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Timestamp: 2016-02-12 05:48:23+00:00

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§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 561 ZPO - Revisionszurückweisung § 561 ZPO - RevisionszurückweisungZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Buch 3 (Rechtsmittel) Abschnitt 2 (Revision)Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.Weitere Vorschriften um § 561 ZPO§ 556 ZPO - Verlust des Rügerechts§ 557 ZPO - Umfang der Revisionsprüfung§ 558 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559 ZPO - Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560 ZPO - Nicht revisible Gesetze§ 561 ZPO - Revisionszurückweisung§ 562 ZPO - Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563 ZPO - Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565 ZPO - Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens§ 566 ZPO - Sprungrevision
Entscheidungen zu § 561 ZPOBGH, 12.04.2013, V ZR 266/111. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten.
2. Arglist setzt zumindest...BGH, 19.03.2013, XI ZR 46/11Eine Vertragspartei handelt treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 Abs. 1 BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde.
Danach ist es einem Kapitalanleger, der zusammen mit...BAG, 13.03.2013, 7 ABR 70/11Die mit § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eröffnete Möglichkeit, durch Tarifvertrag vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu bestimmen, setzt einen Zusammenhang zwischen vornehmlich organisatorischen oder kooperativen Rahmenbedingungen auf Arbeitgeberseite und der wirksamen sowie zweckmäßigen Interessenvertretung der...BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...BGH, 05.03.2013, II ZR 252/11Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), ist nicht isoliert auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild des Prospekts abzustellen, das er dem Anleger unter...BGH, 14.02.2013, IX ZR 94/12Die Forderung eines Schuldners, gegen die ein Gla?ubiger die Aufrechnung erklärt, wird regelmäßig erst dann werthaltig, wenn der Schuldner die von ihm geschuldete Leistung erbringt; auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung kommt es nicht an.BGH, 24.01.2013, I ZR 60/11a) Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist. Dieser...BAG, 16.01.2013, 7 AZR 661/11Ein Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.BGH, 15.01.2013, XI ZR 22/121. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...BGH, 21.12.2012, V ZR 221/111. Eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 3. Mai 1985 - V ZR 55/84, NJW 1985, 2474, 2475).
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 § 561
 § 561
 § 561
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 § 3
 § 46
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