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Timestamp: 2016-10-24 07:09:07+00:00

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141 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Departement des Innern des Kantons Solothurn (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 4 et 7 ALCP; art. 2 al. 2, art. 4, 6 al. 1, 2 et 6 Annexe I ALCP; art. 18 et 23 OLCP; droit au s�jour en cas de ch�mage d'un �tranger, ressortissant d'un Etat membre, qui a initialement exerc� une activit� lucrative d�pendante; distinction avec le droit de demeurer en Suisse en cas d'incapacit� de travail all�gu�e. R�sum� de la jurisprudence relative au maintien respectivement � la perte du statut de travailleur au sens de l'ALCP (consid. 2). Si l'autorisation pr�vue � l'art. 6 al. 1 Annexe I ALCP n'est prolong�e que d'une ann�e pour cause de ch�mage, il y a lieu d'examiner si la personne qui b�n�ficie du droit � la libre circulation garde la qualit� de travailleur ou la retrouve en raison d'une r�int�gration, m�me pour une p�riode limit�e, sur le march� du travail (primaire) (consid. 3). Un droit de demeurer en Suisse pour incapacit� de travail n'existe que lorsque l'activit� salari�e a cess� pour cette raison (consid. 4). Faits � partir de page 2
A. (geb. 1972) stammt aus Deutschland. Er kam am 29. Januar 2006 in die Schweiz und verf�gte hier gest�tzt auf ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis als Handwerksmeister �ber eine bis zum 31. August 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung B (EU/EFTA-B). Sein Dienstverh�ltnis wurde am 9. Mai 2008 aufgel�st, nachdem es am Arbeitsplatz zu einer t�tlichen Auseinandersetzung gekommen war. A. bezog von Juli 2008 bis Juni 2010 Arbeitslosengelder.
Am 20. Juni 2011 ersuchte A. das Migrationsamt des Kantons Solothurn darum, seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern, was dieses am 4. Juli 2011 um ein Jahr, d.h. bis zum 31. August 2012 tat. Das Migrationsamt wies A. darauf hin, dass sein freiz�gigkeitsrechtlicher Aufenthaltsanspruch erl�sche, falls er nach einem Jahr immer noch arbeitslos sein sollte (Art. 6 Abs. 1 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]).
Am 26. September 2012 informierte das Sozialamt das Migrationsamt, dass A. nach wie vor vollumf�nglich unterst�tzt werden m�sse. Er habe insgesamt Sozialhilfeleistungen in der H�he Fr. 41'680.60 bezogen. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn lehnte es hierauf am 8. M�rz 2013 androhungsgem�ss ab, die Aufenthaltsbewilligung von A. ein weiteres Mal zu verl�ngern, und forderte ihn auf, das Land zu verlassen. BGE 141 II 1 S. 3
Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies am 20. Januar 2014 die von A. hiergegen eingereichte Beschwerde ab. Zwar habe dieser w�hrend der Verl�ngerung seines Aufenthalts mehrere Praktika absolviert, doch sei er im entscheidenden Zeitpunkt der Verl�ngerung immer noch arbeitslos gewesen, weshalb nicht weiter gepr�ft werden m�sse, ob seine Praktika als Erwerbst�tigkeit gelten k�nnten. Sein Verl�ngerungsanspruch sei so oder anders erloschen, da er im Entscheidzeitpunkt keiner Erwerbst�tigkeit nachgegangen sei. Sein urspr�ngliches Dienstverh�ltnis sei nicht wegen dauernder Arbeitsunf�higkeit aufgel�st worden, weshalb auch kein Verbleiberechtsanspruch bestehe.
2. 2.1 2.1.1 Ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, erh�lt eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von f�nf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis (EU/EFTA-B-Bewilligung). Diese wird automatisch um mindestens f�nf Jahre verl�ngert. Bei der ersten Verl�ngerung kann die G�ltigkeitsdauer beschr�nkt werden, wenn der Inhaber seit mehr als zw�lf aufeinanderfolgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; die Dauer der Bewilligungsverl�ngerung darf ein Jahr nicht unterschreiten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Einem Arbeitnehmer, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr eingegangen ist, wird eine Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer erteilt, die der Dauer des Arbeitsvertrags entspricht (Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA; EU/EFTA-L-Bewilligung).
