Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xii-zb-61-16-lebenserhaltende-massnahmen-patientenverfuegung-vorsorgevollmacht-anforderungen/
Timestamp: 2019-05-27 03:04:20+00:00

Document:
BGH: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug
BGH zu Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: "Keine leben­s­er­hal­tenden Maß­nahmen" nicht kon­kret genug
Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der BGH. Eine Frau darf ihre Mutter deswegen weiter behandeln lassen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Tochter setzt sich deswegen nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinweg, wenn sie entscheidet, ihre Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen (Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16).
Die 1941 geborene Betroffene erlitt Ende 2011 einen Hirnschlag. Im Krankenhaus wurde ihr eine Magensonde gelegt, über die sie seitdem ernährt und mit Medikamenten versorgt wird. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013.
Die betroffene Mutter hatte 2003 und 2011 zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen war niedergelegt, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten. An die "Patientenverfügung" angehängt war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen solle.
Ärztin hält Behandlungsabbruch nicht für Willen der Mutter
Außerdem hatte die Frau 2003 in einer notariellen Vollmacht derselben Tochter Generalvollmacht erteilt. Diese berechtigte zur Vertretung auch in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Bevollmächtigte könne "in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in die Durchführung eines ärztlichen Eingriffs einwilligen, die Einwilligung hierzu verweigern oder zurücknehmen." Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Mutter im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.
Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht dem Willen der Mutter entspreche. Die beiden anderen Töchter der Betroffenen vertreten die gegenteilige Meinung und haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.
Während das Amtsgericht dies abgelehnt hat, hat das Landgericht den amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben und eine der beiden auf Abbruch der künstlichen Ernährung drängenden Töchter zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis "Widerruf der von der Betroffenen erteilten Vollmachten, allerdings nur für den Bereich der Gesundheitsfürsorge", bestellt. Die Rechtsbeschwerde der bevollmächtigten Tochter zum BGH war nun jedoch erfolgreich. Die Karlsruher Richter verwiesen die Sache zurück an das Landgericht.
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Generalvollmacht: Die Konstellation vor dem BGH
Lebenserhaltende Maßnahmen trotz Wunsch nach "keinen lebenserhaltenden Maßnahmen"
BGH zu Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: "Keine lebenserhaltenden Maßnahmen" nicht konkret genug . In: Legal Tribune Online, 09.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20246/ (abgerufen am: 27.05.2019 )
09.08.2016 16:57, GrafLukas
Schon leicht widersinnig. "Keine lebensverlängernden Maßnahmen" ist doch auslegungsfähig - spontan würde mir einfallen: Keine Wiederbelebung, keine Beatmung, keine künstliche Ernährung.
Diese drei Punkte sind für mich offensichtlich. Wenn ich das in einer Patientenverfügung noch konkreter fassen soll, hat der BGH gerade die Patientenverfügung beerdigt. Wie soll ich denn konkret vorab wissen, welche lebensverlängernde Maßnahme bei mir irgendwann mal in Betracht kommt?
10.08.2016 08:43, bergischer Löwe
Ich denke zwar, dass der BGH sich solche Entscheidungen nicht leicht macht, aber die Tendenz kann doch wohl nicht dahin laufen, dass man als Patien ersteinmal Medizin oder gar Jura studieren muss, um seine eigene Patientenverfügung (wirksam) abfassen zu können.
11.08.2016 10:28, Michael Wardenga, Sprecher der Berliner Patientenfürsprecher
Wenn der BGH der Auffassung ist, "keine lebensverlängernden Maßnahmen" sei zu unbestimmt, dann kann man doch nachsteuern.
Es spricht doch nichts dagegen, seiner Patientenverfügung einen Zusatz anzuhängen mit z.B. folgenden Konkretisierungen:
- keine künstliche Beatmung,
- keine künstliche Ernährung,
- keine Stimulation des Herzens
- keine kurativen Medikamente.
ausschließlich palliative Behandlung erlaubt.
Damit sollten die wichtigsten lebensverlängernden Maßnahmen explizit genannt sein. Sicherlich (oder eher hoffentlich) wird sich in der Community ein Fachanwalt für Medizinrecht finden, der eine rechtssichere Formulierung unter Berücksichtigung des BGH-Urteils ins Netz stellt.
09.08.2016 20:48, Lehnert
Wenn es soweit ist, dass ich auf dem Sterbebett liege und eine Patientenverfügung machen soll, wie soll das gehen???
Wenn ich nicht mehr bei Bewußtsein bin???
Wenn ich den Text nicht mehr lesen kann!!!
Wenn ich keine Unterschrift mehr leisten kann!!!
