Source: https://strafverteidiger-in-koeln.de/strafrecht-strafverfahren-ermittlungsverfahren-anklage-hauptverhandlung/
Timestamp: 2018-04-21 21:00:53+00:00

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Das Strafverfahren – Oliver Kremer, Rechtsanwalt
Die nachfolgenden Ausführungen können naturgemäß nur ein Überblick über das Strafverfahren sein. Sie sind allgemeiner Natur und können nicht die juristische Bewertung des Einzelfalles ersetzen. Die angesprochenen Punkte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn Sie konkrete Fragen haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an mich.
Hauptsächlich das Strafgesetzbuch (StGB) bestimmt, welches Verhalten verboten ist und welche Folgen der Verstoß gegen das Verbot nach sich zieht. Außerhalb des StGB gibt es noch ein Vielzahl von Gesetzen, die verbotene Verhaltensweisen enthalten. Genannt seien hier nur das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder das Waffengesetz (WaffG).
Das Strafgesetzbuch beginnt mit einem allgemeinen Teil, der die Grundlagen der Strafbarkeit regelt. In einem besonderen Teil sind die einzelnen sog. Straftatbestände enthalten, welche die Verbote im Einzelnen aufstellen.
Eines der einfachsten Verbote ist z.B. in § 223 StGB enthalten:
„Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Den Verboten der Strafgesetze steht immer der Freiheitsanspruch des Einzelnen gegenüber sich so zu verhalten, wie er möchte. Daher müssen die Verbote in den Strafgesetzen so bestimmt sein, dass für jeden nachvollziehbar ist, welches Verhalten im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens verboten ist. Die an ein Verbot (Straftat) geknüpfte Sanktion (Freiheits- oder Geldstrafe) ist eine einschneidende Maßnahme des Staates gegenüber dem Einzelnen. Daher muss es ein festen Regeln unterworfenes Verfahren geben, um festzustellen, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, ob diese rechtswidrig ist und letztlich, ob sie dem Einzelnen vorwerfbar ist. Diesem Zweck dient das gesamte Strafverfahren. Es stellt Regeln auf, welche Befugnisse der Staat gegenüber dem Einzelnen hat und auf welche Rechte sich dieser gegenüber dem Staat berufen kann.
Die Gesetze, welche den Verfahrensablauf beschreiben und Regeln festlegen, sind die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Im Verfahren gegen Jugendliche (und teilweise auch gegen Heranwachsende) ist zusätzlich das Jugendgerichtsgesetz (JGG) einschlägig. Zunehmende Bedeutung hat in den letzten Jahren auch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (MRK) erlangt. Natürlich ist immer auch das Grundgesetz (GG) zu beachten.
Das Vor- oder Ermittlungsverfahren
Ein Ermittlungsverfahren wird immer dann eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass eine strafbare Handlung begangen wurde. Insofern ist die Staatsanwaltschaft berufen den Sachverhalt zu erforschen. Sie ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Die Staatsanwaltschaft kann sich, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, auch nicht aussuchen, ob sie ein Verfahren einleitet; sie muss ein Verfahren einleiten (§ 160 Abs. 1 StPO: Verfolgungszwang, sog. Legalitätsprinzip). Im Rahmen dieses Verfahrensabschnitts wird geklärt, durch welche Handlung ggf. ein (Straf-) Gesetz verletzt ist und ob die öffentliche Klage (Anklage) zu erheben ist.
Da der Staatsanwalt nicht jede Ermittlungshandlung selbst vornehmen kann, werden die wesentlichen Ermittlungen (in der Regel) von Behörden und Beamten des Polizeidienstes (Kriminalpolizei) durchgeführt (vgl. §§ 161, 163 StPO).