2.1.2 Nach Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA darf einer arbeitnehmenden Person eine g�ltige Aufenthaltsbewilligung nicht allein deshalb entzogen werden, da sie keine Besch�ftigung mehr hat, weil sie infolge von Krankheit oder Unfall vor�bergehend arbeitsunf�hig oder unfreiwillig arbeitslos geworden ist, falls das zust�ndige Arbeitsamt dies ordnungsgem�ss best�tigt. Der Unterbruch der Erwerbst�tigkeit BGE 141 II 1 S. 4infolge von Krankheit oder Unfall, die von der zust�ndigen Beh�rde best�tigte Zeit unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und der unfreiwillige Erwerbsunterbruch von unselbst�ndig Erwerbst�tigen gelten als Besch�ftigungszeiten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 derKommission vom 29. Juni 1970 �ber das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Besch�ftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben [ABl. 1970 L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff.]).
2.2 2.2.1 Das Bundesgericht hat in Auslegung dieser Grundlagen entschieden, dass eine arbeitnehmende Person ihren freiz�gigkeitsrechtlichen Status als unselbst�ndig erwerbst�tige Person verlieren kann, (1) wenn sie freiwillig arbeitslos geworden ist, (2) aufgrund ihres Verhaltens feststeht, dass keinerlei ernsthafte Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass sie in absehbarer Zeit eine andere Arbeit finden wird (Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus; vgl. das Urteil des EuGH vom 26. Mai 1993 C-171/91 Tsiotras, Slg. 1993 I-2925 Randnr. 14) oder (3) ihr Verhalten gesamthaft als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet werden muss, da sie ihre Bewilligung (etwa) gest�tzt auf eine fiktive bzw. zeitlich kurze Erwerbst�tigkeit einzig zum Zweck erworben hat, von g�nstigeren Sozialleistungen als im Heimat- oder einem anderen Vertragsstaat zu profitieren (Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2014 vom 27. Mai 2014 E. 3.2 und 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 3.2 u. 4.3; zu diesem Entscheid: V�RONIQUE BOILLET, La notion de travailleur au sens de l'ALCP et la r�vocation des autorisations de s�jour avec activit� lucrative, in: Actualit� du droit des �trangers, Dang/Petry [Hrsg.], Bd. I, 2014, S. 11 ff.; BENEDIKT PIRKER, Zum Verlust der Arbeitnehmereigenschaft im Freiz�gigkeitsabkommen, AJP 9/2014 S. 1217 ff.; RAHEL DIETHELM, Widerruf der Aufenthaltsbewilligung langzeitarbeitsloser EU/EFTA-B�rger, Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar [dRSK], 10. Juni 2014 Rz. 13 ff.; BGE 131 II 339 E. 3.4 S. 347 mit Hinweisen). Die zust�ndige Beh�rde kann in diesen Situationen Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzg�ngerbewilligungen EU/EFTA widerrufen oder nicht verl�ngern, wenn die Voraussetzungen f�r deren Erteilung nicht oder nicht mehr erf�llt sind (Art. 23 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs [VEP; SR 142.203]). Da es dabei nicht darum geht, bestehende Freiz�gigkeitsrechte zu BGE 141 II 1 S. 5 beschr�nken, sondern die (deklaratorische) bewilligungsrechtliche an die (rechtsbegr�ndende) anspruchsrechtliche (vgl. BGE 136 II 329 E. 2; BGE 134 IV 57 E. 4) anzupassen, kommt Art. 5 Anhang I FZA (Erfordernis des Schutzes der �ffentlichen Ordnung) nicht zur Anwendung; besteht kein freiz�gigkeitsrechtlicher Anspruch, kann dieser auch nicht unter Beachtung der Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA beschr�nkt werden.
