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Timestamp: 2019-01-22 09:12:43+00:00

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Wissenswertes 2006: TuSch - Trennung und Scheidung - Frauen für Frauen
Kindergeldanrechung beim Minderjährigenunterhalt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2005 zur Anrechnung des Kindergeldes, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht in der Lage ist, mindestens 135 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung zu bezahlen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1612 b V BGB eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltsverpflichtete außerstande ist Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages zu leisten, was dem Unterhaltsbetrag der Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle entspricht. Dieser Rechtsprechung haben sich auch die Oberlandesgerichte durchweg angeschlossen und auf dieser Grundlage entsprechende Anrechnungstabellen entwickelt.
Hieran hält der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, so dass im Ergebnis in den unteren sechs Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle lediglich eine anteilige Verrechnung des Kindergeldes stattfindet und erst ab der Einkommensgruppe 6 das Kindergeld hälftig in Ansatz gebracht wird.
Einkommensgruppe:
Erhält das minderjährige Kind eine Ausbildungsvergütung ist diese – verkürzt um die Ausbildungspauschale von derzeit 90,00 € - hälftig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen!
1 = 100 % 204 - 5 = 199 % 247 - 0 = 247 % 291 - 0 = 291 %
2 = 107 % 219 - 20 = 199 % 265 - 8 = 257 % 312 - 0 = 312 %
3 = 114 % 233 - 34 = 199 % 282 - 25 = 257 % 332 - 16 = 316 %
4 = 121 % 247 - 48 = 199 % 299 - 42 = 257 % 353 - 37 = 316 %
5 = 128 % 262 - 63 = 199 % 317 - 60 = 257 % 373 - 57 = 316 %
6 = 135 % 276 - 77 = 199 % 334 - 77 = 257 % 393 - 77 = 316 %
Kindergeldverrechnung beim Volljährigenunterhalt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2005
Das Kindergeld wird in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes angerechnet.
Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine - um eine Ausbildungspauschale verminderte – Ausbildungsvergütung und das Kindergeld im vollen Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. Beides gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltsverpflichtet ist.
Die Ausbildungsvergütung, die ein volljähriges Kind erhält, ist als Einkommen zu berücksichtigen und deswegen – nach Abzug berufsbedingten Mehrbedarfs – in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen.
Die Ausbildungsvergütung verringert die Bedürftigkeit des mit Volljährigkeit nur noch barunterhaltsberechtigten Kindes somit in vollem Umfang. Bei Volljährigkeit ist gerade kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet, d. h. werden von dem Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, gleichwohl Betreuungsleistungen erbracht, stellen sich diese als freiwillige Leistungen dar, die unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben müssen. Es ist daher zunächst die Nettoausbildungsvergütung des volljährigen Kindes zu ermitteln.
Von der Ausbildungsvergütung des volljährigen Kindes ist in Abzug zu bringen die Ausbildungspauschale nach den Süddeutschen Leitlinien in Höhe von 90,00 €.
Darüber hinaus hat der BGH überraschender Weise neben dem Abzug der Ausbildungspauschale auch den Abzug von Fahrtkosten seitens des Volljährigen zugelassen.
Neben der Ausbildungsvergütung ist auch das volle Kindergeld nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf den Bedarf des Kindes anzurechnen.
Eine hälftige Teilung des Kindergeldes zwischen dem barunterhaltsverpflichteten Elternteil und dem „betreuenden“, in der Regel nicht leistungsfähigen Elternteil wird abgelehnt.
Es macht dabei auch keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein volljähriges unverheiratetes Kind bis zum 21. Lebensjahr handelt, das noch eine allgemeine Schulausbildung absolviert, und somit als privilegierter Volljähriger gilt, oder ob ein volljähriges unterhaltsberechtiges Kind während der Ausbildung eine eigene Wohnung unterhält.
