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Timestamp: 2019-02-21 18:27:08+00:00

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Unterhaltsaufwendungen als agB | DIVER - Ihre Mandantenbetreuer
9. August 2018 DIVER
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im VZ der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStGentsprechend aufgeteilt werden ( BFH, Urteil v. 25.04.2018 – VI R 35/16 ; veröffentlicht am 25.07.2018 ).
Hintergrund: Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die in § 33a Abs. 1 und Abs. 2 EStGbezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten Beträge um je ein Zwölftel (§ 33a Abs. 3 Satz 1 EStG).
Sachverhalt: Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Für das Streitjahr 2010 machte er eine Unterhaltszahlung v. 02.12.2010 an seinen in Brasilien lebenden Schwiegervater als außergewöhnliche Belastung gem. § 33a EStG geltend. Das FA erkannte die Unterhaltszahlungen nur mit dem zeitanteiligen Höchstbetrag für Dezember an, da Unterhaltsleistungen nur abgezogen werden könnten, soweit sie dem laufenden Lebensbedarf der unterhaltenen Person im Kalenderjahr der Leistung dienten. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg (lesen Sie hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.08.2016).
Die Richter des BFH hoben das erstinstanzliche Urteil auf und wiesen die Klage ab:
Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG nur für einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1 EStG gemäß § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG gezwölftelt werden (u.a. BFH, Urteil v. 22.05.1981 – VI R 140/80 , BStBl II 1981, 713; BFH, Urteil v. 13.02.1987 – III R 196/82 , BStBl II 1987, 341; BFH, Urteil v. 13.03.1987 – III R 206/82 , BStBl II 1987, 599; BFH, Urteil v. 06.04.1990 – III R 193/85 ; BFH, Urteil v. 09.08.1991 – III R 63/89 : BFH, Urteil v. 11.11.2010 – VI R 16/09 , BStBl II 2011, 966). Daran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest.
§ 33a Abs. 1 EStG gestattet nicht den Abzug von Unterhaltsaufwendungen, soweit sie zur Deckung „laufender“ Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nach Ablauf des VZ geleistet werden. Schon dem Wortlaut des § 33a Abs. 1 EStG lässt sich entnehmen, dass ein außerhalb des VZ der Zahlung liegender Unterhaltsbedarf nicht zum Abzug der auf diesen Bedarf entfallenden Zahlung berechtigt.
Daher folgt der Senat auch nicht der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung, die davon ausgeht, dass die Rechtsprechung des BFH, nach der Unterhaltsvorauszahlungen über den Jahreswechsel nicht zu berücksichtigen sind, im Gesetz keine Stütze findet.
§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG knüpft zur Bemessung des Unterhaltshöchstbetrags an einen Jahresbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums an. Dies spricht gegen eine veranlagungszeitraumübergreifende Betrachtung, da der Gesetzgeber mit § 33a EStGUnterhaltsleistungen nur insoweit berücksichtigen wollte, als es die Abdeckung des steuerlichen Existenzminimums eines Unterhaltsempfängers jenseits seiner eigenen Einkünfte und Bezüge erfordert.
Einen darüber hinausgehenden Abzug von Unterhaltsaufwendungen eröffnet § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht. Ein solcher würde sich aber ergeben, wenn man es zuließe, einen künftigen – nach Ablauf des VZ – erst entstehenden Unterhaltsbedarf zum Anlass zu nehmen, Aufwendungen zur Deckung dieses künftigen Bedarfs schon im VZ vor Entstehung des betreffenden Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.
Der vom BFH in ständiger Rechtsprechung zu § 33a EStG betonte Grundsatz der Abschnittsbesteuerung hat eine hinreichende Fundierung im Gesetzeswortlaut gefunden. Deshalb ist nicht nur aus Gründen der Rechtssicherheit und der Stetigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung daran festzuhalten, dass Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen insoweit gemäß § 33a Abs. 1 EStG steuerlich nicht berücksichtigt werden können, als sie den Unterhalt in dem auf das Jahr der Zahlung folgenden Jahr decken sollen. Dies gilt gleichermaßen für Unterhaltsleistungen an unbeschränkt wie an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Unterhaltsempfänger.
Quelle:  BFH, Urteil v. 25.04.2018 - VI R 35/16 ; NWB Datenbank
Im Streitfall wäre es recht einfach gewesen, den gewünschten Abzug für die Folgemonate zu erlangen, wenn der Kläger nur einen Monatsbetrag im Dezember 2010, die Restsumme dagegen im Januar 2011 überwiesen hätte. Die zu Unterhaltsvorauszahlungen ergangene Rechtsprechung und die dementsprechende Anordnung des BMF v. 07.06.2010, BStBl I 2010, 588 Rn. 25) ist zwar zu Unterhaltsleistungen an ausländische Empfänger ergangen, sie muss aber ebenso für reine Inlandsfälle gelten und sollte auch dort beachtet werden.

References: § 33
 § 33
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