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Timestamp: 2014-09-24 02:26:16+00:00

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Suche nach „gesetz“ (183 Ergebnisse):
Kündigung Mietvertrag (Vermieter, Eigenbedarf) Sie benötigen eine ursprünglich vermietete Wohnung inzwischen für sich selbst oder Ihre Angehörigen? Bei einer Eigenbedarfskündigung sind viele rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Vor allem ist im Kündigungsschreiben ein zwingendes berechtigtes Interesse darzulegen. Mit diesem Musterbrief für eine Eigenbedarfskündigung gehen Sie auf Numm... 3
Antrag auf Arbeitslosengeld 2 (ALG II) Formular für einen "Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II)" - Antrag auf ALG II / Hartz IV.... 4
Arbeitsbescheinigung für die Agentur für Arbeit Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben ü... 5
Immer wieder führen lückenhafte Mietverträge zu langwierigen Streitigkeiten. Greifen Sie daher auf unseren bewährten Mietvertrag zurück. Selbstverständlich sind die aktuelle Vorgaben von Gesetzgeber und Rechtsprechung hier umgesetzt. Entscheiden Sie beispielsweise, inwieweit Sie die Schönheitsreparaturen auf Ihre Mieter abwälzen oder wie di... 6
Kündigung Mietvertrag (fristgemäß, Vermieter) Mit diesem Muster-Brief können Sie als Vermieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen. Eine fristgemäße Kündigung ist nur unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Frist bzw. gesetzlich vorgeschriebener Fristen möglich. Insbesondere die Kündigung von Wohnraum ist gegenüber dem Mieter grundsätzlich erschwert. Ein Vermieter kann nicht g... 7
Antrag auf Fortzahlung nach SGB II für ALG II Formular für einen "Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)" - Antrag auf weiteren Bezug von ALG II / Hartz IV.... 8
Landpachtvertrag Ein Pachtvertrag besteht meist mehrere Jahrzehnte – manchmal sogar über das Lebensende hinaus. Dazu bedarf es einer soliden Vertragsgrundlage. Damit Pächter und Verpächter von Anfang an Streitigkeiten ausschließen, erhalten Sie hier einen umfassenden und rechtssicheren Landpachtvertrag. Ob Wald, Wiesen, Felder oder Grundstücke - mit diesem V... 9
Arbeitsbescheinigung nach ALG II Arbeitsbescheinigung gemäß § 57 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).... 11
Beschwerde über Lärmbelästigung an den Nachbarn Sollte ein Nachbar seine Lärmbelästigung partout nicht reduzieren beziehungsweise einstellen (wollen), sollten Sie Ihre Beschwerde schriftlich formulieren – nicht zuletzt, um im Falle rechtlicher Konsequenzen darauf zurückgreifen zu können. Der hier erhältliche Muster-Brief hilft Ihnen dabei, Ihr Recht auf Einhaltung der gesetzlichen Ruhezei... 12
Als Arbeitgeber brauchen Sie täglich verschiedene Vorlagen: Personalbogen, unterschiedliche Arbeitsverträge, Urlaubs- und Fehltagekarten, Lohnabrechnungen, Kündigungen, Arbeitszeugnisse – die Liste ist endlos. Sie wollen die Unterlagen nicht mühsam einzeln zusammensuchen? Dann laden Sie unser Arbeitgeber-Paket herunter! Hier erhalten Sie alle... 13
Kündigung Mietvertrag (fristlos, Vermieter) Mit diesem Musterbrief können Sie als Vermieter einen Mietvertrag außerordentlich kündigen. Außerordentliche Kündigung bedeutet, dass die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Bei einer fristlosen Kündigung ist es unerheblich, was für ein Mietvertrag vorliegt; sie ist auch bei befristeten Mietverträgen möglich. V... 14
Darlehensvertrag mit einer Privatperson (Verbraucherdarlehen) Diese Vertragsvorlage ist das Muster für einen rechtssicheren Darlehensvertrag (Kreditvertrag) zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson. Darin regeln beide Parteien alle wichtigen Vertragspunkte, von der Höhe des Kredits über den Zinssatz und die Tilgung bis hin zur Kündigung. Unser Vertragsmuster erfüllt die hohen Ansprüche des Verb... 15
Betriebsmeldung über Kurzarbeit (KUG) Betriebsmeldung über Kurzarbeit gem. § 320 Abs. 4 SGB III. Eingangstermin spätestens 5. des folgenden Monats bitte unbedingt einhalten. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindestens ein Drittel der im Betrieb tatsächlich be... 16
Wenn Sie einen Online-Shop betreiben, müssen Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz halten. An eine sichere Datenschutzerklärung sind nicht nur zufriedene Kunden gekoppelt, sondern sie bietet auch einen optimalen Schutz vor abmahnwütigen Wettbewerbern. Nutzen Sie unser Muster, das speziell auf Online-Shops zugeschnitten ist. Einfa... 17
Beschwerde über eine Reise mit Preisminderung Mit diesem Schreiben können Sie sich bei einem Reiseveranstalter oder Touristikunternehmen über Reisemängel beschweren. Also zum Beispiel über eine unzumutbare Unterkunft, schlechte Verpflegung, Probleme bei der Anreise oder nicht eingelöste Werbeversprechen. Gleichzeitig verlangen Sie die Minderung des Reisepreises. Beachten Sie dabei unbedin... 18
Jeder Vermieter kennt das Problem der Betriebskosten. In der Regel steigen diese jährlich. Oft reichen die Vorauszahlungen des Mieters nicht aus und am Jahresende ergeben sich erhebliche Nachforderungen. Der Gesetzgeber hat für den Vermieter daher die Möglichkeit einer entsprechenden Anpassung vorgesehen. Voraussetzung ist aber, dass eine Betrie... 19
Sie haben eine Patientenverfügung aufgesetzt – sorgen Sie nun dafür, dass diese im Ernstfall auch gefunden wird. Fassen Sie den Inhalt auf einer Notfallkarte zusammen. Machen Sie Angaben zu Ihrem Hausarzt sowie Vorerkrankungen und Medikamentenunverträglichkeiten. Geben Sie Bevollmächtigte und den Aufbewahrungsort der Patientenverfügung an. S... 20
Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer Möchten Sie ein ungenutztes Zimmer in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus endlich vermieten? Beachten Sie beim Abschluss des Mietvertrages die Besonderheiten! Bei der Vermietung eines möblierten Zimmers gelten zahlreiche Mieterschutzbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht. Achten Sie auf eine ausführliche Auflistung der Einrichtungsgegenstä... 21
Ärztliche Bescheinigung für kostenaufwändige Ernährung nach SGB II für ALG II Ärztliche Bescheinigung zur Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld 2 (ALG II) / Hartz IV.... 22
Anstelle der Kilometergeld-Pauschalen können in bestimmten Fällen auch die tatsächlichen laufenden Kfz-Kosten geltend gemacht werden. Doch als Werbungskosten können nur berufliche bzw. betriebsbedingte Fahrten abgesetzt werden. Diese müssen als Anteil an den Gesamtkosten dargestellt werden. Damit Sie die Übersicht über all diese Posten und K... 23
Kündigung gesetzliche Krankenversicherung (fristgemäß) Ist Ihnen Ihre Krankenkasse zu teuer geworden oder haben Sie andere Gründe, damit unzufrieden zu sein? Wenn Sie länger als 18 Monate bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, gilt die so genannte Bindungswirkung nicht mehr. Mit dieser Muster-Kündigung können Sie dann den Vertrag bei Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung ganz einfac... 24
Antrag auf Kurzarbeitergeld (KUG) Leistungsantrag für das Kurzarbeitergeld (KUG) mit Erklärung über Entgeltausfälle, Transfer-Kug, Antrag auf Verzicht der Empfangsbestätigung, Verpflichtungserklärung. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindestens ein Drit... 25
Muster-Widerrufsformular (gültig ab 13.06.2014)
Muster-Widerrufsformular als Muster zum Download.... 26
Antrag auf einen Erbschein Das Formular dient der Beantragung eines gemeinschaftlichen Erbscheins im Todesfall des Ehegatten oder der Ehegattin. Der Antrag ist anzuwenden, wenn der Güterstand der Ehe eine Zugewinngemeinschaft war. Ein gültiges Testament ist nicht vorhanden, ein Erbvertrag ebenfalls nicht. Daher ist die gesetzliche Erbfolge inkraftgetreten. Der Erbschein is... 27
Ehe- und Erbvertrag mit anfänglicher Gütertrennung Mit dem Ehe- und Erbvertrag kann als güterrechtliche Regelung die Gütertrennung sowie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Falle einer Berufsunterbrechung bei Kindesgeburt vereinbart werden. Außerdem enthält der Vertrag neben einer erbrechtlichen Regelung einen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowie einen Ausschluss des g... 28
