Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/MeldDUeV_SL_2015.htm
Timestamp: 2019-07-20 20:48:23+00:00

Document:
210-1-4
über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung
von Daten aus dem Melderegister an Behörden
oder andere öffentliche Stellen
(Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV)
zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)
Fundstelle: Amtsblatt 2015, S. 752
Eingangsformel, Inhaltsübersicht, §§ 22 und 55 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. April 2018 (Amtsbl. I S. 332)
§ 19 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674)
mehrfach geändert durch Verordnung vom 22. Januar 2019 (Amtsbl. I S. 160)
Aufgrund § 7 Nummern 2, 3, 4 und 5 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 712)[1] verordnet das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport:
§ 1 Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung, Zuständigkeit der Meldebehörden
§ 2 Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung
§ 3 Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden
§ 4 Verfahren des automatisierten Abrufs
§ 5 Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium
§ 6 Datenübermittlung an die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 7 Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 8 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 9 Datenübermittlung an die Grundschulen
§ 10 Datenübermittlung an die Gesundheitsämter
§ 11 Datenübermittlung an die Suchdienste
§ 12 Datenübermittlung an die für die Durchführung des Optionsverfahrens zuständige Behörde
§ 13 Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
§ 14 Datenübermittlung an das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 15 Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zuständige Zentrale Stelle
§ 16 Datenübermittlung an die Jugendämter
§ 16a Datenübermittlung an das Landesverwaltungsamt
§ 17 Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung zuständigen Behörden
§ 18 Datenübermittlung an die Staatskanzlei
§ 19 Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk
§ 20 Abrufverfahren für die Polizeivollzugsbehörden
§ 21 Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und Gerichte
§ 22 Abrufverfahren für das die Verfassungsschutzbehörde
§ 23 Abrufverfahren für die zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
§ 24 Abrufverfahren für die Steuerverwaltung
§ 25 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
§ 26 Abrufverfahren für die zur Vollstreckung zuständigen Stellen
§ 27 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Behörden
§ 28 Abrufverfahren für den Landesbetrieb für Straßenbau
§ 29 Abrufverfahren für den SaarForst Landesbetrieb
§ 30 Abrufverfahren für die Jugendämter
§ 31 Abrufverfahren für gesetzliche Krankenkassen
§ 32 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 33 Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 34 Abrufverfahren für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
§ 35 Abrufverfahren für die Familienkassen
§ 36 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden
§ 37 Abrufverfahren für die Sozialämter
§ 38 Abrufverfahren für die Agenturen für Arbeit
§ 39 Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales
§ 40 Abrufverfahren für das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
§ 41 Abrufverfahren für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
§ 42 Abrufverfahren für die zur Durchführung des Vereinsgesetzes zuständigen Behörden
§ 43 Abrufverfahren für die Standesämter
§ 44 Abrufverfahren für die Ausländerbehörde
§ 45 Abrufverfahren für die zur Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens zuständigen Behörden
§ 46 Abrufverfahren für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes
§ 47 Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland
§ 48 Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar
§ 49 Abrufverfahren für die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, die Handwerkskammer des Saarlandes und die Ärztekammer des Saarlandes
§ 50 Abrufverfahren für die saarländischen Notare
§ 51 Abrufverfahren für das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
§ 52 Abrufverfahren für die Staatskanzlei
§ 53 Abrufverfahren für das Landesamt für Zentrale Dienste
§ 54 Datenabgleich durch Meldebehörden
Rückmelde-, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 55 Rückmeldung, Auswertung der Rückmeldung
Vgl. BS-Nr. 210-1.
Zulassung der regelmäßigen Datenübermittlung, Zuständigkeit der Meldebehörden
(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden an andere Behörden oder andere öffentliche Stellen sowie automatisierte Abrufe aus dem Melderegister werden nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen. Darüber hinausgehende Regelungen durch Bundes- oder Landesrecht bleiben unberührt.
