Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20358/13
Timestamp: 2016-09-27 22:22:05+00:00

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Rechtsprechung BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13 Volltextver�ffentlichungen (13)
BDSG � 29; ZPO � 559
� 4 Abs 1 BDSG, � 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, � 29 Abs 2 S 1 BDSG, � 559 ZPO, Art 1 Abs 1 GGArztsuche- und Arztbewertungsportal: Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung personenbezogener Daten
BDSG � 29; ZPO � 559Arztbewertungsportale d�rfen Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, auch ohne Einwilligung der �rzte zur Verf�gung stellen
Zul�ssigkeit der Erhebung sowie der Speicherung und �bermittlung von personenbezogenen Daten bei einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de)
Arzt hat keinen Anspruch auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal
Zur Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de).
Kein Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal
Bewertungsportale versto�en nicht gegen den Datenschutz
Das Datenschutzrecht sch�tzt nicht vor einer Leistungsbewertung im Internet
Der BGH best�tigt: �rzte m�ssen Bewertungen im Netz dulden
Gr�nes Licht f�r Bewertungsportale
Arzt hat kein Recht auf L�schung von negativer Bewertung
�rzte m�ssen Bewertungen in Bewertungsportalen im Internet grunds�tzlich dulden - jameda
Bundesgerichtshof lehnt den Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal ab
(�rzte-)Bewertungen auf Portalen sind zul�ssig
BGH lehnt Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem Bewertungsportal ab
Kein Anspruch auf L�schung personenbezogener Daten in Online-�rzte-Bewertungsportal
�rzte m�ssen Online-Bewertungen dulden
Die Daten eines Arztes auf einem �rztebewertungsportal
Hat ein Arzt den Anspruch auf L�schung seiner Daten aus einem Bewertungsportal?
�rzte haben keinen Anspruch auf L�schung ihrer Daten aus einem �rztebewertungsportal
L�schung von Daten aus einem Internet- Bewertungsportal
Arzt muss Ver�ffentlichung seiner Daten und Bewertungen in �rztebewertungsportal hinnehmen
Kann ein Arzt die L�schung einer Negativbewertung auf einem Bewertungsportal verlangen?
L�schungsanspruch eines Arztes aus Online-�rztebewertungsportal abgelehnt
Kein Anspruch auf L�schung der Daten aus einem Bewertungsportal
Kein L�schungsanspruch gegen Arztbewertungsportal
Arzt hat keinen Anspruch auf L�schung seiner Daten und Bewertungen!
Internetportalen - �rzte d�rfen online bewertet werden
�rzte m�ssen Internet-Schelte hinnehmen
Haben �rzte Anspruch auf L�schung ihrer Daten aus einem �rztebewertungsportal?
BGH lehnt den Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal ab
Kein L�schungsanspruch eines Arztes gegen Bewertungsportal
Bewertungen auf Onlineportalen - Kein Anspruch auf L�schung von Daten
Kein Anspruch auf Datenl�schung
Arzt hat keinen L�schungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
Online-Bewertungen bei "Jameda.de": kein Anspruch auf L�schung
Kein Anspruch von �rzten auf L�schung ihres Profils auf Bewertungsportalen
Kein Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal (jameda.de)
Bewertungsportale f�r �rzte datenschutzrechtlich zul�ssig
Kein Anspruch auf L�schung von negativen Bewertungen
L�schung von Negativbewertungen auf dem Arztbewertungsportal jameda
Anspruch eines Arztes auf L�schung seiner Daten aus einem �rztebewertungsportal abgelehnt
Kein Anspruch auf L�schung von Daten aus einem �rztebewertungsportal
Online-Bewertungen sind grunds�tzlich hinzunehmen
Kein Anspruch auf L�schung von Daten aus �rztebewertungsportal im Internet
�rzte in Bewertungsportalen m�ssen laut BGH viel erdulden
Kein Anspruch eines Arztes auf L�schung von Daten aus einem �rztebewertungsportal
�rztebewertungen im Internet sind grunds�tzlich zu dulden
Keine L�schung von Daten aus einem �rztebewertungsportal
Arzt hat keinen Anspruch auf L�schung seiner Daten aus Bewertungsportal
tagesschau.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 01.07.2014)
AG M�nchen, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
LG M�nchen I, 19.07.2013 - 30 S 24145/12
Wird zitiert von ... (9) BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15 Pflichten des Betreibers eines �rztebewertungsportals im Falle einer schlechten …Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene �rztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erw�nschte Funktion erf�llt (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. - �rztebewertung II) und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. - �rztebewertung II).Es birgt die Gefahr, dass es auch f�r nicht unerhebliche (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 - �rztebewertung II) pers�nlichkeitsrechtsverletzende �u�erungen missbraucht wird.Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verst�rkt, dass die Bewertungen - rechtlich zul�ssig (vgl. � 13 Abs. 6 TMG) - verdeckt abgegeben werden k�nnen (Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 - �rztebewertung II).
