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Timestamp: 2016-10-28 08:38:03+00:00

Document:
2C_443/2015 (20.08.2015)
2C_443/2015 � � Urteil vom 20. August 2015
Beschwerdef�hrerin, handelnd durch den Gemeinderat, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman B�gli,
A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Markus B�rgi.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 18. M�rz 2015.
A.________ beabsichtigte, eine Photovoltaik-Anlage an seinem Wohnsitz in U.________/TG zu realisieren. Diese Produktionsanlage ben�tigte eine neue Erschliessung bzw. Verst�rkung des Stromnetzes. Am 30. April/2. Mai 2012 schlossen die Politische Gemeinde U.________ und A.________ einen Netzanschlussvertrag. Der Gemeinde U.________ entstanden in der Folge Aufwendungen von Fr. 30'080.70 (recte: 30'008.70), die sie unter Berufung auf den abgeschlossenen Vertrag A.________ in Rechnung stellte. Auf die von der Gemeinde U.________ erhobene Betreibung hin erhob A.________ Rechtsvorschlag.
Am 28. August 2014 erhob die Politische Gemeinde U.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Klage mit dem Rechtsbegehren, A.________ sei zu verpflichten, ihr Fr. 30'008.70 nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2012 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes V.________ vom 11. November 2013 sei zu beseitigen.
�Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 18. M�rz 2015 ab.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 erhebt die Politische Gemeinde U.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei A.________ zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 30'008.70 nebst Zins zu 5 % seit 25. Oktober 2012 zu bezahlen; eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung.
�Erw�gungen:
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), zumal die Parteien �bereinstimmend und zu Recht davon ausgehen, dass der Vertrag, auf den die Beschwerdef�hrerin ihre Forderung st�tzt, �ffentlich-rechtlicher Natur ist.
2.�Zu pr�fen ist die Legitimation der Beschwerdef�hrerin:
2.1.�Gemeinden und andere �ffentlich-rechtliche K�rperschaften sind in erster Linie zur Beschwerde berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien r�gen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt (Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG). Um eine Beschwerdeberechtigung auf Grundlage dieser spezifischen Bestimmung annehmen zu k�nnen, muss das Gemeinwesen allerdings die Existenz solcher ihm zuerkannten verfassungsm�ssigen Garantien rechtsgen�glich dartun (BGE 140 I 90 E. 1.1 S. 92 f. mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG beruft.
2.2.�Zu pr�fen bleibt, ob f�r die Beschwerdef�hrerin das aus Art. 89 Abs. 1 BGG fliessende allgemeine Beschwerderecht in Frage kommt.
2.2.1.�Die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begr�ndet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (BGE 141 II 161 E. 2.1 S. 164 mit Hinweisen).
2.2.2.�Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kanton oder Gemeinde bejaht. Doch ist die Legitimation nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Verm�gen des Gemeinwesens hat. Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Bejaht wird die Legitimation im allgemeinen in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverh�ltnissen geht, die zwar �ffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das �ffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht. Im �brigen ist das Gemeinwesen in seinen fiskalischen Interessen aber grunds�tzlich nicht wie ein Privater betroffen, sondern in seiner Eigenschaft als Hoheitstr�ger (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 165 f. mit Hinweisen). In einem Verfahren nach Art. 23 BGG hat das Bundesgericht erkannt, dass auch dann, wenn es um finanzielle Leistungen geht, die Legitimation der Gemeinde grunds�tzlich voraussetzt, dass sie in qualifizierter Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen ist (BGE 140 I 90 E. 1.2 S. 93 ff.). Eine qualifizierte Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6 S. 333 ff.) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.) und im �brigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betr�chtliche H�he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine �ber den Einzelfall hinaus gehende pr�judizielle Wirkung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat, nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGE 141 II 161 E. 2.3 S. 166 mit Hinweisen). Bisweilen wurde die Legitimation von Gemeinden bejaht in ihrer Eigenschaft als Gl�ubigerin von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 391), namentlich von Erschliessungsabgaben (Urteile 2C_444/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3.3). Doch setzt auch dies voraus, dass die Streitigkeit eine pr�judizielle Wirkung oder sonst eine besondere Tragweite aufweist (vgl. Urteile 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.2; 1C_78/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1).
2.2.3.�Vorliegend handelt die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eigenschaft als Verteilnetzbetreiberin im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. M�rz 2007 (StromVG; SR 734.7) und nimmt damit eine �ffentliche Aufgabe wahr (vgl. Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 6 StromVG; BGE 141 II 141 E. 4.4 S. 152 f.; vgl. auch BGE 137 I 120 E. 1 und 5). Das gilt auch, soweit sie verpflichtet ist, dezentral erzeugte Elektrizit�t abzunehmen (Art. 7 ff. des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0]; vgl. BGE 138 I 454), selbst wenn gem�ss Art. 2 Abs. 1 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV; SR 730.01) die Energieproduzenten und die Netzbetreiber die Anschlussbedingungen (wie Anschlusskosten) vertraglich festlegen. Sie handelt somit nicht gleich oder �hnlich wie ein Privater; ihre Beschwerdebefugnis unterliegt den oben dargestellten Anforderungen.
2.2.4.�Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf die Auslegung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Netzanschlussvertrags. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet diese Auslegung. Diese erfolgt gest�tzt auf den konkreten Vertrag. Es geht dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung in einer konkreten Situation und es werden keine Grundsatzfragen aufgeworfen. Eine pr�judizielle Bedeutung f�r weitere F�lle wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich ist der Streit wert von rund 30'000.-- Franken f�r die Beschwerdef�hrerin auch nicht von existenzieller Tragweite (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.2.6 S. 95).
2.3.�Auf die Beschwerde kann aus diesen Gr�nden mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten werden.
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin, um deren Verm�gensinteresse es geht, tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 4 BGG). Sie hat zudem dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE