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Timestamp: 2020-07-10 00:06:36+00:00

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Menschenwürdiges Sterben auch in Deutschland ermöglichen - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Menschenwürdiges Sterben auch in Deutschland ermöglichen
Beitrag von Presse » 19.07.2012, 17:30
HVD begrüßt aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Quelle: Pressemitteilung 19. Juli 2012
Beitrag von Presse » 19.07.2012, 17:35
Nach einer dpa-Meldung hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland auf eine formale Beanstandung beschränkt. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter in der am 19.07.2012 verkündeten Entscheidung nicht Stellung. Die deutschen Gerichte hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandeten die Richter. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt (Beschwerdenummer 497/09).
Einen ausführlichen Bericht bietet tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/inland/sterbehilfe140.html
Beitrag von Presse » 19.07.2012, 17:36
Mit dieser Frage zog ein Witwer zum Europäischen Menschenrechtsgerichthof.
Der hat die deutschen Richter jetzt getadelt - und in der Sache gar nicht entschieden.
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=818 ... ung&n=2060
Lebensende, das nicht zum Präzedenzfall taugte
Beitrag von Presse » 20.07.2012, 07:16
Gute Beratung hätte dem Braunschweiger Ehepaar viel ersparen können -
Muss Deutschland schwerkranken Menschen die Möglichkeit geben, ein suzidtaugliches Medikament zu erhalten? Mit dieser Frage zog ein Braunschweiger Witwer, um dessen Ehefrau es gegangen war, zum Europäischen Menschenrechtsgerichthof. Der hat die deutschen Richter jetzt getadelt - und in der Sache gar nicht entschieden.
STRAßBURG (mwo/HL). "... Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass die Gerichte die Klage des Ehemannes einer inzwischen toten Betroffenen nicht inhaltlich geprüft haben. Mit dem Urteil kann der Ehemann eine Neuaufnahme des Verfahrens in Deutschland durchsetzen. Seine Frau war seit einem Unfall 2002 querschnittsgelähmt, auf künstliche Beatmung und Pflege angewiesen. Daher wollte sie ihr Leben beenden.
Der EGMR stimmte dem zwar zu. Der Kläger habe aber glaubhaft dargelegt, dass er wegen der engen Bindung zu seiner Frau auch selbst stark von der BfArM-Entscheidung betroffen war. Daher hätten die Gerichte seine Klage inhaltlich prüfen müssen. Der EGMR sprach ihm eine Entschädigung von 2500 Euro sowie weitere knapp 27.000 Euro für die Verfahrenskosten zu."
Quellle: http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... chter.html
„ … Es ging um die Entscheidung des Bundesinstitutes für Arzneimittel, der nach einem Unfall schwerbehinderten und künstlich beatmeten Frau keinen Anspruch auf Abgabe von 15 g Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Durchführung ihres Suizids zu gewähren, weil nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittel nur zum Zwecke der notwendigen medizinischen Versorgung der Bevölkerung abgegeben werden dürften, worunter nur lebenserhaltende oder lebensfördernde, nicht jedoch lebensvernichtende Anwendungen verstanden werden könnten. Diese Entscheidung, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, müssten deutsche Gerichte überprüfen. Sie hätten sie aber auch überprüfen müssen – und nicht, wie bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht geschehen - die Klage des Witwers wegen fehlender Klagebefugnis abweisen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 22. Juli 2007 entschieden, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig:
" Für die Berufung auf Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG fehlt dem Beschwerdeführer die Beschwerdebefugnis. Bereits das Oberverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, dass aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners folgt."
