Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=50_Grusi_Hauptantrag&formtecid=11&areashortname=14272
Timestamp: 2020-08-10 16:35:42+00:00

Document:
Antrag auf Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (viertes Kapitel SGB XII)
sonstigen Leistungen der Sozialhilfe
(Fünftes bis Neuntes Kapitel SGB XII)
Werden für Kinder, Jugendliche und/oder Schüler Leistungen für Bildung und Teilhabe
(§§ 34ff. und 131 SGB XII) beantragt?
1. Häusliche Verhältnisse
Nachfragende Person
Geburtsname und
früher geführte Namen
Adresse PLZ/Ort/
Telefon-Nr. (freiwillig)
Aufenthaltsstatus (Ausländer)
lebend seit Geburt
Inhaber eines Vertriebenenausweises
(§§ 1 bis 3 BVFG) oder einer
Spätaussiedlerbescheinigung (§ 4 BVFG)
Falls nicht von Geburt
an, Jahr des Zuzuges
Steuer-Identi-
fikationsnummer
Folgende Personen leben mit mir/uns in Haushaltsgemeinschaft
(z. B. Kinder, Eltern, sonstige Verwandte, Bekannte etc.)
Geburtsnamen und
verhältnis zur nach-
fragenden Person
Falls nicht von Geburt an, Jahr des Zuzuges
Inhaber eines Vertriebenenausweises (§§ 1 bis 3 BVFG)
oder einer Spätaus-
siedlerbescheinigung
(§ 4 BVFG)
Statistik nach dem Fünfzehnten Kapitel SGB XII
Ehepartner/
Lebensge-
fährte/
2. Mehrbedarf (§ 30 SGB XII)
1. Wurde bei einer der unter 1. eingetragenen Personen eine Schwerbehinderung festgestellt
und das Merkzeichen "G" oder "aG" erteilt? Wenn ja, bitte den Bescheid nach § 69 Abs. 4
SGB IX der zuständigen Behörde oder den Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX beifügen!
Ist eine dieser Personen voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Renten-
versicherung? Wenn ja, bitte den Rentenbescheid oder das ärztliche Gutachten beifügen!
2. Ist eine der unter 1. eingetragenen Personen schwanger?
Wenn ja, bitte den Mutterschaftspass/ein ärztliches Attest beifügen!
3. Benötigt eine der unter 1. eingetragenen Personen eine kostenaufwendige Ernährung?
Wenn ja bitte ärztliches Attest unter Angabe der Diagnose mit Begründung beifügen!
4. Wird das Warmwasser durch eine in Ihrer Unterkunft installierte Vorrichtung erzeugt
(dezentrale Warmwassererzeugung z.B. durch elektrischen Boiler)?
3. Kranken- und Pflegeversicherung (§ 32 SGB XII und § 264 SGB V)
Versicherung-/Mitgliedsnummer
Familienversicherung beim Pflichtversicherten:
Krankenversicherungsschutz der im Haushalt lebenden Personen besteht über:
Es besteht kein Krankenversicherungsschutz. Nach § 264 Abs. 3 Satz 1 SGB V bestimme ich/bestimmen wir folgende gesetzliche Krankenkasse im Bereich des Trägers der Sozialhilfe zu meiner/zu unserer Krankenkasse:
4. Leistungen für die Unterkunft (§ 35 SGB XII/§ 42a SGB XII)
Mieter/mietähnlicher Nutzungsberechtigter von Wohnraum (Mietbescheinigung/Mietvertrag beifügen)
Die Miete (Kaltmiete zuzüglich Vorauszahlung für Betriebskosten) beträgt
EUR monatlich.
Bewohner von Haus-/Wohneigentum (jährliche Ausgaben mit Nachweisen beifügen)
ja (Bescheid beifügen), und zwar
Wohngeld wurde bereits bewilligt
von Monat/Jahr
bis Monat/Jahr
5. Leistungen für die Heizung und die zentrale Warmwasserversorgung (§ 35 SGB XII/§ 42a SGB XII)
Die Kosten der Heizung betragen
Die Wohnung ist ausgestattet mit einer Einzelofenheizung (Energieträger werden selbst beschafft).
