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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: UnerhÖRt am 02. Februar 2015, 17:39
Titel: Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
Beitrag von: UnerhÖRt am 02. Februar 2015, 17:39
Berufungszulassung abgelehnt - OVG Koblenz
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11840.0.html
Vorab möchte ich euch die Ablehnung der Gehörsrüge, die Hr. Bölck vor etwa 2 Monaten einreichte, nicht vorenthalten und zur Diskussion stellen. Hr. Bölck greift - wie wohl mittlerweile bekannt - die Definition des "Beitrags" an.
Warum nun in dem Beschluss des OVG ständig und immer wieder betont wird, daß es sich nicht um eine Steuer handelt, erscheint seltsam.
Da ich keine Möglichkeit habe, das erhaltene PDF zu bearbeiten und zu anonymisieren, kopiere ich den Text nachfolgend im nächsten Beitrag ein.
Ich freue mich auf Reaktionen, Vorschläge - und irgendwann auch über Spenden, denn so langsam wird es in der Portokasse knapp.
Neues Aktenzeichen ist 1 BvR 2666/15
Titel: Re: Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
Beitrag von: UnerhÖRt am 02. Februar 2015, 17:49
Nach S 152a Abs. 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr. 2).
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt er keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht bereits dann vor, wenn das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht richtige Bedeutung beimisst (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris, Rn. 43; Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris, Rn. 17). Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet auch keine Pflicht, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997, a.a.O., juris, Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 7. Januar 2015 - 7 A 11029/14.0VG -).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom ausdrücklich offen gelassen, ob der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (vgl. S 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) schon deswegen nicht gegeben ist, weil eine Bindungswirkung nach Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - bestehen könnte. Er hat sich inhaltlich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 - Guris = AS 42, 258) angeschlossen und auf die zutreffenden Ausführungen zur Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgebot verwiesen. Zwar waren Prüfungsgegenstand der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz die Freiheits- und Gleichheitsrechte, die in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert sind. Jedoch ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht dargelegt, dass die Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG weitergehende Rechte beinhalten als die der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz unterliegenden Vorschriften der Landesverfassung bzw. mit Blick auf die genannten Grundrechte eine andere Sichtweise geboten ist.
Im Übrigen hat der Senat in seinem Beschluss festgestellt, dass der Kläger im Zulassungsverfahren zwar eine andere Auffassung als der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vertrete, ohne sich jedoch mit dessen Argumenten im Einzelnen auseinanderzusetzen. Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Senat davon ausgegangen, dass keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) besteht.
Im Übrigen habe auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf 8-VII-12, Vf 24-VII-12 – (juris = DVBI. 2014, 848) die Auffassung vertreten, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen nicht gegen die Bayerische Verfassung verstoße.
Sowohl der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof haben den Rundfunkbeitrag als einen zulässigen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne angesehen.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 unter Berücksichtigung der Finanzverfassung des Grundgesetzes zunächst festgestellt, dass das Land dem Grunde nach die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe (juris, Rn. 82 ff.). Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungs- und Ausgleichsfunktion der Art. 104a bis 108 GG mache es unabdingbar, Steuern und außersteuerliche Abgaben eindeutig voneinander abzugrenzen (juris, Rn. 85).
Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich nicht um eine Steuer (juris, Rn. 86 ff.).
Das Land habe die Grenzen seiner Gesetzgebungskompetenzen nicht überschritten.
Die Neuregelung des Rundfunkbeitragsrechts verletzte daher nicht Art. 70 Abs. 1 i.v.m. Art. 105, 106 GG üuris, Rn. 104 ff.).
Der Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags sei ein Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, welcher der Abgeltung der grundsätzlichen Möglichkeit des Empfangs von Rundfunk - nicht hingegen dessen tatsächlicher Nutzung - diene. Einen - typisierten und pauschalierten - tatsächlichen Rundfunkempfang habe der Gesetzgeber nicht dem Belastungsgrund, sondern der Ausgestaltung der Beitragshöhe zugrunde gelegt (juris, Rn. 109 ff.).
Es trifft also nicht zu, dass die vom Kläger dargelegten Rechtsfragen in seiner Zulassungsbegründung, in der er insbesondere die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als zulässigen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne angreift, nicht Gegenstand des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gewesen seien (so aber Nr. 14 der Anhörungsrüge).
Schon in dem Beschluss vom hat der Senat festgestellt, dass die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ohne Weiteres auf die Frage, ob die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird, übertragen werden können. Auch mit der Anhörungsrüge (siehe dort Nr. 14) wird dem nicht entgegen getreten.
Mit dem Zulassungsantrag und der Anhörungsrüge vertritt der Kläger weiterhin lediglich eine andere Auffassung zu den durchaus umstrittenen Fragen, ohne sich selbst wiederum mit den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die sich der Senat zu Eigen gemacht hat, auseinanderzusetzen. Die Argumente des Klägers in der Zulassungsbegründung rechtfertigen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz nicht mehr die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung. Aus diesem Grund hielt der Senat die ausdrückliche Befassung mit den einzelnen Ausführungen in der Zulassungsbegründung für entbehrlich.
Der Anhörungsrüge des Klägers mit den dortigen Vorwürfen liegt letztlich seine Auffassung zugrunde, der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und demzufolge auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hätten eine inhaltlich unrichtige Entscheidung getroffen.
In Nr. 1 der Anhörungsrüge macht der Kläger geltend, der Senat habe seinen Vortrag zur Verletzung des Finanzverfassungsrechts nach den Art. 104a bis 108 GG nicht berücksichtigt. Dabei beruft er sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung einer Rückmeldegebühr nach dem Berliner Hochschulgesetz vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 - (juris = BVerfGE 132, 334).
Es ist zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben - sowohl dem Grund als auch der Höhe nach - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf, die über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgeht (siehe Orientierungssatz 1a, juris, und juris, Rn. 48).
Weiter verweist der Kläger darauf, er habe in der Zulassungsbegründung vorgetragen, das grundgesetzliche Finanzverfassungsrecht sei verletzt, weil die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe nicht mehr deutlich von einer Steuer zu unterscheiden bzw. abzugrenzen sei.
Er habe weiter vorgetragen, dass die Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe voraussetzungslos erhoben werde, da sie nicht im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung stehe.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und damit auch der Senat haben sich mit diesen Argumenten auseinandergesetzt.
So hat der Verfassungsgerichtshof (juris, Rn. 104 ff.) angenommen, dass die Neuregelung des Rundfunkbeitragsrechts nicht Art. 70 Abs. 1 LV.m. Art. 105, 106 GG verletzt. Auch der Verfassungsgerichtshof ist unter Hinweis unter anderem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319, und das Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, davon ausgegangen, dass die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (juris, Rn. 106). In dem Beschluss vom 7. November 1995, der die Erhebung eines Wasserpfennigs betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) Grenzen für die Auferlegung von Abgaben in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz gezogen. Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen - über die Einnahmeerzielung hinaus oder an deren Stelle - einer besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (juris, Rn. 150 ff.).
