Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/der-eventuell-falsch-ausgefuellte-gesundheitsfragebogen-3103747
Timestamp: 2020-01-23 10:26:21+00:00

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen | Rechtslupe
Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die er bei rich­ti­ger Kennt­nis der Din­ge nicht oder nicht so abge­ge­ben haben wür­de.
Das Tat­be­stands­merk­mal der Arg­list erfasst nicht nur ein Han­deln, das von betrü­ge­ri­scher Absicht getra­gen ist, son­dern auch sol­che Ver­hal­tens­wei­sen, die auf beding­ten Vor­satz im Sin­ne eines "Für­mög­lich­hal­tens" redu­ziert sind und mit denen kein mora­li­sches Unwert­ur­teil ver­bun­den sein muss 1. Auf Arg­list als inne­re Tat­sa­che kann regel­mä­ßig nur auf der Grund­la­ge von Indi­zi­en geschlos­sen wer­den. Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist somit, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit wis­sent­lich fal­schen Anga­ben von Tat­sa­chen bzw. dem Ver­schwei­gen anzei­ge- und offen­ba­rungs­pflich­ti­ger Umstän­de auf die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers, sei­nen Ver­si­che­rungs­an­trag anzu­neh­men, Ein­fluss neh­men will und sich bewusst ist, dass der Ver­si­che­rer mög­li­cher­wei­se sei­nen Antrag nicht oder nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen anneh­men wer­de, wenn er wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben mache. Arg­lis­tig täuscht im Sin­ne des § 123 BGB damit nur der­je­ni­ge, dem bei der Beant­wor­tung der Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frü­he­rer Behand­lun­gen auch bewusst ist, dass die Nicht­er­wäh­nung der nach­ge­frag­ten Umstän­de geeig­net ist, die Ent­schlie­ßung des Ver­si­che­rers über die Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots zu beein­flus­sen 2.
Dabei gibt es kei­nen all­ge­mei­nen Satz der Lebens­er­fah­rung des Inhalts, dass eine bewusst unrich­ti­ge Beant­wor­tung von Fra­gen nach dem Gesund­heits­zu­stand oder frü­he­ren Behand­lun­gen immer oder nur in der Absicht erfolgt, auf den Wil­len des Ver­si­che­rers Ein­fluss zu neh­men. Denn häu­fig wer­den unrich­ti­ge Anga­ben über den Gesund­heits­zu­stand auch aus falsch ver­stan­de­ner Scham, aus Gleich­gül­tig­keit, aus Träg­heit oder ein­fach in der Annah­me gemacht, dass die erlit­te­nen Krank­hei­ten bedeu­tungs­los sei­en. Des­halb muss der Ver­si­che­rer ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Beweis­last­re­geln nach­wei­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Hil­fe der Abga­be einer fal­schen Erklä­rung auf den Wil­len des Ver­si­che­rers ein­wir­ken woll­te, sich also bewusst war, der Ver­si­che­rer wer­de sei­nen Antrag nicht oder mög­li­cher­wei­se nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen anneh­men, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Fra­gen wahr­heits­ge­mäß beant­wor­ten wür­de. Da es sich bei dem Bewusst­sein des Ver­si­che­rungs­neh­mers um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, kann der Beweis in der Pra­xis meist nur durch einen Indi­zi­en­be­weis geführt wer­den.
Das Ver­schwei­gen von Umstän­den, deren Gefah­rer­heb­lich­keit auch aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf der Hand liegt, also das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Erkran­kun­gen, recht­fer­tigt grund­sätz­lich die Annah­me einer Täu­schung. Hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer gewis­se Umstän­de – auch Unter­su­chun­gen – stark ver­harm­lost oder harm­lo­se­re Umstän­de als die Ver­schwie­ge­nen ange­ge­ben, so folgt dar­aus, dass er sich der Gefah­rer­heb­lich­keit tat­säch­lich bewusst war und das Ver­schwei­gen daher auf Arg­list schlie­ßen lässt. Glei­ches gilt, wenn län­ger zurück­lie­gen­de, nicht aber aktu­el­le Krank­hei­ten ange­ge­ben wer­den. Dage­gen spricht gegen Arg­list, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer leich­te­re Erkran­kun­gen oder sol­che, die von ihm als sol­che ange­se­hen wer­den, ver­schwie­gen oder gra­vie­ren­de­re Umstän­de als die ver­schwie­ge­nen ange­zeigt hat 3.
