Source: https://www.kanzlei.biz/bfh-akzeptiert-eingescannte-belege/
Timestamp: 2020-01-26 18:09:44+00:00

Document:
BFH akzeptiert eingescannte Belege › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > BFH akzeptiert eingescannte Belege
Az.: I B 53/07
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine AG, begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) zweier Anordnungen des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt –FA–) im Zusammenhang mit dem Zugriff auf von der Antragstellerin gespeicherte Daten im Rahmen einer Außenprüfung.
– die Drohverlustrückstellungen aus schwebenden Geschäften,
– die nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben,
– die Aufwendungen für handelsrechtliche Steuerumlagen der körperschaftsteuerlichen und der gewerbesteuerlichen Organschaft.
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die AdV anzuordnen.
Die vom Senat gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Beschwerden sind unbegründet. Das FG hat die AdV zu Recht abgelehnt.
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Antragstellerin im Rahmen der Außenprüfung verpflichtet ist, dem FA das Lesen der eingescannten Ein- und Ausgangsrechnungen des Prüfungszeitraums über ihr Computersystem per Bildschirm zu gestatten. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob –entsprechend der Auffassung von FA und FG– die diesbezügliche Befugnis des FA aus § 147 Abs. 6 Satz 1 AO abgeleitet werden kann, wonach das FA im Rahmen des Datenzugriffs u.a. Einsicht in gespeicherte Daten nehmen kann, wenn die betreffenden Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Jedenfalls folgt eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Lesbarmachung der Rechnungen aus § 200 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO.
1. Nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO sind die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe und die Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe vom Steuerpflichtigen aufzubewahren. Aufbewahrungspflichtig sind danach –was auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht– die Ein- und Ausgangrechnungen von Handelsgesellschaften. Als aufbewahrungspflichtige Unterlagen gehören die Ein- und Ausgangrechnungen zudem zu jenen Urkunden, die der Steuerpflichtige gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen der Außenprüfung vorzulegen hat (vgl. Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 200 AO Rz 8).
Das Erfordernis der maschinellen Auswertbarkeit steht der Zulässigkeit der Aufbewahrung von ursprünglich in Papierform erstellten Rechnungen in Form von Bilddateien im pdf- oder tif-Format nicht entgegen. Zwar mögen derartige graphische Dateien zur Weiterverarbeitung in DV-gestützten Buchführungssystemen grundsätzlich nicht geeignet sein (vgl. Burchert, Die Information über Steuer und Wirtschaft –Inf– 2006, 699, 703). Jedoch ist zu berücksichtigen, dass auch die in Papierform erstellten Originale der Rechnungen nicht zur maschinellen Weiterverarbeitung geeignet waren und § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO den Steuerpflichtigen nicht verpflichten soll, bei der Archivierung auf einen Datenträger eine höhere Datenverarbeitungsfähigkeit herzustellen, als sie dem Original anhaftete. Nicht digitalisierte Belege dürfen deshalb auch in Ansehung von § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO in graphischen Formaten gespeichert werden (ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– betreffend die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen –GDPdU–, BStBl I 2001, 415, Gliederungspunkte III.1. Abs. 2, III.2.; BMF, Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung –Stand: 15. Januar 2007–, www.bundesfinanzministerium.de, dort die Links "Service" und "Downloads", Gliederungspunkt III.5.; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 147 Rz 41d; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 147 Rz 6; Schaumburg, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2002, 829, 831).
Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzesgeschichte. Die Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Lesbarmachung und –auf Verlangen der Behörde– zum Ausdruck von auf Datenträgern gespeicherten Unterlagen war bereits mit Inkrafttreten der Abgabenordnung in § 147 Abs. 5 AO enthalten. Sie bestand nach der damaligen Gesetzesfassung allerdings nur, wenn eine Vorlage der Unterlagen (mangels Vorhandenseins des Originals) "nur" in Form der Wiedergabe auf dem Datenträger möglich war. Mit Einführung des Datenzugriffs der Finanzbehörden durch den mit dem Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428) neu angefügten § 147 Abs. 6 AO ist diese "nur"-Einschränkung in § 147 Abs. 5 Halbsatz 1 AO gestrichen worden, so dass die Verpflichtung zur Lesbarmachung nicht etwa entfallen, sondern auf die Fälle ausgedehnt worden ist, in denen die Originalunterlagen noch vorgelegt werden könnten.
