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Timestamp: 2020-07-09 14:57:35+00:00

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Artikel 1 11. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Elfte
nur in 11. GGRVÄndV
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Artikel 1 - Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (11. GGRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 20.02.2019 BGBl. I S. 124 (Nr. 5); Geltung ab 01.01.2019, abweichend siehe Artikel 6
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 GGVSEB § 1, § 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 12, § 14, § 15, § 16, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 23a, § 24, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29, § 33, § 34, § 35, § 35b, § 35c, § 36a, § 36b (neu), § 38, Anlage 2, Anlage 3, mWv. 28. Februar 2019 § 37
Die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 7 werden die Wörter „des Innern" durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
Nach der Angabe zu § 36a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe".
Nach der Angabe zu Anlage 2 wird folgende Angabe angefügt:
„Anlage 3 Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID".
In Buchstabe a werden die Wörter „vom 17. April 2015 (BGBl. 2015 II S. 504), die zuletzt nach Maßgabe der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl. 2016 II S. 1203)" durch die Wörter „vom 29. November 2017 (BGBl. 2017 II S. 1520), die zuletzt nach Maßgabe der 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (BGBl. 2018 II S. 443)" ersetzt und werden nach der Angabe „3" die Wörter „und Anlage 3" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „ADR-Übereinkommen" die Wörter „sowie die Vorschriften der Anlage 3" eingefügt.
In Buchstabe a werden die Wörter „20. RID-Änderungsverordnung vom 11. November 2016 (BGBl. 2016 II S. 1258)" durch die Wörter „21. RID-Änderungsverordnung vom 5. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 494)" ersetzt und werden nach der Angabe „4" die Wörter „und Anlage 3" eingefügt.
In Buchstabe b werden nach dem Wort „RID" die Wörter „sowie die Vorschriften der Anlage 3" eingefügt.
In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „6. ADN-Änderungsverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. 2016 II S. 1298)" durch die Wörter „7. ADN-Änderungsverordnung vom 19. November 2018 (BGBl. 2018 II S. 736)" ersetzt.
In Nummer 7 werden die Wörter „Teil 2 Kapitel 3.2" durch die Wörter „Teil 2, Kapitel 3.2" ersetzt.
In Nummer 12 wird die Angabe „Entschließung MSC. 372(93)" durch die Angabe „Entschließung MSC. 406(96)" und die Angabe „13. November 2014 (VkBl. S. 810)" durch die Angabe „16. November 2016 (VkBl. S. 718)" ersetzt.
GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131);".
In § 5 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „des Innern" durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.1.4 ADN;".
In Nummer 5 wird das Wort „und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN."
In der Überschrift des § 7, jeweils in Absatz 2 (zweimal) und Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Innern" durch die Wörter „des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
In Nummer 12 wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
In Nummer 13 wird das Wort „und" am Ende durch einen Punkt ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „11, 13 und 14" durch die Angabe „11 und 13" ersetzt.
In § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden nach der Angabe „6.8.5.2.2" die Wörter „und die Anerkennung der Befähigung der Instandhaltungs- oder Reparaturwerkstatt für die Ausführung von Schweißarbeiten nach Absatz 6.8.2.1.23" eingefügt.
In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Nummer 4" ersetzt.
In Nummer 14 wird das Semikolon am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
Nummer 16 wird Nummer 15.
die Typzulassung von Flammendurchschlagsicherungen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Flammendurchschlagsicherung"), von Hochgeschwindigkeitsventilen nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Hochgeschwindigkeitsventil"), von Deflagrationssicherheit der Probeentnahmeöffnung nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung") und von Deflagrationssicherheit der Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks nach Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN (Übergangsvorschrift zur Begriffsbestimmung „Vorrichtung zum gefahrlosen Entspannen von Ladetanks");".
In Nummer 1 werden die Wörter „des Unterabschnitts" durch die Wörter „der Unterabschnitte 1.16.2.3 und" ersetzt.
