Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19730418_OGH0002_0010OB00066_7300000_001/JJR_19730418_OGH0002_0010OB00066_7300000_001.html
Timestamp: 2020-03-29 06:43:11+00:00

Document:
RS0026529
1Ob66/73; 1Ob743/80; 3Ob545/82; 5Ob521/82; 5Ob557/81; 6Ob683/84; 1Ob713/88; 8Ob535/89; 7Ob727/89; 7Ob593/90; 1Ob651/90; 8Ob1570/91; 8Ob646/92; 10Ob503/93; 5Ob1524/94; 7Ob521/96; 10Ob1530/96; 4Ob505/96; 10Ob2350/96b; 1Ob2318/96f; 7Ob12/97h; 2Ob197/97b; 8Ob261/97h; 10Ob137/98i; 4Ob335/98p; 10Ob286/99b; 7Ob46/00s; 1Ob303/99m; 2Ob317/00g; 8Ob33/01p; 7Ob233/00s; 10Ob8/01a; 7Ob321/00g; 8Ob103/01g; 6Ob156/01m; 10Ob107/02m; 6Ob63/02m; 7Ob233/02v; 4Ob249/02z; 6Ob125/03f; 9Ob30/03g; 5Ob162/03i; 7Ob299/03a; 7Ob15/04p; 6Ob241/04s; 6Ob86/05y; 1Ob4/06d; 10Ob19/06a; 7Ob129/06f; 5Ob165/05h; 9Ob76/06a; 6Ob246/06d; 7Ob50/07i; 8Ob19/07p; 7Ob21/07z; 1Ob138/07m; 3Ob11/08a; 7Ob199/08b; 1Ob80/08h; 6Ob122/07w; 7Ob54/09f; 9Ob64/08i; 4Ob212/09v; 4Ob203/09w; 10Ob31/10x; 4Ob12/10h; 8Ob43/10x; 1Ob121/10s; 9Ob4/11w; 5Ob9/11a; 7Ob46/11g; 7Ob64/11d; 10Ob84/11t; 1Ob202/11d; 2Ob213/11d; 7Ob228/11x; 1Ob14/12h; 9Ob41/11m; 9Ob52/12f; 2Ob43/12f; 8Ob133/12k; 2Ob194/13p; 3Ob94/14s; 9Ob45/14d; 4Ob1/15y; 6Ob214/14k; 1Ob14/15p; 10Ob40/15b; 9Ob48/15x; 1Ob39/16s; 1Ob138/16z; 9Ob89/16b; 8Ob27/17d; 7Ob70/17w; 7Ob88/17t; 4Ob129/17z; 3Ob212/17y; 3Ob229/17y; 9Ob72/17d; 3Ob10/18v; 4Ob115/18t; 5Ob75/18t; 5Ob4/19b; 6Ob77/19w; 5Ob179/19p
ABGB §1299 B; ZPO §502 Abs1 HI2
Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen.
TE OGH 1973-04-18 1 Ob 66/73
Veröff: RZ 1973/167 S 170
TE OGH 1981-03-18 1 Ob 743/80
Beisatz: Aufklärungspflicht ist Teil des Behandlungsvertrages. Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen. Dabei wird die Belehrung umso ausführlicher und eindringlicher sein müssen, je klarer für den Arzt die schädlichen Folgen des Unterbleibens der (Fortsetzung der) Behandlung erkennbar sind und je dringlicher die (weitere) ärztliche Behandlung auch aus der Sicht eines vernünftigen und einsichtigen Patienten erscheinen muss. (T1)
Veröff: RZ 1982/20 S 60 = JBl 1982,491
TE OGH 1982-06-23 3 Ob 545/82
Beis wie T1 nur: Dabei wird die Belehrung umso ausführlicher und eindringlicher sein müssen, je klarer für den Arzt die schädlichen Folgen des Unterbleibens der (Fortsetzung der) Behandlung erkennbar sind und je dringlicher die (weitere) ärztliche Behandlung auch aus der Sicht eines vernünftigen und einsichtigen Patienten erscheinen muss. (T2)
Veröff: SZ 55/114 = JBl 1983,373 (zustimmend Holzer) = VersR 1983,744
TE OGH 1982-07-13 5 Ob 521/82
TE OGH 1983-02-15 5 Ob 557/81
TE OGH 1986-01-23 6 Ob 683/84
Auch; nur: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die grundsätzlich anzunehmen ist, ist Frage des Einzelfalls. (T3)
Beisatz: Die Anforderungen an den Umfang der Aufklärung des Patienten über mögliche schädliche Auswirkungen können nicht einheitlich, sondern nach den Gesichtspunkten gewissenhafter ärztlicher Übung und Erfahrung den Umständen des Einzelfalles und den Besonderheiten des Krankheitsbildes Rechnung tragend ermittelt werden. Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T4)
Veröff: SZ 59/18 = EvBl 1987/31 S 145
TE OGH 1989-02-07 1 Ob 713/88
Vgl; Beis wie T1 nur: Aufklärungspflicht ist Teil des Behandlungsvertrages. (T5)
Veröff: SZ 62/18
TE OGH 1989-09-21 8 Ob 535/89
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 62/154 = JBl 1990,459 = VersR 1990,879
