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Timestamp: 2013-12-05 12:25:07+00:00

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21 O 20728/00 - Hammerkopfschraube | Düsseldorfer Archiv
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21 O 20728/00 - Hammerkopfschraube 2007
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 779 Landgericht München I
Die Beklagte stellt her und vertreibt Befestigungselemente unter dem Namen GP fix gemäß Anlage K4, K5 und B3. Es handelt sich hierbei um Gewindeplatten, die ebenfalls durch Drehung in Eingriff mit den Hinterschneidungen von Schienen gebracht werden und mit folgenden Bildern beworben werden. In der Werbung verwendet die Beklagte für Ausführungsformen mit Gewindestift die Bezeichnung „der höhenvariable Hammerkopf".
„Von der Hammerkopfschraube nach der US 3 483 910, welche durch eine Zugfeder über ein Klemmteil mit der Befestigungsschiene verklemmt wird, unterscheidet sich der verteidigte Schutzgegenstand in der Ausgestaltung seines Klemmelements als Lochscheibe, durch dessen Lage im Zustand der Vormontage, nämlich dem Aufliegen an einer Außenseite der Befestigungsschiene, sowie in der Ausgestaltung des Zugfederelements als elastischer Ring. Beim Gegenstand nach der US 4 164 074 wird eine Hammerkopfmutter mit Hilfe einer Zugfeder über ein Klemmteil mit der Befestigungsschiene verklemmt. Anders als beim verteidigten Schutzgegenstand handelt es sich hier nicht um eine „echte" Hammerkopfschraube, denn der Gewindeschaft wird erst später eingedreht. .... Der nächstkommende Stand wird .... durch die US 3 483 910 gebildet Diese Druckschrift offenbart neben den Ausführungsbeispielen nach Figur 1 -9, welche lediglich auf eine Hammerkopfmutter gerichtet sind, auch eine „echte" Hammerkopfschraube mit fest mit dem Kopf verbundenem Gewindeschaft, wie aus dem Ausführungsbeispiel nach Figur 10 ersichtlich ist. .... Diese Leseart vorausgesetzt, ist aus der US 3 483 910 eine Hammerkopfschraube (Figur 10) für eine Deckenbefestigung mit einem auf den Schraubenschaft aufgeschobenen
.... Das Zugfederelement ist als Spiralzugfeder ausgestaltet. Somit konnte diese
Spiralzugfeder einen einfachen elastischen Ring (Gummiring) vorzusehen "
„Dem gegenüber stellt die Verwendung einer einfachen Lochscheibe, die im Zug der Vormontage des Gesamtelementes dann auf der Plan- und Außenseite der Befestigungsschiene zur Anlage kommt, als Klemmelement einen ersten Schritt der Vereinfachung des in Rede stehenden Befestigungselementes dar. Ein weiterer Schritt der Vereinfachung wird durch den Ersatz des metallischen Zugfederelementes durch einen einfachen elastischen (Gummi-) Ring erreicht Diese Maßnahmenkombination führt jedoch zu einer sprunghaften Vereinfachung des beanspruchten Befestigungsmittels, welches weder durch den einschlägigen Stand der Technik angeregt, noch durch ein einfaches fachübliches Handeln zu erreichen war. ... Auch kann der Senat anerkennen, dass grundsätzlich fachmännische Bedenken gegenüber der Verwendung elastischer Gummiringe in
der Befestigungstechnik ... wohl nicht bestanden haben Selbst wenn also
ein nicht starres und nicht selbstführendes Zugelement wie ein Gummiring technisch sinnvoll überhaupt nur an einer „echten" Hammerkopfschraube, also nicht an einer Hammerkopfmutter, eingesetzt werden kann, well In diesem Falle das Klemmelement in besonderer Weise der Führung durch den Schraubenschaft bedarf, um das gesamte Befestigungselement überhaupt handhabbar zu gestalten...."
