Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-02-2001-5P-405-2000
Timestamp: 2016-10-26 23:25:45+00:00

Document:
5P.405/2000 (08.02.2001)
Z.________, Deutschland, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli, Limmatquai 72, 8025 Z�rich,
A.-Am 1. Juli 1987 verstarb X.________. Als Erben hinterliess er seine Ehefrau W.________ sowie die gemeinsamen Nachkommen Y.________ und Z.________. In einem Erbvertrag vom 22. Januar 1979 wurden u.a. die Nachkommen zu Gunsten der Ehefrau des Erblassers auf den Pflichtteil gesetzt sowie ein Willensvollstrecker eingesetzt. Am 16. Juni 1989 erhob Z.________, assistiert durch einen Anwalt, beim Bezirksgericht Kulm gegen Y.________ und die - w�hrend des Prozesses verstorbene - Mutter W.________ Klage auf Feststellung des Nachlasses, Erbteilung, Herabsetzung und Ausgleichung. Nach langen Jahren des Prozessierens, aufw�ndigen Beweiserhebungen und Vergleichsgespr�chen stellte das Gericht am 14. Dezember 1999 den Nachlass in der H�he von Fr. 1'751'434. 85 sowie den Z.________ zustehenden Pflichtteil in der H�he von Fr. 492'591. 05 fest und verpflichtete Y.________, der Kl�gerin diesen Betrag zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Widerklage verpflichtete das Bezirksgericht Kulm Z.________, Y.________ Fr. 162'259. 90 zu bezahlen. Das Gericht begr�ndete seinen Entscheid auf 66 Seiten.
B.-Gegen das bezirksgerichtliche Urteil reichte Z.________ am 2. Februar 2000 ohne Rechtsbeistand Appellation ein mit den Antr�gen, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben, alle Verd�chtigen seien in Untersuchungshaft zu verbringen und die sterblichen �berreste ihres Vaters seien zu exhumieren, um die wahre Todesursache endlich abzukl�ren.
C.-Z.________ - diesmal vertreten durch einen Anwalt - f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; f�r das Verfahren vor Bundesgericht sei ihr die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Y.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne; das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
D.- Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege angesichts der - soweit aufgrund der vorliegenden Akten ersichtlich - erst am 24. Oktober 2000 erfolgten und damit versp�teten Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde ab und hielt die Beschwerdef�hrerin zur Leistung eines Kostenvorschusses an.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin urkundlich die Rechtzeitigkeit der Beschwerde belegt hatte, wurden am 8. November 2000 die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zur�ckgenommen, von der Leistung eines Kostenvorschusses abgesehen und die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass �ber ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sp�ter auf Antrag des Referenten entschieden werde. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies der Pr�sident der II. Zivilabteilung dagegen ab.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), die behaupteten Rechtsverletzungen k�nnen mit keinem andern Rechtsmittel ger�gt werden (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. aber unten E. 3a), die Beschwerde ist zudem form- (Art. 90 OG) und insbesondere auch fristgerecht (Art. 89 OG) eingereicht worden. Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG); es kann darauf eingetreten werden.
2.-Das Obergericht hat ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin lege in ihrer Appellation seitenweise dar, was seit dem Tod ihres Vaters vorprozessual geschehen sei, schildere den Verfahrensablauf vor Bezirksgericht, richte Vorw�rfe an den Willensvollstrecker, an ihren seinerzeitigen Rechtsvertreter sowie an den Beschwerdegegner und dessen Vertreter. Im �brigen werde die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 14. Dezember 1999, die sofortige Untersuchungshaft aller Verd�chtigen sowie die Exhumierung der Leiche des verstorbenen Vaters zwecks Abkl�rung der Todesursache verlangt. Mit ihrem Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils sage die Beschwerdef�hrerin nicht, inwiefern dieses Urteil ihrer Ansicht nach unrichtig sei und wie anders entschieden werden solle. Entsprechendes ergebe sich auch nicht aus der Begr�ndung. Die Appellation setze sich mit den ausf�hrlichen und leicht verst�ndlichen Erw�gungen in keiner Weise auseinander, womit sowohl ein gen�gender Antrag als auch eine gen�gende Begr�ndung fehle.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Annahme des Obergerichts sei aktenwidrig, sie habe keine g�ltige Appellation eingereicht. Das Gericht habe ihre Parteivorbringen absichtlich oder versehentlich �bersehen oder missverstanden und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Es sei zwar zutreffend, dass die rechtsunkundige und unbeholfene Beschwerdef�hrerin in ihrer Appellationsschrift Ausf�hrungen mache, die mit dem bezirksgerichtlichen Urteil nichts zu tun haben. Dar�ber hinaus nenne sie jedoch klarerweise Antr�ge und Begr�ndungen mit Bezug auf das bezirksgerichtliche Urteil, die das Obergericht nicht erw�hne.
a) Die inhaltlichen Anforderungen an die Substanziierung bundesrechtlicher Anspr�che richten sich nach Bundesrecht.
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihren Vorbringen implizit geltend macht, durch den Nichteintretensentscheid des Obergerichts werde die Durchsetzung ihrer materiellen bundesrechtlichen Erbanspr�che vereitelt, w�re diese R�ge mit Berufung vorzutragen gewesen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 46 OG); in dieser Hinsicht ist daher auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (BGE 108 II 337 E. 2b S. 339).
b) Welchen Anforderungen die Sachvorbringen in formeller Hinsicht zu gen�gen haben, bestimmt hingegen grunds�tzlich das kantonale Prozessrecht. Gem�ss � 323 Abs. 2 ZPO AG muss die Appellation ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheides die genaue Angabe enthalten, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden, und zudem eine kurze Begr�ndung dieser Antr�ge aufweisen.
Diese Bestimmung bezweckt die Abgrenzung des durch das Obergericht zu �berpr�fenden Rechtsstoffes. Gen�gende Antr�ge und eine gen�gende Begr�ndung sind deshalb G�ltigkeitsvoraussetzungen einer Appellation (vgl. dazu AlfredB�hler/Andreas Edelmann/Albert Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. Aarau 1998, N. 6 ff.
insb. N. 9 zu � 323; AGVE 1975 Nr. 30 S. 288 ff. insb.
Gem�ss � 22 Abs. 2 KV AG d�rfen Unbeholfene in den Verfahren nicht benachteiligt werden; wenig Bemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Diese Bestimmung stellt nicht bloss einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz auf, sondern sie enth�lt einen unmittelbaren Individualanspruch, welcher mit staatsrechtlicher Beschwerde durchgesetzt werden kann. Es ist in jedem Einzelfall aufgrund der konkreten Umst�nde zu pr�fen, ob ein Unbeholfener benachteiligt und damit das genannte verfassungsm�ssige Recht verletzt worden ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Januar 1985 i.S. B.).
c) Dort, wo das kantonale Recht dem B�rger keinen hinreichenden Rechtsschutz gew�hrleistet, greifen die unmittelbar in der Bundesverfassung verb�rgten Mindestanforderungen Platz (Georg M�ller, in: Kommentar BV, N. 85 zu Art. 4 aBV). Das aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot des �berspitzten Formalismus (zur Publikation bestimmter Entscheid des Bundesgerichts vom 30. August 2000 i.S. W, E. 2b/bb) verlangt, dass an Eingaben von juristischen Laien keine �berspannten Anforderungen gestellt werden, die dem B�rger der Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperren (BGE 117 Ia 126 E. 5a S. 130). Es ist deshalb im Einzelfall zu ber�cksichtigen, ob eine Rechtsschrift von einem Rechtsanwalt oder einem juristischen Laien verfasst worden ist. Dabei ist aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn gest�tzt auf � 323 ZPO AG auch von juristischen Laien verlangt wird, dass Vorbringen eindeutig zugeordnet werden k�nnen, und dass eine Rechtsschrift auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und aufzeigt, welche Vorschriften und warum sie verletzt worden sein sollen. Diese Anforderungen stellt auch das Bundesgericht an staatsrechtliche Beschwerde und Berufung (BGE 116 II 745 E. 2b und 3 S. 748/9).
Offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellungen zur Begr�ndung des angefochtenen Nichteintretensentscheides stellen zudem eine formelle Rechtsverweigerung dar, welche Art. 29 BV verbietet (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333; vgl. auch BGE 118 Ia 28 E. 1b mit Hinweisen).
