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Timestamp: 2017-02-28 10:20:01+00:00

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Nach § 29 Abs. 3 StVO bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, der Erlaubnis. Bei der Entscheidung über den Erlaubnisantrag handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.
Am 19. 12.2011 erließ das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV). Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge am Straßenverkehr teilnehmen dürfen.
Haftung für Straßenschäden
Hebebühnen-Lkw mit Hydraulikstützen
Gemeingebrauch - Sondernutzung
BVerwG v. 04.07.2007:
VGH München v. 12.10.2015:
Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO ist zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine besondere Erlaubnis für den Einsatz von Fahrzeugen nötig, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Eine weitere Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Autobahnen oder Kraftfahrstraßen mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen ist gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO erforderlich. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, diese Erlaubnisse zu verweigern, wenn der betroffene Unternehmer vorsätzlich einen Schwerlast-Transport ohne derartige Erlaubnis durchgeführt hat.
Es verstößt gegen GG Art 103 Abs 1, wenn ein Gericht - auch versehentlich - vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. StPO § 33a gehört zum Rechtsweg im Sinne des BVerfGG § 90 Abs 2 (BVerfGE 33, 192 (194)); die Vorschrift ist so auszulegen und anzuwenden, dass sie jeden Verstoß gegen GG Art 103 Abs 1 in den Beschlussverfahren, auf die sie anwendbar ist, erfasst (hier: nachträgliche Vorlage einer Schwertransport-Genehmigung).
Ein möglicher Verstoß gegen Unionsrecht stellt die Gültigkeit einer innerstaatlichen Norm nicht in Frage (vgl BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286). Für die Prüfung, ob eine innerstaatliche Norm des einfachen Rechts mit einer Bestimmung des Unionsrechts unvereinbar ist, ist das BVerfG daher nicht zuständig (vgl BVerfG, 13.09.2005, 2 BvF 2/03, BVerfGE 114, 196). - Gigaliner.
BVerwG v. 22.12.1993:
Es ist zulässig, befristete Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO über einen langen Zeitraum hin ohne Unterbrechung wiederholt zu erteilen, solange die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigende Situation andauert. Erstreckt sich die einem Gewerbetreibende erteilte Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO) auch auf Fahrzeuge seiner "Kunden", so betrifft sie insoweit nicht, wie § 46 Abs. 1 StVO voraussetzt, "bestimmte Einzelfälle" oder "bestimmte Antragsteller", sondern einen unbestimmten Personenkreis.
VG Ansbach v. 29.11.2012:
VGH Mannheim v. 14.06.2016:
Wegen des Regelungszwecks des § 34 Abs 6 Nr 5 StVZO ist schon bei Erteilung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO nicht nur die technische Eignung und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann. - Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 1 i.V.m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Ladung unteilbar ist. Unteilbar ist eine Ladung, wenn sie entweder technisch nicht zerlegt werden kann oder die Zerlegung und der Zusammenbau unzumutbare Kosten verursachen würden.
Haftung für Straßenschäden:
OLG Oldenburg v. 14.02.1996:
Befährt ein Fuhrunternehmer einen nicht verkehrsbedeutenden gemeindlichen Verbindungsweg, der der Erschleichung angrenzender Ländereien dient, über einen längeren Zeitraum mit Schwerlastverkehr (zum Zwecke des Auffüllens einer Fläche mit zu entsorgendem Bodenaushub), indem über Wochen täglich mindestens 10 mit jeweils 10-16 Kubikmeter zu entsorgendem Erdreich beladene Lastkraftwagen den Weg befahren, so liegt hierin eine unzulässige Überschreitung des Gemeindegebrauchs mit der Folge, daß der Fuhrunternehmer für die durch den Schwerlastverkehr verursachten Straßenschäden haftet.
OLG Schleswig v. 27.08.2015: Wird bei der Beladung eines Fahrzeugs das nach einer fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung (§ 70 Abs. 1 StVZO) zulässige Gesamtgewicht überschritten, kommt es für das Ausmaß der Überladung grundsätzlich nur auf die Überschreitung dieses Gesamtgewichts an. Dies gilt selbst dann, wenn es zusätzlich einer streckenbezogenen Erlaubnis (§ 29 Abs. 3 StVO) bedarf, solange diese nur eine Auflage der fahrzeugbezogenen Erlaubnis darstellt und nicht deren Bedingung.
VG Saarlouis v. 04.03.2009:
Gabelstapler, deren Bauart dem Fahrzeugführer kein ausreichendes Sichtfeld lassen, bedürfen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (§ 35 b Abs. 2 StVZO) und zum Transport übergroßer Ladungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Der Betrieb der Gabelstapler kann auf eine bestimmte Straße oder Straßenabschnitt beschränkt werden. Die Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung berechtigen in dem von ihnen umfassten räumlichen Bereich auch zur Durchführung von Be- und Entladetätigkeiten durch die Gabelstapler.
VG München v. 08.06.2011:
Die einzelnen Vorschriften der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ (LKWÜberlStVAusnV) finden § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst c, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst a, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst c, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst k, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst x, § 6 Abs 1 Nr 3 einleitender Satzteil. § 6 Abs 1 Nr 5a StVG ausreichende Ermächtigungsgrundlagen. Die LKWÜberlStVAusnV ist ferner nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen wurde.
Hebebühnen-Lkw mit Hydraulikstützen:
AG Brandenburg v. 17.10.2014:
Ein auf 4 hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, ist nicht mehr als ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 7 StVG sondern vielmehr als eine "Arbeitsmaschine" anzusehen.

References: § 29
 § 29
 § 46
 § 33
 § 90
 § 46
 § 46
 § 34
 § 70
 § 70
 § 34
 § 29
 § 46
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7