Source: http://bauordnungen.de/Oberosterreichische_Bautechnikgesetz.htm
Timestamp: 2017-02-22 17:22:59+00:00

Document:
RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikgesetz - Landesrecht Oberösterreich, Fassung vom 01.08.2010
Landesrecht Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Bautechnikgesetz, Fassung vom 01.08.2010
Landesgesetz vom 5. Mai 1994 über die Planung und Ausführung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen (Oö. Bautechnikgesetz - Oö. BauTG)StF: LGBl. Nr. 67/1994 (GP XXIV RV 184 AB 435 LT 26, Anhang II, Abschnitt XXI, EWR-Abkommen)
idF:LGBl. Nr. 5/1995 (DFB)LGBl. Nr. 103/1998 (GP XXV RV 8/1997 IA 35/1997 AB 315/1998 LT 10, RL 93/76/EWG vom 13. September 1993, ABl.Nr. 237 vom 22.9.1993, S. 28-30)LGBl. Nr. 102/1999 (DFB)LGBl. Nr. 60/2001 (GP XXV RV 1075/2001 AB 1092/2001 LT 36, RL 89/106/EWG des Rates vom 21.12.1988, ABl.Nr. L 40 vom 11.2.1989, RL 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993, ABl.Nr. L 220 vom 30.8.1993)LGBl. Nr. 114/2002 (GP XXV RV 1216/2001 AB 1520/2002 LT 48; RL 96/62/EG vom 27. September 1996, ABl.Nr. L 296 vom 21.11.1996, S. 55, RL 92/42/EWG vom 21. Mai 1992, ABl.Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17, RL 78/170/EWG vom 13. Februar 1978, ABl.Nr. L 052 vom 23.2.1978, S. 32, RL 93/76/EWG vom 13. September 1993, ABl.Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 28, RL 90/396/EWG vom 29. Juni 1990, ABl.Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 5)LGBl. Nr. 97/2006 (GP XXVI RV 788/2005 AB 943/2006 LT 31)LGBl. Nr. 34/2008 (GP XXVI RV 1271/2007 AB 1410/2008 LT 46; RL 2002/91/EG vom 16. Dezember 2002, ABl.Nr. L 1 vom 4.1.2003, S. 65; RL 2006/32/EG vom 5. April 2006, ABl.Nr. L 114 vom 27.4.2006, S. 64)LGBl. Nr. 30/2010 (GP XXVII RV 45/2009 AB 79/2010 LT 5; RL 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006, ABl.Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 36; RL 2005/36/EG vom 7. September 2005, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; RL 2004/38/EG vom 29. April 2004, ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44)
INHALTSVERZEICHNIS I. HAUPTSTÜCK: Allgemeines§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen II. HAUPTSTÜCK: Allgemeine Bauvorschriften§ 3 Allgemeine Erfordernisse§ 4 Bauprodukte§ 5 Lage und Höhe der Gebäude, Abstandsvorschriften, Vorgarten§ 6 Ausnahmen von den Vorschriften betreffend Abstände und Vorgärten§ 7 Haupt- und Nebengebäude§ 8 Stellplätze für Kraftfahrzeuge§ 8a Fahrrad-Abstellplätze§ 9 Grünflächen, Erholungsflächen, Freiflächen§ 10 Standsicherheit§ 11 Brandschutz§ 12 Wände, Decken, Feuer- und Brandmauern§ 13 Schalldämmung, Schallschutz und Feuchtigkeitsisolierung§ 14 Dächer und Dachdeckungen§ 15 Verputz und Verkleidung§ 16 Stiegen, Gänge und Hausflure§ 17 Geländer und Brüstungen§ 18 Belichtung und Belüftung§ 19 Türen und Fluchtwege§ 20 Räume§ 21 Entfallen§ 22 Entfallen§ 23 Ver- und Entsorgung§ 24 Gemeinschaftsanlagen§ 25 Aufzüge§ 26 Elektrotechnische Einrichtungen und Blitzschutzanlagen§ 27 Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen§ 27a Hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden§ 28 Schutz- und Sicherheitsräume§ 29 Einfriedungen, Lärm- und Schallschutzwände§ 30 Bauausführung III. HAUPTSTÜCK: Besondere Bauvorschriften§ 31 Anwendungsbereich§ 32 Hochhäuser§ 33 Bauten für größere Menschenansammlungen§ 34 Geschäftsbauten§ 35 Betriebsbauten§ 36 Landwirtschaftliche Bauten§ 37 Bürobauten§ 38 Kleinhausbauten§ 39 Bauliche Anlagen aus Holz und ähnlichen Baustoffen IIIa. HAUPTSTÜCK: Energieeinsparung und Wärmeschutz§ 39a Allgemeine Anforderungen§ 39b Wärmeversorgung§ 39c Rauch- und Abgasfänge§ 39d Energieausweis§ 39e Entfallen§ 39f Entfallen§ 39g Entfallen§ 39h Entfallen§ 39i Entfallen§ 39j Entfallen IV. HAUPTSTÜCK§ 40 Normen und Richtlinien V. HAUPTSTÜCK§ 41 Bauerleichterungen VI. HAUPTSTÜCK: Umsetzung der Bauprodukterichtlinie und der hierüber geschlossenen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 1. Abschnitt: Akkreditierung§ 42 Allgemeine Bestimmungen§ 43 Begriffsbestimmungen§ 44 Akkreditierungsverfahren§ 45 Akkreditierungsbescheid§ 46 Pflichten der Akkreditierungsstelle§ 47 Überprüfungen§ 48 Entziehung der Akkreditierung§ 49 Zertifizierungsstelle§ 50 Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen§ 51 Zusätzliche Voraussetzungen für Überwachungs- und Zertifizierungsstellen§ 52 Weitere Pflichten der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen§ 53 Ende der Akkreditierung 2. Abschnitt: Zulassung von Bauprodukten§ 54 Europäische technische Zulassung von Bauprodukten§ 55 Konformitätsnachweisverfahren§ 56 Konformitätserklärung des Herstellers§ 57 Konformitätszertifikat§ 58 CE-Konformitätskennzeichnung§ 59 Entfallen§ 60 Österreichische technische Zulassung§ 61 Inverkehrbringen von Bauprodukten, Verbote des Inverkehrbringens 3. Abschnitt: Verwendbarkeit von Bauprodukten§ 61a Verwendbarkeit§ 61b Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen nicht vorliegen§ 61c Baustoffliste ÖA§ 61d Übereinstimmungsnachweis§ 61e Übereinstimmungserklärung des Herstellers§ 61f Übereinstimmungszeugnis§ 61g Ermächtigte Stellen§ 61h Verfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses§ 61i Einbauzeichen ÜA§ 61j Sonderverfahren§ 61k Verwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen§ 61l Baustoffliste ÖE§ 61m Untersagung der Verwendung von Bauprodukten§ 61n Verfahrensvorschriften, Veröffentlichungen 4. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen§ 62 Kosten§ 63 Strafbestimmungen VII. HAUPTSTÜCK: Behörden, Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 64 Verordnungsermächtigung an die Landesregierung§ 65 Behörden, Zuständigkeit§ 66 Übergangsbestimmungen§ 67 Schlußbestimmungen Anlage 1: CE-Konformitätskennzeichnung Anlage 2: Einbauzeichen
I. HAUPTSTÜCKAllgemeines § 1Geltungsbereich (1) Dieses Landesgesetz enthält die grundlegenden technischen Bestimmungen für das Bauwesen im Land Oberösterreich. (2) Soweit durch Bestimmungen dieses Landesgesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, daß sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt. (3) Dieses Landesgesetz gilt – mit Ausnahme des VI. Hauptstücks – nur insoweit, als auch die Oö. Bauordnung 1994 gilt. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 97/2006)
§ 2Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Ausgebauter Dachraum: ein Dachraum,a)in dem Einbauten vorhanden oder möglich sind, die durch Wände, Dachschrägen oder Decken umschlossen sind,b)der Übermauerungen bis höchstens 1,20 m über der Rohdeckenoberkante aufweist undc)in dem Fenster - außer in Giebelwänden - nur in Gaupenform oder als Dachflächenfenster ausgeführt werden;ein ausgebauter Dachraum ist in die Gesamtgeschoßzahl nicht einzurechnen;2.Bau: eine bauliche Anlage, zu deren werkgerechter Herstellung fachtechnische Kenntnisse erforderlich sind;3.Bauart: die Art und Weise, in der Baustoffe und Bauteile zusammengefügt werden (z.B. Massivbau, Fertigteilbau);4.Bauprodukte: Baustoffe einschließlich bauchemischer Mittel, Bauteile und Bauarten, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen des Hoch- und Tiefbaus eingebaut zu werden, wie Fertigteildecken, Fertigteilstürze, Rauch- und Abgasfänge, tragende Wandbausteine, Fertigmörtel, Fertigputze, Wärmedämmsysteme (bestehend aus Dämmstoff, Kleber, Glasseidengewebe und Putz), Bewehrungsstähle, Fertighäuser, Fertigteile (wie z.B. aus Beton, Stahlbeton, Spannbeton oder Holz) und daraus hergestellte Tragwerke für vorwiegend ruhende Belastung;5.Baustoff: ein natürlicher oder künstlicher Stoff zur Herstellung, Verbindung oder zum Schutz von Bauteilen oder baulichen Anlagen, wie Holz, Stahl, Zement, Sand, Werksteine, Mauerziegel, Großblocksteine, Dämmstoffe, Anstriche und dergleichen;6.Bauteil: ein in einem Werk oder auf der Baustelle zusammengefügter Teil einer baulichen Anlage, wie eine Mauer aus Ziegeln, Hohlblocksteinen, Bauplatten, Deckenträger, Stahlbetonplatten, Holzbinder, Fertigbauteile und dergleichen;7.Bauten für größere Menschenansammlungen: Bauten mit mindestens einem Raum, in dem sich widmungsgemäß mehr als 120 Personen aufhalten können, und Bauten mit mehreren unmittelbar zusammenhängenden Räumen, in denen sich widmungsgemäß mehr als 240 Personen aufhalten können (wie z.B. Kirchen, Theater, Kinos, Konzert- oder Tanzsäle, Schulen, Kindergärten, Kranken- oder Kuranstalten, Geschäftsbauten, Sportstätten), soweit es sich nicht um Betriebsbauten handelt;8.Bauten in isolierter Lage: Bauten, die von anderen Gebäuden und von der Nachbargrundgrenze mindestens 20 m (Freifläche) entfernt sind;9.Bebaute Fläche: jener Grundstücksteil, welcher von den äußersten Begrenzungen des Grundrisses einer über das Gelände hinausragenden baulichen Anlage bedeckt wird;10.Betriebsbauten: Fabriksgebäude, Werkstätten, Lagergebäude und ähnlichen Zwecken dienende Gebäude, die nicht oder nur in untergeordnetem Umfang auch für Wohnzwecke bestimmt sind;11.Brandabschnitt: ein durch Brandmauern und allenfalls eine brandbeständige Decke abgeschlossener Gebäudeteil;12.Brandmauer: eine mindestens brandbeständig ausgeführte Wand, die einzelne Brandabschnitte voneinander trennt und das Übergreifen von Bränden auf angrenzende Brandabschnitte verhindert oder erschwert;13.Brandschutztür: ein Türabschluß mit einer bestimmten Brandwiderstandsfähigkeit (z.B. mindestens 30 oder mindestens 60 Minuten);14.Dachraum: ein von der Dachhaut und den Giebelwänden umschlossener Raum über der obersten Vollgeschoßdecke;15.Einkaufszentrum: ein nicht einheitlich geführter Handels- oder Dienstleistungsbetrieb, bei dem in einem Objekt oder einer Objektgruppe ohne besondere räumliche Trennung Waren verschiedener Sparten angeboten werden;16.Erker: ein in einem oder mehreren Obergeschoßen vor die Fassade (aufgehenden Außenmauerwerk oder Außenwand) vorspringender Ausbau zur geringfügigen Vergrößerung eines Raumes;17.Feuermauer: eine mindestens brandbeständig ausgeführte, öffnungslose Wand, die das Übergreifen von Bränden von und auf Nachbarliegenschaften verhindert oder erschwert;18.Fluchtweg: die kürzeste, jederzeit benützbare Gehverbindung vom entferntesten Punkt von Räumlichkeiten zu einem anderen Brandabschnitt, einer Hauptstiege oder einem ins Freie führenden Ausgang;19.Garage: ein Gebäude(teil), das (der) überwiegend zum Abstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist;20.Gebäude: ein begehbarer überdachter Bau mit einer lichten Raumhöhe von mindestens eineinhalb Meter; als Gebäude gelten ebenfalls überdachte, jedoch nicht allseits umschlossene Bauten, wie Flug- und Schutzdächer, Pavillons u.dgl., mit einer bebauten Fläche von mehr als 35 m²;21.Gesamtbetriebsfläche: die Flächen aller Verkaufs-, Betriebs- und Lagerräume, ausgenommen Stellplätze für Kraftfahrzeuge;22.Gesamtverkaufsfläche: die Flächen aller Räume, die für die Kunden bestimmt und zugänglich sind, ausgenommen Stiegenhäuser, Gänge, Hausflure und Räume für sanitäre Anlagen;23.Geschäftsbauten: Bauten für größere Menschenansammlungen, in denen sich Großgeschäfte, Warenhäuser und Einkaufszentren befinden, deren Gesamtverkaufsfläche oder Gesamtbetriebsfläche mehr als 2.000 m² beträgt;24.Geschlossen bebautes Gebiet: ein räumlich zusammenhängendes und abgrenzbares Gebiet, in dem die Hauptgebäude straßenseitig unmittelbar aneinander anschließen oder sich - unbeschadet vereinzelter größerer Abstände oder einzelner unbebauter Flächen - zumindest in einem räumlichen Naheverhältnis zur gemeinsamen Nachbar- oder Bauplatzgrenze befinden, wobei die durch dieses Landesgesetz festgelegten Abstände nicht gegeben sind;25.Geschoß:a)Dachgeschoß: ein Geschoß über dem obersten Vollgeschoß, das - insbesondere durch die Höhe der Übermauerungen oder durch Fenster in diesen - die Begriffsmerkmale eines ausgebauten Dachraums überschreitet, ohne jedoch diejenigen eines Vollgeschosses zu erreichen; ein Dachgeschoß ist in die Gesamtgeschoßzahl einzurechnen, außer der Bebauungsplan legt etwas anderes fest;b)Erdgeschoß: das erste oder einzige Geschoß eines Gebäudes, bei dem die Fußbodenoberkante allseits mindestens 15 cm über dem angrenzenden künftigen Gelände liegt;c)Kellergeschoß: ein Geschoß, das zur Gänze oder in Teilen (z.B. bei Gebäuden in Hangbauweise) in das umliegende, künftige Gelände reicht;d)Vollgeschoß: jedes zur Gänze und in voller lichter Raumhöhe vom aufgehenden Außenmauerwerk oder von Außenwänden umschlossene Geschoß; Umfassungswände im Dachraum gelten nicht als Außenwände;26.Großgeschäft: ein einheitlich geführter Handelsbetrieb, bei dem in einem Objekt oder einer Objektgruppe überwiegend Waren der gleichen Sparte angeboten werden;27.Hauptbebauung oder Hauptgebäude: ein Gebäude ohne Rücksicht auf seine Größe, Lage, Verwendung und dergleichen, sofern es sich nicht um Nebengebäude handelt;28.Hauptstiege oder Hauptgang: die direkte, allgemein zugängliche Verbindung von Wohn-, Betriebs- oder Aufenthaltsräumen mit dem Ausgang ins Freie; andere Verbindungen sind Nebenstiegen und Nebengänge;28a.Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)29.Hochhaus: ein Gebäude, bei dem die Traufe allseits höher als 25 m oder die Fußbodenoberkante des obersten Geschoßes allseits höher als 22 m über dem angrenzenden künftigen Gelände liegt;30.Kleinhausbauten: ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude mit nicht mehr als zwei Geschoßen über dem Erdboden und einem ausgebauten Dachraum mit insgesamt höchstens drei Wohnungen sowie überwiegend Wohnzwecken dienende Gebäude, die in verdichteter Flachbauweise, auch als Teil einer Gesamtanlage, errichtet werden;30a.Konditionierte Gebäude: Gebäude, deren Innenraumklima unter Einsatz von Energie beheizt, gekühlt, be- und entlüftet oder befeuchtet wird; als konditionierte Gebäude können Gebäude als Ganzes oder Teile des Gebäudes, die als eigene Nutzungseinheiten konzipiert oder umgebaut wurden, bezeichnet werden;31.Nebengebäude: ein Gebäude mit höchstens einem Geschoß über dem Erdboden und einer Traufenhöhe bis zu 3 m über dem Erdgeschoßfußboden, das im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung hat und nicht Wohnzwecken dient; ob im Fall der Verbindung mit einem Hauptgebäude ein angebautes Nebengebäude vorliegt oder eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude, also ein Zubau zu diesem, hängt von der baulichen Gestaltung und vom funktionalen Zusammenhang der als selbständige Gebäude oder als bloße Gebäudeteile zu qualifizierenden Baukörper ab;32.Nebenraum: ein Raum von untergeordneter Bedeutung, wie ein Vorraum, Bad, Klosett, Abstell- oder Lagerraum;32a.Neubau: die Herstellung eines Gebäudes, und zwar auch dann, wenn nach Abtragung bestehender baulicher Anlagen alte Fundamente oder Kellermauern ganz oder teilweise wieder benützt werden;33.Notrauchfang: ein Rauchfang, der dem Anschluß von Heizgeräten für die Beheizung von Räumen in Notfällen dient;34.Öffentliche Erholungsflächen: Einrichtungen und Anlagen, die für die allgemeine Erholung und Zweck des Sports bestimmt sind, wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Wintersportanlagen einschließlich Schipisten;35.Öffentliche Verkehrsflächen: Straßen und Wege, Eisenbahn- und Seilbahnanlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen;36.Schädliche Umwelteinwirkungen: Einwirkungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benützer der baulichen Anlagen und die Nachbarschaft herbeizuführen, wie durch Luftverunreinigung, Lärm oder Erschütterungen;37.Schutzraum: ein Raum, der insbesondere einen ausreichenden Splitter-, Trümmer- und Explosionsschutz sowie einen Schutz vor Strahlen und Luftschadstoffen im Kriegs- oder Katastrophenfall gewährt;37a.Sicherheitsraum: ein hiefür geeigneter Raum, bei dem mittels eines speziellen Filtergerätes (einer Teilschutz-Belüftungsanlage) Außenluft angesaugt, gereinigt und in den Sicherheitsraum geblasen wird, und der hiedurch einen Schutz vor Strahlen, radioaktivem Staub und sonstigen Luftschadstoffen gewährt;38.Sicherheitsstiegenhaus: ein Gebäudeteil, der zumindest durch brandbeständige Wände und Decken gegen andere Bauteile abgeschlossen und in den einzelnen Geschoßen nur über ins Freie offene Verbindungsgänge erreichbar ist und im Erdgeschoß direkt ins Freie führt;39.Stand der Technik: der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand von Verfahren, Einrichtungen oder Bauweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt oder erwiesen ist; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Bauweisen heranzuziehen;40.Stellplatz für Kraftfahrzeuge: ein Abstellplatz oder eine Garage;40a.Traufe:a)bei geneigten Dächern: die untere Kante (Tropfkante) des Daches (gemessen bei maximal 1 m Dachvorsprung);b)bei Flachdächern: die Schnittkante der Dachoberfläche mit der Außenwandfläche bzw. die Oberkante der begrenzenden Brüstungsmauer (Attika);40b.Umbau: eine so weitgehende bauliche Änderung eines Gebäudes, daß dieses nach der Änderung ganz oder in größeren Teilen (z.B. hinsichtlich eines Geschosses) als ein anderes anzusehen ist;41.Verdichtete Flachbauweise: mehrere Gebäude oder durch Brandmauern getrennte Gebäudeeinheiten mit jeweils nicht mehr als zwei Geschoßen über dem Erdboden und einem ausgebauten Dachraum auf einem Bauplatz, auch wenn sie auf diesem nach Art der gekuppelten, geschlossenen oder Gruppenbauweise errichtet sind; die Bestimmungen betreffend Kleinhausbauten gelten jedoch nur, wenn diese Gebäude oder Gebäudeeinheiten jeweils höchstens drei Wohnungen aufweisen;42.Vordach: die Verlängerung eines ortsüblichen Dachüberstandes durch Abschleppen der Dachfläche oder auch ein selbständiges, an einer Gebäudeaußenwand frei auskragend oder auf Stützen angebrachtes Dach von geringfügiger Größe oder untergeordneter Bedeutung;43.Vorgarten: der Bereich des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinie; besteht kein Bebauungsplan oder legt dieser keine vordere Baufluchtlinie fest, so gilt als Vorgarten jener Bauplatz- oder Grundstücksbereich zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und straßenseitiger Bauflucht des Hauptgebäudes, welcher sich aus den straßenrechtlichen Abstandsbestimmungen (§ 18 Oö. Straßengesetz 1991, § 21 Bundesstraßengesetz 1971) ergibt; wird der Bauplatz oder das zu bebauende Grundstück von mehreren öffentlichen Verkehrsflächen begrenzt, so gilt als Vorgarten jener Bereich, über dessen Bauplatz- oder Grundstücksseite die tatsächliche oder vorrangige Aufschließung erfolgt;44.Warenhaus: ein einheitlich geführter Handelsbetrieb, bei dem in einem Objekt oder einer Objektgruppe ohne besondere räumliche Trennung Waren verschiedener Sparten angeboten werden;44a.Wintergarten: ein unbeheizbarer, belüftbarer und zum angrenzenden beheizbaren Raum nicht dauernd geöffneter verglaster Vorbau;45.Zentrale Wärmebereitstellungsanlage: ein Heizungssystem, bei dem die Wärme an einer zentralen Stelle bereitgestellt und durch einen Wärmeträger an die einzelnen Wohnungen oder Räume eines Gebäudes verteilt wird, ausgenommen Kachelöfen, offene Kamine, Eckkamine, Etagenheizungen und dergleichen;46.Zubau: die Vergrößerung eines Gebäudes in waagrechter oder lotrechter Richtung.(Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 97/2006, 34/2008)
II. HAUPTSTÜCKAllgemeine Bauvorschriften § 3Allgemeine Erfordernisse Bauliche Anlagen müssen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und errichtet werden, daß1.sie für die Dauer ihres Bestandes den an bauliche Anlagen der betreffenden Art zu stellenden Anforderungen hinsichtlicha)Sicherheit,b)Festigkeit,c)Brandschutz, Wärmedämmung und Wärmeschutz sowie Schalldämmung und Schallschutz,d)Gesundheit, Hygiene, Unfallschutz, Bauphysik unde)Umweltschutzentsprechen;2.Barrieren im Sinn des § 27 vermieden werden;2a.eine ungehinderte, sichere und alltagstaugliche Benützung gewährleistet ist, wobei insbesondere die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Frauen, Familien, Senioren und behinderten Menschen zu berücksichtigen sind; (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)3.ein nach Art und Zweck der Anlage unnötiger Energieverbrauch vermieden und die Nutzung erneuerbarer Energieträger ermöglicht wird;3a.unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Verwendungszweck im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren der zur Energieeinsparung erforderliche Wärmeschutz gewährleistet ist oder durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Effekt erzielt werden kann;(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)4.durch ihren Bestand und ihre Benützung schädliche Umwelteinwirkungen möglichst vermieden werden;(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)5.das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird; dabei ist auf naturschutzrechtlich geschützte Gebiete, Naturdenkmäler, andere bemerkenswerte Naturgebilde und Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer und kultureller Bedeutung Bedacht zu nehmen;6.sie sich in die Umgebung einwandfrei einfügen; Baumassen und Bauteile müssen harmonisch aufeinander abgestimmt werden; Fassaden und Dachformen, Baustoffe, Bauteile und Bauarten, Verputz und Farbgebung dürfen nicht verunstaltend wirken.
§ 4Bauprodukte (1) Bauprodukte müssen brauchbar sein, das heißt, solche Merkmale (wesentliche Anforderungen) aufweisen, daß das Bauwerk, für das sie durch Einbau, Zusammenfügung, Anbringung oder Installierung verwendet werden sollen, bei ordnungsgemäßer Planung und Bauausführung den Anforderungen1.der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit,2.des Brandschutzes,3.der Hygiene, der Gesundheit und des Umweltschutzes,4.der Nutzungssicherheit,5.des Schallschutzes,6.der Energieeinsparung und des Wärmeschutzesentsprechen.(2) Die wesentlichen Anforderungen an ein bestimmtes Bauprodukt ergeben sich aus der europäischen technischen Spezifikation oder aus einer österreichischen technischen Zulassung.(3) Bauprodukte, die wesentlichen Anforderungen im Sinn des Abs. 1 entsprechen müssen, erfüllen diese, wenn1.sie entsprechend einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt sind und die Übereinstimmung (Konformität) mit ihr durch eine Konformitätsbescheinigung (Konformitätszertifikat oder Konformitätserklärung) nachgewiesen ist oder,2.sofern keine europäische technische Spezifikation besteht, eine österreichische technische Zulassung der Landesregierung für das Bauprodukt vorliegt.(4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation oder keine österreichische technische Zulassung vor, so ist - außer in den Fällen des § 64 Abs. 1 Z. 6 und 7 - der Baubehörde über deren Verlangen die Brauchbarkeit des Bauproduktes vom Bauherrn durch die Vorlage von geeigneten Gutachten nachzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)(5) Gebrauchte Baustoffe und Bauteile dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie den Anforderungen nach Abs. 1 entsprechen; Abs. 4 gilt sinngemäß.
