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Timestamp: 2019-10-16 20:07:08+00:00

Document:
AG Tiergarten, p Js 2655/04: AG Tiergarten: tötung auf verlangen, absehen von strafe, wohnung, einwilligung des opfers, professor, alleinerziehende mutter, stiftung, testament, zustand, behandlung
Urteil des AG Tiergarten vom 15.03.2017, p Js 2655/04
Aktenzeichen: p Js 2655/04
AG Tiergarten: tötung auf verlangen, absehen von strafe, wohnung, einwilligung des opfers, professor, alleinerziehende mutter, stiftung, testament, zustand, behandlung
Entscheidungsdatum: 13.09.2005 Normen: § 21 StGB, § 60 StGB, § 216 StGB
Aktenzeichen: (237) 1 Kap Js 2655/04 Ls (19/05)
Tötung auf Verlangen bei Vergiftung des schwerstbehinderten Sohns mit dessen Einwilligung durch die betreuende Mutter im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Doppelselbstmord; Absehen von Strafe im Hinblick auf die psychischen Folgen der Tat
Die Angeklagte ist wegen Tötung auf Verlangen schuldig.
Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.
§§ 216 Abs. 1, 21, 60 StGB
1(abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
2Die heute 53 Jahre alte Angeklagte ist seit 6. Dezember 1978 geschieden. Sie hatte einen ehelichen Sohn, Ri R. Dieser wurde am 14.12.2004 gegen 14.30 Uhr in der Wohnung der Angeklagten im ... in B tot aufgefunden.
3Die Angeklagte ist gelernte Bankkauffrau und war nach einer Fortbildung zur Diplombetriebswirtin bis zu ihrer Rente berufstätig. Sie bezieht zurzeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente in nicht bekannter Höhe. Sie bezahlt ca. 600,00 Euro Miete für die Wohnung. Das Einfamilienhaus in Forst hat die Angeklagte im Jahre 2004 verkauft und ist seitdem in der Wohnung ... in B wohnhaft.
4Nähere Angaben zu ihrem Einkommen bzw. ihrer finanziellen Situation wollte die Angeklagte nicht machen.
5Die Angeklagte wurde in dieser Sache am 16. Dezember 2004 vorläufig festgenommen und befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom selben Tage, (Aktenzeichen: 352 Gs 4884/04) von diesem Tag an in Untersuchungshaft, zunächst im Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten in der Justizvollzugsanstalt Berlin und dann bis zum 28. Dezember 2004 in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Durch Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Dezember 2004 (Aktenzeichen: 352 Gs 4945/04) wurde sie vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.
6Der neue Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten nach Maßgabe der Anklageschrift vom 23. März 2005 wurde der Angeklagten am 15. April 2005 verkündet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom selben Tage wurde die Angeklagte erneut vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Sie befand sich in der Zeit vom 23. Februar bis 25. Mai 2005 im DRK-Klinikum, Klinik für psychische Störungen, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, in stationärer Behandlung.
7Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Im Bundeszentralregisterauszug vom 3.8.2005 ist keine Eintragung verzeichnet.
8Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt fest:
9Die am ... 1952 in ... geborene Angeklagte heiratete 1973 ihren Ehemann, L R. Aus dieser Ehe ging der am 6. Oktober 1975 geborene Sohn Ri hervor. Auf Betreiben des
dieser Ehe ging der am 6. Oktober 1975 geborene Sohn Ri hervor. Auf Betreiben des Kindesvaters wurde die Ehe bereits am 6. Dezember 1978 geschieden. Der Kindesvater hatte 1995 letztmalig Kontakt mit der Familie.
