Source: http://www.juramagazin.de/104728.html
Timestamp: 2019-06-20 05:50:54+00:00

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Mit der Änderung wird die Vorschrift zudem sprachlich geschlechtergerecht gefasst und damit die Maßgabe aus Abschnitt I Nummer 2 des Anhangs 1 zur Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) umgesetzt.
2. Zu Artikel I Nummer 2 (§ 2 ­ Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie)
Der Katalog wird in den Nummern 7 und 9 um weitere Maßnahmen der Frauenförderung erweitert.
Nummer 7 erfasst die Anwendung von Instrumenten zur Feststellung von Entgeltungleichheit, wie zum Beispiel das Verfahren e.g.-Check. Nummer 9 beinhaltet die Teilnahme an speziellen Maßnahmen und Initiativen, die Mädchen und junge Frauen für männlich dominierte Berufe interessieren sollen. Die Frauenförderverordnung greift damit Angebote wie den sog. Girls Day auf, an dem viele Unternehmen bereits teilnehmen. Die Vergabestellen legen gemeinsam mit der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung fest, welche weiteren Instrumente, Maßnahmen und Initiativen geeignet und anerkannt sind.
Durch die Ergänzungen sind redaktionelle Anpassungen in der Nummerierung der weiteren Maßnahmen in § 2 erforderlich.
Die bisherige Nummer 15 zur Gewährung eines Erziehungsurlaubes ist aufgrund der Regelungen des Bundeselterngeld- und -Elternzeitgesetzes, das in den §§ 15 ff. eine sog. Elternzeit normiert, obsolet geworden und wird daher gestrichen.
Die Maßnahmen in den Nummern 16 bis 19 werden umformuliert und ergänzt, um den Bedürfnissen der Unternehmen und Beschäftigten gerecht zu werden.
Mit der Ergänzung in Nummer 16 (neu) wird darauf hingewiesen, dass es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überaus wichtig ist, eine Reduzierung des Stundenumfangs nur für eine im Voraus festgelegte Zeit zu vereinbaren. Eventuell sollte im Einzelfall auch eine Rückkehroption vereinbart werden. Nur mit Hilfe dieser Maßnahmen können die Beschäftigten sichergehen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt den Beschäftigungsumfang wieder verändern können. Damit sind sie in der Lage, den Umfang der eigenen Berufstätigkeit den sich eventuell ändernden privaten Umständen anpassen zu können und flexibel zu bleiben.
Die neu eingefügte Nummer 17 erweitert den Katalog um zusätzliche Maßnahmen, die den Wiedereinstieg in die berufliche Tätigkeit nach der Elternzeit optimal gestalten sollen.
Die Maßnahme in der bisherigen Nummer 16 und neuen Nummer 18 wird ergänzt, um darauf hinzuweisen, dass bei außergewöhnlichen Arbeitszeiten die Beschäftigten auch eine adäquate Kinderbetreuung benötigen und dass hierzu Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen einen effektiven Beitrag leisten können.
Insbesondere mit der neuen Maßnahme in Nummer 19 soll deutlich werden, dass die Maßnahmen der Frauenförderverordnung sich nicht nur zugunsten der weiblichen Beschäftigten auswirken. Männliche und weibliche Beschäftigte sollen gleichermaßen unterstützt werden, wenn sie Erziehungs- und Pflegeaufgaben in der Familie wahrnehmen.
Durch die Einfügung der neuen Maßnahmen werden die bisherigen Nummern 17 und 18 zu den Nummern 20 und 21.
3. Zu Artikel I Nummer 3 (§ 3 ­ Staffelung der Maßnahmen nach Unternehmensgröße)
Die Verpflichtung der Unternehmen nach ihrer jeweiligen Betriebsgröße eine bestimmte Anzahl von Maßnahmen nach § 2 dieser Rechtsverordnung zu übernehmen wird stärker gestaffelt. Ein neuer Absatz 3 legt fest, dass Unternehmen mit über 20 bis 250 Beschäftigten sich zukünftig zu zwei ­ statt bisher drei ­ Maßnahmen nach § 2 verpflichten müssen. In Absatz 2 wird die Beschäftigtenanzahl entsprechend auf mehr als 250 bis 500 Beschäftigte angepasst. Mit der neuen Staffelung sollen Unternehmen mittlerer Größe mehr Möglichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen der Frauenförderung erhalten.
Im Weiteren erfolgt durch den neu eingefügten Absatz eine redaktionelle Anpassung der Absatzzählung.
Die Änderung in § 3 Absatz 4 (neu) beinhaltet für Unternehmen mit regelmäßig nicht mehr als 20 Beschäftigten eine Anpassung an die in § 2 dieser Rechtsverordnung zusätzlich eingefügten Maßnahmen. Ebenso wird die Angabe „Nr." durch das Wort „Nummern" ersetzt.
Die Feststellung der Zahl der Beschäftigten, die bislang in § 23 Absatz 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz geregelt war, ist nunmehr in § 23 Absatz 1 Satz 4 festgelegt. Das Zitat in § 3 Absatz 5 (neu) wird daher redaktionell angepasst.
4. Zu Artikel I Nummer 4 (§ 4 ­ Weitere vertragliche Verpflichtungen)
In Satz 1 wurde durch die Änderungen des Schwellenwertes und des Geltungsbereiches in § 13 Absatz 1 des Landesgleichstellungsgesetzes der Betrag von „50 000" Euro durch „25 000" Euro ersetzt sowie der Passus zu Bauleistungen mit einem Auftragswert von voraussichtlich mindestens 200 000 Euro ergänzt.
