Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=0&azaclir=aza&highlight_docid=atf%3A%2F%2F89-II-138%3Ade&number_of_ranks=0
Timestamp: 2014-03-12 17:37:26+00:00

Document:
89 II 13823. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. M�rz 1963 i.S. Siedlungsgenossenschaft "Am Schanzweg" gegen Buess und Mitbeteiligte, sowie Siedlungsgenossenschaft "Donnerbaum" gegen Diriw�chter.
Genossenschaftsrecht. Frage der Zul�ssigkeit der Statutenbestimmung einer Siedlungsgenossenschaft, wonach ein Mitglied nur beim Verkauf der Liegenschaft an einen der Genossenschaft beitretenden Erwerber austreten kann. Art. 850 OR bezieht sich lediglich auf die Uebertragung der Mitgliedschaft (Erw. 3). Begriff der �berm�ssigen Erschwerung des Austritts, Art. 842 Abs. 3 OR (Erw. 4). Tragweite des Gebots der Gleichbehandlung der Mitglieder, Art. 854 OR (Erw. 5). Austritt aus wichtigen Gr�nden, Art. 843 Abs. 2 OR (Erw. 7). Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB (Erw. 8). Sachverhalt ab Seite 139
A.- 1. Im Jahre 1950 wurde in Muttenz die Bau- und Wohngenossenschaft "Donnerbaum" gegr�ndet mit dem Zweck, f�r ihre Mitglieder preiswerte Einfamilienh�user zu erstellen. Sie baute auf dem von ihr erworbenen Land 72 Einfamilienh�user in Reihen, mit einer zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgungs-Anlage f�r die ganze Siedlung; ferner wurden zwei gemeinschaftliche Spielpl�tze erstellt. Die Genossenschaft verkaufte die H�user zu den Selbstkostenpreisen an Interessenten, die mit dem Erwerb Mitglied der Genossenschaft wurden. So erwarb Robert Diriw�chter am 18. Juni 1951 ein 5 1/2 Zimmer-Eckhaus zum Preis von Fr. 68'453. - f�r Boden und fertiges Haus. Nach dem Verkauf der s�mtlichen 72 Parzellen mit den darauf erstellten H�usern verblieben lediglich noch die Heizungs- und Warmwasserzentrale, die Spielpl�tze und der Weg um diese herum im Eigentum der Genossenschaft. Diese �nderte am 23. September 1955 ihren Namen in BGE 89 II 138 S. 140"Siedlungsgenossenschaft Donnerbaum" und gab sich neue Statuten, die als Zweck in erster Linie den Betrieb und Unterhalt der gemeinschaftlichen Anlagen bezeichnen (� 2 Abs. 1 der Statuten). Als weitere Zweckbestimmung nennen die Statuten sodann in � 2 Abs. 2 den Anschluss der Siedlungsgenossenschaft "Am Schanzweg" an die Fernheizung und Warmwasserversorgung der Genossenschaft "Donnerbaum".
2. Die im Jahre 1954 gegr�ndete Siedlungsgenossenschaft "Am Schanzweg" bezweckt nach Art. 2 ihrer Statuten "die Erstellung und Instandhaltung gesunder und preiswerter Einfamilienh�user zu f�rdern". Als Mittel zur Erreichung dieses Zweckes bezeichnet Art. 4 lit. d "die Regelung der Ben�tzung und des Unterhalts der von der Bau- und Wohngenossenschaft "Donnerbaum" erstellten und im gemeinsamen Gebrauch stehenden Spielpl�tze, Fernheizung und zentralen Warmwasserversorgung...". Sie erstellte 18 H�user, die an die gemeinsamen Anlagen angeschlossen wurden. Auch diese H�user wurden zum Selbstkostenpreis verkauft. Ernst Haegele, Frau Dr. Gubler und Otto Buess erwarben je eines derselben.
3. Nach den Statuten der beiden Genossenschaften wird die Mitgliedschaft durch den Kauf eines von der Genossenschaft erstellten Hauses erworben. Der K�ufer bleibt Genossenschaftsmitglied, solange er Eigent�mer der Liegenschaft ist. Beim Verkauf der Liegenschaft hat der Verk�ufer die Mitgliedschaft dem K�ufer zu �berbinden. Diese Verpflichtung ist im Grundbuch vorgemerkt, so dass der K�ufer mit dem Erwerb des Hauses Mitglied der Genossenschaft wird. Mit dem Verkauf erlischt die Mitgliedschaft des Verk�ufers. Genossenschafter, die nicht Eigent�mer eines Genossenschaftshauses sind, k�nnen unter Einhaltung einer K�ndigungsfriest von 6 Monaten aus der Genossenschaft austreten (Statuten der Siedlungsgenossenschaft "Donnerbaum" � 6, 7 und 10, der Genossenschaft "Am Schanzweg" Art. 4 und 10).
4. Die an die Heizung und Warmwasserversorgung angeschlossenen BGE 89 II 138 S. 14190 H�user der beiden Siedlungen sind durch Leitungen im Boden und in den Kellergeschossen in mehreren Kreisl�ufen mit der auf einer Parzelle der Genossenschaft "Donnerbaum" erbaut zentralen Anlage verbunden. Die Durchleitungsrechte sind durch Grunddienstbarkeiten auf den einzelnen Grundst�cken gesichert. Die Betriebs- und Unterhaltskosten f�r die Heizungs- und Warmwasseranlage werden j�hrlich auf die angeschlossenen Grundst�cke verlegt; �berdies haben die Eigent�mer j�hrliche Amortisationsbeitr�ge an die Kosten der Erstellung der Anlage zu leisten. Gr�ssere Aufwendungen f�r Unterhalt oder Verbesserung der Anlage m�ssen von den Generalversammlungen der beiden Genossenschaften beschlossen werden. Die Siedlungsgenossenschaft "Donnerbaum" war aus der in ihrem Eigentum stehenden Anlage per 30. Juni 1960 noch mit Fr. 52'816.--belastet.
5. Die heutigen Kl�ger Diriw�chter, Haegele, Frau Dr. Gubler und Buess erkl�rten Ende 1959 den Austritt aus ihrer Genossenschaft, ohne jedoch ihre Grundst�cke an Dritterwerber zu verkaufen, auf welche die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft gem�ss den Statuten h�tte �bergehen k�nnen.
Die beiden Genossenschaften lehnten diese Austrittserkl�rungen ab unter Hinweis darauf, dass nach den Statuten ein Austritt nur bei gleichzeitigem Verkauf der Liegenschaften und Eintritt des Erwerbers in die Genossenschaft zul�ssig sei.
B.- Mit Klage vom 1. Juni 1960 stellten die vier Kl�ger das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass sie in rechtsg�ltiger Weise per 30. Juni 1960 den Austritt aus ihrer Siedlungsgenossenschaft erkl�rt h�tten und somit ab 1. Juli 1960 nicht mehr Mitglieder derselben seien.
C.- Das Bezirksgericht Arlesheim wies mit Urteil vom 4. Juli 1961 die Klage aller vier Kl�ger ab.
D.- Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft BGE 89 II 138 S. 142hob mit Urteil vom 6. M�rz 1962 den Entscheid der ersten Instanz auf und stellte in Gutheissung der Klage fest, dass die Kl�ger den Austritt aus den beklagten Genossenschaften erkl�rt h�tten und seit 1. Januar 1961 nicht mehr Mitglieder derselben seien.
Die Kl�ger beantragen Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
2. Nach Art. 828 OR ist die Genossenschaft eine k�rperschaftlich organisierte Personenverbindung, "die in der Hauptsache die F�rderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt".
Im Hinblick auf diese gesetzliche Begriffsumschreibung ist vorerst eine Klarstellung dar�ber geboten, worin der von den beiden beklagten Genossenschaften verfolgte wirtschaftliche Zweck besteht.
Die Genossenschaft "Donnerbaum" war urspr�nglich eine Baugenossenschaft mit dem Zweck, f�r ihre Mitglieder gesunde und preiswerte Einfamilienh�user zu erstellen und damit ihre soziale Wohlfahrt zu f�rdern. Seit der Beendigung der Bauzeit und der Umgestaltung in eine Siedlungsgenossenschaft bezweckt die Genossenschaft "den m�glichst vorteilhaften Betrieb und Unterhalt der durch sie erstellten und in ihrem Besitz befindlichen gemeinschaftlichen Anlagen" sowie "die Gew�hrung des Anschlussrechtes an die Fernheizung und Lieferung von Warmwasser an die Siedlungsgenossenschaft "Am Schanzweg"". � 3 der Statuten z�hlt dann die zur Erreichung des Zweckes in Aussicht genommenen Massnahmen auf. Diese bestehen im m�glichst g�nstigen Einkauf und rationellen Verbrauch der zum Betrieb der Fernheizungs- und Warmwasseranlage BGE 89 II 138 S. 143notwendigen Betriebsstoffe; in der fachgem�ssen Wartung dieser Anlagen; in der Aus�bung der Aufsicht �ber die gemeinsamen Spielpl�tze und Wege, sowie in der Ausf�hrung der zu ihrer Pflege notwendigen Arbeiten.
Die Statuten der Genossenschaft "Am Schanzweg" nennen in Art. 2 als Zweck die F�rderung der Erstellung und Instandhaltung gesunder und preiswerter Einfamilienh�user. Als Mittel zur Erreichung dieses Zweckes bezeichnet Art. 4 lit. d unter anderm "die Regelung der Benutzung und des Unterhalts der von der Bau- und Wohngenossenschaft "Donnerbaum" erstellten und im gemeinsamen Gebrauch stehenden Spielpl�tze, Fernheizungsanlage und zentralen Warmwasserversorgung, sowie allf�lliger weiterer gemeinsamer Anlagen".
Aus diesen Bestimmungen ist ersichtlich und wird auch von den Kl�gern ausdr�cklich anerkannt, dass seit der Beendigung der Bauzeit der wesentliche Zweck der beiden Genossenschaften in der Verwaltung, im Betrieb und im Unterhalt der gemeinsamen Anlagen, namentlich der zentralen Heizungs- und Warmwasserversorgung, besteht. Die Kosten werden nach einem bestimmten Verteiler auf die Mitglieder der beiden Genossenschaften verlegt, und diese haben auch Beitr�ge an die Tilgung der aus dem Bau der gemeinschaftlichen Anlagen herr�hrenden Kapitalschuld zu leisten, die noch rund Fr. 50'000. - betr�gt.
