Source: https://verfassung.li/Art._5
Timestamp: 2018-12-12 10:55:00+00:00

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Art. 5 – Verfassungskommentar
4 II. Die Staatssymbole und ihre Bedeutung
5 III. Das Staatswappen
6 IV. Die Landesfarben
7 V. Ausserhalb der Verfassung geregelte Staatssymbole
8 VI. Schutz der Staatssymbole
Verfassungsentwurf Beck Art. 2
RV § 5
BuA vom 20. April 1982 betreffend die Schaffung eines Gesetztes über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein (Wappengesetz)
Wilhelm, Gustav, Siehst hie diß Wappen abgemalt. Die Entwicklung des fürstlichen Wappens, in: Oberhammer (Hrsg.), Der ganzen Welt ein Lob und Spiegel. Das Fürstenhaus Liechtenstein in der frühen Neuzeit, Wien 1990, S. 204–212
Die Konstitutionelle Verfassung enthielt keine Regelung über die Staatssymbole.
Art. 2 des Verfassungsentwurfes Beck sah jedoch bereits die Bestimmung vor, wonach das Staatswappen das des fürstlichen Hauses Liechtenstein ist und die Landesfarben blau und rot sind.
§ 5 der Regierungsvorlage Peer übernahm diese Bestimmung mit geringfügigen Abweichungen fast wörtlich. Art. 5 LV blieb seither unverändert.
Während die Schweizerische Bundesverfassung in ihrer Fassung von 1874 wie übrigens auch nach ihrer Totalrevision 1999 keine Regelungen über die Staatssymbole beinhaltete[1], stand das österreichische Gesetz vom 8. Mai 1919 über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Österreich, StGBl. 1919/257, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Oktober 1919 über die Staatsform, StGBl. 1919/484], durch Art. 149 Abs. 1 B-VG in Verfassungsrang.[2] Seit 1981[3] weist das B-VG selbst in Art. 8a B-VG Regelungen über die Staatssymbole auf.
Die Weimarer Verfassung sah in ihrem Art. 3 die Regelung der Reichsfarben und der Handelsflagge vor. Insoweit gab es, was die Verankerung von Staatssymbolen in der Verfassung betraf, mit Österreich und Deutschland gewisse Vorbildregelungen.
Auch die Vorarlberger Landesverfassung 1923 sah in ihrem Art. 6 eine Bestimmung über die Landessymbole (Landeswappen und Landesfarben) vor.[4]
Während die Staatenpraxis, was die Regelung ihrer Staatssymbole auf der höchsten Ebene der Rechtsordnung, in der Verfassung, betrifft, uneinheitlich ist, fanden und finden sich auf einfachgesetzlicher Ebene hingegen jeweils relativ umfangreiche Regelungen über die Staatssymbole. Typischerweise wurden solche Bestimmungen immer wieder im Zusammenhang mit Staatsgründungen oder Änderungen der Staatsform relevant als es darum ging, neue Identifikationsobjekte des Staates zu schaffen.[5]
Vielleicht gerade deshalb, weil es in Liechtenstein seit der Erlangung seiner Souveränität 1806 keine vergleichbaren Diskontinuitäten gab, wurden erst mit dem Gesetz vom 4. Juni 1957 betreffend Wappen und Flaggen des Fürstentums Liechtenstein[6] Regelungen auf einfachgesetzlicher Ebene erlassen. Diese sind gegenwärtig im Gesetz vom 30. Juni 1982 über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein (Wappengesetz) zusammengefasst.[7]
II. Die Staatssymbole und ihre Bedeutung
Ein Staat ohne Symbole ist nicht als solcher identifizierbar. Hoheitliches Handeln als Ausdruck der Souveränität eines Staates bedarf eines Rückgriffs auf ein sichtbares und gegebenenfalls auch hörbares Merkmal dieses Staates.[8] Die staatlichen Symbole entfalten daher Integrations- und Identifikationswirkung und machen den Staat sinnlich erfassbar.[9] Nicht von ungefähr war daher bereits in Art. 4 des Zollvertrags mit Österreich aus dem Jahre 1852 vorgesehen, dass die Zoll- und Steuerämter in Liechtenstein „als kaiserlich-österreichische und fürstlich liechtensteinsch’sche bezeichnet und mit beiden Wappen versehen werden sollen. Die Zoll- und sonstigen Tafeln, Schlagbäume u.s.w. sind mit den liechtensteinischen Landesfarben zu bezeichnen.“[10] Vergleichbare Bestimmungen enthalten neben Art. 13 des Zollvertrags mit der Schweiz von 1923 eine Vielzahl weiterer internationaler Abkommen.[11]
Zu den staatlichen Symbolen werden üblicherweise die Staatsfarben, die Staatsflagge, das Staatswappen, das Staatssiegel und die Staatshymne (auch als National- oder Bundeshymne bezeichnet) gezählt.[12] Wie bereits unter Kapitel I. ausgeführt, gehen die Staatsverfassungen, was die Regelungen dieser Symbole betrifft, durchaus uneinheitlich vor. Während die Schweiz auf Bundesebene keine verfassungsrechtlichen Regelungen kennt,[13] das Grundgesetz lediglich die Bundesflagge regelt (Art. 22 Abs. 2 GG), erwähnt Art. 8a B-VG die Farben, die Flagge, das Wappen und das Siegel.
