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Timestamp: 2019-10-15 00:35:25+00:00

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BFH, 26.01.1994 - X R 94/91 - dejure.org
https://dejure.org/1994,505
BFH, 26.01.1994 - X R 94/91 (https://dejure.org/1994,505)
BFH, Entscheidung vom 26.01.1994 - X R 94/91 (https://dejure.org/1994,505)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - X R 94/91 (https://dejure.org/1994,505)
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EStG § 10 e, § 33 a Abs. 2 Nr. 2
Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Nutzungsüberlassung an Kind
Außergewöhnliche Belastung - Wohnung - Einkommensteuer - Kind - Selbständiger Haushalt - Ausbildungsfreibetrag - Auswärtige Unterbringung
EStG § 10e, § 33a Abs. 2 Nr. 2
§ 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG
Einkommensteuer; auswärtige Unterbringung eines Kindes in der Eigentumswohnung des Steuerpflichtigen
BFHE 173, 345
NJW 1994, 2502
FamRZ 1994, 831 (Ls.)
BB 1994, 912
DB 1994, 815
BStBl II 1994, 544
Die Nutzung der Wohnung durch das Kind sei dem Eigentümer als eigene zuzurechnen, weil es ihm obliege, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen (Urteil in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544, unter 1. b).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 26.01.1994 (X R 94/91, BStBl II 1994, 544) sei die Nutzung durch das Kind des Eigentümers als eigene Nutzung zu werten, da es ihm obliege, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen, sie also aus einer unterhaltsrechtlichen Verpflichtung heraus erfolge.
Insoweit sei der vorliegende Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar, welcher der vom Kläger zitierten Rechtsprechung zugrunde lag, da in dem durch Urteil des BFH vom 26.01.1994 X R 94/91 entschiedenen Verfahren die erwachsene Tochter die Wohnung am Studienort allein genutzt habe.
Dies gilt auch für die Überlassung der Wohnung an ein im Sinne des § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind zur alleinigen Nutzung (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] und vom 18.01.2011 X R 13/10, BFH-NV 2011, 974;… Frotscher, EStG, 162. Lfg 3/2011, § 23, Rn. 38).
Im Gegensatz zur Überlassung der Wohnung an ein erwachsenes Kind am Studienort (so der dem Urteil des BFH vom 26.01.1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] zugrunde liegende Sachverhalt) kann in der hier vorliegenden Konstellation die Überlassung bereits aus praktischen Erwägungen nicht an das Kind zur alleinigen Nutzung erfolgen, welches auch keinen eigenen Haushalt führen konnte.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum eine Rechtsauslegung aus dem Jahr 1994 zu § 10e EStG (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544) weiterhin Auswirkungen auf § 10f EStG im Jahr 2004 haben solle, eine ausdrückliche Normierung des Begriffs "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im EigZulG aber bei der Rechtsauslegung für das Jahr 2004 nicht zu berücksichtigen sei.
Eine Eigennutzung des Eigentümers kann nach der Rechtsprechung des Senats zu § 10e EStG ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn er die Wohnung einem --einkommensteuerlich zu berücksichtigenden-- Kind, also einem Kind i.S. des § 32 EStG, unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlässt (Entscheidungen in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544; vom 26. Januar 1994 X R 17/91, BFHE 173, 352, BStBl II 1994, 542, …und vom 29. September 1994 X B 214/94, BFH/NV 1995, 500).
Die Nutzung der Wohnung durch das Kind ist dem Eigentümer in diesem Fall als eigene zuzurechnen, weil es ihm im Rahmen seiner unterhaltsrechtlichen Verpflichtung obliegt, für die Unterbringung des Kindes zu sorgen (Senatsurteil in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seiner Entscheidung vom 26. Januar 1994 X R 94/91 maßgeblich darauf abgestellt, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliege, wenn der Steuerpflichtige seinem Kind eine Wohnung in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht unentgeltlich zu Wohnzwecken überlasse.
Zur Regelung des § 10e des Einkommensteuergesetzes alte Fassung (EStG a.F.) habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 26. Januar 1994 (X R 94/91) entschieden, dass der Schluss, der Gesetzgeber habe dem Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" eine grundsätzlich andere Bedeutung zugemessen als dem im Rahmen der Nutzungswertbesteuerung gebräuchlichen Begriff der "Selbstnutzung", der auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung ohne gesicherte Rechtsposition umfasse, nicht gerechtfertigt sei.
Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 (X R 94/91, BStBl II 1994, 544) geht nach Überzeugung des Gerichts fehl, weil sich der BFH in dieser Entscheidung lediglich für eine Ausdehnung des Begriff "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (im Sinne des § 10e EStG a. F.) auf die Fälle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an (unterhaltsberechtigte) Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 5 EStG ausgesprochen hat (…BFH, a.a.O., unter 1. Buchst. g der Entscheidungsgründe).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in den Urteilen vom 31. Oktober 1991 X R 9/91 (BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241 [BFH 31.10.1991 - X R 9/91]) und vom 26. Januar 1994 X R 94/91 (BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]) die sozialpolitische Zielsetzung der Begünstigungsvorschrift betont und deshalb eine Nutzung durch Kinder i. S. des § 32 EStG als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken beurteilt.
