Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-schlachtbetrieb-und-die-heranrueckende-wohnbebauung-322788
Timestamp: 2019-12-14 08:26:55+00:00

Document:
Der Schlacht­be­trieb und die her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung | Rechtslupe
Eine her­an­rü­cken­de Wohn­be­bau­ung hat kei­ne Rück­sicht auf eine bestehen­de hand­werk­lich betrie­be­ne Ross­schlach­te­rei in einem fak­ti­schen Misch­ge­biet zu neh­men.
Die Anfech­tung einer Bau­ge­neh­mi­gung durch einen Nach­barn kann nur dann zum Erfolg füh­ren, wenn der Bescheid rechts­wid­rig ist und der Nach­bar dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Eine Bau­ge­neh­mi­gung ver­letzt einen Nach­barn dann in sei­nen Rech­ten, wenn sie mit öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht ver­ein­bar ist, die – zumin­dest auch – die Funk­ti­on haben, aus dem öffent­li­chen Recht erwach­sen­de nach­bar­li­che Rech­te oder Belan­ge zu schüt­zen.
Ein Betrieb, der hand­werk­lich Schlach­tun­gen vor­nimmt, ist typi­scher­wei­se ein im Misch­ge­biet zuläs­si­ger, nicht wesent­lich stö­ren­der Betrieb. Von dem Betrieb gehen Emis­sio­nen aus, die mit dem Gebiets­cha­rak­ter ver­ein­bar sind. Dabei ist in der Recht­spre­chung geklärt, dass sol­che Schlach­te­rei­en Stö­run­gen erzeu­gen, die einer Wohn­nut­zung im Wohn­ge­biet nicht zumut­bar sind 1, weil es sich um einen stö­ren­den Gewer­be­be­trieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO) han­delt. Die Anlie­fe­rung leben­der Tie­re auf Trans­port­fahr­zeu­gen ist mit Lärm ver­bun­den. Dazu kommt der Lärm, der beim Ent­la­den der Fahr­zeu­ge und dem Unter­stel­len der Tie­re auf dem Schlacht­haus-Grund­stück und bei der Vor­be­rei­tung des Schlach­tens ent­steht. Regel­mä­ßig sind die Tie­re ver­ängs­tigt und sehr unru­hig. Vor allem Schwei­ne sind weit­hin zu hören. Dazu kom­men die Geräu­sche beim Tötungs­vor­gang, etwa Bol­zen­schuss­ge­rä­te sind weit­hin zu hören. Im Misch­ge­biet dage­gen ist der Wohn­nut­zung kein Pri­mat ein­ge­räumt. Dort haben die Gewer­be­be­trie­be unzu­mut­ba­re Stö­run­gen der Wohn­ru­he zu unter­las­sen; im Gegen­zug muss aber auch die Wohn­nut­zung auf die Belan­ge der – im Misch­ge­biet als gleich­be­rech­tig­te Haupt­nut­zung zuge­las­se­nen – Gewer­be­be­trie­be Rück­sicht neh­men. Für die Beur­tei­lung, ob der kon­kre­te Betrieb oder die Anla­ge als „das Woh­nen wesent­lich stö­rend“ und damit im Misch­ge­biet unzu­läs­sig zu bewer­ten ist, ist im Aus­gangs­punkt eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se anzu­stel­len: Der kon­kret zu beur­tei­len­de Gewer­be­be­trieb ist als unzu­läs­sig ein­zu­stu­fen, wenn Anla­gen sei­nes Typs bei funk­ti­ons­ge­rech­ter Nut­zung übli­cher­wei­se für die Umge­bung in die­sem Sin­ne unzu­mut­ba­re Stö­run­gen her­vor­ru­fen kön­nen 2. Schlacht­häu­ser gehö­ren wegen der von ihnen aus­ge­lös­ten Stö­run­gen nicht typi­scher­wei­se in ein Gewer­be- oder Indus­trie­ge­biet, viel­mehr ist zu dif­fe­ren­zie­ren. Anla­gen, in denen – wie hier – nur in hand­werk­li­chem Umfang geschlach­tet wird, sind von sol­chen Anla­gen zu unter­schei­den, die wegen ihres Umfangs eine Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz erfor­dern.
