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Timestamp: 2018-02-23 17:55:57+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.10.2004, ZRV/0071-Z2L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 5. März 1998, GZ. 100/73671/10/97, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Für die Bf. als Empfängerin wurde am 2. April 1997 eine Schiffsladung Zement der Warennummer 25232900 mit einer Rohmasse von 967,00 Tonnen zur Überführung in den freien Verkehr beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401504/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B 0621258 gültig bis 31. Dezember 1997, Original bei WE-Nr. 116/000/400853/01/7". Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) eine Rechnung mit dem Vermerk "The origin is proved by a long-term Certificate EUR.1 Nr. 0621258, valid until 31 st December 1997, filed in Austria unter Import no. 216/000/402740/01/6" angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 100.955,00 S gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1997, Zl. 100/0073671/2/97, setzte das Hauptzollamt Wien die gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG bei der Überführung der genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld kraft Gesetzes in der Höhe von 11.387,00 an Zoll und 103.232,00 S an Einfuhrumsatzsteuer fest. Die buchmäßige Erfassung des "Zollschuldbetrages" sei nur mit 100.955,00 S erfolgt. Der Differenzbetrag von 11.387,00 S an Zoll und 2.277,00 S an Einfuhrumsatzsteuer werde gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK zur Entrichtung mitgeteilt. Dies mit der Begründung, im Zuge einer nachträglichen Überprüfung der "Eingangsabfertigung" sei festgestellt worden, dass die Abgabenberechnung für die gegenständliche Ware unter Zugrundelegung des Präferenzzollsatzes für Ursprungserzeugnisse aus Rumänien erfolgt sei, obwohl die Angaben hinsichtlich der Seriennummer, der Gültigkeitsdauer sowie der (hier überhaupt fehlenden) Angabe des Ursprungslandes auf dem in Form einer LT-Rechnung erbrachten Ursprungsnachweis nicht vom im Ausfuhrstaat (hier Rumänien) ansässigen Exporteur stammen würden, sondern vom in Malta ansässigen Verkäufer und Rechnungsleger, der damit nicht zugleich Exporteur sein könne. Die Ware sei daher zum Drittlandszollsatz zu verzollen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 1998 wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Werde der Ursprungsnachweis einer Ware in Form einer LT-Rechnung erbracht, so seien auf der Rechnung des Ausführers der Waren Seriennummer und Gültigkeitsdauer des ursprünglich vorgelegten LT-Certificate (EUR.1) sowie das Ursprungsland zu vermerken. Da im gegenständlichen Fall der Ausführer der Waren die Firma R. in Rumänien sei, könne der LT-Vermerk nur auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier des gleichen Ausführers aufscheinen. Das Original des LT-Certificate liege hier auch nicht auf. Die Präferenzbegünstigung könne aber auch wegen Fehlens der Angabe des Ursprungslandes nicht anerkannt werden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 5. Mai 1998 innerhalb der verlängerten Beschwerdefrist den Rechtsbehelf der Beschwerde. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe anlässlich der ersten Verzollung von Zement, nach der sie sich vorher beim Zollamt erkundigt hätte, ein Long-Term-Certificate vorgelegt, das bis 31. Dezember 1997 gültig gewesen wäre. Daneben sei bei jeder Verzollung der Frachtbrief, die Rechnung, der so genannte "Draft Survey Report", das "Sealing Certificate", das "Hold Inspection Certificate" und das "Certificate of Quality" nach Absprache mit der jeweiligen Zollbehörde vorgelegt worden. Art. 220 Abs. 1 ZK gehe davon aus, dass die Behörde einen zusätzlichen Zoll festsetzen könne, dies allerdings nur innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden den Umstand, der zu einer Zollerhöhung geführt habe, festgestellt hätten und in der Lage wären, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen. Im gegenständlichen Fall hätte die Zollbehörde bereits unmittelbar nach der Verzollung sämtliche Unterlagen, die notwendig gewesen wären, um die richtige Zollschuld festzusetzen, gehabt. Die in Art. 220 Abs. 1 ZK angegebene Frist von zwei Tagen sei von der Zollbehörde nicht eingehalten worden, sodass schon aus diesem Grund eine nachträgliche Änderung nicht möglich sei. Im