Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/zir-zeitschrift-fur-informationsrecht/2013/heft-4/zir-2013-4.html
Timestamp: 2017-03-29 03:16:25+00:00

Document:
ZIR 2013/4 - Heft 4 - 2013 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ GES 2015/7
Volltext Cover Download EditorialZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 233–234
Das vergessene Recht auf Vergessenwerden!
ZIR 2013, 233 Das Recht auf Vergessenwerden wird und wurde gleichermaßen heftig... Das Recht auf Vergessenwerden wird und wurde gleichermaßen heftig gefordert, wie kontroversiell diskutiert. Ganz aktuell streitet bspw Google gegen die Datenschutzaufsichtsbehörde in Spanien vor dem EuGH (C-131/12) ua darüber, ob nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein genereller Anspruch auf Löschen von personenbezogenen Daten besteht. In seinem Schlussantrag vom 25.06.2013 hat der Generalanwalt ein solches Recht nicht als Teil der EU-Grundrechtecharta und damit als nicht existent qualifiziert: Im konkreten Fall soll Google verpflichtet sein, Ereignisse, die bereits lange zurückliegen und die Eigennamen in ungünstigem Zusammenhang darstellen, aus der Ergebnisliste der Online-Suchmaschine zu löschen – die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde verlangte dies, Google lehnte ab und bekam nun Rückenwind vom GA: Wird das Recht auf Vergessenwerden wieder vergessen werden?
Dass unrichtige oder kreditschädigende Einträge zu löschen sind, ist wenig strittig und letztlich auch gesetzlich verankert; beim Recht auf Vergessenwerden geht es aber gerade nicht um unrichtige, sondern vielmehr um inhaltlich korrekte Daten und Informationen, alleine die Ereignisse liegen zeitlich weit zurück und könnten vielleicht „unangenehm“ werden/sein. Will man nun diese Fakten löschen bzw sogar einen Rechtsanspruch darauf formulieren, nur weil sie lange zurückliegen, wird an ganz zentralen Werten und Interessen unserer Gesellschaft gerüttelt:
Es stellt sich dabei bspw die Frage, wie und wo geschichtliche Aufarbeitung zu ganz bestimmten Personen erfolgen soll – die Bedeutung von Personen und deren Wirken wird oft erst nach langer Zeit erkannt – oft werden derartige Persönlichkeiten sogar über lange Zeit „totgeschwiegen“. Auch Kunst, Kultur und Tradition werden vielfach von Ereignissen aus längst vergangenen Tagen gespeist und beeinflusst. Geschichtliche Ereignisse und historische Persönlichkeiten tragen zudem zum Selbstverständnis einer ganzen Region oder Nation bei – sollte jemand das Recht auf Löschung derart prägender Ereignisse haben bzw sollte dies sogar automatisch nach Ablauf einer bestimmten Zeit erfolgen? Gibt es nicht vielmehr ein Anrecht darauf, Dinge so zu benennen bzw benennen zu können (weil noch auffindbar), wie sie eben sind; ist es notwendig, Daten und Informationen „künstlich zu schönen“ und damit in Summe eine nicht mehr der Wahrheit entsprechende (geschichtliche/historische) Faktenlage zu schaffen – die Zeit geschönten Heldentums sollte eigentlich überwunden sein! Haben wir nicht vielmehr das Recht darauf, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein möglichst akkurates Bild unserer Gesellschaft entsteht – so wie Herbst und Winter nicht einfach ausgebendet werden können, will man das Wetter in Österreich charakterisieren, so dürfen auch nicht „unbequeme“ oder „nicht mehr passende“ Passagen des Lebens einer Person ausgeblendet werden. Im Übrigen charakterisieren Änderung, Veränderung und Entwicklung ein Lebewesen ganz generell und prägen den Menschen im Besonderen – dies liegt auch in der Natur der Sache und letztlich im Verantwortungsbereich eines jeden. Der Mensch entwickelt sich vom Kind zum Erwachsenen bis hin (oder zurück) zum Greis – alles mit Vor- und Nachteilen verbunden, nichts davon aber verzichtbar. Es gibt auch Menschen, die sich an etwas kürzer oder länger erinnern können oder vielleicht wollen; das Beiziehen von Hilfsmitteln, um dem Vergessen entgegenzuwirken und „Informationssicherung“ zu betreiben, passiert seit Jahrtausenden. Werden diese Hilfsmittel besser und dauerhafter, vor allem aber günstiger und für jedermann zugänglich, so ist das doch begrüßenswert – Informationen werden nicht mehr nur einer bestimmten Elite zugänglich! Das Sichern von Informationen zu verbieten, ist letztlich auch demokratiepolitisch bedenklich: Sollte man nicht zumindest die Möglichkeit haben, sich über zu wählende Volksvertreter umfassend und vor allem „ungeschönt“ informieren zu können?
Volltext	KurznachrichtenZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 236–237
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen zum Informationsrecht ZIR 2013, 236 Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten... Der Richtlinienentwurf, der bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, zielt im Besonderen darauf ab, die Prävention zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in diesem Bereich zu verbessern. Im Falle eines Cyberangriffs werden die EU-Länder auf dringende Bitten um Hilfe innerhalb von acht Stunden reagieren müssen.
