Source: http://87.106.4.207/themen/kdv2.htm
Timestamp: 2017-09-23 20:03:02+00:00

Document:
Der Weg zur Kriegsdienstverweigerung
KDV und Wehrdienst
Erfasst, was dann ...?
Einberufung - Regelungen für Jugendvertreter
Einberufung bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Kriegsdienstverweigerung - (D)ein Grundrecht
Der Weg für ungediente Wehrpflichtige
Wenn Du bei der Bundeswehr bist ...
Literatur, Adressen
Links zum Thema Kriegsdienstverweigerung
Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht. Diese Broschüre möchte Dir helfen dieses Grundrecht wahrnehmen zu können. Denn "anerkannter Kriegsdienstverweigerer" wird man erst auf Antrag und der Anerkennung durch das Bundesamt für Zivildienst
Kriegsdienstverweigerung wurde oft als "ungeliebtes Grundrecht" bezeichnet. Über viele Jahre hinweg wurden Kriegsdienstverweigerer diskriminiert. Dies hat sich in Deutschland zum Glück geändert. In vielen anderen Ländern werden Kriegsdienstverweigerer jedoch immer noch verfolgt.
Kriege sind nicht aus unserer Welt verschwunden. Über 20 Kriege finden in vielen Ländern und Regionen der Welt permanent statt. Kriegsdienstverweigerung könnte ein Hinweis dafür sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr bereit sind Konflikte durch Androhung oder Ausübung von Gewalt zu lösen, dass sie nach anderen, gewaltfreien Methoden der Konfliktbearbeitung suchen. Kriegsdienstverweigerung ist deshalb immer auch - trotz vielfältiger persönlicher Motive der Verweigerer - ein Zeichen für die Sehnsucht und den Wunsch nach einer friedlicheren Welt.
Seit dem 1. November 2003 ist ein neues "Kriegsdienstverweigerungsgesetz" in Kraft. Es gibt seitdem nur noch ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beim Bundesamt für Zivildienst.
Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung sind abgeschafft.
Soldatinnen, Soldaten, Reservisten und ungediente Wehrpflichtige sind gleichgestellt und durchlaufen alle dasselbe Anerkennungsverfahren.
Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz als PDF-Datei:
http://www.zivildienst.de/ziviakt/kdvg_neu.pdf
Zum Zwecke der Landesverteidigung kann der Bund Streitkräfte aufstellen und junge Männer zum Dienst in der Bundeswehr heranziehen. So ist es in Art. 12 des Grundgesetzes (der 1956 ergänzt wurde) geregelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
1956 rückten die ersten Soldaten nach 1945 wieder in die Kasernen ein. Gleichzeitig verweigerten die ersten jungen Männer den Kriegsdienst. Es waren damals noch wenige (pro Jahr ca. 3-4.000), die zudem als "Drückeberger" oder "vaterlandslose Gesellen" diffamiert wurden, obwohl sie einen um ein Drittel längeren Ersatzdienst (wie er damals noch hieß) ableisten mussten. Erst in den 90er Jahren stieg die Zahl der Kriegsdienst- verweigerer stark (auf über 150.000 pro Jahr) an.
Wird die Wehrpflicht fallen?
Mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage nach dem Zerfall des "Ostblocks" kam auch die Wehrpflicht in die Diskussion.
Die Bundesrepublik Deutschland ist heute von "Freunden umzingelt". So kann die Landesverteidigung heute nicht mehr als Begründung für die Wehrpflicht herangezogen werden. Die neuen weltweiten Herausforderungen und Gefährdungen brauchen zivile, keine militärischen Antworten. Die Armeen können und müssen deshalb verkleinert, internationalisiert und professionalisiert werden. Hierzu benötigt man keine Wehrpflichtigen mehr.
Andere wollen an der Wehrpflicht festhalten, da sie den Verteidigungsgedanke in der Bevölkerung wach halte und verhindere, dass die Bundeswehr zu einem Staat im Staate werde.
Wenn die Wehrpflicht wegfällt ...
Wenn die Wehrpflicht wegfällt, würde auch auch der Zivildienst entfallen. Die 124.000 besetzten Zivildienstplätze werden jedoch im sozialen Bereich dringend benötigt, so wird häufig argumentiert. Fachleute haben errechnet, dass man mit den für den Zivildienst aufgewendeten Mitteln normale Arbeits-kräfte auf entsprechenden Stellen bezahlen könnte.
Vieles spricht dafür, dass die Wehrpflicht in den nächsten Jahren fallen wird. Bis dahin bleibt die Entscheidung: "Bundeswehr oder Kriegsdienstverweigerung" aber bestehen.
Wozu überhaupt Wehrpflicht?
"Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein gültiges ewiges Prinzip, sondern sie ist abhängig von der konkreten Sicherheitslage."
Roman Herzog, ehem. Bundespräsident, anlässlich des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr.
Wenn der Briefträger kommt ...
Wehrpflichtig sind alle jungen Männer ab 18 Jahren. Zuerst kommt die Erfassung über das Einwohnermeldeamt. Dort werden die Daten aller Männer, die im letzten Quartal 17 Jahre alt geworden sind, erfasst und dem Kreiswehrersatzamt übermittelt. Du bekommst über diese Erfassung eine Mitteilung.
Einige Zeit später kommt ein Fragebogen zur Musterungsvorbereitung. Dieser Fragebogen dient der Festlegung des Musterungstermins. Gefragt wird man nach den derzeitigen Tätigkeiten, Ausbildungen und dem Ausbildungsende.
Die Ladung zur Musterung kommt ca. 6-9 Monate vor dem Ausbildungsende. Die Ladung zur Musterung besagt noch nichts über eine mögliche Einberufung. Sie dient der Feststellung der Tauglichkeitsgrade und möglicher Verwendung bei der Bundeswehr oder im Zivildienst.
