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Timestamp: 2019-05-21 07:28:55+00:00

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5. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 21. Januar 1981 i.S. G. (Rekurs)
Lohnpfändung in der Sondergutsbetreibung gegen die Ehefrau.
Wird der Lohn der Ehefrau gepfändet, so ist der von der Schuldnerin zu leistende Beitrag an die ehelichen Lasten der Pfändung entzogen. Der unpfändbare Betrag entspricht in der Regel dem Notbedarf der Schuldnerin, sofern nicht geltend gemacht wird, der Ehemann sei auf höhere Leistungen angewiesen.
1. Nach Art. 192 Abs. 2 ZGB hat die Ehefrau ihren Arbeitserwerb, der nach Art. 191 Ziff. 3 ZGB zu ihrem gemäss Art. 192 Abs. 1 ZGB unter den Regeln der Gütertrennung stehenden Sondergut gehört, soweit erforderlich für die Bedürfnisse des Haushalts zu verwenden; nach Art. 246 Abs. 1 ZGB kann der Ehemann bei Gütertrennung verlangen, dass ihm die Ehefrau zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag leiste. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Leistungen, auf die der Ehemann nach diesen Bestimmungen Anspruch hat, beim Vollzug einer Lohnpfändung gegen den Ehemann als Einkünfte in Rechnung zu stellen, so dass sich die pfändbare Lohnquote entsprechend erhöht. Sofern nicht bereits ein Entscheid der in Art. 246 Abs. 2 ZGB erwähnten
BGE 107 III 15 S. 17
zuständigen Behörde vorliegt, haben dabei die Betreibungsbehörden den von der Ehefrau zu leistenden Beitrag vorfrageweise festzusetzen (BGE 94 III 4 ff., mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist zu entscheiden, wie die Pflicht der Ehefrau, aus ihrem Arbeitserwerb einen angemessenen Beitrag an die ehelichen Lasten zu leisten, bei der Lohnpfändung in der gegen die Ehefrau gerichteten Sondergutsbetreibung zu berücksichtigen ist.
3. Wie das Bundesgericht in BGE 66 III 86 ff. entschieden hat, ist der Anspruch des Ehemannes auf einen angemessenen Beitrag der Frau an die ehelichen Lasten grundsätzlich auch in der gegen die Frau gerichteten Betreibung zu wahren. Man kann sich fragen, ob es nicht gerechtfertigt wäre, bei der Pfändung des Lohnes einer Ehefrau den ganzen von dieser zu leistenden Beitrag in Abzug zu bringen. Eine solche Lösung entspräche nicht nur der Praxis in den Betreibungen gegen den Ehemann, sondern würde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass mit dem Beitrag der Frau regelmässig auch ein Teil der - infolge ihrer Berufstätigkeit erhöhten - Lebenskosten des Ehepaares gedeckt wird. Die volle Berücksichtigung des Beitrages der Frau an die ehelichen Lasten wäre gleichsam das Gegenstück dafür, dass in der gegen die Frau selber gerichteten Betreibung kein Notbedarf zu berechnen wäre, weil der Ehemann nach Art. 160 Abs. 2 ZGB für den Unterhalt der Familie aufkommen muss, soweit er dazu in der Lage ist. Je nach der entsprechend den Verhältnissen sehr unterschiedlichen Höhe
BGE 107 III 15 S. 18
des Beitrags der Frau wäre allerdings nicht zu vermeiden, dass der Ehemann und seine Gläubiger durch eine solche Regelung gegenüber den Gläubigern der Frau begünstigt werden könnten, nämlich dann, wenn der Beitrag bei grossem Verdienst der Frau sehr hoch ist.
4. Im vorliegenden Fall wird nicht geltend gemacht, der Ehemann sei auf einen höheren Beitrag seiner Frau an die
BGE 107 III 15 S. 19
ehelichen Lasten angewiesen, als es deren Notbedarf entspricht. Zur Bestimmung der pfändbaren Quote ist daher der Notbedarf der Rekurrentin zu ermitteln. Einer Rückweisung an die Vorinstanz bedarf es hiefür nicht. Die Rekurrentin hat mit ihrer Beschwerde und mit dem Rekurs beantragt, die Pfändung auf 50% ihres Lohnes zu beschränken. Über diesen Antrag darf das Bundesgericht nicht hinausgehen (Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG). Nun steht jedoch ausser Frage, dass das Existenzminimum der Rekurrentin nicht geringer ist als 50% ihres nach vorinstanzlicher Feststellung Fr. 1'105.50 betragenden Monatslohnes. Der monatliche Grundbetrag für einen im Haushalt Angehöriger lebenden, alleinstehenden Schuldner beträgt nach den bis Ende 1980 geltenden Richtlinien allein Fr. 530.- monatlich. Zu diesem Betrag kommen noch verschiedene Nebenkosten wie insbesondere ein angemessener Anteil am Mietzins der ehelichen Wohnung hinzu. Ein Abzug von 50% vom Nettolohn der Rekurrentin als Beitrag an die ehelichen Lasten ist daher auf jeden Fall gerechtfertigt, so dass der Rekurs gutzuheissen ist.
BGE: 94 III 4
Artikel: Art. 192 Abs. 2 ZGB, Art. 174 ZGB, Art. 191 Ziff. 3 ZGB, Art. 192 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 246 Abs. 1 ZGB, Art. 246 Abs. 2 ZGB, Art. 160 Abs. 2 ZGB, Art. 81 OG

References: Art. 192
 Art. 191
 Art. 192
 Art. 246
 Art. 246

BGE 
 BGE 
 Art. 160

BGE 

BGE 
 Art. 81
 Art. 192
 Art. 174
 Art. 191
 Art. 192
 Art. 246
 Art. 246
 Art. 160
 Art. 81