Gleiches gilt für den Begriff der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken", da der Gesetzgeber den unterschiedlichen Begriffen keine grundsätzlich andere Bedeutung zugemessen hat (ausführlich Urteil in BFHE 173, 345, [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]).
b) Überläßt der Steuerpflichtige nicht nur abgegrenzte Teile, sondern die ganze Wohnung einer anderen Person zur ausschließlichen Nutzung, liegt - abgesehen von der Wohnungsüberlassung im Rahmen der Unterhaltsgewährung (BFH-Urteil in BFHE 173, 345, [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91]), hierzu nachstehend unter 5. - keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.
Der erkennende Senat hat zwar im Urteil in BFHE 173, 345, [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] BStBl II 1994, 544 [BFH 26.01.1994 - X R 94/91] ausgeführt, auch die Überlassung einer Wohnung aufgrund unterhaltsrechtlicher Verpflichtungen könne nach dem Wortsinn noch als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufgefaßt werden, wenn es sich um unterhaltsberechtigte Personen handele, die im EStG als typischerweise zur Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft des Steuerpflichtigen gehörend - wie Kinder i. S. des § 32 EStG oder der Ehegatte des Steuerpflichtigen bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung - einkommensteuerrechtlich typisierend als zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörend berücksichtigt werden.
Kein Baukindergeld, sondern erhöhter Ausbildungsfreibetrag, wenn Kind in der nach …
Es kommt jedoch ein erhöhter Ausbildungsfreibetrag wegen auswärtiger Unterbringung in Betracht (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).
Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91 (BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544) sei das Tatbestandsmerkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" in § 10e Abs. 1 EStG eng auszulegen.
Nach dem Urteil des Senats in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 kann der Steuerpflichtige die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für eine Eigentumswohnung auch dann in Anspruch nehmen, wenn er diese nicht selbst bewohnt, sondern einem - einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kind - zur alleinigen Nutzung überläßt.
Diese Auffassung stimmt mit dem Senatsurteil in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544 nicht überein.
Im Wege der Saldierung ist aber der vom FG versagte erhöhte Ausbildungsfreibetrag für die auswärtige Unterbringung der Tochter zu berücksichtigen (BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).
Voraussetzung dabei ist jedoch, dass der Steuerpflichtige die Räume --ebenfalls wie im Fall der Familiengemeinschaft-- selbst mitbenutzt oder dass die Räume ihm ständig zur Verfügung stehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, und in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).
Überlässt der Steuerpflichtige dagegen --wie im Streitfall-- nicht nur abgegrenzte Teile, sondern die ganze Wohnung einer anderen Person zur ausschließlichen Nutzung, so liegt --abgesehen vom Fall der Wohnungsüberlassung im Rahmen der Unterhaltsgewährung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544)-- keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor.
aa) So können die Kläger die Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG nur dann bereits für das Streitjahr 1993 und nicht erst für die folgenden Streitjahre geltend machen, wenn sie ihre in dem erworbenen Haus eigengenutzte Wohnung --entgegen der Regelung des Grundstückskaufvertrags, dass die Nutzungen erst ab 1. Januar 1994 übergehen sollten-- schon im Jahre 1993 bezogen haben (vgl. zur von § 10e EStG vorausgesetzten tatsächlichen Eigennutzung BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).
BFH, 08.02.1996 - IV R 24/95
Keine Buchwertentnahme einer Wohnung aus land- und forstwirtschaftlichem …
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BFH, 23.07.1997 - X R 121/94
BFH, 29.09.1994 - X B 214/94
BFH, 26.01.1994 - X R 11/92
FG Rheinland-Pfalz, 29.06.1995 - 4 K 1653/94
Gewährung des Abzugsbetrags gemäß § 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) nach …
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Beurteilung der unentgeltlichen Überlassung einer Wohnung als Eigennutzung
FG München, 08.12.1999 - 9 K 835/96
Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung
FG Düsseldorf, 07.11.1997 - 18 K 5411/94
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Wohnungsüberlassung an volljährige Tochter; …

References: § 10
 § 33
 § 10
 § 10
 § 33

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 § 32
 § 23
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