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Timestamp: 2018-09-24 20:00:51+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » E » EichO 1988 - Eichordnung » Content
Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010)
Teil 1 Pflichten beim Inverkehrbringen, Verwenden und Bereithalten von Messgeräten
§ 1 EichO 1988 Medizinische Messgeräte
§ 2 EichO 1988 Strahlenschutzmessgeräte
§ 3 EichO 1988 Sonstige Messgeräte
Schallpegelmessgeräte, wenn sie im Bereich des Arbeits- oder Umweltschutzes zum Zwecke
verwendet werden, ausgenommen Pegelmessglieder von Schallpegelmesseinrichtungen, die mit einer geeichten Kontrollvorrichtung nach Anlage 21 Abschnitt 3 Nr. 2.3 überprüft werden,
Messgeräte für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen, wenn sie für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs, in Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes, in öffentlichen Tankstellen oder sonst geschäftsmäßig verwendet oder bereitgehalten werden,
Atemalkoholmessgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs.
(2) Volumenmessgeräte für Laboratoriumszwecke der Anlage 12 dürfen im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr oder bei der Herstellung oder Prüfung von Arzneimitteln nur verwendet oder bereitgehalten werden, wenn sie zugelassen sind und die Übereinstimmung des Messgeräts mit der Zulassung bescheinigt ist.
§ 3a EichO 1988 Ausschankmaße
§ 4 EichO 1988
§ 5 EichO 1988 Konformitätsbescheinigung
(1) Die Übereinstimmung von Messgeräten mit der Zulassung wird vom Hersteller oder von der zuständigen Behörde durch Anbringung des Konformitätszeichens bescheinigt (Ausstellung der Konformitätsbescheinigung).
(2) Wer die Konformitätsbescheinigung ausstellt, hat zu prüfen, ob die Messgeräte der Zulassung entsprechen. Zur Konformitätsprüfung dürfen nur Normale benutzt werden, die rückverfolgbar an ein nationales Normal angeschlossen sind und hinreichend kleine Fehlergrenzen einhalten; soweit in den Anlagen kein besonderer Wert festgelegt ist, gilt die Fehlergrenze als hinreichend klein, wenn sie ein Drittel der Fehlergrenze des zu prüfenden Messgerätes nicht überschreitet.
(3) Messgeräte, die der Zulassung entsprechen, sind nach der Prüfung mit dem Konformitätszeichen nach Anhang D Nr. 1 dauerhaft zu kennzeichnen. Bei Messgeräten zur einmaligen Verwendung darf das Zeichen auf der Verpackung aufgebracht sein. Messgeräte, die der Zulassung nicht entsprechen, dürfen mit dem Konformitätszeichen nicht gekennzeichnet werden.
(4) Geräteteile, die einen Eingriff in messtechnische Funktionen ermöglichen, sind, soweit die Zulassung dies vorsieht, nach der Prüfung durch Plomben, Klebemarken oder in sonst geeigneter Weise zu sichern.
(5) Wer die Konformitätsbescheinigung ausstellt, hat über die Prüfungen nachprüfbare Unterlagen zu fertigen und für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Wer eingeführte Messgeräte in den Verkehr bringt, hat Unterlagen über im Ausland durchgeführte Prüfungen ab der Einfuhr für die Dauer von fünf Jahren bereitzuhalten.
(6) Messgeräte mit einem Konformitätszeichen, deren Art oder Bauart nicht zur Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung zugelassen ist oder die mit der Zulassung nicht übereinstimmen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht, verwendet oder bereitgehalten werden.
§ 6 EichO 1988 Aufstellung, Gebrauch und Wartung
(1) Wer ein Messgerät nach § 25 Abs. 1 des Eichgesetzes, nach den §§ 1 bis 3 und 7h oder § 7b dieser Verordnung verwendet oder bereithält, muss
den Hauptstempel des Messgeräts und eine zusätzliche Angabe "Geeicht bis ..." entwerten, sobald die Gültigkeit der Eichung nach § 13 vorzeitig erloschen ist,
eine in der Zulassung vorgeschriebene Wartungs- und Gebrauchsanweisung so beim Gerät aufbewahren, dass sie jederzeit verfügbar ist.
(2) Wer nach Anlage 13 Abschnitt 6 Nr. 5 oder Anlage 18 Abschnitt 9 Nr. 4 oder Abschnitt 10 Nr. 4 oder nach der Zulassung verpflichtet ist, Messgeräte zu warten oder von einem Wartungsdienst warten zu lassen, hat übersichtliche Aufzeichnungen zu führen, aus denen der Zeitpunkt der Wartung, die durchgeführten Wartungsarbeiten sowie der Name der Person oder die Firma, die die Arbeiten durchgeführt hat, hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren.
(3) Wer ein Messgerät in offenen Verkaufsstellen verwendet, muss das Messgerät so aufstellen und benutzen, dass der Käufer den Messvorgang beobachten kann.
§ 7 EichO 1988 Pflichten bei der Eichung
(1) Messgeräte sind für die Eichung zu reinigen und ordnungsgemäß herzurichten. Messgeräte, die nicht am Gebrauchsort geeicht werden, sind bei der zuständigen Behörde oder an einem von ihr angegebenen Prüfungsort zur Eichung vorzuführen und nach der Eichung dort abzuholen.
(2) Messgeräte, die am Gebrauchsort geeicht werden, müssen ungehindert und gefahrlos zugänglich sein. Für ihre Eichung hat der Antragsteller Arbeitshilfe und Arbeitsräume zur Verfügung zu stellen.
(3) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass der Antragsteller den Transport der Prüfmittel veranlasst oder besondere Prüfmittel bereitstellt.
(4) Wird die Eichung eines Messgeräts beantragt, für das eine EWG-Bauartzulassung nicht von der Bundesanstalt erteilt worden ist, so kann die zuständige Behörde vom Antragsteller die Vorlage einer Ausfertigung des Zulassungsscheines verlangen.
§ 7a EichO 1988 Nichtselbsttätige Waagen
Die Vorschriften dieses Teils gelten für nichtselbsttätige Waagen; die §§ 14a bis 25a, 28a des Eichgesetzes und die §§ 9, 15 bis 25, 29, 34 und 35 dieser Verordnung sind auf nichtselbsttätige Waagen nicht anzuwenden.
§ 7b EichO 1988 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme, Verwendung und Bereithaltung
Höchstlast in der Form: Max.....
Bestimmung des Gewichts für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken auf Grund ärztlicher Verschreibung und Bestimmung des Gewichts bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen Laboratorien,
rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen an nichtselbsttätigen Waagen, die Messwerte zusätzlich darstellen, wenn
die zugehörige Waagen oder eine zur Waage gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Messwerte unverändert und unlöschbar aufzeichnet oder speichert,
diese Messwerte beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind,
§ 7c EichO 1988 Zulassung, Eichung und Anforderungen
§ 7d EichO 1988 Kennzeichnung der nichtselbsttätigen Waagen
die Kennnummer der benannten Stelle, die die EG-Eichung vorgenommen hat oder die EG-Überwachung nach Anlage 9 Nr. 4.4 durchführt.
