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Timestamp: 2019-07-21 05:55:05+00:00

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EuGH, 29.06.2016 - C-486/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,15861
EuGH, 29.06.2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - C-486/14 (https://dejure.org/2016,15861)
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Art. 54 SDÜ; Art. 55 SDÜ; Art. 50 EU-GRCh; Art. 52 EU-GRCh; Art. 3 Abs. 2 EUV; § 170 Abs. 2 StPO; § 153 StPO; Art. 267 AEUV; Art. 35 EU a.F.
Vorlage zur Vorabentscheidung (Zulässigkeit); Reichweite des Grundsatzes ne bis in idem (Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde; Erfordernis der Sachprüfung; Raum der Freiheit und Sicherheit: Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege; gegenseitige Anerkennung)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz "ne bis in idem" - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache
Verbot der Doppelbestrafung bei der Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz 'ne bis in idem' - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache
DFON - Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist
Strafrechtliche Verfolgung eines Tatverdächtigen in Schengen-Staaten
Doppelte Strafverfolgung wegen derselben Tat kann ausnahmsweise zulässig sein
Erleichterung der mehrfachen Strafverfolgung
Entscheidungen zur Verfahrenserledigung im Strafverfahren und ihre transnationale Rechtskraftwirkung gem. Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRC (Kilian Wegner; HRRS 2016, 396-403)
Verbot mehrfacher Strafverfolgung: Neue Wege im Europäischen Strafrecht?
Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache
OLG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Ws 96/14
EuGH, 27.11.2014 - C-486/14
NJW 2016, 2939
DÖV 2016, 733
a) Haben die in verschiedenen Vertragsstaaten geführten Strafverfahren dieselbe Straftat zum Gegenstand, so ist die Frage, ob diese in einem der Vertragsstaaten bereits im Sinne von Art. 54 SDÜ rechtskräftig abgeurteilt worden ist, unter zwei Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 34 ff.; 42 ff.).
Eine Entscheidung, die nach dem Recht des ersten Vertragsstaats, der die Strafverfolgung gegen einen Betroffenen einleitet, die Strafklage auf nationaler Ebene nicht endgültig verbraucht, kann grundsätzlich nicht als ein Verfahrenshindernis hinsichtlich der etwaigen Einleitung oder Fortführung der Strafverfolgung wegen derselben Tat gegen diesen Betroffenen in einem anderen Vertragsstaat angesehen werden (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-491/07, NStZ-RR 2009, 109, 110; Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 34 f.).
bb) Zudem darf die Entscheidung nicht lediglich auf formalen Gründen beruhen, sondern muss aufgrund einer Prüfung der Tatvorwürfe in der Sache ergangen sein (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 42).
Im Hinblick auf den Kohärenzgedanken des Art. 3 Abs. 2 EUV hat der Europäische Gerichtshof schließlich eine Sachentscheidung auch bei einer Verfahrenseinstellung verneint, die rechtlich zwar auf einer Beurteilung der Beweislage beruht, deren Gründe aber zu erkennen geben, dass in tatsächlicher Hinsicht eingehende Ermittlungen unterblieben sind (EuGH, Urteil vom 29. Juni 2016 - C-486/14, juris Rn. 46 ff., 54).
Diese Bestimmung ist aber auch auf Entscheidungen einer zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege in der betreffenden nationalen Rechtsordnung berufenen Behörde anwendbar, mit denen die Strafverfolgung in einem Mitgliedstaat endgültig beendet wird, auch wenn sie ohne Mitwirkung eines Gerichts und nicht in Form eines Urteils ergehen (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 setzt somit voraus, dass gegen die gesuchte Person zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 46 und 47…, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und 32, sowie vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34 und 35).
Zudem hat dieser Grund für die Nichtvollstreckung nicht das Ziel, eine Person dagegen zu schützen, dass sie möglicherweise wegen derselben Tat in mehreren Mitgliedstaaten aufeinanderfolgenden Ermittlungen ausgesetzt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Rahmenbeschluss 2002/584 fügt sich nämlich in den Rahmen des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein, in dem die Personenfreizügigkeit gewährleistet ist, aber zugleich mit geeigneten Maßnahmen u. a. in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität einhergeht (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 46).
Daher ist der zweite in Art. 4 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Grund für die Nichtvollstreckung im Licht der Notwendigkeit auszulegen, die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu fördern (vgl. entsprechend Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 47).
In its judgment in Piotr Kossowski v. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg of 29 June 2016, the Court of Justice of the European Union (CJEU; (Grand Chamber), ECLI:EU:C:2016:483) explained the concept of a person whose trial has been "finally disposed of" as follows:.
Rs. C-187/01 u. C-385/01 Hüseyin Gözütok [C-187/01] u. Klaus Brügge [C-385/01], s.a. EuGH, Urteil vom 29.06.2016 - C-486/14).
Außerdem ist bereits festgestellt worden, dass Art. 54 SDÜ, der die Achtung des Wesensgehalts von Art. 50 der Charta gewährleistet, in dessen Licht auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 59…, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35, und vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
Vgl. auch Urteile vom 5. Juni 2014, M (…C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31) und vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34).
19 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 54).
Vgl. auch Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski (C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
Angesichts dieser Feststellung ist eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, bei der es sich um eine zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege eines Mitgliedstaats berufene Behörde handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:2016:483, Rn. 39), als "justizielle Entscheidung" im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses anzusehen.

References: Art. 54
 Art. 55
 Art. 50
 Art. 52
 Art. 3
 § 170
 § 153
 Art. 267
 Art. 35
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 8