Source: https://openjur.de/u/30502.html
Timestamp: 2020-02-16 21:15:13+00:00

Document:
OLG Hamburg, Urteil vom 10.04.2008 - 3 U 280/06 - openJur
Urteil vom 10.04.2008 - 3 U 280/06
OLG Hamburg, Urteil vom 10.04.2008 - 3 U 280/06
openJur 2009, 6
vorher: Az. 406 O 133/06
nachfolgend: Az. I ZR 82/08
Die Klägerin handelt mit Bekleidung, insbesondere mit T-Shirts, die auf der Grundlage von entsprechenden Lizenzen mit den Marken bzw. Logos bekannter Unternehmen gekennzeichnet sind. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus einer am 16.4.2004 angemeldeten und am 5.7.2004 eingetragenen deutschen Wortmarke „CCCP“ (Registernummer 30421978) in Anspruch, die u.a. für „Bekleidungsstücke, ... T-Shirts“ eingetragen ist, und zwar für den Streithelfer der Klägerin (Anlage K 1). Die Klägerin ist Inhaberin von Lizenzrechten für die Kennzeichnung von Bekleidungsstücken mit dieser Wortmarke und nach der Lizenzvereinbarung berechtigt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche direkt gegen den Verletzer geltend zu machen (Anlage K 2). Die Klägerin benutzt das Klagezeichen als großflächigen Aufdruck auf sog. „Logoshirts“ u.a. wie folgt (Anlage K 8, Seite 3, auf Anlage B 8 wird außerdem Bezug genommen):
Die kyrillische Buchstabenfolge „CCCP“ steht für „SSSR“, der Abkürzung für „Soyuz Sovjetskikh Sotsialisticheshikh Respublik“ (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), in kyrillischer Schreibweise „???? ????????? ???????????????? ?????????“ und wurde während des jahrzehntelangen Bestehens der Sowjetunion weltweit als Kennzeichnung dieses Staates und seiner Angehörigen benutzt, u.a. auf der Sportbekleidung sowjetischer Sportler bei internationalen Wettkämpfen wie den Olympischen Spielen, Fußball-Weltmeisterschaften und als Aufschrift auf Flugzeugen der staatlichen sowjetischen Fluggesellschaft Aeroflot (vgl. auch B 38).
Die Buchstabenfolge „CCCP“ wird - ebenso wie eine Reihe weiterer Zeichen, die staatliche Symbole und Bezeichnungen der ehemaligen DDR bzw. Marken ehemals volkseigener Betriebe der DDR (als gerichtsbekannt erörtert wurden mit den Parteien z.B. „Trabant“ und „Interflug“) enthalten - auf der Grundlage von eingetragenen Marken als T-Shirt-Aufdruck angeboten. Neben der Klägerin (Anlagen B 8) bieten T-Shirts mit dem „CCCP“-Aufdruck u.a. die Betreiber der Websites „shirt66.de“, „www.wadaa.de“, „www.eckball.de“, „ostprodukte.de“, „indishirt.de“, „face-textil.de“, „Maaswerk“, „osthits.de“, „shirtfactory24.de“, „www.russenladen.de“, „Bundeszeug.de“, „f3-fanshop.de“, „Eikapo“ und die Unternehmen KlangundKleid GmbH, OMC GmbH , „Rahmenlos“ und „Graf“ (vgl. zu allem Anlage B 1 mit den dortigen Abbildungen und Anlagen B 9-B 26) sowie die Unternehmen „close up“ (Anlage B 2), „EMP“ (Anlage B 3 Seite 253), „www.fanshop-online“ (B 1 und B 4), an. Auch der bekannte Sportartikelhersteller adidas hat in Deutschland Retro-Trikots mit dem Aufdruck „CCCP“ angeboten (Anlagen B 34 - B 36), u.a. wie folgt:
Mit Beschluss vom 8.10.2007 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA auf Antrag der Beklagten die Klagemarke u.a. für die Waren „Bekleidungsstücke, ..., T-Shirts, ...“ gelöscht. Auf den Beschluss (Anlage S 13) wird hinsichtlich der Einzelheiten Bezug genommen. Der Nebenintervenient hat gegen diese Entscheidung unter dem 22.11.2007 Beschwerde eingelegt (Anlage S 14). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Auf der Basis der oben genannten Grundsätze hat der Senat allerdings in einigen Entscheidungen bei großflächigen Aufdrucken von markenrechtlich geschützten Bezeichnungen auf Textilien einen markenmäßigen Gebrauch bejaht und ist in den dort zu entscheidenden Einzelfällen im Grundsatz davon ausgegangen, dass das Publikum im Bekleidungssektor seit geraumer Zeit wisse, dass ihnen Marken als großflächiger Aufdruck auf der Brust – und/oder Rückseite insbesondere von T- und Sweat-Shirts und/oder Pullovern begegnen (vgl. den Beschluss vom 30.8.2005, 