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Timestamp: 2017-07-26 22:41:30+00:00

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Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20. Dezember 1993
RA KRIEGERSUCHE:in anderen TT-SeitenLiteratur in ADVOBOOK TT-BEGRIFF
Europa / EUGMV
MarkenrechtAllgemeinEG-VO Nr. 40/94v. 20.12.1993/2008
TT-ZAHL4634004501
http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmvo.html
vom 20. Dezember 1993
ABl. der EG Nr. L 11 vom 14.1.1994, S. 1 ff. (BlPMZ 1994, S. 192 ff.)
Gültig bis 12. April 2009
Siehe neue Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung)http://transpatent.com/archiv/463gmvo/gmvoneu.html
in der Fassung der Änderungen durch
die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke zur Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte vom 22. Dezember 1994 ABl. der EG Nr. L 349 vom 31.12.1994, S. 83 - (BlPMZ 1996, S. 216)
die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (Einstimmigkeit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG ABl. der EU Nr. L 122 vom 16.5.2003, S. 36 ff. (60) - Neufassung von Artikel 141
die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ABl. der EU Nr. L 245 vom 29.9.2003, S. 36 f.; in Kraft ab 1.10.2003 - Einfügung Artikel 118a, Neufassung von Artikel 136
Anhang II der Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - ABl. der EU Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 342; gültig ab 1. Mai 2004 - neuer Artikel 142a
die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, um den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem am 27. Juni 1989 in Madrid angenommenen Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken wirksam werden zu lassen - ABl. der EU Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 1 ff.; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1. Oktober 2004 (neue Ziffer iv) in Artikel 8 Abs. 2 Bst. a); Artikel 134 Abs. 3 neu gefasst; neuer Titel XIII: Internationale Registrierung von Marken (Artikel 140 -156), bisheriger Titel XIII wird Titel XIV (bisherige Artikel 140 - 143 werden Artikel 157 - 160)]
durch die Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke; gültig ab 10. März 2004 - ABl. der EU Nr. L 70 vom 9.3.2004, S. 1 ff.
durch Anhang III der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ab 1. Januar 2007) - ABl. der EU Nr. L 157 vom 21.6.2005, S. 203 ff. (231) (Änderung von Artikel 159a)
und durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird - ABl. der EU Nr. L 386 vom 29.12.2006, S. 14 ff. bzw. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:386:0014:01:DE:HTML (In Kraft ab 1. Januar 2008 - Neufassung von Artikel 134 Abs. 3)
bearbeitet von H.Jochen KriegerRechtsanwalt in Düsseldorf
1. Abschnitt Begriff und Erwerb der Gemeinschaftsmarke
2. Abschnitt Wirkungen der Gemeinschaftsmarke
3. Abschnitt Benutzung der Gemeinschaftsmarke
4. Abschnitt Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens
1. Abschnitt Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung
2. Abschnitt Priorität
3. Abschnitt Ausstellungspriorität
4. Abschnitt Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
1. Abschnitt Prüfung der Anmeldung
Artikel 37 [Gestrichen]
3. Abschnitt Veröffenlichung der Anmeldung
4. Abschnitt Bemerkungen Dritter und Widerspruch
5. Abschnitt Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
Artikel 44a Teilung der Anmeldung
6. Abschnitt Eintragung
Artikel 48a Teilung der Eintragung
1. Abschnitt Verzicht
2. Abschnitt Verfallsgründe
3. Abschnitt Nichtigkeitgründe
Artikel 52 Relative Nichtigkeitsgründe Artikel 53 Verwirkung durch Duldung
4. Abschnitt Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
5. Abschnitt Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt
Artikel 57 Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 60 Abhilfe in einseitigen Verfahren
Artikel 60a Abhilfe in mehrseitigen Verfahren
Artikel 64 Gemeinschaftskollektivmarken
Artikel 77a Löschung oder Widerruf
Artikel 78a Weiterbehandlung
2. Abschnitt Kosten
3. Abschnitt Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 85 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
4. Abschnitt Vertretung
1. Abschnitt Anwendung des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens
Artikel 90 Anwendung des Gerichtsstand- und Vollstreckungsübereinkommens
2. Abschnitt Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarken
3. Abschnitt Sonstige Streitigkelten über Gemeinschaftsmarken
4. Abschnitt Übergangsbestimmung
1. Abschnitt Zivilrechtliche Klagen aufgrund mehrerer Marken
2. Abschnitt Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zum Zweck der Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken
3. Abschnitt Umwandlung in eine Anmeldung für eine nationale Marke
Artikel 117 Artikel 118 Rechtsaufsicht
Artikel 118a Zugang zu den Dokumenten
2. Abschnitt Leitung des Amtes
3. Abschnitt Verwaltungsrat
4. Abschnitt Durchführung der Verfahren
5. Abschnitt Haushalt und Finanzkontrolle
1. Abschnitt Durchführung der Verfahren
Artikel 140 Anwendung der Bestimmungen
Artikel 141 Einreichung einer internationalen Anmeldung
Artikel 142 Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
[Artikel 142a = 159a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft (Gültig ab 1. Mai 2004)]
Artikel 143 Eintragung in die Akte und in das Register
Artikel 144 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Artikel 145 Internationale Gebühren
Artikel 146 Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Artikel 147 Veröffentlichung
Artikel 148 Zeitrang
Artikel 149 Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Artikel 150 Recherche
Artikel 151 Widerspruch
Artikel 152 Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung
Artikel 153 Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
Artikel 154 Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
Artikel 155 Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Artikel 157 Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften
Artikel 158 Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften
Artikel 159 Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
Artikel 159a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft (Gültig ab 1. Mai 2004)
Artikel 160 Inkrafttreten
Erklärung zur individuellen Gebührenordnung
Mitteilung über die Umwandlung einer Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine Benennung der Mitgliedstaaten
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Büro zur Frist für die Mitteilung der Schutzverweigerung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden .
[Artikel 5 neu gefasst durch Pkt. 1 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
a) Zeichen, die nicht unter Art. 4 fallen,
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen gemäß Artikel 6ter Pariser Verbandsübereinkunft zurückzuweisen sind,
j) Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen, durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in bezug auf Weine oder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben.
k) [Bst. k) neu eingefügt durch Pkt. 2 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Marken, die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthalten oder aus einer solchen bestehen und auf die einer der in Artikel 13 der genannten Verordnung aufgeführten Tatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betreffen, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe bei der Kommission eingereicht wird.
