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Timestamp: 2019-03-24 13:33:55+00:00

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AZV | Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des B
vom 23. Februar 2006 (BGBl. I S. 427), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2191) geändert worden ist
§ 1 AZV
§ 1 Satz 1 AZV
1Diese Verordnung gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht besondere Arbeitszeitregelungen gelten.
§ 1 Satz 2 AZV
2Sie gilt nicht für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
§ 1 Satz 3 AZV
3Für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf ist zu bestimmen, ob und inwieweit die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden sind.
§ 2 AZV
§ 2 Satz 1 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 2 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 3 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 4 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 5 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 6 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 7 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 8 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 9 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 10 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 11 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 12 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 13 AZV
§ 2 Satz 1 Nr. 14 AZV
§ 3 AZV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt 41 Stunden.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte Beamte können eine Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden beantragen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 AZV
3Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte,
§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AZV
§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AZV
§ 3 Abs. 1 Satz 4 AZV
4Die Verkürzung beginnt bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Beginn des Monats der Antragstellung und endet mit Ablauf des Monats, in dem ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 AZV
5§ 116 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
§ 3 Abs. 1 Satz 6 AZV
6Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, jede Änderung unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen.
§ 3 Abs. 1 Satz 7 AZV
7Bei Teilzeitbeschäftigung wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung verkürzt.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 AZV
(2) 1Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird bei Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung mit einer Ermäßigung der Arbeitszeit um weniger als 10 Prozent auf Montag bis Freitag verteilt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 AZV
2Aus dienstlichen Gründen kann sie auf sechs Tage verteilt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 AZV
(3) 1Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt sich für jeden gesetzlich anerkannten Feiertag sowie für Heiligabend und Silvester um die darauf entfallende Arbeitszeit.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AZV
2Im selben Umfang wird die Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte, die im Schichtdienst eingesetzt sind, verkürzt.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 AZV
3Hierbei bleibt unberücksichtigt, ob und wie lange an diesen Tagen tatsächlich Dienst geleistet werden muss.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 AZV
§ 3 Abs. 5 Satz 1 AZV
§ 4 AZV
§ 4 Satz 1 AZV
1Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende sind festzulegen.
§ 4 Satz 2 AZV
2Hierbei dürfen 13 Stunden einschließlich der Pausen nicht überschritten werden.
§ 4 Satz 3 AZV
3Bei Teilzeitbeschäftigung ist die regelmäßige tägliche Arbeitszeit individuell festzulegen.
§ 5 AZV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 AZV
§ 5 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Nach mehr als 9 Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 45 Minuten.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 AZV
3Ruhepausen können in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AZV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AZV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AZV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AZV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 AZV
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AZV
§ 5 Abs. 3 Satz 3 AZV
3Für die Ruhezeit nach Satz 2 gilt ein Bezugszeitraum von 14 Tagen.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 AZV
4Von den Regelungen in den Sätzen 1 bis 3 können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dienstliche Belange im Sinne des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c und e sowie Absatz 4 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9) dies erfordern.
§ 6 AZV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Sonnabend, Heiligabend und Silvester sind grundsätzlich dienstfrei.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Soweit dienstliche Gründe es erfordern, kann an diesen Tagen und an Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen Dienst angeordnet werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 AZV
(2) 1Mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und der oder des unmittelbaren Vorgesetzten kann die Beamtin oder der Beamte freiwillig sonnabends Dienst leisten.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AZV
2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis zur Erteilung der Zustimmung auf andere Behörden übertragen.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann die oberste Dienstbehörde gleitende Arbeitszeiten ermöglichen.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Die zur Erfüllung der Aufgaben jeweils erforderliche dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten ist durch diese und ihre Vorgesetzten sicherzustellen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 AZV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 AZV
§ 7 Abs. 3 Satz 2 AZV
2Soweit dienstliche Gründe es zulassen, kann auf eine solche Festlegung verzichtet werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 AZV
3Über die Kernarbeitszeit oder Funktionszeit hinaus ist die dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten durch diese und ihre Vorgesetzten sicherzustellen, soweit die Erfüllung der Aufgaben dies erfordert.
§ 7 Abs. 3 Satz 4 AZV
4Die Kernarbeitszeit ist bei Teilzeitbeschäftigung individuell festzulegen.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 AZV
(4) 1Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit sind bis zu höchstens 40 Stunden zulässig.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 AZV
§ 7 Abs. 4 Satz 3 AZV
3In den nächsten Abrechnungszeitraum dürfen höchstens 40 Stunden übertragen werden.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 AZV
(5) 1Bei automatisierter Zeiterfassung kommen bis zu zwölf Gleittage in Betracht.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 AZV
2Wenn es dienstlichen Belangen förderlich oder nach den dienstlichen Verhältnissen zweckmäßig ist, können bis zu 24 Gleittage zugelassen werden.
