Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201657/17
Timestamp: 2018-09-25 08:04:58+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1657/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.08.2017
Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BÄO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO, § 174c Abs 1 StGB
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für Widerruf der Approbation als Arzt - keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes bei umfassender Einzelfallprüfung und Prüfung etwaiger veränderter Umstände bzgl der Unwürdigkeit - Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren
OVG Niedersachsen, 12.07.2017 - 8 LA 39/17
Zugleich sichert sie mit der stationären Versorgung den Schutz der Gesundheit der GKV-Versicherten als einem wesentlichen Beitrag zur Volksgesundheit, einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut (vgl nur BVerfG Beschluss vom 8.9.2017 - 1 BvR 1657/17 - Juris RdNr 13 mwN = GesR 2017, 739, 740).
Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (…BVerfG, Beschl. v. 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332, 384 m.w.N. = juris Rn. 164 f.; Kammerbeschl. v. 8. September 2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 10).
Erforderlich ist jedoch, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten, d.h. in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (vgl. zuletzt dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 10).
Wie oben dargestellt, muss ein Gesetz zwar so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind jedoch von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 10).
Die Volksgesundheit ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. September 2017 - BVerfG 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 11, 13).
Zudem kann aus bloßem Zeitablauf nicht auf die Wiedererlangung der Würdigkeit geschlossen werden; er stellt nur einen der im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände dar (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. September 2017, a.a.O., juris Rn. 15).
Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO, § 5 Abs 2 S 1 BÄO
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung des Widerrufs der Approbation eines Arztes - Folgenabwägung

References: § 1
 § 3
 § 5
 § 174
 § 5
 § 3
 § 32
 § 3
 § 5