Source: https://community.beck.de/2014/07/12/super-jetzt-k-nnen-wir-spice-co-verkaufen
Timestamp: 2017-11-19 15:55:29+00:00

Document:
von Jörn Patzak, veröffentlicht am 12.07.2014
Rechtsgebiete: EuGHBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsAMGArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenNebenstrafrechtStrafrecht22|9779 Aufrufe
Falls Sie sich fragen, warum ich in den letzten Tagen nicht gebloggt habe, hier die einfache Antwort: Ich hatte keine Zeit, weil ich mich erst um die Einrichtung eines Internetshops kümmern müsste, um dort Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs) verkaufen zu können. Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. Endlich kann ich mein Fachwissen einsetzen, um richtig Kohle zu machen. Mir kann ja seit letzten Donnerstag eigentlich nichts passieren, hat der EuGH doch festgestellt, dass Neue psychoaktive Substanzen, die keine dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten Stoffe enthalten, nicht dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (hier der Link zu den Entscheidungsgründen). Falls sich der BGH dies zu Eigen machen wird, wovon auszugehen ist, kann der Verkauf der Kräutermischungen, Badesalze oder Research Chemicals nicht mehr als Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln gem. § 95 AMG strafrechtlich verfolgt werden.
Ausleger kommentiert am Sa, 2014-07-12 21:12 Permanenter Link
Ironier? Sie meinten wohl eher Sarkasmus...
Angela Merkel kommentiert am So, 2014-07-13 17:56 Permanenter Link
Schon erstaunlich, wie ein Staat über Jahre hinweg seine eigenen Gesetze missbraucht und dadurch seine Bürger kriminalisiert.
Denkmal kommentiert am Mo, 2014-07-14 16:12 Permanenter Link
Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt über eine Entkriminalisierung vom altbeannten Cannabis nachzudenken damit nicht auf diesen unberechenbaren aber legalen neuen Mist ausgewichen werden muss?
MaM kommentiert am Mo, 2014-07-14 17:21 Permanenter Link
Die Frage, ob der BGH sich die Ansicht des EuGH "zueigen" macht, stellt sich nicht wirklich, er hat ja keine andere Wahl. Ansonsten mag Ihnen das Ergebnis, d.i. Straflosigkeit des Umgangs mit "Legal Highs" missfallen, aber Einwände gegen die dogmatischen Gründe des EuGH erheben Sie ja nicht.
Ich jedenfalls finde es gut, dass die Indienstnahme des AMG als BtMG des kleinen Manns nur eine Episode bleibt. Welche Rauschmittel kriminalisiert werden sollten, muss der Gesetzgeber entscheiden. Das kann er nun tun.
Denniz kommentiert am Mo, 2014-07-14 17:49 Permanenter Link
Man sollte die schuld nicht den händlern in die schuhe schieben, wie das durch die verwendung des amg versucht wurde. Der aufsatz von patzak / volkmer war ja von anfang an nicht überzeugend (außer leider für manche gerichte) vielmehr ist der gesetzgeber gefragt, die justiz (anwaltschaften, erstinstanzliche gerichte) hat hier eindeutig ihre kompetenzen überschritten. Und moral spielt nun mal bei der bewertung hier keine rolle. Schon 2011 haben rössner / voit einen überzeugenden aufsatz zur machbarkeit einer stoffgruppenregelung angefertigt, der wie es mir scheint im sande verlaufen ist. Österreich hat es bereits anfang 2012 hinbekommen! Es ist also schuld des gesetzgebers, dass hier keine strafbarkeit besteht. Ob man nun legal highs ruhigen gewissens oder moralisch verweflich verkauft ist völlig irrelevant. Aldi macht sich auch keine gedanken beim verkauf von billigvodka. Kurzum, der eugh hat rechtlich einwandfrei und fundiert entschieden, das sollte ein staatsanwalt eigentlich auch zu würdigen wissen und sogar begrüssen.
bombjack kommentiert am Di, 2014-07-15 07:53 Permanenter Link
Schon 2011 haben rössner / voit einen überzeugenden aufsatz zur machbarkeit einer stoffgruppenregelung angefertigt, der wie es mir scheint im sande verlaufen ist.
Sehr überzeugend....vor allem die Kurzfassung http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/DrogenundSucht/Illegal... mit der Aussage:
Denniz kommentiert am Di, 2014-07-15 11:32 Permanenter Link
bombjack kommentiert am Di, 2014-07-15 13:10 Permanenter Link
Mit Verlaub... "subjektiver Tatbestand" http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/s/subjektiver-tatbestand/ da geht mir als jemand der aktiv auch zu Hause Chemie u.a. auch die org. Synthesechemie betreibt noch mehr die Hutschur hoch...was hindert einen Herrn Staatsanwalt mir dann einfach mal Absichten zu unterstellen die ich nicht habe z.B. aus vorhandenen Chemikalien und wenn er es gut macht auch einen Richter zu überzeugen mit demensprechenden Urteil?
