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Timestamp: 2020-08-09 06:20:47+00:00

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Prüfungsordnung | Institut für Europäisches Recht
Prü­fungs- und Stu­dienord­nung für den Auf­baus­tu­di­en­gang
“Magister/Magistra der Rechte ‑LL.M.-”
Die Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftliche Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des hat auf Grund von § 54 und § 59 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Geset­zes Nr. 1556 über die Uni­ver­sität des Saar­lan­des (Uni­ver­sitäts­ge­setz – UG) vom 23. Juni 2004 (Amts­bl. S. 1782 fol­gende Prü­fungs- und Stu­dienord­nung für den Auf­baus­tu­di­en­gang „Magister/Magistra der Rechte – Legum Magister/Magistra Gen­er­alis – LL.M. (Gen.)“ erlassen, die nach Zus­tim­mung durch den Sen­at der Uni­ver­sität des Saar­lan­des und das Min­is­teri­um für Bil­dung, Kul­tur und Wis­senschaft hier­mit verkün­det wird:
(1) Die Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftliche Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des ver­lei­ht auf­grund ein­er Prü­fung nach Maß­gabe dieser Ord­nung an außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land graduierte aus­ländis­che und deutsche Juris­ten und Juristin­nen den Grad eines „Mag­is­ters der Rechte“ oder ein­er „Mag­is­tra der Rechte“ – „Legum Mag­is­ter Gen­er­alis“ oder „Legum Mag­is­tra Gen­er­alis“ –, abgekürzt: LL.M. (Gen.).
(2) Der hierzu ein­gerichtete Stu­di­en­gang soll zugle­ich für die in den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union graduierten Juris­ten und Juristin­nen als Vor­bere­itung für ihre Nieder­las­sung als europäis­che Recht­san­wälte und Recht­san­wältin­nen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land (EuRAG) vom 9.3.2000 (BGBl. I, 182, zulet­zt geän­dert durch das Gesetz zur Änderung des Geset­zes über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land und weit­er­er beruf­s­rechtlich­er Vorschriften für Rechts- und Paten­tan­wälte, Steuer­ber­ater und Wirtschaft­sprüfer vom 26.10.2003 (BGBl. I, 2074), dienen.
(3) Diese Prü­fungs- und Stu­dienord­nung regelt Inhalt und Auf­bau des Mag­is­ter­stu­di­en­ganges und legt die Voraus­set­zun­gen für das Beste­hen der Mag­is­ter­prü­fung fest.
Durch den Erwerb des Mag­is­ter­grades weisen die Studieren­den nach, dass sie die Grundzüge des deutschen Rechts beherrschen, ein Rechts­ge­bi­et ver­tieft bear­beit­et haben und fähig sind, selb­st­ständig wis­senschaftlich zu arbeit­en.
Die Regel­stu­dien­zeit beträgt zwei Semes­ter (Stu­di­en­jahr). Der Stu­di­en­gang kann zur Inanspruch­nahme der geset­zlichen Mut­ter­schutzfris­ten und der Fris­ten des Erziehung­surlaubs unter­brochen wer­den; der Zeit­punkt der Wieder­auf­nahme des Studi­ums wird im Ein­vernehmen mit der/dem Prü­fungs­beauf­tragten fest­gelegt.
1) Zum Mag­is­ter­studi­um wer­den zuge­lassen:
1. Aus­ländis­che Staat­sange­hörige eines Mit­gliedsstaates der Europäis­chen Union, die ein Diplom erlangt haben, aus dem her­vorge­ht, dass sie über die beru­flichen Voraus­set­zun­gen ver­fü­gen, die für den unmit­tel­baren Zugang zu einem der in der Anlage zu § 1 EuRAG aufge­führten Recht­san­walts­berufe erforder­lich sind;
2. son­stige aus­ländis­che Bewer­ber, die ein dem deutschen rechtswis­senschaftlichen Studi­um ver­gle­ich­bares und gle­ich­w­er­tiges juris­tis­ches Studi­um an ein­er Hochschule außer­halb der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfol­gre­ich abgeschlossen haben;
3. deutsche Staat­sange­hörige, welche die unter Nr. 1 oder Nr. 2 aufge­führten Voraus­set­zun­gen erfüllen und noch nicht an ein­er juris­tis­chen Staat­sprü­fung vor einem deutschen Prü­fungsamt teilgenom­men haben.
