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Timestamp: 2020-04-02 18:21:50+00:00

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Ortsgemeinde Wöllstein - 03. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 12.11.2009
Aktuelle Seite: Bürger und Gemeinde Unterrichtung der Einwohner gemäß § 15 GemO 03. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 12.11.2009
03. Sitzung OG-Rat Wöllstein am 12.11.2009
über die 3. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein
am Donnerstag, den 12. November 2009
Beginn: 19.00 Uhr - Ende: 19.45 Uhr
1. Beigeordneter Anja Reinert-Henn ab 19.12 Uhr
Heinrich Frohnhöfer - CDU-Fraktion entschuldigt
Dr. Dirk Maak - FDP-Fraktion ab 19.17 Uhr
Hans-Jürgen Piegacki - SPD-Fraktion entschuldigt
Alfons Schnabel - CDU-Fraktion ab 19.17 Uhr
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO
TOP 2 Ergänzung der Hauptsatzung – Beratung und Beschlussfassung
TOP 3 Kunstfluglärm – Verabschiedung einer Resolution
TOP 4 Sanierungsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung
TOP 5 Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein, Teilbereich OG Wöllstein;
Darstellung der Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel im Gewerbegebiet
„In der Krummgewann“
TOP 6 Ablauf des Gas-Konzessionsvertrages mit der RWE Energie AG am 30.11.2011
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
Ein Einwohner regte an, eine deutlichere Hinweisbeschilderung für das Schlossstadion und das Schwimmbad vorzunehmen. Er als Anwohner werde des Öfteren von Ortsfremden gefragt, wo sich diese Einrichtungen befinden. Schön wäre es auch, wenn entsprechende Schriftzüge über dem Eingang zu Stadion und Schwimmbad angebracht würden. Frau Müller sagte zu, diese Anregungen an die Verbandsgemeinde weiterzugeben, da beide Ein­richtungen der VG gehören.
Ergänzung der Hauptsatzung – Beratung und Beschlussfassung
In der am 04.09.2009 verabschiedeten Hauptsatzung wurde festgelegt, dass die Rats- und Ausschussmitglieder pro Sitzung, an der sie teilgenommen haben eine Aufwandsent­schädigung von 15,00 € erhalten.
Diese Aufwandsentschädigung sollen auch die Beigeordneten, denen kein Geschäfts­bereich übertragen ist, erhalten.
In § 9 der Hauptsatzung „Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“ soll daher folgende neue Ziffer 3 eingeschoben werden:
3. Der/die ehrenamtlichen Beigeordneten, denen kein Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten wie die Rats- und Ausschussmitglieder für die Teilnahme an jeder Rats- und Ausschuss­sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15,00 €. Diese wird jeweils nach der letzten Ratssitzung im laufenden Jahr bargeldlos überwiesen.
Die bisherige Ziffer 3 wird dann Ziffer 4.“
Der Ortsgemeinderat beschloss die Ergänzung der Hauptsatzung einstimmig wie vorgeschlagen.
Kunstfluglärm – Verabschiedung einer Resolution
Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass es bereits im Jahr 2005 erste Beschwerden bezüglich des Kunstfluglärms gegeben hat. Damals hat sich eine Initiative gegründet, der Personen aus dem Raum Armsheim, Flonheim und Wöllstein angehören. Bereits damals haben sich Bürgerinnen und Bürger in einer Unterschriftenaktion für eine Verringerung des Fluglärms eingesetzt. Es wurde mit Behörden auf allen Ebenen bis hin zu Ministerien gesprochen. Da bisher nichts Konkretes erreicht werden konnte, wurde in diesem Jahr eine neue Aktion gestartet, bei der sich viele Bürger gemeldet und mitgeteilt haben, dass sie sich durch den Fluglärm gestört fühlen.
