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Timestamp: 2019-09-23 15:10:00+00:00

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Blitzlicht 04/2018 - WGKK - Gerüstet für Ihre Zukunft
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Achtung: Wissens- und Beachtenswertes bei der Lohnbuchhaltung / Sozialversicherungsrecht / Lohnsteuerrecht
Achtung Handlungsedarf: Das neue Transparenzregister
Immer wieder: Risiko Kassenführung!
Weitere Änderung im Umsatzsteuerrecht zum 01.01.2015 Neue Ortsregelung
Die Künstlersozialabgabe - ein Randthema, das jedoch nahe alle Unternehmer und Unternehmen angeht!
Die neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung = GoBD ab 01.01.2015
Der neue gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2015 - Grundlagen und Auswirkungen
Reverse charge Verlagerung der Steuerschuld bei Bauleistungen nach § 13b UStG
Ihr WGKK Team
Termine Steuern/Sozialversicherung April 2018 und Mai 2018
Ende der Schonfrist obiger Steuerarten bei Zahlung durch: Überweisung5
Ende der Schonfrist obiger Steuerarten bei Zahlung durch: Überweisung
Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Der Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit
einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen.
Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, bei Vierteljahreszahlern
(ohne Dauerfristverlängerung) für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
mit Dauerfristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des
dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf
einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung
bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen,
dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.
Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks
beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden.
Die Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig.
Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen
gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei
Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.04.2018 bzw. 24./25.05.2018) an die jeweilige Einzugsstelle
übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind zu beachten. Wird die Lohnbuch-
führung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa zehn Tage vor
dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit
auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Bis zum 31. Dezember 2006 galten die Regelungen der sog. Ansparabschreibung. Unternehmer konnten unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden.1 Dabei galt es, Abzugsverbote für Betriebsausgaben zu beachten. Eine Ansparabschreibung war also z. B. nicht zulässig, wenn die geplanten Aufwendungen die Lebensführung des Unternehmers berühren und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.2
Das hat der Bundesfinanzhof3 im Fall einer selbstständig tätigen Vermittlerin von Finanzanlagen entschieden, die 2006 bei Betriebseinnahmen von 100.000 € eine Ansparabschreibung von 300.000 € beanspruchte. Dieser lag die geplante Anschaffung von drei Luxus-Pkw mit Anschaffungskosten von 400.000 € (Limousine), 450.000 € (Sport-wagen) und 120.000 € (SUV) zugrunde.
Hinweis: Die Entscheidung dürfte auch für den ab 2007 eingeführten Investitionsabzugsbetrag gelten. Betriebs-ausgabenabzugsverbote schließen demnach die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags aus.
1 § 7g Abs. 3 EStG a.F.
2 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG.
3 BFH, Urt. v. 10.10.2017, X R 33/16, DStR 2018, S. 128, LEXinform 0951239.
Der Bundesfinanzhof4 hat entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht wegen sachlicher Unbilligkeit anzuerkennen ist, weil der Gewinnabführungsvertrag trotz rechtzeitiger Anmeldung erst im Folgejahr im Handelsregister eingetragen wurde. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis den Eintritt der Wirkungen einer Organschaft von einem Ereignis (Eintragung im Handelsregister), auf das die beteiligten Unternehmen keinen Einfluss haben, abhängig machen dürfen. Damit stelle auch die verzögerte Eintragung – auch sofern diese auf einem behördlichen Fehlverhalten des Registergerichts beruhe – keine sachliche Unbilligkeit dar.
4 BFH, Urt. v. 23.08.2017. I R 80/15, BFH/NV 2018, S. 261, LEXinform 0950648.
Das Finanzgericht Köln5 gab dem A Recht: Zahlungen eines Franchisenehmers für laufende überregionale Werbeleistungen sind nicht als geleistete Anzahlungen zu aktivieren, sondern sofort als Betriebsausgaben abzugsfähig.