Wenn Ihr ALG II von einer ARGE oder einem Jobcenter gekürzt wird, können Sie als Hartz-IV-Empfänger Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Mit diesem Musterschreiben legen Sie Widerspruch gegen die Kürzung von Unterstützungsleistungen für den Fall ein, dass einem Ihrer Familienmitglieder Arbeitsunwilligkeit vorgeworfen wird. Sind aber au... 29
Kündigung gesetzliche Krankenversicherung (außerordentlich) Wenn Ihre Krankenkasse die Beitragssätze erhöht, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und die Krankenversicherung außerordentlich kündigen. Sogar dann, wenn Ihre 18-monatige Bindefrist noch nicht abgelaufen ist. Allerdings können Sie deshalb noch lange keine fristlose Kündigung aussprechen; es gilt auch hier eine Künd... 30
Wenn Ihnen als Hartz-IV-Empfänger zu geringe Leistungen für die Miete und für die Heizkosten bewilligt wurden, können Sie bei der ARGE oder dem Jobcenter Widerspruch wegen fehlerhafter Berechnung von Miete und Heizkosten einlegen. Mit diesem Musterschreiben legen Sie als Empfänger von ALG II Widerspruch gegen einen Bescheid ein, der zur Berech... 31
Unfallfragebogen nach SGB II für ALG II Unfall-Fragebogen zum Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Antrag auf ALG II / Hartz IV.... 32
Der Pflichtteilsanspruch – Was passiert, wenn gesetzliche Erben enterbt werden Sie möchten Ihr Testament errichten und Sie ziehen dabei in Erwägung, einen bestimmten nahen Verwandten nicht zu bedenken? Bevor Sie diesen Schritt vollziehen, sollten Sie genau darüber informiert sein, was dieser zur Folge hat. Wem steht ein Pflichtteil überhaupt zu? Muss ausdrücklich enterbt werden oder reicht es aus, wenn die entsprechende ... 33
Als Betreiber einer Kfz-Werkstatt werden Sie täglich mit Unfallschäden konfrontiert. Die Kostenabwicklung mit der Versicherung des Unfallgegners gestaltet sich nicht selten schwierig. Durch die Neuerung des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Juli 2008 hat sich jedoch einiges geändert. Sie können nun direkt an die Versicherung herantreten. Vorauss... 34
Klage auf Reisepreisminderung Mit dieser Vorlage reichen Sie Klage gegen einen Reiseveranstalter oder ein Touristikunternehmen auf Herabsetzung des Reisepreises ein. Dies ist nötig, wenn bei einer Urlaubsreise Katalogbeschreibung oder Werbeversprechen nicht eingehalten wurden oder sonstigen Mängeln Ihr Urlaubsvergnügen stark einschränkten, Ihre erste Forderung nach Preismin... 35
Mit Beginn des Jahres 2009 ist nicht nur die Abgeltungssteuer in Kraft getreten, es gibt auch zahlreiche weitere Neuerungen, die sich auf den Geldbeutel von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern auswirken können. Schon im Rahmen seines ersten Konjunkturprogramms hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die sich steuerlich bemerkbar ... 36
Fotomodell-Vertrag Mit diesem Vertrag zwischen Fotograf und Fotomodell erklärt letzteres sein Einverständnis mit den näher bezeichneten Fotoaufnahmen für ein bestimmtes Honorar. Desweiteren tritt das Model sämtliche Nutzungs-, Veröffentlichungs- und Weitergaberechte an dem Bildmaterial uneingeschränkt an den Fotografen ab. Außerdem: Zusatz mit Einverständnis... 37
Die Erklärung zum Sperrvermerk zum § 51a Einkommensteuergesetz (EStG) / Automatisierter Datenabruf der rechtlichen Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft können Sie hier herunterladen.... 38
Mit diesem Antrag können sich Selbständige seit dem 1. Februar 2006 gegen Arbeitslosigkeit gemäß § 28a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) freiwillig weiterversichern lassen. Wer danach als Selbständiger im Westen einen Monatsbeitrag von 39,81 Euro zahlt (im Osten sind es 33,56 Euro), der erhält nach 12 Monaten im Fall der betrieblichen ... 39
Kurzarbeitergeld Abrechnungsliste (KUG) Anlage zum Leistungsantrag für das Kurzarbeitergeld (KUG) mit Umfang des Arbeitsausfalls, Anzahl der Sozialleistungsstunden, Sollentgelt, Istentgelt, Rechnerischer Leistungssatz etc. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindeste... 40
Kurzarbeitergeld (KUG) - Informationen für Arbeitnehmer Broschüre (PDF) über Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindestens ein Drittel der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer zu mehr... 41
Widerruf eines Haustürgeschäfts Wenn Sie ein so genanntes Haustürgeschäft abgeschlossen haben, können Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Kauf oder die Bestellung der Ware rückgängig machen. Mit diesem Musterschreiben widerrufen Sie einen Haustürvertrag und korrigieren damit eine voreilig getroffene Entscheidung. Erledigen Sie Ihre Korrespondenz binnen weni... 42
Selbstverständlich müssen Sie Ihre Käufer auch auf der Plattform eBay über das gesetzliche Widerrufsrecht belehren. Doch Achtung: Bei eBay-Verkäufen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten. Nutzen Sie daher unsere Muster-Belehrung, speziell für eBay-Verkäufer zum Download. Unsere Vorlage enthält bereits die relevanten Formulierungen. Gru... 43
Anzeige über Arbeitsausfall (KUG) Anzeige mit Angaben zum Betrieb für das Kurzarbeitergeld, den Zeitraum der Arbeitszeitreduzierung, Angaben zur Arbeitszeit, Angaben zum Arbeitsausfall und deren Vermeidung. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindestens ein Dri... 44
Mit dieser Arbeitsbescheinigung für die freiwillige Selbstversicherung werden die Antragsvoraussetzungen geprüft, nach denen sich Selbstständige seit dem 1. Februar 2006 gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Wer danach als Selbstständiger im Westen einen Monatsbeitrag von 39,81 Euro zahlt (im Osten sind es 33,56 Euro), der erhält nach 12 ... 45
Mietvertrag über ein Einfamilienhaus (befristet) Wenn Sie Ihr Einfamilienhaus nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten wollen, benötigen Sie spezielle vertragliche Regelungen. Vermeiden Sie bereits im Vorfeld Ärger und nutzen Sie unsere detaillierte Vorlage. Doch Achtung: Eine Befristung ist nur dann rechtswirksam, wenn einer der gesetzlichen Gründe vorliegt. Durch eine ausdrückliche Erkl... 46
Widerspruch beim Jobcenter gegen die Verpflichtung zu einem 1-Euro-Job Wenn Ihnen als Hartz-IV-Empfänger weder Weiterbildungsmaßnahmen noch reguläre Arbeitsstellen angeboten und statt dessen ein 1-Euro-Job aufgebürdet wurde, können Sie Widerspruch einlegen. Dieses Musterschreiben hilft Ihnen dabei, Ihren Widerspruch anhand von entsprechenden Paragraphen des Sozialgesetzbuches (SGB) zu begründen. Den praktischen ... 47
Rede Firmen-Weihnachtsfeier 2013 Die besinnliche Zeit des Jahres wird auch in Unternehmen, Ämtern oder Instutionen zum Anlass genommen, auf einer Weihnachtsfeier die Mitarbeiter zu versammeln und ein paar Worte des Dankes an sie zu richten. Auf solchen Feiern ist es gute Tradition, dass der Firmenchef oder Abteilungsleiter eine Rede hält. Mit dieser Musterrede sind Sie als Vorge... 48
Schild "Notausgang nach rechts" Als Hauseigentümer oder als Mieter von Büroräumen müssen Sie dafür sorgen, dass die Fluchtwege mit den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweisschildern gekennzeichnet sind. So verlangen es die Vorschriften für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz. Die Druckvorlage für den "Notausgang nach rechts", die FORMBLITZ hier zum kostenlosen Download a... 49
Jahreskalender 2012 Der Jahreskalender 2012 mit allen gesetzlichen Feiertagen zum Ausdruck auf zwei DIN A 4 Seiten.... 50
Hinweise zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (KUG) Bitte beachten Sie die in diesen Hinweisen enthaltenen Ausführungen. Leistungsüberzahlungen, die bei der Gewährung von KuG durch Nichtbeachtung dieser Ausführungen entstehen, sind in aller Regel grob fahrlässig verursacht und vom Arbeitgeber zu erstatten. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betrieblich... 51
