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Timestamp: 2019-05-26 09:41:44+00:00

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GoA im öffentlichen Recht - Wehowsky
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GoA im öffentlichen Recht – Unterbringung eines aufgefundenen Hundes durch Tierschutzverein
OVG Münster NWVBl. 2018, 79 = BeckRS 2017, 126422 = Eifert, JK 2/18, BGB (analog) §§ 677, 683, TierSchG 16a, 2
Leitsatz: Zum Bestehen eines Anspruchs eines Tierschutzvereins gegenüber der Tierschutzbehörde auf Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung eines verletzt aufgefundenen Haushundes auf der Grundlage der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
Die Polizei griff einen vor einem geöffneten Supermarkt angeleinten abgemagerten Hund mit unversorgten blutenden Hautwunden auf und brachte ihn zu einem Tierarzt, nachdem die – zu diesem Zeitpunkt unbekannte – Hundehalterin nach 30 Min. immer noch nicht zurückgekehrt war. Die Fundbehörde der betreffenden Stadt sah sich nicht als zuständig an, den Hund vom Tierarzt abzuholen und teilte den Vorfall ohne konkreten Auftrag dem örtlichen Tierschutzverein mit, der den Hund abholte und in seiner Pflegestelle acht Wochen unterbrachte, ehe die erst dann informierte örtlich zuständige Tierschutzbehörde des Landkreises L den Hund übernahm. Der Tierschutzverein erhebt daraufhin beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen den Landkreis auf Erstattung der Unterbringungskosten. Mit Erfolg?
Problemzonen und Weichenstellungen:
Da es sich bei der seitens des Tierschutzvereins T begehrten Kostenerstattung um einen von vornherein feststehenden Betrag handelt – prägnantes Gegenbeispiel: Art. 48 III 4 BayVwVfG: die Entschädigung wird für den jeweiligen Einzelfall „festgesetzt“ –, ist die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig. Als Anspruchsgrundlage sind mangels Spezialvorschriften im ÖR die Vorschriften über die GoA nach §§ 677, 683 iVm § 670 BGB entsprechend anzuwenden. Die Anspruchsvoraussetzungen sind nur zum Teil erfüllt:
T hat durch Unterbringung des Hundes ein Geschäft für L geführt.
Fremdes Geschäft:
Für verwahrloste frei umherlaufende Tiere ist die Tierschutzbehörde zu deren Obhut und Versorgung zuständig. T als privater Tierschutzverein trifft insoweit keine Verpflichtung.
Fremdgeschäftsführungswille:
T handelte auch mit Fremdgeschäftsführungswillen, denn er hatte – wie seine Information gegenüber der Tierschutzbehörde und seine Initiative, den Hund zu übernehmen – das Bewusstsein und den Willen, das Geschäft als fremdes zu führen.
Beachte: Das Eigeninteresse des Tierschutzvereins an einer tierschutzgerechten Versorgung des Hundes steht der Führung eines Geschäfts für L nicht entgegen. Für einen anderen wird ein Geschäft von demjenigen besorgt, der mit dem Wissen und Willen handelt, nicht ausschließlich für sich, sondern zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu werden. Für das Vorhandensein eines solchen Willens spricht eine Vermutung, wenn das Geschäft objektiv, seinem äußeren Erscheinungsbild nach, auch einem anderen zugutekommt. Das ist hinsichtlich des L der Fall. L war als Träger der zuständigen Tierschutzbehörde verpflichtet, den Hund aufzunehmen. Im Zeitpunkt der Abholung des Hundes durch T bestanden die Voraussetzungen für eine pflegliche Unterbringung des Hundes nach § 16a I 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG:
Die Halterin hat ihre Pflicht aus § 2 Nr. 1 TierSchG, wonach ein Tier u. a. angemessen gepflegt werden muss, erheblich vernachlässigt, da sie die blutenden Hautwunden des Hundes nicht versorgte und ihn abmagern ließ. Unter den gegebenen Verhältnissen war sofortige Abhilfe zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen des Hundes angezeigt. Allein die anderweitige pflegliche Unterbringung des Hundes im sofortigen Vollzug war geeignet, den Verstoß gegen § 2 Nr. 1 TierSchG und die damit verbundene Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Hundes abzuwenden. Mit den gebotenen Schutz des Hundes effektiv gewährleistenden Maßnahmen abzuwarten, um die Halterin ausfindig zu machen und ihr gegenüber sodann Anordnungen zu erlassen, war mit unvertretbaren Verzögerungen für den Hund verbunden. Das entgegen § 16a I 2 Nr. 2 Hs. 1 TierSchG fehlende beamtentierärztliche Gutachten beseitigt die Eingriffsvoraussetzungen nicht. Die Erstellung eines derartigen Gutachtens gehört zur Sachverhaltsaufklärungspflicht des L. Dessen Untätigkeit ist in Fällen, in denen – wie hier – akuter Anlass zum Einschreiten besteht, Teil des behördlichen Verhaltens, das die Erledigung einer tierschutzbehördlichen Aufgabe durch einen Dritten rechtfertigen kann.
Handeln ohne Auftrag:
Der beklagte Landkreis und dessen Tierschutzbehörde haben T nicht zur Erstversorgung des aufgefundenen Hundes beauftragt.
Berechtigung – „im Interesse und mit wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Geschäftsherrn“:
Bei der Unterbringung des Hundes handelt es sich nicht um eine Maßnahme, die der Stadt objektiv zugutekam. Als Fundbehörde war sie nicht zur Unterbringung des Hundes verpflichtet.
