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Timestamp: 2018-12-11 23:52:45+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 15.04.2008 - 2 C 2035/06.T - openJur
Urteil vom 15.04.2008 - 2 C 2035/06.T
Hessischer VGH, Urteil vom 15.04.2008 - 2 C 2035/06.T
openJur 2012, 29946
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inHöhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagteLand vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 21. Juli 2006 für den Neubau der Tank- und Rastanlage "Werratal/Süd" im Zuge der Bundesautobahn 4 (Kirchheim-Eisenach) unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Herleshausen.
Die Klägerin betreibt Rast- und Tankstellen sowie Autohöfe mit Schwerpunkt im Raum Nordhessen/Westthüringen, darunter auch die bewirtschaftete Tank- und Rastanlage Eisenach auf dem Gelände der ehemaligen Grenzabfertigungsanlage Wartha nördlich der Bundesautobahn 4 mit zwei getrennten, jeweils unabhängig voneinander nutzbaren Tankanlagen (Eisenach/Nord und Eisenach/Süd) für beide Fahrtrichtungen. Nach ihren eigenen Angaben handelt es sich bei dieser Tank- und Rastanlage um die größte Anlage ihrer Art an deutschen Autobahnen. Die Anlage verfügt neben zwei Großtankstellen (in östlicher sowie in westlicher Fahrtrichtung) über fünf gastronomische Einrichtungen, die der Versorgung Reisender dienen. Die Klägerin erwarb die Grundflächen der früheren Grenzabfertigungsanlage von der Bundesrepublik Deutschland mit Kaufvertrag vom 24. Januar 1996. Nach der Präambel dieses Vertrages sollten ihr die Rechte aus der Konzession zum Betrieb der Tank- und Rastanlage Eisenach von der Tank- und Rast AG für die Dauer der Laufzeit des zwischen dieser Gesellschaft und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Konzessionsvertrages übertragen werden. Diese Übertragung steht derzeit noch aus.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2005 legte das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda dem Regierungspräsidium Kassel den Plan für den Neubau der Tank- und Rastanlage Werratal an der Bundesautobahn 4 unmittelbar an der Anschlussstelle Herleshausen vor. In der Zeit vom 28. Februar bis 31. März 2005 lagen die Planunterlagen zu jedermanns Einsicht in der Gemeinde Herleshausen aus. Ort und Zeit der Auslegung wurden in ortsüblicher Weise von der Gemeinde Herleshausen in der Wochenzeitung "Der Südringgau", Ausgabe vom 24. Februar 2005 bekannt gemacht.
Gegen das geplante Bauvorhaben erhob die Klägerin mit am 21. März 2005 bei der Anhörungsbehörde eingegangenem Schreiben vom 17. März 2005 Einwendungen, die sie mit einem weiteren Schreiben vom 9. Januar 2006 - eingegangen am 10. Januar 2006 - ergänzte. Darin wandte sie im Wesentlichen ein, sie habe die Investition in die Tank- und Rastanlage Eisenach in Höhe von ca. 20 Mio. Euro unmittelbar nach der Wiedervereinigung nur deshalb auf sich genommen, weil ihr zugesichert worden sei, dass die Pläne zur Errichtung einer Tank- und Rastanlage bei Herleshausen in nur 5 km Entfernung von der Tank- und Rastanlage Eisenach seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verfolgt würden. In dem notariellen Kaufvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Januar 1996 sei zur Absicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen unter XIII Ziffer 1 Folgendes vereinbart worden:
"Die Vertragsparteien schließen diesen Kaufvertrag im Vertrauen auf den bei der Planung von Tank- und Rastanlagen an der Autobahn praktizierten Grundsatz, dass bei der Neuplanung von Anlagen auch die wirtschaftlichen Belange bestehender Anlagen berücksichtigt werden. Diese Vereinbarung wird rein schuldrechtlich getroffen. Sie gehört nicht zum dinglichen Teil des hiermit beurkundeten Vertrages."
In ihren Einwendungsschreiben führte die Klägerin weiter aus, die Planung berücksichtige ferner nicht, dass auf dem Streckenabschnitt der Bundesautobahn 4 zwischen Kirchheim und der Landesgrenze zu Thüringen Tank- und Rastanlagen an der Autobahn sowie Autohöfe und Großtankstellen unmittelbar neben der Ausfahrt vorhanden seien. Auch der errechnete Bedarf an Lkw-Parkplätzen in Fahrtrichtung Osten könne von der ihr gehörenden Tank- und Rastanlage Eisenach vollständig gedeckt werden. Im Fall der Errichtung der ihrer Tank- und Rastanlage Eisenach in östlicher Fahrtrichtung vorgelagerten, neuen Anlage Werratal/Süd (vormalige Bezeichnung: Herleshausen/Süd) müsse damit gerechnet werden, dass die Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd mehr als drei Viertel ihres Umsatzes verliere. Dies hätte einen Verlust von mindestens 35 Arbeitsplätzen zur Folge. Hinzu komme, dass auch verkehrstechnische Gesichtspunkte gegen die beabsichtigte Planung sprächen. Die geplante Errichtung der Tank- und Rastanlage direkt an der Autobahnanschlussstelle Herleshausen werde zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung führen, weil ständig mit Überkreuzungen der Verkehrsströme der auf- und abfahrenden Kraftfahrzeuge einerseits und der die geplante Tank- und Rastanlage Werratal/Süd an- bzw. abfahrenden Kraftfahrzeuge andererseits gerechnet werden müsse.
In dem am 25. Januar 2006 durchgeführten Erörterungstermin hielt die Klägerin ihre Einwendungen aufrecht. Mit Bericht vom 15. Februar 2006 legte das Regierungspräsidium Kassel den Planentwurf nach Durchführung des Anhörungsverfahrens dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Planfeststellung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 6 und 17 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) - in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung - vor.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2006 stellte das Ministerium den Plan für den Neubau der Tank- und Rastanlage "Werratal/Süd" unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Herleshausen von Bau-km 4 + 643,0 bis 5 + 377,4 einschließlich der damit verbundenen naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und mit den sich aus den Deckblättern und den Violetteintragungen in den Planunterlagen ergebenden Änderungen und Ergänzungen fest. Zugleich wurden die Einwendungen der Klägerin zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 26 bis 37 des Planfeststellungsbeschlusses verwiesen.
Gegen den ihr am 31. Juli 2006 zugestellten Planfeststellungsbeschluss hat die Klägerin am 29. August 2006 Klage erhoben und mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2006 (eingegangen am 9. Oktober 2006) begründet. Darin sowie in den ergänzenden Schriftsätzen vom 31. August 2007 und vom 6. Februar 2008 trägt sie im Wesentlichen vor, der Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juli 2006 sei formell nicht rechtsgültig zu Stande gekommen und die ihm zu Grunde liegende Abwägung sei fehlerhaft.
So hätte der Freistaat Thüringen an der Anhörung beteiligt werden müssen, da das Bauvorhaben nur ca. 1 km von der Landesgrenze entfernt geplant sei. Sollte der von ihr - der Klägerin - betriebene Rasthof wirtschaftlich durch den geplanten Neubau der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd in seiner Existenz bedroht sein, hätte dies durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und aufgrund geringerer Umsatz-, Einkommens- und Lohnsteueraufkommen auch Nachteile für das Land Thüringen. Auch die Wirtschaft des Landes Thüringen würde Schaden nehmen. Das Land sei zudem unmittelbar am Abschluss des Kaufvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Januar 1996 beteiligt gewesen, da dieser Vertrag vom Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Straßenbau im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund abgeschlossen worden sei. Zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Einwendungen sei ihr - der Klägerin - nicht bekannt gewesen, dass der Freistaat Thüringen nicht angehört worden sei.
Im Übrigen sei die Abwägung zwischen den öffentlich-rechtlichen Bedürfnissen und den privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihr - der Klägerin - im Planfeststellungsverfahren unzureichend erfolgt. Die Regelung in Abschnitt XIII, Ziffer 1 des Grundstückskaufvertrags vom 24. Januar 1996 finde in der Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses keine Berücksichtigung. Sinn der Vereinbarung in diesem Abschnitt des Grundstückskaufvertrages sei es gewesen, die Planung einer (neuen) Tankanlage Herleshausen/Süd (jetzige Bezeichnung: Werratal/Süd) fallen und es nicht zum Neubau dieser Tankanlage kommen zu lassen. Dies sei Geschäftsgrundlage des Vertrages geworden. Die allgemeine Formulierung des Vertragstextes habe dem damaligen Planungsstand entsprochen, der auf Erwägungen aus dem Jahr 1992 beruht habe und erst durch die Zustimmung des früheren Bundesministers für Verkehr, Bau und Wohnungsbau zu einem Standortkonzept entwickelt worden sei. Ob überhaupt ein Bedarf für eine neue Tank- und Rastanlage bestehe, ergebe sich aus dem Planfeststellungsbeschluss nicht. Die Bedarfsanalyse stamme aus dem Jahr 1997. Die geplante Anlage könne aber heute nicht wirtschaftlich betrieben werden; die Verwendung öffentlicher Finanzmittel für das Vorhaben sei nicht zu rechtfertigen. Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, wonach die vorhandenen Stellplätze zwischen dem Kirchheimer Dreieck und der Rastanlage Eisenach regelmäßig überbelegt seien, werde nicht nachvollziehbar belegt. Eine Untersuchung hierüber liege nicht vor. Die von ihr - der Klägerin - betriebene Rastanlage Eisenach/Süd sei jedenfalls nie überbelegt. Im Übrigen könnten an dieser Rastanlage die vorhandenen 120 Lkw-Stellplätze ohne Schwierigkeiten um weitere 15 Stellplätze erhöht werden. Bei weiterem Stellplatzbedarf stünden nochmals 60.000 qm Fläche zur Verfügung, auf der weitere zusätzliche 200 bis 300 Stell- bzw. Rastplätze als Teil der Tank- und Rastanlage Eisenach durch sie - die Klägerin - gebaut werden könnten. Auch die Rastplätze des Autohofs Bad Hersfeld seien nicht überbelegt. Allein der vom Beklagten angeführte Bedarf an Stell- bzw. Rastplätzen könne im Übrigen die Notwendigkeit der Errichtung einer neuen Tankanlage nicht begründen. Der Bau der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd liege daher keineswegs im öffentlichen Interesse.
