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Timestamp: 2019-07-16 10:26:57+00:00

Document:
BGH-Urteil: I ZR 315/91 - 11.11.1993 - Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten"
Finanzkaufpreis "ohne Mehrkosten"
Aktenzeichen: I ZR 315/91
Datum: 11.11.93
Wirbt ein Einzelhändler mit einem Warenendpreis, in den mögliche Kreditkosten eingerechnet sind und zu dessen Finanzierung er im Falle des Zahlungsaufschubs ein Bankdarlehen zu vermitteln verspricht, ist er zur Angabe des effektiven Jahreszinses auch dann verpflichtet, wenn Kunden bei Inanspruchnahme des Kredits keine zusätzlichen Kosten berechnet werden.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Oktober 1991 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 17. Januar 1991 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte warb für von ihr im Einzelhandel vertriebene Möbel mit einer Anzeige in einer Tageszeitung vom 27. April 1990. Sie bot ein Jugendzimmer zum Komplett-Abholpreis von 555,-- DM an. Die Anzeige enthielt ferner den Satz:
Jetzt kaufen, in einem halben Jahr bezahlen. Unsere Preise sind Finanzkaufpreise. Wir vermitteln ein solides Bankdarlehen ohne Mehrkosten für Sie.
Der Kläger, ein Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, hat die Werbung der Beklagten als einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung beanstandet, weil die Beklagte nicht, wozu sie nach § 4 PAngV verpflichtet sei, den effektiven Jahreszins für den von ihr gewährten Kredit nenne. Er hat ferner geltend gemacht, die Anzeige verstoße gegen das Rabattgesetz und sei irreführend im Sinne des § 3 UWG.
Die Beklagte ist dem mit der Auffassung entgegengetreten, sie habe in der Anzeige weder einen Kredit angeboten noch für einen solchen geworben; auch gewähre sie Käufern keinen Rabatt und mache keine unrichtigen Angaben.
in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, insbesondere in Zeitungsanzeigen, für die Finanzierung des Kaufpreises von Möbeln unter Angabe von Preisen oder Preisbeispielen zu werben, ohne die Gesamtbelastung pro Jahr in einem Vomhundertsatz des Kredites anzugeben und als "effektiven Jahreszins" oder, wenn eine Änderung des Zinses oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, als "anfänglichen Jahreszins" zu bezeichnen.
Es hat ferner dem Kläger eine Abmahnpauschale in Höhe von 150,-- DM zugesprochen.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage und einen im Wege der Anschlußberufung von dem Kläger verfolgten Hilfsantrag abgewiesen.
Mit der Revision verfolgt der Kläger den Klageantrag und den Hilfsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat Ansprüche des Klägers verneint und dazu ausgeführt: Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liege nicht vor. Aus der Anzeige ergebe sich, daß die Beklagte die Kosten für die Kreditierung bei ihrer Preiskalkulation bereits berücksichtigt habe; bei wirtschaftlicher Betrachtung seien sie in den genannten Preis von 555,-- DM eingeflossen. Für den Kunden, der die Stundung in Anspruch nehme, entstünden keine zusätzlichen Kosten. Er zahle denselben Preis wie derjenige, der sofort bar bezahle, wobei letzterer auch keinen Barzahlungsrabatt erhalte. Da Bar- und Kreditkäufer den gleichen Preis zu zahlen hätten, enthalte die Anzeige keine irreführenden Angaben. Auch wenn ein Teil der Kunden nicht erkenne, daß die Kosten der Kreditierung auf alle Käufer umgelegt würden, mache die Beklagte keine irreführenden Angaben, da sie ihre Preiskalkulation nicht offenbaren müsse. Ein Verstoß gegen das Rabattgesetz liege nicht vor, weil aus der maßgeblichen Sicht der Verbraucher der finanzierte Kaufpreis der Normalpreis sei, auf den kein Rabatt mehr gewährt werde.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des Berufungsurteils zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.
