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Timestamp: 2017-01-22 02:49:56+00:00

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§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 21j GVG, Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht§ 22a GVG, Vorsitzender des Präsidiums§ 22b GVG, Vertretung§ 22c GVG, Bereitschaftsdienst§ 22d GVG, Handlungen eines unzuständigen Richters§ 23 GVG, Zuständigkeit in Zivilsachen§ 23a GVG, Amtsgerichte§ 23b GVG, Familiengerichte§ 23c GVG, Betreuungsgericht§ 23d GVG, Ermächtigung§ 24 GVG, Zuständigkeit in Strafsachen§ 25 GVG, Entscheidung durch den Strafrichter§ 26 GVG, Zuständigkeit der Jugendgerichte§ 26a GVG (weggefallen)§ 27 GVG, Sonstige Zuständigkeit; Geschäftskreis der Amtsgerichte§ 28 GVG, Zuständigkeit§ 29 GVG, Besetzung§ 30 GVG, Befugnisse der Schöffen§ 31 GVG, Ehrenamt§ 32 GVG, Unfähigkeit zum Schöffenamt…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 21j GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtZweiter Titel – Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die GeschäftsverteilungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. 2§ 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(2) 1Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. 2Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.(4) 1Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. 2Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.Zu § 21j: Eingefügt durch G vom 19. 4. 2006 (BGBl I S. 866).
§ 21i GVG, Beschlussfähigkeit des Präsidiums§ 22 GVG, Richter beim Amtsgericht

References: § 21

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