Eine fehlerfreie Abwägung hätte des Weiteren auch die "Richtlinien für die Anlage der Nebenbetriebe und ihrer Verkehrsanlagen an den Bundesautobahnen" (RAN) berücksichtigen müssen, nach deren Ziffer 5.1 Rasthöfe in der Regel einen Abstand von 50 bis 60 km haben sollen. Zwar sei in Ziffer 5.2 RAN ausgeführt, dass zwischen Rasthöfen im Abstand von 25 bis 30 km eine Tankstelle vorgesehen werden solle, eine Abwägung, ob für eine neue Tankanlage auf dem Gelände der geplanten Anlage Werratal/Süd ein Bedarf bestehe, sei jedoch nicht erfolgt. Bei einer solchen Abwägung hätte auch berücksichtigt werden müssen, dass zwischen der Tank- und Rastanlage Kirchheim und der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd der bereits erwähnte Autohof Bad Hersfeld liege, auf dessen Gelände neben 100 Lkw-Stellplätzen auch ausreichende Tankmöglichkeiten für Lastkraftwagen vorhanden seien. Auch die "Vorläufigen Hinweise zu den Richtlinien für Rastanlagen an Straßen bezüglich Autobahnrastanlagen" (VHRR) vom 18. Oktober 1999 sähen bei einem Neu(aus)bau von Rastanlagen Regelabstände von 15 bis 20 km vor. Diese Regelungen berücksichtige der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ebenso wenig wie die wirtschaftlichen Belange der Tank- und Rastanlage Eisenach. So habe sie - die Klägerin - nicht nur die Kosten für die Unterhaltung der Tank- und Rastanlage Eisenach zu tragen, sondern auch die Grundstückskosten einschließlich der beim Erwerb der Grundflächen vorhandenen Gebäude und der gesamten baulichen Investitionskosten. Die Gesamtinvestitionssumme in Höhe von ca. 20 Mio. Euro müsste durch den Betrieb der Tank- und Rastanlage Eisenach erwirtschaftet werden. Gegenüber anderen Betreibern von Nebenbetrieben im Sinne des § 15 FStrG, etwa gegenüber der Tank- und Rast AG, habe sie - die Klägerin - daher deutliche Wettbewerbsnachteile. Bei einer Realisierung des planfestgestellten Vorhabens sei die Existenz ihrer Tank- und Rastanlage Eisenach insgesamt gefährdet. Der Planfeststellungsbeschluss ignoriere zunächst, dass aufgrund der Inbetriebnahme der Tank- und Raststätte Hörselgau/Nord Ende der 90-er Jahre die Tankanlage Eisenach/Nord eine 50 %-ige Einbuße beim Treibstoffumsatz zu verzeichnen gehabt habe. Aufgrund der geringeren Entfernung sei daher für den Fall der Inbetriebnahme der planfestgestellten Anlage mit einem Umsatzverlust von ca. 75 % für die Tankanlage Eisenach/Süd zu rechnen. Dieser Verlust werde auch durch eine Betriebseinstellung der Tankanlage Herleshausen bzw. Werratal/Nord nicht ausgeglichen. Daher sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Tank- und Rastanlage Eisenach nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei.
Dadurch werde auch ihr Eigentum beeinträchtigt. Sie - die Klägerin - verliere die Grundlage, das von der Bundesrepublik Deutschland erworbene Eigentum so zu nutzen, wie es der Vertrag vom 24. Januar 1996 vorsehe. Bei einer Schließung der Tank- und Rastanlage Eisenach nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der planfestgestellten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd wegen Unwirtschaftlichkeit werde für sie das Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Bundesautobahn wertlos. Die von ihr getätigten Investitionen gingen verloren, da eine andere Nutzung des Grundstückes in unmittelbarer Autobahnnähe aufgrund der Bestimmungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgeschlossen sei. Dies sei ein typischer Fall eines enteignungsgleichen Eingriffs, für den der Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigungsregelung hätte treffen müssen. Eine derartige Regelung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, da das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in seinem Wesenskern durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss verletzt sei. Schließlich sei festzustellen, dass bei der planfestgestellten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd eine erhebliche Verkehrsgefährdung dadurch eintrete, dass die Auffahrt Herleshausen/Süd und die Abfahrt von der Bundesautobahn A 4 zur Tank- und Rastanlage Werratal/Süd einen Kreuzungsverkehr aufweise. Die Sicherheit des Verkehrs sei hingegen bei der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd weitaus besser gewährleistet, weil es dort keinen Kreuzungsverkehr gebe.
den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 21. Juli 2006 für den Neubau der Tank- und Rastanlage "Werratal/Süd" im Zuge der Bundesautobahn 4 (Kirchheim-Eisenach) unmittelbar an der Autobahnanschlussstelle Herleshausen von Bau-km 4 + 643,0 bis Bau-km 5 + 377,4 in der Gemarkung Herleshausen der Gemeinde Herleshausen, Werra-Meißner-Kreis, aufzuheben.
und trägt zur Begründung vor, mit ihrem Vortrag, der Freistaat Thüringen habe im Planfeststellungsverfahren beteiligt werden müssen, sei die Klägerin gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG präkludiert, da sie ausweislich des Einwendungsschreibens vom 17. März 2005 in dieser Hinsicht keine Einwendungen erhoben habe. Doch selbst dann, wenn das Land Thüringen nicht ausreichend beteiligt worden wäre, sei die Klägerin durch einen solchen Verfahrensfehler nicht in eigenen Rechten verletzt. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne Abschnitt XIII, Ziffer 1 des Grundstückskaufvertrages vom 24. Januar 1996 nicht als Zusicherung der Bundesrepublik Deutschland verstanden werden, von einer Realisierung der bereits damals geplanten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd Abstand zu nehmen. Mit der Formulierung dieser Vertragspassage werde nur ein allgemeingültiger Planungsgrundsatz beschrieben. Es sei keineswegs beabsichtigt gewesen, der Klägerin eine Art Konkurrenzschutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass das planfestgestellte Vorhaben bereits im Jahr 1992 in das Planungskonzept des Bundes aufgenommen worden sei. Dies sei auch der Klägerin bei Vertragsabschluss bekannt gewesen. Im Sinne eines allgemeinen Planungsgrundsatzes sei mit der vertraglichen Vereinbarung daher nur zum Ausdruck gebracht worden, dass bei einem Neuvorhaben die wirtschaftlichen Belange bestehender Anlagen der Klägerin Berücksichtigung finden sollten. Für eine Interpretation, der geplante Bau der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd solle fallen gelassen werden, lasse der Wortlaut des Vertrages hingegen keinen Raum. Das Interesse der Klägerin, keine wirtschaftlichen Einbußen bei dem Betrieb ihrer Tank- und Rastanlage Eisenach zu erleiden, sei als entgegenstehender Belang auch ausreichend in den Abwägungsvorgang eingestellt und gewichtet worden. Der Planfeststellungsbeschluss komme dabei zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Belange für die Errichtung und den Betrieb der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd gegenüber dem privaten Interesse der Klägerin, keine wirtschaftlichen Einbußen zu erleiden, schwerer wiege und ihnen daher der Vorrang einzuräumen sei. Dabei habe die Planfeststellungsbehörde nicht in Abrede gestellt, dass die Tank- und Rastanlage Eisenach durch das planfestgestellte Vorhaben Umsatzeinbußen zu befürchten habe. Diese seien von der Klägerin jedoch in Kauf zu nehmen, da die mit dem planfestgestellten Vorhaben verfolgten Ziele überwögen. Im Übrigen gehe das Argument der Klägerin, bei der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd sei ein Umsatzrückgang von ca. 75 % zu befürchten, fehl. Die Klägerin verschweige nämlich die Tatsache, dass der Bau der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd ein Ersatz für den Wegfall der aufgegebenen Rastanlage Herleshausen bzw. Werratal/Nord sei. Diese Rastanlage sei im Herbst 2006 vor dem Hintergrund außer Betrieb genommen worden, dass an deren Stelle die jetzt geplante Anlage auf der Südseite der Anschlussstelle Herleshausen gebaut werde. Die planfestgestellte Anlage sei im Gegensatz zu der geschlossenen Tank- und Rastanlage Herleshausen bzw. Werratal/Nord nur noch aus westlicher Fahrtrichtung erreichbar. Die Wettbewerbssituation der Klägerin habe sich somit nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil verbessert, weil in einer Entfernung von 5 km von der Tank- und Rastanlage Eisenach anstelle von zwei Tank- und Rastanlagen nur noch eine bewirtschaftete Anlage vorhanden sei. Dies entspreche der Vorgabe des Bundes, wonach in Fahrtrichtung Osten der Bundesautobahn 4 die Versorgung durch die nunmehr planfestgestellte Tank- und Rastanlage Werratal/Süd und in Fahrtrichtung Westen die Versorgung durch die Tank- und Rastanlage Eisenach der Klägerin gesichert werden soll.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liege ein enteignungsgleicher Eingriff nicht vor. Dieser würde einen unmittelbaren Eingriff in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition voraussetzen. Eine Unmittelbarkeit liege nur dann vor, wenn der Eingriff zu schädigenden Auswirkungen führe, die typischerweise aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folge. Im vorliegenden Fall wirke sich der geplante Bau der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd nicht direkt und unmittelbar auf die von der Klägerin betriebene vorhandene Tank- und Rastanlage Eisenach aus. Auch liege keine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Dies sei nur dann der Fall, wenn Rechte und Güter eines Unternehmens betroffen seien. Tatsächliche Gegebenheiten wie beispielsweise bestehende Geschäftsverbindungen und günstige Lagebedingungen seien vom Schutzbereich dieses Rechtsinstituts jedoch nicht umfasst. Im vorliegenden Fall wende sich die Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss einzig und allein deshalb, weil sie einen Umsatzrückgang für ihren Betrieb in Eisenach befürchte. Die Klägerin möchte mit ihrer Klage verhindern, dass durch die geplante Errichtung der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd eine Wettbewerbssituation entstehe. Das Interesse der Klägerin, eine erworbene Marktstellung zu erhalten und dadurch ihren Umsatz in der bisherigen Höhe zu sichern, werde vom Schutzbereich des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) nicht umfasst. Abgesehen davon sei der Vortrag der Klägerin zu einem befürchteten Umsatzrückgang bei ihrer Tank- und Rastanlage Eisenach für den Fall einer Betriebsaufnahme des planfestgestellten Vorhabens auch nicht schlüssig.