(2) Aus­ländis­che Staat­sange­hörige haben aus­re­ichende Ken­nt­nisse der deutschen Sprache nachzuweisen.
(3) Bewer­berin­nen und Bewer­ber, die am Cen­tre juridique fran­co-alle­mand der Uni­ver­sität des Saar­lan­des eingeschrieben waren und das Diplôme d’E­tudes Uni­ver­si­taire Générales (DEUG) — men­tion droit — erwor­ben haben, sind von dem Nach­weis aus­re­ichen­der deutsch­er Sprachken­nt­nisse ent­bun­den.
(1) Stu­di­en­in­halte des Mag­is­ter­stu­di­en­ganges sind die Lehrver­anstal­tun­gen im Pflicht­fach Zivil­recht, in zwei Wahlfäch­ern sowie der Rechtsver­gle­ichung.
(2) Das Pflicht­fach Zivil­recht umfaßt den All­ge­meinen Teil des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es, das Schul­drecht und das Sachen­recht sowie das dazuge­hörige Ver­fahren­srecht ein­schließlich der Grund­la­gen im Gerichtsver­fas­sungsrecht und der Grundzüge des Zwangsvoll­streck­ungs- und Insol­ven­zrechts.
(3) Wahlfäch­er sind:
1. Gründzüge des Öffentlichen Rechts (Staat­srecht, All­ge­meines Ver­wal­tungsrecht und Ver­wal­tungsver­fahren­srecht) mit Bezü­gen zur all­ge­meinen Staat­slehre, zum europäis­chen Recht und zum Völk­er­recht, sowie das dazuge­hörende Ver­fahren­srecht;
2. Grundzüge des Strafrechts und des Straf­prozess­rechts sowie des Gerichtsver­fas­sungs-rechts;
3. durch das Pflicht­fach nicht abgedeck­te Bere­iche des Zivil­rechts, beste­hend aus den Grundzü­gen des Fam­i­lien­rechts und des Erbrechts, ein­schließlich des dazuge­hören­den Ver­fahren­srechts und der Grund­la­gen im Gerichtsver­fas­sungsrecht;
4. die Grundzüge des Han­dels- und Gesellschaft­srechts ein­schließlich des dazuge­hören­den Ver­fahren­srechts und der Grund­la­gen im Gerichtsver­fas­sungsrecht;
5. die Grundzüge des deutschen und europäis­chen Wet­tbe­werbs- und Kartell­rechts, ein­schließlich des dazuge­hören­den Ver­fahren­srechts und der Grund­la­gen im Gerichtsver­fas­sungsrecht;
6. das Arbeit­srecht, beste­hend aus den Grundzü­gen des Indi­vid­u­alar­beit­srechts und des kollek­tiv­en Arbeit­srechts, ein­schließlich des dazuge­hören­den Prozess­rechts und der Grund­la­gen im Gerichtsver­fas­sungsrecht.
(4) Die Studieren­den nehmen im Bere­ich des Zivil­rechts und ihrer jew­eili­gen Wahlfäch­er an den von der Abteilung Rechtswis­senschaft der Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät ange­bote­nen Vor­lesun­gen teil. Studierende, die die Zulas­sung zur deutschen Recht­san­waltschaft anstreben, sollen an ein­er Lehrver­anstal­tung teil­nehmen, in der das Recht für das beru­fliche Ver­hal­ten der Recht­san­wälte behan­delt wird.
(5) Die Studieren­den haben an ein­er rechtsver­gle­ichen­den Lehrver­anstal­tung teilzunehmen, deren Schw­er­punkt das Pflicht­fach Zivil­recht ist. Die Lehrver­anstal­tung soll auch auf die Wahlfäch­er vor­bere­it­en. Inner­halb der Lehrver­anstal­tung ist eine rechtsver­gle­ichende schriftliche Arbeit anzufer­ti­gen.
