Source: https://www.bag-urteil.com/15-04-2014-3-azr-114-12/
Timestamp: 2020-07-06 16:37:09+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 114/12 | bag-urteil.com
BAG – 3 AZR 114/12
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr – Fremdgeschäftsführer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 114/12
Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 – 11 Sa 68/11 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25. Mai 2011 – 4 Ca 517/10 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
3 AZR 114/12 > Rn 1
3 AZR 114/12 > Rn 2
3 AZR 114/12 > Rn 3
1. Herrn B wurde gemäß Dienstvertrag vom 15./25.3.94 eine Alters-, Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der Versorgungsordnung der VAW AG vom 13.7.1989 zugesagt.
2. Diese hat folgende Besonderheiten:
a) Die Wartezeit entfällt.
b) Abweichend von § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung behält Herr B seine Versorgungsanwartschaft auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet und noch keine 10 Jahre bestanden hat.
c) Für die Berechnung der Versorgungsbezüge und der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft werden Herrn B 10 Vordienstjahre in der Weise angerechnet, daß jedes volle Jahr der ersten 10 Dienstjahre doppelt zählt.“
3 AZR 114/12 > Rn 4
1. Versorgungsleistungen und Versorgungsberechtigung
1.2 Versorgungsarten
● Ruhestandsrenten
● Dienstunfähigkeitsrenten
● Hinterbliebenenrenten
2. Ruhestandsrente
6. Unverfallbare Anwartschaften
3 AZR 114/12 > Rn 5
Zwischen der VAW aluminium AG – vertreten durch den Vorstand – und dem Gesamtbetriebsrat – vertreten durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden – wird in Ergänzung der Gesamtbetriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung vom 4. Mai 1988/10. Dezember 1991 sowie in Abänderung der Versorgungsordnung der Vereinigte Aluminium-Werke AG Berlin/Bonn vom 13. Juli 1989 nachfolgende Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossen.
3 AZR 114/12 > Rn 6
3 AZR 114/12 > Rn 7
3 AZR 114/12 > Rn 8
3 AZR 114/12 > Rn 9
3 AZR 114/12 > Rn 10
3 AZR 114/12 > Rn 11
3 AZR 114/12 > Rn 12
hilfsweise für den Fall einer – ganz oder teilweise – stattgebenden Entscheidung des Gerichts über den Klageantrag zu 1. festzustellen, dass die Beklagte zum Schadensersatz dem Grunde nach verpflichtet ist, soweit der Kläger wegen der Nachzahlung rückständiger Betriebsrenten höhere Steuern schuldet als bei der Auszahlung der monatlichen Betriebsrente nach Aufforderung durch ihn jeweils im Fälligkeitszeitpunkt; der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auch auf die erforderlichen Steuerberatungskosten zur Ermittlung der Schadenshöhe.
3 AZR 114/12 > Rn 13
3 AZR 114/12 > Rn 14
Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht vollständig abgewiesen. Die Klage ist – soweit sie in der Revision noch anhängig ist – im Wesentlichen begründet. Der Kläger kann von der Beklagten bereits seit dem 1. Mai 2007 eine vorgezogene Altersrente iHv. monatlich 954,00 Euro brutto beanspruchen. Die Beklagte ist auch verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers zum 1. Mai 2010 an den seit dem 1. Mai 2007 eingetretenen Kaufkraftverlust anzupassen. Allerdings ist der Anpassungsbetrag geringer als vom Kläger gefordert. In diesem Umfang ist die Revision unbegründet, ebenso hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Zinsen.
3 AZR 114/12 > Rn 15
3 AZR 114/12 > Rn 16
3 AZR 114/12 > Rn 17
2. Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf den Dienstvertrag von März 1994 iVm. der Versorgungsordnung VAW AG und § 17 Abs. 1 Satz 2, § 6 BetrAVG stützen. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 BetrAVG für eine vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente ab dem 1. Mai 2007. Der Anspruch auf eine vorgezogene Betriebsrente nach § 6 BetrAVG setzt – ebenso wie nach Ziff. 2.1 Abs. 2 der Versorgungsordnung VAW AG – voraus, dass der Berechtigte zeitgleich die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Dies ist beim Kläger erst seit dem 1. Mai 2010 der Fall.
