Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=06.03.2008&Aktenzeichen=6%20U%2085/07
Timestamp: 2020-05-30 02:44:51+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,703
OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.03.2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. März 2008 - 6 U 85/07 (https://dejure.org/2008,703)
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Preisangaben im Internethandel - Zu den Anforderungen an die Angaben über Liefer- und Versandkosten sowie den Umsatzsteuerhinweis und zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz fehlerhafter Preisangaben im Internethandel. Zur Frage, ob fehlerhafte AGB-Klauseln einen ...
Die Versandkosten dürfen nicht erst über einen Link in den AGB angegeben werden / Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr für die Abmahnung einer falschen Widerrufsbelehrung und unwirksamer AGB-Klauseln
§§ 3, 4 UWG; § 1 PAngV
Angabe von Liefer- und Versandkosten bei www.quelle.de wettbewerbswidrig
Preisangabe; Versandkosten; Umsatzsteuer; Mehrwertsteuer; MWSt; Bagatellverstoß; Wesentlichkeit
Verstoß gegen die preisangabenrechtliche Verpflichtung zur Angabe der Umsatzsteuer als in den geforderten Preisen enthalten bei Angeboten zum Fernabsatzvertragsabschluss als Wettbewerbsverstoß; Möglichkeit der Angabe der Umsatzsteuer als in den Preisen enthalten auf ...
Preisangaben bei Fernabsatzverträgen - Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten
Fehlerhafte Versandkostenangabe im Internethandel
PAngV § 1; UWG § 3; UWG § 4
Die fehlenden Hinweise auf die Umsatzsteuer und Versandkosten stellen nur teilweise Wettbewerbsverstöße dar
Zum Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträgen
heise.de (Pressemeldung, 02.12.2008)
Fehlende Angaben zur enthaltenen Mehrwertsteuer nicht wettbewerbswidrig
Angabe der Versandkosten nur in AGB ist unzureichend
Quelle-Webseite wegen fehlerhafter Preisangaben rechtswidrig
Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig
LG Frankfurt/Main, 23.02.2007 - 12 O 121/06
MIR 2008, Dok. 181
K&R 2008, 462
In den Fällen, in denen mit den Abmahnschreiben verschiedene Handlungen (etwa Werbeanzeigen unterschiedlichen Inhalts) beanstandet werden, sodass bezogen auf die Unterlassung unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen, kann das hinsichtlich der aufgewendeten Rechtsanwaltskosten problemlos dahin verstanden werden, dass lediglich nach Maßgabe der jeweiligen Gegenstandswerte die Kosten der Tätigkeit des Rechtsanwalts (anteilig) zu ersetzen sind (Scharen a.a.O. 8, auch unter Verweis auf Frankfurt OLG-Report 2008, 849;… diese Entscheidung lässt sich unschwer aber auch dahin verstehen, dass nur nach dem Verhältnis von behaupteter und für begründet erachteter Verstoßzahl gequotelt worden ist, da es dort nur um zwei Verstöße ging, von denen nur einer für berechtigt angesehen worden ist, weshalb das OLG Frankfurt nur den hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten heranzog [Frankfurt a.a.O. {juris Tz. 26}];… Quotelung je nach der Zahl begründeter und unbegründeter Verstöße: Hess a.a.O. 35 und 35.1 [Aktualisierung 23.11.2009]; das von ihm für seine Meinung angeführte OLG Köln GRUR-RR 2006, 196 hat aber die Anwaltskosten entsprechend seiner Kostenquote aufgeteilt [OLG Köln, siehe Tenor I 2 und III und juris Tz. 3 und 39], was gerade für eine Quotelung nach Streitwertanteilen spricht; ebenfalls für die entsprechende Anwendung des § 92 ZPO: Kreft in Großkommentar, UWG [1991], Vor § 13, 164); so ebenfalls OLG Hamm U. v. 13.08.2009 - 4 U 71/09 [juris Tz. 31 i. V. m. 4]).

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 92
 § 13