(4) Unterliegen die Waagen auch anderen Vorschriften, in denen die CE - Kennzeichnung vorgesehen ist, so darf die CE-Kennzeichnung nur angebracht werden, wenn die Waagen auch diesen Vorschriften entsprechen. Steht jedoch nach diesen Vorschriften dem Hersteller während einer Übergangszeit ihre Anwendung frei, so wird durch die CE - Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den vom Hersteller angewandten Vorschriften angezeigt. In diesem Fall müssen die gemäß diesen Vorschriften den Waagen beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandten Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
(5) Auf den Waagen dürfen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE - Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf den Waagen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE - Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
§ 7e EichO 1988 Gegenseitige Anerkennung
§ 7f EichO 1988 Vorschriftswidrige nichtselbsttätige Waagen
§ 7g EichO 1988 Benannte Stellen für nichtselbsttätige Waagen
§ 7h EichO 1988 Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG
§ 7i EichO 1988 Begriffsbestimmungen
§ 7j EichO 1988 Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
die unter dem Titel "Anforderungen" des Anhangs I der Richtlinie 2004/22/EG genannten Bedingungen erfüllen,
die in den jeweils anzuwendenden Anlagen 1, 2, 5, 6, 7, 10, 18, 20 und 22 unter dem Titel "EG-Anforderungen" genannten Bedingungen erfüllen,
einem in den jeweils anzuwenden Anlagen 1, 2, 5, 6, 7, 10, 18, 20 und 22 unter dem Titel "Konformitätsbewertung" vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen wurden und
§ 7k EichO 1988 Konformitätsbewertung
§ 7l EichO 1988 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen
§ 7m EichO 1988 Kennzeichnung und Informationen auf Messgeräten
(1) Messgeräte erhalten die CE-Kennzeichnung nach Anhang D Nr. 8 und die Metrologie-Kennzeichnung. Die Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben "M" und den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde, eingerahmt durch ein Rechteck. Die Höhe des Rechtecks muss der Höhe der CE-Kennzeichnung entsprechen. Der CE-Kennzeichnung und der Metrologie-Kennzeichnung muss die Kennnummer der benannten Stelle hinzugefügt werden, die an der Durchführung des Konformitätsbewertungsverfahrens beteiligt war.
§ 7n EichO 1988 Benannte Stellen für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG
§ 7o EichO 1988 Überwachung der benannten Stellen
§ 7n Abs. 1 Nr. 2 der zuständigen Behörde auf Anforderung zu übergeben.
§ 7p EichO 1988 Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren
(1) Die zuständige Behörde hat eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Messgeräten und der in Verkehr gebrachten Meßgeräte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung der länderübergreifenden Marktaufsicht sowie die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzepts sicher. Die Bundesanstalt berät und unterstützt die zuständigen Behörden.
§ 7q EichO 1988 Zusammenarbeit
§ 8 EichO 1988 Messgeräte
Von der Eichpflicht ausgenommen sind Messgeräte nach Anhang A.
§ 9 EichO 1988 Zusatzeinrichtungen
Von der Eichpflicht ausgenommen sind folgende Zusatzeinrichtungen, wenn sie keine Wirkung auf das Messgerät ausüben können (rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen):
rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die nicht für Zwecke verwendet oder bereitgehalten werden, für die die Verwendung geeichter Messgeräte vorgeschrieben ist,
im geschäftlichen Verkehr rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die Messwerte zusätzlich darstellen, wenn
das zugehörige Messgerät oder eine zu dem Messgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Messwerte unverändert und unlöschbar aufzeichnet oder speichert und
im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die bei Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme Messwerte zusätzlich darstellen, auch soweit die Voraussetzungen nach Nummer 2 nicht vorliegen,
im geschäftlichen Verkehr über Versorgungsleitungen zwischen Versorgungsunternehmen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die neue Messwerte bilden,
in offenen Verkaufsstellen rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen zur Ermittlung des Preises und zur zusätzlichen Angabe von Messwerten und Preisen, wenn das zugehörige Messgerät oder eine zum Messgerät gehörende andere geeichte Zusatzeinrichtung die ermittelten Messwerte und zugehörigen Preise (Grund- und Verkaufspreis) unverändert auf einem Beleg abdruckt, der dem Käufer auf sein Verlangen zur Verfügung steht,
im amtlichen Verkehr, im Verkehrswesen und bei Messgeräten nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen, die Messwerte zusätzlich darstellen, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 2 erfüllt sind oder der dargestellte Messwert mit der Anzeige des zugehörigen Messgerätes unmittelbar verglichen werden kann,
rückwirkungsfreie Zusatzeinrichtungen an Messgeräten, die bei der Herstellung und Analyse von Arzneimitteln verwendet werden.
§ 10 EichO 1988 Größenangaben
(1) Im geschäftlichen und amtlichen Verkehr dürfen für die in § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Eichgesetzes genannten Größen Werte nur angegeben werden, wenn sie mit einem Messgerät bestimmt sind.
das Gewicht von Formstählen, Stahlrohren und Betonstahl, wenn die Länge mit einem Messgerät bestimmt und das Gewicht nach den anerkannten Regeln der Technik ermittelt worden ist,
das Gewicht von Milch, die einem Unternehmen der Be- oder Verarbeitung von Milch (Molkerei) angeliefert wird, wenn das Volumen der Milch mit einem Messgerät bestimmt und mit dem Faktor 1,020 multipliziert oder nach einem von der Molkerei errechneten, mindestens durch wöchentliches Nachwägen der Milch überprüften Faktor in Gewicht umgerechnet worden ist,
§ 10a EichO 1988 Angabe von Gewichtswerten
Im geschäftlichen Verkehr mit losen Erzeugnissen dürfen Gewichtswerte, die der Preisermittlung zugrundeliegen, nur als Nettowerte angegeben werden. Hiervon ausgenommen ist die Abgabe von Erzeugnissen an Personen, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
§ 10b EichO 1988 Abgabe von leichtem Heizöl
(2) Wird die Umrechnung nicht mit einem geeichten Messgerät vorgenommen, müssen außer dem umgerechneten Volumen auch die im Betriebszustand gemessenen Werte für das Volumen und die Temperatur angegeben werden. Die Temperatur im Betriebszustand ist in diesem Fall mit einem geeichten Thermometer in der Nähe des Zählers zu bestimmen.
§ 11 EichO 1988 EWG-Schüttdichte
§ 12 EichO 1988 Allgemeines
§ 13 EichO 1988 Vorzeitiges Erlöschen
das Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen nicht einhält,
ein Eingriff vorgenommen wird, der Einfluss auf die messtechnischen Eigenschaften des Geräts haben kann oder seinen Verwendungsbereich erweitert oder beschränkt,
