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Timestamp: 2020-05-27 13:28:37+00:00

Document:
Wettbewerbsverzerrung durch die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)?
- Mögliche Benachteiligung elektrischer Heizsysteme gegenüber öl- bzw gasbetriebenen Systemen, Einsetzen der LReg im BR hinsichtlich der Bedenken des Elektrohandwerks -
KlAnfr 3769 Rüddel CDU und Antw MWVLW 21.02.2001 Drs 13/6869
Unterstützung des NPD-Verbots durch den Landtag RPF
- Unterstützung der Entscheidungen der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundesrat und Deutscher Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gem Art 21 (2) GG zu beantragen -
Grundgesetz: Art 21
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/5994 12.12.2000 Drs 13/6593
- Stellungnahme der LReg zum Gesetzentwurf zu Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen nach der Beratung im Bundesrat -
KlAnfr 3440 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 10.10.2000 Drs 13/6343
Rechtliche Sicherheit und Schutz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
- Unterstützung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften im BR, Vorbereitung notwendiger Änd im Landesrecht -
Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz
- Für erledigt erklärt auf Vorschlag des Abg Dr. Braun gem § 67 GOLT -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.09.2000 Drs 13/6275
dazu: Vorlage 13/4568
PlPr 13/121 16.11.2000 S.9157
Überw: AKJF (fdf), InnenA, RA
AKJF 34.Sitzg 30.11.2000 S.1-5 (öffentlich)
BeschlEmpf AKJF 05.12.2000 Drs 13/6541
PlPr 13/124 15.12.2000 S.9356-9361
*Für erledigt erklärt auf Vorschlag des Abg Dr. Braun gem § 67 GOLT
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.9359-9360
Pepper, Renate (SPD) S.9358-9359
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.9360
Bill, Gisela (GRÜNE) S.9356-9357
Reischauer-Kirchner, Erika (Staatssekretärin JM) S.9361
Gefährdung von Mehrwegsystemen bei Getränkeverpackungen durch die Bundesratsinitiative der rheinland-pfälzischen Umweltministerin
Unterrichtung LTPräs 03.05.2000 Drs 13/5741
Absetzung des Bundesantrages gegen das drohende Zwangspfand auf Einwegverpackungen von der Tagesordnung des BR am 17.03.2000
- Verhinderungsgründe für eine Behandlung im Plenum des Bundesrats, Haltung der anderen Bundesländer zum rheinland-pfälzischen Antrag -
KlAnfr 2968 Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MUF 17.04.2000 Drs 13/5674
Zukünftige Finanzierung des Unterhaltsvorschusses
- Zeitpunkt der Vorlage des GesEntw zur Verlagerung eines Sechstels der Kosten auf die Jugendämter, Abstimmungsverhalten der LReg im BR über den GesEntw der BReg zur Unterhaltsvorschusszahlung -
MdlAnfr Jullien, Frisch CDU 11.11.1999 Drs 13/4942 (Nr.1)
Antw MKJFF PlPr 13/98 18.11.1999 S.7295-7297
Verhalten der LReg zur Gesundheitsreform 2000 im BR
- Einbringung eines eigenen Antrages im BR zur ersten Beratung des Gesundheitsreformgesetzes -
MdlAnfr Dr. Rosenbauer CDU 16.09.1999 Drs 13/4706 (Nr.4)
Antw MASG PlPr 13/93 23.09.1999 S.6999-7003
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.7001' 7002'
Rosenbauer, Dr. Josef (CDU) S.7000'
Thelen, Hedi (CDU) S.7002'
Enders, Dr. Peter (CDU) S.7002'
Gerster, Florian (SPD) S.6999-7003 (Antw)
Folgen des 630-Mark-Gesetzes für öffentliche Einrichtungen, soziale Dienste und Vereine des Landes
- Untersuchung der Auswirkungen ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, evtl Initiative im BR mit dem Ziel der Revision des Gesetzes -
MdlAnfr Bischel CDU 19.08.1999 Drs 13/4617 (Nr.10)
Antw MASG PlPr 13/91 27.08.1999 S.6881-6884
Bischel, Franz Josef (CDU) S.6883' 6884'
Gerster, Florian (SPD) S.6882-6884 (Antw)
Auswirkungen der Neuregelung für "630-DM-Jobs" auf die Sportvereine des Landes
- Sicherung des Sportbetriebes durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Trainer, Übungsleiter, Platzwarte usw), Auswirkungen der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten sowie des steigenden Verwaltungsaufwandes auf die Sportvereine, Initiative der LReg im BR zur Korrektur der Neuregelung oder Erhöhung der Landeszuschüsse für die Sportvereine -
KlAnfr 2248 Ernst CDU und Antw ISM 16.06.1999 Drs 13/4441
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.18)
Haltung der LReg zur zweiten Runde der sog "Ökosteuern"
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR zur weiteren Erhöhung der Mineralöl- und Energiesteuer, Initiative der LReg im BR für eine Entlastung der Berufspendler, u.a. durch eine Erhöhung der Kilometerpauschale -
KlAnfr 2250 Jullien CDU und Antw FM 10.06.1999 Drs 13/4413
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4350 (Nr.20)
Gesetzesinitiative des Berliner Senates zur Änderung des Strafgesetzbuches vor dem Hintergrund zunehmender Graffiti-Schmierereien
- Beseitigung von Rechtsunsicherheit bei der strafrechtlichen Ahndung der als Graffiti bezeichneten Bemalungen und Beschmutzungen und Verunstaltungen von Gegenständen und Bauwerken, Unterstützung der Initiative durch die LReg und entspr Abstimmungsverhalten im BR -
KlAnfr 2096 Schnabel CDU und Antw JM 30.03.1999 Drs 13/4151
