Source: https://www.handwerkslupe.de/die-schornsteinfeger-novelle-vor-dem-bundesverfassungsgericht-178
Timestamp: 2020-05-26 18:43:25+00:00

Document:
Die Schornsteinfeger-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht | Handwerkslupe
Zwei Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Über­gangs­bes­tim­mungen des neuen Schorn­ste­in­fegerrechts blieb jet­zt in Karl­sruhe ohne Erfolg, das Bun­desver­fas­sungs­gericht nahm die Ver­fas­sungs­beschw­er­den nicht zur Entschei­dung an.
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens vom 26. Novem­ber 2008 wird das Beruf­s­recht der Schorn­ste­in­feger grundle­gend geän­dert und das bish­erige Kehr- und Über­prü­fungsmonopol der Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter erhe­blich reduziert. Anlass für die Reform war ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren, das die Europäis­che Kom­mis­sion gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ein­geleit­et und in dem sie ins­beson­dere Ver­stöße gegen die Nieder­las­sungs- und die Dien­stleis­tungs­frei­heit durch die Aus­gestal­tung dieses Kehr- und Über­prü­fungsmonopols bean­standet hat­te. Artikel 1 des Geset­zes enthält das neu geschaf­fene Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz, das an die Stelle des bish­eri­gen Geset­zes über das Schorn­ste­in­fegerwe­sen (Schorn­ste­in­fegerge­setz – SchfG) treten soll. Während eines Über­gangszeitraums bis Ende 2012 gel­ten Vorschriften des neuen Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­set­zes und solche des durch Artikel 2 des Refor­mge­set­zes geän­derten Schorn­ste­in­fegerge­set­zes nebeneinan­der. Mit Ablauf des Jahres 2012 tritt das Schorn­ste­in­fegerge­setz außer Kraft und das Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz voll­ständig in Kraft.
Vor der Reform sah das Schorn­ste­in­fegerge­setz in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 10. August 1998, zulet­zt geän­dert durch Art. 147 der Verord­nung vom 31. Okto­ber 2006 )(BGBl I S. 2407; im Fol­gen­den: SchfG a.F.)), vor, dass die in § 1 SchfG a.F. vorgeschriebe­nen Reini­gungs- und Über­prü­fungsar­beit­en nur von Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern oder deren Gesellen aus­ge­führt wer­den durften (§ 2 Abs. 2 SchfG a.F.). Für jeden von der zuständi­gen Ver­wal­tungs­be­hörde ein­gerichteten Kehrbezirk war nur ein Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter zu bestellen (§ 2 Abs. 1 SchfG a.F.). Die Kehrbezirke waren unter anderem so einzuteilen, dass die Ein­nah­men aus den regelmäßig wiederkehren­den Ent­gel­ten für die Auf­gaben des Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ters diesem ein angemessenes Einkom­men sich­ern soll­ten (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 SchfG a.F.). Eine auf Gewinn gerichtete Tätigkeit außer­halb seines Berufs war ihm weit­ge­hend unter­sagt; die Aus­führung von Nebe­nar­beit­en, die zum Schorn­ste­in­fegerhandw­erk gehören, war ihm nur inner­halb des eige­nen Kehrbezirks und nur insoweit ges­tat­tet, als dadurch nicht die ord­nungs­gemäße Ver­wal­tung des Kehrbezirks und die Erfül­lung der ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben gefährdet wur­den (§ 14 SchfG a.F.).
Nach der Neuregelung dür­fen die verpflichteten Eigen­tümer von Immo­bilien für die meis­ten vorgeschriebe­nen Schorn­ste­in­fegerar­beit­en selb­st auswählen, welchen Schorn­ste­in­feger sie beauf­tra­gen. Nach § 2 Abs. 1 SchfH­wG dür­fen näher beschriebene Schorn­ste­in­fegerar­beit­en durch Betriebe erfol­gen, die mit dem Schorn­ste­in­fegerhandw­erk in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen sind oder die Voraus­set­zun­gen der ein­schlägi­gen EU/EWR-Verord­nung erfüllen. Das Insti­tut der Kehrbezirke wird zwar beibehal­ten (§ 7 SchfH­wG); diese wer­den kün­ftig aber aus­geschrieben und jew­eils nur noch befris­tet auf sieben Jahre an einen „bevollmächtigten Bezirkss­chorn­ste­in­feger“ vergeben, dem wesentlich weniger Auf­gaben vor­be­hal­ten sind als den bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern. Als Aus­gle­ich für den Weg­fall zahlre­ich­er Auf­gaben der bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter dür­fen die bevollmächtigten Bezirkss­chorn­ste­in­feger zusät­zlich zu den über­tra­ge­nen Auf­gaben auch die übri­gen Schorn­ste­in­fegerar­beit­en im Wet­tbe­werb aus­führen und sind dabei nicht mehr an Bezirke gebun­den.
