Source: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/ds-1617-gesetz-zum-ersten-staatsvertrag-zur-aenderung-des-staatsvertrags-zum-gluecksspielwesenin-d.html
Timestamp: 2018-03-22 09:54:54+00:00

Document:
DS. 16/17 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesenin Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) - Grüne Landtagsfraktion NRW
DS. 16/17 Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesenin Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Kultur & Medien 31.05.2012
Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) ist nach seinem § 28 Abs. 1 Satz 1 nach Ablauf der Vier-Jahres-Frist am 31. Dezember 2011 außer Kraft getreten. Sein Inhalt gilt gemäß § 2 Abs. 3des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung als nordrhein-westfälisches Landesrecht fort.
Die Rechtsprechung hat den Glücksspielstaatsvertrag selbst in seinen Zielen und Einzelregelungen (vor allem dem Internetverbot des § 4 Absatz 4) gebilligt. Wegen der Entwicklung in anderen, vom Glücksspielstaatsvertrag bislang nicht erfassten Bereichen, wie dem gewerblichen Automatenspiel, begegnet aber das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken.
Der Gesetzgeber war daher gehalten, kohärente Regelungen im Bereich des Glücksspielrechts zu schaffen. Dies ist mit dem Entwurf des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) geschehen.
Auf der Grundlage ihrer Entscheidung vom Oktober 2011 haben die Ministerpräsidentinnen und die Ministerpräsidenten, mit Ausnahme des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, den Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages am 15. Dezember 2011 unterzeichnet und die Vertragsratifizierung eingeleitet.
Der Staatsvertrag konnte erst jetzt dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt werden, weil seine Notifizierung bei der EU erst am 20. März 2012 abgeschlossen wurde.
Der Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages setzt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um und schafft ein den Anforderungen des Unions- und Verfassungsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland. Er sieht insbesondere die zeitlich befristete Erprobung eines Konzessionsmodells vor, wonach durch private Anbieter Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten erworben werden können.
Der Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bezieht, abgesehen von staatlichen und privaten Lotterien, neben den Sportwetten und Spielbanken, auch die Pferdewetten und die Spielhallen mit ein.
Neben der Zustimmung zum Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags in Artikel 1 sind nähere landesrechtliche Bestimmungen zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und zum Spielbankenbereich erforderlich. Der Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Ausführungsgesetz NRW Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Artikel 2) setzt diese ergänzenden Regelungsbefugnisse im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um. Die Pferdewetten bleiben - wie bisher - einer gesonderten Landesregelung vorbehalten.
Kernpunkte des Ausführungsgesetzes sind:
 Umsetzung der Ziele des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag,
Glücksspiel als öffentliche Aufgabe (§ 1)
 Regelung des Erlaubnisverfahrens für Veranstalter,
Vermittler und die Gemeinsame Klassenlotterie (§ 4)
 Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen (§ 5 i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2)
 Gewerbliche Spielvermittlung (§ 7)
 Suchtprävention und -hilfe sowie Suchtforschung (§§ 8, 9)
 Sportwetten und Sportwettvermittlungsstellen ( § 13)
 Spielhallen (§§ 16-18)
 Zuständigkeiten (§§ 20, 21)
 Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten (§ 23)
Die Regelungen zu den Spielbanken werden mit einer Neufassung des Spielbankgesetzes umgesetzt (Artikel 3).
Die zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen, insbesondere von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Internet und der Werbung hierfür im Internet wird fortgeschrieben und um eine bundesweite Zuständigkeit für die Erlaubnis für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen nach § 9a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag (sog. ländereinheitliches Verfahren) ergänzt.
Hervorzuheben ist, dass im Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nun auch glücksspielrechtliche Regelungen zu Spielhallen enthalten sind. Im Vordergrund stehen hier die Voraussetzungen für eine Erlaubniserteilung, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzessionen und die äußere Gestaltung der Spielhalle.
Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag begründet neue Aufgaben im Bereich der Erlaubnisse und - ihnen folgend - der Glücksspielaufsicht. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf entsteht personeller Mehraufwand durch neue Erlaubnisverfahren und Überwachungszuständigkeiten im Bereich der Erlaubnisse für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen im ländereinheitlichen Verfahren. Der Mehraufwand soll sich über die Gebühreneinnahmen finanzieren; soweit das Gebührenaufkommen nicht auskömmlich ist, wird der entsprechende Aufwand anteilig von allen Ländern getragen.
Die Länder verpflichten sich im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der Entwicklung von Glücksspielsucht entgegenzuwirken und betroffenen Menschen Hilfen anzubieten. Das Ausführungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht dazu entsprechend der geltenden Rechtslage weiterhin eine finanzielle Beteiligung des Landes bei der Suchtprävention und der Suchthilfe vor.
Durch die Liberalisierung des Sportwettenmarktes im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel können zukünftig keine Zweckabgaben aus Sportwetten mehr erhoben werden. Jedoch haben die Konzessionäre eine Konzessionsabgabe nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu leisten, sofern sie nicht nach den Vorschriften des Rennwettund Lotteriegesetzes steuerpflichtig sind. Die Höhe des Aufkommens aus dieser Abgabe bzw. Steuer ist derzeit nicht prognostizierbar, da sie davon abhängig ist, in welchem Umfang es gelingen wird, den derzeit beträchtlichen Sportwettenschwarzmarkt in das legale Feld zu überführen. Ob und inwieweit aus dem Wegfall der Zweckabgaben im Bereich der Sportwetten die Notwendigkeit erwächst, Nachteilsausgleiche bei den Destinatären vorzunehmen, ist im Rahmen einer Gesamtschau hinsichtlich der Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrags auf das Aufkommen aus Lotterien bei der Haushaltsaufstellung 2013 zu prüfen.
Die Einrichtung eines Fachbeirates (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele (§ 11 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) werden beibehalten. Der hierdurch auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallende Kostenanteil kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Weitere Kosten für das Land und die Gemeinden fallen nicht an.
Zuständig ist das Ministerium für Inneres und Kommunales. Beteiligt sind die Staatskanzlei, das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, das Justizministerium, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sowie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
§ 24 Abs. 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag i.V.m. § 19 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag regeln neu die Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle durch die Kommunen. Diese glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen schafft aber faktisch keine neue Aufgabe und führt nicht zu einer wesentlichen Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KonnexAG, sondern fügt der bestehenden Erlaubnisprüfung lediglich einen weiteren Prüfungspunkt hinzu. Die Kommunen erteilen bereits jetzt die wesentlich aufwändigere gewerberechtliche Erlaubnis für die Spielhallen. Die Frage einer wesentlichen Belastung im Sinne dieser Vorschrift stellt sich daher nicht, zumal die Erlaubnis durch Gebühren finanziert werden kann.
Das Spielbankgesetz hat keine Auswirkungen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände.
Spielhallenbetreiber werden insbesondere durch die Vorschriften der im 6. Teil des Ausführungsgesetzes (Verbot der Mehrfachkonzession, Gestaltung der Spielhalle, Sperrzeiten) in ihrer Berufsausübung beschränkt. Finanzielle Auswirkungen können durch einen Rückbau der Betriebsstätten nach Ablauf der Übergangsfrist entstehen.
Der Gesetzentwurf sieht Berichtspflichten gegenüber dem Landtag vor.
Bekanntmachung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird nachstehend als Anlage 1 veröffentlicht.
(1) Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Das Inkrafttreten ist durch das für Inneres zuständige Ministerium im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu geben.
(2) Sollte der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 gegenstandslos werden, gilt sein Inhalt ab dem 1. Juli 2012 in Nordrhein-Westfalen als nordrheinwestfälisches Landesrecht, mit Ausnahme der Zuständigkeiten zum ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, die für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Land übergehen. Dies ist durch das für Inneres zuständige Ministerium bis zum 1.September 2012 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu geben.
(3) Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 2 Satz 1 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gilt sein Inhalt bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen als nordrhein-westfälisches Landesrecht mit Ausnahme der Zuständigkeiten zum ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, die für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Land übergehen. Dies ist durch das für Inneres zuständige Ministerium bis zum 1. September 2021 im Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt zu geben.
(4) Im Falle des Absatzes 2 berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 31. Dezember 2013 und im Falle des Absatzes 3 bis zum 31.Dezember 2022 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes.
Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (AusführungsgesetzNRW Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - AG GlüÄndStV NRW)
Umsetzung der Ziele des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden,
5. den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen sowie
6. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.
(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nimmt das Land Nordrhein-Westfalen die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots, die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die Suchtprävention und -hilfe sowie die Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgaben wahr.
Organisation des staatlichen Glücksspielangebots
(1) Das Land Nordrhein-Westfalen ist zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots befugt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien und Sportwetten gemäß § 10 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu veranstalten und durchzuführen. § 10a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleibt unberührt.
(2) Die Glücksspielaufsicht überwacht die Erfüllung der nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder aufgrund dieses Gesetzes begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Sie unterstützt die nach § 9a Absatz 1 bis 3, § 19 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium (§ 9a Absatz 5 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) und die Geschäftsstelle (§ 9a Absatz 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden sind verpflichtet, erlangte Kenntnisse über unerlaubtes Glücksspiel gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen.
Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung
(1) Das Land kann die öffentliche Aufgabe, Glücksspiele zu veranstalten und durchzuführen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (§ 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
§§ 10a und 24 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleiben unberührt.
(2) Anderweitige Betätigungen der privatrechtlichen Gesellschaft und die Gründung von Tochterunternehmen bedürfen der Erlaubnis. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die ordnungsgemäße Veranstaltung der Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten hierdurch nicht gefährdet wird.
(3) Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote werden von der Anstalt „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ auf der Grundlage des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder veranstaltet. Diese nimmt die öffentliche Aufgabe nach § 10 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Bezug auf die Klassenlotterie und ähnliche Spielangebote wahr.
(4) Annahmestellen (§ 5), Lotterieeinnehmer (§ 6), gewerbliche Spielvermittler (§ 7) und Wettvermittlungsstellen (§ 13) bedürfen für die Vermittlung von Glücksspielen der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(1) Die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln von Glücksspielen setzt voraus, dass
1. die Ziele des § 1 nicht entgegenstehen,
a) der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag,
b) des Internetverbots in § 4 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag,
c) der Werbebeschränkungen nach § 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und
d) der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt sind,
3. die Bewerber um eine Konzession nach § 10a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag dargelegt haben, ob und an welchen Orten sie ihre Sportwettangebote über Wettvermittlungsstellen vertreiben wollen,
4. ein Sozialkonzept gemäß § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erfüllt sind,
5. Veranstalter und Vermittler zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer nachvollziehbar durchgeführt wird,
6. bei der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Anforderungen des § 9 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erfüllt sind,
7. bei Veranstaltern nach § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Teilnahme am Sperrsystem nach §§ 8, 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt ist,
8. bei Vermittlern die Mitwirkung am Sperrsystem nach § 8 Absatz 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt ist,
9. der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt ist und
10. bei gewerblichen Spielvermittlern zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt ist.
Die Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Konzepte, Darstellungen und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Konzepte und Darstellungen sind, soweit erforderlich, vor Antragstellung zu entwickeln und zusammen mit eingeholten Bescheinigungen mit dem Antrag vorzulegen. Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, soll die Erlaubnis erteilt werden.
(2) Abweichend von § 4 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag können zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in § 4 Absatz 1 und Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag genannten Voraussetzungen sichergestellt ist.
(3) Die Erlaubnis ist zu befristen und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, insbesondere können im Rahmen der §§ 20 bis 22 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag weitere Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden. Daneben sind in der Erlaubnis
1. der Veranstalter und der Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,
2. das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,
3. die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,
4. Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung und Vermittlung,
5. bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und
6. bei Vermittlungen der Veranstalter
(4) Die Erlaubnis umfasst auch die Teilnahmebedingungen. In diesen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über die
3. Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann und
4. Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten sowie die Auszahlung der Gewinne.
(5) Die Erlaubnis darf nicht für das Vermitteln nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht erlaubter Glücksspiele erteilt werden.
(1) Eine Annahmestelle betreibt, wer mit behördlicher Erlaubnis (§ 4) und auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) Lotterien vermittelt.
(2) In einer Annahmestelle dürfen auch Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential (§§ 12 ff. Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) vertrieben werden, sofern die jeweilige Erlaubnis dies zulässt.
(3) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I . 202), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) eingerichtet werden. In einer Annahmestelle dürfen keine Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.
(4) Der Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Annahmestelle kann nur von dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) gestellt werden.
(5) Zahl und Einzugsgebiet der Annahmestellen sind an den Zielen des § 1 auszurichten. Es dürfen nicht mehr Annahmestellen unterhalten werden, als zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes im Sinne von § 10 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gefährdungspotentiale für Glücksspiele im Sinne von § 22 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erforderlich sind.
(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 durch Rechtsverordnung festzulegende Zahl der Annahmestellen überschritten würde.
(1) Über Anträge der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder auf Veranstaltung der Lotterien und Anträge ihrer Lotterieeinnehmer in Nordrhein-Westfalen entscheidet die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes, in dessen Gebiet die Anstalt ihren Sitz hat (Hamburg).
(2) Lotterieeinnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder deren Produkte vertreibt.
(3) Für Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, die zugleich Annahmestellen sind, kann der Antrag im Sinn des § 29 Absatz 2 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Auftrag der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder auch von dem Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (§ 3 Absatz 1) gestellt werden.
(1) Wer sich im Land Nordrhein-Westfalen als gewerblicher Spielvermittler betätigen will, bedarf unbeschadet sonstiger Anzeigepflichten einer Erlaubnis nach § 4. Wird der gewerbliche Spielvermittler in mehreren Ländern tätig, so werden die Erlaubnisse gebündelt von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen erteilt.
(2) Darüber hinaus findet § 5 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann das Vermitteln solcher öffentlicher Glücksspiele erlaubt werden, die von Veranstaltern anderer Länder im Sinne des § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag veranstaltet werden und die in der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 2 festgelegt sind.
Suchtprävention und Suchtforschung, Zweckabgaben
Das Land beteiligt sich an der Finanzierung von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht und zur fachlichen Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht.
(2) Der in § 3 Absatz 1 genannte Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen, die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach § 3 Absatz 3 sowie die Konzessionäre nach § 4a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die Sportwettvermittler nach § 13 Abs. 2 sind verpflichtet, Daten im Sinne des § 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorzuhalten und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.
