Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7b%20AS%2018/06
Timestamp: 2019-07-21 20:31:29+00:00

Document:
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,59
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R (https://dejure.org/2006,59)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,59) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft - Absetzung eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge - Verfassungsmäßigkeit
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers; Einkommensberücksichtigung; Kindergeld; minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft; Absetzung eines Pauschbetrages für P ...
Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, unangemessene Unterkunftskosten eines ehemaligen Sozialhilfeempfängers, Einkommensberücksichtigung, Kindergeld, minderjähriges Kind in Bedarfsgemeinschaft, Absetzung eines Pauschbetrages für Privatversicherungsbeiträge, Verfassungsmäßigkeit
Maßstab für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Kriterien bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnungskosten; Prüfung der Angemessenheit der Wohnraumgröße und des Wohnraumstandards; Wohnort des Hilfsbedürftigen als örtlicher Vergleichsmaßstab; Notwendigkeit der Ermittlung und Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt ; Berücksichtigung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes als Einkommen; Abziehbarkeit eines Pauschbetrages für private Versicherungen
Angemessene Unterkunftskosten; kein Rückgriff auf Wohngeldtabellen; Wohnungsgröße; Wohnungsstandard; örtlicher Wohnungsmarkt
Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
Zu den Kosten der Unterkunft bei der Bemessung von ALG II
123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 (Kosten der Unterkunft)" von RiinLSG Dr. Christine Fuchsloch, original erschienen in: SGb 2007, 550 - 551.
SG Oldenburg, 28.09.2005 - S 48 AS 111/05
BSGE 97, 254
BSGE 97, 255
BSGE 97, 259
Wird zitiert von ... (702)
Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
Selbst wenn die Wohnung der Klägerin nach den vorbezeichneten (abstrakten) Maßstäben unangemessen wäre, muss das LSG danach im Rahmen einer konkreten Angemessenheitsprüfung feststellen, ob für die Klägerin eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugängig war (Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R).
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen ist die abstrakt angemessene Referenzmiete zu ermitteln, die sich aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem maßgeblichen Standard ergibt, der sich in einem abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis im Vergleichsraum niederschlägt (Produkttheorie, stRspr siehe zB BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 21 ff;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70) .
Die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zunächst weitgehend ohne ausdrückliche Anbindung an verfassungsrechtliche Fragestellungen (vgl. aber BSG…, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R - Rn. 15) entwickelt und sich hierbei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum früheren Bundessozialhilfegesetz (BSHG) orientiert (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17).
Das BSG hat den Begriff der "Angemessenheit" des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II bis zum Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert (u.a. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 17 ff.; BSG…, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - Rn. 24 ff.; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R; BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 44/06 R; BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R; BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R; BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R) und hierbei die Anforderungen an die zur Entscheidung berufenen Leistungsträger und Tatsachengerichte allmählich verfeinert (…vgl. Berlit , info also 2010, S. 195;… umfassende Darstellungen auch bei Boerner in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 Rn. 6 ff., 3. Auflage 2011;… Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 44 ff., 5. Auflage 2013;… Lauterbach in: Gagel SGB II / SGB III, § 22 SGB II Rn. 33 ff., 55. Ergänzungslieferung 2014;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 65 ff., 3. Auflage 2012, Stand: 01.12.2014;… Wiemer , NZS 2012, S. 9 ff.).
Der Begriff der Angemessenheit soll nach dem BSG in einem mehrstufigen Verfahren weiter konkretisiert werden, wonach in einem ersten Schritt eine abstrakt angemessene Wohnungsgröße und ein angemessener Wohnungsstandard festzustellen, in einem zweiten Schritt ein räumlicher Vergleichsmaßstab zu bilden, in einem weiteren Schritt mit Hilfe eines "schlüssigen Konzepts" des Leistungsträgers die Höhe der Kosten für eine angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt zu ermitteln und abschließend zu prüfen sei, ob eine abstrakt angemessene Wohnung durch den Hilfesuchenden konkret hätte angemietet werden können (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 22; BSG…, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 14).
