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Rechtsprechung: 5 C 18.04 - dejure.org
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BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,561)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,561)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,561)
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SGB VIII F. 2001 § 35 a BSHG F. 2001 § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Nr. 3
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Jugendhilfe, Erfordernis eines Antrags auf Eingliederungshilfe; -, Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden; Eingliederungshilfe, Erfordernis eines Antrags für jugendhilferechtliche -; Schulbildung, ...
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Jugendhilfe, Erfordernis eines Antrags auf Eingliederungshilfe; -, Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden; Eingliederungshilfe, Erfordernis eines Antrags für jugendhilferechtliche -; Schulbildung,
Eingliederungshilfe an Deutsche im Ausland; Gewährung von Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung; Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe zu Leistungen an Deutsche im Ausland ; Beurteilung des tatsächlichen Aufenthalts ; Voraussetzungen ...
VG Hannover, 29.08.2001 - 9 A 4148/00
BVerwG, 09.03.2004 - 5 PKH 23.03
BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 57.03
BVerwG, 14.09.2004 - 5 PKH 23.03
BVerwG, 21.12.2005 - 5 C 18.04
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 314.05
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 314/05
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 9 A 4148.00
OVG Niedersachsen, 28.08.2007 - 4 LB 314/05
BVerwGE 124, 83
NVwZ 2006, 697
DVBl 2006, 975
Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (…Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).
Die Beteiligten streiten zu Recht weder darüber, dass der Kläger den Beklagten mit seinem Anfang August 2008 gestellten Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Bereitstellung einer Schulbegleitung (Integrationshelfers) rechtzeitig (vgl. Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10 ff.) vor Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen beantragt wurde, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, noch darüber, dass - bei Vorliegen eines Leistungsanspruchs - die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff. (88), m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 = FEVS 57, 481.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697.
Die Beteiligten gehen, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, zu Recht übereinstimmend davon aus, dass der Kläger den Beklagten mit seinem unter dem 16. November 2009 gestellten "Folgeantrag für Fördereinheiten der heilpädagogischen Reittherapie ab 1. Januar 2010" rechtzeitig (vgl. Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10 ff.) vor Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen beantragt wurde, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat.
Die Beschwerde rügt in zulässiger Weise und im Ergebnis zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerinnen durch die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2007 für das nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsurteil des Senats vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - (BVerwGE 124, 83) erneut durchzuführende Berufungsverfahren und ihre dadurch bedingte mangelnde Vertretung im Berufungstermin am 25. Juli 2007.
Da das Oberverwaltungsgericht für den gesamten Berufungsrechtszug mit Beschluss vom 23. Juli 2002 bereits Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung des 2004 verstorbenen Rechtsanwalts S.) bewilligt hatte, hätte es das Begehren des neuen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt M.), "über die beantragte Prozesskostenhilfe" noch vor der erneuten Berufungsverhandlung zu entscheiden (ein neuer Prozesskostenhilfeantrag ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen), als Antrag auf seine Beiordnung auslegen und hierüber nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO (vgl. den im Revisionsverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 14. September 2004 - BVerwG 5 C 18.04 -) entscheiden müssen.
hat der Senat mit dem Urteil vom 11. August 2005 a.a.O. bereits abschließend - verneinend - entschieden.
- 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris.
Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von dritter Seite durchgeführten Eingliederungsmaßnahme nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann vom Jugendhilfeträger zu übernehmen sind, wenn die Hilfe auf Grundlage einer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird (BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83).
Die Beklagte hat die Kosten der insoweit selbst beschafften Maßnahme für den Zeitraum bis zum 11. März 2005 davon abweichend auch nicht nach den von der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen für eine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.), wie sie seit dem 1. Oktober 2005 in § 36 a SGB VIII auch ihre gesetzliche Verankerung gefunden haben (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26), zu übernehmen.
Es sind mithin Zeitabschnitte zu bilden, in denen der zuständige Jugendhilfeträger von sich aus oder aufgrund äußeren Anlasses gehalten ist, erneut zu entscheiden, ob die Ablehnung Fortbestand haben kann, oder ob sich der Hilfebedarf des Betroffenen dergestalt geändert hat, dass nunmehr die begehrte Hilfe zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.; BayVGH vom 30.1.2008 Az. 23 B 07.280; OVG NRW vom 14.3.2003 NVwZ-RR 2003, 864).
