Source: http://schaedel-hirn.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2018-01-23 23:15:06+00:00

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Vereinssatzung | Schädel-Hirnpatienten in Not e.V.
Vom 09.07.1990, geändert von der Mitgliederversammlung am 14.09.1990, der Mitgliederver-sammlung am 16.09.1994, und der Mitgliederversammlung am Samstag, 19. November 2005, neugefasst von der Mitgliederversammlung am 22.03.2014.
1.1 Der Verein trägt den Namen „Schädel-Hirnpatienten in Not e. V. – Deutsche Wachkomagesellschaft“ (im folgenden Verein genannt.)
1.2 Der Verein hat seinen Sitz und die Geschäftsstelle in 92224 Amberg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Amberg eingetragen.
1.4 Der Vorstand überträgt die Aufgaben der Geschäftsführung und die eines ordnungsgemäßen Rechnungswesens auf die Geschäftsstelle des Vereins. Seine Verantwortung wird davon nichtberührt. Zur Erfüllung der Aufgaben in der Geschäftsstelle kann der Vorstand Personal anstellen.
1.5 Der/die Leiter/in der Geschäftsstelle wird vom Vorstand bestimmt.
2.1 Verbesserung der stationären, ambulanten und häuslichen Versorgung sowie fördern, unterstützen und durchführen von Projekten für Schädel- Hirnpatienten in medizinischer, rehabilitativer, pflegerischer und finanzieller Hinsicht im gesamten Bundesgebiet.
2.2 Hilfe zur Selbsthilfe für Betroffene und deren Angehörige.
2.3 Durchführung von Treffen und Fachtagungen zu den Themen Neurologie, Rehabilitation, Pflege, Nachsorge, Integration, Inklusion und Teilhabe.
2.4 Herausgabe einer Mitglieder- Fachzeitschrift
2.5 Der Verein kann Dachorganisationen beitreten und Kooperationen mit anderen Vereinen oder Stiftungen eingehen. Die Selbstständigkeit des Vereins ist dabei zu wahren.
3.2 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
3.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.5 Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
3.6 Die Übernahme von Funktionen in den Organen des Vereins geschieht ehrenamtlich. Entstandene Kosten im Zuge der Amtsführung für den Verein werden auf Nachweis erstattet, sofern diese angemessen sind.
4.1 Jede natürliche oder juristische Person und jede Personenvereinigung, die die Satzungszwecke des Vereins unterstützt, kann Mitglied werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck in jeder geeigneten Weise zu unterstützen.
4.2 Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.
4.3 Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf eine Aufnahme besteht nicht, eine Ablehnung muss nicht begründet, aber dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden. Die Aufnahme wird von der Geschäftsstelle schriftlich bestätigt und sie ist mit der Absendung der Aufnahmebestätigung wirksam.
4.4 Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person, Auflösung einer Personenvereinigung oder durch Ausschluss. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft ist durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Kündigung in der Geschäftsstelle.
4.5 Der Ausschluss eines Mitglieds kann vom Vorstand eingeleitet werden, wenn das Mitglied grob fahrlässig und vorsätzlich den Vereinsinteressen zuwider handelt, schwere Verstöße gegen die Satzung begeht, vereinsschädigendes Verhalten durchführt oder vorsätzlich und wissentlich das Ansehen des Vereins schädigt. Dem Mitglied ist mit einer zweiwöchigen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich gegenüber dem Vorstand zu den vom Vorstand schriftlich detailliert und nachvollziehbar erhobenen Vorwürfen zu äußern. Der Vorstand entscheidet so dann über den Ausschluss. Der Ausschluss wird mit der Bekanntgabe gegenüber dem betreffenden Mitglied wirksam.
4.6 Legt das Mitglied dann gegen seinen Ausschluss schriftlich Widerspruch ein, entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Ausschluss.
4.7 Der Ausschluss ist gleichfalls möglich, wenn ein Mitglied mit seinem Jahresbeitrag trotz Mahnung länger als drei Monate in Verzug ist.
5.1 Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Der einmal beschlossene Beitrag gilt bis zu einer neuen Beschlussfassung fort.
5.2 Der erste Beitrag ist nach Absendung der Aufnahmebestätigung in Höhe eines Jahresbeitrages fällig.
5.3 Der Vorstand kann auf Antrag mit Begründung den Beitrag ganz oder teilweise erlassen.
5.4 Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
6.1 Der Verein hat folgende Organe:
6.2 Jedes Vereinsamt beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den neu gewählten Amtsträger, durch Erlöschen der Mitgliedschaft, durch Rücktritt oder Abberufung.
7.1 Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
Sie ist zuständig und hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Entgegennahme und Beratung des Jahresberichtes des Vorsitzenden/der Vorsitzenden
- Entgegennahme und Beratung des Kassenberichtes des Kassierers/der Kassiererin
- Entgegennahme des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer
- Wahl bzw. Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes
- Wahl von Beiräten
- Beschluss und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
- Beschluss über die Auflösung des Vereins oder den Zusammenschluss mit einem anderen Verein
- Beschluss des Jahreshaushaltsplanes
7.2 Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Postbrief, die Einladungsfrist beträgt einen Monat. Für die Berechnung der Frist ist die rechtzeitige Absendung an die zuletzt bekannte Anschrift maßgeblich. Mit der Einladung ist eine Tagesordnung bekannt zu geben.
