Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110714
Timestamp: 2018-09-19 13:48:06+00:00

Document:
Pensionistenabsetzbetrag bei gleichzeitigem Bezug von nichtselbständigen Aktiveinkünften und Pensionsbezügen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/3100266/2016
Pensionistenabsetzbetrag bei gleichzeitigem Bezug von nichtselbständigen Aktiveinkünften und Pensionsbezügen
RV/3100266/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09. Oktober 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2014 neben Pensionseinkünften der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 20.345,52 € auch solche aus einer geringfügigen Beschäftigungen in Höhe von insgesamt 1.410,05 €. Bei der Veranlagung wurden das Werbungskostenpauschale in Abzug gebracht sowie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 9.10.2015 wurde eine Nachforderung in Höhe von 802,00 € festgesetzt.
Mit Schriftsatz vom 15.10.2015 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen des Unterschreitens der Einkünftegrenzen beim Beschwerdeführer und seiner Gattin erfüllt seien.
Die Abgabenbehörde wies das Rechtsmittel mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 als unbegründet ab, woraufhin der Beschwerdeführer fristgerecht einen Vorlageantrag einbrachte, in dem er die Einwendungen der Beschwerde erneut vorbrachte.
Mit Vorlagebericht vom 18.4.2016 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Stehen § 33 Abs. 6 EStG 1988 lautet:
Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 EStG 1988 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 EStG 1988 , steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 6 Z 1 und Z 2 EStG 1988 oder gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt nach § 33 Abs. 6 Z 1 bis Z 3 EStG 1988 :
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17 000 Euro und 25 000 Euro auf Null .
Im gegebenen Beschwerdefall erzielte der Beschwerdeführer unstrittig neben ganzjährig bezogenen Pensionseinkünften auch Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in den Zeiträumen vom 11.6.2014 bis 31.7.2014 und vom 3.9.2014 bis 31.10.2014. Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 wurden bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 daher in gesetzeskonformer Weise auch der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zum Abzug gebracht und das Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt. Wie sich aus Vorstehendem ergibt, war in der Folge aber gem. § 33 Abs. 6 erster Satz EStG 1988 die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages ausgeschlossen, weshalb der Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100266.2016
Findok-Nr: 110714.1, aufgenommen am: 19.07.2016 09:47:44, Dokument-ID: 13c9a607-885d-4ecc-9e17-e3ddfd0deb05, Segment-ID: 6b00627a-69e4-4227-934b-f8c21b6dab54

References: § 33
 § 33
 § 25
 § 25
 § 33
 § 33
 § 16
 § 33
 § 33
 § 16
 § 33