Source: http://goest.de/cm/94_2.htm
Timestamp: 2020-01-17 19:28:10+00:00

Document:
Archiv Nr.2 / 1994
20 Jahre Medienpädagogik Zentrum e.V. *
10. Jahrestagung des(FIFF) vom 7. bis 9. Oktober 1994 in Bremen *
Postmuseum - ideologisch einseitiges PR-Instrument *
Electronic Frontier Foundation EFF *
Ein freies Radio bald in Lörrach?! *
Ein freies Radio bald in Kassel? *
Programmgrundsätze StadtRadio- Göttingen *
Tagung des Bundesverbandes Freier Radios *
Grundsätze des Bundesverbandes Freier Radios *
Vorwurf der "Paranoia" *
Zahl der Telefonüberwachungen steigt *
Abhörring in Spanien *
Bayrische Lauschangriffe *
Grundrechtseingriff- ohne Gesetz? *
Mithörurteil *
Gaststättenverband gegen Abhörwanzen in Hotels *
Anrufbeantworter mit Fernabfrage *
"DIALOK Global Network Marketing GmbH" *
Telefonbücher als Datenbanken auf CDs *
Schnurlose Telefone in der Nebenstellenanlage ermöglichen Bestimmung des Aufenthaltsortes *
Werbezeiten sollen in den Programmankündigungen enthalten sein *
Computernetze/Mailboxen *
Die Realität läuft der Phantasie davon *
Mailbox-Durchsuchungen und Datenschutz *
CDU Mailbox *
CyberBox - Ko(s)misches Bewußtsein *
Mobilfunktelefone als Plage *
Schadensersatz bei E-Smog *
Verdatung der individuellen gesundheitlichen Risikofaktoren *
Philipinien: Kabelfernsehen soll vom Kinderzeugen abhalten *
Antennen gestern und heute *
Materialien, Bücher, Broschüren, Hinweise *
* 7.-11.9.1994, Osnabrück, European Media Art Festival - Film, Video, Multimedia, Performances, Installationen, Projekte, Seminare, Workshops, 2. - 30. Sept. Videoinstallationen Europ. Media Art Festival, Postfach 1861, 49008 Osnabrück, Tel.: 0541/21658, Fax 28327
26. - 27.9., Köln, ChipCard 94, Referate und Diskussionen zu den Themen Sicherheitskonzepte, Chipkarten-Komponenten, SmartCard-Reader, Chipkarten am Arbeitsplatz, Multifunktionalitaet, Personalisierung, Stand der Normung, Pilotprojekte, konkrete Anwendungen, rechtliche Aspekte, Trust-Center und Schluessel-Management, Zukunftsperspektiven
Anwender und Entwickler berichten aus ihrer Praxis: Algorithmic Research GmbH, Austria Card GmbH, CE Infosys GmbH, DATEV eG, Deutsche Bundespost Telekom, GAO mbH, GENESIS GmbH, GMD e.V., KryptoKom GmbH, Philips Semiconductors GmbH, Siemens Nixdorf Informationssysteme AG, uti-maco GmbH - in der Veranstaltungsankündigung heißt es:
"Ziel von ChipCard 94 ist, den Teilnehmern neben der aktuellen Wissensvermittlung Forum zum Gedankenaustausch zu sein und die persönliche Naehe zu Kompetenzträgern der Chipkartentechnik zu vermitteln. Dazu dienen insbesondere die beschränkte Teilnehmerzahl und die selbst für die "Pausen" vorbereitete gepflegte Kommunikation. Die Veranstalter sind darauf vorbereitet, auch den Rahmen für spontane vertrauliche Erörterungen von Teilnehmern im kleineren Kreis zu schaffen. Es versteht sich, dass der Veranstaltungsort höchstem Anspruch an optimale An- und Abreise, Hotelkomfort, Service und Küche genügt.
Anschreiben an die folgende Adresse garantiert Ihnen Nachrichten über den Fortlauf der Vorbereitungen, damit sie rechtzeitig buchen können. FAX: ++49-(0)221-590-7480 COMPUTAS Gisela Geuhs Koordination ChipCard 94 Drosselweg 37 D-50765 Köln"
* 7. - 9.10., Bremen, FIFF-Jahrestagung, 10 Jahre FIFF, AGs zu Computer Und Krieg, Ökologie in der Informatik, Informatik in den neuen Bundesländern, Medizinische Informatik, Ethische Leitlinien für Informatik, Frauen- und Männerperspektiven in der Informatik, Computer und Arbeit, berufliche Situation der InformatikerInnen, Anmeldung bis 15.7. FIFF Bremen, Karin Limberg, Uni Bremen, Fb 3, Postfach 330440, Tel.: 0421/2183697x 2184233
* 7. - 9.10., Nürnberg, /CL-Netz Herbsttagung, Anmeldung: Kommunikation und Neue Medien e.V., Postfach 190520 München, Tel 089 165106, Fax 089 131406, E-Mail CL-SERVICELINK-M.muc.de
* November, Erfurt: Das nächste Treffen der Freien Radios der Bundesrepublik wird anläßlich des diesjährigen "Hirn- und Hertz - Festivals", einem Festival der Hörfunkproduktionen aller deutschsprachigen Freien Radios in Erfurt im November 94 stattfinden.
20 Jahre Medienpädagogik Zentrum e.V.
"Das MPZ ist ein selbstorganisiertes, unabhängiges Medienzentrum, das seit 1973 existiert". Es produziert und verbreitet Videofilme, Ausstellungen und Dia-Serien; es verfügt über ein Videoarchiv, sammelt und veröffentlicht Literatur zurMedienarbeit/Medienpädagogik, organisiert Veranstaltungen und dient als Treffpunkt für Gruppen.
Das MPZ orientiert sich am Konzept "Gegenöffentlichkeit", aber "Gegenöffentlichkeit sollte sich nicht auf Medienkritik und Gegeninformationen mit aufklärerischem Inhalt beschränken, sondern sich in eigenen Produktionsformen von Öffentlichkeit artikulieren und sich in kollektiven, selbstbestimmten Zusammenhängen bilden, die um die Lebensinteressen und politischen Erfahrungen der Menschen organisiert sind."
Praktische Beispiele für die Arbeit sind z.B. eine Ausstellung des MPZ zum Thema "Arbeit und Alltag im und rund um den Hafen Hamburg" - zusammen mit Leuten die dort arbeiten, Videofilme über den Alltag und Widerstand in den besetzten Häusern der Hafenstraße - zusammen mit den BewohnerInnen, ein Videofilm über Fußball und das drumherum - mit Leuten vom Fußballfanclub, eine Frauen-Filmreihe von der MPZ-Frauengruppe im MPZ z.B. mit dem Frauenarbeitskreis im Museum der Arbeit.
Das Videoarchiv des MPZ "ist ein unschätzbares Gedächtnis der sozialen und politischen Bewegungen der letzten zwanzig Jahre." Es umfaßt Videos aus den Bereichen Umwelt, Schule/Hochschule, Betrieb und Gewerkschaft, Frauen, Internationales, Stadtteil, Repression, Neo/Faschismus-Antifaschismus, Krieg und Frieden, Neue Technologien Medienkritik u.a.. Das MPZ wird durch die nebenberufliche Arbeit von 17 Leuten erhalten und finanziert sich vorwiegend über Spenden, Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus dem eigenen Videoverleih. Die Prinzipien eines alternativen Medienzentrums sind für das MPZ "politische und ökonomische Unabhängigkeit, Parteilichkeit für die Betroffenen, Unterstützung politischer und sozialer Bewegungen, offener Zugang zu den Medien, mediale Selbsttätigkeit, Aufhebung der Arbeitsteilung, kollektive und nichthierarchische Arbeitsstrukturen, Verwendung relativ einfacher und billiger Medien, dezentrale Produktion und Verbreitung, Selbstorganisation."
Kontakt: Medienpädagogik Zentrum e.V., Susannenstraße 14c,d 20357 Hamburg, Tel.: 040/4397259, Mo. bis Do. 18-19 Uhr, Spenden: Postgiro Hamburg BLZ 200 100 20, Kto 4373-208
Quelle: Medienpädagogik Zentrum e.V. - 20 Jahre MPZ (Selbstdarstellung des MPZ)
10. Jahrestagung des(FIFF) vom 7. bis 9. Oktober 1994 in Bremen
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung stehen folgende Fragen: Welche Utopien und Visionen in den Bereichen Arbeit und Alltag, Staat und Umwelt haben in der Vergangenheit bei der Entwicklung der Informatik eine entscheidende Rolle gespielt, welche bestimmen Gegenwart und Zukunft? Was ist aus den vor zehn Jahren an die Informationstechnik geknuepften Befuerchtungen und Hoffnungen geworden? Welche Befuerchtungen und Hoffnungen sind mit den zukuenftigen Entwicklungen in der Informationstechnik verbunden?
Freitag, 7. Oktober 1994, B. Heintz (Universitaet Bern): Die Gesellschaft in der Maschine. Ueberlegungen zum Verhaeltnis von Informatik und Soziologie, H.. Genrich (GMD, St. Augustin): Zehn Jahre FIFF: Was haben wir bewegt? Ein persoenlicher Rueckblick
Samstag, 8. Oktober 1994: Arbeitsgruppen: Computer und Krieg (Un)-Sicherheit durch Informationstechnologie Oekologische Orientierung in der Informatik Neue Bundeslaender - Neue Informatik? Leitbild der Medizinischen Informatik? Informatik und Verantwortung Frauenperspektiven in der Informatik - Maenner in der Informatik Arbeit und Technik Verdatung und Datenschutz in Europa geplant: Informationstechnische Grundbildung sowie Kunst und Computer 17.00 Mitgliederversammlung der FIFF e.V.