das Messgerät mit einer Zusatzeinrichtung verbunden wird, deren Anfügung nicht zulässig ist, oder
das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Verwendung oder die Bereithaltung von Messgeräten untersagt oder einstweilen verboten wird.
(2) Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 gilt nicht für instandgesetzte Messgeräte, wenn das Messgerät nach der Instandsetzung die Verkehrsfehlergrenzen einhält, die erneute Eichung unverzüglich beantragt wird und die Instandsetzung durch das Zeichen des Instandsetzers nach Anhang D Nr. 6 kenntlich gemacht ist.
§ 14 EichO 1988 Verlängerung
Wird die Messrichtigkeit von Messgeräten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um den in Anhang B festgelegten Zeitraum. Die Stichprobenprüfung muss nach dem in Anhang B genannten Verfahren durchgeführt werden.
§ 14a EichO 1988 Eichfähigkeit
(1) Ein Messgerät ist eichfähig, wenn seine Bauart durch die Bundesanstalt oder die Art des Maßgerätes allgemein zur Eichung zugelassen ist.
§ 15 EichO 1988 Allgemeine Zulassung
(1) Messgerätearten sind zur Eichung allgemein zugelassen, soweit dies in den Anlagen bestimmt ist. Messgeräte einer allgemein zugelassenen Art müssen den Anforderungen dieser Verordnung und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
(2) Die allgemeine innerstaatliche Zulassung ist die Zulassung von Messgerätearten zur innerstaatlichen Eichung.
(3) Die allgemeine EWG-Zulassung ist die Zulassung von Messgerätearten zur EWG-Ersteichung und zur innerstaatlichen Eichung.
§ 16 EichO 1988 Bauartzulassung
§ 17 EichO 1988 Zulassungsantrag
(1) Die Bauartzulassung wird von der Bundesanstalt auf schriftlichen Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten erteilt. Aus dem Antrag muss hervorgehen, ob eine innerstaatliche Bauartzulassung oder eine EWG-Bauartzulassung beantragt wird.
§ 18 EichO 1988 Zulassungsprüfung
Die Bundesanstalt kann verlangen, dass der Antragsteller
für die Untersuchung von Messgerätemustern ein oder mehrere Messgeräte oder Teile der Messgeräte, einschließlich der erforderlichen Einrichtungen und Hilfsmittel, betriebsfertig vorstellt,
die zur Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung stellt.
§ 19 EichO 1988 Zulassungserteilung
(1) Genügt die Bauart den Anforderungen der Zulassungsprüfung, so erteilt die Bundesanstalt einen Zulassungsschein. Im Zulassungsschein sind die Anforderungen an die Messgeräte festzulegen. Die Zulassung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung oder Bedingung erlassen oder mit einer Auflage verbunden werden. Die EWG-Bauartzulassung ist zehn Jahre gültig; sie kann um jeweils bis zehn Jahre verlängert oder kürzer befristet werden.
(2) Auf Antrag des Zulassungsinhabers kann festgelegt werden, dass zugelassene Bauarten von Messgeräten oder Teile davon mit demselben Zulassungszeichen auch unter dem Namen oder dem Zeichen einer anderen Firma oder unter einer anderen Handelsbezeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.
§ 20 EichO 1988 Gültigkeit der Zulassung
(1) Die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung kann nach einer Änderung der Anforderungen nur verlängert werden, wenn die Bauartzulassung auch auf Grund der neuen Anforderungen hätte erteilt werden können.
(2) Wird die Gültigkeit einer befristeten Bauartzulassung nicht verlängert oder die Bauartzulassung widerrufen, so gelten die im Gebrauch befindlichen Messgeräte weiterhin als zugelassen.
§ 21 EichO 1988 Inhaltliche Beschränkung der Zulassung
(1) Die Anzahl der Messgeräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt, soweit sich nicht aus Absatz 2 etwas anderes ergibt.
(2) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in dieser Verordnung vorgesehen sind, kann eine inhaltlich beschränkte Bauartzulassung erteilt werden. Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:
Begrenzung der Anzahl der zugelassenen Messgeräte,
Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen,
Beschränkung des Anwendungsbereichs,
(3) Ist eine Bauart nach Absatz 2 zur innerstaatlichen Eichung zugelassen, so können auch nach der Zulassung besondere Prüfungen an einigen Messgeräten diese Bauart vorgenommen werden.
(4) Die Zulassung nach Absatz 2 darf als EWG-Bauartzulassung nur erteilt werden, wenn
die EWG-Einzelrichtlinie für die betreffende Messgeräteart in Kraft getreten ist,
Fehlergrenzen für die Messgeräteart festgelegt sind und
zu erwarten ist, dass die Messgeräte der Bauart die festgelegten Fehlergrenzen einhalten.
§ 22 EichO 1988 Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen
(1) Die Bundesanstalt kann verlangen, dass der Zulassungsinhaber bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung der Herstellung von Messgeräten der zugelassenen Bauart Teile eines Messgerätes, Modelle oder Zeichnungsunterlagen der zugelassenen Bauart bei ihr hinterlegt oder bei sich verwahrt, soweit dies zur Feststellung der Übereinstimmung eines Messgeräts mit der zugelassenen Bauart erforderlich ist; reicht dies nicht aus, so kann sie stattdessen die Hinterlegung oder Verwahrung eines Mustergeräts verlangen.
(2) Die Bundesanstalt ist berechtigt, vom Zulassungsinhaber zu verwahrende Geräte oder Geräteteile gegen Eingriffe zu sichern.
§ 23 EichO 1988 Bekanntmachung der Zulassung
(1) Bauartzulassungen, ihre Nachträge, ihr Widerruf oder ihre Rücknahme werden im Amts- und Mitteilungsblatt der Bundesanstalt (PTB-Mitteilungen) bekannt gemacht.
(2) Der Zulassungsinhaber hat der Bundesanstalt auf ihre Anforderung die Zulassungsunterlagen in der zur Unterrichtung der Eichaufsichtsbehörden erforderlichen Anzahl vorzulegen.
§ 24 EichO 1988 Zulassungszeichen
Zulassungszeichen für die innerstaatliche Bauartzulassung und die EWG-Bauartzulassung sind die Zeichen nach Anhang D Nr. 2.
§ 25 EichO 1988 Anbringen des Zulassungszeichens
(1) Der Zulassungsinhaber muss das im Zulassungsschein erteilte Zulassungszeichen auf allen Messgeräten der zugelassenen Bauart an sichtbarer Stelle anbringen, soweit eine Zulassung erforderlich ist und in den Anlagen oder in der Zulassung nichts anderes bestimmt ist. Messgeräte einer nicht zugelassenen Bauart darf er nicht mit einem Zulassungszeichen versehen.
(2) Ist eine Messgeräteart allgemein zur EWG-Ersteichung zugelassen, so kann der Hersteller diese Messgeräte unter seiner Verantwortung mit dem Zeichen nach Anhang D Nr. 2.5 versehen, wenn sie den Anforderungen an diese Messgeräteart genügen.
§ 25a EichO 1988 Rücknahme und Widerruf, einstweiliges Verbot
(1) Die Bauartzulassung ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, dass bei ihrer Erteilung die Messsicherheit nicht gewährleistet war. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Messsicherheit beeinträchtigen; sie kann widerrufen werden, wenn