Fakt ist dass verdammt viele Reaktionsmechanismen und auch Chemikalien sowohl für Btm-Synthesen als auch für völlig legale Synthesen eingesetzt werden können.
Dass da nicht weitergearbeitet wurde ist gut so...eine dämlichere Idee als ein Analog-Gesetz gibt es nicht...meiner Meinung nach....es krankt an der Bestimmtheit, ist ziemlich abstrakt und vor allem greift es massivst präventiv in die Forschungsfreiheit ein, die auch für den privaten Bürger gilt, der sich nicht von TV und Co. verblöden lässt.
Denniz kommentiert am Di, 2014-07-15 13:21 Permanenter Link
Darum ging es mir überhaupt nicht. Vielmehr darum, dass man versucht über schlichtweg falsche Wege und Verdrehung von bestehenden Gesetzen eine Strafbarkeit herbeizuführen, anstatt sie über ein Gesetz zu regeln. Rößner und Voit haben da einen Vorschlag gemacht und das war auch richtig so. Wenn man da nicht weiter daran arbeitet darf man sich (vorallem als Staatsanwalt) nicht beschweren, wenn die Gesetzeslücke nun mal besteht. Und mit Verlaub, wie mit einem "subjektiven Tatbestand" umzugehen ist, ist nicht meine Aufgabe, bin weder Richter, noch Anwalt, noch Gesetzgeber. Aber eine Idee zum drüber nachdenken ist es in jedem Fall.
Denniz kommentiert am Mo, 2014-07-14 17:55 Permanenter Link
An den kommentar von angela merkel: würde nicht sagen, dass hier der gesamte staat gesetze missbraucht. Es war ein teil der judikative (staatsanwälte, untere gerichte). Aber auch der bgh gehört zur judikative und hat im endeffekt richtig gehandelt und das gleichgewicht wieder hergestellt. Wenn man also alles zusammen betrachtet, hat das justizsystem hier gut funktioniert (vorbehaltlich der entscheidung des bgh) Dass der staat (gesetzgeber) hier auch fehler im umgang mit cannabis und legal highs macht ist ein anderes thema, dass man diskutieren kann, positiv und/oder negativ
Gast kommentiert am Di, 2014-07-15 09:15 Permanenter Link
Zitat:"Ist mir doch egal, wenn sich meine Kunden das Hirn wegschießen. Endlich kann ich mein Fachwissen einsetzen, um richtig Kohle zu machen."
Tokter E kommentiert am Di, 2014-07-15 09:27 Permanenter Link
Das Zeug ist ja auch kein Arzneimittel (eher das Gegenteil) warum sollte das AMG greifen ?
Axel J. kommentiert am Di, 2014-07-15 12:10 Permanenter Link
Ich gehe davon aus, dass der langfristige gesundheitliche und soziale Schaden für Legal-Highs-Gebraucher sehr viel geringer ausfallen würde, wenn Sie, Herr Patzak, auf Konsumenten-Verfolgung verzichteten statt auf mögliche Legal Highs-Handelsprofite.
nostradamus kommentiert am Di, 2014-07-15 13:08 Permanenter Link
im endeffekt ist es doch so: legal heißt noch lange nicht gesund! das sollten alle mal langsam verstehen, die sich in den letzten jahren mit der kriminalisierung der legal highs befasst haben.
dass dieser standpunkt von herrn patzak und auch anderen, vor allem im hinblick auf psychoaktive flüssigkeiten aus masskrügen, überhautp keine beachtung findet verwundert mich sehr.
den es liegt auf der hand, dass sowohl die absolute zahl der alkoholtoten pro jahr in deutschland, nämlich ca. 70.000, als auch die relativen zahlen eine eindeutige sprache sprechen. zumindest bei meinen berechnung, wo ich von einer legal high fangemeinde von ca. 400.000 in deutschland ausgegangen bin, welche ich für relistisch halte.
Pragmatiker kommentiert am Di, 2014-07-15 13:38 Permanenter Link
Nicht verzagen, Herr Oberstaatsanwalt .....
Kübel-Sorger kommentiert am Mi, 2014-07-16 22:57 Permanenter Link
Sie kämpfen gegen Windmühlen und ärgern sich schwarz, wenn sich diese doch weiter drehen. Ich bin froh, dass höhere Instanzen es besser verstehen. Sie sind nicht mein Hirte und ich nicht Ihr Schaf / Kind / Mündel oder Leibeigener, dem sie sagen können "Saufen ja, Koksen nein, Designer-Drogen nein, Niktotin nicht überall, aber im Prinzip ja." Das entscheide ich selbst und ja, sie können dann die Büttel schicken und gewalttätig werden, aber das ist nur Faustrecht. Jedes "Recht" ohne eine nachvollziehbare ethische Begründung ist nichts weiter als Willkür.
