Source: https://www.wanzl.com/de_DE/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-05-29 01:54:48+00:00

Document:
(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Lieferanten oder anderen Auftragnehmern - nachfolgend "Lieferant" genannt - ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. In diesem Fall gelten die Bedingungen des Lieferanten ausdrücklich nur für das betreffende Geschäft. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten seine Leistung - nachstehend "Lieferung" genannt - vorbehaltlos annehmen.(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten anlässlich eines Geschäftes getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch uns. § 2 Angebot – Bestellung – Unterlagen
(1) Angebote des Lieferanten sind für uns unverbindlich und kostenlos.(2) Der Lieferant kann unsere Bestellung nur innerhalb der von uns vorgegebenen Frist, ansonsten binnen 1 Woche ab Eingang, wirksam annehmen. Eine spätere Annahmeerklärung gilt als neues Angebot des Lieferanten, zu deren Annahme wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind.(3) Nur die schriftliche Bestellung bzw. die schriftliche Bestätigung einer mündlichen oder fernmündlichen Bestellung durch uns ist verbindlich. Für die Wahrung der Schriftform ist eine Übermittlung durch Telefax oder e-mail ausreichend.(4) Jede Bestellung ist im Schriftwechsel getrennt zu behandeln. In allen Schriftstücken, die sich auf eine Bestellung beziehen, hat der Lieferant unsere Bestellnummer und unser Bestelldatum anzugeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden und nach Aufforderung, spätestens nach dem Ende der Geschäftsbeziehung, an uns zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheimzuhalten. Insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 10 Abs. (5). § 3 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung "frei Haus", inklusive Verpackung, Transportversicherung und sonstiger Nebenkosten, ein.(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten, es sei denn die Umsatzsteuer ist ausgewiesen.(3) Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese - entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung - die dort ausgewiesenen Bestell- und Teilenummern, das Lieferdatum sowie unsere Warenbezeichnung, soweit sie dem Lieferanten bekannt sind, angeben. Rechnungen müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und prüffähig sein. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.(4) Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto, gerechnet ab mangelfreier und vollständiger Lieferung und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung gemäß Abs. (3).(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.(6) Geleistete Zahlungen gelten nicht als Anerkenntnis vertragsgemäßer Lieferung oder als Verzicht auf etwaige Ansprüche gegen den Lieferanten. Sie erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Rückforderung, sofern uns zum Zeitpunkt der Zahlung eine solche Forderung zusteht oder später entsteht. § 4 Lieferzeit – Liefermenge
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferzeit ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort oder bei Selbstabholung die Mitteilung der Bereitstellung. Vor dem Liefertermin/Lieferfristbeginn sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet. Zur Abnahme nicht vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet.(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.(3) Im Falle des Lieferverzuges, nicht rechtzeitiger Lieferung oder (Teil-) Unmöglichkeit stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, sofern diese nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich ist, Schadensersatz statt Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.(4) Mit Eintritt des Lieferverzuges sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 1,0 % des Netto - Bestellwertes pro angefangener Woche, höchstens jedoch 10 % des Netto - Bestellwertes zu verlangen. Die geleistete Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen.(5) Höhere Gewalt, Streik und Aussperrung im Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von allen Abnahmeverpflichtungen. § 5 Lieferung – Gefahrenübergang – Dokumente
(1) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, fracht- und verpackungsfrei an den in unserer Bestellung bestimmten Erfüllungsort zu erfolgen.(2) Die Gefahr geht erst mit Abnahme der Ware durch uns am vereinbarten Erfüllungsort auf uns über.(3) Ist ausnahmsweise die Fracht durch uns zu tragen, so ist die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.(4) Sind abweichend von § 3 Abs. (1) die Kosten der Verpackung von uns zu übernehmen, ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von uns vorgeschriebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigung geschützt ist.(5) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer und Art sowie Menge oder Gewicht der gelieferten Ware unter Verwendung unserer Warenbezeichnungen und Teilenummern anzugeben. Alle Warengebinde oder Verpackungseinheiten sind mit einem Packzettel/einer Teilebegleitkarte zu versehen, aus der sich der jeweilige Inhalt unter Angabe der Menge/Gewicht sowie unserer Warenbezeichnungen und Teilenummern ergibt. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. § 3 Abs. (3) gilt entsprechend. § 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