Ist das Ermittlungsverfahren eingeleitet, nennt man denjenigen, gegen den Ermittelt wird „Beschuldigter“. Bereits für dieses frühe Verfahrensstadium ordnet die StPO an:
§ 136. (Erste richterliche Vernehmung)
Diese auf richterliche Vernehmungen zugeschnittene Vorschrift gilt gleichermaßen auch für Vernehmungen durch Polizeibeamte und Staatsanwälte (vgl. § 163a StPO). Während der Beschuldigte nicht verpflichtet ist einer „Vorladung“ der Polizei Folge zu leisten, so muss er auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu seiner Vernehmung erscheinen. Aussagen braucht er hier natürlich nicht.
Korrespondierend mit der Vorschrift des § 136 Abs. 1 StPO heißt es in § 137 Abs. 1 StPO:
„§ 137. (Wahl eines Verteidigers) (1) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen. …“
Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird also der Sachverhalt aufgeklärt, der eine strafbare Handlung beinhalten soll.
Die Maßnahmen, die die Ermittlungsbehörden zur Aufklärung des Sachverhalts vornehmen können, sind vielgestaltig und in den letzten Jahren immer mehr erweitert worden. Ermittlungshandlungen sind z. B. die Vernehmung von Zeugen, die Durchsuchung von Räumen und die Beschlagnahme von Gegenständen, die Überwachung des Telefonverkehrs, der Einsatz sog. verdeckter Ermittler usw. Mittlerweile sind Maßnahmen, wie die Beschlagnahme von E-Mails und die Funkzellenauswertung an der Tagesordnung.
In der Regel ist an besonders einschneidenden Maßnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme, Telefonüberwachung usw.) der Ermittlungsrichter zu beteiligen. D.h., dass die Staatsanwaltschaft vor einer Maßnahme den Ermittlungsrichter „um Erlaubnis“ bitten muss. Dies soll sicher stellen, dass die staatlichen Organe ihre Zwangsbefugnisse nicht missbrauchen. In besonders eiligen Fällen, z.B. wenn der unwiederbringliche Verlust eines Beweismittels droht, kann der Staatsanwalt (oder auch die Polizei) die Maßnahme vornehmen, ohne dass vorher ein Richter über deren Zulässigkeit entschieden hat.
Schon im Ermittlungsverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen der Erlass eines Haftbefehls beantragt werden. Hierfür ist ausschließlich der Ermittlungsrichter zuständig.
Sind die Ermittlungen abgeschlossen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob Anklage zu erheben ist. Liegen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vor, so wird das Verfahren eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO). Dies kann darauf beruhen, dass ein Verhalten nicht strafbar ist, oder dass Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zwar vorliegen, dem Beschuldigten die Tat jedoch nicht nachweisbar ist.
Auch wenn ein strafbares Verhalten in Betracht kommt, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Erhebung der öffentlichen Klage einstellen. So z. B. wegen Geringfügigkeit oder gegen die Erfüllung von bestimmten Auflagen (z. B. die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages). Im letzteren Fall muss es sich bei der Tat um ein Vergehen handeln und das Gericht der Einstellung zustimmen. Bedeutsam an der Einstellung des Verfahrens (auch gegen Zahlung einer Geldauflage) ist, dass hiermit nicht die Feststellung der Schuld verbunden ist.
Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass ein strafbares Verhalten vorliegt und das Verfahren auch nicht eingestellt werden kann, erhebt Sie die öffentliche Klage (Anklage). Sie muss dann entscheiden, vor welchem Gericht die Anklage erhoben werden soll. Die Zuständigkeiten der Gerichte (Amtsgericht mit Strafrichter und Schöffengericht und das Landgericht mit der großen Strafkammer und dem Schwurgericht und das Oberlandesgericht mit den Strafsenaten) sind festen gesetzlichen Regeln unterworfen. Ganz grob kann man sagen, dass die Ordnung der Gerichte höher ist je gravierender der Tatvorwurf ist. So würde der Diebstahl eines Pullovers wohl vor dem Strafrichter des Amtsgerichts angeklagt und ein Bankraub schon vor der großen Strafkammer des Landgerichts.
Wird Anklage erhoben, beginnt das gerichtliche Verfahren mit dem sog. Zwischenverfahren.
In diesem Verfahrensabschnitt entscheidet das Gericht darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist.
