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Timestamp: 2016-10-21 16:48:57+00:00

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I 77/03 (02.09.2003)
I 77/03
Z.________, 1972, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, Schaffhauserstrasse 28, 4332 Stein,
Die 1972 geborene Z.________ ist seit April 1988 bei der Firma C.________angestellt, wo sie als Verk�uferin arbeitet. Wegen seit 1996 bestehender R�ckenbeschwerden, die im Januar 1997 operativ behandelt wurden, meldete sie sich am 16. Februar 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV−Stelle des Kantons Aargau sprach der Versicherten nach Durchf�hrung medizinischer und erwerblicher Abkl�rungen mit Verf�gung vom 3. September 1998 f�r die Zeit ab 1. Januar 1998 eine halbe Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % zu.
Im Rahmen einer amtlichen Rentenrevision hob die Verwaltung die Rente mit Verf�gung vom 5. Februar 2002 per Ende des der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats auf mit der Begr�ndung, der Invalidit�tsgrad habe sich auf 33 % reduziert.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. Oktober 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr weiterhin eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt: Die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen, 104 V 136 Erw. 2a und b), bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) und bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV; BGE 125 V 146, 104 V 136 Erw.2a; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b mit Hinweisen) sowie die Rentenrevision (Art. 41 IVG), insbesondere die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) und relevanten Gerichtspunkte (BGE 105 V 30 mit Hinweisen, 113 V 275 Erw. 1a; vgl. auch BGE 119 V 478 f. Erw. 1b/aa mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Februar 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist der Rentenanspruch f�r die Zeit ab 1. April 2002. Dieser h�ngt davon ab, ob zwischen dem Erlass der die Rente zusprechenden Verf�gung vom 3. September 1998 und der sie aufhebenden Revisionsverf�gung vom 5. Februar 2002 Tatsachen�nderungen eingetreten sind, welche den Rentenentzug rechtfertigen.
3.1 Bei Erlass der Verf�gung vom 3. September 1998 wurde der Invalidit�tsgrad der Beschwerdef�hrerin, welche vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens vollzeitlich erwerbst�tig gewesen war, auf der Grundlage eines reinen Einkommensvergleichs festgesetzt. Die IV-Stelle gelangte zum Ergebnis, die Versicherte k�nne ihre bisherige T�tigkeit, welche sie im Gesundheitsfall vollzeitlich fortgesetzt h�tte, wegen ihrer R�ckenbeschwerden nur noch mit einem Pensum von 50 % aus�ben. Sie erleide dadurch eine Lohneinbusse von 50 %. Die Verwaltung st�tzte sich dabei auf Ausk�nfte der Arbeitgeberin vom 20. M�rz 1998 sowie Berichte des Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Februar 1998 und des Dr. med. R.________, Chefarzt Orthop�dische Klinik am Spital X.________, vom 20. April 1998.
