Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/mbl-them-EU-Regul.htm
Timestamp: 2019-01-19 20:49:37+00:00

Document:
Unfallreg Themen
Regulierung von Verkehrsunfällen in der EU
Die maßgeblichen rechtlichen Instrumente für die Regulierung von Verkehrsunfällen innerhalb der EU wurden durch die sog. 4. KH Richtlinie (1) geschaffen, welche in Deutschland hauptsächlich durch die Implementierung in das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) umgesetzt worden ist.
Der Schadenregulierungsbeauftragte ist binnen einer Frist von 3 Monaten ab ordnungsgemäßer Anmeldung des Schadenfalls gehalten, eine Regulierungsentscheidung zu treffen (4). Die rechtliche Qualifizierung dieser Frist ist vielschichtig. Unstreitig entsteht nach Ablauf eine Verzinsungspflicht (5). Problematisch ist aber schon die Frage, ob der Anspruch auf Erteilung (irgend)eines Bescheides einklabar ist? Ferner stellt sich für den Praktiker die Frage, ob eine Klage vor Ablauf der 3-Monatsfrist verfrüht wäre (verbunden mit der Gefahr eines sofortigen Anerkenntnisses)?
Nach fruchtlosem Ablauf der 3-Monatsfrist kann sich der Geschädigte an die VOH (6) wenden, die dann eine weitere Frist von weiteren 2 Monaten setzt. Wenn auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist, wird ein anderes Unternehmen mit der Bearbeitung betraut.
Seit dem Urteil des EuGH vom 13.12.2007 (7) sind deutsche Gerichte für die Direktklage gegen den ausl. KH Versicherer international zuständig. Zu beachten ist, dass der Halter und der Fahrer weiterhin nur am Wohnsitzort verklagt werden können, mithin oftmals im Ausland.
Mangels anderer Gerichtsorte ist das Wohnsitzgericht des Geschädigten zuständig.
Die Zustellung der Klage sowie aller weiteren Gerichtsschriftstücke musste bislang unter Beachtung des EU Rechts (8) ins Ausland erfolgen, da der Schadenregulierungsbeauftragte als nicht zustellungsbefugt galt (9); Selbst die Anordnung der Bennenung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland gemäß §§ 183, 184 ZPO war nicht statthaft (10). Dies hat sich jedoch geändert. Der EuGH (11) hat nunmehr entschieden, dass der Schadenregulierungsbeauftrage passiv zustellungsbefugt ist.
Das angerufene deutsche Gericht muss grds. das Recht des Unfallortes anwenden (12). Hierüber sind im Rahmen der Beweisregelung des § 293 ZPO Auskünfte zu den jeweiligen Europäischen Rechtsordnungen einholen (13). Dies kann für den Kläger durchaus Kosequenzen haben, da einige Rechtsordnungen Positionen wie Nutzungsausfall, Wertminderung gar nicht kennen bzw. nur unter sehr engen Grenzen zuerkennen; bei Personenschäden hingegen sind durchaus höhere Entschädigungen zu erzielen sind.
Prozessual interessant ist die Frage, ob die Beweislasterleichterung des § 287 ZPO zu Gunsten des Klägers anzunehmen ist (14).
Zur erwähnen ist schließlich die neuere EuGH Rechtsprechung (15), die den Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs" (Art. 3 Asb. 1 Richtlinie 72/166/EWG) näher definiert. Diese Rechtsprechung darf nicht dahingehend mißverstanden werden, dass der EuGH nunmehr in das materielle Recht der Mitgliedsstaaten eingreift. Vielmehr geht es immer um die Frage, ob ein bestehender Schadensersatzanspruch auch gegen den KH Versicherer durchgesetzt werden kann oder nicht. Wenn ein solcher Anspruch im jeweiligen Mitgliedsstaat nicht existiert, kann er auch nicht durch die Erweiterung der Anwendungsbereichs des Art. 3 Ri 73/166/EWG "kreiert" werden.
(1) Richtlinie 2000/26/EG v. 16.05.2000; partiell modifiziert durch die EG Ri 2005/14/EG v. 11.05.2005
(3) Auskunfststelle i.S.d. § 8a PflVG / Umsetzung von Art. 5 Richtlinie 2000/26/EG
(4) § 3a Abs. 1 Nr. 1 PflVG / Umsetzung von Art. 4 Abs. 6 Richtlinie 2000/26/EG
(5) § 3a Abs. 1 Nr. 2 PflVG / Umsetzung von Art. 4 Abs. 6 Ri 2000/26/EG – nicht uninteressant ist die Frage, ob der Europäische Gesetzgeber überhaupt die Kompetenz zur Begründung einer Verzinsungspflicht hatte, da insoweit eine materiellrechtliche Anspruchsgrundlage generiert wird.
(6) § 12a (Abs. 3) PflVG, § 13a PflVG / Umsetzung von Art. 6 Ri 2000/26/EG
(7) Rechtssache C 463/06, ergangen zur EG VO 44/2001 v. 22.12.2000 (EuGVVO)
(8) EG VO Nr. 1348/2000 (EuZVO)
(9) vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.03.2008 22 W 6/08) bestätigt OLG Saarbrücken Urt 09.02.2010 4 U 449/09; BGH Entscheidung (Urteil vom 7. 12. 2010 VI ZR 48/10) hat der Senat die Heilung einer fehlerhaft zugestellte Klage angenommen, nachdem sich das dortige Regulierungsbüro zunächst bestellt hatte. Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren anhängig
(10) BGH; Urteil vom 2.2.2011 – VIII ZR 190/10
(11) EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 (Rechtssache C-306/12)
(12) EG VO Nr. 864/2007 v. 11.07.2007 (Rom II VO)
(13) Europäische Übereinkommen vom 7. Juni 1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (BGBl 1974 II S. 937 / siehe auch: Auslands-Rechtsauskunftsgesetz – AuRAG
(14) zur Anwendung deutscher Anscheinsregelungen trotz Anwendbarkeit des französischen materiellen Rechts (lex fori statt lex causae) LG Saarbrücken, Urteil vom 11.05.2015 13 S 21/15 NJW 2015, 2823
(15) zuletzt: EuGH, Urteil vom 4. 9. 2014 - C-162/13

References: EuGH 
 EuGH 
 § 293
 § 287
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 § 8
 Art. 5
 § 3
 Art. 4
 § 3
 Art. 4
 § 12
 § 13
 Art. 6
 BGH 
 EuGH