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Timestamp: 2020-07-08 21:22:54+00:00

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Die Eisdiele im allgemeinen Wohngebiet | Rechtslupe
Sind nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans, der ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet fest­setzt, nur Wohn­ge­bäu­de, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und – in einem klei­nen Teil des Plan­ge­biets – Stäl­le für Klein­tier­hal­tung im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 zuläs­sig und danach ins­be­son­de­re alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­ge­schlos­sen, ist der all­ge­mei­ne Cha­rak­ter des nach § 4 BauN­VO zu beur­tei­len­den Bau­ge­biets­ty­pus eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets (WA) nicht mehr gewahrt [1].
Der für die Beur­tei­lung des Bau­vor­ha­bens ein­schlä­gi­ge Bebau­ungs­plan der Gemein­de ist unwirk­sam. Im Hin­blick auf die Unwirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans beur­teilt sich die streit­ge­gen­ständ­li­che Nut­zung pla­nungs­recht­lich nach § 34 Bau­GB. Die nähe­re Umge­bung des Bau­vor­ha­bens lässt sich nach der dort vor­han­de­nen Bebau­ung nicht in den Bau­ge­biets­ka­ta­log der §§ 2 ff. BauN­VO ein­ord­nen.
Der maß­geb­li­che Bebau­ungs­plan ist des­halb unwirk­sam, weil auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung des fest­ge­setz­ten all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets (WA) nicht mehr gewahrt ist. Die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung des all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets (WA) nor­miert § 4 Abs. 1 BauN­VO. Danach dient die­ses Gebiet vor­wie­gend dem Woh­nen. Nähe­res ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BauN­VO. Neben der Wohn­nut­zung sind danach die der Ver­sor­gung des Gebiets die­nen­den Läden, Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten sowie nicht stö­ren­de Hand­werks­be­trie­be (Nr. 2) sowie Anla­gen für kirch­li­che, kul­tu­rel­le, sozia­le, gesund­heit­li­che und sport­li­che Zwe­cke (Nr. 3) all­ge­mein zuläs­sig. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [2] ist der all­ge­mei­ne Cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets (WA) dann nicht mehr gege­ben, wenn die Gemein­de im Bebau­ungs­plan alle Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­schließt und damit im recht­li­chen Ergeb­nis die Wir­kung eines rei­nen Wohn­ge­biets (WR) her­stellt.
Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen kann auch für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nichts ande­res gel­ten. Die Gemein­de hat mit dem fest­ge­setz­ten Aus­schluss der Nut­zun­gen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO den all­ge­mei­nen Gebiets­cha­rak­ter eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets nicht mehr gewahrt. Die­ser Gebiets­cha­rak­ter beruht maß­geb­lich – neben einer vor­wie­gend vor­han­de­nen Wohn­nut­zung – dar­auf, dass die dem Woh­nen zuge­ord­ne­ten Nut­zungs­ar­ten der Ver­sor­gung, der gesell­schaft­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie der Daseins­für- und ‑vor­sor­ge für die Wohn­be­völ­ke­rung eben­falls mit rele­van­tem Gewicht vor­han­den sind. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall durch den dar­ge­stell­ten Aus­schluss die­ser Nut­zungs­ar­ten nicht zu ver­wirk­li­chen.
Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang der Umstand, dass Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes, die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauN­VO im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet (WA) aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den kön­nen, im gesam­ten Plan­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig sind und fer­ner Stäl­le für Klein­tier­hal­tung als Zube­hör zu Klein­sied­lun­gen und land­wirt­schaft­li­chen Neben­er­werbs­stel­len, die nach § 4 Abs. 3 Nr. 6 BauN­VO 1968/​1977 aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den konn­ten, in einem klei­ne­ren Bereich des Plan­ge­biets (= Gebie­te 3 und 4 im nord­öst­li­chen Teil des Plan­ge­biets) eben­falls all­ge­mein zuläs­sig sind. Die bei­ge­la­de­ne Gemein­de hat danach – anders als in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall – im recht­li­chen Ergeb­nis noch nicht "eins zu eins" die Wir­kung eines rei­nen Wohn­ge­biets (WR) her­ge­stellt. Klei­ne Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes kön­nen zwar auch im rei­nen Wohn­ge­biet (WR) aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den, so dass die getrof­fe­nen Fest­set­zun­gen im Ergeb­nis einem rei­nen Wohn­ge­biet (WR) sehr nahe kom­men. Aller­dings waren Stäl­le für Klein­tier­hal­tung nach der ein­schlä­gi­gen Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im rei­nen Wohn­ge­biet nicht zuläs­sig. Dies ändert aber nichts dar­an, dass ent­ge­gen den Vor­ga­ben in § 1 Abs. 5 BauN­VO die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung des im Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets (WA) nicht mehr gewahrt ist. Die Zulas­sung von Betrie­ben des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes im gesam­ten Plan­ge­biet und die Zulas­sung von Stäl­len für Klein­tier­hal­tung in einem klei­ne­ren Teil­ge­biet ist – mit ande­ren Wor­ten – nicht geeig­net, den Cha­rak­ter des Plan­ge­biets im Sin­ne eines all­ge­mei­nes Wohn­ge­biets (WA) ent­schei­dungs­er­heb­lich zu prä­gen. Es han­delt sich ledig­lich um zwei Nut­zungs­ar­ten mit einem engen Spek­trum, deren Zulas­sung nichts dar­an ändert, dass im Plan­ge­biet fak­tisch nur Wohn­nut­zung zuge­las­sen ist. Die Zulas­sung der Stäl­le für Klein­tier­hal­tung, die zur Absi­che­rung einer bei Erlass des Plans bestehen­den Klein­tier­hal­tung dien­te, betrifft im Übri­gen – wie bereits aus­ge­führt – nur einen klei­nen Teil des Plan­ge­biets. Die bei­ge­la­de­ne Gemein­de hat danach bei der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung mit ihren Fest­set­zun­gen die für ein all­ge­mei­nes Wohn­ge­biet (WA) typi­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Bevöl­ke­rung voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen und damit den durch § 4 BauN­VO vor­ge­ge­be­nen Rah­men ver­las­sen.
Im Hin­blick auf die dar­ge­stell­te Unwirk­sam­keit des ein­schlä­gi­gen Bebau­ungs­plans beur­teilt sich die streit­ge­gen­ständ­li­che Nut­zung pla­nungs­recht­lich nach § 34 Bau­GB. Nach § 34 Abs. 1 Bau­GB ist ein Vor­ha­ben inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ten Orts­tei­le zuläs­sig, wenn es sich unter ande­rem nach Art der bau­li­chen Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein­fügt. Ent­spricht die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung einem der Bau­ge­bie­te, die in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung bezeich­net sind, beur­teilt sich die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens nach sei­ner Art allein danach, ob es nach der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung in dem Bau­ge­biet all­ge­mein zuläs­sig wäre. § 34 Abs. 2 Bau­GB ist also lex spe­cia­lis gegen­über § 34 Abs. 1 Bau­GB [3].
Davon aus­ge­hend lässt sich die nähe­re Umge­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­vor­ha­bens nach der dort vor­han­de­nen Bebau­ung nicht in den Bau­ge­biets­ka­ta­log der §§ 2 ff. BauN­VO ein­ord­nen. Nach der danach ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des § 34 Abs. 1 fügt sich das Vor­ha­ben nach der Art sei­ner Nut­zung in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein.
Die nähe­re Umge­bung ist nach § 34 Bau­GB der Maß­stab für die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens. Die tat­säch­lich vor­han­de­ne bau­li­che oder sons­ti­ge Nut­zung erfüllt danach im nicht beplan­ten Innen­be­reich die­sel­be Funk­ti­on wie ein Bebau­ungs­plan im beplan­ten Bereich, näm­lich die Gewähr­leis­tung der städ­te­bau­li­chen Ord­nung und Ent­wick­lung. Die Abgren­zung des Bereichs, der als nähe­re Umge­bung anzu­se­hen ist, folgt aus der dar­ge­stell­ten Funk­ti­on der Umge­bungs­be­bau­ung. Des­halb muss die nähe­re Umge­bung ein­mal inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sich die Aus­füh­rung des Vor­ha­bens auf sie aus­wir­ken kann und zwei­tens inso­weit, als die Umge­bung ihrer­seits den boden­recht­li­chen Cha­rak­ter des Bau­grund­stücks prägt oder doch beein­flusst. Dabei muss zwar die Betrach­tung auf das Wesent­li­che zurück­ge­führt wer­den und es muss alles außer Acht gelas­sen wer­den, was die vor­han­de­ne Bebau­ung bzw. die Umge­bung nicht prägt oder in ihr gar als Fremd­kör­per erscheint; aber es darf den­noch nicht nur die­je­ni­ge Bebau­ung als erheb­lich ange­se­hen wer­den, die gera­de in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft des Bau­grund­stücks über­wiegt, son­dern es muss auch die Bebau­ung der wei­te­ren Umge­bung des Grund­stücks inso­weit berück­sich­tigt wer­den, als sie noch prä­gend auf das­sel­be ein­wirkt [4].
