Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211552
Timestamp: 2018-09-23 17:51:43+00:00

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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 1996 (Gemeindefinanzierungsgesetz 1996 - GFG 1996)
(GVBl.I/96, [Nr. 06], S.59)
§ 23 Zuweisungen zu den Kosten zur Durchführung des Wohngeldgesetzes
§ 24 Zuweisungen für Investitionen im ländlichen Raum
§ 25 Ausgleich von Steuerausfällen
§ 26 Sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes
§ 27 Kreisumlage
§ 28 Zuweisungen bei Gebietsänderungen
§ 29 Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen, des Schullastenausgleichs und der Investitionspauschalen
§ 30 Einwohnerzahl, Gebietsfläche
§ 31 Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen
§ 32 Bewirtschaftung der Mittel
§ 33 Einschränkung der Verwendung von zweckgebundenen Zuweisungen
§ 34 Verrechnung von Schlüsselzuweisungen
§ 35 Kürzungsermächtigung
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 27,22 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer, jedoch ohne den Betrag nach § 24 Abs. 1, sowie der Landessteuern einschließlich des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage als Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Einnahmen nach Satz 1 sind um den Betrag zu erhöhen oder zu ermäßigen, den das Land im Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen (ohne Zuweisungen für die politische Führung) erhält oder zu entrichten hat.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 betragen 3 277 107 360 Deutsche Mark, davon entfallen 2 332 672 340 Deutsche Mark auf den allgemeinen Steuerverbund.
(3) Der Betrag von 3 277 107 360 Deutsche Mark nach Absatz 2 wird um den Betrag von 15 817 877 Deutsche Mark aus der Abrechnung des Steuerverbundes 1994 erhöht.
(4) Von dem Gesamtbetrag nach Absatz 3 in Höhe von 3 292 925 237 Deutsche Mark wird ein Betrag von 60 000 000 Deutsche Mark für die Durchführung der Abrechnung des Steuerverbundes 1995 nach § 3 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1995 vom 30. März 1995 (GVBl. I S. 65) einbehalten.
Den Berechnungen nach § 2 sind die Ansätze im Haushaltsplan des Landes zugrunde zu legen. Der Ausgleich ist für die Mittel gemäß § 2 Abs. 2 nach dem Ergebnis des Haushaltsjahres spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen.
(1) Die Mittel nach § 2 Abs. 4 in Höhe von insgesamt 3 232 925 237 Deutsche Mark werden wie folgt aufgeteilt:
allgemeine Zuweisungen 2 709 035 237 Deutsche Mark,
investive Zuweisungen 523 890 000 Deutsche Mark.
Außerhalb der Mittel des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 20 bis 26.
(1) Für Schlüsselzuweisungen wird ein Betrag in Höhe von 2 445 260 000 Deutsche Mark, erhöht um einen Betrag von 39 240 000 Deutsche Mark aus der Bewirtschaftung der Mittel des Ausgleichsfonds nach § 16 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 1995 und um einen Betrag von 84 440 000 Deutsche Mark außerhalb des Steuerverbundes, zur Verfügung gestellt. Der Betrag von 2 568 940 000 Deutsche Mark wird wie folgt aufgeteilt:
1. Vorwegschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 116 000 000 DM,
2. sowie an die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt 8 400 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden 1 662 200 000 DM,
4. Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 719 840 000 DM,
5. Ergänzungsschlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden 62 500 000 DM.
(2) Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 ist die Einwohnerzahl maßgebend; für die Berechnung der Schlüsselzuweisung nach Absatz 1 Nr. 2 gelten die §§ 8 bis 10 und für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten die §§ 11 bis 13.
Ermittlung der Steuerkraftmeßzahl für die kreis-
freien Städte und kreisangehörigen Gemeinden
der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A) sowie von den Grundstücken (Grundsteuer B) die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1994 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt mit den in der Anlage zu diesem Gesetz für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgelegten Hebesätzen;
der Gewerbesteuer die nach dem Ist-Aufkommen im Haushaltsjahr 1994 ermittelten Grundbeträge, vervielfältigt mit den in der Anlage zu diesem Gesetz für die einzelnen Gemeindegrößenklassen festgelegten Hebesätzen;
dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer das Ist-Aufkommen für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1994.
(3) Die Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer nach Absatz 2 Nr. 2 ist um die Gewerbesteuerumlage für das Haushaltsjahr 1994 zu vermindern.
(2) Erreicht die Steuerkraftmeßzahl die Ausgangsmeß zahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung.
