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Timestamp: 2016-02-08 10:14:22+00:00

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BVERWG - 28.06.2007, BVerwG 7 C 3.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.07Urteil vom 28.06.2007
Leitsatz:Wird zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt, handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.Rechtsgebiete:WHG, WaStrG, BWGVorschriften:§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG, § 12 Abs. 6 WaStrG, § 13a BWGStichworte:Benutzung eines Gewässers, Grundwasser, Zutagefördern, Ableiten, Ausbau eines Gewässers, dem Ausbau dienende Maßnahme, Dauerhaftigkeit, Bauarbeiten, Grundwasserhaltung, Ausbau einer Bundeswasserstraße, Grundwasserentnahmeentgelt, Sonderabgabe, SondervorteilVerfahrensgang:VG Berlin VG 34 A 7.03 vom 29.10.2004
OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 2.06 vom 17.05.2006VolltextUm den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 28.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 5.07 vom 28.06.2007Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich.
Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht.BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 3.07 vom 28.06.2007Wird zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt, handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 A 1.06 vom 27.06.20071. Über die Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin beim Bundesnachrichtendienst entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz.
2. Wahlwerbung der Kandidatinnen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten unterliegt neben den Verboten strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung sowie der nachhaltigen Beeinträchtigung des Dienstbetriebs auch dem dienstrechtlichen achtungs- und vertrauenswahrenden Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot; dessen Reichweite wird seinerseits durch den weitgesteckten Rahmen der gesetzlichen Aufgabenstellung und das Prinzip der demokratischen Persönlichkeitswahl eingeschränkt.
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