(1) Neben der rechtsver­gle­ichen­den schriftlichen Arbeit müssen die Studieren­den nach dem ersten Semes­ter eine Mag­is­ter­ar­beit in deutsch­er Sprache anfer­ti­gen.
(2) Die Studieren­den haben im Pflicht­fach Zivil­recht zwei und in ihren bei­den Wahlfäch­ern je einen Leis­tungsnach­weis aus den von ihnen gewählten Ver­anstal­tun­gen zu erbrin­gen. Der Leis­tungsnach­weis wird am Ende der Vor­lesungszeit des Semes­ters erbracht.
(3) Der Leis­tungsnach­weis kann nach Wahl des/der für die Ver­anstal­tung Ver­ant­wortlichen in mündlich­er Form oder durch eine Auf­sicht­sar­beit erbracht wer­den.
(1) Die Prü­fungsver­fahren wer­den im Namen der Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät von einem/einer Fakultäts­beauf­tragten für die Mag­is­ter­prü­fung (Prüfungsbeauftragter/Prüfungsbeauftragte) durchge­führt. Der/die Prü­fungs­beauf­tragte wird vom Fakultät­srat aus der Gruppe der Pro­fes­soren und Pro­fes­sorin­nen der Abteilung Rechtswis­senschaft gewählt.
(2) Der/die Prü­fungs­beauf­tragte bestellt in jedem Prü­fungsver­fahren aus dem Kreis der Pro­fes­soren und Pro­fes­sorin­nen sowie der Pri­vat­dozen­ten und Pri­vat­dozentin­nen der Abteilung Rechtswis­senschaft die erforder­lichen Prüfer und Prüferin­nen. Per­so­n­en, die mit der selb­ständi­gen Durch­führung von Lehrver­anstal­tun­gen in der Abteilung Rechtswis­senschaft betraut sind, kön­nen für das betr­e­f­fende Lehrfach eben­so wie in der beru­flichen Prax­is erfahrene Per­so­n­en für ihr Fachge­bi­et zu Prüfern und Prüferin­nen bestellt wer­den.
(3) Für die mündliche Prü­fung wird aus den Prüfern und Prüferin­nen eine Kom­mis­sion gebildet, die min­destens drei Mit­glieder umfaßt. Der/die Vor­sitzende der Prü­fungskom­mis­sion wird aus dem Kreis der Prüfer und Prüferin­nen von dem/der Prü­fungs­beauf­tragten berufen.
(1) Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung zur Prü­fung sind:
1. ein ord­nungs­gemäßes Mag­is­ter­studi­um nach § 1 an der Abteilung Rechtswis­senschaft der Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät der Uni­ver­sität des Saar­lan­des;
2. ein Zeug­nis über eine min­destens mit “aus­re­ichend” bew­ertete rechtsver­gle­ichende schriftliche Arbeit nach § 5 Abs. 5 Satz 3;
3. vier min­destens mit “aus­re­ichend” bew­ertete Leis­tungsnach­weise gemäß § 6 Abs. 2.
(2) Die Zulas­sung ist aus­geschlossen, wenn der/die Studierende eine Prü­fung in einem ver­gle­ich­baren Stu­di­en­gang an ein­er anderen Uni­ver­sität in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht bestanden hat.
(3) Die Zulas­sung ist bei der/dem Prü­fungs­beauf­tragten zu beantra­gen. Dem Antrag sind beizufü­gen:
1. der Nach­weis über die Zulas­sungsvo­raus­set­zun­gen nach Absatz 1;
2. die Bes­tim­mung des Wahlfäch­er;
3. eine Ver­sicherung des Antragstellers/der Antrag­stel­lerin, dass kein Auss­chlussgrund nach § 8 Abs. 2 vor­liegt.
(1) Prü­fungsleis­tun­gen sind die Mag­is­ter­ar­beit und je eine mündliche Prü­fung in dem Pflicht­fach und den bei­den Wahlfäch­ern.
(2) Die Prü­fungssprache ist deutsch.