§ 5Lage und Höhe der Gebäude, Abstandsvorschriften, Vorgarten Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gilt für die Lage und Höhe von Gebäuden:1.Bei Neu- und Zubauten ist zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten.2.Im übrigen muß dieser Abstand bei Gebäudeteilen, die höher als 9 m sind, wenigstens ein Drittel ihrer Höhe betragen.3.Bei Hochhäusern muß der Abstand die Hälfte ihrer Höhe betragen.4.Wenn es im Interesse des Brandschutzes und der Brandbekämpfung zwingend erforderlich ist, kann die Baubehörde im Einzelfall auch größere Abstände vorschreiben. Eine solche Vorschreibung ist jedoch nur auf Grund von Gutachten zulässig.5.Der Mindestabstand gemäß Z. 1 bis 4 gilt nicht gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Erholungsflächen sowie öffentlichen oder privaten Gewässern.6.Zu öffentlichen Verkehrsflächen, die an den Vorgarten des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes angrenzen, ist bei Neu- und Zubauten der sich aus § 2 Z. 43 ergebende Abstand einzuhalten. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)7.Die Höhe des jeweiligen Gebäudeteiles ist vom jeweils nächstgelegenen Punkt an der dem jeweiligen Abstand zugeordneten Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu messen. Aufzugschächte, Rauch- und Abgasfänge, Antennenanlagen und ähnliche Einrichtungen auf Gebäudeteilen sind dabei nicht einzurechnen.8.Soll die Möglichkeit einer späteren Grundteilung (§ 9 O.ö. Bauordnung 1994) gewahrt bleiben, so müssen selbständige Hauptgebäude auf einem Bauplatz oder auf einem zur Bebauung vorgesehenen Grundstück so situiert werden, daß bei einer allfälligen Grundteilung die Abstandsbestimmungen eingehalten werden können.
§ 6Ausnahmen von den Vorschriften betreffend Abstände und Vorgärten (1) Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, gelten die Abstandsbestimmungen zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) nicht für:1.Gebäude, die innerhalb eines geschlossenen bebauten Gebietes gelegen sind;2.widmungsneutrale Gebäude im Sinn des § 27a Oö. Bauordnung 1994 mit einer bebauten Fläche bis zu insgesamt 50 m² und einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge;3.mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen als Nebengebäude, auch wenn sie an das Hauptgebäude angebaut und unterkellert sind,a)mit einer im Seitenabstand gelegenen Nutzfläche bis zu insgesamt 50 m²,b)einer Traufenhöhe bis zu 3 m über der Abstellfläche,c)einer dem Nachbarn zugewandten Seite bis zu 10 m Länge undd)bei Pultdächern einem nicht dem Nachbarn zugewandten First, außer die Firsthöhe überschreitet nicht 3 m über der Abstellfläche; im Sinn dieser Bestimmung liegt ein Zubau auch dann nicht vor, wenn die Garage bauliche Verbindungen mit dem Hauptgebäude (Deckenauflager in dessen Außenmauer, Einbindung des Garagendaches in das Hauptgebäudedach und dgl.) aufweist und über eine Verbindungsöffnung zum Hauptgebäude verfügt;3a.unter den Voraussetzungen der Z. 3 mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Nebengebäude zum Abstellen von Fahrrädern;4.Glashäuser, Garten- und Gerätehütten sowie ähnliche Nebengebäude mit einer im Seitenabstand gelegenen bebauten Fläche bis zu 12 m²;5.Zubauten, durch die eine Vergrößerung des Hauptgebäudes der Höhe nach bewirkt wird (Aufstockung), wenn das Hauptgebäude auf Grund der vor dem Inkrafttreten der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, geltenden Rechtslage bewilligungsgemäß in einem geringeren als dem im § 5 festgelegten Abstand errichtet wurde; kein Gebäudeteil eines solchen Zubaus, der in einem geringeren als dem nach § 5 Z. 1 zulässigen Mindestabstand errichtet wird, darf jedoch höher als 9 m sein.(Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 97/2006) (2) Die Mindestabstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) können unterschritten werden mit:1.Außenwandverputz, Außenwandverkleidungen sowie Wärme- und Schalldämmungen nach technischer Notwendigkeit zur Sanierung der Außenwände bei bestehenden baulichen Anlagen;2.Erkern, Gesimsen, Portalen, Schaufenstern, Sockeln, Ziergliedern, Windfängen sowie Lichteinfalls- und Kellereinwurfsöffnungen und dergleichen um 1 m;3.Balkonen, Terrassen, Pergolen, Freitreppen, Vordächern, Schutzdächern und angebaute Werbeeinrichtungen um 2 m; ein Mindestabstand von 2 m gegen die seitlichen und die innere Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze(n) darf jedoch nicht unterschritten werden;4.zur Gänze unter dem künftigen Gelände gelegenen Gebäuden oder Gebäudeteilen (wie mit Keller- oder Schutzräumen oder Tiefgaragen) bis zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze. (3) Im Vorgarten gelten Abs. 1 Z. 3 und 3a sowie Abs. 2 sinngemäß, wobei für Stellplätze die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 unberührt bleiben. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008) (3a) Abs. 1 Z. 2 bis 4 sowie Abs. 2 und 3 gelten sowohl für die gesetzlichen als auch für die durch einen Bebauungsplan festgelegten Abstände, soweit letzterer nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998) (4) Die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 bis 3 gelten sinngemäß1.für Vorbauten über die Straßenfluchtlinie eines Bebauungsplanes und2.- wenn kein Bebauungsplan vorhanden ist - für Vorbauten über die Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche. (5) In begründeten Fällen sind Überbauungen von öffentlichen Verkehrsflächen durch bauliche Anlagen, auch wenn sie nicht ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen (wie Arkaden, Kuppeln und ähnliche Verbindungsbaulichkeiten), zulässig, wenn1.bei den dem Verkehr dienenden Flächen eine lichte Durchfahrtshöhe von mindestens 4,50 m und2.bei Gehsteigen eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,50 mgewährleistet ist. (6) Die Zulässigkeit der Errichtung von baulichen Anlagen, die ausschließlich Interessen des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer dienen, wird durch die Straßenfluchtlinie des Bebauungsplanes und durch die Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche nicht berührt. (7) Die Abs. 5 und 6 gelten für öffentliche Gewässer sinngemäß mit der Maßgabe, daß1.der bei der Überbauung des Gewässers einzuhaltende Höhenabstand im Einzelfall nach den jeweiligen Erfordernissen festzulegen ist und2.an die Stelle der Straßenfluchtlinie oder der Grenze zwischen dem Baugrundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche die Grundgrenze zwischen dem Baugrundstück und dem öffentlichen Wassergut oder der sonstigen Gewässerliegenschaft tritt.
§ 7Haupt- und Nebengebäude Nebengebäude dürfen die Bebauung des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes mit dem Hauptgebäude nicht hindern. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festlegt, darf das Ausmaß der mit Nebengebäuden bebauten Fläche des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes 10 % dessen Gesamtfläche nicht übersteigen und - wenn die Hauptbebauung Wohnzwecken dient - insgesamt höchstens 100 m2 betragen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 8Stellplätze für Kraftfahrzeuge (1) Bei Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden sind auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück Stellplätze für Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung der zukünftigen geplanten Verwendung des Gebäudes und der dabei durchschnittlich benötigten Stellplätze in ausreichender Anzahl einschließlich der erforderlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten unter Bedachtnahme auf § 3 zu errichten. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (2) Soweit auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück die erforderlichen Stellplätze nicht errichtet werden können, ist der Verpflichtung nach Abs. 1 entsprochen, wenn eine Abstellmöglichkeit auf Stellplätzen außerhalb des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstückes, jedoch innerhalb einer angemessenen, 300 m nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird. (3) Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß bei der Errichtung anderer bewilligungspflichtiger Bauten, wenn nach ihrer Errichtung ein zusätzlicher Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist. (4) Garagen können auch Nebenräume enthalten, die zur Aufnahme von dem Betrieb der abgestellten Kraftfahrzeuge dienenden Bestandteilen und Geräten sowie von Gartengeräten bestimmt sind. (5) Vor Garagentoren, Schranken und anderen die Zufahrt von öffentlichen Verkehrsflächen zu Stellplätzen nur zeitweilig freigebenden Einrichtungen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum zur Straßenfluchtlinie oder zur Grenze der öffentlichen Verkehrsfläche von mindestens 5 m vorzusehen. (6) Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 5 sind zulässig, wenn1.eine jederzeitige Zufahrtsmöglichkeit durch besondere technische Vorkehrungen, wie die automatische Freigabe der Einfahrt, sichergestellt ist oder2.auf Grund der örtlichen Verhältnisse die Einhaltung des Stauraumes technisch unmöglich und mit einer wesentlichen Beeinträchtigung des Verkehrs nicht zu rechnen ist oder3.im geschlossen bebauten Gebiet. (7) Die Errichtung und Verwendung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über7.500 kg ist in Wohngebieten (§ 22 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994) unzulässig. (8) Die Errichtung von Stellplätzen auf Flächen, die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 als Spielplatz für Kinder oder gemäß § 9 als Erholungsflächen herzustellen oder zu gestalten sind, ist unzulässig. (9) Bei Stellplätzen von Gebäuden, die öffentlichen Zwecken dienen, bei Parkhäusern und Tiefgaragen sowie bei Wohnbauten, ausgenommen Kleinhausbauten, ist für die ersten 30 Stellplätze und darüber hinaus für je begonnene weitere 30 Stellplätze mindestens ein Stellplatz für behinderte Menschen vorzusehen und als solcher zu kennzeichnen. Bei Wohnbauten gilt die Verpflichtung zur Kennzeichnung nur im Bedarfsfall.
§ 8aFahrrad-Abstellplätze (1) Beim Neubau von Gebäuden, ausgenommen Kleinhausbauten, sind ebenerdig geeignete und überdachte Abstellplätze für Fahrräder unter Berücksichtigung der zukünftigen geplanten Verwendung des Gebäudes und der dabei durchschnittlich benötigten Fahrrad-Abstellplätze in ausreichender Anzahl vorzusehen. (2) Soweit auf dem Bauplatz oder dem zu bebauenden Grundstück die erforderlichen Fahrrad-Abstellplätze nicht errichtet werden können, ist der Verpflichtung nach Abs. 1 entsprochen, wenn eine Abstellmöglichkeit außerhalb des Bauplatzes oder des zu bebauenden Grundstücks, jedoch innerhalb einer angemessenen, 100 m nicht überschreitenden Wegentfernung vorhanden ist und auf Dauer privatrechtlich sichergestellt wird. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)
§ 9Grünflächen, Erholungsflächen, Freiflächen (1) Beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken oder sonst einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, sind - sofern der Bebauungsplan nichts anderes festlegt oder sofern nicht in der näheren Umgebung Erholungsflächen zur Verfügung stehen - in einem der örtlichen Lage und der Zweckwidmung des Bauvorhabens entsprechenden Ausmaß Erholungsflächen, wie Gärten oder andere Grünanlagen und Ruheplätze, auf dem Bauplatz oder auf dem zu bebauenden Grundstück oder in dessen unmittelbarer Nähe herzustellen oder zu erhalten.(2) Die unbebaut bleibenden Flächen des Bauplatzes oder des bebauten Grundstückes im Bauland dürfen nur einer der Art und der zulässigen Verwendung der baulichen Anlage entsprechenden Benützung zugeführt werden. Sie sind so zu gestalten und zu benützen, daß keine Störung des Orts- und Landschaftsbildes, keine Verunstaltung und keine schädlichen Umwelteinwirkungen eintreten; dies gilt sinngemäß für unbebaute Grundstücke im Bauland.(3) Stellt die Baubehörde fest, daß die unbebaut bleibenden Flächen des Bauplatzes oder des bebauten Grundstückes oder unbebaute Grundstücke im Bauland in einer den Bestimmungen des Abs. 2 widersprechenden Weise benützt werden, so hat sie dem Eigentümer mit Bescheid die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen.
§ 10Standsicherheit (1) Bauliche Anlagen sind den statischen und konstruktiven Erfordernissen entsprechend auszuführen und auf tragfähigem Boden frost- und standsicher zu errichten.(2) Bestehen begründete Zweifel, ob den Anforderungen des Abs. 1 entsprochen wird, so ist auf Verlangen der Baubehörde vom Bauwerber die Standsicherheit und die zulässige Beanspruchung durch Gutachten nachzuweisen.
§ 11Brandschutz (1) Bauliche Anlagen sind so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß der Entstehung und Ausbreitung von Bränden vorgebeugt wird und im Brandfall wirksam Löscharbeiten und Rettungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei ist auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlage, auf die Anzahl der sich im Regelfall darin aufhaltenden Personen, auf die Art der Bauprodukte sowie auf die Einrichtung der baulichen Anlage Bedacht zu nehmen.(2) Die Baubehörde kann entsprechend der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage technische und organisatorische Maßnahmen sowie die Bereitstellung von geeigneten Mitteln zur Brandbekämpfung einschließlich Maßnahmen für deren Entsorgung vorschreiben. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 12Wände, Decken, Feuer- und Brandmauern (1) Wird ein Gebäude ganz oder teilweise unmittelbar an der Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze errichtet oder ist der Abstand des Gebäudes oder einzelner Gebäudeteile von der Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze kleiner als 1 m, so ist das Gebäude oder der entsprechende Gebäudeteil gegen die Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze mit einer Feuermauer abzuschließen. Dies gilt auch bei nachträglicher Änderung der Eigentumsverhältnisse, soweit dadurch bestehende Gebäude in einem Abstand von weniger als 1 m zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zu liegen kommen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (2) Eine Wand muß auch dann als Feuermauer ausgebildet werden, wenn der Abstand zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze größer als 1 m ist, aus Gründen der Sicherheit oder des Brandschutzes im Einzelfall aber eine Feuermauer erforderlich ist. (3) Abs. 1 und 2 gelten nicht1.wenn das an das Baugrundstück angrenzende Grundstück eine öffentliche Verkehrs- oder Erholungsfläche, ein öffentliches oder privates Gewässer oder eine sonstige Grundfläche ist, die in ähnlicher Weise auf Grund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände auf Dauer von einer künftigen Bebauung ausgeschlossen ist;2.für offene Ständerbauten, Bootshütten, Flugdächer und ähnliche bauliche Anlagen bis zu 50 m² bebauter Fläche;3.für Nebengebäude bis zu 12 m² bebauter Fläche;4.für Dachvorsprünge und ähnliche Vorbauten sowie für Rauch-, Abgas-, Luft- und Dunstleitungen (§ 15 Abs. 2 Oö. Bauordnung 1994), auch wenn sie über die Nachbargrundgrenze ragen.(Anm: LGBl. Nr. 103/1998) (4) In Feuermauern sind Türen, Fenster und andere Öffnungen unzulässig. Bei Umbauten und sonstigen baulichen Änderungen oder Instandsetzungen sind konsens- oder rechtmäßig bestehende Öffnungen nur zu verschließen, wenn sich die Baumaßnahme auch auf die Feuermauer bezieht und durch das Bauvorhaben eine erhöhte Brandgefährdung von Nachbarliegenschaften zu erwarten ist. Verbindungsöffnungen in Feuermauern sind ausnahmsweise zulässig, wenn bestimmte Räume oder Raumgruppen innerhalb von Gebäuden, wie Gemeinschaftsanlagen, Geschäfts- und Betriebsräume, Garagen, Arkaden, Durchgänge oder Durchfahrten, für eine gemeinsame Benützung einen eigenen Brandabschnitt bilden. Allfällige Verbindungsöffnungen in Brandmauern zu anderen Brandabschnitten sind durch brandbeständige, selbstschließende Brandschutztüren oder Brandschutzklappen zu verschließen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998) (5) Brandabschnitte dürfen höchstens ein Ausmaß von 1.000 m² und eine Länge von 40 m haben. Bei Gebäuden, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfordert, wie Geschäftsbauten, Betriebshallen, Lagerhallen, Sporthallen oder Bergeräume, sind größere Brandabschnitte zuzulassen, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage oder auf Grund besonderer Vorkehrungen vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben. (6) Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, und nicht ausgebaute Dachräume müssen gegen anderen Zwecken dienende Räume, insbesondere gegen Aufenthaltsräume, durch Brandmauern abgeschlossen werden; solche Brandabschnitte dürfen höchstens ein Ausmaß von 500 m² und eine Länge von 30 m haben. (7) Tür- und Fensteröffnungen in Außenwänden, die an Feuer- und Brandmauern anschließen, müssen von diesen, wenn der erforderliche Brandschutz nicht durch gleichwertige bauliche Maßnahmen erreicht werden kann, einen Abstand von mindestens 1 m erhalten; der Abstand solcher Öffnungen voneinander muß bei Gebäuden, deren Außenwände an der Feuer- oder Brandmauer einen einspringenden Winkel bilden, mindestens 3 m betragen. Diese Abstände gelten nicht für den Bereich seitlicher Wandabschlüsse bei Arkaden, Einfahrten, Durchfahrten, Garagentoren, Loggien und dergleichen.
§ 13Schalldämmung, Schallschutz und Feuchtigkeitsisolierung (1) Bauliche Anlagen sind in allen ihren Teilen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, daß die nach der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage zu fordernde Schalldämmung und der entsprechende Schallschutz gewährleistet ist.(2) Bei der Bemessung des erforderlichen Schallschutzes gegen Schallimmissionen ist auf die Eigenschaften der verwendeten Baustoffe und auf Lärmquellen in der Umgebung, wie insbesondere Flugplätze, Verkehrsflächen sowie Betriebsbauten und Betriebsanlagen, besonders Bedacht zu nehmen.(3) Schall, der von einer baulichen Anlage ausgeht oder in einer baulichen Anlage erzeugt wird (Schallemissionen), ist so zu dämmen, daß eine unzumutbare Belästigung für die Allgemeinheit und im besonderen für die Benützer der baulichen Anlage und für die Nachbarschaft entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik vermieden wird. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die der Nutzung entsprechenden raumakustischen Eigenschaften erreicht werden.(4) Fundierungen, Kellermauerwerk und andere Bauteile, die sich ganz oder teilweise unter der Erde befinden, sind aus Baustoffen herzustellen, die der Feuchtigkeit und aggressiven Wässern ausreichend Widerstand bieten. Das Mauerwerk ist gegen das Aufsteigen und seitliche Eindringen von Feuchtigkeit zu isolieren. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 14Dächer und Dachdeckungen (1) Dächer sind1.mit einem flugfeuersicheren, gegen Feuchtigkeit, Frost und Wärme widerstandsfähigen, blendfreien Baustoff zu decken, sowie2.mit Einrichtungen zur technisch einwandfreien Sammlung und Ableitung der anfallenden Niederschlagswässer (z.B. Dachrinnen und Abfallrohre) und mit geeigneten Vorrichtungen gegen das Abrutschen von Schnee (z.B. Schneerechen) auszustatten.(2) Von den Bestimmungen des Abs. 1 oder einer gemäß § 64 Abs. 2 Z. 8 erlassenen Verordnung sind auf Grund von Gutachten im Einzelfall Ausnahmen oder die Vorschreibung strengerer Auflagen zulässig, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist.
§ 15Verputz und Verkleidung (1) Sichtbare Außenwände von Bauten einschließlich sichtbarer Feuermauern und Brandmauern sowie Innenwände und Decken sind zu verputzen oder zu verkleiden. Dies gilt nicht für Bauweisen, bei denen die Wände und Decken auch ohne Verputz und Verkleidungen den Anforderungen des § 3 entsprechen.(2) Außenwandverputz und Außenwandverkleidung sowie deren Unterkonstruktion einschließlich von Befestigungsmitteln, Halterungsvorrichtungen und Wandverankerungen müssen den zu erwartenden atmosphärischen und chemischen Einwirkungen durch Luftschadstoffe, den mechanischen Belastungen und einer möglichen Brandeinwirkung ausreichend Widerstand leisten.(3) In Räumen, die aus Gründen der Hygiene leicht zu reinigen sein müssen, müssen die Wandflächen in einer der jeweiligen Verwendung des Raumes entsprechenden Höhe abwaschbar sein. In Räumen, in denen mit einer besonderen Feuchtigkeits- oder Dunstentwicklung gerechnet werden muß, sind die Wände und Decken wasserabweisend herzustellen.
§ 16Stiegen, Gänge und Hausflure (1) Alle Geschoße einschließlich der Keller- und Dachgeschoße eines Gebäudes sind durch Stiegen und Gänge vom Hauseingang aus zu erschließen. Die allgemein zugängliche ständige Verbindung von den Wohnungen und von solchen Aufenthaltsräumen, die nicht zu Wohnungen gehören, zum Hauseingang ist durch Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure herzustellen. Hauptstiegen dürfen nicht als gewendelte Stiegen ausgeführt werden. In Kleinhausbauten sind jedoch gerade Stiegen mit gewendelten Laufteilen als Hauptstiegen zulässig.(2) Einschubtreppen, Klappstiegen und ähnliche Verbindungen in den nicht ausgebauten Dachraum und in den Kellerraum sind zulässig.(3) Werden zwei übereinanderliegende Geschoße einer Wohnung durch Stiegen verbunden und liegt die Oberkante der Fensterbrüstung des oberen Geschoßes höher als 10 m über dem Erdboden, so muß neben dem Wohnungseingang aus einem anderen Geschoß eine weitere Fluchtmöglichkeit geschaffen werden. Solche Stiegen innerhalb von Wohnungen sind nur über zwei Geschoße zulässig.(4) Hauptstiegen, ausgenommen solche in Kellergeschoßen, müssen ausreichend durch Tageslicht erhellt werden; Hauptstiegen, Hauptgänge und Hausflure müssen ausreichend lüftbar sein.(5) Notstiegen und Notausgänge sind zusätzlich herzustellen, soweit es die Sicherheit von Personen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert.
§ 17Geländer und Brüstungen (1) An allen Stellen einer baulichen Anlage, an denen Absturzgefahr besteht und zu denen der Zutritt möglich ist, sind standsichere Geländer oder Brüstungen anzubringen und so auszuführen, daß auch Kinder ausreichend geschützt sind.(2) Abs. 1 gilt nicht für Laderampen und ähnliche Einrichtungen, deren Verwendungszweck die Anbringung von Geländern oder Brüstungen ausschließt.(3) Wenn es die Sicherheit von Personen oder Sachen auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der baulichen Anlage erfordert, kann eine zusätzliche Sicherung von Geländern, Brüstungen, Fenstern und Fenstertüren vorgeschrieben werden.
