Source: http://artakus.de/agstutti28.html
Timestamp: 2019-11-21 14:12:52+00:00

Document:
Bürgerinitiativen - Citizens Action Committees - 4
NI Stutti, Nachbarschaftsinitiative Stuttgarter Platz e.V.
Chronik der Häuser Stuttgarter Platz 15 und 16
BI Stutti, Bürgerinitiative Stuttgarter Platz
sowie zu anderen Bürgerinitiativen und Action Committees finden Sie auf der Link-Seite.
Auf dieser Seite stellt artAkus die Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti vor:
Als Kiezaktivistin beobachtet artAkus die Entwicklung auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 seit 1990. Noch standen die verfallenden Gebäude der Gepäckannahme dort – im Stil des alten Bahnhofs. Inge Deutschkron erwähnt sie in ihrem Buch „Ich trug den gelben Stern“. Von den Gepäckgebäuden führte ein Aufgang direkt auf den S-Bahnhof Charlottenburg. Die Grundstücke gehörten zum ehemaligen Reichsbahnvermögen. Zur Fußballweltmeisterschaft 1990 wurde es verpachtet, ein Birkenwald abgeholzt, ein Zelt aufgestellt, dann folgte ein Billigwarenmarkt. Später veräußerte die DB (als Nachfolgerin der Reichsbahn) das Grundstück als nicht mehr betriebsnotwendig.
Im Jahr 2003 erwarb ein württembergischer Unternehmer das Grundstück Stuttgarter Platz 28. Es war von Anfang an ein Fremdkörper für jegliche Planung am Platz, von Senat und Anwohnern, der ARGE Gestaltung Stuttgarter Platz, erarbeitet und auszuführen von der DB. Auf dem Grundstück kann laut Bebauungsplan 4 – 7 ein Parkcafé errichtet werden, das Anwohner bereits „Biergarten“ nennen. Seit Juli 2008 informiert artAkus die Bewohner des betroffenen, gegenüberliegenden Wohnhauses und andere Anwohner im Kiez. Hier die Rundbriefe:
„Schatten über dem Birkenwäldchen
am Stuttgarter Platz“
Rundbrief vom 29. Juli 2012
an Bewohner des Vorderhauses Stuttgarter Platz 16, an weitere Anwohner, an die BI Stutti
Liebe Bewohner, liebe Anwohnerinnen!
Mein letzter Rundbrief zur Gestaltung des Parkes auf dem Stuttgarter Platz sowie zum Grund­stück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 6. November 2011. Seitdem war auf dem Grundstück nichts passiert, was einen Rundbrief rechtfertigte. Im Mai 2011 wurde der fertig gestaltete Park dem Bezirksamt übergeben. Im November 2011 erhielt die BI Stutti vom BUND einen Umweltpreis. Wer die bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, suche sie sich am Kopf dieser Seite aus.
Grundstück Stuttgarter Platz 28 und das im B-Plan 4-7 ausgewiesene „Parkcafé“
Die Eigentümerin, ein Bauunternehmer aus Leipheim, erlangte im Juni 2010 über einen Widerspruch beim Senat seine Baugenehmigung, die in einem Jahr ablaufen wird, aber ohne weiteres auf Antrag verlängert werden kann. Der Eigentümer klagt auf Entschädigung wegen der Wertverlustes seines Grundstückes durch den Bebauungsplan. Für den Senat ein „Planungsschaden aus einem B-Plan“.
Der Vorgang liegt dementsprechend bei der Senatsstelle für Planungsschäden aus B-Plänen in der Württembergischen Straße und ist derzeit nicht einsehbar. Es handelt sich um eine unabhängige Behörde.
Weitere Pläne für das Grundstück sind nicht bekannt. Die reizvolle Spontanvegetation wurde durch die mit der Pflege des Grundstückes (aber auch des Parkes) beauftragte Firma Kittel gerodet. Schade. Eine „Grundstücksbesetzung“ mit Liegestühlen scheint buchstäblich ins Wasser gefallen zu sein.
Firma Otto Kittel GmbH & Co – Herr Mischke vor Ort
Dahlemer Weg 20
Telefon: 030 – 817 50 55
Wer Fragen oder Kritik zur Pflege des Parkes hat, muss sich an die Auftraggeberin, die DB-Projektbau wenden.
Mehrfamilienhaus Stuttgarter Platz
Das dem Grundstück Nr. 28 gegenüberliegende Wohnhaus hat in zwei Jahren einen Mieterwechsel von 20 Mietparteien der insgesamt 57 Mietparteien erlebt. Die wenigsten haben das Haus auf eigene Initiative verlassen. Es findet ein Paradebeispiel von „gentrification“ statt – mindestens über den Hebel von massiven Mietsteigerungen. Bei Neuvermietungen verdoppeln sich die Mieten. Sie sind bei mehr als 10,-- € angelangt.
Gründung der IKL- Initiative Kiez Lewisham
Da ich auf die südliche Seite der S-Bahntrasse in die Waitzstraße gezogen bin, erweitere ich meinen Rundbrief auf das Gebiet zwischen Kantstraße und Kurfürstendamm. Der Schwerpunkt meiner Berichterstattung liegt allerdings auf dem Kiez um die Lewishamstraße mit ihren zerschnittenen Nebenstraßen, wo ich am 14. August 2012 die IKL – Initiative Kiez Lewisham gegründet habe. Meine Rundbriefe dazu finden Sie ab jetzt auf www.artakus.de/kiezlewisham.html. Ihr artAkus.
Rundbrief vom 6. November 2011
für Anwohner und Gewerbe des Stuttgarter Platzes
von Ute Becker - Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti
Mein letzter Rundbrief zum Grund­stück Stuttgarter Platz 28 und andere Informationen über den Stuttgarter Platz und sein Umfeld datierte vom 5. Oktober 2010. Dazwischen liegt ein Jahr voller Turbulenzen und „gentrification“ am Platz. Wer die bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf http://www.artakus.de/agstutti28.html. Was also gibt es zu berichten:
Stuttgarter Platz 28 – Parkcafé und Biergarten
In diesem Herbst ist das Grundstück durch die Firma O. Kittel entrümpelt und der Zaun mit allem Drum und Dran entsorgt worden.
Ein Gespräch am 23. September 2011 mit Herrn R., Vertreter der Eigentümerin in Leipheim, ergab:
es wird keinen neuen Zaun um das Grundstück geben;
wenn der Bauunternehmer nicht bauen wollte, hätten sie keine Baugenehmigung eingeholt, die sie nunmehr seit Juni 2010 in Händen halten;
dennoch sei mit einem Bau des Parkcafés in absehbarer Zeit nicht zu rechnen; es sei noch keine Entscheidung zum Bau des Cafés gefallen;
Wenn gebaut wird, werde ein Bauschild darüber Auskunft geben;
Mehr aktuelle Auskünfte wurden nicht gegeben.
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seit dem 27. Oktober 2011
Charlottenburg ist durch eine Zählgemeinschaft Rot-Grün. Am 27. Oktober 2011 wurde folgendes Bezirksamt gewählt:
Reinhard Naumann (SPD) Bezirksbürgermeister; Leiter der Abteilung Personal und Finanzen;
Klaus-Dieter Gröhler (CDU) stellvertretender Bezirksbürgermeister; Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung,Kultur, Hochbau und Immobilien;
Marc Schulte (SPD) Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten;
Elfi Jantzen (Grüne) Leiterin der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt;
Carsten Engelmann Leiter der Abteilung Soziales und Gesundheit
Alles Weitere ist unter www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ba/bezirksamt.html und www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/allris.net.asp zu erkunden.
Sperrung der Regionalbahnstrecke nach Wannsee
Weil die Deutsche Bahn Brücken sanieren muss, wird ab dem der Regionalverkehr zwischen Charlottenburg und Wannsee für ein Jahr unterbrochen. Die S-Bahn Linie 7 wird die Fahrgäste der Regionalbahn übernehmen.
Der Fahrkartenschalter im S-Bahnhof Charlottenburg ist geschlossen. Kartenverkauf, Auskunft etc. übernahm der Kiosk im Bahnhof.
Runder Tisch vom 31. August 2011
Vor den Wahlen am 18. September fand anhand von Bürgerbeschwerden zur Drogenproblematik an der östlichen Gervinusstraße ein Runder Tisch im Bezirk statt. Die Vertreter der BI Stutti trugen andere Mängel am neu eröffneten Park Stuttgarter Platz vor, wie zum Beispiel fehlende Bänke auf dem mittleren Teil des Platzes, hatten aber den Eindruck, dass die groß angelegte Veranstaltung mehr dem Wahlkampf diente.
