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Timestamp: 2019-07-20 20:02:08+00:00

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Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994;Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.05.2017, RV/4100227/2011
Fahrzeugeinzelbesteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994;
Abgrenzung Neufahrzeug und Gebrauchtfahrzeug im Lichte des Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Verderber in der Beschwerdesache Bf, Str1, Ort1, vertreten durch Dr. Hermann Pfurtscheller, Rechtsanwalt, Schmerlingstraße 4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 21.07.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ort3 vom 08.07.2010 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer gemäß Art 1 Abs. 7 UStG 1994 (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Kalendermonat März 2010 nach der am 16.05.2017 abgeführten Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Kaufvertrag vom 21.12.2009 erwarb der Beschwerdeführer (Bf) vom ungarischen Staatsangehörigen PK (im Folgenden kurz VK genannt), dieser hatte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz in D-PLZ St, einen PKW der Marke Volkswagen Typ Golf Variant TDI (Datum der Erstzulassung: 22.10.2008) um einen Kaufpreis von 10.000 Euro. Aktenkundig ist, dass das Fahrzeug einen Heckschaden aufwies.
In der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe - diese langte bei der belangten Behörde am 24.03.2010 ein - gab der Bf den Kilometerstand des Fahrzeuges mit 5.700 an. Die Behörde ermittelte aufgrund der Angaben des Bf die Höhe der NoVA mit 986,41 Euro und setzte diesen Betrag in der Folge bescheidmäßig fest.
Aufgrund des Umstandes, dass der in der NoVA-Erklärung ausgewiesene Kilometerstand für das besagte Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer ******* sich auf unter 6.000 km belief, behandelte die belangte Behörde dieses als Neufahrzeug und erließ einen Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (sog. "Fahrzeugeinzelbesteuerung" iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994). In diesem nunmehr beschwerdeverfangenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer auf Grundlage des Kaufpreises mit 2.000 Euro festgesetzt.
In der Bescheidbegründung führte das belangte Finanzamt dazu aus:
"§ 201 BAO lautet:
Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine nochmalige Festsetzung der Abgabe mit dem Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Nach Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 (=Unternehmer) genannten Personen gehört unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. Gemäß Art 1 Abs. 1 UStG unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Der Erwerber ist kein Unternehmer im Sinne des Art 1 Abs. 2 Z 2 UStG , jedoch gilt Abs 7, wonach ein Privatmann bei einem Erwerb eines neuen Fahrzeuges wie ein Unternehmer behandelt wird. Der Gegenstand muss dabei bei der Lieferung an den Abnehmer (= Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eingeführt werden. Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt und nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat. Die Steuerschuld entsteht im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbes am Tag des Erwerbes.
Laut dem von der Verkäuferin am Tag des Erwerbes (21.12.2009, 11:00 Uhr) unterschriebenen Kaufvertrag, wies das Fahrzeug eine Gesamtfahrleistung von 5.700 km auf."
Mit der am 21.07.2010 bei der belangten Behörde eingelangten Beschwerde (in der Terminologie vor dem In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013 Berufung genannt) wandte der Bf ein, der erlassene Festsetzungsbescheid sei mit dem Mangel der inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Es existiere zwar ein ADAC-Kaufvertragsformular, allerdings sei dieses nicht Grundlage für das Kaufgeschäft zwischen dem VK und dem Bf gewesen. Die Behörde hätte bei Sichtung dieses Formulars erkennen müssen, dass dieses lediglich vom Verkäufer des Fahrzeuges unterzeichnet worden sei. Die darin angeführt vermeintliche Käuferin VN habe diesen Formvordruck jedenfalls nicht unterzeichnet.
Das Rechtsgeschäft sei in der Folge zwischen VK und dem Bf zustande gekommen. Grundlage für dieses Rechtsgeschäft bilde jener Kaufvertrag, welcher am 21.12.2009 auf einem ÖAMTC-Vertragsvordruck schriftlich festgehalten worden sei. Der in dem besagten Kontrakt angeführte Kilometerstand betrage unzweifelhaft 6.430.
Darüber hinaus sei auch ein Antrag des Bf an den TÜV-Süd in Ort3 auf Einzeltypisierung des Fahrzeuges vom 22.12.2009 existent. In diesem Antrag werde ein Kilometerstand von 6.900 ausgewiesen. Unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass die Wegstrecke zwischen St in Deutschland und Ort1. in Tirol rund 170 km betrage sowie unter Berücksichtigung einer ausgiebigen Probefahrt sowie der Fahrt zum TÜV nach Ort3 erscheine es durchaus plausibel, dass das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrages am 21.12.2009 den im Kaufvertrag ausgewiesenen Kilometerstand von 6.430 und einen Tag später, nämlich am 22.12.2009 anlässlich der Überprüfung durch den TÜV für eine Einzelgenehmigung, einen Kilometerstand von 6.900 aufgewiesen habe.
