Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200707
Timestamp: 2019-07-23 20:50:33+00:00

Document:
EU: Kino- und Fernsehfilmförderung
Die EU-Kommission hat die Geltungsdauer der Beihilfevorschriften zu Gunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken bis zum 31.12.2009 verlängert. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, IX
LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtsfähig
Das LG Düsseldorf hatte mit U. v. 25.4.2007 darüber zu entscheiden, ob journalistisch aufbereitete Meldungen und Texte ganz oder in Teilen von Dritten vervielfältigt, verbreitet, in bearbeiteter Form veröffentlicht oder sonst der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden dürfen. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XII
EU: Zweite Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags
Nach einer PM des Deutschen Lottoverbands hat die EU-Kommission ihre Kritik am notifizierten Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in einer zweiten Stellungnahme weiter verschärft. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, X
BayVGH: Verbot der Vermittlung privater Sportwetten im Internet wegen Unmöglichkeit rechtswidrig
Der BayVGH hat am 7.5.2007 entschieden, dass das vollständige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet mit Teilnehmern in Bayern rechtswidrig ist, und damit eine Entscheidung des VG Ansbach bestätigt. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XIII
Auf der Seite von law-podcasting sind Audio-Podcasts zu verschieden Themen des Gewerblichen Rechtschutzes, der Glücks- und Gewinnspiele sowie zum Recht der Neuen Medien zu finden. Einmal wöchentlich werden hier die neuesten Infos aus diesen Bereichen präsentiert. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, VIII
Wer ist nicht schon einmal beim Zappen in einer der zahlreichen sog. "Call-In-Shows" hängengeblieben? Neben 9LIVE, SAT.1 QuizNight, Pro7 NightLoft und DSF SportQuiz gibt es kaum noch einen privaten Sender, auf welchem dem Zuschauer nicht suggeriert wird, auf diesem Wege "einen schnellen Euro" machen zu können. Nicht wenige Zuschauer lassen sich zu einem Anruf verleiten. Derweil ist unter den Konsumenten bislang kaum bekannt, dass die Landesmedienanstalten (LMA) sog. "Anwendungs- und Auslegungsregeln zu Fernsehgewinnspielen" erlassen haben, in denen die Richtlinien zu solchen Sendungen klar definiert sind. | mehr...
European Safer Internet-Netzwerk
Das European Safer Internet-Netzwerk Insafe wird von der GD Informationsgesellschaft und Medien der EU-Kommission finanziert und umfasst nationale Knotenpunkte in 24 Ländern Europas. Ziel des Netzwerks ist es, die Bürger zur sicheren, ethischen und effektiven Nutzung sowohl des Internet als auch anderer IuK-Technologien zu motivieren. | mehr...
Schweiz: Urheberrechtsrevision
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum hat zur Begleitung der Urheberrechtsrevision in der Schweiz eine Website ins Leben gerufen. Diese wird in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache angeboten. | mehr...
EU: Roaming-Gebühren sinken
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für eine EU-Verordnung gestimmt, die zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Handybenutzung im Ausland führen wird. Diese von der EU-Kommission am 12.7.2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand eine breite Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie wird nun in Kraft treten, bevor die EU-Bürger ihren Sommerurlaub antreten. | mehr...
EU: Einigung über neue Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie erzielt
Die Kulturminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Treffen am 24.5.2007 dem Kompromiss mit dem Europäischen Parlament (EP) zur Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste zugestimmt. Damit kann die Richtlinie in Zweiter Lesung des EP frühzeitig angenommen werden; der vorverhandelte Gemeinsame Standpunkt des Rates reflektiert die mit dem EP unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Kommission ausgehandelten gemeinsamen Ansätze. | mehr...
EU: Neue Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des neuen TKG
Die EU-Kommission hat am 3.5.2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übersandt. Dies ist Folge des am 26.2.2007 durch die Kommission gegen Deutschland eingeleiteten beschleunigten Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens ist die nach Ansicht der Kommission fehlerhafte Umsetzung des TK-Richtlinienpakets von 2002 durch das neue deutsche TKG. | mehr...