TE OGH 1990-01-25 7 Ob 727/89
nur T5; nur: Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen erforderlich sind, hat er den Patienten auf deren Notwendigkeit und die Risken ihrer Unterlassung hinzuweisen. (T6)
Veröff: EvBl 1990/87 S 405 = VersR 1991,488
TE OGH 1990-07-12 7 Ob 593/90
Auch; Beisatz: Aufklärungspflicht gilt nicht nur bei operativen Eingriffen, sondern auch bei medikamentöser Heilbehandlung. (T7) Veröff: JBl 1991,316 = VersR 1991,683
TE OGH 1990-09-12 1 Ob 651/90
nur T3; nur T5; nur T6
Veröff: SZ 63/152 = JBl 1991,455
TE OGH 1991-06-20 8 Ob 1570/91
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Patientin muss über die nur dem Fachmann erkennbaren Gefahren aufgeklärt werden; andernfalls kann sie die Tragweite ihrer Erklärung nicht überschauen und daher ihr Selbstbestimmungsrecht nicht in zurechenbarer Eigenverantwortung ausüben. (T8)
TE OGH 1992-11-12 8 Ob 646/92
Auch; Beis wie T4 nur: Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T9)
Beisatz: Doch muss von einem gewissenhaften Arzt doch verlangt werden, dass er bei einer nicht notwendigen Operation den Patienten über ein Infektionsrisiko von immerhin 3,5 bis 5 Prozent aufklärt. (T10)
TE OGH 1993-09-07 10 Ob 503/93
nur T3; Beisatz: Hier: Keine eigene Aufklärungspflicht bei Infektionsrisiko von ein bis zwei Prozent hinsichtliche alternativer Behandlungsmethoden. (T11)
Veröff: RdM 1994,27 (Kopetzki)
TE OGH 1994-04-12 5 Ob 1524/94
nur T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Impfung; jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (so schon 6 Ob 1504/94 und 7 Ob 1504/94). (T12)
TE OGH 1996-03-13 7 Ob 521/96
nur T3; Beis wie T2; nur T6
TE OGH 1996-03-12 10 Ob 1530/96
Beis wie T4; nur T6
TE OGH 1996-01-30 4 Ob 505/96
TE OGH 1996-09-03 10 Ob 2350/96b
Veröff: SZ 69/199
TE OGH 1996-10-25 1 Ob 2318/96f
Auch; nur T3; Beisatz: Die Anforderung an die ärztliche Aufklärungspflicht bei dringlichen Operationen ist nicht zu überspannen. (T13)
TE OGH 1997-01-29 7 Ob 12/97h
TE OGH 1997-07-10 2 Ob 197/97b
Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Auch bei physikalischen Eingriffen und auch bei Impfungen. In welchem Umfang der Arzt im Einzelfall den Patienten beziehungsweise seinen gesetzlichen Vertreter aufklären muss, stellt eine Rechtsfrage dar. Eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer Behandlung ist dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. (T14)
TE OGH 1997-12-22 8 Ob 261/97h
TE OGH 1998-04-14 10 Ob 137/98i
TE OGH 1999-02-23 4 Ob 335/98p
Auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Es können auch keine Prozentsätze (Promillesätze) dafür angegeben werden, bei welcher Wahrscheinlichkeit von Schädigungen eine Aufklärungspflicht nicht mehr besteht. (T15)
TE OGH 1999-11-16 10 Ob 286/99b
Auch; Beis wie T14 nur: Eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer Behandlung ist dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen. (T16)
TE OGH 2000-03-15 7 Ob 46/00s
Beis wie T2; Beis wie T16
TE OGH 2000-04-28 1 Ob 303/99m
nur T3; Beis wie T2
TE OGH 2000-12-07 2 Ob 317/00g
TE OGH 2001-03-08 8 Ob 33/01p
TE OGH 2001-02-28 7 Ob 233/00s
TE OGH 2001-02-20 10 Ob 8/01a
TE OGH 2001-05-17 7 Ob 321/00g
TE OGH 2001-05-10 8 Ob 103/01g
Beisatz: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen. (T17)
TE OGH 2001-08-23 6 Ob 156/01m
