Source: https://www.medienstrafrecht.de/landespressegesetz/gesetz-ueber-die-presse-bremen-presseghb/
Timestamp: 2019-06-27 13:13:45+00:00

Document:
Gesetz über die Presse (Bremen: PresseG) // Landespressegesetze
Gesetz über die Presse (Bremen)
Fundstelle: Brem.GBl. S. 63
Stand: 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434 474)
§ 5Datenverarbeitung durch Presseunternehmen
§ 12Anbietungspflicht der Verleger und Drucker
§ 25Geltung für den Rundfunk
§ 1 PresseG
§ 2 PresseG
§ 3 PresseG
§ 5 PresseG
Datenverarbeitung durch Presseunternehmen
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse zu eigenen journalistischredaktionellen oder literarischen Zwecken gelten die §§ 5, 9 und 38a des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
§ 6 PresseG
§ 8 PresseG
(3) Zeitungen und Anschlusszeitungen, die regelmäßig wesentliche Teile fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur zu benennen.
§ 9 PresseG
§ 11 PresseG
(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerkes sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Ausdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerkes, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens 3 Monate nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.
(3) Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer, in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleichwertiger Platzierung, gleicher Schriftgröße und Auszeichnung wie der beanstandete Text ohne Einschaltung und Weglassungen abgedruckt werden. Die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, dass es sich um eine Gegendarstellung zu einer im Anzeigenteil verbreiteten Tatsachenbehauptung handelt. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken. Druckt ein Unternehmen der in § 7 Absatz 2 genannten Art, eine Zeitung oder Zeitschrift, eine Gegendarstellung ab, so hat die Gegendarstellung gleichfalls unverzüglich zu veröffentlichen, wer die behaupteten Tatsachen übernommen hatte.
(4) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger eine Gegendarstellung in der Form des Absatzes 3 veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Hauptverfahren findet nicht statt.
§ 12 PresseG
Anbietungspflicht der Verleger und Drucker
(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, hat der Verleger der Staatsbibliothek in Bremen je ein Stück anzubieten und auf Verlangen abzuliefern (Pflichtexemplar). Das Gleiche gilt für die Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte, sofern sie nicht unter § 7 Absatz 3 Ziffer 1 fallen.
(3) Verleger und Drucker periodischer Druckwerke genügen ihrer Pflicht nach den Absätzen 1 und 2, wenn sie das von ihnen verlegte oder gedruckte periodische Druckwerk beim erstmaligen Erscheinen und am Beginn jedes Kalenderjahres zum laufenden Bezug anbieten.
(4) Die Senatorin für Kinder und Bildung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Ausgabe und die Ausstattung des anzubietenden Druckwerkes, die Meldepflicht der Drucker und die Ablieferungspflichten zu erlassen.
§ 13 PresseG
Anordnung und Beschlagnahme
dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Einziehung des Druckwerks angeordnet oder vorbehalten wird und
in den Fällen, in denen die Einziehung einen Antrag oder eine Ermächtigung voraussetzt, dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wird.
ohne weiteres feststeht, dass die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
§ 15 PresseG
Während der Dauer einer Beschlagnahme ist die Verbreitung des von ihr betroffenen Druckwerkes oder der Wiederdruck des Teiles, der zur Beschlagnahme Anlass gegeben hat, verboten.
§ 16 PresseG
(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbstständige Einziehung gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft. Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragstellung zu unterrichten.
§ 19 PresseG
§ 20 PresseG
§ 21 PresseG
als verantwortlicher Redakteur oder Verleger – beim Selbstverlage als Verfasser oder Herausgeber – bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 8) zuwiderhandelt,
§ 22 PresseG
als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 8 Absatz 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 10).
§ 23 PresseG
§ 24 PresseG
§ 25 PresseG
§ 26 PresseG
a) § 6 des preußischen Gesetzes über die Presse vom 12. Mai 1851 (GS S. 273),
b) das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S. 65), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839),
c) das Gesetz zum Schutz der Freiheit der Presse vom 20. Dezember 1948 (SaBremR 225-a-1),
d) das Gesetz über die Abgabe von Freistücken der Druckwerke an die Staatsbibliothek vom 25. Juli 1933 (SaBremR 221-b-1).

References: § 5

§ 12

§ 25

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 11
 § 7

§ 12
 § 7

§ 13

§ 15

§ 16
 § 15

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 6