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EGV als VA ist nun gekommen - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1324296 (1)
27.02.2013, 20:00 #51
habe vom SG Stellungnahme des JC bekommen und die Möglichkeit binnen 5 Tage freiwillig zu antworten.
1.ist die 5 Tagefrist vorbei,weil Brief erst am 6.Tag gekommen
2. ist wohl alles gesagt und reif für einen Richterspruch?!
oder ist das Unschuldsschreiben vom JC wichtig?!
28.02.2013, 01:08 #52
Was steht denn genau drin? Zur Kenntnisnahme oder Stellungnahme?
28.02.2013, 01:12 #53
Hallo @ swavolt...wenn Stellungnahme....was bedeutet das dann für mich? ist es besser dazu zu antworten?
28.02.2013, 01:39 #54
Wenn da steht zur Stellungnahme, dann ja.
28.02.2013, 10:01 #55
Es steht:,,Es bleibt Ihnen Freigestellt, dazu Stellung zu nehmen."
stellung_jc.pdf (34,4 KB, 58x aufgerufen)
stellung2_jc.pdf (17,8 KB, 47x aufgerufen)
28.02.2013, 11:34 #56
Zumindest bei der Sache der festgelegten Termine für Vorlage der Bewerbungsbemühungen ist der VA natürlich belastend.
Ich würde zumindest (so mein Vorschlag) wie folgt zu diesem Punkt dargelegend Stellung nehmen:
"Aus dem Verwaltungsakt erwächst dem Antragsteller selbstverständlich eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30%, denn hier wird mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung der Einladung gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt schafft sich also der Beklagte willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt der Beklagte offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Antragsteller auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltenden unerlaubten Sanktionsgefährdung abzuwarten."
28.02.2013, 23:26 #57
thx....ich werde dies komplett so aufsetzen ?!
kopfgedönste xxx xxxxxx
ihren Schriftsatz vom 20.02.2013 habe ich am 27.02. erhalten.
Zuzüglich zum Antrag, möchte ich mich folgt äussern:
thokü
03.04.2013, 19:02 #58
So Rückmeldung und vielen Dank an alle!!!
Ich habe zwar vom Gericht noch kein Schreiben erhalten, aber das JC hat aufgegeben bzw. meinem Widerspruch(der einen Satz enthalten hat) in vollem Umfang entsprochen bzgl. der EGV als VA vom 07.02.
Trotzdem hätte ich nun noch Fragen:
1.die EGV als VA ist quasi ungültig und ich muss mich nicht mehr die Zwangsbewerbungen tätigen..richtig? und melden der Ergebnisse zu bestimmten Terminen auch nicht?
2.welche Forderungen kann ich nun stellen...zb das mir Bewerbungskosten erstattet werden?!
3.sollte ich Unkosten..geltend machen?
4.wird es trotzdem in 2-3 Monaten wieder den Versuch der Unterschreibung einer EGV geben?
5.gibt es noch andere Schlussfolgerungen?
6. ist man noch sanktionierbar?
03.04.2013, 19:09 #59
Ich habe zwar vom Gericht noch kein Schreiben erhalten, aber das JC hat aufgegeben bzw. meinem Widerspruch(der einen Satz enthalten hat) in vollem Umfang entsprochen
1.die EGV ist quasi ungültig und ich muss mich nicht mehr die Zwangsbewerbungen tätigen..richtig? und melden der Ergebnisse zu bestimmten Terminen auch nicht?
Du brauchst dem VA nicht mehr zu folgen..
wird es trotzdem in 2-3 Monaten wieder den Versuch der Unterschreibung einer EGV geben?
Das weiß nur dein SB
07.04.2013, 14:53 #60
So nun gibt es auch eine Anfrage vom SG, ob das Anerkenntnis angenommen wird und der Rechtsstreit als erledigt erklärt wird ?!