Lie­gen objek­ti­ve Falsch­an­ga­ben vor, ist es Sache des Ver­si­che­rungs­neh­mers, sub­stan­ti­iert plau­si­bel zu machen, war­um und wie es zu die­sen objek­ti­ven fal­schen Anga­ben gekom­men ist 4. Den Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft damit eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 5.
Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Fra­ge nach der Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten inner­halb der letz­ten fünf Jah­re im Antrag mit nein und auch die Fra­ge Nr. 7 im Fra­ge­bo­gen nach der Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten mit nein beant­wor­tet. Tat­säch­lich nahm der Ver­si­che­rungs­neh­mer das ihm von sei­nem Haus­arzt Dr. B. ver­schrie­be­ne Medi­ka­ment Rami­pril comp. zur Blut­druck­sen­kung und Her­z­ent­las­tung nicht ein. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat die ver­schrie­be­ne Medi­ka­ti­on auf eige­ne Ent­schei­dung nicht durch­ge­führt. Nach Mit­tei­lung des behan­deln­den Arz­tes Dr. B. hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer das als Dau­er­me­di­ka­ti­on gedach­te Medi­ka­ment bei Beschwer­de­frei­heit auf eige­ne Ver­ant­wor­tung abge­setzt.
Damit liegt objek­tiv kei­ne fal­sche Anga­be vor. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat kei­ne Medi­ka­men­te bei Antrag­stel­lung ein­ge­nom­men. Eben­so wur­den unstrei­tig kei­ne Medi­ka­men­te bei Beant­wor­tung des Fra­ge­bo­gens ein­ge­nom­men.
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss­te auch nicht unge­fragt ange­ben, dass er Ende 2007 die von zwei Ärz­ten emp­foh­le­nen Medi­ka­men­te zur Blut­druck­sen­kung und Ent­las­tung des Her­zens nicht ein­nahm, und er muss­te auch nicht davon aus­ge­hen, dass bei einer sol­chen Nicht­an­ga­be von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten aus­zu­ge­hen ist. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft führt aus, aus der Nicht­ein­nah­me ver­schrie­be­ner Medi­ka­men­te fol­ge den­knot­wen­dig ein erhöh­tes Risi­ko dahin­ge­hend, dass sich die bereits bestehen­de Erkran­kung noch wei­ter ver­schlech­te­re. Auch das Land­ge­richt sieht in der Nicht­an­ga­be zu der unter­blie­be­nen Ein­nah­me ver­schrie­be­ner Medi­ka­men­te eine zusätz­li­che Risi­ko­er­hö­hung, über wel­che der Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­te von sich aus auf­klä­ren müs­sen.
Im Rah­men von § 22 VVG kann das Unter­blei­ben von Anga­ben nicht ohne wei­te­res eine Offen­ba­rungs­pflicht hin­dern. Das bedeu­tet, dass eine sol­che Pflicht jeden­falls besteht, wenn es um Umstän­de geht, die auch nach der Ein­schät­zung des Ver­si­che­rungs­neh­mers trotz des Unter­blei­bens dies­be­züg­li­cher Fra­gen gefah­rer­heb­lich sind 6. Anders als bei der Anzei­ge­pflicht gemäß § 19 VVG, die nur die Anzei­ge erfrag­ter Umstän­de erfasst, kann die Anga­be nicht erfrag­ter gefah­rer­heb­li­cher Umstän­de eine Täu­schung sein. Letz­te­res setzt wei­ter vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch ohne ent­spre­chen­de Fra­ge von der Gefah­rer­heb­lich­keit aus­ging, dass die­se somit auf der Hand lag. Bei dem Vor­wurf der Arg­list muss der Ver­si­che­rer mit­hin bewei­sen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Hil­fe der Abga­be einer fal­schen Erklä­rung auf sei­nen Wil­len zum Ver­trags­schluss ein­wir­ken woll­te, er sich also bewusst war, der Ver­si­che­rer wer­de sei­nen Antrag bei wahr­heits­ge­mä­ßer Beant­wor­tung der Fra­gen nicht oder nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen anneh­men. Für ein sol­ches Bewusst­sein spricht das Ver­schwei­gen schwe­rer, chro­ni­scher oder immer wie­der auf­tre­ten­der Erkran­kun­gen oder gesund­heit­li­cher Beein­träch­ti­gun­gen 7.
