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Timestamp: 2016-10-25 10:33:07+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera,
Staat St. Gallen, vertreten durch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, diese vertreten durch Staatsanwalt Dr. Th. Hansjakob, Sch�tzengasse 1,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 10. M�rz 2004.
X.________ wurde am 28. August 2003 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) sowie gegen das Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG, SR 142.20) zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis verurteilt, abz�glich 142 Tage Untersuchungshaft. Zudem wurde er mit einer Landesverweisung von acht Jahren, unbedingt vollziehbar, belegt.
X.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung am 10. M�rz 2004 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 26. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts. Zudem stellt er das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit zu einem zweiten Schriftenwechsel. Er bestritt die Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft und verzichtete im �brigen auf weitere Ausf�hrungen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (Art. 88 OG). Er macht die Verletzung verfassungsm�ssig garantierter Rechte geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Dazu ist er legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf seine staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nach der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das Kantonsgericht die Akten im Zusammenhang mit der Frage, ob die Ausschaffungshaft an die Haftdauer anzurechnen sei, willk�rlich gew�rdigt. Das Kantonsgericht sei nur deshalb zum Schluss gelangt, die Ausschaffungshaft werde nicht an die Untersuchungshaft angerechnet.
Inwieweit der Beschwerdef�hrer damit Rechts- und inwieweit Tatfragen aufwirft, kann offen bleiben. Die angebliche Verletzung der Bestimmungen �ber die Anrechnung der Ausschaffungs- bzw. der Untersuchungshaft an die Dauer der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 69 und 110 Abs. 7 StGB; Art. 13b ANAG) k�nnte im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde jedenfalls nicht �berpr�ft werden (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Die Kritik am angefochtenen Entscheid w�re aber auch im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, der Untersuchungsrichter habe vom Ende der Ausschaffungshaft keine Kenntnis gehabt, weshalb der Umstand, dass er nicht wieder Untersuchungshaft angeordnet habe, nicht dagegen spreche, die Ausschaffungshaft als Ersatz f�r die Untersuchungshaft zu betrachten. Das Gegenteil ist der Fall und l�sst auch die �brigen Einw�nde des Beschwerdef�hrers als unbegr�ndet erscheinen. Die Dauer der Ausschaffungshaft ist von Gesetzes wegen zeitlich limitiert (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG und die Praxis dazu: BGE 130 II 56 E. 4). H�tte der Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft trotz der Ausschaffungshaft als notwendig erachtet, h�tte er daf�r gesorgt, den Beschwerdef�hrer erneut verhaften zu k�nnen. Dass der Untersuchungsrichter dies nicht getan hat, l�sst durchaus den Schluss zu, die Untersuchungshaft w�re nicht mehr aufrechterhalten worden bzw. die Ausschaffungshaft sei nicht anstelle der Untersuchungshaft angeordnet worden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, das Kantonsgericht habe den aus der Unschuldsvermutung abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er sieht in der Tatsache, dass die Verurteilung wegen der Lagerung von Drogen und von Geld (Sachverhalt 5b) einzig auf den Aussagen des Zeugen Y.________ beruht, eine willk�rliche Verletzung der Beweisw�rdigungsregel (Art. 9 BV).
2.2 Die Beweisw�rdigung ist willk�rlich (Art. 9 BV), wenn sie offen-sichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 8 E. 2.1, 49 E. 4, mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gilt jede angeschuldigte Person bis zur rechtskr�ftigen Verurteilung als unschuldig. Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von einem f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdr�ngen. Bei der Frage, ob angesichts des willk�rfreien Beweisergebnisses erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel h�tten bejaht werden m�ssen und sich der Sachrichter vom f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalt nicht h�tte �berzeugt erkl�ren d�rfen, greift das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung ein, da der Sachrichter diese in Anwendung des Unmittelbarkeitsprinzips zuverl�ssiger beantworten kann.
2.3 Das Kantonsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, weshalb es den Aussagen des Zeugen Glauben schenkte. Es bemerkte, der Zeuge habe an der Einvernahme vom 6. August 2003 von sich aus erz�hlt, wie er der Fahrradspur des Beschwerdef�hrers im Schnee gefolgt sei und das Versteck ("Bunker") mit den Drogen und dem Geld in der N�he des ... ausger�umt habe. Anl�sslich der zweiten Einvernahme am gleichen Tag habe er diese Angabe pr�zisiert. Der Polizei gegen�ber habe er diese Erkl�rung am 11. August 2003 nicht best�tigt. Dabei sei jedoch auff�llig gewesen, wie er den Beschwerdef�hrer in Schutz genommen habe. Seine Ausf�hrungen seien hilflos, ausweichend und unverbindlich gewesen. An der Einvernahme vom 14. August 2003 sei sodann deutlich geworden, dass der Zeuge vor dem Beschwerdef�hrer Angst habe. Er sei jedoch an der Konfrontationseinvernahme vom 15. August 2003 auf seine urspr�nglichen Darlegungen zur�ckgekommen und habe die Frage, ob er den Bunker des Beschwerdef�hrers geleert habe, ausdr�cklich bejaht. Daraufhin sei der Beschwerdef�hrer �ber ihn erbost. Der Zeuge habe diese Aussage an der Gerichtsverhandlung best�tigt und weiter detailliert. Seine Ausf�hrungen erschienen glaubhaft, nachvollziehbar und schl�ssig. Der Grund f�r die zwischenzeitlich abweichenden Angaben sei durch die Angst vor dem Beschwerdef�hrer erkl�rbar. Ob die beiden Personen, die ihn bedroht h�tten, mit dem Beschwerdef�hrer in Verbindung standen, sei nicht nachgewiesen, k�nne letztlich aber offen bleiben. Demgegen�ber erschien der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht nicht gleichermassen glaubw�rdig. Vorerst habe er nur zwei Tatvorw�rfe eingestanden, drei weitere in erster Instanz hingegen abgestritten. In der Berufungseingabe habe er sodann diese drei Vorhalte anerkannt, um sie an der Berufungsverhandlung erneut abzustreiten. Aus seinen �usserungen gehe allerdings hervor, dass ihm das Bunkern von Drogen nicht fremd sei. Dies habe er zudem in der N�he des Ortes getan, an dem der Zeuge die Drogen gefunden habe.
