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Timestamp: 2020-03-29 08:55:09+00:00

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FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.05.2017 - 5 K 10290/15 - NWB Urteile
Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.05.2017 - 5 K 10290/15
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.05.2017 - 5 K 10290/15
Gesetze: EStG 2012 § 22a Abs. 5 S. 1EStG 2012 § 22a Abs. 5 S. 3EStG 2012 § 22a Abs. 5 S. 5EStG 2012 § 22a Abs. 1 S. 1 Nr. 4EStG 2012 § 50f Abs. 1 S. 1GG Art. 103 Abs. 3GG Art. 20 Abs. 3GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 12 GGArt. 14 AO § 3 Abs. 4
Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch Rentenversicherungsträger nicht verfassungswidrig
1. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG – Verspätungsgeld bei nicht fristgerechter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen i. S. d. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG u. a. durch Rentenversicherungsträger – ist nicht verfassungswidrig und verstößt insbesondere weder unter Berücksichtigung der Bußgeldvorschrift des § 50f EStG gegen das Verbot der Doppelbestrafung, noch unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das gesetzlich vorgesehene Verzögerungsgeld ist auch der Höhe nach nicht unangemessen.
2. Eine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG ergibt sich auch nicht daraus, dass die Mitteilungspflichtigen als nicht am konkreten Steuerrechtsverhältnis Beteiligte und somit als Dritte zunächst nach Abs. 1 der Norm unentgeltlich verpflichtet werden, die Rentenbezugsmitteilungen zu übermitteln, und bei nicht fristgerechter Übermittlung nach Abs. 5 ein Verspätungsgeld zu zahlen haben.
3. Da das Verspätungsgeld nach § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG dann nicht zu erheben ist, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, verstößt die Inanspruchnahme der Rentenversicherungsträger als Dritte auch nicht gegen das Übermaßverbot. Hat der Mitteilungspflichtige einen Dienstleister mit der fristgerechten und vollständigen Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen beauftragt, ihn aber nicht nicht kontrolliert bzw. überwacht, hat er eine Fristüberschreitung des Dienstleisters zu vertreten.
4. Bei § 22a Abs. 5 EStG handelt sich nicht um eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht zuzuordnende Bußgeldvorschrift, sondern um eine – wie § 3 Abs. 4 AO dies ausdrücklich festlegt – steuerliche Nebenleistung, die dazu dient, den rechtzeitigen Eingang der Rentenbezugsmitteilungen und damit auch die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuern sicherzustellen.
BFH 11.6.2019 - X R 29/17
KAAAG-54131
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.05.2017 - 5 K 10290/15 ablegen in?

References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 50
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 12
 § 3
 § 22
 § 22
 § 50
 Art. 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3