F�r die Erreichung dieses Zwecks eines rationellen Betriebs der gemeinsamen Anlagen besteht nur Gew�hr, wenn die Beteiligung aller Liegenschaften der beiden Siedlungen gesichert ist. Denn der Anschluss anderer H�user kommt gem�ss Feststellung der Vorinstanz praktisch nicht in Betracht, und die bestehenden Freifl�chen, insbesondere die Spielpl�tze, k�nnen nicht �berbaut werden, da sonst die nach den baugesetzlichen Vorschriften h�chstzul�ssige �berbauungsdichte �berschritten w�rde. Das Ausscheiden einzelner Liegenschaften aus dem Gemeinschaftswerk h�tte somit ein entsprechendes Ansteigen des Anteils der verbleibenden Genossenschafter an den allgemeinen Unkosten BGE 89 II 138 S. 144zur Folge. Dadurch w�rde die Erreichung des Genossenschaftszweckes stark gest�rt, ja beim Austritt einer gr�sseren Zahl von Mitgliedern k�nnte sie sogar g�nzlich verunm�glicht werden, weil die auf die verbleibenden Liegenschaften entfallenden Kostenanteile unerschwinglich hoch ausfallen w�rden und insbesondere die f�r den Weiterbetrieb der gemeinsamen Heizungs- und Warmwasseranlage erforderlichen langfristigen Aufwendungen f�r gr�ssere Reparaturen und Verbesserungen sich nicht mehr aufbringen liessen. Damit w�re das ganze Gemeinschaftswerk in seiner Existenz bedroht.
Dieser Gefahr soll vorgebeugt werden durch die streitigen Statutenbestimmungen, wonach der K�ufer eines von der Genossenschaft erstellten Hauses Genossenschaftsmitglied bleibt, solange er Eigent�mer des Hauses ist, und aus der Genossenschaft nur austreten kann bei gleichzeitigem Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten, der an seiner Stelle Mitglied der Genossenschaft wird. Diese in den Statuten der beiden beklagten Genossenschaften vorgesehene Ordnung ist vom Standpunkt der Genossenschaft, bezw. der Gesamtheit aller Mitglieder aus betrachtet zweifellos zweckm�ssig, da durch sie der Mitgliederbestand der Genossenschaft gesichert wird. Es bleibt jedoch zu pr�fen, ob sie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften �ber das Genossenschaftsrecht zul�ssig ist.
3. Die Beklagten glauben, die Zul�ssigkeit dieser Ordnung aus Art. 850 OR ableiten zu k�nnen.
a) Diese Bestimmung bezieht sich indessen ausschliesslich auf die �bertragung der Mitgliedschaft. Dies erhellt einwandfrei aus der Systematik des Gesetzes, namentlich aus den Randtiteln zu Art. 849/50. Der Randtitel zu Art. 849 bestimmt unter "E. �bertragung der Mitgliedschaft" in "I. Im Allgemeinen", dass die Abtretung eines Genossenschaftsanteils oder die �bertragung einer Urkunde �ber die Mitgliedschaft den Erwerber nicht ohne weiteres zum Genossenschafter machen, sondern dass es hief�r noch eines Aufnahmebeschlusses durch die Genossenschaft bedarf.BGE 89 II 138 S. 145
Damit wird der Grundsatz der Un�bertragbarkeit der Mitgliedschaft aufgestellt, wie dies dem Wesen der Genossenschaft als einer Personenvereinigung entspricht.