3 W 131/05 m.w.N. = Anlage K 11). Diese Rechtsprechung des Senats ist zu präzisieren im Hinblick auf Zeichen, die – wie das hier streitgegenständliche – jedenfalls ihrem Ursprung nach gerade keine originäre markenrechtliche, also produkt- bzw. herstellerbezogene Herkunftshinweisfunktion hatten (anders etwa die Zeichen „Trabant“ oder „Interflug“, vgl. auch HansOLG, 5. Senat, GRUR-RR 2005, 258 - Ahoj-Brause), sondern dem Verkehr als Symbole von Staaten oder staatlichen Institutionen bekannt waren und erst durch deren Untergang und der damit einhergehenden Überwindung der Schutzhindernisse gem. § 8 II Nrn. 4, 5, 6, 8, 9 MarkenG (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 8 Rn. 309 f. und BPatG GRUR 1993, 47 – SHAMROCK) überhaupt in Deutschland markenrechtlich schutzfähig geworden sind. Insoweit besteht zum einen die Besonderheit, dass eine markenmäßige Benutzung solcher Zeichen aufgrund ihres gerade nicht markenmäßigen Ursprungs ferner liegt als bei schon ursprünglich als produktbezogener Herkunftshinweis in Betracht kommenden Bezeichnungen. Denn eine Benutzung von ehemals staatlichen Symbolen als Bezeichnungen auf Waren stellt eine Änderung des ursprünglichen Bedeutungsgehalts der Bezeichnungen dar. Die Wahrnehmung solcher Zeichen als produktbezogenen Herkunftshinweis setzt mithin voraus, dass der Verkehr, sofern er den ursprünglichen Bedeutungsgehalt jedenfalls insoweit kennt, als er weiß, dass das Zeichen im Ursprung gerade keine Marke war, den Wandel zu einem markenmäßigen Herkunftshinweis erkennt. Zum anderen ist zu beachten, dass ein großflächiger Aufdruck einer Bezeichnung auf einem T-Shirt, anders als eine klassischen Benutzung nach Art einer Marke etwa im Kragenetikett oder als im nicht großflächig gestaltetes Logo auf dem Kleidungsstück selbst, die Kundgabe einer Meinungsäußerung sein kann und deshalb der Bedeutungsgehalt des Art. 5 GG bei der Auslegung des Markengesetzes, insbesondere des Merkmals der markenmäßigen Benutzung, in besonderem Maße zu beachten ist. Im Einzelnen:
Rein faktisch ist hier allerdings denkbar, dass innerhalb des angesprochenen allgemeinen Verkehrs ein gespaltener Kenntnisstand vorliegt: Positive Kenntnis der Bedeutung des Kürzels „CCCP“ sowie des Symbols „Hammer und Sichel“ wird die wohl ganz überwiegende Mehrheit von mittelalten und älterer Menschen haben, welche diese Zeichen aus eigenem Erleben noch als Staatssymbole der UdSSR kennen. Gleiches gilt für die durchschnittlich gebildete junge Schicht, welche diese Kenntnis aus der Schul- und Hochschulbildung und/oder der interessierten Teilhabe an der politischen und historischen Presseberichterstattung hat. Ebenso denkbar ist allerdings, dass auf der anderen Seite eine solche Bedeutungskenntnis bei einem eher ungebildeten – nicht notwendig nur jungen - Teil des Verkehrs nicht besteht. Auf diesen Teil des Verkehrs kommt es aber bei der im Zeichenrecht maßgebenden normativen Bestimmung der Verkehrsauffassung nicht an. Denn maßgebend sind nicht diejenigen Verkehrskreise, die sowohl eine unterdurchschnittlich schlechte Schul- und Allgemeinbildung haben und sich zudem nur unterdurchschnittlich in den Medien über grundlegende geschichtliche und gesellschaftspolitische Fragen informieren, sondern Maßstab ist der durchschnittlich informierte und zudem verständige Durchschnittsverbraucher. Dieser Referenzverbraucher wird die Bedeutung von „CCCP“ mit vorangestelltem „Hammer und Sichel“, aber auch des Kürzels „CCCP“ für sich genommen, jedenfalls in einem solchen Grad kennen, als er diese Zeichen als originär nicht produktbezogen herkunftshinweisend erkennt, sondern als ursprünglich staatliche Symbole einordnet. Die ergibt sich daraus, dass eine Reihe von Gesichtspunkten dafür sprechen, dass diese Zeichen in erheblichem Umfang über einen langen Zeitraum dem Verkehr als staatliche Symbole gegenübergetreten sind und dessen Anschauungen damit besonders intensiv und nachhaltig geprägt haben.