Gesetzesanträge des Freistaates Bayern auf Änd des Straf- und des Ausländerrechts
- Inhaltliche Bewertung der Entwürfe und Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
KlAnfr 2055 Schnabel CDU und Antw JM 22.03.1999 Drs 13/4114
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4080 (Nr.6)
Forderung von Finanzminister Mittler nach Erhöhung der Erbschaftssteuer
- und nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, evtl Initiativen der LReg im BR -
Mittler, Gernot SPD
MdlAnfr Jullien CDU 18.01.1999 Drs 13/3904 (Nr.5)
Antw FM PlPr 13/78 21.01.1999 S.6005-6007
- Informierung des LT über den Fortgang der Beratungen zwischen BR und den EU-Gremien zur institutionellen Reform und über die diesbezüglichen Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Köln im Juni 1999 -
Antr FDP 15.01.1999 Drs 13/3887
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3921 (s. Europäischer Rat)
EU-Richtlinien zu Auftrag und Finanzierung öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Teilnahme des MP als Vertreter des BR an der Sitzung des EU-Rates für Kultur und Audiovisuelle Medien am 17.11.1998, Annahme einer Entschließung des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Festlegung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und seiner Finanzierung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Anlage, englische Fassung des Entschließungsentwurfs) -
Unterrichtung LTPräs 23.11.1998 Drs 13/3733
Ausländerrechtliche Sanktionen gegen straffällige Ausländerkinder
- Abschiebung straffällig gewordener Ausländerkinder gemeinsam mit ihren Eltern, Bewertung einer entspr bayerischen Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts -
KlAnfr 1695 Redmer SPD und Antw ISM 30.09.1998 Drs 13/3534
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/3473
Qualitätsgesicherte Zahnmedizin durch Rückkehr zur solidarischen Finanzierung und zum Sachleistungsprinzip bei der Zahnbehandlung
- Abschaffung der am 01.01.1998 in Kraft getretenen Änderungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes zur Abrechnung von Zahnbehandlungen, insbes auf dem Gebiet des Zahnersatzes; entspr Initiative der LReg im BR gem Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz am 18./19.06.1998 in Überherrn -
2. GKV-Neuordnungsgesetz
- Abschaffung der am 01.01.1998 in Kraft getretenen Änderungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes zur Abrechnung von Zahnbehandlungen, insbes auf dem Gebiet des Zahnersatzes -
Abschaffung der am 01.01.1998 in Kraft getretenen Änderungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes zur Abrechnung von Zahnbehandlungen, insbes auf dem Gebiet des Zahnersatzes; entspr Initiative der LReg im BR gem Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz am 18./19.06.1998 in Überherrn
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.09.1998 Drs 13/3441
PlPr 13/71 08.10.1998 S.5569-5575
SozialA 22.Sitzg 03.12.1998 S.5 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.12.1998 Drs 13/3773
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.5571-5572
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.5570-5571
Gerster, Florian (SPD) S.5573-5575
Pahler, Ingrid (FDP) S.5573
Bill, Gisela (GRÜNE) S.5569-5570
Position der LReg im BR und im Vermittlungsausschuß bezüglich der Besteuerung selbstfahrender Baumaschinen
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 17.06.1998 Vorlage 13/2065
HuFA 43.Sitzg 16.07.1998 S.9 (öffentlich)
- Ablehnung entspr rheinland-pfälzischer Anträge durch die zuständigen Bundesministerien und den BR, Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, u.a. für Behinderte mit dem Merkzeichen "G" bei eingeschränktem Aktionsradius, für Morbus-Crohn- bzw Colitis-Ulcerosa-Kranke, für Behinderte mit doppeltem Stoma, Stellungnahmen zur Anspruchsberechtigung durch die Ärzte der Versorgungsämter, Möglichkeit der Einzelfallprüfung -
- Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, Stellungnahmen zur Anspruchsberechtigung durch die Ärzte der Versorgungsämter, Möglichkeit der Einzelfallprüfung -
- Ablehnung entspr rheinland-pfälzischer Anträge durch die zuständigen Bundesministerien und den BR -
- Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, u.a. für behinderte Menschen mit dem Merkzeichen "G" bei eingeschränktem Aktionsradius, für Morbus-Crohn- bzw Colitis-Ulcerosa-Kranke, für behinderte Menschen mit doppeltem Stoma -
- Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, u.a. für Behinderte mit dem Merkzeichen "G" bei eingeschränktem Aktionsradius, für Morbus-Crohn- bzw Colitis-Ulcerosa-Kranke, für Behinderte mit doppeltem Stoma, Stellungnahmen zur Anspruchsberechtigung durch die Ärzte der Versorgungsämter, Möglichkeit der Einzelfallprüfung -
- Durchführung eines zunächst auf zwei Jahre befristeten Versuchs für die Gewährung von Parkerleichterungen durch die Verkehrsbehörden, u.a. für Behinderte mit dem Merkzeichen "G" bei eingeschränktem Aktionsradius, für Morbus-Crohn- bzw Colitis-Ulcerosa-Kranke, für Behinderte mit doppeltem Stoma -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4536 29.05.1998 Drs 13/3143
Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz?
