Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-59-06
Timestamp: 2019-12-13 10:32:54+00:00

Document:
BVerwG, 1 WB 59.06: Strafbare Handlung, Einstellung des Verfahrens, Unterschlagung, Straftat
Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 1 WB 59.06
Aktenzeichen: 1 WB 59.06
Strafbare Handlung, Einstellung des Verfahrens, Unterschlagung, Straftat
BVerwG 1 WB 59.06
des Herrn Stabsunteroffiziers ..., .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ..., B.,
Oberst i.G. Reinelt und Stabsunteroffizier Kaspari als ehrenamtliche Richter
Der Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 wird aufgehoben.
1Der 1983 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006. Er ist Soldat auf Zeit mit einer
bis zum 30. Juni 2007 festgesetzten Dienstzeit von 3 Jahren und 9 Monaten.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wurde er zum Stabsunteroffizier ernannt. Seit dem
3. April 2006 wird er bei der .../Fernmeldeaufklärungsabschnitt ... in B. verwendet.
2Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2004 warf die Staatsanwaltschaft B. dem Antragsteller vor, als Heranwachsender in B. im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum
31. Januar 2004 fremde bewegliche Sachen, die ihm anvertraut waren, sich
oder einem Dritten rechtswidrig zugeeignet zu haben. Im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht T. am 3. Februar 2005 wurde das Verfahren
- ... - zunächst vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO und - nach Zahlung einer
Geldauflage in Höhe von 400 € durch den Antragsteller - durch Beschluss des
Amtsgerichts T. vom 21. April 2005 endgültig eingestellt.
3Mit Schreiben vom 7. März 2006, welches dem Antragsteller am 9. März 2006
eröffnet wurde, teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller folgende
sicherheitserheblichen Umstände mit, die der Militärische Abschirmdienst ermittelt hatte: Die vom Antragsteller begangene - auch strafrechtlich geahndete -
Unterschlagung stelle eine zentrale Verschlusssachenstraftat dar. Sie begründe
nachhaltige Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Außerdem habe er in der Sicherheitserklärung vom 8. Juni 2004 die Frage 10 nach
anhängigen Straf- und Disziplinarverfahren verneint, obwohl er das damals
schon laufende Ermittlungsverfahren hätte angeben müssen. Ferner sei der
Antragsteller durch wiederholtes verkehrswidriges Verhalten sowie durch
pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit der Nichtmeldung im Sanitätsbereich nach Wachdienst aufgefallen. Insgesamt lägen damit tatsächliche An-
haltspunkte vor, die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit
auch bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen
könnten. Dem Antragsteller wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
4In seiner schriftlichen Äußerung vom 29. März 2006, die am 7. April 2006 beim
Geheimschutzbeauftragten einging, erläuterte der Antragsteller seine fehlerhafte Angabe in der Sicherheitserklärung damit, dass er seit Januar 2004 täglich
mit Bewerbungsbögen für die Bundeswehr beschäftigt sei. In diesen Bewerbungsbögen werde unter Punkt 31 nach einer rechtskräftigen Verurteilung im
Strafverfahren gefragt. In Punkt 32 werde abgefragt, ob ein „Polizeiliches
Straf-/Staatsanwaltschaftliches-/ oder Ermittlungsverfahren zur Zeit läuft“. Im
Punkt 10 der Sicherheitserklärung gehe es jedoch nur neutral um die Frage, ob
ein Straf- und/oder Disziplinarverfahren anhängig sei. Im Zeitpunkt der Sicherheitserklärung sei gegen ihn lediglich in der Unterschlagungssache ermittelt
worden. Bei der Frage 10 der Sicherheitserklärung sei für ihn klar gewesen,
dass nicht nach einem Ermittlungsverfahren gefragt werde. Die Anleitung zur
Sicherheitserklärung habe er sich nie durchgelesen. Vielmehr sei er von der
Sachbearbeiterin, die ihm die Sicherheitserklärung ausgehändigt habe, um eine
möglichst rasche Abgabe dieser Erklärung gebeten worden. Er habe gewünscht, dass die Unterschlagungssache verhandelt werde, weil er sich keiner
Schuld in den Anklagepunkten bewusst gewesen sei; er stelle klar, dass das
Verfahren eingestellt worden sei. Eine strafrechtliche Ahndung habe nicht stattgefunden. Aus seiner Sicht dokumentiere der Umstand, dass er freiwillig Angaben zu seinem früheren Verhalten im Straßenverkehr gemacht habe, dass er
die gebotene Offenheit und Zuverlässigkeit besitze.
