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Timestamp: 2017-09-24 23:07:43+00:00

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Urteil VG Würzburg, 13.11.2008
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bevollmächtigt:
vertreten durch: Landratsamt Würzburg,
Zeppelinstr. 15, 97074 Würzburg,
Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft
erlässt das Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Schaefer,
den Richter am Verwaltungsgericht Gehrsitz,
den Richter am Verwaltungsgericht Demling,
den ehrenamtlichen Richter Oestemer,
den ehrenamtlichen Richter Röll,
aufgrund mündlicher Verhandlung am 13. November 2008
Mit Bescheid vom 6. November 2007 lehnte das Landratsamt Würzburg den Antrag die Klägerin auf Abtrennung ihres Grundstücks Fl.Nr. 937 der Gemarkung G* vom Gemeinschaftsjagdrevier G* und auf „Jagdfrei-Stellung“ dieser Fläche ab (Nr. 1). Abgelehnt wurde auch der Antrag die Klägerin, das Ruhen der Jagd auf diesem Grundstück anzuordnen (Nr. 2).
Zur Begründung wurde ausgeführt, das geltende Jagdrecht enthalte keine Rechtsgrundlage für die beantragte Abtrennung und „Jagdfrei-Stellung“. Auf Art. 4 Abs. 1 BayJG könne die beantragte Abtrennung nicht gestützt werden, weil die Vorschrift nur für sogenannte Abrundungen einschlägig sei. Eine analoge Anwendung des Art. 4 Abs. 1 BayJG komme nicht in Betracht, weil es bereits an der erforderlichen Regelungslücke fehle. Zum anderen rechtfertigten auch die von die Klägerin geltend gemachten Grundrechte keine analoge Anwendung. Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bildeten alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdrevier gehörten, grundsätzlich ein gemeinschaftliches Jagdrevier. Der Gesetzgeber habe sich im BJagdG für das sogenannte Reviersystem entschieden, wobei die Ausübung des Jagdrechts in gemeinschaftlichen Jagdrevieren der Jagdgenossenschaft zustehe (§ 8 Abs. 5 BJagdG), die aus den Eigentümern der betreffenden Grundstücke gebildet werde (§ 9 BJagdG). Die Grundentscheidung des BJagdG für eine Pflichtmitgliedschaft der Grundstückseigentümer in einer Jagdgenossenschaft verhindere, dass – wie von der Klägerin gewünscht – einzelne Grundstücke aus dem Jagdrevier herausgenommen würden. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen rechtfertigten keine analoge Anwendung, weil die insoweit einschlägigen jagdrechtlichen Vorschriften verfassungskonform seien. Eine Grundrechtsverletzung der Klägerin scheide aus.
Soweit sich die Klägerin auf Entscheidungen des EGMR berufe, ließen sich auch daraus keine Gründe herleiten, die zu einer anderen verfassungsrechtlichen Bewertung Anlass geben würden. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und ihre Zusatzprotokolle stünden innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes. Sie seien daher kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Die Gewährleistungen der EMRK beeinflussten aber die Auslegung der Grundrechte. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR dienten daher als Auslegungshilfen für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite von Grundrechten. Das Bundesverfassungsgericht habe sich bereits eingehend mit der Verfassungsmäßigkeit der hier einschlägigen jagdrechtlichen Vorschriften auseinandergesetzt und sei unter Würdigung der Rechtsprechung des EGMR zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorschriften verfassungskonform seien.
Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf befristete Anordnung des Ruhens der Jagd auf dem Grundstück die Klägerin sei abzulehnen. Ein ausdrückliches „Anordnen“ des Ruhens der Jagd durch die Jagdbehörde sehe das geltende Jagdrecht nicht vor. Die Voraussetzungen des Art. 6 BayJG seien nicht erfüllt. Bei dem Grundstück die Klägerin handele es sich nicht um eine Fläche, auf der die Jagd kraft Gesetzes ruhen würde. Da das Grundstück an drei Seiten offen zugänglich sei, könne es auch nicht für befriedet erklärt werden.
Für eine Zustimmung zum Ruhen der Jagd nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayJG fehle es bereits an dem dafür erforderlichen Antrag der zuständigen Jagdgenossenschaft.
Der Bescheid wurde dem Klägerbevollmächtigten am 10. November 2007 mit Zustellungsurkunde zugestellt.
Am 7. Dezember 2007 ließ die Klägerin bei Gericht Klage erheben mit dem im Verfahren gestellten Antrag,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Würzburg vom 6. November 2007 zu verpflichten, die Klägerin hinsichtlich des Grundstückes Fl.Nr. 937 der Gemarkung G* vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirkes G* zu befreien.
Zur Klagebegründung wurde vorgetragen, die Klägerin sei eine engagierte ethische Tierschützerin und begehre unter Berufung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR vom 29. April 1999, C********* u.a. ./. Frankreich, Gesuche Nrn. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, NJW 1999, 3695 und vom 10. Juli 2007, S******** ./. Luxemburg, Gesuch Nr. 2113/04) die Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Das deutsche Reviersystem mit der zwangsweisen Abtretung des Jagdausübungsrechts sowie der zwangsweisen Eingliederung in Jagdgenossenschaften ohne Befreiungsvorbehalt sei danach nicht mit den Grundrechten zu vereinbaren. Der Text der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR dienten auf der Ebene des Verfassungsrechts zwingend als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes. Die EMRK und ihre Zusatzprotokolle stünden im Range eines Bundesgesetzes und seien deshalb wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden. Die Rechtsprechung des EGMR sei durch die Fachgerichte und die Behörden zwingend zu berücksichtigen. Die Vorschrift des § 9 BJagdG, auf der die Zwangsmitgliedschaft beruhe, sowie der § 8 Abs. 1 und 5 BJagdG seien verfassungswidrig und deshalb nichtig. Die mit der Zwangsmitgliedschaft verbundene Übertragung des im Eigentum wurzelnden Jagdrechts auf die Jagdgenossenschaft verstoße ausweislich der Rechtsprechung des EGMR gegen die Eigentumsgarantie der EMRK. Die Rechtsprechung des EGMR sei auch auf das bundesdeutsche Jagdrecht anwendbar, das luxemburgische Jagdrecht, das der Entscheidung des EGMR vom 10. Juli 2007 zugrunde liege, verfolge das selbe gesetzgeberische Ziel wie das BJagdG, gelte ebenso flächendeckend wie in der Bundesrepublik Deutschland und spreche dem Eigentümer wie auch das deutsche Recht einen anteiligen Pachterlös zu. Deshalb liege bei entsprechender Anwendung der Entscheidung des EGMR vom 10. Juli 2007 ein Verstoß gegen das Grundrecht des Art. 14 GG vor. Mildere Mittel, wie z.B. ein genereller Zwang zur Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft mit Befreiungsvorbehalt für ethische Tierschützer, ein unbedingter Zwang zur Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft mit Widerspruchsrecht des Jagdgenossen z.B. aus ethischen Gründen oder ein Mitbestimmungsrecht des Jagdgenossen dahingehend, dass er das Ruhen der Jagd auf seinem Grundstück, z.B. aus ethischen Gründen, durchsetzen könne, kämen in Betracht, so dass ein Eingriff schon gar nicht erforderlich sei. Die betroffenen Regelungen erwiesen sich als unverhältnismäßig.
