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Timestamp: 2020-05-26 07:54:29+00:00

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Untersuchungshaft - und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht | Rechtslupe
Untersuchungshaft - und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht
In einem aktu­el­len Beschluss hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist, da die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum drin­gen­den Tat­ver­dacht die erfor­der­li­che Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen lie­ßen.
Inbe­son­de­re bemän­gel­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das Feh­len der schlüs­si­gen Dar­stel­lung einer kon­kre­ten Tat des Beschwer­de­füh­rers. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen, das unter Beach­tung der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erneut dar­über zu ent­schei­den haben wird, ob der Beschwer­de­füh­rer wei­ter in Unter­su­chungs­haft bleibt.
Aus­gangs­sach­ver­halt und Haft­ent­schei­dun­gen
Unter­su­chungs­haft, drin­gen­der Tat­ver­dacht und das Frei­heits­recht
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall: Die feh­len­de Begrün­dungs­tie­fe beim drin­gen­den Tat­ver­dacht
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall: der nicht hin­rei­chend begrün­de­te Haft­grund
Aus­gangs­sach­ver­halt und Haft­ent­schei­dun­gen[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer soll Mit­glied einer Grup­pe gewe­sen sein, aus der her­aus Gewalt­ta­ten auf dem Augs­bur­ger Weih­nachts­markt began­gen wor­den sein sol­len.
Die Staats­an­walt­schaft Augs­burg führt gegen den 17-jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rer ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zum Tot­schlag und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft erließ das Amts­ge­richt Augs­burg Haft­be­feh­le gegen den Beschwer­de­füh­rer und sechs wei­te­re Beschul­dig­te 1. Das Amts­ge­richt hält den Beschwer­de­füh­rer für drin­gend ver­däch­tig, am 6.12.2019 als Teil einer Grup­pe von sie­ben Per­so­nen in Augs­burg auf die von einem Besuch des Weih­nachts­markts kom­men­den bei­den Geschä­dig­ten getrof­fen zu sein. Die Beschul­dig­ten hät­ten sich gemein­sam mit wei­te­ren Per­so­nen als Grup­pe den Namen "Ober­hau­sen 54" gege­ben. Nach­dem sich zunächst ein Wort­wech­sel ent­wi­ckelt habe, hät­ten sie einen der Geschä­dig­ten umzin­gelt, um die­sen ein­zu­schüch­tern. Alle sei­en zu die­sem Zeit­punkt jeder­zeit bereit gewe­sen, ihn ent­we­der selbst gewalt­sam zu atta­ckie­ren oder ein ande­res Grup­pen­mit­glied bei jed­we­der Art auch mas­si­ver Gewalt­hand­lun­gen gegen den Geschä­dig­ten zu unter­stüt­zen. Dies habe jedem ein erhöh­tes Sicher­heits­ge­fühl ver­mit­telt, ein­her­ge­hend mit einer erhöh­ten Bereit­schaft, Aggres­sio­nen gegen­über dem Opfer hem­mungs­los aus­zu­le­ben und sich zu sol­chen durch die ande­ren ange­sta­chelt zu füh­len. Dies sei auch jedem von ihnen bewusst gewe­sen. Wäh­rend der Geschä­dig­te auf einen vor ihm ste­hen­den, ihn bedrän­gen­den Beschul­dig­ten kon­zen­triert gewe­sen sei und die­sen von sich gesto­ßen habe, habe ihm ein seit­lich von ihm ste­hen­der Mit­be­schul­dig­ter – töd­li­che Ver­let­zun­gen bil­li­gend in Kauf neh­mend – einen geziel­ten und der­art wuch­ti­gen Schlag mit der Faust gegen die lin­ke Gesichts­hälf­te ver­setzt, dass der Kopf in solch hoher Geschwin­dig­keit nach rechts geschnellt sei, dass des­sen Hirn­grund­schlag­ader ein­ge­ris­sen sei. Hier­bei sei es zu einer schlag­ar­ti­gen mas­si­ven Blutan­samm­lung im Gehirn des Geschä­dig­ten gekom­men, wes­halb die­ser – wie alle Beschul­dig­ten bil­li­gend in Kauf genom­men hät­ten – augen­blick­lich ver­stor­ben sei. Der weni­ge Meter ent­fernt ste­hen­de zwei­te Geschä­dig­te sei, als er dies gese­hen habe, her­bei­ge­eilt, um zu hel­fen. Dar­auf­hin hät­ten alle sie­ben Beschul­dig­ten ent­schie­den, nun­mehr ihn zu atta­ckie­ren. Sie hät­ten ihm in der Fol­ge zahl­rei­che Schlä­ge gegen den Gesichts­be­reich und diver­se Schlä­ge und Trit­te gegen den Kör­per ver­setzt. Alle hät­ten dabei die Hand­lun­gen der ande­ren gebil­ligt. Der Geschä­dig­te habe einen Joch­bein­bruch, eine Platz­wun­de am lin­ken Auge, eine Prel­lung sowie star­ke Schmer­zen erlit­ten und einer sta­tio­nä­ren Behand­lung bedurft. Das Gericht bewer­te­te das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers als Bei­hil­fe zum Tot­schlag in Tat­mehr­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und stütz­te den drin­gen­den Tat­ver­dacht vor allem auf Erkennt­nis­se aus Video­auf­zeich­nun­gen.
