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Timestamp: 2018-04-20 16:45:32+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-281467/4/Re/MG/CG
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VwSen-281467/4/Re/MG/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwälte x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 08.10.2012, Zl. BZ-Pol-09041-2011, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitsruhegesetz (ARG), BGBl Nr. 144/1983 idF BGBl Nr. 100/2010 zu Recht erkannt:
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma x (Arbeitgeberin), zu verantworten, dass bei einer Überprüfung der Betriebsstätte x, folgende Übertretungen festgestellt wurden:
Die nachstehenden Arbeitnehmer/innen wurden am Sonntag, 08.05.2011, in der Arbeitsstätte x im Zuge der Fertigstellung des Verkaufsraumes und dem Einräumen der Waren beschäftigt.
Jeweils § 27 Abs. 1 iVm 3 Abs 1 Arbeitsruhegesetz (ARG) BGBl I Nr. 144/1983 idgF“
Wegen der so angelasteten Verwaltungsübertretungen verhängte die belangte Behörde nach dem Strafrahmen des § 27 Abs. 1 ARG 30 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 100,00 Euro (gesamt: 3.000,00 Euro) und schrieb gemäß § 64 VStG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der Geldstrafen (insgesamt 300,00 Euro) vor. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug somit 3.300,00 Euro.
Begründend führte die belangte Behörde – nach Schilderung des Sachverhalts und Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen – im Wesentlichen aus, der spruchgegenständliche Sachverhalt sei vom Arbeitsinspektorat Linz angezeigt worden. Zum Zeitpunkt der Bestellung von Herrn x sei Herr x lediglich Prokurist – und damit nicht zur Bestellung von verantwortlichen Beauftragten berechtigt – gewesen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei im gegenständlichen Fall daher der Berufungswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x, verantwortlich. Die objektive Tatseite sei aufgrund des angeführten Sachverhalts als erwiesen anzusehen und sei die tatsächliche Beschäftigung der Arbeitnehmer nicht geleugnet worden.
Die Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs. 1 VStG, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe, sei dem Berufungswerber auch durch die Stellungnahme nicht gelungen und somit die subjektive Tatseite als gegeben zu erachten. Es lägen weder Strafmilderungs- noch Straferschwernisgründe vor.
2.2. Das „zuständige Mitglied des Stadtsenats Wels“ sei örtlich unzuständig, weil der Tatort der angeschuldigten Übertretungen in x liege.
Die belangte Behörde stütze sich auf die Stellungnahme des Arbeitsinspektorats Linz vom 04.01.2012, welche die Wirksamkeit bzw. Beachtlichkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bestreite. Im Verwaltungsstrafverfahren sei dem Berufungswerber die Stellungnahme des Arbeitsinspektorats vom 04.01.2012 nicht zur Gegenstellungnahme iSd Parteiengehörs zur Verfügung gestellt worden. Dies stelle einen wesentlichen Mangel dar.
2.5. Dem Straferkenntnis liege die Anzeige des Arbeitsinspektorats Linz zugrunde. Ein Ermittlungsverfahren der Behörde über die angeblichen Arbeitsruheüberschreitungen sei nicht durchgeführt worden. Die „Arbeitsaufzeichnungen der Arbeitnehmer/innen der Arbeitsstätte“ könnten Fehler beinhalten und seien in einigen Punkten offensichtlich fehlerhaft.
Jedenfalls sei für die Einhaltung der Arbeitsruhe der Geschäftsleiter, Herr x, verantwortlich, dessen Verantwortung der Behörde auch ordnungsgemäß gemeldet worden sei.
2.7. Der Berufungswerber stellt den Beweisantrag, zur anzuberaumenden Berufungsverhandlung Herrn x zur zeugenschaftlichen Einvernahme zu laden zum Beweis dafür, dass ihm die nach § 9 Abs. 2 und 4 VStG tatbestandliche Anordnungsbefugnis betreffend die Einhaltung der Arbeitsruhebestimmungen in seiner Funktion als Geschäftsleiter zukommt, da er vom Geschäftsführer x zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei.
2.10. Mit Rücksicht auf diese Umstende und die nur geringfügige Überschreitung des ARG im Umfang von einem Tag stünde der Straffestsetzung nach Maßgabe des Mindestbetrages von 72,00 Euro nichts entgegen.
3.3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bürgermeister der Stadt Wels zu GZ BZ-Pol-09041-2011. Da sich bereits aus diesem Akt der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und insbesondere bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte im Übrigen gemäß § 51e Abs. 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.4.1. Der Berufungswerber war zum Tatzeitpunkt (Sonntag, 08.05.2011) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x.
3.4.2. Am Sonntag, den 08.05.2011 wurden folgende Mitarbeiter in der neu eröffneten Niederlassung der Fa. x, zur Verrichtung der im Zuge der Übersiedlung anfallenden (Mehr-) Arbeiten eingesetzt:
Die o.g. Arbeitsruheüberschreitungen wurden vom Arbeitsinspektorat Linz mit Schreiben vom 20.09.2011, Zl. 042-48/1-9/11, dem Magistrat der Stadt Wels zur Anzeige gebracht.
3.4.3. Bezüglich der x Niederlassung in x, wurde dem Arbeitsinspektorat Linz mit Schreiben vom 15.03.2000, eingelangt am 16.03.2000, die Bestellung von Herrn x, wohnhaft in x, zum verantwortlichen Beauftragten mitgeteilt.
2.) Im Zug der Betriebsorganisation wird einvernehmlich festgestellt, dass Herr x für folgenden sachlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens, Firma x., die Verantwortung für die Einhaltung folgender Bereich obliegt:
Herr x hat für die selbständige Erfüllung dieser Aufgaben und der im Zusammenhang damit stehenden Agenden zu sorgen. Kraft seiner Stellung als Geschäftsleiter der x hat Herr x die erforderliche Anordnungsbefugnis und wird dieser für diesen klar definierten Bereich daher als verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG. ab dem Datum dieses Zustimmungsnachweises hiefür eingesetzt.
Stellenbezeichnung: Geschäftsleiter einer x-Niederlassung (GL)
Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde befinden sich auf dem Zustimmungsnachweis zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten vom 10.03.2000 nicht nur zwei, sondern drei Unterschriften, wobei die dritte Unterschrift (links oben, unmittelbar über dem Schriftzug „Firma x) unzweifelhaft Herrn x zugeordnet werden kann. Die Echtheit der Unterschrift ergibt sich für den Oö. Verwaltungssenat aus anderen Unterschriftsleistungen von Herrn x auf ähnlichen Zustimmungsnachweisen in ebenfalls anhängigen Verfahren (VwSen-281459-2012, VwSen-281460-2012), wo dieselbe Unterschrift mit dem Zusatz des Klarnamens „x“ vorgefunden wurde.
4.1. Gemäß § 3 Abs. 1 ARG hat der Arbeitnehmer in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe). Während dieser Zeit darf der Arbeitnehmer nur beschäftigt werden, wenn dies auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 10 bis 18 leg.cit. zulässig ist.

References: § 9
 § 27
 § 27
 § 64
 § 5
 § 9
 § 51
 § 9
 § 3