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Timestamp: 2018-09-19 18:50:14+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360052/10/WEI/ER/Ba
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VwSen-360052/10/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des DI J H, geb. 21.04.1978, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, I, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, Zl. Pol96-49-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz hinsichtlich Spruchpunkt 2. zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, Zl. Pol96-49-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) mit dem im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevanten Spruchpunkt 2. wie folgt schuldig erkannt:
2.1. Da der bekämpfte Bescheid zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte beinhaltet, die sich auf räumlich unterschiedliche Kontrollen beziehen, wurden die Spruchpunkte vom Oö. Verwaltungssenat gesondert erfasst und zu jeweils eigenen Geschäftszahlen protokolliert. Über Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheids wird somit gesondert zu Zl. VwSen-360047 abgesprochen.
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J K" in K, H, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich aus dem bekämpften Straferkenntnis der Anzeige der Finanzpolizei vom 20. September 2011, den Niederschriften mit dem Lokalbetreiber C B und dessen Bruder C B und der finanzpolizeilichen Fotodokumentation vom 9. August 2011 zum Wettannahmegerät „bet2day Sportwetten“ ergibt – in der Zeit von August 2010 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Ungeachtet der Formulierung des § 52 Abs. 2 GSpG (iVm dem Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) kann diesem nicht der (verfassungswidrige) Inhalt unterstellt werden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB nach den vom jeweiligen Spieler tatsächlich geleisteten Einsätzen (höchstens oder über € 10,-) abhängt. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfasst nämlich das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden werden könnte - an das Verhalten des konkreten Spielers - also daran, ob dieser im Einzelfall einen Einsatz von höchstens oder unter € 10,- an einem Glücksspielautomaten tatsächlich leistet - an, sondern stellt auf das Verhalten jener Person ab, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht ("wer ... veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht ..."-§ 52 Abs. 1Z 1 GSpG). Bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 (Z 1) GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ist somit - bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung (vgl. VfSIg. 15.199/1998 mwN) - darauf abzustellen, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, der bzw. das Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als €10,-ermöglicht. Würde auf die tatsächlichen Einsätze des jeweiligen Spielers abgestellt (wie dies der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Rechtsprechung [Anm: VwGH vom 22.08.2012, 2012/17/0156, VwGH vom 27.02.2013, 2012/17/0342 und VwGH vom 15.03.2013, 2012/17/0365) und die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid tun), würde eine Tat, also ein Lebenssachverhalt bzw. dasselbe Verhalten einer Person (nämlich des in § 52 Abs. 1 [Z 1] GSpG und § 168 StGB umschriebenen Täterkreises), in mehrere strafbare Handlungen zerlegt, obwohl diese strafbaren Handlungen dieselben wesentlichen Elemente ("essential elements") aufweisen und die eine strafbare Handlung den Unrechtsgehalt der anderen in jeder Beziehung mitumfasst. Das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen, bei denen Einsätze bis zu € 10,- pro Spiel geleistet werden können, erschöpft sich vollständig in dem gemäß § 168 Abs. 1 StGB strafbaren Verhalten in Bezug auf (Automaten)Glücksspiele bzw. die darauf installierten Spielprogramme mit Einsätzen über € 10,-.
5.1.2. Im vorliegenden Fall enthält der Spruch sowohl das Tatbestandsmerkmal „veranstalten“ als auch das des „unternehmerischen Beteiligens“. Weder im Spruch noch – allenfalls ergänzend – in der Begründung wird jedoch konkretisiert, durch welche Handlungen der Bw diese Tatbestandsmerkmale erfüllt haben soll. Allein der im Spruch enthaltene Hinweis, dass „nach Aussage des Lokalinhabers“ die Firma H W GmbH regelmäßige Zahlungen in unbekannter Höhe für die Vermietung des gegenständlichen Geräts erhalte, hat nicht den Charakter einer ausreichenden Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit eines der beiden vorgeworfenen Tatbestandsmerkmale. Im Spruch wird dem Bw kein konkretes Verhalten vorgeworfen, das eine Subsumtion unter eines der Tatbestandsmerkmale des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG eindeutig erkennen ließe.

References: § 52
 § 52
 § 168
 § 52
 § 2
 § 52
 § 52
 § 168
 Art. 4
 § 52
 § 168
 § 168
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