(2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.
(3) Die Vorschriften des Abs. 1 Buchst. b), c) und d) finden keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
b) wenn wegen ihrer Identität oder ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, daß die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) "Ältere Marken" im Sinne von Abs. 1 sind:
iv) aufgrund internationaler Vereinbarungen mit Wirkung in der Gemeinschaft eingetragene Marken; [Pkt. iv) tritt in Kraft mit Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EU am 1.10.2004]
b) Anmeldungen von Marken nach Buchst. a), vorbehaltlich ihrer Eintragung;
c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.
(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats [Einleitungssatz zu Abs. 4 neu gefasst durch Pkt. 3 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des Abs. 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oder dieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Marke eingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschaftsmarke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;
(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, so kann insbesondere verboten werden:
Ist eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter, dessen der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu widersetzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
(2) Diese Verordnung läßt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Gemeinschaftsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Abs. 1:
a) Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird;
b) wenn Buchst. a) nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so ist der nach Abs. 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
(3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in das Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen, so ist für die Anwendung des Abs. 1 der zuerst genannte gemeinsame Inhaber maßgebend; liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 für diesen Inhaber nicht vor, so ist der jeweils nächstgenannte gemeinsame Inhaber maßgebend. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 für keinen der gemeinsamen Inhaber vor, so ist Abs. 2 anzuwenden.
(2) Die Übertragung des Unternehmens in seiner Gesamtheit erfaßt die Gemeinschaftsmarke, es sei denn, daß in übereinstimmung mit dem auf die übertragung anwendbaren Recht etwas anderes vereinbart ist oder eindeutig aus den Umständen hervorgeht. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des Unternehmens.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriften des Abs. 2 muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Gemeinschaftsmarke schriftlich erfolgen und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sie auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht; anderenfalls ist sie nichtig.
(8) Alle Dokumente, die gemäß Art. 77 der Zustellung an den Inhaber der Gemeinschaftsmarke bedürfen, sind an den als Inhaber Eingetragenen zu richten.
(2) Die in Abs. 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Gerichte und Behörden des nach Art. 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
Artikel 21Insolvenzverfahren
[Artikel 21 neu gefasst durch Pkt. 4 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
Ist der Schuldner jedoch ein Versicherungsunternehmen oder ein Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2001/17/EG [Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen - ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28] bzw. 2001/24/EG [Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten - ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15], so kann eine Gemeinschaftsmarke nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dem dieses Unternehmen bzw. dieses Institut zugelassen ist.
(3) Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsmarken gemäß Artikel 85 veröffentlicht.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke geltend machen.
(1) Die in Artikel 17, 19 und 22 bezeichneten Rechtshandlungen hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke haben gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind. Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wußten.
(2) Abs. 1 ist nicht in bezug auf eine Person anzuwenden, die die Gemeinschaftsmarke oder ein Recht an der Gemeinschaftsmarke im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.
(3) Die Wirkung einer in Art. 20 bezeichneten Rechtshandlung gegenüber Dritten richtet sich nach dem Recht des nach Art. 16 maßgebenden Mitgliedstaats.
(3) [Abs. 3 neu gefasst durch Pkt. 5 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Einreichung eingehen, gelten als zu dem Datum eingereicht, an dem die Anmeldung beim Amt eingegangen ist.
c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung begehrt wird; d) eine Wiedergabe der Marke.
(3) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß den in der Durchführungsverordnung nach Art. 140 vorgesehenen Erfordernissen entsprechen.
Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag, an dem die die Angaben nach Art. 26 Abs. 1 enthaltenden Unterlagen vom Anmelder beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehörde beziehungsweise beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden sind, sofern binnen eines Monats nach Einreichung der genannten Unterlagen die Anmeldegebühr gezahlt wird.
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche die Marke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfaßt werden, während einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.
(2) Als priortätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Ist die frühere Anmeldung nicht in einer der Sprachen des Amtes abgefaßt so hat der Anmelder eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen einzureichen.
(1) Hat der Anmelder der Gemeinschaftsmarke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des Art. 31 in Anspruch nehmen.
(2) Der Anmelder, der die Priorität gemäß Abs. 1 in Anspruch nehmen will, hat gemäß den in der Durchführungsverordnung geregelten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen.
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Art. 29 nicht.
(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungen anmeldet, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfaßt werden, kann für die Gemeinschaftsmarke den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Der Zeitrang hat nach dieser Verordnung die alleinige Wirkung, daß dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke, falls er auf die ältere Marke verzichtet oder sie erlöschen läßt, weiter dieselben Rechte zugestanden werden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin eingetragen gewesen wäre.
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch Pkt. 6 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identischen älteren Marke für Waren oder Dienstleistungen ist, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen umfasst werden, kann den Zeitrang der älteren Marke in Bezug auf den Mitgliedstaat, in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Art. 34 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach Art. 2 genügt;
b) [Bst. b) neu gefasst durch Pkt. 7 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung und in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt;
(2) Entspricht die Anmeldung nicht den in Abs. 1 genannten Erfordernissen, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die ausstehende Zahlung nachzuholen.
(3) Werden innerhalb dieser Fristen die nach Abs. 1 Buchst, a) festgestellten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Abs. 1 Buchst. a) festgestellte ausstehende Zahlung nicht nachgeholt, so wird die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt. Kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes nach, so erkennt das Amt der Anmeldung als Anmeldetag den Tag zu, an dem die festgestellten Mängel beseitigt werden oder die festgestellte ausstehende Zahlung nachgeholt wird.
(4) Werden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die nach Abs. 1 Buchst. b) festgestellten Mängel nicht beseitigt, so weist das Amt die Anmeldung zurück.
(5) Wird die nach Abs. 1 Buchst. c) festgestellte ausstehende Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachgeholt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, es denn, daß eindeutig ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen.
Artikel 37 Prüfung der Voraussetzungen der Inhaberschaft [Gestrichen]
[Artikel 37 gestrichen durch Pkt. 8 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
(1) Ist die Marke nach Art. 7 für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschaftsmarke angemeldet worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.