Hinzuweisen sei darauf, dass der Verkäufer seinerseits das Fahrzeug in Österreich erworben habe und dieses bereits einer Umsatzbesteuerung unterlegen sei. Eine nunmehrige Belastung des Kaufvorganges mit Umsatzsteuer würde einer unzulässigen Doppelbesteuerung gleichkommen.
Der Bf beantragte die Aufhebung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides. Gleichzeitig brachte der Bf nachstehende Urkunden (in Abl.) zur Vorlage: a) ADAC Kaufvertragsvordruck; b) unterzeichneter Kaufvertrag zwischen VK und Bf (ÖAMTC Vertragsvordruck); c) Antrag an den TÜV vom 22.12.2009 betreffend Einzelgenehmigung; d) Datenauszug der AutoNN GmbH & Co KG vom 8.10.2008.
Mit Auskunftsersuchen vom 30.11.2010 forderte die belangte Behörde den Verkäufer VK auf, die vorliegenden Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die Kilometerstände aufzuklären. Dabei richtete die Behörde den Vorhalt an die ihr bekannte Adresse von VK in Ungarn (H- Adr2). Das besagte Auskunftsersuchen wurde aber mit dem postalischen Vermerk "Demengage" (Verzogen) an die belangte Behörde retourniert.
Mit Beschwerdevorentscheidung (bzw. Berufungsvorentscheidung in der Terminologie vor FVwGG 2012) vom 09.02.2011 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Im Begründungsteil ihres Bescheides führte diese aus, anlässlich der am 24.03.2010 erfolgten Erklärungsabgabe in Bezug auf die NoVA sei dem Bf von Seiten der Sachbearbeiterin zur Kenntnis gebracht worden, dass bei dem in der Erklärung angegebenen Kilometerstand von 5.700 zusätzlich eine Umsatzsteuererklärung abzugeben sei. Der Bf habe dem entgegnet, dass im Gutachten des TÜV eine Fahrleistung von 6.900 km ausgewiesen sei. Er könne keinen neuen Kaufvertrag, aus dem der tatsächliche Kilometerstand hervorgehe, zur Vorlage bringen, zumal der Verkäufer nach Ungarn verzogen sei. Erst im Zuge der Beschwerdeeingabe sei ein weiterer Kaufvertrag, datiert mit 21.12.2009, zur Vorlage gebracht worden, der einen Kilometerstand von 6.430 ausweise.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, dass der Erwerb eines neuen motorbetriebenen Landfahrzeuges mit einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt als innergemeinschaftlicher Erwerb zu qualifizieren sei und demnach der Umsatzsteuer unterliege. Ein Landfahrzeug gelte dann als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als sechs Monate zurückliege oder wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt habe. Strittig sei im gegenständlichen Fall die tatsächliche Kilometeranzahl im Zeitpunkt der Lieferung. Die belangte Behörde habe in freier Würdigung der zur Verfügung gestandenen Beweismittel zu beurteilen gehabt, welche von mehreren bestehenden Möglichkeit in Bezug auf den Kilometerstand des Fahrzeuges bei Übernahme die größte Wahrscheinlichkeit habe. Es sei nicht relevant, ob das ADAC-Kaufformular als rechtsgültiger Vertrag zu werten sei, sondern dass dies ein Beweismittel darstelle, mit dem der Verkäufer durch seine Unterschrift einen Kilometerstand per 21.12.2009 von 5.700 bestätigt habe. Ebenso würde der vier Monate später im Zuge der Beschwerde vorgelegte Kaufvertrag (ÖAMTC-Vordruck) mit dem ausgewiesenen Kilometerstand von 6.430 ein Beweismittel darstellen. Es würde sich weiters die Frage auftun, weshalb der ÖAMTC-Kaufvertrag nicht schon bereits im März 2010 anlässlich der Erklärungsabgabe betreffend NoVA zur Vorlage gebracht worden sei. Ferner sei das Vorbringen, wonach am 21.12.2009 der "richtige" Kaufvertrag unterschrieben worden sei mit der Aussage, wonach die Beibringung eines neuen Kaufvertrages nicht möglich sei, da der Verkäufer nach Ungarn verzogen sei, widersprüchlich.