Auf die Haft­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers hob das Land­ge­richt Augs­burg am 23.12 2019 den Haft­be­fehl auf. Es ver­nein­te einen drin­gen­den Tat­ver­dacht. Ein dop­pel­ter Gehil­fen­vor­satz des Beschwer­de­füh­rers zu einem Tot­schlag oder einer Köper­ver­let­zung mit Todes­fol­ge lie­ge nicht vor. Bereits eine Bei­hil­fe­hand­lung sei frag­lich, da der Beschwer­de­füh­rer vom Geschä­dig­ten weg­ge­sto­ßen wor­den und gera­de zum Ste­hen gekom­men sei, als der töd­li­che Schlag des Mit­be­schul­dig­ten erfolgt sei. Der Beschwer­de­füh­rer sei dem­nach zu die­sem Zeit­punkt zwar zuge­gen gewe­sen, von einer akti­ven Hand­lung kön­ne jedoch kei­ne Rede sein. Ob die blo­ße Prä­senz eine objek­ti­ve Bei­hil­fe­hand­lung dar­stel­le, kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, da jeden­falls kein drin­gen­der Tat­ver­dacht hin­sicht­lich der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te bestehe. Der spon­ta­ne Schlag des Beschul­dig­ten sei sofort abge­schlos­sen gewe­sen, sodass die wei­te­ren Beschul­dig­ten kei­ne Ver­hal­tens­wei­sen hät­ten zei­gen kön­nen, die Rück­schlüs­se auf eine sub­jek­ti­ve Tat­sei­te ermög­licht hät­ten. Die Zuge­hö­rig­keit der Beschul­dig­ten zu einer gewalt­be­rei­ten Grup­pe "Ober­hau­sen 54" sei nicht durch belast­ba­re Fak­ten belegt. Auch wäh­rend der Aus­ein­an­der­set­zung mit dem zwei­ten Geschä­dig­ten habe sich der Beschwer­de­füh­rer zunächst in gewis­ser Distanz befun­den und sich dann abge­wandt, sodass auch inso­weit kein drin­gen­der Tat­ver­dacht für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers bestehe.