Auch; Beisatz: Der konkrete Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist eine Frage des Einzelfalles. Diese hängt von den jeweiligen Umständen ab und stellt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. (T18)
TE OGH 2002-04-16 10 Ob 107/02m
TE OGH 2002-04-18 6 Ob 63/02m
Auch; Beis wie 18
TE OGH 2002-11-19 4 Ob 249/02z
Vgl auch; Beisatz: In Fragen der Entgeltlichkeit unterscheidet sich hingegen der ärztlichen Behandlungsvertrag nicht von vergleichbaren synallagmatischen Vertragsbeziehungen. (T19)
TE OGH 2003-07-10 6 Ob 125/03f
TE OGH 2003-08-27 9 Ob 30/03g
TE OGH 2003-07-08 5 Ob 162/03i
Auch; nur T3; Beis wie T18
TE OGH 2003-12-17 7 Ob 299/03a
TE OGH 2004-02-13 7 Ob 15/04p
Auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Die Frage, in welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklären muss, ist keine feststellungsfähige Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage, die nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten und ist daher im Allgemeinen nicht revisibel. (T20)
TE OGH 2004-12-15 6 Ob 241/04s
TE OGH 2005-07-14 6 Ob 86/05y
Auch; Beisatz: Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T21)
TE OGH 2006-03-07 1 Ob 4/06d
Auch; Beisatz: Auch für den jeweils richtigen Zeitpunkt der Aufklärung kann nichts anderes gelten. (T22)
TE OGH 2006-06-21 7 Ob 129/06f
TE OGH 2006-03-07 5 Ob 165/05h
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Weitere diagnostische Abklärung bei unspezifischen Hinweiszeichen auf eine chromosomale Fehlentwicklung des Fötus. (T23)
TE OGH 2006-09-27 9 Ob 76/06a
TE OGH 2006-11-09 6 Ob 246/06d
TE OGH 2007-03-28 7 Ob 50/07i
Auch; nur T3; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Durchführung eines Dammschnittes bei einer Geburt. (T24)
TE OGH 2007-03-15 8 Ob 19/07p
TE OGH 2007-03-28 7 Ob 21/07z
Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T25)
TE OGH 2008-01-29 1 Ob 138/07m
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Verdacht auf das Vorliegen eines Sehnenrisses. (T26)
TE OGH 2008-04-10 3 Ob 11/08a
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über Risiko einer intraoperativen Wachheit. (T27)
TE OGH 2008-10-22 7 Ob 199/08b
TE OGH 2008-09-16 1 Ob 80/08h
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht bei Biopsie zur Abklärung eines Karzinomverdachts. (T28)
TE OGH 2009-02-27 6 Ob 122/07w
TE OGH 2009-03-30 7 Ob 54/09f
TE OGH 2009-08-04 9 Ob 64/08i
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Aufklärungspflichten bei drohender Eklampsie. (T29)
TE OGH 2010-01-19 4 Ob 212/09v
TE OGH 2010-02-23 4 Ob 203/09w
TE OGH 2010-06-22 10 Ob 31/10x
TE OGH 2010-06-08 4 Ob 12/10h
TE OGH 2010-07-22 8 Ob 43/10x
nur T3; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21
TE OGH 2010-08-10 1 Ob 121/10s
nur: Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht ist Frage des Einzelfalls. (T30)
TE OGH 2011-02-28 9 Ob 4/11w
nur T30
TE OGH 2011-02-09 5 Ob 9/11a
Auch; nur T3; nur T30; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Als solche ist sie ‑ abgesehen von auffälligen Fehlbeurteilungen ‑ nicht revisibel. (T31)
TE OGH 2011-04-27 7 Ob 46/11g
TE OGH 2011-04-27 7 Ob 64/11d
TE OGH 2011-10-04 10 Ob 84/11t
Auch; nur T3; Beis wie T18; Beis wie T20
TE OGH 2011-10-13 1 Ob 202/11d
nur T30; Beis wie T21
TE OGH 2012-01-19 2 Ob 213/11d
Auch; nur T3; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T31
