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Timestamp: 2019-07-20 08:07:42+00:00

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Änderungen zu § 36 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985) , Vorverfahren - JUSLINE Österreich
§ 36 VwGG Vorverfahren
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 28.02.2013Stand vor dem 30.06.2008Stand vor dem 31.07.2004Stand vor dem 31.08.1997Stand vor dem 31.12.1990
(1) AusfertigungenIn jenen Fällen, in denen sich eine außerordentliche Revision zur weiteren Behandlung als geeignet erweist, hat der Beschwerde samt Beilagen sind der belangten Behörde und den etwaigen Mitbeteiligten mit der Aufforderung zuzustellenVerwaltungsgerichtshof die anderen Parteien aufzufordern, binnen einer mit längstenshöchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine GegenschriftRevisionsbeantwortung einzubringen. Gleichzeitig ist der belangten Behörde die Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens aufzutragen.
(2) Bei Säumnisbeschwerden nach Art. 132 B-VG ist der belangten Behörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine AbschriftIm Fall des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die belangte Behörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Vorverfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde einzustellen.
(3) Ist die belangte Behörde in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht ein Bundesminister, in einer Angelegenheit der Landesverwaltung nicht die Landesregierung, so § 29 hat der Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Mitteilung an die belangte Behörde eine Ausfertigung der Beschwerdeaußerordentlichen Revision samt Beilagen unter Bekanntgabe der für die Einbringung der Gegenschrift gesetzten Frist auch dem zuständigen Bundesminister oderbzw. der zuständigen Landesregierung zu übermitteln.
(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 4/2008)
(5) Eine Ausfertigungmit der Gegenschrift samt Beilagen ist den anderen ParteienMitteilung zuzustellen.
(6) Ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens, dass der angefochtene Bescheid auf einer Rechtsansicht beruht, die der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht, und sind weder im Bescheid noch in einer Gegenschrift Gründe angeführt, aus denen die belangte Behörde oder ein Mitbeteiligter die bisherige Rechtsprechung für unrichtig hält, so kann der Berichter die belangte Behörde und die Mitbeteiligten unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes und Setzung einer angemessenen Frist auffordern, diese Gründe in einem besonderen Schriftsatz darzulegen.
(7) In den Fällen des Artes ihm bzw. 132 B-VG kann dem Beschwerdeführer aufgetragen werdenihr freisteht, zur Gegenschrift binnen einer mit höchstens sechsacht Wochen festzusetzenden Frist eine schriftliche Gegenäußerung zu erstatten. Wird dieser Auftrag nicht befolgt, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen. Die Gegenäußerung ist der belangten Behörde zuzustellenRevisionsbeantwortung einzubringen.
(83) Der Verwaltungsgerichtshof kann die Parteien auffordern, binnen angemessener Frist auch noch weitere schriftliche ÄußerungenNach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 1 und Gegenäußerungen zu erstatten. Die Parteien können auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten.
(9) In den Fällen des Art. 132 B-VG kann2 hat der Verwaltungsgerichtshof das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren durch die von ihm selbst zu bestimmende Gerichts- oder Verwaltungsbehörde durchführen oder ergänzen lassenden anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen.
Zum § 36 VwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 36

§ 36
 Art. 132
 § 29
 Art. 132
 § 36