Auf die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft hob das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen am 27.12 2019 die – ins­ge­samt sechs – statt­ge­ben­den Beschlüs­se des Land­ge­richts auf und ord­ne­te wie­der die Unter­su­chungs­haft an 2. Es bestehe hin­sicht­lich aller sechs Beschul­dig­ter der drin­gen­de Tat­ver­dacht der Bei­hil­fe zum Tot­schlag in Tat­mehr­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Soweit das Land­ge­richt den Sach­ver­halt in indi­vi­du­el­le Hand­lun­gen der jewei­li­gen Beschul­dig­ten zer­le­ge und auf die­ser Grund­la­ge einen drin­gen­den Tat­ver­dacht der Bei­hil­fe zum Tot­schlag ver­nei­ne, berück­sich­ti­ge es in pro­zes­sua­ler Hin­sicht nicht aus­rei­chend den vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter der Prü­fung des drin­gen­den Tat­ver­dachts und in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht hin­läng­lich das beson­de­re grup­pen­dy­na­mi­sche Geprä­ge des Tat­ge­sche­hens. Sowohl aus den Zeu­gen­aus­sa­gen als auch aus den Video­auf­zeich­nun­gen erschlie­ße sich mit aus­rei­chen­der Deut­lich­keit, dass die Beschul­dig­ten unmit­tel­bar vor der Tat im öffent­li­chen Raum in einer pro­vo­zie­ren­den und bedroh­lich wir­ken­den Wei­se als Grup­pe auf­ge­tre­ten sei­en. Die­ses grup­pen­dy­na­mi­sche Ver­hal­ten set­ze sich im eigent­li­chen Tat- und Nacht­at­ge­sche­hen fort, indem die Beschul­dig­ten das spä­ter getö­te­te Opfer zunächst in ihre Mit­te näh­men und bedräng­ten, sich nach dem vom Mit­be­schul­dig­ten geführ­ten Faust­schlag gemein­sam von dem gestürz­ten Opfer ent­fern­ten und Men­schen, die dem am Boden lie­gen­den schwer ver­letz­ten Geschä­dig­ten zur Hil­fe eilen woll­ten, abdräng­ten, den zwei­ten Geschä­dig­ten angrif­fen und sich gemein­sam vom Tat­ort ent­fern­ten. Bei einer Gesamt­be­trach­tung wer­de das vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Zer­le­gen des Gesche­hens in zahl­rei­che Ein­zel­ak­te indi­vi­du­el­ler Ver­däch­ti­ger dem Tat­bild nicht gerecht. Die von den Beschul­dig­ten aus­ge­hen­de Bedroh­lich­keit und Gefähr­lich­keit, die sich in den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Straf­ta­ten rea­li­siert habe, kön­ne nicht allein durch eine iso­lier­te Betrach­tung und Wür­di­gung indi­vi­du­el­ler Hand­lun­gen erfasst wer­den, son­dern bedür­fe außer­dem einer sorg­fäl­ti­gen Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Auf­tre­tens als Grup­pe.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, stell­te eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 104 des Grund­ge­set­zes fest, hob die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auf, soweit hier­durch die Unter­su­chungs­haft gegen den Beschwer­de­füh­rer ange­ord­net wur­de, und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen:
Unter­su­chungs­haft, drin­gen­der Tat­ver­dacht und das Frei­heits­recht[↑]
Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 27.12 2019 ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf die Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG.
a)) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 3.
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 4. Zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men 5.
Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 6, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 7.
Vor einer Ver­ur­tei­lung ist der Ein­griff in die Frei­heit eines Beschul­dig­ten nur hin­zu­neh­men, wenn und soweit einer­seits wegen drin­gen­den, auf kon­kre­te Anhalts­punk­te gestütz­ten Tat­ver­dachts begrün­de­te Zwei­fel an der Unschuld des Ver­däch­ti­gen bestehen, ande­rer­seits der legi­ti­me Anspruch der staat­li­chen Gemein­schaft auf voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der Tat und rasche Bestra­fung des Täters nicht anders gesi­chert wer­den kann als dadurch, dass der Ver­däch­ti­ge vor­läu­fig in Haft genom­men wird 8. Der für die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft erfor­der­li­che drin­gen­de Tat­ver­dacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) liegt des­halb nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nur vor, wenn auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass der Beschul­dig­te als Täter oder Teil­neh­mer eine Straf­tat began­gen hat 9.
Die Annah­me eines drin­gen­den Tat­ver­dachts sowie das Vor­lie­gen von Haft­grün­den betref­fen die tat­säch­li­che Wür­di­gung des Sach­ver­halts, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich nicht auf ihre Rich­tig­keit nach­ge­prüft wird 10. Die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall ist Sache der dafür zustän­di­gen Fach­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht 11. Ein Ein­grei­fen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aus funk­tio­nell­recht­li­chen Erwä­gun­gen daher erst dann gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts mit Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts nicht zu ver­ein­ba­ren ist oder sich als objek­tiv will­kür­lich erweist 12. Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen liegt ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler ent­hal­ten. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich sind und sich des­halb der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen 13. Ist eine Ent­schei­dung der­art unver­ständ­lich, dass sie sach­lich schlecht­hin unhalt­bar ist, ist sie objek­tiv will­kür­lich. Ohne dass es auf sub­jek­ti­ve Umstän­de und ein Ver­schul­den des Gerichts ankä­me, stell­te eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung einen Ver­stoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Ver­bot dar, offen­sicht­lich unsach­li­che Erwä­gun­gen zur Grund­la­ge einer staat­li­chen Ent­schei­dung zu machen 14.
Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ist der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken 15. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 16 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 17. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 18. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 19. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen 20.
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall: Die feh­len­de Begrün­dungs­tie­fe beim drin­gen­den Tat­ver­dacht[↑]
Die­sen Vor­ga­ben genügt der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht. Sowohl den Aus­füh­run­gen zum drin­gen­den Tat­ver­dacht als auch zu den Haft­grün­den fehlt es jeden­falls an der erfor­der­li­chen Begrün­dungs­tie­fe.
Unge­ach­tet der Fra­ge, ob das Ober­lan­des­ge­richt einen ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­ba­ren Maß­stab an das Vor­lie­gen eines drin­gen­den Tat­ver­dachts ange­legt hat, lässt es eine schlüs­si­ge Dar­stel­lung einer kon­kre­ten Tat des Beschwer­de­füh­rers ver­mis­sen, und zwar sowohl in Bezug auf den ver­stor­be­nen Geschä­dig­ten S. als auch in Bezug auf den ver­letz­ten Geschä­dig­ten M.
Wie das Ober­lan­des­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­führt, ist die phy­si­sche Prä­senz an einem Tat­ort für sich genom­men nicht straf­bar. Aus dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts geht dem­ge­gen­über nicht her­vor, wor­aus sich ein kon­kre­ter Tat­bei­trag oder zumin­dest – sofern das pas­si­ve Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers am Tat­ort als objek­ti­ve Bei­hilfetat zu sehen sein soll­te – ein Vor­satz des Beschwer­de­füh­rers bezüg­lich des sofort töd­li­chen Schlags gegen den Kopf des Geschä­dig­ten S. erge­ben soll­te. Das Ober­lan­des­ge­richt dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen den ein­zel­nen Beschul­dig­ten und den bei­den ihnen vor­ge­wor­fe­nen Taten. Wenn das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men einer "Gesamt­be­trach­tung" sowohl eine gleich­wer­ti­ge Betei­li­gung der sechs Beschul­dig­ten ein­schließ­lich des Beschwer­de­füh­rers an dem von dem Haupt­tä­ter S. aus­ge­führ­ten Schlag als auch eine von allen Beschul­dig­ten mit­tä­ter­schaft­lich began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung annimmt, hät­te es dies kon­kret anhand des Inhalts der Video­auf­zeich­nun­gen und der Zeu­gen­aus­sa­gen begrün­den müs­sen. Es genügt inso­weit nicht, wenn das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Sach­ver­halts­wür­di­gung pau­schal – und daher nicht näher nach­voll­zieh­bar – damit begrün­det, dass sie sich mit "aus­rei­chen­der Deut­lich­keit" aus den vor­lie­gen­den Beweis­mit­teln erge­be.
Auch die abs­trak­ten Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zur objek­ti­ven Gefähr­lich­keit grup­pen­dy­na­mi­scher Pro­zes­se ent­hal­ten kei­ner­lei Fest­stel­lun­gen ins­be­son­de­re zur sub­jek­ti­ven Tat­sei­te, son­dern las­sen die hier­für wesent­li­chen Gesichts­punk­te viel­mehr aus­drück­lich offen. Das Ober­lan­des­ge­richt legt nicht dar, dass und zu wel­chem Zeit­punkt sich die Grup­pe der Beschul­dig­ten ein­schließ­lich des Beschwer­de­füh­rers ent­schlos­sen hät­te, gemein­schaft­lich oder durch ein­zel­ne Mit­glie­der der Grup­pe Kör­per­ver­let­zun­gen oder gar (zumin­dest poten­ti­ell) töd­li­che Angrif­fe zu bege­hen. Wenn das Ober­lan­des­ge­richt aus­führt, der Gesetz­ge­ber habe spe­zi­fi­sche Straf­tat­be­stän­de geschaf­fen, die das Han­deln aus Grup­pen her­aus bes­ser erfass­ten, erschließt sich nicht, wel­che Fol­gen sich hier­aus für die Aus­le­gung und Anwen­dung der dem Beschwer­de­füh­rer zur Last geleg­ten – nicht grup­pen­spe­zi­fi­schen – Straf­tat­be­stän­de erge­ben soll­ten.
