Source: http://www.ra-juedemann.de/fotorecht-berlin-fotoklau-keine-internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-lg-hamburg-308-o-16113/
Timestamp: 2017-06-25 01:46:07+00:00

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in Fotorecht, Internet, Urheberrecht
Fotorecht berlin
Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau) zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des Abrufs gerade nicht aus. Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar ist, sei deutsches Urheberrecht nicht verletzt, wenn der Blog nicht in deutscher Sprache verfasst sei und sich nicht an deutsche Leser wende. Richtigerweise müsste es heissen „inländische“ Leser und nicht „deutsche“, da Sprache nur ein Kriterium für die Einordnung der Bestimmung sein kann.
Anders wäre daher zu entscheiden gewesen, hätten sich die Blogs (auch) an Zielgruppen in Deutschland gerichtet. So kann ein Rechtsverstoß in einem türkischen Blog, der sich an die Türken in Deutschland wendet, auch deutsches Recht verletzen, ebenso wie ein Angebot wie allegro.pl, dass sich (auch) an hier lebende Polen wendet.
Die Entscheidung überrascht nicht, folgt sie doch dem Grundsatz, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Inhalt bestimmungsgemäß im Inland abrufbar ist. Folgerichtig wollte die Klägerin die Klage im Termin zurücknehmen, die notwendige Zustimmung der Beklagten wurde jedoch nicht erteilt.
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Die Entscheidung LG Hamburg
Urteil vom 17.06.2016, 308 O 161/13
Zudem macht sie geltend, Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an den nachfolgend dargestellten Fotografien mit den Titeln „o.“, „s. & h.“ und „n.“ zu sein, die ihr Ehemann, zugleich Prozessbevollmächtigter der Klägerin, erstellt haben will: (Bilder)
Die Beklagte mit Sitz in den USA betreibt den Dienst „B.“, welcher in Deutschland unter anderem unter der Domain www. b..com abrufbar ist. Dieser Dienst ermöglicht es Internetnutzern („Bloggern“), die über einen Account bei der Beklagten verfügen, „Weblogs“ (kurz: „Blogs“) zu erstellen und diese mit Inhalten, unter anderem Fotografien, zu bestücken. Fotografien können entweder direkt auf den Servern der Beklagten hochgeladen oder von anderen Orten im Netz mittels Verlinkung („framing“, „inline link“) eingebunden werden. Auf der Benutzeroberfläche werden die Einträge – sogenannte „Posts“ – auf einer Pinnwand dargestellt, wobei die neueren Posts die älteren nach unten verdrängen. Ältere „Posts“ können anhand ihres Datums in einem nach Monaten und Jahren sortierten Archiv aufgerufen werden.
2. unter Androhung von Ordnungsgeld bis 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft bis zu fünf Monaten, es zu unterlassen die Kunstwerke der Klägerin „b.“, „o.“, “ t. l. of c.- c.- s.“, „s. & h.”, „n.”, „s.” entsprechend den dieser Klage beigefügten Ausdrucken (A 22 – A 27) öffentlich zugänglich machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen wie geschehen über die von ihr betriebene Plattform www.b..com bzw. www.b..de unter den folgenden URL
I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit hat die Kammer bereits mit Teilurteil vom 19.06.2015 festgestellt. Das Teilurteil ist rechtskräftig. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen. Die örtliche Zuständigkeit folgt ebenfalls aus § 32 ZPO. Eine Differenzierung zwischen internationaler und örtlicher Zuständigkeit ist nicht geboten. Die streitgegenständlichen Fotografien waren auch in Hamburg abrufbar.
II. Die Klage ist unbegründet. Die beanstandeten Nutzungshandlungen verletzen den Kläger nicht in den allein geltend gemachten Rechten aus dem deutschen Urheberrecht. Es fehlt insoweit an einem hinreichenden Inlandsbezug.
1. Im vorliegenden Fall ist deutsches Urheberrecht anzuwenden. Urhebern stehen – auch aus der Sicht der zu ihrem Schutz geschlossenen internationalen Abkommen – keine einheitlichen Schutzrechte zu, die einem einzigen Statut unterliegen. Vielmehr verfügen sie über ein Bündel nationaler Schutzrechte (vgl. nur BGH GRUR 2007, 691 Rn. 18 – Staatsgeschenk mwN). Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist der Schutzbereich eines inländischen Schutzrechts auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG, §§ 823, 1004 BGB setzt deshalb eine das deutsche Urheberrecht verletzende Benutzungshandlung voraus. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Nutzungssachverhalten – wie den vorliegenden – Ansprüche aus Urheberrechten oder Leistungsschutzrechten im Inland bestehen, ist gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (vgl. die Vorrangregelung des Art. 3 EGBGB) nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis, ganz herrschende Meinung vgl. BGH GRUR 2003, 328, 329 – Sender Felsberg; GRUR 2007, 691 Rn. 21 – Staatsgeschenk; GRUR 2012, 621 Rn. 34 – Oscar, zum Markenrecht, s.a. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 12 ff.; Katzenberger in Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl., Vor §§ 120ff. Rn. 124 ff.). Die kollisionsrechtliche Norm des Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO hat universelle Geltung. Sie regelt gemäß Art. 3 Rom II-VO die internationalprivatrechtliche Anknüpfung umfassend und ist nicht auf unionsinterne Sachverhalte beschränkt (vgl. Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, UrhG, 3. Aufl., § 120 Rn. 8). Das Recht des Schutzlandes bestimmt, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen. Da sich die Klägerin auf die Verletzung der aus dem UrhG fließenden Befugnisse stützt, ist das UrhG als Schutzlandrecht in Anspruch genommen. Die Verweisung auf das deutsche Recht erstreckt sich auf die Frage des Vorliegens einer Rechtsverletzung ebenso wie auf die hier ebenfalls relevante Frage nach der Haftung mittelbarer Verletzer (vgl. Drexl in MünchKommBGB, Int. ImmaterialgüterR Rn. 225).
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References: § 32
 BGH 
 § 97
 Art. 8
 Art. 3
 BGH 
 Art. 8
 Art. 3
 § 120