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR, wenn kein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz enthalten ist, Beteiligung der LReg an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bei einer Verabschiedung des Gesetzes ohne Zustimmung des BR -
MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 06.02.1998 Drs 13/2707
Antw MBWW PlPr 13/54 12.02.1998 S.4274-4277
Keller, Josef (CDU) S.4277'
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.4276'
Dahm, Guido (GRÜNE) S.4275'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.4274-4277 (Antw)
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Sicherung und Ausbau des Schienengüterverkehrs in der Fläche
- Gründung regionaler Schienengüterverkehrsgesellschaften, Unterstützung nicht bundeseigener Eisenbahnen bei der Übernahme des Schienengüterverkehrs, Initiativen im BR für eine Investitionsoffensive im Schienengüterverkehr sowie für die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Güterverkehr zugunsten der Schiene -
- Initiativen im BR für eine Investitionsoffensive im Schienengüterverkehr sowie für die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Güterverkehr zugunsten der Schiene -
- Unterstützung nichtbundeseigener Eisenbahnen bei der Übernahme des Schienengüterverkehrs auf den von der Bahn AG aus dem Güterverkehr herausgenommen Strecken -
- Gründung regionaler Schienengüterverkehrsgesellschaften -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 26.01.1998 Drs 13/2640
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Umsetzung des neuen Insolvenzrechts in RPF
- zum 01.01.1999, keine weitere Verschiebung angesichts der großen Zahl überschuldeter Privathaushalte, entspr Einsatz der LReg im BR -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2561
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Vermögensabgabe für Privatvermögen
- Initiative der LReg im BR für die Einführung einer Abgabe für Vermögende -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2566
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.4183
Haltung der LReg im BR zum großen Lauschangriff
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.01.1998 Vorlage 13/1569
RA 15.Sitzg 22.01.1998 S.15-18 (öffentlich)
Verlängerung der auslaufenden Frist für den besonderen Steuersatz für Feinschnittrollen
- Einsatz der LReg im BR und bei der EU für eine Verlängerung der am 31.12.1998 auslaufenden Frist um fünf Jahre -
Antr SPD 11.12.1997 Drs 13/2417
Unterrichtung LTPräs 03.02.1998 Drs 13/2713
HuFA 38.Sitzg 03.03.1998 S.11 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 03.03.1998 Drs 13/2814
Hochschulrahmengesetznovelle ohne Bundesländer?
- Geplante Verabschiedung des GesEntw ohne Zustimmung des BR, zustimmungspflichtige Regelungen, Initiativen und inhaltliche Forderungen der LReg bei der Erstellung des Entwurfes -
MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 10.10.1997 Drs 13/2149
Antw MBWW PlPr 13/42 17.10.1997 S.3371-3373
Dahm, Guido (GRÜNE) S.3373'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.3371-3373 (Antw)
Vorschläge von Finanz- und Umweltministern aus neun europäischen Staaten für eine ökologische Steuerreform
- Bewertung der Erfolgsaussichten, Initiativen der LReg im BR; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 09.10.1997 Vorlage 13/1276
EuropaA 11.Sitzg 27.11.1997 S.21-23 (öffentlich)
- Gesetzliche Regelung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gem den Regelungen in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse, stärkere Gewichtung der Solidarkomponente bei der Verteilung der Zuschüsse, Stärkung der Selbstverwaltung der LBGs durch eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten im Leistungsrecht, Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse vor weiteren Strukturveränderungen und Zusammenfassungen von LBGs; entspr Initiative der LReg im BR -
- Gesetzliche Regelung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gem den Regelungen in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse, stärkere Gewichtung der Solidarkomponente bei der Verteilung der Zuschüsse; entspr Initiative der LReg im BR -
- Gesetzliche Regelung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gem den Regelungen in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse; entspr Initiative der LReg im BR -
- Gesetzliche Regelung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung gem den Regelungen in der Landwirtschaftlichen Kranken- und Alterskasse, Stärkung der Selbstverwaltung der LBG's durch eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten im Leistungsrecht; entspr Initiative der LReg im BR -
Antr CDU 25.09.1997 Drs 13/2097
dazu: Vorlage 13/1880 13/2358 (ALW, Beschluß Anhörung) 13/2479 (MASG, Gutachten "Strukturwandel in der Landwirtschaft und Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung RPF") 13/2526
Antr (Alternativantrag) FDP Drs 13/2131 (s. nachfolgend)
SozialA 14.Sitzg 20.01.1998 S.5 (öffentlich)
SozialA 16.Sitzg 30.04.1998 S.1 (öffentlich)
ALW 14.Sitzg 04.06.1998 S.5 (öffentlich)
ALW 16.Sitzg 01.10.1998 S.5-8 (öffentlich)
SozialA 21.Sitzg 19.11.1998 S.1 (öffentlich)
ALW 18.Sitzg 03.12.1998 S.5 (öffentlich)
ALW 19.Sitzg 19.01.1999 S.1 (öffentlich)
ALW 21.Sitzg 16.03.1999 S.1-43 (Anhörung öffentlich)
ALW 22.Sitzg 20.05.1999 S.13-14 (öffentlich)
BeschlEmpf ALW 20.05.1999 Drs 13/4365
*Ablehnung gem Drs 13/4365
Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Aufklärung der Bevölkerung