5Mit Schreiben vom 26. April 2006 teilte der Geheimschutzbeauftragte dem Antragsteller die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos mit und führte aus, der Antragsteller habe die ihm eingeräumte Äußerungsfrist nicht genutzt, um entlastende Argumente vorzutragen. Lediglich ein Briefumschlag mit
Kopien des Anhörungsschreibens und eines unausgefüllten Bewerbungsbogens
für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr, mit einer unausgefüllten
Sicherheitserklärung sowie Kopien des bereits bekannten Schriftverkehrs im
Zusammenhang mit der von ihm durchgeführten Unterschlagung sei eingegan-
gen. Aufgrund der dem Antragsteller vorgehaltenen tatsächlichen Anhaltspunkte, die deutlich auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos hinwiesen, sei seine
Sicherheitsüberprüfung mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos abzuschließen. Dieses Schreiben war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung verbunden,
in der auf die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung „nach
Eröffnung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung durch die personalbearbeitende Dienststelle“ hingewiesen wurde.
6Mit Bescheid vom 26. April 2006, der an den Sicherheitsbeauftragten des Zentrums für Nachwuchsgewinnung ... in B. gerichtet war, schloss der Geheimschutzbeauftragte für den Antragsteller die erweiterte Sicherheitsüberprüfung
mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) mit der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
ab. Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 12. Juni 2006 eröffnet.
7Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 an das „Bundesministerium der Verteidigung/Referat Org 6/Geheimschutzbeauftragter“ in Bonn, eingegangen am
23. Juni 2007, legte der Antragsteller einen Rechtsbehelf ein, der folgenden Inhalt hat:
„Zur Wahrung meiner Rechte erhebe ich Einspruch und Beschwerde gegen den ergangenen Beschluss und somit der Ablehnung der Ü 3.
Ich verweise auf das bei Ihnen eingegangene Schreiben vom 11.06.2006, welches von Fr. D. entgegen genommen wurde.
Anbei sende ich Ihnen nochmals eine Kopie des Rückantwortscheins.“
8Der Bundesminister der Verteidigung wertete diesen Rechtsbehelf als Antrag
auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den er mit
Schreiben vom 27. Oktober 2006 dem Senat vorgelegt hat.
10Der Antrag sei zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. Die strafbare Handlung des Antragstellers sei Grund genug dafür, Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit des Antragstellers im Rahmen einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit hervorzurufen. Die außerdienstliche Straftat der Unterschlagung habe hinsichtlich der Gewährung des Zugangs zu Verschlusssachen erhebliche Bedeutung. Dieses Delikt stelle ein Versagen im Kernbereich dar. Die
Einlassung des Antragstellers, er habe versehentlich falsche Angaben in seiner
Sicherheitserklärung gemacht, überzeuge nicht. In der Ausfüllanleitung zur Sicherheitserklärung werde unter Nr. 10 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
auch „Ermittlungen“ anzugeben seien. Ferner habe der Antragsteller in seiner
Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst selbst ausgeführt, dass er
mit seinem Rechtsanwalt über die Angelegenheit gesprochen habe. Er habe
deshalb seine Antworten mit Bedacht ausgewählt und nicht aufgrund Zeitmangels unüberlegte Angaben gemacht. Auch wenn die vom Antragsteller begangene Straftat bereits längere Zeit zurückliege, könne angesichts der Tatsache,
dass der Antragsteller sein Fehlverhalten nach wie vor nicht einsehe, infolge
der unwahren Angaben sowie angesichts des dienstrechtlichen Fehlverhaltens
der unerlaubten Abwesenheit, welches eine weitere Verletzung von Kernpflichten und damit ein erhebliches Versagen darstelle, noch keine gesicherte positive Prognose über sein künftiges Verhalten gestellt werden. Das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten vom 26. April 2006 mit der Rechtsmittelbelehrung habe der Antragsteller im Übrigen, wie sich aus seiner Eingabe
an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ergebe, am 24. Mai
2006 erhalten.
11Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und Akten Bezug genommen. Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 449/06 - und die
13Der Rechtsbehelf des Antragstellers vom 20. Juni 2006 richtet sich erkennbar
gegen den ihm am 12. Juni 2006 eröffneten Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 über die
Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Da dieser Rechtsbehelf innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1
WBO im Bundesministerium der Verteidigung eingegangen ist, kann er als
fristgerecht eingelegter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet werden.
14Der Antragsteller hat diesen Antrag auch in der gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO
erforderlichen Weise fristgerecht begründet. Der Senat geht davon aus, dass
der Antragsteller das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten
vom 26. April 2006 mit der - auf die Begründungspflicht hinweisenden -
Rechtsmittelbelehrung am 24. Mai 2006 erhalten hat. Dies teilt er in seinem
Schreiben an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vom 27. Mai
2006 selbst mit.
15Die Begründungspflicht, die der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO für
den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ausdrücklich fixiert hat, verfolgt nicht
nur den Zweck, das Gericht alsbald von dem vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsschutzziel und den Anfechtungsgründen in Kenntnis zu setzen.
Sie bezweckt vielmehr auch, die unüberlegte Einlegung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung zu verhindern. Der Antragsteller muss deshalb in der
Antragsbegründung im Einzelnen darlegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung nach seiner Auffassung rechtswidrig ist. Die Begründung kann nach gefestigter Rechtsprechung des Senats daher nicht dadurch
ersetzt werden, dass auf frühere Anträge, Beschwerden oder Schriftsätze verwiesen wird (Beschlüsse vom 16. September 2004 - BVerwG 1 WB 35.04 - und
vom 8. März 2006 - BVerwG 1 WB 58.05 - jeweils m.w.N.).
16Ausnahmsweise kann aber die Verweisung auf einen Schriftsatz als ausreichende Antragsbegründung angesehen werden, wenn der in Bezug genommene Schriftsatz zu einem Zeitpunkt vorgelegt wurde, in dem die angefochtene
Entscheidung oder Maßnahme bereits ergangen war und der Betroffene - wie
hier durch das Begründungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten vom
26. April 2006 - bereits vor der förmlichen Bekanntgabe (§ 17 Abs. 4 Satz 1
WBO) Kenntnis von deren (wesentlichen) Inhalt und Begründung erlangt hatte.
Dann stellt dieser - in Bezug genommene - Schriftsatz bei der gebotenen objektiven Betrachtung nicht mehr eine Äußerung im Rahmen der Anhörung zu einer
beabsichtigten Entscheidung oder Maßnahme dar, sondern ist erkennbar darauf gerichtet, Anfechtungsgründe gegen die bereits ergangene Entscheidung
oder Maßnahme geltend zu machen. Bei dieser Konstellation liefe das Beharren auf einer zusätzlichen Begründung nach der förmlichen Bekanntgabe auf
eine unnötige zeitraubende Förmlichkeit hinaus, die den von § 17 Abs. 4 Satz 1
WBO angestrebten Schutzzweck nicht fördert.
17Da der Antragsteller in seinem Rechtsbehelf vom 20. Juni 2006 ausdrücklich
auf den (am 16. Juni 2006 beim Geheimschutzbeauftragten eingegangenen)
Schriftsatz vom 11. Juni 2006 verweist, der in Kenntnis von der Entscheidung
und deren Begründung verfasst wurde, stellt diese Bezugnahme ausnahmsweise eine ausreichende Antragsbegründung durch den Antragsteller dar.