Selbst wenn man dem entgegen annehme, dass nicht von einer wortsinngemäßen Verwirklichung der Merkmale des Kiagepatents auszugehen sei, weil im Sinn des allgemein technischen Sprachgebrauchs bei der angegriffenen Ausführungsform lediglich eine Hammerkopfmutter verstellt werde, liege ein Eingriff in den Schutzbereich beider Schutzrechte in Form einer äquivalenten Verletzung vor. Gleichwirkung bestehe, da die Frage, ob die Hammerkopfschraube einen fixierten oder einen drehbaren Schraubenkopf aufweise, auf das technische Problem der Klageschutzrechte keinen nennenswerten Einfluss habe. Wie die Drehung der patentgemäßen Hammerkopfschraube vorgenommen werde, sei im Klagepatent mit keinem Wort ausdrücklich beschrieben; daher sei auch die Drehung durch Angriff am Klemmelement - wie dies bei der Verletzungsform angeraten wird - nach dem Klagepatent möglich. Eine patentgemäße Funktion dahingehend, dass diese Verdrehung durch Angreifen am Bolzenteil möglich sein müsse, sei nicht aus der Beschreibung zu entnehmen. Aus einer Funktion, die sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels nicht direkt erschließe, dürfe eine Einschränkung des Patentanspruchs nicht hergeleitet werden. Dies werde auch durch die Ausführung des europäischen Patentamts in der Einspruchsentscheidung bestätigt, das kein Wort über die Unterschiede im Einbringen einerseits der Hammerkopfschraube und andererseits einer hammerkopfähnlichen Mutter in eine Befestigungsschiene verliere.
Die Klägerin hat ein Gutachten des österreichischen Patentamts über die Frage erholt, ob die angegriffene Ausführungsform gegenüber dem Klagepatent eine erfinderische Fortentwicklung darstelle; das österreichische Patentamt hat dies verneint (Anlage K18). Es hat ausgeführt, dass die Lösung der Aufgabe der erfindungsgemäßen Hammerkopfmutter, nämlich ein Klemmelement mittels eines als Gummiring ausgebildeten Zugfederelements in Anlage an die Hammerkopfmutter zu ziehen, unabhängig davon sei, ob es sich um eine auf einen Gewindebolzen aufgeschraubte Hammerkopfmutter oder um den Kopf einer Hammerkopfschraube handle... Es sei nicht entscheidend, ob dieser Teil lösbar (als Mutter auf dem Gewindebolzen) oder unlösbar (als Kopf der Schraube) mit dem von der Befestigungsschiene abstehenden Gewindeteil in Verbindung stehe. Der Gegenstand „Hammerkopfmutter" sei zwar formal neu, jedoch handle es sich um eine Übertragung der für einen Schraubenkopf geschützten Lösung auf eine Schraubenmutter. Zur Frage der Gleichwertigkeit wie auch der Funktionsgleichheit hat das österreichische Patentamt entsprechend der Aufgabenstellung keine Ausführungen gemacht.
5. sowie für den Zeitraum ab 3. 6. 2000 desjenigen erzielten Gewinns - unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten - der nicht durch Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden;
- Kennzeichnungsteil -
Nach Art. 69 Abs. 1 EPÜ wird der Schutzbereich des Patents durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind. Inhalt bedeutet nicht Wortlaut, sondern Sinngehalt. Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat. Dies ergibt sich aus dem Protokoll über die Auslegung des Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II, 1000). Danach dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der Erfindung (st. Rspr. des Sen. BGHZ 105, 1 = GRUR 1988, 896 - lonenanalyse; BGHZ 133, 1 = GRUR 1991, 444 - Autowaschvorrichtung; vgl. auch zu § 14 PatG: BGHZ 98, 12 = GRUR 1986, 803 - Formstein). Für die Beurteilung entscheidend ist dabei die Sicht des in dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Fachmanns. Begriffe in den Patentansprüchen und in der Patentbeschreibung sind deshalb so zu deuten, wie sie der angesprochene Durchschnittsfachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung der Erfindung versteht (Senat GRUR 1984, 425, 426 - Bierklärmittel; GRUR 1997, 116, 117 f. -Prospekthalter; GRUR 1998, 133, 134 - Kunststoffaufbereitung - Absatz zitiert aus BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube). Dabei ist für die Auslegung auch nur eines Merkmals festzustellen, welcher technische Sinngehalt aus der Sicht eines vom Klagepatent angesprochenen Fachmanns den Merkmalen des Patentanspruchs 1 im Einzelnen und den Patentansprüchen in ihrer Gesamtheit zu kommt (BGHZ 150, 149 [153] = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGHZ 105, 1 [10] = GRUR 1988, 896 - lonenanalyse). Diese Ermittlung kann sich gegebenenfalls auf die zwischen den Parteien streitigen Merkmale konzentrieren. Auch dann darf jedoch der Gesamtzusammenhang nicht aus dem Auge verloren werden, da Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale stets nur dazu dienen, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln (BGHZ 159, 221 [226] = GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung - gesamter Absatz zitiert aus BGH GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung).
