Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-06-2010-2C_785-2009
Timestamp: 2016-10-27 18:48:39+00:00

Document:
2C_785/2009 (25.06.2010)
2C_785/2009
2. C.________, handelnd durch Z.________,
Z.________, geb. ***1976, serbische Staatsangeh�rige, heiratete am 29. September 2001 in ihrer Heimat den Schweizer B�rger V.________ (geb. 1971) und reiste im Februar 2002 in die Schweiz ein, worauf sie die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Mai 2003 liess sie ihren aus einer fr�heren Beziehung stammenden Sohn C.________, geb. 13. Mai 1998, in die Schweiz nachziehen, welcher ebenso die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Im Juni 2003 zog Z.________ zusammen mit ihrem Sohn nach Wetzikon, w�hrend V.________ in Z�rich verblieb. Am 11. April 2008 wurde die Ehe kinderlos geschieden.
Mit Verf�gung vom 14. April 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Migrationsamt) die Gesuche von Z.________ und C.________ um Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen ab und setzte ihnen Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets. Dagegen rekurrierten die Betroffenen erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Z�rich (Beschluss vom 17. Juni 2009).
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, eine von Z.________ und C.________ erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 27. November 2009 erheben Z.________ und C.________ beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 EMRK habe und der Beschwerdef�hrerin ein Aufenthaltsrecht zum Verbleib bei ihrem Sohn gest�tzt auf Art. 8 EMRK zukomme; dementsprechend sei das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, den Beschwerdef�hrern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich gibt Verzicht auf eine Vernehmlassung bekannt.
Dem von den Beschwerdef�hrern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung vom 2. Dezember 2009 entsprochen.
Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG schliesst die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide �ber ausl�nderrechtliche Bewilligungen aus, auf deren Erteilung weder nach dem Bundes- noch dem V�lkerrecht ein Rechtsanspruch besteht.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin 1, welcher die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Schweizer Ehegatten erteilt wurde, beruft sich im Verfahren vor Bundesgericht nicht mehr auf diese Ehe, welche im angefochtenen Entscheid als Scheinehe bzw. als lange vor Erreichung der f�nfj�hrigen Dauer f�r die Entstehung des Anspruches auf die Niederlassungsbewilligung gescheitert qualifiziert wurde. Es er�brigt sich damit, zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin 1 allenfalls gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 des vorliegend noch massgeblichen Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) einen Anspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung h�tte (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149 mit Hinweisen). Sie beruft sich vielmehr auf ihre Beziehung zum Beschwerdef�hrer 2, dem unter ihrer Obhut stehenden minderj�hrigen Sohn, welchem seinerzeit eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Mutter erteilt worden war und welcher - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - inzwischen ein eigenes Anwesenheitsrecht gest�tzt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens besitze. Insofern ist vorweg die Anspruchslage in Bezug auf den Beschwerdef�hrer 2 zu pr�fen.
1.2 Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdef�hrer 2, nachdem auch sein leiblicher Vater, der serbische Staatsangeh�rige X.________, nach Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung die Schweiz verlassen muss (vgl. gleichentags ergangenes Urteil 2C_793/2009), hierzulande �ber keine Angeh�rigen mit gefestigtem Anwesenheitsrecht mehr verf�gt. Die streitige fremdenpolizeiliche Massnahme f�hrt insofern zu keiner Trennung der beiden Elternteile vom Kind und verunm�glicht damit die Fortf�hrung und Pflege der famili�ren Beziehungen (im gemeinsamen Heimatland) nicht. Der Beschwerdef�hrer 2 kann sich somit f�r einen weiteren Verbleib in der Schweiz nicht auf das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen (zu den betreffenden Voraussetzungen: BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f. mit Hinweisen).
1.3 Um allein gest�tzt auf das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV mitumfasste Recht auf Achtung des Privatlebens einen Anwesenheitsanspruch abzuleiten, bedarf es nach der Rechtsprechung besonders intensiver, �ber eine normale Integration hinausgehender privater Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender vertiefter sozialer Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 mit Hinweisen; Urteil 2C_266/2009 vom 2. Februar 2010, E. 3 und 4). Solche aussergew�hnlichen Verh�ltnisse sind vorliegend nicht zu erkennen. Allein der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer 2, welcher als 5-J�hriger in die Schweiz kam und nunmehr 12 Jahre alt ist, hierzulande eingeschult wurde, gute schulische Leistungen erbringt, welche ihn (nach eigenen Angaben) gar zu einer h�heren Ausbildung bef�higen k�nnten, und sich gut integriert hat, verm�gen einen solchen Anspruch ebenso wenig zu begr�nden, wie der Einwand, dass er nach einer R�ckkehr in seine Heimat, an der Schwelle zur Pubert�t stehend, in seiner schulischen Entwicklung beeintr�chtigt sein k�nnte und m�glicherweise, aufgrund des anderen Lehrplans und seiner fehlenden Kenntnisse der kyrillischen Schrift (nicht jedoch der Sprache an sich), Klassen wiederholen m�sste. Der Beschwerdef�hrer 2 befindet sich nach wie vor in einem Alter, in welchem gemeinhin noch keine besonders intensiven Bindungen zum ausserfamili�ren Umfeld gekn�pft werden konnten, denen neben jener - altersad�quat noch im Vordergrund stehenden - zu den n�chsten Angeh�rigen selbst�ndige Bedeutung zuk�me (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c/bb S. 386). Entsprechend fehlt es in derartigen Konstellationen regelm�ssig an den Grundvoraussetzungen f�r eine Berufung auf das Recht auf Achtung des Privatlebens.
1.4 Ergibt sich f�r den Beschwerdef�hrer 2 weder unter Berufung auf das Recht auf Achtung des Privatlebens noch gest�tzt auf andere Garantien oder fremdenpolizeiliche Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung, vermag er einen solchen (abgeleiteten) Anspruch auch nicht der Beschwerdef�hrerin 1 zu verschaffen. Entsprechend erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Hinsichtlich der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gebricht es demgegen�ber am gem�ss Art. 115 lit. b BGG erforderlichen rechtlich gesch�tzten Interesse, um die Bewilligungsverweigerung in der Sache anfechten zu k�nnen, weshalb auch insofern nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann (vgl. BGE 133 I 185 E. 3-6 S. 190 ff.).
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8

Art. 83
 Art. 7
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 115
 BGE