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Timestamp: 2019-08-22 12:26:39+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2008 - 2 U 91/07 - openJur
Urteil vom 24.01.2008 - 2 U 91/07
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2008 - 2 U 91/07
openJur 2012, 66968
1. Auf die Berufungen der Verfügungsklägerinnen wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 18.10.2007 - Az.: 23 O 132/07 - wie folgt a b g e ä n d e r t:
Die Verfügungsbeklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,--, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, welche hinsichtlich der Verfügungsbeklagten Ziff. 1 an den Partnern zu vollstrecken ist, zu unterlassen, Werbung, insbesondere Anzeigen, zu schalten, in welcher Frau Rechtsanwältin A.B. als Spezialistin für Mietrechtbezeichnet wird.
Streitwert für beide Rechtszüge: jeweils 30.000,-- EUR
1.Die Verfügungsklägerinnen betreiben jeweils eine Rechtsanwaltskanzlei in S.H., die Verfügungsbeklagte Ziff. 1 eine solche in Ö. Letztere eröffnete am 01.10.2007 eine Niederlassung in S.H. in Bürogemeinschaft mit dem Verfügungsbeklagten Ziff. 2.
Die Verfügungsbeklagten schalteten zwei gleichlautende, am 26.09. und 29.09.2007 in der örtlichen Presse erschienene Anzeigen, in denen die Kanzleibezeichnung der Verfügungsbeklagten Ziff. 1 sowie darunter die Namen der in dieser tätigen Partner und sonstigen Rechtsanwälte sowie der Name des Verfügungsbeklagten Ziff. 2 aufgeführt waren. Den Namen der Rechtsanwälte waren dabei bis auf Rechtsanwältin A.B. (im Folgenden: Rechtsanwältin B.), die seit 01.01.2007 bei der Verfügungsbeklagten Ziff. 1 als angestellte Rechtsanwältin tätig ist, die von diesen jeweils geführten Fachanwaltsbezeichnungen beigefügt. Rechtsanwältin B. wurde als Spezialistin für Mietrechtbezeichnet.
Die Verfügungsklägerinnen haben vorgetragen, die Bezeichnung von Rechtsanwältin B. als Spezialistin für Mietrechtverstoße gegen § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (im Folgenden: BORA) und sei auch irreführend i. S. v. § 5 UWG. Die Kenntnisse eines Spezialistenmüssten über die eines Fachanwalts noch deutlich hinausgehen; zudem sei von diesem zu erwarten, dass er eine Inanspruchnahme auf anderen Rechtsgebieten weitgehend ablehne. Diese Anforderungen erfülle Rechtsanwältin B. nicht. Zudem führe die gewählte Bezeichnung zu einer unzulässigen Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
2.Der Vorsitzende der 3. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Heilbronn hat die Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, die Angabe in den beanstandeten Anzeigen, Rechtsanwältin B. sei Spezialistin für Mietrecht, stelle keine unlautere und irreführende Werbung i. S. v. § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Es liege auch kein Verstoß gegen § 7 BORA und damit kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG vor.
Es bestehe keine Verwechslungsgefahr mit einer Fachanwaltsbezeichnung, die nach § 7 Abs. 2 BORA zur Unzulässigkeit des Qualifizierungshinweises führen würde. Dies sehe auch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart so, wenn wie hier der qualifizierende Hinweis nicht den vollständigen Inhalt einer Fachanwaltschaft abdecke. Es wäre schwer verständlich, wenn man annähme, dass Anwälte, die den Ratschlägen der Standesvertretung folgten, wettbewerbswidrig handeln würden. Einem kundigen Rechtssuchenden sei auch zuzutrauen, dass er einen einschlägig definierten Begriff wie den des Fachanwalts nicht mit einem anderen wie etwa dem des Spezialistengleichsetze.
Wenn das OLG Nürnberg in der von den Verfügungsklägerinnen zitierten Entscheidung vom 20.03.2007 - 3 U 2675/06 (NJW 2007, 1984) meine, von einem Spezialistenwerde erwartet, dass er über herausragende Kenntnisse und Fähigkeiten, die über diejenigen eines Fachanwalts hinausgehen, verfügen müsse, sei dem nicht zu folgen. Dies könne letztlich ebenfalls wie die Frage, ob ein Spezialistseine Berufstätigkeit auf bestimmte Gebiete unter Abwehr der Inanspruchnahme für andere Rechtsmaterien einengen müsse, offen bleiben. Denn jedenfalls könne dies im vorliegenden Verfügungsverfahren ohnehin nicht abschließend beurteilt werden. Nach den Angaben der Rechtsanwältin B. in ihrer eidesstattlichen Versicherung, an deren Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass bestehe, könne die Werbeaussage Spezialistin für Mietrechtnicht von vornherein untersagt werden.