11.08.2016 10:25, 123456789
DAher sollte die Verfügung schon vorher verfasst werden
18.08.2016 11:08, Europa
Ich sehe es wie Sie, Herr Lehnert und auch HaJo. Die deutsche Bürokratie verliert sich nicht nur in diesem Bereich in einer Art Wahn, das Leben bis ins kleinste Detaill kontrollieren zu wollen und zu können.
Niemand kann die Vielfalt der eintretenden Möglichkeiten den Gesundheitszustand eines/einer Patienten/Patientin voraussehen bzw. irgendwie erfassen. Das Leben und der Tod finden immer irgendwie einen Weg, sich dem menschlichen Kontrollwahn zu entziehen. "Keine lebensverlängernden Maßnahmen" heißt, dass -ganz gleich, welcher Zustand eintritt- der/die Patient/in eben keine lebensverlängernden Maßnahmen in Bezug auf welche auftretenden körperlichen Zustände auch immer- haben will. Was gibt es daran zu deuteln?
Ich sehe hier vielmehr eine finanzielle Komponente und zwar die, die Menschen nun noch ein weiteres Mal zur Kasse zu zwingen durch nun eine notariell und daher kostenpflichtige erfolgende "Nachbesserung" der bereits zugemuteten grundsätzlichen Patientenverfügung.
Diese zusätzlichen Einkünfte der Notare führen natürlich bei diesen zur vermehrten Leistung von Einkommenssteuern an den Staat bzw. die Regierung und füllt dessen/deren Kasse.
Das steckt meines Erachtens in erster Linie dahinter.
Aus menschlicher Sicht kann ich im konkreten Fall nachvollziehen, dass da vielleicht die eine Tochter ihre Mutter nicht "gehen" lassen kann und/oder und sie verzweifelt am Leben zu erhalten versucht, weil sie selbst vielleicht den Verlust und/oder die Auseinandersetzung mit dem Tod der Mutter fürchtet - doch da kann ich nur empfehlen, in sich zu gehen und den Grund dafür zu ergründen und -falls noch möglich- in einem ruhigen ehrlichen Zwiegespräch mit der Mutter zu klären, was sie noch mit ihr zu klären hat und den wirklichen Willen der Mutter herauszufinden, die vielleicht auch in sich klären sollte, ob sie wirklich "gehen" oder noch bleiben will.
Das alles sind zwischenmenschliche und innermenschliche Prozesse, die kein Staat und keine Regierung und kein Gericht zu reglementieren und zu kontrollieren haben bzw. überschauen und abwägen können und Versuche, dies zu tun, spiegeln aus meiner Sicht nur die in dieser Gesellschaft verdrängten Angst vor dem Sterben, vor dem Tod, der doch letztlich irgendwann für jeden Menschen und alles Lebende unausweichlich, aber -vielen (Nah-)Todberichten zufolge- doch nur ein Verlassen unseres Körpers, der uns als Wohnmobil zu Lebzeiten zu Erfahrungszwecken dient, ist und wir als Seele-Geist-Energie-Wesen weitergehen in anderen Dimensionen und auch -je nach noch zu machenden Erfahrungen- wiedergeboren werden in einem anderen Körper unter anderen Umständen.
10.08.2016 10:12, Jemand_NRW
Ich kann mich den anderen Kommentatoren nur anschließen: ein völlig abwegiges Urteil, das kein normaler Bürger verstehen kann - und auch kein Jurist!
Rein juristisch stellt sich vor allem die Frage, woher das Tatbestandsmerkmal "Bestimmung der Vorgehensweise" nimmt?? Ich sehe das weder in § 1904 BGB noch in § 1901a BGB.
Unter dem völlig gebräuchlichen Begriff "lebensverlängernde Maßnahmen" kann sich jeder Bürger etwas ziemlich konkretes vorstellen - nur scheinbar ein paar Richter nicht, die in ihrem eigenen Universum leben...
15.08.2016 15:08, Dr. Margula
Das Instrument der Patientenverfügung ist viel zu "gefährlich", als dass jeder hineininterpretieren darf/soll, was er gerne hätte. Die Umsetzung einer Patientenverfügung kann und darf nur nach dem eindeutig formulierten (und hoffentlich ausgereiften) Willen des Betroffenen erfolgen.
10.08.2016 14:34, GrafGocks
keine Wiederbelebung? Das ist schon wegen der Vorgaben der Norärzte nicht möglich,kein Arzt wird bei einem Notfall, Unfall oder dergleichen nach einem solchen Wisch fragen, die Bemühungen um das Leben werden so schnell wie möglich gemacht, wie der Zustand des Patienten danach ist, stellt sich später heraus, und natürlich beinhalten Notfallmassnahmen evtl.Beatmung, da man zwar ohne Essen einige Zeit überleben kann, aber nicht ohne Atmen.
wer mit solchen Anordnungen glaubt fein raus zu sein, hat wohl keine Ahnung von Notfallmedizin.
