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Timestamp: 2013-05-25 00:14:24+00:00

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Rechtsprechung: BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14
Rechtsprechung BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 266 StGB; � 27 StGB; � 332 StGB; � 283 Abs. 1 Nr. 1 und 8 StGB; � 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; � 17 StGB; � 15 StGB; � 156 StGBBankrott (Beihilfe); Untreue (Pflichtwidrigkeit und kommunalrechtliches Sparsamkeitsgebot; Verg�tungen bei �ffentlich-rechtlichen Beratervertr�gen; Missachtung des Insolvenzverfahrens; Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen; Haushaltsuntreue); Bestechlichkeit; Begriff des Amtstr�gers (Vorsatz bez�glich der Amtstr�gerschaft bei fehlendem formellen Bestellungsakt; Verbotsirrtum); uneidliche Falschaussage im Insolvenzverfahren (konkrete Zust�ndigkeit); Beweisw�rdigung bei der Auslegung von Vertr�gen; Umfang der Aufhebung (Feststellungen); Fall Ro�berg.
� 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; � 17 StGB; � 27 StGB; � 156 StGB; � 266 StGB; � 283 Abs. 1 Nr. 1, 8 StGB; �� 331 ff. StGB; � 133 BGB; � 157 BGBStrafbare Untreue zum Nachteil einer Kommune durch vertragliche Vereinbarung �berh�hter Verg�tungen f�r Leistungen Dritter - Begr�ndung einer Amtstr�gerstellung i. S. der �� 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen des Verbotsirrtums - Voraussetzungen des Straftatbestandes der falschen Versicherung an Eides Statt - Strafbare Beihilfe zum Bankrott
�� 266 StGB; 72 Abs. 2 S�chsGO; 6 Abs. 1 HGrG; 7 Abs. 1 BHO; 82 InsOHaushaltsuntreue; Pflichtwidrigkeit; Grunds�tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Begr�ndung der Amtstr�gerstellung durch "Bestellung"; falsche eidesstaatliche Versicherung nur bei Zust�ndigkeit f�r deren Abnahme; Untreue durch Missachtung des �ffentlich-rechtlichen Sparsamkeitsgebots
Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Ro�berg neu pr�fen
Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Ro�berg
Untreuevorwurf gegen Dresdener OB: Erneut zu pr�fen
LG Dresden, 04.09.2006 - 5 KLs 104 Js 4751/04
BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14
Wird zitiert von ... (15) BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …cc) Das Landgericht hat in der Sache zutreffend den Vorsatz des Hauptt�ters H. auch bez�glich der Pflichtwidrigkeit und des Verm�gensnachteils bejaht (vgl. BGHR StGB � 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4).Soweit es das Landgericht unterlassen hat, die hingenommene Vorstellung des Angeklagten, er habe sich f�r berechtigt gehalten, die Sonderbonuszahlungen entgegenzunehmen, weil sie ihm von dem Vorstandsmitglied H. angeboten und zugewandt worden sind, unter dem Gesichtspunkt eines Tatbestandsirrtums zu er�rtern (…vgl. BGHR StGB � 266 Abs. 1 Vorsatz 5, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt; BGHR StGB � 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4;… Fischer aaO � 266 Rdn. 77a), offenbart auch dies keinen Rechtsfehler.Diese dienten dem Schutz des Verm�gens des Arbeitsgebers und waren so bedeutsam, dass sie zur Hauptpflicht des Angeklagten erhoben worden waren (vgl. BGH wistra 1991, 265, 266;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Missbrauch 3; vgl. auch BGHR StGB � 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4).
BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 Amtstr�ger; Bestechlichkeit; Befangenheitsgesuch wegen Fristsetzung zur Stellung …Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14).Es beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung (vgl. BGHSt 43, 96, 101 ff.; BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 4 und 14).Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14).
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07 Strafrecht - Untreuevorwurf gegen Vermieter wg. Kautionseinzahlung auf GirokontoEs ist deshalb schon kein Irrtum im Sinne des � 17 StGB gegeben, sondern allenfalls eine unbeachtliche falsche rechtliche Einordnung (vgl. BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14).
BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 ; Bestechlichkeit; Amtstr�gereigenschaft der Redakteure �ffentlich-rechtlicher …Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).Vielmehr muss er auch eine Bedeutungskenntnis gerade von seiner Funktion als Amtstr�ger haben (BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 14 Rn. 20-21; BGH NJW 2009, 3248, 3250 - zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen).
AG Gummersbach, 27.04.2009 - 82 LS 55/08 Nur wenn es hieran fehlt, sind an den Nachweis in subjektiver Hinsicht besondere Anforderungen zu stellen (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Ro�berg").Wenn dem Amtstr�ger nicht bewusst wird, dass sein Handeln so verstanden werden k�nnte, dann fehlt ihm zwangsl�ufig auch das B1usstsein, den b�sen Schein m�glicher K�uflichkeit hervorzurufen (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Ro�berg").Ordnet der Vorteilsnehmer seine T�tigkeit nicht juristisch zutreffend als diejenige eines Amtstr�gers ein, und behauptet er, es fehle ihm deshalb das Unrechtsbewusstsein, so muss im Urteil die M�glichkeit er�rtert werden, der Angeklagte habe sein Verhalten als rechtm��ig angesehen und sich deshalb in einem Verbotsirrtum befunden (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Ro�berg").Ein solcher Subsumtionsirrtum l�sst den Vorsatz unber�hrt (zu vgl. BGH 5 StR 103/07 - Urt. v. 29.08.2007 - "Fall Ro�berg").
LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07 Zur Amtstr�gereigenschaft bei Verantwortlichen �ffentlich-rechtlich organisierter …Das Merkmal der Bestellung setzt seinem Wortsinn nach keinen f�rmlichen Akt voraus (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f. unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).Sie ist in der Heranziehung zur Erf�llung �ffentlicher Aufgaben zu sehen, wenn diese mit einer auf eine gewisse Dauer angelegten Eingliederung verbunden ist (…BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 4; BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07).Sie beschreibt die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung (BGH, Urt. v. 29. August 2007, 5 StR 103/07;… vgl. auch BGH, Urt. v. 15. Mai 1997, 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 101 ff.;… BGH, Urt. v. 29. Januar 1998, 1 StR 64/97, BGHR StGB � 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtstr�ger 4;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 1997, 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 380).
BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09 Untreue bei einer englischen Limited (Gr�ndungsstatut; Gr�ndungstheorie; …Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Verm�gens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie er�ffnet aber �ber das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die M�glichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB � 266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Verm�gens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie er�ffnet aber �ber das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die M�glichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB � 266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).
OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 2 Ss 371/08 Falschbeurkundung im Amt: nicht erfolgte Zustellungen durch einen Privatmann, der …Das Tatbestandsmerkmal der Bestellung beschreibt demnach die Beauftragung einer Person mit der Erledigung von Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung und die dadurch bewirkte Einbeziehung in die Organisation der �ffentlichen Verwaltung (BGH, 5 StR 103/07, zitiert nach Juris).Zwar sollen nach der amtlichen Begr�ndung (…BT-Drucksache 7/550, S. 209) zur Einf�hrung des � 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB mit der "Bestellung" alle Arten von Dienst- und Auftragsverh�ltnissen erfasst werden, ohne dass es auf eine f�rmliche Bestellung ankommt (vgl. BGH 5 StR 103/07, zitiert nach Juris;… LK-Hilgendorf, a.a.O., Rdnr. 36).Voraussetzung f�r eine Strafbarkeit in subjektiver Hinsicht ist die Bedeutungskenntnis des T�ters von der Funktion als Amtstr�ger (vgl. BGH 5 StR 103/07, zitiert nach Juris - dort Rdnr. 20 f. -, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2008, 87).
LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09 Eine "Bestellung zum Auftrag" erfordert eine engere Anbindung an die �ffentliche Hand als der einfache "Auftrag" (vgl. BGH NStZ 2008, 87).Vornehmlich hat sie dabei auf die Dauer der Einbindung des Betroffenen in die Aufgaben der �ffentlichen Verwaltung sowie darauf abgestellt, inwieweit der Betroffene in die �ffentliche Verwaltung organisatorisch eingegliedert ist (vgl. BGH, NStZ 2008, 87).
BGH, 07.02.2008 - 5 StR 625/07 Bereicherungsabsicht bei der Erpressung (rechtswidrige Bereicherung: …Bei Tateinheit steht n�mlich die Einheitlichkeit der Tat einer Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, Rdn. 51).
OLG Zweibr�cken, 07.04.2008 - 1 Ss 178/07 Werbung f�r sexuelle Dienste im Internet
BGH, 20.06.2012 - 5 StR 221/12 Beweisw�rdigung; Fortbestehen einer Bedrohungslage bei emotionaler Verbundenheit …
OLG D�sseldorf, 27.10.2011 - 1 RBs 77/11 Wildes Kippen von Bauschutt; Haftung des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH

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