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Timestamp: 2013-06-19 18:10:55+00:00

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> News > Mittwoch, 19 Juni 2013
HomeDie KanzleiLeistungenReferenzenUnternehmen OnlineLinksJobsNewsKontaktImpressum Arbeitszimmerkosten / Poolarbeitsplatz (17.06.2013 )Mit Urteil vom 23.04.2013 entschied das FG Düsseldorf, dass die Kosten für ein Arbeitszimmer trotz Vorhandenseins von Poolarbeitsplätzen abzugsfähig sind. FG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013 - K 822/12ESteuerermäßigung für Prüfung von Abwasserleitungen (10.06.2013 )Wer die Abwasseranlage seines privat genutzten Wohnhauses mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden.Eingetragene Lebenspartnerschaften (06.06.2013 )Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 06.06.2013 in Karlsruhe. Die Regelung soll sogar rückwirkend bis zum Jahr 2001 gelten.USt: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung (03.06.2013 )Der EuGH hatte seinerzeit mit der Entscheidung in der Rechtssache Pannon Gep für Überraschung gesorgt. Danach wirkte die Rechnungsberichtigung auf den Tag der Rechnungsausstellung zurück. Nunmehr entschied der EuGH in einer weiteren Rechtssache (Petroma Transports) allerdings, dass die Rückwirkung nur gilt, sofern die Berichtigung/Vervollständigung der Rechnung vor Erlass einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung erfolgt. Reparaturkosten bei der Entfernungspauschale (22.05.2013 )Grundsätzlich sind mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Kilometer alle entstandenen Aufwendungen für das Fahrzeug abgegolten. Als weitere Werbungskosten sind dann nur noch Unfallkosten, sowie außergewöhnliche Kosten abzugsfähig. Hierunter fallen auch Reparaturkosten, die aufgrund einer Falschbetankung entstehen.Schadensersatz für Ausfall des Internets (15.05.2013 )Kann ein Nutzer des Internetanschlusses infolge eines Providerfehlers dieses vorübergehend nicht nutzen, hat er Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung. Damit stellt der BGH das Internet gleich mit anderen Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs z.B. Pkw’s, bei denen
sich die Funktionsstörung auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung auswirkt.Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen (15.05.2013 )Die Länder wollen die Bekämpfung von Steuerstraftaten verbessern. In einem am 03.05.2013 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher
vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung auf zehn Jahre festzulegen.
BGH zu Rückzahlung von KG-Einlagen (29.04.2013 )Für die KG sieht § 172 Abs. 4 HGB vor, dass grundsätzlich nur solche Ausschüttungen zurückverlangt werden können, die nicht aus Gewinnen stammen. In einer Entscheidung von Anfang März 2013 wurde nun durch das oberste Gericht klargestellt, dass darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag auch ein Rückzahlungsanspruch vorgesehen sein muss, damit die Gesellschaft vom Kommanditisten die Erstattung fordern kann. Hieran ändert auch § 172 Abs. 4 HGB nichts, obwohl die Haftung des Kommanditisten auflebt, wenn die Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage ist. Denn die Vorschrift gilt nur für das Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der KG.Ehescheidungskosten (24.04.2013 )Mit Urteil vom 19.02.2013 hat das FG Düsseldorf entschieden, dass sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten im Scheidungsverfahren bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 16/13).Essen im Wohnstift = haushaltsnahe Dienstleistung (15.04.2013 )Die Zubereitung und das Servieren des Essens in einem Wohnstift können als haushaltsnahe Dienstleistungen angesehen werden. Da die Gemeinschaftsflächen wie Speisesaal und hauseigene Küche eines Wohnstiftes dem jeweiligen Bewohner mit zuzurechnen sind, sind die darauf entfallenden Aufwendungen begünstigt. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2012, Revision zugelassenBilanz: Aufgabe subjektiver Fehlerbegriff (BFH) (09.04.2013 )War die einer Bilanz oder einem Bilanzansatz zugrunde liegende rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar, war das Finanzamt daran bei der Steuerfestsetzung auch dann gebunden, wenn diese Beurteilung objektiv fehlerhaft war. Diese Rechtsprechung hat der Große Senat des BFH nunmehr aufgegeben. Nunmehr ist immer die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen. (BFH, Pressemitteilung v. 27.03.2013)Erforderliche Nachweise bei Spenden ins Ausland (03.04.2013 )Spenden sind nur dann an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützlichkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Der Spender muss dies gegenüber dem Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweisen. Als Nachweis geeignet sind dabei u.a. die Satzung, der Tätigkeitsbericht oder Aufzeichnungen über Vereinnahmung und die Verwendung der Spendengelder. (FG Düsseldorf, Urteil v. 14.01.2013 - 11 K 2439/10E)Werbungskosten bei Kapitalerträgen (25.03.2013 )Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Kapitaleinkünften, die den Sparerpauschbetrag übersteigen, die tatsächlichen Werbungskosten anzusetzen sind, sofern der persönliche Steuersatz unter dem Abgeltungssteuersatz liegt. Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt (Az. VIII R 13/13). Wir empfehlen betroffenen Steuerzahlern, gegen den Steuerbescheid Einspruch einzulegen und sich auf das Verfahren zu berufen.Kosten für die Adoption eines Kindes (18.03.2013 )Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Der Fall ist deswegen von Interesse, weil die Adoptiveltern keine leiblichen Kinder zeugen konnten und aus ethischen und gesundheitlichen Gründen eine künstliche Befruchtung ablehnten.PKW-Stellplatzkosten (11.03.2013 )PKW-Stellplatzkosten können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die in § 9 EStG geregelte Entfernungspauschale und die damit verbundene Abgeltungswirkung steht dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen. BFH-Urteil vom 13.11.2012 VI R 50/11, DB 2013, 323Schrott-Immobilie: Kaufvertrag kann nichtig sein (04.03.2013 )In 2012 haben der BGH und das Kammergericht Berlin entschieden, dass allein wegen der Kaufpreishöhe ein Grundstückskaufvertrag ein wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig sein kann. Der Kaufvertrag kann dann in diesem Fall rückabgewickelt werden.Krankheitsbedingte Heimunterbringung von Eltern (25.02.2013 )Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim fallen laut BFH-Beschluss vom 08.11.2012 - VI B 82/12 unter § 33 EStG. Die Aufwendungen sind somit in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Für die altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen fallen die Aufwendungen unter § 33a EStG. Sie sind damit der Höhe nach nur begrenzt abzugsfähig.Stellplatzkosten und doppelte Haushaltsführung (19.02.2013 )Aufwendungen für einen separat angemieteten Stellplatz können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung lt. BFH-Urteil vom 13.11.2012 als Werbungskosten abzugsfähig sein. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale steht dem insoweit nicht entgegen.ESt: 1 %-Regelung und Anscheinsbeweis (08.02.2013 )Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH, Urteil v. 04.12.2012 - VIII R 42/09; veröffentlicht am 30.01.2013).Stärkung des Ehrenamtes beschlossen (04.02.2013 )Rückwirkend zum 01.01.2013 hat der Bundestag die steuer- und sozialabgabefreie Übungsleiterpauschale auf jährlich 2.400,00 EUR angehoben und die allgemeine Ehrenamtspauschale auf 720,00 EUR pro Jahr. Weiterhin ist mit diesem Gesetz die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung auf ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder und Mitgliedern von Vereinsorganen ausgeweitet worden. Diese haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.SEPA Umstellung zum 01.02.2014 (28.01.2013 )Am 01.02.2014 werden die bisherigen Überweisungs- und Lastschriftformate durch das SEPA-Verfahren ersetzt. Um die Umsetzung voranzutreiben hat der SEPA-Rat die Seite www.sepadeutschland.de erstellt. Hier können sich Verbraucher und Unternehmen über die Umstellung informieren.Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.01.2013 (21.01.2013 )Der Bundestag hat am 17. Januar bei Enthaltung der Linksfraktion eine Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angenommen.Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen (14.01.2013 )Mit Urteil vom 17.10.2012 hat der BFH entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1835a BGB steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG sind.Kein Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis (07.01.2013 )Nach einer Entscheidung des BAG vom 11.12.2012 gehören Dank und gute Wünsche nicht zum notwendigen Inhalt eines Arbeitszeugnisses und müssen von Arbeitgebern gegenüber ehemaligen Mitarbeitern nicht ausgesprochen werden. Selbst wenn in der Praxis den Beschäftigten häufig in Arbeitszeugnissen Dank ausgesprochen werde, folgt hieraus kein Anspruch auf die Einfügung einer Dankesformel.Private Telefonkosten als Werbungskosten (03.01.2013 )Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens eine Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat der BFH mit Urteil vom 5. Juli 2012 IV R 50/10 entschieden.Leistungsbeschreibung in Eingangsrechnung (28.12.2012 )Der BFH hat in seinem Beschluss vom 14.03.2012 noch einmal dargelegt, dass eine Rechnung nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichend genaue Leistungsbeschreibung enthält oder sich in der Rechnung auf andere, eindeutig gekennzeichnete Unterlagen bezogen wird.Keine Pauschalsteuer bei Aufmerksamkeit für Kunden (18.12.2012 )Nach einer bundesweit abgestimmten Verwaltungsanweisung soll ab sofort die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 EUR geltende Begünstigung (R 19.6 LStR 2011) auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten.Unisex-Tarife bei Versicherungen (10.12.2012 )Aufgrund eines Urteils des EuGH (Rs. C-236/09) müssen Versicherungsverträge ab dem 21.12.2012 Männer und Frauen gleich behandeln. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die bisher geltende Rechtslage. Ein Wechsel von einem bisher bestehenden Vertrag in einen Unisex-Tarif ist möglich, ein umgekehrter Wechsel jedoch nur eingeschränkt. Authentifizierte Übermittlung (05.12.2012 ) (05.12.2012 )Ebenso wie die Lohnsteueranmeldung und die Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen ab dem 01.01.2013 die zusammenfassenden Meldungen authentifiziert übermittelt werden. Eine nicht authentifizierte Übermittlung ist nicht mehr zulässig. Es kann bei den Online-Portalen zu sehr langen Bearbeitungszeiten kommen, auf Grund der zu erwartenden hohen Anzahl an Registrierungen.