- Aufforderung an die LReg, dem am 25.06.1997 im BT verabschiedeten Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) im BR zuzustimmen, die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung gem § 2 TPG angemessen zu informieren und in Zusammenarbeit mit den anderen Einrichtungen gem § 2 TPG ein entspr Informationskonzept zu entwickeln -
Aufforderung an die LReg, dem am 25.06.1997 im BT verabschiedeten Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz - TPG) im BR zuzustimmen
- Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung gem § 2 des am 25.06.1997 vom BT verabschiedeten Transplantationsgesetzes, Entwicklung eines entspr Informationskonzepts -
Information der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Organspende, die Voraussetzungen der Organentnahme und die Bedeutung der Organübertragung gem § 2 des am 25.06.1997 vom BT verabschiedeten Transplantationsgesetzes
Antr CDU, SPD, FDP 09.09.1997 Drs 13/2049
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3189-3197
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.3189-3190 3196-3197
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.3190-3192
Gerster, Florian (SPD) S.3195-3196
Pahler, Ingrid (FDP) S.3193-3195
Bill, Gisela (GRÜNE) S.3192-3193
Situation der Transplantationsmedizin in RPF
- Entwicklung der Organspendebereitschaft, Verbreitung von Spenderausweisen, Entwicklung der Zahl der Organentnahmen und der -transplantationen in den letzten fünf Jahren, Zusammensetzung der Spender und Empfänger, Wartelisten und -zeiten, Sterbefälle wegen fehlender Spender, Einwilligung der Spender zu Lebzeiten, Zustimmung der Angehörigen, verweigerte Zustimmungen, Beratungs- und Betreuungsangebote für Betroffene und Angehörige, Verfahren zur Todesfeststellung bei beabsichtigten Organentnahmen, Zulässigkeit von Lebendspenden, medizinische und technische Einrichtungen für die Durchführung von Entnahmen und Transplantationen, Regelung der Kostenfrage, Haltung der LReg im BR zum Transplantationsgesetz des Bundes -
- Beratungs- und Betreuungsangebote für Betroffene und Angehörige von Organspendern -
- Haltung der LReg zum Transplantationsgesetz bei der Beratung im BR -
- Regelung der Kostenfrage bei Organentnahmen und Transplantationen -
- Sterbefälle wegen fehlender Spender, Verfahren zur Todesfeststellung bei beabsichtigten Organentnahmen -
- Haltung des LReg zum Transplantationsgesetz bei der Beratung im BR -
GrAnfr Dr. Altherr, Dr. Beth, Bischel, Kramer, Hammer (Helga), Lelle, Leonhard, Müller, Dr. Rosenbauer, Schnabel, Schneider-Forst, Thelen, Weinandy, Weiner CDU 21.07.1997 Drs 13/1914
Antw MASG 02.09.1997 Drs 13/2029
Unterrichtung LTPräs 08.09.1997 Drs 13/2044
PlPr 13/39 19.09.1997 S.3189-3198
- Aufnahme weiterer Personen mit Behinderungen in den Kreis der Berechtigten für Parkerleichterungen, Ablehnung entspr Anträge der LReg durch die zuständigen Bundesministerien und den BR, Hinweise der LReg an die Verkehrsbehörden sowie die versorgungsärztlichen Stellen, behinderten Menschen ohne Merkzeichen aG in besonderen Fällen weitere begrenzte Parkerleichterungen zu erteilen und damit den behinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung gleichzustellen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4536 17.07.1997 Drs 13/1934
Die Bereiche des Gesundheitswesens Kuren, Rehabilitation und Physiotherapie in RPF sind in ihrer Existenz zu sichern und weiterzuentwickeln
- Maßnahmen gegen den Arbeitsplatzabbau durch die Kürzungen in diesem Bereich durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der BReg, Auflage eines entspr Sofortprogramms durch die LReg, auch im Hinblick auf die Verantwortung des Landes für die Staatsbäder; Durchführung einer Anhörung im LT zur Situation und Weiterentwicklung im angesprochenen Bereich, Erarbeitung einer landesweiten Konzeption aufgrund der Anhörungsergebnisse durch die LReg; Initiative der LReg im BR für den Erhalt von Kur- und Reha-Einrichtungen in RPF und für die Aufhebung der Ausgabendeckelung für medizinische Rehabilitation -
- Maßnahmen gegen den Arbeitsplatzabbau durch die Kürzungen in diesem Bereich durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der BReg, Auflage eines entspr Sofortprogramms durch die LReg, auch im Hinblick auf die Verantwortung des Landes für die Staatsbäder -
- Durchführung einer Anhörung im LT zur Situation und Weiterentwicklung im angesprochenen Bereich, Erarbeitung einer landesweiten Konzeption aufgrund der Anhörungsergebnisse durch die LReg -
- Initiative der LReg im BR für den Erhalt von Kur- und Reha-Einrichtungen in RPF und für die Aufhebung der Ausgabendeckelung für medizinische Rehabilitation -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.05.1997 Drs 13/1591
PlPr 13/31 22.05.1997 S.2592-2602
Altherr, Dr. Walter (CDU) S.2596-2598
Brinkmann, Ernst-Günter (SPD) S.2593-2594
Bruch, Karl Peter (SPD) S.2602
Gerster, Florian (SPD) S.2600-2602
Pahler, Ingrid (FDP) S.2598-2600
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2594-2596
Zukunftsweisende ökologische Rahmenbedingungen für die Abfallwirtschaft
- Zulassung der mechanisch-biologischen Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung, entspr Änd der TA Siedlungsabfall, Aufnahme der "kalten Vorbehandlung" in den Abfallentsorgungsplan, Teilplan Kommunale Abfallwirtschaft, Einsatz der LReg im BR für die Verabschiedung einer Getränkemehrwegverordnung sowie einer Altautoverordnung mit Vorgaben für Demontage und Komponententrennung -
- Zulassung der mechanisch-biologischen Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung, entspr Änd der TA Siedlungsabfall, Aufnahme der "kalten Vorbehandlung" in den Abfallentsorgungsplan, Teilplan Kommunale Abfallwirtschaft -
