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Timestamp: 2017-11-18 14:08:22+00:00

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LAG Hamm, Urteil vom 25. September 2012 - Az. 14 Sa 280/12
Urteil vom 25. September 2012 - Az. 14 Sa 280/12
LAG Hamm · Urteil vom 25. September 2012 · Az. 14 Sa 280/12
14 Sa 280/12
openJur 2013, 26267
1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.
4. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" gelten soll, erfasst auch Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen.
5. Eine solche Ausschlussfrist ist unwirksam.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11. Januar 2012 (4 Ca 1034/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Tenor zur Hauptsache wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.870,37 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2011 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, auf das Bausparkonto des Klägers bei der Aachener Bausparkasse, Konto-Nr. 12 123 234, einen Betrag von 520,00 Euro netto zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung des Klägers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen der Kläger 5,6%, die Beklagte 94,4 %.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 12,1 %, die Beklagte 87,9 %.
Die Parteien streiten noch über die Zahlung von Überstundenvergütung. Die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zur Zahlung vermögenswirksamer Leistungen auf das Bausparkonto des Klägers für die Monate Juni 2010 bis einschließlich Mai 2011 in Höhe von 520,00 Euro netto sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung des Klägers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen, sind rechtskräftig.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. April 2009 zunächst befristet für die Dauer von einem Jahr, danach unbefristet, als Taxifahrer beschäftigt. Grundlage der unbefristeten Beschäftigung ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 1. April 2010, der unter anderem folgende Regelungen zur Arbeitszeit, Vergütung und Ausschlussfristen enthält:
Die monatliche Arbeitszeit beträgt mindestens 140 Stunden. Die Lage der Arbeitszeit sowie der Pausen wird vom Arbeitgeber bestimmt.
Der Mitarbeiter ist verpflichtet, sofern betriebliche Belange dies erfordern, Überstunden (einschließlich Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit) zu leisten. Etwaige Überstunden werden nach Wahl des Arbeitgebers durch Freizeit oder Geld ausgeglichen.
Der Mitarbeiter erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Brutto-Stundengehalt von EUR 7,46 (in Worten: Sieben Euro und sechsundvierzig), zahlbar bargeldlos jeweils zum 5. des Folgemonats.
§ 9 Verfall von Ansprüchen, Verjährung
Alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes. Die Ausschlussfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt zum Verlust des Anspruchs.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Kopie des Arbeitsvertrages (Anlage K1 der Klageerwiderung vom 19. September 2011, Bl. 54 ff. d. A.) verwiesen. Der Vertrag wird üblicherweise bei Arbeitsverträgen mit Fahrern von der Beklagten verwendet. Der im vorgenannte Vertrag genannte Stundenlohn von 7,46 Euro brutto wurde von der Beklagten ausweislich der von ihr vorgelegten Abrechnungen (vgl. Anlage K4 zur Klageerwiderung, Bl. 74 ff. d. A.) bis Dezember 2010 gezahlt. Im Januar 2011 erhielt der Kläger einen Stundenlohn von 7,50 Euro brutto, ab Februar 2011 betrug der Stundenlohn 7,67 Euro brutto.
Die Beklagte betreibt ein Personenbeförderungsunternehmen, welches sich im Wesentlichen mit dem Krankentransport und sogenannten Laborfahrten befasst. Der Kläger war im hier streitigen Zeitraum (April 2010 bis Mai 2011) im Kranken- und Dialysetransport eingesetzt. Dieser ist dadurch gekennzeichnet, dass die täglich anfallenden Fahrten nur bedingt planbar sind. Sie werden nur kurzfristig abgestimmt und es kommt oftmals dazu, dass Patienten aus unterschiedlichen Gründen nicht oder zu einem anderen Zeitpunkt gefahren werden müssen.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2010 rügte der Kläger unter anderem, dass die Stunden in seinen Lohnabrechnungen nicht stimmen würden, in der beigefügten Anlage zu diesem Schreiben errechnete er für die Monate April 2010 bis September 2010, dass insgesamt noch 47,75 Stunden offen seien. In einem weiteren Schreiben des Klägers vom 15. Februar 2011 (fälschlich datiert mit "15.02.2010"), teilte der Kläger der Beklagten mit, er erwarte, dass sein noch ausstehender Lohn für mittlerweile schon 87 Stunden bis zum 28. Februar 2011 auf sein Konto eingehe. Mit Schreiben vom 11. April 2011 machte der Kläger gegenüber der Beklagten schließlich eine Differenz von 72,75 Stunden für die Monate April 2010 bis Februar 2011 für Überstunden sowie für weitere 15,25 Stunden wegen nicht korrekt ermittelte Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten zu den vorgenannten Schreiben wird auf deren Ablichtungen (Anlage 1 - 3 zum Schriftsatz des Klägers vom 4. November 2011, Bl. 122 ff. d. A.) verwiesen.
Mit seiner am 16. Juni 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 25. Juni 2011 zugestellten Klage hat der Kläger nunmehr die Zahlung von Vergütung in Höhe von 4.259,92 Euro brutto für 555,40 Stunden in der Zeit von April 2010 bis Mai 2011 auf der Basis eines Stundenlohns von 7,67 Euro brutto verlangt. Der Kläger behauptet, die Beklagte habe in diesem Umfang weniger Stunden abgerechnet, als er tatsächlich geleistet habe. Hierzu hat der Kläger in seiner Klageschrift für jeden Tag in der Zeit vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011 die von ihm durchgeführten Fahrten aufgeschlüsselt nach Uhrzeit, gekennzeichnet durch die Angabe der Namen der transportierten Personen, des Anlasses der Fahrt oder der verrichteten weiteren Tätigkeiten aufgeführt sowie die für Feiertage, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit zu vergütenden Stunden im Einzelnen dargelegt. Hierauf wird wegen der weiteren Einzelheiten zum Vortrag des Klägers verwiesen (vgl. Klageschrift S. 3 ff., Bl. 3 ff. d. A.). Die Beklagte hat nach Auffassung des Klägers für die Monate April 2010 bis Mai 2011 noch folgende Differenzen zu vergüten:
GeleisteteStunden
BezahlteStunden
Der Kläger hat weiter die Auffassung vertreten, dass ein Verfall seiner Ansprüche aufgrund der Ausschlussfrist des § 9 Arbeitsvertrag nicht eingetreten sei. Diese Bestimmung sei als allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.259,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, auf das Bausparkonto des Klägers bei der Aachener Bausparkasse Konto-Nr. 12 123 234 einen Betrag in Höhe von 520,00 Euro netto zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung des Klägers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass Nachzahlungsansprüche größtenteils gemäß § 9 des Arbeitsvertrages verfallen seien. Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung über die von ihr in ihren Stundenaufstellungen (wegen der Einzelheiten vgl. dazu Anlage K3 zur Klageerwiderung, Bl. 61 ff. d. A.) für den Kläger erfassten und abgerechneten Stunden hinaus. Angesichts der vereinbarten Arbeit auf Abruf könne der Kläger nunmehr nicht Zahlung für Zeiten zwischen den Einsätzen bzw. für Feiertage verlangen.
Das Arbeitsgericht hat durch die hier angefochtene Entscheidung der auf Nachzahlung gerichteten Klage in Höhe von 1.043,12 Euro brutto stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Kläger stehe eine Überstundenabgeltung für den Monat Juli 2010 für 9,5 Stunden, für September 2010 für 14 Stunden, für Januar 2011 für 30 Minuten, für Februar 2011 für eine Stunde, für März 2011 für 29 Stunden, für April 2011 für 29 Stunden und für Mai 2011 für 53 Stunden zu. Weitere Überstunden seien vom Kläger nicht innerhalb der rechtswirksam vereinbarten Ausschlussfrist des § 9 Arbeitsvertrag geltend gemacht worden. Dieser verstoße nicht gegen § 309 Nr. 7 BGB. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung (S. 7 ff. des Urteils, Bl. 141 ff. d. A.) verwiesen.
Das Urteil wurde dem Kläger am 30. Januar 2012 zugestellt. Hiergegen richtet sich die am 22. Februar 2012 eingelegte sowie mit dem am 28. März 2012 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung.
Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Ausschlussfrist des § 9 Arbeitsvertrags als Allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam sei. Dementsprechend sei er nicht gehalten gewesen, seine Ansprüche schriftlich geltend zu machen. Der erstinstanzlich beantragte Vergütungsanspruch stehe ihm im vollen Umfange zu.
das am 11. Januar 2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn (4 Ca 1034/11) im Tenor zur Hauptsache wie folgt abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.259,92 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 1. Juni 2011 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, auf das Bausparkonto des Klägers bei der Aachener Bausparkasse Konto-Nr. 12345678 einen Betrag in Höhe von 520,00 Euro netto zu zahlen,
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitsleistung des Klägers jeweils für mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe zu Recht die in § 9 Arbeitsvertrag gewählte Ausschlussfristenregelung für wirksam erachtet. Diese erwähne nicht eigens die in § 309 Nr. 7 BGB erwähnten Ansprüche, diese seien offenbar von den Parteien auch nicht bedacht worden. Eine ergänzende Vertragsauslegung ergebe, dass derartige Fälle von der Ausschlussklausel nicht erfasst sein sollten, was sich auch bereits darin zeige, dass zwischen den Parteien ausdrücklich die Haftung wegen Vorsatzes ausgeschlossen worden sei. Die fehlende Kennzeichnung lasse im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur den Schluss zu, dass die Parteien gerade nicht hätten bindend festlegen wollen, dass sämtliche Ansprüche bedacht und bewusst von der Verfallfrist umfasst sein sollten. Die Vertragsparteien hätten vorliegend eine Formulierung verwandt, die eine Haftung wegen Vorsatzes innerhalb der gesetzlichen Regularien ausdrücklich zulasse, ohne dass es eine Beschränkung durch die vertragliche Formulierung gebe. Damit seien die Haftungstatbestände wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit mit umfasst, weil dort die Frage der Verschuldensform eine grundsätzliche Rolle spiele. Eine andere Vertragsauslegung lasse die gewählte Formulierung nicht zu. Insoweit sei § 9 Arbeitsvertrag nicht mit der Ausschlussfrist vergleichbar, die in der vom Kläger zitierten Entscheidung der erkennenden Berufungskammer vom 11. Oktober 2011 (14 Sa 543/11) Gegenstand gewesen sei. Im Übrigen habe der Kläger in seiner Berufungsbegründung nur nochmals den mit seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4. November 2011 enthaltenen Rechtsvortrag wiederholt, ohne eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil vorzunehmen oder weitere Argumente hiergegen vorzubringen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien zur Sach- und Rechtslage wird auf den von ihnen in Bezug genommenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätzen nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der Sitzungen des Arbeitsgerichts vom 23. September 2011 und 11. Januar 2012 sowie des Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2012 verwiesen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und überwiegend begründet.
I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthaft und gemäß § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet worden. Soweit die Beklagte eine ordnungsgemäße Begründung in Zweifel zieht, kann dem nicht gefolgt werden.
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Dabei dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie zwar keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen, oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG, 25. April 2007, 6 AZR 436/05, NZA 2007, 1387 ; 15. März 2011, 9 AZR 813/09, NZA 2011, 767 ; 18. Mai 2011, 4 AZR 552/09, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 45, zu II. 1. der Gründe).
2. Zwar ist es zutreffend, dass im vorliegenden Fall der Kläger in seiner Berufungsbegründungsschrift wie auch schon in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 4. November 2011 die Entscheidung der erkennenden Berufungskammer vom 11. Oktober 2011 (14 Sa 543/11) umfangreich wörtlich zitiert. Dem Zitat voraus geht jedoch, dass der Kläger "entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes" die Verfallfrist des § 9 Arbeitsvertrag, die er ebenfalls wörtlich zitiert, für rechtsunwirksam hält, weil diese der AGB-Kontrolle unterliege und von wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechtes abweiche, was zu ihrer Unwirksamkeit führe. Das sodann wiedergegebene Zitat des Urteils vom 11. Oktober 2011 zur Unwirksamkeit der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB lässt hinreichend erkennen, dass der Kläger unter dem zuletzt genannten rechtlichen Gesichtspunkt die arbeitsgerichtliche Entscheidung angreift, welche die Ausschlussfrist für wirksam hält, obwohl die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht ausdrücklich ausgenommen worden sind. Dies genügt den an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen.
