Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/810
Timestamp: 2019-04-26 02:10:09+00:00

Document:
< § 809
§ 811 >
Zitierende Urteile zu § 810 BGB
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 264/13, Entscheidungsdatum: 2014-05-27
1. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB fehlt, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur aufgrund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen. 2. Die Vorschrift des § 810 BGB gewährt keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, Urkundensammlungen oder in sämtliche, einen bestimmten Vertrag betreffende Schriftstücke. Der für die...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 54/13, Entscheidungsdatum: 2013-11-07
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 249/08, Entscheidungsdatum: 2010-03-23
Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen .

References: § 809

§ 811
 § 810

BGH 
 § 810
 § 810

BGH 

BGH 
 § 116