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Timestamp: 2020-02-19 03:13:44+00:00

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551.1 - Polizeigesetz (PolG)
vom 08.06.1997 (Stand 01.06.2016)
1 Allgemeines *
Allgemeine Polizeiaufgaben *
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden haben folgende Aufgaben: *
a * sie treffen Massnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;
b * sie helfen den Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind;
c * sie treffen Sofortmassnahmen bei Katastrophen und Unfällen nach Massgabe der Gesetzgebung über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung;
d * sie sind zuständig für die gerichtliche Polizei;
e * sie leisten den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe in der Gesetzgebung vorgesehen oder zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist;
f * sie erfüllen andere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben.
Der Schutz privater Rechte obliegt den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden nur, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. *
Die gerichtliche Polizei umfasst die Massnahmen zur Verfolgung von Straftaten sowie vorsorgliche Massnahmen für eine zweckmässige Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO[1]) . *
Sicherheitspolizei *
Die Sicherheitspolizei umfasst die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Artikel 1 Absatz 2 umschriebenen Aufgaben. Ziel ist es insbesondere, die Begehung von unmittelbar bevorstehenden oder die Fortsetzung von bereits begonnenen Straftaten zu verhindern. *
Die Kantonspolizei ist für die Anordnung einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) ausserhalb des Strafverfahrens zuständig, um vermisste Personen zu finden. Die richterliche Genehmigung richtet sich nach den Vorschriften der StPO. *
Die Verkehrspolizei umfasst Aufgaben im Rahmen der Überwachung, Regelung und kurzfristigen Signalisation des Strassenverkehrs.
Subsidiarität der Zuständigkeit
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden werden nur tätig, soweit nicht eine andere Behörde zuständig ist oder diese nicht rechtzeitig handeln kann. *
Kantonspolizei *
Die Kantonspolizei übt ihre Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. *
Sie stellt für das ganze Kantonsgebiet den Empfang und die Weitergabe von Schaden- und Alarmmeldungen sicher. *
Die Angehörigen der Kantonspolizei weisen sich aus durch das Tragen der Uniform oder das Vorzeigen des Ausweises. *
2 Erfüllung der gerichtspolizeilichen Aufgaben *
Grundsatz *
Alle Aufgaben im Bereich der gerichtlichen Polizei werden von der Kantonspolizei wahrgenommen. *
Soweit die Kantonspolizei für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig bleibt, kann der Kanton, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, die Erfüllung dieser Aufgabe an Dritte übertragen. Die Aufgabenübertragung umfasst die Kompetenz zur Bussenerhebung und Anzeigenerstattung. *
Der Kanton, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, kann die Erfüllung einzelner geeigneter Aufgaben der gerichtlichen Polizei durch Vertrag an die Gemeinde übertragen. *
Er delegiert die Überwachung des ruhenden Verkehrs mit Bussenerhebung und entsprechender Anzeige an die Gemeinde, wenn die Gemeinde dies beantragt und die vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen fallen in diesen Fällen an die Gemeinde. Die Gemeinden sind befugt, Dritte mit der Erfüllung dieser Aufgaben zu beauftragen. *
Eine Gemeinde, die einen Ressourcenvertrag nach Artikel 12c Absatz 2 abschliesst, kann stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen selbst betreiben, Bussen erheben und Anzeigen erstatten, wenn sie dies beantragt und die vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Die im Ordnungsbussenverfahren erhobenen Einnahmen fallen in diesen Fällen an die Gemeinde. Ebenso wird ihr der durchschnittliche Bussenertrag der letzten fünf Jahre aus den mobilen Verkehrskontrollen gutgeschrieben. Im Gegenzug hat die Ressourcengemeinde mindestens die bis anhin vor ihr erbrachten Aufwendungen für gerichtspolizeiliche Leistungen beim Kanton einzukaufen. *
Die zuständigen Gemeindeorgane oder in den Fällen von Absatz 2 gegebenenfalls die von ihnen beauftragten Dritten nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben nach Massgabe der Gesetzgebung des Bundes und des Kantons und der fachlichen Vorgaben der Kantonspolizei wahr. *
Der Regierungsrat regelt die Bedingungen gemäss den Absätzen 2 und 3 durch Verordnung. Er kann die Polizei- und Militärdirektion für die Festlegung gewisser Einzelheiten als zuständig erklären. *
3 Erfüllung der sicherheitspolizeilichen, verkehrspolizeilichen und übrigen gemeindepolizeilichen Aufgaben *
3.1 Allgemeine Bestimmungen *
Sicherheits- und Verkehrspolizei *
Die Gemeinde sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheits- und der Verkehrspolizei. *
Amts- und Vollzugshilfe *
Die Gemeinde ist zuständig für die Amts- und Vollzugshilfe zu Gunsten anderer Gemeinden, der Regierungsstatthalterämter, der Betreibungs- und Konkursämter sowie der örtlichen Gerichtsbehörden.
Von der Zuständigkeit der Gemeinde gemäss Absatz 1 ausgenommen sind die sicherheitspolizeilichen Aufgaben bei den Gerichten, welche der Kantonspolizei obliegen.
Ausschliessliche Zuständigkeit der Gemeinde
Die Gemeinde ist ausschliesslich zuständig für
a die Verwaltung und Bewirtschaftung ihres öffentlichen Grundes,
b die Erteilung von kommunalen Bewilligungen aller Art, insbesondere für Kundgebungen und Veranstaltungen sowie für sämtliche in die Kompetenz der Gemeinde fallenden verwaltungspolizeilichen Belange,
c die Regelung des Bestattungs- und Friedhofwesens, unter Vorbehalt der Gesetzgebung über die Gesundheitspolizei.
Sie wacht über die Einhaltung ihrer Benutzungsordnungen.
Sie ist für weitere ihr durch die Gesetzgebung übertragene Aufgaben zuständig.
Vollzug durch die Kantonspolizei *
Soweit die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 9, 10 und 10a polizeiliche Massnahmen erfordert, deren Ausübung eine polizeiliche Ausbildung voraussetzt, liegt der Vollzug ausschliesslich bei der Kantonspolizei. *
Der Kanton, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, kann die Erfüllung einzelner Aufgaben dieses Abschnitts in den Bereichen Migration und Gewerbepolizei durch Vertrag an die Gemeinde delegieren. *
Unentgeltliche Leistungen der Kantonspolizei *
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Artikel 11 erbringt die Kantonspolizei zu Gunsten der Gemeinden unentgeltliche Leistungen. *
Die Leistungen umfassen einzelne Einsätze, insbesondere solche, die keinen Aufschub ertragen, sowie Einsätze bei ausserordentlichen Ereignissen. *
Erbringt die Kantonspolizei mehr als nur einzelne solche Einsätze, kann sie ihre Leistungen in Rechnung stellen. *
Der Regierungsrat regelt den Umfang dieser Leistungen durch Verordnung. Er kann die Polizei- und Militärdirektion für die Festlegung gewisser Einzelheiten als zuständig erklären. *
3.2 Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden *
3.2.1 Verträge mit dem Kanton *
Die Gemeinde kann bei der Kantonspolizei Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei bestellen. Zu diesem Zweck schliesst sie mit dem Kanton, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, einen Leistungseinkaufs- oder einen Ressourcenvertrag ab. Sie hat der Kantonspolizei den Aufwand für die von ihr bestellten Leistungen abzugelten.
