Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40401.htm
Timestamp: 2018-01-23 01:50:27+00:00

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§ 42 PAO Patentanwälte im öffentlichen Dienst Patentanwaltsordnung
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§ 42 - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 41d ←
(1) 1Patentanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwalt nicht ausüben, es sei denn, daß sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. 2Die Patentanwaltskammer kann jedoch dem Patentanwalt auf seinen Antrag einen Vertreter bestellen oder ihm gestatten, seinen Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.
Frühere Fassungen von § 42 PAO
Zitierungen von § 42 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 49 PAO Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer (vom 01.09.2009)
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References: § 42

§ 42

§ 41
 § 42
 § 42
 § 42

§ 49