Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-27/iii-zr-143_12
Timestamp: 2017-02-23 14:39:12+00:00

Document:
BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12 - Notwendige Mindestbeschwer für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter fehlerhafter Beratung beim Erwerb einer Beteiligung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12 - Notwendige Mindestbeschwer für die Zulässigkei...BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12 - Spontanäußerungen zum Randgeschehen als Anlass ...BGH, 27.06.2013 - XII ZB 91/13 - Unterhaltsbelastung als eine unzumutbare Härte ...BGH, 27.06.2013 - 2 ARs 96/13; 2 AR 75/13 - Zuständiges Gericht bei einem Antrag...BGH, 27.06.2013 - 3 StR 113/13 - Pflicht zur Prüfung einer fahrlässigen Einfuhr ...BGH, 27.06.2013 - V ZB 70/11 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer U...BGH, 27.06.2013 - 3 StR 115/13 - Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei Stoßen e...BGH, 27.06.2013 - I ZB 44/13 - Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsb...BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 - Fleurop - Markenrechtsverletzung durch Anzeige de...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 19/13 - Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das R...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13 - Reichweite des Rechts der Großeltern auf Beacht...BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10 - Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechn...BGH, 26.06.2013 - 2 ARs 94/13; 2 AR 104/13 - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen...BGH, 26.06.2013 - 3 StR 161/13 - Ausschluss eines Nachtragsverfahrens bei vollst...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13 - Verpflichtung eines unzuständig angerufenen Ger...BGH, 26.06.2013 - IV ZR 243/12 - Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung ...BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11 - Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nac...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 64/13 - Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12 - Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzu...BGH, 26.06.2013 - XII ZB 59/13 - Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers...BGH, 25.06.2013 - AnwZ 1/13 - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gewährung der Ein...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 27.06.2013 - III ZR 143/12 - Notwendige Mindestbeschwer für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen behaupteter fehlerhafter Beratung beim Erwerb einer Beteiligung
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.06.2013, Az.: III ZR 143/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 40980Aktenzeichen: III ZR 143/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 15.07.2011 - AZ: 9 O 1426/10OLG Dresden - 10.04.2012 - AZ: 5 U 1232/11Rechtsgrundlagen:§ 3 ZPO§ 26 Nr. 8 EGZPOFundstellen:JZ 2013, 548MDR 2013, 1185NJ 2013, 5NJW 2013, 8NJW 2013, 3100-3101RVG prof 2013, 199RVGreport 2013, 398-399VersR 2014, 855WM 2013, 1504Amtlicher Leitsatz:EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 4 Abs. 1, § 544; GKG § 43 Abs. 1Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) -hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet -geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 und 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, BeckRS 2013, 02155). Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen: Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2012 - 5 U 1232/11 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.804,88 ?. GründeI. 1 Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der I. und GmbH & Co. KG gegen die Beklagte geltend. Seine Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat in seinem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gefassten Beschluss die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde. Er ist der Auffassung, der Wert der Beschwer entspreche der Streitwertfestsetzung in dem angefochtenen Beschluss (bis 22.000 ?). II. 2 Die Beschwerde ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 ? nicht erreicht wird. 3 1. Mit dem Klageantrag zu 1 hat der Kläger die Rückzahlung des angelegten Kapitals zuzüglich einer Abwicklungsgebühr von zusammen 16.105,69 ? begehrt, wovon 2.300,81 ? in Abzug zu bringen sind, die er als Ausschüttung erhalten hat; es verbleiben danach 13.804,88 ?. 4 Diesem Betrag hat der Kläger "entgangenen Gewinn" von 6.146,20 ? hinzugerechnet. Dies entspricht dem Zinsertrag, den er in der Zeit von Januar 2001 bis Dezember 2008 erzielt hätte, wenn er die Beteiligungssumme in den Erwerb eines Bundesschatzbriefs Typ B investiert hätte. Er errechnet so für den Klageantrag zu 1 insgesamt einen Betrag von 19.951,08 ?. 5 Dem kann nicht gefolgt werden. 6 Die Beschwer des Klägers beträgt hinsichtlich des Klageantrags zu 1 lediglich 13.804,88 ?. Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) - im Streitfall als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses mit 6.146,20 ? berechnet - geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht. Der Senat schließt sich insofern der neueren Rechtsprechung des XI. Zivilsenats an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 14 und vom 15. Januar 2013 - XI ZR 370/11, BeckRS 2013, 02155; siehe auch Senatsbeschluss vom heutigen Tag - III ZR 257/12). 