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Timestamp: 2019-09-19 04:17:44+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Betriebsrenten in der Insolvenz
AktuellesNewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Betriebsrenten in der Insolvenz
NewsletterNewsletter 35 / Dezember 2015Betriebsrenten in der Insolvenz
Betriebsrenten in der Insolvenz
Jüngst hat das Modellbahnunternehmen Fleischmann Insolvenz angemeldet. Als Hauptgrund wurde von dem Unternehmen angegeben, dass „die verbliebenen 33 Mitarbeiter sich nicht mehr in der Lage sähen, die Betriebspensionen von mehr als 600 ehemaligen Mitarbeitern zu erwirtschaften". Diese Konstellation ist kein Einzelfall, sondern geradezu typisch, wenn in der Vergangenheit ein hoher Personalabbau dazu führte, dass Pensionszusagen für ungleich mehr Mitarbeiter bestehen, als dann noch im Unternehmen tätig sind. Es bieten sich jedoch Lösungen mittels der Sanierung unter Insolvenzschutz an.
Im Zuge der verbreiteten Einführung von Betriebsrenten in großen Konzernunternehmen ab den siebziger Jahren sahen sich auch kleinere Betriebe gezwungen, ihren Arbeitnehmern solche Zusatzleistungen anzubieten, um die eigene Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen. Grundlegend in diesen Konstellationen ist die Einräumung einer betrieblichen Alters-vorsorge als bindende Zusage des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer. Die zugrunde liegenden Normen finden sich im Betriebsrentengesetz (BetrAVG). Zeitgleich mit dem BetrAVG wurde der Pensionssicherungsverein (PSVaG) zum 01.01.1975 gegründet, um den Versicherten in der Insolvenz des Arbeitsgebers die Leistungen weiter auszubezahlen.
Bei den Betriebsrenten sollen die in der Person des Arbeitnehmers liegenden Lebensrisiken (biometrische Risiken) durch den Arbeitgeber mit abgesichert werden. Von allgemeiner Bedeutung für die betriebliche Altersversorgung ist, dass es drei Typen von Leistungszusagen gibt, wie sie in der Leistungsplangestaltung gemäß § 1 BetrAVG vorgesehen sind. Das Gesamtvolumen der betrieblichen Altersversorgung betrug laut Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2013 in Deutschland gut 500 Milliarden Euro. Dabei sind fünf Durchführungswege zu unterscheiden, nämlich die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Direktversicherung, die Pensionskasse und der Pensionsfond. Von diesen Durchführungswegen haben die Direktzusagen das größte Gewicht. Sie deckten mit 264,6 Milliarden Euro 52 Prozent der Deckungsmittel ab. Im Jahr 2011 hatten insgesamt rund 7,8 Millionen Arbeitnehmer eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen einer Direktzusage erworben oder erhalten bereits eine Betriebsrente. Auch variiert die Einräumung einer betrieblichen Altersvorsorge stark nach Betriebsgrößen. Bei den Kleinunternehmen bis neun Arbeitnehmern (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ohne geringfügig Beschäftigte) wurden im Schnitt 30 Prozent der Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge eingeräumt. Bei den Großunternehmen mit 1000 und mehr Arbeitnehmern sind es 84 Prozent der Beschäftigten. Diese Kurve verläuft zwischen den beiden Extremen weitgehend linear.
Der Arbeitgeber kann zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung den internen Durchführungsweg der Direktzusage, auch unmittelbare Versorgungszusage oder Pensionszusage genannt, wählen. Die Direktzusage ist in § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG legal definiert. „Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar durch den Arbeitgeber … erfolgen." Bei der Direktzusage verspricht der Arbeitgeber, die späteren Versorgungsleistungen selbst zu erbringen. Die vom Unternehmen an die Pensionsberechtigten bezahlten Betriebsrenten sind als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig(§ 4 Abs. 4 EStG). Vor der Fälligkeit der Versorgungsleistungen sind Pensionsverpflichtungen ungewisse Verbindlichkeiten, sodass sie in der Handelsbilanz des Unternehmens durch den Ausweis von Pensionsrückstellungen zu erfassen sind (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB). Pensionsverpflichtungen, die über eine Rückdeckungsversicherung abgesichert sind, müssen grundsätzlich nicht passiviert werden. Zumindest solange nicht, bis noch nicht zu Tage getreten ist, dass der geflossene Betrag aus der Versicherung nicht ausreicht, um die Betriebsrenten auch zu bezahlen.
