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Timestamp: 2019-07-23 15:40:13+00:00

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Elvira Heyen Rechtsanwältin, Avocat | St.Vith - NEWS 19
Elvira HEYEN
Miet-, Pacht- und Immobilienrecht
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Verarbeitung personenbezogener Daten: Bedingungen für eine gültige Einwilligung (17. Oktober 2018)
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.
Eine gültige Einwilligung im Sinne der DSGOV
Gemäß der neuen Datenschutzgrundverordnung, anwendbar seit dem 25. Mai 2018, ist eine gültige Einwilligung „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“.
Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach nur dann gültig, wenn sie freiwillig, spezifisch, aufgeklärt und unmissverständlich erfolgt.
Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen
Eine freiwillige Einwilligung beinhaltet, dass die betroffene Person frei eine Entscheidung zwischen mehreren Optionen treffen kann. Mit anderen Worten muss überprüft werden, dass die betroffene Person bei ihrer Entscheidung keinem Zwang unterlag, sofern sie im Fall einer Verweigerung der Einwilligung mit negativen Konsequenzen hätte rechnen müssen.
Wenn beispielsweise der Abschluss eines Vertrages an die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Marketingzwecke gebunden ist, kann eine Einwilligung nicht freiwillig erfolgen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Betroffene seine Einwilligung wirklich frei geben kann, wenn ein Ungleichgewicht der Machtverhältnisse zwischen ihm und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen besteht. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Behörde oder der Arbeitgeber der betroffenen Person ist. Diese Hypothesen sind in der Tat äußerst delikat. Das entscheidende Kriterium ist jedoch immer die Frage, ob der Betroffene bei Verweigerung der Einwilligung negative Konsequenzen zu befürchten hat.
Die Einwilligung muss spezifisch sein
Eine Einwilligung ist darüber hinaus nur dann gültig, wenn die betroffene Person Kenntnis über den Zweck der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten hat. Es obliegt daher dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, der betroffenen Person den Zweck der Verarbeitung detailliert zu erklären. Im Falle von verschiedenen Zwecken der Verarbeitung, bedarf es somit auch verschiedener Einwilligungen.
Die Einwilligung muss aufgeklärt erfolgen
Die betroffene Person muss in der Lage sein, ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen zu können. Daher muss der für die Verarbeitung Verantwortliche ausreichend Informationen über die geplante Verarbeitung der Daten liefern, einschließlich der Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, den Zweck der Verarbeitung, sowie die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit widerrufen zu können.
Die Einwilligung muss unmissverständlich sein
Schließlich setzt eine gültige Einwilligung voraus, dass der Betroffene diese durch eine aktive und eindeutige Handlung erteilt. Inaktivität des Betroffenen oder Schweigen führt demnach nicht zu einer gültigen Einwilligung.
Die Beweislast
Die Beweislast für die Einhaltung dieser Bedingungen liegt beim Verantwortlichen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten. Es obliegt somit ihm jederzeit den Nachweis erbringen zu können, dass, solange die Verarbeitung der Daten andauert, eine gültige Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
Die Datenschutzgrundverordnung schreibt jedoch nicht vor, in welcher Form dieser Nachweis erbracht werden muss.
- Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt der EU L119, S. 1- 88.
- VANDENBUSSCH D., Qu’est-ce qu’un consentement valable au sens du RGPD ? in site Jura – Actualités, 10.10.2018 [online], https://jura.kluwer.be/secure/documentview.aspx?id=kl2265042&state=changed, besucht am 17.10.2018.
Verfassungswidrigkeit des Fahrverbots für sich im Rückfall befindliche Fußgänger (26.02.2019)
Artikel 38, § 7, des koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei sieht in dem Fall, in dem die Straftat mit einem Fahrzeug begangen wurde, für das kein Fahrverbot verkündet werden kann, die Aufhebung der Verpflichtung des Richters vor, rückfällige Beschuldigte zu einem Fahrverbot und zum Ablegen der zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis erforderlichen Prüfungen zu verurteilen.
Dem Verfassungsgerichtshof zufolge verstößt diese Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie bei rückfälligen Fußgängern keine Anwendung findet.
Das Alkoholschloss: Nun eher die Regel, als die Ausnahme (03.12.2018)
Bis vor kurzem haben die Richter der Polizeigerichte nahezu nie die Anbringung eines Alkoholschlosses angeordnet. Seit dem 1. Juli 2018 erfolgt diese bei Verurteilungen wegen hohem Alkoholspiegel im Blut am Steuer und in gesetzlichen Wiederholungsfällen fast automatisch.
