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Timestamp: 2019-06-17 21:55:03+00:00

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Darlehensvertrag Erklärung | Kreditvereinbarung Erklärung
Darlehensvertrag Erklärung
Deklaration zum Antrag auf ein Darlehen/Bürgschaft für De-minimis-Beihilfen im Sinne der EU-Verordnungen über De-minimis-Beihilfen … . (Kreditgeber) dem/den Kreditnehmer(n) ein Darlehen für den oben genannten Gegenstand gewähren. Ein Kredit ist definiert als ein Kreditgeber, z.B. eine Bank, ein Kreditnehmer, z.
B. eine Erklärung über die zweckmäßige Verwendung des Kredits durch den Hessischen Investitionsfonds. Für die Gründung einer Zahnarztpraxis ist der Abschluss von Darlehensverträgen von besonderer Bedeutung.
Einkommensteuererklärung - Rudi W. Märkle im Überblick
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Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Zwecke des Kaufs einer Eigentumswohnung im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung
Dabei wird festgestellt, dass der Widerruf des Darlehensvertrages Nr. .... vom 03. März 2009 für EUR 100.000,00 für den Darlehensvertrag Nr..... das Vertragsverhältnis der Parteien in eine Rückstellungsverpflichtung umgewandelt hat. Der Beklagte trägt 80 v. H. der Kosten des Verfahrens und die Antragsteller 20 v. H.. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, für Kläger jedoch nur gegen eine Sicherheit von 110% des zu vollstreckenden Betrages.
Der Kläger kann die Vollstreckung abwenden, indem er eine Sicherheit in Hoehe von 110 v. H. des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrags leistet, es sei denn, der Beklagte leistet eine Sicherheit in Hoehe von 110 v. H. des vor der Vollstreckung zu vollziehenden Betrags. Am 03. März 2009 haben die Parteien einen Kreditvertrag über EUR 100.000,00 abgeschlossen.
Der Darlehensvertrag wurde von einer Widerrufsbelehrung begleitet, die folgende Auszüge enthielt: bereitgestellt. Anschließend erhielten die Kläger regelmäßig Kreditauskünfte von der Beklagten und servicierten das Darlehen. Die Kläger haben am 16. Januar 2015 ihre Absichtserklärungen mit einem Anwaltsschreiben widerrufen. Der Antragsteller macht geltend, dass die Widerrufserklärung unrichtig ist und dass die Widerrufsfrist nicht begonnen hat.
Daraus ergibt sich eine Fehlerhaftigkeit der Anweisung. Aus der Formulierung folgt ein weiterer Fehler der Anweisung: "Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem Ihnen eine Kopie dieser Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde, des schriftlichen Vertragsantrags oder eine Kopie der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurde. Am 10. März 2009 (XI ZR 33/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Verwendung dieser Anweisung unzulässig ist.
Der Antragsteller behauptet, dass der Vertrag von ihm in Abwesenheit des Beklagten unterzeichnet wurde. Zuerst beantragten die Kläger (1) eine Erklärung, dass die Kündigung des Darlehensvertrages Nr..... vom 3. März 2009 für EUR 10.000,00 durch die Kläger rechtsgültig erklärt wurde, (2) eine Anordnung, dass der Beklagte den Klägern Informationen über den Darlehensvertrag Nr...... zur Verfügung stellt.
Der Beklagte wird angewiesen, die Kläger von den außergerichtlichen Gebühren für Rechtsdienstleistungen in Hoehe von EUR 885,51 zuzüglich Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit freizustellen.
Zur Anwendung unter 1) beantragen die Kläger nun, dass durch den Widerruf des Darlehensvertrages der Kläger mit Nr. ..... vom 03. März 2009 über EUR 100.000,00 aus dem Vertragsverhältnis der Parteien eine Rückgabeverpflichtung entsteht. Der Kläger muss im Rahmen einer Erfüllungsklage vorgehen.
Allerdings ist die Handlung auch unbegründet, da die Informationen angemessen sind und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Unrichtigkeit der Anweisung ergibt sich nicht bereits daraus, dass sie von der Modellanweisung abweicht. Das von den Klägern zitierte Urteil des BGH ist daher nicht relevant. In jedem Fall erlischt das Widerrufsrecht, da die Antragsteller seit Abschluss des Vertrages, in dem sie ihre Verpflichtungen erfüllt haben, sechs Jahre vergehen lassen haben.
