Source: https://gruene-os.de/satzung/
Timestamp: 2018-12-16 13:30:11+00:00

Document:
Stadtverband Osnabrück: Satzung
Stadtverband OsnabrückSatzung
Satzung des Stadtverbandes Osnabrück
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 03. Mai 2007
Änderung §4 Abs. (3) auf der Mitgliederversammlung am 06. Feb. 2018
Die Politik von Bündnis 90/ Die Grünen ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet. Politische Entscheidungen müssen sozial gerecht sowie ökonomisch und ökologisch dauerhaft tragfähig sein. Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich verpflichtet, stets für Gesamtinteressen der Bevölkerung in allen Teilbereichen und nicht nur für Gruppeninteressen tätig zu werden. Bei allen Maßnahmen werden sie unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte vorrangig auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für alle Menschen und insbesondere für die kommenden Generationen bedacht sein. Seit ihrer Gründung setzen sich Bündnis 90/ Die Grünen in besonderer Weise für die Durchsetzung vollständig gleichberechtigter gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von Frauen und Männern ein.
Die Offenheit zum Gespräch und zum gemeinsamen Handeln mit allen Personen und Gruppen, deren Ziele und Methoden sich mit den oben genannten Grundprinzipien in Einklang bringen lassen, gehört zum Selbstverständnis der Partei. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt bürgerlichen Engagements in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Unter diesen Bedingungen kann jede und jeder in der Partei Bündnis 90/Die Grünen aktiv mitwirken und mitbestimmen, unabhängig von ihrer oder seiner Staatszugehörigkeit.
§ 1 Name und Gebiet
Der Stadtverband Osnabrück ist ein Gebietsverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf den Bereich der Stadt Osnabrück.
§ 2 Aufbau des Stadtverbandes
Höchstes Organ des Stadtverbandes ist die Mitgliederversammlung. Sie wählt den Vorstand und die Kassenprüfer*innen.
(1) Mitglied der Partei kann jede natürliche Person werden, die das 15. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundsätzen der Partei und ihres Programms bekennt und keiner anderen Partei oder Parteiorganisation angehört.
(2) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist in der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Im Falle der Ablehnung des Antrags kann der/die Antragsteller*in den Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Landesverband angerufen werden.
1. an der politischen Willensbildung der Partei, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen, Aktionen und Wahlen mitzuwirken,
3. im Rahmen der Gesetze und der Satzung an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken und
4. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben, sofern die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen,
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten und die im Programm festgelegten Ziele sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
(3) Der Mitgliedsbeitrag beträgt ein Prozent des Nettoeinkommens. Der Mindestbeitrag beträgt 6,00 € monatlich. Über Beitragsermäßigungen im Einzelfall entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (gemäß § 5.1 der Satzung des Landesverbandes), Streichung aus der Mitgliederliste oder Tod.
(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Stadtverband zu erklären.
(3) Verstößt ein Mitglied gegen seine Pflicht, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten, so kann der Vorstand des Stadtverbandes Osnabrück das Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es mit seinen Beitragszahlungen länger als 3 Monate im Rückstand ist und nach zwei schriftlichen Mahnungen nicht innerhalb eines Monats Zahlung leistet. Die Streichung aus der Mitgliederliste ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen die Streichung kann das Mitglied Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Osnabrück. Das Mitglied wird zu dieser Versammlung eingeladen. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist unanfechtbar. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(1) Mindestens viermal jährlich finden ordentliche Mitgliederversammlungen statt.
(2) Versammlungen finden statt
• auf Beschluss der ordentlichen Versammlung.
• auf Beschluss des Vorstands.
• auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern.
(3) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung zählt insbesondere:
• die Beschlussfassung über Anträge,
• die Durchführung der Wahlen,
• die Einforderung der Rechenschaft über die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(4) Ladungsfristen: Zu den Wahlen und zu den Satzungsänderungen lädt der Vorstand mit einer Frist von drei Wochen schriftlich ein. Der Vorstand lädt schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen, zu den Mitgliederversammlungen ein, wovon in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann.