Die Umsatzsteuerschuld entstehe im Falle des ig Erwerbes mit dem Tage des Erwerbes. Art 68 der MwSt-RL, RL 2006/112/EG, ABl L 347 vom 11.12.2006, trete der Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der ig Erwerb von Gegenständen bewirkt werde. Nach dem zweiten Satz dieser Richtlinienbestimmung gelte der ig Erwerb von Gegenständen als zu dem Zeitpunkt bewirkt, zu dem die Lieferung gleichartiger Gegenstände innerhalb des Mitgliedstaates als bewirkt gelte. Abzustellen sei demnach auf den Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgeführt werde. Daraus ergebe sich, dass der Erwerber in Beförderungs- und Versendungsfällen einen ig Erwerb (im Inland) im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung oder Versendung (in das Gemeinschaftsgebiet) verwirkliche. Für den Zeitpunkt des ig Erwerbs ist bei dieser Beurteilung nicht erforderlich, dass das KFZ die Grenze zum Inland bereits überschritten bzw. den endgültigen Bestimmungsort im Inland bereits erreicht habe.
Es sei zutreffend, dass im TÜV Antrag vom 22.12.2009 ein Kilometerstand von 6.900 ausgewiesen sei. Allerdings sei auch zu ersehen, dass dieser Teil des Antrages vom Kunden selbst auszufüllen sei. Eine Beurkundung durch den TÜV, etwa in Form einer Unterschrift, weise der Antrag indes nicht auf.
Abgesehen davon sei der Zeitpunkt der TÜV-Überprüfung nicht identisch mit dem Zeitpunkt des Erwerbes. Die nach dem Zeitpunkt des Erwerbes gefahrenen Kilometer seien außer Ansatz zu lassen.
Auch der Beschwerdeeinwand, wonach das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zweifach mit Umsatzsteuer belastet worden sei, gehe ins Leere. Die erste Lieferung hätte zwingend eine Erwerbsbesteuerung in Deutschland zur Folge gehabt. Die nunmehr zu beurteilende Lieferung löse eine neuerliche Erwerbsbesteuerung in Österreich (Bestimmungsland) aus.
Unter Berücksichtigung all dieser Aspekt sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt einen Kilometerstand von 5.700 aufgewiesen habe.
Mit Eingabe vom 15.02.2011 beantragte der Bf die Vorlage seines Rechtsmittels an den nach damaliger Rechtslage zuständigen UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Schriftsatz vom 01.03.2011 brachte der Bf ergänzend nachstehendes vor:
Entgegen den anders lautenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kann dem ADAC Kaufvertragsformular vom 21.12.2009 überhaupt keine Beweiskraft zuerkannt werden, weil in diesem weder der Berufungswerber als Vertragspartei aufscheint noch der ADAC Vertrag dessen Unterschrift trägt, mit der er die Richtigkeit der dort genannten Angaben bestätigt hat. Daher ist dieses Formular auch für die Frage, welchen km-Stand das kaufgegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe hatte, ohne Bedeutung.
Entgegen der vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vorgetragenen Argumentation liegt nur ein einziger Kaufvertrag vor und wurde auch nur ein einziger Kaufvertrag geschlossen.
Bei pflichtgemäß genauer Beurteilung ist nämlich festzustellen, dass das ADAC-Kaufvertragsformular nur von der Verkäuferseite unterfertigt ist und als Käufer eine vom Berufungswerber verschiedene Person, nämlich VN, eingetragen ist.
Dieser Kaufvertrag ist also nie zustande gekommen und kann daher der Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden.
Tatsächlich existiert jedoch ein vom Berufungswerber und von der Verkäuferin unterfertigtes "ÖAMTC-Kaufvertragsformblatt" in welchem ua. der Kilometer-Stand des gegenständlichen Kfz mit 6.430 angegeben wurde und beide Vertragsteile die Richtigkeit dieser Angabe mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. Damit ist aber auch der tatsächliche Kilometerstand bei der Übergabe nachweisbar und ist ausschließlich dieser tatsächlich abgeschlossene "ÖAMTC-Kaufvertrag" als Beweismittel zur Überprüfung der vom Berufungswerber behaupteten Angaben heranzuziehen.
Offenbar aufgrund eines Versehens wurde vom Berufungswerber jedoch nicht nur der "ÖAMTC-Kaufvertrag", sondern auch das ADAC-Kaufvertragsformblatt in seinen Unterlagen archiviert. Als dieser dann am 24.03.2010 am Finanzamt Ort3 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe abgab, wies er irrtümlich eben dieses Formblatt vor, wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass im ebenfalls vorgelegten TÜV-Antrag vom 22.12.2009 - die entsprechende Überprüfung erfolgte ebenfalls am 22.12.2009 und sohin lediglich einen Tag nach Kauf und Übergabe des KFZ - bereits ein Km-Stand von 6.900 festgehalten ist.
Der Berufungswerber hat das gegenständliche KFZ an dem den Kauf folgenden Tag, sohin am 22.12. 2009, einer TÜV-Überprüfung unterzogen. Wenngleich es richtig ist, dass der Berufungswerber auf dem entsprechenden TÜV-Antrag den km-Stand selbst mit 6.900 eingetragen hat, kann ihm dies jedoch nicht schon deshalb zum Nachteil gereichen, weil in dem besagten Formular ausdrücklich festgehalten ist, dass diese - und andere - Angaben vom Kunden selbst einzutragen sind.