2.2.2 Der Arbeitnehmerstatus dauert zur Stellensuche �ber die Beendigung des Arbeitsvertrags hinaus (Urteil 2A.513/2002 vom 27. Februar 2003 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; zur unionsrechtlichen "finanziellen Solidarit�t" gest�tzt auf die Unionsb�rgerschaft [Art. 18 i.V.m. 21 AEUV]: MONIKA PUSTUL, Freiz�gigkeit der Unionsb�rger und das Recht auf Sozialleistungen in der EU und unter dem Freiz�gigkeitsabkommen Schweiz-EU, 2014, S. 74 f.; SONJA BUCKEL, "Welcome to Europe" - Die Grenzen des europ�ischen Migrationsrechts, Bielefeld 2013, S. 81 ff.). Nach Beendigung eines Dienstverh�ltnisses mit einer Dauer von weniger als einem Jahr haben die Staatsangeh�rigen der Vertragsparteien das Recht, im Land zu verbleiben, um sich eine andere Besch�ftigung zu suchen und sich w�hrend eines angemessenen Zeitraums von bis zu sechs Monaten dort aufzuhalten, sofern dies erforderlich ist, um von den ihrer beruflichen Bef�higung entsprechenden Stellenangeboten Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen f�r eine Einstellung zu treffen (vgl. das Urteil des EuGH vom 26. Februar 1991 C-292/89 Antonissen, Slg. 1991 I-745 Randnr. 21; BOILLET, a.a.O., S. 12). Art. 18 VEP sieht vor, dass Freiz�gigkeitsberechtigte zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keiner Bewilligung bed�rfen; f�r eine l�nger dauernde Stellensuche wird ihnen pro Kalenderjahr eine Kurzaufenthaltsbewilligung von drei Monaten erteilt; diese kann bis zu einem Jahr verl�ngert werden, sofern Suchbem�hungen nachgewiesen sind und eine begr�ndete Aussicht darauf besteht, dass eine Besch�ftigung gefunden werden d�rfte. W�hrend der Dauer ihres Aufenthalts k�nnen Stellensuchende, welche die Arbeitnehmereigenschaft verloren haben, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA); allf�llige Leistungen der Arbeitslosenversicherung gelten indessen als eigene Mittel des Stellensuchenden und nicht als Sozialhilfebeitr�ge.
2.2.3 Die Auslegung des freiz�gigkeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs und des damit verbundenen Status erfolgt in �bereinstimmung BGE 141 II 1 S. 6mit der unionsrechtlichen Rechtsprechung, wie sie vor der Unterzeichnung des Freiz�gigkeitsabkommens (21. Juni 1999) bestand. Neuere Entscheide des EuGH ber�cksichtigt das Bundesgericht im Interesse einer parallelen Rechtslage, soweit keine triftigen Gr�nde hiergegen sprechen (vgl. BGE 139 II 393 E. 4.1 mit Hinweisen). Der unselbst�ndig erwerbst�tige Vertragsausl�nder muss demgem�ss (1) w�hrend einer bestimmten Zeit (2) Leistungen f�r eine andere Person nach deren Weisungen erbringen und (3) als Gegenleistung hierf�r eine Verg�tung erhalten (BGE 131 II 339 E. 3 u. 4; Urteil 2A.513/2002 vom 27. Februar 2003 E. 4.1; BOILLET, a.a.O., S. 14 ff.; PIRKER, a.a.O., S. 1217 ff.; EPINEY/BLASER, in: Code annot� de droit des migrations, Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Bd. III: Accord sur la libre circulation des personnes [ALCP], 2014, N. 22 ff. zu Art. 4 FZA). 2.2.4 Grunds�tzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivit�t noch auf die H�he des Lohnes oder die Produktivit�t der betroffenen Person an (vgl. Urteile des EuGH vom 3. Juni 1986 C-139/85 Kempf, Slg. 1986 1741 Randnr. 14; vom 26. Februar 1992 C-3/90 Bernini, Slg. 1992 I-1071 Randnr. 16; vgl. BETTINA KAHIL-WOLFF, Le syst�me de la s�curit� sociale vu sous l'angle europ�en, ZSR 133/2014 II S. 115 ff., 139 ff.). Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte und tats�chliche wirtschaftliche T�tigkeit (Urteil des EuGH vom 31. Mai 1989 C-244/87 Bettray, Slg. 1989 1621 Randnr. 13). Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien st�tzen und - in einer Gesamtbewertung (Urteil des EuGH vom 4. Februar 2010 C-14/09 Genc, Slg. 2010 I-931 Randnr. 26) - allen Umst�nden Rechnung tragen, welche die Art der T�tigkeit und des fraglichen Arbeitsverh�ltnisses betreffen. Es ist dabei auch zu ber�cksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Besch�ftigungsmarkt als �blich gelten k�nnen (vgl. Urteile des EuGH Bettray, Randnr. 17; vom 7. September 2004 C-456/02 Trojani, Slg. 2004 I-7573 Randnr. 24 [Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet]; MARCEL DIETRICH, Die Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer in der Europ�ischen Union unter Ber�cksichtigung des schweizerischen Ausl�nderrechts, 1995, S. 271 ff.).
