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Timestamp: 2020-01-21 16:30:41+00:00

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BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1074
BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95 (https://dejure.org/1995,1074)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1995 - 5 StR 392/95 (https://dejure.org/1995,1074)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95 (https://dejure.org/1995,1074)
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StGB § 52, § 53; StPO § 337
NStZ 1996, 296
Sämtliche im Zusammenhang mit der organisatorischen Fortführung der FSBG stehenden Einzelbetrugstaten werden dann zu einer einheitlichen Handlung im Sinne des § 52 StGB verknüpft (…BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296).
Allein die organisatorische Einbindung des Täters in ein betrügerisches Geschäftsunternehmen ist demgegenüber nicht geeignet, diese Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 26, 284, 285 f.; BGH NStZ 1996, 296, 297 sub 2.d; 1997, 233; BGH wistra 2003, 342 f.).
Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH…, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378).
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die einzelnen dem Angeklagten vorgeworfenen Betrugsfälle konkurrenzrechtlich jeweils eigenständige Taten darstellen oder aber als Teil eines Organisationsdelikts zu bewerten sind (…vgl. BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296; BGH, Beschl. v. 26. August 2003 - 5 StR 145/03 Umdruck S. 15 f.).
BGH, 11.12.1997 - 4 StR 323/97
Strafbarkeit eines faktischen Geschäftsführers einer GmbH wegen Betruges zum …
Dies hat der Bundesgerichtshof auch für unternehmerische Betätigungen bejaht (…BGHSt aaO S. 236; vgl. auch BGH NStZ 1996, 296, 297).
bb) Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem sog. uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (BGH, Beschluss vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.).
Soweit lediglich das Konkurrenzverhältnis anders zu beurteilen ist, wird dadurch der Unrechtsgehalt der Taten nicht berührt (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297).
Denn das Landgericht knüpfte bei der Festsetzung der Höhe der Strafen maßgeblich an den jeweiligen Buchungsbetrag an und verhängte bereits bei einer Buchungssumme über 30.000 DM bis 45.000 DM eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, so dass das Revisionsgericht es angesichts des im Übrigen unverändert gebliebenen Schuldumfangs in vertretbarer Weise für ausgeschlossen erachten konnte, dass das Landgericht auf geringere Einzelstrafen erkannt hätte (vgl. zur Neufestsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht auch BGH, NStZ 1996, S. 296, 297).
Ferner ist die Auffassung des Senats, der Gesamtstrafenausspruch bleibe von der Neufestsetzung der Einzelstrafen unberührt, angesichts des straffen Zusammenzugs bei der Gesamtstrafenbildung durch das Landgericht, der nach wie vor hohen Anzahl von Einzeltaten sowie der Tatsache, dass die Kammer die Vielzahl der Einzeltaten nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat, nachvollziehbar (vgl. zur Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe bei Änderung der Konkurrenzen auch BGH, NStZ 1996, S. 296, 297).
Regelmäßig wird allerdings allein die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit bei identischem Schuldumfang keine revisionsrechtliche Beschwer begründen können (vgl. BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten Betrug 2).
Damit erschöpften sich die Tatbeiträge des Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs und sind damit als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (vgl. BGHSt 49, 177, 184;… BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296 f.).
a) Die Zusammenziehung der genannten 14 Fälle zu einer Tat ließe für sich genommen den Schuldumfang unberührt (…vgl. BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NStZ 1996, 296 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 5 StR 572/07, Rdn. 5).
BGH, 17.06.1997 - 4 StR 60/97
Irreführende Werbung als selbstständige Tat - Einzige Tat des Betruges durch …
Allerdings ist jede irreführende Werbung, durch die der Angeklagte K. selbst als "Telefonverkäufer" einen Kunden zur Auftragserteilung und Zahlung (mit-)veranlaßt hat, eine selbständige Tat (vgl. BGH NStZ 1996, 296, 297).
Es liegt daher nur eine tateinheitlich begangene Beihilfe zum Betrug und zur Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften vor (vgl. BGHSt 40, 374, 377; BGH NStZ 1996, 296).
Die maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe kann dagegen als selbständige (Einzel-)Freiheitsstrafe bestehen bleiben; denn bei dem unveränderten Unrechts- und Schuldgehalt der Tat ist auszuschließen, daß die Mitangeklagte, wenn der Tatrichter nur eine Beihilfehandlung angenommen hätte, zu einer noch milderen Strafe verurteilt worden wäre (vgl. BGH NStZ 1996, 296 und NStZ-RR 1996, 227; BGH, Beschluß vom 12. März 1997 - 3 StR 5/97;… Tröndle a.a.O. vor § 52 Rdn. 52 m.w.N.).
BGH, 10.05.2001 - 3 StR 52/01
Konkurrenzen (Individuelle Beurteilung von Tatmehrheit und Tateinheit); Handlung; …
BGH, 18.03.1998 - 3 StR 545/97
Rechtsmitteleinlegung bzgl. einer Verurteilung wegen Betrugs
BGH, 19.07.2001 - 4 StR 65/01
Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft (eigener …
BGH, 11.11.2014 - 3 StR 455/14
Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und schwere räuberischer …
BGH, 15.04.2008 - 5 StR 68/08
Konkurrenzverhältnisse beim gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrug …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08
Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeiträge; Tatmehrheit; …
BGH, 04.02.2000 - 2 StR 615/99
Annahme von Tateinheit
BGH, 22.01.1997 - 2 StR 566/96
Verwerfen einer unbegründeten strafrechtlichen Revison - Tatmehrheit oder …
BGH, 16.09.1998 - 1 StR 482/98
Voraussetzung des Überlassens von Betäubungsmitteln; Schaffung von günstigen …
BGH, 12.01.1999 - 4 StR 666/98
Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug; Täuschung durch Dritte; Einstellung des …
BGH, 25.03.1998 - 1 StR 80/98
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
BGH, 05.06.1996 - 5 StR 275/95
Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen …
BGH, 04.12.1996 - 5 StR 519/96
StGB § 46, § 52, § 53
BGH, 05.06.1996 - 5 StR 277/95
BGH, 05.06.1996 - 5 StR 276/95

References: § 52
 § 53
 § 337
 § 52
 § 263
 BGH 
 § 52
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 263
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 52
 BGH 
 § 1
 § 52
 § 263
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 46
 § 52
 § 53