Source: http://docplayer.org/18884329-Reglement-scala-2016-berufliche-vorsorge.html
Timestamp: 2018-11-19 07:28:33+00:00

Document:
REGLEMENT SCALA Berufliche Vorsorge - PDF
Download "REGLEMENT SCALA 2016. Berufliche Vorsorge"
1 REGLEMENT SCALA 2016 Berufliche Vorsorge
2 1 Inhaltsverzeichnis Einleitung Art. 1 Zweck 2 Art. 2 Verwaltung 2 Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Art. 3 Zu versichernde Personen 3 Art. 4 /Rücktrittsalter 4 Art. 5 Koordinierter Lohn 4 Art. 6 Auszahlung 5 Art. 7 Mitwirkungspflichten 6 Art. 8 Vorbezug/Verpfändung für Wohneigentum 7 Art. 9 Verhältnis zu anderen Versicherungen 8 Finanzierung Art. 10 Beiträge 10 Art. 11 skonto/sgutschriften 11 Art. 12 sleistungen 12 Art. 13 Invalidenleistungen 14 Art. 14 Todesfallleistungen 16 Ende des Arbeitsverhältnisses Art. 15 Freizügigkeitsleistung 19 Art. 16 Wechsel des Betriebs 20 Art. 17 Nachdeckung bei Austritt 20 Weiterversicherung Art. 18 Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 21 Art. 19 Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter 21 Zusatzversicherungen Art. 20 Zusatzversicherung Scala Top (für höhere Löhne) 22 Art. 21 Zusatzversicherung Scala Plus (für höhere Löhne und höhere ) 24 Art. 22 Flexible Verbesserung der Vorsorgepläne 26 Schlussbestimmungen Art. 23 Sanktionen 27 Art. 24 Finanzierung bei Unterdeckung 27 Art. 25 Auflösung Anschlussvertrag 27 Art. 26 Inkrafttreten/Änderungen 28
3 2 3 Einleitung Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Art. 1 Zweck Art. 3 Zu versichernde Personen 1 Die Stiftung «GastroSocial Pensionskasse» bezweckt für Betriebe im gastro-, hotel- und tourismusnahen Bereich, welche nicht dem L-GAV unterstellt sind, die Durchführung der beruflichen Vorsorge nach den Bestimmungen dieses Reglements. Grundlage für dieses Reglement bildet das Bundesgesetz über die berufliche s-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG). 2 Die GastroSocial Pensionskasse garantiert die Erbringung der sich nach BVG ergebenden und Bestimmungen. 3 Ein Betrieb kann sich mit einer Anschlussvereinbarung der Stiftung anschliessen. Die GastroSocial Pensionskasse behält sich das Recht vor, einen Betrieb nicht aufzunehmen. Die Beiträge und gehen aus diesem Reglement hervor. Rentenbezüger werden nur bei Bezahlung des durch die GastroSocial Pensionskasse errechneten Deckungskapitals übernommen. 4 Für Selbstständigerwerbende gelten die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 Reglement. Art. 2 Verwaltung Die Verwaltung der Stiftung und der Vollzug dieses Reglements obliegen dem Stiftungsrat. Dieser kann Kompetenzen generell oder im Einzelfall, unter Vorbehalt eines Widerrufrechts, an den Ausschuss oder an die Geschäftsführung übertragen. 1 In die Versicherung werden unter Vorbehalt von Art. 3 Abs. 3 Reglement alle Arbeitnehmer und auf freiwilliger Basis Arbeitgeber aufgenommen, deren AHV-Bruttolohn den Mindestlohn gemäss BVG (Mindest lohn 2016: monatlich CHF ) erreicht. Die Versicherungspflicht beginnt bei Arbeitsantritt, frühestens am 1. Januar nach dem 17. Geburtstag. 2 Sinkt der Monatslohn bei Versicherten mit Lohnschwankungen unter den monatlichen Mindestlohn gemäss BVG, sind diese Personen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, längstens bis Ende des Kalenderjahrs, weiter zu versichern. 3 Nicht in die Versicherung aufgenommen werden a) Arbeitnehmer, die das ordentliche Rücktrittsalter erreicht haben oder von der GastroSocial Pen sions kasse sleistungen beziehen. b) Arbeitnehmer mit einem auf höchstens 3 Monate befristeten Arbeitsvertrag. Wird das Arbeitsverhältnis über die Dauer von 3 Monaten verlängert, erfolgt die Aufnahme in die Versicherung zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Verlängerung. c) Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Tätigkeit versichert sind oder im Hauptberuf eine selbstständige Tätigkeit ausüben. d) Personen, die im Sinn der IV zu mindestens 70 % invalid sind sowie Arbeitnehmer, die provisorisch weiterversichert werden nach Art. 26a BVG. e) Selbstständigerwerbende, deren BVG-pflichtige Arbeitnehmer nicht bei der GastroSocial Pen sions kasse versichert sind. f) Selbstständigerwerbende mit erhöhtem Gesundheitsrisiko. g) Selbstständigerwerbende ohne BVG-pflichtiges Personal.
