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Timestamp: 2019-10-14 09:52:30+00:00

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BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,980
BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08 (https://dejure.org/2010,980)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2010 - XII ZR 124/08 (https://dejure.org/2010,980)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2010 - XII ZR 124/08 (https://dejure.org/2010,980)
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BGB §§ 1605 Abs. 1, 1353 Abs. 1 Satz 2, 1360, 1360 a
§ 1353 Abs 1 S 2 BGB, § 1360 BGB, § 1360a BGB, § 1605 Abs 1 BGB
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten Elternteil: Auskunftsanspruch in den Grenzen des wechselseitigen Auskunftsanspruchs der Ehegatten über die zur Feststellung des Familienunterhaltsanspruchs erforderlichen finanziellen Verhältnisse
BGB §§ 1605 Abs. 1, 1353 Abs. 1 S. 1, 1360, 1360a
Informationsanspruch im Rahmen des Familienunterhalts
Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse aufgrund der Verpflichtungen der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an die Art und Weise einer Erteilung von für die ...
Eheliche Lebensgemeinschaft; Verpflichtung zur Auskunftserteilung
Auskunftsanspruch auch über Einkommen des neuen Ehegatten
Familienrecht - Wechselseitiger Informationsanspruch über Finanzen
Familienrecht - Auskunftsanspruch - Auch über Einkommen des neuen Ehegatten
Sohn verlangt vom Vater Auskunft über das Einkommen seiner zweiten Ehefrau, um seinen Unterhaltsanspruch festzustellen
Wiederverheiratung eines Unterhaltspflichtigen; Auskunft der Ehefrau
Wenn der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner selbst nicht zahlen kann: // Auskunftsverpflichtung über Einkommen des neuen Ehegatten
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 (Anspruch auf Auskunftserteilung über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: FamRZ 2011 ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 (Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über Einkommen des Ehegatten)" von RA/FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2011, 4 - 5.
Aus Treu und Glauben ergibt sich grundsätzlich ein Auskunftsanspruch, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der andere Teil in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (im Anschluss an die Senatsurteile BGH, 2. Juni 2010, XII ZR 124/08, BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 und BGH, 7. Mai 2003, XII ZR 229/00, FamRZ 2003, 1836).
b) Neben den ausdrücklich im Gesetz geregelten Auskunftspflichten hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben nach § 242 BGB anerkannt, wenn die Beteiligten in einem gemeinsamen Unterhaltsrechtsverhältnis stehen, wechselseitig auf Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen angewiesen sind und sich diese nicht auf zumutbare andere Weise verschaffen können (Senatsurteile BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 Rn. 13, 22 und vom 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00 - FamRZ 2003, 1836, 1837;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 1152, 1159).
cc) Zutreffend hat das Kammergericht darauf verwiesen, dass neben § 1379 BGB dem Grunde nach auch § 1353 Abs. 1 BGB eine Auskunftspflicht der Ehegatten untereinander enthält (zuletzt Senatsurteil BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 Rn. 19).
Die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft beinhaltet die wechselseitige Pflicht, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren und insoweit in einer - § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechenden - Weise Auskunft zu erteilen, die die Feststellung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht (BGH, Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 124/08 - BGHZ 186, 13 Rn. 19 ff.).
Der unterrichtungspflichtige Ehegatte schuldet weder detaillierte Ausführungen zu seinen Vermögensverhältnissen noch ist er zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses oder zur Vorlage von Belegen und Geschäftsbüchern verpflichtet (…MünchKommBGB/Koch 6. Aufl. § 1386 Rn. 22 mwN; vgl. aber auch Senatsurteil BGHZ 186, 13 = FamRZ 2011, 21 Rn. 19 zum Umfang der Unterrichtungspflicht in Unterhaltssachen).
Im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen, wieder verheirateten Elternteils kann das unterhaltsberechtigte Kind vielmehr auch Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten verlangen (BGH, Urt. v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08 - zitiert nach juris, Tz. 14).
Das Interesse des Auskunftbegehrenden geht dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder eines Dritten grundsätzlich vor (BGH, Urt. v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08 - zitiert nach juris, Tz. 16).
Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht (BGH, Urt. v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08 - zitiert nach juris, Tz. 22).
Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren (BGH, Urt. v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08 - zitiert nach juris, Tz. 23).
Soll der Unterhaltsverpflichtete auch Angaben zu den Einkünfte seines Ehegatten machen, setzt dies vielmehr ein hierauf bezogenes ausdrückliches Verlangen des Unterhaltsberechtigten voraus (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08, zitiert nach juris Rn. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Hinweis auf: BGH vom 2. Juni 2010, XII ZR 124/08) bestehe ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten, soweit die Auskünfte zur Bestimmung des Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltspflichtigen, dies ergebe sich aus § 1605 BGB.
Der Bundesgerichtshof leitet aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft ihren wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren, ab (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 124/08 - BGHZ 186, 13 = NJW 2011, 226 = FamRZ 2011, 21, jeweils Leitsatz 1).
Eine solche materielle Auskunftsverpflichtungen gemäß § 242 BGB wird von der Rechtsprechung dann bejaht, wenn die Beteiligten - wie hier - in einem gemeinsamen Unterhaltsrechtsverhältnis stehen und wechselseitig auf Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen angewiesen sind (BGH FamRZ 2011, 21; 2003, 1836;… Dose in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 1 Randnr. 1152).
OLG Hamm, 16.06.2017 - 13 WF 126/17
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, muss er auch Angaben zum Einkommen des Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten machen (BGH, FamRZ 2011, 21).
Bereits die Vorlage von Belegen wird allerdings nicht geschuldet, weil eine solche Kontrollmöglichkeit mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren wäre (BGH FamRZ 2001, 23; 2011, 21).

References: § 1353
 § 1360
 § 1360
 § 1605
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 1
 § 1379
 § 1353
 § 1605
 § 1386
 § 1605
 BGH 
 § 1605
 § 242
 § 1