Bei einer Direktzusage ohne Rückdeckungsversicherung trägt das Risiko der Schwankung der Leistungen für die zugesagte Altersvorsorge allein das Unternehmen. Bei einer direkten Zusage mit Rückdeckungsversicherung mindert das Unternehmen das Risiko schwankender Zahlungsverpflichtungen, indem es Versicherungen für die Betriebspensionen abschließt. Dabei bleibt immer der Arbeitgeber allein bezugsberechtigt. Insbesondere bei den Leistungsarten der Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung kann sich bei plötzlichem Eintritt eines Versicherungsfalls ein hoher Finanzierungsbedarf ergeben, der mit einem sprunghaften Anstieg der Pensionszahlungen einhergeht. Rückdeckungsversicherungen können in rechnerisch vollem Umfang der erteilten Pensionszusage entsprechen oder auch nur ein Teil des versicherungstechnischen Risikos abdecken. Die Vorteile der Direktzusage ohne Rückdeckungsversicherung sind vor allem im steuerlichen Bereich zu sehen, da nicht die Beiträge, sondern die Leistungen lohnbesteuert werden. Die Direktzusage mit Rückdeckungsversicherung hat dagegen den Vorteil, dass der Arbeitgeber die biometrischen Risiken und das Renditerisiko bis zur Garantieverzinsung auslagern kann. Das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers kann für den Arbeitnehmer durch eine Verpfändung der Versorgungsleistungen geregelt werden. Ein weiterer Nachteil für den Arbeitgeber ist bei der Direktzusage mit Rückdeckungsversicherung, dass mit dem Abschluss der Direktversicherung sofort Liquidität abfließt, sodass dadurch keine Finanzierungen mehr möglich sind. Abschließend bleibt es für das Unternehmen bei dem Nachteil, dass die Renditechancen gegenüber der völlig freien Vermögensanlage eingeschränkt sind.
Hoher finanzieller Aufwand des Arbeitgebers
Gleichwohl wird deutlich, dass der finanzielle Aufwand für Arbeitgeber enorm ist, insbesondere wenn Anlagechancen in der Vergangenheit nicht wahrgenommen wurden und Betriebsrenten de facto weitgehend aus dem Cashflow bedient werden müssen. Dies wird überall dort einschlä­gig, wo ein hoher Personalabbau im Inland erfolgte, wobei diese Tätigkeiten in der Regel zu ausländischen Subunter­nehmen outgesourct wurden. Die Folge ist ein Missverhält­nis zwischen weiterhin zu bedienenden Betriebsrentnern und verbliebenen Arbeitnehmern beim Arbeitgeber. Eine Konstellation, wie sie für weite Teile der produzierenden Gewerbebereiche in Deutschland aus dem Zeitraum der letzten 30 Jahre heraus geradezu typisch ist. Das Beispiel Fleischmann belegt das.
Auch sind die mathematischen Annahmen für die Rückstellungen infolge des demografischen Wandels weiterhin zu gering ausgefallen. Dann wird auch eine abgeschlossene und jahrelang bediente Rückdeckungsversicherung zur Stolper­ falle. Zudem musste eine Rückstellung in Folge der Rück­eckungsversicherung nicht gebildet werden. Jetzt tritt in der Auszahlungsphase zu Tage, dass die Rückdeckungsver­sicherung nicht ausreicht, um die Pensionsverpflichtungen abzudecken. So entsteht eine Aufwandslücke, für die nach­träglich Rückstellungen gebildet werden müssen. Diese tra­gen das Risiko in sich, eine Überschuldung der Gesellschaft herbeizuführen. Da der Anspruch gegen die Rückdeckungsversicherung weiterhin nur dem Arbeitgeber zusteht, vergrößert sich die Deckungslücke zwischen versichertem biome­trischen Risiko und tatsächlicher Zahllast des Unternehmens weiter. Hier kann dann nur aus dem Cashflow des Unterneh­mens die Zahlung erfolgen – wenn der es hergibt.
Sicherungsfall des PSV
Für jeden Fall der Insolvenz des Arbeitgebers oder der end­ gültigen Betriebsaufgabe tritt der Sicherungsfall des PSV ein. Vor allem gewährt fortan der PSV die Zahlungen an die Versorgungsempfänger aus dem geschützten Personenkreis des § 7 Abs. 2 BetrAVG, soweit der Rentner keinen direkten Zahlungsanspruch – etwa gegen eine Direktversicherung – hat. Für alle anderen Arbeitnehmer gewährt der PSV eine Insolvenzsicherung, soweit unverfallbare Anwartschaften gemäß § 1 b BetrAVG vorliegen. Wenn jetzt Gesellschaften den Weg der Sanierung mithilfe eines Eigenverwaltungsverfahrens suchen, spielt der PSV als Gläubiger eine zentrale Rolle. Jetzt nimmt der PSV mit dem bezifferten mathematischen Risiko als Gläubiger am Insolvenzverfahren teil. Die weiteren Betriebsrenten der Versorgungsberechtigten ohne direkten Anspruch gegen Dritte werden in der Folge vom PSV getragen. Ausgenom­men sind die Fälle, in denen ein bestätigter Insolvenzplan rechtskräftig wird und die frühere Insolvenzschuldnerin die betriebliche Altersvorsorge gemäß § 7 Abs. 4 BetrAVG wie­ der fortführt.
Die Rechte des PSV in der Insolvenz des Mitgliedsunterneh­mens sind aber nicht zu vernachlässigen. Auch soll in einem Insolvenzplan grundsätzlich ein „Besserungsschein“ in der Form des § 7 Abs. 4 Satz 5 BetrAVG vorgesehen werden, wonach das Unternehmen bei nachhaltiger Gesundung wie­ der Leistungen an die Versorgungsempfänger erbringt. Die Einzelheiten sind hier Verhandlungssache. Dennoch bleibt ein rechtzeitig eingeleitetes Eigenverwaltungsver­fahren die nachhaltigste Möglichkeit des Ausstiegs aus der „Betriebsrentenfalle“.
Dirk Eichelbaum, Rechtsanwalt, Partner , Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 1
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 § 7
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