Ein Eingriff könne auch nicht mehr damit gerechtfertigt werden, dass durch die Regelung eine Zerspaltung des Jagdgebietes verhindert werden solle. Spätestens seit der Föderalismusreform von 2006 sei durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer ohnehin ein zusammenhängendes Jagdgebiet mangels einheitlicher Bundesgesetzgebung nicht mehr angestrebt.
Auch die negative Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG schütze die Klägerin davor, eine aus ethischen Gründen abgelehnte Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft hinnehmen zu müssen. In den beiden Entscheidungen des EGMR, auf die sich die Klägerin berufe, habe der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 11 EMRK angenommen. Dass die Jagdgenossenschaft eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sei, stehe der Anwendung des Art. 9 GG sowie des Art. 11 EMRK nicht entgegen, da diese Rechte ansonsten durch Auswahl einer bestimmten Rechtsform umgangen werden könnten.
Die Zwangsmitgliedschaft verstoße zudem gegen Art. 4 GG und das daraus folgende Diskriminierungsverbot, da die Klägerin entgegen ihren ethischen Überzeugungen gezwungen werde, auf ihrem Grundstück die Jagd und somit entgegen ihrer religiösen und ethischen Überzeugung das Töten von Tieren zu dulden. Aus Art. 20 a GG sei zu folgern, dass der Staat nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch „die Tiere“ schützen müsse. Letztlich liege auch eine Verletzung des Art. 3 GG vor, da es keine ausreichende Rechtfertigung dafür gebe, dass durch das BJagdG nur kleine Grundstücke zusammengelegt würden, nicht jedoch auch größere.
Auf die weitere Klagebegründung wird Bezug genommen.
Im weiteren Verlaufe des Verfahrens ließ die Klägerin hilfsweise beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 zu verpflichten, das der Klägerin gehörende Flurstück 937 der Gemarkung G* zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk gemäß Art. 6 Abs. 2 BayJG zu erklären und dort eine beschränkte Ausübung der Jagd nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayJG nicht zu gestatten.
Auf die dem Hilfsantrag beigegebene Begründung, die u.a. die Nichtigkeit des Art. 6 Abs. 2 BayJG thematisiert, wird Bezug genommen.
Das Landratsamt Würzburg als Vertreter des Beklagten beantragte,
Zur Begründung wurde ausgeführt, weder der Haupt- noch der Hilfsantrag der Klägerin stimmten mit den Anträgen überein, die beim Landratsamt Würzburg als der unteren Jagdbehörde gestellt und die von der Behörde mit Bescheid vom 6. November 2007 abgelehnt worden seien. Es stelle sich daher die Frage, ob die derzeit gestellten Klageanträge zulässig seien.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG bildeten die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörten, eine Jagdgenossenschaft. Weil das Grundstück der Klägerin zum Gemeinschaftsjagdrevier G* gehöre, sei diese kraft Gesetzes Mitglied der Jagdgenossenschaft. Eine Rechtsgrundlage für die „Befreiung“ eines Grundstückseigentümers von der Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft sei weder im BJagdG noch im BayJG enthalten, eine solche könne deshalb von der unteren Jagdbehörde nicht vorgenommen werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BJagdG gehörten allerdings Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd nicht ausgeübt werden dürfe, der Jagdgenossenschaft nicht an. In Anbetracht dessen werde mit dem vorliegenden Klagebegehren wohl das Ziel verfolgt, zu erreichen, dass auf dem Grundstück der Klägerin „die Jagd nicht ausgeübt werden darf“. Die deshalb im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge auf „Abtrennung und Jagdfrei-Stellung“ des Grundstücks, bzw. auf „Anordnen des Ruhens der Jagd“ seien mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht abgelehnt worden. Die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides lasse sich auch nicht mit Argumenten aus dem Urteil des EGMR vom 10. Juli 2007 in Zweifel ziehen. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aus der sich ergebe, dass die gesetzlichen Regelungen über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdrevieren, von Jagdgenossenschaften und über die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften verfassungskonform und verhältnismäßig seien, werde verwiesen.
Auch der im Klageverfahren gestellte Hilfsantrag sei unbegründet. Das klägerische Grundstück liege nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und sei nicht gegen das Ein- und Auswechseln von Wild und gegen den unbefugten Zutritt von Personen dauernd abgeschlossen, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 BayJG nicht erfüllt seien. Eine Befriedet-Erklärung nach Art. 6 Abs. 2 BayJG komme somit nicht in Betracht.
In der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2008 stellte der Klägerbevollmächtigte folgende Klageanträge:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 verpflichtet, die Klägerin hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nr. 937 der Gemarkung G* vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks G* zu befreien.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 verpflichtet, das klägerische Grundstück aus dem Gemeinschaftsjagdrevier G* abzutrennen und jagdfrei zu stellen.
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 das klägerische Grundstück zum jagdrechtlich befriedeten Bezirk zu erklären und dort die beschränkte Ausübung der Jagd nicht zu gestatten.
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 das Ruhen der Jagd auf dem klägerischen Grundstück anzuordnen.
Der Beklagtenvertreter wiederholte den bereits schriftsätzlich gestellten Klageabweisungsantrag.
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die parallele Verfahrensakte W 5 K 07.1084 wurde beigezogen.
Die Klage bleibt unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt erfolglos.
Mit dem Hauptantrag verfolgt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten, den Bescheid des Landratsamtes Würzburg vom 6. November 2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks G* zu befreien. Beim Landratsamt Würzburg hatte die Klägerin im Verwaltungsverfahren beantragt, ihr Grundstück vom Gemeinschaftsjagdrevier abzutrennen und jagdfrei zu stellen, hilfsweise, das Ruhen der Jagd auf ihrem Grundstück anzuordnen und weiter hilfsweise, das befristete Ruhen der Jagd auf ihrem Grundstück anzuordnen. Die Antragstellung beim Landratsamt Würzburg, die zum Erlass des angegriffenen Bescheides vom 6. November 2007 führte und bei Gericht erscheint nicht kongruent. Möglicherweise wird die Verpflichtung zum Erlass eines vorher nicht bei der Behörde beantragten Verwaltungsakts begehrt, so dass die Klagebefugnis fraglich erscheint.
