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Timestamp: 2019-01-19 13:02:00+00:00

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Artikel 1 25. BAföGÄndG Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Fünfundzwanzigstes
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Artikel 1 - Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BAföG § 2, § 5, § 5a, § 6, § 8, § 13, § 14a, § 16, § 18, § 18b, § 18c, § 18d, § 21, § 35, § 44, § 45, § 46, § 56, mWv. 1. August 2015 § 7, § 46, § 48, § 50, § 51, mWv. 1. Januar 2016 § 8, § 56, mWv. 1. August 2016 § 7, § 12, § 13, § 13a, § 14b, § 15b, § 18, § 18a, § 21, § 23, § 25, § 27, § 29, § 45, § 55, § 66a
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3484, 3899) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Satz 1 ist auf die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen."
In dem Satzteil vor der Nummerierung wird nach den Wörtern „im Inland gelegenen Ausbildungsstätten" die Angabe „nach § 2" eingefügt.
Berufsfachschulen,".
In Nummer 4 werden die Wörter „mindestens zweijährigen" gestrichen.
„Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt."
In § 5a Satz 2 werden die Wörter „bis zu diesem Zeitpunkt bereits" gestrichen.
In § 6 Satz 1 werden nach den Wörtern „eine Ausbildungsstätte besuchen," die Wörter „ohne dass ein Anspruch nach § 5 besteht," eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „geleistet" ein Komma und die Wörter „längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „bei Ausbildungsabbrüchen und Fachrichtungswechseln nach dem 31. März 2001" gestrichen.
abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2015
„Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Zulassung geleistet, längstens jedoch für zwölf Monate."
„(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind."
Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,".
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
In Absatz 2a werden die Wörter „vier Jahren" durch die Angabe „15 Monaten" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „216" durch die Angabe „231" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „391" durch die Angabe „418" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „465" durch die Angabe „504" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „543" durch die Angabe „587" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „348" durch die Angabe „372" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „373" durch die Angabe „399" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „49" durch die Angabe „52" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „224" durch die Angabe „250" ersetzt.
In Absatz 4 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „62" durch die Angabe „71" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „11" durch die Angabe „15" ersetzt.
In § 14b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere" durch die Wörter „130 Euro für jedes" ersetzt.
§ 15b Absatz 3 wird wie folgt geändert:
„Die Ausbildung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts bestanden wurde, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Ausbildungsabschnitt tatsächlich planmäßig geendet hat."
In Satz 2 werden das Semikolon und der nachfolgende Halbsatz gestrichen.
„Eine Hochschulausbildung ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde."
In § 16 Absatz 3 werden nach dem Wort „geleistet" das Komma und die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 3 jedoch nur dann über ein Jahr hinaus, wenn der Auszubildende bei Beginn eines nach dem 31. Dezember 2007 aufgenommenen Auslandsaufenthalts bereits seit mindestens drei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Inland hatte" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das Darlehen" durch die Wörter „der gesamte noch nicht getilgte Rückzahlungsbetrag nach § 17 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „zuerst" durch das Wort „zuletzt" ersetzt und nach dem Wort „leisten" werden die Wörter „; wurden Darlehensbeträge nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in mehreren Ausbildungsabschnitten geleistet, ist das Ende jeweils derjenigen Förderungshöchstdauer oder vorgesehenen Ausbildungszeit maßgeblich, die im ersten Ausbildungsabschnitt zuletzt gültig gewesen ist" eingefügt.
In Absatz 6 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
§ 18a Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe „1.070" durch die Angabe „1.145" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „535" durch die Angabe „570" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „485" durch die Angabe „520" ersetzt.
In Satz 6 Nummer 1 wird das Wort „Behinderten" durch die Wörter „behinderten Menschen" ersetzt.
§ 18d Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übermittelt den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung sowohl über die Höhe der nach Absatz 1 für den Bund eingezogenen Beträge und Zinsen aus den Darlehen, deren Erstattung nach Absatz 2 sie bis zum 31. Dezember 2014 verlangt hat, als auch über deren Aufteilung nach Maßgabe des § 56 Absatz 2a."
Satz 3 Nummer 2 wird aufgehoben.
In Nummer 1 wird die Angabe „21,3" durch die Angabe „21,2" und die Angabe „12.100" durch die Angabe „13.000" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „14,4" durch die Angabe „15" und die Angabe „6.300" durch die Angabe „7.300" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „37,3" durch die Angabe „37" und die Angabe „20.900" durch die Angabe „22.400" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „14,4" durch die Angabe „15" und die Angabe „6.300" durch die Angabe „7.300" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „255" durch die Angabe „290" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „535" durch die Angabe „570" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „485" durch die Angabe „520" ersetzt.
In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „170" durch die Angabe „180" und die Angabe „125" durch die Angabe „130" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „205" durch die Angabe „260" ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „1.605" durch die Angabe „1.715" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „1.070" durch die Angabe „1.145" ersetzt.
In § 27 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), geändert durch § 94 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2485), in Verbindung mit § 18 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung, und" gestrichen.