(3) Die Prü­fung dient dem Nach­weis, dass der Kandidat/die Kan­di­datin den Stoff der Prü­fungs­fäch­er sowohl im the­o­retis­chen Ver­ständ­nis als auch in der prak­tis­chen Anwen­dung beherrscht sowie logisch und sprach­lich hin­re­ichend gut dar­legen kann.
(4) Die rechtsver­gle­ichende schriftliche Arbeit (§ 6 Abs. 1) und die vier Leis­tungsnach­weise (§ 6 Abs. 2) wer­den als Prü­fungsleis­tung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 angerech­net.
(5) Studierende, die am Cen­tre juridique fran­co-alle­mand der Uni­ver­sität des Saar­lan­des studiert und bere­its gle­ich­w­er­tige Leis­tungsnach­weise im deutschen Recht erwor­ben haben, kön­nen diese als Prü­fungsleis­tung anrech­nen lassen.
(6) Über die Gle­ich­w­er­tigkeit ander­weit­ig erbrachter Leis­tungsnach­weise entschei­det der/die Prü­fungs­beauf­tragte.
(1) Die The­men für die Mag­is­ter­ar­beit­en vergibt der/die Prü­fungs­beauf­tragte.
(2) Für die Erstel­lung der Mag­is­ter­ar­beit ste­hen 4 Monate zu Ver­fü­gung, die mit der Fes­tle­gung des The­mas der Mag­is­ter­ar­beit zu laufen begin­nen. Die Mag­is­ter­ar­beit ist in zwei maschi­nen­schriftlichen und von der Kandidatin/ dem Kan­di­dat­en unterze­ich­neten Exem­plaren vorzule­gen.
(3) Der/die Studierende hat die Mag­is­ter­ar­beit selb­st­ständig und ohne fremde Hil­fe anzufer­ti­gen und dies bei der Abgabe schriftlich zu ver­sich­ern.
(4) Die Mag­is­ter­ar­beit wird von der Prüferin/dem Prüfer gemäß § 12 bew­ertet.
(5) Die Begutach­tung der Mag­is­ter­ar­beit muss spätestens nach drei Monat­en abgeschlossen sein.(6) Das Ergeb­nis teilt der/die Prü­fungs­beauf­tragte dem Prüfling schriftlich mit.
(1) Die mündliche Prü­fung erstreckt sich auf das Pflicht­fach Zivil­recht und die bei­den Wahlfäch­er (§ 5 Abs. 1, 2 und 3).
(2) Die mündliche Prü­fung wird inner­halb eines Tages im Bei­sein der übri­gen Mit­glieder der Prü­fungskom­mis­sion nach § 7 Abs. 3 von den jew­eili­gen Fachprüfern/Fachprüferinnen abgenom­men. Die Dauer der mündlichen Prü­fung beträgt für jeden Prüfling eine Stunde. Der Ter­min der mündlichen Prü­fung wird von dem/der Prü­fungs­beauf­tragten fest­ge­set­zt.
(3) Für jedes Prü­fungs­fach wird von dem jew­eili­gen Mit­glied der Prü­fungskom­mis­sion eine Einzel­note nach § 12 fest­ge­set­zt. Die Gesamt­note der mündlichen Prü­fung wird aus dem Durch­schnitt der drei Einzel­noten gebildet.
(4) Sofern kein­er der Prüflinge wider­spricht, kön­nen Studierende des Mag­is­ter­stu­di­en­ganges bei der mündlichen Prü­fung anwe­send sein.
(5) Die wesentlichen Gegen­stände und Ergeb­nisse der mündlichen Prü­fung sind in ein­er Nieder­schrift festzuhal­ten.