Minijobs (26.11.2012 )Ab 2013 dürfen Minijobber 50 EUR mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Ab Januar gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 EUR als geringfügig. Minijobs werden zudem standardmäßig rentenversichert sein. Wer -wie bisher üblich- rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies beantragen.Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte (19.11.2012 )Auch wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zur Arbeitsstätte fahren muss, kann er die Entfernungspauschale nur einmal ansetzen (FG Hessen mit Urteil vom 06.02.2012-4 K 3301/09)Kündigung des Azubi wegen facebook (13.11.2012 )Pöbeleien eines Auszubildenden über den Arbeitgeber bei facebook können eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen. In einer Entscheidung des LAG Hamm vom 11.10.2012 (Az. 3 Sa 644/12) wurde die Kündigung bestätigt, nachdem das Arbeitsgericht Bochum diese zunächst aufgehoben hatte.Gewerblicher Grundstückshandel (05.11.2012 )Ein Steuerpflichtiger, der in eigener Person kein einziges Objekt verkauft, kann allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften an denen er beteiligt ist, einen gewerblichen Grundstückhandel betreiben. BFH Urteil vom 22. August 2012, X R 24/11Rechnungsvorschriften (31.10.2012 )Nach § 14 Abs. 4 Nr. 10 UStG-E muss die Rechnung in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten (Absatz 2 Satz 2) die Angabe "Gutschrift" beinhalten. Durch die Aufnahme in den Katalog der zwingenden Rechnungsvorschriften des § 14 Abs. 4 UStG ist diese Rechnungsangabe unverzichtbar für den Vorsteuerabzug!Aufteilung von Reisekosten / Reise Lebensgefährten (31.10.2012 )Stehen die objektiv trennbaren beruflich und privat veranlassten Reiseteile fest, führt die Teilnahme des Ehepartners oder Lebensgefährten grundsätzlich nicht zu einem generellen Abzugsverbot bzw. zu einer geringeren steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen (BFH, Beschluss v. 24.08.2012 - III B 21/12, NV; veröffentlicht am 10.10.2012).
Automatisierte Vorabanforderung Steuererklärung (31.10.2012 )Laut einem Urteil des FG Hamburg vom 27.04.2012 kann die Finanzverwaltung nicht ohne weiteres die Steuererklärungen von beratenen Steuerpflichtigen in einem automatisierten Verfahren vorab anfordern. Dies widerspricht dem sog. Fristenerlaß, der für diese Personengruppe eine allgemeine Fristverlängerung bis zum 31.12. des Folgejahres vorsieht. Es bedarf vielmehr -zumindest hinsichtlich des Auswahlermessens- einer nachvollziehbaren Begründung.Kündigung bei Urlaub des Arbeitnehmers (08.10.2012 )Das BAG hat in seinem Urteil vom 22.03.2012 entschieden, dass eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während seines Urlaubes in den Briefkasten geworfen wird, gültig ist. Die Kündigung gilt dem Arbeitnehmer als zugegangen, wenn üblicherweise mit der nächsten Postzustellung zu rechnen ist. (BAG, Urteil vom 22.03.2012, 2 AZR 224/11)Alte Spekulationsverluste (01.10.2012 )Spekulationsverluste aus den Jahren vor 2009 können nur noch bis 2013 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Dividenden- und Zinsscheinen verrechnet werden. Praxistipp: Sie kaufen Papiere mit separatem Zins- oder Dividendenschein. Diese Scheine verkaufen Sie jeweils kurz vor Fälligkeit, um diese Gewinne mit Ihren alten Spekulationsverlusten zu verrechnen. Wichtig dabei ist, dass Sie die Aktie oder das Rentenpapier behalten müssen. (§ 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG (14.08.2007), § 52a Abs. 11 Satz 11 EStG)Arbeitgeber: Übernahme von Studiengebühren (26.09.2012 )Ist der Arbeitgeber Schuldner der Gebühr, wird ein ganz Überwiegend eigenbetriebliches Interesse unterstellt und steuerrechtlich kein Vorteil mit Arbeitslohncharakter angenommen.Bewirtungsaufwendungen (24.09.2012 )Das BFH-Urteil vom 18.04.2012 schließt an das BFH-Urteil vom 27.06.1990 an und fasst folgendes zusammen:
Die über die Bewirtung in einer Gaststätte ausgestellte Rechnung muss, sofern es sich nicht um Kleinbetragsrechnungen (max. 150,00 Euro) handelt, den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten. Fehlt dieser, wird der Betriebsausgabenabzug versagt.Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern (11.09.2012 )Auf der Hornepage des Arbeitsgebers dürfen Fotos von Arbeitnehmern nicht ohne deren Zustimmung erscheinen. Dies wurde in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 20.06.2012 nochmals ausdrücklich bestätigt. Eine Veröffentlichung der Fotos ohne die Zustimmung des Mitarbeiters stellt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar, so dass der Arbeitgeber gerichtlich zur Entfernung der Bilder gezwungen werden kann.Steuerschulden sind Nachlassverbindlichkeiten (05.09.2012 )Laut BFH Urteil vom 04.07.2012, II R 15/11 sind vom Erblasser herrührende Steuerschulden
