Source: https://handbuch-pflege.de/knowledge-base/h1-1-rahmenbedingungen-der-pflegerischen-versorgung-in-stationaeren-einrichtungen/
Timestamp: 2020-07-05 06:16:13+00:00

Document:
H1-1 Rahmenbedingungen der pflegerischen Versorgung in stationären Einrichtungen – http://handbuch-pflege.de
1. Beruferechtliche Festlegungen
2. Festlegungen der Pflegeversicherung für die Pflege
3. Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG)
Der Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationären pflegerischen Einrichtungen liegen Rahmenbedingungen durch Regelungen der Ausbildungsgesetze der Pflege¹ und des Sozialrechts (z.B. Pflegeversicherung) auf Bundesebene zugrunde, die Ziele der pflegerischen Tätigkeit und Verantwortung von Pflegefachkräften beinhalten.
Weitere Rahmenbedingungen ergeben sich aus landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Bundesrechts und zur Altenpflegehilfeausbildung sowie dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG) und seiner Strukturqualitätsverordnung.²
Das Beruferecht definiert Pflege umfassend auf drei unterschiedlichen Ebenen³, als:
eigenständige durchzuführende Pflege,
die Durchführung ärztlicher Anordnung,
die Mitwirkung bei ärztlicher Behandlung.
Die „eigenverantwortlich auszuführende oder selbständige und eigenverantwortliche Pflege“⁴ ist:
die umfassend geplante Pflege (Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation der Pflege, Evaluation der Pflege); Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege,
die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen,
die Anleitung, Beratung und Unterstützung von Pflegekräften, die nicht Pflegefachkräfte sind.
Pflege ist an der Pflege- und Lebenssituation, den Lebensphasen auszurichten. Selbständigkeit und Selbstbestimmung der zu pflegenden Menschen sind zu berücksichtigen. Es geht um Erhalt, Förderung, Wiedererlangung von Fähigkeiten und Gesundheit unter Einbeziehung präventiver, kurativer und palliativer Maßnahmen.
Mit Inkrafttreten des neuen Pflegeberufegesetzes erhält die „selbständige Pflege“ einen höheren Stellenwert. Demnach soll die Ausbildung befähigen, die folgenden Aufgaben selbständig ausführen (§ 5 (3) PflBRefG)⁵:
Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs, Planung der Pflege,
Bedarfserhebung, Durchführung von Prävention und Gesundheitsförderung,
Beratung, Anleitung, Unterstützung von zu pflegenden Menschen,
Erhaltung, Wiederherstellung, Förderung, Aktivierung von Fähigkeiten,
Einleitung lebenserhaltender Sofortmaßnahmen, Krisen- und Katastrophenhilfe,
Anleitung, Beratung, Unterstützung anderer Berufe und von Ehrenamtlichen.
Die Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfs, die Gestaltung, Organisation und Steuerung des Pflegeprozesses und die Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege werden als vorbehaltene Aufgaben der Pflegefachkräfte festgelegt (§ 4 (1, 2) PflBRefG). Das heißt, diese Aufgaben dürfen nicht an Personen übertragen werden, die keine Pflegefachkräfte sind (§ 4 (3) PflBRefG).
Altenpflegehilfekräfte mit einjähriger Ausbildung und landesrechtlich geregeltem Examen werden als Assistenzberuf der Pflegefachkräfte ausgebildet. Altenpflegehilfekräfte wirken mit „bei der Betreuung, Versorgung und Pflege alter Menschen“. Sie nehmen „pflegerische und soziale Aufgaben unter Anleitung und Verantwortung einer Pflegefachkraft“ wahr. Dies betrifft „die Unterstützung alter Menschen bei ihrer Lebensführung, die fachkundige umfassende Grundpflege, die Hilfe bei der Haushaltsführung, die Unterstützung bei Erhalt und Wiedergewinnung von Fähigkeiten und sozialen Kontakten und die Anregung und Begleitung von Familien- und Nachbarschaftshilfe“.⁶
Die Pflegeversicherung legt ein Verständnis von Pflege zugrunde, das durch verschiedene gesetzlich oder untergesetzlich⁷ festgelegte Elemente gekennzeichnet ist. Pflege im Verständnis der Pflegeversicherung ist ein Prozess, der durch Prävention und Rehabilitation beeinflussbar ist. Leistungen zielen darauf, Fähigkeiten zu erhalten oder wiederzugewinnen, Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern.⁸
Aktivierende Pflege wird als Handlungsprinzip der Pflege und Ansatz pflegerischer Rehabilitation in der Pflegeversicherung festgeschrieben (§ 11 (1) SGB XI). Folgende Eckpunkte charakterisieren die pflegefachliche Tätigkeit in stationären Einrichtungen:
Die professionelle Pflege hat anleitende, schulende und beratende Aufgaben gegenüber pflegenden Angehörigen (Pflegepersonen).
