Source: https://www.der-betrieb.de/meldungen/staatliche-beihilfe-bfh-ruft-eugh-an/
Timestamp: 2019-11-15 17:22:43+00:00

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Staatliche Beihilfe: BFH ruft EuGH an - DER BETRIEB
Staatliche Beihilfe: BFH ruft EuGH an
Der EuGH soll über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden. | ©dekanaryas/fotolia.com
Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (I R 18/19) betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.
Dementsprechend sieht der BFH auch in der Hinnahme der Dauerverluste durch die Eigengesellschaft im Streitfall eine vGA an die Stadt – mit der Folge, dass das Einkommen der Gesellschaft entsprechend zu erhöhen ist. Dieser Rechtsfolge steht jedoch die durch das Jahressteuergesetz 2009 auch mit Wirkung für die Vergangenheit geschaffene Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG entgegen, wonach die Rechtsfolgen einer vGA bei kommunalen Eigengesellschaften nicht zu ziehen sind, wenn sie ein sog. Dauerverlustgeschäft, wie z.B. beim Betrieb von Schwimmbädern aus gesundheitspolitischen Gründen, unterhalten.
Steuerbegünstigung als staatliche Beihilfe?
Fraglich ist aber, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist. Genehmigungspflichtig sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige.
Jetzt hat der EuGH das Wort
(BFH, PM vom 24.10.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 107
 Art. 108
 EuGH