Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-889-06_Urteil_27.09.2007.html
Timestamp: 2019-06-25 17:47:12+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.09.2007 mit dem Az.: 8 AZR 889/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 889/06
Hinweise des Senats: Parallelsachen 27. September 2007 - 8 AZR 889 (vorliegend), 890, 891, 892, 911, 912, 913, 914, 931, 932, 933, 939, 940, 941 (führend), 942, 954, 962, 963 und 964/06 -
8 AZR 889/06
Auf die Revision der Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 9. August 2006 - 12 Sa 127/05 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Feststellungsklage gegen die Beklagte zu 3) stattgegeben hat. Auch insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 19. Mai 2005 - 5 Ca 659/04 - zurückgewiesen.
A. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, bei wertender Gesamtbetrachtung stelle das Geschehen am 29./30. März 2004 nach vernünftigen betriebswirtschaftlichen Erwägungen ein nicht nachvollziehbares, objektiv funktionswidriges Maßnahmepaket zur Liquidierung des Sortierbetriebs der S dar, das vornehmlich dazu bestimmt gewesen sei, einen Betriebsübergang zu verhindern. Eine Bedingungsvereitelung gem. § 162 Abs. 1 BGB liege vor, weil von zwei wirtschaftlich vernünftigen Lösungen nicht diejenige ausgewählt worden sei, die den Bedingungseintritt mit redlichen Mitteln vermeide. Naheliegende Anhaltspunkte sprächen dafür, dass im Zusammenwirken der Erwerber und der Veräußerer der Geschäftsanteile der S deren Illiquidität eingeleitet hätten, nur zeitlich verzögert durch Zuweisung einer bald erschöpften Überbrückungshilfe iHv. 260.000,00 Euro. Dadurch sollte ein objektiv für die Laufzeit des Sortiervertrags nicht lebensfähiges Unternehmen künstlich für kurze Zeit Bestand haben, damit ein Übergang der allein wirtschaftlich lebensfähigen und damit wesentlichen Bestandteile des Sortierbetriebs der S auf die Beklagte zu 3) verschleiert werde. Das von der SI in den Vorinstanzen behauptete Sanierungskonzept habe diese weder im Einzelnen vorgetragen noch zu den Akten gereicht, obwohl der Kläger wie auch der Beklagte zu 1) in den Vorinstanzen die Existenz eines solchen Konzeptes bestritten hätten. Im Ergebnis seien die wesentlichen lebensfähigen und zukunftsträchtigen Bestandteile des Sortierbetriebs der S schon am 1. Juli 2004 auf die Beklagte zu 3) übergegangen. Mit der Spätschicht habe sie den auf Grund der mit niedrigeren Lohnkosten erfolgten Neueinstellungen wirtschaftlich lebensfähigen Teil des Sortierbetriebs übernommen. Die Identität der wirtschaftlichen Einheit sei auch nicht durch die Trennung der beiden Schichten und deren separate Ansiedlung bei zwei Unternehmen gestört worden. Die bloße Verringerung der Sortiermenge ließe den eigentlichen Charakter der händischen Sortierung von Müll unberührt. Dafür sei die Sortiermenge allein nicht prägend. Der Umstand, dass die Beklagte zu 3) an den Maßnahmen vom 29./30. März 2004 nicht selbst beteiligt gewesen sei, schließe die Annahme eines Betriebsübergangs auf sie nicht aus. Das Kennen oder Kennenmüssen der Voraussetzungen sei nicht Tatbestandsvoraussetzung eines Betriebsübergangs.
1. Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 522/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 50, zu B I 1 der Gründe mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 278 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, zu II 2 a der Gründe). Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören die Stilllegung des gesamten Betriebs, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 -BAGE 109, 40, 42 = AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128, zu B I 1 der Gründe; 22. Januar 1998 - 8 AZR 243/95 - AP BGB § 613a Nr. 173 = EzA BGB § 613a Nr. 161, zu B III 1 der Gründe). Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10, 13 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109, zu 2 der Gründe). Mit der Stilllegung des gesamten Betriebs entfallen alle Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (BAG 29. September 2005 - 8 AZR 647/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 139 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 140, zu II 2 a der Gründe; 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210, zu B III 1 b bb der Gründe mwN). Demgemäß ist von einer Stilllegung auszugehen, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Mietverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen kann, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 25 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149, zu B II 2 b der Gründe). Die betreffenden betrieblichen Umstände müssen greifbare Formen angenommen haben. Diese liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO mwN; 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - BAGE 112, 273, 280 = aaO, zu II 2 a bb der Gründe).
b) Die nicht wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochene Kündigung des Beklagten zu 1) unterliegt dem Kündigungsverbot gem. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB nicht. Mit dem Verbot von Umgehungsgeschäften lässt sich keine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 613a BGB begründen. Das Verbot von Umgehungsgeschäften greift dann, wenn ein nach Inhalt und Zweck einer Verbotsnorm verbotener Erfolg auf andere Weise herbeigeführt werden soll (Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 134 Rn. 28 mwN). Jedoch verbietet § 613a BGB nicht die Gestaltung von wirtschaftlichen Prozessen derart, dass die tatsächlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs vermieden werden. Oder mit anderen Worten: nicht jede Veräußerung einer wirtschaftlichen Einheit stellt einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB dar. Eine Analogie kommt mangels Regelungslücke und mangels Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht in Betracht. Ebenso können nicht in entsprechender Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs fingiert werden, wenn bei unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten diejenige gewählt wird, bei der ein Betriebsübergang vermieden wird. Zwar enthält § 162 BGB auch den allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf und ist daher bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anzuwenden (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306 = AP KSchG § 1 Nr. 34). Jedoch haben sich weder der Beklagte zu 1) noch die SI oder die S treuwidrig verhalten. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich befugt, Rechtsgeschäfte so zu gestalten, dass § 613a BGB nicht eingreift (BAG 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 -BAGE 115, 340, 346 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40, zu II 2 a der Gründe). Die Neuvergabe eines Dienstleistungsauftrags kann so gestaltet werden, dass eine bloße Funktionsnachfolge vorliegt (KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 200).

References: § 162
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 613
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 134
 § 613
 § 613
 § 162
 § 162
 § 1
 § 613
 § 620
 § 613
 § 613