Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgte-impfschaden-in-den-letzten-drei-jahren-17/
Timestamp: 2020-02-25 13:42:50+00:00

Document:
[2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A…
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – 14.01.2020
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – 30.01.2020
Versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren [#173157]
Ich möchte Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019) erhalten. Der 12. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) [1] verweist auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), für dessen Umsetzung Sie zuständig sind. 1. Anzahl bestehender und neu hinzugekommener Impfschäden, die nach §61 IfSG anerkannt wurden, gruppiert nach Ursache, Impfstoff, Grad der Schwerbehinderung und Versorgungsaufwand 2. Anzahl nicht anerkannter und somit nicht versorgter Impfschäden, gruppiert nach Ursache und Impfstoff 3. Anzahl der Fälle, bei denen "über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht" (§61 Satz 2 IfSG) und deshalb die oberste zuständige Landesbehörde angerufen wurde mit Anzahl der Zustimmungen und Ablehnungen Leider konnte ich hierzu nirgends öffentliche Statistiken finden. Ich bin lediglich auf eine Statistik der Gesundheitsberichterstattung des Bundes (GBE Bund, getragen von RKI und DESTATIS) gestoßen. Diese gibt für das Jahr 2017 (aktuellstes vorliegendes Jahr) 6.855.042 Schwerbehinderungen aufgrund "Allgemeiner Krankheit" - welche explizit Impfschäden inkludiert - an. [2] Offensichtlich verfügen die herausgebenden Behörden aber selbst über keine nähere Differenzierung von Impfschäden und anderen allgemeinen Krankheiten wie IFG-Anfragen eines Mitbürgers gezeigt haben. [3][4] Sollten Teile der Informationen nicht vorliegen, bitte ich Sie, die verbliebenen Teile trotzdem fristgerecht zu beantworten. Vielen Dank und alles Gute im neuen Jahr! [1] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html#BJNR104510000BJNG001200310 [2] http://www.gbe-bund.de/gbe10/i?i=216%3A125D [3] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-2/ [4] https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-behinderungen-durch-impfschaden-in-deutschland-1/
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 173157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173157
Ihr Informationszugangsantrag vom 02.01.2020 bezüglich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hinsichtlich versorgter Impfschäden in den letzten drei Jahren; hier: Eingangsbestätigung und Weiterleitung Ihres Antrags an das Referat 106
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr im Betreff genannter Antrag ist bei mir eingegangen. Zuständigkeitshalber habe ich Ihren Antrag an das Referat 106 (Justitiariat, Stiftungen) weitergeleitet. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrags wird im Referat 106 (in Abstimmung mit dem Referat 510-Versorgungsamt, Soziales Entschädigungsrecht) erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Antrag nach dem IZG LSA (#173157)
Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 02. Januar 2020 baten Sie das Landesverwaltungsamt auf Grundlage des IZG LSA um Informationen über versorgte Impfschäden in den letzten drei Jahren (2017, 2018, 2019). Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Frage 1. In den Jahren 2017 bis 2019 sind keine neuen Impfschäden hinzugekommen. Frage 2. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden insgesamt 7 Anträge abgelehnt. Davon entfielen 2 Anträge auf das Jahr 2017 und 5 Anträge auf das Jahr 2018. Zu den Ursachen und Impfstoffen kann jedoch keine Information erfolgen, da diese statistisch nicht erfasst werden. Frage 3. Diese Daten werden statistisch nicht verzeichnet. Mit freundlichen Grüßen

References: §61
 § 2
 § 2
 § 7
 § 3
 § 5