Das Gesetz zur Neuregelung des Schorn­stein­wegerwe­sens sieht zahlre­iche Über­gangsregelun­gen vor, die die wirtschaftlichen Fol­gen abmildern sollen, die sich für die bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter aus der Mark­töff­nung ergeben. Wer bis zum 31. Dezem­ber 2012 zum Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter bestellt wor­den ist, wird mit Ablauf dieses Tages von Geset­zes wegen zum bevollmächtigten Bezirkss­chorn­ste­in­feger für seinen bish­eri­gen Bezirk; ist die Bestel­lung vor Inkraft­treten des Geset­zes erfol­gt, ist sie bis zum 31. Dezem­ber 2014 befris­tet; ist sie nach Inkraft­treten des Geset­zes, aber vor dem 31. Dezem­ber 2009 erfol­gt, ist sie auf sieben Jahre befris­tet (§ 48 SchfH­wG). § 2 Abs. 2 SchfH­wG sieht vor, dass die in § 2 Abs. 1 SchfH­wG genan­nten Schorn­ste­in­fegerar­beit­en bis zum 31. Dezem­ber 2012 nur von dem zuständi­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter oder nach Maß­gabe des § 13 Abs. 3 SchfG von Staat­sange­höri­gen eines anderen Mit­glied­staates der Europäis­chen Union oder eines Ver­tragsstaates des Abkom­mens über den Europäis­chen Wirtschaft­sraum oder der Schweiz durchge­führt wer­den dür­fen. Während inländis­chen Schorn­ste­in­fegern, die nicht Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter sind, dieser Markt noch bis Ende 2012 ver­schlossen bleibt, ist es den Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern umgekehrt wegen des Weg­falls des Neben­tätigkeitsver­bots schon jet­zt nicht mehr ver­wehrt, Tätigkeit­en anzu­bi­eten, die nicht zu den klas­sis­chen Auf­gaben des Schorn­ste­in­fegerhandw­erks gehören. Ein teil­weis­es Neben­tätigkeitsver­bot ergibt sich allerd­ings für die Dauer der Über­gangszeit aus § 12 Abs. 2 SchfG. Danach dür­fen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter an Anla­gen in ihrem Bezirk, an denen sie Tätigkeit­en aus­führen, die nach der Kehr- und Über­prü­fung­sor­d­nung oder der Verord­nung über kleine und mit­tlere Feuerungsan­la­gen vorgeschrieben sind, keine gewerblichen Wartungsar­beit­en aus­führen, wenn diese einen Ein­fluss auf das Über­prü­fungs- oder Überwachungsergeb­nis haben kön­nen. Außer­dem schreibt § 19 Abs. 5 Satz 1 SchfH­wG vor, dass bevollmächtigte Bezirkss­chorn­ste­in­feger und Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter die in das Kehrbuch einzu­tra­gen­den Dat­en nur nutzen dür­fen, soweit dies zur Erfül­lung der Auf­gaben nach dem Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz erforder­lich ist.
Keine Benachteiligung gegenüber Schornsteinfegern als anderen EU-Staaten
Soweit die Beschw­erde­führer einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gel­tend machen, der sich aus der Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber EU-Aus­län­dern ergeben soll, hielt das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde man­gels ein­er hin­re­ichend sub­stan­ti­ierten Begrün­dung für unzuläs­sig. Die Beschw­erde­führer set­zen sich, so das Bun­desver­fas­sungs­gericht, nicht mit dem offen zutage liegen­den Grund der Ungle­ich­be­hand­lung auseinan­der, näm­lich der durch Euro­parecht eingeschränk­ten Gestal­tungs­frei­heit des nationalen Geset­zge­bers. Die geset­zliche Dif­feren­zierung war näm­lich erkennbar von dem Ziel getra­gen, die für notwendig gehal­tene Über­gangsregelung so weit zu fassen, wie dies angesichts der euro­parechtlichen Vor­gaben möglich erschien.
Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts beste­hen allerd­ings Zweifel, ob das Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz auf der Grund­lage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG als Bun­des­ge­setz erge­hen kon­nte. Denn der Schorn­ste­in­feger übt ein Gewerbe aus, das in der Regel lokale oder regionale Arbeits­bere­iche bildet, so dass – anders als bei Berufen, welche lan­desüber­schre­i­t­ende Auf­gaben in bun­desweit­en Infra­struk­turen wahrnehmen – nicht die Her­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaft­sein­heit erforder­lich ist und somit Regelun­gen von jedem Land getrof­fen wer­den kön­nen. Auch die Notwendigkeit ein­er Umset­zung europäis­chen Rechts allein ver­langt keine Regelung durch den Bund; die Län­der kön­nen jew­eils eigen­ständig ein­er Verpflich­tung zur Her­stel­lung eines gle­ichen Min­dest­niveaus in den Regelun­gen nachkom­men. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde gibt indessen trotz dieser Bedenken keinen Anlass zur Prü­fung der Zuständigkeits­frage, weil die Beschw­erde­führer ihre Ver­fas­sungs­beschw­erde insoweit nicht begrün­det haben. Es hätte zwar neben der Behaup­tung eines Ver­stoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG kein­er aus­drück­lichen Rüge hin­sichtlich der Geset­zge­bungskom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG bedurft, weil sie unter dem Aspekt der formellen Ver­fas­sungsmäßigkeit eines staatlichen Ein­griff­sak­ts ohnedies vom Gericht geprüft wer­den kann; die Beschw­erde­führer haben aber kein­er­lei Tat­sachen zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­beschw­erde nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVer­fGG vor­ge­tra­gen, die eine abschließende Beurteilung erlauben, ob eine Regelung durch den Bund erforder­lich im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG gewe­sen ist.
Kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit
Die Vorschrift stellt für die Beschw­erde­führer eine Beruf­sausübungsregelung dar. Zwar han­delte es sich bei dem generellen Kehr- und Über­prü­fungsmonopol nach bish­erigem Recht um eine objek­tive Beruf­swahlbeschränkung. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens, dessen Bestandteil § 2 Abs. 2 SchfH­wG ist, wird dieses Monopol indessen abgeschafft. Aus diesem Regelungszusam­men­hang darf die Vorschrift nicht her­aus­geris­sen und isoliert betra­chtet wer­den. Zwar kann die Zuord­nung bes­timmter Tätigkeit­en zum Berufs­bild eines zulas­sungs­beschränk­ten Berufs das Recht der Beruf­swahl betr­e­f­fen. In Abkehr vom bish­eri­gen Kehr- und Über­prü­fungsmonopol ord­net § 2 SchfH­wG die fraglichen Tätigkeit­en aber ger­ade nicht mehr dauer­haft auss­chließlich den Bezirkss­chorn­ste­in­fegern zu, son­dern öffnet sie in Absatz 1 Satz 2 für alle Betriebe, die mit dem Schorn­ste­in­fegerhandw­erk in die Handw­erk­srolle einge­tra­gen sind. Auch wenn diese Mark­töff­nung durch Absatz 2 zeitlich hin­aus­geschoben wird, zeich­net sich die Vorschrift doch dadurch aus, dass es sich um eine zeitlich begren­zte Über­gangsregelung han­delt, die die Lib­er­al­isierung näher aus­gestal­tet und den Beschw­erde­führern lediglich für einen über­schaubaren Zeitraum ver­wehrt, ihr Tätigkeits­feld zu erweit­ern.
Regelun­gen der Beruf­sausübung sind zuläs­sig, wenn sie durch hin­re­ichende Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den, das gewählte Mit­tel zur Erre­ichung des ver­fol­gten Zwecks geeignet und auch erforder­lich ist und wenn bei ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe die Gren­ze des Zumut­baren noch gewahrt ist. Dies ist vor­liegend nach Auf­fas­sung der Ver­fas­sungsrichter der Fall:
Die Regelung des § 2 Abs. 2 SchfH­wG dient hin­re­ichen­den Grün­den des Gemein­wohls. Insoweit kommt es nicht entschei­dend darauf an, ob eine Über­gangsregelung zugun­sten der bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ver­fas­sungsrechtlich geboten war. Unab­hängig von ein­er etwaigen Verpflich­tung des Geset­zge­bers beruht die Über­gangsregelung jeden­falls auf vernün­fti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls. Das Grundge­setz lässt dem Geset­zge­ber im Zusam­men­hang mit Beruf­sausübungsregelun­gen ein erhe­blich­es Maß an Frei­heit und räumt ihm bei der Fes­tle­gung der zu ver­fol­gen­den arbeits- und sozialpoli­tis­chen Ziele einen eben­so weit­en Gestal­tungsspiel­raum ein wie bei der Bes­tim­mung wirtschaft­spoli­tis­ch­er Ziele; der Geset­zge­ber darf dabei Gesicht­spunk­te der Zweck­mäßigkeit in den Vorder­grund stellen.