1. Der Verbotsantrag, dem das Landgericht mit seiner Verurteilung gefolgt ist, richtet sich gegen eine Werbung, in der unter Angabe von Preisen oder Preisbeispielen für eine Kaufpreisfinanzierung geworben wird, ohne daß dabei die durch die Finanzierung entstehende Belastung in der vorgeschriebenen Form eines auf das Jahr bezogenen Vomhundertsatzes angegeben wird. Er erfaßt daher die vom Kläger beanstandete Verletzungsform der vorliegend zu beurteilenden Anzeige nur dann, wenn diese vom maßgeblichen Verkehr als Werbung für eine entsprechende Kaufpreisfinanzierung verstanden wird. Hiervon ist entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung auszugehen, weil die Verwendung des Begriffs "Finanzkaufpreise" und der Hinweis auf die Vermittlung eines Bankdarlehens den Eindruck erwecken, daß bei Ausnutzung der angebotenen Zahlungsfrist eine Vorfinanzierung des Kaufpreises erfolgt.
2. Eine Vorfinanzierung des Kaufpreises stellt, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, regelmäßig eine Kreditierung dar, die - unabhängig davon, ob der Verkäufer sie selbst gewährt oder ob er einen Dritten als Kreditgeber einschaltet - der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV unterfällt (vgl. BGHZ 108, 39, 40 ff. - Stundungsangebote; BGH, Urt. v. 11.6.1992 - I ZR 161/90, GRUR 1992, 857, 858 = WRP 1992, 696 - Teilzahlungspreis).
3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich nicht um eine entgeltliche Kreditierung, sondern um einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub für den Kunden handelt (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.1990 - I ZR 120/88, WM 1990, 1307, 1308 - Mietkauf). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, da die Kunden - ungeachtet der Werbeaussage, das Darlehen sei für sie nicht mit Mehrkosten verbunden - eine Gegenleistung erbringen müssen. Hierfür genügt es zwar - wie die Revisionserwiderung insoweit zu Recht ausgeführt hat - noch nicht allein, daß nach der Feststellung des Berufungsgerichts Mehrkosten, die der Beklagten durch einen Zahlungsaufschub entstehen, in ihre Preiskalkulation eingeflossen sind; denn solche Kalkulationen sind im Regelfall für den Kunden nicht durchschaubar, so daß er etwaige Sonderbelastungen, die mit ihr für ihn verbunden sind, normalerweise nicht als solche erkennen kann. Jedoch handelt es sich vorliegend nicht um eine normale Kostenmischkalkulation; vielmehr ist in der Werbung im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der verlängerten Zahlungsfrist ausdrücklich von der - allein für diese Inanspruchnahme in Betracht kommenden - Vermittlung eines "soliden Bankdarlehens" die Rede. Daß ein solches Darlehen aber von einer Bank nicht kostenlos gewährt wird, seine Kosten vielmehr der kreditierenden Bank jedenfalls vom Verkäufer vergütet werden müssen, weiß der Kunde nach der allgemeinen Lebenserfahrung; nach letzterer wird ihm aber auch klar sein, daß eben diese Kosten - was auch die Beklagte selbst vorgetragen hat - schon Bestandteil des von ihm zu zahlenden (Finanz-)Komplettpreises geworden sind. Damit stellt sich ihm die von der Beklagten beworbene Darlehensvermittlung nicht mehr als eine unentgeltliche Leistung, sondern als eine von ihm mitbezahlte Form der Kaufpreiskreditierung dar. Das von ihm danach zu leistende Entgelt ist gemäß § 4 PAngV anzugeben, da anderenfalls dem Kunden die nach der Zielsetzung der Preisangabenverordnung zu schaffende Möglichkeit genommen wäre, seine Preisvorstellungen aufgrund wirklich vergleichbarer Preise zu gewinnen. Der von der Beklagten aus dem Nettowarenpreis und den Kreditkosten zusammengesetzte Preis ist mit den Warenpreisen anderer Anbieter nicht ohne weiteres, sondern nur dann vergleichbar, wenn der Kunde die Höhe der einbezogenen Kreditkosten erfährt (vgl. Nees, WRP 1988, 509, 511).