Dass der Ostalgietrend und dessen geschichtlicher Ausgangspunkt Gegenstand der Kenntnis der breiten Verkehrskreise ist, ergibt sich ferner aus dem Vortrag des Streithelfers der Klägerin, wonach infolge der umfassenden Medienberichterstattung über die Okkupation staatlicher Symbole des ehemaligen Ostblocks bzw. alter Ostprodukte durch Markeneintragungen der Verkehr mittlerweile darüber aufgeklärt sei, dass es die Oststaaten nicht mehr gebe und die Zeichen mithin zunächst zu Phantasiezeichen und schließlich - durch die Eintragung cleverer Zeitgenossen - zu Marken mutiert seien. Damit stützt der Nebenintervenient seinen Vortrag ebenfalls auf den entsprechenden Diskurs, der in der allgemeinen Öffentlichkeit geführt wird und der damit dem allgemeinen Verkehr noch einmal verdeutlicht, dass es sich bei solchen Zeichen um ursprünglich staatliche Hoheitssymbole und eben nicht um originäre Marken geht.
Ein Bedeutungswandel in der Verkehrsauffassung kann weiter nicht darauf gestützt werden, dass der Verkehr durch eine umfassenden Medienberichterstattung über die Okkupation staatlicher Symbole des ehemaligen Ostblocks bzw. alter Ostprodukte durch Markeneintragungen mittlerweile darüber aufgeklärt sei, dass es die Oststaaten nicht mehr gebe und die Zeichen mithin zunächst zu Phantasiezeichen und schließlich durch die Eintragung cleverer Zeitgenossen - zu Marken mutiert seien. Die Klägerin bzw. deren Streithelfer haben nicht vorgetragen, dass konkret das Klagezeichen Gegenstand umfangreiche Medienberichterstattungen in diesem Sinne gewesen ist und deshalb davon ausgegangen werden kann, der Verkehr wisse von dem Bedeutungswandel des Kürzels „CCCP“ vom Hoheitszeichen zur Marke für Textilien. Die Berichterstattung über die allgemeine Problematik der Okkupation von Hoheitszeichen ehemaliger Ostblockstaaten durch Dritte als Marken mag dem allgemeinen Verkehr zwar die grundsätzliche Möglichkeit vor Augen geführt haben, dass eine solche Okkupation gegenwärtig stattfindet. Einen konkreten Bedeutungswandel im Hinblick auf ausnahmslos alle insoweit in Betracht kommende staatliche Hoheitssymbole vermag dies aber nicht in einem hinreichend konkreten Maße nachzuweisen. Es wurde zudem bereits darauf hingewiesen, dass die entsprechende Berichterstattung dem Verkehr auf der anderen Seite jedenfalls im Ausgangspunkt sogar verdeutlicht, dass es sich bei solchen Zeichen um ursprünglich staatliche Hoheitssymbole und eben nicht um originäre Marken geht.
(1)	Das Tragen eines T-Shirt mit dem Aufdruck „Hammer und Sichel“ mit dem Schriftzeichen „CCCP“ in der zum Gegenstand des Antrags gemachten Gestaltung fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Zum einen ist denkbar, dass der Träger dem Verkehr seine Verbundenheit mit der untergegangenen Sowjetunion und ggf. der von ihr repräsentierten sozialistischen Staatsform demonstrieren will. Ebenfalls ist möglich, dass der Träger zwar kein positives Bekenntnis in diesem Sinne ausdrücken will, immerhin aber seine kritische Haltung zur Marktwirtschaft oder auch zur westlichen Demokratie. Auch kommt in Betracht, dass der Träger gar kein eigenes Bekenntnis für oder gegen staats-, gesellschafts- oder wirtschaftspolitische Grundmodelle abgeben will, sondern sich schlicht als progressiv oder unangepasst denkender Mensch präsentieren will, der „gegen den Strom der weltgeschichtlichen Entwicklung schwimmt“. Selbst eine Mischung aus diesen Gesichtspunkten ist denkbar und wäre als Meinungsäußerung geschützt. Dass ein Teil der Käufer den Aufdruck unter rein modischen Aspekten betrachten wird, steht der Notwendigkeit der Anwendung des Art. 5 GG angesichts der genannten übrigen Deutungsmöglichkeiten nicht entgegen. Im Übrigen wäre selbst eine rein modische Äußerung wegen der zwischen den Parteien unstreitigen „Ostalgiemode“, die ihrerseits wiederum gerade deswegen als „schick“ gilt, weil sie ehemals politische Symbole verwendet und damit gerade das scheinbare oder auch ironisch gebrochene Bekennen zu den untergegangenen staatlichen Institutionen zur Mode erhebt, nicht frei von Elementen einer Meinungsäußerung. Es bedarf i.Ü. keiner weiteren Ausführung, dass für den Schutz einer Äußerung als Meinung i.S. des Art 5 GG die Qualität der Äußerung ebenso unerheblich ist wie der Umstand, ob die Äußerung emotional oder rational, nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos ist (vgl. nur Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 102 m.w.N.).
(2)	Wenn – wie hier – eine zivilrechtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit berührt, fordert Art. 5 I 1 GG, dass die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der privatrechtlichen Regelungen der Bedeutung des Grundrechts Rechnung tragen. Die allgemeinen Gesetze sind so auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder so einzuschränken, dass der besondere Gehalt der Meinungsfreiheit dabei zur Geltung kommt (std. Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 – Therapeutische Äquivalenz m.w.N).
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 § 823
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