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Timestamp: 2020-07-04 02:53:06+00:00

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178 Artikel in dieser Ausgabe
Die nächste Ausgabe erscheint am Mittwoch, 4. März 2020. Redaktionsschluss ist spätestens Montag, 2. März, 9:00 Uhr. Redaktion: Hans-Peter Koob Tel. 06343 701-119, E-Mail: h.koob@vgbza.de (Für Geschäftsanzeigen wenden Sie sich bitte an Fritz Wünschel, Tel. 06343 939265, E-Mail: fritz.wuenschel@gmx.de) Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche. "Auf Wiederlesen" - Ihr Südpfalz Kurier!
Die nächste Ausgabe erscheint am am Mittwoch, 4. März 2019. Redaktionsschluss spätestens Montag, 2. März, 9.00 Uhr. Redaktion: Hans-Peter Koob Tel. 06343 701-119, E-Mail: h.koob@vgbza.de (Für Geschäftsanzeigen wenden Sie sich bitte an Fritz Wünschel, Tel. 06343 939265, E-Mail: fritz.wuenschel@gmx.de) Wir wünschen Ihnen eine schöne Woche. "Auf Wiederlesen" - Ihr Südpfalz Kurier!
Zweitwohnungssteuersatzung vom 28.01.2020 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Vorderweidenthal (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 28.01.2020
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Vorderweidenthal in seiner Sitzung am 27.01.2020 die folgende Satzung beschlossen: …
Verfügung: Öffentliche Zustellung des Bescheides vom 28.01.2020
an Kurt Vosselmann, zuletzt wohnhaft in 76889 Schweigen-Rechtenbach, Talstraße 6 Der Aufenthalt von Herrn Kurt Vosselmann konnte nicht ermittelt werden. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Es erfolgt daher nunmehr die öffentliche Zustellung des Schriftstückes / Bescheides vom 28.01.2020 gemäß § 1 Abs. 1 …
Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates von Dierbach
Die Ortsgemeinde Dierbach hat die Erschließung des Mühlweges in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 beschlossen. In Kenntnis, dass zwei Anlieger keine schriftliche Bekenntnis zum günstigeren Ausbau abgegeben haben, diesem jedoch mündlich zugestimmt haben, beschloss der Gemeinderat, das Ingenieurbüro Teambau mit der Ausführungsplanung der reduzierten Ausbauvariante zu beauftragen. Die Einwohnerversammlung wird am 27.02.2020 um 19:00 Uhr in der Dierbachhalle stattfinden. Die letzte …
3. Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Einladung Am Donnerstag, 05. März 2020, 18:00 Uhr , findet im Betriebsgebäude des Wasserwerkes in Kapellen-Drusweiler eine Werksausschusssitzung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern statt. Tagesordnung Öffentlich: 1. Interkommunale Kooperation im Bereich der Dokumentation der leitungsgebundenen Einrichtungen 2. Auftragsvergaben 2.1 Kauf eines Fahrzeugs für das Abwasserwerk 2.2 …
Amtliche Mitteilungen aus der Sitzung des Fremdenverkehrs-, Kultur- und Umweltausschusses von Pleisweiler-Oberhofen
Der Ausschuss trug Anregungen zusammen und diskutierte diese. Dem Gemeinderat wurde als Fazit zur Entscheidung vorgetragen: 1) Der Dorfplatz in Pleisweiler soll hergerichtet und mit einem Mülleimer ausgestattet werden, die Tafel soll durch eine neue aus dem Wanderwegekonzept ersetzt werden. 2) Der Platz am Ententeich soll ertüchtigt werden, Wanderwege-Kennzeichnung nacharbeiten 3) Die Winter-Streubehälter sollen ausgetauscht …
Zweitwohnungssteuersatzung vom 07.02.2020 Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Ortsgemeinde Dierbach (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 07.02.2020
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) und der §§ 1, 2, 3 und 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dierbach in seiner Sitzung am 06.02.2020 die folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis …
Amtliche Mitteilungen aus der 4. Sitzung des Gemeinderates von Birkenhördt
Ortsbürgermeister Ackermann begrüßte Revierleiter Keller vom Forstrevier Birkenhördt. Dieser gab den Verkaufserlös vom Holzverkauf anlässlich der Baumfällarbeiten am Sportplatz bekannt, der 3.649,95 Euro beträgt. Die Ortsgemeinde gab diesen Betrag als Spende an den Sportverein Birkenhördt weiter und beteiligte sich somit an der notwendigen Dachsanierung des Sportheimes. Es wurde ein Termin für die 700-Jahr-Feier der Ortsgemeinde Birkenhördt im Jahr 2022 festgelegt. Die …
Amtliche Mitteilungen aus der 7. Sitzung des Gemeinderates von Niederhorbach
Herr Hoffmann vom Forstamt Annweiler berichtete über die Probleme der letzten Jahre im Wald aufgrund von Schädlingen/Borkenkäferplage/Trockenheit und Hitze. Der Bestand im Niederhorbacher Wald als Mischwald und einem Niederschlag von ca. 700 Liter im letzten Jahr stellt sich aber seiner Ansicht noch relativ positiv dar. Aufgrund der vorhandenen Massen von Holz auf dem Markt ist der Holzpreis drastisch eingebrochen und der Absatz stark zurückgegangen. Das Ratsgremium stimmte dem Forstwirtschaftsplan …
Amtliche Mitteilungen aus der 6. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Bad Bergzabern
Der Bau- und Planungsausschuss beriet verschiedene Bauvorhaben im Stadtbereich. Im nichtöffentlichen Teil der Ausschussitzung wurden dem Ausschuss vom Vorsitzenden sowie Stadtbürgermeister Augspurger verschiedene Informationen zu städtischen Grundstücken und Liegenschaften gegeben. VG-Verwaltung
Bekanntmachung der Offenlegung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 der Ortsgemeinde Böllenborn
Gemäß § 97 Abs. 1 GemO ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen vor Beschlussfassung zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu halten. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme besteht ab Donnerstag, 27. Februar 2020 bis zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Ab 27. Februar 2020 können für die Dauer von 14 Tagen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans oder seiner Anlagen durch die Einwohner eingereicht werden. …
Gebührenordnung für das Bürgerhaus in Niederotterbach
1. Die Ortsgemeinde Niederotterbach erhebt zur Deckung ihrer Unkosten von den Benutzern des Bürgerhauses entsprechende Benutzungsgebühren. 2. Folgende Benutzungsgebühren werden erhoben: a) Auswärtige Personen und Gruppen 40,00 Euro b) Einheimische Personen und Gruppen 80,00 Euro c) Einwohner des OT Kleinsteinfeld (Steinfeld) 40,00 Euro …
3. Zweckverbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen
Einladung Am Donnerstag, 27. Februar 2020, um 20:00 Uhr findet im Kindergarten in Barbelroth die Zweckverbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler und Oberhausen statt. Tagesordnung Öffentlich: 1. Einstellung einer Vertretungskraft in der Kindertagesstätte des Zweckverbandes Barbelroth, Hergersweiler, Oberhausen 2. Informationen und Anfragen Nichtöffentlich: 1. …
Amtliche Mitteilungen aus der 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Im Zuge der fortschreitenden Arbeiten an der Verbandsgemeindesporthalle wurden Nachträge erforderlich. Aus diesem Grund war entsprechend zu beraten und zu beschließen. Die Aussteifung am Bestandsbauwerk für den neuen Stahlbau ist aufgrund erhöhter statischer Erfordernisse notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, die Fa. Andelfinger aus Dahn-Reichenbach auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 29.11.2019 über 8.922,43 Euro mit der Zusatzleistung zu beauftragen. Für den Anschluss …

References: § 24
 Art. 7
 Art. 1
 § 1
 § 24
 Art. 7
 Art. 1
 § 97