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Timestamp: 2019-02-21 01:55:42+00:00

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35. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung - schriftliche Mitteilungen OB zur 35. StV am 18.06.2018 | BRS Schwerin
Mitteilungen des Oberbürgermeisters 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18. Juni 2018 3 Inhaltsverzeichnis 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung .......................... 4 Bienenansiedlung auf den Stadthausdächern .......................................................................... 4 Ergebnis des Theatergipfels bei der Ministerpräsidentin .......................................................... 4 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung ............................................. 5 Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden ............................................. 5 Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinder- und Jugendtreff für das Mueßer Holz.............................................................................................. 6 Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee .... 7 Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern ......................................................... 8 Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten ......................................................................... 8 Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung ........................ 9 Vergabe des Straßennamens Dr. Helmut Kohl ...................................................................... 10 Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder ............................................................................ 11 Verkehrsberuhigung in der Hagenower Straße ...................................................................... 12 Radwegbau Trebbower Straße nach Hansholz...................................................................... 12 Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt .......................................................... 13 Busverbindung zur Ostsee reaktivieren ................................................................................. 13 Verkehrssituation in der Weststadt verbessern ...................................................................... 14 Wirtschaftsstandort Schwerin stärken .................................................................................... 15 Sichere Straßenüberquerung Dreescher Markt...................................................................... 15 Stadtteilmanagement Neu Zippendorf ................................................................................... 16 Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat ............................................................... 16 Glyphosat in Schwerin verhindern ......................................................................................... 16 Pestizidfreie Kommune .......................................................................................................... 17 Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow ........................................................................ 18 E-Mobilität - Chancen für Schwerin sichern ........................................................................... 18 Ladestation zum Aufladen von E-Scootern, E-Rollern und Rollstühlen .................................. 19 Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis ................................................................ 19 Unverzüglicher Abbau des Bearbeitungsstaus bei Brandverhütungsschau in Gebäuden der Landeshauptstadt Schwerin................................................................................................... 20 Visuelle Aufarbeitung der Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin ............................... 21 3. Beschlüsse des Hauptausschusses .................................................................................. 22 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen ....................... 28 5. Sonstige Informationen ...................................................................................................... 31 Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 4 1. Unterrichtung über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verwaltung Bienenansiedlung auf den Stadthausdächern Am 06.06.2018 fand eine Begehung der Stadthausdächer mit dem Imker Mirko Lunau, dem ZGM und den Fachdiensten 10 und 36 sowie dem Oberbürgermeister statt. Unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadthauses, der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gewerbetreibenden und den optimalen Standortbedingungen für ein Bienenvolk wurde sich auf den Standort des Tiefgaragendaches geeinigt. Am 14.06.2018 findet eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadthauses, die anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gewerbetreibenden statt. Das Intercity Hotel wurde bereits vorab informiert und signalisierte Unterstützung für das Projekt. Die Ansiedlung eines Bienenvolkes ist für Ende Juni 2018 geplant. Der Landeshauptstadt Schwerin entstehen keine Kosten. Je nach Ertrag wird eine Vermarktung des Stadthaushonigs geprüft. Ergebnis des Theatergipfels bei der Ministerpräsidentin Am 12.06.2018 fand der Theatergipfel in der Staatskanzlei statt. Als Anlage 1 zu diesen Mitteilungen ist die gemeinsame Absichtserklärung der Landesregierung mit den Kommunen und den Theaterintendanten beigefügt. Im kommenden GBV-Beirat wird das Angebot detailliert mit den Fraktionsspitzen erörtert. Für das dritte Quartal 2018 sind Gespräche mit dem federführenden Ressort, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, zur konkreten Ausgestaltung der Absichtserklärung vorgesehen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 5 2. Stand der Abarbeitung der Beschlüsse der Stadtvertretung Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gutes Wohnen für Menschen im Mueßer Holz und Krebsförden 28. StV vom 17.07.2017; TOP 35; DS: 01141/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: I. Die Stadtvertretung nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass weiterhin Anlass zur Beschwerde von einzelnen Mieterinnen und Mietern über die Lebensverhältnisse in den Wohnungen des Konzerns Intown besteht. Gerade mit Blick darauf, dass beim Verkauf eine zuverlässige Käuferin versprochen wurde, besteht eine besondere Verantwortung der Stadt. II. Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtvertretung: 1. Der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, schriftlich die Intown Wohnen Schwerin GmbH aufzufordern, zum einen die von den Mieterinnen und Mietern skizzierten Wohnverhältnisse schnellstens zu verbessern und zum anderen die Stadtvertretung in öffentlicher Form zum Modernisierungskonzept zu informieren. Darüber hinaus fordern Sie die Käuferin dazu auf, sich bei den zu vereinbarenden Mieten an den bei der nicht öffentlichen Vorstellung der Sanierungsmodelle präsentierten Ziel-Kaltmieten und vor dem Abschluss der Instandsetzungsarbeiten in den Blöcken an einer ortsüblichen Kaltmiete gemäß dem qualifizierten Mietspiegel der Landeshauptstadt Schwerin zu orientieren, sowie sich beim Abschluss künftiger Mietverträge an geltendes Miet- und Sozialrecht zu halten. 2. Die Stadtvertretung schließt zukünftig weitere Immobilienverkäufe aus den Beständen der WGS Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH, der Stadt und anderer städtischer Unternehmen an die Intown Wohnen Schwerin GmbH und ihr verbundenen Unternehmen, sowie durch die jetzigen Gesellschaften aus. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt: - über die WGS, den Eigenbetrieb ZGM und über Gespräche mit weiteren Vermietern betroffenen Mieterinnen und Mietern unbürokratisch zu vermitteln und eine Unterstützung beim Umzug zu ermöglichen. - über das Jobcenter oder andere geeignete Verwaltungsstrukturen sicher zu stellen, dass die Mieter bezüglich ihrer mietvertraglichen und sozialrechtlichen Möglichkeiten informiert, beraten und unterstützt werden und erforderlichenfalls auf Möglichkeiten der Rechtsberatung und die dafür zuständigen Stellen hingewiesen werden. - im Zusammenhang mit der anstehenden Überarbeitung der KdU-Richtlinie zu prüfen, ob sichergestellt werden kann, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen ortsübliche Mieten entsprechend der im Mietspiegel dargestellten Faktoren in der KdU-Richtlinie als Grundlage zur Feststellung der Angemessenheit benannt werden können. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 6 - Konzepte für Integrations- und Sozialarbeit in den Ortsteilen Mueßer Holz, Neu Zippendorf, Krebsförden und Großer Dreesch auszuarbeiten. - zu prüfen, inwieweit Verstöße gegen § 535 BGB ordnungsrechtlich verfolgt und mit einem Buß- oder Ordnungsgeld geahndet werden dürfen. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 20.11.2017; 12.03.2018 sowie vom 23.04.2018 mitgeteilt: Die Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Angebotes im Bildungsund Bürgerzentrum in der Hamburger Allee (BBZ) Angebote des Job-Centers und des Jugendamtes konfiguriert. Darüber hinaus wurden mit anerkannten freien Trägern weitere Beratungsangebote konfiguriert, welche ebenfalls im BBZ etabliert werden sollen. Alle diese Punkte sind Bestandteil des Handlungskonzeptes Mueßer Holz, welches sich gerade in der abschließenden Verwaltungsabstimmung befindet und welches noch vor der Sommerpause den Gremien zur Kenntnis gegeben werden soll. Dieses Konzept soll dann als Muster für die weiteren im Antrag angegebenen Stadtteile Schwerins dienen. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 23. April 2018 den Beteiligungsprozess für das Integrationskonzept (Drs. 01344/2018) beschlossen. Dazu wurden in Anlehnung an das BasisKonzept Handlungsfelder definiert, welche in Teilprojektgruppen bearbeitet werden. Diese haben ihre Arbeit aufgenommen. Zur Qualifizierung der KdU-Richtlinie wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch Fraktionsvertreter bzw. einzelne Stadtvertreter teilnehmen. Eine erste Überarbeitung der ursprünglichen Richtlinie wurde vorgenommen und rückwirkend in Kraft gesetzt. Weitere Qualifizierungen werden zurzeit geprüft. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Professioneller Jugendtreff für das Mueßer Holz | neuer Betreff: Professioneller Kinderund Jugendtreff für das Mueßer Holz 34. StV vom 23.04.2018; TOP 11; DS: 01274/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein zusätzliches professionelles Angebot in Form eines offenen Kinder- und Jugendtreffs unter Berücksichtigung der Ergebnisse der AG § 78 „Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit“ in Mueßer Holz dringend zu schaffen. Hierzu wird mitgeteilt: Die Stadtverwaltung hat mit der konkreten Planung des Treffs begonnen. Favorisiert wird eine Container-Lösung, die zentral im Mueßer Holz entstehen soll. Hintergrund ist, dass die Integration in bestehende Wohnblöcke kaum möglich sein dürfte: Verschiedene Anfragen bei Vermietern haben ergeben, dass ein Kinder- und Jugendtreff als Belastung durch andere Mieter betrachtet werden dürfte. Wohnungsgesellschaften haben mithin kaum Interesse an einer solchen Variante. Denkbar wäre zwar auch eine Integration in das Bildungs- und Bürgerzentrum. Das böte erhebliche wirtschaftliche und logistische Vorteile. Ein gravierender Nachteil wäre aber die ggf. mangelnde Akzeptanz von Kindern und Jugendlichen gegenüber einem „etablierten“ bzw. „behördlichen“ Standort. Darüber hinaus wäre ein großer Teil des Mueßer Holz nach wie vor nicht „abgedeckt“. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 7 Zur möglichen Umsetzung wurden Kostenschätzungen für die Erschließung beim ZGM eingeholt und Container-Anbieter kontaktiert. Parallel dazu haben die ersten Abstimmungen zur pädagogischen Ausrichtung stattgefunden. Das pädagogische Konzept und die Raum-Gestaltung sind Basis für das zu erstellende Schutzkonzept. Geprüft wird zurzeit auch das Betreibermodell: Nicht zuletzt im Zusammenhang mit „Power for Kids“ ist die Verwaltung wiederholt mit dem Umstand konfrontiert worden, dass das Jugendamt vor Ort kaum noch in Erscheinung tritt. Dadurch entstehen weitere Barrieren. Durch eine eigene Betreibung könnten unmittelbar Kontakte geknüpft werden. Schließlich besteht so die Möglichkeit, auch in der Verwaltung mehr Expertise in Sachen offener Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen. Favorisiert wird eine Betreibung auf Basis eines Kooperationsvertrages mit einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (Ziel ist es, den Treff mit 2,5 VzÄ Fachkräften zu betreiben). Dazu soll zeitnah ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden. In Anbetracht der zu erwartenden Kosten ist ein Stadtvertretungsbeschluss und eine vorherige Ausschussbefassung erforderlich. Einzubinden wären dabei auch der Kinder- und Jugendrat und der Ortsbeirat. Zur Reduzierung der Haushaltsbelastung sind überdies mögliche Förderungen zu prüfen und ggf. einzuwerben. Hierzu wurden erste Anfragen gestellt. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Sicheren Schulweg für Kinder der Heineschule und der neuen Grundschule am Ziegelsee 34. StV vom 23.04.2018, TOP 10; DS: 01275/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schülerinnen und Schüler, welche ab dem 2. Schulhalbjahr die neue Grundschule am Ziegelinnensee besuchen, einen sicheren Schulweg haben. Über die konkreten Maßnahmen soll er die Stadtvertretung bzw. ihre Ausschüsse fortlaufend informieren. Darüber hinaus ist der Informationsfluss an die Eltern der betroffenen Kinder permanent sicherzustellen. 2. Die Stadtvertretung nimmt den Bericht des Arbeitskreises Schulwegsicherung zur Kenntnis und begrüßt die bereits geplanten Maßnahmen des Oberbürgermeisters zur Sicherheit des Schulweges für die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule und der Grundschule am Ziegelsee. Hierzu wird mitgeteilt: In Ergänzung zu den bisherigen Informationen wird mitgeteilt, dass in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der neuen Grundschule am Ziegelsee, der Polizeiinspektion Schwerin, der Landesverkehrswacht und der Vorsitzenden der Elternvertretung eine Informationsveranstaltung zum Thema Elternlotsen angeboten werden soll. Im Anschluss wird sich die Schulleitung dann endgültig positionieren, ob es weiterhin interessierte Eltern gibt und eine durch die Schule initiierte Schulung angeboten werden soll. In Verbindung mit den bereits gegebenen Informationen wird der Antrag für erledigt erklärt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 8 Antrag (CDU-Fraktion) Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln sichern 34. StV vom 23.04.2018; TOP 13; DS: 01319/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt die sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln im Finanzhaushalt 2019-2020 einzustellen. Hierzu wird mitgeteilt: Die Stadtverwaltung Schwerin hat für 2018 die Sicherung der Sozialpädagogischen Begleitung der Kindertafeln im Rahmen einer Projektförderung sichergestellt. Im Rahmen der jetzt angelaufenen Haushaltsplanvorbereitung ist die Sozialpädagogische Begleitung der Kindertafeln für den Doppelhaushalt 2019/2020 durch den Fachdienst Jugend angemeldet worden. Der Beschluss ist aus Sicht der Verwaltung somit umgesetzt und ist als erledigt zu betrachten. Antrag (SPD-Fraktion) Gute Lebensbedingungen für Ältere gestalten 20. StV vom 26.09.2016; TOP 15; DS: 00761/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin begrüßt die jüngst angestoßenen Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Pflegesozialplanung und stellt fest, dass die Lebenslagen älterer Menschen spezifische Versorgungs- und Teilhabestrukturen erfordern, die geplant und gestaltet werden müssen. Das schließt Themenfelder wie z. B. die Analyse der Versorgungsstrukturen, die Infrastruktur und die Arbeitskräftebedarfe genauso ein wie die Planung und Gestaltung der Leistungsstrukturen zusammen mit den Kosten- und Leistungsträgern. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, auf Basis der Pflegesozialplanung einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein senioren-politisches Gesamtkonzept gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, das die Besonderheiten einzelner Stadtteile berücksichtigt, entwickelt werden kann. Dabei sind u. a. die folgenden Punkte aufzugreifen: - Gesellschaftliche Teilhabe und Begegnungsmöglichkeiten für ältere Menschen Ausreichende Gesundheits- und Pflegeangebote Seniorengerechtes Wohnen und Wohnumfeld Bedarfsgerechte und erreichbare Versorgung mit Sach- und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs Sicherung der Mobilität älterer Menschen Gute Bedingungen für das Ehrenamt Angebote zum lebenslangen Lernen Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 30.01.2017 sowie vom 22.05.2017 mitgeteilt: Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (M-V) verfolgt auf Grundlage der aktuellen Koalitionsvereinbarung für M-V (Nr. 324) das Ziel, zum Zweck der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Teilhabe älterer Menschen die kommunalen Pflegesozialplanungen zu Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 9 seniorenpolitischen Gesamtkonzepten auf kommunaler Ebene weiterzuentwickeln, die neben pflegerischen Versorgungsaspekten auch weitere Lebensbereiche älterer Menschen berücksichtigen sollen. Schwerin hat das zuständige Ministerium wiederholt darum gebeten, einen Leitfaden zu erstellen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen in den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten zu befördern. Zumal so ggf. auch eine Förderung durch das Land zu erhalten sein dürfte. Mittlerweile wurden tatsächlich der Entwurf eines Eckpunktepapiers für die Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte für die Landkreise und die beiden kreisfreien Städte sowie der Entwurf eines Leitfadens zur Umsetzung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für die kreisangehörigen Städte durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V erstellt. Die beiden Unterlagen sollen nur als Orientierung dienen und haben somit keinen verbindlichen Charakter. Aufgrund des Umfangs der Papiere werden sie den Fraktionen bzw. den Mitgliedern der Stadtvertretung gesondert übersendet. Der Städte- und Gemeindetag M-V hat Ende April 2018 die Landeshauptstadt Schwerin um eine Stellungnahme zu den Entwürfen gebeten. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Stadtverwaltung insgesamt das o. g. Vorhaben der Landesregierung, formuliert aber auch einige Anmerkungen und Fragen. Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Schwerin ist als Anlage 2 diesen Mitteilungen zur Kenntnisnahme beigefügt. Die weitere Ausgestaltung des Prozesses soll in Schwerin eng mit dem Seniorenbeirat abgestimmt werden, der die vorgenannten Papiere von der Verwaltung zur Kenntnis erhalten hat. Weitere Abstimmungstermine wurden bereits vereinbart. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Schlechterstellung von BuT-Berechtigten durch Schülerbeförderungssatzung 34. StV vom 23.04.2018; TOP 15; DS: 01327/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Einvernehmen mit der Geschäftsführung des Nahverkehrs Schwerin die Grundlage dafür zu schaffen, dass zum Fahrplanwechsel diesen Jahres: 1. ein Monatskarten-Sozialtarif im Ausbildungsverkehr für Inhaber der Bildungskarte zum Preis von 21,30 € eingeführt wird. 2. die Möglichkeit geprüft wird, ob Inhaber des kostenlosen Sonderfahrausweises für die Schülerbeförderung an den Fahrkartenautomaten des NVS die Bezahlung des Differenzbetrages (17,30 € bei der Monatskarte) zur vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr direkt an den NVS zahlen und damit den Sonderfahrausweis zu einer vollwertigen Zeitfahrkarte im Ausbildungsverkehr aufwerten können. Hierzu wird mitgeteilt: Punkt 2 des Antrages bezieht sich nicht auf die Inhaber einer Bildungskarte sondern betrifft nur die Berechtigten nach der Schülerbeförderungssatzung. Der aktuelle Verfahrensweg ist folgendermaßen. Die Eltern stellen einen Antrag für eine der folgenden Varianten auf Schülerbeförderung (monatliche Förderung vom Land von 16,30 EUR) bei der Landeshauptstadt Schwerin. Der Anspruch wird geprüft und bei Bestätigung gibt es entweder 1. den fälschungssicheren Sonderfahrausweis für das restliche Schuljahr oder Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 10 (Dieser beinhaltet nur den reinen Schulweg, also der direkten Fahrt zwischen der Haltestelle der Wohnanschrift und der Schule, und von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 Uhr bis 17:30 Uhr) 2. die Antragssteller sind berechtigt, ab dem Zeitpunkt der bestätigten Prüfung, Fahrausweise für 33,60 EUR mit der Option der späteren teilweisen Erstattung zu erwerben (Diese beinhalten alle Fahrten auch im freizeitlichen Bereich und sind halbjährlich bei der Stadt zur Erstattung einzureichen.). Halbjährlich erfolgt auch die Erstattung der 16,30 EUR an den Nahverkehr. Bei Kontrollen müssen die Kinder zusätzlich den von den Schulen ausgestellten Schülerausweis (inkl. Passbild) vorlegen. Die Prüfung zur Einführung eines Upgrades des Sonderfahrausweises ist abgeschlossen. Ergebnis ist, dass ab dem neuen Schuljahr ein Upgrade Ticket von 17,30 EUR an Automaten und den Schaltern der NVS GmbH erwerbbar sein wird. Das Ticket ist in Kombination mit dem Schülerausweis und dem von der Landeshauptstadt Schwerin erstellten Sonderfahrweis (geförderte 16,30 EUR vom Land) gültig. Mit diesen kann der Nahverkehr Schwerin abweichend vom Schulweg und Schulzeitrahmen in der Woche sowie an Wochenenden und auch in den Ferien genutzt werden. Der Nahverkehr wird dazu einen neuen Tarif beantragen. Die Kosten für die Einführung trägt die Nahverkehr Schwerin GmbH. Damit fällt die halbjährliche Einreichung der 33,60 EUR Tickets durch die Eltern beim Fachdienst Bildung weg. Durch Antragstellung wird gleich der geförderte Sonderfahrausweis ausgegeben. Die Eltern müssen nicht mehr zu Beginn des Schuljahres die Entscheidung für den reinen Schulweg oder die Tickets mit Freizeitanteil treffen. Die Entscheidung kann dann flexibel jeden Monat getroffen werden. Die Prüfung zum Beschlusspunkt 2 des Antrages ist hiermit umgesetzt. Antrag (Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer) Vergabe des Straßennamens Dr. Helmut Kohl 31. StV vom 11.12.2017; TOP 16; DS: 01249/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, bei der Neubenennung von Straßen folgende Personen der Zeitgeschichte zu berücksichtigen: - Dr. Helmut Kohl - Willy Brandt - Hans-Dietrich Genscher. Weitere Vorschläge sind durch die Verwaltung, in Abstimmung mit den politischen Gremien zu erarbeiten. Hierzu wird mitgeteilt: Im Jahre 2021 bzw. 2022 - nach Ablauf der fünf Jahre – können Straßenbenennungen nach Hans-Dietrich Genscher bzw. Helmut Kohl erfolgen wie auch nach Willy Brandt. Die genannten Persönlichkeiten sollten in einem Gebiet gewürdigt werden, das im Zentrum Schwerins liegt, wie z.B. an der Wismarschen Straße – Ehemalige Möbelwerke. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 11 Antrag (Fraktion DIE LINKE) Entwicklungskonzept für Kaninchenwerder 30. StV vom 20.11.2017; TOP 12; DS: 01097/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Konzept zur touristischen Nutzung der Insel Kaninchenwerder als Naturerfahrungsraum fortzuschreiben und zu aktualisieren sowie die notwendige Koordinierung bei der erforderlichen regelmäßigen Abstimmung zwischen den verschiedenen Akteuren auf der Insel vorzunehmen. In das fortzuschreibende Konzept sollen unter anderem ff. Aspekte einfließen: - touristische Nutzung bessere Verkehrsanbindung Sicherstellung der gastronomischen Versorgung Belange des Naturschutzes Belange der Denkmalpflege Kaninchenwerder und Welterbeantrag Zukunft des Projektes „Insel der Chancen“ Errichtung eines Schulgartens Für die Fortschreibung soll der Oberbürgermeister auf die Hochschule Stralsund oder andere geeignete Partner zugehen. Sie soll in jedem Fall verschiedene Varianten der Entwicklung aufzeigen bzw. zur Auswahl stellen. Hierzu wird mitgeteilt: Für die Insel Kaninchenwerder wurde bereits im Jahr 2010 ein „Konzept zur touristischen Nutzung insbesondere des südlichen Teils des Naturerfahrungsraumes Insel Kaninchenwerder“ durch das Büro NETZ-Projekt, Herrn Carsten Hertwig, erstellt. Das Konzept hat nach wie vor Gültigkeit und ist Grundlage des bestehenden Mietvertrages der Landehauptstadt Schwerin mit der Jugendwerk die Insel gGmbH (JDI) und deren Kooperation mit dem Verbund für Soziale Projekte (VSP). Aktuell hat der VSP in 2018 noch bis zum 30.09. die gastronomische Versorgung zugesichert, vorbehaltlich einer bis zum 06.06.2018 angekündigten, schriftlichen Information. Alle weiteren notwendigen Tätigkeiten zum Erhalt der Nutzung erfolgen durch den Vertragspartner