Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2003,%2031
Timestamp: 2020-04-10 05:06:21+00:00

Document:
BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2596
BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stufenklage - Mindestbetrag - Klageforderung - Auskunft - Teilklage
Stufenklage, Mindestbetrag bei -
Rechtshängigkeit einer Stufenklage
Verfahrensrecht - Stufenklage mit Mindestbetrag
NJW-RR 2003, 68
FamRZ 2003, 31
BB 2003, 176 (Ls.)
Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend macht, weil sie die Klageforderung insoweit beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine weitere Auskunft der Beklagten angewiesen zu sein, liegt nur wegen des darüber hinausstehenden Klagebegehrens eine Stufenklage, im Übrigen eine bezifferte Teilklage vor (BGH FamRZ 2003, 31 ff.).
Macht der Kläger einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insoweit zu beziffern und zu begründen können glaubt, ohne auf eine Auskunft angewiesen zu sein, so liegt eine bezifferte Teilklage und nur wegen des darüber hinausgehenden Begehrens eine Stufenklage vor (BGH 25.9.2002 - XII 55/00 = BB 2003, S. 176).
Macht der Kläger im Rahmen einer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insofern beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen zu sein, liegt (nur) wegen des darüber hinausgehenden Klagebegehrens eine Stufenklage, im übrigen eine zulässige bezifferte Teilklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2002 - XII ZR 55/00, NJW-RR 2003, 68).
Da die Klägerin aber den angekündigten Leistungsantrag auf der dritten Stufe bislang entgegen § 253 Abs. 2 Ziffer 2. ZPO nicht präzisiert und beziffert hat, war die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (BGH NJW-RR 2003, 68, 69 unter c); Bacher, aaO., § 254 Rd.18; MüKo/Becker-Eberhard, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 254 Rd.23; Zöller/Greger, aaO., § 254 Rd.11).
Der Senat hat deshalb und zur Gewährleistung der Möglichkeit einer Überprüfung des Schadens in zwei Tatsacheninstanzen von einer erstmaligen Beweisaufnahme in zweiter Instanz abgesehen und das ihm infolge des Hilfsantrags des Klägers eingeräumte Ermessen (BGH NJW 2001, 2551. BGH-Report 2003, 97, 98) nach § 538 Nr. 4 ZPO in der Weise ausgeübt, dass neben dem Grundurteil eine Zurückverweisung des Rechtsstreits zur Entscheidung über die Höhe der Schadensersatzforderung erfolgt.
Ein jeweiliges Teilurteil über die bezifferte Zahlungsklage und die noch unbezifferte Stufenklage (vgl. zu einem solchen Fall: BGH, Urt. v. 25.09.2002 - XII ZR 55/00 -, Rnr. 14, juris;… Urt. v. 26.04.1989 - IVb ZR 48/88 -, Rnr. 9, juris) kam daher nicht in Betracht.
Da der Erlass eines Grundurteils in § 304 ZPO im Ermessen des Gerichts steht, handelt es sich bei dem "Antrag", ein solches Grundurteil zu erlassen, vielmehr um einen bloßen Prozessantrag (BGH NJW-RR 2003, 68), der die Bindungswirkung nach den §§ 308 Abs. 1, 528 ZPO nicht auszulösen vermag (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 308 Rz. 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist in einem solchen Falle die Klage nur hinsichtlich des Begehrens, das das bezifferte Zahlungsbegehren übersteigt, als Stufenklage i.S. des § 254 ZPO anzusehen und hinsichtlich des bereits bezifferten Teils von einer bestimmten Teilklage auszugehen (vgl. BGH NJW-RR 2003, 68 m.w.N.;… MüKoZPO/Becker-Eberhard, 5. Auflage 2016, ZPO, § 254 Rdn. 18).

References: § 253
 § 254
 § 254
 § 254
 § 538
 § 304
 § 308
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254