Die Nummern 3 bis 6 werden wie folgt gefasst:
das Eintragen eines Sichtvermerkes in die Unterlagen zu den elektrischen Betriebsmitteln nach Absatz 1.6.7.2.2.2 (Übergangsvorschrift zu Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe r, s, t und v ADN) und das Eintragen eines Sichtvermerkes in die an Bord mitzuführenden Dokumente nach den Unterabschnitten 8.1.2.2 und 8.1.2.3 ADN;".
die Genehmigung von alternativen Bauweisen und das Verlangen zusätzlicher Berechnungen und Nachweise nach Absatz 9.3.4.1.4 ADN;".
„Die in Nummer 3, 4, 9, 10 und 12 genannten Zulassungen und Genehmigungen können widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."
„(3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Personen zur Feststellung und Bescheinigung der Gasfreiheit nach den Absätzen 7.2.3.7.1.6 Satz 3 und 7.2.3.7.2.6 Satz 3 ADN ist
Die Zulassung gilt als erteilt für die von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellten und vereidigten Handelschemiker mit der besonderen Qualifikation für die Feststellung von Gaszuständen auf Wasserfahrzeugen und die Ausstellung von Gaszustandsbescheinigungen. Die Zulassung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."
In Nummer 1 werden nach der Angabe „Absatz 3" das Komma und die Angabe „§ 8 Nummer 14" gestrichen.
das Genehmigen von Arbeiten an Bord mit elektrischem Strom oder Feuer oder bei deren Ausführung Funken entstehen können nach Abschnitt 8.3.5 ADN;".
„Die in Nummer 2 genannte Genehmigung kann widerruflich erteilt, befristet und mit Auflagen versehen werden, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen."
In Absatz 8 werden die Wörter „Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft" durch die Wörter „Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „dessen" durch das Wort „deren" ersetzt.
In Nummer 8 werden die Wörter „und Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID" durch ein Komma und die Wörter „Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID und nach den erläuternden Bemerkungen in Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 20 ADN" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 2 werden im Satzteil vor Buchstabe a nach dem Wort „Schüttung" die Wörter „sowie Schüttgut-Containern" eingefügt.
In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 4" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 und 5" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe f" durch die Angabe „4.3.3.6 Buchstabe f" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass der festverbundene Tank, der Aufsetztank, das Batterie-Fahrzeug und der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften nach den Unterabschnitten 6.8.2.1, 6.8.2.2, 6.8.2.5, 6.8.3.1, 6.8.3.2 und 6.8.3.5 und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e, den Abschnitten 6.10.1, 6.10.2 und 6.10.3 für die in der ADR-Zulassungsbescheinigung nach Unterabschnitt 9.1.3.1 oder in der Bescheinigung nach den Absätzen 6.8.2.4.5 und 6.8.3.4.18 ADR angegebenen Stoffe entspricht, mit Ausnahme der durch den Befüller anzugebenden beförderten Stoffe und Gase;".
In Nummer 17 Buchstabe b werden die Wörter „Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2, den Abschnitten 9.4.1 und 9.5.1 und Kapitel 9.6" durch die Wörter „Unterabschnitt 9.2.1.1 Satz 2 und den Kapiteln 9.4 bis 9.6" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Überwachung der Fahrzeuge nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 ADR sowie bei innerstaatlichen Beförderungen auch die Vorschrift über das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugen nach Anlage 2 Gliederungsnummer 3.3 beachtet werden, und".
In § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach dem Wort „verzögern" die Wörter „oder zu verweigern" eingefügt.
dafür zu sorgen, dass an Containern mit Versandstücken Großzettel (Placards) nach Unterabschnitt 5.3.1.2, die orangefarbenen Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.4 und das Kennzeichen nach Abschnitt 5.3.6 ADR angebracht sind;".
dafür zu sorgen, dass bei Tankcontainern und MEGC die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweglichen Tanks nach Unterabschnitt 4.2.2.3, 4.2.3.3 oder 4.2.4.3 ADR beachtet werden."
In Nummer 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „Versandstücken" ein Komma und die Wörter „an Schüttgut-Containern" eingefügt.
