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Timestamp: 2019-08-24 05:05:03+00:00

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BAG – 4 AZR 968/11
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013, 4 AZR 968/11
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2011 – 5 Sa 657/11 – aufgehoben.
II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2011 – 12 Ca 6773/10 – abgeändert:
4 AZR 968/11 > Rn 1
4 AZR 968/11 > Rn 2
4 AZR 968/11 > Rn 3
Aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten für das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Besonderer Teil Verwaltung – (BT-V) vom 27. Juli 2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab dem 1. November 2009 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der „Anlage zu Abschnitt VIII Sonderregelungen (VKA) § 56“ die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C, die Entgeltgruppen S. Die Klägerin erhält seither eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 11 TVöD-BT-V/VKA.
4 AZR 968/11 > Rn 4
4 AZR 968/11 > Rn 5
4 AZR 968/11 > Rn 6
4 AZR 968/11 > Rn 7
4 AZR 968/11 > Rn 8
4 AZR 968/11 > Rn 9
Die sog. Eingruppierungsfeststellungsklage der Klägerin, für die nach der zeitlichen Begrenzung in der Revisionsinstanz (zur Berücksichtigung des neuen Sachvortrags s. nur BAG 3. Mai 2006 – 4 AZR 795/05 – Rn. 12, BAGE 118, 159) das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche und von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfende (BAG 17. Oktober 2007 – 4 AZR 1005/06 – Rn. 14 mwN, BAGE 124, 240) Feststellungsinteresse besteht, ist begründet. Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA.
4 AZR 968/11 > Rn 10
4 AZR 968/11 > Rn 11
4 AZR 968/11 > Rn 12
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der Klägerin übertragene Tätigkeit einen einheitlichen großen Arbeitsvorgang (zum Begriff: BAG 21. März 2012 – 4 AZR 292/10 – Rn. 14; 28. Januar 2009 – 4 AZR 13/08 – Rn. 39 mwN, BAGE 129, 208) iSd. Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT bildet.
4 AZR 968/11 > Rn 13
4 AZR 968/11 > Rn 14
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis (st. Rspr., etwa BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 24; 25. August 2010 – 4 AZR 5/09 – Rn. 22 mwN). Mit dem Begriff des Arbeitsvorgangs wurde durch den 37. Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des BAT (vom 17. März 1975) ein einheitliches und allgemein verwertbares rechtliches Kriterium für die tarifrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Angestellten eingeführt, das darauf abstellt, welchem konkreten Arbeitsergebnis die jeweilige Tätigkeit des Angestellten bei natürlicher Betrachtung dient (grdl. BAG 22. November 1977 – 4 AZR 395/76 – zu II 3 bis 4 der Gründe, BAGE 29, 364). Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen bildet nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen füllt diesen Rechtsbegriff aus (vgl. BAG 6. März 1996 – 4 AZR 775/94 – zu II 3 b der Gründe). Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG 20. März 1996 – 4 AZR 1052/94 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 82, 272).
4 AZR 968/11 > Rn 15
4 AZR 968/11 > Rn 16
4 AZR 968/11 > Rn 17
Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen ist eine vorherige Aufteilung der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit in Fälle, die zu einer Entscheidung führen, um eine Gefährdung des Kindeswohls zu vermeiden und solche, in denen es einer solchen Entscheidung nicht bedarf und schließlich denen, die zu einer Zusammenarbeit mit den Familiengerichten führen, nicht möglich. Diese Arbeitsschritte sind tatsächlich nicht trennbar. Nach der Arbeitsorganisation der Beklagten stellt sich erst im Verlauf der Fallbearbeitung heraus, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind (dazu BAG 23. September 2009 – 4 AZR 309/08 – Rn. 27; 7. Juli 2004 – 4 AZR 507/03 – zu I 4 c der Gründe, BAGE 111, 216; 14. Dezember 1994 – 4 AZR 950/93 – zu II 3 b der Gründe). Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des Senats zur Tätigkeit von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, die Beratung und Betreuung des zugewiesenen Personenkreises gerichtet ist. Die einzelnen von ihnen auszuübenden Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG 20. Mai 2009 – 4 AZR 184/08 – Rn. 18; 1. März 1995 – 4 AZR 985/93 – zu II 2 der Gründe; 14. Dezember 1994 – 4 AZR 950/93 – aaO mwN).