3. Der Kläger hat schließlich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht klargestellt, dass sein Berufungsantrag lediglich eine Neuformulierung des gesamten erstinstanzlichen Urteilstenors unter Berücksichtigung der begehrten Abänderung beinhaltet, jedoch keine erneute Antragstellung im Hinblick auf die bereits rechtskräftig zuerkannten Ansprüche.
II. Die Berufung ist überwiegend begründet. Der Kläger kann die von ihm geltend gemachte Vergütung für die von ihm in der Zeit von April 2010 bis Mai 2011 geleisteten Stunden bzw. die von ihm berechnete Urlaubs- und Feiertagsvergütung sowie Entgeltfortzahlung im Krankenfall im Wesentlichen verlangen (1.). Seinem Anspruch steht nicht entgegen, dass er diese Forderungen nicht, soweit sie das Arbeitsgericht abgewiesen hat, rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 9 Arbeitsvertrag schriftlich geltend gemacht hat. Diese ist als Allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam (2.).
1. Der Kläger kann die Zahlung von Vergütung für insgesamt 514,40 Stunden verlangen. Hieraus ergibt sich ein noch zu zahlender Betrag von 3.870,37 Euro brutto.
a) Es kann offen bleiben, ob es sich bei den vom Kläger zusätzlich geltend gemachten Stunden um "Überstunden" handelt. Zwar enthält § 2 Abs. 2 des von der Beklagten verwendeten Formulararbeitsvertrages die Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Überstunden (einschließlich Samstags-, Sonn- und Feiertagsarbeit), sofern betriebliche Belange dies erfordern. Eine regelmäßige Arbeitszeit haben die Parteien jedoch nicht vereinbart, vielmehr gibt es nur eine monatliche Mindestarbeitszeit von 140 Stunden. Für das Klagebegehren des Klägers und insbesondere seine in dieser Beziehung bestehende Darlegungspflicht ist es jedoch unerheblich, ob es sich um regelmäßige Arbeitszeit oder Überstunden handelt. Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit (z. B. § 1 BUrlG, § 615, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG, § 37 Abs. 2 BetrVG) regelt (vgl. BAG, 18. April 2012, 5 AZR 548/11, NZA 2012, 998 ). Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal)Arbeit verrichtet zu haben (vgl. BAG, 16. Mai 2012, 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939 ). Generell trägt damit der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regeln, auf die tatsächliche Arbeitsleistung ankommt.
b) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger schlüssig dargelegt, dass ihm noch Entgelt für 514,40 Stunden für die Zeit von April 2010 bis Mai 2011 über die von der Beklagten abgerechnete Vergütung hinaus für geleistete Arbeit, Feiertage, Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht. Dem ist die Beklagte insgesamt nicht substanziiert entgegengetreten. Die vom Kläger vorgetragenen zusätzlich zu vergütenden Stunden gelten gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.
aa) Hinsichtlich der für die Monate April 2010 bis Mai 2011 für geleistete Arbeit verlangten Vergütung gilt grundsätzlich Folgendes:
(1) Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast hinsichtlich der von ihm tatsächlich geleisteten Arbeit, in dem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereit gehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen bzw. an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat. Denn die konkret zu leistende Arbeit ist in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen (§ 106 GewO). Auf den Vortrag des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern. Deshalb hat der Arbeitgeber im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann den Weisungen - nicht - nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substanziiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. BAG, 18. April 2012, 5 AZR 248/11, NZA 2012, 998 ; 16. Mai 2012, 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939 ).
Diese Grundsätze dürfen aber nicht schematisch angewendet werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe. So kann ein Kraftfahrer wie der Kläger, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, indem er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, gegebenenfalls unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21 a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substanziiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG, 16. Mai 2012, 5 AZR 347/11, NZA 2012, 939 ).
(2) Im vorliegenden Fall hat der Kläger für jeden einzelnen Tag, an dem er in der Zeit vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011 tatsächlich gearbeitet hat, jeweils dargelegt, welche Touren er von wann bis wann an den einzelnen Tagen gefahren hat. Die Touren hat er durch Bezeichnung der transportierten Patienten, durch Angabe des Anlasses der Fahrt (z. B. "Dialyse 1") oder durch Angabe der anderweitigen anstelle von Fahrten verrichteten Tätigkeiten (z. B. "Wagenpflege") näher konkretisiert. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die fehlende Darlegung von Pausen unschädlich ist, weil die Beklagte sowohl die Lage der Arbeitszeit als auch der Pausen nach dem Arbeitsvertrag bestimmt und es sich bei den angeführten Fahrten überwiegend um solche handelte, die nur wenige Stunden gedauert haben, so dass nicht davon auszugehen ist, dass währenddessen Pausen eingelegt wurden. Ebenso ist die Annahme des Arbeitsgerichts zutreffend, dass eine Aufschlüsselung der Bereitschaftszeiten nicht erforderlich war, weil diese als Arbeitszeit angesichts der Art der Tätigkeit des Klägers, der bei den Kranken- und Dialysetransporten gegebenenfalls zu warten hat, bis die Patienten wieder mitgenommen und nach Hause gebracht werden können, zu vergüten ist. Zeiten zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen hat der Kläger nicht als vergütungspflichtige Stunden geltend gemacht.
Diesem Vorbringen ist die Beklagte nicht substanziiert entgegengetreten. So hat sie zu keiner der einzelnen Fahrten, die der Kläger dargelegt hat, konkret angegeben, dass und aus welchen Gründen er diese nicht in dem von ihm angegebenen zeitlichen Umfang verrichtet hat und deswegen kürzer gearbeitet haben muss. Soweit sie auf ihre Stundenaufstellungen verweist, hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend dazu ausgeführt, dass diese lediglich tägliche Stundenzahlen für den Kläger enthalten, wie sie von der Beklagten erfasst wurden, ohne dass diese im Einzelnen nach den von dem Kläger durchgeführten Fahrten aufgeschlüsselt worden sind. Ebenso wenig hat sie Angaben dazu gemacht, inwieweit bei längeren Fahrten, die der Kläger verrichtet hat, sie die Lage der Pausen bestimmt hat. Im Ergebnis gelten danach die vom Kläger angegebenen Arbeitsstunden als zugestanden.
bb) Soweit der Kläger Feiertagsvergütung in einzelnen Monaten verlangt, gilt aufgrund der zwischen den Parteien vereinbarten Arbeit auf Abruf im Grundsatz Folgendes:
(1) Begehrt ein Arbeitnehmer, der Arbeit auf Abruf zu leisten hat, Feiertagsvergütung, hat er die tatsächlichen Umstände vorzutragen, aus denen sich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Arbeit allein wegen des Feiertages ausgefallen ist. Der Arbeitgeber hat sich hierzu konkret gemäß § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären und die tatsächlichen Umstände dafür darzulegen, dass der Feiertag für den Arbeitsausfall nicht ursächlich war. Gibt es für den Arbeitsausfall keine objektiven Gründe außer demjenigen, dass an einem Wochenfeiertag nicht gearbeitet werden darf, ist aufgrund der Darlegungen des Arbeitnehmers davon auszugehen, dass die Arbeit wegen des Feiertages ausgefallen ist, in diesem Fall besteht ein Anspruch auf Feiertagsvergütung (vgl. BAG, 24. Oktober 2001, 5 AZR 245/00, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8, zu I. 2. b) der Gründe).
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Kläger einen solchen Anspruch für die Feiertage, an denen er nicht gearbeitet hat, hinreichend dargelegt. Wie das Arbeitsgericht im Zusammenhang mit dem Urlaub zu Recht feststellt, arbeitet der Kläger bei der Beklagten regelmäßig fünf Tage in der Woche von montags bis freitags sowie jeden zweiten Samstag im Monat. Die Arbeit auf Abruf führte in der Vergangenheit bei ihm nicht zu einem Arbeitsausfall an einzelnen Tagen, an denen er nicht zur Arbeit herangezogen wurde. Vielmehr ist nur die Arbeitszeit an den einzelnen Tagen unterschiedlich. Dies ist bedingt durch den Betriebsgegenstand der Beklagten (Krankentransport). Die Beklagte hat dargelegt, dass Termine für solche Krankentransporte zum einen nur sehr kurzfristig planbar sind, zum anderen sich auch jederzeit verschieben oder gar ausfallen können. Dies führt, wie die Darlegungen des Klägers in der Klageschrift zu seiner Arbeit in der Zeit vom 1. April 2010 bis einschließlich 31. Mai 2011 eindrücklich zeigt, im Ergebnis dazu, dass der Kläger im Wechsel jeweils fünf bzw. sechs Tage in der Woche zu arbeiten hat, und davon regelmäßig in allen Wochen von montags bis freitags. Daraus folgt, dass der Arbeitsausfall an einem Feiertag, der auf einen der zuletzt genannten Wochentage fällt, durch diesen bedingt ist. Zwar mag Hintergrund dafür sein, dass an einem Feiertag nicht alle Krankentransportfahrten ausfallen, sondern diese nur im verminderten Umfang anfallen, wie die Tatsache zeigt, dass der Kläger teilweise an Feiertagen auch gearbeitet hat. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Feiertag für den vollständigen Arbeitsausfall kausal ist, weil an diesem Tag generell weniger Behandlungen und damit auch Patientenfahrten stattfinden, da auch im Gesundheitswesen grundsätzlich an Feiertagen nicht gearbeitet werden darf.
Weitere Darlegungen des Klägers zum feiertagsbedingten Arbeitsausfall bedarf es nicht. Abweichende objektive Gründe hat die Beklagte nicht vorgetragen. Sie hat insoweit nur die Rechtsansicht vertreten, dass allein aufgrund der Vereinbarung von Arbeit auf Abruf keine Feiertagsvergütung zu zahlen sei. Dies trifft nicht zu.
(2) Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Feiertag, steht ihm für diesen Tag lediglich die Vergütung für die geleistete Arbeit, nicht aber noch zusätzlich Feiertagsvergütung gemäß § 2 EFZG zu. Denn durch den Feiertag fällt für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit aus (vgl. BAG, 5. Februar 1965, 3 AZR 497/63, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 17, zu 2. der Gründe; Schaub/Link, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Auflage, 2011, § 103 Rn. 10; HK-ArbR/Spengler, 2. Auflage, 2010, § 2 EFZG Rn. 11). Der Kläger kann daher keine Feiertagsvergütung für die Feiertage verlangen, an denen er tatsächlich gearbeitet hat. Aufgrund der vereinbarten Arbeit auf Abruf kommt es auch nicht darauf an, ob die tatsächlich geleisteten Stunden den Umfang erreichen, der im Falle des Ausfalls der Arbeit für ihn durch den Feiertag zu vergüten wäre.
cc) Soweit der Kläger Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangt, besteht hinsichtlich der grundsätzlichen Vergütungspflicht zwischen den Parteien kein Streit. Die Beklagte hat ausweislich der vorgelegten Abrechnungen Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitszeiten vergütet. Im Streit steht lediglich die Zahl der zu vergütenden Stunden.
dd) Im Übrigen ist der Kläger bei der Errechnung seiner Stunden dergestalt vorgegangen, dass er Zeiträume von 15 Minuten in den Dezimalbetrag von 0,15 statt richtig 0,25 umgerechnet hat. Allerdings hat er bei der Addition in dem Fall, dass sich ein Dezimalbetrag von "0,60" ergibt, diesen als eine Stunde gerechnet. Beispielhaft ist hierfür die Zusammenrechnung der Zeiten am 1. April 2010. Die erste Fahrt von 5:15 Uhr bis 7:00 Uhr hat er mit "1,45" Stunden, die zweite Fahrt von 7:15 Uhr bis 8:30 Uhr mit "1,15" Stunden sowie die dritte Fahrt von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr mit "9,00" Stunden angesetzt und dann als Gesamtzeit 12 (statt "11,60") Stunden geltend gemacht.
