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Timestamp: 2019-12-14 07:50:33+00:00

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Diskutiere Freund wohnt ohne Mietvertrag in meiner Wohnung und will nicht ausziehen im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo alle zusammen! Seit kurzem treffe ich mich mit einer Frau, die ihren Exfreund aus der eigenen Wohnung nicht herausbekommen kann. Sie begann...
#1 Treanon, 13.02.2018
Treanon Neuer Benutzer
Seit kurzem treffe ich mich mit einer Frau, die ihren Exfreund aus der eigenen Wohnung nicht herausbekommen kann.
Sie begann das Verhältnis mit ihm vor einem Jahr und ließ ihn in der Wohnung übernachten. Er ist nicht im Mietvertrag eingetragen und wohnte so mit der Duldung der Vermieterin. Sie hat ihn auch bei sich beim Einwohnermeldeamt angemeldet.
Der Exfreund säuft jetzt rund um die Uhr und ist kaum ansprechbar. Sein Job wurde gekündigt und sein November überweist er auch kein Geld an die Freundin (früher hat er immer die Hälfte der Miete ihr aufs Konto überwiesen). Weigert sich hartnäckig auszuziehen mit der Begründung, er habe sonst keine Bleibe.
Er hat nachweislich 2 Wohnungen, die er vermietet und davon lebt. In eine der Wohnungen will er auch nicht gehen, da ihm sonst die Mieteinnahmen ausfallen werden.
Die Frage ist - was nun? Kann meine Freundin einfach so die Schlösser austauschen? Kann er von der Vermieterin einfach so abgemeldet werden?
Oder muss man alles über Räumungsklage regeln?
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#2 Berny, 13.02.2018
Zitat von Treanon: ↑
Aus ihrer oder seiner eigenen Wohnung?
Sie hat ihn auch bei sich beim Einwohnermeldeamt angemeldet.
Auch wenn es kaum zur Klärung des Falls beitragen wird: Mich würde ja schon interessieren was sie da gemacht hat bzw. gemacht haben will. Gemeinhin verlangt die Meldestelle persönliches Erscheinen des Meldepflichtigen, wozu sie auch berechtigt ist, § 25 BMG. Er muss sich also schon selbst melden ...
Sein Job wurde gekündigt und sein November überweist er auch kein Geld an die Freundin (früher hat er immer die Hälfte der Miete ihr aufs Konto überwiesen).
Die schlechte Nachricht: Das sieht nach einem Mietvertrag aus. Sie hat ihm den (teilweisen) Gebrauch der Wohnung überlassen und er zahlt dafür Miete. Das mach im Wesentlichen einen Mietvertrag aus, § 535 BGB. Dass es kein Dokument oder vielleicht noch nicht einmal eine Absprache dazu gab, ist dabei kein Hindernis. Der Vertrag ist in diesem Fall konkludent (d.h. durch schlüssiges Handeln) geschlossen worden.
Die gute Nachricht: Natürlich entbindet das den Mieter nicht von seinen Pflichten. Da hier ein Rückstand von (großzügig) zwei Monatsmieten besteht, darf fristlos gekündigt werden, § 543 Abs. 2 Nr. 3. Ich würde mir damit nicht mehr zu viel Zeit lassen. Wir sind jetzt schon im vierten Monat und den Anspruch auf fristlose Kündigung kann man durch zu langes Abwarten auch verwirken.
Die noch bessere Nachricht: Ich gehe davon aus, dass das Mietverhältnis gar nicht dem besonderen Kündigungsschutz von Wohnraum unterliegt, § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Grundausstattung an Möbeln wird ja wohl der "Bekannten" gehören. Sie kann daher ohne Angabe von Gründen (also z.B. auch ganz ohne Zahlungsverzug) zum 15. der Monats mit Wirkung zum Monatsende kündigen, § 573c Abs. 3 BGB.
Noch eine mittelgute Nachricht: Selbst wenn ich mit meiner Einschätzung aus dem letzten Absatz nicht richtig liegen sollte, kann sie wenigstens erleichtert kündigen, § 573a Abs. 2 BGB, auch wenn sich dabei die Kündigungsfrist verlängern würde.
