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Timestamp: 2017-10-21 04:52:06+00:00

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Urteile zu § 78 VwVfG - JuraForum.de
Urteile zu § 78 VwVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 78 VwVfG
BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 62.03 vom 09.02.2005
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2852/99 vom 14.02.2000
1. § 78 VwVfG ist auf den Fall des Zusammentreffens eines Vorhabens, für das ein Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben ist, mit einem anderen Vorhaben, für das ein solches Verfahren - obwohl gesetzlich nicht erforderlich - zulässigerweise nach dem Willen der zuständigen Behörde stattfinden soll, entsprechend anzuwenden.
2. Das gerichtliche Verfahren im Falle der Anfechtung des gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG ergangenen einheitlichen Planfeststellungsbeschlusses richtet sich entsprechend § 78 Abs. 2 VwVfG - ebenfalls einheitlich - nach den Vorschriften, die für diejenige Anlage gelten, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Vorschriften berührt. Der von diesen Vorschriften angeordnete Ausschluß der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage erfaßt daher die gesamte Klage.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 CS 15.2026 vom 24.09.2015
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz),Getrennt geführte Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren für die erneute Inbetriebnahme einer stillgelegten Bahnstrecke einerseits und die Errichtung zweier Brückenbauwerke andererseits,Fehlende Antragsbefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer Verfahrensvorschrift
BGH – Urteil, V ZR 203/11 vom 12.04.2013
- eines Widerrufs wegen Ã?nderung der Umstände
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 371/10 vom 13.07.2011
Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung örtlich zuständige Ausstellungsbehörde.
OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 17/10 vom 09.02.2011
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen öffentlichen Auftraggeber für das Verfahren vor der Vergabekammer als notwendig zu erklären ist. 2. Erfüllt der Auftraggeber die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB, sind auch für das Beschwerdeverfahren die Umstände des Einzelfalls dafür maßgeblich, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 A 2.10 vom 24.11.2010
Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende zusätzliche Verlärmung über bestimme Grenzwerte hinaus, die durch erhöhten Zugverkehr auf der Bestandsstrecke infolge einer Neubautrasse ausgeht, als Problem in ihre Erwägungen auf und trifft sie im Planfeststellungsbeschluss nach Abwägung aller Gesichtspunkte die Entscheidung, keine Schallschutzvorkehrungen für die Bestandsstrecke anzuordnen, so kann dies in Fällen der vorliegenden Art nicht beanstandet werden.
BAG – Urteil, 9 AZR 401/09 vom 17.08.2010
1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe (bei Arbeitnehmern mit Vollendung des 60. Lebensjahres) entgegenstehen (§ 2 Abs. 3 TV ATZ) und jede andere Entscheidung über die vom Arbeitnehmer begehrte Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.2. Es ist rechtswidrig, wenn sich ein öffentlicher Zuwendungsgeber gegenüber einem den TV ATZ anwendenden Arbeitgeber in einer Nebenbestimmung vorbehält, Zuwendungsbescheide zu widerrufen, falls dieser seinen Arbeitnehmern Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt. Der öffentliche Zuwendungsgeber fordert hiermit den Arbeitgeber unter Androhung des Widerrufs der Zuwendungsbescheide auf, über die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht nach § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden und sich tarifwidrig zu verhalten. 3. Ein hierauf gestützter Widerruf wäre iSv. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ermessensfehlerhaft und unwirksam. Deshalb kann der zuwendungsempfangende Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht mit der Begründung verweigern, ihm drohe der Widerruf der Zuwendungsbescheide.
