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Timestamp: 2020-06-05 09:19:45+00:00

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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung | Rechtslupe
Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist dabei allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, vor­lie­gend mit­hin auf den Erlass des Wider­rufs­be­scheids der Rechts­an­walts­kam­mer vom 21.03.2016, abzu­stel­len; die Beur­tei­lung danach ein­ge­tre­te­ner Ent­wick­lun­gen ist einem Wie­der­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten [1].
Nach der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls im Fall eines Insol­venz­ver­fah­rens erst dann wider­legt bezie­hungs­wei­se kön­nen die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se wie­der als geord­net ange­se­hen wer­den, wenn dem Schuld­ner ent­we­der durch Beschluss des Insol­venz­ge­richts die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wur­de (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insol­venz­ge­richt bestä­tig­ter Insol­venz­plan (§ 248 InsO) oder ange­nom­me­ner Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan (§ 308 InsO) vor­liegt, bei des­sen Erfül­lung der Schuld­ner von sei­nen übri­gen For­de­run­gen gegen­über den Gläu­bi­gern befreit wird [2].
Die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls bei Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. war dar­in begrün­det, dass die Rest­schuld­be­frei­ung, die wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ledig­lich eine abs­trak­te Mög­lich­keit dar­stell­te, nach des­sen Auf­he­bung und nach der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gemäß § 291 InsO a.F. sich zu einer kon­kre­ten Aus­sicht ver­dich­te­te. Wäh­rend der sich anschlie­ßen­den Wohl­ver­hal­tens­pha­se waren die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners in ver­gleich­ba­rer Wei­se geord­net wie im Fall eines ange­nom­me­nen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans. Der Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. war inso­fern als Ord­nungs­fak­tor nicht gerin­ger zu schät­zen als ein Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan oder eine außer­ge­richt­li­che Til­gungs­ver­ein­ba­rung [3].
Nach­dem durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 [4] die Vor­schrift des § 291 InsO mit Wir­kung vom 01.07.2014 auf­ge­ho­ben wur­de, ist die dort bis­her gere­gel­te Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung durch einen am Ende des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen­den Beschluss des Insol­venz­ge­richts ent­fal­len. Statt­des­sen stellt nun­mehr das Insol­venz­ge­richt im Fal­le eines zuläs­si­gen Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags nach § 287a Abs. 1 InsO bereits bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch Beschluss fest, dass der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung erlangt, wenn er den Oblie­gen­hei­ten nach § 295 InsO nach­kommt und die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­sa­gung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vor­lie­gen. Ein sol­cher Beschluss nach § 287a Abs. 1 InsO wur­de in dem das Ver­mö­gen des hier kla­gen­den Rechts­an­walts betref­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren bereits am Tag nach der Ver­fah­rens­er­öff­nung erlas­sen.
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in eini­gen jün­ge­ren Beschlüs­sen im Zusam­men­hang mit der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung als Vor­aus­set­zung für die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls in einem Klam­mer­zu­satz neben § 291 InsO a.F. auch § 287a InsO n.F. ange­führt hat [5], war dies jeweils nicht tra­gend. Für die Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls war jeweils noch § 291 InsO a.F. maß­geb­lich.
Mit dem Beschluss nach § 287a InsO erfolgt auch – inso­fern anders als bei der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F. – kei­ne Prü­fung von Ver­sa­gungs­grün­den im Sin­ne von § 290 InsO [6]. Der Schuld­ner muss damit rech­nen, dass bei Vor­lie­gen sol­cher Ver­sa­gungs­grün­de – auch noch nach dem Schluss­ter­min (§ 297a InsO) – auf Antrag eines Insol­venz­gläu­bi­gers die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt wer­den kann. Letz­te­re hat sich daher zum Zeit­punkt der Ein­gangs­ent­schei­dung noch nicht zu einer kon­kre­ten Aus­sicht ver­dich­tet. Die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners sind in die­sem frü­hen Sta­di­um – bei oder unmit­tel­bar nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens – noch nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se geord­net wie im Fall eines ange­nom­me­nen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans, einer außer­ge­richt­li­chen Til­gungs­ver­ein­ba­rung oder einer am Ende des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen­den Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung nach § 291 InsO a.F.
Soweit der Rechts­an­walt vor­trägt, er sei zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen, ver­kennt er, dass im Ver­fah­ren des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung grund­sätz­lich nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zu über­prü­fen sind; dies obliegt viel­mehr der Beur­tei­lung des Insol­venz­ge­richts [7].
Wal­ten­ber­ger in Kayser/​Thole, InsO, 8. Aufl., § 287a Rn. 4; Graf-Schli­cker/K­exel, InsO, 4. Aufl., § 287a Rn. 3; Uhlenbruck/​Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 6; jeweils mwN[↩]

References: § 291
 § 291
 § 291
 § 291
 § 287
 § 295
 § 287
 § 291
 § 287
 § 291
 § 287
 § 291
 § 290
 § 291
 § 287
 § 287
 § 287