Im Rahmen der Musterung wirst Du auch gefragt, ob Du einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen möchtest. Du kannst dies bejahen oder auch mitteilen, dass Du "heute" keinen Antrag stellen willst, denn ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann immer, auch noch nach der Einberufung oder selbst nach Ableistung des Wehrdienstes gestellt werden.
Du hast genügend Zeit, Dir alles in Ruhe zu überlegen. Hast Du Dich für die Kriegsdienstverweigerung entschieden, so musst Du die Verweigerung nicht sofort losschicken.
Du kannst auch abwarten, ob Du überhaupt zur Bundeswehr einberufen wirst, und erst nach Deiner Einberufung die Verweigerung wegschicken. Dann musst du jedoch den Antrag mit allen Anlagen schon vorbereitet haben.
Da die Bundeswehr nicht mehr alle Wehrpflichtigen braucht, stehen die Chancen, nicht eingezogen zu werden 50 : 50.
Hast Du eine "Einberufung zum Grundwehrdienst" erhalten, solltest Du sehr schnell handeln, und den Antrag persönlich innerhalb der nächsten beiden Arbeitstage beim Kreiswehrersatzamt abgeben, damit Dein Antrag noch aufschiebende Wirkung auf die Einberufung hat.
Wenn Du einen KDV-Antrag stellen willst, so solltest Du bei der nach der Musterung stattfindenden "Eignungs-Verwendungs-Prüfung" für die Bundeswehr keinerlei Verwendungswunsch für den Wehrdienst ankreuzen, da sonst "Zweifel" an der Ernsthaftigkeit der Verweigerung bestehen könnten.
Einberufung - Sonderregelungen für Jugend- und Ausbildungsvertreter (JAV)
Jugend- und Auszubildendenvertreter (JAV) werden während ihrer Kandidatur und Amtszeit nicht einberufen. Dies ist in der "Verfahrensanweisung Wehrersatzwesen", Kap. VIII festgelegt. Sie müssen jedoch einen entsprechenden Antrag auf Zurückstellung an das zuständige Kreiswehrersatzamt richten.
Diese Regelung gilt für Jugendvertreter, Betriebs- und Personalratsmitglieder sowie für entsprechende Mitarbeiter der Kirchen.
Die Regelung gilt auch für die Wahlkandidaten.
Diese "Nichtheranziehungsregelung" gilt für die Dauer der Amtsperiode. Bereits ergangene Einberufungsbescheide werden zurückgenommen.
Diese Regelung gilt nur für die Amtszeit, für die der Wehrpflichtige erstmals seine Wahl oder Kandidatur angezeigt hat.
Nach Ablauf dieser Amtszeit steht eine erneute Wahl einer Einberufung nicht mehr entgegen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Wehrpflichtige, die die für ihre Einberufung maßgebliche Heran-ziehungsgrenze überschreiten würden.
Du musst dem Kreiswehrersatzamt schriftlich mitteilen, dass Du als JAV kandidierst, bzw. gewählt wurdest und deshalb zurückgestellt werden möchtest.
Du musst eine Bescheinigung der zuständigen Arbeitnehmervertretung beilegen, in der Deine Angaben bestätigt werden.
Es ist ein Antrag auf "Nichtheranziehung" an das Kreiswehrersatzamt notwendig!
Die Nichtheranziehung ist nur für eine Wahlperiode möglich.
Wer ein befristetes Arbeitsverhältnis antreten will oder bereits angetreten hat und zur Bundeswehr oder zum Zivildienst einberufen wird, würde seine Arbeitsstelle verlieren.
Der DGB, die Arbeitgeberverbände und das Bundesverteidigungsministerium haben deshalb eine gemeinsame Empfehlung an die Kreiswehrersatzämter, die für die Einberufung zuständig sind, ausgesprochen, einer Bitte auf eine spätere Einberufung zu entsprechen.
Eine solche "Bitte um Heranziehung erst nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses" muss
s	schriftlich erfolgen und
s	rechtzeitig vor der Einberufung geschehen.
Die Kreiswehrersatzämter haben die Auflage, solche Bitten "wohlwollend zu prüfen". Auch wenn diesen "Bitten" in der Regel nachgekommen wird besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine spätere Einberufung.
Diese Regelung gilt entsprechend auch für Kriegsdienstverweigerer.
Musterbrief an das Kreiswehrersatzamt / Bundesamt für Zivildienst
Meine Einberufung zur Bundeswehr / zum Zivildienst* zum ...
aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung bzw. einer Betriebsvereinbarung habe ich seit dem ... / werde ich ab dem* ... ein bis zum ... befristetes Arbeitsverhältnis an/ge/treten.*
Dieses befristete Arbeitsverhältnis dient dazu, dass ich mir eine zusätzliche Qualifikation in Form von praktischer Erfahrung aneigne und trägt damit maßgeblich dazu bei, meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Eine Heranziehung zur Bundeswehr in der Zeit meines befristeten Arbeitsverhältnisses würde für mich eine wesentliche Benachteiligung bedeuten.
Dieses Problem ist dem Bundesministerium für Verteidigung - nach gemeinsamen Gesprächen mit Arbeitgebern und dem DGB - bekannt, weshalb es auch eine Empfehlung an die Kreiswehrersatzämter dahingehend ausgesprochen hat, den "Einberufungsspielraum" möglichst im Sinne derart Betroffener auszugestalten.
Mir ist bekannt, dass ich keinen Rechtsanspruch auf spätere Einberufung habe. Dies ist deshalb auch kein Antrag auf Zurückstellung, sondern die Bitte, den o.g. Spielraum auch in meinem Falle zu nutzen und mich frühestens zum ... zur Bundeswehr/Zivildienst* heranzuziehen. Den DGB-Bundesvorstand habe ich über diesen Brief informiert.
