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Timestamp: 2019-07-23 10:15:07+00:00

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BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2133
BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07 (https://dejure.org/2008,2133)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 9 VR 10.07 (https://dejure.org/2008,2133)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07 (https://dejure.org/2008,2133)
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Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Aussparung von Waldflächen aus der Abgrenzung eines gemeldeten Vogelschutzgebietes; Anspruch auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf hinreichende Beachtung der öffentlichen Belange bei der fachplanerischen Abwägung wegen enteignungsrechtlicher Vorwirkung zum Nachteil eines Grundstückeigentümers; Kriterien für die Auswahlentscheidung über zu schützende Gebiete nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines eventuellen Unterbleibens einer Ausweisung als Vogelschutzgebiet aus sachfremden Erwägungen; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern; Bestehen einer Pflicht der Planfeststellungsbehörde zur Untersuchung aller denkbaren Vorhabensvarianten vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
Kurznachricht zu "Verminderte Anforderungen an die FFH-Verträglichkeisprüfung und die Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, gesteigerte Darlegungslast für ein faktisches Vogelschutzgebiet nach dem Beschluss des BVerwG vom 13. März 2008" von RA Sebastian Fehrensen, original erschienen in: NuR 2008, 483 - 487.
NuR 2008, 495
Ein Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht, ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 498 f.).
Es ergeben sich von daher sowie nach den bestätigenden Ausführungen der Sachverständigen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte für die Annahme, für die in niedriger Höhe sich fortbewegenden Fledermäuse sei trotz der kompensierenden Maßnahmen von einer erheblichen Beeinträchtigung des Erhaltungsziels "Schutz von Fledermausquartieren" auszugehen (vgl. zur Geeignetheit insbesondere der dichten Überflughilfe auch BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 499).
Diese Wertung entspricht allgemein anerkanntem Fachstand (vgl. S. 19 des Verträglichkeitsgutachtens; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 499), den der Kläger lediglich verbal angegriffen hat, ohne einen konkreten fachwissenschaftlich notwendigen Nachbesserungsbedarf unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort - insbesondere der gewählten Tunnellösung in einem schon bisher von Straßen durchzogenen und damit vorbelasteten Bereich - aufzuzeigen.
Den Mitgliedstaaten obliegt in dieser Frage ein fachlicher Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist; die Prüfung geht allein auf die fachliche Vertretbarkeit einer Nichtausweisung eines Gebiets (vgl. zu Vorstehendem BVerwG…, Urteil vom 12.3.2008 , a.a.O. und juris, Rn. 51 f.; Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 495 f.).
Inzwischen hat das Melde- und Gebietsausweisungsverfahren indes einen fortgeschrittenen Stand erreicht, so dass nach der Rechtsprechung nunmehr in Deutschland das von der Vogelschutzrichtlinie angestrebte zusammenhängende Netz der Vogelschutzgebiete entstanden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 496; ebenso OVG Niedersachsen…, Urteil vom 22.5.2008, NuR 2008, 805 und juris, Rn. 77).
Dies vermag allenfalls die Feststellung zu rechtfertigen, es handele sich um ein naturschutzfachlich als wertvoll einzuschätzendes Gebiet, ohne dass damit zwingend die Aussage getroffen werden könnte, es liege eines der "geeignetsten" vor, das für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beiträgt und deshalb hätte ausgewählt werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 496).
Untersuchungen "ins Blaue hinein" sind nicht veranlasst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 498 f. m.w.N.;… Urteil vom 12.3.2008 , a.a.O. und juris, Rn. 243).
Der grundsätzlich individuumsbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Vorschriften verlangt andererseits Ermittlungen, deren Ergebnisse die Planfeststellungsbehörde in die Lage versetzen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände zu überprüfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 499;… Urteil vom 9.7.2008 , a.a.O. und juris, Rn. 54, 57 ff., 81).
Im Hinblick auf das Ziel der FFH-RL, die Artenvielfalt zu schützen, kommt es nicht darauf an, jede lokale Art an ihrem Ort zu schützen, sondern es bedarf einer gebietsbezogenen Betrachtung, für die der Behörde ein naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008, NuR 2008, 495, 501).
Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, unterliegt nunmehr besonderen Darlegungsanforderungen (BVerwG, Beschl. v. 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, NuR 2008, 495 - A 4 bei Jena, Rn. 17 f., m. w. N.).
Die Prüfung, ob naturschutzrechtliche Verbote, insbesondere solche nach § 42 BNatSchG, eingreifen, setzt eine ausreichende Ermittlung und Bestandsaufnahme der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume voraus (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 NuR 2008, 495/498 m.w.N.).