Mieterhöhungsschreiben des Vermieters bei Indexmiete Auch wenn Sie im Mietvertrag eine sogenannte Indexmiete vereinbart haben, erhöht sich die Miete nicht automatisch. Sie müssen die Erhöhung gegenüber Ihrem Mieter erklären, sobald der Preisindex für die Lebenshaltungkosten erhöht wird. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegte Form ist einzuhalten. Nutzen Sie unseren Musterbrief, um d... 52
Wissen Sie genau, wie hoch Ihre monatliche gesetzliche Rente eines Tages ausfallen wird? Nein? Dann sollten Sie sich schnellstmöglich danach erkundigen, um gegebenenfalls zusätzlich privat vorsorgen zu können. Mit unserem Muster-Schreiben können Sie eine Anfrage bezüglich der Höhe Ihrer zukünftigen Rente aufgrund der von Ihnen eingezahlten R... 53
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Unterhalt für bedürftige Eltern Nicht nur Eltern sind gesetzlich verpflichtet, für einen angemessenen Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sorgen. Auch Kinder müssen für ihre Eltern sorgen. Ein häufiger Fall: Wenn die gebrechlichen Eltern nicht mehr selbst die Kosten der Unterbringung in einem Pflegeheim aufbringen können, springt oft der Staat mit Sozialhilfe ein. Das ist seine ... 54
Testament mit Vor- und Nacherbenregelung Mit diesem Testament können Sie Ihre Kinder als Vorerben sowie Ihre Enkel bzw. deren Abkömmlinge als Nacherben bestimmen. Zur Sicherung der Rechte der Nacherben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften können Sie Nacherbentestamentvollstreckung anordnen und einen Nacherbentestamentsvollstrecker benennen beziehungsweise verfügen, dass das Nachlas... 55
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu bieten. Mit diesem amtlichen Formular erklärt der Ehegatte, der Vater oder die Mutter des Antragstellers seine Einkommensverhältnisse gegenüber dem Amt für Ausbildungsfö... 56
Umzugsvertrag (inkl. Ab- und Aufbau der Möbel / Küche) Ein Umzug ist Vertrauenssache! Doch sollten Sie sich lieber nicht auf mündliche Abreden und oberflächliche Angebote verlassen. Fixieren Sie alle wichtigen Details schriftlich. Die örtlichen Gegebenheiten sind genau zu beschreiben. Nutzen Sie unsere praktische Inventarliste, die der Vorlage für einen Umzugsvertrag anhängt. Besonders wichtig ist... 57
Minijobs sind sowohl bei Arbeitgebern, als auch bei Arbeitnehmern beliebt, nicht zuletzt weil die Abrechnung für beide Seiten einfach und unkompliziert gehandhabt werden kann. Ganz ohne Bürokratie kommt allerdings auch Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten nicht aus. Unser Arbeitgeber-Paket Minijob enhält von Arbeitsverträgen über die Lo... 58
Alles zur gesetzlichen Erbfolge Wenn kein Testament existiert, tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge ein — doch was sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Erben erster, zweiter, dritter und fernerer Ordnung? Wie können die Angehörigen Streitigkeiten über die Erbschaft vermeiden? Antwort auf diese Fragen gibt dieser Ratgeber, der zeigt, was hinter der gesetzlichen Erbfo... 59
Kostenvoranschlag/Angebot (allgemein)
Bittet Sie ein Kunde um einen Kostenvoranschlag oder ein Angebot, ist es gerade für junge Handwerksunternehmen wichtig, schnell und stilsicher auf Anfragen reagieren zu können. Mit unseren Vorlagen für einen Kostenvoranschlag oder ein Angebot machen Sie immer einen seriösen Eindruck. Schnell und individuell lassen sich alle Vorlagen Ihren Bedü... 60
Vorsorgevollmacht für den Gesundheitsbereich Haben Sie bereits eine Patientenverfügung aufgesetzt? Sorgen Sie nun dafür, dass im Ernstfall eine Vertrauensperson Ihren Willen gegenüber Ärzten durchsetzt. Ihr Bevollmächtigter für Gesundheitsangelegenheiten hat weitreichende Kompetenzen. Er wacht nicht nur über die korrekte Umsetzung der Patientenverfügung, sondern kann sämtliche wichti... 61
Beschwerde über Lärmbelästigung durch Vuvuzela Die Fußball-WM in Südafrika hat uns eine neue Plage beschert: die Vuvuzela. Und manch ein Nachbar möchte auch nach den Spielen nicht auf die neue Form nonverbaler Kommunikation verzichten - mit einem nervigen Ton um die 450 Herz und einem Schalldruck von über 120 Dezibel. Ganz klar ein Fall von Hausfriedensbruch. Machen Sie von Ihren Rechten Ge... 62
Müssen Sie einem Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen kündigen, dann haben Sie die Möglichkeit Ihrem Arbeitnehmer zum Ausgleich eine Abfindung nach Kündigungsschutzgesetz anzubieten. Ihr Vorteil: Nimmt der Arbeitgeber das Angebot an, ist eine Kündigungsschutzklage ausgeschlossen. Das erspart langwierige Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht.... 63
Planen Sie eine Bewerbung bei einer Firma im englischsprachigen Ausland, müssen Sie dort herrschende Gesetzmäßigkeiten der Personalauswahl genau beachten. So unterscheidet sich etwa der den Bewerbungsunterlagen beiliegende Lebenslauf auf englisch in vielen Punkten von seinem deutschen Pendant. Der englische Lebenslauf von FORMBLITZ (Sample Resum... 64
Das Vorlagen-Paket ist die ideale Start-Hilfe für eine Existenzgründung in der Gastronomie-Branche. Sparen Sie mit dem Kauf des speziell zusammengestellten Gastronomie-Paketes Geld, das Sie in Ihr Restaurant, Ihren Imbiss oder Ihr Wirtshaus stecken können.... 65
Verfassungsbeschwerde Mithilfe einer Verfassungsbeschwerde können Sie gegen eine Akt der öffentlichen Staatsgewalt vorgehen, der Sie in Ihren Grundrechten verletzt hat. Grundsätzlich ist dieser Rechtsbehelf kostenfrei und Sie benötigen nicht einmal einen Rechtsanwalt. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt häufig in Sachen Sorgerecht oder Datenschutz un... 66
Wer sein Leben miteinander teilt, der wünscht sich oft auch eine gemeinsame Regelung der Erbfolge. Daher sieht das Gesetz für Sie als eingetragene Lebenspartner die Möglichkeit vor, gemeinsam zu testieren. Mit diesem Berliner Testament setzen Sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein und bestimmen bereits jetzt die Erben des länger lebenden Lebe... 67
Wenn Sie als Hartz-IV-Empfänger von einer ARGE oder einem Jobcenter zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, können Sie Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Insbesondere, wenn Ihnen in diesem Zusammenhang die Kürzung oder Streichung der Unterstützungsleistungen angedroht wird, widerspricht diese Maßnahme internationalen und in Deu... 68
Kündigung eines Auszubildenden (aus wichtigem Grund) Wenn Sie sich von einem unmotivierten Azubi trennen wollen, müssen Sie einige rechtliche Besonderheiten beachten, sonst ist die Kündigung unwirksam. Nach der Probezeit greifen die besonderen Schutzvorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG). Das Ausbildungsverhältnis können Sie nur dann beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wie Sie di... 69
Kündigung des Vertrages mit einem Energieversorger (außerordentlich) Im Falle einer Preiserhöhung oder Tarifänderung für Strom oder Gas steht es Ihnen als Endkunden zu, Ihren Vertrag mit dem entsprechenden Energieversorger außerordentlich zu kündigen. Allerdings müssen Sie unbedingt darauf achten, dass Sie die Frist für Ihr Sonderkündigungsrecht wahren – zumal diese in der Regel nur sehr kurz ist. Ein Vers... 70
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu bieten. Bei einem Erstantrag, nach einer Unterbrechung der Ausbildung oder bei einem Antrag einer Förderung einer Ausbildung im Ausland benötigen Sie zusätzlich die Anlage... 71
Sie wollen auch während der Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber tätig sein, allerdings nur auf Teilzeitbasis? Grundsätzlich darf jeder Arbeitnehmer, der sich in der Elternzeit befindet, weiterhin mit verringerter Stundenzahl arbeiten. Das Gesetz knüpft den Anspruch allerdings an einige Bedingungen, die wir Ihnen im Anhang zu diesem Dokument leicht... 72