d) Eine Durchsicht der Appellationsschrift ergibt, dass das Obergericht keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verletzt hat, indem es zum Schluss gelangt ist, die Appellation erf�lle die kantonalen Formvorschriften nicht und verletze auch keine unmittelbar aus der Bundesverfassung abgeleiteten Rechte. Insbesondere ist diese Annahme weder offensichtlich aktenwidrig, noch offensichtlich falsch. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beschwerdeschrift nicht zu kurz, sondern sehr ausf�hrlich abgefasst ist, aber �ber weite Strecken am Prozessgegenstand vorbei argumentiert. Zwar kommt in der Appellationsschrift unter anderem auch die Unzufriedenheit der Beschwerdef�hrerin mit dem erstinstanzlichen Entscheid zum Ausdruck. Die Beschwerdef�hrerin listet die Stellen auf, in denen sie das Urteil des Bezirksgerichts beanstandet. Die Annahme ist jedoch vertretbar, die Beschwerdef�hrerin habe in ihrer ausf�hrlichen Rechtsschrift zwar zahlreiche Gegenst�nde behandelt, welche den angefochtenen Entscheid nicht oder nur am Rand betreffen, aber weder genau angegeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden, noch daf�r eine kurze Begr�ndung gegeben.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin weist auf � 328 Abs. 2 ZPO AG hin, wonach der Instruktionsrichter einer ohne Anwalt handelnden, unbeholfenen Partei eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen kann, wenn die Appellation den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Sie macht geltend, ihr h�tte eine Nachfrist angesetzt werden m�ssen. Es handle sich bei dieser Bestimmung um eine Konkretisierung der richterlichen F�rsorgepflicht gem�ss � 22 Abs. 2 KV AG, welche verletzt worden sei. Sie r�gt in diesem Zusammenhang zudem eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Verfahrensvorschriften (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV in Form des Verbots des �berspitzten Formalismus.
b) Das Obergericht hat nicht verkannt, dass die Beschwerdef�hrerin unbeholfen ist und ohne Anwalt gehandelt hat. Es hat aber ausgef�hrt, gem�ss � 323 Abs. 2 ZPO AG seien ein gen�gender Antrag und eine gen�gende Begr�ndung G�ltigkeitsvoraussetzung.
Auf eine Appellation, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspreche, sei gem�ss � 328 Abs. 1 ZPO AG nicht einzutreten. � 328 Abs. 2 ZPO AG sei zur�ckhaltend auszulegen. Die Ansetzung einer Nachfrist sei nur dann am Platz, wenn die Vorinstanz ihrer F�rsorgepflicht nicht oder nicht gen�gend nachgekommen sei. Eine solche Pflicht werde aber insbesondere durch eine umfassende Rechtsmittelbelehrung im Urteil gen�gend erf�llt.
c) Gem�ss � 328 Abs. 1 ZPO AG pr�ft der Instruktionsrichter, ob die Appellation zul�ssig und gesetzlich eingelegt sei. Er legt, wenn das nicht zutrifft, die Akten dem Obergericht vor, das auf die Appellation nicht eintritt.
Entspricht die Appellation einer ohne Anwalt handelnden, unbeholfenen Partei den gesetzlichen Anforderungen nicht, so kann der Instruktionsrichter nach � 328 Abs. 2 ZPO AG eine angemessene Frist zur Verbesserung ansetzen mit der Androhung, dass andernfalls auf die Appellation nicht eingetreten werde. Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung kann der Richter eine Nachfrist ansetzen, was ihm einen erheblichen Ermessensspielraum er�ffnet. Zudem schliesst die Kann-Vorschrift in � 328 Abs. 2 ZPO AG an den Grundsatz in Absatz 1 an, wonach auf ung�ltige Appellationen (ohne Nachfrist) nicht einzutreten ist. Diese Vorschriften unterscheiden sich von der aargauischen und der z�rcherischen Regelung im VRG, wo nach dem Wortlaut der jeweiligen Bestimmungen zwingend eine Nachfrist mit der Androhung des Nichteintretens angesetzt werden muss (vgl. dazu AGVE 1975 S. 289; BGE 108 Ia 209; 117 Ia 126). Es ist aufgrund der Regelung in der ZPO AG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Beh�rden von der M�glichkeit einer Nachfrist zur�ckhaltend Gebrauch machen, weil andernfalls eine Bevorzugung der nicht durch einen Anwalt vertretenen Partei bewirkt werden k�nnte. Tats�chlich wird in der Lehre vor einem Zwei-Kategorien-Appellationsrecht (d.h. das eine f�r die anwaltlich vertretene, das andere f�r die nicht vertretene Partei) gewarnt (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O. N. 4 zu � 328 mit Hinweisen). Es ist mit der verfassungsrechtlichen Ordnung vereinbar, dass das Obergericht bei einer eindeutig ung�ltigen Appellation keine Nachfrist ansetzt, sofern die Rechtsmittelbelehrung klar und umfassend abgefasst worden ist. Eine solche Rechtsprechung verletzt weder � 22 Abs. 2 KV AG noch Art. 9 und 29 BV. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts wird auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. im Rahmen der Berufung auf ungen�gend begr�ndete oder unzul�ssige R�gen nicht eingetreten, ohne dass der Rechtsmittelkl�ger Gelegenheit zur Verbesserung erhielte (vgl. BGE 116 II 745 E. 2b S. 748 mit Hinweis).
d) Fraglich kann aufgrund des kantonalen Rechts allenfalls sein, ob auch die Androhung des Nichteintretens f�r den Fall, dass die G�ltigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet werden, zu einer vollst�ndigen Rechtsmittelbelehrung geh�rt.
