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Timestamp: 2020-06-06 21:17:30+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1997, 45 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.1996
https://dejure.org/1996,1496
BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95 (https://dejure.org/1996,1496)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1996 - 1 StR 710/95 (https://dejure.org/1996,1496)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1996 - 1 StR 710/95 (https://dejure.org/1996,1496)
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Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende Akteneinsicht vor Fristablauf
BGH, 14.05.1996 - 1 StR 710/95
NStZ 1997, 45
StV 1997, 226
Sie kann allerdings ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen bis kurz vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist Akteneinsicht nicht gewährt wurde und Verfahrensbeschwerden erhoben werden sollen, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden konnten (vgl. BGH StV 1997, 226 mit Anm. Ventzke).
Der Beschwerdeführer muß dann - zur Zulässigkeit seines Wiedereinsetzungsbegehrens - für jede Rüge ausreichend darlegen, daß er gerade durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (…vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 10; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347, 348; StV 1997, 226).
Nach Gewährung der Akteneinsicht - dem "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO - sind die Verfahrensbeschwerden grundsätzlich innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 StPO formgerecht (vgl. hierzu BGH StV 1997, 225) nachzuholen (vgl. BGHSt 26, 335, 338; BGH StV 1997, 226).
"Zwar kann einem Angeklagten zur Nachholung von Verfahrensrügen ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, sofern er durch äußere Umstände oder durch Maßnahmen des Gerichts an der rechtzeitigen Revisionsbegründung gehindert war (…Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 44 StPO, Rdnr. 7 f), wobei der Revisionsführer - sofern der Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht gestützt wird - für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzulegen hat, dass er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (BGH NStZ 1997, 45 f; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347).
Ungeachtet dessen ist der Wiedereinsetzungsantrag jedoch unbegründet, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise nur dann erfolgen kann, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45 f;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 2, 4, 7, 8; BGH StV 1985, 353).
BGH, 03.05.2006 - 2 StR 444/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rechtskraft); Anhörungsrüge
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft durch die Sachentscheidung des Revisionsgerichts ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH bei Pfeiffer/Niebach NStZ 1983, 208; 1997, 45;… BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 1;… Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).
Ist ein Revisionsführer zunächst gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (BGH, Beschluß vom 12. März 1996 - 1 StR 710/95).
BGH, 04.07.2007 - 1 StR 204/07
Unzulässige Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die …
Ein besonderer Fall, in dem die für das Nachholen der versäumten Handlung geltenden Wochenfrist durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO verdrängt würde (…vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wurde.
BGH, 07.03.2003 - 2 StR 475/02
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen …
BGH, 01.02.2000 - 4 StR 635/99
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der …
Allerdings kann nach der Rechtsprechung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (BGH NStZ 1997, 45, 46).
BGH, 03.12.1997 - 3 StR 514/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Zwar kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Aktenkenntnis nicht begründet werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 12.03.1996 - 1 StR 710/95 -).
BGH, 26.10.1999 - 4 StR 319/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge
Bei dieser Sachlage kommt eine Wiedereinsetzung nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen innerhalb der Revisionsbegründungsfrist Akteneinsicht nicht gewährt wurde und Verfahrensbeschwerden erhoben werden sollen, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden konnten (vgl. BGH StV 1997, 226 mit Anm. Ventzke;… BGHR StPO § 44 Verfahrensrügen 4, 5,7,8 und 10).
BGH, 10.01.2012 - 3 StR 440/11
Die Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO, die hier mangels Vorliegens besonderer Umstände auch für die Nachholung der Revisionsbegründung galt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 1976 - 3 StR 100/76, BGHSt 26, 335, 338 f.; Beschluss vom 12. März 1996 - 1 StR 710/95, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1;… Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 StR 403/05, BGHR StPO § 44 Verschulden 9), ist damit auch dann nicht gewahrt, wenn zu Gunsten des Angeklagten unterstellt wird, er habe erst unmittelbar vor Formulierung des Wiedereinsetzungsantrags von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erlangt.
KG, 20.10.2000 - 1 Ss 177/00
BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96
https://dejure.org/1996,4509
BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96 (https://dejure.org/1996,4509)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1996 - 5 StR 48/96 (https://dejure.org/1996,4509)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 5 StR 48/96 (https://dejure.org/1996,4509)
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Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche Gewährung
BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98
Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des …
Soweit der Antragsteller behauptet, der Rechtspfleger habe eine Entgegennahme der von ihm verfaßten Revisionsbegründung verweigert, kann ein Anspruch auf Nachholung rechtlichen Gehörs daraus ebenfalls nicht hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Juni 1996 - 5 StR 48/96).

References: BGH 
 § 45
 BGH 
 § 45
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 BGH 
 BGH 
 § 44
 BGH 
 § 44
 BGH 
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 § 349
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 § 345
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