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Timestamp: 2020-06-04 02:21:22+00:00

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REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsMG und SAKDG
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 186)
zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes
und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
[berichtigt 16. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 186)]
Das Sächsische Meldegesetz (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. November 2003 (SächsGVBl. S. 697), wird wie folgt geändert:
„§ 3 (aufgehoben)“.
„§ 27 Übernahme von Daten in das zuständige kommunale Archiv“.
„§ 32 Einfache Melderegisterauskunft an Private“.
„§ 32a Erweiterte Melderegister- und Gruppenauskunft an Private“.
„§ 37 Einschränkung von Grundrechten“.
Die Angabe zu § 37a wird gestrichen.
„§ 39 (aufgehoben)“.
In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „von den Einwohnern“ durch die Wörter „bei den Betroffenen“ ersetzt.
In § 2 Abs. 1 werden nach dem Wort „Gemeinden“ ein Komma und die Wörter „soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist“ eingefügt.
In § 4 Abs. 2 werden die Wörter „Sächsische Datenschutzgesetz, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
Die bisherigen Nummern 9 bis 19 werden die Nummern 8 bis 18.
In der neuen Nummer 8 werden die Wörter „, Eltern von Kindern nach Nummer 16“ gestrichen.
In der neuen Nummer 11 werden nach dem Wort „Wohnungsnummern“ die Wörter „; bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland“ eingefügt.
Die neuen Nummern 13 bis 16 werden wie folgt gefasst:
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises oder Passes oder Passersatzes,“.
als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland [Europawahlgesetz – EuWG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 [BGBl. I S. 423, 555], das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 15. August 2003 [BGBl. I S. 1655] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedsstaat zu speichern, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,“.
In Nummer 2 werden die Wörter „Religionszugehörigkeit des Ehegatten,“ durch die Wörter „rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft,“ ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Pflege- oder“ gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182),“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1186, 1192) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
In Nummer 4 wird der Punkt am Satzende durch ein Komma ersetzt und werden folgende Nummern 5 bis 8 angefügt:
für sprengstoffrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz – SprengG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung.“
In § 6 Abs. 1 wird die Angabe „Nr. 1 bis 17“ durch die Angabe „Nr. 1 bis 16“ und die Angabe „6 bis 8 und 10 bis 14“ durch die Angabe „6, 7 und 9 bis 13“ ersetzt.
„Zur Bildung der internen Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 und der Identifikationsmerkmale nach Absatz 2 dürfen nur die in § 5 Abs. 1 genannten Daten verwendet werden.“
In § 8 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „Nr. 2 bis 4“ durch die Angabe „Nr. 2 bis 6 und 8“ ersetzt.
„(3) Die Meldebehörden haben die in den Melderegistern gespeicherten Meldedaten nach dem Stand der Technik gegen elektronische Angriffe von außen zu schützen.“
„(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden, wenn er
nicht innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Wohnung im Inland bezieht.“
„(4) Meldepflichtige Personen, für die eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden.“
„Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Auf Antrag eines Einwohners, der in einer Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht ist, bleibt die Wohnung nach Satz 3 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres seine Hauptwohnung.“
„Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 2 und 5 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung.“
(1) Der Meldepflichtige hat einen Meldeschein vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und bei der Meldebehörde abzugeben und den Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Hat die Meldebehörde für die Anmeldung einen Internet-Zugang eröffnet, kann sich der Meldepflichtige durch die Übermittlung der angeforderten Angaben unter Verwendung einer elektronischen qualifizierten Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012), in der jeweils geltenden Fassung, über diesen Zugang anmelden. Der Zugang muss nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 und 2 SächsDSG eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung der übermittelten Daten sicherstellen. Die Meldebehörde hat den Namen des Signaturschlüssel-Inhabers und die Gültigkeit des qualifizierten Zertifikats zu überprüfen. Die Anmeldung mittels qualifizierter elektronischer Signatur über den Zugang nach Satz 2 ist unzulässig, wenn der Meldepflichtige
Bei Binnenschiffern oder Seeleuten (§ 15) trifft die Pflicht nach Satz 1 Nr. 2 den Schiffseigner oder den Reeder. Im Falle von Satz 1 Nr. 1 Buchst. a gilt § 10 Abs. 4 entsprechend.“
„§ 10 Abs. 2, §§ 13 und 14 Satz 1 Nr. 1 gelten entsprechend.“
In Absatz 3 werden die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „im Inland“ ersetzt.