Jeder Richter wird hier als erste Amtshandlung prüfen, ob er für die Entscheidung über die Anklage zuständig ist. Die strengen Regelungen über die Zuständigkeiten der Gerichte basieren auf einer Norm des Grundgesetzes. Dort heißt es in Artikel 101 Abs. 1:
„Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
Hieraus ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit eines Richters niemals „in Ansehung der Person“ ergeben darf. Die Zuständigkeit zur Entscheidung ist daher abstrakt geregelt. Nicht nur die Zuständigkeiten der Gerichte sind geregelt. Auch die Verteilung der einzelnen Verfahren auf die einzelnen Richter wird zu Beginn eines Geschäftsjahres im sog. Geschäftsverteilungsplan festgelegt.
Nach Außen hin beginnt das Verfahren damit, dass dem Beschuldigten, der jetzt „Angeschuldigter“ genannt wird, die Anklageschrift zugestellt wird. In der Regel wird dem Angeschuldigten 1 Woche Zeit gegeben, gegen die Anklageschrift Einwendungen zu erheben. In diesem Stadium können bereits Beweisanträge gestellt werden.
In diesem Stadium des Verfahrens wird sich der Richter auch schon damit auseinandersetzen, ob an dem weiteren Verfahren zwingend ein Verteidiger zu beteiligen ist (§ 140 StPO).
Wenn das Gericht nach Prüfung der Anklageschrift und etwaiger Einwendungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeschuldigte der ihm vorgeworfenen Tat(en) nicht hinreichend verdächtig ist, so lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Andernfalls eröffnet es das Hauptverfahren. Letzteres ist die Regel.
Hauptbestandteil des Hauptverfahrens ist die Hauptverhandlung, die zugleich auch den aufsehenerregendsten Teil des gesamten Strafverfahrens darstellt. Der Angeschuldigte wird im Hauptverfahren „Angeklagter“ genannt. Im Rahmen der Hauptverhandlung muss das Gericht darüber entscheiden, ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft berechtigt sind oder nicht. Dieser Nachweis, bzw. der Weg auf dem der Nachweis geführt werden muss, ist an strenge Regeln gebunden.
Selbst der äußere Ablauf der Hauptverhandlung unterliegt nicht dem Willen des Richters. Er ist gesetzlich festgelegt (§ 243 StPO):
Die Sitzung beginnt damit, dass der Richter die Sache aufruft. Dies dient dem Grundsatz, dass alle Gerichtsverfahren grundsätzlich öffentlich verhandelt werden (nur unter bestimmten Voraussetzungen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden). Der Richter stellt dann fest, ob alle Beweismittel vorhanden sind, insbesondere, ob die geladenen Zeugen erschienen sind. Die Zeugen werden belehrt und verlassen den Sitzungssaal. Hiernach wird der Angeklagte zu seiner Person befragt. D. h. in erster Linie, dass die Identität des Angeklagten festgestellt wird. Nachdem dies geschehen ist, wird die Anklageschrift von dem Vertreter der Staatsanwaltschaft verlesen.
Der Angeklagte wird dann darüber belehrt, dass es ihm freisteht, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Wenn der Angeklagte sich äußern möchte, wird er angehört. Wenn er schweigen möchte, beginnt die Beweisaufnahme, das Kernstück der Hauptverhandlung, sofort.
Im Rahmen der Beweisaufnahme muss sich das Gericht vom Vorwurf der Anklage ein eigenes Bild machen. Es muss den Sachverhalt selbst aufklären. Das Gericht darf sich dabei grundsätzlich nicht auf schriftlich niedergelegte Zeugenaussagen o. ä. verlassen (Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit). In § 244 Abs. 2 StPO heißt es hierzu:
„(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.“
Nach dem Schluss der Beweisaufnahme erhalten Staatsanwaltschaft und Verteidiger die Möglichkeit, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen (Plädoyer) und Schlussanträge an das Gericht zu stellen. Nach den Plädoyers wird dem Angeklagten das letzte Wort erteilt. Dies ist immer die letzte Station einer Hauptverhandlung, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht.