der Inhaber der Zulassung nach ihrer Erteilung im Zulassungsschein bezeichnete Merkmale der Messgeräte ändert oder inhaltliche Beschränkungen oder Bedingungen nicht beachtet oder Auflagen nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt,
Messgeräte, für deren Bauart eine Zulassung erteilt worden ist, dieser Zulassung nicht entsprechen.
(2) Wird festgestellt, dass Messgeräte einer Bauart, für die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist, bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der sie für ihre Zwecke ungeeignet macht, so kann die Bundesanstalt das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Messgeräte einstweilen verbieten. Das Gleiche gilt für Messgeräte, für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist, wenn die Messgeräte die Anforderungen der EWG-Bauartzulassung oder der beschränkten EWG-Bauartzulassung nicht einhalten und der Hersteller nach erfolgter Abmahnung die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen nicht herbeigeführt hat.
§ 26 EichO 1988 Änderung der zugelassenen Bauart
(2) Änderungen einer zugelassenen Bauart und Anfügungen an Messgeräte einer zugelassenen Bauart bedürfen einer Ergänzung zur Bauartzulassung, wenn sie die Messergebnisse oder die normalen Verwendungsbedingungen des Messgeräts beeinflussen oder beeinflussen können. Die Bundesanstalt darf nur solche Bauartzulassungen ergänzen, die sie selbst erteilt hat.
§ 27 EichO 1988 Zulassungsübertragung
Eine Bauartzulassung kann mit Zustimmung des Inhabers auf einen anderen übertragen werden. Die Übertragung der Zulassung setzt einen Antrag desjenigen voraus, auf den die Zulassung übertragen werden soll.
§ 28 EichO 1988 Zulassung ohne Eichung
Für die Zulassung von Messgeräten, für die keine Eichung vorgesehen ist, gelten die Vorschriften über die Zulassung zur Eichung sinngemäß.
§ 28a EichO 1988 Eichung
(1) Messgeräte sind als geeicht zu stempeln, wenn sie eichfähig sind und den Anforderungen der Zulassung genügen.
(2) Die Eichung kann in einer Eichung für das Inland oder in einer Ersteichung mit Wirkung für den Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWG-Ersteichung) bestehen. Einem von der zuständigen Behörde als geeicht gestempelten Messgerät steht ein Messgerät gleich, das von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit dem Zeichen für die EWG-Ersteichung versehen worden ist.
§ 29 EichO 1988 Durchführung der Eichung
(1) Die Eichung besteht aus der eichtechnischen Prüfung und der Stempelung eines eichfähigen Messgeräts durch die zuständige Behörde.
(3) Die eichtechnische Prüfung kann bei der innerstaatlichen Eichung als Sammelprüfung nach statistischen Methoden für nachfolgende Messgerätearten vorgenommen werden:
Messgeräte oder Teile von Messgeräten, die nur zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind.
§ 30 EichO 1988 Ersteichung
(1) Allgemein zur Eichung zugelassene Messgeräte können erstgeeicht werden, wenn sie den zum Zeitpunkt der ersten Eichung geltenden Anforderungen entsprechen.
(2) Neue oder erneuerte Messgeräte mit einer Bauartzulassung können erstgeeicht werden, wenn sie den zum Zeitpunkt der Zulassungserteilung geltenden Anforderungen und der Bauartzulassung entsprechen.
§ 31 EichO 1988 Nacheichung
(1) Geeichte Messgeräte können nachgeeicht werden, wenn sie die geltenden Eichfehlergrenzen einhalten und den sonstigen Anforderungen entsprechen, die bei ihrer Ersteichung gegolten haben.
(2) Messgeräte mit einer Gültigkeitsdauer der Eichung von zwei Jahren oder weniger, die in den letzten vier Monaten vor Ende eines Jahres geeicht, aber nicht verwendet oder bereitgehalten wurden, können in den ersten beiden Monaten des folgenden Jahres mit einer vereinfachten Prüfung nachgeeicht werden (Jahreswendeverfahren).
§ 32 EichO 1988 Befundprüfung
(1) Durch die Befundprüfung wird festgestellt, ob ein eichfähiges Messgerät die Verkehrsfehlergrenzen einhält und den sonstigen Anforderungen der Zulassung entspricht.
(2) Die Befundprüfung kann von jedem, der ein begründetes Interesse an der Messrichtigkeit des Messgerätes darlegt, bei der zuständigen Behörde oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragt werden.
(3) Bei der Befundprüfung an einem geeichten Messgerät gelten die Verkehrsfehlergrenzen und die sonstigen Anforderungen, die zum Zeitpunkt der Eichung gegolten haben. In allen anderen Fällen gelten die zum Zeitpunkt des Antrages auf Befundprüfung maßgebenden Verkehrsfehlergrenzen und sonstigen Anforderungen.
§ 33 EichO 1988 Fehlergrenzen
(1) Die Fehlergrenzen sind die zulässigen Höchstbeträge für positive oder negative Abweichungen vom richtigen Wert. Als richtig gilt der Wert des Normals oder der Normalmesseinrichtung.
(5) Die Eichfehlergrenzen der Messgeräte einer Bauart, deren Art nicht in den Anlagen aufgeführt ist, werden bei der Zulassung festgesetzt. Die Verkehrsfehlergrenzen dieser Messgeräte betragen das Doppelte dieser Fehlergrenzen, sofern bei der Zulassung nichts anderes bestimmt wird.
§ 34 EichO 1988 Stempelzeichen
§ 35 EichO 1988 Kennzeichnung der Messgeräte
(1) Zur innerstaatlichen Eichung zugelassene Messgeräte werden bei der Eichung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 mit innerstaatlichen Stempelzeichen gekennzeichnet.
(2) Messgeräte mit befristeter Gültigkeitsdauer der Eichung - mit Ausnahme der Messgeräte nach Absatz 4 - werden mit Stempelzeichen nach Anhang D Nr. 3.1 und 3.3 als geeicht gekennzeichnet. Der Hauptstempel oder das Messgerät darf mit dem Zusatz "Geeicht bis ..." in Verbindung mit der vollständigen Jahreszahl versehen sein.
(3) Messgeräte mit unbefristeter Gültigkeitsdauer der Eichung werden mit Stempelzeichen nach Anhang D Nr. 3.1 und 3.4 als geeicht gekennzeichnet.
(4) Messgeräte im geschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme werden mit Stempelzeichen nach Anhang D Nr. 3.1 und 3.4 als geeicht gekennzeichnet. Der Hauptstempel oder das Messgerät darf mit dem Zusatz "Geeicht bis ..." in Verbindung mit der vollständigen Jahreszahl versehen sein.
(5) Zur EWG-Ersteichung zugelassene Messgeräte werden bei der Ersteichung mit EWG-Stempelzeichen nach Anhang D Nr. 3.2 und 3.5 oder 3.6 gekennzeichnet. Sie können mit innerstaatlichen Stempelzeichen gekennzeichnet werden, wenn ihre Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung vorgesehen ist. Bei der Nacheichung sind sie mit dem innerstaatlichen Stempelzeichen zu kennzeichnen.
(7) Wird ein geeichtes Messgerät für vorschriftswidrig befunden und kann es nicht unmittelbar in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden, so ist der Hauptstempel zu entwerten.
§ 36 EichO 1988 Messrichtigkeit
(1) Messgeräte müssen so gebaut sein, dass sie für ihren bestimmungsgemäßen Verwendungszweck geeignet sind und unter Nenngebrauchsbedingungen richtige Messergebnisse erwarten lassen.