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu bieten. Mit diesem amtlichen Formular treten Sie gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung den Nachweis an, dass Sie eine Ausbildungsstätte besuchen, beziehungsweise an ... 73
Pflegevertrag über häusliche Pflege Ein seriöser und detaillierter Pflegevertrag gibt dem Pflegebedürftigen Vertrauen in die Qualität des Pflegedienstes. Gestalten Sie den Vertrag möglichst transparent und übersichtlich. Darüber hinaus sind gesetzliche Besonderheiten zu beachten. Nutzen Sie unsere Vorlage, um die Patientenbetreuung rechtssicher zu regeln. Das Muster können Sie... 74
Kündigung Untermietvertrag (fristgemäß, Untervermieter) Egal, ob Sie ein Zimmer in einer WG oder eine ganze Wohnung untervermietet haben: Bei der Kündigung des Untermietvertrages müssen Sie die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten beachten. Nutzen Sie unsere Vorlage, um Ihrem Untermieter fristgerecht zu kündigen. Vorsicht bei der Berechnung der Kündigungsfrist! Hier kommt es auf die Vereinbarun... 75
Als Vorgesetzter wissen Sie, dass ein gutes Betriebsklima auch gut für den Umsatz ist. Arbeitnehmer fühlen sich durch einen fairen Führungsstil, Lob und konstruktive Kritik eher angespornt als durch eine einfache Gehaltserhöhung. Mithilfe unserer Vorlagen können Sie sich einen Überblick über den Status quo in Ihrem Unternehmen verschaffen. ... 76
Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern von den Arbeitsämtern gewährt, wenn die betriebliche Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen seit dem ersten Ausfall für mindestens ein Drittel der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer zu mehr als 10 v. H. ausfällt. Vgl. §§ 63 bis 73 Arbeitsförderungsgesetz.... 77
Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr Die Wehrpflicht ist ausgesetzt: Wer sich dennoch zum freiwilligen Dienst beim Bund melden will, muss zunächst diesen Bewerberbogen ausfüllen. Der freiwillige Wehrdienst steht sowohl Männern als auch Frauen offen und kann bis zu 24 Monate lang abgeleistet werden. Einfach den Antrag herunterladen und ausgefüllt bei Ihrer örtlichen Einsatzstelle ... 79
Bauhandwerkersicherungsbürgschaft Als Bauhandwerker haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Sicherheit, die üblicherweise in Form einer Bürgschaft geleistet wird. Hierdurch erlangen Sie einen effektiven Schutz gegen eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Ihres Auftraggebers. Nutzen Sie unsere Vorlage, um Ihrem Auftraggeber das passende Formular schnell zur Verfügung zu stell... 80
Alles zum Thema Elterngeld Sowohl Mütter als auch Väter können in den Genuss des Elterngeldes kommen, wenn sie sich dafür entscheiden, hauptberuflich ihr Kind zu betreuen. Doch welche Voraussetzungen müssen Paare für den Erhalt des Elterngeldes erfüllen? Wann erhält man den Geschwisterbonus? Werden arbeitslose Eltern ebenfalls berücksichtigt? Diese und weitere Frage... 81
Arbeitsvertrag für Saisonkräfte (befristet) Im Gegensatz zu einfachen Aushilfen werden Saisonkräfte jedes Jahr wieder gebraucht. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es daher besonders wichtig die gesetzlichen Bestimmungen zur Befristung von Arbeitsverträgen einzuhalten. Unser Muster-Arbeitsvertrag ist bereits passgenau auf Saisonbetriebe zugeschnitten und muss nur noch an die jeweilige B... 82
Checkliste Zahnpflege Gesunde und schöne Zähne sind ein kostbares Gut – nicht zuletzt, seit die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beteiligung an den Zahnarztkosten stark eingeschränkt haben. Damit Ihre Zähne möglichst ein Leben lang halten, sollten Sie einige grundsätzliche Regeln zu ihrer Pflege beachten. Unsere Checkliste Zahnpflege hilft Ihnen dabei: Sie liefer... 83
An die Kündigung eines Auszubildenden stellt der Gesetzgeber strenge Anforderungen. Spezielle Vorschriften schützen den Lehrling davor, wegen kleiner Verfehlungen den Ausbildungsplatz zu verlieren. Während der Probezeit gelten die Einschränkungen des Kündigungsrechts aber noch nicht. Sie können den Azubi jederzeit kündigen, wenn sich herauss... 84
Verfallen Sie bei dem Gedanken an eine Kündigung nicht sofort in Panik! Informieren Sie sich frühzeitig: In Deutschland wird der Arbeitnehmer durch eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften vor der Willkür seines Arbeitgebers geschützt. Um bei einer Kündigung gelassen zu reagieren, müssen Sie Rechte und Pflichten natürlich genau kennen. In uns... 85
Nachfristsetzung mit Rücktrittsandrohung bei Lieferverzug Kennen Sie die Situation? Sie haben etwas bestellt oder bei eBay ersteigert und warten und warten - aber die Lieferung erfolgt nicht. Der Verkäufer ist im Verzug. In der Zwischenzeit bietet ein Anderer das Produkt zum günstigeren Preis an. Das Gesetz gibt Ihnen das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Doch vorher müssen Sie in vielen Fällen... 86
Pflege A - Z. Das große Betreuungslexikon Der Ratgeber von Autorin Christina Kleins leitet Betreuer wie Betreute, und deren Angehörige durch alle Phasen der Vorbereitung, Informationssammlung und Planung mit dem Ziel, das Wohl des Betreuten zu wahren und ihm ein so weit wie möglich selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen — wertvolle Informationen, leicht verständlich aufbereitet, sodas... 87
Wenn Sie feststellen, dass ein Händler verdorbene Lebensmittel anbietet oder das Haltbarkeitsdatum von Nahrungsgütern überschritten ist, sollten Sie diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Mit dieser Vorlage können Sie sich als Konsument beziehungsweise Verbraucher bei der Gesundheitsbehörde über die Nichteinhaltung des Lebensmitte... 88
Vertrag für Kindertagespflege Mit diesem Vertrag können Sie die zeitweise Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson, eine Tagesmutter oder einen Tagesvater vereinbaren. Eine Betreuung, für die bei bestimmten Voraussetzungen eine Förderung nach § 24 SGB VIII beantragt werden kann, unterliegt dem Tagesbetreuungsausbaugesetz und damit öffentlichen Beurteilungsmaßst�... 89
Eine einmal ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat Bestand. Auch dann, wenn Sie als Arbeitgeber im Nachhinein feststellen, dass Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind, kann der Arbeitsvertrag nur mit Zustimmung des gekündigten Mitarbeiters fortgesetzt werden. Mit diesem Musterbrief bieten Sie Ihrem Arbeitnehmer die Rüc... 90
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und zu bieten. Mit diesem amtlichen Formular stellen Sie beim Amt für Ausbildungsförderung einen Antrag auf Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Einfach downloaden, ausfüllen, fertig!... 91
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu schaffen.... 92
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu schaffen. Im Zuge der Förderung durch das Amt für Ausbildungsförderung kann es auch nötig werden, den eigenen Anspruch per Leistungsbescheingung durch den Ausbilder nachz... 93
Die neue Rentenbesteuerung Seit 2005 sind die Renten stärker als je zuvor steuerpflichtig – ab 2040 dann sogar in voller Höhe. Und noch weitere Bestandteile der Altersabsicherung sind betroffen: die betriebliche Altersversorgung, die Riester-Rente und auch Kapitallebensversicherungen unterliegen der Einkommensteuer. Dazu kommt, dass die Regelungen und Ausnahmetatbeständ... 94
Seit 2003 können Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen, die in den eigenen vier Wänden erbracht worden sind, von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die der Verwalter in Auftrag gegeben und auf die Mieter oder Eigentümer einer Wohnanlage umgelegt hat. Mit diesem Musterbrief bescheinigen Sie als Ve... 95
Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und/oder Lieferungen i.S.d. § 25b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt haben, sind verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) dem Bundeszentralamt für Steu... 96