Aus die­ser Umschrei­bung der nähe­ren Umge­bung folgt, dass es für die Dimen­sio­nie­rung des Bereichs, der als nähe­re Umge­bung eines Bau­vor­ha­bens maß­geb­lich für die Zuläs­sig­keit nach § 34 Bau­GB ist, kei­ne fes­te Wer­te geben kann. Maß­geb­lich ist viel­mehr das vom Bau­vor­ha­ben aus­ge­hen­de Stö­rungs­po­ten­ti­al einer­seits und sei­ne Stö­rungs­emp­find­lich­keit ande­rer­seits. Je inten­si­ver einer die­ser bei­den Kom­po­nen­ten aus­ge­prägt ist, umso grö­ßer ist der als nähe­re Umge­bung zu berück­sich­ti­gen­de Bereich. Dar­aus ergibt sich, dass bei einer immis­si­ons­träch­ti­gen Anla­ge ein wesent­lich grö­ße­rer Bereich als die "nähe­re Umge­bung" anzu­se­hen ist als bei einem Wohn­bau­vor­ha­ben inmit­ten eines Wohn­ge­biets; bei Letz­te­rem ist in der Regel nur die unmit­tel­ba­re Nach­bar­schaft, näm­lich das betrof­fe­ne Stra­ßen­vier­eck und die gegen­über­lie­gen­de Stra­ßen­sei­te als nähe­re Umge­bung anzu­se­hen [5].
Nach die­sem Maß­stab gehört zur nähe­ren Umge­bung im Sin­ne des § 34 Bau­GB jeden­falls die Bebau­ung im Gebiet des unwirk­sa­men Bebau­ungs­plans "B.", die sich west­lich der S‑Straße befin­det und im Nor­den durch die A‑Straße und im Süden durch die R‑Straße begrenzt wird. In die­sem Gebiet befin­det sich außer der ganz über­wie­gend vor­han­de­nen Wohn­nut­zung auch eine Pen­si­on. Ob auch der Bereich süd­lich der R‑Straße, in dem sich zwei ita­lie­ni­sche Restau­rants und eine Bier­stu­be befin­den, noch zur nähe­ren Umge­bung gehört, kann offen blei­ben. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob auch noch der Laden einer Bäcke­rei, der sich nörd­lich der A‑Straße an der Ecke zur S‑Straße befin­det, bei der Bil­dung des maß­geb­li­chen Rah­mens zu berück­sich­ti­gen ist.