Der Angeklagte hatte keinen Widerruf erwartet. Darüber hinaus würde durch einen Widerruf die Rückforderung der Darlehenserlöse durch den Beklagten die Ansprüche der Kläger übersteigen, so dass sie letztlich auf die Annahme eines bestimmten Betrages durch den Beklagten klagen müssten. Der Widerruf wurde von den Klägern am 16. Januar 2015 wirksam erklärt, da die Widerrufsfrist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.
Dies begann nicht damit, dass die falsche Anweisung nicht ausgeführt werden konnte. Für die strittigen Angaben zum im April 2009 abgeschlossenen Darlehensvertrag gilt § 355 BGB (alte Fassung) in der bis zum 10. Juni 2010 gültigen Fassung (vgl. § 229 § 22 Abs. 1, § 9 EGBGB in Verbindung mit § 24 OLGVertrÄndG).
Gemäß 355 Abs. 2 BGB a. F. muss eine Widerrufsbelehrung den Verbraucher unmissverständlich, unmissverständlich, umfassend und richtig über sein Widerrufsrecht informieren. Der Hinweis auf das Widerrufsrecht muss es dem Verbraucher ermöglichen, es zu verstehen und auszuüben (BGH-Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11; BGH-Urteil vom 24. März 2009 - II ZR 456/07).
Sie muss klar gestaltet sein, sie darf keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten (Grüneberg in: Palandt, § 355 BGB a. F. Rn. 16). Dazu gehört auch, dass der Verbraucher aus der Belehrung leicht erkennen kann, wann die Widerrufsfrist für ihn beginnt (BGH-Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11).
Ihm muss durch eine klare Beschreibung des den Widerruf auslösenden Ereignisses ermöglicht werden, die für ihn relevante Widerrufsfrist mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen (BGH-Urteil vom 24. März 2009 - II ZR 456/07). Bei einem Vertrag, der wie der streitige Verbraucherkreditvertrag schriftlich abzuschließen ist ( 492 BGB), ist die Laufzeit dieses Vertrages davon abhängig, dass dem Verbraucher neben den Widerrufsbelehrungen (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB) (§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB) auch ein Original oder eine Kopie einer Vertragsurkunde oder ein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wird.
Die Widerrufsbelehrung muss in Textform des Vertrages so deutlich zu entnehmen sein, dass der Ablauf der Widerrufsfrist neben dem Erhalt der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz eines Dokuments mit einer eigenen Vertragserklärung ist. Der § 355 Abs. 2 S. 3 BGB berücksichtigt damit das mit der Anweisung verfolgte Anliegen, das Widerrufsrecht des Verbrauchers deutlich und verständlich zu machen.
Erst wenn der Verbraucher bereits eine Vertragserklärung abgegeben hat oder sie zumindest zeitgleich mit der Anweisung abgibt, d.h. wenn sich die Anweisung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Reflexionsfrist ordnungsgemäß ausüben (BGH, Urteil vom 16. Juni 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; siehe auch zu 7 VerbrKrG-Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Absatz 18).
Die vom Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht diesen Anforderungen nicht. Er teilt dem Verbraucher den maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 BGB nicht richtig mit, weil er das falsche Verständnis dafür vermittelt, dass die Widerrufsfrist bereits einen Tag nach Erhalt des Darlehensangebots des Beklagten mit der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.
Mit der Anweisung, dass die Widerrufsfrist "einen Tag" nach Bereitstellung einer Kopie dieser" Anweisung und eines Vertragsdokuments beginnt, ist es aus dem Blickwinkel eines unparteiischen Durchschnittskunden möglich, diese zu berücksichtigen (vgl. Urteil BGH vom 16. Januar 2009 - II ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; Urteil BGH vom GBH vom GBH vom 18. Januar 2009 - II ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; Urteil BGH vom GBH vom GBH vom 18. Jänner 2009 - IX ZR 118/08, WM 2009, 351.
II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), entsteht der Eindruck, dass diese Voraussetzungen bereits mit der Übermittlung eines Vertragsantrags des Beklagten mit der Widerrufsbelehrung erfüllt sind und dass die Widerrufsfrist bereits am Tag nach Erhalt des Angebots des Beklagten ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers beginnt.
