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Timestamp: 2016-10-26 19:25:05+00:00

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6B_142/2012 � � Urteil vom 28. Februar 2013
Betrug; Erm�chtigung zur Strafverfolgung,
X.________ stand seit 1. April 2003 im Dienst der Bundespolizei. Er wurde unter anderem wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung am 21. August 2008 fristlos entlassen. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hiess am 3. April 2009 eine gegen die fristlose Entlassung gerichtete Beschwerde teilweise gut und hielt fest, dass das Arbeitsverh�ltnis ordentlich auf den 31. Dezember 2008 aufgel�st war. Am 7. Juli 2009 reichte das Bundesamt f�r Polizei (Fedpol) beim Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland Strafanzeige wegen Betrugs ein. Dieses sprach X.________ mit Strafmandat vom 20. August 2009 diesbez�glich schuldig. Es warf ihm vor, w�hrend mindestens 9.5 Stunden von seinem Arbeitsplatz abwesend gewesen zu sein, ohne ausgestempelt zu haben. Gegen das Strafmandat erhob X.________ Einspruch.
Am 26. Januar 2011 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland X.________ wegen mehrfachen Betrugs sowie wegen (jeweils mehrfacher) einfacher und grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 25.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- sowie zu einer �bertretungsbusse von Fr. 1'900.--. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. September 2011 ab.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. September 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Betrugs freizusprechen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung diesbez�glich einzustellen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zog der Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 28. M�rz 2012 zur�ck.
Das Obergericht des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Im �brigen verweist es auf den angefochtenen Entscheid. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 12. November 2012, nachdem sein Gesuch um Fristerstreckung am 7. November 2012 abgewiesen worden war. Mit der Replik ist er (in Abweisung des Wiedererw�gungsgesuchs) nicht zu h�ren.
Das vorinstanzliche Urteil ging dem Beschwerdef�hrer in begr�ndeter Form am 20. Januar 2012 zu. Die 30-t�gige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG endete am 20. Februar 2012. Der Beschwerdef�hrer behauptet, am 20. Februar 2012 kurz vor Mitternacht die Beschwerdeschrift in einen gelben Postbriefkasten eingeworfen zu haben. Mit der eingereichten CD hat er den von ihm behaupteten Sachverhalt rechtsgen�gend nachgewiesen, respektive die Vermutung umgestossen, dass der Poststempel (21. Februar 2012) mit dem tats�chlichen Einwurf �bereinstimmt. Mit dem Einwurf bzw. mit der �bergabe an die Schweizerische Post ist die Frist gewahrt (Art. 48 Abs. 1 BGG; BGE 109 Ia 183 E. 3a S. 184; Urteil 6B_397/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, ihn wegen Betrugs zu Lasten der Eidgenossenschaft verurteilt zu haben, ohne dass die n�tige Erm�chtigung nach Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) rechtzeitig vorgelegen habe. Gem�ss Art. 15 Abs. 2 VG h�tte unverz�glich nach der Strafanzeige des Fedpols vom 7. Juli 2009 um Erm�chtigung nachgesucht werden m�ssen. Selbst wenn man annehmen wollte, dass dies im kantonalen Berufungsverfahren nachgeholt werden k�nnte, sei dies erst einen Tag vor der Berufungsverhandlung und damit versp�tet erfolgt. Zudem habe er erst mit der schriftlichen Begr�ndung des Urteils vom 20. September 2011 von der Erm�chtigung erfahren. Er habe keine Gelegenheit gehabt, sich zur Erm�chtigungsverf�gung zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer r�gt unter anderem eine Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und 2 VG (Beschwerde S. 6 ff.).
2.2.�Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer als ehemaliger Angestellter der Bundespolizei unter den Anwendungsbereich des Verantwortlichkeitsgesetzes f�llt und der vorgeworfene Betrug einen Amtsbezug aufweist. Die erste Instanz f�llte ihren Entscheid am 26. Januar 2011. Am 7. Februar 2011 meldete der Beschwerdef�hrer Berufung an. Die erste Instanz hielt in ihrer schriftlichen Begr�ndung fest, die unterbliebene Erm�chtigung k�nne durch die Rechtsmittelinstanz eingeholt werden (erstinstanzlicher Entscheid S. 27 f.). Sie �berwies die Akten am 1. April 2011 an die Vorinstanz. Diese wies unter anderem am 4. Mai 2011 Beweisantr�ge der Verteidigung ab und lud am 15. Juni 2011 die Verfahrensbeteiligten auf den 20. September 2011 zur Berufungsverhandlung vor. Am 15. September 2011 ersuchte sie das EJPD um Erm�chtigung im Sinne von Art. 15 VG. Die Erm�chtigungsverf�gung datiert vom 19. September 2011. Am 20. September 2011 fand die Berufungsverhandlung statt und wurde der vorinstanzliche Entscheid gef�llt (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 508, 544 f., 565 und 602 ff.).