Entgegen der Auffassung der Klägerin beruhe das planfestgestellte Vorhaben auch nicht auf einer überalterten Planung. Zutreffend stelle der Planfeststellungsbeschluss darauf ab, dass die Errichtung der bewirtschafteten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd bereits im Jahr 1992 in das Gesamtkonzept zur Ausstattung der Bundesautobahnen mit Nebenbetrieben aufgenommen und bei dessen Fortschreibung in den Jahren 1995 und 1997 beibehalten worden sei. Neuere Erkenntnisse im Rahmen jährlich stattfindender Standortbesprechungen auf Bundesebene hätten zu einer Anpassung der Planung und erneuten Vorlage des Standortkonzeptes geführt, das durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2002 genehmigt worden sei. Von einer veralteten Planung könne daher nicht die Rede sein.
Auch dem Vorwurf, die Planfeststellungsbehörde hätte die 100 Lkw-Stellplätze des Autohofs Bad Hersfeld berücksichtigen müssen, könne nicht gefolgt werden. Der Planfeststellungsbeschluss führe insoweit aus, dass es sich bei diesem Autohof um einen privaten Betrieb und nicht um einen Nebenbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 FStrG handelt. Während Nebenbetriebe im Sinne des Gesetzes Einrichtungen zur Erfüllung des Versorgungsauftrages seien, deren dauerhafte Nutzbarkeit der Bund zu gewährleisten habe, könne ein privater Betreiber seinen Betrieb hinsichtlich Öffnungszeiten und Parkplatzangebot nach Belieben gestalten. Daher könne der Autohof Bad Hersfeld mit seinem Stellplatzangebot im Planungskonzept für Nebenbetriebe an Autobahnen nicht berücksichtigt werden. Auch ließen sich die Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses, wonach im Abschnitt Kirchheimer Dreieck-Landesgrenze Hessen-Thüringen der Bundesautobahn 4 eine Unterversorgung mit Raststätten bestehe, so dass vorhandene Stellplätze regelmäßig überbelegt seien, auf Darstellungen im Erläuterungsbericht zurückführen. Hinzu komme, dass ausgehend von einer Verkehrsuntersuchung im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2015 ein Verkehrsaufkommen prognostiziert werde, für das ein ausreichendes Stellplatzangebot in dem hier streitgegenständlichen Streckenabschnitt nicht vorhanden sei. Die Behauptung der Klägerin, eine Untersuchung zu dem vorhandenen Stellplatzbedarf habe nicht stattgefunden, sei somit falsch.
Nicht zutreffend sei auch die Rüge der Klägerin, es hätte eine Abwägung unter Berücksichtigung der RAN stattfinden müssen. Diese Richtlinie sei mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 18. Oktober 1999 aufgehoben und teilweise durch die VHRR ersetzt worden. Zwar sehe auch die VHRR einen Regelabstand von 50 bis 60 km zwischen bewirtschafteten Rastanlagen vor. Dieser Abstand sei jedoch nur maßgeblich, wenn noch keine weiteren Festlegungen im Gesamtkonzept zur Ausstattung der Bundesautobahnen mit Nebenbetrieben getroffen worden sei. Dies sei hier jedoch der Fall. Im Übrigen handele es sich sowohl bei der RAN als auch bei der VHRR um verwaltungsinterne Vorschriften, die keinerlei Außenwirkung entfalteten und auf deren Einhaltung die Klägerin keinen Anspruch habe. Zudem seien die genannten Richtlinien auch nicht falsch angewendet worden. Bei der Frage, wie der Abstand der Rast- und Tankstellen untereinander festzulegen ist, sei die Kilometerzahl nicht allein entscheidend. Zu berücksichtigen sei auch, wo das Vorhaben verwirklicht werden könne; dabei kämen Aspekte wie Verfügbarkeit geeigneter Flächen (nach Größe und Topographie) entscheidende Bedeutung zu. Schließlich sei der Einwand der Klägerin, wonach die Auffahrt Herleshausen/Süd und die Abfahrt von der Bundesautobahn 4 zur geplanten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd einen verkehrsgefährdenden Kreuzungsverkehr aufweise, zurückzuweisen. Im Übrigen berufe sich die Klägerin insoweit auf allgemeine Sicherheitsbedenken und nicht auf eine Verletzung subjektiver Rechte. Eine Rechtsverletzung scheide daher insoweit ebenfalls aus.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juli 2006 (Seite 1 bis 37), die eingereichten Schriftsätze sowie den Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Ordner) Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
Die gemäß § 74 Abs. 1 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) form- und fristgerecht erhobene und mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2006 vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 17 Abs. 6 b des Fernstraßengesetzes in der hier anzuwendenden, bis zum 16. Dezember 2006 geltenden Fassung (FStrG a. F.) begründete Klage, über die gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO i. V. m. §§ 15 Abs. 2 Satz 6, 17 Abs. 1 FStrG a. F. der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zu entscheiden hat, ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO), da sich nach ihren Darlegungen die Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen lässt, dass sie durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Juli 2006 in eigenen Rechten verletzt ist.
Die Klage ist jedoch nicht begründet; der Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung leidet weder an einem verfahrensrechtlichen noch an einem materiell-rechtlichen Mangel, der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu seiner Aufhebung führen könnte.
Ein Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses besteht nicht aufgrund der von der Klägerin erhobenen verfahrensrechtlichen Rüge, der Freistaat Thüringen sei im Planaufstellungsverfahren formell nicht beteiligt worden. Es kann in diesem Zusammenhang hier dahingestellt bleiben, ob die Klägerin mit diesem Einwand entsprechend der Auffassung des Beklagten gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. ausgeschlossen ist oder ob diese Vorschrift hier deshalb keine Anwendung findet, weil der Klägerin nach ihrem Vorbringen aufgrund der während des Anhörungsverfahrens ausgelegten Planunterlagen bis zum Ablauf der Einwendungsfrist nicht bekannt gewesen ist, ob der Freistaat Thüringen gemäß § 17 Abs. 3 a FStrG a. F. zu einer Stellungnahme aufgefordert worden war. Die sich damit aufdrängende Frage, ob es zu den Obliegenheiten der Klägerin gehört hätte, soweit sie eine Stellungnahme des Freistaates Thüringen zu dem geplanten Vorhaben für zwingend erforderlich hielt, hierauf bereits in ihren Einwendungen (vorsorglich) hinzuweisen oder sich innerhalb der Einwendungsfrist Kenntnis über eine Beteiligung des Freistaates zu verschaffen, bedarf keiner weiteren Erörterung und Entscheidung, da der geltend gemachte Verfahrensmangel aus anderen Gründen nicht geeignet ist, die beantragte Planaufhebung zu rechtfertigen. Unabhängig davon, dass gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG a. F. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nur dann zu einer Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses führen kann, wenn sie nicht durch eine Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren zu beheben ist, ist die unterbliebene Beteiligung des Freistaates Thüringen selbst dann, wenn sie gemäß § 17 Abs. 3 a FStrG a. F. fehlerhaft wäre, jedenfalls kein Verfahrensfehler, auf den sich die Klägerin aufgrund einer ihr insoweit zustehenden, gesetzlich normierten verfahrensrechtlichen Position mit Erfolg berufen könnte.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl.: Urteil vom 6. Februar 2007 - 2 A 938/06 -; Urteil vom 27. Februar 2007 - 2 A 1935.05 -), kann ein Planbetroffener verlangen, dass seine materiellen Rechte gewahrt werden. Er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass dies in einem bestimmten Verfahren geschieht. Das Verfahrensrecht dient zwar insofern dem Schutz potenziell Betroffener, als es gewährleisten soll, dass die materiell-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einzelne die Beachtung der Verfahrensvorschriften um ihrer selbst willen erzwingen kann, unabhängig davon, ob er in einem materiellen Recht verletzt ist oder nicht (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 4 B 48.05 -, BauR 2006, 815 = BRS 70 Nr. 151; Beschluss vom 5. März 1999 - 4 A 7.98 und 4 VR 3.98 -, NVwZ-RR 1999, 556 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149, jeweils m. w. N.).
