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Timestamp: 2016-10-25 03:12:58+00:00

Document:
93 III 18
93 III 184. Auszug aus dem Entscheid vom 31. Januar 1967 i.S. X.
Art. 93 LP. Calcul du minimum vital. Les cotisations vers�es � une caisse de pension ne peuvent �tre d�duites du salaire saisissable que si le d�biteur est oblig� de les payer. Faits � partir de page 18
BGE 93 III 18 S. 18
In verschiedenen gegen X. angehobenen Betreibungen pf�ndete das Betreibungsamt Baden Fr. 550.-- vom monatlichen Einkommen des Schuldners. Mit Zuschrift vom 27. September 1966 verlangte X., dass die Lohnpf�ndung neu geregelt werde, da er nun an die Pensionskasse monatlich zus�tzlich Fr. 600.-- bezahlen m�sse. Mit Verf�gung vom 3. Oktober 1966 lehnte das Betreibungsamt dieses Begehren ab; denn die BGE 93 III 18 S. 19zus�tzlichen Lohnabz�ge des Arbeitgebers seien f�r den H�hereinkauf in die Pensionskasse bestimmt, es handle sich somit um freiwillige Aufwendungen.
Der Schuldner focht diese Verf�gung an mit dem Antrag, der vom Arbeitgeber zur�ckbehaltene Beitrag (Fr. 754.30 monatlich) sei voll vom pf�ndbaren Lohn abzuziehen. Der Pr�sident des Bezirksgerichtes Baden als untere und die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Aargauer Obergerichtes als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde lehnten die Beschwerde ab, letztere mit Entscheid vom 9. Januar 1967.
Gegen diesen Entscheid rekurriert X. an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes; diese weist den Rekurs ab.
1. Am 28. April 1925 wurde i.S. Gebr�der Gloor (BGE 51 III 68) entschieden, dass die Beitr�ge, welche der Arbeitgeber f�r Pensions- und Unterst�tzungskassen sowie Unfallversicherung in Abzug bringe, bei der Berechnung des bei einer Lohnpf�ndung massgebenden Lohnes ausser acht zu lassen seien, da der Schuldner �ber diese Betr�ge nicht mehr verf�gen und sie zur Bestreitung des Notbedarfes nicht verwenden k�nne. Dies gelte aber nur f�r Beitr�ge, welche vom Schuldner zwangsweise geleistet werden m�ssten. Diese Rechtsprechung ist von der Lehre �bernommen worden (vgl. JAEGER, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis der Jahre 1920-1926, N. 8 zu Art. 93, S. 39; JAEGER-D�NIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis, Bd. I N. 8/C/b zu Art. 93, S. 201; ELMER, Die Bestimmung des unpf�ndbaren Lohnes auf den 1. Januar 1959, in BlSchK1959 S. 13 c).
Der Rekurs bringt nichts vor, was ein Abweichen von der bisherigen Auslegung aufdr�ngt. Unbillig ist die L�sung schon deshalb nicht, weil der selbst�ndig erwerbende Schuldner, der f�r die Zukunft seiner Familie mit einer Lebensversicherung vorsorgen m�chte, sich keine Pr�mien von seinem Einkommen abziehen lassen kann, mag die dadurch geschaffene Sicherheit noch so bescheiden sein (vgl.BGE 52 III 193,BGE 71 III 49, BGE 81 III 145, BGE 87 III 105).
2. Diese Grunds�tze bedeuten f�r den vorliegenden Fall, dass der hier allein streitige Beitrag von monatlich Fr. 600.--, der f�r den Einkauf weiterer Dienstjahre an die Pensionskasse BGE 93 III 18 S. 20zu leisten ist, bei der Bestimmung des pf�ndbaren Lohnes nicht zugunsten des Rekurrenten abgezogen werden darf. Richtig ist, dass der Schuldner infolge seines Dienstvertrages mit der Brown, Boveri & Cie. gehalten ist, der Pensionskasse beizutreten. Insoweit es um deren ordentliche und ausserordentliche Beitr�ge geht, kann er sich ihnen nicht entziehen, weshalb sie mit Recht vom pf�ndbaren Lohn abgezogen worden sind. Beim Einkauf weiterer Dienstjahre dagegen handelt es sich um freiwillige Leistungen; denn der H�hereinkauf in die Pensionskasse erfolgte auf Begehren des Rekurrenten. Das Betreibungsamt hat infolgedessen bei der Festsetzung des pf�ndbaren Einkommens Art. 93 SchKG nicht verletzt, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
81 III 145,
87 III 105

References: Art. 93

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 Art. 93
 Art. 93
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