In Art. 850 wird dann unter dem Randtitel "II. Durch �bertragung von Grundst�cken oder wirtschaftlichen Betrieben" bestimmt, dass die Statuten die Mitgliedschaft vom Eigentum an einem Grundst�ck abh�ngig machen (Abs. 1) und diesfalls vorschreiben k�nnen, dass mit der Ver�usserung des Grundst�cks die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber �bergehe (Abs. 2). Im Gegensatz zu der in Art. 849 OR aufgestellten allgemeinen Regel bedarf es somit bei den Eigent�mer-Genossenschaften im Sinne des Art. 850 OR keines besonderen Aufnahmebeschlusses f�r den Liegenschaftserwerber, sondern die Mitgliedschaft geht ohne weiteres, automatisch, auf ihn �ber. Art. 850 will also lediglich eine Ausnahme vom Grundsatz der Un�bertragbarkeit der Mitgliedschaft zulassen. Wie sodann Art. 850 Abs. 3 ausdr�cklich bestimmt, ist eine statutarische Vorschrift, die f�r den Fall der Ver�usserung des Grundst�cks den �bergang der Mitgliedschaft vorsieht, f�r den Erwerber der Liegenschaft nur wirksam, wenn sie im Grundbuch vorgemerkt ist. Fehlt eine solche Vormerkung, so kann also der bisherige Eigent�mer die Liegenschaft verkaufen, ohne dem Erwerber die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft zu �berbinden, wie es nach den Statuten seine Pflicht w�re. Erst durch die grundbuchliche Vormerkung der statutarischen Vorschrift des in Art. 850 Abs. 2 umschriebenen Inhalts tritt der automatische �bergang der Mitgliedschaft auf den Erwerber des Grundst�cks ein. Durch diese Vormerkung erlangt die durch die Statuten begr�ndete schuldrechtliche Verpflichtung des Mitgliedes, das Grundst�ck nur unter gleichzeitiger �bertragung der Mitgliedschaft zu ver�ussern, dingliche Wirkung in dem Sinne, dass sie nicht nur den urspr�nglich Verpflichteten trifft, sondern den jeweiligen Eigent�mer des Grundst�cks. Die an sich schuldrechtliche Verpflichtung des urspr�nglichen Mitglieds erh�lt BGE 89 II 138 S. 146damit den Charakter eines sogenannten subjektivdinglichen Rechts, einer obligatio propter rem oder Realobligation (vgl. HAAB, Sachenrecht, Einleitung N. 54; LIVER, Sachenrecht, Einleitung N. 148 ff.; JOST, Die Realobligationen als Rechtsinstitut, S. 60 ff., insbes. S. 91 Ziff. 8; DESCHENAUX, Obligatio propter rem, in Festschrift f�r Gutzwiller, S. 737 f. Ziff. 6).
b) Dass Art. 850 OR lediglich eine Ausnahme vom Grundsatz der Un�bertragbarkeit der Mitgliedschaft darstellt, wird auch durch die Entstehungsgeschichte der Bestimmung best�tigt.
Das OR von 1881/1911 enthielt keine dem heutigen Art. 850 entsprechende Bestimmung. Art. 684 aoR schrieb vor, dass jedem Genossenschafter der Austritt freistehe und ein statutarisches Verbot des Austritts wie auch ein vertragsm�ssiger Verzicht auf denselben ung�ltig seien. Aus der Erw�gung, dass das Recht auf freien Austritt im Recht der Pers�nlichkeit verwurzelt sei und darum nach dem Zweck des Art. 684 OR das Interesse des Genossenschaftsmitglieds an uneingeschr�nkter Bewegungsfreiheit den Interessen der Genossenschaft �berzuordnen sei, wurde dann in der Rechtsprechung angenommen, nicht nur ein absolutes Verbot des Austrittes, sondern auch jede erhebliche Erschwerung desselben m�sse als ung�ltig betrachtet werden. Demgem�ss erkl�rte das Bundesgericht in BGE 37 II 420 f. die Auferlegung eines Austrittsgeldes durch die Statuten als unzul�ssig. In BGE 45 II 658 sodann wurde es als unstatthaft bezeichnet, das Mitglied einer K�sereigenossenschaft durch die Statuten beim Verkauf seines Heimwesens zur �berbindung der Mitgliedschaft auf den K�ufer zu verpflichten. BGE 55 II 125 ff. endlich verneinte die G�ltigkeit der in den Statuten einer Baugenossenschaft enthaltenen Bestimmung, wonach der Austritt eines Genossenschafters nur bei Verkauf des Hauses an einen der Genossenschaft beitretenden K�ufer erfolgen k�nne und �berdies der Zustimmung des Vorstandes bed�rfe. Immerhin wurde in allen diesen Entscheiden ein BGE 89 II 138 S. 147Vorbehalt in dem Sinne angebracht, dass eine selbst erhebliche Erschwerung des Austritts zul�ssig sein k�nne, wenn sie durch den Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt werde.
Diese Rechtsprechung wurde namentlich von seiten der landwirtschaftlichen Genossenschaften angefochten. Diese verlangten, dass bei der im Wurfe befindlichen Revision des OR eine st�rkere Bindung des Mitglieds an die Genossenschaft zugelassen werden m�sse, da namentlich bei Milch- und K�sereigenossenschaften mit R�cksicht auf die bei solchen erforderlichen Kapitalinvestitionen das freie Austrittsrecht die finanziellen Grundlagen der Genossenschaft ersch�ttern und ihre Existenz in Frage stellen k�nne. Um diesen grunds�tzlich als berechtigt befundenen Begehren Rechnung zu tragen, sah der Entwurf Eugen Hubers vom Jahre 1919/20 (E.I) einerseits die Zul�ssigkeit eines statutarischen Austrittsverbots f�r die Dauer von h�chstens 10 Jahren vor (E. 1 Art. 806), und anderseits stellte er in Art. 812 eine Regelung auf, die inhaltlich im wesentlichen dem heutigen Art. 850 OR entsprach.
Bei der Besprechung dieses E. 1 vertrat EGGER in seinem Referat �ber die Revision des Genossenschaftsrechts (ZSR 1922 S. 182a f.) die Auffassung, die vorgesehene M�glichkeit, den Eigent�mer eines Grundst�ckes f�r den Fall des Verkaufs zur �bertragung der Mitgliedschaft auf den Erwerber zu verpflichten und dieser Verpflichtung durch die Vormerkung im Grundbuch dingliche Wirkung zu verleihen, reiche nicht aus, um der Genossenschaft die angestrebte konstante Mitgliedschaft der Grundeigent�mer zu sichern. Hiezu sollte vielmehr noch eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden, wonach das K�ndigungsrecht des Mitgliedes f�r die Dauer seines Eigentumes am Grundst�ck durch die Statuten ausgeschlossen werden k�nne; denn sonst k�nnten �bertragungspflicht und �bergang illusorisch gemacht werden.
