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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg
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Re: öffentliche Petition zur Reha politischer deutscher Ver
Gesetzesverstöße - um den Preis der Unrechtsstaatlichkeit ?http://kpkrause.de/?p=304 »15.02.2009 12:31
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg sitzt rechtsstaatliche Fragen aus :http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5756&cmd=650&id=5756&q=Rehabilitierung#fragen________________...und der faule Apfel fällt doch weit vom Stamm :http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Theodor_Freiherr_von_und_zu_Guttenberg(...) Bekannt wurde Guttenberg vor allem durch seine heftige Opposition gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt. So stellte er sich heftig gegen die Regierungserklärung der Bundesregierung vom Oktober 1969, in der erstmals von einem "zweiten deutschen Staat" die Rede war. Guttenberg bezeichnet diesen Moment als seine "dunkle Stunde". 1972 gehörte er zu den wenigen CDU/CSU-Abgeordneten, die den Grundlagenvertrag - anders als die Mehrheit der Fraktion, die sich lediglich enthielt und damit die Ratifizierung sicherte - ablehnten. (...)q.e.d. »15.02.2009 12:12
Guten Tag Michael Pfeiffer,hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:Sehr geehrte Frau MdB Naumann,- am 02.09.2008 erhielt ich auf meine rechtsstaatlichen Fragen hin die folgende öffentliche Antwort von Ihnen:(Quelle)http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragenSehr geehrter Herr Pfeiffer,Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen.(Beschlussbegründung - s. nachstehenden Link)http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfZwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.Mit freundlichen GrüßenKersten NaumannHiermit darf ich Sie höflich darum bitten, mir die vorbezeichneten zwei (-2-) Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf dem Postwege an meine folgende Adresse zuzusenden:Michael Pfeiffer(...)51147 KölnIch denke, aus Art. 17 GG habe ich einen legitimen und grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch darauf, jene (fragwürdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ zur Kenntnis zu nehmen, die den Deutschen Bundestag bewogen haben, meine öffentliche Petition für die politischen SBZ-Vorfolgungsopfer/1945-49 abzuschmettern - oder etwa nicht ?Ich denke, als Petent habe ich aus Art. 17 GG einen grundrechtlich garantierten Anspruch darauf, jene (fragwürdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ prüfen und jur. verifizieren zu dürfen, die den Petitionsausschuss im BT zu seiner ablehnenden Beschlussempfehlung verleitet haben - oder etwa nicht ?MfGM. PfeifferMit freundlichen Grüßen,www.abgeordnetenwatch.dePS: abgeordnetenwatch.de ist auf Ihre Mithilfe angewiesen! Unterstützen Sie dieses Projekt. Damit Sie auch weiterhin Ihre Abgeordneten im Blick behalten können, werden Sie jetzt Förderer oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de mit einer Spende!Als Förderer erhalten Sie exklusive Zusatzfunktionen.Weitere Informationen zur Fördermitgliedschaft unter: www.abgeordnetenwatch.deEinfach nur spenden?Dann folgen Sie bitte diesem Link: www.abgeordnetenwatch.de »08.02.2009 20:40
Bundespräsident Horst Köhler (US-Rotarier) : "Es gibt KEINEN Schluss-Strich !!!"________________________________________http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863Brief von Rechtsanwalt Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der JustizFrau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz - persönlich -Mohrenstraße10117 B e r l i nVerfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zurück und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglichW i d e r s p r u c hgegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begründen, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen.Unter Berufung auf Art. 17 GG bitte ich Sie darüber hinaus um Auskunft zu folgenden Fragen:1.Erklären Sie mir bitte konkret, weshalb das Vermögen der SPD, das vom NS-Regime auf der Grundlage des Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 479) eingezogen wurde, und das Vermögen der Gewerkschaften, das im Zuge der Gleichschaltung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in die DAF eingegliedert wurde, als verfolgungsbedingt eingezogen wird, während Ihr Ministerium bis heute gegenüber dem Parlament, dem Petitionsausschuß, betroffenen Behörden und den Gerichten unter Verschweigen der inzwischen weitgehend bekannten und insofern etwa in der allgemein zugänglichen Textsammlung „Schönfelder II“ veröffentlichten Rechtsgrundlage darlegt, die Maßnahmen der Boden- und Industriereform seien auch dann keine rehabilitierungsfähigen Maßnahmen, wenn die damaligen kommunistischen Machthaber damit entsprechend der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus eine Entnazifizierung