Mit Dank im Voraus verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
* Nichtzutreffendes bitte streichen!
Kriegsdienstverweigerung (D)ein Grundrecht
Grundgesetz Art. 4, Abs. 3
Immer mehr junge Männer nehmen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch. Von den 370.000 gemusterten waren dies im Jahr 2001 184.000. Doch Kriegsdienstverweigerung ist ein Grundrecht, das nur auf Antrag hin gewährt wird.
Ganz gleich, ob Du vor der Einberufung zur Bundeswehr stehst, gerade bei der Bundeswehr bist oder als Reservist bereits vor Jahren den Wehrdienst abgeleistet hast. Grundsätzlich gilt:
Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann zu jeder Zeit gestellt werden.
Der Antrag muss schriftlich beim zuständigen Kreiswehrersatzamt gestellt werden.
Alle KDV-Anträge werden vom Bundesamt für Zivildienst (BAZ), (nach Aktenlage) entschieden.
Der Weg zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist somit seit dem 1. November 2003 für alle (Ungediente, SoldatInnen, ReservistInnen) gleich.
Dem formellen Antragsschreiben.
Einem Lebenslauf.
Einer schriftlichen Begründung.
Ein Führungszeugnis wird seit dem 1. Nov. 2003 nicht mehr benötigt. Das Bundesamt für Zivildienst kann jedoch ein Führungszeugnis nach § 31 des Bundeszentralregistergesetztes anfordern, wenn Zweifel and er Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen.
Nur wenn alle drei Teile vorliegen, kann Dein Antrag vom Bundesamt für Zivildienst positiv entschieden werden.
Wenn Du Dir unsicher bist, wie Du Dich am besten verhalten sollst, so kannst Du Rat und Informationen erhalten unter:
Beim Anerkennungsverfahren zur Kriegsdienstverweigerung wird seit dem 1. Nov. 2003 nicht mehr zwischen Soldatinnen, Soldaten, Reservisten und ungediensten Wehrpflichtigen unterschieden. Das Anerkennungsverfahren ist für alle gleich.
Der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung kann jederzeit gestellt werden, jedoch frühestens mit 17 1/2 Jahren. Unter besonderen Bedingungen ist eine Antragstellung bereits mit 16 1/2 Jahren möglich (Kriegsdienstverweigerungsgesetz §2 (5)).
Wenn der Antrag vor der Einberufung bzw. der schriftlichen Vorbenachrichtigung gestellt wurde, kannst Du solange nicht zur Bundeswehr eingezogen werden, bis über den Antrag rechtskräftig entschieden worden ist. Dein Antrag hat dann eine sog. "aufschiebende Wirkung". Wird der Antrag erst nach der Einberufung gestellt, so ist es durchaus möglich, dass Du dennoch zum Grundwehrdienst eingezogen wirst.
Deinen Antrag schickst Du per Einschreiben mit Rückschein an das Kreiswehrersatzamt, das für Deinen ersten Wohnsitz zuständig ist. (Eine Kopie für Dich selbst nicht vergessen!)
Das Kreiswehrersatzamt bestätigt Dir den Eingang Deines Antrages, leitet ihn zur Entscheidung an das Bundesamt für Zivildienst weiter und macht Dich auf evtl. fehlende Unterlagen aufmerksam. Das Bundesamt für Zivildienst kann nur positiv über Deinen Antrag entscheiden, wenn er vollständig ist, d.h. wenn alle Teile vorliegen.
Merke: Den Antrag rechtzeitig, d.h. möglichst bald nach der Musterung stellen!
Personenkennziffer ...
hiermit beantrage ich meine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß
Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes.
Xstadt, den ...
3. Begründung meiner Kriegsdienstverweigerung
Der tabellarische Lebenslauf soll lückenlos sein und die wichtigsten Lebensdaten enthalten. Dein Lebenslauf soll dem Bundesamt ermöglichen, sich ein Bild von Deinem familiären und sozialen Umfeld zu machen.
Angaben zum Familienleben (Todes-fälle, Scheidung der Eltern etc.);
Wohn- und Lebenssituation (eigener Haushalt, bei den Eltern etc.);
Wie jeder Wehrpflichtige ...
muss sich auch derjenige, der einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellt, zur "Erfassung" seines Jahrgangs melden. Bei der Erfassung erhältst Du eine Personenkennziffer und das Kreiswehrersatzamt legt eine Akte über Dich an;
muss auch der Kriegsdienstverweigerer zur Musterung erscheinen. Dabei werden u.a. die Tauglichkeitsgrade fest gelegt, die auch für den Zivildienst gelten;
unterliegt auch der Kriegsdienstverweigerer der Zivildienstüberwachung, d.h. er muss z.B. Wohnsitzwechsel dem Kreiswehrersatzamt mitteilen.
Der wichtigste und zentrale Teil des Antrages ist Deine "Begründung". Du brauchst die Begründung nicht gleich mit Deinem Antrag abzugeben. Sie kann auch innerhalb eines Monats nachgereicht werden. Wenn Du trotz Aufforderung keine Begründung einreichst, wird der Antrag abgelehnt.
Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz definiert die Begründung als "eine persönliche ausführliche Darlegung der beweggründe für die Gewissensentscheidung".