3.Die Berufungen der Verfügungsklägerinnen wenden sich in vollem Umfang gegen die Zurückweisung ihrer Anträge.
Sie tragen zur Begründung vor, die angesprochenen Verkehrskreise verstünden unter einem Spezialisten eine Person, die sich auf einem speziellen Rechtsgebiet Kenntnisse und Erfahrungen angeeignet habe, die über diejenigen eines Fachanwalts hinausgingen. Das Landgericht begründe nicht, warum es insoweit von der bisherigen Rechtsprechung abweiche. Es werde nur gesagt, ein Spezialistmüsse keine herausragenden Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen. Im angegriffenen Urteil fehlten aber Ausführungen dazu, welche Anforderungen an die Führung des Zusatzes Spezialistzu stellen seien
Die angesprochenen Verkehrskreise würden über die Qualifikation des Beworbenen irregeführt, auch weil die Selbstanpreisung als Spezialisteiner überprüfbaren Begründung entbehre. Die frühere Tätigkeit von Rechtsanwältin B. als Leiterin der Rechtabteilung eines Immobilienunternehmens weise sie noch nicht als Spezialistin für Mietrechtaus. Das Landgericht habe auch verkannt, dass Rechtsanwältin B. einen Nachweis für ihr Spezialistentumerbringen müsse. Dieser Nachweis sei nicht erbracht, auch nicht durch ihre Angaben in ihrer eidesstattlichen Versicherung, zumal sie als Leiterin der Rechtsabteilung eines Immobilienunternehmens keinesfalls mit einem anwaltstypischen Aufgabenbereich befasst gewesen sei.
Sie erfülle auch die in der Fachanwaltsordnung (FAO) gestellten Anforderungen nicht. Sie habe keine entsprechenden Qualifikationen nachgewiesen, welche die von § 4 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse vermuten ließen. Die vorgelegten Belege ergäben ein Spezialistentumallenfalls für die Vergangenheit.
Spezialistkönne außerdem nur sein, wer eine Inanspruchnahme anderer Rechtsgebiete weitgehend ablehne. Es müsse ein ausschließlicher Bezug zum Mietrecht vorliegen. Daran fehle es schon ausweislich der Internet-Präsentation der Rechtsanwältin B., wonach sie überwiegend in den Bereichen Gewerbliches Miet- und Pachtrecht, Wohnraummietrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrechttätig sei.
Das Landgericht verkenne auch die rechtliche Bedeutung der BORA und der Aussagen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart auf deren Homepage. Letztere hätten keinerlei präjudizielle Aussagekraft für die Frage eines Wettbewerbsverstoßes. Diese habe die ordentliche Gerichtsbarkeit nach dem UWG zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei es dem durchschnittlichen Rechtssuchenden gerade nicht zuzutrauen, dass er Begriffe wie Spezialistoder Expertevon der Bezeichnung Fachanwaltabschichten könne.
Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.07.2004 (1 BvR 159/04; NJW 2004, 2656) zugrunde gelegen habe, sei nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, zumal es damals um die Bezeichnung Spezialist für Verkehrsrechtgegangen sei und das Bundesverfassungsgericht auch darauf abgestellt habe, dass es (damals) keinen Fachanwalt für Verkehrsrecht gegeben habe.
Die Verfügungsklägerinnen würden verkennen, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA keinerlei Angaben darüber enthalte, wie die besonderen theoretischen Kenntnisseerlangt werden müssten. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich im Übrigen, dass Rechtsanwältin B. auf dem benannten Gebiet (Mietrecht) in erheblichem Umfang tätig gewesensei. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Leiterin der Rechtsabteilung habe sie mehr Fälle im Bereich des Mietrechts bearbeitet, als ein werdender Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Stellung des Antrags auf Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung nachweisen müsse.
Soweit die Verfügungsklägerin Ziff 1 beantragt hat, den Verfügungsbeklagten die Schaltung von Werbungmit dem beanstandeten Inhalt zu untersagen, während die Verfügungsklägerin Ziff. 2 Werbungen bzw. Anzeigenformuliert hat, ergibt sich kein sachlicher Unterschied. Die Anzeigeist in dem Oberbegriff Werbungenthalten.
Der Senat kann daher wie geschehen in den Verbotstenor gem. § 938 ZPO die Formulierung Werbung, insbesondere Anzeigenaufnehmen, ohne in der Sache über die gestellten Anträge hinauszugehen (§ 308 ZPO) oder hinter diesen zurückzubleiben.
Die Bezeichnung von Rechtsanwältin B. als Spezialistin für Mietrechtdurch die Verfügungsbeklagten ist sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Marktverhalten der Marktteilnehmer regelnde Vorschriften (§ 4 Nr. 11 UWG) als auch des Verbots irreführender Werbung (§ 5 UWG) wettbewerbswidrig.