Benachbarte Gemeinden können mit der Polizei- und Militärdirektion gemeinsam die Erfüllung von sicherheits- und verkehrspolizeilichen Aufgaben vereinbaren. Die Gemeinden bezeichnen das Organ, welches die aus dem Vertrag fliessenden Zuständigkeiten gegenüber dem Kanton wahrnimmt.
Sofern kein Vertrag abgeschlossen ist, kann die Kantonspolizei Aufwendungen für solche Leistungen in Rechnung stellen, soweit diese notwendig gewesen sind, in angemessenem Umfang erbracht worden sind und über den Umfang der Leistungen von Artikel 12 Absatz 2 hinausgehen.
Die Polizei- und Militärdirektion ist verpflichtet, Verträge mit dem von der Gemeinde beantragten Inhalt und Umfang abzuschliessen, sofern gegen die Vertragsschliessung keine objektiven und vom Kanton nicht zu vertretenden Gründe vorliegen.
Die Verträge werden unbefristet abgeschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre, Kündigungstermin ist jeweils der 31. Dezember. Artikel 12d Absatz 4 bleibt vorbehalten.
Verbleiben im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag Differenzen zwischen einer Gemeinde und der Kantonspolizei, streben die Parteien eine einvernehmliche Lösung an. Kommt eine solche nicht zustande, erlässt die Polizei- und Militärdirektion auf Gesuch der Parteien hin eine Verfügung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[2]). Für Gemeinden ohne Vertrag gilt Artikel 14 Absatz 5.
Art. 12b *
Abgeltung der bestellten Leistungen
Die von der Gemeinde für die bestellten Leistungen zu entrichtende Abgeltung setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil zusammen.
Bei der Berechnung des Personalanteils ist die bestellte und von der Kantonspolizei geleistete Arbeitszeit massgebend. Als Ausgangspunkt der Berechnung dient für die ersten fünf Personaleinheiten ein Betrag von je 100 000 Franken pro Jahr, für jede weitere ein solcher von 110 000 Franken. Diese Beträge werden im gleichen Umfang der Teuerung angepasst wie die Löhne der Kantonsverwaltung (Basis Jahr 2005).
Der Sachkostenanteil beträgt 27 500 Franken pro bestellte Personaleinheit. Dieser Betrag wird nach dem Landesindex der Konsumentenpreise der Teuerung angepasst (Basis Dezember 2005).
Art. 12c *
Leistungseinkaufs- und Ressourcenverträge
Leistungseinkaufsverträge haben einzelne konkret umschriebene Leistungen der Kantonspolizei zum Gegenstand, die den Umfang der Arbeitsleistung von zwei Personaleinheiten im Mittel pro Jahr nicht überschreiten.
Ressourcenverträge haben den von der Kantonspolizei zu leistenden Ressourcenaufwand zum Gegenstand und werden abgeschlossen, wenn der Umfang der Leistungen die Arbeitsleistung von zwei Personaleinheiten im Mittel pro Jahr überschreitet.
3.2.2 Jahresplanung, Schwerpunktsetzung und Einzelereignisse *
Art. 12d *
Anlässlich der Jahresplanung gibt die Gemeinde, die einen Ressourcenvertrag mit der Polizei- und Militärdirektion abgeschlossen hat, der Kantonspolizei die Einsatzschwergewichte, Ziele und Rahmenbedingungen bekannt. Sie legt zusammen mit der Kantonspolizei die Bemessung und das Controlling der Leistungen fest.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel fest.
Sie informiert die Gemeinde, wenn die aufgrund der Anordnungen der Gemeinde zu treffenden Massnahmen den vereinbarten Umfang übersteigen. Sie erstellt zusammen mit der Gemeinde eine Prioritätenordnung und trifft die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglichen Massnahmen.
Wird der Umfang der vereinbarten Leistung im Durchschnitt eines Jahres, insbesondere infolge Schwerpunktsetzungen, dauerhaft über- oder unterschritten, so ist der Vertrag anzupassen.
Bei Differenzen gilt Artikel 12a Absatz 6 sinngemäss.
Art. 12e *
Treten besondere sicherheitsrelevante Phänomene auf, kann die Gemeinde, die einen Ressourcenvertrag mit der Polizei- und Militärdirektion abgeschlossen hat, diese jederzeit damit beauftragen, die zur Verbesserung der Situation erforderlichen geeigneten Massnahmen zu treffen.
Artikel 12d Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12a Absatz 6 gelten sinngemäss.
Art. 12f *
Das zuständige Gemeindeorgan entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeiten über die Steuerung von Einsätzen bei sensiblen Einzelereignissen, wie Demonstrationen und Grossveranstaltungen, sowie von Einsätzen, welche öffentliche kommunale Einrichtungen betreffen oder mit Einschränkungen für grössere Bevölkerungskreise verbunden sein können. Die Gemeinde hört die Kantonspolizei vorgängig an.
Bei unmittelbarer Gefahr oder im Falle von extremem Zeitdruck kann die Kantonspolizei von sich aus handeln.
Die Kantonspolizei legt die operativen und taktischen Belange fest, insbesondere die Einsatzstärke sowie die einzusetzenden Mittel.
Die Gemeinde stellt sicher, dass eine zuständige Stelle oder Person für die Kantonspolizei erreichbar ist.
Bei regionalen, kantonalen oder interkantonalen ausserordentlichen Situationen entscheidet die Kantonspolizei über die zu treffenden Massnahmen. Die Entscheidbefugnisse der Gemeinde gemäss Absatz 1 sind so weit wie möglich zu berücksichtigen.
Art. 12g *
Anhörung von Gemeinden bei Neuanstellungen
Die Kantonspolizei hört die Gemeinden Biel/Bienne, Thun, Langenthal und Burgdorf jeweils an, bevor sie ihre Ansprechperson für die Gemeinde anstellt. Dabei ist eine einvernehmliche Lösung mit der betroffenen Gemeinde anzustreben.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat bei der Anstellung der Regionenvertreterin oder des Regionenvertreters ein Antragsrecht.
3a Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden *
Als beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden wird ein Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden eingesetzt.
