Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-I-286%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 06:25:36+00:00

Document:
134 I 28633. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Verein gegen Tierfabriken Schweiz VgT und Erwin Kessler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 30 al. 3 Cst.; art. 6 par. 1 CEDH; principe de publicit�, consultation de d�cisions mettant fin � la proc�dure p�nale. Dans des cas motiv�s, le principe de la publicit� peut aussi permettre aux personnes int�ress�es de consulter les d�cisions par lesquelles une autorit� non judiciaire met fin, sans suite, � la proc�dure p�nale, en particulier les d�cisions de classement. Cela pr�suppose que le requ�rant d�montre un int�r�t digne de protection � l'information et qu'aucun int�r�t public ou priv� pr�pond�rant ne s'oppose � la consultation requise (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 287
Am 18. August 2006 ersuchten Erwin Kessler und der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau um Einsicht in die in den letzten f�nf Jahren vom Bezirksamt Arbon erlassenen Strafentscheide, inklusive Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen, betreffend X. bzw. Y. Mit Verf�gung vom 5. Februar 2007 wies die Staatsanwaltschaft das Begehren ab.
Gegen die Verf�gung vom 5. Februar 2007 erhoben Erwin Kessler und der VgT Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess diese mit Beschluss vom 14. Mai 2007 teilweise gut. Das Begehren um Einsicht in die materiellen Strafentscheide wurde zust�ndigkeitshalber an das Bezirksamt Arbon �berwiesen. Soweit Einsicht in Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen beantragt worden war, �berwies das Obergericht die Beschwerde zust�ndigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons Thurgau.
Mit Beschluss vom 3. Juli 2007 hob die Anklagekammer des Kantons Thurgau die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 5. Februar 2007 im Beschwerdeverfahren auf. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um Einsicht in die fraglichen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverf�gungen des Bezirksamtes Arbon ab.
Gegen den Beschluss der Anklagekammer vom 3. Juli 2007 gelangten Erwin Kessler und der VgT mit Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses heisst die Beschwerde gut. BGE 134 I 286 S. 288
5. In BGE 124 IV 234 hatte das Bundesgericht den Fall eines Strafanzeigers zu beurteilen, dem die Einsicht in einen rechtskr�ftigen Strafbescheid verweigert worden war.
5.1 Die Strafverf�gung war im abgek�rzten Verfahren nach VStrR (SR 313.0) erlassen worden. Das Bundesgericht erwog zun�chst, dass der Anzeiger keine Parteirechte ausge�bt habe, weshalb ihm die Strafverf�gung nicht f�rmlich er�ffnet werden musste (BGE 124 IV 234 E. 2a-c S. 237). Es erwog weiter, dass unter dem Gesichtspunkt des �ffentlichkeitsgrundsatzes (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II [SR 0.103.2], Art. 30 Abs. 3 BV) zwischen der f�rmlichen Er�ffnung an die Parteien und der �ffentlichen Verk�ndung des Straferkenntnisses zu unterscheiden ist: Der Anspruch auf �ffentliche Urteilsverk�ndung bedeutet eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Die Kontrolle durch die �ffentlichkeit soll nicht nur eine korrekte und gesetzm�ssige Behandlung der Verfahrensbeteiligten durch die Strafjustiz gew�hrleisten. Die allgemeine �ffentlichkeit soll dar�ber hinaus Kenntnis erhalten k�nnen, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausge�bt wird. Der �ffentlichkeitsgrundsatz sorgt damit auch f�r Transparenz in der Rechtspflege, die eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst erm�glicht und als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren zu den Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates geh�rt (BGE 124 IV 234 E. 3b S. 238; s. auch BGE 133 I 106 E. 8.1-8.2 S. 107 f.; BGE 121 II 22 E. 4c S. 27 f.; BGE 119 Ia 99 E. 4a S. 104, je mit Hinweisen). Der entsprechende Informationsanspruch steht daher nicht nur den Parteien des Strafverfahrens zu, sondern grunds�tzlich auch der interessierten �ffentlichkeit (BGE 124 IV 234 E. 3c S. 239 mit Hinweis). Zwar verlangt das Bundesgericht, dass die Person, welche Einsicht in Strafverf�gungen verlangt, eine berechtigtes Interesse darlegt. F�r beh�rdliche Einschr�nkungen des Einsichtsrechtes sind jedoch strenge Massst�be anzulegen. Es gen�gt deshalb, wenn der Gesuchsteller ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme glaubhaft macht. Ein solches Interesse ist insbesondere f�r den Anzeiger im Verwaltungsstrafverfahren zu bejahen (BGE 124 IV 234 E. 3d S. 239 f. mit Hinweisen).
