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Timestamp: 2019-07-23 16:51:06+00:00

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BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89 - dejure.org
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
https://dejure.org/1990,241
BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89 (https://dejure.org/1990,241)
BAG, Entscheidung vom 23.10.1990 - 3 AZR 260/89 (https://dejure.org/1990,241)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - 3 AZR 260/89 (https://dejure.org/1990,241)
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Abbau einer Überversorgung - Begrenzung der Betriebsrente - Berechnung der Betriebsrente nach der Versorgungsordnung - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
Kein schutzwürdiges Vertrauen rentennaher Arbeitnehmer bei Abbau einer das Nettoeinkommen übersteigenden Betriebsrente
ArbG Oldenburg, 26.10.1987 - 3 Ca 301/87
LAG Niedersachsen, 27.02.1989 - 12 Sa 147/88
BAGE 66, 145
BAGE 66, 146
ZIP 1991, 239
NZA 1991, 242
VersR 1991, 606
BB 1991, 699
DB 1991, 449
Wenn der Arbeitgeber eine Überversorgung vertraglich verspricht, muß er sie erbringen, ohne sich auf veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen berufen zu können (BAG Urteil vom 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130, 136 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, zu II 1 c der Gründe; Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, 151 f. = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 2 a und b der Gründe).
Ihr entsteht auch keine besondere Härte, wenn die Gesamtversorgungsobergrenze auf das Niveau zurückgeführt wird, dessen Überschreitung nicht schutzwürdig ist (BAG Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 146, 154 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu IV der Gründe).
Das Vertrauen rentennaher Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des letzten Nettoeinkommens ist in einem solchen Fall nicht schutzwürdig (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 23. Oktober 1990 (- 3 AZR 260/89 - DB 1991, 444 = BB 1991, 699, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe), das dieselbe Versorgungsordnung betrifft, Bezug genommen.
Eine nachfolgende Betriebsvereinbarung kann nicht schrankenlos in die Rechte der begünstigten Arbeitnehmer eingreifen (Urteil des Senats vom 23. Oktober 1990, aaO, zu I der Gründe, m.w.N.).
Auch insoweit wird zur näheren Begründung auf das Urteil vom 23. Oktober 1990, aaO, (zu II 1b der Gründe) verwiesen.
Hier hat die Beklagte keine wirtschaftliche Notlage geltend gemacht, sondern eine Überversorgung ihrer Arbeitnehmer (Urteil vom 23. Oktober 1990, aaO, zu II 1c der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten - schon von Verfassungs wegen - insoweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, soweit in Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen wird (…BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe; 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, mwN).
Der Abbau einer Überversorgung rechtfertigt sogar Eingriffe in die zeitanteilig erdienten Besitzstände (vgl. ua. BAG 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, 153; 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312, 323).
Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß eine nachfolgende Betriebsvereinbarung die durch eine frühere Betriebsvereinbarung begründeten Rechte der Arbeitnehmer - besonders im Hinblick auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - nicht schrankenlos schmälern darf, sondern daß die Betriebspartner schon von Verfassungs wegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes beachten müssen, wenn sie in Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer eingreifen (zuletzt BAG Urteil vom 23. Oktober 1990, BAGE 66, 145 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, m.w.N.).
Die jüngere Norm ersetzt die ältere (vgl. BAGE 54, 261 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAGE 65, 157 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung; BAGE 66, 145 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung; BAG Urteil vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - Heither, ES-BetrAVG 5310/8).
Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf eine planwidrige Überversorgung ist nicht schutzwürdig (BAGE 66, 146 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
Ihm entsteht auch keine besondere Härte, wenn die Gesamtversorgungsobergrenze auf das Niveau zurückgeführt wird, dessen Überschreitung nicht schutzwürdig ist (BAG Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, 154 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu IV der Gründe).
Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 23. Oktober 1990 (- 3 AZR 260/89 - DB 1991, 449 = BB 1991, 699, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe), das dieselbe Versorgungsordnung betrifft, Bezug genommen.
Auch insoweit wird zur näheren Begründung auf das Urteil vom 23. Oktober 1990, aaO, (zu II 1 b der Gründe) verwiesen.
Hier hat die Beklagte keine wirtschaftliche Notlage geltend gemacht, sondern eine Überversorgung ihrer Arbeitnehmer (Urteil vom 23. Oktober 1990, aaO, zu II 1 c der Gründe).
BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 352/91
LAG München, 01.03.2005 - 6 Sa 875/04

References: § 1
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