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Timestamp: 2016-12-05 13:00:13+00:00

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§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBauGB - Baugesetzbuch§§ 136 - 191, Zweites Kapitel - Besonderes Städtebaurecht§§ 136 - 164b, Erster Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen§§ 164a - 164b, Sechster Abschnitt - Städtebauförderung
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme§ 171a BauGB, Stadtumbaumaßnahmen§ 171b BauGB, Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept§ 171c BauGB, Stadtumbauvertrag§ 171d BauGB, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 171e BauGB, Maßnahmen der Sozialen Stadt§ 171f BauGB, Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht§ 172 BauGB, Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltun...§ 173 BauGB, Genehmigung, Übernahmeanspruch§ 174 BauGB, Ausnahmen§ 175 BauGB, Allgemeines§ 176 BauGB, Baugebot§ 177 BauGB, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 164a BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Sechster Abschnitt – StädtebauförderungTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. 2Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt werden, dass die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung durchgeführt werden können.(2) Städtebauförderungsmittel können eingesetzt werden für 1. die Vorbereitung von Sanierungsmaßnahmen (§ 140),2. die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen nach § 147 einschließlich Entschädigungen, soweit durch sie kein bleibender Gegenwert erlangt wird; zu den Kosten der Ordnungsmaßnahmen gehören nicht die persönlichen oder sachlichen Kosten der Gemeindeverwaltung,3. die Durchführung von Baumaßnahmen nach § 148,4. die Gewährung einer angemessenen Vergütung von nach Maßgabe dieses Gesetzes beauftragten Dritten,5. die Verwirklichung des Sozialplans nach § 180 sowie die Gewährung eines Härteausgleichs nach § 181.(3) 1Städtebauförderungsmittel können für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 eingesetzt werden. 2Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechende Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.
§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung
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References: § 164
 § 13

§ 164
 § 147
 § 148
 § 180
 § 181
 § 177

§ 164