Source: https://www.hofauer.com/zinscap-praemie-ist-unzulaessig/
Timestamp: 2018-12-15 20:27:49+00:00

Document:
Zinscap - Prämie in Darlehensverträgen ist unzulässig
Zinscap Prämie in Darlehensverträgen ist unzulässig
Bankrecht, Verbraucherrecht / 7. Juni 2018 2. Oktober 2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap – Prämien (Zinssicherungsgebühren), die unabhängig von der Laufzeit des Darlehens in voller Höhe zu zahlen sind, gegen § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB verstoßen und damit unwirksam sind (BGH vom 08.05.2018, Az.: XI ZR 790/16).
Bislang liegt nur eine entsprechende Pressemitteilung des BGH vor (Pressemitteilung Nr. 99/2018 des BGH vom 05.06.2018). Aus der Pressemitteilung lässt sich aber Folgendes entnehmen:
Auch wenn Zinscap-Prämien in einzelnen Verträgen unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln im AGB-rechtlichen Sinne als vorformuliert anzusehen, wenn die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr von der Bank anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Für ein Aushandeln ist die Bank darlegungs- und beweispflichtig.
Klauseln über Zinscap-Prämien unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB.
Wenn neben dem variablen Zinssatz eine – laufzeitunabhängige – Zinscap-Prämie berechnet wird, handelt es sich dabei um ein zusätzliches laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung des Darlehensbetrages. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach allein der laufzeitabhängige Zins die Gegenleistung für die Überlassung des Darlehensbetrages ist.
Die Entscheidung erging im Rahmen einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG, hat aber auch für mögliche Rückforderungen durch Kunden Aussagekraft.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um folgende Klauseln:
Der Bundesgerichtshof führte hierzu in seiner Pressemitteilung aus:
„Bei den angefochtenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenngleich die Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr in einzelnen Verträgen mit Kunden der Beklagten je unterschiedliche Prozentsätze aufweisen, sind die Klauseln – wie dies für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorausgesetzt wird – auch insoweit vorformuliert, weil die Höhe der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts von der Beklagten anhand bestimmter Vorgaben errechnet wird. Ein „Aushandeln“ der Zinscap-Prämie bzw. der Zinssicherungsgebühr hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht hinreichend dargetan.
Unter Berücksichtigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten ist davon auszugehen, dass laufzeitunabhängige Zinscap – Prämien auch in Darlehensverträgen gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Eine weitere spannende Frage ist, wann die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche zu Laufen beginnt.

References: § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 488
 § 1