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Timestamp: 2018-06-22 05:27:09+00:00

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Publiziert am 26. April 2018 von Hermann-Josef Pierenkemper
Datenschutzerklärung: 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Rechtsanwalt Hermann-Josef Pierenkemper Rietberger Str. 2 33378 Rheda-Wiedenbrück Tel: 0049 5242-920431 Fax: 0049 5242-920448 E-Mail: pi@pgwc.de 2. Erhebung und … Weiterlesen →
Publiziert am 6. Oktober 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper
Der BGH hat am 19.03.2015, Az. I ZR 157/13 entschieden, dass ein in der Mahnung eines Mobilfunkanbieters erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA nur im Einklang mit § 28a Abs. 1 Nr. 4 BDSG … Weiterlesen →
Publiziert am 2. September 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper
Das Landgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 19.12.2013, bestätigt durch Urteil des OLG Hamm vom 23.06.2014, Az. 31 U 14/14, einem Anleger, der im Jahre 2006 dem Schiffsfonds beigetreten ist, Schadensersatz in Höhe seiner Einlage abzüglich erlangter wirtschaftlicher Vorteile Zug … Weiterlesen →
Publiziert am 11. Februar 2015 von Hermann-Josef Pierenkemper
Auch bei Bauprojekten greifen die Beteiligten untereinander immer häufiger auf den Schriftverkehr per E-Mail zurück. Aber Vorsicht ist geboten! Das Landgericht Frankfurt/Main macht mit einer Entscheidung vom 08.01.2015, Az. 2-20 O 229/13, deutlich, dass gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz … Weiterlesen →
Wie weit haben Sie die neue Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren der Banken für Kredite verfolgt? Nach der eindeutigen neuen Rechtsprechung des BGH sind die seit 2001 gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren für jegliche Kredite zu erstatten. Gerade für Hausfinanzierungen oder andere Baufinanzierungskredite … Weiterlesen →
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt in einer Pressemitteilung Folgendes: Die Kennzeichnungsvorschriften der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung gelten nur für Lebensmittelunternehmen. Das hat das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt klargestellt. Der Unternehmensbegriff setzt eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten … Weiterlesen →
Publiziert am 3. November 2014 von Hermann-Josef Pierenkemper
Ab dem 1. November 2014 sind Rechtsanwälte und Inkassounternehmen verpflichtet, mit der ersten Zahlungsaufforderung detaillierte Informationen zur beizutreibenden Forderung und zu den weiteren Verzugskosten aufzuführen, sofern der Schuldner eine Privatperson ist. Erweiterte gesetzliche Anforderungen nach § 11a RDG Die erste Zahlungsaufforderung … Weiterlesen →

References: BGH 
 § 28
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 11