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Timestamp: 2016-08-29 17:59:37+00:00

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LG Paderborn, Urteil vom 14. Januar 2008 - Az. 4 O 595/06 x
LG PaderbornRechtsprechungUrteil vom 14. Januar 2008 - Az. 4 O 595/06
LG Paderborn · Urteil vom 14. Januar 2008 · Az. 4 O 595/06
4 O 595/06
openJur 2011, 54785
TenorUnter Aufhebung des Teilversäumnisurteils vom 20.02.2007 werden die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 23.530,27 € (i. W. dreiundzwanzigtausendfünfhundertdreißig 27/100 Euro), die Beklagten zu 2-6) und 8-10) nebst 4 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2007, die Beklagte zu 7) nebst 4 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.01.2007 und die Beklagte zu 1) nebst 4 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.
Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend.
Die Beklagten sind aufgrund privatschriftlichen Testamentes vom 04.11.2002 Erben der am 13.07.2004 verstorbenen Frau ..., zuletzt wohnhaft in ..., geworden. Der Kläger ist der Vater der Erblasserin und ihres Bruders. Die Mutter der Erblasserin ist vorverstorben. Die Erblasserin selbst war unverheiratet und kinderlos.
Der Nachlass der Erblasserin setzt sich wie folgt zusammen:
Sparbuch bei der Bank für Caritas 76,01 € Sparbuch bei der Bank für Caritas 15.916,36 € Sparbuch bei der Bank für Caritas 6.582,36 € Sparbuch bei der Bank für Caritas 6.064,52 € Wertpapierdepot 70.166,81 € Girokonto 5.691,26 € DIFA-Fonds 17.912,57 € DIFA-Fonds 9.692,39 €.
Des weiteren hatte die Erblasserin zwei Lebensversicherungen bei der ... mit Versicherungsnummer ... und Versicherungsnummer ..., sowie zwei Versicherungen bei dem Versorgungswerk der ... GmbH Nr. ... und Nr. ... abgeschlossen. Widerruflich Bezugsberechtigte waren die Beklagten. Die ausgezahlte Versicherungssumme zuzüglich Überschussbeteiligung belief sich bei der Lebensversicherung der ... mit der Versicherungsnummer ... auf 44.490,08 €, bei der Lebensversicherung der ... mit der Versicherungsnummer ... auf 20.374,92 €. Bezüglich der Versicherung Nr. ... bei dem Versorgungswerk der ... GmbH belief sich die ausgezahlte Versicherungssumme nebst Überschussanteil auf insgesamt 50.721,10 €, bei der Versicherung Nr. ... auf 3.125,90 €.
Auf den Pflichtteils- sowie Pflichtteilsergänzungsanspruch des Klägers haben die Beklagten insgesamt 39.173,30 € gezahlt.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Lebensversicherung der ... mit der Versicherungsnummer ... nicht nur mit der Summe der eingezahlten Prämien in Höhe von unstreitig 60.936,80 €, sondern mit der gesamten Versicherungssumme in die Berechnung einzustellen sei. Schenkungsgegenstand sei die gesamte Versicherungssumme und nicht etwa die Summe der eingezahlten Versicherungsprämien. Bei der weiteren Lebensversicherung der ... mit Versicherungsnummer ... sowie den Versicherungen bei dem Versorgungswerk der ... GmbH seien ebenfalls nicht die Prämien, sondern die Versicherungssumme zu berücksichtigen. Bei der Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer ... greife die 10-Jahressperre gemäß § 2325 Abs. 3 BGB nicht ein, da bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht der Zeitpunkt, in dem der Schenker den Gegenstand tatsächlich und rechtlich an den Beschenkten verliere, der des Erbfalls sei, denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte die Erblasserin das Bezugrecht jederzeit wiederrufen oder ändern können.
Die Kammer hat am 20.02.2007 im schriftlichen Vorverfahren gegen die Beklagte zu 1) Teilversäumnisurteil erlassen (vgl. Blatt 52 ff. der Akte). Gegen das ihr am 13.03.2007 zugestellte Teilversäumnisurteil hat die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 14.03.2007, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt.
