Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/17/1/4
Timestamp: 2019-10-18 11:47:50+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 17 Abs. 4 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2010/7/8 2Ob54/10w
Entscheidungsgründe: Am 15. September 2005 ereignete sich in Wien 23 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Breitenfurter Straße mit der Zufahrt zu einer Tankstelle auf Höhe der ON 164 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrads und Gerald M***** als Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrte 9.374,13 EUR sA und brachte vor, der Lenker des PKW habe den Vorrang des Klägers verletzt und so den Verkehrsunfal... mehr lesen...
TE OGH 2009/10/15 2Ob94/09a
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf dem - rechts neben dem (Haupt-)Fahrstreifen befindlichen, durch strichlierte Bodenmarkierungen getrennten, 1,5 Met... mehr lesen...
RS OGH 2001/4/5 2Ob81/01b
Rechtssatz: Für das Vorbeifahren iSd § 17 Abs 4 StVO kommt es darauf an, ob hiefür ein eigener Fahrstreifen zur Verfügung steht. Dass ein Vorbeifahren nur unter Benützung von sonstigen Fahrbahnteilen oder außerhalb der Fahrbahn gelegenen Flächen möglich ist, genügt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 81/01b Entscheidungstext OGH 05.04.2001 2 Ob 81/01b European Case Law ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.04.2001
TE OGH 1988/6/14 2Ob46/88
Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich im Ortsgebiet von Vösendorf auf der Bundesstraße 17, Richtungsfahrbahn Wien, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines Motorrades Kawasaki Z 500 B, N 14.506, und der Erstbeklagte als Lenker seines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Citroen CX 2000, N 383.118, beteiligt waren. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe den Unfall durch einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel allein verschuldet, begehrt... mehr lesen...
TE OGH 1987/12/22 2Ob62/87
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1984 ereignete sich vor dem Haus Mariahilferstraße 89 in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Rennrad und die Erstbeklagte als Beifahrerin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKW Volvo 245 GL, W 329.152, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Der Kläger forderte von den Beklagten S 50.000,-- an Schmerzengeld, S 6.397,-- für Reparaturkosten und Kleidung sowie S 12.000,-- an Verdienstentgang. Die Erstb... mehr lesen...
TE OGH 1985/9/10 2Ob34/85
Entscheidungsgründe: Am 5.6.1981 ereignete sich in der Simmeringer-Hauptstraße im 11. Wiener Gemeindebezirk ein Verkehrsunfall. Die Fahrbahn dieser Straße ist 9,6 m breit, stadtauswärts gesehen schließen rechts Straßenbahngeleise und an diese eine Nebenfahrbahn an. In Fahrtrichtung stadtauswärts kam es vor der Kreuzung mit der Pachmayergasse zu einem Rückstau von Fahrzeugen. Der Erstbeklagte beabsichtigte, von der Nebenfahrbahn auf die Hauptfahrbahn zu fahren und dort nach links abz... mehr lesen...
RS OGH 1985/9/10 2Ob34/85, 2Ob62/87, 2Ob46/88
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen § 12 Abs 5 StVO, wenn die Lenker einspuriger Fahrzeuge nicht den Fahrstreifen benützen, auf dem eine Kolonne aufgestaut ist, sondern einen anderen, der für diese Fahrtrichtung bestimmt ist und auf dem sich keine angehaltenen Fahrzeuge befinden. Bei Vorhandensein von zwei oder mehr Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung ist es dem Lenker eines einspurigen Fahrzeuges nicht verboten, an einer auf einem Fahrstreifen aufgestauten Kolonne auf ein... mehr lesen...
RS OGH 1981/9/3 8Ob166/81, 8Ob212/81, 8Ob250/81, 8Ob51/82, 8Ob177/82, 2Ob235/82, 8Ob96/83, 8Ob84/85
Rechtssatz: Die Neuregelung des Vorbeifahrverbotes in § 17 Abs 4 StVO hat in keiner Weise Einfluß auf die Vorrangregelung. Entscheidungstexte 8 Ob 166/81 Entscheidungstext OGH 03.09.1981 8 Ob 166/81 Veröff: ZVR 1982/154 S 138 8 Ob 212/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 8 Ob 212/81 Vgl 8 Ob 250/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.09.1981
Rechtssatz: Das Vorbeifahrverbot des § 17 Abs 3 und Abs 4 StVO idF der 6.StVONov (früher § 17 Abs 3 erster und zweiter Fall StVO idF der StVONov 1964) geht nicht schlechthin der sonst bestehenden Regelung des Vorranges an der Kreuzung vor. Entscheidungstexte 2 Ob 204/80 Entscheidungstext OGH 10.03.1981 2 Ob 204/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
RS OGH 1979/12/6 8Ob224/79
Rechtssatz: Durch einen Verstoß gegen das Verbot, an einem vor einer Querstraße gemäß § 18 Abs 3 StVO anhaltenden Fahrzeug vorbeizufahren, wenn die Voraussetzungen für das Vorbeifahren gemäß § 17 Abs 4 StVO nicht gegeben sind, wird der dem Vorbeifahrenden gegenüber dem Querverkehr zukommende Vorrang nicht aufgehoben. Der Verstoß gegen § 17 Abs 4 StVO begründet nur ein Mitverschulden. Entscheidungstexte 8 Ob 224/79 Entscheid... mehr lesen...

References: OGH 
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