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Moeller-Bauen.de/: Anwaltsfehler und -haftung
Ihr Spezialist:Matthias MöllerTel. 069 170 88 200 Startseite/AktuellesStartseite/Aktuelles Zum MitgliederbereichStartseiteZum MitgliederbereichStartseite Presseerklärungen + VeröffentlichungenPresseerklärungen + Veröffentlichungen KontaktaufnahmeKontaktaufnahme Newsletter-AboNewsletter-Abo ImpressumImpressum Text-Suche: Suchen ... © Sander24 - www.Fotolia.com Anwaltsfehler und -haftungAnwaltsfehler und -haftungAnwaltsfehler und -haftung [2013-04-03] Der Anwalt muß auf seine Fehler und eine rechtzeitige Schadenanmeldung beim Haftpflichtversicherer hinweisen. Den Rechtsanwalt treffen insbesondere in Baurechtsfällen weitegehende Informationspflichten. Dazu ein einleitender Überblick in Auswertung der obergerichtlichen Rechtsprechung: 1. Die Aufklärungspflichten des Rechtsanwaltes
Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, seinen Mandanten umfassend zu beraten und zu belehren, sowie vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu schützen. Diese Pflicht , gilt nicht nur in Bezug auf den Gegenstand des übernommenen Mandates, sondern sie erstreckt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. dazu BGH in VersR 1997, 357 [358]; VersR 1996, 1499 [1502]; WM 1994, 2162 [2165]; NJW 1992, 836 [837]; NJW 1985, 2250) als vertragliche Nebenpflicht auch auf das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant. Um den Mandanten vor den Härten einer strikten, keine Kenntnis des Mandanten von dem infolge eines Fehlers seines Anwaltes eingetretenen Schaden voraussetzende Verjährung zu schützen, kann der Anwalt verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, dass seinem Mandanten durch eine ihm unterlaufene Pflichtverletzung ein Schaden entstanden sein könnte und ein dadurch begründeter Ersatzanspruch verjähren würde. Die nebenvertragliche Hinweispflicht, deren Verletzung zur Haftung des Anwaltes führt, entsteht nur dann, wenn ein sorgfältig und gewissenhaft arbeitender Anwalt vor Ablauf der Primärverjährung (vgl. BGH in NJW 1985, 2250 [2252]; NJW 1992, 836 [837]; NJW 1993, 2747 [275]), vor der die Hinweispflicht den Mandant schützen soll, aufgrund objektiver Umstände "begründeten Anlass" hat, eine Pflichtverletzung und damit die Möglichkeit eines Regressanspruchs in Erwägung zu ziehen. Begründeten Anlass können zum einen Anstöße von außen durch Hinweise Dritter etwa in einem Urteil, einem Bescheid, einem gegnerischen Schriftsatz (vgl. BGH in NJW-RR 1992, 1110 [1113]; BGH in NJW 1991, 2828 [2830]) - oder Vorhaltungen des Mandanten (vgl. BGH OLGR 1998, 332, 335) geben. Er kann sich aber auch aus einer möglichen eigenen Erkenntnis ergeben, weil der Anwalt entweder bei der weiteren Bearbeitung seines Mandates oder im Rahmen eines neuen Mandates über denselben Gegenstand oder in derselben Angelegenheit Sach- und Rechtsfragen zu prüfen und zu berücksichtigen hat, die er zuvor übersehen oder falsch gewürdigt hatte (vgl. BGH in NJW 1996, 661 [662] = WM 1996, 540 [541]; BGH, MDR 1984, 477) oder sich erneut mit dem gleichen Problemen zu befassen hat, deren falsche Behandlung ihn zuvor regresspflichtig gemacht haben könnte (vgl. BGH in NJW 1991, 2833 [2836]; BGH in NJW 1994, 2822 [2284]).
Der Rechtsanwalt ist insbesondere auch in einem gegen seinen Mandanten anhängigen Haftpflichtprozess auch zur Prüfung der Frage verpflichtet, ob sein Mandant haftpflichtversichert ist und Deckungsschutz beanspruchen kann. Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Mandanten, der
Beklagter eines Haftpflichtprozesses ist, auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Schadenanmeldung bei seinem Haftpflichtversicherer und deren Bedeutung für die Verjährungshemmung hinzuweisen. Das gilt auch, wenn der Mandant ein erfahrener Architekt ist, der bereits Haftpflichtprozesse geführt hat. Der Anwalt hat die Pflicht, seinem Mandanten auch dann zur Einklagung eines Anspruchs, der andernfalls zu verjähren droht, zu raten, wenn die Aussichten des Prozesses zweifelhaft sein können (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 07. Juni 1984 - Az. 8 U 148/83 juris).
Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts liegt in dem Unterlassen einer Belehrung über gegen ihn selbst bestehende Ersatzansprüche dann, wenn der Anwalt während der Mandatszeit gewusst hat oder wenn es ihm wahrscheinlich gewesen ist, daß er einen Fehler gemacht hat, der schließlich zu einem Schaden seines Mandanten führte. Dem Anwalt, der seinen Fehler nicht erkannt hat, kann nur dann die Verletzung von Belehrungspflichten über Ansprüche gegen ihn selbst vorgeworfen werden, wenn er bei der bis zum
Mandatsende gebotenen ständigen Pflicht zur kritischen und sorgfältigen Selbstprüfung infolge grober Fahrlässigkeit nicht zu dem Bewusstsein gelangt ist, wahrscheinlich einen Fehler gemacht zu haben.
Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung den Namen und die Anschrift seiner Berufshaftpflichtversicherung und den räumlichen
Geltungsbereich in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV).

References: BGH 
 BGH 
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