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Timestamp: 2018-04-23 05:58:15+00:00

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NZBau 11-2017 | die-online-bibliothek.de
BIM - It's happening! Ein Zwischenfazit zur Implementierung von BIM in Deutschland - NZBau 11/2017, Seite 633
Autor: Dr. Nicolai Ritter
Building Information Modeling (BIM) ist der Code für die digitale Revolution des Bauens. Gemeint ist das kooperative Planen, Bauen und Verwalten von Immobilien mit Hilfe von digitalen Modellen. Während die technisch-juristische Diskussion in den vergangenen Jahren vor allem durch das Ringen um Standards und Regelungen für die Anwendung von BIM gekennzeichnet war, lässt sich nunmehr konstatieren, dass BIM in Deutschland zunehmend zur Anwendung kommt. BIM findet dabei nicht nur bei staatlichen und staatlich geförderten Infrastrukturbauvorhaben statt. Vielmehr geben nach meinem Eindruck auch private Investoren und Auftraggeber die Anwendung von BIM zunehmend vor. Die Bauindustrie - insbesondere soweit sie in die Ausführungsplanung eingebunden ist - verwendet digitale Modelle ohnehin schon seit Jahren.
Die AGB-Festigkeit von § 1 III, IV und § 2 V, VI VOB/B angesichts des neuen BGB-Bauvertragsrechts - NZBau 11/2017, Seite 635
Autor: Professor Dr. Klaus D. Kapellmann
Der Beitrag untersucht, ob das neue Bauvertragsrecht die AGB-Festigkeit des Nachtragssystems der VOB/B in Frage stellt.
Der Regressanspruch des Bauunternehmers gegen den Lieferanten mangelhaften Baumaterials - Die Erstattung der Aus- und Einbaukosten nach bisherigem und nach neuem Recht - NZBau 11/2017, Seite 639
Die sehr weitreichende werkvertragliche Mangelhaftung trifft den Unternehmer insbesondere dann sehr hart, wenn - ein keineswegs seltener Fall - die Kosten des Ausbaus der mangelhaften und des Einbaus der mangelfreien Sache beträchtlich sind. Für ihn stellt sich dann die Frage, ob und in welchem Umfang er seinen Lieferanten dafür in Anspruch nehmen kann.
Der Stand der Technik im Arbeitsschutzrecht auf Baustellen - NZBau 11/2017, Seite 642
Das Arbeitsschutzrecht auf Baustellen wird durch Normen geprägt, deren Entstehung auf Gesetzes- und Verordnungsebene überwiegend aus europarechtlichen Vorgaben resultiert. Deren Umsetzung hat Auslegungsspielräume geschaffen, die der Verordnungsgeber mit einem eigenen Regelwerk zumindest teilweise zu schließen versucht hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt, dass die Behandlung arbeitsschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben dabei in der Praxis zum Teil auf Grundlagen gestützt wird, deren Legitimation zumindest fraglich ist.
Schulbenotung von Angeboten - Roma locuta, causa finita? - NZBau 11/2017, Seite 646
Autor: Frederic Delcuve
Die Anforderungen an die Transparenz von Bewertungsmethoden sind eines der prominentesten Themen in der aktuellen vergaberechtlichen Praxis und Rechtsprechung. Unter dem Schlagwort „Schulnoten-Rechtsprechung" hat sich hierzu eine kasuistische wie wechselhafte Judikatur entwickelt, zu der nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.
Keine Aufrechnung von Gewährleistungseinbehalt mit anderen Ansprüchen - NZBau 11/2017, Seite 655
Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto- Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter:
„Diese Sicherheit - gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft - dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, die Rechte des AG bei
Mängeln (§ 634 BGB) (inklusive Aufwendungsersatz und Kostenvorschuss bei Selbstvornahme), jedwede Schadensersatzansprüche des Auftraggebers (insbesondere gemäß der §§ 280 ff. BGB) und die Ansprüche des AG auf Erstattung von Überzahlungen aus diesem Vertrag (auch hinsichtlich geänderter und zusätzlicher Leistungen) abzusichern",
ist der Besteller jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen diesen Restwerklohnanspruch mit einer Forderung
aus einem anderen Vertrag aufzurechnen.