Zum Betrieb der Heizung wird
Heizöl benötigt
folgender Brennstoff wird benötigt
Die Wohnung ist ausgestattet mit einer Sammelheizung (Energieträger werden geliefert).
Der Betrieb der Heizung erfolgt mit
Sind die Kosten für die zentrale Warmwasserversorgung darin enthalten?
6. Einkommen (§§ 82 ff SGB XII)
Es sind alle Einnahmen und Bezüge ohne Rücksicht auf ihre Herkunft anzugeben. Dies gilt auch für Einnahmen und Bezüge, die nicht der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht unterliegen! Die Höhe der Bezüge ist nachzuweisen. Als Nachweis dienen regelmäßig Bescheide, Verdienstabrechnungen, Kontoauszüge etc. Nach Möglichkeit ist der Monatsbetrag anzugeben.
Arbeitseinkommen*
Unterhalt nach BGB
vorschuss (UVG)
Erwerbsminder-
ungsrente
Witwen-/
Versorgungsleist-
ungen (BVG u.ä.)
Aufwandsent-
oder Übungsleiter
(z. B. Zinsen)
Miet- und Pacht-
bzw. Elterngeld
Es fließen keiner der zum Haushalt rechnenden Personen Sachbezüge zu.
Es fließen Sachbezüge in folgender Form zu:
freie Unterkunft/Wohnung
Art des Sachbezuges, begünstigte Person, monatlicher Wert (ggf. Schätzwert) des Sachbezuges
* Zum Arbeitseinkommen gehören insbesondere die Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Tätigkeit, aus
Gewerbebetrieb sowie aus der Land- und Forstwirtschaft.
sonstige Rente
sonstige Sachbezüge, nämlich
Sind einer der unter 1. eingetragenen Personen in den letzten 12 Monaten einmalige Einkünfte oder Bezüge zugeflossen (Urteil BSG v. 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R)?
ja, und zwar am
Bezeichnung des einmaligen Einkommens/der einmaligen Bezüge
Bitte genaue Bezeichnung eingetragen (z. B. Einkommensteuererstattung)
7. Vom Einkommen abzusetzende Beträge (§ 82 Abs. 2 SGB XII)
Art des Abset-
zungsbetrages
Fahrtkosten zur
Arbeitsstätte mit
(§ 82 EStG)
8. Vermögen (§ 90 SGB XII)
Als Vermögen bezeichnet man die Gesamtheit der einen Person gehörenden, in Geld schätzbaren, verwertbaren Güter und Rechte (z. B. Forderungen und Nutzungsrechte) mit einer gewissen Wertigkeit. Tragen Sie im Zweifel das vermeintliche Vermögen ein, damit die leistende Behörde entscheiden kann, ob es sich wirklich um Vermögen handelt!
Guthaben auf
Aktien o. ä.
Lebensver- sicherung o. ä.
Hat eine der unter 1. aufgeführten Personen in den letzten 10 Jahren Vermögenswerte verschenkt, veräußert oder übergeben (z. B. Grundbesitz, Bargeld)?
ja, zwar wie folgt:
Name, Vorname des Schenkers
Name, Vorname und Anschrift des Beschenkten
z. B. Schmuck, Briefmarken, Münzen
9. Angaben für Versorgungsleistungen nach dem BVG entsprechend
anwendbarer Gesetze
Folgende Angehörige der nachfragenden Person bzw. Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft sind durch Kriegsereignisse gefallen oder vermisst oder haben aufgrund der Ursache ihrer Hilfebedürftigkeit (Minderung der Erwerbsfähigkeit, Behinderung, Krankheit o. ä.) Ansprüche nach dem BVG, OEG, SVG, IfSG/BSeuchG, HHG, StrRehaG oder AntiDHG:
Versorgungsbehörde, die Leistungen nach diesen Gesetzen erbringt
ggf. Sterbedatum
und Sterbeort
Krieggeschädigter/Art
10. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht
10.1 gegenüber volljährigen Kindern
Welche Tätigkeit übt Ihr Kind derzeit aus?