In Nummer 1 wird die Angabe „5.200" durch die Angabe „7.500" ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „1.800" durch die Angabe „2.100" ersetzt.
„Die im Jahr 2016 anstehende Berichterstattung erfolgt im Jahr 2017."
der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,".
In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
„Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragstellung zu ermöglichen, die den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entspricht."
Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,".
In Satz 2 wird die Angabe „4" durch die Angabe „5" ersetzt.
§ 50 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert:
eine Ausbildung nach § 7 Absatz 1a,".
In § 51 Absatz 2 werden die Wörter „360 Euro monatlich" durch die Wörter „monatlich vier Fünfteln des für die zu fördernde Ausbildung nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs" ersetzt.
In § 55 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Gesamtbedarfs des Auszubildenden," die Wörter „Kennzeichnung, ob das Einkommen der Eltern bei der Berechnung des Bedarfs außer Betracht zu bleiben hatte," eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „tragen der Bund zu 65 vom Hundert, die Länder zu 35 vom Hundert" durch die Wörter „trägt der Bund" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „vom Bund anteilig zu tragenden" gestrichen.
Die Absätze 2 und 2a werden wie folgt gefasst:
„(2) Das Bundesverwaltungsamt hat von den ab dem Jahr 2015 eingezogenen Beträgen und Zinsen aus Darlehen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 insgesamt 2,058 Milliarden Euro an die Länder abzuführen. Dies hat in jährlichen Raten in Höhe des Betrages zu erfolgen, der für die Kalenderjahre 2012 bis 2014 nach der vor dem 1. Januar 2015 gültigen Fassung dieses Absatzes im Jahresdurchschnitt an die Länder weitergeleitet worden ist, höchstens jedoch in Höhe von jeweils 35 vom Hundert der in einem Kalenderjahr vom Bundesverwaltungsamt insgesamt eingezogenen Beträge und Zinsen. Bleibt in einem Kalenderjahr wegen der vorgesehenen Begrenzung nach Satz 2 ein Differenzbetrag bis zum maßgeblichen Durchschnittsbetrag der Kalenderjahre 2012 bis 2014 offen, ist die Differenz im jeweils nächsten Kalenderjahr zusätzlich an die Länder abzuführen; für den Betrag, der daneben für dieses jeweils nächste Kalenderjahr abzuführen ist, bleibt Satz 2 unberührt. Das Bundesverwaltungsamt hat den so ermittelten jährlich abzuführenden Gesamtbetrag jeweils in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die in den Jahren 2012 bis 2014 an das Bundesverwaltungsamt gemeldeten Darlehensleistungen der einzelnen Länder zueinander stehen.
(2a) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat 35 vom Hundert der von ihr nach § 18d Absatz 1 für den Bund eingezogenen Beträge und Zinsen aus Darlehen, die ihr bis zum 31. Dezember 2014 erstattet wurden, in dem Verhältnis an die Länder abzuführen, in dem die auf Bewilligungsbescheide der Ämter aus den Jahren 2012 bis 2014 gezahlten Darlehensbeträge zueinander stehen."
In Absatz 3 werden die Wörter „65 vom Hundert der" durch das Wort „die" ersetzt.
Im bisherigen Satz 2 werden die Wörter „der Förderung" durch die Wörter „einer vor dem Jahr 2015 geleisteten Förderung" ersetzt.
„§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(2) Für Auszubildende, denen bis zum 31. Juli 2016 nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Auszubildende, deren Bewilligungszeitraum vor dem 1. August 2016 begonnen hat, ist § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden."
In § 2 Absatz 1a Satz 2 und Absatz 3, § 14a Satz 1, § 18b Absatz 6 Satz 1, § 18c Absatz 11 und § 44 Absatz 1 werden jeweils die Wörter „mit Zustimmung" durch die Wörter „ohne Zustimmung" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 25. BAföGÄndG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 25. BAföGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 25. BAföGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe c, Nummer 12 Buchstabe c, Nummer 14, Nummer 15 Buchstabe c, Nummer 21 Buchstabe ... a, b und d, Nummer 29 sowie Artikel 4 treten am 1. Januar 2015 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nummer 22 Buchstabe b und Nummer 23 bis 25 tritt am 1. ... 22 Buchstabe b und Nummer 23 bis 25 tritt am 1. August 2015 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und c, Nummer 27 Buchstabe c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. ... c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. Januar 2016 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa sowie Buchstabe c und d, Nummer 6, Nummer 7 ...
V. v. 11.07.2016 BGBl. I S. 1715
Eingangsformel 5. DarlehensVÄndV
... des § 18 Absatz 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ...
... folgt geändert: 1. Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b und c, Nummer 27 Buchstabe c und Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b treten am 1. ...
... Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, werden die ...
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 § 5
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 § 6
 § 8
 § 13
 § 14
 § 16
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 21
 § 35
 § 44
 § 45
 § 46
 § 56
 § 7
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 § 50
 § 51
 § 8
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