§ 18Belichtung und Belüftung (1) Räume sind natürlich zu belichten und zu belüften. Bei Räumen, die nicht Wohnzwecken dienen, wie andere Aufenthaltsräume einschließlich Arbeitsräumen und Nebenräumen, kann vom Erfordernis der natürlichen Belichtung und Belüftung ganz oder teilweise Abstand genommen werden, wenn dies aus Gründen der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Raumes zulässig oder erforderlich ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entsprochen wird. Solche Räume müssen jedoch mit einer möglichst tageslichtähnlichen künstlichen Beleuchtung und mit ausreichenden Be- und Entlüftungsanlagen zum einwandfreien Luftaustausch ausgestattet werden.(2) Der Lichteinfallswinkel, bezogen auf die Oberkante der Fensterbrüstung, darf bei Wohnräumen und natürlich belichteten anderen Aufenthaltsräumen 45 Grad nicht überschreiten, es sei denn, daß die zulässige oder vorhandene Bebauung einer Nachbarliegenschaft einen größeren Lichteinfallswinkel bedingt und eine andere Situierung der Wohn- und Aufenthaltsräume auf Grund der örtlichen Verhältnisse unmöglich ist oder eine besondere Härte für den Bauwerber darstellen würde.(3) Lüftungs- und Klimaanlagen müssen so beschaffen sein, daß weder in den zu lüftenden oder zu klimatisierenden Räumen schädigende Auswirkungen, wie z.B. durch Zugluft, noch in anderen Gebäudeteilen oder in der Umgebung des Gebäudes schädliche Umwelteinwirkungen auftreten können.(4) Höfe einschließlich Lichthöfe müssen zugänglich sein und eine mit Rücksicht auf die Art und Verwendung dieser Räume ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung gewährleisten.(5) Höfe, die an allen Seiten mehrgeschoßig umbaut und kleiner als 50 m2 sind, dürfen, soweit sie Belichtungs- oder Belüftungszwecken dienen, nur zur Belichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bäder und Klosettanlagen sowie von Lagerräumen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen verwendet werden. Mechanische Entlüftungsanlagen dürfen nicht in solche Höfe münden.(6) Licht- und Luftschächte sind nur für die Belichtung und Belüftung von Nebenräumen, wie Bäder, Klosettanlagen oder Abstellräume, zulässig.
§ 19Türen und Fluchtwege (1) Türen sind unter Bedachtnahme auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art und die Umgebung der baulichen Anlage so zu bemessen und anzuordnen, daß sie dem Bedarf entsprechen, von jedermann leicht und gefahrlos benützt werden können und im Brandfall einen ausreichenden Fluchtweg bieten.(2) Türen im Zug von Fluchtwegen müssen in Hauptfluchtrichtung aufschlagen. Sie müssen sich durch Druck oder durch einen einzigen Handgriff auf volle Breite öffnen lassen, ständig freigehalten werden und dürfen in geöffnetem Zustand die Breite des Fluchtweges nicht einschränken.(3) Ausgenommen von den Anforderungen gemäß Abs. 2 sind Zugangstüren zu Wohnungen, einzelnen Wohnräumen oder anderen Aufenthaltsräumen sowie Türen innerhalb eines Wohnungsverbandes.(4) Der Fluchtweg zu einem anderen Brandabschnitt, zu einer Hauptstiege oder zu einem ins Freie führenden Ausgang darf vom entferntesten Punkt der Aufenthaltsräume 40 m nicht überschreiten.
§ 20Räume (1) Der Fußboden von Wohnräumen muß mindestens 15 cm über dem an den Wohnraum angrenzenden nichtbebauten künftigen Gelände und mindestens 50 cm über dem höchsten örtlichen Grundwasserspiegel liegen. Bei Gebäuden, die unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegen, muß der Fußboden von Wohnräumen mindestens 1 m über dieser Fläche liegen, wenn von den Wohnräumen Fenster zur Verkehrsfläche gerichtet sind.(2) Der Fußboden von anderen Aufenthaltsräumen, wie Büro-, Geschäfts- oder Betriebsräumen, darf ebenso wie der Fußboden von Räumen, die keine Wohn- oder Aufenthaltsräume sind, auch unter dem angrenzenden nichtbebauten künftigen Gelände liegen, wenn eine wirksame Durchlüftung der Räume und - soweit erforderlich - ein vom Zugang unabhängiger Fluchtweg ins Freie vorhanden ist.(3) Bei hangseitig gelegenen Wohnräumen und nicht unter dem künftigen Gelände liegenden anderen Aufenthaltsräumen muß der Böschungsfuß des angrenzenden Geländes oder der Fußpunkt einer allfälligen Stützmauer mindestens 2 m von der hangseitigen Wand des betreffenden Wohn- oder Aufenthaltsraumes entfernt sein, wenn diese Räume an der Hangseite Fenster oder Türen aufweisen.(4) Räume, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden, sind im Dachraum von Gebäuden nicht zulässig.(5) Für jedes Gebäude mit Wohnungen ist ein Brennstofflagerraum entsprechend der Anzahl der Wohnungen vorzusehen, wenn die Art der Beheizung die Lagerung von festen Brennstoffen erforderlich macht.(6) In jeder Wohnung (einschließlich Kleinstwohnungen und Garconnieren) müssen mindestens eine Klosettanlage und ein Bad oder eine Duschanlage vorhanden sein. In Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen müssen Klosett und Bad räumlich getrennt sein. Ausgenommen in Kleinhausbauten müssen diese Räume so gestaltet sein, daß sie gegebenenfalls nachträglich für die Benutzung durch behinderte Menschen anpaßbar sind. Für jede Wohnung ist innerhalb dieser ein Raum für Abstellzwecke sowie im Gebäude ein Kellerabteil oder ein gleichwertiger Raum vorzusehen.(7) Für Büro-, Geschäfts- und Betriebsräume sowie für andere Aufenthaltsräume ist eine nach der jeweiligen Verwendung und der Größe der baulichen Anlage ausreichende Anzahl von leicht erreichbaren, hygienisch einwandfreien Klosettanlagen vorzusehen. Klosettanlagen dürfen nur von Nebenräumen aus zugänglich sein.
§ 21 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 22 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 23Ver- und Entsorgung (1) Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung gilt § 23 O.ö. Bauordnung 1994.(2) Bei allen baulichen Anlagen ist entsprechend dem Verwendungszweck nach dem jeweiligen Stand der Technik für1.eine den Anforderungen der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Zivilisation und besonders der Hygiene entsprechende Abwasserentsorgung,2.den abfallrechtlichen Vorschriften entsprechende, ausreichende Einrichtungen zur getrennten Sammlung und Abfuhr von Abfällen sowie3.eine ausreichende und energieeffiziente Warmwasserversorgungzu sorgen.(Anm: LGBl. Nr. 103/1998)(3) Leitungen für Wasser, Abwässer, Gas, Strom und sonstige Ver- und Entsorgungsleitungen sind so anzulegen, daß nachteilige Beeinflussungen der Leitungen selbst, anderer Leitungen sowie baulicher Anlagen und schädliche Umwelteinwirkungen möglichst ausgeschlossen werden.
§ 24Gemeinschaftsanlagen (1) Bei jedem Neubau mit mehr als drei Wohnungen sind, soweit nicht entsprechende Gemeinschaftsanlagen auf benachbarten Grundstücken zur Verfügung stehen, jedenfalls folgende Gemeinschaftsanlagen zu schaffen:1.Eine ausreichend große, nicht überbaute Fläche auf dem Bauplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe als Spielplatz für Kinder, sofern die Zweckbestimmung des Gebäudes das Wohnen von Kindern nicht ausschließt,2.ausreichend große, zweckentsprechende Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder und dergleichen,3.ausreichende Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Wäsche sowie4.gemeinschaftliche Anlagen für den Rundfunk- und Fernsehempfang. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008) (2) Spielplätze sind so anzulegen und einzurichten, daß sie in kurzer und günstiger Wegverbindung zu den Wohnanlagen stehen und daß eine möglichst gefahrlose Benutzung gewährleistet ist.
§ 25Aufzüge (1) Beim Neubau eines Wohngebäudes mit mehr als drei Vollgeschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Personenaufzug zu errichten, sodaß jede Wohnung über einen Aufzug erreichbar ist; die Aufzugsstationen müssen in der Ebene des jeweiligen Geschoßes angeordnet sein. Gleiches gilt bei Zu- und Umbauten eines solchen Gebäudes, die einem Neubau gleichkommen.(2) Aufzüge sind in allen ihren Teilen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben, daß den allgemeinen Erfordernissen des § 3 und insbesondere den Bestimmungen des § 27 über die barrierefreie Gestaltung entsprochen wird.(3) Aufzüge gelten nicht als Ersatz für gesetzlich vorgeschriebene Stiegen.
§ 26Elektrotechnische Einrichtungen und Blitzschutzanlagen (1) Bauliche Anlagen mit Stromanschlüssen sind mit den elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften entsprechenden und den Bodenverhältnissen angepaßten Erdungssystemen auszustatten.(2) Mit dauernd wirksamen Blitzschutzanlagen sind auszustatten:1.Bauten, die wegen ihrer Lage, Höhe, Flächenausdehnung, Bauweise, Ein- und Aufbauten, Verwendung, Einrichtung oder Umgebung eines besonderen Blitzschutzes bedürfen,2.Bauten, die bestimmungsgemäß Wohnzwecken dienen, soweit es sich nicht um Kleinhausbauten handelt,3.Hochhäuser, Bauten für größere Menschenansammlungen und öffentlichen Zwecken dienende Bauten größeren Umfanges sowie4.Bauten, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden.
§ 27Barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen (1) Bauliche Anlagen, die öffentlichen, sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen oder ähnlichen Zwecken dienen, wie Theater, Kinos, Konzert- oder Tanzsäle, Gast- oder Beherbergungsbetriebe, Schulen, Kindergärten, Kranken- oder Kuranstalten, Arztpraxen, Sportstätten, Großgaragen und öffentliche Toilettanlagen, sowie Geschäfts-, Betriebs- und Bürobauten sind nach dem jeweiligen Stand der Technik barrierefrei zu planen und auszuführen. Für Gast- oder Beherbergungsbetriebe und Betriebsbauten gilt diese Verpflichtung nur beim Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, für Betriebsbauten darüber hinaus nur für solche Gebäudeteile, in denen eine Beschäftigung von behinderten Menschen in Betracht kommt.(2) Bauliche Anlagen, die ganz oder überwiegend für eine Benützung durch behinderte Menschen bestimmt sind, sind entsprechend der Art der auszugleichenden Behinderung barrierefrei zu planen und auszuführen.(3) Bei Wohngebäuden, ausgenommen Kleinhausbauten, sind1.die einzelnen Wohnungen so zu planen und auszuführen, daß sie gegebenenfalls mit minimalem Aufwand für die Benützung durch behinderte Menschen ausgestaltet werden können (anpaßbarer Wohnbau);2.die außerhalb der einzelnen Wohnungen gelegenen, für die Benützung durch alle Bewohner vorgesehenen Gebäudeteile, wie Zu- und Eingänge, Gänge, Korridore, Aufzüge, Tiefgaragen und dgl., barrierefrei zu planen und auszuführen; die Verpflichtung zur Errichtung eines Personenaufzuges besteht nur im Rahmen des § 25 Abs. 1.(4) Unter barrierefreier Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, die behinderten Menschen eine ungehinderte Benützung der in Betracht kommenden Bereiche der baulichen Anlagen ermöglicht.(5) Unter anpaßbarem Wohnbau ist insbesondere zu verstehen, daß1.Stufen, Schwellen und ähnliche Hindernisse soweit wie möglich vermieden oder durch Rampen ausgeglichen werden,2.notwendige Mindestbreiten für Türen und Gänge eingehalten werden und3.bei der Planung und Ausführung die Möglichkeiten und Notwendigkeiten eines späteren Umbaus, vor allem der Hygieneräume und Sanitäreinrichtungen, berücksichtigt werden. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 27aHochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden (1) Im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich sind Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt zu planen und auszuführen. (2) Abs. 1 gilt nicht für1.den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, die auf Grund ihrer Funktion ungeachtet einer Hochwassergefährdung an bestimmten Standorten errichtet werden müssen (z.B. Schifffahrtseinrichtungen);2.den Neu-, Zu- und Umbau von Nebengebäuden mit einer bebauten Fläche bis 35 m², sofern sie nicht zur Tierhaltung oder zur Lagerung wassergefährdender Stoffe bestimmt sind. (3) Unter hochwassergeschützter Gestaltung ist eine Ausführung zu verstehen, durch die ein ausreichender Hochwasserschutz der geplanten Bebauung, soweit sie unter dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegt, gegeben ist. Erforderlichenfalls ist dies auch durch Auflagen oder Bedingungen (§ 35 Abs. 2 bzw. § 25a Abs. 1a Oö. Bauordnung 1994) sicherzustellen. Entsprechende Bestimmungen können auch in einem Bebauungsplan festgelegt werden. (4) Unter hochwassergeschützter Gestaltung im Sinn des Abs. 3 ist insbesondere zu verstehen, dass1.der Baukörper gegenüber dem Untergrund abgedichtet oder eine aufgeständerte Bauweise gewählt wird,2.zu Gebäudeöffnungen Abdichtungs- und Schutzmaßnahmen gegen einen Wassereintritt in das Gebäude vorgesehen und die dazu erforderlichen technischen Einrichtungen funktionsfähig bereitgehalten werden,3.das Gebäude aus wasserbeständigen Baustoffen und auftriebssicher ausgeführt wird,4.die Fußbodenoberkanten von Wohnräumen, Stallungen und Räumen mit wichtigen betrieblichen Einrichtungen mindestens 20 cm über dem Niveau des Hochwasserabflussbereichs (Abs. 1) liegen und5.Räume, die zur Lagerung wassergefährdender Stoffe bestimmt sind, so ausgeführt werden, dass ein Austritt der gelagerten Stoffe verhindert wird. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)
§ 28Schutz- und Sicherheitsräume (1) Beim Neubau von Gebäuden, in denen sich nach den einschlägigen Alarm- oder Einsatzplänen im Kriegs- oder Katastrophenfall Personen aufhalten müssen, sind Schutzräume in einem solchen Umfang zu errichten, daß diese Personen samt den für den Kriegs- oder Katastropheneinsatz benötigten Einrichtungen und Hilfsmitteln untergebracht werden können.(2) Beim Neubau von sonstigen Gebäuden, die für den längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, ausgenommen Kleinhausbauten sowie Betriebs-, Geschäfts- und Bürobauten, sind im erforderlichen Umfang Schutz- oder wenigstens Sicherheitsräume vorzusehen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
§ 29Einfriedungen, Lärm- und Schallschutzwände (1) Einfriedungen unterliegen als bauliche Anlagen den allgemeinen Erfordernissen des § 3. (2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder im Bebauungsplan nichts anderes festgelegt ist, dürfen Einfriedungen1.eine Höhe von 2 m über dem Erdboden, und zwar über dem jeweils höher gelegenen natürlichen Gelände, nicht überschreiten, außer der Verwendungszweck erfordert eine größere Höhe,2.gegen Verkehrsflächen sowie im Vorgartenbereich gegen Nachbargrundgrenzen bis zu einer Tiefe von 2 m von der Straßengrundgrenze nicht als geschlossene Mauern, Planken oder in ähnlicher undurchsichtiger Bauweise ausgeführt werden; der massive Sockel solcher Einfriedungen darf höchstens 60 cm hoch sein. (3) Für Lärm- und Schallschutzwände gelten die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die im Abs. 2 Z. 1 festgelegte Höhenbeschränkungen nur überschritten und von der im Abs. 2 Z. 2 vorgeschriebenen Bauausführung nur abgewichen werden darf, soweit dies zur Erreichung eines ausreichenden Lärmschutzes erforderlich ist. (4) Stützmauern einschließlich allfälliger Absturzsicherungen gelten nicht als Einfriedungen oder Lärm- und Schallschutzwände im Sinn dieses Landesgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)
§ 30Bauausführung (1) Für die Bauausführung gelten die Bestimmungen des § 3 sinngemäß. Die im Einzelfall erforderlichen Vorkehrungen im Interesse des Unfall- und Brandschutzes sowie zur Vermeidung erheblicher Belästigungen durch Staub, Lärm oder Erschütterungen sind rechtzeitig zu treffen. Der Bauführer hat im besonderen dafür zu sorgen, daß jeder unnötige störende Lärm auf der Baustelle vermieden wird und die Ableitung von Oberflächenwässern ohne Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke erfolgt.(2) Im Fall des Abbruches baulicher Anlagen sind diese grundsätzlich bis zur Erdgleiche abzutragen. Auf Grundflächen, die vor der Straßenfluchtlinie liegen, sind die Mauern mindestens bis 50 cm unter das von der Baubehörde anzugebende Niveau der künftigen Verkehrsfläche abzutragen. Kellerdecken sind einzuschlagen; die Sohle von Kellerräumen und sonstigen Hohlräumen ist zu durchlöchern; die Hohlräume sind mit geeignetem Schüttmaterial auszufüllen. Anschüttungen, insbesondere Anschüttungen im Bereich künftiger Verkehrsflächen, sind so zu verdichten, daß nachträgliche Senkungen möglichst vermieden werden. Versorgungs- und Entsorgungsleitungen sind an den Endstellen fachgerecht abzuschließen und in der Natur zu kennzeichnen.(3) Von den Bestimmungen des Abs. 2 kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn dies wegen der Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung der verbleibenden baulichen Anlagen oder des Baugrundstückes begründet ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entsprochen wird.(4) Die Baubehörde kann im Einzelfall die Vorlage eines schalltechnischen Projektes für die lärmintensiven Bauphasen des zu bewilligenden Bauvorhabens verlangen.
III. HAUPTSTÜCKBesondere Bauvorschriften § 31Anwendungsbereich Fällt eine bauliche Anlage unter mehrere Bestimmungen des III. Hauptstückes, so sind jene Bestimmungen anzuwenden, die im Rahmen der allgemeinen Erfordernisse des § 3 die jeweils strengeren Anforderungen an die bauliche Anlage festlegen. Abweichend davon sind für einen Betriebsbau, bei dem es sich gleichzeitig auch um ein Hochhaus handelt, nur die Betriebsbauten betreffenden Bestimmungen anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)
§ 32Hochhäuser (1) Hochhäuser müssen so situiert und ausgestattet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der sich im Hochhaus oder in dessen Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend gewährleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonstige Einsatzfahrzeuge muß mindestens an zwei Seiten des Gebäudes eine ausreichend befestigte Zufahrt hergestellt und freigehalten werden. (2) Wird ein Hochhaus an ein niedrigeres Gebäude oder ein niedrigeres Gebäude an ein Hochhaus angebaut, so müssen besondere bauliche Vorkehrungen getroffen werden, die eine Brandgefahr für die im Hochhaus gelegenen Räume durch einen Brand des niedrigeren Gebäudes sowie eine Rauchbelästigung von Personen in diesen Räumen durch Feuerungsanlagen im niedrigeren Gebäude möglichst ausschließen und eine zweckentsprechende Brandbekämpfung sowie die erforderlichen Rettungsmaßnahmen ermöglichen. Für Hochhäuser mit unterschiedlicher horizontaler Ausdehnung der Geschoße gilt dies sinngemäß. (3) In Hochhäusern dürfen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe nicht erzeugt, verarbeitet oder in gefahrdrohender Menge gelagert werden. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008) (4) In Neu- und Zubauten dürfen Räume, deren Fußböden mehr als 60 m über dem Straßenniveau liegen, nicht für Wohnzwecke vorgesehen oder verwendet werden. Auch die nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes solcher Räume, mit der die Räume Wohnzwecken zugeführt werden sollen, ist nicht zulässig. Im Dachraum von Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen sind Wohn- und andere Aufenthaltsräume nicht zulässig. (5) Hochhäuser müssen in Brandabschnitte unterteilt werden, die höchstens ein Ausmaß von 500 m² umfassen dürfen. Bei Hochhäusern, deren Zweckbestimmung größere Brandabschnitte erfordert, wie Geschäftsbauten, und bei geringfügigen Überschreitungen der höchstzulässigen Grundfläche von 500 m² können größere Brandabschnitte zugelassen werden, wenn sich aus der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Hochhauses vom Standpunkt des Brandschutzes keine Bedenken dagegen ergeben. (6) Bei Hochhäusern mit Aufenthaltsräumen bis zu zehn Geschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus auszuführen. Bei Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen über dem Erdboden ist mindestens ein Sicherheitsstiegenhaus und eine davon unabhängige zweite Fluchtmöglichkeit (z.B. eine außenliegende brandbeständige Fluchtstiege) vorzusehen. Hochhäuser mit einer Traufenhöhe von mehr als 30 m über dem Straßenniveau sind mit einem Sicherheitsaufzug für den Einsatz der Feuerwehr auszustatten. Umlaufaufzüge und Rolltreppen sind in Wohnhochhäusern nicht zulässig. (7) Sind auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Hochhauses zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 zusätzliche Sicherheits- oder Schutzvorkehrungen im Interesse der Benützer des Hochhauses erforderlich, so hat die Baubehörde im Einzelfall weitere Maßnahmen zur Sicherstellung dieser Erfordernisse vorzuschreiben. (8) Abs. 7 gilt insbesondere für Maßnahmen zum Zweck einer erhöhten Festigkeit oder Brandwiderstandsfähigkeit einzelner Bauteile sowie zum Zweck der Sicherstellung ausreichender Fluchtwege, Stiegenbreiten und des Betriebes von Alarmeinrichtungen und selbsttätiger Brandmelde- oder Löschanlagen, wenn1.es sich um Hochhäuser mit mehr als 20 Geschoßen über dem Erdboden handelt, oder2.zwischen einzelnen Hochhäusern oder zwischen einem Hochhaus und anderen Gebäuden ein Abstand von 20 m unterschritten wird, oder3.die Fläche eines Brandabschnitts ausnahmsweise mehr als 500 m² umfaßt, oder4.Hochhausräume mit Ausnahme von Räumen im Erdgeschoß und dem darüberliegenden Geschoß nicht ausschließlich für Wohnzwecke verwendet werden, oder5.die Brandbekämpfung durch die örtliche Feuerwehr nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt werden kann, oder6.es sich um Wohn- oder andere Aufenthaltsräume im Dachraum von Hochhäusern handelt. (9) In Hochhäusern mit mehr als zehn Geschoßen sind anstelle von Rauchfängen (§ 39b Abs. 3) Notrauchfänge zulässig, die auch als Sammelrauchfänge ausgeführt werden können.
§ 33Bauten für größere Menschenansammlungen (1) Bauten für größere Menschenansammlungen müssen so situiert und ausgestattet werden, daß in einem Brand- oder Katastrophenfall eine rasche und wirksame Brandbekämpfung möglich und die Sicherheit der sich in den Bauten oder in deren Nähe aufhaltenden Personen möglichst weitgehend gewährleistet ist. Für die Feuerwehr und für sonstige Einsatzfahrzeuge muß eine ausreichend befestigte Zufahrt hergestellt und freigehalten werden. (2) In Bauten für größere Menschenansammlungen ist die Erzeugung oder Verarbeitung von feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen nicht zulässig. Die Lagerung solcher Stoffe ist nur insoweit zulässig, als der Verwendungszweck des Baues eine solche Lagerung erfordert und dies auf Grund besonderer baulicher Vorkehrungen mit den allgemeinen Erfordernissen des § 3 im Einklang steht. (3) Die Baubehörde kann die Höchstzahl der Besucher und der Benützer von Bauten für größere Menschenansammlungen nach den jeweils gegebenen örtlichen Verhältnissen unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 3 im Einzelfall festlegen. (4) Die Baubehörde kann im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen von den Bestimmungen dieses Landesgesetzes sowie der hierauf erlassenen Verordnungen für1.Bauten für größere Menschenansammlungen im Freien,2.Schulen, Kindergärten, Heime und Krankenanstalten,3.Bauten, die überwiegend anderen Zwecken dienen und nur fallweise für größere Menschenansammlungen verwendet werden,4.Kirchen und andere Bauten, die jeweils nur kurzfristig für größere Menschenansammlungen verwendet werden, sowie5.Bauten, die nicht öffentlichen Veranstaltungen dienen,zulassen. (5) Erfordern hingegen die örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, die Größe, die Lage, die Art oder die Umgebung des Baues zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 zusätzliche Sicherheits- und Schutzvorkehrungen im Interesse der Besucher und der Benützer des Baues, so hat die Baubehörde im Einzelfall strengere Auflagen und Bedingungen vorzuschreiben. (6) Ausnahmen und Erleichterungen (Abs. 4) oder strengere Auflagen und Bedingungen (Abs. 5) dürfen jedoch nur auf Grund von Gutachten zugelassen und vorgeschrieben werden. (7) Die Baubehörde hat im Einzelfall für nicht unter § 2 Z. 7 fallende Bauten Maßnahmen auf Grund der Abs. 1 bis 3 vorzuschreiben, wenn die Bauten widmungsgemäß dem zumindest vorübergehenden Aufenthalt einer größeren Anzahl von Personen dienen und dies im Hinblick auf die Sicherheit dieser Personen erforderlich ist.
