Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/stromkosten.aspx
Timestamp: 2017-09-23 11:22:04+00:00

Document:
Von Gabriele Kraft
Die folgenden Aufstellungen und Daten sind gemäß Quellenangaben im Internet abrufbar.1
Durchschnittlicher Stromverbrauch im Haushalt pro Jahr nach Haushaltsgrößen in Deutschland:
Verteilung des Stromverbrauchs von Haushaltsgeräten und Beleuchtung in einem Durchschnittshaushalt:
Um den etwas pauschal gehaltenen Durchschnittsverbrauch nach VDEW ein wenig näher zu „beleuchten”, kann mit Hilfe untenstehender Tabelle der Einfluss von Warmwassererwärmung, Waschen/Trocken und elektrischem Kochen verglichen werden:
Energiesparende Neugeräte für ALG II-Beziehende zu teuer
Über 40 Prozent des Stromverbrauchs im Haushalt entfallen auf Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen sowie Fernseher und Computer. Der Kauf moderner Geräte und ihr effizienter Einsatz bieten deshalb ein erhebliches Sparpotenzial. Darauf machten der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, und der Fachverband für Energiemarketing und -Anwendung (HEA) anlässlich des bundesweiten „Tag des Energiesparens" am 5. März aufmerksam. Rund 80 Prozent der auf dem Markt verfügbaren Kühlschränke gehören schon zur sparsamen Effizienzklasse A. Wer ein Gerät der Klasse A+ erwirbt, senkt damit den Stromverbrauch nochmals um etwa 25 Prozent, teilt der VDEW mit.
Energiebewusste Verbraucher könnten, so der VDEW in der hier zitierten Pressemitteilung2, ihre Stromrechnung weiter entlasten: Eine neue Waschmaschine verbraucht heute im 60°-Programm ein Drittel weniger Strom als ein zehn Jahre altes Modell. Jede gesparte Kilowattstunde bedeutet nach VDEW-Angaben im Bundesdurchschnitt 18 Cent mehr für die Haushaltskasse. „Moderne Haushaltsgeräte entlasten nicht nur spürbar die Stromrechnung, sondern tragen gleichzeitig zum verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen bei", betont Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin.3
Doch wer soll die Anschaffung der energiesparenden Neugeräte bezahlen? ALG II-Leistungsbezieher haben bei teuren, energiesparenden Geräten meist das Nachsehen. Der in der Regelleistung vorgesehene Ansparbetrag reicht ohnehin nicht aus, um auf Eigeninitiative der Umwelt und/oder der Stromrechnung zuliebe auf effiziente Neugeräte umzurüsten. So beträgt der Anteil an der Regelleistung, der theoretisch für die Beschaffung von Kühl- und Gefrierschränken sowie Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschinen oder gar Bügelmaschinen vorgesehen ist, bei Alleinstehenden sage und schreibe 2,91 Euro monatlich.4
Falls ein defektes Haushaltsgerät mit Hilfe eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II ersetzt werden muss oder wenn eine Beihilfe für Erstausstattung beantragt wurde, werden meist nur geringe Beträge für günstige Haushaltsgeräte als Darlehen übernommen oder Antragsteller werden auf Gebrauchtgeräte verwiesen. Solche Ersatzgeräte erreichen jedoch nicht die Energieeffizienz, die heute auf dem Markt bereits Standard ist. Die defizitäre Leistungsgewährung schreibt somit den Rückstand bei der Energieeffizienz der Haushaltsgeräte von Leistungsbeziehern dauerhaft fort.