Die Klage ist aber bezüglich des Hauptantrags jedenfalls unbegründet, die Ablehnung des von der Klägerin begehrten Verwaltungsaktes durch das Landratsamt Würzburg in dessen Bescheid vom 6. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin schon deshalb nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 8 Abs. 1 BJagdG bilden alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. In den gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu (§ 8 Abs. 5 BJagdG), die aus den Eigentümern der Grundflächen, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, gebildet wird (§ 9 BJagdG). Nach diesen Vorgaben gehört das Grundstück Fl.Nr. 937 der Klägerin zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk G*, die Klägerin selbst gehört der Jagdgenossenschaft G* an.
Die Beschlüsse der Jagdgenossenschaft (einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayJG) bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundflächen (§ 9 Abs. 3 BJagdG).
Das BJagdG unterscheidet zwischen dem Jagdrecht, das mit dem Eigentum am Grund und Boden untrennbar verbunden ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 BJagdG) und dem Jagdausübungsrecht, das der Jagdgenossenschaft oder dem Inhaber eines Eigenjagdbezirks zusteht (§ 3 Abs. 3 und § 8 Abs. 5 BJagdG). Die Jagdgenossenschaft nutzt die ihr nach § 8 Abs. 5 BJagdG zur Ausübung zustehende Jagd in der Regel durch Verpachtung.
Die dem bundesdeutschen Reviersystem mit der obligatorischen Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft zugrundeliegenden jagdrechtlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 8 Abs. 1 und 5 sowie 9 BJagdG, sind nicht verfassungswidrig. Gleiches gilt für die dazu ergangenen Vorschriften des BayJG, insbesondere für Art. 6 Abs. 2 BayJG.
Die Vorschriften verstoßen nicht gegen Art. 14 Abs. 1, Art. 4, Art. 9, Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG.
Das in Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum ist nicht verletzt. Die Regelungen des BJagdG über die Bildung von gemeinschaftlichen Jagdbezirken (§ 8 Abs. 1) und von Jagdgenossenschaften (§ 9 Abs. 1) und über die Übertragung des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaften (§ 8 Abs. 5) stellen eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (BVerfG, B.v. 13.12.2006 Nr. 1 BvR 2084/05, BayVBl. 07, 270). Dabei betont das BVerfG, dass die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer ist, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind (BVerfG, a.a.O., m.w.N.).
Durch § 8 Abs. 1 und 5 sowie § 9 BJagdG wird den Betroffenen nur ein inhaltlich klar umrissener, begrenzter Teil der Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die das Grundeigentum einräumt. Es verbleibt dem Grundeigentümer auch nach Übergang des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaft eine Rechtsposition, die den Namen „Eigentum“ noch verdient (BVerfG, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, U.v. 14.04.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06,92 m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das System der gemeinschaftlichen Jagdausübung in seinen Grundzügen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland besteht und so das Grundeigentum jagdbarer Flächen seit Alters her prägt (BVerfG, B.v. 13.12.2006 Nr. 1 BvR 2084/05, a.a.O.). Die Regelungen über die gemeinschaftlichen Jagdbezirke und das Jagdausübungsrecht durch die Genossenschaften verfolgen legitime Ziele, sind erforderlich und beeinträchtigen die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen des ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraums die erhöhte Sozialbindung des Grundeigentums berücksichtigen, die in Bezug auf das Jagdrecht in dessen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden, Regelungszielen ihre Ursache hat (BVerfG, a.a.O.). Dies gilt sowohl für die in § 1 BJagdG ausdrücklich geregelten Zwecke als auch für das gesetzgeberische Anliegen, die Jagdausübungsbefugnisse grundstücksübergreifend zu regeln. In § 1 BJagdG wurden ausdrücklich die Belange des Tierschutzes berücksichtigt und eine Pflicht zur Hege gesetzlich begründet. Dabei wird Hege nicht nur als Instrument zur Vermeidung von Wildschäden gesehen, sondern durch die Hege soll möglichst jede Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung unterbunden werden (BVerfG, a.a.O., m.w.N.). Diese Gesetzeszwecke dienen den berechtigten Interessen Dritter und dem Gemeinwohl. Sie stehen auch nicht in Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG). Ein dem Gedanken der Hege verpflichtetes Jagdrecht, das u.a. Abschussregelungen in einem Umfang vorschreibt, die dazu beitragen sollen, dass ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint (§ 21 Abs. 1 Satz 2 BJagdG), dient im Gegenteil dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (BVerfG, a.a.O.).
Die Eignung und Erforderlichkeit der gesetzgeberischen Vorgaben sind unzweifelhaft (BVerwG, a.a.O.). Soweit die Klägerin argumentiert, eine Populationsregelung durch Jagd sei nicht notwendig, die Tiere würden ihre Populationsdichte am besten selbst regeln, Ü
erpopulationen seien gerade erst durch die Jagd verursacht, ist dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hatte vielmehr gute Gründe, der Selbstregulierung zu misstrauen (BVerwG, U.v. 14.4.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06, 92).
Hierzu hat bereits das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Urteil vom 13. Juli 2004 Nr. 8 A 216/04 ausgeführt, zu welchen Unzuträglichkeiten es führe, wenn eine Jagdausübung – sei es aufgrund staatlicher Regelung oder aufgrund freier Entscheidung der Grundeigentümer – unterbleibe, zeigten Erfahrungsberichte aus dem Schweizer Kanton Genf, der die Jagdausübung 1974 verboten habe. In der Zwischenzeit habe sich dort das Schalenwild, insbesondere das Schwarzwild, so stark vermehrt, dass – auch im Interesse der Landwirtschaft – eine Wildbestandsregulierung unerlässlich geworden sei. Nun würden nachts im Scheinwerferlicht sog. „Polizeijagden“ mit nicht dafür ausgebildeten Polizeibeamten durchgeführt, worauf das Bundesverbraucherministerium in einem Internet-Beitrag „Jagd in Deutschland – Beitrag für eine nachhaltige ländliche Entwicklung“ hinweise. Nach alledem zwinge der Umstand, dass sich andere Länder mit möglicherweise weniger effizienten Regelungen zur Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Jagd und Hege begnügten, den deutschen Gesetzgeber von Verfassungswegen nicht, es ihnen gleichzutun und die in einer langen Rechtstradition wurzelnden eigenen Vorstellungen aufzugeben (OVG Koblenz, a.a.O.).
Die erkennende Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Dezember 2006 (W 5 K 06.351 und W 5 K 06. 353) auf die Standortbestimmung „Jagd und Entwicklung des ländlichen Raumes“ im Internetauftritt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hingewiesen, die feststellt, in der Zwischenzeit habe sich im Kanton Genf das Schalenwild, insbesondere das Schwarzwild, so stark vermehrt, dass –auch im Interesse der Landwirtschaft- eine Wildbestandsregelung durch „Ranger“ unerlässlich geworden sei.
Auch die von der Klägerin herangezogene Verankerung des Tierschutzes in Art. 20a GG hat nur Einfluss auf die Art und Weise der Jagdausübung, kann aber nicht die Legitimität der mit den angegriffenen Bestimmungen des Jagdrechts verfolgten Ziele einer dem Gemeinwohl verpflichteten Jagd und Hege in Frage stellen (BVerfG, a.a.O.).
Außerdem dient die von der Klägerin gerügte Ausgestaltung des Jagdrechts mit dem Schutz des Grundstücksnachbarn vor Wildschäden und mit der Rücksicht auf eine ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung anderer Grundstücke dem legitimen Ziel des Eigentumsschutzes Dritter (BVerfG, a.a.O.).
Die gesetzlichen Regelungen sind auch erforderlich. Mildere Mittel wie das Ruhenlassen der Jagd auf einzelnen Grundstücken usw. wären nicht gleich effektiv zur Erreichung der gesetzgeberischen Gründe. Diese erschöpfen sich nicht in der Ermöglichung der Jagdausübung und der Vermeidung von Wildschäden, sondern umfassen – wie dargelegt - auch Gesichtspunkte des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Tierschutzes. Angesichts der Vielfalt dieser Regelungsbereiche durfte der Gesetzgeber eine vollkommen staatsfreie Organisation des Jagdwesens für nicht gleich geeignet halten. Der Gesetzgeber durfte ferner im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums annehmen, dass die Zwecke des Jagdrechts einschließlich der Hege am besten in grundstücksübergreifender Weise verwirklicht werden können (BVerfG, a.a.O.).
Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes belasten die Klägerin schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Die Einschränkungen ihrer Eigentümerbefugnisse stellen sich nicht als besonders gravierend dar und überwiegen daher nicht die mit der gesetzlichen Ausgestaltung von Jagd und Hege verfolgten Gemeinwohlbelange. Zudem sieht das Gesetz in den Mitwirkungsrechten der Klägerin in der Jagdgenossenschaft und in ihrem nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG nicht abdingbaren Teilhaberecht am Pachterlös einen angemessenen Ausgleich für die Beschränkung des Eigentums vor. Das Vorbringen der Klägerin, für sie seien diese Ansprüche wertlos, da sie mit ihrem Mitwirkungsrecht in der Jagdgenossenschaft nicht die Jagdausübung auf ihrem Grundstück verhindern könne und sie aus ethischen Gründen aus dem Jagdrecht keinen Gewinn ziehen wolle, geht fehl. Ob die Rechte der Klägerin ein angemessener Ausgleich für die Beschränkungen ihres Eigentums sind, bedarf grundsätzlich einer objektiven Sicht. Die Jagdgenossenschaft ist gemäß § 8 Abs. 5 BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet, zu denen auch Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz gehören. Das Mitwirkungsrecht in einer solchen Vereinigung ist auch für denjenigen, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, objektiv von Wert (BVerfG, a.a.O.).
Die Klägerin ist nicht in ihrer durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Gewissensfreiheit verletzt. Dieses Grundrecht vermag daher schon deshalb nicht zur Verstärkung des Eigentumsschutzes zu führen (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.). Schon die Schutzbereichsbeeinträchtigung ist hier zweifelhaft, jedenfalls nicht schwerwiegend. Die Klägerin wird nicht gezwungen, selbst an der Jagd teilzunehmen. Sie wird auch nicht gezwungen, durch eigene Entscheidungen die Jagd auf ihrem Boden frei zu geben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben. Diese Entscheidung hat vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der, wie ausgeführt, ohne Verletzung des Eigentumsgrundrechts das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat. Auch wenn man daraus nicht schließt, dass ihre Gewissensfreiheit überhaupt nicht berührt ist, wenn sie verhindern will, dass auf ihrem Grund und Boden gejagt wird, steht ihre Gewissensentscheidung jedenfalls von vorneherein in Beziehung zu den Rechten anderer (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.).
Aus der Gewissensfreiheit kann niemand das Recht herleiten, die Rechtsordnung nur nach seinen Gewissensvorstellungen zu gestalten, und verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird. Wenn die Rechtsordnung die Nutzung von Sachen auf unterschiedliche Berechtigte verteilt, hat dabei das Gewissen des Eigentümers nicht notwendig einen höheren Rang als die Grundrechtsausübung anderer Berechtigter (BVerfG, a.a.O.).
Der Gewissensfreiheit der Klägerin stehen mithin kollidierende Verfassungsgüter aus Art. 14 GG und Art. 20a GG gegenüber. Es handelt sich dabei um die gleichen, auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen rückführbaren Ziele des Jagdrechts, die auch die jagdrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums rechtfertigen. Müsste das Grundstück der Klägerin wegen ihrer Gewissensentscheidung für den Tierschutz aus der Jagdgenossenschaft ausscheiden, wäre die vom Gesetzgeber legitimer Weise beabsichtigte, im Hinblick auf die Jagd übergreifende Ordnung der Eigentumsrechte in Frage gestellt. Ein Ausscheiden der Grundstücke der Klägerin und weiterer Eigentümer, die die Jagd ebenfalls ablehnen, aus der Jagdgenossenschaft käme einer partiellen Einführung des Parzellenjagdrechts gleich und würde faktisch zu einem Nebeneinander von Jagdgenossenschaften und Parzellenjagdrecht führen. Die vom Gesetzgeber bezweckte Eigentums- und Hegeordnung wäre damit nicht nur teilweise, sondern insgesamt in Gefahr (BVerfG, a.a.O.).
Die Entlassung von Grundstücken aus der Jagdgenossenschaft würde nicht nur die vom Bundesjagdgesetz bezweckte, im Hinblick auf Art. 14 und 20a GG verfassungsgemäße Eigentumsordnung aufheben. Die von der Klägerin unter Berufung auf den Tierschutz beanspruchte Befugnis, anderen die Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück zu untersagen, würde sich darüber hinaus nicht in der Weigerung erschöpfen, ein staatliches Gebot oder Verbot zu beachten, sondern Auswirkungen auf die Ausübung von Rechten durch Dritte haben, die diesen nach dem Bundesjagdgesetz zustehen. Demgegenüber wiegt die Beeinträchtigung der Klägerin dadurch, dass sie die Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück hinnehmen muss, geringer, auch wenn sie sie subjektiv nicht unerheblich belasten mag. Die Klägerin wird nicht gezwungen, die Jagd auszuüben, sich an ihrer Ausübung aktiv zu beteiligen oder diese tätig zu unterstützen (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, U.v. 14.04.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06,92). Art. 4 GG gibt keinen Anspruch darauf, in den Rechtskreis anderer gebietend oder verbietend hineinzuregieren (BVerwG, a.a.O.).
Die Klägerin kann sich auch nicht auf Art. 9 GG berufen. Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit ist schon nicht berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 <102>; 15, 235 <239>; 38, 281 <297 f.>).Eine Anwendung des Grundrechts auf öffentlich-rechtliche Zwangszusammenschlüsse scheidet aus. Dies folgt nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 <336>).