Die Pflege des Parkes liegt für insgesamt 2 Jahre in den Händen der DB, die die Firma O. Kittel damit beauftragte. Im Anschluss wird das Bezirksamt für die Pflege zuständig sein; dort geht man davon aus, dass sich Anwohner um die Pflege des Parkes kümmern werden. So wie am 17. September 2011 berlinweit eine Putzaktion von Naturschutzgebieten, Straßen, Plätzen und Schulen durch Bürger stattfand. Berlin hat Schulden von 62 Milliarden €uro. Dem Bezirk fehlt Geld für Grünpflege und Spielplätze.
Der nördliche Stuttgarter Platz, die nördliche Wilmersdorfer Straße, der Karl-August-Platz u.a. werden für das Verkehrs-Modell „Shared Space“ durch die Senatsverkehrsverwaltung und das Büro für Stadtbau und Stadtforschung „Spath + Nagel“ in Erwägung gezogen.
Charlottenburg-Wilmersdorf hat folgende Strategie, um die Fahrradstellplätze von Schrottfahrrädern zu bereinigen:
Man kooperiert mit gemeinnützigen Vereinen, die noch brauchbare Räder wieder reparieren. Es ist sinnvoll, dem Bezirk (Ordnungsamt) Schrottfahrräder zu melden, die Stellplätze belegen. Für die Verschrottung von Fahrradleichen zahlen die Bezirke nichts. Die Entsorgung fällt unter das Abfallgesetz. Sie werden als Eisenschrott an Schrotthändler verkauft.
Eloesser Park
Auf Rückfragen zum „Eloesser Park“ hier kurz: Er erstreckt sich an der westlichen Gervinus­straße zwischen Windscheidstraße und dem Haus Birkholz. Der Park mit Aufenthalts-, Spiel- und Sportbereich wurde am 6. September nach dem jüdischen Ehepaar Eloesser benannt.
Kampagne des BUND „Wo ist mein Baum?“
Der gesamte Bereich zwischen Lietzenseepark und Savignyplatz, zwischen Kaiserdamm und Kurfürstendamm ist noch eine weiße Karte; das heißt nur wenige Bäume sind dort als nicht nachgepflanzt gemeldet. Helft den Baumkataster vervollständigen unter:
kontakt@baeume-fuer-berlin.de
http://www.baeume-fuer-berlin.de/?idcatside=71
Rundbrief zum Stuttgarter Platz 28
Seit Sommer 2008 habe ich die Arbeit übernommen, Anwohner und Bewohner des Stuttgarter Platzes und Umfeld über die Pläne auf dem Grundstück Stutti 28 hinsichtlich Parkcafé und Biergarten zu informieren. Für diese Informationen waren Anwohner und Gewerbe dankbar.
Rundbrief vom 5. Oktober 2010
Mein letzter Rundbrief zur Gestaltung des Parkes auf dem Stuttgarter Platz sowie zum Grund­stück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 20. Juni 2010. Wer die bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf http://www.artakus.de/agstutti28.html.
Seit Juni 2010 erhielt der Eigentümer dieses Grundstückes die Baugenehmigung, aber bisher gab es keine Aktivitäten. Auf Bitten verschiedener Anwohner bat ich den Eigentümer mit einem Brief vom 26.09.10, sich um sein Grundstück zu kümmern, es zu sichern, es zu reinigen. Ich erhielt keine Antwort.
Ausführung des Parkes am Stuttgarter Platz zwischen Windscheid- und Wilmersdorfer Straße
> Dass der Park „gebaut“ wird, ist offensichtlich. Leitungen sind verlegt, Schächte gebaut, Bomben gesucht. Die Suche nach Munition und Bomben ist eine Selbstverpflichtung der Behörden. Der Senat stellt Material von Verdachtsorten zur Verfügung. Niemand kann zur Bombensuche verpflichtet werden. Wird unter Parkcafé und Biergarten gesucht werden?
> Die vorübergehende Bepflanzung dient der Gründüngung und der Festigung des noch lockeren Erdreiches.
> Die Auskünfte der ausführenden Firma Kittel sind denkbar knapp. Sie seien nicht berechtigt, Auskunft zu geben. Man solle sich an die DB Projektbau wenden.
> Die zahlreichen Baumpfähle markieren die Orte, an denen im Frühjahr Bäume gepflanzt werden.
> Ein Bewässerungsbrunnen aus dem Grundwasser ist geplant; ansonsten Frischwasser zum Einsatz.
> Die Telefonzelle am östlichen Teil ist durch die Umgestaltung verschwunden.
> Der Zaun, der den Park von der Straße trennen wird, wird eine Höhe von ca. 80 cm haben. Die Sorge des (Hotel)Gewerbes, dass sie nicht in den Park einsehen könnten, hat sich damit erübrigt. Laut Bezirksamt wird aber schon die dichte Buschbepflanzung Fixer anziehen.
> Die DB muss zwei Jahre lang die Entwicklungspflege des neuen Parkes übernehmen.
> Der Park wird erst zur Nutzung freigegeben, wenn die Pflanzen angewachsen sind.
> Die Beleuchtung ist mit den Gehwegen angelegt.
WCs im Park- und Bahnhofsbereich
> Die BI Stutti hatte die unzureichende Ausstattung mit WCs des neu zu gestaltenden Parkes und des Bahnhofes bemängelt sowie den Missbrauch der Wall-Toilette als Fixerraum. Der Fixerpunkt wurde unter der Unterführung der Wilmersdorfer Straße am östlichen Ende des Parkes angebracht.
> Gastronomie mit weniger als 10 Plätzen und 50 qm muss keine Toiletten mehr ausweisen.
> Ein Teil des Bezirksamtes erachtete die gegebene Situation als ausreichend. Ein anderer sprach von der Planung einer weiteren Wall-Toilette. Nicht von der Deutschen Bahn!
Kastanien im Kiez
Im Hof des Hauses Holtzendorffstraße 18, Ecke Leonhardtstraße, wurde eine Kastanie gefällt. Gemäß Auskunft des Bezirksamtes wurde bisher noch nie eine Genehmigung zur Fällung einer Kastanie wegen der Miniermotte erteilt. Dieser Schädling schwächt zwar die weißblühenden Kastanien, bringt sie aber nicht um. Die in Rede stehende Kastanie wurde aus anderen, mir nicht mitgeteilten Gründen gefällt.
In einem Haus am Stuttgarter Platz stehen im ersten Hof drei von der Miniermotte geschädigte Kastanien, im zweiten Hof eine vierte. Es ist gut zu wissen, dass diese Bäume nicht wegen der Schäden durch die Miniermotte gefällt werden dürfen. Bitte um Obacht durch die Bewohner!
Noch bis zum 13. November 2010 stellt die Kunsthalle Koidl, Gervinusstraße 34/Droysenstraße, Werke aus den Kunstsammlungen der Berliner Bank und der Deutschen Bank aus.
Das Haus Birkholz in der Gervinusstraße/Ecke Lewishamstraße soll Ende Februar 2011 bezugsfertig sein.
Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28
Seit Sommer 2008 habe ich die Arbeit übernommen, Anwohner und Bewohner des Stutti über die Planung des Parkcafés/Biergarten zu informieren. Ich bitte umgekehrt, dass ich über Neuigkeiten und Aktionen hinsichtlich am Platz informiert werde. Danke.
Rundbrief vom 20. Juni 2010
Mein letzter Rundbrief zur Gestaltung des Parkes auf dem Stuttgarter Platz sowie zum Grund­stück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 9. Mai 2010. Wer die bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf http://www.artakus.de/agstutti28.html.
Indessen hat sich Neues ergeben:
Am 14. Juni 2010 erhielt ich von der Senatswiderspruchsbehörde die Information, dass sie am gleichen Tag die Baugenehmigung an den Anwalt der Eigentümerin des Grundstückes Stuttgarter Platz 28, gegenüber dem Haus Stuttgarter Platz 16 und 15, herausgehen lasse.
Als Vorleistung musste die Eigentümerin die Normenkontrollklage gegen den B-Plan 4 – 7 zurückziehen. Es steht der Eigentümerin nun offen, zu bauen, nicht zu bauen, das Grundstück zu verkaufen und/oder eine Entschädigung für den Wertverlust durch den B-Plan einzuklagen.
Der Eigentümerin waren vom Bezirksamt zwei Befreiungen versagt worden, wogegen sie beim Senat Widerspruch einreichte. Es ging um eine Außentreppe an der Westwand des Cafés und eine veränderte Dachform, die mehr Sitzplätze geboten hätte. Jetzt hat die Eigentümerin das Pultdach beibehalten. Die Befreiung für die Außentreppe an der Westwand bleibt. Eine neue Befreiung ist eine größere befestigte Außenfläche als im ursprünglichen Plan vorgesehen.
Die Überschreitung der befestigten Außenfläche (Nebenanlage) von 50 % wäre schon ohne Befreiung möglich gewesen. Diese 50 %ige Überschreitung darf jetzt noch überschritten wer­den. Ich müsste die Akten und Pläne einsehen, um auszurechnen, wie viele Quadratmeter die befestigte Außenanlage nunmehr umfassen wird. Diese Fläche beinhaltet Terrasse, Aus­schank, Fahrradstellplätze, WCs, Behinderten-WCs etc. bis zur Nord(Straßen)Seite des Grund­stückes. Links neben dem Parkcafé wird ein veritabler Biergarten entstehen ...