Art. 5 LV regelt hingegen das Staatswappen und die Landesfarben. Flagge, Siegel und andere Embleme werden lediglich im Wappengesetz geregelt. Die Staatshymne ist in keiner gesetzlichen Regelung festgelegt.
Die Staatssymbole tragen zur Stärkung des Staatsbewusstseins und des Staatsgefühls bei. Aus diesem Grund sind sie auch in besonderer Weise gegen eine unbefugte Verwendung und gegen eine Herabwürdigung geschützt (dazu näher unter Kapitel VI.).[14]
Nicht gesondert erwähnt sind in der Verfassung die Gemeindesymbole, die gemäss Art. 20 Abs. 1 Wappengesetz den Gemeinden durch den Landesfürsten verliehen werden. Art. 20 Abs. 2 Wappengesetz überträgt den Gemeinden das Recht, für Gemeindewappen und Gemeindeflaggen nähere Bestimmungen zur Führung und Verwendung zu erlassen.
III. Das Staatswappen
Art. 5 erster Halbsatz LV bestimmt als Staatswappen „das des Fürstenhauses Liechtenstein“, also das Wappen des Fürstenhauses. Damit stellt sich in normativer Hinsicht die Frage, ob damit auch die inhaltliche Gestaltung an das Fürstenhaus delegiert wird. Dies ist zu verneinen: Art. 5 erster Halbsatz LV knüpft an das 1921 vorgefundene Wappen des Fürstenhauses an. Die nähere Ausführung ist dem einfachen Gesetzgeber überlassen, wobei neben der historischen Überlieferung zweckmässigerweise auch die Grundsätze der Heraldik eine Rolle spielen.
Das Stammwappen des Fürstenhauses besteht aus einem von Gold und Rot geteilten Schild, das seit dem 13. Jahrhundert nachgewiesen ist. Eine erste farbige Darstellung ist im Arlberger Bruderschaftsbuch 1409 überliefert.[15] Diese Form wurde im Verlauf der Jahrhunderte allerdings stark verändert. In seiner heutigen und Art. 5 LV zugrunde liegenden Darstellung wurde das Wappen ab ca. 1623 von der Gundakerischen Linie geführt.[16] Entsprechend dem Art. 5 LV zugrunde liegenden Verständnis, wonach das Staatswappen durch staatliches Gesetz näher umschrieben wird, verweist auch das Hausgesetz in seinem Art. 2 Abs. 5 hinsichtlich des Familienwappens auf die Abbildung und Beschreibung im Wappengesetz.
Das Wappengesetz umschreibt das Wappen verbal im Detail und unterscheidet dabei zwischen dem grossen Staatswappen (Art. 1) und dem kleinen Staatswappen (Art. 2).[17] Abbildungen sind jeweils im Anhang des Gesetzes dargestellt. Die Urschilder, die für die heraldische Darstellung massgebend sind, werden im Liechtensteinischen Landesarchiv und in der Kabinettskanzlei verwahrt (Art. 3).
IV. Die Landesfarben
Art. 5 zweiter Halbsatz LV bestimmt als Landesfarben blau-rot. Die Landesfarben finden Anwendung in Flaggen, Fahnen, Bannern, Wimpeln und Standarten (vgl. Art. 4 Wappengesetz).