§ 34Geschäftsbauten (1) In Geschäftsbauten sind Verkaufsräume nur bis zum fünften Geschoß über dem Erdboden und nur im obersten Kellergeschoß zulässig.(2) Für die Anlage und Bemessung der Hauptgänge und Hauptstiegen, der sanitären Anlagen, der Beheizungs- und Belüftungsanlagen und anderer baulicher Einzelheiten ist von einer Personenzahl (Kunden und Beschäftigte) von 20 Personen für je 100 m2 Verkaufsfläche auszugehen.(3) Verkaufsräume, Lagerräume und Betriebsräume, wie Büros, Werkstätten, Personalräume, Abfallsammelräume oder Heizungsräume, müssen als eigene Brandabschnitte ausgebildet werden.
§ 35Betriebsbauten (1) Außenwände von Betriebsbauten und Innenwände, die Betriebsräume von Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen trennen, sind mit der nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art oder der Umgebung des Betriebsraumes erforderlichen Wärme- und Schalldämmung auszustatten. Weiters müssen sie den gegebenenfalls erhöhten Anforderungen des Brandschutzes entsprechen.(2) Bei Betriebsbauten in isolierter Lage hat die Baubehörde im Einzelfall hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe und hinsichtlich der Anforderungen an Wände, Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen Ausnahmen oder Erleichterungen zuzulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse mit Rücksicht auf die jeweilige Verwendung, Größe, Lage, Art und Umgebung des Betriebsbaues gerechtfertigt ist, und durch besondere bauliche Vorkehrungen sichergestellt wird, daß der Betriebsbau den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entspricht.(3) Ausnahmen oder Erleichterungen im Sinn des Abs. 2 sind nur auf Grund von Gutachten zulässig.(4) Bei Betriebsbauten in isolierter Lage dürfen auf der Freifläche ausschließlich außenliegende Stiegenhäuser, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Schutzräume errichtet werden.
§ 36Landwirtschaftliche Bauten (1) Bei landwirtschaftlichen Bauten müssen Wohngebäude und Wohnzwecken dienende Gebäudeteile von Stallungen und sonstigen Wirtschaftsgebäuden sowie solchen Zwecken dienenden Gebäudeteilen durch Brandmauern getrennt werden oder einen nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage im Interesse des Brandschutzes ausreichenden Abstand erhalten.(2) Öffnungen in Brandmauern von Stallungen sind nur in dem für die Bewirtschaftung unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig und müssen mit mindestens brandhemmenden Verschlüssen versehen sein. Einstiegs- und Abwurföffnungen in allfällige Dachräume sind mit mindestens brandhemmenden, selbstschließenden Brandschutztüren oder Brandschutzklappen auszustatten.(3) In Stallungen dürfen Aufenthaltsräume nur insoweit eingerichtet werden, als es die Tierhaltung zwingend erfordert und nur für Personen, die mit der Tierhaltung betraut sind. Solche Aufenthaltsräume müssen einen unmittelbar ins Freie führenden Ausgang erhalten.(4) Stallungen dürfen, abgesehen vom Fall des Abs. 3, keine unmittelbare Verbindung zu Wohn- oder sonstigen Aufenthaltsräumen aufweisen. Sie sind von diesen Räumen mindestens durch lüftbare Gänge oder Nebenräume zu trennen.(5) Trocknungsanlagen, bei denen die Warmluft vom Rauchgas getrennt erzeugt und abgeleitet wird, dürfen nur in hiefür geeigneten und entsprechend ausgestatteten Räumen (Heizräumen) errichtet werden.(6) Gebäude für direkt befeuerte Trocknungsanlagen müssen einen eigenen Brandabschnitt bilden oder von anderen Bauten einen ausreichenden Abstand zur Sicherung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung aufweisen.(7) Selchanlagen (Räucherkammern und Räucherschränke) mit direkter Raucherzeugung sind Feuerstätten gleichzusetzen und dürfen weder im Dachraum noch in Fluchtwegen von Aufenthaltsräumen eingebaut werden.
§ 37Bürobauten Für Gebäude oder Gebäudeteile, die ausschließlich Bürozwecken dienen, kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen von den Vorschriften des II. Hauptstückes hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe, der Anforderungen an Wände (ausgenommen Feuermauern), Decken, Dachkonstruktionen und Dachdeckungen, der Ausführung von Stiegen sowie der Brandabschnitte zulassen, wenn dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung des Gebäudes gerechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entspricht.
§ 38Kleinhausbauten Über die für Kleinhausbauten durch Verordnung allenfalls gewährten Bauerleichterungen hinaus kann die Baubehörde im Einzelfall Ausnahmen oder Erleichterungen hinsichtlich Stiegen, Stiegengeländer, Fußbodenniveau, Rauch- und Abgasfängen sowie, wenn die Bebauung in geschlossener Bauweise erfolgt, hinsichtlich der Stärke von Feuermauern zulassen, sofern dies auf Grund der jeweiligen Verwendung, Größe, Lage, Art oder Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist und die allgemeinen Erfordernisse des § 3 dem nicht entgegenstehen.
§ 39Bauliche Anlagen aus Holz und ähnlichen Baustoffen (1) Gebäude aus Holz oder ähnlichen Baustoffen, wie Blockhäuser, Holzständerbauten oder Riegelwandbauten, sind bis zu drei Vollgeschoßen zulässig, wenn in jeder Wohnung und jedem selbständigen Aufenthaltsraum die Oberkante der Brüstung mindestens eines Fensters oder mindestens einer sonstigen zum Anlegen einer Fluchtleiter geeigneten Stelle nicht mehr als 8 m über der festgelegten Geländeoberfläche liegt.(2) Ist die Errichtung eines solchen Gebäudes in einem geringeren als den im § 5 Z. 1 und 2 vorgeschriebenen Abstand zur Bauplatz- oder Nachbargrundgrenze zulässig, so kann die Baubehörde auf Grund von Gutachten im Einzelfall besondere Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben. Dies gilt auch für sonstige der baubehördlichen Bewilligungspflicht unterliegende bauliche Anlagen aus Holz oder anderen brennbaren Baustoffen. § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 gelten jedoch auch in diesen Fällen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)
IIIa. HAUPTSTÜCKEnergieeinsparung und Wärmeschutz § 39aAllgemeine Anforderungen (1) Gebäude und alle ihre Teile müssen so geplant und ausgeführt sein, dass die bei der Verwendung benötigte Energiemenge nach dem Stand der Technik begrenzt wird. Auszugehen ist von der bestimmungsgemäßen Verwendung des Gebäudes; die damit verbundenen Bedürfnisse (insbesondere Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung, Beleuchtung) sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Beurteilung, ob die Energiemenge gemäß Abs. 1 nach dem Stand der Technik begrenzt wird, ist insbesondere Bedacht zu nehmen auf1.Art und Verwendungszweck des Gebäudes;2.die Gewährleistung eines dem Verwendungszweck entsprechenden Raumklimas; dabei sind insbesondere ungünstige Auswirkungen, wie unzureichende Belüftung oder sommerliche Überwärmung, zu vermeiden;3.die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen hinsichtlich der Energieeinsparung. (3) Gebäude mit Wohn- oder anderen Aufenthaltsräumen sind im Fall des Neubaus möglichst so zu planen und zu situieren, dass ihre Energieversorgung so weit wie möglich durch Ausnutzung der Sonnenenergie erfolgen kann. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39bWärmeversorgung (1) Räume sind ihrem Verwendungszweck entsprechend beheizbar einzurichten. (2) Der Gemeinderat kann durch Verordnung für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben, sofern für diese Gebiete die Errichtung einer zentralen Wärmeversorgungsanlage beabsichtigt ist, festlegen,1.dass bei der Errichtung einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage eine Anschlussmöglichkeit für den späteren Anschluss an eine zentrale Wärmeversorgungsanlage (wie z. B. Nah- oder Fernwärme) vorzusehen ist;2.wie eine solche Anschlussmöglichkeit technisch auszugestalten ist. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39cRauch- und Abgasfänge (1) Rauch- und Abgasfänge sind entsprechend dem Stand der Technik zu planen, zu errichten und zu erhalten, wobei insbesondere ein wirksamer Brandschutz und ein möglichst geringer Energieverbrauch erzielt werden sollen sowie die Interessen der Luftreinhaltung zu beachten sind. (2) Beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, sind - soweit nicht eine entsprechende Ausnahme vorgesehen ist (§ 64 Abs. 2 Z. 14a) - Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39dEnergieausweis (1) Beim Neu-, Zu- oder Umbau sowie bei einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist je nach Verwendungszweck von qualifizierten und befugten Personen ein Energieausweis zu erstellen. (2) In Bauten für größere Menschenansammlungen mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von über 1.000 m² ist vom Eigentümer oder von der Eigentümerin ein höchstens zehn Jahre alter Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle anzubringen. Der Energieausweis ist nach Ablauf von zehn Jahren nach seiner Ausstellung zu erneuern; er ist bereits vor Ablauf dieser Frist zu erneuern, wenn wesentliche Änderungen vorgenommen wurden, die die Gesamtenergieeffizienz beeinflussen. (3) Von den Verpflichtungen nach Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:1.Gebäude, die als Teil eines ausgewiesenen Umfelds oder auf Grund ihres besonderen architektonischen oder historischen Werts offiziell geschützt sind, wenn die Einhaltung der Anforderungen eine unannehmbare Veränderung ihrer Eigenart oder ihrer äußeren Erscheinung bedeuten würde;2.Gebäude, die für Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden;3.Gebäude, die nicht konditioniert werden;4.Gebäude, für die die Summe der Heizgradtageszahl (HGT12/20) der Monate, in denen eine Nutzung vorgesehen ist, nicht mehr als 680 Kelvintage (Kd) beträgt;5.Gebäude für Industrieanlagen, Werkstätten und landwirtschaftliche Nutzgebäude, bei denen der überwiegende Anteil der Energie für die Raumwärme (Heizung) durch Abwärme abgedeckt wird, die unmittelbar beim Betrieb des Gebäudes entsteht;6.freistehende Gebäude und Zubauten mit einer konditionierten Netto-Grundfläche von höchstens 50 m²;7.Gebäude, die nur vorübergehenden Zwecken dienen (provisorische Gebäude), mit einer geplanten Nutzungsdauer von nicht mehr als zwei Jahren. (4) Der Energieausweis gilt zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung. (Anm: LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39e Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39f Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39g Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)
§ 39h Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)
§ 39i Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)
§ 39j Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 114/2002)
IV. HAUPTSTÜCK § 40Normen und Richtlinien Soweit in einer nach diesem Landesgesetz zu beurteilenden Angelegenheit Übereinstimmung mit allgemein anerkannten nationalen oder internationalen Normen und Richtlinien gegeben ist, wird - auch wenn diese nicht für verbindlich erklärt sind - vermutet, daß in der betreffenden Angelegenheit dem jeweiligen Stand der Technik entsprochen ist. Der Gegenbeweis bleibt zulässig.
V. HAUPTSTÜCK § 41Bauerleichterungen (1) Die Baubehörde hat im Einzelfall nach Maßgabe der folgenden Absätze Ausnahmen von den Bestimmungen der Hauptstücke II. bis IIIa. sowie der hierauf erlassenen Verordnungen hinsichtlich1.der Anforderung an Wände (einschließlich Feuer- und Brandmauern), Decken und Dachkonstruktionen,2.der Größe von Brandabschnitten,3.der Ausführung von Stiegen,4.der Lage und des Niveaus von Räumen,5.der Mindestgröße von Fenstern und Türen (Belichtung und Belüftung), sowie6.der barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen,zuzulassen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse nach der jeweiligen Verwendung, der Größe, der Lage, der Art und der Umgebung der baulichen Anlage gerechtfertigt ist und den allgemeinen Erfordernissen des § 3 entsprochen wird. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006, 34/2008) (2) Die im Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen gelten beim Neubau von baulichen Anlagen, die1.außerhalb des überwiegend bebauten Gebietes vorgesehen sind, oder2.im Vergleich zur gegebenen oder voraussehbaren Hauptbebauung nur untergeordnete Bedeutung haben, oder3.nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie Ausstellungsgebäude, Notstandsbauten oder Tribünen. (3) Weiters gelten die im Abs. 1 vorgesehenen Ausnahmen für Zubauten, Umbauten und sonstige Änderungen der zur Zeit des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bereits bestehenden baulichen Anlagen. Für solche Bauvorhaben kann die Baubehörde im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Einhaltung der in Betracht kommenden Bestimmungen1.technisch unmöglich ist, oder2.wegen der geschichtlichen, künstlerischen oder kulturellen Bedeutung der vorhandenen baulichen Anlagen nicht gerechtfertigt wäre, oder3.einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern oder sonst eine unzumutbare Härte für den Bauwerber darstellen würde. (4) Ausnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 dürfen nur auf Grund von Gutachten und nur insoweit zugelassen werden, als dies im Hinblick auf besondere örtliche oder sachliche Gegebenheiten erforderlich ist und den Erfordernissen des § 3 nicht widerspricht. (5) Werden Ausnahmen nach Abs. 2 Z. 3 zugelassen, so darf die Baubewilligung nur auf Widerruf oder nur für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum erteilt werden.
VI. HAUPTSTÜCKUmsetzung der Bauprodukterichtlinie und der hierüber geschlossenenVereinbarung gemäß Art. 15a B-VG 1. AbschnittAkkreditierung § 42Allgemeine Bestimmungen (1) Dieser Abschnitt regelt die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für jene Bauprodukte, für die das Land in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist und legt die hiezu erforderlichen Verfahrensbestimmungen fest mit dem Ziel, die gegenseitige Anerkennung von österreichischen und ausländischen Prüf- und Überwachungsberichten sowie von Zertifizierungen sicherzustellen. (2) Die von den akkreditierten Prüf- und Überwachungsstellen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Landesgesetzes ausgestellten Prüfberichte sind öffentliche Urkunden. (3) Nur akkreditierte Zertifizierungsstellen sind berechtigt, die Konformität mit europäischen technischen Spezifikationen zu bescheinigen. (4) Inländische oder ausländische Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen sind den auf Grund dieses Landesgesetzes erstellten gleichzuhalten, wenn sie von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen stammen, deren Qualifikation den Anforderungen dieses Landesgesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen gleichwertig ist. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001) (5) Akkreditierte Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind berechtigt, im Rahmen der Ausübung dieser Befugnis das Landeswappen zu führen. (6) Die Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, die bei diesen beschäftigten Personen sowie die Sachverständigen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Dritten gegenüber geheimzuhalten; sie dürfen ihnen zur Kenntnis gelangte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht verwerten. (7) Die Mitteilung über Tatsachen, welche den akkreditierten Stellen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, an andere akkreditierte Stellen ist insoweit zulässig, als dies zur Wahrnehmung der ihnen durch dieses Landesgesetz oder vergleichbare inländische, ausländische oder internationale Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben notwendig ist. (8) Prüf- und Überwachungsergebnisse dürfen für statistische Auswertungen und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wenn aus den Ergebnissen nicht mehr auf bestimmte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbare Betroffene geschlossen werden kann.
§ 43Begriffsbestimmungen Im Sinn dieses Hauptstückes bedeutet:1.Akkreditierung: die formelle Anerkennung, daß eine Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten (Prüfungen, Überwachungen oder Zertifizierungen) befugt ist;2.Prüfung: ein technischer Vorgang, der aus einer Bestimmung eines Kennwertes oder mehrerer Kennwerte eines bestimmten Produktes, Verfahrens oder einer Dienstleistung besteht und gemäß einer bestimmten Verfahrensweise durchzuführen ist;3.Prüfstelle: eine Institution (Laboratorium), die Prüfungen durchführt;4.Prüfbericht: eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Prüfung und andere diesbezügliche Informationen enthält;5.Überwachung: die Untersuchung eines Erzeugnisses, seiner Bauart, einer Dienstleistung, eines Verfahrens oder einer technischen Anlage und der Feststellung ihrer Konformität mit besonderen oder allgemeinen Anforderungen auf Grund einer sachverständigen Beurteilung;6.Überwachungsstelle: eine Institution, die Überwachungstätigkeiten durchführt;7.Überwachungsbericht: eine Urkunde, die die Ergebnisse einer Überwachung und andere diesbezügliche Informationen enthält;8.Konformität: die Übereinstimmung eines Erzeugnisses, eines Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Qualitätssicherungssystems oder einer Person mit Rechtsvorschriften, Normen und anderen normativen Dokumenten (europäischen technischen Spezifikationen);9.Zertifizierung: die förmliche Bescheinigung der Konformität durch einen unparteiischen Dritten, der für diese Tätigkeit hiezu akkreditiert ist;10.Zertifizierungsstelle: eine beim Amt der o.ö. Landesregierung eingerichtete Stelle, die Zertifizierungen durchführt;11.Institution oder akkreditierte Stelle: eine physische oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft;12.Qualitätssicherungshandbuch: eine Dokumentation, in der die besonderen Methoden und Verfahren beschrieben werden, mit deren Hilfe die akkreditierte Stelle ihr Qualitätsziel erreicht und ihrer Arbeit Zuverlässigkeit verleiht;13.Europäische technische Spezifikation: eine harmonisierte Norm, eine europäische technische Zulassung oder eine anerkannte nationale Norm, die technische Anforderungen beschreibt, die durch ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung erfüllt werden müssen;14.Harmonisierte Norm: eine technische Regel, die von europäischen Normungsorganisationen (CEN/CENELEC) auf Grund eines Mandates der Europäischen Kommission im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitet wurde;15.Anerkannte nationale Normen: in Mitgliedstaaten des EWR für Bauprodukte geltende technische Regeln, von denen auf Grund eines gemäß der Bauprodukterichtlinie durchgeführten Verfahrens anzunehmen ist, daß sie mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmen;16.Europäische technische Zulassung: eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen für Bauwerke, für die das Produkt verwendet wird (§ 54);17.Regelwerke: europäische technische Spezifikationen im Sinn der Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 12, in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993, ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1; Bauprodukterichtlinie) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z.B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Institutes für Bautechnik, wenn diese in den Baustofflisten nach § 61c oder nach § 61l angeführt sind. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 44Akkreditierungsverfahren (1) Akkreditierungsstelle im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung. Sie hat nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG eine gemeinsame Stelle der Länder oder der Länder und des Bundes mit dieser Angelegenheit zu betrauen, sofern diese über die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen verfügt. Der Landesregierung kommt in Vollziehung dieses Gesetzes gegenüber einer solchen Stelle das Recht auf Information, Akteneinsicht und Weisung zu. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (2) Die Akkreditierung als Prüf- oder Überwachungsstelle erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages an die Akkreditierungsstelle durch Bescheid. Gegen die Entscheidung der Akkreditierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. (3) Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen und muß alle für die Beurteilung der in diesem Landesgesetz festgelegten Akkreditierungsvoraussetzungen, jedenfalls aber folgende Angaben enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Antragstellers,2.Angaben über rechtliche, wirtschaftliche und fachliche Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen,3.die Art der beantragten Akkreditierung,4.das angestrebte Fachgebiet, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und die Angabe der Produkte oder Produktgruppe, für die die Akkreditierung beantragt wird,5.die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sein sollen,6.Angaben über das technische Fachpersonal hinsichtlich Ausbildung, Schulung, technischer Kenntnisse und Praxis,7.ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen und8.das Qualitätssicherungshandbuch.Zum Zeitpunkt der Antragstellung muß die Eintragung im Firmenbuch nicht nachgewiesen werden. (4) Die Akkreditierungsstelle kann hinsichtlich der Voraussetzungen nach Abs. 3 oder nach einer auf Grund § 64 Abs. 1 Z. 9 erlassenen Verordnung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Sachverständige mit der Aufnahme eines Befundes sowie der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Es dürfen nur Sachverständige mit der Begutachtung betraut werden, die in dem für die Akkreditierung beantragten Fachgebiet sachkundig und für ihre Tätigkeit geeignet sind. Sie müssen ferner unabhängig von Interessen sein, die sie veranlassen könnten, anders als unparteiisch und vertraulich zu handeln. (5) Wenn es sich für die Bestimmung des Vorliegens der Akkreditierungsvoraussetzungen als zweckmäßig erweist, eine Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) durchzuführen, kann die Akkreditierungsstelle die Teilnahme des Antragstellers auf dessen Kosten anordnen, wenn die durchzuführende Eignungs- oder Vergleichsprüfung (Ringversuch) die Dauer des Akkreditierungsverfahrens nicht unverhältnismäßig verzögert und die Kosten im Verhältnis zum beantragten Berechtigungsumfang nicht unverhältnismäßig sind. Eine Akkreditierung darf jedoch nicht nur auf Basis der Ergebnisse der Eignungs- oder Vergleichsprüfung (des Ringversuches) vorgenommen werden.