Das Kontaktgremium Sicherheit Kanton–Gemeinden behandelt Grundsatzfragen zwischen dem Kanton und den Gemeinden zur Umsetzung dieses Gesetzes. Es führt zudem alle fünf Jahre Evaluationen, Audits oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch.
Es gibt Empfehlungen zuhanden der Polizei- und Militärdirektion ab.
Es besteht aus paritätischen Vertretungen des Kantons und der Gemeinden und zählt höchstens zehn Mitglieder, die vom Regierungsrat ernannt werden. Es wird von der Polizei- und Militärdirektorin oder vom Polizei- und Militärdirektor geleitet. Das Sekretariat ist administrativ der Polizei- und Militärdirektion unterstellt.
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden orientieren sich gegenseitig über alle Begebenheiten, welche die Ausübung ihrer Pflichten betreffen. *
Sie koordinieren die zu treffenden Massnahmen. *
Sie arbeiten mit den Polizeibehörden des Bundes und denjenigen der anderen Kantone zusammen. *
Die Gemeinden können sich für die gemeinsame Erfüllung ihrer polizeilichen Aufgaben zusammenschliessen. *
Besteht kein Vertrag mit dem Kanton gemäss Artikel 12a ff., entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden in den Bereichen der Sicherheits- und der Verkehrspolizei sowie der Amts- und Vollzugshilfe zugunsten der Gemeindebehörden die zuständige Regierungsstatthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter. *
Der Regierungsrat kann mit dem Bund und mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz abschliessen.
Grenzüberschreitender Polizeieinsatz
Der Regierungsrat kann andere Kantone um Einsatz von Polizeikräften im Kanton Bern ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Polizeibehörden ausserhalb des Kantons anordnen. In Fällen von zeitlicher Dringlichkeit ist die Polizei- und Miliärdirektion zuständig.
Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes, soweit das Bundesrecht oder ein Konkordat nichts anderes bestimmen.
Der Kanton Bern übernimmt die allfälligen Mehrkosten, wenn Angehörige der Kantonspolizei durch die am Einsatzort geltenden Bestimmungen über die Haftung für von ihnen verursachte Schäden schlechter gestellt werden als bei der Anwendung des bernischen Rechts.
Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die dienst- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen des Kantons Bern.
3 Tragung der Kosten
Der ausserkantonale Einsatz bernischer Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zugesichert hat, einschliesslich der Verpflichtungen, die sich aus der Haftung für Schaden und den Leistungen bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Tod von Angehörigen des Polizeikorps ergeben.
Der Kanton Bern ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten, sofern nicht eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 15 etwas anderes bestimmt.
Zusammenarbeit im Verwaltungskreis *
Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter können den Einsatz von Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden anfordern und besondere Aufträge erteilen, soweit es für die Erfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben erforderlich ist. Die Gemeinden und die Kantonspolizei haben im Rahmen dieses Auftrags sowie ihrer Möglichkeiten die Pflicht zum Handeln. *
5 Grundsätze des polizeilichen Handelns
Grundsatz der Gesetzmässigkeit
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetz gebunden. *
Polizeiliche Generalklausel
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden treffen auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Massnahmen, um eingetretene, ernste Störungen oder unmittelbar drohende, ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren. *
Von mehreren geeigneten Massnahmen haben die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden diejenige zu treffen, welche die einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. *
Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.
Eine Massnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
Adressaten des polizeilichen Handelns
1 Störer
Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt.
Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümerin oder Eigentümer oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt.
2 andere Personen
Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere Personen richten, wenn
a das Gesetz es vorsieht oder
b eine schwere Störung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren ist, Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss Artikel 24 nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht erfolgversprechend sind und die betroffenen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
6 Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang
6.1 Polizeiliche Massnahmen
Für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gelten die nachfolgenden Bestimmungen über die polizeilichen Massnahmen und den polizeilichen Zwang, unter Vorbehalt der Regelung in einem anderen Gesetz.
Für die Verfolgung von Straftaten sowie für die vorsorglichen Massnahmen einer zweckmässigen Strafverfolgung gilt die StPO. *
Zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder, unter den Voraussetzungen von Artikel 1 Absatz 2, zum Schutz privater Rechte kann die Kantonspolizei eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen oder nach anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird. *
Die angehaltene Person muss auf Verlangen ihre Personalien angeben, mitgeführte Ausweise vorlegen, Sachen in ihrem Gewahrsam vorzeigen und zu diesem Zweck Fahrzeuge und Behältnisse öffnen.
Die angehaltene Person kann auf einen Polizeiposten oder eine andere geeignete Dienststelle gebracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, oder wenn Zweifel an der Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere oder am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht.
Die Kantonspolizei darf erkennungsdienstliche Massnahmen ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vornehmen, *
a an Personen, deren Identität sich auf andere Weise nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellen lässt;
b * an Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sind oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme gemäss Strafgesetzbuch verhängt wurde;
c * an Personen, die administrativ des Landes verwiesen werden oder gegen die eine Einreisesperre besteht;
d an fremdenpolizeilich weggewiesenen oder in Auslieferungshaft genommenen Personen.
Erkennungsdienstliche Massnahmen sind insbesondere die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äusserer körperlicher Merkmale sowie Messungen und Handschriftproben.
Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Regelung sind erkennungsdienstlich erhobene Daten zu vernichten, sobald die Identität der Person festgestellt worden oder der Grund für die Erhebung der Daten weggefallen ist.
Wegweisung, Fernhaltung
Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fern halten, wenn *
a sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind;
b der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören;
c * sie Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch Polizeikräfte, Feuerwehr oder Rettungsdienste behindern;
d * sie die Kantonspolizei an der Durchsetzung vollstreckbarer Anordnungen hindern oder stören oder sich einmischen oder
e * sie die Erfüllung polizeilicher Aufgaben vereiteln oder zu vereiteln versuchen,
f * sie eine oder mehrere andere Personen in der psychischen, physischen oder sexuellen Integrität gefährden oder ernsthaft drohen, jene an Leib und Leben zu verletzen, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt.
Sie verfügt mit der Wegweisung und der Fernhaltung die zum Vollzug notwendigen Massnahmen. Die Verfügung nach Buchstabe f wird auch dem Opfer eröffnet. *
Beschwerden gegen Wegweisungs- und Fernhalteverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung. Artikel 68 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG[3]) bleiben vorbehalten. *
Wegweisung und Fernhaltung von der gemeinsamen Wohnung in Fällen häuslicher Gewalt
In Fällen häuslicher Gewalt können sich die Wegweisung und die Fernhaltung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe f für eine Dauer von 14 Tagen auf die gemeinsame Wohnung und deren unmittelbare Umgebung beziehen.
