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Einstweilige Verfügung: Dringlichkeit und Frist beachten > Rechtsanwalt Ferner > Persönlichkeitsrecht, Presserecht und Äußerungsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht > arbeitnehmer, bundesgerichtshof, einstweilige verfügung, frist, gerichtsstand, gutachten, Hausdurchsuchung, Kammergericht, Landgericht Berlin, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, OLG Dresden, strafanzeige, verjährung, werberecht, zustellung, Zwangsvollstreckung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung...
Veröffentlicht am 12. Dezember 2015 23. Februar 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 Frist zur Beantragung einstweiliger Verfügung
2 Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Dringlichkeit nur bis zu einem Monat ab Kenntnis
3 Dringlichkeit: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Warten
4 6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung
5 Längeres zuwarten bei Warten auf Strafverfolgungsbehörden widerlegt nicht Dringlichkeit
6 Mangelnde Vollstreckung hindert Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung
Frist zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als einen Monat zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit und hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Dies zeigt etwa ein Beispiel: Auch wenn die Frist durch die Einholung eines zweiten Gutachtens zur Bewertung technischer Hintergründe (scheinbar) geboten war, ist dies kein Hinderungsgrund. Dabei hatte das Gericht allerdings vorliegend wohl Probleme damit, dass überhaupt ein zweites Gutachten eingeholt wurde (Landgericht Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2015 – 16 S 431/15 –). Allerdings ist daran zu denken, dass das Kammergericht eine Wartezeit von bis zu 2 Monaten durchaus akzeptiert hatte (KG, 5 W 295/10).
Frist zur Beantragung einstweiliger Verfügung
Wer eine einstweilige Verfügung begehrt muss die hierzu notwendigen Voraussetzungen glaubhaft machen. Allerdings können zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der Dringlichkeitsvoraussetzungen einstweilige Verfügungen erlassen werden – die Dringlichkeit wird vielmehr vermutet.
Das Problem bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, hat aus Sicht der Rechtsprechung zu erkennen gegeben, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist. Hier lässt sich die Dringlichkeit nicht mehr vermuten. Wie Eingangs ausgeführt gibt es hinsichtlich der Frage, ob ein Untätigbleiben über eine längere Zeit in diesem Sinne vorliegt, keine starren Fristen – maßgeblich sind vielmehr die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Dringlichkeit nur bis zu einem Monat ab Kenntnis
1 Monat Frist für einstweilige Verfügung: Jedenfalls beim Gerichtsstand Köln, wo ich auch regelmäßig tätig bin, bemerke ich, dass der vom OLG Köln festgestellte “Richtwert” von einem Monat ab Kenntnisnahme (OLG Köln 6 U 100/14 und 6 U 197/13 sowie 6 U 41/15) eher als absoluter denn nur als Richtwert herangezogen wird. Das OLG Köln (6 U 41/15) hatte die Gelegenheit sich zur Frage zu äußern ab wann die Vermutung der Dringlichkeit bei einer beantragten einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht nicht mehr greift. Früher einmal die die Rechtsprechung hier grosszügiger und begnügte sich mit einem Antrag 6 Wochen bis teilweise 8 Wochen nach der Kenntnisnahme des Verstoßes. Inzwischen werden bei den meisten Kammern allerdings 4 Wochen angesetzt, so auch in Köln. Insoweit ist die aktuelle Entscheidung des OLG Köln keineswegs etwas Neues, aber zementiert die schon seit längerem – jedenfalls in Köln – geltenden 4 Wochen:
Die tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit aus § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder sich der sich aufdrängenden Kenntnis verschließt und dadurch zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (BGH, GRUR 2000, 151, 152 – Späte Urteilsbegründung; Senat, MMR 2011, 742, 743 – E-Postbrief; GRUR-RR 2014, 127 f. – Haarverstärker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 – EMEA; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 12 Rn. 3.15). Dringlichkeitsschädlich ist es auch, wenn der Antragsteller gegen frühere, kerngleiche Verstöße nicht vorgegangen ist (Senat, WRP 2011, 362 = juris Tz. 7 ff. – Konsumenten-Test). (…)
(…) so entfällt zunächst für sämtliche Verstöße, die mehr als vier Wochen vor Antragstellung festgestellt worden sind, der Verfügungsgrund. Gleiches gilt für die Ansprüche, bei denen der erste kerngleiche Verstoß bei Antragsstellung länger als vier Wochen zurücklag.
