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Timestamp: 2018-10-16 06:20:11+00:00

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BGH, II ZR 162/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.05.2007, II ZR 162/07
Verhältnis zu, Geschäftsführer, Sozialversicherung, Stgb, Gesellschaft, Umsatzsteuer, Sorgfalt, Verschulden, Zahlung, Frist
II ZR 162/07 Verkündet am: 29. September 2008 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; AO §§69, 34; GmbHG § 64 Abs. 2
Das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der
Insolvenzreife einer GmbH führte auch nach der früheren Ansicht des Senats
(BGHZ 146, 264, aufgegeben durch Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007,
1265) zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns
vereinbar waren; in einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer nicht auf eine
Pflichtenkollision berufen.
BGH, Urteil vom 29. September 2008 - II ZR 162/07 - OLG Naumburg
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter
Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Mai 2007 aufgehoben.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Dessau vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Beklagte war Geschäftsführer der B. mbH. Diese
war seit April 2004 insolvenzreif. Nach Eintritt der Insolvenzreife beglich der
Beklagte noch Schulden der Gesellschaft. Unter anderem zahlte er die Nettolöhne aus. Die für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 2004 fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung führte er nicht ab. Über das Vermögen
der Gesellschaft wurde aufgrund Antrags vom 25. August 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin als die für den Betrieb des Beklagten zuständige Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge verlangt von dem Beklagten
Ersatz der nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 6.904,66 €.
2Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat
sie abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
3Die Revision ist begründet und führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
4I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe sich nicht
nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB schadensersatzpflichtig gemacht,
indem er die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trotz vorhandener Mittel nicht abgeführt habe. Es fehle zumindest an einem Verschulden
i.S. dieser Vorschriften. Der Beklagte sei nämlich andererseits nach § 64 Abs. 2
GmbHG verpflichtet gewesen, nach Eintritt der Insolvenzreife keine Zahlungen
mehr zu Lasten des Gesellschaftsvermögens zu leisten. In dieser Pflichtenkollision komme der Massesicherungspflicht aus § 64 Abs. 2 GmbHG der Vorrang
5II. Diese Beurteilung entspricht schon nicht der älteren Rechtsprechung
des Senats vor der Rechtsprechungsänderung durch die - nach Erlass des Berufungsurteils verkündete - Entscheidung vom 14. Mai 2007 (II ZR 48/06,
ZIP 2007, 1265). Erst recht ist sie nach der neuen Rechtsprechung unzutreffend.
61. Nach der Senatsrechtsprechung bis zu der Entscheidung vom 14. Mai
2007 konnte der Geschäftsführer einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG der
Gesellschaft bzw. dem Insolvenzverwalter zum Ersatz verpflichtet sein, wenn er
im Stadium der Insolvenzreife Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung,
Lohnsteuer oder Umsatzsteuer abführte. Kam er seiner Massesicherungspflicht
jedoch nach, verletzte er damit seine Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmeranteile aus §§ 28 d, 28 e Abs. 1 SGB IV und § 266 a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1
StGB bzw. zur Zahlung der Lohn- oder Umsatzsteuer aus § 41 a EStG, § 18
UStG i.V.m. §§ 69, 34 AO. Der Senat hatte u.a. aus Gründen der insolvenzrechtlichen Gleichbehandlung aller Gesellschaftsgläubiger erwogen, wegen
dieser Pflichtenkollision seien das deliktische Verschulden des Geschäftsführers bzw. seine steuerrechtliche Haftung ausgeschlossen und der Geschäftsführer sei daher nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB der Einzugsstelle gegenüber schadensersatzpflichtig bzw. nach §§ 69, 34 AO dem Finanzamt gegenüber haftbar (BGHZ 146, 264, 274 f.; Sen.Urt. v. 18. April 2005
- II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1028 f.).
7Das galt indes nur dann, wenn der Geschäftsführer seine Massesicherungspflicht lückenlos erfüllte, also gar keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen leistete, mit Ausnahme solcher Zahlungen, die auch nach
