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Timestamp: 2016-12-04 06:12:45+00:00

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zulässige bauliche Nutzung - Urteile - JuraForum.de
zulässige bauliche Nutzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zulässige bauliche Nutzung“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 375/10 vom 26.09.2012Eine die Globalkalkulation zur Beitragssatzermittlung ersetzende Rechnungsperiodenkalkulation muss, da sie einen zeitlichen Ausschnitt des Gesamtherstellungszeitraums der leitungsgebundenen Einrichtung abbildet, den Inverstitionsaufwand aller umlagefähigen Baumaßnahmen einschließlich der in dieser Periode absehbaren Maßnahmen in die Kalkulation einstellen.Die Kalkulationsperiode ist so zu wählen, dass die Maßnahmen hinsichtlich der Kosten- und der Flächenseite repräsentativ sind. Dafür trägt der Satzungsgeber die materielle Beweislast.VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1337/10.WI vom 20.01.2012Ein als Parkfläche genutztes gemeindeeigenes Grundstück, das rückwirkend zur Verkehrsfläche gewidmet wird, ist bei der Veranlagung des Straßenausbaubeitrags zu berücksichtigen, wenn die Beitragspflicht bereits vor dem Widmungsbeschluss entstanden war.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 12/04 vom 17.04.2007Zur abwägungserheblichen Berücksichtigung einer Umlegung im BebauungsplanverfahrenOVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 4/04 vom 07.02.2007Zur Ausweisung eines nach § 34 BauGB möglicherweise bebaubaren Grundstücks als private Grünfläche.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2624/96 vom 05.10.19991. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche auf einem bereits bisher unbebauten Teil eines Wohngrundstücks ist nur dann im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn die sie grundsätzlich tragende städtebauliche Zielsetzung (hier: Schaffung eines Naherholungsbereichs für die Bewohner) auch auf dem betreffenden Grundstücksteil erreichbar ist.
2. Die Grundsätze über die Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans können mit der Fehlerfolgenregelung des § 215a Abs 1 BauGB iVm § 47 Abs 5 S 4 VwGO kombiniert werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 873/91 vom 22.06.19921. Besteht nach der Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde grundsätzlich ein Anschluß- und Benutzungsrecht nur für solche im Gemeindegebiet gelegenen Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden, ist aber abweichend hiervon auch ein Anschluß- und Benutzungsrecht für nicht erschlossene Grundstücke vorgesehen, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb einer neuen Versorgungsleitung bzw mit der Änderung einer Versorgungsleitung zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen, so hängt dieses Anschlußrecht vom Vorliegen einer Mehrkostenvereinbarung mit der Gemeinde ab.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.19911. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1231/90 vom 09.07.19911. Zur Kennzeichnung eines eingeschränkten Gewerbegebiets kann das in der PlanzeichenVO nicht vorgesehene Planzeichen GEE verwendet werden.
3. Dem Optimierungsgebot des § 50 BImSchG ist Rechnung getragen, wenn zwischen einem Wohngebiet und einem Gewerbegebiet ein Lärmschutzwall gelegt wird und die daran anschließende Fläche als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 413/90 vom 25.04.19911. Ein im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht im Außenbereich liegendes Grundstück gehört selbst dann nicht zu den im Sinne des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücken, wenn es bebaut ist (ständige Rechtsprechung).
3. Die Erschließungswirkung der (einzigen) Anbaustraße erfaßt auch den als "private Grünfläche" ausgewiesenen Teil eines im übrigen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bebaubaren Grundstücks.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11712/03.OVG vom 16.03.2004Eine Satzungsbestimmung, wonach als maßgebende Grundstücksfläche in beplanten Gebieten die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung zugrunde zu legen ist, umschreibt die gesamte Fläche eines Baugrundstücks, die innerhalb des Plangebiets gelegen ist.
Auch im Ausbaubeitragsrecht sind öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Ausschöpfung des im Bebauungsplan für ein Grundstück vorgesehenen Maßes hindern, bei der Aufwandsverteilung nur zu berücksichtigen, wenn das durch die Baubeschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist. Das gilt auch für ein Gewerbegrundstück, dessen Nutzbarkeit durch einen wegen der benachbarten Wohnbebauung festgesetzten Immissionsschutzstreifen beschränkt wird.