Grenzüberbau durch Fassadendämmung - NZBau 11/2017, Seite 656
1. Die Duldungspflicht nach § 16 a I NachbG Bin gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (hier: EnEV 2001) erfüllt.
2. Es bleibt offen, ob § 16 a I NachbG Bin verfassungsgemäß ist.
Vorleistungspflicht des Bauunternehmers auch bei strittigem Nachtrag - NZBau 11/2017, Seite 659
1. Unterliegt ein Bauvertrag der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gem. § 8 III Nr. 1 S. 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 III Nr. 1 S. 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.
2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen
umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung tatsächlich fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.
3. Legt ein Unternehmer die von der Kündigungsvergütungvgem. § 648 a V oder § 649 BGB abzuziehenden ersparten Aufwendungen anhand einer Kalkulation des Vertrags dar, ist es
unschädlich, wenn diese Kalkulation keinen Unternehmergewinn ausweist.
Keine Unternehmerhaftung für Leitungsschaden nach Bestandsauskunft - NZBau 11/2017, Seite 662
Beitrittsgrund nach Seitenwechsel eines Streithelfers im sBV - NZBau 11/2017, Seite 664
Autor: OLG München, Beschluss vom 30.1.2017 - 9 W 2172/16 Bau
Zuständigkeit von Zivil- oder Handelskammer desselben Gerichts - NZBau 11/2017, Seite 666
Autor: OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.4.2017 - 1 AR 6/17
Bindung an Mindestsätze unterschreitende Honorarpauschale - mit Praxisanmerkung von M. Hilka - NZBau 11/2017, Seite 667
Planungsverantwortung d. Ingenieurs für auf Vorschlägen beruhende Mängel - NZBau 11/2017, Seite 675
1. Der Ingenieur haftet für seinen Planungsfehler auch dann, wenn seine Planung auf einem Vorschlag des ausführenden Bauunternehmers beruht.
2. Er haftet für einen auf einem Wunsch des Auftraggebers beruhenden Mangel seiner Planung, wenn er insoweit keinen Bedenkenhinweis erteilt hat.
3. Ein mit Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung beauftragter Ingenieur schuldet nicht ohne Weiteres eine Tragwerksplanung. Er haftet indessen für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners, die für ihn nach den von ihm zu erwartenden Kenntnissen erkennbar waren.
Unzulässigkeit d. Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb - MARS - NZBau 11/2017, Seite 679
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.7.2017 - VII-Verg 13/17
Angebotsausschluss bei abweich. Ausführungsfrist - Metallbau7Schlosserarbeiten - NZBau 11/2017, Seite 684
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.3.2017 - VII-Verg 54/16
Auftragswert bei Sanierungsträgerdienstleistungen - B. G. Altstadt - NZBau 11/2017, Seite 687
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17
Rückforderung wg. Verstoßes gegen Gebot zur Losvergabe - Feuerwehrfahrzeug - NZBau 11/2017, Seite 692
Autor: VGH München, Beschluss vom 22.5.2017 - 4 ZB 16.577
1. Bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen können sich (Ausnahme-)Situationen ergeben, in denen aufgrund einer vorherigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung oder wegen bereits absehbarer technischer Probleme infolge spezieller Anforderungen eine Losbildung von vornherein unwirtschaftlich erscheint.
3. Für die Annahme eines schweren Vergaberechts Verstoßes ist nach dem Wortlaut und der tatsächlichen Handhabung der einschlägigen Rückforderungsrichtlinie ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nicht erforderlich. Insoweit reicht allein die Tatsache einer ungerechtfertigten Einschränkung des Wettbewerbs aus.

References: § 1
 § 2
 § 16
 § 16
 § 8
 § 8
 § 648
 § 649