Diese Anregung wurde jedoch abgelehnt. Der Entwurf Hoffmann vom Jahre 1923 (E.11) bestimmte gegenteils BGE 89 II 138 S. 148in Art. 850 Abs. 3 ausdr�cklich, dass das Austrittsrecht des jeweiligen Eigent�mers gem�ss der allgemeinen Regel vorbehalten bleibe. Dieser Vorbehalt wurde auch im bundesr�tlichen Entwurf von 1928 (E. 11l) in Art. 839 �bernommen, dann aber im Laufe der Behandlung der Vorlage in den eidgen�ssischen R�ten mit der Begr�ndung gestrichen, er sei unn�tig, weil er sich von selbst verstehe (Sten. Bull. StR 1932 S. 209).
c) Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte lassen somit keinen Zweifel dar�ber bestehen, dass Art. 850 OR nicht etwa eine besondere Art der Austrittserschwerung vorsehen, sondern lediglich die �bertragung der Mitgliedschaft erleichtern will. In diesem Sinne wird die Bestimmung denn auch von der in der Literatur herrschenden Meinung aufgefasst (GERWIG, Schweizerisches Genossenschaftsrecht, S. 266 f.; FREY, Die Vormerkung der Mitgliedschaft bei der Genossenschaft nach Art. 850 OR, in Zeitschrift f�r Beurkundungs- und Grundbuchrecht, 1944, S. 75, 129; STUDER, Vormerkung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft nach Art. 850 OR, in ZSR 1939 S. 263; HAGER, Austritt aus der Genossenschaft, S. 36).
So ausgelegt, deckt Art. 850 OR die streitigen Statutenbestimmungen zwar insoweit, als sie das Mitglied verpflichten, bei einem allf�lligen Verkauf die Mitgliedschaft dem K�ufer zu �berbinden und die Vormerkung dieser Verpflichtung im Grundbuch anordnen. F�r die weitere Statutenvorschrift, dass das Mitglied der Genossenschaft angeh�ren m�sse, solange es Eigent�mer der Liegenschaft bleibe, dass es also mit andern Worten nur bei gleichzeitigem Verkauf der Liegenschaft aus der Genossenschaft austreten k�nne, vermag Art. 850 OR entgegen der Meinung der beklagten Genossenschaften nicht als Rechtsgrundlage zu dienen. Die Zul�ssigkeit dieser Statutenbestimmung ist vielmehr ausschliesslich auf Grund der Gesetzesvorschriften �ber den Austritt aus der Genossenschaft, Art. 842/43 OR, zu beurteilen.BGE 89 II 138 S. 149
4. Art. 842 Abs. 1 OR bestimmt, dass jedem Genossenschafter der Austritt frei stehe, solange die Aufl�sung der Genossenschaft nicht beschlossen ist. Die Genossenschaften sind jedoch befugt, in den Statuten gewisse Austrittserschwerungen vorzusehen, so z.B. die Verpflichtung des Austretenden zur Bezahlung einer Ausl�sungssumme (Art. 842 Abs. 2 OR) oder den Ausschluss des Austrittes f�r eine Dauer von h�chstens 5 Jahren (Art. 843 Abs. 1 OR). Ein dauerndes Verbot oder eine �berm�ssige Erschwerung des Austritts durch die Statuten oder durch Vertrag sind aber nach Art. 842 Abs. 3 OR ung�ltig.
a) Die Kl�ger erachten die streitige Statutenbestimmung, die den Austritt vom Verkauf der Liegenschaft abh�ngig macht, als ung�ltig, weil es sich dabei in Wirklichkeit um ein eigentliches Austrittsverbot handle. Diese Auffassung ist unrichtig. Es ist unbestritten, dass im Falle der Ver�usserung der Liegenschaft der bisherige Eigent�mer seine Mitgliedschaft bei der Genossenschaft verliert und das diese ohne weiters auf den Erwerber �bergeht. Nach dem Wortlaut des � 7 der Statuten der Genossenschaft "Donnerbaum" erlischt in diesem Falle die Mitgliedschaft des Ver�usserers. Dasselbe gilt nach Art. 10 lit. b der Statuten der Genossenschaft "Am Schanzweg". Eine solche Ver�usserung des Grundst�cks ist dem bisherigen Eigent�mer und Genossenschafter vorbehaltlos erlaubt und nicht etwa an die Zustimmung des Vorstandes gekn�pft, wie dies die Statuten in dem in BGE 55 II 125 ff. beurteilten Falle der Baugenossenschaft "Vrenelisg�rtli" vorsahen. Von einem totalen Austrittsverbot kann somit keine Rede sein. Es besteht vielmehr die M�glichkeit eines Austritts, der lediglich - zugegebenermassen weitgehend - erschwert wird. Auch die Rechtsprechung und Literatur fassen Statutenbestimmungen des hier in Frage stehenden Inhalts als blosse Austrittserschwerungen auf (BGE 55 II 131 Erw. 3; JAUSSI, Die Austrittsverh�ltnisse in der Genossenschaft und ihre Wirkung auf den Kredit, S. 29 ff.; BGE 89 II 138 S. 150WINKLER, Die Begr�ndung und Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft nach OR, Diss. Basel 1948, S. 159-161).
Da die streitige Statutenbestimmung kein Austrittsverbot bedeutet, geht auch der Hinweis der Kl�ger darauf fehl, dass nach Art. 843 OR der Austritt nur auf h�chstens 5 Jahre ausgeschlossen werden k�nne, welche Frist bei ihnen l�ngst abgelaufen sei.
b) Die Kl�ger vertreten sodann die Ansicht, was als zul�ssige Austrittserschwerung in Betracht komme, werde vom Gesetz selber in Art. 842 Abs. 2 und 843 Abs. 1 abschliessend umschrieben; Erschwerungen anderer Art seien daher unstatthaft.
Auch dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. W�re die Aufz�hlung der zul�ssigen Austrittserschwerungen im Gesetz abschliessend gedacht, so h�tte es des allgemeinen Verbotes �berm�ssiger Austrittserschwerung in Art. 842 Abs. 3 nicht bedurft. Es sind vielmehr auch anders geartete Erschwerungen m�glich, soweit sie sich im zul�ssigen Rahmen halten, d.h. den Austritt nicht �berm�ssig schwierig gestalten.
c) Es fragt sich daher, ob die durch die streitige Statutenbestimmung vorgesehene Austrittserschwerung �berm�ssig und darum nach Art. 842 Abs. 3 OR ung�ltig sei.
Die Kl�ger behaupten dies vor allem unter Hinweis darauf, dass die statutarische Ordnung ihnen nicht erlaube, aus der Genossenschaft auszutreten und trotzdem Eigent�mer ihrer Liegenschaften zu bleiben; �berdies werde die Verk�uflichkeit ihrer Liegenschaften in hohem Masse dadurch beeintr�chtigt, dass als K�ufer nur Interessenten in Betracht kommen k�nnen, die auch zum Eintritt in die Genossenschaft gewillt seien.
Ob eine Austrittserschwerung das zul�ssige Mass �bersteige, l�sst sich nicht in einer f�r alle F�lle g�ltigen Weise von vorneherein beantworten. Es muss vielmehr die besondere Art der in Frage stehenden Genossenschaft mitber�cksichtigt werden, und ferner kommt den konkreten BGE 89 II 138 S. 151Verh�ltnissen des zu beurteilenden Falles im Zeitpunkt, in welchem die Zul�ssigkeit der Austrittserschwerung streitig wird, entscheidende Bedeutung zu. Hier ist nun zu beachten, dass der ausschliessliche Zweck der beiden Genossenschaften im Betrieb und Unterhalt der gemeinsamen Anlagen, namentlich der zentralen Heizung und Warmwasserversorgung, besteht. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGE 55 II 125 ff. beurteilten, in welchem bei einer gew�hnlichen Baugenossenschaft ohne solche gemeinsame Anlagen der Austritt vom Verkauf des Hauses abh�ngig sein sollte. F�r einen rationellen Betrieb der gemeinsamen Anlagen ist, wie eingangs dargelegt wurde, die Beteiligung aller Liegenschaften der beiden Siedlungen notwendig. Die vorgesehene Ordnung, dass der Eigent�mer einer angeschlossenen Liegenschaft nur bei deren gleichzeitigem Verkauf an ein neues Mitglied aus der Genossenschaft ausscheiden kann, wird daher durch den Genossenschaftszweck geradezu vorausgesetzt. Es verh�lt sich also anders als z.B. bei einer Milch- oder K�sereigenossenschaft. Eine solche ben�tigt zwar f�r die Verarbeitung und Verwertung der auf den Liegenschaften der Genossenschafter erzeugten Milch ebenfalls gemeinsame Anlagen, welche die Investition betr�chtlicher Kapitalmittel erfordern. Aber f�r eine solche Genossenschaft besteht die M�glichkeit, an Stelle eines ausscheidenden Mitglieds die Eigent�mer anderer, der Genossenschaft bisher nicht angeschlossener Liegenschaften als Mitglieder zu gewinnen, w�hrend bei den beklagten Genossenschaften ein Anschluss anderer Liegenschaften nicht m�glich ist. Mit R�cksicht auf diese besonderen Verh�ltnisse kann daher die statutarische Vorschrift, die einem Mitglied das Ausscheiden nur bei gleichzeitigem Verkauf der Liegenschaft an ein neues Mitglied erlaubt, nicht als �berm�ssige Austrittserschwerung erachtet werden.