Gemeinschaftliches Testament für eingetragene Lebenspartner Für eingetragene Lebenspartner sieht das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit vor, gemeinsam zu testieren. Mit diesem gemeinschaftlichen Testament legen Sie Ihren letzten Willen gemeinsam fest und binden sich gegenseitig an die getroffenen Vereinbarungen. Regeln Sie Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Testamentsvollstreckung und Folgen der erneuten... 97
Staffelmietvertrag (Gewerbe) Die Möglichkeit einer Mieterhöhung bei Geschäftsraummiete ist im Gesetz nicht geregelt. Viele Gewerbemietverträge sind zeitlich befristet. Wollen Sie von vornherein sicherstellen, dass die Miete sich auch angemessen erhöht? Dann empfiehlt sich der Abschluss eines Staffelmietvertrages. Mieter und Vermieter haben feste Preise, mit denen sie rech... 98
Ehevertrag über die Vereinbarung von nachehelichem Unterhalt Mit diesem Ehevertrag können Sie eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt treffen. Durch die Reform des Unterhaltsrechts, die im Januar 2008 in Kraft getreten ist, sind die gesetzlichen Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt stark eingeschränkt worden. Dieser Ehevertrag empfiehlt sich besonders für Ehen, in denen ein Ehepartner zuguns... 99
Spendenbescheinigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge an politische Parteien
Spendenbescheinigung über Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträge an politische Parteien zum Download.... 100
Kündigung Darlehensvertrag (außerordentlich, Darlehensgeber, privat) Haben Sie Grund zur Sorge, dass Ihr Darlehensnehmer bald nicht mehr in der Lage zur Rückzahlung sein wird? Die fristlose Kündigung eines privaten Darlehens ist nur unter den im Gesetz vorgesehen Bedingungen möglich. Nutzen Sie unsere Vorlage, um die Rückzahlung Ihres Geldes rechtssicher zu erwirken, wenn sich die Vermögensverhältnisse Ihres D... 101
Mit diesem amtlichen Formular erteilen Sie dem Amt für Ausbildungsförderung die nötigen Auskünfte über die in Ihrem Haushalt lebenden Kinder, sofern Sie einen Kinderbetreuungszuschlag beantragen möchten. Einfach downloaden, ausfüllen, fertig!... 102
Ist Ihr Online-Shop auf Technik und Elektronik spezialisiert? Dann benötigen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die alle Besonderheiten, die der Handel mit empfindlichen Geräten mit sich bringt berücksichtigen. Unsere Vorlage ist daher bereits auf die Elektronik-Branche zugeschnitten und enthält auch den Hinweis nach Batteriegesetz. Zu... 103
Warum es nicht noch leichter machen? Mit den cleveren Zusatz-Funktionen von Lexware buchhalter plus erledigen Sie alle Buchungen, Ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung und den kompletten Jahresabschluss schnell und einfach. Dank der 365 Tage Updategarantie immer auf dem aktuellen Stand der Gesetze. Dank der übersichtlichen Menüs finden Sie sich mühelos... 104
Anmeldung der Teilzeitarbeit beim Arbeitgeber Sie wollen die Anzahl Ihrer Arbeitsstunden reduzieren? Der Gesetzgeber macht Ihnen den Einstieg in die Teilzeit leicht. Sie müssen Ihren Wunsch allerdings rechtzeitig und formal korrekt bei Ihrem Arbeitgeber anmelden. Nutzen Sie unsere Vorlage, die Sie lediglich mit Ihren individuellen Daten ausfüllen müssen. Im Anhang zum Musterbrief finden Sie... 105
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien eine höhere Chancengleichheit im Hinblick auf ihre Ausbildung bieten zu können. Mit diesem amtlichen Formular erteilen Sie dem Amt für Ausbildungsförderung die dafür nötigen Auskünfte und beantragen die Ihnen zuste... 106
Das große Datenschutz-Paket 7 Vorlagen und 3 Ratgeber zu Datenschutzanforderungen für Unternehmen
Die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz werden stetig verschärft, um einen umfassenden Verbraucherschutz zu gewährleisten. Verstöße seitens eines Unternehmers führen zu beträchtlichen Schadensersatzansprüchen und einem nicht zu unterschätzenden Imageverlust. Seien Sie keinesfalles nachlässig, wenn es um den Schutz empflindlicher ... 107
Kündigung Darlehensvertrag (außerordentlich, Darlehensnehmer) Wer als Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag außerordentlich kündigen will, muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Nutzen Sie unsere Vorlage, um Ihre Kündigung juristisch korrekt zu formulieren. Nur mit einer rechtssicheren Muster-Kündigung können Sie Ihre Schulden vorzeitig begleichen. Einfach downloaden und individuell direkt am Re... 108
Wie Sie ein Testament anfechten Wer bei einer Testamentseröffnung das Gefühl hat, ungerechtfertigt leer ausgegangen zu sein, kommt womöglich ins Zweifeln. Vielleicht ist bei der Errichtung des Testamentes nicht alles mit rechten Dingen zugegangen? Oder es gibt gesetzliche Vorgaben, die der Erblasser bei seinem Testament außer Acht gelassen hat? In diesem Fall gibt es nur eine... 109
Aufforderung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses Hat Ihnen Ihr Ex-Chef noch immer kein Arbeitszeugnis erteilt? Dann sollten Sie ihn dazu auffordern! Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Es enthält eine Auflistung der von Ihnen übernommenen Aufgaben sowie eine Beurteilung Ihrer fachlichen und sozialen Fähigkeiten. Sie können ein Zeugnis auch einklagen! Bevor Si... 110
Als Nachlassverwalter haben Sie die Möglichkeit, beim Finanzamt einen Antrag auf Erlass der Vermögenssteuer eines verstorbenen Steuerpflichtigen zu stellen. Mit diesem Musterschreiben bitten Sie als bestellter Vermögensverwalter das Finanzamt darum, die festgesetzte Vermögensteuer wegen des Todes des Steuerpflichtigen aufzuheben. Den Musterbrie... 111
Kündigung Arbeitsvertrag (leitender Angestellter, fristgemäß, Arbeitgeber) Leitende Angestellter, im Sinne des Gesetzgebers, sind besonders zu behandeln, wenn es um ihre Kündigung geht. Beachten Sie, dass der zu kündigende Mitarbeiter die Befugnis zur Entlassung und Einstellung von Mitarbeitern haben muss, andernfalls dürfen Sie eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften nicht außer Acht lassen. Achtung: Fall... 112
Datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis Wenn Ihr Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet, sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, auf Anfrage ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis zu übermitteln. Den Inhalt eines solchen Verzeichnisses schreibt §4e des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) genau vor. Sparen Sie sich den unnötigen Zeitaufwand der Erstellung und nutzen Sie u... 113
Als Bauhandwerker haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit – vor Beginn der Arbeiten und sogar noch nach erfolgter Abnahme. Viele verzichten darauf, aus Angst einen Auftraggeber abzuschrecken. Doch dies kann schlimme Folgen haben. Eine Bauhandwerkersicherheit (z.B. Bankbürgschaft) schützt Sie gegen Zahlungsunfähigkei... 114
Soll auf eine Forderung verzichtet werden, über deren Höhe und Forderungsgrund grundsätzlich kein Streit bestanden hat? Dann sollten Gläubiger und Schuldner es nicht bei mündlichen Absprachen belassen, sondern den Forderungsverzicht (auch negatives Schuldanerkenntnis genannt) schriftlich erklären. Einen solchen Erlassvertrag sieht das Bürge... 115
Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) - Protokoll Nach dem Aktiengesetz ist der Aufsichtsrat für die Bestellung der Vorstandsmitglieder zuständig. Die Bestellung erfolgt durch den Beschluss des Aufsichtsrats und ist in einer Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung aufzunehmen. Mit dem vorliegenden Muster-Protokoll für die Sitzung des Aufsichtsrats bestellen Sie schnell und einfach einen Vo... 116
Ehevertrag für eingetragene Lebenspartner (Gütertrennung) Auch für eingetragene Lebenspartner gilt jetzt das Eherecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mit der Partnerschaft tritt demnach auch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Dies entspricht allerdings nicht immer den individuellen Vorstellungen der Partner. Mit diesem Ehevertrag entscheiden Sie sich rechtswirksam für die Gütertrennung. So b... 117
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise kommt es immer häufiger vor, dass Arbeitgeber es mit der Pünktlichkeit der Lohnzahlung nicht so genau nehmen. Als Arbeitnehmer sind Sie dieser Willkür nicht schutzlos ausgeliefert! Laut Gesetz können Sie der Arbeit fernbleiben, wenn Ihr Arbeitgeber seine Zahlungen nicht erbringt. Aber Achtung: Das gilt nich... 118
Soll Ihr Praktikant auf 450-Euro-Basis eingestellt werden? Dann müssen vertraglich nicht nur die Besonderheiten eines Praktikantenvertrages, sondern auch die Vorgaben der Minijobzentrale beachtet werden. Nutzen Sie unsere bewährte Vertragsvorlage mit der Sie alle vom Gesetzgeber verlangten Einzelheiten genau regeln.... 119
Unternehmergesellschaft - die wichtigsten Regelungen im GmbH-Gesetz Seit 2008 setzt sich die Unternehmergesellschaft in Deutschland durch. Die sogenannte "Mini-GmbH" kann auch mit kleinem Startkapital gegründet werden und macht damit deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger. Unser Kurzratgeber geht ausführlich auf die neue Variante der GmbH ein und zeigt darüber hinaus die wichtigste... 120
Vertrag zur Überlassung einer Datenbank Die Verwendung von Datenbanken ist aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Bevor Sie Ihren Kunden selbst erstellte Datenbanken überlassen, sollten Sie sich vertraglich absichern. Denn Datenbanken können den Bestimmungen des Urhebergesetzes unterliegen. Nutzen Sie daher unsere Vorlage, um alle wichtigen Details zu regeln. Einfach h... 121
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu schaffen. Für den Fall, dass die von Ihnen gewählte Ausbildungsstätte im Ausland liegt, benötigen Sie zusätzlich dieses Formblatt. Einfach downloaden, ausfüllen, fertig... 122
Mit dieser Absichtserklärung (Commercial Lease Letter of Intent) umreissen Sie die Eckpunkte einer noch näher zu bestimmenden Vereinbarung zur Vermietung von Eigentum. Die Absichtserklärung ist nach US-amerikanischem Recht aufgesetzt und ermöglicht den potentiellen Vertragspartnern, Bedingungen für das letztendliche Zustandekommen eines Vertra... 123
Hochzeitsrede (Bruder / Schwester der Braut) Ein Rezept für eine gute Ehe gibt es zwar nicht, wohl aber eines für eine heitere und fesselnde Hochzeitsansprache. Nutzen Sie unsere professionell erstellte Musterrede, die speziell für Geschwister der Braut aufgesetzt ist. Sie können die Hochzeitsrede so wie sie ist verwenden oder mit persönlichen Anekdoten spicken. Unser Muster nimmt Sie be... 124
Betriebsvereinbarung über die Einführung von Mitarbeiterentwicklungsgesprächen Mitarbeiterentwicklungsgespräche eignen sich hervorragend dazu, als Vorgesetzter mit den Angestellten über die Leistungserwartung, Ziele, Entwicklungsmöglichkeiten und Probleme am Arbeitsplatz zu sprechen. Mit dieser Muster-Betriebsvereinbarung legen Sie detailliert fest, nach welchen Kriterien die Mitarbeiter bewertet werden, in welchen Abstän... 125
Alles zur Altersteilzeit Das Altersteilzeitgesetz regelt den möglichst gleitenden Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Altersteilzeit ist daher für alle Arbeitnehmer über 55 Jahren interessant, die sich schon mit diesem Gedanken beschäftigt haben. Dabei ergeben sich viele Fragen: Wer profitiert genau davon? Was bedeutet das für meine Rente? Wie läuft die Alter... 126
Dienstplan (PDF) Der Dienstplan hilft Ihnen den Überblick zu behalten. Das Formular ist auf den ersten Blick verständlich und ermöglicht das Anlegen eigener Auswahllisten für Mitarbeiter, Abteilungen, Dienste und Telefonnummern. Das Formular ist auf den ersten Blick verständlich und kann beliebig oft eingesetzt werden. ... 127
Beschwerde über Baulärm beim Ordnungsamt Lärm macht krank. Hält sich ein Bauherr oder eine Baufirma nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten und belästigt Sie zum Beispiel auch nachts oder am Wochenende mit übermäßigem Baulärm, brauchen Sie einen Musterbrief, um Beschwerde einzulegen. Mit diesem Musterschreiben können Sie sich beim Ordnungsamt oder bei der die Bauaufsic... 128
Verkaufen Sie Produkte, die Batterien oder Akkus enthalten? Dann sollten Sie das neue Batteriegesetz unbedingt kennen und beachten. Anderenfalls drohen seit dem 1.03.2010 hohe Bußgelder. Wegen der neuen "Herstellerfiktion" werden Sie vom Gesetzgeber als einfacher Händler schnell wie ein Hersteller behandelt. Unser Merkblatt zeigt Ihnen, was Sie a... 129
Lexware reisekosten ist perfekt für alle, die sich nicht lange aufhalten lassen wollen - von der Installation über die Programm-Oberfläche bis zur Bedienung. Und dank regelmäßiger Updates sind Sie jederzeit auf dem aktuellen Stand der Gesetze. So sparen Sie im Vergleich zur manuellen Abrechnung bis zu 75% Zeit. Ohne Abo mit 365 Tage Updategara... 130
Laden Sie sich hier eine professionelle Jubiläumsrede herunter. Es spricht ein leitender Angestellter.... 132
Gerade für junge Handwerksunternehmen ist es wichtig, schnell und stilsicher auf Anfragen reagieren zu können. Mit unseren Vorlagen für einen Kostenvoranschlag oder ein Angebot machen Sie immer einen seriösen Eindruck. Schnell und individuell lassen sich alle Vorlagen Ihren Bedürfnissen anpassen und können so umgehend eingesetzt werden. Ihre ... 133
Die Kündigung eines Mitarbeiters ist immer eine heikle Angelegenheit. Schon kleine formale Fehler können zur Unwirksamkeit führen. Darüber hinaus gibt es im Arbeitsrecht eine Vielzahl von Schutzgesetzen, die zu beachten sind. Vor Ausspruch einer Kündigung sollten Sie sich daher umfassend informieren. Praxisnah und leicht verständlich beschrei... 134
Trauerrede von einem Vorgesetzten Laden Sie sich hier eine professionelle Trauerrede herunter. Es spricht ein Vorgesetzter des/der Verstorbenen.... 136
Gegendarstellung zur Abmahnung eines Auszubildenden Eine Abmahnung sollten Sie in keinem Fall hinnehmen, auch wenn Sie sich noch in der Ausbildung befinden. Gerade Azubis werden vom Gesetzgeber besonders geschützt, denn sie sind noch auf dem Weg sich im Berufsleben einzufinden. Ihr Arbeitgeber darf daher nur mehrmalige oder besonders schwere Verstöße gegen den Ausbildungsvertrag abmahnen. In jede... 137
Arbeitszeugnis "befriedigend" (Lehrer/ -in) Ein Lehrer oder eine Lehrerin sollte nicht nur durchschnittliche Leistungen erbringen. Falls doch, muss sich dies im Arbeitszeugnis widerspiegeln.Doch Vorsicht: Die Rechtsprechung erlaubt keine offene Kritik im Arbeitszeugnis. Nutzen Sie daher unsere Vorlage, um im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine objektive Beurteilung abzugeben. Einfach down... 138
Ob für die neue Terrasse oder Garage, fürs kleine Gartenhaus oder den Pool - manchmal muss es eben Beton sein, um eine stabile Grundlage zu schaffen. Ein gutes Fundament ist auch für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wichtig. Deshalb sollte ein detaillierter Werkvertrag aufgesetzt werden, der die Rechte und... 139
Gegendarstellung zur Abmahnung wegen fehlender Führungseigenschaften Wer in einer leitenden Position eingesetzt wird, für den sind Führungseigenschaften unerlässlich. Werden Sie aber zu unrecht mit der Begründung des Fehlens von Führungsqualitäten abgemahnt, so können Sie sich dagegen wehren. Widersprechen Sie der Abmahnung und stellen Sie Ihre Sicht der Dinge dar. Mit Hilfe dieser Vorlage für eine Gegendars... 140
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde geschaffen, um Schülern und Studenten aus einkommensschwächeren Familien höhere Chancen auf eine bessere Ausbildung zu bieten.... 141
Wie jedes Jahr treten auch zum 01.01.2011 wieder eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Nicht jede davon ist für uns Steuerzahler wirklich relevant. In unserem Kurzratgeber haben wir daher alles zusammengefasst, was für Ihre Steuererklärung 2010/2011 von Bedeutung ist. So erhalten Sie einen schnellen Überblick über die wichtigs... 142
