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Timestamp: 2017-06-29 03:46:27+00:00

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Chip Tuning Mangelverdacht / Verdachtmangel Teil 1	Vorschau Gesamtinhalt
Das Oberlandesgericht Hamm hat in der Tuningbranche mit seiner Entscheidung[1] in einem Fall für Furore gesorgt, in dem bei einem im Oktober 2008 gekauften Pkw neun Monate später nach einer Fahrt von ca. 60.000 km ein Motorschaden entstanden war. Was der Verkäufer verschwiegen hatte und worüber auch im schriftlichen Kaufvertrag nichts erwähnt wurde: Bei einem Tachostand von ca. 27.000 km war am Pkw im Mai 2006 ein Chip-Tuning vorgenommen worden. Ob das Chip-Tuning den Motorschaden verursachte, wurde nicht festgestellt.
Das Gericht entschied, es bedürfe keiner Feststellungen, ob der aufgetretene Motorschaden auf dem Chip-Tuning beruhe. Werde ein Gebrauchtwagen, der zum Zweck der Leistungssteigerung mit einem Chip-Tuning ausgestattet ist, über eine längere Laufstrecke verwendet, so könne das den nicht ausräumbaren Verdacht erhöhten Verschleißes des Motors und anderer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile begründen. Der Wagen habe im Zeitpunkt der Übergabe nicht die Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sei und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne. Damit läge ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor.
Im Einzelnen führt das Gericht aus: „Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur übermäßiger Verschleiß, sondern schon das Risiko erhöhten Verschleißes durch eine besondere Art der Vornutzung einen Sachmangel begründen kann, so z.B. die längere Verwendung als Taxi oder Fahrschulwagen.“ Hierzu verweist es auf BGH und obergerichtliche Rechtsprechung[2]. Weiter führt es aus: „Die längere Verwendung des Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning – hier über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km – begründet den nicht ausgeräumten Verdacht eines erhöhten Verschleißes[3] des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs.“
Das Gericht stützt sich dabei auf die Ausführungen des angehörten Sachverständigen. Weiter heißt es: „Wird die Leistungssteigerung auch nur in einzelnen Fahrsituationen – insbesondere beim Beschleunigen – ausgenutzt, kann es zu einer erhöhten thermischen Belastung und infolgedessen zum vorzeitigen Verschleiß zahlreicher Bauteile kommen.“
Das Gericht schlussfolgert sodann: „Es leuchtet ein, dass damit das Chip-Tuning das erhöhte Risiko einer verkürzten Gesamtlaufleistung des Motors und weiterer Bestandteile begründet und diese Gefahr schon im Zeitpunkt der Übergabe an den späteren Käufer besteht.“ Mit einem solchen von der üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens nachteilig abweichenden Zustand müsse der Käufer regelmäßig nicht rechnen.
Im betreffenden Fall war im Kaufvertrag nicht vereinbart worden, dass der chipgetunte Zustand nicht vorliegen sollte (keine sogenannte negative Beschaffenheitsvereinbarung). Damit sei der Mangel – nämlich das Chip-Tuning – von der Gewährleistung auch nicht ausgeschlossen worden. Der Verkäufer hatte somit eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Tuningmaßnahme. Sein Verschweigen trotz Kenntnis war daher arglistig.
Zudem ging das Gericht davon aus, dass es unmöglich sei, den Mangel durch die Beseitigung des Chips oder Neuprogrammierung der Motorsteuerung zu beheben. Dadurch ließe sich der Verdacht, dass betriebswesentliche Bauteile des Fahrzeugs durch die Vorbenutzung im getunten Zustand übermäßig verschlissen seien, nicht ausräumen. Die Auslieferung des chipgetunten Fahrzeugs sei auch keine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 BGB. Die Klägerin konnte daher die Rückabwicklung verlangen.
