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1 Herzlich Willkommen zum Vortrag am Josef Nießl
2 Änderungen in der KommHV-Kameralistik Überblick: Wahlrecht zwischen Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung Einsatz moderner Technologien (Datenverarbeitung, Kassenautomaten, elektronische Archivierung, elektronische Signaturen) Elektronische Zahlungsmittel Handvorschüsse, Girokonten, Einnahmekassen Redaktionelle und inhaltliche Anpassungen, Verwaltungsvereinfachung, Deregulierung z. B. 9 Verpflichtungsermächtigungen, 33 Kleinbetragsregelung
3 Die einzelnen Vorschriften: 3 (Vorbericht) Anpassung 2 Abs. 2 Nr. 5 (Kommunalunternehmen) 6 (Stellenplan) - Angestellte, Arbeiter jetzt Arbeitnehmer - Entgeltgruppe jetzt Lohngruppe 9 Abs. 2 (Verpflichtungsermächtigungen) - gegenseitige Deckungsfähigkeit - Berücksichtigung von Folgelasten 10 (Investitionen) - Terminplan ersetzt Bauzeitplan - Kostenberechnung auch dann unverzichtbar, wenn die Ausnahmefälle des Absatz 4 und Absatz 5 Satz 1 vorliegen
4 11a (Kosten- und Leistungsrechnung) und 12 Abs. 3 (kalkulatorische Kosten, kostenrechnende Einrichtungen) Soll-Vorschrift für eine flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung deren Tiefe nach den örtlichen Bedürfnissen in den verschiedenen Aufgabenbereichen eigenverantwortlich auszugestalten ist. 14 (Weitere Vorschriften für einzelne Einnahmen und Ausgaben) Ergänzung für Forderungskorrektur 15 (Erläuterungen) Berücksichtigen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen 18 (Deckungsfähigkeit) Berücksichtigen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen 19 (Übertragbarkeit) Absatz 2 wird (redaktionell) neu gefasst, um den Gegensatz zwischen der Übertragbarkeit im Vermögens- und Verwaltungshaushalt stärker herauszustellen 21 (Anlegung von Rücklagen) Nach 21 Abs. 1 Satz 2 sind die Sicherheitsanforderungen, die Verwaltung der Geldanlagen und regelmäßige Berichtspflichten durch Dienstsanweisung zu regeln 24 (Finanzplanung und Investitionsprogramm) Die Fortschreibung ist aus Gründen der Transparenz notwendig.
5 31 (Vergabe von Aufträgen) Die Angabe des Amtsblatts ist überholt. 32 (Stundung, Niederschlagung und Erlass) Die Ergänzung füllt eine Regelungslücke (Stundungszinsen). 33 (Kleinbeträge) Für die Behandlung von Kleinbeträgen waren bisher die staatlichen Regelungen heranzuziehen. Die Neuregelung setzt Vorschläge aus der Praxis um und dient der Verwaltungsvereinfachung. Sie ermöglicht es den Kommunen, stärker als bisher auf die örtlichen Besonderheiten abzustellen. 36 (Abweichendes Wirtschaftsjahr) Anpassung an das kommunale Wirtschaftsrecht. 37 (Automatisierte Verfahren) Automatisierte Verfahren werden im kommunalen Kassenwesen zur Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen ( 41), im Anordnungswesen, zur Buchführung, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie zur Aufbewahrung von Büchern und Belegen ( 62 Abs. 2) eingesetzt. Um Wiederholungen in den einzelnen Regelungen zu vermeiden, werden die Anforderungen an den Einsatz automatisierter Verfahren in einer zentralen Vorschrift in einem eigenen Abschnitt vor die Klammer gezogen. Insoweit erfolgt eine Vereinfachung. Die Regelung bezieht sich auch auf den Einsatz von Automaten. Die Bezeichnung Speicherbuchführung wird nicht mehr verwendet.
6 Zu Nr. 1: Sowohl Programme als auch Verfahren sind durch fachkundige Stellen oder wenn eine solche nicht beauftragt ist durch die Anwender zunächst auf ihre fachliche Eignung hin zu prüfen. Zu Nr. 6: Umfasst die bisherige Regelung zur Speicherbuchführung (vgl. 62), wobei das Erfordernis der Ausdruckbarkeit der Buchungen durch die Lesbarkeit und maschinelle Auswertbarkeit ersetzt wird ( 82 Abs. 4). Zu Nr. 7: Die Regelung erstreckt die Anforderung, die benannten Unterlagen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen verfügbar zu halten, entsprechend der zentralen Ausrichtung der Norm auch auf die Buchführung und den Zahlungsverkehr. Zu Nr. 8: Ersetzt die bisherige Regelung zur Speicherbuchführung (vgl. 62). Zu Nr. 9: Elektronische Signaturen (vgl. 87 Nr. 12) müssen während der Dauer der maßgeblichen Aufbewahrungsfristen nachprüfbar bleiben. Zu Nr. 10:Beim Einsatz automatisierter Verfahren ist vor allem aus Gründen der Kassensicherheit eine Funktionstrennung zwischen der Administration von Informationssystemen und automatisierten Verfahren einerseits und der Sachbearbeitung bzw. den Kassenaufgaben andererseits erforderlich. Verpflichtung zur Regelung in einer Dienstanweisung (Absatz 2).
7 38 (Kassenanordnung) Berücksichtigung von automatisierten Verfahren 39 (Zahlungsanordnung) Berücksichtigung von automatisierten Verfahren 41 (Sachliche und rechnerische Feststellung von Kassenanordnungen) In besonderen Fällen (Massenverfahren) kann auf eine Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit verzichtet werden, wenn aus verfahrensimmanenten Gründen die Feststellung nicht oder nur unter erheblichem Aufwand vorgenommen werden kann. Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit in elektronischer Form (Regelung durch Dienstanweisung) 42 (Aufgaben der Kasse) Die Regelung dient der Klarstellung. Die Vollstreckung ist originäre Aufgabe der Kasse. Die Soll-Vorschriften anstelle der bisherigen Muss-Regelung trägt der Personalausstattung in kleinen Kommunen Rechnung.
8 43 (Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse) Buchungsmaschinen sind nicht mehr aufgeführt. Ergänzung um Automaten (z. B. Geldannahme- und Geldausgabeautomaten, Ticketautomaten) für den Zahlungsverkehr. Möglichkeit eröffnet, den Handschriftzug des Beschäftigten durch elektronische Signaturen zu ersetzen. Postschecks werden nicht mehr verwendet. 45 (Handvorschüsse, Einnahmekassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten) Durch die Änderung in Absatz 1 ist es möglich, dass der Handvorschuss auch mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein hierfür eingerichtetes zweckgebundenes Girokonto der Kasse, auf dem jeweils ein bestimmter Betrag gutgeschrieben ist, gewährt werden kann. Die Beschränkung auf regelmäßig anfallende Zahlungen wird aufgehoben, da auch im Einzelfall ein Handvorschuss erforderlich sein kann. Statt der Berechtigung, einzelnen (Gemeinde-) Bediensteten entsprechende Handvorschüsse zu gewähren, soll sich diese nunmehr allgemein auf Beschäftigte erstrecken, da Handvorschüsse auch Personen gewährt werden, die nicht Gemeindebedienstete sind (z. B. Schulleiter). Absatz 3 ermöglicht es, Zahlungen mit Hilfe von Automaten anzunehmen (Parkticketautomaten, Eintrittskartenautomaten) oder zu leisten (Wechselgeldautomaten). 46 (Weitere Kassengeschäfte) Die Ergänzung in Absatz 1 berücksichtigt die gesonderten Kassen nach 10 EBV.