„(1) Solange jemand für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist, werden Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2 nicht begründet, wenn er
(2) Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 und 2 werden ferner nicht begründet, wenn jemand, der sonst im Ausland wohnt, für nicht länger als zwei Monate in das Inland zuzieht. Wer bei Ablauf dieser Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden (§ 10 Abs. 1).“
In Absatz 3 Halbsatz 1 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Angabe „Nr. 4“ ersetzt.
In § 17 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „im Inland“ ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.
In Satz 5 wird das Wort „Kalenderjahres“ durch das Wort „Jahres“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 33 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 4 Satz 4, § 33 Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 32 Abs. 2 Satz 3)“ durch die Angabe „(§ 32a Abs. 1 Satz 3)“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „5“ durch die Angabe „6“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 24 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 24 Abs. 4“ ersetzt.
soweit dem Betroffenen die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten und bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322, 3330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nicht gestattet werden darf,
(7) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, ist sie auf Verlangen der in Absatz 6 Satz 2 bezeichneten Stelle zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.“
„(3) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.
(4) Die in Absatz 2 genannten Datenempfänger haben, soweit sie nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. Sonstige öffentliche Stellen, denen auf ihr Ersuchen Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte unterrichten. Absatz 3 bleibt unberührt. Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 AO 1977, und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.“
„(2) Die Meldebehörde hat die Daten nach § 5 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 6 bis 8 unverzüglich nach dem Wegzug des Einwohners und der Auswertung der Rückmeldung oder dem Tod des Einwohners zu löschen. Daten nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 sind unverzüglich nach der Übermittlung an die Suchdienste zu löschen.“
In Absatz 3 wird die Angabe „Nr. 11 und 15 bis 17“ durch die Angabe „Nr. 10 und 14 bis 16“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „1 bis 4, 12 und 19“ durch die Angabe „1 bis 3, 6, 7, 11, 12 und 18 sowie nach § 5 Abs. 2 Nr. 5“ ersetzt und nach dem Wort „Wahlzwecke“ die Wörter „oder für die Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens nach § 5 Abs. 2 Nr. 5“ eingefügt.
Vor Löschung der Daten oder nach Ablauf der in § 26 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Frist sind die Daten dem zuständigen kommunalen Archiv zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht, wenn die Speicherung unzulässig war. Übernommene Daten sind nach Maßgabe der archivrechtlichen Vorschriften zu verwahren.“
(2) Die bisher zuständige Meldebehörde hat die übermittelten Daten unverzüglich zu verarbeiten und die Meldebehörde der neuen Wohnung über die in § 5 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 bis 8 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen. Die Meldenummer nach § 4a Abs. 5 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKDG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2006 (SächsGVBl. S. 58, 65) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist anzugeben.
(6) Soweit aufgrund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 5 vor.“
Nach dem Wort „Daten“ werden die Wörter „von Einwohnern“ eingefügt.
gegenwärtige, frühere und künftige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnungen, gegebenenfalls Wohnungsnummern, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,“.
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,“.
In Nummer 13 wird das Wort „Auskunftssperren“ durch das Wort „Übermittlungssperren“ ersetzt.
In Nummer 14 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
Die Nummern 15 bis 17 werden gestrichen.
„Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen
im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. Den in Absatz 4 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln. Die Daten dürfen auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht, keine Übermittlungssperre nach § 30 Abs. 2 Satz 3 oder § 34 Abs. 1 oder 2 vorliegt und die datenschutzrechtlichen Anforderungen des § 32 Abs. 2 Satz 2 gewährleistet sind.“
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Bundeskriminalamt,“ die Wörter „der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst,“ und nach dem Wort „Justizvollzugsanstalt“ die Wörter „, einem Finanzamt als Steuerstrafverfolgungsbehörde“ eingefügt.
