Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/freiwillige-leistungen-zur-pensionskasse-und-der-versorgungsausgleich-385480
Timestamp: 2020-08-10 22:37:25+00:00

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Freiwillige Leistungen zur Pensionskasse - und der Versorgungsausgleich | Rechtslupe
Freiwillige Leistungen zur Pensionskasse - und der Versorgungsausgleich
Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen zur Pen­si­ons­kas­se – und der Ver­sor­gungs­aus­gleich
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Aus­gleichs­rei­fe eines bei einer Pen­si­ons­kas­se erwor­be­nen Anrechts zu befas­sen, das der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Aus­schei­den aus dem Betrieb durch frei­wil­li­ge Wei­ter­ver­si­che­rung aus­ge­baut hat:
Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein Anrecht aus­zu­glei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­recht­erhal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­de­re wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit, Berufs­un­fä­hig­keit oder Dienst­un­fä­hig­keit, dient und auf eine Ren­te gerich­tet ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für das hier strei­ti­ge Anrecht erfüllt.
Gemäß § 19 Abs. 1 VersAus­glG fin­det aller­dings, wenn ein Anrecht nicht aus­gleichs­reif ist, inso­weit ein Wert­aus­gleich bei der Schei­dung nicht statt. Nicht aus­gleichs­reif ist ein Anrecht, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hin­rei­chend ver­fes­tigt ist, ins­be­son­de­re als noch ver­fall­ba­res Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAus­glG). Hin­rei­chend ver­fes­tigt ist ein Anrecht inso­weit, als der Ver­sor­gungs­wert dem Grund und der Höhe nach durch die künf­ti­ge, nament­lich betrieb­li­che oder beruf­li­che Ent­wick­lung des Berech­tig­ten nicht mehr beein­träch­tigt wer­den kann und somit bereits end­gül­tig gesi­chert ist [1].
Bei betrieb­li­chen Anrech­ten kann eine hin­rei­chen­de Ver­fes­ti­gung des Anrechts – außer bei Ein­tritt der Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes – auch auf­grund in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge ent­hal­te­ner Be- stim­mun­gen ein­tre­ten [2].
Nach die­sen Maß­stä­ben lag im hier ent­schie­de­nen Fall eine hin­rei­chen­de Ver­fes­ti­gung des Anrechts vor: Für den Ehe­mann war bei der in der Rechts­form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit geführ­ten Pen­si­ons­kas­se eine pari­tä­tisch finan­zier­te Alters­ver­sor­gung in ver­si­che­rungs­för­mi­ger Lösung (§ 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG) begrün­det wor­den. Bei dem gewähl­ten Durch­füh­rungs­weg gehört der Arbeit­neh­mer dem Ver­si­che­rungs­ver­ein als Mit­glied i.S.d. § 15 VAG an. Zugleich besteht zwi­schen ihm und der Pen­si­ons­kas­se ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis (§ 20 Satz 2 VAG), das ihm die Stel­lung als Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­te Per­son ein­räumt, und zwar mit unwi­der­ruf­li­chem Bezugs­recht [3].
Nach dem Aus­schei­den aus dem Unter­neh­men wer­den Mit­glied­schaft und Ver­si­che­rung sat­zungs­ge­mäß ent­we­der bei­trags­pflich­tig durch frei­wil­li­ge Wei­ter­ver­si­che­rung oder bei­trags­frei fort­ge­setzt (§§ 3, 4 AVB Tarif 1985).
Auf­grund des­sen reicht die ver­fes­tig­te Stel­lung des Ehe­manns nicht nur so weit, wie das vor­han­de­ne Deckungs­ka­pi­tal und die zur Ver­bes­se­rung der Leis­tung zu ver­wen­den­den Über­schuss­an­tei­le (§ 1 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG) auf sei­nen eige­nen Bei­trags­an­tei­len (§ 1 b Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 1 BetrAVG) grün­den, son­dern auch soweit sie auf frü­he­ren Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen beru­hen, die wäh­rend der Dau­er der Unter­neh­mens­zu­ge­hö­rig­keit geleis­tet wur­den.
Dar­an ändert auch nichts, dass § 18 Nr. 1 c Satz 1 AVB Tarif 1985 eine Rege­lung ent­hält, wonach ein aus dem Unter­neh­men aus­ge­schie­de­nes Mit­glied eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung kün­di­gen und die Zah­lung einer Rück­ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn der Rück­ver­gü­tung nicht die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Abfin­dung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ent­ge­gen­ste­hen. Mit die­ser Bestim­mung wird ledig­lich die Geset­zes­re­ge­lung des § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG auf­ge­grif­fen, wonach der aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer den Rück­kaufs­wert auf Grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags in Höhe des durch Bei­trags­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers gebil­de­ten geschäfts­plan­mä­ßi­gen unver­fall­ba­ren Deckungs­ka­pi­tals nicht in Anspruch neh­men darf. Die ange­spro­che­ne Tarif­re­ge­lung hat somit nur Ein­fluss auf die Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Rück­kaufs­werts, nicht jedoch auf die hin­rei­chen­de Ver­fes­ti­gung des Anrechts.
Im Gegen­teil ergibt sich auch aus die­ser Tarif­be­stim­mung, dass die ein­ge­zahl­ten Bei­trä­ge dem Arbeit­neh­mer auch dann – ggf. zur Rea­li­sie­rung der Rück­ver­gü­tung – zuste­hen, wenn die gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen noch nicht gege­ben sind.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – XII ZB 325/​14
BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – XII ZB 403/​12 , FamRZ 2014, 282 Rn. 21 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2013 – XII ZB 455/​13 , FamRZ 2014, 731 Rn. 13[↩]
vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto Betriebs­ren­ten­ge­setz 5. Aufl. § 2 Rn. 339; ErfK/​Steinmeyer BetrAVG § 2 Rn. 53; vgl. auch Kem­per/­Kis­ter-Köl­kes BetrAVG § 2 Rn. 171 f.[↩]
PensionskasseVersorgungsausgleich

References: § 2
 § 19
 § 15
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2