Weitere BegriffeZulagentarifvertrag für Arbeitnehmer der DB AG UrteileZulagengewährung UrteileZulagen UrteileZulage nach § 43 Nr. 8 TV-L UrteileZulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B. Urteilezulässige bauliche Nutzungzulässige Geschossfläche Urteilezulässige Grenzbebauung Urteilezulässige Grundfläche Urteilezulässige Nutzung Urteilezulässige Zuordnung der Kosten der Streithelferin zu denen des Rechtsstreits und Einbeziehung in die Quote gemäß gerichtlichem Vergleich UrteileNachrichten zum ThemaOptimierung der mobilen Nutzung von Cloud-Ressourcen (29.01.2014, 12:10)Mobile Cloud Computing entwickelt sich zu einem neuen technischen Modell: Dabei beziehen mobile Geräte verfügbare Cloud-Plattformen zur Lösung spezifischer Aufgaben sowie zum Zugriff auf Daten 'on demand' ein, anstatt sie auf den mobilen Geräten...Nachhaltige Nutzung afrikanischer Feuchtgebiete (28.01.2014, 11:10)Am 2. Februar ist „Welttag der Feuchtgebiete“, der den Wert dieser wichtigen Ökosysteme ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken soll. Deutsche und afrikanische Wissenschaftler sind unter Federführung der Universität Bonn an einem internationalen...Universität Rostock hilft Bhutan bei der Nutzung seiner Hauptenergiequelle Wasserkraft (13.12.2013, 12:10)Die Universität Rostock arbeitet mit der Royal University of Bhutan und dem Betreiber der staatlichen bhutanischen Wasserkraftwerke Druk Green Power Corporation (DGPC) auf dem Gebiet der Energiegewinnung aus Wasserkraft eng zusammen. Der Deutsche...Gemeinsam Forschen für die rationale Nutzung von Energie (09.12.2013, 14:10)Die Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL) und das Oel-Waerme-Institut (OWI), ein An-Institut der RWTH Aachen, wollen ihre Zusammenarbeit bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten künftig auf der Basis einer formellen Kooperation vertiefen und...OUI Biomasse – Ja zu nachhaltiger Nutzung (22.11.2013, 14:10)Die nachhaltige Nutzung von Biomasse als Energie- und Rohstoffquelle zu fördern, ist Ziel des am KIT koordinierten INTERREG-Projekts „OUI Biomasse“. Ein trinationales wissenschaftliches Netzwerk untersucht die gesamte Biomasse-Wertschöpfungskette,...Erleichterte Nutzung von digitalisiertem Kulturerbe in Wissenschaft und Bildung (21.11.2013, 17:10)Am 19. November 2013 zeichneten die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, das Bundesarchiv, das Deutsche Archäologische Institut und die Stiftung Jüdisches Museum Berlin die...Erleichtern Tablets Senioren die Nutzung von Computern und Internet? (15.11.2013, 14:10)Erleichtern Tablets Senioren die Nutzung von Computern und Internet?Projekt „Tablets für Senioren“ präsentierte erste ErgebnisseAn der Universität in Koblenz sind am Freitag (15.11.) die ersten Ergebnisse des Projekts „Tablets für Senioren“...Alternativ heizen - DBFZ untersucht energetische Nutzung von jordanischen Olivenresten (25.10.2013, 11:10)In Jordanien werden jährlich zwischen 100.000 und 200.000 Tonnen Oliven zur Olivenölproduktion eingesetzt. Schätzungen zufolge fällt hierbei mindestens 25 % dieser Menge als Rückstand an und kann energetisch genutzt werden. Im Rahmen eines...VDI-Expertenforum: Gebäudesicherheit — Risikomanagement in Planung und Nutzung (21.10.2013, 16:10)Gebäude und deren technische Einrichtungen sind so zu planen, zu errichten und zu betreiben, dass von deren Benutzung keine erhöhten oder besonderen Gefahren ausgehen. Welche Restrisiken ist die Gesellschaft bereit zu akzeptieren? Wie sind die...Arbeitgeber können die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen (26.09.2013, 14:36)Erfurt (jur). Arbeitgeber können von ihren Arbeitnehmern die Nutzung elektronischer Signaturen verlangen. Soweit die konkrete Arbeit dies erfordert, müssen die Arbeitnehmer die dafür notwendigen Daten herausgeben, urteilte am Mittwoch, 25....
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References: § 34
 § 215
 § 47
 § 172
 § 50
 § 131
 § 43