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Timestamp: 2020-06-04 20:51:00+00:00

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1.1 BSG, Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 BSG, Beschluss vom 31.10.2014 - B 4 AS 182/14 B
Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil die als Zulassungsgrund allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt bzw bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG ). Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG zu verwerfen.
Quelle: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/141822-bsg-urteil-182-14-nichtzulassungsbeschwerde-jobcenters-abgewiesen.html
Anmerkung: Vorinstanz Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2014 - L 11 AS 512/13 - Die Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag ist falsch, wenn auf eine später aufgehobene vorangegangene Pflichtverletzung und einem Wegfall des Alg II hingewiesen wird, wegen der Aufhebung des vorangegangenen Saktionsbescheides dann aber nur der Eintritt einer Minderung von 60 vH festgestellt wird. Es handelt sich nicht um eine bloße Überbelehrung.
3. 1 Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.11.2014 - L 6 AS 722/14 B ER - rechtskräftig
4. 1 SG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2014 - S 5 AS 1001/14 ER
Jobcenter darf ALG II- Leistungen für einen Folgeantrag nicht ablehnen, weil der Antragsteller sich weigert, einen Rentenantrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen. Keine Versagung bzw. Leistungsentzug von ALG II bei Verletzung der Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Rente.
4. 2 Sozialgericht Köln, Beschluss vom 14. November 2014 (Az.. S 15 AS 4227/14 ER):
1. Wenn bedingt durch eine vom JobCenter nach den §§ 31 ff. SGB II verfügte umfassende Sanktionierung beim erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Mietschulden aufgelaufen sind, dann wird durch eine auf Antrag dieser bedürftigen Person gemäß § 22 Abs. 8 SGB II getätigte Mietschuldenübernahme diese Sanktionierung nicht wirkungslos. Durch die Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II entsteht für diesen Antragsteller eine Rückzahlungspflicht.
4. 3 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 26. September 2014 (Az.: S 37 AS 20431/13):
1. Ein Mietspiegel ist ungeeignet, auch die Preise für einfache Wohnungen adäquat abzubilden.
2. Trotz einer Wichtung nach Bestandsklassen kann Mietspiegelwerten keine Vermutung der sachgerechten Abbildung der Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt beigemessen werden.
3. Die Folge des Fehlens eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht darin, dass vom SGB II-Träger bei der Anerkennung von Unterkunftskosten maximal der Höchstwert nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10 v. H. plus Heizkosten (bis zu den Toleranzwerten nach dem Heizspiegel) zugrunde gelegt zu werden hat.
4. 4 Sozialgericht Berlin, Abänderungsbeschluss vom 10. Oktober 2014 (Az.: S 114 AS 13841/14 ER):
1. Ob ein JobCenter entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II für eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II einen Rentenantrag stellt, steht grundsätzlich im Ermessen dieses Sozialleistungsträgers.
4. 5 Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23. April 2014 (Az.: S 11 AS 1626/12):
1. Während eines Aufenthalts in einem Frauenhaus handelt es sich bei den dort erbrachten psychosozialen Betreuungsleistungen im Sinne des § 16a Nr. 3 SGB II um Leistungen, die für die Eingliederung der einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind.
2. Die Herkunftskommune als der dem Grunde nach entsprechend § 36a SGB II erstattungspflichtige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zur Begleichung der vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Ortes des aufnehmenden Frauenhauses verauslagten Kosten für die während des Einrichtungsaufenthalts erbrachten Hilfen zur Eingliederung nur dann verpflichtet, wenn zwischen der aufnehmenden Kommune und dem Träger des Frauenhauses auch eine Vereinbarung insbesondere über a) Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen, b) die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträge für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und c) die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht, sowie diese Vereinbarung auch den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entspricht (§ 17 Abs. 2 SGB II).
3. Bei einem Fehlen einer solchen Vereinbarung kann die Betreiberkommune keinen Vergütungsanspruch geltend machen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB II), weil sie es in der Hand hat, eine den Mindestanforderungen des § 17 Abs. 2 SGB II entsprechende Vereinbarung mit dem Träger des in seinem Zuständigkeitsbereich sich befindenden Frauenhauses rechtzeitig abzuschließen.