Die Jagdgenossenschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayJG) und haben öffentlichrechtliche Befugnisse. Ihnen steht die Normsetzungskompetenz in Gestalt der Satzungsbefugnis zu. Auch ergehen ihre Umlageforderungen als Hoheitsakte, die nach dem VwZVG vollstreckt werden. Die Jagdgenossenschaften sind in den staatlichen Bereich eingegliedert. Soweit die Klägerin vortragen lässt, auch privatrechtliche Vereine gäben sich Satzungen, wird der öffentlichrechtliche Satzungsbegriff (Satzung ist Gesetz im materiellen Sinne) verkannt.
Die Mitgliedschaft der Klägerin in der Jagdgenossenschaft verletzt auch nicht ihre allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Prüfungsmaßstab für den Schutz gegen die Inanspruchnahme als Mitglied einer Zwangskorporation ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 2 Abs. 1 GG. Zwangsverbände sind danach nur zu
ässig, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen und ihre Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist. Voraussetzung für die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist, dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 <102>; 15, 235 <239 ff.>; 38, 281 <297 ff.>). Es besteht, wie zum Eigentumsrecht und zur Gewissensfreiheit ausgeführt, das Bedürfnis für eine allgemeine, die Grundstücksgrenzen überschreitende Regelung des Jagdrechts, welche verschiedenen Gemeinwohlbelangen gerecht werden muss und nach vertretbarer Einschätzung des Gesetzgebers in privater Verantwortung nicht gleichwertig ersetzt werden könnte. Hieraus folgt auch die Zulässigkeit der kraft Gesetzes angeordneten Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft (BVerfG, B.v. 13.12.2006, a.a.O.).
Die obligatorische Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Für die von der Klägerseite beanstandete unterschiedliche Behandlung von kleinen Grundstücken und solchen mit einer Fläche von über 75 ha liegt ein sachlicher Grund vor. Im Unterschied zu den Eigentümern kleinerer Grundstücke ist bei den Eigentümern größerer Grundstücke davon auszugehen, dass diese auch ohne Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft in der Lage sind, eine an den Vorgaben des BJagdG orientierte (gemeinwohlorientierte) Jagdausübung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Stellung als Eigenjagdbezirk nicht von der Pflicht zur Hege nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BJagdG entbindet (BVerwG, a.a.O.).
Gegen die Bewertungen des BVerfG und des BVerwG kann sich die Klägerin auch nicht durchgreifend auf die von ihr herangezogenen Urteile des EGMR berufen. Für das zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG (jeweils a.a.O.) bereits ergangene Urteil des EGMR vom 29. April 1999 (a.a.O.) liegt dies auf der Hand, weil sich die Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG mit dieser Entscheidung des EGMR substantiiert auseinandersetzen. Das erkennende Gericht folgt auch insoweit der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG (jeweils a.a.O.).
Nichts anderes gilt aber auch für das zum luxemburgischen Jagdrecht ergangene Urteil des EGMR vom 10. Juli 2007, das zu keiner von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Bewertung führt.
Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund ihres Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307, 316; 74, 358, 370; 82, 106, 120). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307; 74, 358, 370; 83, 119, 128; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 - NJW 2001, S. 2245 ff.).
Sind für die Beurteilung eines Sachverhalts Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschlägig, so sind grundsätzlich die vom Gerichtshof in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die verfassungsrechtliche Würdigung, namentlich die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen, und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 - EuGRZ 2004 S. 317 -319-; vgl. auch grundlegend Meyer-Ladewig, Hk-EMRK, RdNr. 5 zu Art. 46). Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings das letzte Wort in Sachen Grundrechtsschutz vorbehalten. Das Grundgesetz will Völkerrechtstreue, aber nicht um den Preis der eigenen freiheitlichen Identität (vgl. di Fabio in Zimmermann, Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit, S. 207).
Der EGMR sieht in seinem Urteil vom 10.7.2007 die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nach luxemburgischem Recht als unverhältnismäßigen Eingriff in die Menschenrechte auf Eigentum (Art.1 EMRK) und auf Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK). Die Unverhältnismäßigkeit ergibt sich nach Meinung des EGMR aus der fehlenden tatsächlichen Möglichkeit des Grundstückseigentümers, eine Nichtausübung der Jagd auf seinem Grundstück zu erreichen, aus der Ungeeignetheit der Kompensation der Ausgleichszahlung (Pachterlös) bei einer ethisch motivierten Ablehnung der Jagd und aus dem Fehlen des Nachweises einer Gefahr für das Gemeinwohl bei Herausnahme einzelner Flächen von Jagdgegnern aus dem genossenschaftlichen Jagdbezirk.
Das luxemburgische Jagdrecht, über dessen jagdgenossenschaftsrechtliche Vorgaben der EGMR zu befinden hatte, ist mit dem deutschen Jagdrecht nur beschränkt vergleichbar. Dies folgt schon aus dem örtlichen Geltungsbereich. Luxemburg ist ein Kleinstaat mit einer Grundfläche von 2586 qkm, die nicht einmal einem Hundertstel der bundesrepublikanischen Fläche (357114 qkm) entspricht.
Im Gegensatz zum luxemburgischen Jagdrecht betont das BJagdG die mit dem Jagdrecht verbundene Pflicht zur Hege (§ 1 Abs. 1 Satz 2). Diese hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BJagdG). Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, vermieden werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG). Die Pflicht zur Hege, die einen Kernbereich des deutschen Jagdrechts darstellt und insbesondere Natur-, Arten und Tierschutz sowie Eigentumsschutz Dritter garantiert, ist dem luxemburgischen Jagdrecht nicht geläufig.
Das luxemburgische Jagdrecht sieht in weit größerem (relativem) Umfang nicht von Jagdbezirken erfasste Flächen vor. So fallen nach dem vom EGMR zu beurteilenden luxemburgischen Recht die Güter der Krone mit mindestens 250 ha Fläche aus der Jagdbezirksregelung, in Deutschland werden nur befriedete Bezirke ausgenommen, im übrigen kann unter ganz engen Voraussetzungen das Ruhen der Jagd zugelassen werden. Das Recht zur Jagdausübung ist in Deutschland gleichzeitig eine Pflicht. Es ist grundsätzlich unzulässig, dass der Grundeigentümer die Nichtausübung der Jagd verlangt (vgl. Kaestl/Krinner, Bayer. Jagdrecht, 2. Aufl., Erl. 5. zu § 1 BJagd/Art. 1 BayJG sowie Erl. 6. zu § 10 BJagdG/Art. 12 BayJG; VG Würzburg, a.a.O.). Eine Zustimmung zum Ruhen der Jagd kommt nach ganz herrschender Meinung nur unter ganz besonderen Umständen in Betracht, etwa bei völliger Vernichtung eines Wildbestandes durch eine Flutkatastrophe oder ähnliches (vgl. Nick/Frank, Das Jagdrecht in Bayern <BayJG>, Anm. 4 zu § 10 BJagdG und Anm. 1 a.E. zu Art. 6 BayJG; Lorz, Bundesjagdgesetz, Anm. 4 zu § 10; Lorz/Metzger in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, RdNr. 4 zu § 10 BJagdG; VG Würzburg, a.a.O.). Das Jagdrecht geht ersichtlich von dem Grundsatz aus, dass sämtliche Grundflächen eines Jagdbezirks der Bejagung zugänglich sind (mit Ausnahme der befriedeten Bezirke). Nach § 1 BJagdG besteht ein öffentliches Interesse an der Jagdausübung, die der Erhaltung einer gesunden Umwelt dient (Nick/Frank, a.a.O., Anm. 1 a.E. zu Art. 6 BayJG). § 21 BJagdG ist als gesetzgeberische Grundentscheidung zur Notwendigkeit der Regulierung der Wildbestände durch Abschuss zu verstehen (VG Würzburg, a.a.O.). Das bundesdeutsche Jagdrecht steht unter der Prämisse „Wald vor Wild“. Ein solcher Grundsatz ist dem luxemburgischen Recht nicht zu entnehmen. Die deutschen Waldgesetze gehen aber vom besonderen öffentlichen Interesse an der Erhaltung gesunder Wälder wegen deren überragender Bedeutung für den Naturhaushalt, das Klima, die Reinhaltung der Luft, den Wasserhaushalt, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung aus (§ 1 Nr.1 BundeswaldG). Ein gesunder Wald setzt aber die konsequente Eindämmung überquellender Wildpopulationen voraus. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung hat diese durch die Jagd zu erfolgen.
