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Timestamp: 2019-09-19 02:01:22+00:00

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Innergemeinschaftliche Lieferung eines Miteigentumsanteils | Wirtschaftslupe
Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine Recht­sprechung geän­dert: Die Veräußerung des Miteigen­tum­san­teils an ein­er Sache (Buch) kann, wie der Bun­des­fi­nanzhof nun­mehr entsch­ied, Gegen­stand ein­er Liefer­ung sein.
Diese Liefer­ung ist trotz fehlen­den Buch­nach­weis­es steuer­frei, wenn objek­tiv fest­ste­ht, dass der veräußerte Gegen­stand unmit­tel­bar nach der Veräußerung in einen anderen Mit­glied­staat gebracht wurde.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall strit­ten die Beteiligten darüber, ob die Veräußerung des jew­eils hälfti­gen Miteigen­tum­san­teils an einem Buch an eine in Lon­don ansäs­sige Galerie als innerge­mein­schaftliche Liefer­ung steuer­frei ist. Wie zuvor bere­its das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg1 bestätigte der Bun­des­fi­nanzhof dies:
Die Über­tra­gung des hälfti­gen Miteigen­tum­san­teils an dem Buch stellt eine Liefer­ung dar.
Liefer­un­gen eines Unternehmers sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch die er oder in seinem Auf­trag ein Drit­ter den Abnehmer oder in dessen Auf­trag einen Drit­ten befähigt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht). Union­srechtlich beruht § 3 Abs. 1 UStG auf Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL), der die Liefer­ung von Gegen­stän­den als Über­tra­gung der Befähi­gung definiert, wie ein Eigen­tümer über einen kör­per­lichen Gegen­stand zu ver­fü­gen.
Die bish­erige Recht­sprechung des V. und des XI. Bun­des­fi­nanzhofs des BFH2, die Finanzver­wal­tung (Abschn.03.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE) sowie Teile des Schrift­tums3 sind der Auf­fas­sung, dass es sich bei der Über­tra­gung eines Miteigen­tum­san­teils an einem Gegen­stand um eine son­stige Leis­tung han­dele.
Unter Auf­gabe sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung und nach Zus­tim­mung des XI. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs4 zur Abwe­ichung von sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung in dem Urteil in BFHE 174, 559, BSt­Bl II 1994, 826 geht der V. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs davon aus, dass der Miteigen­tum­san­teil an einem Gegen­stand geliefert wird.
Eine Beurteilung der Über­tra­gung des Miteigen­tum­san­teils an einem Gegen­stand als son­stige Leis­tung wäre nicht mit dem Union­srecht vere­in­bar: Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und Art. 137 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sys­tRL kön­nen nicht nur Gebäude, son­dern auch “Gebäude­teile” Gegen­stand ein­er Liefer­ung sein. Dies set­zt voraus, dass in Bezug auf einen Gegen­stand gle­ichzeit­ig mehrere Liefer­un­gen bewirkt wer­den kön­nen. Dementsprechend hat der EuGH in dem Urteil Cen­tralan Prop­er­ty Ltd.5 sowohl die Ein­räu­mung eines Besitzrechts an einem bebaut­en Grund­stück als auch die eng damit ver­bun­dene Über­tra­gung des “Resteigen­tums” an einen anderen Erwer­ber jew­eils als Liefer­ung beurteilt6. Die Auf­s­pal­tung der Ver­fü­gungs­macht an einem kör­per­lichen Gegen­stand mit der Folge, dass mehrere Per­so­n­en das Recht innehaben, über einen Gegen­stand wie ein Eigen­tümer zu ver­fü­gen, entspricht damit der Recht­spo­si­tion eines Miteigen­tümers, der nach § 747 Satz 1 BGB über seinen Miteigen­tum­san­teil frei ver­fü­gen kann. Miteigen­tum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigen­tum gle­ichar­tig, sodass der Miteigen­tümer dieselbe Recht­spo­si­tion hat wie ein Eigen­tümer7.
Bestätigt wird diese Auf­fas­sung dadurch, dass das Miteigen­tum als Bruchteil an einem kör­per­lichen Gegen­stand ‑eben­so wie das Volleigen­tum als dessen wesens­gle­ich­es Minus- im Wirtschaft­sleben wie ein kör­per­lich­er Gegen­stand behan­delt wird8.
Dementsprechend wird im Schrift­tum ganz über­wiegend die Auf­fas­sung vertreten, dass ein Miteigen­tum­san­teil an ein­er Sache “Gegen­stand” ein­er Liefer­ung sein könne9.
