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Timestamp: 2020-02-18 15:47:56+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 415/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,8377
BGH, 21.03.2018 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2018,8377)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2018 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2018,8377)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2018,8377)
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Art. 6 Abs. 3 Buchst. c) MRK; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO
Recht auf Verteidigerbeistand (faires Verfahren bei er Terminierung der Hauptverhandlung: Verfügbarkeit des Wahlverteidigers)
Fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen
Urteilsaufhebung wegen Terminierung der Hauptverhandlung trotz Verhinderung des Wahlverteidigers
LG München II, 20.05.2016 - 2 KLs 44 Js 39925/14
BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17
NJW 2018, 1698
NStZ 2018, 607
StV 2019, 150
Eine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Vorsitzenden und die anschließende Durchführung des Termins in Abwesenheit des an der Terminswahrnehmung verhinderten Verteidigers kann einen Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger aus Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK, § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO und den Grundsatz des fairen Verfahrens darstellen (BGH, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 StR 415/17 -, juris Rn. 7 und 9; BGH…, Beschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 474/06 -, juris Rn. 16 und 17; BGH, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 1 StR 492/00 -, juris; BGH…, Beschluss vom 6. November 1991 - 4 StR 515/91 -, juris Rn. 5 und 6; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 Ss (S) 5/04 -, juris Rn. 8;… Arnoldi in MüKo-StPO, a.a.O., § 213 Rn. 18;… Gmel in KK-StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 9).
LG Stuttgart, 25.09.2019 - 7 Qs 59/19
Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft bemühen, dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, soweit als möglich Geltung zu verschaffen und einem nachvollziehbaren Begehren dieses Verteidigers bezüglich der Terminierung im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten des Gerichts und anderer Verfahrensbeteiligter sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragen (vgl. BGH NJW 2018, 1698, 1699).
https://dejure.org/2017,54400
BGH, 06.12.2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 (https://dejure.org/2017,54400)
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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat)
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB
Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln
StV 2019, 261 (Ls.)
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 10, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz) …und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15 Rn. 7; Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 …und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 (nur redaktioneller Leitsatz)).
Dies belegt allenfalls, dass der Angeklagte kurzzeitig in der Lage war, seinen Rauschmittelkonsum zu verringern oder einzustellen, was jedoch einen Hang nicht ausschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 11, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz) …und vom 14. Juni 2016 - 1 StR 219/16, BGHR StGB § 64 Hang 4;… Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13 Rn. 10, NStZ-RR 2014, 271 (nur redaktioneller Leitsatz)).
Eine soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, Rn. 7; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn. 10;… Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 287/16, Rn. 3 jew. mwN).
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betäubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn. 12 mwN).
Die Begründung, mit der das Landgericht das Vorliegen eines Hanges des Angeklagten zum übermäßigen Konsum von alkoholischen Getränken verneint hat, genügt den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2018 - 1 StR 261/18 Rn. 7, juris und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 Rn. 10, NStZ-RR 2018, 105 (nur redaktioneller Leitsatz), jeweils mwN).
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn. 7; vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, juris Rn. 12;… vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 17;… vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn. 8, jeweils mwN).
Eine solche soziale Gefährdung oder soziale Gefährlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalität (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - Rn. 5…, vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17 - Rn. 7 und vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17 - Rn. 10, jeweils m.w.N.).
BGH, 22.11.2018 - 1 StR 565/18
Dabei genügt für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17).

References: Art. 6
 § 137
 Art. 6
 § 137
 § 213
 § 213
 BGH 

§ 349
 § 349
 § 64
 § 64
 § 64