10 Die Angeklagte war damit seit dem 3. Lebensjahr ihres Sohnes Ri alleinerziehende Mutter und kümmerte sich neben ihrer Berufstätigkeit ausschließlich um ihren Sohn. Zwischen ihr und ihrem Sohn Ri entstand ein sehr enges und vertrautes Verhältnis. Ri war ein guter Schüler und bestand das Abitur im Juni 1995 mit einem entsprechend guten Notendurchschnitt von 1,8. Er wünschte sich ein Motorrad, für das er gemeinsam mit seiner Mutter Geld angespart hatte und das er von der Mutter zum Abitur geschenkt bekam. Mit diesem Motorrad verunglückte Ri am 12. Juni 1995, dem Tag seiner Abiturfeier, im Alter von 19 Jahren schwer. Er erlitt ein schweres Schädelhirntrauma. Infolge der komplexen Hirnschädigung litt er unter einer spastischen Tetraparese (Lähmung aller vier Extremitäten) mit Harn- und Stuhlinkontinenz. Bei sämtlichen Verrichtungen des Alltags war er auf fremde Hilfe angewiesen, eine eindeutige verbale Kommunikation war mit ihm nicht möglich. Allerdings schien das Sprachverständnis gut erhalten gewesen zu sein und er konnte hören und auf entsprechende verbale Aufforderung adäquat reagieren. In Abhängigkeit von seiner Motivation und seiner psycho-emotionalen Verfassung war mit ihm über Augenschluss und/oder Kopfnicken eine Ja-Nein-Kommunikation möglich. Insbesondere war nach den Beobachtungen des Pflegepersonals die Kommunikation zwischen Ri und seiner Mutter besonders gut. So bestand zwischen ihm und seiner Mutter sowie dem Pflegepersonal, die Regelung, dass einmal Augenzwinkern ein Bejahen, zweimal oder mehrmaliges Augenzwinkern ein Verneinen bedeuten sollte.
11 Die Angeklagte übernahm die Betreuung ihres Sohnes Ri und hatte selbst nahezu keine eigenen sozialen Kontakte. Etwa im Jahre 1999 zogen beide wegen der besseren Versorgungssituation von Forst nach Berlin. Seit dem 5. Juni 2002 befand sich ihr Sohn in der St. Elisabeth-Stiftung, Einrichtung der Inneren Medizin, Eberswalder Straße 17/18 in 10437 Berlin zur Pflege. Er hielt sich regelmäßig von Montags bis Freitags in der Einrichtung auf. Samstagsvormittags wurde er mit dem Telebus zu seiner Mutter in die Wohnung ... in Berlin-Neukölln gebracht. Er verbrachte dann das Wochenende bei der Mutter und wurde am Sonntagabend wieder vom Telebus abgeholt und in die St. Elisabeth-Stiftung zurückgebracht.
12 Wegen seines Gesundheitszustandes musste die Flüssigkeitszufuhr durch mehrere Magensonden erfolgen. Dies verursachte Ri jedoch starke Schmerzen, die ab Mai 2004, nachdem es zu Infektionen an einer neu gelegten Sonde und einer Bauchdeckenentzündung gekommen war, noch zunahmen. Im Dezember 2004 wurde der Geschädigte Ri R in das Klinikum Friedrichshain eingewiesen, wo die Entzündung der Bauchdecke jedoch nicht behandelt werden konnte. Daher sollte am 13. Dezember 2004 eine neue Magensonde angelegt werden.
13 In dieser Zeit hatte die Angeklagte auch zunehmend Probleme, eine optimale Versorgung für ihren Sohn sicherzustellen. Die Unterbringung in der St. Elisabeth- Stiftung wurde sowohl von ihr als auch ärztlicherseits nicht mehr als angemessen angesehen, da die Förderung und Versorgung von Ri in dem gebotenen Umfang dort nicht erfolgen konnte. Hinzu kamen Schwierigkeiten mit dem Sozialamt bezüglich der Finanzierung der Unterbringung.
14 Am Tattag, Samstag den 11. Dezember 2004 gegen 10.00 Uhr wurde der Geschädigte wieder mit dem Telebus von der St. Elisabeth-Stiftung in die Wohnung der Angeklagten, dem ... in Berlin-Neukölln gebracht und ihrer Obhut übergeben. Mit der Einrichtung war vereinbart worden, dass die Angeklagte ihren Sohn Ri am 13. Dezember 2004 in das Krankenhaus Neukölln zu dem geplanten Eingriff der Neulegung der Magensonde bringen sollte. Danach sollte Ri wieder in die Pflegeeinrichtung zurückgebracht werden. Vor diesem schmerzhaften Eingriff hatte Ri Angst und zeigte dies seiner Mutter gegenüber auch dadurch, dass er sehr unruhig und depressiv war. Die gesundheitliche Beeinträchtigung, insbesondere seine körperliche Unbeweglichkeit machten Ri schwer zu schaffen, was sich zum Teil in Aggressionszuständen äußerte. Auch die Probleme seiner Mutter hinsichtlich seiner Versorgung und Unterbringung blieben ihm offenbar nicht verborgen. Deshalb hatte er bereits im Sommer 2004 ab und an seiner Mutter, der Angeklagten gegenüber zu verstehen gegeben, dass er unter diesen Bedingungen nicht weiterleben möchte.
