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Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Bundesgerichtshof (BGH) zum Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten
28. Juli 2015by admin in Allgemein tagged fax, ok-vermerk, protokoll, zugang
Der Bundesgerichtshof hat seine Auffassung zum Nachweis eines Fax-Zugangs durch das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ geändert.
In meinem Beitrag vom 18.11.2011 hatte ich schon auf die alte Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema hingewiesen.
Danach war der BGH der Ansicht, der bloße „Ok-Vermerk“ sei nicht ausreichend, um den Zugang eines Faxes beim Empfänger sicher zu belegen.
Soweit der Erklärende behauptet, ein Schreiben sei per Fax versandt worden und darüber ein entsprechendes Protokoll mit OK-Vermerk vorlegen kann, ist nach Auffassung des BGH nunmehr zu prüfen, welches Gerät der Empfänger an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist und ob und in welcher Art und Weise ein Empfangsjournal vorliegt (BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 163/13).
Damit folgt der BGH der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und einem Teil der Literatur, welche die urspüngliche Rechtsprechung des BGH aufgrund technischer Entwicklung in Frage gestellt hatten.
Noch einen Schritt weiter geht der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) und einem Markenantragsteller, hatte das Amt diesem eine Entscheidung per Telefax zugestellt. Der Antragsteller legte dagegen zu spät Beschwerde ein, wodurch es zwischen den Parteien stritig wurde, wann die Entscheidung des HABM zugegangen war.
Der EuGH hat sich dahingehend entschieden (EuGH 2. Kammer, Beschluss vom 22.01.2015 – T-488/13), die Vorlage von Sendberichten einer Fernkopie (insbesondere durch das HABM) ausreichen zu lassen, um den Zugang der entsprechenden Fernkopie zu beweisen.
Der EuGH begründet seine Auffassung damit, dass Fernkopierer (heute) so konzipiert sind, dass jedes Übertragungsproblem und damit auch jedes Empfangsproblem durch eine Fehlermeldung angezeigt wird.
Fehlt es an einer solchen Fehlermeldung und liegt ein Sendebericht mit der Kennzeichnung „ok“ vor, ist davon auszugehen, dass die versendete Fernkopie vom Empfänger auch empfangen wurde.
Beide Entscheidungen passen die ehemalige Rechtsprechung des BGH zugunsten der Fax-Versender, die ein Sendeprotokoll mit „Ok-Vermerk“ vorlegen können, an.
Offen gelassen haben sowohl der EuGH als auch der BGH, ob es sich bei den Fax-Protokollen die ihren Fällen und Entscheidungen zugrunde liegen, um solche handelt, bei denen nach wie vor nur eine Zeile mit Empfangsnummer, Datum, Uhrzeit, Vermerk der Zustellung, Seitenzahl zu erkennen ist oder um ein Protokoll, bei dem auch die 1. oder einzige Seite des Schreiben mit den obigen Daten wiedergegeben wird.
Auf jeden Fall erleichtern beide Entscheidungen z.B. Reisenden oder anderen Verbrauchern auch kurzfristig mittels Telefax von einer Reise oder einem Geschäfts zurückzutreten oder eine Kündigung auszusprechen und mit Hilfe des Fax-Protokolls den Zugang beim Reiseveranstalter oder Verkäufer belegen zu können.
VWK Winterthur AG ist umgezogen und veweigert die Annahme von Einschreiben/Rückschein
16. Dezember 2009by admin in Allgemein, Anzeigen tagged annahmeverweigerung, st. gallen, vwk, winterthur, zugang
Die Anzeigenfirma VWK Winterthur AG, vormals mit Sitz in Winterthur, Schweiz ist nach St. Gallen umgezogen.

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 EuGH 
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