Der weitere Einwand, die statutarische Ordnung des Austritts beeintr�chtige die Verk�uflichkeit der Liegenschaft in unertr�glichem Masse, ist ebenfalls nicht stichhaltig, BGE 89 II 138 S. 152wenn man auf die heute bestehenden Verh�ltnisse abstellt, auf die es bei der Beurteilung der Frage der �berm�ssigkeit der Erschwerung ankommt. Bei der grossen Nachfrage nach Grundst�cken, wie sie heute allgemein und in der N�he einer Stadt wie Basel in besonderem Masse besteht, k�nnen die Kl�ger f�r ihre Liegenschaften ohne weiteres Interessenten finden, die zum Beitritt zur Genossenschaft bereit sind. Dabei verm�chten die Kl�ger, die seinerzeit ihre Liegenschaften dank der genossenschaftlich durchgef�hrten Erstellung zu vorteilhaften Bedingungen erwerben konnten, zweifellos einen betr�chtlichen Gewinn zu erzielen. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die statutarische Ordnung den Austritt �berm�ssig erschwere, weil ein solcher den Kl�gern nur unter Inkaufnahme erheblicher finanzieller Einbussen m�glich w�re.
5. Die Kl�ger halten daran fest, dass die Statutenbestimmungen, welche ihnen im Unterschied zu den Mitgliedern, die nicht gleichzeitig Grundeigent�mer sind (sog. Sympathiemitglieder), den freien Austritt verwehren, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Genossenschafter verstossen und darum ung�ltig seien. Auch dieser Einwand ist unbegr�ndet. Das in Art. 854 OR niedergelegte Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder verbietet die Ber�cksichtigung tats�chlicher Verschiedenheiten nicht. Die Bestimmung verlangt nur, dass Gleiches, nicht auch, dass Ungleiches gleich behandelt werde. Es gilt das sog. relative Gleichheitsprinzip (GERWIG, Genossenschaftsrecht, S. 269 ff.; KUMMER, Die Gleichbehandlung der Genossenschafter gem�ss Art. 854 OR, S. 28; BERNHEIMER, Die Gleichbehandlung der Genossenschafter gem�ss Art. 854 OR, S. 21). Wenn die beklagten Genossenschaften neben Mitgliedern mit Grundeigentum auch sog. Sympathiemitglieder zulassen, die keine Genossenschaftsliegenschaft erwerben, so kann es daher nicht beanstandet werden, dass die ersteren anderen, erschwerten Austrittsbedingungen unterworfen werden.
6. Sind somit die streitigen Statutenbestimmungen BGE 89 II 138 S. 153als zul�ssig zu erachten, so waren die von den Kl�gern in Missachtung derselben ausgesprochenen K�ndigungen unwirksam. Das f�hrt zur Abweisung ihrer Klagen.
7. Die Kl�ger haben sich zur Rechtfertigung ihrer Austrittserkl�runrungen nicht auf das Bestehen wichtiger Gr�nde berufen. Sie haben lediglich bei der Er�rterung der Frage nach dem Vorliegen einer �berm�ssigen Austrittserschwerung beil�ufig auf die angebliche Unzul�nglichkeit der Heizung und Warmwasserversorgung hingewiesen. Da aber offenbar ihre Unzufriedenheit mit diesen Anlagen doch den tieferen Grund f�r ihren Entschluss zu den vorgenommenen K�ndigungen bildete, ist es gleichwohl geboten, zu der Frage der Zul�ssigkeit eines Austritts aus wichtigen Gr�nden Stellung zu nehmen.
Der Austritt aus wichtigem Grunde ist in Art. 843 Abs. 2 OR vorbehalten f�r den Fall, dass der Austritt durch die Statuten oder durch Vertrag auf h�chstens 5 Jahre ausgeschlossen wurde, wie dies Art. 843 Abs. 1 OR zul�sst. Diese Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass man sich von einer auf l�ngere Sicht eingegangenen Bindung doch mit sofortiger Wirkung soll befreien k�nnen, wenn die Umst�nde das weitere Verbleiben im betreffenden Rechtsverh�ltnis unzumutbar machen. Man kann sich fragen, ob auch die hier vorgesehene Austrittserschwerung durch wichtige Gr�nde beseitigt werden k�nnte mit der Folge, dass den Kl�gern der Austritt aus der Genossenschaft m�glich w�re, ohne ihre Liegenschaften verkaufen zu m�ssen. Wenn man dies grunds�tzlich bejahen wollte, so w�re auf jeden Fall zu verlangen, dass Tatsachen nachgewiesen seien, angesichts deren dem Mitglied das weitere Verbleiben in der Genossenschaft unter gar keinen Umst�nden mehr zugemutet werden d�rfte.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erf�llt. In den Klageschriften der einzelnen Kl�ger findet sich nicht einmal eine Andeutung eines wichtigen Grundes. Es wurde lediglich gesagt, die Kl�ger h�tten sich "aus verschiedenen Gr�nden" entschlossen, aus der Genossenschaft BGE 89 II 138 S. 154auszutreten, und sie h�tten sich deshalb bei einem Spezialisten f�r Genossenschaftsrecht erkundigt, ob ein solcher Austritt zul�ssig sei; auf Grund des ihnen erstatteten eindeutigen Gutachtens h�tten sie darauf den Austritt erkl�rt. Erst in den Replikschriften wurde dann (in anderem Zusammenhang) erw�hnt, "dass nicht nur durch die mangelhafte Heizungs- und Warmwasseranlage, sondern auch aus zahlreichen andern Gr�nden immer wieder Unannehmlichkeiten und Reibereien entstehen". Die Kl�ger verzichteten jedoch darauf, den Beweis zu erbringen, "dass die Heizung und Warmwasserversorgung immer wieder Unzul�nglichkeiten aufwies und unverh�ltnism�ssig teuer zu stehen kam", weil sie "zu schwach ist, um alle Genossenschafter zu bedienen". Immerhin behielten sich die Kl�ger den Beweis f�r diese von den Beklagten bestrittenen Behauptungen vor, falls das Gericht wider Erwarten diese Frage als rechtlich erheblich ansehen sollte.
