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Timestamp: 2019-03-24 01:43:19+00:00

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BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62 - dejure.org
Zulässigkeitsanforderungen an eine Klageänderung - Anforderungen an den Begriff der "Sachdienlichkeit" einer Klageänderung - Auslegung von Hauptanträgen und Hilfsanträgen - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Preisbindung von Markenwaren im Sinne des Wettbewerbsrechts - Unterlassungsansprüche bei Preisbindungssystemen - Anforderungen an die Lückenlosigkeit von Preisbindungssystemen - Bedeutung der "Lückenlosigkeit" für den Tatbestand der Verleitung zum Vertragsbruch - Verteilung der Beweislast für die Lückenlosigkeit einer Preisbindung - Auslegung des EWG-Vertrages
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 16 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1
Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Ausschließlichkeitsverträge
BGHZ 40, 135
NJW 1964, 152
MDR 1964, 28
GRUR 1964, 154
DB 1963, 1671
cc) Der Unlauterkeitstatbestand des Schleichbezugs ist zwar zum Schutz (seinerzeit zulässiger) Preisbindungssysteme und selektiver Vertriebssysteme entwickelt worden (vgl. RGZ 136, 65, 73; 148, 364, 366 f.; BGHZ 40, 135, 137 - Trockenrasierer).
Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
Ist die Lückenlosigkeit in diesem Sinne im Prozeß gegen den Außenseiter dargetan, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß dieser die Waren nur durch fremden Vertragsbruch oder auf Schleichwegen erlangt haben kann (RGZ 151, 239, 255; BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme; 40, 135, 140 - Trockenrasierer II;… BGH, Urt. v. 10.12.1957 - I ZR 175/56, GRUR 1958, 240, 245 = WRP 1958, 88 - Markenschokolade;… Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 275 - Trockenrasierer III;… Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 99/83, GRUR 1985, 1059 = WRP 1985, 555 - Vertriebsbindung;… Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 126/87, GRUR 1989, 832, 833 = WRP 1990, 321 - Schweizer Außenseiter).
Denn in diesen Fällen handelt der Außenseiter stets wettbewerbswidrig, ohne daß es insofern auf die lückenlose Einhaltung des Systems ankäme (vgl. BGHZ 40, 135, 138 - Trockenrasierer II [KartellS];… BGH, Urt. v. 14.7.1988 - I ZR 184/86, GRUR 1988, 916, 917 = WRP 1988, 734 - PKW-Schleichbezug;… Urt. v. 5.12.1991 - I ZR 63/90, GRUR 1992, 171, 173 = WRP 1992, 165 - Vorgetäuschter Vermittlungsauftrag;… Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 56/92, GRUR 1994, 827 = WRP 1994, 730 - Tageszulassungen).
Auch in den - seltenen - Fällen, in denen dem Außenseiter nachgewiesen werden kann, daß er den gebundenen Händler zum Vertragsbruch verleitet hat, bedarf es allein einer Feststellung, daß die vertragliche Verpflichtung des gebundenen Händlers (noch) besteht, nicht dagegen weiterer Feststellungen zur Lückenlosigkeit (insofern allerdings mißverständlich BGHZ 40, 135, 139 - Trockenrasierer II).
Ist die Lückenlosigkeit in diesem Sinne im Prozeß gegen den Außenseiter dargetan, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß dieser die Waren nur durch fremden Vertragsbruch oder auf Schleichwegen erlangt haben kann (RGZ 151, 239, 255; BGHZ 36, 370, 376 - Rollfilme [KartellS]; 40, 135, 140 - Trockenrasierer II [KartellS];… BGH, Urt. v. 10.12.1957 - I ZR 175/56, GRUR 1958, 240, 245 = WRP 1958, 88 - Markenschokolade;… Urt. v. 9.11.1967 - KZR 9/65, GRUR 1968, 272, 275 - Trockenrasierer III;… Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 99/83, GRUR 1985, 1059 = WRP 1985, 555 - Vertriebsbindung;… Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 126/87, GRUR 1989, 832, 833 = WRP 1990, 321 - Schweizer Außenseiter).
aa Der "Schleichbezug" bildet nach ständiger Rechtsprechung eine Fallgruppe der unlauteren Wettbewerberbehinderung (BGH GRUR 1964, 154 - Trockenrasierer II).
Sittenwidrige Verletzung eines Vertriebsbindungssystems - Entsprechende Anwendung …
In der ersten Revisionsinstanz (KZR 5/62) haben die Parteien, nachdem die Klägerin Herstellung und Vertrieb des Trockenrasierers Braun-Combi eingestellt und die Preisbindung dafür aufgehoben hatte, übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt, soweit nach dem in der ersten Berufungsinstanz zuletzt gestellten Klageantrag 1 a) von der Klägerin Unterlassungsansprüche wegen dieses Geräts geltend gemacht worden waren.
