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Timestamp: 2018-07-16 01:00:53+00:00

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Anschlussbeiträge – wie geht es weiter? | Köhler & Klett
Anschlussbeiträge – wie geht es weiter?
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 12.11.2015 – 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 – zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil der vom OVG zunächst als wirksame Rechtsgrundlage angesehene § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der mit Wirkung zum 01.02.2004 geänderten Fassung jedenfalls für solche Grundstücke eine echte Rückwirkung entfalte, die nach der bis zum 31.01.2004 geltenden Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr zu einem Beitrag herangezogen werden konnten (siehe hierzu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 04/2015, Seite 25 f.). Das OVG hat sich der Sichtweise des BVerfG mit Urteilen vom 11.02.2016 – OVG 9 B 43.15 und OVG 9 B 1.16 – angeschlossen und die Beitragsbescheide der betroffenen Aufgabenträger aufgehoben.
In den für seine Verhältnisse relativ knapp begründeten Entscheidungen weist das OVG darauf hin, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der bis zum 31.01.2004 geltenden Fassung nach wie vor auf diejenigen Fälle anwendbar ist, in denen der Anschlussbeitrag zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung am 01.02.2004 bereits festsetzungsverjährt gewesen wäre. Das sei gegeben, wenn der Satzungsgeber bis zum 31.12.1999 eine Beitragssatzung erlassen habe, auch wenn diese nichtig gewesen sei. Das OVG führt dazu weiter aus, dass eine nichtige Beitragssatzung wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann. Das Vorhandensein einer ersten – wenn auch unwirksamen – Satzung reiche schon aus, das Datum der Schaffung der Anschlussmöglichkeit zu dem für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen Datum zu machen. Eine nachfolgend erlassene Satzung könne die sachliche Beitragspflicht für die genannten Grundstücke nur begründen, soweit sie mit Rückwirkung auf dieses maßgebliche Datum erlassen werde.
Nach den Entscheidungen des OVG vom 11.02.2016 ist deshalb die Veranlagung solcher Grundstücke unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung nicht mehr zulässig, für die eine erstmalige Anschlussmöglichkeit bis zum 31.12.1999 entstanden ist. Hatte der Aufgabenträger vor dem 31.12.1999 eine Beitragssatzung erlassen, wird das vom OVG als „für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht maßgebliche Datum“ ebenfalls auf den Zeitpunkt des gewollten Inkrafttretens der ersten Satzung gelegt. Der Aufgabenträger wäre also nach dem OVG in der Lage und auch gehalten, eine unwirksame Beitragssatzung durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung zu heilen. Die heilende Satzung dürfte indes nur mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ersten Satzung erlassen werden. Eine zur Heilung der ersten unwirksamen Satzung rückwirkend erlassene wirksame Beitragssatzung setzt damit die vierjährige Festsetzungsfrist des § 169 Abgabenordnung (AO) vom Tage des Erlasses der ersten Beitragssatzung in Gang. Das hat zur Folge, dass alle Beitragsforderungen für Grundstücke, die bis zum 31.12.1999 eine technische Anschlussmöglichkeit hatten, seit dem 31.12.2003 festsetzungsverjährt waren und deshalb von einer nach dem 01.02.2004 erlassenen Beitragssatzung nicht mehr erfasst werden.
Das OVG weist anschließend aber deutlich darauf hin, dass Grundstücke, für die erstmals seit dem 01.01.2000 die Anschlussmöglichkeit entstanden ist, nicht dem Vertrauensschutz unterfallen; bei diesen Grundstücken konnte zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung am 01.02.2004 noch keine Festsetzungsfrist abgelaufen sein, weil die Festsetzungsfrist in diesen Fällen regulär erst mit dem 31.12.2004 ablief. Im Ergebnis ist damit die Veranlagung jedenfalls solcher Grundstücke zu einem Anschlussbeitrag zulässig, für die eine Anschlussmöglichkeit erstmalig seit dem 01.01.2000 geschaffen worden ist.
Aus den Urteilen des OVG Berlin-Brandenburg folgt demnach, dass eine rückwirkende Veranlagung von bis einschließlich 31.12.1999 erschlossenen Grundstücken unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zulässig ist. Dies betrifft nicht nur sogenannte „Altan-schließergrundstücke“, die bis zum 03.10.1990 durch Versorgungsträger der DDR angeschlossen worden sind, sondern auch Grundstücke, die nach dem 03.10.1990 durch die für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zuständigen Gemeinden oder von den später gegründeten Zweckverbänden angeschlossen worden sind.
In Folge der Urteile werden sowohl von Anschlussnehmern als auch Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften massive Forderungen erhoben, alle – d.h. auch bestandskräftige – Beitragsbescheide aufzuheben und die bereits entrichteten Anschlussbeiträge zurückzuzahlen. Das OVG hat in seinen Entscheidungen vom 11.02.2016 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei eingetretener Bestandskraft nach den Beschlüssen des BVerfG vom 12.11.2015 nur ein Vollstreckungsverbot gilt. Ist auf bestandskräftige Beitragsbescheide gezahlt worden, kann deshalb eine Rückgewähr nicht verlangt werden. Dies führt auch nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Beitragspflichtigen. Soweit die Satzung für am 01.02.2004 noch nicht festsetzungsverjährte Beiträge weiterhin eine Beitragserhebung gestattet, handelt es sich ausnahmslos um Fälle, in denen kein schutzwürdiges Vertrauen gegenüber der Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG besteht; das rechtfertigt eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Instruments der Beitragsfinanzierung, zumal jedenfalls die Möglichkeit „gespaltener Gebührensätze“ für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler besteht.
Der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und des OVG ist entgegen einer weitverbreiteten, aber unzutreffenden Meinung nicht zu entnehmen, dass eine Erhebung von Anschlussbeiträgen schlechthin unzulässig sei, oder dass alle Beitragsbescheide ungeachtet ihrer Bestandskraft aufzuheben und sämtliche Anschlussbeiträge zurückzuzahlen seien.
Soweit gegen bis zum 31.12.2015 erlassene Beitragsbescheide Widerspruch eingelegt worden ist, müssen die Aufgabenträger bei der Widerspruchsbearbeitung zunächst prüfen, wann für das betreffende Grundstück erstmalig die technische Anschlussmöglichkeit an die beitragsrelevante öffentliche Einrichtung entstanden ist. War das bis zum 31.12.1999 der Fall, dürfte der nachträglich erlassene Beitragsbescheid nach der oben zitierten Rechtsprechung aufzuheben sein; geleistete Zahlungen sind zu erstatten.
Ist die technische Anschlussmöglichkeit für das Grundstück erstmalig am 01.01.2000 oder später geboten worden, sind die Urteile des BVerfG und des OVG nicht einschlägig, so dass eine Aufhebung des Beitragsbescheides nicht in Betracht kommt. Zur Ermittlung des Zeitpunktes, zu dem die erstmalige technische Anschlussmöglichkeit entstanden ist, wird das Datum der betriebsfertigen Herstellung der Anlage im Bereich des angeschlossenen Grundstücks herangezogen. Eine betriebsfertige Herstellung ist anzunehmen, wenn für ein Grundstück ein Anschluss an die leitungsgebundene Einrichtung hergestellt worden, vom Aufgabenträger baulich abgenommen worden ist und seiner Zweckentsprechung gemäß genutzt werden kann, das heißt eine Verbindung des Grundstücks mit der betriebsfertig hergestellten Ver- bzw. Entsorgungsleitung besteht (Verwaltungsgericht Cottbus, Urt. v. 24.11.2011 – 6 K 529/09). Das Datum der betriebsfertigen Herstellung ergibt sich aus dem Abnahmeprotokoll für die öffentliche Wasserversorgungs- oder Abwasserleitung vor dem Grundstück (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht NRW; Urt. v. 18.05.1992 – 2 A 2024/89).
Unter Berufung auf die zitierten Entscheidungen werden gegenwärtig viele Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt, die auf § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) gestützt werden und zum Ziel haben, die Aufgabenträger zu verpflichten, auch bestandskräftig gewordene Beitragsbescheide aufzuheben und die Anschlussbeiträge zurück zu erstatten. Hierzu vertritt das Ministerium des Innern und für Kommunales in einem Rundschreiben vom 24.03.2016 die Auffassung, dass § 51 VwVfG nicht anwendbar ist, weil die Rückerstattung von Beiträgen eine abgabenrechtliche Angelegenheit darstellt. Für abgabenrechtliche Angelegenheiten ist eine Anwendung des VwVfG aber durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG Brandenburg ausgeschlossen.
Für das Verwaltungsverfahren im Bereich des Kommunalabgabenrechts verweist § 12 KAG auf bestimmte abschließend aufgeführte Vorschriften der AO. Die Aufhebung oder Änderung von Abgabenbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist in § 173 AO geregelt. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG verweist aber gerade nicht auf § 173 AO, so dass § 173 AO im kommunalabgabenrechtlichen Verfahren nicht anzuwenden ist. Eine Rechtsgrundlage für das Wiederaufgreifen eines durch bestandskräftigen Beitragsbescheid abgeschlossenen Verfahrens besteht nicht.
Nach der Rechtsprechung des OVG NRW kann eine Verpflichtung der Behörde zur erneuten Bescheidung im Einzelfall auf die in § 51 VwVfG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsätze gestützt werden (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2013, Rn. 14). In diesem Fall besteht allerdings kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung, ob und welche der Gründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG für das Wiederaufgreifen vorliegen. Außerdem ist zu prüfen, ob der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen; ist dies versäumt worden, ist der Antrag auf Wiederaufgreifen unzulässig (§ 51 Abs. 2 VwVfG).

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 169
 § 8
 § 51
 § 51
 § 2
 § 12
 § 173
 § 12
 § 173
 § 173
 § 51
 § 51