„Regelmäßige Datenübermittlungen an den Landkreis, dem die Meldebehörde angehört, sind zulässig, soweit die in Absatz 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und deren Einrichtung oder wesentliche Änderung der oberen Fachaufsichtsbehörde unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen und der zu übermittelnden Daten schriftlich angezeigt wurde.“
„(6) Der Empfänger darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die ihm übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. In den Fällen des § 34 Abs. 1 und 2 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.“
In Absatz 7 wird nach der Angabe „Absätze 1, 2 und 6“ die Angabe „sowie § 25 Abs. 2 und 4“ eingefügt.
Absatz 1 Satz 1wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 werden die Wörter „bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,“ angefügt.
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, bei Verheirateten oder Lebenspartnern auch Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft,“.
Satz 1 wird bis einschließlich des Doppelpunktes wie folgt gefasst:
„Von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:“.
In Satz 1 Nr. 6 wird das Wort „Auskunftssperren“ durch das Wort „Übermittlungssperren“ ersetzt.
In Satz 1 Nr. 7 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
Anschrift des Ehegatten.“
„(4) § 29 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend.“
In § 31 Nr. 7 wird das Wort „Auskunftssperren“ durch das Wort „Übermittlungssperren“ ersetzt.
Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen.“
(5) Für Melderegisterauskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 32 Abs. 3, 6 und 7 entsprechend.“
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „bezeichneten Daten“ die Wörter „von Gruppen“ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 32 Absatz 5 und 6 ist“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 6 und § 32a Abs. 4 sind“ ersetzt.
in den Fällen des Absatzes 1 spätestens acht Monate vor der Wahl durch öffentliche Bekanntmachung,“.
„Ist die öffentliche Bekanntmachung nach Satz 2 Nr. 2 nicht spätestens acht Monate vor der Wahl erfolgt, dürfen Auskünfte nach Absatz 1 frühestens zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung erteilt werden.“
(3) Die Auskunftssperre gilt nur für die Wohnung, für die sie beantragt wurde; sie endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres und kann auf Antrag verlängert werden. Die Auskunftssperre ist unverzüglich zu löschen, wenn die Frist des Satzes 1 abgelaufen ist. Der Betroffene ist auf die Dauer der Auskunftssperre und die anschließende Löschung hinzuweisen.“
In Absatz 1 Nr. 3 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 4 Satz 2,“ die Angabe „§ 13 Abs. 1 bis 3 oder 6,“ eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 32 Abs. 2 oder 3“ durch die Angabe „§ 32a Abs. 1 oder 3“ ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 32 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 32 Abs. 6, § 32a Abs. 5 in Verbindung mit § 32 Abs. 6“ ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 32 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 32a Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „1 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „500 EUR“ und die Angabe „10 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „5 000 EUR“ ersetzt.
In Buchstabe b wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 und 2 und § 19“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 19“ ersetzt.
die amtliche Form und das Verfahren nach § 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 sowie § 24 Abs. 2 Satz 3“.
In Nummer 2 wird das Wort „abgegebenen“ gestrichen.
der in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Daten an sächsische Behörden, Gerichte und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit Amtssitz im Freistaat Sachsen durch automatisierten Abruf nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SAKDG zuzulassen oder vorzuschreiben, soweit die in § 29 Abs. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sowie in den Fällen der Buchstaben a und b das Verfahren zu regeln,“.
das Rückmeldeverfahren zwischen den Meldebehörden (§ 28), einschließlich der Anmeldung mittels eines vorausgefüllten Meldescheins (§ 13 Abs. 2 und 3), insbesondere den Verzicht auf technische Standards, falls die Gemeinden ein bestimmtes sicheres Verwaltungsnetz nutzen und die Gewährleistung der bundesrechtlichen Vorgaben in diesen Fällen, die Verschlüsselung der Daten innerhalb des sicheren Netzes und die Einrichtung sowie den Betrieb der für die Kommunikation der Meldebehörden notwendigen Infrastruktur zu regeln.“
Die §§ 37 und 37a werden wie folgt geändert:
Der bisherige § 37a wird § 37.