... und weniger Bäume stehen bleiben oder gepflanzt werden. Die Birken auf dem Grundstück haben keinen schützenswerten Stammumfang und dürfen gefällt werden. Die geschützte Waldkiefer steht hinter dem Grundstück Stuttgarter Platz 28.
Die Gestaltung des Parkes zwischen Windscheidstraße und Lewishamstraße geht voran. Der Bürgersteig wird sich auf ca. 3,40 Meter verengen.
Anderes ist mit dem „Bürgersteig“ am östlichen Platz geschehen. Dort wurde der neue, 3,40 Meter breite Gehweg tatsächlich auf 0,75 Meter verengt und mit Pollern bestückt. Er soll kein Gehweg mehr sein, sondern nur ein so genanntes „Schambord“, wie ich in meinem Rundbrief vom 30. Juli 2009 berichtete. Die Autofahrer sollen trockenen Fußes aussteigen können. Dann aber müssen sie über die Fahrbahn an ihre Zielorte laufen. Ein Zaun wird Park und Schambord voneinander trennen.
Ich hätte an dieser Stelle auf eine Einengung der Bewegungsfreiheit verzichtet.
Elektroladesäule vor der Windscheidstraße 20
Seit geraumer Zeit steht an der Ecke Windscheid-/Stuttgarter Platz eine Elektrotanksäule. Möglicherweise ist sie auch für Elektro-Fahrräder geeignet.
Fahrradständer vor und für den S-Bahn-Eingang Süd an der Gervinusstraße
Joachim Neu, BI Stutti, bekam auf seine Anfrage beim Bezirksamt, dass in diesem Bereich keine Fahrradstellplätze geplant seien.
Die Kunden der S-Bahn und Regionalbahn werden in Zukunft unter dem Altenpflegeheim Birkholz zum Bahnhof laufen müssen. Ihre Fahrräder werden sie wohl oder übel vor dem Altenpflegeheim abstellen. Das scheint mir keine Lösung zu sein.
Straßenfeste am 19. Juni 2010
Die Straßen Leonhardtstraße und Windscheidstraße veranstalten am gleichen Tag, dem 19. Juni, ihre Straßenfeste wie der Stuttgarter Platz 20 sein „Stutti-Fest“ feiert.
Die Verstärker-Beschallung von Platz, zwei Straßen und allen umliegenden Höfen dauerte von 16 Uhr bis 24 Uhr. Es sollen mehrere Beschwerden beim Abschnitt 24 eingelaufen sein.
Ich weise euch/Sie darauf hin, dass ich seit zwei Jahren die Arbeit übernommen habe, Anwohner und Bewohner des Stutti, speziell der Bewohner des Hauses Stuttgarter Platz 16, über die Planung des Parkcafés/Biergarten zu informieren. Ich erwarte, dass ich umgekehrt von euch/Ihnen über Neuigkeiten und Aktionen hinsichtlich des Parkcafés informiert werde.
Rundbrief vom 9. Mai 2010
Meine letzten Rundbriefe zur Gestaltung des Parkes auf dem Stuttgarter Platz sowie zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datieren vom 20. März 2010. Wer die bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf http://www.artakus.de/agstutti28.html.
Die wenigen neuen Auskünfte sammelte ich zwischen dem 9. April und dem 3. Mai ein. Ich werde mich vorübergehend als Informantin zurückziehen, bitte aber im Gegen­zug jetzt um Informationen von euch. Der Informationsfluss zum Platz war bisher recht eingleisig.
Neu zu diesem Punkt ist nur zu berichten, dass eine Munitionssuche am östlichen Platz statt­fand. Es gab auch dort, wie in allen anderen Teilen, Verdachtsfälle auf Munition und es wurde gegraben. Ob etwas geborgen wurde, weiß ich nicht, eine Bombe aber offenbar nicht.
In der Baugrube der Gervinusstraße war Munition (Granaten etc.) gefunden worden.
Die Suche im mitt­leren Teil zwischen Lewisham- und Windscheidstraße steht noch aus; die Munitionssuche auf dem Grundstück 28 wird der Eigentümerin überlassen werden.
Die Firma Knittel ist von der DB mit der Ausführung der Parkgestaltung beauftragt worden. Das Bezirksamt hatte der DB gegenüber die Entwurfsplanung freigegeben. Die ARGE, die die Ent­wurfsplanung erstellt hatte, kämpfte um das Recht, ihren Entwurf 100 % umgesetzt zu wissen. Das Bezirksamt konnte sich darauf nicht einlassen. Dennoch wird die Parkgestaltung weitge­hend nach der Entwurfsplanung der ARGE ausgeführt werden.
Für die DB ist der Leiter des bezirklichen Umweltamtes, Herr zu Lynar, Ansprechpartner. Frau Elbrandt vom Baudezernat hat beratende Funktion.
Laut Auskunft der DB beantragte der BUND Einsicht in die Akten wegen des B-Planes 4 – 7. Ein Ergebnis der Prüfung kenne ich noch nicht.
Zu dem Vorhaben, zu den Befreiungen, zu Birken, zur Platzzahl, hat sich nach meiner Mail vom 20. März nichts Wesentliches geändert: der Architekt der Eigentümerin hat der Bauaufsicht des Senates immer noch nicht die Planungsunterlagen zu einigen Details überreicht. Die Bauaufsicht nimmt es genau.
Eine Baugenehmigung gilt drei Jahre lang. Wenn nicht gebaut wurde, würde ein neuer Antrag fällig. Lassen wir uns überraschen.
Rundbrief vom 20. März 2010
Die Auftraggeberin ist die Deutsche Bahn Netz AG. Anlage: Bauschild am östlichen Platz.
Wie ich am 04.03 schrieb, ist die Ausführende Firma Knittel dabei, das Baufeld freizumachen. Das Kopfsteinpflaster der Stellplätze wird aufgehoben. Suchschlitze für die Leitungsverläufe sowie Bomben- und Munitionssuche stehen noch aus. In der Baugrube für das Altersheim an der südlichen Seite der Trasse wurden Granaten und andere Munition gefunden.
Rückbau des Rotlicht-Gewerbes
Interessant ist der Rückbau des Rotlichts, Inhaber Bernd Termer, „König vom Stutti“, am mittle­ren Stuttgarter Platz: Im Haus Nr. 15 ist bereits die „Mon Cherie Bar“ geschlossen. Das „Hanky Panky“ dürfte folgen. Im Haus Nr. 16 wurde das „Chocolat“ geschlossen. In diese Gewerbe­räume wird ein Büro der Eigentümer jenes Hauses residieren, keine Gastronomie mehr.
Sie müssen nur wissen, dass der Rückbau des Rotlichtes am Platz die Tendenz zur „guten Wohnlage“ im Mietspiegel befördern wird, wie durch die Platzgestaltung auch.
Stuttgarter Platz 28 – Parkcafé und Biergarten - Auskünfte zwischen 8. und 18. März 2010:
Der Eigentümer hat der Widerspruchsbehörde im Senat zwecks Genehmigung die Baupläne eingereicht. Die Entwurfsbehörde im Senat hat die Planung für gut geheißen und an die Widerspruchsbehörde zur Genehmigung freigegeben, die alsbald erfolgen dürfte.
Die Befreiung hinsichtlich der Außentreppe bleibt bestehen; die Befreiung hinsichtlich der Dachform hat der Eigentümer zu der Form des Pultdaches hin zurückentwickelt. Es gebe kein zweites Geschoss mehr, sondern eine Galerie. Die Platzzahl im Innenbereich reduziere sich. Es wird keine Technik auf dem Dach geben.
Die Birken, zumal sie keinen schützenswerten Umfang erreicht haben, werden gefällt werden. Neupflanzungen sind geplant. Ich werde in ca. 14 Tagen Einsicht in diese Akten nehmen. Nach der Genehmigung des Bauvorhabens werden die Akten an den Bezirk zurückgehen.
Zur Erinnerung: Vor der Genehmigung des Parkcafés durch den Senat muss der Eigentümer des Grundstückes Stuttgarter Platz 28 seine Normenkontrollklage gegen den B-Plan 4 – 7 zurückziehen: Zug um Zug.
Eine Baugenehmigung bedeutet nicht unbedingt, dass es einen Baubeginn auf dem Grund­stück geben wird. Der Eigentümer kann das Grundstück auch zu verkaufen suchen.
Lieber Bewohner, liebe Anwohnerinnen!
