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Timestamp: 2018-10-18 16:50:33+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.07.2009, RV/0652-I/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 8. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) stellte mit Schreiben vom 11.8.2008 den Antrag, das mit Bescheid vom 5.11.1999 abgeschlossene Verfahren betreffend Einkommensteuer 1989 gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wieder aufzunehmen. Mit Bescheid vom 7.5.2008 sei nämlich festgestellt worden, dass der dem genannten Einkommensteuerbescheid (gemäß § 295 BAO) zugrunde liegende Feststellungsbescheid (mit Ausfertigungsdatum 10.2.1997) mangels gültigem Adressaten keine normative Kraft entfalten konnte. Der ESt- Bescheid vom 5.11.1999 sei daher "nichtig" und habe "keine Rechtskraft" erlangt.
Mit Bescheid vom 13.8.2008 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen. Begründend wurde von der Vorinstanz ausgeführt, dass der Antrag nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebracht worden sei (§ 304 lit. b BAO).
1.) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat grundsätzlich "in der Sache selbst" zu entscheiden, das ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Entscheidung über einen Antrag im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO, der am 11.8.2008 gestellt wurde.
Das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt wurde, wurde - dem Berufungsvorbringen zufolge - mit Bescheid vom 5.11.1999 (Einkommensteuer 1989) abgeschlossen. Die formelle Rechtskraft dieses Bescheides ist daher bereits im Jahr 1999 eingetreten. Der im August 2008 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag ist nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht worden.
5.) Der vom Bw. gestellte Wiederaufnahmsantrag wurde nicht rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht. Es gelangt daher auch § 209a Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung.
Der zu beurteilende Antrag wäre selbst dann als verspätet anzusehen, wenn er taugliche Wiederaufnahmsgründe zum Inhalt hätte: Die Tatsache (sowie die Gründe) der unzutreffenden Adressierung des Feststellungsbescheides vom 10.2.1997 (Einkünfte) wurde vom Bw. selbst bereits in der Beschwerde vorgetragen, die er am 12.12.2002 beim VwGH als einer der Mitgesellschafter zu Zl. 2002/13/0225 eingebracht hat. Die Frist des § 303 Abs. 2 BAO beginnt mit der Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes (nicht erst mit der Beweisbarkeit) zu laufen. Der Bw. hat sich die Kenntnis seines Beschwerdevertreters zurechnen zu lassen.
Innsbruck, am 27. Juli 2009
Findok-Nr: 42018.1, aufgenommen am: 06.08.2009 13:27:45, Dokument-ID: e73f95d9-5351-44a8-ae97-f92cabdb87d0, Segment-ID: 8881329c-75fb-482a-ae25-5e1f01f1e318

References: § 303
 § 295
 § 303
 § 304
 § 304
 § 209
 § 303