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Timestamp: 2020-08-04 02:55:50+00:00

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LAG Köln, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 TaBV 84/11 - openJur
Beschluss vom 25.04.2012 - 3 TaBV 84/11
LAG Köln, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 TaBV 84/11
openJur 2012, 86149
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden des Bordpersonals ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit nicht ein Notfall vorliegt, es sich nicht um leitende Angestellte handelt, keine kollektive Maßnahme vorliegt oder es um keine arbeitskampfbezogene Mehrarbeit geht.
2. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten der Beteiligten zu 1) bei der Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden sowie bei der Gestaltung der Rahmendienstpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals. Die Beteiligte zu 2) ist eine hundertprozentige Tochter der D AG und betreibt ein Luftfahrtunternehmen. Die Beteiligte zu 1) ist die bei der Beteiligten zu 2) bestehende Personalvertretung. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten des Bordpersonals in Cockpit und Kabine auf der Grundlage des Tarifvertrags "Personalvertretung" vom 19.02.1976 (TVPV).
Auf die Arbeitsverhältnisse der Bordmitarbeiter finden u.a. die bei der Beteiligten zu 1) geltenden Mantel- und Vergütungstarifverträge für die Mitarbeiter des Cockpit- und Kabinenpersonals Anwendung. Der Flugdiensteinsatz der Bordmitarbeiter erfolgt auf der Basis von monatlichen Dienstplänen, die ihrerseits auf entsprechenden sogenannten Besatzungsumläufen beruhen, die aufgrund der von der Beteiligten zu 2) bestimmten Flugzeugumläufe festgelegt werden. Rechtliche Grundlage für die Dienstplanung ist die Betriebsvereinbarung Dienstpläne vom 10.03.2010 (BV-Dienstpläne).
Die Beteiligte zu 1) hat die Auffassung vertreten, die Anordnung von Mehrflugdienststunden im Rahmen der monatlichen Dienstplanung stelle eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit des Bordpersonals durch Überstunden dar, die der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG unterlägen. Maßgebliche betriebsübliche Arbeitszeit sei dabei die in den Vergütungstarifverträgen geregelte Auslösegrenze für die Mehrflugdienststundenvergütung. Die Beteiligte zu 1) hat darüber hinaus gemeint, bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe stehe ihr ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu, da es insoweit um eine Regelung der Dauer und Lage der Arbeitszeit des Bordpersonals gehe
1. festzustellen, dass ihr hinsichtlich der Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden des Bordpersonals ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit nicht ein Notfall vorliegt, es sich nicht um leitende Angestellte handelt, keine kollektive Maßnahme vorliegt oder es um keine arbeitskampfbezogene Mehrarbeit geht;
2. festzustellen, dass ihr hinsichtlich der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals, die aufgrund der vorgegebenen Flugzeugumläufe festgelegt werden, ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe nicht leitende Angestellte betreffen.
Die Beteiligte zu 2) hat die Auffassung vertreten, der Beteiligten zu 1) stünden die geltend gemachten Mitbestimmungsrechte nicht zu. Hinsichtlich der begehrten Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG fehle es bereits an erheblichem Vortrag zur betriebsüblichen Arbeitszeit. Die Regelungen zur Mehrflugdienststundenvergütung seien insofern rechtlich irrelevant. Es handele sich hierbei nicht um eine Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, was bereits daraus folge, dass die Flugdienststunden nur ein Teil der insgesamt von den Bordmitarbeitern geschuldeten Arbeitszeit darstelle. Die Beteiligte zu 1) verkenne die notwendige Unterscheidung zwischen vergütungsrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Regelungen. Auch hinsichtlich der Umlaufplanung sei bereits der Anwendungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht eröffnet, denn die Beteiligte zu 1) mache lediglich ein Mitbestimmungsrecht zur Verhinderung angeblicher übermäßiger Belastungen der Bordmitarbeiter geltend. Im Übrigen sei die Festlegung der Arbeitszeit in den BV-Dienstplänen eine abschließende Regelung, die weitergehende Mitbestimmungsrechte ausschließe.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 22.09.2011 die Anträge zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses (Bl. 263 ff. d. A.) Bezug genommen. Die Beteiligte zu 1) hat gegen diesen ihr am 14.10.2011 zugestellten Beschluss am 24.10.2011 Beschwerde eingelegt und hat diese nach entsprechender Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 12.01.2012 begründet.
Die Beteiligte zu 1) geht weiterhin von einer bestehenden Mitbestimmungspflicht aus. Hinsichtlich der Mehrflugdienststunden sieht sie mangels entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen und mangels sonstiger Anhaltspunkte auch zweitinstanzlich in dem vergüteten Zeitraum den maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dabei hält sie es für entscheidend, dass die Flugdienstzeit den wesentlichen Teil der Arbeitszeit der Bordmitarbeiter ausmache. Insgesamt habe § 4 der jeweiligen Vergütungstarifverträge nicht nur vergütungsrechtliche Bedeutung, sondern auch arbeitszeitrechtliche Relevanz.
Hinsichtlich des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts bei der Gestaltung der Besatzungsumläufe meint die Beteiligte zu 1) § 6 Abs. 6 MTV-Cockpit bzw. Kabine schränke § 3 TVPV nicht ein. Außerdem dürfe der in § 6 MTV enthaltene Begriff der "Mitwirkung" nicht zu eng ausgelegt werden. Durch den Zusatz "im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes" komme vielmehr zum Ausdruck, dass der Personalvertretung identische Beteiligungsrechte eingeräumt werden sollten, wie sie auch nach dem BetrVG bestünden. Auch sei eine Mitbestimmung nicht durch die BV-Dienstpläne "verbraucht", da diese Betriebsvereinbarung nur die Verteilung der Mitarbeiter auf die Umläufe, nicht jedoch die Festlegung der Umläufe selbst regele.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.09.2011 - 4 BV 30/11 - abzuändern und festzustellen,
1. dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden des Bordpersonals ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit nicht ein Notfall vorliegt, es sich nicht um leitende Angestellte handelt, keine kollektive Maßnahme vorliegt oder es um keine arbeitskampfbezogene Mehrarbeit geht;
2. dass der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals, die aufgrund der vorgegebenen Flugzeugumläufe festgelegt werden, ein Mitbestimmungsrecht zusteht, soweit die Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe nicht leitende Angestellte betreffen.
Die Beteiligte zu 2) tritt der angefochtenen Entscheidung bei und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. In Bezug genommen werden auch die einschlägigen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, insbesondere der Tarifvertrag Personalvertretung vom 19.02.1976 (Bl. 16 ff. d. A.), der Manteltarifvertrag Nr. 1 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals vom 17.04.2004 (Bl. 19 ff. d. A.), der Manteltarifvertrag Nr. 1 für die Mitarbeiter des Kabinenpersonals vom 28.04.2004 (Bl. 47 ff. d. A.), der Vergütungstarifvertrag Nr. 4 für die Mitarbeiter des Cockpitpersonals vom 18.12.2008 (Bl. 74 ff. d. A.), der Vergütungstarifvertrag Nr. 4 für das Kabinenpersonal vom 28.07.2006 (Bl. 83 ff. d. A.) sowie die Betriebsvereinbarung Dienstpläne vom 10.03.2010 (Bl. 115 ff. d. A.).
II. 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist zulässig, weil sie statthaft (§ 87 Abs. 1 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 87 Abs. 2 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
2. Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden des Bordpersonals unterliegt der erzwingbaren Mitbestimmung der Beteiligten zu 1). Weitergehende Mitbestimmungsrechte der Beteiligten zu 1) bestehen nicht.
a. Der zulässige Feststellungsantrag zu 1) ist begründet. Die Beteiligte zu 1) hat gemäß §§ 3 TVPV, 117, 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von monatlichen Mehrflugdienststunden des Bordpersonals mitzubestimmen.
aa. Mangels Geltung einer anderweitigen tariflichen Regelung findet gemäß § 3 Abs. 1 TVPV das BetrVG Anwendung.
bb. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat die Arbeitnehmervertretung bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen.
Betriebsübliche Arbeitszeit im Sinne der Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit (BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 - (A), BAGE 112, 227; BAG, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 ABR 47/06 -, NZA 2007, 818). Maßgeblich ist dabei der vertraglich geschuldete regelmäßige zeitliche Umfang der Arbeitsleistung. Dementsprechend kann es in einem Betrieb durchaus mehrere betriebsübliche Arbeitszeiten geben (BAG, a.a.O.). "Vorübergehend" im vorgenannten Sinn ist nach der BAG-Rechtsprechung eine Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, wenn für einen überschaubaren Zeitraum vom ansonsten maßgeblichen Zeitvolumen abgewichen wird, um anschließend zur betriebsüblichen Dauer zurückzukehren (BAG, Beschluss vom 01.07.2003 - 1 ABR 22/02 -, BAGE 107, 9). Schließlich setzt das Mitbestimmungsrecht einen kollektiven Tatbestand voraus. Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (BAG, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 ABR 47/06 -, NZA 2007, 818).
Bei Anwendung dieser Grundsätze liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Mitbestimmungspflicht hier vor. Die Anordnung von Mehrflugdienststunden führt für das hiervon betroffene Bordpersonal zu einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Die erkennende Kammer folgt hinsichtlich der Bestimmung der betriebsüblichen Arbeitszeit des Bordpersonals im Wesentlichen der Argumentation der Beteiligten zu 1).
