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Timestamp: 2017-11-22 11:06:40+00:00

Document:
BGBl. 2002 Teil I Nr. 53 S.2864, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2002
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (BGBl. 2002 I Nr.64 S.3516, ausgegeben zu Bonn am 10. September 2002)
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 49a die Angaben
"§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke",
"§ 49c Dateiregelungen" und
"§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern"
2. Dem § 46 wird folgender Absatz 8 angefügt:
"(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191 a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen."
(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191 a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.
3. § 49a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 3 ersetzt:
"(1) Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
(2) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Obermittlung für die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 bis 9 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz genannten Zwecke in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 4 jener Vorschrift in sinngemäßer Anwendung erfordern.
(3) Eine Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 unterbleibt, soweit für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen."
b) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 4.
c) In dem neuen Absatz 4 werden in Satz 1
aa) im einleitenden Satzteil die Wörter "personenbezogener Daten in Bußgeldverfahren durch Verwaltungsbehörden sind" durch die Wörter "durch Verwaltungsbehörden sind zusätzlich" und
bb) in Nummer 1 die Angabe "§§ 12, 13 und 16 bis 21" durch die Angabe "§§ 12, 13, 16, 17 Nr. 2 bis 5 und §§ 18 bis 21" ersetzt.
"(5) Für Übermittlungen von Amts wegen sind ferner die §§ 480 und 481 der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden, wobei an die Stelle besonderer Vorschriften über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Informationen aus Strafverfahren solche über die Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten aus Bußgeldverfahren treten. Eine Übermittlung entsprechend § 481 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung unterbleibt unter der Voraussetzung des Absatzes 3. Von § 482 der Strafprozessordnung ist nur Absatz 1 sinngemäß anzuwenden, wobei die Mitteilung des Aktenzeichens auch an eine andere Verwaltungsbehörde, die das Bußgeldverfahren veranlasst oder sonst an dem Verfahren mitgewirkt hat, erfolgt."
die §§ 12, 13 und 16 bis 21 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und
4. Nach § 49a werden die folgenden §§ 49b, 49c und 49d eingefügt:
in § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung an die Stelle der Zwecke des Strafverfahrens die Zwecke des Bußgeldverfahrens treten und
in § 477 Abs. 3 Nr. 2 der Strafprozessordnung an die Stelle der Frist von zwei Jahren eine Frist von einem Jahr tritt.
Sind die Akten der Verwaltungsbehörde nach Abschluss des Verfahrens nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so kann Akteneinsicht durch Übermittlung eines Ausdrucks von dem Bild- oder anderen Datenträger erteilt werden; Gleiches gilt für die Erteilung von Auskünften oder anderen Mitteilungen aus den Akten. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
5. § 69 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Die Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht und deren Gewährung (§ 49 Abs. 1 dieses Gesetzes, § 147 der Strafprozessordnung) erfolgen vor Übersendung der Akten."
6. Dem § 133 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Für Dateien, die am 1. November 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. November 2003 anzuwenden."
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (BGBl. 2002 I Nr.64 S.3516, ausgegeben zu Bonn am 10. September 2002) 1. In Artikel 1 Nr. 6 sind die Angaben "1. November 2002" durch die Angabe "1. Oktober 2002" und die Angaben "1. November 2003" durch die Angabe "1. Oktober 2003" zu ersetzen.
In § 479 Abs.1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S.1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, werden nach dem Wort "Strafverfolgung" die Wörter "sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten" eingefügt.
§ 78 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2167) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"(4) Sind Sozialdaten an Gerichte oder Staatsanwaltschaften für die Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens übermittelt worden, so dürfen sie nach Maßgabe der §§ 476, 487 Abs. 4 der Strafprozessordnung und der §§ 49b und 49c Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet oder genutzt werden."
Dieses Gesetz tritt am 1. November 2002 in Kraft.
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts (BGBl. 2002 I Nr.64 S.3516, ausgegeben zu Bonn am 10. September 2002) 2. In Artikel 4 ist die Angaben "1. November 2002" durch die Angabe "1. Oktober 2002" zu ersetzen.

References: § 49
 § 46
 § 191
 § 191
 § 191
 § 191
 § 49
 § 14
 § 481
 § 482
 § 49
 § 477
 § 477
 § 69
 § 147
 § 133
 § 49
 § 479

§ 78