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Timestamp: 2016-10-22 05:31:55+00:00

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9C_85/2009 (15.03.2010)
9C_85/2009
Rechtsanwalt Dr. Michael Weissberg,
Der 1960 geborene E.________, Maschineningenieur ETH, ist seit einem am 14. Juli 1984 (w�hrend seines Studiums) erlittenen Unfall querschnittgel�hmt und seit einer im Jahre 1990 erlittenen Syringomyelie noch zu 50 % arbeitsf�hig. Ab 1. Juni 1990 bezog er eine ganze (Invalidit�tsgrad: 100 %) und ab 1. Dezember 1990 eine halbe Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 50 %). In den Jahren 1997, 2000 und 2006 vorgenommene �berpr�fungen des Rentenanspruchs ergaben keine rentenbeeinflussende �nderung des Invalidit�tsgrades.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 teilte E.________ der IV-Stelle des Kantons Aargau mit, er habe sein Arbeitspensum auf Druck seiner Arbeitgeberin mit Wirkung ab 1. Januar 2007 von 50 auf 60 % erh�ht. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens setzte die Verwaltung die bisherige Rente mit Wirkung ab 1. September 2007 auf eine Viertelsrente herab (Verf�gung vom 12. Juli 2007).
Die von E.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2008 ab.
E.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverf�gung und des vorinstanzlichen Entscheides.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 gelangte die Instruktionsrichterin an die Firma H.________ Ltd als Arbeitgeberin des E.________ und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit einer von ihr im kantonalen Verfahren abgegebenen Best�tigung vom 6. Juni 2007 �ber den mutmasslichen Karriereverlauf des E.________ im Gesundheitsfall. Am 21. Dezember 2009 beantwortete die Firma H.________ Ltd die Anfrage.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien und die Vorinstanz Gelegenheit, zur Beweisauskunft der Firma H.________ Ltd vom 21. Dezember 2009 Stellung zu nehmen. Dabei hielten der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin an ihren Standpunkten fest. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Stellungnahme.
1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht, V�lkerrecht oder kantonale verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a-c BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheides in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso ist dem Gericht eine Angemessenheitskontrolle (vgl. BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 [zu Art. 132 lit. a OG]) verwehrt; es hat nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausge�bt, mithin �berschritten, unterschritten oder missbraucht hat (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.1 Im Rahmen der zu pr�fenden revisionsweisen Rentenherabsetzung (Art. 17 Abs. 1 ATSG) ist einzig streitig, ob beim Valideneinkommen der vom Beschwerdef�hrer f�r den Gesundheitsfall behauptete berufliche Aufstieg zum Senior Consultant zu ber�cksichtigen ist.
2.2 Im kantonalen Entscheid werden die Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung beim Valideneinkommen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist insbesondere, dass im Revisionsverfahren insoweit ein Unterschied zur urspr�nglichen Rentenfestsetzung besteht, als dass der zwischenzeitig tats�chlich durchlaufene berufliche Werdegang als Invalider bekannt ist. Dieser l�sst - anders als bei der erstmaligen Rentenfestsetzung - allenfalls (weitere) R�ckschl�sse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zu. Dabei sind bei der Beurteilung, was die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung beruflich-erwerblich erreicht h�tte oder wie sich ihr Lohn entwickelt h�tte, die gesamten bis zum Revisionszeitpunkt eingetretenen Umst�nde zu werten (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65, U 87/05 E. 2.1.2 mit Hinweisen, 2005 Nr. U 533 S. 40, U 339/03 E. 3.3; Urteil 9C_847/2007 vom 9. Mai 2008 E. 2.2).
3.1 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich f�r seine mutmassliche Validenkarriere (Aufstieg zum Senior Consultant) auf ein von ihm bereits im Verwaltungsverfahren eingereichtes Schreiben vom 6. Juni 2007. Darin best�tigte die Firma H.________ Ltd, dass E.________ �ber ein Potential verf�ge, welches ihm ohne physische Einschr�nkungen erlaubt h�tte, mit seiner heutigen Erfahrung die Position eines "Senior Consultant" innerhalb Firma H.________ Ltd einzunehmen. Die Arbeitgeberin f�hrte darin weiter aus, dass die Aufgabe eines Senior Consultants mit einer hohen Reiset�tigkeit zu Gruppengesellschaften bzw. zu Werken in der ganzen Welt verbunden sei. Zudem m�sse sich ein Senior Consultant mit uneingeschr�nkter physischer Mobilit�t bewegen k�nnen und in der Lage sein, ein 100%iges Arbeitspensum zu bew�ltigen. Aus diesen Gr�nden k�nne E.________ behinderungsbedingt den Anforderungen einer derartigen Stelle nicht entsprechen. Ein Senior Consultant im Alter von E.________ k�nne in der Firma ein Jahresgehalt von Fr. 149'000.- bis 182'000.- erzielen.