Kern des Urteils ist der sogenannte „Verdachtmangel“: Bereits die Existenz eines Verdachts führt zur Bejahung eines Sachmangels. In diesen Fällen wird oft als Folge festgestellt, dass dieser Mangel als unbehebbar gilt. Die Rechtsfolge ist dann rigide, nämlich Rückabwicklung des Vertrages. Für den Käufer bedeutet dies: Ein vorschneller Verschleiß des Motors muss nicht aufwändig bewiesen werden. Für den Verkäufer bedeutet dies: Selbst wenn das so genannte Chip-Tuning sogar zu einer Wertsteigerung geführt haben sollte, steht nach dem Urteil des OLG Hamm Chip-Tuning pauschal in Verdacht, dass es sich negativ auf das Fahrzeug auswirken könne. Also hat der Verkäufer immer eine Aufklärungspflicht.
Gerade weil bereits der bloße Verdacht den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, darf die Feststellung, dass ein Verdacht vorliegt, jedoch nicht leichtfertig getroffen werden. Zu prüfen ist daher, welche Sachverhaltsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit überhaupt vom Vorliegen eines Verdachts ausgegangen werden darf? Mit anderen Worten: Wann ist der Verdacht ein berechtigter Verdacht?
Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Annahme: Jedes Chip-Tuning trüge den Verdacht in sich, das Verschleißrisiko zu erhöhen. Klärt der Verkäufer dann trotz Kenntnis über die Vornahme des Chip-Tunings nicht auf, kann der Käufer wegen dieses Sachmangels Rückabwicklung verlangen.
Bei genauer Betrachtung fußt das Urteil auf zwei Annahmen: Erstens, besondere Arten der Vornutzung stünden im Verdacht, das Risiko erhöhten Verschleißes in sich zu tragen, was einen Sachmangel begründet. Zweitens, jedes Chip-Tuning sei eine „besondere Art der Vornutzung“, die im Verdacht stehe, das Risiko des Verschleißes zu erhöhen. Fraglich ist, ob diese Annahmen ausreichen, um darauf einen berechtigten Verdacht aufbauen zu können, der als Sachmangel gilt.
Der Verdachtmangel ist gesetzlich nicht geregelt. Als eigenständiger Sachmangel ist er in der Rechtsprechung seit langem bekannt[4] und wird vom Schrifttum auch überwiegend anerkannt[5]. Die Rechtsprechung kennt u.a. folgende Fälle:
- Verdacht der Salmonellenverseuchung bei Lebensmitteln[6];
- Verdacht der gesundheitsgefährdenden Dioxinbelastung von Fleisch (Dioxinverdacht)[7];
- Wein mit Verdacht auf Glykol-Zusatz[8];
- Hausschwammverdacht[9];
- Verdacht der massiven Feuchtigkeit im Hausfundament[10];
- Verdacht des Hausbockkäferbefalls[11]
- Verdacht der Nichteignung von Biodiesel für Dieselfahrzeuge einer bestimmten Baureihe[12];
- Verdacht, versteckter weiterer Mängel im Motorbereich aufgrund vorangegangenen Unfalls[13]
- Verdacht, versteckter weiterer Mängel im Motorbereich aufgrund unbehebbarer, nicht lokalisierbarer untypische Geräusche im Motorbereich[14]
Allen Fällen gemeinsam ist, dass aufgrund einer vorgefundenen Situation, die den jeweiligen Verdacht aufkommen lässt, für den Fall, dass sich der Verdacht bewahrheitet, die Gefahr des Schadenseintritts (des Sachmangels) sich zweifelsfrei realisiert. Mit anderen Worten, aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung ist eine „Vorgeschichte“ bekannt, in der bei vergleichbarer Situation ein Schaden dadurch tatsächlich eingetreten ist.
So besteht kein Zweifel, dass Salmonellen in Lebensmitteln gesundheitsschädlich sein können;
gleiches gilt für dioxinhaltiges Fleisch und für Diethylenglykol zugesetztem Wein. Hausschwamm kann (insbesondere an tragenden Holzbalken) ebenso wie Hausbockkäferbefall ein Haus zum Einsturz bringen. Massive Feuchtigkeit im Hausfundament ist ein schwerwiegender Baumangel, da die Feuchtigkeit das Mauerwerk zersetzen kann, gesundheitsschädliche Schimmelbildung einsetzen kann und Feuchtigkeit zu weiteren Schäden am Bauwerk wie auch an Einrichtungen hervorrufen kann. Für den Fall, dass durch Biodiesel Kraftstofftank- und Leitungsdichtungen schwellen oder Rückstände hinterlassen, können derartige Effekte, wenn sie denn bei Biodiesel eintreten, tatsächlich Motorlaufprobleme verursachen[15]. Ein vorangegangener Unfall[16] wie auch untypische Geräusche im Motorbereich können auf versteckte weitere Mängel im Motorbereich deuten. Gilt das aber auch zweifelsfrei für Chip-Tuning?