2.2.5 Im Urteil 2C_390/2013 vom 10. April 2014 hat das Bundesgericht entschieden, dass arbeitslosenversicherungsrechtliche Besch�ftigungsmassnahmen nicht geeignet sind, die Arbeitnehmereigenschaft der betroffenen Person zu begr�nden bzw. fortdauern zu BGE 141 II 1 S. 7lassen (E. 4.2): Diese unterschieden sich von einer klassischen Arbeitst�tigkeit auf dem ordentlichen Besch�ftigungsmarkt insofern, als kein Arbeitsvertrag bestehe, die T�tigkeit dem Betroffenen vielmehr unter Androhung von Leistungseinstellungen zugewiesen werde (Art. 30 Abs. 1 lit. d, Art. 59 Abs. 1 und 1bis und Art. 64a Abs. 1 AVIG [SR 837.0]) und die betroffene Person keinen arbeitsrechtlichen Lohn erhalte, sondern lediglich das versicherungsrechtliche Taggeld (vgl. Art. 59c und 59cbis AVIG; BGE 133 V 536 E. 4.1 S. 540; kritisch hierzu: BOILLET, a.a.O., S. 16 ff.).
3. 3.1 Dem Beschwerdef�hrer war gest�tzt auf seinen �berj�hrigen Arbeitsvertrag eine EU/EFTA-B-Bewilligung erteilt worden, welche bis zum 31. August 2011 g�ltig war. Da er zu diesem Zeitpunkt ununterbrochen l�nger als 12 Monate keiner Arbeit mehr nachging, durfte seine weitere Anwesenheitsberechtigung am 4. Juli 2011 auf ein Jahr (bis 31. August 2012) beschr�nkt und an die Folge gekn�pft werden, dass der Aufenthaltsanspruch untergehe, sollte er nach Ablauf der Frist - allf�llige Verbleiberechte bzw. einen erwerbslosen Aufenthalt bei Erf�llen der entsprechenden Voraussetzungen vorbehalten - nach wie vor ohne Arbeit sein (Art. 6 Abs. 1 Anhang 1 FZA) bzw. sich inzwischen nicht wieder in den Arbeitsmarkt integriert haben (vgl. DIETRICH, a.a.O., S. 293 f.).
3.2 3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht nicht weiter gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer - wie von ihm behauptet - innert dieser Frist wieder einer reellen Erwerbst�tigkeit nachgegangen ist oder nicht; seine Begr�ndung, es sei nicht massgebend, ob der Betroffene das ganze Jahr �ber arbeitslos gewesen sei, sondern einzig, ob er zum Zeitpunkt des erneuten Verl�ngerungsentscheids �ber eine Stelle verf�gt habe, �berzeugt nicht. Sie �bersieht, dass je nach Situation auch eine vor�bergehende bzw. zeitlich beschr�nkte Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit geeignet sein kann, den freiz�gigkeitsrechtlichen Status als unselbst�ndig erwerbst�tige Person mit den damit verbundenen Rechten fortbestehen oder allenfalls wieder aufleben zu lassen (vgl. die Urteile 2C_390/2013 vom 10. April 2014 E. 4.4 und 2C_967/2010 vom 17. Juni 2011 E. 4.2 e contrario; PIRKER, a.a.O., S. 1221 ff.). Es ist systemwidrig und unverh�ltnism�ssig, eine w�hrend der Verl�ngerung f�r mehrere Monate gefundene echte und tats�chliche wirtschaftliche Aktivit�t bei der Beurteilung der BGE 141 II 1 S. 8Bewilligung des weiteren Aufenthalts (gegebenenfalls im Rahmen einer EU/EFTA-L-Bewilligung; dazu oben E. 2.1.1) nicht zu ber�cksichtigen, nur weil die betroffene Person (unter Umst�nden etwa saisonbedingt) am Stichtag keiner Erwerbst�tigkeit nachgeht. Die von der Vorinstanz vertretene schematisierende L�sung f�hrt ohne sachlichen Grund zu einer Ungleichbehandlung je nach Antritt bzw. Beendigung eines allenfalls zeitlich beschr�nkten Arbeitsverh�ltnisses (Antritt oder Beendigung kurz vor Stichdatum), dies, obwohl dessen Dauer und Umfang bei der Umschreibung der freiz�gigkeitsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft gerade keine Rolle spielt. Erforderlich ist sowohl nach der Rechtsprechung des EuGH wie des Bundesgerichts eine Gesamtsicht, welche der Praxis zum Recht auf Stellensuche von bereits in den hiesigen Arbeitsmarkt integrierten freiz�gigkeitsberechtigten unselbst�ndig erwerbst�tigen Personen, aber auch dem Grundsatz einer nicht �berm�ssigen Belastung des Sozialsystems angemessen Rechnung tr�gt (vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA; DIETHELM, a.a.O., Rz. 17; EPINEY/BLASER, a.a.O., N. 25 zu Art. 7 FZA).