Diese Sichtweise hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für zu eng. Weil der Witwer so lange mit der Frau zusammengelebt und sie bei ihrem Suizid unterstützt hat, nimmt es an, dass auch der Witwer selbst einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, ob die Verwaltungsentscheidung nun rechtmäßig oder unrechtmäßig war. Das ist eine nachvollziehbare, wenngleich vielleicht nicht zwingende Auffassung. Der Deutschen Hospizstiftung, die nicht im Verdacht steht, den assistierten Suizid vorantreiben zu wollen, hat die Entscheidung jedenfalls gefallen. http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho ... hilfe.html
In einer Pressemitteilung teilt sie justizkritisch mit:
„ … Das Urteil besagt ganz deutlich, dass Deutschland sich nicht länger vor der Verantwortung drücken darf, eine klare Position zum assistierten Suizid zu beziehen. Organisierte Sterbehelfer können hierzulande ihr politisches Süppchen, gewürzt mit Halbwahrheiten, weiter kochen, während Bundestag und Justiz eine Antwort auf die Fragen, wie in Deutschland mit dem assistieren Suizid umgegangen werden soll, seit Jahren vor sich herschieben. Aussitzen kann keine Lösung sein. … Denn die Sterbehelfer werden wieder einen leidenden Menschen finden, der den Schweizer Tod wählt. Doch: Schwerstkranke Menschen müssen weder in die Schweiz fahren, noch benötigen sie die Erlaubnis für ein tödliches Gift. Die bereits rechtlich vorhandenen Möglichkeiten, wie beispielsweise die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen und die Inanspruchnahme der Palliativmedizin, sollten stärker genutzt werden. … "
Dass die Entscheidung den Humanistischen Verband dagegen etwas betrübt zurücklassen wird hatte ich erwartet. viewtopic.php?t=17602
Der rügt:
„Vor dem EGMR wurde immerhin ein Teilerfolg erzielt, indem die Ignoranz der deutschen Gerichte gerügt wurde. Wir bedauern allerdings, dass sich der Gerichtshof nicht zur Frage der Zulassung von Natriumpentobarbital geäußert hat", so Erwin Kress, Vize-Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands. „Wir sind der Meinung, dass das Bundesamt für Arzneimittel die Verschreibung von Natriumpentobarbital in bestimmten Fällen zulassen sollte. ...Es kann nicht sein, dass Deutschland Suizidwillige im Stich lässt. Diese Menschen werden von unserem Staat in ihrer Not allein gelassen. Was ist mit denen, die nicht über genügend Mobilität, ein unterstützendes Umfeld und genügend finanzielle Mittel verfügen, um eine professionelle Sterbehilfeorganisation in Anspruch zu nehmen?"
Ob die Entscheidung dazu führt, dass die Regierung und Obergerichte nun die Palliativmedizin und die Hospizversorgung weiter ausbauen oder Natriumpentobarbital künftig allen, die sich keine Sterbevilla im Tessin leisten können, in Deutschland zu Verfügung stellen lassen wird, erscheint fraglich. ..."
" ... Der Fall wirkt auf den ersten Blick wie ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Deutschland auf einen selbstbestimmten Tod hoffen. Es wirkt gar, als sei dies in Deutschland nicht nur undenkbar sondern unmöglich. Dabei stimmt hier das Gegenteil.
"Dieser Fall wurde instrumentalisiert", sagt der Anwalt Wolfgang Putz. ... http://www.zeit.de/2010/22/P-Sterbehilfe-Putz Wohl niemand kennt sich in Deutschland in diesem Bereich des Medizinrechts und in der Medizinethik besser aus als er.
"Nach deutschem Recht wäre eine Beihilfe zur Selbsttötung in diesem Fall nie ein Problem gewesen", sagt Putz.
Die Patientin wurde künstlich beatmet als sie noch lebte und wollte sterben. Nach ihrem Willen hätten die Beatmungsgeräte abgeschaltet werden können, während sie medizinisch palliativ versorgt worden wäre. "Sie hätte in den Armen ihres Ehemanns zu Hause in Frieden einschlafen können."
Nach Ansicht des Medizinrechtlers wurde das Braunschweiger Ehepaar all die Jahre medizinisch und juristisch miserabel betreut. Das Lebensende der Frau in der Schweiz sei unwürdiger kaum denkbar. "Letztlich hat sie sich selbst töten müssen." Und das, nachdem sie noch einen Krankentransport unter Beatmung in die Schweiz habe ertragen müssen….
…. Für Putz gehört die Sterbehilfe in die Hände von Ärzten und nicht in jene von Vereinen wie Dignitas. Auch dafür kämpft der Anwalt seit Jahren. Ähnlich sieht es der Internist und Leiter der Stiftung Palliativmedizin Michael de Ridder. http://www.zeit.de/2010/30/M-Sterbehilfe Zwar hätten sich die Straßburger Richter nicht grundlegend zur Sterbehilfe in Deutschland geäußert, "doch die Botschaft ist eine klare Rüge, diese Fragen endlich gesetzlich eindeutiger zu regeln."
In Deutschland tobt unter Medizinern ein Streit, ob Ärzte schwerst versehrte Patienten in ihrem Selbsttötungswunsch unterstützen dürfen. Dies könne eben das Bereitstellen eines Medikaments sein, dass der Patient dann selbst einnimmt. Ausdrücklich verboten ist der ärztlich assistierte Suizid in Deutschland nicht. Allerdings untersagt ihn seit vergangenem Jahr die Berufsordnung der Ärzte ... Die ist rechtlich zwar nicht bindend, stürzt Ärzte aber in Gewissenskonflikte. Selbstverständlich dürfe kein Arzt zur Suizidbeihilfe genötigt werden, wiederholt de Ridder in einem Kommentar auftagesschau.de. http://www.tagesschau.de/inland/prosterbehilfe100.html Sie könne aber eine letzte Möglichkeit sein, wenn die Palliativmedizin in der Begleitung Sterbender an ihre Grenzen stößt und Leiden unnötig verlängert.
