Source: http://www.mandant.tk
Timestamp: 2016-09-30 17:04:27+00:00

Document:
StartKontaktAnfahrtImpressumjuristi.Portal
Normen Urteile
Sie sind hier: : Startseite
EuGH zur Störerhaftung bei offenem WLAN(15 days)Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und ...[mehr]Vater muss WhatsApp vom Smartphone löschen(45 days)Gericht ordnet nach Sexting Maßnahmen zum Schutz von Kindern anTenor:
Dem...[mehr]Greifswald: Professor Dr. Wolfgang Joecks im Alter von nur 63 Jahren verstorben(49 days)Greifswald in TrauerDer Verfassungs- und Strafrechtler Prof. Dr. Wolfgang Joecks ist in der Nacht zu Dienstag, den 09. August 2016 plötzlich und völlig unerwartet im Alter von nur 63 Jahren verstorben. Beliebtheit erlangte er vor allem auch bei seinen Studenten durch sein Engagement und seine Fairness. Prof. Joecks war Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht,...[mehr]BGH: "Lebenserhaltende Maßnahmen" kein geeigneter Inhalt für Vorsorgevollmacht(52 days)Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender MaßnahmenBeschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16
Die 1941 geborene Betroffene erlitt...[mehr]BGH verneint dritte Person (inter) im Geburtsregister(52 days)Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als "inter" oder "divers" XII ZB 52/15 – Beschluss vom 22. Juni 2016
Die antragstellende Person begehrt die...[mehr]BVerfG: Begriff der Schmähkritik ist eng zu fassen(59 days)Der Begriff der Schmähkritik ist eng auszulegen. Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit.Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen...[mehr]BGH: Kündigung der Wohnung wegen alter Mietrückstände zulässig(59 days)§ 314 Abs. 3 BGB ist auf Mietrückstände nicht anwendbar. Es bedarf zur Wirksamkeit der Kündigung keines kurzen Zetabstandes zu den Mietrückständen.Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände...[mehr]BGH: Frist zur Nachbesserung bei sachmangel(59 days)BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15
Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio...[mehr]Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Warnemünder Verandat(59 days)Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15
Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück in der Innenstadt von Rostock-Warnemünde. Das Grundstück war seinerzeit mit einem Wohngebäude bebaut, das sich zur Straße hin mit einer abbruchreifen überdachten Veranda in Holzbauweise fortsetzte. Die Veranda stand auf einer...[mehr]BGH: Sparkasse gewinnt im Farbstreit(59 days)Sparkasse gewinnt gegen Santander BankDer unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene...[mehr]BVerfG: Sampling zulässig(122 days)Sampling ist grundsätzlich zulässig.Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13
Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies...[mehr]BAG: Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur(128 days)Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V* durchgeführt wird und keinen...[mehr]BAG: Urlaubsgeld auf MIndestlohn anrechenbar(128 days)Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld können auf MIndestlohn angerechnet werden, wenn diese ohne Vorbehalt und unwiderruflich gewährt werden Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die...[mehr]BVerfG: Einer Anordnung einer Betreuung ...(141 days)muss eine persönliche Anhörung vorausgehenAngesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im...[mehr]BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen(141 days)... insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die EhreDie Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute ...[mehr]BVerfG: Kein Abstammungsklärungsanspruch im Grundgesetz(141 days)... gegenüber dem mutmaßlich leiblichen VaterMit dem verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht...[mehr]BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ...(149 days)... ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger...§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der...[mehr]Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt(205 days)Betreuungsunterhalt ist bei Elternunterhalt immer anzurechnenDer BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Der im Jahre 1941 geborene S. ist der Vater des Antragsgegners. Er wird seit Anfang 2010 von einem...[mehr]Like Button nur mit expliziter Information(205 days)Datenschutz dislike Like-Button12 0 151/15 verkündet am 09.03.2016
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 24.02.2016 durch für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall...[mehr]Urheberrechtsverletzung mit 10 Jahren Verjährung: Motorteile(207 days)BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI Z R 1 4 8 / 1 3 Verkündet am: 15. Januar 2015MotorradteileBGB § 199 Abs. 1; UrhG § 13 Satz 1, §§ 97, 102 Satz 2a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen...[mehr]Bewertungsportal haben Kontrollpflichten(207 days)Pflichten des Betreibers von BewertungsportalenVI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung,...[mehr]Facebook Profil eines Richters kann Befangenheit auslösen(220 days)"Wir geben Ihrer Zukunft ein zu Hause - JVA" verspielt ReputationDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und...