Regionale Unterschiede verstärken verfassungsrechtliche Bedenken
Auf dem deutschen Strommarkt gibt es erhebliche Preisunterschiede. Das dokumentiert eine Studie, die Spiegel Online im Januar 2007 veröffentlichte. Der Untersuchung zufolge betragen die Preisunterschiede zwischen den Stromanbietern bis zu 54 %.5
Eine aktuelle Erhebung des Wirtschaftsministeriums NRW von April 2007 stellt zudem fest, dass die Strompreise im ersten Quartal 2007 in NRW um rund 10 % gestiegen sind, in einzelnen Gebieten sogar um über 20 %. Hierdurch dürften sich die bestehenden regionalen Unterschiede weiter verschärft haben.6
Betrachtet man die ungleichen Marktbedingungen, die durch einen bundesweit einheitlichen Regalsatzanteil auf niedrigstem Niveau abgefangen werden sollen, mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz, dann bestehen erhebliche Zweifel, ob die Praxis der Leistungsgewährung nach dem SGB II und SGB XII noch verfassungsgemäß ist.
So spricht das Bundesverfassungsgericht von einem Verstoß gegen Art. 3 GG, „ wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten” (BVerfGE 55, 72 [88ff]).
Wäre in allen Regionen der Grundpreis für den Haushaltsstrom und auch die Verbrauchskosten gleich hoch, wäre eine Gleichbehandlung bei der Bemessung der Eckregelsätze gegeben. So aber, haben diejenigen, die in den „teuren” Regionen leben, tatsächliche Nachteile und werden gegenüber den anderen Leistungsbeziehern, die für den gleichen Stromverbrauch weniger bezahlen müssen, deutlich benachteiligt. Es kann hier auch kein sachlicher Grund gefunden werden, warum die einen besser als die anderen gestellt werden.
Doch wie weit schränkt der Gleichheitsgrundsatz die Kompetenzen des Gesetzgebers bei der Gestaltung staatlicher Fürsorgeleistungen ein?
Der kompromisslosen Auslegung des oben zitierten Bundesverfassungsgerichtsurteils steht eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. November 2006 entgegen. Das Gericht befand hier, dass es grundsätzlich zulässig sei, „Bedarfe gruppenbezogen erfassen und eine Typisierung im Massenverfahren vorzunehmen. […] Angesichts der offiziellen Schwierigkeiten, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein auch unter Einbeziehung des ’soziokulturellen Existenzminimums’ sachgerecht zu bestimmen, können Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit und der Gewichtung einzelner Größen keine entscheidende Rolle spielen…” (Urteilsbegründung Az: B 11b AS 1/06 R, Rz. 49, 52).
Inwieweit die Sozialgerichte, die in den oben genannten Entscheidungen ja bereits deutlich an der Bemessungsgrundlage der Regelleistung gerüttelt haben, regionale Unterschiede bei den Energiekosten und die hierdurch verursachte Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern in ihre Entscheidungen mit einbeziehen werden bleibt abzuwarten. Das Thema Energiekosten und die daraus resultierende chronische Unterdeckung der Bezieher von Sozialleistungen bergen jedoch sozialpolitischen Sprengstoff, der die Sozialgerichte auch weiterhin beschäftigen wird.
Auch in der Systematik einer starren Regelleistung, die sich aus einem Set pauschalierter Bedarfsabteilungen zusammensetzt, muss im „typisierten Massenverfahren” gewährleistet sein, dass einzelne Positionen bedarfsgerecht abgebildet werden. Solange dies im Falle der Energiekosten – wie übrigens auch in anderen Bereichen – noch nicht durch eine deutliche, an der tatsächlichen Preis- und Verbrauchsentwicklung orientierten Erhöhung der entsprechenden „Pauschale” geschieht, bleibt nur die Berücksichtigung der Energiekosten nach den Besonderheiten des Einzelfalles.
Müssen die Regelleistungen individuell angepasst werden, um tatsächlich sicherzustellen, dass der schmale Grenzbereich zwischen der Möglichkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und der Unterschreitung des Existenzminimums nicht bewusst überschritten wird, so ist der Differenzbetrag zunächst individuell einzufordern. Im Ergebnis bedeutet das, dass Leistungsbezieher die Übernahme des angemessenen Energieverbrauchs oberhalb von 21,75 Euro im Rahmen der Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II beantragen und diesen Anspruch notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Nur eine klare Rechtsprechung, die die Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums aufzeigt, wird den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Die oben dargestellten Urteile sind deshalb aus Betroffenensicht erfreulich und richtungsweisend.
