Source: https://www.globalsecutec.com/j/shop/terms
Timestamp: 2018-01-18 23:18:44+00:00

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GLOBALSECUTEC: Allgemeine Geschäftsbedingungen
M&S-SICHERHEIT betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.globalsecutec.com eine Homepage und bietet Kunden auf dieser Website Sicherheitstechnik zum Kauf über das Internet an.
1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die der Kunde auch auf unserer Internetseite http://www.globalsecutec.com einsehen kann. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, und auch für alle nachfolgenden Aufträge. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns.
2. Unser Kunde auch als Wiederverkäufer ist für den Inhalt seines Vertragsverhältnisses zu seinem Kunden (Endkunden), wie insbesondere die Auswahl der Produkte für diesen Endkunden und die Projektierung ausschließlich und alleine verantwortlich. Unsere Angebote an unseren Kunden erstellen wir freibleibend und unverbindlich auf Basis der erteilten Informationen. Wir erbringen insbesondere keine Projektierungsleistungen. Dafür, dass die von uns unserem Kunden angebotenen Produkte und seine Projektierung dem Inhalt des Vertragsverhältnisses zum Endkunden entsprechen, leisten wir keine Gewähr. Unser Kunde allein ist für die korrekte Projektierung und Produktauswahl im Rahmen einer funktionalen Lösung verantwortlich.
3. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Kunden keine kaufmännisch unzumutbaren Änderungen erfährt. Zumutbar sind insbesondere technische Änderungen, Verbesserungen und Anpassungen an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, Verbesserungen der Konstruktion und der Materialauswahl. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.
4. Für die Nutzung von Bildern, insbesondere solchen von ABUS SC-Produkten, Texten, Filmen, Abbildungen, Datenblättern und Zeichnungen, gilt ergänzend folgendes:
4.1. Die Nutzung von Bildern, insbesondere von ABUS SC Produkten, Texten, Filmen, Abbildungen, Datenblätter und Zeichnungen, die auf der Homepage von ABUS SC unterhttp://www.abus-sc.com oder an sonstiger Stelle, wie etwa in Katalogen, abgebildet sind, stellt ohne dessen Zustimmung eine Verletzung von Urheberrechten dar. Jede unberechtigte Nutzung von Bildern kann Anlass zu einer berechtigten Abmahnung sein.
4.2. Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 5.1. löst eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 pro Verletzungshandlung aus.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
4. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
2. Liegen bei GLOBALSECUTEC die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag infolge des Annahmeverzuges des Kunden vor und macht GLOBALSECUTEC von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist GLOBALSECUTEC berechtigt, Schadensersatzansprüche aufgrund Annahmeverzuges pauschal in Höhe von 15% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages vom Kunden zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. In diesem Fall ist der pauschalierte auf den weitergehenden Verzugsschaden anzurechnen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung oder sonstiger schriftlicher Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise netto „ab Berlin“. Hinzukommen:
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder sonstiger schriftlicher Vereinbarung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.
6. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages / der Verträge entstehenden Schäden einschließlich entgangenem Gewinn zu ersetzen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag infolge Zahlungsverzug des Kunden vor und macht GLOBALSECUTEC von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, ist GLOBALSECUTEC berechtigt, Schadensersatzansprüche aufgrund Zahlungsverzuges pauschal in Höhe von 15% des vereinbarten Nettorechnungsbetrages vom Kunden zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. In diesem Fall ist der pauschalierte Verzugsschaden auf den weitergehenden Verzugsschaden anzurechnen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung unserer Forderungen verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen.
Bei gebrauchter Ware, insbesondere sog. B-Ware, wird von uns für Mängel nicht gehaftet, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen und Aufwendungsersatzansprüchen nach § 284 BGB. Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
4. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Nach Ablauf dieser einjährigen Verjährungsfrist verpflichten wir uns dem Kunden gegenüber für das 2. Jahr ab Gefahrübergang zur Gewährleistung beschränkt nach unserer Wahl auf Produktersatz oder Produktreparatur. Nach Ablauf dieses zweiten Jahres gibt es keine Gewährleistungsansprüche mehr.
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder zu vertretender Unmöglichkeit geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Haftungsausschlüsse bzw. –Beschränkungen gem. vorstehenden Absätzen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
2. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auch bei Datenverlust auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt
XI. Herstellerregress nur für Wiederverkäufer
Als Wiederverkäufer (Registration erforderlich) erhält der Kunde einen pauschalen Fachhandelsrabatt auf alle bestellten Waren und verzichtet im Gegenzug auf die ihm zustehenden Rechte gemäß § 478 Abs. 2 BGB auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Kunden nach § 439 Abs. 2 BGB bei Nacherfüllungsmaßnahmen im Verhältnis zu Verbrauchern zu tragen hatte. Dieser Rabatt stellt einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne des § 478 Abs. 4 BGB dar.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Zweigniederlassung unseres Unternehmens in D-13347 Berlin.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, unseres Unternehmens in D-13347 Berlin. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der Unwirksamen möglichst nahekommt.
AGB Version 5.1.4 für GLOBALSECUTEC ein Unternehmen der M&S-Sicherheit

References: § 286
 § 376
 § 284
 § 241
 § 478
 § 439
 § 478