Der Richtlinienentwurf verpflichtet die EU-Länder, dass sie ihre höchsten Haftstrafen auf mindestens zwei Jahre für jene Verbrechen festlegen, bei denen illegal auf Informationssysteme zugegriffen wurde oder diese gestört wurden, illegal die Datenübertragung gestört wurde, illegal Abhörsysteme für Kommunikation genutzt wurden oder absichtlich Tatwerkzeuge hergestellt und vertrieben wurden, mit denen diese Straftaten begangen werden können. Der RL-Text wird bspw eine Strafe von mindestens drei Jahren Haft für die Verwendung von „Botnetzen“ vorsehen, zB zur ferngesteuerten Kontrolle über eine bedeutende Anzahl von Computern, indem diese mit Schadsoftware infiziert werden. Auch Angriffe auf „kritische Infrastrukturen“ wie Kraftwerke, Verkehrsnetze und Regierungsnetzwerke können zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe führen. Das gleiche gilt, wenn ein Angriff von einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurde oder wenn er schwere Schäden verursacht. Auch die Verantwortlichkeit von juristischen Personen wird erweitert, indem bspw als Sanktionen auch der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder die Schließung von Einrichtungen verhängt werden können.
Die Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung werden ab 01.01.2014 mittels Rekurs beim OLG Wien bekämpfbar sein; vorbereitende Verfügungen sind nicht bekämpfbar. Das Rekursverfahren folgt grundsätzlich den Bestimmungen des AußStrG. Gegen die Entscheidung des OLG Wien ist der Revisionsrekurs an den OGH nach Maßgabe des § 62 AußStrG zulässig. Die Frist für die Rechtsmittel und deren Beantwortung beträgt jeweils 2 Monate; der Revisionsrekurs ist beim Rekursgericht einzubringen.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 238–243
Andréewitch, Markus | Sedef, Arzu Die Haftung von Eltern und Ehepartnern bei Rechtsverletzungen im Internet
Mittelbare Haftung, Mittäterschaft, Störerhaftung, Prüf- und Belehrungspflichten, Verkehrtssicherungspflichten, ZIR 2013, 238, § 1301 ABGB, § 830 dBGB, § 832 dBGB, § 1004 dBGB Die Frage der Haftung von Eltern und Ehepartnern als Anschlussinhaber... Die Frage der Haftung von Eltern und Ehepartnern als Anschlussinhaber für rechtswidrige Handlungen ihrer Ehepartner und Kinder im Internet beschäftigt die Lehre und die Gerichte sowohl in Österreich als auch in Deutschland seit längerem. Der folgende Beitrag erörtert anhand der deutschen und österreichischen Rechtsprechung die Grundlagen und Voraussetzungen für eine solche Haftung.
Volltext	AufsätzeZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 244–247
Pachinger, Michael M. „Datenvorfall“ – was tun?
DSG, Datenschutz, Datensicherheit, Datenmissbrauch, Data Breach Notification Duty, Checklist, Vorschlag für Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg, ZIR 2013, 244, § 24 Abs 2a DSG 2000 Immer wieder berichten die Medien von Vorkommnissen, in denen Daten... Immer wieder berichten die Medien von Vorkommnissen, in denen Daten abhanden kommen, missbräuchlich verwendet oder sog „Datenleaks“ bewusst ausgenutzt werden. Mittlerweile sind auch Gerichte mit kuriosen Fällen unrechtmäßiger Datenverwendungen konfrontiert. Tritt der Ernstfall eines „Datenvorfalles“ ein oder werden Unregelmäßigkeiten bei Datenanwendungen bekannt, so gilt es, rasch zu handeln. Dabei ist entscheidend, zunächst die richtigen Fragen zu stellen, um die geeignetste und rechtskonforme Vorgangsweise zu finden. Der folgende Beitrag soll checklistenartig jene relevanten Punkte aufzeigen, die unmittelbar nach Auftreten von Unregelmäßigkeiten oder Bekanntwerden eines Datenvorfalles zu bedenken und zu klären sind. Ziel ist, als (interner oder externer) Rechtsberater die Verantwortlichen im Unternehmen zu unterstützen, schnell und effizient die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 248–248
BGH, Urteil 25.10.2012, I ZR 169/10 – Werbeanrufe
I ZR 169/10, Werbeanrufe, ZIR 2013, 248, ZIR-Slg 2013/98 Werbeanrufe dürfen nur nach vorheriger Einwilligung durch den... Werbeanrufe dürfen nur nach vorheriger Einwilligung durch den Angerufenen erfolgen. Die Einwilligung kann dabei auch in Form von vorformulierten Erklärungen, die bspw Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben, erfolgen. Entscheidend ist daher nicht die Form der Einwilligung, sondern vielmehr der Umstand, dass die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage und für einen konkreten Fall gegeben wird. Dies erfordert, dass der Angerufene hinreichend auf die Möglichkeit der Werbeanrufe hingewiesen wird und auch um die Art der Werbemaßnahme, sowie das werbende Unternehmen Bescheid weiß.
OLG Dresden, Urteil 13.11.2012, 11 U 853/12 – Urheberrechtsschutz für Mehrzwecksaal
11 U 853/12, Urheberrechtsschutz für Mehrzwecksaal, ZIR 2013, 248, ZIR-Slg 2013/99 Ein Mehrzwecksaal kann urheberrechtlichen Schutz als Werk der bildenden... Ein Mehrzwecksaal kann urheberrechtlichen Schutz als Werk der bildenden Kunst genießen. Auch wenn der Saal eine überdurchschnittliche Schöpfungshöhe des Architekten aufweist, geht das Interesse des Eigentümers am Bauwerk, dieses zeitgemäß zu nutzen und entsprechend umzugestalten (im Konkreten den Saal sogar zu vernichten) dem Interesse des Architekten an der Erhaltung des Werks vor.
