Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%203/10
Timestamp: 2018-12-17 13:32:53+00:00

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KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10 - dejure.org
30.000,00 EUR Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung - Zum Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und gänzlich fehlender Widerrufsbelehrung.
§ 3 ZPO; §§ 12 Abs. 4, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 3 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG, § 12 Abs 4 UWG
Der Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung beträgt 30.000,00 €
Streitwert bei unerwünschter Telefon-Werbung
KG Berlin: Unerlaubte Telefonwerbung - Streitwert: 30.000 Euro!
ZPO § 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UWG § 12 Abs. 4
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Unterlassung unerbetener Telefonwerbung durch einen Verbraucherverband
Unerbetene Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist keine Bagatelle - 30.000 EUR Streitwert
Bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 angemessen
Unerlaubte Telefonwerbung rechtfertigt Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR
30.000 EUR-Streitwert wegen Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung
Streitwert für unerbetene Telefonwerbung beträgt 30.000 Euro
LG Berlin, 23.11.2009 - 101 O 92/09
MDR 2010, 839
aa) Die ausweislich des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils (LGU 8, 9) unter 1. bis 9. aufgelisteten Fragen sind ebenfalls sämtlich in dem erforderlichen Umfang beantwort, wie der Senat in seinem Beschluss in dem Auskunftsverfahren vom 26.08.2010 - 5 W 3/10 entschieden hat.
aaa) Hinsichtlich der im Tatbestand des angefochtenen Urteils (LGU 9 unten ff) unter "3)" zum Inhalt des Due Diligence-Berichts, "6)" zum Inhalt der mit der X geschlossenen Verträge, "10)" zum Buchwert der Beteiligung an der B zum 31.12.2008, und "23)" zum Inhalt der nicht geänderten Transaktionsvereinbarung in dem Ursprungstransaktionsvertrag kann auf das vorstehend unter 4. b) zum Vorbringen der Kläger zu 1. bis 3. Ausgeführte, namentlich den Senatsbeschluss 5 W 3/10 vom 26.08.2010 verwiesen werden.
Eine Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Fairness Opinion, namentlich bestimmter Parameter für das Angemessenheitsurteil war nicht geboten, weil es bei Gutachten ausreicht, die wesentlichen Ergebnisse mitzuteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 26.08.2010 - 5 W 3/10, vgl. vorstehend Seite 53; GroßKommAktG/Decher, a. a. O., § 131, Rz. 219,.
denn diese Angabe erfolgt grundsätzlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits (KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10, Tz. 4, zitiert nach juris).
Ähnlich wie im Falle unerbetener Telefonwerbung (vgl. dazu Senat WRP 2010, 789) meint der Senat, dass bei unerbetener E-Mail-Werbung an Privatpersonen keineswegs ein Bagatellfall, sondern ein erheblicher Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Adressaten und dessen Sphäre in nicht hinzunehmender Weise missachtet.
Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei unerbetener Telefonwerbung in Rechnung zu stellen, dass ein massiver Angriff auf Verbraucherinteressen in Rede steht, welcher das - auch verfassungsrechtlich - geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angerufenen und dessen Privatsphäre in schlechterdings nicht hinzunehmender Weise missachtet (Senat WRP 2010, 789).
Derartigen Angaben kommt jedoch, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu, insbesondere wenn sie im erstinstanzlichen Verfahren und damit zu einem Zeitpunkt, in dem die spätere Kostentragungspflicht noch offen ist, abgegeben werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - X ZR 110/11, juris Rn. 4; KG; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 3/10, juris Rn. 4).
OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 101/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mietwagenunternehmens mit den Begriffen …
Das Gericht darf sie aber nicht unbesehen übernehmen, sondern hat den Streitwert anhand der objektiven Gegebenheiten und unter Heranziehung seiner Erfahrung und üblicher Wertfestsetzungen in gleichartigen oder ähnlichen Fällen in vollem Umfang selbständig nachzuprüfen (KG, NJOZ 2010, 2020, 2021;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 5.4).
Ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses nach vorstehenden Grundsätzen bildet die Angabe des Streitwerts in der Klageschrift; denn diese Angabe erfolgt grundsätzlich noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits (vgl. z. B. KG, Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 3/10 juris Rn. 4).
Dieses Interesse kann u.U, erheblich höher liegen als das Interesse eine Mitbewerbers i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG (KG Berlin, Beschluss vom 9.4.2010, 5 W 3/10).
(Vgl. zur Anwendung von § 12 Abs. 4 UWG in gleichartigen Fällen auch KG, WRP 2010, 789, 790.).

References: § 3

§ 3
 § 8
 § 12
 § 3
 § 8
 § 12
 § 131
 § 12
 § 8
 § 12