7.3 Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens 10 Kalendertage vor der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle zu Händen des Vorstands schriftlich einzureichen. Maßgeblich ist der Zugang des Antrages. Diese Anträge sind in der Mitgliederversammlung zu behandeln. Später eingehende Anträge müssen nicht mehr in die Tagesordnung aufgenommen werden.
7.4 Der Vorstand kann eine Außerordentliche Mitgliederversammlung gem. § 37 BGB einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ebenfalls einzuberufen, wenn 20 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Die Einberufung obliegt dem Vorstand.
8.1 Der Vorsitzende/die Vorsitzende oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin leitet die Mitgliederversammlung. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung eine andere Person mit der Versammlungsleitung beauftragen.
8.2 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf eine Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
8.3 Alle natürlichen Personen, juristischen Personen und Personenvereinigungen haben als Mitglieder jeweils eine Stimme. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden, es kann nur persönlich ausgeübt werden. Für nicht geschäftsfähige Mitglieder kann der/ die anwesende gesetzliche Betreuer/in das Stimmrecht ausüben.
8.4 Abstimmungen sind schriftlich und geheim durchzuführen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dieses verlangt. Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen, wenn mehrere Wahlvorschläge vorliegen.
8.5 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Dabei gelten Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen als nicht abgegebene Stimmen. Für Satzungsänderungen ist eine qualifizierte Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (§ 33 BGB)
8.6 Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Eine nichtöffentliche Versammlung kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ein nichtöffentlicher Teil kann von ihr auch nur für einen oder mehrere Punkte der Tagesordnung beschlossen werden.
9.1 Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus folgenden natürlichen Personen: - Vorsitzender/Vorsitzende
- Kassierer/Kassiererin
- Schriftführer/Schriftführerin
9.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und damit bestellt. (§ 27 BGB) Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Nach Fristablauf bleiben Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers/ Nachfolgerin im Amt.
9.3 Der Vorstand ist Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan des Vereins. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder, von denen einer der/die Vorsitzende oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin sein muss, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
9.4 Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. In einer Sitzung ist der Vorstand bei Anwesenheit von drei Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
9.5 Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand eine/n Nachfolger/in für dieses Amt berufen. - Diese Berufung gilt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.
9.6 Ein Vorstandsamt ist grundsätzlich ein Ehrenamt (§ 3.6 dieser Satzung).
9.7 Verträge mit Vorstandsmitgliedern können nur nach einem Beschluss des Vorstandes abgeschlossen werden. An Beratungen und Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen und nicht abstimmen. (§ 34 BGB)
9.8 Der Vorstand kann zu besonderen Themen und Anlässen Fachbeiräte berufen und wieder abberufen. Die Mitgliedschaft im Verein ist dafür nicht Voraussetzung. Die Fachbeiräte haben die Aufgabe, den Verein und den Vorstand in bestimmten Sachfragen zu beraten und sie können auch mit besonderen Aufgaben betraut werden.
9.9 Der Vorstand kann im Bedarfsfalle, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, Abstimmungen auch im schriftlichen Umlaufverfahren durchführen, wobei dies auch unter Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail, Fax) möglich ist. Die Abstimmungen per Umlaufverfahren und der Entscheidungsfall sind bei der darauf folgenden Vorstandssitzung als Tagesordnungspunkt nochmals zu besprechen.
10.1 Der Beirat besteht aus 4 Mitgliedern. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
10.2 Der Beirat hat beratende Funktion. Einzelne oder mehrere der Beiräte können vom Vorstand mit bestimmten Aufgaben betraut werden.
10.3 Mindestens einmal jährlich nehmen die Mitglieder des Beirates an einer Sitzung des Vorstandes teil. Eine Stimmberechtigung besteht nicht.
10.4 Bei Bedarf informiert der Vorstand den Beirat über seine Tätigkeit und Beschlüsse.
10.5 Scheiden Beiräte während der Amtszeit aus, werden vom Vorstand geeignete Personen als Nachfolger/in berufen. Die Berufung gilt bis zum Ende der laufenden Amtsperiode.
11.1 Der Kassierer/ die Kassiererin hat die Geschäfte und die Buchführung des Vereins der Geschäftsstelle über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Verbindlichkeiten und das Vermögen zu kontrollieren. Er/ Sie überwacht die Buchführung durch Kontrolle der Belege, der Bankgeschäfte, der Verträge und bewertet sie.
Er prüft, ob gemäß der Abgabenordnung die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden und auch, ob die Bücher geführt und aufbewahrt werden. - Er/ Sie berichtet im Vorstand und berät diesen.