Zweckabgaben aus den staatlich veranstalteten Glücksspielen sind zur Erfüllung sozialer, kultureller und sonstiger gemeinnütziger Aufgaben an das Land abzuführen. Die Zweckabgaben dienen insbesondere auch der Finanzierung der Aufgaben nach §§ 8 und 9.
Jugendschutz, Sperrdatei
Das Veranstalten und das Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen dürfen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig. Die Veranstalter und die Vermittler haben sicher zu stellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind. Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörden in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten durchgeführt werden.
(1) Die Veranstalter von Glücksspielen nach § 3 Absatz 1 in Nordrhein-Westfalen sind verpflichtet, Spielersperren im Sinne des § 8 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich zur Aufnahme in die Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu übermitteln. Gesperrte Spieler dürfen an Wetten und an Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, nicht teilnehmen.
(2) Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind gemäß § 8 Absatz 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag verpflichtet am übergreifenden Sperrsystem nach § 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag mitzuwirken.
(3) Veranstalter und Vermittler haben nach Maßgabe des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Daten mit der Sperrdatei abzugleichen, soweit sie nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 am Sperrsystem teilnehmen.
(4) Verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, die die Sperre ausgesprochen hat und die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständige Behörde. Die Daten gesperrter Spieler dürfen nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden.
(5) Die allgemeinen Auskunftsrechte gesperrter Spieler nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt.
(1) Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten mit Voraussagen auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Im Rahmen der befristeten Experimentierklausel nach § 10a Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bedürfen ihre Veranstaltung und Vermittlung einer Konzession nach § 10a Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, die von der nach § 9a Absatz 2 Nummer 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständigen Behörde und nach den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird. § 29 Absatz 1 Satz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleibt unberührt.
(2) Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer mit behördlicher Erlaubnis (§ 4) für einen Konzessionsnehmer nach § 10a Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Sportwetten in Nordrhein-Westfalen in dafür bestimmten Geschäftsräumen vermittelt.
(3) Zahl, Einzugsgebiet und räumliche Beschaffenheit der Wettvermittlungsstellen sowie Bestimmungen zur Nutzung in den dafür bestimmten Geschäftsräumen sind an den Zielen des § 1 auszurichten. Es dürfen nicht mehr Wettvermittlungsstellen unterhalten werden als zur besseren Erreichung der Ziele nach §§ 1, 10a Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes im Sinne von § 10 Absatz 1 Glücksspieländerungsstaatsvertrag erforderlich sind. Bei den näheren Festlegungen sind die unterschiedlichen Gefährdungspotentiale der Glücksspiele, insbesondere auch die erhöhte Gefährdung durch Sportwetten nach § 21 Absatz 4 Satz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zu berücksichtigen. Bei der Festlegung der Anzahl und Verteilung der Wettvermittlungsstellen ist zu beachten, dass die Rückholbarkeit der Entscheidung über die Erteilung von Konzessionen an Private nach Ende der Erprobungsfrist nach § 10a Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht gefährdet wird und der Verpflichtung des Landes, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, auch während des Zeitraumes der Erprobung entsprochen werden muss.
(4) Ist ein Veranstalter nach § 3 Absatz 1 Konzessionsnehmer, kann die Sportwettvermittlung auch über Annahmestellen nach § 5 erfolgen. Die Vermittlung von Sportwetten in einer Annahmestelle bedarf einer gesonderten Erlaubnis. Sportwetten, die während eines laufenden Sportereignisses nach § 21 Absatz 4 Satz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugelassen sind, dürfen in Annahmestellen nicht vermittelt werden.
(5) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen ortsgebundenen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Absätzen 2 und 4 ist nicht zulässig. Insbesondere ist die Vermittlung von Sportwetten auf Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden, sowie in Spielbanken und Spielhallen unzulässig. § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.
(6) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn dadurch die nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 durch Rechtsverordnung festzulegende Zahl der Wettvermittlungsstellen überschritten wird.
(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie/Ausspielung im Sinne von § 18 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag kann für solche Veranstaltungen allgemein erteilt werden,
1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,
2. bei denen der Gesamtpreis der Lose den Wert von 40 000 Euro nicht übersteigt und
3. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten nicht überschreitet.
(2) In der allgemeinen Erlaubnis ist zu bestimmen, dass bei den Veranstaltungen, bei denen Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, Prämienoder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden dürfen.
(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen. Sie begründet die Pflicht, die vorgesehene Veranstaltung mindestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde und dem für den Veranstalter zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
(4) Der Reinertrag und die Gewinnsumme müssen jeweils mindestens ein Drittel der Entgelte betragen.
(5) Die allgemeine Erlaubnis nach Absatz 1 kann abweichend von §§ 4 bis 8, § 12 Absatz 1, §§ 13, 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, §§ 15 bis 17 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erteilt werden.
Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen
(1) Für allgemein erlaubte Veranstaltungen können von der zuständigen Ordnungsbehörde im Einzelfall Auflagen erlassen werden.
(2) Im Einzelfall kann eine allgemein erlaubte Veranstaltung untersagt werden, wenn
1. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder gegen wesentliche Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird,
2. durch die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird oder
3. keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages gegeben ist.
(1) Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens im stehenden Gewerbe, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient; Schank- und Speisewirtschaften sind keine Spielhallen.
(2) Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und nach diesem Gesetz. Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
1. die Errichtung und der Betrieb den Zielen des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuwiderläuft, oder
c) der Werbebeschränkungen nach § 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag,
d) der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder
e) der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht sichergestellt ist.
Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Sie darf längstens bis zum Außerkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nach § 34 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erteilt werden.
(3) Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen); ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand nach Satz 1 zu Grunde gelegt werden. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von der Maßgabe zum Mindestabstand nach Satz 1, zweiter Halbsatz, und 2 abweichen. Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen. Durch eine besonders auffällige Gestaltung darf kein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.
(5) Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.
2. das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung,insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie
3. Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummer 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 2011 (BGBl. I S. 3044) in der jeweils geltenden Fassung unzulässig.
Sperr- und Spielverbotszeiten
Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt täglich um 1 Uhr und endet um 6 Uhr. Im Übrigen gelten die Regelungen des Feiertagsgesetzes NW vom 23. April 1989 (GV.NRW. S. 222) in der jeweils geltenden Fassung.
Spielhallen dürfen nur nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 16 betrieben werden. Die Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind zu beachten. Die Abstandsregelung nach § 16 Absatz 3 Satz 2 gilt nicht für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Spielhallen, für die eine Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung erteilt worden ist.
(1) Die nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erforderlichen Erlaubnisse für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien, Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens und Sportwetten einschließlich der Erlaubnisse nach § 4 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, werden vom für Inneres zuständigen Ministerium erteilt, soweit § 9 a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder dieses Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regeln. Das für Inneres zuständige Ministerium ist auch zuständig für Erlaubnisse zur Einführung neuer Glücksspielangebote im Sinne von § 9 Absatz 5 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag oder zur Einführung neuer Vertriebswege oder zur erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege im Sinne von § 9 Absatz 5 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Nordrhein-Westfalen.
Das für Inneres zuständige Ministerium ist auch für solche Veranstaltungen zuständig, die zugleich im Gebiet eines anderen Bundeslandes durchgeführt werden sowie für Veranstaltungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer Bezirksregierung hinausgehen. Das für Inneres zuständige Ministerium kann die zuständige Behörde eines anderen Bundeslandes ermächtigen, eine Erlaubnis auch mit Wirkung für das Land Nordrhein-Westfalen zu erteilen, wenn der Sitz des Veranstalters in dem betreffenden Bundesland liegt und die Veranstaltung sich auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen erstrecken soll.
(2) Das für Inneres zuständige Ministerium oder die nach § 9a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständige Behörde stellt sicher, dass Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Sinne des § 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag ordnungsgemäß veranstaltet oder durchgeführt, Abgaben abgeführt und die in der Erlaubnis enthaltenen Nebenbestimmungen eingehalten werden. Sie kann insbesondere
1. die Erlaubnis widerrufen, nachträglich beschränken oder mit Auflagen versehen,
2. die Kosten der Veranstaltung oder Durchführung durch einen Sachverständigen prüfen lassen,
3. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- und Spielbetrieb verlangen und die Geschäftsunterlagen des Erlaubnisnehmers einsehen und
4. durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungen entscheidungsbefugter Gremiendes Erlaubnisnehmers teilnehmen.
(3) Die Bezirksregierungen sind zuständig für
1. die Erteilung von Erlaubnissen für die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen innerhalb ihres Bezirks,
2. die Erteilung von Erlaubnissen für die Vermittlung von Glücksspielen durch Annahmestellen im Sinne von § 3 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag
3. die Erteilung von Erlaubnissen für die Vermittlung von Wetten durch Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 13 und
4. die Durchführung und die Beauftragung von Testkäufen im Sinne des § 11 Satz 3.
Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummern 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.
(4) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen
1. für gewerbliche Spielvermittler, die ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig werden.
Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummern 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung. § 19
Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleibt unberührt,
2. für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a Absatz 2 Nummer 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag;
3. für den Losverkauf durch Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder und durch Losverkäufer.
(5) Die örtlichen Ordnungsbehörden sind zuständig für die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 16.
(6) Eine Erlaubniserteilung im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag steht der Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde des Landes NRW gleich.
(1) Die nach § 19 zuständigen Behörden üben gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus.
(2) Die Bezirksregierung Düsseldorf ist landesweit zuständige Aufsichtsbehörde für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür
1. im Rundfunk,
2. soweit der Veranstalter des Glücksspiels weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet oder
3. soweit die unerlaubten Glücksspiele oder die Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen übermittelt werden.
§ 1 Absatz 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz und Zuständigkeiten, die sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen oder dem WDR-Gesetz ergeben, bleiben hiervon unberührt. Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Aufsichtsbehörde, die sich gegen Rundfunkveranstalter richten, können nur im Einvernehmen mit der jeweils für den privaten Rundfunk zuständigen Zulassungsbehörde bzw. der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Rechtsaufsicht erfolgen.
(3) Im Übrigen sind die örtlichen Ordnungsbehörden für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür einschließlich der Maßnahmen nach § 15 zuständig.
(1) Das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Absatz 2 und dessen Vermittlung durch Annahmestellen ist abweichend von § 2 ein Jahr nach Erteilung der ersten Konzession nach § 10a in Verbindung mit § 4c Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zulässig.
(2) Zweckabgaben aus Sportwetten nach Absatz 1 sind ausschließlich für sportliche und kulturelle Zwecke, für Zwecke des Umweltschutzes und der Entwicklungszusammenarbeit, für Zwecke der Jugendhilfe und für Zwecke der Wohlfahrtspflege nach § 21 Absatz 2 Spielbankgesetz sowie für Hilfeeinrichtungen für Glücksspielsüchtige zu verwenden.
(3) Bis zur Inbetriebnahme der Sperrdatei durch die nach § 23 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständige Behörde erfolgt die Datenübermittlung und der Datenabgleich nach § 12 Absatz 3 an die Stelle, die nach § 12 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetzes NRW vom 30. Oktober 2007 bestimmt worden ist.
(1) Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
1. das Erlaubnisverfahren nach § 4 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 4 dieses Gesetzes, insbesondere zu Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,
2. die Zahl und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 Absatz 5 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes,
3. die Zahl, die räumliche Beschaffenheit und das Einzugsgebiet der Wettvermittlungstellen nach § 13 sowie nähere Bestimmungen zur Nutzung in den zur Wettannahme bestimmten Geschäftsräumen,
4. die Mitwirkung an der Sperrdatei nach §§ 8, 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und
5. die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über die Glücksspiele der Veranstalter anderer Länder nach § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, deren Vermittlung ohne eine Veranstaltungserlaubnis der zuständigen nordrhein-westfälischen Behörde auch im Hinblick auf die Ziele des § 1 erlaubt werden kann (§ 7 Absatz 3).
1. entgegen § 4 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Nordrhein- Westfalen ohne Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet, vermittelt oder vertreiben lässt,
2. entgegen § 4 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag Minderjährige an Glücksspielen teilnehmen lässt,
3. entgegen § 5 Absatz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Fernsehen für öffentliches Glücksspiel wirbt,
4. entgegen § 5 Absatz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Internet oder über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel wirbt,
5. entgegen § 5 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag für unerlaubte Glücksspiele wirbt,
6. entgegen § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die im Sozialkonzept beschriebenen Maßnahmen umzusetzen,
7. entgegen § 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag seinen Aufklärungspflichten nicht nachkommt,
8. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht vollständig erteilt oder verlangte Unterlagen und Nachweise nicht vorlegt,
9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut vollziehbaren Untersagungsverfügungen der Glücksspielaufsichtsbehörde nicht nachkommt,
10. entgegen § 14 Absatz 1 eine Kleine Lotterie veranstaltet oder eine gemäß § 15 Absatz 2 untersagte Veranstaltung durchführt,
11. entgegen § 14 Absatz 3 die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie den zuständigen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig schriftlich anzeigt oder gegen erteilte Auflagen (§ 15 Absatz 1) verstößt,
12. gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer behördlichen Erlaubnis nach § 17 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag verstößt,
13. als gewerblicher Spielvermittler entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleitet oder entgegen § 19 Absatz 1 Nummer 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht bei jeder Spielteilnahme dem Veranstalter die Vermittlung offen legt,
14. entgegen § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag gesperrte Spieler an den dort genannten Glücksspielen ohne die erforderliche Identitätskontrolle teilnehmen lässt,
15. entgegen § 16 Absatz 2 eine Spielhalle ohne die erforderlich Erlaubnis betreibt,
16. entgegen § 16 Absatz 5 das Unternehmen anders bezeichnet,
17. entgegen § 16 Absatz 6 den Abschluss von Wetten und Lotterien, das Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten sowie Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne des § 1 Absatz 10 Nummern 4, 6 und 10 des Zahlungsdienstaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 74 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044), in der jeweils geltenden Fassung zulässt,
18. entgegen § 17 die Sperrzeiten nicht einhält.
2. die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. Gleiches gilt für durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten Gelder. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968, neugefasst durch Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl I S. 602); zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) ist anzuwenden. Der eingezogene Reinertrag ist den in § 10 genannten Zwecken zuzuführen.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1
1. Nummer 9 das für Inneres zuständige Ministerium,
2. Nummern 1, 2 und 5, soweit die Verstöße im Rundfunk oder über Telekommunikationsanlagen erfolgen, die Bezirksregierung Düsseldorf,
3. Nummern 1, 2 und 5, soweit der Veranstalter des Glücksspiels weder einen Sitz noch eine Betriebsstätte in Nordrhein-Westfalen hat und sich die Maßnahme gegen den Veranstalter richtet, die Bezirksregierung Düsseldorf,
4. Nummern 3 und 4 die Bezirksregierung Düsseldorf,
5. Nummer 13 die Bezirksregierung Düsseldorf,
6. Nummern 6 und 14 die jeweils zuständige Erlaubnisbehörde,
7. Nummer 7 im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens, die jeweils zuständige Erlaubnisbehörde,
8. im Übrigen die örtliche Ordnungsbehörde.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgelten erteilter Erlaubnisse, Berichtspflicht
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz
NRW vom 30. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 445) aufgehoben.
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele in Spielbanken ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden und
5. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.
Zulassung von Spielbanken
(2) Im Land Nordrhein-Westfalen können bis zu vier Spielbanken zugelassen werden.
Gesellschafter und Betreiber
1. der Betrieb der Spielbank den Zielen des § 1 Nummern 1 bis 5 nicht zuwiderläuft,
2. die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der Werbebeschränkungen nach § 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sichergestellt ist,
3. ein Sozialkonzept gemäß § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorliegt und auch sonst die Anforderungen des § 6 Glücksspieländerungsstaatsvertrag erfüllt sind,
4. der Spielbankunternehmer und die sonst für den Spielbetrieb verantwortlichen Personen Gewähr für den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb der Spielbank bieten und die eingesetzten Geräte und Programme einen ordnungsgemäßen Spielverlauf gewährleisten und
5. durch den Betrieb der Spielbank weder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet noch sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
1. die Spielbankgemeinde und die Räume, in denen die Spielbank betrieben werden darf und
2. die Zahl der höchstens in einer Spielbank zulässigen Spieltische und Automaten.
1. die Beschränkung der Werbung,
2. die Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzepts zur Vorbeugung und zur Behebung von Glücksspielsucht,
3. die Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der von der Spielbank angebotenen Glücksspiele und Möglichkeiten der Beratung und Therapie von Spielsüchtigen,
4. Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,
5. die Auswahl der Spielbankleitung und des Personals und
6. sonstige Pflichten, die bei Errichtung, Einrichtung und Betrieb einer Spielbank zu beachten sind.
Jugend- und Spielerschutz, Zugangskontrolle
(3) Die Durchsetzung des Verbots nach Absatz 2 ist durch Kontrolle des Ausweises odereine vergleichbare Identitätskontrolle und Abgleich mit der Sperrdatei des in § 3 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag AG NRW genannten Veranstalters zu gewährleisten.
(1) Gesperrte Spieler dürfen nach Maßgabe des § 20 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag am Spielbetrieb in Spielbanken nicht teilnehmen. Zur Feststellung einer Spielersperre bedienen sich die Spielbanken der Sperrdatei der nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständigen Behörde. § 21 Absatz 3 AG Glücksspieländerungsstaatsvertrag NRW gilt entsprechend.
(2) Die Spielbanken sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet, spielsüchtig oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre).
(4) Die Spielbanken sind verpflichtet, die Spielersperren nach Absatz 2 sowie deren Änderungen und Aufhebungen unverzüglich an die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständige Behörde zur Aufnahme in die Sperrdatei zu übermitteln.
(8) Verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 Bundesdatenschutzgesetz für die Daten gesperrter Spieler ist diejenige Stelle, die die Sperre ausgesprochen hat und die nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuständige Behörde
Die Spielbanken sind berechtigt und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde auch verpflichtet, Daten im Sinne des § 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in anonymisierter Form für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.
(1) Zur Zugangskontrolle, zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und zur Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel sind die Eingänge und Spielräume der Spielbank (Raumüberwachung) und die Spieltische (Spielüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung). Soweit der Umfang der Videoüberwachung nicht in der Spielbankerlaubnis oder in aufsichtsbehördlichen Anordnungen festgesetzt ist, kann er vom Spielbankunternehmer bestimmt werden. Die Spielbank darf die zur Raum- und Spielüberwachung erhobenen Daten höchstens sechs Monate speichern. § 9 Absatz 2 gilt entsprechend.
2. alle dem Betrieb der Spielbank dienenden Räume zu betreten, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen des Spielbankunternehmens einzusehen und
2. aus wichtigem Grund die Abberufung von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten der Spielbank verlangen und
9. welche Daten an Sperrsysteme und an ausländische Spielbanken übermittelt werden dürfen und
(1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. Die Spielbankabgabe ist nach Maßgabe des Haushaltsplans für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden. §§ 8 und 9 des Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag AG NRW bleiben unberührt.
(2) Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe sind die Bruttospielerträge abzüglich eines Freibetrages in Höhe von 1 Million Euro je Spielbankstandort. Die Spielbankabgabe beträgt 50 Prozent. Soweit die Spielbankabgabe dem Land verbleibt, ist der im Haushaltsplan jeweils festgelegte Betrag an die im zweiten Abschnitt genannten Stiftung abzuführen. Bei der Eröffnung einer Spielbank kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Spielbankabgabe für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren einheitlich auf 35 Prozent des Bruttospielertrags ermäßigen.
2. bei den Glücksspielen, bei denen die Spielbank kein Spielrisiko trägt, der Betrag, der der Spielbank zufließt. Ist aus dem Bruttospielertrag Umsatzsteuer herauszurechnen, wird die nach dem Umsatzsteuergesetz tatsächlich und endgültig zu entrichtende Umsatzsteuer auf die zu entrichtende Spielbankabgabe angerechnet.
(8) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die in Absatz 2 genannten Prozentsätze heruntersetzen.
(1) Neben der Spielbankabgabe gemäß § 12 sind zusätzliche Leistungen zu entrichten.
(2) Für das Große Spiel sind zusätzliche Leistungen in Höhe von 15 Prozent der Bruttospielerträge zu entrichten. Für Bruttospielerträge aus dem Großen Spiel, die je Spielbank 5 Millionen Euro übersteigen, erhöht sich diese zusätzliche Leistung um weitere 5 Prozent.
(3) Bemessungsgrundlage für die zusätzlichen Leistungen für das Kleine Spiel sind die Bruttospielerträge abzüglich eines Freibetrags in Höhe von 1 Million Euro je Spielbankstandort. Für das Kleine Spiel werden zusätzliche Leistungen in Höhe von 25 Prozent erhoben.
Sofern die ausgewiesenen Jahresüberschüsse der Spielbankunternehmen 5 Prozent der Summe aus den Kommanditkapitalanteilen, den Rücklagen und den Risikofonds übersteigen, sind diese in voller Höhe an das Land abzuführen.
Abgabenrechtliche Pflichten des Spielbankunternehmens, Entstehung und Fälligkeit der Abgaben
Verwaltung der Abgaben
(1) Die mit dem Spielbankgesetz NRW vom 19. März 1974 (GV. NRW. S. 93) errichtete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“ wird unter dem Namen „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“ fortgeführt.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Spielbankgesetz NRW vom 30. Oktober 2007
(GV.NRW. S. 445) aufgehoben.
I. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Artikel 1
Im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag), der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, werden ländereinheitlich die Kernziele der Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, der Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebotes, des Jugend- und Spielerschutz sowie der Sicherstellung eines fairen Spiels und der Schutz vor Kriminalität geregelt. Der Glücksspielstaatsvertrag gilt nach Ablauf der Vier- Jahres-Frist in § 28 Absatz 1 Satz 1 gemäß der Fortgeltungsanordnung in § 2 Absatz 3 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30.Oktober 2007 als nordrhein-westfälisches Landesrecht fort.
Die Rechtsprechung hat den Glücksspielstaatsvertrag selbst in seinen Zielen und Einzelregelungen (vor allem den allgemeinen Erlaubnisvorbehalt aus § 4 Abs 1 und 2 sowie das Internetverbot aus § 4 Absatz 4 Glücksspielstaatsvertrag) gebilligt. Wegen der Entwicklung in anderen, vom Glücksspielstaatsvertrag bislang nicht erfassten Bereichen, wie dem gewerblichen Automatenspiel, begegnet aber das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken.
Aufgabe des Gesetzgebers war es daher, für eine kohärente Regelung des Glücksspielrechts - insbesondere unter Einbeziehung des Rechts der Spielhallen - zu sorgen. Mit dem Entwurf des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) wird die mit dem Glücksspielstaatsvertrag geschaffene Regelung aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung, der Erkenntnisse aus der international vergleichenden Analyse des Glücksspielwesens sowie aus der umfassenden Anhörung der Beteiligten und unter Beachtung der Stellungnahme der EU–Kommission im Notifizierungsverfahren fortentwickelt. Dabei werden die vielschichtige Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigt. Der Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages schafft ein den Anforderungen des Unions- und Verfassungsrechts entsprechendes Glücksspielrecht in Deutschland. Er sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
 Neue Akzentuierung der Kernziele des Glücksspielstaatsvertrages;
 Beibehaltung des staatlichen Veranstaltungsmonopols für Lotterien mit Ausnahme
der Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential;
 Experimentierklausel mit Konzessionsmodell für Sportwetten;
 Vorgaben zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten;
 Fortentwicklung der Zusammenarbeit der Länder (Schaffung eines Glücksspielkollegiums).
Weil an den Kernzielen des Glücksspielstaatsvertrages und den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung grundsätzlich festgehalten werden soll, wurde von einer vollständigen Neuregelung abgesehen. Daher kann bei allen Regelungen, die unverändert fortgelten, auf die Erläuterungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages zurückgegriffen werden.
Nach der Richtlinie über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowie Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft 98/34/EG, geändert durch RL 98/48/EG, bedürfen Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Internet (Glücksspiele im Internet) der Notifizierung durch die Europäische Kommission. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag enthält in § 4 Absatz 4 ein Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet und in § 5 Absatz 3 ein Werbeverbot im Internet. Die Länder haben daher den Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages gemäß der Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission notifiziert. Diese hat am 18. Juli 2011 eine ausführliche Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben. Die Stellungnahme und die Ergebnisse der Anhörung von Gegnern des Glücksspielmonopols sind bei der Überarbeitung des Entwurfs berücksichtigt worden. Mit der Übersendung einer Stellungnahme durch die EU Kommission vom 20. März 2012 wurde das Notifizierungsverfahren abgeschlossen.
Auf der Grundlage ihrer Entscheidung vom Oktober 2011 haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder, mit Ausnahme des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, den Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 unterzeichnet und die Vertragsratifizierung eingeleitet.
II. Ausführungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Artikel 2
Der normative Rahmen für das Glücksspiel im Allgemeinen wird durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gesetzt. Er bedarf ergänzender landesrechtlicher Regelungen insbesondere im Hinblick auf behördliche Zuständigkeiten und Verfahren sowie insbesondere hinsichtlich der Spielhallen und der Wettvermittlungsstellen. § 28 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine entsprechende Berechtigung der Länder einschließlich der Normierung von Bußgeld- oder Strafvorschriften vor.
Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag) setzt diese ergänzenden Regelungsbefugnisse im Bereich der Sportwetten, Lotterien und Spielhallen für Nordrhein-Westfalen um (Artikel 2 des Gesetzentwurfs).
III. Spielbankgesetz - Artikel 3
Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt einen einheitlichen Rahmen für alle Glücksspiele vor. Wie es bereits der Glücksspielstaatsvertrag vorsah, werden auch im ErstenGlücksspieländerungsstaatsvertrag für die Spielbanken nur die notwendig ländereinheitlich zu treffenden und zu vollziehenden Regelungen normiert. Dementsprechend gelten nach § 2 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Spielbanken die §§ 1 bis 3, § 4 Absatz 1 bis 4, §§ 5 bis 8, 20 und 23 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts. Dabei handelt es sich um Regelungen zu den Zielen des Staatsvertrages, zu Begriffsbestimmungen, zu Erlaubnisvoraussetzungen, zur Werbung, zum Sozialkonzept und zu Spielersperren. Die sich hieraus für die Spielbanken ergebenden notwendigen Anpassungen wie die geänderten Ziele in § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die Teilnahme an der Sperrdatei nach § 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag werden durch Änderungen im Spielbankgesetz NRW vorgenommen. Das neue Gesetz wird insgesamt gewährleisten, dass zum 1.Juli 2012 in Nordrhein-Westfalen ein verfassungs- und unionsrechtskonformes Glücksspielrecht besteht.
I. Zu Artikel 1 - Zustimmungsgesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Zu § 1 (Zustimmung)
Die Vorschrift enthält die gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung erforderliche Zustimmung des Landtags zu Staatsverträgen. Mit der Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) und dessen Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt gelten die Regelungen des Staatsvertrages nicht nur als Vertrag zwischen den vertragsschließenden Ländern, sondern auch als nordrhein-westfälisches Gesetz.
Zu § 2 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Absatz 1 regelt Inkrafttreten des Staatsvertrags und die Art der Bekanntgabe.
Für den Fall, dass der Staatsvertrag nicht zustande kommt, trifft Absatz 2 Vorsorge, indem der Vertragsinhalt dann ab dem 1. Juli 2012 als nordrhein-westfälisches Landesrecht gilt. Davon ausgenommen sind die Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zu den Zuständigkeiten im ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren, die für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Land übergehen. Die Regelung des Absatzes 2 ist erforderlich, damit auch ab dem 1. Juli 2012 in Nordrhein-Westfalen ein verfassungs- und unionsrechtskonformes Glücksspielrecht vorhanden ist.
Absatz 3 trifft ebenfalls Vorsorge für den Fall des Auslaufens der Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nach Ablauf der Befristung auf neun Jahre. Sofern in diesem Fall nicht rechtzeitig ein neues, am 1. Juli 2021 in Kraft tretendes Gesetz beschlossen wird, soll der Inhalt des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in Nordrhein- Westfalen bis auf weiteres als Landesrecht fortgelten. Ausgenommen sind wiederum die Regelungen zu den Zuständigkeiten im ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren, die für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Land übergehen. Von einer entsprechenden, im Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland enthaltenen Regelung ist tatsächlich Gebrauch gemacht worden, da der Glücksspielstaatsvertrag mit Ablauf des 31.Dezember.2011 außer Kraft getreten ist und noch keine Neuregelung in Kraft treten konnte.
Absatz 4 regelt die Berichtspflicht der Landesregierung für die Fälle, dass der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag entweder nicht zustande kommt oder nach seinem Auslaufen nicht verlängert wird, sein Inhalt jedoch als Landesrecht (fort)gilt. Im Fall des Nichtzustandekommens besteht die Verpflichtung der Landesregierung, dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2013 über die Notwendigkeit des Fortbestehens dieses Gesetzes zu berichten, im Fall des Außer-Kraft-Tretens nach Absatz 3 besteht die Berichtspflicht der Landesregierung bis zum Ende des Jahres 2022.
II. Zu Artikel 2 - Ausführungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag-
Zu § 1 (Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe)
Wegen der Bedeutung der Ziele des Staatsvertrages (§ 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) als Leitlinien für das Ausführungsgesetz werden diese in Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 namentlich aufgeführt. Die Regelung in Nr. 6 knüpft daran an und hebt im Sinne des Verbraucherschutzes auch die Gewährleistung eines sicheren und transparenten Spielbetriebs hervor. Im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW stehen die Ziele nunmehr gleichrangig nebeneinander. Diese Einordnung stellt klar, dass neben dem überragend wichtigen Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung auch die seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages gewonnenen Erkenntnisse zur Kanalisierung des Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie vor allem auch zur Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten erhebliche Bedeutung haben.
Absatz 2 beschreibt das Glücksspiel als öffentliche Aufgabe zur Erreichung der in Absatz 1 aufgeführten Ziele. Die vom Land wahrzunehmende öffentliche Aufgabe wird mit der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes, der Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, der Suchtprävention und -hilfe und der Glücksspielaufsicht im Einzelnen beschrieben. Die Aufgaben sind dem Ordnungsrecht zugeordnet und den Zielen des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag verpflichtet.
Zu § 2 (Organisation des staatlichen Glücksspielangebots)
Absatz 1 knüpft an die in § 1 Absatz 2 beschriebene öffentliche Aufgabe der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes durch das Land an. Dementsprechend obliegt dem Land die Aufgabe, Lotterien und Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln und vermitteln zu lassen und dadurch den Vorgaben des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, insbesondere der Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, gerecht zu werden. Die Vorschriften, nach denen im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel Sportwetten mit einer Konzession veranstaltet werden dürfen, bleiben ebenso unberührt wie die Vorschriften, nach denen in Nordrhein-Westfalen Spielbanken zugelassen und betrieben werden dürfen (Spielbankgesetz).
Damit soll auch verdeutlicht werden, dass es sich beim Konzessionsmodell für Sportwetten zunächst um ein zeitlich befristetes Experiment handelt. Sollte das Ergebnis der Evaluierung dieses Experiments dazu führen, dass nach Ablauf der Befristung keine Konzessionsvergabe für Sportwettenmehr erfolgt, so muss sichergestellt sein, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch zukünftig Sportwetten in ausreichendem Maße anbieten kann.
Absatz 2 S. 1 beschreibt die Aufsichtsbefugnisse der Glücksspielaufsicht (§ 9 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) und stellt klar, dass diese die im ländereinheitlichen und gebündelten Verfahren zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, das Glücksspielkollegium und die Geschäftsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Zudem begründet Absatz 2 S. 2 die Verpflichtung der Glücksspielaufsichtsbehörden, erlangte Kenntnisse über unerlaubtes Glücksspiel der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen. Um eine rechtmäßige Besteuerung des Glücksspiels gewährleisten zu können, sind die Finanzbehörden auf das Zusammenwirken mit den Glücksspielaufsichtsbehörden angewiesen.
Zu § 3 (Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung)
In Anlehnung an die Regelung des § 3 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW vom 30. Oktober 2007 und die bereits vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages geltende Rechtslage (vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland (Lotterieausführungsgesetz – LoAG) vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 686) und § 1 Absatz 1 des Sportwettengesetzes vom 3. Mai 1955 (GV. NRW. S. 84), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 631), kann das Land auch weiterhin die Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen durch eine privatrechtliche Gesellschaft, an der eine oder mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (vgl. auch § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Die entsprechende Regelung in Absatz 1 Satz 1 ermöglicht es dem Land, die Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und - für die Übergangszeit (vgl. § 21 Absatz 1) - Sportwetten der landeseigenen WestLotto GmbH & Co. OHG im Erlaubniswege zu übertragen.
Absatz 2 entspricht dem § 3 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW.
Absatz 3 stellt überdies klar, dass Klassenlotterien und ähnliche Spielangebote zukünftig ausschließlich von der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder auf der Grundlage des Staatsvertrages über die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder veranstaltet werden und diese insoweit die öffentliche Aufgabe nach § 10 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag wahrnimmt.
Absatz 4 verdeutlicht die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geschaffene neue Rechtslage in Bezug auf Wettvermittlungsstellen, die für die Vermittlung von Glücksspielen der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedürfen. Weiterhin gilt die Erlaubnispflicht für die Vermittlungstätigkeit von Annahmestellen, Lotterieeinnehmern und gewerblichen Spielvermittlern. Nach § 20 Absatz 3 sind die Bezirksregierungen zuständige Erlaubnisbehörden für Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen innerhalb ihres Bezirks, nach § 20 Absatz 4 ist die Bezirksregierung Düsseldorf landesweit zuständige Erlaubnisbehörde für die gewerbliche Spielvermittlung sofern der gewerbliche Spielvermittler ausschließlich in Nordrhein- Westfalen tätig wird. Andernfalls wird die Erlaubnis im gebündelten Verfahren von der zuständigen Behörde des Landes Niedersachsen erteilt (vgl. § 19 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Die Lotterie-Einnehmer erhalten ihr Erlaubnis zukünftig von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (vgl. § 9a Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
Nach § 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bedarf jeder, der Glücksspiele veranstaltet oder vermittelt, einer Erlaubnis. § 4 legt für die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen fest, die kumulativ erfüllt sein müssen, um das in § 4 Absatz 2 Satz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag genannte gebundene Ermessen zu eröffnen.
Soweit Erlaubnisvoraussetzungen „sicherzustellen“ sind, wird damit eine entsprechende Darlegungslast des Antragstellers begründet. Dieser Sicherstellungspflicht haben die Antragsteller je für ihre Verantwortungssphäre zu genügen. Sie haben schlüssig vorzutragen, wie sie die Sicherstellung bewerkstelligen wollen. Bei der Sicherstellungspflicht ist zu unterscheiden zwischen unmittelbar an die Spieler gerichteten Angeboten der Veranstalter und Vermittler, bei denen eine Teilnahme Minderjähriger zugleich die Sicherstellungspflicht verletzt, und der mittelbaren Verantwortung des Veranstalters für ihm vertraglich verbundene Vermittler, die Organisations- und Direktionspflichten auslöst, die nur bei einem entsprechenden Organisationsverschulden zum Verstoß gegen § 4 Absatz 1 führt.
Entsprechende Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Konzepte, Darstellungen und Bescheinigungen soweit erforderlich vor Antragstellung zu entwickeln und mit dem Antrag vorzulegen. Die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet.
Nr. 1 verweist auf die Ziele des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages; diesen darf eine Erlaubniserteilung zwingend nicht entgegenstehen. Nur unter Beachtung der Ziele von Suchtbekämpfung und -verhinderung, Begrenzung des Glücksspielangebotes und Kanalisierung des Spieltriebs, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes, der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspiel und der Abwehr von damit verbundener Kriminalität sowie der Vorbeugung der Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten kann eine Erlaubnis erteilt werden (§ 4 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Insbesondere hat der Inhaber der Erlaubnis den Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nachzukommen und sich sowie sein Personal im Hinblick auf die notwendigen Fachkenntnisse für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen zu schulen. Insoweit wird der Erlaubnisbehörde ein Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite eingeräumt. Darüber hinaus darf eine Erlaubnis für das Vermitteln nicht erlaubter Glücksspiele nicht erteilt werden (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Die Anforderungen gelten für Veranstalter wie für Vermittler gleichermaßen.
Nach Nr. 2 hat der Antragsteller gemäß den Bestimmungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages die Einhaltung der Jugendschutzanforderungen, des Internetverbots, der Werbebeschränkungen und Aufklärungspflichten sicherzustellen. Die Ziele des § 1 rechtfertigen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch das Internetverbot vor allem in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet einhergehen (EuGH, Urteil vom 8.9. 2009, Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa, Rn. 63, 72; Urteil vom 30.6. 2011, Rs. C-212/08 - Zeturf, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 Az. 8 C 5.10).
Nr. 3 legt den Konzessionsnehmern nach § 10a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Verpflichtung auf, darzulegen, ob und an welchen Orten sie ihre Sportwettangebote über Wettvermittlungsstellen betreiben wollen. Konzessionsnehmern steht es frei, ob sie dem Spieler ihr Angebot über Wettvermittlungsstellen oder im Internet oder über beide Vertriebswege unterbreiten. Die Länder begrenzen gemäß § 10a Absatz 5 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Zahl der „terrestrischen“ Wettvermittlungsstellen. Die insoweit vorgenommenen Begrenzungen sind in die Bekanntmachung nach § 4b Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufzunehmen. Nr. 3 dient der Gewährleistung einer gleichmäßigen Verteilung der begrenzten Wettvermittlungsstellen auf alle Konzessionsnehmer.
Die Vorlage eines Sozialkonzeptes nach Nr. 4 obliegt Veranstaltern, Vermittlern und gewerblichen Spielvermittlern gleichermaßen.
Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung nach Nr. 5 sind insbesondere die Kriterien des § 1 Nr. 4 Glücksspielstaatsvertrag Maßstab für die behördliche Prüfung. Hat sich ein Veranstalter oder Vermittler in der Vergangenheit bereits als zuverlässig im Sinne der genannten Bestimmungen erwiesen, kann auch für die Zukunft ein zuverlässiges Verhalten angenommen werden, sofern keine aktuellen Erkenntnisse dagegen sprechen.
Nr. 6 verweist im Rahmen der Einführung neuer Glücksspielangebote und bei der Einführung neuer oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege auf die in § 9 Absatz 5 Nr. 1 i.V.m. § 10 Absatz 1 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zwingend vorgesehene Beteiligung des Fachbeirats. Zeitlicher Bezugspunkt für die Frage, ob es sich um ein neues Angebot handelt, ist das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, vgl. § 29 Absatz 1 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Nr. 7 bis Nr. 9 gehören thematisch zusammen. Im Unterschied zur bisherigen Verpflichtung der Spielbanken und Veranstalter nach § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, ein übergreifendes Sperrsystem zu unterhalten, sieht die neue Regelung ein übergreifendes Sperrsystem vor, das zentral von der zuständigen Behörde eines Landes geführt wird (§ 23 Absatz 1 S. 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Damit sind z.B. auch Konzessionsnehmer verpflichtet, am Sperrsystem teilzunehmen. Nach Nr. 9 ist von allen Veranstaltern und Vermittlern sicherzustellen, dass den gesperrten Spielern keine Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird. Wie dies sichergestellt wird, hat der den Antrag stellende Veranstalter oder Vermittler darzulegen.
Nr. 10 setzt voraus, dass der gewerbliche Spielvermittler in seinem Antrag ein schlüssiges System einschließlich Sicherungsverfahren darstellt, wie er den Anforderungen gemäß § 19 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nachkommen will (u. a. Verpflichtung zur Weiterleitung der Spieleinsätze an die Veranstalter, Offenlegung der Vermittlung, Verwahrung der Spielquittungen durch unabhängigen Treuhänder). Diese Anforderungen sollen nicht erst im Rahmen behördlicher Inhalts- oder Nebenbestimmungen oder gar der glücksspielaufsichtlichen Kontrolle nach Aufnahme des Betriebs erfüllt werden.
Nach Satz 4 soll die Erlaubnis erteilt werden, wenn alle jeweils einschlägigen Erlaubnisvoraussetzungen nach Satz 1 kumulativ vorliegen (gebundener Ermessensanspruch).
Absatz 2 stellt klar, dass abweichend von § 4 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet unter Beachtung der Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erlaubt werden können. Mit dieser Vorschrift soll den unerlaubten Angeboten im Internet, die eine steigende Tendenz aufweisen (vgl. Bericht zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, S. 87 ff.), zur besseren Erreichung der Ziele nach § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine legale, sichere und den Spielerschutz gewährleistende Alternative gegenübergestellt werden.
Absatz 3 sieht die Aufnahme von Nebenbestimmungen in den Erlaubnisbescheid vor; insbesondere können im Rahmen der §§ 20 bis 22 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag und im Interesse der Spielsuchtprävention weitere Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden. Dies ermöglicht Regelungen zu Höchsteinsätzen je Spieler und Monat unabhängig von der Art des Glücksspiels. Darüber hinaus ist die Erlaubnis zu befristen, wie sich aus § 9 Absatz 4 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag ergibt.
In Absatz 4 werden inhaltliche Anforderungen an die Teilnahmebedingungen gestellt. Die Regelung entspricht weitgehend § 4 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW.
Absatz 5 ist inhaltsgleich mit § 4 Absatz 2 S. 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er stellt klar, dass die Vermittlung nicht erlaubter Glücksspiele ein zwingender Versagungsgrund ist.
Zu § 5 (Annahmestellen)
Absatz 1 stellt klar, dass die Annahmestelle durch privatrechtlichen Vertrag mit dem Veranstalter (WestLotto GmbH & Co. OHG) in deren Vertriebsorganisation eingegliedert ist. Nach dem Gesetz setzt der Betrieb einer Annahmestelle den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages und eine behördliche Erlaubnis (§ 4) voraus. Die behördliche Erlaubnis wird von dem Veranstalter / Durchführer (WestLotto GmbH & Co. OHG) nach § 5 Absatz 5 beantragt, wobei Sammelanträge und Sammelerlaubnisse zur Verfahrenserleichterung möglich sind. Zuständige Erlaubnisbehörden sind die Bezirksregierungen innerhalb ihres Bezirks, § 19 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2. Im Gegensatz zu § 5 Absatz 1 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW wird die Vermittlung von Sportwetten nicht mehr in § 5 Absatz 1 geregelt. Die Vermittlung von Sportwetten über Annahmestellen bedarf zukünftig einer gesonderten Erlaubnis und ist in § 13 Absatz 4 geregelt.
Absatz 2 räumt die Möglichkeit ein, in Annahmestellen auch die Lotterien „Glücksspirale“ und andere Lotterien gemeinnütziger Veranstalter zu vertreiben, wenn die Erlaubnis dieser Lotterien diesen Vertriebsweg zulässt.
Absatz 3 S. 1 schließt aus, dass Annahmestellen in einer Spielhalle oder einer ähnlichen Einrichtung eingerichtet werden. Satz 2 schließt zudem den Betrieb von Geld- oder Warenspielgeräten in einer Annahmestelle aus. Eine Kumulation des staatlichen Glücksspielangebotes mit dem gewerblichen Glücksspielangebot in Spielhallen wäre mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages unvereinbar.
Absatz 4 stellt klar, dass für die in die Vertriebsorganisation des Veranstalters von Glücksspielen (§ 3 Absatz 1) eingegliederten Annahmestellen nur der Veranstalter selbst die Anträge auf Erlaubnis stellen kann.
Absatz 5 dient der Umsetzung von § 10 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wonach die Zahl der Annahmestellen zu begrenzen ist.
In diesem Zusammenhang stellt Absatz 6 klar, dass in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Annahmestellen unterhalten werden dürfen, als zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes erforderlich ist. Die Regelung differenziert nach den unterschiedlichen Gefährdungspotenzialen der Glücksspiele. Denkbar wären danach Annahmestellen, die nur Lotto „6 aus 49“ anbieten und solche, die darüber hinaus auch Sportwetten im Angebot haben.
Das Gesetz beinhaltet selbst keine zahlenmäßige Begrenzung der Annahmestellen. Vielmehr bleibt dies einer nach § 22 Absatz 1 Nr. 2 vom für Inneres zuständigen Ministerium zu erlassenden Rechtsverordnung vorbehalten, wobei die Festlegung der Anzahl und der Einzugsgebiete der Annahmestellen unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes zu erfolgen hat.
Absatz 6 stellt klar, dass im Rahmen der Erlaubnis neuer Annahmestellen die durch Rechtsverordnung festzulegende landesweite Zahl der Annahmestellen nicht überschritten werden darf.
Zu § 6 (Klassenlotterie und Lotterieeinnehmer)
Künftig wird es nur noch die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder geben. Diese sowie ihre Lotterieeinnehmer stellen ihre Erlaubnisanträge bei der im ländereinheitlichen Verfahren zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
Absatz 2 stellt klar, wie § 5 Absatz 1 für Annahmestellen, dass der Lotterieeinnehmer durch privatrechtlichen Vertrag mit der GKL in deren Vertriebsorganisation eingegliedert ist.
Absatz 3 eröffnet zur Verfahrensvereinfachung für den Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, den Erlaubnisantrag für Verkaufsstellen der GKL, die zugleich Annahmestellen sind, im Auftrag der GKL bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung zu stellen. Wie bei den Annahmestellen der WestLotto GmbH& Co OHG sind auch hier Sammelanträge und Sammelerlaubnisse nicht ausgeschlossen.
Zu § 7 (Gewerbliche Spielvermittlung)
Nach §§ 19 i.V.m. 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag bedürfen auch gewerbliche Spielvermittler einer behördlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten (§ 4 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). § 7 Absatz 1 greift diese Vorgaben des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages auf und bestimmt, dass gewerbliche Spielvermittler, die sich in Nordrhein-Westfalen betätigen wollen, einer Erlaubnis nach § 4 des Ausführungsgesetzes bedürfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit selbst, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist. Für Glücksspiele mit besonderen Gefährdungspotentialen werden auch für die Vermittlung regelmäßig besondere Anforderungen zu stellen sein.
Absatz 1 S. 2 stellt klar, dass die Erlaubnis gebündelt von der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen erteilt wird, sofern der gewerbliche Spielvermittler in mehren Ländern tätig wird. Wird er ausschließlich in Nordrhein-Westfalen tätig, so sieht § 19 Absatz 4 Nr. 1 die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf vor. Die Regelung dient dem Abbau bürokratischer Hemmnisse im Erlaubnisverfahren und der Gleichbehandlung der Antragsteller. An der Lotteriehoheit der Länder und dem Erfordernis einer Erlaubnis in jedem einzelnen Land wird dabei festgehalten. Zur Vereinfachung werden die Verfahren gebündelt, so dass die Anträge bei einer Stelle gestellt und von derselben Stelle beschieden und überwacht werden. An die Stelle der Einzelermächtigung durch jedes Land tritt die gemeinsame Entscheidung im Glücksspielkollegium. Die Erlaubnisse werden somit regelmäßig zeitlich zusammengefasst erteilt und inhaltlich so weit wie möglich identisch gefasst sein. Darüber hinaus finden nach Absatz 2 die für die Annahmestellen geltenden Erlaubnisvoraussetzungen des § 5 Absatz 2 und 3 für die gewerblichen Spielvermittler entsprechende Anwendung.
Nach Absatz 3 kann bei der Vermittlung von Glücksspielen an Veranstalter anderer Länder im Sinne des § 10 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag abweichend von Absatz 1 eine Erlaubnis erteilt werden, auch ohne dass eine nordrhein-westfälische Genehmigung für diese Veranstaltung vorliegt, wenn das vermittelte Spiel in die Verordnung der Landesregierung nach § 22 Absatz 2 aufgenommen worden ist.
Zu § 8 (Suchtprävention und Suchthilfe)
Die Vorschrift wurde aus dem Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW) unverändert übernommen. Sie sieht wie zuvor eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Ausbau und Betrieb eines Netzes von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht vor. Eingeschlossen ist die fachliche Beratung und Unterstützung der Glücksspielaufsicht und die Beratung des Landes über geeignete Maßnahmen zur Glücksspielsuchtprävention, insbesondere auch im Hinblick auf die Gestaltung der Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielangebote, für die Beurteilung der Sozialkonzepte der Veranstalter und im Hinblick auf die Gestaltung der Vertriebswege. Die Mittel sind aus den Spieleinsätzen aufzubringen und werden im Landeshaushalt veranschlagt.
Zu § 9 (Suchtforschung)
Die Vorschrift wurde ebenfalls unverändert aus dem Ausführungsgesetz zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW) übernommen. Sie dient der Umsetzung des § 11 Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der seinerseits § 11 Glücksspielstaatsvertrag entspricht. Durch Förderung geeigneter Projekte - ggf. auch in Abstimmung mit anderen Ländern und dem nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag zu bildenden Fachbeirat -, für die sich ein Bedarf auch aus der Beratungsarbeit der Suchtverbände und aus den Erkenntnissen der Glücksspielaufsicht ergeben kann, soll nicht nur die Glücksspielsucht im engeren Sinn, sondern auch weiterhin die Forschung vorangetrieben werden, wie Anreize zum Entstehen von Glücksspielsucht vermieden werden können. Dies schließt die Erforschung der Verbreitung der Glücksspielsucht ein.
Absatz 2 enthält eine Verpflichtung für den Veranstalter von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (WestLotto GmbH & Co. OHG), die GKL Gemeinsame Klassenlotterie sowie die Konzessionsnehmer und Betreiber von Wettvermittlungsstellen ihre Kundendaten, soweit erforderlich, für Zwecke der Glücksspielforschung vorzuhalten und auf Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde anonymisiert zur Verfügung zu stellen. Durch die Einbeziehung der Konzessionäre in diese Vorschrift soll den Rückgriff auf eine breite Datenbasis für die nach § 32 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erforderliche Evaluierung sicherstellen. Gemäß § 23 Absatz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sind Datenübermittlungen an öffentliche Stellen nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind von der Regelung nicht betroffen.
Zu § 10 (Zweckabgaben)
§ 10 S. 1 bestimmt, dass aus den staatlich veranstalteten Glücksspielen Zweckabgaben zur Erfüllung sozialer, kultureller und sonstiger gemeinnütziger Aufgaben an das Land abzuführen sind. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel im Einzelnen trifft der Haushaltsgesetzgeber. Die Zweckabgaben dienen gem. § 10 S. 2 insbesondere auch der Finanzierung der Aufgaben nach § 8 (Suchtprävention und Suchthilfe) und § 9 (Suchtforschung).
Von der Regelung nicht erfasst sind die Erträge aus der Gemeinsamen Klassenlotterie, die begrifflich keine Zweckabgaben sind. Auch bislang wurden die Erträge aus den beiden Klassenlotterien NKL und SKL direkt den Haushalten der Trägerländer zugeführt.
Auf Sportwetten findet § 10 zukünftig keine Anwendung mehr. Gemäß § 10 a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird für die Zeit von sieben Jahren die staatliche Veranstaltung von Sportwetten ausgesetzt (Experimentierklausel). Daher werden für diesen Zeitraum auch die Zweckabgaben suspendiert. Für die Übergangszeit regelt § 21 Absatz 2 die Verwendung der Zweckabgaben aus Sportwetten. Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe werden nach § 4 d Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt und sind in den Anlagen zum Haushaltsplan des Landes gesondert auszuweisen.
Zu § 11 (Jugendschutz)
Die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes ist nach § 1 Nr. 3 Glücksspieländerungsstaatsvertrag eines der Ziele des Staatsvertrages, das gleichrangig bei der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen zu beachten ist. Der Ausschluss minderjähriger Spieler und die Durchsetzung dieses Verbots greifen diese grundlegenden Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz auf. § 11 S. 3 setzt dieses Ziel um, indem dem Veranstalter wie dem Vermittler - wie in § 4 Absatz 3 Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehen - die Sicherstellung der Einhaltung der Erfordernisse des Jugendschutzes auferlegt wird.
§ 11 S. 4 schließt eine Regelungslücke hinsichtlich der Testkäufe und Testspiele mit minderjährigen Personen. Die Durchführung wird ausschließlich auf die Glücksspielaufsichtsbehörden oder einen von ihnen beauftragten Dritten begrenzt. Damit sind Testkäufe z.B. durch den Veranstalter nach § 3 Absatz 1 oder sonstige Dritte ausgeschlossen. Andernfalls könnten diese selbst zu einer ordnungswidrigen Tat anstiften ohne z.B. zugleich rechtlich die Befugnis zu haben, den durch den minderjährigen Testkäufer erworbenen Spielschein einzuziehen. Bei der Durchführung der Testkäufe durch eine Behörde kann besser gewährleistet werden, dass die jugendliche Testperson tatsächlich nicht am Glücksspiel teilnimmt und die Anforderungen an den Jugendschutz eingehalten werden. Die Aufgabe wird durch die Bezirksregierungen wahrgenommen.
Zu § 12 (Mitwirkung am übergreifenden Sperrsystem)
Das übergreifende Sperrsystem mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre als eine der Kernregelungen des Glücksspielstaatsvertrages ist vom Bundesverfassungsgericht positiv beurteilt worden (BVerfG vom 20.03.2009, AZ 1 BvR 2410/08, Rn. 35).
Um dem Grundsatz der Datensparsamkeit und der Datensicherheit Rechnung zu tragen, wird die Datenhaltung zukünftig auf eine staatliche Stelle beschränkt.
Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag regelt, dass eine Spielersperre (Fremd- wie Selbstsperre) unter Berücksichtigung der von den Glücksspielen ausgehenden unterschiedlichen Gefährdungspotenzialen nur bei den gefährlicheren Glücksspielarten erforderlich ist wie Sportwetten, Keno und Lotterien, die häufiger als zweimal je Woche veranstaltet werden (§ 8 Absatz 2 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) oder den von Spielbanken angebotenen Glücksspielen (§ 8 Absatz 2 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag), nicht aber beim Mittwochs- und Samstagslotto.
Absatz 1 regelt die Sachverhalte, die zu Spielersperren führen können. Dabei wird zwischen den Möglichkeiten der Selbst- und Fremdsperre (Spielsuchtsperre) differenziert. Die Selbstsperre setzt die persönliche Anwesenheit des Spielers oder einen sonstigen Nachweis der Identität des Spielers voraus. Anträge auf Selbstsperre können seitens des Veranstalters von Glücksspielen nach § 3 Absatz 1 und der Spielbanken nicht abgelehnt werden.
Die Fremdsperre ist Ausdruck des in § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag angelegten Konzepts des aktiven Spielerschutzes. Sie geht davon aus, dass das bei dem staatlich beherrschten Veranstalter im Sinn des § 3 Absatz 1 und in den Spielbanken beschäftigte Personal in der Wahrnehmung problematischen Spielverhaltens geschult ist und daraus im Interesse des Spielers Konsequenzen zieht. Zusätzlich zur Fremdsperre hat der Spieler die Möglichkeit, eine Selbstsperre zu beantragen. Die für die Sperrung erforderlichen Daten werden nach § 23 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag gespeichert.
Gesperrte Spieler dürfen nicht in Kundenbindungsprogramme (z. B. Ehrenkarte) aufgenommen werden; vor der Sperre bereits gespeicherte Daten sind unverzüglich daraus zu entfernen.
Um die Aktualität der Sperrdateidaten sicherzustellen, ist der Veranstalter nach Absatz 1 zur unverzüglichen Datenübermittlung verpflichtet. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Daten in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Erteilung, Vereinbarung, Änderung oder Aufhebung der Sperre übermittelt werden.
Absatz 5 stellt klar, dass die allgemeinen Auskunftsrechte gesperrter Spieler nach § 19 BDSG unberührt bleiben.
Zu § 13 (Sportwetten)
Die Vorschrift setzt die Vorgaben des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Konzessionäre im Rahmen einer zeitlich befristeten Experimentierklausel um. Insbesondere werden Regelungen zu den Wettvermittlungsstellen getroffen.
Zum besseren Allgemeinverständnis der Regelungen zu Sportwetten fasst Absatz 1 Satz 1 die in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages enthaltene Definition von Sportwetten zusammen, ohne diese materiell zu ändern. Wetten können nach § 21 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag künftig auch auf den Ausgang von Abschnitten von Sportereignissen zugelassen werden. Dies erfasst etwa Halbzeitwetten; nach wie vor ausgeschlossen werden alle Ereigniswetten (z.B. nächster Elfmeter etc.), da diese in besonderem Maße von Einzelnen manipulierbar sind. Zur zielgerichteten Kanalisierung können aber Live-Sportwetten während des laufenden Sportereignisses als Endergebniswetten zugelassen werden.
Die Sätze 2 und 3 geben dementsprechend den Überblick über die Erlaubnispflicht sowie die Übergangsregelung für das staatliche Angebot und weisen auf den Erprobungsstatus der Sportwettkonzessionen hin.