Die fern zu haltende Person und das Opfer werden auf Beratungsangebote hingewiesen, das Opfer zusätzlich auf die Möglichkeit der Anrufung eines Zivilgerichts.
Hat das Opfer innert 14 Tagen nach Erlass der Wegweisungs- und Fernhaltungsverfügung von der Wohnung ein Zivilgericht um Anordnung von Schutzmassnahmen ersucht, verlängert sich die Fernhaltung automatisch bis zum Entscheid, längstens aber um 14 Tage. Das Zivilgericht setzt die weggewiesene oder fern gehaltene Person sowie die anordnende Polizeibehörde unverzüglich über den Eingang des Gesuchs und den anschliessenden Entscheid in Kenntnis.
Die Kantonspolizei schreibt eine Person aus, deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist, wenn *
a die Gesetzgebung es vorsieht;
b die Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam (Art. 32) gegeben sind;
c sie vermisst wird oder
d ihr Verhalten den ernstlichen Verdacht begründet, sie werde ein schweres Verbrechen begehen oder bereite ein solches vor.
Die Ausschreibung wird widerrufen, sobald der Grund weggefallen ist.
Zuführung minderjähriger Personen *
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden dürfen minderjährige Personen in ihre Obhut nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuzuführen. *
Polizeilicher Gewahrsam und Sicherheitsgewahrsam
1 Voraussetzungen *
Die Kantonspolizei kann eine Person in ihre Obhut nehmen und festhalten, wenn *
a * dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für die psychische, physische oder sexuelle Integrität erforderlich ist, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt oder weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschliessenden Zustand befindet oder sonst hilflos ist;
b dies zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat erforderlich ist;
c sie sich dem Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme durch Flucht entzogen hat oder
d * dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung oder Auslieferung erforderlich ist.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO sowie Freiheitsentziehungen im Rahmen der Vollzugshilfe (Art. 56). *
2 Behandlung festgehaltener Personen *
Wird eine Person aufgrund dieses Gesetzes festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund der Freiheitsentziehung bekanntzugeben. Zudem ist ihr im frühestmöglichen Zeitpunkt Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Massnahme nicht gefährdet wird. *
3 Dauer des Freiheitsentzugs
a * sobald der Grund für die Massnahme der Kantonspolizei weggefallen ist;
b wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird;
c in jedem Fall spätestens nach 24 Stunden, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung aufgrund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet worden ist.
Stellt eine Person eine erhebliche Gefahr für eine oder mehrere andere Personen dar, so kann der polizeiliche Gewahrsam während längstens sieben Tagen ab Anhaltung als Sicherheitsgewahrsam fortgesetzt werden. Die zuständigen Behörden haben unverzüglich alle zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen, damit der Freiheitsentzug auf ein Minimum beschränkt werden kann. Das Zwangsmassnahmengericht kann Ersatzmassnahmen anordnen. *
4 Richterlicher Entscheid *
Wird einer Person aufgrund dieses Gesetzes die Freiheit entzogen, hat die Kantonspolizei so rasch als möglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. *
Vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelung gelten für den polizeilichen Gewahrsam und den anschliessenden Sicherheitsgewahrsam die Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften der vorläufigen Festnahme und der Untersuchungshaft nach der StPO. Bei Jugendlichen gilt die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO[4]). *
Art. 35a *
Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn
a ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen und
b andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Hat eine Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
Die Artikel 141 und 283 StPO[5] sind sinngemäss anwendbar.
Art. 35b *
Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn
a eine in Artikel 286 Absatz 2 StPO genannte Straftat vor der Ausführung steht,
b die Schwere dieser Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt und
c andere Massnahmen zur Informationsbeschaffung aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
Die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant kann verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihre wahre Identität verschleiert.
Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung.
Die Artikel 141, 151 und 286 bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.
Die Kantonspolizei kann eine Person durchsuchen, wenn *
a * dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kantonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint;
b * Gründe für ein polizeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind;
c begründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sicherzustellen sind;
d dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist oder
e sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist.
Die Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der Kleidung der betroffenen Person, an einer Körperoberfläche oder in den ohne Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. Eine Entkleidung der betroffenen Person ist nur zulässig, wenn dies für die Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben unerlässlich ist.
Die Durchsuchung ist in der Regel von einer Person gleichen Geschlechts vorzunehmen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Durchsuchung und Untersuchung von Personen nach der StPO. *
Die Kantonspolizei kann Fahrzeuge und andere Sachen durchsuchen, wenn *
a sie sich im Gewahrsam einer Person befinden, die gemäss Artikel 36 durchsucht werden darf;
b Verdacht besteht, dass sich in ihnen eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird oder die in Gewahrsam zu nehmen ist oder
c Verdacht besteht, dass sich in ihnen ein Gegenstand befindet, der sicherzustellen ist.
Die Massnahme wird wenn möglich in Gegenwart der Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Erfolgt die Massnahme in Abwesenheit dieser Person, wird ein Protokoll erstellt.
Wenn es zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben notwendig ist, dürfen die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden private Grundstücke betreten. *
Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten
Die Kantonspolizei darf Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtigten Person nur betreten und durchsuchen *
a zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
b wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die widerrechtlich festgehalten wird;
c wenn Verdacht besteht, dass sich dort eine Person befindet, die in Gewahrsam genommen werden darf oder
d wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine Person zum Schutz von Leib und Leben Hilfe bedarf.
Wenn in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a bis c die Einwilligung der berechtigten Person nicht vorliegt, hat die Kantonspolizei einen schriftlichen Auftrag der örtlich zuständigen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständigen Regierungsstatthalters einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr in Verzug. Beim Handeln ohne schriftlichen Auftrag ist über das Vorgehen und dessen Begründung ein besonderes Protokoll zu erstellen. *
Im Falle von Absatz 1 Buchstabe d ist die Zustimmung der zuständigen übergeordneten Polizeibehörde einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr in Verzug.
Die Massnahme wird in Gegenwart der Person durchgeführt, welche die Sachherrschaft ausübt. Ist sie abwesend, so muss eine andere Person zugezogen werden. Auf Verlangen wird ein Protokoll erstellt und ausgehändigt.
Die Kantonspolizei kann eine Sache sicherstellen, *
a um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder
b um die Person, welche das Eigentum oder den rechtmässigen Besitz daran hat, vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
Der Person, bei welcher eine Sache sichergestellt wird, ist der Grund der Sicherstellung mitzuteilen.
Über die sichergestellten Sachen wird ein Verzeichnis angelegt. Den Betroffenen wird auf Verlangen eine Kopie abgegeben.
Die Sachen werden gekennzeichnet und amtlich verwahrt.