Dass das Land­ge­richt – wie das Ober­lan­des­ge­richt kri­ti­siert – den Sach­ver­halt in indi­vi­du­el­le Hand­lun­gen der jewei­li­gen Beschul­dig­ten "zer­legt" hat, erscheint daher nicht ver­fehlt, son­dern viel­mehr ein­fach- wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Eine straf­recht­li­che Ver­fol­gung setzt die indi­vi­du­el­le Vor­werf­bar­keit eines sozi­al­ethi­schen Fehl­ver­hal­tens, also eine indi­vi­du­el­le Schuld vor­aus 21. Das Ober­lan­des­ge­richt wäre somit gehal­ten gewe­sen, anstel­le einer rein grup­pen­be­zo­ge­nen "Gesamt­be­trach­tung" eine kon­kre­te Tat­be­tei­li­gung jedes ein­zel­nen Beschul­dig­ten, ins­be­son­de­re des Beschwer­de­füh­rers, dar­zu­le­gen und zu begrün­den.
Beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe erge­ben sich vor­lie­gend zudem aus dem Umstand, dass sich das Land­ge­richt zu einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung der vor­lie­gen­den Beweis­mit­tel und einer ent­spre­chend detail­lier­ten Schil­de­rung der Tat­ab­läu­fe in der Lage gese­hen hat. Das Land­ge­richt hat anhand des bis­he­ri­gen Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen her­aus­ge­ar­bei­tet, dass der Beschwer­de­füh­rer zum Zeit­punkt des töd­li­chen Schlags vom Geschä­dig­ten S. geschubst wur­de, nach­dem er – der Beschwer­de­füh­rer – bereits einen Aus­weich­schritt nach hin­ten gegan­gen war, dass also von einer akti­ven Hand­lung des Beschwer­de­füh­rers kei­ne Rede sein kann. Zum Zeit­punkt der Ver­let­zung des Geschä­dig­ten M. war – so das Land­ge­richt – der Beschwer­de­füh­rer bereits im Wei­ter­ge­hen begrif­fen und hat­te die Aus­ein­an­der­set­zung ledig­lich beob­ach­tet, sodass dies­be­züg­lich kei­ne Anhalts­punk­te für ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers vor­la­gen. Das Land­ge­richt konn­te dem­entspre­chend auch kei­ne Ver­hal­tens­wei­sen des Beschwer­de­füh­rers erken­nen, die Rück­schlüs­se auf eine sub­jek­ti­ve Tat­sei­te ermög­li­chen wür­den.
Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te sich auch das Ober­lan­des­ge­richt zu einer ein­ge­hen­den Wür­di­gung der vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te ver­an­lasst sehen müs­sen, um zu begrün­den, dass die Annah­men des Land­ge­richts unzu­tref­fend und die dem­ge­gen­über weni­ger kon­kre­ten Annah­men im amts­ge­richt­li­chen Haft­be­fehl und im eige­nen Beschluss zutref­fend sind. Zwar ist es dem Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men sei­ner umfas­sen­den Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis 22 unbe­nom­men, eine vom Land­ge­richt abwei­chen­de Bewer­tung des Tat­ge­sche­hens zugrun­de zu legen. Vom Ober­lan­des­ge­richt ist dann aber eine min­des­tens ver­gleich­ba­re Begrün­dungs­in­ten­si­tät zu ver­lan­gen, soweit es von der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Land­ge­richts abwei­chen will.
Dem­entspre­chend hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt zumin­dest ein­ge­hend mit den Video­auf­zeich­nun­gen und gege­be­nen­falls wei­te­ren Beweis­mit­teln kon­kret in Bezug auf den Beschwer­de­füh­rer aus­ein­an­der­set­zen und (posi­tiv) begrün­den müs­sen, war­um – abwei­chend von der Auf­fas­sung des Land­ge­richts – auf­grund der vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te eine gro­ße Wahr­schein­lich­keit für eine Tat­be­tei­li­gung des Beschwer­de­füh­rers anzu­neh­men ist. Die abs­trak­ten Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu den Beson­der­hei­ten grup­pen­dy­na­mi­schen Ver­hal­tens sind für sich betrach­tet nicht geeig­net, der Sach­ver­halts­wür­di­gung des Land­ge­richts sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­zu­tre­ten und die­se durch eine ande­re, zumin­dest glei­cher­ma­ßen ver­tret­ba­re Wür­di­gung zu erset­zen.