für das Todesjahr Nachlassverbindlichkeiten. (Änderung der Rechtsprechung)
ESt:Investitionsabzug bei Anschaffung PV-Anlage (27.08.2012 )Der Nachweis der Investitionsabsicht auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben (entgegen BMF-Schreiben v. 08.05.2009) setzt nicht zwingend eine verbindliche Bestellung noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags voraus (BFH, Urteil v. 20.06.2012 - X R 42/11; veröffentlicht am 22.08.2012).Telearbeitsplatz als Werbungskosten abziehbar (20.08.2012 )Die Aufwendungen für ein in der eigenen Wohnung befindlichen Raum unterliegen nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn der Arbeitnehmer sich gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet hat, an mehreren Arbeitstagen pro Woche von zu Hause aus an seinem Telearbeitsplatz zu arbeiten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.01.2012 - 4 K 1270/09; Revision zugelassen).Urlaubsabgeltung bei Kündigung (13.08.2012 )Gibt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben an den Mitarbeiter die noch abzugeltenden Urlaubstage an, so ist er an diese Aussage gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der Tage durch einen Rechenfehler zu hoch bemessen wurden. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die Urlaubsabgeltung den Arbeitgeber in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde.Urlaubsabgeltung bei Kündigung (13.08.2012 )Gibt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben an den Mitarbeiter die noch abzugeltenden Urlaubstage an, so ist er an diese Aussage gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Anzahl der Tage durch einen Rechenfehler zu hoch
bemessen wurden. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die Urlaubsabgeltung den Arbeitgeber in erhebliche wirtschaftsliche Schwierigkeiten bringen würde.Mindestangaben im Fahrtenbuch (06.08.2012 )Der BFH bleibt mit dem Urteil vom 01.03.2012 bei seiner Auffassung, dass ein Fahrtenbuch alle erforderlichen Angaben beinhalten muss und nicht durch nachträglich erstellte Auflistungen präzisiert werden kann.Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: (30.07.2012 )Der BFH hat nun entschieden, dass eine Mindestzeitersparnis von 20 Minuten -durch eine offensichtlich "verkehrsgünstigere" Straßenverbindung- nicht stets erforderlich ist. Es reicht auch eine nur geringe Zeitersparnis. Entscheidend ist jedoch, das die günstigere Straßenverbindung auch tatsächlich benutzt wird.Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig. (23.07.2012 )Der 13. Senat des Finanzgerichts Köln (Urteil vom 18.04.2012, Az. 13 K 1075/08) entschied, dass der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden der Körperschaftsteuer unterliegt. Der Verkauf von Karnevalsorden ist nach Auffassung des Senats von der Verleihung (unentgeltlichen Abgabe) zu unterscheiden und stellt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.Besteuerung von Erstattungszinsen rechtswidrig. (17.07.2012 )Nach der Neuregelung in § 20 Abs.1 Satz 1 Nr.7 Satz 3 EStG sind Steuer-Erstattungszinsen steuerpflichtig und damit in der Steuererklärung anzugeben. Gegen den hierauf ergehenden Steuerbescheid sollte jedoch Einspruch eingelegt werden. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Steuer-Erstattungszinsen (§ 233a AO) ungeachtet der Neuregelung in § 20 Abs.1 Nr.7 Satz 3 EStG n i c h t steuerpflichtig sind.Beiträge zu UV-Haftpfl.u. Risiko-LV Versicherungen (09.07.2012 )Das Sonderausgabenabzugsvolumen steht vorrangig für die Beiträge zur Basis-KV und Pflegeversicherung zur Verfügung. In der Praxis können darüber hinausgehende Vorsorgeaufwendungen kaum noch steuermindernd berücksichtigt werden. Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurde beim BVerfG eingelegt. Beim FG Baden-Württemberg ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem u.a. die Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherung gerügt wird.Nachweis von Krankheitskosten (BFH) (02.07.2012 )Die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführten formellen Anforderungen (§ 33 Abs. 4 EStG) an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung sind verfassungskonform (BFH, Urteil v. 19.04.2012 - VI R 74/10). Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist.Die gestohlene EC-Karte (28.06.2012 )Wird mit einer gestohlenen EC-Karte zeitnah unter Angabe der richtigen PIN-Nummer Geld abgehoben, geht die Bank davon aus, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Gibt es keine Beweise, die diesen Anschein erschüttern könnten und aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben würde, besteht kein Anspuch auf Stornierung der Abbuchung. (AG München, Urteil v. 28.09.2011 - 233 C 3757/11)Repräsentatives Fahrtenbuch (18.06.2012 )Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch nur dann als ordnungsgemäß gilt, wenn es repräsentativ ist. Dazu muss das Fahrtenbuch über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr geführt werden. Es ist somit nicht möglich innerhalb eines Jahres von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuch-Regelung zu wechseln. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig (VI R 35/12).Trotz Abmahnung kein Attest-Kündigung rechtmäßig (11.06.2012 )Laut Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom Januar 2012 (Urt. v. 19.01.2012, Az.: 10 Sa 593/11) darf ein Arbeitnehmer fristlos entlassen werden, wenn er nach einer Krankmeldung trotz Abmahnung kein ärztliches Attest vorlegt, da der Arbeitnehmer nach Ansicht des LAG in diesen Fällen regelmäßig "hartnäckig und uneinsichtig" seine Nachweispflichten verletzt.Elektronische Abgabe von USt-Voranmeldungen (04.06.2012 )Die Verpflichtung der Abgabe durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Beantragt der Unternehmer den amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.Mindestanforderungen eines Fahrtenbuches (29.05.2012 )Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.Umsatzsteuer bei Verkäufen über (21.05.2012 )Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. (BFH 26.04.2012 IV R 2/11)Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/6/EU gefordert (14.05.2012 )Die neue EU-Richtlinie beinhaltet Erleichterungen für den Jahresabschluss von Kleinstbetrieben (Bilanzsumme max. 350.000 EUR, Umsatzerlöse bis 700.000 EUR, nicht mehr als 10 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt). Wichtigster Aspekt ist die Befreiung von der Veröffentlichung des Jahresabschlusses und stattdessen Hinterlegung in einem öffentlichen Register. Der Bundessteuerberater-Verband hat das Bundesjustizministerium aufgefordert für eine schnelle Umsetzung dieser Erleichterung zu sorgen.Rentennachzahlungszinsen: keine Kapitaleinkünfte (08.05.2012 )Erhält der Steuerpflichtige unter Geltung des Alterseinkünftegesetzes von der Deutschen Rentenversicherung neben einer Rentennachzahlung für Vorjahre auch Zinsen nach § 44 Abs.1 SGB I auf die Nachzahlung, so ist diese Zinszahlung keine Kapitaleinnahme, sondern wie die Rentenzahlung als sonstige Einkünfte steuerbar (FG Sachsen, Urteil v. 20.03.2012 - 6 K 2143/07; Revision zugelassen).Kürzung des Arbeitszeitkontos (03.05.2012 )Das BAG hat entschieden, dass eine Kürzung des Arbeitszeitkontos nur dann möglich ist, wenn es die zugrunde liegende Vereinbarung (z.B. Arbeitsvertrag) auch erlaubt. Eine Belastung des Arbeitszeitkontos mit Minusstunden, weil die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber nicht gänzlich ausgeschöpft wurde, ist somit ohne ausdrückliche Ermächtigung nicht einfach möglich.Übernahme v. Studiengebühren durch den Arbeitgeber (26.04.2012 )Befindet sich der Arbeitnehmer in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem berufsbegleitenden Studium, kann der Arbeitgeber die Studiengebühren für den Arbeitnehmer übernehmen. Ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitsgebers wird unterstellt, wenn der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren ist. Wenn sich der Arbeitgeber arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet, führt dies für den Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn.Häusliches Arbeitszimmer (16.04.2012 )Der BFH hat mit Urteilen vom 27.10.2011 und 08.12.2011 entschieden, dass für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Der Abzug als Werbungskosten ist somit nicht möglich.Steuerabkommen mit der Schweiz (10.04.2012 )Die Schweiz und Deutschland haben am 5. April 2012 in Bern ein Protokoll zur Ergänzung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom September letzten Jahres unterzeichnet.Haftungsrisiken für den Miterben (02.04.2012 )Der Miterbe haftet auch noch nach Teilung des Nachlasses grundsätzlich in voller Höhe für die Nachlassverbindlichkeiten. Er sollte deshalb in kritischen Fällen dafür sorgen, dass er nur mit seiner Erbquote haftet.Unterjähriger Mantelkauf (§8c KStG) (26.03.2012 )Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 30.11.2011, dass der Verlustabzug einer GmbH bei einem unterjährigen "schädlichen" Beteiligungserwerb (mehr als 25% bzw. 50% innerhalb der letzten 5 Jahre) insoweit nicht beschränkt ist, als im laufenden Jahr bis zum Zeitpunkt des Erwerbs ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Das FG Hamburg hält die gesamte Mantelkaufregelung für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Frage zur Entscheidung vorgelegt.Vermietungsabsicht bei geplantem Verkauf (19.03.2012 )Wenn in erster Linie der Verkauf einer Wohnung geplant war, reicht es zum Nachweis der Vermietungsabsicht und damit Nutzung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung nicht aus, lediglich eine Annonce zur Vermietung zu schalten oder eine Zufallschance zu nutzen. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.04.2011 - 6 K 1566/08; nicht rkr.)Gesetz gegen Kostenfallen im Internet (12.03.2012 )Am 02.03.2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. In Zukunft muss bei Bestellungen im Internet vor Vertragsabschluss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hingewiesen werden, damit ein wirksamer Vertrag zustande kommt. Das Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2012 in Kraft treten.Längerer Arbeitsweg kann günstiger sein (27.02.2012 )Arbeitnehmer können auch ohne erheblichen Zeitvorteil den längeren, anstatt den kürzesten Weg zur Arbeit steuerlich geltend machen. Die durch die Finanzämter vorgegebene Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten hat jetzt der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen (Az.VI R 19/11 und Az. VI R 46/1 0) kassiert.Wohnungseigentümer: Heizkosten nur nach Verbrauch (23.02.2012 )Bei Jahresabrechnungen des Hausverwalters gegenüber Wohnungseigentümern hat der Bundesgerichtshof in seiner neuesten Entscheidung vom 17.02.2012 (Az. V ZR 251/10) ausgeführt, dass hier nur die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch umgelegt werden können und nicht die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen.Nachweise bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (13.02.2012 )Ab 01.01.2012 wurden die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen verschärft. Für bis zum 30.06.2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen gibt es jedoch eine Übergangsregelung. Danach können für diese Lieferungen der beleg- und buchmäßige Nachweis für die Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 30.12.2011 geltenden Rechtslage geführt werden. (BMF, Schreiben v. 06.02.2012 - IV D 3 - S 7141/11/10003Überschussprognose bei verbilligter Whg.Überlassg. (09.02.2012 )Ab 2012 entfällt die Totalüberschussprognose, wenn die Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Miete beträgt. Bis 2011 dürfen in die Prognoserechnung bei Mieten zwischen 56 % und 75 % nur die Faktoren einbezogen werden, die bei objektiver Betrachtung konkret vorhersehbar sind.Keine Aussetzungszinsen b. Erfolg d. Rechtsbehelfs (30.01.2012 )Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. BFH - Urteil vom 31. August 2011, X R 49/09Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (24.01.2012 )Eine Ausbildungsstätte gilt grundsätzlich als regelmäßige Arbeitsstätte. Dies gilt soweit die Arbeitskraft weitestgehend durch die Ausbildungsmaßnahme in Anspruch genommen wird und nicht einer Vollzeitbeschäftigung nebenher nachgegangen wird, so zum Beispiel bei einer betrieblichen Ausbildung. Die Fahrten zur Ausbildungsstätte sind somit mit der einfachen Entfernung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar und nicht mit der gesamten Entfernung als Reisekosten.Berufsausbildungskosten keine Betriebsausgaben (16.01.2012 )Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium sind nach dem Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz vom 13.12.2011 vom Betriebsausgabenabzug oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Ein Musterverfahren gegen diese Neuregelung ist bereits vor dem FG Baden-Württemberg (Aktenzeichen 10 K 4245/11) anhängig.Sozialversicherungspflicht b. dualen Studiengängen (09.01.2012 )Das vierte SGB-IV-Änderungsgesetz vom 16.12.2011 hat klargestellt, dass diese Teilnehmer, ebenso wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, ab dem 01.01.2012 sozialversicherungspflichtig werden.Büroarbeitsplatz für Fortbildungsmaßnahmen (03.01.2012 )Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. BFH-Urteil vom 5. Oktober 2011, VI R 91/10Büroarbeitsplatz für Fortbildungsmaßnahmen (02.01.2012 )Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. BFH-Urteil vom 05. Oktober 2011, VI R 91/10Umsatzsteuer (28.12.2011 )Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung der Umsatzsteuer die Rückzahlung des Entgelts voraus. BFH v. 15.09.2011Erd-und Pflanzarbeiten=Handwerkerleistungen (20.12.2011 )Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein, wenn diese Arbeiten über die übliche hauswirtschaftlich geprägte Pflege des Gartens hinausgehen. Dabei ist es dann ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder umgestaltet wird.Zuordnungsentscheidung bei gem. gen. Gegenständen (12.12.2011 )Die beim Leistungsbezug zutreffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen ( 31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren.Elektronische Lohnsteuerkarte (05.12.2011 )Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELSTAM) wurde bundesweit auf den 01.01.2013 verschoben. Die Papierlohnsteuerkarte 2010 bzw. eine vom Finanzamt ausgestellte Ersatzbescheinigung 2011 gelten daher bis zum Start des Verfahrens weiter, also auch für das Jahr 2012.Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (30.11.2011 )Zukünftig soll für innergemeinschaftliche Lieferungen die sog. Gelangensbestätigung als Nachweis dienen. Die Gelangensbestätigung ersetzt den Verbringensnachweis und die Empfangsbestätigung. Bei Versendung durch einen Dritten genügt es, wenn die Gelangensbestätigung bei diesem vorliegt und der Unternehmer eine schriftliche Versicherung darüber besitzt, so dass die Bestätigung auf Verlangen der Finanzbehörde vorgelegt werden kann.Veräußerung eines betrieblich genutzten Pkws (21.11.2011 )Veräußert ein Unternehmer, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt, Gegenstände des Anlagevermögens, unterliegt dieser Umsatz in der Regel als sog. Hilfsgeschäft der Umsatzsteuer, unabhängig ob beim Erwerb Vorsteuer abgezogen werden konnte.Photovoltaikanlage und Vorsteuerabzug (15.11.2011 )Bei Anschaffung oder Herstellungsbeginn vor dem 01.01.2011 können die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines privat genutzten Gebäudes, auf dem eine Photovoltaikanlage installiert wird, in vollem Umfang geltend gemacht werden, sofern die nach dem Umsatzschlüssel berechnete unternehmerische Mindestnutzung von 10 % erreicht ist. Für Neuanlagen steht der Vorsteuerabzug nur noch anteilig zu.Erhöhung der Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung (07.11.2011 )Der Bundestag hat am 20.10.2011 beschlossen, die bis Ende 2011 befristete Erhöhung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Ist-Besteuerung unbefristet weiter zu gewähren.Einkommensteuer:Invalidenrente ist steuerpflichtig (31.10.2011 )Die Invalidenrente aus einer privaten Unfallversicherung ist lt. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 23.06.2010 als abgekürzte Leibrente mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig, wenn sie wegen einer Erkrankung des Bezugsberechtigten gezahlt wird. Anders sind Renten, die aufgrund einer privaten Schadenersatzpflicht entstehen, nicht steuerpflichtig. Sie sollen ihrem Charakter nach den Mehrbedarf im Sinne eines Schadensausgleichs abfangen.Anteilige Raumkosten als Betriebsausgaben (24.10.2011 )Das FG Hamburg urteilte am 08.06.2011, dass bei anteiliger Raumnutzung (bspw. ein Bereich im Esszimmer) eine flächenmäßige und zeitmäßige Nutzung durch eine objektiv nachvollziehbare Aufteilung zu belegen sei. Andernfalls handelt es sich um eine gemischte Nutzung, die in den Bereich der steuerlich nicht relevanten privaten Lebensführung fällt. Dem FG war zu diesem Zeitpunkt eine anderslautende Entscheidung des FG Köln vom 19.05.2011 nicht bekannt, so dass keine Revision zugelassen wurde.Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht f. Studenten (17.10.2011 )Befreit von der GEZ- Gebühr sind Bezieher bestimmter staatlicher Sozialleistungen, beispielsweise BAföG. Die zuständige Landesrundfunkanstalt entscheidet durch Vorlage des entsprechenden Leistungsbescheides über die Befreiung. Studenten, die statt BAföG einen Studienkredit beziehen, können grundsätzlich nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (BVerwG, Urteil v. 12.10.2011 - 6 C 34.10).Die "Lohnsteuerkarte" 2012 (10.10.2011 )Ab dem Jahr 2012 hat die Lohnsteuerkarte in Papierform ausgedient. Zur Kontrolle der Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dazu von Oktober bis November 2011 an alle Arbeitnehmer Schreiben zum Datenabgleich versand (mit Stand vom 16.09.2011). Diese sollten unbedingt geprüft werden, damit einem korrekten Lohnsteuerabzug ab 2012 nichts im Wege steht.Kosten für das Erststudium als Werbungskostenabzug (05.10.2011 )Der Bundesfinanzhof lässt die Aufwendungen für die berufliche Erstausbildung und für ein Erststudium nach Schulabschluss zum Werbungskostenabzug zu, wenn die Ausbildung bzw. das Studium der späteren Erwerbstätigkeit dient und die Aufwendungen von den Betroffenen (also z. B. nicht von den Eltern) selbst bezahlt werden.Außergewöhnliche Belastungen (26.09.2011 )Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen.ErbSt:Selbstfinanzierte Versicherungsleistung (20.09.2011 )Eine ausgezahlte Versicherungssumme unterfällt lt. Urteil des FG Düsseldorf auch dann der Erbschaftsteuer, wenn die Beiträge vom späteren Erben zugunsten des Erblassers gezahlt wurden. Entscheidend ist die objektive Bereicherung des Erben, und nicht die Entreicherung des Erblassers. Aus welchen Quellen die Versicherungsanspüche des Erblassers angespart wurden, ist grundsätzlich unerheblich.Belegnachweis b. innergemeinschaftlicher Lieferung (12.09.2011 )Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist nur dann steuerfrei, wenn sie nachgewiesen wird. Die aktuelle Entscheidung des BFH vom 12.05.2011 bestätigt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen insbesondere steuerlich äußerst risikoreich sind, wenn es sich um Abholfälle handelt. Die peinlich genaue Einhaltung aller Formalien schützt, wenn sich der Abnehmer als Steuerbetrüger entpuppt.Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen (08.09.2011 )Kein Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen (FG Schleswig-Holstein 29.9.2010). Korrespondierend müssen Lohnempfänger für Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nur dann einen Sachbezug versteuern, wenn sie mehr als eine Heimfahrt wöchentlich durchführen. Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 24/09 beurteilen müssen, ob Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften verfassungswidrig benachteiligt werden, weil bei ihnen für jede Heimfahrt mit einem betrieblichen Pkw eine Entnahme nach der Pauschalmethode angesetzt wird.Aufwendungen für Erstausbildung und Erststudium (22.08.2011 )Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung voll abziehbar sein können, selbst wenn Steuerpflichtige diese unmittelbar im Anschluss an eine Schulausbildung aufgenommen haben.Private Grundstücksverkäufe (22.08.2011 )Der Verkauf eines privaten Grundstücks innerhalb der „Spekulationsfrist" unterliegt in der Regel nur der Einkommensteuer. Der Überschuss kann unter Umständen aber auch noch der Gewerbesteuer unterliegen. Aus diesem Grund sollte jeder Verkauf mit dem Steuerberater abgestimmt werden.Aufwendungen für den Besuch einer Schule (19.08.2011 )Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war. Urteil vom 12. Mai 2011, Vl R 34/10Aufwendungen für den Besuch einer Schule (18.08.2011 )Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt war.
Urteil vom 12. Mai 2011, Vl R 37/10Besteuerung von Rentennachzahlungen (08.08.2011 )Rentennachzahlungen für Jahre vor 2005 müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz festgelegten Besteuerungsanteil versteuert werden. Der Ertragsanteil darf nicht angewandt werden, wenn die Rentenzahlungen nach dem 01.01.2005 zugeflossen sind. Der BFH (Urteil v. 13.04.2011) hob damit ein anderslautendes Urteil des FG Niedersachsen aus dem Jahr 2009 auf.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 § 172
 § 172
 § 9
 BGH 
 § 138
 § 33
 § 33
 § 1835
 § 3
 EuGH 
 § 14
 § 14
 § 52
 § 20
 § 20
 § 44
 § 237
 § 35
 § 33