3 Verwertung, Einziehung
Eine gestützt auf Artikel 40 sichergestellte Sache darf verwertet werden, wenn
a sie von der berechtigten Person trotz Aufforderung und Androhung der Verwertungsfolge nicht innert angemessener Frist abgeholt wird;
b niemand Anspruch auf die Sache erhebt;
c die Sache schneller Wertverminderung ausgesetzt ist oder
d ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismässig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist.
Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter verfügt die Einziehung von Sachen, welche die Sicherheit von Menschen gefährden. In der Verfügung kann angeordnet werden, dass diese Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.
4 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, wenn nicht deren Berechtigung zweifelhaft ist.
Im Falle von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt die Herausgabe an die berechtigte Person. Erheben mehrere Personen Anspruch auf eine herauszugebende Sache oder ist die Berechtigung sonst zweifelhaft, wird den Ansprechern eine Frist zur Erwirkung eines richterlichen Entscheids auf Herausgabe angesetzt. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wird die Verwahrung aufgehoben und die Sache der Person zurückgegeben, bei welcher sie sichergestellt worden ist.
Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben.
Die notwendigen Aufwendungen für die Sicherstellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung sind von den gemäss Artikel 24 verantwortlichen Personen zu erstatten.
Die Herausgabe der Sache oder des Erlöses kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden. Wird die Bezahlung nach erfolgloser Ansetzung einer angemessenen Frist verweigert, kann die Sache verwertet werden.
6.2 Polizeilicher Zwang
Die Kantonspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismässigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen. *
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher anzudrohen, soweit es die Umstände zulassen.
Werden bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs Personen verletzt, ist diesen, soweit es nötig ist und die Umstände es nicht ausschliessen, unverzüglich Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.
Die Fesselung ist nur zulässig,
a wenn die betroffene Person sich tätlich widersetzt, begründeten Fluchtverdacht erregt, gegen Anwesende Drohungen äussert, deren unmittelbare Verwirklichung zu befürchten ist, oder wenn sie sonstwie als gefährlich erscheint oder bekannt ist;
b wenn mehrere Personen transportiert werden.
Die Kantonspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch, *
1. wenn sie mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen wird,
2. wenn andere Personen mit einem gefährlichen Angriff unmittelbar bedroht oder gefährlich angegriffen werden,
3. wenn die dienstlichen Aufgaben nicht anders als durch Waffengebrauch auszuführen sind, insbesondere
a wenn Personen, welche ein schweres Verbrechen oder ein schweres Vergehen begangen haben oder eines solchen dringend verdächtig sind, sich der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,
b wenn sie aufgrund erhaltener Informationen oder aufgrund persönlicher Feststellungen annehmen darf oder muss, dass Personen für andere eine unmittelbar drohende Gefahr an Leib und Leben darstellen und sich diese der Festnahme oder einer bereits vollzogenen Verhaftung durch Flucht zu entziehen versuchen,
c zur Befreiung von Geiseln,
d zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen oder die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.
Dem Schusswaffengebrauch hat ein deutlicher Warnruf vorauszugehen, sofern der Zweck und die Umstände es zulassen. Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, sofern die Umstände die Wirkung eines Warnrufes vereiteln.
Die Kantonspolizei hat dem durch Waffengebrauch Verletzten den nötigen Beistand zu leisten. *
7 Bearbeiten von Personendaten *
7.1 Polizeiliche Daten
Das Bearbeiten von Personendaten durch die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden richtet sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG[6]), soweit das Bundesrecht oder ein Spezialgesetz nichts anderes bestimmen. *
Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt sinngemäss die StPO. *
Sofern die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt und eine längere Aufbewahrungsdauer nicht im Interesse der Betroffenen liegt, sind Daten der Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden nach einer Aufbewahrungsdauer von längstens fünf Jahren im erforderlichen Umfang zu vernichten. *
Zwischen Behörden der Polizei können Personendaten übermittelt werden, soweit dies der Erfüllung polizeilicher Aufgaben dient.
Im übrigen können die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden Personendaten an Dritte bekanntgeben, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder unerlässlich ist für *
a die Erfüllung polizeilicher Aufgaben oder
b die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den Empfänger.
In Fällen von häuslicher Gewalt sind die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden ermächtigt, geeigneten Fachstellen Mitteilung zu machen. *
Im Hinblick auf die Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Behörden ermächtigt, Personendaten den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden zu melden. Vorbehalten bleiben die besonderen Geheimhaltungspflichten. *
Die Kantonspolizei kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträgern aufnehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Menschen oder Sachen kommen. *
Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten
1 an öffentlichen Orten
Zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten können die Gemeinden mit Zustimmung der Kantonspolizei an einzelnen öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, an denen Straftaten begangen worden sind oder an denen mit Straftaten zu rechnen ist, Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte für die Videoüberwachung einsetzen.
2 zum Schutz öffentlicher Gebäude
Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts können mit Zustimmung der Kantonspolizei innerhalb und ausserhalb von öffentlichen und allgemein zugänglichen kantonalen Gebäuden Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte für die Videoüberwachung einsetzen, sofern ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und soweit dies zum Schutz der Gebäude und ihrer Benutzerinnen und Benutzer erforderlich ist.
Die Rechte der Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts werden von den Direktionen, der Staatskanzlei, den obersten Gerichtsbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft wahrgenommen. *
Unter den Voraussetzungen gemäss Absatz 1 können die Gemeinden ihre öffentlichen und allgemein zugänglichen Gebäude schützen. Sie regeln die Zuständigkeiten.
Art. 51c *
3 Anordnung, Rechtsschutz
Die zuständige Behörde ordnet den Einsatz an und veröffentlicht die Verfügung zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung.
Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist.
Der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten durch die Kantonspolizei nach Bundesrecht bleibt vorbehalten.
Die Verfügungen der Gemeinden können mit Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion angefochten werden.
Die zuständige Aufsichtsstelle für Datenschutz kann Beschwerde führen.
Für das Verfahren und den Rechtsschutz gelten im Übrigen die Bestimmungen des VRPG.
Art. 51d *
Der Einsatz von Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräten ist deutlich zu kennzeichnen.
Art. 51e *
Die Bildaufzeichnungen werden ausgewertet, falls eine Strafanzeige, ein Strafantrag oder konkrete Verdachtsgründe für eine Straftat vorliegen und damit zu rechnen ist, dass die Aufzeichnungen als Beweismittel dienen können. Andernfalls sind die Aufzeichnungen 100 Tage nach ihrer Erstellung unbearbeitet zu vernichten.
Die Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt durch die Kantonspolizei.
Ergeben sich bei der Auswertung konkrete Verdachtsgründe auf andere Straftaten, die mit der abzuklärenden Tat in keinem Zusammenhang stehen, werden die entsprechenden Bildaufzeichnungen ebenfalls ausgewertet.