11.2 Bis zum 28. Februar eines Geschäftsjahres hat der Kassierer/die Kassiererin einen Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr zu erstellen. Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten sind dabei geordnet darzulegen. Der Kassenbericht ist den Kassenprüfern vorzulegen.
11.3 Der Kassenbericht und der Prüfungsbericht der Kassenprüfer sind vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
11.4 Der Kassierer/die Kassiererin und einer der stellvertretenden Vorsitzenden erstellt auf Grund der Zahlen der Kassenberichte der letzten vier Jahre einen Haushaltsplan für das jeweils nächste Geschäftsjahr mit den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Verbindlichkeiten des Vereins. Der Haushaltsplan muss von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.
11.5 Der Vorstand, die Beiräte, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle und alle im Auftrag des Vereins tätigen Personen sind zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.
11.6 Der Vorstand kann für das Rechnungswesen eine Finanzordnung beschließen.
12.1 Der Schriftführer/die Schriftführerin hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die des Vorstandes zu protokollieren. Das Protokoll ist von ihm/ihr und vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden oder einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin zu unterschreiben.
12.2 Das Protokoll einer Mitgliederversammlung ist in der darauf folgenden Mitgliederversammlung vor Beginn der Versammlung zur Einsichtnahme durch die Mitglieder auszulegen.
§ 13 Ehrenmitgliedschaften
13.1 Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand Personen, die sich in hervorragender Weise um den Verein und seine Ziele verdient gemacht haben, für die Ehrenmitgliedschaft vorzuschlagen.
13.2 Vorschläge der Mitglieder für eine Ehrenmitgliedschaft müssen unter Nennung der besonderen Verdienste des/ der zu Ehrenden erfolgen. Sie sind spätestens vier Wochen vor einer Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle zu Händen des Vorstands schriftlich einzureichen. Maßgeblich ist der Zugang des Vorschlags.
13.3 Vor der Ernennung zum Ehrenmitglied ist die Zustimmung des/ der zu Ehrenden vom Vorstand einzuholen.
13.4 Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Ehrenmitgliedschaft wird mit einer Urkunde verliehen, in deren Text die besonderen Verdienste des/ der Geehrten genannt werden, mit der die Verleihung begründet wird.
13.5 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit.
14.1 Die Mitgliederversammlung wählt zwei Mitglieder für die Dauer von drei Jahren als Kassenprüfer. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes, des Beirates oder Mitarbeiter/ Mitarbeiterin des Vereins sein.
14.2 Die Kassenprüfer überprüfen stets im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens das Belegwesen und den Abschluss des Rechnungswesens. Bei den Belegen sind die Ordnungsmäßigkeit und die Buchung an Hand ausreichender Stichproben zu kontrollieren. Sie erstellen über ihre Prüfung einen Prüfungsbericht.
§ 15 Vertraulichkeit, Datenschutz
15.1 Die Vorstandsmitglieder, die Beiräte, Kassenprüfer, Fachbeiräte und bei Bedarf auch andere im Auftrag des Vereins tätigen Personen unterschreiben bei Beginn ihrer Amtszeit nach Aufforderung durch den Vorstand eine Vertraulichkeitserklärung. Diese gilt für alle Informationen und Daten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Verein als vertraulich besprochen, geschrieben oder bekannt gewordenen sind.
15.2 Personenbezogene Daten über persönliche, medizinische und sachliche Verhältnisse der Mitglieder werden in der Geschäftsstelle des Vereins gemäß dem Datenschutzgesetz in seiner aktuell gültigen Fassung gespeichert. Die Daten sind gegen unbefugten Zugriff und gegen Verlust zu sichern.
15.3 Auf Datenträgern gespeicherte Daten des Vereins unterliegen dem Datenschutz. Der Verein unterwirft sich im Falle einer notwendigen Kontrolle dem zuständigen Datenschutzbeauf-tragten, dem jeglicher Zugang zu den gespeicherten Daten zu ermöglichen ist. Dieser hat kraft seines Amtes ein Einsicht- und Fragerecht.
§ 16 Auflösung des Vereins, Zusammenschluss mit einem anderen Verein
16.1 Die Mitglieder des Vereins können in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins beraten und beschließen.
16.2 Um keine Auflösung des Vereins durchzuführen, kann sich der Verein auch mit einem anderen Verein, dessen Zweckbestimmung (siehe § 2) diesem Verein nahe kommt, zusammenschließen.
16.3 Der Vorstand hat zu dieser Mitgliederversammlung mit der satzungsgemäßen Frist einzuladen. Die Tagesordnung ist ausschließlich "Auflösung des Vereins" oder „Zusammenschluss mit einemanderen Verein“.
16.4 Für einen Auflösungsbeschluss oder für den Zusammenschluss mit einem anderen Verein ist eine Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (§ 41 BGB)
16.5 Die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder haben die Auflösung oder den Zusammenschluss durchzuführen, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Personen mit dieser Aufgabe betraut.
16.6 Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung zu verwenden. Diese Zwecke sollen der Aufgabenstellung des Vereins möglichst entsprechen. Die Liquidatoren dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausführen.

References: § 37
 § 26

§ 13

§ 15

§ 16
 § 2