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Timestamp: 2013-12-11 23:02:27+00:00

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Unfallverhütungsvorschriften - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unfallverhütungsvorschriften UnfallverhütungsvorschriftenEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 191/10 vom 14.12.2011Der Arbeitgeber - ein Dachdeckerbetrieb - haftet wegen grober Fahrlässigkeit bei einem Arbeitsunfall, wenn die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Arbeiten auf Dächern - BGV C 22 - missachtet werden.VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 26/10 vom 20.07.2011Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1859/08 vom 15.10.20091. Ein reines Beitragszuschlagsverfahren ist nach § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zulässig.
2. Die Anknüpfung des Beitragszuschlags an die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen im Vergleich zur Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen mit Begrenzung des Beitragszuschlags auf 30% des Beitrags verstößt nicht gegen das aus der Solidarhaftung folgende Übermaßverbot.
3. Bei der Prüfung, ob der Versicherungsfall durch alleiniges Verschulden i. S. des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten ist, ist in einem ersten Prüfungsschritt zu klären, ob ein Außenstehender hierfür eine Ursache im Sinne der Bedingungstheorie gesetzt hat. Der Begriff des Verschuldens ist nämlich lediglich im Sinne einer Verursachung zu verstehen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob auch eine Ursache aus dem Einflussbereich des Unternehmers mitgewirkt hat. Auch hier genügt jede Ursache im Sinne der Bedingungstheorie. In einem dritten Prüfungsschritt ist aufgrund einer Wertung zu entscheiden, ob die im Einflussbereich des Unternehmers gesetzte Ursache nicht wesentlich im Rechtssinne war. Nur dann kann von einer alleinigen von einem Außenstehenden gesetzten Ursache gesprochen werden. Hierbei ist ein wichtiges Kriterium, ob eine und ggf. wessen Sorgfaltswidrigkeit zum Versicherungsfall geführt hat. Die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften sind dabei zu berücksichtigen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 S 21.07 vom 27.04.20071. § 85 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln (Anpassungspflicht) gewährt der Behörde - anders als § 85 Abs. 1 BauO Bln (Erhaltungspflicht) - eine eigene Eingriffsermächtigung, in deren Anwendungsbereich es eines Rückgriffs auf § 17 Abs. 1 ASOG bzw. § 58 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln, der nunmehr eine spezielle Befugnisnorm für den Bereich des Bauordnungsrechts enthält, nicht bedarf.
2. Unfallverhütungsvorschri

References: § 162
 § 162
 § 85
 § 85
 § 17
 § 58