Die Auslegung des Merkmals a) ergibt, dass in Übereinstimmung mit der Beklagten von einer Definition einer Hammerkopfschraube dahingehend auszugehen ist, dass diese einen - durch Verkleben, Vernieten, Verschweißen oder Stauchen - mit dem Bolzen drehfest verbundenen Kopf aufweist.
1. Die Auslegung eines Merkmals des Patentanspruchs ist nach den von der Rechtssprechung aufgestellten Regeln dergestalt vorzunehmen, dass das Verständnis des Durchschnittsfachmanns zugrunde zulegen ist, es sei denn der Sprachgebrauch der Patentschrift, die ihr eigenes Lexikon darstellt, führt zu einem anderen Ergebnis (vgl. BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube). Dabei ist der in der Beschreibung genannte Stand der Technik als Auslegungsmittel heranzuziehen (BGH Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer).
b) Dieses Verständnis des Fachmanns ist auch den Ausführungen des sachkundigen Bundespatentgerichts im zitierten Beschluss vom 23. Juni 2003 zu entnehmen: Die im Tatbestand zitierten Passagen lassen unmiss-verständlich erkennen, dass das Bundespatentgericht als „echte" Hammerkopfschraube, die nach dem Zusammenhang der Ausführungen des Bundespatentgerichts die im Klagegebrauchsmuster bezeichnete Hammerkopfschraube ist, eine solche zu verstehen ist, bei der der Kopf fest, d. h. verdrehsicher, mit dem Schaft verbunden ist: Dies wird auf Seite 11 ausdrücklich ausgesagt unter Bezugnahme auf die Figur 10 der Anlage B5 und auf Seite 13 unten in der zitierten Passage wird weiterhin klargestellt, dass die gebrauchsmustergemäße Hammerkopfschraube eine echte Hammerkopfschraube sein soll.
a) Der Klägerin ist darin zuzustimmen, dass in keiner Stelle der Beschreibung ausdrücklich erwähnt ist, dass der Kopf der patentgemäßen Hammerkopfschraube fest auf dem Gewindeschaft sitzt und dass ein solches Verständnis sich allenfalls indirekt aus den Ausführungen über die Verdrehung der Hammerkopfschraube nach dem Einführen in die Arbeitsstellung entnehmen lässt (Spalte 2, Teilziffer 8 - Zeile 27 bis 30; Spalte 4 Teilziffer 16, Zeile 21 - 23; Teilziffer 17, Zeile 51 f und insbesondere Spalte 5 Teilziffer 20, Zeile 16-19). Im Gegensatz zu dem an der letztgenannten Stelle beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Gefahr einer Verdrehung der in der angegriffenen Ausführungsform verwendeten Hammerkopfmutter durch Kräfte, die beim Aufdrehen und Lösen der Befestigungsmutter, also am Gewindeschaft, wirksam werden, nicht zu befürchten, so dass jedenfalls dort offensichtlich von einer festsitzenden Hammerkopfmutter ausgegangen wird.
aa) Der Sachverständige hat zwar einen Auszug aus einem Prospekt dieser Firma vorgelegt, der Ausführungsformen zeigt, die aus einer Hammerkopfmutter und einem in diese eingeschraubten Bolzen bestehen. Die Beklagte hat jedoch (als Anlage B10) weitere Blätter dieses oder eines gleichartigen Prospektes vorgelegt, in dem Hammerkopfschrauben nach dem bisher erörterten Verständnis abgebildet sind. Auch wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen hat, dass die von der Beklagten vorgelegten Blätter mit Ausdruckdatum 11.3.2003 ebenso weit nach dem Prioritätsdatum des Klagepatents liegen wie die Anlage zum Ergänzungsgutachten des gerichtlichen Sachverständigen, die ausweislich des Vermerks unten links auf der Rückseite des Blattes 180 aus dem Jahr 2001 stammt (7/01), kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand jedenfalls nicht sicher festgestellt werden, dass die in der Beschreibung genannte Ausführungsform der Firma A, die auf eine Ausführungsform aus der Zeit vor dem Prioritätszeitpunkts des Klagepatents bezogen sein muss eine Hammerkopfmutter und nicht eine Hammerkopfschraube war. Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass die Firma A vor dem Prioritätszeitpunkt jedenfalls auch „echte" Hammerkopfschrauben mit den im Patent erörterten Klemmvorrichtungen angeboten und vertrieben hat.
