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Timestamp: 2019-10-18 07:52:05+00:00

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BFH, 11.11.2004 - V R 34/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1264
BFH, 11.11.2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
BFH, Entscheidung vom 11.11.2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
BFH, Entscheidung vom 11. November 2004 - V R 34/02 (https://dejure.org/2004,1264)
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Voraussetzung für eine Steuerbefreiung aus Umsätze für eine heilberufliche Tätigkeit; Bedeutung des Vorliegens von ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen; Folgen des Fehlens einer berufsrechtlichen Regelung für die Befreiung; Begriff der Heilbehandlungen; Notwendigkeit ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 11.11.2004, V R 34/02 (Anforderungen an den beruflichen Befähigungsnachweis eines Leistenden bei heilbehandelnder ärztlicher oder arztähnlicher Tätigkeit)" von RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner, original erschienen in: UR ...
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die von dem Kläger erbrachten Leistungen nicht als Regelleistungen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2004, V R 34/02 (Bundessteuerblatt [BStBl] II 2005, 316, unter II. 4., 5.) vergütet würden.
§ 4 Nr. 14 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).
Eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG setzt mithin voraus, dass ärztliche oder arztähnliche Leistungen vorliegen, die von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen 16 (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).
Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a).
Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).
Es genügt in diesen Fällen, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).
Mit der Anknüpfung an die Zulassung des Leistenden oder jedenfalls seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V ist sowohl dem Erfordernis des beruflichen Befähigungsnachweises als auch dem Umstand genügt, dass sich Heilberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine einheitliche, alle Erbringer von Leistungen dieser Art gleichermaßen betreffende staatliche Berufsregelung geschaffen wird (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. a, m. w. Nachw.).
Neben der Zulassung kann ferner Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b).
Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, aa, m. w. Nachw.).
Wird deshalb eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür herangezogen werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, bb, m. w. Nachw.).
(1) Unerheblich ist, dass - wie er vorträgt - seinen Patienten die Vergütungen für die Leistungen zu weit über 90 vom Hundert erstattet worden seien (vgl. hierzu näher BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b, dd;… ebenso jüngst BFH-Beschluss vom 6. Juni 2008, XI B 11/08, BFH/NV 2008, 1547, unter 2.).
(2) An der von dem BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316) unter II. 4. b, dd der Entscheidungsgründe angeführten Ungewissheit ändert sich offensichtlich auch in den Fällen des sog. Systemmangels (vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 22. März 2005, B 1 A 1/03 R, Entscheidungen des BSG [BSGE] 94, 221, unter 4. b) nichts.
Die von dem Kläger in dem Streitjahr 2006 erbrachten Leistungen wurden nach Ansicht des erkennenden Gerichts als Regelleistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316, unter II. 4., 5.) vergütet.
Im Verfahren 12 K 2055/09 ist noch zu klären, ob von dem Kläger erbrachten Leistungen als Regelleistungen im Sinne des BFH-Urteils vom 11. November 2004, V R 34/02 (BStBl II 2005, 316, unter II. 4., 5.) anzusehen sind, nachdem inzwischen Verträge zur Durchführung Integrierter Versorgung mit anthroposophischer Medizin verbindlich abgeschlossen sind.
Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
Die Klage wegen Umsatzsteuer 2006 sei dagegen begründet, weil die Leistungen des Klägers als Regelleistungen im Sinne des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. November 2004 V R 34/02 (BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316) vergütet worden seien.
Hinsichtlich der Kostentragung für heileurythmische Leistungen habe sich die Sach- und Rechtslage --gegenüber dem die Jahre 1973 bis 1978 betreffenden BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316-- entscheidend geändert, da seit 1999 mehrere gesetzliche Krankenkassen die Kosten der Heileurythmie regelmäßig erstatteten: Die securvita als Satzungsleistung, die IKK im Rahmen eines Modellprojektes und die AOK X aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kläger.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 genüge für die Annahme einer regelhaften Kostenübernahme der Sozialversicherungsträger die Aufnahme der Leistung in die Satzung einzelner Krankenkassen.
Gleichwohl erfüllten auch solche Satzungsleistungen nach dem BFH-Urteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 das Erfordernis der regelhaften Kostenübernahme.
Soweit die Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316 (unter II.4.b bb und II.5.) dahingehend verstanden worden sind, dass bereits die Kostentragung in der Satzung einer gesetzlichen Krankenkasse genügen sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
§ 4 Nr. 14 UStG ist richtlinienkonform auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs [BFH] vom 11. November 2004, V R 34/02, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).
(BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 2., m. w. Nachw.).
Heilbehandlungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG sind Tätigkeiten, die zum Zweck der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder einer anderen Gesundheitsstörung bei Menschen vorgenommen werden (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 3., m. w. Nachw.), und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (…BFH-Beschluss vom 28. September 2007, V B 7/06, BFH/NV 2008, 122).
Neben der Zulassung kann Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11. November 2004, V R 34/02, BStBl II 2005, 316, unter II. 4. b).
Zwar müsse es sich bei der nach § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V geforderten Erlaubnis zur Führung einer Berufsbezeichnung nicht zwingend um eine staatliche Erlaubnis handeln (BFH-Urteil vom 11. November 2004, BStBl II 2005, 316).
Von einer beruflichen Befähigung ist grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit der berufsrechtlichen Regelung für einen der in § 18 EStG ausdrücklich genannten Heilberufe vergleichbar ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11.11.2004, V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316;… vom 30.04.2009, V R 6/07, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 14.10.2010, V B 152/09, a.a.O.).
Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).
Neben einer Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V kann Indiz für einen beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).
Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).
Wird eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür gewertet werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, a.a.O.).
Den Richtlinien kommt mit ihrer Bekanntmachung gem. § 94 Abs. 2 SGB V rechtliche Bedeutung zu (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2004 V R 34/02, BStBl II 2005, 316).
Von der beruflichen Befähigung ist deshalb grundsätzlich auszugehen, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
Grundlage dafür ist in erster Linie eine Zulassung des jeweiligen Unternehmers oder die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 23. August 2007 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
Neben der Zulassung kann Indiz für einen entsprechenden beruflichen Befähigungsnachweis sein, dass die betreffenden Leistungen in den durch die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien gemäß § 92 SGB V konkretisierten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
Den Richtlinien kommt ab ihrer Bekanntmachung rechtliche Bedeutung zu (§ 94 Abs. 2 SGB V; vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).
Wird deshalb eine in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommene Leistung von einem Arzt angeordnet, kann dies als Indiz dafür herangezogen werden, dass die betreffende Leistung eine entsprechende berufliche Befähigung voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 2004 V R 34/02 BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

References: § 4
 Art. 13
 § 124
 § 124
 § 92
 § 4

§ 4
 Art. 13
 § 92
 § 124
 § 18
 § 124
 § 124
 § 92
 § 94
 § 124
 § 92