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Timestamp: 2016-10-23 09:47:25+00:00

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6S.493/2006 (28.12.2006)
6S.493/2006 /hum
Urteil vom 28. Dezember 2006
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici,
Ehrverletzung (Zulassung zum Entlastungsbeweis),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, vom 21. Juni 2006.
X.________ lag wegen einer Mietsache mit C.________ im Streit, der sich durch Rechtsanwalt B.________ vertreten liess. Sp�ter erhob sie gegen die beiden Strafklage wegen Ehrverletzung, da B.________ in einem Brief ge�ussert hatte, er neige sogar dazu, von Querulantentum zu sprechen. Die Strafbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt A.________, liessen sich zur Klage mit Eingabe vom 9. September 2003 vernehmen. Darin verlangten sie die umgehende Einstellung der Strafuntersuchung und begr�ndeten ausf�hrlich den Eventualantrag um Zulassung zum Entlastungsbeweis. Die Klage wurde in der Folge als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
Am 10. Dezember 2003 strengte X.________ erneut eine Ehrverletzungsklage gegen C.________, B.________ und A.________ an. Gegenstand dieser zweiten Klage waren die Ausf�hrungen der Beklagten in der Vernehmlassung vom 9. September 2003, womit sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis im ersten Prozess begr�ndeten. Nach einem erfolglos durchgef�hrten S�hnverfahren vor dem Kreisamt Chur und weiteren Prozesshandlungen wurden die Verfahrensakten zur Entscheidung �ber die Zul�ssigkeit des Entlastungsbeweises an den Bezirksgerichtsausschuss �berwiesen.
Mit Urteil vom 14. M�rz 2006 liess der Bezirksgerichtsausschuss Imboden die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis zu. Auf Berufung der Kl�gerin hin best�tigte das Kantonsgericht Graub�nden am 21. Juni 2006 die angefochtene Zulassung.
X.________ f�hrt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 21. Juni 2006 eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 173 Ziff. 3 StGB und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beschwerdegegner zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen.
1.1 Gem�ss Art. 268 Ziff. 1 BStP ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zul�ssig gegen Urteile der Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden k�nnen. Nach der Rechtsprechung ist unter einem Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP nicht nur ein Endurteil zu verstehen, sondern auch Vor- und Zwischenentscheide, wenn damit eine f�r den Ausgang der Sache pr�judizielle Frage des Bundesrechts endg�ltig entschieden wird und darauf sp�ter nicht mehr zur�ckgekommen werden kann (BGE 128 IV 34 E. 1a; 111 IV 189 E. 2, mit Hinweisen). Hingegen stellt eine blosse Verf�gung �ber den Gang des Verfahrens (prozessleitende Verf�gung) kein Urteil dar (BGE 123 IV 252; 103 IV 59; 102 IV 37 E. 1, mit Hinweisen). Entsprechend wurde die Zul�ssigkeit des Weiterzugs von kantonalen letztinstanzlichen Vor- und Zwischenentscheiden an das Bundesgericht davon abh�ngig gemacht, dass die kantonalen Beh�rden eine Frage des Bundesrechts von grundlegender Bedeutung verbindlich und endg�ltig entschieden haben. Der Kassationshof erachtet diese Voraussetzung insbesondere als gegeben, wenn es um die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, die Anordnung einer f�rmlichen Mahnung, die G�ltigkeit des Strafantrags, die Frage der Zurechnungsf�higkeit des Angeklagten oder der Verj�hrung geht (vgl. BGE 128 IV 34 E. 1a und die in BGE 111 IV 189 E. 2 genannten Urteile).
Das Kantonsgericht hat vorliegend in Form eines Zwischenentscheides (vorfraglich) dar�ber befunden, ob die Strafbeklagten zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB zuzulassen sind. Damit hat es �ber eine f�r den Ausgang der Sache pr�judizierende Frage des Bundesrechts endg�ltig entschieden, n�mlich das Recht der Angeklagten, sich vom Vorwurf der Ehrverletzung zu exkulpieren. Davon zu unterscheiden ist die Frage �ber die Durchf�hrung von Beweismassnahmen im weiteren Verfahren, namentlich welche Beweise zu erheben sind und mit welchen Mitteln sie gef�hrt werden k�nnen. Solche Massnahmen werden in die Form prozessleitender Verf�gungen gekleidet (vgl. BGE 103 IV 59). Dass der vorliegende Zwischenentscheid �ber eine eidgen�ssische Pr�judizialfrage das Verfahren nicht abschliesst, �ndert nach dem Gesagten an der Zul�ssigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde nichts.
1.2 Gem�ss Art. 270 lit. g BStP ist der Privatstrafkl�ger zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, wenn er nach den Vorschriften des kantonalen Rechts allein und ohne Beteiligung des �ffentlichen Ankl�gers die Anklage gef�hrt hat. Nach Art. 167 der Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden (StPO/GR) stehen der Staatsanwaltschaft bei Verfahren wegen Ehrverletzungsdelikten keinerlei Mitwirkungsrechte zu (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graub�nden, 2. Aufl., Chur 1996, Art. 162 - 168 StPO N 1). Die Beschwerdef�hrerin ist daher zur Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.
1.3 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur. Sie kann also im Fall ihrer Gutheissung nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt und dem Bundesgericht beantragt, die Beschwerdegegner seien zum Entlastungsbeweis nicht zuzulassen, ist sie nicht zu h�ren.