JDI bzw. in Absprache durch Dritte, wenn JDI die Leistungen nicht selbst erbringen kann. Nach dem 30.09.2018 wird der VSP seine Projekttätigkeit auf der Insel beenden. Der Beschluss der Stadtvertretung fordert eine Fortschreibung und Aktualisierung der Entwicklungskonzeption zur touristischen Nutzung, insbesondere als Naturerfahrungsraum. Aus Sicht der Verwaltung fließen mehrere konzeptionelle Grundlagen in die Weiterentwicklung der Insel Kaninchenwerder ein. Das wäre in erster Linie das Konzept zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage Mueß. Hier sind zu Nutzungen auf der Insel selbst und zur Vernetzung der Insel mit weiteren touristischen Angeboten grundsätzliche Aussagen getroffen, die in eine Fortschreibung einfließen bzw. auch im Rahmen der Umsetzung der Revitalisierungsstudie bereits Beachtung finden müssen. Vor Erarbeitung der Aufgabenstellung für eine konzeptionelle Fortschreibung wird die Verwaltung zunächst die naturschutzrechtlichen und die denkmalschutzrechtlichen Belange herausarbeiten. Die denkmalschutzrechtlichen Belange richten sich aktuell nach der im Entwurf vorliegenden Denkmalwertbegründung für die Insel Kaninchenwerder als Teil des unmittelbaren Landschaftsraumes des Residenzensembles Schwerin. Sofern diese verbindlich zur Verfügung steht, wird es erneut eine Abwägung aller Belange geben müssen, die im Beschluss genannt Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 12 sind. Die Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Entwicklungskonzeption wird dann innerhalb einer Arbeitsgruppe erfolgen. Antrag (Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf) Verkehrsberuhigung in der Hagenower Straße 18. StV vom 13.06.2016; TOP 22; DS: 00701/2016. Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung begrüßt die zwischen den betroffenen Anwohnern, dem Technologiezentrum und den beiden Autohäusern hergestellte Einigung zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in der Hagenower Straße und spricht sich dafür aus, dass die Maßnahmen 1. I Versetzung des Tempo-30-Schildes im Süden und die Maßnahme 6 - Einrichtung einer Einbahnstraße im Verbindungsstück zwischen Ludwigsluster Chaussee und Hagenower Straße bis zum 30.07.2016 umgesetzt werden. Die Maßnahme 4 - Parkplätze auf den Grünstreifen von Hagenower Straße 15 bis 23 wird bis zum 31.07.2016 umgesetzt: Bei einer derzeit angenommenen Straßenbreite von 7,50 m sollen die Parkstreifen so gelegt werden, dass eine Mindestbreite verbleibt, die den Begegnungsverkehr der Busse gewährleistet. Für die Maßnahme 5 - Änderung der LSA-Schaltung am Knotenpunkt Stadionstraße soll bis 30.09.2016 ein Finanzierungsvorschlag durch die Verwaltung vorgelegt werden. Maßnahmen, die den Nahverkehr auf der Hagenower Straße beeinträchtigen, sind bis zum Ende der Testphase der Buslinie 7 zu unterlassen. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nach einem Jahr im Sommer 2017 zu prüfen, inwieweit eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs erreicht werden konnte. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.09.2016; 12.12.2016; 18.09.2017 sowie vom 29.01.2018 mitgeteilt: Da der Beschluss 00701/2016 bereits abgearbeitet ist, werden hier weitere Ausführungen zu den Wünschen des Ortsbeirates Gartenstadt/Ostorf gegeben: Die Maßnahme 2 (markierte Parkplätze vor den Kindergärten) ist im II. Quartal 2018 umgesetzt worden. Die Umsetzung der Maßnahme 1.IV (Fahrbahnverengung am Tempo-30-ZonenEingang im Süden) ist von Seiten der Verwaltung vollständig bearbeitet. Die bereits gebundene Baufirma wird dies nach derzeitigem Kenntnisstand im Juni 2018 ausführen, so dass beide Maßnahmen wie angekündigt bis zum Sommer 2018 realisiert sind. Antrag (Ortsbeirat Warnitz) Radwegbau Trebbower Straße nach Hansholz 29. StV vom 26.03.2012; TOP 13; DS: 01078/2011 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, einen Radwegbau an der Trebbower Straße in Warnitz in Richtung Hansholz in der nächsten Radwegeplanung zu berücksichtigen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 13 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 10.12.2012; 27.01.2014; 13.10.2014; 25.01.2016; 30.01.2017 sowie vom 12.03.2018 mitgeteilt: Es wurde ein Ingenieurbüro mit der Planung der Trebbower Straße beauftragt. In den weiteren Schritten wird nun die Grundlagenermittlung erarbeitet sowie ein Baugrundgutachten erstellt und ausgewertet. In der weiteren Bearbeitung erfolgen Abstimmungen mit der Gemeinde Klein Trebbow, vertreten durch das Amt Lützow-Lübstorf, welche die vorhandene Wegeverbindung zwischen der L03 bei Schwerin-Warnitz und der B106 in Kirch Stück aufwerten will. Es wird eine Koordinierung der beiden Planungsmaßnahmen angestrebt. Antrag (SPD-Fraktion) Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt 30. StV vom 20.11.2017; TOP 10; DS: 01127/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zum 31.05.2018 1. die Parkplatzsituation in der Innenstadt zu analysieren und 2. der Stadtvertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie das Parkplatzangebot verbessert werden kann. Dabei sind die zuständigen Ortsbeiräte einzubeziehen, da sie die jeweiligen Gegebenheiten in den Stadtteilen am besten kennen. Hierzu wird mitgeteilt: Durch die Nahverkehr Schwerin GmbH (NVS) ist über eine Ausschreibung ein Ingenieurbüro mit der Planung für ein neues Parkkonzept Innenstadt beauftragt worden. Ein erstes Gespräch mit dem beauftragten Büro LK Argus fand im April beim NVS statt. Derzeit erfolgt durch die Verwaltung noch die Zusammenstellung der erforderlichen Grundlagendaten und Übergabe an das Planungsbüro. Das Planungsbüro wird dann zunächst über eine Datenanalyse ein Konzept erstellen, was in der Ausarbeitungsphase selbstverständlich auch mit den betroffenen Ortsbeiräten besprochen und diskutiert werden soll. Die Stadtvertretung wird über den weiteren Planungsfortschritt informiert werden. Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Busverbindung zur Ostsee reaktivieren 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 19; DS: 01330/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Kontakt mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, der dortigen NAHBUS Nordwestmecklenburg GmbH und der Nahverkehr Schwerin GmbH dafür einzutreten, dass in Ergänzung zu den geltenden Nahverkehrsplänen im Landkreis Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin die Busdirektverbindung SchwerinBoltenhagen reaktiviert wird. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 14 Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 23.04.2018 mitgeteilt: Die Landeshauptstadt Schwerin hatte mit Datum vom 21. März 2018 den Landkreis Nordwestmecklenburg als zuständigen Aufgabenträger ÖPNV angeschrieben und um wohlwollende Prüfung des Ansinnens gebeten. Hierauf hat der Landkreis Nordwestmecklenburg mit Datum vom 11.April 2018 folgendes geantwortet: „Zu Ihrer Anfrage möchte ich Ihnen mitteilen, dass es die von Ihnen begehrte Verbindung zwischen Schwerin und Boltenhagen seit dem Jahr 2016 bereits gibt. Die Linienführung setzt sich aus einer Verknüpfung der Linien Nummer 340 Schwerin – Grevesmühlen sowie 345 Grevesmühlen – Boltenhagen zusammen und führt von Schwerin, über Mühlen Eichsen, über Grevesmühlen direkt nach Boltenhagen bis zur Weißen Wiek. Wir konnten in den letzten Monaten feststellen, dass dieses Angebot auch zunehmend durch Fahrgäste aus Schwerin beansprucht wird. … Die beiden Linien haben einen zeitlich sehr moderaten Übergang in Grevesmühlen, da hier ein zentraler Verknüpfungspunkt im Verkehrskonzept des Landkreises Nordwestmecklenburg organisiert ist. So bestehen hier auch für Fahrgäste aus Schwerin die Möglichkeiten, von Grevesmühlen umliegende Zentren wie z.B. Lübeck oder Wismar mit unseren Taktverkehren zu erreichen. … Wie im Beschluss dargelegt wurde, sehe ich ebenfalls ein nachdringliches Interesse der Schweriner Einwohner an dieser Verbindung, insbesondere aus touristischer Sicht. Der Landkreis ist gern bereit, das Thema zu vertiefen und zu bewerben.“ Die Prüfung ist damit abgeschlossen. Antrag (CDU-Fraktion) Verkehrssituation in der Weststadt verbessern 34. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 12; DS: 01277/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Vorfeld der Planung für den Neubau der Grundschule John-Brinckman und einer Regionalschule die Verkehrssituation in der Weststadt zu analysieren und Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses zu unterbreiten. Die betroffen Schulen, der Ortsbeirat und der Fachausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sind in die Planungen einzubeziehen. Hierzu wird mitgeteilt: Im Rahmen der Pläne zum Schulneubau in der Schweriner Weststadt ist durch ein Planungsbüro ein Verkehrsgutachten erstellt worden, dass in der Anlage 3 zu diesen Mitteilungen als Präsentation beigefügt ist. In der weiteren Bearbeitung werden die empfohlenen Maßnahmen wie der Bau einer neuen Verbindungsstraße, verkehrsberuhigende Maßnahmen im Straßennebennetz der näheren Schulumgebung, Haltebereiche für den Bringeverkehr oder verkehrsverbessernde Maßnahmen an den Straßenbahnhaltestellen weiter geprüft sowie für die nächsten Haushaltsanmeldungen vorgesehen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 15 Antrag (SPD-Fraktion) Wirtschaftsstandort Schwerin stärken 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 11; DS: 01321/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Bemühungen der Landesregierung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, einen potentiellen Investor aus dem Bereich der Automatisierungstechnologie für die Landeshauptstadt Schwerin am Standort Güstrower Straße, ehemalige Straßenmeisterei, zu gewinnen, werden ausdrücklich begrüßt. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Standort Güstrower Straße zur Ansiedlung des Investors schnellstmöglich zu schaffen. Dabei ist zu gewährleisten, dass zunächst der gewerbliche Teil des Investitionsprojekts durch den Investor realisiert wird. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baugenehmigungsverfahren für das Technologieund Entwicklungszentrum am Ziegelaußensee mit Priorität zu bearbeiten. Für das vom Investor geplante Wohnprojekt soll das erforderliche Planungsrecht für ca. 50 % der Grundstücksfläche geschaffen werden unter der Voraussetzung, dass die gewerbliche Investition begonnen wurde. Außerdem ist vom Investor und dem Oberbürgermeister zu gewährleisten, dass eine weitere Investition im Industriepark Schwerin erfolgt und in Abstimmung mit weiteren Investoren und derzeitigen Grundstückseigentümern der Bau einer maritimen Einrichtung mit Wassertankstelle vorangetrieben wird. Hierzu wird mitgeteilt: Die Landeshauptstadt hat dem Finanzministerium MV hinsichtlich der Ausgestaltung des Grundstückskaufvertrages zwischen dem Land MV und dem Unternehmen IBG zugearbeitet und diesbezüglich auf die Beschlussfassung der Stadtvertretung am 12.03.2018 verwiesen. Erst nach Abschluss der liegenschaftlichen Regelungen kann die Stadt weiter tätig werden. Antrag (Ortsbeirat Großer Dreesch) Sichere Straßenüberquerung Dreescher Markt 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 37; DS: 00987/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, ob auf dem Dreescher Markt eine sichere Überquerung (Fußgängerüberweg, Ampel) installiert werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.06.2017; 18.09.2017; 20.11.2017 sowie vom 12.03.2018 mitgeteilt: Gemäß den Ausführungen zur 33. Sitzung der Stadtvertretung am 12. März 2018, wurde ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung von Varianten zur Verschiebung bzw. zum Umbau der beiden Haltestellen beauftragt. Diese Varianten liegen vor und werden zunächst verwaltungsintern, sowie mit der Polizei und dem Nahverkehr beraten. Nach Auswertung aller Aspekte wird in einem weiteren Schritt eine erneute Beteiligung des Landes erfolgen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 16 Antrag (SPD-Fraktion) Stadtteilmanagement Neu Zippendorf 31. Stadtvertretung vom 11.12.2017; TOP 29; DS: 01281/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Sommer 2018 freiwerdende Stelle der Stadtteilmanagerin direkt im Anschluss daran wieder zu besetzen. Das Tätigkeitsprofil ist von der Verwaltung im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat und dem Sozialausschuss zu erarbeiten. Hierzu wird mitgeteilt: Die Stadtteilmanager Neu Zippendorf und Mueßer Holz werden künftig nicht mehr bei der Zukunftswerkstatt, sondern bei der Landesgrunderwerb Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Die Aufgabenbeschreibung des Stadtteilmanagements sind mit dem Sozialausschuss und dem Ortsbeirat abgestimmt. Die Stellenanzeige für das Stadtteilmanagement wurde am 19. Mai 2018 in der SVZ und der Ostseezeitung veröffentlicht. Bewerbungsschluss ist am 18. Juni 2018. Die Bewerbungsgespräche werden zeitnah geführt. Der Arbeitsbeginn des Stadtteilmanagements ist abhängig von den individuellen Arbeitsmöglichkeiten der ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern. Antrag (Fraktion DIE LINKE) Schwerin verzichtet auf den Einsatz von Glyphosat 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 21; DS: 01328/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert: - auf eigenen, ge- oder verpachteten Flächen keine glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel mehr zu verwenden. Pächter sollen dazu aufgefordert werden, die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmittel zu unterlassen. Bei Neuverpachtungen kommunaler Flächen soll der Verzicht auf glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel zur Bedingung gemacht werden. - auf allen öffentlichen Flächen (Plätzen, Sportlätze, Spielplätze, Parks, Wegraine, Friedhöfe etc.) auf den Einsatz glyphosathaltiger Mittel zu verzichten. - sich dafür einzusetzen, dass in allen Kleingärtenanlagen sowie in privaten Gärten auf glyphosathaltige Mittel verzichtet wird. Dazu soll ein Informationsschreiben an alle Haushalte versendet werden. Und Antrag (SPD-Fraktion) Glyphosat in Schwerin verhindern 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 22; DS: 01329/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin spricht sich gegen die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat aus. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister be- Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 17 auftragt: 1. alle derzeitigen Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken im städtischen Eigentum über die Erwartungshaltung der Landeshauptstadt Schwerin, auf den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu verzichten, zu informieren, 2. alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zukünftige Pacht- und Verkaufsverträge derart zu gestalten, dass der Einsatz von Glyphosat auf Grundstücken der Landeshauptstadt Schwerin untersagt ist, 3. die Landesregierung zu bitten, auf landeseigenen Grundstücken in Schwerin nach Ziffer 1 und Nr. 2 zu verfahren. Und Antrag (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Pestizidfreie Kommune 33. Stadtvertretung vom 12.03.2018; TOP 20; DS: 01331/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung fasst folgenden Beschluss: 1. Die Landeshauptstadt Schwerin ändert ihre Vorschriften bis zum Ende 2018 in der Weise, dass auf städtischen Flächen der Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden ausgeschlossen ist. 2. Die Landeshauptstadt Schwerin präsentiert sich in der Öffentlichkeit über geeignete Maßnahmen als „Pestizidfreie Kommune“ und folgt damit dem Beispiel von mehr als 100 Kommunen in Deutschland. 3. Die Landeshauptstadt Schwerin informiert die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in verstärktem Maße über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern wie Bienen und Wildbienen sowie giftfreie Maßnahmen beim Gärtnern und bei der Pflege von unversiegelten und versiegelten Flächen auf. Zu den o.g. drei Anträgen wird mitgeteilt: Zur Umsetzung der drei Beschlüsse zur glyphosat- bzw. vollständig pestizidfreien Kommune wurden erste Schritte gegangen, während sich andere noch in Planung befinden. Bezüglich der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) sind keine Schritte notwendig, da diese seit einigen Jahren kein Glyphosat und auch keine anderen Pestizide mehr einsetzen. Bereits erfolgt ist eine Absprache zwischen dem Fachdienst Umwelt und dem ZGM über den Umgang mit bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverträgen. Daneben wurde durch die Rechtsabteilung geprüft, ob die aktuellen Pachtverträge die Durchsetzung der Beschlüsse erlauben. Zumindest in einigen Verträgen besteht die Möglichkeit, den Einsatz von Pestiziden zu regulieren. Unter anderem dazu wurden erste Gesprächstermine im Juni mit den größten Pächtern vereinbart. Ziel der Gespräche ist eine mittelfristige Umstellung auf eine pestizidfreie Bewirtschaftung durch alle Pächter. Noch in Planung befindet sich die Absprache mit den Kleingartenverbänden zur Umsetzung einer pestizidfreien Kommune. Ein erstes Schreiben diesbezüglich wurde bereits vom ZGM an den Kreisverband der Gartenfreunde e.V. gerichtet. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 18 In diesem Zusammenhang sind auch kleingartenspezifische Informationsveranstaltungen geplant, bei denen über pestizid- bzw. glyphosathaltige Produkte aufgeklärt wird und ökologische Bewirtschaftungs- und Pflegealternativen vorgestellt werden. Daneben soll auch auf ortsansässige Gala-Bau Unternehmen zugegangen werden, um pestizidfreie Pflegemaßnahmen weiter zu verbreiten. Antrag (CDU-Fraktion) Schaffung eines Stadtteilzentrums in Lankow 25. Stadtvertretung vom 20.03.2017; TOP 13; DS: 00904/2016 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Stadtvertretung im Juni 2017 einen Vorschlag für einen Standort und die Finanzierung sowie die personelle Ausstattung eines Stadtteilzentrums im Stadtteil Lankow zu unterbreiten. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 26.06.2017 sowie vom 29.01.2018 mitgeteilt: Die Schaffung eines Stadtteilzentrums war in den letzten drei Jahren Gegenstand von Fördermittelanträgen der Landeshauptstadt Schwerin beim Land Mecklenburg-Vorpommern zum Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Die Anträge hatten bislang keinen Erfolg. Im diesjährigen Programmantrag „Soziale Stadt“ 2018, der voraussichtlich im Juli oder August beschieden wird, sind 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie für ein Stadtteilzentrum Lankow enthalten. Vom Innenministerium, dem die Fördermittelanträge auf Grund der Finanzsituation der Landeshauptstadt zur Stellungnahme vorgelegt werden müssen, ist die Studie abgelehnt worden. Das Innenministerium erwartet Mehrkosten für die Stadt durch das Stadtteilzentrum. Durch weitere Erläuterungen ist versucht worden, diese Annahme zu entkräften. Bisher liegt dazu noch keine Reaktion des Innenministeriums vor. Antrag (SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) E-Mobilität - Chancen für Schwerin sichern 12. Stadtvertretung vom 21.09.2015; TOP 10; DS: 00377/2015 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Unternehmensbeteiligungen nach dem Vorbild der Hansestadt Rostock einen Aktionsplan zur Förderung der Elektromobilität zu erstellen. Darin sollen von der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen konkrete Vorschläge unterbreitet werden, welche Maßnahmen kurz-, mittel- und langfristig zur Förderung der Elektromobilität umgesetzt werden können. Unter anderem sollen dazu folgende Maßnahmen geprüft werden. - Verbesserung der Infrastruktur für Elektromobilität (z.B. Verkehrs- und Stadtplanung für Elektrofahrzeuge zur Errichtung eines Stromstellennetzes, insbesondere Errichtung von Stromstellen in Parkhäusern, standardmäßige Ausrüstung von existierenden und zukünftigen Fahrradständern mit Stromanschlüssen etc.), - Verbindung von Elektromobilität und ÖPNV, Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 19 - Einbindung von Elektromobilität in das Fuhrparkmanagement der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer kommunalen Unternehmen, - Zusammenarbeit mit benachbarten touristischen Standorten zur Installation von gemeindeübergreifender Vernetzung von Angeboten zur elektromobilen Fortbewegung im Tourismusbereich und - Beitritt der Landeshauptstadt zum "Netzwerk Elektromobilität MecklenburgVorpommern". Dabei sind von Anfang an bestehende Fördermöglichkeiten zu ermitteln und auszuschöpfen. Und Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Ladestation zum Aufladen von E-Scootern, E-Rollern und Rollstühlen 49. Stadtvertretung vom 28.04.2014; TOP 10; DS: 01781/2014 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Errichtung öffentlicher Ladestationen für batteriebetriebene Fortbewegungsmittel (z.B. Elektro-Rollstühle, Elektro-Bikes) an geeigneter Stelle im Stadtgebiet zu initiieren und ggf. unter Ausschöpfung von Fördermitteln - dafür Partner zu gewinnen (Stromversorger, Stadtwerke, Einkaufscenter, Einzelhandel). Zielstellung ist die Förderung der eMobilität auch aus touristischen Gesichtspunkten - und zudem die weitere Verbesserung der Teilhabemöglichkeit für Behinderte. Der Antrag soll haushaltsneutral umgesetzt werden. Zu beiden o.g. Anträgen wird mitgeteilt: In Ergänzung zur Dezembersitzung 2017 wird mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Schwerin ebenfalls in Zusammenarbeit mit der WEMAG AG ca. 15 weitere Ladepunkte im Stadtgebiet errichten wird. Hierzu liegt bei der WEMAG AG eine Standortanalyse vor. Auch hier werden derzeit die Fördermöglichkeiten geprüft. Es wurden drei Benzin/Dieselfahrzeuge des Fuhrparkes der Stadtverwaltung durch Hybridfahrzeuge ersetzt. Im Juli 2018 ist wiederum eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema „Elektromobilität“ in Zusammenarbeit mit der IHK, der Stadtwerke und vielen anderen Akteuren aus Schwerin geplant. Diese Veranstaltung dient der Transparenz und Netzwerkarbeit zum Thema eMobilität in der Landeshauptstadt. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Befahren von Schweriner Gewässern mit Jet-Skis 30. Stadtvertretung vom 20.11.2017; TOP 11; DS: 01070/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Ziel an den Innenminister M-V zu wenden, den Kontrolldruck der Wasserschutzpolizei gegen das häufig zu beobachtende verbotswidrige Befahren der Schweriner Seen mit sog. Jetskis zu erhöhen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Ansprachen von Wassersportvereinen ergänzend darauf hinzuwirken, dass die Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 20 unerlaubte Benutzung der Schweriner Gewässer durch Jetskis unterbleibt. 3. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den an den Schweriner See angrenzenden Landkreisen zu prüfen, ob und ggf. wo unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes eine Möglichkeit für das Befahren mit Jetskis außerhalb der Restriktionen der WassermotorradVO geschaffen werden kann. Hierzu wird in Ergänzung der schriftlichen Mitteilungen des Oberbürgermeisters vom 12.03.2018 sowie vom 23.04.2018 mitgeteilt: zu 1.: abgearbeitet zu 2.: Es wird derzeit an einem Merkblatt gearbeitet, das später bei den Wassersportvereinen verteilt werden soll. zu 3.: In Ergänzung zur Zuarbeit zum April möchte die Verwaltung die Stellungnahme des WSA zur Kenntnis geben. Das WSA äußerte sich wie folgt: Die Ausweisung einer gesonderten Jetskistrecke bedarf eines Antrags. Dem WSA Lauenburg liegt derzeit kein entsprechender Antrag vor. Ein Antrag auf Freigabe der Wasserskistrecke auf dem Schweriner Außensee für Jetski (hier: Antrag auf gemeinsame Nutzung durch Wassermotorräder und Wasserskiläufer vom Juli 2015) wurde bereits im Jahre 2016 durch das WSA-Lauenburg und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) abgelehnt. Das Befahren der Schweriner Seen mit Wassermotorrädern ist weiterhin im Rahmen der Binnenschifffahrtsstraßenordnung und der Wassermotorräder-Verordnung zulässig (Stichworte : Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit / erkennbarer Geradeauskurs = Wanderfahrt). Die Stadtverwaltung empfiehlt, dass Ausweisen einer Strecke zum Befahren mit Jetskis und Powerbooten nicht weiter zu verfolgen. Diese Empfehlung beruht auf der fachlichen Einschätzung des Fachdienstes Umwelt, den Stellungnahmen der an die Schweriner Seen angrenzenden Gemeinden und deren Fachämtern sowie dem ablehnenden Entscheid des WSA, die Wasserskistrecke auf dem Schweriner Außensee nicht für Jetski freizugeben. Die Stellungnahmen sind diesen Mitteilungen unter der Anlage 4 beigefügt. Antrag (Fraktion Unabhängige Bürger) Unverzüglicher Abbau des Bearbeitungsstaus bei Brandverhütungsschau in Gebäuden der Landeshauptstadt Schwerin 29. Stadtvertretung vom 18.06.2018; TOP 20; DS: 01185/2017 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bekanntgewordenen Bearbeitungsstau bei der Brandverhütungsschau von Gebäuden der Landeshauptstadt Schwerin unverzüglich abzubauen und der Stadtvertretung zu jeder zweiten Sitzung einen