Anwen­dung im kon­kre­ten Fall: der nicht hin­rei­chend begrün­de­te Haft­grund[↑]
Über­dies fehlt es dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts an der hin­rei­chend begrün­de­ten Dar­le­gung eines Haft­grun­des. Dabei ist aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen bereits zwei­fel­haft, dass in Per­son des Beschwer­de­füh­rers der Haft­grund der Schwer­kri­mi­na­li­tät (§ 112 Abs. 3 StPO) vor­liegt, bei dem es genü­gen wür­de, dass Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr nicht aus­zu­schlie­ßen sind 23. Jeden­falls weist der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts kei­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit Umstän­den auf, die einer Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr ent­ge­gen­ste­hen kön­nen. Es ist vor allem nicht erkenn­bar, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt mit den – ins­be­son­de­re in Per­son des Beschwer­de­füh­rers – nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­den aus­ein­an­der­ge­setzt hät­te, die gegen eine Flucht­ge­fahr spre­chen kön­nen (Alter, Fami­lie, Berufs­aus­bil­dung usw.). Auch zu den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 72 JGG ver­hält sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Viel­mehr stellt es ledig­lich for­mel­haft, pau­schal und undif­fe­ren­ziert hin­sicht­lich aller sechs Beschul­dig­ten fest, dass dem in der Straf­er­war­tung begrün­de­ten Fluch­t­an­reiz kei­ne aus­rei­chen­den Bin­dun­gen der Beschul­dig­ten gegen­über­stün­den, ohne aber die jewei­li­gen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se in den Blick zu neh­men 24. Zur Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr feh­len Aus­füh­run­gen sogar gänz­lich. Gera­de im Fall des Beschwer­de­füh­rers, der im Beschwer­de­ver­fah­ren umfang­reich zum Feh­len von Haft­grün­den vor­ge­tra­gen hat­te, hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt jedoch zu einer umfas­sen­den Berück­sich­ti­gung und Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls gedrängt sehen müs­sen.
Es war daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 27.12 2019 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­letzt. Der Beschluss ist unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die wei­te­re Beschwer­de zu ent­schei­den haben.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. März 2020 – 2 BvR 103/​20
AG Augs­burg, Haft­be­fehl vom 09.12.2019 – 33 Gs 1742/​19 jug.[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 27.12.2019 – 3 Ws 1320/​19, 3 Ws 1321/​19, 3 Ws 1322/​19, 3 Ws 1323/​19, 3 Ws 1324/​19, 3 Ws 1325/​19[↩]
vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 52; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 44[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 53; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 54; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 46[↩]
vgl. BVerfGE 19, 342, 347 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 – 2 BvR 2475/​94, NJW 1996, S. 1049, 1050[↩]
vgl. BVerfGE 15, 245, 247; 18, 85, 92; 20, 144, 150; BVerfGK 6, 242, 253[↩]
vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 81, 132, 137; 87, 273, 278 f.[↩]
vgl. BVerfGE 58, 163, 167; 71, 202, 205; BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 – 2 BvR 2475/​94, NJW 1996, S. 1049, 1050[↩]
vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 60; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 230; BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 33[↩]
vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433[↩]
vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 15, 474, 481 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 2 BvR 745/​18, Rn. 31; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[↩]
vgl. nur BVerfGE 9, 167, 169; 95, 96, 140; 133, 168, 198 Rn. 54[↩]
vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl.2019, § 309 Rn. 3 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 19, 342, 350; BVerfG, Beschluss vom 28.02.1991 – 2 BvR 86/​91, Rn.20[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18, Rn. 38[↩]
Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater Die Abstam­mung macht wie die sozi­al-fami­liä­re Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft glei­cher­ma­ßen den Gehalt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aus; es gibt kein Rang­ver­hält­nis zwi­schen leib­li­cher…
Dringender TatverdachtEntscheidungsgründeHaftbefehlHaftgrundUntersuchungshaft

References: Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art.20
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 104
 § 72
 § 95
 Art. 2
 Art. 104
 § 95
 § 309
 Art. 6