Es zeigt sich somit, dass man wenn, dann schnell sein sollte wenn man die einstweilige Verfügung anstrebt. Die 4 Wochen sind penibel genau einzuhalten, besser spürbar zu unterschreiten, wenn man hier kein Risiko eingehen möchte. Das OLG Düsseldorf dagegen (OLG Düsseldorf 15 U 97/14 und 20 U 231/13) möchte wohl an seiner aus den 1990er Jahren entspringenden Rechtsprechung der Frist bis zu 2 Monaten – wie in Berlin – weiter festhalten. Manche Gerichte sehen aber auch eine Wartezeit von bis zu 6 Wochen als unschädlich an, wobei man auch in Süddeutschland eher vorsichtig sein sollte:
Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist im Wettbewerbsrecht regelmäßig ein Zuwarten von mehr als 1 Monat dringlichkeitsschädlich (OLG Nürnberg, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 7. November 2017 – 3 U 1206/17). Auch in Pressesachen wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist (Burkhard, a.a.O., 12. Kapitel Rn. 144a unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, 10. Januar 2013 – 4 W 680/12; OLG Karlsruhe, 14. Januar 2015 – 6 U 156/14; OLG Köln – 15 W 69/14; KG, 2. November 2015 – 10 W 33/15). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Dringlichkeit: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Warten
Das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hat sich nochmals mit der Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu Langes Zuwarten bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung beschäftigt und festgehalten:
Ein zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führendes längeres Zuwarten in Kenntnis der Verletzungshandlung liegt auch dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich der Vorwurf der Rechtswidrigkeit ergibt, jedoch erst später über deren rechtliche Einordnung informiert wird. (…) Die Vermutung der Dringlichkeit gilt als widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es “ihm nicht eilig ist”. Das ist der Fall, wenn er längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt. Entscheidend ist dabei allein der Zeitpunkt, zu welchem dem Antragsteller die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden sind. Unerheblich ist, ob er zu diesem Zeitpunkt hieraus auch bereits die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat (OLG Hamburg, Beschl. v. 12.2.2007 – 5 U 189/06, Rn. 18 – juris; Köhler in Köhler/Bornkamm, 33. Aufl., § 12 UWG, Rn. 3.15a).
6 Wochen Wartezeit widerlegt Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung
Das Landgericht Krefeld (12 O 122/12) hat festgestellt, dass bei einem einfach gelagerten, leicht überschaubaren, bereits juristisch abschließend abgeklärten Sachverhalt, der schematisch abgearbeitet werden konnte, in kürzester Zeit gerichtlicher Eilrechtsschutz zu suchen ist. In einem solchen Fall können die notwendigen Entscheidungen nach Auffassung des Gerichts jedenfalls innerhalb einer Monatsfrist getroffen werden. Ein Abwarten von rund 6 Wochen zeigt in einem solchen Fall, dass die Antragstellerin selbst diesen Sachverhalt nicht als eilig gekennzeichnet hat.
Das heisst: Wer bei einer Rechtsverletzung den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen möchte, muss mitunter schnell reagieren – neu ist das im Übrigen nicht. Eine starre Frist gibt es dabei nicht, die untere Grenze wird Regelmäßig bei einer Monatsfrist ab Kenntniserlangung vom Rechtsverstoss liegen. Je komplizierter und streitiger der Fall ist, um so mehr wird sich die Frist verlängern, wobei eine Obergrenze im Wettbewerbsrecht ganz ausnahmsweise bei 3 Monaten liegen dürfte.
Längeres zuwarten bei Warten auf Strafverfolgungsbehörden widerlegt nicht Dringlichkeit
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 SaGa 4/17) hat verdeutlich, dass bei auch bei recht deutlicher Rechtsprechung gleichwohl der Einzelfall ausschlaggebend ist: Wenn gegen einen Arbeitnehmer Strafanzeige erstattet wurde, mit einer Hausdurchsuchung zu rechnen ist und man diesen nicht vorab warnen möchte, kann es sinnvoll und unschädlich sein, die Maßnahme der Staatsanwaltschaft abzuwarten:
Die Klägerin durfte hier insbesondere im Hinblick auf die von ihr erstattete Strafanzeige abwarten, ob von der Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen eingeleitet würden, insbesondere die dann auch tatsächlich stattgefundene Durchsuchung und Beschlagnahme erfolgen würde. Hätte sie den Antrag vorzeitig gestellt, wären der Beklagte und die weiteren Täter gewarnt worden und hätten vor der Durchsuchung ihrer Räume möglicherweise Beweise vernichtet.