3. Führt der Steuerpflichtige –wie die Antragstellerin im Prüfungszeitraum– seine Bücher über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem, tritt an die Stelle der Vorlage körperlicher Handelsbücher der Datenzugriff der Finanzbehörde gemäß § 147 Abs. 6 AO. Der Steuerpflichtige hat hieran gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen der Außenprüfung unterstützend mitzuwirken.
Der Datenzugriff erstreckt sich ausweislich der Bezugnahme in § 147 Abs. 6 Satz 1 AO auf die Unterlagen nach Abs. 1 der Vorschrift, mithin über Abs. 1 Nr. 1 wiederum auch auf die Daten der Finanzbuchhaltung (vgl. BMF-Schreiben betreffend die GDPdU in BStBl I 2001, 415, Gliederungspunkt I.1.; Schaumburg, DStR 2002, 829, 832; Apitz, Die steuerliche Betriebsprüfung –StBp– 2002, 33, 41; Intemann/Cöster, DStR 2004, 1981, 1982; Groß/Kampffmeyer/Eller, DStR 2005, 1214, 1215).
Die steuerliche Relevanz ist nicht dadurch entfallen, dass die Klägerin die betreffenden Minderungsbeträge im Rahmen der Überleitungsrechnung dem steuerlich maßgeblichen Gewinn wieder hinzugerechnet hat. Denn diese Hinzurechnung ist ein Teilakt der steuerlichen Ergebnisermittlung und unterliegt als solcher der uneingeschränkten Prüfung durch das FA. Hieran ändert es nichts, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin durch die Prüfung etwa aufgedeckte Fehler im Zusammenhang mit der Hinzurechnung sich ausschließlich ergebnis- und damit steuermindernd auswirken könnten. Auch eine Ergebniskorrektur nach unten und die dementsprechende Festsetzung einer niedrigeren Steuer wären steuerrelevante Maßnahmen, die vom Zweck der Außenprüfung gedeckt wären. Diese soll nämlich gemäß § 199 Abs. 1 AO der Prüfung der Besteuerungsgrundlagen zugunsten sowie zuungunsten des Steuerpflichtigen dienen.
Im Übrigen erscheint es nicht zwingend, dass etwaige Fehler im Zusammenhang mit der Hinzurechnung sich ausschließlich zuungunsten der Antragstellerin auswirken könnten. So wäre es beispielsweise denkbar, dass die Antragstellerin handelsrechtlich zu Unrecht eine Drohverlustrückstellung gebildet hat, für die richtigerweise –etwa weil es an den Voraussetzungen eines schwebenden Geschäfts fehlt– eine Verbindlichkeitsrückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB zu bilden gewesen wäre, die auch steuerbilanziell zu passivieren ist. Dann würde zwar im betreffenden Wirtschaftsjahr eine Steuerminderung eintreten; in dem späteren Wirtschaftsjahr, in dem die Verbindlichkeit erfüllt wird, wäre die Erfüllung demgegenüber ergebnisneutral zu behandeln, während ohne die zuvor gebildete Verbindlichkeitsrückstellung eine Ergebnisminderung –und damit eine Steuerreduzierung– eintreten würde. Das Beispiel zeigt, dass die von der Antragstellerin praktizierte teilweise Kontensperrung dem FA eine Prüfung der Bilanzkontinuität erschwert und deshalb dem Zweck der Außenprüfung zuwiderläuft.

References: § 73
 § 147
 § 200
 § 147
 § 147
 § 200
 § 200
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 200
 § 147
 § 199
 § 249