Source: https://ra-prelinger.de/sg-wuerzburg-s-13-u-5019-18/
Timestamp: 2020-04-05 10:48:25+00:00

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Zum Fristablauf gemäß § 111 S. 2 SGB X bei der Auszahlung von Verletztengeld - Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen S 13 U 5019/18 - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Zum Fristablauf gemäß § 111 S. 2 SGB X bei der Auszahlung von Verletztengeld - Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen S 13 U 5019/18
Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 60.633,23 Euro zu erstatten; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt 4/10 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 6/10.
Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung der Beklagten zur Kostenerstattung in Höhe von 135.415,62 Euro streitig.
Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des bei der Beklagten gesetzlich unfallversicherten … . Der Versicherte erlitt am 14.09.2013 einen Unfall. Den von der Klägerin übersandten Unfallfragebogen füllte der Versicherte u. a. wie folgt aus: „Besteigen eines Flachdaches (Eternit) auf dem ehemaligen Bauernhof (ich bin Eigentümer). Danach durch Unachtsamkeit auf einer nicht tragenden Platte durchgerutscht und ca. 4 Meter nach unten gestürzt ….“.
Mit Schreiben vom 21.06.2017 teilte die Beklagte der Klägerin gegenüber mit, dass der o. g. Unfall vom Versicherten der Beklagten gegenüber am 26.05.2015 als landwirtschaftlicher Arbeitsunfall gemeldet worden sei; in der Folgezeit sei die Beklagte sowohl vom Sozialgericht Würzburg als auch mit Entscheidung des BayLSG vom 09.02.2017 zur Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall verpflichtet worden. Weiterhin bat die Beklagte in diesem Schreiben um Mitteilung, ob und gegebenenfalls welche und in welchem Zeitraum Leistungen durch die Klägerin an der Versicherten gewährt worden seien.
Mit Schreiben vom 22.06.2017 meldete daraufhin die Klägerin bei der Beklagten Ansprüche an und teilte mit, dass man eine Erstattung des geleisteten Krankengeldes verlange und um Mitteilung bitte, ob man für die Zeiträume der Krankengeldzahlung noch Verletztengeld nachzahlen solle. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 04.07.2017 der Klägerin gegenüber mit, dass diese an den Versicherten Verletztengeld nachzahlen solle, was entsprechend auch so geschah.
Mit Schreiben vom 03.08.2017 wurde von der Klägerin Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 60.633,23 Euro an Verletztengeldzahlung geltend gemacht. Mit Schreiben vom 10.08.2017 lehnte die Beklagte die Erstattung unter Hinweis auf § 111 SGB X ab. Daraufhin machte die Klägerin mit Schreiben vom 04.09.2017 weitere Erstattungsansprüche in Höhe von 88.959,32 Euro geltend. Insgesamt erstattete die Beklagte lediglich 14.176,93 Euro.
Nach einem weiteren Schriftwechsel zwischen den Beteiligten erhob die Klägerin unter dem 10.10.2018 Klage zum Sozialgericht Würzburg.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Erstattung von 135.415,62 Euro zu verurteilen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, auf den Inhalt der Beklagtenakte sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
Die form- und fristgerecht zum zuständigen Sozialgericht Würzburg erhobene Klage ist lediglich im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen war die Klage abzuweisen, da die Klägerin nur einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von 60.633,23 Euro gegenüber der Beklagten hat.
Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin grundsätzlich einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte gemäß § 105 SGG in Höhe des streitgegenständlichen Betrages.
