Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=III%20ZR%20337/08
Timestamp: 2019-05-21 01:44:04+00:00

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BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08 - dejure.org
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BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08 (https://dejure.org/2010,1447)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - III ZR 337/08 (https://dejure.org/2010,1447)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08 (https://dejure.org/2010,1447)
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§ 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, § 2 Abs 3 Nr 3 WiPrO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen; Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer nachträglichen Minderung des Schadens; Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (c.i.c.) im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen Treuhandkommanditisten zur Aufklärung über alle für eine zu übernehmende mittelbare Beteiligung bedeutsamen Punkte gegenüber dem künftigen Treugeber; Erforderlichkeit von Angaben über die Verwendung der Einlagemittel und eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und die mit ihr verknüpften Sondervorteile i.R.e. Emissionsprospekts; Anspruch auf Ersatz der bisher auf einer Anerkennung von Verlustzuweisungen beruhenden Steuervorteile im Fall einer nachträgliche Aberkennung der Verlustzuweisungen
Haftung wegen c.i.c. im Fall eines fehlerhaften Emissionsprospekts bzgl. eines Medienfonds; Pflicht eines in ein Kapitalanlageprojekt eingebundenen Treuhandkommanditisten zur Aufklärung über alle für eine zu übernehmende mittelbare Beteiligung bedeutsamen Punkte gegenüber dem künftigen Treugeber; Erforderlichkeit von Angaben über die Verwendung der Einlagemittel und eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und die mit ihr verknüpften Sondervorteile i.R.e. Emissionsprospekts; Anspruch auf Ersatz der bisher auf einer Anerkennung von Verlustzuweisungen beruhenden Steuervorteile im Fall einer nachträgliche Aberkennung der Verlustzuweisungen
Schadensrecht - Steuernachteile aus zuerkanntem Schadensersatzanspruch
LG München I, 19.10.2006 - 32 O 15869/05
Ein Fehler des Prospekts liegt nach dem im Jahr 2000 maßgeblichen § 45 BörsG a.F., der inhaltsgleich mit § 44 BörsG ist, sowie den weiterhin relevanten allgemeinen Grundsätzen der Prospekthaftung dann vor, wenn der Prospekt dem Anleger kein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt, der Prospekt mithin ihn nicht über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1980, II ZR 60/80, zit. nach juris, Rn. 27; Urteil vom 21. Oktober 1991, II ZR 204/90, NJW 92, 241, 242; Urteil vom 29. Mai 2000, II ZR 280/98, NJW 00, 3346; Urteil vom 15. Juli 2010, III ZR 337/08, BeckRS 2010, 18806;… Assmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. (2007), § 6, Rn. 81).
Ein Fehler des Prospekts liegt nach § 45 BörsG a.F. sowie den weiterhin relevanten allgemeinen Grundsätzen der Prospekthaftung dann vor, wenn der Prospekt dem Anleger kein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt, der Prospekt mithin ihn nicht über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1980, II ZR 60/80, zit. nach juris, Rn. 27; Urteil vom 21. Oktober 1991, II ZR 204/90, NJW 92, 241, 242; Urteil vom 29. Mai 2000, II ZR 280/98, NJW 00, 3346; Urteil vom 15. Juli 2010, III ZR 337/08, BeckRS 2010, 18806;… Assmann, in: Assmann/Schütze, § 6, Rn. 81).
Die Einwände der Beklagten zu 2) gegen die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung sind zur Entkräftung des für diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle sprechenden Anscheinsbeweises (…BGH, a.a.O; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08 -, Rn. 27, juris m.w.N.; für die Steuerberaterhaftung vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12 -, juris) nicht geeignet.
a) Zwar dürfen hinsichtlich der Substantiierung des Vortrags der Beklagten zum Fehlen der Kausalität einer Informationspflichtverletzung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, soweit es sich - wie hier - um Umstände handelt, die außerhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit der Beklagten liegen, und soweit sie sich nicht auf ihr vorliegende oder ihr zugängliche Unterlagen beziehen kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08 -, Rn. 28, juris).
Ein Fehler des Prospekts liegt nach § 45 BörsG a.F. sowie den weiterhin relevanten allgemeinen Grundsätzen der Prospekthaftung dann vor, wenn der Prospekt dem Anleger kein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt, der Prospekt mithin ihn nicht über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1980, II ZR 60/80, zit. nach juris, Rn. 27; Urteil vom 21. Oktober 1991, II ZR 204/90, NJW 92, 241, 242; Urteil vom 29. Mai 2000, II ZR 280/98, NJW 00, 3346; Urteil vom 15. Juli 2010, III ZR 337/08, BeckRS 2010, 18806;… Urteil vom 18. September 2012, XI ZR 344/11, zit. nach juris, Rn. 23f.;… Assmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. (2007), § 6, Rn. 81).
