Source: http://www.ip-rb.de/62000.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:07:45+00:00

Document:
BGH 30.1.2020, I ZB 61/17
PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft eines Markenzeichens anhand sÃ¤mtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten
Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter BerÃ¼cksichtigung aller relevanten Tatsachen und UmstÃ¤nde, einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprÃ¼ft werden. Sind in der maÃŸgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, mÃ¼ssen bei der PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berÃ¼cksichtigt werden. Die PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft kann nur in den FÃ¤llen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschrÃ¤nkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wies die Anmeldung der Wortmarke #darferdas? - soweit noch von Bedeutung - fÃ¼r Waren der Klasse 25 (BekleidungsstÃ¼cke, insbesondere T-Shirts; Schuhwaren; Kopfbedeckungen) wegen fehlender Unterscheidungskraft zurÃ¼ck. Die Beschwerde der Anmelderin blieb vor dem BPatG ohne Erfolg.
Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Eintragungsbegehren weiter. Der Senat setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Frage zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten Ã¼ber die Marken zur Vorabentscheidung vor: Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende MÃ¶glichkeiten gibt, es fÃ¼r die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?
Der EuGH beantwortete die Frage wie folgt: Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter BerÃ¼cksichtigung aller relevanten Tatsachen und UmstÃ¤nde, einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, zu prÃ¼fen ist. Mangels anderer Anhaltspunkte handelt es sich dabei um die Verwendungsarten, die angesichts dessen, was in der betreffenden Branche Ã¼blich ist, praktisch bedeutsam sein kÃ¶nnen.
Daraufhin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die Beurteilung des BPatG, der angemeldeten Wortmarke fehle fÃ¼r die genannten Waren jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. Â§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand. Dies gilt insbesondere fÃ¼r die Annahme des BPatG, im Rahmen der PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft sei (allein) auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abzustellen.
Nach dem aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Senats ergangenen Urteil des EuGH muss die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter BerÃ¼cksichtigung aller relevanten Tatsachen und UmstÃ¤nde, einschlieÃŸlich sÃ¤mtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, geprÃ¼ft werden. Sind in der maÃŸgeblichen Branche mehrere Verwendungsarten praktisch bedeutsam, mÃ¼ssen bei der PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft alle diese verschiedenen Verwendungsarten berÃ¼cksichtigt werden, um zu klÃ¤ren, ob der Durchschnittsverbraucher der erfassten Waren oder Dienstleistungen das Zeichen als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft wahrnehmen kann.
Verwendungsarten, die in der betreffenden Branche zwar denkbar, aber praktisch nicht bedeutsam sind und somit wenig wahrscheinlich erscheinen, sind dagegen fÃ¼r die PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft irrelevant, es sei denn, der Anmelder hat konkrete Anhaltspunkte geliefert, die eine in der fraglichen Branche unÃ¼bliche Verwendungsart in seinem Fall wahrscheinlich machen. Die PrÃ¼fung der Unterscheidungskraft kann mithin nur in den FÃ¤llen auf die wahrscheinlichste Verwendung der angemeldeten Marke beschrÃ¤nkt werden, in denen in der betreffenden Branche nur eine Verwendungsart praktisch bedeutsam ist.
Danach kann dem angemeldeten Zeichen nach den bisherigen Feststellungen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. FÃ¼r das Rechtsbeschwerdeverfahren ist mangels abweichender Feststellungen des BPatG zugunsten der Anmelderin davon auszugehen, dass es neben einer dekorativen Verwendung auch andere praktisch bedeutsame und naheliegende MÃ¶glichkeiten einer Verwendung des Zeichens fÃ¼r die hier in Rede stehenden Waren gibt, etwa auf dem Etikett eines KleidungsstÃ¼cks.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.03.2020 11:07
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References: EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH