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Timestamp: 2016-10-21 18:30:31+00:00

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98 Ia 60288. Urteil vom 29. November 1972 i.S. Aschwanden gegen Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht), den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.
Droit de vote. Election au Conseil des Etats dans le canton de B�le-Ville. Devoir de l'autorit� en mati�re d'information et secret du vote. 1. Le fait qu'un recours en mati�re �lectorale est tranch� par le Conseil d'Etat au lieu de l'�tre par le Grand Conseil ne peut pas fonder la comp�tence - exclue par la loi - du Tribunal administratif en tant qu'autorit� de recours (consid. 1). 2. Fausse indication des voies de droit: cas d'emp�chement sans faute au sens de l'art. 35 OJ (consid. 4). 3. Etendue du devoir de l'autorit� d'informer le corps �lectoral sur les candidatures pr�sent�es (consid. 9). 4. Violation du secret du vote en raison de locaux am�nag�s de fa�on insuffisante (consid. 10 a et b). Faits � partir de page 603
A.- Am 29., 30. und 31. Oktober 1971 fand im Kanton Basel-Stadt die Wahl des Abgeordneten in den St�nderat statt. Einziger vorgeschlagener Kandidat war der bisherige Dr. Willi Wenk, welcher mit starkem Mehr wiedergew�hlt wurde. Die in Basel stimmberechtigte Hedwig Aschwanden reichte am 3. November 1971 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Wahleinsprache ein mit dem Antrag, die Wahl ung�ltig zu erkl�ren. Sie machte eine Verletzung des Wahlgeheimnisses sowie der beh�rdlichen Informationspflicht gegen�ber den Stimmb�rgern geltend, weil die Stimmb�rger im Wahllokal Wettsteinschulhaus ihr Wahlrecht nicht h�tten geheim aus�ben k�nnen und weil der Wahlvorschlag nicht in gen�gender Form bekanntgegeben worden sei. Am 16. November 1971 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Einsprache ab. Der betreffende Regierungsratsbeschluss wurde mit einer Begr�ndung, die den nachstehenden rechtlichen Erw�gungen zu entnehmen ist, Fr�ulein Aschwanden in Form eines Briefes mitgeteilt.
B.- Mit Beschluss vom 16. November 1971 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt, die St�nderatswahl zu validieren. In seinem Bericht an den Grossen Rat stellte er fest. dass von 148'585 Stimmberechtigten sich 62'811 an der Wahl beteiligten. Bei 41'716 eingelegten g�ltigen Stimmzetteln betrage das absolute Mehr 20'859. Gew�hlt sei BGE 98 Ia 602 S. 604mit 34'571 Stimmen der bisherige Vertreter des Kantons Basel-Stadt, Herr Dr. Willi Wenk. Weiter wurde erw�hnt, dass eine Einsprache von Fr�ulein H. Aschwanden eingereicht worden sei, die der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 16. November 1971 als unbegr�ndet abgewiesen habe.
Mit Beschluss des Grossen Rates vom 18. November 1971 wurde die St�nderatswahl entsprechend dem regierungsr�tlichen Antrag als validiert erkl�rt.
C.- Hedwig Aschwanden wollte den Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1971, mit welchem ihre Wahleinsprache abgewiesen wurde, anfechten. Auf ihre Anfrage hin teilte ihr der Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt schriftlich mit, dass gem�ss � 16 des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege gegen den betreffenden Regierungsratsbeschluss innert 7 Tagen ab Zustellung der Rekurs an das Verwaltungsgericht ergriffen werden k�nne und dass sp�testens innert 14 Tagen eine schriftliche Rekursbegr�ndung einzureichen sei.
D.- Mit Eingabe vom 22. November 1971 reichte Hedwig Aschwanden beim Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt einen begr�ndeten Rekurs ein. Sie beantragte, dass das Abstimmungsresultat vom 29., 30., 31. Oktober 1971 wegen Verletzung des Wahlgeheimnisses und Verletzung der Informationspflicht ung�ltig erkl�rt und eine neue Wahl durchgef�hrt werde.