Bisher waren die Bemühungen erfolglos, es hieß immer, Kunstflug sei zulässig. Nun gibt es jedoch ein Schreiben vom 16.10.2009 des Leiters der Abteilung Luft- und Raumfahrt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Thilo-Eckehard Schmidt, gerichtet an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund der Eingabe von Herrn Max Lohr. Dieses Schreiben enthält einen Passus, in dem angezweifelt wird, ob die Einstufung des gesamten Landesgebietes von Rheinland-Pfalz als insgesamt nicht „dicht besiedeltes Gebiet“ richtig ist. Es heißt weiter: „Ob ein Gebiet „dicht besiedelt“ ist, kann nur im Einzelfall durch die örtlich zuständige Behörde entschieden werden. … In diesem Sinne werde ich daher die Landesregierung Rheinland-Pfalz bitten, die derzeitige Verwaltungs­praxis mit Blick auf § 8 Absatz 2 LuftVO einer kritischen Prüfung zu unterziehen.“
Frau Ortsbürgermeisterin Müller schlug vor, folgende Resolution zu verabschieden:
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Beschwerde führenden Bürgerinnen und Bürger in ihrem Ansinnen zu unterstützen, den Lärm durch Kunstflugveranstaltungen einzuschränken. Der Ortsgemeinderat fordert hier eine klare gesetzliche Vorgabe sowie ein Überwa­chungsprozedere zur Einhaltung dieser Vorgaben, die letztlich zum Schutz der vor dem bisher aufgetretenen, übergroßen Lärm und der daraus resultierenden Belästigungen dienen.
Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit es sich hier um dicht besiedeltes oder nicht dicht besiedeltes Gebiet handelt.“
Die Resolution wurde einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.
Sanierungsangelegenheiten - Beratung und Beschlussfassung
Frau Müller erklärte, einen Punkt – Herstellung eines Parkplatzes in der Maria-Hilf-Straße – möchte sie in den nichtöffentlichen Teil verschieben, da es hier noch Klärungsbedarf wegen eines Angebots gibt. Dagegen erhob sich im Rat kein Widerspruch.
Ausbau Ernst-Ludwig-Straße
Wegen Sonderinteresse nahmen 1. Beigeordneter Schopf, 3. Beigeordnete Wirth sowie die Ratsmitglieder Bechtoldt, Lammers, Rathgeber und Voll im Zuschauerraum Platz.
Ortsbürgermeisterin Müller trug vor, dass die Ortsgemeinde gerne den Einbau der bitumi­nösen Tragschicht vorziehen möchte. Normalerweise würde erst die Rinne gesetzt und anschließend die Tragschicht eingebaut werden. Durch das Vorziehen des Einbaus der bituminösen Tragschicht wäre die Straße mindestens zwei Wochen früher in einem verhältnismäßig sauberen Zustand, was für die Anlieger und insbesondere die Geschäfte in dieser Straße die Situation deutlich verbessern würde
Durch das Vorziehen des Einbaus der Tragschicht kommt es zu Mehraufwand, da im Bereich der Rinne eine breitere Gasse von Bitumen freigehalten werden muss. Nach dem Einbau der Rinne muss dann die fehlende Bitumenmasse per Hand eingebaut werden.
Die Firma Wöbau hat hierfür Kosten in Höhe von brutto 3.190,00 € ermittelt, das Angebot ist auch bereits geprüft. Weiterhin hat die Firma Wöbau mitgeteilt, dass die Gewährleistung in vollem Umfang erhalten bleibt.
Frau Müller bat den Rat eindringlich um seine Zustimmung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Wöbau zu beauftragen, den Einbau der Bitumenschicht gemäß dem vorgelegten Angebot vorzunehmen.
Die Ratsmitglieder Maak und Schnabel erschienen um 19.17 Uhr zur Sitzung. Herr Schnabel nahm wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.
Straßenbeleuchtung Wassergasse
An dem Wohnhaus Wassergasse 3 wurde bei Umbaumaßnahmen eine Überspannstraßen­leuchte abgebaut. Deshalb sind jetzt 2 Standleuchten erforderlich, um eine ausreichende Aus­leuchtung der Wassergasse zu erreichen. Im Bau-, Liegenschafts- und Verkehrs­aus­schuss war man sich einig, dass man hier auch die schöneren Lampen installieren sollte, wie sie auch in der Ernst-Ludwig-Straße aufgestellt wurden bzw. noch werden.