Jede Stu­di­en- und Prü­fungsleis­tung ist mit ein­er der fol­gen­den Noten­beze­ich­nun­gen und Punk­tzahlen zu bew­erten:
= 16 bis 18 Punk­te
eine beson­ders her­vor­ra­gende Leis­tung;
= 13 bis 15 Punk­te
eine erhe­blich über dem Durch­schnitt liegende Leis­tung;
voll befriedi­gend
= 10 bis 12 Punk­te
eine über dem Durch­schnitt liegende Leis­tung;
befriedi­gend
= 7 bis 9 Punk­te
eine Leis­tung, die in jed­er Hin­sicht durch­schnit­tlichen Anforderun­gen entspricht;
aus­re­ichend
= 4 bis 6 Punk­te
eine Leis­tung, die trotz ihrer Män­gel durch­schnit­tlichen Anforderun­gen noch entspricht;
= 1 bis 3 Punk­te
eine Leis­tung mit erhe­blichen Män­geln;
ungenü­gend
= 0 Punk­te
eine völ­lig unbrauch­bare Leis­tung.
(1) Der/die Vor­sitzende der Prü­fungskom­mis­sion set­zt im Anschluss an die mündliche Prü­fung das bis auf zwei Dez­i­mal­stellen zu errech­nende Gesamtergeb­nis der Mag­is­ter­prü­fung fest. Das Gesamtergeb­nis ergibt sich dadurch, sich dadurch, dass die Einzel­noten aus den vier Leis­tungsnach­weisen und die Einzel­note aus der rechtsver­gle­ichen­den Sem­i­narar­beit mit 1, die Mag­is­ter­ar­beit mit 3 und die Gesamt­note der mündlichen Prü­fung mit 2 vervielfältigt wer­den und die Summe durch 10 geteilt wird.
(2) Das Gesamtergeb­nis der Mag­is­ter­prü­fung lautet auf:
bei ein­er Punk­tzahl von 14,00 bis 18,00;
bei ein­er Punk­tzahl von 11,50 bis 13,99;
bei ein­er Punk­tzahl von 9,00 bis 11,49;
bei ein­er Punk­tzahl von 6,50 bis 8,99;
bei ein­er Punk­tzahl von 4,00 bis 6,49;
bei ein­er Punk­tzahl von 1,50 bis 3,99;
bei ein­er Punk­tzahl von 0,00 bis 1,49.
(3) Die Mag­is­ter­prü­fung ist bestanden, wenn das Gesamtergeb­nis min­destens “aus­re­ichend” ist; anderen­falls ist die Prü­fung nicht bestanden.
(4) Der/die Vor­sitzende der Prü­fungskom­mis­sion gibt den Prüflin­gen im Anschluss an die mündliche Prü­fung das Gesamtergeb­nis der Mag­is­ter­prü­fung und die Einzel­noten der mündlichen Prü­fung sowie die jew­eili­gen Punk­tzahlen bekan­nt.
Nach Mit­teilung des Gesamtergeb­niss­es der Mag­is­ter­prü­fung kann der Prüfling auf Antrag die Prü­fungsak­ten ein­se­hen.
Wer die Mag­is­ter­prü­fung nicht bestanden hat, kann sie ein­mal wieder­holen. Eine Mag­is­ter­ar­beit, die in der vorherge­hen­den Prü­fung min­destens mit der Note „befriedi­gend“ bew­ertet wor­den ist, wird bei ein­er Wieder­hol­ung­sprü­fung angerech­net.
(1) Hält der Prüfling die Frist für die Abgabe der Mag­is­ter­ar­beit nicht ein oder erscheint er nicht zur mündlichen Prü­fung oder tritt er von der mündlichen Prü­fung zurück, ohne dass ein triftiger Grund vor­liegt, so gilt die jew­eilige Prü­fung als erbracht und wird mit “ungenü­gend” (0 Punk­te) bew­ertet.
(2) Die für das Ver­säum­nis oder den Rück­tritt gel­tend gemacht­en Gründe müssen der/dem Prü­fungs­beauf­tragten für das Mag­is­ter­studi­um unverzüglich schriftlich angezeigt und glaub­haft gemacht wer­den. Bei Krankheit des Prüflings kann die Vor­lage eines amt­särztlichen Zeug­niss­es ver­langt wer­den, das genü­gend bes­timmte Angaben zum Umfang und zur voraus­sichtlichen Dauer der durch die Krankheit bewirk­ten Beein­träch­ti­gung des Prüflings enthal­ten muss. Die Sätze 1 und 2 gel­ten entsprechend bei Krankheit eines vom Prüfling über­wiegend allein zu ver­sor­gen­den Kindes.