Hier­von kann bei der unter­las­se­nen Anga­be zur Nicht­ein­nah­me von Herz­me­di­ka­men­ten vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer befand sich zwar wegen sei­nes Blut­hoch­dru­ckes und der Herz­er­kran­kung in ärzt­li­cher Behand­lung. Aus­weis­lich des Schrei­bens von Dr. B. vom 15.04.2011 hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer aber zu kei­ner Zeit Beschwer­den sei­tens des Her­zens beschrie­ben. Das Ruhe-EKG sowie das Belas­tungs-EKG zeig­ten einen unauf­fäl­li­gen Herz­be­fund. Auch unter Belas­tung hat­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu kei­ner Zeit Beschwer­den ange­ge­ben, wes­halb nach der Unter­su­chung durch den Kar­dio­lo­gen Dr. Bo. auch kei­ne wei­te­ren Herz­un­ter­su­chun­gen gemacht wur­den.
Danach lag für den Ver­si­che­rungs­neh­mer die unter­las­se­ne Anga­be zur Nicht­ein­nah­me von Herz­ta­blet­ten als gefah­rer­hö­hen­der Umstand nicht auf der Hand. Die Ein­ho­lung eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Fra­ge, dass sich die bestehen­de Erkran­kung durch die Nicht­ein­nah­me der Medi­ka­men­te ver­schlech­tert habe, kommt nicht in Betracht. Maß­geb­lich für die Annah­me einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist, ob die Gefah­rer­heb­lich­keit für den Ver­si­cher­ten bei Antrag­stel­lung auf der Hand lag. Hier­von kann in Anbe­tracht der gesam­ten Umstän­de nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Dass ein medi­zi­ni­scher Sach­ver­stän­di­ger die Gefah­rer­heb­lich­keit anders beur­tei­len könn­te, ist bei der Fra­ge der Arg­list nicht von Bedeu­tung. Anders wäre der Fall nur dann zu beur­tei­len, wenn es sich um das Ver­schwei­gen schwe­rer oder chro­ni­scher Erkran­kun­gen han­deln wür­de, die grund­sätz­lich die Annah­me einer Täu­schung recht­fer­ti­gen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat­te zudem die Blut­wer­te ange­ge­ben und auch mit­ge­teilt, dass er sich wegen einer leich­ten Hyper­to­nie in ärzt­li­cher Behand­lung befand. Hin­zu kommt, dass nach all­ge­mein bekann­ter Ein­schät­zung der Sach­la­ge eine gänz­lich unbe­han­del­ter Blut­hoch­druck gefähr­li­cher ist als ein behan­del­ter. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer befand sich wegen sei­nes Blut­hoch­drucks in ärzt­li­cher Behand­lung bei sei­nem Haus­arzt. Auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Umstan­des kann in der Nicht­an­ga­be von einer unter­las­se­nen Medi­ka­men­ten­ein­nah­me ohne erkenn­ba­re Beschwer­den kein arg­lis­ti­ges Han­deln gese­hen wer­den.
Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist auch nicht aus einem wei­te­ren Grund zur Anfech­tung berech­tigt. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat zwar dar­über hin­aus eine von Dr. Bo. durch­ge­führ­te Ultra­schall­un­ter­su­chung vom 22.10.2007 nicht ange­ge­ben, son­dern im Fra­ge­bo­gen bei der aus­drück­li­chen Fra­ge in Zif­fer 8, ob Unter­su­chun­gen des Her­zens durch­ge­führt wur­den – z.B. 24-Stun­den-Blut­druck­mes­sung, EKG, Ultra­schall, die einen von der Norm abwei­chen­den Befund erga­ben? – EKG und auch Ultra­schall durch­ge­stri­chen und nur 24h Blut­druck­mes­sung im Fra­ge­bo­gen aus­ge­füllt. Auch im Antrags­for­mu­lar hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu Fra­ge 2. die von Dr. Bo. durch­ge­führ­te Unter­su­chung nicht ange­ge­ben.