3.2 Das kantonale Gericht ist zum Ergebnis gelangt, es sei zwar m�glich, dass der Beschwerdef�hrer im Gesundheitsfall bei der Firma H.________ Ltd als Senior Consultant t�tig w�re und ein entsprechend h�heres Einkommen erzielen w�rde, doch sei dies nicht �berwiegend wahrscheinlich. Es erwog, der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Aufstieg k�nnte nur als erstellt betrachtet werden, wenn die Arbeitgeberin nicht nur, wie sie dies im Schreiben vom 6. Juni 2007 getan habe, sein diesbez�gliches Potential best�tigen w�rde, sondern dass er diese Position auch tats�chlich erlangt h�tte. Im �brigen liege das angenommene Valideneinkommen von Fr. 131'436.- (von einem 60%-Pensum hochgerechnetes Einkommen) im Rahmen des branchen�blichen Durchschnitts. Der Beschwerdef�hrer werde proportional nicht schlechter bezahlt als bei einer Vollzeitbesch�ftigung.
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die Beweisanforderungen in Bezug auf den Nachweis der Entwicklung des hypothetischen Valideneinkommens �berspannt und damit Bundesrecht verletzt, wenn sie den von ihm geltend gemachten Aufstieg zum Senior Consultant nur als erstellt betrachten w�rde, wenn seine Arbeitgeberin best�tigen w�rde, dass er diese Position auch tats�chlich erlangt h�tte. Ihre Beweisw�rdigung sei willk�rlich.
3.4 Welche berufliche T�tigkeit die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung aus�ben w�rde, ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabl�ufe eine Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung ber�cksichtigt werden (Urteile 9C_847/2007 vom 9. Mai 2008 E. 3.1, 8C_234/2007 vom 14. November 2007 E. 4.1; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Die Feststellung der Vorinstanz bleibt daher f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich, ausser sie sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG (E. 1).
3.5 Entgegen der im kantonalen Entscheid vertretenen Auffassung l�sst das Schreiben der Firma H.________ Ltd vom 6. Juni 2007 (vgl. E. 3.1) nicht allein die Auslegung zu, dass der Beschwerdef�hrer als Gesunder "nur" �ber ein entsprechendes Potential verf�gt h�tte und der Aufstieg zum Senior Consultant in diesem Sinne eine rein theoretische Entwicklungsm�glichkeit gewesen w�re. Mindestens ebenso nahe liegt das Verst�ndnis, dass E.________ im Gesundheitsfalle mit einer Bef�rderung zum Senior Consultant h�tte rechnen k�nnen, indem sich der Best�tigung entnehmen l�sst, dass er �ber die hief�r vorausgesetzten beruflichen F�higkeiten und die dazu notwendige Erfahrung verf�gen w�rde und einzig die von ihm behinderungsbedingt nicht erf�llbaren Erfordernisse der weltweiten Reiset�tigkeit, der uneingeschr�nkten Mobilit�t und des vollen Arbeitspensums seinem Einsatz als Senior Consultant im Wege stehen.
Angesichts der fehlenden Eindeutigkeit der Arbeitgeberbest�tigung und der insoweit unklaren Aktenlage h�tte die Vorinstanz weitere Abkl�rungen �ber die Wahrscheinlichkeit der geltend gemachten Validenkarriere treffen m�ssen. Indem sie dies unterlassen und sich abschliessend auf die nicht eindeutige Best�tigung vom 6. Juni 2007 gest�tzt hat, hat sie den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt, was vom Bundesgericht als Rechtsverletzung zu ber�cksichtigen ist (E. 1.2 hiervor; Urteil 8C_447/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 3.5). Zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts hat das Bundesgericht der Arbeitgeberin verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der mutmasslichen Validenkarriere des E.________ zur Stellungnahme unterbreitet (Art. 55 Abs. 1 und 2 BGG in Verbindung mit Art. 49 BZP).
