Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=13.04.2017&Aktenzeichen=2%20BvL%206%2F13
Timestamp: 2019-03-18 16:45:49+00:00

Document:
BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 - dejure.org
Art 100 Abs 1 GG, Art 104a GG, Art 104aff GG, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 3 GG
Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz (GG); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern; Steuererfindungsrecht der Länder; Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit Unionsrecht; Verwendung von Typusbegriffen für die in Art. 105 und Art 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten; Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder; Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels; Zugriff auf die private Einkommensverwendung im Wege der Verbrauchsteuer
Normenkontrollverfahren betreffend die Vereinbarkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) mit dem Grundgesetz ( GG ); Vereinbarkeit mit den grundgesetzlichen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz; Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern; Steuererfindungsrecht der Länder; Konformität des Kernbrennstoffsteuergesetzes mit Unionsrecht; Verwendung von Typusbegriffen für die in Art. 105 und Art 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten; Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Länder; Besteuerung des unternehmerischen Verbrauchs eines reinen Produktionsmittels; Zugriff auf die private Einkommensverwendung im Wege der Verbrauchsteuer
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig - wer hätte es gedacht...
faz.net (Pressemeldung, 07.06.2017)
Brennelemente: Atomsteuer ist verfassungswidrig
tagesschau.de (Pressebericht, 07.06.2017)
Brennelementesteuer gekippt - Ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne
Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) - zumindest nicht für den Bund
Kernbrennstoffsteuer gekippt: Der Bund darf keine Steuern erfinden
Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchst... euer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem
Kernbrennstoffsteuergesetz verfassungswidrig und nichtig
spiegel.de (Pressebericht, 07.06.2017)
Verfassungswidrige Atomsteuer: Als Wolfgang Schäuble einmal zu kreativ wurde
welt.de (Pressebericht, 07.06.2017)
Brennelementesteuer: Die Verfassungsrichter haben die Bundesregierung kalt erwischt
Brennelementesteuer: Energiekonzerne erfolgreich
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht erklärt Kernbrennstoffsteuergesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig - Bundesgesetzgeber fehlt Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes
Steuer ohne Steuerertrag - das teure Ende der Kernbrennstoffsteuer
GG Art 72 Abs 2, GG Art 105 Abs 2, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 105 Abs 3, GG Art 106 Abs 1 Nr 2, KernbrStG, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 80 Abs 2
Kernbrennstoffsteuer, Verfassungswidrigkeit
Kurznachricht zu "Verfassungsrecht. Steuerrecht - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13" von Prof. Dr. Rainer Wernsmann, original erschienen in: JZ 2017, 941 - 958.
BVerfGE 145, 171
NJW 2017, 2249
NVwZ 2017, 1037
DVBl 2017, 891
BB 2017, 1365
BB 2017, 1827
Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 ), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht.
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
Zweifel an der Tauglichkeit des Steuermaßstabs lassen den Typus der Abgabe und damit ihren Charakter als Aufwandsteuer unberührt, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 127).
Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 116).
Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 und vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 124;… BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28 …und vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 33).
Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 sowie vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 Rn. 125).
Die Aufwandsteuern sollen wie die Verbrauchsteuern die in der privaten Einkommens- und Vermögensverwendung zutage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen (BVerfG-Beschluss vom 13. April 2017 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rz 118 f., m.w.N.).
Dadurch unterscheidet sich die Vergnügungsteuer maßgeblich von der Kernbrennstoffsteuer, die als Bundessteuer neu eingeführt worden war und vom BVerfG mit Beschluss in BVerfGE 145, 171 für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie in mehrfacher Hinsicht nicht dem Typus einer Verbrauchsteuer i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG entsprach (Rz 134 ff. des Beschlusses).
Die Kompetenznormen des GG enthalten keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 127, m.w.N.; BVerwG-Urteile vom 14. Oktober 2015 9 C 22.14, BVerwGE 153, 116, Rz 11, und vom 29. Juni 2017 9 C 7.16, juris, Rz 13, m.w.N.).
Es ist nicht notwendig, dass die Möglichkeit einer Abwälzung in jedem Einzelfall besteht; auch eine rechtliche Gewähr dafür, dass dem Unternehmer eine Abwälzung tatsächlich gelingt, ist nicht erforderlich (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 124, m.w.N.; BVerwG-Urteil in BVerwGE 153, 116, Rz 33).
Die Voraussetzung einer kalkulatorischen Abwälzbarkeit ist zumindest so lange gegeben, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 145, 171, Rz 125, m.w.N.).
Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht in der Absicht der Besteuerung privater Einkommensverwendung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.4.2017 - 2 BvL 6/13 - NVwZ 2017, 1037 = juris Rn. 18;… vom 4.2.2009, a. a. O., Rn. 46).
Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmensteuer einzuordnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 116; BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 13).
Ob mit einer (indirekten) Besteuerung die Einkommensverwendung getroffen werden soll, beurteilt sich nach dem Regelungsanliegen des Normgebers (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 120).
Selbst wenn es bei einer indirekt erhobenen Aufwandsteuer - entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den im Regelfall indirekt erhobenen Verbrauchsteuern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 112, 119) - als typusprägend angesehen würde, dass die Steuer auf eine Abwälzbarkeit angelegt ist, wäre dieses Merkmal bei der von der Antragsgegnerin erhobenen Spielgerätesteuer erfüllt.
Ob einem Gesetz bzw. einer Satzung die "Idee" oder das "Konzept" einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Normgebers, dem objektiven Regelungsgehalt und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 121).
Ein Indiz dafür, dass die Steuer auf eine Abwälzbarkeit angelegt ist, kann insbesondere die tatsächliche Abwälzbarkeit der Steuer sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 122).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. April 2017 (2 BvL 6/13) erläutert, dass zwar wegen der zentralen Bedeutung des geschlossenen Systems der Art. 105 f. GG zur Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrags der Finanzmonopole zwischen Bund, Ländern und Gemeinden teleologische Gesichtspunkte gegen ein allgemeines Steuererfindungsrechts nach Art. 105 Abs. 2 GG sprächen.
Insoweit bestünde die Gefahr einer Verschiebung des Steueraufkommens von den gemäß Art. 106 Abs. 3 i. V. m. Art. 107 Abs. 1 GG Bund und Ländern gemeinsam zustehenden Steuern (sog. Gemeinschaftssteuern) hin zu Bund oder Ländern ausschließlich zustehenden Steuern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 91).
Änderungen bestehender Steuernormen oder die Erschließung neuer Steuerquellen sind unter dem Blickwinkel der Zuständigkeitsverteilung zumindest so lange nicht zu beanstanden, wie der Rahmen der herkömmlichen Merkmale der jeweiligen Steuern gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 68 und 98).
Dies bedeutet, dass für den steuerpflichtigen Unternehmer generell die Möglichkeit besteht, den von ihm geschuldeten Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einzusetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - zu treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., juris Rn. 124 m. w. N.; BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 33;… Senatsurteile vom 30.11.2016, a. a. O., Rn. 39;… vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 23;… - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 62;… VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 330/17 - a. a. O., Rn. 80;… - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 91;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 47).
Dies ist zumindest so lange der Fall, wie der Umsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Geldspielgeräts deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017, a. a. O., Rn. 125; BVerwG…, Urteil vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 44).
Eine Entscheidung des BVerfG in der Sache 2 BvL 6/13 steht noch aus.
Eine Steuer, die gezielt auf den unternehmerischen Gewinn oder einen typisierend vermuteten unternehmerischen Gewinn zugreift statt auf die Einkommensverwendung, ist als Unternehmenssteuer einzuordnen (BVerwG…, Urteil vom 29.06.2017, a.a.O.;… vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 04.02.2009, a.a.O. und vom 13.04.2017 - 2 BvL 6/13 -, juris Rn. 116).
Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13.04.2017 (- 2 BvL 6/13 -, juris) zur Kernbrennstoffsteuer.
Darin hat der Zweite Senat lediglich klargestellt, dass eine Verbrauchsteuer ihrem Typus nach als indirekte Steuer "auf eine Abwälzung auf den Endverbraucher angelegt" sein muss (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 112, 115 ff.).
Mit der indirekten Besteuerung solle die Einkommensverwendung des Verbrauchers getroffen werden (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 120).
Erforderlich sei danach, dass der Verbrauchsteuer die "Idee" oder das "Konzept" einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liege, was nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven Regelungsgehalt des betreffenden Gesetzes und etwaigen flankierenden Maßnahmen zu beurteilen sei (vgl. Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 121).
Denn sie ist tatsächlich und rechtlich auf den Spieler abwälzbar (dazu unten unter 3.), ohne dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese Abwälzbarkeit der Intention des Satzungsgebers widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 123).
Denn sie ist tatsächlich und rechtlich auf den Spieler abwälzbar (dazu unten unter d), ohne dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass diese Abwälzbarkeit der Intention des Satzungsgebers widerspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, a.a.O. Rn. 123).
BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 2.18
Erhebung der Vergnügungssteuer anhand des Einspielergebnisses der Automaten des …
BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 3.18
Erhebung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der …
BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 8.17
Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur …
FG Hamburg, 12.11.2015 - 3 KO 152/15
Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung von Aufwendungen für Finanzbehörden

References: Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 § 80
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 107