3.2.1 Im Juli 2000 leitete die IV-Stelle das periodische amtliche Revisionsverfahren ein. Die Versicherte erkl�rte, ihr Gesundheitszustand habe sich nicht ver�ndert; dagegen k�nne sie nicht mehr zu 100 % erwerbst�tig sein. Sie arbeite weiter, um ein bisschen unter die Leute zu kommen, was f�r ihre Psyche gut sei. Dr. med. S.________ best�tigte am 19. November 2000, dass der Gesundheitszustand station�r sei und die gesundheitlich begr�ndete Arbeitsunf�higkeit als Verk�uferin weiterhin 50 % betrage. Er f�gte bei, die Versicherte habe 1999 ein gesundes Kind geboren. Dem Bericht der Arbeitgeberin vom 14. November 2000 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitszeit nach der Geburt des Kindes reduziert habe und seit 1. Oktober 1999 stundenweise nach Bedarf eingesetzt werde. Die IV-Stelle holte die Stundenabrechnungen der Monate Januar bis Mai 2001 ein und liess durch den IV-internen Abkl�rungsdienst eine Abkl�rung an Ort und Stelle vornehmen, welche am 18. September 2001 stattfand. Laut dem entsprechenden Bericht gab die Versicherte an, sie habe aktuell einen Arbeitsvertrag von maximal 10 Stunden pro Woche und werde nach der (in etwa sechs Wochen zu erwartenden) Geburt des zweiten Kindes noch f�nf Stunden pro Woche erwerbst�tig sein. Ohne Gesundheitsschaden w�rde sie auch mit zwei Kindern aus finanziellen Gr�nden eine Erwerbst�tigkeit von 50 % aus�ben, wobei die Kinder w�hrend dieser Zeit durch ihre Eltern betreut w�rden. Im Anschluss an den Vorbescheid erhob die Beschwerdef�hrerin verschiedene Einw�nde gegen den Abkl�rungsbericht, ohne jedoch die darin enthaltene Aussage zur Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall zu thematisieren. In der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift wird dagegen erstmals geltend gemacht, diesfalls w�re die Erwerbst�tigkeit nach der Geburt der beiden Kinder vollzeitlich beibehalten worden. Zur St�tzung dieser Darstellung liess die Beschwerdef�hrerin eine Erkl�rung ihrer Eltern vom 15. Februar 2002 einreichen. Darin wird best�tigt, dass die Beschwerdef�hrerin vor dem Eintritt der R�ckenprobleme beabsichtigt habe, auch dann vollzeitlich erwerbst�tig zu bleiben, wenn sie Kinder bekommen sollte, wobei sie, die Eltern, bereit gewesen w�ren, die Kinder vollumf�nglich zu betreuen. Im Sinne eines Eventualstandpunktes wurde im kantonalen Verfahren ausgef�hrt, jedenfalls eine Erwerbst�tigkeit von 70 % sei als hinreichend nachgewiesen anzusehen.
3.2.2 Die im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 18. September 2001 wiedergegebenen Aussagen der Beschwerdef�hrerin zur mutmasslichen Erwerbst�tigkeit ohne Behinderung sind klar und bed�rfen keiner Interpretation. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nun erstmals vorgebracht, die Beschwerdef�hrerin habe die entsprechende Frage anders verstanden und auf die Situation mit Behinderung, aber ohne Kinder bezogen. Ein derartiges Missverst�ndnis ist zwar sachlich nicht vollkommen ausgeschlossen, tr�gt aber doch den Charakter des Ungew�hnlichen. Es w�re daher jedenfalls zu erwarten, dass es bei erster Gelegenheit ausger�umt w�rde. Weder die Stellungnahme zum Vorbescheid noch die vorinstanzliche Beschwerdeschrift enthalten jedoch irgendeinen diesbez�glichen Hinweis. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu aufgestellte Behauptung, die Frage sei falsch verstanden worden, ist daher nicht glaubhaft.
3.2.3 Gem�ss ihrer schl�ssigen, im Abkl�rungsbericht vom 18. September 2001 festgehaltenen Aussage w�re die Beschwerdef�hrerin ohne Behinderung mit den beiden Kindern noch zu 50 % erwerbst�tig. Derartige im Verlauf des Abkl�rungsverfahrens gemachte Angaben sind praxisgem�ss st�rker zu gewichten als sp�tere, anders lautende Erkl�rungen, welche von �berlegungen sozialversicherungsrechtlicher Natur beeinflusst sein k�nnen (AHI 2000 S. 197 Erw. 2d; Erw. 3 des in RKUV 2001 Nr. U 437 S. 342 ff. auszugsweise publizierten Urteils C. vom 18. Juli 2001, U 430/00). Ihnen kann grunds�tzlich volle Beweiskraft beigemessen werden. Zudem bestehen, wie das kantonale Gericht zu Recht ausf�hrt, weitere Indizien, welche in dieselbe Richtung weisen. Daher ist - auch unter Ber�cksichtigung der Erkl�rung der Eltern der Beschwerdef�hrerin vom 15. Februar 2002 - mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Erwerbst�tigkeit auf ein Pensum von 50 % reduziert worden w�re. Der Vorwurf, das kantonale Gericht und die IV-Stelle h�tten in diesem Zusammenhang den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt, ist unzutreffend. Die IV-Stelle hatte keinen Anlass, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, da ihre diesbez�glichen Feststellungen vor dem Erlass der Verf�gung vom 5. Februar 2002 nicht beanstandet worden waren. Die Vorinstanz gab klar zu erkennen, dass sie auf den insoweit schl�ssigen Abkl�rungsbericht abstellte und angesichts zus�tzlicher, die dortigen Feststellungen st�tzender Indizien die Vornahme weiterer Abkl�rungen als nicht notwendig erachtete. Eine derartige antizipierte Beweisw�rdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht (BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2003 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 4.2.1 mit Hinweisen). Ebenso gen�gt die vorinstanzliche Begr�ndung den aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abzuleitenden Anforderungen (BGE 126 I 102 f. Erw. 2b). Daran �ndert der Umstand nichts, dass das kantonale Gericht die Best�tigung der Eltern vom 15. Februar 2002 nicht ausdr�cklich erw�hnt hat, zumal die Entscheidung �ber eine Reduktion der Erwerbst�tigkeit nur durch die Beschwerdef�hrerin selbst und nicht durch ihre Eltern h�tte getroffen werden k�nnen.
3.2.4 Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin, welche bei der urspr�nglichen Rentenzusprechung als voll erwerbst�tig eingestuft wurde, im Revisionszeitpunkt ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung auf Grund zwischenzeitlich eingetretener Ver�nderungen nur noch h�lftig erwerbst�tig w�re, f�hrt zu einem Methodenwechsel in der Invalidit�tsbemessung. Der Invalidit�tsgrad ist nicht mehr mittels eines reinen Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), sondern nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis IVV) zu bemessen. Damit sind die Voraussetzungen f�r einen Eingriff in die Rentenberechtigung als Dauerschuldverh�ltnis gegeben (BGE 119 V 478 f. Erw. 1b/aa mit Hinweisen).
3.3 Nach der medizinischen Aktenlage ist die Beschwerdef�hrerin, was unbestritten ist, in der Lage, ihre bisherige Erwerbst�tigkeit mit einem Pensum von (mindestens) gut zehn Stunden pro Woche weiter auszu�ben. Die IV-Stelle hat auf dieser Grundlage einen Invalidit�tsgrad f�r den erwerblichen Bereich von 48.68 % oder aufgerundet 49 % ermittelt, welchen die Vorinstanz auf 50 % korrigierte. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der kantonale Entscheid insoweit nicht beanstandet. Die Annahme einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % - oder, im Rahmen der gemischten Methode mit 50 % gewichtet, 25 % - erscheint im Lichte der Rechtsprechung (BGE 125 V 146) als jedenfalls nicht zu tief. Seitens des ebenfalls mit 50 % zu gewichtenden (ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b) Haushaltsbereichs resultiert nach dem Abkl�rungsbericht vom 18. September 2001 eindeutig keine rentenberechtigende Beeintr�chtigung. Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung unter Hinweis auf die Rechtspechung (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d) dargelegt, dass und weshalb kein Anlass besteht, von der durch die Abkl�rungspersonen ermittelten Einschr�nkung von 18 % (oder gewichtet 9 %) abzuweichen. Die Addition der beiden gewichteten Invalidit�tsgrade ergibt 34 %. Damit wird der f�r den Rentenanspruch vorausgesetzte Wert von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) nicht mehr erreicht. Verwaltung und Vorinstanz haben deshalb mit der Verf�gung vom 5. Februar 2002 und dem diese best�tigenden Gerichtsentscheid zu Recht den Eintritt einer die revisionsweise Aufhebung der Rente rechtfertigenden Ver�nderung bejaht und die Dauerleistung per Ende M�rz 2002 aufgehoben (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV).

References: BGE 
 Art. 5
 Art. 27
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 27