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Timestamp: 2019-10-16 06:13:50+00:00

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LStH 2019 - § 41 – Aufzeichnungspflichten beim…
11Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebsstätte (Absatz 2) für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. 2In das Lohnkonto sind die nach § 39e Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sowie die für den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale aus der vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 oder § 39e Absatz 7 oder Absatz 8) zu übernehmen. 3Bei jeder Lohnzahlung für das Kalenderjahr, für das das Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und Höhe des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der steuerfreien Bezüge sowie die einbehaltene oder übernommene Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. 4Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), sowie die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbeträge oder Zuschläge einzutragen. 5Ist während der Dauer des Dienstverhältnisses in anderen Fällen als in denen des Satzes 4 der Anspruch auf Arbeitslohn für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen, so ist dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U zu vermerken. 6Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhältnis berechnet und ist dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben, so ist dies durch Eintragung des Großbuchstabens S zu vermerken. 7Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind und Einzelheiten für eine elektronische Bereitstellung dieser Daten im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung oder einer Lohnsteuer-Nachschau durch die Einrichtung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle zu regeln. 8Dabei können für Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn und für die Fälle der §§ 40 bis 40b Aufzeichnungserleichterungen sowie für steuerfreie Bezüge Aufzeichnungen außerhalb des Lohnkontos zugelassen werden. 9Die Lohnkonten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren. 10Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 9 gilt abweichend von § 93c Absatz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung auch für die dort genannten Aufzeichnungen und Unterlagen.
§ 4 Lohn­kon­to
1Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto des Arbeitnehmers Folgendes aufzuzeichnen:
bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (Freistellungsbescheinigung) vorgelegt hat, einen Hinweis darauf, daß eine Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum, für den die Lohnsteuerbefreiung gilt, das Finanzamt, das die Bescheinigung ausgestellt hat, und den Tag der Ausstellung;
2Bei jeder Lohnabrechnung ist im Lohnkonto Folgendes aufzuzeichnen:
2a1Der Arbeitgeber hat die nach den Absätzen 1 und 2 sowie die nach § 41 des Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnenden Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Form über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen. 2Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Daten in anderer auswertbarer Form bereitstellt.
31Das Betriebsstättenfinanzamt kann bei Arbeitgebern, die für die Lohnabrechnung ein maschinelles Verfahren anwenden, Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn die Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt ist. 2Das Betriebsstättenfinanzamt soll zulassen, dass Sachbezüge im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 11 und Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes für solche Arbeitnehmer nicht aufzuzeichnen sind, für die durch betriebliche Regelungen und entsprechende Überwachungsmaßnahmen gewährleistet ist, dass die in § 8 Absatz 2 Satz 11 oder Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes genannten Beträge nicht überschritten werden.