(1) Die Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie die Schulverbände erhalten als Träger von Schulen zu den Sachkosten im Sinne des Ersten Schulreformgesetzes einen Schullastenausgleich in Höhe von insgesamt 235 000 000 Deutsche Mark. Der Schullastenausgleich wird den Schulträgern gewährt für Schulen, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Wechselt die Schulträgerschaft, so steht dem neuen Schulträger der Schullastenausgleich ab dem Zeitpunkt des Schulträgerwechsels zu; der Anspruch des neuen Schulträgers richtet sich gegen den bisherigen Schulträger.
Primarstufe mit 90 vom Hundert,
Förderschulen für Geistigbehinderte mit 400 vom Hundert,
Bildungsgänge der Abendschulen und der entsprechenden abschlußbezogenen Lehrgänge an Volkshochschulen und Einrichtungen freier Bildungsträger gemäß BbgWBG mit 70 vom Hundert,
(4) Ergänzend zu der Festsetzung nach Absatz 3 sind die Schülerzahlen nach Absatz 2 für genehmigte Ganztagsschulen um 20 vom Hundert,
Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern mit Ausnahme der Schülerinnen und Schüler an Schulen gemäß Absatz 6 um 100 vom Hundert,
Förderschulen für Geistigbehinderte um 600 vom Hundert,
sowie Auszubildende in länderübergreifenden Fachklassen für Schülerinnen und Schüler in anerkannten Ausbildungsberufen mit geringer Zahl Auszubildender (Bundesfachklassen) um 150 vom Hundert,
(5) Für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Fahrtkostenerstattung wird die Schülerzahl der einzelnen Schulträger mit 60 vom Hundert angesetzt, wenn kreisangehörige Gemeinden, Ämter, Landkreise oder Schulverbände Schulträger sind; sind kreisfreie Städte Schulträger, beträgt der Vomhundertsatz 60 vom Hundert für Oberstufenzentren und 30 vom Hundert für alle übrigen Schulformen und Bildungsgänge.
(6) Für Landkreise und kreisfreie Städte als Träger von Förderschulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit einer Körper-, Sinnes- oder Sprachbehinderung mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundeslandbeschult werden, wird zusätzlich ein Betrag in Höhe von 2 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Für die Verteilung dieses Betrages werden die Zahlen der Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern nach der Schulstatistik für das laufende Schuljahr für die Förderschulen wie folgt angesetzt:
(7) Der Betrag gemäß Absatz 1 Satz 1 wird aufgeteilt, indem die nach den Absätzen 2 bis 5 ermittelte Schülerzahl mit einem einheitlichen Sockelbetrag vervielfältigt wird; der Betrag gemäß Absatz 6 Satz 1 wird aufgeteilt, indem die ermittelte Schülerzahl mit einem einheitlichen Sockelbetrag vervielfältigt wird. Der einheitliche Sockelbetrag ist jeweils so festzusetzen, daß die nach den Absätzen 1 und 6 zur Verfügung gestellten Beträge aufgebraucht werden.
Den Städten Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, Schwedt und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird für die Unterhaltung von Theatern und philharmonischen Orchestern ein Betrag in Höhe von 21.747.000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Betrag an den Zweckverband Neue Bühne Senftenberg weiterzuleiten.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen von insgesamt 5 028 737 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt (Ausgleichsfonds). Von diesem Betrag erhält die Landeshauptstadt Potsdam zum Ausgleich besonderer Aufgaben durch Dienststellen des Landes 5 000 000 Deutsche Mark. Die Mittel des Ausgleichsfonds stehen auch zur Deckung der Kosten nach § 4 Abs. 2 des Vierten Gemeindegliederungsgesetzes vom 8. Februar 1996 (GVBl. I S. 20) zur Verfügung.
(1) Zur Förderung investiver Maßnahmen der Landkreise, der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden wird eine Investitionspauschale in Höhe von 450 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Die Mittel dürfen nicht für Verwaltungsgebäude und für bewegliche Sachen des Anlagevermögens, die internen Verwaltungszwecken dienen, verwendet werden. Für Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Verwaltungsgebäuden kann die Kommunalaufsichtsbehörde in begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn
die kreisfreien Städte 177,50 DM je Einwohner,
die Landkreise 109,20 DM je Einwohner,
die kreisangehörigen Gemeinden (ohne Eisenhüttenstadt und Schwedt) 65,40 DM je Einwohner,
die Städte Eisenhüttenstadt und Schwedt 125,60 DM je Einwohner.