Beachte: Der Hund war kein Fundtier. Fundtiere sind Tiere, die verloren sind (§§ 965 I, 90a Satz 3 BGB), also besitzlos, aber nicht herrenlos. Besitz besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft (§ 854 I BGB). Er wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt aufgibt oder verliert (§ 856 I BGB) und in der Ausübung der Gewalt der Natur nach nicht nur vorübergehend verhindert ist (§ 856 II BBG). Abzustellen ist auf die objektiven und konkreten Umstände des Einzelfalls. Eine Annahme, nach der auf öffentlichen Flächen angetroffene Haustiere regelmäßig als besitzlos anzusehen sind, ist nicht gerechtfertigt. Dementsprechend war auch hier der Hund beim Aufgreifen durch die Polizei auch nicht besitzlos. Der Besitz der Hundehalterin war objektiv betrachtet nicht beendet. Der Hund war angeleint, was den Willen der Halterin, die lediglich abwesend und unbekannt war, zur Ausübung der Sachherrschaft für die Zeit ihrer Abwesenheit zum Ausdruck brachte. Das Anleinen eines Haushundes vor geöffneten Ladengeschäften wird nach der Verkehrsauffassung dahingehend respektiert, dass der Hund nicht weggenommen wird. Auch die zeitliche Länge des Anleinens von 30 Minuten lässt nicht den Schluss auf eine Besitzaufgabe der Hundehalterin zu, da dieser Zeitraum nicht wesentlich über denjenigen hinausgeht, in dem ein Hund angebunden wird, um in der Nähe Besorgungen erledigen zu können.
T war allerdings berechtigt, den Hund vier Wochen für L unterzubringen, nicht jedoch darüber hinaus. Der Wahrnehmung von Maßnahmen, die mit kostenmäßigen Auswirkungen einhergehen, stand der Wille des L entgegen. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstversorgung von vier Wochen unbeachtlich. Denn ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt (§§ 683 Satz 2, 679 BGB).
Nimmt ein privater Geschäftsführer Behördenaufgaben wahr, muss das öffentliche Interesse auch daran bestehen, dass die Geschäftsführung in der gegebenen Situation durch den Privaten geschieht. Dabei ist zu beachten, dass die Ausübung behördlichen Ermessens nicht in private Hand gegeben werden darf. Das Ermessen muss also etwa so reduziert sein, dass es rechtmäßig nur durch die Entscheidung zur Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme wahrgenommen werden kann. Maßgeblich sind insofern die
sachliche und zeitliche Dringlichkeit des Geschäfts wie
das Verhalten der Behörde (vorläufig fehlende Information oder Untätigbleiben). Auch der
Schutz individueller oder sonstiger Rechtsgüter (Art. 20a GG) sowie die
Sachnähe des Betroffenen (Tierschutzverein!) sowie
dessen konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten
spielen insoweit eine erhebliche Rolle. Zugleich ergeben sich daraus bei länger andauernden Geschäften zeitliche Begrenzungen. T war nicht berechtigt, den Hund länger für L unterzubringen, als L selbst den Hund zwingend hätte unterbringen müssen und nicht ermessensfehlerfrei andere Maßnahmen hätte ergreifen können. Es gehört zur Risikosphäre des Geschäftsführers, die Reichweite der Aufgabe richtig einzuschätzen und – hier etwa durch noch frühzeitigere Unterrichtung der Tierschutzbehörde – entsprechend zu handeln! Nach diesen Maßstäben entsprach die Unterbringung des Hundes durch T nur für eine Dauer von vier Wochen dem öffentlichen Interesse:
Am Tag seines Aufgreifens war es unaufschiebbar, den Hund in Obhut zu nehmen. Allerdings war das Ermessen des L als Träger der zuständigen Tierschutzbehörde hinsichtlich der Dauer der Obhut nicht eingeschränkt. Nach § 16a I 2 Nr. 2 Hs. 2, 3 TierSchG war L befugt, der Halterin eine Frist zur Sicherstellung anforderungsgerechter Haltungsbedingungen zu setzen und den Hund nach ergebnislosem Ablauf der Frist zu veräußern oder notfalls einschläfern zu lassen.
Durchblick: Einerseits war diese Fristsetzung angesichts der erstmaligen Auffälligkeit der Hundehalterin nicht entbehrlich; sie konnte aber vor dem Hintergrund von Art und Umfang der Zuwiderhandlungen durchaus kurz bemessen werden. Andererseits musste diese zu setzende Frist aber auch eine nicht unrealistische Chance zur Verbesserung der Haltungsbedingungen etwa durch Inanspruchnahme von Hilfe bei der Haltung oder durch Verschaffung von Kenntnissen über Hundeernährung, Pflege, Wundvermeidung und -versorgung bieten.
Danach erscheint eine Frist von unter vier Wochen und damit eine kürzere Inobhutnahme des Hundes ermessensfehlerhaft, eine darüber hinausgehende etwaige längere Frist und Inobhutnahme stand und steht jedoch im Ermessen des L, in welches der Geschäftsführer T in der gegebenen Situation nicht einzudringen berechtigt war (arg. grundsätzlicher Vorrang der Handlungs- und Ermessensspielräume der Behörde).
Nur soweit die Geschäftsführung durch T berechtigt war, also für die Unterbringung von vier Wochen, steht ihm der Ersatz der für die hierfür erforderlichen Aufwendungen zu (§§ 683, 670 BGB).
Christian Wehowsky – das Experten-Repetitorium im Öffentlichen Recht in Bayern
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References: Art. 48
 § 670
 § 16
 § 2
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 § 16
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