OLG München, Urteil 15.11.2012, 29 U 1481/12 – Meinungsäußerungsfreiheit
29 U 1481/12, Meinungsäußerungsfreiheit, ZIR 2013, 248, ZIR-Slg 2013/100 Der via Internet erfolgende Aufruf einer Verbraucherzentrale an... Der via Internet erfolgende Aufruf einer Verbraucherzentrale an Konsumenten, Banken aufzufordern, dass sie die Konten ihrer Kunden, die als Abofallenbetreiber tätig sind, kündigen, ist von der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Der Aufruf ist nicht unverhältnismäßig und wird auch nicht auf wirtschaftliche Machtmittel gestützt.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 248–249
BGH, Urteil 24.01.2013, III ZR 98/12 – Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses
III ZR 98/12, Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses, ZIR 2013, 248, ZIR-Slg 2013/101 Ein Telefaxgerät vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder... Ein Telefaxgerät vermittelt lediglich die Möglichkeit, Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden. Der Entfall des Telefaxes ist daher nicht signifikant, zumal diese Art der Telekommunikation auch zunehmend durch die Versendung von Text- und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird. Ein Schadenersatz für den Entfall des Telefaxanschlusses ist daher idR nicht gegeben. Ähnliches gilt für den Ausfall des Festnetztelefons, wenngleich die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut darstellt, dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist. Ein Ersatz für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus diesem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt aber, wenn dem Geschädigten ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und ihm der hierfür anfallende Mehraufwand ersetzt wird (statt Festnetz bspw Mobilfunk). Für den Fortfall der Möglichkeit seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen, besteht aber Schadenersatzanspruch: Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit von zentraler Bedeutung ist. Dienste, die über das Internet abrufbar sind, ersetzen immer mehr andere Medien. Zudem werden Dienste im Internet zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften und zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten genutzt. Der Ausfall der Nutzungsmöglichkeit von Diensten via Internat hat sich signifikant im Alltag bemerkbar gemacht, weshalb dafür grundsätzlich auch Schadenersatz zuerkannt werden kann.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 249–249
BGH, Beschluss, 06.02.2013, I ZR 124/11 – Spielekonsole (EuGH-Vorlage)
I ZR 124/11, Spielekonsole (EuGH-Vorlage), ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/102 Dem EuGH wird die Frage zur Auslegung vorgelegt, ob Art 1 Abs 2 lit a... Dem EuGH wird die Frage zur Auslegung vorgelegt, ob Art 1 Abs 2 lit a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art 6 Abs 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs 3 dUrhG) entgegensteht, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt.
OLG Frankfurt, Urteil 07.02.2013, 6 U 126/12 – Markenanmeldung zu Spekulationszwecken
6 U 126/12, Markenanmeldung zu Spekulationszwecken, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/103 Werden Marken alleine deswegen registriert, um diese auf Vorrat... Werden Marken alleine deswegen registriert, um diese auf Vorrat angemeldeten Marken für potenzielle Kunden bereitzuhalten, liegt eine missbräuchliche Markeneintragung vor, wenn dieser Markenanmeldestrategie kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt.
OGH, Urteil 12.02.2013, 4 Ob 174/12k – Haftung der Werbeagentur für kennzeichenrechtliche Ansprüche
4 Ob 174/12k, Haftung der Werbeagentur für kennzeichenrechtliche Ansprüche, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/104 Ein Werbeagenturvertrag enthält Elemente eines Werk- und... Ein Werbeagenturvertrag enthält Elemente eines Werk- und Dienstvertrages, aber auch eines Bevollmächtigungsvertrages. Aus dieser Kombination an Vertragstypen heraus hat die Werbeagentur nicht nur die werbetechnische Sachkunde mitzubringen, sondern grundsätzlich auch für die rechtliche Absicherung der durchzuführenden Werbemaßnahme zu sorgen. Will die Werbeagentur diese wettbewerbsrechtliche Verpflichtung nicht übernehmen, muss sie den Auftraggeber im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung hinweisen. Dazu reicht auch ein Hinweis in den AGB.
VG Schleswig-Holstein, Beschluss 14.02.2013, 8 B 60/12 – anwendbares Datenschutzrecht
8 B 60/12, anwendbares Datenschutzrecht, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/105 Für die Beurteilung des anwendbaren materiellen Datenschutzrechts ist... Für die Beurteilung des anwendbaren materiellen Datenschutzrechts ist das Recht jenes Landes maßgebend, in dem die Daten erhoben werden. Die datenschutzrechtliche Bewertung der Geschäftsbedingungen von Facebook hat daher nach irischem Datenschutzrecht zu erfolgen.
OLG Hamm, Beschluss 18.02.2013, II-5 RBs 11/13 – Mobiltelefon als Navigationshilfe
II-5 RBs 11/13, Mobiltelefon als Navigationshilfe, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/106 Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Benutzung eines Mobiltelefons... Nach der Straßenverkehrsordnung ist die Benutzung eines Mobiltelefons während einer Fahrt mit dem PKW ohne Freisprecheinrichtung rechtswidrig. Unter Benutzung eines Mobiltelefons versteht man dabei nicht nur die Nutzung des Geräts zum Telefonieren, sondern auch als Navigationshilfe sowie jede andere bestimmungsgemäße Verwendung von Bedienfunktionen des Geräts. Entscheidend ist, dass das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird.
LG Frankfurt, Urteil 20.02.2013, 3-08 O 197/12 – irreführende Verlinkung auf Buchungsportal
3-08 O 197/12, irreführende Verlinkung auf Buchungsportal, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/107 Wer auf einem Telefon- und Adressauskunftsportals nach bestimmten... Wer auf einem Telefon- und Adressauskunftsportals nach bestimmten Hotels in deutschen Städten sucht, darf nicht durch einen Link auf die Buchungsseite eines dritten Unternehmens verwiesen werden; eine derartige Geschäftspraktik des Betreibers des Auskunftsportals ist irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs 1 UWG. Wenn der Portalbetreiber Waren oder Leistungen bloß vermitteln will, muss er dies in der Werbung deutlich klarstellen.
