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Timestamp: 2020-08-06 13:55:40+00:00

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§ 36 WoGG Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen Wohngeldgesetz
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§ 36 - Wohngeldgesetz (WoGG)
Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 1b G. v. 15.05.2020 BGBl. I S. 1015
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 71 Vorschriften zitiert
§ 36 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. 2Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung:
(2) 1Einzelangaben nach § 35 Abs. 1 aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. 2Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden. 3Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen. 4Bei der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist. 5Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. 6Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs. 1 verwenden. 7Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG) G. v. 30. November 2019 BGBl. I S. 1877 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 36 WoGG
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 1 Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG)
vom 30.11.2019 BGBl. I S. 1877
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von § 36 WoGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 WoGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung (vom 01.01.2020)
... von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember ( § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der ... auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 ( § 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten ...
§ 34 WoGG Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht (vom 01.01.2013)
... für die Wohngeldstatistik und auf die Möglichkeit der Übermittlung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen. ...
§ 35 WoGG Erhebungs- und Hilfsmerkmale (vom 01.01.2020)
... Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist ( § 36 Absatz 1 ...
... oder empfangenen Leistung nach § 7 Absatz 1 Erhebungsmerkmal;". 6. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die ... von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Absatz 1)." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 23. § 36 wird wie folgt ... ist (§ 36 Absatz 1)." d) Absatz 3 wird aufgehoben. 23. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36 wie folgt gefasst: „§ 36 Erhebungszeitraum und ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 36 wie folgt gefasst: „ § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen". 2. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ... „Abs. 3 Satz 1 und 2 oder" gestrichen. 4. Die Überschrift zu § 36 wird wie folgt gefasst: „§ 36 Erhebungszeitraum und ... 4. Die Überschrift zu § 36 wird wie folgt gefasst: „ § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen". (5) In § 1 Absatz 3a Satz 3 des ...
... am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 10 wird aufgehoben. 13. In § 36 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und ...
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References: § 36

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