(2) Referenzbedingungen für die messtechnische Prüfung und Nenngebrauchsbedingungen sind in den Anlagen aufgeführt oder können bei der Bauartzulassung festgelegt werden.
§ 37 EichO 1988 Messbeständigkeit
(1) Als messbeständig gelten Messgeräte, die richtige Messergebnisse über einen ausreichend langen Zeitraum erwarten lassen. Bei eichpflichtigen Messgeräten muss dieser Zeitraum mindestens der Gültigkeitsdauer der Eichung entsprechen.
(2) Bei der Zulassung kann gefordert werden, dass bei falschen Messergebnissen
die Messergebnisse deutlich als falsch erkennbar sind,
der Messvorgang selbsttätig unterbrochen oder
selbsttätig auf ein Ersatzmessgerät umgeschaltet wird.
§ 38 EichO 1988 Prüfbarkeit
Messgeräte müssen so ausgeführt sein, dass sie gefahrlos und ohne besonderen Aufwand an Prüfmitteln und Zeit geprüft werden können.
§ 39 EichO 1988 Zusatzeinrichtungen, Geräteverbindungen
(1) Die vorschriftsmäßige Verwendung von Messgeräten darf durch den Anschluss von Zusatzeinrichtungen oder anderen Geräten nicht beeinträchtigt werden.
(2) Bei nicht vernachlässigbaren Rückwirkungen darf der Anschluss nur erfolgen, soweit dies bei der Zulassung der Zusatzeinrichtung oder bei der des Messgeräts geregelt ist.
(3) Vorrichtungen zur Geräteverbindung müssen so ausgeführt und gekennzeichnet sein, dass die richtige und sichere Verbindung gewährleistet ist.
§ 40 EichO 1988 Schutz gegen Eingriffe und Bedienungsfehler
(1) Messgeräte müssen gegen eine Verfälschung von Messwerten durch Bedienungsfehler und Eingriffe hinreichend geschützt sein.
(2) Die richtige und zuverlässige Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Ausgabe der Daten muss unter den üblichen Betriebsbedingungen gewährleistet sein.
§ 41 EichO 1988 Darstellung von Messwerten und Daten
(3) Skalen, Ziffernanzeigen und Strichmarken müssen so ausgeführt und angeordnet sein, dass der Messwert eindeutig und gut erkennbar abgelesen werden kann. Bei ihrer Ausführung sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
§ 42 EichO 1988 Verwendungshinweise, Bezeichnungen und Aufschriften
§ 43 EichO 1988 Stempelstellen
(1) An den Messgeräten muss eine geeignete Stelle für vorgeschriebene Stempel und Zeichen vorhanden sein (Hauptstempelstelle). Die Stempelstelle muss leicht zugänglich und so beschaffen und befestigt sein, dass die Stempelzeichen deutlich erkennbar sind.
(2) Sofern in den Anlagen oder bei der Zulassung nichts anderes festgelegt ist, erhält jedes Messgerät nur einen Hauptstempel; Teilgeräte, die einzeln geprüft werden dürfen, können einen eigenen Hauptstempel erhalten.
(3) Darf die Hauptstempelstelle nach den Anlagen oder der Zulassung geteilt werden, so müssen beide Teile so nahe, wie nach Ausführung des Messgeräts möglich, beieinander liegen und so beschaffen sein, dass auf dem einen das Eichzeichen und auf dem anderen das Jahreszeichen aufgebracht werden kann.
(4) Zur Sicherung der Messgeräte gegen Eingriffe, das Abtrennen oder Auswechseln von Teilen oder andere Änderungen müssen geeignete Stellen zum Aufbringen von Sicherungsstempeln vorgesehen sein (Sicherungsstempelstellen).
(5) An Messgeräten oder Teilen von Messgeräten, die einer Vorprüfung unterzogen werden, müssen geeignete Stellen zum Aufbringen der Stempelzeichen für die Vorprüfung vorgesehen sein.
(6) Sofern Messgeräte aus mehreren Teilen bestehen, die nicht fest zusammengebaut werden können, oder das Zerlegen von Messgeräten gestattet ist, müssen geeignete Stellen zum Aufbringen von Kennzeichen vorgesehen sein, welche die Zusammengehörigkeit der Teile erkennen lassen.
§ 44 EichO 1988
§ 45 EichO 1988
§ 46 EichO 1988
§ 47 EichO 1988 Voraussetzungen
(1) Prüfstellen für die Eichung von Messgeräten für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme können auf Antrag staatlich anerkannt werden, wenn
sie über geeignete Räume und von der Bundesanstalt anerkannte Prüfeinrichtungen verfügen,
sie mit dem erforderlichen fachkundigen und zuverlässigen Personal ausgestattet sind und
der zu erwartende Umfang der Prüftätigkeit ihre Errichtung rechtfertigt.
(2) Der Antragsteller (Träger der Prüfstelle) muss die Gewähr dafür bieten, dass er in der Lage ist,
die für die Unterhaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Mittel aufzubringen,
den Schaden zu ersetzen, der dem Land, dessen Behörde über die Anerkennung zu entscheiden hat, wegen seiner Haftung für Amtspflichtverletzungen des Prüfstellenpersonals entstehen kann.
§ 48 EichO 1988 Antrag
Der Antrag auf staatliche Anerkennung einer Prüfstelle ist an die zuständige Behörde zu richten. Dem Antrag müssen die für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt sein.
§ 49 EichO 1988 Anerkennung
(1) Die zuständige Behörde erkennt die Prüfstelle für den Geltungsbereich dieser Verordnung im Benehmen mit der Bundesanstalt an.
(2) In der Anerkennung sind die Messgerätearten, die die Prüfstelle eichen darf, und die Messbereiche, innerhalb derer Eichungen vorgenommen werden dürfen, zu bezeichnen.
§ 50 EichO 1988 Rücknahme und Widerruf
(1) Die Anerkennung kann außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen der Anerkennung nicht beachtet werden.
(2) Rücknahme und Widerruf der Anerkennung bedürfen der Schriftform.
§ 50a EichO 1988 Aufsicht
Die zuständige Behörde führt die Aufsicht über die Prüfstelle.
§ 51 EichO 1988 Leiter und Stellvertreter
Die Prüfstelle muss einen Leiter und mindestens einen stellvertretenden Leiter (Stellvertreter) haben. Als Leiter oder Stellvertreter darf nur beschäftigt werden, wer von der zuständigen Behörde öffentlich bestellt und verpflichtet ist.
§ 52 EichO 1988 Antrag
der zu Bestellende oder einer seiner Angehörigen im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung an dem Trägerunternehmen nicht nur geringfügig beteiligt ist,
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der zu Bestellende die erforderliche Zuverlässigkeit für die Leitung der Prüfstelle oder die Stellvertretung nicht besitzt, insbesondere nicht die Gewähr für Unparteilichkeit bietet oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt oder
§ 53 EichO 1988 Sachkunde
bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Eichung von Messgeräten für Wärme, Messwandlern für Elektrizitätszähler, elektronischen Tarifgeräten, Gas- oder Wasserdurchflussintegratoren, Brennwertmessgeräten oder anderen ähnlich schwierig zu prüfenden Messgeräten eine Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule oder Universität als Ingenieur auf einem einschlägigen Fachgebiet oder als Physiker abgeschlossen hat;
bei den übrigen Prüfstellen eine sonstige Ausbildung als Ingenieur auf einem einschlägigen Fachgebiet abgeschlossen hat und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war,
(2) Die zuständige Behörde kann außerdem verlangen, dass die Sachkunde durch eine Prüfung nachgewiesen wird.