Mein letzter Rundbrief zur Gestaltung des Parkes am Stuttgarter Platz sowie zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 3. Oktober 2009. Wer die Inhalte der bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf meinen Websitz unter der Adresse http://www.artakus.de/agstutti28.html. Heutige Informationen zum Park und Parkcafé sind:
Wie bereits am 03.10.09 berichtet, hat die Deutsche Bahn die Garten- und Landschaftsbau­firma Kittel mit der Ausführung des Parkes beauftragt. Die Bauleitung liegt bei der DB, das Bezirksamt hat als zukünftiger Eigentümer des Parkes die begleitende Bauleitung. Noch sind technische Detailfragen zu klären. Noch muss nach Blindgänger-Bomben im Boden gesucht werden. ...
In Kürze wird von DB und Firma Kittel das Bauschild aufgestellt werden. Die Firma wird ein Jahr lang bauen und den Park für die DB zwei Jahre lang pflegen. Die Grundlage zur Ausführung des Parkes ist der Landschaftspflegerische Begleitplan LBP der ARGE. 95 % dieser Entwurfspla­nung werden ausgeführt werden, wie Fahrradstellplätze, Beleuchtung etc. Die ARGE fragt beim Umweltamt um Beteiligung bei der Ausführung nach. Aktive Anwohner im Kiez sollten das ebenfalls tun, da sie ohne das nicht informiert werden.
Erledigt in der Zwischenzeit ist die Lichtanlage; auch über die Zufahrten für Betriebswagen hat man sich geeinigt: im östlichen Teil des Stuttgarter Platz wird eine Zufahrt nahe der Wilmers­dorfer Straße eingeplant, im mittleren Teil eine Zufahrt vom Bahnhofsgebäude aus, so das es vor dem Bahnhof keine Taxi-Vorfahrt mehr geben wird. Die wenigen Taxi-Stellplätze werden auf die Lewisham-Straße verlegt. Die Zufahrt links vom BASA-Gebäude fällt weg.
Der Beginn der Räumungsarbeiten auf mittleren Teil des Stuttgarterplatzes hängt von der Witterung ab. Der Beginn der Arbeiten im östlichen Teil sollen die Monate Mai/Juni sein.
In der Ausführung sind keine Bäume weggefallen. Die Firma Kittel unterlag einem Irrtum. Über die ausgewiesenen Anzahl der Bäume auf dem Parkgelände hinaus waren immer 30 Bäume für die nähere Umgebung eingeplant. Ersatzstandorte wurden gesucht und gefunden: auf dem Parkplatz gegenüber dem Bahnhof an der Kaiser-Friedrich-Straße 54a, auf dem Mittel­streifen der Lewishamstraße nördlich und südlich der Trasse; drei neu Standorte in der Gervi­nus­straße. Es fehlen noch Standorte für 5 Bäume.
Von weiteren Baumpflanzungen vor dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 (Parkcafé) wurde abgesehen, solange dort nicht gebaut wurde. Nach der Bebauung ist eine Verdichtung der Baumpflanzung möglich.
Die Eigentümerin hat bei der Widerspruchsbehörde im Senat die notwendigen Bauplanungsunterlagen eingereicht, in denen die ihr gewährten Befreiungen berücksichtigt werden. Die Widerspruchsbehörde hat sie zur Prüfung an Senats-Stadtplanung weitergereicht. Diese Senatsstelle hat wieder Mängel in der Bauplanung für Parkcafé und Biergarten festgestellt und die Eigentümer aufgefordert eine veränderte Bauunterlage einzureichen. Wenn die Senats-Stadtplanung die Prüfung anhand der Korrektur abschließt, muss die Eigentümerin, bevor ihr die Baugenehmigung von der Widerspruchsbehörde erteilt würde, die Normenkontrollklage nachweislich zurückziehen, was sie natürlich nur täte, wenn sie eine wie auch immer geartete Versicherung für die Baugenehmigung erhielte. Aber selbst nach der Erteilung der Baugenehmigung muss die Eigentümerin nicht bauen. Eine Genehmigung verfällt nach drei Jahren.
Rundbrief vom 3. Oktober 2009
Lieber Bewohner, liebe Anwohner!
Mein letzter Rundbrief zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 30. Juli 2009. Wer die Inhalte der bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf meinen Websitz unter der Adresse http://www.artakus.de/agstutti28.html. Heute gibt zweierlei Neuigkeiten:
Der Park am Stuttgarter Platz kommt
Die Deutsche Bahn hat in der Zwischenzeit die Garten- und Landschaftsbaufirma Kittel mit der Ausführung des Parkes beauftragt. Die Bauleitung liegt bei der DB, das Bezirksamt hat als zukünftiger Eigentümer des Parkes die begleitende Bauleitung. Am 1. Oktober fand ein Treffen statt zwischen der Deutschen Bahn, Herr Beier u.a., dem Bezirksamt, Frau Elbrandt, Tiefbauamt, Umweltamt ..., sowie der beauftragten Ausführungsfirma Kittel. In Kürze wird das Bauschild aufgestellt werden. Die vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen Ende Oktober. Die eigentlichen Begrünungsarbeiten finden im nächsten Jahr statt. Die Firma wird ein Jahr lang bauen und den Park für die DB zwei Jahre lang pflegen. Danach ist die Pflege Aufgabe des Bezirksamtes.
Der erste Abschnitt der Baumaßnahmen wird der mittlere Teil des Stutti zwischen Windscheid- und Lewishamstraße sein - rund um das Grundstück Stutti 28. Derzeitig finden Vermessungsar­beiten statt. Es folgen Rodungsarbeiten, Baumschnitt, bauvorbereitende Maßnahmen wie Suchschlitze für Leitungen, nicht mehr gebrauchte Leitungen werden herausgenommen, Wasserleitungen gelegt. Der Rückbau der Kfz-Stellplätze beginnt. Der unterirdische Öltank der DB wird unter dem Platz verbleiben, weshalb es einer Zufahrt bedarf. Nicht nur die Parkplätze vor dem Bahnhof fallen weg, sondern auch der Taxistand – bis auf zwei Taxen, die direkt vor dem Bahnhof stehen dürfen.
Auf dem östlichen Teil des Stutti sind die Probleme mit den Lichtsignalanlagen an den Kreu­zungen Lewishamstraße und Wilmersdorfer Straße noch nicht behoben, die Kreuzungen noch unfertig. Auch auf diesem Teil werden die bauvorbereitenden Maßnahmen in diesem Jahr beginnen, die Stellplätze aber bis nach Weihnachten weitgehend erhalten bleiben. Das Grünflächenamt fordert weiter zwei Zufahrten in den Park.
Die ARGE Gestaltung Stutti hat erreicht, dass die DB mehr Biovolumen in den Park einbringen wird. Es werden 220 Bäume gepflanzt werden. Die ARGE Gestaltung Stutti wacht darüber, dass das geforderte Biovolumen zur Ausführung kommt. Eventuell werden noch Bäume auf der Mittelinsel (Lewishamstraße) aus Ausgleichsmaßnahmen der DB gepflanzt werden.
Das Grundstück Stuttgarter Platz 28 – geplantes Parkcafé
Die Eigentümerin will in der ersten Oktober-Hälfte den Bauantrag für das Parkcafé mit den beiden Befreiungen einreichen, die ihr der Senat genehmigen wird. Vorbedingung für eine Genehmigung wird die nachgewiesene Rücknahme der Normenkontrollklage der Eigen­tümer gegen den Senat sein.
Der Eigentümerin bleibt es unbenommen, über die Genehmigung hinaus eine Entschädigung geltend zu machen, die aber geringer ausfallen dürfte als reklamiert. Auch hier ist die Vorbe­dingung, die Rücknahme der Normenkontrollklage.
Rundbrief vom 30. Juli 2009
Mein letzter Rundbrief zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 21. Juli 2009. Wer die Inhalte der bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf meinen Websitz unter der Adresse http://www.artakus.de/agstutti28.html. Da das mögliche Parkcafé auf dem Grund­stück 28 im B-Plan 4-7 festgeschrieben ist, da der B-Plan durch den Landschaftspflegerischen LBP ausgestaltet wird, heute dazu Folgendes:
Bebauungsplan 4-7 sowie zum LBP Landschaftspflegerischer Begleitplan für den Stutti
Vor ca. 4 Wochen hat ein Vororttermin am Stuttgarter Platz stattgefunden mit dem Vertreter der Deutschen Bahn, Herrn Beier, Vertretern des Bezirksamtes (Stadträten Gröhler, Schmied­hofer, der Koordinatorin vom Grünflächenamt, Technik, Frau Elbrandt, Herrn Pischnik, Tiefbau­amt), drei Vertretern der ARGE u.a. Da Vertreter der BI Stutti nicht benachrichtigt wurden, gebe ich aus diversen Gesprächen mit Teilnehmern am Termin folgendes wieder:
Herr Beier von der DB Projektbau will die Umsetzung des Parkes im Herbst 2009 beginnen las­sen. Anhand einer überarbeiteten Entwurfsplanung lässt er den Ausführungsplan und Aus­schreibungsunterlagen erarbeiten; er rechnet mit dem Zuschlag im September 2009, mit dem Beginn der Ausführungsvorbereitungen im Winter 2009 und mit dem Abschluss der Arbeiten für 2010.