Bei der deutschen Jagdgenossenschaft handelt es sich nicht um eine Vereinigung i.S. des Art. 11 EMRK. Der EGMR hat nicht entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer örtlichen Vereinigung generell an Art. 11 EMRK zu messen wäre. Vielmehr soll es darauf ankommen, ob der fragliche Zusammenschluss in die Strukturen des Staats eingebettet ist (EGMR, Entsch. v. 10.07.2007, Nr. 73). Dies aber ist bei den streitgegenständlichen Jagdgenossenschaften der Fall. Wie bereits dargelegt, ist die Jagdgenossenschaft mit der öffentlichrechtlichen Satzungsbefugnis ausgestattet (Art. 11 Abs. 2 BayJG). Sie ist in die Staatsaufsicht integriert, die Staatsaufsicht steht zu ihr in einem dem Verhältnis der Gemeinde zur Kommunalaufsicht vergleichbaren Aufsichtssystem ( Art. 11 Abs. 1 Satz 3 BayJG). Schließlich ist die Jagdgenossenschaft zur Verfolgung der Ziele des BJagdG berufen und verpflichtet. Zu ihren Aufgaben gehört damit die Förderung gemeinwohlorientierter Ziele wie Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz. Dass sich deutsche und luxemburgische Jagdgenossenschaft in diesem Punkte ganz wesentlich unterscheiden, zeigt auch ein Blick auf die Argumentation der Regierung von Luxemburg als Beklagtenvertreterin (vgl. EGMR, Entsch. v. 10.07.2007, Nr. 64), die vorgetragen hatte, die luxemburgischen Genossensch
ften seien mit einer (lediglich Individualinteressen verfolgenden) Miteigentümergemeinschaft einer Wohnanlage vergleichbar.
Bereits aus diesen (zum Teil fundamentalen) sachlichen Unterschieden der Jagdrechtsgesetzgebung in Luxemburg und Deutschland folgt, dass eine Übertragung der im Urteil des EGMR getroffenen Aussagen auf das deutsche Reviersystem nicht angeht.
Der EGMR hat zudem die Sozialpflichtigkeit des Eigentums außer Acht gelassen (Art. 14 Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Der EGMR hat zu Unrecht die soziale Funktion des Eigentums untergewichtet. Diese Betrachtungsweise auf einen Flächenstaat wie Deutschland übertragen, würde bedeuten, dass das Interesse der Allgemeinheit an der dauerhaften Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes und die Hege vom Aussterben bedrohter Wildarten zurückstehen müssten hinter rein ichbezogenen Befindlichkeiten Einzelner. Zurücktreten müssten aber auch die grundrechtlich geschützten Interessen der das betroffene Grundstück umliegenden Grundeigentümer, die vor Wildschäden und Wildseuchen verschont bleiben wollen.
Der EGMR lässt zudem völlig außer Acht, dass die Entscheidungen in der Jagdgenossenschaft der demokratischen Willensbildung entsprechen.
Die Annahme des EGMR, die Herausnahme Einzelner aus der Jagdgenossenschaft und die Herausnahme einzelner Grundstücke aus Jagdbezirken bringe das ökologische Gleichgewicht nicht in Gefahr, trifft für die bundesdeutschen Verhältnisse nicht zu. Der EGMR unterschätzt den Einfluss und die materielle Leistungsfähigkeit der gut organisierten Jagdgegner, die bereits über erhebliches Grundeigentum verfügen, wie verschiedene Gerichtsverfahren vor dem nur für den Regierungsbezirk Unterfranken zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg gezeigt haben (VG Würzburg, a.a.O.). Jagdgegner verfügen hier über ganze Eigenjagdreviere. „Friedensreiche“ und andere jagdfreie Zonen würden in kurzer Zeit den Waldschutz ebenso wie den Schutz dritter Grundstückseigentümer zerstören. In Luxemburg mag dies derzeit vielleicht noch anders sein. Der EGMR erkennt offenbar nicht die Gefahr, die von einer auf reine Individualinteressen ausgerichteten Jagdgegnerschaft ausgeht. Würde jeder Grundstückseigentümer über die Zugehörigkeit zur Jagdgenossenschaft frei entscheiden können und würde sein Grundstück, wenn er dies wünscht, jagdfrei gestellt, würden die Erfolge der deutschen Klima- und Umweltpolitik, soweit sie auf funktionierende Waldökosysteme angewiesen ist, massiv beeinträchtigt.
An all dem ändert auch die Unterstellung des Jagdrechts unter die konkurrierende Gesetzgebung nichts (Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG). Zum einen ist vom derzeitigen Rechtszustand auszugehen, der seit der Föderalismusreform unverändert geblieben ist. Zum anderen verliert der Bund, der das BJagdG erlassen hat, durch die in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG geregelte Abweichungskompetenz der Länder nicht die grundsätzliche Vollkompetenz über den Regelungsgegenstand des Jagdwesens (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG). Es besteht eine doppelte Vollkompetenz, bei der die jeweils letzte Regelung Anwendungsvorrang genießt (vgl. Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, RdNrn. 29 und 32 zu Art. 72 m.w.N.). Abgesehen davon würde auch eine Abweichung durch Ländergesetzgebung die sog. abweichungsfesten Kernbereiche unberührt lassen müssen (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 16/813, S. 26), so dass sich eine abweichende Ländergesetzgebung nicht auf jagdrechtliche Kernbereiche wie etwa die Regelungen zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken und zur gemeinschaftlichen Jagdausübung, zu grundstücksübergreifenden Jagausübungsbefugnissen oder zur Pflicht zur Hege auswirken könnte. Ob darüber hinaus das Abweichungsrecht lediglich punktuelle Modifikationen der bundesgesetzlichen Vorgabe, aber keine völlige Konterkarierung des vom Bund skizzierten normativen Grundkonzepts zulässt, wie teilweise vertreten wird (vgl. Haug, Die Abweichungsgesetzgebung – ein Kuckucksei der Föderalismusreform?, DÖV 2008, 851, Nr. I a.E. mit Fußnote 8), kann vorliegend dahinstehen.