Die probeweise Öffnung des Sportwettangebotes für private Konzessionsnehmer nach § 10a des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfordert es, zusätzlich zu den herkömmlichen Annahmestellen, die bisher auch für die Vermittlung des erlaubten staatlichen Sportwettangebots vorgesehen waren, um Wettvermittlungsstellen zu ergänzen, in denen nun auch die Sportwetten der privaten Konzessionsnehmer vermittelt werden können. Absatz 2 definiert die Voraussetzungen für das Betreiben von Wettvermittlungsstellen in Anlehnung an die Regelung für die Annahmestellen nach § 5. Eine Wettvermittlungsstelle ist wie die Annahmestelle durch ihre Ortsgebundenheit gekennzeichnet und wird in dafür vorzusehenden Geschäftsräumen eingerichtet. Absatz 2 stellt klar, dass der Betreiber einer Wettvermittlungsstelle stets einer behördlichen Erlaubnis nach § 4 bedarf und allein für Konzessionsnehmer nach §§ 4 a, 10 a des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vermitteln darf. Die Regelung fördert die Bekämpfung des Sportwettschwarzmarktes und bietet Steuerungsunterstützung für die behördliche Kontrolle ausgehend vom Veranstalter (nur Konzession) über den Betreiber (Nachweise gemäß § 4) bis hin zu den Geschäftsräumen (weitere Anforderungen nach den Absätzen 3 bis 6).
Absatz 3 bestimmt die Kriterien für die Anforderungen an die Wettvermittlungsstellen näher. Die Regelung ist an diejenige für Annahmestellen (§ 5 Absatz 5) angelehnt. Sie gibt den gesetzlichen Rahmen für die Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Kommunales vor, die nähere Bestimmungen zu den Wettvermittlungsstellen enthält (§ 22 Absatz 1 Nr. 3). Die Regelungssystematik entspricht derjenigen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 30. Oktober 2007. Sie hat sich bewährt, weil einerseits die Verordnungsermächtigung der Verwaltung die notwendige Flexibilität verschafft, rasch auf Entwicklungen zu reagieren, andererseits die Gesetzgeber sich die wesentlichen Entscheidungen über die Bestimmung der Kriterien zu den Anforderungen an Wettannahmestellen vorbehält, soweit sie nicht bereits durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgegeben sind. Es kommt hinzu, dass die Wettvermittlungsstellen untrennbar mit der befristeten Erprobung des Konzessionsmodells nach der Experimentierklausel des § 10 a Glücksspieländerungsstaatsvertrag verbunden sind. Daher sind die hierauf bezogenen Regelungen in besonderem Maße der Vorläufigkeit und Veränderbarkeit, die jeder Erprobung anhaftet, ausgesetzt. Dies erfordert die Möglichkeit, Änderungen, die durch neu gewonnene Erkenntnisse während der Erprobung notwendig werden, auch zeitgerecht umsetzen zu können.
Absatz 3 Satz 1 nennt die wichtigsten regelungsbedürftigen Merkmale von Wettvermittlungsstellen. Er ergänzt die in Absatz 2 in Verbindung mit § 4 genannten Anforderungen. Mit der Ausrichtung an die Ziele des § 1 wird nicht allein die Gestaltungsbefugnis des Verordnungsgebers gebunden, sondern auch auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die den Zielen gerade im Zusammenhang mit Sportwetten zukommt. Da die Öffnung des Sportwettangebotes für private Konzessionsnehmer im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gerade zur besseren Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 1 Nr. 2, den Schwarzmarkt wirksam durch Kanalisierung mit Hilfe geeigneter legaler Alternativangebote zu bekämpfen, geschaffen wurde, kommt diesem Ziel eine besondere Bedeutung bei der Gestaltung der Regelungen von Wettvermittlungsstellen zu.
Im Hinblick auf die Zahl von Wettvermittlungsstellen wird daher in den Erläuterungen zum §10a des Glücksspieländerungsstaatsvertrages ausgeführt, dass die Zahl der Konzessionen und der damit jeweils verbundenen Wettvermittlungsstellen entsprechend den Feststellungen aus dem Evaluierungsbericht der Glücksspielaufsichtsbehörden vom 1. September 2010 (vgl. dort S.87 ff) auf das zu begrenzen ist, was angesichts des festgestellten Schwarzmarktes erforderlich ist (ebenso Mitteilung KOM 201, Antwort des notifizierenden Mitgliedstaates Deutschland auf eine ausführliche Stellungnahme […] vom 7.12.2011, S. 2 bis 6).
Der Evaluierungsbericht geht von „etwa 2000“ illegalen Wettshops in Deutschland aus (S.90); die Bandbreite der ausgewerteten Schätzungen reicht von ca. 2000 bis 3000 „terrestrischer“ Wettshops, die Sportwetten vermitteln (S.87 ff). Bezogen auf den Bevölkerungsanteil Nordrhein-Westfalens von 21,8% (17,872 Mio.) entspräche dies einem Anteil von 436 bis 654 (gemittelt 545) Wettshops. Danach entfielen durchschnittlich je 27 Wettshops auf die höchstzulässige Anzahl von 20 Konzessionären. Aus dem Datenmaterial zur Antwort der Landesregierung vom 29. November 2011 auf die Kleine Anfrage 1198 (Drs. 15/3383) ergeben sich keine weiteren belastbaren Erkenntnisse für die Berechnung des Anteils illegaler Wettvermittlungsstellen. Unter Berücksichtigung der Zielsetzung und der Erläuterungen zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag werden die genannten Zahlen vom Verordnungsgeber in die Erwägungen einzubeziehen sein.
Neben Festlegungen zum Einzugsgebiet, mit denen schon im Ausführungsgesetz vom 30. Oktober 2007 den Behörden die Möglichkeit eröffnet wurde, auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung hinzuwirken und Abstandsregelungen vorzusehen, benennt die Regelung nun auch das Merkmal der räumlichen Beschaffenheit. Damit werden die Erkenntnisse aus dem Evaluierungsbericht, der Suchtforschung und der Rechtssprechung aufgenommen. Nach dem Evaluierungsbericht liegt der Anteil der risikoreicheren Live Wetten von den bisher unerlaubten Sportwettanbietern bei ca. 70 % (S. 71). Die BZgA hat in ihrem aktuellen Ergebnisbericht hervorgehoben, dass Live Wetten ein deutlich höheres Suchtpotential aufweisen als Oddset Sportwetten und die Spielorte und Bezugswege gerade bei Jugendlichen sich dementsprechend von den Annahmestellen weg hin zu den Wettbüros entwickeln (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung [2011]. Glücksspielverhalten und Glücksspielsspielsucht in Deutschland. Ergebnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen 2007, 2009 und 2011. Köln, S. 116 f, Tabelle 37). Solche „Wettlokale, die regelmäßig darauf angelegt sind, Kunden zu Verweilen einzuladen und zum Wetten zu animieren“, sind auch nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Suchtbekämpfung abträglich (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09, Rz.44).
Die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene begrenzte Öffnung für den privaten Sportwettmarkt, der nach bisherigen Erkenntnissen von Live Wettangebot geprägt ist, die („terrestrisch“) in Wettbüros angeboten werden, erfordert zur Bekämpfung der Glücksspielsucht entsprechende Vorkehrungen bei der räumlichen Ausstattung, die in der Regelung nun vorgesehen sind.
Sätze 2 bis 4 des Absatzes 3 geben dem Verordnungsgeber auf, auch den Umstand berücksichtigen, dass die Konzessionen im Rahmen einer befristeten Erprobung erteilt werden und daher das Experiment rückholbar bleiben muss. Dies erfordert es, bei den Festlegungen etwa zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung des Landes ein staatliches Glücksspielangebot vorzuhalten, nicht durch die begrenzte Öffnung für Private entfällt. Somit ist die Erhaltung der dafür erforderlichen Infrastruktur des staatlichen Angebotes zumindest für die Dauer der Erprobung zu gewährleisten. Satz 3 nimmt unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz auf das unterschiedliche Risikopotential der Glücksspiele Bezug und gibt dem Verordnungsgeber damit auf, bei den zu treffenden Regelungen nach dem Gefährdungspotential zu differenzieren.
Absatz 4 ermöglicht es den Konzessionsinhabern, die verpflichtet sind, auch während der Erprobungsphase ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, ihre Infrastruktur zu nutzen. Um den erhöhten Gefahren Rechnung zu tragen, die von Live Wetten ausgehen, sind diese in Annahmestellen untersagt. Im Übrigen eine gesonderte Erlaubnispflicht vorgesehen, um eine kohärente Differenzierung zu ermöglichen. Diese Einschränkungen verhindern zugleich eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber privaten Anbietern. Beabsichtigt der Konzessionär nach § 3 Absatz 1 etwa Live Wetten anzubieten, ist er bereits aus Gründen der Gleichbehandlung den Beschränkungen nach Satz 1 unterworfen.
Das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen und Spielbanken in Absatz 5 dient den Zielen, die Kanalisierung und bessere Überwachung zur kohärenten Suchtbekämpfung sicherzustellen.
Absatz 6 stellt klar, dass die Überschreitung der zulässigen Anzahl der Wettvermittlungsstellen einen zwingenden Versagungsgrund darstellt. Sie dient dazu, die unkontrollierte Ausbreitung von Sportwetten zu verhindern.
Zu § 14 (Kleine Lotterien)
Die Regelung entspricht § 15 des Glücksspielstaatsvertrag AG NRW. Sie stellt klar, dass Kleine Lotterien und Ausspielungen, die sich im Rahmen der im Gesetz genannten Voraussetzungen halten, wie bisher von der allgemeinen Erlaubnis erfasst werden.
Zu § 15 (Maßnahmen bei allgemein erlaubten Veranstaltungen)
Die Regelung entspricht § 16 des Glücksspielstaatsvertrag AG NRW. Sie ermöglicht auch weiterhin den Erlass von Auflagen der zuständigen Ordnungsbehörde für nach § 14 allgemein erlaubte Veranstaltungen.
Zu § 16 (Spielhallen)
Das Suchtpotential bei Geldspielgeräten ist unter allen Glücksspielen am höchsten wie sämtliche vorliegenden Studien belegen. So hat das vom Bundesgesundheitsministerium geförderte Modellprojekt "Frühe Intervention beim Pathologischen Glücksspielen" gezeigt, dass bei der weit überwiegenden Zahl der pathologischen Glücksspieler (86,8 %) eine Abhängigkeit aufgrund ihres Spiels an Geldspielautomaten in einer Spielhalle diagnostiziert werden konnte (vgl. Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung Modellprojekt des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)„Frühe Intervention beim Pathologischen Glücksspielen“, S. 46).
Aus zahlreichen Forschungsprojekten konnte die Erkenntnis gewonnen werden, dass pathologische Glücksspieler durchschnittlich jeden zweiten Tag zumeist bis zu fünf Stunden spielen und insgesamt hohe Geldbeträge verlieren. Dabei haben etwa 40% der Glücksspieler an Geldspielautomaten im Laufe der Zeit Schulden von bis zu 10.000 EUR angehäuft, 40% jedoch noch weit höhere Beträge verspielt (vgl. Stellungnahme der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zum Thema "Zukunft des Glücksspielwesens in Deutschland" für die strukturierte Anhörung der Länder im Frühjahr 2010). Die Universität Hamburg geht davon aus, dass 56 % der Einnahmen des gewerblichen Automatenspiels über Spielverluste Süchtiger generiert werden (vgl. Fiedler, Institut für das Recht der Wirtschaft, abgedruckt unter: www.wiso.uni-hamburg.de).
Gleichzeitig ist das Angebot an Spielgeräten und Spielhallen, die nahezu flächendeckend vorhanden sind und zumeist über weiträumige Öffnungszeiten verfügen, gestiegen. In Deutschland sind ca. 212.000 Geldgewinnspielgeräte aufgestellt (vgl. ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2009 und Ausblick 2010, München 2010). Die Mehrzahl der Geräte wird in Spielhallen vorgehalten. Laut den Ergebnissen der sog. Trümper-Studie des Arbeitskreises gegen Sucht e.V. (Stand 01. Januar 2010) verteilen sich auf Nordrhein-Westfalen 37.649 Geldspielgeräte in Spielhallen an 2.522 Spielhallenstandorten. Für den Zeitraum von 2006 bis 2010 bedeutet dies eine Zunahme der Geldspielgeräte in Spielhallen um 42,66 %.
Dies alles zeigt den Handlungsbedarf für den Bereich der Spielhallen.
Im Sechsten Teil wird eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, die an den Zielen von § 1 ausgerichtet ist, auch für und den Betrieb einer Spielhalle vorgeschrieben. Mit diesen Bestimmungen wird ein klar abgrenzbarer Teilbereich des Rechts der Spielhallen geregelt. Die Gewerbeordnung und die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen (Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV vom 06.02.1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl. I S. 280) gelten fort, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht. Andere Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Das Verbot der Mehrfachkonzession in Absatz 3 gibt die in § 25 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag getroffene Regelung wieder, mit der das Entstehen spielbankähnlicher Großspielhallen verhindert werden soll. Darüber hinaus legt der zweite Halbsatz fest, dass im Regelfall ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen einzuhalten ist. Die Regelung bezweckt, dass Spieler nicht von einer direkt zur nächsten Spielalle gelangen sollen, sondern dass es über einen entsprechend zurückzulegenden Fußweg zu einer gewissen „Abkühlung“ kommen soll, bevor sich erneut die Gelegenheit zum Spiel eröffnet. Der Abstand rückt benachbarte Spielhallen überdies in der Regel knapp außer Sichtweite, ohne bereits die kritische Schwelle zum Konkurrentenschutz zu überschreiten (vgl. auch Wild, Die Spielhallengesetze der Länder Berlin und Freie Hansestadt Bremen, in Ausgabe 06.11 ZfWG, 385 ff, 389).
Absatz 5 untersagt zukünftig das Führen des Namens „Casino“ durch eine Spielhalle, da der Begriff gemeinhin als Synonym für eine Spielbank gebräuchlich ist und damit bei Verwendung durch eine Spielhalle die Art des dort angebotenen Glücksspiels verzerrt und in übermäßig werblich anreizender Weise dargestellt wird.
