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Timestamp: 2019-10-19 06:58:52+00:00

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Dr.Hök->Ratgeber-Praxis-Recht:Unternehmensrecht:Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes
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Für die Anzeige nach § 14 I 1 GewO ist gemäß § 14 IV GewO ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung - GewA 1), zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen.
Die Tätigkeiten des ausländischen Unternehmens können nach Auffassung des VG Lüneburg auch nicht ohne weiteres als gewerberechtlich unbedeutend eingestuft werden. Wenn ein Ausländer unter Beibehaltung seines Geschäftssitzes im Ausland Dienstleistungen im Inland erbringt, sind diese gewerberechtlich nur von Bedeutung, wenn sie eine bestimmte Intensität aufweisen (Marcks: in Landmann/Rohmer, aaO, § 14 Rn. 35). So sind z.B. Montagearbeiten, die von einem ausländischen Gewerbetreibenden in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, gewerberechtlich unbeachtlich, wenn sie im Verhältnis zur Gesamtleistung dieses Unternehmens von untergeordneter Bedeutung sind. Von den sonstigen Dienstleistungen über die Grenze (z.B. Bau- und Reparaturarbeiten) sind lediglich einmalige Dienstleistungen von kurzer Dauer gewerberechtlich unbeachtlich, wobei sich das zeitliche Moment nur nach Lage des Einzelfalls bestimmen läßt. Eine handwerkliche Tätigkeit von zwei bis drei Tagen kann ggfs. noch hierunter fallen. Eine Ausdehnung des gewerbefreien Raumes auf "einmalige Tätigkeiten von längerer Dauer" (z.B. Hausbau) oder "gelegentliche Tätigkeiten von längerer Dauer" kann demgegenüber wegen Abgrenzungsproblemen z.B. zu den Vorschriften der Handwerksordnung, des Schwarzarbeitsgesetzes, des Arbeitsschutz-, Steuer- und Sozialversicherungsrechtes nicht erfolgen (VerwG Lüneburg NVwZ-RR 1998, 427-428; Marcks: in Landmann/Rohmer, aaO, § 14 Rdnr. 35; Heß; in Friauf, aaO, Vorbemerkung vor § 14 Rn. 11).
c. Das VerwG Oldenburg (Beschluss 31. August 2000 - 12 B 2984/00) läßt es dahinstehen, ob eine englische ”Limited” ein Gewerbe anmelden darf, wenn nach den Gesamtumständen des Falles ein sog. Strohmannverhältnis vorliegt. In einem solchen Verhältnis sei der Hintermann als der eigentliche Gewerbetreibende anzusehen und damit der richtige Adressat der Gewerbeuntersagung wie auch der sich anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen. Ein derartiges Strohmannverhältnis liege vor, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der faktisch-wirtschaftlichen Machtverhältnisse eine natürliche oder – wie hier angenommen - juristische Person vorschiebt, die ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt und ihm damit im Schutze dieses Verhältnisses die ungestörte Ausübung eines untersagten Gewerbes ermögliche (vgl. BVerwG, Urt. v. 2. Februar 1982 – 1 C 3.81 -, BVerwGE 65, 12; - 1 C 20.78 -, BVerwG GewArch 1982, 200; BVerwG - 1 C 14.78 - GewArch 1982, 299). Maßgebliches Indiz für die Annahme eines Strohmannverhältnisses sei der enge zeitliche und ursächliche Ablauf des Gewerbeuntersagungsverfahrens und die Gründung des Betriebes in England. Ergebe die Prüfung, dass die Gründung der Gesellschaft in England ausschließlich zu dem Zweck erfolgte, den Vollzug einer rechtskräftigen Gewerbeuntersagung zu umgehen, dürfe der Strohmann als den eigentlichen Gewerbetreibenden weiterhin in Anspruch genommen werden.
c. Der EuGH hat auch für Recht erkannt, dass die Artikel 59 EG-Vertrag (Art. 49 EGV neu) und Artikel 4 der Richtlinie 64/427 einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Verrichtung handwerklicher Tätigkeiten in dessen Hoheitsgebiet durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende von einem Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis abhängig macht, das geeignet ist, die Ausübung des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu verzögern oder zu erschweren, nachdem die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bereits geprüft worden sind und festgestellt worden ist, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das etwaige Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle des Aufnahmelandes - gesetzt den Fall, es ist gerechtfertigt - darf weder zusätzliche Verwaltungskosten noch die obligatorische Zahlung von Beiträgen an die Handwerkskammer nach sich ziehen (EuGH, Rs C-58/98 vom 3. Oktober 2000-Josef Corsten).