Persönliches Erscheinen bei einvernehmlichen Scheidungen nicht mehr verpflichtend (7. November 2018)
Seit dem 1. September 2018 müssen die Ehegatten im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich nicht mehr persönlich vor dem Familiengericht erscheinen.
Der Richter hat jedoch nach wie vor die Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGOV) behält die Möglichkeit der Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei. Die Einwilligung unterliegt nun jedoch strengeren Bedingungen.
Neuerungen im Bereich der Änderung des Vornamens (31. August 2018)
Das Gesetz vom 15. Juni 2018, das diverse Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und alternative Maßnahmen zur Regelung von Rechtstreitigkeiten enthält, hat auch bedeutende Änderungen im Bereich der Änderung des Vornamens einer Person zur Folge.
Das neue Verfahren, das auch durch den Justizminister, Koen Geens, im Rahmen eines ministeriellen Rundschreibens vom 11. Juli 2018 genauer erläutert wird, ist seit dem 1. August 2018 anwendbar.
Veränderte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber (Gesetz vom 26. März 2018) (2. Juli 2018)
Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 26. März 2018 wurden die Fristen zur Kündigung von Arbeitnehmern mit einem Dienstalter unter 6 Monaten abgeändert.
Die neuen Fristen sind ab dem 1. Mai 2018 anwendbar.
Anhebung der Untergrenze der Hauptgefängnisstrafe, die eine sofortige Festnahme erlaubt (Gesetz vom 21. Dezember 2017) (10.04.2018)
Seit dem 21. Januar 2018 können die Gerichtshöfe und Gerichte eine sofortige Festnahme eines Angeklagten nur noch dann anordnen, wenn er zu einer Hauptgefängnisstrafe von drei Jahren oder einer schwereren Strafe (ohne Strafaufschub) verurteilt wird.
Die Untergrenze von einem Jahr Hauptgefängnisstrafe, die vorher anwendbar war, bleibt jedoch bestehen für Verurteilungen aufgrund von terroristischen Straftaten und Sexualdelikten.
Die Einführung eines Status für Pflegeeltern (die neuen Artikel 387quater bis 387quaterdecies des Zivilgesetzbuches) (23.02.2018)
Traditionell wurde die elterliche Autorität ausschließlich von den Eltern des Kindes ausgeübt.
Der Gesetzgeber sieht jedoch nunmehr die Möglichkeit vor, einen Großteil der Attribute und Vorrechte der elterlichen Autorität auf die Pflegeeltern zu übertragen.
Anpassung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils des Einkommens (Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2017 zur Ausführung des Artikels 1409, §2, des Gerichtsgesetzbuches) (31.01.2018)
Im Rahmen der jährlichen Indexierung der im Gerichtsgesetzbuch enthaltenen Beträge an den Index der Verbrauchspreise, hat der König ebenfalls die Höchstbeträge zur Festlegung des pfändbaren oder abtretbaren Anteils von Einkommen angepasst.
Diese sind seit Inkrafttreten des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2017, sprich seit dem 1. Januar 2018 anwendbar.
Verlängerung des Polizeigewahrsams von 24 auf 48 Stunden (Revision des Artikels 12 der Verfassung) (29.12.2017)
Nach langen parlamentarischen Debatten, darf ein Verdächtiger nun bis zu 48, anstatt 24 Stunden, ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.
Jede verdächtige Person darf demnach während zwei Tagen und zwei Nächten seiner Freiheit beraubt werden, ohne Einschreiten eines Richters.
Im Falle einer formgerechten Kündigung durch den Vermieter, bewirkt eine Nachfrist zu Gunsten des Mieters keine Verlängerung des Mietverhältnisses (Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 201/37, p. 1757) (22.11.2017)
Wenn der Vermieter eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf formgerecht ausspricht (Artikel 3, § 2, Absatz 1 des Gesetzes vom 20.Februar 1991), hat eine Nachfrist, die dem Mieter durch den Friedensrichter zwecks Rückgabe des Gutes gewährt wurde, lediglich als Rechtsfolge, eine eventuelle Wohnungsräumung hinauszuschieben ohne eine Verlängerung des Mietverhältnisses zu bewirken.
Die Einjahresfrist, in der der Vermieter das Gut tatsächlich beziehen oder es von seinen Familienmitgliedern beziehen lassen muss, beginnt erst nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter (Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991).