Die Über­gangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfH­wG dient ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dem Ver­trauenss­chutz und der Wahrung der Ver­hält­nis­mäßigkeit. Als Aus­gle­ich für den Weg­fall der bish­eri­gen Einkom­menssicher­heit durch die Lib­er­al­isierung eines Teils der ihnen bish­er vor­be­hal­te­nen Tätigkeit­en sollen die Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter nicht sofort dem vollen Wet­tbe­werb aus­ge­set­zt wer­den und Gele­gen­heit erhal­ten, sich für andere, ihnen durch den Weg­fall des Neben­tätigkeitsver­bots nun­mehr offen ste­hende Tätigkeit­en zu qual­i­fizieren. Der Schutz vor Wet­tbe­werb kann zwar für sich genom­men keinen Gemein­wohlbe­lang darstellen. Zu den Gemein­wohlbe­lan­gen zählt aber der Erhalt ein­er leis­tungs­fähi­gen Beruf­s­gruppe der Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter und kün­ftig der bevollmächtigten Bezirkss­chorn­ste­in­feger. Dieser Belang ist dazu bes­timmt, unmit­tel­bar den über­ge­ord­neten Zie­len der Reform zu dienen, näm­lich der Erhal­tung der Betriebs- und Brand­sicher­heit, dem Umweltschutz, der Energieeinsparung und dem Kli­maschutz (vgl. BTDrucks 16/9237, S. 20 und 23; vgl. auch BVer­wGE 6, 72 <76>). Zugle­ich ver­fol­gt der Geset­zge­ber das wirtschaft­spoli­tis­che Anliegen, einen von ihm selb­st durch das frühere Neben­tätigkeitsver­bot verur­sacht­en Wet­tbe­werb­snachteil der Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter auf dem zukün­ftig lib­er­al­isierten Markt auszu­gle­ichen, näm­lich deren man­gel­nde Qual­i­fika­tion und Erfahrung in Bezug auf Neben­tätigkeit­en. Auch das in der Geset­zes­be­grün­dung angegebene Ziel ein­er geord­neten Umset­zung des Sys­temwech­sels stellt einen vernün­fti­gen Gemein­wohlbe­lang dar.
Ob die vorge­se­hene Über­gangs­frist von mehr als vier Jahren zur Durch­führung dieses Sys­temwech­sels erforder­lich ist, kann dahin­ste­hen. Vieles spricht dafür, dass der Erlass von Rechtsverord­nun­gen, der Auf­bau neuer Struk­turen für das Auss­chrei­bungs- und Ver­gabev­er­fahren in den Bun­deslän­dern sowie die Infor­ma­tion der Eigen­tümer über die Neuregelung kaum einen solchen lan­gen Zeitraum in Anspruch nehmen dürften.
Die Regelung ist jedoch zur Erre­ichung der übri­gen vom Geset­zge­ber angestrebten Gemein­wohlziele geeignet und erforder­lich. Der Erforder­lichkeit ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Regelung – anders als es der ursprüngliche Geset­zen­twurf der Bun­desregierung vor­sah – nicht nur solche Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter schützt, die bei Inkraft­treten des Geset­zes bere­its bestellt waren, son­dern unter­schied­s­los auch solche, die erst danach neu bestellt wer­den. Der Geset­zge­ber hat sich davon leit­en lassen, dass eine solche Dif­feren­zierung nach dem Zeit­punkt der Bestel­lung wegen der damit ver­bun­de­nen Unein­heitlichkeit für die betrof­fe­nen Ver­brauch­er Nachteile mit sich gebracht hätte. Dies ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen, zumal dem Geset­zge­ber bei der Beurteilung der Eig­nung und Erforder­lichkeit des gewählten Mit­tels ein Beurteilungsspiel­raum zuste­ht, der vom Bun­desver­fas­sungs­gericht nur in begren­ztem Umfang über­prüft wer­den kann.