Nach der Auswertung unterliegen die Bildaufzeichnungen den Bestimmungen der StPO. *
Art. 51f *
Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Insbesondere regelt er
a das Zustimmungsverfahren nach den Artikeln 51a und 51b,
b die Kennzeichnungspflicht,
c die Evaluation der Wirksamkeit der Videoüberwachung,
d die Informationspflicht der Gemeinden,
e die technische Überprüfung der Bildaufzeichnungsgeräte,
f die organisatorischen und technischen Massnahmen zum Datenschutz,
g die Führung eines öffentlich einsehbaren Katasters der im Kantonsgebiet aufgestellten Kameras.
Datenbearbeitungssysteme der Kantonspolizei
Die Kantonspolizei betreibt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und zur Führung ihrer Geschäftskontrolle geeignete Datenbearbeitungssysteme.
In diesen Datenbearbeitungssystemen können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden.
Daten zur Erfüllung gerichtspolizeilicher Aufgaben sind von den übrigen Daten getrennt zu bearbeiten.
Die Kantonspolizei darf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis e bearbeitet, durch ein Abrufverfahren den folgenden Behörden zugänglich machen: *
a den Dienststellen der Kantonspolizei,
b dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt,
c * den mit der Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden,
d der Staatsanwaltschaft,
e den Strafjustizbehörden sowie
f dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern.
Der Regierungsrat regelt in einer Betriebsbewilligung
a die Bezeichnung des Datenbearbeitungssystems,
b die Datenkategorien, die bearbeitet werden,
c die Festlegung der Benutzer, den Umfang ihrer Zugriffsberechtigung sowie die Bearbeitungsarten, die ihnen gestattet sind,
d die organisatorischen und technischen Massnahmen des Datenschutzes und der Datensicherheit,
e die Konfiguration der Informatikmittel,
f die Zeitspanne, nach deren Ablauf die Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen ist,
g die für den Datenschutz und die Datensicherheit verantwortlichen Stellen,
h die Kontrollverfahren.
Er berücksichtigt dabei das Ergebnis der Vorabkontrolle nach Artikel 17a KDSG. *
Datenbearbeitungssysteme einer Polizeibehörde des Bundes
Sieht der Bund den Anschluss kantonaler Stellen an ein Datenbearbeitungssystem einer Polizeibehörde des Bundes vor, so bezeichnet der Regierungsrat die zum Abruf und zur Eingabe berechtigten Dienststellen.
Er trifft die für den Datenschutz und die Datensicherheit erforderlichen Massnahmen.
7.2 Polizeiliche Berichte zur Person
Handlungsfähigkeits- und Leumundszeugnis *
Auf Gesuch hin erstellen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden Handlungsfähigkeitszeugnisse *
a für die betroffene Person selbst,
b für Behörden, sofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist oder die Behörde nachweist, dass das Handlungsfähigkeitszeugnis für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist.
Handlungsfähigkeitszeugnisse enthalten folgende Angaben:
a Personalien (Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Zivilstand, Adresse),
b Dauer des Wohnsitzes in der Gemeinde,
c zivilrechtliche Handlungsfähigkeit.
In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen stellen die Gemeinden ein Leumundszeugnis mit den gesetzlich umschriebenen zusätzlichen Informationen aus. *
Polizeilicher Informationsbericht
Die Kantonspolizei erstellt auf Gesuch Informationsberichte zuhanden der Strafverfolgungsbehörden sowie für zivile und militärische Stellen, wenn es das Gesetz vorsieht oder dies für die ersuchende Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlich ist.
Das Gesuch hat den Zweck des Informationsberichts, die gesetzliche Grundlage und die Art der verlangten Informationen zu enthalten.
Im Zweifelsfall entscheidet die Polizei- und Militärdirektion über die Erstellung eines Informationsberichts.
Sofern das rechtliche Gehör nicht von der ersuchenden Behörde gewährt wird, hat die Polizei der betroffenen Person Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
7a Uniform, Begriff «Police/Polizei» *
Art. 55a *
Diensteinsätze der Kantonspolizei erfolgen in der Regel in Uniform.
Angestellten von Gemeinden und Dritten ist es untersagt, Uniformen zu tragen, die mit denen der Kantonspolizei verwechselt werden können.
Art. 55b *
Begriff «Police/Polizei»
Den Gemeinden und Dritten ist es untersagt, im Zusammenhang mit eigenen Angestellten die Begriffe «Police» oder «Polizei» zu verwenden.
8 Vollzugshilfe
Die Kantonspolizei leistet Verwaltungsbehörden und Gerichten im Einzelfall auf Gesuch Vollzugshilfe, wenn die Ausübung polizeilicher Massnahmen oder die Anwendung unmittelbaren Zwangs gesetzlich vorgesehen oder für die Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde erforderlich sind. *
Die Rechtmässigkeit der Massnahme, die in Vollzugshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach dem für die Polizeibehörden geltenden Recht. *
Gesuche um Vollzugshilfe sind schriftlich zu stellen. Sie haben den Zweck und die Rechtsgrundlage der Massnahme anzugeben. *
In dringenden Fällen kann das Gesuch formlos gestellt werden. Es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
Hat das Gesuch um Vollzugshilfe eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder im Gesuch zu bezeichnen.
Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über die Amts- und Rechtshilfe.
9 Haftung und Kostenersatz *
Die Haftung des Kantons richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach den Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG[7]). *
Die Haftung der Gemeinden bei der Erfüllung von gemeindepolizeilichen Aufgaben nach den Artikeln 8, 11 und 12 richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 3 nach dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG[8]). Dasselbe gilt für Anordnungen einer Gemeinde bei Einsätzen im Rahmen der Artikel 12d bis 12f. *
Ausgenommen sind die Haftung und die Leistung einer Genugtuung für rechtmässige Massnahmen der Polizeiorgane des Kantons oder der Gemeinden gegen Personen im Sinne von Artikel 24. Es kann jedoch in diesen Fällen aus Billigkeit eine Entschädigung ausgerichtet werden. *
2 bei Hilfeleistung Dritter
Dritte, die den Polizeibehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe leisten, haben Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie in Ausübung dieser Tätigkeit erlitten haben.
Ansprüche gegenüber allfälligen Schadenverursachenden gehen im Umfange des geleisteten Schadenersatzes von Gesetzes wegen an den Kanton oder die Gemeinde über.
3 persönliche Verantwortlichkeit
Die Polizeiorgane des Kantons oder der Gemeinden können nicht persönlich von Dritten belangt werden.
Die Rückgriffsrechte des Kantons und der Gemeinden richten sich nach den allgemeinen Regeln des Personalgesetzes und des Gemeindegesetzes.
Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes und des Gemeindegesetzes.
Ersatz der Kosten für polizeilich erbrachte Leistungen kann verlangt werden, wenn es die Gesetzgebung vorsieht.
