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Timestamp: 2019-05-22 22:17:22+00:00

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BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99 - dejure.org
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BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99 (https://dejure.org/2000,588)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - 4 StR 558/99 (https://dejure.org/2000,588)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99 (https://dejure.org/2000,588)
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Würgegriff des Kaufhausdetektivs
§ 227 StGB, § 127 StPO, Verhältnismäßigkeit, § 32 StGB, Notwehrlage in Ausübung des Festnahmerechts;
§ 16 StGB, Erlaubnistatbestandsirrtum bei Verkennung der Erforderlichkeit der Notwehrhandlung
§ 127 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 32 StGB; § 227 StGB
Festnahmerecht (Jedermannalternative); Körperverletzung mit Todesfolge; Notwehrrecht; Fahrlässigkeit; Verhältnismäßigkeit; Angemessenheit
Rechtfertigungsgrund - Festnahmerecht - Vorläufige Festnahme - Detektiv
StPO § 127 Abs. 1 S. 1
Zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs
Strafrecht BT, Strafprozessrecht, Festnahmerecht, Umfang des Festnahmerechts Privater
BGHSt 45, 378
NJW 2000, 1348
NStZ 2000, 603
StV 2001, 258
Auch insoweit kommt es auf die konkrete Lage an, in subjektiver Hinsicht zudem darauf, welche Vorstellungen der Angeklagte gegebenenfalls zum Verteidigungserfolg seiner Gegenwehr hatte (vgl. BGHSt 45, 378, 384;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 32 Rdn. 27).
Hätte der Angeklagte über die Eignung der Tötung M. s zur Abwendung des Geldverlustes geirrt, käme möglicherweise ein Erlaubnistatbestandsirrtum und damit fahrlässige Tötung in Betracht (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGHSt 45, 378, 384).
Namentlich sind den Feststellungen nicht die Voraussetzungen für einen etwaigen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384) infolge Verkennung der für den Verstorbenen bestehenden Gefahrenlage zu entnehmen.
OLG Koblenz, 05.05.2008 - 1 Ss 31/08
Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung sind dann gerechtfertigt (BGHSt 45, 378, 381 m.w.N.).
Dieser Irrtum des Angeklagten könnte aber auf einer Außerachtlassung der gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt beruhen, so dass er wegen fahrlässiger Tötung zu bestrafen wäre (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99, BGHSt 45, 378, 384 f.; und vom 18. September 1991 - 2 StR 288/91, NJW 1992, 516, 517), wobei in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigen wäre, dass ihm die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt war.
Diese Würdigung zum Vorstellungsbild des Angeklagten, die lediglich auf den Beginn dieser körperlichen Auseinandersetzung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingreifens des Angeklagten abstellt, greift zu kurz: Für die Putativnothilfe entsprechend §§ 32, 16 Abs. 1 S. 1 StGB ist nicht nur die für den Angeklagten zur Tatzeit ungeklärte und allenfalls für die Rechtswidrigkeit eines Angriffs des T. relevante Frage entscheidend, wer die tätliche Auseinandersetzung begonnen hatte, sondern auch, ob es nach der Vorstellung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat einen unmittelbar bevorstehenden (…vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1) oder noch andauernden rechtswidrigen Angriff (vgl. BGHSt 45, 378, 384) abzuwehren galt.
Das auch in diesem Zusammenhang geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip verbietet es regelmäßig - jedenfalls bei Straftaten von geringem Gewicht -, zur Fluchtverhinderung Handlungen vorzunehmen, die zu einer ernsthaften Gesundheitsbeschädigung oder zu einer unmittelbaren Lebensgefährdung führen (BGHSt 45, 378, 381;… Boujong in KK 5. Aufl. § 127 Rdn. 19;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 127 Rdn. 19;… Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 127 Rdn. 14; jeweils m.w.N.).
Im Verkennen dieses Sachverhalts liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns entfallen läßt (vgl. BGHSt 45, 378, 384; BGH NStZ 1996, 29, 30;… BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1).
Sie wäre allenfalls daraufhin zu prüfen, ob sie - nach tatrichterlicher Beweiswürdigung - einen glaubhaften Irrtum des Angeklagten über einen rechtfertigenden Sachverhalt begründen könnte, mit der Konsequenz eines Vorsatzausschlusses und der Würdigung der Tat unter dem Gesichtspunkt fahrlässiger Tötung (vgl. BGHSt 45, 378, 384).
Dem Soldaten ist jedoch ein Tatbestandsirrtum zuzubilligen, der wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten ist (vgl. u.a. Urteil vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378 ).

References: § 227
 § 127
 § 32

§ 16

§ 127
 § 32
 § 227
 § 127
 § 32
 § 16
 § 32
 § 127
 § 127
 § 127
 § 16
 BGH 
 § 32
 § 16