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Timestamp: 2019-04-20 04:46:06+00:00

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Türkei | professorenpartei.de | Seite 2
Böhmermann-Affäre: Was wir gelernt haben
Veröffentlicht am April 18, 2016 von professorenpartei.de
Die Böhmermann-Affäre: Was haben wir (und das schließt wohl Jan Böhmermann ein) so weit gelernt? Erst mal: die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts ist in Deutschland strafbar (§103 StGB). Und zweitens, noch viel interessanter: die Bundesregierung darf entscheiden, ob die Gerichte sich mit einem konkreten Fall befassen sollen oder nicht. Laut §104a StGB findet eine Verfolgung nach §103 StGB (und einiger anderer Paragraphen) nur dann statt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt (zudem müssen noch drei weitere Bedingungen erfüllt sein: diplomatische Beziehungen, Gegenseitigkeit und Strafverlangen der jeweiligen ausländischen Regierung). Das heißt also: Die Bundesregierung kann, wenn sie möchte, ausgewählte Staatsoberhäupter zum Beleidigen freigeben (mag im Kontext des Kalten Krieges Sinn gemacht haben), oder aber besondere Sensibelchen mit einem speziellen Schutzstatus umgeben. Und Recep Tayyip Erdoğan ist definitiv eher dünnhäutig – seit seinem Amtsantritt als Präsident im August 2014 gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten ein. Also etwa drei pro Tag (wobei die Klagen nicht notwendigerweise von Erdoğan eingereicht wurden, auch niedere Politiker oder einfache Bürger greifen zu diesem Mittel, um dem politischen Gegner, dem unliebsamen Nachbarn oder dem unbotmäßigen Ehepartner eins auszuwischen).
Wie auch immer: §104a StGB überschreitet massiv die Gewaltenteilung zuwischen Exekutive und Judikative. Und um den Verdacht auszuräumen, dass die Bundesregierung hier Interessen-getrieben handelt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder dem Strafverlangen ausländischer Regierungen grundsätzlich nie nachzugeben (wäre wohl die bessere Alternative gewesen in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung §103 StGB ohnehin abschaffen will. Es hätte Erdoğan dann freigestanden, Böhmermann auf Basis von §185 StGB zu verklagen). Oder grundsätzlich immer, d.h. entscheiden soll dann letztendlich die zuständige Instanz, nämlich die Judikative. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrer (hier durch Angela Merkel begründeten) Ermächtigung einen Präzedenzfall geschaffen hat, d.h. ob jetzt eine Welle von Strafverlangen auf Deutschland zurollt, und wie die Bundesregierung dann bei weiteren Strafverlangen ggf. auch aus anderen Staaten handelt.
§103 StGB sieht für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts Freiheitsstrafen für bis zu drei Jahren Weiterlesen →
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Parlamentswahlen in der Türkei: wie haben die Deutsch-Türken gewählt?
Veröffentlicht am November 3, 2015 von professorenpartei.de
Am 1. November 2015 fanden in der Türkei vorgezogene Wahlen zur 26. Großen Nationalversammlung statt. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die seit der letzten Wahl im Juni 2015 eine Minderheitsregierung stellte, erlangte mit 49,5% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Etwa 4,8 Millionen mehr Wähler machten ihr Kreuz bei der AKP als im Juni 2015, während die Anzahl der gültigen Stimmen insgesamt nur um etwa 1,7 Millionen stieg. Verlierer war vor allem die rechts-nationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, 11,9%), welche 1,8 Millionen Wähler verlor. Auch die kurdische Partei Demokratische Partei der Völker (HDP, 10,8%), welche aufgrund mangelnder anderer Alternativen aber auch Stimmen liberal- und linksorientierter ethnisch türkischer Wähler auf sich zieht, erhielt diesmal etwa 900.000 Stimmen weniger, während die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei CHP (25,0%) etwa 600.000 Stimmen hinzu gewann. Andere Parteien (2,6%) zogen nicht ins Parlament, auch aufgrund der sehr hohen 10-Prozent-Sperrklausel.
Auch die im Ausland lebenden Türken durften wählen, und somit fand auch in Deutschland Wahlkampf statt. Laut dieser umfassenden Ergebnis-Übersicht haben in Deutschland 569.886 Türken eine gültige Stimme abgegeben, davon 340.249 für die AKP. Die Wähler in Deutschland haben damit einen Anteil von etwa 1,2% am Gesamtergebnis von 47,8 Millionen gültigen Stimmen (mehr gültige Stimmen als bei Bundestagswahlen in Deutschland, siehe unten!), wobei AKP (59,7% ,1,4% deutsch-türkische AKP-Wähler relativ zu allen AKP-Wählern) und vor allem auch HDP (15,9%, 1,8%) überproportional häufig gewählt wurden, MHP (7,5, 0,7%) und CHP (14,8%, 0,7%) und andere Parteien (2,1%, 1,0%) hingegen unterdurchschnittlich. Wäre die AKP bei der Bundestagswahl 2013 angetreten und hätte die selbe Anzahl Wähler erreicht, hätte sie etwa 0,8% der insgesamt 43,7 Millionen gültigen Zweitstimmen geholt, bzw. eine hypothetische “Vereinigte Türkenpartei” (also die Stimmen aller deutsch-türkischen Wähler zusammen) etwa 1,3%.
Anm: Weiterlesen →
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References: §104
 §103
 §104
 §103
 §185

§103