Verfügt das Kind über ein jährliches Einkommen von mindestens 100.000 EUR?
Ist mir/uns nicht bekannt.
Weitere Kinder bitte auf gesondertem Schreiben beifügen.
Verfügen Ihre Eltern über ein jährliches Gesamteinkommen von mindestens 100.000 ¤?
10.2 gegenüber den Eltern
(bei der Antragstellung von volljährigen Kindern)
Welche Tätigkeit übt ein Elternteil/üben Ihre Eltern derzeit aus?
10.3 gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil
(bei Antragstellung für minderjährige Kinder)
10.4 gegenüber getrennt lebenden Ehegatten
Die Unterhaltsprüfung gegenüber getrennt lebenden Ehegatten hat grundsätzlich zu erfolgen und ist unabhängig von der Höhe des Einkommens.
11. Vorrangige Sozialleistungen und Kindergeld (§§ 102 ff. SGB X, § 74 EStG)
Für wen und wo wurde der Antrag gestellt?
Unter welchem Aktenzeichen?
Haben Sie bereits einen Antrag auf eine der nachfolgend aufgeführten Leistungen gestellt?
11.1 Sonstige vorrangige Ansprüche (§ 93 SGB XII, §§ 115 und 116 SGB X)
Liegt bei der nachfragenden Person eine Minderung der Erwerbsfähigkeit und/oder Behinderung vor?
Art/Bezeichnung (Diagnose)
verursacht durch (z. B. Unfall)
am/seit:
Wann und wo wurde er geltend gemacht?
Zu erbringende Leistungen sollen auf das folgende Konto überwiesen werden:
13. Aufenthaltsverhältnisse
Zuzug an den jetzigen Aufenthaltsort erfolgte am
von (letzter Adresse oder Ort des Grenzübertrittes in die Bundesrepublik Deutschland)
Hat sich eine der unter 1. genannten Personen vor dem Eintritt der vermeintlichen Hilfebedürftigkeit in einer Einrichtung (z. B. Krankenhaus, Pflegeheim, Kinderheim o. ä.) aufgehalten oder wurde bzw. wird sie in ihrer ehemaligen bzw. jetzigen Wohnung ambulant betreut (z. B. mobiler Hilfsdienst, ambulanter Pflegedienst)?
Name und Anschrift der Einrichtung/der ambulanten Wohnmöglichkeit
Kostenträger für den Aufenthalt in der Einrichtung/der ambulanten Wohnmöglichkeit
Haben Sie bereits einen Antrag auf Gewährung einer anderen Leistung bei einer Behörde gestellt oder Ansprüche gegen eine sonstige Person oder Institution geltend gemacht (z. B. Entschädigung von einer Versicherung?)
14. Ergänzende Angaben
Gehört eine der unter 1. genannten Personen zu einem der nachfolgend aufgeführten Personenkreise?
ja, und zwar (bitte Nachweis wie Schul- und Studienbescheinigung, Visum etc. beifügen):
Azubi oder Student
Anerkannter Flüchtling nach der Genter Konvention
15. Antragsbegründung
(Bitte geben Sie so präzise wie möglich an, warum Sie einen Leistungsanspruch geltend machen - ggf. verwenden Sie ein gesondertes Blatt -)
16. Hinweise und Schlusserklärungen
1. Versicherung der Richtigkeit der Angaben
Ich versichere, dass sämtliche Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Insbesondere erkläre ich, dass ich alle Angaben über meine häuslichen Verhältnisse wahrheitsgemäß gemacht habe. Alle Personen, die sich im Haushalt aufhalten, wurden - unabhängig von einer verwandtschaftlichen Bindung - aufgeführt. Die Angaben zum Einkommen und Vermögen sind lückenlos und entsprechen der Wahrheit. Ich bin mir darüber im Klaren, dass falsche Angaben zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges führen können und dass zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten sind.