Die Untersuchungstiefe hängt dabei maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab (BVerwG vom 13.3.2008 a.a.O. S. 499).
Untersuchungen quasi "ins Blaue hinein" sind jedoch bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht veranlasst (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 a.a.O. S. 499).
Entgegen der Auffassung der Kläger ist bei der Erteilung einer Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. bzw. Abweichung nach Art. 16 FFH-Richtlinie und Art. 9 und 13 VRL auf die Population der betroffenen Art insgesamt und nicht nur auf den möglichen Verlust eines lokalen Vorkommens oder Reviers abzustellen (vgl. BVerwG vom 13.3.2008 a.a.O. S. 501).
Das Gebiet steht auch nicht (mehr) als sog. faktisches Vogelschutzgebiet unter unmittelbarem Schutz der Vogelschutz-Richtlinie (vgl. zu den rechtlichen Grundlagen: BVerwG, Beschl. v. 13.3.2008 - 9 VR 9.07 -, NuR 2008, 495): .
Dementsprechend verringert sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliegt Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, besonderen Darlegungsanforderungen (BVerwG, Beschl. v. 13.3.2008 - 9 VR 9.07 - NuR 2008, 495 unter Hinweis auf Urteile vom 21.6.2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 …und vom 14.11.2002 - 4 A 15.02, a.a.O.;… vgl. zu den Substantiierungsanforderungen im Übrigen auch: BVerwG, Urt. v. 30.1.2008 - 9 A 27.06 -, NVwZ 2008, 678;… Urt. v. 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, UPR 2008, 112).
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris Rn. 33.
Wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses im Falle der Kläger zu 1, 2 und 3 ist eine umfassende objektiv-rechtliche Prüfung geboten; ausgenommen wären insoweit nur Rechtsmängel, die für die enteignende Inanspruchnahme der Grundstücke dieser Kläger nicht kausal sind (BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 - NVwZ-RR 1996, 188; Beschl. v. 13.03.2008 - 9 VR 10.07 -, NuR 2008, S. 495).
Die Notwendigkeit bestimmter Einzelmaßnahmen richtet sich nach dem Maßstab praktischer Vernunft; die artenschutzrechtliche Prüfung - bei der Erfassung und Bewertung möglicher Betroffenheiten - hat dabei nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien zu erfolgen (zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 13.03.2008 - 9 VR 10.07 -, NuR 1008, 495ff, juris Rdnr. 33;… Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, juris Rdnr. 55 bis 75).
Die Notwendigkeit bestimmter Einzelmaßnahmen richtet sich nach dem Maßstab praktischer Vernunft (…zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 18.03.2009 - 9 A 39.07 -, NuR 2009, 776; Beschl. v. 13.03.2008 - 9 VR 10.07 -, NuR 2008, 495ff, juris Rdnr. 33;… Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, juris Rdnr. 55 bis 75;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.08.2009 - 5 S 2348/08 -, NuR 2010, 206 = juris Rdnr. 39).
Das gilt auch, wenn eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht geltend gemacht wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 C 11.96 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 138 S. 252 f.; B. v. 13.03.2008 - 9 VR 10.07 -, ZUR 2008, 378 Rn. 11).
Die Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete in den Bundesländern unterliegt hingegen nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte im Hinblick darauf, dass der Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum in der Frage zubilligt, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind.(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008 - 9 VR 10.07 -, NUR 2008, 495).
Diesem vorläufigen Schutzregime unterliegen diejenigen Gebiete, die nach den Kriterien der Vogelschutzrichtlinie förmlich unter Vogelschutz hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet gemeldet und unter Schutz gestellt worden sind (…stRspr., vgl. nur EuGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - C-418/04, Slg. 2007, I-10947;… Urt. v. 2. August 1993 - C-355/90, Slg. 1993, I-4221; BVerwG, B. v. 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).
Nur Lebensräume und Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07, juris; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05, BVerwGE 126, 166).
Diese gesteigerten Anforderungen gelten auch dann, wenn die fehlerhafte Abgrenzung eines als solches identifizierten Vogelschutzgebietes geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 10.07 -, juris).
BVerwG, 13.01.2014 - 4 BN 37.13
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Gericht gibt grünes Licht für Bau des Elbdeiches bei Walmsburg

References: Art. 4
 § 42
 § 62
 Art. 16
 Art. 9
 § 17
 Art. 4
 Art. 4