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Timestamp: 2016-10-23 22:26:25+00:00

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84 II 45060. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Oktober 1958 i.S. Virginia Tobacco A.-G. gegen Rinsoz & Ormond SA
Risque de confusion; action en abstention. Art. 1 er al. 2 litt. d et art. 2 al. 1 litt. b LCD. Interdiction de provoquer des confusions relatives � l'origine de marchandises (consid. 1). Risque d'une telle confusion provoqu� par des emballages de cigarettes (consid. 2 et 3). Importance de la volont� d'imiter dans l'appr�ciation du danger de confusion (consid. 4). Conditions que doit remplir l'ordre d'abstention �manant du juge (consid. 6). Faits � partir de page 450
A.- Die Kl�gerin, die Zigarettenfabrik Rinsoz & Ormond SA in Vevey, stellt auf Grund eines Vertrages von 1937/46 mit der franz�sischen Tabakregie, welcher die Ausbeutung des staatlichen Tabakmonopols �bertragen ist, f�r den schweizerischen Markt unter anderm Zigaretten "Gauloises Maryland" in gelber und "Gauloises Caporal" BGE 84 II 450 S. 451in blauer Packung her, die in Aufmachung und Aroma den gleichnamigen Erzeugnissen der franz�sischen Regie entsprechen. Die Packungen dieser von der Kl�gerin fabrizierten Zigaretten tragen auf der Vorderseite in der oberen H�lfte die Angabe der Sorte, in der unteren H�lfte das Bild eines gefl�gelten gallischen Helms. Auf der R�ckseite ist in der Mitte ein kreisrundes Signet mit dem Bild eines kr�henden Hahns und der Umschrift "Regie Fran�aise" angebracht.
Die Beklagte, die Zigarettenfabrik Virginia Tobacco A.-G. in Bern, brachte im Mai 1955 gest�tzt auf einen Lizenzvertrag mit der Soci�t� des Cigarettes Nationales in Algier hergestellte Zigaretten "Nationales" vom Typ Maryland in gelber und vom Typ Caporal in blauer Packung auf den schweizerischen Markt. Die gelbe bezw. blaue Packung dieser Erzeugnisse der Beklagten ist wie folgt gestaltet:
Auf der vordern Seite steht in der oberen H�lfte das Wort "Nationales", auf der R�ckseite "St� des Cigarettes Nationales, Alger". Rund um die Packung verl�uft ungef�hr in der Mitte ein in den Farben blau-weiss-rot gehaltenes, ca. 2,5 cm breites Band, dessen weisser Mittelstreifen auf der Vorderseite die Sortenbezeichnung "Maryland" bezw. "Caporal", auf der R�ckseite die Angabe "Extension suisse" tr�gt. In der untern H�lfte ist auf der Vorder- und der R�ckseite ein aus den Buchstaben C und N gebildetes Monogramm angebracht.
F�r ihre Zigaretten "Nationales" entfaltete die Beklagte eine rege Werbung durch Zeitungsinserate, die u.a. die Wendungen enthielten: "Une �lite fran�aise reste fid�le aux Cigarettes Nationales", "beste franz�sische Tradition", "eine der meistgerauchten Zigaretten der franz�sischen Union".
B.- Die Kl�gerin erachtete das Vorgehen der Beklagten als unlauteren Wettbewerb, weil sie mit der Ausstattung ihrer Packungen und mit der Werbung darauf ausgehe, die "Gauloises"-Zigaretten der Kl�gerin nachzuahmen BGE 84 II 450 S. 452und beim Publikum den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei ihren Erzeugnissen ebenfalls um Produkte der franz�sischen Regie.
Sie erhob daher Klage mit den Begehren, der Beklagten sei die Herstellung und der Vertrieb von Zigaretten mit den beanstandeten Packungen zu untersagen und es sei ihr zu verbieten, bei der Werbung die oben genannten oder �hnliche Wendungen zu gebrauchen.
a) Zigaretten Caporal in blauer Verpackung und Zigaretten Maryland in gelber Verpackung unter der Bezeichnung "Nationales" und mit einem Band in den franz�sischen Landesfarben herzustellen und zu vertreiben,
b) f�r ihre Zigaretten "Nationales" in einer Weise zu werben, welche den Eindruck erwecke, es handle sich um Erzeugnisse der franz�sischen Regie, insbesondere die oben erw�hnten Ausdr�cke zu verwenden.
1. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG begeht unlauteren Wettbewerb, wer Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder mit dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
Diese Bestimmung untersagt einem Fabrikanten einmal die Wahl einer Warenausstattung, die der von einem Konkurrenten f�r die gleiche Ware verwendeten so �hnlich ist, dass die K�uferschaft Gefahr l�uft, die beiden Erzeugnisse als solche miteinander zu verwechseln. Dar�ber hinaus liegt nach Lehre und Rechtsprechung unzul�ssige Verwechselbarkeit BGE 84 II 450 S. 453aber auch vor, wenn die �hnlichkeit der beiden Ausstattungen zwar nicht so weit reicht, dass die eine Ware f�r die andere angesehen werden kann, aber immerhin derart ist, dass sie zur Meinung Anlass gibt, es handle sich bei den in Frage stehenden Waren um Erzeugnisse des gleichen Unternehmens (BGE 61 II 56, BGE 58 II 458; VON B�HREN, Kommentar zum Wettbewerbsgesetz S. 130 f. N. 74/5). Die Erweckung eines solchen Irrtums muss deshalb als unzul�ssig betrachtet werden, weil er nicht weniger als die Verwechslung der Waren selbst die Abnehmer �ber die Herkunft des Erzeugnisses t�uscht. Den Absatz seiner Waren mit t�uschenden Mitteln zu f�rdern, ist unter allen Umst�nden mit der Lauterkeit des freien Wettbewerbes, die das Gesetz sch�tzen will, unvereinbar.
Die Vorinstanz hat angenommen, ein solcher Fall der Herkunftsverwechslung im weiteren Sinne liege hier vor, weil die Aufmachung der Zigaretten der Beklagten den Eindruck erwecke, sie seien gleich wie die "Gauloises" von der Kl�gerin stammende franz�sische Regiezigaretten.
2. Bei der Pr�fung dieser R�ge ist davon auszugehen, dass der auf den Packungen der Beklagten angebrachte Streifen in den Farben blau-weiss-rot an sich schon dazu angetan ist, beim Beschauer die Ideenverbindung mit dem Begriff "Frankreich" zu erwecken. Die Beklagte will dies zwar nicht gelten lassen. Sie weist darauf hin, dass zahlreiche andere Staaten, wie insbesondere die Niederlande, die gleichen Nationalfarben f�hren. Allein in der Schweiz sind diese Farben doch in erster Linie als diejenigen des Nachbarstaates Frankreich bekannt, so dass jedermann zun�chst an dieses Land denken wird. Dieser spontane erste Eindruck wird durch den weiteren Umstand verst�rkt, dass die Aufschriften auf der BGE 84 II 450 S. 454Packung in franz�sischer Sprache abgefasst sind. Dadurch wird der Gedanke, der dreifarbige Streifen sei m�glicherweise als Hmweis auf einen andern Staat zu verstehen, schon im Keime erstickt.
In Raucherkreisen ist nun erfahrungsgem�ss allgemein bekannt, dass in Frankreich f�r die Herstellung von Tabakwaren ein staatliches Monopol besteht. Dass dieses auf das Gebiet des europ�ischen Mutterlandes beschr�nkt ist, w�hrend in den �brigen Teilen der franz�sischen Union die Tabakwarenfabrikation in den H�nden der Privatindustrie liegt, weiss dagegen die breite Masse des schweizerischen Publikums nicht. Ist durch das dreifarbige Band einmal die Ideenverbindung mit Frankreich hergestellt, so liegt daher die Schlussfolgerung nahe, es handle sich bei der in der dargelegten Weise ausgestatteten Zigarette der Beklagten um ein Produkt der franz�sischen Regie, in der Schweiz also um ein Erzeugnis der Kl�gerin.
Der nach dieser Richtung gelenkte Gedankengang wird durch die zusammen mit den Landesfarben verwendete Bezeichnung "Nationales" noch gef�rdert. Auch die Packung der italienischen Regiezigarette ist durch die italienischen Farben gr�n-weiss-rot und die Bezeichnung "Nazionali" als Erzeugnis eines Staatsbetriebes gekennzeichnet. Der Raucher, der die Packung der italienischen Monopolzigaretten kennt, kann deshalb leicht zu der Annahme neigen, es handle sich bei der Zigarettenpackung der Beklagten mit der franz�sischen Trikolore und der Bezeichnung "Nationales" offenbar um franz�sische Regiezigaretten.