§ 7 Abs. 5 Satz 3 AZV
3Es kann festgelegt werden, dass an bestimmten Tagen allgemein kein Dienst zu leisten und die ausfallende Zeit vor- oder nachzuarbeiten ist.
§ 7 Abs. 5 Satz 4 AZV
4Für Auslandsvertretungen können Ausnahmen von der Notwendigkeit der automatisierten Zeiterfassung zugelassen werden.
§ 7 Abs. 6 Satz 1 AZV
(6) 1Ist eine Kernarbeitszeit festgelegt, können auch halbe Gleittage zugelassen werden.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 AZV
2Außerdem können unmittelbare Vorgesetzte eine im Einzelfall aus wichtigen persönlichen Gründen erforderliche Nichteinhaltung der Kernarbeitszeit genehmigen.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 AZV
(7) 1Die dienstliche Anwesenheit der Beamtinnen und Beamten ist unter ihrer Mitwirkung automatisiert zu erfassen.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 AZV
§ 7 Abs. 7 Satz 3 AZV
3Die Daten sind mindestens drei Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie erhoben wurden, aufzubewahren.
§ 7 Abs. 7 Satz 4 AZV
4Die oberste Dienstbehörde legt fest, ob die Daten entweder spätestens sechs Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums oder spätestens 13 Monate nach Ablauf des Kalendermonats, in dem sie erhoben wurden, zu löschen sind.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 AZV
(8) 1Verstöße gegen Gleitzeitregelungen dürfen den jeweils zuständigen Vorgesetzten mitgeteilt werden.
§ 7 Abs. 8 Satz 2 AZV
2Darüber hinaus sind den unmittelbaren Vorgesetzten ausschließlich für Zwecke des gezielten Personaleinsatzes die Gleitzeitsalden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzuteilen, sofern sich positive Salden von mehr als 20 Stunden oder negative Salden von mehr als zehn Stunden ergeben.
§ 7 Abs. 8 Satz 3 AZV
3Daten nach Satz 2 dürfen nicht für eine Kontrolle oder Bewertung der Leistung oder des Verhaltens der Beamtinnen und Beamten verwendet werden.
§ 7a Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Die oberste Dienstbehörde kann Dienststellen und Arbeitsbereiche bestimmen, die für die Erprobung von Langzeitkonten in Betracht kommen; sie unterrichtet das Bundesministerium des Innern über die Entscheidung.
§ 7a Abs. 1 Satz 2 AZV
§ 7a Abs. 1 Satz 3 AZV
3Langzeitkonten werden unabhängig von einer Erfassung der dienstlichen Anwesenheit nach § 7 Absatz 7 Satz 1 geführt.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 AZV
(2) 1Für Beamtinnen und Beamte, denen die Führung eines Langzeitkontos gestattet worden ist, kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf ihren Antrag auf bis zu 44 Stunden verlängert werden, wenn dies für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben angemessen und zweckmäßig ist.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 AZV
2Die Differenz zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 3 Absatz 1 Satz 7 und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit wird dem Langzeitkonto gutgeschrieben, soweit die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nicht über die nach Satz 1 verlängerte Arbeitszeit hinausgeht.
§ 7a Abs. 2 Satz 3 AZV
3§ 3 Absatz 5 und § 4 bleiben unberührt.
§ 7a Abs. 2 Satz 4 AZV
§ 7a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 AZV
§ 7a Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 AZV
§ 7a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 AZV
Beamtinnen und Beamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 verkürzt worden ist.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 AZV
§ 7a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AZV
§ 7a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AZV
nach Stunden zu berechnender Erholungsurlaub bis zu dem in § 7a der Erholungsurlaubsverordnung vorgesehenen Umfang.
§ 7a Abs. 4 Satz 1 AZV
§ 7a Abs. 4 Satz 2 AZV
2Das Zeitguthaben darf 1 400 Stunden nicht überschreiten.
§ 7a Abs. 5 Satz 1 AZV
(5) 1Der Zeitausgleich wird durch Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Besoldung gewährt.
§ 7a Abs. 5 Satz 2 AZV
2Der Freistellungsantrag kann aus dienstlichen Gründen abgelehnt werden.
§ 7a Abs. 5 Satz 3 AZV
3In diesem Fall ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen, in welchem anderen Zeitraum eine Freistellung in dem beantragten Umfang möglich ist.
§ 7a Abs. 5 Satz 4 AZV
4Nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist der Zeitausgleich nur in Form von Teilzeit möglich, wobei Teilzeit im Blockmodell ausgeschlossen ist.
§ 7a Abs. 6 Satz 1 AZV
§ 7a Abs. 7 Satz 1 AZV
§ 8 Satz 1 AZV
1Sind die Dienststunden so festgelegt, dass die regelmäßige tägliche Arbeitszeit von Beamtinnen oder Beamten überschritten wird, sind sie durch Schichtdienst einzuhalten.
§ 8 Satz 2 AZV
2Von Schichtdienst soll abgesehen werden, wenn die Überschreitung im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit ausgeglichen werden kann.
§ 9 AZV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann bei Teilzeitbeschäftigung die Zeit einer Freistellung bis zu drei Monaten zusammengefasst werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Wird die Freistellung an das Ende der bewilligten Teilzeitbeschäftigung gelegt, darf sie bis zu einem Jahr zusammengefasst werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AZV
§ 10 AZV
§ 10 Satz 1 AZV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Bei Dienstreisen ist die Zeit zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte Arbeitszeit.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Bei ganz- oder mehrtägigen Dienstreisen gilt die regelmäßige Arbeitszeit des jeweiligen Tages als geleistet.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AZV
3Reisezeiten sind keine Arbeitszeit.
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AZV
4Sie werden jedoch als Arbeitszeit berücksichtigt, soweit
§ 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AZV
§ 11 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AZV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AZV
(2) 1Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Dauer der Dienstreise bis zur Länge der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigung zugrunde gelegt.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AZV
2Fällt eine Dienstreise bei Teilzeitbeschäftigung auf einen nach dem jeweiligen Arbeitszeitmodell dienstfreien Montag bis Freitag, kann dieser Tag mit einem anderen Tag zeitnah getauscht werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AZV
(3) 1Überschreiten bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, die nicht anrechenbaren Reisezeiten in einem Kalendermonat insgesamt 15 Stunden, ist innerhalb von zwölf Monaten auf Antrag ein Viertel der über 15 Stunden hinausgehenden Zeit bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich zu gewähren.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AZV
2Bei gleitender Arbeitszeit wird diese Zeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 AZV
3Der Antrag ist spätestens am Ende des folgenden Kalendermonats zu stellen.
§ 12 AZV
§ 12 Satz 1 AZV
1Zeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit.
§ 12 Satz 2 AZV
2Hat die Beamtin oder der Beamte jedoch über die Arbeitszeit hinaus mehr als zehn Stunden im Kalendermonat Rufbereitschaft, wird innerhalb von zwölf Monaten ein Achtel der über zehn Stunden hinausgehenden Zeit bei feststehender Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
§ 13 AZV
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Bei Bereitschaftsdienst kann die regelmäßige tägliche Arbeitszeit und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Hierbei darf in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AZV
(2) 1Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kann die Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden im Siebentageszeitraum verlängert werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht und sich die Beamtin oder der Beamte hierzu schriftlich bereit erklärt.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 AZV
2Beamtinnen und Beamten, die sich hierzu nicht bereit erklären, dürfen daraus keine Nachteile entstehen.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 AZV
3Die Erklärung kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden.
§ 13 Abs. 2 Satz 4 AZV
4Die Beamtinnen und Beamten sind auf die Widerrufsmöglichkeit schriftlich hinzuweisen.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 AZV
(3) 1In den Dienstbehörden sind Listen aller Beamtinnen und Beamten zu führen, die eine nach Absatz 2 Satz 1 verlängerte Arbeitszeit leisten.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 AZV
2Die Listen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 AZV
3Auf Ersuchen sind die zuständigen Behörden über diese Beamtinnen und Beamten zu unterrichten.
§ 14 AZV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 AZV
(1) 1Die Gestaltung von Nachtdienst muss der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft Rechnung tragen.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 AZV
2Dabei darf die Arbeitszeit in einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 AZV
§ 15 AZV
§ 15 Satz 1 AZV
1Soweit Besonderheiten bestimmter spezifischer Tätigkeiten, die dem Schutz der Bevölkerung oder des Allgemeinwohls zur Abwehr schwerwiegender kollektiver Gefahrensituationen dienen, der Anwendung von Regelungen dieser Verordnung zwingend entgegenstehen, kann von dieser Verordnung abgewichen werden.
§ 15 Satz 2 AZV
2In diesen Ausnahmefällen ist gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) eine größtmögliche Sicherheit und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten gewährleistet ist.
§ 16 Satz 1 AZV
1Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die oberste Dienstbehörde, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 16 Satz 2 AZV
2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach dieser Verordnung auf andere Behörden übertragen.
§ 16 Satz 3 AZV
3Die für Teilzeitbeschäftigung notwendigen individuellen Festsetzungen trifft die Dienstbehörde.

References: § 1

§ 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 16

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