Das OVG Müns­ter 3, dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver folgt, hält hand­werk­li­che Schlach­te­rei­en für misch­ge­biets­ver­träg­lich: "Hand­werk­lich betrie­be­ne Schlach­te­rei­en kön­nen bei­spiels­wei­se in einem Dorf­ge­biet als Betrieb zur Be- und Ver­ar­bei­tung land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se zuläs­sig sein. Ein Dorf­ge­biet kann als länd­li­ches Misch­ge­biet cha­rak­te­ri­siert wer­den. Das lässt den Rück­schluss zu, dass eine Schlach­te­rei, in der nur in hand­werk­li­chem umfang geschlach­tet wird, nach ihrem Stör­grad durch­aus in einem Misch­ge­biet zuläs­sig ist…"
Fügen sich somit sowohl die Schlach­te­rei des Antrag­stel­lers als auch das Wohn­bau­vor­ha­ben grund­sätz­lich in das fak­ti­sche Misch­ge­biet ein, kann die Kam­mer auch hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung kei­nen Ver­stoß gegen das aus § 34 Abs. 2 Bau­GB i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauN­VO her­ge­lei­te­te Gebot der Rück­sicht­nah­me erken­nen. Danach wäre das Wohn­bau­vor­ha­ben unzu­läs­sig, wenn es durch die Schlach­te­rei Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­setzt wür­de, die nach der Eigen­art des Bau­ge­biets im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind. Dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot kommt dritt­schüt­zen­de Wir­kung zu, soweit in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ter Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist. Der Schlacht­be­trieb gehört zu dem Kreis der Betrof­fe­nen, auf die bei der Errich­tung des Wohn­hau­ses Rück­sicht zu neh­men ist.
Auch spricht nichts dafür, dass durch die Geneh­mi­gung des Wohn­hau­ses gegen­über dem Schlacht­haus das Gebot der Rück­sicht­nah­me gemäß § 15 Abs. 1 BauN­VO objek­tiv und gegen­über dem Antrag­stel­ler sub­jek­tiv ver­letzt wird. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauN­VO bezweckt die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne "Fein­ab­stim­mung", indem er Anla­gen, die nach der "Grob­ab­stim­mung" der §§ 2 bis 14 BauN­VO zuläs­sig wären, für nicht geneh­mi­gungs­fä­hig erklärt, wenn sie im Ein­zel­fall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweck­be­stim­mung der Eigen­art des Bau­ge­biets wider­spre­chen. Die Dif­fe­ren­zie­rung bei der Bestim­mung des Schlacht­hau­ses als misch- oder nicht misch­ge­biets­ver­träg­lich wirkt sich auf die Bestim­mung des Gebots der Rück­sicht­nah­me aus 4. Ein hin­zu­tre­ten­des Wohn­vor­ha­ben kann dann „rück­sichts­los" sein, wenn es Ursa­che für zusätz­li­che immis­si­ons­schutz­recht­li­che Auf­la­gen von gewis­sem Gewicht für den bestehen­den und auf­grund sei­ner zeit­li­chen Prio­ri­tät auch schutz­wür­di­gen Gewer­be­be­trieb oder land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ist 5. Sol­che nach­träg­li­chen Anord­nun­gen kön­nen grund­sätz­lich auch gegen­über bestands­ge­schütz­ten Anla­gen erge­hen 6. Die Schutz­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen, die Inten­si­tät der Beein­träch­ti­gung, die Inter­es­sen des Bau­herrn und das, was bei­den bil­li­ger­wei­se zumut­bar oder unzu­mut­bar ist, sind in die­sem Fal­le gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Bei einem zu bestehen­der Bebau­ung hin­zu­tre­ten­den Vor­ha­ben sind daher nicht nur die von die­sem ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen zu prü­fen, son­dern es ist auch zu unter­su­chen, wel­chen Immis­sio­nen aus einer vor­han­de­nen Anla­ge es sei­ner­seits aus­ge­setzt ist 7. Kon­flik­te im letz­te­ren Sinn tre­ten vor allem beim „Her­an­rü­cken" immis­si­ons­sen­si­bler Wohn­be­bau­ung an einen bestehen­den immis­si­ons­in­ten­si­ven Gewer­be­be­trieb oder land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf. Ist die Gebiets­ei­gen­art, wie hier, durch ein Neben­ein­an­der von gewerb­li­cher Nut­zung und Wohn­nut­zung geprägt, so sind die jewei­li­gen Grund­stü­cke mit einer gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me­pflicht belas­tet in der Wei­se, dass die gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Nut­zung die von ihr aus­ge­hen­den Beläs­ti­gun­gen in Gren­zen hal­ten und die benach­bar­te Wohn­be­bau­ung ihre Nähe zur Beläs­ti­gungs­quel­le im Sinn eines (in Wür­di­gung der jewei­li­gen Ein­zel­um­stän­de und nicht sche­ma­tisch fest­zu­le­gen­den) „Mit­tel­werts" schutz­min­dernd respek­tie­ren 8. Bei die­ser Bewer­tung sind auch „Vor­be­las­tun­gen“ eines Grund­stücks zu beach­ten. Sie kön­nen dazu füh­ren, dass dem Schutz des Woh­nens ein gerin­ge­rer Stel­len­wert zukommt und Beein­träch­ti­gun­gen im wei­ter­ge­hen­den Maße zumut­bar sind, als sie sonst in dem betref­fen­den Bau­ge­biet hin­zu­neh­men wären 9.