Damit liegt inso­weit objek­tiv eine fal­sche Anga­be zu Art und Umfang der am Her­zen durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen vor. Die von Dr. Bo. durch­ge­führ­te Unter­su­chung führ­te zu der Fest­stel­lung einer begin­nen­den kon­zen­tri­schen links­ven­tri­ku­lä­ren Hyper­tro­phie bei erwei­ter­ter Aor­ten­wur­zel und damit zu der Annah­me einer begin­nen­den hyper­ten­si­ven Herz­er­kran­kung. Die­ser Befund stellt einen gefah­rer­hö­hen­den Umstand dar, der der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit­hin hät­te ange­zeigt wer­den müs­sen. Mit die­ser Dia­gno­se war auch der zwei­te Teil der Fra­ge 8. im Fra­ge­bo­gen vom 09.10.2010, ob sich ein von der Norm abwei­chen­der Befund erge­ben hat, nicht rich­tig bzw. unvoll­stän­dig beant­wor­tet wor­den.
Den Beweis, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer arg­lis­tig gehan­delt hat, weil er die Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben kann­te und es zumin­dest für mög­lich hielt, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Kennt­nis sei­nes tat­säch­li­chen Gesund­heits­zu­stan­des den Ver­trag über eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung nicht oder nicht zu den erfolg­ten Bedin­gun­gen abge­schlos­sen hät­te, hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft jedoch nicht erbracht. Dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Befund von Dr. Bo. kann­te, ergibt sich nicht schon dar­aus, dass Dr. B. in sei­nem Schrei­ben vom 15.04.2011 aus­drück­lich anführt, dass der Befund von Dr. Bo. von Ende 2007 mit dem Pati­en­ten bespro­chen wor­den sei. Letz­te­res hat die Klä­ge­rin bestrit­ten. Eine Pri­vat­ur­kun­de begrün­det nach § 416 ZPO allein vol­len Beweis dafür, dass die in der Urkun­de ent­hal­te­nen Erklä­run­gen von dem Aus­stel­ler abge­ge­ben wor­den sind 8. Die Beweis­re­gel erstreckt sich dage­gen nicht auf die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Erklär­ten. Ob die in der Pri­vat­ur­kun­de ent­hal­te­nen Anga­ben zutref­fen, ob die dar­in bestä­tig­ten tat­säch­li­chen Vor­gän­ge wirk­lich so gesche­hen sind oder nicht, ob bei­spiels­wei­se ein Rechts­ge­schäft zustan­de gekom­men ist und wel­chen Inhalt es hat, unter­liegt der frei­en tatrich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung nach § 286 ZPO 9.
Die Arzt­brie­fe sind danach für die strei­ti­ge Fra­ge der Kennt­nis­er­lan­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne taug­li­chen, ins­be­son­de­re kei­ne hin­rei­chen­den Beweis­mit­tel dafür, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer tat­säch­lich wahr­ge­nom­men und auch ver­stan­den hat, dass bei ihm anläss­lich der Unter­su­chung durch Dr. Bo. eine Echo­kar­dio­gra­fie bzw. ein Ultra­schall am Herz vor­ge­nom­men wor­den ist. Zu der spe­zi­ell beim Ver­stor­be­nen durch­ge­führ­ten Unter­su­chung ver­hält sich der Brief von Dr. B. nicht, so dass sich schon nach dem Inhalt des Arzt­brie­fes vom 15.04.2011 nicht fest­stel­len lässt, ob auch die Vor­nah­me der ein­zel­nen Unter­su­chun­gen durch Dr. Bo. über­haupt oder nur die ange­streb­te Behand­lung durch die Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten mit dem Ver­stor­be­nen bespro­chen wor­den ist. Die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu der Fra­ge der Kennt­nis­er­lan­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu den durch­ge­führ­ten Unter­su­chun­gen stellt eben­falls kein geeig­ne­tes Beweis­mit­tel dar.
Die Ver­neh­mung der Zeu­gen Dr. B. und Dr. Bo. zur Fra­ge der Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu den Unter­su­chun­gen und Befun­den anläss­lich der Unter­su­chung durch Dr. Bo. kommt nicht in Betracht. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht bei­den Zeu­gen ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Eine Ver­neh­mung der bei­den Zeu­gen ist damit gemäß § 383 Abs. 3 ZPO auf Fra­gen zu beschrän­ken, die die Schwei­ge­pflicht nicht betref­fen. Im vor­lie­gen­den Fall inter­es­sie­ren aber nur sol­che Fra­gen, die die Schwei­ge­pflicht betref­fen. Hier­zu fehlt es jedoch an einer wirk­sa­men Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dungs­er­klä­rung des Ver­stor­be­nen, wes­halb von einer Ladung bei­der Zeu­gen abzu­se­hen war.