EuGH, Urteil 07.03.2013, C-343/12 – Verkauf unter dem Einstandspreis
C-343/12, Verkauf unter dem Einstandspreis, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/108 Die UGP-Richtlinie (RL 2005/29/EG) ist dahin auszulegen, dass das... Die UGP-Richtlinie (RL 2005/29/EG) ist dahin auszulegen, dass das Anbieten von Waren mit Verlust oder ein derartiger Verkauf, in Anhang I der UGP-Richtlinie nicht aufgeführt sind. Aus diesem Grund dürfen derartige Geschäftspraktiken auch nicht „unter allen Umständen“, sondern nur nach einer konkreten Beurteilung, untersagt werden.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 249–250
VfGH, Erk 12.03.2013, G 76/12 – DNA-Ermittlung
G 76/12, DNA-Ermittlung, ZIR 2013, 249, ZIR-Slg 2013/109 Die Ermittlung und Speicherung des DNA-Profils von Menschen unter dem... Die Ermittlung und Speicherung des DNA-Profils von Menschen unter dem Gesichtspunkt der präventiven Gefahrenabwehr, wie dies im SPG geregelt ist, steht in keinem Verhältnis zur besonderen Sensibilität dieser Daten. Der Umstand, wonach § 67 Abs 1 erster Satz SPG zudem schlechthin und undifferenziert für Vorsatzdelikte nach dem Strafgesetzbuch oder anderen aufgezählten Gesetzen eine Ermächtigung zur Datenermittlung vorsieht, überschreitet die Grenzen des verfassungsrechtlich Erlaubten. Hingegen ist eine Datenspeicherung nach § 73 Abs 1 SPG, die es erlaubt im Einzelfall eine angemessene Abwägung und Gewichtung des Interesses des Betroffenen an der Geheimhaltung bzw Löschung seiner personenbezogenen Daten und dem Interesse des Staates am Fortbestehen des Eingriffs durch Fortsetzung der Speicherung vorzunehmen, um den Grundrechtsverbürgungen des § 1 DSG 2000 im Zusammenhang mit Art 8 Abs 2 EMRK zu genügen, verfassungskonform. § 74 Abs 1 SPG hingegen ist verfassungswidrig, weil diese Bestimmung nur so verstanden werden kann, dass sich ein Verdacht stets bestätigt hat und eine Tat stets rechtswidrig war, wenn schließlich eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgte – damit müssen ermittelte Daten im Falle einer Verurteilung nicht gelöscht werden.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 250–250
VG Freiburg, Urteil 12.03.2013, 5 K 1419/12 – Geocaching Boxen und Kosten eines Polizeieinsatzes
5 K 1419/12, Geocaching Boxen und Kosten eines Polizeieinsatzes, ZIR 2013, 250, ZIR-Slg 2013/110 Eine missbräuchliche Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw das... Eine missbräuchliche Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw das Vortäuschen einer Gefahrenlage setzt einerseits objektiv voraus, dass durch das Verhalten des Verursachers zumindest eine Anscheinsgefahr entsteht und verlangt andererseits, dass dem Verursacher subjektiv die Verursachung des Einsatzes vorwerfbar ist, und zwar dahingehend, dass dieser dies bezweckt oder erwartet hat. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, können Kosten des Polizeieinsatzes zurückgefordert werden. Wenn sich daher im Nachhinein herausstellt, dass ein Polizeieinsatz aufgrund von verdächtigen Gegenständen (im Konkreten Geocaching-Box samt Scherzpaket) eingeleitet wurde, die sich später jedoch als harmlos herausstellen, liegt keine missbräuchliche Veranlassung für den Einsatz vor, zumal der Aufsteller der Geocaching-Boxen auch keinen Polizeieinsatz bezweckte; es besteht in diesem Fall damit kein Anspruch auf Kostenersatz.
OLG Naumburg, Urteil 15.03.2012, 9 U 208/11 – kein Auskunftsanspruch gegenüber Bank bei Markenrechtseingriff
9 U 208/11, kein Auskunftsanspruch gegenüber Bank bei Markenrechtseingriff, ZIR 2013, 250, ZIR-Slg 2013/111 Trotz eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs ist eine Bank zur... Trotz eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs ist eine Bank zur Verweigerung der Auskunft über einen Kontoinhaber berechtigt, weil ihr im Rahmen ihrer erbrachten Dienstleistungen Tatsachen anvertraut werden, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten ist und sie daher auch im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre: „Die betroffene Bank kann eine Auskunft indes nach §§ 19 Abs 1 Satz 1 Markengesetz; 383 Abs 1 Nr 6 ZPO verweigern, weil sie in einem Zivilprozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Dieses Recht steht nach den vorgenannten Vorschriften jeder Person zu, soweit ihr kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut worden sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten ist. Dies gilt insbesondere für Kreditinstitute ... weil Kontodaten generell sensibel sind.“
VGH München, Beschluss 18.03.2013, 9 CE 12.2755 – Veröffentlichung von „Hygienesündern“ auf Behördenwebsite
9 CE 12.2755, Veröffentlichung von „Hygienesündern“ auf Behördenwebsite, ZIR 2013, 250, ZIR-Slg 2013/112 Im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz wurde die... Im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz wurde die Nennung von „Gastro-Betrieben“ auf einer von behördlicher Seite eingerichteten Online-Veröffentlichungsplattform (www.lgl.bayern.de), bei denen im Zuge von Betriebskontrollen Hygienemängel festgestellt wurden, untersagt. Eine derartige Veröffentlichung ist nach europarechtlichen Vorschriften nur bei einem hinreichenden Verdacht auf ein Gesundheitsrisiko angemessen/verhältnismäßig. Zudem besteht auch keine Erforderlichkeit für die Veröffentlichung, da die fraglichen Mängel zu diesem Zeitpunkt häufig bereits schon behoben sind. An der Verfassungs- und Europarechtskonformität der relevanten nationalen Ermächtigungsbestimmung zur konkreten Veröffentlichung bestehen erhebliche Zweifel.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 250–251
