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Timestamp: 2018-05-21 18:33:54+00:00

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Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen? Kompensation durch Rückabwicklung nach Widerruf von Fahrzeugkredit
Es entspricht der materiellen Gerechtigkeit, dass die Schäden infolge der Unverkäuflichkeit von Dieselfahrzeugen dort liquidiert werden, wo sie verursacht worden sind, nämlich bei der Automobilindustrie. Die Möglichkeit hierzu bietet für Verbraucher ein Widerruf des Finanzierungsvertrages mit der jeweiligen Herstellerbank (Volkswagen Bank u.a.) mit der Folge, dass das Fahrzeug gegen Erstattung der Tilgungsleistungen zurückgegeben werden kann.
Thomas Philipps - „Marktleiter“ können nach Vertragsende wie Handelsvertreter Ausgleich gem. § 89b HGB beanspruchen
Das Oberlandesgericht Oldenburg (nachstehend nur OLG) hat im Oktober 2015 unsere Ansicht bestätigt, wonach ehemalige „Marktleiter“ der Firma Thomas Philipps einen Ausgleich gem. § 89b HGB (analog) verlangen können.
Neues Kassenpacht-Urteil vom OLG Schleswig - Pyrrhussieg für die Unternehmen?
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (nachstehend nur OLG) hat mit seinem Urteil vom 03.12.2015 einem klagenden Handelsvertreters nur die hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Kassenpachten zugebilligt. Das Landgericht Itzehoe hatte in der ersten Instanz noch 100% zugesprochen. Die Entscheidung wird von den Mineralölgesellschaften als Erfolg gefeiert. Bezeichnender Weise berufen sich nunmehr auch solche Unternehmen auf das Urteil, die bisher –wie die ARAL- stets die Ansicht vertreten hatten, die (stattgebenden) Kassenpachtentscheidungen seien nicht übertragbar, weil die eigene vertragliche Konstellation völlig anders sei. Tatsächlich hat das OLG die rechtliche Diskussion jedoch um einige Aspekte bereichert, die die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen im Zusammenhang mit fragwürdigen Kostenklauseln in Standardverträgen künftig erleichtern könnten. Im Einzelnen:
Das Landgericht Berlin hat kürzlich klargestellt, dass ein scheidender Tankstellenverwalter einen Handelsvertreterausgleich gem. § 89 b HGB nicht nur für den Verkauf von Otto-und Dieselkraftstoffen, sondern auch für den Absatz von Flüssiggas („LPG“ = Liquid Petroleum Gas) verlangen kann. Der Verkauf von Autogas wird von vielen Mineralölgesellschaften nicht selbst durchgeführt. In diesen Fällen erfolgt die Errichtung der LPG-Säulen und die Belieferung der Tankstelle mit Autogas durch hierauf spezialisierte Unternehmen, die in der Regel einen Rahmenkooperationsvertrag mit der jeweiligen Mineralölgesellschaft geschlossen haben und auch mit dem jeweiligen Betreiber durch einen gesonderten Vertrag verbunden sind. In diesem Vertrag sind die Konditionen der LPG-Abgabe an Endkunden und die Abrechnung geregelt. Der Stationär agiert im Regelfall nicht als Eigenhändler, sondern –wie im sonstigen Kraftstoffgeschäft- als Absatzmittler des Gaslieferanten und erhält im Gegenzug für seine werbende Tätigkeit eine Provision. .
Disagio-Beteiligung unzulässig - Handelsvertreter können Erstattungen von Kreditkartengebühren verlangen
Im Fokus der öffentlichen Diskussion und vieler einschlägiger Urteile über die unrechtmäßige Belastung von Handelsvertretern mit Verwaltungskosten standen in letzter Zeit die sogenannten Kassenpachten, die für die Überlassung der Tankstellenmanagement-Systeme erhoben wurden. Insoweit spricht die mittlerweile einigermaßen gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung den Handelsvertretern dem Grunde nach eine Erstattung zu. In der Höhe gibt es indes noch regionale Unterschiede, die einer höchstrichterlichen Klarstellung bedürfen.
