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Timestamp: 2016-10-25 22:57:35+00:00

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105 II 397. Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Februar 1979 i.S. H. Leuenberger & S�hne gegen Ciulla (staatsrechtliche Beschwerde)
Heures de travail suppl�mentaires. Art. 321c al. 3, 341 al. 1 et 357 al. 2 CO. Pendant la dur�e du contrat de travail et durant le mois qui suit la fin de ce contrat, l'employ� ne peut ni express�ment ni tacitement renoncer au salaire qui lui est d� pour des heures de travail suppl�mentaires. Consid�rants � partir de page 40
BGE 105 II 39 S. 40
1. Die staatsrechtliche Beschwerde der Firma H. Leuenberger & S�hne richtet sich gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das am 19. September 1978 eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Olten-G�sgen vom 6. April 1978 abgewiesen hat. Durch dieses Urteil wurde die Firma verpflichtet, dem Kl�ger Ciulla Fr. 4'124.70 f�r ausstehende �berstundenzuschl�ge zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Kl�ger habe vom Juni 1975 bis Januar 1978 das Monatsgehalt entgegengenommen, ohne die nach seiner Meinung geschuldeten �berzeitzuschl�ge zu fordern; dadurch habe er entgegen der willk�rlichen Annahme des Obergerichts einen Anspruch auf Zuschl�ge verwirkt. Die Unverzichtbarkeit auf Forderungen im Sinne von Art. 341 Abs. 1 OR stehe einer Verwirkung des Anspruches durch l�ngeres Zuwarten nicht im Wege.
a) Diese Auffassung ist von beiden Vorinstanzen mit der Begr�ndung verworfen worden, �berstundenarbeit sei seit der Revision des Arbeitsvertragsrechtes nach den neuen Bestimmungen des OR sowie nach den Vorschriften des einschl�gigen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) zu entsch�digen. Art. 321c Abs. 3 OR sehe daf�r nebst dem Normallohn einen Zuschlag von mindestens einem Viertel vor. Art. 16.4 des hier anwendbaren GAV der Schweiz. Metallunion stimme damit �berein, sei eine unabdingbare Bestimmung gem�ss Art. 357 Abs. 2 OR, gelte f�r die ganze Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und begr�nde daher einen Anspruch im Sinne von Art. 341 Abs. 1 OR, auf den der Arbeitnehmer nicht verzichten k�nne. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben liege nicht vor, da der Kl�ger seit Beginn der Rezession mit ernsthaften Nachteilen rechnen musste, wenn er die Lohnzahlungen beanstandet h�tte. Vorher habe die Beschwerdef�hrerin die �berzeitzuschl�ge p�nktlich bezahlt; sie sei sich ihrer Pflicht aber weiterhin bewusst gewesen, habe folglich mit der nachtr�glich erhobenen Forderung rechnen m�ssen.
BGE 105 II 39 S. 41
Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem BGE 101 II 289 E. 8b entgegen, wo ausgef�hrt worden ist, dass Streitigkeiten �ber die w�chentliche Arbeitszeit, die Ruhezeit, Ferientage, Reiseentsch�digungen und die Verg�tung von �berstunden rasch zu erledigen sind. Allf�llige Beanstandungen seien daher bei der Lohnzahlung anzubringen; wenn der Arbeitnehmer zus�tzliche Forderungen geltend machen wolle, verlangten Treu und Glauben, dass er dies nach einer kurzen �berlegungszeit tue, da sonst die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses gef�hrdet w�rde.
In jenem Fall ging es nicht um �berstundenarbeit, sondern um Ersatz von Ferien und w�chentlicher Ruhezeit durch Geldleistungen; die Entsch�digung f�r �berstunden wurde nur beil�ufig erw�hnt, obschon selbst dazu nach der Streitfrage kein Anlass bestand. Der Sachverhalt war zudem nach dem alten Recht zu beurteilen, das keine dem Art. 341 Abs. 1 OR entsprechende Regel enthielt; deshalb stellte sich damals denn auch die Frage, ob die Beklagten ihre Ersatzanspr�che gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB dadurch verwirkten, dass sie die Anspr�che erst bei Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses erhoben.