Denn auch in diesen Fällen soll das Kindergeld nur den allein unterhaltspflichtigen Elternteil entlasten. Schutzwürdige Interessen des nicht leistungsfähigen Elternteils oder des volljährigen Kindes an einer Teilanrechnung verneint.
Seit längerer Zeit werden die Berechtigung des deutschen Pflichtteilsrechts und eine eventuelle Modernisierung des Instituts des Pflichtteilsrechts diskutiert.
Im Jahr 2005 hat das Bundesverfassungsgericht in zwei grundlegenden Entscheidungen die Verfassungsgemäßheit des Pflichtteilsrechts bestätigt: „Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 I 1 GG i. V. m. Art. 6 I GG gewährleistet“.
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es sich beim Pflichtteils-recht um ein Kernelement des deutschen Erbrechts handelt, das letztlich die familiäre Verantwortlichkeit füreinander unter den verfassungsrechtlichen Schutz stellt. Gerade auch in Fällen der Entfremdung und Zerrüttung setze das Pflichtteilsrecht der Testierfreiheit und damit den Bestrafungsmöglichkeiten des Erblassers notwendige Grenzen.
Insbesondere für nicht eheliche Kinder komme der Gesetzgeber mit den Pflichtteilsregelungen sogar einem Schutzauftrag nach. Eine allgemeine Entfremdungs- oder Zerrüttungsklausel widerspreche diesen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten.
Trotz dieser Entscheidungen bestehen weiterhin Bestrebungen das Pflichtteilsrecht zu reformieren. Über die Entwicklung werden wir berichten.
BGH Urteil vom 05.07.2006
Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Aus dieser Beziehung ist eine Tochter hervorgegangen. Die Klägerin war aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, halbtags zu arbeiten und machte vom Vater, dem Beklagten, Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB geltend.
Das Oberlandesgericht hatte der Mutter einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter zugesprochen.
Gemäß § 1615 Abs. 2 BGB steht der Mutter, die ihr nicht eheliches Kind betreut, Unterhalt grundsätzlich für 3 Jahre zu. Darüber hinaus kommt Unterhalt nur dann in Betracht, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, geboten ist.
Anders bei der geschiedenen Mutter, von der erst dann eine Berufstätigkeit verlangt wird, wenn ihr Kind das 8. (auch Teilzeittätigkeit) bzw. das 15. Lebensjahr (volle Be- rufstätigkeit) vollendet hat.
Aufgrund dieser Unterschiede wird bereits seit längerem eine Angleichung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern gefordert.
Das Gericht hat daher festgestellt, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht die Ausgestaltung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen kann, der als elternbezogener Grund eine Fortdauer des Unterhaltsanspruchs auch über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus aus Billigkeit gebietet.
Konfirmationskosten kein Sonderbedarf
BGH-Urteil vom 15.02.2006
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Konfirmation, hier für die Konfirmationsfeier und eine Konfirmandenfahrt, stellen keinen Sonderbedarf dar, weil sie absehbar und somit nicht überraschend im Sinne von § 1613 II Nr. 1 BGB sind.
Ein unterhaltsberechtigtes Kind machte im vorliegenden Fall gegen den unterhaltsverpflichteten Vater Kosten einer Konfirmationsfeier (361,00 €) und einer Konfirmandenfahrt (150,00 €) geltend. Das Gericht hatte hier jeweils zu prüfen, ob diese Kosten neben dem laufenden Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle als sog. Sonderbedarf zusätzlich verlangt werden könnten.
Das Gericht hat dies im Ergebnis abgelehnt und festgestellt, dass Konfirmationskosten keinen Sonderbedarf darstellen.
Sonderbedarf, sog. „unregelmäßiger außergewöhnlicher hoher Bedarf“, liegt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn es sich um einen Bedarf handelt, der überraschend und der Höhe nach nicht ab- schätzbar auftritt und somit nicht bei der laufenden Unterhaltsrente berücksichtigt werden konnte.
Die Kosten für eine Konfirmation seien aber spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deshalb nicht überraschend.

References: § 1612
 BGH 
 Art. 14
 Art. 6

BGH 
 § 1615
 § 1615
 § 1613