2.3.�Art. 15 Abs. 1 VG sieht vor, dass die Strafverfolgung von Beamten wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche T�tigkeit oder Stellung beziehen, ausgenommen wegen Widerhandlungen im Strassenverkehr, der Erm�chtigung des EJPD bedarf. Die Bestimmung bezweckt den Schutz des Beamten vor Bel�stigung durch ungerechtfertigte Strafanzeigen und gleichzeitig einen reibungslosen Gang der Verwaltung (BGE 112 Ib 350 E. 2c S. 352; 110 IV 46 E. 3b S. 48; je mit Hinweis; Botschaft vom 29. Juni 1956 zum Entwurf eines neuen Verantwortlichkeitsgesetzes, BBl 1956 I 1398 Ziff. IV.2.; CHRISTOF RIEDO, Der Strafantrag, 2004, S. 55 f.). Diese Ziele k�nnen selbstredend nur erreicht werden, wenn die Erm�chtigung zu Beginn eines Strafverfahrens eingeholt wird. Art. 15 Abs. 2 VG h�lt entsprechend fest, dass kantonale Strafverfolgungsbeh�rden darum "unverz�glich" ("imm�diatement", "immediatamente") zu ersuchen haben. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern besteht die Erm�chtigungsvoraussetzung unabh�ngig davon, ob die Strafanzeige durch eine Privatperson oder eine Beh�rde des Bundes respektive durch den Arbeitgeber des Beschuldigten erfolgt. Eine entsprechende Ausnahme sieht das Verantwortlichkeitsgesetz nicht vor. Es liegt nicht im Ermessen der kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden, dar�ber zu entscheiden, in welchen F�llen von der Erm�chtigung abgesehen werden kann. Ebenso wenig ist darin eine "reine Formalit�t" zu erblicken (Vernehmlassung S. 3). Dies gilt zumindest, wenn die Verweigerung einer Erm�chtigung durchaus im Raum steht (Art. 15 Abs. 3 VG).
Wird das Erm�chtigungsverfahren erst zu einem sp�teren Zeitpunkt und nach (umfangreichen) Untersuchungshandlungen eingeleitet, wird die Schutzfunktion von Art. 15 VG unterlaufen. Verweigert die zust�ndige Beh�rde die Erm�chtigung, so sind der Beschuldigte und die betroffene staatliche Institution regelm�ssig st�rker tangiert als nach bloss dringlichen sichernden Massnahmen (Art. 15 Abs. 2 VG) respektive nach den n�tigen Erhebungen im Hinblick auf das Bewilligungsverfahren. Der Beschwerdef�hrer bringt zudem vor, die Wahrscheinlichkeit, dass die Erm�chtigung erteilt werde, sei nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wesentlich gr�sser. Dies ist im Sinne eines "Fait accompli" nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn eine Erm�chtigungsverweigerung in jenem Zeitpunkt nicht "fast unm�glich" ist (Beschwerde S. 8). Mithin erh�ht sich der Druck, die Erm�chtigung zu erteilen. Das kann sich insbesondere bei einem gem�ss Art. 15 Abs. 3 VG leichten Fall zum Nachteil des Beschuldigten auswirken. Diese Bestimmung sieht bei gewissen Voraussetzungen die Verweigerung der Erm�chtigung vor. Sie will eine unbillige doppelte, das heisst strafrechtliche und disziplinarische Ahndung von leichten F�llen vermeiden. Nach HAUENSTEIN wird die Erm�chtigung selbst bei einem leichten Fall trotz vorhandenem Verweigerungsgrund erteilt, wenn erst die Rechtsmittelinstanz um die Erm�chtigung nachsucht. Ein leichtes Verm�gensdelikt liegt nach dem genannten Autor bei Deliktsbetr�gen bis zu Fr. 500.-- (per Ende 1994) vor ( ROLAND HAUENSTEIN, Die Erm�chtigung in Beamtenstrafsachen des Bundes, 1995, S. 160 ff. und 169 f.).
