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Timestamp: 2017-01-23 20:49:17+00:00

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Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Un...…§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen§ 5 UKlaG, Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften§ 6 UKlaG, Zuständigkeit§ 7 UKlaG, Veröffentlichungsbefugnis§ 8 UKlaG, Klageantrag und Anhörung§ 9 UKlaG, Besonderheiten der Urteilsformel§ 10 UKlaG, Einwendung wegen abweichender Entscheidung§ 11 UKlaG, Wirkungen des Urteils§ 12 UKlaG, Einigungsstelle§ 12a UKlaG, Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach §...§ 13 UKlaG, Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen§ 13a UKlaG, Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener§ 14 UKlaG, Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung§ 15 UKlaG, Ausnahme für das Arbeitsrecht§ 16 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über ...§ 17 UKlaG, Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlic...
§ 4 UKlaG, Qualifizierte Einrichtungen
§ 4 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)BundesrechtAbschnitt 1 – Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenTitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UKlaGGliederungs-Nr.: 402-37Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. 2Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn1.sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben,2.sie mindestens ein Jahr bestanden haben und3.auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.2Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. 3Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. 4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn 1. der Verband dies beantragt oder2. die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen sind. 5Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. 6Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.(2a) 1Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jährlich die Anzahl dieser Abmahnungen und erhobenen Klagen mitzuteilen und über die Ergebnisse der Abmahnungen und Klagen zu berichten. 2Das Bundesamt für Justiz berücksichtigt diese Berichte bei der Beurteilung, ob bei der qualifizierten Einrichtung die sachgerechte Aufgabenerfüllung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 gesichert erscheint.(3) 1Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. 2Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. 3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.Zu § 4: Geändert durch G vom 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171) und 17. 2. 2016 (BGBl I S. 233) (24. 2. 2016).
§ 3a UKlaG, Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a§ 4a UKlaG, Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
07.11.2016 - 156 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung vom Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. erhalten? Ich berate Sie.Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch von dem Verein abgemahnt worden sind, stehe ich gern auch Ihnen für eine… mehr
14.01.2016 - 154 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Kempcke aus RostockAuch eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Da mir in… mehr
13.11.2015 - 264 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume aus LadenburgBerechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB Ist die Klausel in Banken-AGB, dass zukünftige Sonderzahlungen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen sind, wirksam?
Der BGH entscheidet am 19.01.2016 mehr

References: § 4

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§ 3
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 BGH