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Timestamp: 2019-01-17 16:53:48+00:00

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Fassung § 106a SeeArbG a.F. bis 18.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2015 BGBl. I S. 2569)
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Änderung § 106a SeeArbG vom 18.01.2017
§ 106a SeeArbG a.F. (alte Fassung)
§ 106a SeeArbG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit§ 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen§ 73 Anspruch auf Heimschaffung§ 75 Bestimmungsort der Heimschaffung§ 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung§ 76a (neu) § 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung§ 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle§ 145 Bußgeldvorschriften§ 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem§ 154 Anwendung der Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle
(1) 1 Der Reeder eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug ist, hat nach Maßgabe des Absatzes 2 eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle Sicherheit aufrechtzuerhalten, die bei Berufsunfähigkeit oder Tod von Besatzungsmitgliedern infolge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten diese oder ihre Hinterbliebenen entschädigt. 2 Die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit ist der Berufsgenossenschaft bei Überprüfungen nachzuweisen.
1. die Ansprüche der Besatzungsmitglieder unmittelbar gegen den Versicherer oder den Sicherungsgeber geltend gemacht werden können,
2. Zwischenzahlungen geleistet werden, soweit das zur Vermeidung einer besonderen Härte für das Besatzungsmitglied erforderlich ist und
3. der Versicherungsschutz oder der Schutz durch die sonstige finanzielle Sicherheit nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer endet, es sei denn, der Versicherer oder der Sicherungsgeber informiert die Berufsgenossenschaft mindestens 30 Tage zuvor.
(3) 1 Der Versicherer oder der Sicherungsgeber übermittelt nach Maßgabe des Absatzes 4 dem Reeder eine Bescheinigung über die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit in deutscher Sprache, begleitet von einer englischen Übersetzung. 2 Der Reeder hat die Bescheinigung an Bord mitzuführen. 3 Eine Kopie der Bescheinigung ist an geeigneter Stelle an Bord in einer für die Besatzungsmitglieder geeigneten Sprache auszuhängen.
2. Heimathafen des Schiffes,
3. Rufzeichen des Schiffes,
4. IMO-Schiffsidentifikationsnummer,
5. Name und Anschrift des Versicherers oder des Sicherungsgebers,
6. Kontaktinformationen der Personen oder der Stelle, die für die Behandlung von Hilfeersuchen der Seeleute zuständig sind,
7. Name des Reeders,
8. Gültigkeitsdauer der Versicherung,
9. eine Erklärung des Versicherers oder des Sicherungsgebers, dass die Versicherung oder die sonstige finanzielle Sicherheit den Anforderungen der Norm A4.2.1 des Seearbeitsübereinkommens genügt.
1. der Reeder die Besatzungsmitglieder,
2. der Versicherer oder der Sicherungsgeber die Berufsgenossenschaft.
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References: § 106
 § 106
 § 106

§ 106

§ 106
 § 77