Dazu kommt, dass die franz�sischen Nationalfarben auch anderweitig verwendet werden, um Waren als Erzeugnisse eines Staatsbetriebes zu kennzeichnen. So ist es z.B. gerichtsnotorisch, dass bei dem auch in der Schweiz h�ufig getrunkenen Vichywasser "Eau de Vichy Etat" die Flaschen oben am Hals mit einem Streifen in den franz�sischen Farben versehen sind, um so die Herkunft aus einem Staatsbetrieb zum Ausdruck zu bringen. BGE 84 II 450 S. 455
3. Die Beklagte macht geltend, im Hinblick auf den mit der Soci�t� des Cigarettes Nationales in Algier abgeschlossenen Lizenzvertrag k�nne ihr nicht verwehrt werden, durch die Anbringung der franz�sischen Landesfarben wahrheitsgem�ss auf die Beziehung zur Franz�sischen Union hinzuweisen. Wenn infolge einer beim schweizerischen Publikum bestehenden irrt�mlichen Ansicht �ber den territorialen Geltungsbereich des franz�sischen Tabakmonopols aus einem solchen Hinweis auf eine tats�chlich nicht vorhandene Beziehung ihres Erzeugnisses zur franz�sischen Tabakregie geschlossen werde, k�nne dies nicht ihr zur Last gelegt werden.
Das ist - die von der Kl�gerin bestrittene, hier aber nicht zu pr�fende G�ltigkeit des erw�hnten Lizenzvertrages vorausgesetzt - an sich wohl richtig. Da aber der Beklagten die mit der Verwendung der franz�sischen Farben verbundene M�glichkeit irrt�mlicher Schlussfolgerungen des Publikums nicht verborgen bleiben konnte, war sie verpflichtet, durch die �brige Ausgestaltung ihrer Packungen einen klaren und eindeutigen Abstand von den Erzeugnissen der franz�sischen Tabakregie zu schaffen und so dem Schluss auf das Bestehen eines Zusammenhanges mit dieser entgegenzuwirken. Das hat die Beklagte aber gerade nicht getan. Sie hat gegenteils ihre Packungen im �brigen in einer Weise ausgestaltet, die den ohnehin vorhandenen Ansatz einer Verwechslungsgefahr erst zur vollen Entfaltung brachte.
Als Grundfarbe ihrer Packungen hat sie einen gelben bezw. blauen Farbton gew�hlt, der von den Packungen der Kl�gerin kaum abweicht. Hiezu h�tte keine Notwendigkeit bestanden. Die Beklagte begr�ndet die Wahl dieser Farben zwar damit, dass sie als Hinweis auf die Sorten Maryland und Caporal allgemein �blich seien. Nun ist zwar richtig, dass auf dem Markt eine Anzahl von "Maryland"-Zigaretten in gelber Packung angeboten werden. Daneben sind aber auch solche in roter oder brauner Packung erh�ltlich. Es ist daher fraglich, ob �berhaupt BGE 84 II 450 S. 456von einer Marktgewohnheit der von der Beklagten behaupteten Art gesprochen werden k�nne. Selbst wenn jedoch eine solche best�nde, w�re es f�r die Beklagte ein Leichtes gewesen, gleich den �brigen Herstellern von Marylandzigaretten einen gelben Farbton zu w�hlen, der sich von dem der "Gauloises"-Packungen deutlich abgehoben h�tte. - In Bezug auf die "Caporal"-Zigaretten sodann kann von einer Markt�blichkeit blauer Verpackung ohnehin nicht die Rede sein; bei den Akten befindet sich eine einzige andere Caporal-Zigarette in blauer Verpackung, deren Farbton zudem in einem viel dunkleren Blau als die Packung der Kl�gerin gehalten ist und sich daher von dieser deutlich unterscheidet.
In den Aufschriften ("Nationales" - "Gauloises"), sowie den Bildzeichen (Monogramm C N - gallischer Helm) weicht die Packung der Beklagten zwar deutlich von jener der Kl�gerin ab. Dagegen ist die Fl�chenaufteilung der beiden Packungen dieselbe, indem die Aufschriften und Bildzeichen an den gleichen Stellen angebracht sind. Das hat zur Folge, dass der Gesamteindruck der beiden Packungen weitgehende �hnlichkeit aufweist. Der Gesamteindruck ist aber f�r die Vergleichung zweier Ausstattungen in erster Linie massgebend (BGE 82 II 351). Die These der Beklagten, Verschiedenheit der einzelnen Elemente schliesse auch die Verwechselbarkeit des Gesamteindruckes aus, geht fehl.