Dabei wird in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Ort3 übersehen, dass der TÜV-Antrag auch Anmerkungen des Begutachters enthält und schon deshalb gewährleistet ist, dass dieser die Angaben des Berufungswerbers nicht ungeprüft seiner Begutachtung (Prüfnummer 000/09) zugrunde gelegt hat.
Aufgrund der vorliegenden Urkunden ist daher jedenfalls davon auszugehen, dass die entsprechende TÜV-Begutachtung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und von der Richtigkeit der im TÜV-Antrag genannten Angaben auszugehen ist.
Der im ÖAMTC-Kaufvertrag vom 21.12.2009 angeführte km-Stand von 6.430 ist auch deshalb schon glaubwürdig, weil dieser auch gut mit dem im TÜV-Gutachten angeführten km-Stand von 6.900 im Einklang steht. Die Entfernung zwischen St in Deutschland (Ort des Vertragsabschlusses und KFZ-Übergabe zum Wohnort des Berufungswerbers) beträgt ca. 170 km. Bedenkt man zudem, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, nach dem Kauf eines Wagens Probefahrten zu unternehmen und den Reiz des Neuen auszukosten ist ein km-Stand am 22.12.2009 von 6.900 jedenfalls in Einklang zu bringen. Will man aber - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung - einen km-Stand bei Vertragsabschluss von lediglich 5.700 annehmen, ergebe dies Probefahrten von über 1.000 km - welche schon aus zeitlichen Gründen schlichtweg nicht nachvollziehbar wären.
Wenn im Rahmen der Berufungsvorentscheidung darauf hingewiesen wird, dass es nicht darum gehe, ob das ADAC Kaufvertragsformular einen gültigen Kaufvertrag darstelle, sondern dass dies ein Beweismittel sei, auf dem der Verkäufer mit seiner Unterschrift eine Kilometerleistung von 5.700 am 21.12.2009 bestätigt habe, ist dem entgegenzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass der Verkäufer eine Kilometerleistung von 5.700 festgehalten hat, andererseits aber nur und ausschließlich auf dem tatsächlichen Kaufvertrag, der auf dem ÖAMTC- Vertragsformular von beiden Vertragsteilen unterfertigt worden ist, der von beiden bestätigte Kilometerstand von 6.430 km zum 21.12.2009 festgehalten worden ist.
Eine Gegenüberstellung der beiden Formulare beweist im Übrigen die Darstellung des Berufungswerbers, weil die Rubriken des ÖAMTC-Kaufvertrags-Formulars mit ein und demselben Schreibgerät ausgefüllt wurden und auch von beiden Vertragspartnern unterfertigt worden sind, während das ADAC-Kaufvertragsformular, welches ja noch dazu einen anderen Käufer aufweist, augenscheinlich vorausgefüllt und - darauf sei nochmals hingewiesen - vom Berufungswerber zwangsläufig nicht gegengezeichnet worden ist."
Der Bf beantragte die Einvernahme von VN zum Beweise für die Richtigkeit seines diesbezüglichen Vorbringens.
Das Finanzamt legte die Beschwerde dem UFS zur Entscheidung vor.
Mit Datum 01.01.2014 ging die Zuständigkeit über den Abspruch über dieses Rechtsmittel aufgrund des FVwGG 2012 auf das Bundesfinanzgericht über.
Mit Datum 27.01.2017 erfolgte ein Richterwechsel.
Im Zuge einer am 16.05.2017 ex offo abgeführten Verhandlung wandte der Bf vorab die Verjährung des Abgabenanspruches gemäß § 207 BAO ein.