[Artikel 39 neu gefasst durch Pkt. 9 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2008]
(4) Der Recherchenbericht gemäß Absatz 3 wird unter Verwendung eines Standardformulars verfasst, das vom Amt nach Anhörung des Verwaltungsrats erstellt wird. Die wesentlichen Bestandteile dieses Formulars werden in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegt.
[Artikel 40 neu gefasst durch Pkt. 10 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfüllt und ist die Frist des Artikels 39 Absatz 7 verstrichen, so wird die Anmeldung veröffentlicht, soweit sie nicht gemäß Artikel 38 zurückgewiesen wird.
(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 38 zurückgewiesen, so wird die Entscheidung über die Zurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
(1) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler und Verbraucher können beim Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, daß die Marke von Amts wegen und insbesondere nach Art. 7 von der Eintragung auszuschließen ist. Sie sind an dem Verfahren vor dem Amt nicht beteiligt.
(2) Die in Abs. 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben werden, daß die Marke nach Art. 8 von der Eintragung auszuschließen ist; der Widerspruch kann erhoben werden
a) in den Fällen des Art. 8 Absätze 1 und 5 von den Inhabern der in Art. 8 Abs. 2 genannten älteren Marken sowie von Lizenznehmern, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ausdrücklich ermächtigt worden sind;
b) in den Fällen des Art. 8 Abs. 3 von den Inhabern der dort genannten Marken;
c) in den Fällen des Art. 8 Abs. 4 von den Inhabern der dort genannten älteren Marken oder Kennzeichenrechte sowie von den Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.
(2) Gegen die Eintragung der Marke kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ebenfalls Widerspruch erhoben werden, falls eine geänderte Anmeldung gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 2 veröffentlicht worden ist.
(3) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist. Der Widersprechende kann innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen vorbringen.
(3) Abs. 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
[Neue Überschrift des 5. Abschnitts: "Zurücknahme, Einschränkung, Änderung und Teilung der Anmeldung" gemäß Pkt. 11 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]
(1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken. Ist die Anmleldung bereits veröffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung veröffentlicht.
(2) Im übrigen kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke auf Antrag des Anmelders nur geändert werden, um Name und Adresse des Anmelders sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichtigung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht erweitert wird. Betreffen die änderungen die Wiedergabe der Marke oder das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen und werden sie nach Veröffentlichung der Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in der geänderten Fassung veröffentlicht.
Artikel 44aTeilung der Anmeldung
[Artikel 44a neu eingefügt gemäß Pkt. 12 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]
(7) Die Teilanmeldung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Anmeldung."]
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und wurde innerhalb der Frist gemäß Art. 42 Abs. 1 kein Widerspruch erhoben oder wurde ein Widerspruch rechtskräftig zurückgewiesen, so wird die Marke als Gemeinschaftsmarke eingetragen, sofern die Gebühr für die Eintragung innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden ist. Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
[Neue Überschrift des Titels V: "Dauer, Verlängerung, Änderung und Teilung der Gemeinschaftsmarke" gemäß Pkt. 13 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke beträgt zehn Jahre gerechnet vom Tag der Anmeldung an. Die Eintragung kann gemäß Art. 47 um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
[Artikel 48a neu eingefügt gemäß Pkt. 14 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]
(7) Die Teileintragung genießt den Anmeldetag sowie gegebenenfalls den Prioritätstag und den Zeitrang der ursprünglichen Eintragung."]
d) [Bst. d) gestrichen durch Pkt. 15 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004].
a) [Bst. a) neu gefasst durch Pkt. 16 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;
(2) Ist die Gemeinschaftsmarke entgegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b), c) oder d) eingetragen worden, kann sie nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, erlangt hat.
a) wenn eine in Art. 8 Abs. 2 genannte ältere Marke besteht und die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 oder Abs. 5 erfüllt sind;
b) wenn eine in Art. 8 Abs. 3 genannte Marke besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind;
c) wenn ein in Art. 8 Abs. 4 genanntes älteres Kennzeichenrecht besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind.
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch Pkt. 17 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt, wenn ihre Benutzung aufgrund eines sonstigen älteren Rechts und insbesondere eines
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in Abs. 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung der Gemeinschaftsmarke vor der Stellung des Antrags auf Nichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklich zustimmt.
(4) Hat der Inhaber eines der in Abs. 1 oder 2 genannten Rechte bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke gestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, so darf er nicht aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützung seines ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen neuen Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Widerklage erheben.
(5) Art. 51 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Hat der Inhaber einer in Art. 8 Abs. 2 genannten älteren nationalen Marke oder eines in Art. 8 Abs. 4 genannten sonstigen älteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke in dem Mitgliedstaat, in dem diese ältere Marke oder dieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist aufgrund dieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechts weder die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der jüngeren Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(3) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Markeninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berühren die Rückwirkung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Marke nicht:
a) in den Fällen der Artikel 50 und 51 von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem Interessenverband von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrauchern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozeßfähig ist;
b) in den Fällen des Art. 52 Abs. 1 von den in Art. 42 Abs. 1 genannten Personen;
c) in den Fällen des Art. 52 Abs. 2 von den Inhabern der dort genannten älteren Rechte sowie von den Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte geltend zu machen.
(2) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschaftsmarke hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zur Begründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. War die ältere Gemeinschaftsmarke am Tage der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereits mindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, daß die in Art. 43 Abs. 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3) Abs. 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in dem Mitgliedstaat tritt, in dem die ältere Marke geschützt ist.
(6) [Abs. 6 neu gefasst durch Pkt. 18 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] In das Register wird ein Hinweis auf die Entscheidung des Amtes über einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit eingetragen, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
Artikel 60Abhilfe in einseitigen Verfahren
[Artikel 60 neu gefasst durch Pkt. 19 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
Artikel 60aAbhilfe in mehrseitigen Verfahren
[Artikel 60a neu eingefügt durch Pkt. 20 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden erst mit Ablauf der in Art. 63 Abs. 5 vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingelegt worden ist, mit deren Abweisung wirksam.
(1) Eine Gemeinschaftskollektivmarke ist eine Gemeinschaftsmarke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienen kann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der Markeninhaber ist von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern oder Händlern, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts können Gemeinschaftskollektivmarken anmelden.