Sonntag, 9. Oktober 1994, 10.00 Podiumsdiskussion: Die berufliche Situation von InformatikerInnen - InformatikerInnen im Arbeitskampf, Teilnehmende: E. Becker-Toepfer (Duesseldorf), W. Kramer (Betriebsrat Digital, Köln), G. Trautwein-Kalms (WSI, Duesseldorf) u.a., 13.00 A. Rossnagel (Universitaet-Gesamthochschule Kassel): Verletzlichkeit der Informationsgesellschaft und rechtlicher Handlungsbedarf
14.00 P. Broedner (Institut Arbeit und Technik, Gelsenkirchen): Computer und Arbeit
Auskunft und Kontakte zu den Arbeitsgruppen: FIFF Bremen, H.-J. Kreowski Universitaet Bremen, FB 3 - Informatik Postfach 33 04 40 D-28334 Bremen Tel.: 0421/218-2956, -3697(Sekr.), -4322(FAX) E-Mail: kreo@informatik.uni-bremen.de
Postmuseum - ideologisch einseitiges PR-Instrument
Als die Post noch eine staatliche Einrichtung war, konnte auch das Postmuseum in Frankfurt den Anspruch erheben, eine wirtschaftlich neutrale Einrichtung zu sein. Das Museum nennt sich heutzutage jedoch "Ein Museum der Unternehmen der Deutschen Bundespost" und wird zum Marketinginstrument der Telekom, Postdienste und Postbank - am ehesten jedoch der Telekom.
Vom offiziellen Anspruch her zeigt es "die Geschichte der Kommunikation von ihren Anfängen bis heute, eingebettet in gesamthistorische Zusammenhänge". Unter museumspädagogischen technischen Gesichtspunkten sind die Präsentationen nicht schlecht gemacht, "wo Originalobjekte allein nicht ausreichen, unterstützen Objektfilme, interaktive Medien oder abrufbare Zusatzinformationen die Darstellung". Politisch allerdings ist die gesamte Veranstaltung und die Einseitigkeit der inhaltlichen Beiträge fragwürdig - bei den häufigen Führungen für Schulklassen bewirkt das Postmuseum eher eine kritiklose allgemeine Technikeuphorie.
Da erklärt Peter Lustig (Moderator der der Kindersendung "Sendung mit der Maus") in einer Videopräsentation wie ISDN funktioniert; digitale Vermittlung wird mit "klein, verschwiegen und schnell..." charakterisiert, ohne ein Wort zur Datenschutzproblematik zu verlieren; so empfinden es nur wenige als Ironie, wenn von Peter Lustig (moderiert auch die Kindersendung "Sendung mit der Maus") in Totengräberuniform darauf hingewiesen wird, daß die Erfindung des automatischen Telefonvermittlungssystems die Erfindung des amerikanischen Leichenbestatters Almon B. Strowger aus Kansas City war.
Im Zusammenhang mit der Erklärung der ganzen Fernmeldetechnik wird z.B. die ganze Frequenz"suppe" beschrieben, die uns umgibt, aber es erfolgt kein Hinweis auf Elektrosmog, auch nicht beim Mobilfunk. Zum Mobilfunk heißt es "der Leitrechner kann den jeweiligen Standort des Autos bestimmen" aber das scheint keine Bemerkung zum Datenschutz wert zu sein. Die militärische Bedeutung der Kommunkationstechnik wird im Zusammenhang mit der Betrachtung der historischen Entwicklung der Fernmeldetechnik gestreift: Im Krieg 1870/71 überflogen Brieftauben bis zu 50.000 die Front mit Depeschen - als Gegenmittel wurden Falken eingesetzt.
Kontakt: Deutsches Postmuseum, Schaumainkai 53 (Postanschrift: Postfach 700262), 6000 Frankfurt/M, Di-So 10-17 Uhr, Mi 10-20 Uhr, Tel.: 069/6060-0, Fax: 069/6060-123, Eintritt frei, Führungen für Schulklassen etc.. In der Präsenzbibliothek sind ca. 12000 Bände, 120 Zeitschriftentitel Mo-Do, 8-16 Uhr, Fr 8-14.30 nach Voranmeldung (069/6060-240) zugänglich.
Die Electronic Frontier Foundation möchte die Entwicklung der elektronischen Netzwerke nicht der Regierung überlassen. Ihre selbstgestellten Aufgaben betreffen Öffentlichkeitsarbeit über die Möglichkeiten der elektronischen Netze, das Fördern des sich bietenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzens durch den Einsatz dieser neuen Technologien und Einflußnahme auf die Regierungspolitik. Auch sollen Werkzeuge zur einfachen Benutzung dieser Systeme erarbeitet und gefördert werden.
Die EFF wird teilweise als Verteidigerin der Bürgerrechte in der computerisierten Gesellschaft der USA angesehen. Zur groben Information über die Interessenslage und Denkungsart innerhalb der EFF einige Äußerungen ihres Begründers Kapor, Auszug aus einem Interview mit Mitchell D. Kapor im SPIEGEL Nr. 10/94, S. 212 f . Kapor gründete 1982 die Firma LOTUS, verblieb dort bis 1986 und gründete 1990 die EFF, Kapor setzt sich stark dafür ein, daß das Kabelnetz in den USA nicht nur für TV-Übertragungen sondern auch für Datenkommuniikation ausgebaut wird.
Kapor: Es ist dringend nötig, gewisse Grenzen zu ziehen. Das unbefugte Eindringen in Computersysteme ist falsch und darf nicht toleriert werden. Gesetze müssen auch in Computersystemen gewahrt bleiben. Allerding nicht um den Preis, dafür Bürgerrechte zu opfern. Wir werden keine bessere Gesellschaft schaffen, indem wir künstlich bestimmte Stimmen davon ausschließen, gehört zu werden.
Kapor: In den USA kommen wir weitgehend ohne Gesetze gegen Volksverhetzung aus. Sie können hier äußern, was Sie wollen, egal, wie schlimm das ist. Das basiert auf der Erkenntnis, daß der gesellschaftliche Preis zu hoch ist, der bezahlt werden muß, wenn jemand die Macht erhält, zu bestimmen, wer etwas sagen darf und wer nicht. Mündige Bürger vermögen selbständig zu entscheiden.
Kapor: Jeder einzelne Computerbenutzer und jedes Unternehmen muß das Recht haben, Verschlüsselungsprogramme zu benutzen um die Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten. (...) Wir meinen, daß jeder Versuch, die Verschlüsselung einzuschränken auf lange Sicht nicht funktionieren kann. Sogar die NSA (National Security Agency) hat inzwischen begriffen, daß sie sich bestenfalls auf Hinhaltetaktik verlegen kann. Die weltweite Ausbreitung starker Verschlüsselungsprogramme wird sich nicht verhindern lassen.
John Perry Barlow, ehemaliger Texter der Gruppe "The Grateful Dead" Mitbegründer der EFF sagte angeblich einmal: "Die Vorstellung, jeden Geist mit jedem anderen Geist via Voll-Breitband-Duplex zu verbinden, ist eine Idee, die für einen Mystik-Hippie wie mich geradezu theologische Bedeutung hat."
Kontakt: 155 Second Street, Cambridge, MA 02141, USA. email: eff@eff.org (US-Staat Massachusetts)
Material: Interview mit John Gilmore, Infodienst C & M 1/94,f
Ein freies Radio bald in Lörrach?!
(na) Der Schwarzwald ist fest in den Händen von RTL & Co. Der ganze Schwarzwald? Nein! Ein kleines Tal an der Südspitze des Black Forest ....
Auf dem Hintergrund der Novellierung des Landesmediengesetzes von Ba.-Wü. existiert seit Mai '93 in Lörrach eine Radioinitiative. Aus ihr ist inzwischen der Förderkreis für das Freie Radio "KANAL RATTE"e.V. hervorgegangen. Die Möglichkeit, tatsächlich Ende '94 auf Sendung zu gehen, ist realistisch. Zwar wurden bei der Frequenzausschreibung durch die Stuttgarter Landesanstalt für Kommunikation (LfK) im Oktober '93 für den nicht-kommerziellen Hörfunk im Bereich Lörrach keine Frequenz ausgeschrieben, doch erklärt sich dieser Sachverhalt u.a. durch einen Konflikt der LfK mit dem schweizer Bundesamt für Kommunikation (BaKom). In diesem Konflikt geht es um die kommerzielle Nutzung der Frequenz 103,1/St.Chrischona durch RTL-Südbaden. RTL hatte Anfang '93 die Gesellschafteranteile zweier lokaler Veranstalter (die jedoch seit Jahren kein Programm produziert hatten) übernommen. Damit gingen auch die Lizenzrechte an RTL. Diese Praxis wurde aufgrund der sog. Übergangsregelung des LMG von der LfK akzeptiert. Da sich aber der Standort dieser Frequenz auf dem Territorium der Schweiz befindet, protestierte das BaKom gegen die Nutzung der Frequenz durch RTL. Das Interesse galt vor allem den kleineren kommerziellen Privatveranstaltern in Basel, die der Konkurrenz des Medienkonzerns RTL wenig entgegenzusetzen hätten. Der Protest seitens der Schweiz hatte zeitweise Erfolg. Die Auflagen, die man auf schweizer Seite zur Nutzung der Chrischona-Frequenz machte, waren für RTL nicht akzeptabel. Von der LfK und der Telekom wurde daraufhin eine juristisch und technisch plausible Variante entwickelt (Umkoordinierung der Frequenz auf einen tieferliegenden Standort mittels einer mobilen Antennenanlage auf deutschem Territorium).
