Source: http://www.freiwillige-feuerwehr-ried.de/verein/satzung
Timestamp: 2018-09-23 04:12:14+00:00

Document:
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ried e.V.
Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Ried e.V.“
Der Verein hat den Sitz in Ried.
Zweck des Vereines ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Ried, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabeordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu den Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
Mitglied des Vereines kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz in Ried haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und die beiden 2. Vorsitzenden. Jeder Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis verpflichten sich die beiden 2. Vorsitzenden dem Verein gegenüber, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden auszuüben.
dem 1. und 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gem. Nr. a bis d gewählt wird,
Gerätewart, Jugendwart, 2 Kassenprüfer.
Die unter Absatz 2 Nr. a bis d und f genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Der 1. und 2. Kommandant wird auf sechs Jahre gewählt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
Der 1. Vorsitzende und die beiden 2. Vorsitzenden der Freiwilligen Feuerwehr Ried vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zwar jeder für sich allein.
Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbesondre aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder, bei dessen Verhinderung, des ersten Kassiers geleistet werden.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ortsüblich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied, geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied, auch Ehrenmitglieder, stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
das „Feuerwehrzeichen 25 oder 40“
die Ehrenmitgliedschaft des Vereines
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes ist das Vereinsvermögen der Gemeinde zu überreichen, die es danach ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am 15.03.1997 in Kraft. Die Bestätigung erfolgte durch die Mitgliederversammlung am 08.03.1997.
Die bisherige Satzung vom 14.02.1986 tritt zu den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt außer Kraft.
§ 4 Absatz 1 der Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 14.10.2000 geändert.
§ 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 2, § 12 Absatz 3 und § 13 Absatz 1 der Satzung wurden nach Beschluss in der Mitgliederversammlung vom 29.03.2008 geändert.
Feuerwehr Ried stellte Kirtabaum auf

References: § 26

§ 4

§ 8
 § 9
 § 12
 § 13