Studie belegt: Shell Clubsmart-Rabattkampagne schädigt Betreiber und Kunden
Was vielen betroffenen Eigentümern und Pächtern angesichts menschenleerer Stationen in den Abendstunden und fallender Nasszahlen bereits bekannt ist, hat eine Studie der Universitäten Hamburg und Hohenheim nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/studie-preisgarantie-von-shell-treibt-den-benzinpreis-13870958.html) jetzt bestätigt: Die aktuelle Rabattkampagne der Shell führt zu höheren Kraftstoffpreisen und mindert dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Die Kampagne täuscht zudem die Verbraucher über den Umfang der tatsächlichen Ersparnis.
Volkswagen Abgasaffäre - Strafrechtliche Haftung von Vorstandsmitgliedern aus Garantenstellung?
Die jüngst zugestandene planmäßige Manipulation von Abgastests in den Vereinigten Staaten wirft ein schlechtes Licht auf den Volkswagen-Konzern, möglicherweise aber auch die Compliance-Kultur in Deutschland insgesamt. VW hat erst kürzlich im Ergebnis eines unlängst abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der dubiosen Koppelung eines Großauftrags mit einer Sponsoringzusage zugunsten des Vfl Wolfsburg eine Geldbuße in Millionenhöhe zahlen müssen. Der Vorstand hat sich diesen Warnschuss nicht zur Lehre gereichen lassen und offenbar nicht bzw. jedenfalls nicht schnell genug die notwendigen Konsequenzen gezogen. In manchen Bereichen fehlt dem Konzern ersichtlich noch immer ein funktionierendes Compliance-Management-System.
Veröffentlichung von Nacktfotos bei Facebook - Ihde & Partner erstreitet Geldentschädigung für „Revenge Porn“
Die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken wird leider auch von Stalking-Tätern erkannt und ausgenutzt. In vielen amerikanischen Bundesstaaten ist „revenge porn“, also die Veröffentlichung von sexuell expliziten Fotos gegen den Willen des/der Abgebildeten, aus triftigen Gründen bereits strafbar. Es hat eine Reihe von Fällen gegeben, bei denen sich die Opfer das Leben genommen haben; schwerwiegende seelische Beeinträchtigungen sind die Regel. Auch wenn der deutsche Gesetzgeber bisher zurückhaltender ist, sind die Opfer auch hierzulande nicht schutzlos. Neben der Unterlassung kann der/die Abgebildete auch eine Geldentschädigung verlangen.
Von wegen ”Easy Pay” Kassenprobleme an Tankstellen und Schadensersatzpflicht der Mineralölunternehmen
Jeder Tankkunde kennt das Problem: Der Kartenterminal an der Tankstellenkasse zeigt bei sämtlichen vorgelegten Karten einen vermeintlichen „Kartenfehler“ an, schließlich muss das Kassenpersonal die Kartennummer manuell eingeben, damit die Zahlung erfolgen kann. Was dem Tankkunden ein Ärgernis ist und unnötig Zeit kostet, kann für den Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Problem werden:
Schriftformnachholungsklausel unwirksam
Obergerichtliches Urteil zu langfristigen Mietverträgen: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 14.02.2013 eine häufig verwendete Mietvertragsklausel zur obligatorischen Heilung von Mängeln der gesetzlichen Schriftform (Schriftformnachholungsklausel) für unwirksam erklärt.
Handelsvertreterausgleich auch bei fristloser „Katalog-Kündigung“
Im Zuge der Abwicklung von Handelsvertreterverträgen und anderen vertikalen Vertriebsbeziehungen (Vertragshändlerverträge, Franchising etc.) kommt es häufig zum Streit darüber, ob dem Handelsvertreter/Händler auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zusteht, wenn der Vertrag vom Unternehmen/Hersteller aufgrund eines vertraglichen Katalogtatbestandes fristlos gekündigt wurde.
Exxon verkauft sein deutsches Tankstellennetz Handlungsmöglichkeiten für Verwalter
Die Exxon Mobil Corporation, das (gemessen am Börsenwert) weltweit größte Mineralölunternehmen, setzt nunmehr offenbar in die Tat um, was sich bereits seit Jahren abzeichnete. Exxon verkauft nach jüngsten Pressemeldungen seine deutsche Tochter, die ESSO Deutschland GmbH, die hierzulande ca. 1.100 Tankstellen betreibt.