Im Schatten dieses Konfliktes werden damit auch die Chancen des nicht-kommerziellen Hörfunks in diesem Dreiländereck entschieden. So hat RTL im Falle der Nutzung der Frequenz 103,1 den Verzicht auf zwei low-power-Frequenzen erklärt, auf denen RTL bisher seinen OLDIE-Sender austrahlt. Diese Frequenzen (104,3/Rührberg & 104,5 Hohe Möhr) würden dann für den nicht-kommerziellen Hörfunk ausgeschrieben werden, so jedenfalls nach Äußerungen der LfK. Das Radio "KANAL RATTE" unternimmt nun alles, um die Voraussetzungen für die Bewerbung um diese beiden Frequenzen zu erfüllen. Gegenwärtig konzentriert sich die Gruppe auf den Aufbau der Binnenstrukturen, entwickelt einen Sende- & Finanzplan und richtet sich seinen Studioraum ein. Wie die meisten Gruppen der nicht-kommerziellen newcomer hat man auch in Lörrach seine Schwierigkeiten mit zahlreichen "Kinderkrankheiten". Doch das Engagement und die Phantasie der Mitglieder macht mangelnde Erfahrung meistens wett. Radio "KANAL RATTE" gliedert sich in die drei selbstständigen Arbeitsbereiche Kinder-, Jugend- und Erwachsenenradio. Letzterer Arbeitsbereich umfaßt vier Fachredaktionen: Politik, Wirtschaft & Soziales, Kultur und Musik. Die Arbeit orientiert sich zwar noch an den Erfahrungen von Radio Dreyeckland/Freiburg, doch "KANAL RATTE" will in absehbarer Zeit weitgehend eigene Akzente entwickeln und diese deutlich erkennbar machen. Damit wird den lokalen Besonderheiten der Region Rechnung getragen.
Kontakt: Förderkreis für das Freies Radio "KANAL RATTE" e.V. c/o apok e.V. Postfach 2534 79515 Lörrach.
Ein freies Radio bald in Kassel?
(asc) Das erste Treffen von Menschen, die sich für ein Freie Radioinitiative Kassel interessieren wurde zum Info-abend über Frei Radios in der BRD allgemein. Ein Vertreter von der Medienini Mainz/Wiesbaden e.V. Radio Quer informierte über die anstehenden Gesetzesänderungen für den privaten Hörfunk in Hessen, welche noch für dieses Jahr erwartet werden. Die jetzt vorliegende Gesetztesinitiative der hess. Landesregierung genüge noch nicht den Ansprüchen für lokale nichtkommerzielle freie Radiosender. Die bis jetzt noch nicht vorgesehenen Kostenerleichterungen (GEMA, Sender, Technik etc.) für die Freien Radios sind genauso als Negativpunkt zu bewerten, wie die Formulierung, daß es "auch" nichtkommerzielle Radios geben könnte, so der Vertreter von Radio Quer. In der Hinsicht sieht das neue niedersächsische Privatrundfunkgesetz schon wesentlich besser aus, in dem eindeutig ein Schwerpunkt auf nichtkommerziellen Rundfunk gelegt wird (beide Gesetzestexte kann ich bei Bedarf hier hereinlegen).
Von rund 35 Interessierten äußerte sich die Mehrheit sehr kritisch zu den vorhandenen Radioprogrammen in Hessen. Die Dudelfunker FFH (ich habe doch glatt die Frequenz vergessen!) wurde genauso als Negativbeispiel betrachtet, wie der Offene Kanal/Kassel. Obwohl der Letztere ein Medium für freie Meinungsäußerung darstellt, ist der OK ein TV (bald Radio?) "von oben" (die Reihenfolge der Beiträge regelt die "Schlange" - super). Im Gegensatz dazu soll ein selbstverwaltetes Radio "von unten" ein "Forum für Gegenöffentlichkeit", geschaffen werden, was nur verwirklicht werden kann, wenn ein breites Bündniss progressiver Gruppen in einer "Anbietergemeinschaft" und einem Freundeskreis für ein solches freies Radio zusammenkommen. "Laßt uns mal wieder einen Verein gründen...", der Rest des Satzes ging denn auch im allgemeinen Gelächter unter.
Quelle: KOMMAG@ASCO.ks.open.de, 3.3.1994,
Programmgrundsätze des nichtkommerziellen Lokalradios StadtRadio- Göttingen
Der Verein für Medienkultur Südniedersachsen hat am 30. März 1994 mit der Mehrheit seiner Mitglieder folgende Programmgrundsätze für das StadtRadio-Göttingen verabschiedet:
Art. 1: Das StadtRadio Göttingen ist in seinem Programm den Grundsätzen des § 18 Abs (1) bis (6) LRG (Landesrundfunkgesetz; Anm. des Tippers) verpflichtet. Es trägt zu einer bürgernahen, überparteilichen und unabhängigen Berichterstattung bei.
Art. 2: Als Alternative zu den bisherigen regionalen Medienstrukturen soll das Programm neben ausgewogenen Regionalberichterstattung vor allem auch zur sozialen Integration ausländischer Mitbürger sowie zur Förderung kultureller Randgruppen einen Beitrag leisten. Das StadtRadio-Göttingen verpflichtet sich, in seiner täglichen Berichterstattung, im Rahmen der journalistischen Unabhängigkeit die Interessen der Region zu vertreten. Das StadtRadio will in seinem Programm das Bewußtsein für Ökologie und soziale Gerechtigkeit fördern. Das StadtRadio-Göttingen versteht sich als Bürgerforum. Die journalistische Struktur des Sendebetriebes zielt auf eine weitgehende Transparenz und Bürgernähe ab. Diesem Ziel dient auch das Redaktionsstatut.
Art. 3: Die journalistische Arbeit folgt den Grundsätzen unmittelbar demokratischer Willensbildungsprozesse und bekennt sich zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zum Minderheitenschutz. Der Verein für Medienkultur e.V. wirkt als Träger des StadtRadios-Göttingen an der journalistischen Umsetzung der Grundsätze mit. Dem Verein obliegt die Richtlinienkompetenz für das redaktionelle Konzept.
Art. 4: Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und des Rechts der persönlichen Ehre sind einzuhalten. Diese Programmgrundsätze treten mit Ablauf des 30. März 1994 in Kraft.
Aus: Göttinger Drucksache Nr. 149 10.6.1994, Göttinger Drucksache, Geiststr. 1, 37073 Göttingen., Tel.: 0551-484545 (Anrufbeantworter)
Tagung des Bundesverbandes Freier Radios
(dd/bfr) Zum "ersten ordentlichen Kongreß" des Bundesverbandes Freier Radios am Pfingstwochenende waren ca. 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von ca. 25 Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Hannover angereist.
Obwohl der Gedanke des freien Gesellschaftsfunks längst in unterschiedliche Mediengesetze Eingang gefunden hat, (so z.B. in Niedersachsen, Baden-Württemberg und in den Novellierungen in Hessen und Thüringen) stoßen neue Initiativen nach wie vor auf schwer zu überwindende Hürden. Fehlende finanzielle Absicherung und fehlender politischer Wille zur Vergabe von Frequenzen mit angemessener Reichweite tragen in entscheiden dem Maße dazu bei. Der Bundesverband Freier Radios, der sich im November 1993 in Hattingen/Ruhr gründete, hat sich daher zum Ziel gesetzt, das Recht auf freien Zugang zu dem Medium Radio einzufordern.
Mit der Wahl der Niedersächsischen Initiativen Radio Flora, Radio LaMouche, Radio Open Air und Radio Aktiv Hameln als Veranstalter des diesjährigen Kongresses wollten die Radios und Initiativen des BFR die Niedersächsischen Initiativen in ihren Forderungen nach sofortiger Vergabe von lokalen und regionale Frequenzen mit genügender Reichweite unterstützen.
Das nächste Treffen der Freien Radios der Bundesrepublik wird anläßlich des diesjährigen "Hirn- und Hertz - Festivals", einem Festival der Hörfunkproduktionen aller deutschsprachigen Freien Radios in Erfurt im November 94 stattfinden.
In der von der Vollversammlung wurde mit großer Mehrheit eine "Charta der Grundsätzes des Bundesverbands Freier Radios" angenommenen, die im nachfolgenden Artikel dokumentiert ist.
Quelle: "Presseerklärung zum 1.ordentlichen Kongreß" des Bundesverbandes Freier Radios, 25.5.94
Grundsätze des Bundesverbandes Freier Radios
I.Grundsätze der Freien Radios
Die Freien radios geben allen Personen und Gruppen die Möglichkeit zur unzensierten Meinungsäußerung und Informationsvermittlung. Vorrang haben dabei solche Personen und Gruppen, die wegen Ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung oder sexistischen und rassistischen Diskriminierung in den Medien kaum oder nicht zu Wort kommen.
Freie Radios sind kein Privateigentum, sondern unterliegen der Verfügung aller aktiven HörerInnen. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit muß gewähleistet sein. Parteien können kein Freies Radio betreiben.