Im Stre­it­fall übertrug die Unternehmerin der Galerie die Befug­nis, über das Buch wie ein Miteigen­tümer zu ver­fü­gen. Dies ergibt sich ins­beson­dere daraus, dass JF als Betreiber der Galerie nicht nur Besitz am Buch eingeräumt wurde, son­dern diesem auch ges­tat­tet war, das Buch begutacht­en und kun­sthis­torisch erforschen zu lassen. Im Hin­blick darauf, dass bere­its bei der Veräußerung des Miteigen­tum­san­teils ein Weit­er­verkauf durch die Galerie beab­sichtigt war, durfte diese das Buch in einem Verkauf­skat­a­log anbi­eten und schließlich sog­ar im März 2010 weit­er­verkaufen, obwohl sie erst durch den Kauf des restlichen Anteils von 50 % vom 01.05.2010 zur alleini­gen Eigen­tümerin am Buch wurde.
Bei der Veräußerung des hälfti­gen Miteigen­tum­san­teils han­delt es sich, wie das Finanzgericht zu Recht entsch­ieden hat, um eine nach § 4 Abs. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG steuer­freie innerge­mein­schaftliche Liefer­ung.
Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innerge­mein­schaftliche Liefer­ung steuer­frei, wenn die fol­gen­den Voraus­set­zun­gen erfüllt sind:
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegen­stand der Liefer­ung in das übrige Gemein­schafts­ge­bi­et befördert oder versendet,
ein Unternehmer, der den Gegen­stand der Liefer­ung für sein Unternehmen erwor­ben hat, … und
der Erwerb des Gegen­stands der Liefer­ung unter­liegt beim Abnehmer in einem anderen Mit­glied­staat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.
Union­srechtlich beruht die Steuer­frei­heit im Stre­it­jahr auf Art. 138 MwSt­Sys­tRL (vor dem 1.01.2007: Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sech­sten Umsatzs­teuer-Richtlin­ie 77/388/EWG10. Danach befreien die Mit­glied­staat­en die Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, die durch den Verkäufer, den Erwer­ber oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb ihres jew­eili­gen Gebi­ets, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder befördert wer­den von der Steuer, wenn diese Liefer­ung an einen anderen Steuerpflichti­gen oder an eine nicht­s­teuerpflichtige juris­tis­che Per­son bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mit­glied­staat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegen­stände han­delt.
Vor­liegend hat JF im Auf­trag der Galerie das Buch in München abge­holt und es im Juli 2008 nach Lon­don gebracht. Die Galerie ist gerichts­bekan­nt seit 1970 in Großbri­tan­nien als Unternehmerin tätig. Schließlich unter­liegt der Erwerb des Buch­es auch nach den (har­mon­isierten) Vorschriften der Erwerb­s­besteuerung in Großbri­tan­nien (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i MwSt­Sys­tRL, vor dem 1.01.2007: Art. 28a Abs. 1 Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG). Hinge­gen ist nicht erforder­lich, dass der innerge­mein­schaftliche Erwerb tat­säch­lich besteuert wor­den ist11.
Der Unternehmer hat die Voraus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. USt­DV beleg- und buch­mäßig nachzuweisen12. Das Finanzgericht ist in dem ange­grif­f­e­nen Urteil davon aus­ge­gan­gen, dass der Bele­g­nach­weis erbracht wurde, während Fest­stel­lun­gen dazu fehlten, ob der Unternehmer die Voraus­set­zun­gen der Steuer­be­freiung ein­schließlich der Umsatzs­teuer-Iden­ti­fika­tion­snum­mer des Abnehmers ord­nungs­gemäß i.S. von § 17c Abs. 2 USt­DV aufgeze­ich­net habe, sodass offen­bleibt, ob auch der Buch­nach­weis erbracht wurde.
Der Bun­des­fi­nanzhof sieht gle­ich­wohl von ein­er Aufhe­bung des Urteils und Zurück­ver­weisung an das Finanzgericht zur Nach­hol­ung der fehlen­den Fest­stel­lun­gen ab, weil das Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen für die Steuer­be­freiung (§ 6a Abs. 1 UStG) objek­tiv fest­ste­ht.
Nach der Recht­sprechung des EuGH und der nun­mehr ständi­gen Recht­sprechung des BFH sind die Nach­weispflicht­en keine materiellen Voraus­set­zun­gen für die Befreiung als innerge­mein­schaftliche Liefer­ung. Trotz Nichtvor­liegens der formellen Nach­weispflicht­en ist eine Liefer­ung steuer­frei, wenn die Voraus­set­zun­gen ein­er innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung unbe­stre­it­bar fest­ste­hen13.