Pflege erfolgt auf der Grundlage eines pflegefachlichen Ansatzes (aufgrund eines „allgemein anerkannten Standes medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse“).⁹
Pflege und Versorgung werden (im Rahmen der vereinbarten Leistungen) mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen abgestimmt und partnerschaftlich ausgerichtet (Informations- und Erfahrungsaustausch).
Pflege berücksichtigt religiöse Bedürfnisse, den Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Pflege, und sie ist kultursensibel ausgerichtet.¹⁰
Planung der Pflege, ihre Durchführung und die Evaluation des Pflegeprozesses sind Aufgaben der Pflegefachkraft. Inhalt der Pflegeprozessplanung ist die Informationssammlung. Sie muss Ressourcen, Risiken, Bedürfnisse, Bedarfe und Fähigkeiten von Bewohnerinnen und Bewohnern berücksichtigen.¹¹
Hilfskräfte und angelernte Kräfte werden unter der fachlichen Anleitung und Verantwortung der Pflegefachkraft tätig.¹²
Das Verständnis von Pflege in der Pflegeversicherung
geht von der Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen aus,
ist ressourcenorientiert, befähigend,
ist partnerschaftlich und teilhabend angelegt,
basiert auf Pflegefachlichkeit, weil zentrale Prozesse (Feststellung des Bedarfs, Pflegehandeln, Qualitätssicherung, Beratung, Anleitung und Schulung, Steuerung, Delegation) in der Verantwortung von Pflegefachkräften liegen.
Das Brandenburgische Pflege- und Betreuungsgesetz (BbgPBWoG) dient dem Schutz pflegebedürftiger und/oder behinderter Menschen, wenn durch eine Verbindung von Wohnen und Versorgung die Gefahr einer Abhängigkeit besteht. Ihnen soll ein selbständiges und würdevolles Leben in den Einrichtungen ermöglicht werden (§ 1 (1) BbgPBWoG).¹³ Entsprechend sehen die allgemeinen Grundsätze der Strukturqualitätsverordnung (SQV) vor, „(…) ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (…)“ zu ermöglichen.¹⁴
Die Anbieter von vollstationärer pflegerischer Versorgung sind verpflichtet, „(…) eine nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse entsprechende Qualität der Betreuung, Pflege und Förderung zu erbringen; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die nach dem Elften oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vereinbarten Qualitätsmaßstäbe und Expertenstandards gewahrt werden.“ (§ 8 (2) BbgPBWoG)
Die Strukturqualitätsverordnung legt fest: „Pflegende und betreuende Tätigkeiten dürfen nur durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften geleistet werden.“¹⁵
Ausschließlich von Fachkräften wahrzunehmende Aufgaben sind:
die Weitergabe personenbezogener Informationen über Bewohnerinnen und Bewohner an weiter- oder nachbetreuende Dienste oder Einrichtungen,
die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle von Hilfskräften und der sonstigen Beschäftigten oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 4 (2) SQV).
Beruferechtliche, sozialrechtliche und landesrechtliche Regelungen definieren also einen Rahmen für Pflege, der Grundlage für die Beschreibung von Anforderungen an Pflegefachkräfte und die pflegerische Leistungserbringung ist. Bewohnerorientierung meint eine individuelle, bedarfs- und bedürfnisangemessene Versorgung pflegebedürftiger Menschen an deren Lebensort. Sie ist die zentrale Zielsetzung für das Leben von Menschen und ihre Versorgung in einer vollstationären Einrichtung.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Gewährleistung einer kontinuierlichen Versorgung über Einrichtungs- und Sektorengrenzen hinweg. Dies erfordert Kommunikation und Kooperation mit anderen an der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohnern beteiligten Berufe und Einrichtungen.