Das Produkt aus angemessenem Quadratmetermietpreis und angemessener Wohnungsgröße ergebe die für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten maßgebliche Mietobergrenze (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 20).
Auch das BSG bezeichnet die Heranziehung von Höchstwerten nach dem WoGG zu Recht als "Pauschalierung", obwohl hiermit nicht gemeint ist, dass auch höhere als tatsächliche Unterkunftskosten gewährt werden können (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 23).
5.1.1 Mit der Ausrichtung des Angemessenheitsbegriffs auf einfache, grundlegende Wohnstandards (so bereits BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R) und der hieraus folgenden Entwicklung von Wertmaßstäben und Methoden zur weiteren Konkretisierung von Angemessenheitsgrenzen übernimmt das BSG die dem Gesetzgeber auferlegten und vorbehaltenen Gestaltungsaufgaben umstandslos selbst, indem es den vom BVerfG erarbeiteten Maßstab zur Gestaltung der das Existenzminimum gewährenden Leistungen verfeinert und im Übrigen an die Verwaltung und die Instanzgerichte delegiert (vgl. BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - Rn. 21: "(Die) Mietobergrenze ist unter Berücksichtigung eines existenzsichernden Leistungssystems festzulegen.").
d) Die an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung anknüpfende Bestimmung der angemessenen Wohnfläche anhand der Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau (unkritisch noch in den Urteilen des BSG vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 19 - …und vom 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - Rn. 12) genügt bereits nach Auffassung des BSG nicht den selbst gestellten Anforderungen (grundlegend: BSG…, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn. 15 ff.).
Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck sei ein anderer, als derjenige der Leistungen nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 18; BSG…, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 21).
Die pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG könnten keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft seien (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 24).
In Niedersachsen sind die diesbezüglichen Regelungen in den Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) getroffen (BSG, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R - juris Rn. 19).
Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln (…vgl BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R).
Der 7b Senat des BSG hat den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft im Wesentlichen in zwei Urteilen vom 7.11.2006 konkretisiert (…BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2; BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).
Zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße greift das BSG bislang auf die Werte zurück, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (vgl BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R: Osnabrück).
Ergibt der Vergleich, dass die bisherige Miete höher ist als die angemessene Referenzmiete, gibt sich der Hilfeempfänger aber nicht mit einer Zahlung in Höhe der Referenzmiete zufrieden, kommt die Erstattung seiner tatsächlichen Aufwendungen nur in Betracht, wenn der Bedürftige auf dem für ihn maßgeblichen Wohnungsmarkt tatsächlich eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret nicht anmieten kann (BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R, BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 22).
- Das BSG respektiert die Einbindung Hilfebedürftiger in ihr soziales Umfeld und billigt ihnen im Rahmen der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen zu, dass von ihnen ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des soziales Umfeldes verbunden wäre, regelmäßig nicht verlangt werden kann (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 21).
Die Heranziehung unterschiedlicher Wohnflächengrenzen zur Festlegung der Angemessenheit für selbstgenutztes Wohneigentum einerseits und für Mietwohnungen (vgl hierzu eingehend: Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R) andererseits wird durch die unterschiedlichen Ziele, denen die Prüfung der Angemessenheit jeweils dient, gerechtfertigt und bedeutet auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG keine unzulässige Besserstellung von Wohnungseigentümern gegenüber Mietern.
Sie stellen aber keinen gesondert zu berücksichtigenden Bedarf dar, sondern wirken sich auf das Einkommen aus, wenn der Hilfebedürftige über Einkünfte verfügt (…vgl BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, jeweils RdNr 32;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 2 RdNr 30, 31; SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 28).
Der Betrag von 30 Euro deckt die Beiträge zu privaten Versicherungen ab, die bei in einfachen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind (vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 26).