3.2.2 Die Vorinstanz begr�ndet ihren Standpunkt mit den Weisungen des Bundesamts f�r Migration (BFM) vom 1. Mai 2011 zum Freiz�gigkeitsabkommen: Zwar h�lt das Bundesamt dort fest, dass die betroffene Person weggewiesen werden kann, wenn sie nach einem Jahr immer noch arbeitslos ist; weist sie jedoch eine dauerhafte Erwerbst�tigkeit nach, hat sie Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder - wenn keine dauerhafte Erwerbst�tigkeit vorliegt - (immerhin) auf eine (weitere) Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA f�r die Dauer der Erwerbst�tigkeit (Ziff. 12.2.2). Damit kann die Arbeitnehmereigenschaft selbst nach Ansicht des Bundesamtes wieder "aufleben" und allenfalls gest�tzt auf die Arbeitnehmereigenschaft ein Anwesenheitsanspruch �ber die urspr�ngliche Bewilligungsverl�ngerung von einem Jahr hinaus bestehen (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). Auch nach den Weisungen des BFM darf somit nicht darauf verzichtet werden, zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf seine Aktivit�ten weiterhin �ber einen freiz�gigkeitsrechtlichen Bewilligungsanspruch verf�gt bzw. einen solchen erneut erworben hat. Im �brigen w�re - selbst wenn die Passage in den Weisungen so verstanden werden m�sste, wie die Vorinstanz dies tut - die entsprechende Auffassung f�r das Bundesgericht nicht verbindlich; entscheidend ist das Freiz�gigkeitsabkommen und dessen gesetzliche Umsetzung, nicht eine von der Verwaltungsbeh�rde gew�hlte, mit �bergeordnetem Recht allenfalls in Widerspruch stehende BGE 141 II 1 S. 9 Auslegung (zur Rechtsnatur von Weisungen: BGE 138 V 50 E. 4.1 S. 54; BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315; BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204 f. mit Hinweisen).
3.3 3.3.1 Der Beschwerdef�hrer stand vom 1. Juni 2006 bis zum 9. Mai 2008 in einem zeitlich unbeschr�nkten Dienstverh�ltnis. Dieses wurde wegen seines Verhaltens aufgel�st, worauf er von Juli 2008 bis Juni 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog. Von Juni 2008 bis August 2009 wurde er zudem unregelm�ssig erg�nzend von der Sozialhilfebeh�rde unterst�tzt. Seit Juni 2010 muss diese vollumf�nglich f�r ihn aufkommen (Fr. 41'680.60 bis zum 26. September 2012). Sein Dienstverh�ltnis wurde urspr�nglich (allenfalls) von ihm verschuldet durch den Arbeitgeber einseitig aufgel�st; in der Folge war der Beschwerdef�hrer indessen unfreiwillig arbeitslos gemeldet, weshalb er in den Genuss entsprechender Versicherungsleistungen kam. Mit seiner Aussteuerung im Juni 2010 mochte zweifelhaft sein, ob er in absehbarer Zeit auf dem hiesigen Besch�ftigungsmarkt mit einer weiteren Besch�ftigung rechnen konnte. Seine Bewilligung wurde in Anwendung von Art. 6 Anhang I FZA am 4. Juli 2011 dennoch zu Recht verl�ngert, womit ihm aufgrund der Inl�ndergleichbehandlung (Art. 9 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA) w�hrend des entsprechenden Jahres - soweit erforderlich - weitere Sozial(hilfe)leistungen gem�ss dem kantonalen Recht geschuldet waren.