Letztlich nimmt der EGMR zum vermeintlichen Schutz von ethisch begründeten Individualinteressen die Verletzung von Eigentumsrechten Dritter in Kauf. Durch die zu erwartende Zersplitterung der Jagdbezirke würde es zu Wildschäden, aber auch infolge Überpopulation zu Wildunfällen und damit zu Gefahren für Leib und Leben Dritter kommen. Deren Grundrechte blieben unberücksichtigt. Waldschutz, Natur- und Landschaftsschutz und damit zusammenhängend Klima- und Umweltschutz würden hinter ethisch motivierten Verweigerungshandlungen hintangestellt. Die Vorgehensweise von Jagdgegnern wie die Klägerin ist zudem auch bezüglich des angeblich verfolgten Interesses sehr kurzsichtig und letzten Endes nicht zielführend. So hat das aufgrund der Entscheidung des EGMR vom 10. Juli 2007 inzwischen neu gefasste luxemburgische Jagdgesetz bekanntlich dazu geführt, dass Grundstückseigentümer, die ihre Flächen aus der Jagdausübung herausgelöst haben, infolge des damit verbundenen Verlustes von Mitwirkungsrechten dulden müssen, dass auf ihren Grundstücken nunmehr „Polizeijagden“ infolge zu starker Konzentration von Wild mit allen damit verbunden Folgeaktionen stattfinden. Der luxemburgische Jagdgegner erringt, so betrachtet, bezüglich seiner ethischen Haltung einen Pyrrhus-Sieg. Dass die Durchführung von Polizei- oder Drückjagden auf Grundstücken von Jagdgegnern deren ethische Position weniger berühren soll als die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nebst der Duldung der Jagdausübung auf dem Grundstück, leuchtet nicht ein.
Nichts anderes gilt für die Vereinbarkeit des Art. 6 Abs. 2 BayJG mit dem Grundgesetz.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass Art. 6 Abs. 2 BayJG oder andere einschlägige Vorschriften des Bayerischen Jagdrechts gegen die EMRK verstoßen. Die EMRK steht in der bundesdeutschen Normenhierarchie im Range eines Bundesgesetzes (BVerfG, B.v. 14.10.2004 Nr. 2 BvR 1481/04, NJW 2004, 3407). Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob Art. 31 GG, der den Vorrang des Bundesrechts gegenüber dem Landesrecht regelt, auf das von die Klägerseite dargestellte Verhältnis zwischen EMRK und BayJG überhaupt Anwendung finden kann. Dies wäre nur der Fall, wenn beide Gesetzgeber denselben Gegenstand, die gleiche Rechtsfrage, geregelt hätten (BVerfGE 26, 116). Im Übrigen widerspricht das Bayerische Jagdrecht nicht der EMRK. Die EMRK, die im Range eines Bundesgesetzes steht, ist ihrerseits verfassungskonform, also am Maßstab des Grundgesetzes auszurichten und auszulegen. Die aus der EMRK resultierenden Rechte werden von den Grundrechten der deutschen Verfassung überlagert. Wie bereits dargestellt, hat sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort in Sachen Grundrechtsschutz vorbehalten. Zu den von der Klägerseite problematisierten Menschenrechten der EMRK hat sich aber das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13. Dezember 2006 (a.a.O.) dezidiert geäußert. Die aus der EMRK resultierenden Rechte können auch gegenüber einer landesrechtlichen Regelung nicht weiter gehen, als die Grundrechte des Grundgesetzes reichen. Das Grundgesetz will Völkerrechtstreue, aber nicht um den Preis der eigenen freiheitlichen Identität. Gegen die im Lichte der bundesdeutschen Verfassung ausgelegte EMRK verstößt das Bayerische Jagdgesetz nicht. Die von der Klägerseite der EMRK beigegebene Auslegung würde zur Verfassungswidrigkeit der EMRK führen.
Abgesehen davon wurden die Vorschriften des BayJG in Ausfüllung der Rahmengesetzgebung des Art. 75 Nr. 3 GG a.F. erlassen und unterfallen jetzt der so genannten Abweichungsgesetzgebung des Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG. Art. 6 BayJG ist zum einen Ausfluss des § 6 BJagdG, zum anderen aber die Folgerung aus den jagdrechtlichen Grundprinzipien der §§ 7, 8 und 9 BJagdG, die ein Parzellenjagdrecht verbieten. §§ 7 bis 9 BJagdG sind mit der EMRK vereinbar, wie bereits ausführlich dargelegt wurde. Die Entscheidungen des EGMR, die die Klägerseite für sich reklamiert, führen – auch das wurde ausführlich dargelegt – zu keinem anderen Ergebnis. Der Umweg der Klägerin, über die landesrechtlichen Regelungen eine Nichtigkeit jagdrechtlicher Vorgaben zu erreichen (im Anschluss an Maierhöfer, „Das Jagdrecht und die Europäische Menschrechtskonvention in der föderalen Normenhierarchie“, NVwZ 2007, 1155), führt nicht zum Erfolg. Erweist sich eine Vorschrift nach deutschem Recht als verfassungsgemäß und grundrechtskonform und ergibt sich diese Übereinstimmung mit den Grundrechten des GG aus einer Prüfung der grundgesetzlichen Vorgaben unter Heranziehung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR, so kommt ein Verstoß gegen Art. 31 GG für eine landesrechtliche Vorgabe nicht in Betracht.
Ein Recht der Klägerin auf Verpflichtung des Beklagten, sie von der Pflicht der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft G* zu befreien, ist nach alledem nicht ersichtlich. Die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft besteht kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 1 BJagdG). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Solche sind auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, wie oben dargelegt.
Die Klage erweist sich auch in den Hilfsanträgen als erfolglos, da unbeschadet möglicher auch hier bestehender Zulässigkeitsmängel jedenfalls unbegründet.
Ein Anspruch der Klägerin, ihr Grundstück vom Gemeinschaftsjagdrevier G* abzutrennen und es jagdfrei zu stellen, existiert nicht. Eine Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich.
Die Voraussetzungen dafür, das Grundstück der Klägerin zum befriedeten Bezirk zu erklären, liegen nicht vor. Das Grundstück der Klägerin erfüllt nicht die Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 BayJG.
