Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2052,%20305
Timestamp: 2020-07-11 02:51:28+00:00

Document:
BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - dejure.org
BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84
https://dejure.org/1986,539
BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 (https://dejure.org/1986,539)
BAG, Entscheidung vom 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 (https://dejure.org/1986,539)
BAG, Entscheidung vom 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 (https://dejure.org/1986,539)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,539) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Türkischer Arbeitnehmer - Türke - Ausländer - Wehrdienst - Vergütung - Freistellung - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub
BUrlG §§ 1, 4
ArbG Rheine, 14.07.1983 - 1 Ca 248/83
BAGE 52, 305
NJW 1987, 602
NZA 1987, 13
BB 1986, 2200
Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305 ) .
dd) Die in § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG vorgesehenen Kürzungsmöglichkeiten sind auch nicht Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens, der für eine teleologische Reduktion des BUrlG in Bezug auf ruhende Arbeitsverhältnisse herangezogen werden könnte (vgl. BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 52, 305 ; vgl. auch allg. gegen eine Übertragung von urlaubsrechtlichen Sonderbestimmungen auf den Urlaub nach dem BUrlG: BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 39, 53) .
Nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .
Denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (so schon BAG 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - zu I 3 der Gründe, BAGE 52, 305) .
anders BAG 30.07.1986 - 8 AZR 475/84 - Juris Rn. 36, HzA/Schütz, Gruppe 4 ,Urlaub', Rn. 94, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. Aufl., § 102, Rn. 26, K/Z/Litzig, Arbeitsrecht, 4. Aufl., § 68 Rn. 50.
Das Bundesarbeitsgericht hat bisher als selbstverständlich angenommen, dass im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13; in der Folge auch BAG 15.12.2009 - 9 AZR 795/08 - NZA 2010, 728, allerdings ohne dass es tragend darauf ankam).
Allerdings nimmt das Bundesarbeitsgericht an, dass "der Mindesturlaubsanspruch iSv. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (sog. Arbeitszeitrichtlinie) und §§ 1, 3 BUrlG auch dann entsteht, wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (…vgl. beispielhaft für den Fall der Arbeitsunfähigkeit EuGH 20. Januar 2009 ... Rn. 41...)" und bezieht in diese Aussage ausdrücklich das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ein (BAG…, Urteil vom 15.12.2009, 9 AZR 795/08, Rn. 29, 28, zitiert nach juris, Urteil vom 30.07.1986, 8 AZR 475/84, zitiert nach juris).
Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bereits mit Urteil vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 25, 26) entschieden, es sei nicht der Auffassung zu folgen, wonach ein Urlaubsanspruch nicht entstehen könne für den Zeitraum, für den die gesetzlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen.
Das Bundesarbeitsgericht hat schon in der Entscheidung vom 30.07.1986 ( - 8 AZR 475/84 - zitiert nach juris, Rn. 35) darauf hingewiesen, dass die Anwendung des § 5 BUrlG als Grundlage einer Kürzungsbefugnis für den Arbeitgeber bereits daran scheiterte, dass im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausscheide, sondern nur die Hauptleistungspflichten suspendiert werden.
Auch dem Urteil des BAG vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) liegt ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig ruhte.
In seiner Entscheidung vom 30.07.1986 (8 AZR 475/84 - NZA 1987, 13) hat das BAG ausgeführt, dass die Ausnahmetatbestände in Spezialgesetzen, wie sie etwa § 4 ArbPlSchG und § 17 BEEG enthalten, jedenfalls nicht ohne zureichenden Grund zu verallgemeinern seien.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - (BAGE 52, 305) ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers anteilig zu kürzen, wenn ein türkischer Arbeitnehmer zur Ableistung seines auf zwei Monate verkürzten Wehrdienstes in seinem Heimatland durch den Arbeitgeber einvernehmlich ohne Vergütung von seiner Arbeitspflicht befreit worden ist.
Der Urlaubsanspruch entstehe nach den tariflichen Bestimmungen und dem Bundesurlaubsgesetz nicht erst nach und nach im Laufe des Jahres für die einzelnen Kalendermonate, sondern nach erstmaligem Ablauf der Wartefrist (§ 4 BUrlG ) mit Beginn eines jeden Jahres insgesamt (30. Juli 1986 - 8 AZR 475/84 - Juris-Rn. 26, BAGE 52, 305).
BAG, 10.02.1987 - 8 AZR 529/84
Urlaubsanspruch - Jahresurlaub
BAG, 27.08.1986 - 8 AZR 582/83
Gerichtlicher Vergleich - Kündigungsschutz - Kündigungsschutzprozeß - …
BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 171/86
Resturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung von tariflichem …
LAG Hessen, 25.11.1992 - 3 Sa 1009/89
Abrechnung über Gehaltszahlungen; Auskehrung von Beitragsanteilen; …
BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 221/84
Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Mutterschaftsurlaub - Ruhendes …
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
BAG, 23.02.1989 - 8 AZR 421/87
BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 16/86
Tariflicher Urlaubsanspruch im Postdienst - Erlöschen eines Anspruchs auf …
BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 368/86
Voraussetzungen für den tariflichen Urlaubsanspruch im Postdienst
Unanfechtbarkeit einer Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht als …
BAG, 15.12.1987 - 8 AZR 279/87
Tarifliche Barabgeltung des Urlaubsanspruch im Postdienst
BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86
Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs - Anspruch auf Urlaubsabgeltung in …
BAG, 15.05.1987 - 8 AZR 5/85
Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei längerfristiger Abwesenheit des Arbeitnehmers …
BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 605/84
Urlaubsabgeltung eines bei den US-Streitkräften beschäftigten erwerbsunfähigen …
BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 82/86
BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 628/84
Berechtigung eines Arbeitgebers zur Einbeziehung von Mutterschutzzeiten bei der …

References: § 17
 § 4
 § 102
 § 68
 Art. 7
 EuGH 
 § 5
 § 4
 § 17