4 4 5 Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Allgemeine Bestimmungen und Begriffe 4 Lohnbestandteile aus anderen Tätigkeiten, dessen Arbeitgeber nicht bei der GastroSocial Pensionskasse angeschlossen ist, können nicht versichert werden. Art. 4 /Rücktrittsalter 1 Das massgebende für die Berechnung der Beiträge und sgutschriften ergibt sich aus der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahrgang der versicherten Person. 2 Das ordentliche Rücktrittsalter wird von Frauen Ende Monat nach dem 64. Geburtstag und von Männern Ende Monat nach dem 65. Geburtstag erreicht. Art. 5 Koordinierter Lohn 1 Sofern der Anschlussvertrag nichts Anderes definiert, entspricht der versicherte Lohn dem monatlichen AHV-Bruttolohn, minus dem monatlichen Koordinationsabzug gemäss BVG (Koordinationsabzug 2016: CHF ), höchstens aber dem maximalen koordinierten BVG-Lohn (2016: CHF ) und mindestens dem minimalen koordinierten BVG-Lohn (2016: CHF ). Art. 6 Auszahlung 1 Unter Vorbehalt von Art. 6 Abs. 3 Reglement werden die nach diesem Reglement vorgesehenen jährlichen Renten in vorschüssigen Raten vierteljährlich ausbezahlt. 2 Der Rentenanspruch dauert bis zum Ende des Monats, in welchem der Anspruchsberechtigte stirbt oder in welchem die Rentenberechtigung nach den Bestimmungen dieses Reglements wegfällt. 3 Beträgt die srente zum Zeitpunkt des Rentenbeginns weniger als 10 % der einfachen AHV-Mindestaltersrente, wird anstelle der Rente ein einmaliger Kapitalbetrag ausgerichtet. 4 Kapitalleistungen werden 30 Tage nach Erhalt aller notwendigen Unterlagen für die Abklärung und Ausrichtung des Leistungsanspruchs fällig. Wird GastroSocial in Verzug gesetzt, gilt der Verzugszinssatz gemäss Art. 26 FZG. 2 Im Vorsorgeplan Integral entfällt der Koordinationsabzug. 3 Der koordinierte Lohn wird erstmals bei Aufnahme rückwirkend aufgrund der Meldung des Arbeitgebers festgelegt. Die Lohnmeldung erfolgt gemäss Anschlussvertrag monatlich, vierteljährlich oder jährlich. Das Gleiche gilt für spätere Lohnänderungen. Ist ein Vorsorgefall eingetreten, werden nachfolgende Lohnmeldungen nicht mehr berücksichtigt und für die Berechnung der auf den letzten gemeldeten Lohn abgestellt.
5 6 7 Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Art. 7 Mitwirkungspflichten Art. 8 Vorbezug/Verpfändung für Wohneigentum 1 Die versicherten Personen bzw. deren Hinterbliebene haben jederzeit wahrheitsgetreu Auskunft über die für die Versicherung massgebenden Verhältnisse zu erteilen und die zur Begründung von Ansprüchen auf Vorsorgeleistungen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Insbesondere sind unverzüglich zu melden: a) Die Einkünfte, die zu einer Änderung der Leistungspflicht der Gastro- Social Pensionskasse führen (Art. 9 Reglement) b) Die Änderung des Invaliditätsgrads bzw. die Erlangung der Erwerbsfähigkeit einer versicherten Person c) Der Tod eines Rentenbezügers d) Die Wiederverheiratung resp. das Eingehen einer neuen Partnerschaft bei Bezug einer Partnerrente e) Der Abschluss der Ausbildung bzw. die Erlangung der Erwerbsfähigkeit eines Kindes, für das eine Rente ausgerichtet wird 2 Die GastroSocial Pensionskasse kann von den versicherten Personen verlangen, dass sie sich durch einen von der GastroSocial Pensionskasse bezeichneten Arzt untersuchen lassen. Kommt die versicherte Person dieser Pflicht nicht nach, werden nur die BVG-Minimalleistungen ausgerichtet. 3 Die GastroSocial Pensionskasse lehnt die Haftung für die sich aus der Verletzung der genannten Pflichten ergebenden Folgen ab. Sie behält sich die Rückforderung zuviel bezahlter vor. 1 Der Anspruch auf Vorsorgeleistungen kann gemäss Art. 8 Abs. 3 Reglement für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfändet werden. 2 Die versicherte Person kann bis 3 Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter einen Betrag gemäss Art. 8 Abs. 3 Reglement für Wohneigentum zum eigenen Bedarf beziehen. Ein Vorbezug kann höchstens alle 5 Jahre geltend gemacht werden, sofern der Anspruch mindestens CHF beträgt und mindestens in dieser Höhe bezogen wird. Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften. 3 Der Betrag für Verpfändung und Vorbezug ist bis zum 50. Geburtstag auf die Freizügigkeitsleis tung (Art. 15 Reglement) beschränkt. Nach dem 50. Geburtstag entspricht er höchstens der Freizügigkeitsleistung, auf welche die versicherte Person im von 50 Jahren Anspruch gehabt hätte, oder 50 % der aktuellen Freizügigkeitsleistung. 4 Bei einem Vorbezug werden die s- und Todesfallleistungen entsprechend gekürzt. Die GastroSocial Pensionskasse vermittelt eine Versicherung zur Wiederversicherung der entstandenen Deckungslücke. 5 Für den Vorbezug kann die GastroSocial Pensionskasse im Rahmen der Gesetzgebung eine Prioritätenordnung festlegen. 6 Die GastroSocial Pensionskasse erhebt für einen Vorbezug Bearbeitungsgebühren von CHF 300..