In dem Urteil vom 19. März 2003, das die Erhebung einer Rückmeldegebühr nach dem baden-würtlembergischen Universitätsgesetz betrifft, wird diese Auffassung bekräftigt (juris, Rn. 44, 47). Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (und damit der Senat) erwähnt diese beiden Entscheidungen ausdrücklich und prüft anhand der dort vorgegebenen Kriterien die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags. Zwar wird der vom Kläger genannte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinlandpfalz (und damit auch vom Senat) nicht ausdrücklich erwähnt. Dieser Beschluss wiederholt allerdings nur die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 7. November 1995 und 19. März 2003 aufgestellt hat (s. juris, Orientierungssatz Nr. 1a und Rn. 48). Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht dargelegt, dass der Beschluss vom 6. November 2012 noch weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben als die vorangegangenen Entscheidungen beinhaltet.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist in seinem Urteil weiter davon ausgegangen, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen vorliegen. Er hat eine deutliche Unterscheidung zur Steuer gesehen und ist - anders als es der Kläger annimmt - nicht von einer "voraussetzungslosen" Geldleistungspflicht, sondern von einer Wechselbezüglichkeit von staatlichen Leistungen und der Abgabenlast ausgegangen (juris, Rn. 86 ff.). Die unter Nr. 2 bis 9 der Anhörungsrüge gemachten Vorwürfe, der Senat habe den Vortrag des Klägers zum Begriff des Beitrages (vgl. Nr. 2 der Zulassungsbegründung mit weiteren Unterpunkten) nicht berücksichtigt, und damit in entscheidungserheblicher Weise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sind nicht berechtigt.
Zunächst betreffen sämtliche vom Kläger genannten Entscheidungen andere Abgaben als die einer Rundfunkabgabe:
BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1958 - 2 BvL 31/56, 2 BvL 33/56 - juris = BVerfGE 7, 244): Badische "Weinabgabe";
BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1959 - 1 BvL 1/58, 1 BvL 7/58 (juris = BVerfGE 9, 291): Feuerwehrabgabe;
BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1960 - 1 BvR 190/58 u.a. (Quris = BVerfGE 11, 105): Familienlastenausgleich;
BVerfG, Entscheidung vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 - (juris = BVerfGE 14, 312): Zum Begriff "Beiträge" in der Sozialversicherung;
BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 - juris = BVerfGE 42, 223): Fremdenverkehrsabgabe.
- nur bestimmte Personenkreise mit einem Beitrag belastet werden dürfen und es verfassungswidrig ist, wenn eine Leistung bebeitragt wird, die der Allgemeinheit erbracht wird (Nr. 2.2.1. der Zulassungsbegründung und Nr. 3 der Anhörungsrüge),
- nur ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil bebeitragt werden darf (Nr. 2.2.2. der Zulassungsbegründung und Nr. 4 der Anhörungsrüge),
- es verfassungsrechtlich geboten ist, dass im Text des Gesetzes die Abgabe in eine spezifische Beziehung gesetzt wird zu der staatlichen Veranstaltung (Nr. 2.2.3. der Zulassungsbegründung und Nr. 5 der Anhörungsrüge),
- es verfassungsrechtlich geboten ist, den Kreis der Beitragspflichtigen abzugrenzen (Nr. 2.2.5. der Zulassungsbegründung und Nr. 6 der Anhörungsrüge),
- die verfassungsrechtliche Grenze für einen Beitrag darin liegt, dass nur derjenige bebeitragt werden darf, der aus der öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, und dass es neben den Nutzenziehenden auch Nicht-Nutzenziehende gibt (Nr. 2.2.7. und Nr. 2.2.7.1.der Zulassungsbegründung und Nr. 7 der Anhörungsrüge),
- eine tatsächlich erfolgende Nutzenziehung vorliegen muss und keine Nutzenziehung unterstellt werden darf (Nr. 2.2.7.2. der Zulassungsbegründung und Nr. 8 der Anhörungsrüge),
- dass ein Haben bzw. ein Erwachsen des Vorteils gegeben sein und es sich bei dem Haben bzw. Erwachsen des Vorteils um ein real stattfindendes Geschehen handeln muss, dass in der Wirklichkeit hervortritt (Nr. 2.2.8. der Zulassungsbegründung und Nr. 9 der Anhörungsrüge).
Die Besonderheit besteht bei der durch den Rundfunkbeitrag abgegoltenen Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, darin, dass diese nahezu alle Bürger betrifft.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (und mit ihm auch der Senat) ist anhand einer wertenden Betrachtung von einer Wechselbezüglichkeit von staatlichen Leistungen und der Abgabenlast ausgegangen (juris, Rn. 89 ff.).
Diese Umstände sind: Das Wechselseitigkeitsverhältnis wird durch die normative Ausgestaltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der zufolge der Beitrag die Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks abdeckt, sowie dadurch begründet, dass die Abgabenbelastung wie auch die Verwendung der Einkünfte nach Grund und Höhe durch ihre Funktion zur Finanzierung (allein) des Rundfunks bedingt sind, ohne dass hierdurch die bundesstaatliche Finanzverfassung gefährdet wird oder deren Verteilungsregeln umgangen werden.
Die große Anzahl der Beitragspflichtigen wie auch die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, begründen keine Steuereigenschaft der Abgabe (juris, Rn. 91 ff.).
Zum zuletzt genannten Gesichtspunkt und der Zahl der Rundfunkbeitragspflichtigen führt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (juris, Rn. 102) aus, zwar liege umso eher eine Vorzugslast vor, je konkreter das Finanzierungsziel und je abgegrenzter bzw. abgrenzbarer der Kreis der Abgabenpflichtigen aufgrund der Vorteilsgewährung sei. Bei der Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handele es sich aber dennoch um eine besondere, vorteilsbegründende - und damit im Wege nichtsteuerlicher Abgaben finanzierbare bzw. zu entgeltende - öffentliche Leistung. Soweit hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die Abgabe bezweckt, ein "besonderer" Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Gemeinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben (juris, Rn. 103).
Beitrag von: UnerhÖRt am 02. Februar 2015, 17:50
Für die Beitragserhebung reicht die grundsätzliche Möglichkeit des Empfangs von Rundfunk aus, nicht erforderlich ist dessen tatsächliche Nutzung (VerfGH, a.a.O., juris, Rn. 109).
Der Rundfunkbeitrag wird auch in eine spezifische Beziehung gesetzt zu der staatlichen Veranstaltung.
Nach S 1 RBStV dient der Rundfunkbeitrag nämlich der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Sinne von S 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgabe nach S 40 des Rundfunkstaatsvertrages.
Des Weiteren verweist der Kläger mit seinem Zulassungsantrag und der Anhörungsrüge darauf, dass es eine realistische Möglichkeit geben müsse, den die Zahlungspflicht auslösenden Tatbestand nicht zu verwirklichen (Nr. 4 der Zulassungsbegründung und Nr. 11 der Anhörungsrüge), durch das Fehlen einer realistischen Nichtverwirklichungsmöglichkeit des Zahlungstatbestandes werde der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (Nr. 4 der Zulassungsbegründung und Nr. 12 der Anhörungsrüge) und es gebe für die Zahlungspflichtigen keine Widerlegungsmöglichkeit für die unterstellte Annahme der Rundfunknutzung (Nr. 5 der Zulassungsbegründung und Nr. 13 der Anhörungsrüge).