§ 45Akkreditierungsbescheid (1) Erfüllt der Antragsteller die Akkreditierungsvoraussetzungen für die beantragte Akkreditierungsart, hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid auszusprechen.(2) Der Akkreditierungsbescheid hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:1.den Namen und die Anschrift der akkreditierten Stelle,2.die Art der Akkreditierung,3.die Bezeichnung des Fachgebietes, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und die Angabe der Produkte oder Produktgruppen, auf die sich die Akkreditierung bezieht,4.die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Prüfberichte verantwortlich sind,5.den Geltungsbeginn der Akkreditierung und6.allfällige Auflagen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig und geeignet sind.(3) Bei einem Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters oder seines Stellvertreters hat die Akkreditierungsstelle den Bescheid auf Antrag oder von Amts wegen diesbezüglich abzuändern, sofern nicht gemäß § 48 Abs. 4 vorzugehen ist.(4) Für Anträge auf Abänderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Bestimmungen des § 44 sinngemäß. Änderungen oder Erweiterungen einer bestehenden Akkreditierung, die nur einzelne Prüfverfahren innerhalb eines Fachgebietes betreffen, das Gegenstand des Akkreditierungsbescheides ist, sind der Akkreditierungsstelle zu melden. Die Akkreditierungsstelle hat aus Anlaß der nächsten Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 bei Vorliegen der Voraussetzungen den Akkreditierungsbescheid entsprechend abzuändern.
§ 46Pflichten der Akkreditierungsstelle (1) Die Akkreditierungsstelle hat ein Verzeichnis der akkreditierten Stellen mit Angabe des fachlichen Umfanges der Akkreditierung zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis hat bei der Akkreditierungsstelle zur öffentlichen Einsicht aufzuliegen.(2) Die Akkreditierungsstelle hat für einen Erfahrungsaustausch zwischen den von ihr akkreditierten Stellen zu sorgen und sich am Erfahrungsaustausch mit ausländischen und anderen inländischen Akkreditierungsstellen zu beteiligen.
§ 47Überprüfungen (1) Jede akkreditierte Stelle ist durch die Akkreditierungsstelle mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung einer Überprüfung zu unterziehen, ob die akkreditierte Stelle die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und keine Mängel im Sinn des § 48 Abs. 3 vorliegen. Überprüfungen können von der Akkreditierungsstelle auch in kürzeren Intervallen vorgenommen werden, falls dies zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen oder Vorschriften notwendig ist.(2) Die Akkreditierungsstelle kann bei Vorliegen wichtiger Gründe (wie insbesondere Strafanzeigen, schriftliche Beschwerden, begründeter Verdacht des Vorliegens von Entziehungsgründen) die akkreditierte Stelle jederzeit einer Überprüfung unterziehen.(3) Zum Zwecke der Überprüfung gemäß Abs. 1 oder 2 kann die Akkreditierungsstelle oder ein von ihr bestellter Sachverständiger insbesondere auch1.Örtlichkeiten betreten, an denen eine akkreditierte Stelle im Rahmen ihrer Akkreditierung tätig ist,2.Eignungsprüfungen zur Feststellung der Prüffähigkeit einer Prüfstelle selbst durchführen oder verlangen,3.die Vorbereitung, Verpackung und Versendung von Prüfgegenständen, Proben oder anderen für Überprüfungszwecke benötigten Sachen, insbesondere auch von Prüf- und Meßgeräten und -einrichtungen, verlangen,4.die Teilnahme an Vergleichsprüfungen (Ringversuchen) verlangen,5.die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems (§ 50 Abs. 7) überprüfen und6.Berichte über die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ausgeübten Tätigkeiten einer akkreditierten Stelle anfordern. Bei der Auswahl und der Durchführung von Maßnahmen gemäß Z. 1 bis 6 ist auf deren Zweckmäßigkeit und auf Vermeidung unnötigen Aufwandes zu achten.
§ 48Entziehung der Akkreditierung (1) Hat die Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 oder 2 ergeben, daß die Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin bestehen und keine Mängel im Sinn des Abs. 3 bestehen, so ist die akkreditierte Stelle von diesem Ergebnis formlos zu verständigen.(2) Ergibt die Überprüfung der akkreditierten Stelle gemäß § 47 Abs. 1 oder 2, daß eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt wird und wird dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die von der Akkreditierungsstelle durch Bescheid festgesetzt wird, behoben, so hat die Akkreditierungsstelle die Akkreditierung durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken.(3) Die Akkreditierungsstelle hat die Akkreditierung ferner durch Bescheid zu entziehen oder den Umfang der Akkreditierung entsprechend einzuschränken1.bei unrichtigen Prüfergebnissen, wenn die in Rechtsvorschriften, Normen oder normativen Dokumenten festgelegten oder sonst allgemein anerkannten Fehlergrenzen signifikant überschritten werden,2.bei mehrmaligem außerhalb der Fehlergrenzen liegenden Abschneiden bei Ringversuchen,3.wenn behördliche Anordnungen gemäß § 47 Abs. 3 oder der Mitteilungspflicht gemäß § 52, sofern davon der Wegfall einer Akkreditierungsvoraussetzung betroffen ist, nicht oder nur mit ungerechtfertigter Verzögerung nachgekommen wird oder4.wenn die akkreditierte Tätigkeit in einer den Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entsprechenden Weise ausgeübt wird. In den Fällen der Z. 1 und 2 ist bei der Bescheiderlassung auf Art und Ausmaß der Fehler Bedacht zu nehmen.(4) Fallen die Akkreditierungsvoraussetzungen für bestimmte Fachgebiete oder Teile davon, für bestimmte Prüfungsverfahren, Produkte oder Produktgruppen weg, die Inhalt des Akkreditierungsbescheides sind, ist die Akkreditierung entsprechend einzuschränken, sofern die Erfordernisse für die anderen akkreditierten Fachgebiete oder Prüfungsarten, Produkte oder Produktgruppen noch erfüllt sind.(5) Die Kosten einer Überprüfung gemäß § 47 Abs. 1 oder 2 sind von der akkreditierten Stelle zu tragen, es sei denn, daß bei einer Überprüfung nach § 47 Abs. 2 keine Mängel festgestellt wurden; in diesem Fall sind die Kosten von der Akkreditierungsstelle zu tragen. Der Kostenersatz ist im Fall einer Entziehung mit dem Entziehungsbescheid, sonst mit abgesondertem Bescheid vorzuschreiben.
§ 49Zertifizierungsstelle (1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der Oö. Landesregierung eine Zertifizierungsstelle ein.(2) Die Zertifizierungsstelle bedarf einer Akkreditierung, die nur dann erteilt wird, wenn die in den § 50 Abs. 1 bis 7 und § 51 oder durch eine Verordnung nach § 64 Abs. 1 Z. 8 festgelegten sowie folgende Voraussetzungen erfüllt sind:1.die Zertifizierungsstelle muß erwarten lassen, daß die von ihr auszustellenden Zertifikate international anerkannt werden;2.die Zertifizierungsstelle muß auf Grund ihrer Organisation die Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Zertifizierungstätigkeit bieten;3.die Zertifizierungsstelle muß eine Organisationsstruktur aufweisen, in der jedenfalls ein Lenkungsgremium vorgesehen ist;4.diesem Lenkungsgremium müssen die Festlegung der Geschäftspolitik der Zertifizierungsstelle, die Aufsicht über die Umsetzung der Geschäftspolitik und die Aufsicht über die Gebarung derZertifizierungsstelle übertragen sein;5.die Zertifizierungsstelle muß ein Verfahren zur Behandlung von Beschwerden gegen die Ausübung ihrer Tätigkeit vorsehen.(3) § 44 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Die Akkreditierungsstelle hat die Erfüllung der Voraussetzungen (Abs. 2) zu dokumentieren.(4) In der Akkreditierung sind die Bezeichnung und die Anschrift der Zertifizierungsstelle sowie der Umfang der Zertifizierungsbefugnis möglichst unter Bezugnahme auf die entsprechenden europäischen technischen Spezifikationen anzugeben. Entfällt eine der Voraussetzungen für die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle, ist die Akkreditierung dementsprechend abzuändern oder aufzuheben.(5) Führt die Zertifizierungsstelle Prüfungen selbst durch, muß sieüber eine Akkreditierung als Prüfstelle verfügen. Führt die Zertifizierungsstelle die Überwachung selbst durch, muß sie als Überwachungsstelle akkreditiert sein. Wird die Prüfung oder Überwachung nicht von der Zertifizierungsstelle durchgeführt, darf sie sich nur der Prüfberichte entsprechend akkreditierter Stellen bedienen.(6) Die Zertifizierungsstelle hat in der Regel Zertifizierungen selbst vorzunehmen. Sollte eine Zertifizierungsstelle ausnahmsweise einen Teil der Zertifizierungstätigkeit weitervergeben, darf dies nuran eine andere akkreditierte Zertifizierungsstelle erfolgen.(7) Die Zertifizierungsstelle hat fortlaufende Aufzeichnungen anzufertigen, in denen die Einzelheiten jedes Zertifizierungsverfahrens, gegebenenfalls einschließlich der Prüf- und Überwachungsberichte, festgehalten sind; diese Aufzeichnungen müssen zehn Jahre aufbewahrt werden. Bei Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Zertifizierungsstelle sind die aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben.(8) Die Zertifizierungsstelle hat ein Verzeichnis der vorgenommenenZertifizierungen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten. Dieses Verzeichnis muß jedermann zugänglich sein. Die Zertifizierungsstelle muß über dokumentierte Verfahren hinsichtlich der Zertifizierung verfügen.(9) Die Bestimmungen des § 52 Abs. 9 sind auch auf Zertifizierungsstellen anzuwenden.
§ 50Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen für Prüf-, Überwachungs-und Zertifizierungsstellen (1) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und ihr Personal müssen frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderem Einfluß sein, der ihr technisches Urteil beeinflussen könnte, insbesondere darf die Vergütung des zu Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten eingesetzten Personals weder von der Zahl der durchgeführten Prüfungen, Überwachungen und Zertifizierungen noch von deren Ergebnissen abhängen.(2) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen einen gesamtverantwortlichen Leiter für den technischen Bereich bestellt haben sowie über ausreichend Personal verfügen, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung und Schulung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzen müssen.(3) Für jedes Fachgebiet muß ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Prüf- und Überwachungsberichte und der Zertifizierungen trägt.(4) Hinsichtlich des gesamtverantwortlichen Leiters (Abs. 2) und des (der) Zeichnungsberechtigten dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen in diesem Landesgesetz übertragenen Aufgaben zweifelhaft scheinen lassen.(5) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind verpflichtet, in einer Art und einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten im Rahmen der ihnen nach diesem Landesgesetz zukommenden Aufgaben befriedigt werden können.(6) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen mit allen für eine ordnungsgemäße Durchführung der beantragten Prüfverfahren erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen ausgestattet sein.(7) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen haben ein Qualitätssicherungssystem zu betreiben, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muß in einem Qualitätssicherungshandbuch festgehalten sein, das dem Personal der akkreditierten Stelle zur Verfügung stehen muß.
§ 51Zusätzliche Voraussetzungen für Überwachungs- undZertifizierungsstellen Der Zeichnungsberechtigte oder die Zeichnungsberechtigten der Überwachungs- und Zertifizierungsstellen müssen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung ausgebildet sein. Diese Ausbildung gilt als gewährleistet, wenn eine Person in dem entsprechenden Fachgebiet1.qualifiziert ist und2.eine mindestens zweijährige Praxis in der Anwendung von Qualitätssicherungsverfahren und Überwachungstechniken oder Produktionsmethoden vorweisen kann.
§ 52Weitere Pflichten der Prüf-, Überwachungs- undZertifizierungsstellen (1) Die akkreditierte Stelle hat der Akkreditierungsstelle jede Änderung, die die Erfüllung einer Akkreditierungsvoraussetzung betrifft, insbesondere den Wegfall, den Wechsel in der Person des gesamtverantwortlichen Leiters und der Zeichnungsberechtigten sowie Änderungen des Rechtssubjektes, das Träger der Akkreditierung ist, schriftlich mitzuteilen. (2) Die Mitteilungen gemäß Abs. 1 und der sonstige durch dieses Landesgesetz verursachte Schriftverkehr mit der Akkreditierungsstelle mit Ausnahme der Anträge gemäß §§ 44 und 45 Abs. 3 und 4 sind von den Gebühren im Sinn des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 965/1993, befreit. (3) Die Prüfstelle hat in der Regel übernommene Prüfaufträge selbst durchzuführen. Sollte eine Prüfstelle ausnahmsweise einen Teil der mit einem Prüfauftrag verbundenen Prüftätigkeit weitervergeben, so darf dies nur an eine andere akkreditierte oder eine Prüfstelle erfolgen, die den materiellen Anforderungen, die eine Prüfstelle zur Erlangung der Akkreditierung gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes erfüllen muß, entspricht. (4) Die weitervergebenen Prüftätigkeiten dürfen nicht die gesamte Prüfarbeit ausmachen, die von der Prüfstelle übernommen wird. Die weitervergebende Prüfstelle trägt gegenüber der Akkreditierungsstelle die volle Verantwortung für alle weitervergebenen Prüfarbeiten im Hinblick auf § 48 Abs. 3 Z. 1. (5) Die Prüfstelle hat diejenigen Aufzeichnungen, die zur Nachvollziehung der Schlüssigkeit der ausgestellten Prüfberichte dienen, wie insbesondere die Prüfprotokolle sowie die Prüfberichte zehn Jahre aufzubewahren. Bei Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Prüfstelle sind die aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditierungsstelle oder einer von ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben. (6) Die Prüfstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 47 Abs. 3 Z. 2 bis 4 und 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr dadurch entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu gestatten. Der gesamtverantwortliche Leiter oder sein Stellvertreter ist spätestens bei Betreten der akkreditierten Stelle zu verständigen. (7) Weiters ist die Prüfstelle verpflichtet, an von der Akkreditierungsstelle veranlaßten oder bestimmten Vergleichsprüfungen (Ringversuchen) auf ihre Kosten teilzunehmen. (8) Die Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 sind sinngemäß auch auf Überwachungsstellen anzuwenden. Eine Überwachungsstelle, die Stichproben zieht und prüft, muß auch als Prüfstelle akkreditiert sein. (9) Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der Akkreditierungsstelle oder eines von ihr bestellten Sachverständigen gemäß § 47 Abs. 3 Z. 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf Ersatz der ihr daraus entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 47 Abs. 3 Z. 1 zu ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu gestatten. Abs. 6 letzter Satz ist anzuwenden.
§ 53Ende der Akkreditierung (1) Die Berechtigung zur Ausübung der Akkreditierung endet1.mit dem Entzug der Akkreditierung,2.mit dem Tod einer physischen Person,3.mit dem Untergang des Rechtssubjektes,4.mit Zurücklegung der Berechtigung durch die akkreditierte Stelle und5.mit der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch, soweit dies notwendig ist.(2) Die Akkreditierung kann für den Zeitraum von höchstens sechs Monaten durch ein anderes Rechtssubjekt ausgeübt werden, wenn dies den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 6 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, entspricht. Hiebei sind die einschlägigen Voraussetzungen für akkreditierte Stellen aufrecht zu erhalten.
2. AbschnittZulassung von Bauprodukten § 54Europäische technische Zulassung von Bauprodukten (1) Zulassungsstelle für die europäische technische Zulassung von Bauprodukten im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung. § 44 Abs. 1 zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.(Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (2) Der Hersteller eines Bauproduktes oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter kann über schriftlichen Antrag die Erteilung einer europäischen technischen Zulassung, die in der Form einer Bescheinigung auszustellen ist, beantragen, wenn für ein Bauprodukt weder harmonisierte noch anerkannte nationale Normen vorliegen. Der Vertreter oder Bevollmächtigte muß seinen Geschäftssitz in einem Mitgliedstaat des EWR haben. Die zur Beurteilung des Produktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. (3) Ein Antrag auf Erteilung einer europäischen technischen Zulassung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn für dasselbe Produkt desselben Herstellers bereits bei einer anderen Zulassungsstelle ein Antrag gestellt wurde. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Produktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter zur Verfügung zu stellen und auf Anforderung der Zulassungsstelle durch Sachverständige zu entnehmen oder unter ihrer Aufsicht herzustellen. Die Sachverständigen werden von der Zulassungsstelle bestimmt. (4) Die Beurteilung der Brauchbarkeit der Produkte erfolgt auf der Grundlage der Leitlinien für die europäische technische Zulassung. Liegen keine entsprechenden Leitlinien vor, kann die Zulassung nur erteilt werden, wenn hierüber von der Zulassungsstelle das Einvernehmen mit dem gemeinsamen Gremium der europäischen Zulassungsstellen über die Brauchbarkeit und dessen Nachweis hergestellt wurde. (5) In der Zulassung muß auch das notwendige Konformitätsnachweisverfahren festgelegt werden. (6) Die Zulassung wird auf Widerruf und für eine bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. Eine Verlängerung um jeweils fünf Jahre ist über schriftlichen Antrag möglich, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muß. Die nachträgliche Aufnahme von zusätzlichen Anforderungen, die sich auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit, die Gesundheit und den Umweltschutz ergeben und sich auf die Herstellung, Produkteigenschaften, Verwendung oder Anweisungen an den Verwender beziehen, ist jederzeit möglich. (7) Durch die Erteilung der europäischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. (8) Die Kosten für das Verfahren zur Erteilung der europäischen technischen Zulassung sind vom Antragsteller zu tragen. (9) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand und wesentliche Inhalte der von ihr erteilten europäischen technischen Zulassung zu veröffentlichen und auch den anderen bekannt gegebenen Zulassungsstellen zur Kenntnis zu bringen. Ausfertigungen sind anderen Zulassungsstellen über Antrag zuzuleiten.
§ 55Konformitätsnachweisverfahren (1) Die Bestätigung der Konformität eines Bauproduktes mit der entsprechenden europäischen technischen Spezifikation erfolgt durch1.eine Konformitätserklärung des Herstellers (§ 56) oder2.ein Konformitätszertifikat (§ 57).(2) Das Nachweisverfahren für die Bauprodukte ergibt sich im einzelnen aus der europäischen technischen Spezifikation. Ist ein Nachweisverfahren nicht festgelegt, so genügt ein Verfahren nach Abs. 3 Z. 1 und Z. 6 sowie die Konformitätserklärung des Herstellers.(3) Die europäische technische Spezifikation kann folgende Elemente zum Nachweis der Konformität vorsehen:1.Erstprüfung des Bauproduktes durch den Hersteller;2.Erstprüfung des Bauproduktes durch eine akkreditierte Stelle;3.Prüfung von im Werk entnommenen Proben nach festgelegtem Prüfplan durch den Hersteller oder eine akkreditierte Stelle;4.Stichprobenprüfung von im Werk, im freien Verkehr oder auf der Baustelle entnommenen Proben durch den Hersteller oder eine akkreditierte Stelle;5.Prüfung von Proben aus einem zur Lieferung anstehenden oder gelieferten Produktpaket durch den Hersteller oder eine akkreditierte Stelle;6.ständige Eigenüberwachung der Produktion durch den Hersteller (werkseigene Produktionskontrolle);7.Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine akkreditierte Stelle;8.laufende Überwachung, Beurteilung und Auswertung der werkseigenen Produktionskontrolle durch die akkreditierte Stelle.
§ 56Konformitätserklärung des Herstellers (1) Der Hersteller kann unter den Voraussetzungen des § 54 und soweit dies in einer europäischen technischen Spezifikation vorgesehen ist, den Nachweis der Übereinstimmung eines Bauproduktes sowie der Durchführung der notwendigen Überprüfungen selbst erklären. Diese Erklärung ist in deutscher Sprache und schriftlich festzuhalten und vom Hersteller oder seinem Vertreter ständig aufzubewahren. Über Verlangen ist sie der akkreditierten Stelle vorzulegen.(2) Die Konformitätserklärung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:1.den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten;2.die Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.);3.die europäischen technischen Spezifikationen und das Nachweisverfahren, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind;4.besondere Verwendungshinweise;5.die Namen und die Anschriften der gegebenenfalls betroffenen Zertifizierungs-, Prüf- und Überwachungsstellen;6.den Namen und die Funktion der Person, die zur Unterzeichnung im Namen des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten ermächtigt ist.(3) Die Erklärung der Konformität darf nur ausgesprochen werden, wenn auf Grund der durchzuführenden Nachweisverfahren sichergestellt ist, daß das hergestellte Produkt den dafür maßgeblichen europäischen technischen Spezifikationen entspricht.