Dieses Verfahren hat er konsequent nicht nur bei der Addition der Zeiten für die einzelnen Fahrten an jedem Tag angewandt, sondern auch bei der Addition der sich für jeden Tag ergebenden Gesamtzeiten zur Ermittlung der Monatsstunden. Ebenso hat er die von der Beklagten abgerechneten Stunden entsprechend umgerechnet. So ist z. B. die in der Abrechnung für den Monat April 2010 ausgewiesene Stundenzahl von 147,50 Stunden in der Aufstellung des Klägers in "147,30" umgerechnet worden.
Im Folgenden wird dieser Berechnungsweise des Klägers dadurch Rechnung getragen, dass die übliche Umrechnung von Stunden und Minuten in Dezimalzahlen (60 Minuten = 1,00 Stunden) zur Vermeidung von Unklarheiten zugrunde gelegt wird.
ee) Für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. Mai 2011 hat die Beklagte demnach für jeden einzelnen Monat folgende Stunden zusätzlich zu vergüten:
(1) Für den Monat April 2010 hat der Kläger Anspruch auf Vergütung für 200,50 Stunden. Hiervon hat die Beklagte 147,50 Stunden bezahlt. Es verbleibt eine noch zu vergütende Differenz von 53,00 Stunden.
Der Kläger hat für diesen Monat insgesamt die Bezahlung von 200,50 Stunden verlangt. Davon sind 188,50 Stunden tatsächlich geleistete Arbeit. 12 Stunden verlangt der Kläger für die Feiertage am 2. April 2010 (Karfreitag) und 5. April 2010 (Ostermontag). Die Feiertagsvergütung steht ihm dem Grunde nach aus den zuvor genannten Gründen (II. 1 b) bb) (1) der Gründe) zu. Für die Bemessung der Höhe der Feiertagsvergütung sind die vom Kläger geltend gemachten sechs Stunden zugrunde zu legen. Bei diesem Zeitkontingent handelt es sich um diejenige tägliche Gesamtarbeitszeit, die regelmäßig im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 30. Mai 2011 mindestens angefallen ist. Tagesarbeitszeiten, die darunter liegen, bilden die Ausnahme. Dies rechtfertigt es anzunehmen, dass diese Arbeitszeit für den Kläger gegolten hätte, wenn der 2. und 5. April 2010 keine Feiertage gewesen wären (vgl. BAG, 24. Oktober 2001, 5 AZR 245/00, AP EntgeltFG § 2 Nr. 8).
(2) Für den Monat Mai 2010 besteht ein Anspruch auf Vergütung von insgesamt 203,50 Stunden. Die Beklagte hat hiervon 163,50 Stunden bezahlt, so dass noch für 40,00 Stunden Entgelt an den Kläger von ihr zu leisten ist.
Der Kläger hat für diesen Monat die Bezahlung von 203,50 Stunden verlangt. Dabei handelt es sich um insgesamt 191,50 Arbeitsstunden sowie 12 weitere Stunden für die beiden Feiertage am 13. Mai 2010 (Christi-Himmelfahrt) und 25. Mai 2010 (Pfingstmontag). Aus den bereits zuvor genannten generell zur Feiertagsvergütung bei Abrufarbeit sowie konkret für den 2. und 5. April 2010 genannten Gründen (II. 1. b) bb) (1), ee) (1) der Gründe) steht dem Kläger die Feiertagsvergütung im begehrten Umfang von sechs Stunden zu.
(3) Für den Monat Juni 2010 besteht ein Anspruch des Klägers auf Vergütung von insgesamt 196,75 Stunden. Die Beklagte hat für diesen Monat 153,50 Stunden bezahlt. Dementsprechend stehen dem Kläger noch für 43,25 Stunden Arbeitsentgelt zu.
Insbesondere steht dem Kläger für den 3. Juni 2010 (Fronleichnam) Feiertagsvergütung im Umfang von sechs Stunden aus den bereits genannten Gründen zu. Im Übrigen handelt es sich bei den geltend gemachten Stunden um Arbeitsstunden.
(4) Für den Monat Juli 2010 hat der Kläger 193,75 Stunden, für den Monat August 2010 insgesamt 196,25 Stunden tatsächlich geleistete Arbeit dargelegt und geltend gemacht. Hiervon hat die Beklagte im Monat Juli 2010 151,00 Stunden, im Monat August 2010 insgesamt 169,75 Stunden vergütet. Danach hat sie für den Monat Juli 2010 noch 42,75 Stunden, für den Monat August 2010 noch 26,50 Stunden dem Kläger zu vergüten.
(5) Für den Monat September 2010 stehen dem Kläger insgesamt 174,75 Stunden zu, welche die Beklagte zu vergüten hat. Tatsächlich hat sie für diesen Monat 145,00 Stunden bezahlt. Es verbleibt eine noch zu vergütende Differenz von 29,75 Stunden.
Der Kläger hat für den Monat September 2010 insgesamt eine Vergütung für 181,75 Stunden verlangt. Hiervon sind 90,75 Stunden von ihm für geleistete Arbeit angesetzt worden. Darüber hinaus hat er für die Zeit vom 2. bis 4. September 2010 sowie vom 20. bis 30. September 2010 insgesamt 13 Urlaubstage mit jeweils sieben Stunden, d. h. insgesamt 91 Stunden geltend gemacht. Hiervon stehen ihm lediglich 84 Stunden zu.
(a) Die Höhe des Urlaubsentgelts richtet sich nach der während des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit (Zeitfaktor) und gemäß § 11 BUrlG nach der Höhe der hierfür bezahlten Vergütung (Geldfaktor), d. h. nach dem Geldwert und der Anzahl der am konkreten Urlaubstag ausgefallenen Stunden (vgl. BAG, 9. November 1999, 9 AZR 771/98, NZA 2000, 1335 ; 22. Februar 2000, 9 AZR 107/99, NZA 2001, 268 ; 12. Dezember 2001, 5 AZR 257/00, NZA 2002, 1338 ; ErfK/Gallner, 13. Auflage, 2013, § 11 BUrlG Rn. 3). In § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist ausschließlich die Bemessung des Geldfaktors geregelt. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 1 BUrlG, das Entgelt für alle infolge der Arbeitsbefreiung ausfallenden Arbeitsstunden einschließlich Überstunden zu vergüten, ist von der Änderung urlaubsrechtlicher Vorschriften durch das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 unberührt geblieben. Ein Ausschluss des Entgelts für die wegen des Urlaubs im Freistellungszeitraum ausfallenden Überstunden ist damit nicht verbunden. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Zeit, die er gearbeitet hätte, wenn er nicht urlaubsbedingt von der Arbeit freigestellt worden wäre (vgl. BAG, 9. November 1999, a. a. O.; 22. Februar 2000, a. a. O.).
(b) Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger vom 20. bis 30. September 2010 lediglich für neun Tage Urlaubsvergütung verlangen, weil lediglich an neun Tagen die Arbeit ausgefallen ist. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger jeweils wechselweise eine Woche fünf Tage und eine Woche sechs Tage gearbeitet. Ausweislich seiner Darlegungen für den Monat September 2010 handelte es sich unter Berücksichtigung der Vormonate ab Mai 2010 (nachdem im April 2010 der Rhythmus in der 15. und 16. Kalenderwoche getauscht worden war) bei der Woche vor dem Urlaubsantritt um eine reguläre Sechstagewoche. Dementsprechend war in der darauffolgenden, am 20. September 2010 beginnenden Arbeitswoche der auf den 25. September 2010 fallende Samstag arbeitsfrei. Für diese Woche sind demnach fünf Urlaubstage, für die darauf folgende, am 27. September 2010 beginnende Arbeitswoche weitere vier Tage Urlaubsentgelt bis zum 30. September 2010 zu zahlen. Die für die Zeit vom 20. bis 30. September 2010 vom Kläger geltend gemachte Urlaubsvergütung für 70Stunden ist nur in Höhe von 63 Stunden berechtigt.
(c) Pro Urlaubstag sind als Zeitfaktor die vom Kläger geltend gemachten sieben Stunden zugrunde zu legen.
(aa) Eine detaillierte Berechnung des Zeitfaktors zur Ermittlung des für jeden Urlaubstag zu zahlenden Urlaubsentgelts ist bei einer regelmäßigen Arbeitszeit und einer Identität des Umfangs der Arbeitszeit sowohl im Referenzzeitraum des § 11 Satz 1 BUrlG als auch des Freistellungszeitraums nicht erforderlich. Bei Schwankungen, d. h. bei einem Auseinanderfallen der regelmäßigen Arbeitszeit einerseits, der ausfallenden Arbeitszeit andererseits, muss der Zeitfaktor gesondert festgestellt werden. Mit dem Zeitfaktor bestimmt sich die am jeweiligen Urlaubstag infolge der Freistellung ausfallende Arbeitszeit, für die das Urlaubsentgelt fortzuzahlen ist. Dieser ist konkret zu ermitteln (vgl. BAG, 15. Dezember 2009, 9 AZR 887/08, AP BUrlG § 11 Nr. 66, Rn. 14, 17; ErfK/Gallner, a. a. O., § 11 BUrlG Rn. 19; HK-ArbR/Holthaus, a. a. O., § 11 BUrlG Rn. 4; Schaub/Link, a. a. O., § 104 Rn. 118; MüArbR/Düwell, 3. Auflage, 2009, § 79 Rn. 20 f).
(bb) Bei einer ungleichmäßigen Heranziehung zur Arbeit und bei einer nicht regelmäßig verteilten Arbeit fällt kein Arbeitstag mit jeweils gleicher Arbeitszeit an. Hier muss der Zeitfaktor rechnerisch ermittelt werden. Es bedarf der Feststellung, wie viele Stunden betrachtet vom Zeitpunkt des Urlaubsantritts voraussichtlich am jeweiligen Urlaubstag ausfallen werden. Soweit keine Rückschlüsse aus bereits für den Freistellungszeitraum aufgestellten Einsatzplänen gezogen werden können, bedarf es eines Rückschlusses aus der Vergangenheit (MüArbR/Düwell, a. a. O., § 79 Rn.21).
Entsprechendes gilt im Fall der Arbeit auf Abruf. Auch hier bedarf es grundsätzlich der Feststellung, wie viele Stunden betrachtet vom Zeitpunkt des Urlaubsantritts voraussichtlich am jeweiligen Urlaubstag ausfallen werden. Hiervon geht letztlich auch die Beklagte ausweislich ihrer Abrechnungen aus, da sie Urlaubstage vergütet, wenn auch mit einem niedrigeren als dem vom Kläger zugrunde gelegten Stundensatz. Da für die Arbeit auf Abruf kennzeichnend ist, dass es regelmäßig an bereits aufgestellten Einsatzplänen fehlt, bedarf es einer anderen Grundlage für die Prognose.
(cc) Es kann offenbleiben, welcher Betrachtungsweise zur Ermittlung der Stundenzahl zu folgen ist.
(1‘) So wird vertreten, dass für einen solchen Rückschluss aus der Vergangenheit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BUrlG die Verhältnisse der letzten 13 Wochen repräsentativ seien (MüArbR/Düwell, a. a. O., § 79 Rn. 21). Für den Urlaub vom 2. bis 4. September 2010 ergibt sich nach dieser Berechnungsmethode folgender Zeitfaktor:
Referenzzeitraum 3. Juni 2010 bis 1. September 2010,
Anzahl der geleisteten Stunden einschließlich Feiertagsstunden: 578,00 Stunden;
578,00 Stunden :13 Wochen : 5,5 Arbeitstage/Woche*
= 8,08 Stunden/Tag.