(2) Hat eine Person mehrere Wohnungen im Inland ( § 21 des Bundesmeldegesetzes ), so sind - soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist - Meldebehörden im Sinne dieser Verordnung sowohl die für die Hauptwohnung als auch die für die Nebenwohnung zuständigen Meldebehörden.
Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung
(1) Regelmäßige Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen grundsätzlich in automatisierter Form durch elektronische Übertragung von Daten oder durch Bereithalten von Daten zum Abruf. Soweit die technischen Voraussetzungen für eine Datenübertragung nach Satz 1 nicht vorliegen, ist die Übermittlung der Daten auch zulässig durch Übersenden von maschinell lesbaren Datenträgern oder durch Übersenden in papiergebundener Form.
(2) Automatisierte Datenübermittlungen erfolgen grundsätzlich über die Vermittlungsstelle. Die Meldebehörden stellen der Vermittlungsstelle die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Daten zur Verfügung. Dabei haben sie größtmögliche Aktualität zu gewährleisten.
(3) Die automatisierte Datenübermittlung hat durch Datenübertragung zu erfolgen. Dabei können die Standards OSCI-XMeld, OSCI-Transport in der jeweils geltenden Fassung oder vergleichbare Standards sowie Art und Form der Datenübertragung festgelegt werden.
(4) Die nach dieser Verordnung zu übermittelnden Daten sind unter Angabe der Blatt-Nummer des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet, soweit nicht die zu übermittelnden Daten durch Bezugnahme auf andere Rechtsvorschriften benannt sind.
(5) OSCI-XMeld ist der am 23. Juli 2003 auf der Grundlage des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) herausgegebene Standard einer technischen Beschreibung des Datensatzes für Datenübermittlungen im Bereich des Meldewesens in der jeweils gültigen Fassung.
(6) OSCI-Transport ist der am 6. Juni 2002 herausgegebene Standard für ein Datenübermittlungsprotokoll in der jeweils gültigen Fassung.
(7) Der von der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) herausgegebene DSMeld in der jeweils gültigen Fassung legt Form und Inhalt der in automatisierter Form zu übermittelnden Daten fest.
(8) Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Sie können beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Dienstsitz Bonn, An der Küppe 2, 53225 Bonn, bezogen werden.
(9) Änderungen des Datenaustauschformats OSCI-XMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport sowie des DSMeld werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden
Abfragen von Sicherheitsbehörden nach §§ 20, 21, 22 und 24 Absatz 2 dürfen melderegisterübergreifend durchgeführt werden. Sicherheitsbehörden dürfen für eine Abfrage auch die nach § 3 Absatz 2 Nr. 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes gespeicherten Daten verwenden.
Verfahren des automatisierten Abrufs
Für Fälle, in denen aufgrund eines Abrufs nach § 38 Absätze 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes die Datensätze einer Vielzahl von Personen angezeigt werden, kann der Umfang der Trefferliste aus technischen Gründen eingeschränkt werden.
Datenübermittlung an das Landespolizeipräsidium
(1) Zum Zweck der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, sowie der Bereinigung personenbezogener kriminalpolizeilicher Sammlungen übermitteln die Meldebehörden dem Landespolizeipräsidium aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder des Todes folgende jeweils erforderliche Daten:
Familienname, Lebenspartnerschaftsname (jeweils derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)
0101-0106,
0201-0204,
0601-0603,
0902-0916,
Anschriften (derzeitige und frühere Anschriften)
1200-1233,
1306-1309,
Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
1081, 1801a,
1901, 1904.
(2) Sind nach Absatz 1 Daten von Personen übermittelt worden, nach denen nicht gefahndet wird und über die keine personenbezogenen kriminalpolizeilichen Sammlungen geführt werden, so sind sie unverzüglich zu löschen.
Datenübermittlung an die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz übermitteln die Meldebehörden den hierfür zuständigen Behörden aus Anlass der Änderung des Namens, des Wegzugs oder des Todes einer Person, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes ist, unverzüglich folgende Daten:
Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
1801, 1801a,
1901, 1904,
Datum der erstmaligen Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis
Datum der erstmaligen Erteilung der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis oder des Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes
(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes übermitteln die Meldebehörden der hierfür zuständigen Behörde aus Anlass der An- und Abmeldung, der Änderung des Wohnungsstatus oder der Änderung der Staatsangehörigkeit regelmäßig zum Ersten des Folgemonats folgende Daten:
1001, 1003,
1200-1223,
Einzugsdatum und Auszugsdatum, Datum des Wohnungsstatuswechsels
1301, 1301a, 1306,
bei Abmeldung ins Ausland: Staat und Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland
1305, 1232,
die Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen
bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs ins Ausland
Bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
1801a.
(2) Die Datenübermittlung aus Anlass der An- und Abmeldung oder der Änderung des Wohnungsstatus nach Absatz 1 entfällt bei Wohnungen, die in derselben Gemeinde liegen.
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen aus Anlass der An- oder Abmeldung oder des Todes sowie bei Änderung der Kirchenzugehörigkeit folgende Daten ihrer Mitglieder:
Familienname (derzeitiger und früherer Name mit Namensbestandteilen)
0101-0104,
0501-0502,
Anschriften (derzeitige und letzte frühere Anschrift)
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht oder eine Lebenspartnerschaft führend; bei Verheirateten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern zusätzlich Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
1408-1409,
Ordnungsmerkmal des Kirchenmitgliedes nach § 4 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes .
Im Fall einer sonstigen Änderung dieser Daten übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen neben den geänderten Daten auch alle weiteren in Satz 1 genannten Daten.
(2) Hat das Mitglied der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermitteln die Meldebehörden von diesen Familienangehörigen die folgenden Daten:
0902-0903,
1501-1502c,
1517-1518c,
904, 1503,
1519, 1603,
0602, 0906, 1505,
1521, 1604,
0917, 1506,
1522, 1604a,
1200-1213a,
Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes
0918, 1516a,
1533, 1606,
0915, 1516, 1532, 1605,
Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 3 des Bundesmeldegesetze s.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Liegt ein Widerspruch nach § 42 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes vor, werden nur die zur Steuererhebung erforderlichen Daten nach den Ziffern 1 bis 7 übermittelt.
(3) Auf Ersuchen übermitteln die Meldebehörden den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen je nach Umfang des Ersuchens einzelne oder alle Daten ihrer Mitglieder nach Absatz 1 und der Familienangehörigen nach Absatz 2.
Datenübermittlung an die Grundschulen
Zum Zweck der Feststellung der allgemeinen Schulpflicht und der Planung und Organisation des Unterrichtsbetriebes übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung der zuständigen Grundschule regelmäßig zum 1. September eines Jahres folgende Daten der erstmals im Folgejahr schulpflichtig werdenden Kinder:
Familienname mit Namensbestandteilen
0101-0102,
0301-0302,
1200-1212,
Auskunftssperren nach § 51 Absätze 1 und 5 Nr. 2 des Bundesmeldegesetzes sowie bedingte Sperrvermerke nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
1801, 1801a.
Bis zum 1. August des Jahres, in dem die Schulpflicht beginnt, sind nachträgliche Änderungen der in Satz 1 genannten Daten jeweils zum Ersten des Folgemonats zu übermitteln.
Ferner übermittelt die Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung zur Überwachung der Schulpflicht im laufenden Schuljahr regelmäßig zum Ersten eines Monats die in Satz 1 genannten Daten schulpflichtiger Kinder an die zuständige Grundschule.