Außerdem züchten Sie die ganze Kriminalität hinter den Drogen mit ihren unsinnigen Gesetzen erst hoch.
Mein Körper und mein Kopf gehören mir. Legalisieren Sie alle Drogen ab 18, das entspräche der Realität.
bombjack kommentiert am Do, 2014-07-17 06:20 Permanenter Link
Der andere Punkt ist doch auch, dass würde Cannabis Teillegalisiert* der Umsatz dieser Substanzen so ziemlich einbrechen würde. Verbunden mit ehrlicher Aufklärung, sollte der Gebrauch soweit zurück gehen, dass die Quoten von Zwischenfällen tolerabel sind....okay klingt zwar zynisch, aber so wie es überall Personen gibt, die sich selber in Gefahr bringen (Wie viele Todesfälle gibt es jeden Winter durch Lawinen und Co. und da auch meist durch Eigenverschulden?) wird es auch Personen geben die diese Substanzen ausprobieren wollen.
Btw. dass nun so gut wie jedes Kind diese Substanzen kennt, das können sich die Damen und Herren Strafverfolger schön auf die Fahne schreiben, eben durch den Terz den sie um Spice da gemacht haben und wo dann die "Journalisten" mit aufgesprungen sind.
Neben den oben genannten Verwechslungen die "Blödheit der User" vgl. "and took an unknown amount one evening" oder noch besser "dipping their fingers into bags containing Bromo-Dragonfly powder and then licking it off their fingers", die auf dem gleichen Level liegt wie einen ausgegangenen Holzkohlegrill mit Benzin oder Spiritus wieder anzünden zu wollen.
Nur gegen diese Blödheit gibt es ein Heilmittel, was zwar nicht immer wirkt aber immer öfter...nennt sich "Safe use" bzw. Aufklärung, nur beinhaltet es die Einsicht, dass es immer einen Teil von Personen gibt, die so Sachen ausprobieren wollen und diese Einsicht ist nur schwer zu verdauen.....
Name kommentiert am Di, 2014-07-22 12:05 Permanenter Link
Verwaltungsgericht Köln erlaubt Eigenanbau zur Schmerztherapie (SZ)
Gast kommentiert am Mi, 2014-07-23 14:32 Permanenter Link
Das sind doch extreme Einzelfälle, von einer wirklichen Trendwende kann keine Rede sein. Die Sicherungsauflagen des BfArM werden erheblich sein, wenn nicht das Urteil insgesamt angefochten wird. Die Kläger sind also noch nicht am Ziel, haben aber einen beachtlichen Etappensieg verbuchen können.
Axel J. kommentiert am Mi, 2014-07-23 16:49 Permanenter Link
Von "extremen Einzelfällen" kann nur insofern eine Rede sein als jene fünf Kläger quasi die Speerspitze derjenigen Patienten hierzulande bilden, die wissen, dass sie von medizischem Cannabis gesundheitlich profitieren.
Gast kommentiert am Mo, 2014-08-11 16:20 Permanenter Link
Warum machen sie Menschen die Cannabis mögen zu Kriminellen? Wenn Legal Highs so gefährich sind warum treiben sie die Menschen dann dazu diese zu nehmen? Sie versuchen ja nur nicht gegen das Gesetz zu verstoßen.
angel kommentiert am Fr, 2014-08-22 16:03 Permanenter Link
ich selber bin leider konsument der sogenanten legal highs ich kann nach über 5 jahren sagen des war der größte fehler den ich gemacht habe
ich wurde von einem glücklichen kiffer der sein leben mehr oder weniger im griff hatte zu einem psychischen wrack mittlerweile hab ich gar nix mehr im griff das habe ich alles der tatsache zu verdanken das ich nicht mehr mit dem gesetzt in konflikt kommen wollte und deswegen von cannabis auf legal highs umgestiegen bin
ich bin davon überzeugt hätte ich weiter nur die illegale substanz cannabis konsumiert würde es mir heute einiges besser gehen
natürlich bin ich daran selber schuld ich hätte ja nie damit anfangen müssen nur nach jahren der verfolgung durch die polizei klang es als alternative sehr gut endlich abends mal legal einen zu rauchen und net immer angst zu haben die grünen bzw die blauen vor der tür stehen zu haben
kann nur jedem empfehlen das kleinere risiko der strafverfolgung in kauf zu nehemen und cannabis den drecks legal highs vorzuziehen
weil das risiko sich die psyche zu ruinieren einfach zu gross ist

References: EuGH 
 BGH 
 § 95
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 eugh 
 bgh