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Timestamp: 2019-07-21 20:28:58+00:00

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Rechtsprechung: 1 WB 36.11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.10.2011
BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11
https://dejure.org/2011,13398
BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,13398)
BVerwG, Entscheidung vom 25.10.2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,13398)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,13398)
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§ 15 WBO, § 3 Abs 1 SG, § 48 SBG, § 23 Abs 1 S 1 SBG
Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
WBO § 17 Abs. 1; WBO § 17 Abs. 3 S. 1
BVerwG, 11.10.2011 - 1 WB 36.11
BVerwG, 04.11.2014 - 1 WB 18.14
Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten beim 29. …
Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch einen Soldaten ergeben (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August 2008 a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 34 ).
Erforderlich ist - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf das sich der Verdacht bezieht (…Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. und vom 25. Oktober 2011 a.a.O.).
Bei der hier in Rede stehenden Konstellation hängt die Zulässigkeit einer Repatriierung nicht davon ab, dass endgültig geklärt ist, ob der betroffene Soldat das Dienstvergehen, dessen er verdächtig ist, schuldhaft begangen hat (Beschluss vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Falle der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Ermessensselbstbindung der Bundeswehr begründet werden (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - a.a.O. Rn. 43 ff.).
Die Auswahlentscheidung selbst unterliegt indessen nicht der Beteiligungspflicht nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG, weil Auswahlentscheidungen für höherwertige Dienstposten in dem abschließend (vgl. dazu Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 46 m.w.N.) formulierten Katalog der Beteiligungstatbestände nicht aufgeführt sind.
BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 6.11
Anordnung fliegerischer Inübunghaltung; kein subjektives Recht des Soldaten
Der Senat hat in den Beschlüssen vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - Rn. 44 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - ausgesprochen, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine abschließende Regelung für die antragsabhängig beteiligungspflichtigen Personalmaßnahmen enthält.
BVerwG, 06.03.2014 - 1 WB 9.14
Anhörung der Vertrauensperson; Beteiligungstatbestand; vorzeitige Versetzung in …
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - (Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 LS und Rn. 42 = NZWehrr 2012, 77 LS ,) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr - erweitert werden können.
BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …
Die Situation des Antragstellers zum Zeitpunkt der Erledigung im April 2010 - das ist der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsverfügung vom 14. Januar 2010 hier maßgebliche Zeitpunkt (vgl. Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 = NZWehrr 2009, 69, vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 -, vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 - und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 -) - war davon geprägt, dass der Antragsteller vor dem Hintergrund seiner Belastungen seines früheren Dienstpostens als Staffelchef sowie verschiedener familiärer Umstände im Zusammenhang mit der Versetzungsverfügung nach Köln erkrankt war.
BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 2.13
Versetzung des Kommandeurs einer Lehrgruppe aufgrund des behaupteten Bestehens …
Bei einem Fortsetzungsfeststellungsantrag ist der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt, in dem sich die angefochtene Maßnahme erledigt hat (…stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 33 ).
https://dejure.org/2011,70659
BVerwG, 11.10.2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,70659)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,70659)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 WB 36.11 (https://dejure.org/2011,70659)
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References: § 15
 § 3
 § 48
 § 23
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 19