5.2 Das Bundesgerichtsurteil 1P.298/2006 vom 1. September 2006 betraf den VgT. Dieser hatte einen Aargauer Landwirt wegen tierschutzgesetzwidriger Haltung von Schweinen und Kaninchen BGE 134 I 286 S. 289angezeigt. Der Tierhalter wurde in der Folge vom Bezirksamt Baden mit Fr. 500.- geb�sst. Der VgT verlangte eine Kopie des betreffenden Strafbefehls. Die ablehnenden Entscheide der kantonalen Beh�rden zog er ans Bundesgericht weiter. Dieses hiess die staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut. Das Bundesgericht erwog, es bestehe gest�tzt auf den �ffentlichkeitsgrundsatz zwar kein Anspruch auf amtliche Zustellung von Entscheidkopien. Der VgT habe als Anzeigeerstatter jedoch das Recht, auf der Kanzlei der Untersuchungsbeh�rde Einsicht in den Strafbefehl zu nehmen und sich dabei (allenfalls gegen eine Geb�hr) eine Kopie der Verf�gung erstellen zu lassen.
6. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, bei Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen sei eine Einsichtnahme durch Dritte (auch durch Anzeigeerstatter) von vornherein ausgeschlossen, da solche Verf�gungen keine oder nur eine beschr�nkte materielle Rechtskraft nach sich z�gen. Diese Auffassung erscheint im Lichte der dargelegten Rechtsprechung zu formalistisch. Sie tr�gt weder dem rechtsstaatlichen �ffentlichkeitsgrundsatz ausreichend Rechnung noch den individuellen Grundrechten von Privaten mit schutzw�rdigen Informationsinteressen.
6.1 Zwar betraf BGE 124 IV 234 den Fall eines Strafbescheides (der im abgek�rzten Verfahren nach VStrR erlassen worden war). Das Bundesgericht hat dort jedoch nicht entschieden, dass bei Verfahrensabschl�ssen ohne Straffolgen der �ffentlichkeitsgrundsatz schlechterdings unbeachtlich w�re. Diesem und den daraus abgeleiteten Informationsrechten wird vielmehr eine allgemeine und zentrale rechtsstaatliche Bedeutung zugeschrieben: Das �ffentlichkeitsprinzip geh�re zu den elementaren Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates und bedeute eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Die interessierte �ffentlichkeit m�sse erfahren k�nnen, wie das Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausge�bt wird. Der �ffentlichkeitsgrundsatz sorge f�r Transparenz in der Rechtspflege, die eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst erm�gliche (BGE 124 IV 234 E. 3b S. 238; s. auch BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107 mit Hinweisen).
6.2 Eine Verfahrenserledigung durch Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen erfolgt grunds�tzlich, wenn im Hinblick auf eine gerichtliche Beurteilung des beanzeigten Falles mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Freispruch (mangels Beweisen oder mangels Strafbarkeit) erfolgen w�rde bzw. eine Verfahrenseinstellung BGE 134 I 286 S. 290aufgrund eines Prozesshindernisses (�� 20, 73 Abs. 4 und 137-141 StPO/TG; vgl. auch ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 78 Rz. 2-17). Soweit in Nichteintretens- und Einstellungsverf�gungen die Tatverantwortung des Beanzeigten verneint wird, sind auch diese zu den strafprozessualen Sachentscheiden zu z�hlen (vgl. NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, � 37 Rz. 573 und Fn. 65). In den �brigen F�llen stellen sie verfahrenserledigende Prozessentscheide dar (vgl. SCHMID, a.a.O., Rz. 580).
6.3 In begr�ndeten F�llen kann die �ffentlichkeit und k�nnen interessierte Private durchaus ein legitimes Interesse an der Kl�rung der Frage haben, weshalb es zu nichtgerichtlichen Verfahrenserledigungen ohne Straffolgen durch Sach- und Prozessentscheide kommt. Ein solches Informationsbed�rfnis kann sich insbesondere bei systematischen bzw. auff�llig h�ufigen Verfahrenserledigungen dieser Art durch Ermittlungs- und Untersuchungsbeh�rden bzw. Staatsanwaltschaften aufdr�ngen, gerade in Bereichen, die auf ein besonderes Interesse der �ffentlichkeit stossen. Bei nicht verfahrensbeteiligten Dritten erscheint es allerdings geboten, ein schutzw�rdiges Informationsinteresse zu verlangen (vgl. BGE 124 IV 234 E. 3d S. 239 f.). Ein solches Interesse ist ausserdem (im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes) gegen allf�llige besondere Geheimhaltungsinteressen der Justizbeh�rden oder von mitbetroffenen Dritten abzuw�gen (vgl. BGE 133 I 106 E. 8.1 S. 107 f.). Einsichtsgesuche d�rfen insbesondere das gute Funktionieren der Strafjustiz nicht gef�hrden und finden eine Schranke auch am Rechtsmissbrauchsverbot. Bei entgegenstehenden privaten oder �ffentlichen Interessen ist allerdings zu pr�fen, ob diesen durch K�rzung oder Anonymisierung ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGE 124 IV 234 E. 3c S. 239). Jegliche Information aus diesem Bereich der Justizt�tigkeit von vornherein v�llig auszuschliessen, hiesse demgegen�ber, rechtsstaatlich unzul�ssige Reservate m�glicher beh�rdlicher Willk�r oder intransparenter "Geheimjustiz" zu �ffnen.