Zur Chronologie der Ereignisse gab der Bf über Befragen durch den Richter an, dass er das nämliche Fahrzeug auf der Internetplattform Ebay entdeckt und dort ersteigert habe. Er selbst verfüge über keinen eigenen Ebay-Account, weshalb er den seiner Gattin VN benützt habe. Nachdem er das Fahrzeug auf Ebay ersteigert hatte, habe er sich mit dem Anbieter und Verkäufer in Verbindung gesetzt und einen Übergabetermin, nämlich den 21.12.2009 in St vereinbart. Der Verkäufer habe ihm allerdings mitgeteilt, dass er mit dem Fahrzeug bis zur Übergabe noch fahren werde. In der Folge sei er gemeinsam mit seinem Vater am 21.12.2009 nach St gefahren, wo ihm auch das Fahrzeug, welches zwar einen Heckschaden aufgewiesen habe, aber verkehrstauglich und fahrbereit gewesen sei, übergeben worden. Er sei dann gemeinsam mit seinem Vater sowie dem Verkäufer zum Landratsamt E gefahren, um dort ein drei Tage gültiges Überstellungskennzeichen zu beantragen. In der Folge habe er einen Reifenhandel in R aufgesucht und habe dort neue Winterreifen aufziehen lassen. Am 21.12.2009 habe es nämlich starken Schneefall gegeben, weshalb eine taugliche Winterausrüstung am Fahrzeug unumgänglich gewesen sei. Das Fahrzeug sei nämlich im Zeitpunkt der Übergabe lediglich mit Sommerreifen bestückt gewesen. Nach der Bestückung des Fahrzeugs mit neuen Winterreifen, sei er zurück nach Ort3 und in der Folge weiter nach Ort1. gefahren. Am nächsten Tag habe er sich bei einer Beamtin des Finanzamtes Ort3 wegen der NoVA erkundigt. Die Beamtin, an deren Namen er sich nicht mehr erinnern könne, habe ihm mitgeteilt, dass in seinem Fall - das Fahrzeug sei bereits im Jahre 2008 in Österreich erstmals zum Verkehr zugelassen worden - keine NoVA anfalle.
Zum Vertragsabschluss selbst gab der Bf an, dass er den Kaufvertrag (ÖAMTC-Vertragsformblatt) am 21.12.2009 in St unterschrieben habe. Das ADAC-Vertragsformblatt, in dem seine Gattin VN als Erwerberin aufscheine, sei offenbar aufgrund der über Ebay geführten Kommunikation zustande gekommen. Dieses Vertragsformular sei vom Verkäufer (VK) bzw. dessen Gattin vorausgefüllt worden. VK habe ihn und seine Gattin dahingehend informiert, dass er das Fahrzeug bis zur tatsächlichen Übergabe noch benützen werde. Dies sei cirka eine Woche vor der tatsächlichen Übergabe gewesen.
Der Bf gab weiters zu Protokoll, dass ihm im Frühjahr 2010, als er das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle anmelden habe wollen, mitgeteilt worden sei, dass das Fahrzeug "gesperrt" sei, da die NoVA nicht entrichtet worden sei. Daraufhin habe er das Finanzamt aufgesucht. Im Infocenter sei ihm quasi als Service der Finanzverwaltung die NoVA-Erklärung ausgefüllt worden. Im Zuge der Vorsprache bei der Behörde sei ihm allerdings ein Fehler unterlaufen; so habe er der Finanzbeamtin anstatt des unterzeichneten und rechtsgültigen Kaufvertrages (ÖAMTC-Kaufvertrag) das ADAC-Vertragsformblatt, welches auf den Namen seiner Gattin gelautet habe, aber von ihr nicht unterzeichnet gewesen sei, übergeben. Es sei ihm erklärt worden, dass nunmehr auch Erwerbssteuer fällig sei, da im ADAC-Formular ein Kilometerstand von unter 6.000 ausgewiesen sei. Sofort nach Bemerken des Irrtums habe er der Finanzbeamtin die richtige Vertragsurkunde, nämlich den ÖAMTC-Kaufvertrag, übergeben wollen. Diese habe jedoch die Annahme des Vertrages mit der Begründung verweigert, dass für sie das ADAC-Vertragsformblatt Gültigkeit habe. Es habe sich daraufhin ein Wortwechsel entwickelt, im Zuge dessen auch der Vorgesetzte der Beamtin beigezogen worden sei. Dieser habe sich allerdings nicht eingemischt. Er (Bf) habe der Beamtin damals mitgeteilt, dass er nicht gewillt sei, die Erwerbsteuer zu bezahlen, da seines Erachtens nach ausschließlich der ÖAMTC-Kaufvertrag Rechtswirkung entfaltet habe.
Der Bf betonte mehrmals, dass das ÖAMTC-Vertragsformblatt von ihm anlässlich der Übergabe des Fahrzeuges per Datum 21.12.2009 in St ausgefüllt und von ihm sowie dem Verkäufer unterschrieben worden sei. Das ADAC-Vertragsformblatt sei ihm ebenso am 21.12.2009 von VK und zwar gesammelt mit den restlichen das Fahrzeug betreffenden Unterlagen übergeben worden. Er habe dem Verkäufer allerdings mitgeteilt, dass er mit diesem Vertragsmuster nichts anfangen könne, zumal darauf seine Gattin als Erwerberin genannt sei und darüberhinaus die Unterschrift des Verkäufers sowohl auf Verkäufer- als auch auf Käuferseite aufscheine. Eine derartige Urkunde wäre für die verkehrspolizeiliche Anmeldung des Fahrzeuges unbrauchbar. Auf Grund der Schwierigkeiten mit dem Finanzamt habe er in der Folge versucht mit VK in Kontakt zu treten, was allerdings nicht gelungen sei, da dieser offenbar nach Ungarn zurückgezogen sei.