3 AZR 114/12 > Rn 18
3 AZR 114/12 > Rn 19
3 AZR 114/12 > Rn 20
aa) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung. Nach § 30a Abs. 1 BetrAVG sind männlichen Arbeitnehmern auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung für nach dem 17. Mai 1990 zurückgelegte Beschäftigungszeiten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, das 60. Lebensjahr vollendet haben, nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch haben, die Wartezeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben und ihr Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI nicht überschreitet. Mit dieser in § 30a Abs. 1 BetrAVG bestimmten Verpflichtung des Versorgungsschuldners korrespondiert – ebenso wie mit der in § 6 BetrAVG begründeten Verpflichtung – ein entsprechender Anspruch des Berechtigten.
3 AZR 114/12 > Rn 21
3 AZR 114/12 > Rn 22
§ 30a BetrAVG wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 – RRG 1999 -) vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998, 3025) in das BetrAVG eingefügt. Die Bestimmung, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, geht zurück auf das sog. „Barber“-Urteil des EuGH vom 17. Mai 1990 (- C-262/88 – Slg. 1990, I-1889), mit dem der EuGH entschieden hat, dass Art. 119 EWG-Vertrag (später: Art. 141 EG, nunmehr: Art. 157 AEUV) jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf verbietet, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt. Daher verstößt nach der „Barber“-Entscheidung des EuGH die Festsetzung eines je nach dem Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters als Voraussetzung für die Eröffnung eines Rentenanspruchs im Rahmen eines betrieblichen Systems gegen Art. 119 EWG-Vertrag, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale gesetzliche System geltenden Regel entspricht.
3 AZR 114/12 > Rn 23
3 AZR 114/12 > Rn 24
3 AZR 114/12 > Rn 25
3 AZR 114/12 > Rn 26
(1) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG trägt dem Umstand Rechnung, dass vielfach auch Mitglieder von Gesellschaftsorganen und Selbständige aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen betriebliche Versorgungszusagen erhalten, auf deren inhaltliche Ausgestaltung sie wie Arbeitnehmer wegen der regelmäßig stärkeren Position ihres Vertragspartners keinen oder nur geringen Einfluss nehmen können. Dieser Personenkreis, der zur Wahrung seines bisherigen Lebensstandards meist in besonderem Maße auf die betriebliche Versorgung angewiesen ist, soll in gleichem Maße durch die Vorschriften der §§ 1 bis 16 BetrAVG geschützt werden wie Arbeitnehmer (vgl. BT-Drucks. 7/1281 S. 30). Allerdings ordnet § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Geltungsbereich des Gesetzes nur Personen zu, die nicht selbst Unternehmer sind, sondern die für ein fremdes Unternehmen tätig werden (vgl. auch BAG 16. April 1997 – 3 AZR 869/95 – zu I 2 b der Gründe; 21. August 1990 – 3 AZR 429/89 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1). Die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung müssen den Personen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG aus Anlass ihrer Tätigkeit „für“ ein Unternehmen und damit für ein fremdes Unternehmen zugesagt sein (vgl. BGH 28. April 1980 – II ZR 254/78 – zu III 5 der Gründe, BGHZ 77, 94).
3 AZR 114/12 > Rn 27
(2) Dies ist beim Kläger der Fall. Zu den Personen, die „für ein Unternehmen“ tätig sind, zählen grundsätzlich auch die Organmitglieder einer juristischen Person. Das sind bei der GmbH die Geschäftsführer (vgl. BGH 29. Mai 2000 – II ZR 380/98 – zu 2 der Gründe). Da der Kläger Fremdgeschäftsführer der Beklagten war, konnte er auf die unternehmerische Willensbildung keinen Einfluss nehmen und ist daher nicht als „Unternehmer“ vom Schutz des BetrAVG ausgeschlossen, sondern vielmehr einem Arbeitnehmer vergleichbar vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst (vgl. etwa BAG 21. August 1990 – 3 AZR 429/89 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1).