Das VG Oldenburg (Beschluss 31. August 2000 - 12 B 2984/00) wendet diese Grundsätze in bedenklicher Weise an. Es ließ zunächst dahinstehen, ob die Auffassung, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 1999 (Rs C-212/97 – GewArch 1999, 375) die im deutschen Gesellschaftsrecht angewandte Sitztheorie gekippt habe, zutreffend sei. Der EuGH habe in der genannten Entscheidung entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft nicht verweigern dürfe, wenn diese Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat unter Ausnutzung der dort geltenden, günstigeren Vorschriften gegründet wurde, ohne dort eine Geschäftstätigkeit auszuüben. Den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats seien in dieser Entscheidung aber Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von Betrügereien sowohl gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern zugestanden worden. Zudem habe sich diese Entscheidung des EuGH lediglich mit der Frage der Gründung einer Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat befasst, nicht jedoch damit, ob eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft vor einem deutschen Gericht rechts- bzw. parteifähig sei. Es sei daher durchaus denkbar, dass die Sitztheorie des deutschen internationalen Privatrechts weiterhin Anwendung finde und die Rechtsfähigkeit sich nach dem Recht am Ort des tatsächlichen Sitzes der Hauptverwaltung richte. Demnach könnten Firmen, die zwar ihren offiziellen Sitz im Ausland hätten, bei denen die tatsächlichen Firmeninhaber aber zur Umgehung bundesdeutscher Vorschriften die Firma im Ausland gegründet habe, weiterhin als nicht rechtsfähig angesehen werden, da ihnen die nach deutschem Recht erforderliche konstitutive Eintragung in das deutsche Handelsregister fehle.
2. Wird eine Gesellschaft im Ausland nur deshalb gegründet, den Vollzug einer rechtskräftigen Gewerbeuntersagung zu umgehen, darf also nach Auffassung des VG Oldenburg (Beschluss 31. August 2000 - 12 B 2984/00) wie auch sonst bei sogenannten Strohmannverhältnissen der bisherige Gewerbetreibende als verantwortlicher Hintermann weiterhin in Anspruch genommen werden.
a. Das VG Oldenburg (Beschluss 31. August 2000 - 12 B 2984/00) rechtfertigt die Gewerbeuntersagung mit deutschen Normen und Bedürfnissen. Sie sind an den Vorgaben aus Brüssel zu messen. Im Zentrum der Rechtfertigung des VG Oldenburg steht der Hinweis auf den Umstand, dass der EuGH den deutschen Behörden Maßnahmen zur Verhinderung und Verfolgung von Betrügereien sowohl gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern zugestanden habe. Es ist wichtig , zunächst den Originalton zu wiederholen. Der EuGH (9. März 1999, Rs C-212/97-Centros, Rn. 38) führt aus:
Für das VerwG Oldenburg war das maßgebliche Indiz für die Annahme eines Strohmannverhältnisses der enge zeitliche und ursächliche Ablauf des Gewerbeuntersagungsverfahrens und der Gründung des Betriebes in England. Es stützte sich darauf, dass die Namensgebung der englischen Firma B... Limited darauf hindeute, dass der frühere und rechtskräftig untersagte Betrieb des Betroffenen sowohl inhaltlich wie auch personell in der Verantwortung des Antragstellers ohne jede Änderung fortgesetzt werden sollte. Es sei sowohl die gleiche Adresse für den Betriebssitz gewählt wie auch das gleiche Gewerbe erneut angemeldet worden. Der Betroffene habe die Gewerbeanmeldung persönlich vorgenommen. Im tatsächlichen Geschäftsablauf des Betriebes, geprägt und nach außen vermittelt durch den Antragsteller, habe es kaum Änderungen gegeben. Die Gründung der Gesellschaft in England sei demnach ausschließlich zu dem Zweck, den Vollzug der rechtskräftigen Gewerbeuntersagung zu umgehen, erfolgt.
Inwieweit das ausländische Unternehmen zusätzlich Beschränkungen der deutschen Handwerksordnung beachten muss, kann im Rahmen der gewerberechtlichen Anzeigepflicht zunächst dahingestellt bleiben. Doch müssen die Gewerbeämter dabei beachten, dass der EuGH auch insoweit neue Maßstäbe gesetzt hat. Im einschlägigen Verfahren war streitig, ob es der Bundesrepublik Deutschland gestattet ist, das Verfahren über die Zulassung ausländischer Betriebe autonom zu regeln, insbesondere die Aufnahme der Tätigkeit von der vorherigen Eintragung in der Handwerksrolle und der Zahlung einer Gebühr abhängig zu machen. In beiden Aspekten verstößt die deutsche Handhabung nach Auffassung des EuGH gegen EU-Recht (EuGH, Rs C-58/98 vom 3. Oktober 2000-Josef Corsten). Das Erfordernis einer Eintragung in die Handwerksrolle, die die Pflichtmitgliedschaft der betroffenen Unternehmen in der Handwerkskammer und damit die Zahlung von entsprechenden Beiträgen zur Folge habe, kann allerdings auch nach Auffassung des EuGH im Fall einer Niederlassung im Aufnahmeland - um den es im Ausgangsverfahren aber nicht ging - gerechtfertigt sein (Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rs C 58/98 -Corsten, Rn. 45).
Beitrag online seit Donnerstag, 21. Februar 2002
Letzte Aktualisierung am Donnerstag, 21. Februar 2002
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References: § 14
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 EuGH 
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