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Timestamp: 2020-06-06 17:19:15+00:00

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Rechtsanwalt Bamberg - Müller | Schell | Peetz: Coronavirus bzw. Covid 19
Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Verdacht auf Covid 19 bzw. Coronavirus
Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Coronavirus
Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Ob allgemeine Tätigkeitsverbote im Rahmen einer auf § 28 IfSG beruhenden Allgemeinverfügung (wie beim Coronavirus) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 oder § 65 IfSG begründen, ist derzeit umtritten und muss von den Gerichten noch entschieden werden. Gleiches gilt für die Frage, ob auch juristische Personen einen Anspruch haben. Kranke sind mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinung, die den speziellen Krankheitsverdacht begründen, arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig eintreten. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht somit kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Die Vorschrift des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen - und nicht Kranken - vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall. Die Betroffenen sollen in ähnlicher Weise wie Kranke vor materieller Not geschützt werden und keinen Verdienstausfall erleiden. Eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Eltern, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gem. IfSG eine Kindereinrichtung nicht betreten durften, sieht das Gesetz nicht vor.
ab 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1d SGB V.
Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens, bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.
Neben dem Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IFSG (3-Monatsfrist beachten!) oder § 65 IfSG sowie einer ggf. vorhandenen Betriebsunterbrechungsversicherung finden Sie weitere finanziellen Hilfen, die derzeit unter anderem gewährt werden, hier:
Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung
Soforthilfe des Landkreises Bamberg
Entschädigung bei Kinderbetreuung, § 56 Abs. 1a IfSG
Eine Checkliste, was Unternehmen in Zeiten des Corona-Virus tun sollten, finden Sie z.B. beim Bundesverband Deutscher Unternehmensberater. Klicken Sie hier.
Als Rechtsberater kleiner und mittelständischer Unternehmer stehen wir Ihnen gerne zur Seite, sollten Sie rechtliche Hilfe z.B. bei den Anträgen oder dem Entschädigungsanspruch benötigen.
Weitere Informationen zum Thema Corona-Virus finden Sie hier.

References: § 56
 § 56
 § 28
 § 56
 § 65
 § 56
 § 56
 § 47
 § 56
 § 65
 § 56