Zu der nähe­ren Umge­bung gehört fer­ner das Gelän­de des Frei­bads, das sich in süd­öst­li­cher Rich­tung auf der gegen­über­lie­gen­den (öst­li­chen) Sei­te der S‑Straße befin­det und sich in süd­li­che Rich­tung über eine Län­ge von über 200 m erstreckt. Danach bil­det die S‑Straße gera­de kei­ne Zäsur und sie trennt die Bau­ge­bie­te jeweils öst­lich und west­lich der Stra­ße nicht. Eine tren­nen­de Wir­kung einer Stra­ße kann nur für den Fall ange­nom­men wer­den, dass kei­ne Immis­sio­nen oder sons­ti­gen Aus­wir­kun­gen über die­se Stra­ße hin­weg in nen­nens­wer­tem Umfang auf das ande­re Bau­ge­biet ein­wir­ken [6]. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist hier nicht gege­ben. Sowohl das Bau­vor­ha­ben bzw. die vor­her­ge­hen­de Nut­zung als Eis­die­le einer­seits als auch die Schwimm­bad­nut­zung ande­rer­seits strah­len über den Bereich ihrer jewei­li­gen Stra­ßen­sei­te hin­weg und prä­gen maß­geb­lich auch das jeweils gegen­über­lie­gen­de Gebiet. Ins­be­son­de­re bei einer immis­si­ons­träch­ti­gen Anla­ge wie einem gro­ßen Frei­bad, wie es hier zu beur­tei­len ist, ist ein wesent­lich grö­ße­rer Bereich als die "nähe­re Umge­bung" im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Bau­GB anzu­se­hen als bei einem Wohn­bau­vor­ha­ben inmit­ten eines Wohn­ge­biets. Der Zu- und Abgangs­ver­kehr des Schwimm­bad­ge­län­des wirkt – was auf der Hand liegt – auch auf den Bereich west­lich der S‑Straße. Glei­ches gilt umge­kehrt auch für die Ver­kehrs­emis­sio­nen, die durch die vor­her­ge­hen­de Nut­zung als Eis­die­le bzw. durch die Gast­stät­ten­nut­zung auf dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück her­vor­ge­ru­fen wur­den und wer­den. Sowohl das vom Bau­vor­ha­ben aus­ge­hen­de Stö­rungs­po­ten­zi­al als auch sei­ne Stö­rungs­emp­find­lich­keit in Bezug auf die Aus­wir­kun­gen des Schwimm­bad­be­triebs erfor­dern des­halb die Zuord­nung der Nut­zun­gen auf bei­den Sei­ten der S‑Straße zur nähe­ren Umge­bung.
Die so umschrie­be­ne nähe­re Umge­bung des Bau­vor­ha­bens lässt sich kei­nem der in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung bezeich­ne­ten Bau­ge­bie­te zuord­nen. Vor­han­den ist zwar eine über­wie­gen­de Wohn­nut­zung. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner der Beher­ber­gungs­be­trieb süd­lich des Bau­grund­stücks sowie das Frei­bad ein­schließ­lich des auf dem Gelän­de betrie­be­nen Restau­rants. Schließ­lich prägt auch die bis­he­ri­ge Nut­zung als Eis-Café bzw. Eis­die­le auf dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück die zukünf­tig ange­streb­te Nut­zung.
Vor die­sem tat­säch­li­chen Hin­ter­grund schei­det sowohl die Annah­me eines fak­ti­schen rei­nen Wohn­ge­biets als auch eines fak­ti­schen all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets aus. Dies ergibt sich bereits auf Grund­la­ge der bestands­kräf­tig geneh­mig­ten Eis­die­le bzw. des Eis-Cafés. Die­ser gewerb­li­che Betrieb ist als Schank- und Spei­se­wirt­schaft zu qua­li­fi­zie­ren [7]. Die­se Nut­zungs­art kann in einem rei­nen Wohn­ge­biet von vorn­her­ein nicht zuge­las­sen wer­den. In einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ist ein sol­cher Betrieb nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO nur dann zuläs­sig, wenn er der Ver­sor­gung des Gebiets dient. Davon kann bei der ursprüng­lich vor­han­de­nen Eis­die­le nicht aus­ge­gan­gen wer­den, zumal sie auf­grund der güns­ti­gen Ver­kehrs­la­ge an der Haupt­ver­kehrs­stra­ße, die zudem in Rich­tung des gro­ßen Kli­nik­be­reichs führt, nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung einen Ein­zugs­be­reich hat­te, der weit über das maß­geb­li­che Wohn­ge­biet hin­aus­ge­reicht hat. Ein ver­brau­cher­na­her Ein­zugs­be­reich – wie er in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauN­VO gefor­dert wird – liegt nicht vor, wenn der Betrieb auf Besu­cher aus­ge­rich­tet ist, die rea­lis­ti­scher­wei­se zum Besuch ein Kraft­fahr­zeug benut­zen, oder wenn der Betrieb eine Kapa­zi­tät auf­weist, die nicht erwar­ten lässt, dass sie durch die Bewoh­ner des Gebiets in einem ins Gewicht fal­len­den Umfang aus­ge­las­tet wird [8].
