Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?nid=k&showdoccase=1&doc.id=jlr-LBKHGHAV9P17&st=lr
Timestamp: 2020-08-12 14:49:14+00:00

Document:
Gesetz über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 11. April 1995
§ 11 - Rechnungswesen, Jahresabschluss
§ 12 - Abgabenfreiheit
§ 13 - Beziehungen zur Freien und Hansestadt Hamburg
§ 14 - Finanzkontrolle
§ 15 - Rückerwerb der Grundstücke und Vermögensbindung
§ 16 - Versorgungsbezüge
§ 17 - Rückkehrrechte
§ 18 - Inkrafttreten
Rückkehrrechte
Veräußert der HVF seine Beteiligung an der LBK Hamburg GmbH mehrheitlich, so ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBK Hamburg GmbH, die bereits im Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - dort beschäftigt waren, auf deren Wunsch unter Wahrung der beim LBK Hamburg erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe und Beschäftigungszeit wieder in den Diensten der Freien und Hansestadt Hamburg zu beschäftigen. Diese Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg gilt auch gegenüber denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bereits im Zeitpunkt der Errichtung der LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - durch das LBK Hamburg Gesetz vom 11. April 1995 (HmbGVBl. S. 77) in der am 1. Mai 1995 geltenden Fassung dort beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnisse vor der Veräußerung der mehrheitlichen Anteile vom LBK Hamburg - Anstalt öffentlichen Rechts - auf rechtlich selbständige Tochterunternehmen, an denen die LBK Hamburg GmbH oder nachfolgend die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH die Anteile ausschließlich hält oder bis zum 31. Dezember 2006 gehalten hat, übergegangen sind, soweit
das Arbeitsverhältnis bis zum 31. Dezember 2010 besteht
in Ausnahmefällen bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Ursache hierfür nicht in zurechenbarer Weise von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer gesetzt wurde;
das Rückkehrrecht besteht unter Wahrung auch der bei den Tochterunternehmen erreichten Lohn- und Vergütungsgruppe oder Entgeltgruppe und Beschäftigungszeit. Maßgeblicher Veräußerungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des dinglichen Übergangs der Anteilsmehrheit. In diesem Fall hat die Leitung der LBK Hamburg GmbH alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Recht nach Satz 1 schriftlich zu unterrichten, die rückkehrberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der rechtlich selbständigen Tochterunternehmen nach Satz 2 werden von der zuständigen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg unterrichtet. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Unterrichtung nach Satz 4 dem Absender der Unterrichtung schriftlich mitteilen, dass sie von ihrem Recht Gebrauch machen. Personen, bei denen eine Unterrichtung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand durchgeführt werden kann, können ihr Rückkehrrecht ab dem 31. Dezember 2010 innerhalb eines Jahres oder, wenn sie auf andere Weise als durch Unterrichtung Kenntnis von ihrem Rückkehrrecht erlangen, innerhalb von sechs Monaten nach Kenntniserlangung gegenüber der zuständigen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg geltend machen; maßgebend für die Wahrung des Rückkehrrechts ist jeweils die früher ablaufende Frist. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg soll dann binnen eines weiteren Jahres erfolgen. Vor einer Veräußerung der Mehrheitsanteile durch den HVF wird das Recht nach Satz 1 ausgelöst, wenn einem oder mehreren der berechtigten Beschäftigten rechtswirksam betriebsbedingt gekündigt wird. In diesem Fall ist die Ausübung des Rückkehrrechts von den betriebsbedingt gekündigten Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg unverzüglich nach Ausspruch der Kündigung anzuzeigen. Die Überführung der Arbeitsverhältnisse in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt in diesem Fall unverzüglich nach Feststellung der Rechtswirksamkeit der Kündigung.
Zu Satz 1 vergleiche die Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 820 / HmbGVBl. S. 510) mit folgendem Wortlaut:
„1. § 17 Satz 1 des Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds - Anstalt öffentlichen Rechts - (HVFG) vom 21. November 2006 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I Seite 557) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung zu treffen.“

References: § 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 17