[mehr]Belehrung über Widerrufsrecht der Sparkassen ok(220 days)BGH entscheidet über die Gestaltung von Widerrufsbelehrungen bei VerbraucherkreditverträgenDer u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden....[mehr]BGH: Kündigungsfristen wegen Eingewöhnung in der Kindergrippe(222 days)Sind im Krippenvertrag Kündigungsfristen vereinbart, ist eine fristlose Kündigung wegen erfolgloser Eingewöhnung ausgeschlossen.Der BGH hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes (Kläger) und der Betreiberin einer Kinderkrippe (Beklagte) entschieden. Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 9. bis zum 19. September 2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der...[mehr]Abzugsbeträge bei Förderkrediten der KfW - Verbraucherdarlehen(226 days)Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) Der BGH hat in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des...[mehr]Zahlung des Flugpreises bereits bei Buchung(226 days)Flieger dürfen vollständigen Flugpreises bei Buchung verlangenDer Bundesgerichtshof hat sich in drei Verfahren mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen. Der Kläger, ein...[mehr]BAG: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?(236 days)Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht....[mehr]Unterlassung von Flug mit Drohnen(236 days)Anspruch auf Unterlassung des Überfluges eines Grundstücks mit einer DrohneAG Potsdam, 15.04.2015, Aktenzeichen: 37 C 454/13 Tenor 1. Der Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt, es zu unterlassen, mit einem...[mehr]"Freunde finden" von Facebook ist unzulässige Werbung(255 days)Die Funktion "Freunde finden" in ihrer alten Version von Facebook wird vom BGH als unzulässige, belästigende Werbung angesehenUrteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden Der BGH hat entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende...[mehr]Reiseveranstalter haftet für Zusatzpakete(255 days)Ein Reiseveranstalter haftet für Zusatzangebote vor Ort, wenn er als Vertragspartner wahrgenommen wirdUrteil vom 12. Januar 2016 – X ZR 4/15 Die Kläger begehren von der beklagten Reiseveranstalterin (V.) Schmerzensgeld wegen Verletzungen bei einem Unfall, der sich auf einer Ausflugsfahrt am Urlaubsort ereignete. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Burgas in Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten...[mehr]BAG: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags(260 days)- Dauerhafte Nachtarbeit - Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für...-----
*§ 6 Abs. 5 ArbZG lautet: Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.[mehr]Keine GEMA Gebühren für TV in Hotelzimmer(263 days)Keine Abgabe für Urheberrechte für das blosse Bereitstellen eines Fernsehgerätes mit Zimmerantenne in HotelzimmernDer BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und...[mehr]EuGH Klatsche für Facebook und Co(360 days)EuGH kippt Datenschutzabkommen - Facebook, Google und Co müssen sich anpassenDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Abkommen zur Übertragung von Daten zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt.
Das beklagte Studentenwerk bewilligte dem Kläger für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis...[mehr]Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht(1 year)Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen bietet in seinen Schulen für die am meisten gesprochenen Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht herkunftssprachlichen Unterricht an. Besitzen Bewerber die Befähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht, sind sie nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über den...[mehr]Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen(1 year)Keine öffentliche Wiedergabe - kein GeldDer BGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten,...[mehr]Mangel bei Schwarzarbeit? Geld gibts nicht zurück(1 year)Baumängel bei Schwarzarbeit - Auftraggeber bleibt auf Kosten sitzenKein Geld zurück bei Baumängeln und Schwarzarbeit - Der BGH hat am 11. Juni 2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG* vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein...[mehr]Entschädigung bei Vorverlegung eines Fluges(1 year)Fluggesellschaft erkennt Forderung nach Ausführungen des BGH anDie Kläger begehren Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c* i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im...[mehr]BGH: Widerruf Kredit und Kapitallebensversicherung(1 year)Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung Es geht um die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte....[mehr]Legionellen im Trinkwasser(1 year)Schadenersatz eines Mieters wegen Legionellen im TrinkwasserDer BGH hat sich in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin begehrt - als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und ...[mehr]BGH: Zweckwidrige Nutzung von Teileigentumseinheit als Wohnung(1 year)Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als WohnungDer BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten...[mehr]Zeitungsverleger können sich gegen Tagesschau App teilweise durchsetzen(1 year)Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Tagesschau-AppDer BGH hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst.
Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), der Beklagte zu 2 ist der Norddeutsche Rundfunk. Die in der Beklagten zu 1 zusammengeschlossenen...[mehr]Mietmangel durch einen neuen Bolzplatz(1 year)Mietmangel durch die Lärmbelästigung eines neuen Bolzplatzes?Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.
Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in...[mehr]Verkürzte Verjährung durch AGB bei Gebrauchtwagen unwirksam(1 year)Im Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden...[mehr]ebook in der öffentlichen Bibliothek(1 year)Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in BibliothekenDer BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.
Die Klägerin ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze...[mehr]Ist sampeln zulässig?(1 year)Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-StückeDer BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war.
Die Kläger sind nach ihrer Darstellung Mitglieder der französischen Gothic-Band "Dark S.", die in den...[mehr]Trotz TÜV keine Verkehrssicherheit führt zum Rücktritt(1 year)Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften FahrzeugsDer Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.
Der Sachverhalt: Die Klägerin hatte am 3. August 2012...[mehr]Parodie einer Marke ist Rechtsverletzung(1 year)Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeDer BGH hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.
Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Sportartikeln. Sie ist Inhaberin der bekannten deutschen Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug "PUMA"...[mehr]Adoption durch Lebenspartnerin bei verweigerter Angabe des Samenspenders(1 year)Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des SamenspendersDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei...[mehr]Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft(1 year)Die Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl...[mehr]Haftung eines Hotelbewertungsportals für falsche Angaben(1 year)Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein...[mehr]Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben(1 year)BGH entscheidet, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis an SCHUFA unzulässig istDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg...[mehr]LG Stuttgart: Anspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die erste Zahlungsaufforderung(2 yrs)Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPODas Landgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 25. März 2015, Az. 13 S 66/14 entschieden, dass
I.In der Zeit von März 2010 bis Mai 2011 „behandelte“der Angeklagte in insgesamt 58 Fällen kranke Personen, welche durch entsprechende von ihm geschaltete Zeitungsanzeigen auf ihn aufmerksam worden waren. In diesen Anzeigen hatte der Angeklagte für seine Fähigkeit geworben, mittels seiner „geistigen Kräfte“ Menschen von...[mehr]Klage einreichen per Mail nur mit Signatur(2 yrs)Klageerhebung vor dem Sozialgericht per E-MailMit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt...[mehr]Jobcenters drängt zu vorzeitigem Rentenantrag ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe(3 yrs)Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente ohne Kenntnis der zu erwartende Rentenhöhe ist rechtswidrig Ein Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21.02.2014
Rechtsanwalt Arnt KotullaTel. 03834 318 7 618
Fax 03834 318 7 617Mail anwalt@recht.tk
a al ap b beg boa c d die eg eig erw f fe fi fl fo fs g goa i j k l m n o p q r rau s sci stp t u ver vw w we wg wo z zi zs zw Fachbegriffe
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W Z Latein
A B C D E F G H I K L L N O P Q R S T U V W ich empfehle:
Herr RA Arnt KotullaBrandteichstraße 2017489 GreifswaldTelefon: 03834 318 7 618Telefax: 03834 318 7 617anwalt@recht.tk

References: EuGH 
 § 543
 § 314
 § 107
 BGH 
 § 1615
 § 1603
 § 199
 § 13
 § 349
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 Art. 5
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 440
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 § 840