Über Befragen durch die Amtsvertreterin replizierte der Bf, dass er anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt (Infocenter) sowohl das ADAC-Vertragsformblatt als auch den (rechtsgültigen) ÖAMTC-Kaufvertrag bei sich gehabt habe. Nachdem er bemerkt gehabt habe, dass ihm ein Irrtum unterlaufen sei und er der Beamtin die ÖAMTC-Vertragsurkunde überreichen habe wollen, sei ihm dies verwehrt worden. Die Ausführungen der belangten Behörde in der BVE seien im Blickwinkel der darin genannten Unmöglichkeit der Beibringung des (richtigen) Kaufvertrages schlichtweg falsch. Er habe jedenfalls sowohl das ADAC-Vertragsformblatt als auch den ÖAMTC-Kaufvertrag anlässlich der Vorsprache beim Infocenter bei sich gehabt.
Das Fahrzeug habe im Zeitpunkt der Übergabe am 21.12.2009 einen Kilometerstand von 6430 aufgewiesen. Der ÖAMTC-Kaufvertrag sei am 21.12.2009, und zwar unmittelbar nachdem er das für eine Anmeldung untaugliche ADAC-Vertragsformblatt zu Gesicht bekommen habe, erstellt und von beiden Vertragsteilen unterschrieben worden. Ein Erwerb des Fahrzeuges durch seine Gattin sei auch nie beabsichtigt gewesen. Die Kosten für die Reparatur des Heckschadens hätten sich auf ca. 8.000 bis 9.000 Euro belaufen.
Die Amtsvertreterin führte in der Verhandlung aus, sie habe festgestellt, dass der PKW am 22.10.2008 auf die Firma AB GmbH angemeldet worden sei. Auf Grund eines erheblichen Unfallschadens sei dann das Fahrzeug an die Firma FA GmbH in Be veräußert worden. Diese habe den Wagen nach StadtX weiter veräußert. Der weitere Weg des Fahrzeuges sei allerdings nicht mehr rekonstruierbar. Würde man dem Vorbringen des Bf folgen, so sei aus ihrer Sicht die Kilometerdifferenz zwischen dem 21. und 22.12.2009 in Höhe von über 400 Kilometer zumindest bemerkenswert.
Die im Zuge der mündlichen Verhandlung als Zeugin einvernommene VN gab über Befragen durch den Richter wörtlich an:
"Ich und mein Gatte erfuhren über EBay, dass in Deutschland ein PKW zu verkaufen ist. Die ganze Sache hat in Prinzip mein Gatte abgewickelt; Ich trat nur insoweit in Erscheinung als dass ich mein EBay-Konto für die Abwicklung zur Verfügung stellte. Ich wollte auf jeden Fall keinen PKW erwerben. Ich hatte mit dem Verkäufer des Fahrzeuges keinen Kontakt. Die gesamte Abwicklung über das EBay-Konto machte mein Gatte. Ich hatte auch keinen persönlichen Kontakt zum Verkäufer; Ich war auch bei der Übergabe des Fahrzeuges nicht dabei. Mein Name schien auf dem ADAC-Formblatt allerdings nur deshalb auf, da ich Inhaberin des EBay-Kontos war. Ich war weder bei der Typisierung des Fahrzeuges dabei, noch bei der Vorsprache meines Gatten im Finanzamt. Ich kann nicht sagen wie viel Kilometer der Wagen am 21.12.2009 am Tachometer hatte. Ich kann jedoch sagen, dass der Wagen im Zeitpunkt der Übernahme eine Fahrleistung über 6000 Kilometer aufwies; Dies aus dem Grunde da wir in der Familie darüber gesprochen haben. Ich habe allerdings den Tachometer nicht in Augenschein genommen. Ich habe mit der gesamten Anmeldeprozedur nichts zu tun gehabt, dies übernahm alles mein Gatte. Die Diskrepanz der Kilometerstände zwischen ADAC und ÖAMTC-Vertragsformblatt kann ich mir nur dadurch erklären, dass der Veräußerer bekannt gegeben hat mit dem Fahrzeug bis zur tatsächlichen Übergabe noch zu fahren. Wie lange die Zeitspanne zwischen der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer und der tatsächlichen Übergabe war, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann mich daran nicht näher erinnern.
Mein Gatte hat mir über den Vorfall anlässlich der Anmeldung zur NOVA beim Finanzamt, Infocenter, erzählt. Die Finanzbeamtin habe sich geweigert den ÖAMTC-Vertrag entgegen zu nehmen. Dies mit der Begründung, dass bereits das ADAC-Formblatt abgegeben worden sei und nur dieses für sie Gültigkeit habe. [..]"