3 AZR 114/12 > Rn 28
3 AZR 114/12 > Rn 29
3 AZR 114/12 > Rn 30
(a) Ursprünglich war vorgesehen, die nunmehr in § 30a BetrAVG enthaltene Regelung als „Anwendungsregel zu § 6“ mit einem § 6a in das BetrAVG einzufügen. Damit sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für Männer – anders als für Frauen – nicht die Möglichkeit gab, gesetzliche Altersrente bereits ab dem 60. Lebensjahr zu beziehen und damit nach § 6 BetrAVG auch die Betriebsrente schon ab diesem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen. Dies stand im Widerspruch zu der RL 96/97/EG. In der Begründung zum Entwurf des Rentenreformgesetzes 1999 heißt es hierzu: „Mit dem neuen § 6a wird der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG, in der das in Artikel 119 EG-Vertrag verankerte Gebot des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen konkretisiert wird, in Bezug auf § 6 BetrAVG nachgekommen. … Mit Einfügung dieser Vorschrift wird keine Rechtsänderung herbeigeführt, da dieser Anspruch bereits jetzt aufgrund höherrangigen Gemeinschaftsrecht durchgesetzt werden könnte“ (vgl. BT-Drucks. 13/8011 S. 71).
3 AZR 114/12 > Rn 31
3 AZR 114/12 > Rn 32
3 AZR 114/12 > Rn 33
3 AZR 114/12 > Rn 34
3 AZR 114/12 > Rn 35
Zwar ergibt sich aus § 17 Abs. 1 BetrAVG, dass die §§ 1 bis 16 BetrAVG in erster Linie Arbeitnehmern zugutekommen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) und erst in zweiter Linie auch sonstige Empfänger vom Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes erfasst werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG). Danach soll die Geltung der Schutzvorschriften des BetrAVG erkennbar auf Personen begrenzt bleiben, deren Lage im Fall einer Pensionsvereinbarung mit der eines Arbeitnehmers annähernd vergleichbar ist (vgl. BGH 28. April 1980 – II ZR 254/78 – zu III 2 der Gründe, BGHZ 77, 94). Auch lässt die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 7/1281 S. 30) erkennen, dass die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG wesentlich auf das Leitbild eines wirtschaftlich abhängigen und deshalb besonders schutzwürdigen Beschäftigten ausgerichtet ist (vgl. BGH 28. April 1980 – II ZR 254/78 – zu III 2 der Gründe, aaO). Der soziale Schutzcharakter des BetrAVG führt aber nicht dazu, dass die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG vom konkreten Schutzbedürfnis des Versorgungsberechtigten im Einzelfall abhängt (vgl. BGH 28. April 1980 – II ZR 254/78 – zu III 3 der Gründe, aaO). Der Gesetzgeber hat sich bei der Fassung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auf eine generelle Regelung beschränkt, die bestimmte typische Sachverhalte erfasst und damit einen weiten Anwendungsbereich eröffnet. Einschränkende Voraussetzung ist lediglich, dass die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfassten Personen für ein „fremdes“ Unternehmen und damit nicht selbst als Unternehmer tätig sind. Auf den Grad der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall soll es demnach nicht ankommen.
3 AZR 114/12 > Rn 36
3 AZR 114/12 > Rn 37
3 AZR 114/12 > Rn 38
3 AZR 114/12 > Rn 39
3 AZR 114/12 > Rn 40
(1) Das Landesarbeitsgericht hat zwar – ebenso wie das Arbeitsgericht – festgestellt, dass der Kläger mit dem „1. Juli 2007“ aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist. Das vom Landesarbeitsgericht festgestellte Datum beruht jedoch erkennbar auf einem Versehen. Der Kläger hatte stets geltend gemacht, er erziele bereits seit dem 1. Mai 2007 kein Arbeitseinkommen mehr; er habe auch keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern versorge sich seitdem aus gespartem Kapitalvermögen, er sei aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Für eine Anknüpfung an das Datum „1. Juli 2007“ ergibt sich kein Anhaltspunkt.