BVERWG – Beschluss, 7 B 39.09 vom 21.04.2010
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 174/06 vom 17.03.2010
1, Fanggründe eines Fischers in Küstengewässern sind eigentumsrechtlich nur geschützt, wenn durch ihren Verlust die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes gefährdet wird.2. Lassen sich die Auswirkungen des Vorhabens auf die Ertragssituation des betroffenen Fischereibetriebes bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht verlässlich abschätzen, ist die abschließende Entscheidung über eine finanzielle Entschädigung für den Fall, dass die planfestgestellte Maßnahme die Existenz des Fischers gefährdet. vorzubehalten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3263/08 vom 16.12.2009
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 140/07 vom 26.11.2009
1. Die Schutzwürdigkeit eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers ist auch dann zu bejahen, wenn dieses im Zeitpunkt der Ausweisung des Wasserschutzgebiets zwar noch eine über dem Grenzwert nach der TrinkwV liegende Nitratbelastung aufweist, im Übrigen aber keine trinkwassergefährdenden Mängel vorliegen und aufgrund der Schutzgebietsausweisung mit den darin geltenden Schutzbestimmungen - gegebenenfalls im Zusammenhang mit weiteren Nitratsanierungsmaßnahmen - die Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist und nachhaltig gesichert werden kann.
2. Die Wasserbehörde kann den Schutz eines der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienenden Grundwassers auch durch andere geeignete Maßnahmen - hier: besondere Anforderungen an die Erschließung und Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wasserschutzbestimmungen - als durch die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gewährleisten, wenn das Schutzniveau mit den in einem Wasserschutzgebiet geltenden Schutzbestimmungen vergleichbar ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 184/09 vom 27.10.2009
1. Für den Zugang der Abmeldung eines Rundfunkempfangsgeräts trägt der Rundfunkteilnehmer die materielle Beweislast. Die Nichterweislichkeit des Zugangs der Abmeldung bei der Landesrundfunkanstalt geht daher zu seinen Lasten.2. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Rundfunkteilnehmers kommt lediglich bei einer schuldhaften Beweisvereitelung durch die Landesrundfunkanstalt in Betracht.3. Es besteht keine Obliegenheit der Landesrundfunkanstalt, nach der Adresse umgezogener Rundfunkteilnehmer zu forschen.4. Ein Rundfunkteilnehmer kann sich auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht berufen, wenn er es unterlassen hat, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnungswechsel mitzuteilen und diese aufgrund dieser Pflichtverletzung außerstande gewesen ist, die Gebühren vor Ablauf der Verjährungsfrist festzusetzen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 186/06 vom 30.06.2009
1. Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG und zur möglichen Berücksichtigung von Teilen einer sich abzeichnenden künftigen Planung bereits in der vorangehenden Planfeststellung.2. Ob einem Gebäude Denkmalschutz nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zuzubilligen und es mit dieser Bedeutung in die planfeststellungsrechtliche Abwägung einzustellen ist, hängt grundsätzlich von der fachlichen Beurteilung des Landesamts für Denkmalpflege ab (wie 1. und 12. Senat des Nds.OVG). Dessen Bewertung kann durch eine laienhafte bloß andere Beurteilung nicht erschüttert werden.3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers nach § 17e Abs. 6 S. 1 FStrG.
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 39.07 vom 11.09.2008
VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 4956/06 vom 19.06.2008
Zum Umfang von Einwendungen eines anerkannten Naturschutzverbandes in einem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren.Zur Abgrenzung von Bergrecht und Wasserstraßenrecht beim Sandabbau vom Boden eines Küstengewässers.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 64.07 vom 06.05.2008
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 521/06 vom 23.01.2008
Rückkehrern nach Afghanistan kann derzeit aufgrund der Versorgungslage eine extreme Gefahr drohen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles (z.B. Frauen, Kranke, keine Familienangehörigen, Ausbildung).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 98/06 vom 06.06.2007
§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen genannten Maßnahmen - grundsätzlich nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte auf. Eine Zuständigkeitskonzentration findet nur bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den Bau einer Bundes- oder Landesstraße statt (§ 38 Abs. 5 Satz 2 NStrG). Für den Bau anderer Straßenklassen kann eine Zuständigkeitskonzentration auch nicht durch eine direkte oder analoge Anwendung des § 5 NVwVfG herbeigeführt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LC 97/06 vom 06.06.2007
VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.2006
1. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.
VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006
1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.
2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.
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