Nach dem B-Plan 4-7 war für den östlichen Stuttgarter Platz ein Bürgersteig von 3,40 m vorbe­halten; im LBP der ARGE war die nördliche Begrenzung des Parkes am östlichen Stutti mit 1,50 Meter ausgewiesen, in der durch die DB überarbeiteten Planung für den Park ist die Begren­zung nur noch mit 0,50 Metern ausgewiesen. Es wird also keinen „Gehweg“ zwischen Park und Straße geben, sondern nur ein so genanntes Schambord für die parkenden Autos. Hinter dem Schambord wird ein 80 bis 90 Zentimeter hoher Zaun verlaufen. Entlang der Schall­schutzmauer wird die Bahn einen Schotterrasen anlegen lassen.
Die ARGE hat erreicht, dass die DB mehr Biovolumen in den Park einbringen wird. Die DB erweitert ihre Grünplanung also auf öffentliches Straßenland, womit die DB ihre Einstellung zu 2006 geändert hat. Es werden 220 Bäume gepflanzt werden. Eventuell werden noch Bäume auf der Mittelinsel (Lewishamstraße) aus Ausgleichsmaßnahmen der DB gepflanzt werden.
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Abteilung Tiefbau, indessen gestaltet das Stra­ßenland weiter gemäß der Umsetzung des Bebauungsplanes 4-7, in dem die öffentliche Parkanlage eingebettet werden wird. Verkehrsinseln sind verschwunden, Straßenmündungen verengt. Der Bürgersteig wurde gemäß dem B-Plan 3,40 m breit! Das Tiefbauamt wird das Straßenland in der Form weiterführen, die DB Projektbau wird von den 3,40 Metern 2,90 Meter Pflaster wieder aufnehmen. Nur an der Bushaltestelle bleiben die 3,40 Meter erhalten.
Unstimmigkeit zwischen Frau Elbrandt, Grünflächenamt Technik, und der ARGE gab es wegen zweier erforderlicher Zufahrten in den Park, die für die aufwändige Pflege notwendig seien. Der Zugang in den Park bei der Ampelanlage biete keine ordnungsgemäße Überfahrt an. Die Entscheidung dürfte politisch, bei Stadträtin Schmiedhofer, gefällt werden.
Der Park wird dem Grünflächenamt gewidmet werden, Eigentümerin bleibt das Land. Die BSR wird nicht zuständig für die Reinigung des Parkes sein. Die ersten zwei Jahre muss die DB die junge Vegetation pflegen (Entwicklungspflege). Danach wird das Grünflächenamt die Park­anlage insgesamt pflegen müssen, Baumkronen beschneiden etc. Dazu braucht sie drei Zufahrtsmöglichkeiten: vor der Bushaltestelle, in der Höhe des alten Parkplatzes, zwischen Wanzl-Grundstück und BASA-Gebäude. Das Budget für die Pflege öffentlichen Grüns wächst nicht. Das Grünflächenamt geht vom Engagement der Bürger aus, vergleichbar dem im Liet­zenseepark.
Nicht nur die Parkplätze fallen weg, sondern auch der Taxistand – bis auf zwei Taxen, die direkt für dem Bahnhof stehen dürfen. Ein Taxistand am Beginn der Kaiser-Friedrich-Straße wäre sinnvoll, besser noch vor dem Bahnhof hinter der Bushaltestelle.
Die Baugröße des Parkes und die Biomasse stehen fest. Das Bezirksamt soll nach dem Willen der BVV ein Auge darauf haben, dass das festgesetzte Bio-Volumen realisiert wird.
Derzeit gibt es Probleme mit der Installation der Ampelanlage, so dass der Übergang über die Lewishamstraße noch nicht fertiggestellt werden kann.
Liebe Mitbürger, sollten sich Fehler in diese Zusammenfassung eingeschlichen haben, bitte ich um Korrektur. Ihre Ute Becker
Rundbrief vom 21. Juli 2009
Mein letzter Rundbrief zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 28. März 2009. Wer die Inhalte der bisherigen Rundbriefe nachlesen möchte, gehe auf meinen Websitz unter der Adresse http://www.artakus.de/agstutti28.html. Seitdem ergab sich wenig Neues:
Stand des Verfahrens um das Parkcafé mit Biergarten
Es hat am 18. Mai ein Gespräch zwischen dem Grundstückseigentümer, seinem Anwalt und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stattgefunden – ohne die Senatorin.
Die Angelegenheit Wanzl spielt sich auf drei Ebenen ab:
1 Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung wegen erster Befreiungen;
2 Antrag auf Entschädigung aus Wertverlust durch den Bebauungsplan Plan 4-7
3 Normenkontrollklage des Grundstückseigeners gegen Senat und seinen B-Plan 4-7
zu 1 Der Grundstückseigentümer sagte schriftlich zu, die Planungsunterlagen zu seinem Widerspruch beim Senat und für die Baugenehmigung mit den geringfügigen Befreiungen (Dachform und Treppe an der Westwand) einzureichen. Bei dem letzten Anruf beim Senat am 21.07.09 waren noch keine Planungsunterlagen eingereicht.
Weitere Befreiungen, wie eine Terrasse an der Südostseite, wurden vom Eigentümer vorge­bracht, würden vom Senat aber nicht erteilt werden, da eine weitere Versiegelung dem B-Plan entgegenstünde. Die Senatsvertreter SenStadt II C, machten in dem Gespräch deutlich, dass ihre Betonung auf dem Parkcafé liege.
Zu 2 Über eine Entschädigungsleistung, über die Höhe derselben hat keine Einigung stattgefunden. Fest steht: Solange die Normenkontrollklage des Grundstückseigentümers läuft, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Für den Fall einer Entschädigung müsste er seine Normenkontrollklage vorher zurückziehen;
Es ist auch folgende Variante möglich: Zurücknahme der Normenkontrollklage; der Bau des Parkcafés mit den geringfügigen Befreiungen; danach die Antragstellung auf Entschädigung. Im Fall des Baus des Parkcafés wird eine Entschädigungssumme aber geringer ausfallen.
Zu 3 Nach wie vor gilt die Forderung des Senats, dass der Grundstückseigentümer zuerst seine Normenkontrollklage zurückziehen muss, wenn er die zugesagten Befreiungen für sein Parkcafé haben will.
Der Grundstückseigentümer kann immer noch einen neuen Bauantrag für die ursprüngliche Fassung des Parkcafés einreichen und seine Normenkontrollklage weiterverfolgen. Er scheint sich zwischen diesen Möglichkeiten nicht entscheiden zu können.
Bebauungsplan 4-7 sowie der LBP – Landschaftspflegerische Begleitplan für den Stutti
Vor 3 bis 4 Wochen hat ein Vororttermin am Stuttgarter Platz stattgefunden mit dem Vertreter der Deutschen Bahn, Herrn Beier, Vertretern des Bezirksamtes (Stadträten Gröhler, Schmied­hofer, der Koordinatorin vom Grünflächenamt, Technik, Frau Elbrandt, Herrn Pischnik, Tiefbau­amt), drei Vertretern der ARGE u.a. Vertreter der BI Stutti wurden nicht benachrichtigt. Ich habe mich indessen bei Teilnehmern des Termines sachkundig gemacht und werde die Ergebnisse zusammenfassen. Für heute beschränke ich mich auf das Grundstück Stutti 28.
Rundbrief an Anwohner des Stuttgarter Platzes, 10637 Berlin, zum Vorhaben auf dem Stuttgarter Platz 28
von Ute Becker - Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti - am 18. März 2009
Mein letzter Rundbrief zum Grundstück Stuttgarter Platz 28 datierte vom 30.12.08. .... Seit dem Jahreswechsel ergab sich folgendes Neues:
> Unsere Arbeitsgruppe begreift sich als Teil der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz – BI Stutti.
> die „Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti“ habe ich als solche bekannt gemacht bei den bezirklichen Fraktionen der Parteien, im Bezirksamt, beim Senat, bei anderen Mitstreitern der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz, bei Anwohnern.
> Mein unwesentlicher Artikel vom 31.12.08 über das „Birkenwäldchen“ auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 wurde begrüßt, weil er die Umsetzung des Parkes anmahnte: „Damit der Stutti in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt und endlich Park wird! ...“ Dass diese Bäume von ihrem Umfang her noch nicht geschützt sind, war offensichtlich; aber was noch nicht ist, kann ja noch werden, wenn die Angelegenheit „Parkcafé“ sich weiter so hinschleppt.
> Am 31.12.08 meldete die Berliner Zeitung, dass die Umsetzung des Parkes noch auf sich warten ließe und dass der Park kleiner würde, weil der Landschaftspflegerische Begleitplan LPB zu schmale Bürgersteige ausgewiesen hatte. Sie müssen 3,40 Meter breit sein anstatt der ausgewiesenen 1,50 Meter. Ausschlaggebend ist das der Ausgleich in der Biomasse stimmt.