Dazu gibt es ein Telefonvermerk(wohl zwischen SG und JC,Widerspruchstelle):
Die Kv weist daraufhin, dass die im EGV-als VA enthaltene Rechtsfolgenbelehrung im Hinblick auf die Aufhebung des Sanktionsbescheides vom 20.6.2012 fehlerhaft sein dürfte. Eine Sanktionierung eventueller Pflichtverletzungen auf Grundlage des EGV-VA dürfte bereits deshalb rechtswidrig sein.
Auf deutsch: ich hatte ja ebenso die RFB bemängelt(zum Glück noch nachträglich, nach dem schon abgeschickten Antrag ) weil dort stand,demnächst kommen für mich 60% in betracht und das obwohl ich nach der ersten Sanktion von 30% (2012) per Widerspruch rehabilitiert bzw. straffrei wurde.
Dazu noch eine Kopie vom JC zum SG (inhalt):
Es wird hier weiterhin die Auffassung vertreten, dass die Vorlage von Bewerbungsbemühungen zu bestimmten Stichtagen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Allerdings soll dieses in diesem Verfahren nicht weiter geprüft werden.
(lol..das entscheidet das JC ?...immerhin war dies im Inhalt des Antrages)
Aus diesem Grund erkennt der AG den Anspruch des AST an.Der die EGV als VA vom 07.02.2013 hiermit aufhebt.
Dazu gibt es einen Antwortvordruck mit Portofreiem Rückumschlag für das SG.
Soll ich dem zustimmen?...im prinzip ist es ja gelaufen, denk ich?!
Obwohl die noch bissl Qualen ertragen könnten bzw. müsste man die Antwort ebenso formulieren.... Es wird hier weiterhin die Auffassung vertreten, dass Sanktionen unter das Existenzminimum rechtswidrig sind. Ebenso dass eine EGV als VA eine Entmündigung des Bürgers ist. Da die freiheitliche Entscheidung einen Vertrag nicht zu unterschreiben umgangen wird!
Dies ist allerdings nicht Hauptbestandteil des Antrages und somit kann der Rechtsstreit beigelegt werden.
07.04.2013, 16:29 #61
Schreib ans SG:
Ich erkläre den Antrag auf aufschiebende Wirkung, Aktenzeichen xxxxxxxx, in der Hauptsache für erledigt und beantrage Kostenentscheidung nach § 193 SGG.
07.04.2013, 18:54 #62
Was bedeutet denn dieser § 193 für mich? Kann mit dem nicht wirklich was anfangen...(hab ihn auch gelesen Punkt 1-4)
Und was passiert ohne den Antrag nach § 193?
07.04.2013, 20:27 #63
Dadurch kannst du deine Kosten dem JC in Rechnung stellen, wenn dem JC die Kosten auferlegt werden. Ohne diese Beantragung ergeht keinerlei Beschluss und du bleibst auf deinen Kosten sitzen.
Gemeint sind alle Portokosten/Fahrkosten sowie Material die dir im Widerspruch und aW entstanden sind. Sollte so ca. 15 € betragen.
07.05.2013, 09:52 #64
habe jetzt vom SG die Frage bekommen, ob der Kostenantrag für erledigt erklärt wird?!(und soll nochmal Stellung nehmen)..dazu vom JC:
der Ag erklärt sich zur Übernahme bereit.
Kann ich eine Pauschale von 25,- fordern (habe Portobelege über 15,- obwohl bei einem zwar der Einschreibenbeleg da is,aber kein Kassen bon..dann wärens nochmal 2,60)
Und was ist mit Geld fürs Drucken,Papier (ohne Nachweis)?
die Reihenfolge nun?..erst SG schreiben..jo ist ok? und dann ans JC die Kostenübernahme schicken?
07.05.2013, 09:59 #65
Du solltest dem argen Gesindel ALLES in Rechnung stellen. Schau mal hier, wie sowas gemacht wird
==> http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1212946
07.05.2013, 10:05 #66
ja Paolo
vielleicht sollte ich erst dem Gericht schreiben, wenn sich das PAck für die Übernahme der Pauschale von 30,- bereit erklärt (da es nicht für alles wie Blätter,Druckertinte,Briefumschläge,58cent briefe Einzelnachweise gibt)???...Für Einschreiben sind Nachweise von ca. 17,50 vorhanden (hab die Blätter allerdings nicht gezählt )
Wäre die Sache für mich erledigt?!
Porto mit und ohne Nachweise 20,-
Diverses(geschriebene Blätter;Druckertinte,Briefumschläge) 10,-
07.05.2013, 10:25 #67
vielleicht sollte ich erst dem Gericht schreiben, wenn sich das PAck für die Übernahme der Pauschale von 30,- bereit erklärt (da es nicht für alles wie Blätter,Druckertinte,Briefumschläge,58cent briefe Einzelnachweise gibt)???...
Pauschalen kann du nur anbringen, wenn du die Kosten nicht exakt beziffern kannst. Das wäre z.B. der Fall, wenn du den Betrieb deines PC für die Ausfertigung der ganzen Schreiben ansetzt. Dito für Internet usw. Für den Rest gibt es ein feines Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hier insb. die Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2). Da mal runterscrollen bis zur Nr. 9000 Darauf dann auch natürlich bei der Kostenfestsetzung verweisen, damit der Urkundsbeamte das auch nicht vergisst
==> Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Gerichtskostengesetz
07.05.2013, 11:12 #68
könntest Du mir bitte mit einfachen Worten vielleicht sagen, wie ichs aufsetzen soll und eventuell die Reihenfolge wer wie was zuerst bekommt?!
07.05.2013, 11:16 #69
Sorry, aber das solltest du schon selber machen. Ich habe dir alle Informationen gebenden und auf Beispiele verlinkt. Der Rest ist Eigenleistung.
07.05.2013, 12:14 #70
ich hab allerdings ehrlich gesagt, die Reihenfolge bisher nicht verstanden, soll ich
a)dem Gericht zuerst schreiben,dass der Kostenantrag erledigt ist
b) mit Forderungen von oben ?
c)auf Antwort warten,dann dem JC?
d)kann beides verschickt werden.grrr
alles immer voll kompliziert
07.05.2013, 12:22 #71
Du musst dem Sg mitteilen, was du willst. Das weißt nur du.
07.05.2013, 12:31 #72
oder etwa noch ne Kostenfestsetzung beantragen beim SG ?
echt zum
können sich das in den A.... schieben..habe fertig
07.05.2013, 12:47 #73
Klar, kannst auch ne Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragen und all deine Kosten auflisten. Wichtig ist, dass man das JC nicht ungeschoren davon kommt. Die sollen dafür bezahlen und mit Aufwand belohnt werden, damit ich da nicht zu langweilig wird.
07.05.2013, 12:59 #74
zitat aus dem inet:
Zuerst mal eine Kostenrechnung erstellen.
Darin die genauen Aufwendungen mit Beträgen aufführen, die Dir entstanden sind: Porti/Kopien/Fahrtkosten/Telekommunikation...
- ENTWEDER nur diese Rechnung (noch kein Kostenfestsetzungsantrag nötig) direkt an das JC,
- ODER beim SG den Kostenfestsetzungsantrag stellen (Rechnung beifügen), die erstellen dann einen Beschluss.
Du kannst also Deine Rechnung gleich direkt an das JC stellen, ohne das Gericht einzuschalten.
Wenn das JC die Zahlung verweigert oder verzögert, dann einen Antrag auf Kostenfestsetzung beim SG einreichen.
Es geht aber auch, dass Du sofort (ohne vorherige Einschaltung des JC) einen Kostenfestsetzungsantrag beim SG vorlegst.
Würde ich empfehlen, wenn bereits jetzt schon absehbar ist, dass sich das JC ggf. quer stellen will.
Wie Du verfahren willst, ist Dir überlassen.
ein Dank dem Internet
natürlich auch wie immer für Dich Paolo!!!

References: § 59
 § 193
 § 193
 § 193
 § 3
 § 3
 § 197