Die Landesfarben wurden vermutlich von Livreefarben des Fürstenhauses hergeleitet und erschienen erstmals 1793 auf einem Standartenentwurf. Die Farben wurden seit dem beginnenden 19. Jahrhundert mit dem Fürstentum Liechtenstein in Verbindung gebracht.[18] Seit 1937[19] befindet sich im blauen Streifen ein goldener Fürstenhut. Anlass dafür bildete die Unterscheidung von der Flagge Haitis.[20] Damit wird auch die konstitutionelle Monarchie und damit ein Stück Verfassung zum Ausdruck gebracht.[21] Auch die Landesfarben sind in ihrer Ausprägung als Fahne, Flagge, Banner und Wimpel im Anhang des Wappengesetzes bildlich dargestellt.
Die Landesfarben sind von den Farben des Fürstenhauses (gold-rot; vgl. Art. 11 Wappengesetz) zu unterscheiden. Letztere sind auch nicht verfassungsrechtlich geregelt.
V. Ausserhalb der Verfassung geregelte Staatssymbole
Der Umstand, dass in der Verfassung lediglich das Staatswappen und die Landesfarben Erwähnung finden, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber nicht befugt wäre, weitere Staatssymbole festzulegen. Im Wappengesetz werden daher auch die Flagge (Art. 5), Fahne (Art. 6), Banner (Art. 7) und Wimpel (Art. 8), die Standarte des Landesfürsten (Art. 9) und die Farben des Fürstenhauses Liechtenstein mit ihren Ausprägungen als Flagge, Fahne, Banner und Wimpel (Art. 11 ff.) geregelt.
Das einzige Staatssymbol, welches keine unmittelbare gesetzliche Regelung[22] erfahren hat, ist die Landeshymne. Die Landeshymne, deren Melodie auf der englischen Nationalhymne „God Save the Queen“ beruht, wurde in ihrer geltenden Textierung mit Beschluss des Landtages vom 18. Dezember 1963 festgelegt.[23] Sie war allerdings bereits im 19. Jahrhundert gebräuchlich als die Melodie in zahlreichen Ländern der jeweiligen Hymne zugrunde gelegt wurde. Der Text dürfte aus den 1850er-Jahren stammen und enthielt, da Liechtenstein damals Mitglied des Deutschen Bundes war, verschiedene Bezüge auf Deutschland, wie etwa den „deutschen Rhein“. Der Text, der dem Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 1963 zugrunde lag, ist gegenüber dem ursprünglichen Wortlaut verkürzt und die Bezüge auf den Deutschen Bund entfallen.[24]
VI. Schutz der Staatssymbole
Aus der Rolle der Staatssymbole als Identifikationsobjekte des Staates und der staatlichen Organe ergibt sich, dass sie in verschiedener Hinsicht gegenüber Missbrauch und Herabwürdigung geschützt werden müssen.
So sind die Führung und das Verwenden der im Wappengesetz geregelten Symbole bestimmten Schranken unterworfen, wobei zwischen „Führung“ und „Verwendung“ unterschieden wird. Gemäss Art. 16 Abs. 2 Wappengesetz ist unter „Führung“ der Gebrauch im persönlichen, beruflichen oder amtlichen Verkehr, insbesondere als Aufdruck auf Schildern, Schriften und Drucksorten zu verstehen. „Verwendung“ ist nach dieser Bestimmung der Gebrauch auf Gegenständen aller Art, insbesondere auf gewerblichen Artikeln oder Abzeichen.
Die Führung und Verwendung ist demnach grundsätzlich staatlichen Organen oder Einrichtungen vorbehalten, während in einem gewissen Rahmen eine Verwendung zu geschäftlichen Zwecken durch Private bewilligt werden kann (Art. 21 Wappengesetz). Diese einschränkenden Regelungen verfolgen einerseits den Zweck zu vermeiden, dass Privatpersonen den Eindruck erwecken, als staatliche Organe zu handeln, andererseits, dass durch die Verwendung der Staatssymbole der Staat in irgendeiner Form herabgewürdigt wird.
Ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Wappengesetzes ist strafrechtlich sanktioniert (Art. 23) und kann mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten und einer Busse bis zu 100‘000 Fr. geahndet werden. Dieser Bestimmung hat der Staatsgerichtshof in StGH 2006/18 Verfassungskonformität im Hinblick auf das strafrechtliche Legalitätsprinzip (Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK) attestiert, da aus dem gesamten Wappengesetz für jedermann ersichtlich sei, welches die Merkmale des strafbaren Verhaltens sind und der Normunterworfene sowohl die Folgen eines Verstosses gegen diese Bestimmungen mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit wie auch den daraus sich ergebenden Freiheitsspielraum erkennen und auch ausnutzen könne. Die zwar nicht in einer einzigen Bestimmung verankerten Straftatbestände im Wappengesetz seien daher als noch genügend bestimmt einzustufen.[25]
Gemäss § 248 StGB stehen darüber hinaus die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole unter Strafdrohung. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung ist, wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise das Fürstentum Liechtenstein beschimpft oder verächtlich macht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.
Nach § 248 Abs. 2 StGB ist, wer in der im Abs. 1 bezeichneten Art in gehässiger Weise eine aus einem öffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Landesflagge oder Landesfahne, ein von einer liechtensteinischen Behörde angebrachtes Hoheitszeichen oder die Landeshymne beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.[26]
Obgleich Textierung und Melodie der Landeshymne niemals im Landesgesetzblatt publiziert wurden, ist davon auszugehen, dass auf Grund des kontinuierlichen Gebrauchs der Hymne in ihrer vom Landtag festgelegten Form[27] das Tatobjekt „Landeshymne“ in § 248 Abs. 2 StGB in hinreichend bestimmter Weise festgelegt ist.[28]
Hinsichtlich der praktischen Handhabung der Strafbestimmungen im Wappengesetz und im Strafgesetzbuch ist wenig bekannt.[29] Auch wenn in der Beurteilung der Frage, welcher Gebrauch von Staatssymbolen als Missbrauch oder gar Herabwürdigung zu qualifizieren ist, gerade im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 40 LV; Art. 10 EMRK), Zurückhaltung angebracht ist[30], ist es gerechtfertigt, grobe Verstösse gegen die Staatssymbole, die letztlich auch gegen die verfassungsmässige Ordnung zielen, zu ahnden.
↑ Vgl. Biaggini, BV-Kommentar, Einleitung, Rz. 15.
↑ Vgl. Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 1.
↑ BGBl. 1981/350.
↑ Vgl. Bussjäger, Symbole, S. 8.
↑ Vgl. etwa in Österreich das Gesetz vom 08.05.1919 über das Staatswappen und das Staatssiegel der Republik Österreich, StGBl. 1919/257 sowie das Wappengesetz vom 01.05.1945, StGBl. 1945/7 und das Vorarlberger Gesetz betreffend das Wappen des Landes Vorarlberg, LGBl. 1918 Nr. 20.
↑ LGBl. 1957 Nr. 13.
↑ LGBl. 1982 Nr. 58 LR 120.
↑ Bussjäger, Symbole, S. 7; Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 2.
↑ Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 2; siehe auch Häberle, Nationalflaggen, S. 213 ff.
↑ Siehe BuA vom 20.04.1982, S. 9.
↑ Siehe BuA vom 20.04.1982, S. 15 ff.
↑ Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 2. Siehe auch die bei Häberle, Nationalflaggen, S. 16 ff. wiedergegebene Auswahl verfassungsrechtlicher Regelungen zu den Staatssymbolen.
↑ Vgl. dazu Biaggini, BV-Kommentar, Einleitung, Rz. 15: „Trotz hohem Identitätsstiftungsbedarf überlässt die Bundesverfassung das Feld der Symbolik den kantonalen Verfassungen (ohne dass dem nationalen Zusammenhalt daraus bisher Schaden erwachsen wäre).“ Dies bedeutet freilich nicht, dass diese Angelegenheiten auf gesetzlicher Ebene nicht geregelt werden. Das Wappenschutzgesetz vom 21.06.2013 (SR 232.21) regelt das Schweizerkreuz, das Wappen und die Fahne. Zuvor war das eidgenössische Wappen im Bundesbeschluss vom 12.12.1889 geregelt.
↑ Vgl. Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 2; vgl. auch BuA vom 20.04.1982, S. 1 f.