Die Über­gangsregelung des § 2 Abs. 2 SchfH­wG erweist sich auch als ver­hält­nis­mäßig im engeren Sinne. Bei der Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe ist die Gren­ze der Zumut­barkeit für die Adres­sat­en des Ver­bots gewahrt. Durch die Vor­be­halt­sregelung bleibt den Beschw­erde­führern und anderen Handw­erk­ern zwar bis zum Ende des Jahres 2012 (weit­er­hin) eine Rei­he von Tätigkeit­en voren­thal­ten. Die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Regelung wer­den dadurch ver­stärkt, dass den Beschw­erde­führern gle­ichzeit­ig durch den weit­ge­hen­den Weg­fall des Neben­tätigkeitsver­bots aus § 14 SchfG a.F. zusät­zliche Konkur­renz erwächst. Diese asym­metrische Mark­töff­nung ver­schafft ihnen jeden­falls während der Dauer der Über­gangszeit einen Wet­tbe­werb­snachteil, der auch danach noch fortwirken kann.
Diese Beein­träch­ti­gun­gen sind aber im Gesamtzusam­men­hang der Reform zu sehen. Ab 2013 wird den Beschw­erde­führern der ihnen bis­lang ver­schlossene Markt der in § 2 Abs. 1 Satz 1 SchfH­wG genan­nten Tätigkeit­en offen­ste­hen. Diese sind der Sache nach bere­its seit Jahrzehn­ten den Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern vor­be­hal­ten. Schon zu Beginn der neueren Gewer­bege­set­zge­bung bestand im Schorn­ste­in­fegerwe­sen keine volle Gewer­be­frei­heit. Zunächst war die Ein­rich­tung von Kehrbezirken lan­desrechtlich geregelt, bis das Gesetz zur Änderung der Gewer­be­ord­nung vom 13. April 1935 vorschrieb, dass im ganzen Reichs­ge­bi­et Kehrbezirke für Schorn­ste­in­feger ein­gerichtet wer­den mussten. Gle­ichzeit­ig wurde der Kehrzwang durch ein Kehrmonopol für den Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ergänzt. Das Schorn­ste­in­fegerge­setz vom 15. Sep­tem­ber 1969 hielt nach inten­siv­er Diskus­sion während des Geset­zge­bungsver­fahrens am Sys­tem fes­ter Kehrbezirke, für die jew­eils ein Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter ver­ant­wortlich ist, fest, weil dies am wirkungsvoll­sten und ein­fach­sten die vom Staat im Inter­esse der Feuer­sicher­heit und des Gesund­heitss­chutzes durchzuführen­den Kon­trollen ermögliche; die Öff­nung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens für den Wet­tbe­werb erschien demge­genüber als nicht prak­tik­a­bel. Trotz einzel­ner kri­tis­ch­er Äußerun­gen im juris­tis­chen Schrift­tum wurde die Recht­fer­ti­gung des Kehrmonopols aus Grün­den der Feuer­sicher­heit über­wiegend nicht in Zweifel gezo­gen.
Die Vor­be­halt­sregelung in § 2 Abs. 2 SchfH­wG ste­ht deshalb in untrennbarem Zusam­men­hang mit einem mit­tel­fristi­gen Zugewinn an Frei­heit für die Beschw­erde­führer. Die mit der vom Geset­zge­ber gewählten stufen­weisen Lib­er­al­isierung ver­bun­de­nen Ein­schränkun­gen ste­hen vor diesem Hin­ter­grund nicht außer Ver­hält­nis zu den vom Geset­zge­ber ver­fol­gten legit­i­men Zie­len. Dabei ist auch zu berück­sichti­gen, dass dem Geset­zge­ber bei der Neuregelung eines kom­plex­en Sachver­halts ein zeitlich­er Anpas­sungsspiel­raum gebührt und dass es ihm grund­sät­zlich möglich sein muss, eine kom­plexe Reform in mehreren Stufen zu ver­wirk­lichen.
Bei der Abwä­gung der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen ist zu berück­sichti­gen, dass den Beschw­erde­führern eine gegenüber dem bish­eri­gen Zus­tand neue Belas­tung lediglich dadurch entste­ht, dass ihnen in ihrem bish­eri­gen Tätigkeits­feld durch die weit­ge­hend vom Neben­tätigkeitsver­bot befre­it­en Bezirkss­chorn­ste­in­feger neue Konkur­renz erwächst. Art. 12 Abs. 1 GG schützt nicht vor der Zulas­sung von Konkur­renten. Allerd­ings gewin­nt das Ver­bot des § 2 Abs. 2 SchfH­wG durch die gle­ichzeit­ige Stre­ichung des Neben­tätigkeitsver­bots aus § 14 SchfG a.F. zusät­zliche wirtschaftliche Bedeu­tung für die Beschw­erde­führer. Ander­er­seits ist aber zu berück­sichti­gen, dass die Beschw­erde­führer schon bish­er auf einem Markt tätig sind, der ihnen ein Auskom­men bieten kann. Demge­genüber wer­den die Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter nach der ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­den Ein­schätzung des Geset­zge­bers wegen der Neugestal­tung des für sie maßge­blichen Regelungsregimes kün­ftig darauf angewiesen sein, den Weg­fall von ihnen bis­lang vor­be­hal­te­nen Tätigkeit­en durch die Erschließung neuer Märk­te zu kom­pen­sieren. Der Umfang, in dem die bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter während der Über­gangszeit ein­er Neben­tätigkeit nachge­hen kön­nen, ist in gewiss­er Weise durch den Umfang ihrer geset­zlich zugewiese­nen Auf­gaben begren­zt. Diese bleiben ihnen – mit der Aus­nahme für EU-Aus­län­der – weit­er­hin vor­be­hal­ten. Da die Kehrbezirke so eingeteilt wor­den sind, dass sie die Arbeit­skraft des Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ters voraus­sichtlich im vollen Umfang für die Erfül­lung sein­er Pflicht­en in Anspruch nehmen, sind seine Kapaz­itäten für Neben­tätigkeit­en dadurch von vorn­here­in beschränkt. Der von den Beschw­erde­führern geäußerten Befürch­tung, Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter genössen durch die Verknüp­fung von Kon­trol­lauf­gaben und erwerb­swirtschaftlichen Tätigkeit­en einen Wet­tbe­werb­svorteil, hat der Geset­zge­ber durch § 12 Abs. 2 SchfG ent­ge­gengewirkt. Diese Regelung wurde eigens geschaf­fen, um – so die Begrün­dung des Auss­chuss­es für Wirtschaft und Tech­nolo­gie – „dem Sanitär‑, Heizung‑, Klima­handw­erk ent­ge­gen­zukom­men“, das für den Fall ein­er voll­ständi­gen Aufhe­bung des Neben­tätigkeitsver­bots Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen befürchtet hat­te. Eben­falls mit Blick auf Bedenken des San­itär- , Heizung‑, Klima­handw­erks wurde § 19 Abs. 5 in das Schorn­ste­in­fegerhandw­erks­ge­setz aufgenom­men, der einen Daten­miss­brauch von Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern zu Wet­tbe­werb­szweck­en ver­hin­dern soll.
Zudem wer­den die wirtschaftlichen Auswirkun­gen der Mark­töff­nung schon dadurch begren­zt, dass die Zahl der Betriebe des Sanitär‑, Heizung- und Klima­handw­erks um ein Vielfach­es höher ist als die der Schorn­ste­in­fegerbe­triebe. Schließlich ist zu berück­sichti­gen, dass die Bun­desregierung auf­grund von Bedenken des Bun­desrats gegen die Über­gangsregelung wegen möglich­er Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen aus­drück­lich ihre Bere­itschaft erk­lärt hat, während der Über­gangszeit die Auswirkun­gen des Geset­zes auf andere Handw­erke zu über­prüfen.
Befristung der bisherigen Betellung zu Bezirksschornsteinfegermeistern
Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit der Beschw­erde­führer liegt darin, dass diese auf­grund der in § 48 Satz 2 SchfH­wG aus­ge­sproch­enen Befris­tung ihrer Bestel­lun­gen ab dem 1. Jan­u­ar 2015 die Tätigkeit­en, die dann den bevollmächtigten Bezirkss­chorn­ste­in­fegern vor­be­hal­ten sind, nicht mehr ausüben dür­fen, falls sie nicht nach erfol­gre­ich­er Teil­nahme an ein­er Auss­chrei­bung wieder bestellt wer­den. Dage­gen liegt kein Ein­griff in die Berufs­frei­heit vor, soweit Tätigkeit­en, die bish­er den Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­tern vor­be­hal­ten waren, in den Wet­tbe­werb ent­lassen wer­den, der auch den Beschw­erde­führern offen ste­ht. Denn dage­gen, dass den Beschw­erde­führern durch die Neuregelung in ihrem bish­eri­gen Berufs­feld Konkur­renz erwächst, gewährt Art. 12 Abs. 1 GG, der auf eine möglichst unre­gle­men­tierte beru­fliche Betä­ti­gung abzielt, keinen Schutz, eben­so wenig, wie es nach der frei­heitlichen Ord­nung des Grundge­set­zes ein sub­jek­tives ver­fas­sungskräftiges Recht auf Erhal­tung des Geschäft­sum­fangs und die Sicherung weit­er­er Erwerb­smöglichkeit­en gibt.