Um die Frage zu klären, muss eine Vorfrage beantwortet werden: Wie muss ein Verdacht beschaffen sein, welche Voraussetzungen muss er erfüllen, damit ein genügender Verdacht vorliegt?
Die Rechtsprechung verlangt als Voraussetzung nicht nur einen Verdacht, sondern konkretisiert diesen:
Der Verdacht soll „auf konkrete Tatsachen gestützt“[17]; „auf konkrete Tatsachen gestützt (und) naheliegend“[18] sein; „der Verdacht (soll) nahe“[19] liegen; es soll ein „konkreter und nahe liegender Verdacht“[20] vorliegen oder der „Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers“, schwerwiegender Mangelhaftigkeit“ muss gegeben sein; dabei ist nicht jeder „noch so entfernte“ Verdacht, ausreichend, sondern ein „konkreter“ Verdacht muss sich „in ausreichendem Maße erhärtet haben“[21]. Es müssen „handgreifliche Anhaltspunkte (für) den konkreten Verdacht auf Mängel“, „handgreifliche Anhaltspunkte für vorhandene Mängel“[22] vorhanden sein; „mit der Verwirklichung des Verdachts und mithin mit Eintritt eines Schadens (muss) nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ernsthaft gerechnet werden“, der „objektiv begründete, schwerwiegende Verdacht eines“ Mangels[23] bzw. der „begründete Verdacht mangelnder Eignung einer Kaufsache“[24] liegt vor oder der „Verdacht hat bereits zu öffentlich-rechtlichen Maßnahmen geführt“[25]. Auf der anderen Seite soll nur die „Gefahr, daß ein Mangel eintritt“, nicht ausreichen[26].
Auch für die Literatur kommt nicht jeder Verdacht einer entfernten Mangelmöglichkeit in Betracht. Nur Situationen, in denen nicht mit letzter Klarheit festzustellen ist, ob tatsächlich ein Sachmangel gegeben ist, jedoch gewisse, nicht von der Hand zu weisende objektive Umstände dafürsprechen, dass ein (qualitätsmindernder[27]) Sachmangel vorhanden ist,[28] könnten einen Verdachtmangel darstellen. Der Verdacht muss der Sache offenkundig anhaften und einen der Mängeltatbestände erfüllen[29].
Letztlich ist damit jedoch noch nichts gewonnen. Die Frage, wann ist der Verdacht ein berechtigter Verdacht wird lediglich „weitergeschoben“ auf den Punkt, wann ist ein Verdacht handgreiflich, konkret und naheliegend.
Hier könnte ein Blick auf die unterschiedlichen strafprozessrechtlichen Verdachtsarten[30] hilfreich sein.
- Misstrauen = der bloße Gedanke, das „etwas nicht stimmt“;
- Vermutung = eine auf Lebens-/Berufserfahrung gestützte Annahme, es könne etwas vorliegen, ohne dass dies durch konkrete Hinweise zu begründen ist; es liegen noch keine objektiven Anhaltspunkte vor; deshalb gilt es, die Hypothese objektiv wahrscheinlich zu machen, und zwar durch das Suchen und Finden von Indizien. Erst wenn das gelingt, wird die Vermutung zum Verdacht;
- vager Verdacht = durch konkrete Wahrnehmungen erhärtete Vermutung; Lebens-/ Berufserfahrung spielt eine Rolle: aus Sicht des Laien ist noch kein Verdacht erkennbar;
- begründeter Verdacht = sog. „einfacher Anfangsverdacht“ i.S.v. §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO,
es liegen konkrete Anzeichen vor, die rational und faktisch begründbar sind und auch von anderen erkannt werden könnten; die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtsrelevantes gegeben ist, geht über die allgemeine theoretische Möglichkeit des Vorliegens hinaus, d.h. Vorliegen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“;
- dringender Verdacht = Anhaltspunkte sind so eindeutig und klar, dass kein anderer Schluss möglich ist; es besteht - nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand - eine erhebliche Wahrscheinlichkeit;
- hinreichender Verdacht: ermittelte Tatsachen müssen es nach praktischer Erfahrung wahrscheinlich machen, dass mit zur Verfügung stehenden Beweismitteln eine Verurteilung erfolgt (hier: Schadenseintritt/Vorliegen eines Mangels vorliegt);
- überzeugender Verdacht = Gewissheit; es bestehen keine vernünftigen Zweifel mehr.
