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Timestamp: 2020-08-09 23:16:59+00:00

Document:
Finanzgericht Saarland, Urteil vom 27.05.2008 mit dem Az.: 2 K 2115/04
Urteil verkündet am 27.05.2008
Aktenzeichen: 2 K 2115/04
Rechtsgebiete: AO, FGO, EStG
AO § 169 Abs. 2 Nr. 2
AO § 170 Abs. 1 S. 1
AO § 191 Abs. 5 Nr. 1
FGO § 76 Abs. 1 S. 2
EStG § 41a Abs. 1 S. 1
Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid 1993
hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes
die Richterinnen am Finanzgericht Hörndler und Dr. Anke Morsch sowie
den ehrenamtlichen Richter Oswald Bubel (Geschäftsführer) und
die ehrenamtliche Richterin Ellen Neumann (kaufmännische Angestellte)
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2008
Der Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 27. September 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2004 wird in Bezug auf die Lohnsteuer 1993 und der Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 27. September 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2004 wird in Bezug auf die Lohnsteuern für Januar bis November 1993 aufgehoben.
I. Die Klage ist zulässig und zum ganz überwiegenden Teil begründet. Der Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 27. September 2000 ist rechtswidrig, weil zum Zeitpunkt seines Erlasses die gegen die einzelnen Arbeitnehmer gerichteten Steueransprüche festsetzungsverjährt waren ( § 191 Abs. 5 Nr. 1 AO). Der Lohnsteuernachforderungsbescheid ist rechtswidrig, soweit er die Lohnsteuern Januar bis November 1993 betrifft. Denn er ist insoweit außerhalb der Festsetzungsfrist ergangen. Lediglich im Hinblick auf die Lohnsteuernachforderung für Dezember 1993 ist die Klage unbegründet.
Die Klage ist begründet, soweit sie sich gegen den Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 27. September 2000 für Lohnsteuer 1993 richtet. Es konnte insoweit dahinstehen, ob der angefochtene Bescheid, soweit er die Lohnsteuer 1993 betrifft, außerhalb der Festsetzungsfrist ergangen ist. Denn ein Haftungsbescheid konnte wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung der Steuerschuld nicht mehr ergehen ( § 191 Abs. 5 Nr. 1 AO).
Die maßgebliche Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre ( § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist ( § 170 Abs. 1 Satz 1 AO). Ist gesetzlich die Abgabe einer Steuererklärung vorgeschrieben wie bei der Einkommensteuer, beginnt die Frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.
bb) Der Umstand, dass der Beklagte nicht mehr ermitteln konnte, wann L seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 eingereicht hat, geht zu seinen Lasten. Gemäß § 76 Abs. 1 S. 1 FGO hat das Gericht den Sachverhalt zwar von Amts wegen zu erforschen. Nach Satz 2 der vorgenannten Vorschrift sind die Beteiligten jedoch zur Sachverhaltsermittlung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere, wenn die aufzuklärende Tatsache - wie hier - der Sphäre eines Beteiligten entstammt (Nachweise bei Stapperfend, in: Gräber, FGO, 6. Aufl. § 76 Rn. 49).
aa) Die maßgebliche Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre ( § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO). Sie beginnt im Allgemeinen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist ( § 170 Abs. 1 AO). Ist gesetzlich die Abgabe einer Steueranmeldung vorgeschrieben wie bei der Lohnsteuer ( § 41a EStG), beginnt die Frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steueranmeldung beim Finanzamt eingereicht wird. Dass die Lohnsteueranmeldung vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer als dem Schuldner der Lohnsteuer abzugeben ist, ist für die Anwendbarkeit des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO unbeachtlich (vgl. BFH vom 17. April 1996 I R 82/95, BStBl II 1996, 608; BFH vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BStBl II 2003, 687; a.A. Ruban, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 170 AO Rz 16). Werden somit Lohnsteueranmeldungen entsprechend § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG am 10. Tag des Folgemonats abgegeben, beginnt die Festsetzungsfrist für Lohnzuflüsse von Januar bis November mit Ablauf des Zuflussjahres und für Dezember mit Ablauf des Folgejahres.
Im Streitfall begann die Festsetzungsfrist für die Lohnzuflüsse von Januar bis November 1993 jeweils mit Ablauf des Jahres 1993 ( § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) und endete am 31. Dezember 1997. Denn der Beklagte hat nicht vorgetragen, dass die betreffenden Lohnsteueranmeldungen nicht oder nicht in 1993 erfolgt seien.
Die Prüfung ist begonnen, wenn der Prüfer in die sachliche Prüfung in einem Umfang eingetreten ist, der im Verhältnis zur Gesamtheit der zu prüfenden Sachverhalte von Gewicht ist. Die Aufnahme der Prüfung muss geeignet sein, verwertbare Ergebnisse zu erzielen, an die bei der Fortsetzung der Prüfung angeknüpft werden kann. Der Beginn der Prüfung kann darin liegen, dass sich der Prüfer bei dem Steuerpflichtigen einfindet, um einzelne, den Betrieb betreffende Fragen zu besprechen (BFH vom 9. Mai 1985 IV R 111/82, BFH/NV 1985, 10). Äußeres Anzeichen für den Beginn der Prüfung ist auch das Verlangen nach der Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen (vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Rz. 37 zu § 171 AO m.w.N.).
Für die Lohnzuflüsse des Monats Dezember 1993 hat die Festsetzungsfrist frühestens, d.h. bei rechtzeitiger Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung bis zum 10. Januar 1994, mit Ablauf des Jahres 1994 begonnen ( § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO). Sie wäre bei normalem Verlauf am 31. Dezember 1998 abgelaufen gewesen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist war jedoch durch die letztlich im November 1998 bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteueraußenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO gehemmt.

References: § 169
 § 170
 § 191
 § 76
 § 41
 § 191
 § 191
 § 169
 § 170
 § 170
 § 76
 § 76
 § 169
 § 170
 § 41
 § 170
 § 170
 § 170
 § 41
 § 170
 § 171
 § 170
 § 171