Der Ein­griff stellt für die Beschw­erde­führer eine objek­tive Beruf­szu­gangsregelung dar. Solche sind in der Regel nur zur Abwehr nach­weis­bar­er oder höchst­wahrschein­lich­er Gefahren für ein über­ra­gend wichtiges Gemein­schaftsgut zuläs­sig. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend erfüllt.
Auch die Beschw­erde­führer ziehen nicht in Zweifel, dass das Fortbeste­hen eines – wen­ngle­ich in seinem Umfang reduzierten – Kat­a­logs von Tätigkeit­en, die einem für den jew­eili­gen Bezirk bestell­ten Bezirkss­chorn­ste­in­feger vor­be­hal­ten sind, aus Grün­den der Betriebs- und Brand­sicher­heit, des Umwelt- und Kli­maschutzes sowie der Energieeinsparung gerecht­fer­tigt ist. Da Wet­tbe­werb notwendi­ge Folge der Berufs­frei­heit ist und Konkur­ren­zschutz deshalb selb­st als Neben­wirkung ein­er Beruf­s­regelung so weit wie möglich ver­mieden wer­den muss, kann das Ziel der Mark­töff­nung auch objek­tive Beruf­szu­gangsregelun­gen recht­fer­ti­gen, die ihrer­seits objek­tive Beruf­szu­gang­shin­dernisse für eine Vielzahl ander­er Prä­ten­den­ten abmildern.
Der Ver­lust der Bestel­lung zum Bezirkss­chorn­ste­in­feger nach Maß­gabe der Über­gangsregelung des § 48 Satz 2 SchfH­wG zugun­sten der­jeni­gen, die die zulas­sungs­beschränk­te Tätigkeit bis­lang in erlaubter Weise aus­geübt haben, genügt vor diesem Hin­ter­grund nicht nur dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit, son­dern auch dem Gebot des Ver­trauenss­chutzes.
Die nähere Aus­gestal­tung ein­er Über­gangsregelung ist dem Geset­zge­ber über­lassen. Für die Über­leitung beste­hen­der Recht­sla­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechtsver­hält­nisse bleibt dem Geset­zge­ber ein bre­it­er Gestal­tungsspiel­raum. Zwis­chen der sofor­ti­gen über­gangslosen Inkraft­set­zung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbe­stand begrün­de­ter sub­jek­tiv­er Recht­spo­si­tio­nen sind vielfache Abstu­fun­gen denkbar. Der Nach­prü­fung durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­liegt nur, ob der Geset­zge­ber bei ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen der Schwere des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn recht­fer­ti­gen­den Gründe unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände die Gren­ze der Zumut­barkeit über­schrit­ten hat. Erforder­lich ist eine Abwä­gung der Einzelin­ter­essen der Betrof­fe­nen mit der Bedeu­tung des geset­zge­berischen Anliegens.
Angesichts dieses Maßstabs begeg­net die Über­gangsregelung in § 48 Satz 2 SchfH­wG keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Zugun­sten der Beschw­erde­führer ist zu berück­sichti­gen, dass sie über­wiegend schon seit langer Zeit, im Einzelfall schon mehr als 20 Jahre, der Tätigkeit als Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter nachge­hen. Zum Zeit­punkt ihrer Beruf­swahl hat­ten sie jeden­falls ganz über­wiegend keinen Anlass, damit zu rech­nen, dass sie ihre Tätigkeit nicht bis zum Erre­ichen der geset­zlichen Alters­gren­ze wür­den ausüben kön­nen. Zwar hätte ihre Bestel­lung gemäß § 11 Abs. 3 SchfG auch dann wider­rufen wer­den kön­nen, wenn sich die Kehrbezirk­sein­teilung geän­dert hätte. Allerd­ings hät­ten sie in einem solchen Fall begrün­det darauf hof­fen kön­nen, bald darauf für einen anderen Bezirk neu bestellt zu wer­den. Der von ihnen gewählte Beruf war dadurch gekennze­ich­net, dass er dauer­haft ein erhe­blich­es Maß an wirtschaftlich­er Sicher­heit bot.