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (juris, Rn. 92) hat die an das Innehaben einer Wohnung anknüpfende Abgabenpflicht im privaten wie einer Betriebsstätte im nicht privaten Bereich für zulässig angesehen. Der Gesetzgeber durfte der Regelung unter Rückgriff auf statistische Angaben die Annahme zugrunde legen, dass die Bürger heutzutage nahezu ausnahmslos über empfangsfähige Geräte verfügen und diese daher kein für eine Abgabenpflicht geeignetes Abgrenzungsmerkmal (mehr) darstellen. Auch die Annahme, in der Wohnung bzw. Betriebsstätte liege der Schwerpunkt der Rundfunknutzung, ist nicht zu beanstanden. Die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, begründet keine Steuereigenschaft der Abgabe (VerfGH, a.a.O., juris, Rn. 91). Außerdem durfte der Gesetzgeber das Rundfunkbeitragsrecht unter Hintanstellung tatsächlicher Besonderheiten typisierend und pauschalierend regeln (VerfGH, a.a.O., juris, Rn. 138 ff.). Einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nicht gesehen.
Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 19. August 2013 - 65/13, 1 VB 65/13 - (juris = VBIBW 2014,218). Der Staatsgerichtshof hat die Frage, ob demjenigen die Widerlegung der Nutzungsvermutung versagt werden kann, der einen erheblichen Teil des Rundfunkangebots generell bewusst nicht nutzt und dies nachweisen kann, lediglich als offen bezeichnet, die von den Verwaltungsgerichten zu klären sei (juris, Rn. 16 f.). Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Urteil vom 1. April 2014 (- 1 A 182/13 - juris) ebenfalls nur die Frage gestellt, ob die Einstufung der Rundfunkabgabe als Beitrag im verfassungsrechtlichen Sinn dann nicht zumindest voraussetze, dass dem Wohnungsinhaber eine Entlastungsmöglichkeit in der Weise eingeräumt werde, dass er das fehlende Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes und damit die fehlende tatsächliche Rundfunkempfangsmöglichkeit nachweisen könne, um der Abgabenpflicht im Einzelfall trotz Wohnungsinhaberschaft zu entgehen (juris, Rn. 25).
Das weiter vom Kläger genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. April 2014 (- 2 K 1446/13 - juris) spricht ebenfalls nicht für eine verfassungsrechtlich erforderliche Widerlegungsmöglichkeit (s. juris, Rn. 46). Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (a.a.O., juris, Rn. 111 f.) ausgeführt, es sei gerechtfertigt, die typisierende Verknüpfung zwischen der Raumeinheit Wohnung und dem beitragspflichtigen Vorteil aus dem Programmangebot grundsätzlich unwiderleglich auszugestalten.
Diesen Überlegungen liegt letztlich die Tatsache zugrunde, dass nahezu alle Bürger über empfangsfähige Geräte verfügen und diese Geräte kein für eine Abgabenpflicht geeignetes Abgrenzungsmerkmal (mehr) darstellen (s. nochmals VerfGH RP, a.a.O., juris, Rn. 92). Angesichts der Höhe des monatlichen Beitrags von derzeit 17,98 € sind die finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv, sodass auch im Einzelfall bestehende Härten hingenommen werden müssen. Im Übrigen wird auf die nach § 4 RBStV vorgesehenen Möglichkeiten zur Befreiung von der Beitragspflicht bzw. der Ermäßigung hingewiesen. Die vom Kläger angegriffenen Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind nicht unverhältnismäßig.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Beitrag von: volkuhl am 02. Februar 2015, 18:04
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Beitrag von: pinguin am 02. Februar 2015, 18:56
Versteh ich irgendwie nicht; ist es nicht eine Form der Rechtsbeugung, wenn höchstrichterliche Urteile keine entsprechende Beachtung finden?
EuGH C-337/06 http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddada06b15b78e4f3ba2e3f15860cbf95f.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuPaNf0?text=&docid=71713&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=80052
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Gebühr, die die überwiegende Finanzierung der Tätigkeit der fraglichen Einrichtungen sicherstellt, ihren Ursprung im Rundfunkstaatsvertrag hat, also in einem staatlichen Akt. Sie ist gesetzlich vorgesehen und auferlegt, ergibt sich also nicht aus einem Rechtsgeschäft zwischen diesen Einrichtungen und den Verbrauchern.
Rz 42 -Auszug-
Auch die Gebührenhöhe ist nicht das Ergebnis einer vertraglichen Beziehung zwischen den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rundfunkanstalten und den Verbrauchern.
Rz 44 -Auszug-
In Bezug auf die Einzelheiten der Erhebung der Gebühr geht aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hervor, dass diese von der GEZ für Rechnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten per Gebührenbescheid, also im Wege hoheitlichen Handelns, vorgenommen wird.
Rz 45 -Auszug-
Rz 47 -Auszug-
Schließlich darf es, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Recht bemerkt hat, im Licht der oben erwähnten funktionellen Betrachtung zu keiner unterschiedlichen Beurteilung danach führen, ob die Finanzmittel den öffentlichen Haushalt durchlaufen, der Staat also die Gebühr zunächst einzieht und die Einnahmen hieraus dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verfügung stellt, oder ob der Staat diesen Anstalten das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen.
Rz 48 -Auszug-
Diese Art der indirekten Finanzierung reicht für die Erfüllung der in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzung hinsichtlich der „Finanzierung durch den Staat“ aus, ohne dass es erforderlich ist, dass der Staat selbst eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Einrichtung schafft oder benennt, die mit der Einziehung der Gebühr beauftragt wird.
Rz 50 -Auszug-
Auf die erste Vorlagefrage ist also zu antworten, dass Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50 dahin auszulegen ist, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.
Alleine daraus geht klar hervor, daß die Rundfunkgebühr des dt. Rundfunkgebührensystems eine Steuer darstellt.
Die Aussage des EuGH wäre keine andere, wenn sich das Verfahren direkt um die Rundfunkgebühren gehandelt hätte.
Ich verstehe keinen der Kläger, der sich nicht vor Beginn seiner Klage einmal die Mühe macht, höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend durchzusuchen, ob es nicht da schon eine Lösung für sein Anliegen hat.
Und da Deutschland Mitglied der EU ist, der EuGH eu-weit die gerichtlich höchste Instanz darstellt und dessen Urteile allesamt bindend sind, wäre es nicht verkehrt gewesen, hier mit der Suche nach einer Lösung zu beginnen.
Keine Rolle spielt es, daß es in dem Urteil als Hauptgegenstand um die öffentliche Vergabepraxis ging; das dt. Rundfunkgebührensystem wurde dafür eindeutig ergründet.
Keine Rolle spielt es ebenfalls, daß es sich hier in dem Urteil um das bis Ende 2012 angewendet Rundfunkgebührensystem handelt, denn das Gericht käme hier sehr wohl zur Auffassung, daß sich an der Art der "Finanzierung durch den Staat" nichts geändert hat, denn auch die neue Rundfunkgebühr ist kein Ergebnis der Verhandlung zwischen Rundfunkanstalt und Bürger.