(2) Abweichend von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) können Gemeinschaftskollektivmarken im Sinne des Abs. 1 aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können. Die Gemeinschaftskollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, solche Zeichen oder Angaben im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht; insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegengehalten werden.
(2) In der Satzung sind die zur Benutzung der Marke befugten Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband und gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke, einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nach Art. 64 Abs. 2 muß es jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geographischen Gebiet stammen, gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist.
(1) Außer aus den in den Artikeln 36 und 38 genannten Gründen für die Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wird die Anmeldung für eine Gemeinschaftskollektivmarke zurückgewiesen, wenn den Vorschriften der Artikel 64 oder 65 nicht Genüge getan ist oder die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, daß das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke .
Außer in den Fällen des Art. 41 können die in Art. 41 genannten Personen und Verbände beim Amt auch schriftliche Bemerkungen mit der Begründung einreichen, daß die Anmeldung der Gemeinschaftskollektivmarke gemäß Art. 66 zurückzuweisen ist.
(2) Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die geänderte Satzung den Vorschriften des Art. 65 nicht entspricht oder einen Grund für eine Zurückweisung nach Art. 66 bildet.
(3) Art. 67 gilt für geänderte Satzungen.
(1) Die Vorschriften des Art. 22 Absätze 3 und 4 über die Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Gemeinschaftskollektivmarke befugte Person.
Außer aus den in Art. 50 genannten Verfallsgründen wird die Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn
b) die Art der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber bewirkt hat, daß die Gefahr besteht, daß das Publikum im Sinne von Art. 66 Abs. 2 irregeführt wird;
c) entgegen den Vorschriften von Art. 69 Abs. 2 im Register auf eine änderung der Satzung hingewiesen worden ist, es sei denn, daß der Markeninhaber aufgrund einer erneuten Satzungsänderung den Erfordernissen des Art. 69 Abs. 2 genügt.
Außer aus den in den Artikeln 51 und 52 genannten Nichtigkeitsgründen wird die Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 66 eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Markeninhaber aufgrund einer Satzungsänderung den Erfordernissen des Art. 66 genügt.
(2) Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
[Artikel 77a neu eingefügt durch Pkt. 21 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004]
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Rechts der Beteiligten, gemäß den Artikeln 57 und 63 Beschwerde einzulegen, sowie der Möglichkeit, nach den in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 festgelegten Verfahren und Bedingungen sprachliche Fehler, Schreibfehler und offensichtliche Fehler in Entscheidungen des Amtes sowie solche Fehler bei der Eintragung der Marke oder bei der Veröffentlichung der Eintragung, die dem Amt anzulasten sind, zu berichtigen.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Art. 47 Abs. 3 Satz 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet.
(5) [Abs. 5 neu gefasst durch Pkt. 22 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Dieser Artikel ist nicht auf die in Absatz 2 sowie in Artikel 42 Absätze 1 und 3 und Artikel 78a genannten Fristen anzuwenden.
(7) Dritte, die sich auf Abs. 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschaftsmarke in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.
(8) Dieser Artikel läßt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in bezug auf Fristen zu gewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
[Artikel 78a neu eingefügt gemäß Pkt. 23 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]
"(1) Dem Anmelder, dem Inhaber einer Gemeinschaftsmarke oder einem anderen an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligten, der eine gegenüber dem Amt einzuhaltende Frist versäumt hat, kann auf Antrag Weiterbehandlung gewährt werden, wenn mit dem Antrag die versäumte Handlung nachgeholt wird. Der Antrag auf Weiterbehandlung ist nur zulässig, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der versäumten Frist gestellt wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Weiterbehandlungsgebühr gezahlt worden ist.
(2) Dieser Artikel gilt weder für die in Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 33 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 2, Artikel 42, Artikel 43, Artikel 47 Absatz 3, Artikel 59, Artikel 60a, Artikel 63 Absatz 5, Artikel 78 und Artikel 108 genannten noch für die in diesem Artikel und für die in der Durchführungsverordnung gemäß Artikel 157 Absatz 1 vorgesehenen Fristen, um nach der Anmeldung eine Priorität gemäß Artikel 30, eine Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 oder einen Zeitrang gemäß Artikel 34 in Anspruch zu nehmen.
(5) Weist das Amt den Antrag zurück, so wird die Gebühr erstattet."]
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
(3) Die in Abs. 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr die Frist des Abs. 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie - unbeschadet des Art. 115 Abs. 6 - alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.
[Abs. 6 neu gefasst gemäß Pkt. 24 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission]:
"(6) Die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer setzt den Betrag der nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest, wenn sich diese Kosten auf die an das Amt gezahlten Gebühren und die Vertretungskosten beschränken. In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer oder ein Mitarbeiter der Widerspruchsabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung auf Antrag den zu erstattenden Betrag fest. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten zulässig, die mit dem Tag beginnt, an dem die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird, unanfechtbar wird. Gegen die Kostenfestsetzung ist der fristgerechte Antrag auf Überprüfung durch die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig."]
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend Abs. 2 oder 3 können Teile der Akten jedoch gemäß der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausgeschlossen werden.
Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen. Gewährt das Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Art. 84.
4. AbschnittVertretung
(1) Vorbehaltlich des Abs. 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Amt vertreten zu lassen.
(2) Unbeschadet des Abs. 3 Satz 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch diese Verordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 89 Abs. 1 vor dem Amt vertreten sein; in der Durchführungsverordnung können weitere Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung geregelt. [Satz 1 in Abs. 3 neu gefasst gemäß Pkt. 25 a) der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission: "Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen."] Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben.
[Abs. 4 neu eingefügt gemäß Pkt. 25 b) der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission:
"(4) Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen ein Angestellter beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat."]
b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. [Bst. b) neu gefasst gemäß Pkt. 26 a) der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission: "b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. Die Durchführungsverordnung regelt, ob und unter welchen Bedingungen Vertreter, die vor dem Amt auftreten, beim Amt eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen haben."]
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des Mitgliedstaats zu vertreten, in dem sie ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. [Bst. c) Satz 1 neu gefasst gemäß Pkt. 26 b) der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission: "sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten."] Unterliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muß die Person, die die Eintragung in die Liste beantragt, die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Die Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht erforderlich für Personen, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staates amtlich festgestellt worden ist.