41In den Fällen des § 38 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes ist ein Lohnkonto vom Dritten zu führen. 2In den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 2 ist der Arbeitgeber anzugeben und auch der Arbeitslohn einzutragen, der nicht vom Dritten, sondern vom Arbeitgeber selbst gezahlt wird. 3In den Fällen des § 38 Abs. 3a Satz 7 ist der Arbeitslohn für jedes Dienstverhältnis gesondert aufzuzeichnen.
§ 4 Abs. 2a LStDV i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist für ab dem 1.1.2018 im Lohnkonto aufzuzeichnende Daten anzuwenden § 8 Abs. 3 LStDV.
§ 5 Be­son­de­re Auf­zeich­nungs- und Mit­tei­lungs­pflich­ten im Rah­men der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung
1Der Arbeitgeber hat bei Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ergänzend zu den Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 und 8 Folgendes aufzuzeichnen:
im Fall des § 52 Absatz 4 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes die erforderliche Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers und
im Fall des § 52 Absatz 40 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die Tatsache, dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.
21Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die für ihn die betriebliche Altersversorgung durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten und
nach § 3 Nummer 56 und 63 sowie nach § 100 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen
Beiträge mitzuteilen. 2Ferner hat der Arbeitgeber oder die Unterstützungskasse die nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen Leistungen mitzuteilen. 3Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers oder der Unterstützungskasse kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.
31Eine Mitteilung nach Absatz 2 kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beiträge bereits kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden ist. 2Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind.
§ 5 Abs. 1 LStDV wird durch Artikel 4 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) neu gefasst.
§ 5 Abs. 1 LStDV i. d. F. des Artikels 4 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften lautet:
„1Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung im Fall des § 52 Absatz 40 des Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnen, dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuerge-setzes in einer vor dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.“
§ 5 Abs. 2 Satz 1 LStDV wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab VZ 2018 geändert.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LStDV wurde durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab VZ 2018 geändert.
R 41.1
Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft
11Die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 40b EStG pauschal besteuerten Bezüge und die darauf entfallende pauschale Lohnsteuer sind grundsätzlich in dem für jeden Arbeitnehmer zu führenden Lohnkonto aufzuzeichnen. 2Soweit die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b EStG auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags durchgeführt wird (§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG), ist dieser aufzuzeichnen.
21Das Betriebsstättenfinanzamt kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 LStDV Ausnahmen von der Aufzeichnung im Lohnkonto zulassen, wenn die Möglichkeit zur Nachprüfung in anderer Weise sichergestellt ist. 2Die Möglichkeit zur Nachprüfung ist in den bezeichneten Fällen nur dann gegeben, wenn die Zahlung der Bezüge und die Art ihrer Aufzeichnung im Lohnkonto vermerkt werden.