betrieben haben?2.Zur Erläuterung dieser Frage lege ich dar, daß sich der NS-Staat mit dem Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26.5.1933 (RGBl. I S. 293) und dementsprechend auch mit dem Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens darauf beschränkt hat, das betroffene Vermögen „zugunsten des Landes einzuziehen“, während die zur Entnazifizierung durchgeführte Boden- und Industriereform nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in der SBZ jeweils auf einen konkreten, individuellen Schuldvorwurf gestützt waren, einen Straftatbestand als Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressent begangen zu haben (vgl. Ausführungsbestimmungen zu den Bodenreformverordnungen sowie Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid bzw. - Ostberlin - unmittelbar die KRD Nr. 38 sowie Protokolle der Landesbodenreformkommissionen bzw. der Landes- oder Präsidialkommissionen), der dann nicht nur die Einziehung des Betriebsvermögens und praktisch des gesamten Privatvermögens, sondern die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, den Ausschluß von der Gewerbe- und Berufsfreiheit (mit Ausnahme niederer körperlicher Arbeiten), einen öffentlichen Tadel, eine Registrierung als Nazi- und Kriegsverbrecher und die Einleitung eines Internierungsverfahrens durch sowjetische Organe zur Folge hatte. Zur weiteren Erläuterung erwähne ich außerdem noch, daß das Vermögen der SPD und der Gewerkschaften etwa nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 126 besatzungshoheitlich enteignet wurde und daher ebenso wie die Vermögenswerte der Boden- und Industriereformopfer besatzungshoheitlich geschädigt wurden. Daher kommt eine Rückgabe dieser Vermögenswerte nur in Betracht, weil verfolgungsbedingte Schädigungen von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG nicht erfaßt werden (vgl. § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. i.V.m. VI VermG). Dies gilt für Maßnahmen der Boden- und Industriereform aber gleichermaßen, weil sie erst recht Verfolgungsakte darstellten (vgl. § 1 VIII lit. a, 1. Halbs.i.V.m. VII VermG).3.Daran schließt sich sogleich die weitere Frage an: Weshalb erwähnt Ihr Ministerium in offiziellen Stellungnahmen bis heute nur die bloße Vermögensentziehung und die allein diese Rechtsfolgen aussprechenden Rechtsgrundlagen der sog. Boden- und Industriereform, verschweigt aber, daß diese Rechtsgrundlagen in jedem Einzelfall auf einen hoheitlich erhobenen Schuldvorwurf gestützt war, der dann noch diverse andere einschneidende Rechtsfolgen nach sich zog?4.Wiederum zur Erläuterung darf ich darauf hinweisen, daß ich zur Beantwortung der Frage zu 3 nicht die Antwort akzeptieren werde, die Darstellung Ihres Ministeriums entspreche den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Bodenreform-Urteil (BVerfGE 84, 90ff.). Diese Sachverhaltsdarstellung beruht - wie das Bundesverfassungsgericht selbst darlegt - nicht auf eigenen Ermittlungen des Gerichts, sondern ausschließlich auf Angaben der Bundesregierung.5.Daran schließt sich sogleich eine weitere Frage an: Weshalb beruft sich Ihr Ministerium auf die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts, obgleich dort bekannt ist, daß die Ermittlung des Verfolgungszusammenhangs in der SBZ nicht Aufgabe dieses Gerichts war und daß die Darstellung ausschließlich auf - nachweislich falschen - Angaben der Bundesregierung beruht? Und weshalb verschweigt Ihr Ministerium dem Petitionsausschuß, daß das Bundesverfassungsgericht im sog. Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff.) ausdrücklich dargelegt hat, die Feststellung der Verfolgungszusammenhänge von Boden- und Industriereform sei Aufgabe der Fachgerichte, was zugleich bedingt, daß die Darstellung im Bodenreformurteil nicht den Rechtstatsachen des geschehenen Unrechts entsprechen muß. Und da auch die Fachgerichte bis heute keine weitergehende Sachaufklärung vorgenommen haben, ist davon auszugehen, daß die meisten Entscheidungen zu den Komplexen der Boden- und Industriereform schon deshalb im Rechtsstaat nicht vertretbar sind, weil sie von einem falschen Sachverhalt ausgehen.Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich für einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen Fälle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. Insofern darf ich um umgehende, umfassende Aufklärung der hier aufgeworfenen Fragen bitten. Dabei können Sie unterstellen, daß mir die Vorgänge der Boden- und Industriereform inzwischen recht genau bekannt sind, so daß ausweichende Antworten in der Sache nicht weiterhelfen.Die Veröffentlichung oder Verwertung Ihrer Antwort in Publikationen behalte ich mir vor. Dieses Schreiben sende ich auch an einzelne Opferverbände zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen und verbleibemit freundlichen Grüßen(Rechtsanwalt) »08.02.2009 19:22