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der in Abs. 2 genannten Voraussetzungen ergibt.
a) vom Erfordernis nach Abs. 2 Buchst. c) Satz 2, wenn der Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat:
b) in besonders gelagerten Fällen vom Erfordernis nach Abs. 2 Buchst. a).
(2) Auf Verfahren, welche durch die in Art. 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,
a) sind Art. 2, Art. 4, Art. 5 Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie Art. 24 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens nicht anzuwenden;
b) sind Artikel 17 und 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens vorbehaltlich der Einschränkungen in Art. 93 Abs. 4 dieser Verordnung anzuwenden;
(3) änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte, die nach der in Abs. 2 genannten Übermittlung der Aufstellung eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Abs. 2 vorgesehene übermittlung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in Art. 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach Art. 93 zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängig zu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.
a) für alle Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zuläßt - wegen drohender Verletzung einer Gemeinschaftsmarke,
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale Recht diese zuläßt,
c) für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2,
d) für die in Art. 96 genannten Widerklagen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Art. 90 anzuwendenden Bestimmungen des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens sind für die Verfahren, welche durch eine in Art. 92 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat.
a) Art. 17 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein anderes Gemeinschaftsmarkengericht zuständig sein soll,
b) Art. 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht einläßt.
(5) Die Verfahren, welche durch die in Art. 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden - ausgenommen Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke -, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht oder in dem eine Handlung im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 begangen worden ist.
(1) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Art. 93 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für
- die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 Satz 2.
(2) Ein nach Art. 93 Abs. 5 zuständiges Gemeinschaftsmarkengericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
(3) Gegen Klagen gemäß Art. 92 Buchst. a) und c) ist der Einwand des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, daß die Gemeinschaftsmarke wegen mangelnder Benutzung für verfallen oder wegen eines älteren Rechts des Beklagten für nichtig erklärt werden könnte.
(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Markeninhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechts beitreten.
(5) [Abs. 5 neu gefasst durch Pkt. 27 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 2 bis 5 sind anzuwenden.
(7) Das mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit befaßte Gemeinschaftsmarkengericht kann auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftsmarke nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Die Vorschriften des Art. 100 Abs. 3 sind anzuwenden.
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfaßt werden, wenden die Gemeinschaftsmarkengerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(1) Stellt ein Gemeinschaftsmarkengericht fest, daß der Beklagte eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, sofern dem nicht besondere Grunde entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß dieses Verbot befolgt wird.
(2) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftsmarkengericht das Recht des Mitgliedstaats, einschließlich dessen internationalen Privatrechts, an, in dem die Verletzungshandlunqen begangen worden sind oder drohen.
(2) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf Art. 93 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich des gegebenenfalls gemäß Titel III des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens in einem jeden Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Klage im Sinne des Art. 92 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke bereits vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden ist.
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke im Wege der Widerklage bereits vor einem Gemeinschaftsmarkengericht angefochten worden ist. Das Gemeinschaftsmarkengencht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. ln diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.
(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengenchte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Art. 92 findet die Berufung bei den Gemeinschaftsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Art. 90 Abs. 1 zuständig sind, sind andere als die in Art. 92 genannten Klagen vor den Gerichten zu erheben, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.
(2) Ist nach Art. 90 Abs. 1 und Art. 102 Abs. 1 kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Art. 92 genannten Klagen, die eine Gemeinschaftsmarke betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Art. 92 fallende Klage betreffend eine Gemeinschaftsmarke anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen.
Die Vorschriften des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens, die aufgrund der vorstehenden Artikel an wendbar sind, gelten für einen Mitgliedstaat nur in der Fassung des Übereinkommens, die für diesen Staat jeweils in Kraft ist.
(1) Diese Verordnung läßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehende Recht unberührt, Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Art. 8 oder des Art. 52 Abs. 2 gegenüber der Benutzung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke geltend zu machen. Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Art. 8 Absätze 2 und 4 können jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Inhaber des älteren Rechts nach Art. 53 Abs. 2 nicht mehr die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke verlangen kann.
(2) Diese Verordnunq läßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig zu machen, soweit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Gemeinschaftsrecht die Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.
(2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses ältere Recht geschützt ist, während fünf aufeinanderfolgender Jahre in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich der Benutzung des in Abs. 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auch wenn dieses ältere Recht gegenüber der Gemeinschaftsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
b) wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der Entscheidung des Amtes oder des einzelstaatlichen Gerichts der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindemis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.
(3) Die nationale Anmeldung, die aus der Umwandlung einer Anmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke hervorgeht, genießt in dem betreffenden Mitgliedstaat den Anmeldetag oder den Priontätstag der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke sowie gegebenenfalls den nach Art. 34 oder Art. 35 beanspruchten Zeitrang einer Marke dieses Staates.
(4) [Abs. 4 neu gefasst durch Pkt. 28 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Für den Fall, dass die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt, teilt das Amt dies dem Anmelder mit und setzt ihm dabei für die Einreichung eines Umwandlungsantrags eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung.
(5) [Abs. 5 neu gefasst durch Pkt. 28 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil ein Verzicht eingetragen oder die Eintragung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Gemeinschaftsmarke zurückgenommen wurde oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verloren hat.
(6) [Abs. 6 neu gefasst durch Pkt. 28 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke durch eine Entscheidung des Amtes zurückgewiesen oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer Entscheidung des Amtes oder eines Gemeinschaftsmarkengerichts, so ist der Umwandlungsantrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(7) Die in Art. 32 genannte Wirkung erlischt, wenn der Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wurde.
(1) Der Umwandlungsantrag ist beim Amt zu stellen im Antrag sind die Mitgliedstaaten zu bezeichnen, in denen die Einleitung des Verfahrens zur Eintragung einer nationalen Marke gewünscht wird. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist.
(3) [Abs. 3 neu gefasst durch Pkt. 29 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Das Amt überprüft, ob der Umwandlungsantrag den Erfordernissen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 108 Absätze 1, 2, 4, 5 und 6 sowie Absatz 1 des vorliegenden Artikels entspricht und die formalen Erfordernisse der Durchführungsverordnung erfüllt. Sind diese Bedingungen erfüllt, so übermittelt das Amt den Umwandlungsantrag den Behörden für den gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Mitgliedstaaten.