> Am 06. und 22.01.09 erfuhr ich von Herrn Block, bezirkliches Umweltamt, Untere Naturschutz­behörde, dass es für die Bäume auf Privatgrundstücken kein Kataster gebe und die Anzahl der Bäume auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 ihm nicht bekannt sei. Nach einer Besichtigung des Grundstückes schrieb er mir: „Neben zahlreichen untermäßigen, nicht geschützten Birken wächst auch eine geschützte Waldkiefer auf dem o.g. Grundstück.“ Die Waldkiefer wächst hinter dem Grundstück Nr. 28. Für die Birken kann es keine „unerlaubten Fällungen“ geben.
> Am 12.01.09 erhielt ich eine Mail vom Baustadtrat Gröhler, in der er sich weigerte, zum derzeitigen Zeitpunkt eine Auskunft darüber zu erteilen, ob das Grundstück Stuttgarter Platz 28 möglicherweise nach § 35 BauGB zum „Außenbereich“ erklärt werden würde.
> am 22.01.09 teilte das EBA – Eisenbahnbundesamt – einer Mitstreiterin der BI Stutti folgendes mit:
Planfeststellungsergänzungsbeschluß Stuttgarter Platz
„ ... der ergänzende Planfeststellungsbeschluss wurde in dieser Woche erlassen und zugestellt. Über den Mitteleinsatz kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Die Mittelfreigabe wurde im Dezember von der DB ProjektBau beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt, (nicht immer ist richtig, was in der Zeitung steht) die Freigabe erfolgt auf der Grundlage des ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses. Ausschreibung, Ausführungsplanung und Umsetzung der Maßnahmen werden durch die DB ProjektBau veranlasst. Nun wird hoffentlich alles ein gutes Ende finden. ...“
Diese Entscheidung des EBA schaffte Planungssicherheit für den Stuttgarter Platz. Der Auftrag zur Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen liegt nun bei der Deutschen Bahn.
> Anfang Februar 2009 erfuhren wir von einem Urteil aus Düsseldorf, nach dem der Betrieb eines Biergartens abgelehnt wurde. Ich schickte euch das Urteil im Wortlaut herum, auch wenn es nicht auf die Verhältnisse vom Stuttgarter Platz zu übertragen ist. Dennoch enthält es sehr interessante Argumente; ich werde sie in Kürze noch einmal in Auszügen umverteilen.
Nach dem Rundbrief zum Jahreswechsel führte ich mehrere Gespräche mit den Senatsstellen, die sich mit dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 befassen. Es gab keine wesentlichen Neuigkeiten bis zum 17. März 2009:
Die Angelegenheit Grundstück Stuttgarter Platz 28 spielt sich indessen auf drei Ebenen ab:
1 Widerspruch gegen die Versagung der Baugenehmigung für das Parkcafé wegen erster Befreiungen;
Antrag auf Entschädigung aus Wertverlust durch B-Plan 4 - 7
Normenkontrollklage gegen den Senat und seinen B-Plan 4 - 7
1 Die Eigentümer des Grundstückes Stuttgarter Platz 28 haben immer noch keine Planungsunterlagen für das Parkcafé und die ersten Befreiungen eingereicht.
Wenn den Eigentümern die ersten Befreiungen (Flachgaube, Treppe)vom Senat genehmigt würden, müssten sie ihre Normenkontrollklage zurückziehen.
2 Die Eigentümer haben wegen des Wertverlustes ihres Grundstückes durch den Bebauungsplan 4 – 7 einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Dieser Antrag wird im Senat geprüft. Danach erst wird es ein Einigungsgespräch mit dem SenStadt II C, geben. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird ein unabhängiger Gutachterausschuss den Entschädigungsantrag prüfen und die Höhe der Entschädigungsansprüche festlegen. Die Höhe der Entschädigung wird den von den Eigentümern im Falle eines Weiterverkaufs reklamierten Verkaufswert seines Grundstückes von ca. 900.000 €uro nicht erreichen.
Die Gewährung einer Entschädigung würde die Normenkontrollklage erübrigen.
3 Die Eigentümer haben dem Senat weitere Befreiungswünsche angekündigt: Man möchte an der südöstlichen, der Straße abgewandten Ecke noch eine Terrasse bauen. Das will ihm der Senat nicht genehmigen, da die Versiegelung zu hoch sein wird.
Wenn die Eigentümer eine Entschädigung bekommen, wird ihnen gar keine Befreiung mehr zustehen, sondern Art und Größe des Parkcafés werden wie im B-Plan 4 - 7 vorgegeben gelten.
Lärmemission aus dem Biergarten
Störende Musikbeschallung aus dem Parkcafé/Biergarten sei mit der Festsetzung des Parkcafé als Teil des B-Planes nicht vereinbar. Da das Parkcafé Teil des B-Planes sei, muss keine Lärmimmissionsprognose erstellt werden. ...
Schatten über dem Birkenwäldchen am Stuttgarter Platz
Artikel in der Berliner Woche vom 31. Dezember 2008
Kurz nach der Öffnung der Mauer verpachtete die Reichsbahn das Grundstück Stuttgarter Platz 26-28 an einen Marktbetreiber, der für ein WM-Zelt im Jahr 1990 und einen Billigwarenmarkt das gestandene Birkenwäldchen auf dem Grundstück abholzen ließ. Das Zelt verschwand, der Markt verschwand, die Busse verschwanden. Auf dem verlassenen Grundstück setzen Birken zu neuem Wachstum an. Am 26. März 2003 kaufte es ein württembergischer Häuslebauer.
Als sein Grundstück im November 2004 aus der eisenbahnrechtlichen Widmung entlassen wurde, glaubte er, den Bewohnern des Hauses Stuttgarter Platz 16 gemäß § 34 Baugesetzbuch ein fünfstöckiges Wohn- und Geschäftshaus vor die Nase setzen zu können. Vorbei wäre es mit der Aussicht in den sich von Morgen- und Abendrot einfärbenden Himmel über der Bahntrasse, die das Rotlicht am Fuße unserer Wohnhäuser vergessen half. Die unverstellte Aussicht versöhnte mit Lärm-, Licht- und Luftverschmutzung. Und vor allem: auf dem eingezäunten Grundstück war wieder ein Birkenwäldchen herangewachsen.
Dem Bau eines alleinstehenden Wohnhauses kam der Senat zuvor, indem er in seinem Bebauungs­plan 4 - 7 dem Württemberger den Bau eines „Parkcafés“ vorgab. Dieser war so wenig angetan von dieser Vorgabe, dass er 2007 mit einer Normenkontrollklage vor das Oberverwaltungsgericht zog. Dort ruht das Verfahren vorerst. Wenn das Parkcafé ein bisschen „heranwüchse“, würde der Württemberger seine Klage gegen Senat und B-Plan zurückziehen; so jedenfalls kalkuliert der Senat. Die Bezirkspolitiker hatten dem Parkcafé jegliches Wachstum verwehrt. Und die Anwohner hatten das Parkcafé schon im Jahr 2003 als „Biergarten“ entlarvt, der sie mit dem Lärm Hunderter Gäste, von Veranstaltungen und Autoverkehr beschäftigen würde.
Nach der Grunderneuerung der S-Bahn durch die DB und der Fällung fast aller Bäume wurde für deren Ausgleichsmaßnahmen ein Landschaftspflegerischer Begleitplan notwendig. Eine Arbeits­gemeinschaft mit fünf Anwohnern und einem Planungsbüro entwarfen einen Park für das gesamte Gebiet von der Wilmersdorfer bis fast zur Windscheidstraße. Dieser Plan sollte alsbald von der DB ausgeführt werden. Wie schön, wenn sich das Wäldchen von Birken und anderen Laubbäumen sowie Latschenkiefern eingliedern dürfte. Ob schattenwerfendes Wohnhaus oder ausufernder Biergarten gegenüber dem Haus Stuttgarter Platz 16: wir sollten achtgeben auf unser Birkenwäld­chen.
© Copyrights by Ute Becker – Berlin-Charlottenburg, 31. Dezember 2008
von Ute Becker - Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti - am 29. Dezember 2008
Seit spätestens dem 31. Oktober informiere ich Sie/euch über die Entwicklung auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28, 10627 Berlin, gelegen gegenüber den Häusern Nrn. 15-17. ... Zum Jahreswechsel hier die neuesten Infos:
> Die Leipheimer Investoren werden in Kürze ein weiteres Gespräch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf der obersten Ebene führen. Der Inhalt des Gespräches ist der unteren Ebene nicht bekannt. Wir würden ihn auch noch nicht erfahren. Man deutete mir aber an, dass auch ein „Weniger“ zur bisherigen Parkcafé-Planung zur Sprache kommen könne– was immer das sein mag.
Die Normenkontrollklage bleibt dementsprechend ausgesetzt.