http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/Seminar Nr. 2vom 20.02. bis 21.02.2009in Waren (Müritz)für Multiplikatoren und InteressierteUnterlassungen des Gesetzgebers und ihre FolgenNach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgeführten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Grundsätzlich war die politische Säuberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhängig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, müssen nach jeweiliger genauer Einzelfallprüfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsätzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurückgegeben werden.Dieses Seminar soll in erster Linie über den aktuellen Stand der Bemühungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere über die laufenden Aktivitäten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.Dr. Thomas G., RA Bad Emshttps://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553Text der PetitionDer Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Hauptkriegsverbrecher" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.BegründungDer Verhandlungsführer der Bundesrepublik Deutschland erklärte anlässlich der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rahmen einer Beschwerde von binnenvertriebenen- und zwangsenteigneten Deutschen gegen die BRD sinngemäß: "den Opfern im Zuge der Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR sei großes Unrecht geschehen; das könne er verstehen"; - gleichzeitig erklärte Prof. Dr. h.c. F. als Verhandlungsführer- und explizit im Namen der Bundesrepublik Deutschland: "Deutschland werde politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, das verstieße gegen die Wiener Konvention". Eine offizielle Anerkennung- und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte (> 100 ha Landeigentum) und zahlloser redlicher Mittelständler im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform steht immer noch aus. Redliche- und (auch) völlig NS-unbelastete Deutsche (Bauern und mittelständische Unternehmer) gelten darum heute immer noch als: "Nazis und Kriegsverbrecher" gem. der kommunistischen Gesetze und Rechtsprechung aus der Zeit von 1945 - 1949. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gibt es bis heute nicht für diesen politisch verfolgten- und pauschal kriminalisierten Personenkreis. Rechtsstaatliche Rehabilitierungsgesetze gibt es für diese im Zuge der Boden- und Industriereform von 1945 - 1949 politisch verfolgten-, pauschal kriminalisierten-, internierten-, ermordeten oder zwangsvertriebenen binnendeutschen Opfer bis heute ebenfalls nicht; das heißt: hier wird eine Gruppe und Minderheit (Landwirte und Mittelständler) aus der rechtsstaatlichen Rehabilitierungsgesetzgebung bis heute ausgegrenzt - und redliche-, auch völlig NS-unbelastete politische Verfolgungs- und Vertreibungsopfer (und sogar nicht entdeckte NS-Widerstandskämpfer) gelten weiterhin als "Nazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher" im Sinne des kommunistischen Klassenkampfes. Es gilt das gesprochene Wort des Verhandlungsführers der BRD vor der Großen Kammer des EGMR; dass: "Deutschland (auch) dieses politische Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verstößt". Eine unverzügliche Rehabilitierung der kriminalisierten politischen Verfolgungsopfer im Zuge der totalitären Durchsetzung der (unbestritten seinerzeit sicherlich notwendigen-) Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945 - 1949 gilt damit m.E. als unmissverständliches Versprechen des Rechtsstaates BRD - und die lange überfälligen Rehabilitierungsgesetze müssen für den genannten Opferkreis unverzüglich angepasst- bzw. erlassen werden. Auch die Opfer der Franco-Diktatur werden nun - im europäischen Grundwerte- und Menschenrechtsraum - per Gesetz durch Spanien rehabilitiert. Die Ehre und Reputation redlicher- und NS-unbelasteter Deutscher muss durch den europäischen Rechtsstaat BRD ebenfalls unverzüglich wieder hergestellt werden. http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdfMichael Pfeiffer51147 Köln Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDRDer Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten undbeschlossen:Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.BegründungDer Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten und pauschal als “Nazis und Hauptkriegsverbrecher” kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.Eine offizielle Anerkennung und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte, die jeweils über mehr als 100 Hektar Land besaßen, und zahlloser redlicher Mittelständler stehe immer noch aus. Die Enteignungen seien im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform erfolgt. Die Betroffenen seien pauschal als Nazi- und Kriegsverbrecher kriminalisiert, vertrieben, verfolgt und ermordet worden. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gebe es bis heute nicht für diesen Personenkreis. Die Rehabilitierungsgesetze sollten daher umgehend geändert werden, damit die Ehre und Reputation redlicher und NS-unbelasteter Deutscher wieder hergestellt werden könne. Die Petition wurde als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht und von 120 Unterstützern mitgezeichnet. Zu ihr wurden im Internet 570 gültige Diskussionsbeiträge abgegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung von Entscheidungen deutscher Strafgerichte und von anderen strafrechtlichen Maßnahmen im Beitrittsgebiet, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. An die Rehabilitierungsentscheidung knüpfen sich Folgeansprüche des Betroffenen auf soziale Ausgleichsleistungen (u. a. Kapitalentschädigung für Haftzeiten und Versorgungsleistungen bei haftbedingten Gesundheitsschäden). Sie ist zudem Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung.Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) können auf Antrag elementar rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen der staatlichen Organe aufgehoben werden oder die Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte festgestellt werden. Die noch heute fortwirkenden Folgen sollen, soweit die Verwaltungsmaßnahmen zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder in den Beruf geführt haben, durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden.Beide Gesetze beanspruchen ausdrücklich auch für Geschehnisse der Jahre 1945 bis 1949 Geltung (§ 1 Abs. 1 StrRehaG, § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Entgegen der Darstellung des Petenten haben Personen, die von staatlichen deutschen Stellen in der sowjetisch besetzten Zone mit den Mitteln des Strafrechts oder administrativ politisch verfolgt, grob rechtsstaatswidrig in Haft genommen oder gar ermordet wurden – bzw. deren Hinterbliebene –, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung und auf Entschädigung. Die Gesetze differenzieren in Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht danach, ob die Verfolgungsmaßnahme bis zum Jahr 1949 oder danach stattgefunden hat.Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. Der Grundbesitz der „Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen“ sowie von „Naziführern“ und „aktiven Verfechtern der Nazipartei“ wurde unabhängig von seiner Größe enteignet (z.B. Artikel II Nr. 2 der Verordnung über die Bodenreform, Verordnungsblatt für die Provinz Sachsen 1945, S. 28 ff.). Güter mit einer Größe von über 100 Hektar wurden als „feudal-junkerlicher Boden und Großgrundbesitz“ einbezogen (Artikel II Nr. 3 der Verordnung über die Bodenreform, a. a. O.). Die so genannte demokratische Bodenreform und die Industrieenteeignungen zielten auf die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, um eine andere Gesellschaftsordnung im Sinne der kommunistischen Doktrin zu schaffen. Im Fall der „Junker und Großgrundbesitzer“ war nach den Bodenreformverordnungen allein die Größe des Gutes von über 100 Hektar Voraussetzung für die Enteignungsmaßnahme. Die umfassenden Enteignungsmaßnahmen nach 1945 hatten zwar auch generellen Verfolgungscharakter, dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung oder der bewussten Diskriminierung einer Person gegenüber vergleichbaren Personen in dem konkreten Lebenszusammenhang. Dies wird schon darin deutlich, dass die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetisch besetzten Zone nicht bestimmten Einzelpersonen oder homogenen Personengruppen galten, da sie unterschiedslos tatsächliche Träger des NSRegimes wie andererseits Beteiligte am Aufstand des 20. Juli 1944, ja sogar jüdische Bodenbesitzer genau so trafen wie kleine Gewerbetreibende und Großindustrielle. Diese Akte waren ungeachtet der offiziellen „antifaschistisch-demokratischen Programmatik“ und der taktisch-verbalen Selbstbeschränkung der Agitation auf das „Vermögen von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern“ von Anfang an auf die Umgestaltung der Eigentumsordnung nach sowjetischem Vorbild gerichtet und dienten nicht einer gegen die Person gerichteten politischen Verfolgung. Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als „Kriegs- und Naziverbrecher“ war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende „Ansehensverluste“ der Bodenreformopfer sind einer Rehabilitierung nicht zugänglich und somit nicht gesondert entschädigungsfähig. In der öffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entschädigungslosenVermögensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dürfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung für die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgerichtim Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Geschädigten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gewährt und nicht aus den in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgeführten Gründen – einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems oder des Systems der SBZ/DDR – ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen_________________http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73 »07.02.2009 14:15