9 47 (Allgemeines) Erweitert die Befugnis zur Annahme und Aushändigung von Zahlungsmitteln außerhalb der Räume der Gemeindekasse um die Möglichkeit des Einsatzes von Geldautomaten. 48 (Geldkarten, Debitkarten, Kreditkarten, Schecks und Wechsel) Neue Zahlungsmittel werden zugelassen. Gemeindekassen dürfen künftig auch die inzwischen allgemein verbreiteten Zahlungsmittel des elektronischen Zahlungsverkehrs entgegennehmen (Absatz 1). Auszahlungen sollen jedoch nach Absatz 2 nicht mittels Debit- und Kreditkarte geleistet werden, da hierbei die Gefahr besteht, dass sie ohne weitere Prüfung vorgenommen werden. Die Anlage zu 48 entfällt. 49 (Erfordernis der Kassenanordnung) Für das automatisierte Verfahren wird in Absatz 1 das Erfordernis der Schriftlichkeit der Kassenanordnung ergänzt durch eine auf elektronischem Wege übermittelbare Anordnung. 50 (Ausnahmen vom Erfordernis der Kassenanordnung) Die neu eingeführte Ausnahme vom Erfordernis der Kassenanordnung entspricht einem Vorschlag aus der Praxis und soll die Abwicklung von Massenverfahren erleichtern. Die Kassensicherheit ist dadurch gewährleistet, dass die Regelung nur von Annahmeanordnungen befreit, zudem nur für die maschinelle Ermittlung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe automatisierter Verfahren gilt.
10 51 (Einzahlungsquittung) Der bisher vorgeschriebene Kassenaushang entfällt. 55 (Auszahlungsnachweise) Absatz 2 wird ergänzt, da auch beim Einsatz von automatisierten Verfahren Zahlungstag und - weg, z. B. im Rahmen einer Kassenprüfung, nachprüfbar sein müssen. 58 (Aufbewahrung und Beförderung von Zahlungsmitteln) Vgl (Form und Sicherung der Bücher) In Absatz 1 Satz 1 wird klargestellt, in welcher Form die Bücher geführt werden können. Die Bezeichnung Speicherbuchführung entfällt. Die bisherigen Regelungen in 62 Abs. 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 sind aufgrund der Regelung des 37 entbehrlich. 65 (Zeitbuch) Als Laufende Nummer genügt jedes Identifikationsmerkmal, durch das die chronologische Reihenfolge der Buchung und die Zuordnung feststellbar bleibt. Der tägliche Ausdruck des Zeitbuches ist entbehrlich. 66 (Buchungstag) Die Regelung in Absatz 3 wird seitens der Praktiker nicht für erforderlich gehalten.
11 67 (Sachbuch) Der Hinweis auf die Anordnung und Sollstellung in Absatz 3 Nr. 1 ist entbehrlich. Die verpflichtende Angabe der Belegnummer stellt die Verbindung zwischen Buchung und begründender Unterlage her und trägt damit den Erfordernissen der Prüfung Rechnung. 69 (Weitere Bücher) siehe (Belege) Die Regelungen in Absatz 2 lassen es beim Einsatz automatisierter Verfahren zu, Originalbelege sofort entweder auf optischen Speicherplatten (Form der elektronischen, nachträglich nicht mehr änderbaren Archivierung) oder auf herkömmlichen Bildträgern (Mikrofiche) zu speichern und sodann zu vernichten. Um die Beweisfunktion sicherzustellen, wird die Entscheidung über die Vernichtung von Unterlagen auf eine breite Basis gestellt. Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 berücksichtigt Bedeutung und (technische) Möglichkeiten der örtlichen Rechungsprüfung vor allem auch in kleineren Gemeinden und ebenso die Fachkompetenz der Kasse. Die sachliche Ordnung (Absatz 3) ist entbehrlich, wenn durch technische oder organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass kurzfristig, etwa im Rahmen der Prüfung auf die Kassenanordnungen und Auszahlungsnachweise zugegriffen werden kann.
