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Timestamp: 2013-05-21 10:15:14+00:00

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§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer | Gesetze auf anwalt24.de
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Einkommensteuergesetz (EStG)…§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer§ 45b EStG, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 45c EStG (weggefallen)§ 45d EStG, Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 45e EStG, Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung§ 46 EStG, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 47 EStG (weggefallen)§ 48 EStG, Steuerabzug§ 48a EStG, Verfahren§ 48b EStG, Freistellungsbescheinigung§ 48c EStG, Anrechnung§ 48d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen§ 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a EStG, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50b EStG, Prüfungsrecht§ 50c EStG (weggefallen)§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b...§ 50e EStG, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei gering...§ 50f EStG, Bußgeldvorschriften§ 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühr...…Anlage 3 EStG
§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer(1) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 53 Sätze 1 und 2 EStG 2009(1) (3) 1Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Absatz 1 oder Absatz 7 bestimmten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln; die auszahlende Stelle hat die Kapitalertragsteuer auf die Erträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a jeweils gesondert für das Land, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Schuldners der Kapitalerträge befindet, anzugeben. (2) 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist. 3Der Grund für die Nichtabführung ist anzugeben. 4Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.(2) Red. Anm.: § 45a Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 7 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126), erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 zufließen - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16b EStG 2009(3) Red. Anm.: § 45a Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009(2) 1In den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7a und 7b sind der Schuldner der Kapitalerträge und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3 verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d erforderlichen Angaben enthält. (4) 2Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt. 3§ 44a Absatz 6 gilt sinngemäß; über die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu führen. 4Diese müssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg über die Auszahlung an den Empfänger der Bescheinigung enthalten. (4) Red. Anm.: § 45a Absatz 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 7 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126), erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16b EStG 2009(3) (5) 1Werden Kapitalerträge für Rechnung des Schuldners durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut gezahlt, so hat anstelle des Schuldners das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut die Bescheinigung zu erteilen, sofern nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erfüllt sind. (6) 2Satz 1 gilt in den Fällen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalerträge.(5) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 36 Satz 6 EStG 2009(6) Red. Anm.: § 45a Absatz 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 7 des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126), erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16b EStG 2009(4) 1Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist auch zu erteilen, wenn in Vertretung des Gläubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 44b gestellt worden ist oder gestellt wird. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nur nicht in voller Höhe vorgenommen worden ist. (7)(7) Red. Anm.: § 45a Absatz 4 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 16 Satz 7 EStG 2009. Zur Anwendung des § 45a Absatz 4 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 55i EStG 2009(5) 1Eine Ersatzbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Urschrift nach den Angaben des Gläubigers abhanden gekommen oder vernichtet ist. 2Die Ersatzbescheinigung muss als solche gekennzeichnet sein. 3Über die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen hat der Aussteller Aufzeichnungen zu führen.(6) 1Eine Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, hat der Aussteller zurückzufordern und durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen. 2Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. 3Wird die zurückgeforderte Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats nach Zusendung der berichtigten Bescheinigung an den Aussteller zurückgegeben, hat der Aussteller das nach seinen Unterlagen für den Empfänger zuständige Finanzamt schriftlich zu benachrichtigen.(7) 1Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Absätzen 2 bis 5 nicht entspricht, haftet für die auf Grund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. 2Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inländisches Kreditinstitut oder ein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht. 3Der Aussteller haftet nicht1.in den Fällen des Satzes 2,2.wenn er die ihm nach Absatz 6 obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat.Zu § 45a: Geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1126).
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 18.01.2012, II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…BFH, 27.10.2009, VII R 51/08 - Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung - Zulässigkeit der Änderung einer durch arglistige…BFH, 10.06.2009, I R 10/09 - Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes - Steuerrechtliche Abwicklung der Gewinnausschüttung…BFH, 09.11.2011, VIII R 18/08 - Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides aufgrund einer Mitteilung über Verluste eines ausländischen Fonds bei fehlender Angabe dieser Beteiligung in…BFH, 20.10.2010, I R 54/09 - Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. "Rücklagenmanagements" zur Kapitalzuführung und Realisierung eines…BFH, 22.06.2010, I R 78/09 - Zinsen einer Gläubigergesellschaft mit Sitz im Ausland aus partiarischen Darlehen als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte bei inländischem Schuldner - Vorliegen eines…§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 44a EStG, Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b EStG, Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 45b EStG, Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g§ 51 EStG, Ermächtigungen§ 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften§ 52a EStG, Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne§ 15 InvStG, Inländische Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften
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