2.4.�Dem Beschwerdef�hrer wird ein Deliktsbetrag von Fr. 554.40 zur Last gelegt. Mithin ist grunds�tzlich von einem leichten Fall auszugehen. Der Beschwerdef�hrer wurde durch die K�ndigung per Ende 2008 und vor der Anzeigeerstattung disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Diese Umst�nde legen prima vista die Erf�llung der Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 3 VG und ein Absehen von der Strafverfolgung nahe. Die �ber zwei Jahre nach Er�ffnung der Strafuntersuchung (3. August 2009) im Rahmen des kantonalen Berufungsverfahrens (in dessen Verlauf bereits weitere prozessleitende Entscheide ergingen, E. 2.2 hievor) eingeholte Erm�chtigung der Bundesanwaltschaft ist versp�tet und in diesem Sinne mangelhaft.
2.5.�Umstritten sind die Rechtsfolgen einer versp�teten Erm�chtigung. Das Verantwortlichkeitsgesetz beantwortet die Frage nicht, ebenso wenig die Schweizerische Strafprozessordnung in Art. 303 StPO. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist die Erm�chtigung zur Strafverfolgung im Voraus und m�glichst fr�hzeitig einzuholen. Dies folgt auch aus der teleologischen Auslegung (E. 2.3 hievor). Gleichwohl handelt es sich um eine positive Prozessvoraussetzung mit relativer Sperrwirkung (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, Rz. 535 ff.). Das Bundesgericht hat in BGE 110 IV 46 E. 3b S. 47 f. erwogen, dass eine versp�tete Erm�chtigung nicht die Nichtigkeit des Strafurteils zur Folge hat, wenn sie�
zu Beginn des Verfahrens�vor der oberen kantonalen Instanz eingeholt wird und dieser die volle rechtliche und tats�chliche Kognition zusteht. Auch Hauenstein (a.a.O., S. 91) stellt auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens ab und bejaht in diesem Fall eine Heilung des Mangels (vgl. zudem Robert Roth, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 34 f. zu Art. 7 StPO, und Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 19 Rz. 2, welche auf den obgenannten Bundesgerichtsentscheid verweisen und eine Heilung im Rechtsmittelverfahren bejahen, ohne n�her auf den sp�testen Zeitpunkt einzugehen; vgl. auch Cornelia H�rlimann, Die Er�ffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Z�rich, S. 118 f.). Nach Riedo/Falkner hingegen sind die Erhebungen, die �ber das f�r das Erm�chtigungsverfahren Erforderliche hinausgehen, nichtig. Die Erm�chtigung hat nach der Meinung dieser Autoren vor Beginn des (erstinstanzlichen) gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen (Riedo/Falkner, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 29 zu Art. 303 StPO). Auch Maurer stellt betreffend den sp�testen Zeitpunkt grunds�tzlich auf den Beginn des gerichtlichen Verfahrens vor erster Instanz ab (Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 334).
Es besteht keine Veranlassung, von BGE 110 IV 46 abzuweichen. Dass bei fehlender Erm�chtigung der Mangel zu Beginn eines Rechtsmittelverfahrens (bei voller rechtlicher und tats�chlicher Kognition der Rechtsmittelinstanz) in keinem Fall geheilt werden kann, erscheint sachlich nicht gerechtfertigt und �bertrieben streng. Gleichwohl ist mit Blick auf den Zweck des Erm�chtigungsverfahrens weiterhin zu verlangen, dass die obere Instanz unverz�glich und damit zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens t�tig wird. Eine noch sp�tere Erm�chtigung, insbesondere unmittelbar vor dem zweitinstanzlichen Erkenntnis, l�sst den Schutzgedanken der Bestimmung von Art. 15 VG ins Leere laufen.
2.6.�Die Erm�chtigungsverf�gung der Bundesanwaltschaft lag der Vorinstanz erst einen Tag vor der am 20. September 2011 durchgef�hrten Hauptverhandlung vor (E. 2.2 hievor). Dadurch wurde der Mangel, dass die Erm�chtigung entgegen Art. 15 VG nicht zu Beginn des Strafverfahrens eingeholt worden war, nicht geheilt. Dies gilt umso mehr, als die fehlende Erm�chtigung der ersten Instanz bekannt war und im Rahmen ihrer schriftlichen Erw�gungen thematisiert wurde. Solches geht bereits aus dem Inhaltsverzeichnis der Urteilsbegr�ndung hervor ("C.1. Strafverfolgungserm�chtigung"). Diese Akten gingen der Vorinstanz am 6. April 2011 zu. Ungeachtet dessen erliess sie am 4. Mai 2011 und 25. Mai 2011 Entscheide in Bezug auf die Verfahrenssprache und Beweisantr�ge und gelangte sie erst am 15. September 2011 an die Erm�chtigungsbeh�rde.