Im Rahmen der Beratung und Entscheidungsfindung hat das Gericht nach seiner freien, aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“ geschöpften Überzeugung zu entscheiden, ob der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Tat überführt ist und wenn ja, wie er zu bestrafen ist. Nach der Beratung wird dann in (immer!) öffentlicher Sitzung das Urteil verkündet. Die Urteilsformel (sog. Tenor) lautet beispielsweise:
„Der Angeklagte ist des Diebstahls in zwei Fällen schuldig. Er wird zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 € verurteilt.“
Hiernach begründet das Gericht seine Entscheidung in kurzer Form mündlich. Hierbei werden die wesentlichen Punkte, die zu einer Verurteilung oder einem Freispruch geführt haben, dargelegt.
Wird eine Freiheitsstrafe verhängt, die 2 Jahre nicht übersteigt, kann das Gericht diese zur Bewährung aussetzen. In diesem Fall verkündet es auch den sog. Bewährungsbeschluss, der die Länge der Bewährungszeit festlegt und (normalerweise) weitere Auflagen enthält.
Danach wird die Sitzung geschlossen und die 1. Instanz ist beendet.
Wir alle, auch Richter, machen Fehler und/oder unterliegen Irrtümern. Daher sieht das Gesetz vor, dass sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil wehren können. Gegen ein Urteil kann Rechtsmittel eingelegt werden. Diese Möglichkeit besteht aber nicht unbeschränkt. Es gibt Urteile, gegen die kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Mögliche Rechtsmittel gegen Urteile sind (natürlich) geregelt. In Betracht kommen die Berufung und die Revision. Welches der beiden Rechtsmittel möglich ist, richtet sich zunächst danach, welches Gericht in 1. Instanz geurteilt hat.
Das Rechtsmittel muss eine Woche nach der Verkündung des Urteils bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.
Gegen die Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter oder Schöffengericht) ist zunächst die Berufung zulässig (§ 312 StPO). Dies bedeutet gleichzeitig, dass die Berufung gegen Urteile des Landgerichts nicht zulässig ist.
Im Rahmen der Berufung werden alle Beweismittel in einer erneuten Hauptverhandlung (die allerdings etwas anderen Regeln unterliegt) nochmals geprüft. Die Berufung wird vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts durchgeführt. Am Ende der Berufungshauptverhandlung entscheidet das Landgericht, ob es der Entscheidung des Amtsgericht zustimmt, dann verwirft es die Berufung, oder ob es zu einem anderen Ergebnis kommt.
Die Berufung kann auch auf bestimmte Fragen beschränkt werden. So kann zum Beispiel das Urteil des Amtsgerichts der Sache nach richtig sein (der Angeklagte hat in der Tat einen Diebstahl begangen). Der Angeklagte kann sich dann durchaus auch nur gegen den Strafausspruch wehren. So z. B. gegen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist. In diesem Fall würde das Landgericht nur noch über die Frage entscheiden, ob die Strafe zur Bewährung auszusetzen ist.
Gegen das Urteil des Landgerichts als Berufungsgericht kann dann (nur) noch Revision eingelegt werden.
Die Revision ist gegen Urteile des Landgerichts (als 1. Instanz oder als Berufungsgericht), des Oberlandesgerichts (in 1. Instanz) und gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. „Sprungrevision“) zulässig.
Über die Revision entscheidet bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts jeweils der Bundesgerichtshof (BGH). Über Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts als Berufungsgericht das zuständige (hiervon gibt es mehrere) Oberlandesgericht.
Die Revision hat keine erneute Beweisaufnahme zum Gegenstand. Im Rahmen des Revisionsverfahrens wird nur überprüft, ob der Richter auf dem Weg zu seiner Entscheidung, bei der Feststellung des Sachverhalts einen formellen Fehler gemacht hat und/oder ob er des Gesetz auf den Sachverhalt materiell richtig angewandt hat. Man unterscheidet daher zwischen Verfahrensrügen und Sachrügen.
