Source: http://wwwalt.stadt-koeln.de/service/produkt/anzeigen-fuer-gewerbliche-oder-gemeinnuetzige-sammlungen-gemaess-18-kreislaufwirtschaftsgesetz
Timestamp: 2018-10-20 02:12:15+00:00

Document:
Anzeigen für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz - Stadt Köln
Ausgefülltes Formular für die Anzeige von gewerblichen, gemeinnützigen Sammlungen
Das Formular können Sie im Downloadservice herunterladen.
- Kopie der Gewerbeanmeldung - Kopie des Handelsregisterauszuges (falls eingetragen), nicht älter als 3 Monate
Wenn der Hauptsitz des Betriebes außerhalb des Kölner Stadtgebietes liegt:
Durchschrift der bestätigten Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG
Bei gemeinnützigen Sammlungen:
Kopie des Körperschaftssteuerfreistellungsbescheides bei gemeinnütziger Sammlung
Bei Containersammlung:
Vollständige Liste der Standorte aller Container inklusive der Zustimmungserklärung der Eigentümerin, des Eigentümers der Privatgrundstücke für jeden Standort. Bitte listen Sie auf: Straße, Hausnummer und Anzahl der Container
Bitte senden Sie die vollständigen Unterlagen an die Adresse:
Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln
Die Stadt Köln erteilt grundsätzlich keine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleider- oder Schuhcontainern im öffentlichen Straßenland. Dennoch dort aufgestellte Container werden kostenpflichtig entfernt!
Seit Anfang 2014 betreibt die Stadt Köln eine eigene kommunale Altkleidersammlung, die in Zusammenarbeit mit der AWB Köln GmbH & Co.KG durchgeführt wird.
Elektrogeräte: Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Bauteile aus privaten Haushalten dürfen gemäß § 12 Elektro- und Elektronikgerätegesetz ausschließlich durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber und Hersteller erfasst werden.
Für das Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen muss zusätzlich eine Anzeige nach § 53, Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetz gestellt werden. Weitere Informationen hierzu siehe Link:
Prüfung der Anzeige
Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anzeige für eine Wertstoffsammlung überprüft das Umwelt- und Verbraucherschutzamt die Angaben. Nach Vollständigkeit der Anzeige wird die Stellungnahme des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingeholt.
Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Auflagen und Bedingungen abhängig machen. Die Sammlung kann auch untersagt werden, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigenden, des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Person ergeben.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung bestehen für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Gebühren und Gebührenrahmen:Für die Bearbeitung von Anzeigen für gemeinnützige Sammlungen (§ 18 Absatz 1 und 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz) Gebühr: 50 bis 200 Euro (Tarifstelle 28.2.1.2)Für die Bearbeitung von Anzeigen für gewerbliche Sammlungen (§18 Absatz 1, 5 und 6 Kreislaufwirtschaftsgesetz) Gebühr: 50 bis 1.000 Euro(Tarifstelle 28.2.1.3)
Kreislaufwirtschaftsgesetz Hinweis zu den Bußgeldvorschriften: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Anzeige einsammelt, handelt gemäß § 69 Absatz Kreislaufwirtschaftsgesetz ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro bestraft werden.
Zum Gesetzestext des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen
Formular zur Anzeige für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen gemäß § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

References: § 18
 § 53
 § 12
 § 53
 § 69
 § 18