So liegen die Ver­hält­nisse im Stre­it­fall: Das Buch wurde ausweis­lich der Exportbestä­ti­gung von JF von diesem im Handgepäck nach Lon­don gebracht, dort von einem Papier­ex­perten begutachtet, in der Galerie von Feb­ru­ar bis Mai 2010 aus­gestellt und schließlich von dort aus an eine amerikanis­che Samm­lung verkauft. Dieser Ablauf wird auch vom Finan­zamt nicht in Zweifel gezo­gen. Ausweis­lich des Pro­tokolls der mündlichen Ver­hand­lung vom 09.10.2014 hat es daher auf Nach­frage des Gerichts erk­lärt, dass das direk­te Ver­brin­gen des Buch­es von München nach Lon­don nicht bestrit­ten werde. Da auch die Unternehmereigen­schaft der Galerie und die Erwerb­s­besteuerung in Großbri­tan­nien fest­ste­hen, liegen die Voraus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG unstrit­tig vor.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Feb­ru­ar 2016 — V R 53/14
FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 09.010.2014 — 5 K 5225/12 [↩]
zulet­zt im BFH, Urteil in BFHE 174, 559, BSt­Bl II 1994, 826, unter II. 1., Rz 15, davor in den BFH, Urteilen vom 22.06.1967 — V 185/63, BFHE 89, 366, BSt­Bl III 1967, 662; vom 18.01.1968 — V 28/65, BFHE 91, 502, Der Betrieb 1968, 966; und vom 20.06.1968 — V 116/65, BFHE 93, 291, BSt­Bl II 1968, 788 [↩]
BFH, Beschluss vom 16.12 2015 — XI ER‑S 3/15 [↩]
EuGH, Urteil Cen­tralan Prop­er­ty Ltd., EU:C:2005:773 [↩]
EuGH, Urteil Cen­tralan Prop­er­ty Ltd., EU:C:2005:773, Rz 26/27 und Rz 64 [↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2007 — V ZB 6/07, BGHZ 172, 209, unter III. 3.a [↩]
Stadie, UStG, 3. Aufl., § 3 Rz 7; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 138 [↩]
vgl. Heuer­mann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 312; Mar­tin in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 43; Nieskens in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 3 Rz 1455; Frye in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 6a Rz 138; Leipold, in Sölch/Ringleb, § 4 Nr. 28 Rz 3; Leonard in Bun­jes, § 3 Rz 39; Lip­pross, Umsatzs­teuer, 23. Aufl., 2.03.2a; Stadie, a.a.O., § 3 Rz 7; Hahn in Weymüller, Umsatzs­teuerge­setz, § 3 Rz 57.1; FG Nieder­sach­sen, Urteil vom 13.12 2012 16 K 305/12, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 163; Ruppe/Achatz, Kom­men­tar zum öster­re­ichis­chen Umsatzs­teuerge­setz, 4. Aufl., § 3 Rz 25, unter Hin­weis auf das Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­shofs vom 20.10.2004 2000/14/0185, Beilage zur Öster­re­ichis­chen Steuer-Zeitung 2005, 255 zum sog. time shar­ing [↩]
Sech­ste Richtlin­ie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuer [↩]
BFH, Urteil vom 08.11.2007 — V R 72/05, BFHE 219, 422, BSt­Bl II 2009, 55, unter Hin­weis auf das EuGH, Urteil Teleos vom 27.09.2007 — C‑409/04 u.a., EU:C:2007:548, Rz 69 ff. [↩]
BFH, Urteil vom 19.03.2015 — V R 14/14, BFHE 250, 248, BSt­Bl II 2015, 912, sowie vom 14.11.2012 — XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596 [↩]
EuGH, Urteil Col­lée vom 27.09.2007 — C‑146/05, EU:C:2007:549, Rz 31 und 33; BFH, Urteile in BFHE 250, 248, BSt­Bl II 2015, 912; in BFHE 219, 422, BSt­Bl II 2009, 55; vom 24.07.2014 — V R 44/13, BFHE 246, 207, BSt­Bl II 2014, 955; vom 21.05.2014 — V R 34/13, BFHE 246, 232, BSt­Bl II 2014, 914; vom 14.11.2012 — XI R 17/12, BFHE 239, 516, BSt­Bl II 2013, 407; vom 12.05.2011 — V R 46/10, BFHE 234, 436, BSt­Bl II 2011, 957 [↩]

References: § 3
 § 3
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 135
 Art. 137
 EuGH 
 § 747
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 Art. 138
 Art. 28
 Art. 28
 § 6
 § 6
 § 17
 EuGH 
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3