Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(vowngfnyv0oluk2s4f4lrbfp))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-51658?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-24 10:53:31+00:00

Document:
VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.4257 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.06.2016 – M 6 K 15.4257
Bayer. Rundfunkbeitragssatzung § 11 Abs. 1
RBStV § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 6 S. 1, Abs. 4 S. 2, § 7 Abs. 3
2 Eine Befreiung von der Beitragspflicht durch die Landesrundfunkanstalt in einem besonderen Härtefall kommt nur ab dem der Antragstellung folgenden Monat und nicht rückwirkend in Betracht. Die bloße Ablehnung oder Nichtnutzung des Programmangebotes stellt einen solchen Härtefall nicht dar. Die objektiv-technische Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs ist nicht substantiiert dargetan, wenn die Nachbarn den Rundfunk empfangen haben. (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Härtefall, rückwirkende Beitragsbefreiung
Der Kläger wendet sich gegen die Entrichtung des Rundfunkbeitrags für eine frühere Wohnung.
Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch vom ... Juli 2014 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2015, zugestellt am ... September 2015, als zulässig aber unbegründet zurück.
Dagegen erhob der Bevollmächtigte des Klägers für diesen mit Schriftsatz vom ... September 2015 Klage mit dem Ziel, den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufzuheben. Zur Begründung trug er mit Schriftsatz vom ... November 2015 zunächst vor, der Kläger habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht empfangen und wolle dessen Angebot auch nicht nutzen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei grundgesetzwidrig, weil Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in solchen Fällen eine Befreiungsmöglichkeit gebiete.
Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 30. November 2015 unter Verweis auf den Widerspruchsbescheid auf die Klage und legte seine Akte vor.
Mit Schreiben vom ... Dezember 2015 beantragte der Kläger beim Beklagten direkt seine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ab dem ... Januar 2013, weil er bereits seit 1990 keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfange.
Der Bevollmächtigte des Klägers vertiefte mit Schriftsatz vom ... Mai 2016 die Begründung der Klage, die er um einen Antrag auf Verpflichtung des Beklagten auf Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht erweiterte.
Ein Anspruch auf Befreiung ergebe sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, weil der Kläger in der Zeit vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 keine Empfangsmöglichkeit gehabt habe.
Der Bescheid vom 4. Juli 2014 sei aufzuheben, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen höherrangiges Recht verstoße und damit nichtig sei. Der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unangemessen finanziere. Die Anknüpfung an die Wohnung sein willkürlich sachfremd und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 deswegen falsch.
Einen in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2016 gestellten Beweisantrag des Klägers dahingehend, dass ihm in seiner damaligen Wohnung ein Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht möglich gewesen sei, lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss in der mündlichen Verhandlung ab. Der Kläger ließ daraufhin von seinem Bevollmächtigten beantragen,
1. ihn als Inhaber der Wohnung A... in A... in der Zeit vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien und
2. den Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2014 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27. August 2015 aufzuheben.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet und daher ohne Erfolg.
Weder ist der streitgegenständliche Bescheid vom 4. Juli 2014 aufzuheben, noch ist der Beklagte zu verpflichten, den Kläger für den in diesem Bescheid umfassten Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Mär 2014 von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.
Sowohl der Bescheid vom 4. Juli 2014 als auch der Widerspruchsbescheid vom 27. August 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.
Der Bescheid vom 4. Juli 2014 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diesen Bescheid erlassende Stelle erkennbar.
Der Bescheid vom 4. Juli 2014 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber seiner damaligen Wohnung hat der Kläger für den darin festgesetzten Zeitraum Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, in dem von der Festsetzung des streitgegenständlichen Bescheids umfassten Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrunde liegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen und macht insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken geltend.
Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch, auf seinen Antrag vom ... Dezember 2015 hin wegen angeblicher Nichtnutzung des Programmangebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wegen des angeblichen Nichtvorhaltens von Rundfunkempfangsgeräten oder wegen einer angeblich objektiv nicht gegebenen Empfangsmöglichkeit für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014, der Gegenstand des angefochtenen Bescheids vom 4. Juli 2014 ist, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit zu werden.
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (§ 4 Abs. 1 RBStV und § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV kommen vorliegend offensichtlich nicht zur Anwendung) hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefälle auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. § 4 Abs. 6 Satz 3 RBStV erklärt hierfür den § 4 Abs. 4 RBStV für entsprechend anwendbar („gilt entsprechend“). Nachdem es sich bei einer besonderen Härte im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV nicht um eine von einem Bescheidserlass abhängige Situation wie bei § 4 Abs. 1 RBStV handeln kann, kann nicht die Regelung des § 4 Abs. 4 Satz 1 RBStV zum Zuge kommen, sondern nur eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 4 Satz 2 RBStV. Damit kann eine Härtefallbefreiung im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV erst mit dem Ersten des Monats beginnen, der der Antragstellung folgt.
Nachdem der Kläger seinen Befreiungsantrag für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... März 2014 erst mit Schriftsatz vom ... Dezember 2015, beim Beklagten eingegangen am ... Dezember 2015, gestellt hat, hätte er aus formal-rechtlichen Gründen überhaupt erst ab ... Januar 2016 von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls befreit werden können, nicht jedoch rückwirkend für die Zeit vom ... Januar 2013 bis ... März 2014.
Bereits aus diesem Grunde hätte der in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2016 gestellte (zweite) Beweisantrag des Klägers abgelehnt werden können. Hinzugekommen war jedoch, dass nach dem eigenen Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung bei seinen damaligen Nachbarn Rundfunkempfang stattgefunden hat. Der Kläger hat nicht im Ansatz etwas Substantiiertes dafür vorgetragen, weshalb es ihm in seiner damaligen unmittelbar danebengelegenen Wohnung aus objektiven Gründen absolut unmöglich gewesen sein sollte, auf irgendeinem Übertragungswege das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen, wenn er es denn gewollt hätte. Die bloße Ablehnung und Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots und/oder das Nichtbereithalten von Rundfunkempfangsgeräten kann nicht als besonderer Härtefall im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV angesehen werden, was von der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 erneut bestätigt wurde.
Der Streitwert wird auf EUR 277,70 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).

References: § 11
 § 2
 § 4
 § 7
 Art. 3
 § 113
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4