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Timestamp: 2020-02-23 13:21:48+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 14:21h
Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht
BGH - OLG Köln - AG Welmeskirchen
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256
BGB § 197 Abs 1 Nr 3, § 213
Aktenzeichen: IXZB33/14 Paragraphen: InsO§302 BGB§197 BGB§213 Datum: 2016-03-03
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BGH - OLG Hamm - AG Paderborn
IX ZB 65/14
1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.
1b. Unter diesen Voraussetzungen trifft den Schuldner eine sekundäre Darlegungslast für die Umstände, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit begründen können.
2. Der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht steht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu.
3. Die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten ist unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden.
BGB § 823 Abs 2, § 1612a
UhVorschG § 7, § 8
Aktenzeichen: IXZB65/14 Paragraphen: BGB§823 BGB§1612a StGB§170 Datum: 2016-03-03
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OLG Rostock - AG Wismar
InsO § 3 Nr 1
Aktenzeichen: 10WF23/16 Paragraphen: InsO§3 Datum: 2016-03-02
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Familienrecht Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht Verbraucherinsolvenz
IX ZB 211/08
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.
Aktenzeichen: IXZB211/08 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850c Datum: 2009-05-07
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Insolvenzrecht Familienrecht - Sonstiges Unterhaltsrecht
OLG Düsseldorf - AG Emmerich
II-3 WF 192/06
Tatbestandsmerkmal "vorsätzlich" i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO
Da es sich bei dem Tatbestandsmerkmal "vorsätzlich" i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO um eine innere Tatsache handelt, lässt sich regelmäßig nur indirekt aus dem zu Tage getretenen Verhalten des Schuldners erschließen, ob er sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat. Der Schuldner, der den Vorsatz i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO ausschließen will, hat demgemäß Tatsachen vorzutragen, die die Annahme rechtfertigen, dass er seine Unterhaltspflicht nicht vorsätzlich verletzt hat. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, in welchem Maße der Schuldner sein Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: II-3WF192/06 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2006-10-17
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Familienrecht Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht Prozeßrecht
OLG Naumburg - AG Dessau
29.10.2004 14 WF 160/04
BGB §§ 1361, 1613, 1360, 1613 Abs. 1
InsO §§ 86, 35, 38, 87, 40, 89 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: 14WF160/04 Paragraphen: BGB§1361 BGB§1613 BGB§1360 Datum: 2004-10-29
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Familienrecht Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht Sonstiges
24. 4. 2003 16 UF 268/02
Zur Obliegenheit eines mit Drittschulden belasteten Unterhaltspflichtigen, zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einzuleiten (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. FamRZ 2002, 982 = OLGR Stuttgart 2002, 146).
ZPO §§ § 323 Abs 2, 850c InsO §§ 4a, 286ff BGB § 1603 Abs 2
Aktenzeichen: 16UF268/02 Paragraphen: ZPO§323 ZPO§850c InsO§4a InsO§268 BGB§1603 Datum: 2003-04-24
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Insolvenzrecht Familienrecht - Eröffnung Verfahren Unterhaltsrecht Prozeßrecht
3.4.2003 8 WF 42/03
Die Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes ist kein den Prozess unterbrechendes Ereignis. Eine Unterbrechung tritt nur ein durch die Eröffnung oder Übertragung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen Insolvenzverwalter. Eine wirksame Unterbrechung erfasst nur die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Unterhaltsansprüche.
ZPO § 240 InsO §§ 16,17,18, 21, 27
Aktenzeichen: 8WF42/03 Paragraphen: ZPO§240 InsO§16 InsO§17 InsO§18 InsO§21 InsO§27 Datum: 2003-04-03
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Familienrecht Insolvenzrecht - Unterhaltsrecht Masse
3.4.2003 3 UF 83/02
1. Die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsansprüche sind Masseansprüche. Eine Verurteilung nach § 653 ZPO ist insoweit ausgeschlossen.
2. Unterhaltsansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nehmen an der Verteilung im Insolvenzverfahren nicht teil.
3. Mit der Behauptung der Leistungsunfähigkeit ist der Schuldner im Annex-Verfahren des § 653 ZPO nicht zu hören.
Aktenzeichen: 3UF83/02 Paragraphen: ZPO§653 Datum: 2003-04-03
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References: BGH 
 § 253
 § 256
 § 197
 § 213

BGH 
 § 1612
 § 823
 § 1612
 § 7
 § 8
 § 3
 § 302
 § 302
 § 302
 § 323
 § 1603
 § 240
 § 653
 § 653