Von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht kann im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Hier­auf kommt es an, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Geschütz­ter sei­nen Wil­len nicht mehr äußern kann, was nach sei­nem Tod der Fall ist. Dabei ist der Wil­le des Ver­stor­be­nen zu ermit­teln. Auf Sei­ten des Ver­stor­be­nen ist im vor­lie­gen­den Fall kein Inter­es­se an einer Aus­sa­ge der benann­ten Ärz­te aus­zu­ma­chen. Die Beweis­last für den Anfech­tungs­grund liegt bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft. Tref­fen die Anga­ben zu den Gesund­heits­fra­gen im Antrags­for­mu­lar und dem Fra­ge­bo­gen Blutdruck/​Kreislauf zu, so bedarf es aus Sicht des Ver­si­cher­ten hier­zu kei­ner Bestä­ti­gung der behan­deln­den Ärz­te. Sind die Anga­ben unvoll­stän­dig oder gar falsch, so geht das Inter­es­se des Ver­stor­be­nen dahin, dass dies nicht in einer Beweis­auf­nah­me geklärt wird 10. Es ist damit hier nicht von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung des Arz­tes von sei­ner Schwei­ge­pflicht aus­zu­ge­hen, wes­halb der Arzt zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berech­tigt ist. Der vom Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg 11 ange­spro­che­ne Zwei­fels­fall liegt hier nicht vor. Das Ober­lan­des­ge­richt kann es daher auch im vor­lie­gen­den Fall offen las­sen, ob und inwie­weit bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten dem die Aus­sa­ge ver­wei­gern­den Zeu­gen eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung sei­ner Grün­de abver­langt wer­den kann.
Auf eine tat­säch­lich erklär­te Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung beruft sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht. Eine sol­che lässt sich auch nicht auf das Antrags­for­mu­lar vom 18.09.2010 stüt­zen, soweit dort vom Ver­si­che­rungs­neh­mer unter der Rubrik "Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung" ange­kreuzt wor­den ist – "Ich habe mich für eine Ein­zel­er­mäch­ti­gung ent­schie­den (Vari­an­te 2)". Nach dem Inhalt die­ses Teils der Erklä­rung ist eine ein­zel­ne Ent­bin­dung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gefor­dert, die die­ser in Anbe­tracht sei­nes Todes nicht mehr abge­ge­ben kann.
All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an 12. Die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind aus sich her­aus zu inter­pre­tie­ren. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 13.
Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Klau­sel – Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung – dahin ver­ste­hen, dass trotz einer bei Antrags­aus­fül­lung nach Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung sei­tens des Ver­si­cher­ten erteil­ten Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht die­se wie­der­um unter dem Vor­be­halt eines Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers steht und nach dem Wort­laut der Vari­an­te 1 die in Vari­an­te 1 vor­ge­se­he­ne Rege­lung zum Wider­spruch nach Ver­trags­schluss "ent­spre­chend" gel­ten soll. Damit ist nach Wort­laut und Sinn der Rege­lung zu prü­fen, ob im Todes­fall von einer Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht aus­ge­gan­gen wer­den kann oder hier ein Wider­spruch des Ver­si­cher­ten anzu­neh­men sein könn­te. Letz­te­res dürf­te nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer dann wie­der­um der Fall sein, wenn eine Befrei­ung von der Schwei­ge­pflicht zu einem Nach­teil für den Ver­si­cher­ten füh­ren könn­te. Die Klau­sel ist mit dem so ver­stan­de­nen Inhalt wirk­sam und benach­tei­ligt ins­be­son­de­re auch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich bei Aus­fül­lung des Antrags­for­mu­lars – wie hier – für eine Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Vari­an­te 2) der for­mu­lar­mä­ßi­gen Schluss­erklä­rung ent­schie­den hat, nicht. Andern­falls könn­te sich die Fra­ge stel­len, ob die Rege­lung in Vari­an­te 1 der Schluss­erklä­rung über­ra­schend ist, wenn sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer in dem Antrags­for­mu­lar für die Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Vari­an­te 2) ent­schie­den hat und erst in der for­mu­lar­mä­ßi­gen Schluss­erklä­rung für den Todes­fall auf die Vari­an­te 1 ver­wie­sen wird, ohne dass sich hier­zu bereits ein Bezug aus dem Antrags­for­mu­lar ent­neh­men lässt. Aus­ge­hend von dem durch Aus­le­gung gewon­ne­nen Ver­ständ­nis der Rege­lung der Vari­an­te 1 in der Schluss­erklä­rung ist hier von einem Wider­spruch des Ver­si­cher­ten zur Ein­ver­nah­me der Zeu­gen Dr. B. und Dr. Bo. aus den oben zu §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 385 ZPO aus­ge­führ­ten Grün­den aus­zu­ge­hen.