Nachdem der Kläger ursprünglich beantragt hat, die Beklagten zur Zahlung von 24.033,77 € nebst Zinsen zu verurteilen, hat er die Klageforderung mit Schriftsatz vom 29.11.2006 auf 23.530,27 € reduziert und beantragt nunmehr,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 23.530,27 € nebst 4 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
das Teilversäumnisurteil vom 20.02.2007 aufzuheben und die Klage
Bezüglich der Lebensversicherung der ... mit Versicherungsnummer ... sind die Beklagten der Ansicht, dass pflichtteilsrelevant nur die gezahlten Prämien in Höhe von 16.936,80 € seien. Bezüglich der Lebensversicherung der ... mit Versicherungsnummer ... greife die 10-Jahressperre gemäß § 2325 Abs. 3 BGB ein, da die Erblasserin, was zwischen den Partein unstreitig ist, zum Stichtag des 01.06.1994 60.000,00 DM an die ... als Beitragsvorauszahlung überwiesen habe. Die tatsächliche Entfernung aus dem aktuellen Barvermögen sei daher außerhalb der 10-Jahresfrist erfolgt. Bezüglich der Versicherungen bei dem Versorgungswerk der ... GmbH seien ebenfalls nur die innerhalb der 10-Jahresfrist unstreitig gezahlten Prämien in Höhe von 2.396,12 € in die Berechnung einzustellen.
Das am 20.02.2007 erlassene Teilversäumnisurteil gegen die Beklagte zu 1) war jedoch aufzuheben, da der Kläger keinen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch in der geltend gemachten Höhe von 23.530,27 € aus §§ 1925 Abs. 3, 2303 Abs. 2, 2325 BGB zu.
Nachdem der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2007 unstreitig gestellt hat, dass sich die Summe auf dem Sparbuch der Caritas nicht auf 15.616,36 €, sondern auf 15.916,36 € belief, war für die Entscheidung des Rechtsstreites letztlich nur von Bedeutung, ob die Versicherungssumme oder nur die von der Erblasserin geleisteten Prämien als Gegenstand der Zuwendung anzusehen sind.
Nach der Rechtsprechung von RG und BGH sowie der ihr folgenden herrschenden Meinung ist bei einer Lebensversicherung für den Todesfall mit widerruflicher Bezugsberechtigung eines Dritten ergänzungserheblicher Gegenstand der Schenkung nicht die Versicherungssumme, sondern die vom Erblasser entrichteten Prämien bis zum Grenzwert der Versicherungssumme, da der Versicherungsanspruch von dem Dritten originär aus dem Lebensversicherungsvertrag und nicht aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers erworben werde (RGZ 128, 187 (190); BGHZ 7, 134 (143); BGH FamRZ 1976, 615 ff.; MüKo/Musielak, § 2301 Rn. 43; Staudinger/Olshausen, § 2325 Rn. 38; Erman-Schmidt, § 2301 Rn. 14; i. Erg. wohl auch Soergel/Dieckmann, § 2325 Rn. 22) .
Der 9. Zivilsenat des BGH hat jedoch in seinem Urteil vom 23.10.2003 (Aktenzeichen: IX ZR 252/01) unter Aufhebung der bisherigen Rechtsprechung - allerdings zum Zuwendungsgegenstand im Insolvenzrecht - entschieden, dass bei einem Lebensversicherungsvertrag mit widerruflicher Bezugsberechtigung eines Dritten der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls stets auf Rückgewähr des Anspruchs auf die Versicherungssumme bzw. der Versicherungssumme selbst und nicht auf Rückgewähr der von dem Versicherungsnehmer geleisteten Prämien gerichtet ist. Er hat dies damit begründet, dass der Bezugsberechtigte die Versicherungssumme als eine durch den Versicherer vermittelte unentgeltliche Leistung des Versicherungsnehmers im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO erwerbe, sofern der Bezugsberechtigte für den Erwerb keine Gegenleistung aufbringen müsse. Diese unentgeltliche Leistung sei auch im Falle einer anfänglichen Begünstigungserklärung als eine mittelbare Zuwendung des Versicherungsnehmers anfechtbar, da der Versicherungsnehmer die an den Bezugsberechtigten ausgezahlte Versicherungssumme mit seinen Prämienaufwendungen "erkauft" habe.
Die Kammer ist der Auffassung, dass die zitierte Entscheidung des BGH zum Insolvenzrecht auf die vorliegende erbrechtliche Problematik übertragbar ist und bei dem hier vorliegenden widerruflichen Bezugsrecht die gesamte Versicherungssumme zuzüglich etwaiger Überschussanteile der Ergänzung unterliegt (so auch Prölls/Martin/Kollhosser, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, Anm. 48 zu § 13 ALB 86; Hasse; Lebensversicherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche, S. 38 ff.; Elfring ZEV 04, 305 m.w.N.; wohl auch Palandt/Edenhofer, 65. Auflage, § 2325 Rn. 12).
Denn eigentlicher Gegenstand der Schenkung ist der Anspruch auf die Versicherungssumme. Wäre diese Schenkung unterblieben, dann wäre der Versicherungsanspruch nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass des Versicherungsnehmers gefallen und hätte bei der Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB in vollem Umfang Berücksichtigung gefunden. Die Pflichtteilsberechtigten können deshalb verlangen, dass der Anspruch auf die Versicherungssumme nach § 2325 Abs. 1 BGB dem Nachlass des Versicherungsnehmers hinzugerechnet wird und ihren Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöht.