Die amtsangehörigen Gemeinden können die ihnen zustehenden Mittel als Zuweisungen dem Amt zur Verfügung stellen. über die Verwendung der zugewiesenen Mittel entscheidet in diesem Fall der Amtsausschuß. Die Landkreise sind verpflichtet, von den ihnen zustehenden Beträgen 30 vom Hundert für investive Schwerpunktmaßnahmen kreisangehörigen Gemeinden bereitzustellen. über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlußfassung des Kreistages bedarf. Bei der Prioritätenbildung durch die Landkreise sind die Ziele des Landesentwicklungsplanes Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung - zu berücksichtigen.
(3) Die Empfänger der Investitionspauschale haben mindestens 30 vom Hundert der erhaltenen Mittel nach eigener Entscheidung für Maßnahmen in den Bereichen Schulbau, Kindertagesstätten, soziale Einrichtungen, Stadt- und Dorferneuerung, Landwirtschaftsschulen, Verkehr, Feuerschutz, Katastrophenschutz, Sportstätten, kommunale Museen oder andere Kultureinrichtungen, Theater, Bibliotheken, Denkmalpflege, Musikschulen, Rettungsdienst und Abfallverwertung sowie Vorhaben zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur und von Erholungsorten und Kurorten nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz zu verwenden.
(4) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen auch für bereits begonnene Maßnahmen der Abwasserentsorgung verwendet werden, soweit für die gleichen Maßnahmen Finanzhilfen des Landes zur Kostenentlastung den Trägern der Abwasserentsorgung gewährt werden.
(1) Für Festlegungen aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen sowie zur Abwicklung des laufenden Schulbauprogramms werden 48 300 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(2) Von den Mitteln nach Absatz 1 entfallen auf
1. Maßnahmen der Denkmalpflege, der kommunalen Museen und anderer Kultureinrichtungen 1 200 000 DM,
2. Schulbaumaßnahmen
kommunale Sportstätten 40 000 000 DM,
3 000 000 DM,
3. Maßnahmen zur Stärkung des Feuerschutzes, der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und des Katastrophenschutzes 4 100 000 DM.
(1) Zur verstärkten Förderung bedeutsamer kommunaler Investitionsmaßnahmen wird den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den Städten Eberswalde, Finsterwalde, Jüterbog, Lauchhammer, Luckenwalde, Neuruppin, Prenzlau, Schwedt, Senftenberg und Wittenberge als Regionale Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Brandenburg-Berlin ein Anteil der Mittel nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 982) in Höhe von 300 000 000 Deutsche Mark gewährt. Die kreisfreien Städte, die Landkreise und die Regionalen Entwicklungszentren erhalten jeweils 106,18 Deutsche Mark je Einwohner.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur für die in § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost genannten Maßnahmen verwendet werden; die gewährten Pauschalmittel sind durch eigene Mittel in Höhe von 10 vom Hundert-Punkte zu ergänzen.
(3) Die Landkreise sind verpflichtet, von dem ihnen zustehenden Betrag mindestens 75 vom Hundert an die Gemeinden, die Investitionsmaßnahmen nach § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost durchführen, weiterzuleiten. über die zu fördernden Maßnahmen der kreisangehörigen Gemeinden stellt der Landkreis auf der Grundlage der von den Gemeinden eingereichten Anträge eine Prioritätenliste auf, die der Beschlußfassung des Kreistages bedarf. Bei der Prioritätenbildung durch die Landkreise sind die Ziele des Landesentwicklungsplanes Brandenburg LEP I - Zentralörtliche Gliederung - zu berücksichtigen.
(1) Für die Erstattung von Kosten, die den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen aus der Übertragung von Aufgaben aufgrund von Landesvorschriften nach Absatz 2 entstehen, werden zunächst 99 320 200 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. § 3 der Landkreisordnung und § 4 der Gemeindeordnung bleiben unberührt.
Artikel 5 des Ersten Funktionalreformgesetzes vom 30. Juni 1994 (GVBl. I S. 230) 48 000 000 DM,
dem Brandenburgischen Wassergesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302) 6 806 000 DM,
der Verordnung zur Durchführung der Gebäude- und Wohnungszählung 1995 vom 29. Dezember 1994 (GVBl. II S. 97) 1 100 000 DM,
der Verordnung über die Zuständigkeiten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren vom 16. Mai 1995 (GVBl. II S. 408) 86 000 DM,
der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte zur Durchführung von Landesprogrammen zur Förderung von landwirtschaftlichen Maßnahmen vom 16. Mai 1995 (GVBl. II S. 408) 510 000 DM,
der Verordnung über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Futtermittelrechts vom 13. Juni 1995 (GVBl. II S. 470) 238 000 DM.