(3) Genü­gen die gel­tend gemacht­en Gründe, so wird für die Mag­is­ter­ar­beit eine Nach­frist geset­zt oder für die mündliche Prü­fung ein neuer Ter­min anber­aumt. Im Übri­gen gilt § 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Ver­sucht ein Prüfling, das Ergeb­nis ein­er Prü­fungsleis­tung durch Täuschung oder durch die Benutzung nicht zuge­lassen­er Hil­f­s­mit­tel zu bee­in­flussen, so wird die jew­eilige Prü­fung mit „ungenü­gend“ (0 Punk­te) bew­ertet. Die Entschei­dung nach Satz 1 trifft der jew­eilige Prüfer oder die jew­eilige Prüferin.
(2) Ver­stößt ein Prüfling bei der mündlichen Prü­fung in schw­er­wiegen­der Weise gegen die Ord­nung, so kann er von der weit­eren Teil­nahme aus­geschlossen wer­den. Die Prü­fung in dem Prü­fungs­fach, von dessen Teil­nahme der Prüfling aus­geschlossen ist, wird mit ungenü­gend (0 Punk­te) bew­ertet. Die Entschei­dung nach Satz 1 trifft die Prü­fungskom­mis­sion.
(3) Wird ein Täuschungsver­such erst nach Abschluss des Prü­fungsver­fahrens bekan­nt, so wird die Prü­fungsleis­tung inner­halb von fünf Jahren nach Bekan­nt­gabe des Prü­fungsergeb­niss­es von der/dem Prü­fungs­beauf­tragten mit ungenü­gend (0 Punk­te) bew­ertet. In diesem Fall ist das Prü­fungszeug­nis von der/dem Prü­fungs­beauf­tragten abzuän­dern, soweit sich das Gesamtergeb­nis (§ 13 durch die Neube­w­er­tung geän­dert hat, oder einzuziehen, sofern die Prü­fung auf Grund der Neube­w­er­tung nicht bestanden ist.
Gegen Entschei­dun­gen, die von der/dem Prü­fungs­beauf­tragten oder im Rah­men des § 17 von dem jew­eili­gen Prüfer, der jew­eili­gen Prüferin oder der Prü­fungskom­mis­sion getrof­fen wer­den, ste­ht dem Prüfling der Wider­spruch offen. Über den Wider­spruch entschei­det der Dekan der Recht­sund Wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät.
(1) Wer die Mag­is­ter­prü­fung bestanden hat, erhält eine Urkunde über die Ver­lei­hung des Hochschul­grades eines „Mag­is­ters der Rechte“ oder ein­er „Mag­is­tra der Rechte“ – „Legum Mag­is­ter Gen­er­alis“ oder „Legum Mag­is­tra Gen­er­alis“ – „LL.M. (Gen.)“ mit Angabe der Gesamt­note und des Datums. Die Urkunde ist von dem Dekan der Rechts- und Wirtschaftswis­senschaftlichen Fakultät zu unterze­ich­nen.
(2) Mit der Aushändi­gung der Urkunde erhält der Prüfling das Recht, den ihm ver­liehenen Grad zu führen.
Diese Ord­nung tritt am Tage ihrer Bekan­nt­machung im Dien­st­blatt der Hochschulen des Saar­lan­des in Kraft. Zugle­ich tritt die Prü­fungs- und Stu­dienord­nung für den Auf­baus­tu­di­en­gang „Magister/Magistra der Recht – LL.M. –“ vom 28. Juni 2001 (Dien­st­bl. S. 474 außer Kraft. Bere­its begonnene Prü­fungsver­fahren wer­den nach der bis zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens gel­tenden Ord­nung durchge­führt.
Saar­brück­en, den 19. Sep­tem­ber 2005
Die Uni­ver­sität­spräsi­dentin

References: § 54
 § 59
 § 23
 § 1
 § 1
 § 5
 § 6
 § 8
 § 13
 § 12
 § 7
 § 12
 § 3
 § 17