Bei der widerruflichen Begünstigung erfolgt unabhängig davon, ob der Dritte sofort mit Vertragsschluss oder erst später benannt wird, die ausgleichpflichtige, unentgeltliche Vermögensverschiebung durch eine mittelbare Zuwendung des Versicherungsanspruchs, wobei die Bereicherung des Beschenkten - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - aus dem Vermögen des Schenkers herrührt. Der Versicherungsanspruch verbleibt zunächst im Vermögen des Versicherungsnehmers, bis der Dritte mit Eintritt des Versicherungsfalls ein dem Forderungsrecht des Versicherungsnehmers gleichartiges Forderungsrecht erwirbt (vgl. Hasse aaO, S. 38). Hasse ist zuzustimmen, wenn er meint, dass die Gleichartigkeit nicht unter Hinweis darauf verneint werden kann, dass der zunächst dem Versicherungsnehmer zustehende und dann vom Begünstigten erworbene Versicherungsanspruch grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls (d. h. zeitgleich mit dem Rechtserwerb des Dritten) fällig wird und dann - anders als zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers - auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme gerichtet ist, die nur bis zur Höhe des Deckungskapitals durch die vom Versicherungsnehmer aufgewendeten Mittel und - insbesondere bei einer kurzen Versicherungsdauer - überwiegend aus den Mitteln der versicherten Gemeinschaft gespeist wird. Denn dieser Umstand - Anspruchsfälligkeit bei Eintritt des Versicherungsfalls mit einem im Vergleich zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers erweiterten Leistungsumfang unter Heranziehung der versicherten Gemeinschaft - stellt eine Eigentümlichkeit der Todesfallversicherung dar, die weder mit der Art des Rechtserwerbs des Begünstigten in Zusammenhang steht, noch Rückschlüsse auf eine angeblich fehlende Bereicherung des Begünstigen aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers zulässt (vgl. Hasse aaO, S. 39 f.). Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung des 9. Zivilsenats des BGH, der in seinem Urteil vom 23.10.2003 ausführt, bei mittelbaren Zuwendungen kommt es "grundsätzlich nicht darauf an, welche Mittel der Versprechensempfänger (Schuldner) aufgebracht, sondern welche Leistungen der Versprechende nach dem Inhalt seiner Vertragsbeziehung zum Schuldner bei Eintritt der Fälligkeit zu erbringen hatte […]. Übertragen auf den Lebensversicherungsvertrag bedeutet dies, dass die anfechtbare Leistung nicht in der Summe der vom Versicherungsnehmer aufgebrachten Prämien, sondern in der dem Dritten ausbezahlten Versicherungssumme zu sehen ist."
Bei Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise besteht bei der widerruflichen Begünstigung die Vermögensminderung beim Versicherungsnehmer in dem Verlust des Versicherungsanspruchs, der zugleich den Vermögenszuwachs beim Begünstigten darstellt (vgl. Hasse aaO). Ergänzungserheblicher Schenkungsgegenstand ist mithin der Versicherungsanspruch zuzüglich etwaiger Überschussanteile.
Diese Betrachtungsweise korrespondiert letztlich auch mit der Rechtslage im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht. Hier entspricht es einer allgemeinen Auffassung, dass der Erwerb des Bezugsberechtigten in Gestalt des vollen Wertes der Versicherungssumme der Erbschaftssteuerpflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt (RFHE 23, 242; BFHE 56, 622 (624); BFHE 57, 648 (649-650); BFHE NJW 1999, 3736).
Da bei der widerruflichen Begünstigung der Rechtserwerb des Dritten erst mit Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt, der - wie hier bei der Todesfallversicherung auf das eigene Leben des Versicherungsnehmers - mit dem Erbfall identisch ist, ist die Schenkung vorliegend auch nicht gemäß § 2325 Abs. 3 BGB der Pflichtteilsergänzung entzogen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zwar ist die Reduzierung des Klageantrages mit Schriftsatz vom 29.11.2006 von 24.033,77 € auf 23.530,27 € als teilweise Klagerücknahme zu werten, da klägerseits eine bereits vor Anhängigkeit geleistete Zahlung der Beklagten vom 12.09.2006 in Höhe von 578,50 € nicht berücksichtigt worden ist. Dennoch waren den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits voll aufzuerlegen, da es sich bei der Zuvielforderung in Höhe von 503,50 € um eine verhältnismäßig geringfügige Zuvielforderung (2 %) handelt und keine höheren Kosten angefallen sind.
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References: § 2325
 § 2325
 BGH 
 BGH 
 § 2301
 § 2325
 § 2301
 § 2325
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 13
 § 2325
 § 1922
 § 2311
 § 2325
 § 3
 § 2325
 § 92