Zugleich wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Zum Einen erfolgt mit der Ersetzung des Wortes „Aufwand" durch das Wort „Auftragswert" eine Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten in Anlehnung an die Sprachregelung im Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz. Zum Anderen wird mit derselben Zielsetzung der Begriff „Unterauftragnehmer" durch „Nachunternehmende" ersetzt.
Die Ergänzung in § 4 Nummer 2 stellt klar, dass nur eine schuldhafte Verletzung dieser Verpflichtung durch die Nachunternehmenden den Auftragnehmenden zugerechnet wird.
Zur Pflicht der Unternehmen nach § 4 Nr. 3 auf Verlangen der Vergabestellen die Einhaltung der Verpflichtung zur Frauenförderung nachzuweisen, wird auf die Angaben zur Belastung durch die Stichprobenkontrolle bei § 6 verwiesen.
Im Übrigen wird die Vorschrift sprachlich geschlechtergerecht gefasst und damit die Maßgabe aus Abschnitt I Nummer 2 des Anhangs 1 zur Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) umgesetzt. Durch die Nennung im Plural wird zudem klargestellt, dass nach Maßgabe des § 3 die Verpflichtung zur Frauenförderung alle an der Auftragserfüllung beteiligten Unternehmen trifft.
5. Zu Artikel I Nummer 5 (§ 5 ­ Prüfung der Angebote) Absatz 1 stellt nun klar, dass die Abgabe keiner oder einer unvollständigen Erklärung nach § 1 Absatz 2 nicht unterschiedlich zu behandeln ist. Die durch die Vergaberechtsreform eingeräumte Möglichkeit des Nachreichens fehlender Unterlagen bei unvollständigen Anträgen findet dadurch Berücksichtigung.
Die Vorschrift wird zudem sprachlich geschlechtergerecht gefasst und damit die Maßgabe aus Abschnitt I Nummer 2 des Anhangs 1 zur Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) umgesetzt.
6. Zu Artikel I Nummer 6 (§ 6 ­ Nachweise)
Mit § 6 wird die Erhebung der Nachweise über die Einhaltung der Verpflichtungen zur Frauenförderung nach dieser Rechtsverordnung durch die Vergabestellen neu geregelt.
Untersuchungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Vergabestellen von ihrem Recht, nach § 4 Nummer 3 dieser Rechtsverordnung Nachweise zu erheben, bislang nur sehr vereinzelt Gebrauch gemacht haben. Im Interesse einer effizienten Umsetzung der Frauenförderverordnung werden die Vergabestellen daher künftig stichprobenartig von den Unternehmen, die unter die Frauenförderverordnung fallen, einen Nachweis verlangen. Das bedeutet, dass Auftragsvergaben ab den Grenzwerten von 25 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 200 000 Euro für Bauleistungen von der Kontrollmöglichkeit erfasst werden. Durch die Begrenzung auf eine stichprobenartige Kontrolle in Höhe von mindestens fünf Prozent dieser Vergaben der jeweiligen Vergabestelle wird sichergestellt, dass keine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen und Vergabestellen erfolgt, insbesondere derjenigen, die viele Aufträge vergeben. Die Vorgabe von fünf Prozent als Mindestwert stellt hingegen sicher, dass auch Vergabestellen, die nur sehr wenige Aufträge vergeben, kontrollieren. Die Kontrolle anhand schriftlicher Nachweise soll in Verbindung mit der Tätigkeit der Kontrollgruppe nach § 5 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die die Vergabestellen unterstützen soll, insgesamt eine effektive, aber verhältnismäßige Überwachung der Einhaltung der Frauenfördervorgaben gewährleisten. Von der Verpflichtung zur Stichprobenkontrolle der Frauenfördervorgaben werden ausschließlich Vergabestellen im Geltungsbereich von § 1 Landesgleichstellungsgesetz erfasst, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin, die grundsätzlich auch Auftraggeber im Sinne der FFV sein können, gering zu halten.
Die Unternehmen müssen nach Aufforderung der Vergabestelle nach § 6 Absatz 1 dieser Rechtsverordnung in geeigneter Form nachweisen, dass sie die Verpflichtungen nach der Frauenförderverordnung eingehalten und durchgeführt haben. Danach sind neben den weiteren vertraglichen Verpflichtungen nach § 4 dieser Rechtsverordnung vor allem die gewählten Maßnahmen aus dem Katalog in § 2 in geeigneter Form zu belegen.
Zur Erleichterung der Umsetzung dieser Verpflichtung wird in § 6 Absatz 2 festgelegt, wie bestimmte Maßnahmen durch die Unternehmen nachgewiesen werden können. Die Berücksichtigung geeigneter und anerkannter Audits und Zertifizierungen zur Frauenförderung, wie das Prädikat TOTAL E-QUALITY, sowie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie das audit berufundfamilie, oder von Maßnahmen, die vom Unternehmensprogramm und Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie" empfohlen werden, trägt der Tatsache Rechnung, dass Unternehmen hier zunehmend Aktivitäten zeigen, die im Rahmen der Frauenförderverordnung anerkennenswert sind. Die Frauenförderverordnung soll keine zusätzlichen Belastungen für diese Unternehmen schaffen, die sich bezüglich der Frauenförderung und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereits aktiv verhalten.
Die in Absatz 1 genannten Vergabestellen legen im Zweifelsfall gemeinsam mit der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung fest, welche Auszeichnungen und Zertifizierungen als Nachweis im Sinne dieser Rechtsverordnung geeignet und anerkannt sind. Entsprechendes gilt für die Geeignetheit und Anerkanntheit der Instrumente nach § 2 Nummer 7 sowie von Maßnahmen und Initiativen nach § 2 Nummer 9 dieser Rechtsverordnung.

References: § 2
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 § 3
 § 2
 § 23
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 § 3
 § 13
 § 4
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 § 6
 § 3
 § 1
 § 6
 § 4
 § 5
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