Soweit die Beklagte sich darüber hinaus in Höhe eines Betrages von 60.633,23 Euro auf den Ausschlusstatbestand des § 111 SGB X beruft ist auszuführen, dass bezüglich dieses Betrages, welches dem Betrag des an den Versicherten gezahlten Verletztengeldes entspricht, der Ausschluss nicht greift. Hintergrund ist, dass die Beklagte bezüglich der Entscheidung, ob Verletztengeld an den Versicherten zu zahlen ist, am 04.07.2017 eine eigenständige Entscheidung diesbezüglich getroffen hat. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Juni 2017 war die Jahresfrist des § 111 Satz 2 SGB X noch nicht abgelaufen. Darüber hinaus ist mit dem LSG Baden- Württemberg vom 22.01.2014, Aktenzeichen L 3 U 3510/13 davon auszugehen, dass die Gewährung von Verletztengeld ein Aliud gegenüber der Gewährung von Krankengeld darstellt, sodass nicht wie von der Beklagten vertreten, nur der Differenzbetrag zwischen Kranken- und Verletztengeld zu erstatten ist, sondern der vollständige Betrag des durch die Klägerin an den Versicherten ausgezahlten Verletztengeldes. Es entspricht einerseits den Tatsachen, wenn die Beklagte ausführt, dass Verletztengeld nur betragsmäßig ein höherer Zahlbetrag darstellt als das Krankengeld, gleichwohl haben andererseits beide Leistungen ihren Ursprung in unterschiedlichen Gesetzen, so dass rechtlich von einem Aliud und nicht von einem Mehr an Leistungen auszugehen ist. Somit kann auch die Rechtsprechung des BSG vom 10.05.2005, Aktenzeichen B 1 KR 20/04, bezüglich der vollen Höhe des Verletztengeldes nicht greifen.
Anders hingegen ist zu urteilen bezüglich des darüberhinausgehenden, von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsbetrages. Diesbezüglich handelt es sich um Behandlungskosten, Krankenhauskosten etc.. Diesbezüglich wurde durch die Klägerin dem Versicherten eine Sachleistung gewährt, bezüglich derer die Beklagte keine erneute Entscheidung treffen konnte, so dass mit dem BSG vom 10.05.2005, Aktenzeichen B 1 KR 20/04, davon auszugehen ist, dass die Zwölfmonatsfrist des § 111 SGB X bereits nach Ablauf des letzten Tages begann, für den die Leistungen (durch die Klägerin) erbracht wurden. Hintergrund ist, dass – wie gerade ausgeführt – ein späterer Beginn des Laufs der Frist ausscheidet, wenn der Erstattungsverpflichtete eine Entscheidung über Leistungen, die der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf, da es sich insbesondere um Sachleistungen gehandelt hat.
Etwas anderes ergibt sich bezüglich diesen Betrages auch nicht aus den Grundsätzen des Treu und Glaubens bzw. anderer vom Klägerbevollmächtigten angeführten Gründe; Hintergrund ist, dass nach Auffassung des Gerichts zum einen die Beklagte nicht zur Information gegenüber der Klägerin gesetzlich verpflichtet ist. Darüber hinaus geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin selbst aufgrund des Unfallbogens, den sie vom Versicherten erhoben hat, zumindest veranlasst gewesen wäre, nachzufragen bzw. zu ermitteln, ob es sich diesbezüglich um einen Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII handelt. Hintergrund ist, dass im Fragebogen durch den Versicherten angegeben wurde, dass sich der Unfall im Bereich eines ehemaligen Bauernhofs ereignet hat und der Klägerin hätte bekannt sein können und müssen, dass eine Vielzahl an landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben schon ab einer Fläche von mehr als 0,25 Hektar als versicherungspflichtiger Betrieb im Sinne des SGB VIII anzusehen ist. Nachdem sie diese sich aufdrängende Nachfrage unterlassen hat, kann sich die Klägerin auch nicht mehr darauf berufen, im Folgenden vermeintlich durch die Beklagte nicht über den Unfall informiert worden zu sein mit dem Ergebnis, dass die Frist des § 111 SGB X verstrichen ist. Dies wäre nämlich nicht der Fall gewesen, wenn die Klägerin von vornherein sich entsprechend aufdrängende Ermittlungen durchgeführt hätte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197a SGG i.V.m. §§ 164 ff. VwGO. Nachdem die Klägerin nur zu einem kleineren Teil als der Hälfte des geltend gemachten Betrages obsiegt, erscheint es angezeigt, sie zur Kostentragung von 6/10 der Kosten des Verfahrens zu verpflichten und die Beklagte zu 4/10.
Link zu juris: https://www.juris.de/perma?d=JURE200000981
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References: § 111
 § 111
 § 111
 § 105
 § 111
 § 111
 § 111
 § 8
 § 111
 § 197
 § 118
 § 833