Für die Aufwendungen der Polizei bei Grossveranstaltungen wie grossen Konzerten und Sportveranstaltungen, welche einen aufwendigen Ordnungsdienst oder Polizeischutz erfordern, kann von den Veranstaltern eine Gebühr erhoben werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach den zusätzlichen Kosten, nach dem Zweck der betreffenden Grossveranstaltung und dem Mass des öffentlichen Interesses an deren Durchführung. Das Nähere regeln die Gemeinden und, soweit die Kantonspolizei betreffend, der Regierungsrat durch Verordnung.
10 Pflichten Privater
Privatdetektive und Private, die gewerbsmässig Personen schützen oder Grundstücke, Gebäude, gefährliche Güter und Werttransporte bewachen, sind verpflichtet,
a * der Kantonspolizei Auskunft über getroffene und geplante Massnahmen zu erteilen und alle besonderen Vorkommnisse zu melden;
b über ihre Wahrnehmungen aus dem Bereich der Tätigkeit der Polizei Stillschweigen zu bewahren;
c alles zu unterlassen, was die Erfüllung der Aufgaben der Polizei beeinträchtigen könnte.
Privatdetektive und private Sicherheitsunternehmen haben alles zu unterlassen, was zu Verwechslungen mit Polizeiorganen führen könnte.
Die Verletzung einer Verhaltenspflicht gemäss den Absätzen 1 oder 2 wird mit Busse bestraft. *
Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Das Dekret betreffend die Ortspolizei vom 27. Januar 1920 wird aufgehoben.
1. Gesetz vom 12. September 1985 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (GNA): [9]
2. Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973: [10]
3. Gesetz vom 6. Dezember 1964 über die öffentlichen Feiertage und die Sonntagsruhe: [11]
4. Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: [12]
5. Gesetz vom 15. März 1995 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RstG): [13]
6. Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV): [14]
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 11.03.2007 *
Die Kantonspolizei übernimmt von den Gemeinden Angehörige der Gemeindepolizeien unter folgenden kumulativen Voraussetzungen:
a Die Polizeiangehörigen verfügen über eine Polizeiausbildung, die den Anforderungen des Schweizerischen Polizeiinstituts entspricht, oder über den Eidgenössischen Fachausweis «Polizist».
b Die Polizeiangehörigen sind grundsätzlich für den Polizeiberuf geeignet.
c Die jeweilige Gemeinde bestellt mindestens so viele Leistungen wie Polizeiangehörige zu übernehmen sind.
Die zur Kantonspolizei übertretenden Gemeindepolizistinnen und -polizisten werden in das kantonale Gehaltssystem integriert. Bei deren Einreihung wird der bisherigen Entlöhnung im Rahmen der Festlegung der Gehaltsstufen so weit wie möglich Rechnung getragen.Vorbehalten bleiben spezielle Lösungen für Kaderangehörige der Gemeindepolizeien.
Bei den Gemeinden Bern, Biel/Bienne, Langenthal und Burgdorf erfolgt die erstmalige Bezeichnung ihrer Ansprechperson bei der Kantonspolizei im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der betroffenen Gemeinde und dem Kanton.
Die Kündigung der bereits abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kanton und einzelnen Gemeinden richtet sich nach der entsprechenden vertraglichen Abmachung. Falls nach der neuen finanziellen Berechnung die gleiche Leistung des Kantons eine Gemeinde teurer oder günstiger zu stehen kommt, ist der entsprechende Vertrag innerhalb von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.
Der Übergang der Einsatzverantwortung von den einzelnen Gemeinden auf den Kanton erfolgt wie folgt:
a Bern: 1. Januar 2008,
b Biel/Bienne: 1. Januar 2009,
c Burgdorf, Langenthal, Moutier, St-Imier, Interlaken, Saanen, Grindelwald, Köniz und Ostermundigen: unter den Beteiligten zu vereinbarendes Datum, spätestens 1. Januar 2010,
d übrige Gemeinden mit eigener Gemeindepolizei: unter den Beteiligten zu vereinbarendes Datum, spätestens 1. Januar 2011.
Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen die Termine gemäss Absatz 5 von den einzelnen Gemeinden auf den Kanton um maximal ein Jahr verschieben.
Der Regierungsrat wird ermächtigt, den Gerichtspolizeivertrag zwischen dem Kanton und der Gemeinde Bern entsprechend zu verlängern, wenn der Übergang der Einsatzverantwortung von der Stadt Bern auf den Kanton gemäss Absatz 6 verschoben werden muss.
Die Bestimmungen gemäss Unterabschnitt 3.2 des Polizeigesetzes gelten für die Gemeinden gemäss Absatz 5 erst ab dem jeweiligen Zeitpunkt des Übergangs der Einsatzverantwortung. Bis dahin erfüllen diese Gemeinden die Aufgaben nach diesem Gesetz gemäss bestehender Kompetenzordnung.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 04.09.2008 *
Die Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte gemäss Artikel 51a, die bei Inkrafttreten dieser Änderung angebracht sind, müssen umgehend ausser Betrieb genommen werden.
Der Einsatz bereits angebrachter Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte an Orten gemäss Artikel 51b ist innert drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung nachträglich zu verfügen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.
