Source: http://www.buskeismus-lexikon.de/index.php?title=Eidesstattliche_Versicherung&diff=26683&oldid=26682
Timestamp: 2020-08-11 06:05:25+00:00

Document:
- Auch, wenn die Abgabe einer [[Eidesstattliche Versicherung, falsche|falschen eidesstattlichen Versicherung]] eigentlich eine Straftat ist, erreichen es die Anwälte ohne großer Mühe, dass entsprechende Ermittlungsverfahren "wegen geringer Schuld" bzw. keinen ausreichenden Anhaltpunkten nach § 170 bzw. § 153, Abs. 1 StPO wegen einer zu geringen Schuld unter anderem nach Erfüllung von Auflagen eingestellt werden. Die Statasanwälte sparen sich damit viel Arbeit und meinen dem Rechtsfreidem zu dienen. + Auch, wenn die Abgabe einer [[Eidesstattliche Versicherung, falsche|falschen eidesstattlichen Versicherung]] eigentlich eine Straftat ist, erreichen es die Anwälte ohne großer Mühe, dass entsprechende Ermittlungsverfahren "wegen geringer Schuld" bzw. keinen ausreichenden Anhaltpunkten nach § 170 bzw. § 153, Abs. 1 StPO wegen einer zu geringen Schuld unter anderem nach Erfüllung von Auflagen eingestellt werden. Die Statasanwälte sparen sich damit viel Arbeit und meinen damit dem Rechtsfriedem zu dienen.
Auch, wenn die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eigentlich eine Straftat ist, erreichen es die Anwälte ohne großer Mühe, dass entsprechende Ermittlungsverfahren "wegen geringer Schuld" bzw. keinen ausreichenden Anhaltpunkten nach § 170 bzw. § 153, Abs. 1 StPO wegen einer zu geringen Schuld unter anderem nach Erfüllung von Auflagen eingestellt werden. Die Statasanwälte sparen sich damit viel Arbeit und meinen damit dem Rechtsfriedem zu dienen.

References: § 170
 § 153
 § 170
 § 153
 § 170
 § 153