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Timestamp: 2019-02-19 07:53:29+00:00

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BGBl. I 1994 S. 3012 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 64 und 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 67d Abs. 5 Satz... - dejure.org
BGBl. I 1994 S. 3012
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 25.10.1994, Seite 3012
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den §§ 64 und 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB)
vom 09.10.1994
Durch Beschluß des Zweiten Senats vom 16. März 1994 (2 BvL 3/90 u.a.; StV 1994, 594ff.) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB insofern mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar ist, als sie allgemein auf Anordnungen der Gerichte nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB verweist; sie ist insgesamt nichtig (vgl. Beschluß vom 16. März 1994, Ziff. I.2. der Entscheidungsformel, Umdruck, S. 47; veröffentlicht BGBl I 1994, S. 3012).
§ 64 des Strafgesetzbuches ist deshalb vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 16. März 1994 insoweit mit Artikel 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig erklärt worden, als er die Anordnung der Unterbringung unter den Voraussetzungen seines ersten Absatz auch dann vorsah, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs nicht besteht (vgl. Veröffentlichung der Entscheidungsformel Ziffer 4., BGBl I 1994, S. 3012).
Entgegen dem Wortlaut dieser früher geltenden Norm liegt die Anordnung des weiteren Vollzugs einer - erfolglosen - Unterbringung jedoch nicht etwa im Ermessen des Gerichts, sondern nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 (BGBl. I 3012 = BVerfGE 91, 2 ff. = NStZ 1994, 578) darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden, wenn entgegen einer anfänglichen Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Behandlungserfolg besteht.
Nach dem vom Bundesverfassungsgericht am 16. März 1994 (BGBl. I 3012) für nichtig erklärten § 67 d Abs. 5 Satz 1 StGB konnte das Gericht nachträglich bestimmen, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, wenn ihr Zweck aus Gründen, die in der Person des Untergebrachten liegen, nicht erreicht werden kann.
Da nach den - in Fällen der vorliegenden Art in der Regel nur mit sachverständiger Hilfe erstellbaren (BGHSt 12, 18/20; Senatsurteil vom 9.12.1993 - 5 St RR 82/93;… Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 20 Rn. 9 f, 23 und 24 sowie § 64 Rn. 6 und 7 a) - Urteilsgründen die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994, BGBl I S. 3012 = NStZ 1994, 578 ), ist die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Abs. 1 StGB zwingend (…BGHR § 64 StGB "Ablehnung 6").

References: § 67
 § 67
 § 67
 Art. 2
 § 67

§ 64
 § 67
 § 20
 § 64
 § 64
 § 64