§ 54 EichO 1988 Bestellung und Verpflichtung
(2) Die Verpflichtung erfolgt in der Weise, dass der mit der Verpflichtung beauftragte Beamte an den zu Verpflichtenden die Worte richtet:
"Sie schwören, dass Sie die Ihnen als öffentlich bestellter Leiter (stellvertretender Leiter) der Prüfstelle ... obliegenden Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und das Prüfstellenpersonal zu Gleichem anhalten werden."
(4) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Gibt der zu Verpflichtende an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so richtet der Beamte an ihn die Worte: "Sie geloben, dass Sie die Ihnen als bestellter Leiter (stellvertretender Leiter) obliegenden Pflichten jederzeit gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden." Der zu Verpflichtende spricht hierauf die Worte: "Ich gelobe es." Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.
§ 55 EichO 1988 Rücknahme und Widerruf
(1) Die Bestellung kann außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze widerrufen werden, wenn der Bestellte inhaltliche Beschränkungen der Bestellung nicht beachtet oder ihm obliegende Pflichten grob verletzt, insbesondere Prüfungen nicht unparteiisch ausführt oder ausführen lässt.
§ 56 EichO 1988 Betriebsaufnahme
§ 57 EichO 1988 Bezeichnung der Prüfstelle
§ 58 EichO 1988 Pflichten des Trägers der Prüfstelle
(1) Der Träger der Prüfstelle hat die Prüfstelle als organisatorisch selbstständige Einheit so einzurichten und zu unterhalten, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der Prüfstelle gewährleistet ist. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass während des Betriebs die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 erfüllt bleiben. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass das Prüfstellenpersonal in der Ausübung seiner Tätigkeit unabhängig ist.
§ 59 EichO 1988 Eichung durch Prüfstellen
(2) Stempelzeichen sind das Eichzeichen der Prüfstelle und die Jahresbezeichnung. Eichzeichen der Prüfstelle und Jahresbezeichnung bilden zusammen den Hauptstempel. Das Eichzeichen für die EWG- Ersteichung darf nur von einer Prüfstelle bei einem Herstellerbetrieb angebracht werden.
§ 60 EichO 1988 Befundprüfung und Sonderprüfung
§ 61 EichO 1988 Prüfungsunterlagen
§ 62 EichO 1988 Verantwortung des Prüfstellenleiters
(1) Der Leiter der Prüfstelle oder bei seiner Abwesenheit der Stellvertreter ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
nur eichfähige Messgeräte geeicht und nur bei nicht eichfähigen Messgeräten Sonderprüfungen durchgeführt werden,
Prüfstempel und Stempelmarken gegen missbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind.
§ 63 EichO 1988 Haftung
(2) Die zuständige Behörde kann von dem Träger der Prüfstelle den Abschluss einer nach Art und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung und den Nachweis ihres Bestehens verlangen.
§ 64 EichO 1988 Pflichten des Betreibers einer öffentlichen Waage
die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen: "Öffentliche Waage Wägebereich von ... kg bis ... kg"; dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden,
§ 64a EichO 1988 Anzeigepflicht
§ 64b EichO 1988 Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen
§ 65 EichO 1988
§ 66 EichO 1988 Nachweis der Sachkunde
§ 67 EichO 1988
§ 68 EichO 1988
§ 69 EichO 1988 Pflichten bei der Durchführung öffentlicher Wägungen
§ 70 EichO 1988 Nachweis des Wägeergebnisses
§ 71 EichO 1988 Wägen in besonderen Fällen
(1) Beim Wägen von Lastzügen muss der Teil des Lastzugs, der auf der Waagenbrücke steht, von dem anderen Teil abgekuppelt und abgetrennt sein. Unterbleibt in Ausnahmefällen das Abkuppeln und Abtrennen, so ist bei dem Wägeergebnis die Angabe: "Nicht abgekuppelt gewogen" zu vermerken.
(2) Das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges darf nur aus zwingenden Gründen durch achsweises Wägen ermittelt werden; hierbei muss das Fahrzeug ungebremst auf der Waagenbrücke stehen. In diesem Falle ist bei dem Wägeergebnis die Angabe: "Achsweise gewogen" zu vermerken. § 6 Abs. 4 bleibt unberührt.
2. Abschnitt Instandsetzungsbetriebe
§ 72 EichO 1988 Instandsetzungsbetriebe
§ 73 EichO 1988
§ 74 EichO 1988 Ordnungswidrigkeiten
nicht geeichte Messgeräte entgegen § 2 Abs. 1 oder § 3 Abs. 1 verwendet oder entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 bereithält,
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 7 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten werden,
entgegen § 3 Abs. 2 Volumenmessgeräte verwendet oder bereithält,
als Hersteller von Messgeräten,
entgegen § 5 Abs. 3 Satz 3 Messgeräte mit dem Konformitätszeichen kennzeichnet,
entgegen § 5 Abs. 6 Messgeräte in den Verkehr bringt, verwendet oder bereithält,
entgegen § 6 Abs. 3 Messgeräte nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstellt oder benutzt,
entgegen § 10 Abs. 1 Werte angibt, die nicht mit einem Messgerät bestimmt sind,
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 Messgeräte mit einem Zulassungszeichen versieht,
entgegen § 72 Abs. 5 Satz 1 Messgeräte mit dem Instandsetzerkennzeichen versieht,
entgegen § 72 Abs. 7 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig verständigt oder Instandsetzerkennzeichen oder Stempelzeichen nicht übergibt
§ 75 EichO 1988 Bezugsquelle und Niederlegung technischer Regeln
Die technischen Regeln des DIN Deutsches Institut für Normung e.V., auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt und beim Beuth Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen.
§ 76 EichO 1988 Ausnahmen
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Messgeräte der Bundeswehr, die den §§ 1 und 2 unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn zwingende Gründe der Verteidigung, einschließlich der Besonderheiten eingelagerten Geräts, oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Messsicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
(2) Die für die zivile Verteidigung und den Katastrophenschutz zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden können für Messgeräte, die für Zwecke der zivilen Verteidigung und des Katastrophenschutzes verwendet werden oder eingelagert sind und den §§ 1 und 2 unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn die Messsicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
§ 77 EichO 1988 Übergangsvorschriften
§ 78 EichO 1988 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
(1) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten außer Kraft
die Verordnung über die Pflichten der Besitzer von Messgeräten vom 4. Juli 1974 (BGBl. I S. 1444), geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2218),