Die Mahnung durch den Gerichtsvollzieher unterbricht den Lauf der Verjährung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches) (24.10.2017)
Seit dem 2. Juli 2016, Datum des Inkrafttretens der neuen Artikel 1394/20 und folgende des Gerichtsgesetzbuches, kann die Eintreibung von unbestrittenen Geldforderungen mittels Mahnung durch den Gerichtsvollzieher erfolgen.
Diese Mahnung bewirkt von nun an eine Unterbrechung des Laufs der Verjährung, im gleichen Maße wie eine Ladung vor Gericht, ein Zahlungsbefehl oder eine Pfändung (Artikel 2244, §1, Absatz 1 des Zivilgesetzbuches).
Bevorstehende Neuerungen im Bereich der unentgeltlichen Zuwendungen und des frei verfügbaren Vermögensteils (Artikel 913 und folgende des ZGB) (21.09.2017)
Mit Inkrafttreten der Artikel 46 und 48 des Gesetzes vom 31. Juli 2017, das für den 1. September 2018 vorgesehen ist, wird der frei verfügbare Vermögensteil des Verfügenden auf die Hälfte seines Vermögens begrenzt sein, ungeachtet der Anzahl der Nachkommen.
Außerdem wird der Pflichtteil der Verwandten in aufsteigender Linie abgeschafft, so dass der Verfügende diesbezüglich frei über sein Vermögen verfügen kann.
Die Ausschlagung der Erbschaft sowie die Annahme unter Vorbehalt der Inventarerrichtung kann nur noch vor dem Notar erfolgen (Artikel 107 und 108 des Gesetzes vom 06.07.2017 „Pot-pourri V“) (21.09.2017)
Ab dem 3. August 2017 muss die Ausschlagung der Erbschaft, sowie die Annahme einer Erbschaft unter Vorbehalt der Inventarerrichtung zwingend vor einem Notar erfolgen.
Die Möglichkeit eine entsprechende Erklärung bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz, in dessen Bezirk der Erbfall eingetreten ist, zu machen, besteht nicht mehr.
Verpflichtung ab dem 01. März 2016 die Beschwerdegründe im Falle einer Berufung im Strafrecht anzugeben (Art. 89 Gesetz „Pot-pourri II“) (25.02.2016)
Jeder, der im Strafrecht Berufung einlegt, ist ab dem 1. März 2016 verpflichtet, präzise die Punkte der erstinstanzlichen Entscheidung vorzubringen, die man zu ändern wünscht, sowie die entsprechenden Begründungen. Anderenfalls kann der Richter die Berufung für unzulässig erklären.
Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird teurer (08.07.2015)
Der Rekurs vor dem Rat für Ausländerstreitsachen wird ab sofort 186 Euro kosten, was eine Erhöhung um 11 Euro bedeutet. Die zu zahlende Eintragungsgebühr für eine Beitrittsantragschrift ist ebenfalls erhöht worden. Der Rat fordert einen Betrag in Höhe von 133 Euro anstatt 125 Euro.
Wartezeit für die Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit auf 12 Monate erhöht (Art. 154 – 156 und Art. 159 – 169 LP 2015) (21.01.2015)
Die Dauer der zu durchlaufenden Wartezeit, um Anrecht auf eine Entschädigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten, ist verdoppelt worden.
Es ändert sich jedoch nichts in Bezug auf das Mutterschaftsgeld, auf die gewährten Entschädigungen während dem Vaterschaftsurlaub oder dem Geburtsurlaub, dem Adoptionsurlaub oder dem umgewandelten Mutterschaftsurlaub.
Autonome Bewährungsstrafe um ein Jahr verschoben
Die Bewährung als autonome Strafe wird noch ein Jahr warten müssen. Das Verfahren wurde in der Tat auf spätestens den 1. Dezember 2015 verschoben.
Überwachung mit Fußfessel ausgeweitet
Aus der Überwachung mit der elektronischen Fußfessel wird eine eigenständige, vollwertige Strafe.
Die Strafe per Fußfessel darf aber nur für Delikte zuerkannt werden, die mit maximal ein Jahr Gefängnis geahndet werden. Aus praktischen und finanziellen Gründen gilt als Untergrenze eine Haftstrafe von mindestens einem Monat. Für schwerere Delikte wie Totschlag, Vergewaltigung, oder Geiselnahme kommt ein Absitzen mit elektronischer Überwachung nicht infrage.
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