2.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Entscheid anf�hrt, ist nicht geeignet, qualifizierte Zweifel an den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts und damit an seiner Schuld zu wecken. Das angefochtene Urteil erscheint im Ergebnis nicht als verfassungs- oder konventionswidrig.
2.4.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Zeuge habe ihn zwischenzeitlich entlastet. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das Kantonsgericht festhalte, der Zeuge habe dies nur getan, weil er vor ihm Angst gehabt habe.
Das Kantonsgericht st�tze sich auf die Ausf�hrungen des Zeugen. So erkl�rte dieser, er habe anderen Personen von seinem Fund erz�hlt. Der Beschwerdef�hrer habe davon erfahren und ihn zur Rede gestellt. An der Befragung vom 14. August 2003 erkl�rte er sein zwischenzeitliches Abweichen von der ersten Aussage ausdr�cklich mit der Angst vor dem Beschwerdef�hrer. Er erkundigte sich namentlich, ob der Beschwerdef�hrer in Haft sei. Da er der einzige gewesen sei, der damals Drogen beim Beschwerdef�hrer bezogen habe, sei dieser darauf gekommen, dass er (der Zeuge) den Bunker geleert habe. Letztmals gab er seiner Angst zu Beginn der Verhandlung vor Kantonsgericht Ausdruck, als ihn der Vorsitzende nach dem Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer befragte.
Die Erw�gung des Gerichts, der Zeuge habe vor dem Beschwerdef�hrer Angst gehabt, l�sst sich somit an mehreren Aktenstellen nachlesen. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers liegt diesbez�glich klarerweise kein Widerspruch zwischen den Akten und dem angefochtenen Entscheid vor. Das Kantonsgericht hat gest�tzt darauf dargelegt, weshalb es die ersten und die letzten Ausf�hrungen des Zeugen als glaubw�rdig erachtete und weshalb es davon ausgegangen ist, der Zeuge habe aus Angst zwischenzeitlich seine Aussagen vom 6. August 2003 widerrufen. Von willk�rlicher Beweisw�rdigung kann nicht gesprochen werden.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, wenn der Zeuge von zwei Personen wegen der Leerung des Bunkers bedroht worden sei, dr�nge sich auf, dass nicht er, sondern diese beiden Personen den Bunker ben�tzt h�tten. Das Kantonsgericht habe nicht in Erw�gung gezogen, dass der Bunker auch einer anderen T�terschaft als dem Beschwerdef�hrer h�tte zugeordnet werden k�nnen.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der Zeuge detailliert geschildert hat, wie der Beschwerdef�hrer per Fahrrad zur Drogen�bergabe erschienen sei. Er sei als einziger mit dem Fahrrad umhergefahren. Der Zeuge habe dem Beschwerdef�hrer anhand der Spuren im Schnee folgen k�nnen und so das Versteck gefunden. Es habe geschneit und im Schnee seien keine weiteren Spuren zu sehen gewesen. Das Gericht nahm zugunsten des Beschwerdef�hrers an, dass keine Verbindung zu den zwei Albanern oder Libanesen, welche den Zeugen bedroht haben, bestanden habe. Damit wollte es offenbar, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht anf�hrt, nur aussagen, es sei nicht erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer jemanden beauftragt habe, den Zeugen einzusch�chtern. Der Schluss, der Bunker habe diesen beiden Personen geh�rt, dr�ngt sich jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht auf. F�r ihr Verhalten gibt es im Drogenhandelmilieu viele andere ebenso plausible Erkl�rungen. Dies will das Kantonsgericht offensichtlich mit der Erw�gung zum Ausdruck bringen, die Aussage des Zeugen betreffend die Bedrohung und die Reaktion des Beschwerdef�hrers auf die Bunkerleerung m�ssten als "nicht eng verbundenes Folgegeschehen mit weiteren Akteuren" betrachtet werden. Dies stellt damit kein gen�gendes Indiz daf�r dar, der Bunker habe den beiden Albanern bzw. Libanesen geh�rt, das die detaillierten und glaubw�rdigen Schilderungen des Zeugen zu entkr�ften oder ernsthaft in Zweifel zu ziehen verm�chte.
2.4.3 Der Schluss des Kantonsgerichts, der Beschwerdef�hrer habe den besagten Bunker als Versteck benutzt bzw. es habe sich um seine Drogen und um sein Geld gehandelt, erscheint insgesamt nicht als willk�rlich und verletzt auch den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Entscheidend ist letztlich die Gesamtw�rdigung der Beweise. Der Beschwerdef�hrer vermag keine erheblichen und nicht zu unterdr�ckenden Zweifel an deren Richtigkeit darzutun.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Voraussetzungen zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind erf�llt (Art. 152 OG). Eine Gerichtsgeb�hr wird nicht erhoben (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdef�hrer wird sein jetziger Verteidiger als amtlicher Verteidiger beigegeben. Dieser ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
2.2 Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.

References: Art. 69
 Art. 13
 Art. 84
 Art. 13
 BGE 
in dubio
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
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