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Timestamp: 2020-02-24 13:18:08+00:00

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BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10 - dejure.org
BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10
https://dejure.org/2012,14363
BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10 (https://dejure.org/2012,14363)
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InsO § 89 Abs. 1; ZPO § 807
§ 89 Abs 1 InsO, § 807 ZPO
Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
Geltung des Verbots von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung
Keine Abnahme einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während Insolvenzverfahren
Vollstreckungsverbot gem: § 89 I InsO auch für Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung
Zwangsvollstreckungsverbot während der Dauer des Insolvenzverfahrens betrifft auch das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung
Verbot der Vollstreckung bei Offenbarungsversicherung
Keine eidesstattliche Offenbarungsversicherung während des Insolvenzverfahrens
Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens
Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens -
Insolvenzrecht - keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Keine Verpflichtung des Schuldners, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber den Insolvenzgläubigern eine eidesstattliche Versicherung abzugeben
AG Stuttgart, 24.04.2008 - 1 M 15919/08
LG Stuttgart, 29.03.2010 - 10 T 115/09
NJW-RR 2012, 1433
ZIP 2012, 1311
MDR 2012, 869
NZI 2012, 560
WM 2012, 1307
Rpfleger 2012, 555
Um eine solche handelt es sich bei der beantragten Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff ZPO aber nicht (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, WM 2012, 1307 Rn. 10 ff;… vom 17. April 2013 - IX ZB 300/11, WM 2013, 939 Rn. 7).
a) Das Verfahren war durch die Insolvenzeröffnung nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 25/05, BGHZ 172, 16 Rn. 8 ff; vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, WM 2012, 1307 Rn. 5 ff).
Denn seit der nach Erhebung des Widerspruchs erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist gemäß § 89 Abs. 1 InsO die Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig, weil das vorgenannte Verbot von Zwangsvollstreckungen auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012, aaO Rn. 10 ff).
In Sonderheit besteht kein Bedürfnis, Insolvenzgläubigern zu ermöglichen, die Abgabe der Versicherung zu ermöglichen, diese können vergleichbare Informationen regelmäßig aus den im Insolvenzverfahren zu erstellenden Unterlagen beziehen, insbesondere aus der Übersicht der Gegenstände der Insolvenzmasse nach § 153 InsO, deren Vollständigkeit der Schuldner auf entsprechenden Antrag eidesstattlich zu versichern hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - IX ZB 275/10, NZI 2012, S. 560).

References: § 89
 § 807

§ 89
 § 807
 § 89
 § 240
 § 89
 § 153