1.4 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der T�ter wusste, wollte, in Kauf nahm und mit welcher Absicht er handelte, ist Tatfrage und kann im Rahmen der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht �berpr�ft werden (BGE 125 IV 242 E. 3c; vgl. auch BGE 98 IV 90 E. 4a S. 95, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin sich in Widerspruch zum verbindlich festgestellten Sachverhalt setzt, und namentlich r�gt, die Beschwerdegegner h�tten einzig beabsichtigt, sie in ein schlechtes Licht zu r�cken, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
Zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz die Beschwerdegegner zu Recht zum Entlastungsbeweis zugelassen hat.
2.1 Die Zul�ssigkeit des Entlastungsbeweises ist geregelt in Art. 173 Ziff. 3 StGB. Das Gesetz sagt allerdings nicht positiv, wann der Entlastungsbeweis zul�ssig ist und verwendet zudem doppelte Negationen, was dem Verst�ndnis der Vorschrift abtr�glich ist. Nach der Rechtsprechung kommt ein Ausschluss vom Entlastungsbeweis nur in Betracht, wenn kumulativ die beiden vom Gesetz genannten Kriterien gegeben sind. Diese beiden kumulativen Voraussetzungen f�r den Ausschluss des Entlastungsbeweises sind einerseits das Fehlen einer begr�ndeten Veranlassung und andererseits die �berwiegende Absicht, jemandem �bles vorzuwerfen. Dabei darf weder aus dem Fehlen einer begr�ndeten Veranlassung auf die genannte Absicht geschlossen werden noch umgekehrt aus dem Vorliegen einer �blen Absicht auf das Fehlen einer begr�ndeten Veranlassung (BGE 116 IV 31 E. 3 S. 38, mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz hat f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis BStP) festgestellt, dass die Beschwerdegegner mit den umstrittenen �usserungen offensichtlich beabsichtigten, den gegen sie erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung (im ersten Prozess) zu rechtfertigen; sie h�tten nicht, zumindest nicht �berwiegend die Absicht gehabt, der Beschwerdef�hrerin zu schaden oder sie herabzusetzen. Damit steht fest, dass die Beschwerdegegner nicht oder wenigstens nicht vorwiegend in der Absicht handelten, der Beschwerdef�hrerin �bles vorzuwerfen. Bereits aus diesem Grund sind die Beschuldigten nach Art. 173 Ziff. 3 StGB berechtigt, den Entlastungsbeweis zu f�hren, womit an sich nicht mehr gepr�ft zu werden braucht, ob sie auch aus begr�ndeter Veranlassung gehandelt haben (BGE 98 IV 90 E 4a S. 95). In dieser Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die Beschwerdegegner ein berechtigtes Interesse hatten, sich gegen den erhobenen Vorwurf der Ehrverletzung zu verteidigen und den gegnerischen Vorhalt zu widerlegen. Dabei ergab sich zwangsl�ufig aus dem Prozessgegenstand, dass sich die �usserungen teilweise auf Privatsachen der Beschwerdef�hrerin bezogen (angefochtener Entscheid, S. 7, 9). Die Annahme der Vorinstanz, die Ausschlussvoraussetzungen von Art. 173 Ziff. 3 StGB seien nicht gegeben und die Beschwerdegegner folglich zum Entlastungsbeweis zuzulassen, verletzt somit Bundesrecht nicht.
2.3 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gehen teils an der Sache vorbei, teils sind sie offensichtlich unbegr�ndet. Zun�chst verkennt sie, dass nicht (mehr) dar�ber zu befinden war, ob der Entlastungsbeweis offen steht f�r die vom Beschwerdegegner 2 get�tigte Aussage, er neige dazu, von Querulantentum zu sprechen. Diese Aussage war vielmehr Gegenstand des ersten Ehrverletzungsprozesses, der durch Vergleich rechtskr�ftig erledigt worden ist, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur�ckgekommen werden kann. Fehl geht sodann der Einwand, die inkriminierten �usserungen seien unn�tig und sachfremd gewesen, da sie mit dem Mietverh�ltnis zwischen dem Beschwerdegegner 3 und der Beschwerdef�hrerin nichts mehr zu tun h�tten. Die Beschwerdegegner sahen sich zu diesen Vorbringen nicht etwa wegen der Mietstreitigkeit veranlasst, sondern deshalb, weil sie mit einer Ehrverletzungsklage konfrontiert waren und ihren Standpunkt im Prozess darlegen mussten. Schliesslich l�sst sich gegen den hier angefochtenen Entscheid auch nicht einwenden, die Beschwerdegegner k�nnten den Wahrheitsbeweis zur allgemeinen Herabsetzung der Verletzten missbrauchen. Die Vorinstanz hat lediglich �ber die Zulassung zum Entlastungsbeweis gem�ss Art. 173 Ziff. 3 StGB befunden und dabei ausdr�cklich festgehalten, dass erst in der Untersuchung zu pr�fen sein wird, ob die beantragten Beweismittel f�r den Nachweis geeignet sind (angefochtener Entscheid, S. 6).
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Dezember 2006

References: Art. 173
 Art. 268
 Art. 268
 BGE 
 BGE 
 Art. 173
 BGE 
 Art. 270
 Art. 167
 Art. 162
 BGE 
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173