In der Begründung solltest Du ausführlich deutlich machen:
was "Gewissen" für Dich heißt;
wie Deine Gewissensentscheidung zustande kam: Welche Rolle haben dabei eventuell Deine Eltern, Freunde, Bekannte gespielt? Wie hat die Auseinandersetzung mit bestimmten Personen, Filmen, Büchern Dich beeinflusst?
welche Maßstäbe für Dein Leben bindend sind (Werte und Normen, Gebote und Verbote);
woher diese Wertvorstellungen kommen, wer und was sie mitgeprägt haben;
was eine Übertretung dieser Normen (insbesondere Deine Gewissensentscheidung, nicht töten zu können) für Dich bedeuten würde;
wie Du zur "Gewalt und Gewaltanwendung" stehst, was für Dich "Krieg" bedeutet, welchen Wert "Leben" für Dich hat usw;
wo und wie Du versuchst, Dich für friedliche Konfliktaustragung einzusetzen, Dich für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu engagieren;
was Dir Deine Gewissensentscheidung vorschreibt. Der Begriff "Gewissen" ist für die Begründung wichtig.
Übrigens: Datum und Unterschrift unter die Begründung nicht vergessen!
Beispiele aus Begründungen
Ich verweigere den Dienst mit der Waffe, weil ich nicht imstande bin, einen anderen Menschen im Kriege zu töten. Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht in Einklang bringen, wenn ich einen "feindlichen Soldaten" - einen Menschen wie du und ich - umgebracht hätte. Für mich gibt es keine Feinde, viel weniger Todfeinde.
Menschen zu töten ist für mich nicht denkbar. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einer Organisation beizutreten, die das Töten von Menschen als Lösungsweg akzeptiert und schon im Voraus dieses Töten trainiert.
Krieg bringt Leid, Elend und Trauer mit sich. Dies weiß ich aus Berichten von Mitschülern, die als kroatische und serbische Kriegsflüchtlinge in meinem Heimatort wohnen und meine Schule besuchen. Sie sind physisch und psychisch verletzt, und ich könnte es mit meinem Gewissen niemals vereinbaren, Menschen derart zu attackieren.
Auch die Erzählungen meiner Großeltern über ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg haben meine pazifistische Grundeinstellung verstärkt.
Ich könnte niemanden, den ich direkt ansehe und nicht nur als Schema auf einem Monitor sehe, aus welchen Gründen auch immer erschießen und auch der Befehl eines Vorgesetzen könnte mich nicht dazu bewegen, einen Menschen, der mir nichts getan hat, außer dass er (wahrscheinlich unfreiwillig) einer "feindlichen" Armee angehört präventiv Schaden zuzufügen. Es wäre mir sehr unangenehm, wenn andere Soldaten deshalb Schaden oder gar den Tod erleiden müßten.
Unser Grundgesetz gibt jedermann das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" (Artikel 2, Absatz 2, Satz 1). Das Recht auf Leben steht über allem, hat absolute Priorität. Ich kann und will gegen dieses Gesetz nicht verstoßen. Meine Wertschätzung für das Leben lässt sich nicht mit dem Gedanken an den Einsatz von Waffen gegen Mitmenschen in Einklang bringen. Mit der Verweigerung des Kriegsdienstes glaube ich einen wesentlichen Schritt in diese Richtung zu unternehmen.
Um meinen staatsbürgerlichen Pflichten nachzukommen, erkläre ich mich dazu bereit, zur
Ableistung von Zivildienst herangezogen zu werden.
Es geht nicht um eine Entscheidung "Bundeswehr oder Zivildienst", sondern um die Frage, "Kann ich das Töten von Menschen im Kriege mit meinem Gewissen vereinbaren?" und: "Würde ich damit fertig werden, im Kriege zu töten?".
Als Kriegsdienstverweigerer wird anerkannt:
wer aus seinem Gewissen heraus eine Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen hat;
wer deshalb jeden Krieg und jedes Töten im Kriege ablehnt (also nicht nur bestimmte Kriege oder Waffen);
wer glaubt, in eine Gewissensnot zu geraten, falls er im Kriegsfalle andere Menschen töten müßte;
wer "glaubhaft" machen kann, d.h. begründet und ausführt, dass dies seinen innersten Wertmaßstäben, seinen eigenen Ge- und Verboten entspricht (subjektive Glaubwürdigkeit). Als Indiz für die Glaubwürdigkeit wird die Bereitschaft gesehen, einen im Vergleich zum Wehrdienst um einen Monat längeren Zivildienst auf sich zu nehmen.
Diese Elemente müssen - egal aus welchen Gründen Du verweigerst (religiösen, humanitären oder politischen) - den Kern Deiner Begründung ausmachen. Es geht also darum, im Lebenslauf und in der Begründung Erlebnisse, Einflüsse, Gedanken etc. darzustellen, die Dein Gewissen geprägt haben. Auf diesem Hintergrund musst Du deutlich machen können, dass Du in eine Gewissensnot, in einen unlösbaren inneren Konflikt kommen würdest, wenn Du gegen Dein Gewissen verstoßen müsstest.
Seit 1. Noveber 2003 entscheidet in allen Fällen das Bundesamt für Zivildienst nach Aktenlage.
Also auch die Anträge von
ungedienten Wehrpflichtigen, die eine sog. Vorbenachrichtigung erhalten haben,
zur Bundeswehr einberufenen Antragstellern;
Reservisten;
sog. "Zweitantragstellern"
werden jetztwerden vom Bundesamt für Zivildienst entschieden.
Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung die bisher für das mündliche Anerkennungsverfahren zuständig waren, sind abgeschafft.
Beantragt eine Soldatin oder ein Soldat die Anerkennung der Berechtigung als Kriegsdienstwerweigerer, so entscheidet das Bundesamt für Zivildienst über diesen Antrag vorrangig. Dies gilt auch für Anträge von ungedieneten Wehrpflichtigen die einberfuen oder schriftlich benachrichtigt sind.