Die Klägerin hat auch ersichtlich keinen Anspruch darauf, dass auf ihrem Grundstück das Ruhen der Jagd angeordnet wird. Nach Art. 6 Abs. 4 BayJG kann mit Zustimmung der Jagdbehörde der Eigentümer oder Nutznießer des Eigenjagdreviers oder die Jagdgenossenschaft die Jagd ruhen lassen. Antragsbefugt i.S. von Art. 6 Abs. 4 BayJG ist bei Vorliegen eines Gemeinschaftsjagdbezirks nur die Jagdgenossenschaft, nicht aber ein einzelner Jagdgenosse. Abgesehen davon kommt die Zustimmung zum Ruhen der Jagd, wie oben unter Nr. 2d) bereits dargelegt, nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht. Die für das Eingreifen des Art. 6 Abs. 4 BayJG erforderlichen besonderen Umstände sind vorliegend nicht gegeben. Weitere Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Solche sind auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich, wie oben dargelegt.
Die Klage war deshalb insgesamt abzuweisen. Da die von der Klägerin angegriffenen Vorschriften des BJagdG der Verfassung entsprechen, kamen eine Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht. Auch die im vorliegenden Verfahren einschlägigen Bestimmungen des BayJG erweisen sich als grundgesetzkonform, eine Unvereinbarkeit der landesgesetzlichen Regelungen mit einem Bundesgesetz liegt nicht vor. Danach kommen auch eine Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Frage.
Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO hat beantragen lassen, liegen die Voraussetzungen des § 94 VwGO bereits nicht vor, weil eine Abhängigkeit i.S. einer Vorgreiflichkeit des vom Klägerbevollmächtigten angegebenen Rechtsstreits (gemeint ist wohl ein Individualbeschwerdeverfahren gegen den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 13.12.2006, a.a.O.) vor dem EGMR zu verneinen ist. Abgesehen davon ist die Vorgreiflichkeit eines zu klärenden Rechtsverhältnisses zwar Voraussetzung für die Ermessensausübung des Gerichts, aber kein Tatbestandsmerkmal, das zwingend zu einer Aussetzung führen muss. Das Gericht kann vielmehr über die Streitsache selbst entscheiden (vgl. hierzu HK-VerwR/VwGO/Porz, RdNr. 7 zu § 94 VwGO). Auch sah der Beklagtenvertreter keinen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens. Der Antrag hat die Kammer im Übrigen auch verwundert, weil die Klägerseite unter Hinweis auf die bald einjährige Anhängigkeit beim Verwaltungsgericht sich dagegen gewandt hat, wie von der Kammer vorgeschlagen, eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in den zwei dort anhängigen Berufungsverfahren W 5 K 06.351 und W 5 K 06.353 abzuwarten. Offenbar wollte die Klägerseite eine möglichst schnelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen. Schließlich erscheint der Aussetzungsantrag auch widersprüchlich, weil die Klägerseite angibt, die Frage der Unwirksamkeit der Regelungen des Bayerischen Landesjagdgesetzes wegen Verstoßes gegen die EMRK sei bislang noch nicht Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen. Unter diesem Blickwinkel erscheint eine Aussetzung nach § 94 VwGO nicht sinnstiftend.
Die Berufung wurde nach § 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO zugelassen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,
Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder
schriftlich unter Bezeichnung des angefochtenen Urteils einzulegen. Hierfür besteht Vertretungszwang.
Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinn des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Der Berufungsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.
gez.: Schaefer Gehrsitz Demling
Jagdgenosse gegen Jagdzwang
Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2012
Baden-Württemberg: Flächen eines Bio-Landwirts jagdfrei
Baden-Württemberg: Grundstück bei Calw vorläufig befriedet
Baden-Württemberg: Grundstück in Markdorf (Bodenseekreis) jagdfrei!
Bayern: Grundstücke im Landkreis Kitzingen jagdfrei
Bayern: Grundstücke eines Landwirts im Landkreis Passau jagdfrei
Bayern: Vier Waldgrundstücke in Niederbayern jagdfrei
Bayern: 1,6 Hektar im Kreis Lindau jagdfrei
Hessen: Grundstück in Morschen seit 1.4.15 jagdfrei!
Niedersachsen: Ulmenhof seit 1.4.2015 2015 jagdfrei
Niedersachsen: Hof Butenland rückwirkend zum 1.4.2014 jagdfrei!
Niedersachsen: Antrag auf jagdrechtliche Befriedung von 24 Hektar im Landkreis Harburg
Nordrhein-Westfalen: Grundstück in Geseke jagdfrei!
Nordrhein-Westfalen: Wald in der Hellwegbörde jagdfrei
Nordrhein-Westfalen: Grundstück in Höxter ab 1.4.2015 jagdfrei!
Nordrhein-Westfalen: Immer mehr Anträge auf jagdrechtliche Befriedung
Rheinland Pfalz: Zwei Waldgrundstücke jagdfrei
Rheinland-Pfalz: Bio-Weingut Gänz in Hackenheim jagdfrei!
Rheinland Pfalz: Grundstück im Landkreis Pirmasens jagdfrei
Rheinland Pfalz: 25 Hektar in Hohenöllen jadfrei
Sachsen-Anhalt: Jagdgenosse gegen Jagdzwang
Schleswig-Holstein: Grundstück in Steinburg jagdfrei!
Schleswig-Holstein: Grundstück in Eutin ab 1.4.2015 jagdfrei!
Schleswig-Holstein: Grundstück in Dithmarschen jagdfrei
Im Schweizer Kanton Genf entschied die Bevölkerung 1974 durch Volksabstimmung für ein allgemeines Jagdverbot auf Säugetiere und Vögel. Mit überaus positiven Auswirkungen für die Natur, Tiere und die Menschen: Noch nie war die Biodiversität größer – und die Wildtierbestände regulieren sich selbstständig erfolgreich. An den Ufern des Genfer Sees und der Rhône erhöhte sich die Zahl der überwinternden Wasservögel auf spektakuläre Weise. Vögel und die anderen Wildtiere verlieren immer mehr einen großen Teil der unnatürlichen Scheu, die durch die Jagd hervorgerufen wird. So werden wild lebende Tiere wieder erlebbar: Spaziergänger bekommen regelmäßig Wildtiere wie Feldhasen oder Rehe zu Gesicht.
Der Schweizerische Nationalpark feiert 2014 sein hundertjähriges Bestehen. Mit seiner Gründung am 1. August 1914 schufen die Pioniere eine einzigartige Wildnisoase. Hier sollte sich die Natur ohne das Dazutun des Menschen frei entwickeln können - und so war von Anfang an die Jagd verboten. Der Schweizerische Nationalpark ist somit ein erfolgreiches Modell für eine Natur ohne Jagd, das beweist: Ohne Jagd finden Tiere und Natur in ein Gleichgewicht. weiterlesen

References: Art. 4
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 § 8
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 Art. 6
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 § 9
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 Art. 14
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 Art. 11
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 Art. 20
 Art. 3
 Art. 6
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 Art. 72
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 § 94
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 § 124
 § 167
 § 708
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