> Die Internet-Seite der BI Stutti ist nicht aktuell, den Anwohnern offene Treffen finden nicht statt. Ich fülle mit meinen Informationen und Aktivitäten eine Lücke. Die Koordinatorin für den Platz im Bezirks­amt ist Frau Elbrandt. Wir stehen in Kontakt.
> Die bezirkliche Baubehörde antwortete nicht auf meine Frage, welche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass das Grundstück Stuttgarter Platz 28, für den Fall, dass es aus dem B-Plan 4 – 7 herausfalle, zum „Außenbereich“ (BauGB § 35) erklärt würde. Fachleute schätzen diese Möglichkeit als gering ein.
> Das bezirkliche Umweltamt hat nicht auf meine Frage geantwortet, wie es mit dem Baumbestand auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 umginge, welchen Schutz es für den Bestand gäbe. Klar ist, dass Baurecht vor Baumrecht geht. Auf der anderen Seite zeigt die bisherige Genehmigungspla­nung Bäume auf, die auch realisiert werden müssten. Warum also nicht den Bestand wahren?
> Das bezirkliche Tiefbauamt nimmt die Umgestaltung des Gehweges am mittleren Stutti (zwischen Windscheid und Lewisham) nicht in Angriff, bevor nicht über die Normenkontrollklage des Bauträ­gers W. entschieden ist. Diese Gehwegveränderungen würden als „Unterhaltungsmaßnahmen“ aus laufenden Mitteln bestritten, sie müssten nicht als „Investition“ angemeldet werden.
> Die Hauseigentümer des gegenüberliegenden Hauses, echte „Nachbarn“ des Parkcafés im Sinne des BauGB, sind über die bisherige Genehmigungsplanung und die daraus folgenden Belastungen für die Nachbarschaft informiert worden.
> Der Anwalt des Bauträgers für das Parkcafé ist über die Meinung von Anwohnern zu dem Projekt informiert worden.
> !Achtung! Achtung! Ich berichtete am 16.11.08:
„Die Grundstücksgrenze für das Grundstück Stuttgarter Platz 28 reicht, wie die benachbarten Grundstücke (ehemaliges Reichsbahnvermögen), 6 bis 7 Meter in den derzeitigen Gehweg hinein. ... Es wird nur eine Gehwegbreite von ca. 3 Meter übrigbleiben. ...“ In der Zwischenzeit erfuhr ich, ...
> dass der Bauträger des Parkcafés schon in diesem frühen Stadium des Verfahrens beim Bezirks­amt die Nutzung des Öffentlichen Straßenlandes (auf den verbliebenen 3 Metern vor seinem Grundstück) beantragt hat.
Kurz und schlecht, die Außengastronomie des Parkcafés würde um weitere 1,5 Meter an das Wohn­haus Stuttgarter Platz 16 heranrücken. Von „Geh“weg keine Spur, obwohl ein solcher zum Bahnhof führen sollte.
von Ute Becker - Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 in der BI Stutti - am 16: November 2008
Am 31. Oktober stellte ich Interessierten Bewohnern des Hauses Stuttgarter Platz 16 im Hotel Char­lottenburger Hof die mögliche Entwicklung auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 vor, da ich der Meinung bin, sie, als frontal betroffene Bewohnerschaft, müssten in erster Linie über mögliche Varian­ten informiert werden:
> Sie erhielten von mir einen Abriss der Planungsgeschichte am Platz, der Arbeit der Bürger am Platz in der NI Stutti (1978 bis 1999) und der BI Stutti (ab 1999); Abriss der Arbeit der ARGE Gestaltung Stuttgarter Platz und ihres LBP Landschaftspflegerischen Begleitplanes; flankiert wurden die Darstel­lungen durch das Auslegen der Bebauungspläne, des LBP, der Genehmigungsplanung vom 12.07.2007 für ein Park­café auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28, von Plänen des Tiefbauamtes und anderer mehr ...
> Ich gab einen Abriss meiner zahlreichen Akteneinsichten und Gespräche mit Behörden, Fachleu­ten und Anwohnern und Gewerbe zwischen dem 26. Juni und dem 31. Oktober 2008 ff.
> Ich stellte diverse mögliche Varianten der (Nicht)Bebauung auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 28 vor, von denen zwei wahrscheinliche Möglichkeiten näher beleuchtet wurden:
Genehmigung und Bau des zweigeschossigen Parkcafés unter dem B-Plan 4 – 7;
Der Bau eines Wohn- und Geschäftshauses ohne den B-Plan 4 – 7 für das Grundstück
... sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Bewohner des Hauses Stuttgarter Platz 16,
> wie der zu erwartende Gastronomie- und Verkehrs-Lärm, der sich unter Zelten und Heizpilzen, also ganzjährig, unter Alkoholeinfluss bis in die frühen Morgenstunden hinziehen kann, wie derzeit auf dem westlichen Stuttgarter Platz zwischen Rönne- und Windscheidstraße!
> Oder die Tatsache, dass ein familienfreundliches Park­café mit Spielburg sich wie der Park wohn­wertsteigernd auf die Mieten auswirken würde.
> Ich stellte Voten von Anwohnern und Gewerbe in naher und weiter Umgebung des Grundstückes Stuttgarter Platz 28 vor. Das Gewerbe ist vorrangig für ein Parkcafé, die Bewohner schwanken. Noch scheint ihnen, ein Wohn- und Geschäftshaus mit Gewerbe, Gastronomie u.a.m. das größere Übel zu sein.
Nach neueren Einschätzungen durch Fachleute scheint der wahrscheinlichste Ausgang der Nor­menkontrollklage des Eigentümers, dass das OVG den B-Plan 4 – 7 nicht antastet, was die Errich­tung des (zweigeschossigen) Parkcafés zur Folge hätte, dem Eigentümer aber eine Entschädigung zugesteht aus der Differenz der Wirtschaftlichkeit dieses Cafés und der eines fünfstöckigen Wohn- und Geschäftshauses mit Gewerbe- und Ladenräumen auf dem Grundstück Stutti 28.
> Ich stellte die Möglichkeiten für Mieter vor von Vorgehen gegen das Parkcafé (Bestandteil des Bebauungsplanes): sie haben keine Rechte vor der Realisierung wie Eigentümer, die gleich nach der Baugenehmigung klagen könnten. Mieter können erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen (gefallen ist Lärm, Suchverkehr ...). Ein Reparatur-Denken, das sich durch die Gesellschaft zieht.
Die Stoßrichtung einer Gruppe von Anwohnern, der ARGE, in ihrem Brief vom 10.10.2008 an die Senatorin für Stadtentwicklung, ..., soll eine Klage vor dem VG Verwaltungsgericht gegen den Senat und die Befreiun­gen für das Parkcafé vom Bebauungs­plan 4 – 7 sein; solche Klagen können nur Eigentümer führen, wie zum Beispiel die Hauseigen­tümerin des gegenüberliegenden Hauses, aber auch Wohnungs­eigentümer. Sie müsste ihre Klage sofort nach der Erteilung der Baugenehmigung durch den Senat einreichen. Die Eigentümer des dem Parkcafé gegenüberliegenden Hauses als direkte „Nachbarn“ hätten geringe Chan­cen für eine erfolgreiche Klage, da sich das Parkcafé in die weitere Umgebung einfügte und sie es wirtschaftlich positiv nutzen könnten.
Eine Klage gegen Senat und dessen Befreiungen vom B-Plan könnte bewirken, dass der Eigentümer des Grundstückes Stutti 28 seine Normenkontrollklage nicht zurückzieht - mit den oben aufgezeigten möglichen Folgen. Ich bin mir nicht sicher, dass das der ARGE klar ist. Deshalb richtet sich dieses Rundschreiben auch an sie.
Seit dem Einführungsgespräch am 31. Oktober haben sich neue Perspektiven ergeben, Fakten be­stätigt, und wieder andere musste ich korrigieren:
> Von Senatsseite wurde mir angedeutet, dass ein Moratorium der Normenkontrollklage des Eigen­tümers des Stutti 28 besteht, da er ein weiteres Gespräch mit dem Senat vorschlug, um eine verän­derte Planung vorzustellen. Ich werde da weiter recherchieren.
> Von Senatsseite wurde mir bestätigt, dass kein Geld für den Erwerb des Grundstückes bereitstehe; (möglicherweise aber steht dem gleichen Senat eine Entschädigungszahlung an den Eigentümer des Grundstückes Stutti 28 ins Haus)
> Die Grundstücksgrenze für das Grundstück Stutti 28 reicht, wie die benachbarten Grundstücke (ehemaliges Reichsbahnvermögen), 6 bis 7 Meter in den derzeitigen Gehweg hinein. Die Widmung muss an den Eigentümer zurückgegeben werden, wenn er es beantragt. Es wird nur eine Gehweg­breite von ca. 3 Meter übrigbleiben. Die Bauflucht allerdings richtet sich nach dem BASA-Gebäude auf dem Grundstück Stuttgarter Platz 24.