6 8 9 Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Allgemeine Bestimmungen und Begriffe Art. 9 Verhältnis zu anderen Versicherungen 1 Die der GastroSocial Pensionskasse werden so lange aufgeschoben als durch Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung fällig sind. 2 Die der GastroSocial Pensionskasse werden gekürzt, soweit sie zusammen mit anrechenbaren Einkünften 90 % des Bruttolohns vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit übersteigen. Anrechenbar sind alle, die im Zeitpunkt der Kürzungsfrage ausgerichtet werden (mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen oder ähnlichen ), vor allem: 3 Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die GastroSocial Pensionskasse zum Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterbliebenen und weiterer Begünstigter nach Art. 20a BVG ein. Für den überobligatorischen Bereich kann die GastroSocial Pensionskasse verlangen, dass ihr die versicherte Person Forderungen gegenüber haftpflichtigen Dritten bis zur Höhe ihrer abtritt. a) der AHV, IV, UV oder MV b) anderer in- oder ausländischer Sozialversicherungen c) Lohn- und Lohnersatzleistungen (z.b. Kranken- oder Arbeitslosentaggelder) d) der eigenen oder anderer Vorsorgeeinrichtungen e) eines haftpflichtigen Dritten Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet. Die Einkünfte der überlebenden Ehepartner oder eingetragenen Partner und der Waisen werden zusammengerechnet. Allfällige anrechenbare Kapitalleistungen werden basierend auf den versicherungstechnischen Grundlagen der GastroSocial Pensionskasse in gleichwertige Renten umgerechnet.
7 10 11 Finanzierung Art. 10 Beiträge Art. 11 skonto/sgutschriften 1 Die Beiträge sind wie folgt aufgeteilt: Beiträge in % des koordinierten Lohns Männer Frauen Risikobeitrag Sparbeitrag Totalbeitrag 1 Der versicherten Person werden folgende sgutschriften auf ihrem skonto gutgeschrieben: sgutschrift in % des koordinierten Lohns % % 0 % 1.4 % % 7 % 10.6 % % 10 % 13.6 % % 15 % 18.6 % % 18 % 21.6 % % 18 % 18 % Die Risikobeiträge für Anschlüsse mit erhöhter Risikostruktur werden im Anschlussvertrag definiert. 2 Die Beiträge werden auf Basis des monatlichen, koordinierten Lohns erhoben. 3 Die versicherte Person trägt maximal die Hälfte der Beiträge. Selbstständigerwerbende haben für den Totalbeitrag aufzukommen. 4 Die Beitragspflicht einer versicherten Person entfällt nach dreimonatiger, ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit bis zu deren Ende, spätestens jedoch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Beitragsbefreiung beginnt bei Invalidität nach einer Wartefrist von 3 Monaten seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bis zum Wiedereintritt in das Erwerbsleben oder Erreichen des Rentenalters. 5 Die GastroSocial Pensionskasse kann vom Betrieb Akontozahlungen verlangen, welche auf der in der Anschlussvereinbarung festgelegten koordinierten Lohnsumme pro versicherter Person basieren % % % 2 Die Verzinsung erfolgt zu dem vom Stiftungsrat bestimmten Zinssatz. 3 Aus früheren Vorsorgeverhältnissen eingebrachte Freizügigkeitsleistungen werden ebenfalls dem skonto gutgeschrieben. 4 Auch freiwillige Einkäufe der versicherten Person werden dem skonto gutgeschrieben. Diese dürfen jedoch die Summe der verzinsten sgutschriften gemäss Art. 11 Abs. 1 Reglement, in Prozent des koordinierten Lohns zum Zeitpunkt der Einzahlung des Einkaufsbetrags, für die Zeit zwischen dem von 25 Jahren und dem Zeitpunkt des Einkaufs, abzüglich dem Kontostand zum Zeitpunkt des Einkaufs, nicht übersteigen. Solche Einkäufe werden Freizügigkeitsleistungen aus früheren Arbeitsverhältnissen gleichgestellt. Einkäufe können bei voller Arbeitsfähigkeit bis zur Entstehung des Anspruchs auf sleistungen erfolgen. Der Betrieb kann sich an einem Einkauf finanziell beteiligen. Aus Einkäufen resultierende dürfen innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. 5 Die GastroSocial Pensionskasse kann für das Verwalten beitragsfreier Versicherungen Bear beitungsgebühren verlangen.