18Damit ist der Antrag in Form eines Anfechtungsantrages zulässig. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann durch einen Antrag
auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der
Aufhebung des entsprechenden feststellenden Schreibens oder Bescheides
angefochten werden (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 24. Mai 2000 - BVerwG
1 WB 25.00 - BVerwGE 111, 219 = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9 und vom
18. August 2004 - BVerwG 1 WB 37.04 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18 nicht veröffentlicht>).
20Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid des Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung vom 26. April 2006 ist rechtswidrig mit der Folge, dass der Bescheid aufzuheben ist.
durch den Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - maßgeblichen Sachund Rechtslage zu beurteilen (Beschlüsse vom 8. November 1994 - BVerwG
1 WB 64.94 - BVerwGE 103, 182 <183> und vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB
63.06 -).
1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11). Die Beurteilung des Sicherheitsrisikos, die zugleich eine Prognose der künftigen Entwicklung der Persönlichkeit des Soldaten und seiner Verhältnisse darstellt, obliegt der zuständigen
vom 8. März 2007 - BVerwG 1 WB 63.06 -; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
Nr. 2416, 2705 ZDv 2/30 Teil C). Grundlage für die nach § 14 Abs. 3 SÜG zu
treffende Entscheidung der zuständigen Stelle sind die Ermittlungen und Maßnahmen der mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 und 2 SÜG.
Mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist nach § 3 Abs. 2 SÜG und
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b MADG der Militärische Abschirmdienst.
25Der Geheimschutzbeauftragte hat die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in
dem Schreiben vom 26. April 2006 nicht gesondert begründet, sondern lediglich
auf sein Anhörungsschreiben vom 7. März 2006 Bezug genommen und erklärt,
er schließe die Sicherheitsüberprüfung des Antragstellers „nach der Aktenlage“
ab. Diese Feststellung ist rechtswidrig, weil der Geheimschutzbeauftragte dabei
von einem unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
In der Folge dieses Mangels erweist sich die erforderliche Prognose als fehlerhaft. Dieser Mangel ist auch in der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung an den Senat nicht geheilt worden.
26Zwar können sich tatsächliche Anhaltspunkte, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SÜG i.V.m. Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/30 Zweifel an der Zuverlässigkeit des
damit ein Sicherheitsrisiko begründen, im Einzelfall daraus ergeben, dass der
Betroffene Straftaten begangen hat, die ohne speziellen Bezug zu Geheimhaltungsvorschriften ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lassen
(vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 35.80 -, vom 28. November
2000 - BVerwG 1 WB 97.00 - und vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB
119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10). Dies gilt nach der Rechtsprechung
des Senats ebenso, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist
oder ein Dienstvergehen begangen hat (Beschlüsse vom 1. Oktober 1997
- BVerwG 1 WB 113.96 -, vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 WB 34.97 - und
NZWehrr 2004, 108). Der Geheimschutzbeauftragte hat in seinem Anhörungsschreiben das dem Antragsteller zur Last gelegte Unterschlagungsdelikt
als feststehende - auch „strafrechtlich geahndete“ - Handlung bezeichnet. Dem
ist der Bundesminister der Verteidigung in der Vorlage an den Senat gefolgt
und hat die „strafbare Handlung“ des Antragstellers in Gestalt der Unterschlagung als Versagen im Kernbereich und damit als wesentlichen Grund für Zweifel im Sinne des § 5 Abs. 1 SÜG bezeichnet.
27Hinsichtlich der dem Antragsteller vorgeworfenen Unterschlagung liegen allerdings keine im vorliegenden Verfahren „bindenden“ tatsächlichen Feststellungen durch ein Strafgericht vor. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den
Antragsteller durch das Amtsgericht T. gegen Zahlung einer Geldbuße nach
§ 153a Abs. 2 StPO stellt zwar keinen Freispruch mangels Beweises dar, sondern dient der vereinfachten Verfahrenserledigung bei Vergehen (Beschlüsse
vom 1. Oktober 1997 - BVerwG 1 WB 113.96 - und vom 14. Juni 2006
- BVerwG 1 WB 8.06 - NZWehrr 2006, 246). Andererseits ist die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK bei einer Einstellung des Strafverfahrens
nach § 153a Abs. 2 StPO aber nicht widerlegt. Mit einer Einstellung nach
§ 153a Abs. 2 StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder
Insoweit besteht die Unschuldsvermutung fort, die sich als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips darstellt, die kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530 = MDR 1991,
891; Beschluss vom 14. Juni 2006 a.a.O.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund
- und auch in Ermangelung einer Sachverhaltsfeststellung in einem Disziplinar-
verfahren - hätte der Geheimschutzbeauftragte in seinem Schreiben an den
Antragsteller vom 26. April 2006 eigene Feststellungen im Rahmen seiner
Sachverhaltsermittlung treffen müssen, um auf dieser Basis eine fundierte Aussage über die Frage zu treffen, ob der Antragsteller tatsächlich die ihm vorgeworfene Unterschlagung begangen hat. Insoweit enthält das Anhörungsschreiben des Geheimschutzbeauftragten, auf das er sich in seinem Schreiben vom
26. April 2006 bezieht, lediglich die pauschale Aussage einer strafbaren Handlung des Antragstellers. Der Geheimschutzbeauftragte lässt gänzlich den Inhalt
der schriftlichen Äußerung des Antragstellers vom 29. März 2006 außer Acht,
die am 7. April 2006 bei ihm eingegangen ist. Darin hat der Antragsteller mit
eingehender Begründung die schuldhafte Begehung einer Straftat der Unterschlagung bestritten. Insbesondere hat er im Einzelnen dargelegt, dass die
Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage auf einem „Deal“ beruhe.
Vor diesem Hintergrund war der Schluss des Geheimschutzbeauftragten nicht
gerechtfertigt, dass der Antragsteller die ihm vorgeworfene Unterschlagung tatsächlich begangen hat.
28In der Bewertung des Geheimschutzbeauftragten steht der Vorwurf der „begangenen“ Unterschlagung im Zentrum der Feststellung eines Sicherheitsrisikos; ausweislich der Anhörungsverfügung „verstärken“ die Angaben des Antragstellers im Rahmen der Sicherheitserklärung und das Wachvergehen lediglich die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Damit ist
aus den Äußerungen des Geheimschutzbeauftragten nicht erkennbar, dass
ohne den Vorwurf strafrechtlichen Verhaltens des Antragstellers die übrigen
diesem zur Last gelegten Verhaltensweisen allein die Feststellung eines Sicherheitsrisikos getragen hätten. Damit fehlt es zugleich an einer ordnungsgemäßen Prognose, mit welchem Gewicht die dem Antragsteller vorgehaltenen
Verhaltensweisen in die Zuverlässigkeitseinschätzung eingehen sollten.
29Eine derartige Gewichtung ist auch der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung an den Senat nicht zu entnehmen. Dessen Vorbringen (auf S. 5 und 6
der Vorlage) legt den Schluss nahe, dass die „außerdienstliche Straftat“ des
Antragstellers, seine unzutreffenden Angaben in der Sicherheitserklärung und
das dienstrechtliche Fehlverhalten der unerlaubten Abwesenheit kumulativ die
Feststellung eines Sicherheitsrisikos rechtfertigen sollen. In diesen Ausführungen wird hingegen nicht deutlich, ob - unter Außerachtlassung des vom Antragsteller bestrittenen strafrechtlichen Vorwurfs - die unzutreffende Angabe in
der Sicherheitserklärung mit dem sonstigen dienstrechtlichen Fehlverhalten des
Antragstellers selbsttragend die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gestützt
hätten. Damit fehlt es zugleich an einer ordnungsgemäßen Entscheidung nach
Nr. 2709 ZDv 2/30 Teil C, ob unter Fürsorgegesichtspunkten eine mildere
Maßnahme in der Person des Antragstellers in Betracht gekommen wäre.
30Der ein Sicherheitsrisiko feststellende Bescheid des Geheimschutzbeauftragten
vom 26. April 2006 ist infolge dessen mit der Kostenfolge aus § 21 Abs. 2
Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 WBO aufzuheben.
1 WB 59.06
Strafbare Handlung, Einstellung des Verfahrens, Unterschlagung, Straftat, Ermittlungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Soldat, Unschuldsvermutung, Emrk, Bekanntgabe

References: § 153
 § 21
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 14
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 14
 § 3

§ 1
 § 5
 § 5
 § 5

§ 153
 Art. 6
 § 153

§ 153
 Art. 6
 § 21
 § 20