Beitrag von: Lefty am 02. Februar 2015, 19:02
Mir fehlt bei der ganzen Diskussion der Aspekt der Grund- und Menschenrechte. Ich zitiere mal aus einer meiner Stellungnahmen:
Es handelt sich hier nicht nur um eine Verwaltungsrechtssache, sondern es sind auch Grund- und Menschenrechte tangiert. Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen. Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein.
Für eine wachsende Anzahl von Bürgern, die aus Gewissensgründen oder religiösen Gründen bewusst auf das Fernsehen verzichten, hat eine Entscheidung in diesem Verfahren grundsätzliche Bedeutung.
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. Februar 2015, 19:17
Ich schließe mich dem Pinguin an und meine, dass auch das EU Recht geltend gemacht werden soll.
Zu den bisherigen Argumenten, das OVG schreibt:
Die fehlende Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen, begründet keine Steuereigenschaft der Abgabe (VerfGH, a.a.O., juris, Rn. 91).
Ich meine, es geht weniger darum, ob es ein Beitrag ist oder nicht, sondern darum, ob es von einer Steuer abgegrenzt werden kann. Das BVerfG hielt selbst die alte Gebühr nicht für eine Vorzugslast, also nicht für eine Gebühr und nicht für einen Beitrag, wie man in vielen Diskussionen hier erfährt:
(Aus: Urteil des Zweiten Senats vom 27. Juli 1971 auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 1971 -- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68)
Hier wird zu viel darüber diskutiert, ob es ein Beitrag ist oder nicht. Das BVerfG akzeptierte die alte "Gebühr", auch wenn sie keine Gebühr war. So könnte es auch den "Beitrag" akzeptieren. Wichtig ist also, ob die Abgabe von einer Steuer abgegrenzt werden kann. Da ist die Argumentation von Koblenzer geht näher an das Ziel.
Ich zitiere jetzt aus Kirchhofs Gutachten:
Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts193 eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt194, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.
Warum war das um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten? Die Antwort vielleicht:
(Aus: http://www.humboldt-forum-recht.de/english/7-2013/beitrag.html (http://www.humboldt-forum-recht.de/english/7-2013/beitrag.html))
Beitrag von: GEiZ ist geil am 02. Februar 2015, 21:45
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gebühr in Anführungszeichen gesetzt und damit deutlich gemacht, daß es möglicherweise keine Gebühr ist. Weil es in der Entscheidung nicht darum ging, lief das durch. Das Fehlen der Beitragseigenschaft(keine Gegenleistung) qualifiziert die Rundfunkabgabe als "kein Beitrag", somit keine Kompetenz der Länder. Dies ist ein rein deutsches Problem, da die Rundfunkfinanzierung teilweise in unserem Grundgesetz geregelt ist. Das Europarecht differenziert hier nicht.
Beitrag von: pinguin am 02. Februar 2015, 21:51
Zitat von: Sophia.Orthoi am 02. Februar 2015, 19:17
EU-Recht ist letztlich die einzige Möglichkeit, das Rundfunkgebührensystem zu kippen, denn es bedarf einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des ganzen in Frage kommenden Rechtsraumes.
EU-Recht ist höherrangigeres Recht als das nationale Recht eines EU-Mitgliedslandes und ist damit vorrangig zu beachten. Die Tragweite dessen wird man spätestens bei der Einführung der allgemeinen Genehmigung des Anbaues genetisch veränderte Pflanzen erfahren.
Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, ist jede an das EuGH diesbezüglich herangetragene Klage geeignet, sämtliche öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und auch das Bundesfinazministerium in erhebliche Schwierigkeiten zu bringen; nämlich dann, wenn das EuGH auf Grund einer Klage das Gebührensystem näher untersucht, (was es definitiv tun wird), dabei freilich auch sein in 2007 ergangenes Urteil betrachtet und zur Erkenntnis kommt, daß das neue Gebührensystem sämtliche zulässigen Beihilfereglungen unterwandert und die Kommission veranlasst, ein offizielle Vertragsstrafenverfahren einzuleiten. Käme die Kommission dann zur Überzeugung, daß die in der Summe gewährte staatliche Beihilfe das zulässige Maß übersteigt, wäre alles zu erstatten, was das zulässige Maß übersteigt. Die Kommission hat auch gegenüber Deutschland bereits so verfahren. Da käme dann sicher bei den durch die Gebühr begünstigten Rundfunkanstalten und dem Bundesfinanzministerium, das gegenüber der EU hier in der Pflicht steht, große Freude auf.
Eine rein nationale Regelung, die alle eu-rechtlichen Aspekte wirklich berücksichtigt, ist hier die bessere Lösung.
Es spielt keine Rolle, was eine Gebühr oder ein Beitrag ist; die europarechtliche Definition, was eine Steuer ist, ist hier entscheidend. Und eine Steuer ist es dann, wenn der Bürger etwas zahlen soll und auf die Vorgänge um diese Zahlung keinen Einfluß hat.
Eine "Finanzierung durch den Staat" ist immer eine "staatliche Beihilfe" und folglich immer aus Steuermitteln gewährt, weil der Staat nur aus Steuermitteln leisten kann. (Von den wenigen Einnahmen aus Staatsfirmen mal abgesehen).zu leisten hat, werden aus Steuermitteln bereitgestellt.
Beitrag von: muelli am 03. Februar 2015, 10:33
Die Herrschaften beim SWR sind "schnell".
Meine Klage vor dem VwG haben sie erwidert, indem sie ggü dem VwG auf die Urteile des Rlpf VerfGH verwiesen, der behauptet hat, der Beitrag sei keine Steuer weil er eben keine Steuer sei. Dieses Urteil sei auch für das VwG bindend.
Mein Anwalt hat dazu in einem Satz an das VwG geantwortet, dass der entspr. Artikel der Landesverfassung keine Anwendung findet sobald revsibles Bundesrecht betroffen ist.
Man wird sehen, wass das VwG dazu meint.
Beitrag von: Lefty am 03. Februar 2015, 22:01
Ich finde, dass noch zu viel gläubiges Vertrauen in die Gerichte herrscht (auch hier im Forum). Meiner Meinung nach sind sie alle korrupt und zwar je höher die Instanz, desto schlimmer. Es muss eine politische Entscheidung her. Die Politiker bzw. Parteien, die uns diese Misere eingebrockt haben, müssen weg von den vollen Fleischtöpfen.
Beitrag von: pinguin am 03. Februar 2015, 22:18
Beitrag von: Jade am 03. Februar 2015, 22:22
Aktenzeichen = C-337/06
ECLI:EU:C:2007:487
Beitrag von: pinguin am 03. Februar 2015, 22:28
Zitat von: Jade am 03. Februar 2015, 22:22
Das Urteil hatte ich doch längst genannt und ist in meinem Europathema mit anderen Zitaten aus EuGH-Urteilen zu finden.
Beitrag von: Bürger am 04. Februar 2015, 00:04
Nachdem nun die ersten beiden Instanzen durch sind, mit dem üblichen "mäßigen" Erfolg, [...]
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse bzgl. der (derzeitigen) Mehreinnahmen einerseits - u.a. unter
Focus: Dank Haushaltsabgabe - Zwangsabgabe bringt ARD & ZDF Milliardenplus
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12940.0.html
...und des augenscheinlichen (demnächst vielleicht auch offiziell durch KEF-Bericht oder Geschäftsbericht "Beitragsservice" bestätigten) Vollzugsdefizits auf der anderen Seite
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12215.0.html
"[...] Seit zwei Monaten gibt der Beitragsservice laut Beteiligten pro Monat rund 60.000 Fälle in die Vollstreckung. [...]
bekommt diese Notiz noch eine erneute Relevanz:
*Pressemitteilung von Rossmann zu deren eigenem Gutachten ;)
Ich "befürchte", hier kommt sogar beides zusammen... ;)
Auch Dr. Eicher räumt dies mit seiner Aussage ein:
Zusammenfassung des Vortrages von Herrn Dr. Hermann Eicher [...]
Beitrag von: Tommy am 04. Februar 2015, 21:14
Beitrag von: InesgegenGEZ am 04. Februar 2015, 22:32
Beitrag von: Viktor7 am 05. Februar 2015, 10:48
Ich frage mich, wie kommen die VG Gerichte und das VerfGH RP (http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=7d8204a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111) zu der abwegigen Behauptung, dass sie speziell für den einen ö.-r. Medienanbieter die Charakteristika eines Beitrags nach Belieben verdrehen können? Ab wann beginnt die Rechtsbeugung?
Beitrag von: ThisIsSparta! am 05. Februar 2015, 12:59
Beitrag von: pinguin am 05. Februar 2015, 15:18
Beitrag von: Viktor7 am 05. Februar 2015, 15:48
Das Gericht handelt demnach im vollen Bewusstsein gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12906.0.html)
Beitrag von: Micha am 05. Februar 2015, 18:34
Beitrag von: pinguin am 05. Februar 2015, 20:50
Beitrag von: Viktor7 am 05. Februar 2015, 20:58
Beitrag von: Viktor7 am 05. Februar 2015, 21:13
Beitrag von: Viktor7 am 06. Februar 2015, 16:10
Bundesverfassungsgericht - Willkür - Wenn Gerichte die Rechtsprechung, Fristen, ... ignorieren (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12978.0.html)
Beitrag von: Philosoph am 11. Februar 2015, 23:23
Beitrag von: Rochus am 17. Februar 2015, 11:02
Beitrag von: GEiZ ist geil am 17. Februar 2015, 12:19
Beitrag von: amokläufer am 18. Februar 2015, 18:36
Beitrag von: amokläufer am 18. Februar 2015, 19:02
Ein Schelm, der Böses dabei denkt >:D
Beitrag von: pinguin am 18. Februar 2015, 20:01
Beitrag von: mb1 am 18. Februar 2015, 20:31
Beitrag von: amokläufer am 19. Februar 2015, 15:58
Aber Lefty sieht so verhungert aus, daher noch etwas Futter für ihn. ;)
Beitrag von: pinguin am 19. Februar 2015, 18:11
Hatte ich hier in meinem Europathema schon eingestellt: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg86940.html#msg86940 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg86940.html#msg86940)
Beitrag von: Roggi am 19. Februar 2015, 18:38
Beitrag von: mb1 am 19. Februar 2015, 18:45
Beitrag von: pinguin am 19. Februar 2015, 22:05
Beitrag von: Roggi am 19. Februar 2015, 22:50
Beitrag von: PersonX am 20. Februar 2015, 17:31
Beitrag von: UnerhÖRt am 03. März 2015, 16:14
Beitrag von: Sacred am 03. März 2015, 20:06
Beitrag von: UnerhÖRt am 03. März 2015, 20:28
Gerne - sobald es mir vorliegt :laugh:
Beitrag von: Bürger am 03. März 2015, 23:37
Ich konstatiere noch mal - auch für die Mitleser... ;)
Für sachdienliche Hinweise sind wir alle gern Ohr... ;)
Beitrag von: vmp am 04. März 2015, 00:10
Wenn die Beschwerde angenommen wird, wird das Medieninteresse hoffentlich nochmal groß. :)
Beitrag von: gurke7 am 04. März 2015, 01:30
YEAH - grosses Tennis (#)
Beitrag von: Omduil am 04. März 2015, 04:01
Ich setze mich erst seit ganz kurzer Zeit mit diesem Thema auseinander und war froh dieses Forum gefunden zu haben. Hier gibt es neben geballtem Wissen und Vorschlägen gute Hilfe und sehr interessante Beiträge. Vielen Dank dafür! :laugh:
Beitrag von: Pepe am 04. März 2015, 08:40
Beitrag von: Minerava am 04. März 2015, 08:45
Vielleicht gibt es ja doch noch ein bisschen Gerechtigkeit in Deutschland, um diesen korrupten Halsabschneidern endlich das Handwerk zu legen ;D
Beitrag von: Grinsekatze am 04. März 2015, 08:51
Auch von mir den größten Respekt! 8)
Einen finanziellen Beitrag ;) gäbe es von mir auch!
Beitrag von: ohmanoman am 04. März 2015, 09:07
Habe mein Radio in der Pfandleihe versetzt! ;D Den Erlös gebe ich auch dazu ;)
Beitrag von: GEiZ ist geil am 04. März 2015, 09:11
Beitrag von: Viktor7 am 04. März 2015, 09:57
Der Spendenaufruf ist in Vorbereitung. ;)
Beitrag von: UnerhÖRt am 04. März 2015, 10:00
Beitrag von: GEiZ ist geil am 04. März 2015, 11:26
Beitrag von: Wu Wei am 04. März 2015, 15:23
Beitrag von: pinguin am 04. März 2015, 17:39
Beitrag von: FritzP am 04. März 2015, 17:54
Beitrag von: Micha am 04. März 2015, 18:28
Beitrag von: Blitzbirne am 04. März 2015, 19:16
Beitrag von: GEiZ ist geil am 04. März 2015, 19:27
Beitrag von: pinguin am 04. März 2015, 21:46
Beitrag von: Gast am 04. März 2015, 21:54
Somit stellt sich die Frage, warum muss "ich", die weit über den Duchschnitt (siehe "durchschnittliches Erwerbseinkommen" (http://www.cecu.de/durchschnittsgehalt.html), weit über den Durchschnitt liegenden Gehälter, als Maßgabe für die "Zwangsabgabe" sehen?