In Streit steht welchen Kilometerstand das Fahrzeug VW Golf Variant TDI Trendline mit der Fahrgestellnummer ******* im Zeitpunkt seiner Übergabe am 21.12.2009 aufwies. Davon abhängig ist, ob das nämliche Fahrzeug als Neufahrzeug zu qualifizieren ist, womit neben der hier unstrittigen Normverbrauchsabgabe (diese wurde offenbar aufgrund des Umstandes, dass das Fahrzeug nach Erstzulassung im Inland in der Folge ins Ausland (StadtX) verbracht wurde und eine Rückvergütung der bezahlten NoVA gemäß § 12a NoVAG beantragt worden sein dürfte, wiederum schlagend) auch die Erwerbssteuer nach Art 1 Z 7 UStG 1994 anfällt, oder aber als Gebrauchtfahrzeug und damit keiner Erwerbsteuer unterliegt.
In Art 1 Abs. 7 bis 9 UStG 1994 wird der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge im Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts geregelt.
Konkret wird in der genannten Bestimmung angeordnet:
"(7) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.
1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt.
2. [betrifft Wasserfahrzeuge]
3. [betrifft Luftfahrzeuge]
3. [betrifft Luftfahrzeuge]"
Entscheidungswesentlich ist sonach, ob das gegenständlichen KFZ im Zeitpunkt der Übergabe eine Fahrleistung von höchstens 6.000 km aufwies oder eben darüber.
Im Verwaltungsakt einliegend befinden sich ua. zwei Urkunden, nämlich einerseits ein ADAC- Vertragsformblatt, welches als Käuferin die Gattin des Bf, VN, ausweist, aber von dieser nicht unterzeichnet ist, andererseits eine als Kaufvertrag zu wertende rechtsgültige Vertragsurkunde (ÖAMTC-Vertragsformblatt), welches von beiden Vertragsparteien (VN und Bf) unterzeichnet ist. Das Schriftbild der handschriftlichen Angaben im ÖAMTC-Kaufvertrag deckt sich mit dem im TÜV-Antrag. Diese Handschrift ist unzweifelhaft dem Bf zuzuordnen.
Der Bf wurde im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vom Gericht ausgiebig zum Sachverhalt befragt. Der Bf vermochte den Umstand, dass sowohl ein ADAC-Kaufanbot als auch ein ÖAMTC- Kaufvertrag vom selben Tage existieren, in schlüssiger Art und Weise aufklären. Dass das ADAC-Vertragsformblatt vom Verkäufer bzw. dessen Gattin aufgrund der diesem (VK) durch die Versteigerung auf Ebay bekannt gewordenen Daten der Accountinhaberin VN vorbereitet, respektive vorausgefüllt wurde, ist durchaus nachvollziehbar. Dass der Bf mit diesem Vertragsformular, welches sowohl auf Verkäufer- als auch auf Käuferseite die Unterschrift des Verkäufers VK trägt, keine behördliche Anmeldung des Fahrzeuges (schon gar nicht auf seinen Namen) vornehmen hätte können, liegt auf der Hand. Eine derartige Urkunde stellt weder einen Nachweis der Inhaberschaft noch des Eigentums am Fahrzeug dar und wäre daher für eine verkehrsbehördliche Anmeldung schlichtweg untauglich gewesen. Ebenso offenkundig wie auch mit der allgemeinen Lebenserfahrung in Einklang stehend erweist sich für das Gericht das Vorbringen, wonach der Bf am Tag der Übergabe des Fahrzeuges einen rechtsgültigen Kaufvertrag einforderte, wozu dann der ÖAMTC-Vertragsvordruck gedient hatte. Ohne diese rechtsgültige Titelurkunde wäre weder die Anmeldung des Fahrzeuges im Inland noch die Beantragung bzw. Ausstellung eines Kurzzeitkennzeichens beim Landratsamt E für die Überstellung nach Österreich möglich gewesen.
Das in der Beschwerdeverhandlung von Seiten der beschwerdeführenden Partei erstattete Vorbringen in Bezug auf den Verlauf des Übergabstages (21.12.2009) wird untermauert mit den zur Vorlage gebrachten Beweismitteln. Dass am Landratsamt E ein Kurzzeitkennzeichen beantragt und ausgestellt wurde, wird durch die Vorlage des von der genannten deutschen Behörde per Datum 21.12.2009 auf den Bf ausgestellten Fahrzeugscheines dokumentiert. Ebenso nachgewiesen werden konnte (durch Vorlage der entsprechenden Rechnung) der am 21.12.2010 erfolgte Ankauf eines Satzes fabriksneuer Winterreifen samt Felgen bei der Fa. BB Reifendienst in R(Deutschland).