Beide Rügen müssen binnen eines Monats nach der Zustellung des schriftlichen Urteils schriftlich begründet werden. Dies kann der Angeklagte nicht mehr selber machen. Er muss sich hierbei eines Verteidigers bedienen oder seine Begründung bei der Geschäftstelle des Gerichts zu Protokoll erklären.
Während die Sachrüge relativ einfach begründet werden kann, nämlich schlicht mit dem Satz: „Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.“, ist die Begründung der Rüge eines Verfahrensverstoßes eine Wissenschaft für sich, die ohne juristischen Sachverstand kaum zu bewältigen ist; und selbst dann…
Das Revisionsverfahren endet mit einem Urteil bzw. einem Beschluss. Das Revisionsgericht kann entweder das Urteil, wenn es „falsch“ ist, aufheben und an das Gericht zurückverweisen, in bestimmten Fällen selbst entscheiden, oder es kann die Revision als unzulässig oder unbegründet verwerfen.
Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, kommt es zu einer erneuten Verhandlung vor einer anderen Abteilung oder Kammer des Gerichts. Derselbe Richter wird also nicht nochmals mit der Sache befasst. Gegen die erneute Entscheidung kann dann wiederum Rechtsmittel eingelegt werden.
Wenn die Revision verworfen wird, dann wird das angefochtene Urteil rechtskräftig. Ein Rechtsmittel kann dann nicht mehr eingelegt werden. Die (grundsätzliche) Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gehört dann nicht mehr zum eigentlichen Strafverfahren und soll hier nicht weiter angesprochen werden. Weiterhin besteht grundsätzlich die Möglichkeit die Wiederaufnahme eines Verfahrens zu beantragen. Auch dies soll an dieser Stelle aber nicht weiter erörtert werden.
Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils kann die Strafe vollstreckt werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zuständig.
Zweispurigkeit des Sanktionensystems
Im deutschen Strafrecht gibt es zum einen Strafen und zum anderen sog. Maßregeln. Strafen sind die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Maßregeln sind beispielsweise das Fahrverbot und die Entziehung der Fahrerlaubnis (bei entsprechenden Delikten), aber auch die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.
Die Geldstrafe wird dem Schuldgehalt der Straftat entsprechend in Tagessätzen ausgedrückt. Jeder Tagessatz entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe (bei 30 Tagessätzen also 1 Monat Gefängnis). Die Höhe der Tagessätze in Geld, wird anhand des Einkommens des Angeklagten bemessen. Hierbei wird das monatliche Nettoeinkommen durch 30 dividiert. Es wird der Geldbetrag errechnet, den der Angeklagte pro Tag zu seiner Verfügung hat. Bei der Berechnung sind Zahlungsverpflichtungen (wie z.B. Schulden) – mit Ausnahme des Kindes- und Ehegattenunterhalts – grundsätzlich irrelevant! Damit lässt sich einfach sagen, dass eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen einem Monats-Netto-Gehalt entspricht.
Auch wenn alle Verurteilungen im Bundeszentralregister registriert werden (ja, man ist dann „vorbestraft“), tauchen bei der Erstellung von „Führungszeugnissen“ nicht alle Verurteilungen auf. Insbesondere werden Verurteilungen zu Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, sofern weitere Eintragungen nicht vorhanden sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG).
Im Rahmen der Strafvollstreckung gibt es wiederum viele Möglichkeiten mit der Strafe umzugehen. So kann eine Geldstrafe beispielsweise gestundet werden und/oder sie kann in Raten gezahlt werden. Bei einer Freiheitsstrafe kann z.B. nach zwei Drittel der Verbüßung der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden. Auf der anderen Seite kann es aber auch sein, dass eine Bewährung „widerrufen“ wird, also eine zunächst zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verbüßt („abgesessen“) werden muss. Wird die Bewährungszeit ohne Beanstandungen durchgestanden, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.
Ist die Strafe voll verbüßt, die Geldstrafe gezahlt, die Freiheitsstrafe verbüßt bzw. erlassen, ist das Strafverfahren endgültig beendet.

References: § 223

§ 136
 § 163
 § 136
 § 137
 § 244