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch Pkt. 30 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] Jede Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann vom Amt alle ergänzenden Auskünfte bezüglich dieses Antrags erhalten, die für sie bei der Entscheidung über die nationale Marke, die aus der Umwandlung hervorgeht, sachdienlich sein können.
(2) Eine Anmeldung bzw. Gemeinschaftsmarke, die nach Art. 109 übermittelt worden ist, darf nicht solchen Formerfordernissen des nationalen Rechts unterworfen werden, die von denen abweichen, die in der Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgesehen sind, oder über sie hinausgehen.
c) eine Anschrift angibt, unter der er in dem betreffenden Staat zu erreichen ist,
(1) Die Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften gelten für das Personal des Amtes unbeschadet der Anwendung des Art. 131 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung des Art. 120 die der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber seinem Personal aus.
(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Abs. 3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, daß die in Art. 26 Abs. 1 vorgesehene Anmeldung in die vom Anmelder angegebene Sprache übersetzt wird.
(6) Ist die nach Abs. 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde, oder die bei der Einreichung dieser Anmeldung angegebene zweite Sprache, so ist diese Sprache Verfahrenssprache.
Ist die nach Abs. 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit weder die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde, noch die bei der Einreichung der Anmeldung angegebene zweite Sprache, so hat der Widersprechende oder derjenige, der einen Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt hat, eine Übersetzung des Widerspruchs oder des Antrags auf eigene Kosten entweder in der Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht wurde - sofern sie eine Sprache des Amtes ist -, oder in der bei der Einreichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke angegebenen zweiten Sprache vorzulegen. Die Übersetzung ist innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Frist vorzulegen. Die Sprache, in der die Übersetzung vorliegt, wird dann Verfahrenssprache.
(1) Die in Art. 26 Abs. 1 beschriebene Anmeldung der Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht.
Artikel 118Rechtsaufsicht
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amtes, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des nach Art. 133 beim Amt eingesetzten Haushaltsausschusses.
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von Handlungen nach Abs. 1, die das Recht verletzen.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Abs. 1 kann von jedem Mitgliedstaat oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden. Die Kommission muß innerhalb eines Monats [Worte "innerhalb von fünfzehn Tagen" durch die Worte "innerhalb eines Monats" ersetzt durch Pkt. 31 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befaßt werden. Die Kommission trifft innerhalb von drei Monaten [Worte "innerhalb eines Monats" durch die Worte "innerhalb von drei Monaten" ersetzt durch Pkt. 31 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004] eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine Enscheidung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
Artikel 118aZugang zu den Dokumenten
[Artikel 118a neu eingefügt durch VO (EG) Nr. 1653/2003 vom 18.6.2003]
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) findet Anwendung auf die Dokumente des Amtes.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 245 vom 29.9.2003; S. 36) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden.
e) er übt gegenüber dem Personal die in Art. 112 Abs. 2 vorgesehenen Befugnisse aus;
(3) Der oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach Abs. 1 ernannt und entlassen.
(2) Der Verwaltungsrat stellt die in Art. 120 genannte Liste von Kandidaten auf.
(3) Er legt gemäß Art. 143 Abs. 3 den Stichtag fest, ab dem Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken eingereicht werden können.
(5) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlusse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen der Verwaltungsrat nach Art. 120 Absätze 1 und 3 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen verfügt jeder Mitgliedstaat über eine Stimme.
(1) Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusamrnenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke.
[Abs. 2 neu gefasst gemäß Pkt. 32 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission:
"(2) Die Widerspruchsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden."]
(1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen aufgrund dieser Verordnung, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchs- oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen. Sie ist insbesondere zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im Register fur Gemeinschaftsmarken.
(2) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist ferner zuständig für die Führung der in Art. 89 genannten Liste der zugelassenen Vertreter.
[Abs. 2 neu gefasst gemäß Pkt. 33 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission:
"(2) Die Nichtigkeitsabteilungen entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein. In bestimmten in der Durchführungsverordnung geregelten Fällen kann die Entscheidung durch ein Mitglied getroffen werden."]
[Abs. 2 neu gefasst und Abs. 3 bis 5 neu eingefügt gemäß Pkt. 34 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission ab 27.12.2004:
"(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein. Bestimmte Fälle werden in der Besetzung einer erweiterten Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten der Beschwerdekammern oder durch ein Mitglied entschieden, das rechtskundig sein muss.
a) durch das Präsidium der Beschwerdekammern, das gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern eingerichtet ist, oder
(4) Die Zusammensetzung der erweiterten Kammer und die Einzelheiten ihrer Anrufung werden gemäß der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
(5) Bei der Festlegung der Fälle, in denen ein Mitglied allein entscheidungsbefugt ist, wird berücksichtigt, dass es sich um rechtlich oder sachlich einfache Fragen oder um Fälle von begrenzter Bedeutung handelt und dass keine anderen besonderen Umstände vorliegen. Die Entscheidung, einen Fall einem Mitglied allein zu übertragen, wird von der den Fall behandelnden Kammer getroffen. Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt."]
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern einschließlich ihrer Vorsitzenden werden nach den in Art. 120 für die Ernennung des Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sie können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, daß schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluß faßt. Wiederernennung ist zulässig.
[Artikel 131 neu gefasst gemäß Pkt. 35 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig erst nach Festlegung der Kommission ab 27.12.2004:
(1) Der Präsident der Beschwerdekammern und die Vorsitzenden der einzelnen Kammern werden nach dem in Artikel 120 für die Ernennung des Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Sie können während ihrer Amtszeit nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sie ernannt hat, einen entsprechenden Beschluss fasst. Die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern und der Vorsitzenden der einzelnen Kammern kann jeweils um fünf Jahre oder bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden, sofern sie das Ruhestandsalter während ihrer neuen Amtsperiode erreichen.
a) dem Präsidium der Beschwerdekammern vorzusitzen, das in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung vorgesehen und damit beauftragt ist, die Regeln und die Organisation der Aufgaben der Kammern festzulegen;
Weitere Einzelheiten werden in der in Artikel 157 Absatz 3 genannten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt.
(5) Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der einzelnen Kammern dürfen weder Prüfer sein noch einer Widerspruchsabteilung, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören."]
