Source: https://www.dvvmedia-shop.de/agb
Timestamp: 2019-08-22 22:57:32+00:00

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AGB | DVV Media Group
Die DVV Media Group GmbH erstellt, vermarktet und distribuiert Printprodukte und Abonnements von Zeitungen und Fachzeitschriften, Fachbücher sowie elektronische Produkte, Nutzungsrechte an Datenprodukten sowie die Teilnahme an Veranstaltungen über Online-Shops, im Direktvertrieb sowie über Absatzmittler. Für sämtliche Bestellungen über diese Vertriebswege und für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich erfolgen.
1.Vertragspartner des Kunden ist die DVV Media Group GmbH (im Folgenden: Verlag oder DVV Media), Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Martin Weber.
2.Die Zustellung und das Inkasso werden im Auftrag des Verlages von der DVV Media Group GmbH, Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg, durchgeführt.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde das Produkt telefonisch, schriftlich, persönlich oder über ein Online-Portal direkt beim Verlag oder über einen Händler bestellt oder sich registriert (Angebot) und der Verlag dem Kunden das Produkt zusendet, den Zugang frei schaltet, zum Download bereitstellt oder dem Kunden einen Bestätigungslink zusendet oder dem Kunden nach vorherigem individuell verhandelten Angebot eine Auftragsbestätigung zusendet (Annahme).
§ 3 WIDERRUFSRECHT FÜR PRIVATKUNDEN/VERBRAUCHER BEI LIEFERUNG VON WAREN
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DVV Media Group GmbH, Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg, Fax: +49-40-237 14-258, E-Mail: kundenservice(at)dvvmedia.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
DVV Media Group GmbH, Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg, Fax: +49-40-237 14-258, E-Mail: kundenservice(at)dvvmedia.com
§ 4 WIDERRUFSRECHT FÜR PRIVATKUNDEN/VERBRAUCHER BEI LIEFERUNG VON DIGITALEN INHALTEN, DIE NICHT AUF EINEM KÖRPERLICHEN DATENTRÄGER GELIEFERT WERDEN
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, DVV Media Group GmbH, Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg, Fax: +49-40-237 14-258, E-Mail: kundenservice(at)dvvmedia.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1.die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
4. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.
§ 5 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR PRODUKTE IM ABONNEMENT (PRINT UND DIGITAL)
1.Es gelten folgende Bedingungen:
a) Lieferung von Print-Ausgaben
Die Lieferung der Print-Ausgaben erfolgt zu den von DVV Media bekannt gegebenen Erscheinungsterminen an eine vom Kunden zu benennende postalisch erreichbare Lieferadresse. In Kalenderwochen mit gesetzlichen Feiertagen können die Erscheinungstermine abweichen.
b) Young Professional Abonnement
Der Erwerb dieses Abonnements ist nur für Personen mit einem Alter bis zu maximal 30 Jahren gegen einen entsprechenden Altersnachweis möglich.
c) Studenten-Abonnement
Der Erwerb dieses Abonnements ist nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises für eine Person möglich, die an einer Hochschule oder vergleichbaren Bildungseinrichtung immatrikuliert ist.
2. Eine digitale Nutzerlizenz ist personenbezogen und berechtigt pro Lizenz einen einzelnen lizenzierten Nutzer zur Nutzung der jeweiligen Bestandteile.
Die Zustellung digitaler Inhalte an anonymisierte Empfänger E-Mailadressen oder Sammel-Postfächer ist ausgeschlossen. Die als PDF bereitgestellten E-Paper-Ausgaben sind mit einem pro Nutzer individuellen Wasserzeichen mit personenbezogenen Angaben versehen und digital signiert.
3. E-Paper-Ausgaben (PDF) werden für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten nach Erscheinen der jeweiligen Ausgabe bereitgestellt und können über einen per E-Mail übermittelten Link in diesem Zeitraum beliebig oft abgerufen werden. Die Anzahl der individuellen Abrufe wird von DVV Media gespeichert. DVV Media behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von E-Paper-Ausgaben (PDF) jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne E-Paper-Ausgaben zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Nutzer.