Beitrag von: Manso am 04. März 2015, 23:56
Beitrag von: Minion am 05. März 2015, 00:04
Beitrag von: unGEZahlt am 05. März 2015, 01:47
und die Bruderaffäre wohl munter weiter gehen lassen ( *** >:( )
Beitrag von: Bürger am 05. März 2015, 01:48
Beitrag von: InesgegenGEZ am 05. März 2015, 06:04
Beitrag von: Totalverweigerer am 14. März 2015, 11:48
http://www.dominik-storr.de//wp-content/uploads/2012/08/verfassungsbeschwerde-ihk-22812.pdf (http://www.dominik-storr.de//wp-content/uploads/2012/08/verfassungsbeschwerde-ihk-22812.pdf)
Beitrag von: Peer_Gynt am 17. März 2015, 07:58
Beitrag von: UnerhÖRt am 18. März 2015, 13:57
Beitrag von: pinguin am 18. März 2015, 18:09
Beitrag von: Bürger am 18. März 2015, 22:56
"mehr als ein Fuß in der Tür" vielleicht nicht gerade, aber immerhin ;)
Danke! Gratulation zu dieser Etappe! Und weiter alles Gute!!! ;) >:D ;D
Beitrag von: Gast am 19. März 2015, 12:13
Hallo UnerhÖrt. :)
Ich nehme an, dass viele Kläger, die sich zurzeit noch mit den Verwaltungsgerichten herumplagen müssen, schon darauf brennen ihre Klagegründe mit Deiner Verfassungsbeschwerde abzugleichen. :police:
Beitrag von: UnerhÖRt am 20. März 2015, 15:37
Zur Taktik von Hr. RA Bölck findest du genug hier im Forum, auch von mir, auf Wunsch kann ich dir gerne seinen Aufsatz in der „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ zukommen lassen. ;)
Beitrag von: Totalverweigerer am 20. März 2015, 18:54
Zitat von: UnerhÖRt am 20. März 2015, 15:37
Dann wäre es doch sinnvoll, in der Klageschrift einen entsprechenden Antrag zu stellen (Tenor: Die Verwaltungsgerichte sind über die Entscheidung der Verfassungsmäßigkeit nicht zuständig, deshalb wird die Zulassung der Verfassungsbeschwerde beantragt). Frag bitte mal Deinen Anwalt, wie er das sieht.
Beitrag von: Viktor7 am 20. März 2015, 21:27
Wer aufmerksam die Berichte zur diversen Klagen gelesen hat, weiß dass Anträge zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht gestellt wurden, zumindest was Herrn Bölck betrifft. Auch konkrete Belege aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die zur Verfassungswidrigkeit des "Rundfunkbeitrags" führen. Deswegen sehen angeblich die VG/OVG Richter diese Argumente nicht und gehen in den Begründungen darauf nicht ein. Sie stellen sich blind. Eine entscheidende Sache vergessen die Richter aber doch. Im Gerichtssaal haben sie diese Argumente zur Verfassungswidrigkeit gehört und werden im Nachhinein der gesprochenen Willkür überführt.
Was macht jedoch die Presse? Geht sie der Sache auf den Grund? Schreibt sie nur die PR Info nieder, ohne zu recherchieren? Wer sich umschaut und überlegt kommt von alleine drauf.
Macht hier bitte mit:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13002.msg91150.html#msg91150
Wenn viele von uns schreiben, landen wir womöglich auch einen Treffer. Bis über "das Gutachten" berichtet wurde, hat es auch lange gedauert und es mussten viele E-Mails verschickt werden. Was haben wir zur verlieren?
Beitrag von: amokläufer am 23. März 2015, 18:13
Mal kurz zwischengekrätscht.
Auch ein Richter vom BVG kann wegen Befangenheit abgelehnt werden.
Darum muß bei jeder Klage in Zusammenhang des RFBeitrages beim BVG auch
Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit abgelehnt werden.
Euch kommt der Name bekannt vor?
Richtig, das ist der Bruder von Paul Kirchhof, dem wir den ganzen Mist zu
verdanken haben. Damit ist auch die Befangenheit zu begründen.
Ach ja, Ferdinand wurde schon mal erfolgreich abgelehnt, allerdings in Sache Kopftuch.
Ich weiß nicht wieviele Klagen anhängig sind, aber vielleicht führt die häufige Ablehnung bzw. der Versuch zu einer Entfernung aus dem BVG?! ::)
Beitrag von: UnerhÖRt am 23. März 2015, 19:51
Zitat von: amokläufer am 23. März 2015, 18:13
Ich sehe das ähnlich wie "Bürger":
Beitrag von: Viktor7 am 23. März 2015, 21:33
Zu der Beteiligung der beiden Brüder
Paul Kirchhof mit dem Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Auftrag der ARD, ZDF, D Radio
des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof
an der neuen Regelung und deren Beurteilung, könnte dies hier relevant sein und zu weniger unnötigen Spekulationen führen:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG (http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html)
Ich nehme an, Ferdinand Kirchhof ist nicht mit den Beschwerdeführern verwandt.
Selbst wenn Ferdinand Kirchhof persönlich eine wissenschaftliche Meinung zu dem Thema geäußert hätte, ist er danach von der Beteiligung am Verfahren nicht ausgeschlossen.
Interessant ist es jedoch. Hat der eine Bruder dem anderen beim Abfassen des Gutachten zur Seite gestanden oder als Ratgeber fungiert? Sprechen die beiden Brüder noch heute über die neue Zwangsregelung? Ich meine in beiden Fällen - ja.
Muss es ein Nachteil sein, wenn Herr Ferdinand Kirchhof über die Verfassungsbeschwerden mitentscheidet? Schließlich bemängelt Paul Kirchhof die Umsetzung als Gesetz, z.B. die fehlende Widerlegbarkeit der Nichtnutzung.
Beitrag von: fliega am 23. März 2015, 22:56
Das hört sich gut an. Ich werde mit RA Bölck nun in Niedersachsen die Tippel Tappel Tour vor dem VG beginnen.
Die Klageschrift - 23 Seiten - enthält die bekannten Argumente und die Bitte das Verfahren auszusetzen sowie die
Entscheidung des BVfG nach Artikel 100 (1) GG einzuholen. Die Klage geht diese Woche an das VG raus.
Sobald es Neuigkeiten gibt mehr von mir.
Beitrag von: amokläufer am 24. März 2015, 13:47
Erstmal Sorry, Preussen schiessen normalerweise nicht so schnell.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Schäm!
Zitat von: Viktor7 am 23. März 2015, 21:33
Aber die Argumente und Fragestellungen von Bürger und Viktor7 sind sehr interessant.
Beitrag von: 907 am 31. März 2015, 23:48
Ist die Zwangsmitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar?
Ist der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 GG berührt?
Die Rundfunkanstalten haben aber die Rechtsform der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts und die Zwangsmitgliedschaft passen irgendwie nicht zusammen.
Die Form der Anstalt des öffentlichen Rechts wurde in der Nachkriegszeit gewählt, weil sie in nahezu idealer Weise den Vorstellungen der Westalliierten von einem staatsfreien, keiner gesellschaftlichen Gruppe ausgelieferten Rundfunk unter gesellschaftlicher Kontrolle entsprach.
Kennt unser Verwaltungsrecht eine generelle Ermächtigung zur Gründung öffentlich-rechtlicher Körperschaften?
Hätten die Rundfunkanstalten zur Errichtung einer solchen Institution einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Ermächtigung bedurft?
Was ist mit grundrechtsinitiierter Freiwilligkeit?
Art. 9 I GG erhalte vom Wortlaut her keine Einschränkung auf private Vereinigungen.