6.4 Zwar wird in der Lehre teilweise die Ansicht vertreten, der �ffentlichkeitsgrundsatz beschr�nke sich in der Regel auf materielle Straferkenntnisse bzw. Strafverf�gungen (vgl. HANS WIPR�CHTIGER, Kontrolle der Strafjustiz durch Medien und �ffentlichkeit - eine Illusion?, Medialex 2004 S. 38 ff., 44). Eine allzu rigide formale Unterscheidung tr�ge jedoch der dargelegten rechtsstaatlichen Funktion des �ffentlichkeitsprinzips nicht ausreichend Rechnung. BGE 134 I 286 S. 291Ausserdem �bers�he sie, dass in gewissen F�llen (n�mlich soweit darin die Tatverantwortung des Beanzeigten verneint wird) auch Einstellungsverf�gungen den strafprozessualen Sachentscheiden zuzurechnen sind.
6.5 Nach der dargelegten Praxis ergibt sich aus Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK kein pauschaler und unbeschr�nkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Straferkenntnisse bzw. Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen Einsicht zu nehmen. Art. 30 BV bezeichnet als Grundrechtstr�ger jene Personen, "deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss". Auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK sch�tzt prim�r den Angeklagten und die �brigen Parteien des Strafverfahrens (insbesondere allf�llige Gesch�digte mit Parteistellung). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist der rechtsstaatlichen Funktion und dem Schutzbereich des �ffentlichkeitsgrundsatzes jedoch ausreichend Rechnung zu tragen. Insbesondere hat der demokratische Rechtsstaat sicherzustellen, dass sich Medien, aber auch interessierte Institutionen und Private mit schutzw�rdigen Informationsinteressen �ber wichtige Bereiche der Justizt�tigkeit ausreichend informieren k�nnen. Der betreffende Anspruch steht nicht nur den Parteien des Strafverfahrens zu, sondern auch der interessierten �ffentlichkeit (BGE 124 IV 234 E. 3c S. 239). Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass nicht nur Gesch�digte bzw. Strafkl�ger mit Parteistellung grunds�tzlich das Recht haben, in sie tangierende verfahrensabschliessende Verf�gungen Einsicht zu erhalten, sondern auch blosse Strafanzeiger (BGE 124 IV 234 E. 3d S. 240). Wie dargelegt, w�re angesichts der zentralen rechtsstaatlichen Funktion des �ffentlichkeitsprinzips kein �berzeugender Grund ersichtlich, diese Praxis ausnahmslos auf materielle Straferkenntnisse zu beschr�nken.
6.6 Nach dem Gesagten kann aus dem grundrechtlich verankerten rechtsstaatlichen �ffentlichkeitsprinzip (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ein Informationsanspruch und Einsichtsrecht fliessen, sofern der Gesuchsteller ein schutzw�rdiges Informationsinteresse nachweisen kann und keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen der beantragten Einsichtnahme entgegenstehen.
6.7 Unbestrittenermassen handelt es sich beim VgT um einen Verein, der sich gem�ss seinen Statuten f�r die Durchsetzung der einschl�gigen Tierschutzvorschriften zugunsten von Nutztieren BGE 134 I 286 S. 292einsetzt. Erwin Kessler nimmt als Vereinspr�sident die Interessen des VgT wahr. Eine nach Ansicht der Beschwerdef�hrer tierschutzgesetzwidrige Haltung von 80 Pferden durch zwei im Kanton Thurgau ans�ssige Pferdeh�ndler habe in den vergangenen 6-7 Jahren zu verschiedenen Anzeigen sowie zu Verzeigungen seitens des kantonalen Veterin�ramtes gef�hrt. Diese Verfahren seien auf dubiose Weise allesamt im Sand verlaufen bzw. vom zust�ndigen Untersuchungsrichter systematisch eingestellt worden. Die kantonalen Beh�rden nehmen zu diesen Darlegungen keine Stellung. Ebenso wenig machen sie �berwiegende �ffentliche oder private Interessen geltend, die der beantragten Einsicht in die fraglichen Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gungen entgegenstehen k�nnten.
6.8 Bei dieser Sachlage erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die kantonalen Beh�rden haben eine Interessenabw�gung im Sinne der obigen Erw�gungen zu treffen. F�llt diese zugunsten der Beschwerdef�hrer aus, ist ihr Einsichtnahmegesuch zu bewilligen.
�� 20, 73 Abs. 4 und 137-141 StPO suite... ,

References: Art. 30
 art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 BGE