OGH 19.03.2013, 4 Ob 13/13k – Direktwerbung nach § 107 TKG
4 Ob 13/13k, Direktwerbung nach § 107 TKG, ZIR 2013, 250, ZIR-Slg 2013/113 Der Begriff „Zu Zwecken der Direktwerbung“ ist weit auszulegen (so... Der Begriff „Zu Zwecken der Direktwerbung“ ist weit auszulegen (so schon die Judikatur zum alten § 101 Abs 1 GKG 1997). Er erfasst jede elektronische Post, die für ein bestimmtes Produkt, aber auch für eine bestimmte Idee (einschließlich politischer Ansichten) wirbt oder dafür Argumente liefert. Erfasst ist auch jede Maßnahme, die dazu dient, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine Zustimmung des Vermieters geschlossen werden, von einem Mitbewerber des Plattformbetreibers in der Absicht kontaktiert zu werden, das Angebot auch auf dieser Immobilienplattform einzustellen.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 251–251
KG Berlin, 16.04.2013, 5 U 63/12 (nicht rk) – Bewertungsportal haftet nicht für Hotelbewertung
5 U 63/12 (nicht rk), Bewertungsportal haftet nicht für Hotelbewertung, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/114 Das Bewertungs- und Buchungsportal Holidaycheck.de haftet nicht für... Das Bewertungs- und Buchungsportal Holidaycheck.de haftet nicht für eine Hotelbewertung. Die Hotelkette A & O Hotels wollte Aussagen über Qualitätsmängel eines Hotels verbieten lassen, Holiday Check hat sich die Meinung des Bewerters nicht zu eigen gemacht und haftet auch nicht als Verbreiter der Tatsachenbehauptung eines Dritten; die Bewertungen bleiben die Aussagen des Bewerters selbst.
OGH, Urteil 17.04.2013, 4 Ob 19/13t – Pressefehde und Art 10 EMRK
4 Ob 19/13t, Pressefehde und Art 10 EMRK, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/115 Die Bezeichnung eines Mediums als „Kukident-Blatt“ oder... Die Bezeichnung eines Mediums als „Kukident-Blatt“ oder „Schnarch-Blatt“ ist rein polemisch und weist keinen Bezug zu dessen Berichterstattung auf; dass die Zeitung „keinen Biss“ hätte, „zum Einschlafen“ sowie für „Tattergreise“ geeignet wäre, kann der Leser weder als „humoristische Anspielung“ auf den Herausgeber noch als „satirische Aufklärung über die wahren Verhältnisse“ verstehen. Ein öffentliches Interesse an gegenseitiger Beleidigung in einer Pressefehde, das für die nach Art 10 EMRK erforderliche Interessenabwägung Bedeutung haben könnte, liegt nicht vor.
VGH Baden-Württemberg, Urteil 07.05.2013, 10 S 281/12 – kein Monopol an Entscheidungen des BVerfG für Datenbankbetreiber
10 S 281/12, kein Monopol an Entscheidungen des BVerfG für Datenbankbetreiber, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/116 Das BVerfG darf seine Entscheidungen nicht ausschließlich dem... Das BVerfG darf seine Entscheidungen nicht ausschließlich dem Datenbankbetreiber Juris zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Der Bund hatte seit 1991 der Juris GmbH die Rechtsprechung im Verfassungsrecht in maschinenlesbarer Form ausschließlich zur Verfügung gestellt. Der Mitbewerber Lexxpress berief sich erfolgreich auf das Informationsweitergabegesetz (in AT: IWG – Informationsweiterverwendungsgesetz), nach dem alle Personen hinsichtlich des Erhalts von Informationen öffentlicher Stellen gleich zu behandeln sind.
BGH, Beschluss 16.05.2013, I ZR 46/12 – „Framing“-Vorabentscheidungsverfahren
I ZR 46/12, „Framing“-Vorabentscheidungsverfahren, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/117 Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Einbettung eines... Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Einbettung eines bereits auf einer anderen Internetseite – im gegenständlichen Fall auf „YouTube“ – öffentlich zugänglich gemachten Werks in eine eigene Internetseite mittels „Framing“ eine öffentliche Wiedergabe im Sinne Art 3 Abs 1 der Info-RL darstellt, selbst wenn damit das fremde Werk nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und sich die Wiedergabe technisch nicht von der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
BGH, Urteil 04.06.2013, 1 StR 32/13 – Fahrzeug-GPS-Empfänger
1 StR 32/13, Fahrzeug-GPS-Empfänger, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/118 Das Ausführen von privaten Überwachungsaufträgen (Motive:... Das Ausführen von privaten Überwachungsaufträgen (Motive: wirtschaftlicher und privater Natur) mittels verdeckten Anbringens von GPS-Empfängern an Fahrzeugen der Zielpersonen zur Erstellung von Bewegungsprofilen ist als unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt (§§ 44 iVm 43 BDSG) grundsätzlich strafbar. Nur in Einzelfällen, wenn eine notwehrähnliche Situation dies erfordert, kann ausnahmsweise der Einsatz derartiger GPS-Technik einen derartigen Eingriff rechtfertigen.