Im Spannungs- und Verteidigungsfall
gibt es grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr von KDV-Anträgen;
dürfen Antragsteller nur zum waffenlosen Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden
Nach einigen Wochen erhältst Du in der Regel vom Bundesamt für Zivildienst Deine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und kannst Dir nun eine Zivildienststelle suchen. Über 95 Prozent der Antragsteller, deren Unterlagen vollständig eingereicht wurden, werden vom Bundesamt anerkannt.
Nach dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz (§ 5) sind Antragstellerinnen und Antragsteller anzuerkennen, wenn
"1. der Antrag vollständig ist,
2. die dargeelgten Beweggründe das Recht auf Kriegsdeinstverweigerung zu begründen geeignet sind und
3. das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tagsachen keine zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers begrnden oder die Zweifel aufgrund einer Anhörung nach § & nicht mehr bestehen."
Hat das Bundesamt begründete Zweifel an der Wahrheit Deiner Angaben (z.B. dass Du die Begründung nicht selbst geschrieben hast), gibt es Dir die Gelegenheit innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend schriftlich stellung zu nehmen (sog. "schriftliche Anhörung"). Bestehen weiterhin Zweifel kann Dich das Bundesamt auch mündlich befragen ("mündliche Anhörung").
Das Bundesamt lehnt den Antrag ab, wenn
- er unvollständig ist und auch nach Aufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nicht vervollständigt wird.
- in ihm "ungeeignete Gewissensgründe" gesehen werden (z.B. wenn Du nicht prinzipiell, sondern nur in bestimmten Situationen den Kriegsdienst ablehnst).
- Zweifel an der Wahrheit der Angasben der Antragstellerin oder des Antragstellers trotz schriftlicher und mündlicher Anhörung bestehen.
Bei einer Ablehnung ist es sinnvoll, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Wer anders handelt als er nach seiner innersten Überzeugung hätte handeln sollen, spürt sein Gewissen, bekommt ein "schlechtes Gewissen" oder kommt gar in "Gewissensnot".
Gewissen ist also die im Inneren des Menschen vorhandene Überzeugung von Recht und Unrecht mit der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
Gewissen ist ein sittliches Empfinden, das Wertbewußtsein, das moralische Gefühl, mit dem der Mensch ausgestattet ist und das sich entwickeln und weiterbilden kann. Das Gewissen weist auf den Wesenskern der eigenen Person hin, ist quasi deren Zentrum.
Ein Beispiel: "Allein schon der Gedanke, ich würde einen Menschen auf der Straße überfahren, ich würde durch eigene Schuld am Tode dieses Menschen mitwirken, würde mein Gewissen nicht mehr zur Ruhe kommen lassen."
Das Bundesverfassungsgericht:: "Als eine Gewissensentscheidung ist somit jede ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von 'Gut' und 'Böse' orientierte Entscheidung anzusehen, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte." (BverfG 12,45 ff.)
Bei Kriegsdienstverweigerern ist das unbedingte Gebot des Gewissens, unter keinen Umständen zu töten. Dieses Tötungsverbot gilt für ihn auch und gerade im Krieg. Obwohl Töten im Krieg von der Gesellschaft erlaubt ist, sagt sein Gewissen: Nein! Das Gewissen ist keine statische Angelegenheit, sondern ist Veränderungen unterworfen, entwickelt sich.
Bei wehrpflichtigen Soldaten muss der KDV-Antrag direkt an das Kreiswehrersatzamt des 1. Wohnsitzes geleitet werden. (Der "Dienstweg" führt zu unnötigen Zeitverlusten.) Bei Zeit- und Berufssoldaten ist das Kreiswehrersatzamt des Stationierungsortes zuständig. Der Vorgesetzte sollte darüber informiert und es sollte Kontakt mit dem Standortpfarrer aufgenommen werden.
Dein Antrag wird an das Bundesamt für Zivildienst weitergeleitet, das dann nach Aktenlage entscheidet.
In Deiner Begründung solltest Du deutlich machen
was Dein Gewissen bestimmt;
warum Du zur Bundeswehr gegangen bist;
warum Du gerade jetzt zu Deiner Entscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, kommst;
welche Überlegungen, (Schlüssel-)Erlebnisse Dein Gewissen geweckt und geschärft haben;
warum Du nicht bereits bei der Musterung verweigert hast, was sich seitdem in Deinem Leben, in Deiner Einstellung verändert hat;
wie Du die Zeit bei der Bundeswehr erlebt hast, was für Dich der Umgang mit der Waffe und die Schießausbildung bedeutet haben.
Beispiel aus einer Begründung
"Ich meldete mich freiwillig zur Bundeswehr, da ich die Offizierslaufbahn einschlagen wollte. Zur Zeit meiner Verpflichtung stand ich der Problematik des Krieges oder Kriegsdienstes mehr oder weniger unkritisch gegenüber.
Meine Freiwilligenmeldung entsprang keiner besonderen Begeisterung, da mir bekannt war, dass ich den Wehrdienst sowieso ableisten musste.
Noch während meiner Grundausbildung veränderte sich in meiner damaligen Haltung nichts Wesentliches. Nach und nach begann ich, mich für politische und ethische Fragen zu interessieren. Und im Zusammenhang mit dem Dienst in der Flugkörper-Einheit dachte ich über einige Fragen ernsthaft nach, die ich bis dahin verdrängt oder gar nicht wahrgenommen hatte.
Das Wissen um die Wirkungsweise von (Atom-)Waffen sowie das Wissen, dass die Zivilbevölkerung im Kriegsfalle nicht geschützt werden kann, führten dazu, dass ich mich seit einigen Monaten in einem Konflikt befinde. Die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien haben nun vollends dazu beigetragen, dass ich zu einer klaren Entscheidung kam.
