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Timestamp: 2019-10-20 15:37:26+00:00

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BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R - dejure.org
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BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - B 7 AL 120/97 R (https://dejure.org/1999,4676)
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Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - Wohnsitz - Grenzgänger - unechter Grenzgänger - Beschäftigung - Versicherungszeit - Beschäftigungszeit - Zuständigkeit - Träger - Verfügbarkeit - Beschäftigungssuche - Unmittelbarkeit - ...
Leistungen wegen Arbeitslosigkeit - Wehrdienst in Italien - Italienischer Staatsangehöriger - Hilfsarbeiter im Baugewerbe - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
Wehrdienst in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage des Klägers zu 1, sondern auch der Klägerin zu 2. Wie im Revisionsverfahren ausdrücklich klargestellt worden ist und den in der ersten und zweiten Instanz überreichten Schriftsätzen hinreichend deutlich zu entnehmen ist, ging es im Verfahren immer um die Ansprüche beider Ehepartner, nicht nur um einen Anspruch des Klägers zu 1. Insoweit war der Klageantrag nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur: BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen (§ 123 SGG).
Ein Klageantrag ist unter Berücksichtigung des "Meistbegünstigungsprinzips" (vgl hierzu nur: BSG Urteil vom 4.2.1999 - B 7 AL 120/97 R = SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSG Urteil vom 10.3.1994 - 7 RAr 38/93, BSGE 74, 77 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47;… BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 S 2 f;… BSG Urteil vom 23.2.2005 - B 6 KA 77/03 R = SozR 4-1500 § 92 Nr. 2 S 4 f, jeweils mwN; s auch BVerfG vom 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 = BVerfGE 40, 272 , das auf eine "dem Beschwerdeführer günstige Auslegung" abstellt) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens so auszulegen (§ 123 SGG) , dass das Begehren der Klägerin möglichst weitgehend zum Tragen kommt.
Insoweit war der Antrag aber nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur: BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens dahin auszulegen, dass die Klage im Namen der Klägerin erhoben worden ist.
Im konkreten Fall begehrt der Kläger mit dem Antrag auf Nichtberücksichtung der Verletztenrente letztendlich höheres Alg II. Insoweit greift jedoch der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte "Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; siehe auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R
Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der …
Sonst wäre der Arbeitslose, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat Wehrdienst leisten müsse, von den Vergünstigungen dieser Regelung ausgeschlossen, selbst wenn er nur im Wohnstaat beschäftigt gewesen sei und nach dem Wehrdienst auch in diesen zurückkehren wolle (Hinweis auf Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11).
Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 104 Abs. 1, 107 Satz 1 Nr. 1 iVm § 168 Abs. 2 AFG folgt, dass leistungsrechtlich relevante Zeiten des Wehrdienstes im Sinne des Arbeitsförderungsrechts ausschließlich Zeiten eines auf Grund des deutschen Wehrpflichtgesetzes bei einem deutschen Hoheitsträger abgeleisteten Wehrdienstes sein können (Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57; der Ausnahmefall eines Mehrstaaters liegt hier nicht vor; hierzu BSG vom 6. April 2000 - B 11 AL 55/99 R, DBlR Nr. 4617 zu § 134 AFG ).
Dabei kommt es jedenfalls nicht allein auf die "Papierform", also die polizeiliche Meldung an; vielmehr stellt Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 - wie vom Senat im Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 59 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH) ausführlich dargelegt - darauf ab, ob der Kläger auch während des in Spanien abgeleisteten Wehrdienstes den gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen in Deutschland beibehalten hat; insoweit sind die gesamten Umstände des Einzelfalles heranzuziehen.
Andererseits hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 60 f) diskutiert, ob aus dem zitierten Wortlaut zu schließen ist, dass der Wehrdienst in einem anderen Mitgliedstaat der EG, hat er die letzte Beschäftigung dargestellt, nach deutschem Recht (als Recht des Wohnstaats) so behandelt werden muss, als wäre er hier - als deutscher Wehrdienst - zurückgelegt.
Dieser den Belangen der Verwaltungspraktikabilität entgegenkommenden Lösung schließt sich der Senat insoweit an (s auch Senatsurteil vom 4. Februar 1999, SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 62 mwN), als eine Unmittelbarkeit jedenfalls bis zu einer Zwischenzeit von vier Wochen ohne weitere Voraussetzungen anerkannt wird.
Der Senat hat in seinem Urteil vom 4. Februar 1999 (SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 63 ff) darauf hingewiesen, dass die Berücksichtigung des (damals: italienischen) Wehrdienstes als anwartschafts- und damit anspruchsbegründende Versicherungszeit durch den deutschen Versicherungsträger davon abhängt, ob der Wehrdienst nach dem Recht des Staates, in dem er abgeleistet wurde, als Versicherungszeit oder als Beschäftigungszeit (insoweit unter den Voraussetzungen des Art. 67 Abs. 1 letzter Halbsatz EWGV 1408/71) zurückgelegt worden ist.
Das SG hat den Klageantrag aber zutreffend nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; Eicher in: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens dahin ausgelegt, dass die Klage im Namen der Klägerin erhoben worden ist.
Insoweit ist der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte "Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN; siehe auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN) anzuwenden, nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
Hinzu kommt, dass im Arbeitsförderungsrecht für die Auslegung eines Klageantrags der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" entwickelt wurde (BSG SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 57;… SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 47 mwN;… siehe auch Eicher, aaO, RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG).
Ebenso fallen die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (Art. 4 Abs. 1 Buchst g EWGV 1408/71; dazu BSG Urteil vom 4.2.1999 - B 7 AL 120/97 R - SozR 3-6050 Art. 71 Nr. 11 S 58) .
LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 7 AL 182/98
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LSG Bayern, 30.09.2010 - L 10 AL 222/07
Arbeitsgenehmigung-EU - Entsendung tschechischer und slowakischer …

References: Art. 71
 § 104
 § 40
 Art. 71
 § 104
 § 22
 § 92
 Art. 71
 § 104
 § 40
 Art. 71
 § 104
 § 40
 EuGH 
 Art. 71
 § 168
 Art. 71
 § 134
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 67
 Art. 71
 § 104
 § 40
 Art. 71
 § 104
 § 40
 Art. 71
 § 104
 Art. 71
 § 104