Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/europawahl-und-die-nichtanerkennungsbeschwerde-zum-bundesverfassungsgericht-3140442
Timestamp: 2019-06-16 18:47:57+00:00

Document:
Europawahl – und die Nichtanerkennungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht | Rechtslupe
Damit liegt kein statthafter Antragsgegenstand vor, wenn der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag nicht wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts sondern aufgrund der fehlenden Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 EuWG zurückgewiesen hat. Gegen die Zurückweisung wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nach § 9 Abs. 5 EuWG steht die Beschwerde zum Bundeswahlausschuss offen (§ 14 Abs. 4 EuWG).
Das Vorliegen der Unterstützungsunterschriften ist nicht Bestandteil des Wahlvorschlagsrechts im Sinne des § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG. Die Vorschrift eröffnet den Weg zum Bundesverfassungsgericht – entsprechend dem Umfang, in dem er bei der Wahl zum Deutschen Bundestag durch die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWG eröffnet ist – nur gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses, die einen Wahlvorschlag wegen fehlender Parteieigenschaft oder Eigenschaft als sonstige politische Vereinigung im Sinne des § 8 Abs. 1 EuWG zurückweisen1.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. März 2019 – 2 BvC 23/19
Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl: “dieKlimaretter” Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Im…
Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB…
Wohnungsberechtigungsschein – und die Kinder getrennt lebender Eltern Kinder getrennt lebender Eltern sind für Zwecke des Wohnungsberechtigungsscheins in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen. Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus,…
Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter…
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.04.2014 – 2 BvC 3/14, Rn. 5 [↩]

References: § 9
 § 9
 § 14
 § 18
 § 8
 § 14
 § 8
 § 271