http://www.derrechtsstaat.de/?p=2577Der Vorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart unterstützt Wiedergutmachung_______________Wo waren denn Ihre “rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern”, als es um die rechtsstaatliche Rehbabilitierung aller pauschal kriminalisierten und unschuldigen politischen Verfolgungsopfer/1945-49 in der SBZ ging, Frd. Pinkwart ? :________________http://www.are-org.de/are/?q=de/node/109Die Lizenz zum BetrügenEingestellt von Hans-Joachim Selenz (Gastbeitrag) am 27. November 2006 - 11:54. Rechts- und Grundsatzfragen |Selenz`Kommentar 27.November 2006 http://www.hans-joachim-selenz.de“Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch für das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. +++ Keine rotarischen Freunde bei Staatsanwälten und Richtern. +++ ”_____________http://www.rotary1810.de/leverkusen/monatsbrief_nr._3_september_2008.pdf“Unser rotarischer Freund Andreas Pinkwart, Innovationsminister von NRW, hält den Einführungsvortrag. Es werden eindrucksvolle Projekte vorgestellt….”_____________http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news≠wsid=573“Eine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich öffentlich engagieren, insbesondere bei den Behörden. Damit dürfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, +++ wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker +++ in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angehört.”“1.6.2 Die Prinzipien der ServiceclubsAlle Serviceclubs weisen vier charakteristische Merkmale auf, nämlich das Berufsgruppen-, das Freundschafts-, das Solidaritäts- und das Vorschlagsprinzip. Am Berufsgruppenprinzip lässt sich immer noch die ursprüngliche Absicht dieser Clubs erkennen, indem pro Club lediglich eine Handvoll der gleichen Berufsgattung Mitglied sein darf, um so die Konkurrenz zu verhindern, wodurch sich Aufträge gegenseitig besser zuschanzen lassen. Dieses Prinzip kommt erst recht bei öffentlichen Aufträgen zum Tragen, trotz oder erst recht mit den Submissionsverfahren. Um diesen Korruptionsmechanismus zu schützen, wurde ja auch eine willfährige Justiz gezüchtet. Im Kontext ergibt es sich, dass diese Serviceclubs nichts anderes als Instrumente zur Korrumpierung der Gesellschaft sind, weshalb sie ein Bestandteil des Netzwerks sind. Schon bei den Logen war das Freundschaftsprinzip Basis eines Solidaritätsgedankens. Früher sei, um sich gegenseitig zu helfen, die lokale Freundschaft zwischen Männern unterschiedlichster Berufsgruppen im Vordergrund gestanden. Heute werde von einer internationalen Freundschaft gesprochen und es wird formell behauptet, dass man auch gegenüber Dritten freundschaftlich sei. Bis heute habe ich noch keinen dieser Brüder und Schwestern gefunden, die das sind! Ursprünglich basierte das Solidaritätsprinzip resp. das Berufsgruppenprinzip auf dem Egoismus, indem man die eigenen Mitglieder bevorteilte, was noch heute der Fall ist. Nachdem die Clubs in massiven Verruf geraten waren, sahen sie sich gezwungen, sich ein Deckmäntelchen zuzulegen, weshalb jeder Club einen Werbespruch mit karitativem Anstrich kreierte, der selbstverständlich auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden kann. Tatsächlich häufen sich weltweit grosse Spendenbeträge für karitative Zwecke an, die auch Dritten zugute kommen. Trotzdem ist zu berücksichtigen, dass eine Mitgliedschaft in einem Club sehr aufwendig ist. Erstens sind die Mitgliederbeiträge sehr hoch, zweitens findet wöchentlich ein Lunch statt, der nicht gratis ist. Es herrscht der Zwang, dass mindestens 60 % aller Anlässe besucht werden müssen. Drittens muss man aufgrund des Gruppendrucks für die zahlreichen karitativen Projekte spenden. Das alles kann sich kein Arbeiter leisten, sondern nur Bessergestellte, weshalb die Klientelwirtschaft zum Muss wird, nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch innerhalb der Staatsverwaltung. Professor Wittmann schreibt daher in seinem Buch “Der helvetische Filz” nicht umsonst, dass dies mit Wohltätigkeit kaschierter Filz sei. Das Solidaritätsprinzip kommt selbstverständlich auch zum Tragen, wenn ein Mitglied gegen die sozialen und rechtlichen, insbesondere gegen die strafrechtlichen Normen verstösst, indem es gedeckt wird!Das Vorschlagsprinzip besagt, dass nur ein Clubmitglied einen geeigneten Kandidaten für eine Mitgliedschaft vorschlagen darf; nur ausgesuchte Personen haben die Möglichkeit einer Mitgliedschaft. Offiziell wird behauptet, dass man zu Gründungszeiten der Serviceclubs sich ganz gezielt Personen aussuchte, die das Netzwerk des Clubs erweitern konnten. Heute sei dies nicht mehr der Fall, weshalb eher Personen gesucht würden, die aufgrund ihrer beruflichen Position soziale Projekte unterstützen