EUGH, Urteil 18.06.2013, C-681/11 – „kartellrechtliches“ Vertrauen auf Rechtsrat
C-681/11, „kartellrechtliches“ Vertrauen auf Rechtsrat, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/119 Der Rechtsrat eines Anwalts kann bei einem Unternehmen kein... Der Rechtsrat eines Anwalts kann bei einem Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass sein Verhalten nicht gegen Art 101 AEUV (Wettbewerbsregeln) verstößt oder nicht zur Verhängung einer Geldbuße führt. Gleiches gilt für eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde, da diese nicht befugt ist, eine negative Entscheidung dahingehend zu erlassen, dass das Fehlen eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV festgestellt wird.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 251–252
EGMR, Urteil 25.06.2013, 48135/06 – „Youth Initiative For Human Rights”
48135/06, „Youth Initiative For Human Rights”, ZIR 2013, 251, ZIR-Slg 2013/120 Die ungerechtfertigte Verweigerung der Herausgabe von Informationen... Die ungerechtfertigte Verweigerung der Herausgabe von Informationen über den Einsatz elektronischer Überwachung – im gegenständlichen Fall durch den serbischen Geheimdienst – trotz bindender Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten – verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und stellt eine Verletzung des Art 10 EMRK dar.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 252–252
EuGH 27.06.2013, C-457-460/11 – Geräteabgabe auf Drucker oder Computer
C-457-460/11, Geräteabgabe auf Drucker oder Computer, ZIR 2013, 252, ZIR-Slg 2013/121 Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder... Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung umfassen auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers und eines PCs, wenn diese Geräte miteinander verbunden sind. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzuführen, bei dem der gerechte Ausgleich von den Personen entrichtet wird, die über ein Gerät verfügen, das in nicht eigenständiger Weise zu dem einheitlichen Verfahren der Vervielfältigung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands auf dem betreffenden Träger beiträgt Diese Personen haben nämlich die Möglichkeit die Kosten der Abgabe auf ihre Kunden abzuwälzen; dabei darf der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs, der als Ersatz für den Schaden geschuldet wird, der dem Urheber am Ende eines solchen einheitlichen Verfahrens entstanden ist, nicht substanziell von demjenigen abweichen, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist.
EuGH, Urteil 13.07.2013, C-521/11 – Leerkassettenvergütung (Amazon vs Austro-Mechana)
C-521/11, Leerkassettenvergütung (Amazon vs Austro-Mechana), ZIR 2013, 252, ZIR-Slg 2013/122 Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG ist dahin auszulegen,... Art 5 Abs 2 Buchst b der Richtlinie 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 253–255
Verständlichkeit einer datenschutzrechtlichen Auskunft
Recht auf Auskunft, Unvollständigkeit der Auskunft, Verständlichkeit der Auskunft, Datenanwendung, K121.935/0006-DSK/2013, „englische Auskunft“, ZIR 2013, 253, § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000, § 26 DSG 2000, § 31 DSG 2000 § 26 Abs 1... § 26 Abs 1 DSG 2000 verpflichtet den datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber dazu, Auskünfte „in allgemein verständlicher Form“ zu erteilen.
Eine datenschutzrechtliche Auskunft hat daher grundsätzlich in deutscher Sprache zu erfolgen.
Leitsätze verfasst von Gregor König
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 255–257
Empfehlung zur statistischen Auswertung von Krankenstandstagen
Recht auf Geheimhaltung, statistische Untersuchung, Gesundheitsdaten, Empfehlung, K213.180/0021-DSK/2013, „statistische Gruppengröße“, ZIR 2013, 255, § 1 DSG 2000, § 4 Z 1 DSG 2000, § 4 Z 2 DSG 2000, § 30 Abs 6 DSG 2000, § 46 Abs 1 DSG 2000 Auch bei... Auch bei Statistiken muss sichergestellt sein, dass aufgrund der Veröffentlichung keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten gezogen werden können.
Ergibt die statistische Auswertung eine Gruppe von fünf oder weniger Personen, hat eine Ausweisung im Bericht zu unterbleiben.
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 258–263
Verwendung von Gesundheitsdaten für Zwecke der Überprüfung der Lenkberechtigung
Recht auf Geheimhaltung, Übermittlung, Aufgabengebiet, lebenswichtiges Interesse, Zweckbindung, K121.723/0003-DSK/2013, „Gesundheitsdaten Aufgabengebiet“, ZIR 2013, 258, § 1 DSG 2000, § 4 Z 12 DSG 2000, § 6 DSG 2000, § 7 DSG 2000, § 9 DSG 2000, § 24 FSG, § 5 FSG-GV, § 13 FSG-GV Die... Die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Beschwerdegegners (hier: Landespolizeidirektion) stellt datenschutzrechtlich ein Übermitteln (§ 4 Z 12 DSG 2000) dar, das nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs 2 DSG 2000 zulässig ist.
Ein Eingriff in das Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten unter Berufung auf die lebenswichtigen Interessen des Betroffenen (§ 1 Abs 2 DSG 2000) darf nur dann erfolgen, wenn die Zustimmung nicht eingeholt werden kann.
Die Weitergabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der Überprüfung einer Lenkberechtigung kann zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen eines anderen (§ 9 Z 8 DSG 2000), worunter auch jeder einzelne Verkehrsteilnehmer zu verstehen ist, zulässig sein.
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 263–264
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-131/12, Luxemburg 25.06.2013
Google Spain SL, Google Inc. vs Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González ZIR 2013, 263 Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind... Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich.
Anfang 1998 veröffentlichte eine Zeitung mit hohem Verbreitungsgrad in Spanien in ihrer Druckausgabe zwei Bekanntmachungen über eine Immobilienversteigerung wegen einer Pfändung, die infolge bei der Sozialversicherung bestehender Schulden betrieben wurde. Darin wurde eine Person als Eigentümer genannt. Später stellte der Verleger eine elektronische Ausgabe der Zeitung online. Im November 2009 wandte sich der Betroffene an den Verleger der Zeitung und beanstandete, dass bei Eingabe seines Vornamens und seiner Nachnamen in die Suchmaschine von Google eine Verknüpfung zu den Seiten der Zeitung mit diesen Bekanntmachungen erscheine. Das Pfändungsverfahren sei seit Jahren erledigt und derzeit ohne Relevanz. Der Verleger antwortete, eine Löschung der Daten komme nicht in Betracht, da die Veröffentlichung auf Anordnung des spanischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung erfolgt sei.