*(26 Wochen * 5 Tage) + (26 Wochen * 6 Tage) : 2
Für die Zeit vom 20. bis 30. September 2010 sieht die Berechnung wie folgt aus:
Referenzzeitraum 21. Juni bis 19. September 2010,
Anzahl der geleisteten Stunden einschließlich Feiertags- und Urlaubsstunden: 570,75 Stunden;
570,75 Stunden : 13 Wochen : 5,5 Arbeitstage/Woche
= 7,98 Stunden/Tag.
Die vom Kläger geltend gemachten sieben Stunden pro Urlaubstag wären danach berechtigt.
(2‘) Im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist bei Schwankungen der individuellen Arbeitszeit zur Bestimmung der "regelmäßigen" Arbeitszeit im Sinne des § 4 EFZG eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zulässig und geboten (vgl. BAG, 21. November 2001, 5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ). Der heranzuziehende Vergleichszeitraum bezweckt die sichere Erfassung dessen, was die Arbeitsvertragsparteien als regelmäßige Arbeitszeit gewollt haben. Er ist so zu bemessen, dass das Arbeitsverhältnis mit seinen Besonderheiten möglichst umfassend in den Blick kommt und Zufallsergebnisse vermieden werden. Das führt dazu, dass grundsätzlich ein Vergleichszeitraum von zwölf Monaten vor Beginn einer Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen ist. Dieser Zeitraum wird besonderen Eigenarten gerecht und vermeidet unbillige Zufallsergebnisse. Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit weniger als ein Jahr gedauert, ist dessen gesamter Zeitraum maßgebend (vgl. BAG, a. a. O., m. w. N.).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht liegt es nahe, die regelmäßige individuelle Arbeitszeit bei § 4 EFZG ebenso wie bei § 11 BUrlG abzugrenzen, wobei dies jedoch nicht zwingend sei, da die jährliche Urlaubsdauer bestimmt sei und der Arbeitnehmer sich hier eher auf eine Vergütung nach der betriebsüblichen Arbeitszeit einrichten könne (vgl. BAG, 21. November 2001, 5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ). Überträgt man daher die für § 4 EFZG entwickelten Regeln auf die Berechnung des Zeitfaktors der Urlaubsvergütung in einem Arbeitsverhältnis, für das Arbeit auf Abruf vereinbart ist, ergibt sich folgende Berechnung:
Urlaub vom 2. bis 4. September 2010:
- Arbeitsstunden einschließlich Feiertagsstunden vom 1. April 2010 bis 1. September 2010:
999,25 Stunden;
- Anzahl der Wochen: 22 Wochen;
- Tagesdurchschnitt: 999,25 Stunden : 22 Wochen : 5,5 Arbeitstage/Woche = 8,26 Stunden/Tag.
Urlaub vom 20. bis 30. September 2010:
- Arbeitsstunden einschließlich Feiertags- und Urlaubsstunden vom 1. April 2010 bis 19. September 2010:
1.102,50 Stunden;
- Anzahl der Arbeitstage: (24 Wochen * 5,5 Arbeitstage/Woche)
+ 3Arbeitstage = 135 Arbeitstage;
- Tagesdurchschnitt: 1.102,50 Stunden : 135 Arbeitstage
= 8,16 Stunden/Tag.
Bei dieser Berechnung sind im vorliegenden Fall nur die seit dem 1. April 2010 angefallenen Arbeitszeiten zu berücksichtigen. Der Kläger war zwar bereits zuvor in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Die konkreten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses der Parteien galten aber erst seit dem 1. April 2010.
(dd) Tatsächlich bestätigt wird die vom Kläger für den Zeitfaktor berücksichtigte Zahl der Stunden auch durch die Heranziehung des Klägers zur Arbeit in den Folgemonaten. Unter Berücksichtigung von 5,5 Arbeitstagen pro Arbeitswoche und sieben Stunden täglicher Arbeitszeit ergibt sich eine monatliche Arbeitszeit von 166,83 Stunden. Auch unter Berücksichtigung von vorzunehmenden Abzügen in den Monaten Oktober/November 2010 sowie Januar und April 2011 im Hinblick auf Urlaubs- und Feiertagsvergütung bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wird in keinem der Folgemonate diese durchschnittliche monatliche Arbeitszeit von 166,83 Stunden unterschritten. Dies rechtfertigt es, sieben Stunden pro Arbeitstag als Zeitfaktor für die zu berechnende Urlaubsvergütung zugrunde zu legen.
(6) Für den Monat Oktober 2010 kann der Kläger die Bezahlung von 171,25 Stunden verlangen. Hiervon hat die Beklagte 148,00 Stunden bezahlt. Es verbleiben noch 23,25 zu vergütende Stunden.
(a) Der Kläger verlangt für den Monat Oktober 2010 die Vergütung von insgesamt 185,25 Stunden. Diese setzen sich zusammen aus 108,25 Stunden für geleistete Arbeit, 56 Stunden Urlaubsvergütung (8 x 7 Stunden für Urlaub in der Zeit vom 1. bis 9. Oktober 2010) sowie 21 Stunden Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen Arbeitsunfähigkeit (20. bis 22. Oktober 2010). Von den beiden zuletzt genannten Positionen sind jeweils sieben Stunden abzusetzen, da dem Kläger Urlaubsvergütung nur für sieben statt acht Tage sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall lediglich für zwei statt drei Tage zu gewähren ist.
(aa) Unter Berücksichtigung des wechselnden Rhythmus zwischen Fünf- und Sechstagewoche fielen in der am 27. September 2010 beginnenden Woche noch zwei Urlaubstage für Freitag, den 1. Oktober 2010, und Samstag, den 2. Oktober 2010, an. In der darauf folgenden, mit dem 4. Oktober 2010 beginnenden Woche war der Samstag (9. Oktober 2010) arbeitsfrei. Hierfür kann der Kläger keine Urlaubsvergütung verlangen. Dementsprechend entfallen sieben Urlaubsstunden für diesen Zeitraum, im Übrigen verbleibt es hinsichtlich des Zeitfaktors der Urlaubsvergütung bei dieser Stundenzahl aufgrund des durchgehend seit dem 20. September 2010 gewährten Urlaubs.
(bb) Darüber hinaus ist den Aufzeichnungen des Klägers für den 20. Oktober 2010 zu entnehmen, dass er an diesem Tag zunächst insgesamt neun Stunden gearbeitet hat, und zwar von 6:30 Uhr bis 13:00 Uhr sowie von 15:45 Uhr bis 18:15 Uhr. Erst danach war er beim Arzt und wurde arbeitsunfähig geschrieben. Am 20. Oktober 2010 ist infolge Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitszeit ausgefallen, da der Kläger gearbeitet hat. Dementsprechend kann er nur für den 21. und 22. Oktober 2010 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen im Umfang von 14 Stunden.
(b) Für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit berechnet sich die "regelmäßige" Arbeitszeit im Sinne des § 4 EFZG wegen der durch die Arbeit auf Abruf bedingten schwankenden Arbeitszeiten des Klägers nach den Grundsätzen der bereits genannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 2001 (5 AZR 457/00, AiB 2002, 778 ). Für den hier maßgeblichen am 1. April 2010 beginnenden Zeitraum sind innerhalb der bis zum 20. Oktober 2010 anfallenden 29 Wochen insgesamt 1.282,50 Stunden (Arbeitsstunden, Feiertagsstunden, Urlaubsstunden) angefallen. Hieraus ergibt sich eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 8,04 Stunden (1.282,50 Stunden : 29 Wochen : 5,5 Arbeitstage), welche über der vom Kläger begehrten Stundenzahl liegt.
(7) Für den Monat November 2010 steht dem Kläger Vergütung für insgesamt 194,25 Stunden zu. Hiervon hat die Beklagte 169,50 Stunden gezahlt. Es verbleiben noch 24,75 zu vergütende Stunden.
Der Kläger hat zwar für diesen Monat insgesamt die Vergütung für 201,25 Stunden verlangt. Hiervon waren jedoch sieben Stunden Feiertagsvergütung, die der Kläger für den 1. November 2010 geltend gemacht hat, abzusetzen, da er an diesem Tag gearbeitet hat und nur die Vergütung für die geleistete Arbeit verlangen kann. Darüber hinaus steht ihm für die Zeit vom 8. bis 11. November 2011 die geltend gemachte Vergütung für geleistete Arbeit von 29 Stunden zu. Der Kläger hat vorgetragen, dass ihm die Stundenzettel abhanden gekommen sind und keine näheren Angaben zu den Fahrten für diese Tage gemacht. Die Beklagte hat jedoch die behauptete Stundenleistung für diesen Zeitraum nicht substanziiert bestritten. Im Übrigen handelte es sich bei der am 8. November 2011 beginnende Woche um eine Sechstagewoche, so dass dem Kläger für den 12. und 13. November 2010 die geltend gemachte Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 14 Stunden mindestens zusteht, da angesichts der bis zum 11. November 2010 geleisteten Arbeitszeiten eine Verringerung des Durchschnitts seit dem 22. Oktober 2010, dem Ende der vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit, nicht ersichtlich ist.
(8) Für den Monat Dezember 2010 kann der Kläger die Vergütung der von ihm geltend gemachten insgesamt 190,75 Stunden verlangen. Hiervon hat die Beklagte lediglich 141,00 Stunden gezahlt, so dass insgesamt 49,75 Stunden von ihr noch zu vergüten sind. Von der geltend gemachten Stundenzahl betreffen 183,75 Stunden geleistete Arbeit. Darüber hinaus stehen dem Kläger für den 25. Dezember 2010 (1.Weihnachtsfeiertag) die geltend gemachten sieben Stunden Feiertagsvergütung zu. Aufgrund des Umfangs der täglichen Arbeitsleistung des Klägers im gesamten geltend gemachten Zeitraum ist davon auszugehen, dass er in diesem Umfang gearbeitet hätte, wenn die Arbeit nicht aufgrund des Feiertages ausgefallen wäre (s. o. für den Monat April 2010: II. 1 b) ee) (1) (c) (dd) der Gründe).
(9) Von den für den Monat Januar 2011 geltend gemachten 211,50 Stunden stehen dem Kläger lediglich 204,50 Stunden als vergütungspflichtig zu. Hiervon hat die Beklagte 174,00 Stunden gezahlt, so dass von ihr noch insgesamt 30,50 Stunden zu zahlen sind. Die Kürzung beruht auf den Umstand, dass der Kläger für den 1. Januar 2011 Feiertagsvergütung im Umfang von sieben Stunden verlangt, obwohl er an diesem Tag gearbeitet und deswegen nur Vergütung für die geleistete Arbeit verlangen kann.
(10) Für den Monat Februar 2011 verlangt der Kläger ausschließlich für geleistete Arbeit die Vergütung von 170,50 Stunden. Hiervon hat die Beklagte lediglich 139,00 Stunden bezahlt, so dass noch 31,50 Stunden von ihr zu vergüten sind.
(11) Für den Monat März 2011 stehen dem Kläger die verlangten 177,25 Stunden zu, und zwar im Umfang von 156,25 Stunden für geleistete Arbeit sowie 21 Stunden für drei Tage Urlaub á sieben Stunden. Auch hier besteht aufgrund der zwischenzeitlich zusätzlich zu berücksichtigenden Stunden für die Vormonate, die deutlich über der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 166,83 Stunden liegt (vgl. II. 1 b) ee) (5) (c) (dd) der Gründe) kein Anlass, weniger als sieben Stunden als Zeitfaktor für das Urlaubsentgelt bei diesen drei Tagen anzusetzen. Die Beklagte hat 145,50 Stunden bezahlt, dementsprechend hat sie noch 31,75 Stunden zu vergüten.
(12) Für den Monat April 2011 kann der Kläger lediglich 174,92 Stunden anstelle der geltend gemachten 180,92 Stunden und damit im Hinblick auf die von der Beklagten bereits vergüteten 140,00 Stunden lediglich 34,92 Stunden noch vergütet verlangen. Soweit der Kläger für den 25. April 2011 (Ostermontag) sechs Stunden Feiertagsvergütung verlangt, steht ihm diese nicht zu, da er an diesem Tag tatsächlich gearbeitet hat. Für den 22. April 2011 kann er dagegen nach den oben genannten Grundsätzen Feiertagsvergütung im geltend gemachten Umfang von sechs Stunden verlangen. Zudem steht ihm ebenfalls im geltend gemachten Umfang von 6,5 Stunden Urlaubsvergütung für den 8. April 2011 zu.
(13) Für den Monat Mai 2011 stehen dem Kläger für geleistete Arbeit im Umfang von 193,00 Stunden Vergütung zu. Hiervon hat die Beklagte lediglich 140,00 Stunden gezahlt, so dass 53,00 Stunden noch offenstehen.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers sind die vorgenannten Stundendifferenzen nicht alle mit einem Stundensatz von 7,67 Euro zu vergüten. Ausweislich der vorgelegten Abrechnungen hat der Kläger vom 1. April 2010 bis Dezember 2010 den arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von 7,46 Euro brutto bezogen. Für den Monat Januar 2011 wurde ein Stundenlohn von 7,50 Euro gezahlt. Der Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, warum ihm für die Zeit von April 2010 bis Januar 2011 der von ihm geltend gemachte Stundenlohn von 7,67 Euro zustehen soll. Ab Februar 2011 sind die vom Kläger geltend gemachten Stundendifferenzen mit dem von ihm verlangten Stundenlohn zu vergüten.
Der jeweilige Stundenlohn gilt auch für die von der Beklagten zu gewährenden Feiertags- und Urlaubsvergütung sowie für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es bedarf keiner gesonderten Berechnung des Geldfaktors in allen drei Fällen. Die Beklagte hat ausschließlich Stundenlohn gezahlt ohne jedwede Zuschläge, Sondervergütungen oder Ähnlichem, die gegebenenfalls bei der Ermittlung des für die ausgefallenen Arbeitsstunden zu vergütenden Stundensatzes gesondert zu berücksichtigen wären. Dementsprechend kann der arbeitsvertraglich vereinbarte bzw. der später erhöhte jeweilige Stundenlohn auch für das fortzuzahlende Entgelt an Feiertagen, Urlaubstagen und Arbeitsunfähigkeitstagen zugrunde gelegt werden.
Danach ergibt sich folgende Vergütung, welche die Beklagte noch für tatsächlich geleistete Arbeit, Urlaub, Feiertage und Arbeitsunfähigkeitszeiten zu leisten hat:
Stundendifferenz
3.872,44
3.870,37
Der vorgenommene "Abzug" von 0,27 Stunden ergibt aus der Berechnungsweise des Klägers (vgl. II 1. b) dd) der Gründe). 0,67 Stunden entsprechen 40 Minuten, nach der Berechnungsmethode des Klägers also "0,40" Stunden. 555,67 Stunden entsprechen den vom Kläger ursprünglich geltend gemachten 555,40 Stunden, wovon 41 Stunden unberechtigt sind. Die danach verbleibenden 514,40 Stunden sind mit 3.870,37 Euro brutto von der Beklagten zu vergüten.
2. Der Anspruch auf Vergütung der für die Zeit von April 2010 bis Mai 2011 noch bestehenden Stundendifferenzen ist, soweit sie das Arbeitsgericht abgewiesen hat, nicht wegen der Versäumung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag verfallen. Die Bestimmung ist nicht anwendbar, weil sie als Allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist.
a) Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag sind alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Die Versäumung der Ausschlussfrist führt gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsvertrag zum Verlust des Anspruchs.
Es ist zutreffend, wenn das Arbeitsgericht einen Verfall der Vergütungsansprüche des Klägers über die vom Gericht zuerkannten hinaus nach dieser Bestimmung festgestellt hat. Seine Schreiben vom 30. Oktober 2010, "15.02.2010" (richtig: 15. Februar 2011) und 11. April 2011 enthalten keine Geltendmachung in dem Umfang, wie dies erstmals mit seiner Klage vom 14. Juni 2011 der Fall war.
b) Bei § 9 Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen von der Beklagten vorformulierten und von ihr gestellten Arbeitsvertrag, den sie üblicherweise bei ihren Fahrern und damit in einer Vielzahl von Fällen verwendet.
c) Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Gesetzlich bleiben Ansprüche abgesehen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) erhalten und unterliegen nur den Verjährungsvorschriften. Die vorliegende Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm im Sinne des § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung findet, so dass eine AGB-Kontrolle nicht ausgeschlossen wird (vgl. BAG, 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ).
d) Die in Formulararbeitsverträgen mögliche und der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegende Vereinbarung von Ausschlussfristen begegnet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Bedenken, soweit für beide Seiten eine Frist von drei Monaten ab Fälligkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht unterschritten wird. Das gelte sowohl für einstufige wie zweistufige Ausschlussfristen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699). Unzulässig ist es dagegen, für den Beginn der Ausschlussfrist allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen (vgl. BAG, 1. März 2006, 5 AZR 511/05, NZA 2006, 783 ).
Danach ist die Vereinbarung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag wirksam, weil sie eine Ausschlussfrist von drei Monaten für die Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag beginnt die Ausschlussfrist, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Diese Regelung entspricht der Regelung des § 199 Abs. 1 BGB über den Beginn der Verjährung. Ein Anspruch ist nach allgemeiner Auffassung im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er vom Gläubiger - notfalls gerichtlich - geltend gemacht werden kann. Dieser Zeitpunkt ist mit dem der Fälligkeit gleichzusetzen (vgl. BAG, 19. Januar 2010, 3 AZR 191/08, NZA 2011, 520 ; BGH, 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 ). Damit genügt die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag normierte Ausschlussfrist den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auch wenn sie in ihrem Wortlaut nicht - auch nicht in § 9 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag - die Formulierung "ab Fälligkeit" ausdrücklich enthält.
e) Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag ergibt sich nicht aus § 202 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 134, § 306 BGB. Gemäß § 202 Abs. 1 BGB kann die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag gilt die Ausschlussfrist gerade nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes.
f) Die Unwirksamkeit der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist ergibt sich aus § 309 Nr. 7 BGB. Gemäß § 309 Nr. 7 BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung wegen Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, überhaupt nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden.
aa) Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstoßen Ausschlussfristen nicht gegen diese Vorschrift (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ). Die Obliegenheit einer Geltendmachung der in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche beinhalte keinen Haftungsausschluss und keine Haftungsbegrenzung, denn der Anspruch entstehe uneingeschränkt und werde lediglich für den Fall fehlender Geltendmachung befristet. Zudem sei eine Vertragsklausel wirksam, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstößt. Die am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst werden. Die Parteien hätten die in § 309 Nr. 7 BGB genannten besonderen Ansprüche nicht eigens erwähnt und offenbar auch nicht bedacht. Eine (ergänzende) Vertragsauslegung dürfte ergeben, dass derartige Fälle von der Ausschlussklausel nicht erfasst sein sollen. Danach bliebe die Ausschlussklausel wirksam, obwohl die Parteien die Ansprüche des § 309 Nr. 7 BGB nicht ausdrücklich ausgenommen hätten.
Anderenfalls bewirke die Ausschlussklausel einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss oder eine gesetzwidrige Haftungsbegrenzung nur für die besonderen in § 309 Nr. 7 BGB bezeichneten Ansprüche. Wenn das Gesetz die Einbeziehung bestimmter Ansprüche verbiete, könne die Ausschlussklausel ebenso wie in Bezug auf § 202 Abs. 1 BGB nur insoweit unwirksam sein (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149 ). Bezogen auf diese Vorschrift vertritt das Bundesarbeitsgericht die Ansicht, eine solche Ansprüche erfassende Ausschlussklausel wäre insoweit nur teilnichtig. Sie bewirke eine gesetzwidrige Erleichterung der Verjährung allein für die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche. Nur auf diese rechtlich klar abgegrenzten besonderen Fälle beziehe sich das gesetzliche Verbot. Eine Nichtigkeit komme deshalb nur insoweit in Betracht. Die Ausschlussklausel sei hinsichtlich der Art der erfassten Ansprüche ohne weiteres teilbar. Soweit § 139 BGB eingreife, sei anzunehmen, die Parteien hätten die Ausschlussfrist auch ohne den nichtigen Teil vereinbart. Zur Anwendung komme § 202 Abs. 1 BGB, der Vertrag bleibe im Übrigen wirksam. Angesichts der in § 202 Abs. 1 BGB eindeutig gezogenen Grenze der Unwirksamkeit stelle das keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion dar (vgl. BAG, 25. Mai 2005, a. a. O., 1112; 28. September 2005, a. a. O., 151).
bb) Ausdrücklich entgegen dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht der Bundesgerichtshof von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB aus, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verjährungserleichterungen (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ) auch in Form einer Ausschlussfrist (vgl. BGH, 15. November 2006, a. a. O., 677) für alle Ansprüche vereinbart werden. Eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB sei auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit entsprechender Schadensersatzansprüche durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen.
Unmittelbar befasse sich die Bestimmung über eine Verjährungserleichterung zwar nicht mit der Frage des Haftungsmaßstabes bzw. des verletzten Rechtsguts. Mittelbar führe die Verkürzung der Verjährungsfrist dazu, dass nach Ablauf dieser Frist ‑ wiederum im Prinzip für jede Art von Verschulden und für jedes geschädigte Rechtsgut - nicht zu haften sei. Insoweit sei in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend übereinstimmend anerkannt, dass in der Abkürzung von Verjährungsfristen eine unzulässige Haftungserleichterung zu sehen sei (vgl. hierzu Nachweise bei BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; für § 11 Nr. 7 AGBG: BGH. 29. Mai 2008, III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 ). Der Gesetzgeber des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe diese Rechtsprechung aufgenommen und sie seinem Verständnis der Regelung in § 309 Nr. 7 BGB zu Grunde gelegt. Das führe zur Unwirksamkeit einer Klausel, welche nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich z. B. Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen, und deren Fassung es nicht zulasse, sie auf diesen unbedenklichen Inhalt zurückzuführen (vgl. BGH, 29. Mai 2008, a. a. O.). Aus diesen Gründen sei auch eine Ausschlussfrist unwirksam (vgl. BGH, a. a. O., 677).
cc) Der Auffassung des Bundesgerichtshofs ist zu folgen. Eine umfassend formulierte Ausschlussfrist verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB, denn eine Verkürzung der Verjährungsfristen stellt einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 288 f.).
(1) Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der ausdrücklich darauf abstellt, dass die Verkürzung von Verjährungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an dem Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB zu messen ist, weil nach überwiegender Ansicht die Verkürzung von Verjährungsfristen eine Haftungsbeschränkung bzw. Haftungsbegrenzung darstellt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, 159). § 309 Nr. 7 BGB soll das Freizeichnungsverbot des § 11 Nr. 7 AGBG lediglich auf den Stand bringen, den es der Sache nach schon hat. Dieses ist nach Auffassung des Gesetzgebers im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG so ausgelegt worden, dass bei Verbraucherverträgen jedwede Haftungsbegrenzung für den Fall verschuldeter Körperschäden unwirksam ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, 156).
Durch die Formulierung des § 309 Nr. 7 BGB wird die Umsetzung dieses gesetzgeberischen Willens für arbeitsrechtliche Ausschlussfristen nicht ausgeschlossen. "Begrenzung" ist schon dem Wortlaut nach nicht ausschließlich so zu verstehen, dass nur die Entstehung des Anspruchs erfasst wird, indem die Haftung für Schäden wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. wegen einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung nach Grund oder Höhe limitiert wird. Ein Anspruch wird auch dann begrenzt, wenn nach seiner uneingeschränkten Entstehung über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinaus der Vertragspartner des Verwenders innerhalb kürzerer Fristen aktiv werden muss, um seine Rechte nicht zu verlieren. Die Pflicht zur Geltendmachung bewirkt mittelbar eine Haftungsfreistellung. Unter "Begrenzung" ist demnach nicht nur eine inhaltliche Begrenzung zu verstehen (so Preis/Roloff, RdA 2005, 144 ; a. A. Mohr, SAE 2006, 156 ). Selbst das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass Ausschlussfristen eine Forderung "in ihrem zeitlichen Umfang begrenzen" (vgl. BAG, 15. Juni 1993, 9 AZR 208/92, NZA 1994, 274) bzw. ihre "zeitliche Begrenzung" betreffen (vgl. BAG, 16. Januar 2001, 5 AZR 430/00, NZA 2002, 746 ). Dann ist es widersprüchlich, unter Haftungsbegrenzungen im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB zeitliche Begrenzungen nicht zu subsumieren und den gesetzgeberischen Willen ohne sachlichen Anlass in sein Gegenteil zu verkehren.
(2) Weiter ist es unzutreffend, dass die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Haftungsansprüche für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, von einer für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfassend formulierten Ausschlussfrist nicht erfasst sein sollen. Bei Anwendung der für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblichen objektiven Auslegung ist dies bei einer Ausschlussfrist wie der des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag gerade der Fall (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 282 f. i. V. m. Rn. 234 ff).
(a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG, 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 4. Juni 2008, 4 AZR 308/07, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 64, Rn. 30; 19. Januar 2011, 3 AZR 83/09, NZA 2012, 566 ; 14. Dezember 2011, 5 AZR 457/10, NZA 2012, 663 ; 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10, NZA 2012, 620 ). Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners. Der Verwender ist verpflichtet, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; sie müssen so gestaltet sein, dass der nicht rechtskundige Durchschnittsarbeitnehmer die benachteiligende Wirkung ohne Einholung von Rechtsrat erkennen kann (vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757 ).
Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, 31. August 2005, 5 AZR 545/04, NZA 2006, 324 ; 18. März 2008, 9 AZR 186/07, NZA 2008, 1004 ; 19. Januar 2011, 3 AZR 83/09, NZA 2012, 566 ; 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10, NZA 2012, 620 ).
Soweit auf eine erkennbare Interessenlage des jeweils anderen Vertragspartners bei der Auslegung abgestellt werden soll (so BAG, 9. Juni 2010, 5 AZR 332/09, NZA 2010, 877 ; 27. Juli 2010, 3 AZR 777/08, NZA 2010, 1237 ; 19. Januar 2011, 10 AZR 738/09, NZA 2011, 631 ), kommt es grundsätzlich nicht auf die konkrete Interessenlage eines der konkret Beteiligten und deren Erkennbarkeit für den anderen an. Für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind nur die Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise maßgebend, d. h. die typische Interessenlage der Beteiligten (Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 ).
Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände sind grundsätzlich nur bei der Frage, ob eine unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB vorliegt, im Rahmen der AGB-Kontrolle eines Verbrauchervertrags nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu berücksichtigen (vgl. BAG, 7. Dezember 2005, 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423 ; 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 ). Davon zu unterscheiden sind die zum Vertragsschluss führenden, für die Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußere Umstände, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen und einem verständigen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung geben. Umstände, die den konkreten Arbeitnehmer bzw. die konkreten Umstände des Vertragsschlusses betreffen, sind nur dann von Belang, wenn im konkreten Einzelfall die Beteiligten übereinstimmend eine Erklärung in demselben Sinn verstanden haben (vgl. BAG, 18. Mai 2010, 3 AZR 373/08, NZA 2010, 935 ; 13. Dezember 2011, 3 AZR 791/09, NZA 2012, 738 ). Für eine objektive Auslegung ist dann kein Raum. In einem solchen Fall geht der übereinstimmende Wille nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung, sondern auch von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor (vgl. BAG, 15. September 2009, 3 AZR 173/08, NZA 2010, 342 ; BGH, 16. Juni 2009, XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422 ).
Schließlich ist anerkannt, dass trotz eines entsprechenden Wortlauts Ausnahmefälle, auf die die Klausel ersichtlich nicht zugeschnitten ist oder in denen die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ), als von ihr nicht erfasst anzusehen sind. Entsprechendes gilt für fernliegende Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BGH, 23. November 2005, VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056), von denen eine Gefährdung des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu befürchten ist (vgl. BGH, 10. Februar 1993, XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 ). Außer Betracht bleiben solche Verständnismöglichkeiten, die theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH, 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, NJW 2011, 1801 ).
(b) Laut § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag gilt die Ausschlussfrist für "alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" und damit auch für die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche.
(aa) Eine derartige auch bei Ausgleichsklauseln in arbeitsgerichtlichen Vergleichen immer wieder anzutreffende Formulierung erfasst schon dem Wortlaut nach alle denkbaren aus dem Arbeitsverhältnis ableitbaren Ansprüche. Die Arbeitsvertragsparteien bringen damit typischerweise zum Ausdruck, dass die Ausschlussfrist eine umfassende Reichweite haben soll. Dieser Geltungsbereich erfasst dann aber auch Ansprüche aus einer Verschuldenshaftung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, ohne dass es ihrer ausdrücklichen Erwähnung bedarf.
(bb) Für tarifvertragliche Ausschlussfristen ist anerkannt, dass eine Verfallklausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beiderseits binnen einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, nicht nur tarifliche, sondern auch vertragliche und gesetzliche Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien erfasst. Selbst unabdingbare gesetzliche Ansprüche unterfallen einer tariflichen Ausschlussfrist (vgl. BAG, 16. Januar 2002, 5 AZR 430/00, AP EntgeltFG § 3 Nr. 13, zu 2 b) bb), cc) der Gründe; 21. Januar 2010, 6 AZR 556/07, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 3, Rn. 17). Durch die Wortwahl "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sämtliche Ansprüche, die ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien haben, erfasst sein sollen, unabhängig davon, ob z. B. als weitere Anspruchsgrundlage auch das Recht der unerlaubten Handlung nach den §§ 823 ff. BGB in Betracht kommt (vgl. BAG, 16. Mai 2007, 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154 ; 30. Oktober 2008, 8 AZR 886/07, NJOZ 2009, 2946 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 192, Rn. 20).
Diese Rechtsprechung prägt bei den typischerweise an Arbeitsverträgen beteiligten Verkehrskreisen das Verständnis von individualrechtlich vereinbarten Ausschlussfristen (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 243, 283). Weder ein Arbeitgeber noch ein Arbeitnehmer wird nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn sie eine Klausel lesen, die eine Ausschlussfrist für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis statuiert. Es kann unterstellt werden, dass weder der Arbeitgeber bei der Vorformulierung der Ausschlussfrist noch beide Arbeitsvertragsparteien in den Verhandlungen und bei Vertragsschluss konkret an einzelne Ansprüche denken, auch nicht an solche aus einer vorsätzlichen oder (grob) fahrlässigen Schädigung der einen Partei, insbesondere von deren Leben, Körper oder Gesundheit durch die andere. Bei einer typisierenden Betrachtung liegt dies jedoch nicht daran, dass es sich um fernliegende Ansprüche handelt. Dies ist vielmehr bedingt durch das allgemeine Verständnis der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise bei der Vereinbarung von Ausschlussfristen für "Ansprüche": Da eine Einschränkung in der Vertragsbestimmung nicht enthalten ist, gilt sie umfassend; um regelungsbedürftige Fälle muss man sich deswegen keine Gedanken machen (vgl. LAG Hamm, a. a. O., Rn. 244, 283).
(cc) Es ist allgemein Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist, innerhalb eines überschaubaren kurzen Zeitraums Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Dieses Ziel liegt zudem im typischen Interesse der normalerweise beteiligten Verkehrskreise. Beides gilt auch für die seltener im Arbeitsverhältnis auftretenden Sachverhaltsgestaltungen, aus denen eine Partei Ansprüche gegen die andere ableiten kann. Selbst in diesen Fällen besteht typischerweise das Bedürfnis und das Interesse von Arbeitsvertragsparteien nach kurzfristig eintretender Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ob es sich bei einem Anspruch um einen Ausnahmefall im Arbeitsverhältnis handelt, ist dann irrelevant (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris, Rn. 283).
(dd) Zudem handelt es sich bei der Verschuldenshaftung, sei es wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sei es wegen sonstiger Sach- und Vermögensschäden nicht um außergewöhnliche oder fernliegende Fälle, die von einer Ausschlussklausel nicht erfasst werden. Solche Haftungsfälle können und werden immer wieder in einem Arbeitsverhältnis auftreten und sind unabhängig von ihrer Häufigkeit nicht fernliegend. "Außergewöhnlich" bzw. "fernliegend" ist nicht zu verwechseln mit "zahlreich", insbesondere nicht auf diese Bedeutung beschränkt. Außer Betracht bleiben nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGH, 7. Dezember 2010, XI ZR/3/10, NJW 2011, 1801 ). Dass ist bei Schadensersatzansprüchen generell nicht der Fall.
Insoweit bestehen zudem grundsätzliche Bedenken, von einem "außergewöhnlichen Fall" nur deswegen auszugehen, weil die Parteien ihn nicht bedacht und nicht für regelungsbedürftig gehalten haben (so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; ebenso Schlewing, NZA Beil 2/2012, 33 ). Das gilt jedenfalls im Fall der Ausschlussfrist, die aufgrund ihrer Zielrichtung (Schaffung von Rechtssicherheit) es typischerweise nahelegt, sich keine Gedanken über ihre konkrete Reichweite beim Abschluss zu machen. "Außergewöhnlich" oder "fernliegend" ist im Hinblick auf das Prinzip der objektiven Auslegung nur dann anzunehmen, wenn typischerweise eine theoretische Verständnismöglichkeit ausscheidet (BGH, 7. Dezember 2010, XI ZR/3/10, NJW 2011, 1801 ), die Klausel ersichtlich auf die theoretisch erfasste Fallgestaltung nicht zugeschnitten ist oder die Berufung auf die Klausel schlechthin treuwidrig wäre (vgl. BGH, 25. März 1987, VIII ZR 71/86, NJW 1987, 2506 ). Diese Voraussetzungen treffen für das Verhältnis Schadenersatzansprüche aus der Haftung wegen Vorsatz, wegen auch nur fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung einerseits, arbeitsvertragliche Ausschlussfrist andererseits ersichtlich nicht zu.
Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, man schieße über das Ziel der AGB‑Kontrolle hinaus, wenn man bei der Auslegung nach dem Wortlaut halt mache und vom Klauselverwender verlange, dass er jede denkbare Ausnahmesituation in der Weise berücksichtige, dass er sie ausdrücklich aus der Bestimmung herausnehme. Der Zugewinn an materieller Transparenz führe dann zu einer deutlichen Einbuße an formeller Transparenz (so Schlewing, Beil. 2/2012, 33 m. w. N.). Zum einen erfasst eine umfassend formulierte Ausschlussfrist wie diejenige des vorliegenden Falles nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch ihrem typischen Sinn und Zweck sowie der typischen Interessenlage der Beteiligten die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche. Zudem hätte § 9 Satz 2 Arbeitsvertrag nur wie folgt ergänzt werden müssen, um ohne Beeinträchtigung der formellen, d. h. wahrnehmbaren Transparenz der materiellen, d. h. inhaltlichen Transparenz Genüge zu tun: "Dies gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen."