können und vor allem bereit seien, sich sozial zu engagieren. Theorie und Praxis sind schon immer zwei Welten gewesen!Eine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich öffentlich engagieren, insbesondere bei den Behörden. Damit dürfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angehört.1.6.3 Ergänzungen zu den ClubsWeltweit gibt es zirka 1.2 Millionen Rotarier, in der Schweiz sind es ca. 11′000, wovon viele auch Freimaurer sind. Die landeshöchsten US-Vertreter, die Governors, treffen sich jährlich zu einem Rapport in Kalifornien, wo die Logenpolitik offenbar vorgespurt wird. Es gibt auch Verbindungen von Hochgradlogen zu Rotary, um diese Organisation zu steuern [http://de. wikipedia.org/wiki/Rotary Club]. Die Geschichte des Rotary Clubs ist eng mit der Geschichte der UNO verbunden: So waren an der Erarbeitung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 49 Rotarier beteiligt; die UNESCO wurde auf der Grundlage einer Rotary-Konferenz gegründet und noch heute ist Rotary International offizieller Beobachter sog. NGOs bei der UNO.In den Lions Clubs International sind heute fast 1,35 Millionen Männer und Frauen organisiert, davon zirka 8′400 in der Schweiz [http://de.wikipedia.org/wiki/Lions]. Lions Club International war massgeblich an der Gründung des Sektors für Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Vereinten Nationen im Jahr 1945 beteiligt. Lions Club International ist weiterhin als beratender Partner mit der UNO assoziiert.”________________“Herzlich Willkommen also in der Rotary-Republik-Deutschland (RRD) - unter unserem charismatischen Führer, dem allmächtigen Weltpräsidenten D.K. Lee - und seinem FDJ-Mädchen aus der DDR (Deutsche-Demokratische-Republik) !!!”________________“Gute Nacht also, Deutsches Vaterland - Mephisto lässt schön grüßen !!!” »07.02.2009 13:51
Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.Am Eldenholz 23Seminar Nr. 2vom 20.02. bis 21.02.2009in Waren (Müritz)für Multiplikatoren und InteressierteT a g u n g s a b l a u f(…)14.45 – 16.00 UhrJüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen WiedergutmachungsrechtStefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin(…)§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf_____________________________________Zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt des Referenten RA STEFAN VON RAUMER aus Berlin liegt mir eine (rechtsstaatliche) Stellungnahme (Brief) des in SBZ-Reha-Fragen äußerst profilierten und renommierten RA Dr. JOHANNES WASMUTH aus München vor;ich zitiere wie folgt aus dem vorbezeichneten Brief des RA Dr. Wasmuth (in relevanten Auszügen) :München, 16. Juli 2008(…) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natürlich unter keinen Umständen haltbar. Dies hätte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausdrücklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen. (…) Abgeschlossen ist die Angelegenheit also noch lange nicht, zumal….”(Im Original gezeichnet)Wasmuth(Rechtsanwalt)Zitat-Ende._________________ANMERKUNGEN HIERZU :Falls also die Rechtsanwälte Dr. Johannes Wasmuth und Stefan von Raumer mehr sachliche / fachliche Kompetenz besitzen, als die vom Pet.-Ausschuss involvierten “Zuträger” des BMJ (-2- EA Stellungnahmen des BMJ (!); s. unten) - dann bietet jene überaus fragwürdige Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2008, die doch in Wahrheit unwahre Tatsachenbehauptungen zum Tenor der BT-Beschlussfassung durch das Plenum unrechtsstaatlich erhob, m. E. noch ganz beachtliche rechtsstaatliche Möglichkeiten !!!q.e.d. (!!!)——————————————————————–http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=AusglLeistG#fragen02.09.2008Antwort vonKersten NaumannBild: Kersten NaumannSehr geehrter Herr Pfeiffer,Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegründung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann.Mit freundlichen GrüßenKersten NaumannBisher 3 Empfehlungen.Inneres und Justiz18.07.2008Frage (vom Petenten Michael Pfeiffer aus 51147 Köln)Sehr geehrte Frau MdB Naumann,* meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als “Nazis und Kriegsverbrecher” kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten “Killerphrasen” - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.Begründung(…) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind.(…) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg über die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (…) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darüber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.>>> Meine Fragen an Sie :1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?MfGM. PfeifferDipl.