Die Frage, ob eine Verfahrensvorschrift nur der Ordnung des Verfahrensablaufs, insbesondere einer umfassenden Information der Verwaltungsbehörde dient oder (auch) einem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene, nämlich selbstständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewähren will - sei es im Sinne eines Anspruchs auf die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens überhaupt, sei es im Sinne eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Beteiligung an einem (anderweitigen) eingeleiteten Verwaltungsverfahren - beantwortet sich dabei nicht nach der Art und Beschaffenheit desjenigen materiellen Rechts, auf das sich das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren bezieht, sondern allein nach der Zielrichtung und dem Schutzzweck der Verfahrensvorschrift selbst. Aus ihrem Regelungsgehalt muss sich ergeben, dass die Regelung des Verwaltungsverfahrens mit einer Schutzfunktion zu Gunsten Einzelner ausgestattet ist, und zwar in der Weise, dass der Begünstigte unter Berufung allein auf einen ihn betreffenden Verfahrensmangel, d. h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die Aufhebung bzw. den Erlass einer verfahrensrechtlich gebotenen behördlichen Entscheidung gerichtlich soll durchsetzen können. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Planfeststellungsverfahrens im Bundesfernstraßengesetz nichts für die Annahme hergibt, das Gesetz habe den durch eine Straßenbaumaßnahme betroffenen Dritten eine in diesem Sinne selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition eingeräumt (vgl. z. B.: BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1982 - 4 C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 = NJW 1982, 1546 = DVBl. 1982, 359 = DÖV 1982, 639 = UPR 1982, 304 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 47, m. w. N.). Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, hiervon im Fall der Klägerin abzuweichen. Unter Berufung allein auf den geltend gemachten Mangel des Verwaltungsverfahrens kann die Klägerin mit ihrem Klagebegehren auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses somit bereits aus vorstehenden Gründen nicht durchdringen.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 21. Juli 2006 weist aber auch keine Verletzung des materiellen Rechts auf, die einen Aufhebungsanspruch der Klägerin rechtfertigen könnte.
Soweit die Klägerin den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss deshalb für rechtswidrig hält, weil der Bau der planfestgestellten Tank- und Rastanlage Werratal/Süd die Existenz der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach gefährde und dieser Belang ihrer Auffassung nach im Abwägungsvorgang von der Planfeststellungsbehörde nicht bzw. nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht berücksichtigt worden sei, ist sie mit diesem Klagevorbringen allerdings gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. präkludiert.
Nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen den Plan nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Vorschrift normiert eine materielle Präklusion, d. h. die Einwendungsfrist hat für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter. Die Präklusion erstreckt sich nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck der Vorschrift - gerade - auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, von einer einmal eingetretenen Präklusion abzusehen. Zwar ist sie nicht gehindert, von Amts wegen verspätet vorgetragene Einwendungen - insbesondere im Rahmen der ihr obliegenden Abwägung - angemessen zu berücksichtigen. Verfährt die Planfeststellungsbehörde in dieser Weise, eröffnet dies für den Betroffenen jedoch nicht die Möglichkeit, verspätet vorgetragene, erfolglos gebliebene Einwendungen gleichwohl mit einer Klage (weiter) zu verfolgen. Die Präklusionsregelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. erfasst dabei auch solche rechtlichen oder tatsächlichen Umstände, die die Planfeststellungsbehörde unabhängig von etwaigen Einwendungen Betroffener von Amts wegen zu berücksichtigen hat. Denn die Vorschrift schränkt zwar nicht die objektiv-rechtliche Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung des Sachverhalts und zu einer ordnungsgemäßen Abwägung ein; ihr Zweck besteht jedoch darin, gerade das Recht eines Betroffenen auszuschließen, diesbezügliche Mängel im Klageweg geltend zu machen. Ein Kläger bleibt mit einem verspäteten, im Planfeststellungsverfahren erfolglos gebliebenen Vorbringen vielmehr materiell-rechtlich präkludiert. Im Interesse der Rechtssicherheit und der mit § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. verbundenen gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht können nur solche Einwendungen im gerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden, die während der Einwendungsfrist erhoben wurden. Dadurch soll vermieden werden, dass den genannten Zielen zuwiderlaufende Unklarheiten über den Kreis der Einwender und über den Inhalt ihrer Einwendungen entstehen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 6.05 [9 A 5.05] -, juris; Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 VR 17.99 -, juris, jeweils m. w. N.).
Die Regelungen des § 73 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) sowie die Präklusionsvorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. erfordern zwar nicht, dass Einwendungen in allen Einzelheiten darzulegen sind. Ausreichend, aber auch erforderlich ist jedoch, dass zumindest in groben Zügen dargelegt wird, was die Planfeststellungsbehörde konkret bedenken und in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Sind die erhobenen Einwendungen - wie hier - von einem nicht rechtskundigen Betroffenen selbst formuliert worden, müssen sich die Darlegungsanforderungen an den Möglichkeiten eines planungsbetroffenen Laien orientieren. Aber auch von einem solchen Einwender kann erwartet werden, dass er seine eigene Rechtsbetroffenheit darlegt und gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte geltend macht, die sich einem Laien in seiner Lage von dessen Kenntnis- und Erfahrungshorizont erschließen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 A 15.03 -, NVwZ 2004, 986 = DVBl. 2004, 953 = NUR 2005, 246 = UPR 2004, 275 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 40). In diesem Sinne ist eine Einwendung erst dann hinreichend substantiiert, wenn sie erkennen lässt, welches seiner betroffenen Rechtsgüter der Einwender für gefährdet ansieht; er muss dieses Rechtsgut bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen so erkennbar darlegen, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = NUR 2006, 779 = UPR 2006, 446 = ZUR 2006, 543 = Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2007, Nr. 1, m. w. N.). Von einem Einwender ist daher zumindest zu verlangen, dass er dasjenige an sachlichen Bedenken in das Verfahren einbringt, was nach seiner Auffassung im Hinblick auf die ihm zustehenden Rechtsgüter zu berücksichtigen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit die Auffassung vertreten, dass derjenige, der ein Rechtsgut nur pauschal benennt, also beispielsweise nur auf eine Gefährdung seiner Gesundheit verweist, auch nur eine ebenso pauschale Prüfung im Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren erwarten kann, die eine besondere, vom üblichen abweichende Disposition nicht zu berücksichtigen braucht. Auf solche, in seiner eigenen Privatsphäre begründeten Dispositionen muss der Einwender vielmehr eigens hinweisen, anderenfalls ist er mit diesen Gesichtspunkten ausgeschlossen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297). Gleiches gilt auch für besondere betriebliche Dispositionen oder besondere Nutzungen eines Grundstücks (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - 9 A 49.03 -, NUR 2005, 161; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 1996, Rdnr. 54 zu § 73).
Innerhalb der Einwendungsfrist (§ 73 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG) hat die Klägerin hier keine Einwendungen erhoben, die die beklagte Planfeststellungsbehörden hätten veranlassen können, die Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf eine (mögliche) Existenzgefährdung ihres (gesamten) Betriebes in Eisenach einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Während der Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 28. Februar bis 31. März 2005 hat die Klägerin zunächst mit Schreiben vom 17. März 2005 Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erhoben. Darin wird zwar ausgeführt, es müsse "… damit gerechnet werden, dass die Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd mehr als ¾ ihres Umsatzes verliert". Der konkrete Einwand, dass dadurch - wie nunmehr im Klageverfahren behauptet - die Existenz des gesamten Betriebes der Tank- und Rastanlage Eisenach gefährdet werde, lässt sich diesem Vorbringen bei – allein entscheidender – objektiver Betrachtung jedoch nicht entnehmen. Diese Einwendung musste der beklagten Planfeststellungsbehörde aber auch keinen hinreichenden "Anstoß" geben, von sich aus die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Existenz des (gesamten) Tank- und Raststättenbetriebes der Klägerin bei Eisenach zu ermitteln und einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
Zwar hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hierzu die Auffassung vertreten, dass mit der in ihrem Einwendungsschreiben vom 17. März 2005 geltend gemachten 75 %-igen Umsatzeinbuße für die Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd zugleich eine befürchtete Existenzgefährdung des gesamten Betriebes einschließlich der Anlage Eisenach/Nord zum Ausdruck gebracht werden sollte, jedoch musste sich diese Interpretation weder der Anhörungs- noch der Planfeststellungsbehörde aufdrängen. Dies ergibt sich insbesondere unter Berücksichtigung des die Einwendungen vorm 17. März 2005 ergänzenden Schreibens der Klägerin vom 9. Januar 2006, in dem sie gegenüber der Anhörungsbehörde ausdrücklich ausführt:
"Der Bau einer Konkurrenzstation nur wenige Kilometer westlich der LOMO-Anlage in Herleshausen würde mehr als die Hälfte des Umsatzes in dieser Fahrtrichtung und damit ein Viertel des Gesamtumsatzes kosten. In gleichem Umfang müsste der Personalstand reduziert werden, um Betriebsverluste zu vermeiden. Die Folge wäre also die Entlassung von ca. 25 bis 30 Mitarbeitern."
