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Timestamp: 2019-10-20 11:12:02+00:00

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Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Recht auf Vorsteuerabzug; Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus der nach Ausbruch der Schweinepest im Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übern / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (5 K 3156/16 U) | Datum: 13.03.2018
Stichwort: Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine, den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann insoweit grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern ziehen. Zuschüsse, welche sie für die Errichtung der Anlegebrücke von anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhält, können bei Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Errichtung und der Leistung des Zuschusses auch dann zu versteuerndes Entgelt darstellen, wenn der Zuschuss durch Verwaltungsakt bewilligt wird.
FG Schleswig-Holstein (4 K 35/14) | Datum: 16.02.2017
Unternehmereigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Wanderwegen
FG München (2 K 3104/12) | Datum: 23.06.2015
BFH, Urteil vom 03.07.2008 - Aktenzeichen V R 51/06
DRsp Nr. 2008/21694
»1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden. 2. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt unternehmerische Tätigkeiten aus, wenn sie --auf privatrechtlicher Grundlage-- im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt. 3. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gilt nur insoweit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 UStG 1993 als Unternehmerin, als sie selbst Umsätze ausführt. 4. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist aus der Übernahme von Schweinen im Rahmen von Sondermaßnahmen nach Ausbruch der Schweinepest nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die Schweine nicht durch Umsätze für ihr Unternehmen verwendete, sondern lediglich in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgen ließ.«
UStG (1993) § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 2 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 § 15 Abs. 1 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Art. 17 Anhang D Nr. 7 ; Verordnung (EG) Nr. 414/97; Verordnung (EG) Nr. 370/98;
Die Klägerin nahm die jeweiligen Angebote der Landwirte an, zahlte ihnen pro Kilogramm Schweinefleisch zwischen 3,21 DM und 3,26 DM und rechnete die Ankäufe der Schweine und Ferkel vereinbarungsgemäß im Gutschriftverfahren ab. Dabei wies sie in den Gutschriften 9 % oder 9,5 % Umsatzsteuer für nach Durchschnittssätzen (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes -- UStG -- 1993) besteuerte Landwirte und 7 % für die der Regelbesteuerung unterliegenden Landwirte aus.
Nach der Übernahme der Schweine von den Landwirten wurde der größte Teil der Tiere bestimmungsgemäß in Tierkörperbeseitigungsanstalten beseitigt. Diese stellten der Klägerin für den "Transport und die Entsorgung" der übernommenen Tierkörper ... DM je Tonne in Rechnung, verarbeiteten die Tiere zu Tiermehl, Fetten und Ölen und veräußerten diese Erzeugnisse sodann auf dem freien Markt.
Die in den Gutschriften gegenüber den Landwirten ausgewiesene Umsatzsteuer machte die Klägerin in ihren --zu Festsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung -- AO --) führenden-- Steuererklärungen als Vorsteuerbeträge geltend.
Im Anschluss an Umsatzsteuer-Sonderprüfungen versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Vorsteuerabzug für die Annahme von Tieren, die in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgt worden waren, ließ ihn aber zu, soweit Tiere zu erhitzten Schweinefleischprodukten verarbeitet worden waren. Mit nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheiden vom 23. Mai 2000 kürzte das FA dementsprechend die Vorsteuerbeträge um ... DM für das Jahr 1997 und um ... DM für das Jahr 1998.
Sie, die Klägerin, sei gemäß § 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen ( MOG ) Marktordnungsstelle. Ihre Tätigkeit gelte nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 UStG 1993 als "gewerbliche Tätigkeit".
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2001 sowie unter Änderung des Bescheides vom 23. Mai 2000 die Umsatzsteuer für 1997 auf ... EUR und die Umsatzsteuer für 1998 auf ... EUR herabzusetzen.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Ob der von der Klägerin geltend gemachte Vorsteuerabzug aus der Übernahme der Schweine --entsprechend der Auffassung des FG-- daran scheitert, dass die Abgabe der Schweine an die Klägerin nicht steuerbar war (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993), kann offen bleiben. Denn der Vorsteuerabzug ist jedenfalls deswegen ausgeschlossen, weil die Klägerin die Tiere nicht i.S. des § 15 UStG 1993 "für ihr Unternehmen" verwendete.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (z.B. Urteil vom 8. Juni 2000 C-98/98, Midland Bank plc, Slg. 2000, I-4177, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -- UVR -- 2000, 348 1. Leitsatz) ist Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, "dass grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Umsätzen der nachfolgenden Stufe, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, bestehen muss, damit der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bestimmt werden kann".
b) § 15 UStG 1993 beruht auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG und ist nach den wiedergegebenen Grundsätzen auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372 , BStBl II 2007, 285 , unter II.1.b aa; BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2007 V B 129/05, BFH/NV 2007, 1551 ; vom 14. April 2008 XI B 171/07, BFH/NV 2008, 1215 ).
Demnach ist bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden (BFH-Urteile vom 20. Dezember 1984 V R 25/76, BFHE 142, 524, BStBl II 1985, 176, unter B.3.b; vom 10. März 1994 V R 91/91, BFH/NV 1995, 451, unter 1.; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119 , BStBl II 2003, 375 , unter II.2.; vom 1. Juli 2004 V R 64/02, BFH/NV 2005, 252 , unter II.3.; Abschn. 212 der Umsatzsteuer-Richtlinien -- UStR -- 2008). Eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit führt eine juristische Person des öffentlichen Rechts aus, wenn sie --auf privatrechtlicher Grundlage-- in eigenem Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 119 , BStBl II 2003, 375 , unter II.2.c).
aa) Das FG hat festgestellt, dass die Tierkörperbeseitigungsanstalten der Klägerin --entgegen dem Vortrag der Klägerin-- für den Transport der übernommenen Tiere ... DM je Tonne in Rechnung gestellt haben. Diese Feststellung hat die Klägerin nicht durch zulässige und begründete Verfahrensrügen angegriffen.
Die Klägerin, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, ist gemäß § 3 Abs. 1 MOG Marktordnungsstelle und nach § 7 Abs. 1 Satz 1 MOG Interventionsstelle. Zu den Aufgaben der Marktordnung gehören die Interventionen (§ 7 MOG ), d.h. die Übernahme, Abgabe und Verwertung von Marktordnungswaren durch die Interventionsstelle (§ 5 MOG ).
Vorinstanz: FG Hessen, vom 05.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 4528/01
Zitieren: BFH - Urteil vom 03.07.2008 (V R 51/06) - DRsp Nr. 2008/21694

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 15
 Art. 4
 Art. 17
 § 164
 § 3
 § 2
 § 15
 Art. 17
 § 15
 Art. 17
 § 3
 § 7