Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.02.2013&Aktenzeichen=6%20BN%201.12
Timestamp: 2020-07-08 08:26:19+00:00

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BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12 - dejure.org
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BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12 (https://dejure.org/2013,3082)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.2013 - 6 BN 1.12 (https://dejure.org/2013,3082)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - 6 BN 1.12 (https://dejure.org/2013,3082)
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VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; Thür OBG §§ 27, 54
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 27 Abs 1 OBG TH
Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit
NVwZ-RR 2013, 387
Bei der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO handelt es sich um eine gesetzlich fixierte Zeitspanne, deren Ende einen äußersten Zeitpunkt festlegt, nach dem auch bei fehlendem Verschulden eine Prozesshandlung endgültig nicht mehr oder nur noch unter ganz besonderen Voraussetzungen wirksam vorgenommen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2013 - 6 BN 1.12 - NVwZ-RR 2013, 387 Rn. 8;… Panzer in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Febr. 2016, § 47 Rn. 29;… v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 47 Rn. 91;… a.A. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 74).
Eine Fallgestaltung, die ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung auch bei echten Ausschlussfristen verfassungsrechtlich gebietet (vgl. BVerwG, B.v. 18.2.2013 - 6 BN 1.12 - NVwZ-RR 2013, 387 Rn. 8 für den Fall eines innerhalb der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellten Prozesskostenhilfeantrags), ist vorliegend nicht gegeben.
Der Sinn und Zweck der Antragsfrist liegt schlicht darin, das Antragsrecht für die prinzipale Normenkontrolle auf einen konkret bestimmbaren Zeitraum zu beschränken, der mit der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift beginnt und dessen Ende nach Ablauf eines Jahres einen äußersten Zeitpunkt festlegt (…vgl. Giesberts in BeckOK, VwGO, Stand April 2015, § 47 Rn. 54; zu Fällen, in denen vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, hierüber jedoch erst nach Ablauf der Frist entschieden wird BVerwG, B.v. 18.2.2013 - 6 BN 1/12 - NVwZ-RR 2013, 387).
BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 6 BN 1.12 -, NVwZ-RR 2013, 387, juris, Rn. 4 ff., m. w. Nachw.
BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2013, a. a. O., Rn. 8, und vom 2. April 1992 - 5 B 50.92 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 177, juris, Rn. 3.
BVerwG, Beschluss vom 11.7.1983 - 1 ER 210/83 -, zitiert nach juris, allerdings noch zu § 132 Abs. 3 VwGO in der bis zum 31.12.1990 gültigen Fassung; Beschluss vom 21.1.1999 - 1 PKH 1/99 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3; Beschluss vom 16.4.2009 - 6 PKH 31/08 -, zitiert nach juris, jeweils zur vergleichbaren Situation bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision; außerdem Neumann, Anmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 18.2.2013 - 6 BN 1/12 -, zitiert nach juris unter "D": Innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; anderer Ansicht: Offenbar BVerwG, Beschluss vom 25.5.2007 - 8 PKH 3/07 -, zitiert nach juris, Rdnr. 6,: "Begründung des PKH-Gesuchs innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist; VGH Kassel, Beschluss vom 1.11.2010 - 9 A 1965/10.Z - VGH Mannheim, Beschluss vom 15.11.2004 - 12 S 1751/04 -, beide zitiert nach juris; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 a Rdnr. 226 a.E.: Darlegung des Streitverhältnisses innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt:.
Um zu verhindern, dass Unbemittelte allein durch dieses Risiko davon abgehalten werden, z. B. eine fristgebundene Klage zu erheben, noch ehe über ihr Prozesskostenhilfegesuch entschieden ist, ist es gerechtfertigt und in ständiger Rechtsprechung aller Gerichtsbarkeiten anerkannt, dass (ggf. unter weiteren, hier nicht interessierenden Voraussetzungen) dem Unbemittelten grundsätzlich Wiedereinsetzung in eine Klagefrist gewährt wird, wenn er nach der Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag alsbald (z. B. innerhalb der in § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Fristen) Klage erhebt (vgl. für den insoweit vergleichbaren Fall eines Normenkontrollantrags das Senatsurteil vom 21. Juni 2012 - 3 N 653/09 - Juris, Rdn. 39 ff., und den dazu ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2013 - 6 BN 1/12 - Juris, Rdn. 2 ff.).

References: § 47

§ 47
 § 27
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 60
 § 132
 § 124
 § 124
 § 60