1. Die Bezeichnung als Spezialistin für Mietrechtstellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BORA dar, so dass ein Fall des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist.
b) Bei der Bezeichnung Spezialistin für Mietrechthandelt es sich um einen qualifizierenden Zusatz i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 11.100 und Hartung-Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl., § 7 BerufsO Rn. 74), dessen Führung voraussetzt, dass der Betreffende über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Diese muss der die Bezeichnung führende Anwalt nachweisen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Satz 1).
Auch nach der eigenen Darstellung der Verfügungsbeklagten genügt Rechtsanwältin B. im Hinblick auf die Bezeichnung Spezialistdiesen Anforderungen nicht.
aa) Die Anforderungen, die § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA stellt, sind dabei nicht generell oder abstrakt für alle möglichen qualifizierenden Bezeichnungen zu bestimmen. Vielmehr ist für die jeweils geführte Bezeichnung zu entscheiden, welche Anforderungen sowohl hinsichtlich des Umfangs der bisherigen Tätigkeit als auch der besonderen theoretischen Kenntnissezu stellen sind. Entscheidend sind die mit der Führung der Bezeichnung beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen.
bb) Die Bezeichnung Spezialistlöst beim rechtsuchenden Publikum hohe Erwartungen aus. Von einem Spezialisten wird erwartet, dass er sich nicht nur vom Durchschnitt (hier dem durchschnittlichen Anwalt) abhebt, sondern den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse und Erfahrungen besitzt.
Mit diesen Anforderungen bewegt sich der Senat auch im Rahmen des allgemeinen Sprachgebrauchs. Wird bei verkürzter Definition ein Spezialisteinem Fachmanngleichgesetzt (vgl. etwa Duden, Band 8, Sinn- und sprachverwandte Wörter, überarb. 2. Aufl. (1997); Duden, Band 5, Fremdwörterbuch, 6. Aufl. (1997) und Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 22, 1978), so erweist sich bei genauerer Definition, dass Spezialist(nur) jemand ist, der besondere Kenntnisse, Fähigkeiten auf einem Gebiet hat, der in einem bestimmten Fach spezielle Fähigkeiten erworben hat(so Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in sechs Bänden, Band 6 (1981)), der in einem bestimmten Fach genaue Kenntnisse hat, der auf einem bestimmten Gebiet spezielle Fähigkeiten erworben hat(so Der Große Duden Band 10 - Bedeutungswörterbuch (1970)) bzw. (u. a.) ein bestimmtes Fachgebiet besonders eingehend studiert hat (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden (1983), Stichwort Spezialisti.V.m. sich spezialisieren).
cc) Den so zu definierenden Anforderungen an einen Spezialistenentspricht Rechtsanwältin B. nicht.
Zwar ist nach den unbestrittenen und den durch die eidesstattliche Versicherung von Rechtsanwältin B. sowie durch vorgelegte Unterlagen glaubhaft gemachten Angaben der Verfügungsbeklagten davon auszugehen, dass Rechtsanwältin B. sowohl Kenntnisse aufweist als auch praktische Erfahrungen in einem Umfang nachgewiesen hat, die mit Sicherheit diejenigen eines durchschnittlichen Rechtsanwalts übersteigen. Den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse und Erfahrungen mit der Folge des Erwerbs speziellerund besondererKenntnisse und Erfahrungen sind jedoch weder konkret vorgetragen noch glaubhaft gemacht:
Zu den geforderten besonderen theoretischen Kenntnissenverweisen die Verfügungsbeklagten ferner darauf, dass Rechtsanwältin B. zweimal jährlich gemeinsam mit dem weiteren in der Rechtsabteilung beschäftigten Juristen Fortbildungsveranstaltungen für die Mietsachbearbeiter ihrer Arbeitgeberin abgehalten hat. Sie haben ferner Teilnahmebescheinigungen vorgelegt, wonach Rechtsanwältin B. in den Jahren 1999, 2000 und 2001 je einmal und im Jahr 2007 nach Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens zweimal an eintägigen Fortbildungen im Mietrecht für Juristen teilgenommen hat.
(2) Danach ist bereits nicht zweifelsfrei, ob Rechtsanwältin B. in einem Umfang auf dem Gebiet des Mietrechts tätig gewesen ist, den der Verkehr von einem Spezialistenerwartet. Zwar geht die Zahl der von ihr während ihrer Tätigkeit als Leiterin der Rechtsabteilung gerichtlich und außergerichtlich bearbeiteten Fälle weit über diejenige hinaus, die von einem Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verlangt wird (120 Fälle in drei Jahren, davon 60 gerichtliche Verfahren, vgl. § 5j FAO). Es liegt jedoch andererseits nicht fern, dass trotz der unter (1) geschilderten Aufgabenkreise die Tätigkeit für einen Arbeitgeber zu einer Einengung der zu behandelnden Problemstellungen führt, Rechtsanwältin B. also das (Raum-)Mietrecht nicht in der gesamten Breite durchdrungen hat, die von einem Spezialistenerwartet wird. Zudem handelt es sich um einen zwar nicht kurzen, aber doch überschaubaren Zeitraum (vgl. LG Dortmund, NJW-RR 2006, 345), der überdies bereits einige Jahre zurückliegt, so dass sich die Frage stellt, ob das Spezialistentumnoch aktuell ist und bei ihr tatsächlich besondere Erfahrungen(wie es das Bundesverfassungsgericht bei der Bezeichnung von Ärzten als Spezialistenformuliert hat, BVerfG NJW 2002, 1331, 1332) vorliegen.