EU: Schriftliche Erklärung zum Rassenhass im Internet
Fünf Abgeordnete des EP haben am 23.4.2007 eine schriftliche Erklärung zum Rassenhass im Internet ins Plenum eingebracht. Inhaltlich weist die Erklärung zunächst auf die starke Verbreitung von Rassenhass im Internet und zugleich auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundrecht hin. Im Anschluss werden alle Formen von Rassismus und der Aufstachelung zum Hass im Internet nachdrücklich verurteilt. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XI
Die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sorgt weiterhin für heftige Auseinandersetzungen. In Deutschland haben der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats in einer Empfehlung v. 29.5.2007 umfassende Verschärfungen des Regierungsentwurfs verlangt. So sollen u.a. die Speicherdauer der Verbindungsdaten von sechs auf zwölf Monate erhöht und die Benachrichtigungspflichten ggü. den Betroffenen bei einem Zugriff auf die Daten stark reduziert werden. | mehr...
Finnland: Umgehung von Kopierschutzsperre zulässig
Das Bezirksgericht Helsinki hat mit U. v. 25.5.2007 entschieden, dass die Umgehung des für DVDs genutzten Kopierschutzsystems "Content Scrambling System" (CSS) nicht unter Strafe gestellt ist. Damit nimmt das Gericht erstmals Stellung zur Auslegung des Anfang 2006 in Kraft getretenen neuen Urhebergesetzes, mit dem die EG-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in finnisches Recht umgesetzt worden war. | mehr...
Luxemburg: PayPal erhält Banklizenz
Der weltweit größte Online-Zahlungsdienst, PayPal, hat von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen, Commission de Surveillance du Secteur Financier, eine Banklizenz für elektronische Finanzdienstleistungen erteilt bekommen. Mit Hilfe dieser ab dem 2.7.2007 in der gesamten EG gültigen Lizenz möchte die ebay-Tochter ihre Kundenakzeptanz erhöhen und sich nach Möglichkeit in allen europäischen Onlineshops als Zahlungsdienst etablieren. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XIV
UK: Ofcom veröffentlicht abschließende Stellungnahme und «Code of Practice» zum digitalen Switchover
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom (Office of Communications) hat mit Wirkung zum 16.5.2007 einen neuen Code of Practice zum digitalen Switchover herausgegeben. Ziel der Überarbeitung des Kodex war, lediglich geringe Unterbrechungen des Programms bei der Umstellung auf digitale Übertragung sicherzustellen. | mehr...
Österreich: BKS zum ORF-Gesetz
Der Bundeskommunikationssenat (BKS) hat in seiner Sitzung v. 26.4.2007 über zwei unterschiedliche Sachverhalte zur Werbung im Programm des ORF entschieden. | mehr...
UK: Wettbewerbskommission überprüft BSkyB-Beteiligung an ITV
Der britische Staatssekretär für Handel und Industrie hat den BSkyB-Anteilskauf am privaten Fernsehsender ITV (17,9%) vom November 2006 zur weiteren Untersuchung an die Wettbewerbskommission weitergeleitet. Ursächlich hierfür ist eine am 26.2.2007 vom Staatssekretär eingeleitete Untersuchung des Anteilskaufs nach dem Enterprise Act von 2002. | mehr...
USA: Kleinere Online-Radiosender von neuem Gebührensystem vorerst nicht betroffen
Nach einer PM der amerikanischen Verwertungsgesellschaft Sound Exchange v. 22.5.2007 sollen kleinere Online-Radiosender von der beabsichtigten Änderung des Gebührensystems für Online-Radiosender bis zum Jahr 2010 verschont bleiben. Die US-Tantiemenbehörde Copyright Royalty Board (CRB) hatte das bisher bestehende Gebührensystem im März 2007 grundlegend geändert und anstelle einer prozentualen Abgabe eine bis zum Jahr 2010 gestaffelte Abgabe pro Lied und Hörer vorgesehen. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XV
USA: Download von Musikdateien ist keine "Public Performance"
Mit B. v. 25.4.2007 hat der Southern District Court of New York entschieden, dass das Herunterladen von Musikdateien keine öffentliche Aufführung ("public performance") i.S.d. United States Copyright Act (17 U.S.C.) ist. | mehr...
MMR 2007, Heft 2007, XV
Lettland: Drei größte lettische Privatsender nun in internationalen Händen
Das Murdoch-Unternehmen News Corporation Europe hat Mehrheitsanteile an den beiden lettischen Fernsehsendern LNT (zu 100%), und TV5 (zu 70%) gekauft. | mehr...
Google im Visier von Datenschützern
Die Artikel 29-Gruppe hat von Google Auskünfte in Bezug auf deren Umgang mit personenbezogenen Daten verlangt. Google will den Dialog mit der Gruppe kooperativ führen und die geforderten Auskünfte vorlegen. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XVI
Verbraucherschutzministerium aktiv gegen kundenunfreundliche Hotlines
Das Bundesverbraucherschutzministerium will künftig verstärkt gegen kundenunfreundliche Service-Hotlines vorgehen. Grund für die Aktivitäten des Ministeriums sind die zunehmenden Beschwerden über die Kundenhotlines. | mehr...
Studie: Mehr ältere Nutzer im Internet
Der Anteil der älteren Internetnutzer ist deutlich gestiegen. Laut der ARD/ZDF-Onlinestudie 2007 ist die Gruppe der über 60-Jährigen erstmals größer als die der unter 20-Jährigen. | mehr...
Associated Press setzt «Fingerprinting Technology» ein
Die Nachrichtenagentur Associated Press will eine "Fingerabdruck-Technologie" einsetzen, um zu ermitteln, wo im Internet ihre Inhalte wiedergegeben werden. Das Unternehmen hat dazu eine Vereinbarung mit dem Startup "Attributor" abgeschlossen, das die Fingerprinting-Technologie entwickelt hat. | mehr...
EU-Kommission: Aktiv gegen Internetkriminalität
Vielfach überschreiten Straftaten, die im Internet begangen werden, die Grenzen eines Landes. Daher sollen die EU-Mitgliedstaaten einen einheitlichen politischen Rahmen für die Bekämpfung von Internetkriminalität bekommen. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XVII
Bayern: Sexualstraftäterdatei «HEADS» eingerichtet
Die in Bayern jetzt vorgestellte Sexualstraftäterdatei "HEADS" (Haft-Entlassen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) soll mit der einzelfallbezogenen Überwachung von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern auf Grund eines Registers die Kontrolle von Sexualstraftätern optimieren und den Informationsfluss zwischen Justiz, Polizei und Maßregelvollzug über die Daten aus der Haft entlassener gefährlicher Sexualstraftäter weiter verbessern. | mehr...
Volksbanken: BankCard mit Signaturfunktion
Die Volks- und Raiffeisenbanken wollen zum Herbst eine neue VR-BankCard einführen, die für die digitale Signatur vorbereitet ist. Die Karte wird wie bisher Onlinebanking nach HBCI/FinTS-Standard ermöglichen und als Mehrwert eine digitale Signatur enthalten. | mehr...
UK: Gesetzliche Regelungen auch für virtuelle Währungen gefordert
Das britische Fraud Advisory Panel des Institute of Chartered Accountants warnt davor, dass virtuelle Welten wie Second Life zunehmend für Betrügereien und Diebstahl interessant werden. Diese "lukrativen und wachsenden Märkte" seien noch nicht ausreichend rechtlich geregelt. In Second Life und anderen virtuellen Welten etwa werden virtuelle Güter und Dienstleistungen über virtuelles Geld ver- und gekauft, Onlinekriminalität sei aber nicht virtuell, sondern durchaus ganz real. | mehr...
USA: Händler gebrauchter Waren müssen Fingerabdrücke sammeln
In einigen Bundesstaaten der USA müssen Pfandleiher und Händler gebrauchter Waren ein elektronisches Register führen, in dem alle Waren mit genauer Beschreibung verzeichnet werden. . Ziel der Maßnahmen ist die Eindämmung des Handels mit gestohlenen Waren. | mehr...
Der afrikanische Kontinent zeigt sich den neuen Medien gegenüber aufgeschlossen. Auf der eLearning-Konferenz in Nairobi diskutierten im Mai afrikanische und internationale Teilnehmer über medienbasierte Lernmethoden. | mehr...
