Source: http://leobigg.de/wirueberuns/Satzung.htm
Timestamp: 2020-02-25 00:08:28+00:00

Document:
Der Verein führt den Namen „BiGG-Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal e.V. Er hat den Sitz in Leonberg
(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Umwelt-und des Landschaftsschutzes. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Maßnahmen zur Schaffung, Erhaltung und Verbesserung lebensgerechter Umweltbedingungen für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie Betätigungen zur Erhaltung des ursprünglichen Landschaftsbildes sowie der Pflanzen und Tierwelt. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 5 Mitglieder/Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen aktiven Mitgliedern.
a) jugendliche Mitglieder (das sind solche, die bei Beginn des Geschäftsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)
b) Studenten und in Berufsausbildung befindliche Mitglieder.
(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreters nachweisen.
(3) Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekanntzugeben.
(1) Die Mitglieder genießen alle Rechte, die sich aus Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins, ergeben. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(2) Die außerordentlichen aktiven Mitglieder sind beitragsfrei. Sie haben mit Ausnahme der Studenten und der in Berufsausbildung stehenden Mitglieder über 18 Jahre kein aktives und passives Wahlrecht, im übrigen aber gleiches Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(3) Die jugendlichen Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung als Zuhörer teilzunehmen.
(1) Sämtliche Mitglieder haben die sich aus der Satzung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins sich ergebenden Pflichten zu erfüllen. Sie sind verpflichtet, die Bestrebungen und Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.
(2) Die Mitglieder sind zur Befolgung der von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüssen und Anordnungen verpflichtet.
(3) Sämtliche ordentlichen Mitglieder sind nach Maßgabe der in der Mitgliederversammlung festzulegenden Modalitäten zur Beitragszahlung verpflichtet.
(1) Alle ordentlichen Mitglieder haben Jahresbeiträge zu zahlen.
(2) Die Höhe und den Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags setzt die Mitgliederversammlung fest.
(1) Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage anordnen und den Kreis der hierfür zahlungspflichtigen Mitglieder bestimmen.
(2) § 10 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
(1) Die Mitgliedschaft kann durch schriftliche Erklärung auf Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung muß dem Vorstand spätestens zum 30. September zugestellt werden.
(1) Durch Beschluss des Vorstandes, von dem mindestens 2/3 anwesend sein müssen, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Auschliessungsgründe sind insbesondere:
d) Nichtzahlung des Beitrags nach zweimaliger Mahnung (§ 10 Abs.3)
(2) Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Äusserung zu geben.
(3) Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch einfachen Brief mitzuteilen.
(4) Gegen den Beschluss des Vorstands steht dem Mitglied innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe das Recht der Berufung bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
(5) Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschluss des Mitglieds, steht diesem der ordentliche Rechtsweg offen.
(1) Der Vorstand (§26 BGB) besteht aus zwei Vorsitzenden. Die Vorsitzenden sind gesamtvertretungsberechtigt.
(2) Rechtshandlungen, die den Verein zu Leistungen von mehr als 300 DM verpflichten, bedürfen der Zustimmung des erweiterten Vorstands.
b) dem Kassenwart (§ 18)
c) dem Schriftführer (§19)
d) den drei Beisitzern (§ 21)
(2) Die Wahl des Vorstands erfolgt durch ordentliche Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Abstimmung.
(3) Die zwei Vorsitzenden werden auf die Dauer von 2 Jahren, die übrigen Vorstandsmitglieder für je 1 Jahr gewählt.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ist der Vorstand befugt, bis zur Beendigung des laufenden Geschäftsjahres einen Nachfolger einzusetzen. Scheidet während seiner Amtszeit der 1. oder 2. Vorsitzende aus, so kann eine Nachwahl stattfinden; sie muss innerhalb von 4 Wochen stattfinden, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder ausscheiden.
§ 17 Vorstandssitzung
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(3) Der Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Er hat einen jährlichen Haushaltsplan aufzustellen, der vom Vorstand zu genehmigen und in der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
(3) Er hat mit Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschliessen und die Abrechnung den Kassenprüfern ( § 26 ) zur Überprüfung vorzulegen.
(2) Protokolle muss er gemeinsam mit einem der beiden Vorsitzenden unterzeichnen.
§ 20 Pressewart
Drei Beisitzer wirken im Vorstand mit ( § 16 Abs. 1d ). Sie sollen zu allen nicht besonders erwähnten Aufgaben herangezogen werden.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung muß schriftlich durch den 1. Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin erfolgen. Sie muß die Tagesordnung enthalten.
(4) Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen.
a) Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts-und Kassenberichts über das vergangene Geschäftsjahr
b) Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Vereins
c) Festsetzung von Fälligkeit und Höhe der Jahresbeiträge und einer etwaigen Umlage (§§ 10 und 11)
e) Wahl des neuen Vorstands und der Kassenprüfer ( § 26)
(2) Die Mitgliederversammlung beschliesst außerdem über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
Sofern das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmerngleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 25 Ausserordentliche Mitgliederversammlung
(2) Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen.
(3) Für die ausserordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
§ 27 Einsetzen von Ausschüssen
(1) Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Ausschüsse einzusetzen, insbesondere
a) einen Verwaltungs-und Finanzausschuss
b) einen Aktionsausschuss
(2) Die Aufgaben und Zusammensetzung der Ausschüsse werden im Bedarfsfall geregelt.
§ 28 Haftpflicht
Für die bei Vereinsaktivitäten entstehenden Schäden und Sachverluste haftet der Verein den Mitgliedern gegenüber nicht.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht fasst.
(2) Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der 1. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer zu Liquidatoren bestellt. Deren Rechte und Pflichten richten sich nach § 47 ff. BGB.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(4) Der 1. Vorsitzende hat die Auflösung des Vereins beim Vereinsregister beim Amtsgericht Leonberg anzumelden.
Vorstehende Satzung wurde von der Gründerversammlung am 12.03.1999 unter Änderung am 09.03.2001 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Leonberg eingetragen ist.
Leonberg, den 09.03.2001

References: § 5
 § 10

§ 17
 § 26

§ 20
 § 16
 § 26

§ 25

§ 27

§ 28
 § 47