Aus �� 323 und 328 Abs. 1 ZPO AG ergibt sich die Pflicht zu einem solchen Hinweis allerdings nicht zwingend (vgl. zu � 39 VRPG: AGVE 1975 S. 292). Auch die Bundesverfassung stellt keine derartige Anforderung (Georg M�ller, Kommentar BV, N. 116 zu Art. 4 aBV). Die Rechtsmittelbelehrung, welche das Bezirksgericht Kulm seinem Urteil vom 14. Dezember 1999 angef�gt hat (S. 66), weist darauf hin, dass die Appellation ausser der Bezeichnung des angefochtenen Entscheids die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden, sowie eine kurze Begr�ndung dieser Antr�ge enthalten muss. Die Rechtsmittelbelehrung ist damit vollst�ndig und klar.
4.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da die Beschwerdef�hrerin unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1 OG), und es steht ihr keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG). Sie hat den Beschwerdegegner, der eine Vernehmlassung eingereicht hat, zu entsch�digen (Art. 159 OG).
5.-a) Die Beschwerdef�hrerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Zuordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG gew�hrt das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten.
N�tigenfalls kann ihr gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG ein Rechtsanwalt beigegeben werden. Als bed�rftig gilt eine Partei, welche mit dem den (prozessualen) Notbedarf �bersteigenden Einkommen nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Dabei ist auch das Verm�gen zu ber�cksichtigen. Wer die unentgeltliche Prozessf�hrung beansprucht, hat deren Voraussetzungen nachzuweisen.
Dazu geh�rt insbesondere auch der Nachweis der Bed�rftigkeit.
W�hrend bei einem kantonalen Rechtsstreit regelm�ssig nicht auf das mutmassliche Prozessergebnis abgestellt werden kann, weil dieses erst mit Rechtskraft des Urteils feststeht, kann das Bundesgericht auf das Ergebnis abstellen (BGE 108 V 265 E. 4).
b) Mit Verf�gung des Bezirksgerichts Kulm vom 9. M�rz 1989 wurde der Beschwerdef�hrerin die unentgeltli-che Rechtspflege gew�hrt und der von ihr beauftragte Anwalt zum unentgeltlichen Vertreter bestimmt. Im Schreiben des Gerichtspr�sidenten von Kulm vom 27. Mai 1997 best�tigte dieser, dass die Beschwerdef�hrerin klarerweise nach wie vor nicht in der Lage sei, f�r die Kosten des Prozesses aufzukommen.
Am 14. Dezember 1999 widerrief der Gerichtspr�sident von Kulm die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils wegen fehlender Erfolgschancen, und das Obergericht wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht trat am 28. Juni 2000 auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein. Im Widerrufsverfahren wurden ausschliesslich die Erfolgschancen beurteilt, demgegen�ber die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin nicht behandelt. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Bed�rftigkeit im vorliegenden Verfahren einzig mit dem Hinweis auf die Beurteilung durch den erstinstanzlichen Richter.
c) Es mag zutreffen, dass die Beschwerdef�hrerin imZeitpunkt des erstinstanzlichen Erbteilungsprozesses bed�rftig war. Mit dem erstinstanzlichen Urteil ist der Beschwerdegegner aber verpflichtet worden, der Beschwerdef�hrerin ihren Erbteil von Fr. 492'591. 05 zu bezahlen und die Beschwerdef�hrerin ist widerklageweise verpflichtet worden, dem Beschwerdegegner Fr. 162'259. 90 zu bezahlen, so dass ein Saldo zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin von Fr. 330'331. 15 verbleibt. Der Beschwerdegegner hat diesen Entscheid nicht angefochten, sondern ihn in diesem Umfang akzeptiert. Auch wenn mit diesem Betrag noch hohe Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen sind, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern es ihr nicht m�glich sein sollte, f�r die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit ihrem Erbteil aufzukommen, zumal von ihr keine Vorsch�sse verlangt worden sind. Mit dem blossen Hinweis, sie sei vor dem Erbteilungsprozess bed�rftig gewesen, vermag sie jedenfalls nicht darzulegen, dass sie es auch nach Abschluss des Verfahrens immer noch ist. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 46
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 4
 Art. 152
 Art. 152