Am 23. November 1971 schrieb der vorsitzende Pr�sident des Appellationsgerichts Basel Hedwig Aschwanden, dass das von ihr ergriffene Rechtsmittel aussichtslos sei. In dem Schreiben legte er unter Hinweis auf die massgebenden Bestimmungen von Verwaltungsrechtspflegegesetz und Wahlgesetz dar, dass und weshalb das Verwaltungsgericht zur Behandlung ihres Rekurses nicht zust�ndig sei. Es wurde ihr erkl�rt, dass ohne ihren Gegenbericht bis zum 30. November 1971 angenommen werde, dass sie im Interesse der Vermeidung von Kosten auf ein f�rmliches Urteil verzichte. Hedwig Aschwanden hielt jedoch an ihrem Rekurs fest. Am 16. Dezember 1971 f�llte das Verwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid. Er wurde - wie schon im Schreiben des Pr�sidenten vom 23. November 1971 dargelegt - damit begr�ndet, dass der Beurteilung des Verwaltungsgerichts nur solche Verf�gungen des Regierungsrats unterl�gen, welche eine materielle Erledigung des behandelten Gesch�fts enthalten oder auf Nichteintreten lauten. Die Validierung BGE 98 Ia 602 S. 605der St�nderatswahl sei Sache des Grossen Rates. Die Vorkehrungen des Regierungsrats auf diesem Gebiete dienten bloss der Vorbereitung der Beschlussfassung des Grossen Rates und enthielten keine materielle Erledigung des Gesch�ftes. Eine Anfechtung des in Frage stehenden Regierungsratsbeschlusses beim Verwaltungsgericht sei daher ausgeschlossen. Hedwig Aschwanden wurde eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.-- auferlegt, weil sie trotz des Hinweises auf die Aussichtslosigkeit des Rekurses an diesem festgehalten habe.
E.- Hedwig Aschwanden hat im Anschluss an den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 mit Eingabe vom 3. Januar 1972 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer politischen Rechte als Stimmb�rgerin sowie des Art. 4 BV erhoben. Sie beantragt, zu ber�cksichtigen, dass ihr aus der falschen Rechtsmittelbelehrung durch die kantonale Instanz kein Nachteil erwachsen d�rfe und dass die daraus entstandenen Kosten dem Verwaltungsgericht anzulasten seien. Dem Verwaltungsgericht wird ein gesetzwidriges Verhalten vorgeworfen, weil es ihre Rechtsmitteleingabe nicht unverz�glich an die zust�ndige Instanz weitergeleitet habe. Zur Sache selbst wiederholt die Beschwerdef�hrerin ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachten R�gen der Verletzung des Wahlgeheimnisses und der beh�rdlichen Informationspflicht gegen�ber den Stimmb�rgern und beantragt, die St�nderatswahl ung�ltig zu erkl�ren. Zudem sei der Regierngsrat zu verpflichten, in den Wahllokalen f�r die Wahrung der geheimen Stimmabgabe zu sorgen; auch sei ihr Recht auf Information zu sch�tzen. Die Begr�ndung der Beschwerde ergibt sich, soweit n�tig, aus den nachstehenden Erw�gungen.
1. Nach � 10 des baselst�dtischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 (VRPG) unterliegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts grunds�tzlich nur die Verf�gungen des Regierungsrats, welche eine materielle Erledigung des behandelten Gesch�ftes enthalten oder auf Nichteintreten lauten. � 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV) bestimmt, BGE 98 Ia 602 S. 606dass die Untersuchung der G�ltigkeit der Abstimmungen sowie der Wahl der Abgeordneten in den St�nderat vom Regierungsrat vorgenommen wird und dass der Bericht dar�ber dem Grossen Rate zum Entscheid vorzulegen ist. Die �� 26 und 29 des kantonalen Gesetzes betreffend die Wahlen und Abstimmungen vom 9. M�rz 1911 (WG) wiederholen im wesentlichen diese Verfassungsvorschrift und bestimmen pr�zisierend weiter, dass die Einsprachen gegen kantonale Wahlen dem Regierungsrat einzureichen sind, der sie an die Beh�rde weiterleitet, die �ber die G�ltigkeit der Wahl zu entscheiden hat. Demnach wird eine Einsprache gegen die St�nderatswahl nicht vom Regierungsrat erledigt. Zust�ndig dazu ist der Grosse Rat, der die Wahl validiert.