31Das Finanzamt hat Anträgen auf Befreiung von der Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 3 Satz 2 LStDV im Allgemeinen zu entsprechen, wenn es im Hinblick auf die betrieblichen Verhältnisse nach der Lebenserfahrung so gut wie ausgeschlossen ist, dass der Rabattfreibetrag (§ 8 Abs. 3 EStG) oder die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG im Einzelfall überschritten wird. 2Zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen durch den Arbeitgeber bedarf es in diesen Fällen nicht.
41Der Arbeitgeber hat die Religionsgemeinschaft im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LStDV). 2Erhebt der Arbeitgeber von pauschal besteuerten Bezügen (§§ 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3, § 40b EStG) keine Kirchensteuer, weil der Arbeitnehmer keiner Religionsgemeinschaft angehört, für die die Kirchensteuer von den Finanzbehörden erhoben wird, hat er die Unterlage hierüber als Beleg zu den nach § 4 Abs. 2 Nr. 8 Satz 3 und 4 LStDV zu führenden Unterlagen zu nehmen (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 Satz 5 LStDV). 3In den Fällen des § 37b EStG und des § 40a Abs. 1, 2a und 3 EStG kann der Arbeitgeber auch eine Erklärung zur Religionszugehörigkeit nach amtlichem Muster als Beleg verwenden.
R 41.2
Aufzeichnung des Großbuchstabens U
1Der Anspruch auf Arbeitslohn ist im Wesentlichen weggefallen, wenn z. B. lediglich vermögenswirksame Leistungen oder Krankengeldzuschüsse gezahlt werden, oder wenn während unbezahlter Fehlzeiten (z. B. Elternzeit) eine Beschäftigung mit reduzierter Arbeitszeit aufgenommen wird. 2Der Großbuchstabe U ist je Unterbrechung einmal im Lohnkonto einzutragen. 3Wird Kurzarbeitergeld einschl. Saison-Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuss nach § 3 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung, die Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz oder werden Aufstockungsbeträge nach dem AltTZG gezahlt, ist kein Großbuchstabe U in das Lohnkonto einzutragen.
R 41.3
1Die lohnsteuerliche Betriebsstätte ist der im Inland gelegene Betrieb oder Betriebsteil des Arbeitgebers, an dem der Arbeitslohn insgesamt ermittelt wird, d. h. wo die einzelnen Lohnbestandteile oder bei maschineller Lohnabrechnung die Eingabewerte zu dem für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebenden Arbeitslohn zusammengefasst werden. 2Es kommt nicht darauf an, wo einzelne Lohnbestandteile ermittelt, die Berechnung der Lohnsteuer vorgenommen wird und die für den Lohnsteuerabzug maßgebenden Unterlagen aufbewahrt werden. 3Bei einem ausländischen Arbeitgeber mit Wohnsitz und Geschäftsleitung im Ausland, der im Inland einen ständigen Vertreter (§ 13 AO) hat, aber keine Betriebsstätte unterhält, gilt als Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des ständigen Vertreters. 4Ein selbständiges Dienstleistungsunternehmen, das für einen Arbeitgeber tätig wird, kann nicht als Betriebsstätte dieses Arbeitgebers angesehen werden. 5Bei einer Arbeitnehmerüberlassung (R 42d.2) kann nach § 41 Abs. 2 Satz 2 EStG eine abweichende lohnsteuerliche Betriebsstätte in Betracht kommen. 6Erlangt ein Finanzamt von Umständen Kenntnis, die auf eine Zentralisierung oder Verlegung von lohnsteuerlichen Betriebsstätten in seinem Zuständigkeitsbereich hindeuten, hat es vor einer Äußerung gegenüber dem Arbeitgeber die anderen betroffenen Finanzämter unverzüglich hierüber zu unterrichten und sich mit ihnen abzustimmen.
H 41.3
Zuständige Finanzämter für ausländische Bauunternehmer
Anhang 32 II
Für ausländische Bauunternehmer sind die in der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung genannten Finanzämter für die Verwaltung der Lohnsteuer zuständig (BMF vom 27.12.2002 – BStBl I S. 1399, Tz. 100).
Belgien Trier Hubert-Neuerburg-Str. 1
Bulgarien Neuwied Augustastr. 54
Dänemark Flensburg Duburger Str. 58-64
Estland Rostock Möllner Str. 13
Finnland Bremen Rudolf-Hilferding-Platz 1
Frankreich und Monaco Offenburg Zeller Straße 1 – 3
(einschließlich Nordirland sowie Insel Man) Hannover-Nord Vahrenwalder Str. 206
Griechenland Neukölln Thiemannstraße 1
Irland Hamburg-Nord Borsteler Chaussee 45
