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Timestamp: 2019-12-12 10:24:43+00:00

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Der Begriff „Anzeige“ deutet auf werbenden Charakter einer Webseite hin › kanzlei.biz
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AZ.: 6 U 3/13
I Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.12.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 284/12 – teilweise abgeändert:
[Abblidung]
1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der ursprüngliche Internetauftritt der Beklagten unter „status-symptome.de“, wie er am 02.08.2011 öffentlich zugänglich war, dessen Werbecharakter verschleiert und dem Kläger deshalb ein Unterlassungsanspruch aus §§ 3 Abs. 2, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG zusteht.
a) Nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den werblichen Charakter einer geschäftlichen Handlung verschleiert. Mit der Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung (heute § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, §§ 7 Abs. 7, 58 Abs. 1 RStV) auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Verbraucher vor einer Täuschung über den kommerziellen Hintergrund geschäftlicher Maßnahmen und dient so auch der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 21] = WRP 2011, 747 – Flappe; GRUR 2013, 644 [Rn. 16] = WRP 2013, 764 – Preisrätselgewinnauslobung V).
bb) Die Berufung dringt auch nicht mit ihrem Einwand durch, dass der Internetauftritt – wie jeder Leser nach kurzer Lektüre erkennen werde – keinen ernstzunehmenden redaktionellen Beitrag enthalte, sondern sich durchweg in satirisch überspitzter Form mit dem als krankhaft ironisierten Konsumverhalten anderer Autokäufer auseinandersetze, die ihr Fahrzeug als Statussymbol betrachteten. Abgesehen davon, dass die Internetnutzer, die sich durch die Aufmachung der Webseite zur Lektüre animieren lassen, bereits der Anlockwirkung erlegen sind, die das Verbot verschleierter Werbung gerade unterbinden will, trifft es nicht zu, dass die satirische Ausrichtung einer Verschleierung des Werbecharakters entgegensteht. Aus der vom Bundesgerichtshof in vergleichender Werbung als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehenen ironischen Distanzierung von Konkurrenzangeboten (BGH, GRUR 2010, 161 = WRP 2010, 252 – Gib mal Zeitung) folgt nichts anderes.
(a) Dem Internetauftritt der Beklagten ist ein wertender, allgemein meinungsbildender Gehalt nicht abzusprechen; die kommerzielle Zwecksetzung steht dem nicht entgegen, denn der Schutz der Meinungsfreiheit umfasst auch Äußerungen aus dem Bereich der Wirtschaftswerbung (vgl. BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 [172] = WRP 2001, 129 – Benetton; BVerfG, GRUR 2008, 81 – Pharmakartell, m.w.N.).
(b) Die ironisch-kreative, mit ihrer speziellen Verbindung von Text- und Bildelementen das ästhetische Empfinden der Internetnutzer ansprechende Gestaltung kennzeichnet die Werbung der Beklagten auch als Werk der Kunst im verfassungsrechtlichen Sinne. Nicht jede Satire ist allerdings Kunst (BVerfGE 86, 1 = GRUR 1992, 471 [473] – „geb. Mörder“); sie kann es aber jedenfalls in der Zusammenschau dreier Wesensmerkmale der Kunst sein, wenn in freier schöpferischer Gestaltung Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse durch eine bestimmte Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden, wenn bei formaler, typologischer Betrachtung die Gattungsanforderungen eines Werks der schönen Literatur oder bildenden Kunst erfüllt sind, und wenn der Darstellung eine Vieldeutigkeit der Aussage eigen ist, die weitere Bedeutungen impliziert (vgl. BVerfGE 67, 213 = NJW 1985, 261 [262] – Anachronistischer Zug; OLG München, Beschl. v. 06.02.2013 – 18 W 206/13). Der Internetauftritt der Beklagten genügt diesen Kriterien, ohne dass damit ein inhaltliches Urteil über den „künstlerischen Wert“ der Webseite oder der gesamten Werbekampagne gefällt werden kann und soll.
(2) Die Abwägung mit dem (in Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2, 14 Abs. 1 S. 1 GG) gleichfalls grundrechtlich verankerten Schutzgut des – ohne Irreführung der Verbraucher geführten – fairen wirtschaftlichen Leistungswettbewerbs ergibt jedoch, dass die Beklagte die angegriffene Werbung mit einem hinreichend auffälligen Hinweis auf den werblichen Charakter der Webseite hätte versehen können und müssen.
dd) Die mangels eines solchen Hinweises festzustellende Verschleierung des Werbecharakters beeinträchtigt spürbar die Fähigkeit der Verbraucher zur informierten Entscheidung (§ 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 23] = WRP 2011, 747 – Flappe), insofern diese durch die redaktionelle Einkleidung zu einer anderen, aufmerksameren und vertrauensvolleren Wahrnehmung der Werbung angeregt werden.
c) Dahingestellt bleiben kann, ob bei dieser Sachlage auch Nr. 11, 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 RStV verletzt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 12] = WRP 2011, 747 – Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 [Rn. 9] = WRP 2012, 1219 – GOOD NEWS), wobei es sich nur um alternative rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstands handeln würde (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 19 ff.] = WRP 2013, 472 – Biomineralwasser).
a) Das Wort „Anzeige“ ist als Unterscheidungskennzeichen zwischen redaktionellen und werblichen Beiträgen allgemein bekannt und als solches auch im vorliegenden Zusammenhang geeignet, auf den Werbecharakter hinzuweisen.
b) Die Kennzeichnung als „Anzeige“ ist nach den Umständen auch deutlich genug, um aus dem Verbotsbereich des zu Nr. 1 mit dem Landgericht bejahten Unterlassungsanspruchs hinauszuführen.
3. Ohne Erfolg bleibt die Berufung, soweit das Landgericht die Angabe unter der Überschrift „Das ist das Anti-Status-Auto“ in der Version der Internetseite vom 02.08.2011, wo „Der Dacia Duster ab 11.990 Euro*“ beworben wurde, als irreführend gemäß §§ 5, 5a UWG angesehen hat.
Landgericht Köln, 31 O 284/12
Aktenzeichen: 6 U 3/13
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 3/13 am 09.08.2013
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References: § 4
 § 6
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 7
 § 3
 § 4
 § 6
 § 58