Der Verfahrensfehler f�hrt zur Nichtigkeit des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen Betrugs (BGE 110 IV 46 E. 3b S. 47 mit Hinweis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. M�rz 1940, in: ZR 39/1940 Nr. 88). Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die fehlende Prozessvoraussetzung nachzuholen und das Rechtsmittelverfahren zu wiederholen hat. Best�tigte die Bundesanwaltschaft in einem solchen Fall ihren Entscheid vom 19. September 2011 respektive erteilte sie erneut die Erm�chtigung zur Strafverfolgung, so w�re dieser Entscheid endg�ltig (Art. 15 Abs. 4 VG). Die Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers w�ren nicht in einem gr�sseren Ausmass gewahrt. Vielmehr erf�hre der Beschwerdef�hrer durch die Wiederholung des Rechtsmittelverfahrens und die damit in aller Regel einhergehende Belastung eine Benachteiligung. Zu ber�cksichtigen ist, dass dem Beschwerdef�hrer ein relativ geringer Deliktsbetrag angelastet wird, grunds�tzlich von einem leichten Fall im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VG auszugehen ist und in Anwendung dieser Bestimmung mit Blick auf die ausgesprochene K�ndigung die Voraussetzungen f�r ein Absehen von der Strafverfolgung gegeben erscheinen. Weiter ist in Rechnung zu stellen, dass die durchgef�hrte Strafverfolgung und die erstinstanzliche Verurteilung ohne Erm�chtigung sowie das Zuwarten der Vorinstanz bis unmittelbar vor der Hauptverhandlung, wenn nicht ein "Fait accompli" geschaffen, so zumindest die Wahrscheinlichkeit einer nachtr�glichen Erm�chtigungserteilung wesentlich erh�ht haben. Dies darf dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil gereichen. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos, wer im konkreten Fall Anzeigeerstatter war. Anzuf�gen bleibt, dass die Vorinstanz erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung das Erm�chtigungsverfahren einleitete. Diese S�umnis haben beide gerichtlichen Instanzen und nicht etwa der Beschwerdef�hrer zu vertreten. Obgleich die erste Instanz vom Mangel Kenntnis hatte, ist nicht ersichtlich, dass sie die Vorinstanz im Rahmen der Akten�berweisung ausdr�cklich auf die fehlende und von Amtes wegen einzuholende Erm�chtigung aufmerksam gemacht hat. Hingegen hat sie die fehlende Prozessvoraussetzung in ihrer Urteilsmotivation zur Sprache gebracht. Unter Ber�cksichtigung der genannten Umst�nde ist es sachgerecht, von einer nicht nachholbaren Prozessvoraussetzung auszugehen. Der Beschwerdef�hrer ist so zu stellen, wie wenn ein dauerndes Prozesshindernis best�nde, respektive die fragliche positive Prozessvoraussetzung definitiv nicht erf�llbar w�re. Wie zu entscheiden w�re, wenn kein leichter Fall im Sinne von Art. 15 Abs. 3 VG vorl�ge, kann offenbleiben.
2.7.�Im Berufungsverfahren finden die Bestimmungen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens sinngem�ss Anwendung (vgl. Art. 379 StPO). Die Verfahrensleitung pr�ft im Hauptverfahren, ob die Prozessvoraussetzungen erf�llt sind und Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. b und c StPO). Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO; vgl. auch Art. 329 Abs. 5 StPO). Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren �ber das Eintreten, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei Prozesshindernisse oder fehlende Prozessvoraussetzungen geltend macht (vgl. Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 9 zu Art. 403 StPO; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., � 41 Rz. 15). Die Vorinstanz wird das Verfahren betreffend den Betrugsvorwurf einzustellen und die Strafe f�r die �brigen Delikte neu festzusetzen haben.
Es er�brigt sich, die weiteren R�gen (Beschwerde S. 8 ff.) n�her zu pr�fen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. September 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 303
 BGE 
 Art. 7
 Art. 303
 BGE 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 379
 Art. 329
 Art. 403
 Art. 329
 Art. 403