(1) Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.(2) Der Lieferant leistet Gewähr für die Übereinstimmung der gelieferten Ware mit den von ihm gelieferten Proben, Mustern und Beschreibungen. Die in Vertragsgesprächen vom Lieferanten getätigten Äußerungen, in Katalogen, Werbeunterlagen, öffentlichen Aussagen, Datenblättern und sonstigen Produktbeschreibungen gemachten Angaben gelten als vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale der Ware. Abweichungen hiervon stellen einen Mangel dar, für den der Lieferant einzustehen hat.(3) Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Etwaige für uns dadurch entstehende Aufwendungen, wie etwa Transport-, Wege- , Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine, den üblichen Prüfungsumfang übersteigende Wareneingangskontrolle, trägt der Lieferant. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.(4) Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht oder der Lieferant eine ihm gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen ließ.(5) Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang ein Mangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorhanden war, es sei denn der Lieferant kann das Gegenteil beweisen.(6) Der Lieferant haftet uns für jede Verschuldensform, soweit nach dem Gesetz Verschulden vorausgesetzt wird, insbesondere auch für jede Form der Fahrlässigkeit seiner Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Dienstverpflichteten.(7) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend Sach- und Rechtsmängel.(8) Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Lieferant Nacherfüllung leistet oder die Mängelansprüche anerkennt, gleich in welcher Form. Für die Dauer der Nacherfüllung ist die Verjährung gehemmt. § 7 Qualitätssicherung – Auslandsfertigung
(1) Der Lieferant hat durch ein geeignetes Qualitätsmanagement-System sicherzustellen und auf Verlangen nachzuweisen, dass seine Lieferungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, die einschlägigen Normen, Vorschriften sowie Bestimmungen eingehalten werden und frei von Sachmängeln sind.(2) Wir sind berechtigt, das Qualitätsmanagement-System im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten jederzeit auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen.(3) Der Lieferant hat die Qualitätssicherung in geeigneter, insbesondere überprüfbarer Weise, zu dokumentieren und uns diese Dokumentation auf Verlangen vorzulegen. Diese Dokumentation ist 10 Jahre aufzubewahren.(4) Der Lieferant darf die Liefergegenstände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht ganz oder teilweise im Ausland fertigen lassen oder im Ausland gefertigte Teile für Lieferungen an uns verwenden. Zum Ausland gehören nicht die Schweiz und die EU-Länder mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten. § 8 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz
(1) Soweit der Lieferant für Ansprüche unserer Vertragspartner oder sonstiger Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verantwortlich ist, die aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertraglicher oder nebenvertraglicher Pflichten sowie außervertraglicher Sorgfaltspflichten des Lieferanten resultieren, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Dies gilt insbesondere für Produkthaftpflichtansprüche, die auf die Fehlerhaftigkeit der Ware des Lieferanten zurückzuführen ist.(2) Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinn von Abs. (1) ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.(3) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten und uns dies auf Verlangen nachzuweisen; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
(1) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden.(2) Werden wir von einem Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.(3) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.(4) Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.(5) Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Erzeugnissen nicht wissen kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. § 10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung
(1) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.(2) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.(3) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.(4) Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an den von ihm gelieferten Waren ist nur verbindlich, wenn er außerhalb von Geschäftsbedingungen schriftlich vereinbart wurde.(5) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.(6) Soweit die uns gemäß Abs. (1) und/oder Abs. (2) zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet. § 11 Abtretung – Gerichtsstand – Erfüllungsort – Schlussbestimmungen
(1) Forderungen gegen uns können nur mit unserer vorherigen Zustimmung abgetreten werden.(2) Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist Leipheim Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, das Wohnsitzgericht des Lieferanten als Gerichtsstand zu wählen.(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Leipheim/ Donau.(4) Sollten einzelne Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.(5) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie bi- und multilateraler Übereinkommen ist ausgeschlossen.(6) Wir weisen den Lieferanten gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass wir über ihn personenbezogene Daten speichern. Geschäftsführer:Dr. Klaus Meier-Kortwig (Vorsitzender)Frank DerksHarald P. DörenbachBernhard RenzhoferSitz der Gesellschaft: LeipheimRegistergericht: Memmingen HRB 1970UST-Id-Nr: DE260224206Vorsitzender des Aufsichtsratesder Wanzl GmbH & Co. Holding KG:Gottfried WanzlCommerzbank AG GünzburgBIC: DRESDEFF700IBAN: DE67 7008 0000 0166 1000 00Deutsche Bank AG AugsburgBIC: DEUTDEMM720IBAN: DE12 7207 0001 0500 6820 00Sparkasse Günzburg-KrumbachBIC: BYLADEM1GZKIBAN: DE55 7205 1840 0000 1014 85UniCredit Bank AG AugsburgBIC: HYVEDEMM408IBAN: DE78 7202 0070 0002 2550 30VR-Bank Donau-Mindel eGBIC: GENODEF1GZ2IBAN: DE25 7206 9043 0006 0241 49

References: § 2
 § 10
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 33