In Ermangelung bestehender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen über die geschuldete Arbeitszeit stellt die tarifliche Regelung zur Mehrflugdienststundenvergütung in § 4 der einschlägigen Vergütungstarifverträge den einzigen tragfähigen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der regelmäßig vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung dar. In dieser Norm haben die Tarifparteien festgelegt, ab welcher Anzahl monatlicher Flugdienststunden eine zusätzliche Vergütung zu zahlen ist, oder mit anderen Worten, welcher Umfang an Flugdienststunden mit der vertraglichen Vergütung abgegolten ist. Diese Tarifbestimmung stellt somit im Umkehrschluss klar, dass Mitarbeiter des Cockpitpersonals monatlich regelmäßig bis zu 105 und Mitarbeiter der Kabine regelmäßig bis zu 93 Flugdienststunden leisten müssen. Zwar können sie auch zu weitergehenden Leistungen herangezogen werden. Diese sind aber zuschlagspflichtige Mehrarbeit. Damit steht gleichzeitig fest, dass genau diese monatliche Flugdienststundenzahl den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang festlegt, mithin also nach der obigen Definition des 1. Senats des Bundesarbeitsgerichts für das Cockpitpersonal bzw. das Kabinenpersonal die jeweils betriebsübliche Arbeitszeit im mitbestimmungsrechtlichen Sinn darstellt. Daran ändert der seitens der Beteiligten zu 2) erhobene Einwand, dass die Flugdienstzeit nach § 6 der Manteltarifverträge für Cockpit- und Kabinenpersonal nur einen Teil der gesamten Arbeitszeit ausmache, nichts. Zwar ist dies grundsätzlich zutreffend. Jedoch stellt die Flugdienstzeit den wesentlichen und ganz überwiegenden Teil der Arbeitszeit dar. Es ist somit sachgerecht, in Ermangelung anderer Regelungen, die betriebsübliche Arbeitszeit an dieser deutlich überwiegenden Tätigkeit zu orientieren. Die weiteren Voraussetzungen der nur vorübergehenden Änderung sowie der kollektiven Betroffenheit stehen außer Streit.
b. Demgegenüber ist der weitergehende Feststellungsantrag zu 2) unbegründet. Ein Mitbestimmungsrecht der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals besteht nicht. Das insoweit von der Beteiligten zu 1) reklamierte Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kommt mangels Anwendbarkeit des BetrVG nicht zum Tragen. Die Unanwendbarkeit des BetrVG ergibt sich aus §§ 117 Abs. 2 BetrVG, 6 Abs. 6 MTV-Cockpit bzw. Kabine.
Gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG kann für das Bordpersonal von Luftfahrtunternehmen durch Tarifvertrag eine besondere Arbeitnehmervertretung errichtet und dementsprechend mit inhaltlich vom BetrVG abweichenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden. Hiervon haben die Tarifpartner vorliegend mit dem TVPV vom 19.02.1976 Gebrauch gemacht und gemäß § 3 Abs. 1 TVPV die Geltung des BetrVG unter einen ausdrücklichen Tarifvorbehalt gestellt.
Dieser kommt hinsichtlich der Mitbestimmung des Beteiligten zu 1) bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe zum Tragen. Denn nach § 6 Abs. 6 MTC-Cockpit bzw. Kabine hat die Beteiligte zu 1) insoweit lediglich ein Mitwirkungs- und kein Mitbestimmungsrecht. Wörtlich heißt es in der vorgenannten Vorschrift:
"Sofern eine Personalvertretung besteht, wirkt diese im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe mit, die aufgrund der gegebenen Flugumläufe festgelegt werden".
Das BetrVG differenziert ausdrücklich zwischen dem schwächeren sog. Mitwirkungsrecht und dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht. Während ersteres Beratung und Mitwirkung bei der Entscheidung des Arbeitgebers bedeutet, kann bei Bestehen eines (echten) Mitbestimmungsrechts die betreffende Maßnahme regelmäßig nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung getroffen werden (vgl. für alle Fitting, BetrVG, 26. Aufl., § 1 Rn 242 ff.).
Diese Regelung in § 6 Abs. 6 MTV ist nach ihrem Wortlaut eindeutig und unmissverständlich. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifauslegung ist bei der Auslegung von juristischen Fachbegriffen regelmäßig auf deren Bedeutung in anderen Tarifverträgen oder vergleichbaren Gesetzen zurückzugreifen (vgl. Wiedemann/Wank, TVG, 7. Aufl., § 1 Rn 1003; Thüsing/Braun/Wißmann, Tarifrecht, 4. Kap. Rn 157 jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Eine vergleichbare gesetzliche Regelung liegt hier mit dem BetrVG vor. Das gilt umso mehr, als die Tarifregelung selbst auf das BetrVG Bezug nimmt und ausdrücklich von einer Mitwirkung "im Sinne des BetrVG" spricht. Dass dabei § 3 Abs. 1 TVPV nach seinem Wortlaut den Tarifvorbehalt auf den TVPV selbst beschränkt, steht dem nicht entgegen, denn § 6 MTV-Cockpit bzw. Kabine geht dem TVPV als zeitlich nachfolgende und speziellere Regelung vor.
3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Gegen diesen Beschluss kann von beiden Beteiligten
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References: § 87
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 § 117
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