15 An diesem Tag, dem 11. Dezember 2004 suchte die Sexualbegleiterin, die Zeugin ... De V, den Geschädigten Ri auf, wie dies regelmäßig Samstags der Fall war, und traf ihn in deprimierter Stimmung an. Sie blieb auch an diesem Tage, wie üblich, eine Stunde, bis ca. 16.00 Uhr bei Ri. Nachdem die Zeugin De V wie immer bei diesen Besuchen, danach
ca. 16.00 Uhr bei Ri. Nachdem die Zeugin De V wie immer bei diesen Besuchen, danach mit der Angeklagten eine Kaffee getrunken und sich mit ihr unterhalten hatte, verließ sie gegen 16.45 Uhr die Wohnung. Die Angeklagte begab sich im Abschluss an diesen Besuch zu ihrem Sohn. Da dieser auch an diesem Tage unter großen Schmerzen litt und angesichts der anstehenden Operation unruhig und deprimiert war und die Angeklagte jede Hoffnung auf Besserung seines nunmehr fast seit 10 Jahren anhaltenden Gesundheitszustandes verloren hatte, fragte sie ihn gegen Abend, ob er sterben möchte. Auf diese Frage schloss ihr Sohn Ri einmal die Augen, was nach ihrer Regelung ein "Ja" bedeutete. Danach bereitete sie das Abendessen, sie nahm den Geschädigten Ri aus dem Bett und sie setzten sich im Wohnzimmer zusammen. Nachdem sie mit ihm über den Plan und die Vorgehensweise sprach, stellte die Angeklagte Ri noch einmal dieselbe Frage und auch dieses Mal schloss ihr Sohn einmal die Augen. Nach dem Abendessen brachte die Angeklagte Ri in sein Bett zurück. Sodann, etwa gegen 20.00 Uhr suchte die Angeklagte alle in der Wohnung befindlichen Medikamente, Psychopharmaka, Schmerzmittel und diverse andere Medikamente zusammen, teilte diese in zwei Teile auf und löste einen Teil davon in Wasser auf. Bevor sie nunmehr diesen in Wasser aufgelösten Medikamentencocktail dem Geschädigten über die Magensonde zuführte, stellte sie dem Geschädigten erneut dieselbe Frage. Daraufhin hat er noch einmal seine Augen einmal geschlossen, was die Angeklagte als ein "Ja" und als Einverständnis zu ihrem Handeln verstand. Anschließend führte sie ihrem Sohn Ri – wie zuvor besprochen – über die Magensonde den in Wasser aufgelösten Medikamentencocktail zu. Die Angeklagte blieb bis zum Schluss bei ihrem Sohn. Sie hielt seine Hand und beobachtete, wie sein Atem immer flacher wurde und schließlich aussetzte.
16 Nachdem die Angeklagte überzeugt war, dass Ri an den Folgen der Vergiftung gestorben war, begab sie sich in das Wohnzimmer und verfasste am dortigen Esstisch folgendes Schreiben:
17 "Testament
18 Es fällt so schwer. Aber ich bin müde. Bitte ermöglichen Sie uns eine Seebastung in der östlichen Ostsee. Keinesfalls wünsch ich, dass an meinem Sohn Ri R und an mir lebensverlängernde Maßnahmen durchgeführt werden. Unser Vermögen geht nach Abzug evtl. Forderungen des Sozialamtes zu gleichen Teilen an
19 – St. E-Stift
20 – L-Stiftung
21 – E E, B
22 – B S, N
24 Im Anschluss daran fügte sich die Angeklagte mehrere Schnitte am rechten Unterarm zu und nahm den verbleibenden, hälftigen Teil der Medikamente nach und nach ein, bis sie auf der Wohnzimmercouch sitzend, das Bewusstsein verlor.
25 Am Dienstag, dem 14. Dezember 2004 erstattete die St. Elisabeth-Stiftung Vermisstenanzeige, da ... R nicht wie vereinbart zurückgekehrt war. Am 14.12.2004 gegen 14.30 Uhr stellten dann die Polizeibeamten bei der Nachschau fest, dass in der Wohnung ... in Berlin sämtliche Jalousien heruntergelassen, die Fenster verschlossen waren und die Tür zweimal von innen zugeschlossen war. Nachdem sie schließlich gewaltsam in die Wohnung eingedrungen waren, fanden sie den Leichnam von Ri und die noch lebende, jedoch bewusstlose Angeklagte auf der Couch im Wohnzimmer sitzend in der Wohnung auf.