gegenständlichen Fall seien die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK erfüllt, da die Bf. keine unwahren Angaben gemacht und immer den richtigen Sachverhalt bekannt gegeben hätte. Sie müsse schon aus diesem Grund gutgläubig gewesen sein. Abgesehen davon, sei sie nur Normunterworfene und kenne die eher komplizierten Bestimmungen des Zollrechts nicht. Sie habe sich auf die Hinweise und Belehrungen der Zollbehörde verlassen. Vorgeworfen werde der Bf., dass der Ausführer der Waren die Firma R. in Rumänien sei, der Ausführer auf der vorgelegten Rechnung jedoch die L. sei. Die Behörde vermeine, dass der Ausführer mit dem Exporteur, der auf dem Long-Term-Certificate angegeben sei, ident sein müsste. Dieser Vorhalt sei unrichtig. Entscheidend sei, dass die Ware von Rumänien nach Österreich über die Donau transportiert worden sei, dass also Versender die rumänische Firma R. und Empfänger die Bf. gewesen sei. Wer nun tatsächlich Käufer des Zementes gewesen wäre, ob also die Ware zwischendurch verkauft worden sei oder nicht, sei zollrechtlich unerheblich. Durch das im Zollrecht herrschende Territorialitätsprinzip komme es lediglich darauf an, welchen Weg die Ware bis zum Empfänger zurückgelegt habe, wer die Ware bezahlt habe, sei für die zollrechtliche Behandlung unerheblich. Unrichtig sei jedenfalls, dass die L. Ausführer der Ware gewesen sei, sie wäre lediglich Käuferin und Verkäuferin gewesen. Das wichtigste zollrechtliche Dokument sei der Frachtbrief, der auch den Weg, den die Ware zurückgelegt hätte, ausweise. Die Rechnung werde nur deshalb beigelegt, um den Zollwert der Ware zu bestimmen, der aus dem Kaufpreis und den Transportkosten bestehe. Eine Identität zwischen dem letzten Käufer und dem Versender laut Long-Term-Certificate sei daher nicht erforderlich. Hingewiesen werde darauf, dass die Bf. bereits seit langer Zeit die Einfuhr wie bisher durchgeführt habe. Ändere die Zollbehörde ihre Rechtsmeinung, wäre es notwendig gewesen, dies der Bf. schon anlässlich der Verzollung mitzuteilen. Rein formale Gründe könnten nicht dazu führen, dass es zu einer höheren Verzollung komme.
Der Zollanmeldung vom 2. April 1997 war keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach den Art. 16 und 17 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens angeschlossen, sondern eine Rechnung, in der die Nummer des nach Art. 13 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens (in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97) ausgestellten LT- Certificates und dessen Gültigkeitsdauer aber kein Ursprungsland angegeben war. Bereits wegen Fehlens dieser Angabe lag keine rechtmäßige Erklärung über die Ursprungseigenschaft der in dieser Sendung eingeführten Waren vor. Der Ursprungsnachweis für die Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs war somit nicht erbracht (siehe auch VwGH 17.5.2001, 2000/16/0590).
Im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde jedoch nunmehr gem. Art. 18 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. D 1347604 vorgelegt, mit der der Nachweis, dass die Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, nachträglich erbracht wurde. Die betreffenden Erzeugnisse können somit als Ursprungserzeugnisse Rumäniens angesehen werden, für die die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung (Präferenzzollsatz Null) zu gewähren ist.
Zollanmeldung WE-Nr. 116/000/401504/01/7 vom 2. April 1997 967.000,00 kg Portland-Zement Warennummer:2523290000
495.104,00 S 35.980,61 Euro
504.774,00 S 36.683,36 Euro
100.955,00 S 7.336,69 Euro
11.387,00 S 827,53 Euro
103.232,00 S 7.502,16
2.277,00 S* 165,48 Euro*
114.619,00 S 8.329,69 Euro
13.664,00 S 993,00 Euro
*Gem. § 72a ZollR-DG hatte die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg zu unterbleiben, da der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Hinsichtlich der Gutschrift in der Höhe von 827,53 Euro wird das hiefür zuständige Zollamt Wien nach den Bestimmungen der BAO das Weitere veranlassen.
VwGH 17.05.2000, 2000/16/0590
Findok-Nr: 13322.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:16:56, zuletzt geändert am: 23.05.2006, Dokument-ID: 25306065-2611-4489-b14c-c6312477f89b, Segment-ID: c95354d5-5e03-4cab-9e90-cf779384a90c

References: Art. 218
 Art. 218
 Art. 221
 Art. 201
 § 2
 Art. 220
 Art. 221
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 18
 § 72