Source: http://www.jurablogs.com/topic/hter
Timestamp: 2017-11-23 21:05:13+00:00

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HTER - JuraBlogs
… Am 12.09.2012 hatte ich unter dem Titele: Die “Behinderung” des Verkehrsblitzers – was ist das? über den OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.08.2012 – 2 (7) Ss 107/12 – AK 57/12 berichtet, in dem das OLG den BGH gefragt hatte: “Ist eine Geschwindigkeitsmessanlage eine eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 224 Leser - July 4, 2013 9:34am
… Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW Z4 am 2. Oktober 2010…
Rechtslupein Verkehrsrecht Verwaltungsrecht- 71 Leser - June 19, 2013 4:43am
… Ein selbst erst ab 01.04.2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte kann im Jahre 2012 noch keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG gerichtlich einfordern. Bei den Beteiilgten in dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen entschiedenen Fall handelt es sich um seit 1998 geschiedene Eheleute…
… Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat…
…Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 09, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Die Marke schützt folgende Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten Klasse(n) Nizza 41: Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten Klasse(n) Nizza 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen” Anmerkung: Bei der Tatsache, dass [...]…
markenrecht24.dein Markenrecht- 27 Leser - March 4, 2013 9:17am
… Das heutige Thema der wöchentlichen Wiederholung ist der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Aufgrund der mit dem Einbruch verbundenen Verletzung der Privatsphäre des Geschädigten handelt es sich um eine Diebstahlsqualifikation mit erhöhter Strafandrohung. Das Gesetz sieht für einen Wohnungseinbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn…
strafrechtsblogger- 73 Leser - March 2, 2013 4:58pm
… Das OLG Hamm hatte am 07.02.2013 (28 U 94/12) über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger ein Neufahrzeug erworben hatte, dessen Kraftstofverbrauch höher lag als im Verkaufsprospekt angegeben worden war. Neben den Angaben im Prospekt fand sich allerdings der Hinweis “nach 1999/100/EG kombiniert” . Es handelte sich also um Verbrauchswerte…
Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 69 Leser - February 22, 2013 10:17am
Geheimjustiz wegen Erotikfotos?
… und Ermittlungsbehörden behandeln die pikante Angelegenheit seither mit erhöhter Sensibilität. Der Fall blieb bis jetzt geheim. Weil das Opfer gewählte Mandatsträgerin ist, soll nach Informationen unserer Zeitung auch der Staatsschutz der Polizei eingebunden gewesen sein. Das Amtsgericht Wolfenbüttel, so dessen Sprecher Stefan Ziebler, habe bis zur…
Strafprozesse und andere Ungereimtheitenin Strafrecht- 404 Leser - February 16, 2013 6:00am
… Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig. Eine geänderte Festsetzung ist ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich. Zwar ist nach § 41c…
Rechtslupe- 148 Leser - February 14, 2013 5:02am
… einzustellen oder dass er infolge überhöhter Geschwindigkeit außerstande war, unfallverhütend zu reagieren (§ 3 Abs. 1 StVO). Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 16.11.2012 – 13 S 117/12 – entschieden. Rechtsanwalt Ingo-Julian Rösch Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. www.haerlein.de Kommentare …
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 79 Leser - December 15, 2012 11:33am
… klar. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wird regelmäßig den sogenannten Unterhaltsschaden oder den Haushaltsführungsschaden regulieren, falls eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Verstorbenen bestand. © wobigrafie / pixelio.de Reicht “normale” Trauer für Anspruch auf Angehörigen-Schmerzensgeld? Das Oberlandesgericht Frankfurt am…
Verkehrsrecht RA Honsel- 135 Leser - December 1, 2012 6:14pm
… © benjaminnolte – Fotolia.com Am schönsten sind immer die Fälle, die das Leben schreibt/schrieb. Über einen solchen wird demnächst der BGH entscheiden dürfen/müssen, dem das OLG Karlsruhe folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt hat. Am Tattag hatte der Angeklagte gegen 10.30 Uhr in B. auf der C-Straße aus Verärgerung darüber, dass er…
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 386 Leser - September 12, 2012 8:05am
… Dieses Fazit wird man wohl ziehen müssen, wenn man sich die Aktivitäten der abmahnenden Anwaltszunft aktuell so anschaut. Bereits seit November letzten Jahres geht es vor dem Amtsgericht München rund. Um die 1.400 Klagen waren bereits damals anhängig (siehe hier). Weitere folgten sicherlich. Auch uns haben die ersten Klagen vor dem Amtsgericht…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 117 Leser - July 20, 2012 8:38am
… Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18.7.2012 (VIII ZR 1/11) mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und…
examensrelevantin Mietrecht Zivilrecht- 54 Leser - July 19, 2012 3:00pm
Fristlose Kündigung bei nicht gezahlten Betriebskostenerhöhungen
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung -> Rückabwicklung
… Der Käufer einer Eigentumswohnung kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangen, den Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte damit insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem…
Schlosser Aktuellin Zivilrecht- 53 Leser - July 12, 2012 6:30am
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References: BGH 
 § 20
 § 164
 § 41
 § 41
 BGH 
 Bgh