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Timestamp: 2017-08-22 11:09:48+00:00

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Kündigungsschutz des Ersatzmitgliedes während Urlaubsvertretung
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf führt der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds grundsätzlich zu dessen Verhinderung. Ab diesem Zeitpunkt genießt das nachrückende Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz.
Ein Mitarbeiter eines Immobilienunternehmens hatte die fristlose Kündigung erhalten, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass er während seiner Arbeitszeit im Außendienst private Angelegenheiten erledigt hatte. Zudem vermutete der Arbeitgeber, dass die Fahrtenbucheintragungen nicht korrekt wären. Vor dem Arbeitsgericht berief sich der Mitarbeiter auf die Unwirksamkeit der Kündigung. Als Ersatzmitglied des Betriebsrats genieße er Sonderkündigungsschutz. Denn am Tag der Kündigung sei er als Ersatz für ein Betriebsratsmitglied eingesprungen, das einen Urlaubstag genommen hatte.
Befindet sich ein Betriebsratsmitglied im Erholungsurlaub, rückt das Ersatzmitglied nach, ohne dass es weiterer Handlungen bedürfe, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. Ab diesem Zeitpunkt gilt für das Ersatzmitglied Sonderkündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Deshalb sei die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für eine wirksame Kündigung erforderlich.
Nur wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied erkläre, Aufgaben auch während des Urlaubs zu übernehmen, entfalle der Kündigungsschutz. Ansonsten bestehe er so lange fort, bis das in Urlaub befindliche Betriebsratsmitglied dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung mitteilt, es nehme sein Amt wieder wahr.
Für den Kündigungsschutz sei es auch nicht erforderlich, dass das Ersatzmitglied zu konkreter Betriebsratstätigkeit herangezogen werde. Auf die zeitliche Dauer der Verhinderung des ordentlichen Betriebsrats komme es ebenfalls nicht an, meinten die Richter. Im beurteilten Fall ging es um eine zeitliche Verhinderung von knapp fünf Stunden.
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, ob das Ersatzmitglied schon nachgerückt ist, wenn die Kündigung vor Beginn der Kernarbeitszeit erfolgt. Der besondere Kündigungsschutz setzt
mit Beginn des Arbeitstages ein, an dem ein ordentliches Betriebsratsmitglied wegen Urlaub verhindert sei, urteilte das LAG - und nicht mit Beginn der Kernarbeitszeit.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2010
31.01.2011 | Bei einer Kündigung wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten aus dem Betriebsratsamt ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob der Ausschluss aus dem Betriebsrat nicht als milderes Mittel in Frage kommt. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor. [mehr]
01.03.2006 | Auch in der Insolvenz genießen Betriebsratsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz; sie sind daher nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. § 125 InsO ist nur im Verhältnis zu § 1 KSchG lex specialis, nicht aber gegenüber § 15 KSchG. § 15 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG sind als Ausnahmevorschriften nicht analogiefähig. [mehr]
06.11.2012 | Ein Mangel an Programmierkenntnissen rechtfertigt bei einem Organisationsprogrammierer eine fristgemäße personenbedingte Kündigung. Der besondere Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 KSchG besteht nur solange, wie das Ersatzmitglied ein tatsächlich verhindertes Betriebsratsmitglied vertritt. [mehr]
08.05.2009 | Verstößt ein Arbeitnehmervertreter, der sowohl Mitglied des Aufsichtsrats als auch Betriebsrat ist, gegen eine Verschwiegenheitspflicht, darf eine außerordentliche Kündigung nur dann erfolgen, wenn zum einen darin auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten liegt. Zum anderen müssen die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber jede Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. [mehr]
21.12.2011 | Aus dem Inhalt: BAG: Arbeitskampf - Mitbestimmung bei Versetzung von Streikbrechern, LAG Nürnberg: Betriebsratswahl - Ungültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze, Hesisches LAG: Wahlgeheimnis - Missachtung macht Wahl nichtig [mehr]
06.07.2011 | Aus dem Inhalt: BAG: Betriebsrat muss Namen von Leiharbeitern wissen, BAG: Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern, BAG: Betriebsratsanhörung nach Wahlanfechtung [mehr]

References: § 15
 § 103
 § 125
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15