Der hiervon abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (GRUR 1990, 289, 290 - Clever bezahlen mit ... ) kann nicht beigetreten werden. Der Rechtsgedanke des zur Zeit dieser Entscheidung geltenden § 1 a Abs. 5 AbzG, auf den das Oberlandesgericht Hamburg seine Beurteilung (mit-)gestützt hat und der jetzt aus der entsprechenden Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 VerbrKrG herzuleiten wäre, kann hier deshalb nicht herangezogen werden, weil die Zielsetzungen der in Frage stehenden Gesetze nicht identisch sind. Während das Verbraucherkreditgesetz den Verbraucher in der konkreten Vertragsbeziehung zum Kreditgeber bzw. Kreditvermittler schützen soll und deshalb bei seiner in diesem Zusammenhang zu prüfenden Ausnahmeregelung für reine Teilzahlungsanbieter nur auf das Fehlen eines konkreten Vergleichspreises des jeweiligen Vertragspartners abhebt, verfolgt die Preisangabenverordnung - wie bereits ausgeführt - das hierüber hinausgehende Ziel, dem Kunden die Vergleichbarkeit des Endpreises mit entsprechenden Endpreisen Dritter zu ermöglichen. Diese Zielsetzung verbietet es auch, allein darauf abzustellen, daß ein Anbieter, der sowohl Bar- als auch Kreditverkäufe ein und derselben Ware anbietet, hierfür nur einen einheitlichen Finanzierungspreis bildet und sich auf den - auch vom Oberlandesgericht Hamburg (aaO) angenommenen - "fiktiven" Charakter eines nicht tatsächlich verlangten Barpreises beruft; denn als Ausgangspunkt seiner eigenen Endpreisbildung ist letzterer jedenfalls für den Verkäufer bzw. Kreditmittler - hier die Beklagte - eine reale Größe, deren mittelbare Offenlegung der Beklagten im Interesse der erforderlichen Preisklarheit auch zumutbar ist, so daß eine Angabe der beim Ausgang von dieser Bezugsgröße gegebenen Kreditbelastung in der von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Weise möglich und erforderlich erscheint.
4. Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 PAngV rechtfertigt allerdings für sich allein den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG noch nicht, da es sich bei der Preisangabenregelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt (st. Rspr.; vgl. Urt. v. 21.5.1992 - I ZR 9/91, GRUR 1993, 62, 63 = WRP 1992, 693 - Kilopreise III).
Die Beklagte verschafft sich aber durch die angegriffene Anzeige, bei der sie die Vorschriften der Preisangabenverordnung außer Betracht läßt, einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern, indem sie den angesprochenen Verbrauchern einen Vergleich ihres Angebots mit den Angeboten anderer Verkaufsunternehmen zumindest erschwert. Dabei handelt sie planmäßig und nicht nur versehentlich, wie ihre Verteidigung im Rechtsstreit zeigt. Damit ist das Unterlassungsbegehren aus § 1 UWG begründet.
5. Wegen des in der Veröffentlichung der Anzeige liegenden Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung kann der Kläger von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag auch Erstattung der Abmahnkosten verlangen (st. Rspr.; BGHZ 115, 210, 211 - Abmahnkostenverjährung). Die Höhe der Abmahnkosten ist nicht angegriffen und der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Zahlungsverzug der Beklagten. Die Revision hat die Abweisung der Klage insoweit zwar nicht gesondert angegriffen. Die Zubilligung dieses Anspruchs steht aber in unmittelbarem und engem Zusammenhang mit dem Wettbewerbsverstoß, dessen Vorliegen der Kläger mit der Revision geltend gemacht hatte. Unter diesen Umständen bestehen keine Bedenken dagegen, dem Kläger - seinem Klageantrag entsprechend - auch den mit der Verurteilung wegen des Wettbewerbsverstoßes zusammenhängenden Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zuzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 2.4.1992 - I ZR 146/90, GRUR 1992, 552, 553 = WRP 1992, 557 - Stundung ohne Aufpreis).
6. Hat somit die Klage in vollem Umfang Erfolg, so bedarf es keiner Prüfung des im Berufungsrechtszug gestellten Hilfsantrags des Klägers, mit dem dieser ein Verbot der Anzeige unter Berufung auf § 1 Abs. 2 RabattG und § 3 UWG begehrt hat.
Auf die Revision des Klägers ist deshalb das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen.

References: § 13
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