7 Wenn der Kläger statt der gesetzlichen Verzugs- und Rechtshängigkeitszinsen oder zusätzlich zu diesen entgangene Anlagezinsen geltend macht, ändert dies nichts daran, dass es sich auch in diesem Fall um eine von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung handelt. Das gilt entsprechend, wenn entgangene Zinsen - wie auch vorliegend - für den Zeitraum vor Eintritt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit begehrt werden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 aaO unter Hinweis auf RGZ 158, 350, 351). Die Forderung auf Ersatz der wegen einer hypothetischen Alternativanlage entgangenen Anlagezinsen setzt notwendig voraus, dass die Forderung auf Ersatz des verloren gegangenen Kapitals tatsächlich besteht. Nur wenn und soweit das tatsächlich getätigte Anlagegeschäft der Rückabwicklung unterliegt, ist ein ersatzfähiger Gewinn wegen einer dadurch entgangenen anderweitigen Anlagemöglichkeit denkbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2012 - I-6 U 253/10, [...] Rn. 6 mwN). 8 Die mangelnde Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachten entgangenem Gewinn entspricht im Übrigen dem Gedanken, dass die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht durch die Schwierigkeit der Wertermittlung derartiger Nebenforderungen aufgehalten werden soll, und dem daraus folgenden Postulat einer praktischen, einfachen und klaren Wertermittlung (RG aaO mwN; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1960 - VII ZR 42/59, LM ZPO § 4 Nr. 14). 9 2. Zu dem danach für den Klageantrag zu 1 maßgeblichen Wert von 13.804,88 ? sind bei der Berechnung der Beschwer des Klägers 2000 ? (§ 3 ZPO) für den Klageantrag zu 3 hinzuzurechnen, wie dies auch die Beschwerde geltend macht. Es ergibt sich danach eine Beschwer von insgesamt 15.804,88 ?. 10 Der mit dem Klageantrag zu 4 begehrten Feststellung des Annahmeverzugs kommt bei der Bemessung der Beschwer neben der im Klageantrag zu 1 verfolgten Zugum-Zug-Verurteilung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Frage des Annahmeverzugs ist lediglich ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und deshalb mit dieser wirtschaftlich identisch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, NJW-RR 2010, 1295, 1296 Rn. 16). 11 Auch der mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachte Betrag von 1.561,28 ? ist bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei um vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten und damit ebenfalls um eine Nebenforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5 mwN). Schlick Herrmann Wöstmann Hucke Seiters Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 03.11.2016 - III ZR 213/16 - Bestimmung des Werts der Beschwer im Rechtsmittelverfahren; Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem…BGH, 27.10.2016 - III ZR 300/15 - Anspruch eines Kommanditisten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer KapitalanlageBGH, 23.06.2016 - III ZR 104/15 - Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen des Abtransports und der Einlagerung von Sammelcontainern für AltkleidungBGH, 26.11.2015 - III ZR 304/15 - Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Beruhen von späteren Verminderungen des Beschwerdegegenstands auf einer freiwilligen Beschränkung des…BGH, 16.07.2015 - III ZR 164/14 - Anforderungen an die Individualisierung eines geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in AnlageberatungsfällenBGH, 02.06.2015 - XI ZR 323/14 - Einstufung eines Anspruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als NebenforderungBGH, 18.03.2015 - III ZR 228/14 - Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer BeteiligungBGH, 29.01.2015 - III ZR 114/14 - Bemessung des Mindestwerts der Beschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungBGH, 29.01.2015 - III ZR 41/14 - Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer KGBGH, 10.12.2014 - IV ZR 116/14 - Bemessung des Streitwerts einer Feststellungsklage auf Gewährung von HaftpflichtversicherungsschutzBGH, 02.06.2014 - II ZR 61/14 - Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende NebenforderungBGH, 19.05.2014 - II ZR 43/14 - Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer hinsichtlich Zulässigkeit der NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13 - Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-VerurteilungBGH, 13.05.2014 - II ZR 430/13 - Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-VerurteilungBGH, 13.05.2014 - II ZR 62/14 - Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zugum-Zug-VerurteilungBGH, 13.05.2014 - II ZR 355/13 - Entgangener Gewinn als Nebenforderung der eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten KapitalsBGH, 13.05.2014 - II ZR 24/14 - Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende NebenforderungBGH, 13.05.2014 - II ZR 427/13 - Entgangener Gewinn als eine den Streitwert nicht erhöhende NebenforderungBGH, 18.02.2014 - II ZR 191/12 - Entgangener Gewinn als Nebenforderung zu einer ebenfalls eingeklagten Hauptforderung auf Rückzahlung investierten KapitalsBGH, 18.12.2013 - III ZR 65/13 - Berücksichtigung von hypothetischen Zinserträgne aus einer alternativen Anlage einer Beteiligungssumme in Bundesschatzbriefen bei der Streitwertfestsetzung
22.02.2017 - 126 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgPayer Swaps der HypoVereinsbank halten vor dem BGH nichtDer Bundesgerichtshof hat es bestätigt. Auch bei einem „einfachen“ Payer Swap muss die Bank ihre Aufklärungspflichten beachten, wenn das Swapgeschäft nicht Konnex zum Grundgeschäft ist mehr

References: § 26
 § 4
 § 544
 § 43
 § 522
 § 26
 § 4
 § 4
 § 4
 BGH