Bern, 24. Juni 1996
Der Präsident: Kaufmann
RRB Nr. 2032 vom 3. September 1997:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1998
[1] BBl 2007 6977
[4] BBl 2009 1993
[6] BSG 152.04
[7] BSG 153.01
[8] BSG 170.11
[9] BSG 122.11
[10] Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16 .3. 1998; BSG 170.11
[11] Aufgehoben durch G vom 1. 12. 1996 über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen; BSG 555.1
[12] Aufgehoben durch Kantonales Strassenverkehrsgesetz vom 27. 3. 2006, BSG 761.11
[13] Aufgehoben durch G vom 28. 3. 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter; BSG 152.321
[14] Aufgehoben durch EG vom 11. 6. 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung; BSG 271.1
08.06.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-135
11.06.2001 01.01.2002 Art. 50 Abs. 3 eingefügt 01-84
25.03.2002 01.01.2003 Art. 29 Abs. 1, c geändert 02-67
14.09.2004 03.06.2005 Art. 29 Abs. 1, f eingefügt 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 29 Abs. 2 eingefügt 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 29 Abs. 3 eingefügt 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 29a eingefügt 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 32 Titel geändert 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 32 Abs. 1, a geändert 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 34 Abs. 2 eingefügt 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 35 Titel geändert 05-47
14.09.2004 03.06.2005 Art. 35 Abs. 2 geändert 05-47
14.12.2004 01.01.2007 Art. 28 Abs. 1, b geändert 06-129
14.12.2004 01.01.2007 Art. 28 Abs. 1, c geändert 06-129
14.12.2004 01.01.2007 Art. 32 Abs. 1, d geändert 06-129
14.12.2004 01.01.2007 Art. 62 Abs. 3 geändert 06-129
11.03.2007 keine Angabe Titel 7 eingefügt -
11.03.2007 01.01.2008 Titel 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, a geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, b geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, c geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, d geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, e geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1, f geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 3 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 3 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 6 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 6 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 2 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 7 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 7 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 5 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3.1 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 9 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 10 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 10 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 10a eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 11 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12 Abs. 4 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3.2 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3.2.1 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12a eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12b eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12c eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3.2.2 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12d eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12e eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12f eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 12g eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 3a eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 13 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 4 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 14 Abs. 5 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 19 aufgehoben 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 20 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 20 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 21 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 22 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 23 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 27 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 28 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 29 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 29 Abs. 1, d geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 29 Abs. 1, e geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 30 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 33 Titel geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 33 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 34 Abs. 1, a geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 35 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1, a geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 36 Abs. 1, b geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 37 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 38 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 40 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 45 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 48 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 49 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 50 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 50 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 50 Abs. 4 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 51 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 4 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 52 Abs. 4, c geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 54 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 7a eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 55a eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 55b eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 56 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 56 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 56 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel 9 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 1 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 2 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 3 geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 57 Abs. 4 aufgehoben 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. 62 Abs. 1, a geändert 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Titel T1 eingefügt 07-91
11.03.2007 01.01.2008 Art. T1-1 eingefügt 07-91
31.03.2008 01.12.2008 Art. 49 Abs. 1 geändert 08-102
31.03.2008 01.12.2008 Art. 52 Abs. 6 eingefügt 08-102
04.09.2008 01.07.2009 Art. 3 Abs. 1 geändert 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 7 Abs. 1 geändert 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 7 Abs. 2 eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51a eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51b eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51c eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51d eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51e eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. 51f eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Titel T2 eingefügt 09-24
04.09.2008 01.07.2009 Art. T2-1 eingefügt 09-24
27.10.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 36 Abs. 4 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 49 Abs. 1 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 49 Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 51b Abs. 2 geändert 10-109
27.10.2010 01.01.2011 Art. 51e Abs. 4 geändert 10-109
04.04.2011 15.09.2011 Art. 35a eingefügt 11-93
04.04.2011 15.09.2011 Art. 35b eingefügt 11-93
01.02.2012 01.01.2013 Art. 31 Titel geändert 12-47
25.11.2015 01.06.2016 Art. 54 Titel geändert 16-035
25.11.2015 01.06.2016 Art. 54 Abs. 1 geändert 16-035
25.11.2015 01.06.2016 Art. 54 Abs. 3 geändert 16-035
Erlass 08.06.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-135
Titel 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, a 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, b 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, c 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, d 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, e 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 1, f 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 1 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 2 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 3 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 3 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 3 Abs. 1 04.09.2008 01.07.2009 geändert 09-24
Art. 3 Abs. 2 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 3 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 5 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 6 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 6 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 6 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 6 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Titel 2 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 7 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 7 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 7 Abs. 1 04.09.2008 01.07.2009 geändert 09-24
Art. 7 Abs. 2 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 8 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 8 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 8 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 8 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 8 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 8 Abs. 5 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Titel 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Titel 3.1 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 9 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 9 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 10 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 10 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 10a 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 11 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 11 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 11 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 12 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 12 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 12 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 12 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 12 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Titel 3.2 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Titel 3.2.1 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12a 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12b 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12c 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Titel 3.2.2 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12d 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12e 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12f 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 12g 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Titel 3a 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 13 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 14 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 14 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 14 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 14 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 14 Abs. 5 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 19 11.03.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-91
Art. 20 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 20 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 21 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 22 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 23 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 26 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 27 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 28 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 28 Abs. 1, b 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 28 Abs. 1, c 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 29 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 29 Abs. 1, c 25.03.2002 01.01.2003 geändert 02-67
Art. 29 Abs. 1, d 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 29 Abs. 1, e 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 29 Abs. 1, f 14.09.2004 03.06.2005 eingefügt 05-47
Art. 29 Abs. 2 14.09.2004 03.06.2005 eingefügt 05-47
Art. 29 Abs. 3 14.09.2004 03.06.2005 eingefügt 05-47
Art. 29a 14.09.2004 03.06.2005 eingefügt 05-47
Art. 30 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 31 01.02.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-47
Art. 31 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 32 14.09.2004 03.06.2005 Titel geändert 05-47
Art. 32 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 32 Abs. 1, a 14.09.2004 03.06.2005 geändert 05-47
Art. 32 Abs. 1, d 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 32 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 33 11.03.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-91
Art. 33 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 34 Abs. 1, a 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 34 Abs. 2 14.09.2004 03.06.2005 eingefügt 05-47
Art. 34 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 35 14.09.2004 03.06.2005 Titel geändert 05-47
Art. 35 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 35 Abs. 2 14.09.2004 03.06.2005 geändert 05-47
Art. 35 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 35a 04.04.2011 15.09.2011 eingefügt 11-93
Art. 35b 04.04.2011 15.09.2011 eingefügt 11-93
Art. 36 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 36 Abs. 1, a 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 36 Abs. 1, b 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 36 Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 37 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 38 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 39 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 39 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 40 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 45 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 48 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 48 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Titel 7 11.03.2007 keine Angabe eingefügt -
Art. 49 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 49 Abs. 1 31.03.2008 01.12.2008 geändert 08-102
Art. 49 Abs. 1 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 49 Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 49 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 50 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 50 Abs. 3 11.06.2001 01.01.2002 eingefügt 01-84
Art. 50 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 50 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 51 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 51a 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 51b 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 51b Abs. 2 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 51c 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 51d 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 51e 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 51e Abs. 4 27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-109
Art. 51f 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
Art. 52 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 52 Abs. 4, c 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 52 Abs. 6 31.03.2008 01.12.2008 eingefügt 08-102
Art. 54 25.11.2015 01.06.2016 Titel geändert 16-035
Art. 54 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 54 Abs. 1 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035
Art. 54 Abs. 3 25.11.2015 01.06.2016 geändert 16-035
Titel 7a 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 55a 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 55b 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
Art. 56 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 56 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 56 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Titel 9 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 57 Abs. 1 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 57 Abs. 2 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 57 Abs. 3 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 57 Abs. 4 11.03.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-91
Art. 62 Abs. 1, a 11.03.2007 01.01.2008 geändert 07-91
Art. 62 Abs. 3 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Titel T1 11.03.2007 01.01.2008 eingefügt 07-91
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Titel T2 04.09.2008 01.07.2009 eingefügt 09-24
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