3.3.2 Bis zum 31. August 2012 absolvierte der Beschwerdef�hrer in der Folge zwei Praktika: Vom 1. September 2011 bis zum 31. November 2011 wurde ihm von der Sozialhilfebeh�rde erm�glicht, sich in Deutschland bei der B. weiterzubilden. Dabei handelte es sich um eine Aktivit�t im Rahmen der T�tigkeit eines gemeinn�tzigen Vereins. Die Verg�tung f�r das entsprechende Praktikum bestand einzig darin, dass ihm eine Unterkunft zur Verf�gung gestellt wurde. Die bei Eignung f�r eine allf�llige Anstellung erforderliche Weiterbildung w�hrend des Volontariats ging zu seinen Lasten, wobei er weiterhin schweizerische Sozialhilfeleistungen bezog. Das entsprechende, zeitlich beschr�nkte Praktikum hat den Arbeitnehmerstatus des Betroffenen unter diesen Umst�nden nicht wieder aufleben oder fortbestehen lassen, da es sich dabei nicht um eine Arbeitst�tigkeit im Sinn des FZA gehandelt hat. Das von ihm - in Deutschland und nicht in der Schweiz - absolvierte Volontariat erfolgte im Wesentlichen im Sinne einer Weiterbildungs-/Besch�ftigungsmassnahme in BGE 141 II 1 S. 10seinem Interesse. Gleiches gilt f�r das vom 15. M�rz 2012 bis 31. Juli 2012 absolvierte Praktikum im "Zentrum C." in V.: Durch dieses wurde ihm - so der Praktikumsbeschrieb - die M�glichkeit gegeben, "den Alltag und den Aufbau einer Gemeinschaft zu leben" und an Volont�rstreffen teilzunehmen. Die bei dieser Zielsetzung von ihm erbrachten K�chen- und Hauswirtschaftsarbeiten sind weder quantitativ noch qualitativ einer echten und tats�chlichen wirtschaftlichen T�tigkeit gleichzustellen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer kann sich bei gesamthafter Betrachtung somit nicht (mehr) auf den freiz�gigkeitsrechtlichen Status als unselbst�ndig erwerbst�tiger Arbeitnehmer berufen; er hat diesen verloren (vgl. DIETRICH, a.a.O., S. 314 ff.), da er auch im Rahmen der nach Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA gebotenen Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung - selbst zeitlich beschr�nkt - nicht mehr unselbst�ndig im Sinne der Rechtsprechung des EuGH erwerbst�tig war. Ihm wurde hinreichend Gelegenheit gegeben, sich im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA in der Schweiz um weitere Stellen zu bewerben (vgl. Urteil 2C_967/2010 vom 17. Juni 2011 E. 4.3); seine Bem�hungen blieben indessen ohne Erfolg. Zwar befindet er sich seit nunmehr sieben Jahren im Land, doch ist er seit rund f�nf Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess. Auch wenn der Beschwerdef�hrer einwendet, arbeiten zu wollen, sich entsprechend bem�ht zu haben und sich nicht missbr�uchlich zu verhalten, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang doch, dass derzeit keine ernsthaften Aussichten (mehr) darauf bestehen, dass er in absehbarer Zeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt wieder eine Stelle finden k�nnte. Er macht denn auch nicht geltend, sich um eine solche weiter zu bem�hen, sondern konzentriert sich nunmehr darauf, wegen einer allf�lligen Arbeitsunf�higkeit invalidenversicherungsrechtliche Leistungen zu erwirken. Im Resultat hat die Vorinstanz das Fortbestehen eines freiz�gigkeitsrechtlichen Anwesenheitsanspruchs als erwerbst�tige Person zu Recht verneint. Da der Beschwerdef�hrer �ber keine eigenen Mittel verf�gt, kann er sich nicht auf einen freiz�gigkeitsrechtlichen Anspruch ohne Erwerbst�tigkeit berufen (vgl. Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA ["ausreichende finanzielle Mittel"]).
4. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, falls Art. 6 bzw. Art. 2 Anhang I FZA nicht zur Anwendung kommen sollten, liege bei ihm ein Verbleiberechtsanspruch nach Art. 4 Anhang I FZA vor (dauernde Arbeitsunf�higkeit). Die Bestimmung habe insofern eine BGE 141 II 1 S. 11"Vorwirkung", als er sich gest�tzt darauf weiter im Land m�sse aufhalten k�nnen, bis (auch) �ber die invalidenversicherungsrechtliche Lage entschieden sei.
4.1 EU-/EFTA-Angeh�rige, die nach zweij�hrigem st�ndigem Aufenthalt in der Schweiz dauernd arbeitsunf�hig werden bzw. "infolge dauernder Arbeitsunf�higkeit eine Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis" aufgeben, verf�gen als Wanderarbeitnehmende, welche von der Personenfreiz�gigkeit Gebrauch gemacht haben, �ber ein autonomes Verbleiberecht (vgl. DIETRICH, a.a.O., S. 295 ff. ). Die Karenzfrist von zwei Jahren entf�llt, falls die Arbeitsunf�higkeit auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zur�ckgeht und ein Anspruch auf eine Rente eines schweizerischen Versicherungstr�gers besteht (Art. 4 Anhang I FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70; vgl. GROSSEN/D�PP, � 4 Sonderregelungen f�r Staatsangeh�rige der EU- und EFTA-Mitgliedstaaten, in: Ausl�nderrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2. Aufl. 2009, N. 4.44 ff.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013 S. 31 ff., dort S. 57 ff.; Z�ND/ARQUINT HILL, � 8 Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Ausl�nderrecht, a.a.O., N. 8.37; MARC SPESCHA, in: Migrationsrecht, Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli [Hrsg.], 3. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 4 Anhang I FZA). Wer sich auf ein Verbleiberecht berufen kann, beh�lt seine als Arbeitnehmer erworbenen Rechte und hat insbesondere auch Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Art. 22 VEP). Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 gelten die vom zust�ndigen Arbeitsamt ordnungsgem�ss best�tigten Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und die Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall als anrechenbare Besch�ftigungsperioden.
4.2 4.2.1 Im Urteil 2C_587/2013 vom 30. Oktober 2013 hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Migrationsbeh�rde grunds�tzlich nicht �ber den weiteren Aufenthaltsstatus entscheiden darf, solange die IV-Abkl�rungen in Bezug auf die dauernde Arbeitsunf�higkeit noch im Gang sind. In Zweifelsf�llen ist die Verf�gung der zust�ndigen IV-Stelle abzuwarten; regelm�ssig kann nur gest�tzt auf deren Entscheid abschliessend beurteilt werden, ob eine Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) BGE 141 II 1 S. 12Nr. 1251/70 vorliegt. Sie darf den Aufenthaltsstatus nur dann fr�her regeln, wenn die IV-rechtliche Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid klar und eindeutig erscheint. Das Bundesgericht hat diese Auffassung im Entscheid 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 best�tigt. In beiden Urteilen kam es zum Schluss, dass es sich zumindest im konkret zu beurteilenden Fall gest�tzt auf die Gesamtumst�nde nicht gerechtfertigt habe, den Aufenthalt nicht bis zum IV-Entscheid weiter zu gestatten.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer darf gem�ss eines Arztzeugnisses vom 19. Oktober 2009 bei der Arbeit nicht mehr als 20 Kilogramm heben. Er war in der Folge vom 3. bis 8. September 2012 und vom 21. bis 30. September 2012 krankgeschrieben. Weitere Arbeitsunf�higkeiten sind nicht attestiert. Im IV-Verfahren ist durch die �rztin bisher eine Anpassungsproblematik bei psychosozialer Belastungssituation mit Trennung, Arbeitslosigkeit und aktuell fehlender Aufenthaltsbewilligung mit reaktiv zunehmend k�rperlichen Beschwerden (R�ckenschmerzen) ohne relevantes organisches Korrelat festgestellt worden. Durch stufenweise Integrationsmassnahmen k�nne eine 100%-ige Arbeitsf�higkeit in einer Disponenten- oder Verweist�tigkeit erreicht werden. Die entsprechenden Integrationsmassnahmen wurden von der IV-Stelle nicht in die Wege geleitet, da beim Versicherten eine besondere Situation bestehe, welche Anlass gebe, vor Beginn von beruflichen Integrationsmassnahmen mittels psychiatrischer Abkl�rung den medizinischen Leistungsanspruch zu ermitteln (Quantifizierung einer allf�llig krankheitsbedingten Leistungseinschr�nkung).