DENIC veröffentlicht Domain-Atlas 2006
Die DENIC eG hat zum Stichtag 31.12.2006 den Domain-Atlas 2006 neu aufgelegt. München hat sich danach mit 282 Domains je 1.000 Einwohner den Titel als Domain-Hauptstadt vom Vorjahressieger Düsseldorf zurückgeholt. | mehr...
MMr 2007, Heft 7, XVIII
Vor 20 Jahren: Volkszählung in Deutschland
Vor 20 Jahren erregte die erste Volkszählung mit dem Stichtag 25.5.1987 in Deutschland die Gemüter. . Seinerzeit hatte eine Klage am 15.12.1983 zum berühmten Volkszählungsurteil des BVerfG geführt, das den Gedanken der informationellen Selbstbestimmung als Grundrecht einführte. | mehr...
Computas-Konferenz: Fragen der Modernisierung des Datenschutzes
Die jährliche Fachkonferenz von Computas in Zusammenarbeit mit den Herausgebern der Zeitschrift DuD, Johann Bizer und Dirk Fox, fand vom 12.-13.5.2007 in Berlin statt. Der Schwerpunkt der Konferenz betraf die Modernisierung des Datenschutzes, Herausforderungen durch die Technik, aber auch Fragen der Terrorbekämpfung. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XX
BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, XIX
LG Hamburg: On-Demand-Dienst nicht mit Radiosender vergleichbar
Wie kürzlich erst bekannt wurde, hat das LG Hamburg bereits am 21.2.2007 eine einstweilige Verfügung vom Dezember 2006 bestätigt, mit der der Firma Impressions Future Media untersagt worden war, bestimmte Musikaufnahmen für ihren Abrufdienst StayTuned.de zu verwenden. | mehr...
VG Hannover: Streit um Belegung im Kabelfernsehen dem EuGH vorgelegt
Das VG Hannover hat im Rechtsstreit der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt mehrere Fragen zur Einspeisung von Kabelprogrammen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. | mehr...
BNetzA: Europäische Konsolidierung der Regulierungsverfügung zur TAL
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten die Entwürfe einer Festlegung zur Marktdefinition und -analyse sowie einer Regulierungsverfügung ggü. der Deutschen Telekom AG (DTAG) für den Bereich des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zur Stellungnahme vorgelegt. | mehr...
BVerfG: Vb gegen Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung zurückgewiesen
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Regelungen werden den sich aus Art. 13 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht. | mehr...
LG München I: Pumuckl darf eine Freundin haben
Das LG München I hat am 24.5.2007 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, mit dem die literarische Schöpferin der Zeichentrickfigur "Pumuckl" gegen dessen Zeichnerin vorging. | mehr...
BVerwG: Eilanträge der Netzbetreiber zu Mobilfunktarifen abgelehnt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit B. v. 13.6.2007 Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für sog. Terminierungsentgelte anzuordnen. | mehr...
BVerfG: Erfolgreiche Vb gegen Überwachung eines Mobiltelefonanschlusses
Der Bf., ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. In der Folgezeit leitete die StA auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Bf. wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Der Bf. legte u.a. gegen die erstmalige Anordnung der Telefonüberwachung Beschwerde ein. Die Verfassungsbeschwerde (Vb) war erfolgreich, soweit sie sich gegen die erstmalige Überwachungsanordnung richtet. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hob die gerichtlichen Entscheidungen auf, da sie den Bf. in seinem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzen. | mehr...
USA: Grenzüberschreitende elektronische Beweiserhebung (Discovery) vs. Datenschutz?
Grenzüberschreitende Beweiserhebungen (Discovery) sind eine wichtige Komponente im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, V
HABM: Neue Internet- und E-Mailadressen ab sofort
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat seit dem 9.5.2007 eine neue Internetadresse und ist künftig nur noch unter http://oami.europa.eu zu erreichen. | mehr...
MMR 2007, Heft 7, VII
VG Hamburg: Optische Wohnraumüberwachung
Presseberichten zufolge hat das VG Hamburg am 24.5.2007 im Hauptsacheverfahren entschieden, dass mit den zur Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg aufgestellten Kameras nicht auch über die Fenster von Privatwohnungen geschwenkt werden dürfe. Zur Absicherung sei eine mechanische Sperre vorzusehen. | mehr...
