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Timestamp: 2020-04-08 02:12:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 08.04.2020 04:12h
Gebrauchsmusterrecht - Gebrauchsmusterschutz
X ZB 1/11
Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.
GebrMG § 18 Abs 4
PatG § 100 Abs 2
Aktenzeichen: XZB1/11 Paragraphen: GebrMG§18 PatG§100 Datum: 2012-07-17
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X ZR 172/04
Unterzeichnet der Vorsitzende das Protokoll, das die Verkündung eines Urteils beurkundet, erst nach Ablauf von fünf Monaten nach dem Verkündungstermin, bleibt die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig.
ZPO §§ 165, 517
Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nach gleichen Grundsätzen zu bestimmen wie der Schutzbereich eines Patents.
GebrMG § 12a
Der Schutzbereich eines Patents oder Gebrauchsmusters umfasst keine Unteroder Teilkombinationen der Merkmale der beanspruchten technischen Lehre.
Hat das Berufungsgericht eine Auslegung des Patent- oder Schutzanspruchs unterlassen, ist für eine Sachentscheidung des Revisionsgerichts aufgrund einer eigenen Auslegung des Anspruchs regelmäßig kein Raum.
Aktenzeichen: XZR172/04 Paragraphen: ZPO§165 ZPO§517 EPÜArt.69 PatG§14 GebrMG§12a ZPO§563 Datum: 2007-05-31
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Gebrauchsmusterrecht - Gebrauchsmusterschutz Schutzfähigkeit
5 W (pat) 422/06
Mangelt es in Hinsicht auf die Ausgestaltung der Gehäuseteile und die konstruktive Verbindung dieser Teile zu einem Gehäuse für eine Computer-Maus an konkreten Anweisungen, ist davon auszugehen, dass es hierauf nicht ankommt, sondern die Ergänzung des Gehäuses um einen Flüssigkeitsbehälter mit Dekorationselementen im Vordergrund steht. In dieser Ergänzung des Gehäuses einer Computer-Maus um einen Flüssigkeitsbehälter mit Dekorationsobjekten kann jedoch nur eine ästhetische oder spielerische Weiterbildung des Gehäuses der Computer-Maus gesehen werden, nicht aber eine dem Gebrauchsmusterschutz zugängliche Erfindung auf technischem Gebiet.
Aktenzeichen: 5W(pat)422/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
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Erfindungen Gebrauchsmusterrecht - Erfindung Gebrauchsmusterschutz Löschung
X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
GebrMG § 1, § 3
Aktenzeichen: XZB27/05 Paragraphen: GebrMG§1 GebrMG§3 GebrMG§15 Datum: 2006-06-20
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Patantrecht Gebrauchsmusterrecht - Patent Schutzfähigkeit EU-Patentrecht Gebrauchsmusterschutz
2 Ni 64/04 (EU)
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 23. August 1991 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 9014472 U vom 16. Oktober 1990 angemeldeten, mit Wirkung auch für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 481 193 (Streitpatent), das eine Klein-Tastatur für Elektrogeräte betrifft und vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 591 00 486 geführt wird. Das Patent umfasst 8 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut hat:......
Aktenzeichen: 2Ni64/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-03
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References: § 18
 § 100
 § 165
 § 12
 § 1
 § 3