12 72 (Tagesabschluss) Die Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 erweitert den zeitlichen Rahmen zur Buchung von Kassen-Ist- und Kassen-Sollbestand. Die Unterschriftsbefugnis auch für vom Kassenverwalter beauftragte Personen (Absatz 1 Satz 2) trägt den Erfordernissen größerer Kommunen Rechnung. Mit der (einheitlichen) Regelung für Kassen-Fehlbeträge und überschüsse (besondere Konten, Abschluss) in Absatz 3 Satz 3 und 4 werden Erfahrungen aus der Praxis umgesetzt. 73 (Zwischenabschlüsse der Zeit- und Sachbücher) Die Regelung wird angesichts der technischen Möglichkeiten der elektronischen Buchführung, die jederzeit einen Zwischenabschluss ermöglicht, nicht mehr für erforderlich gehalten. 76 (Nachweis von Anlagevermögen und Geldanlagen) Die Änderung in Absatz 4 berücksichtigt den neu eingefügten 11a. 82 (Aufbewahrung der Jahresrechnung, der Bücher und Belege) Die Regelung in Absatz 1 Satz 1 wird um die Anforderung einer geordneten Belegaufbewahrung erweitert, wobei die Ordnungskategorie nicht vorgegeben wird. Siehe 37, 62 und 71.
13 83 und 84 (Sondervermögen, Treuhandvermögen, Sonderkassen, gesonderte Kassen) Die Änderungen stellen klar, dass dann, wenn die Kommune ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der Kameralistik führt, grundsätzlich die KommHV-Kameralistik gelten soll und zwar auch für o die Sondervermögen o die verwalteten Treuhandvermögen o die Sonderkassen o die gesonderten Kassen sowie o die kommunalen Einrichtungen, die aufgrund von Spezialvorschriften o die kaufmännische Buchführung oder eine entsprechende Verwaltungsbuchführung, nicht aber die doppelte kommunale Buchführung anwenden (z. B. kommunale Krankenhäuser). Die KommHV-Doppik enthält eine entsprechende Regelung für diejenigen Kommunen, die die doppelte kommunale Buchführung anwenden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass nur jeweils entweder das kamerale oder das doppische Regelwerk anzuwenden ist.
14 Begriffsbestimmungen 87 (Begriffsbestimmungen) Die Bestimmung ist im Hinblick auf die eingeführten Begriffe (Zahlungsmittel, Zahlungsverkehr, elektronische Signaturen) mit folgender Begründung zu ergänzen: Zu Nr. 6 (Bargeld): Die Euro-Einführung erfordert eine Neudefinition des Begriffes Bargeld. Zu Nr. 8 (Beschäftigte): Der Begriff ist weit gefasst, da aufgrund von Spezialvorschriften (z. B. Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFinG) einzelne Aufgaben auch Dritten übertragen werden können, die nicht bei der Kommune beschäftigt sind Zu Nr. 12 (Elektronische Signaturen): Die Unversehrtheit der übermittelten Daten und die Zuordnung der Signatur zum Verwender und das Erkennen nachträglicher Datenveränderungen ist durch qualifizierte elektronische Signaturen nach 2 des Signaturgesetzes hinreichend gewährleistet. Die Festlegung allgemeiner Anforderungen macht (für Staat und Kommune) verwaltungsaufwendige Einzelgenehmigungen entbehrlich.
15 Begriffsbestimmungen Zu Nr. 30 (Speichermedien): Neben analogen Bildträgern, wie sie bisher in 83 Abs. 3 KommHV und den VV zu 62 KommHV (ausschließlich) vorgesehen waren, können auch digitale Speichermedien zur Anwendung kommen. Zu Nr. 38 (Zahlungsmittel): Die Einführung der Möglichkeit, Zahlungen mittels elektronischer Geldkarte, Debitkarten oder Kreditkarten vornehmen zu können, erfordert eine Neudefinition des Begriffes Zahlungsmittel sowie der einzelnen Zahlungsmittel selbst. Zu Nr. 39 (Zahlungsverkehr): Es wird klargestellt, dass die Zahlungen mittels Geldkarte, Debitkarte und Kreditkarte grundsätzlich wie unbare Zahlungen behandelt werden, weil derartige Zahlungen wie Überweisungen und sonstige Einzahlungen auf ein Konto der Gemeindekasse eingehen.
16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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