Die BZgA hat in ihrem aktuellen Ergebnisbericht aufgezeigt, dass ein erheblicher Anteil von Spielern über eine EC- und oder Kreditkarte verfügt. Die Neigung, das Konto für den bargeldlosen Zahlungsverkehr auch für Geldspieleinsätze zu nutzen und damit das Risiko einer Verschuldung sei unter Glücksspielern deutlich erhöht (vgl. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung [2011]. Glücksspielverhalten und Glücksspielsspielsucht in Deutschland. Ergebnisse aus drei repräsentativen Bevölkerungsbefragungen 2007, 2009 und 2011. Köln, S. 58). Absatz 6 sieht daher vor, dass entsprechende Möglichkeiten zur Beschaffung von Bargeld in Spielhallen nicht geschaffen werden dürfen.
Zu § 17 (Sperr- und Spielverbotszeiten)
Im Sinne der Suchtprävention wird mit der Vorgabe einer Sperrzeit von täglich 1 Uhr bis 6 Uhr das Angebot der Spielhallen und damit die Möglichkeit, an Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zu spielen, zeitlich begrenzt. Mit einer solchen allgemeinen Sperrzeit kann das dauerhafte Spielen über extrem lange Zeiträume - wie es für viele pathologische Spieler typisch ist - nachhaltig unterbrochen werden. Aus Gründen der Verbesserung der Suchtbekämpfung geht die Regelung daher über die im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Mindestsperrzeit von drei Stunden hinaus. § 3 Absatz 6 der Gewerberechtsverordnung vom 17. November 2009 (GV.NRW. S. 626) in der jeweils geltenden Fassung, wonach bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe die Sperrzeit verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann, findet im Sinne des Spielerschutzes keine Anwendung.
Zu § 18 (Übergangsregelung)
Nach Ablauf der Übergangsfristen in § 29 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag dürfen Spielhallen nur nach Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Verbindung mit § 16 betrieben werden. Es obliegt damit nach Fristablauf dem Spielhallenbetreiber, rechtzeitig eine entsprechende Erlaubnis einzuholen.
Zu § 19 (Erlaubnisbehörden)
Das Gesetz unterscheidet zwischen Erlaubnisbehörden nach § 19 und Aufsichtsbehörden nach § 20. Beide sind der Glücksspielaufsicht zugeordnet und konkretisieren § 9 Absatz 7 Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Danach darf die Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt werden, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung der Veranstalter von Glücksspielen zuständig ist. Die Glücksspielaufsicht wird deshalb weiterhin ausschließlich vom für Inneres zuständigen Ministerium bzw. von den Bezirksregierungen und örtlichen Ordnungsbehörden wahrgenommen.
Absatz 1 beschreibt die Zuständigkeit des für Inneres zuständigen Ministeriums als oberste Glücksspielaufsichtsbehörde, das für die erforderlichen Erlaubnisse für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien, Veranstaltungen in Form des Gewinnsparens und Sportwetten zuständige Erlaubnisbehörde einschließlich der Erlaubnisse nach § 4 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist, soweit nicht nach den Absätzen 3 und 4 die Bezirksregierungen Erlaubnisbehörden sind oder § 9 a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag die Zuständigkeit (ländereinheitlich) anders regelt. § 19 Absatz 1 schafft damit sogleich eine Auffangzuständigkeit für den Fall, dass eine Erlaubnis nicht im ländereinheitlichen Verfahren erteilt werden kann.
Nach Absatz 2 Satz 1 hat das für Inneres zuständige Ministerium im Erlaubnisverfahren die ordnungsgemäße Veranstaltung und Durchführung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Die Vorschrift gewährleistet, dass die mit einer Erlaubnis regelmäßig verbundenen Nebenbestimmungen von der Behörde durchgesetzt werden, die die jeweilige Erlaubnis erteilt hat. Satz 2 Nrn. 1 - 4 konkretisiert die Erlaubnisbefugnisse im Einzelnen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist („insbesondere“).
Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1 - 4 regelt eigene Erlaubniszuständigkeiten der Bezirksregierungen. Diese sind zuständig für regionale, auf den jeweiligen Bezirk beschränkte Lotterien und Ausspielungen (Nr. 1) und für die Erteilung der Erlaubnisse der Annahmestellen innerhalb ihres Bezirks (Nr. 2). Neu sind die Zuständigkeiten der Bezirksregierungen für die zukünftig erforderlich werdenden Erlaubnisse für die Vermittlung von Wetten durch Wettvermittlungsstellen im Sinne von § 13 (Nr. 3) sowie für die Durchführung und die Beauftragung von Testkäufen im Sinne des § 11 S. 3 (Nr. 4).
Für den Losverkauf durch Verkaufsstellen der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und durch Losverkäufer sind hingegen zukünftig nicht mehr alle Bezirksregierungen zuständig, sondern die Bezirksregierung Düsseldorf als landesweit zuständige Erlaubnisbehörde (§ 19 Absatz 4 Nr. 3).
Absatz 4 Nr. 1 schreibt die landesweite zentrale Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf für die Erlaubnisbescheide der gewerblichen Spielvermittler, die ausschließlich in Nordrhein- Westfalen tätig werden und damit keine gebündelte Erlaubnis durch die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen erhalten (§ 19 Absatz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag), fort. Satz 2 konkretisiert die Erlaubnisbefugnisse.
Die nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 9 a Absatz 2 Nr. 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Zuständigkeit Nordrhein-Westfalens für die Erteilung der Erlaubnis für Werbung für Lotterien und Sportwetten im Internet und im Fernsehen im ländereinheitlichen Verfahren wird durch die Bezirksregierung Düsseldorf wahrgenommen (§ 19 Absatz 4 Nr. 2). Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Bezirksregierung Düsseldorf durch die bereits bestehende landesweite Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür im Internet und Fernsehen eine erhebliche Kompetenz in diesem Bereich erlangt hat.
Absatz 5 überträgt den örtlichen Ordnungsbehörden die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle. Bei den Kommunen entsteht dadurch kein wesentlicher zusätzlicher, über die bisherige Rechtslage hinausgehender Verwaltungsaufwand. Die Kommunen erteilen bereits jetzt die gewerberechtliche Erlaubnis an die Spielhallen. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen nach §§ 16 ff. schafft im Ergebnis keine neue Aufgabe und führt nicht zu einer nennenswerten Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 KonnexAG. Sie fügt der bestehenden Erlaubnisprüfung lediglich einen weiteren Erlaubnisprüfpunkt hinzu. Eine wesentliche Belastung der Gemeinden ist hiermit nicht verbunden.
Absatz 6 stellt klar, dass die Erlaubniserteilung im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Erlaubniserteilung durch die zuständige Behörde des Landes NRW gleichsteht.
Die Vorschrift regelt die Überwachungszuständigkeiten der Glücksspielaufsichtsbehörden. Absatz 1 stellt klar, dass die nach § 19 zuständigen Erlaubnisbehörden gegenüber den Erlaubnis- und Konzessionsnehmern auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 19 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag wahrnehmen.
Nach Absatz 2 Satz 1 ist die Bezirksregierung Düsseldorf in den dort genannten Fällen landesweit für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen zuständig. Bei Satz 2 handelt es sich zur Erleichterung der Rechtsanwendung um einen orientierenden Hinweis auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 1 Absatz 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz.
Absatz 3 regelt die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden, die – wie bisher – für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten Glücksspielen und der Werbung hierfür zuständig sind, soweit nicht Zuständigkeiten der oberen und obersten Aufsichtsbehörden nach diesem Gesetz gegeben sind.
Zu § 21 (Überleitungsvorschrift)
Absatz 1 stellt klar, dass das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Absatz 2 und dessen Vermittlung durch Annahmestellen abweichend von § 2 ein Jahr nach Erteilung der ersten Konzession zulässig ist.
Für den in Absatz 1 beschriebenen Übergangszeitraum regelt Absatz 2 die Verwendung der Zweckabgaben aus den staatlich veranstalteten Sportwetten (ODDSET-Angebot von West- Lotto). Diese sind für gemeinnützige Aufgaben abzuführen. Das Land kann seine Aufgaben zur Finanzierung der Suchtprävention und Suchtforschung auch aus diesen Zweckabgaben finanzieren. Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel trifft der Haushaltsgesetzgeber. Absatz 2 entspricht § 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW.
Zu § 22 (Verordnungsermächtigung)
Absatz 1 Nr. 1 soll es dem für Inneres zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit den fachlich betroffenen Ressorts ermöglichen, die inhaltlichen und formalen Anforderungen an Erlaubnisanträge im Rahmen einer Rechtsverordnung zu standardisieren.
Nr. 2 und 3 ermöglicht eine Konkretisierung der nach § 10 Absatz 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag i.V.m. § 5 Absatz 6 bzw. § 10a Absatz 5 Glücksspieländerungsstaatsvertrag i.V.m. § 13 Absatz 6 erforderlichen Begrenzung der Zahl und der Einzugsgebiete der Annahmestellen bzw. Wettvermittlungsstellen.
Nr. 4 ermöglicht die Teilnahme des Veranstalters von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen (WestLotto GmbH & Co. OHG) an der Sperrdatei nach §§ 8, 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Nr. 5 sieht die Möglichkeit vor, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle zu erlassen.
Absatz 2 schafft in Verbindung mit § 7 Absatz 3 die gesetzliche Ermächtigung für die Landesregierung, eine Rechtsverordnung als Ersatz für die an sich erforderliche Veranstaltungsgenehmigung zu erlassen. Maßstab für den Verordnungsgeber sind die Ziele des § 1 Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 1 dieses Gesetzes. Ein Verzicht auf eine vorgängige Veranstaltungsgenehmigung in Nordrhein-Westfalen kann in Betracht kommen, wenn das Angebot gegenüber den Angeboten des nordrhein-westfälischen Veranstalters von Glücksspielen nach § 3 Absatz 1 keine zusätzlichen Spielanreize schafft, die zu einer erweiterten Spielsuchtgefahr führen könnten. Auf diesen Aspekt wird regelmäßig im Rahmen von Abstimmungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag einzugehen sein, wenn es um Spiele geht, die bundesweit nach einem einheitlichen Spielplan angeboten werden sollen.
Zu § 23 (Ordnungswidrigkeiten)
Die Vorschrift regelt Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Glücksspielrechts, wozu § 28 Satz 3 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag ermächtigt.
Absatz 1 enthält einen Katalog von Bußgeldtatbeständen für den Fall der Verletzung zentraler Pflichten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Neu hinzugekommen sind besondere Bußgeldvorschriften für Betreiber von Spielhallen. Die Vorschriften stellen den Minderjährigenschutz und die Spielsuchtprävention in den Mittelpunkt.
Nach Absatz 2 soll die Ahndung durch eine empfindliche Geldbuße bis zu 500 000 Euro erfolgen.
Darüber hinaus kann nach Absatz 3 die Einziehung der Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht oder bestimmt gewesen sind, angeordnet werden. Gleiches gilt für die durch die Ordnungswidrigkeit gewonnenen oder erlangten Gelder. Durch den Hinweis auf § 23 OWiG wird dabei sichergestellt, dass gerade in den bei illegalen Spielvermittlungen naheliegenden Fällen, dass der illegal Vermittelnde nicht der Eigentümer der Ausstattung ist, eine Einziehung möglich und eine Umgehung ausgeschlossen ist.
Absatz 4 regelt die für das Bußgeldverfahren zuständigen Behörden.
Zu § 24 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgelten erteilter Erlaubnisse, Berichtspflicht)
Absatz 1 regelt das Inkrafttreten des Ausführungsgesetzes, das gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Artikel 2 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) erfolgen muss.
Absatz 2 ordnet an, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag AG) vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 445) aufgehoben wird.
Absatz 3 sieht in Anwendung des § 29 Absätze 1 und 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag das zeitlich befristete Fortbestehen der nach altem Glücksspielrecht erteilten Erlaubnisse bis zum 31. Dezember 2012 vor. Sofern die Voraussetzungen des § 29 Absatz 1 oder 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag erfüllt sind, bedürfen Veranstalter, Annahmestellen und gewerbliche Spielvermittler bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 keiner Erlaubnis zur Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeit.
Wie bei der zeitlich befristeten Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht Absatz 4 auch für das Ausführungsgesetz eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag vor.
III. Zu Artikel 3 - Begründung zum Spielbankgesetz
Zu § 1 (Ziele des Gesetzes)
Absatz 1 wiederholt die in § 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag genannten Ziele. Für den Bereich der Spielbanken werden diese Ziele konkretisiert und im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. Die Ziele stehen nunmehr gleichrangig nebeneinander. Ein hervorzuhebendes ordnungsrechtliches Ziel ist auch im Spielbankenwesen die Verhinderung von Glücksspielsucht.
Zu § 2 (Zulassung von Spielbanken)
Absatz 1 bekräftigt die in § 10 Absätze 1 und 2 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag zum Ausdruck kommende Grundentscheidung der Länder, Glücksspiele mit besonderem Gefährdungspotential staatlichen oder staatlich beherrschten Veranstaltern vorzubehalten, die das Bundesverfassungsgericht u. a. mit seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (Az 1 BvR 1054/01) bestätigt hat. Das bedeutet, dass typischerweise von Spielbanken veranstaltete Glücksspiele wie Roulette und Poker ausschließlich in Spielbanken gespielt werden dürfen.
Die auch bislang bereits geltende gesetzliche Begrenzung auf vier Spielbankstandorte bleibt erhalten.
Im Übrigen wurde § 2 lediglich redaktionell angepasst.
Zu § 3 (Gesellschafter und Betreiber)
Die Regelung entspricht derjenigen des § 3 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW.
Die NRW.Bank, die sich mehrheitlich im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, ist Gesellschafter des Unternehmens Westspiel. Diese Eigentümerstellung erlaubt vergleichsweise umfangreiche und intensive Möglichkeiten der Kontrolle, die die Lenkungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Glücksspielaufsicht ergänzen.
Absatz 2 definiert den Begriff des Spielbankunternehmers.
Die Regelung wurde lediglich redaktionell angepasst.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Landesregierung auf Initiative des für Inneres zuständigen Ministeriums über die Erlaubnis entscheidet, weil diese Entscheidung überwiegend unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu treffen ist. Mit dem zwingenden Erlaubnisversagungsgrund in Absatz 1 Satz 2 wird sichergestellt, dass der Betrieb der Spielbanken nicht den ordnungsrechtlichen Zielen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuwiderläuft.
Nur unter Beachtung der Ziele von Suchtbekämpfung und –verhinderung, Begrenzung des Glücksspielangebotes und Kanalisierung des Spieltriebs, Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes sowie der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspiel in Spielbanken und der Abwehr von damit verbundener Kriminalität kann die Erlaubnis erteilt werden (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag ).