Bundestag: «Hackerparagraf» verabschiedet
Trotz erheblicher Proteste einiger Abgeordneter hat der Bundestag eine Novelle des StGB zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. | mehr...
EGMR: Überwachung von privater E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz - Copland vs. Vereinigtes Königreich
EMRK Art. 8, 41; Further and Higher Education Act 1992 (UK) Sec. 19
EGMR Urteil vom 3.4.2007 - Application no. 62617/00
MMR 2007, 431 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Stuttgart: Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten per Internet
OLG Stuttgart Beschluss vom 26.2.2007 - 4 Ss 42/2007 (AG Rottenburg), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 434 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Stuttgart: Weitergabe von Kundendaten durch einen TK-Dienstleister
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 1; BDSG § 28
OLG Stuttgart Urteil vom 22.2.2007 - 2 U 132/06 (LG Stuttgart), nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 437 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Angabe der Liefer- und Versandkosten bei eBay-Sofort-Kauf-Option
PAngV § 1 Abs. 2 Satz 1 u. 2, Abs. 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11
OLG Hamburg Urteil vom 15.2.2007 - 3 U 253/06 (LG Hamburg), rechtskräftig
MMR 2007, 438 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
KG: Identitätsangabe bei Fernabsatz von Waren im Internet
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c Abs. 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 1
KG Beschluss vom 13.2.2007 - 5 W 34/07 (LG Berlin)
MMR 2007, 440 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: TV-Gewinnspielwerbung
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 1.2.2007 - 6 U 108/06 (LG Frankfurt/M.), nicht rechtskräftig
MMR 2007, 441 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Datenbankschutz in Abgrenzung zum Datenhaufen
UrhG §§ 5 Abs. 2, 87 a Abs. 1, 87 b Abs. 1 Satz 2, 87 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UIG §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Nr. 2 a. F., 9 Abs. 1 Nr. 2 n. F.
DWDGes. § 4 Abs. 1 Nr. 2; Richtlinie 96/9 EG v. 11.3.1996
OLG Köln Urteil vom 15.12.2006 - 6 U 229/05 (LG Köln), nicht rechtskräftig
MMR 2007, 443 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Niedriges Höchstgebot bei eBay-Auktion
BGB §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 138 Abs. 1 und Abs. 2, 242, 119, 142
OLG Köln Urteil vom 8.12.2006 - 19 U 109/06 (LG Köln), rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 446 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Beweislast für Vertragsabschluss bei eBay
BGB §§ 145 ff., 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 und Abs. 2, 433; ZPO §§ 445, 448
OLG Hamm Urteil vom 16.11.2006 - 28 U 84/06 (LG Münster), rechtskräftig
MMR 2007, 449 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: Haftung für Foren-Einträge
GG Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3; BGB §§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 Satz 2; StGB § 186; MDStV § 6 Abs. 1
LG Hamburg Urteil vom 27.4.2007 - 324 O 600/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 450 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG München I : Haftung des UseNet-Zugangsvermittlers
UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004; TMG § 9
LG München I Urteil vom 19.4.2007 - 7 O 3950/07, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 453 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Düsseldorf: Telefonwerbung nach Gewinnspielteilnahme
UWG §§ 8, 3, 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2
LG Düsseldorf Urteil vom 2.2.2007 - 38 O 145/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 458 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Mannheim: Urheberrechtsverletzung durch volljähriges Kind des Anschlussinhabers
LG Mannheim Urteil vom 30.1.2007 - 2 O 71/06
MMR 2007, 459 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Hof: Angabe des Grundpreises bei eBay-Auktion
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 3 Nr. 1
LG Hof Urteil vom 26.1.2007 - 24 O 12/07
MMR 2007, 460 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: «Unversicherter Versand» bei eBay
LG Hamburg Urteil vom 18.1.2007 - 315 O 457/06, rechtskräftig
MMR 2007, 461/a> Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Bonn: Stornorecht der Bank bei Phishing
AGB-Banken Nr. 8.1.; BGB § 812
LG Bonn Urteil vom 29.12.2006 - 3 O 236/06, rechtskräftig