Dieses Einwendungsvorbringen hat die Klägerin ausweislich der mit den Verwaltungsvorgängen vom Beklagten vorgelegten Niederschrift auch im Erörterungstermin am 25. Januar 2006 nicht im Sinne ihres Klagevorbringens dahin verdeutlicht bzw. klargestellt, dass durch den Betrieb der planfestgestellten Anlage die Existenz ihres eigenen Betriebes in Eisenach insgesamt gefährdet werde. Nach dem Inhalt der Niederschrift über den Erörterungstermin hat die Klägerin lediglich unter Verweis auf ihre schriftlichen Einwendungen vom 17. März 2005 und vom 9. Januar 2006 dieses Vorbringen im Hinblick auf die befürchteten wirtschaftlichen Einbußen und den zu erwartenden Verlust von Arbeitsplätzen vertieft. Ein Hinweis auf ein substantiiertes Vorbringen bezüglich der nunmehr im Klageverfahren geltend gemachten Existenzgefährdung lässt sich auch aus dieser Niederschrift nicht entnehmen.
Somit ließ sich für die beklagte Planfeststellungsbehörde aus den Einwendungen der Klägerin bei verständiger Würdigung zwar entnehmen, dass für die Tank- und Rastanlage Eisenach ein erheblicher Umsatzrückgang erwartet wurde, die Klägerin selbst jedoch davon ausging, dieser Umsatzrückgang sei durch entsprechende Personalmaßnahmen so auszugleichen, dass diese Einbußen kompensiert werden. Die Befürchtung der Klägerin, die Existenz ihres gesamten Betriebes in Eisenach sei durch das planfestgestellte Vorhaben gefährdet, ist aus ihren Einwendungen somit auch nicht ansatzweise zu entnehmen gewesen. Vielmehr lassen ihre Einwendungen die Schlussfolgerung zu, sie gehe trotz eines erwarteten massiven Umsatzrückganges von einer Weiterführung des Betriebes in Eisenach aus. Unter diesen Umständen musste sich der beklagten Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit einer Existenzgefährdung des Tank- und Raststättenbetriebes der Klägerin nicht aufdrängen. Die Einwendungen mussten der beklagten Planfeststellungsbehörde daher auch keinen hinreichenden "Anstoß" geben, von sich aus die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die betriebliche Situation des Tank- und Raststättenbetriebes der Klägerin in Eisenach zu ermitteln und einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Einwendungen gegen ein Planvorhaben müssen vielmehr so hinreichend substantiiert sein, dass die Planfeststellungsbehörde hierauf angemessen reagieren kann; sie müssen erkennen lassen, welche Rechtsgüter der Betroffene als gefährdet ansieht und welche Rechtsbeeinträchtigungen er konkret befürchtet (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2003 - 9 A 1.02 -, juris; Beschluss vom 1. Oktober 2001 - 4 VR 20.01 und 4 A 42.01 -, NVwZ 2002, 726 = DVBl. 2002, 275 = NUR 2002, 287 = UPR 2002, 111 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 65, jeweils m. w. N.).
Dass der Klägerin die Erhebung der jetzt geltend gemachten Einwendungen hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen der erwarteten Umsatzeinbußen für die Existenz ihres Tank- und Raststättenbetriebes in Eisenach bis zum Ablauf der Einwendungsfrist am 14. April 2005 nach ihrem damaligen Wissensstand nicht möglich oder durch den Inhalt der in der Zeit vom 28. Februar bis 31. März 2005 ausgelegten Unterlagen nicht veranlasst war, ist weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Das Klageverfahren ist jedoch nicht geeignet, Bedenken und Einwendungen nachzuholen, die während des Planaufstellungsverfahrens ohne weiteres vorzutragen gewesen wären.
Gegenteiliges ergibt sich aus der während des Klageverfahrens mit Schriftsatz vom 31. August 2007 vorgelegten "Analyse des Standortes Eisenach - Szenarioberechnung" der Firma KPMG vom 16. August 2007 deshalb nicht, weil der darin vorausgesetzte Umsatzeinbruch von 50 % für die Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd nicht von der KPMG aufgrund der Beauftragung durch die Klägerin erst selbst ermittelt wurde, sondern eine von der Klägerin der Firma KPMG zur Anfertigung der Szenarioberechnung ausdrücklich vorgegebene (hypothetische) Größe ist, die auf Erfahrungen der Klägerin mit der Umsatzentwicklung ihrer Tank- und Rastanlage Eisenach/Nord nach dem Bau der Tank- und Rastanlage Hörselgau/Nord Ende der 90-er Jahre beruht.
Die weiteren Voraussetzungen der Präklusion gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a. F., wonach der Einwendungsausschluss nur eintritt, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde und diese Bekanntmachung ihrerseits ordnungsgemäß war, sind gegeben. Die Planunterlagen lagen in den Räumen der Gemeindeverwaltung Herleshausen in der Zeit vom 28. Februar bis 31. März 2005 und mithin während des von § 73 Abs. 3 Satz 1 HVwVfG geforderten Zeitraums aus. Die Beigeladene hat die Auslegung der Planunterlagen gemäß § 17 Abs. 3 b Satz 3 FStrG a. F. ortsüblich in ihrem Bekanntmachungsorgan ("Der Südringgau") am 24. Februar 2005 bekannt gemacht. Von der Bekanntmachung ging auch die erforderliche "Anstoßwirkung" für die von dem Planvorhaben Betroffenen aus.
Die Klägerin ist deshalb mit ihrem Vortrag, die planfestgestellte Tank- und Rastanlage Werratal/Süd gefährde die Existenz der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage bei Eisenach, im Klageverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf ein von der Klägerin wegen einer möglichen Betriebseinstellung für erforderlich gehaltenes Entschädigungsverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 19 und 19 a FStrG a. F. Sofern der Klägerin durch das Eingreifen der Präklusionsregelung in dieser Hinsicht finanzielle Nachteile entstehen sollten, fällt dies nach der vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. getroffenen Abgrenzung der Risikosphären allein in den Verantwortungsbereich der Klägerin selbst, da ein derartiger möglicher Nachteil mangels eines der Klägerin obliegenden Hinweises auch der beklagten Planfeststellungsbehörde bzw. der Anhörungsbehörde nicht bekannt sein konnte (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. September 2004 - 9 A 59.03 -, a. a. O.).
Im Übrigen kann die Klägerin nicht wie ein durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung einer Planfeststellung betroffener Grundstückseigentümer eine gerichtliche Vollüberprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses durch das Gericht einfordern. Nach ihrem Vortrag sowie nach den vorliegenden Planunterlagen wirkt sich das planfestgestellte Vorhaben auf die Situation der von der Klägerin zum Zweck des Betriebs einer Tank- und Rastanlage erworbenen Grundflächen weder unmittelbar im Sinne eines Substanzeingriffs in das Grundeigentum, noch mittelbar, etwa durch eine Beeinträchtigung der zur Nutzung dieser Grundflächen erforderlichen Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz aus. Durch das planfestgestellte Vorhaben wird die Klägerin als Grundeigentümerin somit weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigt. Der Anspruch eines Betroffenen auf eine gerichtliche Vollüberprüfung einer fachplanungsrechtlichen Entscheidung hat seinen Grund in den besonderen Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG an den unmittelbaren Zugriff des Staates auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen. Mittelbare Einwirkungen auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen vermitteln hingegen keinen Anspruch auf eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle von Planungsentscheidungen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, m. w. N.).
Ein unmittelbarer Zugriff auf eigentumsrechtlich geschützte Positionen der Klägerin besteht hier auch weder unter dem Gesichtspunkt des sog. enteignungsgleichen - also rechtswidrigen, gezielten oder ungezielten - noch unter dem Gesichtspunkt des enteignenden (gesetzeskonformen) Eingriffs in vermögenswerte, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtspositionen. Die von ihr insoweit allein geltend gemachte Beeinträchtigung rein wirtschaftlicher Chancen und (Gewinn-)Erwartungen kann einen derartigen Eingriff nicht begründen. Chancen und Verdienstmöglichkeiten als solche sind durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt. Dies gilt auch für die Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Verkehrslage ergeben (st. Rspr. des BVerfG, vgl. z. B.: Beschluss vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358 = UPR 1991, 100, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Desgleichen erstreckt sich der vermögensrechtliche Eigentumsschutz nicht auf die Sicherung eines Kundenstamms, auf eine tatsächlich erreichte Marktstellung oder auf bestehende Geschäftsverbindungen (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086, 1468 und 1623/82 -, BVerfGE 77, 84 [118]; Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356 und 794/82 -, BVerfGE 68, 193 [222 f.], m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 4 B 93.03 -, juris; Urteil vom 5. Dezember 2001 - 9 A 15.05 -, juris, jeweils m. w. N.). Daher fällt auch die Erwartung, dass ein Betrieb oder ein Unternehmen in Zukunft rentabel betrieben werden kann, ebenfalls nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 905/00 -, BVerfGE 110, 274 = NVwZ 2004, 2004 = DVBl. 2004, 705 = NUR 2004, 448 = UPR 2004, 224; Beschluss vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, NVwZ 2007, 1168 = DVBl. 2007, 1097 = ZPR 2008, 21). Der Schutz der Eigentumsgarantie erstreckt sich nämlich nur auf den vorhandenen konkreten Bestand an Rechten und Gütern. Ein Eigentumsschutz eines Betriebes kann sich deshalb nur auf dessen vorhandenen Bestand als Sach- und Rechtsgesamtheit beziehen, so dass grundsätzlich nur ein Eingriff in die Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit zu einer Verletzung von Art. 14 GG führen kann. Da Art. 14 Abs. 1 GG nur "Bestandsschutz", nicht aber Erwerbsschutz vermittelt, erstreckt sich die geschützte Rechtsposition des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht auf künftige Chancen und Erwerbsmöglichkeiten. Bloß einfachrechtlich nicht gesicherte Erwerbsmöglichkeiten, Umsatz- und Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten werden ungeachtet ihrer erheblichen Bedeutung für das Unternehmen somit nicht dem eigentumsrechtlich-verfassungsrechtlich geschützten Bestand des einzelnen Betriebes zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - 8 C 29.92 -, BVerwGE 95, 341 = NJW 1995, 542, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Zwar gehört auch die Befugnis, Sachen zum Verkauf anzubieten, zum erworbenen und durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Bestand am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. In diesem Recht wird die Klägerin durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zum Bau und zum Betrieb der Tank- und Raststätte Werratal/Süd jedoch weder unmittelbar noch mittelbar eingeschränkt. Die tatsächliche Absatzmöglichkeit der zum Verkauf angebotenen Sachen und (Dienst-)Leistungen gehört hingegen nicht zum Erworbenen, sondern zur Erwerbstätigkeit, die vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG als solche nicht umfasst wird (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558 und 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 = NJW 2002, 2621 = DVBl. 2002, 1358 = UPR 2002, 383 = ZUR 2003, 37; Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 BvR 2194/99 -, BVerfGE 115, 97 = NJW 2006, 1191 = DVBl. 2006, 569 = DÖV 2006, 604; vgl. auch: Nds. OVG, Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 4179/01 -, VkBl. 2003, 456 = VerkMitt 2003 Nr. 77). Wenn auch nach den Prognosen, von denen auch der Beklagte in der Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses ausgeht, der (gegenwärtige) Umsatz insbesondere an der von der Klägerin betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd zukünftig zurückgehen sollte, so ist dies unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes irrelevant. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die (Anlieger-)Interessen der Klägerin völlig unberücksichtigt bleiben können. Sie sind - sofern sie nicht als geringfügig ausnahmsweise außer Betracht zu bleiben haben - im Rahmen der Planfeststellung in die Abwägung einzustellen.