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 265–266
Wiebe, Andreas Impressumspflicht nach TMG
Verkaufsplattformen Internet, Impressum, schnelle elektronische Kontaktaufnahme, unmittelbare Erreichbarkeit, 1 HK O 29/12, „Impressumspflicht im Internet“, ZIR 2013, 265, § 5 dTMG, § 3 dTMG, § 4 Z 11 dTMG Die Angabe der postalischen Adresse und der E-Mail-Adresse reicht nicht... Die Angabe der postalischen Adresse und der E-Mail-Adresse reicht nicht aus, um die Anforderungen an Pflichtangaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Erreichbarkeit nach § 5 TMG zu erfüllen.
Leitsatz verfasst von Andreas Wiebe
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 266–271
Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern gegenüber minderderjährigen Kindern bezüglich rechtswidriger Teilnahme an Internettauschbörsen – Belehrung kann Haftung ausschließen
Filesharing durch Minderjährige, Haftung der Eltern, Urheberrechtsverletzung, mittelbarer Täter, Störerhaftung, Prüfpflicht, I ZR 74/12, 6 U 67/11, 28 O 716/10, „Morpheus“, ZIR 2013, 266, § 832 Abs 1 BGB, § 97 dUrhG Eltern... Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
Leitsätze verfasst von Roman Heidinger
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 272–278
Jung, Sascha Stellt „Framing“ im Internet eine öffentliche Wiedergabe im Sinn des Urheberrechtsgesetzes dar?
Framing, öffentliche Wiedergabe, Link, Hyper Link, Deep Link, I ZR 46/12, „Die Realität“, Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG, ZIR 2013, 272 Dem... Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Info-RL) dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?
Leitsätze verfasst von Sascha Jung
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 279–283
Apothekenversand im Internet
Versandapotheke, Internetversand, elektronischer Handel, Werbemaßnahmen, Wettbewerb, Internetwerbung, Kollisionsnorm, Herkunftsland, Marktort, 4 Ob 29/13p, „Internetversand“, Art 6 Abs 1, 27 Rom II-VO, Art 3 der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG), ZIR 2013, 279, § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG, § 2 Abs 1 Z 6 UWG, § 14 UWG, § 20 ECG § 20 ECG... § 20 ECG ist im Anwendungsbereich des europäischen Kollisionsrechts, insbesondere der Rom II-VO, dahin auszulegen, dass das anwendbare Recht zunächst nach dessen allgemeinen Verweisungsnormen zu bestimmen ist.
Art 3 der RL über den elektronischen Geschäftsverkehr soll sicherstellen, dass der Anbieter durch das allenfalls anwendbare Recht eines anderen Staats nicht strengeren Anforderungen unterliegt als im Herkunftsstaat.
Aufklärende Hinweise können eine Täuschung durch eine ansonsten irreführende Werbeaussage nur verhindern, wenn sie von den angesprochenen Verkehrskreisen, die mit der Werbeaussage konfrontiert sind, auch wahrgenommen werden. Vom Durchschnittsverbraucher, der aus dem Gesamteindruck eines Geschäftsauftritts beinahe zwingend ableiten muss, es mit einem österreichischen Unternehmen zu tun zu haben, ist aber nicht zu erwarten, dass er dies durch Einsicht in die Geschäftsbedingungen und in das Impressum einer Website verifiziert.
Leitsätze verfasst von Eveline Artmann
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 283–284
Bekanntmachung des Letztverkaufspreises bei Büchern
Buch, Letztverkaufspreis, Buchpreisbindung, Bekanntmachung im Internet, 4 Ob 55/13m, „Buch“, ZIR 2013, 283, § 1 BPrBG, § 3 BPrBG, § 4 BPrBG, § 1 UWG Aus § 4 BPrBG ist abzuleiten, dass eine Veröffentlichung im Internet... Aus § 4 BPrBG ist abzuleiten, dass eine Veröffentlichung im Internet zwingend auf der nach § 4 Abs 2 BPrBG eingerichteten Website zu erfolgen hat.
Leitsatz verfasst von Eveline Artmann
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 284–291
Hundertwasserhaus und Urheberrecht
Verwertungsrecht, Schutzland, anwendbares Recht, freie Benutzung, 4 Ob 190/12p, „Hundertwasser-Krawina-Haus II/Hundertwasserhaus VI“, Art 8 Abs 1 Rom II-VO, Art 5 Nr 3, Art 6 Nr 1 und Art 24 EuGVVO, ZIR 2013, 284, § 34 IPRG, § 5 Abs 2 UrhG, § 54 Abs 1 Z 5 UrhG § 34 IPRG... § 34 IPRG und Art 8 Abs 1 Rom II-VO stimmen darin überein, dass das Recht jenes Staates anzuwenden ist, für den der immaterialgüterrechtliche Schutz beansprucht wird. Dies führt bei einer Bezugnahme auf Verwertungshandlungen in mehreren Staaten zwangsläufig zur Anwendung verschiedener Rechtsordnungen.
Nach österreichischem Recht liegt im Zurverfügungstellen des strittigen Motivs im Internet keine freie Benutzung iSv § 5 Abs 2 oder § 54 Abs 1 Z 5 UrhG. Die freie Benützung von urheberrechtlich geschützten Werken ist auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das erhalten bleiben muss, um die Freiheit künstlerischen Schaffens nicht über Gebühr einzuengen; an das Vorliegen einer freien Benützung sind daher strenge Anforderungen zu stellen.
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 291–296
Ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
Gemeinschaftsmarke, ernsthafte Benutzung einer Marke, Größe des Gebiets der Benutzung, C-149/11, „Leno Merken BV/Hagelkruis Beheer BV“, Art 15 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, Art 10 Abs 1 der RL 2008/95/EG, Benelux-Übereinkunft über geistiges Eigentum (BÜGE), ZIR 2013, 291 Art 15 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar... Art 15 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung des in dieser Bestimmung vorgesehenen Erfordernisses, dass eine Marke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt wird“, die Grenzen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen sind.