Mangelnde Vollstreckung hindert Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 135/16) konnte dabei klarstellen, dass mangelnde oder zu lange hinausgezögerte Vollstreckungsmaßnahmen ebenfalls die Dringlichkeit hindern bzw. beseitigen können – insoweit muss auch nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung auf das weitere Verhalten geachtet werden, wenn man hier nicht auflaufen möchte:
Wie dargelegt kann von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit auszugehen sein, wenn die Vollstreckung nicht zeitnah betrieben wurde. Hier ist die einstweilige Verfügung zwar vollzogen worden, indem eine Zustellung im Parteibetrieb erfolgt ist. Diese Vollziehung ersetzt aber letztlich lediglich die Maßnahmen der Zwangsvollstreckung für den Fall, dass eine Zuwiderhandlung nicht erfolgt. Erfolgt die Zuwiderhandlung, muss auch zeitnah nach dieser ein Ordnungsmittelverfahren eingeleitet werden. Denn anderenfalls macht die Antragstellerin durch ihr Verhalten deutlich, dass die Sache nicht eilig durchgesetzt werden sollte. Die Frist von fast drei Monaten stellt eine Überschreitung der Überlegungsfrist dar, die der Antragstellerin einzuräumen ist. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es dabei nicht darauf an, ob diese überhaupt aus der Verfügung vorgehen möchte oder dies nicht beabsichtigt. Hiergegen spricht insbesondere nicht, dass die Frist der Vollstreckungsverjährung gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 2 EGStGB zwei Jahre beträgt. Denn die Verjährung steht – anders als die Erforderlichkeit, die Verfügung zu vollstrecken – nicht in einem Zusammenhang mit der Dringlichkeit. Vielmehr gilt die Verjährung für die Zuwiderhandlung unabhängig davon, ob diese einen Verstoß gegen eine Verfügung oder einen vollstreckbaren Titel nach Hauptsacheverfahren darstellt. (…)
Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.1998 – 14 U 433/98, OLGR 1999, 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 – 6 U 219/09, ZLR 2010, 458; KG, Urteil vom 11.05.2010 – 5 U 64/09, Magazindienst 2010, 951; KG, Urteil vom 08.04.2011 – 5 U 140/10, juris; KG, Urteil vom 17.10.2014 – 5 U 63/14, GRUR-RR 2015, 181) zitieren, bestätigen diese die Auffassung des Senats. Zwar war in diesen Entscheidungen nicht fraglich, ob das Unterlassen eines Ordnungsgeldantrages über einen erheblichen Zeitraum dringlichkeitsschädlich ist. Allerdings kommt in den Entscheidungen zum Ausdruck, dass im Grundsatz auch das Verhalten nach Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung zu berücksichtigten ist. (…) Die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Verletzte gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist, auch für einen neuerlichen Verstoß, jedenfalls wenn die Qualität der Verletzungshandlung vergleichbar ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 12 Rn. 3.19; Feddersen in Teplitzky aaO, Kap. 54 Rn. 24, jeweils mwN). Dies beruht auf der Erwägung, dass der Anspruchsinhaber durch die Nichtgeltendmachung seiner (vergleichbaren) Ansprüche im Rahmen eines Eilverfahrens gezeigt hat, dass ein besonderes Eilbedürfnis nicht vorliegt.
KategorienPersönlichkeitsrecht, Presserecht und Äußerungsrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht Schlagwörterarbeitnehmer, bundesgerichtshof, einstweilige verfügung, frist, gerichtsstand, gutachten, Hausdurchsuchung, Kammergericht, Landgericht Berlin, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Köln, OLG Dresden, strafanzeige, verjährung, werberecht, zustellung, Zwangsvollstreckung
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References: § 12
 § 12
 § 522
 § 12
 Art. 9
 § 12