Im Bewusstsein der Verantwortung meinen Mitmenschen gegenüber und vor meinem Gewissen, gab es für mich keine andere Wahl mehr, als Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen. Ich kann es nicht mehr verantworten, weiterhin Kriegsdienst zu leisten, da ich erkannt habe, dass der Krieg für mich etwas absolut Böses ist und ich als Soldat gezwungen werde Dinge zu tun, die für mich unmoralisch und verwerflich sind.
Ich möchte mithelfen, Kriege zu verhindern und nicht Kriege führen zu können."
Soldaten müssen so lange Wehrdienst leisten, bis sie als Kriegsdienstverweigerer rechtskräftig anerkannt sind. Sie haben dabei keinen Anspruch auf waffenlosen Dienst, sollen jedoch bis zur Anerkennung vom unmittelbaren Waffendienst befreit werden. Das Dienstverhältnis des Soldaten kann direkt in ein Zivildienstverhältnis umgewandelt werden. Es ist aber auch möglich, zunächst die Entlassung zu beantragen und zu einem späteren Zeitpunkt die Restdienstzeit im Zivildienst abzuleisten.
Stelle sofort einen Antrag auf waffenlosen Dienst.
Wenn Du trotzdem den Befehl zum Dienst mit der Waffe bekommst, so führe diesen nur unter Protest aus und gib den Protest zu Protokoll.
Kümmere Dich sofort um einen Zivildienstplatz, damit das Dienstverhältnis nach der Anerkennung schnell umgewandelt werden kann.
Soldaten, die Kriegsdienst verweigern und anerkannt werden, müssen zur Zeit 10 Monate Zivildienst leisten. Die Bundeswehrzeit wird dabei voll angerechnet.
Wenn Du Reservist bist
Deinen Antrag musst Du mit allen Anlagen (siehe oben) an das Kreiswehrersatzamt schicken. Dein Antrag wird an das Bundesamt für Zivildienst weitergeleitet. Die Entscheidung trifft wie bei allen Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung seit dem 1. November 2003 das Bundesamt für Zivildienst nach Aktenlage.
Bei der Begründung sollte insbesondere Wert auf Deine Entwicklung nach der Bundeswehrzeit gelegt werden: Wodurch wurdest Du veranlasst, Dich mit der Frage des Tötens im Kriegsfalle auseinander zu setzen? Welche Erlebnisse und Ereignisse haben Dich hierbei beeinflusst? ...
Nachdienen
Reservisten, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben, müssen aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit nicht mehr nachdienen.
Grundgesetz Art. 12 a
kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des
Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das
Nähere regelt ein Gesetz..."
Wehrpflichtgesetz § 3
"(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder (...) durch den
Zivildienst erfüllt."
Zivildienstgesetz § 1
"Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die
dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich."
Kriegsdienstverweigerer müssen z. Z. als Ersatz für den Wehrdienst einen 10-monatigen Zivildienst ableisten. Für die Durchführung des Zivildienstes ist das Bundesamt für Zivildienst verantwortlich. Mehr als 130.000 junge Männer leisten jedes Jahr ihren Zivildienst in sozialen Einrichtungen der Bundesrepublik. Zivildienstleistende arbeiten in Altenheimen, im Rettungsdienst oder in Behindertenwerkstätten, bringen "Essen auf Rädern" oder arbeiten im Umweltschutzbereich.
Die Zivildienststelle kannst Du Dir selbst aussuchen. Du hast allerdings keinen Rechtsanspruch darauf. Tust Du das nicht, weist Dir das Bundesamt für Zivildienst eine Stelle zu. Adressen von Zivildienststellen bekommst Du
bei den Verwaltungsstellen der Wohlfahrtsverbände (die Adressen stehen auf einem Merkblatt, das man nach der Anerkennung bekommt);
über den Regionalbetreuer des Bundesamtes für Zivildienst, dessen Adresse man beim Bundesamt bekommt.
Die Zivildienststelle muss den Kriegsdienstverweigerer in seine Tätigkeit einweisen. Erst danach darf er eigenverantwortlich arbeiten. Oft werden zwei- bis dreiwöchige Einführungslehrgänge abgehalten.
Die Dienststelle kann Dich zu allen Arbeiten heranziehen, die anfallen und zu denen Du eingewiesen und geeignet bist. Einen Anspruch auf bestimmte Tätigkeiten hast Du nicht.
Zu Pflegetätigkeiten bei kranken, alten oder behinderten Menschen ist Deine schriftliche Zustimmung erforderlich. Du kannst ablehnen oder Deine Einwilligung zurück ziehen.
Dauer: 10 Monate, der Dienst kann in jedem Monat aufgenommen werden.
Ab 2002 besteht die Möglichkeit den Zivildienst auch in Abschnitten zu leisten. Der erste Abschnitt muss 7 Monate betragen. Zwei weitere Abschnitte mit je 6 Wochen müssen innerhalb von 2 Jahren nach Ende des 1. Abschnitts aufgenommen werden.
Sold: 7,41 Euro pro Tag (ab dem 4. Monat 8,18 Euro. Auf Antrag und bei besonderer Qualifikation ab 7. Monat 8,95 Euro).
Verpflegungsgeld bei Selbstversorgung: 5,98 Euro pro Tag
Entlassungsgeld: 690,24 Euro
Weihnachtsgeld: 172,56 Euro
Einberufung: Zivildienstpflichtige, deren Einberufung zum Zeitpunkt des 25. Geburtstages zurückgestellt war, können bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres einberufen werden.
Zivildienstplätze: In Deutschland gibt es ca. 40.000 Zivildienststellen mit insgesamt ca. 190.000 Zivildienstplätzen. Davon sind ca. 118.000 belegt. Unter Berücksichtigung von Doppelbelegungen von Zivildienst-plätzen befinden sich im Jahresdurchschnitt ca. 120.000 Zivildienstleistende im Dienst.