8 12 13 Art. 12 sleistungen 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf eine lebenslängliche srente, wenn sie das Rücktrittsalter erreicht. Gibt sie ihre Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber innerhalb von maximal 5 Jahren vor dem ordentlichen Rücktrittsalter auf und besteht kein Anspruch auf Invalidenleistungen der Pensionskasse bzw. wurden keine Invalidenleistungen der Eidg. Invalidenversicherung beantragt, kann sie vorzeitige sleistungen beantragen. Die Höhe der jährlichen BVG-srente wird mit dem Mindestumwandlungssatz gemäss BVV 2 (Art. 62c) berechnet: Ordentliches Rentenalter Umwandlungssatz in % Männer Frauen % Der Umwandlungssatz für den überobligatorischen Teil beträgt im ordentlichen Rücktritts alter 6.5 %. Bei vorzeitiger Pensionierung bis maximal 5 Jahre vor dem ordentlichen Rücktritts alter reduziert sich der Umwandlungssatz auf dem obligatorischen und dem überobligatorischen Teil um je 0.2 % pro vorbezogenem Jahr. Bei Weiterversicherung über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus (Art. 19 Reglement) erhöht sich der Umwandlungssatz um 0.2 % pro aufgeschobenem Jahr. 2 a) Anstelle der srente kann verlangt werden, dass die sleistung vollständig oder teilweise in Kapitalform ausgerichtet wird. Der Antrag ist schriftlich bis zum Datum des tatsächlichen Rücktritts einzureichen. c) Ist der Versicherte verheiratet oder lebt in eingetragener Partnerschaft, ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nur zulässig, wenn der Ehepartner oder eingetragene Partner schriftlich zustimmt. d) Bei Bezug von Invalidenleistungen von der GastroSocial Pensionskasse bis zum Zeitpunkt des ordentlichen Rücktrittsalters ist eine Auszahlung des vorhandenen sgut habens in Kapitalform nicht mehr zulässig (Ausnahme Art. 6 Abs. 3 Reglement). e) Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. f) Mit der Auszahlung des gesamten Kapitals erlöschen sämtliche Ansprüche gegenüber der GastroSocial Pensionskasse. Bei teilweiser Auszahlung in Kapitalform werden die Ansprüche entsprechend gekürzt. 3 Für jedes Kind besteht ein Anspruch auf eine s-kinderrente von 20 % der srente bis zu seinem 20. Geburtstag. Der Anspruch besteht weiter für Kinder in Ausbildung bzw. für Kinder, die zu mindestens 70 % invalid sind, längstens aber bis zum 25. Geburtstag. 4 Die srenten und s-kinderrenten werden nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten der Stiftung der Teuerung angepasst. b) Ein Teilkapitalbezug im Umfang von 25 % oder 50 % des sguthabens ist möglich, sofern sich die verbleibende srente auf mindestens 10 % der einfachen AHV-Mindestaltersrente beläuft.
9 14 15 Art. 13 Invalidenleistungen 1 Invalidität liegt vor, wenn die versicherte Person im Sinn der Eidg. Invalidenversicherung (IV) zu mindestens 40 % invalid ist. 2 Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie im Sinn der IV zu mindestens 70 % invalid ist: volle Rente 60 % invalid ist: dreiviertel Rente 50 % invalid ist: halbe Rente 40 % invalid ist: viertel Rente 3 Die Invalidenleistungen werden im Rücktrittsalter durch sleistungen abgelöst, welche mindestens den BVG-Invalidenleistungen im Rücktrittsalter entsprechen. 8 Für die Berechnung des massgebenden koordinierten Lohns gilt der Durchschnitt der letzten 12 Monate vor Eintreten des Vorsorgefalls. Lohnerhöhungen von über CHF 500. während dieser Zeit werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. In begründeten Ausnahmefällen kann die GastroSocial Pensionskasse davon abweichen. 9 Die GastroSocial Pensionskasse kürzt, entzieht oder verweigert ihre, wenn die anspruchsberechtigte Person die Invalidität durch schweres Verschulden, vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt. Zudem sind Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfall- oder der Militärversicherung durch die GastroSocial Pensionskasse nicht auszugleichen. 10 Bei Strafvollzug werden die sistiert. 4 Die Höhe der vollen Invalidenrente beträgt 40 % des koordinierten Lohns. 5 Während der Dauer der Invalidität wird das skonto für die versicherte Person mit sgutschriften und Zinsen weitergeführt. 6 Für jedes Kind besteht ein Anspruch auf eine Invaliden-Kinderrente von 10 % des koordinierten Lohns bis zu seinem 20. Geburtstag. Der Anspruch besteht weiter für Kinder in Ausbildung bzw. für Kinder, die zu mindestens 70 % invalid sind, längstens aber bis zum 25. Geburtstag. 7 Invalidenrenten und Invaliden-Kinderrenten, deren Laufzeit 3 Jahre überschritten haben, werden auf Basis der BVG-Leistung nach Anordnung des Bundesrats an die Preisentwicklung angepasst.