In die­sem Sin­ne hat der Schlacht­hof vor­aus­sicht­lich nicht mit nach­träg­li­chen Anord­nun­gen zu rech­nen, die sei­nen (geneh­mig­ten) Betriebs­ab­lauf betref­fen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass im vor­lie­gen­den Fall der Bau­herr des Wohn­hau­ses sein Vor­ha­ben in einem Bereich ver­wirk­licht, der bereits seit den 50er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts durch Schlacht­tä­tig­keit geprägt und damit mit Immis­sio­nen vor­be­las­tet ist, die in einer immer weni­ger von Land­wirt­schaft gepräg­ten Umge­bung immer belas­ten­der wahr­ge­nom­men wer­den. Dabei ver­än­dert sich die Zumut­bar­keits­be­wer­tung grund­sätz­lich nicht dadurch, dass der Bau­herr sich bereit erklärt hat, die vom Betrieb des Schlacht­hau­ses aus­ge­hen­den Immis­sio­nen hin­zu­neh­men. Denn das bau­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot stellt nicht per­so­nen­be­zo­gen auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se oder die Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu einem bestimm­ten Zeit­punkt ab. Dem Bau­herrn war jedoch seit Beginn sei­ner Pla­nun­gen die Exis­tenz der bau­ge­neh­mig­ten Schlach­te­rei bekannt und er muss­te davon aus­ge­hen, dass die von ihm geplan­te Wohn­nut­zung nicht das glei­che Maß an "Stö­rungs­frei­heit" genie­ßen kann wie eine Wohn­nut­zung im all­ge­mei­nen oder rei­nen Wohn­ge­biet. Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver liegt es daher auf der Hand, dass das Schlach­ten von Pfer­den in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu Stö­run­gen füh­ren kann, die "sen­si­ble Gemü­ter" nur schwer ertra­gen. Hält der Bau­herr, der eben­so wie der Schlacht­be­trieb zur Rück­sicht­nah­me auf die Bebau­ung in sei­ner Nach­bar­schaft ver­pflich­tet ist, in Kennt­nis die­ser Vor­be­las­tung den­noch an sei­nen Wohn­bau­plä­nen fest, so liegt es in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, durch die Aus­rich­tung der beson­ders emp­find­li­chen Räum­lich­kei­ten, des Außen­wohn­be­reichs und die bau­li­che Aus­ge­stal­tung im gewis­sen Umfang archi­tek­to­ni­sche Selbst­hil­fe zu üben. § 15 Abs. 1 Satz 2 2. HS BauN­VO kommt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver jeden­falls nicht die Funk­ti­on zu, den Bau­herrn in jedem Fall vor sich selbst zu schüt­zen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 8. Okto­ber 2010 – 4 B 3887/​10
vgl. Nds. OVG, Urteil vom 09.12.1983 – 6 A 79/​83, BRS 40, Nr. 44; Hess. VGH, Beschluss vom 11.06.1990 – 4 TH 6/​89, BRS 50, Nr. 173[↩]
vgl. Roeser, in: König/​Roeser/​Stock, BauN­VO, 2. Auf­la­ge 2003, § 6 BauN­VO, Rn. 13[↩]
OVG NRW, Urteil vom 22.05.2000 – 10a D 197/​98.NE, BauR 2001, 369[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24.11.1983 – 6 B 110/​83, BRS 42, Nr. 197[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1985 – 4 B 202/​85, NVwZ 1986, 469[↩]
BVerwG, Beschluss vom 26.08.1988 – 7 B 124/​88, NVwZ 1989, 257[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1982 – 4 C 28/​81, DVBl. 1983, 349[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1984 – 4 B 171/​83, NVWZ 1984, 646[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 – 4 C 6.98, BRS 62 Nr. 86; OVG NRW, Urteil vom 20.09.2007 – 7 A 1434/​06, BauR 2008, 71[↩]
BaugenehmigungMischgebietSchlachthofWohngebiet

References: § 34
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 6