26 Die Angeklagte wurde auf die Intensivstation des Benjamin-Franklin-Krankenhauses gebracht. Sie war bei Einlieferung in einem akut lebensbedrohlichen Zustand. Sie war stark unterkühlt, litt an einer Lungenentzündung mit einem beginnenden Gewebszerfall und wurde komatös beatmet. Erst am 16. Dezember 2004 wachte sie dort wieder auf.
27 gez. ...
Noch an diesem Tage wurde sie vorläufig festgenommen. Nachdem gegen sie ein Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten wegen Totschlags ergangen war, wurde sie zunächst in das Krankenhaus der Berliner Vollzugsanstalten verbracht. Am 28. Dezember 2004 wurde sie haftverschont.
28 Danach war sie in der Zeit vom 23. Februar bis 25. Mai 2005 in stationärer Behandlung im DRK-Klinikum Berlin, Klinik für Psychogene Störungen, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Dort stabilisierte sich ihr psychischer Zustand. Allerdings litt sie weiterhin unter Depressionen. Bis zum heutigen Tage befindet sich die Angeklagte in psychotherapeutischer Behandlung.
29 Der Leichnam des Ri wurde am 15. Dezember 2004 im Institut für Rechtsmedizin Charité – Universitätsmedizin Berlin, 14195 Berlin, Hittorfstraße 18 obduziert. Die rechtsmedizinischen Sachverständigen Professor Dr. med. S und Dr. med. G gelangten unter anderem zu folgendem Ergebnis:
30 "Die Obduktion des 29 Jahre alt gewordenen Ri erbrachte keine krankhaften Organveränderungen, die den Todeseintritt erklären könnten. Im Mageninhalt zeigten sich zahlreiche kleinste Partikel als mögliche Tablettenreste. Anhand der Vorgeschichte ist von einer Tablettenvergiftung als Todesursache auszugehen, zu deren Sicherung chemisch-toxikologische Untersuchungen sowie eine Blut- und Harnalkoholuntersuchung eingeleitet wurden, deren Ergebnisse gesondert nachgereicht werden."
31 Eine von Professor Dr. S und Dr. Sch dort vorgenommene chemisch-toxikologische Untersuchung der Leichenasservate ergab, dass dem Geschädigten Ri Codein, Morphin, Paracetamol, Diphenhydramin und Trimipramin zugeführt worden war. Hierzu enthält das Gutachten folgende Bewertung:
32 "Codein ist Bestandteil zahlreicher Medikamente zur Linderung von Hustenanfällen. Strukturell ist es mit Morphin verwandt, zu dem es teilweise metabolisiert wird. Toxische Plasmaspiegel für Codein liegen oberhalb von 0,5 µg/ml, letale oberhalb 1,8 µg/ml. Der vorliegende Blutspiegel von 2,5 µg/ml liegt daher bereits im letalen Bereich. Der festgestellte Morphingehalt ist hier als Abbauprodukt des Codeins zu werten."
33 "Trimipramin ist ein Psychopharmakon zur Behandlung von Depressionen und Angstzuständen. Plasmakonzentrationen oberhalb von 0,5 µg/ml sind als toxisch einzustufen.
34 Insgesamt ist im vorliegenden Fall von einer multiplen Intoxikation auszugehen, die nicht unmittelbar zum Tode geführt hat, sondern eine gewisse Zeit überlebt worden ist, wie die hohe Paracetamol-Konzentration im Harn zeigt. Andererseits zeigen die hohen Wirkstoffspiegel im Magen, dass die Resorption noch nicht abgeschlossen war, woraus insgesamt auf große Mengen verabreichter Medikamentenwirkstoffe zu schließen ist."
35 Nach dem Gutachten und den Bekundungen der Sachverständigen Frau Dr. G im Hauptverhandlungstermin war nach der Obduktion des Geschädigten R als Todesursache "multiple Intoxikation" festzustellen.
36 Der genaue Todeszeitpunkt des R konnte jedoch nicht festgestellt werden.
37 Auch der Mageninhalt der Angeklagten wurde chemisch-toxikologisch untersucht. Das chemisch-toxikologische Gutachten des LKA PTU 41 vom 21. Januar 2005 stellt dazu fest:
38 "Der Mageninhalt wurde enzymimmunologisch mit dem CEDIA-Test der Fa. M untersucht. Die Stoffgruppen Opiate und Benzodiazepine wurden nachgewiesen.