(1) Die in den Melderegistern gespeicherten Daten ‚erwerbstätig/nicht erwerbstätig‘ müssen unverzüglich, spätestens jedoch ein Jahr nach dem 16. März 2006 gelöscht und dürfen bis zur Löschung nicht mehr verarbeitet werden.
(3) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zeitlich begrenzte Einrichtung einer Vermittlungsstelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 1. BMeldDÜV, die Übertragung der Aufgaben nach Satz 4 auf eine staatliche Behörde, das Verfahren der Nutzung der Vermittlungsstelle, die Verpflichtung zur Nutzung der Vermittlungsstelle und die Kostentragung zu regeln. Die der Vermittlungsstelle durch die Inanspruchnahme entstehenden Kosten werden in zeitlich gestaffelten pauschalisierten Beträgen erstattet. Kostenpflichtig ist die für den Medienbruch verantwortliche Gemeinde. Die Vermittlungsstelle hat die Aufgabe,
länderübergreifende Rückmeldungen sächsischer Meldebehörden, die nicht den Anforderungen der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechen, entgegenzunehmen, in die erforderliche Form umzuwandeln und der Wegzugsmeldebehörde zuzustellen,
elektronische Rückmeldungen nicht sächsischer Meldebehörden, die ihr zugehen, der sächsischen Wegzugsmeldebehörde zuzustellen, wenn diese nicht in der Lage ist, die Rückmeldungen entgegenzunehmen, die den Anforderungen der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung entsprechen und
landesinterne Rückmeldungen entsprechend den Nummern 1 und 2 zu verarbeiten.
(4) Abweichend von § 28 Abs. 1 Satz 1 ist die Rückmeldung bis zum 31. Dezember 2006 auch in papiergebundener Form oder auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern zulässig, sofern bei der Meldebehörde die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung) noch nicht vorliegen.“
Weitere Änderung des Sächsischen Meldegesetzes
§ 38 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 1997 (SächsGVBl. S. 377), zuletzt geändert durch Artikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKDG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426), wird wie folgt geändert:
der Fachausschuss.“
„(1) Die SAKD deckt ihre Kosten zunächst aus Entgelten. Sie erhebt für die Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), in der jeweils geltenden Fassung. Für die Erfüllung von Aufgaben nach § 4 kann sie Benutzungsgebühren nach den für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden geltenden Vorschriften des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176), in der jeweils geltenden Fassung, erheben.“
„(2) Die Kosten, die durch die regelmäßigen Datenübermittlungen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entstehen, sind von den sächsischen Behörden und Gerichten zu tragen, die das KKM in Anspruch nehmen. Die Kosten sind nach dem Verhältnis der Gesamtzahl der Datenübermittlungen zur Zahl der Nutzung des KKM durch die einzelne sächsische Behörde auf die beteiligten Behörden umzulegen.“
„(5) Die SAKD erstattet den Gemeinden die Kosten für die Datenübermittlungen nach § 4a Abs. 3. Es sind die Durchschnittskosten je Einwohner zu Grunde zu legen.
(6) Die Gemeinden werden an dem Gebührenaufkommen für Amtshandlungen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 pauschalisiert beteiligt.“
Aufsicht“ .
„(2) Die Aufgaben der SAKD nach § 4a sind Weisungsaufgaben. Fachaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium des Innern. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“
Neufassung des Sächsischen Meldegesetzes
Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Meldegesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 2 Nr. 1 tritt ein Jahr und einen Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.
(3) Artikel 2 Nr. 3 tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
(4) Artikel 2 Nr. 2 und 4 tritt am 31. Dezember 2007 in Kraft.
SächsGVBl. 2006 Nr. 3, S. 58
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2499.1 Stand vom 04.06.2020

References: § 37
 § 1
 § 2
 § 4
 § 20
 § 6
 § 5
 § 8
 § 1896
 § 6
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 33
 § 61
 § 30
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 26
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 30
 § 34
 § 32
 § 34
 § 25
 § 29
 § 31
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 19
 § 19
 § 32
 § 24
 § 5
 § 4
 § 29
 § 37
 § 37
 § 2
 § 28

§ 38
 § 4
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