Auch das Schwimm­bad und der dazu­ge­hö­ren­de Restau­rant­be­trieb schlie­ßen – unab­hän­gig von den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen – die Annah­me eines fak­ti­schen rei­nen bzw. all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets aus. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO kön­nen zwar Anla­gen für sozia­le Zwe­cke im rei­nen Wohn­ge­biet aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. In all­ge­mei­nen Wohn­ge­bie­ten sind Anla­gen für kirch­li­che, kul­tu­rel­le, sozia­le und gesund­heit­li­che Zwe­cke all­ge­mein zuläs­sig. Auf Grund­la­ge die­ser Vor­schrif­ten mag zwar die Zulas­sung einer klei­ne­ren Anla­ge für sport­li­che Zwe­cke (etwa ein klei­nes Schwimm­bad) in den genann­ten Wohn­ge­bie­ten bau­recht­lich zuläs­sig sein. Dies gilt jedoch nicht für grö­ße­re Anla­gen für sport­li­che Zwe­cke wie das hier zu beur­tei­len­de Schwimm­bad, die Wohn­ge­bie­ten im Grund­satz wesens­fremd sind und dort­hin auch nicht aus­nahms­wei­se gehö­ren [9]. Auf­grund der Grö­ße des Schwimm­bad­ge­län­des ist die­se Ein­rich­tung von vorn­her­ein auf einen grö­ße­ren Ein­zugs­be­reich aus­ge­rich­tet, was not­wen­di­ger­wei­se zu einer Belas­tung mit Ver­kehrsim­mis­sio­nen führt, die das übli­che Maß in den genann­ten Wohn­ge­bie­ten deut­lich über­steigt. Auch der Restau­rant­be­trieb im Schwimm­bad ist auf einen über­ört­li­chen Bereich aus­ge­rich­tet und kann danach funk­tio­nal nicht dem umge­ben­den Wohn­ge­biet zuge­ord­net wer­den. Eine sol­che Betriebs­struk­tur ist mit­hin eben­falls in den genann­ten Wohn­ge­bie­ten nicht zuläs­sig. An die­ser Ein­schät­zung ändert auch der Umstand nichts, dass der Restau­rant­be­trieb nur sai­so­nal betrie­ben wird.
Die wei­te­re Fra­ge, ob die Annah­me eines fak­ti­schen rei­nen bzw. all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets schon des­halb aus­ge­schlos­sen ist, weil der maß­geb­li­che Bereich star­ken Ver­kehrs­lärm­im­mis­sio­nen (die Mes­sun­gen der Gemein­de erga­ben einen Geräusch­pe­gel von ca. 70 dB(A) am Tag durch den Ver­kehr auf der viel befah­re­nen S‑Straße) aus­ge­setzt ist, bedarf im Hin­blick auf die obi­gen Aus­füh­run­gen kei­ner abschlie­ßen­den Bewer­tung. Es spricht aber Man­ches dafür, dass in den Fäl­len, in denen im Hin­blick auf eine vor­han­de­ne Lärm­be­las­tung die "Neu­pla­nung" eines rei­nen bzw. eines all­ge­mei­nen Wohn­ge­biets abwä­gungs­feh­ler­haft wäre, eine ent­spre­chen­de Ein­stu­fung über § 34 Abs. 2 Bau­GB in Ver­bin­dung mit der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung eben­falls nicht vor­ge­nom­men wer­den kann und statt des­sen auf die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 34 Abs. 1 Bau­GB zurück­zu­grei­fen ist. Bei Wer­ten von über 70 dB(A) am Tag und mehr als 60 dB(A) in der Nacht lie­gen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für all­ge­mei­ne Wohn­ver­hält­nis­se jeden­falls offen­sicht­lich unge­sun­de Wohn­ver­hält­nis­se vor, die einer Sanie­rung bedür­fen und für die eine Lärm­min­de­rungs­pla­nung erfor­der­lich ist [10].
Auch ansons­ten ist nicht ersicht­lich, dass die vor­han­de­ne Bebau­ung – wie sie beschrie­ben wur­de – in den Bau­ge­biets­ka­ta­log der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung ein­ge­ord­net wer­den könn­te.
