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Timestamp: 2019-02-19 01:58:05+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1993, 400 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 01.03.1993 | OLG Celle, 01.09.1992
StGB § 74; StPO § 344
NStZ 1993, 400
StV 1993, 359
In diesem Fall stellt die Einziehung einen Akt der Strafzumessung dar und die Einziehung und die (Haupt-)Strafe sind im Zusammenhang zu würdigen (BGH NStZ 1993, 400 ).
Zwar ist eine Beschränkung des Rechtsmittels auf die Einziehung nicht wirksam, wenn diese als Nebenstrafe Teil der Strafzumessung ist und deshalb eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich ist, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 - 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400).
Zwar konnte nach früherer Rechtslage die Revision regelmäßig nicht wirksam auf eine Entscheidung über die Einziehung nach § 74 StGB aF beschränkt werden: Da jedenfalls die Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB aF eine Nebenstrafe und damit Teil der Strafzumessung war, konnte der Strafausspruch nur insgesamt angegriffen werden (BGH, Urteil vom 22.Dezember 1992 - 1 StR 618/92, NStZ 1993, 400).
Die Einziehung des Pkws nach § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, von der das Landgericht ersichtlich ausgegangen ist, ist Teil der Strafzumessung; eine Gesamtbetrachtung ist erforderlich (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 6, 12, 16; BGH NStZ 1993, 400).
Je nach den Umständen des Falles ist deshalb - so auch hier - eine Entscheidung über die Einziehung nicht möglich, ohne zugleich die Höhe der Strafe zu erörtern (vgl. BGHSt 19, 46, 48; BGH NStZ 1993, 400).
Die Aufhebung des Strafausspruches führt hier auch zur Aufhebung der Einziehungsanordnung (vgl. BGH NStZ 1993, 400).
Im Hinblick auf den engen Zusammenhang zwischen der Bemessung der Freiheitsstrafe und der als Nebenstrafe ausgesprochenen Einziehung des PKW's des Angeklagten (vgl. hierzu BGH NStZ 1993, 400 m. w. Nachw.) hat der Senat auch die Einziehungsanordnung aufgehoben.
Eine derartige Beschränkung ist aber wegen der Wechselwirkung zwischen Einziehung und Strafausspruch nicht wirksam, so daß sich die Anfechtung auf den gesamten Rechtsfolgenausspruch erstreckt (vgl. BGH StV 93, 359 = NStZ 93, 400).
Insoweit reicht es nicht aus, ohne erkennbaren Zusammenhang mit der Strafzumessung die Verhältnismäßigkeit der Einziehung zu erörtern (vgl. BGH StV 93, 359, 360).
Als Nebenstrafe ist die Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB Teil der Strafzumessung und erfordert daher eine Gesamtbetrachtung, die ohne eine Erörterung der Höhe der (Gesamtgeld-)Strafe nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.1992 - 1 StR 618/92 - NStZ 1993, 400; OLG Koblenz, Urteil vom 06.04.1987 - 2 Ss 70/87 - zitiert nach juris;… Meyer- Goßner, StPO, 51. Auflage, Rn. 22 zu § 318).
Vielmehr ist in aller Regel bei der Strafzumessung eine Gesamtwürdigung der gegen den Angeklagten verhängten Rechtsfolgen vorzunehmen (BGH NStZ 1993, 400;… BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 16 m.w.N.).
BGH, 01.03.1993 - 5 StR 698/92
Aussetzung einer Verhandlung bei Veränderung der Sachlage - Verfahrensrüge aufgrund der unzulässigen Beschränkung einer Verteidigung
StGB § 211; StPO § 265 Abs. 1, 4
StGB § 211 ; StPO § 265 Abs. 1, 4
StV 1993, 288
Zugleich liegt darin eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung im Sinne von § 265 Abs. 4 i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 1965 - 5 StR 578/64 Rn. 7 und Beschluss vom 1. März 1993 - 5 StR 698/92, NStZ 1993, 400).
Eine Veränderung der Sachlage ist daher auch anzunehmen, wenn das Gericht - wie vorliegend - aus den dem Angeklagten bereits aus der zugelassenen Anklage bekannten Tatsachen andere rechtliche Folgerungen zieht (BGH, Beschluss vom 1. März 1993 - 5 StR 698/92, aaO;… so auch KK/Kuckein, aaO).
BGH, 24.01.2006 - 1 StR 561/05
Aussetzungsantrag (neue Umstände; Bestreitenserfordernis; veränderte Sachlage); …
10 Erkenntnisse, die Anklage und Eröffnungsbeschluss zu Grunde lagen, sind keine neuen Umstände i. S. d. § 265 Abs. 3 StPO (vgl. nur BGH NStZ 1993, 400).
OLG Celle, 01.09.1992 - 1 Ws 257/92
JGG § 55 Abs. 2, § 59 Abs. 2
MDR 1993, 266
OLG Bamberg, 05.05.2011 - 3 Ss 44/11
Rechtsmittelbeschränkung im Jugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen …
Insbesondere soll die in § 55 Abs. 2 JGG enthaltene Rechtsmittelbeschränkung durch § 59 Abs. 1 JGG nicht für den Fall unterlaufen werden, dass ein Verfahrensbeteiligter sein Wahlrechtsmittel bereits verbraucht hat (OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2007 - 2 Ws 304/07 = VRS 113, 383 f.;… OLG Oldenburg aaO.; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 198 f. und schon Beschluss vom 18.09.1989 - 2 Ss 320/89 [bei Böhm NStZ 1990, 528/530] = MDR 1990, 178 [Ls]; OLG Saarbrücken StraFo 2003, 431; OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 27; OLG Celle NStZ 1993, 400 f. m. Anm. Nix ;… Brunner/Dölling § 55 Rn. 14, 16 und § 59 Rn. 3 und Schäfer aaO.;… a.A. Ostendorf § 55 Rn. 33 und § 59 Rn. 2 sowie Diemer/Schoreit/Sonnen JGG 5. Aufl. § 55 Rn. 50 und § 59 Rn. 2 f.;… im Ergebnis offen gelassen von Eisenberg § 55 Rn. 71 einerseits [ "Bedenken" ] und § 59 Rn. 8 [ "...rechtlich bedenklich und mitunter auch sachlich unbefriedigend" ] andererseits).

References: § 74
 § 344
 § 74
 § 74
 § 74
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 318
 § 46
 § 211
 § 265
 § 211
 § 265
 § 265
 § 338
 § 265
 BGH 
 § 55
 § 59
 § 55
 § 59
 § 55
 § 59
 § 55
 § 59
 § 55
 § 59
 § 55
 § 59