In Nummer 3 werden das Komma und das Wort „und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
In Nummer 4 werden im Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „Wagen oder Container" durch die Wörter „oder auf Wagen oder in Container oder beim Verladen von Containern, Schüttgut-Containern, MEGC, Tankcontainern oder ortsbeweglichen Tanks auf einen Wagen" ersetzt und im Satzteil nach Buchstabe b der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „und" ersetzt.
dafür zu sorgen, dass bei Tankcontainern und MEGC die Vorschriften nach Absatz 4.3.2.3.2 und bei ortsbeweglichen Tanks nach Unterabschnitt 4.2.2.3, 4.2.3.3 oder 4.2.4.3 RID beachtet werden."
In Buchstabe a wird nach dem Wort „MEGC," das Wort „Schüttgut-Containern," eingefügt.
In Buchstabe b wird nach dem Wort „MEGC," das Wort „Schüttgut-Container," eingefügt.
In § 22 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b wird nach der Angabe „5.1.4," die Angabe „5.1.5," eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „4.3.3.5 Satz 3 Buchstabe a bis e und g" durch die Angabe „4.3.3.6 Buchstabe a bis e und g" ersetzt.
In Nummer 10 werden die Wörter „nach Absatz 4.3.2.3.7 ADR/RID überschritten ist, nicht befüllt" durch die Wörter „überschritten ist, nach Absatz 4.3.2.3.7 ADR/RID nicht befüllt" ersetzt.
hat dafür zu sorgen, dass an ortsbeweglichen Tanks die Bezeichnung des beförderten tiefgekühlt verflüssigten Gases nach Absatz 6.7.4.15.2 ADR/ RID angegeben wird;".
hat dafür zu sorgen, dass an festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Kesselwagen, Tankcontainern, MEGC, Batterie-Fahrzeugen und Batteriewagen die offizielle Benennung der beförderten Stoffe und Gase und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6, 6.8.3.5.11 und 6.8.3.5.12 und die Kennzeichen nach den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e ADR/RID angegeben werden;".
In Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter „den Unterabschnitten 7.5.1.1 und 7.5.1.2" durch die Angabe „Unterabschnitt 7.5.1.2" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Unterabschnitt 8.1.8.4 Satz 2" durch die Angabe „Absatz 1.16.1.2.1 Satz 3" ersetzt.
In Nummer 7 werden das Komma und das Wort „und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
sicherzustellen, dass die Laderate mit der an Bord mitzuführenden Instruktion für die Lade- und Löschraten nach Absatz 9.3.2.25.9 oder 9.3.3.25.9 ADN übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle der Gasabfuhr- und Gasrückfuhrleitung den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt."
§ 23a Absatz 4 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
sicherzustellen, dass in der Gasrückfuhrleitung, wenn es erforderlich ist, sie an die Gasabfuhrleitung anzuschließen, und nach Unterabschnitt 3.2.3.2 Tabelle C Spalte 17 ADN Explosionsschutz erforderlich ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, die das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von Land aus schützt;".
In Buchstabe c werden die Wörter „Gasrückfuhr- oder Gasabfuhrleitung" durch die Wörter „Gasabfuhr- und Gasrückfuhrleitung" ersetzt.
Die Nummern 2 bis 8 werden die Nummern 1 bis 7.
In der neuen Nummer 1 wird nach der Angabe „6.7.4," die Angabe „6.7.5," eingefügt und werden nach der Angabe „6.8.3.5" die Wörter „und den anwendbaren Sondervorschriften in Abschnitt 6.8.4 Buchstabe e" eingefügt.
„(3) Die Stelle, die Inspektionen und Prüfungen von IBC nach Absatz 6.5.4.4.1, 6.5.4.4.2 oder 6.5.4.5.2 im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt durchführt, darf an IBC die Kennzeichen nach den Absätzen 6.5.2.2.1 und 6.5.4.5.3 ADR/RID nur anbringen, sofern die im Anerkennungsbescheid dieser Stelle genannten Nebenbestimmungen eingehalten werden."