Eine Gemeinschaftsmarke wird im Sinne von Art 15 Abs 1 der Verordnung Nr 207/2009 „ernsthaft benutzt“, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion und zu dem Zweck, für die von ihr geschützten Waren oder Dienstleistungen Marktanteile in der Europäischen Gemeinschaft zu gewinnen oder zu behalten, benutzt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Voraussetzungen im Ausgangsverfahren unter Berücksichtigung aller erheblichen Fakten und Umstände wie insbesondere der Merkmale des betreffenden Marktes, der Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des quantitativen Umfangs der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit erfüllt sind.
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 296–296
RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des BGH eingereicht am 14. März 2013 – Technische Universität Darmstadt gegen Eugen Ulmer KG (Rechtssache C-117/13) ZIR 2013, 296 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art 5... Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art 5 der Richtlinie 2001/29/EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 297–305
Thiele, Clemens Verhinderung der Videoaufzeichnung einer Razzia nach dem Glücksspielgesetz
Beschlagnahme, Videoaufzeichnung einer Amtshandlung, Verhinderung von Filmaufnahmen, behördliche Befehls- und Zwangsgewalt, 2012/17/0430, „Verhinderte Filmaufnahme einer Amtshandlung“, ZIR 2013, 297, § 34 AVG, § 67c AVG, § 24 VStG, § 50 GSpG, § 53 GSpG, § 18 DSG 2000, § 50a DSG 2000, § 22 MedienG, § 16 ABGB, § 78 UrhG Den eine... Den eine Beschlagnahme nach dem GSpG durchführenden Finanzbeamten ist ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zuzugestehen, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen.
Der Behörde kommt ein überwiegendes Interesse daran zu, die Anfertigung von solchen Videoaufnahmen einer Amtshandlung zu unterbinden, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat.
Dies umfasst auch ein Abdecken der vom Betroffenen der Amtshandlung montierten Videokamera mit einem undurchsichtigen „Post-it“, da es sich insoweit um einen begleitenden, rechtmäßigen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handelt. Das temporäre Abdecken der Videokamera während der Amtshandlung ist idR verhältnismäßig und nicht rechtswidrig.
Leitsätze verfasst von Clemens Thiele
Volltext	JudikaturZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 306–310
Abwägung zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit
Urheberrecht, effektive Schutzgewährung, Informationsfreiheit, konkurrierende Interessen, Nr 40397/12, Neij und Sunde Kolmisoppi gg Schweden, Bsw Nr 40397/122 – „The Pirate Bay“, ZIR 2013, 306, Art 10 EMRK, Art 1 1. ZPMRK Die... Die Prüfung, ob ein Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, kann nicht absolut vorgenommen werden. Im Gegenteil hat der Gerichtshof verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa die widerstreitenden Interessen, um die es geht, und das Ausmaß, in dem diese Interessen nach den Umständen des Falles Schutz erfordern.
Effektive Schutzgewährung aufgrund des Art 10 EMRK bedeutet nicht bloß die Pflicht des Staates, nicht in diese Rechte einzugreifen, sondern erfordert positive Schutzmaßnahmen.
Sind zwei konkurrierende Interessen, die beide durch die Konvention geschützt sind, gegeneinander abzuwägen (hier: Urheberrecht als geistiges Eigentum unter dem Schutz von Art 1 1. ZPMRK, Informationsfreiheit Art 10 EMRK) so kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zugute.
Die Weite des Ermessensspielraums, der den Staaten zugestanden wird, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, unter denen die Art der gegenständlichen Information (hier: ausschließlich kommerzielle Interessen, kein Beitrag zu eine Debatte von allgemeinem Interesse) von besonderer Bedeutung ist.
Leitsätze verfasst von Thomas Höhne
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 312–312
ZIR 2013, 312 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller,... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia)
ZIR 2013, 312 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, RA Dr. Clemens Thiele, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A.
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 314–314
ZIR 2013, 314 RA Dr. Michael M. Pachinger, Mag. Sascha Jung, LL.M. LL.M., Dr. Markus... RA Dr. Michael M. Pachinger, Mag. Sascha Jung, LL.M. LL.M., Dr. Markus Andréewitch, Dr. Arzu Sedef, LL.M., Mag. Georg Streit, akad. Europarechtsexperte (DUK)
Volltext	AnkündingungenZIR 2013/4, Jahrgang 2013, Heft 4, S. 315–315
Datenschutz Veranstaltungen der ARGE DATEN
ZIR 2013, 315 15. Oktober 2013
... 15. Oktober 2013
Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz
Die ARGE DATEN informiert über wesentliche Neuerungen und aktuelle Entwicklungen im betrieblichen Datenschutz – Auswirkungen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung, der DSG-Novellen 2013 und 2014 – Datenschutz im Spannungsfeld von Whistleblowing, Arbeitsrecht und Mergers&Acquisitions

References: EuGH 
 OGH 
 § 62
 § 1301
 § 830
 § 832
 § 1004
 § 24
 EuGH 
 EuGH 
 § 95
 § 67
 § 73
 § 1
 § 74

OGH 
 § 107
 § 107
 § 101
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 

EuGH 
 § 1
 § 26
 § 31
 § 26
 § 26
 § 1
 § 4
 § 4
 § 30
 § 46
 § 1
 § 4
 § 6
 § 7
 § 9
 § 24
 § 5
 § 13
 § 7
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 832
 § 97
 § 2
 § 2
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 34
 § 5
 § 54
 § 34
 § 34
 § 5
 § 54
 BGH 
 § 34
 § 67
 § 24
 § 50
 § 53
 § 18
 § 50
 § 22
 § 16
 § 78