4. Ändert sich während der Vertragslaufzeit die Nutzeranzahl, hat jede entsprechende Änderung oder Nachmeldung zusätzlicher Nutzer unverzüglich an DVV Media zu erfolgen.
§ 6 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR PRODUKTE IM EINZELVERKAUF (FACHBÜCHER, E-BOOKS, DIGITALES ARCHIV)
1.Fachbücher, E-Books (PDF) und Einzelartikel aus digitalen Archiven (PDF) können gegen Zahlung des ausgewiesenen Brutto-Einzelpreises (inkl. gesetzlicher MwSt.) erworben werden. Die Produktbeschreibungen im Katalog oder Online-Shop stellen keine Garantie (i.S.v. §§ 443 BGB) bzgl. bestimmter Produkteigenschaften dar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Produkte geringfügig von den Produktabbildungen abweichen können. Die Abweichungen werden das für den Kunden zumutbare Maß nicht übersteigen.
2. Bei digitalen Produkten (E-Book und Einzelartikel aus digitalen Archiven) erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und auf Dritte nicht übertragbares Nutzungsrecht. Digitale Produkte werden nach dem Erwerb des Nutzungsrechts für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten zum Daten-Download über einen von DVV Media in geeigneter Weise (in der Regel per E-Mail) bekanntgegebenen Link bereitgestellt und können in diesem Zeitraum beliebig oft abgerufen werden. Die Anzahl der individuellen Abrufe wird von DVV Media gespeichert. DVV Media behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von digitalen Produkten jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder einzelne digitale Produkte zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Nutzer. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für digitale Produkte, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Die als PDF bereitgestellten E-Book-Produkte sind mit einem pro Nutzer individuellen Wasserzeichen mit personenbezogenen Angaben versehen und digital signiert.
§ 7 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR SOFTWARE- UND DATENBANKLIZENZEN UND SONSTIGE LIZENZPRODUKTE
1.Software- und Datenbankprodukte sowie in Form von Lizenzmodellen bereitgestellte digitale Produkte (z.B. Studien als PDF) können in der nachfolgend genannten Form lizenziert werden:
- Single User Lizenz
Die Single User Lizenz berechtigt einen einzelnen Nutzer, das bereitgestellte Produkt im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte für sich zu nutzen. Eine Single User Lizenz ist personalisiert, eine Weitergabe des Produktzugangs an einen nicht lizenzierten Dritten ist untersagt.
- Multi User Lizenz
Eine Multi User Lizenz berechtigt die im jeweiligen Auftrag zwischen Kunde und DVV Media festgelegte Anzahl lizenzierter Nutzer, das bereitgestellte Produkt im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte zu nutzen. Die Nutzerlizenzen sind personalisiert, eine Weitergabe des Produktzugangs an einen nicht lizenzierten Dritten ist untersagt.
- Enterprise Lizenz
Eine Enterprise Lizenz erlaubt dem Kunden die Weitergabe der digitalen Produktzugänge innerhalb seiner eigenen, rechtlich selbständigen Organisation in dem im jeweiligen Auftrag mit DVV Media vereinbarten Umfang. Eine Weitergabe des Produktzugangs an Dritte außerhalb der rechtlich selbständigen Organisation des Kunden ist untersagt.
2. Der Kunde und seine berechtigten, lizenzierten Nutzer erhalten im Rahmen des lizenzierten Leistungsumfanges sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
Online-Dienste (z.B. Datenbanken) stehen den lizenzierten Nutzern des Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von DVV Media betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Kunde zur Minderung berechtigt.
4. Für den Zugang der lizenzierten Nutzer des Kunden zu Online-Diensten erhalten diese (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung der Kunde verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Er stellt überdies sicher, dass auch seine lizenzierten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist DVV Media hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist DVV Media berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
5. Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
6. Für die Bereitstellung von Lizenzprodukten in Form von PDF-Dateien (z.B. Studien als PDF) gelten ansonsten die Bedingungen der § 6.2 und § 6.3.