In Freien Radios sind die interne Organisation und die Auswahlkriterien für Sendeinhalte durchschaubar und nachprüfbar. Freie Radios sind kollektiv verwaltet. Durch ihre Programme zeigen Freie Radios gesellschaftliche Zusammenhänge auf, die in herkömmlichen Medien nicht aufgedeckt werden.
4. Nichtkommerzialität
Freie Radios sind nicht gewinnorientiert. Sie lehnen kommerzielle Werbung ab. Die redaktionelle Arbei ist ehrenamtlich. Die Programmliche Unabhängigkeit und der freie Zugang zum Radio muß gewähreistet sein.
5. Lokalbezug
Freie Radios verstehen sich als Kommunikationsmittel im lokalen und regionalen Raum. Dies schließt die Auseinandersetzung mit überregionalen Themen mit ein. Freie Radios arbeiten aktiv zusammen, z.B. durch Programmaustausch.
Freie Radios fördern eine selbstbestimmte solidarische Gesellschaft. Sie treten für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Demokratie ein.
II. Forderungen der Freien Radios
1. Jedes Freies Radio hat das Recht auf eine eigene lokale Frequenz. Dies ist in der Mediengesetzgebung der einzelnen Bundesländer zu berücksichtigen.
2. Da Freie Radios öffentliche Aufgaben erfüllen, haben sie einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung. Dies betrifft vor allem die technischen Übertragungsmöglichkeiten. Bezüglich der Urheberrechte genießen die Freien Radios einen Sonderstatus, der ihrem nichtkommerziellen Charakter entspricht.
3. MitarbeiterInnen Freier Radios haben das Recht auf Zugang zu allen Informationen und genießen rechtlichen Schutz im Sinne des Presserechts.
4. Bei Erarbeitung von Gesetzen, Gesetzesänderungen und internationalen
Verträgen, die das Medien und Fernmeldewesen betreffen, haben die
VertreterInnen der freien Radios das Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung.
Radio FLORA, Hannover: Petja Wundenberg: Tel. 0511 442607 (tagsüber), Joseph Dreier BFR
Datenschutz/Überwachung/Telefon
Vorwurf der "Paranoia"
(gjs) "Oh Herr, Ihr unterdrückt mich, beutet mich aus, lenkt mein Leben grad wie es Euch gefällt, habt Macht mein Leben zu zerstören, entscheidet über Glück und Weh - droht alles mir zu nehmen! Verflucht sei dieses Leben, das Euch so mächtig, mich so niedrig hält!"
"Wachen! So schafft mir diesen Mensch hinweg, der sich in Paranoia wälzt, absurde Leiden klagt - legt diesen Wahn in Ketten, absonderlich verdreht - nehmt ihm sein Hab und Gut, wer spricht wie der - hinweg mit ihm, er ist nicht wert zu sein in unserer Mitte - hat sich gar selbst entfernt von ihr - er soll zugrunde gehn in seinem bösen Wahn, der fern von jener Liebe ist die uns doch alle eint!" (FSt/Vol IX, 643)
Die Psychiatrisierung von Kritik und KritikerInnen hat Tradition in allen autoritären, diktatorischen Systemen. Wer den offiziellen Wahnsinn nicht teilt, ist "verrückt". Er zeigt, daß er in einem anderen Gedankensystem weilt das vom "normalen" abweicht. Hier hat auch der Vorwurf der "Paranoia" in der politischen Auseinandersetzung seinen Platz; man entledigt sich der Notwendigkeit einer argumentativen Auseinandersetzung, denunziert den Abweichler als Kranken, er teilt nicht das normale Sinn-System, ihm wird nur noch klinische Behandlung keine sozial relavante kommunikative Behandlung zu teil.
Versetzte man einen heute als "normal" geltenden Menschen ins Mittelalter, würde er von seiner mittelalterlichen Umwelt als verrückt bezeichnet. Wer entscheidet, was das normale Sinnsystem ist? Normal ist das was sich gerade als allgemein durchgesetzt hat. Wer hat die Macht etwas durchzusetzen?
Allein wer die Existenz von "Herrschaft" kritisch thematisiert, zeigt schon Distanz zum Herrschenden und läuft Gefahr einer "krankhaften Distanz" zum Normalen bezichtigt zu werden. Wem hingegen nach vollendeter Anpassung nicht mehr auffällt, daß Unterdrückung existiert, der wird jenem, der da von "Herrschaft" spricht Absonderlichkeit und "Paranoia" vorwerfen. Wer besonders hohe Identifikation mit dem herrschenden Wahnsinn aufweist, der ja offensichtliche Zerstörungen allgemein anerkannter Werte wie Gesundheit und Leben zur Folge hat, der wird die Normalität einer dagegen gerichteten Kritik nicht erkennen. Die Identifikation und die Identität mit dem normalen Wahnsinn kleidet sich in Worte wie "Ich habe nichts zu verbergen" will sagen, wenn man alles weiß von mir, dann kommt nur heraus, daß ich hundertprozentig angepaßt bin.
Wahnsinn - wo könnte dieser Begriff hingegen besser passen als bei den schier unglaublichen Überwachungsaktivitäten z.B. der ehemaligen Stasi, die selbst Riechproben der Observierten für Hundeeinsätze bereithielt und unzählige Telefongespräche aufzeichnete oder einem kaum vorstellbaren Überwachungsaufwand den die NSA betreibt. Das berühmte Interview mit Horst Herold, Mister Computer und ehemaliger BKA Präsident, hat nicht das eher ein Wahnsystem beim BKA-Präsidenten aufgedeckt?
Beim Vorwurf der "Paranoia" gegenüber jenen, die Überwachungstechnik und Verdatung kritisieren kann es nicht um die klinischen Formen des Wahnsinns, der paranoiden Schizophrenie o.ä. gehen, vielmehr ist es ein augenzwinkernder Hinweise mit drohendem Unterton: Mach nur weiter so, dann landest du vielleicht in der Klapse - jedenfall behalten wir deine Macken im Auge, notfalls überwachen wir dich wirklich, erste Anzeichen krankhafter Kritik zeigst du ja schon. Man stelle sich vor ein totalitärer Staat richtet "Kliniken" ein für jene, die dessen Überwachungsmethoden kritisieren und lassen sie als "Paranoide" verrotten.
Aber auch die klinischen Beschreibungen von Paranoia selbst geben zu denken, hier nur ein Beispiel:"Paranoischer Querulantenwahn: Der Querulantenwahn schlechthin; dieser kann als Krankheit auch bei manisch-depressiven Patienten, bei Schizophrenen, bei Paranoia vorkommen. D.D. (Differential diagnostisch) sind die querulatorischen Psychopathen abzugrenzen, die ein übersteigertes Rechtsempfinden haben. Gelegentlich Krankheitswert." (aus: Klinisches Wörterbuch Pschyrembel)
Zahl der Telefonüberwachungen steigt
Die Zahl der richterlich angeordneten Telefonüerwachungen ist im vergangenen Jahr um 13,29 Prozent auf 3964 gestiegen. 1992 wurden 3499 Überwachungen gezählt. das teilte der FDP-Bundestagsabgeordnete van Essen am 18.3.94 in Bonn unter Berufung auf das Bundesjustizministerium mit. die meisten Überwachungen gab es mit 496 im Gebiet der Telekom-Direktion Frankfurt. es folgt die Direktion Münster (357), München (336) und Düsseldorf (314). van Essen rief die Bundesländer auf, sich an einer Datensammlung des Bundeskriminalamtes zu beteiligen, damit eine sichere Beurteilungsgrundlage für den erneuten Anstieg der Abhörmassnahmen gewonnen werden koennen. Ohne diese Grundlage müßten "die mitgeteilten Zahlen wiederum beunruhigen".
(Süddeutsche Zeitung, 19.3.1994, Rheinische Post 19.3.1994 )
Abhörring in Spanien
Ein Ring spanischer Militärs, Polizisten und Sicherheitsagenten haben mit dem organisierten Abhören im Mediensektor ein lukratives Geschäft gemacht. Fernando Rodriguez, ein früherer Oberst im Geheimdienst CESID, zwei ehemalige Beamte der Guardia Civil sowie fünf Privatagenten wurden in Barcelone verhaftet und 500 Tonbänder mit Telefongesprächen sichergestellt. Abgehört wurden u.a. Graf Javier de Godó, Besitzer von La Vanguardia (dessen Chaffeur und Leibwächter zu den Verahfteten zählte) sowie andere Unternehmer von Zeitungen z.B. Diario 16 und Fernsehsendern, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Die Tonbänder wurden Leuten angeboten, die im Medienbereich große Geschäfte machen wollten. Eine maßgebliche Rolle spielte der Doppelagent Mikel Legarza, der 1969 vom spanischen Geheimdienst in die ETA eingeschleust wurde. In Barcelona hatte er unter Decknamen eine Firma gegründet, bei der ein Teil der Tonbandaufzeichnungen des Abhörringes gefunden wurde. SZ, 18.11.93, -kas. Madrid
Bayrische Lauschangriffe
Bayern: Nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) können bereits seit 1.10.90 Wohnungen abgehört werden bei "unmittelbar bevorstehenden Gefahren für die Sicherheit des Bundes, des Landes oder für Leib und Leben einer Person", nicht anwendbar für Zwecke der Strafverfolgung. Bei einer Anfrage der FDP-Fraktion im bayr. Landtag wurde bekannt, daß 1993 insgesamt zehn mal ein großer Lauschangriff gestartet worden ist. Innenstaatssekretär Hermann Regensburger meinte, daß mit dem Bonner Gesetz sich zwar die Zahl der Lauschangriffe erhöhen aber nicht verhundertfachen werde. (SZ 25.11.93, Christine Chlötzer-Scotland)
Das bayrische Kabinett will auch das Bayr. Verfassungsschutzgesetz so ändern, daß der bayr. Verfassungsschutz mit verdeckten Ermittlern, Wanzen und Videokameras, Post- und Telephonüberwachungen arbeiten kann. SZ, 15.1.94, Hans Holzhaider, München
Grundrechtseingriff- ohne Gesetz?