Für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung ist es unerheblich, ob sie den Einzelfall betrifft, eine Kausalität ist nicht erforderlich. Entscheidend ist nur, dass die vom Beklagten der Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung nicht dem Klarheitsbedürfnis des 355 Abs. 2 S. 1 BGB entspricht, da sie zu der falschen Vorstellung führen kann, dass die Widerrufsfrist bereits am Tag nach Erhalt des Angebots des Beklagten zusammen mit der Widerrufsbelehrung beginnt, unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers (siehe BGH, Urteil vom 10. März 2009 - X ZR 33/08).
Gemäß § 14 Abs. 1 BGB InfoV erfüllte eine Widerrufsbelehrung die Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB InfoV entsprach. Die Inanspruchnahme der Schutzwirkung ist jedoch nur möglich, wenn der Kreditgeber ein Formular verwendet hat, das inhaltlich und optisch der jeweiligen Version des Modells voll entspricht (BGH, Urteil vom 09.12.2009, VIII SR 219/08; vom 01.12.2010 - VIII SR 82/10; vom 02.02.2011 - VIII SR 103/10; vom 28.06.2011 - IX SR 349/10; vom 01.03.2012 III SR 83/11).
Gleichgültig, in welchem konkreten Umfang die von ihm vorgenommenen Änderungen vorgenommen werden, zumal es angesichts der Vielfalt möglicher individueller Gestaltungsänderungen ohnehin nicht möglich wäre, eine bestimmte generalisierbare Grenze zu ziehen, deren Überschreitung die Schutzwirkung außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Urteil 28.06. 2011, II Rn 349/10, Abs. 39, Recht; OG Köln, Urteil 23.01. 2013, 13 U 69/12, Abs. 30, Recht; OG Köln, Urteil 23.01. 2013, 13 U 217/11, Abs. 24, Recht).
Schon punktuelle Abweichungen von der Modellanweisung können daher den Vertrauensschutz unnötig machen (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Abs. 25, juris). Das OLG Köln, Beschluss vom 06.11. 2015 - 13 U 113/15). Auch die Ausübung des Widerrufsrechts ist weder ein Missbrauch der Rechte noch verfällt das Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht kann mehrere Jahre nach Vertragsschluss und Erhalt der Belehrung ausgeübt werden, gerade weil der Beklagte eine unrichtige Widerrufsbelehrung verwendet hat, so dass entgegen § 355 BGB a. F. die Widerrufsfrist nicht begonnen hat zu laufen.
Auch das Widerrufsrecht erlischt nicht. Der Anspruch verfällt, wenn der Anspruchsberechtigte ihn seit längerer Zeit nicht mehr geltend gemacht hat und sich der Schuldner im Hinblick auf das gesamte Verhalten des Anspruchsberechtigten etabliert hat und sich auch im Hinblick darauf etablieren konnte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen würde (vgl. BGH, Urteil vom 15.09.2010, NJW 2010, 3714, 3715; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 242 Rn. 87).
Dabei wurden die Darlehensverträge bereits 2009 und damit knapp sechs Jahre vor der Widerrufserklärung abgeschlossen (siehe auch OLG Köln, Urteil vom 25.01. 2012, 13 U 30/11, Abs. 23, rechtskräftig, Vorliegenmoment bei einem sieben Jahre nach Erhalt der Widerrufsbelehrung) erklärt. Dies ist nur dann der Falle, wenn der Schuldner aufgrund des Verhaltens des Begünstigten festgestellt hat, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wird und dass dem Schuldner aufgrund des geschaffenen Vertrauensaktes ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, 1231; Palandt/Grüneberg, BGB, § 242 Abs. 95).
Die Beklagte konnte sich vor diesem Hintergrund nicht schutzwürdig darauf berufen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht trotz der langen Zeitspanne seit Vertragsabschluss nicht mehr ausüben würden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.01. 2012, 13 U 30/11, Abs. 24, juris). Die Kläger haben einen Anspruch auf Auskunft nicht hinreichend nachgewiesen.
Auch haben die Kläger keinen Anspruch auf Befreiung von außergerichtlichen Kosten. Mit Anwaltsschreiben vom 16.01.2015 haben sie ihren Widerruf erklärt. Mit dieser Erklärung wurde der Darlehensvertrag jedoch in eine Rückzahlungsverpflichtung umgewandelt, so dass die Anwaltskosten nicht als Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB geltend gemacht werden können.

References: BGH 
 § 355
 § 229
 § 22
 § 9
 § 24
 § 355
 § 355
 § 355
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 355
 § 14
 § 355
 § 242
 § 242