Zwar handelt es sich bei den strafrechtlichen Begriffen um unbestimmte Rechtsbegriffe, die einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen und bei denen es sich jeweils auch noch um Prognoseentscheidungen handelt[31]. Trotzdem können einige Feststellungen getroffen werden: Misstrauen, Vermutungen oder ein nur vager Verdacht reichen auf keinen Fall für unmittelbare Eingriffe. Der begründete Anfangsverdacht benötigt noch eine (weitere) Ermittlungstätigkeit, um Maßnahmen anordnen zu können, die direkt gegen die verdächtigte Person gerichtet sind. Erst der (im Vergleich dazu) erhöhte, dringende Verdacht erlaubt eine Entscheidung zur Anordnung solcher Maßnahmen. Auf der letzten Stufe schließlich liegt eigentlich schon kein „Verdacht“ mehr vor, sondern eben Überzeugung/Gewissheit.
Überträgt man die strafrechtlichen „Verdachtsstufen“ auf den zivilrechtlichen Verdachtmangel, so kann festgehalten werden: Der Verdachtmangel ist nicht die Vorstufe eines Mangels, sondern eine andere Form des Mangels[32], eben bereits selbst auch ein Sachmangel. Der Verdacht als Mangel (= Mangelverdacht) ist also vom Verdacht eines Mangels abzugrenzen[33]. Dementsprechend reichen auch im Zivilrecht bloßes Misstrauen, Vermutungen oder ein nur vager Verdacht nicht aus, um einen Verdachtmangel begründen zu können.
Im Hinblick auf die Folge bei der Bejahung eines Mangels (Beweislastumkehr, Rücktrittsrecht) müssen für einen Verdachtsmangel die „objektiv in ausreichendem Maße erhärteten, handgreiflichen Anhaltspunkte für einen konkret vorhandenen Mangel“ so „eindeutig und klar“ sein, dass mit „erheblicher Wahrscheinlichkeit“ für das Vorliegen eines Mangels zu rechnen ist[34].
[1] OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012, I-28 U 186/10, DAR 2012, 261.
[2] BGH, Urteil vom 12.05.1976, VIII ZR 33/74, MDR 1976, 1012f. = BeckRS 1976 311221; OLG Köln, Urteil vom 20.11.1998, 19 U 53/98, NZV 1999, 338; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2009, 22 U 166/08
[4] Siehe bereits RGZ 85, 252; dazu auch BGH, Urteil vom 20.06.1968 - III ZR 32/66.
[5] Siehe nur Palandt-Weidenkaff, BGB 71. Aufl. 2012 § 434 Rn 58 m.w.N.; a.A. Grunewald, Der Verdacht als Mangel in: Dauner-Lieb, Hommelhoff, Jacobs, Kaiser, Weber (Hrsg.), Festschrift für Horst Konzen zum siebzigsten Geburtstag, S. 131, 134 ff.; Zur Anerkennung des Verdachts als Mangel aus praktischen Gründen: Rusch, Der Verdacht als Mangel, AJP/PJA 1/2012, 44, 46 f.
[6] BGH Urteil vom 16.04.1969 - VIII ZR 176/66, NJW 1969, 1171; 1972, 1462.
[7] BGH Urteil vom 02.03.2005 - VIII ZR 67/04; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 134; Palandt-Weidenkaff, BGB 71. Aufl. 2012 § 434 Rn 87 m.w.N.