Die Art der bau­li­chen Nut­zung des Bau­vor­ha­bens rich­tet sich des­halb nach § 34 Abs. 1 Bau­GB. Im Hin­blick auf den dar­ge­stell­ten Rah­men der Umge­bungs­be­bau­ung, der maß­geb­lich durch die bis­he­ri­ge Nut­zung des Bau­grund­stücks als Eis­die­le bzw. Eis-Café einer­seits und das groß­flä­chi­ge Schwimm­bad ein­schließ­lich des dazu­ge­hö­ren­den Restau­rant­be­triebs ande­rer­seits gebil­det wird, fügt sich die hier zu beur­tei­len­de Nut­zungs­art in Form einer Schank- und Spei­se­wirt­schaft ohne Wei­te­res in die Eigen­art der nähe­ren Umge­bung ein. Dies gilt vor dem Hin­ter­grund der dar­ge­stell­ten Vor­be­las­tung mit Geräuschim­mis­sio­nen ins­be­son­de­re auch dann, wenn der Betrieb nach sei­nem Umfang und sei­nem Ein­zugs­ge­biet als Schank- und Spei­se­wirt­schaft im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO ein­ge­stuft wird.
Die streit­ge­gen­ständ­li­che Nut­zung erweist sich gegen­über den Anwoh­nern auch nicht als rück­sichts­los. Ohne Erfolg beru­fen sie sich in die­sem Zusam­men­hang auf von der Gast­stät­te aus­ge­hen­de unzu­mut­ba­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen. Die Bau­rechts­be­hör­de hat in der Bau­ge­neh­mi­gung vom 05.12.2011 recht­li­che Vor­ga­ben zur Ver­mei­dung unzu­mut­ba­rer Geruchs­be­läs­ti­gun­gen gemacht. Dass die­se Vor­ga­ben nicht dem Stand der Tech­nik genü­gen, ist weder ersicht­lich noch sub­stan­ti­iert behaup­tet wor­den. Auch die von den Anwoh­nern ver­an­lass­ten Vor-Ort-Kon­trol­len durch den zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter des Land­rats­amts Karls­ru­he haben kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben. Es konn­te ins­be­son­de­re fest­ge­stellt wer­den, dass der Päch­ter der Gast­stät­te die Abluft­fil­ter der Anla­ge aus­rei­chend gewar­tet hat bzw. war­tet. Zu berück­sich­ti­gen ist schließ­lich, dass sich das Grund­stück der betrof­fe­nen Anwoh­ner nord­west­lich der Gast­stät­te befin­det und Win­de aus süd­öst­li­cher Rich­tung, die in beson­de­rem Maße die Gefahr von Geruchsim­mis­sio­nen für ihr Grund­stück ber­gen, nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung eher sel­ten vor­kom­men.
Schließ­lich feh­len auch aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass von der zu beur­tei­len­den Nut­zungs­art bei der vor­zu­neh­men­den typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen aus­ge­hen. Die Grö­ße der Gast­stät­te sowie die ganz erheb­li­che Vor­be­las­tung mit Lärm durch die S‑Straße spre­chen ent­schei­dend gegen die behaup­te­te unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung. Soweit die Anwoh­ner im Kern dar­auf abstel­len, dass unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gun­gen durch ein­zel­ne Gäs­te – ins­be­son­de­re bei der Abfahrt mit ihren Kraft­fahr­zeu­gen – ent­stün­den, braucht die­sem Vor­trag nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den. Sol­chen Beläs­ti­gun­gen kann jeden­falls mit den Mit­teln des Bau­pla­nungs­rechts nicht begeg­net wer­den.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 5. August 2014 – 4 K 1370/​12
im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 – 4 BN 1.99, NVwZ 1999, 1340[↩]
BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 – 4 BN 1.99, NVwZ 1999, 1340[↩]
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6.98, BVerw­GE 109, 314[↩]
vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 – 4 C 23.86, BVerw­GE 84, 322[↩]
vgl. zum Gan­zen: Dürr in Brü­gel­mann, Bau­GB, Kom­men­tar, § 34 Rdnr. 25[↩]
vgl. Dürr, aaO, § 34 Rd.Nr. 26[↩]
vgl. Fickert/​Fieseler, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 11. Aufl., § 2 Rd.Nr. 13[↩]
vgl. dazu Fickert/​Fieseler, aaO, § 4 Rd.Nr. 4.25[↩]
vgl. Fickert/​Fieseler, aaO, § 2 Rd.Nr. 22.1[↩]
vgl. dazu Fickert/​Fieseler, aaO, § 4 Rd.Nr. 2.5[↩]
BauplanungsrechtBebauungsplanGaststätteNutzungsänderungrd.nrWohngebiet

References: § 4
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