Die Regelung in Absatz 3 regelt u. a. die Geltungsdauer der Erlaubnis, die gemäß Satz 3 auf höchstens zehn Jahre befristet ist. Durch die Möglichkeit des Widerrufs wird gewährleistet, dass die Erlaubnis an geänderte Verhältnisse angepasst und die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung jederzeit durchgesetzt werden können. Zugleich wird eine Widerrufsfrist gesetzlich fixiert, um dem Spielbankunternehmer Gelegenheit zu geben, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Diese Frist lässt die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde unberührt, den Spielbetrieb nach § 9 Absatz 2 Satz 4 Nr. 3 bei Verstößen gegen geltendes Recht ganz oder teilweise zu untersagen, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf.
Mit dem in Absatz 5 Nr. 2 geregelten Erfordernis, die Zahl der höchstens zulässigen Spieltische und Spielautomaten in einer Spielbank zwingend in der Erlaubnis festzulegen, wird dem Ziel dieses Gesetzes Rechnung getragen, das Glücksspielangebot in Spielbanken zu begrenzen (§ 1 Nr. 2).
Gemäß Absatz 7 kann die Erlaubnis entzogen werden, wenn der Betrieb der Spielbank den in § 1 genannten Zielen des Gesetzes zuwider läuft. Das mit dieser Regelung der Glücksspielaufsicht eingeräumte Ermessen berücksichtigt im Unterschied zu Absatz 1 Satz 2 den Vertrauensschutz des Spielbankunternehmers, der mit der ihm erteilten Erlaubnis verbunden ist.
Zu § 5 (Jugend- und Spielerschutz, Zugangskontrolle)
Die Vorschrift wurde lediglich redaktionell geändert.
Der Ausschluss minderjähriger und gesperrter Spieler und die Durchsetzung dieses Verbots gewährleisten grundlegende Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz in Spielbanken. Da Automatenspiele in Spielbanken zu den Glücksspielen mit dem höchsten Suchtpotential zählen, ist es besonders wichtig, den Zutritt auch zu den Automatensälen effektiv zu kontrollieren.
Absatz 4 schließt die Aufstellung von Geldbezugsgeräten (EC-Cash) in den Spielsälen aus, um zu verhindern, dass Spieler, die ihr Bargeld verspielt haben, sich unmittelbar im Spielsaal an einem anonymen Automaten Nachschub besorgen können. Auch mit dieser Regelung soll dem Spielerschutz Rechnung getragen werden.
Zu § 6 (Spielersperre)
Die Änderung des § 6 berücksichtigt die Neuregelungen zum übergreifenden Sperrsystem (§§ 8, 23 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag).
Nach § 8 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht ein übergreifendes Sperrsystem unterhalten.
Absätze 2 und 3 regeln die Sachverhalte, die in Spielbanken zu Spielersperren und damit zu einem Verbot führen, am Spielbetrieb in Spielbanken teilzunehmen. Dabei wird zwischen den Möglichkeiten der Selbst- und Fremdsperre (Spielsuchtsperre) sowie der Störersperre differenziert. Die Selbstsperre setzt die persönliche Anwesenheit des Spielers oder einen sonstigen Nachweis der Identität des Spielers voraus. Anträge auf Selbstsperre können seitens der Spielbank nicht abgelehnt werden.
Die Fremdsperre ist Ausdruck des in § 6 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag angelegten Konzepts des aktiven Spielerschutzes. Sie geht, soweit sie von der Spielbank veranlasst wird, davon aus, dass das dort beschäftigte Personal in der Wahrnehmung problematischen Spielverhaltens geschult ist und daraus im Interesse des Spielers Konsequenzen zieht. Zusätzlich zur Fremdsperre hat der Spieler die Möglichkeit, eine Selbstsperre zu beantragen. Die Spielbank sollte den Spieler dahingehend beraten, eine Selbstsperre zu beantragen, da dies seine Autonomie eher als die Fremdsperre wahrt. Die für die Sperrung erforderlichen Daten werden nach § 23 Absatz 1 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag gespeichert.
Darüber hinaus kann die Spielbank nach Absatz 3 Personen vom Spiel ausschließen, die gegen die Hausordnung verstoßen (Störersperre). Die Störersperre ist ein Instrument, mit dem insbesondere dem Ziel dieses Gesetzes Rechnung getragen wird, die ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele sicherzustellen (§ 1 Absatz 1 Nr. 4). Sie ist nicht Gegenstand des gemeinsamen Sperrsystems, weil die Störersperre ein anderes Ziel verfolgt als Selbstbzw. Fremdsperre. Die Sätze 2 und 3 sollen gewährleisten, dass die Entscheidung der Spielbank hinreichend überprüft und dokumentiert wird.
Absatz 5 stellt sicher, dass bei Fremdsperren die Rechte des Spielers gewahrt bleiben, indem er unverzüglich, jedenfalls vor Eintrag in das übergreifende Sperrsystem anzuhören ist. Nur wenn der Spieler der Aufnahme in die Sperrdatei nicht zustimmt, sind die Meldungen Dritter durch geeignete Maßnahmen beispielsweise durch eine Schufa-Abfrage zu überprüfen. Der Spieler erhält dadurch einen Schutz vor missbräuchlichen Anzeigen und unberechtigten Behauptungen Dritter.
Näheres zur Aufhebung der Sperren (§ 8 Absatz 5 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag), insbesondere zum Nachweis über den Besuch einer Spielsuchtberatungsstelle, wird in der Spielordnung (§ 10) und der Spielbankerlaubnis geregelt.
Die Vorschrift bleibt unverändert bestehen.
Diese Vorschrift ist ebenfalls unverändert aus dem Spielbankgesetz a.F. übernommen worden.
Die Vorschrift ist lediglich redaktionell angepasst worden und entspricht dem geltenden Recht. Sie soll gewährleisten, dass der Betrieb der Spielbank den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zu den für den Betrieb der Spielbank geltenden Rechtsvorschriften zählt auch das Geldwäschegesetz. Nach diesem Gesetz müssen die Spielbanken Vorkehrungen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche missbraucht werden können. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Behörden Tatsachen mitzuteilen, die darauf schließen lassen, dass ein Zahlungsvorgang der Geldwäsche dient oder dienen könnte.
Gemäß Absatz 1 dieser Vorschrift übt das für Inneres zuständige Ministerium die Aufsicht über die Spielbanken mit Ausnahme der Steueraufsicht aus, die nach den Absätzen 5 und 6 dem Finanzministerium vorbehalten ist. Diese Regelung setzt § 9 Absatz 7 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag um, wonach die Glücksspielaufsicht nicht durch eine Behörde ausgeübt werden darf, die für die Finanzen des Landes oder die Beteiligungsverwaltung des Lotterieunternehmens zuständig ist.
Absatz 3 gibt dem für Inneres zuständigen Ministerium die Möglichkeit, die Wahrnehmung einzelner Aufsichtsbefugnisse z. B. auf die Bezirksregierungen zu übertragen, wenn dies zweckmäßig ist.
Zu § 10 (Spielordnung)
Absatz 1 ermächtigt das für Inneres zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ressorts, durch Rechtsverordnung weitere Regelungen zu treffen, die für den Betrieb von Spielbanken notwendig sind. Die Spielordnung enthält ausnahmslos ordnungsrechtliche Erfordernisse für den Betrieb von Spielbanken. Die Änderung ist lediglich redaktioneller Art.
Nach dieser Vorschrift handelt ordnungswidrig, wer Personen unter 18 Jahren oder nach § 6 Absatz 2 gesperrte Spieler am Spielbetrieb in einer Spielbank teilnehmen lässt.
Die an das Land zu entrichtende Spielbankabgabe ist nach Absatz 1 für öffentliche und gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Absatz 2 enthält Regelungen zur Bemessung und zur Verwendung der Spielbankabgabe.
Die Absätze 3 bis 7 definieren den von der Spielbank zu erwirtschaftenden Bruttospielertrag. Die redaktionelle Änderung des Absatz 3 Satz 2 berücksichtigt die Terminologie des Umsatzsteuergesetzes (§ 10 UStG).
Absatz 8 gibt dem für Inneres zuständigen Ministerium die Befugnis, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Möglichkeit, die Höhe der Spielbankabgabe in begründeten Einzelfällen (unbillige Härten) zu senken, um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Spielbanken in solchen Fällen nicht zu gefährden.
Die Vorschrift entspricht § 13 Spielbankgesetz a. F. Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Kostensituation im Großen und Kleinen Spiel werden unterschiedliche zusätzliche Leistungen neben der Spielbankabgabe in Höhe von 50 v. H. erhoben. Das Pleinstück, dabei handelt es sich um Einsätze auf eine ganze Zahl (en Plein), die (bei allen automatisierten Roulette-Varianten automatisch vom Gerät) einbehalten und separat verbucht werden, unterliegt der Umsatzsteuer als auch der Spielbankabgabe. Zum Ausgleich sieht das Gesetz für das Kleine Spiel je Standort einen Freibetrag in Höhe von 1 Million Euro vor.
Mit dieser Regelung, soll erreicht werden, dass den Spielbankunternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt. Die Vorschrift entspricht § 14 Spielbankgesetz a. F. Aufgrund der derzeitigenKapitalmarktsituation ist eine Nettorendite in Höhe von 5 v. H. weiterhin angemessen.
Die Vorschrift übernimmt unverändert die Regelung des § 15 Spielbankgesetz a. F., wonach die Verwendung der Zuwendungen der Besucher an die Spielbank oder an die bei der Spielbank beschäftigten Personen geregelt wird. Die Regelung in Absatz 1 stellt klar, dass die bei der Spielbank beschäftigten Personen keine Geschenke (Zuwendungen) annehmen dürfen. Gemeint sind Spieltechniker, Kassierer, Automatenüberwacher und in ähnlichen Funktionen beschäftigte Mitarbeiter. Die Regelung soll die Gefahr von Interessenkollisionen ausschließen. Aus diesem Grund müssen die dem Personal zugedachten Zuwendungen dem als Tronc bezeichneten Behälter zugeführt werden. Elektronische Zuwendungen sind Bestandteil des Bruttospielertrages.
Absatz 2 bestimmt, dass die Tronceinnahmen, soweit sie nicht in den Landeshaushalt fließen (vgl. Absatz 3), für die bei der Spielbank beschäftigten Personen zu verwalten und zu verwenden sind.
Die Vorschrift bestimmt, in welchem Umfang die Spielbanken von Landes- und Gemeindesteuern befreit sind.
Die Vorschrift ermächtigt das für Inneres zuständige Ministerium, durch Rechtsverordnung zu regeln, welchen Anteil die Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe erhalten. Spielbankgemeinden sind die Gemeinden, in denen sich eine Spielbank befindet.
Zu § 25 (Rechtsaufsicht)
Der bisherige Absatz 2 entfällt im Hinblick auf die Regelung in § 105 LHO.
Da die Änderungen mehrheitlich auf den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zurückgehen, soll das Gesetz gleichzeitig mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Artikel 2 Absatz 1 Glücksspieländerungsstaatsvertrag) am 1.Juli 2012 in Kraft treten.

References: § 28
 § 2
 § 4
 § 1
 § 22
 § 13
 § 9
 § 5

§ 24
 § 19
 § 1
 § 35
 § 10
 § 10
 § 9
 § 19
 § 10
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 7
 § 10
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 8
 § 21
 § 22
 § 19
 § 4
 § 1
 § 4
 § 33
 § 1
 § 10
 § 22
 § 22
 § 29
 § 4
 § 5
 § 10
 § 22
 § 3
 § 3
 § 4
 § 13
 § 23
 § 3
 § 8
 § 23
 § 8
 § 23
 § 4
 § 3
 § 23
 § 34
 § 10
 § 10
 § 9
 § 29
 § 10
 § 1
 § 10
 § 21
 § 10
 § 3
 § 5
 § 21
 § 4
 § 22
 § 18
 § 12
 § 33
 § 33
 § 24
 § 1
 § 5
 § 6
 § 7
 § 34
 § 1
 § 1
 § 24
 § 16
 § 29
 § 16
 § 33
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 3
 § 13
 § 11
 § 19
 § 5
 § 9
 § 24
 § 16
 § 9
 § 19
 § 9

§ 1
 § 15
 § 10
 § 2
 § 10
 § 4
 § 21
 § 23
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4
 § 5
 § 13
 § 24
 § 10
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 14
 § 15
 § 14
 § 17
 § 19
 § 19
 § 21
 § 22
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 17
 § 23
 § 10
 § 36
 § 1
 § 4
 § 5
 § 7
 § 6
 § 6
 § 3
 § 20
 § 23
 § 21
 § 23
 § 3
 § 23
 § 23
 § 9
 § 12
 § 28
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 28
 § 2
 § 4
 § 1
 § 23
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 10
 § 21
 § 3
 § 10
 § 20
 § 20
 § 19
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 4
 § 1
 § 9
 § 10
 § 29
 § 10
 § 19
 § 4
 § 4
 § 1
 § 9
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 19
 § 5
 § 5
 § 13
 § 10
 § 22
 § 6
 § 5
 § 7
 § 7
 § 4
 § 1
 § 19
 § 5
 § 10
 § 22
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 10
 § 32
 § 23
 § 10

§ 10
 § 10
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 21
 § 4
 § 11
 § 1
 § 11
 § 4

§ 11
 § 3
 § 12
 § 3
 § 6
 § 3
 § 23
 § 19
 § 13
 § 21
 § 21
 § 10
 § 5
 § 4
 § 4
 § 10
 § 4
 § 1
 § 1
 §10
 § 3
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 14
 § 16
 § 1
 § 25
 § 17
 § 3
 § 18
 § 29
 § 24
 § 16
 § 19
 § 19
 § 20
 § 9
 § 4
 § 9
 § 19
 § 13
 § 11
 § 5
 § 9
 § 1
 § 9
 § 19
 § 19
 § 1
 § 21
 § 10
 § 2
 § 10
 § 22
 § 10
 § 5
 § 10
 § 13
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 9
 § 23
 § 28
 § 23
 § 24
 § 29
 § 29
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 § 2
 § 3
 § 3
 § 9
 § 1
 § 5
 § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 § 23
 § 9
 § 10
 § 6
 § 13
 § 14
 § 15
 § 25
 § 105