10 16 17 Art. 14 Todesfallleistungen 1 Als Partner gelten: a) Ehepartner b) Eingetragene Partner gemäss Partnerschaftsgesetz (PartG) c) Der GastroSocial Pensionskasse zu Lebzeiten gemeldete Lebenspartner, sofern die Partner ununterbrochen mindestens 5 Jahre im selben Haushalt gelebt haben oder der überlebende Partner für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss Der Lebenspartner kann nur gemeldet werden, wenn die versicherte Person nicht verheiratet ist oder nicht im Sinn des PartG eingetragen ist. Lebenspartner dürfen nicht miteinander verwandt sein. Der Lebenspartner kann ausschliesslich mit dem bei der Pensionskasse zu beziehenden Formular angemeldet werden. 2 Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen richten sich nach dem BVG. Der Partner hat im Todesfall einer aktiv versicherten Person Anspruch auf eine Partnerrente, sofern die Partnerschaft mindestens 5 Jahre gedauert hat oder er für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss. Dabei sind die Dauer der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebenspartnerschaft nicht kumulierbar. Todesfallleistungen werden erst bei Wegfall der Lohnfortzahlungen fällig. 3 Stirbt die versicherte Person vor Bezug einer s- oder Invalidenrente, beträgt die Partnerrente 25 % des koordinierten Lohns. Beim Tod eines s- oder Invalidenrentners beträgt die Partnerrente 60 % der zuletzt ausgerichteten s- bzw. Invalidenrente. Freiwillige Einkäufe werden im Todesfall an den Partner oder bei dessen Fehlen an die begünstigten Personen gemäss Art. 14 Abs. 6 Reglement ausbezahlt, soweit sie nicht für die Finanzierung der Hinterlassenenrenten benötigt werden. 4 Besteht kein Anspruch auf eine Partnerrente, hat der Partner Anspruch auf eine Kapitalabfindung im dreifachen Betrag der jährlichen Partnerrente. 5 Der Anspruch auf eine Partnerrente erlischt mit der Wiederverheiratung resp. dem Eingehen einer neuen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft oder mit dem Tod des Empfängers der Partnerrente. 6 Stirbt eine versicherte Person vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw. vor Bezug einer sleistung und wird keine Partnerrente oder eine entsprechende Abfindung fällig, werden die Hälfte des durch Beiträge finanzierten sguthabens, die Hälfte der eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und die gesamte Summe der freiwilligen Einkäufe an folgende Personen ausgerichtet: a) Natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden sind oder die Person, die mit diesem in den letzten 5 Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft in demselben Haushalt (mit gemeinsamem amtlichem Wohnsitz) geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss. b) Beim Fehlen von begünstigten Personen nach a): sämtliche Kinder des Verstorbenen, bei deren Fehlen die Eltern. Im Falle eines WEF-Vorbezugs oder der Auszahlung einer scheidungsrechtlichen Freizügigkeitsleistung werden das durch Beiträge finanzierte sguthaben, die Eintrittsleistungen sowie freiwilligen Einkäufe anteilsmässig gekürzt. 7 Jedes Kind der verstorbenen versicherten Person hat Anspruch auf eine Waisenrente von 10 % des koordinierten Lohns bis zu seinem 20. Geburtstag. Der Anspruch besteht weiter für Kinder in Ausbildung bzw. für Kinder, die zu mindestens 70 % invalid sind, längstens aber bis zum 25. Geburtstag. Für Kinder eines verstorbenen s- oder Invalidenrentners beträgt die Waisenrente 20 % der s- bzw. Invalidenrente.