4 AZR 968/11 > Rn 18
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, die Tarifvertragsparteien des TVöD hätten für die Ausgestaltung des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA zwei rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitsvorgänge vorgegeben. Die Beklagte verkennt, dass nach der Definition der Tarifvertragsparteien in der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT grundsätzlich das Arbeitsergebnis für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs maßgebend ist (oben II 1 a). Erst dann ist der Arbeitsvorgang anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 58; 9. Mai 2007 – 4 AZR 757/06 – Rn. 36, BAGE 122, 244). Dass die Tarifvertragsparteien mit der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA von ihren eigenen Vorgaben abweichen wollten, ist nicht erkennbar.
4 AZR 968/11 > Rn 19
4 AZR 968/11 > Rn 20
a) Bei den hier einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen S 11 und S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA handelt es sich nicht um Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung. Solche liegen im Tarifsinne nur dann vor, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben” aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Entgeltgruppe durch eine zusätzliche Anforderung ausdrücklich vorsieht, nicht aber dann, wenn ein Tätigkeitsmerkmal im Vergleich zu einem anderen lediglich höhere Anforderungen stellt (BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 20 mwN).
4 AZR 968/11 > Rn 21
4 AZR 968/11 > Rn 22
4 AZR 968/11 > Rn 23
aa) Bei der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgänge ist das sich aus der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ergebende sog. Aufspaltungsverbot zu beachten. Danach ist jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht weiter aufgespalten werden (BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 48, BAGE 140, 311).
4 AZR 968/11 > Rn 24
bb) Danach ist für die Zuordnung der Tätigkeit zur Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V/VKA entscheidend, dass die Klägerin innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtserheblichem Ausmaß Tätigkeiten auszuüben hat, die beide tariflichen Anforderungen erfüllen und ohne die ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (zu Heraushebungsmerkmalen und höheren Anforderungen: BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 49, BAGE 140, 311; 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 -; 18. Mai 1994 – 4 AZR 461/93 – zu B 4 c der Gründe; 20. Oktober 1993 – 4 AZR 45/93 – zu III 3 b bb der Gründe mwN; grdl. 19. März 1986 – 4 AZR 642/84 – zu 6 der Gründe, BAGE 51, 282). Dagegen ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, dass mindestens die Hälfte der auf den Arbeitsvorgang entfallenden Tätigkeit die höhere tarifliche Wertigkeit erfüllt (s. nur BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 43; 6. Juli 2011 – 4 AZR 568/09 – Rn. 58 mwN).
4 AZR 968/11 > Rn 25
4 AZR 968/11 > Rn 26
4 AZR 968/11 > Rn 27
(2) Darüber hinaus führt die Klägerin nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in 30 bis 35 vH der von ihr zu bearbeitenden Fälle gerichtliche Entscheidungen herbei. Ohne die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Familiengerichten könnte sie das Arbeitsergebnis, die Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls, in denjenigen Fällen nicht erzielen, bei denen nach der jeweiligen Prüfung gerichtliche Maßnahmen erforderlich sind. Daher ist auch die weitere tarifliche Anforderung der Entgeltgruppe S 14 Alt. 1 TVöD-BT-V/VKA erfüllt, ohne dass der Senat vorliegend darüber befinden muss, ob und ggf. bei welchem quantitativen Umfang der höheren tariflichen Anforderung das rechtserhebliche Ausmaß stets gegeben ist (vgl. auch BAG 22. März 1995 – 4 AZN 1105/94 – zu II der Gründe mwN). Dies führt dazu, wenn wie vorliegend unter Berücksichtigung der Anforderungen an die auszuübende Tätigkeit das Tätigkeitsmerkmal einer tariflich höher bewerteten Entgeltgruppe erfüllt wird, dass dieses für die Eingruppierung maßgebend ist (vgl. auch BAG 25. Januar 2012 – 4 AZR 264/10 – Rn. 49 mwN, BAGE 140, 311).
4 AZR 968/11 > Rn 28
Das Urteil BAG – 4 AZR 968/11 wird zitiert in:

References: § 1
 § 56
 § 256
 § 22
 § 22
 § 22