Ich nehme zur Kenntnis, dass ich verpflichtet bin, Änderungen und Verhältnisse, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich einen Mitarbeiter derSozialhilfebehörde, der Leistungsbehörde nach dem AsylbLG oder der Kriegsopferfürsorgebehörde anzuzeigen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I und § 7 Abs. 4 AsylbLG). Deshalb werde ich unverzüglich und unaufgefordert, insbesondere alle Änderungen in den Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie in den häuslichen Verhältnissen (z. B. durch Zu- oder Wegzug von Personen) anzeigen.
3. Aushändigung des Merkblattes
Ich bestätige den Erhalt eines Merkblattes über die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 67 SGB I/§ 7 Abs. 4 AsylbLG (Art.Nr. 00/410/9095/01).
Die Erhebung der vorstehenden Daten erfolgt aufgrund der Bestimmungen des SGB XII, des AsylbLG und des BVG. Rechtsgrundlage für die Erhebung sind die §§ 60 ff. SGB I und die §§ 67 ff. SGB X. Die Daten werden in automatischen Datenverarbeitungsanlagen und insbesondere nach Maßgabe des § 118 SGB XII zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch an die Vermittlungsstelle nach § 3 Abs. 1 der DVO zu § 118 SGB XII übermittelt.
Sofern ich einen Anspruch gegen einen Dritten geltend machen sollte, werde ich die zuständige Behörde unverzüglich informieren.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit und Vollständigkeit aller abgegebenen Erklärungen.
8. Änderungsvermerke
Ich bestätige, dass die Änderungen und Ergänzungen, die der Mitarbeiter der Behörde vorgenommen hat, mit mir besprochen wurden und ebenfalls der Richtigkeit entsprechen.
Unterschrift der nachfragenden Person
Unterschrift Ehegatte/Lebensgefährte/Lebenspartner
Das Landratsamt Bautzen, Sozialamt, nimmt am automatisierten Rentenauskunftsverfahren teil. Der
Rententräger übermittelt die Rentenhöhe der Erwerbsminderungs-, Witwen- und Altersrente im Vorab automatisch an den Sozialhilfeträger. Zu beachten gilt, dass das nicht für sonstige Renten, wie Renten der Berufsgenossenschaft, Unfallrenten, private Renten, ausländische Renten etc. gilt.
4. Teilnahme am Rentenauskunftsverfahren
6. Geltungmachung von Ansprüchen
Um Ihren Antrag bearbeiten zu können, müssen Sie dem Sozialamt die
Sie haben die Möglichkeit, bestimmte Sollbuchungen aus Datenschutzgründen zu schwärzen. Damit Sie keine für die Antragsbearbeitung erheblichen Daten schwärzen, richten Sie sich bitte nach den
1. Haben-Buchungen
Einnahmen des Kontoinhabers dürfen vorab nicht geschwärzt werden, da grundsätzlich das gesamte Einkommen bei der Hilfegewährung zu berücksichtigen ist (§ 82 SGB XII).
2. Soll-Buchungen
Bei Ausgaben, zu denen Sie im Antragsvordruck – insbesondere im Punkt „Vermögen“ befragt wurden (Einzahlung in kapitalbildende Lebensversicherung, Bausparvertragseinzahlung usw.), ist eine Schwärzung unzulässig.
3. Zulässigkeit von Teilschwärzungen
Abbuchungen mit entscheidungserheblichen und darüber hinausgehend weitere persönliche Informationen (z. B. Zahlung an eine Religionsgemeinschaft oder Mitgliedsbeitrag für eine bestimmte Partei/Gewerkschaft) können Sie zum Teil schwärzen. Wichtig ist, dass der eigentliche Verwendungszweck z. B. „Spende“ oder „Mitgliedsbeitrag“ im Buchungstext erkennbar bleibt.
ist Ihnen die Antragsannahme/das Bürgeramt gern behilflich und schwärzt in Ihrem
Achtung! Verpflichtung zur Aufbewahrung der Original-Kontoauszüge
Spätestens 1 Jahr nach der Antragstellung werden die Kopien der Kontoauszüge datenschutzrechtlich
vernichtet. Die Original-Kontoauszüge stellen Beweisunterlagen dar, die Ihre Hilfebedürftigkeit untermauern.
