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Timestamp: 2020-01-24 14:47:50+00:00

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Rechtsprechung: 15 Sa 166/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 27.05.2010
https://dejure.org/2010,4173
LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,4173)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,4173)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,4173)
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§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 612 Abs 2 BGB, § 16 Abs 2 ArbZG
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf Überstundenvergütung bei einer pauschalen Abgeltungsklausel
Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Abgeltung von Über- und Mehrarbeit durch die vereinbarte Bruttovergütung; Duldung von Überstunden bzw. Mehrarbeit durch den Arbeitgeber; Verwirkung des Zahlungsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Substanziiertes ...
Pauschale Abgeltungsklausel bei angestelltem Rechtsanwalt
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 - 20 Ca 19044/08 - stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Selbst wenn die Beklagte davon ausgegangen wäre, dass die Vergütung der Überstunden mit der Klausel wirksam ausgeschlossen worden wäre, wäre dies dem Berufen auf den Eintritt der Verwirkung ebenso wenig hinderlich wie fehlende Kenntnis der Beklagten von angefallenen Überstunden (anders offenbar LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2020, 15 Sa 166/10, zitiert nach juris).
Die Zulassung der Revision erfolgt im Hinblick auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) und im Hinblick auf die Auswirkung der unwirksamen Abgeltungsklausel wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2012 - 15 Sa 166/10, Juris - ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitsleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.
Da bei der zweiten Alternative, der Billigung von Überstunden, ausdrücklich eine Kenntnis des Arbeitgebers von den Überstunden verlangt wird, kann hinsichtlich der dritten Alternative im Umkehrschluss davon ausgegangen werden, dass es auf die Kenntnis des Arbeitgebers nicht ankommt, vergleiche dazu ausführlich LAG Berlin-Brandenburg vom 3.6.2010, 15 Sa 166/10, juris.
28 Mit der Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg vom 3.6.2010, 15 Sa 166/10, juris, ist davon auszugehen, dass ein Arbeitgeber Überstunden dann duldet, wenn er Arbeitleistungen, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, entgegennimmt.
Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (BAG, NZA 2002, 1340;… LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 09.06.2011 - 3 Sa 126/11, juris; LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.06.2010 - 15 Sa 166/10, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 11.07.2007 - 6 Sa 410/07, juris).
Verwirkt ist ein Anspruch deshalb erst, wenn der Gläubiger sein Recht nicht geltend macht und - ihm zurechenbare - Umstände eingetreten sind, die beim Schuldner die berechtigte Erwartung wecken, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (zu weitgehend deshalb LAG Köln 29. Oktober 1999 - 11 Sa 658/99 - juris [widerspruchslose Hinnahme von Lohnabrechnungen soll zur Verwirkung von Überstundenvergütungsansprüchen führen]; zutreffend vielmehr: LAG Berlin-Brandenburg 3. Juni 2010 - 15 Sa 166/10 - zu B I 2 der Gründe, juris [Verwirkung nicht schon durch mehrjähriges Nicht-Geltendmachen eines Anspruchs]).
https://dejure.org/2010,10533
LAG Hamm, 27.05.2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,10533)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,10533)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 15 Sa 166/10 (https://dejure.org/2010,10533)
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Manteltarifvertrag und Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die D3 F1 M5 GmbH vom 16.10.2002
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit ergebnisbezogenem Anteil; Klage auf Zahlung des variablen Anteils für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums
EFZG § 3; ERTV § 2 Abs. 1; ERTV § 3
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit ergebnisbezogenem Anteil; unbegründete Klage auf Zahlung des variablen Anteils für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums
ArbG Detmold, 13.01.2010 - 5 Ca 4050/09
ArbG Dortmund, 13.01.2010 - 5 Ca 4050/09

References: § 307
 § 307
 § 612
 § 612
 § 16
 § 3
 § 2
 § 3