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Timestamp: 2020-01-27 14:44:22+00:00

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BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,479
BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92 (https://dejure.org/1993,479)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1993 - IX ZR 138/92 (https://dejure.org/1993,479)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1993 - IX ZR 138/92 (https://dejure.org/1993,479)
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Konkurs - Anfechtung - Frist - Mahnbescheid - Verzögerung
Versäumung der Anfechtungsfrist durch vom Konkursverwalter zu vertretende Verzögerung der Abgabe des Mahnverfahrens an das Prozeßgericht
BGH, 10.02.1994 - IX ZR 138/92
BGHZ 122, 23
NJW 1993, 1585
ZIP 1993, 605
MDR 1993, 638
WM 1993, 765
DB 1993, 2585
JR 1993, 460
JR 1993, 463
c) Mit zu berücksichtigen ist indessen, daß der Konkursverwalter die Anfechtung nur durch gerichtliche Geltendmachung vornehmen kann und ihm nicht die Möglichkeit zur Verfügung steht, die Jahresfrist des § 41 Abs. 1 KO nach den für die Verjährung geltenden Vorschriften zu unterbrechen; denn § 41 Abs. 1 KO normiert eine Ausschlußfrist (BGHZ 112, 325, 327; 122, 23, 24 ff).
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 KO müsse die Anfechtung durch Klage oder Einrede gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 112, 325, 327 f; 122, 23, 27 f).
Die Regelung dient dem Interesse der Gläubiger ebenso wie der Allgemeinheit, Konkurse beschleunigt abzuwickeln (BGHZ 122, 23, 26).
Aus diesem Grunde sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung es nicht einmal als ausreichend an, daß der Verwalter fristgerecht einen Mahnbescheid anbringt, wenn die Sache anschließend mit einer von ihm zu vertretenden Verzögerung an das für das Streitverfahren zuständige Gericht abgegeben wird (BGHZ 112, 325; 122, 23).
Eine Zustellung "demnächst" nach Einreichung des Antrages bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, sofern die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen; der Partei sind nur die Verzögerungen zuzurechnen, die sie bei gewissenhafter Prozeßführung hätte vermeiden können (Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 = NJW 1993, 2811, 2812; vom 4. März 1993 - IX ZR 138/92 = BGHZ 122, 23, 27 ff [BGH 04.03.1993 - IX ZR 138/92] und vom 7. April 1983 - III ZR 193/81 = VersR 1983, 831 f).
Damit hat der Kläger in der gesetzlich geforderten Weise die Anfechtung rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht (vgl. BGHZ 112, 325, 327; 122, 23, 28;… BGH, Urt. v. 17. Januar 1985 - IX ZR 29/84, ZIP 1985, 427, 428).
Die Anfechtungsfrist wird im Falle der Klageerhebung bereits durch das Einreichen der Klageschrift bei Gericht gewahrt, wenn die Zustellung gemäß § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt (BGHZ 122, 23, 30;… BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, ZIP 2005, 1243, 1245).
Ob das geboten ist, läßt sich nicht allgemein aus dem Begriff der gesetzlichen Ausschlußfrist beantworten, sondern nur von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelvorschriften entscheiden (BGHZ 73, 99, 101; BGH NJW 1993, 1585 ff.).
Die anspruchstellende Partei dadurch soll bei der von Amts wegen bewirkten Zustellung vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs geschützt werden, denn derartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereichs (BVerfG NJW 1994, 1853; BGHZ 122, 23, 27 = NJW 1993, 1585, 1586; BGH NJW 1993, 2811 f.; NJW 2001, 885, 887) Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung des Mahngesuchs im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben.
Die Anfechtungsfrist wird im Falle der Klageerhebung bereits durch das Einreichen der Klageschrift bei Gericht gewahrt, wenn die Zustellung gemäß § 270 Abs. 3 ZPO "demnächst" erfolgt (BGH Urt. v. 04.03.1993, IX ZR 138/92, BGHZ 122, 23;… BGH, Urt. v. 09.06.2005, IX ZR 152/03, ZIP 2005, 1243, 1245).
Der BGH hat in der vom Landgericht zitierten Entscheidung vom 04.03.1993 (NJW 1993, 1585 (1586)) explizit ausgeführt, dass § 693 Abs. 2 ZPO auch nicht isoliert in der Weise eingreife, dass die Anfechtungsfrist des § 41 KO uneingeschränkt und in jeder Beziehung durch die bloße Zustellung eines Mahnbescheides gewahrt werden könnte (ebenso OLG Hamburg WM 1999, 1223 (1225)), und zwar selbst dann nicht, wenn die Angaben im Mahnbescheidsantrag die durch § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderte hinreichende Individualisierung des Anspruchs und dessen Abgrenzung von anderen in Betracht kommenden Ansprüchen ermöglichen (…OLG Hamburg a.a.O.).
Schließlich ist dem Landgericht auch darin zu folgen, dass die Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 KO nicht nach § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB durch Zustellung des Mahnbescheids unterbrochen worden ist, weil § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf die Anfechtungsfrist des § 41 Abs. 1 KO weder unmittelbar noch sinngemäß Anwendung findet ( so ausdrücklich BGH NJW 1993, 1585 f.).

References: § 41
 § 41
 § 41
 § 270
 BGH 
 BGH 
 § 693
 § 270
 BGH 
 § 693
 § 41
 § 690
 § 41
 § 209
 § 209
 § 41
 BGH