Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZB-19-09_Beschluss_07.09.2009.html
Timestamp: 2019-08-18 06:48:05+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.09.2009 mit dem Az.: 3 AZB 19/09	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 07.09.2009
Aktenzeichen: 3 AZB 19/09
Rechtsgebiete: GG, GewO, ZPO
3 AZB 19/09
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 7. September 2009 beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Vollstreckungsgläubigerin werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2009 - 15 Ta 963/09 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2009 - 34 Ca 17163/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen.
a) Nachdem das Arbeitsgericht durch Versäumnisurteil den Vollstreckungsschuldner verurteilt hatte, die Abrechnungen zu erteilen, hat es durch den rechtskräftigen Beschluss vom 28. Januar 2009 Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft als Beugemittel gem. § 888 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 1 ZPO festgesetzt. Dieser Beschluss ist eigener Vollstreckungstitel iSv. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Beitreibung des Zwangsgeldes und die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - Rn. 8 mwN, NJW 2008). Da er dem Vollstreckungsschuldner zugestellt und der Vollstreckungsgläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde, liegen die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor (§ 750 Abs. 1, § 724 Abs. 1 ZPO). Für die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft gelten die in §§ 901 ff. ZPO enthaltenen Vorschriften über die Haft entsprechend (§ 888 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Vollstreckung der Haft setzt demzufolge einen Haftbefehl voraus (§ 901 ZPO), für dessen Erlass gleichfalls das Prozessgericht zuständig ist (BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - aaO.).
aa) Allerdings ist der Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO - und damit auch im vorliegenden Fall - nur möglich, wenn er dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, der sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst ergibt und dem als Element des Rechtsstaatsprinzips Verfassungscharakter zukommt. Der Erlass des Haftbefehls muss geeignet und erforderlich sein, seinen Zweck zu erreichen. Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (vgl. BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 1 b und 2 a der Gründe, BVerfGE 61, 126).
Zweck des Zwangsmittels ist es, die gesetzlich in § 108 GewO vorgesehene und dem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts zugrunde liegende Verpflichtung des Arbeitgebers, hier des Vollstreckungsschuldners, durchzusetzen, dem Arbeitnehmer, hier der Vollstreckungsgläubigerin, eine Abrechnung zu erteilen. Dass es ein anderes Mittel gäbe, den Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung seiner Verpflichtungen anzuhalten, ist nicht ersichtlich. Für die Verhängung eines weiteren Zwangsgeldes besteht keine Veranlassung, nachdem das bislang verhängte Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte (OLG Karlsruhe 11. August 1993 - 16 WF 24/93 - zu II der Gründe, FamRZ 1994, 1274).
Der hier titulierte Abrechnungsanspruch aus § 108 GewO besteht, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält. Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - zu II der Gründe, BAGE 120, 373; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - zu II 1 der Gründe, BAGE 119, 62). Die Transparenz erfordert dabei nicht, dass dem Arbeitnehmer eine Abrechnung darüber erteilt wird, wie sein Arbeitsentgelt richtigerweise zu berechnen wäre. Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat. Dies sind Kenntnisse im Bereich des Arbeitsgebers, hinsichtlich derer allein er eine ordnungsgemäße Abrechnung erteilen kann.
Auch im Rahmen von Zumutbarkeitserwägungen kann der Vollstreckungsgläubiger nicht auf einen imaginären Dritten verwiesen werden, der möglicherweise Zugriff auf Unterlagen des Vollstreckungsschuldners hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch zu berücksichtigen, dass der Vollstreckungsschuldner durch eine gerichtliche Entscheidung eine Verpflichtung auferlegt wurde. Er hat die Abrechnung zu erteilen, nicht der Vollstreckungsgläubiger. Dieser ist vielmehr zur Durchsetzung seiner durch das Gesetz festgelegten Rechte auf das gerichtliche Verfahren und wegen des staatlichen Gewaltmonopols auf das Zwangsvollstreckungsverfahren angewiesen. Demgegenüber ist es dem Vollstreckungsschuldner ohne Weiteres möglich, die ihm obliegende Handlung zu erbringen. Diese Überlegungen stehen dagegen, die Durchsetzung eines gerichtlichen Titels für gegenüber dem Vollstreckungsschuldner unzumutbar zu halten (vgl. auch BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 2 b der Gründe, BVerfGE 61, 126). Es geht um das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, nach dem materiellrechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17).

References: § 888
 § 891
 § 794
 BGH 
 § 724
 § 901
 § 108
 § 108