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Timestamp: 2020-02-27 11:14:58+00:00

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BVerwG, 10 B 2.06: Begriff, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Rüge
Urteil des BVerwG vom 21.03.2006, 10 B 2.06
Aktenzeichen: 10 B 2.06
Begriff, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Rüge
BVerwG 10 B 2.06 VGH 23 B 05.60
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2006 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hien und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und Dr. Nolte
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 901,30 € festgesetzt.
21. Als grundsätzlich bedeutsam im Sinne vom § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft
die Beschwerde die Frage auf,
„ob eine in Umsetzung einer Planungsabsicht errichtete Erschließungsanlage bereits vor dem endgültigen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich verschieben kann“.
3Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie betrifft die Auslegung des jeweiligen § 2 der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung sowie zur Entwässerungssatzung des Beklagten, wonach ein Herstellungsbeitrag u.a. für „bebaubare“ Grundstücke erhoben wird, und mithin
dem irrevisiblen Landesrecht zuzuordnende Normen des kommunalen Satzungsrechts, deren Auslegung und Anwendung vom Revisionsgericht nicht
nachgeprüft wird (§ 137 Abs. 1 VwGO) und eine Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen kann.
4Die aufgeworfene Frage wird auch nicht dadurch zu einer solchen des Bundesrechts, dass das Satzungsrecht, soweit darin von „bebaubaren“ Grundstücken
die Rede ist, einen bundesrechtlich geprägten Begriff verwendet, dessen Inhalt
der Verwaltungsgerichtshof naheliegenderweise unter Rückgriff auf die Regelungen der §§ 29 ff. BauGB bestimmt. Revisibles Bundesrecht liegt nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich nur dann
vor, wenn eine Regelung kraft eines Gesetzesbefehls des Bundesgesetzgebers
gilt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 24. März 1986 - BVerwG 7 B 35.86 -
Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 132 S. 16 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall.
Denn die genannten Vorschriften des Baugesetzbuchs beanspruchen nicht, die
hier in Frage stehende Beitragspflicht für die Herstellung von Wasserversorgungs- bzw. Entwässerungsanlagen zu regeln. Ihre Anwendbarkeit folgt vielmehr aus der eigenständigen Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers,
der den Beitragstatbestand selbst festgelegt hat und - in der bindenden Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560
ZPO) - mit dem Begriff der Bebaubarkeit auf die Regelungen der §§ 29 ff.
BauGB verwiesen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1997 - BVerwG 8 B
101.97 - juris - zum auch in den hier maßgeblichen Satzungen des Beklagten
verwendeten bundesrechtlichen Begriff der Gewerblichkeit). Diese in Bezug
genommenen Vorschriften sind mithin ebenso irrevisibel, wie es eine wörtlich
mit den §§ 29 ff. BauGB übereinstimmende Regelung in der Satzung des Beklagten wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 12.73 -
Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 69 S. 28 m.w.N.).
52. Auch die Rüge der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greift nicht durch.
Sie setzt u.a. voraus, dass sich die geltend gemachte Abweichung auf dieselbe
Rechtsvorschrift bezieht (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Denn während - wie dargelegt - die Frage der Bebaubarkeit
eines Grundstücks hier eine solche des Landesrechts ist, bezieht sich die von
der Beschwerde angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34
BauGB Nr. 138) auf die bundesrechtliche Vorschrift des § 34 BauGB. Entscheidungen zu Rechtsvorschriften verschiedener Geltungsgrundlagen können
jedoch, auch wenn die Regelungen inhaltlich übereinstimmen, eine Abweichung
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen (vgl. etwa BVerwG,
Beschluss vom 24. März 1986 - BVerwG 7 B 35.86 - a.a.O. S. 17).
63. Soweit die Beschwerde als Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen seiner Aufklärungspflicht (§ 86
Abs. 1 VwGO) von einer sich aufdrängenden Ortsbesichtigung zur Frage eines
Bebauungszusammenhangs abgesehen, erfüllt dieses Vorbringen bereits nicht
die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - a.a.O.). Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, hinsichtlich welcher konkreter Tatsachen weiterer Aufklärungsbedarf bestand und
wären, die von dem durch das Vorbringen der Beteiligten und die zu den Gerichtsakten gereichten Karten und Fotografien vermittelten Erscheinungsbild
74. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG i.V.m. § 5 ZPO.
10 B 2.06
Begriff, Verfahrensmangel, Aufklärungspflicht, Rüge, Satzung, Rückgriff, Beitragspflicht

References: § 132
 § 2
 § 137
 § 173
 § 560
 § 137
 § 133
 § 34
 § 34
 § 132
 § 133
 § 154
 § 47
 § 52
 § 5