OLG D�sseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15 Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von �rzten wegen …Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) St�rerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen f�r die Nutzer die M�glichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten �rzte und Angeh�rigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (…vgl. hierzu auch BGH, Vers�umnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20;… ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36;… Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Pers�nlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als St�rer verpflichtet sein, zuk�nftig derartige Verletzungen zu verhindern (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider;… BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverp�chter;… BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed;… Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de; zur �rztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2014 - VI ZR 358/13 zum Arztsuch- und Arztbewertungsportal www.jameda.de zum Ausdruck gebracht, dass trotz der von derartigen Portalen im Internet u.U. ausgehenden erheblichen Auswirkungen auf den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch, die beruflichen Chancen und die wirtschaftliche Existenz der von negativen Bewertungen betroffenen �rzte, gerade wenn sie freiberuflich t�tig sind, da sie infolge der vorhandenen Internetsuchmaschinen auch denjenigen Internetnutzer mit den in einem solchen Portal gespeicherten Bewertungen eines bestimmten Arztes konfrontieren, der nach ganz anderen Informationen, wie etwa den Sprechzeiten oder der Anschrift des Arztes, sucht, diese Beeintr�chtigungen das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit und des hiermit u.a. verfolgten Zwecks, zur Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen, nicht �berwiegen (…BGH, a.a.O., Juris, Rn. 25 ff., 38 ff.).Der Schutz ist aber geringer als bei Daten, die etwa der Intim- oder Geheimsph�re zuzuordnen sind (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 30 m.w.N.).Im Bereich der Sozialsph�re muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine T�tigkeit hier f�r andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere �ffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31;… BGH, Urt. v. 11.03.2008 - VI ZR 7/07, Juris, Rn. 29;… BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, Juris, Rn. 12 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).�u�erungen im Rahmen der Sozialsph�re d�rfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Pers�nlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verkn�pft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 261/10, Juris, Rn. 14;… BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, Juris, Rn. 31; BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 35).Die hiernach zwischen dem durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 EMRK gesch�tzten allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts des Kl�gers sowie dessen durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzter Berufsfreiheit, die nicht nur dann ber�hrt ist, wenn eine berufliche T�tigkeit unterbunden wird, sondern auch, wenn der Markterfolg behindert wird (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95, Juris, Rn. 27; vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 27), einerseits und dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits vorzunehmende Abw�gung ergibt, dass im Streitfall dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit, auf welches sich auch der Betreiber eines Internetportals als "unverzichtbare Mittlerperson" berufen kann (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 28), der Vorrang einzur�umen ist, weil die konkret beanstandeten Aussagen als Meinungs�u�erungen einzuordnen sind, diese keinen beleidigenden oder schm�henden Charakter haben und der Kl�ger durch diese lediglich in seiner Sozialsph�re betroffen wird.
BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …bb) Betroffen ist der Schutzbereich des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts aber unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das �ber den Schutz der Privatsph�re hinausgeht und sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grunds�tzlich selbst dar�ber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine pers�nlichen Daten in die �ffentlichkeit gebracht werden (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, VersR 2014, 1465 Rn. 26, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, VersR 2014, 968 Rn. 6;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28; vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).Es ersch�pft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des B�rgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO).Dass dieser Umstand der beruflichen Sph�re des Kl�gers zuzuordnen ist, steht der Annahme eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht entgegen (vgl. Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, aaO, Rn. 35;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, aaO Rn. 29;… vgl. ferner Senatsurteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 11 f.; noch zweifelnd: Senatsurteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).
BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14 Pers�nlichkeitsverletzung eines minderj�hriges Kindes: Buchver�ffentlichung einer …Der neue und von der Kl�gerin bestrittene Vortrag der Beklagten in der Revisionsinstanz, wonach die erste Auflage nicht mehr lieferbar sei, ist im Revisionsverfahren nicht zu ber�cksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 20 f. mwN).
BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14 Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft f�r besondere AufgabenSie kann jedoch vom Senat nach ��559 Abs.�1 Satz�1 ZPO aufgrund der Bezugnahme im Berufungsurteil auf den Tatbestand der Entscheidung des Arbeitsgerichts und die dortige Bezugnahme auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts�tze ber�cksichtigt werden (vgl. insoweit etwa BGH 23.�September 2014 -�VI�ZR 358/13�- Rn.�20 mwN, BGHZ�202, 242) .
OLG D�sseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15 Zul�ssigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …Gerade diese die Anonymit�t des Einzelnen zus�tzlich beeintr�chtigenden Besonderheiten des Internets in Bezug auf den Verbreitungsgrad sowie die r�umlich und zeitlich nahezu unbegrenzte Verf�gbarkeit von online bereitgestellten Informationen f�hren dazu, dass das unver�nderte Einstellen des Original-Artikels - unter Beibehaltung der vollen Namensnennung des Verf�gungskl�gers - in das Online-Archiv der Verf�gungsbeklagten zu 1. bewirkt, dass der Verf�gungskl�ger - auch bei zeitbedingt abnehmender Aktualit�t der Thematik um den Missbrauchsskandal an der E...-H...-...-Schule - auch noch nach Jahren bei einer allein mit seinem Namen zu anderen Zwecken durchgef�hrten Internetrecherche mit diesen Geschehnissen unmittelbar in Verbindung gebracht wird bzw. werden kann (vgl. auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 33 f�r ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 13.05.2014 - C-131/12, Juris, Rn. 87).
LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14 Haftung eines Online-Bewertungsportals f�r falsche Eintr�geDie M�glichkeit eines Betroffenen, sich insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen im Rahmen eines �rztebewertungsportals dadurch wehren zu k�nnen, dass er sich unter Bezugnahme auf den jeweiligen Eintrag an die Beklagte wendet und dort dessen Beseitigung verlangt, wird ausdr�cklich vom BGH in der Entscheidung vom 23.09.2014, GRUR 2014, 1228 Rn. 36 - �rztebewertungsportal, bejaht.
VerfGH Saarland, 14.07.2016 - Lv 1/16 Zu den personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 2 Satz 2 SVerf geh�ren nicht nur Gegebenheiten, Tatsachen und Ereignisse, die der Identifizierung einer Person oder der Kennzeichnung ihrer tats�chlichen Verh�ltnisse dienen oder die in Bezug auf sie durch Beobachtung oder Messung gewonnen worden sind, sondern auch die Person betreffende Bewertungen (vgl. u.a. BGH 23.09.2014 - VI ZR 358/13 BGHZ 202, 241 - �rztebewertung II).
LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14 Der wertungsausf�llungsbed�rftige Begriff des "schutzw�rdigen Interesses" verlangt eine Abw�gung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung f�r ihn hat, mit dem Interesse der Nutzer unter Ber�cksichtigung der objektiven Werteordnung der Grundrechte (BGH, Urteil v. 23.09.29014, VI ZR 358/13 - �rztebewertung II, Juris Abs. 24).

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH