Source: https://lbv.brandenburg.de/683.htm
Timestamp: 2019-04-25 14:40:06+00:00

Document:
Planfeststellung | LBV
Für den Bau oder die wesentliche Änderung von bestimmten Verkehrsanlagen*1) (z.B. Straßen, Eisenbahnen, Straßenbahnen) schreibt der Gesetzgeber ein Planfeststellungsverfahren vor.
Dieses Verfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren. Es wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und den anzuwendenden Fachgesetzen geregelt.
Die Rechtsgrundlagen für die Planfeststellung sind die Fachgesetze:
für Straßen: Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
für Eisenbahnen: § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
für Straßenbahnen: § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Das Planfeststellungsverfahren integriert das Anhörungsverfahren einerseits und die nachvollziehende planerische Entscheidung der Planfeststellungsbehörde andererseits, die unter Abwägung aller durch das Vorhaben berührten privaten und öffentlichen Belange getroffen wird.
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Abwägung zu dem Ergebnis führt, dass die zu berücksichtigenden Belange dem Vorhaben nicht entgegenstehen bzw. ihnen durch Zusagen des Vorhabenträgers oder durch Auflagen an ihn entsprochen werden kann, wird als abschließende Entscheidung der Behörde ein Planfeststellungsbeschluss erlassen.
Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen (Konzentrationswirkung). Er ist außerdem Voraussetzung für die Enteignung oder eine vorzeitige Besitzeinweisung.
Eine Übersicht der behördlichen Zuständigkeiten vermittelt die nachfolgende Tabelle. Die Aufgaben der Planfeststellung im Bereich Straße wurden zum 01.01.2015 vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in das Landesamt für Bauen und Verkehr verlagert: Verkündung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Fernstraßenzuständigkeitsverordnung (GVBl. II Nr. 3).
Planfeststellungs-behörde
Bundesfern-straßen (Bundesstraßen, Autobahnen), Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS), Kommunen, etc. Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)
Bundeseigene Eisenbahnen einschl. Anlagen der Bahn Deutsche Bahn AG Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Nichtbundeseigene Eisenbahnen einschl. Anlagen der Bahn (z.B. Bahnübergänge etc.) *2) Andere Eisenbahn-unternehmen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)
Straßenbahnen Betreiber von Straßenbahnen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV)
Neben dem Planfeststellungsbeschluss kommen für Bauvorhaben unter speziellen Voraussetzungen die Plangenehmigung und der Planverzicht in Betracht.
Die Plangenehmigung (§ 74 Abs. 6 VwVfG, § 28 Abs. 1a PBefG, § 17 FStrG, § 38 Abs. 2 BbgStrG) hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung. Sie kann nach den unterschiedlichen Gesetzen unter folgenden Voraussetzungen ergehen:
wenn für das Vorhaben keine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Gesetz) notwendig ist,
wenn mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist,
wenn Rechte anderer nicht (oder nicht wesentlich) beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.
Der Planverzicht (§ 74 Abs. 7 VwVfG, § 28 Abs. 2 PBefG, § 17 FStrG und § 38 Abs. 4 BbgStrG findet Anwendung bei Änderungen oder Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn
*1) Für die Planfeststellung und Anhörung / Genehmigung von Landeplätzen (außer Verkehrsflughafen Berlin-Tegel) ist die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg zuständig. Informationen zu den dort laufenden Genehmigungsverfahren finden Sie hier.
*2) siehe Fachbeitrag in rechter Servicespalte
Pressemitteilung des MIL vom 25.06.2014:
Landtag ermächtigt Regierung: Genehmigung für Straßenbau wird in einer Behörde konzentriert
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Informationen der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde

References: § 18
 § 28
 § 28
 § 17
 § 38
 § 28
 § 17
 § 38