Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/20b.html
Timestamp: 2017-11-24 20:17:51+00:00

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§ 20b BKAG Erhebung personenbezogener Daten - dejure.org
dejure.org Übersicht BKAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 20b BKAG
1. die Person eine Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begehen will und die erhobenen Daten zur Verhütung dieser Straftat erforderlich sind oder
2. die Person mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und
a) von der Vorbereitung einer Straftat gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Kenntnis hat,
b) aus der Verwertung der Tat Vorteile ziehen oder
c) die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftat bedienen könnte (Kontakt- und Begleitperson) und die Verhütung dieser Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013 (BGBl. I S. 1602), in Kraft getreten am 01.07.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
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