5 FG Köln, Urt. v. 28.09.2017, 7 K 1175/16, (Nichtzulassungsbeschw. eingel., Az. BFH: IV B 79/17), LEXinform 5020722. Weitere Informationen enthält das Fachbuch für Mandanten " Mit Franchising in die Selbstständigkeit", Art.-Nr. 35157, LEXinform 0936931
Das Finanzgericht Hamburg6 machte noch einmal deutlich, dass grundsätzlich der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der sog. 1 %-Regelung zu bewerten ist. Eine abweichende Bewertung komme nur dann in Frage, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werde.
6 FG Hamburg, Urt. v. 20.10.2017, 2 K 4/17, LEXinform 5020666. Weitere Informationen enthalten die Mandanten-Info-Broschüre „Der Firmenwagen - Betriebsfahrzeug des Unternehmers“, Art.-Nr. 32046, LEXinform 0411348 und das Fachbuch für Mandanten "Der Firmenwagen", Art.-Nr. 35170, LEXinform 0936930
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts7 nahm der Arbeitgeber damit das ihm eingeräumte einseitige Leistungsbestimmungsrecht8 in zulässiger Weise wahr. Auch die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen Zeitraum von 20 Jahren führt nicht dazu, dass jede andere Ausübung des Ermessens unbillig wäre.
7 BAG, Urt. v. 23.08.2017, 10 AZR 376/16, NZA 2017, S. 1595, LEXinform 1665427.
8 § 315 BGB.
Wenn eine betriebliche Aufgabe wegfällt, kann der Arbeitgeber gegenüber dem Stelleninhaber eine betriebsbedingte Änderungskündigung aussprechen.9 Dies ist eine Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot zur Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, also z. B. mit neuen Aufgaben und geänderter Vergütung.
Eine solche Kündigung muss sich ggf. an den Vorschriften des Kündigungsschutzes messen lassen.10 Dabei verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vom Arbeitgeber, dass er im Fall des Vorhandenseins anderer freier Arbeitsplätze im Unternehmen diese dem Arbeitnehmer anbietet. Bestehen mehrere geeignete Weiter-beschäftigungsmöglichkeiten, hat der Arbeitgeber denjenigen Arbeitsplatz anzubieten, dessen Arbeitsbedingungen sich am wenigsten von den bisherigen Verhältnissen entfernen.
Gemessen an diesem Maßstab verwarf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern11 die von einem Verein seinem früheren Qualitätsmanagementbeauftragten gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung. Der Verein hatte ihm die Stelle einer Pflegefachkraft angeboten. Das Gericht stellte aber fest, es habe mehrere, dem Mitarbeiter nicht angebotene freie Arbeitsplätze gegeben, die das bisherige Arbeitsverhältnis in geringerem Maße verändert hätten. Die Kündigung war deshalb unwirksam.
9 § 2 KSchG.
10 § 1 KSchG.
11 LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.05.2017, 2 Sa 249/16, LEXinform 4043412.
Für ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann Kindergeld gewährt werden, solange es sich in Berufsausbildung befindet. Schließt die Ausbildung mit einer Prüfung ab, endet die Berufsausbildung grundsätzlich spätestens mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.12 Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn das Ende der Berufsausbildung durch eine Rechtsvorschrift festgelegt wird, wie der Bundesfinanzhof13 entschied.
Zwar endet nach dem Berufsbildungsgesetz eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses.14 Bei einer Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule jedoch gelten die landesrechtlichen Rechtsverordnungen. Sehen diese ein gesetzlich festgelegtes Ausbildungsende vor, ist bis dahin Kindergeld zu zahlen.
12 BFH, Urt. v. 24.05.2000, VI R 143/99, BStBl 2000 II, S. 473, LEXinform 0554113. Weitere Informationen enthält die Mandanten-Info-Broschüre „Volljährige Kinder“, Art.-Nr. 32048, LEXinform 0411350
13 BFH, Urt. v. 14.09.2017, III R 19/16, DStR 2018, S. 66, LEXinform 0951263.
14 § 21 Abs. 2 BBiG.