Es ergibt sich demnach, dass die Kl�ger den Standpunkt, es liege ein wichtiger Grund f�r den Austritt vor, im kantonalen Verfahren �berhaupt nie geltend gemacht haben, und dass ihre in dieser Hinsicht gemachten tats�chlichen Vorbringen nicht gen�gen w�rden, einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes darzutun. Infolgedessen kommt auch eine R�ckweisung der Sache zur Abnahme der vorbehaltenen Beweise nicht in Betracht.
8. Selbst wenn �brigens die G�ltigkeit der streitigen Statutenbestimmungen zu verneinen w�re, so m�sste den Kl�gern die Berufung auf diese Ung�ltigkeit im vorliegenden Fall mit R�cksicht auf die konkreten Umst�nde wegen Rechtsmissbrauches gem�ss Art. 2 ZGB versagt werden.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wussten die Kl�ger beim Kauf ihrer Liegenschaften, dass mit dem Eigentum an diesen die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft verbunden sei und dass sie also die Liegenschaft nur erwerben konnten, wenn sie gleichzeitig der Genossenschaft beitraten. Es war ihnen auch bekannt, dass diese Mitgliedschaft mit bestimmten Lasten verbunden BGE 89 II 138 S. 155war, n�mlich mit der Pflicht zum Anschluss ihrer Liegenschaft an die zentrale Heizungs- und Warmwasseranlage und zur anteilm�ssigen Kostentragung f�r deren Betrieb und Unterhalt. Sie kannten endlich auch die Statutenbestimmung, wonach sie die Liegenschaft verkaufen mussten, um aus der Genossenschaft austreten zu k�nnen. Nur durch �bernahme all dieser Verpflichtungen konnten sie �berhaupt Eigent�mer ihrer Liegenschaften werden, die sie sich dank dem genossenschaftlichen Zusammenwirken bei der Erstellung zu vorteilhaften Bedingungen verschaffen konnten. Ihre Bestrebungen, die rechtsg�ltig mit dem Eigentum �bernommenen Bezugs- und Kostentragungspflichten nachtr�glich unter Berufung auf die Ung�ltigkeit der statutarischen Austrittsordnung durch einfache K�ndigung abzusch�tteln, verst�sst gegen Treu und Glauben und bedeutet �berdies eine klare Verletzung der durch Art. 866 OR dem Genossenschafter auferlegten Treuepflicht gegen�ber der Genossenschaft. Ob und inwieweit die Beschwerden der Kl�ger �ber Unzul�nglichkeiten der Heizung und Warmwasserversorgung begr�ndet seien, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Soweit sie begr�ndet sein sollten, standen den Kl�gern im Rahmen ihrer Mitgliedschaftsrechte andere Rechtsbehelfe zu Gebote, um die Behebung dieser M�ngel zu bewirken. Die Beklagten haben sich denn auch im Prozess ausdr�cklich bereit erkl�rt, allf�llig n�tige Verbesserungen vorzunehmen. Wenn die Kl�ger, statt so vorzugehen, die Ung�ltigkeit der statutarischen Austrittsordnung vorschoben, so bedeutete dies eine zweckwidrige und darum rechtsmissbr�uchliche Ausn�tzung der Rechtslage.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 6. M�rz 1962 wird aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen.
Art. 850 OR,
Art. 842 Abs. 3 OR,
Art. 843 Abs. 2 OR mehr... ,
Art. 843 Abs. 1 OR,
Art. 828 OR,
Art. 684 OR,
Art. 842 Abs. 1 OR,
Art. 842 Abs. 2 OR,
Art. 843 OR,
Art. 866 OR

References: Art. 850
 Art. 842
 Art. 854
 Art. 843
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 828
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4
 BGE 
 Art. 850
 Art. 849
 Art. 849
 Art. 850
 Art. 849
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 BGE 
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 684
 Art. 684
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 806
 Art. 812
 Art. 850
 BGE 
 Art. 850
 Art. 839
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 850
 Art. 842
 Art. 842
 Art. 842
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 843
 Art. 842
 Art. 842
 Art. 842
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 854
 Art. 854
 Art. 854
 BGE 
 Art. 843
 Art. 843
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 866

Art. 850

Art. 842

Art. 843

Art. 843

Art. 828

Art. 684

Art. 842

Art. 842

Art. 843

Art. 866