Dieser Auskunftsanspruch muss nicht erst im Wege einer gesonderten Klage durchgesetzt werden, sondern strahlt unmittelbar auf die Anforderungen an den Sachvortrag der Bank aus (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, WM 2005, 571, 573; Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08, juris Rn. 28;… Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Aufl., Rn. 15 a. E.).
Grundsätzlich gilt, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich, richtig und vollständig zu unterrichten hat (z.Bsp. BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08, Rn 10).
Dazu gehört nach der auf das Urteil vom 06.10.1980, II ZR 60/90, NSW 1981, 1449 ff, zurückzuführenden Rechtsprechung des Bundesgerichthofes auch die Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08).
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichthofes zu einem "c... ..." (Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers zwar noch nicht, dass Verflechtungshinweise hinsichtlich sämtlicher Unternehmen zu erfolgen haben, die vertraglich in irgendeiner Weise in die Verwirklichung des Vorhabens mit eingebunden sind und für die der Investitionsplan des Emissionsprospektes Mittel bereit stellt.
Grundsätzlich gilt, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich, richtig und vollständig zu unterrichten hat (z.Bsp. BGH, Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08, Rn. 10).
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichthofes zu einem "ci... Medienfond" (Urteil vom 15.07.2010, III ZR 337/08) ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers zwar noch nicht, dass Verflechtungshinweise hinsichtlich sämtlicher Unternehmen zu erfolgen haben, die vertraglich in irgendeiner Weise in die Verwirklichung des Vorhabens mit eingebunden sind und für die der Investitionsplan des Emissionsprospektes Mittel bereit stellt.
Im letztgenannten Sinn hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, eine Vorteilsanrechnung komme nur in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlege, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verblieben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…vgl. Urteile vom 23. September 2014, aaO. Rn. 26;… vom 28. Januar 2014 - XI ZR 49/13 - juris Rn. 11; vom 15. Juli 2010 - III ZR 337/08 - juris Rn. 43, jew. mwN.).
Wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung kommt dem Umstand eines gewährten Sondervorteils wegen der Gefahr einer Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft und der beitretenden Gesellschafter (BGH vom 10.10.1994, II ZR 95/93; KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) und unter dem Gesichtspunkt, einer transparenten Darstellung der Verwendung der Einlagemittel (BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) zu.
Aus diesen Gründen ist etwa über Sondervorteile aufgrund von Vermittlungstätigkeiten (so etwa BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08), Sondervorteile in Form von Rückvergütungen (…BGH vom 26.02.2013, XI ZR 498/11 Rn. 13) und weitere Vergütungen jeglicher Art, so etwa Vergütungen für die Übernahme der persönlichen Haftung und der regelmäßigen geschäftsführenden Tätigkeit und Fondsverwaltung sowie der Hausverwaltung (…BGH vom 10.10.1994, II ZR 1994, Rn. 10) oder ein Sondervorteil in Form einer Erbbauzinszahlung (KG Berlin vom 25.09.2006, 23 U 107/05) aufzuklären.
Die erforderliche Aufklärung über die Gefahr der Interessenskollision zum Nachteil der Gesellschaft (vgl. BGH vom 06.10.2008, II ZR 60/08) und über die Verwendung der Einlagemittel (vgl. BGH vom 15.07.2010, III ZR 337/08) wird bereits durch die Information über den Kaufvertrag zwischen der A. GmbH & Co. KG und der Fondsgesellschaft sowie durch die Informationen über die Verflechtungen der beteiligten Gesellschaften geleistet.
LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei unzutreffenden Aussagen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1990, 571; BGH Urteil vom 15.7.2010, III ZR 337/08 ) sind Steuervorteile regelmäßig nicht anzurechnen, wenn der Geschädigte die Ersatzleistung wiederum versteuern muss und der darin liegende Nachteil den Vorteil in etwa ausgleicht; eine exakte Berechnung der Vor- und Nachteile erübrigt sich dann wegen der Regelung des § 287 ZPO.
An dieser - gerade auch im Zusammenhang mit so genannten Steuersparmodellen entwickelten - Rechtsprechung ist nach der Entscheidung BGH Urteil vom 15.7.2010, III ZR 337/08 festzuhalten, da sie die Zivilgerichte in die Lage versetzt, über Schadensersatzansprüche abschließend zu erkennen, ohne sich mit steuerlich außerordentlich komplexen Gestaltungen im Detail auseinandersetzen und die nur schwer abzusehende künftige Besteuerung der Ersatzleistung vorwegnehmen zu müssen.
LG München I, 13.12.2011 - 28 O 17340/10
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs wegen Verletzung …
LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …

References: § 823
 § 826
 § 256
 § 2
 § 15
 § 45
 § 44
 § 6
 § 45
 § 6
 § 45
 § 6
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