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So´n Pech aber auch! Und vielleicht war auch ein bisschen Blödheit dabei... | Strafblog
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So´n Pech aber auch! Und vielleicht war auch ein bisschen Blödheit dabei…
Geschrieben am 24. November 2014 von Rainer Pohlen
Einen 27-jähriger Mann aus Jüchen hat es laut einem Bericht in der heutigen Printausgabe der RHEINISCHEN POST gestern Morgen mindestens dreifach hart getroffen. Zunächst mal war der Arme auf einem Parkplatz an der A 4 vom Begleiter einer Prostituierten, die er gerade bezahlen wollte, beklaut worden. Der hat ihm nämlich ruckzuck seine Geldbörse entwendet. Ob er zuvor wenigstens die Liebesdienste in Anspruch genommen hatte oder ob er Vorkasse leisten sollte, ergibt sich aus dem Beitrag nicht so richtig.
Jedenfalls flüchtete das Duo mit dem Portemonnaie des Mannes per Pkw. Der fand das gar nicht gut und fuhr hinterher. Eine ganze Stunde dauerte die Verfolgungsjagd. Irgendwann kam es dann zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das diebische Paar flüchtete erneut. Jetzt hatte der junge Mann die Nase voll und rief die Polizei an. Ob die inzwischen das raffgierige Duo ermittelt hat, ist nicht bekannt. Dafür stellten die Beamten aber fest, dass der Anzeigeerstatter nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Das wird ihm jedenfalls ein Strafverfahren einbringen.
Fazit: Geld weg, Auto kaputt, Strafverfahren mit zu erwartender Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis und möglicherweise nicht mal Sex gehabt. Wie heißt es doch so schön: Wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung….
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3 Kommentare zu “So´n Pech aber auch! Und vielleicht war auch ein bisschen Blödheit dabei…”
24. November 2014 at 11:45
Eigentlich auch ein schöner Fall für eine mündliche Prüfung im zweiten Staatsexamen!
Welche Straftaten hat der Geschädigte wohl begangen?
Klar, 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) und 303 StGB (Sachbeschädigung. Aber auch 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)? “Das Fahrzeug als Waffe”? Oder eher doch 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)? Konkurrenzen?
Aber war der Geschädigte möglicherweise gerechtfertigt?
Notwehr? Fortdauer des Angriffs auch nach einer Stunde Verfolgungsjagd wohl (+), da die Beute noch nicht gesichert war. Aber kann die Notwehr auch die Strafbarkeit wegen 315b StGB entfallen lassen? Was ist das Schutzgut? Und was ist mit 21 StVG? Liegt da zumindest ein Fall des 33 StGB vor? Kann vielleicht sogar eine Analogie zum Festnahmerecht des § 127 StPO herhalten?
Wer jetzt noch gesehen hat, dass der Geschädigte ja auch irgendwie (ohne Fahrerlaubnis) mit seinem PKW auf den Autobahnparkplatz gelangt sein muss, wird bei der anschließenden Frage nach der Strategie des Verteidigers viel zu diskutieren haben. Schweigen? Wird das Gericht dann selbst auf die mögliche Rechtfertigung kommen? Oder Reden mit der Gefahr, dass nicht plausibel erklärt werden kann, wie der PKW auf den Parkplatz kam? Oder ist das Schweigen in beiden Tatkomplexen vielleicht sogar getrennt zu werten mit der Folge, dass der Geschädigte trotz einer Einlassung im zweiten Tatkomplex im ersten Schweigen darf, ohne dass es zu seinen Lasten verwendet wurde?
RA Ullrich schreibt:
27. November 2014 at 17:24
@ Briag: Falls Sie Student oder Referendar sein sollten, sollten Sie sich Ihr Prüfungsprogramm für diesen in der Tat gut für Klausur oder Aktenvortrag geeigneten Fall nochmal etwas genauer überlegen :-).
Für § 315b gibt der Sachverhalt hier wesentlich zu wenig her, der Kollege Pohlen teilt nicht mit, dass der Geschädigte das verfolgte Fahrzeug vorsätzlich gerammt hätte (was auch einigermaßen schwachsinnig wäre, das eigene Auto kaputt zu machen um ein paar Scheine aus seinem Geldbeutel zu retten).
Auf die §§ 32,33 StGB im Zusammenhang mit § 21 StVG mehr als einen Satz zu verschwenden, wird bei den Prüfern zu Augenrollen führen. § 21 StVG schützt nämlich die Verkehrssicherheit und damit ein Rechtsgut der Allgemeinheit, nicht eines des Angreifers. Zu erörtern wäre folglich der von Ihnen nicht erwähnte Notstand, § 34 StGB (auch dieser im Ergebnis hier zu verneinen, da der Schutz der Verkehrssicherheit dem Schutz vor zumindest abstrakten Lebensgefahren für andere Verkehrsteilnehmer dient und daher in aller Regel auch gegenüber einer konkreten Gefahr, die nur das Eigentum des Täters betrifft, das höherwertige Rechtsgut ist. Wenn die beiden statt seine Geldbörse zu stehlen beispielsweise seine Tochter gekidnappt hatten, dann würde es eher was mit der Rechtfertigung des Verstoßes gegen § 21 StVG).
1. Dezember 2014 at 17:53
@ RA Ullrich:
Der mündlichen Prüfung immanent ist es doch, dass der Prüfer den Fall wiedergibt – inklusive derjenigen Details, zu denen sich der im Blog mitgeteilte Sachverhalt derzeit nicht verhält. Selbstverständlich hat wurde das Fluchtfahrzeug vorsätzlich gerammt.
Die Prüfung des § 32 StGB dürfte tatsächlich nicht zu Augenrollen führen, denn die Frage des Schutzgutes wäre nicht nur zu erörtern – sie dürfte durch einige Prüflinge bereits schlichtweg übersehen werden. Ich gehe davon aus, dass einige Prüflinge tatsächlich auch den § 32 bereits bejahen würden.
Hinsichtlich des § 33 stimme ich Ihnen zu – insoweit handelt es sich allerdings auch um einen Tippfehler von mir. Gemeint war selbstverständlich der rechtfertigende Notstand des § 34. Und diesbezüglich gibt gerade die Rechtsgüterabwägung einiges her – wenn auch am Ende sicherlich keine Rechtfertigung steht.
Und keine Angst, Ich bin weder Student, noch Referendar. Die letzten vier Buchstaben des Pseudonyms geben da einen kleinen Hinweis. ;-)

References: § 127
 § 315
 § 21
 § 21
 § 34
 § 21
 § 32
 § 32
 § 33
 § 34