> Die in der oder einer zukünftigen Genehmigungsplanung aufgezeigten Bäume müssten als Teil der Genehmigung realisiert werden. Der bestehende Birkenwald gehörte dazu.
> Anzahl der Gastplätze im Innenraum des beantragten Parkcafés würde vom Senat auf 280, maximal 300 vorgegeben werden; die Plätze im Außenbereich würden nicht vorgegeben, würden sich aber durch die Anzahl der zu erhaltenden und zu pflanzenden Bäume verringern.
> Die Frist zur Einreichung einer Normenkontrollklage vor dem OVG ist (zwei Jahre nach Verkün­dung des B-Planes im Juni 2006) verstrichen; der Eigentümer des Stuttgarter Platzes 28 hat sie mit seiner Klage aus dem Jahr 2007 eingehalten. Andere Haus- und Wohnungseigentümer können noch vor dem VG gegen die Baugenehmigung des Parkcafés oder andere Bauvorhaben klagen.
Meine unerhebliche Meinung ist: Ich sehe die größte Belastung für den Kiez von einem Parkcafé und den Synergieeffekten ausgehen. Dazu die kurze obige Schilderung der nächtlichen Zustände am westlichen Platz. Den Bewohnern des gegenüberliegenden Vorderhauses jedoch droht die noch schattige Alternative eines fünfstöckigen Wohn- und Geschäftshaus mit Gewerbe und Läden, (ebenfalls Gastronomie, vielleicht auch bordellartigen Betrieben etc.) ...
... es sei denn das Bezirksamt als Baugenehmigungsbehörde erklärte das Grundstück Stutti 28 zum „Außenbereich“ nach § 35 BauGB. Dann wäre es wertlos für den Eigentümer – und grün und ruhig. Dazu müsste das OVG aber den B-Plan für das Grundstück Stuttgarter Platz 28 aufheben ...
Auszüge aus dem Protokoll der Präsentation für Anwohner zum Vorhaben auf dem Stuttgarter Platz 28
von Ute Becker - Arbeitsgruppe Stuttgarter Platz 28 - am 31. Oktober 2008
> Ich stelle einen Abriss der Planungsgeschichte am Platz vor; Abriss der Arbeit der Bürger am Platz innerhalb der NI Stutti und der BI Stutti und außerhalb; Abriss der Arbeit der ARGE und des LBP; Auslegen der Pläne
> Hinweis auf das Volumen meiner bisherigen Akteneinsichten in mehr als 12 Akten, mind. 20 Gespräche mit Behörden, Fachleuten und Anwohnern zwischen dem 4. Juli und dem 31. Oktober 2008 ...
B-Plan/DB/LPB:
Als die Bahn das Flurstück 612 aus der Bahnfeststellung als nicht betriebsnotwendig entlassen hatte (2003), wurde ein neuer B-Plan notwendig. Denn der württembergische Eigentümer des Grundstückes 28 hätte ohne B-Plan das Recht gehabt, nach § 34 BauGB auf dem Grundstück zu bauen: Das heißt ein solitäres Haus gemäß dem Mischgebiet gegenüber. Das Bezirksamt kam der Aufstellung eines B-Planes (Angst vor Entschädigungs­forderungen des Eigentümers) nicht nach, also stellte der Senat ihn auf. Ohne dem Eigentümer innerhalb des B-Planes den Bau eines Parkcafés zu gestatten, hätte dieser Anspruch auf Entschädigung gehabt. Der Senat hätte das Grundstück übernehmen müssen. Der Eigentümer setzte die Höhe der Entschädigung alsbald auf 1 Mio €uro an.
Wahrscheinliche und unwahrscheinliche Varianten 1 bis 4 für das Grundstücke Stuttgarter Platz 28
Variante 1 Kauf des Grundstückes durch Senat. Ist aber nicht realistisch, weil zu teuer;
Variante 2 Erteilung der Befreiung von der Festsetzung im B-Plan und der Baugenehmigung durch Senat VI D, um die Normenkontrollklage abzuwenden; diese Variante führte zum Bau eines zweigeschossigen Parkcafés; derzeit wartet Senats-Bauaufsicht auf die Genehmigungsunterlagen; Der Leipheimer strebt möglicherweise außer der Genehmigung eines zweigeschossigen Parkcafés eine Entschädigung an.
Variante 3 Weiterbetreibung der Normenkontrollklage des Eigentümers. Im Falle, dass er vor dem OVG verliert: Realisierung des Parkcafés entsprechend der Textlichen Festsetzung, aber auch kein Verkauf des Grundstücks an den Senat (der hat das Vorkaufsrecht);
Variante 4 Der Eigentümer gewinnt: Normenkontrolle kann nur Feststellung der Nichtigkeit des B-Planes in Gänze oder in Teilen führen; auf den Senat kommt die Entschädigung zu; da gibt es die Varianten:
Var 4 a Der Eigentümer kann laut § 34 BauGB - Mischgebiet - in Berliner Traufhöhe gemäß dem gegenüberliegenden Haus bauen;
Var 4 b er kann das im Wert gestiegene Grundstück aber auch an Privat weiterverkaufen; in diesem Fall wäre ebenfalls die Variante 4 a zu erwarten;
Var 4 c Der Eigentümer kann laut § 35 BauGB – Außenbereich – nichts bauen; die Entscheidung darüber, das Grundstück durch die Bahntrasse zum Außengebiet zu erklären, müsste das Bezirksamt fällen.
Auswirkungen für die Bewohner der nahe liegenden Häuser:
Variante 1 Durchgehender Park
> sofortige Änderung der Wohnlage im Mietspiegel 2011 in „gute Wohnlage“;
Varianten 2 und 3 „Parkcafé“
> Mögliche Veränderung der Wohnlage zur „guten Wohnlage“
> Lärm der Gäste in der Außengastronomie (möglicherweise 500 Gäste und Jugendgruppen)
> Autosuchverkehr der Besucher, die keine Parkplätze mehr vorfinden
> Armada von umweltschädlichen Alfa Romeos und anderen Schlitten, die heute schon am Platz auffahren - ein Fuhrpark, wie ihn früher gerade der „König vom Stutti“ einbrachte. Fehlende Parkplätze werden, wie am westlichen Stutti, durch Parken in zweiter Reihe, durch Blockieren der parkenden Wagen, durch laufende Motoren kompensiert werden.
Variante 4 Solitäres Wohn- und Geschäftshaus
> Negativ wäre die Verschattung des gegenüberliegenden Wohnhauses
> eventuell positiv wäre der Lärmschutz durch das Haus zur Trasse und Bahn hin
> In den Gewerberäumen des 5-stöckigen Gebäudes könnten Supermarkt, Spielhalle, bordellartiger Betrieb, Disco Einzug halten, wobei sich letztere wertsteigernd auf die Umgebung auswirken soll.
Chancen der „ARGE Gestaltung in der BI Stutti“:
Die ARGE kündigte im TV an, das Parkcafé zu verhindern und damit die Grünplanung für den gesamten Platz durchzusetzen. Die BI müsste vor dem OVG gegen den B-Plan klagen – aber nur wenn ein Mangel (Ausfall) der Abwägungen der 123 Einwändungen bestünde. (Wenn ein Mangel (Ausfall) in der Abwägung der Einwändungen vorliegt, könnte ein B-Plan vom OVG als ungültig erklärt werden); Die Planungsbehörde darf sich gegen Einwände entscheiden, muss sie aber gewissenhaft abgewogen haben (beim Spreedreieck wurde laut OVG die Höherbebauung zu wenig berücksichtigt); ansonsten werden Popularklagen von den Verwaltungsgerichten abgewiesen;
Eigentümer des gegenüberliegenden Wohnhauses
Die Klage einer unmittelbar Betroffenen lt. BauGB müsste wirtschaftliche Gründe (Mieterwechsel, zu erwartende Mietminde­rungen ...) in die Wagschale werfen. Sie müsste ihre Klage sofort nach der Erteilung der Baugenehmigung durch den Senat VI D einreichen. Aber auch die Eigentümer dieses Grundstückes als direkte Nachbarn haben wenig Chancen, da sich das Parkcafé in die wei­tere Umgebung einfügt. Ein „familienfreundliches“ Parkcafé mit Spielburg wäre wohnwertsteigernd.
> Wir könnten den Eigentümer des Grundstückes 28 auffordern, auf seinem Grundstück so viel Grün zu schaffen wie möglich; dazu das Schreiben des RA Wimmer vom 15.08.2005. Laut Textlicher Festsetzung des B-Planes 4 - 7 ist der Bauträger aber nicht verpflichtet, Bäume zu pflanzen.
> Wir können später mit dem Bezirksamt gegen Lärm von Außengastronomie und Verkehr arbeiten. (Das Umweltamt ist von Bewohnern des westlichen Stuttgarter Platzes vorbereitet):

References: § 35
 § 34
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 35