- Einsatz der LReg im BR für die Verabschiedung einer Getränkemehrwegverordnung sowie einer Altautoverordnung mit Vorgaben für Demontage und Komponententrennung -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 02.05.1997 Drs 13/1575
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2724-2732
AUF 12.Sitzg 26.06.1997 S.7-8 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 26.06.1997 Drs 13/1789
PlPr 13/35 17.07.1997 S.2930
*Ablehnung gem Drs 13/1789
Müller, Christine (CDU) S.2727-2729
Wittlich, Werner (CDU) S.2731'
Nagel, Clemens (SPD) S.2726-2727
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.2731'
Hatzmann, Heike (FDP) S.2729-2731
Bill, Gisela (GRÜNE) S.2724-2726 2730'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.2731 2732
Reformfähigkeit der EU erhalten - Demokratisierung und Beschäftigungspolitik zur Grundlage der Weiterentwicklung der Europäischen Union machen
- Schlußverhandlungen der Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrages über die EU, Einsatz der LReg im BR und auf europäischer Ebene für die Ausweitung der Mitentscheidungs- und Initiativrechte des Europäischen Parlaments, für die Festschreibung einer europäischen Beschäftigungspolitik in den Maastrichter Verträgen, für die Stärkung des Ausschusses der Regionen, u.a. durch Anhörungs- und Klagerechte vor dem Europäischen Gerichtshof -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1348 16.04.1997 Drs 13/1533
- Ablehnung des Postgesetzentwurfes im BR, weitere parlamentarische Behandlung erst nach Vorliegen eines Entwurfes einer Rechtsverordnung zu Inhalt und Umfang einer Grundversorgung, Unterstützung neuer Konzeptionen in RPF, z.B. die Einrichtung von Bürgerservicebüros nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts -
- Unterstützung neuer Formen der Postversorgung, z.B. die Einrichtung sog Bürgerservicebüros nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts -
Antr (Alternativantrag) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/1500 16.04.1997 Drs 13/1535
dazu: Vorlage 13/1151 (MWVLW, BE über das Pilotprojekt "BürgerBüros" in Sachsen-Anhalt)
PlPr 13/28 17.04.1997 S.2376
AWiV 10.Sitzg 10.07.1997 S.1-4 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 10.07.1997 Drs 13/1847
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3153-3162
*Ablehnung gem Drs 13/1847
Anheuser, Peter (CDU) S.3154 (BE)
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.3159-3160
Klamm, Hannelore (SPD) S.3154-3156
Brüderle, Rainer (FDP) S.3160-3162
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.3158-3159
Kiltz, Elke (GRÜNE) S.3156-3158
Umstrukturierungshilfen für Kur- und Bäderstandorte in RPF
- Berücksichtigung der Situation der Bäder und Kureinrichtungen bei der Erstellung des Landeskrankenhausplanes, Unterstützung von Initiativen im BR zur finanziellen Absicherung medizinisch notwendiger Maßnahmen, insbes im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation, Unterstützung einer Werbekampagne des Fremdenverkehrs- und Heilbäderverbandes RPF und der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. zur Stärkung des Kur- und Rehabilitationsstandortes RPF, Verbesserung der Genehmigungs- und Begutachtungspraxis vor allem bei Mütter- und Kinderkuren -
- Unterstützung von Initiativen im BR zur finanziellen Absicherung medizinisch notwendiger Maßnahmen, insbes im Bereich der Vorsorge und Rehabilitation -
- Unterstützung einer Werbekampagne des Fremdenverkehrs- und Heilbäderverbandes RPF und der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V. zur Stärkung des Kur- und Rehabilitationsstandortes RPF -
- Verbesserung der Genehmigungs- und Begutachtungspraxis vor allem bei Mütter- und Kinderkuren -
- Berücksichtigung der Situation der Kur- und Bädereinrichtungen bei der Erstellung des Landeskrankenhausplanes -
- Unterstützung einer Werbekampagne des Fremdenverkehrs- und Heilbäderverbandes RPF und der Deutschen Zentrale für Tourismus zur Stärkung des Kur- und Rehabilitationsstandortes RPF -
Antr SPD, FDP 15.04.1997 Drs 13/1524
Gegen ein Zuwanderungsgesetz
- Ablehnung des von der LReg im BR eingebrachten GesEntw zur Steuerung der Zuwanderung, Lösung des Zuwanderungsproblems nur durch einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene -
Antr (Alternativantrag) CDU zu Drs 13/1432 11.04.1997 Drs 13/1512
BeschlEmpf InnenA 13.05.1997 Drs 13/1648
PlPr 13/33 19.06.1997 S.2719-2723
*Ablehnung gem Drs 13/1648
Haltung der LReg zur Novellierung der Verpackungsverordnung (VerpackV)
- Einsatz der LReg während der abschließenden Beratung der Verpackungsverordnung im BR, u.a. für eine Getränkemehrwegverordnung, für eine Kennzeichnungspflicht nicht verwertbarer Verpackungen sowie von Einwegverpackungen, Einsatz der LReg für die Einrichtung einer unabhängigen Kommission für Verpackungsfragen beim Umweltbundesamt -
MdlAnfr Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.04.1997 Drs 13/1482
Antw MUF PlPr 13/27 16.04.1997 S.2222-2225
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.2223' 2234'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.2224'
Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.2222-2225 (Antw)
Abstimmungsverhalten der LReg und Diskussion des Antrages zur Frage der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im BR (Drs 100/97)
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 14.03.1997 Vorlage 13/749
dazu: Vorlage 13/1114 (BE MWVLW)
AWiV 10.Sitzg 10.07.1997 S.19 (öffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Keine Mehrwertsteuererhöhung