1 Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz – AltPflG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003
(BGBl. I, S. 1690), das zuletzt durch den Artikel 1b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2581) geändert worden ist
http://www.gesetze-im-internet.de/altpflg/BJNR151310000.html (letzter Zugriff am 28.11.2018); Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrpflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I, S. 1442), das zuletzt durch den Artikel 1b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2581) geändert worden ist http://www.gesetze-im-internet.de/krpflg_2004/BJNR144210003.html (letzter Zugriff am 28.11.2018); Ein novelliertes Pflegeberufegesetz ist mit Geltung ab 2020 beschlossen.
2 Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungsgesetz – BbgPBWoG), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 13 vom 17. Juli 2009; Verordnung über die Anforderungen an die Strukturqualität in Einrichtungen und ihnen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Strukturqualitätsverordnung – SQV) vom 28. Oktober 2010 (GVBl. II [Nr. 74]
3 § 3 (1) Nr. 1 AltPflG; § 3 (1, 2) KrpflG
4 § 3 (2) KrpflG http://www.gesetze-im-internet.de/krpflg_2004/__3.html (letzter Zugriff am 20.09.2018); § 3 AltPflG
http://www.gesetze-im-internet.de/altpflg/__3.html (letzter Zugriff am 20.09.2018)
5 Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG), Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 49 vom 24.7.2017, S. 2581-2614
6 § 2 BbgAltPflHG, Gesetz über den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz – BbgAltPflHG) vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 07], S. 154), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl.I/10, [Nr. 28])
7 Gesetzliche Regelungen werden ausgestaltet und konkretisiert, beispielsweise durch Richtlinien oder Verträge.
8 §§ 2 (1), 6 (2) SGB XI, Das gesamte Sozialrecht SGB I bis SGB XI, Regensburg (Wallhalla) 2018, S. 1262, 1263; Ausdrücklich ist auf Pflegebedürftige hingewiesen, die aufgrund geistiger und seelischer Behinderung oder psychiatrischer Krankheit der Hilfe bedürfen. Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS)/GKV- Spitzenverband (Hg.): Richtlinien zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie zur pflegefachlichen Konkretisierung der Inhalte des Begutachtungsinstruments nach dem elften Buch des Sozialgesetzbuches (Begutachtungs-Richtlinien – BRi) vom 15.04.2016, geändert durch Beschluss vom 31.03.2017, Essen/Berlin (Eigenverlag) 2017
9 § 11 (1) SGB XI, Das gesamte Sozialrecht SGB I bis SGB XI, Regensburg (Wallhalla) 2018, S. 1272-1273.
10 Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 27. Mai 2011, Kap. 1.1, S. 2.
11 Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 27. Mai 2011, Kap. 2.3.1 und Kap. 3.1.3, S. 5 und 9
12 Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen
Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege vom 27. Mai 2011, Kap. 2.4.1, S. 7
13 § 1 BbgPBWoG, Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege-
und Betreuungsgesetz – BbgPBWoG), Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 13 vom 17. Juli 2009, S. 298
14 § 1 SQV, Verordnung über die Anforderungen an die Strukturqualität in Einrichtungen und ihnen gleichgestellten Wohnformen nach
dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Strukturqualitätsverordnung – SQV) vom 28. Oktober 2010 (GVBl. II [Nr. 74]
15 § 4 (1) SQV, Fachkräfte im Sinne dieser Verordnung müssen über den staatlich anerkannten Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung verfügen, die Kenntnisse und Fähigkeiten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Wahrnehmung der von ihnen ausgeübten Funktion und Tätigkeit vermittelt. Die einschlägigen Berufsabschlüsse werden durch Erlass des für Soziales zuständigen Mitglieds der Landesregierung benannt. Verordnung über die Anforderungen an die Strukturqualität in Einrichtungen und ihnen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Strukturqualitätsverordnung – SQV) vom 28. Oktober 2010 (GVBl. II [Nr. 74]. Die Anforderung ist erfüllt, „(…) wenn mindestens 50 Prozent der mit pflegenden oder betreuenden Tätigkeiten Beschäftigten Fachkräfte im Sinne dieser Verordnung sind und qualifikationsgerecht eingesetzt werden, sofern nicht ein außerordentlicher Pflege- oder Betreuungsbedarf eine darüber hinausgehende Beteiligung von Fachkräften erforderlich macht.“ (§ 4 (3) SQV
Updated on 8. Juli 2019

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 11
 § 113
 § 113
 § 113
 § 1
 § 1
 § 4