1. Eine äquivalente Verletzung liegt vor, wenn die angegriffene Ausführungsform die in den Patentansprüchen beschriebene Vorrichtung in abgewandelter Form benutzt, das ein oder mehrere Merkmale durch im Rahmen der patentgemäßen Lösung funktionsgleiche Merkmale ersetzt werden und sich dem Fachmann die Lösung anhand der Patentansprüche als gleichwertige erschließt. In den Worten des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II): Bei einer vom Sinngehalt der Patentansprüche abweichenden Ausführung kann eine Benutzung dann vorliegen, wenn der Fachmann auf Grund von Überlegungen, die an den Sinngehalt der in den Ansprüchen unter Schutz gestellten Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse als für die Lösung des der Erfindung zu Grunde liegenden Problems gleichwirkend auffinden konnte (BGHZ 105, 1 [10f.] = GRUR 1988, 896 = NJW 1989, 669 = LM EPÜ Nr. 4 - lonenanalyse; Senat, GRUR 1989, 903 [904] = NJW-RR 1990, 117 = LM § 6a PatG Nr. 1 - Batteriekastenschnur; GRUR 2000, 1005 [1006] = LM H. 4/2001 EPÜ Nr. 20 - Bratgeschirr). Dabei fordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84 [90f.] = GRUR 1989, 205 = NJW 1989, 1358 = LM § 14 PatG 1981 Nr. 4 - Schwermetalloxidationskatalysator; Senat, GRUR 1989, 903 [904] = NJW-RR 1990, 117 = LM § 6a PatG Nr. 1 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886 [889] = NJW-RR 1993, 1132 = LM H. 10/1993 § 14 PatG 1981 Nr. 9 - Weichvorrichtung I). Für die Zugehörigkeit einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Ausführung zum Schutzbereich genügt es hiernach nicht, dass sie (1) das der Erfindung zu Grunde liegende Problem mit zwar abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und (2) seine Fachkenntnisse den Fachmann befähigen, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden. Ebenso wie die Gleichwirkung nicht ohne Orientierung am Patentanspruch festgestellt werden kann (Einzelheiten hierzu Senat, GRUR 2000, 1005 [1006] = LM H. 4/2001 EPÜ Nr. 20 - Bratgeschirr), müssen (3) darüber hinaus die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten technischen Lehre orientiert sein, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht.
Dies hat der Sachverständige nicht nur an den in Tatbestand genannten Stellen des Gutachtens, sondern auch im Ergänzungsgutachten geäußert (S. 8 = Bl. 177 R); dort hat er ausgeführt, sinnvollerweise könne die patentgemäße Hammerkopfschraube bei der Montage nur durch Verdrehen des Schraubenschaftes betätigt werden. Er hat auch die andere Betätigungsform durch Greifen und Verdrehen des Klemmelements -. wie sie bei der angegriffenen Ausführungsform in Anlagen K 4 und K 5 vorgeschlagen wird - als nachteilig geschildert.
b) Die folgende Begründung des Bundespatentgerichts -das Klemmelement bedürfe in diesem Falle in besonderer Weise der Führung durch den Schraubenschaft, um das gesamte Befestigungselement überhaupt handhabbar zu gestalten - erscheint jedenfalls hinsichtlich der Führung bei der Drehung schlüssig, weil dann eine besondere Ausgestaltung erforderlich ist, um ein Verdrehen des Schraubenschaftes mit dem Klemmelement gegen die Hammerkopfmutter zu vermeiden. Wenn man das Wort Klemmelement durch das Wort Befestigungselement (dann wiederholt gebraucht) ersetzt, kommt man zur Aussage des Sachverständigen.
c) Jedenfalls entnimmt die Kammer den Ausführungen des sachkundigen Patentgerichts - das nach Auffassung der Kammer mit diesem Satz im wesentlichen den' erfinderischen Schritt begründet, den es zur Aufrechterhaltung des Streitgebrauchsmusters sehen musste -ein Vorurteil des Fachmanns gegen die Verwendung der patentgemäßen Klemmvorrichtung mit einer nicht verdrehfest angebrachten Hammerkopfmutter. In diesem Zusammenhang ist es ohne Bedeutung, dass der Sachverständige entgegen dem Gutachten des österreichischen Patentamts den Übergang vom Klagepatent zur angegriffenen Ausführungsform für erfinderisch gehalten hat; das österreichische Patentamt hat sich -von der ihm vorgelegten Fragestellung folgerichtig- nicht zur Frage der Äquivalenz geäußert.
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References: Art. 69
 Art. 69
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 14
 § 6
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