11 18 19 Ende des Arbeitsverhältnisses 8 Der geschiedene Ehepartner oder der Partner bei gerichtlicher Auflösung der eingetragenen Partnerschaft ist nach dem Tod seines Ex-Partners der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern die Ehe oder eingetragene Partnerschaft mindestens 10 Jahre gedauert hat und dem Ex-Partner im Scheidungs- oder Auflösungsurteil der eingetragenen Partnerschaft eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde. Der Anspruch entspricht demjenigen aus dem Scheidungs- oder dem Auflösungsurteil der eingetragenen Partnerschaft abzüglich der der übrigen obligatorischen Sozialversicherungen, im Maximum aber der minimalen Witwen- oder Witwerrente gemäss BVG. 9 Hinterlassenenrenten, deren Laufzeit 3 Jahre überschritten haben, werden bis zum ordentlichen Rücktrittsalter der anspruchsberechtigten Person auf Basis der BVG-Leistung nach Anordnung des Bundesrats an die Preisentwicklung angepasst. 10 Die Berechnung des massgebenden koordinierten Lohns erfolgt analog Art. 13 Abs. 8 Reglement. 11 Die GastroSocial Pensionskasse kürzt, entzieht oder verweigert ihre, wenn die anspruchsberechtigte Person den Todesfall durch schweres Verschulden, vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt hat. Zudem sind Leistungsverweigerungen oder -kürzungen der Unfall- oder der Militärversicherung durch die GastroSocial Pensionskasse nicht auszugleichen. Art. 15 Freizügigkeitsleistung 1 Versicherte, welche die GastroSocial Pensionskasse verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt, haben Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. Diese wird nach Meldung der versicherten Person an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers überwiesen. 2 Die Freizügigkeitsleistung entspricht dem gesamten, aufgelaufenen sguthaben, mindes tens aber der Summe aus a) eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einmaleinlagen mit Zins. b) der Hälfte der verzinsten Beiträge für die Finanzierung der sgutschriften, wobei für die Verzinsung der vom Bundesrat festgelegte Mindestzinssatz angewendet wird. c) einem Zuschlag von 4 % pro sjahr ab dem 1. Januar nach dem 20. Geburtstag, höchstens aber 100 % auf den Betrag gemäss b). 3 In folgenden Fällen wird die Freizügigkeitsleistung auf Verlangen der versicherten Person bar ausbezahlt: a) Wenn sie die Schweiz endgültig verlässt und nicht in einem Staat der EU oder EFTA obligatorisch versichert wird (gilt nicht für überobligatorische Freizügigkeitsguthaben). b) Wenn sie im Haupterwerb eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und dem BVG nicht mehr untersteht (die Auszahlung ist nur innerhalb eines Jahrs nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit möglich). c) Wenn die Freizügigkeitsleistung weniger als einen persönlichen Jahresbeitrag beträgt.
12 20 21 Ende des Arbeitsverhältnisses Weiterversicherung 4 Die Stiftung bestimmt, wie der Nachweis für den Anspruch auf Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung zu erbringen ist. Bei Verheirateten oder Versicherten in eingetragener Partnerschaft ist zudem die schriftliche Zustimmung des Partners erforderlich. 5 Ist weder eine Überweisung an eine neue Vorsorgeeinrichtung noch eine Barauszahlung möglich, wird der Vorsorgeschutz beitragsfrei bei der GastroSocial Pensionskasse aufrechterhalten. Dies in der Höhe der verzinsten Freizügigkeitsleistung, einer jährlichen Invalidenrente von 6.8 % des sguthabens oder eines Todesfallkapitals nach Art. 14 Abs. 6 Reglement, sofern keine andere Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig ist. Die versicherte Person kann auch die Überweisung des Anspruchs auf eine Freizügigkeitspolice oder eine Einlage auf ein Freizügigkeitskonto verlangen. Art. 18 Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes 1 Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. sjahr um höchstens die Hälfte reduziert, können die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weiterführen. Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter erfolgen. 2 In Abweichung von Art. 10 Abs. 3 Reglement hat der Versicherte auf diesem weiterversicherten, hypothetischen Anteil des versicherten Lohns neben seinen Beiträgen auch die Arbeitgeberbeiträge an die Kasse zu entrichten. Diese werden vom Betrieb direkt vom Lohn in Abzug gebracht und der GastroSocial Pensionskasse überwiesen. 3 Die Koordination gemäss Art. 9 Abs. 2 Reglement erfolgt auf 90 % des bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit weitergeführten Lohns. Art. 16 Wechsel des Betriebs Geht die ausgetretene, versicherte Person ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen der GastroSocial Pensionskasse angeschlossenen Betrieb ein, bleibt sie weiterhin bei der GastroSocial Pensionskasse versichert gemäss Vorsorgeplan des neuen Arbeitgebers. Art. 17 Nachdeckung bei Austritt Die bei Austritt versicherten bei Tod und Invalidität bleiben bis zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch während eines Monats, unverändert versichert. Während dieser Frist entstehende Ansprüche werden um bereits ausbezahlte Freizügigkeitsleistungen gekürzt. Art. 19 Erwerbstätigkeit nach dem ordentlichen Rentenalter 1 Auf Verlangen des Versicherten kann die Vorsorge nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, längstens jedoch bis zum 70. sjahr, weitergeführt werden. 2 Die Pflicht zur Entrichtung der Sparbeiträge gemäss Art. 10 Reglement bleibt weiterhin bestehen. 3 Es besteht kein Anspruch mehr auf eine Invalidenrente. Wird der Versicherte (ganz oder teilweise) arbeitsunfähig, werden nach Ablauf von 3 Monaten die gesamten sleistungen fällig. Im Todesfall beträgt die Partnerrente gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 Reglement 60 % der srente, auf die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte. Die Waisenrente beläuft sich auf 20 % der srente, auf die der Versicherte im Zeitpunkt des Todes Anspruch gehabt hätte.
13 22 23 Zusatzversicherungen Zusatzversicherungen Art. 20 Zusatzversicherung Scala Top (für höhere Löhne) 1 Versicherte Personen: Der Betrieb kann nach objektiven Kriterien Personengruppen für die Aufnahmeberechtigung in die Zusatzversicherung bestimmen. Die GastroSocial Pensionskasse kann die Aufnahme einzelner Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko ablehnen. 2 Gesundheitsvorbehalt: Die zu versichernde Person hat aufgrund eines persönlichen Fragebogens Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu erteilen. Die GastroSocial Pensionskasse kann zusätzlich eine Untersuchung bei einem von ihr bezeichneten Vertrauensarzt anordnen. Ergibt sich ein erhöhtes Risiko, kann die GastroSocial Pensionskasse einen oder mehrere Vorbehalte anbringen. Ein Vorbehalt kann auch nachträglich angebracht werden, wenn sich ergibt, dass der Versicherte eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Ein Vorbehalt betrifft nur den überobligatorischen Teil der Vorsorge. Die Vorsorgeleistungen, die mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben werden, dürfen nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts wird an die neue Vorbehaltsdauer angerechnet. Grund und Dauer des Vorbehalts sind dem Versicherten schriftlich mitzuteilen. Ein Vorbehalt kann höchstens für 5 Jahre vorgenommen werden. Tritt ein versichertes Ereignis, für welches ein Vorbehalt angebracht wurde, innert der Vorbehaltsdauer ein, reduziert sich die Leistungspflicht der GastroSocial Pensionskasse dauerhaft auf maximal die nach koordiniertem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 1 Reglement. 3 Versicherter Lohn: Versichert ist der monatliche AHV-Bruttolohn von CHF bis maximal CHF Der Risikobeitrag für Versicherte im von Jahren entspricht demjenigen von Art. 10 Abs. 1 Reglement. Die Beiträge ab 25 werden gestaffelt in Prozent des koordinierten Lohns berechnet. Beiträge in % des koordinierten Lohns Männer Frauen Risikobeitrag Sparbeitrag Totalbeitrag % 7 % 10.6 % % 10 % 13.6 % % 15 % 18.6 % % 18 % 21.6 % Die Risikobeiträge für Anschlüsse mit erhöhter Risikostruktur werden im Anschlussvertrag definiert. 5 Der versicherten Person werden folgende sgutschriften auf ihrem Konto gutgeschrieben: Männer Frauen sgutschrift in % des koordinierten Lohns % % % % 6 Die übrigen entsprechen den der obligatorischen Vorsorge, bezogen auf den im Vorsorgeplan Scala Top versicherten Lohn. 7 Es gelten im übrigen sinngemäss die reglementarischen Bestimmungen der obligatorischen Vorsorge.