39 Bei Durchführung der 2. Untersuchungsmethode mittels REMEDI HS Screeningsystem waren Medazepam (ein Benzodiazepin, Diphenhydramin, Codein (ein Opium-Alkaloid) und ein Abbauprodukt trizyklischer Antidepressiva nachweisbar."
40 Nach dem verlesenen chemisch-toxikologischen Gutachten waren die zugeführten Medikamente im tödlichen Bereich. Bereits Codein für sich alleine genommen war im tödlichen Bereich.
41 In der Wohnung der Angeklagten wurde am 14.12.2004 dann auf dem Esszimmertisch neben dem "Testament" ein Messer mit Blutanhaftungen aufgefunden. Der Mülleimer in der Küche war übervoll mit leeren Tablettenschachteln.
42 Nach den Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. C, Chefarzt für Neurologie, befand sich der Geschädigte Ri ohne jeden Zweifel nicht in einem sogenannten "Wachkoma", keinem apallischem Syndrom. Während diese Patienten nicht in der Lage sind irgend etwas willentlich zu tun, war der Geschädigte in der Lage, seinen Willen durch Verhalten zu äußern. So konnte er Zustimmung und Ablehnung ohne jeden Zweifel äußern. Er hatte eine schwere ausgedehnte Hirnschädigung und eine Minderversorgung
äußern. Er hatte eine schwere ausgedehnte Hirnschädigung und eine Minderversorgung des Gehirns. Dennoch ist es aus medizinisch/neurologischer Sicht möglich, dass er diese Entscheidung über sein Leben so treffen und auch die Bedeutung erfassen konnte. Es ist nach den Ausführungen des Sachverständigen auch davon auszugehen, dass Ri unheilbar krank war, er an seiner Situation gelitten hat und er Schmerz und Verzweiflung über diese Situation empfunden hat.
43 Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. med. habil. P, Hochschullehrer für Psychiatrie, bildeten die Angeklagte und ihr schwerkranker, behinderter Sohn eine Einheit, eine Symbiose. Die Angeklagte hat sich ihr ganzes Leben lang um den Sohn gekümmert, er war ihr Lebensinhalt. Sie befand sich im Tatzeitpunkt in einer insgesamt verzweifelten Situation und wollte ihrem Sohn helfen. Ihre Entscheidung, ihrem Leben ein Ende zu setzen, beruhte jedoch auf einer freien Willensbildung und auf einem freien Entschluss. Ihr Suizidversuch war "bilanzierend" und ernst gemeint. Sie hat alle Vorbereitungen dahingehend getroffen, eine Entdeckung zu vermeiden. Hierzu wurde die Wohnung komplett verschlossen, Jalousien heruntergelassen und die Türen zweimal verschlossen. Sie befand sich beim Auffinden in einem akut lebensbedrohlichen Zustand. Vorliegend handelt es sich angesichts der Umstände um einen erweiterten Suizid oder einen sogenannten "Mitnahmesuizid".
44 Diese Feststellungen sind nach Durchführung der Beweisaufnahme erwiesen. Die Angeklagte hat den Tatvorwurf, so wie er festgestellt wurde, glaubhaft und voll umfassend geständig eingeräumt.
45 Ihre Bekundungen stehen, soweit nachprüfbar, in Einklang mit dem Ergebnis der Ermittlungen.
46 Die Feststellungen zu Punkt II. beruhen danach auf dem glaubhaften Geständnis der Angeklagten, den Bekundungen der Zeugen KOK S PM S, den Bekundungen der sachverständigen Zeugin Dr. med G, zur Obduktion bei dem Geschädigten R, den Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr. med. H zur Frage des lebensbedrohlichen Zustandes der Angeklagten bei der Einlieferung auf die Intensivstation, den Bekundungen des Sachverständigen Professor Dr. med. C, Chefarzt für Neurologie, zur Frage des Bewusstseinszustandes des Geschädigten R, den Bekundungen des Sachverständigen Dr. med. habil. P zur Frage der Schuldfähigkeit der Angeklagten und dem insoweit verlesenen chemisch-toxikologischen Gutachten des LKA PTU 41 vom 21. Januar 2005 (Blatt 147 bis 151 Band I), dem chemisch-toxikologischen Gutachten vom 7.3.2005 (Blatt 91 ff Band II der Akte), dem verlesenen und in Augenschein genommenen handschriftlichen Schreiben der Angeklagten als "Testament" bezeichnet (Blatt 51 Band I der Akte) und dem in Augenschein genommenen und verlesenen weiteren Testament der Angeklagten (Blatt 143 bis 144 Band I der Akte) sowie der in Augenschein genommenen Lichtbildmappe, insbesondere Blatt 56 (Mülleimer in der Küche) und Blatt 60 (Messer mit Blutanhaftungen und Testament) und Blatt 76 bis 77 (Kalender der Angeklagten).