Unserem Arbeitszeugnis-Paket enthält vier Arbeitszeugnisse für Pflegehelfer mit den Noten 1 - 4, sowie einen hilfreichen Ratgeber und eine praktische Checkliste. Damit sind Sie für die Beurteilung Ihres privaten Pflegehelfers bestens gerüstet. Anhand unseres anschaulichen Musterbeispiels erkennen Sie, worauf es bei der Formulierung eines Arbeit... 143
Laden Sie sich hier eine professionelle Verabschiedungsrede an die ehemaligen Mitarbeiter herunter.... 144
Widerspruch gegen stillschweigende Weiterführung des Mietverhältnisses Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) macht in Bezug auf die stillschweigende Weiterführung eines Mietverhältnisses eine eindeutige Aussage: "Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb... 145
Sind Sie am Arbeitsplatz Mobbinghandlungen ausgesetzt? Dann sollten Sie dies nicht auf sich beruhen lassen. Zeigen Sie Ihrem Vorgesetzten auf, dass er arbeitsrechtlich dazu verpflichtet ist, Abhilfe zu schaffen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ist er gezwungen zu handeln. Wichtig ist jedoch, dass Sie in Ihrem Schreiben den richtigen Ton treffen ... 146
Vorlagen-Paket GmbH-Gründung Vorlagen für die Gründung Ihrer GmbH erhalten Sie hier im Paket.... 147
Arbeitszeugnis "ausreichend" (Lehrer/ -in) Pädagogen mit nur ausreichenden Leistungen sind nicht weiterzuempfehlen. Doch Ihren Unmut dürfen Sie nicht allzu deutlich in das Arbeitszeugnis des Lehrers schreiben, denn hier gibt die Rechtsprechung strenge Vorgaben. Unsere Vorlage für ein ausreichendes Arbeitszeugnis zeigt Ihnen, wie Sie innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine treffende Beurt... 148
Dieser Musterbrief verhilft Ihnen zur Durchsetzung Ihres Auskunfts- und Sperrunganspruchs gegenüber Unternehmen über Ihre persönlichen Daten!... 149
Laden Sie sich hier eine professionelle Verabschiedungsrede in den Ruhestand für einen Vorgesetzten herunter.... 150
Gemäß § 18 des Gaststättengesetzes (GastG) können die Betreiber eines Gastgewerbes die Verkürzung oder die Aufhebung der Sperrfrist beantragen. Da die Sperrfristen Sache der Länder sind, gibt es auch in jedem Land andere Sperrfristen oder Sperrfristverordnungen. Mit dieser Vorlage können Sie die Verkürzung der Sperrfrist zum Beispiel für ... 151
Bei Lexware buchhalter pro wird Komfort groß geschrieben. Zwei Buchhaltungssysteme (doppelte Buchführung und Einnahmen-Überschuss-Rechnung), vier Buchungsmasken und zahlreiche Plausibilitätskontrollen eröffnen Ihnen alle Möglichkeiten. Und das garantiert immer auf dem aktuellen Stand der Gesetze. Leistungsstarke Extras wie die Zusammenfassend... 152
Arbeitszeugnis-Paket Schweißer Um Arbeitnehmern nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen nicht die weitere Karriere zu verbauen, hat der Gesetzgeber hohe Anforderungen an Arbeitszeugnisse formuliert. Ein Arbeitszeugnis für einen Schweißer bildet dabei natürlich keine Ausnahme. Verfassen Sie mit Hilfe der FORMBLITZ-Vorlagen in diesem Arbeitszeugnis-Paket rechtssichere Arbei... 153
Vorlagen-Paket Befristeter Arbeitsvertrag Das kompaktes Vorlagen-Paket rund ums Thema befristeter Arbeitsvertrag... 154
Laden Sie sich hier eine professionelle Abschiedsrede in den Ruhestand für eine Kollegin herunter.... 155
Die Einbehaltung des Kaufpreises bei einer mangelhaften Sache ist als gesetzlicher Regelfall Ihr gutes Recht. Bedienen Sie sich dabei unserer Vorlage, die neben einem Musterschreiben Tipps zum Thema Zurückbehaltungsrecht bereitstellt.... 156
Antrag auf Arbeitszeitverringerung wegen Pflegezeit Sie können hier den Antrag auf Arbeitszeitverringerung wegen Pflegezeit eines Angehörigen herunterladen.... 157
Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Secca-Formular
Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite hier herunterladen.... 158
Tierschutzgesetz in der Praxis - Wie melde ich einen Tierschutzfall? Als Tierfreund möchte man Tierquälerei nicht hinnehmen — man möchte das Tier aus seiner misslichen Lage befreien und den Halter zur Rechenschaft ziehen lassen. Doch wie geht man dabei am besten vor? Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften hält, wird mit seinem Einsatz für Tiere schnell scheitern. In diesem Leitfaden werden die jurist... 159
Betriebsanweisung Gasflaschen Der Umgang mit Gasflaschen erfordert die Berücksichtigung bestimmter Sicherheitsrichtlinien. Mit dieser Betriebsanweisung für Gasflaschen machen Sie auf die Gefahren aufmerksam und verhindern so schwerwiegende Unfälle. Das nach den gesetzlichen Anforderungen erstellte Sicherheitsdatenblatt können Sie nach dem Download bequem am Computer ergänz... 160
Haben Sie einen Zeitmietvertrag abgeschlossen? Dann muss Ihnen der Vermieter vor Ablauf der Befristung mitteilen, ob der Befristungsgrund noch vorliegt. Ist der Grund weggefallen, haben Sie einen gesetzlichen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses. Nutzen Sie unseren Musterbrief, um Ihrem Vermieter formal und inhaltlich korrekt darzulegen,... 161
Lebenslauf (Schweißer) Mit einem formal korrekten Lebenslauf beeindrucken Sie bei einer Bewerbung als Schweißer Ihren künftigen Arbeitgeber. Der Lebenslauf von FORMBLITZ ist für Sie nach den ungeschriebenen Gesetzen der Personalverantwortlichen angelegt - ergänzen Sie die Vorlage einfach mit Ihren persönlichen Angaben!... 162
Lebenslauf (Fitnesstrainer/-in) Ihrer Bewerbung als Fitnesstrainerin bzw. Fitnesstrainer ist nur mit einem Lebenslauf komplett. Sie sollten sämtliche beruflichen Stationen sowie alle erworbenen Qualifikationen auflisten, damit sich ein Personaler oder Arbeitgeber ein präzises Bild von Ihnen machen kann. Beachten Sie dabei die (ungeschriebenen) Gesetzmäßigkeiten für eine Bewe... 163
Laden Sie sich hier eine professionelle Abschiedsrede in den Ruhestand für einen Kollegen herunter.... 164
Laden Sie sich hier eine professionelle Trauerrede herunter. Es spricht ein Mitarbeiter des Verstorbenen.... 165
Lexware reisekosten plus ist perfekt für alle, die sich auch bei vielen Abrechnungen im Jahr nicht lange aufhalten lassen wollen - von der Installation über die Programm-Oberfläche bis zur Bedienung. Und dank regelmäßiger Updates sind Sie jederzeit auf dem aktuellen Stand der Gesetze. So sparen Sie im Vergleich zur manuellen Abrechnung bis zu ... 166
Leben und arbeiten in Venezuela Egal ob Sie als Tourist oder als Auswanderer nach Venezuela reisen: Sie sollten nichts dem Zufall überlassen. Unser Ratgeber klärt Sie nicht nur über die allgemeinen Lebensbedingungen auf, sondern liefert Ihnen wertvolle Tipps zu den Themen Arbeitssuche, Umzug und Lebenshaltung. Sie erhalten einen detaillierten Überblick über die verschiedenen... 167
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2006 mit dem Ziel in Kraft getreten, Diskriminierungen und Benachteiligungen durch ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Identität, des Geschlechts sowie der Religion zu vermeiden. Worauf man als Arbeitgeber zu achten hat und wie man die Rechte der Menschen wahrt, die z... 168
Bei Lexware buchhalter premium wird Komfort groß geschrieben. Zwei Buchhaltungssysteme (Einnahmen-Überschuss-Rechnung und doppelte Buchführung), vier Buchungsmasken und zahlreiche Plausibilitätskontrollen eröffnen Ihnen alle Möglichkeiten. Und das garantiert immer auf dem aktuellen Stand der Gesetze.... 169
Führen Sie Ihre komplette Warenwirtschaft und die Buchhaltung professionell und gesetzessicher - mit Lexware business pro. Beide Module arbeiten Hand in Hand: Ihre Daten aus der Warenwirtschaft übergeben Sie nahtlos an Ihre Buchhaltung. Lexware business pro ist mehrplatzfähig, d. h. Sie arbeiten parallel von mehreren verbundenen Arbeitsplätzen ... 170
Ratgeber: Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt Welche Ansprüche hat die Mutter schon vor der Geburt gegen den Vater des Kindes? Was passiert, wenn sie zum Beispiel durch Komplikationen nach der Geburt länger nicht arbeiten kann, und welchen Unterhaltsanspruch kann derjenige, der das Kind schließlich betreut und aufzieht, gegen den jeweils anderen Elternteil geltend machen? Unser Ratgeber hil... 171