(2) Glaubt ein Mitglied einer Abteilung oder einer Beschwerdekammer, aus einem der in Abs. 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer mit.
(3) Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilungen oder einer Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in Abs. 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Prüfer oder der Mitglieder begründet werden.
(1) Beim Amt wird ein Haushaltsausschuß eingesetzt. Der Haushaltsausschuß übt die Befugnisse aus, die ihm in diesem Abschnitt sowie in Art. 39 Abs. 4 übertragen werden.
(2) Art. 121 Abs. 6, die Artikel 122 und 123, sowie Art. 124Absätze 1 bis 4 und Absätze 6 und 7 finden auf den Haushaltsausschuß entsprechend Anwendung.
(3) Der Haushaltsausschuß faßt seine Beschlusse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen der Haushaltsausschuß nach Art. 39 Abs. 4, Art. 135 Abs. 3 und Art. 138 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen verfügen die Mitgliedstaaten über je eine Stimme.
(3) [Neuer Absatz 3 ist in Kraft getreten mit Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EU am 1.10.2004] Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des in Artikel 140 genannten Madrider Protokolls für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt zu zahlen sind und die sonstigen Zahlungen an die Vertragsparteien des Madrider Protokolls sowie, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.
[Neuer Absatz 3 ab 1.1.2008:
"(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zahlen sind, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund des Madrider Protokolls gemäß Artikel 140 dieser Verordnung für eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zu zahlen sind und sonstige Zahlungen an Vertragsparteien des Madrider Protokolls, das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Genfer Akte gemäß Artikel 106c der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 für eine internationale Eintragung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, zu zahlen sind und sonstige Zahlungen an die Vertragsparteien der Genfer Akte, und, soweit erforderlich, einen Zuschuss, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Einzelplan Kommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird."]
(2) Ist in den Haushaltsvoranschlagen ein Gemeinschaftszuschuß vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuß den Voranschlag bezüglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde der Gemeinschaften weiterleitet. Die Kommission kann diesem Voranschlag eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen.
(3) Der Haushaltsausschuß stellt den Haushaltsplan fest, der auch den Stellenplan des Amtes umfaßt. Enthalten die Haushaltsvoranschläge einen Zuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, so wird der Haushaltsplan des Amtes gegebenenfalls angepaßt.
Artikel 136Rechnungsprüfung und Kontrolle
[Artikel 136 neu gefasst durch VO (EG) Nr. 1653/2003 vom 18.6.2003]
(1) Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wird das Amt eines Internen Prüfers eingerichtet, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Präsidenten benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Systeme und der Vollzugsverfahren des Amtshaushalts verantwortlich.
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Haushaltsausschuß und dem Rechnungshof spätestens am 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der Rechnungshof prüft die Rechnung nach Art. 188c des Vertrages.
Der Haushaltsausschuß erläßt nach Stellungnahme der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften die internen Finanzvorschriften, in denen insbesondere die Einzelheiten der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes festgelegt werden. Die Finanzvorschriften lehnen sich, soweit dies mit der Besonderheit des Amtes vereinbar ist, an die Haushaltsordnungen anderer von der Gemeinschaft geschaffener Einrichtungen an.
(3) Die Gebührenordnung wird nach dem in Art. 141 vorgesehenen Verfahren angenommen und geändert.
[Titel XIII neu eingefügt durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003; ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG am 1.10.2004 gilt: Bisheriger Titel XIII wird Titel XIV. Die bisherigen Artikel 140, 141, 142 und 143 werden neu nummeriert in Artikel 157 bis 160. (ABl. der EU Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 1 ff.):
Artikel 140Anwendung der Bestimmungen
[Bisheriger Artikel 140 in Artikel 157 umbenannt ab 1.10.2004]
Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten die vorliegende Verordnung und alle zu ihrer Durchführung gemäß Artikel 158 erlassenen Verordnungen für Anträge auf internationale Registrierung nach dem am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichneten Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (nachstehend "internationale Anmeldungen" bzw. "Madrider Protokoll" genannt), die sich auf die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder auf eine Gemeinschaftsmarke stützen, und für Markeneintragungen im internationalen Register des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum (nachstehend "internationale Registrierungen" bzw. "Internationales Büro" genannt), deren Schutz sich auf die Europäische Gemeinschaft erstreckt.
2. AbschnittInternationale Registrierung auf der Grundlage einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder einer Gemeinschaftsmarke
Artikel 141Einreichung einer internationalen Anmeldung
[Bisheriger Artikel 141 in Artikel 158 umbenannt ab 1.10.2004]
Artikel 142Form und Inhalt der internationalen Anmeldung
[Bisheriger Artikel 142 in Artikel 159 umbenannt ab 1.10.2004]
Artikel 143Eintragung in die Akte und in das Register
[Bisheriger Artikel 143 in Artikel 160 umbenannt ab 1.10.2004]
Artikel 144Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Artikel 145Internationale Gebühren
3. AbschnittInternationale Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Artikel 146Wirkung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Artikel 147Veröffentlichung
Artikel 148Zeitrang
Artikel 149Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
Artikel 150Recherche
(3) [Abs. 3 neu gefasst durch Pkt. 37 der VO (EG) Nr. 422/2004; gültig ab 10.3.2004] Artikel 39 Absätze 3 bis 6 gilt entsprechend.
Artikel 151Widerspruch
Artikel 152Ersatz einer Gemeinschaftsmarke durch eine internationale Registrierung
Artikel 153Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung
Artikel 154Umwandlung einer im Wege einer internationalen Registrierung erfolgten Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
b) in eine Benennung eines Mitgliedstaates, der Vertragspartei des Madrider Protokolls oder des am 14. April 1981 in Madrid unterzeichneten Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung (nachstehend das "Madrider Abkommen" genannt) ist, sofern die direkte Benennung dieses Mitgliedstaates auf der Grundlage des Madrider Protokolls oder des Madrider Abkommens zum Zeitpunkt des Antrags auf Umwandlung möglich war. Die Artikel 108 bis 110 finden Anwendung.
Artikel 155Benutzung einer Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung ist
Artikel 156Umwandlung
(2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist und deren Einzelheiten gemäß Artikel 147 Absatz 2 veröffentlicht worden sind, so sind die Artikel 38 bis 43 nicht anwendbar.