Anders als nach der Fachanwaltsordnung (die zur Erlangung des Fachanwalts notwendigen theoretischen Kenntnisse können nicht allein durch praktische Tätigkeit erlangt werden, vgl. Hartung-Scharmer, a.a.O., § 4 FAO Rn. 43) können zwar die theoretischen Kenntnissei. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA grundsätzlich auch durch Berufstätigkeiterlangt werden. (vgl. Hartung-Römermann, a.a.O., § 7 BerufsO Rn. 79) und kann für deren Erlangung auch die Zahl der bearbeiteten Mandate ein Indiz sein (Hartung-Römermann, a.a.O., Rn. 65).
Doch erfordert die an einen Spezialistengestellte Erwartung nach dem oben unter aa) Gesagten den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse und eine theoretische Durchdringung des Fachgebiets, welche sich aus den Angaben der Verfügungsbeklagten und der Rechtsanwältin B. nicht ergibt. Ihre geschilderte jetzige und frühere Tätigkeit und die dargelegten Fortbildungen zeigen lediglich, dass Rechtsanwältin B. sich hinsichtlich aktueller Fragen des Raummietrechts auf dem Laufendengehalten hat. Kann damit zwar davon ausgegangen werden, dass sie infolge ihrer Tätigkeit über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse erworben hat, so fehlt es doch an den von einem Spezialistinerwarteten besonderen, genauenKenntnissen auf dem Fachgebiet, das sie besonders eingehend studierthaben muss.
cc) Erfüllt aufgrund dessen Rechtsanwältin B. nicht die Anforderungen, die sich aus § 7 Abs. 1 BORA an die Führung der Bezeichnung Spezialistin für Mietrechtergeben, so kann dahinstehen, ob - wie die Verfügungsklägerinnen in Übereinstimmung mit dem OLG Nürnberg (NJW 2007, 1984, 1985; ebenso LG Dortmund a.a.O. und LG Regensburg NJW-RR 2004, 1044, 1045) meinen - die Befähigung eines Spezialistengenerell über diejenige eines vergleichbaren Fachanwalts hinausgehen müsse, weil das rechtsuchende Publikum diese Erwartungen hege.
b) Ruft nach dem Gesagten die Bezeichnung Spezialistin für Mietrechtbei den angesprochenen Verkehrskreisen Vorstellungen über die Qualifikation von Rechtsanwältin B. hervor, die diese tatsächlich nicht erfüllt, erweist sich aufgrund dessen ihre Führung auch als irreführend i. S. v. § 7 Abs. 2 BORA (die inhaltlichen Anforderungen an eine nicht irreführende Angabe werden ja gerade in § 7 Abs. 1 BORA aufgestellt, vgl. Hartung-Römermann, a.a.O., § 7 BerufsO Rn. 86).
2. Die Bezeichnung von Frau Rechtsanwältin B. als Spezialistin für Mietrechtstellt auch eine irreführende Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG dar.
b) Aus den Darlegungen der Verfügungsbeklagten ergibt sich aber nicht, dass Rechtsanwältin B. die (hohen) Erwartungen erfüllt, die bei dem angesprochenen Verkehrskreis des rechtsuchenden Publikums durch die Bezeichnung Spezialistingeweckt werden. Hierzu kann auf die Ausführungen zu § 7 Abs. 1 Satz 2 BORA (s. o. 1.a)) verwiesen werden, denn aus § 7 BORA und § 5 UWG ergeben sich keine unterschiedlichen Maßstäbe, vielmehr wurde mit § 7 Abs. 2 BORA in der Sache lediglich das Irreführungsverbot des § 5 UWG in die BORA übernommen (vgl. Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277; Hartung-Römermann, a.a.O., § 7 BerufsO Rn. 85 und 43).
Auch soweit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2005, 2656, 2658) eine Irreführungsgefahr nur angenommen werden kann, wenn der Betreffende im allgemeinen Wortsinn kein Spezialist wäre, hält sich vorliegend die Untersagung im Rahmen des Übermaßverbots, denn genau dies ist bei Rechtsanwältin B. nach dem oben zu 1. a) aa) Gesagten der Fall.
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