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Timestamp: 2019-03-19 15:26:54+00:00

Document:
BB.2013.115 - 2013-12-20 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO).
Geschäftsnummer: BB.2013.115
Beschluss vom 20. Dezember 2013
Stiftung A., vertreten durch Rechtsanwalt Gaetano Longo,
A. Die Stiftung A. eröffnete am 20. Februar 2013 die Geschäftsbeziehung 1 bei der Bank B. AG. Am 1. März 2013 wurde vom Konto 2 bei der Bank C. (per Saldo) Fr. 544'401.80 auf die Geschäftsbeziehung 1 überwiesen. Am 13. März 2013 erfolgte eine Vergütung mit dem Hinweis "Unterstützung Betrag für die Fernsehsendung ROJTV" von EUR 112'500.-- zugunsten von "U". Mit Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom 10. Oktober 1997 (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) vom 19. März 2013 erstattete die Bank B. AG Meldung bei der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") betreffend die Geschäftsbeziehung 1. Aus der Verdachtsmeldung geht hervor, dass die in die Geschäftsbeziehung 1 involvierten Vermögenswerte der Unterstützung des Terrorismus dienen könnten. Die Bank B. AG sperrte die Geschäftsbeziehung 1 (Verfahrensakten, 05-00-0007 ff.).
B. Mit Meldung nach Art. 23 Abs. 4 Lit. d GwG vom 21. März 2013 erstattete MROS der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") Anzeige betreffend die Geschäftsbeziehung 1 (Verfahrensakten, 05-00-0001). Am 26. März 2013 wies die BA die Bank B. AG an, die Geschäftsbeziehung 1 bis zum Betrag von Fr. 404'884.20 zu sperren. Weiter wurde der Bank B. AG durch die BA bis zum 26. September 2013 verboten, die Stiftung A. über die vorstehende Zwangsmassnahme zu informieren (Verfahrensakten, 07-02-0001 f.).
C. Mit Schreiben vom 26. März 2013 an die Bank C. stellte die BA ein Auskunftsbegehren betreffend die Stiftung A. Weiter verlangte die BA die Herausgabe von verschiedenen Unterlagen betreffend das Konto 2. Auch der Bank C. wurde verboten, die Stiftung A. über die vorstehende Zwangsmassnahme zu informieren (Verfahrensakten, 07-01-0001 f.).
D. Am 24. Juni 2013 bzw. am 25. Juni 2013 wurden D. und E. als Auskunftspersonen in Anwesenheit ihres Rechtsanwaltes, Gaetano Longo, durch die Bundeskriminalpolizei zur Sache einvernommen (Verfahrensakten, 12-02-0001 ff. und 12-03-0001 ff.).
E. Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 verlangte Rechtsanwalt Gaetano Longo im Namen der Stiftung A. die Einstellung der Strafuntersuchung sowie die Aufhebung der Kontosperre (Verfahrensakten, 15-01-0013 ff.).
F. Mit Verfügung vom 11. Juli 2013 wies die BA die Anträge um Aufhebung der Kontosperre und Einstellung des Verfahrens ab (act. 1.2). Dagegen gelangt die Stiftung A. an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt Folgendes (act. 1):
"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft im Verfahren SV 13 0410-Not vom 11. Juli 2013 sei aufzuheben;
2. Mein Antrag vom 26. Juni 2013 - auf Aufhebung des Kontosperre und Einstellung der Untersuchung gegen A. Foundation - ist gutzuheissen;
3. Alles unter Kosten und unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
G. Die Beschwerdegegnerin verzichtete zunächst auf Beschwerdeantwort (act. 6). Am 13. November 2013 wurde der Beschwerdegegnerin nochmals Gelegenheit gegeben, eine Beschwerdeantwort einzureichen (act. 8). Am 18. November 2013 teilte die Beschwerdegegnerin dann mit, dass sie an ihrer Verfügung festhalte, was dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurde (act. 11 und 13).
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).
Die Verfügung vom 11. Juli 2013 wurde Rechtsanwalt Gaetano Longo am 17. Juli 2013 zugestellt, womit die Beschwerde vom 26. Juli 2013 fristgerecht erfolgte.
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_657/2012 vom 8. März 2013 E. 2.3.1). Als persönlich und direkt betroffen gilt im Falle der Sperrung von Konten der jeweilige Kontoinhaber (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2013.108-114 vom 15. August 2013, E. 1.2 m.w.H.).