Berufsförderung: Zivildienstleistende können während des Zivildienstes Fortbildungsangebote und Kurse besuchen, die im Rahmen der Berufsförderung bis zu einem Betrag von ca. 650 Euro vom Bundesamt für Zivildienst übernommen werden.
Alternativen zum Zivildienst:
Zivil- und Katastrophenschutz: Wer sich für 6 Jahre im Zivil- oder Katastrophenschutz verpflichtet, muss keinen Zivildienst ableisten. Er unterliegt jedoch weiterhin der Wehrüberwachung.
FSJ / FÖJ: Ein Feiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr wird gemäß § 14c ZDG als Ersatz für den Zivildienst anerkannt.
Der sog. Leitfaden für den Zivildienst enthält alle Regelungen (Rechte, Pflichten ...) für die Durchführung des Zivildienstes. Bei Unklarheiten sollte immer der Leitfaden herangezogen werden. Der Leitfaden ist in jeder Dienststelle vorhanden. Er ist online abrufbar unter:
Was bringt der Zivildienst?
Die Tätigkeiten im Zivildienst werden von den meisten Zivildienstleistenden eher als sinnvoll empfunden, zumal sie für ihr soziales Engagement auch gesellschaftliche Anerkennung erhalten.
Dennoch ist der Dienstalltag oft auch mit ungewohnten seelischen Belastungen verbunden, etwa in der Altenhilfe, der Behindertenhilfe in Krankenhäusern oder der Unfallrettung. Immerhin liegen über 70 Prozent der Zivildienstplätze im Pflege- und Betreuungsbereich. Zivildienstleistende werden hier oft mit schwerem Leid und großer Not konfrontiert.
Die Bewältigung dieser Herausforderungen werden i.d.R. jedoch nicht als lästige Pflicht, sondern als persönliche Bereicherung erlebt.
"Die Erfahrungen waren nicht einfach. Ich wurde sofort, ohne große Einarbeitung in die Pflegegruppe integriert. Im Rückblick sehe ich die Zivildienstzeit als große Bereicherung. Ich habe Menschen kennengelernt, mit denen ich sonst nie zu tun gehabt hätte." A.N.
So sehen Personalleiter von Industrieunternehmen Zivildienstleistende
"Sie gingen einen Weg abseits der Masse, den sie zudem noch begründen mussten. Sie zeigten damit Rückgrat.
Ihre Gewissensentscheidung beweist, dass sie sich eine Meinung bilden und diese auch vertreten. Sie verweigerten keine staatsbürgerlichen Pflichten, sondern bewiesen Engagement.
Auch der Zivildienst kann eine Herausforderung sein. Sie erkannten, zu welchen Leistungen sie Mitmenschen gegenüber fähig sind und entwickelten soziales Gespür.
Sie übernahmen Verantwortung für andere Menschen, insbesondere, wenn sie Kranke und Schwerbehinderte individuell betreuten.
Sie mussten gelegentlich mit unvorhergesehenen Situationen alleine fertig werden. Das erforderte Selbständigkeit und Kreativität."
Capital 2/89, S. 187.
Das Arbeitsschutzgesetz regelt, dass Dir während der Zivildienstzeit (ebenso wie während der Wehrdienstzeit) nicht gekündigt werden darf.
Einsatzbereiche von Zivildienstleistenden
Handwerkliche Tätigkeiten 18.454
Gärtnerische und Landw. Tätigk. 2.850
Kaufm. und Verwaltungst 887
Versorgungstätigkeiten 7.335
Umweltschutz 4.435
Kraftfahrdienste 1.948
Krankentransport und Rettungsd 4.826
Mobile soziale Hilfsdienste 5.221
Indidviudelle Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) 2.214
ISB von Kindern 1.159
Spitzensportler 82
Gesamt 122.387
Friedensdienste im Ausland (§ 14b, ZDG)
An Stelle des Zivildienstes kann auch ein "Friedensdienst im Ausland" geleistet werden, der dann als "Zivildienst" anerkannt wird. Dieser Auslandsdienst muss bei einer anerkannten Trägerorganisation unentgeldlich durchgeführt werden. Er ist zwei Monate länger als der Zivildienst, dauert also 12 Monate. In der Bundesrepublik gibt es über 50 anerkannte Träger eines Friedensdienstes im Ausland.
Seit 2002 wird für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die einen Anderen Dienst im Ausland leisten weiter Kindergeld gewährt, wenn bislang Ansprüche auf Kindergeld bestanden.
Eine Adressliste kann beim Bundesamt für Zivildienst angefordert werden.
Bundesamt für Zivildienst, Sibille-Hartmann-Str. 2-6, 50969 Köln
"Schön. Du willst also den Kriegsdienst verweigern. Was würdest Du tun,
wenn jemand, sagen wir mal, Deine Großmutter überfällt?"
"Meine arme alte Oma überfällt?"
"Ja. Du bist mit Deiner Oma in einem Zimmer, und da ist dieser Kerl im
Begriff, sie zu überfallen, und Du stehst daneben. Was würdest Du tun?"
"Ich würde laut schreien "Ein dreifach Hoch für unsere Oma" und aus dem
Zimmer gehen."
"Nein im Ernst: Nimm an, er hat ein Gewehr und will sie erschießen.
Würdest Du ihn zuerst erschießen?"
"Hab ich ein Gewehr?"
"Geht nicht. Ich bin Pazifist. Ich hab kein Gewehr."
"Nun, nimm an, Du hast eins."
"Gut. Kann ich gut schießen?"
"Dann würde ich ihm das Gewehr aus der Hand schießen."
"Nein. Dann bist Du eben kein guter Schütze."
"Ich hätte Angst zu schießen. Oma könnte daran sterben."