47 Die Feststellungen zu den Vorstrafen beruhen auf dem insoweit verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 3.8.2005.
48 Bei dieser Sachlage ist die Angeklagte der vorliegenden Tat überführt.
49 Die Angeklagte hat sich danach wegen Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB schuldig gemacht.
50 Tatbestandsmäßiges Handeln setzt zunächst voraus, dass der Täter durch das Verlangen des Opfers zur Tötung bestimmt worden ist. Das Verlangen muss dabei ausdrücklich und ernsthaft sein, wobei Ausdrücklichkeit auch bei eindeutigen Gebärden vorliegen kann.
51 Dies war hier der Fall. Der Geschädigte Ri, der aufgrund seiner schweren Hirnschädigung nicht mehr in der Lage war, sich verbal zu äußern, konnte mit seiner Umwelt insbesondere durch Schließen der Augen kommunizieren. Dabei war zwischen dem Geschädigten und dem Pflegepersonal sowie seiner Mutter, der Angeklagten klar, dass einmal Augenschließen ein "Ja" und mehrmaliges Augenschließen ein "Nein" bedeutet. Am Tattag hat die Angeklagte erneut, wie schon oft in der Zeit davor, die besondere Verzweiflung des Sohnes Ri wahrgenommen. Sie hat ihn deshalb gefragt, ob er sterben wolle. Diese Frage hat Ri durch einmaliges Schließen seiner Augen und damit nach der
wolle. Diese Frage hat Ri durch einmaliges Schließen seiner Augen und damit nach der Vereinbarung eindeutig mit "Ja" beantwortet.
52 Nach den Bekundungen des Sachverständigen Professor C und nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich dabei auch um eine fehlerfreie Willensbildung eines Einsichtsund Urteilsfähigen, so dass die erforderliche Ernsthaftigkeit zu bejahen ist.
53 Nach den Ausführungen des Sachverständigen Professor C lag bei dem Geschädigten Ri eine schwere ausgedehnte Hirnschädigung mit einer Minderversorgung des Gehirns vor, wobei mit einer Heilung oder entscheidenden Besserung nicht zu rechnen ist. Dennoch war Ri in der Lage, Entscheidungen zu treffen und seinen Willen durch sein Verhalten zu äußern, so dass er klar Zustimmung und Ablehnung ohne jeden Zweifel äußern konnte. Soweit dies aus medizinischer Sicht durch eine dritte Person überhaupt beurteilt werden kann, war es jedenfalls möglich, dass Ri angesichts seines Bewusstseinszustandes eine Entscheidung dieser Art treffen konnte und er auch wusste, was es bedeutet.
54 Es handelte sich auch nicht um eine Augenblicksstimmung, einer vorübergehenden Depression. Der Geschädigte Ri befand sich seit mehr als 9 Jahren in diesem Zustand. Nach den insoweit vorliegenden Erkenntnissen und den glaubhaften Bekundungen der Angeklagten, die ihren Sohn in dieser gesamten Zeit betreut und ihn gepflegt hat, kam es immer wieder zu verzweifelten Ausbrüchen, in denen Ri seiner Mutter signalisierte, dass er unter diesen Umständen nicht mehr leben möchte. Jedoch gelang es der Angeklagten in diesen Phasen immer wieder, ihn zum Weiterleben zu bewegen, indem sie ihm Mut zusprach und mit ihm diverse Unternehmungen machte, wie zum Beispiel der gemeinsame Besuch von Rockkonzerten. Nach den auch insofern überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Professor C ist davon auszugehen, dass er unter seiner Lebenssituation gelitten und er auch Schmerz und Verzweiflung über diese Situation empfunden hat, obwohl aus medizinischer/neurologischer Sicht nicht abschließend beurteilt werden kann, auf welchem Niveau sich dieses Bewusstsein bewegte.
55 Schließlich konnte die Angeklagte aufgrund ihres eigenen, verzweifelten Zustandes über diese ausweglose Lebenssituation den Sohn zuletzt nicht mehr vom Sinn des Weiterlebens überzeugen, sie litt selbst an Depressionen und hatte am fraglichen Tattag nach ihren Angaben "nichts mehr zuzusetzen", so dass sie dem Wunsch ihres Sohnes zu sterben, entsprach.