Es geht ja auch nicht um akute Notfälle meistens, sondern um Krankheitszustände, die sich erst allmählich herauskrisallisieren, und da hat man speziell bei Magensonden weiterhin Pech, wenn man glaubt, die auszuschliessen und es nicht speziell artikuliert, denn etliche Menschen wurden trotz oder wegen Magensonden auch wieder gesund.
GrafGocks
11.08.2016 10:28, 123456789
Liegt bei dem Notfalleinsatz eine Verfügung vor und kann von den Notfallmedizinern eingesehen werden, dann müssen die sich auch daran halten
10.08.2016 14:40, GrafGocks
Nach Lektüre des Falls hat die Frau doch fast ein Jahr diese Sonde gehabt und sich sogar "verbal artilkuieren können",
10.08.2016 15:04, Inge Eibach
Daher ist doch eine zusätzliche Generalvollmacht wichtig.
Wie kann ich denn in die Zukunft schauen,
ich kann doch heute noch nicht wissen, was in dieser Lebensphase für mich als lenserhaltene Maßnahme in Frage kommt, oder nicht in Frage kommt.
Daher übertrage ich diese Entscheidung doch lieber der Person meines Vertrauens, also einen von mir eingesetzten Bevollmächtigten
15.08.2016 15:17, Dr. Margula
Liebe Frau Eibach, Danke für Ihren Kommentar, der mir die Möglichkeit gibt, etwas richtig zu stellen: Man sollte die Entscheidung eben nicht einer anderen Person (noch dazu einer mir nahestehenden Person) übertragen. Warum soll diese Person ein Leben lang mit der Frage leben müssen, ob sie richtig oder falsch entschieden hat? Man sollte wohl selbst entscheiden, was man möchte und was nicht. Dass man seine Entscheidung dokumentiert (Patientenverfügung) und auch mit nahestehenden Personen, mit seinem (Haus)Arzt bzw. mit seinem Vorsorgebevollmächtigten bespricht und diskutiert, und ihnen zu verstehen gibt, was man s e l b s t entschieden hat, das ist sehr empfehlenswert.
05.09.2016 22:26, Die Abwägerin
Nach meinem Eindruck hat der BGH das Kernproblem der Patientenverfügung nicht erkannt / berücksichtigt: Der Patient weiß nicht, was ihm womöglich eines Tages passieren und wie es ihm gehen, wie er sich fühlen könnte, wenn er die Patientenverfügung unterschreibt. Erst wenn es tatsächlich passiert, könnte er selbst überhaupt seinen Zustand einschätzen und sich im Hinblick auf den Zustand entscheiden, der ihn ganz individuell getroffen hat. Nur ist er dann eben leider nicht mehr in der Lage, seinen Willen noch klar zu äußern.
Nur die Angehörigen sind dazu noch in der Lage, wenn es konkret wird, und deshalb muss die Grundlage Vertrauen in diese Angehörigen sein und auf dieser Basis ein Mindestmaß an Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum für sie bleiben, da man nicht jeden medizinisch denkbaren Fall schon im Vorhinein konkret benennen kann.
06.09.2016 11:12, Dr. Margula
@ Die Abwägerin, Eben weil meines Erachtens der BGH genau das von Ihnen beschriebene Problem erkannt und gewürdigt hat - nämlich, dass sich der Wille, in Abhängigkeit zur Situation ändern kann und oft auch ändert - will er nicht zulassen, dass infolge "einer einzigen Momentaufnahme", da der Verfüger ein Dokument errichtet hat, jemand anderer über sein Leben oder seinen Tod entscheidet. Ein einziges, einmal erstelltes Dokument, das niemals bestätigt oder erneuert wurde birgt eine massive Unsicherheit für die zu treffende Entscheidung in sich. Deshalb hat der BGH ja auch zurückverwiesen, um nach etwaigen (eventuell auch nur mündlichen) Bestätigungen oder Widerrufen zu "forschen". Eine Patientenverfügung soll den (gesunden!) Verfüger ja auch zur wichtigen Auseinandersetzung mit der Thematik Lebensende bewegen.
Daher solle man die Verfügung bereits vorher erstellen
11.08.2016 17:00, HaJo
Der Patient wird nicht für voll genommen: Jedermann weiß, das "konkrete Behandlungsmaßnahmen" nicht prognostizierbar sind - allenfalls für Hellseher. "Konkrete Abhilfemaßnahmen" gegen solch angebliche Mängel der Patientenverfügungen ist der BGH leider schuldig geblieben.
15.08.2016 14:55, Dr. Margula
Der BGH hat in seinem Beschluss ja nur über die Formulierung der Patientenverfügung abgesprochen und nicht über Sache selbst, ob die Sondenernährung einzustellen ist. Dazu hat er den Fall (zur genaueren Abklärung, ob es vielleicht auch noch andere Anhaltspunkte gibt, die den mutmaßlichen Patientenwillen eindeutig darlegen) an das Landgericht zurückverwiesen.
Nun aber zur Begründung: Die vorliegende, weil zu allgemein gehaltene, Formulierung genügt eben nicht, um in der Sache (Abbruch der Sondenernährung?, Entfernung der Sonde?, Erneuern der Sonde?) eine eindeutige Entscheidung fällen zu können. Hierin liegt ein massiver Unterschied zu dem, was leider zu laienhaft (auch von Institutionen, die sich als Spezialisten für Patientenverfügungen bezeichnen) kommentiert wird. "Abhilfen" (wie hier fälschlich vom BGH verlangt) gibt es in Form von alternativen Patientenverfügungen zur traditionellen Patientenverfügung. Vergleiche: ACP (advanced care planning), beizeiten begleiten(R), oder auch pflegefall-tool.de
Die Thematik Patientenverfügung bedeutet für alle Letztverantwortlichen (Richter, Ärzte), die zwischen medizinischem Sachverstand und Patientenwillen unterscheiden müssen, eine gewaltige Herausforderung, die für sie auch ganz unterschiedliche Aspekte beinhaltet. Von Unterlassen einer möglichen medizinischen Behandlung bis hin zur Verhütung von Missbrauch einer Patientenverfügung durch Dritte und Schutz von Menschenleben.
Dr. Margula
09.09.2016 17:56, Margot Felber
An die Herren Mediziner und Juristen !
Was -verdammt noch mal- ist an meiner Verfügung unklar, wenn ich erkläre, daß ich in keinem Fall wiederbelebt werden möchte und alle lebensverlängernden Maßnahmen strikt ablehne.
Sie haben kein Recht, mich und meine Entscheidung infrage zu stellen !
Margot Felber
10.09.2016 23:32, Dr. Margula
Waehrend "in keinem Fall wiederbeleben" sowohl die Situation (Herz-KL-Stillstand) als auch die Maßnahmen (herzmassage u/o defi etc.) beschreibt, sind "alle lebensverlaengernden Maßnahmen" weder eine eindeutige Beschreibung für die Maßnahme die abgelehnt wird, noch für die Situation in der sie abgelehnt wird. Also kann der zweite Teil wahrscheinlich von niemandem (in Rechtssicherheit) erfüllt werden. kein Arzt wird sich vor einem Strafrichter wegen unerlassener Hilfeleistung verantworten wollen. Dafür könnte er aber ganz leicht belangt werden.
23.01.2018 11:35, Karl Braun
Diesem Bericht möchte ich unbedingt zustimmen. Ich möchte selbst über meine lebensverlängernden Maßnahmen entscheiden.
22.01.2018 20:35, Karl Braun
Wo bekomme ich die Patientenverfügung?
23.01.2018 11:00, Dr. Margula
Die Formulierung "in keinem Fall wiederbeleben" habe ich nicht einem Vordruck, einem Formular oder einem Textbaustein entnommen. Sie beschreibt lediglich e i n Maßnahmenpaket (wiederbeleben) und die Situation (in keinem Fall). Wie auch meinen vorigen Kommentaren zu entnehmen ist, plädiere ich dafür, dass sich jeder individuell mit der Thematik intensiv auseinandersetzt. Ich habe dazu das Buch "Pflegefall? Nein, danke! Mit der Patientenverfügung selbst entscheiden" (Facultas-Maudrich-Verlag, Wien, 2017) geschrieben.
Im Internet gibt es unzählige Anleitungen, Formulare und Textbausteine für das Erstellen einer PatV. Man kann dann zum ärztlichen Beratungsgespräch gehen, alles von einem Juristen beurteilen lassen, die PatV bei anderen wichtigen Dokumenten ablegen und sogar in eines der PatV-Register eintragen lassen. Das gilt übrigens auch für den Fall, dass man seine vorhandene PatV lt. Empfehlung des BMJV.de jährlich überprüfen und erneuern will. Bevor man sich aber von einem Arzt beraten lässt und sich von einem Juristen formulieren lässt "ob man weiterleben will oder nicht", kann man sich auch selbst mit dieser lebenswichtigen Entscheidung gründlich beschäftigen.
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References: BGH 
 § 1896
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 § 1904
 § 1901
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 Art. 2