damaliger Betrachtungsweise mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. Erfüllte er dagegen über diesen Rahmen hinaus Forderungen von Gesellschaftsgläubigern, unterließ es aber, dann auch entsprechende Zahlungen an den Sozialversicherungsträger bzw. das Finanzamt zu
erbringen, konnte er sich schon nach der alten Rechtsprechung des Senats
nicht auf eine Pflichtenkollision berufen. Er musste bei seinen Zahlungen vielmehr zumindest den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger
berücksichtigen (BGHZ 146, 264, 277).
8Nach diesen Grundsätzen ist der Beklagte - da auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind (dazu siehe unten III) - nach § 823 Abs. 2
BGB i.V.m. § 266 a StGB zum Schadensersatz verpflichtet. Er hat die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt, wohl aber an andere
Gläubiger der Gesellschaft Zahlungen erbracht. Damit kann er sich nicht - ohne
Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens - auf eine etwaige
Pflichtenkollision im Verhältnis zu seiner Pflicht aus § 64 Abs. 2 GmbHG berufen.
92. Nach der neuen, mit der Entscheidung vom 14. Mai 2007 eingeleiteten
Rechtsprechung des Senats, mit der er sich der Ansicht des 5. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs (BGHSt 48, 307; Beschl. v. 9. August 2005 - 5 StR 67/05,
ZIP 2005, 1678) angeschlossen hat, haftet der Beklagte ebenso.
10Danach macht sich ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.
§ 266 a StGB schadensersatzpflichtig bzw. nach §§ 69, 34 AO haftbar, wenn er
nach Ablauf der längstens dreiwöchigen Frist zur Stellung des Antrags auf Insolvenzeröffnung nach § 64 Abs. 1 GmbHG seine Pflicht zur Abführung von
Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bzw. von Lohn- oder Umsatzsteuer nicht erfüllt, und er handelt umgekehrt mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsleiters und ist daher gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht ersatzpflichtig, wenn er seiner Abführungspflicht nachkommt (Sen.Urt. v. 14. Mai 2007
- II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265; v. 2. Juni 2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275
Tz. 6). Diese Rechtsprechung steht in Übereinstimmung auch mit der Recht-
sprechung des Bundesfinanzhofs, der annimmt, dass die Pflicht zur Abführung
der Steuern und die bei Nichterfüllung dieser Pflicht aus §§ 69, 34 AO folgende
persönliche Haftung des Geschäftsführers grundsätzlich auch im Stadium der
Insolvenzreife - jedenfalls nach Ablauf der Insolvenzantragsfrist - besteht (Urt.
v. 27. Februar 2007 - VII R 67/05, ZIP 2007, 1604, Tz. 16 ff.; Beschl. v. 4. Juli
2007 - VII B 268/06, BFH/NV 2007, 2059). Der während der Insolvenzantragsfrist nach der strafrechtlichen Judikatur gegebene Rechtfertigungsgrund entfällt
rückwirkend, wenn der Geschäftsführer die Frist - wie hier - verstreichen lässt,
ohne einen Insolvenzantrag zu stellen. Dann ist er verpflichtet, die rückständigen Arbeitnehmeranteile bzw. Steuern nachzuzahlen und die künftigen Anteile
bzw. Steuern zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen abzuführen.
11III. Der Senat kann aufgrund des festgestellten Sachverhalts nach § 563
Abs. 3 ZPO in der Sache entscheiden, weil entgegenstehende Feststellungen
12In der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 2004 hatte die Gesellschaft unstreitig genügend liquide Mittel, um die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu zahlen. Ob der Beklagte Alleingeschäftsführer war, braucht
nicht aufgeklärt zu werden. Denn auch als Mitgeschäftsführer wäre er für die
Erfüllung der Abführungspflicht verantwortlich gewesen (Sen.Urt. v. 2. Juni
2008 - II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Tz. 10).
13Der Beklagte handelte vorsätzlich. Denn es ist davon auszugehen, dass
er mit Wissen und Wollen zumindest seine entsprechende Überwachungspflicht
14Der Beklagte könnte sich auch nicht darauf berufen, dass bei einem
rechtmäßigen Verhalten kein Schaden bei der Klägerin entstanden wäre, weil
der Insolvenzverwalter eine Zahlung an die Klägerin nach §§ 129 ff. InsO angefochten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, ZIP 2001,
80, 82; v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029). Die Klägerin hat
sich schon in der Klagebegründungsschrift darauf berufen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nicht erfüllt gewesen wären.
Der Beklagte hat Gegenteiliges nicht geltend gemacht, und auch das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nicht festgestellt.

References: BGH 
 § 823
 § 266
 § 64
 § 823
 § 266
 § 64
 § 64
 § 64
 § 266
 § 14
 § 41
 § 18
 § 823
 § 266
 § 823
 § 266
 § 64
 § 823

§ 266
 § 64
 § 64
 § 563