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Timestamp: 2019-02-21 09:33:54+00:00

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Verhältnis zwischen dem privatrechtlichen Immissionsschutz und dem kantonalen öffentlichen Baurecht
Ein Bauherr verfügt über eine rechtskräftige Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses. Die öffentlich-rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten des Nachbarn sind damit erschöpft. Wie verhält es sich mit privatrechtlichen Rechtsbehelfen? Kann der Nachbar gemäss den privatrechtlichen Bestimmungen über den Schutz vor Immissionen vorgehen und beim Richter ein Bauverbot erwirken mit der Begründung, dass ihm der Neubau – wenngleich im Rahmen der Bauvorschriften – übermässig Licht und Aussicht entziehe? Wie verhält es sich, wenn der Neubau den Bauvorschriften widerspricht und sich die (rechtskräftige) Baubewilligung mithin als falsch erweist? In einem Urteil vom 10. Januar 2012 hatte das Bundesgericht unlängst wieder Gelegenheit, sich mit dieser Thematik zu befassen (BGE 138 III 49 = Pra 7/2012, Nr. 75).
Das Gericht stellte zunächst klar, dass das Vorliegen einer übermässigen Einwirkung im Sinne von Art. 684 ZGB in aller Regel zu verneinen ist, wenn ein Bauvorhaben den massgeblichen Normen entspricht, die im Rahmen einer detaillierten, den Zielen und Planungsgrundsätzen entsprechenden Bau- und Zonenordnung erlassen wurden.
Gleich wie rechtmässige Bauten behandelt das Bundesgericht Fälle, in denen eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, die aber in Wirklichkeit fehlerhaft ist, weil das Bauprojekt gegen Bauvorschriften verstösst. Das Gericht stellt klar, dass der Zivilrichter in einem solchen Fall an den von der zuständigen Verwaltungsbehörde gefällten, rechtskräftigen Entscheid gebunden ist, es sei denn, der Entscheid erweist sich als absolut nichtig.
Vorbehalten blieben nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts jene Fälle, in denen sich das kantonale öffentliche Baurecht im Einzelfall als unzulänglich erwies, um einen angemessenen Schutz der Nachbarn sicherzustellen. In solchen Fällen behielt der durch das Bundeszivilrecht gewährte Schutz seine Bedeutung als Mindestgarantie. Der Zivilrichter konnte somit in Ausnahmefällen selbst ein den Bauvorschriften in allen Teilen entsprechendes Bauprojekt untersagen oder abändern lassen, wenn die durch die Baute verursachten Einwirkungen so schwerwiegend waren, dass der auf Art. 684 ZGB gestützte Mindestschutz andernfalls nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Im rapportierten Entscheid hat das Bundesgericht dies mit Bezug auf ein von den Verwaltungsbehörden rechtskräftig bewilligtes Drehkippfenster bejaht, das die Aufstockungsmöglichkeiten des Nachbarn auf einer Breite von 2,5 m einschränkte. Die durch diese Fensteröffnung verursachte Einwirkung erachtete das Bundesgericht als nicht zumutbar und bestätigte den letzten kantonalen Entscheid, der gestützt auf Art. 684 ZGB das Zumauern dieses Fensters verlangt hatte. Bezüglich der weiteren 15 strittigen Fenster hat das Bundesgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden Beeinträchtigung hingegen verneint.
Das Bundesgericht hat dem rapportierten Entscheid noch das bisherige Recht zugrunde gelegt. Neu bestimmt Art. 679 Abs. 2 ZGB, in Kraft seit 1. Januar 2012, dass die Immissionsansprüche gemäss Art. 679 Abs. 1 ZGB im Fall von negativen Immissionen nur bestehen, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden. Für den oben erwähnten Mindestschutz, den das Bundesgericht bisher in Ausnahmefällen selbst bei Einhaltung der Bauvorschriften gewährt hat, besteht somit nach der hier vertretenen Ansicht unter dem neuen Recht kein Raum mehr.
Unklar ist, wie sich Art. 679 Abs. 2 ZGB auf Fälle auswirkt, in denen eine Baute gestützt auf eine Baubewilligung erstellt wurde, welche mit Mängeln behaftet ist. Gemäss dem Wortlaut der Norm wäre in solchen Fällen eine Immissionsklage möglich, da bei der Errichtung der Baute die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Nach der hier vertretenen Ansicht ist allerdings nicht davon auszugehen, dass durch Art. 679 Abs. 2 ZGB die Bindungswirkung des Zivilrichters an rechtskräftige Baubewilligungen beseitigt wurde. Dort, wo eine illegale Baute gestützt auf eine Baubewilligung errichtet wurde, dürfte somit die bisherige Praxis des Bundesgerichts ihre Gültigkeit behalten und ein Zurückkommen auf den rechtskräftigen Entscheid der Verwaltungsbehörde weiterhin nur in Fällen von absoluter Nichtigkeit zulässig sein.
Gar nicht erst bemüht werden muss der privatrechtliche Immissionsschutz dort, wo ein Nachbar ohne Baubewilligung und in Abweichung der Bauvorschriften baut. Dort genügt eine Anzeige an die Baubehörde. Ist die vom Bauherrn zu verlangende Nachtragseingabe nicht bewilligungsfähig, hat die Baubehörde in aller Regel die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen.
Wie verhält es sich aber in jenen Fällen des illegalen Bauens, in denen die Behörden den Beseitigungsanspruch mit Ablauf von 30 Jahren aus Gründen der Rechtssicherheit praxisgemäss verwirkt haben. Gemäss dem Wortlaut von Art. 679 Abs. 2 ZGB wäre hier eine Immissionsklage grundsätzlich denkbar. Allerdings wird sich ein Nachbar, der nach mehr als 30 Jahren die Beseitigung einer illegalen Baute verlangt, dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs aussetzen, was zu einem Nichteintreten auf die Klage führen müsste. Da sich ein neuer Eigentümer das Wissen seiner Rechtsvorgänger anrechnen lassen muss, dürfte dieser Grundsatz auch bei Handänderungen zum Tragen kommen.

References: Art. 684
 Art. 684
 Art. 684
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 679
 Art. 679