§ 57Konformitätszertifikat (1) Auf Antrag des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten erteilt die Zertifizierungsstelle mit Bescheid ein Konformitätszertifikat, wenn die zum Nachweis der Übereinstimmung des Bauproduktes notwendigen Verfahren durchgeführt worden sind und die Konformität ergeben haben. Gegen die Entscheidung der Zertifizierungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.(2) Das Konformitätszertifikat hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:1.den Namen und die Anschrift der ausstellenden Zertifizierungsstelle;2.den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten;3.die Beschreibung des Bauproduktes (Art, Kennzeichnung, Verwendung usw.);4.die europäischen technischen Spezifikationen, die für die Beurteilung des Bauproduktes maßgeblich sind;5.besondere Verwendungshinweise;6.die Nummer des Zertifikates;7.gegebenenfalls Angaben zu Bedingungen und zur Gültigkeitsdauer des Zertifikates;8.den Namen und die Funktion der zur Unterzeichnung des Zertifikates ermächtigten Person.(3) Ein Konformitätszertifikat einer anerkannten Zertifizierungsstelle aus einem Mitgliedstaat des EWR ist in einer beglaubigten Übersetzung anzuerkennen.
§ 58CE-Konformitätskennzeichnung (1) Die Konformitätserklärung des Herstellers oder das Konformitätszertifikat berechtigt den Hersteller oder seinen in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreter oder Bevollmächtigten, die entsprechende CE-Konformitätskennzeichnung auf dem Produkt selbst, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren anzubringen. Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach dem Muster der Anlage.(2) Zusätzlich zum Zeichen gemäß Art. 1 sind anzugeben:1.der Name und das Kennzeichen des Herstellers;2.die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde;gegebenenfalls3.Angaben zu den Produktmerkmalen, gegebenenfalls gemäß den technischen Spezifikationen;4.die Nummer der EG-Konformitätsbescheinigung.(3) Ein Bauprodukt, welches die CE-Konformitätskennzeichnung trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, daß es brauchbar ist und die Konformität nachgewiesen ist.(4) Die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz auf einem Bauprodukt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Landesgesetzes entspricht, ist verboten. Die Landesregierung kann die Verwendung des Zeichens so lange verbieten, bis das betroffene Bauprodukt wieder den Konformitätskriterien entspricht. Sie kann auch anordnen, daß unverkaufte Produkte auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten zurückgezogen oder die Zeichen entwertet werden.(5) Das Anbringen von mit der CE-Konformitätskennzeichnung verwechselbaren Zeichen auf Bauprodukten, auf einem am Produkt angebrachten Etikett, auf der Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpapieren ist verboten.
§ 59 Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 60Österreichische technische Zulassung (1) Das Land Oberösterreich richtet beim Amt der o.ö. Landesregierung eine Zulassungsstelle für die österreichische technische Zulassung ein.(2) Die österreichische technische Zulassung ist der formelle Nachweis der Brauchbarkeit eines Bauproduktes, für das keine europäische technische Spezifikation vorliegt; die österreichische technische Zulassung berechtigt nicht zur Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung. Die österreichische technische Zulassung ist in der Form einer auf höchstens drei Jahre befristeten Bescheinigung zu erteilen. In dieser Bescheinigung kann die regelmäßige Vorlage von Prüf- und Überwachungszeugnissen vorgeschrieben werden. Die österreichische technische Zulassung ist bei Nichteinhaltung dieser Auflage durch die Zulassungsstelle mit Bescheid zu entziehen.(3) Die österreichische technische Zulassung besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil besteht aus einer technischen Beschreibung des Produktes einschließlich der Leistungsmerkmale und der Prüfbestimmungen. Der zweite Teil enthält die Verwendungsbestimmungen nach den oberösterreichischen baurechtlichen Vorschriften. Der erste Teil ist von der Zulassungsstelle anzuerkennen, wenn er von einer inländischen Zulassungsstelle bescheinigt wurde und Gegenseitigkeit besteht.(4) Liegt für ein Bauprodukt keine europäische technische Spezifikation vor, so kann der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter bei einer Zulassungsstelle eine österreichische technische Zulassung beantragen.(5) Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Sind die Unterlagen unvollständig oder mangelhaft und werden sie nicht binnen einer angemessen festzusetzenden Frist ergänzt, so ist der Antrag zurückzuweisen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Prüfung der Brauchbarkeit des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung durch geeignete Personen vorzulegen. Die Auswahl der Sachverständigen obliegt der Zulassungsstelle. Vor Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung ist eine Stellungnahme des Österreichischen Institutes für Bautechnik einzuholen.(6) Ein Antrag auf österreichische technische Zulassung ist von der Zulassungsstelle formlos zurückzuweisen, wenn das Österreichische Institut für Bautechnik feststellt, daß das Bauprodukt keine wesentlichen Anforderungen zu erfüllen hat oder auf Grund des jeweiligen Standes der Technik keine Notwendigkeit für eine österreichische technische Zulassung gegeben ist.(7) Bestehende öffentlich-rechtliche Verwendungsbeschränkungen bleiben unberührt. Durch die Erteilung der österreichischen technischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen. Gegen die Entscheidungen der Zulassungsstelle ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.(8) Die Zulassungsstelle hat den Gegenstand der von ihr erteilten österreichischen technischen Zulassungen zu veröffentlichen und auch dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Kenntnis zu bringen.
§ 61Inverkehrbringen von Bauprodukten, Verbote des Inverkehrbringens (1) Bauprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie brauchbar sind (§ 4 Abs. 1), das heißt1.sie einer europäischen technischen Spezifikation entsprechen und über den notwendigen Konformitätsnachweis verfügen oder2.sie eine österreichische technische Zulassung besitzen oder3.in einer Verordnung der Landesregierung festgestellt ist, dass sie keinen wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen (§ 64 Abs. 1 Z. 6) oder4.sie das Einbauzeichen ÜA (§ 61i) tragen.(Anm: LGBl. Nr. 60/2001) (2) Allfällige Vorschriften über die Verwendung einzelner Bauprodukte gelten zusätzlich. (3) Werden Bauprodukte, für die ein Konformitätsnachweisverfahren oder eine österreichische technische Zulassung auf Grund einer Verordnung der Landesregierung notwendig ist, ohne Konformitätsnachweisverfahren oder ohne österreichische technische Zulassung in Verkehr gebracht, so ist der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat des EWR ansässiger Vertreter oder Bevollmächtigter von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid aufzufordern, die entsprechenden Voraussetzungen zu erwirken, und bis zu deren rechtskräftigem Vorliegen zu verpflichten, seine Produkte nicht in Verkehr zu bringen. Eine Beschlagnahme von Bauprodukten auf Kosten des Herstellers oder seines in einem Mitgliedstaat des EWR ansässigen Vertreters oder Bevollmächtigten ist zulässig. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006)
3. AbschnittVerwendbarkeit von Bauprodukten § 61aVerwendbarkeit Die Verwendbarkeit eines Bauprodukts ist gegeben, wenn es entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zumindest eine Verwendungsmöglichkeit im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes gibt. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61bVerwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technischeSpezifikationen nicht vorliegen (1) Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt sind, dürfen - ausgenommen im Fall des Abs. 2 - nur verwendet werden, wenn1.sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekannt gemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder2.ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik gemäß § 61e Abs. 2 oder § 61f Abs. 1 Z. 2 die gleichwertige Verwendbarkeit bestätigtund sie das Einbauzeichen ÜA (§ 61i) tragen. (2) Bauprodukte, für die eine harmonisierte Norm oder eine Leitlinie für die europäische technische Zulassung vorliegt, in der eine Übergangszeit festgelegt ist, innerhalb der die Erfüllung der harmonisierten Norm oder der Leitlinie nicht verpflichtend ist, dürfen für die Dauer der Übergangszeit in der Baustoffliste ÖA (§ 61c) angeführt bleiben. Werden solche Bauprodukte vor Ablauf der Übergangszeit in Verkehr gebracht, dürfen sie verwendet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen oder sie die CE-Kennzeichnung tragen und, falls sie in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) angeführt sind, die Voraussetzungen des § 61k erfüllen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61cBaustoffliste ÖA (1) In der Baustoffliste ÖA dürfen - ausgenommen im Fall des § 61b Abs. 2 - nur Bauprodukte angeführt werden, für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen und die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden. Für die einzelnen Bauprodukte sind in der Baustoffliste ÖA die von ihnen zu erbringenden nationalen Regelwerke sowie der zu erbringende Übereinstimmungsnachweis festzulegen. In der Baustoffliste ÖA können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:1.Verwendungszweck;2.Klassen und Stufen;3.Geltungsdauer des Übereinstimmungsnachweises;4.Maßnahmen nach den Bestimmungen über den Übereinstimmungsnachweis;5.Bestimmungen, dass ein Übereinstimmungszeugnis nur von einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle ausgestellt werden darf. (2) Die Baustoffliste ÖA ist vom Österreichischen Institut für Bautechnik durch Verordnung festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung ist der Wirtschaftskammer Österreich Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zu geben. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Baustoffliste ÖA ist in den `Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik` kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (3) Sind Bauprodukte in der Baustoffliste ÖA aufgenommen, so ist die Erteilung einer österreichischen technischen Zulassung (§ 60) ausgeschlossen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61dÜbereinstimmungsnachweis (1) Die Übereinstimmung des Bauprodukts mit dem zu erfüllenden Regelwerk ist nach Maßgabe der Baustoffliste ÖA durch1.eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 61e) oder2.ein Übereinstimmungszeugnis einer dafür ermächtigten Stelle (§ 61f)nachzuweisen. (2) Für ausländische Bauprodukte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den sonstigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum kann der Übereinstimmungsnachweis auch durch entsprechende Dokumente auf der Grundlage eines durchgeführten Sonderverfahrens nach § 61j erbracht werden. (3) In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauprodukts sichergestellt sein. (4) In der Baustoffliste ÖA ist unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens Folgendes festzulegen, wobei zusätzlich das für den Baustoff maßgebliche Regelwerk gilt:1.Art, Form und Inhalt des Übereinstimmungsnachweises (Abs. 1);2.gegebenenfalls das Erfordernis einer Erstprüfung des Bauprodukts durch eine dafür akkreditierte Stelle;3.gegebenenfalls das Erfordernis der Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine dafür akkreditierte Stelle. (5) Der in der Baustoffliste ÖA verlangte Übereinstimmungsnachweis ist nach den Vorschriften dieses Landesgesetzes zu erbringen, wenn sich1.der Unternehmenssitz des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Übereinstimmungserklärung abgibt, oder2.der Sitz der ermächtigten Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausstellt,im Land Oberösterreich befindet. (6) Übereinstimmungsnachweise, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes erbracht werden, sind anzuerkennen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61eÜbereinstimmungserklärung des Herstellers (1) Eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 61d Abs. 1 Z. 1 darf von einem Hersteller nur dann abgegeben werden, wenn dies in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt oder nur unwesentlich davon abweicht und die Anforderungen dieses Landesgesetzes erfüllt werden. (2) Weicht ein Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ab, darf der Hersteller die Übereinstimmungserklärung nur dann abgeben, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist. (3) Ein Gutachten nach Abs. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen. (4) Mit der Aufgabe der Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung ist das Österreichische Institut für Bautechnik zu betrauen. (5) Über Verlangen der Landesregierung ist die Übereinstimmungserklärung einschließlich der ihr zugrundeliegenden Unterlagen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zur Überprüfung ihrer Richtigkeit vorzulegen. Den Organen des Österreichischen Institutes für Bautechnik oder den von diesem beauftragten Sachverständigen sind Zutritt und Probenahmen zu ermöglichen sowie Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Überprüfung der Richtigkeit der Übereinstimmungserklärung erforderlich ist. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61fÜbereinstimmungszeugnis (1) Ein Übereinstimmungszeugnis gemäß § 61d Abs. 1 Z. 2 ist von einer dafür ermächtigten Stelle (§ 61g) zu erteilen,1.wenn dies für das Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehen ist, das Bauprodukt mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA übereinstimmt und die sonstigen Anforderungen dieses Landesgesetzes erfüllt werden, oder2.bei Bauprodukten, die mehr als unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweichen, wenn ein Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik vorliegt, dass das Bauprodukt gleichwertig verwendbar ist. (2) Ein Gutachten nach Abs. 1 Z. 2 ist nur auf Antrag des Herstellers auszustellen. Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisenden Gutachtens nicht vor, hat das Österreichische Institut für Bautechnik den Antrag mit Bescheid abzulehnen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61gErmächtigte Stellen (1) Zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen sind ermächtigt:1.die beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichtete Zulassungs- und Zertifizierungsstelle (§ 49);2.Stellen, die nach den Abs. 2 bis 4 dafür ermächtigt sind.Prüf- und Überwachungsstellen dürfen nicht ermächtigt werden. (2) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufgabe der Ermächtigung von Stellen zur Ausstellung von Übereinstimmungszeugnissen betraut. Die Ermächtigung hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle1.über einen verantwortlichen Leiter sowie ausreichendes sonstiges Personal verfügt, die persönlich zuverlässig sind und die die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung, Schulung und technische Erfahrung, insbesondere Spezialkenntnisse auf dem Gebiet der Materialtechnologie, der Produktion der zu beurteilenden Bauprodukte, deren Eigenschaften sowie mehrjährige Tätigkeit auf dem Gebiet der Qualitätssicherung sowie der Güteüberwachung für den angestrebten Ermächtigungsbereich, besitzen,2.einschließlich ihrem Personal frei von jedem kommerziellen, finanziellen und anderen Einfluss ist, der ihre Unparteilichkeit in Zweifel ziehen könnte,3.über die erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen für die ordnungsgemäße Durchführung der übertragenen Tätigkeiten verfügt.(Anm: LGBl. Nr. 30/2010) (3) Die Ermächtigung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrags durch Bescheid. Der Antrag muss alle Informationen beinhalten, die zur Überprüfung der Erfüllung der im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen notwendig sind, insbesondere auch die Angabe jener Bauprodukte, für die die Ermächtigung beantragt wird. Die Ermächtigung kann unter der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Im Bescheid ist festzulegen, für welche Bauprodukte die Stelle zur Ausstellung der Übereinstimmungszeugnisse ermächtigt ist. Im Verfahren zur Ermächtigung sind die Ergebnisse eines Akkreditierungsverfahrens als Zertifizierungsstelle nach bundesrechtlichen Vorschriften anzuerkennen, wenn Gleichwertigkeit besteht. (Anm: LGBl. Nr. 30/2010) (4) Sämtliche Kosten für das Ermächtigungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind vom Österreichischen Institut für Bautechnik mit Bescheid vorzuschreiben. (5) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird mit der Aufsicht über die nach den Abs. 2 bis 4 ermächtigten Stellen betraut. Bei Vorliegen wichtiger Gründe, wie insbesondere Strafanzeigen, Beschwerden, begründeter Verdacht des Wegfalls einer Voraussetzung zur Ermächtigung, kann das Österreichische Institut für Bautechnik die ermächtigte Stelle prüfen und, wenn die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, die Ermächtigung abändern oder widerrufen. Ergibt das Überprüfungsverfahren die Notwendigkeit einer Abänderung oder Entziehung der Ermächtigung, sind die Kosten für dieses Verfahren von der ermächtigten Stelle zu tragen. (6) Die ermächtigte Stelle hat dem Österreichischen Institut für Bautechnik jährlich bis spätestens zum 31. März einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. Darin sind alle im Berichtsjahr ausgestellten Übereinstimmungszeugnisse unter Angabe des Antragstellers, des Bauprodukts, des Herstellers und der Geltungsdauer aufzulisten und weiters die Dauer der durchgeführten Verfahren anzugeben. Außerdem ist der jeweils geltende Entgeltstarif dem Österreichischen Institut für Bautechnik vorzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61hVerfahren zur Ausstellung des Übereinstimmungszeugnisses (1) Die ermächtigte Stelle hat auf Grund eines schriftlichen Antrags und auf Basis der erforderlichen Unterlagen, insbesondere der Prüfzeugnisse bzw. Überwachungsberichte, die Erfüllung der Anforderungen dieses Landesgesetzes sowie die Übereinstimmung des Bauprodukts mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA zu prüfen. (2) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1 die Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA oder eine nur unwesentliche Abweichung, so hat die ermächtigte Stelle hierüber das Übereinstimmungszeugnis auszustellen. Dieses Zeugnis berechtigt den Hersteller zur Anbringung des Einbauzeichens (§ 61i). (3) Ergibt die Prüfung nach Abs. 1, dass das jeweilige Bauprodukt mehr als nur unwesentlich von den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA abweicht, darf ein Übereinstimmungszeugnis nur dann ausgestellt werden, wenn vom Antragsteller ein die gleichwertige Verwendbarkeit nachweisendes Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik (§ 61b Abs. 1 Z. 2) vorgelegt wird. Andernfalls ist dem Antragsteller formlos mitzuteilen, dass kein Übereinstimmungszeugnis ausgestellt werden kann und ihm zugleich Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist Stellung zu nehmen und ergänzende Unterlagen vorzulegen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61iEinbauzeichen ÜA (1) Liegt ein Übereinstimmungsnachweis nach § 61d vor, ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung seines Bauprodukts das Einbauzeichen entsprechend der Anlage 2 am Bauprodukt selbst, seiner Verpackung oder den Begleitpapieren anzubringen. (2) Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach diesem Landesgesetz verwendbar ist. (3) Nähere Bestimmungen zum Einbauzeichen werden in der Anlage 2 geregelt. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61jSonderverfahren (1) Ausländische Bauprodukte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder sonst im Geltungsbereich des EWR-Abkommens erzeugt werden und für die keine europäischen technischen Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn die vom Staat des Herstellers dafür zugelassene Stelle unter Anwendung von Prüfungen und Überwachungen, wie sie auch in Oberösterreich vorgesehenen oder vom Österreichischen Institut für Bautechnik als gleichwertig anerkannt sind, zum Ergebnis gelangt, dass die Bauprodukte konform mit österreichischen Vorschriften sind und dies entsprechend dokumentiert ist. (2) Das Österreichische Institut für Bautechnik hat dem Staat des Herstellers über sein Verlangen die Informationen zu geben, die er für die Zulassung einer Stelle nach Abs. 1 benötigt. Das Österreichische Institut für Bautechnik und die zugelassenen Stellen haben sich gegenseitig alle erforderlichen Informationen zu geben. (3) Stellt die Landesregierung fest, dass eine nach Abs. 1 zugelassene Stelle die Prüfungen und Überwachungen nicht ordnungsgemäß durchführt, hat sie nach Art. 16 Abs. 4 der Bauprodukterichtlinie vorzugehen. (4) Für die Beurteilung österreichischer Bauprodukte nach ausländischen Vorschriften eines Bestimmungsstaats, der Mitglied der Europäischen Union oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, hat das Österreichische Institut für Bautechnik auf Antrag inländische Stellen zuzulassen, sofern sie die nach den ausländischen Vorschriften erforderlichen Prüfungen und Überwachungen ordnungsgemäß durchführen können. Das Österreichische Institut für Bautechnik hat allenfalls für die Zulassung erforderliche Informationen vom Bestimmungsstaat einzuholen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61kVerwendbarkeit von Bauprodukten, für die europäische technischeSpezifikationen vorliegen Bauprodukte, für die europäische technische Spezifikationen vorliegen, dürfen verwendet werden, wenn1.sie einer harmonisierten europäischen Norm oder einer anerkannten nationalen Norm und den in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) kundgemachten Leistungsanforderungen sowie den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und seiner Verordnungen entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen, oder2.eine gültige europäische technische Zulassung für sie vorliegt und sie den in der Baustoffliste ÖE (§ 61l) kundgemachten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen entsprechenund sie das CE-Kennzeichen tragen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61lBaustoffliste ÖE (1) Das Österreichische Institut für Bautechnik wird ermächtigt, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Baustoffliste ÖE ist in den `Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik` kundzumachen. Sie ist beim genannten Institut sowie beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Auf die Kundmachung sowie die Auflage der Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung hinzuweisen. (Anm: LGBl. Nr. 97/2006) (2) In der Baustoffliste ÖE sind für die einzelnen Bauprodukte die von ihnen zu erfüllenden europäischen technischen Spezifikationen bekanntzugeben, wenn solche für die entsprechenden Bauprodukte vorliegen. In der Baustoffliste ÖE können, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte, festgelegt werden:1.Verwendungszweck;2.zu erfüllende Klassen und Leistungsstufen, die in der betreffenden europäischen technischen Spezifikation, in den Grundlagendokumenten, in einer Zulassungsleitlinie oder in anderen Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft enthalten sind, dies allenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck oder von geografischen, klimatischen und lebensgewohnheitlichen Bedingungen entsprechend den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und seiner Verordnungen;3.Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen im Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereichs der Bauprodukterichtlinie liegen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61mUntersagung der Verwendung von Bauprodukten Werden Bauprodukte entgegen den Bestimmungen der §§ 61b und 61k verwendet, hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem Händler die weitere Verwendung dieser Produkte zu untersagen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