- Aufforderung an die LReg, sich iRd Steuerreform gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusprechen und ebenso im BR gegen die Erhöhung zu stimmen -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 27.01.1997 Drs 13/1176
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1773-1804 (iRd Epl 04)
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) S.1812
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Sicherung des Budgetrechts des Parlaments
- Sicherung des Budgetrechts der Parlamente im Zuge der anstehenden Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes - neue Haushaltssteuerungs- und -lenkungsmodelle -, entspr Initiative der LReg im BR -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1125
*Zurückgezogen im Hinblick auf den gemeinsamen Antr (EntschlAntr) Drs 13/1200
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Abfallvermeidung und Förderung ökologisch verträglicher Stoffströme
- Einsatz der LReg im BR für ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen, für eine Verpflichtung der DSD zur Vorlage jährlicher Stoffflußbilanzen, entspr Änd der Verpackungsverordnung sowie für eine Änd der TA-Siedlungsabfall, Zulassung mechanisch-biologischer Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung, Gründung einer Vermeidungsagentur auf Landesebene -
- Einsatz der LReg im BR für eine Änd der TA-Siedlungsabfall, Zulassung mechanisch-biologischer Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung -
- Einsatz der LReg im BR für ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen, für eine Verpflichtung der DSD zur Vorlage jährlicher Stoffflußbilanzen, entspr Änd der Verpackungsverordnung sowie für eine Änd der TA-Siedlungsabfall, Zulassung mechanisch-biologischer Behandlungsverfahren als Alternative zur Müllverbrennung -
- Einsatz der LReg im BR für eine Verpflichtung der DSD zur Vorlage jährlicher Stoffflußbilanzen, entspr Änd der Verpackungsverordnung -
- Einsatz der LReg im BR für ein Verbot von Einweggetränkeverpackungen -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1026
"Selbstfahrender Unternehmer" oder "Scheinselbständigkeit"
- Bericht über den Stand der Beratungen zu dem von den Bundesländern Hessen und Nordrhein-Westfalen im BR eingebrachten Entw eines Gesetzes zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und dessen Konsequenzen auf Unternehmensgründungen im Straßenverkehrsgewerbe; Behandlung im AWiV -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.01.1997 Vorlage 13/581
dazu: Vorlage 13/744 (BE MWVLW)
AWiV 5.Sitzg 25.02.1997 S.19 (öffentlich)
Erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität durch einen wirksamen Zeugenschutz
- Umfassender Schutz für Zeugen und ihre Angehörigen, Initiative der LReg im BR, u.a. betreffend Einrichtung von Zeugenschutzdiensstellen, Einbeziehung der mit der Auskunftsperson in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen in den Schutz, Umzug in eine neue Umgebung, Regelung einer neuen Identität und Ausstattung mit entspr Personaldokumenten, Einbürgerung bei ausländischer Staatsbürgerschaft, Sicherung vor Ausspähung -
- Umfassender Schutz für Zeugen und ihre Angehörigen, Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, entspr Initiative der LReg im BR -
- Umfassender Schutz für Zeugen und ihre Angehörigen, Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, entspr Initiative der LReg im BR, u.a. betreffend Vergabe einer neuen Identität und Ausstattung mit entspr Personaldokumenten sowie Einbürgerung bei ausländischer Staatsbürgerschaft -
- Umfassender Schutz für Zeugen und ihre Angehörigen, Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, entspr Initiative der LReg im BR, u.a. betreffend Regelung einer neuen Identität und Ausstattung mit entspr Personaldokumenten sowie Einbürgerung bei ausländischer Staatsbürgerschaft -
- Umfassender Schutzfür Zeugen und ihre Angehörigen, Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, entspr Initiative der LReg im BR, u.a. betreffend Vergabe einer neuen Identität und Ausstattung mit entspr Personaldokumenten sowie Einbürgerung bei ausländischer Staatsbürgerschaft -
Antr SPD 09.01.1997 Drs 13/975
PlPr 13/26 13.03.1997 S.2173-2183 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.2175-2177 2182-2183
Pörksen, Carsten (SPD) S.2173-2175
Zuber, Walter (SPD) S.2181-2182
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.2177-2178
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.2179-2181
Schutz kindlicher Opferzeugen im Strafprozeß
- Beschleunigung der Verfahren, Sicherstellung der psychologischen Betreuung der Opferzeugen während des gesamten Verfahrens, mögliche Änd § 29 Gerichtsverfassungsgesetz, Anklage von Sexualstraftätern nur vor einem um einen Berufsrichter erweiterten Schöffengericht; Einsatz der LReg für eine schnelle Verabschiedung des GesEntw des BR betr den Schutz kindlicher Zeugen -
- Einsatz der LReg für eine schnelle Verabschiedung des GesEntw des BR betr den Schutz kindlicher Zeugen -
- Mögliche Änd § 29 Gerichtsverfassungsgesetz, Anklage von Sexualstraftätern nur vor einem um einen Berufsrichter erweiterten Schöffengericht -
- Beschleunigung der Verfahren, Sicherstellung der psychologischen Betreuung der Opferzeugen während des gesamten Verfahrens -
Antr FDP 20.12.1996 Drs 13/956
dazu: Vorlage 13/801 13/974
RA 8.Sitzg 10.04.1997 S.9-11 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf RA 10.06.1997 Drs 13/1751
*Annahme gem Drs 13/35
Verhalten der LReg im BR am 19.12.1996 und in den Ausschüssen des BR zum "Entw eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts"