4. 6 SG Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 - S 10 AS 3793/14
4.7 SG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2014 - S 44 AS 3881/14 ER
Gemrß § 3 Abs. 2 Alg lI-V sind nur tatsächlich geleistete Ausgaben absetzbar – Umsatzsteuer
Eine Berücksichtigung von Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen ist nicht möglich.
1. Rückstellungen für künftige Ausgaben sind seit der Neufassung der ALG II-V zum 01.01.2008, die steuerliche Vorschriften ausdrücklich nicht für anwendbar erklärt, nicht mehr vorgesehen ( Bay. LSG, Urt. v. 21.03.2012 - L 16 AS 789/10; BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R ).
2. Selbstständige, die in dem für die Umsatzsteuer vorgesehenen Abführungszeitpunkt Liquiditätsprobleme befürchten, die nicht (mehr) durch Rückstellungen aufgefangen werden können, sollten dem durch einen Antrag auf Ist-Besteuerung bzw. – ungeachtet der Befreiung nach § 18 UStG – laufende Umsatzsteuervoranmeldungen entgegenwirken.
4. 8 Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 21.11.2014 – S 21 AS 2120/14 ER
4. 9 Sozialgericht Aachen, Urteil vom 18.11.2014 - S 14 AS 632/14
4. 10 Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 18.11.2014, Az.: S 35 AS 3929/14 ER
Es ist weiterhin nicht abschließend geklärt, ob der Sozialleistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Zuwanderer rechtmäßig ist. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.11.2014, C-333/13, in der Rechtssache Dano enthält keine unmittelbare Aussage über die Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dort ging es um Unionsbürger gegangen, die keinerlei Bemühungen zur Arbeitsuche entfalteten, und denen ein entsprechendes Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche bereits aus diesem Grunde nicht zugestanden habe.
Quelle: Pressestelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/msgb/show.php?modul=msgb&id=5785&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Volltext der Entscheidung: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173886&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
5. 1 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13 B
Zur Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Sozialamt nach SGB XII bei Inhaftierung - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - keine Mietschulden i. S. d. § 36 SGB XII.
Antragsteller hat kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Aufgabe der Wohnung.
1. Antragsteller hat kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungserhaltungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Aufgabe der Wohnung.
2. Er kann sein Begehren auch nicht auf § 36 Abs. 1 SGB XII stützen, weil er selbst seine Wohnung aufgegeben hat und die Unterkunft daher nicht mehr gesichert werden kann (vgl. nur Link in jurisPK-SGB XII, § 36 Rdnr. 24 f., der § 36 SGB XII im Übrigen im Falle der Übernahme zukünftiger Mietschulden bei einer Inhaftierung ohnehin nicht für einschlägig hält).
Der Beschluss liegt dem Autor vor, mein Dank gilt dem LSG Baden- Württemberg.
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 - S 1 SO 2630/14.
5. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.08.2014 - L 20 SO 411/12 - Berufung anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 23/14 R
Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger
Zur Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung des Patienten nach § 25 SGB XII.
1. § 16 SGB I ist auch im Rahmen von § 25 SGB XII anwendbar (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 13.02.2014 - B 8 SO 58/13- ).
2. Denn Sinn und Zweck des § 16 SGB I ist es, den Antragsteller davor zu bewahren, mit seinem Begehren nach Sozialleistungen an den Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung zu scheitern. Dieser Zweck würde aber unterlaufen, wenn es die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, in der Hand hätte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=173182&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
6. 1 Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 30. April 2013 (Az.: S 9 SO 3884/11):
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme der Kosten für den Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - keine altersmäßige Begrenzung
1. Auch wenn ein über 65jähriger geistig wesentlich behinderter Mensch behinderungsbedingt nicht in der Lage sein wird, im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen jemals tätig zu sein und damit zum Personenkreis der nicht werkstattfähigen Behinderten zählt, weshalb eine ihm nach den §§ 53 ff. SGB XII gewährte Eingliederungshilfe zum Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 33 SGB IX sein kann, ist eine Bewilligung entsprechender Leistungen im besonders begründeten Einzelfall dennoch möglich:
2. Eine Orientierung am Renteneintrittsalter von über 65 Jahren scheidet aus, wenn einem behinderten Menschen über eine solche Eingliederungshilfe eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne der §§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX ermöglicht und ihm auf diese Weise ein lebenswertes Leben mit Förderung entsprechend seinen Fähigkeiten eröffnet werden kann.