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des gesperrten Kontos und somit - insofern sie die Aufhebung der Sperre fordert - beschwerdelegitimiert. Hingegen ist eine Beschwerdelegitimation betreffend Antrag auf Verfahrenseinstellung zu verneinen; die vorliegende Strafuntersuchung ist - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht gegen sie gerichtet. Folglich ist sie durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenseinstellung nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen. Die blosse Reflexwirkung, welche die Beschwerdeführerin durch die Abweisung des Antrags erleidet, genügt nicht um eine Beschwerdelegitimation herzuleiten (Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 382 N. 7).
1.4 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insofern einzutreten, als die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Kontosperre verlangt.
2.1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (Beweismittelbeschlagnahme), zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Kostendeckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben sind (Restitutionsbeschlagnahme) oder einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme) (Art. 263 Abs. 1 StPO). Aus der Verfügung vom 11. Juli 2013 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin von einer Einziehungsbeschlagnahme ausgeht (act. 2.1). Die Einziehungsbeschlagnahme ist eine provisorische konservatorische prozessuale Zwangsmassnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls einzuziehenden Vermögenswerte (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012, E. 2.1).
2.2 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, es läge kein hinreichender Tatverdacht vor, weswegen die vorliegende Kontosperre unzulässig sei (act. 1).
2.3 Zwangsmassnahmen setzen den hinreichenden Tatverdacht gegen eine beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), sind aber unter den Voraussetzungen von Art. 196 f . StPO auch gegen nicht selber beschuldigte Betroffene zulässig (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.4). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung der Verdachtsgründe keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine von Zwangsmassnahmen betroffene Person geltend, es fehle am hinreichenden Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdacht mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Vorverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
2.4 Gemäss Verfügung vom 11. Juli 2013 ermittelt die Beschwerdegegnerin gegen unbekannte Täterschaft wegen Geldwäscherei. Es bestünde der Verdacht, dass die Stiftung A. zumindest teilweise über Gelder verfüge, die aus Drogenhandel und Erpressung stammten. Folglich gilt es zu prüfen, ob vorliegend ein hinreichender Tatverdacht betreffend Geldwäscherei vorliegt.
2.5 Den Ursprung der vorliegenden Strafuntersuchung bildet die Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG vom 19. März 2013. Die Bank B. AG hält darin fest, dass sie bei Sorgfaltspflichtabklärungen via Google/Wikipedia auf Sachverhalte gestossen sei, die auf Unterstützung von Terrorismus schliessen liessen. ROJ TV geniesse gemäss Wikipedia einen zweifelhaften Ruf und stehe in Verbindung mit PKK Mitgliedern (Verfahrensakten,
05-00-0007 ff.).
2.6 Gestützt auf diese Verdachtsmeldung erstattete die MROS am 21. März 2013 der Beschwerdegegnerin Meldung nach Art. 23 Abs. 4 lit. d GwG betreffend die Geschäftsbeziehung 1. Die MROS hält darin fest, sie schöpfe den begründeten Verdacht, dass die Vermögenswerte der Geschäftsbeziehung der Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies Abs. 1 StGB) dienten (Verfahrensakten, 05-00-0001). Ihre Abklärungen hätten folgendes ergeben:
Die kurdische Fernsehanstalt ROJ TV werde im Rechtshilfeersuchen der Landesstaatsanwaltschaft in Rotterdam vom 18. Oktober 2012 erwähnt. Diese führe ein Ermittlungsverfahren gegen F. und G. wegen Geldwäscherei, Teilnahme an einer terroristischen Organisation, Teilnahme an einer kriminellen Organisation, Finanzierung des Terrorismus etc. (es gehe vorwiegend um die PKK).
Die Buchhaltung der Stiftung A. laufe über die H.-Buchhaltung. Früher habe sich an dieser Adresse der Sitz der Genossenschaft I., welche im Mai 2012 liquidiert worden sei, befunden. Zweck der Genossenschaft sei es gewesen, die Förderung und Unterstützung ihrer Mitglieder sowie generell der kurdischen Bevölkerung, Kultur und Sprache im In- und Ausland. Als Mitglied der Geschäftsleitung habe u.a J. fungiert, welcher bei der hier zur Diskussion stehenden Geschäftsbeziehung ein Zeichnungsrecht habe.
Kontoauszüge des Kontos 2 hätten ergeben, dass neben Privatpersonen auch Gesellschaften Geld an die Stiftung A. überwiesen hätten. K. sei bei drei solcher Gesellschaften involviert (L. GmbH, M. GmbH und N. AG). K. werde in einem italienischen Rechtshilfeersuchen genannt (Verdacht auf Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz). K. sei in der Datenbank IPAS in Zusammenhang mit Erpressung, Diebstahl und Handel mit Betäubungsmitteln verzeichnet. Zu K. lägen auch in Janus zahlreiche Informationen vor. Der letzte Eintrag stamme vom September 2012 von Interpol Rom. Die Polizei in Istanbul habe 43 Kilo Heroin in einem Audi A4 mit italienischen Kennzeichen beschlagnahmt. Die Verdächtigen seien in Kontakt mit einem gewissen O. gestanden, dessen Handynummer auf K. eingelöst sei. Gegen K. laufe beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland momentan ein Strafverfahren wegen Drohung. K. sei vorbestraft wegen Erpressung, Vergehen gegen das Ausländergesetz, Hehlerei, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Drohung. K. habe mit diversen in der Schweiz lebenden Türken Heroin im Kilobereich in die Schweiz eingeführt.