↑ Vogt, Staatswappen, S. 897; Wilhelm, Wappen, S. 205; BuA vom 20.04.1982, S. 6.
↑ Vogt, Staatswappen, S. 897; Wilhelm, Wappen, S. 211; BuA vom 20.04.1982, S. 6.
↑ Diese Differenzierung wurde erstmals mit dem Wappengesetz von 1967 geschaffen, siehe BuA vom 20.04.1982, S. 8 f.
↑ BuA vom 20.04.1982, S. 7. Bei Kraetzl, Fürstentum Liechtenstein, S. 7, werden 1914 blau-rot ausdrücklich als Landesfarben genannt.
↑ Regierungsbeschluss vom 02.06.1937; Landtagsbeschluss vom 24.06.1937; vgl. BuA vom 20.04.1982, S. 8.
↑ Vogt, Fahnen, S. 208; BuA vom 20.04.1982, S. 8. Zur Flagge Haitis siehe Häberle, Nationalflaggen, S. 122.
↑ Häberle, Nationalflaggen, S. 210.
↑ Text und Melodie der Landeshymne sind nicht gesetzlich festgelegt. Nichtsdestotrotz steht sie gemäss § 248 StGB unter strafrechtlichem Schutz (siehe näher die Ausführungen unter Kapitel VI.).
↑ Siehe Landtags-Protokolle 1963 II, S. 295 f. (Sitzung vom 14. November 1963); siehe auch Frommelt, Landeshymne, S. 476.
↑ Frommelt, Landeshymne, S. 476.
↑ StGH 2006/18, Erw. 5.4.
↑ Aus der Formulierung ergibt sich, dass Gemeindewappen und Gemeindeflaggen (Art. 20 Wappengesetz) hingegen unter keinem besonderen strafrechtlichen Schutz stehen.
↑ Text und Melodie sind auf der Homepage des Landes (www.liechtenstein.li) zugänglich: www.liechtenstein.li/index.php?id=14.
↑ Vgl. hinsichtlich der ganz ähnlichen Rechtslage in Österreich Wieser, Art. 8a B-VG, Rz. 7.
↑ Siehe jedoch den StGH 2006/18 zugrunde gelegenen Fall, in welchem es um ein Verfahren vor dem Landgericht wegen Gebrauchs der Landesfarben und des Staatswappens auf einer Homepage in einem offenkundigen rechtsextremen Zusammenhang ging. Für Aufsehen sorgte hingegen der sogenannte Diners-Club-Fall, in welchem ein Strafverfahren gegen Bedienstete der Fürstlichen Sammlungen und der Fürst von Liechtenstein-Stiftung wegen Gebrauch des Staatswappens ohne die erforderliche Bewilligung der Regierung durch den damaligen Erbprinzen Hans-Adam II. mit der Begründung niedergeschlagen wurde, dass das Recht der Familie Name und Wappen zu benützen Vorrang habe, da das Land Wappen und Namen von der Familie (des Fürstenhauses Liechtenstein) erhalten habe und nicht umgekehrt (vgl. Batliner, Verfassungsänderungsvorschläge, S. 54; siehe dazu auch den Brief des Landesfürsten Hans-Adam II. vom 13.01.1992 an die Redaktion des „Löwenzahn“ (abgedruckt in „Löwenzahn“ 2/1992, S. 4). Tatsächlich sind zwar die Mitglieder des Fürstenhauses, nicht jedoch auch die fürstlichen Unternehmungen und Einrichtungen, bereits von Gesetzes wegen zur Führung des Staatswappens berechtigt vgl. (Art. 17 Abs. 1 Wappengesetz). Den fürstlichen Unternehmungen kann von der Regierung die Bewilligung zur Führung und Verwendung unter den Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 und Art. 21 Wappengesetz wie anderen privaten und juristischen Personen erteilt werden.
↑ Man denke etwa an eine „verfremdete“ Darstellung des Landeswappens in einer satirischen Zeitschrift oder der Landeshymne in einer musikalischen Darbietung.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._5“
Diese Seite wurde zuletzt am 9. November 2017 um 12:51 Uhr geändert.

References: Art. 2
 § 5

Art. 2

§ 5
 Art. 5
 Art. 149
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 8

Art. 5
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 Art. 20

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 Art. 7
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 § 248
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