Eher als Notwehr ist dagegen die Übernahme der Energieschulden als Darlehen nach § 23 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 SGB II anzusehen, denn von der Möglichkeit die Ansprüche nach § 44 SGB II zu erlassen, werden die Leistungsträger auch in Zukunft kaum Gebrauch machen. Die Erfahrungen mit der Darlehensvergabe für unabweisbaren Bedarf machen jedoch deutlich, dass auch die Aufrechnung der Tilgung mit der Regelleistung immer wieder zu Bedarfsunterdeckung führt, selbst wenn die Tilgungsrate auf maximal zehn Prozent der Regelleistung begrenzt ist.
Um die Stromfresser und die mit ihnen verbundenen Mehrkosten mittelfristig aus den Haushalten von Leistungsbeziehern zu verbannen, wird es nötig sein die gängige Gewährungspraxis bei notwendigen Anschaffungen und Erstausstattungen (§ 23 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II) zu korrigieren. Die müsste folglich derart ausgestaltet sein, dass die gewährten Beträge ausreichen, um Geräte zu beschaffen, die mindestens die Voraussetzungen der Stromeffizienzklasse A erfüllen. Zudem bestünde die Möglichkeit, Leistungsbezieher im Rahmen einer Beihilfekampagne mit energiesparenden Haushaltsgeräten auszustatten. Solange Energiekosten jedoch nur als gedeckelte Pauschale erstattet werden, fehlen für die Träger der Leistungen jedoch jegliche Anreize solche Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Schließlich stellt sich in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz die Frage, ob angesichts der gravierenden Preisunterschiede für Haushaltsenergie von über 50 %, die Bemessung der Energiekosten als Pauschale in der Regelleistung noch vertretbar ist. Denkbar wäre z.B., analog zum regionalen/lokalen Mietspiegel einen regionalen Preisindex für Haushaltsenergie zu erstellen und angemessenen Energieverbrauch dementsprechend bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.
Explodierende Energiekosten führen regelmäßig zur Bedarfunterdeckung. Sie sind aber nur eine Ursache unter vielen, die dazu führen, dass es mit dem staatlich definierten Existenzminimum vorn und hinten zum Leben nicht mehr reicht. Nur eine sofortige drastische Erhöhung der Regelleistung kann hier wirksam Abhilfe schaffen.
1) Quelle (Tabelle 1-3): www.energiesystem.de/Auswahl/Kompetenzen/Elektro/Stromkosten/Stromverbrauch/hauptteil_stromverbrauch.html
2) Quelle: www.strom.de/vdew.nsf/id/DE_Verbraucher_koennen_Stromkosten_senken
3) Eine Reihe von Vorschlägen, wie Energiesparpotentiale ausgeschöpft werden können, finden sich u.a. auf den folgenden Seiten:
www.energieverbraucher.de/de/Energiebezug/Strom/Stromsparen/Haushalt_wird_zur_Spardose/site__762/
www.gas-strom-waermepumpe.de/strom_energie_elektroenergie_sparen.php
www.swr.de/ratgeber/bauen/stromsparen/-/id=1808/nid=1808/did=719978/exof4b/index.html
www.swr.de/ratgeber/bauen/energiesparende-haushaltsgeraete/-/id=1808/nid=1808/did=1380770/sp2xjq/index.html
4) Vgl. Der Regelsatz nach Hartz IV, Zusammenstellung von Frieder Claus, Diakonisches Werk Württemberg, 2007
5) Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,461345,00.html
6) Quelle: www.wirtschaft.nrw.de/2000/2100/2110/070405/index.php, hier findet sich außerdem eine Übersicht zur Energiepreisentwicklung: www.wirtschaft.nrw.de/zAblage_PDFs/Tabelle_Strompreise_2007_.pdf

References: § 23
 Art. 3
 § 22
 § 23
 § 22
 § 44