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Timestamp: 2019-04-24 07:07:40+00:00

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OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - VII-Verg 56/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - VII-Verg 56/06
Rüge: keine Rüge durch Stellung eines Nachprüfungsantrags
VOB/A § 8 Nr. 5 Abs. 1; GWB § 107 Abs. 3 S. 1
Notwendige Ermessensausübung bei Ausschluss wegen Insolvenz
Fehlende Begründetheit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im Nachprüfungsverfahren bei fehlenden Erfolgsaussichten derselben; Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer ohne eine vorherige Rüge; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge gegen einen Vergaberechtsverstoß; Verletzung der Rügeobliegenheit in einem Vergaberechtsstreit; Voraussetzungen des Ausschlusses eines Bieters aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Unklarheit der Übernahme eines Bieters durch einen ungenannten Investor
Eignung bei Insolvenz
Zwar mag nach der Judikatur der Vergabesenate der Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren allein wegen der Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen "abstrakten Gefahrenlage" unzulässig und eine einzelfallbezogene Beurteilung der Risiken einer Beauftragung geboten (gewesen) sein (…vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 Verg 2/12 -, juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 -, juris Rn. 18; Heuvels, Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, in: ZIP 2014, 397 ff.).
Auftraggebers, hier der Ag, zugrunde zu liegen (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).
Der Auftraggeber hat dementsprechend eine Eignungsprognose vorzunehmen, wobei ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
Die Ermessensausübung lediglich auf die durch die Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens eingetretene abstrakte Gefährdungslage zu stützen ist nicht ausreichend; die in § 21 Abs. 4 Nr. 1 SektVO niedergelegten Anwendungsvoraussetzungen sind dementsprechend nur in einem typisierenden Sinne zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
Dies kann insbesondere, wenn relevante Fakten nicht berücksichtigt wurden, dazu führen, dass die Grenzen des dem Auftraggeber hier zustehenden Beurteilungsspielraums, deren Einhaltung durch die Nachprüfungsinstanzen zu überprüfen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13), überschritten sind und ein Vergaberechtsverstoß vorliegt.
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668, 670) ausgeführt hat, hat der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Eignungsbewertung gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen trotz Vorliegens der in § 7 Nr. 5 lit. a) VOL/A typisierend genannten Tatbestandsmerkmale genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.
OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand nachzuholen ­ vgl. OLG Düsseldorf vom 5.12.2006 ­ Verg 56/06.
Die Vorschrift macht eine Prüfung der Eignung des betreffenden Bewerbers oder Bieters im einzelnen Fall nicht überflüssig (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06).
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …
Im Rahmen der Eignungsbewertung hat der öffentliche Auftraggeber vielmehr auch bei Vorliegen der in § 7 Nr. 5 VOL/A nur typisierend genannten Tatbestandsmerkmale im Einzelfall zu überprüfen, ob das betroffene Unternehmen dennoch genügend fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig ist, um die in der Vergabebekanntmachung angegebenen Eignungsanforderungen zu erfüllen und ob es davon ausgehend die notwendigen Sicherheiten bietet, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006, VII-Verg 56/06;… Müller-Wrede, VOL/A, § 7 Rn. 39).
Die Prüfung erfolgt - wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668/670) formuliert hat, zunächst "in einem typisierenden Sinn", um anschließend - einzelfallbezogen - eine beurteilungs- und ermessensgerechte Entscheidung zu finden.
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO., S. 670 [zu 2.]) ohne nähere Begründung spätere, erst im Nachprüfungsverfahren vorgetragene Beurteilungs- und Ermessensgründe berücksichtigt; diese Gründe beruhten auf einer Entscheidung der Vergabestelle.
Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 07.05.2008 ­ VK-SH 05/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2006 - Verg 56/06; im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07), weil sie weder aus dem Wortlaut des § 107 GWB noch durch eine entsprechende Auslegung begründbar ist.
Welche Zeitspanne noch als unverzüglich gelten kann, ist stets aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII- Verg 56/06, m..w.N.).
Die erst vier Tage später am 18. Januar 2010 nach Ablauf der Angebotsfrist erhobene Rüge wird der gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gebotenen Unverzüglichkeit nicht gerecht; die ASt hätte ihre Rüge bei dieser Sachverhaltskonstellation spätestens innerhalb von ein bis drei Tagen nach Kenntniserlangung erheben müssen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. April 2007, Verg 1/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
OLG Frankfurt, 08.12.2009 - 11 Verg 6/09
Erfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als …
Dies hätte die Antragstellerin jedoch im Anschluss an das Schreiben der Antragsgegnerin vom 20.8.2009, welches diese Beanstandung erst ermöglicht hat, vor oder zugleich mit dem Nachprüfungsantrag gegenüber der Antragsgegnerin rügen müssen (OLG Düsseldorf v. 5.12.2006 - Verg 56/06 - NZBau 2007, 668; OLG München v. 07.08.2007 - Verg 8/07).
VK Bund, 14.06.2011 - VK 1-54/11
Baugrube und Rohbauarbeiten
Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle rechtskräftiger Bestätigung …
VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15
Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07
VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK LSA 37/12
Zuschlagserteilung trotz Bieterinsolvenz?
VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
VK Bund, 29.10.2007 - VK 1-110/07
Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
VK Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 - 2 VK-LSA 37/12
Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags Entscheidung des Antragsgegners zur …
VK Köln, 29.11.2013 - VK VOL 18/13
Vergaberechtsverstoß nicht gerügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!

References: § 8
 § 107
 § 21
 § 25
 § 7
 § 7
 § 7
 § 107
 § 107
 § 101