Source: https://ra.de/gesetze/betrvg/zweiter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-08 07:34:48+00:00

Document:
Betriebsverfassungsgesetz, §21 BetrVG, §21a BetrVG, §21b BetrVG, §22 BetrVG, §23 BetrVG, §24 BetrVG, §25 BetrVG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / betrvg / zweiter-teil / Amtszeit des Betriebsrats
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Amtszeit des Betriebsrats
Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1
die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2
endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2
endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.
(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.
In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2
gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 19 Abs. 2
§ 19 Wahlanfechtung § 19 Wahlanfechtung , Abs. 2
bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.
(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2
der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2
nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.
§ 19 Wahlanfechtung§ 19 Wahlanfechtung, Abs. 2

References: §21
 §21
 §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 16
 § 19

§ 19
 § 19
 § 15
 § 15

§ 19