§ 61nVerfahrensvorschriften, Veröffentlichungen (1) Bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren durch das Österreichische Institut für Bautechnik ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Dasselbe gilt für Verwaltungsverfahren des Österreichischen Institutes für Bautechnik auf Basis der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 62/1999. (2) Das Österreichische Institut für Bautechnik ist berechtigt, im Rahmen der Ausübung seiner Befugnisse nach diesem Abschnitt das Landeswappen zu führen. (3) Die in diesem Hauptstück genannten Verpflichtungen der beim Amt der Landesregierung eingerichteten Zulassungs- und Zertifizierungsstelle zur Veröffentlichung (Kundmachung) von Daten gelten - abgesehen vom Fall der Kundmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung - als erfüllt, wenn die Veröffentlichung (Kundmachung) über eine bei dieser Stelle aufliegende einsehbare Liste hinaus in einem von der Landesregierung betriebenen elektronischen allgemein zugänglichen Medium (Internet) erfolgt. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
4. AbschnittAllgemeine Bestimmungen § 62Kosten (1) Für die nach den Bestimmungen dieses Hauptstücks durchzuführenden Akkreditierungen, Zertifizierungen, Ermächtigungen, Zulassungen, die Prüf- und Überwachungstätigkeit sowie für die zu erstattenden Gutachten des Österreichischen Institutes für Bautechnik sind besondere Verwaltungsabgaben zu entrichten, die von der Landesregierung entsprechend dem jeweiligen Aufwand in Bauschbeträgen durch Verordnung festzusetzen sind.(Anm: LGBl. Nr. 60/2001) (2) Die Bauschbeträge sind nach der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, nach der Zahl der erforderlichen Amtsorgane, der Zahl der im Antrag beschriebenen Prüfverfahren und nach den anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material und Postgebühren) zu ermitteln.
§ 63Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, ohne Akkreditierung ausübt,2.eine Tätigkeit, für die eine Akkreditierung erforderlich ist, nicht entsprechend den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausübt, auch wenn die Zuwiderhandlung nicht die Entziehung der Akkreditierung zur Folge hat,3.Bauprodukte in Verkehr bringt, ohne die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen,4.den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 und 5 zuwiderhandelt,5.Bauprodukte verwendet, die nicht den Anforderungen des § 61b oder des § 61k entsprechen,6.als Hersteller den Bestimmungen des § 61e zuwiderhandelt,7.als Verantwortlicher einer ermächtigten Stelle gemäß § 61g Abs. 2 Z. 1 die übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 61g Abs. 5) oder den Verpflichtungen des § 61g Abs. 6 nicht entspricht,8.Bauprodukte unberechtigt mit dem Einbauzeichen ÜA kennzeichnet. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001) (2) Eine Verwaltungsübertretung im Sinn des Abs. 1 ist nach § 57 Abs. 2 der O.ö. Bauordnung 1994 zu bestrafen.
VII. HAUPTSTÜCKBehörden, Übergangs- und Schlußbestimmungen § 64Verordnungsermächtigung an die Landesregierung (1) Die Landesregierung kann durch Verordnung:1.unter Bedachtnahme auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung zur Sicherung eines ausreichenden Umweltschutzes, insbesondere zur Erzielung des größtmöglichen Schutzes der Nachbarn vor Gefährdungen und Belästigungen, den maximal zulässigen Schall-Leistungs-Pegel für die Lärmemissionen bestimmter gleichgelagerter Kategorien von Baumaschinen festsetzen (Emissionsgrenzwerte) und die Verwendung von Baumaschinen, die den festgelegten Emissionsgrenzwert überschreiten, auf der Baustelle verbieten (§ 30);2.unter Bedachtnahme auf die in Z. 1 angeführten Grundsätze den maximal zulässigen Schall-Druck-Pegel für die Lärmimmission für alle im Zug einer Bauarbeit, sei es auch bei verschiedenen Arbeitsvorgängen, gleichzeitig erzeugten Geräusche nach Maßgabe der verschiedenen Widmungskategorien im Bauland, bezogen auf das offene Fenster des nächstgelegenen Aufenthaltsraumes, festsetzen (Immissionsgrenzwert); dabei können für die verschiedenen Tages- und Nachtzeiten verschiedene Werte festgesetzt werden; für Gebiete, für die Widmungskategorien nicht festgesetzt sind, ist der jeweils festgesetzte maximal zulässige Schall-Druck-Pegel für jene Widmungskategorien maßgeblich, der die tatsächliche Situation nach Art, Zweck und Umfang am nächsten kommt (§ 30);3.zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen über Z. 1 und 2 hinausgehende andere und weitere Grenzwerte und Verfahren zum Nachweis der Einhaltung dieser Werte sowie zur Kennzeichnung von Baumaschinen und Baugeräten festlegen;4.in Durchführung dieses Landesgesetzes Normen und Richtlinien für verbindlich erklären;5.bestimmen, daß Bauprodukte, die nach einer europäischen technischen Spezifikation hergestellt werden, bestimmte, in der Spezifikation festgelegte Klassen oder Stufen erfüllen müssen, um verwendet werden zu dürfen;6.Bauprodukte bestimmen, die keinen wesentlichen Anforderungen entsprechen müssen; dabei ist von einem hohen Schutzniveau hinsichtlich der im § 4 Abs. 1 genannten Anforderungen auszugehen;7.bestimmen, daß für bestimmte Bauprodukte eine österreichische technische Zulassung verpflichtend ist;8.unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften nähere Anforderungen an die Qualifikation des Personals, die Räumlichkeiten, die Beschaffenheit der Einrichtung, die Gestaltung der Organisation der zu akkreditierenden oder akkreditierten Stellen, den Inhalt und die Gestaltung des Prüf- oder Überwachungsberichtes und den Aufbau des Qualitätssicherungssystems erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualifikation der zu akkreditierenden oder akkreditierten Stellen im Vergleich zum internationalen Niveau oder zur Sicherstellung der internationalen Anerkennung österreichischer Prüf- und Überwachungsberichte oder Zertifikate erforderlich ist;9.weitere Erfordernisse für den Antrag auf Akkreditierung (§ 44 Abs. 3) festlegen, sofern dies notwendig ist, um internationalen Anforderungen Genüge zu tun oder dies eine zeit- und kostensparende Beurteilung der Anträge erleichtert;10.über § 44 Abs. 4 hinausgehende, nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Sachverständige hinsichtlich ihrer Sachkunde und ihrer Eignung erlassen und weitere Erfordernisse festlegen, soweit solche zur Einhaltung der Ziele dieses Landesgesetzes notwendig sind;11.unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Technik, auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich sowie auf vergleichbare Vorschriften des Auslandes und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des VI. Hauptstückes für andere Produkte, die bei der Errichtung baulicher Anlagen verwendet werden, Vorschriften über deren Zulassung, Verwendung und Inverkehrbringen erlassen; gleiches gilt für über Z. 1 bis 3 hinausgehende Vorschriften für Baumaschinen;12.für Senkgruben, Jauche- und Güllegruben, Sammelanlagen für festen Dünger, Gärsilos und ähnliche nicht unter § 5 fallende bauliche Anlagen Abstände festlegen, die diese zu den Nachbargrundgrenzen oder zu anderen baulichen Anlagen, wie insbesondere zu Quellfassungen, Brunnen und sonstige Trinkwasserversorgungsanlagen, einhalten müssen, soweit solche Abstandsvorschriften zur Erfüllung der allgemeinen Erfordernisse des § 3 (insbesondere Z. 1 lit. d und e) notwendig sind. (2) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die allgemeinen Erfordernisse des § 3 nähere Vorschriften erlassen über:1.die erforderliche Anzahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauten mit der Maßgabe, dass der Bebauungsplan jeweils eine größere Anzahl von Stellplätzen vorsehen kann (§ 8);2.Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen im Fall der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit (§ 8);3.technische Anforderungen an Stellplätze einschließlich der Zu- und Abfahrt (§ 8);3a.die erforderliche Anzahl von Fahrrad-Abstellplätzen nach dem voraussichtlichen Bedarf und Verwendungszweck der verschiedenen Bauten, die an solche baulichen Anlagen zu stellenden technischen Anforderungen sowie Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung von Fahrrad-Abstellplätzen im Fall der Unmöglichkeit oder der Unzumutbarkeit (§ 8a);4.die statischen Anforderungen an tragende Wände, Decken und andere tragende Bauteile (§ 10);5.brandschutzmäßige Anforderungen an bauliche Anlagen sowie an Bauprodukte, abgestellt auf die Funktion und den Verwendungszweck, sowie Brandschutzmaßnahmen einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 11);6.die Anforderungen an Außen-, Innen- und Stiegenhauswände, Decken sowie Feuer- und Brandmauern sowohl in statischer Hinsicht als auch aus Brandschutzrücksichten einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 12);7.die Mindestschalldämmung, den Mindestschallschutz, raumakustische Eigenschaften, Schallimmissionen von haustechnischen Anlagen, die Anforderungen an Feuchtigkeitsisolierungen einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 13); (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)8.bauliche Anforderungen an Dächer und Dachdeckungen (§ 14);9.die Anforderungen an Verputz und Verkleidung im Hinblick auf den Brandschutz, statische Anforderungen und die Hygiene (§ 15);10.die Anforderungen an die Tragfähigkeit, die Belichtung und Belüftung, den Brandschutz, die Ausführung (einschließlich von Sicherheitserfordernissen) für Stiegen, Gänge und Hausflure einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 16);11.die Anforderungen in bezug auf die Sicherheit von Geländern und Brüstungen (§ 17);12.die Anforderungen an die Größe, den Brandschutz und die technische Ausführung von Fenstern, Höfen, Licht- und Luftschächten einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 18);13.die Anforderung an die Breite, die Höhe, den Brandschutz sowie die sicherheitstechnische Ausführung von Türen und Fluchtwegen (§ 19);14.die Größe, die Höhe, die sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen an Räume nach Art ihres Verwendungszweckes einschließlich allfälliger Ausnahmen hievon (§ 20);14a.im Fall einer entsprechenden Wärmerückgewinnung und thermischen Qualität der Gebäudehülle Ausnahmen von der Verpflichtung, beim Neubau von Wohngebäuden und beim Einbau von Wohnungen in bestehende Gebäude mit einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage oder einer sonstigen Heizung, die Rauchfänge für die einzelnen Wohnungen nicht erfordert, Rauchfänge zu errichten, die die Beheizung wenigstens eines Wohnraums in jeder Wohnung ermöglichen (§ 39c Abs. 2);15.die bautechnischen und brandschutzmäßigen Anforderungen an Heizräume, Rauch- und Abgasfänge, Putz- und Kehrtüren sowie sonstige Bestandteile von Abgasfängen unter Bedachtnahme auf die Art des zur Verwendung gelangenden Baustoffes (§ 39c Abs. 1);15a.- insbesondere auch zur Umsetzung der baurechtlichen und bautechnischen Aspekte der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl.Nr. L 001 vom 4. Jänner 2003 sowie der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates, ABl.Nr. L 114 vom 27. April 2006 - die Anforderungen an1.den Heizwärme- und Kühlbedarf (einschließlich Berechnungsmethoden),2.den Endenergiebedarf,3.wärmeübertragende Bauteile,4.die Vermeidung von Wärmebrücken,5.die Luft- und Winddichte,6.den sommerlichen Überwärmungsschutz,7.die Errichtung einer zentralen Wärmebereitstellungsanlage und8.die Form, den Inhalt und die Befugnis zur Ausstellung des Energieausweises sowie erforderlichenfalls die Kosten für seine Ausstellung;15b.die automationsunterstützte Erfassung, Übermittlung und Verwendung nicht personenbezogener Daten von Energieausweisen (§ 39d) sowie der Daten des Ausstellers oder der Ausstellerin des Energieausweises zur Verfolgung statistischer und energiepolitischer Zwecke;15c.Entfallen (LGBl. Nr. 34/2008)16.die technischen Anforderungen an Ver- und Entsorgungsanlagen (§ 23);17.die Größe der Spielplätze, der Abstellräume, der Einrichtungen zum Waschen und Trocknen der Wäsche sowie über die baulichen und technischen Anforderungen an diese Räume oder Einrichtungen (§ 24);18.die Anforderungen an die technische Ausführung von elektrotechnischen Einrichtungen und Blitzschutzanlagen (§ 26);19.die barrierefreie Gestaltung baulicher Anlagen (§ 27);19a.die kinder-, frauen-, familien- und seniorengerechte Gestaltung baulicher Anlagen; (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)20.Schutz- und Sicherheitsräume sowie insbesondere auch über Art und Benennung jener Gebäude, bei deren Neubau solche Räume zu errichten oder vorzusehen sind, und über allfällige weitere Ausnahmen von dieser Verpflichtung (§ 28); (Anm: LGBl. Nr. 103/1998)21.die Kennzeichnung der Baustelle, die Baustelleneinrichtung und über Sicherungsmaßnahmen (§ 30);22.die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Stiegen und Gänge, an die Strom- und Wasserversorgung, an die Beheizung, an (Not-, Sammel-)Rauchfänge und an Aufzüge sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Hochhäuser (§ 32);23.die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Stiegen, Gänge, Ein- und Ausgänge, Höfe, an die Beleuchtung, Belüftung und Beheizung, an Klosettanlagen, Kleiderablagen, Sitz- und Stehplätze sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Bauten für größere Menschenansammlungen (§ 33);24.die Anforderungen an die Baukonstruktion, an Ausgänge, Stiegen und Gänge, an Verkehrswege in Verkaufsräumen, an Lüftungs- und Klimaanlagen, Türen, Fenster und Verkaufsstände sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen für Geschäftsbauten (§ 34);25.die Anforderungen an Belichtung, Belüftung, Stiegen, Wohnungen und Wohnräumen sowie über ausreichende Brandschutzmaßnahmen in Betriebsbauten (§ 35);26.die bautechnischen sowie die brandschutzmäßigen Anforderungen an Stallungen, Offenlaufstallungen, Trocknungsanlagen, Selchanlagen, Silos und Düngersammelanlagen (§ 36);Offenlaufstallungen sind Stallungen mit ständig offener Verbindung zu einem angrenzenden Freiauslauf, in denen sich die Tiere, abgesehen von einem vorübergehenden Festhalten während der Freßzeit, frei bewegen können;27.die Mindestanforderungen für Bürobauten (§ 37);28.die Erleichterungen für die Ausführung von Kleinhausbauten hinsichtlich der brandschutzmäßigen Anforderungen sowie hinsichtlich der bautechnischen Anforderungen an Wände und Decken einschließlich deren Verkleidung, an Dächer samt Dachstuhl, an die Raumhöhe und an Hauptstiegen, Hauptgänge und Hauptflure (§ 38);29.die bautechnische Ausführung und den Brandschutz von Gebäuden aus Holz und anderen brennbaren Baustoffen (§ 39).(Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 97/2006, 34/2008)
§ 65Behörden, Zuständigkeit (1) Baubehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die nach der O.ö. Bauordnung 1994 zuständige Behörde.(2) Die in diesem Landesgesetz der Gemeinde als Baubehörde zukommenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.(3) Zur Erlassung von Verordnungen in Angelegenheiten, die bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG), ist anstelle der Landesregierung der Landeshauptmann zuständig.
§ 66Übergangsbestimmungen Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen. (Anm: LGBl. Nr. 103/1998, 34/2008)
§ 67Schlußbestimmungen (1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes werden folgende Landesgesetze in ihrer zuletzt geltenden Fassung aufgehoben:1.O.ö. Bauverordnung 1985, LGBl. Nr. 5;2.O.ö. Stellplatzverordnung, LGBl. Nr. 64/1976;3.O.ö. Schutzraumverordnung, LGBl. Nr. 7/1977.(3) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(4) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit diesem Landesgesetz in Kraft.
Anlage 1CE-Konformitätskennzeichnung Die CE-Konformitätskennzeichnung (§ 58 Abs. 1) besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen; die verschiedenen Bestandteile der CE-Konformitätskennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm; hinter der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der Stelle, die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wurde, anzuführen: (Anm: LGBl. Nr. 60/2001) Anlage 2 I. Einbauzeichen: Das Einbauzeichen nach § 61i besteht aus einem Bildzeichen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzungen für die Worte "Übereinstimmung" und "Austria" gebildet wird, und weiters folgende Angaben zu enthalten hat:1.Die Kurzbezeichnung des Übereinstimmungsnachweises in Form einer Buchstaben-Zahlen-Kombination bestehend aus folgenden Angaben:a)Den Buchstaben Z, E oder H für die Art des Nachweises, und zwar:Z für ein Übereinstimmungszeugnis einer Zulassungs- oder Zertifizierungsstelle einer Vertragspartei;E für ein Übereinstimmungszeugnis einer vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) ermächtigten Stelle;H für eine Übereinstimmungserklärung des Herstellers.b)Die Identifikationsnummer des Bauprodukts, die der für dieses Bauprodukt in der Baustoffliste ÖA vorgesehenen Nummer entspricht.c)Die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem das Übereinstimmungszeugnis beantragt bzw. die Herstellererklärung abgegeben worden ist.d)Die vom Österreichischen Institut für Bautechnik vergebene Nummer im Kalenderjahr der Beantragung des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Abgabe der Herstellererklärung. Die Kurzbezeichnung ist in einheitlicher Form nach Maßgabe des nachstehenden Beispiels darzustellen:E-1.3.1.-00-0001Die Nummer des Übereinstimmungszeugnisses bzw. der Übereinstimmungserklärung hat mit dieser Kurzbezeichnung identisch zu sein.2.Die Bezeichnung der Stelle, die das Übereinstimmungszeugnis ausgestellt hat, bzw. des Herstellers, der die Herstellererklärung abgegeben hat. Dabei ist anzuführen:a)Bei Zulassungs- und Zertifizierungsstellen der Vertragsparteien deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.b)Bei vom Österreichischen Institut für Bautechnik ermächtigten Stellen deren Bezeichnung oder ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist.c)Bei einer Herstellererklärung die Bezeichnung des Herstellers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der die Herstellererklärung abgegeben hat, sowie bei Bedarf zusätzlich ein eindeutiges Bildzeichen, von dem ein Muster beim Österreichischen Institut für Bautechnik zu hinterlegen ist. II. Gestaltung des Bildzeichens "ÜA" sowie der zusätzlichen Angaben:1.Für die Gestaltung der Großbuchstaben "ÜA" ist der im Folgenden dargestellte Raster anzuwenden. Das Verhältnis der Abmessungen des Bildzeichens hat dem nachstehenden Muster zu entsprechen, wobei die mit "R" gekennzeichneten Balken auch in roter Farbe ausgeführt werden können. Das Bildzeichen darf größenmäßig variiert werden, wobei bei Verkleinerungen oder Vergrößerungen, die sich aus dem abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden müssen. 2.Die zusätzlichen Angaben nach I. sind unmittelbar unterhalb des Bildzeichens in der im Pkt. 1 angegebenen Reihenfolge anzubringen und voneinander deutlich sichtbar zu trennen, sodass das Einbauzeichen nachstehender Abbildung entspricht, wobei die Breite der Bereiche für die zusätzlichen Angaben jener des Bildzeichens entsprechen muss. III. Anbringung des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist nach Möglichkeit am Produkt selbst anzubringen. Die weiteren, im § 61i angeführten Anbringungsmöglichkeiten sind nicht wahlweise, sondern nach ihrer Reihung, je nach Möglichkeit der Anbringung, auszuwählen. Das Einbauzeichen ist an der dafür vorgesehenen Stelle deutlich sichtbar, lesbar und unauslöschbar anzubringen. IV. Zeitpunkt des Anbringens des Einbauzeichens: Das Einbauzeichen ist vom Hersteller nach Maßgabe des § 61i vor dem Inverkehrbringen des Bauprodukts anzubringen. V. Sonstige Bestimmungen: Werden außer den nach Pkt. 1 vorgesehenen Angaben weitere Angaben gemacht, sind diese so darzustellen, dass sie nicht mit den zum Einbauzeichen gehörenden Angaben in Zusammenhang gebracht werden können. Angaben über Prüf- und Überwachungsstellen sind unzulässig. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
Artikel II(Bestimmung aus der Nov. LGBl. Nr. 60/2001) (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die diesem Landesgesetz zugrundeliegende Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Regelung der Verwendbarkeit von Bauprodukten, LGBl. Nr. 62/1999, wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, welche das Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG kodifiziert, unter der Notifikationsnummer 97/770/A notifiziert. (Anm: LGBl. Nr. 60/2001)
Artikel II(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 97/2006) (1) Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen. (3) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.
Artikel II(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 34/2008) (1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. (2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes anhängige individuelle Verwaltungsverfahren sind nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften weiterzuführen. (3) Im Fall einer umfassenden Sanierung eines Gebäudes ist ein Energieausweis (§ 39d) erst ab dem 1. Jänner 2009 zu erstellen. (4) An im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Landesgesetzes bestehenden Gebäuden im Sinn des § 39d Abs. 2 ist der Energieausweis bis spätestens 1. Jänner 2009 auszuhängen. (5) Nach bisher geltenden Rechtsvorschriften ausgestellte Energieausweise gelten bis höchstens zehn Jahre nach dem Datum der Ausstellung als Energieausweise im Sinn dieses Landesgesetzes. (6) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unterzogen.