MMR 2007, 462 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Köln: Porträtfoto im Internet
UrhG §§ 19a, 31 Abs. 5, 40, 43, 72, 97; BGB §§ 133, 157
LG Köln Urteil vom 20.12.2006 - 28 O 468/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 465 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: DSL-Telefonanschluss
LG Frankfurt/M. Urteil vom 24.11.2006 - 3-11 O 220/06, rechtskräftig
MMR 2007, 467 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Köln: Streitwert von Abmahnungen bei Raubkopien
BGB §3 683, 670; UrhG §§ 97 Abs. 1, 94, 96, 17
AG Köln Urteil vom 23.1.2007 - 124 C 375/06, rechtskräftig
MMR 2007, 469 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Frankfurt/M.: Speicherung von Telefonnummern
BDSG §§ 28 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, 33, 34 Abs. 4, 35 Abs. 3 Nr. 2
AG Frankfurt/M. Urteil vom 8.1.2007 - 32 C 1115/06 – 22, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 470 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Krefeld: Gerichtsstand bei unerlaubter Handlung im Internet
AG Krefeld Urteil vom 14.2.2007 - 4 C 305/06, nicht rechtskräftig
MMR 2007, 471 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Detmold: Löschung einer negativen Bewertung
BGB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2
AG Detmold Urteil vom 10.11.2006 - 8 C 338/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 472 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG München: Double-Opt-In-Verfahren
AG München Urteil vom 16.11.2006 - 161 C 29330/06, rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 473 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
AG Leer: Darlegungs- und Beweislast für heimliche Dialer-Installation
BGB § 611; TKV §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 3 Satz 3
AG Leer Urteil vom 30.5.2006 - 7d C 8/06, rechtskräftig | mehr...
BayVGH: Rundfunkgebührenpflicht für eigene Ferienwohnung
RGebStV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Nr. 3; MeldeG Art. 15 Abs. 2, Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1
BayVGH Urteil vom 11.2.2007 - 7 BV 06.1073 (VG München) | mehr...
MMR 2007, 474 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
VG Mainz: Kabinenlautsprecher als selbstständige Hörstelle
RGebStV §§ 1 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 2 Satz 1
VG Mainz Urteil vom 12.2.2007 - 4 K 835/06.MZ, nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2007, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Rotraud Gitter; Christoph Schnabel
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung und ihre Umsetzung in das nationale Recht
MMR 2007, 411 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Spiele ohne Grenzen? - Reformbedarf bei der Aufsicht über TV-Gewinnspiele
MMR 2007, 417 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Handy-TV - Eine neue Herausforderung für die Rundfunkregulierung?
MMR 2007, 423 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
Laura Dierking; Simon Möller
Online-TV und das «Long Tail»-Phänomen verändern die Grundlagen der Rundfunkordnung
MMR 2007, 426 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.
BVerfG: Verfassungs-beschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Die gegen die Entscheidungen des AG und des LG erhobene Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hob die Entscheidungen auf, da sie den Bf. in seinem Fernmeldegeheimnis und seiner Berufsausübungsfreiheit verletzen. | mehr...
MMR 2007, Heft 6, XXV
Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung
Das Bundeskabinett hat am 18.4.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. | mehr...
Neue Regeln für Call-in-Shows
Die Landesmedienanstalten haben neue Regeln für Gewinnspielsendungen im Fernsehen beschlossen. Diese sollen nach dem Vorschlag der Behörden auch im zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingebunden werden. Geregelt werden sollen insb. Fragen um Jugendschutz, die Transparenz der Rätselaufgaben und das Aufbauen von künstlichem Zeitdruck während der Shows. | mehr...
MMR 2007, Heft 6, XXVII
ArbG Frankfurt/M.: Zusendung von Gewerkschaft-E-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
Das ArbG Frankfurt/M. hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, E-Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken. | mehr...
MMR 2007, Heft 6, XXVIII

References: § 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 8

EGMR 
 § 28
 § 1
 § 1
 § 4
 Art. 2
 § 186
 § 6
 § 97
 § 1004
 § 9
 § 812
 §3
 § 611
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 15
 Art. 3