Da die Klägerin durch das planfestgestellte Vorhaben in ihren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsrechten weder mittelbar noch unmittelbar beeinträchtigt wird, besteht jedoch kein Anspruch auf eine auch objektiv-rechtliche Einwendungen umfassende gerichtliche Vollüberprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses. Die gerichtliche Kontrolle ist in diesem Fall eingeschränkt auf die Prüfung, ob durch die angefochtene Planungsentscheidung - sonstige - subjektive Rechte der Klägerin verletzt werden. Dies gilt auch für die Planrechtfertigung.
Die Planrechtfertigung ist ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in Rechte Dritter verbunden ist. Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das Vorhaben enteignet werden sollen, sondern auch immer dann, wenn das Vorhaben mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht. Art. 14 Abs. 1 GG schützt den Eigentümer auch vor mittelbaren Beeinträchtigungen seines Eigentums durch ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben. Auch derartige Eigentumsbeeinträchtigungen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Auch ein mittelbar in seinem Eigentum betroffener Kläger kann deshalb geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445 = UPR 2007, 183 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 25).
Nach diesen Grundsätzen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, für die planfestgestellte Tank- und Rastanlage Werratal/Süd bestehe kein konkreter Bedarf. Da - wie vorstehend ausgeführt - von diesem Vorhaben weder unmittelbare noch mittelbare Beeinträchtigungen ihres Eigentums ausgehen, ist ein Anspruch der Klägerin auf gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung ausgeschlossen.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Vereinbarung der Klägerin mit der Bundesrepublik Deutschland gemäß Abschnitt XIII, 1 des Grundstückskaufvertrags vom 24. Januar 1996. Diese vertragliche Vereinbarung vermittelt der Klägerin keine Rechtsposition, die sie vor einer (weiteren) Planung der Tank- und Rastanlage Werratal/Süd (oder vor einem ähnlichen Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland in der Nähe der Tank- und Rastanlage Eisenach) schützt. Die Auffassung der Klägerin, Sinn dieser vertraglichen Vereinbarung sei es "… die Planung einer Tankanlage Herleshausen-Süd (jetzt: Werratal-Süd) fallen und es nicht zum Neubau dieser Tankanlage kommen zu lassen" und ihr somit eine Art "Konkurrenzschutz" zu gewähren, findet bereits nach dem im Wortlaut des Vertragstextes zum Ausdruck kommenden Willen der Beteiligten bei objektiver Betrachtung keine hinreichende Stütze. Dort ist lediglich die Rede vom "Vertrauen" der Vertragsparteien "auf den bei der Planung von Tank- und Rastanlagen an der Autobahn praktizierten Grundsatz, dass bei der Neuplanung von Anlagen auch die wirtschaftlichen Belange bestehender Anlagen berücksichtigt werden." Aus diesem eindeutigen Wortlaut ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, die auch nur im Ansatz auf eine von der Bundesrepublik Deutschland als Vorhabenträgerin eingegangene vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf eine konkrete Neuplanung von Tank- und Rastanlagen im näheren Umkreis der Tank- und Rastanlage Eisenach hindeuten könnte. So werden in dem Vertragstext keine konkreten Vorhabenplanungen, Anlagen oder Standorte benannt. Es wird lediglich festgehalten, dass die Vertragsparteien auf die Anwendung eines Grundsatzes bei der Durchführung von Planungen vertrauen. Zwar sind nach § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wonach bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften ist, auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der jeweiligen Erklärung zulassen. Wichtige Anhaltspunkte für eine solche Auslegung, die auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 -, NVwZ-RR 2003, 874 = DVBl. 2003, 1550 = Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14, m. w. N.), können sich dabei aus der Entstehungsgeschichte, insbesondere aus Vorverhandlungen der späteren Vertragsparteien oder auch aus einem zunächst abgeschlossen, formunwirksamen Rechtsgeschäft ergeben. Das sich so ergebende Gesamtbild der Vertragsverhandlungen kann dabei auch eine vom üblichen Wortsinn abweichende Auslegung rechtfertigen, wobei jedoch stets der erklärte Wille, so wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte, und nicht der innere Wille maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 -, a. a. O., m. w. N.; vgl. hierzu auch: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, Rdnr. 15 ff. zu § 133, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Derartige Anhaltspunkte für eine vom Wortsinn abweichende Auslegung sind hier aber weder ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. Im Gegenteil haben die Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Senat bestätigt, dass es bei Vertragsschluss im Januar 1996 gerade nicht der erklärte Wille der Bundesrepublik Deutschland gewesen war, einen Verzicht auf die Planung bzw. auf den Bau einer neuen Tank- und Rastanlage südlich der Bundesautobahn 4 bei Herleshausen vertraglich zuzusichern. Hierfür spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Standort Herleshausen/Süd (jetzige Bezeichnung: Werratal/Süd) auch noch in dem "Gesamtkonzept zur Ausstattung der Autobahnen mit Nebenbetrieben" des Bundes vom 1. Januar 1997 enthalten war. Es ist somit nichts dafür ersichtlich, dass der Verzicht auf die planfestgestellte Tank- und Rastanlage Werratal/Süd zu den nach den übereinstimmenden Vorstellungen der Vertragsparteien vom 24. Januar 1996 für den Vertragsabschluss wesentlichen Umständen gehörte und deshalb Geschäftsgrundlage dieses Vertrages geworden ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich die Klägerin bei Vertragsabschluss möglicherweise von dem Motiv hat leiten lassen, ein Verzicht auf die in der Planung befindliche Tank- und Rastanlage Herleshausen bzw. Werratal/Süd sei durch die Formulierung in Abschnitt XIII, 1 des Vertrages vom 24. Januar 1996 verbindlich vereinbart worden mit der Folge, dass eine Konkurrenzsituation für eine Tank- und Rastanlage bei Eisenach nicht eintreten werde. Sofern eine derartige Vorstellung bei der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich bestanden haben sollte, wäre eine derartige Erwartung wirtschaftlicher (Lage-)Vorteile jedoch lediglich als Beweggrund, nicht jedoch als Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Bundesrepublik Deutschland zu werten.
Auch die vertragliche Vereinbarung gemäß Abschnitt XIII, 1 des Grundstückskaufvertrags vom 24. Januar 1996 verschafft der Klägerin somit keine Rechtsposition, die es rechtfertigt, von einem Eingriff in bestehende Rechte mit der Folge auszugehen, dass aus diesem Grund eine gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung im Hinblick darauf verlangt werden kann, ob für das planfestgestellte Vorhaben einer Tank- und Rastanlage Werratal/Süd ein Bedarf entsprechend den Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes besteht. Die vertragliche Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland gewährt der Klägerin nicht mehr, als ihr das von jeder Fachplanung zu beachtende Gebot einer rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Berücksichtigung und Gewichtung ihrer Belange im Rahmen der planerischen Abwägung ohnehin zubilligt. Eine darüber hinausgehende Rechtsposition bzw. ein darüber hinausgehendes Recht der Klägerin kann hingegen aus der vertraglichen Vereinbarung nicht hergeleitet werden.
Auch dadurch, dass die Planfeststellungsbehörde die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin im Zusammenhang mit der von ihr betriebenen Tank- und Rastanlage Eisenach im Rahmen des Abwägungsvorgangs als einen (bloß faktischen) Belang unterhalb der Rechtsschwelle angemessen zu berücksichtigen hat, "erstarken" diese Interessen nicht gleichsam zu einem subjektiven Recht der Klägerin, in das mit der Planung eingegriffen wird. Ein privater Belang, der in der Abwägung zu berücksichtigen ist, wird auch durch den drittschützenden Charakter des Abwägungsgebots nicht selbst zu einem subjektiven Recht und ist als solcher nicht wehrfähig in dem Sinne, dass der Betroffene die Durchsetzung dieses Belangs - wie bei einem subjektiven Recht - verlangen könnte. Der Betroffene hat lediglich ein subjektives Recht darauf, dass sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird. Das Abwägungsergebnis als solches ist damit noch offen und kann von der völligen Zurückstellung des Belangs über seine teilweise Berücksichtigung bis zu seiner vollen Durchsetzung führen (BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592 = DVBl. 1999, 100 = DÖV 1999, 208 = NUR 1999, 214 = UPR 1999, 27 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 127).
