Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/206/168/1
Timestamp: 2020-02-23 14:10:30+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 168 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 168 VersVG
RS OGH 1999/11/10 7Ob254/99z
Rechtssatz: Gemäß § 168 VersVG steht das Recht auf die Leistung des Versicherers, falls es bei einer Kapitalversicherung vom bezugsberechtigten Dritten nicht erworben wird, dem Versicherungsnehmer zu. Der Hauptfall des Nichterwerbes dieses Rechtes durch den Begünstigten ist dessen Tod vor Eintritt des Versicherungsfalles. Da nämlich nach § 166 Abs 2 VersVG ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.11.1999
TE OGH 1999/11/10 7Ob254/99z
Begründung: Der Erblasser kam am 17. 9. 1995 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Mit ihm starben seine (zweite) Ehefrau Dr. Gertrude L***** und die seiner Ehe mit dieser entstammende Tochter Jutta. Er hinterließ drei Kinder: Seine beiden weiteren Kinder aus zweiter Ehe Siegfried L***** und Irmgard W*****, geborene L*****, denen als erbserklärte Erben mit Beschluss des Erstgerichts vom 14. 2. 1996 gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übe... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.11.1999
RS OGH 1976/3/18 7Ob21/76, 1Ob555/86, 7Ob254/99z, 7Ob290/06g, 3Ob19/09d
Rechtssatz: Der Begünstigte hat bei der Kapitalversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalles nur ein unvererbliches Anwartschaftsrecht, das nicht in die Verlassenschaftsabhandlung einzubeziehen ist. Nur bei Unwiderruflichkeit der Begünstigung tritt der Rechtserwerb schon vor dem Versicherungsfall ein, was zur Vererblichkeit führt. Entscheidungstexte 7 Ob 21/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 21... mehr lesen...
TE OGH 1976/3/18 7Ob21/76
Der am 10. April 1973 angeblich nach einem Unfall verstorbene Ing. Karl S hatte bei der Beklagten eine bis zum Jahre 1981 laufende Unfallversicherung über 200 000 S abgeschlossen, auf Grund deren im Falle seines unfallsbedingten Ablebens die Versicherungssumme an die Begünstigte Josefine C ausgezahlt werden sollte, Josefine C ist jedoch bereits am 2. November 1972 verstorben. Unter Berufung auf die im Versicherungsvertrag aufscheinende Begünstigung begehrt nunmehr die Verlassenschaf... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.03.1976
Zum § 168 VersVG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 168
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 166
 OGH 
 OGH 
 § 145
 § 810
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168