Heribert Prantl, SZ Nr. 204, 4.9.93, S.11,Bevor die Grundgesetzänderung mit Hilfe der SPD durchgebracht wurde, hatte der Strafrechtler Volker Krey aus Trier in einem Gutachten für das BKA erklärt, wie auch ohne gesetzliche Grundlage der Lauschangriff praktiziert und rechtlich abgesichert werden kann. Hauptargument: solange der Gesetzgeber bei einer derart wichtigen Sache nicht vorankomme, müsse eben aus der Not heraus eigenmächtig gehandelt werden.
Auch BKA-Chef Zachert will Lauschangriff ohne Gesetz praktizieren und auf § 34 Strafgesetzbuch ("rechtfertigender Notstand") stützen. Eer bezeichnet dies als unverzichtbare Entscheidungshilfe bei der Bewältigung aktueller rechtspolitischer Probleme, in: "Rechtsprobleme des strafprozessualen Einsatzes Verdeckter Ermittler einschließlich des Lauschangriffs zu seiner Sicherung als Instrument der Verbrechensaufklärung", Sonderband der BKA-Forschungsreihe, 1993
Zur Erinnerung: der Staatsrechtler Carl Schmitt hatte das Hitlerregime gerechtfertigt als "Ignorierung des Rechts aber nur zu seiner Verwirklichung"
Mithörurteil
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof BGH, AZ: 2 StR 400/93 beschloß in einem Grundsatzurteil (mit 20 seitiger begründung), daß Polizei und Privatpersonen beim Telefonieren heimlich mithören dürfen, wenn "einer der beiden Gesprächspartner damit einverstanden ist und keine Täuschung vorliegt. Das bloße Verschweigen des Mithörens sei keine Täuschung, weil heutzutage jeder mit einem Dritten am anderen Ende der Leitung rechnen müsse." (SZ, 22.12.93, -ker. Karlsruhe)" Das Fernmeldegeheimnis verbiete keinem der Gesprächspartner auf seiner Seite heimlich einen Dritten mithören zu lassen. Der BGH sah auch keine Persönlichkeitsrechte verletzt, angesichts der angebotenen Zusatzgeräte müsse jeder mit einem heimlichen Mithören rechnen.
Gaststättenverband gegen Abhörwanzen in Hotels
Ein Verbandssprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes erklärte, die Hotelunterkunft müsse weiterhin genauso geschützt sein wie private Wohnungen. Ansonsten drohe im In- und Ausland ein erheblicher Imageschaden für das deutsche Beherbergungsgewerbe. (4.9.93, SZ)
In der Diskussion war immer wieder davon die Rede, daß organisierte Kriminalität sich in den Hinterzimmern von Gaststätten und in Hotelzimmern unbeobachtet besprechen könne.
(gjs) Mit etlichen Anrufbeantwortern ist u.a. die "Raumüberwachung per Fernabfrage" möglich. Man ruft an, und kann hören, was im Raum, wo der Anrufbeantworter steht, gesprochen wird. Allerdings klingelt das Telefon bevor die Abhörfunktion eingeschaltet wird und bei einigen zeigt eine Lampe die Raumüberwachung an.
Wenn jemand zuhause ist, ist der Anrufbeantworter entweder ausgeschaltet oder er bleibt so eingeschaltet daß man hört, ob da einer draufquasselt, um zu wissen, ob man nicht doch den Hörer abnehmen sollte. Bevor der Anrufbeantworter in Fernüberwachungsfunktion treten kann klingelt ja auch das Telefon.
Von den Herstellern wird damit geworben, daß man vom Urlaub aus zuhause anrufen und hören könne, ob sich eine fremde Person in der Wohnung aufhält. Wenn man aber nicht heimlich abhören kann, wie soll dann diese Überwachungsmöglichkeit genutzt werden ? Der zweite Nutzen soll darin liegen, daß Eltern per Telefon die Raumüberwachung einschalten und hören können, ob ihr Baby noch schläft. Das Baby darf aber nix davon merken, denn wenn das Telefon klingelt und das Baby wird wach davon, hat die Sache ja keinen Sinn. Oder ist es vielleicht auch möglich, über bestimmte Eingaben die Rufmeldung am Apparat zu unterdrücken und dennoch die Raumüberwachung einzuschalten?
Unbemerktes Überwachen ist aber auch einfacher möglich: Die einfachste Form dürfte sein, die Klingel ganz leise oder ganz aus zu stellen, dann braucht nur noch die Sicht auf die Anzeigelampe verstellt zu sein, dann merkt man nicht wenn der Raum abgehört wird (kann man auch das Telefon abklemmen und nur den Anrufbeantworter dranlassen?).
Das sind aber Fälle, wo der Anschlußinhaber seine eigene Wohnung oder Mitbewohner überwachen möchte. Betrachten wir mal den Fall, daß jemand anders das machen wollte. Abhören kann erstmal nur derjenige, der den Code für die Fernabfrage kennt. Bei einem zweistelligen Code müßten maximal 99 mögliche Kombinationen ausprobiert werden. Allerdings gibt es auch Fernabfragen mit Raumüberwachung mit einstelligem Code, dann sind nur 9 Versuche notwendig.
Was anderes: Bei einigen Anrufbeantwortern wird durch Stromausfall der Code gelöscht und z.B. durch eine 000 ersetzt. Also wäre es möglich, die Hauptsicherung im Hause kurz rauszunehmen und anschließend den Anrufbeantworter über die Eingabe von 000 abzuhören oder die Nachrichten auf seinem Anrufbeantworter abzufragen, denn die Raumüberwachung ist nur eine Funktion der Fernabfrage.
Ohne in die Details zu gehen, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob beanstandet, daß Geräte zur Fernabfrage völlig unzureichend gegen unbefugtes Abhören gesichert seien. Hersteller und Händler sollten verpflichtet werden, ihre Kunden über Risiken für den Schutz ihrer persönlichen Daten zu informieren. Außerdem sei es sinnvoll, künftig lediglich solche Geräte zuzulassen, deren technische Standards einen 'angemessenen Schutz gegen unbefugte Fernabfrage gewährleisten.'
"DIALOK Global Network Marketing GmbH"
Die CDU sammelt Adressen von Anrufern der Nummer 0228/1994, die in Wahlwerbespots eingeblendet wird: Der NRZ (Neue Ruhrzeitung) vom 1.6.1994 zufolge landen die Anrufer dieser Nummer gar nicht in der Bonner CDU-Zentrale, sondern bei einer Essener Firma "DIALOK Global Network Marketing GmbH." Global Network nimmt die Anrufe entgegen, und läßt die Anrufer im Glauben es handele sich um die CDU. Angeblich werden Antworten gegeben, die darauf hinauslaufen die Adresse des Anrufers zu erfahren.
Etwa: "Individuell zu diesem Thema stelle ich Ihnen Informationsbroschüren zusammen". "Bitte verstehen Sie, daß ich in diesem Rahmen keine umfassende Erörterung anbieten kann". Stattdessen werden Informationsbroschüren angeboten und Adressen abgefragt. Pro Adresse gibt es 0,30 DM von der Union.
Quelle/Kontakt: Berichte über Erfahrungen mit dieser Nummer an Olaf Swillus, Kölner Str. 69, 45145 Essen oder O.SWILLUS@IUS.GUN.DE/CL/DATENSCHUTZ/ALLGEMEIN, Information aus NRZ vom 1.6.1994.
Telefonbücher als Datenbanken auf CDs
Im Infodienst 1/92 hatte es noch in einem Artikel der Fachschaft Jura/Bielefeld geheißen: "5000 Mark kosten ein paar frei verkäufliche CDs, auf denen lt. "IBS-Systemvertrieb GmbH" die Daten (Name, Adresse, Beruf, Telefonnummer) von 26 Millonen Personen und mehr als einer Million Firmen und Institutionen gespeichert sind. Diese Datensammlung kann zur Grundlage einer Personen-Datenbank gemacht werden, in die Schritt für Schritt Daten aus anderen Quellen hinzugegeben und personenbezogen verknüpft werden.Wir schlagen vor, daß alle, die im Telefonbuch verzeichnet sind, (falls sie nicht ihr Recht genutzt haben, diesen Eintrag zu untersagen) den Tele-Info-Verlag bitten, ihre Daten auf den 5 CDs zu löschen"
Musterschreiben : An xxx Nutzungsuntersagung, Ich gebe Ihnen hiermit bekannt, daß ich Betroffener gem. §3 BDSG bin, da ich im Telefonbuch stehe. Ich verlange, daß Sie meine Daten aus ihrer Datei löschen und sie zukünftig nicht mehr auf die CD zu bringen. Die Löschungsaufforderung bezieht sich auf §§ 29, 28 BDSG. Ich bitte um eine Benachrichtigung darüber, daß meine Daten gelöscht und zukünftig nicht mehr verwendet werden.