Ebenso wie es der Klägerin verwehrt ist, sich mit Erfolg auf eine mangelnde Planrechtfertigung für die Tank- und Rastanlage Werratal/Süd zu berufen, kann sie nicht erfolgreich einwenden, die planfestgestellte Tank- und Raststätte könne unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll und rentabel betrieben werden, weshalb die dafür vorgesehenen Investitionen eine nicht sachgerechte Verwendung öffentlicher Finanzmittel seien. Ausgeschlossen ist sie auch mit ihrem Einwand, die konkrete Planung des Beklagten weise eine die Sicherheit und Leichtigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs gefährdende Kreuzung der zu- und abfließenden Verkehrsströme im Bereich der Tank- und Rastanlage und der Autobahnanschlussstelle Herleshausen auf. Sowohl die Wirtschaftlichkeit des planfestgestellten Vorhabens und der sinnvolle Einsatz der hierzu aufzuwendenden öffentlichen Finanzmittel als auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind öffentliche Belange, durch deren mögliche Beeinträchtigung die Klägerin selbst nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt werden kann. Im Rahmen der eingeschränkten, allein auf die Verletzung subjektiver Rechte der Klägerin bezogenen gerichtlichen Kontrolle können auch diese Belange von der Klägerin nicht mit Erfolg aufgerufen werden. Insoweit handelt es sich um originär öffentliche Belange, die sie wie jeden anderen ausschließlich als Teil der Öffentlichkeit betreffen.
Dies gilt auch für den Einwand der Klägerin, die beklagte Planfeststellungsbehörde habe bei der Planung der Tank- und Raststätte Werratal/Süd die Vorgaben der RAN nicht beachtet. Auch auf diesen Einwand kann sich die Klägerin zur Begründung der beantragten Planaufhebung nicht erfolgreich berufen. Unabhängig davon, dass die Bestimmungen der RAN mit Einführung der VHRR durch Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18. Oktober 1999 (VkBl. 1999, S. 697) aufgehoben worden sind, ist nichts dafür ersichtlich, dass die - übergangsweise - an ihre Stelle getretenen Planungsvorgaben, wonach z. B. der Regelabstand für aufeinander folgende bewirtschaftete Rastanlagen untereinander 50 bis 60 km betragen soll (Abschnitt 1.6), auch dazu bestimmt sind, dem Schutz privater Tank- und Raststättenbetreiber zu dienen, denen - wie der Klägerin - ein Recht zum Betrieb eines Nebenbetriebes gemäß § 15 Abs. 2 FStrG a. F. nicht eingeräumt worden ist. Die Grundsätze der VHRR sind vielmehr Verwaltungsvorschriften, die sich an die planenden Straßenbauverwaltungen richten und erkennbar jedenfalls keinen Schutznormcharakter zu Gunsten privater Dritter haben, die nicht Konzessionsinhaber sind. Mangels einer solchen drittschützenden Wirkung kann ein Planaufhebungsanspruch daher nicht auf eine Verletzung der Vorgaben der VHRR gestützt werden.
Im Rahmen des fachplanerischen Abwägungsvorgangs hat die Klägerin als Eigentümerin und Betreiberin der Tank- und Rastanlage Eisenach - wie vorstehend bereits erwähnt - allerdings einen Anspruch darauf, dass ihre aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb folgenden schutzwürdigen Belange bei der Planfeststellung gesehen und entsprechend ihrem Gewicht in die Abwägung einbezogen werden (§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F.).
Zwar fallen ungesicherte künftige Markt- und Erwerbschancen, wie sie hier von der Klägerin gegenüber der angefochtenen Planfeststellung hauptsächlich geltend gemacht werden, in aller Regel aus dem Kreis der abwägungsbeachtlichen privaten Belange heraus (vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 4 A 24.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 152). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Daraus, dass es kein subjektives Recht eines Unternehmens auf die Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung (weiterer) Erwerbsmöglichkeiten gibt, ist nicht zu schließen, dass Interessen an der Erhaltung oder Nutzung von Erwerbschancen von vornherein kein Bestandteil des bei einer Planung notwendig zu beachtenden Abwägungsmaterials sein könnten. Allerdings wird dieses der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechende Gebot einer tendenziell weiten Abgrenzung des notwendigen Abwägungsmaterials dadurch sachgerecht beschränkt, dass eine Planungsbehörde nicht „alles“ berücksichtigen muss. Bei der planerischen Abwägung können solche Belange unbeachtet bleiben, die bei objektiver Betrachtung geringwertig oder aber nicht schutzwürdig, d. h. mit einem „Makel behaftet“ sind. Nicht schutzwürdig sind Belange aber auch dann, wenn sich ihr Träger vernünftigerweise darauf einstellen muss, dass sie äußeren Einflüssen und Veränderungen, wie z. B. den allgemeinen und unvermeidbaren Auswirkungen planerischer Festsetzungen auf Marktverhältnisse ausgesetzt sind. Die Abwägungserheblichkeit beschränkt sich daher grundsätzlich auf solche Belange, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 und 4 N 2-4.79 -, BVerwGE 59, 87 [102 f.] = NJW 1980, 1061 = DVBl. 1980, 233 = DÖV 1980, 217 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 6).
Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das von der Klägerin geltend gemachte Interesse an der Erhaltung der Markt- und Erwerbschancen für ihren Tank- und Raststättenbetrieb in Eisenach als abwägungserheblicher Belang schutzwürdig. Dies folgt nicht nur aus der von der Vorhabensträgerin unter Abschnitt XIII, 1 des Grundstückskaufvertrags vom 24. Januar 1996 abgegebenen Erklärung, die wirtschaftlichen Belange bestehender Anlagen (der Klägerin) zu berücksichtigen, sondern auch daraus, dass die Klägerin unter Einsatz ganz erheblicher finanzieller Mittel einen standortbezogenen gewerblichen Betrieb aufgebaut hat, der auf die unmittelbar an die Bundesautobahn 4 angrenzende Lage ausgelegt und angewiesen ist (§ 15 Abs. 1 FStrG a. F.). Aus diesem Grund ist es nicht gerechtfertigt, allein deshalb, weil es kein subjektives Recht eines gewerblichen Unternehmens auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gibt, das Interesse an der Erhaltung einer mit erheblichen Investitionen aufgebauten und ausgenutzten Erwerbsquelle bei einer hoheitlichen Planung völlig ungeschützt zu lassen. Wenn ein Unternehmer die aus der objektiv-rechtlich vorgegebenen Rechtslage erwachsende Chance ausgenutzt und seinen Gewerbebetrieb darauf aufgebaut hat, darf die planende Verwaltung dies nicht übersehen und auch nicht nur unter dem Aspekt des öffentlichen Interesses in die Abwägung einfließen lassen. Sofern ein Betroffener - wie hier die Klägerin - eine Erwerbsquelle mit erheblichen Investitionen geschaffen hat, sind seine schutzwürdigen Belange an der Erhaltung dieser Erwerbsquelle gemäß den Anforderungen des fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebotes zu erfassen (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 264 = NVwZ 1990, 262 = DVBl. 1989, 1097 = UPR 1989, 446 = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil 20. März 2003 - 7 KS 4179/07 -, a. a. O.). Die hinreichend konkreten Interessen der Klägerin an der Erhaltung der von ihr mit der Errichtung der Tank- und Rastanlage Eisenach geschaffenen Erwerbsmöglichkeiten sind daher zwar nicht vom Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt, aber als individuelle abwägungserhebliche Belange schutzwürdig und von der beklagten Planfeststellungsbehörde im Rahmen der fachplanerischen Abwägung zu beachten.
Dies ist durch den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Juli 2006 in einer Weise geschehen, die jedenfalls keinen für das Ergebnis erheblichen, die Aufhebung der Planungsentscheidung rechtfertigenden Abwägungsfehler im Sinne von § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG a. F. erkennen lässt.
Einen derartigen Mangel bei der durch § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F. gebotenen Abwägung, der gemäß Abs. 6 c erheblich - also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen - ist und der nicht durch eine schlichte Planergänzung behoben werden kann, sieht die Klägerin darin, dass der Beklagte insbesondere unter Beachtung des in der vertraglichen Vereinbarung vom 24. Januar 1996 formulierten Grundsatzes einer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange ihres Tank- und Raststättenbetriebes in Eisenach nicht von einer Durchführung des Planfeststellungsverfahrens abgesehen und damit auf eine Realisierung des geplanten Vorhabens verzichtet hat (sog. Null-Variante). Damit wird indes keine Verletzung des materiellen Rechts dargelegt, die einen Aufhebungsanspruch der Klägerin begründen könnte.
Ein möglicherweise zur gerichtlichen Aufhebung einer Planungsentscheidung führender Verstoß gegen das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot liegt nach der ständigen Verwaltungsrechtsprechung nur dann vor,
- wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall),
- wenn in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste (Abwägungsdefizit),
- wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist (Fehlgewichtung) und
- wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Disproportionalität).