Laden Sie sich hier eine professionelle Abschiedsrede in den Ruhestand für eine Vorgesetzte herunter.... 172
Lexware lohnauskunft 2014 Update Berechnet Netto- und Bruttobezüge in Sekunden. Dank regelmäßiger Updates immer auf dem aktuellen Gesetzesstand. Die perfekte Ergänzung zu Entgeldabrechnungs-Programmen wie Lexware lohn+gehalt 2014.... 173
Gegendarstellung zur Abmahnung wegen Teilnahme an einer Demonstration Die Teilnahme an Demonstrationen ist von so manchem Arbeitgeber nicht gern gesehen. Vielfach wird dies sogar mit einer Abmahnung quittiert. Das Demonstrationsrecht ist jedoch grundgesetzlich garantiert. Eine Abmahnung ist daher nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Als Arbeitnehmer sollten Sie eine Gegendarstellung einreichen. Wie diese formul... 174
Der Autor Arnold Dietz, selbst langjährig als Bauunternehmer und -berater in Finnland tätig, vermittelt fachlich und leicht verständlich die ökologischen Grundgesetze beim Hausbau. Hierzu zählen beispielsweise die ökologische Wärmedämmung, die Fundament- und Materialauswahl, Heizgewohnheiten und vieles mehr. Er liefert praxisbezogene Anleit... 175
Laden Sie sich hier eine professionelle Begrüßungsrede an die neuen Mitarbeiter herunter.... 176
Antrag auf Verlängerung der Pflegezeit Sie können hier den Antrag auf Verlängerung der Pflegezeit für einen Angehörigen herunterladen.... 177
Ankündigung der Pflegezeit Sie können hier die Ankündigung der Pflegezeit eines Angehörigen herunterladen.... 178
Anzeige kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit Sie können hier die Anzeige für kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflegezeit herunterladen.... 179
Berechnet Netto- und Bruttobezüge in Sekunden. Dank regelmäßiger Updates immer auf dem aktuellen Gesetzesstand. Die perfekte Ergänzung zu Entgeldabrechnungs-Programmen wie Lexware lohn+gehalt 2014.... 180
Lebenslauf (Gerüstbauer/-in) Bei Ihrer Bewerbung als Gerüstbauer beeindrucken Sie Ihren Wunsch-Arbeitgeber mit einem formal korrekten Lebenslauf. Der Muster-Lebenslauf von FORMBLITZ ist für Sie nach den ungeschriebenen Gesetzen der Personalverantwortlichen angelegt - ergänzen Sie den Beispiel-Lebenslauf einfach mit Ihren persönlichen Angaben!... 181
Betriebsanweisung Eichen- und Buchenholz Diese Betriebsanweisung für die Be- und Verarbeitung von Eichen- bzw. Buchenholz entspricht den gesetzlichen Anforderungen an ein Sicherhetsdatenblatt zur Holzverarbeitung. Drucken Sie die Vorlage direkt aus oder bearbeiten Sie das Muster zuvor, zum Beispiel, indem Verantwortliche für die Entsorgung von Abfällen oder Ersthelfer benannt werden.... 182
Laden Sie sich hier eine professionelle Trauerrede herunter. Es spricht ein Mitarbeiter der Verstorbenen.... 183
Mindern Sie den Kaufpreis ihres Pkw erfolgreich und erhalten Sie den Ihnen gesetzlich zustehnden Betrag zurück. Mit diesem Minderungsschreiben sind Sie auf der sicheren Seite!... Kostenlos aus der Community 12345…10VorwärtsEs werden 1 – 20 von 199 angezeigt. 1
„Waffengesetz“ Autor:
Guest	| 3. September 2007 | Das Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland (WaffG).	Waffengesetz WaffG
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 2 Umgang mit Waffen oder Munition…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
1061 Leser	Tags:
waffengesetz,	deutschland,	waffg	2
„Das Grundgesetz“ Autor:
Opal	| 5. September 2007 | Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.	Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
grundgesetz,	gg,	verfassung,	bundesrepublik,	deutschland,	grundrechte	3
„Potenzgesetze“ Autor:
robby84	| 11. September 2007 | Formelsammlung zu den Potenzgesetzen.	Potenzgesetze
Tobias Brinkert eMail: Homepage: 21.05.20…	keine Bewertungen | 1 Kommentar |
potenzgesetze,	mathe,	mathematik,	potenzen	4
2038 Leser	Tags:
sozialgesetzgebung,	bismarck,	krankenversicherung,	rentenversicherung,	unfallversicherung	5
„Altersteilzeitgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | vom 23 Juli 1996 zuuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20 April 2007	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
AltTZG 1996 Ausfertigungsdatum…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
587 Leser	Tags:
alttzg,	gesetz	6
„außenwirtschaftsgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | außenwirtschaftsgesetz	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
AWG Ausfertigungsdatum: 28.0…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
awg,	gesetz	7
„Gesetz über den Amaterufunk vom 23. j…“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | gesetz über den amaterufunk vom 23. juli 1997 zuletzt geändert durch artikel 278 vom 31102006	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1
Datum: 23. Juni…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
afug,	1997,	gesetz	8
„Atomgesetzt“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergi…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
atg,	gesetz	9
servas	| 25. September 2007 | Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgese…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
awv,	gesetz	10
„buchpreisbindungsgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz über die Preisbindung für Bücher, BuchPrg	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz über die Preisbindung für Bücher (Buchpreisbi…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
gesetz,	gesetze,	recht,	buchprg	11
„energieeinsparungsgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energ…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
eneg,	gesetz,	recht	12
„Elektronischer- Geschäftsverkehr- Ver…“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommun…	Gesetz zur Vereinheitlichung Vorschriften von Informationsüber bestimmteelektronische und Kommunika…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
elgvg,	gesetz,	recht	13
„erstes mittelstands entlastungsgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft	Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnis…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
meg,	i,	gesetz,	gesetze,	recht,	rechtssprechung	14
„Energiebetriebene Produkte gesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | EuP-Richtlinie (Ökodesignrichtlinie), Energiebetriebene-Produkte-Gesetz	Entwurf
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
ebpg,	gesetz,	gesetze,	recht,	rechtssprechung	15
„energiestatikgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz zur Neuregelung der Energiestatistik	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz über Energiestatistik (Energiestatistikgesetz…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
enstag,	gesetz,	gesetze,	recht,	rechtssprechung	16
„energiewirtschftsgesetz“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung de…	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (En…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
enwg,	gesetz,	gesetze,	recht,	rechtssprechung	17
eeg,	gesetz,	gesetze,	recht,	rechtssprechung	18
„Gesetz zum elektronischen Geschäftsve…“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr	Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der Fassung der…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
egg,	gesetz,	recht,	gesetze,	rechtssprechung	19
„Gesetz zur Bekämfpung des Missbrauchs…“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern	Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern Vom 9. August 20…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
gesetz,	recht,	gesetze,	rechtssprechung	20
„Gesetz für Industrie- und Handelskamm…“ Autor:
servas	| 25. September 2007 | Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern	Ein Service der juris GmbH - www.juris.de -
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Indus…	keine Bewertungen | keine Kommentare |
ihkg,	gesetz,	recht,	gesetze,	rechtssprechung	12345…10VorwärtsEs werden 1 – 20 von 199 angezeigt. ALL RIGHTS RESERVED 2008

References: § 57
 § 320
 § 51
 § 28
 § 24
 § 36
 § 25
 §4
 § 18