Zwischenbericht über den aktuellen Stand vorzulegen. Hierzu wird mitgeteilt: Gemäß dem Beschlusses aus der 29. Stadtvertretersitzung vom 18.09.2017 sind in der Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 21 Anlage 5 zu diesen Mitteilungen die in diesem Jahr bis zum 11.06.2018 vom Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst durchgeführten Brandverhütungsschauen aufgelistet. Eine Gesamtübersicht werde ich Ihnen zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung vorlegen. Antrag (Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Visuelle Aufarbeitung der Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin 33. Stadtvertretung vom 23.04.2018; TOP 22; DS: 01365/2018 Die Stadtvertretung hat Folgendes beschlossen: Die Stadtvertretung beschließt, dass die Denkmalliste der Landeshauptstadt Schwerin überarbeitet und an attraktiverer Stelle der Internetseite der Landeshauptstadt veröffentlicht wird Hierzu wird mitgeteilt: Die Überarbeitung der Denkmalliste und die attraktive Veröffentlichung auf der Internetseite ist in die Arbeitsplanung des Fachdienstes Bauen und Denkmalpflege aufgenommen worden. Wegen der eingeschränkten personellen Ressourcen wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 22 3. Beschlüsse des Hauptausschusses Der Hauptausschuss hat zwischen der 34. Sitzung der Stadtvertretung am 23. April 2018 und der 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18. Juni 2018 nachstehende Beschlüsse gefasst. Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten: Verkauf des bebauten Grundstückes Zum Kirschenhof 74 Vorlage: 01317/2018 Dem Verkauf des Grundstückes Zum Kirschenhof 74, bestehend aus dem 848 m² großen Flurstück 25/6 und einer etwa 10.331 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 25/11, beide Flur 1 in der Gemarkung Warnitz wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. Verkauf von Geschäftsanteilen an der H.I.A.T. gGmbH Vorlage: 01393/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Veräußerung der Geschäftsanteile an der H.I.A.T. gGmbH (Hydrogen and Informatics Institute off Applied Technologies) zum Nominalwert von 6.500€ an die Stadtwerke Schwerin GmbH wird zugestimmt. Weitere Beschlüsse: Gewährung von Zuwendungen für das Jahr 2018 Vorlage: 01358/2018 Der Hauptausschuss beschließt die Gewährung folgender fortzuführender Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2018: 1. Landesring M/V des Deutschen Seniorenrings e.V. als Träger des Seniorenbüros Schwerin: 35.000 Euro als Projektförderung. 2. Behindertenverband Schwerin e.V.: 25.000 Euro 3. Sozial - Diakonische Arbeit der Evangelischen Jugend: 28.000 Euro. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt die Zuwendungsbescheide auszufertigen. Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) ab 01.01.2018 Vorlage: 01311/2018 Der Hauptausschuss nimmt die Richtlinie der Landeshauptstadt Schwerin zur Bestimmung der Bedarfe nach § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung)/ §§ 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung) und 36 SGB XII (Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft) in der ab 01.01.2018 geltenden Fassung zur Kenntnis. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 23 Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) VII/92/01"Friedrichsthal Lärchenallee": Beschluss über Abwägung und Aufhebung Vorlage: 01299/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hat die Stadtvertretung geprüft. Die vorgebrachten Stellungnahmen beschließt die Stadtvertretung mit dem vorgeschlagenen Ergebnis. Die Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) Nr. VII/92/01 „Friedrichsthal Lärchenallee“ wird gemäß § 12 Abs. 6 BauGB aufgehoben. Die Begründung wird gebilligt. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 105 "Weststadt - Nahversorgungszentrum Lessingstraße" Aufstellungsbeschluss Vorlage: 01387/2018 Der Hauptausschuss beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 105 „Weststadt – Nahversorgungszentrum Lessingstraße“ aufzustellen. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Externe Besetzung von 13 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01430/2018 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung Fachdienst 36 04575 Umwelt Sachbearbeiter(in) E9b TVöD Fachdienst 49 01516 Jugend Leiter/in Team Amtsvormundschaften, Beistandschaften und Beurkundungen E10 TVöD/ A11 BBesO Fachdienst 61 08054 Bauen und Denkmalpflege Techn. SB baulicher Brandschutz Fachdienst 37 07916, 06296, 06474, 07920, 07921, 07922 07377 07383 06350 08101 Feuerwehr und Rettungsdienst E11 TVöD Einsatzbearbeiter(in) E8 TVöD Notfallsanitäter(in)/Praxisanleitung RDE9b TVöD Notfallsanitäter(in) EN TVöD Brandmeister(in) A7 BBesO Pädagoge/(in) RDS E11 TVöD Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 24 Entscheidung über die Einleitung von freihändigen Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Ausstattung des Förderzentrums „Schule am Fernsehturm“ Vorlage: 01306/2018 Der Hauptausschuss beschließt die Einleitung von freihändigen Vergaben durch den Fachdienst Bildung und Sport über die Schulausstattung für das Förderzentrum „Schule am Fernsehturm“ (Haus II) in der Hamburger Allee 126, 19061 Schwerin im Wert von voraussichtlich 172.000 EUR brutto und ermächtigt den Oberbürgermeister, jeweils den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Höhergruppierung, Bereichsleiter Neubau/Projektsteuerung im Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement Vorlage: 01399/2018 Gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 9 b der Hauptsatzung beschließt der Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Höhergruppierung des Bereichsleiters Neubau/ Projektsteuerung im Eigenbetrieb Zentrales Gebäudemanagement. Information über das Ergebnis der Umschuldung von zwei Darlehen Vorlage: 01425/2018 1.) Der Hauptausschuss nimmt das Ergebnis der Umschuldung von zwei Darlehen zur Kenntnis. 2.) Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen am 24.05.2018 zur Kenntnisnahme. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ (2005) Vorlage: 01391/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Schweriner Innensee und Ziegelaußensee“ wird zur Kenntnis genommen. 2. Das Ergebnis der TÖB-Beteiligung und öffentlichen Auslegung wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Wirkung der räumlich und zeitlich gesperrten Teilfläche am Westufer des Ziegelaußensees soll 5 Jahre lang beobachtet und dann neu bewertet werden. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79.12 "Alte Brauerei an der Knaudtstraße" - Satzungsbeschluss Vorlage: 01401/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 79.12 „Alte Brauerei an der Knaudtstraße“ als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 25 Besetzung von 2 vakanten Stellen in der Stadtverwaltung Vorlage: 01447/2018 Die nachfolgend genannten Stellen werden durch den Hauptausschuss zur Besetzung freigegeben. Fachdienst Stellennummer Bezeichnung Bewertung 02 07458 Büro des Oberbürgermeisters Behindertenbeauftragte/r E9c TVöD Fachdienst 31 00457 Bürgerservice Standesbeamter(in) E9b TVöD Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01079/2017 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin als Grundlage für die Entwicklung des Kleingartenbestandes im Stadtgebiet. Zur Umsetzung der verschiedenen flächenbezogenen Maßnahmen sind ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01453/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wählt nachfolgend aufgeführte Einwohnerinnen und Einwohner als Vertrauenspersonen in den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023: Lfd. Nr. 1. 2. 3. 4. 5. Vertrauenspersonen Peter Kowalk Anja Schwichtenberg Edda Rakette Dr. Sabine Bank Cornelia Nagel Stellvertretung Sebastian Hafemeister Henning Foerster Thomas Zischke Manfred Strauß Cindy Meinhardt Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) Vorlage: 01454/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stimmt der Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen (Amtszeit 01.01.2019 bis 31.12.2023) zu. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 26 Entscheidung über die Einleitung und Art der Vergabe für die Leistungsvergabe "Betreibung und Bewachung für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge in den Liegenschaften Hamburger Allee 202 - 208" Vorlage: 01458/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Betreibung und Bewachung der Liegenschaften Hamburger Allee 202 – 208 für die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge sowie der Zuschlagserteilung an den wirtschaftlichsten Bieter zu. Die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags erfolgt europaweit im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung. Aufnahme von Investitionskrediten im Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 01427/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung ermächtigt den Oberbürgermeister, Investitionskredite aus der bisher nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigung 2017 sowie weitere Investitionskredite aus der Kreditermächtigung 2018 aufzunehmen. Umschuldung von zwei Darlehen am 30.06.2018 Vorlage: 01436/2018 Der Hauptausschuss beschließt die Umschuldung zweier Darlehen am 30.06.2018 zu dem Kreditgeber mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Der Hauptausschuss nimmt gleichzeitig das Ergebnis der Aufnahme des KfW Darlehens zur Finanzierung des Neubaus der Grundschule mit Hort am Hafenquartier zur Kenntnis. Stadterneuerung in Schwerin- Schelfstadt, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Fachwerkhauses Am Markt 3 Vorlage: 01386/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln für ortsbildverbessernde Maßnahmen am Fachwerkgebäude Am Markt 3 wird zugestimmt. Verkauf von Teilflächen aus den Flurstücken 81/3 und 98, beide Flur 1 in der Gemarkung Wickendorf und belegen Seehofer Straße Vorlage: 01362/2018 Dem Verkauf - einer etwa 774 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 81/3, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, und - einer etwa 790 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 81/3, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, und - einer etwa 796 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 81/3 und - einer etwa 475 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 98, Gemarkung Wickendorf, Flur Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 27 1, und einer etwa 402 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 98, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, und - einer etwa 816 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 98, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, und - einer etwa 835 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 98, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, und - einer etwa 1.397 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 98, Gemarkung Wickendorf, Flur 1, wird zugestimmt. - Die Nebenkosten des Vertrages tragen die jeweiligen Käufer. Verkauf des unbebauten Grundstückes Hamburger Allee 240 Vorlage: 01429/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Dem Verkauf des etwa 7.546 m² großen, unbebauten Grundstückes bestehend aus einer etwa 315 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 208/1, einer etwa 5.107 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 209/1, einer etwa 1.987 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 213/1 und einer etwa 137 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 504/1, alle Flur 3, Gemarkung Mueß und belegen Hamburger Allee 240 wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. 2. Zugestimmt wird auch der Vorwegbeleihung des Grundstückes zugunsten der finanzierenden Bank. Verkauf eines unbebauten Grundstückes im Industriepark Schwerin, belegen Ludwig-Bölkow-Straße Vorlage: 01431/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Dem Verkauf des etwa 16.502 m² großen Grundstückes, bestehend aus dem 2.299 m² großen Flurstück 38/20 und einer etwa 7.701 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 41/13 sowie einer etwa 6.457 m² großen Teilfläche aus dem Flurstück 41/13 und einer etwa 45 m² große Teilfläche aus dem Flurstück 27/12 alle Gemarkung Krebsförden, Flur 9, belegen Ludwig-Bölkow-Straße, wird zugestimmt. 2. Zugestimmt wird auch der Vorwegbeleihung des Grundstückes mit einer Grundschuld zugunsten der finanzierenden Bank. Verkauf des bebauten Grundstückes Hauptstraße 1, 3 Vorlage: 01390/2018 1. Dem Verkauf des Grundstückes Hauptstraße 1, 3, bestehend aus dem 1.926 m² großen Flurstück 7/2 und dem 732 m² großen Flurstück 8/17, beide Flur 2 in der Gemarkung Groß Medewege, wird zugestimmt. Die Nebenkosten des Vertrages trägt die Käuferin. 2. Zugestimmt wird auch der Vorwegbeleihung des Grundstückes mit einer Grundschuld zugunsten der finanzierenden Bank. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 28 4. Bearbeitungsstand von in den Hauptausschuss verwiesenen Anträgen Einrichtung kommunaler Ökokontoflächen für die Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: SPD-Fraktion Vorlage: 01370/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, weitere kommunale Ökokontoflächen für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen für die Landeshauptstadt Schwerin einzurichten und ein entsprechendes Konzept bis 30.11.2018 vorzulegen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 18.06.2018 vorgesehen. Recycling-Papier Offensive Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01367/2018 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Schwerin beteiligt sich am Landesprogramm Bürgerarbeit Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01410/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Initiative „Verhältnisprävention“ der NVKH umsetzen - Schattengenerierung im öffentlichen Raum stärken Antragstellerin: Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01413/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Bekenntnis zur Bundeswehr - Patenschaft für Korvette übernehmen Antragstellerin: CDU-Fraktion Vorlage: 01407/2018 Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag am 24.05.2018 mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat zum Antrag am 31.05.2018 beraten aber noch nicht votiert. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 21.08.2018. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 29 Sport- und Kongresshalle Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01417/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Finanzen; in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01418/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in der Fassung der Änderungsmitteilung in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung sowie in alle Ortsbeiräte der Landeshauptstadt Schwerin mit der Bitte um Stellungnahme. Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01419/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Finanzen; in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung; in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zur Vorberatung sowie an die Geschäftsführung der Nahverkehr Schwerin GmbH mit der Bitte um Stellungnahme. Plattdeutsche Sprache Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01414/2018 Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften; in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Bienenfreundliche Stadt Antragsteller: Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01416/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt, dass 1. auf kommunalen Flächen und Beeten, Blumenrabatten und Plätzen bienenfreundliche Pflanzen verwendet werden. 2. Bei Ersatzpflanzungen von Bäumen ebenfalls bienentaugliche Baumtypen genutzt werden. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 30 Zusätzlicher Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01385/2018 Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern für die zukünftigen Adventswochenenden das Betreiben eines zusätzlichen kleinen Weihnachtsmarktes ab 2018 auf dem Berliner Platz unterstützt werden kann. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem Städtischen Marktleiter sowie dem Stadtteilmanagement „Soziale Stadt“ geprüft werden. Weiterhin ist zu prüfen, wie regionale Händler und Schausteller mit moderaten Preisen und Standgebühren gewonnen werden können. Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 31 5. Sonstige Informationen keine Mitteilungen des Oberbürgermeisters zur 35. Sitzung der Stadtvertretung am 18.06.2018 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5

References: § 535
 § 78
 § 22
 § 22
 § 12
 § 5