Das EWR hat ein Angebot vorgelegt. Eine Standardleuchte würde die Gemeinde als Ersatz erhalten, sodass bei einer Leuchte nur der Unterschiedsbetrag zur Standardleuchte zu zahlen ist. Eine Standardleuchte kostet 591,43 €, die schönere Leuchte 1.135,26 €. Die Gemeinde müsste also insgesamt 1.679,09 € plus die Tiefbauarbeiten bezahlen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die beiden Leuchten in gehobener Ausführung zu beauftragen.
Die Beigeordneten und Ratsmitglieder mit Sonderinteresse zu diesem TOP kehrten an den Sitzungstisch zurück.
Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Wöllstein, Teilbereich OG Wöllstein;
Darstellung der Sonderbaufläche „Großflächiger Einzelhandel im Gewerbegebiet „In der Krummgewann“
Nach § 67 Abs. 2 GemO ist zur endgültigen Entscheidung über die Flächennutzungsplan­änderung durch den Verbandsgemeinderat die Zustimmung der betroffenen Ortsgemeinde Wöllstein erforderlich. Es handelt sich um die Vergrößerung des Neukauf-Marktes in der Krummgewann. Der Flächennutzungsplan muss hier an die bestehende Bebauung angepasst werden, das Bebauungsplanverfahren ist bereits abgeschlossen.
Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der o.g. Flächennutzungsplanänderung nach § 67 Abs. 2 GemO zu.
Ablauf des Gas-Konzessionsvertrages mit der RWE Energie AG am 30.11.2011
Der Gas-Konzessionsvertrag läuft zum 30.11.2011 aus. Nach § 46 Abs. 3 Energiewirt­schafts­gesetz machen die Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Konzessions­verträgen das Vertragsende durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt (in diesem Fall 30.11.2009).
Im Rahmen dieser Bekanntmachung (Interessenbekundungsverfahren) haben somit neben der RWE AG auch andere Netzbetreiber die Möglichkeit, sich um die Gaskonzession in der Ortsgemeinde zu bewerben.
Ortsbürgermeisterin Müller erläuterte, dass es sich hier um das gleiche Prozedere handele wie bei dem Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages.
Der Gemeinderat nahm vom Ablauf des Gas-Konzessionsvertrags Kenntnis und beschloss einstimmig die Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG.
Für den Jugendtreff wurden ein Beamer und Lautsprecher dazu angeschafft. Das Kreis­jugend­amt hat sich mit einem Zuschuss von 30 % (280,80 €) an den Anschaffungs­kosten beteiligt. Hier geht ein herzliches Dankeschön an die Kreisverwaltung.
Das Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Badenheim-Pleitersheim ist abgeschlossen. Die Plangenehmigung ging am 09.11.2009 bei der Ortsgemeinde Wöllstein ein.
Die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Gumbsheim an den Sach- und Personal­kosten des Kindergartens „Spielwiese“ für das Jahr 2008 wurde auf 9.451,24 € festgesetzt.
Das Verfahren wegen des im Juli stattgefundenen Einbruchdiebstahls in das Gemeinde­zentrum Wöllstein wurde eingestellt, es konnte kein Täter ermittelt werden.
Die Verkehrsgesellschaft Bad Kreuznach wird in der Eckelsheimer Straße vor dem Haus Nr. 28 eine zusätzliche Haltestelle (Endhaltestelle) für die Fahrt der Linie 26, die um 17.15 Uhr am Bahnhof in Bad Kreuznach wegfährt, einrichten. Es wurde festgestellt, dass viele Anwohner des Neubaugebietes diesen Bus nutzen. Der Rat nahm hiervon zustimmend Kenntnis.
Frau Müller dankte all denen, die sich als Sammler für die Kriegsgräberfürsorge zur Verfügung gestellt haben.
Der Radiosender Antenne 88,3 Bad Kreuznach hat in einer Aktion auf dem Wöllsteiner Wochenmarkt von Wöllsteiner Bürgerinnen und Bürgern 270 € für die teilweise Umge­staltung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Rasselbande“ gesammelt. Die Volksbank Rhein-Hunsrück-Nahe hat diesen Betrag noch um 150 € aufgestockt. Frau Müller dankte allen Spendern ganz herzlich.
Frau Müller lud zum St Martinsumzug am 13.11. und zur Gedenkfeier anlässlich des Volks­trauertages am 15.11.2009 ein.

References: § 15
 § 16
 § 9
 § 8
 § 67
 § 67
 § 46
 § 46