-VerwW. (FH)____________________http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.Am Eldenholz 2317192 Waren (Müritz)Tel. 03991/153710Fax 03991/121369org@europaeische-akademie-mv.deStaatlich anerkannte Einrichtung der WeiterbildungKonfiskationen von 1945 bis 1949noch immer kein Ende in Sicht- Warten auf GerechtigkeitSeminar Nr. 2vom 20.02. bis 21.02.2009in Waren (Müritz)für Multiplikatoren und InteressierteUnterlassungen des Gesetzgebers und ihre FolgenNach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgeführten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr für den Weltfrieden ausgehe. Grundsätzlich war die politische Säuberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhängig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, müssen nach jeweiliger genauer Einzelfallprüfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsätzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurückgegeben werden.Dieses Seminar soll in erster Linie über den aktuellen Stand der Bemühungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere über die laufenden Aktivitäten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.Dr. Thomas Gertner, RA Bad EmsSeminarvorbereitung- und Leitung:Ulrich Thom, Studiendirektor a.D. BüsumAndreas Handy, Geschäftsführer Europäische Akademie M-VT a g u n g s a b l a u fFreitag, 20.02.2009bis 14.00 Uhr Anreise14.30 Uhr Begrüßung und EröffnungUlrich Thom14.45 – 16.00 UhrJüngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen WiedergutmachungsrechtStefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin§ aktueller Stand der Grundsatzverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz§ neue Rückgabemöglichkeiten bei Industrie-, Gewerbe-, Privathaus- und unter 100 ha- Landwirtschaftsenteignungen in der Besatzungszeit aufgrund des Grundsatzurteils des BVerwG vom 13.12.2006; Möglichkeit der Rückgabe, u. U. auch des Wiederaufgreifens abgeschlossener Verfahren bei fehlender Sequestrierung gem. SMAD-Befehl 124 vor dem 18. April 1948§ Einschätzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jüngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.16.00 Uhr Kaffee-/Teepause16.30 – 18.15 Uhr Überblick über die von der Kanzlei von Raumer geführten Verfahren beim VG Dresden, dem VG Greifswald und zur aktuellen Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht und zur Klärung der Ausgleichberechtigung der Widerständler im Dritten Reich.Neuste Rechtsprechung des EMGR zu Restituationsansprüchen Deutscher auf im heutigen Polen belegene Vermögenswerte, Ablehnung der Beschwerden der „Preußischen Treuhand“Stefan von Raumer, RA Berlin18.30 Uhr AbendessenSamstag, 21.02.200908.00 Uhr Frühstück09.00 – 10.30 Uhr Fehlende gesetzliche Bestimmungen für die Rehabilitierung unschuldiger Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ? Tatbestandsaufnahme und juristische SchlussfolgerungenDr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Bad Ems10.30 Uhr Kaffee / Teepause11.00 – 11.45 Uhr Aktuelle Probleme bei der Gewährung von Ausgleichleistungen nach dem EALGDr. Thomas Gertner11.45 – 13.00 Uhr Allgemeine Schlussbemerkungen: vorgesehene Initiativen der SBZ-Verfolgten auf nationaler und internationaler EbeneSylvia von Maltzahn, Rechtsanwältin, Bad Ems13.00 Uhr Mittagessendanach AbschlussbesprechungDie Anmeldung erbitten wir bis zum 13.02.09 auf beiliegender Karte, telefonisch oder per e-mail bei der Europäischen Akademie vorzunehmen.Ihre Anmeldung gilt als angenommen und verbindlich, wenn Sie keine Absage erhalten.Die Tagungsgebühr beträgt: im Zweibettzimmer 80,00 €im Einzelzimmer 90,00 €Tagesgäste 50,00 €Die Veranstaltung ist öffentlich ausgeschrieben und kann auch unterwww.europaeische-akademie-mv.de eingesehen werden.Unsere Seminare und Reisen sind bildungspolitische Veranstaltungen nach den Förderrichtlinien der LpB und des Weiterbildungsgesetzes (WBG) M-V und als Lehrerfortbildung anerkanntEUROPÄISCHE AKADEMIEMECKLENBURG – VORPOMMERN »01.02.2009 20:54
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/jahresberichte/jb_2006.html(...) Die meist gestellte Frage an den Ausschuss bezieht sich auf die Anzahl der für die Petenten positiv erledigten Eingaben. Dies kann nicht mit einer absoluten Zahl beantwortet werden, da in manchen, oft sehr komplexen Fällen zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten. Dies wird auch in der Übersicht der Beispielfälle deutlich. Jedoch können als Richtwert für das Berichtsjahr 2006 etwa 35% der Eingaben als positiv erledigt angesehen werden. (...)_______________....aber ja doch, 35% der Eingaben können als "positiv erledigt" angesehen werden (was auch immer das bedeuten mag - wie man im "richtigen Leben leider stets erdulden muss !!!).Bitte rufen Sie den u.a. Link auf :Einer (-1-) einzigen (!) angeblich "positiv erledigten" Petition stehen gem. dieser aktuellen BT-Drucksache einhundertvierundfünfzig (-154-) "negativ erledigte" Petitionen gegenüber; - damit können dann auch ganz sicherlich allgemein 35% der Eingaben als "positiv erledigt" angesehen werden: ist doch logisch, oder.... ???http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609768.pdfDie (selbstverständlich immer und stets gerne) angenommene "Beschlussempfehlung" des Pet.