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Timestamp: 2020-08-08 12:29:27+00:00

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VG Wiesbaden, 6 G 905/07: VG Wiesbaden: schüler, verordnung, schule, hessen, höchstzahl, zusammenlegung, programm, mangel, meinung, klassenbildung
Urteil des VG Wiesbaden vom 13.08.2007, 6 G 905/07
Aktenzeichen: 6 G 905/07
VG Wiesbaden: schüler, verordnung, schule, hessen, höchstzahl, zusammenlegung, programm, mangel, meinung, klassenbildung
Normen: § 144a Abs 5 SchulG HE 2005 , § 186 SchulG HE 2005, VO über d Festlegung d Anzahl u d Größe der Klassen, § 1 Gruppen u Kurse in allen Schulformen , § 2 Abs 2 Gruppen u Kurse in allen Schulformen
1Der Antragsteller ist Schüler einer von drei ersten Klassen der C-Schule in B. Die Jahrgangsstufe 1 des Schuljahres 2006/2007 umfasste bislang drei Klassen (1 a bis 1 c) mit insgesamt 58 Schülerinnen und Schülern. Nach Ausscheiden von mindestens drei Schülern wird die Zahl der Schüler zum Schuljahresbeginn der 2. Klasse nur noch bei 54 liegen. Es ist geplant, eine der drei Klassen aufzulösen und in der Klasse 2 die Kinder der bisherigen Jahrgangsstufe 1 im neuen Schuljahr zweizügig zu beschulen. Dabei soll die Klasse des Antragstellers zum Schuljahr 2007/2008 aufgelöst und die betroffenen Schüler in die beiden anderen Klassen verteilt werden. Bereits im Vorfeld wendete sich der Antragsteller dagegen. Das Staatliche Schulamt teilte insoweit mit, dass kein Spielraum für eine weitere Dreizügigkeit bestehe.
2Der Antragsteller ist der Meinung, dass die angekündigte Zusammenlegung und Reduzierung der Klassen auf zwei im kommen den Schuljahr rechtswidrig sei und ihn in seinen Rechten verletze. Nach § 2 der Verordnung der Feststellung der Anzahl und die Größe der Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen vom 03.12.1992 (ABl. 1993, S. 2) - zukünftig VO genannt - werde die Anzahl der Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs der Schulform durch die
Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs der Schulform durch die Schülerhöchstzahl geteilt. Diese betrage nach § 1 Abs. 1 VO 25. Mithin werde die Schülerhöchstzahl überschritten. Bei der beizubehaltenden Freizügigkeit der zweiten Grundschulklasse würden immer noch 18 Schüler bei einer vorgegebenen Mindestschülerzahl von 13 die zweite Klasse besuchen. Mithin könne von Kleinstklassen keine Rede sein.
4dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung die Reduzierung der Klassenzahl im kommenden zweiten Jahrgang an der C-Schule in B. von zur Zeit 3 Klassen auf 2 Klassen vorläufig zu versagen.
6den Antrag abzuweisen.
7Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den weiteren vertieften Vortrag des Antragstellers Bezug genommen, welcher zum Gegenstand der Beratung und Entscheidung gemacht wird, ebenso, wie die Angaben der Verfahrensbeteiligten in dem am 13.08.2007 durchgeführten Erörterungstermin.
8Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag zulässig ist. Der Antrag ist jedenfalls zurückzuweisen.
9Eine Verletzung der Verordnung über die Festlegung der Anzahl und die Größe der Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen vom 03.12.1992 (ABl. 1993, S. 2) liegt nicht vor. Auch wenn die Verordnung noch auf § 5 Abs. 5 des Schulverwaltungsgesetzes Bezug nimmt, gilt sie im Hinblick auf die neue Ermächtigungsgrundlage des § 144 a Abs. 5 HSchG jedenfalls gem. § 186 HSchG fort. Insoweit ist die Verordnung im vorliegenden Fall auch anzuwenden.
10 Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass nach § 1 Abs. 1 VO für die Grundschule eine Schülerhöchstzahl von 25 angegeben ist, während im Falle einer Zusammenlegung in dem 2. Schuljahr bei einer Zweizügigkeit 27 bis 28 Schüler die Klasse besuchen würden. Diese Höchstzahl kann nach § 1 Abs. 2 VO aber um bis zu 3 Schüler überschritten werden.
11 Bei der Ermittlung der Anzahl der Klassen sieht § 2 Abs. 1 der VO vor, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs der Schulform einer Schule durch die Höchstschülerzahl geteilt wird. Auch dies ergibt bei einer Zugrundelegung einer Schülerhöchstzahl von 25 eine Dreizügigkeit und nicht - wie beabsichtigt - eine Zweizügigkeit.
12 Allerdings beinhaltet § 2 Abs. 2 VO eine Sonderregelung, welche zur Überzeugung der Kammer noch heute Anwendung findet. Wie sich aus dem Erörterungstermin am 13.08.2007 ergeben hat, steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass ein Stellendefizit seit 2 Jahren nicht mehr gegeben ist, wenn man von einem erhöhten Wert der Schülerhöchstzahl, mithin 28 Schülern ausgeht. So wurde von dem Vertreter des Hessischen Kultusministeriums dargelegt, dass bei der Ermittlung des Lehrerbedarfes von der Schülerhöchstzahl 28 ausgegangen wird und nach § 2 Abs. 2 VO berechnet worden ist. Hiervon geht auch das Programm Hesis PC Grundschulen aus, welches ungefähr zum gleichen Zeitpunkt eingeführt wurde wie die Verordnung erlassen wurde. Das Ministerium hat zum damaligen Zeitpunkt eine Schülerhöchstzahl von 28 für das Programm vorgegeben.