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/471
Landesgesetz über abfallrechtliche Vorschriften
Bundesratsinitiative zur Präzisierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
- Behebung von Regelungslücken bzw Regelungswidersprüchen in § 13 (4) und in §§ 45-47, Andienungs- und Nachweispflicht für überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung bei einer zentralen Stelle der Länder -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/852 11.12.1996 Drs 13/871
dazu: Vorlage 13/1722
PlPr 13/19 13.12.1996 S.1402-1410
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.3-4,7 (öffentlich)
AUF 7.Sitzg 18.02.1997 S.7 (öffentlich, Anhörung beschlossen)
AUF 8.Sitzg 04.03.1997 S.37 (öffentlich)
AUF 11.Sitzg 15.05.1997 S.21 (öffentlich, Anhörung verschoben)
AUF 12.Sitzg 26.06.1997 S.5 (öffentlich)
AUF 13.Sitzg 23.09.1997 S.1 (öffentlich, Erweiterung der Liste der Anzuhörenden)
AUF 14.Sitzg 06.11.1997 S.1-47 (Anhörung öffentlich)
AUF 17.Sitzg 05.03.1998 S.13-24 (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 10.03.1998 Drs 13/2829
PlPr 13/55 18.03.1998 S.4419-4434
*Ablehnung gem Drs 13/2829
Müller, Christine (CDU) S.1406-1407
Nagel, Clemens (SPD) S.1404-1406
Hatzmann, Heike (FDP) S.1407-1408
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.1402-1404 1409'
Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.1408-1410
Licht, Alexander (CDU) S.4423-4425 4433-4434
Itzek, Gerd (SPD) S.4428'
Mertes, Joachim (SPD) S.4421'
Änd des Deutschen Weingesetzes
- Initiative der LReg im BR zur Änd von Vorschriften des Weingesetzes mit dem Ziel einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes in der Weinwirtschaft; Behandlung im ALW, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 30.10.1996 Vorlage 13/321
Bundesratsinitiative des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zur Planwertabschöpfung
- Haltung der LReg zu der von Nordrhein-Westfalen angeregten Einführung eines Planungswertausgleichs mit dem Ziel vermehrter Ausweisung von Wohnbauland und Wohnbaulandverbilligung -
KlAnfr 322 Billen, Bracht CDU und Antw FM 29.10.1996 Drs 13/670
Gegen Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- Initiative der LReg im BR für eine dauerhafte rechtliche Sicherung der ungekürzten Lohnfortzahlung, Einsatz bei rheinland-pfälzischen Unternehmen für die Einhaltung der Tarifverträge sowie für geeignete Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes, keine Kürzung der Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst -
- Initiative der LReg im BR für eine dauerhafte rechtliche Sicherung der ungekürzten Lohnfortzahlung -
- Keine Initiative der LReg für eine Kürzung der Lohnfortzahlung im öffentlichen Dienst -
- Einsatz der LReg bei rheinland-pfälzischen Unternehmen für die Einhaltung der Tarifverträge sowie für geeignete Maßnahmen zur Senkung des Krankenstandes -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/491 09.10.1996 Drs 13/597
BeschlEmpf AWiV 05.12.1996 Drs 13/878
*Ablehnung (in namentlicher Abstimmung) gem Drs 13/878
Neue Unternehmen - ökologische, soziale und strukturpolitische Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Einleitung und Entwicklung eines beschäftigungsorientierten, frauenfördernden und die ökologische Situation verbessernden Strukturwandels in RPF, Förderung von Existenzgründungen, Strukturförderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, Einsatz der LReg im BR für die Umsetzung einer Ökosteuerreform, Umstellung der Mittelstandsförderung von der Kreditfinanzierung auf die Finanzierung von Beteiligungskapital -
- Einsatz der LReg im BR für die Umsetzung einer Ökosteuerreform -
- Einleitung und Entwicklung eines beschäftigungsorientierten, frauenfördernden und die ökologische Situation verbessernden Strukturwandels in RPF -
- Strukturförderung zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, Umstellung der Mittelstandsförderung von der Kreditfinanzierung auf die Finanzierung von Beteiligungskapital -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/417 09.10.1996 Drs 13/600
AWiV 3.Sitzg 05.12.1996 S.21-23 (öffentlich)
BeschlEmpf AWiV 05.12.1996 Drs 13/876
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1805-1806
*Ablehnung gem Drs 13/876
Umzug des Bundesrates
- von Bonn nach Berlin gem Beschluß des BR vom 27.09.1996, Maßnahmen der LReg zum Abbau der durch den Umzug entstehenden strukturellen und wirtschaftlichen Nachteile, Grundstückssuche für eine neue Landesvertretung -
- nach Berlin, Grundstückssuche für eine neue Landesvertretung -
MdlAnfr Wirz CDU 01.10.1996 Drs 13/561
Antw StK PlPr 13/11 09.10.1996 S.787-791
Ernst, Guido (CDU) S.791'
Gerster, Johannes (CDU) S.789' 790'
Wirz, Walter (CDU) S.788
Wittlich, Werner (CDU) S.790
Pepper, Renate (SPD) S.789'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.789ï
Rüter, Klaus (Staatssekretär StK) S.787-791 (Antw)
- Bemühungen der LReg für ein Verbleiben des BR in Bonn, strukturpolitische Auswirkungen für das nördliche RPF durch einen Umzug nach Berlin -
MdlAnfr Pepper SPD 25.09.1996 Drs 13/524
Antw StK PlPr 13/11 09.10.1996 S.786-791
Antr SPD auf Aussprache gem § 96 Vorläufige GOLT S.794
Aussprache S.794-806
Ernst, Guido (CDU) S.791' 806 (Aussprache)
Gerster, Johannes (CDU) S.789' 790' 802-803 (Aussprache)
Wirz, Walter (CDU) S.788 795-796 (Aussprache)
Beck, Kurt (SPD) S.798-802 (Aussprache)
Elsner, Petra (SPD) S.805-806 (Aussprache)
Pepper, Renate (SPD) S.789' 794-795 (Aussprache)
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.797-798 803-804 (Aussprache)