56 Mit dem Entschluss ihres Sohnes sterben zu wollen, fasste die Angeklagte dann gleichzeitig den eigenen Entschluss, ebenfalls mit dem Sohne aus dem Leben zu scheiden, da sie mit dem Tode ihres Sohnes auch keinen Lebensinhalt mehr sah.
57 Sie fasste deshalb den Tatplan, ihren Sohn und sich selbst durch einen Medikamentencocktail zu vergiften, wobei sie ihren Sohn zuvor in diesen Plan einweihte und er hierzu wiederum mit einem einmaligen Augeschließen, einem "Ja", sein Einverständnis hierzu gab. Anschließend bereitete sie den fraglichen Medikamentencocktail, indem sie alle in der Wohnung befindlichen Medikamente, Schmerzmittel und Psychopharmaka zusammensuchte und in zwei Hälften teilte. Sie löste die für ihren Sohn bestimmten Medikamente in Wasser auf und während dieser noch einmal durch einmaliges Augenschließen sein Einverständnis zu dieser Maßnahme gab, führte sie ihm diese Flüssigkeit über die Magensonde zu.
58 Als sie davon überzeugt war, dass ihr Sohn in ihrem Beisein verstorben war, verfasste sie ein "Testament", fügte sich mehrere Schnitte am rechten Unterarm zu und nahm den anderen Teil der Medikamente zu sich, bis sie schließlich das Bewusstsein verlor. Nach drei Tagen wurde sie in einem komatösen, akut lebensbedrohlichem Zustand in der Wohnung gefunden, hat jedoch nach Behandlung in der Intensivstation eines Krankenhauses ihren Suizid überlebt.
59 Bei einem solchen Fall, des sogenannten "fehlgeschlagenen Doppelselbstmordes" stellte sich die Frage der Abgrenzung zur straflosen Selbstmordteilnahme. Nach einhelliger Auffassung ist insoweit die Grenze entsprechend den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme zu ziehen (vgl. BGHSt. 19, 135). Dabei ist nach den Tatherrschaftskriterien darauf abzustellen, ob das Opfer nach dem Gesamtplan den eigenen Tod nur duldend entgegennimmt oder das äußere Geschehen steuernd in den Händen behält.
60 Nach diesen Kriterien war die Angeklagte zweifelsfrei Täterin.
61 Sie hatte eine überlegene Machtposition gegenüber dem behinderten, bewegungsunfähigen Sohn, hatte den konkreten Tatplan und das Tötungsmittel in ihrer Gewalt. Sie hatte in jedem Zeitpunkt des Geschehens die Tatherrschaft und war damit
Gewalt. Sie hatte in jedem Zeitpunkt des Geschehens die Tatherrschaft und war damit "Herrin des Geschehens", während der Sohn insoweit nach den gesamten Umständen gänzlich unterlegen war und "den eigenen Tod durch das Handeln der Angeklagten nur duldend entgegennahm" (vgl. dazu zustimmend Herzberg, Täterschaft und Teilnahme S. 79, zum Ganzen Leipziger Kommentar StGB, 10. Aufl. zu § 216 RN 15 m.w.Nw).
62 Die Angeklagte handelte auch rechtswidrig.
63 Zwar wird in einem solchen Fall in Rechtsprechung und Literatur die Möglichkeit eines rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB geprüft und verschiedentlich für Grenzfälle der aktiven Euthanasie (sog. Gnadentodfälle) bejaht, aber auch in sonstigen Ausnahmesituationen nicht ausgeschlossen (vgl. Instruktiv zum Ganzen, Neumann in NOMOS-Kommentar, StGB, Bd. 2, 2. Aufl. 2005 vor § 211 RN 127 m.w.Nw.; "Der Fall Hackethal: Strafbare Tötung auf Verlangen?", Aufsatz von Professor Dr. Herzberg, Bochum, NJW 1986, 1635 ff.).
64 Dabei wird die Meinung vertreten, dass es sich nicht um den Schutz des individuellen Rechtsguts "Leben" sondern um den von sozialen Normen der Lebensbewertung und des Lebensschutzes geht, so dass bei einer Interessenabwägung im Einzelfall auch dann zu Gunsten des Interesses des Sterbewilligen an der Beendigung seines Leidenszustandes ausfallen kann, wenn man das Rechtsgut "Leben" mit der überwiegenden Auffassung als einen der Abwägung entzogenen "Höchstwert" versteht (vgl. dazu ausführlich Neumann in NOMOS-Kommentar, StGB, Band 2, 2. Aufl. 2005, zu § 216 RN 19 m.w.Nw.).
