Source: https://kanzlei-burgert.de/rechtsgebiete/wirtschaftsstrafrecht/subventionsbetrug/
Timestamp: 2020-05-25 07:29:14+00:00

Document:
Subventionsbetrug - Dr. Burgert | Fachanwalt Strafrecht München
Der Subventionsbetrug stellt eine Sonderform des Betrugs dar, dessen Strafbarkeit in § 264 StGB gesondert geregelt ist.
§ 264 StGB schützt das öffentliche Vermögen und darüber hinaus das Allgemeininteresse an einer wirksamen staatlichen Wirtschaftsförderung.
Subventionsbetrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren.
Subventionsbetrug ist der Überbegriff für verschiedene Arten von Delikten, die sich im Bereich staatlicher Subventionen abspielen.
Der Gesetzgeber definiert in § 264 Abs. 8 StGB, was eine Subvention ist. Dabei handelt es sich um eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und der Förderung der Wirtschaft dienen soll.
Werden öffentliche Mittel nach EU-Recht vergeben, so sind sie bereits dann eine Subvention, wenn sie (wenigstens teilweise) ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden. Bei EU-Fördermitteln ist es unerheblich, ob sie der Förderung der Wirtschaft dienen. Erfasst sind auch Beihilfen für den Sozial-, Kultur- oder Umweltbereich.
Soforthilfen, wie sie beispielsweise im Zuge der Coronakrise vergeben wurden, stellen ohne weiteres eine Subvention dar.
Das Gewähren eines Kredits zu vergünstigten Konditionen oder die Abgabe von Waren zu ermäßigten Preisen kann ebenfalls eine Subvention darstellen, da damit die „marktmäßige Gegenleistung“ zumindest teilweise entfällt. Damit können unter Umständen auch KfW-Kredite, die im Zuge der Coronakrise vergeben werden, Subventionen darstellen.
Welche Tathandlungen gibt es?
Der Regelfall des Subventionsbetrugs ist dann erfüllt, wenn in dem Subventionsverfahren über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, die für den Antragsteller vorteilhaft sind.
Subventionserheblich sind Tatsachen zunächst dann, wenn sie gesetzlich (beispielsweise in der der Subvention zugrundeliegenden Verordnung) ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet werden. Daneben fallen darunter alle Tatsachen, die gesetzlich als Voraussetzung für die Bewilligung (Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder Belassen) festgelegt wurden.
Ob die Subvention auch ausgezahlt wird, ist nicht relevant (sogenanntes Gefährdungsdelikt).
Nach der Rechtsprechung kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller auch tatsächlich die Voraussetzungen für die Subvention erfüllt. Selbst wer eigentlich subventionsberechtigt wäre, macht sich bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben strafbar.
Nicht nur unrichtige oder unvollständige Angaben sind strafbar. Wer bei der Antragstellung subventionserhebliche Tatsachen verschweigt, erfüllt ebenfalls den Tatbestand des § 264 StGB.
Im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen können das beispielsweise Fälle sein, in denen nicht angegeben wird, dass sich das Unternehmen bereits vor der Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten befand.
Wer eine Subvention, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen dieser Beschränkung verwendet, macht sich nach § 264 StGB strafbar. Eine Verwendungsbeschränkung kann sich aus Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, vertraglichen Vereinbarungen und aus Verwaltungsakten ergeben. Sie muss nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch bereits vorliegen, wenn sie durch Auslegung zu ermitteln ist.
Eine zweckwidrige Verwendung wird teilweise bereits dann angenommen, wenn erlangte Gelder in ein zentrales Cash-Management eingebracht werden oder dazu genutzt werden, sich kurzfristig Liquidität zu verschaffen.
Auch eine nur teilweise zweckwidrige Verwendung erfüllt den Tatbestand des Subventionsbetrugs.
Ist vorsätzliches Handeln erforderlich?
Im Gegensatz zum Betrug ist nicht erforderlich, dass die dargestellten Handlungen vorsätzlich vorgenommen werden. Auch wer lediglich leichtfertig handelt, das heißt die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße verletzt, kann sich bereits nach § 264 StGB strafbar machen.
Dies betrifft allerdings nicht die Tatbestandsalternative des Gebrauchens von Bescheinigungen, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangt werden. In diesem Fall ist eine vorsätzliche Begehung Voraussetzung für eine Strafbarkeit.
Liegt ein besonders schwerer Fall vor, so droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Ein besonders schwerer Fall liegt etwa vor, wenn aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder gefälschter Belege eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt wird. Ein „Großes Ausmaß“ wird ab einer Subvention in Höhe von 50.000 € angenommen. In diesem Fall wird der besonders schwere Fall allerdings erst bejaht, wenn die Auszahlung bereits erfolgt ist.
Ein besonders schwerer Fall liegt auch vor, wenn der Subventionsnehmer seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht oder sich der Mithilfe eines Amtsträgers bedient, der seine Befugnisse oder Stellung missbraucht.
Wird der Subventionsbetrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug, Computerbetrug, Subventionsbetrug, oder Urkundenfälschung zusammengeschlossen hat, gewerbsmäßig begangen, so droht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Bei einer Verurteilung wegen Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht zudem der Entzug der Fähigkeiten, öffentliche Ämter zu bekleiden sowie weitere gewerberechtliche Sanktionen, wie beispielsweise den Ausschluss der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.
Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, darf für mindestens fünf Jahre nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein, § 6 GmbHG.
Effektive Verteidigung durch Fachanwälte für Strafrecht
Die einzelnen Tathandlungen des Subventionsbetrugs sind mitunter kompliziert. Es drohen nicht nur empfindliche Strafen, sondern auch weitreichende Sanktionen, die erhebliche berufliche und private Konsequenzen nach sich ziehen können. Daher ist die Einschaltung eines Fachanwalts für Strafrecht dringend geboten. Die Strafverteidiger der Kanzlei Burgert mit Sitz in München sind bundesweit im Wirtschaftsstrafrecht tätig. Dr. Vincent Burgert hält regelmäßig Vorträge und Seminare zu wirtschaftsstrafrechtlichen Themen und berät und verteidigt neben Individualpersonen auch Unternehmen und Verbände.

References: § 264

§ 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 264
 § 6