§ 8 DAUER UND KÜNDIGUNG
Die Bestellung eines Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraumes (Vertragsdauer). Eine Kündigung des Abonnementvertrages ist zum Ende des Berechnungszeitraumes schriftlich möglich. Erfolgt die Kündigung nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertrag und kann dann zum Ende des neuen Berechnungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung kann nur schriftlich erfolgen. Die Anschrift des Verlages lautet: DVV Media Group GmbH, Heidenkampsweg 73-79, 20097 Hamburg. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende.
§ 9 PREISE, INKASSO UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
1.Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird im Impressum der abonnierten Publikation oder digitalen Ausgabe bekannt gegeben. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und dem Verlag spätestens 10 Tage nach erstmaliger Rechnungsstellung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.
2. Der monatliche Bezugspreis gilt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer frei Haus, im Ausland zzgl. Porto.
3. Die Bezugsgebühren für Abonnements sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig.
4. Rechnungsbeträge für Bücher und buchähnliche Produkte (z.B. E-Books, Downloads etc.) sind mit Erhalt der Rechnung bzw. der Bestellbestätigung sofort zur Zahlung fällig.
5.Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist dem Verlag mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.
6. Die Bestellung eines vergünstigten Young Professional Abos ist nur mit Vorlage einer Kopie eines gültigen Personalausweises möglich. Liegt diese nicht vor ist der Verlag berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.
7.Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen
§ 10 ZUSTELLUNG, ZUGANG
Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Entschädigungsanspruch. Zustellmängel sind dem Verlag unverzüglich zu melden.
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum des Verlages.
§ 12 URHEBERRECHT/NUTZUNG
1.Die von DVV Media gelieferten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. DVV Media räumt dem Kunden bzw. den jeweiligen über die digitale Nutzungslizenz berechtigten Mitarbeitern das Recht ein, die gelieferten Inhalte zu speichern, zu lesen und, sofern technisch möglich (PDF), für eigene Zwecke auszudrucken.
2. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte digital zu vervielfältigen oder an Dritte (auch Mitarbeiter, sofern ohne personenbezogene Nutzerlizenzierung) weiterzugeben, so-weit nicht die Schranke des § 44 a UrhG (vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die nur einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck der in § 44 a UrhG geregelte Zweck ist) greift.
3. DVV Media wird als technische Schutzvorkehrungen i.S. § 95 a UrhG die gelieferten PDF-Dokumente mit einem individuellen Wasserzeichen, bestehend aus personenbezogenen Daten des jeweiligen Nutzungsberechtigten, versehen und stichprobenartig die Zahl der Abrufe über die Links überprüfen. DVV Media behält sich vor, weitere Schutzvorrichtungen i.S. § 95 a UrhG zur Verhinderung oder zum Nachweis etwaiger Verstöße zu treffen und bei Verstoß und/oder Umgehung der hier geregelten Nutzungsbeschränkungen straf- und zivilrechtliche Schritte einzuleiten.
Mängel hat der Kunde dem Verlag unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, hat er seiner Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nachzukommen und bei Warenlieferungen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach Warenempfang sowie versteckte Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verlag gelieferte Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit seiner Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume.
Der Verlag behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen.
Der Verlag haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verlag nicht.
Personenbezogene Daten der Kunden werden vertraulich behandelt. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung sowie die Hinweise zum Schutz Ihrer Daten gem. Art. 13 DSGVO.
§ 16 ANSCHRIFT
Vertragspartner für Angebote dieser Webseite ist:
Heidenkampsweg 73-79 D-20097 Hamburg
Tel.: +49-40-237 14-0
Fax: +49-40-237 14-244
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, HR B 7906
§ 17 SONSTIGES/ÄNDERUNGSVORBEHALT
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt.
Der Verlag behält sich vor, die AGB aus triftigen Gründen, insb. aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen zu ändern. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB in Bezug auf die Abonnements auf der Homepage des jeweiligen Portals oder schriftlich unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen oder per E-Mail unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Nutzer, können die Verträge über die Angebote vom Verlag fristgerecht gekündigt werden.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes. Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12
 § 44
 § 44
 § 95
 § 95
 § 377
 Art. 13

§ 16

§ 17