Sie sind daher verpflichtet, alle Kontoauszüge – auch die bereits vorgelegten – aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Sozialamt für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können.
zur Anforderung von Kontoauszügen
Kontoauszüge der
im Rahmen der Mitwirkungspflicht offenbaren
Schwärzungsregeln:
Wichtig ist allerdings, dass Sie die Originale vollständig zur Antragsabgabe mitnehmen.
letzten 3 Monate bzw. 6 Monate
(§ 60 Abs. 1 Erstes Buch, Sozialgesetzbuch).
Beisein alle nicht erforderlichen Daten.
Wichtige Informationen zur Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), zur Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und zu den besonderen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Sozialhilfe
Aufgabe der Sozialhilfe, Leistungsarten, Rechte der Leistungsberechtigten, Schutz der Sozialdaten
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, nachfragende Personen zu unterstützen, die vorübergehend oder dauernd nicht in der Lage sind, mit eigenen Kräften und Mitteln eine sozialhilferechtlich bedeutsame Notlage zu beseitigen. Zu diesem Zweck werden die in § 8 SGB XII aufgeführten Leistungen der Sozialhilfe erbracht. Es handelt sich um die ...
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen; gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen, sind auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels SGB XII Personen zu leisten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu berücksichtigen. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII
Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in andern Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.
Rechtsgrundlage für die Leistungserbringung ist in erster Linie das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch
Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.
Angaben der nachfragenden Person über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden als Sozialgeheimnis behandelt und Dritten nicht unbefugt offenbart. Eine Offenbarung personenbezogener Daten ist nur zulässig, soweit der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat oder soweit eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
Pflichten der nachfragenden Personen und der Leistungsberechtigten
Die Leistungen der Sozialhilfe dienen nach § 18 SGB XII der Abwendung einer gegenwärtigen Notlage. Sie werden daher nicht rückwirkend erbracht.
Bitte achten Sie darauf, dass alle Leistungen, die von der Sozialhilfebehörde erbracht werden sollen (z. B. einmalige Leistungen), rechtzeitig bei der Sozialhilfebehörde zu beantragen sind. Wird der geltend gemachte Bedarf durch Eigenmittel oder durch Leistungen Dritter abgedeckt, ist eine Leistungserbringung nicht mehr möglich.
Grundsätzlich muss jede nachfragende Person vor Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe ihre Arbeitskraft, ihr Einkommen und ihr Vermögen einsetzen.
Ansprüche gegen unterhaltspflichtige Angehörige und andere Dritte (z. B. Versicherungsträger, Arbeitgeber, Schadensersatzpflichtige und andere Stellen) sind geltend zu machen, um eine Notlage zu beseitigen oder zu mildern.
Die Sozialhilfebehörde ermittelt den Sachverhalt in der Regel von Amts wegen und berücksichtigt alle von der nachfragenden Person im Einzelfall vorgebrachten bedeutsamen Umstände, auch insoweit, als sie sich für die nachfragende Person günstig auswirken. Dabei bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält.
Wer Sozialhilfeleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) insbesondere
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, auf Verlangen des zuständigen Leistungs-
trägers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen sowie Beweismittel zu
bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder
ihrer Vorlage zuzustimmen;
2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang
mit der Leistung Erklärung abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht
bezieht sich in erster Linie auf die in den häuslichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Leistungsberechtigten eingetretenen Veränderungen; sie ist auch dann zu erfüllen, wenn der
Leistungsberechtigte der Meinung ist, dass die Änderung auf die Sozialhilfe keinen Einfluss hat.