Von dieser Ordnung geht zu Recht auch der auf Nichteintreten lautende Entscheid des Verwaltungsgerichts aus. Das Verwaltungsgericht verkennt jedoch, dass der Regierungsrat im Falle der Beschwerdef�hrerin offensichtlich doch �ber die Wahleinsprache entschieden hat. Durch Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1971 - welcher der Beschwerdef�hrerin zwar in Form eines Briefes mitgeteilt wurde, was aber nicht �ndert, dass es sich um einen Entscheid handelt - wurde entschieden, dass die Wahleinsprache abgewiesen werde. Dem entspricht der Beschluss des Regierungsrats vom gleichen Tag, womit dem Grossen Rat �ber die St�nderatswahl Bericht erstattet und deren Validierung beantragt wurde. Die Wahleinsprache der Beschwerdef�hrerin wird darin dem Grossen Rat nicht zum Entscheid unterbreitet, sondern es wird nurmehr daraufhingewiesen, dass eine Einsprache von Fr�ulein H. Aschwanden fristgem�ss eingereicht worden sei und dass der Regierungsrat diese Einsprache in seiner Sitzung vom 16. November 1971 als unbegr�ndet abgewiesen habe. Demgem�ss hat auch der Grosse Rat die St�nderatswahl validiert, ohne die Einsprache selbst beurteilt zu haben. Die Tatsache, dass der Regierungsrat �ber die Wahleinsprache der Beschwerdef�hrerin materiell entschied - was wohl erkl�rt, weshalb der Staatsschreiber diese auf den Rechtsmittelweg an das Verwaltungsgericht wies -, vermag jedoch die nach dem Gesetz ausgeschlossene Zust�ndigkeit des Verwaltungsgerichts nicht zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin behauptet denn auch mit Recht nicht, dass dieses auf ihren Rekurs h�tte eintreten m�ssen.
2. Die Beschwerdef�hrerin sieht eine Verletzung von Art. 4 BV darin, dass das Verwaltungsgericht ihren Rekurs nicht unverz�glich an die zust�ndige Instanz weiterleitete, wie es seine gesetzliche Pflicht gewesen w�re. Die gesetzlichen Vorschriften, welche ein solches Vorgehen vorschreiben sollten, werden jedoch nicht genannt. Der Beschwerde fehlt es insoweit an der nach Art. 90 OG erforderlichen Begr�ndung, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
3. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde insoweit angefochten, als der Beschwerdef�hrerin eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.-- auferlegt wird, weil sie trotz Hinweises auf die Aussichtslosigkeit des Rekurses an diesem festhielt.
Nach � 30 Abs. 1 VRPG werden in der Regel weder Gerichtsgeb�hren erhoben noch Parteientsch�digungen zugesprochen. Nach Abs. 2 Satz 1 dieser Bestimmung, und auf diese st�tzt sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid, kann jedoch das Gericht ausnahmsweise einem Rekurrenteneine Gerichtsgeb�hrbis zumBetrage vonFr. 1'000.-- auferlegen, wenn unter anderem die Art der Prozessf�hrung dies rechtfertigt. Wohl wurde der Beschwerdef�hrerin vom Pr�sidenten des Appellationsgerichts dargelegt, dass und weshalb ihr Rekurs aussichtslos sei. Nachdem sie aber im Besitze eines Schreibens des Staatsschreibers, der den Regierungsratsentscheid mitunterzeichnet hatte, war, worin sie auf den Rechtsweg an das Verwaltungsgericht gewiesen wurde, kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie auf einem f�rmlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts beharrte. Unter diesen Umst�nden ist es aber schlechthin unhaltbar und verst�sst damit gegen Art. 4 BV, ihr eine tadelnswerte Prozessf�hrung, welche die ausnahmsweise Auflage einer Gerichtsgeb�hr rechtfertigen w�rde, zur Last zu legen. Satz 2 des Dispositivs des Verwaltungsgerichtsentscheids vom 16. Dezember 1971, worin der Beschwerdef�hrerin eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 100.-- auferlegt wird, ist daher aufzuheben.