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich selber bis zum negativen Bewilligungsentscheid immer als arbeitsf�hig bezeichnet und sich nach Ersch�pfung der Taggelder �ber Volontariate um Arbeit bem�ht. Er beruft sich in erster Linie auf seinen Status als Arbeitnehmer, womit die behauptete dauernde Arbeitsunf�higkeit im Widerspruch steht. Er verweist vor Bundesgericht auf seine R�ckenprobleme, die noch w�hrend der Anstellung im unbefristeten Arbeitsverh�ltnis begonnen haben sollen, von ihm aber danach nicht als Grund f�r eine dauernde Arbeitslosigkeit geltend gemacht wurden. W�hrend zweier Jahre bezog er Arbeitslosenentsch�digungen, was voraussetzte, dass er vermittelbar war; auch danach machte er bei seinen Volontariaten nicht geltend, arbeitsunf�hig zu sein. Der Umstand, dass er, nachdem er seine Arbeitnehmereigenschaft verloren hatte, psychisch belastet war, BGE 141 II 1 S. 13da sein weiterer Aufenthalt gef�hrdet erschien, erlaubt nicht die Berufung auf eine auf dem entsprechenden Status beruhende dauernde Arbeitsunf�higkeit. Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 verlangt f�r das Verbleiberecht, dass der Arbeitnehmer eine Besch�ftigung im Lohn- oder Gehaltsverh�ltnis deswegen aufgegeben hat; nur in diesem Fall rechtfertigt es sich, seine Rechte als Wanderarbeitnehmer �ber das Dahinfallen des Arbeitnehmerstatus nach einem minimalen Aufenthalt von zwei Jahren hinaus fortbestehen zu lassen. Dies war hier nicht der Fall: Der Beschwerdef�hrer hat seine Besch�ftigung im Lohn- und Gehaltsverh�ltnis nicht "infolge dauernder Arbeitsunf�higkeit" aufgegeben, wie Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 dies voraussetzt (Ankn�pfung an die Arbeitnehmereigenschaft); ihm wurde vielmehr wegen seines Verhaltens gek�ndigt. In der Folge bezog er Arbeitslosenleistungen, womit er als vermittelbar galt. Er verlor nach seiner Aussteuerung die Arbeitnehmereigenschaft, weshalb seine erst am 4. April 2013 bei der IV-Stelle geltend gemachte dauernde Arbeitsunf�higkeit kein Verbleiberecht begr�ndet; zu dieser Zeit war der erstinstanzliche Wegweisungsentscheid bereits ergangen. Er kann sich somit - auch unter Ber�cksichtigung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - nicht auf ein Verbleiberecht im Sinne von Art. 4 Anhang I FZA berufen. S�mtliche berufliche Eingliederungsmassnahmen sind gescheitert, womit der Beschwerdef�hrer bei vorher verlorenem Arbeitnehmerstatus nicht im Hinblick auf weitere solche Massnahmen seitens der Invalidenversicherung einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung hat. Soweit zus�tzliche versicherungsrechtliche Abkl�rungen in der Schweiz erforderlich sind, k�nnen diese im Rahmen des freien Aufenthalts grenz�berschreitend wahrgenommen werden.

References: Art. 4
 art. 2
 art. 4
 art. 18
 BGE 
 Art. 6
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 EuGH 
 BGE 
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 Art. 5
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 BGE 
 Art. 59
 Art. 64
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 BGE 
e contrario
 BGE 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 7
 BGE 
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 Art. 6
 BGE 
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 Art. 24
 Art. 6
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 Art. 22
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 BGE 
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