Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201686
Timestamp: 2019-04-22 15:20:02+00:00

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BGH, 14.12.1994 - 3 StR 486/94 - dejure.org
Anforderungen an ein Abhängigkeitsverhältnis bei der Förderung der Prostitution - Vorliegen des Merkmals der wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit nur bei einem Teil der in einem Betrieb tätigen Prostituierten - Sinn und Zweck des Erfordernisses eines Abhängigkeitsverhältnisses - Berücksichtigung eines tateinheitlich konkurrierenden Delikts als Strafzumessungsgesichtspunkt
StGB § 180a
NJW 1995, 1686
MDR 1995, 398
NStZ 1995, 179
NStZ 1995, 224
Die Rechtsprechung hat es daher wiederholt abgelehnt, aus der Verwendung des Plurals begriffliche Folgerungen zu ziehen (RGSt 55, 101, 102 und BGHSt 23, 46, 53 sowie OLG Düsseldorf NJW 1993, 869 zu § 125 Abs. 1 StGB (Menschen, Sachen); BGH NJW 1995, 1686 zu § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB (diese)).
Das Tatbestandsmerkmal "Betrieb" ist erfüllt, da sich aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen ergibt, daß die Tätigkeit mindestens zweier Prostituierter organisatorisch zusammengefaßt war (BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Nr. 1 Abhängigkeit 1), also immer mindestens zwei der Ukrainerinnen gleichzeitig in dem Bordell beschäftigt waren.
Aus den Urteilsgründen folgt in ihrem Zusammenhang, daß der Angeklagte D. im zweiten, dritten und vierten Komplex (fünf litauische Frauen von P. , erst zwei, dann drei litauische Frauen von N. ) sowie die Angeklagten P. und N. die Frauen in einem Abhängigkeitsverhältnis hielten, das deren persönliche Selbstbestimmung erheblich beschränkte (vgl. zum Maßstab, auch zum Tatbestandsmerkmal des Unterhaltens oder Leitens eines Betriebes nur BGH NStZ 1995, 179/180).
BGH, 03.03.1999 - 2 StR 608/98
Förderung der Prostitution; Zuhälterei; Ausbeuten; Menschenhandel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. BGHR StGB § 180 a Abs. 1 Beweiswürdigung 1) steht deshalb eine Nichteinbehaltung des Passes zum Beispiel auch der Annahme persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht entgegen.
OLG Celle, 29.09.2005 - 22 Ss 65/05
Zeugenvereidigung: Revisionsrüge wegen unterbliebener Entscheidung über die …
Zwar hat die Rechtsprechung im Einzelfall Ausnahmen von der aufgezeigten Regel anerkannt (vgl. insbesondere BGH NStZ-RR 1997, 302 m. w. N.; auch BGH NStZ-RR 1999, 48 f.; NJW 1995, 1686; NJW 1986, 1999, 2000; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 363 f.).

References: § 180
 § 125
 BGH 
 § 180
 § 180
 BGH 
 § 180
 § 180
 BGH 
 BGH