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Timestamp: 2019-03-22 18:39:35+00:00

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Markenrecht - OLG Düsseldorf - Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Gewerblicher Rechtsschutz Markenrecht Markenrecht – OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)
Immer wieder schwierig ist es, die Höhe eines Lizenzschadens zu schätzen, sofern die Markeninhaberin keine Lizenzpraxis hat, die man zugrunde legen kann. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf als Regel ein bis drei Prozent des Verkaufspreises einer Ware (hier Handy-Hülle) angenommen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 92/14
1. Steht fest, dass dass die Klagemarke schuldhaft verletzt wurde, ist ein Mindestschaden zu schätzen, da es kann nicht angenommen werden kann, dass dass die Markeninhaberin die Nutzung der Marke unentgeltlich gewähren würde.
2. Wird zu dem Umfang der Nutzung der Marke nichts vorgetragen, ist lediglich die streitgegenständliche Verletzung der Schätzung zugrunde zu legen.
3. Der Lizenzschaden bewegt sich in der Regel zwischen 1 % und 3 % des Verkaufspreises
Insoweit lässt sich lediglich das Angebot und der Verkauf einer Telefonhülle zum Verkaufspreis von 4,29 € feststellen. Dass der Beklagte mehr als eine Hülle verkauft hat, liegt nahe, ist aber nicht vorgetragen. Nur für diese einmalige Nutzung ist aber ausgeschlossen, dass ein vernünftiger Lizenznehmer eine Lizenz von 1.000,00 € gezahlt hätte. Vielmehr bewegen sich Markenlizenzen in der Regel zwischen 1% und 3% des Verkaufspreises; bei der Schätzung eines Mindestschadens ist insoweit auf den unteren Wert abzustellen, so dass sich für den einzigen dargelegten Verletzungsfall ein Mindestschaden in Höhe von 0,05 € ergibt.
(1) Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Prozesses gegen Frau K., denn die Kostenbelastung der Klägerin mit diesen Kosten beruht nicht unmittelbar auf einer Verletzungshandlung des Beklagten zu 1), sondern auf der Entscheidung der Klägerin, die Klage gegen Frau K. zurückzunehmen. Als selbstständiger Verletzer haftet der Beklagte zu 1) nicht gesamtschuldnerisch mit der verstorbenen Frau K.; aber selbst wenn dies der Fall wäre, würde er für die Prozesskosten eines Verfahrens gegen einen anderen Gesamtschuldner nicht einstehen müssen.
(2) Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Beklagte nicht etwa ein falsches Impressum verwendet und sie so zur Erhebung einer unbegründeten Klage gegen seine Schwiegermutter veranlasst. Nach der von ihr selber in den Rechtsstreit eingeführten Angabe der Frau K. war sich diese bewusst, dass sie rechtlich die Verantwortliche des Internetshops war und dessen praktischen Betrieb dem Beklagten überlassen hatte. Das ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass Frau K. für den Shop rechtlich verantwortlich war und selbst Vertragspartnerin der Käufer wurde. Dass der Beklagte daneben ebenfalls Verletzer war, steht dem nicht entgegen. Vielmehr haftet der Inhaber eines Geschäfts für Schutzrechtverletzungen, die in seinem Betrieb begangen werden. Da die Schwiegermutter des Beklagten wusste und wollte, dass sie rechtlich für den Internethandel des Beklagten zu 1) einzustehen hat, haftete sie auch für die im Rahmen dieses Handels von dem Beklagten zu 1) begangene Schutzrechtsverletzungen, jedenfalls auf Unterlassung.
(3) Die Durchführung des Verfahrens gegen Frau K. war auch nicht erforderlich, um die Person des Beklagten zu 1) zu ermitteln, erst die – wie ausgeführt – unnötige Klagerücknahme hat die Kostentragungspflicht der Klägerin ausgelöst.
(4) Für den Unterlassungsanspruch, der Gegenstand der gegen Frau K. gerichteten Klage war, haftete diese nicht gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1), sondern dieser Anspruch besteht gegenüber jedem Unterlassungsschuldner selbständig. Aber selbst, wenn dem nicht so wäre, würde der Anspruch gegen den Beklagten nicht die Prozesskosten erfassen, die bei der Klägerin bei sachgerechter Prozessführung auch gar nicht angefallen wären (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 426 Rn. 6).
(5) Allerdings steht der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Beklagten zu 1) zu. Dies hat auch das Landgericht angenommen. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils zur Haftung des Beklagten zu 1) Bezug genommen werden.
(6) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288, 291 BGB.
(7) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Das Unterliegen des Beklagten zu 1) ist ganz geringfügig und rechtfertigt eine Kostenbelastung nicht. Ebenso wenig besteht Veranlassung, die erstinstanzliche Kostenentscheidung abzuändern. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)Filmrecht Werberecht – Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

References: § 426
 § 97
 § 708
 § 713
 § 543
 § 543
 § 543