Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.02.2011&Aktenzeichen=XII%20ZR%2040%2F09
Timestamp: 2019-03-22 01:10:05+00:00

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BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09 - dejure.org
BGB §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1378 Abs. 1
Berücksichtigung und Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
§ 1375 Abs 1 BGB, § 1376 Abs 2 BGB, § 1378 Abs 1 BGB
Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
Grundsätzliche Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert in den Zugewinnausgleich; Absetzten eines sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientierenden Unternehmerlohns bei der Bemessung eines Goodwills i.R.d. modifizierten Ertragswertmethode; Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Praxis für die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines Goodwills im Zugewinnausgleich als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
Familienrecht - Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich
Zahnärztlicher Zugewinn
Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich
Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich
Berücksichtigung des Goodwills bei Zugewinnausgleich bei Freiberufler
BGH bekennt sich zur modifizierten Ertragswertmethode
Bewertung des Goodwills und der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
Zur Ermittlung des Wertes einer Arztpraxis im Rahmen des Zugewinnausgleiches
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.04.2011)
Bekenntnis zur modifizierten Ertragswertmethode
Zugewinn: Bewertung von Praxen, Immobilien, Wertpapieren
Einbeziehung des Goodwill einer freiberuflichen Praxis in den Zugewinnausgleich
christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Streit über Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09 (Bewertung eines Praxisanteils für die Berechnung des Zugewinnausgleichs)" von Notar Dr. Christoph Dorsel, original erschienen in: DNotZ 2011, 856 - 866.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09 (Zugewinnausgleich)" von Prof. Dr. Elisabeth Koch, original erschienen in: FamRZ 2011, 622 - 628.
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 09.02.2011, Az.: XII ZR 40/09 (Einbeziehung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis in den Zugewinnausgleich)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2011, 705 - 706.
Kurznachricht zu "Die latente Einkommensteuer im Zugewinnausgleich: ein Rettungsversuch" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2012, 1618 - 1619.
Kurznachricht zu "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren - unter besonderer Berücksichtigung der Rspr.-Änderung des BGH zur Bewertung der freiberuflichen Praxis - Teil 2" von RA, Fachanwalt für Familien- und Steuerrecht, vereidigter Buchprüfer, Mediator, Unternehmensbewerter, Hannover, original erschienen in: FuR 2012, 278 - 285.
Kurznachricht zu "Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich" von RA/FABankR Hermann Stabenow und RAin/Notarin/FAinFamR/FAinErbR Ulrike Czubayko, original erschienen in: FamRZ 2012, 682 - 686.
Kurznachricht zu "Latente Steuern im Zugewinnausgleich" von RA Prof. Dr. Detlev J. Piltz, original erschienen in: NJW 2012, 1111 - 1115.
Kurznachricht zu "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleichsverfahren - unter besonderer Berücksichtigung der Rspr.-Änderung des BGH zur Bewertung der freiberuflichen Praxis - Teil 1" von RA/FAFamR/FAStR/vBP Bernd Kuckenburg, original erschienen in: FuR 2012, 222 - 230.
AG Halle/Westfalen, 03.05.2007 - 5a F 175/99
OLG Hamm, 15.01.2009 - 1 UF 119/07
BGHZ 188, 282
NJW 2011, 999
MDR 2011, 490
DNotZ 2011, 856
FamRZ 2011, 622
FamRZ 2011, 705
Ein solches Vorgehen hat der Senat für die Bewertung von freiberuflichen Praxen im Rahmen des sog. modifizierten Ertragswertverfahrens grundsätzlich gebilligt (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 42).
Die Revision beanstandet ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht der Wertermittlung der Steuerberaterpraxis die - modifizierte - Ertragswertmethode zugrunde gelegt hat (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 17 ff. m. Anm. Koch FamRZ 2011, 627 f. und Barth FamRZ 2011, 705 f.).
Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 16 und vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01 - FamRZ 2005, 99, 100).
Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 25, 28 und BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 364).
Insoweit geht es um unvermeidbare Veräußerungskosten (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622, Rn. 29 ff. und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 48 und vom 8. September 2004 - XII ZR 194/01 - FamRZ 2005, 99, 101).
Das erfordert eine Berücksichtigung der steuerrechtlich relevanten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bezogen auf diesen Zeitpunkt (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 30).
BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege …
Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (vgl. dazu auch Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
BGH, 08.11.2017 - XII ZR 108/16
Zugewinnausgleichsverfahren Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der …
Daher hat der Senat für solche Fälle eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 19 f., 27 mwN).
Denn nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf den potenziellen Erwerber übertragbar ist (Senatsurteile BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 29 und BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 28).
BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - keine Befugnis der …
