Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2001-1P-712-2000
Timestamp: 2016-10-21 14:54:45+00:00

Document:
1P.712/2000 (26.01.2001)
L.S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adolf Sp�rri, Zollikerstrasse 4, Postfach, Z�rich,
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte L.S.________ am 20. M�rz 1998, haupts�chlich wegen des Verkaufs von mehreren Kilo Heroin, zu 7 1/2 Jahren Zuchthaus und 12 Jahren Landesverweisung. Das Obergericht best�tigte mit Urteil vom 11. Mai 1999 die Verurteilung im Strafpunkt, wich bei der rechtlichen W�rdigung der Taten jedoch teilweise von der erstinstanzlichen Rechtsauffassung ab. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von L.S.________ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 30. September 2000 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. November 2000 wegen Verletzung von Art. 4 aBV bzw. Art. 8, 9 und 29 BV beantragt L.S.________, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Er ersucht zudem, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Am 14. Dezember 2000 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
1.- Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend zu machen.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kassationsgericht eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Prozessordnung, eine Verletzung von Art. 8 und 29 BV sowie sinngem�ss von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor, weil er verschiedenen Konfrontationen mit Mitangeschuldigten nicht unmittelbar, sondern bloss im Nebenzimmer hinter einem f�r ihn durchl�ssigen Einwegspiegel habe beiwohnen k�nnen.
a) Die Bezirksanwaltschaft Z�rich f�hrte am 17. August 1995 zwischen den Mitangeschuldigten W.________, B.S.________ und dem Beschwerdef�hrer eine Konfrontationseinvernahme durch. Dabei wurde gem�ss Protokoll wie folgt verfahren:
Doppelzimmer durchgef�hrt, welches mit einer
Wand, beinhaltend einen grossfl�chigen venezianischen
Spiegel unterteilt wird. W�hrend die Angeschuldigte
gehaltenen Zimmer vor dem akustisch durchl�ssigen
Spiegel, sodass sie nicht nur �ber eine ungehinderte
einvernehmenden Bezirksanwalt verf�gen, sondern die
mith�ren. Zus�tzlich erlaubt eine Gegensprechanlage
ein ungehindertes Zuh�ren. Zudem wird die Verbindungst�re
ausdr�cklich einverstanden erkl�rt
Am 4. September 1995 fand eine weitere Konfrontationseinvernahme dieser drei Personen statt, wobei wiederum in der gleichen Weise verfahren wurde. Ausser der Mitangeschuldigten W.________ wurden weitere Zeugen und Auskunftspersonen, die den Beschwerdef�hrer belasteten, mit diesem in der erw�hnten Weise konfrontiert.
b) Aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ergibt sich das Recht des Angeschuldigten, unabh�ngig von der Ausgestaltung des Prozessrechtes mindestens einmal w�hrend des Verfahrens Gelegenheit zu erhalten, der Einvernahme der Belastungszeugen beizuwohnen und ihnen Erg�nzungsfragen zu stellen oder stellen zu lassen; kann er dem Verh�r nicht beiwohnen, hat er das Recht, nach Einsicht in das Einvernahmeprotokoll schriftlich Erg�nzungsfragen zu stellen. Der Begriff des Zeugen wird vom Gerichtshof unabh�ngig vom nationalen Recht ausgelegt; als Zeugenaussagen im Sinne dieser Bestimmung gelten danach grunds�tzlich alle Aussagen, die vom Gericht verwendet werden k�nnen (BGE 125 I 127 E. 6 mit Hinweisen).
c) Nach dem Gesagten steht ausser Frage, dass es sich bei den den Beschwerdef�hrer belastenden Aussagen um Zeugenaussagen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK handelt, gleichg�ltig darum, ob die aussagenden Personen nach Z�rcher Prozessrecht den Status eines Zeugen (�� 128 ff.
StPO) oder einer Auskunftsperson (� 149a f. StPO) hatten.
Dem Beschwerdef�hrer standen somit die konventionsrechtlichen Teilnahmerechte an deren Einvernahme zu. Auf diese Rechte kann der Angeschuldigte indessen ausdr�cklich oder stillschweigend verzichten (BGE 105 Ia 396 E. 3b).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass sich sein damaliger Verteidiger mit der Durchf�hrung der Konfrontationseinvernahmen in der beschriebenen Weise im Spiegelzimmer ausdr�cklich einverstanden erkl�rt hat, macht aber geltend, dieser habe damit seine Befugnisse �berschritten.
Er behauptet indessen nicht, sich gegen das Vorgehen bei der Einvernahme ausgesprochen zu haben. Die Durchf�hrung von Strafprozessen w�rde faktisch verunm�glicht, wenn ein Angeschuldigter prozessuale Zugest�ndnisse seines Vertreters im Nachhinein mit der blossen Behauptung widerrufen k�nnte, sie h�tten nicht seinem Willen entsprochen. Der Beschwerdef�hrer muss daher das von seinem damaligen Verteidiger gegebene Einverst�ndnis, die Konfrontationen in der beschriebenen Weise durchzuf�hren, gegen sich gelten lassen. Dass er von seinem damaligen Rechtsanwalt nicht geh�rig verteidigt worden sei und er daher kein faires Verfahren gehabt habe (vgl.
dazu BGE 126 I 194), legt er nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dar, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Es ist im �brigen auch nicht ersichtlich, inwiefern das Einverst�ndnis seines Verteidigers zu diesem Vorgehen dem Beschwerdef�hrer objektiv geschadet haben k�nnte, wurden doch dabei seine Verteidigungsrechte weitestgehend gewahrt, indem er die Einvernahme der Belastungszeugen bzw. Auskunftspersonen durch den Einwegspiegel direkt verfolgen und jederzeit, auch ohne technische Hilfsmittel, Erg�nzungsfragen stellen konnte. Die Mitangeschuldigte W.________, die der Beschwerdef�hrer selbst als "Kronzeugin" bezeichnet, womit er wohl sagen will, dass seine Verurteilung vorab auf ihren Aussagen beruht, wurde zudem am 16. Dezember 1996 nochmals einvernommen, wobei der Beschwerdef�hrer diesmal der Einvernahme im gleichen Zimmer folgen konnte. Die Teilnahme an einer weiteren Einvernahme dieser Auskunftsperson verweigerte der Beschwerdef�hrer.
d) Die vom Beschwerdef�hrer erhobene R�ge, durch das von der Bezirksanwaltschaft Z�rich gew�hlte Vorgehen f�r die Durchf�hrung der Konfrontationseinvernahmen seien verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Teilnahmerechte am Beweisverfahren verletzt worden, ist daher schon deshalb unbegr�ndet, weil sich sein damaliger Verteidiger mit diesem Vorgehen einverstanden erkl�rte und er sich diese prozessuale Erkl�rung entgegenhalten lassen muss. Es kann daher offen bleiben, ob dieses Vorgehen, das seine Teilnahme am Verh�r der Zeugen und Auskunftspersonen nur unwesentlich einschr�nkte, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK oder � 14 StPO �berhaupt verletzte.
3.- Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches aber abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 90
 Art. 6