Gle­ich­wohl war der Geset­zge­ber nicht verpflichtet, die in der Ver­gan­gen­heit erfol­gten Bestel­lun­gen hin­sichtlich ihrer Dauer unange­tastet zu lassen. Eine solche Verpflich­tung würde seine Gestal­tungsmöglichkeit­en über Gebühr ein­schränken. Denn dann kön­nte er sein hin­re­ichend legit­imes Ziel, die von der Kom­mis­sion als euro­parechtswidrig gerügten Beschränkun­gen des Zugangs zum Beruf des Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ters zu lock­ern und möglichst vie­len Prä­ten­den­ten die Chance ein­er Bestel­lung zu eröff­nen, nur mit erhe­blich­er Verzögerung und erst in Jahrzehn­ten voll­ständig erre­ichen.
Die vom Geset­zge­ber gewählte Über­gangszeit von mehr als sechs Jahren trägt den Inter­essen der Beschw­erde­führer in ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen­der Weise Rech­nung. Auf­grund des bere­its im Jahr 2001 ein­geleit­eten Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens und der dadurch aus­gelösten Diskus­sion um die Euro­parecht­skon­for­mität des deutschen Kehr- und Über­prü­fungsmonopols bestand bere­its einige Jahre vor der geset­zlichen Neuregelung Anlass, nicht uneingeschränkt auf den Fortbe­stand des herge­bracht­en Sys­tems zu ver­trauen. Nach Ablauf der Über­gangs­frist des § 48 Satz 2 SchfH­wG kön­nen sich die bish­eri­gen Bezirkss­chorn­ste­in­fegermeis­ter zudem um eine erneute Bestel­lung bewer­ben. Da die Auswahl zwis­chen den Bewer­bern nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­lich­er Leis­tung zu erfol­gen hat (§ 9 Abs. 4 SchfH­wG), wer­den „Alt­be­wer­ber“ in vie­len Fällen real­is­tis­che Aus­sicht­en haben, bei der Auss­chrei­bung von Bezirken berück­sichtigt zu wer­den. Aber auch wenn sie nicht wieder bestellt wür­den, stünde ihnen unab­hängig davon auch nach dem 31. Dezem­ber 2014 die Möglichkeit offen, einen nen­nenswerten Teil der Tätigkeit­en auszuüben, die ihnen bish­er auss­chließlich vor­be­hal­ten waren (vgl. § 2 Abs. 1 SchfH­wG). Dass sie dabei dem Wet­tbe­werb mit anderen Anbi­etern aus­ge­set­zt sein wer­den, ist vor Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu bean­standen, son­dern entspricht ger­ade dem Leit­bild dieses Grun­drechts.
Hinzu kommt, dass § 2 Abs. 2 SchfH­wG den Beschw­erde­führern für eine Über­gangszeit von mehr als vier Jahren den nahezu auss­chließlichen Zugriff auf die Tätigkeit­en sichert, die ab 2013 in den Wet­tbe­werb ent­lassen wer­den und dann allen Schorn­ste­in­fegerbe­trieben offen ste­hen. Außer­dem sind sie seit Inkraft­treten des Geset­zes zur Neuregelung des Schorn­ste­in­fegerwe­sens vom bish­eri­gen Neben­tätigkeitsver­bot nach § 14 SchfG a.F. befre­it, wen­ngle­ich mit gewis­sen Ein­schränkun­gen (vgl. § 12 Abs. 2 SchfG). Das eröffnet ihnen für die Über­gangszeit ein größeres Maß an Frei­heit, als ihnen bish­er zus­tand. Zugle­ich ermöglicht es ihnen, sich neue Tätigkeits­felder zu erschließen, die ihnen unab­hängig von ein­er etwaigen Neubestel­lung offen ste­hen kön­nen.
Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschlüsse vom 4. Feb­ru­ar 2010 – 1 BvR 2514/09 und 1 BvR 2918/09

References: Art. 147
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 12
 § 19
 Art. 3
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 12
 Art. 74
 Art. 72
 § 23
 § 92
 Art. 72
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 Art. 12
 § 2
 § 14
 § 12
 § 19
 § 48
 Art. 12
 § 48
 § 48
 § 11
 § 48
 § 2
 Art. 12
 § 2
 § 14
 § 12