Datenübermittlung an die Gesundheitsämter
(1) Zur Feststellung des Gesundheits- und Entwicklungsstandes der erstmals schulpflichtig werdenden Kinder übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung dem zuständigen Gesundheitsamt regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres folgende Daten der Kinder, die bis zum 30. Juni des zweiten darauf folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden werden:
0203-0204,
gesetzliche Vertreterin und/oder gesetzlicher Vertreter
(2) Bis zum 1. August des Jahres, in dem die Schulpflicht beginnt, sind bei Zuzug die Daten nach Absatz 1, bei Auszug, Namensänderungen, Wechsel der gesetzlichen Vertreter, Einrichtung oder Löschung von Auskunftssperren sowie bei Tod die Veränderungsdaten regelmäßig zum Ersten des Folgemonats zu übermitteln.
Datenübermittlung an die Suchdienste
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung den Suchdiensten aus Anlass der Anmeldung von Einwohnerinnen oder Einwohnern, die aus den in § 1 Absatz 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, vierteljährlich folgende Daten:
Abweichende Vereinbarungen zwischen Meldebehörden und Suchdienst über längere Übermittlungsfristen sind zulässig.
Datenübermittlung an die für die Durchführung des Optionsverfahrens zuständige Behörde
Zur Feststellung einer Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes übermitteln die Meldebehörden den für den Wohnsitz und nach dem Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten von Personen, für die im Melderegister ein Optionshinweis gespeichert ist und die im darauf folgenden Monat das 21. Lebensjahr vollenden werden:
0601-0602,
1301-1314,
Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann
Zum Zweck des Datenabgleichs nach dem Aufenthaltsgesetz übermitteln die Meldebehörden regelmäßig zum 31. Dezember eines Jahres der Ausländerbehörde folgende Daten aller Ausländer:
Die Mitteilungspflicht der Meldebehörde nach § 72 Aufenthaltsverordnung bleibt hiervon unberührt.
Datenübermittlung an das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
(1) Zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens bei ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen zwischen 50 und 70 Jahren (Mammographie-Screening) übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die Zentrale Stelle für das Mammographie-Screening regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten:
1200-1212.
(2) Zum Zweck der Durchführung anderer Krebsfrüherkennungsprogramme und weiteren Präventionsmaßnahmen übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die in der jeweils nach § 19 des Gesetzes über das Saarländische Krebsregister und zur Durchführung von Maßnahmen zur Krankheitsfrüherkennung zu erlassenden Verordnung benannten zuständigen Stelle regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten:
(3) Zum Zweck der Überprüfung der Vollständigkeit, zur Fortschreibung und Berichtigung des Krebsregisters übermitteln die Meldebehörden von den in einem Kalendermonat weggezogenen Personen regelmäßig zum 15. des Folgemonats der Vertrauensstelle folgende Daten:
(4) Zum Zweck der Überprüfung der Vollständigkeit, zur Fortschreibung und Berichtigung des Krebsregisters übermitteln die Meldebehörden von den in einem Kalendermonat verstorbenen Personen regelmäßig zum 15. des Folgemonats der Vertrauensstelle folgende Daten:
Datenübermittlung an die für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder zuständige Zentrale Stelle
Zum Zweck der Durchführung des Einladungswesens für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung an die für die Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen zuständige Zentrale Stelle wöchentlich, spätestens zum 5. Arbeitstag der jeweiligen Woche, folgende Daten aller Kinder von der Geburt bis zum Alter von fünf Jahren und acht Monaten, des Weiteren aller Kinder, die das 13. Lebensjahr vollendet haben, und aller Kinder, die vor Vollendung des 13. Lebensjahres verstorben sind:
Datenübermittlung an die Jugendämter
Zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen zum Schutz vor Vernachlässigung Minderjähriger übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung den örtlichen Trägern der Jugendhilfe zum Ersten eines Quartals folgende Daten aller im vorangegangenen Quartal geborener Kinder oder zugezogener Minderjähriger:
Familienname (derzeitiger Name mit Namensbestandteilen)
Datenübermittlung an das Landesverwaltungsamt
Zum Zweck der Prüfung der Einleitung von Verfahren zur Aufhebung von Minderjährigenehen ( § 1316 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 30a des Gesetzes zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze) übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung dem Landesverwaltungsamt aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Namensänderung oder der Änderung des Familienstands folgende Daten von Personen, die vor Eintritt der Volljährigkeit eine Ehe geschlossen haben:
Familienname (derzeitiger und früherer Namen mit Namensbestandteilen)
1301-1305,
Familienstand, Datum und Ort der Eheschließung sowie bei Eheschließungen im Ausland auch den Staat
Ehepartnerin oder Ehepartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)
1501-1503,
1505-1516b,
Die Meldebehörden sind berechtigt, die Daten auch im Rahmen einer Initialdatenlieferung zu übermitteln. Im Sinne der Datensparsamkeit ist technisch vorzusehen, dass je Ehepaar nur ein Datensatz zu übermitteln ist.