Inzwischen werden solche CDs offensichtlich von mehreren anderen Verlagen angeboten z.B. vom Rossipaul Verlag auf 3 CDs oder bei ODS Ostwald unter dem Titel "Deutschland digital", Tel: 0201/772175 Fax: 0201/798415 und wird auch angeblich beim Mediamarkt verkauft. Die Preise sind inzwischen auf 80 - 400 DM gerutscht.
In den USA gibt es eine Möglichkeit, ohne datenschutzrechtlichen Probleme anhand einer Telefonnummer die Adresse des entsprechenden Anschlusses herauszubekommen. Das Ganze nennt sich CN/A = "Customers' Name and Adress". Normalerweise muß für jede area ein authorization-code und die telefonnummer angegeben werden, um eben diese Infos zu bekommen.
Eine andere Methode: "We finally found a 900 number that isn't a bad deal. For $1.50 you can call 900-884-1212 and get a reversed listing on a phone number, assuming it's listed. Telename of Springfield, VA has a database of over 80 million numbers...." (aus: 2600 magazine, Vol. VIII, No. 3)
Schnurlose Telefone in der Nebenstellenanlage dienen auch der Bestimmung des Aufenthaltsortes
Die Einrichtung schnurloser Telefone in Nebenstellenanlagen ermöglichen es, den Aufenthaltsort von angesprochenen Teilnehmern festzustellen, denn das Ansprechen der einzelnen Funktelefoninhaber wird über Funkzellen vorsichgehen und es ist bekannt, von welcher Funkstelle aus das Telefon versorgt wird, so daß Rückschlüsse auf den Standort gezogen werden können. Ebenso ist es bei der Personensuchanlage möglich, Rückschlüsse auf den Standort zu ziehen, denn die Personen werden über einen Pieper angesprochen und sind danach verpflichtet, sich beim nächstliegenden Telefonapparat zu melden, so daß dann natürlich festgestellt werden kann, an welchem Apparat sie sich gemeldet haben und es ist schließlich bekannt wo dieser Apparat steht.
Werbezeiten sollen in den Programmankündigungen enthalten sein
Bei der Kritik der Ausbreitung von hauptsächlich profit-orientierten Fernseh-Programmen stieß man lange Zeit auf den Spruch vom "mündigen Bürger", der schließlich wisse, wo der Knopf zum Ausschalten sei. Und die modischen "Konstruktivisten" erklärten schließlich, der Konsument sei selbst dran schuld an dem Mist, den das Fernsehen bringe, denn solange er nicht abschalte hieße das ja, er wolle auch sehen was gesendet wird.
Angenommen, man möchte keine Werbung sehen oder im Radio hören, dann ist die Möglichkeit zum gezielten Abschalten doch systematisch erschwert. Werbesendeungen werden kurz vor Nachrichten plaziert, wenn man dann das Radio oder den Fernseher leise dreht, verpaßt man möglicherweise die Nachrichten. Einblendungen in Sportsendungen kann man kaum ausweichen, ganz zu schweigen von den vielen Schleichwerbungs-Tricks, wo dann zufällig irgendein Schimanski ein Mobiltelefon benutzt, wo er doch gleichzeitig in der Werbung für ein Mobilfunkunternehmen drinsteckt und ähnlicher Mist.
Eine konkrete Forderung die sich aus diesem Mißstand ableiten ließe, könnte die Forderung nach exaktem Ausdrucken der Werbezeiten in den Programmankündigungen sein. Es ist eine bewußte Irreführung des "mündigen Bürgers", wenn er in der Programmzeitschrift liest, es läuft von 21-22 Uhr ein Spielfilm und hat dann beim Einschalten die Werbung vor der Nase. Das Videoübertragungssystem, was mit einem Signal bei Werbesendungen die Videoaufzeichnung pausieren läßt wurde meines Wissens zwar angekündigt, scheint aber wieder in der Versenkung verschwunden zu sein.
Computernetze/Mailboxen
Die Realität läuft der Phantasie davon
Die Verbreitung der PCs wird als sichere Basis für die Ausweitung von Telekommunikationsanschlüssen angesehen. 1993 haben laut Telekominformationen schätzungsweise 5,4 Millionen PCs in deutschen Haushalten einen Platz gefunden. (18.3.94, SZ)
Die alternativen Mailbox-Anwendungen breiten sich aus, Home-Banking wird mit billigen Modems (z.T. für 29 DM) und systematischem Druck der Banken und Sparkassen befördert,
Der angebliche Flopp mit BTX wird in der neuen Version Datex-J und mit der Privatisierung der Telekom eine neue Dynamik erhalten und noch stärkere Steigerungsraten in den nächsten Jahren aufweisen, gerade in Verbindung mit den Bemühungen von Banken, Sparkassen und Versicherungen ihre Kundenbeziehungen auf elektronischem Wege abzuwickeln.
Cyberspace-Spiele könnten eine inflatorische Verbeitung, vergleichbar den Game Boy-Spiele von Nintende (Super Mario etc) finden, wenn billige Cyberspacehelme auf den Markt kommen. Die Verbreitung dieser Knöpfchendrücker-Seuche hat Dimensionen angenommen, die von keiner kritischen Betrachtung umfassend eingeholt worden ist. Ganz zu schweigen von denen, die sich da hineinstürzen. Da wehrt der Vater mit einer unwilligen Handbewegung das Kind ab, das endlich seinen Game-Boy zurückhaben will, weil er immer noch in sein Spiel vertieft ist.
Man gewinnt den Eindruck, daß man gerade gestern von umwälzenden Entwicklungen gesprochen hatte und sich dabei Vorwürfe wie "Kulturpessimist", "Paranoiker", "Horrorszenarios" usw. anhören mußte und dann plötzlich, als man selbst schon ins Zweifeln kam, ob man nicht übertrieben habe - ist alles schon da und kein Schwein kapiert mehr, was eigentlich alles so passiert. Und es ist nicht nur so, daß alles tatsächlich kommt, was man sich auf dem Gebiet Computer und Medien vorstellen kann, es breitet sich auch noch schneller aus als man selber glaubt. Es durchdringt die Gesellschaft und kein "Begleitforschungsprojekt" kommt mehr nach.
Die z.B. von einigen Schlaumeiern lange Zeit hämisch verharmloste "elektronische Heimarbeit" gewinnt mit neuen Anrufverteiltechniken in den Nebenstellenanlagen der Verwaltungen von Versicherungen ganz neue Impulse: der Kunde ruft die Nummer einer Versicherung an und landet ohne daß er es merkt am Heimarbeitsplatz eines Versicherungssachbearbeiters, der gleichzeitig online-Zugriff auf den zentralen Versicherungsrechner hat.
Auch die belächelten Videokonferenzen erhalten mit neuen Bürokommunikationssystemen, ISDN, PC-Verbreitung eine Wendung, die bald eine Zusammenschaltung am Arbeitsplatz in der Verwaltung ermöglicht, ähnlich der Telefonkonferenzschaltung nur zusätzlich mit den Videobildern der TeilnehmerInnen auf dem Bildschirm. (Übertragungsstandard für Video- und Bildkonferenzen H 320) Während die großen Studiosysteme noch 100 000 DM kosteten, sind die Zusatzpakete für PCs inzwischen schon für 5000 DM zu haben. Durch die Übertragung per ISDN fallen auch die Übertragungsgebühren z.B. für eine Stunde Konferenz mit den USA fallen ca. 240 DM an. (Nach Angeben der Firma PictureTel, die mit Siemens zusammenarbeitet)
Bei der Verbreitung der ganzen Informations- und Kommunikationstechnik entwickeln die Menschen jedoch auch Sensibilitäten für Kommunikation überhaupt. Der beste Markt für Beratungs-Dienstleistungen ist gegenwärtig nicht die technikorinetierte Beratung sondern die kommunikationsorientierte.
Wenn in den sogenannten "Chat-Boxen" Dialoge zwischen anonymen TeilnehmerInnen laufen, dann wird "gebaggert auf Teufel komm raus" wenn da ein weibliches Wesen auftaucht. Letztenendes verbirgt sich hinter diesem Technikaufwand dann ein moderneres System der Kontaktsuche - nur was passiert, wenn sich da zwei wirklich gefunden haben? Dann wirds schwierig, wenn in der komplexen realen Welt Kommunikation laufen soll. Aber immerhin: die Begleitforscher der Berliner Kabelprojekte hatten doch ein bißchen Recht, wenn sie (Böckelmann/Nahr) damals meinten, daß die "Kabelmedien" dazu benutzt werden müßten, die Leute, die in die Vereinzelung gedrängt wurden nun über die Technik wieder zusammenzuführen. Inzwischen gibt es mit cyber-Sex schon die Technik für die aids-sichere Verbindung und sexuelle Ruhigstellung in der Technikvereinzelung: ferngesteuerte, interaktive Stimulation mit DFÜ, Sensorik, Manipulatoren. Die Leute müssen wahnsinnig werden.
Angesichts dieser Entwicklungen ist die dumpfsinnige Muffelkritik ebenso blöde wie die euphorisch-arrogannte Allesverteidigung. Es fehlt seit geraumer Zeit eine Idee wo´s eigentlich langgehen könnte - und was für ein konkretes Verhalten daraus abzuleiten wäre. Nichts mehr ist einfach, alles ist komplex und komplexe Entwicklungen nehmen ein Eigenleben an, das auch ihre Planer nicht mehr im Griff haben. Dafür gibt es schon wieder die Komplexitätsforschung in Santa Fé - aber auch nur aus Herrschaftsinteresse heraus. Konsequenz: Jeder fängt an sich über sein eigenes Leben Gedanken zu machen - schalte Glotze und PC aus und betrachte Dich im Spiegel. Es wird auch soziale, subkulturelle Gegenbewegungen geben, von denen wir noch keine Ahnung haben. Psycho-, Esotherik- und Körperfanatiker haben wir schon seit längerem.
Da kann nur noch verschärfte Philosphie retten - oder einfacher: ruhiges Nachdenken oder Nachfühlen. "Ich denke - also bin ich" sagte die "intelligente Bombe" in dem Film Dark Star als sie ein Astronaut per Philosphie-Gespräch zur Entschärfung überreden wollte - und.....explodierte. Science Fiction Autor Assimov phantasiert von der neuen Wissenschaft "Roboter- und Computerpsychologie" - Neurose eines Computers! Und in Alpha Ville von Godard besiegt der Agent den intelligenten Computer mit Poesie! Dies mag auch die Rechtfertigung für den Stil des Textes sein, den Du gerade gelesen hast. Mit zurückhaltender Akribie ist der ganzen Sache nicht mehr beizukommen.
Mailbox-Durchsuchungen und Datenschutz
Schreiben von Werner Hülsmann: ich bin Referent beim Landesbeauftragten fuer den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen. In dieser Eigenschaft beschaeftige ich mit den rechtlichen Grundlagen des Mailboxbetriebes, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Ich bin der Auffassung, dass der Betrieb von Mailboxen - insoweit sie der Individualkommunikation dienen (Netmails, Privat Mails) - dem Fernmeldeanlagengesetz unterliegt und somit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 Grundgesetz unterliegt.
Nun ist mir aber in diversen Brettnachrichten aufgefallen, dass von Hausdurchsuchungen bei MailboxbetreiberInnen die Rede ist. Diese sind meiner Auffassung nach -zumindest bei beim Bundesministerium fuer das Post- und Fernmeldewesen angemeldeten Mailboxen- aber nur auf der Grundlage des G10-Gesetzes bzw. der §§ 100a und 100b der Strafprozessordnung zulaessig. Dies wird aber wohl von seitens der Ermittlungsbehoerden nicht immer einge- halten. Bei nicht angemeldeten Mailboxen kommt noch eine Durchsuchung nach Fernmeldeanlagengesetz in Betracht. Ich habe mich deshalb an meine KollegInnen in den anderen Bundeslaendern, sowie an die im Bundesland Bremen zustaendigen Behoerden gewandt. Letztere aeusserten, dass sie nur auf Grund von "Geruechten" sich nicht zu einer Stellungnahme veranlasst sehen. Ich moechte aber erreichen, dass, wenn Durchsuchungen bei BetreiberInnen von Mailboxen durchgefuehrt werden, zumindest die Grundlagen des Fernmeldegeheimnisses beruecksichtigt werden! (EinE RichterIn hat sicher mehr Skrupel einen Beschluss zu einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu unterschreiben als einen "normalen" Durchsuchungsbeschluss) Daher meine grosse Bitte: Wer konkrete (!) Informationen zu Durchsuchungen bei MailboxbetreiberInnen hat, moege diese bitte mir zukommen lassen! Insbesondere waere es hilfreich, wenn mir Durchsuchungsbeschluesse in Kopie zugesandt wuerden!
Kontakt: F. Werner Huelsmann c/o Landesbeauftragter fuer den Datenschutz Postfach 10 03 80 27503 1.6.94, Bremerhaven,Tel.: 0471/92461-24 FAX: 0471/92461-28
CDU Mailbox
Vor geraumer Zeit hat der CDU-Kreisverband Reutlingen seine Mailbox PLENUM aufgebaut, in der die neuesten Informationen der CDU zu finden sind. Eine kleine Auswahl, mit wem man über Plenum Verbindung auf- nehmen kann: * Generalsekretär Peter Hinze Ministerpräsident Erwin Teufel Anton Pfeifer, Staatsminister beim Bundeskanzler Hermann Schaufler, Verkehrsminister in BW, Günther Oettinger, Vors. der CDU-Fraktion im Landtag von BW .usw
Auch die Unterorganisationen der CDU, z.B. der Bundesverband der Jungen Union, bieten hier Informationen an. Inzwischen kann man die Box über drei Telefonleitungen (Tel. Nr. 07121/329915 und Tel. Nr. 07121/931467 sowie ISDN-Leitung, Tel. Nr. 07121/931466 X75T) erreichen.
Quelle: Am 29.05.94 in /Z-NETZ/FORUM/DISKUSSION/POLITIK von C.SCHULZ@MULTICOM.han.de (Carsten Schulz)
CompuServe bietet ein "Spiegel Forum". Der Spiegel, bietet ausgewählte Artikel im Volltext und hält Beiträge älterer Ausgaben vor, solange Nachfrage besteht. Die neuesten Artikel im Spiegel können mit den Redakteuren diskutiert werden (wenn sie antworten). Das Angebot gliedert sich in folgende Sektionen: Spiegel diese Woche, Deutschland, Wirtschaft, Gesellschaft/Kultur, Ausland, Medien/Kommunikation, Wissenschaft/Technik, Spiegel TV und Spiegel Spezial. Die Beiträge werden ergänzt durch erläuternde Grafiken. Geplant sind nach vorheriger Ankündigung auch Online-Konferenzen mit kompetenten Gesprächspartnern. Das Spiegel Forum ist Teil der (teuren) CompuServe-Dienste. CompuServe dehnt also seine deutschsprachigen Dienste weiter aus, die meisten CompuSurfer kehren aber nach einer Weile wieder zum CL-Netz zurück, weil das CL-Netz eher die Information bringt, die uns interessiert und CompuServe halt wie die FAZ informiert aber einfach zu teuer ist und nur wenn jemand ganz spezielle Datenbankleistungen von CompuServe in Anspruch nehmen will und seine Firma dafür bezahlt, könnte es Sinn machen.
CyberBox - Ko(s)misches Bewußtsein
(cv) Schon vor drei Jahren hat Bernd von den Brinken gezeigt, daß sich Rechner über ein EEG steuern lassen. Inzwischen gibt es auch konkrete Anwendungen, wie beispielsweise über eine Rückkopplung zwischen Computergrafik und Atemfrequenz der Atemrythmus eines Menschen durch sogenanntes 'Pacing and Leading' zu beeinflussen ist. 'Pacing and Leading' bedeutet, daß sich zuerst der Computer auf den Rhythmus des Menschen (z.B. Atemfrequenz) einstellt und dann durch eine leichte beständige Abweichung den Menschen in die gewünschte Richtung 'steuert'. Dies ist allerdings noch Zukunftsvision, da sich ein EEG bisher erst sehr begrenzt auswerten läßt.
Sehr wohl wird schon die Bewegung der Augenmuskel erfaßt, um es Gelähmten zu ermöglichen, einen Computer zu steuern. Die Idee der CyberBox ist, dem Benutzer eine vollständig grafische Schnittstelle zu bieten. Es ist im Sinne des Wortes möglich, sich durch eine Datenwelt zu bewegen. Diese Technik soll auf normalen PCs funktionieren und mit einer Modemverbindung mit 14400 Bit pro Sekunde arbeiten können, um sie einem möglichst breiten Spektrum von Benutzern zugänglich zu machen.
Um dies realisieren zu können, wird im Moment ein Tokenstandard (ein Token ist eine kleine Informationseinheit, die für eine Teilinformation, wie z.B. 'rot' stehen kann) entwickelt. Die Grafiken, für die die Tokens stehen, werden von einem Programm auf dem Rechner des Anwenders errechnet und müssen somit nicht als Bildinformation über die Telefonleitung übertragen werden. Ein Programm zur Berechnung der 3D-Grafiken wurde von Bernd von den Brinken während des Workshops vorgeführt. In der endgültigen Anwendung soll eine Auswahl bestimmter Bereiche einer Datenbank durch das Betreten von virtuellen Gebäuden möglich sein, in dem sich ein neuer Raum mit einer weiteren Untergliederung in Themen als Gebäude stattfindet. Der Benutzer wird erst auf der untersten Ebene mit den Daten in Form von Buchstaben und Zahlen konfrontiert. Dies ermöglicht auch eine Kommunikation zum Selbstzweck, die Bernd von den Brinken auf Grund seiner Beobachtungen des Benutzerverhaltens in den Datennetzen für sinnvoll hält, da es seiner Ansicht nach oft gar nicht mehr um die Inhalte, sondern um die Kommunikation als solche geht. Ein kosmisches Bewußtsein in virtuellen, grafischen 3D-Datenbanken - Gott im Computer? Die Weiterentwicklung des Projektes wird auf dem nächsten CCC Ende 1994 dokumentiert werden.
Quelle: "Wir machen Gott", Referent: Bernd von den Brinken, Bericht von Chris Vogel, Sysop LINK-GOE 14.1.1994 über CCC '93: Die Cyberbox
Mobilfunk/E-Smog
Mobilfunktelefone als Plage
Funktelefone sind nicht überall gerne gesehen. In Großbritannien sind die Funktelefonierer bereits zu einer "Plage des modernen Lebens" (meint z.B. der ehemalige Schatzkanzler Norman Lamont) geworden.Die britische Herstellerfirma hat deshalb einen Knigge herausgegeben in dem sie empfiehlt, "im Theater, Kino oder Restaurant sollte das Gerät aus Rücksicht auf andere stets ausgeschafltet bleiben.", sie sollen auch nicht plötzlich auf dem Bürgersteig unvermittelt stehenbleiben um zu telefonieren, sondern einen geschützten Hauseingang aufsuchen. (SZ 22.1.94), witzig allerdings ist, wenn die Mobilfunktelefonierer Telefonhäuschen aufsuchen, um in Ruhe telefonieren zu können.
