Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.10.1999&Aktenzeichen=V%20ZR%20162/98
Timestamp: 2019-11-17 10:46:03+00:00

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BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98 - dejure.org
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BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1999 - V ZR 162/98 (https://dejure.org/1999,1097)
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BGB § 273 Abs. 1, § 326 Abs. 1
BGB §§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1
Zurückbehaltungsrecht bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
Zurückbehaltungsrecht und Sicherungsabtretung, Verhältnis des Zurückbehaltungsrechts zur Aufrechnung, Differenztheorie als Anspruchsbegründung für den Schuldner?
Zurückbehaltungsrecht - Abtretung - Sicherungsabtretung - Schuldner - Zessionar - Aufrechnung - Leistungsverweigerungsrecht - Schadensersatz - Nichterfüllung - Grundstück
Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners auch bei beiderseits gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar
Zurückbehaltungsrecht, - bei Sicherungsabtretung; Sicherungsabtretung, - und Zu- rückbehaltungsrecht; Zurückbehaltungsrecht, - gegen Grundbuchberichtigungsanspruch; Grundbuchberichtigung, Zurückbehaltung gegen Anspruch auf -
Zur Frage des nach Scheitern des Vertrags geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen
nomos.de , S. 35 (Leitsatz)
§§ 273 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB
Zurückbehaltungsrecht des Schuldners/Grundstückskaufvertrag/Schadensersatz wegen Nichterfüllung/Grundbuchberichtigungsanspruch
BGB § 326 Abs. 1, § 273 Abs. 1
Zurückbehaltungsrecht des Grundstückskäufers mit von ihm zur Sicherung abgetretenen Verwendungsersatzansprüchen
Schuldrecht AT, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Leistungen nach Klageermächtigung durch den Zessionar; Aufwendungsersatzansprüche bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
NJW 2000, 278
NJ 2000, 198 (Ls.)
WM 2000, 140
DB 2000, 415
Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 1. Oktober 1999, V ZR 162/98 (WM 2000, 140 ff) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, kann das Ergebnis des Schadensersatzverlangens der Beklagten zu 1. auch ein Überschuss zugunsten der Klägerin sein, der ihr einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1. verliehe (§§ 281 Abs. 5, 346 ff., 812 ff. BGB; BGH NJW 2000, 278, 279;… Palandt/Grüneberg, § 281 Rdn. 20).
Zwar wird bei dem Schadensersatzanspruch nach § 326 BGB aF, wie ihn die Klägerin geltend macht, das ursprüngliche Vertragsverhältnis mit Eintritt der Haftungsvoraussetzungen in der Weise umgestaltet, dass an die Stelle der beiderseitigen Leistungsverpflichtungen ein einseitiges, am Erfüllungsinteresse ausgerichtetes Abrechnungsverhältnis tritt, bei dem die gegenseitigen Ansprüche nur noch unselbständige Rechnungsposten sind (BGH, Urteil vom 24. September 1999 - V ZR 71/99, NJW 1999, 3625, unter II 2; Urteil vom 1. Oktober 1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278, unter III 2 a, jeweils m.w.N.).
In der vorgerichtlichen Aufrechnung ist deshalb eine Erstattung im Sinne des Klageantrags zu erblicken, zumal es ohnehin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass bei gegenseitigen Geldforderungen eine Zug-um-Zug-Verurteilung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, NJW 2000, 278, 279; BGH, NJW 2017, 2102, 2103).
Nach deutschem Recht indes scheidet die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten auch dann aus, wenn dieser sein Einverständnis erteilt hat (BGH, Urt. v. 01.10.1999 - V ZR 162/98, NJW 2000, 278), so dass - ungeachtet der sonstigen Abweisungsgründe - schon die von der Klägerin vorgetragene "Einziehungsermächtigung" jedenfalls für den Fall, dass die Klägerin selbst nicht aktivlegitimiert wäre, nicht ausreicht, um der Aufrechnung zum Erfolg zu verhelfen.
Sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen allerdings weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (s. RG, Urteil vom 06.12.1928 - VI 229/28 -, RGZ 123, 6 (8); BGH…, Urteil vom 20.09.1978 - VIII ZR 2/78 -, juris, Rn. 22; BGH…, Urteil vom 13.12.1973 - VII ZR 40/72 -, juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 01.10.1999 - V ZR 162/98 -, NJW 2000, 278 (279); BGH…, Urteil vom 12.06.1967 - VIII ZR 61/65 -, Rn. 14ff.;… MünchKomm/Krüger, 7. Aufl. 2016, § 273 BGB, Rn. 75;… BeckOKBGB/Lorenz, Stand 01.11.2015, § 273 BGB, Rn. 13;… Erman/H. P. Westermann, 14. Aufl. 2014, § 273 BGB, Rn. 6;… Staudinger/Gursky (2016), § 388 BGB, Rn. 13f.).
Die Einrede aus § 320 BGB wird durch die speziellere Aufrechnung verdrängt (…vgl. insb. Staudinger, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 01.10.1999, aaO) und es verbietet sich eine Umdeutung in eine Aufrechnung wegen weitergehenden Rechtswirkungen der Aufrechnung (…Staudinger, aaO).
Zug-Einrede", also des Zurückbehaltungsrechts nach § 348 Satz 2 i.V.m. § 320 Absatz 1 Satz 1 und § 322 Absatz 1 BGB, deshalb als Aufrechnungserklärung auszulegen ist, weil die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei verrechenbaren Leistungen im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 01.10.1999, V ZR 162/98).
Eine Umdeutung (§ 140 BGB) in eine Aufrechnung verbietet sich schon deshalb, weil die Aufrechnung weitergehende Rechtswirkungen entfaltet (…zum Ganzen Staudinger/Gursky, BGB, § 388 Rn. 14; BGH NJW 2000, 278;… anders, aber nicht überzeugend Staudinger/Bittner, BGB, § 273 Rn. 106).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes einen der Aufrechnung gleichkommenden Erfolg hätte, d.h. wenn sich Ansprüche gegenüberstehen, die beiderseits gleichartige Leistungen, insbesondere Geldleistungen, zum Gegenstand haben; sind die beiderseitigen Leistungen verrechenbar, ist eine zur Zug um Zug-Verurteilung führende Zurückbehaltung im Allgemeinen weder sinnvoll noch angebracht und deshalb regelmäßig in eine Aufrechnung umzudeuten (vgl. BGH, NJW 2000, 278 [juris Rn. 11]).
3) In Höhe des Differenzbetrages von 12.775,20 EUR ergibt sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ausnahmsweise ein Überschuss zu Gunsten der Klägerin, den diese heraus verlangen kann (vgl. BGH, NJW 2000, 278).
Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von …

References: § 273
 § 326
 § 326
 § 273
 BGH 
 § 281
 § 326
 § 273
 § 273
 § 273
 § 388
 § 320
 § 348
 § 320
 § 322
 § 388
 BGH 
 § 273