Datenübermittlung an die für Abfallentsorgung zuständigen Behörden
Zur Bemessung, Festsetzung und Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren übermitteln die Meldebehörden der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung den hierfür zuständigen Behörden aus Anlass der An- oder Abmeldung, der Geburt oder des Todes folgende Daten:
Datenübermittlung an die Staatskanzlei
(1) Zum Zweck der Vornahme von Ehrungen bei Altersjubiläen übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei aus Anlass der Vollendung des 90., 95., 100. und jedes weiteren Lebensjahres regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Monat ihr Jubiläum begehen:
Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist
Zusätzlich übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres vorgenannte Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Jahr ihr Jubiläum begehen.
(2) Zum Zweck der Vornahme von Ehrungen bei Ehejubiläen übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei aus Anlass des 50., 60., 65., 70., 75. und jedes weiteren Ehejubiläums regelmäßig zum Ersten eines Monats folgende Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Monat ihr Jubiläum begehen:
Ehepartnerin oder Ehepartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Familienstand)
1501-1508,
Im Sinne der Datensparsamkeit ist technisch vorzusehen, dass je Ehepaar nur ein Datensatz zu übermitteln ist. Zusätzlich übermitteln die Meldebehörden der Staatskanzlei regelmäßig zum 1. Dezember eines Jahres vorgenannte Daten der Jubilare, die im darauf folgenden Jahr ihr Jubiläum begehen.
(3) § 50 Absätze 5 und 6 des Bundesmeldegesetzes bleiben unberührt.
Datenübermittlung an den Saarländischen Rundfunk
Zum Zweck der Einziehung der Rundfunkbeiträge und der Ermittlung von Beitragsschuldnern nach § 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages übermitteln die Meldebehörden dem Saarländischen Rundfunk oder der von ihm beauftragten Stelle im Falle der Anmeldung, Abmeldung oder des Todes folgende Daten volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner:
Die Daten betroffener Personen, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, dürfen nicht übermittelt werden.
Abrufverfahren für die Polizeivollzugsbehörden
Zur Erfüllung der der Polizei durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, dürfen für die zuständigen Polizeivollzugsbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnerschaften zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Anschrift, Sterbedatum)
1501-1532,
Minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Sterbedatum)
1601-1605,
Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers
1701-1709,
Abrufverfahren für Staatsanwaltschaften und Gerichte
(1) Zur Erfüllung der den Staatsanwaltschaften durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
(2) Zur Erfüllung der den Gerichten, den Gerichtsvollziehern, der Landesjustizverwaltung und der Bundesjustizverwaltung durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Verfassungsschutzbehörde
Für die Verfassungsschutzbehörde dürfen zur Erfüllung ihrer durch Gesetz übertragenen Aufgaben folgende Daten zum Abruf bereit gehalten werden:
gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter samt Anschrift
1305-1309,
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner samt derzeitiger Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Haupt- und Nebenwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde
Sterbedatum und Sterbeort, bei Versterben im Ausland den Staat
Abrufverfahren für die zur Erfüllung der Aufgaben aufgrund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden
Zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren dürfen für die hierfür zuständigen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Steuerverwaltung
(1) Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens dürfen für die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke
Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal
(2) Zur Durchführung von Strafverfahren wegen Steuerstraftaten und Straftaten, auf die Bestimmungen des achten Teils der Abgabenordnung Anwendung finden, sowie von sonstigen Verfahren der Steuerfahndung ( § 208 der Abgabenordnung ) dürfen für die zuständigen Finanzbehörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
(3) Zur Durchführung von Verfahren nach dem Erbschaftsteuergesetz dürfen für die hierfür zuständige Finanzbehörde folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
(4) Zur Feststellung einer Person und deren Anschrift dürfen für die Bundeszollverwaltung zur Erfüllung der ihr durch Gesetz übertragenen Aufgaben - mit Ausnahme der in § 26 Absatz 2 bezeichneten Aufgaben - die Daten nach Absatz 1 zum Abruf bereitgehalten werden. Soweit im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit Aufgaben der Strafverfolgung wahrgenommen werden, dürfen für die Bundeszollverwaltung die Daten nach Absatz 2 zum Abruf bereitgehalten werden.
Abrufverfahren für die zur Durchführung des Waffen- oder Sprengstoffgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Waffen- oder Sprengstoffgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die zur Vollstreckung zuständigen Stellen
(1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Vollstreckung nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz oder der Justizbeitreibungsordnung dürfen für die hierfür zuständigen Stellen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
(2) Zum Zwecke der Vollstreckung von Forderungen der Bundesrepublik Deutschland dürfen für die hierfür zuständigen Bundesbehörden die in Absatz 1 benannten Daten zum Abruf bereitgehalten werden.
Abrufverfahren für die zur Durchführung des Straßenverkehrsgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für den Landesbetrieb für Straßenbau
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesbetrieb für Straßenbau durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diesen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für den SaarForst Landesbetrieb
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem SaarForst Landesbetrieb durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diesen folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Jugendämter
Zur Erfüllung der den Jugendämtern durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für gesetzliche Krankenkassen
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den gesetzlichen Krankenkassen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und für die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Zur Erfüllung von Aufgaben, die der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Familienkassen
Zur Erfüllung der den Familienkassen durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die zur Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Wohngeldgesetz dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Sozialämter
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Sozialämtern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Agenturen für Arbeit
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Agenturen für Arbeit oder anderen öffentlichen Stellen nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für das Landesamt für Soziales
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt für Soziales durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für dieses folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
derzeitige Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung)
Abrufverfahren für das Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung
Zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für dieses folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
1501-1516,
1517-1532,
Abrufverfahren für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
Zur Erfüllung von Aufgaben, die den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die zur Durchführung des Vereinsgesetzes zuständigen Behörden
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Vereinsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet ist.
