Source: https://inter-act.net/UrhG_16b.html
Timestamp: 2019-06-17 09:06:01+00:00

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§ 16b - Folgerecht
1.die vom Urheber selbst geschaffen worden sind,
2.die vom Urheber selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt und in der Regel nummeriert sowie vom Urheber signiert oder auf andere geeignete Weise autorisiert worden sind,
3.die sonst als Originale angesehen werden.
Das sogenannte Folgerecht betrifft Werke der bildenden Künste (etwa Gemälde). Wird das Original (vgl zum Begriff § 16b Abs 3) eines solchen Werts nach der Erstveräußerung (also vom Urheber an den Ersterwerber) und in der Folge vom weiterveräußert, so hat der Urheber einen Anspruch auf eine sogenannte Folgerechtsvergütung im Ausmaß wie in § 16b Abs 2 UrhG gestaffelt (bei jeder Weiterveräußerung allerdings maximal EUR 12.500,--).
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Folgerechtsvergütung sind, dass der Verkaufserlös EUR 2.500,-- übersteigt und dass an der Veräußerung ein Vertreter des Kunstmarkts als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist. Auf den Anspruch kann im Voraus nicht verzichtet werden, er ist nicht veräußerlich und geht gemäß § 21 Abs 1 UrhG auf die Erben über.
Dem Urheber steht ausnahmsweise keine Folgerechtsvergütung zu, wenn ein Original innerhalb von drei Jahren nach dem Ankauf vom Urheber durch den Vertreter des Kunstmarkts weiterveräußert wird und der Kaufpreis EUR 10.000,-- nicht übersteigt. Mit dieser Regelung wird bezweckt den Kunstmarkt nicht durch Folgerechtsvergütungen zu behindern.
TAGS: Kunstmarkt; Kunsthandel; Kunsthändler; Auktionshaus; Galerie;
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(1) § 16 Abs. 3 gilt für die Weiterveräußerung des Originals eines Werkes der bildenden Künste nach der ersten Veräußerung durch den Urheber mit der Maßgabe, dass der Urheber gegen den Veräußerer einen Anspruch auf eine Vergütung in der Höhe des folgenden Anteils am Verkaufspreis ohne Steuern (Folgerechtsvergütung) hat: 4% von den ersten 50.000 EUR, 3% von den weiteren 150.000 EUR, 1% von den weiteren 150.000 EUR, 0,5% von den weiteren 150.000 EUR, 0,25% von allen weiteren Beträgen; die Vergütung beträgt insgesamt jedoch höchstens 12.500 EUR. (2) Der Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nur zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 2.500 EUR beträgt und an der Veräußerung ein Vertreter des Kunstmarkts – wie ein Auktionshaus, eine Kunstgalerie oder ein sonstiger Kunsthändler - als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt ist; diese Personen haften als Bürge und Zahler, soweit sie nicht selbst zahlungspflichtig sind. Auf den Anspruch kann im Voraus nicht verzichtet werden. Der Anspruch kann auch durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden; im Übrigen ist der Anspruch unveräußerlich. § 23 Abs. 1 gilt sinngemäß. (3) Als Originale im Sinn des Abs. 1 gelten Werkstücke,	1.die vom Urheber selbst geschaffen worden sind, 2.die vom Urheber selbst oder unter seiner Leitung in begrenzter Auflage hergestellt und in der Regel nummeriert sowie vom Urheber signiert oder auf andere geeignete Weise autorisiert worden sind, 3.die sonst als Originale angesehen werden. (4) Ein Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nicht zu, wenn der Verkäufer das Werk vor weniger als drei Jahren vom Urheber erworben hat und der Verkaufspreis 10.000 EUR nicht übersteigt.
Finde den Parapraphen aus mehrerlei Gründen nicht in Ordnung. Zum einen, wie mein Vorkommentator bereits richtig erfasst hat, sollten sämtliche Rechte mit dem Verkauf übertragen werden und Folgerechtsvergütungen dadurch unzulässig sein. Zum anderen werden hier nur Werke der bildenden Künste geschützt, nicht aber der Musik, Literatur und darstellenden Kunst. Wenn, dann sollte es wo möglich für alle Künste anwendbar sein. Der Pragraph §16.4 schützt meines Erachtens nur Kunsthändler.
Paragraf in seiner Gesamtheit streichen; es ist nicht einzusehen, weshalb ein durch rechtskräftigen Vertrag zustandegekommenes Geschäft in beiderseitigem Einvernehmen eine Folgevergütung nach sich zieht;
Durch die erstmalige Weitergabe/Verkauf müssen sämtliche Ansprüche abgegolten sein.
(4) Ein Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nicht zu, wenn der Verkäufer das Werk vor weniger als drei Jahren vom Urheber erworben hat und der Verkaufspreis 10.000 EUR nicht übersteigt. übersteigt.
(5) Die Folgerechtsverfügung erlischt beim Tod des Urhebers, spätestens aber 20 (zwanzig) Jahre nach dem ersten Verkauf (entgeltliche Überlassung) des Werks.
(4) Ein Anspruch auf Folgerechtsvergütung steht nicht zu, wenn der Verkäufer das Werk vor weniger als drei Jahren vom Urheber erworben hat und der Verkaufspreis 10.000 EUR nicht übersteigt. Paragraf streichen

References: § 16
 § 16
 § 21
 § 16
 § 23
 §16