Exxon verkauft bereits seit Jahren schrittweise seine nationalen Tankstellennetze, da die Gewinnmargen im Tankstellengeschäft (downstream) nach Ansicht der Unternehmensführung zu gering sind. Es war daher nur eine Frage der Zeit, wann Exxon auch seine deutschen Tankstellen auf den Markt wirft.
Vier Jahre für 20.000 Britische Pfund. Englische Gerichte machen ernst in Sachen Korruptionsbekämpfung. Erste drakonische Strafe auf Grundlage des Bribery Act.
Am 8. November 2011 verhängte ein Londoner Gericht eine erste drastische Freiheitsstrafe auf Grundlage des neuen Antikorruptionsgesetzes (Bribery Act). Der Bribery Act trat mit Wirkung zum 1. Juli 2011 in Kraft und gilt als eines der strengsten Antikorruptionsgesetze weltweit. Der Southwark Crown Court verurteilte einen öffentlichen Angestellten wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren.
Klarstellung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet:
Gericht am Wohnsitz des Geschädigten auch ohne Inlandsbezug zuständig, Schutzniveau.
Mit seiner Entscheidung „eDate“ vom 25.10.2011 (C-509/09) hat der EuGH der vom BGH im Urteil „The New York Times“ eingeführten Zuständigkeitsvoraussetzung eines „deutlichen Inlandsbezuges“ eine Absage erteilt.
BGH stärkt Rechte von Host-Providern durch "Schaukelpferd-Verfahren"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (vom 25.10.2011, AZ VI ZR 93/10) die Verpflichtungen von Host-Providern im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen in Internet-Blogs präzisiert. Der BGH hatte sich mit einer Beleidigung in einem Blog zu befassen, der von Google gehostet wurde.
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Fake
Profile bei Facebook - Rechtslücke durch fehlende Strafbarkeit von „Identitätsdiebstahl“ in sozialen Netzwerken.
Mit der ständig wachsenden Bedeutung sozialer Netzwerke für die private und geschäftliche Kommunikation ist leider auch eine Zunahme von Missbrauchsfällen verbunden. Sowohl Personen des öffentlichen Lebens als auch nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehende Privatpersonen werden zunehmend Opfer von „Identitätsdiebstahl“.
Handelsvertreterrecht - Oberlandesgericht bestätigt: Handelsvertreterausgleich auch bei Eigenkündigung
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat eine Entscheidung des Berliner Landgerichts bestätigt, wonach ein Handelsvertreter auch dann die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs verlangen kann, wenn er den Handelsvertretervertrag wegen der Nichtgewährung eines zuvor in Aussicht gestellten Zuschusses selbst gekündigt hat.
Neues Urteil zu Konflikt zwischen Namensrechten und Markenrechten
Der BGH hat mit einem Urteil vom 07.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite von Namensrechten in Abgrenzung zu gleichlautenden Marken präzisiert und dabei die Markenrechte gestärkt.
Neue Unsicherheiten im Widerrufsrecht, EU-Konsumentenrechtlinie erfordert Überarbeitung des Fernabsatzrechts
Das EU Parlament hat am 23.06.2011 den Vorschlag der Kommission für eine EU-Verbraucherrichtlinie (AZ.: COM (2008) 614/3) angenommen.
Der Europäische Rat wird der Richtlinie voraussichtlich Ende Juli 2011 zustimmen. Die Richtlinie hat eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte zum Ziel, soll also für ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen. Daraus folgt, dass es den Mitgliedsstaaten untersagt ist, von der Richtlinie abweichende (strengere oder mildere) innerstaatliche Vorschriften zu schaffen oder aufrecht zu erhalten.
Facebook ohne Datenschutz „Gefällt mir“ – Plug-in verletzt Datenschutzrecht, ist aber nicht wettbewerbswidrig
Das Kammergericht (Oberlandesgericht Berlin) hat in einem Beschluss vom 29. April 2011 keinen Zweifel daran gelassen, dass die Installation des von Facebook angebotenen „Gefällt mir“ – Plug-ins das Datenschutzrecht verletzt, wenn der Internetnutzer nicht über Art und Umfang der Datenspeicherung und Datenverwendung informiert wird.

References: § 89
 § 89
 § 89
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 EuGH 
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 BGH 

BGH 
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