[8] BGH NJW 1989, 218, 220
[9] BGH NJW-RR 2003, 772; 1987, 1415
[10] LG Bonn Urteil vom 30.10.2003 - 10 O 27 / 03, NJW 2004, 74
[11] LG Bonn Urteil vom 23.03.2005 – 2 O 341/04 [12] OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2002 – 9 U 165/01
[13] siehe OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008 – 1 U 30/08: „Insbesondere ist anerkannt, dass ein vorangegangener Unfall eines Pkw – und zwar auch dann, wenn die erkannten Schäden sämtlich beseitigt worden sind – für sich betrachtet einen Sachmangel begründen kann (vgl. nur BGH Urteil vom 10.10.2007 – VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53). Der Grund hierfür liegt wiederum darin, dass in diesem Fall der Verdacht besteht, dass (versteckte) Mängel gegeben sind, und sich dadurch der Verkehrswert des Pkw mindert.“
[14] OLG Naumburg, Urteil vom 06.11.2008 – 1 U 30/08
[15] Ob Biodiesel tatsächlich zu diesen Effekten führt, ist hierbei nicht entscheidend, entscheidend ist, ob das Anschwellen der Dichtungen sowie die Rückstände die beschriebenen Probleme hervorrufen (können). [16] So BGH Urteil vom 20.06.1968 – III ZR 32/66 (Hausschwamm) m.w.N.: Das gilt, wenn „im Verkehr befürchtet wird, die Schäden könnten sich doch irgendwie nachteilig auswirken, und deshalb Sachen, bei denen solche Schäden aufgetreten waren, niedriger bewertet werden als unbeschädigt gebliebene, selbst wenn im Einzelfall die Befürchtung eines Folgeschadens in Wahrheit unbegründet ist.“ (Hervorhebung durch Verfasser); Rusch, Verdacht als Mangel AJP/PJA 1/2012 S. 44, 45 Fn 7 m.w.N.: Möglichkeit des späteren Auftretens von Mängeln, die sich (unfallbedingt) erst später bemerkbar machen.
[17] BGH Urteil vom 16.04.1969 - VIII ZR 176/66,
[18] BGH Urteil vom 23.11.1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218
[19] BGH Urteil vom 10.12.2010 - V ZR 203/09 (zum Umfang der Aufklärungspflicht, Zurechnung von Wissen)
[20] OLG Celle Urteil vom 21.08.2008 – 8 U 49/ 08 mit Hinweis auf OLG München NJW-RR 1999, 455; NJW 1995, 2566; OLG Hamm OLGR 1997, 321 und OLG Düsseldorf NJW 1996, 3284.
[21] LG Bonn Urteil vom 23.03.2005 - 2 O 341/04. [22] LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.1996 - 12 O 382/95 zur Aufklärungspflicht.
[23] LG Bonn Urteil vom 30.10.2003 - 10 O 27 / 03, NJW 2004, 74. [24] OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2002 – 9 U 165/01.
[25] BGH Urteil vom 02.03.2005 - VIII ZR 67/04.
[26] BGH Urteil vom 07.02.2003 - V ZR 25/02.
[27] Palandt-Weidenkaff, BGB 71. Aufl. 2012 § 434 Rn 58 m.w.N.
[28] Wenzel, Schuldrecht Besonderer Teil I - Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Auflage 2006, S. 57 f.
[29] Palandt-Weidenkaff, BGB 71. Aufl. 2012 § 434 Rn 58 m.w.N.
[30] Siehe §§ 152 Abs. 2, 111a Abs. 1 (dringende Gründe), 112 Abs. 1, 170 Abs. 1 (genügender Anlass), 203 StPO
[31] Vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2008 - III-1 Ws 203/07 mit Hinweis auf BVerfG NJW 2002, 2859, 2860.
[32] Rusch, Verdacht als Mangel AJP/PJA 1/2012 S. 44, 47.
[33] Rusch, Verdacht als Mangel AJP/PJA 1/2012 S. 44, 48 verdeutlicht das mit folgendem Beispiel: „Besteht also der Verdacht, ein Wagen könnte ein Unfallwagen sein, so besteht der Verdacht eines Verdachts – es ist der Verdacht eines Mangels, der wiederum in einem Verdacht als Mangel besteht. Alles klar?“
[34] Auch wenn damit die „Sprachkette“ nur verlängert worden ist, zeigt diese Definition, dass erhebliche Anforderungen an die Bejahung eines Verdachtmangels zu stellen sind.

References: § 434
 BGH 
 § 323
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434