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Timestamp: 2017-02-22 03:54:34+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 04.11.2003, 3 Bf 23/03 - JuraForum.de
HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 Bf 23/03Urteil vom 04.11.2003
Leitsatz:Auch dann, wenn eine Haltverbotszone zu dem Zweck eingerichtet worden ist, einem Privaten die Nutzung von Straßenverkehrsflächen für Dreharbeiten zu ermöglichen, sind die Kosten der Ersatzvornahme, die durch das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs aus der Haltverbotszone entstanden sind, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG von dem Halter des Kraftfahrzeugs als dem "Pflichtigen" und nicht von dem nutzungsberechtigten Privaten zu erstatten.
§ 15 Abs. 1 HmbVwVG betrifft allein die Auswahl des Zwangsmittels sowie die Art und Weise seiner Anwendung, nicht auch die Verhältnismäßigkeit der Kostenerstattungspflicht bei einer rechtmäßig durchgeführten Ersatzvornahme.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann der Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVG im Einzelfall Grenzen setzen, ohne dass die Gültigkeit dieser Norm selbst Zweifeln unterliegt. Die Kostenerstattungspflicht des Kraftfahrzeughalters ist nicht deshalb wegen besonderer Umstände unangemessen, weil das Haltverbot zugunsten einer Sondernutzung der Verkehrsfläche eingerichtet worden ist.Rechtsgebiete:HmbVwVGVorschriften:§ 15 HmbVwVG, § 19 HmbVwVGVerfahrensgang:VG Hamburg 11 VG 4799/01 vom 06.12.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:17 - Ei ns = Weitere Entscheidungen vom HAMBURGISCHES-OVGHAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 317/02 vom 04.11.2003Die Vorschriften der Juristenausbildungsordnung, nach denen der "Präsident des Landesjustizprüfungsamtes" die Aufgabe der häuslichen Arbeit (§ 11 Abs. 5 Satz 1 JAO) sowie die Aufgaben der Aufsichtsarbeiten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 JAO) aussucht und die Mitglieder des Landesjustizprüfungsamtes bestimmt, die die schriftlichen Arbeiten begutachten und bewerten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 JAO), sind nicht dahin zu verstehen, dass der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes diese Tätigkeiten in eigener Person wahrzunehmen hat. Diese Vorschriften bezeichnen nicht den Präsidenten als Person, sondern die von ihm repräsentierte Behörde. Ob die einzelnen Vorschriften der Juristenausbildungsordnung jeweils den Präsidenten als Person oder das von ihm geleitete Landesjustizprüfungsamt meinen, ist durch Auslegung zu ermitteln.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 265/03 vom 24.10.20031. Steht das (einzelne) Wohnungs- bzw. Teileigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, ist "einzelner" Wohnungs- bzw. Teileigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BauGB eine Personenmehrheit, deren Mitglieder zusammen beitragspflichtig sind und gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbs. BauGB als Gesamtschuldner haften.
2. Das der Gemeinde bei der Auswahl der Gesamtschuldner zustehende Ermessen kann aus Gründen der offenbaren Unbilligkeit dahin eingeschränkt sein, dass die Gemeinde die einzelnen Mitglieder der Personenmehrheit nur entsprechend ihrem ideellen Anteil an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum in Anspruch nehmen darf (hier bejaht für eine aus 67 Stellplätzen bestehende Garagenanlage und einen auf die Garagenanlage insgesamt entfallenden Erschließungsbeitrag von rund 10.000 EUR).HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 213/03 vom 22.10.2003Zum Begriff der gärtnerischen Anlage im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 HWG.
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References: § 19

§ 15
 § 19
 § 19
 § 134
 § 134
 § 49