Eine Planungsentscheidung leidet an einem Abwägungsmangel allerdings nicht schon deshalb, weil die Gewichtung der Belange, die ihr zu Grunde liegt, zulässigerweise auch anders hätte vorgenommen werden können. Die Planfeststellungsbehörde kann sachgerecht das Überwiegen bestimmter Belange zugrunde legen, auch wenn das Gericht bestimmte Belange als gleichwertig ansehen sollte. Die Rechtmäßigkeit einer Planung hängt nicht davon ab, dass auch eine andere Planung möglich gewesen wäre. Es reicht vielmehr aus, wenn die Behörde sich mit dem „Für und Wider“ der gegenläufigen Interessen hinreichend auseinandergesetzt hat und tragfähige Gründe für die von ihr gewählte Lösung anführen kann. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich gar von Erwägungen einer „besseren“ Planung leiten zu lassen. Von einer Fehlgewichtung kann nur dann die Rede sein, wenn die getroffene Entscheidung unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten nicht vertretbar erscheint. Das Ergebnis der Interessenabwägung ist damit der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur begrenzt zugänglich (BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2005 - 9 A 25.04 -, juris; Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, NVwZ 2004, 1486 = Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002, Nr. 5; Urteil vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE 98, 126 = NVwZ 1995, 1007 = NuR 1996, 247 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 99).
Nach diesen Maßstäben ist die Auffassung der Klägerin, zur Erreichung der von der Straßenbaulastträgerin verfolgen Ziele bedürfe es des Baus insbesondere einer neuen Tankanlage am Standort Herleshausen nicht, - aus ihrer Sicht - durchaus nachvollziehbar. Auch ist einzuräumen, dass eine Alternativplanung, etwa ausschließlich der Bau von Rast- und Stellplätzen ohne Tankmöglichkeit an der Anschlussstelle Herleshausen, oder sogar eine Null-Variante, also der völlige Verzicht auf das planfestgestellte Vorhaben, durchaus vertretbar gewesen wäre. Ebenfalls zutreffend ist, dass nicht jedes beliebige Planungsziel selbst schwerste Eingriffe rechtfertige. Wie bereits erwähnt, ist eine Abwägungsentscheidung nicht schon deshalb fehlerhaft, weil bei einer - vertretbaren - anderen Gewichtung der Belange, die für, und derjenigen, die gegen das Vorhaben sprechen, das Ergebnis auch hätte anders ausfallen können. Von einer Disproportionalität der Abwägung kann erst dann gesprochen werden, "wenn das Vorhaben mit Opfern erkauft werden muss, die außer Verhältnis zu dem mit ihm erstrebten Planungserfolg stehen" (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NVwZ 2001, 673 = DVBl. 2001, 386 = DÖV 2001, 687 = NuR 2001, 216 = UPR 2001, 144 = ZUR 2001, 214 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29). Die Klägerin geht von einem solchen Missverhältnis aus. Ihr Vorbringen hierzu kann jedoch die beantragte Aufhebung der Planungsentscheidung nicht rechtfertigen.
Die beklagte Planfeststellungsbehörde hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass die Klägerin grundsätzlich keinen Anspruch auf die Aufrechterhaltung einer ihr günstigen Verkehrslage hat, sie mithin nicht die Beibehaltung schlichter Lagevorteile durchsetzen kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein etwaiges Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand einer bestimmten örtlichen Markt- oder Verkehrslage auch kein für die Fachplanung unüberwindlicher Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - 9 A 16.03 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Hiervon ausgehend hat die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich richtig gesehen, dass sich der die Tank- und Rastanlage Eisenach/Süd der Klägerin aus Richtung Kirchheim ansteuernde Verkehr durch die Aufnahme des Tank- und Raststättenbetriebes Werratal/Süd reduzieren werde und der hierdurch zu erwartende Umsatzrückgang möglicherweise nur zum Teil durch die Schließung der Tank- und Rastanlage Herleshausen/Nord werde ausgeglichen werden können. Dabei hat die Planfeststellungsbehörde auch erkannt, dass ein Verzicht auf die planfestgestellte Anlage sich günstig auf die wirtschaftliche Situation der Tank- und Rastanlage Eisenach auswirken würde. Schließlich hat die Behörde es ohne Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin gewürdigt, dass ein Verzicht auf das Planvorhaben ebenfalls zu einem Verlust von über 20 Arbeitsplätzen im Raum Herleshausen führen würde. Die Planfeststellungsbehörde gelangt so zu dem Ergebnis, ein Verzicht auf die Tank- und Rastanlage Werratal/Süd könne wegen der im öffentlichen Interesse liegenden Neuanlage nicht in Betracht gezogen werden (Planfeststellungsbeschluss, S. 35 f.).
Diese Abwägungsentscheidung ist vor dem Hintergrund des § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG a. F. nicht zu beanstanden. Maßgebend für diese Einschätzung des erkennenden Senats ist, dass die Planfeststellungsbehörde die Belange der Klägerin im Ergebnis zu Recht als nur in geringem Maß schutzwürdig beurteilt hat. Hierbei kommt auch nach Auffassung des Senats dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, dass ihr bei Abschluss des Vertrages vom 24. Januar 1996 die Planung einer neuen Tank- und Rastanlage an der Autobahnanschlussstelle Herleshausen in Richtung Osten als solche bekannt war, wie aus ihrem an die Anhörungsbehörde gerichteten Schreiben vom 9. Januar 2006 hervorgeht. Auch wenn die Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der - allerdings weder objektiv begründeten noch schutzwürdigen - Erwartung ausging, dieses Planvorhaben werde von der Bundesrepublik Deutschland als Vorhabenträgerin nicht mehr weiterverfolgt, nimmt die Kenntnis der Klägerin von dieser Planung den aus ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb abgeleiteten privaten Belangen doch weitgehend ihr Gewicht gegen die Durchsetzung des festgestellten Plans. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Tank- und Rastanlage Herleshausen bis August 2006 für den Verkehr in beiden Fahrtrichtungen der Bundesautobahn 4 anfahrbar war, künftig jedoch nur noch für Kraftfahrzeuge in Fahrtrichtung Osten zur Verfügung steht. Demgegenüber gewinnen die für das planfestgestellte Vorhaben streitenden Belange aber gleichzeitig dadurch an Gewicht, dass der Klägerin - anders als bei Vertragsabschluss am 24. Januar 1996 vorausgesetzt - die Rechte zur Ausübung eines Nebenbetriebes nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FStrG a. F. im für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung nicht eingeräumt worden waren und sie deshalb keinerlei allein von der Straßenbaulastträgerin zu bestimmenden Modalitäten gemäß § 15 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 FStrG a. F. unterliegt. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat ebenso wie die beklagte Planfeststellungsbehörde nicht zu erkennen, dass die für das Vorhaben streitenden Belange, nämlich die Errichtung von Tank- und Rastanlagen jeweils nur für eine Richtungsfahrbahn bei gleichzeitiger Bereitstellung von Park- und Stellplätzen in ausreichender Zahl vor dem Hintergrund der prognostizierten Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2015 sowie der Erhalt von mehr als 20 Arbeitsplätzen am Standort Herleshausen, ungeeignet oder in ihrer Bedeutung eindeutig überbewertet sind und den Belangen der Klägerin nicht hätten vorgezogen werden dürfen.
Schließlich leidet der angefochtene Planfeststellungsbeschluss des Beklagten nicht deshalb unter einem seine Aufhebung rechtfertigenden Fehler, weil er eine Entschädigungspflicht der Vorhabensträgerin für die von der Klägerin erwarteten Umsatzeinbußen (dem Grunde nach) nicht enthält. Unabhängig davon, dass eine fehlende Entschädigungsregelung ohnehin nicht zu einer Planaufhebung führen kann, da sie durch eine Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren nachgeholt werden kann (§ 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG a. F.), besteht für eine derartige Entschädigungspflicht eine gesetzliche Grundlage nicht. Die Vorschrift des § 74 Abs. 2 Satz 3 HVwVfG ist in diesem Zusammenhang nicht anwendbar. Zwar kommt danach ein Entschädigungsanspruch in Geld grundsätzlich in Betracht; dieser Anspruch hat jedoch Surrogatcharakter: Der durch § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG gewährte Anspruch auf physisch-realen Ausgleich verwandelt sich nur dann in einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich in Geld, wenn die notwendigen Anlagen zur Sicherung der dem Planungsvorhaben benachbarten Grundstücke gegen erhebliche Beeinträchtigungen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar sind. Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG tatbestandlich nicht ein, so ist auch für eine Anwendung von Satz 3 dieser Vorschrift kein Raum (vgl.: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 -, NVwZ 1993, 477 = UPR 1992, 346 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, m. w. N.). Der Einwand der Klägerin zielt indes nicht darauf ab, der Vorhabensträgerin die Errichtung bestimmter technisch-realer Schutzvorkehrungen gemäß § 74 Abs.2 Satz 2 HVwVfG aufzuerlegen, sondern ist auf einen direkten Ausgleich rein wirtschaftlicher Nachteile unterhalb der Schwelle zur Enteignung gerichtet. Für derartige Nachteile besteht keine gesetzliche Ausgleichspflicht.
Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung bzw. jede enttäuschte wirtschaftliche Erwartung finanziell ausgeglichen wird. Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet weder jede wirtschaftlich vernünftige Nutzung des Eigentums, noch jede sich bietende Chance einer günstigen Eigentumsverwertung ausnutzen zu können. Auch schützt Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht gegen eine Minderung der Wirtschaftlichkeit; eine Minderung der Rentabilität des Eigentums ist selbst dann hinzunehmen, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 39.95 -, NJW 1997, 142 = NuR 1997, 86 = UPR 1996, 388 = VRS 92, 316 = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39, mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Die Nachteile, um deren finanziellen Ausgleich es der Klägerin geht, brauchte die Planfeststellungsbehörde somit nicht zum Anlass zu nehmen, der Vorhabensträgerin eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach aufzuerlegen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs.1 VwGO).
Die Vollstreckbarkeitserklärung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr.11 und § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
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