3. Wenn bei nach Art oder Schwere der Behinderung besonders betroffenen Personen eine Teilhabe am Arbeitsleben zu keinem Zeitpunkt angestrebt oder gar möglich war, steht der nicht zum Arbeitsbereich einer WfbM (§ 41 SGB IX) zu zählende Förder- und Betreuungsbereich (§ 136 Abs. 3 SGB IX) auch denjenigen behinderten Menschen offen, welche die Aufnahmekriterien für den Arbeitsbereich nicht erfüllen.
7. Wie teuer dürfen Hartz IV-Empfänger wohnen?
Methodik des IWU zur Ermittlung der zulässigen Wohnkosten in Dresden vom Bundessozialgericht als „schlüssiges Konzept“ bestätigt
weiterlesen Pressemitteilung: http://www.iwu.de/fileadmin/user_upload/presse/Pressemitteilung_Urteil_BSG_KDU.pdf
8. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R von Prof. Dr. Uwe Berlit, Vors. RiBVerwG
Quelle: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1lc5/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000012714&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp ( Juris )
9. Zu EuGH, Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 (Dano) - Anmerkung von Rechtsassessor Dr. Florian Plagemann, LL.M. (Cornell), Berlin
1. Im Ergebnis soll es einem Mitgliedstaat möglich sein, beitragsunabhängige Sozialleistungen zu versagen, auch wenn der Betroffene nicht über "ausreichende Existenzmittel" verfügt. Hierdurch wird tatsächlich eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, verhindert. Zumindest dem vielerorts heraufbeschworenen Schreckgespenst der reinen Armutszuwanderung dürfte in so weit vorerst Einhalt geboten sein.
2. Ausdrücklich offen gelassen wurde allerdings, wie ein Aufnahmemitgliedstaat mit arbeitssuchenden nicht erwerbstätigen EU-Zuwanderern zu verfahren hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass es hier zu einer gleichermaßen unangemessenen Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger kommt, steht der Arbeitssuchende doch zukünftig dem Arbeitsmarkt ergo der Volkswirtschaft zur Verfügung. Daneben ist es an den zuständigen Stellen, die entsprechende Eingliederung sicherzustellen oder andernfalls Mittel zu kürzen.
3. Daneben sei auf LSG Berlin (Urteil vom 06.03.2014 – L 31 AS 1348/13, FD-SozVR 2014, 358708) hingewiesen, dass sich vor nicht all zu langer Zeit mit dem Alg II-Anspruch im Falle von Sozialleistungsmissbrauch befasste. Nach Ansicht des LSG besteht der Anspruch eines EU-Bürgers auf Alg II ohne Freizügigkeitsrecht bis zur Vollziehung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.
Quelle: https://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-verweigerung-von-sozialleistungen-an-zuwanderer-aus-eu-staaten ( beck-aktuell )
Anmerkung: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin-Brandenburg&Datum=2014-03-06&Aktenzeichen=L%2031%20AS%201348/13
10. Zinsen vom Amt - Wer lange auf Hartz IV oder Wohngeld warten muss, hat Anspruch auf Entschädigung
weiterlesen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/953484.zinsen-vom-amt.html
11. Hartz IV macht arm und depressiv, ein Beitrag von Rudolf Stumberger 28.11.2014
12. Hartz IV: Was kann man gegen falsche Bescheide tun? Experten meinen: Ein Grund für fehlerhafte Bescheide sind die komplizierten Regeln für Hartz IV. Wie geht man gegen fehlerhafte Hartz IV-Bescheide vor, dazu Hinweise von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis
weiterlesen: anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/832/hartz-iv-was-kann-man-gegen-falsche-bescheide-tun/

References: § 160
 § 169
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 5
 § 16
 § 36
 § 17
 § 3
 § 18
 § 7
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 16
 § 25
 § 16
 § 25
 § 16
 § 54
 § 33
 § 55