TE OGH 2012-01-25 7 Ob 228/11x
Auch; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T32)
TE OGH 2012-03-01 1 Ob 14/12h
Beis wie T4; Beis wie T12 nur: Aufklärungspflicht bei Impfung. (T33)
Beisatz: Einerseits wird darauf abgestellt, ob eine Information (über äußerst seltene Nebenwirkungen) bei der Entscheidungsbildung eines verständigen Patienten ernsthaft ins Gewicht fiele. Andererseits wird für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht dem Arzt die Beweislast dafür auferlegt, dass der konkrete Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung erteilt hätte. (T34)
TE OGH 2012-04-30 9 Ob 41/11m
TE OGH 2012-12-17 9 Ob 52/12f
nur T30; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht hinsichtlich prophylaktischer Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung eines Operationsrisikos. (T35)
TE OGH 2012-11-29 2 Ob 43/12f
TE OGH 2013-04-29 8 Ob 133/12k
Vgl Beis wie T16
TE OGH 2014-01-22 2 Ob 194/13p
TE OGH 2014-06-25 3 Ob 94/14s
Auch; Beis wie T18; Beisatz: Der Patient wurde darüber aufgeklärt, dass es bei der in Aussicht genommenen Operation zu einer Milzverletzung, allenfalls auch zu einem Totalverlust der Milz kommen könne. Eine weitere Aufklärungspflicht darüber, welche Folgen die Entfernung der Milz nach sich ziehen könne, wurde hier verneint. (T36)
TE OGH 2014-07-22 9 Ob 45/14d
TE OGH 2015-01-20 4 Ob 1/15y
Auch; nur T30; Beis wie T14; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T34
TE OGH 2015-01-29 6 Ob 214/14k
TE OGH 2015-03-03 1 Ob 14/15p
TE OGH 2015-06-30 10 Ob 40/15b
TE OGH 2015-08-27 9 Ob 48/15x
TE OGH 2016-03-31 1 Ob 39/16s
nur T30; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21
TE OGH 2016-11-23 1 Ob 138/16z
Beis wie T20; Beis wie T31
TE OGH 2017-01-26 9 Ob 89/16b
Auch; nur T30; Beis wie T13; Beis wie T18
TE OGH 2017-03-28 8 Ob 27/17d
Auch; Beisatz: Eine Aufklärung über Umstände, die der Patient bereits kennt, ist nicht notwendig, weil er in diesem Fall weiß, in welchen Eingriff er einwilligt. Eine Aufklärung darf grundsätzlich auch dann unterbleiben, wenn der behandelnde Arzt aufgrund der Vorgeschichte und der beruflichen Ausbildung des Patienten annehmen darf, dass dieser bereits über die nötigen Kenntnisse von seinem Leiden, von den Behandlungsmöglichkeiten und von deren Folgen verfügt. (T37)
TE OGH 2017-09-27 7 Ob 70/17w
Auch; Beis wie T3; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; nur T30; Beis wie T31
TE OGH 2017-09-27 7 Ob 88/17t
TE OGH 2017-10-24 4 Ob 129/17z
Vgl; Beisatz: Die Aufklärungspflichten bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag können jedenfalls nicht weiter reichen als in der Humanmedizin. (T38)
TE OGH 2017-12-20 3 Ob 212/17y
nur T3; Beis wie T18; nur T30; Beis wie T31
TE OGH 2018-01-24 3 Ob 229/17y
TE OGH 2017-12-18 9 Ob 72/17d
nur: Der Arzt muss nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen. (T39)
TE OGH 2018-02-21 3 Ob 10/18v
Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21; nur T30; Beis wie T31
TE OGH 2018-06-11 4 Ob 115/18t
Auch; Beisatz: Hier: Tätowierung. (T40)
TE OGH 2018-07-18 5 Ob 75/18t
TE OGH 2019-04-25 5 Ob 4/19b
nur T3; Beis wie T22
TE OGH 2019-09-24 6 Ob 77/19w
Beis wie T18; Beis wie T22; Beis wie T31
TE OGH 2019-12-18 5 Ob 179/19p
Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0026529

References: §1299
 §502
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