Source: http://www.pirnke-dach.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-13 14:34:42+00:00

Document:
Pirnke Bedachungen: AGB
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Pirnke Bedachungen GmbH & Co. KG (nachstehend kurz „Dachdecker“ oder „Dachdeckerei“ genannt). Sie gelten nicht bei Vergaben gemäß VOB/A.
Ist zwischen dem Dachdecker und dem Kunden die Geltung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichung insgesamt vereinbart, so gelten aus diesen Geschäftsbedingungen nur die Regelungen in §§ 8, 9, 12, 13 und 14.
Sämtliche Ausführungsfristen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Belieferung des Dachdeckers mit den benötigten Materialien, Waren und ergänzenden Dienstleistungen (z.B. Gerüstbau, Entsorgung). Im Falle fehlender rechtzeitiger und richtiger Belieferung verlängert sich die Ausführungsfrist um den Zeitraum der Verzögerung soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Das gleiche gilt bei Verzögerung der Ausführung infolge Streik, Aussperrung oder hoheitlichen Handeln (z.B. in Zusammenhang mit benötigten Sondernutzungserlaubnissen).
Treten während einer vereinbarten Ausführungsfrist ungewöhnlich schlechte Witterungsverhältnisse auf, die an der Leistungsausführung hindern, so verlängert sich der Ausführungszeitraum um den Zeitraum der Behinderung. Gleiches gilt auch bei zu hohen Lufttemperaturen.
Bei Dachdeckungen bedeutet dies, dass alle Schichten unter der Dachdeckung, wie z.B. Traglattengerüst, Konterlatten, Unterdach, Schalung, Dämmung und Dampfsperre nach der geometrischen Fläche der Dachdeckung abgerechnet werden.
Bei Dachabdichtungen ist die Fläche der obersten Abdichtungslage für alle weiteren funktionstragenden Schichten, wie z.B. Oberflächenschutz, Dämmung, Trennlage, Dampfsperre maßgeblich.
§6 Beigestelltes Material
Hinsichtlich des beigestellten Materials, durch den Kunden, sind wir nur zu einer optischen Sichtprüfung dahingehend, ob das Material zum Einbau geeignet ist, verpflichtet. Weitergehende Untersuchungen sind von uns nicht geschuldet. Durch die eingeschränkte Prüfung nicht erkannte Mängel gehen zu Lasten des Kunden.
§7 Regiearbeiten
Zu beauftragten Regiearbeiten legen wir wöchentlich bis zum letzten Werktag der folgenden Woche Regieberichte vor, aus denen sich der zeitliche Umfang der Regiearbeiten und das benötigte Material ergibt. Der zeitliche Umfang der Regiearbeiten und die Menge des benötigten Materials gilt als anerkannt, wenn der Kunde binnen einer Woche ab Zugang keine Einwendungen hierzu mitteilt.
§8 Aufrechnungsverbot / Ausschluss Zurückbehaltungsrecht
§9 Eigentumsvorbehalt / Sicherungsabtretung
Erwachsen dem Kunden aus den erbrachten Leistungen des Dachdeckers Forderungen gegen mehrere Personen (z.B. aus dem Verkauf von Wohnungen eines vom Dachdecker gedeckten Hauses), so erstreckt sich die Sicherungsabtretung auf alle Forderungen des Kunden. Die Höhe des abgetretenen Betrages reduziert sich jedoch insoweit, als dass der abzutretende Betrag gleichmäßig auf alle Personen verteilt wird, gegen die dem Kunden Forderung aus den Leistungen des Dachdeckers erwachsen. Der Kunde ist berechtigt vor dem Zeitpunkt der Abtretung durch einseitige Erklärung einen anderen geeigneten Verteilungsmaßstab für die Abtretung zu definieren, insbesondere nach der Quote von Miteigentumsanteilen im Falle von Käufern von Wohnungen.
§10 Teilabnahme
Ab Teilabnahme wird vermutet, dass Verschlechterungen des abgenommenen Bauteils vom Dachdecker nicht zu vertreten sind, sondern in die Risikosphäre des Auftraggebers fallen.
Für alle Teilabnahmen gilt §11 (1).
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Kunde muss an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes mitwirken. Der festgestellte Zustand wird protokolliert. Bleibt der Kunde einem, unter angemessener Frist angekündigten Termin fern, kann der Dachdecker den Zustand allein feststellen.
(1) Mit dem Unterzeichnen des Abnahmeprotokolls durch beide Parteien gilt die Leistung als abgenommen. Wird das unterzeichnete Abnahmeprotokoll binnen einer Woche nicht an die Dachdeckerei zurückgegeben, gilt die Leistung ebenfalls als abgenommen.
Der Dachdecker ist weder gesetzlich verpflichtet noch beteiligt er sich freiwillig an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Vebraucherstreitbeilegungsgesetz.

References: §6

§7

§8

§9

§10
 §11