"Also paß auf - wir nehmen ein anderes Beispiel. Nimm an, Du bist LKW-
Fahrer. Du fährst auf einer engen Straße mit einer steilen Felswand auf
Deiner Seite. Ein kleines Mädchen steht mitten auf der Straße. Du fährst
zu schnell, um rechtzeitig bremsen zu können. Was würdest Du tun?"
"Weiß ich nicht. Was würdest Du tun?" "Ich frage Dich. Du bist der Pazifist."
"Ja, weiß ich ja. Also gut: hab ich den LKW unter Kontrolle?"
"Wie wärs, wenn ich einfach hupe, damit die Kleine aus dem Weg geht?"
"Sie ist zu jung zum Laufen. Und die Hupe funktioniert nicht."
"Ich reiße das Steuer rum und fahre links an dem Mädchen vorbei, denn es
rührt sich ja nicht vom Fleck."
"Nein, da hat es grad einen Erdrutsch gegeben."
"Oh, na dann ... dann würde ich versuchen, den Wagen über den Steilhang zu
fahren, um so das Mädchen zu retten."
"Nun, nehmen wir an, es ist jemand mit Dir im Wagen. Was dann?"
"Was hat meine Entscheidung damit zu tun, daß ich Kriegsdienstverweigerer
"Ihr seid zwei Leute im Auto, aber da ist nur ein kleines Mädchen."
"Jemand hat mal gesagt: "Wenn Du zu wählen hast zwischen einem wirklichen
Übel und einem hypothetischen Übel, dann wähle immer das hypothetische."
"Ich frag mich, warum Du so darauf erpicht bist, alle Pazifisten in die
Pfanne zu hauen."
"Bin ich ja gar nicht. Ich will nur wissen, was Du tun würdest, wenn ..."
"... wenn ich mit einem Freund in einem LKW sitze, mit hohem Tempo auf
einer einspurigen Straße fahre und mich einer gefährlichen Stelle nähere,
wo ein 10 Monate altes Mädchen mitten auf der Straße sitzt - links von ihr
ein Erdrutsch, rechts von ihr ein Steilhang."
"Ich würde wahrscheinlich voll in die Bremsen steigen, dadurch meinen
Freund durch die Windschutzscheibe jagen, in den Erdrutsch reinschlittern,
das kleine Mädchen überfahren, den Abhang hinuntersegeln und in den Tod
stürzen. Ohne Zweifel würde am Fuße des Hanges das Haus von meiner Oma
stehen, der LKW durch das Dach stürzen und in ihrem Wohnzimmer
explodieren, wo sie schließlich zum ersten und letzten Mal in ihrem Leben
überfallen würde."
"Du hast meine Frage nicht beantwortet. Du versuchst nur auszuweichen."
"Ich versuche nur, eine Reihe von Dingen zu sagen. Das erste ist, daß
niemand weiß, was er in einer kritischen Situation tun wird. Und daß man
hypothetische Fragen hypothetisch beantworten muß. Ich will außerdem
andeuten, daß Du es mir unmöglich gemacht hast, aus der Situation
herauszukommen, ohne eine oder mehrere Personen dabei umzubringen. Du
kannst dann auf jeden Fall sagen: "Kriegsdienstverweigerung ist ne gute
Idee, aber sie funktioniert nicht."
Nach: Joan Baez: Daybreak.
Literatur, Adressen, Links
Brecht, Hans-Theo: Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst. Kriegsdienstverweigerungsgesetz, Zivildienstgesetz. C.H. Beck, München 1999.
Erdmann, Uwe u.a.: Kriegsdienste verweigern! Klartext Verlag, Essen 1995.
Herz, Christian: Totalverweigerung. Eine Streitschrift für die totale Kriegsdienstverweigerung. Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sensbachtal 1995.
Keupp, Matthias: Ratgeber Zivildienst. Rowohlt TB-V., Reinbek 2000.
Krummacher, J. / H. Hendrik: Ratgeber für Kriegsdienstverweigerer zum KDV-Gesetz. Stuttgart 1996.
Mucke, Peter / Johannes Stücker-Brüning: Kriegsdienstverweigerung, Zivildienst, Friedensdienst. Lamuv, Göttingen 1997.
Wehrpflicht und Soldatenrecht. Beck-Gesetzestexte bei dtv. München 1996. (jeweils neueste Auflage!)
Zivil extra: Nein zum Krieg! Warum Christen den Kriegsdienst verweigern. Bremen 2002.
Bundesamt für Zivildienst, Sibille-Hartmann-Str. 2 - 6, 50969 Köln, Tel.: 02 21/ 3 67 30. http://www.zivildienst.de
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesgeschäftsstelle, Schwanenstr. 16, 42551 Velbert , Tel.: 0 20 51 / 42 17.
Evangelische Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Kriegsdienstverweigerern (EAK), Wachmannstr. 65, 28209 Bremen, Tel.: 04 21 / 34 40 37.
Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL), Vogelsbergstr. 17, 60316 Frankfurt/M., Tel.: 0 69 / 43 14 05.
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V., Dammweg 20, 28211 Bremen, Tel.: 04 21 / 34 00 25.
War Resisters International (WRI), 5 Caledonian Road, GBR - London N1 9DX, England.
Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst im Internet
http://www.zivildienstportal.de
http://www.dfg-vk.de/zivildienst/
http://www.ohne-uns.kampagne.de
http://www.zivildienst-seite.de
http://www.wri-irg.org/de/
Text: Günther Gugel, Stand: 1.1.2004
Dieser Text kann auch in etwas erweiterter Form als Broschüre beimInstitut für Friedenspädagogik Tübingen bestellt werden.
© Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V.

References: Art. 12
 Art. 4
 § 31
 §2

Art. 4
 Art. 12
 § 3
 § 1
 § 14