3.6 Auf Nachfrage der Instruktionsrichterin hin gab die Firma H.________ Ltd in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2009 an, dass die Bef�rderung zum Senior Consultant in der Firma ein normaler Schritt im Rahmen der Karriereplanung f�r Ingenieure sei. Diese tr�ten normalerweise direkt nach dem Studium in die Firma ein, arbeiteten dann als Consultant f�r zwei bis f�nf Jahre, abh�ngig von der Ausbildung und der gezeigten Leistung. Anschliessend erfolge normalerweise die Bef�rderung zum Senior Consultant und die �bernahme eigenst�ndiger Projekte innerhalb der Gruppe. Wie bereits im Schreiben vom 6. Juni 2007 erw�hnt, sei die Bef�rderung mit der �bernahme internationaler Projekte bei den Gruppengesellschaften verbunden, was eine hohe Reiset�tigkeit und eine uneingeschr�nkte physische Mobilit�t voraussetze, welchen Anforderungen E.________ aufgrund seiner Behinderung nicht gerecht werden k�nne. Es sei unbestritten, dass seine Einschr�nkungen die Bef�rderung zum Senior Consultant verhindert h�tten. Unter normalen Umst�nden w�re E.________ ganz sicherlich bereits seit 2007 als Senior Consultant t�tig. Es sei nochmals auf den Umstand hinzuweisen, dass lediglich die physische Begebenheit einer "normalen" Karriere im Hause im Wege stehe. Die Hauptfunktion der Mitarbeiter im Ingenieurbereich liege in der Projektarbeit bei den Gruppengesellschaften, welche sich weltweit an �ber 70 Standorten bef�nden. Die Gesellschaft X.________ erbringe Dienstleistungen im Rahmen von Beratermandaten bei den Tochtergesellschaften. Dies erfordere zwingend - neben der fundierten Ausbildung - eine uneingeschr�nkte Mobilit�t, um vor Ort die Dienstleistungen erbringen zu k�nnen. Da die Werke normalerweise nicht in der n�heren Agglomeration von grossen St�dten l�gen, sei die Zug�nglichkeit f�r mobil beeintr�chtigte Personen sehr schwer und auch aus sicherheitstechnischen �berlegungen nicht angebracht. Was den Lohn f�r Ingenieure im Range eines Senior Consultants anbelange, so bewege sich dieser zwischen Fr. 151'000.- und 190'000.-, abh�ngig von der Erfahrung und der Verantwortung f�r Projekte, verbunden mit unterschiedlichen Komplexit�ten.
3.7 Aufgrund der Pr�zisierungen der Arbeitgeberin in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2009 steht fest, dass f�r E.________ der Aufstieg zum Senior Consultant im Gesundheitsfall nicht nur - wie von der Vorinstanz angenommen - eine rein theoretische Entwicklungsm�glichkeit gewesen w�re, sondern dass einzig behinderungsbedingte Gr�nde seine Bef�rderung zum Senior Consultant verhindert haben und er ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung mit mehr als �berwiegender Wahrscheinlichkeit (gem�ss Schreiben vom 21. Dezember 2009 "ganz sicherlich") im Jahr 2007 zum Senior Consultant bef�rdert worden w�re.
Nichtsdestoweniger h�lt die IV-Stelle auch nach Kenntnis der erg�nzenden Stellungnahme der Firma H.________ Ltd vom 21. Dezember 2009 an ihrer (rentenherabsetzenden) Verf�gung fest mit der Begr�ndung, konkrete Anhaltspunkte f�r die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung fehlten nach wie vor und k�nnten auch nicht vorgebracht werden, weil der Versicherte bereits 1984, w�hrend seines Studiums, invalid geworden sei. Der IV-Stelle ist insoweit zuzustimmen, als sich bei in jungen Jahren verunfallten Versicherten (wie dem Beschwerdef�hrer) die hypothetische Tatsache einer Jahre sp�ter im Gesundheitsfall ausge�bten bestimmten T�tigkeit naturgem�ss einem strikten Beweis entzieht. Indessen �bersieht sie, dass den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten begegnet werden muss, indem in derartigen Konstellationen die Anforderungen an den massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht �berspannt werden (Urteil B 55/02 vom 9. April 2003 [mit Zusammenfassung in SZS 2004 S. 67]). Dabei ist der Fall des Beschwerdef�hrers insofern speziell gelagert, als aufgrund der Angaben der Arbeitgeberin, namentlich zu ihrer Politik bei der Bef�rderung vom Consultant zum Senior Consultant (Stellungnahme vom 21. Dezember 2009), die hypothetische berufliche Validenlaufbahn des Beschwerdef�hrers so genau bekannt ist, dass der von der IV-Stelle erhobene Einwand fehlender konkreter Anhaltspunkte nicht �berzeugt.
Angesichts der Tatsache, dass der Argumentation im kantonalen Entscheid mit der im letztinstanzlichen Verfahren bei der Firma H.________ Ltd eingeholten, pr�zisierten Auskunft vom 21. Dezember 2009 die Grundlage entzogen ist, er�brigt es sich auch, auf die Erw�gungen der Vorinstanz, welche auf eine Stellungnahme zu besagtem Schreiben verzichtet hat, weiter einzugehen.
3.8 Demnach ist f�r das Valideneinkommen der von einem Senior Consultant bei der Firma H.________ Ltd erzielte Lohn von durchschnittlich Fr. 165'500.- (Fr. 149'000.- bis 182'000.-; nach den Angaben im Schreiben vom 21. Dezember 2009: Fr. 151'000.- bis 190'000.-, was einem - keinen Einfluss auf das Ergebnis [Anspruch auf eine halbe Rente] aus�benden - Durchschnittswert von Fr. 170'500.- entspr�che) heranzuziehen. Eine Gegen�berstellung mit dem unbestritten gebliebenen Invalideneinkommen von Fr. 78'864.- f�hrt zu einem Invalidit�tsgrad von 52 %, womit der Anspruch auf eine halbe Rente unver�ndert weiterbesteht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 26. November 2008 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 12. Juli 2007 werden aufgehoben.
Luzern, 15. M�rz 2010

References: Art. 105
 BGE 
 Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 49