(ee) Bei Anwendung der objektiven Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt daher: Wer als Arbeitgeber eine für "alle Ansprüche" geltende Ausschlussfrist vorformuliert, meint dies auch so. Wer als Arbeitnehmer eine solche Klausel akzeptiert, stimmt ihr in diesem - für einen verständigen und redlichen Arbeitnehmer auch erkennbaren - Umfang zu. Das schließt es aus, dass Formulierungen wie "alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben" (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ) oder "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" (vgl. BAG, 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149) die Ansprüche aus der Verschuldenshaftung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB nicht einbeziehen. Mit einem solchen Verständnis wird die für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgebliche Auslegung nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn, bei der es auf den Willen der konkreten Vertragsparteien nicht ankommt, gerade nicht angewendet. Dementsprechend erfasst § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag, wonach "alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" verfallen, die nicht innerhalb von drei Monaten (ab Fälligkeit) schriftlich geltend gemacht werden, die in § 309 Nr. 7 BGB geregelten Tatbestände der Verschuldenshaftung.
(ff) Dies gilt erst recht im Hinblick auf die von der Beklagten in § 9 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag vorformulierte Ausnahmeregelung, wonach die Ausschlussfrist nicht bei Haftung wegen Vorsatzes gilt. Damit wird zwar der Anwendungsbereich der Klausel für Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher Pflichtverletzung generell eingeschränkt. Für fahrlässig verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden bleibt es nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie dem Verständnis und den Interessen der beteiligten Verkehrskreise gerade dabei, dass diese Ansprüche, die zudem häufiger bestehen dürften als solche aus vorsätzliche Schadensverursachungen, von der Ausschlussfrist erfasst werden.
Für die anders lautende Auffassung der Beklagten und des Arbeitsgerichts, allein dem ausdrücklichen erwähnten Ausschluss der Vorsatzhaftung von der Verfallfrist lasse sich nicht der Wille der Parteien entnehmen, dass sie sämtliche weiteren Ansprüche bedacht und bewusst nicht von der Ausschlussfrist ausgenommen haben, gibt es keine Anhaltspunkte. Ein solches Verständnis ist gerade bei objektiver Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen fernliegend. Konkreten Umstände für einen gegenüber dieser Auslegung vorrangigen übereinstimmenden Wille der Parteien, wonach die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche generell nicht von der Ausschlussfrist erfasst sein sollen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
(c) Zudem folgt aus der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB, dass die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche, soweit sie die Verschuldenshaftung für Fahrlässigkeit bei einer Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie für grobe Fahrlässigkeit bei sonstigen Schäden betrifft, von § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag erfasst werden. Selbst wenn man unterstellt, eine Auslegung könne dazu führen, dass diese Ansprüche nicht erfasst werden, führt die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB dazu, dass zulasten der Beklagten als Verwender von einer Einbeziehung dieser Ansprüche auszugehen und die Klausel mit diesem Inhalt einer AGB‑Kontrolle unterworfen ist.
(aa) Die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keine den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202 ; 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ).
(bb) Die hier für richtig gehaltene Auslegung ist rechtlich vertretbar. Sie ist keine nur entfernte Möglichkeit einer anderen Auslegung. Das gilt insbesondere, soweit es um Ansprüche aus Verschuldenshaftung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB geht. Einen klaren Vorzug findet keine der Auslegungsmöglichkeiten. Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen. Damit verbleiben erhebliche nicht behebbare Zweifel an der richtigen Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag, so dass die Ausschlussfrist mit dem nach der hier vertretenen Auffassung bestehenden Inhalt der AGB-Kontrolle zugrunde zu legen ist.
(3) § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB insgesamt unwirksam. Die Klausel erfasst unter Berücksichtigung der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag Haftungsansprüche für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für sonstige Schäden aus grobfahrlässigen Pflichtverletzungen. Die Folge der Unwirksamkeit ist die Unanwendbarkeit der Bestimmung gemäß § 306 Abs. 2 BGB. Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts scheidet ebenso wie bei § 202 Abs. 1 BGB auch bei § 309 Nr. 7 BGB die Annahme aus, eine Ausschlussfrist sei im Hinblick auf die Art der erfassten Ansprüche ohne weiteres teilbar, und gemäß § 139 BGB hätten die Parteien die Ausschlussfrist auch ohne nichtigen Teil vereinbart. Dieses Konstrukt einer Teilnichtigkeit ist durch § 306 BGB als die gegenüber § 139 BGB speziellere Norm ausgeschlossen und mit dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht zu vereinbaren (vgl. LAG Hamm, 11. Oktober 2011, 11 Sa 543/11, juris, Rn. 258 ff., 287).
(a) Unzutreffend ist die Kritik an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass § 139 BGB auf eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist keine Anwendung finden könne, weil diese Norm die Frage der Wirksamkeit des restlichen Vertrags bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen regele und nicht das Schicksal einzelner nicht teilbarer unwirksamer Klauseln (vgl. Lindemann, BB 2006, 826 ). Die in der Ausschlussfrist liegende Haftungsbegrenzung beruht auf einer Vereinbarung der Parteien, d. h. einem Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB. Selbst wenn § 309 Nr. 7 BGB einer solchen Vereinbarung entgegensteht, gilt dies nur für die Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden. Die aus dem Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot in diesem Teilbereich folgende Gesamtnichtigkeit nach § 134 BGB entbindet grundsätzlich nicht von der Prüfung nach § 139 BGB, ob die Parteien in Kenntnis dieser Unwirksamkeit eine Abkürzung der Verjährung für alle übrigen Ansprüche vereinbart hätten und deswegen nur eine Teilnichtigkeit vorliegt (vgl. dazu allgemein Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Auflage, 2012, § 139 BGB Rn. 14 ff. m. w. N.), so dass die Ausschlussfrist für die nicht von § 309 Nr. 7 BGB erfassten Ansprüche weiterhin gelten könnte.
Nach Sinn und Zweck von § 139 BGB, ein teilweise nichtiges Rechtsgeschäft nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten, wenn dies dem tatsächlichen oder hypothetischen Parteiwillen entspricht, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch eine sogenannte quantitative Teilbarkeit anerkannt. Die nichtige Regelung wird in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgespalten, obwohl ein "Hinausstreichen" der nichtigen Regelung nicht möglich ist. Sie kommt vor allem in Betracht, wenn eine Vertragsklausel wegen des Übermaßes der in ihr enthaltenen Rechte oder Pflichten nichtig ist und angenommen werden kann, dass die Parteien bei Kenntnis dieses Umstands an ihrer Stelle eine auf das zulässige Maß beschränkte Regelung getroffen hätten (vgl. BGH, 19. September 1988, II ZR 329/87, NJW 1989, 834 ; 17. Oktober 2008, V ZR 14/08, NJW 2009, 1135 ).
(b) Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für Ausschlussfristen, die zwischen den Vertragsparteien als Individualabrede im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Bei vorformulierten Ausschlussfristen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind, ist § 139 BGB durch § 306 BGB ausgeschlossen. Dieser stellt die gegenüber § 139 BGB speziellere Regelung der Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar (vgl. BAG, 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ; 13. April 2010, 9 AZR 36/09, AP BGB § 307 Nr. 45, Rn. 22; ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 102; HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a. a. O., § 306 BGB Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, a. a. O., § 306 Rn. 1; MüKoBGB/Basedow, 6. Auflage, 2012, § 306 Rn. 1 f.). Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (so im Grundsatz auch BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; vgl. ebenso BAG, 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ).
Wegen § 306 BGB kann nicht unter Rückgriff auf § 139 BGB und die dort mögliche quantitative Teilbarkeit angenommen werden, die Parteien hätten die Klausel auch ohne den nichtigen Teil vereinbart. Dies ist bei einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion. Der Verwender trägt das Risiko einer zu weitgehenden, von ihm vorformulierten und gestellten Klausel. Er kann nicht durch die Berücksichtigung eines hypothetischen Parteiwillens und einer nur daraus abgeleiteten Teilbarkeit vor den Folgen ihrer Unwirksamkeit geschützt werden. Nur das Risiko der Totalunwirksamkeit bietet dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Anreiz zur Formulierung und Verwendung angemessener Klauseln (ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 95).
Ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung sprachlich und inhaltlich nicht teilbar, unterliegt sie sowohl inhaltlich (vgl. BAG, 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ) als auch hinsichtlich der Folgen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Eine andere Sicht widerspricht Sinn und Zweck des § 306 BGB. Es würde bei einer sprachlich unveränderten Klausel dieser lediglich ein neuer Sinn gegeben, sei es durch eine - jeweils gedankliche - Ergänzung um eine Ausnahmeregelung oder durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs. Der Sache nach ist dies ein Fall der unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer Vertragsbestimmung (vgl. BGH, 15. November 2006, VIII ZR 3/06, NJW 2007, 674 ; 26. Februar 2009, Xa ZR 141/07, NJW 2009, 1486 ; ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ). Bei dieser Umsetzung des Verbots geht es nicht um die Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (so aber Schlewing, NZA Beil. 2/2012, 33 ), sondern um die Rechtsfolge eines erst nach ihrer Auslegung sich ergebenden Verstoßes gegen §§ 307 - 309 BGB, nämlich die Begrenzung ihrer Teilbarkeit und die Möglichkeit ihrer teilweisen Aufrechterhaltung.
(c) Eine Teilbarkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag im Sinne des § 306 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.
(aa) Soweit eine Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam ist, bleibt der übrige Vertrag wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB); an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB). Die im Gesetz vorausgesetzte teilweise Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung setzt ihrerseits voraus, dass die Klausel teilbar ist. Die Teilung von Vertragsklauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil kommt nur in Betracht, wenn der unzulässige Teil eindeutig abgetrennt werden kann. Voraussetzung ist eine inhaltlich und sprachlich teilbare Klausel, die ohne ihre unzulässigen Bestandteile mit ihrem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden kann. Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann jeweils verschiedene, nur formal verbundene Allgemeine Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist, ob die Vertragsbestimmung mehrere sachliche Regelungen enthält. Die Klausel muss sprachlich teilbar sein und die restliche Regelung verständlich bleiben (vgl. BAG, 19. Dezember 2006, 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 ; 23. Januar 2007, 9 AZR 482/06, NZA 2007, 748 ; 12. März 2008, 10 AZR 152/07, NZA 2008, 699 ; 6. Mai 2009, 10 AZR 443/08, NZA 2009, 783 ; 16. Mai 2012, 5 AZR 251/11, NZA 2012, 971 ). Eine nach ihrem Wortlaut eindeutig einheitliche Regelung darf nicht in mehrere selbstständige Regelungen zerlegt werden (vgl. BAG, 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ). Enthält die Klausel neben den unwirksamen auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile, bleiben diese wirksam, selbst wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung(en) ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (vgl. BAG, 23. Oktober 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 < 90>).
(bb) § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag bestimmt, dass "alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis" verfallen, wenn sin nicht innerhalb von drei Monaten (nach Fälligkeit, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsvertrag) schriftlich geltend gemacht werden. Schon sprachlich ist eine Teilbarkeit in Ansprüche, die auf einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, und solchen, die nicht solche Haftungsansprüche betreffen, nicht möglich. Aber auch inhaltlich ist eine Teilbarkeit nicht vorhanden. Die beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden in dieser Klausel wie gezeigt umfassend erfasst. Lediglich Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes sind durch § 9 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgenommen. Fahrlässige Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit oder grobfahrlässige Pflichtverletzungen würden nur dann nicht von der Ausschlussfrist erfasst, wenn man gedanklich die Klausel um eine Ausnahmeregelung bezüglich dieser Ansprüche ergänzt oder bezogen auf diese Ansprüche ihren Geltungsbereich einschränkt. Beides sind Wege einer unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion durch Veränderung des sich nach objektiver Auslegung ergebenden Inhalts der Klausel.
dd) Im Ergebnis erfasst die als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag die Verschuldenshaftung für Schäden, die auf der fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie für sonstige Schäden, auch wenn sie grob fahrlässig verursacht wurden. Dies ist gemäß § 309 Nr. 7 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Folge der Unwirksamkeit ist die Unanwendbarkeit der Bestimmung gemäß § 306 Abs. 2 BGB. Eine Teilbarkeit der Klausel im Sinne des § 306 Abs. 1 BGB besteht nicht. Ebenso wenig kann die Klausel wegen bloß quantitativer Teilnichtigkeit im Übrigen aufrechterhalten werden, weil die Anwendung von § 139 BGB bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch § 306 BGB ausgeschlossen ist.
g) Die Unwirksamkeit der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Arbeitsvertrag ergibt sich in diesem Zusammenhang zusätzlich aus § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB. Die Bestimmung verstößt gegen das Transparenzgebot, weil sie außer der Haftung für Vorsatz die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung nicht ausdrücklich ausnimmt (vgl. LAG Hamm. 11. Oktober 2011, 14 Sa 543/11, juris; Rn. 270 ff., 290).
aa) Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt vor, wenn eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar und verständlich gefasst ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine Klausel hat im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so eindeutig und so verständlich wie möglich darzustellen. Das Transparenzgebot soll zugleich der Gefahr vorbeugen, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007, 10 AZR 825/06, NZA 2008, 40 ; 15. April 2008, 9 AZR 159/07, NZA-RR 2008, 586 ; 27. August 2008, 5 AZR 820/07, NZA 2009, 49 ).
bb) Eine solche Gefahr besteht für den Arbeitnehmer als Vertragspartner bei einer Ausschlussfrist, welche aufgrund ihrer Fassung Ansprüche aus der Haftung wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung einbezieht. Er wird typischerweise im Zweifel wegen seines vermeintlichen Risikos aufgrund des scheinbar eindeutigen Wortlauts der Ausschlussfrist einen trotz ihres Ablaufs noch durchsetzbaren Anspruch nicht weiter gegen seinen Arbeitgeber verfolgen. Dementsprechend muss in einer vom Arbeitgeber gestellten Ausschlussfrist, die alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis erfasst, aus Transparenzgründen u. a. klargestellt sein, dass davon Ansprüche aus der Haftung wegen fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht betroffen sind, um der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird.
h) Die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung, dass die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag die Verschuldenshaftung für Schäden, die auf der fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, und für sonstige grob fahrlässig verursachte Schäden nicht erfasst, liegen nicht vor.
aa) Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel und die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ohne Ergänzung des Vertrages keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (vgl. BAG, 12. Januar 2005, 5 AZR 364/04, NZA 2005, 465 ; 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ). Allerdings rechtfertigt nicht jede Verschiebung der Gewichte zu Lasten des Verwenders die Annahme einer ergänzungsbedürftigen Lücke. Eine ergänzende Vertragsauslegung kann dann in Frage kommen, wenn sich das Festhalten am Vertrag für den Verwender als unzumutbare Härte im Sinne des § 306 Abs. 3 BGB darstellen würde (vgl. BAG, 11. April 2006, 9 AZR 610/05, NZA 2006, 1042 ; 14. Januar 2009, 3 AZR 900/07, NZA 2009, 666 ; kritisch zum Erfordernis der unzumutbaren Härte als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung: Schlewing, RdA 2011, 92 ; dies. NZA Beil 2/2012, 33 jeweils m. w. N.). Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG, 11. April 2006, a. a. O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008 293 ; 19. Dezember 2007, a. a. O.).
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall besteht für eine ergänzende Vertragsauslegung, mit der die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag um eine Ausnahmeregelung für die in § 309 Nr. 7 BGB erfassten Ansprüche ergänzt bzw. ihr Geltungsbereich nicht auf diese Ansprüche erstreckt wird, kein Anlass.
Bei Ausschlussfristen bietet das Gesetz eine angemessene Lösung, die den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung trägt. Der mit der Ausschlussfrist verfolgte Zweck, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen, wird durch die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB erreicht. Sowohl Ausschluss- als auch Verjährungsfristen begrenzen die Möglichkeit, das Recht durchzusetzen, indem sie ein Tätigwerden des Anspruchsinhabers verlangen. Sie sind Ausdruck des vom Gesetzgeber verfolgten Ziels, Rechtsfrieden herzustellen, und bezwecken einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz des Schuldners vor einer drohenden Beweisnot und möglichem Verlust von Regressansprüchen gegen Dritte einerseits und der Notwendigkeit, den Gläubiger vor einem ungerechtfertigten Anspruchsverlust zu bewahren, andererseits. Die Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB ist angemessen lang, im Fall der Unwirksamkeit einer Verfallklausel dem Bedürfnis der Parteien nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu genügen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur AGB-Kontrolle von Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Deren Zulässigkeit unter dem hier geprüften Aspekt (§ 309 Nr. 7 BGB) ist seit Einführung der AGB-Kontrolle durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ab 1. Januar 2002 fraglich. Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Problemkreis (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149) stoßen auf Kritik (vgl. ErfK/Preis, a. a. O., § 310 BGB Rn. 103; Matthiessen, NZA 2007, 361 ). Selbst Befürworter der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts empfehlen, entsprechende Ausnahmeregelungen in vorformulierte Ausschlussfristen aufzunehmen (vgl. Bayreuther, NZA 2005, 1337; Mohr, SAE 2006, 156 ).
i) Die Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 11 Arbeitsvertrag ist nicht gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB unter angemessener Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Besonderheiten aufrechtzuerhalten.
aa) Bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB sind die im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB). Maßgeblich sind insoweit nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens, d. h. alle dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ; 14. August 2007, 9 AZR 18/07, NZA 2008, 1194 ; 23. September 2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89 ; 23. September 2010, 3 AZR 557/08, NZA 2011, 206 ). Weder erfasst diese Norm nur rechtlich besonders ausgestaltete Arbeitsverhältnisse, noch muss die Norm ausschließlich auf Arbeitsverträge anwendbar sein, sofern sie sich nur auf dem Gebiet des Arbeitsrechts besonders auswirkt (vgl. BAG, 4. März 2004, 8 AZR 196/03, NZA 2004, 727 ). Jedoch ist es nicht Sinn des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, die frühere Bereichsausnahme des § 23 AGBG wieder einzuführen (vgl. LAG Hamm, 24. Januar 2003, 10 Sa 1158/02, NZA 2003, 499 ). Das gilt auch für die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Sie ist auf ihre Vereinbarkeit mit den jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen zu überprüfen (vgl. LAG Hamm, 11. Mai 2004, 19 Sa 2132/03, NZA‑RR 2004, 515 ).
bb) Ausschlussfristen an sich sind eine arbeitsrechtliche Besonderheit, welche anerkanntermaßen seit langem im Arbeitsleben dazu dienen, die hier gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte herbeizuführen (vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111 ). Ebenso ist es eine prägende Besonderheit, dass in weiten Bereichen relativ kurze Ausschlussfristen bestehen (vgl. BAG, a. a. O., S. 1114).
cc) Die Unwirksamkeit von § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag ergibt sich daraus, dass die Klausel auch gesetzlich vor einem Verlust durch Zeitablauf besonders geschützte Haftungsansprüche aus Pflicht- und Rechtsgutverletzungen erfasst. Im Hinblick auf diesen Grund der Unwirksamkeit liegen keine arbeitsrechtlichen Besonderheiten vor, die eine Aufrechterhaltung der Bestimmung rechtfertigen könnten.
(1) §§ 104 ff. SGB VII enthalten zwar haftungsbegrenzende Regelungen im Arbeitsrecht, die jedoch die Vorsatzhaftung gerade unberührt lassen (Preis/Roloff, RdA 2005, 144 ). Zudem sind nur Personenschäden bei Arbeitsunfällen betroffen, nicht diejenigen außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 104 ff. SGB VII sowie alle vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sachschäden (Matthiessen, NZA 2007, 361 ). Im Übrigen kommt es angesichts des bei der Inhaltskontrolle anwendbaren objektiven Prüfungsmaßstabs nicht darauf an, ob die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche praktisch häufig zum Tragen kommen (Matthiessen, a. a. O.; a. A. Bayreuther, NZA 2005, 1337).
(2) Die Wirkung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag, auch die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche zu erfassen, könnte nur durch eine Begrenzung des Anwendungsbereichs beseitigt werden. Diese geltungserhaltende Reduktion stellt jedoch keine arbeitsrechtliche Besonderheit dar (a. A. Bayreuther, NZA 2005, 1337 ; Mohr, SAE 2006, 156 ), sondern wird seit dem 1. Januar 2002 durch § 306 Abs. 2 BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen. Eine andere Sicht würde faktisch die Bereichsausnahme des § 23 AGBG wiederherstellen.
Im Übrigen gibt es im Bereich des Arbeitsrechts keine Besonderheiten, welche eine Unanwendbarkeit dieses Verbots rechtfertigen könnten (vgl. LAG Hamm, 11. Mai 2004, 19 Sa 2132/03, NZA‑RR 2004, 515 m. w. N.). Sie bestehen weder für eine geltungserhaltende Reduktion noch für eine ergänzende Vertragsauslegung. Langfristig angelegte Formularverträge ohne die Möglichkeit der einseitigen Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen im gesamten Vertragsrecht regelmäßig vor (vgl. BAG, 11. Oktober 2006, 5 AZR 721/05, NZA 2007, 87 ). Das besondere Interesse an schneller Rechtssicherheit in Arbeitsverhältnissen wird nicht dadurch bei Ausschlussfristen negiert, indem die Verjährungsvorschriften im Falle einer unwirksamen Klausel Anwendung finden (so aber HK-ArbR/Boemke/Ulrici, a. a. O., § 306 Rn. 12). Ausschlussklauseln stellen angesichts der Verjährungsregelungen keine zwingend gebotene arbeitsrechtliche Besonderheit dar. Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ). Die Unwirksamkeit zahlreicher vorformulierter Verfallklauseln in Alt- und Neuverträgen ist vor diesem Hintergrund hinzunehmen, zumal es sich bei der Neuregelung in § 309 Nr. 7 BGB sowie der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf vorformulierte Arbeitsverträge um bewusste gesetzgeberische Entscheidungen handelt.
j) Aufgrund der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag bedurfte es keiner schriftlichen Geltendmachung der Zahlungsansprüche durch den Kläger innerhalb der dort genannten Fristen. Ihr Verfall ist bis zur Klageerhebung nicht eingetreten.
3. Die Zinsentscheidung folgt aus § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 614, § 288 Abs. 1, § 247 BGB. Sämtliche Forderungen waren spätestens am 1. Juni 2011 fällig, der Kläger hat Zinsen auf die Gesamtforderung erst ab diesem Zeitpunkt verlangt.
III. 1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Dabei waren für die beiden Instanzen unterschiedliche Kostenquoten festzusetzen. Diese entsprechen dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Parteien in der jeweiligen Instanz.
In der ersten Instanz waren neben dem Antrag auf Zahlung von 4.259,92 Euro brutto die Anträge des Klägers auf Zahlung vermögenswirksamer Leistungen (520,00 Euro) sowie auf Feststellung einer Beschäftigungspflicht pro Arbeitseinsatz im Umfang von drei Stunden anhängig. Ausgehend von dem vom Arbeitsgericht festgesetzten Gesamtstreitwert (6.927,52 Euro) obsiegt der Kläger mit insgesamt 6.537,97 Euro, d. h. mit 94,4 %.
Für die zweite Instanz war lediglich der noch angefallene Teil des Rechtsstreits mit einem Wert von 3.216,80 Euro zugrunde zu legen, der Kläger hat noch einen weiteren Betrag von 2.827,25 Euro erlangt, was einem Anteil von 87,9 % entspricht.
2. Die Revision war für die Beklagte zuzulassen. Das Berufungsgericht weicht in einer entscheidungserheblichen Frage zu ihren Lasten von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG). Für den Kläger bestehen keine Gründe für eine Zulassung der Revision.
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References: § 9
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 § 138
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 § 202
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 § 247
 § 92
 § 97