(1) Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 15 Stimmberechtigte anwesend sind. Sie kann jederzeit auf Antrag festgestellt werden.
(2) Anträge sind eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle oder einem/einer der Vorstandssprecher*innen einzureichen. Dringlichkeitsanträge können auf den Versammlungen gestellt werden, wenn sie von 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt werden. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder.
(3) Bei Satzungsänderungen und Änderungen des Kommunalwahlprogramms ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Sie müssen mit der Einladung bekannt gemacht werden und können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrags sein.
(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Wahlbewerber*innen und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Beim zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Danach entscheidet das Los.
(3) Wahlen in gleichwertige Ämter (Beisitzer*innen, Delegierte, Kassenprüfer*innen) können in einem Wahlgang erfolgen.
(4) Delegiertenwahlen zu Parteitagen können für ein ganzes Kalenderjahr erfolgen. Hierbei ist auf die Wahl einer ausreichenden Zahl von Ersatzdelegierten zu achten. Für Parteitage, die Landeslisten zu Wahlen aufstellen, ist den Gesetzen entsprechend eine gesonderte Delegiertenwahl notwendig.
(5) Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern und Delegierten ist mit absoluter Mehrheit möglich. Sie kann nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein. Es gelten die Ladungsfristen für Wahlen.
(6) Bei den Wahlen zum Vorstand, den Kassenprüfer*innen und den Delegierten müssen diese Ämter mit mindestens 50 Prozent Frauen besetzt werden. Sollte keine Frau für einen einer Frau zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung über das weitere Verfahren. Die Frauen haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend §4 des Bundesfrauenstatuts.
(7) Drei Wochen vor Delegierten-,Vorstands- oder anderen Wahlen informiert der Vorstand schriftlich alle weiblichen Mitglieder des Stadtverbandes über die zu besetzenden Positionen und einen Vorbereitungstermin der Frauen-AG bzw. der weiblichen Vorstandsmitglieder.
(1) Der Vorstand besteht aus ein oder zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, dem/der Kassierer*in und einer/einem bis maximal vier Beisitzer*innen.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den Sprecher*innen und dem/der Kassierer*in.
(3) Mitglieder des geschäftsführender Vorstandes sollen nicht gleichzeitig Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück sein.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der geschäftsführende Vorstand ist bei Anwesenheit mindestens der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt mit einer Amtszeit von 2 Jahren gewählt.
(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, ist eine Nachwahl möglich. Die Amtszeit des nachgewählten Mitgliedes endet mit der turnusmäßigen Vorstandswahl.
(1) Der Vorstand vertritt den Stadtverband nach außen. Soweit Arbeitsverhältnisse begründet werden, obliegen ihm die Ausübungen der Arbeitgeberfunktionen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Stadtverbandes im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Hinsichtlich der Konten und Sparbücher des Stadtverbandes sind der/die Kassierer*in und die Vorstandssprecher*innen einzeln bevollmächtigt.
• die Öffentlichkeitsarbeit,
• die Koordination der Parteiarbeit und
• die politische Weiterbildung der Mitglieder.
(3) Der Vorstand legt gegen Ende der Amtszeit, jedoch mindestens einmal im Jahr Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
(1) Die Kassenprüfer*innen werden auf ein Jahr gewählt. Sie prüfen das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und ob die Ausgaben angemessen sind und mit den Beschlüssen übereinstimmen.
(2) Sie berichten der Mitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Mit der Entlastung übernehmen die Mitglieder die Verantwortung für das Finanzwesen der abgelaufenen Rechnungsperiode.
§ 13 Mandatsträger*innen
(1) Die Mandatsträger*innen legen über ihre Tätigkeit zur Mitte sowie gegen Ende der Wahlperiode gegenüber der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.
§ 14 Auflösung des Stadtverbandes
(1) Über die Auflösung des Stadtverbandes entscheidet die satzungsgemäße Versammlung mit 2/3 Mehrheit.
(2) Über den Verbleib des Parteivermögens entscheidet die Mitgliederversammlung zusammen mit dem Beschluss über die Auflösung der Stadtverbandes. Sofern es keine unmittelbare Rechtsnachfolge gibt, fällt das Vermögen an die übergeordnete Parteigliederung.
§ 15 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung tritt am Tag nach der beschließenden Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

References: §4

§ 1

§ 2
 § 5
 §4

§ 13

§ 14

§ 15