Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/berufsbetreuer
Timestamp: 2020-05-27 21:53:20+00:00

Document:
Berufsbetreuer | Rechtslupe
Der Ein­satz eines aus Pfle­ge­geld nach § 37 SGB XI ange­spar­ten Ver­mö­gens für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten kei­ne Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist für die Betrof­fe­ne seit vie­len Jah­ren eine Betreue­rin bestellt. Die­se übt ihr Amt
Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass die Erlaub­nis zur Aus­übung des Berufs des Heil­prak­ti­kers nicht mit einer abge­schlos­se­nen Leh­re im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG aF (jetzt: § 4 Abs. 3 Nr. 1 VBVG) ver­gleich­bar ist, ist für den Bun­des­ge­richts­hof aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG (hier: in
Die von einem Ver­wal­tungs­fach­wirt absol­vier­te berufs­be­glei­ten­de Fort­bil­dung im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" ist nach Art und Umfang nicht mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung ver­gleich­bar. Dabei stützt der Bun­des­ge­richts­hof die feh­len­de Ver­gleich­bar­keit der von der Betreue­rin absol­vier­ten Fort­bil­dung mit einer Hoch­schul­aus­bil­dung maß­geb­lich dar­auf, dass der fest­ge­stell­te Zeit­auf­wand im "Ange­stell­ten­lehr­gang II" von rund 1.100 Stun­den deut­lich
Beson­de­re und für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind sol­che, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len . Sind dem Betreu­er die Auf­ga­ben­krei­se der
Nach § 168 Abs. 1 S. 4 FamFG ist ein Antrag auf Fest­set­zung der im ver­ein­fach­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aus­ge­zahl­ten Ver­gü­tung zuläs­sig . Auch ein Antrag auf Fest­set­zung von erst in der Zukunft ent­ste­hen­den Betreu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen kann nicht gene­rell als unzu­läs­sig ange­se­hen wer­den. Zwar sind ver­fah­rens­recht­li­che Erklä­run­gen grund­sätz­lich bedin­gungs­feind­lich, d. h. sie dür­fen nicht von
Betreu­er­ver­gü­tung – und der fris­t­wah­ren­de Ver­gü­tungs­an­trag
§ 2 Satz 1 VBVG lässt nicht erken­nen, wel­che inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die frist­ge­mä­ße Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung zu stel­len sind. Der Ver­gü­tungs­an­trag muss aber jeden­falls die Prü­fung und Fest­stel­lung der zutref­fen­den Ver­gü­tungs­hö­he ermög­li­chen . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 493/​14
Dau­er­ver­gü­tung für den Betreu­er
Ein in die Zukunft gerich­te­ter Dau­er­ver­gü­tungs­an­trag des Betreu­ers ist unzu­läs­sig. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann die Betreu­er­ver­gü­tung nach Ablauf von jeweils drei Mona­ten für die­sen Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den. Dies be- deu­tet, dass der Ver­gü­tungs­an­spruch erst­mals drei Mona­te nach der Wirk­sam­keit der Bestel­lung des Betreu­ers und danach nur alle wei­te­re
Betreu­er­ver­gü­tung – nach Ablauf der vor­läu­fi­gen Betreu­ung
Ein im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren fest­zu­set­zen­der Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers kann sich nur für den Zeit­raum der Betreu­er­be­stel­lung erge­ben. Für einen Zeit­raum, der zwi­schen dem Ablauf einer vor­läu­fi­gen Betreu­ung und der Betreu­er­be­stel­lung in der Haupt­sa­che liegt, kommt ein sol­cher Anspruch des­halb nicht in Betracht. Ob und gege­be­nen­falls unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen einem Betreu­er für
Die tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung, dass ein mit dem "Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on" abge­schlos­se­nes Zusatz­stu­di­um kei­ne für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den . Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG kann der Betreu­er die erhöh­te Ver­gü­tung von 44 € pro Stun­de nur bean­spru­chen, wenn er über beson­de­re Kennt­nis­se ver­fügt, die für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­bar sind und wenn er die­se Kennt­nis­se durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung
For­­mell-rech­t­­li­che oder mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Män­gel bei der Bestel­lung des Betreu­ers blei­ben eben­so wie die nach­träg­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung ohne Ein­fluss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers. Ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Betreu­er­be­stel­lung vor­ge­le­gen haben, ist für die Wirk­sam­keit der Bestel­lung und damit für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Betreu­ers ohne Belang und im
Der Berufs­be­treu­er von der Par­tei­hoch­schu­le "Karl Marx"
Mit der Höhe der Betreu­er­ver­gü­tung eines Berufs­be­treu­ers hat sich der Bun­des­ge­richts­hof bereits des öfte­ren zu befas­sen. Dies­mal betraf es die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Berufs­be­treu­ers mit einem Abschluss als Diplom­ge­sell­schafts­wis­sen­schaft­ler an der Par­tei­hoch­schu­le "Karl Marx" beim Zen­tral­ko­mi­tee der SED: Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG erhält der Betreu­er einen auf 33, 50 €
Der Ein­satz einer ange­mes­se­nen finan­zi­el­len Vor­sor­ge für den Todes­fall für die Ver­gü­tung des Berufs­be­treu­ers stellt für den Betreu­ten nur dann eine Här­te i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweck­bin­dung ver­bind­lich fest­ge­legt ist. Bei einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung auf den Todes­fall ist die­se Vor­aus­set­zung in der Regel nicht
Der Ergän­zungs­pfle­ger – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Berufs­mä­ßig­keit
Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass ein Ergän­zungs­pfle­ger die Pfleg­schaft berufs­mä­ßig führt, kann auch in Alt­fäl­len, in denen das Bestel­lungs­ver­fah­ren vor dem 1.09.2009 ein­ge­lei­tet wor­den ist, nur im Bestel­lungs­ver­fah­ren selbst und nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren getrof­fen wer­den . Die­se Fest­stel­lung kann im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mit Rück­wir­kung nach­ge­holt wer­den. Nach § 1915 Abs.
Die nach­träg­li­che rück­wir­ken­de Fest­stel­lung, dass der Betreu­er die Betreu­ung berufs­mä­ßig führt, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn bei der Bestel­lung des Betreu­ers die Fest­stel­lung ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist . Eine ent­spre­chen­de mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Kor­rek­tur der Bestel­lungs­ent­schei­dung ist außer im Ver­fah­ren der Beschwer­de gegen die Aus­gangs­ent­schei­dung nur unter den Vor­aus­set­zun­gen der Beschluss­be­rich­ti­gung
Der als Ergän­zungs­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann eine Pfleg- schafts­tä­tig­keit gemäß §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB nach anwalt­li­chem Gebüh­ren­recht abrech­nen, wenn und soweit sich die zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be als eine für den Beruf des Rechts­an­walts spe­zi­fi­sche Tätig­keit dar­stellt. Denn der Pfleg­ling und bei wie hier mit­tel­lo­sen Betrof­fe­nen die Staats­kas­se
Mit der Höhe des Stun­den­sat­zes eines Diplo­mAgrar­in­ge­nieurs bei der Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­zu waren eine Rei­he von Ver­fah­ren, in denen eine Betreue­rin die Fest­set­zung einer Ver­gü­tung auf Grund­la­ge eines Stun­den­sat­zes von 44 € statt der ihr zuer­kann­ten 27 € erstreb­te. Wie bereits die Vor­in­stan­zen sah aller­dings
Die Betreu­er­ver­gü­tung für einen Diplom-Agrar­in­ge­nieur
Ein von der Betreue­rin im Jah­re 1985 an der Karl-Marx-Uni­­ver­­­si­­tät Leip­zig erwor­be­ne Stu­di­en­ab­schluss als "Diplom-Agrar­in­­ge­­nieur" recht­fer­tigt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG nicht den höchs­ten Stun­den­satz von 44 €. Die abge­schlos­se­ne Hoch­schul­aus­bil­dung der Betreue­rin hat kei­ne beson­de­ren, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­se ver­mit­telt. Nach Sinn und Zweck des §

References: § 37
 § 90
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 168

§ 2
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 90
 § 1915
 § 4