13 Nach den Ausführungen der Leiterin des Staatlichen Schulamtes und der von ihr vorgelegten Zuweisungsübersicht ergibt sich damit für das Schulamt .... bei einer Schülerhöchstzahl gem. § 1 Abs. 1 VO von 25 gegenüber der bisherigen Lehrerdeckung (beruhend auf dem erhöhten Wert als Schülerhöchstzahl - § 2 Abs. 2 VO -) ein Lehrerfehlbedarf von ca. 75 Grundschullehrern (rund 11 %). Mithin liegt tatsächlich in dem vorliegenden Fall der Grundschulen ein Stellendefizit vor, welches die Anwendung von § 2 Abs. 2 VO auch 2007 noch rechtfertigt (vgl. Stellungnahme des Kultusministeriums zur Petition Nr. 06158/16 vom Juli 2007). Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob ab 2008 aufgrund des Wegfalls der 1998 eingeführten Mehrarbeit für Grundschullehrer von einer Stunde ein noch höherer Bedarf besteht oder nicht. Denn ganz offensichtlich liegt zum Zeitpunkt der
Bedarf besteht oder nicht. Denn ganz offensichtlich liegt zum Zeitpunkt der Entscheidung unter Zugrundelegung der Schülerhöchstzahl von 25 gem. § 1 Abs. 1 VO kein hundertprozentiges Stellenpotential vor, weshalb auf der Basis der Schülerhöchstzahl 25 eine hundertprozentige Unterrichtsabdeckung gerade nicht gegeben ist, sondern bei rund 90 % liegt, mithin ein Stellendefizit im Sinne von § 2 Abs. 2 VO gegeben ist.
14 Dieser Umstand rechtfertigt die weitere Anwendung von § 2 Abs. 2 VO, welcher seit 1992 bis heute nicht geändert worden ist. Mithin wurde von der Schulleitung zu Recht eine Klassenzahl von zwei für das zweite Schuljahr berechnet und zugrunde gelegt.
15 Dabei wurde auch gem. § 3 Abs. 1 VO die bekannte Schülerzahl drei Wochen vor Beginn der Sommerferien ordnungsgemäß zugrunde gelegt. Soweit der Antragsteller rügt, dass durch Zuzug und mögliche Neubaumaßnahmen ein weiterer Zustrom zu der Grundschule erfolgen könnte, spielt dies aufgrund der von der Verordnung vorgegebenen Berechnung keine Rolle.
16 Einer besonderen Entscheidung des Schulamtes gem. § 3 Abs. 2 der VO bedurfte es ebenfalls nicht. Denn der in der VO geregelte Höchstwert (25 + 3 = 28) wurde nicht überschritten. Insoweit kommt es auch auf eine eventuell notwendige Berücksichtigung pädagogischer Überlegungen und Fragen der Unterrichtsabdeckung nicht mehr an. Denn für die berechneten zwei Klassen, welche beide den Höchstwert (28) nicht überschreiten, ist eine Abweichung von dem Höchstwert nicht gegeben.
17 In diesem Zusammenhang weist die Kammer darauf hin, dass die Verordnung zwischen Höchstzahl und Höchstwerten unterscheidet. Dabei versteht die Verordnung unter dem Höchstwert die Addition der Höchstzahl nach § 1 Abs. 1 VO zusätzlich einer Überschreitung von 3 Schülern nach § 1 Abs. 2 VO. Die Überschrift von § 1 VO nimmt deshalb auf Höchstwerte, nicht auf Höchstzahlen Bezug. Dies wird in § 3 Abs. 2 VO wieder aufgegriffen.
18 Wenn § 3 Abs. 2 VO keine Anwendung findet, findet auch Absatz 3 von § 3 VO keine Anwendung, da sich dieser unmittelbar auf Absatz 2 von § 3 bezieht.
19 Nach alledem ist eine Reduzierung der Klassen auf der Grundlage der Verordnung über die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen, Gruppen und Kurse in allen Schulformen in keinster Weise zu beanstanden. Damit hält sich der Antragsgegner auch in dem Rahmen seiner Organisationshoheit, weshalb insoweit in die Rechte des Antragstellers nicht eingegriffen wird.
20 Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen.
21 Als Unterlegener hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.
22 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG. Das Gericht sieht von einer Kürzung des Streitwerts wegen der ansonsten regelmäßig nur vorläufigen Entscheidung im Eilverfahren ab. Der Sache nach wird mit dem vorliegenden Verfahren die Hauptsache vorweg genommen.
6 G 905/07
Schüler, Verordnung, Schule, Hessen, Höchstzahl, Zusammenlegung, Programm, Mangel, Meinung, Klassenbildung

References: § 144
 § 186
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 § 2
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 § 3
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