Zuweisungen zu den Kosten der Ämter zur Regelung
offener Vermögensfragen
(1) Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, die mit der Durchführung des Vermögensgesetzes verbundenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten. Hierfür werden bis zu 85 000 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
des Wohngeldgesetzes
Zuweisungen für Investitionen im ländlichen Raum
Für Investitionen im ländlichen Raum wird ein Betrag von 51 800 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind auf der Grundlage der Festlegungen des Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einzusetzen.
(1) Zum Ausgleich der Steuerausfälle, die durch die Neuordnung des Familienleistungsausgleichs entstehen, wird den Gemeinden ein Betrag von 110 300 000 Deutsche Mark zur Verfügung gestellt.
(2) Für die Verteilung des Betrages nach Absatz 1 sind die für das Haushaltsjahr 1996 geltenden Schlüsselzahlen über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer anzuwenden.
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird in vier gleichen Raten zu den für die Zahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Haushaltsjahr 1996 geltenden Zahlungsterminen an die Gemeinden ausgezahlt.
Das Land gewährt den Gemeinden und Landkreisen sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung der Zuweisungen mit den Haushaltsansätzen werden vom Minister des Innern und der Ministerin der Finanzen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes bekannt gegeben.
(1) Zur Verbesserung der gemeindlichen Verwaltungs- und Gebietsstruktur sowie zur Steigerung der kommunalen Verwaltungs- und Leistungskraft werden bei im Jahre 1996 durchgeführten Gebietsänderungen nach § 9 der Gemeindeordnung besondere Zuweisungen aus Mitteln des Steuerverbundes bereitgestellt.
(5) Die Zuweisung beträgt 100 Deutsche Mark je Einwohner der nach Absatz 4 maßgebenden Einwohnerzahl.
Berechnung und Auszahlung der Schlüsselzuweisungen, des Schullastenausgleichs
und der Investitionspauschalen
(3) Ist das Gemeindefinanzierungsgesetz für das dem Haus haltsjahr folgende Jahr zu den Zahlungsterminen noch nicht verkündet, so sind zu den in Betracht kommenden Zahlungsterminen der Schlüsselzuweisungen Abschlagszahlungen nach näherer Bestimmung des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen zu leisten.
(4) Der Schullastenausgleich wird den Schulträgern jeweils zum 15. Januar 1996, 15. April 1996, 15. Juli 1996 und 15. Oktober 1996 in gleichen Beträgen unmittelbar ausgezahlt. Der Schullastenausgleich für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt.
(5) Die Investitionspauschale nach § 17 wird jeweils zum 1. Februar 1996, 1. Mai 1996, 1. August 1996 und 1. November 1996 in gleichen Beträgen ausgezahlt; die Investitionspauschale für die amtsangehörigen Gemeinden wird an die Ämter ausgezahlt. Bei begründeten Zahlungsverpflichtungen der Gemeinden kann auf Antrag die Investitionspauschale vorfristig ausgezahlt werden.
Einwohnerzahl, Gebietsfläche
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 31. Dezember 1994 fortgeschriebene Bevölkerung. Als Gebietsfläche (§ 12 Abs. 3) ist die Fläche nach der bei den Katasterbehörden geführten Hauptübersicht der Liegenschaften (Stand: 31. Dezember 1994) zugrunde zu legen.
Stellen sich nach der Festsetzung von Schlüsselzuweisungen oder beim Schullastenausgleich Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich in einem späteren Jahr vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn er zu einer Änderung der Schlüsselzuweisung von nicht mehr als 5 000 Deutsche Mark oder beim Schullastenausgleich von nicht mehr als 2 000 Deutsche Mark führen würde.
(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 16regeln das Ministerium des Innern und das Ministerium der Finanzen.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen nach § 18 regeln das Ministerium des Innern und das Ministerium der Finanzen im Benehmen mit dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium.
(5) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 21 regelt das jeweils fachlich zuständige Ministerium unter Anwendung pauschaler Kriterien.
(6) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 22 regelt das Ministerium der Finanzen.
(7) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 23 regelt das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
(8) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 24 regeln das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und das Ministerium des Innern.
Hebesatz (in v.H.) bei der
100 000 - 200 000 180 313 347
50 000 - 100 000 216 317 306
20 000 - 50 000 190 282 257
10 000 - 20 000 200 276 288
5 000 - 10 000 200 278 279
3 000 - 5 000 196 278 274
2 000 - 3 000 202 275 261
1 000 - 2 000 197 278 272
weniger als 1 000 193 272 255
*: mit Art. 97 LV unvereinbar (Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 [GVBl.I/98 S.10])

References: § 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35
 § 24
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 9
 § 17
 § 16
 § 18
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 Art. 97