P. sei ebenfalls bei N. AG und L. GmbH involviert. Gegen ihn laufe eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und eine weitere wegen übler Nachrede.
D. sei ebenfalls in JANUS verzeichnet. Im Juni 2012 habe das CCPD Chiasso in Zusammenhang mit Ermittlungen in Italien wegen Verdacht auf eine terroristische Vereinigung Infos zur Handy-Nr. 3 angefragt, welche auf D. registriert sei.
Aus dem Wikipedia-Eintrag zur PKK Schweiz gehe hervor, dass die Geldbeschaffung der PKK über eine Revolutionssteuer erfolge. Diese Geldsammlungen erfolgten auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt. Aus einem Artikel des Wirtschaftsmagazins Focus gehe hervor, dass Drogenhandel der PKK als Geldquelle diene und die PKK Schutzgeld erpresse.
2.7 Die Beschwerdegegnerin hat D. und E. zur Sache einvernommen. Weiter holte sie Betreibungsregisterauszüge und Steuerunterlagen betreffend die Einzahler auf das C.-Konto ein. Weitere Untersuchungshandlungen wurden gemäss Aktenlage nicht vorgenommen. Aus den von der Bank C. edierten Unterlagen geht hervor, dass im Zeitraum vom 29. November 2011 bis 1. März 2013 77 Bar-Posteinzahlungen von natürlichen und juristischen Personen zugunsten der Stiftung A. in der Höhe von Fr. 1'000.-- bis 20'000.-- (insgesamt ca. Fr. 544'000.--) erfolgten. Die Geschäftsbeziehung sei seitens der Bank C. gekündigt worden, weil diese nicht bereit gewesen sei, Überweisung zugunsten von ROJ TV zu tätigen.
2.8 Der Geldwäscherei macht sich strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren (Art. 305bis Ziff. 1 StGB).
Strafbar ist die Vereitelungshandlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs. Die Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 127 IV 20 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 6S.22/2003 vom 8. September 2003, E. 1.2.3 [nicht publizierte Erwägung in BGE 129 IV 322]). Tatobjekt der Geldwäscherei sind alle Vermögenswerte, die einem Verbrechen entstammen (BGE 124 IV 274 E. 3 mit Hinweisen). Der Tatbestand verlangt aufgrund seines akzessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vortat herrühren. Für die strafbare Handlung ist charakteristisch das Bestreben des Täters, die deliktisch erworbenen Vermögenswerte durch Anonymisierung als legal erscheinen zu lassen, um sie von einer Beschlagnahme und Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden fernzuhalten, und gleichzeitig durch die Verwischung des "paper trail", d. h. der zum Ursprung führenden dokumentarischen Spur, Rückschlüsse auf den Vortäter und den kriminellen Ursprung der Vermögenswerte zu verhindern (Urteil des Bundesgerichts 6B_321/2010 vom 25. August 2010, E. 3.1). Die Handlung muss typischerweise geeignet sein, die Einziehung zu gefährden.
Nach der Konzeption von Art. 305bis StGB stellt nicht jede Annahme oder Weitergabe von Verbrechenserlös eine Geldwäschereihandlung dar (Ackermann, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Zürich 1998, Art. 305bis StGB N. 250, 261, 267). Nach der Rechtsprechung kommt aber selbst einfachsten Tathandlungen die Eignung zu, die Einziehung zu vereiteln (BGE 128 IV 117 E. 7a; 127 IV 20 E. 3a; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009, E. 4; 6B_321/2010 vom 25. August 2010; E. 3.1). Jeder Transfer von Vermögenswerten ins Ausland ist eine Geldwäschereihandlung, weil dadurch die Einziehung erschwert wird (Trechsel/Affolter-Eijsten, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 305bis StGB N. 18). Dies gilt selbst bei Nachvollziehbarkeit der Papierspur (Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2010 vom 17. Mai 2011 E. 5.2).
