Source: https://swissblawg.ch/2020/04/1c_134-2020-verfuegung-der-bundeskanzlei-betreffend-zustandekommen-eines-referendums-nichteintretensentscheidamtl-publ-frz.html
Timestamp: 2020-06-04 16:52:21+00:00

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1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.) - swissblawg
1C_134/2020: Verfügung der Bundeskanzlei betreffend Zustandekommen eines Referendums / Nichteintretensentscheid (amtl. Publ.; frz.)
6. Mai 2020 20. April 2020 von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 24. März 2020 hat­te sich das BGer mit ein­er Beschw­erde im Zusam­men­hang mit dem Erwerb­ser­satzge­setz (EOG; SR 834.1) zu beschäfti­gen. Mit Entscheid vom 24. Feb­ru­ar 2020 hielt die Bun­deskan­zlei fest, dass das Ref­er­en­dum gegen die Revi­sion des EOG vom 27. Sep­tem­ber 2019 zus­tande gekom­men sei. Dage­gen führten die par­ti social­iste neuchâtelois und drei Pri­vat­per­so­n­en Beschw­erde beim BGer, welch­es einen Nichtein­tretensentscheid fällt.
Das BGer ver­weist auf Art. 80 Abs. 2 des Bun­des­ge­set­zes über die poli­tis­chen Rechte (BPR; SR 161.1), welch­er fes­thält, dass Beschw­er­den an das BGer unter anderem gegen Ver­fü­gun­gen der Bun­deskan­zlei über das Nicht-Zus­tandekom­men eines Ref­er­en­dums zuläs­sig sind. In ein­er älteren Ver­sion des BPR sei die Beschw­erde an das BGer gegen Ver­fü­gun­gen über das Zus­tandekom­men eines Ref­er­en­dums noch aus­drück­lich als zuläs­sig geregelt gewe­sen. Der Grund für die Stre­ichung dieser Möglichkeit sei vom Bun­desrat in der Botschaft nicht erläutert wor­den. Und auch in der Lit­er­atur finde sich keine Erk­lärung hierzu. Da der Wort­laut von Art. 80 Abs. 2 BPR aber klar sei, so das BGer, könne auf die Beschw­erde man­gels tauglichen Anfech­tung­sob­jek­ts nicht einge­treten wer­den.
1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar
Referenden gegen QStAbk: Nichtzustandekommens-Verfügungen erlassen
1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

References: BGer 
 BGer 
 Art. 80
 BGer 
 BGer 
 Art. 80
 Art. 34