Für das erkennenden Gericht besteht kein Grund zur Annahme, dass der im ÖAMTC- Kaufvertrag ausgewiesene Kilometerstand von 6.430 nicht den tatsächlichen Gegebenheiten am Tag der Übergabe des Fahrzeuges entsprechen würde. Die Richtigkeit des Beschwerdevorbringens wird nicht zuletzt auch durch das zur Vorlage gebrachte Ansuchen auf Einzelgenehmigung beim TÜV-Süd vom 22.12.2009 erhärtet. Der Bf hatte in diesem Ansuchen - dem Formular entsprechend - händisch einen (wohl cirka) Kilometerstand von 6.900 eingetragen. Daraus ergibt sich eine zwischen Fahrzeugübergabe und Einzelgenehmigung zurückgelegte Wegstrecke von rund 470 km. In Ansehung der Distanz zwischen St und Ort3 bzw. Ort1., welche vom Bf mit 170 km angegeben wurde sowie dem Vorbringen, wonach nach Übergabe des Fahrzeuges Probefahrten unternommen worden seien, um "den Reiz des Neuen auszukosten" und unter Berücksichtigung der Fahrt zum TÜV-Süd ist die Zurücklegung der genannten Distanz innerhalb von zwei Kalendertagen durchaus plausibel und widerspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung.
Das Gericht hegt auch keine Bedenken an der Richtigkeit des im TÜV-Antrag dargestellten Kilometerstandes per 22.12.2009 von 6.900. Dass diese Angabe vom Bf - entsprechend dem vorliegenden Formular - per Hand eingetragen wurde bzw. werden musste, steht ihrer Glaubwürdigkeit nicht entgegen, zumal der Bf nicht wusste bzw. nicht wissen konnte, ob nicht die Richtigkeit seines Eintrages vom Prüforgan durch eine Inaugenscheinnahme des Tachometers überprüft würde. Die Annahme, dass das nämliche Fahrzeug an zwei Tagen (21. und 22.12.) rund 1.200 km bewegt wurde - derartiges würde sich dann ergeben, wenn man den am ADAC-Vertragsformular ausgewiesenen Tachostandes von 5.700 zu Grunde legt - würde jedenfalls gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung stehen und wäre eine derartige Distanz - wie vom Bf völlig richtig ausgeführt - schon aus zeitlichen Gründen kaum zu bewältigen gewesen.
Festzuhalten bleibt, dass der Bf auf das Gericht einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterließ, vermochte dieser sämtliche Fragen schlüssig und in nachvollziehbarer Weise zu beantworten und ohne Widersprüche aufzuklären.
Einen ebenso glaubwürdigen Eindruck vermittelte die einvernommene Zeugin VN, welche die Chronologie der Ereignisse (wohl aufgrund ihrer passiven Rolle im Geschehen) zwar nicht mehr so detailliert im Gedächtnis hatte, aber in den wesentlichen Punkten das Beschwerdevorbringen bestätigen konnte.
In Ansehung der Sachlage und insbesondere der im Zuge der Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse vermochte die Argumentationslinie der Amtspartei nicht zu tragen. Aufgrund der vorliegenden Sachlage kommt das erkennende Gericht in freier Beweiswürdigung zur Auffassung, dass die Fahrleistung des in Streit stehenden Fahrzeuges im Zeitpunkt der Übergabe unzweifelhaft - wie im bezughabenden rechtsgültigen Kaufvertrag ausgewiesen - 6.430 km betragen hat. Damit ist das strittige KFZ nicht als Neuwagen zu klassifizieren und unterliegt keiner Erwerbssteuer.
Der Beschwerde war vollinhaltlich stattzugeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu nehmen.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der vom Bf angezogene Verjährungseinwand aufgrund der Bestimmung des § 209a BAO nicht verfangen konnte, weshalb das Gericht den vorliegenden Rechtsfall einer meritorischen Prüfung unterzogen hat.
Die Lösung des gegenständlichen Falles beruht auf der vom Gericht erhobenen Beweise, insbesondere der durchgeführten Zeugen- und Parteieneinvernahme im Zusammenhalt mit den von den Verfahrensparteien vorgelegten Urkundenbeweise sowie die in der Folge vorgenommene Würdigung der vorhandenen Beweismittel.
Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Mai 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4100227.2011
Abgrenzung Neufahrzeug - Gebrauchtfahrzeug
Findok-Nr: 121477.1, aufgenommen am: 13.12.2018 10:27:08, Dokument-ID: 54601422-6a5f-4493-8720-ccc946f2c8fe, Segment-ID: ae61afc5-4305-49f6-9a27-55380e2fffe9

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 207
 § 12
 § 209