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Timestamp: 2020-04-06 18:34:30+00:00

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Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht ( 11 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Kein Zwang zum Ruhestand – Altersgrenzenregelung des hessischen Beamtenrechts verstößt gegen Verfassungs- und Europarecht ( 11 / 2012 )
(Kiel) Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main hat nun­mehr soeben entsch­ieden, dass die Ruh­e­s­tand­salters­gren­ze im hes­sis­chen Beamten­recht mit dem Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung im europäis­chen Gemein­schaft­srecht (RL 2000/78/EG) unvere­in­bar ist und Beamte deshalb grund­sät­zlich auch Anspruch darauf haben, über das 65. Leben­s­jahr hin­aus im aktiv­en Beamten­ver­hält­nis zu bleiben.
Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das von ihm im Man­dan­te­nauf­trag erstrit­tene Urteil vor dem Ver­wal­tungs­gericht (VG) Frank­furt am Main vom 20.08.2012, Az. 9 K 4663/11.F.
Der Entschei­dung lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:
Der von Fachan­walt Klaus Hün­lein vertretene Kläger ist Ober­staat­san­walt, der auf­grund der Vol­len­dung seines 65. Leben­s­jahres mit Ablauf des Monats kraft Geset­zes in den Ruh­e­s­tand getreten ist (§ 25 Beamt­StG i.V.m. § 50 Abs. 1 HBG). Sein Antrag, den Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand für ein Jahr aufzuschieben, war seit­ens des Dien­s­ther­rn abgelehnt wor­den, sodass er hierge­gen Wider­spruch sowie nach­fol­gend Klage zum Ver­wal­tungs­gericht erhoben hat­te mit dem Ziel, den Fortbe­stand seines Beamten­ver­hält­niss­es über sein 65. Leben­s­jahr hin­aus fest­stellen zu lassen.
Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main hat der Klage nun­mehr in vollem Umfang stattgegeben und fest­gestellt, so Hün­lein, dass der Kläger die starre Regelung des § 50 Abs. 1, 3 HBG nicht hin­nehmen muss, da er bei Anwen­dung dieser Alters­gren­zen­regelung in ein­er nicht gerecht­fer­tigten Weise wegen seines Alters diskri­m­iniert wird.
Dabei hat es in Auswer­tung der zu Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ergan­genen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) eine Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit nur angenom­men, wenn die beamten­rechtliche Alters­gren­zen­regelung einem Belang des All­ge­mein­wohls dienen würde. Solche Belange aber müssten den Poli­tik­feldern Beschäf­ti­gungspoli­tik, Arbeits­markt oder beru­fliche Bil­dung bzw. ver­gle­ich­baren im All­ge­mein­in­ter­esse liegen­den Bere­ichen ent­nom­men wer­den. Das Land Hes­sen hat in dem Ver­fahren aber nicht ver­mocht, eine Recht­fer­ti­gung der durch § 50 HBG bewirk­ten Alters­diskri­m­inierung nachzuweisen oder auch nur herzuleit­en
Das Gericht hat keine solche Recht­fer­ti­gungsmöglichkeit gese­hen, da den beamten­rechtlichen Alters­gren­zen kein in sich stim­miges arbeits­markt- oder son­stiges sozialpoli­tis­ches Konzept zugrunde liegt. Im Übri­gen gibt es im Gel­tungs­bere­ich der hes­sis­chen Alters­gren­zen keine nachvol­lziehbare Per­son­alpla­nung zur sog. richti­gen Alterss­chich­tung, vielmehr wer­den in erhe­blichem Umfang gän­zlich andere Ziele ver­fol­gt, sodass die Voraus­set­zun­gen des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG nicht erfüllt wer­den. Ins­beson­dere hat das Land Hes­sen durch das von ihm im Rah­men des Ver­fahrens selb­st zur Ver­fü­gung gestellte Zahlen­ma­te­r­i­al erken­nen lassen, dass es das vorge­bliche Ziel ein­er sog. Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit in nicht hin­re­ichen­der Weise ver­fol­gt, wie sich überdies auch ergibt, dass sich die Alters­gren­zen­regelung nicht als erforder­lich erweist, das ver­meintliche Ziel von Neue­in­stel­lun­gen tat­säch­lich zu erre­ichen.
Let­ztlich hat das Ver­wal­tungs­gericht fest­gestellt, dass § 50 HBG nicht nur gegen europäis­ches Gemein­schaft­srecht ver­stößt, son­dern auch gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und Beamte danach grund­sät­zlich Anspruch auf Hin­auss­chieben des Ruh­e­s­tands über das 65. Leben­s­jahr hin­aus haben.

References: § 50
 § 50
 Art. 6
 § 50
 Art. 6
 § 50
 Art. 3