2.9 Da der Tatbestand der Geldwäscherei zwei voneinander unabhängige Elemente enthält (Vereitelungshandlung einerseits und die Vortat anderseits), genügt es in einer ersten Phase der Strafuntersuchung, dass ein hinreichender Tatverdacht bloss bezüglich eines der beiden Elemente besteht, es jedoch aufgrund der besonderen Umstände im Sinne eines Anfangsverdachts naheliegt, dass auch das andere Tatbestandsmerkmal erfüllt sein dürfte. In der Regel liegen den Untersuchungsbehörden zu Beginn eines Strafverfahrens bloss konkrete Anhaltspunkte zur Vereitelungshandlung vor. Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanztransaktionen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100; unveröffentlichte Urteile 1A.280/2005 vom 7. März 2006, E. 2.2.2 und 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.5).
2.10 Gemäss der Beschwerdegegnerin stammten die auf das Stiftungskonto einbezahlten Gelder zumindest teilweise aus Erpressung und Drogenhandel. Der Verdacht stützt sich dabei im Wesentlichen auf verschiedene Artikel aus dem Internet, wonach die PKK ihre Revolutionssteuer auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt erhebe und sich mittels Drogenhandel finanziere, sowie dem Umstand, dass K. betreffend Drogenhandel und Erpressung strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten ist. Hinweise, die auf konkrete Erpressungen oder Drogenhandel hin deuten, liegen keine vor.
Betreffend den hinreichenden Tatverdacht bezüglich der Vereitelungshandlung kann folgendes festgehalten werden: 77 Einzahler haben Geld auf das Stiftungskonto einbezahlt. K. ist an drei Gesellschaften beteiligt, welche Geld auf das Stiftungskonto einbezahlt haben. Die Stiftung hat einen Teil des einbezahlten Geldes in der Folge ins Ausland überwiesen. Sowohl die Einzahlungen zugunsten der Stiftung als auch die Auslandsüberweisung zugunsten von ROJ TV sind als Vereitelungstat im Sinne von Art. 305bis StGB geeignet. Jedoch handelte es sich dabei nicht um Handlungen die geradezu Geldwäscherei indizieren. Bezeichnenderweise sind sowohl die Bank B. AG als auch MROS von möglicher Terrorfinanzierung ausgegangen und nicht von Geldwäscherei.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit der Vortat kein hinreichender Tatverdacht besteht. Es ist auch aufgrund von besonderen Umständen im Sinne eines Anfangsverdachtes nicht naheliegend, dass das einbezahlte Geld aus Erpressung und Drogenhandel stamme; die vorliegend zur Diskussion stehenden Vereitelungshandlungen sind nicht in einem genügenden Masse geldwäschereiverdächtig, um besondere Umstände im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zu begründen. Zudem erfolgte die Kontosperre bereits am 26. März 2013, weswegen es heute mehr als eines Anfangsverdachts bedürfte. Folglich ist ein hinreichender Tatverdacht betreffend Geldwäscherei zu verneinen.
2.11 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs der Verfügung vom 11. Juli 2013 ist aufzuheben, und die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erhoben (Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).
3.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Da der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin mit seiner letzten Eingabe keine Kostennote einreichte, wird die Entschädigung vorliegend ermessensweise auf Fr.1'500.-- (inkl. Auslagen; keine MwSt.) festgesetzt (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]).
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, insofern die Beschwerdeführerin die Einstellung des Verfahrens beantragt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen. Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
3. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- zu entrichten (inkl. Auslagen; keine MwSt.).
- Rechtsanwalt Gaetano Longo
Entscheid : BB.2013.115
stiftung • beschwerdekammer • erpressung • bundesstrafgericht • geld • bundesgericht • strafuntersuchung • rechtsanwalt • verdacht • vortat • beschuldigter • sachverhalt • terrorismus • entscheid • strafbare handlung • einstellung des verfahrens • bundesgesetz über die mehrwertsteuer • bundesgesetz zur bekämpfung der geldwäscherei im finanzsektor • genossenschaft • heroin
116-IA-143 • 124-IV-274 • 127-IV-20 • 128-IV-117 • 129-II-97 • 129-IV-322 • 137-IV-122
1A.189/2006 • 1A.280/2005 • 1B_27/2012 • 1B_657/2012 • 1B_694/2011 • 6B_1013/2010 • 6B_321/2010 • 6B_88/2009 • 6S.22/2003
BB.2013.115 • BB.2013.108
GwG: 9, 23
MWSTG: 1, 8
StGB: 260quinquies, 305bis
StPO: 196, 197, 263, 382, 393, 396, 423, 428, 429, 436

References: Art. 9
 Art. 23
 Art. 393
 Art. 37
 Art. 19
 Art. 382
 Art. 196
 BGE 
 Art. 9
 Art. 23
 BGE 
 Art. 305
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 Art. 305
 Art. 429
 Art. 1
 Art. 8