4. Soweit die staatsrechtliche Beschwerde das Wahlverfahren r�gt und sich gegen den die Wahleinsprache abweisenden Entscheid des Regierungsrats vom 16. November 1971 richtet, ist sie versp�tet. Die dreissigt�gige Beschwerdefrist des Art. 89 OG, die mit der offenbar am 17. November 1971 erfolgten Zustellung des Regierungsratsentscheids zu laufen begann, ist BGE 98 Ia 602 S. 608unbenutzt verstrichen. Nach Art. 35 OG kann jedoch die Wiederherstellung einer vers�umten Frist gew�hrt werden, wenn der Gesuchsteller durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln. Als unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Vorschrift anerkennt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auch eine von der zust�ndigen Beh�rde erteilte unrichtige Rechtsmittelbelehrung, sofern der Betroffene sich nach den Umst�nden darauf verlassen durfte (BGE 96 II 72, BGE 94 I 284 je mit Verweisungen). Dass der Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt zust�ndig ist, eine Belehrung �ber das gegen einen Regierungsratsentscheid zu ergreifende Rechtsmittel zu erteilen, steht ausser Zweifel. Es ist deshalb bloss zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin darauf vertrauen durfte. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine Partei sich dann nicht auf ihren guten Glauben berufen bzw. sich nicht auf die ihr erteilte Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn sie die Voraussetzungen des in Frage stehenden Rechtsmittels tats�chlich kannte, sodass sie durch die falsche Belehrung nicht irregef�hrt werden konnte, oder wenn die Unrichtigkeit der Belehrung f�r sie ohne weiteres erkennbar war (BGE 96 II 72, BGE 94 I 284 je mit Verweisungen). Das ist hier anzunehmen von dem Zeitpunkt an, da die Beschwerdef�hrerin durch das Schreiben des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts von der Rechtslage Kenntnis erhielt. Auch wenn es an sich verst�ndlich ist, dass sie angesichts der schriftlichen Rechtsmittelbelehrung des Staatsschreibers auf einem f�rmlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts beharrte, so musste ihr dieses Schreiben dennoch allen Anlass geben, die Richtigkeit der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung zumindest in Zweifel zu ziehen. Eine Wiederherstellung kann deshalb nur f�r die Zeit gew�hrt werden, da die Beschwerdef�hrerin noch nicht im Besitze des Schreibens des Verwaltungsgerichtspr�sidenten vom 23. November 1971 war. Wird aufgrund der Akten angenommen, die Beschwerdef�hrerin habe dieses am darauffolgenden Tag, dem 24. November 1971, erhalten, so endigte die 30t�gige Beschwerdefrist am 10. Januar 1972 (Gerichtsferien vom 18. Dezember bis und mit 1. Januar, 8./9. Januar 1972 Samstag/Sonntag). Die Beschwerdeeingabe vom 3. Januar 1972 ist somit rechtzeitig.