Mit dem Inkrafttreten der in Art. 341 Abs. 1 OR enthaltenen Regel ist die rechtliche Stellung des Arbeitnehmers deutlich verst�rkt worden. Nach dieser Bestimmung kann der Arbeitnehmer w�hrend der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses nicht auf Forderungen verzichten, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben. Damit soll den Umst�nden Rechnung getragen werden, dass der Arbeitnehmer sich in einem gesteigerten Abh�ngigkeitsverh�ltnis befindet und h�ufig der wirtschaftlich schw�chere Teil ist, w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses unter Druck gesetzt werden oder aus Angst um seine Stelle Hemmungen haben kann, zus�tzliche Anspr�che unverz�glich zu erheben. Das leuchtet namentlich in Zeiten wirtschaftlicher Rezession und dann ein, wenn ein Unternehmen, wie hier, mit finanziellen Schwierigkeiten zu k�mpfen hat. Aus solchen Gr�nden schliesst Art. 341 Abs. 1 OR nicht nur einen ausdr�cklichen, sondern auch einen Verzicht durch konkludentes Verhalten des Arbeitnehmers aus.
Der Ausschluss beschr�nkt sich zudem nicht auf eine blosse �berlegungsfrist; er gilt f�r die ganze Dauer des Arbeitsverh�ltnisses und einen Monat nach dessen Beendigung. H�tte der Gesetzgeber bloss an Schlussabrechnungen oder Saldoquittungen BGE 105 II 39 S. 42gedacht, die der Arbeitnehmer etwa unterzeichnen muss, wenn er den letzten Lohn ausbezahlt erh�lt, dann h�tte er sich in Art. 341 Abs. 1 OR mit dem zus�tzlichen Monat begn�gen k�nnen.
b) Es kann deshalb auch nicht der Sinn des Gesetzes sein, dem Arbeitnehmer den erh�hten Schutz, der ihm durch die neue Bestimmung gew�hrt wird, auf dem Umweg �ber Art. 2 Abs. 2 ZGB wieder entziehen zu wollen. Diese Norm setzt die Bestimmungen des Zivilrechts nicht allgemein f�r bestimmte Arten von F�llen ausser Kraft, sondern weist den Richter nur an, besondern Umst�nden des einzelnen Falles Rechnung zu tragen (BGE 91 II 9 E. 1e und dort angef�hrte Urteile). Solche Umst�nde, welche das Zuwarten des Kl�gers als missbr�uchlich erscheinen liessen, liegen hier nicht vor (vgl. BGE 98 II 144 E. 3 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin muss sich vielmehr entgegenhalten lassen, dass sie die Entsch�digung von �berstundenarbeit einstellte, obschon sie sich ihrer Zahlungspflicht bewusst blieb. Es steht ihr daher nicht an, sich auf Treu und Glauben zu berufen, um die Nachlassgl�ubiger auf Kosten des Kl�gers besser stellen zu k�nnen. Von Willk�r des Obergerichts kann schlechterdings nicht die Rede sein. Durch die Umst�nde unterscheidet der vorliegende Fall sich denn auch deutlich von dem in BGE 101 II 283 ff. ver�ffentlichten, wo es �brigens um die Abgeltung von Ruhezeit und Ferien durch Geldleistungen ging. Dass im Regest des Entscheides neben den damals noch anwendbaren Bestimmungen in Klammern auch die neuen angef�hrt worden sind, besagt entgegen der Annahme der Beschwerdef�hrerin nicht, das Bundesgericht habe an seiner Auffassung �ber die Entsch�digung von �berstundenarbeit unbek�mmert um das neue Recht festgehalten. Es kann daraus nur abgeleitet werden, dass eine Verwirkung von Ferienanspr�chen und insbesondere des Rechts auf �bertragung solcher auf das n�chste Jahr m�glich ist, nicht aber, dass auch �berstundenentsch�digungen, die im Entscheid nur beil�ufig erw�hnt worden sind, der Verwirkung unterliegen.
101 II 289,
91 II 9,
98 II 144,
101 II 283
Art. 321c Abs. 3 OR,
Art. 357 Abs. 2 OR

References: Art. 321

BGE 
 Art. 341
 Art. 321
 Art. 16
 Art. 357
 Art. 341

BGE 
 BGE 
 Art. 341
 Art. 2
 Art. 341
 Art. 341
 BGE 
 Art. 341
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 321

Art. 357