Bezüg­lich der nicht ange­ge­be­nen Ultra­schall­un­ter­su­chung lässt sich die Arg­list auch nicht dar­aus schlie­ßen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ver­gleichs­wei­se harm­lo­se "leich­te Hyper­to­nie" und die "24h-Blut­druck­mes­sung" ange­ge­ben hat, die Fra­ge nach der Ultra­schall­un­ter­su­chung, die in Zif­fer 8. des Fra­ge­bo­gens aus­drück­lich gestellt wor­den ist, durch­ge­stri­chen hat. Eine plau­si­ble und nach­voll­zieh­ba­re Erklä­rung für die Hand­lungs­wei­se des Ver­stor­be­nen ver­moch­te die Klä­ge­rin nicht zu gege­ben. Steht aller­dings fest, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer objek­tiv fal­sche Anga­ben gemacht hat, trifft die­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Er muss plau­si­bel dar­le­gen, wie und wes­halb es zu den Falsch­an­ga­ben gekom­men ist 14. Die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last kann sich dabei auch auf Drit­te wie den Begüns­tig­ten einer Lebens­ver­si­che­rung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls erstre­cken 15. Eine abs­trakt-gene­rel­le Beant­wor­tung der Fra­ge, wann sich die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last auch auf Drit­te erstreckt, ist dabei nicht mög­lich. Dies hängt viel­mehr von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab, nament­lich ob die­se es recht­fer­ti­gen, den Drit­ten der Sphä­re des Ver­si­che­rungs­neh­mers zuzu­rech­nen 15.
Trotz der fest­ste­hen­den objek­tiv unrich­ti­gen Beant­wor­tung der Gesund­heits­fra­gen trifft die Klä­ge­rin hier kei­ne sekun­dä­re Dar­le­gungs­last. Die­ser liegt der Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag von einer Par­tei nicht gefor­dert wer­den kann, wenn nur der Geg­ner die wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, dazu nähe­re Anga­ben zu machen 16. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Klä­ge­rin führt aus, dass sie kei­ne Kennt­nis von der Vor­stel­lung ihres Ehe­man­nes bei Aus­fül­lung der Fra­gen zum Gesund­heits­zu­stand gehabt hat und bestrei­tet auch eine Kennt­nis­er­lan­gung der Befun­de und des Unter­su­chungs­um­fangs und damit eine Kennt­nis vom Befund­er­geb­nis der Echo­kar­dio­gra­fie durch den Ver­stor­be­nen. Es ist daher schon nicht nahe­lie­gend, geschwei­ge denn zwin­gend, dass sie hin­sicht­lich des dama­li­gen Gesund­heits­zu­stands ihres Ehe­man­nes, ins­be­son­de­re über den Anlass durch­ge­führ­ter ärzt­li­cher Behand­lun­gen und den Inhalt der gestell­ten und mit­ge­teil­ten Dia­gno­sen, eine nähe­re Kennt­nis hat. Das glei­che gilt für die Fra­ge, wel­che Kennt­nis der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­sicht­lich die­ser Umstän­de hat­te. Die Klä­ge­rin kann daher nicht der Sphä­re des Ver­stor­be­nen als wei­te­re ver­si­cher­te Per­son zuge­rech­net wer­den.
Ein Rück­tritt gem. § 19 Abs. 1 VVG kommt eben­falls nicht in Betracht. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht in der erfor­der­li­chen Form auf die Rechts­fol­gen einer Anzei­gen­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat­te (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG).
Dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung mit samt den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erhal­ten hat, enügt für eine anlass­be­zo­ge­ne Hin­weis­pflicht nicht. Die Mit­tei­lung muss im Rah­men der Antrags­fra­gen und deren Beant­wor­tung erkenn­bar sein. Sie kann sich auf einem Extra­blatt befin­den 17, aber sie muss dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit den an ihn gerich­te­ten Fra­gen zur Kennt­nis gebracht wer­den. Eine erst meh­re­re Sei­ten nach dem Fra­gen­ka­ta­log ange­brach­te Beleh­rung genügt damit nicht 18.