5. Nach der verfassungsm�ssigen Ordnung steht der Entscheid �ber die Wahleinsprachen dem Grossen Rat zu, BGE 98 Ia 602 S. 609welcher die Wahl validiert (� 27 Abs. 2 KV, �� 26, 29 WG; vgl. Erw. 1). Der Regierungsratsbeschluss, mit welchem dem Grossen Rat Bericht und Antrag �ber die Wahl erstattet wird, ist daher kein letztinstanzlicher kantonaler Hoheitsakt, der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 2 OG). Ein solcher liegt erst mit dem Entscheid des Grossen Rates �ber die Einsprachen und die Validierung der Wahl vor. Auch wenn im vorliegenden Fall der Regierungsrat die Wahleinsprache der Beschwerdef�hrerin selbst materiell entschieden hat, so kann der betreffende Beschluss f�r sich allein dennoch nicht der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegen. Anzufechten ist auch so in erster Linie der Beschluss des Grossen Rates vom 18. November 1971, mit welchem die im regierungsr�tlichen Bericht erw�hnte Abweisung der Wahleinsprache, wenn nicht zum Inhalt des Validierungsbeschlusses erhoben, so zum mindesten genehmigt wurde. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird das Begehren gestellt, die St�nderatswahl als ung�ltig zu erkl�ren. Das kann dahin verstanden werden, dass auch die Aufhebung des Validierungsbeschlusses des Grossen Rats vom 18. November 1971 verlangt wird, zumal die ausdr�ckliche Anfechtung auch dieses Beschlusses wohl deshalb unterblieb, weil der Regierungsrat die Wahleinsprache entschied und der Beschwerdef�hrerin zudem eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit auch der Validierungsbeschluss des Grossen Rates vom 18. November 1971.
6. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorliegender Art kann die Kassation nicht bloss des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, sondern auch der in Frage stehenden Wahl oder Abstimmung selbst verlangt werden. Soweit die Beschwerdef�hrerin jedoch mehr beantragt als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide des Regierungsrats und des Grossen Rats sowie die Kassation der St�nderatswahl, ist darauf nicht einzutreten (BGE 94 I 124, nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 6. November 1957 i.S. Stockalper E. 2).
7. Mit der Beschwerde wird nicht beantstandet, dass der Regierungsrat statt des Grossen Rates �ber die Wahleinsprache entschied. Es ist deshalb nicht zu pr�fen, ob die angefochtenen Entscheide wegen Rechtsverweigerung aufzuheben w�ren.
8. Die Beschwerdef�hrerin verlangt die Aufhebung der St�nderatswahl mit der Begr�ndung, dass die Stimmb�rger BGE 98 Ia 602 S. 610durch die Beh�rde �ber den Wahlvorschlag nicht hinreichend orientiert worden seien und zudem ihre Stimme nicht h�tten geheim abgeben k�nnen.
Das vom Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistete Stimmrecht gibt dem B�rger Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt. Der B�rger soll sein Stimmrecht v�llig frei aus�ben und den Stimmzettel so ausf�llen k�nnen, wie es seinem wirklichen Willen entspricht, was unter anderem durch geheime Stimmabgabe gew�hrleistet wird (BGE 98 Ia 78, BGE 90 I 73, je mit Verweisungen). Bei der Frage, ob diese Grunds�tze und damit das Stimmrecht verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung und Anwendung des Bundesrechts und des kantonalen Verfassungsrechts frei, sondern auch anderer kantonaler Vorschriften, sofern diese das Stimmrecht nach Inhalt und Umfang n�her normieren (BGE 94 I 124 E. 2 mit Verweisungen). Die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden dagegen pr�ft es nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 98 Ia 78, BGE 97 I 663).
9. Eine fehlerfreie Willensbildung setzt voraus, dass den Stimmb�rgern Abstimmungsvorlagen und Wahlvorschl�ge geh�rig bekannt gemacht werden (PICENONI, Die Kassation von Volkswahlen und Volksabstimmungen, Diss. Z�rich 1945, S. 63 ff.). Wie die Bekanntmachung zu erfolgen hat, ergibt sich vorab aus dem kantonalen Recht. Die betreffenden kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Informationspflicht der Beh�rden festlegen, sind nicht bloss Ordnungsvorschriften, sondern sie umschreiben, wie weit ein aus der politischen Stimmberechtigung sich ergebender Anspruch der B�rger geht.
