Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20378
Timestamp: 2020-02-28 16:40:41+00:00

Document:
BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71 - dejure.org
https://dejure.org/1972,325
BGH, 10.11.1972 - V ZR 54/71 (https://dejure.org/1972,325)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1972 - V ZR 54/71 (https://dejure.org/1972,325)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1972 - V ZR 54/71 (https://dejure.org/1972,325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Einwirkungen, die von Militärflugzeugen ausgehen - Vorliegen eines rechtmäßigen unmittelbaren Eingriffs in das Grundstückseigentum von hoher Hand - Anforderungen an ein Überschreiten der ...
BGHZ 59, 378
NJW 1973, 326
MDR 1973, 397
DVBl 1973, 445
a) Zutreffend ist allerdings, daß nach der Rechtsprechung des Senats, die in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden hat, dem Gedanken der zeitlichen Priorität - anders als im Rahmen des sekundären Rechtsschutzes nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGHZ 59, 378, 384 f) - beim primären Rechtsschutz nach §§ 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BGHZ 15, 146, 148;… Urt. v. 6. Juni 1969, V ZR 53/66, LM BGB § 906 Nr. 32;… Urt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 36/75, NJW 1977, 146 [insoweit nicht in BGHZ 67, 252 ff. abgedruckt];… MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., § 906 Rdn. 93;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 906 Rdn. 51;… Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl., § 906 Rdn. 28;… Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 92).
Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß unter Umständen einzelne überragend große Anlagen oder Betriebe unter dem Gesichtspunkt der mit ihnen verbundenen Emissionen den Charakter der Umgebung in der Weise prägen - können, daß von ihnen ausgehende Beeinträchtigungen sich als ortsüblich darstellen (vgl. BGHZ 59, 378, 381 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 69, 105, 111).
Zwar dürfen für die Begründung des Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB die Umstände nicht außer Betracht gelassen werden, die den durch die unterschiedliche Nutzung des emittierenden und des beeinträchtigten Grundstücks hervorgerufenen Interessenkonflikt durch Maßnahmen des einen oder des anderen Eigentümers veranlasst oder verschärft haben (Senat, BGHZ 59, 378, 384).
Das Berufungsurteil lässt insoweit auch keinen Fehler in seinen rechtlichen Ausgangspunkten erkennen (vgl. BGHZ 59, 378, 381 m. w. N.).
Das steht in Einklang mit dem vom Bundesgerichtshof zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verschiedentlich hervorgehobenen Grundsatz, daß der Eigentümer nicht durch eigenes Verhalten einen vorher noch nicht vorhandenen Interessenkonflikt aktiviert haben darf (vgl. BGHZ 59, 378, 383 f [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 79, 45, 53) [BGH 26.11.1980 - V ZR 126/78].
Mit jenem Fall ist der hier vorliegende Sachverhalt schon deshalb nicht vergleichbar, weil dort die Kläranlage, von der die die Nachbarschaft belästigenden Emissionen ausgingen, keine prägende Kraft auf den Charakter ihrer Umgebung ausübte, ihr Betrieb mithin nicht ortsüblich i.S. von § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB war; wogegen für den Betrieb des militärischen Flugplatzes R. im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist, daß er in seiner Umgebung den Charakter der Landschaft mit der Folge bestimmt, daß sein Betrieb als ortsüblich anzusehen war und ist (vgl. BGHZ 59, 378, 383) [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71].
In dem zuletzt zitierten Urteil (BGHZ 59, 378, 385) [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71] wurde dem dortigen Kläger (Aussiedler, der seine Hofstelle in der Verbindung zu einer Landebahn eingerichtet hatte), zugute gehalten, daß zwar "objektiv der Konflikt im Zeitpunkt der Aussiedlung des Klägers vermeidbar war", der behördlich beratene Kläger aber die weiteren, zu einer wesentlichen Ausweitung des Flugbetriebes führenden Entwicklungen nicht übersehen konnte.
Zweck bzw. Bedeutung eines Vorhabens finden ihren Niederschlag auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die zum Beispiel bei der Zumutbarkeitsgrenze für Entschädigungen aufgrund enteignender Wirkung zwischen Fluglärmimmissionen von militärischen Flugplätzen und Zivilflugplätzen unterscheidet (vgl. Beschl. v. 30.1.1986, NJW 1986, S. 2423 unter Verweis auf BGHZ 59, S. 378 einerseits und BGHZ 69, S. 105 und 79, S. 45 andererseits).
Der Tatsachenvortrag der Kläger, der keine Einzelheiten über den Vorgang der Planung und Genehmigung des Bauvorhabens im Jahr 1962 enthält, erlaubt auch keine Schlussfolgerungen der Art, wie sie in dem Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1972 (V ZR 54/71 - BGHZ 59, 378, 385) zugunsten des dortigen Klägers gezogen worden sind (vgl. auch - in Abgrenzung zu jenem Urteil - Senatsurteil BGHZ 129, 124, 131).
OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15
Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt vor dem …
BGH, 10.06.1977 - V ZR 242/74
Geräuschimmission durch startende und landende Flugzeuge eines Landeplatzes

References: § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906
 § 906