Source: https://liquikon-verbraucherschutz.de/amtsgericht-husum-der-umgang-mit-dem-%C2%A7-765a-zpo/
Timestamp: 2020-01-26 09:58:46+00:00

Document:
Amtsgericht Husum - der Umgang mit dem § 765a ZPO | LIQUIKON Verbraucherschutz
Amtsgericht Husum und der fragwürdige Umgang mit dem § 765a ZPO durch die Rechtspflegerin Hinrichs
➡️➡️#VRBank Niebüll – #Zwangsversteigerung mit fehlerhaften Abrechnungen von über ‼️1,5 Mio. € ‼️
Mit Schreiben vom 29.07.2019 wurde dieses#Gutachten von uns an das Amtsgericht Husum übermittelt, inkl. dem Antrag auf sofortige Einstellung des #Zwangsversteigerungsverfahren. Auf über 440 Seiten wurde dem Amtsgericht Husum nachgewiesen, dass die angeblichen Forderungen der VR Bank Niebüll, auf dessen Basis der Zwangsversteigerungsantrag von der VRBank Niebüll gestellt wurde, falsch sind und tatsächlich nicht bestehen.
?Fehlerhafte Zinseinstellungen in den Forderungskonten, unzulässige Gebühren und von der VR Bank nicht ausgewiesene Zahlungseingänge (Guthaben), beliefen sich auf insgesamt 1.593.910,71 €.
Wenn der „Amtsschimmel“ wiehert …
Der Reihe nach: Das Amtsgericht Husum versteigert eine Hofanlage auf einer Basis einer rechtswidrig zustande gekommenen Forderung der VR Bank Niebüll?
Neben den Kreditgutachten, die eine willkürliche Abrechnung belegen, verweist Liquikon nach Rücksprache mit Kooperationsanwälten u. a. auf den Paragraph 765a ZPO, der in erster Linie Dazu dient, grobes Unrecht zu vermeiden, Zwangsvollstreckung aufzuhalten wo es nötig ist, Zuschlagserteilungen zu verhindern/aufzuhalten, Verfahren einstweilen einzustellen oder aufzuheben, damit durch die „laufenden“ Verfahrensordnungen kein finales Unrecht geschehen kann.
Erläuterung zum Aufhebungsantrag nach § 765a ZPO
Auszug unseres Anschreibens an das Amtsgericht Husum …
Wissentlich, dass das Vollstreckungsgericht weder befähigt ist noch etwa die gesetzliche Erlaubnis besitzt, über diese Angelegenheit in der Hauptsache zu entscheiden, verweisen wir an dieser Stelle auf § 765a ZPO.
Hinsichtlich der vollstreckungsrechtlichen Auswirkungen, wonach sich aus dem beigefügten Kreditgutachten von SV Rackowitz berechtigte Gegenansprüche von Herrn Jensen in Höhe von 1.593.910,71 €, führt dies jedoch bereits zum Zeitpunkt des Versteigerungsverfahrens zu einer wirksamen Aufrechnungserklärung.
Nach Kenntnis dieses Sachverhaltes, ist das Vollstreckungsgericht nicht nur befugt, sondern steht auch in der Ermessenspflicht, den vom Gesetzgeber gewollten und notwendigen Vollstreckungsschutz zu gewähren. Hierbei ist nicht auf die üblichen Textblocks abzustellen, sondern auf die konkrete individuelle Gewichtung des belegbaren Umstandes, da die Gläubigerforderung der VR Bank Niebüll nicht berechtigt ist.
Damit steht das Amtsgericht Husum in diesem Fall in einem, nennen wir es einmal „Spannungsfeld“, was sich daraus ergibt, dass es schuldrechtliche Konflikte nicht selbst entscheiden, sondern nur gemäß der Verfahrensordnung dinglich relevante Handlungen, im Rahmen seines ihm übertragenen staatlichen Hoheitsaktes durchführen darf.
Genau für die Situation hat der Gesetzgeber, aufgrund der seinerzeit grassierenden strukturbedingten Ungerechtigkeiten des Rechtssystems, den § 765a ZPO als übergreifenden Auffangtatbestand geschaffen. Und ja, dieser Paragraph dient ausschließlich dazu, grobes Unrecht zu vermeiden. Er dient dazu, Zwangsvollstreckung aufzuhalten wo es nötig ist, Zuschlagserteilungen zu verhindern/aufzuhalten, Verfahren einstweilen einzustellen oder aufzuheben, damit durch die „laufenden“ Verfahrensordnungen kein finales Unrecht geschehen kann.
Damit erlischt der schuldrechtliche Forderungsgrund. Die Grundschuld kann nicht mehr als Sicherheit verwertet werden, da der einzige Sicherungszweck entfallen ist. Eine Zwangsvollstreckung ist damit unzulässig geworden, der Zuschlag ist zu versagen.
Ähnliche Problematiken, hier auch bereicherungsrechtlicher Natur, zeigen sich im Zusammenhang mit einem eventuellen sog. „Rettungserwerb“ durch den betreibenden Gläubiger, welcher die Rechtsfolgen des § 114a ZVG auslöst. Dies soll zunächst aber nicht weiter ausgeführt werden.
Zur Erinnerung: ?Fehlerhafte Zinseinstellungen in den Forderungskonten, unzulässige Gebühren und von der VR Bank nicht ausgewiesene Zahlungseingänge (Guthaben), beliefen sich auf insgesamt 1.593.910,71 €.
Mit zugestelltem gelben Brief, wurde uns heute der Beschluss des Amtsgericht Husum, durch die zuständige Rechtspflegerin Hinrichs zugestellt:
Frau Hinrichs hat damit am 31.07.2019 beschlossen, dass durch das Amtsgericht Husum alles abgewiesen und zurückgewiesen wird.
Download Beschluss Amtsgericht Husum
Jetzt haben wir beschlossen …
… eine Demo Veranstaltung vor dem Amtsgericht Husum ins Leben zu rufen. Verbraucherschutz fängt da an wo die Politik versagt !!!
Rackowitz Bettina2019-08-02T16:08:05+01:00Categories: Aktuelle Fälle von Liquikon|

References: § 765
 § 765
 § 765
 § 765
 § 765
 § 114