Der Regierungsrat hat die R�ge, der Wahlvorschlag sei den Stimmb�rgern nicht zugestellt und damit nicht geh�rig bekannt gemacht worden, unter Hinweis auf � 88 Abs. 3 WG als unbegr�ndet erkl�rt. Nach dieser Bestimmung, die unter anderem speziell f�r die St�nderatswahl gilt, erh�lt der Stimmberechtigte nach Vorweisung des Stimmrechtsausweises vom Wahlb�ro einen leeren Stimmzettel, den er nach allf�lliger Ausf�llung in die Urne legt. Daraus schliesst der Regierungsrat, dass bei der St�nderatswahl eine Zustellung der Wahlvorschl�ge nicht zu erfolgen habe - anders als bei den Regierungsratswahlen, wo die Wahlvorschl�ge auf den Stimmzetteln vorgedruckt sind, BGE 98 Ia 602 S. 611die den W�hlern vor der Wahl zugestellt werden (� 72 Abs. 2, � 73 WG). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Vorschrift von � 88 Abs. 3 WG habe nicht den Sinn, dass der Wahlvorschlag den Stimmb�rgern nicht bekanntzugeben sei. Die Stimmb�rger seien vielmehr wie bei der Abstimmung �ber Sachvorlagen zu informieren, oder wie bei den Regierungsratswahlen mit dem Unterschied, dass der Wahlvorschlag nicht gleichzeitig als Stimmzettel gelte. Dem ist insoweit beizupflichten, als der Umstand, dass bei der St�nderatswahl die W�hler erst im Wahllokal den - leeren - Stimmzettel erhalten, nicht bedeuten kann, der Wahlvorschlag sei ihnen vor der Wahl �berhaupt nicht zur Kenntnis zu bringen. � 72 Abs. 1 WG, wonach die Wahlvorschl�ge vom Polizeidepartement sp�testens eine Woche vor dem Wahltage im Kantonsblatt bekanntgegeben werden, muss auch f�r die St�nderatswahl gelten. Der Wahlvorschlag mit Dr. Willi Wenk als Kandidaten wurde denn auch am 4. Oktober 1971 im Kantonslatt ver�ffentlicht. Eine weitergehende Information der Stimmb�rger, wie die Beschwerdef�hrerin sie im Auge hat, ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen, und es wird auch nicht behauptet, dass eine solche sich aus der Verfassung ergeben m�sste. Die R�ge, die Regierung habe ihre Informationspflicht gegen�ber den Stimmb�rgern verletzt, erweist sich daher als unbegr�ndet.
10. � 27 KV schreibt f�r kantonale Wahlen und Abstimmungen die Urnenabstimmung vor. Die Verwendung von Stimmurnen garantiert, dass der einzelne seine Stimme geheim abgeben kann. In der Verfassungsbestimmung, welche das System der Urnenabstimmung vorsieht, liegt somit die Gew�hrleistung der geheimen Stimmabgabe als verfassungsm�ssiges Prinzip. Entsprechend bestimmt � 19 Abs. 1 Satz 2 WG, das Wahlb�ro habe darauf zu achten, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten pers�nlich und geheim vor sich geht.
Die Beschwerdef�hrerin sieht sich in ihrem Recht aufgeheime Stimmabgabe verletzt, weil das Wahllokal im Wettsteinschulhaus so eingerichtet gewesen sei, dass die Mitglieder des Wahlb�ros die Stimmb�rger beim Ausf�llen des Wahlzettels h�tten beobachten k�nnen. Man habe n�mlich in den wie f�r den Schulbetrieb angeordneten B�nken schreiben m�ssen, vor denen die Mitglieder des Wahlb�ros gleich dem Lehrer gestanden oder gesessen seien. Der Regierungsrat dagegen erkl�rt, es sei aufgrund des Tatsachenmaterials so gut wie sicher anzunehmen, BGE 98 Ia 602 S. 612dass keine Verletzung oder Ritzung des Wahlgeheimnisses stattgefunden habe. Die Tische seien so angeordnet gewesen, dass der Stimmb�rger auf dem Weg vom B�ro zu den Tischen resp. zur Urne den Stimmzettel, den ein Stimmb�rger gerade ausf�llte, in der Regel nicht gesehen habe, es sei denn, er habe ihn sehen wollen. In solchen F�llen aber w�ren die Wahlb�ros verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, dass die Stimmb�rger den Wahlakt geheim vornehmen k�nnten. Dass man zudem vom Wahlb�ro aus die Stimmb�rger absichtlich beobachtet habe, sei unwahrscheinlich. Die Mitglieder und Sekret�re seien bei jenen letzten Wahlen vollauf mit dem Abschneiden der Couvertecken, mit dem Abstempeln der Listen und mit der Abgabe der Stimmzettel besch�ftigt gewesen. Seit Jahrzehnten habe �brigens das bisherige System keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben.