Der Senat sieht zur Ermittlung des Verkehrswertes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 188, 282) eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet an, wie sie auch von den Sachverständigen B. und I. angewandt worden ist (zum Begriff vgl Mittelstaedt in Rüping/Mittelstaedt, Abgabe, Kauf und Bewertung psychotherapeutischer Praxen, 2008, S 149 ff) .
Dieser kann sich etwa aus Faktoren wie der Infrastruktur des Standortes, der Art und Zusammensetzung des Patientenstamms, der Konkurrenzsituation, einer etwaigen Warteliste sowie dem Ruf und Ansehen des bisherigen Praxisinhabers und seiner Vernetzung etwa mit potentiellen Überweisern ergeben (vgl BGHZ 188, 282, 290 f) .
Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn der immaterielle Wert grundsätzlich anhand der durchschnittlichen Erträge in der Vergangenheit unter Abzug eines Unternehmerlohns ermittelt wird (vgl BGHZ 188, 282, 291) .
Entgegen der Auffassung des LSG geht es bei der Berücksichtigung eines kalkulatorischen Entgelts nicht um die Frage, ob ein materieller Anreiz für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit im Vergleich zur abhängigen Beschäftigung besteht, sondern darum, den auf den Übernehmer nicht übertragbaren Wert des persönlichen Einsatzes des derzeitigen Praxisinhabers in Abzug zu bringen (BGHZ 188, 282, 292) .
Weitere Grundlage für den Rentenbarwertfaktor ist der Kapitalisierungszinsfuß, dem als Basiszinssatz regelmäßig der Zinssatz für Bundesanleihen zugrunde liegt, der durch einen Risikozuschlag angepasst wird (vgl BGHZ 188, 282, 296 f) .
Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Gesamtschuldner an den Belastungen vielmehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 unter B I 1 a [juris Rn. 26]; so auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282 Rn. 53).
OLG Hamm, 14.04.2016 - 14 UF 237/15
Bewertung der Rechtsanwaltskanzlei eines Ehegatten im Rahmen des …
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09), sei ein Unternehmerlohn eindeutig abzuziehen.
Der BGH hat in den für die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Urteilen (vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, sowie vom 09.02.2011, XII ZR 40/09) zunächst ausgeführt, dass freiberuflich betriebene Praxen regelmäßig inhaberbezogen seien, was insbesondere für kleinere Kanzleien oder Praxen gelte (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 24).
Ein so ermittelter Wert verstoße auch nicht gegen das Doppelverwertungsverbot im Verhältnis zum Unterhaltsrecht, weil der Unterhaltsanspruch auf der Arbeitsleistung des Inhabers beruhe (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 36 f.).
Zur Methode der Wertermittlung hat der BGH ausgeführt, dass es Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters sei, die für den betreffenden Sachverhalt spezifische Methode auszuwählen und anzuwenden (…Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 24, Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 16).
Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass die Wahl der modifizierten Ertragswertmethode in den entschiedenen Fällen keinen rechtlichen Bedenken begegne (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 27) bzw. nicht zu beanstanden sei (…Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, juris Rn. 26).
Da die stichtagsbezogene Bewertung einer Inhaberpraxis im Zugewinnausgleich eine Verwertbarkeit voraussetzt und eine Verwertung unvermeidbar eine Ertragsteuer auslöst, sind nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei der Bewertung latente Ertragsteuern unabhängig von einer tatsächlichen Veräußerungsabsicht in Abzug zu bringen; weiteres Argument ist, dass dem Verkäufer wirtschaftlich wegen der mit einer Veräußerung verbundenen Auflösung der stillen Reserven nur der um die Steuern geschmälerte Erlös verbleibt (Urteil vom 02.02.2011, XII ZR 185/08, und Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, jeweils juris Rn. 47 und 49).
Zu ermitteln ist die individuelle latente Ertragssteuer auf der Grundlage des § 34 EStG (Urteil vom 09.02.2011, XII ZR 40/09, juris Rn. 43).
BGH, 05.12.2018 - XII ZR 116/17
aa) Der Substanzwert eines Unternehmens ist grundsätzlich mit dem Betrag zu bemessen, mit dem die Gesamtheit aller materiellen Wirtschaftsgüter im Falle eines Unternehmensverkaufs auf den gedachten Erwerber übergeht (vgl. Senatsurteile BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 21 und vom 7. Mai 1986 - IVb ZR 42/85 - FamRZ 1986, 776, 779).
BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen …
Daneben kann insbesondere auch der Geschäftswert (Goodwill) zu berücksichtigen sein, der sich darin äußert, dass das Unternehmen im Verkehr höher eingeschätzt wird, als es dem reinen Substanzwert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände entspricht (Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 22; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 39).
BFH, 27.09.2017 - II R 15/15
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für …
Bei dieser Bewertungsmethode, die auf den zu erzielenden Veräußerungsgewinn abstellt, dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass wegen der damit verbundenen Auflösung der stillen Reserven dem Verkäufer wirtschaftlich nur der um die fraglichen Steuern verminderte Erlös verbleibe (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 188, 282, Rz 30).
FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15
Familienrecht - Verzicht auf höheren Zugewinnausgleich kann Zuwendung sein
OLG Oldenburg, 16.12.2014 - 9 U 22/10
LG Hagen, 24.05.2012 - 4 O 330/09
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung aus einem Rechtsanwaltsvertrag …
OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung …

References: § 1375
 § 1376
 § 1378

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