Der Bundesgerichtshof hat durch das erste Revisionsurteil vom 14. Juni 1963 - KZR 5/62 - (BGHZ 40, 135 = GRUR 1964, 154) die Revision der Klägerin zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der auf Braun-Küchenmaschinen, Braun-Heißlüfter, Braun-Mixquirle und Braun-Tischventilatoren bezüglichen Klaganträge richtete.
Dabei ist das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß die von der Rechtsprechung bezüglich eines Preis bindungssystems entwickelten Rechtsgrundsätze zu den Fragen, unter welchen Umständen die Preisunterbietung durch einen Außenseiter als sittenwidrig im Sinne der §§ 1 UWG, 826 BGB anzusehen ist und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Lückenlosigkeit des Systems zukommt, regelmäßig entsprechend auf die Verletzung einer Vertriebsbindung anzuwenden sind (vgl. hierzu BGHZ 40, 135, 137 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] - "Trockenrasierer I"; 37, 30, 32 "Selbstbedienungsgroßhandel";… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 9. Aufl. § 1 UWG Anm. 441 ff).
Der Schleichbezug vermag, wie der Senat im ersten Revisionsurteil in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts dargelegt hat (BGHZ 40, 138 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] ), den Unterlassungsanspruch auch dann zu begründen, wenn das Bindungssystem nicht lückenlos ist.
Wie der Senat in seinem Urteil weiter dargelegt hat (BGHZ 40, 139 f [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] ), liegt die sachlichrechtliche Bedeutung der Lückenlosigkeit eines Bindungssystems darin, daß dann, wenn dieses in seinem gedanklichen Aufbau oder in seiner praktischen Durchführung lückenhaft ist und diese Lücken dazu führen, daß Konkurrenten der gebundenen Händler ohne eine gleiche rechtliche und tatsächliche Bindung Wettbewerb treiben können, im allgemeinen schon den gebundenen Händlern die Einhaltung ihrer sich aus der Bindung ergebenden Verpflichtungen nicht mehr zuzumuten ist, und daß dann erst recht dem nicht gebundenen Außenseiter die Mißachtung des Bindungssystems nicht als eine sittenwidrige Handlungsweise zur Last gelegt werden kann.
Dafür, ob eine Änderung im Sinn von § 264 ZPO sachdienlich ist, kommt es nicht auf die subjektiven Interessen der Partei, sondern allein auf die objektive Beurteilung an, ob und inwieweit die Zulassung der Änderung zur Ausräumung des sachlichen Streitstoffs im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits dient und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGHZ 1, 65, 71 ff [BGH 17.01.1951 - II ZR 16/50]; Urteil vom 14. Juni 1963, KZR 5/62, MDR 1964, 28).
Die insoweit entscheidenden Gesichtspunkte hat der Bundesgerichtshof wiederholt klargestellt (vgl. insbesondere BGHZ 1, 65, 71 ff und 53, 24, 29; BGH Urteile vom 20. Mai 1953 - II ZR 206/52 = LM ZPO § 523 Nr. 1, vom 30. Oktober 1957 - V ZR 195/56 = LM ZPO § 264 Nr. 11 und vom 14. Juni 1963 - KZR 5/62 = LM ZPO § 264 Nr. 18).
Dabei kann nicht außer acht gelassen werden, ob ohne Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Rechtsstreit entscheidungsreif wäre (vgl. BGH Urteile vom 20. Mai 1953 und 14. Juni 1963, a.a.O., Senatsurteil vom 11. Mai 1964 - VIII ZR 174/61).
Die Änderung der Klage oder Widerklage in der Berufungsinstanz ist nach den §§ 264, 523 ZPO zu beurteilen (BGH Urteil vom 14. Juni 1963 - KZR 5/62 = LM ZPO § 264 Nr. 18).
OLG Celle, 03.11.1976 - 13 U 69/76
Auskunftsanspruch eines Vertriebsbinders gegen einen Außenseiter auf Benennung …
BGH, 20.11.1964 - Ib ZR 116/62
BGH, 15.03.1973 - KZR 11/72
Wettbewerbsbeschränkende Abreden in Patentlizenzverträgen
BGH, 03.06.1964 - Ib ZR 49/63
Ausnahme eines Preisbindungsvertrags vom Verbot vertikaler Bindungen - …
BGH, 07.10.1964 - IV ZR 246/63
Eheverfehlungen bei Alkohol- und Medikamentenmißbrauch
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BGH, 24.09.1973 - KZR 1/73
Anspruch auf Zahlung rückständiger Lizenzgebühren - Verstoß der Lizenzierung des …
OLG Düsseldorf, 14.04.1975 - 1 U 102/74

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 § 264
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