Hier wur­de im Antrag auf Risi­ko­ver­si­che­rung zu Beginn der Sei­te 2 auf den mög­li­chen Rück­tritt hin­ge­wie­sen, aber zum aus­führ­li­chen Hin­weis in der Schluss­erklä­rung ver­wie­sen. Wel­ches die Schluss­erklä­rung sein soll, erschließt sich nicht. In dem Fra­ge­bo­gen "Blutdruck/​Kreislauf" wird auf die zusam­men mit den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen über­sand­te Mit­tei­lung über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht ver­wie­sen. Hier­aus ergibt sich nicht, ob die mit Schrift­satz 12.08.2015 als Anla­ge B 18 vor­ge­leg­te Mit­tei­lung, die inhalt­lich die Vor­aus­set­zung der in Text­form gefor­der­ten Beleh­rung erfüllt, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in hin­rei­chend getrenn­ter Form, das heißt zeit­lich wie räum­lich in Zusam­men­hang mit den an ihn gerich­te­ten Fra­gen zur Kennt­nis gebracht wor­den ist. Die Über­las­sung mit den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, deren Erhalt der Ver­si­che­rungs­neh­mer bestä­tigt hat, reicht als sol­ches nicht aus. Denn es ist nicht dar­ge­legt, an wel­cher Stel­le und in wel­chem Teil der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sich die Mit­tei­lung befun­den haben soll. Es lässt sich mit­hin nicht beur­tei­len, ob die Mit­tei­lung in Bezug auf ihre Anbrin­gung bzw. Plat­zie­rung den Anfor­de­run­gen gemäß § 19 Abs. 5 VVG ent­spricht. Eine nähe­re Auf­klä­rung, wie der For­mu­lar­satz des Ver­si­che­rungs­an­trags im Ori­gi­nal aus­sah und ob und wie die "Mit­tei­lun­gen nach § 19 Abs. 5 VVG" in den For­mu­lar­satz inte­griert oder nur auf einem Extra­blatt abge­druckt und bei­gefügt gewe­sen war, ist sei­tens der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft trotz Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts nicht erfolgt.
Die Rechts­be­leh­rung dient dem Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers; sie muss des­halb so recht­zei­tig vor Ver­trags­ab­schluss erfol­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mers sei­ne Anzei­ge­pflicht auch noch erfül­len kann. Zudem besteht die Gefahr, dass der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer sie über­sieht, wenn die Beleh­rung erst meh­re­re Sei­ten nach dem Fra­gen­ka­ta­log ange­fügt ist, oder einen Text, der nach sei­ner Unter­schrift auf dem Fra­gen­ka­ta­log ange­fügt ist, für unwich­tig und typisch "Klein­ge­druck­tes" hält, das sei­ne Bedeu­tung erst bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les gewinnt, also erst dann gele­sen zu wer­den braucht 18.
Ein Rück­tritt der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft schei­tert mit­hin vor­lie­gend dar­an, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ehe­mann der Klä­ge­rin nicht in der erfor­der­li­chen Form auf die Rechts­fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat­te (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG).
BGH NJW 2001, 2326; OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2006, 463[↩]
OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2006, 463; OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2013, 869[↩]
BGH VersR 2004, 1297; Prölss/​Martin, VVG, 29. Auf­la­ge, § 22, Rn. 15 ff.[↩]
OLG Saar­brü­cken VersR 2007, 96; OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2013, 869[↩]
BGH NJW-RR 2008, 343[↩]
Prölss/​Martin, a.a.O., § 22 Rn. 3[↩]
BGH NJW 2011, 1213; OLG Köln BeckRS 2012, 20806[↩]
BGH NJW-RR 2015, 819 14; BGH NJW-RR 1993, 1379; BGH NJW-RR 1989, 1323[↩]
OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 03.09.2014 – 12 W 37/​14[↩]
vgl. u.a. BGH, VersR 2008, 242[↩]
BGH, a.a.O., Rn. 3[↩]
BGH VersR 2013, 297 19[↩]
OLG Stutt­gart VersR 2014, 691[↩][↩]
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References: § 123
 § 22
 § 19
 § 416
 § 286
 § 383
 § 383
 § 383
 § 19
 § 19
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 § 22

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