a) Den kantonalen Akten ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der Regierungsrat den von der Beschwerdef�hrerin behaupteten Sachverhalt n�her �berpr�fte. Aus dessen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ist jedoch zu schliessen, dass das Wahllokal im Wettsteinschulhaus so eingerichtet war, wie es in der Einsprache dargestellt wurde. Mit dem Argument, dass die W�hler beim Ausf�llen des Stimmzettels nur beobachten konnte, wer wollte, und dass �berdies die Mitglieder des Wahlb�ros zu besch�ftigt gewesen seien, um solches zu tun, r�umt der Regierungsrat ein, dass eine Beobachtung der W�hler m�glich war. �berdies wird die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass auch die �brigen Wahllokale gleich eingerichtet gewesen seien, vom Regierungsrat offenbar anerkannt mit der Bemerkung, das bisherige System habe bis anhin keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben. Unter diesen Umst�nden kann jedenfalls nicht von einer Rechtsverweigerung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin gesprochen werden, die der Regierungsrat durch ungen�gende Abkl�rung des Sachverhalts begangen haben sollte (BGE 93 I 537).
b) Die �� 13 und 63 WG enthalten die Vorschrift, dass die zust�ndige Beh�rde "f�r geh�rige Einrichtung und Ausstattung der Wahllokale zu sorgen hat". Ein wesentlicher Gesichtspunkt muss dabei die Erm�glichung der geheimen Stimmabgabe sein. Die Urnenabstimmung, wie sie in � 27 KV vorgeschrieben wird, n�mlich die sukzessive Stimmgebung in die Urne (vgl. GIACOMETTI, Das Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Z�rich BGE 98 Ia 602 S. 6131941, S. 249), ist dasjenige Abstimmungs- bzw. Wahlverfahren, welches eine absolute Sicherung des Stimmgeheimnisses verb�rgen will, mehr noch als eine Stimmgebung in die Urne anl�sslich einer Versammlung, da alle in einem Raume anwesenden B�rger ihren Stimmzettel gleichzeitig ausf�llen. Die Anforderungen an die Vorkehren, welche die geheime Stimmabgabe sichern sollen, sind deshalb entsprechend streng zu stellen. Sind in einem Wahllokal, wie es im Wettsteinschulhaus unbestrittenermassen der Fall war, die Wahlzettel in den Schulb�nken auszuf�llen, vor denen sich die Mitglieder des Wahlb�ros aufhalten, so kann mehr oder weniger leicht beobachtet werden, wie gestimmt wird; der Regierungsrat selbst stellt diese M�glichkeit nicht in Abrede. Zwar kann unter solchen Umst�nden der W�hler leicht schon z.B. mit der Hand den Wahlzettel, den er ausf�llt, gegen Blicke seitens des Wahlb�ros oder anderer Stimmberechtigter abdecken. Ein solches Spiel soll dem Stimmb�rger aber nicht zugemutet werden. Es ist vielmehr am Staat, diejenigen Vorkehren zu treffen, die eine Beobachtung der W�hler von vornherein ausschliessen. Die beste Gew�hr bieten in dieser Hinsicht sog. Isolierzellen oder mit Trennw�nden versehene Schreibpulte, wie sie in verschiedenen Kantonen von Gesetzes wegen vorgeschrieben sind (vgl. die Zussamenstellung bei JEAN CASTELLA, L'exercice du droit de vote, in ZSR N.F. 78 II S. 583 a; f�r den Kanton Freiburg Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Aus�bung der b�rgerlichen Rechte vom 15. Juli 1966). Solche oder �hnliche Einrichtungen sind nicht mit �berm�ssigen Umtrieben und Kosten verbunden und k�nnen dem Staat zugemutet