Weigert sich hartnäckig auszuziehen mit der Begründung, er habe sonst keine Bleibe.
Erfolgt die ordentliche Kündigung, kann er natürlich versuchen, Härteeinwände vorzubringen. Die Erfolgsaussichten sind eher mäßig, vor allem wenn es hier um die Untervermietung von selbst bewohntem Wohnraum geht. Bei der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung ist ein Härteeinwand nicht zulässig. Hier wäre er auf Härtefälle bei der Räumung angewiesen, was ähnliche Erfolgschancen hat ...
Um die drohende Wohnungslosigkeit hat sich die Stadt bzw. Gemeinde zu kümmern. Auch seine sonstigen Vermögensverhältnisse sind seine Sache.
Die Frage ist - was nun?
Kündigen. Zieht er nicht freiwillig aus, wird dann auf Räumung geklagt.
Kann meine Freundin einfach so die Schlösser austauschen?
Offensichtlich kann sie. Ebenso offensichtlich darf sie das nicht und etwas weniger offensichtlich dürfte der Ex sich gegen eine solche kalte Räumung zur Wehr setzen. Dabei wäre in Grenzen sogar "Selbsthilfe" zulässig, also ist diese Richtung keine wirklich gute Idee, wenn der Ex entsprechend durchgeknallt oder rechtskundig ist. Außerdem wird dir hier im Forum niemand zu rechtswidrigen Vorgehensweisen raten.
Kann er von der Vermieterin einfach so abgemeldet werden?
Die ganze melderechtliche Thematik ist völlig nebensächlich. Noch dazu wohnt er dort ja aktuell noch, also wäre eine solche Meldung sachlich falsch und noch dazu eine Ordnungswidrigkeit.
#4 BHShuber, 14.02.2018
Hat nur ein Partner den Mietvertrag abgeschlossen, ist er auch alleiniger Mieter und bleibt dies nach einer Trennung.
Er kann vom anderen Partner verlangen, dass dieser auszieht. Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar. Das Verlangen nach sofortiger Räumung kann aber dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen und deshalb unzulässig sein. Haben die Partner einen Untermietvertrag abgeschlossen, was aber in der Praxis eher die Ausnahme darstellt, kann sich der Untermieter auf die Schutzvorschriften des Mietrechts berufen.
ZItat Ende: Quelle: http://mietervereinigung-teltow.de/Aktuelles.html?artikel_id=17
#5 dots, 14.02.2018
Kündigungsschutzvorschriften sind nicht anwendbar.
Hier hat der Partner aber monatlich Geld bezahlt.
Zudem wurde die Wohnung zu Mietbeginn nicht als Paar angemietet (und es stand halt nur einer im Vertrag), sondern sie hatte die Wohnung bereits gemietet, als sie ihn kennenlernte (und bei sich einziehen ließ).
Ich finde Andres' Ausführungen in diesem konkreten Fall stimmiger. Deine Ausführungen sind halt (m.E.) allgemeiner (und deswegen m.E. nicht falsch).
... dann warten wir mal ab, Karneval ist ja nun vorbei... (meine diesbzgl. Erfahrungen datieren ~40 Jahre zurück , alaaf ).
#7 BHShuber, 14.02.2018
wenn sich Lebenspartner untereinander Geld geben ist das kein Hinweis auf ein Mietverhältnis, dies könnte auch als Ausgleich Ausgaben Haushaltsausgleich gesehen werden, es sei denn dieses Indiz wäre gestützt von einer banktechnisch deklarierten Überweisung von Miete zum Ausgleich.
Ist es aber nicht und im Endeffekt sollte die Dame sich einen Anwalt suchen der den Herrn aus der Wohnung komplementiert.
... es sei denn dieses Indiz wäre gestützt von einer banktechnisch deklarierten Überweisung von Miete zum Ausgleich.
Woher weißt du, dass das nicht ist?
Die folgende Aussage aus dem ersten Beitrag in diesem Thread könnte dem entgegen stehen:
früher hat er immer die Hälfte der Miete ihr aufs Konto überwiesen
Daher kann ich dem folgenden uneingeschränkt zustimmen:
im Endeffekt sollte die Dame sich einen Anwalt suchen der den Herrn aus der Wohnung komplementiert.
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 § 535
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