Titel XIVSchlussbestimmungen
[Bisher Titel XIII, umnummeriert durch die VO (EG) Nr. 1992/2003; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1.10.2004]
[Bisheriger Artikel 140, umnummeriert durch die VO (EG) Nr. 1992/2003; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1.10.2004]
1. Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke [Nr. 1 gestrichen durch Pkt. 38 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004];
4. Eintragung des Übergangs eines Rechts an einer Gemeinschaftsmarke [Nr. 4 gestrichen durch Pkt. 38 der VO (EG) Nr. 422/2004, gültig ab 10.3.2004];
(3) Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden nach dem Verfahren des Art. 158 angenommen und geändert.
[Artikel 158 neu gefasst durch VO (EG) Nr. 807/2003 vom 14.4.2003, S. 60; bisheriger Artikel 141, umnummeriert durch die VO (EG) Nr. 1992/2003; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1.10.2004]
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Ausschuss für Gebühren, Durchführungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. [Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse - ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 (ersetzt den Beschluss 87/373/EWG - ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33)]
[Bisheriger Artikel 142, umnummeriert durch die VO (EG) Nr. 1992/2003; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1.10.2004]
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere Artikel 14, bleibt von der vorliegenden Verordnung unberührt.
Artikel 142a = 159a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft [Gültig ab 1. Mai 2004]
Artikel 159a Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft [Gültig ab 1. Mai 2004]
[Eingefügt als neuer Artikel 142a durch Beitrittsakte vom 16.4.2003 - ABl. der EU Nr. L 236 vom 23.9.2003, S. 342; gültig ab 1. Mai 2004; umnummeriert von Artikel 142a in Artikel 159a gemäß Pkt. 36 der VO (EG) Nr. 422/2004; gültig ab Festlegung der Kommission]
(1) [Neue Fassung ab 1.1.2007] Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.
(3) Wird eine Gemeinschaftsmarke während der sechs Monate vor dem Tag des Beitritts angemeldet, so kann gemäß Artikel 42 Widerspruch erhoben werden, wenn eine ältere Marke oder ein sonstiges älteres Recht im Sinne von Artikel 8 in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt erworben wurde, sofern der Erwerb gutgläubig war und das Anmeldedatum oder gegebenenfalls das Prioritätsdatum oder das Datum der Erlangung der älteren Marke bzw. des sonstigen älteren Rechts im neuen Mitgliedstaat vor dem Anmeldedatum oder gegebenenfalls vor dem Prioritätsdatum der angemeldeten Gemeinschaftsmarke liegt.
(4) Eine Gemeinschaftsmarke im Sinne von Absatz 1 kann nicht für nichtig erklärt werden:
- gemäß Artikel 51, wenn die Nichtigkeitsgründe lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind,
- gemäß Artikel 52 Absätze 1 und 2, wenn das ältere innerstaatliche Recht in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingetragen, angemeldet oder erworben wurde.
(5) Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Sinne von Absatz 1 kann gemäß Artikel 106 und Artikel 107 untersagt werden, wenn die ältere Marke oder das sonstige ältere Recht in dem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts dieses Staats eingetragen, angemeldet oder gutgläubig erworben wurde oder gegebenenfalls ein Prioritätsdatum hat, das vor dem Tag des Beitritts dieses Staates liegt.
[Bisheriger Artikel 143, umnummeriert durch die VO (EG) Nr. 1992/2003; gültig ab Inkrafttreten des Madrider Protokolls für die EG ab 1.10.2004]
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die nach den Artikeln 91 und 110 erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(4) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in den letzten drei Monaten vor dem gemäß Abs. 3 festgelegten Tag eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht.
- daß die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten am 29. Oktober 1993 beschlossen haben, daß das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) seinen Sitz in Spanien in einer von der spanischen Regierung zu benennenden Stadt haben wird;
(ABl. der EU Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 30)
[Siehe individuelle Gebühren in CHF: http://www.transpatent.com/gesetze/mbmma.html#unten]
- eine Benennungsgebühr von 1 875 EUR zuzüglich gegebenenfalls 400 EUR für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse oder gegebenenfalls
- eine Erneuerungsgebühr von 2 300 EUR zuzüglich gegebenenfalls 500 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse;
- eine Benennungsgebühr von 3 675 EUR zuzüglich gegebenenfalls 800 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse oder gegebenenfalls
- eine Erneuerungsgebühr von 4 800 EUR zuzüglich gegebenenfalls 1 000 EUR für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der vierten Klasse."
über die Umwandlung einer Benennung der Europäischen Gemeinschaft in eine Benennung der Mitgliedstaaten(ABl. der EU Nr. L 296 vom 14.11.2003, S. 30)
"Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass eine im Internationalen Register eingetragene Benennung der Europäischen Gemeinschaft im Falle ihrer Zurückweisung oder des Verlusts ihrer Wirkung in eine Benennung eines ihrer Mitgliedstaaten umgewandelt werden kann, sofern die Bedingungen des Artikels 154 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in der geänderten Fassung und die einschlägigen Bestimmungen des Madrider Abkommens und des Madrider Protokolls erfüllt sind."
der Europäischen Gemeinschaft gegenüber dem internationalen Büro zur Frist für die Mitteilung der Schutzverweigerung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
[Die Europäische Gemeinschaft weist darauf hin, dass diese Erklärung nur vorläufiger Art sein soll. Sie wird zurückgezogen, wenn die Gründe für diese Erklärung hinfällig geworden sind.]

References: Art. 4
 Art. 77
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 140
 Art. 26
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 34
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 47
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 42
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 8
 Art. 63
 Art. 7
 Art. 64
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 66
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art. 22
 Art. 50
 Art. 66
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 47
 Art. 115
 Art. 84
 Art. 89
 Art. 92
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 96
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 92
 Art. 9
 Art. 93
 Art. 9
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 102
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 53
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 32
 Art. 109
 Art. 131
 Art. 120
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 133
 Art. 112
 Art. 120
 Art. 143
 Art. 120
 Art. 89
 Art. 120
 Art. 39
 Art. 121
 Art. 124
 Art. 39
 Art. 135
 Art. 138
 Art. 188
 Art. 141
 Art. 158