werden, will er nicht ein Wahlverfahren anordnen, bei welchem die B�rger ihren Wahlzettel vor dem Urnengang zuhause ausf�llen und die geheime Stimmabgabe auf diese Weise hinreichend gesichert ist. Sie d�rfen nicht f�r �berfl�ssig gehalten werden mit der Begr�ndung, dass bei den gegebenen Verh�ltnissen eine Kontrolle der W�hler nicht denkbar sei. Die politischen Verh�ltnisse k�nnen sich �ndern, und im Hinblick darauf ist das Wahlgeheimnis auch dann streng zu h�ten, wenn solche Vorkommnisse fern liegen. Entgegen der Auffassung des Regierungsrats ist deshalb nicht wesentlich, ob im konkreten Fall eine Kontrolle der W�hler tats�chlich stattfindet oder nicht. Ein Verstoss gegen den mit dem System der Urnenwahl verankerten Grundsatz der geheimen Stimmabgabe liegt schon dann vor, wenn ein Wahllokal BGE 98 Ia 602 S. 614so eingerichtet ist, dass die Wahlzettel nicht unbeobachtet ausgef�llt werden k�nnen.
c) Auch wenn sich die R�ge der Beschwerdef�hrerin, das Wahlgeheimnis sei nicht geh�rig gewahrt gewesen, als begr�ndet erweist, so f�hrt dies nicht ohne weiteres zur Kassation der in Frage stehenden St�nderatswahl. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird eine Wahl nur dann kassiert, wenn die festgestellten Unregelm�ssigkeiten das Wahlergebnis beeinflusst haben k�nnen (BGE 98 Ia 78, BGE 97 I 662 /3 je mit Verweisungen). Das l�sst sich im vorliegenden Fall nicht annehmen. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid und in der Beschwerde deutet nichts darauf hin, dass ausser der Beschwerdef�hrerin noch andere Stimmb�rger sich bei der Stimmabgabe kontrolliert f�hlten. Bei den eingangs erw�hnten Zahlen h�tten sich mehrere tausend Stimmb�rger in ihrem Wahlgeheimnis verletzt glauben m�ssen, damit sich das Wahlergebnis zuungunsten des Kandidaten Wenk verschieben k�nnte. Dass eine derart hohe Zahl von W�hlern begr�ndeten Anlass dazu hatten, ist bei den gegebenen Verh�ltnissen, da es um eine unbestrittene Wahl ging und keine Anhaltspunkte daf�r vorliegen, dass die Stimmabgabe tats�chlich kontrolliert wurde, jedoch ausgeschlossen. Die angefochtene Wahl ist daher nicht aufzuheben. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die beanstandete Einrichtung der Wahllokale den Anforderungen, die sich aus dem mit der Urnenwahl verankerten Grundsatz der absolut geheimen Stimmabgabe ergeben, nicht gen�gt und nach dem Gesagten nicht beibehalten werden kann. Die Beschwerde ist deshalb, soweit sie sich gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. November 1971 und den Validierungsbeschluss des Grossen Rats vom 18. November 1971 richtet, im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Die Beschwerde wird, soweit auf sie einzutreten ist, im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 16. Dezember 1971 mit Bezug auf die Kostenregelung (Disp. Satz 2) aufgehoben.
94 I 284,
94 I 124 suite... ,
93 I 537,
97 I 662
�� 26 und 29 des kantonalen Gesetzes betreffend die Wahlen und Abstimmungen vom 9. M�rz 1911 (WG),
� 88 Abs. 3 WG suite... ,
� 72 Abs. 2, � 73 WG,
� 72 Abs. 1 WG,
� 19 Abs. 1 Satz 2 WG,
�� 13 und 63 WG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 90
 Art. 4
 Art. 89
 BGE 
 Art. 35
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 Art. 38
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