References: Art. 15
 § 1

§ 2
 § 21
 § 3
 § 27

§ 4
 § 64

§ 5
 § 2

§ 6
 § 27
 § 5
 § 5
 § 8

§ 7

§ 8
 § 3
 § 24
 § 9

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 64

§ 15
 § 3

§ 16

§ 17

§ 18
 § 3

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 23

§ 24

§ 25
 § 3
 § 27

§ 26

§ 27
 § 25

§ 27
 § 25

§ 28

§ 29
 § 3

§ 30
 § 3
 § 3
 § 31
 § 3

§ 32
 § 3

§ 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2

§ 34

§ 35
 § 3

§ 36

§ 37
 § 3

§ 38
 § 3

§ 39
 § 5
 § 6
 § 12
 § 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39
 § 40
 § 41
 § 3
 § 3
 Art. 15
 § 42

§ 43
 § 61
 § 61

§ 44
 Art. 15
 § 64

§ 45
 § 48
 § 44
 § 47

§ 46

§ 47
 § 48

§ 48
 § 47
 § 47
 § 47
 § 52
 § 47
 § 47

§ 49
 § 50
 § 51
 § 64
 § 44
 § 52

§ 50

§ 51

§ 52
 § 48
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47

§ 53
 § 11
 § 54
 § 44

§ 55

§ 56
 § 54

§ 57

§ 58
 Art. 1

§ 59

§ 60

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61
 § 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 61

§ 61
 Art. 16

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61
 Art. 15
 § 62

§ 63
 § 58
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 57
 § 64
 § 4
 § 44
 § 5
 § 3
 § 3

§ 65

§ 66

§ 67
 § 61
 § 61
 § 61
 Art. 15
 § 39