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Timestamp: 2017-12-15 13:56:23+00:00

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§ 89 BGB - Haftung für Organe; Insolvenz - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 89 BGB
Erwähnungen von § 89 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 89 BGB:
Entscheidungen zu § 89 BGB
OLG-HAMM, 13.03.2013, 11 U 198/10
Zur Überwachungspflicht des Straßenbaulastträgers, wenn nach Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs nebst Durchlass unter en Straßenkörper eine Bebauung hinzugekommen ist und der - vom Straßenbaulastträger verschiedene -...
OLG-MUENCHEN, 25.02.2013, 34 Sch 12/12
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.01.2013, 17 Sa 491/11
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2012, 4 WF 196/12
1. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden sind, über die noch nicht entschieden worden ist. Eine etwaige Einstellung der...
HESSISCHES-LSG, 28.06.2012, L 1 KR 231/10
Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren für einen Selbstbehaltwahltarif gilt auch bei einem beabsichtigten Wechsel eines freiwillig gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung. Erst durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl I 2309) ist seit dem 1. Januar 2011 eine Änderung erfolgt. Danach geht das...
LAG-HAMM, 15.03.2012, 15 Sa 1424/11
Entscheidung nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde: Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages, Zusprechen von Schadensersatz nach ergänzender Beweisaufnahme
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.10.2011, 7 LB 57/11
1. § 7 Abs. 3 Nds. SOG findet auch Anwendung auf das Erlöschen von Bergwerkseigentum nach § 149 Abs. 5 BBergG.2. Alte Schachtanlagen, die vor der Begründung neuen Bergwerkseigentums bereits aufgegeben und verfüllt worden sind, werden nicht zu wesentlichen Bestandteilen des neuen Bergwerkseigentums. 3. Die Errichtung des...
Sicherheitsfrage 78 + Ach./t =
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References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 7
 § 149