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.789ï 804-805 (Aussprache)
Thomas, Ise (GRÜNE) S.796-797 (Aussprache)
Haltung der Landesregierung zum Transrapid anläßlich der Beratung im Bundesrat am 14. Juni 1996
- Abstimmungsverhalten der LReg vor dem Hintergrund der Kürzungen der Bundesmittel für den Ausbau der Schienenwege und steigender Kosten für den Transrapid -
KlAnfr 62 Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWVLW 08.07.1996 Drs 13/196
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/79
Für den Erhalt der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Rechtsschutzsystems der Beteiligten bei Genehmigungsverfahren
- Ablehnung der Beschleunigungsgesetze (Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren, Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz und Gesetz zur Änd der Verwaltungsgerichtsordnung) im BR und Anrufung des Vermittlungsausschusses, Erhalt des Rechtsanspruchs der Bevölkerung auf Schutz vor Umweltrisiken und der Einspruchsrechte der Bevölkerung -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.07.1996 Drs 13/163
dazu: Vorlage 13/584
Überw: AUF, RA gem § 59 (2) GOLT
AUF 6.Sitzg 16.01.1997 S.3-4,9 (öffentlich)
RA 6.Sitzg 23.01.1997 S.3 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf AUF 31.01.1997 Drs 13/1233
PlPr 13/24 27.02.1997 S.1980-1986
*Nr.1-3 für erledigt erklärt, Nr.4 Ablehnung
Leonhard, Heinz (CDU) S.1981 (BE)
Wittlich, Werner (CDU) S.1982-1983
Hering, Hendrik (SPD) S.1983-1984
Hatzmann, Heike (FDP) S.1984
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.1981-1982
Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.1985-1986
Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch schnellere Genehmigungen
- Abstimmungsverhalten der LReg im BR bei der Entscheidung über die vorgelegten Gesetze zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren -
MdlAnfr Weiner CDU 28.06.1996 Drs 13/153
Antw MUF PlPr 13/7 11.07.1996 S.432-435
Weiner, Thomas (CDU) S.433ï
Hatzmann, Heike (FDP) S.434'
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.433' 434'
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.435'
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.434ï
Martini, Klaudia (Ministerin für Umwelt und Forsten) S.432-435 (Antw)
Verhalten der LReg im Bundesrat zum Programm der BReg für mehr Wachstum und Beschäftigung
Unterrichtung LTPräs 26.06.1996 Drs 13/134
Unterrichtung LTPräs 10.07.1996 Drs 13/224
- Aufforderung an die LReg, sich im Bund für eine sozialgerechte Reform des Sozialstaates einzusetzen und dabei sicherzustellen, u.a. daß Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten gesichert und zusätzlich geschaffen wird, daß zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, daß die Arbeitnehmerrechte gesichert bleiben, daß Steuergerechtigkeit hergestellt wird, daß die Sozialversicherungen von sachfremden Leistungen entlastet werden -
- Einsatz der LReg im Bund für eine sozialgerechte Reform des Sozialstaates und Sicherstellung der Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten -
- Einsatz der LReg im Bund zur Herstellung der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte -
- Einsatz der LReg im Bund für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze -
- Einsatz der LReg im Bund für eine Entlastung der Sozialversicherungen von sachfremden Leistungen -
Antr (Alternativantrag) SPD, FDP zu Drs 13/51 19.06.1996 Drs 13/98
Haltung der LReg zum Transrapid anläßlich der Beratung im BR am 14. Juni 1996
MdlAnfr Kiltz BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.06.1996 Drs 13/79
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 13/196
Bruch, Karl Peter (SPD) S.335
- als Beitrag zur Senkung des Kraftstoffverbrauches bei Personenkraftwagen, Abbau der unterschiedlichen Kfz-Besteuerung von Diesel- und Ottomotoren, entspr Initiative im BR -
Antr FDP 07.06.1996 Drs 13/43
PlPr 13/5 20.06.1996 S.293-301
Gerster, Johannes (CDU) S.295'
Licht, Alexander (CDU) S.295-296
Nagel, Clemens (SPD) S.297
Hatzmann, Heike (FDP) S.293-295
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.298-299
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.299-301
Haltung der LReg im BR zur Reform des BSHG und des Asylbewerber-Leistungsgesetzes
- Änd der Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe, Kürzung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, u.a. für Wehrpflichtige nach Beendigung der Wehrzeit und für Referendare, Senkung der Leistungen für Asylbewerber um 25 % für drei Jahre -
- Kürzung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit -
- Kürzung der Arbeitslosenhilfe und Streichung originärer Arbeitslosenhilfe, u.a. für Wehrpflichtige nach Beendigung der Wehrzeit und für Referendare -
- Senkung der Leistungen für Asylbewerber um 25 % für drei Jahre -
- Streichung originärer Arbeitslosenhilfe, u.a. für Referendare -
- Änd der Bemessungsgrundlage für Sozialhilfe, Kürzung von Sozialhilfeleistungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeit -
- Streichung originärer Arbeitslosenhilfe für Wehrpflichtige nach Beendigung der Wehrzeit -
Unterrichtung LTPräs 03.06.1996 Drs 13/27
PlPr 13/5 20.05.1996 S.246-255
Gerster, Johannes (CDU) S.253-254
Kramer, Manfred (CDU) S.247
Gerster, Florian (SPD) S.251-253 255
Rösch, Günter (SPD) S.247-249
Mertin, Herbert (FDP) S.250-251
Bill, Gisela (GRÜNE) S.249-250 254-255

References: § 67
 § 67
 § 74
 § 74
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 § 2
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 § 2
 § 2
 § 74
 § 74
 § 29
 § 29
 § 74
 § 13
 § 74
 § 96
 § 59