Es wird geltend gemacht, dass Art. 9 I GG kein Recht auf Gründung öffentlich rechtlicher Vereinigungen begründe und im Umkehrschluss die negative Vereinigungsfreiheit nicht weiter gehen könne, als die positive. Wurde die Vereinigung mit Zwangsmitgliedschaft gegründet oder durch den Wechsel des Anknüpfungspunktes für die Beitragspflicht(Wohnung bzw. Betriebsstätte statt Rundfunkempfangsgerät) geschaffen?
Beitrag von: Bürger am 01. April 2015, 02:02
...auch die Datenschutzaspekte sind von immenser Tragweite und sollten wesentlicher Bestandteil der juristischen Aufarbeitung sein:
Klage vor dem VG gegen den RBB (+pikantes Beispiel Datenschutz/-missbrauch)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13726.0.html
Beitrag von: Knax am 12. April 2015, 09:41
Der Begriff der "Grundversorgung" ist bekanntlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägt worden. Hierbei geht es um die Frage, welcher Maßstab für den verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten soll. Meiner Ansicht nach sollte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auch die Frage gestellt werden, ob die Gesetzesreform überhaupt erforderlich gewesen ist. Und im Rahmen dieser Frage ist zwangsläufig weiter zu fragen, was denn unter dem Begriff der "Grundversorgung" zu verstehen ist. Denn letztlich richtet sich die Erforderlichkeit der Gesetzesänderung an dem Maßstab der "Grundversorgung" aus. Ohne diesen Maßstab zu konkretisieren, kann nämlich gar nicht vernünftigerweise beurteilt werden, ob es künftig ein "Erhebungs- und Vollziehungsdefizit" gibt, welches ja laut Gesetzesbegründung droht. Meiner Ansicht nach liegt hier eine hervorragende Gelegenheit dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gezwungen wird, den selbstgeprägten Begriff der "Grundversorgung" weiter zu konkretisieren.
Über Ansichten/Meinungen würde ich mich sehr freuen.
Beitrag von: pinguin am 12. April 2015, 09:57
Zitat von: Knax am 12. April 2015, 09:41
Meiner Ansicht nach sollte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde auch die Frage gestellt werden, ob die Gesetzesreform überhaupt erforderlich gewesen ist.
Diese Frage braucht nun gerade nicht gestellt zu werden; die Änderung ist direkte Folge der Auflage der EU-Kommission. National mag sie nicht nötig gewesen sein, aber eu-rechtlich eben doch.
Fragen könnte man höchsten, nur darf das dann wohl nur der EuGH entscheiden, ob die EU-Auflage korrekt und ausreichend im Sinne der EU-Bestimmungen umgesetzt worden ist.
Beitrag von: TVfrei am 12. April 2015, 11:29
Diese Frage der Erforderlichkeit der Reform überhaupt wurde auch bereits von RA Bölck angesprochen, unter anderem bei der mündlichen Verhandlung beim OVG Münster. Ebenso wurde das Problem der Verhältnismäßigkeit und der Wahl des milderen Mittels angesprochen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Punkte auch in der Verfassungsbeschwerde einfließen werden.
Beitrag von: René am 12. April 2015, 12:07
Ich bin mit Knax zu 100% einverstanden, allerdings verunsichert mich bzw. verstehe ich den EU-Einwand nicht. Könntest du das auch für Nicht-Juristen oder Unwissende näher erläutern?
Zitat von: pinguin am 12. April 2015, 09:57
Beitrag von: Miklap am 12. April 2015, 17:23
Zitat von: René am 12. April 2015, 12:07
Ja, welche Auflagen der EU-Kommission sind gemeint?
Verletzungen des Eu-Rechts ist schon lange ein Thema gewesen!
U. a. die mangelnde Transparenz der ÖR ... Jahrgang 2005
Rundfunkgebühren: Kommission sieht EU-Recht verletzt
http://www.spiegel.de/wirtschaft/rundfunkgebuehren-kommission-sieht-eu-recht-verletzt-a-343386.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/rundfunkgebuehren-kommission-sieht-eu-recht-verletzt-a-343386.html)
Die EU-Kommission meldet schwere Bedenken gegen die Finanzierung von ARD und ZDF an. Die Verwendung der Rundfunkgebühren, zum Beispiel für die Online-Auftritte, sei nicht transparent genug und damit nicht mit dem EU-Recht vereinbar, heißt es in EU-Kreisen.
Auslöser ist eine Klage der privaten Rundfunksender. Diese hatten sich bereits vor zwei Jahren in Brüssel beschwert und gefordert, dass die Kommission die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF kritisch unter die Lupe nimmt. Solche Aktivitäten seien nicht vom öffentlichen Auftrag gedeckt
Obwohl: Transparenz ist weiterhin nicht erkennbar... ???
Der Begriff der "Grundversorgung" ist bekanntlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägt worden. Hierbei geht es um die Frage, welcher Maßstab für den verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten soll.
Ein Maßsatab ist dehnbar... zumindest für den ÖR! Siehe alleine den Überschuss von 1,5 Milliarden! Denkt man die sehen wir wieder?
Nein, die werden in die Erweiterungen des überbewerteten Versorgungsauftrag gesteckt, welche die KEF dann durchwinkt, bzw. freigibt!
Erforderlich war es bestimmt nicht... Aber ist es denn ein Gesetz? (Bundessache) Ist es nicht eher ein Alibi-Vertrag um sich zu bereichern?
Die Frage ist doch vielmehr, ob man die jetzige "Reform" nicht nutzen kann um diese (uns Allen bekannte) unverhältnismäßige Bereicherung anzuzeigen und zu beweisen?!
Beitrag von: pinguin am 12. April 2015, 18:34
Schau doch bitte in mein Europa-Thema; dort wurde bereits alles genau dargelegt, sofern man weiterführende, verlinkte Dokumente hinter den von mir verlinkten Dokumenten zur Kenntnis nimmt.
Was bspw. funzt nicht?
-> Quersubventionierung -> siehe MDR; die Landesrundfunkanstalten beziehen Mittel aus dem Beitrag und überweisen diese in Teilen wieder zurück bzw. an die ARD. Was soll so was?
-> ungenügende Transparenz; der Bürger hat den Anspruch, daß eine von ihm unterstützte Firma jeden Cent auf der Ausgabeseite nachweist und darüberhinaus auch jeden Cent auf der Einnahmeseite, der nicht aus dem Beitrag stammt. Jetzt frag Dich selber, ob Du alle möglichen Finanzfragen aus den vorhandenen örR-Dokumenten klären kannst?
Die EU-Kommission strengte in 2005 ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland betreffend den örR an; ist doch bekannt, oder nicht? Dieses Beihilfeverfahren wurde 2007 unter Auflagen eingestellt; diese Auflagen waren bis Ende 2010 umzusetzen. Der noch gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde in 2010 unterzeichnet und ist insofern eine direkte Folge der EU-Auflagen.
Fraglich ist, ob nationales wie insbesondere auch EU-Recht bei der Neugestaltung wirklich umfassend berücksichtigt worden ist.
Federführend in den Verhandlungen zur Abwendung dieses Beihilfeverfahrens waren die Herren Beck und Stoiber.