die Zweite Verordnung über die Eichpflicht von Messgeräten vom 6.August 1975 (BGBl. I S. 2161), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Mai 1981 (BGBl. I S. 422),
die Dritte Verordnung über die Eichpflicht von Messgeräten vom 26. Juli 1978 (BGBl. I S. 1139), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Februar 1985 (BGBl. I S. 401),
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Eichung von Messgeräten - Eichanweisung - Allgemeine Vorschriften vom 12. Juni 1973 (BAnz. Nr. 117 vom 28. Juni 1973 - Beilage),
die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Eichung von Messgeräten - Eichanweisung - Besondere Vorschriften vom 3. März 1972 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1972 - Beilage),
die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Eichung von Messgeräten - Eichanweisung - Besondere Vorschriften vom 13. Dezember 1977 (BAnz. Nr. 238 vom 21. Dezember 1977 Beilage),
(2) Die Eichpflicht für die in § 40 Abs. 3 des Eichgesetzes aufgeführten medizinischen Messgeräte wird durch die in dieser Verordnung getroffene Regelung ersetzt.
§ 79 EichO 1988 EWG-Richtlinien
Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der in den Anlagen genannten Richtlinien über einzelne Messgerätearten gelten von dem Tage an, zu dem die Bundesrepublik Deutschland diese Änderungsrichtlinien anzuwenden hat.
§ 80 EichO 1988 Anerkennung
§ 81 EichO 1988 In-Kraft-Treten
Anhang A EichO 1988 Ausnahmen von der Eichpflicht,
Anhang A (zu § 8)
Anhang B EichO 1988 Besondere Gültigkeitsdauer der Eichung,
Anhang B (zu den §§ 12 und 14)
Gültigkeitsdauer in Jahren, sofern nicht anders angegeben
1.1 mechanische Längenmessgeräte mit Ausnahme von Längenmessmaschinen nicht befristet
1.2 Längenmessmaschinen im Einzelhandel nicht befristet
2.1 Flächenmesswerkzeuge nicht befristet
4.5 Lagerbehälter und Lagergefässe, soweit sie nicht zu den Gefäßen nach Nummer 4.6 oder den Lagerbehältern nach Nummer 4.7 gehören 12
4.11 Fässer aus nicht rostendem Stahl Nummer 1.4301 nach DIN 17441, Ausgabe Juli 1985, oder aus einem gleichwertigen Werkstoff, mit oder ohne Kunststoffummantelung, die einen Innenüberdruck von 5 bar ohne bleibende Verformung aushalten nicht befristet
5.1 Messanlagen mit Zählern für verflüssigte Gase 1
5.2 Messanlagen mit Volumenzählern für Milch 1
5.3 Volumenzähler für mineralische Schmieröle mit Viskositäten größer als 20 mPa*s im Messzustand 4
6.1 Wasserzähler für Kaltwasser und ihre mechanischen Zusatzeinrichtungen mit Ausnahme der Einrichtungen nach Nummer 6.4 6
Wird die Messrichtigkeit der Messgeräte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nach dem in den PTB-Mitteilungen 102 (1992) Nr. 4 S. 295 veröffentlichten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils 3 Jahre
6.4 Einrichtungen zur Messwertübertragung einschließlich der zugehörigen Messwertgeber an Wassermessgeräten nicht befristet
7.1 Balgengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von 10 m3/h oder und kleiner sowie Turbinenradgaszähler mit dauergeschmierten Lagern der Turbinenradwelle (ohne Schmierungseinrichtung) sowie Ultraschallgaszähler mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 1.600 m3/h 8
Wird die Messrichtigkeit der Balgengaszähler vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nach dem in den PTB-Mitteilungen 102 (1992) Nr. 4 S. 297 und 107 (1997) Nr. 2 S. 122 veröffentlichten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer der Eichung um jeweils 4 Jahre
7.2 Balgengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von über 10 m3/h und kleiner 25 m3/h, Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen Durchfluss von 4.000 m3/h und kleiner sowie Wirbelgaszähler 12
7.3 Balgen- und Drehkolbengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von 25 m3/h bis 1.600 m3/h 16
7.4 Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen Durchfluss von über 4.000 m3/h bis kleiner 16.000 m3/h 16
7.5 Drehkolbengaszähler mit einem maximalen Durchfluss von 2.500 m3/h und größer sowie Turbinenradgaszähler mit Schmierungseinrichtung mit einem maximalen Durchfluss von 16.000 m3/h und größer nicht befristet
7.6 Drehkolbengaszähler, Turbinenradgaszähler, Wirbelgaszähler und Ultraschallgaszähler im geschäftlichen Verkehr zwischen gleichbleibenden Partnern mit einem maximalen Durchfluss von mindestens 1.600 m3/h Gas im Betriebszustand, wenn ein Vergleichszähler eingebaut ist, der zu Vergleichsmessungen in Reihe geschaltet werden kann, oder wenn in Dauerreihenschaltung ein Vergleichszähler mit unterschiedlichen physikalischen Messverfahren eingebaut ist, unter der Voraussetzung, dass Vergleichsmessungen bei der ersten Inbetriebnahme und nachfolgend mindestens einmal jährlich ausgeführt werden, deren Ergebnisse keine Veränderungen der Abweichungen von mehr als der Hälfte der Eichfehlergrenzen gegenüber den bei der Inbetriebnahme festgestellten Abweichungen zeigen nicht befristet
7.7 Brennwertmessgeräte für Gase 1
Wird die Messrichtigkeit des Mengenumwerters innerhalb der Eichfehlergrenzen durch mindestens einmal jährlich von einer staatlich anerkannten Prüfstelle oder einer Eichbehörde durchgeführte Nachprüfungen am Betriebspunkt bestätigt und im Datenbuch des Mengenumwerters bescheinigt, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils ein Jahr 5
7.11 Mechanische Zusatzeinrichtungen für Gasmessgeräte mit Ausnahme der Gebergeräte und der Schalteinrichtungen 5
7.11a Elektronische Zusatzeinrichtungen für Gasmessgeräte, sofern diese netzbetrieben sind und bei batteriebetriebenen Geräten die Lebensdauer der Batterie mindestens für diesen Zeitraum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Stempelverletzung möglich ist 8
7.12 Gebergeräte für Gasmessgeräte und für deren Zusatzeinrichtungen nicht befristet
7.14 Gaszähler nach Anlage 7 Abschnitt 1, soweit nicht unter Nummer 7.1 bis Nummer 7.13 dieses Anhangs etwas anderes festgelegt ist 5
9.6 Behälterwaagen für verflüssigte Gase mit fest mit der Waage verbundenem Druckgasbehälter, dem das Messgut stoßfrei zugeführt und entnommen wird 4
9.7 Waagen, die zur Erfüllung einer Vorschrift des Eichgesetzes oder einer auf Grund des Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder sonstiger Rechtsvorschriften als geeichte Kontrollmessgeräte verwendet werden 1
11.2 (gestrichen)
13.1 messwertbestimmenden Teile aus Glas hergestellt sind nicht befristet
14.2 Thermometer für Feuchtebestimmer und in Aräometer oder Pyknometer eingebaute Thermometer nicht befristet
14.4 Temperaturaufnehmer mit Messwiderständen aus Platin oder Nickel zur Bestimmung der Temperatur in Lagerbehältern oder Rohrleitungen, wenn der Isolationswiderstand und die Richtigkeit der Temperaturanzeige ohne Ausbau des Temperatur- aufnehmers in zweijährigem Abstand von der zuständigen Behörde überprüft werden 6
14.5 (aufgehoben)
15.1 (aufgehoben)
15.2 (aufgehoben)
15.3 (aufgehoben)
15.4 (aufgehoben)
15.5 (aufgehhoben)
15.6 (aufgehhoben)
17.1 Messgeräte für milchwirtschaftliche Untersuchungen, bei denen die messwertbestimmenden Teile aus Glas hergestellt sind nicht befristet
18.1 (weggefallen)
18.3 Radlastmesser und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs 1
18.4 Messgeräte für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen 1
18.5 Atemalkoholmessgeräte 6 Monate
20.1 Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler mit Induktionsmesswerk einschließlich Doppeltarifzähler, mit Ausnahme der Zähler nach Nummer 20.2 16
Wird die Messrichtigkeit der Zähler vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nach dem in den PTB-Mitteilungen 110 (2000) Heft 1 S. 38 veröffentlichten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils 5 Jahre
20.2 Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler mit Induktionsmesswerk als Messwandlerzähler, als mechanische Mehrtarif-, Maximum- und Überverbrauchszähler sowie mechanische Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler 12
20.3 Einphasen- und Mehrphasen-Wechselstromzähler mit elektronischem Messwerk für direkten Anschluss und Anschluss an Messwandler sowie eingebaute und getrennt angeordnete elektronische Zusatzeinrichtungen für Elektrizitätszähler, sofern diese netzbetrieben sind und bei batteriebetriebenen Geräten die Lebensdauer der Batterie mindestens für diesen Zeitraum ausreicht oder ein Batteriewechsel ohne Stempelverletzung möglich ist 8
Wird die Messrichtigkeit der Zähler und Zusatzeinrichtungen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nach dem in den PTB-Mitteilungen 110 (2000) Heft 1 S. 38 veröffentlichten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils 5 Jahre
20.5 Messwandler nicht befristet
22.1 Wärmezähler und Kältezähler 5
Wird die Messrichtigkeit der Zähler vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung durch eine Stichprobenprüfung nach dem in den PTB-Mitteilungen 120 (2010) Nr. 1 S. 39 veröffentlichten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils 3 Jahre. Wird die Messrichtigkeit für die Teilgeräte Rechenwerk beziehungsweise drahtgewickelte Temperaturfühler sowie für lange (L > 70 mm) Temperaturfühler in Schichttechnik nach dem in Satz 1 näher bezeichneten Verfahren nachgewiesen, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um jeweils fünf Jahre.
23.1 Strahlenschutzmessgeräte mit geeigneter Kontrollvorrichtung(s. Anmerkung) mit Ausnahme der Messsysteme nach Nummer 23.3, wenn der Anwender im gesamten Messbereich bzw. im gesamten Nenngebrauchsbereich für die Dosisleistung Kontrollmessungen entsprechend der Zulassung durchführt, die Ergebnisse aufzeichnet und mindestens 6 Jahre aufbewahrt nicht befristet
23.2 Strahlenschutzmessgeräte mit geeigneter Kontrollvorrichtung(s. Anmerkung) mit Ausnahme der Messsysteme nach Nummer 23.3, wenn der Anwender nur in Teilen des Messbereichs bzw. in Teilen des Nenngebrauchsbereichs für die Dosisleistung Kontrollmessungen entsprechend der Zulassung durchführt, die Ergebnisse aufzeichnet und mindestens 6 Jahre aufbewahrt 6
Eine Kontrollvorrichtung ist geeignet, wenn sie die Kontrolle des gesamten Dosimeters (Detektor und Messwerterfassungs- und Anzeigesystem) gestattet und ihre Bauart von der Bundesanstalt zugelassen ist. Kontrollmessungen müssen mindestens halbjährlich ausgeführt werden.
Anhang C EichO 1988
Anhang D EichO 1988 Verzeichnis der Stempel und Zeichen,
Anhang D (zu den §§ 5, 7d, 13, 24, 25, 34, 35, 59, 68 und 72)
Konformitätszeichen (§ 5)
Beispiel: ... (Zeichen nicht darstellbar)
Zulassungszeichen (§ 24)
Das Symbol für die innerstaatliche Bauartzulassung hat die Form eines stilisierten "Z". Die Kennzeichnung weist auf die Art und Bauart des Messgeräts oder der Zusatzeinrichtung hin.
Das Symbol für die EWG-Bauartzulassung hat die Form eines stilisierten "Epsilon". Es enthält für die von der Bundesanstalt zugelassenen Messgeräte im oberen Teil den Buchstaben "D" sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres. Die Kennzeichnung im unteren Teil weist auf die Art oder Bauart des Messgeräts oder der Zusatzeinrichtung hin.
Das Zulassungszeichen für allgemein zur EWG-Ersteichung zugelassene Messgeräte hat die Form eines stilisierten spiegelbildlichen "Epsilon".
Das EWG-Zulassungszeichen eines Messgeräts, für das keine EWG-Ersteichung vorgeschrieben ist, besteht aus dem Zeichen nach Nummer 2.3 in einem Sechseck.
Stempelzeichen der Eichbehörden (§ 34)
Das Eichzeichen für die innerstaatliche Eichung besteht aus einem gewundenen Band mit dem Buchstaben D, der Ordnungszahl der jeweiligen Eichaufsichtsbehörde und einem sechsstrahligen Stern. An Stelle des Sterns kann auch die Ordnungszahl des prüfenden Eichamtes verwendet werden.
Hauptstempel für die EWG-Ersteichung von Längenmaßen, der an Stelle des Zeichens nach Nummern 3.2 und 3.5 verwendet werden kann.
Stempelzeichen der staatlich anerkannten Prüfstellen (§ 59)
Das Eichzeichen der Prüfstelle besteht aus dem Buchstaben E bei Messgeräten für Elektrizität, G bei Messgeräten für Gas, K bei Messgeräten für Wärme und W bei Messgeräten für Wasser sowie einem Kennbuchstaben der zuständigen Behörde und einer der Prüfstelle von der zuständigen Behörde zugeteilten Ordnungsnummer.
Kennzeichen und Stempelzeichen des Instandsetzers (§ 72)
Das Stempelzeichen hat nachstehende Form: Beispiel: ... (Zeichen nicht darstellbar)
Das CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben CE mit folgendem Schriftbild:

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 25
 § 7
 § 13

§ 7

§ 7

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§ 10
 § 25

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§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

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§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

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§ 23

§ 24

§ 25

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§ 26

§ 27

§ 28

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§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

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§ 49

§ 50

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§ 62

§ 63

§ 64

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§ 65

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§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71
 § 6

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§ 73

§ 74
 § 2
 § 3
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 § 2
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 § 5
 § 5
 § 6
 § 10
 § 25
 § 72
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§ 75

§ 76

§ 77

§ 78
 § 40

§ 79

§ 80

§ 81
 § 8