Eine Mitteilungspflicht besteht insbesondere, wenn
1. der Leistungsberechtigte und die mit ihm im Haushalt lebenden Personen Einnahmen erzielen. Die
Mitteilungspflicht ist auch zu erfüllen, wenn die Einnahmen nur vorübergehend erzielt werden. Sie
besteht auch dann, wenn die Einnahmen von der Steuer- und/oder Beitragspflicht zur Sozialver-
sicherung befreit sind. Der Mitteilungspflicht unterliegen beispielsweise die Aufnahme einer Arbeit (auch
geringfügige Beschäftigung oder Nebentätigkeiten) und jede andere Erzielung von Einnahmen (z. B.
durch Vermietung von Zimmern, Zufluss von Renten, Pensionen, Treuegeldern, Abfindungen,
Entschädigungen, Darlehen, durch Eingang rückständiger Forderungen, durch Lotteriegewinn,
Erbschaft usw.). Der Sozialhilfebehörde ist ebenfalls der Bezug von Naturalleistungen (Wohnung, Kost)
oder die Entstehung einer Forderung gegen einen anderen mitzuteilen;
2. sich der Bestand des vorhandenen Vermögens (z. B. durch Kauf, Verkauf, Schenkung, Erbschaft,
Scheidung, Vermögensauseinandersetzung) ändert;
3. der Leistungsberechtigte oder ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft den Haushalt verlässt (z. B.
bei Tod, Trennung o. ä.) Dies gilt auch, wenn die Abwesenheit nur vorübergehend ist (z. B. Kranken-
hausaufenthalt, Kuraufenthalt, Besuchsreise u. a.);
4. eine weitere Person in den Haushalt aufgenommen oder sonst eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
begründet wird;
5. die Wohnung gewechselt werden soll oder wurde;
6. ein Antrag auf Zahlung einer anderen Sozialleistung gestellt wird oder früher gestellt worden ist
(z. B. Rente aus der Sozialversicherung, Versorgungsrente, Unfallrente, Kriegsschadenrente,
Unterhaltshilfe, Krankengeld, Pflegeversicherungsleistungen u. a.);
7. ein Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel (z. B. Widerspruch, Klage, Berufung) gegen Entscheidungen
anderer Sozialleistungsträger (vgl. Nummer 6) eingelegt wird;
8. der Leistungsberechtigte einen vermögensrechtlichen oder körperlichen Schaden durch einen
Dritten erlitten hat;
9. der Leistungsberechtigte eine privatrechtliche Forderung gerichtlich geltend macht.
Die Mitwirkungspflichten obliegen bei geschäftsunfähigen oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkten nachfragenden Personen deren gesetzlichen Vertretern.
Wer Sozialhilfeleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers
1. zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer notwendiger Maßnahmen persönlich
bei der Behörde erscheinen (§ 61 SGB I).
2. sich medizinischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit dies für die Entscheidung über die
Leistung erforderlich ist (§ 62 SGB I).
Mitwirkungspflichten entfallen nur dann, wenn ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Frage kommenden Sozialleistung steht, wenn sie dem Betroffenen nicht zugemutet werden können oder wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse mit einem geringeren Aufwand beschaffen kann. Darüber hinaus können Angaben, die den Leistungsberechtigten oder ihm nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozessordnung) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen, verweigert werden (§ 66 SGB I).
Folgen fehlender Mitwirkung, Einschränkung des Hilfeanspruches
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert (§ 66 SGB I).
Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass deshalb die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
Wer seine häuslichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse falsch angibt oder die erforderlichen Mitteilungen an die Sozialhilfebehörde unterlässt, gefährdet die rechtmäßige Leistungserbringung. Ist der Tatbestand des Betrugs nach § 263 Strafgesetzbuch erfüllt, muss mit strafrechtlicher Verfolgung gerechnet werden. Zu Unrecht erbrachte Leistungen sind zu erstatten.
Können Leistungsberechtigte durch Annahme zumutbarer Unterstützungsangebote Einkommen erzielen, sind sie hierzu sowie zur Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung verpflichtet.
Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Bewilligungsbescheides kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder dessen Ehegatte oder dessen Lebenspartner ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind. Diese Ersatzpflicht gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten; der Erbe haftet aber nur mit dem Wert des Nachlasses. Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII (Grundsicherung) sind nicht vom Erben zu ersetzen.

References: § 69
 § 69
 § 264
 § 264
 § 74
 § 7
 § 118
 § 3
 § 118
 § 8
 § 18
 § 60
 § 263