Der Streifen in den franz�sischen Nationalfarben schliesslich, der bei der Packung der Kl�gerin fehlt, vermag wohl einer Verwechslung der Waren als solcher vorzubeugen, f�rdert aber, wie oben ausgef�hrt wurde, die Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Herkunft der Ware.
4. Wollte man am Bestehen einer Herkunftsverwechselbarkeit noch irgendwelche Zweifel hegen, so w�rden diese dadurch beseitigt, dass die Beklagte gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz sich bei der Ausgestaltung ihrer Packung von der Absicht leiten liess, die Packung der Kl�gerin nachzuahmen. Nachahmungsabsicht BGE 84 II 450 S. 457ist zwar, sowenig wie ein Verschulden �berhaupt, f�r den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs nicht erforderlich. Dagegen ist nach der Rechtsprechung (BGE 72 II 398f.) nachgewiesener b�ser Glaube des belangten Wettbewerbers bei Zweifeln �ber die Verwechselbarkeit ebenfalls in die Waagschale zu werfen.
Die Vorinstanz hat das Eingest�ndnis der Nachahmungsabsicht der Beklagten aus der Aussage des Zeugen Sch�rch abgeleitet, der Delegierter des Verwaltungsrates eines mit der Beklagten eng verbundenen andern Unternehmens der Tabakindustrie ist. Die Beklagte wendet in der Berufung ein, die Vorinstanz habe diese Zeugenaussage unrichtig ausgelegt. Diese R�ge ist jedoch als unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung im Berufungsverfahren nicht zu h�ren.
Abgesehen hievon zeigt �brigens das ganze Vorgehen der Beklagten, dass sie es offensichtlich darauf angelegt hatte, die Ausgestaltung ihrer Packung derjenigen der Kl�gerin m�glichst anzun�hern, um so den im Schweizer Publikum bestehenden Irrtum �ber den territorialen Geltungsbereich des franz�sischen Tabakmonopols zu ihren Gunsten auszun�tzen.
6. Die Vorinstanz hat der Beklagten unter Androhung der Straffolgen des Art. 403 ZPO allgemein untersagt, f�r ihre Zigaretten "Nationales" in einer Weise zu werben, welche den Eindruck erweckt, es handle sich um Erzeugnisse der franz�sischen Regie.
Gegenstand eines Unterlassungsbefehls gem�ss Art. 2 Abs. 1 lit. b UWG kann indessen nur eine genau umschriebene, bestimmte Handlung sein, die vom Beklagten begangen worden ist und deren erneute Begehung ihm untersagt werden soll. Eine so allgemein gefasste Untersagung, wie die Vorinstanz sie ausgesprochen hat, entbehrt dagegen der erforderlichen Bestimmtheit und ist daher rechtlich nicht zul�ssig (BGE 56 II 437; VON B�REN, Wettbewerbsgesetz S. 168 N. 10-13). Nur das eine genau umschriebene Handlung betreffende Verbot ist der Vollstreckung f�hig. Der BGE 84 II 450 S. 458Vollstreckungsrichter, den ein Kl�ger mit der Behauptung anruft, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz dem Verbot des Zivilrichters erneut begangen, hat einzig zu pr�fen, ob diese tats�chliche Voraussetzung erf�llt sei. Dagegen liegt es nicht in seiner Befugnis, dar�ber zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten des Beklagten unlauteren Wettbewerb darstelle. Eine solche materielle Entscheidung h�tte er im vorliegenden Fall aber zu treffen, wenn die Kl�gerin gest�tzt auf das von der Vorinstanz ausgesprochene allgemeine Verbot an ihn gelangen w�rde, mit dem Begehren um Bestrafung der Beklagten, weil diese eine Handlung begangen habe, die ihr zwar nicht ausdr�cklich untersagt worden sei, aber gleichwohl den Eindruck erwecke, ihre Erzeugnisse stammten von der franz�sischen Regie. Die rechtliche W�rdigung, ob ein so beanstandetes neues Verhalten der Beklagten den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs erf�lle, ist ausschliesslich dem zust�ndigen Zivilrichter vorbehalten. F�hlt sich die Kl�gerin durch ein bestimmtes Verhalten der Beklagten erneut verletzt, so hat sie daher eine neue Klage zu erheben. Die Zulassung einer Urteilsauslegung durch den Vollstreckungsrichter, wie sie dic Fassung des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs notwendig zur Folge h�tte, w�re mit der Rechtssicherheit nicht vereinbar.
82 II 351

References: Art. 1
 art. 2
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 Art. 1
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 Art. 403
 Art. 2
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