Italien München
80276 München
Kroatien Kassel II - Hofgeismar Altmarkt 1
Lettland Bremen Rudolf-Hilferding-Platz 1
Liechtenstein Konstanz Byk-Gulden-Str 2a
Litauen Mühlhausen Martinistr. 22
Luxemburg Saarbrücken Am Stadtgraben 2-4
Mazedonien Neukölln Thiemannstraße 1
Niederlande Kleve Emmericher Str. 182
Norwegen Bremen Rudolf-Hilferding-Platz 1
Polen Hameln (Nach- bzw. Firmenname A bis G) Süntelstraße 2
Oranienburg (Nach- bzw. Firmenname H bis L) Heinrich-Grüber-Platz 3
Cottbus (Nach- bzw. Firmenname M bis R sowie für alle Unternehmer, auf die das Verfahren nach § 18 Abs. 4e UStG anzuwenden ist) Vom-Stein-Straße 29
Nördlingen (Nach- bzw. Firmenname S bis Ż) Tändelmarkt 1
86820 Nördlingen
Portugal Kassel II - Hofgeismar Altmarkt 1
Rumänien Chemnitz-Süd Paul-Bertz-Straße 1
Russland Magdeburg Tessenowstraße 10
Schweden Hamburg-Nord Borsteler Chaussee 45
Schweiz Konstanz Byk-Gulden-Str 2a
Slowakei Chemnitz-Süd Paul-Bertz-Straße 1
Spanien Kassel II - Hofgeismar Altmarkt 1
Slowenien Oranienburg Heinrich-Grüber-Platz 3
Tschechische Republik Chemnitz-Süd Paul-Bertz-Straße 1
Türkei Dortmund-Unna Trakehnerweg 4
Ukraine Magdeburg Tessenowstraße 10
Ungarn Zentralfinanzamt Nürnberg Thomas-Mann-Straße 50
Vereinigte Staaten von Amerika Bonn-Innenstadt Welschnonnenstr. 15
Weißrussland Magdeburg Tessenowstraße 10
Übriges Ausland Neukölln Thiemannstraße 1
Die Zuständigkeit für ausländische Verleiher (ohne Bauunternehmen) ist in den Ländern bei folgenden Finanzämtern zentralisiert:
Baden-Württemberg Offenburg Zellerstraße 1 – 3
Zentralfinanzamt Nürnberg Thomas-Mann-Straße 50
Berlin für Körperschaften III Volkmarstraße 13
Brandenburg Oranienburg Heinrich-Grüber-Platz 3
Bremen Bremen Rudolf-Hilferding-Platz 1
Hamburg Hamburg-Eimsbüttel Hugh-Greene -Weg 6
Hessen Kassel II – Hofgeismar Altmarkt 1
Mecklenburg-Vorpommern Greifswald Am Gorzberg Haus 11
Niedersachsen Bad Bentheim Heinrich-Böll-Straße 2
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf-Altstadt Kaiserstraße 52
Rheinland-Pfalz Kaiserslautern Eisenbahnstraße 56
Saarland Saarbrücken Am Stadtgraben 2-4
Sachsen Chemnitz-Süd Paul-Bertz-Straße 1
Sachsen-Anhalt Magdeburg Tessenowstraße 10
Thüringen Mühlhausen Martinistraße 22
Zuständige Finanzämter für ausländische Werkvertragsunternehmer
Die Zuständigkeit für ausländische Werkvertragsunternehmer ist in den Ländern bei folgenden Finanzämtern zentralisiert:
Finanzamt Offenburg Außenstelle Kehl
Ludwig-Trick-Str. 1
Bayern Finanzamt München für die Regierungsbezirke: Oberbayern, Niederbayern und Schwaben Deroystr. 20
Zentralfinanzamt Nürnberg für die Regierungsbezirke: Oberpfalz, Mittel-, Ober- und Unterfranken Thomas-Mann-Straße 50
Berlin Finanzamt für Körperschaften III Volkmarstraße 13
Brandenburg Finanzamt –Oranienburg Heinrich-Grüber-Platz 3
– Zentrale Arbeitgeberstelle –
Hamburg Finanzamt Hamburg-Eimsbüttel Hugh-Greene -Weg 6
Mecklenburg-Vorpommern Finanzamt Greifswald Am Gorzberg Haus 11
Niedersachsen - keine zentrale Zuständigkeit
Oberfinanzbezirk Düsseldorf:
für die Bezirke aller Finanzämter des Ober-finanzbezirks Düsseldorf
Oberfinanzbezirk Köln:
für die Bezirke aller Finanzämter des Oberfinanzbezirks Köln
Welschnonnenstraße 15
Oberfinanzbezirk Münster:
für die Bezirke aller Finanzämter des Oberfinanzbezirks Münster Trakehnerweg 4
Rheinland-Pfalz - keine zentrale Zuständigkeit
Saarland Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben 2-4
Sachsen Finanzamt Chemnitz-Süd Paul-Bertz-Straße 1
Sachsen-Anhalt Finanzamt Magdeburg Tessenowstraße 10
Schleswig-Holstein - keine zentrale Zuständigkeit
Thüringen Finanzamt Mühlhausen Martinistraße 22

References: § 41
 § 39
 § 39
 § 39
 § 3
 § 93

§ 4
 § 39
 § 41
 § 8
 § 8
 § 38
 § 38
 § 38

§ 4
 § 8

§ 5
 § 4
 § 52
 § 52
 § 40
 § 3
 § 100
 § 3
 § 3
 § 22

§ 5

§ 5
 § 52
 § 40

§ 5

§ 5
 § 40
 § 40
 § 40
 § 4
 § 4
 § 8
 § 40
 § 4
 § 37
 § 40
 § 3
 § 41
 § 18