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Das Finanzgericht Köln15 entschied, dass Leistungen eines Arztes auch dann umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen seien, wenn es herzkranken Teilnehmern von Veranstaltungen durch die Überwachung der Vitalwerte ermöglicht werde, Sport zu treiben. Die überwachende Tätigkeit des Arztes diene in diesem Fall der Vorbeugung von Krankheiten. Ohne die medizinische Überwachung bestünden für die Teilnehmer aufgrund ihrer Herzerkrankung erhebliche Risiken bei der sportlichen Betätigung.
15 FG Köln, Urt. v. 03.07.2017, 9 K 1147/16, (Rev. eingel., Az. BFH: V R 37/17), EFG 2017, S. 1760, LEXinform 5020621.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs16)
16 BFH, Urt. v. 03.08.2017, V R 62/16, BFH/NV 2018, S. 301, LEXinform 0951192.
Überhöhte Entgelte, die eine GmbH an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person zahlt und an deren vertraglicher Grundlage der Gesellschafter mitgewirkt hat, sind keine Schenkung der GmbH. Es kann sich aber ggf. um eine Schenkung des Gesellschafters handeln. Das hat der Bundesfinanzhof17 in Änderung seiner Rechtspre-chung entschieden.
17 BFH, Urt. v. 13.09.2017, II R 54/15, BFH/NV 2018, S. 383, LEXinform 0950643.
Nach Einführung der Abgeltungsteuer teilte sie die Vergütung im Verhältnis des Zeitaufwands des Testa-mentsvollstreckers auf. Danach entfielen 10 % auf Kapitalvermögen und 90 % auf Vermietung und Verpachtung. Der auf das Kapitalvermögen entfallende Teil konnte wegen der Abgeltungsteuer nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das Finanzamt folgte der Aufteilung nicht und blieb im Rahmen der Veranlagung bei dem ursprünglichen Aufteilungsschlüssel.
Der Bundesfinanzhof18 stellt klar, dass beide Aufteilungsmaßstäbe nicht richtig sind. Die Aufteilung der Vergütung auf die Einkunftsarten hat vielmehr nach der Zusammensetzung des Vermögens im jeweiligen Veranlagungs-zeitraum zu erfolgen. Diese kann u. a. durch Auskünfte des Testamentsvollstreckers ermittelt werden.
18 BFH, Urt. v. 8.11.2017, IX R 32/16, BFH/NV 2018, S. 365, LEXinform 0951098.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs19 liegt eine Wohnung noch am Beschäftigungsort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstätte in etwa einer Stunde aufsuchen kann. Aufwendungen für eine Zweitwohnung, die angemietet wurde, um die Arbeitsstelle noch besser und schneller zu erreichen, können in diesem Fall nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Die Fahrzeit ist aber nicht der alleinige Maßstab. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
19 BFH, Urt. v. 16.11.2017, VI R 31/16, BFH/NV 2018, S. 372, LEXinform 0951007. Weitere Informationen enthält die Mandanten-Info-Broschüre " Aktuelles zur Reisekostenabrechnung", Art.-Nr. 32044, LEXinform 0411354
Gesetzliche Krankenkassen können in ihren Satzungen Prämienzahlungen vorsehen, wenn die versicherte Person einen Teil der von der Krankenkasse zu tragenden Krankheitskosten übernimmt (sog. Selbstbehalt).20 Die deswegen gezahlten Prämien mindern nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg21 die steuerlich als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.
Hinweis: Der von Krankenkassen gewährte Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten hingegen mindert nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs22 nicht die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.23
20 § 53 Abs. 1 SGB V.
21 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.10.2017, 6 K 6119/17, (Rev. eingel., Az. BFH: X R 41/17), EFG 2018, S. 104, LEXinform 5020688.
22 BFH, Urt. v. 01.06.2016, X R 17/15, BFH/NV 2016, S. 1611, LEXinform 0950457.
23 § 65a SGB V.
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References: § 13
 § 7
 § 4
 § 315
 § 2
 § 1
 § 21
 § 53
 § 65