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Timestamp: 2016-10-26 02:28:43+00:00

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103 Ia 7617. Urteil vom 2. M�rz 1977 i.S. Gewerkschaft Bau und Holz, Burgdorf gegen Dr. B. und Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern
Art. 4 Cst.; recours contre la nomination du commissaire concordataire. Dans les cantons qui ont institu� deux instances en mati�re de concordat (art. 294 al. 2 LP), les cr�anciers aussi bien que le d�biteur peuvent recourir contre la nomination du commissaire. La decision de l'autorit� cantonale sup�rieure peut faire l'objet d'un recours de droit public. Faits � partir de page 76
Mit Verf�gung vom 16. November 1976 erteilte der Gerichtspr�sident II von Burgdorf als Nachlassbeh�rde der Firma Vibrobeton AG Nachlassstundung und bezeichnete Dr. B. als Sachwalter. Auf die von der Sektion Burgdorf der Gewerkschaft Bau und Holz (im folgenden: GBH) eingereichte Beschwerde, mit welcher die Ernennung des Sachwalters wegen mangelnder Eignung und Objektivit�t angefochten wurde, trat die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern mit Entscheid vom 24. November 1976 nicht ein, mit der Begr�ndung, Entscheidungen der Nachlassbeh�rden unterl�gen nicht der Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG, und zur Appellation gegen einen Entscheid �ber die Nachlassstundung seien die Gl�ubiger nicht legitimiert. Diesen ihr am 30. November 1976 er�ffneten Entscheid zog die GBH am gleichen Tag ans Bundesgericht weiter. Dr. B. beantragt Abweisung; die Aufsichtsbeh�rde hat sich nicht vernehmen lassen.BGE 103 Ia 76 S. 77
1. Die GBH gibt nicht an, welche Art Rechtsmittel ans Bundesgericht sie ergreifen will. Die Aufsichtsbeh�rde hat in zwei verschiedenen Funktionen �ber die Beschwerde entschieden. Sie ist einerseits kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs im Sinne von Art. 13 SchKG und damit Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 17 und 18. Andererseits ist sie gem�ss � 30 des bernischen EG zum SchKG auch (vom Bundesrecht - Art. 294 Abs. 2 SchKG - nicht zwingend vorgesehene) obere Nachlassbeh�rde. Der angefochtene Entscheid ist dahin zu verstehen, dass die Aufsichtsbeh�rde das Eintreten auf die Beschwerde der GBH in beiden Funktionen ablehnte.
Soweit sie das in ihrer Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gem�ss Art. 17 SchKG tat, unterliegt ihr Entscheid dem Weiterzug ans Bundesgericht nach Art. 19 SchKG. Insoweit, d.h. als SchKG-Beschwerde im Sinne der Art. 75 ff. OG, muss das Rechtsmittel jedoch ohne Zweifel abgewiesen werden, weil der SchKG-Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes lediglich Amtshandlungen des Betreibungs- oder Konkursamtes, nicht aber richterliche Verf�gungen, wie sie Entscheide der Nachlassbeh�rden darstellen, unterliegen (BGE 80 III 132). In dieser Beziehung hat die Aufsichtsbeh�rde es somit zu Recht abgelehnt, auf die Beschwerde einzutreten.
Soweit die Aufsichtsbeh�rde indessen als obere kantonale Nachlassbeh�rde entschieden hat, ist dagegen die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht gegeben, weil es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid handelt, der keinem andern eidgen�ssischen Rechtsmittel unterliegt (BGE 74 III 27). Da in der Rechtsmitteleingabe ausgef�hrt wird, die Auffassung der Aufsichtsbeh�rde, es stehe den Gl�ubigern kein Rechtsmittel gegen die Bezeichnung des Sachwalters zu, sei eine klare Rechtsverletzung, erscheine schlechtweg unhaltbar und verstosse jedenfalls gegen Art. 4 BV, gen�gt diese den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde. Die Frist dazu ist eingehalten; dass sie an die Aufsichtsbeh�rde statt direkt an das Bundesgericht adressiert wurde, schadet nicht, weil sie innert der Frist beim Bundesgericht eingegangen ist.BGE 103 Ia 76 S. 78
2. Wie aus der Beschwerde der GBH an die Aufsichtsbeh�rde zu entnehmen ist, ist die Beschwerdef�hrerin offenbar nicht Gl�ubigerin der Nachlassschuldnerin, sondern hat ausdr�cklich erkl�rt, sie f�hre namens verschiedener Gl�ubiger Beschwerde. Sie h�tte daher im Entscheid der Aufsichtsbeh�rde nicht als Partei, sondern als Vertreterin verschiedener Gl�ubiger behandelt werden sollen. Als Partei fehlt der GBH die Beschwerdelegitimation, weil sie nicht pers�nlich durch den Entscheid in ihren Rechten getroffen wird (Art. 88 OG).
Hingegen ist sie als Vertreterin der Gl�ubiger, welche rechtsg�ltig Vollmacht erteilt haben, zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Dass sie sich in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mehr ausdr�cklich als Vertreterin von Gl�ubigern bezeichnet hat, kann ihr nicht zur Last gelegt werden, weil die Aufsichtsbeh�rde sie bereits als Partei behandelt hat.
3. Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde enth�lt, soweit er der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt, als Begr�ndung lediglich den Satz, der Entscheid �ber die Nachlassstundung k�nne von den Gl�ubigern nicht durch Appellation weitergezogen werden. Die Frage, ob durch diese �usserst knappe Begr�ndung Art. 4 BV verletzt wurde, braucht indessen nicht entschieden zu werden, weil die Beschwerde aus einem andern Grund ohnehin gutgeheissen werden muss.
4. Weder � 30 des bernischen EG zum SchKG, welcher die kantonale Aufsichtsbeh�rde als oberinstanzliche Nachlassbeh�rde einsetzt, noch Art. 294 Abs. 2 SchKG, welcher die Beschwerdem�glichkeit an die obere kantonale Nachlassbeh�rde er�ffnet, regeln ausdr�cklich den Kreis der aktivlegitimierten Personen.
a) Doktrin und Praxis sind sich einig, dass die Gl�ubiger im allgemeinen zur Weiterziehung des Entscheides der untern Nachlassbeh�rde �ber die Gew�hrung einer Stundung nicht legitimiert sind, weil ihnen im Bewilligungsverfahren keine Parteistellung zukommt. Dabei handelt es sich aber lediglich um die Frage, ob die Gl�ubiger befugt seien, geltend zu machen, die Stundung h�tte nicht bewilligt werden d�rfen, weil die formellen oder materiellen Voraussetzungen dazu nicht erf�llt seien (JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurspraxis der Jahre 1911-1945, N. 7 zu Art. 294 mit Hinweisen, insbesondere auch der Berner Entscheid in ZBJV 37/1901 S. 541; JAEGER, Kommentar zum SchKG, N. 7 zu BGE 103 Ia 76 S. 79Art. 294 mit Hinweisen; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II, S. 314; CORADI, Der Sachwalter im gerichtlichen Nachlassverfahren nach Art. 293 ff. SchKG, Diss. Z�rich 1973, S. 15).
b) Eine andere Frage ist es hingegen, ob Schuldner oder Gl�ubiger befugt sind, gegen die Ernennung des Sachwalters Beschwerde zu f�hren. Der Sachwalter ist ein �ffentliches Organ des Staates zur Leitung des Nachlassverfahrens; er hat die Interessen des Schuldners und der Gl�ubiger gleichermassen zu wahren (BGE 94 III 58 mit Hinweisen). Seine notwendigerweise neutrale Stellung erfordert, dass nicht nur der Schuldner, sondern auch die Gl�ubiger berechtigt sein m�ssen, Einwendungen gegen die Person des Sachwalters bez�glich Eignung oder Objektivit�t vorzubringen.
Diese Meinung wird in Lehre und Rechtsprechung beinahe einhellig vertreten (ZR 15/1916 Nr. 219; JAEGER/DAENIKER, a.a.O., N. 3 zu Art. 295; JAEGER, a.a.O., N. 3 zu Art. 295; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl., S. 397; SJZ 4/1907/8 S. 85; indirekt auch BGE 80 III 132 und CORADI, a.a.O., S. 18). BLUMENSTEIN (Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts S. 894 Fussnote 8) ist der Meinung, die Ernennung des Sachwalters k�nne weder vom Gl�ubiger noch vom Schuldner angefochten werden. Sein Hinweis auf Archiv f�r Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. IV Nr. 123, ist indessen unzutreffend, weil in jenem Berner Entscheid lediglich ausgef�hrt wird, der Schuldner k�nne sich nicht dar�ber beschweren, dass sein Vorschlag f�r den Sachwalter �bergangen worden sei; der Entscheid beh�lt jedoch ausdr�cklich die Anfechtung f�r den Fall vor, dass fehlende Eignung oder Objektivit�t des Sachwalters geltend gemacht werden.
Die bernische Aufsichtsbeh�rde als obere Nachlassbeh�rde hat denn auch in einem Entscheid vom 14. Januar 1939 (ZBJV 76/1940 S. 591 ff.) dem Gl�ubiger das Recht zugestanden, Einwendungen gegen die Person des Sachwalters mit Beschwerde vorzubringen. Zwar richtete sich die Beschwerde in jenem Fall nicht gegen einen Stundungs-, sondern gegen einen Best�tigungsentscheid, zu dessen Weiterzug die Gl�ubiger, die sich am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt haben, nach konstanter Lehre und Rechtsprechung legitimiert sind (JAEGER/DAENIKER, a.a.O., N. 4 zu Art. 307 SchKG). Trotzdem muss, wenn dem Gl�ubiger noch in diesem fortgeschrittenen BGE 103 Ia 76 S. 80Stadium des Verfahrens das Recht zugestanden wird, gegen die Person des Sachwalters Einwendungen zu erheben, vern�nftigerweise schon ein Beschwerderecht gegen seine Ernennung anerkannt sein. Setzt das kantonale Recht eine obere Nachlassbeh�rde ein, muss sie auch die Gl�ubiger zur Beschwerdef�hrung gegen die Ernennung des Sachwalters zulassen. Andernfalls verf�llt sie in Willk�r und verletzt Art. 4 BV. Der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde muss deshalb aufgehoben werden.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern vom 24. November 1976 aufgehoben.
80 III 132,
94 III 58
art. 294 al. 2 LP,
Art. 13 SchKG suite... ,
Art. 307 SchKG

References: Art. 4
 Art. 17
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 294
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 75
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 294
 Art. 294
 BGE 
 Art. 293
 Art. 295
 Art. 295
 BGE 
 Art. 307
 BGE 
 Art. 4

art. 294

Art. 13

Art. 307