Eine solche Rechtsfolge ergibt sich vorliegend weder aus der oben bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.) noch aus dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 36 a Abs. 3 SGB VIII (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26).
Richtigerweise bedarf es dazu auch "weiterer Ermittlungen im Tatsächlichen" (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.).
Allerdings ist zu erwägen, wie es sich auswirkt, wenn der Kläger gegebenenfalls zum Ende des jeweiligen Schuljahres das Internat verlassen hätte und dass eine solche Änderung der Eingliederungsmaßnahme aber dann hinzunehmen gewesen wäre, wenn die umstellungsbedingten Schwierigkeiten lediglich in einer Übergangsphase zu erwarten gewesen wären oder durch flankierende Hilfe hätten aufgefangen werden können (zu alledem BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.).
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, juris, m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris.
Es sind mithin Zeitabschnitte zu bilden, in denen der zuständige Jugendhilfeträger von sich aus oder aufgrund äußeren Anlasses gehalten ist, erneut zu entscheiden, ob die Ablehnung Fortbestand haben kann, oder ob sich der Hilfebedarf des Betroffenen dergestalt geändert hat, dass nunmehr die begehrte Hilfe zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83; OVG NRW vom 14.3.2003 NVwZ-RR 2003, 864).
Der Beklagte hat die Kosten der insoweit selbst beschafften Maßnahme für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 5. Mai 2003 davon abweichend auch nicht deshalb nach den von der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen für eine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83), wie sie seit dem 1. Oktober 2005 in § 36 a SGB VIII auch ihre gesetzliche Verankerung gefunden haben (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26), zu übernehmen, weil die Mutter des Klägers den Beklagten noch vor der Selbstbeschaffung im August 2002 über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hatte.
Eine solche Rechtsfolge ergibt sich weder aus der oben bereits angeführten Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83) noch aus dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 36 a Abs. 3 SGB VIII (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26).
Richtigerweise bedarf es auch "weiterer Ermittlungen im Tatsächlichen" (BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.).
vgl. zu dieser Funktion des Antrags: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils u. a. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C.
VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 10 E 5375/04
Kinder- und Jugendhilferecht: Kostenerstattung bei Selbstbeschaffungsmaßnahme …
Voraussetzungen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Fortsetzung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 12 B 438/12
Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 A 409/12
Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule …
VG Aachen, 11.06.2013 - 2 K 372/10
Eingliederungshilfe; Schulbesuch; Aufmerksamkeitssörung; hyperkinetische Störung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 A 2204/10
Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zum Nachweis einer von sich aus ganz …
VG Köln, 22.09.2008 - 26 K 1787/08
Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Fall unzureichender …
VGH Bayern, 11.05.2007 - 12 C 07.593
OVG Sachsen, 04.02.2013 - 1 A 804/11
Rehabilitationsleistungen, Zuständigkeitszuweisung, Rehabilitationsträger
VG Düsseldorf, 05.08.2009 - 19 K 6804/08
Übernahme der Kosten einer Beschulung im Internat - Anspruch auf …
https://dejure.org/2004,24615
BVerwG, 14.09.2004 - 5 PKH 23.03 (https://dejure.org/2004,24615)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.2004 - 5 PKH 23.03 (https://dejure.org/2004,24615)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 2004 - 5 PKH 23.03 (https://dejure.org/2004,24615)
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https://dejure.org/2004,23385
BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 57.03 (https://dejure.org/2004,23385)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2004 - 5 B 57.03 (https://dejure.org/2004,23385)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 5 B 57.03 (https://dejure.org/2004,23385)
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Voraussetzungen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Fortsetzung einer konkreten Maßnahme (hier: Internatsunterbringung)
https://dejure.org/2005,66438
BVerwG, 21.12.2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,66438)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,66438)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 5 C 18.04 (https://dejure.org/2005,66438)
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References: § 35
 § 39
 § 40
 § 35
 § 35
 § 35
 § 166
 § 121
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36