3 AZR 114/12 > Rn 41
3 AZR 114/12 > Rn 42
3 AZR 114/12 > Rn 43
3 AZR 114/12 > Rn 44
dd) Der Kläger hatte am 1. Mai 2007 ferner die Wartezeit und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsordnung VAW AG erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten gehört zu den „sonstigen Leistungsvoraussetzungen der Versorgungsregelung“ nach § 30a Abs. 1 BetrAVG nicht die unter Ziff. 2.1 Abs. 2 der Versorgungsordnung VAW AG bestimmte Voraussetzung des gleichzeitigen Bezuges von vorzeitigem Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck von § 30a BetrAVG. Die Bestimmung dient dazu, es auch Männern zu ermöglichen, ebenso wie Frauen die Betriebsrente schon ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen, obwohl Männer – anders als Frauen – zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Altersrente in Anspruch nehmen können und sie deshalb die Voraussetzungen des § 6 BetrAVG nicht erfüllen. Bei einem anderen Verständnis der Bestimmung verbliebe für § 30a BetrAVG kein Anwendungsbereich.
3 AZR 114/12 > Rn 45
ee) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten setzt der Anspruch nach § 30a Abs. 1 BetrAVG nicht voraus, dass es in dem Unternehmen vergleichbare Mitarbeiterinnen gibt, gegenüber denen eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Entgelts bestehen könnte. Diese Anforderung lässt sich § 30a BetrAVG nicht entnehmen. Sie wäre auch mit den Vorgaben von Art. 141 EG (zuvor: Art. 119 EWG-Vertrag, nunmehr: Art. 157 AEUV) unvereinbar. Gemäß Art. 141 Abs. 1 EG hat jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 141 Abs. 1 EG dahin auszulegen, dass die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 EG auf ein Unternehmen nicht von der Voraussetzung abhängt, dass der betroffene Arbeitnehmer mit einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts verglichen werden kann, der bei demselben Arbeitgeber beschäftigt ist oder war und der für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ein höheres Entgelt erhalten hat (EuGH 13. Januar 2004 – C-256/01 – [Allonby], Slg. 2004, I-873).
3 AZR 114/12 > Rn 46
3 AZR 114/12 > Rn 47
3 AZR 114/12 > Rn 48
3 AZR 114/12 > Rn 49
3 AZR 114/12 > Rn 50
3 AZR 114/12 > Rn 51
3 AZR 114/12 > Rn 52
Der am 1. Mai 2010 veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2005) betrug in dem Monat vor Rentenbeginn, mithin im April 2007, 103,6, und in dem Monat vor dem Anpassungsstichtag, mithin im April 2010, 107,9. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. Mai 2010 eine Steigerung von 4,15 % ([107,9 : 103,6 – 1] x 100).
3 AZR 114/12 > Rn 53
3 AZR 114/12 > Rn 54
3 AZR 114/12 > Rn 55
a) Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht – da Verzug erst ab Fälligkeit eintreten kann – frühestens ab der Fälligkeit der Forderung. Die Fälligkeit der Anpassungsforderungen des Klägers tritt nicht vor der Rechtskraft des klagestattgebenden Urteils ein (vgl. Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 286 Rn. 13). Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig. Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 49, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 – 3 AZR 859/09 – Rn. 32, BAGE 138, 213).
3 AZR 114/12 > Rn 56
b) Es kann offenbleiben, ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Falle der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können (dagegen BGH 4. April 2006 – X ZR 122/05 – Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 – X ZR 80/05 – Rn. 24). Dem könnte entgegenstehen, dass Prozesszinsen keinen Schuldnerverzug voraussetzen, der Schuldner vielmehr durch § 291 BGB schon deshalb einer Zinspflicht unterworfen wird, weil er es zum Prozess hat kommen lassen und für das damit verbundene Risiko einstehen soll; dieses Risiko kann sich nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr verwirklichen. Jedenfalls könnte auch der Anspruch auf Prozesszinsen frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 50, BAGE 142, 116).
3 AZR 114/12 > Rn 57
3 AZR 114/12 > Rn 58
BAGE 148, 42
NZA 2014, 767
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr,
Das Urteil BAG – 3 AZR 114/12 wird zitiert in:

References: § 1
 § 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 30
 § 34
 § 30
 § 6

§ 30
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 119
 Art. 141
 Art. 157
 EuGH 
 Art. 119
 § 17
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 17
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 30
 § 30
 § 6
 § 30
 § 30
 § 30
 Art. 141
 Art. 119
 Art. 157
 Art. 141
 EuGH 
 Art. 141
 Art. 141
 § 286
 § 315
 § 16
 § 291
 BGH 
 § 291