Obwohl: Transparenz ist weiterhin nicht erkennbar... (http://gez-boykott.de/Forum/Smileys/default/huh.gif)
Nichts ist da transparent.
Um wirklich zu wissen, was die EU-Kommision monierte, sollte man sich die EU-Originalunterlagen zu Gemüte ziehen und auch alle nachfolgenden Weisungen, Empfehlungen, Richtlinien beachten.
Solange wie es die EU gibt, wird es früher oder später geschehen, daß sie auch die Finanzierung der örR an sich zieht, so sie feststellt, daß eines oder mehrere EU-Länder gemeinsam aufgestellte Konditionen selber nicht beachten.
Beitrag von: Matze0815 am 16. April 2015, 10:49
Beitrag von: Fridolinchen am 16. April 2015, 11:34
Beitrag von: Matze0815 am 16. April 2015, 11:48
Beitrag von: GEiZ ist geil am 16. April 2015, 12:19
Beitrag von: pr-woelfin am 16. April 2015, 22:42
Beitrag von: exchangestudent am 28. Juni 2015, 22:24
Beitrag von: Roggi am 28. Juni 2015, 23:19
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 28. Juni 2015, 23:24
Das kostet knapp 20 Milliarden Euro ::)
Beitrag von: Gast am 12. August 2015, 18:01
Beitrag von: Bürger am 13. August 2015, 02:11
Beitrag von: UnerhÖRt am 13. August 2015, 05:18
Beitrag von: Greyhound am 15. August 2015, 02:21
Meines Erachtens könnte bzw. müsste das BVerfG den Vorgang im Prinzip dem EuGH vorlegen, da der RBStV möglicherweise gegen EU-Recht verstößt. Ein Mal bislang haben sie das gemacht, das war im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ezb-anleihekaufprogramm-karlsruhe-reicht-euro-streit-an-eu-richter-weiter/9447158.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ezb-anleihekaufprogramm-karlsruhe-reicht-euro-streit-an-eu-richter-weiter/9447158.html).
Beitrag von: jasonbourne am 16. August 2015, 03:09
Beitrag von: Carina am 16. August 2015, 09:17
(https://lh3.googleusercontent.com/-Nz0adZif8I0/VZjHetfnZdI/AAAAAAAAORo/oZ-kPb7KwI8/s583/smartcard.jpg)
Beitrag von: pinguin am 16. August 2015, 12:57
Beitrag von: Daniel61 am 16. August 2015, 13:16
Wie wird sich die Einführung dieses Standards auf unseren Widerstand auswirken? Denn - genau gesehen - müssten ja dann die Wohnräume zwangsläufig mit empfangstauglichen "Geräten" ausgestattet werden um z.B. TV-Programme zu "empfangen". Und dort, wo die Wohnräume nicht über solche Geräte verfügen, wäre ja der ÖRR auch nicht zu empfangen, oder? Schafft die Einführung des DVBT2-Standards nicht quasi "automatisch" die von Prof. Kirchhoff in seinem Gutachten geforderte Widerlegbarkeit der Regelvermutung?
Bin gespannt, wie man nun diesen Umstand bei ÖRR und Demokratur so lange umdeutet bis er wieder vollständig in die ÖRR-Fernseh-Landschaft passt.
Beitrag von: Totalverweigerer am 16. August 2015, 13:34
Von Rechtsstaat und Demokratie kann meiner Meinung in der BRD nicht die Rede sein.
"Die Demokratie wird mit den Mitteln der Diktatur verteidigt." (Christoph Sieber)
Ich bin ein Gegner jeglicher Form von Herrschaft und Staat.
Beitrag von: Bürger am 16. August 2015, 19:33
Ich hatte vor 3 Beiträgen in einer Anmerkung darum gebeten:
Die Diskussion um DVBT-2 findet schon an anderen Stellen im Forum statt.
Hierzu bitte ausgiebig die Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums nutzen.
Da derzeit offensichtlich keine substanziellen inhaltlichen Diskussionen in diesem Thread stattfinden, bleibt dieser vorsorglich bis zu einer neuen Entwicklung geschlossen.
Dies dient auch der Schonung der Moderatoren-Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, sowie auch der Wahrung der ohnehin schon grenzwertigen Übersicht des Forums.
Beitrag von: Viktor7 am 15. November 2015, 19:10
Zitat von: UnerhÖRt am 15. November 2015, 14:28
da die anhängige Verfassungsbeschwerde bislang beim BVerfG im sog. allgemeinen Register geführt wurde (auf ausdrücklichen Wunsch des zuständigen im Forum bekannten Anwalts!), dieses aber von vielen Gerichten so ausgelegt wurde, als hätte die Beschwerde keinen Erfolg, wurde diese auf Wunsch des Beschwerdeführers nun in das Verfahrensregister übernommen.
Das neue Aktenzeichen ist 1 BvR 2666/15
Dies bitte bei zukünftigen Widersprüchen / Klagen berücksichtigen.
Hier der ursprüngliche Thread, der zur Zeit geschlossen ist:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg102240.html#msg102240
Beitrag von: Viktor7 am 15. November 2015, 19:11
Zitat von: PersonX am 15. November 2015, 14:51
Dieses Aktenzeichen ist so gesehen wichtig für alle, welche eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung mit dem Widerspruchsbescheid zusammen erhalten haben und deswegen eine Aussetzung nochmals vor Gericht mit der Anfechtungsklage anzeigen oder Eilrechtsschutz beantragen wollen.
Dabei kann oder sollte dann dieses Aktenzeichen mit aufgeführt werden.
Ebenso kann zusätzlich das VG Gericht direkt dazu aufgefordert werden das Verfahren bis zum Abschluss der Verhandlungen im März 2016 vorm Bundesverwaltungsgericht und diesem dann folgendem Verfahren am BVerfG unter Angabe dieses Aktenzeichen auszusetzen und die dortigen Entscheidungen abzuwarten.
Beitrag von: Rochus am 23. März 2016, 11:56
Zitat von: Carina am 16. August 2015, 09:17
Die Quelle interessiert mich!
Beitrag von: 907 am 23. März 2016, 12:47
Zitat von: Rochus am 23. März 2016, 11:56
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013
also ich verstehe es so, dass wenn die verschlüsselten Sendungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sind die auch frei zugänglich für alle.
Es besteht auch die Möglichkeit, aus sozialen Gründen die Freischaltung für ÖR PayTV zu bekommen.
in RStV steht:
verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.
( 3 ) Kein Rundfunk sind Angebote, die
1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang
2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt
Beitrag von: pinguin am 23. März 2016, 18:00
"Frei zugänglich" im diesbezüglichen Sinne der EU ist Rundfunk, der für den Bürger zugänglich ist, so er Zugang dazu begehrt. Er wäre nicht "frei zugänglich", wenn man dem Bürger trotz seines Begehrens, Zugang zu erhalten, den Zugang entweder verweigern würde oder bspw. technisch nicht realisieren könnte.

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 136
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 104
 Art. 70
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 104
 Art. 70
 Art. 105
 § 4

EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 9

Art. 9
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH