Klageverfahrens von der Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs abgerückt sind. Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem an die Widerspruchsbehörde gerichteten Schriftsatz vom 31. Oktober 1997, mit dem sie ihren Widerspruch gegen die Versagung des beantragten positiven Bauvorbescheides begründet haben, haben die Kläger noch-mals ausdrücklich auf die eingeschränkte Fragestellung der Bauvoranfrage hingewiesen und dabei die Aussagen zur Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs wiederholt. Mit der Klageschrift vom 8. Dezember 1997 haben sie die Erteilung eines positiven baurechtlichen Vorbescheides entsprechend ihrem Antrag vom 17. Juli 1996 (richtig: 18. Juli 1996) - das heißt in der eingeschränkten Form - begehrt und zur Begründung unter anderem auf den Schriftsatz vom 31. Oktober 1997 Bezug genommen.
75Die konkret gestellte Bauvoranfrage ist auch nicht deshalb positiv bescheidungsfähig, weil bei der Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens der Inhalt des Lageplanentwurfs als eine denkbare Bebauungsvariante zu Grunde gelegt werden kann. Der begehrte baurechtliche Vorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 99.77 -, BRS 36 Nr. 158, 76
77wobei sich die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen auf ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen müssen. Es ist Sache des Antragstellers, festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll. Dies darf er nicht der Baugenehmigungsbehörde überlassen, die im Vorbescheidsverfahren von sich aus keine bindende Aussagen zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens machen kann, welches nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Eine solche Aussage wäre als gutachterliche Stellungnahme zu qualifizieren, zu deren Abgabe die Baugenehmigungsbehörde nicht befugt ist.
78Die zur Prüfung der Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens erforderliche Konkretisierung war nicht etwa deshalb entbehrlich, weil - wie die Kläger meinen - ein von dem Lageplanentwurf grundlegend abweichendes Bebauungskonzept aus tatsächlichen Gründen gar nicht in Frage komme. Dass dies zutrifft, ist weder für die Baugenehmigungsbehörde noch für das Gericht ersichtlich. Es sind vielmehr theoretisch eine Vielzahl von Bebauungs- und Nutzungsvarianten denkbar, bei denen die schutzbedürftigen Wohnnutzungen in der Umgebung des Baugrundstücks jeweils mehr oder weniger stark den mit dem Vorhaben verbundenen Verkehrsemissionen ausgesetzt sein würden. Zwar mag ein Teil dieser denkbaren Bebauungs- und Nutzungsvarianten mit den Interessen des künftigen Bauherrn nicht vereinbar sein, doch liegen diese Interessen nicht derart auf der Hand, dass realistischer Weise - auch für den Außenstehenden erkennbar - lediglich das sich aus dem Lageplanentwurf ergebende Bebauungskonzept übrig bleibt. Wenn dem so wäre, hätten die Kläger im Übrigen keine Veranlassung gehabt, die Unverbindlichkeit des Lageplanentwurfs bei der Bauvoranfrage ausdrücklich hervorzuheben und im Laufe des Verwaltungsverfahrens wiederholt zu betonen.
Soweit die Kläger im Hinblick auf die positive Bescheidungsfähigkeit der Bauvoranfrage 79
die Behauptung unter Beweis stellen, dass auf die angrenzende Wohnbebauung von dem Vorhaben keinerlei Lärmimmissionen einwirken, die nicht auch in einem Mischgebiet zulässig wären, und dass es insoweit gleichgültig sei, wie der Baukörper, die 283 Stellplätze und die Zu- und Abfahrten exakt geregelt sind, ist der darauf gerichtete erste Hilfsbeweisantrag aus zwei selbstständig tragenden Gründen abzulehnen. Bei dem Beweisantrag handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag, der zwar die formalen Anforderungen, die an einen Beweisantrag bezüglich Beweisthema und Beweismittel zu stellen sind, erfüllt, bei dem es aber für den Wahrheitsgehalt der unter Beweis gestellten Behauptung nicht einmal eine gewisse Mindestwahrscheinlichkeit gibt. Angesichts der Vielzahl der in der Vergangenheit bearbeiteten Verfahren mit ähnlichen Fallkonstellationen weiß der Senat aus eigener Sachkunde, dass für das streitbefangene Grundstück Bebauungskonzepte denkbar sind, bei denen es sich nicht ausschließen lässt, dass zumindest für eines der in der näheren Umgebung vorhandenen Wohnhäuser Lärmimmissionen entstehen, die in einem Mischgebiet nicht zulässig wären. Desweiteren ist die unter Beweis gestellte Behauptung für die begehrte Entscheidung letztlich nicht relevant. Sollte sich die Behauptung als wahr erweisen, wäre damit die Gebiets- und Umgebungsverträglichkeit des Vorhabens weder festgestellt noch ließe sie sich überhaupt prüfen. Selbst wenn für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vorhabens unter Lärmgesichtspunkten die Mischgebietswerte für alle umliegenden schutzwürdigen Nutzungen maßgeblich wären, wäre das angebotene Sachverständigengutachten nicht aussagekräftig, da es die Auswirkungen der besonders lärmintensiven Anlieferungszone unberücksichtigt ließe. Zudem hängt die Zumutbarkeit des Vorhabens für die Umgebungsbebauung nicht allein von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten ab. Von Bedeutung sind auch die mit dem Vorhaben einhergehende Abgasbelastung und sonstige Lästigkeiten, die sich weder exakt bestimmen noch berechnen lassen und für deren Schweregrad es entscheidend darauf ankommt, wie das Vorhaben auf dem Grundstück konkret ausgeführt wird.
80Der erste Hilfsantrag hat aus den vorstehenden Gründen keinen Erfolg. Er unterscheidet sich vom Hauptantrag nur dadurch, dass die Kläger damit eine positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 18. Juli 1996 begehren, wie sie sich nach ihren Schreiben vom 25. Juli und 7. Oktober 1996 inhaltlich darstellt. Durch die beiden Schreiben ist die Bauvoranfrage aber inhaltlich in keiner Weise modifiziert worden. Insbesondere enthalten sie keine Angaben zur Konkretisierung des Bauvorhabens bezüglich derjenigen Punkte, die nach den vorstehenden Ausführungen für die Beurteilung

References: § 1
 § 34
 § 8
 § 17
 § 17
 § 34
 § 4
 § 8
 § 2
 § 4
 § 12
 § 1
 § 11
 § 1
 § 11
 § 34
 § 8
 § 34
 § 11
 § 17
 § 11
 § 11
 § 34
 § 30
 § 34
 § 30
 § 15
 § 71
 § 15
 § 34
 § 8
 § 34
 § 30
 § 15
 § 30
 § 15
 § 34