-Ausschusses bzgl. meiner nachstehenden eigenen öffentlichen Petition (ID-Nr.: 572) stelle ich unverzüglich nach Publizierung (auf der Homepage des Deutschen Bundestages) hier ein._________________Beschlussempfehlung 2Die Petitionsverfahren abzuschließen36 Pet 4-16-07-35-030636 / 51147 Köln / Rehabilitierung von Bürgern der ehemaligen DDR / BMJ__________________Der "Tenor" dieser unsäglichen Beschlussempfehlung i.R.d. sog. "parlamentarischen Prüfung" lautet :::Unschuldige- und pauschal als Nazis und Kriegsverbrecher kriminalisierte politische Verfolgungsopfer/1945-49 in/aus der SBZ/DDR dürfen DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden, weil, - ich zitiere aus der (bereits angenommenen) Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag durch den Pet.-Ausschuss :"Dabei ist eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind." (Zitat-Ende)Ist doch logisch, dass politische- und pauschal kriminalisierte Verfolgungsopfer durch den souveränen und zivilisierten Rechtsstaat BRD genau DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden dürfen, oder etwa nicht..... ??? PS: Staatsrechtler-, Völker- und Menschenrechtler-, Rechtsprofessoren-, Rechtsanwälte und auch ALLE ANDEREN rechtsstaatlich denkenden (!) und handelnden (!) BÜRGER werden mit der "Zunge schnalzen", wenn sie diese "juristisch ausgefeilte Beschlussempfehlung" an den Deutschen Bundestag zur o.g. öffentlichen Petition in voller "Tiefe und Breite" alsbald öffentlich lesen werden !!! >>> Um entspr. Verteilung wird höflich gebeten.gez.M. Pfeiffer, Dipl.-VerwW. (FH)(Hauptpetent - ö.P.-ID-Nr.: 572) »12.07.2008 10:25
Meine öffentliche Petition für die unschuldigen- und NS-völlig unbelasteten SBZ/DDR-Opfer/1945-49 wurde just gestern duch den "Deutschen Bundestag", sprich in persona : Frau MdB Kersten Naumann (vormals SED), abgeschmettert; - das Bundesministerium der Justiz- und/oder der Menschenrechtsausschuss (wie von mir i.R.d. ca. 570-Diskussionsbeiträge zu meiner ö.P./572 explizit gefordert bzw. demütigst erbeten) wurde vom Petitionsausschuss (sprich: Vorsitzende MdB Kersten Naumann, vormals SED) "völlig überraschend" nicht involviert (>>> warum wohl NICHT ???) :Den offiziellen Text dieser wirklich "abenteuerlich anmutenden" Zurückweisung/Begründung des "Deutschen Bundestages" bzgl. der Verweigerung einer überfälligen moralischen Reha von UNSCHULDIGEN SED-SBZ/OPFERN/45-49 stelle ich unverzüglich hier ein - sobald der Deutsche Bundestag diesen sog. "rechtsstaatlichen-Beschluss" auf seiner offiziellen Homepage in den nächsten Tagen publiziert hat (inkl. Link) :Vorab stelle ich aber den Link zu den höchst ehrbaren (!!!) Mitzeichnern/Unterstützern meiner ö.P./572 ein - die zum Teil ebenfalls massiv genötigt wurden, noch ganz andere Kämpfe gegen die BRD zu führen - und die dann letztlich doch noch vor dem EGMR obsiegt hatten !!! --- Das lässt doch immerhin noch hoffen, oder ? !!!http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_signatures.asp?PetitionID=572 »10.07.2008 19:35
Es gibt nunmehr offenbar eine völlig neue Form der Volksbelustigung - oder ist es gar Volksverdummung ? :Diverse sog. "Weblogs" präsentieren ausgerechntet die Spaßpartei "FDP" als die neuen und hoffnungsvollen "Retter" der SBZ/DDR-Opfer 1945 - 1949 (i.R.d. Boden-/Industriereform) - und betreiben HIERMIT (!) verdeckt oder völlig offen aktive Wahlhilfe für die Spaßpartei FDP.Den nachstehenden Links kann man entnehmen, was für vorgeblich "ganz dolle" Initiativen diese heutige FDP angeblich politisch und parlamentarisch starten will - um die o.g. SBZ-Opfer/45-49 moralisch zu rehabilitieren; - leider gab es solche rechtsstaatlichen "Initiativen" aber ganau nicht, als diese Spaßpartei "FDP" explizit (in den 90er Jahren) selber in Regierungsverantwortung stand (!!!); - leider ist offenbar auch FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle "himself" in keiner erkennbaren Weise an einer moralischen Reha der o.g. deutschen politischen Verfolgungsopfer/45-49 interessiert - oder wie muss man die öffentlichen Aussagen gem. dem (unten aufgeführten) letzten Link interpretieren ???http://www.derrechtsstaat.de/http://www.webkreis.org/http://www.zivilekoalition.de/http://karlfeldmeyer.de/(Hier nun der o.g. wahre "Schlüssel" zur realen FDP-Initiative ? :)http://s136031516.online.de/2008/02/28/ »05.07.2008 11:19
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ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR1Pfeiffer958008.04.2009 17:36 Meine Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss1mks11105718.03.2009 09:53 https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf7Pfeiffer1677916.03.2009 18:16 Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen0Pfeiffer834415.02.2009 19:54 4Demokrat1731725.01.2009 13:15
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 EGMR 
 Art. 17