Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=b7069d7a-9af3-43f6-8b60-7489a14f585b
Timestamp: 2019-09-18 14:19:27+00:00

Document:
Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2003, RV/4744-W/02
Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit; KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
VfGH-Beschwerde zur Zl. B184/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.2.2005 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0062, 0070 eingebracht. Mit Erk. v. 4.6.2008 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/2000-W/08 erledigt.
RV/4744-W/02-RS1 Permalink
RV/4744-W/02-RS2 Permalink
Stückzinsen, Depotentnahme
RV/4744-W/02-RS3 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 9. August 2002 betreffend Kapitalertragsteuer Oktober 1998, November 1998, Jänner 1999, Mai 1999 und Juni 1999 entschieden:
Die Berufung wird hinsichtlich der Monate Oktober 1998, November 1998, Mai 1999 und Juni 1999 als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer, die der Bw gutgeschrieben bzw. für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt:
737.635,24 ATS
1.185.419,00 ATS
37.217,31 ATS
143.984,10 ATS
Hinsichtlich des Monates Jänner 1999 wird der Berufung teilweise stattgegeben und im Sinne des Begehrens laut Pkt. 3 des Schreibens vom 17. März 2003 die Kapitalertragsteuer für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, wie folgt festgesetzt:
6.465.489,69 ATS
6.536.101,69 ATS
Im Zuge der Prüfung bei der Bw. über die Voranmeldungszeiträume Oktober 1998, November 1998, Jänner 1999, Mai 1999 und Juni 1999 wurde von der Betriebsprüfung bei folgenden hochverzinsten und langfristigen Nullkuponanleihen die Ermittlung der Kapitalertragsteuer abweichend von der linearen Ermittlung durch die Bw. aufgrund einer kalkulatorischen Berechnungsmethode ermittelt.
Euro DM Securitieis
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2002 trat Ing. Mag. S der Berufung hinsichtlich der Monate Oktober und November 1998 gemäß § 257 BAO bei.
Mit Schreiben vom 17. März schränkte die Bw. die Berufung hinsichtlich der Monate Oktober 1998, sowie Jänner, Mai und Juni 1999 betragsmäßig ein. Weiters wurde in Punkt 3 dieses Schreibens die Korrektur der Vorschreibung für Jänner 1999 in Höhe von ATS 70.611,88 (€ 5.131,57) beantragt, da dieser Betrag im Monat Februar 1999 enthalten sei.
Unterstelle man, dass mit Entnahme aus dem Depot die bisher depotführende Bank gleichzeitig auch ihre Funktion als kuponauszahlende Stelle hinsichtlich der entnommenen Wertpapiere verliert (was nicht zwingend ist und von der bescheiderlassenenden Behörde nicht einmal behauptet wurde), stelle sich weiters die Frage, ob diese Beendigung der Funktion als kuponauszahlende Stelle zu einer fiktiven Veräußerung iSd § 95 Abs 4 Z 3 EStG führt. § 95 Abs 4 Z 3 EStG spreche allgemein von "Umständen, die die Abzugspflicht beenden oder begründen". Nachdem die Kapitalertragsteuerpflicht an das Bestehen einer kuponauszahlenden Stelle anknüpfe, könne die Begründung einer derartigen kuponauszahlenden Stelle oder der Wegfall einer derartigen kuponauszahlenden Stelle in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Kapitalertragsteuerrichtlinien jedenfalls als eine fiktive Veräußerung anzusehen sein.
Liegt demnach in den Fällen der Entnahme von Nullkuponanleihen aus dem Depot der Bw. eine (fiktive) Veräußerung im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 vor, so bleibt noch zu klären, ob zum Zeitpunkt ("anlässlich") der Veräußerung ein Zufluss von Kapitalerträgen stattfindet. In dem von der Bw. zitierten Erkenntnis vom 5.7.1994, 91/14/0064, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Fall der Veräußerung einer echten stillen Beteiligung die Auffassung vertreten, dass die vom Erwerber mit dem Kaufpreis abgelösten Gewinnanteile dem Veräußerer nicht mit Erhalt des Kaufpreises (als Surrogatzahlung für die Kapitalerträge), sondern erst in jenem Zeitpunkt zufließen, in dem der Inhaber des Handelsgewerbes die Gewinnauszahlung (an den Erwerber) vornimmt. In der Kaufvereinbarung sei nämlich hinsichtlich der Kapitalerträge eine Vorausverfügung des Veräußerers zu Gunsten des Erwerbers der Beteiligung gelegen. Einnahmen aus der Abtretung von Forderungen auf den Kapitalertrag sind nach dieser Rechtsprechung keine Kapitalerträge im Sinne des § 27 Abs. 1 EStG 1988 (Zorn, Einkünftezurechnung bei Abtretung einer stillen Beteiligung, RdW 1994, 290; Aktuelle einkommensteuerliche Probleme im Bereich der Kapitalveranlagungen, ÖStZ 2003, 164). In der Literatur ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Teil auch auf Kritik gestoßen (Doralt, Einkommensteuergesetz, Band I, Tz 21 zu § 19; Mühlehner, KeSt-Pflicht für Stückzinsen?, RdW 1997, 746). Nach Zorn, aaO, wird allerdings der Begriff "Kapitalertrag" im Sinne des § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 (für Zwecke der Erhebung der Kapitalertragsteuer) weiter zu verstehen sein als der Kapitalertrag im Sinne des § 27 EStG (ÖStZ 2003, 166). Aus Praktikabilitätsgründen müsse die Kapitalertragsteuer bei den Stückzinsen anknüpfen, weil die Beziehung des Veräußerers zur kuponauszahlenden Stelle mit der Veräußerung des Wertpapiers beendet ist (RdW 1994, 292).
5. Korrektur Jänner 1999
Im Hinblick auf das Vorbringen in Punkt 3 des Schreibens der Bw. vom 17. März 2003, dass der Betrag von ATS 70.611,88 in der Kest-Anmeldung für Februar 1999 bereits enthalten ist, aber aufgrund eines Eingabefehlers unter "AZV-DIVERSE BUCHUNGEN" erfasst war und deshalb bei der Prüfung übersehen wurde, wird die Vorschreibung für Jänner 1999 entsprechend vermindert.
Nullkuponanleihen, Zero-Bonds, Stückzinsen, finanzmathematische Berechnung, Depotentnahme, Vertrauensschutz
Findok-Nr: 7451.1, aufgenommen am: 12.01.2004 12:11:00, zuletzt geändert am: 07.10.2011, Dokument-ID: 581097d5-febc-49cc-b523-feab889c03df, Segment-ID: b7069d7a-9af3-43f6-8b60-7489a14f585b

References: § 257
 § 95
 § 95
 § 95
 § 27
 § 19
 § 95
 § 27