Die tragische Geschichte des Braunschweiger Ehepaars verdeutlicht, dass viele Menschen in Deutschland nicht wissen, wie sie mit dem Wunsch nach Sterbehilfe umgehen können. Schon eine gute Beratung kann ein Ausweg aus dem Dilemma zwischen Töten und Sterben lassen sein.“
Quelle: Mitteilung vom 19.07.2012
+49 30 613904-11 Fax -36
Hinterher ist man/frau immer schlauer ...
Beitrag von Lutz Barth » 20.07.2012, 18:51
und es gibt offensichtlich einige Apologeten einer Sterbekultur, die es ohnehin schon immer wussten.
Mit Verlaub: In der PM des HVD - Bundeszentrale Patientenverfügung werden u.a. Texte verlinkt, die in einem anderen Zusammenhang stehend von den jeweiligen Autoren verfasst wurden. Die Botschaft der Pressemitteilung ist alles andere als klar, auch wenn einzelne Passagen durchaus zur Nachdenklichkeit anregen und Anlass zu Spekulationen bieten könnten:
"Die relative große Medienaufmerksamkeit auch im Vorfeld hat völlig verkannt, dass mehr zum Thema Suizidhilfe in Deutschland keinesfalls zu erwarten war." (...)
..."Dieser Fall wurde instrumentalisiert", sagt der Anwalt Wolfgang Putz..."
"Nach deutschem Recht wäre eine Beihilfe zur Selbsttötung in diesem Fall nie ein Problem gewesen", sagt Putz." (...)
"Nach Ansicht des Medizinrechtlers wurde das Braunschweiger Ehepaar all die Jahre medizinisch und juristisch miserabel betreut." (...)
"In Deutschland tobt unter Medizinern ein Streit, ob Ärzte schwerst versehrte Patienten in ihrem Selbsttötungswunsch unterstützen dürfen."
"Ausdrücklich verboten ist der ärztlich assistierte Suizid in Deutschland nicht. Allerdings untersagt ihn seit vergangenem Jahr die Berufsordnung der Ärzte ... Die ist rechtlich zwar nicht bindend, stürzt Ärzte aber in Gewissenskonflikte."
Nun - ich möchte mich hier ausdrücklich einer Bewertung enthalten und lediglich darauf hinweisen, dass jedenfalls hinsichtlich der Verbindlichkeit der Berufsordnung die Information einer Korrektur, zumindest aber einer Ergänzung bedarf:
Die ärztliche Musterberufsordnung selbst ist nicht verbindlich. Sofern allerdings die Landesärztekammern die auf dem Deutschen Ärztetag verabschiedete Regelung des § 16 Ä-MBO - Sterbebegleitung in das jeweilige Landesberufsrecht für die Ärzteschaft übernehmen (wie im Übrigen in einigen Bundesländern geschehen), so ist selbstverständlich das Verbot der Mitwirkung der Ärzteschaft bei einem Suizid einstweilen rechtlich bindend. Ob die Regelung allerdings dauerhaft Bestand haben wird, ist indes eine Frage, die von den Gerichten zu entscheiden sein wird.
Freilich bleibt es dem parlamentarische Gesetzgeber vorbehalten, diesbezüglich eine gesetzliche Regelung auf dem Weg zu bringen, die dann auch für die verfasste Ärzteschaft verbindlich ist.
Im Übrigen "tobt" kein Streit unter den Medizinern, sondern die ganz große Mehrheit der deutschen Ärzteschaft schweigt sich beharrlich zu diesem Thema aus, auch wenn ansonsten nach anonymen Befragungen der Schluss gezogen werden kann, dass mehr als ein Drittel der (befragten!) Ärztinnen und Ärzte für eine Liberalisierung der Sterbehilferegelungen plädiert.
Beitrag von Presse » 20.12.2012, 11:57
Straßburg – Das im Juli gefällte Kammerurteil zur Sterbehilfe des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50950 ist rechtskräftig. Die Straßburger Richter lehnten einen Einspruch dagegen ab, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
... weiter lesen ....
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52811
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50950
Beitrag von Presse » 01.02.2013, 07:40
http://www.journalmed.de/newsview.php?id=39793

References: EGMR 
 EGMR 
 § 3
 § 5
 Art. 6
 EGMR 
 § 16