14 24 25 Zusatzversicherungen Zusatzversicherungen Art. 21 Zusatzversicherung Scala Plus (für höhere Löhne und höhere ) 1 Versicherte Personen: Der Betrieb kann nach objektiven Kriterien Personengruppen für die Aufnahmeberechtigung in die Zusatzversicherung bestimmen. Die GastroSocial Pensionskasse kann die Aufnahme einzelner Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko ablehnen. 2 Gesundheitsvorbehalt: Die zu versichernde Person hat aufgrund eines persönlichen Fragebogens Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu erteilen, sofern der monatliche AHV-Bruttolohn über dem vierfachen Mindestlohn nach BVG liegt (z.z. CHF ). Die GastroSocial Pensionskasse kann zusätzlich eine Untersuchung bei einem von ihr bezeichneten Vertrauensarzt anordnen. Ergibt sich ein erhöhtes Risiko, kann die GastroSocial Pensionskasse einen oder mehrere Vorbehalte anbringen. Ein Vorbehalt kann auch nachträglich angebracht werden, wenn sich ergibt, dass der Versicherte eine erhebliche Gefahrentatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Ein Vorbehalt betrifft nur den überobligatorischen Teil der Vorsorge. Die Vorsorgeleistungen, die mit der eingebrachten Austrittsleistung erworben werden, dürfen nicht durch einen neuen gesundheitlichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts wird an die neue Vorbehaltsdauer angerechnet. Grund und Dauer des Vorbehalts sind dem Versicherten schriftlich mitzuteilen. Ein Vorbehalt kann höchs tens für 5 Jahre vorgenommen werden. Tritt ein versichertes Ereignis, für welches ein Vorbehalt angebracht wurde, innert der Vorbehaltsdauer ein, reduziert sich die Leistungspflicht der Gastro Social Pensionskasse dauerhaft auf maximal die nach Art. 13 und 14 Reglement sowie nach koordiniertem Lohn gemäss Art. 5 Abs. 1 Reglement. 3 Versicherter Lohn: Versichert ist der monatliche AHV-Bruttolohn von CHF bis maximal CHF oder beim Vorsorgeplan Integral der gesamte AHV-Bruttolohn. 4 Der Risikobeitrag für Versicherte im von Jahren entspricht demjenigen von Art. 10 Abs. 1 Reglement. Die Beiträge ab 25 werden gestaffelt in Prozent des koordinierten Lohns berechnet. Beiträge in % des koordinierten Lohns Männer Frauen Risikobeitrag Sparbeitrag Totalbeitrag % 9 % 12.6 % % 12 % 15.6 % % 17 % 20.6 % % 20 % 23.6 % Die Risikobeiträge für Anschlüsse mit erhöhter Risikostruktur werden im Anschlussvertrag definiert. 5 Der versicherten Person werden ab 25 folgende sgutschriften auf ihrem Konto gutgeschrieben: Männer Frauen sgutschrift in % des koordinierten Lohns % % % % 6 Die Invalidenrente beträgt 50 % des versicherten Lohns. Die Partnerrente beträgt 30 % des versicherten Lohns. Die genannten verstehen sich inklusive obligatorischer Vorsorge. 7 Es gelten im übrigen sinngemäss die reglementarischen Bestimmungen der obligatorischen Vorsorge.
15 26 27 Zusatzversicherungen Schlussbestimmungen Art. 22 Flexible Verbesserung der Vorsorgepläne Art. 23 Sanktionen Betriebe mit einer jährlichen AHV-Bruttolohnsumme ab CHF 3 Millionen können in Vereinbarung mit der GastroSocial Pensionskasse höhere festlegen. Der Beitragssatz wird in diesem Fall den Umständen angepasst. 1 Sofern der Betrieb mit Beitragszahlungen in Verzug kommt oder verlangte Unterlagen nicht zeitgerecht oder unvollständig zustellt, kann ihm die GastroSocial Pensionskasse Gebühren und Verzugszinsen bis 8 % verrechnen. In schwerwiegenden Fällen kann die GastroSocial Pensionskasse dem Betrieb den Versicherungsschutz entziehen und ihn mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats aus der Stiftung ausschliessen. 2 Die Stiftung hat das Recht, innert 3 Monaten nach Kenntnisnahme rückwirkend vom Vertrag zurückzutreten, falls bei Vertragsabschluss arbeitsunfähige Personen oder Leistungsfälle nicht gemeldet werden. Art. 24 Finanzierung bei Unterdeckung Bei einer technischen Unterdeckung kann der Stiftungsrat angemessene Massnahmen zur Behebung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten beschliessen (z.b. Beitragser höhungen, Zinssenkungen, Leistungskürzungen). Art. 25 Auflösung Anschlussvertrag 1 Die GastroSocial Pensionskasse kann den Anschlussvertrag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen auflösen. 2 Bei der Auflösung des Anschlussvertrags tritt die GastroSocial Pensionskasse die Rentenbezüger an die neue Vorsorgeeinrichtung ab. Die GastroSocial Pensionskasse überträgt die Deckungskapitalien an die neue Vorsorgeeinrichtung. Für die Berechnung der individuellen Deckungskapitalien gelten die versicherungstechnischen Grundlagen der GastroSocial Pensionskasse zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung.
16 28 Schlussbestimmungen Art. 26 Inkrafttreten/Änderungen 1 Das Reglement tritt auf den 1. Januar 2016 in Kraft und ersetzt alle bisherigen Reglementsbestimmungen. Es wird jeder versicherten Person auf Verlangen übergeben. 2 Dieses Reglement kann durch den Stiftungsrat jederzeit in Beachtung der gesetzlichen Vorschriften geändert werden. Die Aufsichtsbehörde wird über Änderungen informiert. Impressum Inhalt und Layout: Fotografie: GastroSocial, Aarau Riechsteiner Fotografie, Micha Riechsteiner, Worb Die Drucksachen erscheinen in Deutsch, Französisch und Italienisch und sind auf der Website abrufbar. Massgebend ist der deutsche Reglementstext. 2015, GastroSocial, 5001 Aarau ISO 9001: 2008 /

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26