Aus einem ganze anderen Blickwinkel sehen Hoteliers die Mobilfunktelefone als Plage: wenn irgendwo eine Horde mit Mobilfunktelefonen das Hotel bezieht, machen die Hotels keine müde Mark mehr mit ihren überhöhten Telefonrechnungen durch 70 Pfennig oder mehr pro Gebühreneinheit. Während einer der letzten CeBit-Messen hat es deswegen mächtig Stunk zwischen dem Hotelbesitzer und den Telekomleuten gegeben, die dort übernachtet haben.
Schadensersatz bei E-Smog
Energieversorgungsunternehmen (EVUs) in den USA müssen Eigentümern dern Wertverlust von Grundstücken infolge der allgemein verbreiteten Krebsangst vor Hochspannungsleitungen ersetzen. Das gelte auch dann, wenn sich ein wissenschaftlicher Nachweis für die Gesundheitsschädlichkeit durch elektromagenetische Feelder nicht führen lasse, so urteilte am 12. Oktober 1993 der New York Court of Appeals. Diese Information entnahmen wir aus der Zeitschrift Produkthaftpflicht International Nr. 6/93, herausgegeben von der Kölnischen Rück. In einem Artikel von Rechtsanwalt Wilhelm Kran-Zembol in eben dieser dieser Zeitschrift,. wird dargelegt, daß "für den Fall, daß weitere Forschungen einen gesundheitsschädigenden Einfluß elektromagnetischer Strahlenfelder nachweisen sollten, "lawinenartige Massenschadenfälle" auf die Hersteller und ihre Versicherer zukommen. Das gilt nicht nur für EVUs sondern genauso für Hersteller von Geräten, die elektromagnetische Felder erzeugen.
Die Schädigung von Eigentum ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Der Ratschlag, Disketten nicht zu dicht neben den Telefonapparat zu legen, weil elektromagentische Felder Dateien zerstören könnten, lenkt die Aufmerksamkeit auch in diese Richtung.
Verdatung der individuellen gesundheitlichen Risikofaktoren
Wenn zukünftig Raucher mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen oder Leistungseinschränkungen bei den Kassen bestraft werden sollen, dann erhebt sich die Frage, wie der Tatbestand "Raucher/in" justitiabel erfaßt werden soll. Zunächst einmal ist davon abzuraten, dem Arzt mitzuteilen, daß man raucht, er könnte diese Information an die Krankenkasse weitergeben. Hier wird das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient gestört, was bedenklich wird, wenn vor eine Operation diese Information zur genauen Bestimmung der optimalen Betäubung benötigt wird.
Vielleicht werden in Zukunft Zigaretten am Automat oder am Kiosk nur noch ausgegeben, wenn dazu eine Identifikationskarte durch einen Leseschlitz geführt wird. Hier eröffnet sich für overte Raucher allerdings ein Nebengeschäft, denn sie können auf eigene Identitätskarte Zigaretten kaufen und an andere, die unerkannt bleiben wollen, bei Nacht und Nebel weiterverkaufen.
Die Erfassung der Personen, die "Risikosportarten" betreiben, dürfte zu ähnliche Erfassungsverfahren anreizen. Schließlich wird nicht bei jedem, wie bei Heiner Geißler über die Zeitung bekannt, daß er mit dem Gleitschirm oder beim Bergsteigen abgestürzt ist. Berufssoldaten oder z.B. die "Jungs in Somalia" oder anderswo müßten übrigens in eine ähnliche Kategorie wie "Risikosport" aufgenommen werden. Auch die vielen Alkoholiker im Bundestag müßten eigentlich für das bewußt in Kauf genommene höhere Risiko einer Leberzhirrose höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.
Neben Rauchen und Risikosport dürfte allgemein gesundheitsschädliches Leben ins Visier der teutschen Gesundheitsvorsorge geraten. Wer sich z.B. ständig unwohl fühlt, wer einer gesundheitsschädliche Arbeit nachgeht nur weil er Geld braucht, in einer ungesunden Gegend mit hoher Luftverschmutzung, Lärm und belastetem Trinkwasser lebt - überhaupt hat man festgestellt, daß die armen Leute ja besonders ungesund leben - wer gelbes Plastikgeschirr in der Küche verwendet und die Gefahr Cadmium zu inkorporieren, auf sich nimmt, wer zuviel Thunfisch ißt und damit Quecksilber aufnimmt, wer dauernd in der Sonne rumläuft wo doch das Ozonloch die Hautkrebsgefahr erhöht hat, auch wer so blöd ist Fahrrad zu fahren und dabei die schädlichen Abgase der Autos intensiver als andere einatmet gefährdet seine Gesundheit, wer querulatorisch sich über die Verschlechterung der sozialen und politischen Situation aufregt - all diese Leute und noch viele andere gehören zu gesundheitlichen Risikogruppen, die "einfach nur gesünder leben müßten".
Letztenendes müßten auch diejenigen einen Aufschlag bei der Krankenkasse zahlen, die sich über diese Aufschläge ärgern, denn unnützes Ärgern erhöht die Gefahr eines Magengeschwüres und schwächt das Immunsystem, bringt also die Gefahr zusätzlicher Kosten für die Krankenkassen mit sich.
Philipinien: Kabelfernsehen soll vom Kinderzeugen abhalten
Der philipinische Präsident Fidel Ramos meint, es gäbe zuviele Kinder in der Ortschaft Bontoc. Deshalb stellte er dieser Ortschaft 36000 Dollar zur Verfügung, um ein Kabel-TV-Netz im Ort zu installieren, damit wie es in seiner Erklärung hieß die Leute nachts etwas anderes zu tun hätten. (AFP/SZ 19.3.94)
Bundesdeutsche Politiker sollten sich diesen Zusammenhang vor Augen halten, wenn sie wiedereinmal über sinkende Geburtenraten, ungünstige demographische Entwicklung und Rentenproblematik reden - die Abschaffung oder drastische Reduzierung des Fernsehangebotes geriete notwendigerweise in den Zielekorridor der Planer/innen.
Antennen gestern und heute
In einigen Kommunen normale Fernsehantennen verboten wurden, weil die Fernsehkabelanschlüsse durchgesetzt werden sollten - und heute guckt man auf die Häuser und sieht einen kleinen Wald von Satellitenschüsseln. Damals hieß es die Antennenwälder "verschandeln das Stadtbild".
Materialien, Bücher, Broschüren, Hinweise
* Computer im Faxverkehr, Claus Herwig/Gabriele Hooffacker
* Einige "Bretter" in den Mailboxen, die für Leser/innen des Infodienstes interessant sein könnten:
/CL/FUNK/MEDIEN (u.a. Freie Radios)
/CL/PRESSE/TICKER (Keimform eines Versuchs einer Presseagentur),
/Z-NETZ/TELECOM/BTX,
/Z-NETZ/TELECOM/ISDN (technisch orientiert)
/Z-NETZ/TELECOM/TELEFON
/ALT/CYBERPUNK/MOVEMENT (Cyberpunks and the technical way of life)
* Online World handbook, Version 1.5, May 11, 1994- Internet and beyond - The Online World is a book about the practical use of the GLOBAL online information resource. It describes resources on major global networks and services as the Internet, Usenet, BITNET, Fidonet, Echo, CompuServe, DIMDI, NIFTY-Serve, and others.
La Vie Francaise, La Stampa, Wall Street Journal Europe, Nouvel Economiste./The Islamic Computer Resource Guide, and information on Qualam. / Reading encyclopedias online. / The RSI (Repetitive Stress Injury) Network Newsletter. / Sending faxes through the Internet./ More on cryptography./ Law-related resources on the Internet. / Internet VoiceChat.
To retrieve the book over the net, Internet-connected users can ftp to OAK.Oakland.Edu (141.210.10.117). Log on as user 'anonymous'. Change (cd) to the /SimTel/msdos/info directory. The file's name is online15.zip (297KB).
* Festung Europa, Beat Leuthardt; Rotpunktverlag Zürich 1994, 448 Seiten - davon S.323 - 422 zu den Themen Innere Sicherheit, Datenbanken, Überwachung, Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS), Datenschutz, Schengen-Informationssystem (SIS), SIS-Supplement-System namens SIRENE, EIS, Fahndungsvernetzung, Polizeidatenbanken,...
* Umweltdatenbank, In der "Ökobase" werden Tips für die Normalverbraucher/innen gesammelt. Die Themen reichen vom ökologischen Hausbau, über Zitronen und Ökoprodukten bis hin zu Gesetzen und Verordnungen im Umweltbereich. Die menuegesteuerte unter DOS laufende Datenbank kann von den Verbraucher/innen selbst ergänzt werden und per Kopien verteilt werden. Unterstützt wird das Projekt vom Bundesumweltamt in Berlin und durchgeführt wird es von dem 33 jährigen Systemanalytiker Clemens Hölter (Hölter GmbH / Haan) (nach SZ 19.3.94)

References: Art. 1
 § 18

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 § 34
 BGH 
 §3