Abrufverfahren für die Standesämter
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz und der Personenstandsverordnung in Verbindung mit der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes dürfen für die Standesämter folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
0201-0202,
Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat, Standesamt und Nummer des Geburtseintrags
0601-0605,
Anschriften (derzeitige)
1206, 1213,
Ehepartnerin oder Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum)
1517-1519,
Abrufverfahren für die Ausländerbehörde
Zur Erfüllung der der Ausländerbehörde durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die zur Durchführung eines staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahrens zuständigen Behörden
Zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und der sonstigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften nach dem Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Staatsangehörigkeitsrecht dürfen für die hierfür zuständigen Behörden folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
1002-1004,
Abrufverfahren für die Integrierte Leitstelle des Saarlandes
Zur Erfüllung von Aufgaben der Integrierten Leitstelle des Saarlandes dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für das Statistische Amt Saarland
Zur Durchführung von Erhebungen einschließlich ihrer methodischen Auswertung nach dem Mikrozensusgesetz dürfen für das Statistische Amt Saarland folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für den Entsorgungsverband Saar
Zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz dürfen für den Entsorgungsverband Saar folgende von den Kommunen nach § 8 Absatz 5 S. 1 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes zu übermittelnden Daten über die Gebührenpflichtigen zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
die Handwerkskammer des Saarlandes und die Ärztekammer des Saarlandes
(1) Zur Erfüllung der der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes und der Handwerkskammer des Saarlandes für Zwecke der Mitgliederverwaltung übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben des Versorgungswerks der Ärztekammer des Saarlandes dürfen für dieses zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die saarländischen Notare
Zur Erfüllung der den Notaren nach § 351 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragenen Aufgaben dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für das Klinisch-epidemiologische Krebsregister Saarland
Zum Zweck der Berichtigung und Fortschreibung des Saarländischen Krebsregisters dürfen für die Vertrauensstelle folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für die Staatskanzlei
Zur Erfüllung der der Staatskanzlei übertragenen Aufgaben nach dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen dürfen für diese folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Abrufverfahren für das Landesamt für Zentrale Dienste
Zur Durchführung von Geschäfts- und innenrevisorischen Prüfungen in den Finanzämtern, deren Ergebnisse auch in eventuellen Steuerstrafsachen bedeutsam sind, dürfen für die hierfür zuständige Stabsstelle (Prüf-, Controlling- und Revisionsstelle) im Landesamt für Zentrale Dienste folgende Daten zum Abruf bereitgehalten werden:
Datenabgleich durch Meldebehörden
Die Meldebehörden sind befugt, die Daten nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 16 und 18 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung, ergänzt um den bedingten Sperrvermerk, aus dem Melderegister anderer Meldebehörden abzurufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für die Berichtigung, Ergänzung und Fortschreibung des Melderegisters im Sinne des § 6 BMG, erforderlich ist.
Rückmeldung, Auswertung der Rückmeldung
Bei Umzügen innerhalb des Saarlandes erstreckt sich das Rückmeldeverfahren, insbesondere die Auswertung der Rückmeldung nach § 33 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes auch auf Art und Datum eines ausgestellten Untersuchungsberechtigungsscheins (Blatt Nummern 8571, 8572 des Datensatzes für das Meldewesen - Landesteil Saarland).
Der Landesteil Saarland des Datensatzes für das Meldewesen ist am 5. Januar 1984 vom SAARLAND - Der Minister des Innern - Franz-Josef-Röder-Straße 21,66119 Saarbrücken, herausgegeben worden und kann beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport bezogen werden. Er ist beim Landesarchiv, Dudweiler Straße 1, 66133 Saarbrücken-Scheidt, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert zur kostenfreien Einsicht niedergelegt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV) vom 8. Mai 2007, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 4. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 421), außer Kraft.
(3) Gleichzeitig treten die Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes vom 13. Juli 1960 (Amtsbl. S. 583), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509), die Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des Meldegesetzes vom 27. September 1996 (Amtsbl. S. 1143), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2001 (Amtsbl. S. 2066), sowie die Verordnung über das Verfahren der Rückmeldung und der Fortschreibung von Daten aus dem Melderegister vom 9. Januar 1984 (Amtsbl. S. 17), geändert durch die Verordnung vom 24. Januar 2006 (Amtsbl. S. 174), außer Kraft.

References: § 19
 § 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55
 § 21
 § 3
 § 38
 § 51
 § 52
 § 20
 § 51
 § 52
 § 20
 § 52
 § 4
 § 51
 § 4
 § 42
 § 51
 § 52
 § 1
 § 29
 § 29
 § 72
 § 19
 § 1316
 § 30
 § 52
 § 50
 § 2
 § 51
 § 208
 § 26
 § 52
 § 8
 § 351
 § 6
 § 6
 § 33