Diese Vorschrift ist als bloße Zurechnungsregel zu verstehen (BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, jeweils RdNr 25;… vgl auch Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 88; Hohm/Klaus in Hohm, GK-SGB II, Stand Juni 2009, § 11 RdNr 70;… Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 19), die nur dann Anwendung findet, wenn sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind, für das das Kindergeld gezahlt wird, der Bedarfsgemeinschaft angehören, was hier - bezogen auf die zwischen den Klägern bestehende zeitweise Bedarfsgemeinschaft - nicht der Fall ist.
Das BSG folgt insoweit der Produkttheorie, die abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt (SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 20).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen (SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 19).
Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr 20).
SG Bremen, 22.01.2009 - S 21 AS 1/09
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
LSG Hessen, 19.05.2008 - L 9 AS 91/08
Angemessene Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaft
SG Aachen, 10.06.2008 - S 11 AS 256/07
Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft im Rahmen des bewilligten …
SG Osnabrück, 15.05.2007 - S 22 AS 14/06
Arbeitlosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs …
SG Aachen, 13.08.2009 - S 4 (15,23,27) AS 70/07
Reduzierung der Wohnkosten bei Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 AS 58/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsdeckung bei …
Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen …
SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 47 AS 135/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der …
SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 5189/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Grundsicherung im Alter - Unterbringung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 1 B 16/08
SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - L 19 AS 35/06
LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 38/07
SG Itzehoe, 24.02.2015 - S 24 AS 746/12
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 7 AS 22/07
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunft eines ehemaligen …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 20 AS 1678/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung "Angemessenheit" - keine grundsätzliche …
SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Zeitpunkt für die …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2007 - L 2 B 242/07
SG Lüneburg, 12.01.2007 - S 24 AS 1302/06
Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2007 - L 7 AS 623/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung zum Umzug - …
SG Duisburg, 14.04.2010 - S 31 AS 490/08
LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 28 AS 1030/07
LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 946/06
Angemessenheit der Wohnkosten im Rahmen einer Arbeitslosengeld-II-Gewährung; …
VG Bremen, 24.08.2007 - S8 V 1769/07
SG Oldenburg, 01.03.2007 - S 45 AS 298/05
SG Lüneburg, 24.01.2007 - S 24 AS 616/05
Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Wohnen im Eigenheim
SG Lüneburg, 19.12.2006 - S 24 AS 1374/06
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im …
LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AS 110/08
BSG-Rechtsprechung zur Ermittlung des angemessenen Unterkunftsbedarfs nach § 22 …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2010 - L 25 AS 35/10
Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Zusicherung zu den …
VG Bremen, 26.11.2007 - S8 K 2018/06
Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ IIb, Hyperlipidamie …
SG Lüneburg, 20.12.2006 - S 24 AS 1374/06
SG Aurich, 25.01.2008 - S 15 AS 3/08
SG Berlin, 11.09.2008 - S 26 AS 14505/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Unzumutbarkeit des …
SG Aurich, 18.07.2007 - S 15 AS 321/07
SG Aurich, 23.02.2007 - S 15 AS 51/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - L 20 B 96/07
LSG Hamburg, 14.06.2013 - L 4 SO 35/12
BSG, 16.07.2012 - B 14 AS 16/12 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 246/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zusammenleben einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - L 19 AS 129/10
Einstweiligen Anordnung; Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue …
SG Kassel, 19.03.2008 - S 7 AS 211/08
Angemessenheit der Unterkunftskosten des in einer Wohngemeinschaft lebenden …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 25 AS 231/09
Folgenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz für Anspruch auf Zahlung der Kosten …
LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 320/06
Einkommensberücksichtigung im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei …
SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 23 AS 119/06
LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 19 AS 151/10
Zusicherung; Übernahme der Aufwendungen bzw. Wohnungsbeschaffungskosten für …
SG Detmold, 02.05.2008 - S 11 AS 112/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - L 20 B 15/07
BSG, 23.06.2014 - B 14 AS 21/14 B
LSG Bayern, 15.09.2008 - L 16 AS 20/08
Statthaftigkeit einer Berufung ohne Durchführung eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 5 B 2240/07
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen; selbstgenutztes Eigenheim; unangemessen …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2007 - L 28 B 2043/07
Einstweilige Anordnung; Zusicherung; Umzug; konkretes Wohnungsangebot
SG Freiburg, 08.11.2007 - S 14 AS 5447/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2007 - L 20 B 145/07
SG Duisburg, 13.09.2007 - S 7 AS 77/05
Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
SG Wiesbaden, 27.11.2018 - S 29 SO 109/18
SG Dortmund, 14.02.2018 - S 69 AS 6241/17
Einstweilige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2011 - L 13 AS 274/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erneuerung Hoftor kein …
BSG, 27.10.2009 - B 14 AS 116/09 B
LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - L 25 B 2031/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten der …
SG Düsseldorf, 04.08.2008 - S 28 (23) SO 132/05
LSG Bayern, 29.07.2008 - L 11 B 528/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - L 20 B 210/07
SG Stade, 13.07.2007 - S 17 AS 243/07
SG Düsseldorf, 08.11.2006 - S 28 AS 273/06
SG Aachen, 25.02.2010 - S 6 AS 205/10
SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 1576/08
Übernahme von Mietschulden durch den Grundsicherungsträger
SG Berlin, 26.05.2008 - S 159 AS 10603/08
Arbeitslosengeld II; Kosten für Unterkunft und Heizung; Gewährung eines Darlehens …
SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
SG Lüneburg, 12.07.2007 - S 25 AS 975/07
LSG Bayern, 30.03.2007 - L 7 AS 206/06
Anwendung der Sechsmonatsregel zur Bestimmung der Höhe der zu erstattenden Kosten …
SG Aachen, 21.12.2006 - S 9 AS 127/06
SG Konstanz, 26.07.2018 - S 3 SO 823/17
LSG Bayern, 19.01.2011 - L 11 AS 815/10
Zeitpunkt der Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von …
SG Düsseldorf, 15.04.2008 - S 43 AS 22/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 7 B 229/07
Bewohnen einer Sozialwohnung als Indiz für die Angemessenheit eines Wohnraumes; …
SG Stade, 23.11.2007 - S 17 AS 423/07
SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 803/05
Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d. Grundsicherung …
SG Stade, 12.07.2007 - S 17 AS 243/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch …
SG Düsseldorf, 29.05.2007 - S 23 AS 3/06
SG Aachen, 15.05.2007 - S 9 AS 60/07
SG Stade, 09.05.2007 - S 17 AS 243/07
Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung unter Berücksichtigung der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 9 B 184/06
LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2006 - L 2 B 178/06
Übernahme von Grundsteuern als Kosten der Unterkunft; Tatächlich anfallende …
SG Bremen, 17.07.2009 - S 26 AS 8/09
SG Lüneburg, 20.07.2007 - S 25 AS 803/05
Zur Bestimmung der abstrakten und konkreten Angemessenheitsgrenze im Rahmen der …
SG Stade, 06.09.2011 - S 28 AS 586/11
Rückgriff auf die Tabelle zu § 12 WoGG zur Bestimmung der angemessenen …
AG Plön, 18.02.2011 - 5 F 678/08
Mehrkosten für die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum können bei einer …
SG Düsseldorf, 17.09.2007 - S 19 SO 1/07
Streit um die Gewährung höherer Unterkunftskosten im Rahmen der …
SG Nordhausen, 13.03.2009 - S 23 AS 3287/08
Kosten der Unterkunft, Teilmöblierung, Kühlschrank
SG Freiburg, 05.03.2008 - S 4 AS 112/08
Durchsetzbarkeit von Ansprüchen auf Nachzahlung von Leistungen für Unterkunft und …
SG Berlin, 14.06.2007 - S 116 AS 1438/07
SG Berlin, 23.03.2007 - S 37 AS 9513/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
SG Bremen, 12.01.2016 - S 21 AS 23/16
SG Detmold, 26.10.2010 - S 8 AS 162/09
Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungskosten im Zusammenhang mit der …
VG Bremen, 10.09.2007 - S 3 V 2291/07
VG Bremen, 01.10.2007 - S 8 V 2561/07

References: § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3
 § 20
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12