65 Diese Auffassung ist jedoch mit der h. M. abzulehnen (vgl. Aufsatz von Professor Dr. Herzberg, Bochum, NJW 86, 1635 ff., NJW 96, 3943, 3048). Sie vernachlässigt nämlich die durch § 34 StGB gebotene Güterabwägung. Die Unbeachtlichkeit der Einwilligung des Opfers gilt auch über § 216 StGB hinaus für die gesamte Rechtsordnung. Eine aktive Verkürzung des Lebens ist danach bei einem Moribunden auch in den Fällen durch bloße Schmerztherapie nicht zu lindernden Qualen unzulässig, allenfalls wird man hier einen übergesetzlichen Notstand annehmen oder jedenfalls von Strafe absehen können (vgl. auch den Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz vom 23.4.2004; Instruktiv zum Ganzen Neumann in NOMOS-Kommentar StGB, Band 2, vor § 211 RN 127).
66 Die Angeklagte befand sich zwar in einer verzweifelten Ausnahmesituation, jedoch handelte sie auch vorsätzlich und schuldhaft im Sinne des § 216 StGB.
67 Der Strafrahmen des § 216 StGB beträgt Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
68 Im Rahmen der Strafzumessung war zunächst eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 StGB vorzunehmen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. habil. P – wie unter Pkt. II. des Urteils bereits näher dargelegt – war aufgrund der Depressionen der Angeklagten, die in einer persönlich verzweifelten, als ausweglos empfundenen Situation, unter Medikamenteneinfluss einen ernsthaft gemeinten Suizidversuch unternahm, jedenfalls eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB anzunehmen. Eine Aufhebung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 20 StGB liegt hingegen bei diesem sog. "bilanzierenden" Suizid nicht vor.
69 Das Gericht schließt sich nach eigener kritischer Würdigung dieser Beurteilung des Sachverständigen vollumfassend an.
70 Darüber hinaus war strafmildernd zu berücksichtigen, dass die Angeklagte vollumfassend geständig und nicht vorbestraft ist. Strafmildernd war auch die erlittene Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Erheblich strafmildernd war zudem zu berücksichtigen, dass die Angeklagte aufgrund der verzweifelten Lage und der lang anhaltenden schweren Belastung durch die Pflege und Betreuung des schwerst hirngeschädigten Sohnes schließlich auch durch ihren Suizid aus dem Leben scheiden wollte und nun als Überlebende vor Gericht steht.
71 Schließlich hat das Gericht bei alledem auch zu Gunsten der Angeklagten gewertet, dass sie dieses schwere Schicksal all die Jahre ohne familiäre Unterstützung alleine bewältigt hat.
72 Angesichts dieser Umstände hat das Gericht die Anwendung des § 60 StGB für angezeigt erachtet. Die Voraussetzungen für das Absehen von Strafe im Sinne des § 60
angezeigt erachtet. Die Voraussetzungen für das Absehen von Strafe im Sinne des § 60 StGB liegen hier vor. Zum einen ist hier nach den dargelegten Umständen keinesfalls eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr für die vorliegende Tat verwirkt. Darüber hinaus kann gemäß § 60 StGB dann von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter von den Folgen so schwer getroffen ist, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.
73 Dies ist hier der Fall. Die Angeklagte ist für ihr weiteres Leben durch diese vorliegende Tat belastet. Sie wird ihr weiteres Leben die psychischen Folgen zu tragen haben, sie wird verarbeiten müssen, dass sie in tragischer Weise den "Doppelselbstmord" überlebt hat und ihren Sohn, der ihr ganzer Lebensinhalt war, selbst getötet hat. Diese Folgen sind für die Angeklagte so schwer, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre.
74 Aus diesen Gründen war die Angeklagte wegen Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB schuldig zu sprechen.
75 Von der Verhängung einer Strafe war jedoch abzusehen.
76 Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 StPO.
p Js 2655/04
Tötung auf verlangen, Absehen von strafe, Wohnung, Einwilligung des opfers, Professor, Alleinerziehende mutter, Stiftung, Testament, Zustand, Behandlung

References: § 21
 § 60
 § 216
 § 267
 § 216
 § 216
 § 34
 § 211
 § 216
 § 34
 § 216
 § 211
 § 216
 § 216
 § 21
 § 20
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 216