Dem § 26 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Der Verlader, Befüller, Beförderer im Straßen- und Eisenbahnverkehr, der Betreiber eines Containers und Fahrzeugführer im Straßenverkehr sowie der Betreiber eines Wagens oder Großcontainers im Eisenbahnverkehr haben bei der Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID die Vorschriften nach § 36b zu beachten.
nach Absatz 1.4.3.8.1 Buchstabe b sicherzustellen, dass, soweit gemäß Absatz 7.2.3.7.2.3 ADN erforderlich, in der Leitung der Annahmestelle, die an das zu entgasende Schiff angeschlossen ist, eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist, welche das Schiff gegen Detonation und Flammendurchschlag von der Annahmestelle aus schützt."
In Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr" durch ein Komma und die Wörter „der Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Eisenbahnverkehr und der Betreiber einer Annahmestelle in der Binnenschifffahrt" ersetzt.
In Absatz 5 Nummer 1 werden nach dem Wort „erfolgt," die Wörter „mit Ausnahme des Fahrzeugführers im Straßenverkehr, der eine Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR besitzt," eingefügt.
„(7) Der Beförderer und der Schiffsführer in der Binnenschifffahrt haben nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe f ADN sicherzustellen, dass an Bord des Schiffes in den explosionsgefährdeten Bereichen nur elektrische und nichtelektrische Anlagen und Geräte verwendet werden, die mindestens die Anforderungen für den Einsatz in der jeweiligen Zone erfüllen."
In Nummer 4 Buchstabe a werden die Wörter „4.3.2.3.3 Satz 4 und 5 und Absatz 4.3.2.3.6 Satz 1" durch die Wörter „4.3.2.3.2, 4.3.2.3.3 Satz 4 und 5, 4.3.2.3.6 und 4.3.2.3.7" ersetzt.
In Nummer 6 werden nach dem Wort „und" die Wörter „an Fahrzeugen" eingefügt.
an Beförderungseinheiten und Fahrzeugen die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15, die orangefarbenen Tafeln nach Abschnitt 5.3.2 und das Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 anzubringen oder sichtbar zu machen, die Kennzeichen nach Abschnitt 3.4.15 und die Tafeln nach Absatz 5.3.2.1.8 zu entfernen oder zu verdecken und das Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6 ADR zu entfernen;".
In Absatz 1 wird die Angabe „7.5.1.1," gestrichen.
In Nummer 9 werden das Komma und das Wort „und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
hat nach Absatz 1.4.2.2.1 Buchstabe l vor dem Beladen und Entladen der Ladetanks eines Tankschiffs seinen Teil der Prüfliste nach Unterabschnitt 7.2.4.10 ADN auszufüllen."
In Nummer 6 werden das Komma und das Wort „und" am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
die Schiffsakte nach den Unterabschnitten 9.1.0.1, 9.3.1.1, 9.3.2.1 und 9.3.3.1 ADN geführt, aufbewahrt und aktualisiert wird."
„Im multimodalen Verkehr ist die Entfernung im Vor- und Nachlauf auf der Straße mit einzubeziehen."
In Absatz 5 werden die Wörter „dem Bescheid" durch die Wörter „der Bescheinigung" ersetzt.
In § 35b Tabelle lfd. Nr. 8 Spalte 3 werden die Wörter „der Verpackungsgruppe I" angefügt.
In Absatz 5 werden nach dem Wort „Beförderungsstrecke" die Wörter „im Geltungsbereich dieser Verordnung" eingefügt.
In Absatz 9 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Beförderungsstrecke" die Wörter „im Geltungsbereich dieser Verordnung" eingefügt und wird die Angabe „km" durch das Wort „Kilometer" ersetzt.
In § 36a Satz 1 werden die Wörter „zur Sicherung der Asservate" durch die Wörter „zur Wahrnehmung einer behördlichen Aufgabe" ersetzt.
Nach § 36a wird folgender § 36b eingefügt:
„§ 36b Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe
Für die Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 in besonders ausgerüsteten Fahrzeugen/Wagen und Containern/Großcontainern nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 ADR/RID gelten die Anforderungen der Anlage 3."
abweichendes Inkrafttreten am 28.02.2019
In Nummer 6 Buchstabe r werden die Wörter „die Vorschrift über das Abstellen eingehalten" durch die Wörter „eine dort genannte Vorschrift beachtet" ersetzt.
In Nummer 9 Buchstabe a werden nach dem Wort „verzögert" die Wörter „oder verweigert" angefügt.
Buchstabe l wird wie folgt gefasst:
Absatz 2 Nummer 4 nicht dafür sorgt, dass ein Großzettel, eine Tafel oder ein Kennzeichen angebracht ist,".
Absatz 2 Nummer 6 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,".
Die Buchstaben n bis q werden die Buchstaben o bis r.
Nach dem neuen Buchstaben r wird folgender Buchstabe s eingefügt:
Absatz 3 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift beachtet wird,".
Die Buchstaben r bis u werden die Buchstaben t bis w.
In Nummer 12 Buchstabe m werden die Wörter „die Benennung angegeben wird" durch die Wörter „eine Benennung oder ein Kennzeichen angegeben wird" ersetzt.
In Buchstabe g wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.
Dem Buchstaben h wird am Ende das Wort „oder" angefügt.
Nummer 9 nicht sicherstellt, dass die Laderate übereinstimmt und der Druck an der Übergabestelle den Öffnungsdruck des Hochgeschwindigkeitsventils nicht übersteigt,".
Der Buchstabe b wird Buchstabe a und die Angabe „Nummer 2" wird durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.
Der Buchstabe c wird Buchstabe b und die Angabe „Nummer 3" wird durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt.
Der Buchstabe d wird Buchstabe c und die Angabe „Nummer 4" wird durch die Angabe „Nummer 3" ersetzt.
Der Buchstabe e wird Buchstabe d und die Angabe „Nummer 5" wird durch die Angabe „Nummer 4" ersetzt.
Der Buchstabe f wird Buchstabe e und die Angabe „Nummer 6" wird durch die Angabe „Nummer 5" ersetzt.
Der Buchstabe g wird Buchstabe f und die Angabe „Nummer 7" wird durch die Angabe „Nummer 6" ersetzt.
Der Buchstabe h wird Buchstabe g und die Angabe „Nummer 8" wird durch die Angabe „Nummer 7" ersetzt.
In Buchstabe c wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.
Die folgenden Buchstaben e bis h werden angefügt:
Absatz 5 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass eine Flammendurchschlagsicherung vorhanden ist,".
In Buchstabe i wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.
Dem Buchstaben j wird das Wort „oder" am Ende angefügt.
Folgender Buchstabe k wird angefügt:
Absatz 7 nicht sicherstellt, dass nur eine dort genannte Anlage oder ein dort genanntes Gerät verwendet wird,".
In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In Buchstabe e wird das Wort „oder" am Ende gestrichen.
Die folgenden Buchstaben k und l werden angefügt:
Nummer 12 einen dort genannten Teil der Prüfliste nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt,".
Dem Buchstaben d wird das Wort „oder" am Ende angefügt.
Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass eine Schiffsakte nach einer dort genannten Vorschrift geführt, aufbewahrt oder aktualisiert wird,".
In Absatz 1 werden die Angabe „30. Juni 2017" durch die Angabe „30. Juni 2019" und die Angabe „31. Dezember 2016" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
„(2) Bei der Beförderung von im ADR/RID nicht näher bezeichneten Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, nach der Übergangsvorschrift in Unterabschnitt 1.6.1.46 ADR/RID gilt im Straßenverkehr für innerstaatliche Beförderungen mit Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, und für innerstaatliche Beförderungen im Eisenbahnverkehr weiterhin die Regelung nach Anlage 2 Gliederungsnummer 2.1 Buchstabe b dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung."
In Anlage 2 Gliederungsnummer 2.1 wird der Buchstabe b gestrichen.
„Anlage 3 (zu § 36b) Festlegung der Anforderungen für besonders ausgerüstete Fahrzeuge/Wagen und Container/Großcontainer nach Abschnitt 7.3.3 Sondervorschrift VC 3 zur Beförderung erwärmter flüssiger und fester Stoffe der UN-Nummern 3257 und 3258 ADR/RID
Zitierungen von Artikel 1 Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 11. GGRVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 11. GGRVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 6 11. GGRVÄndV Inkrafttreten
... tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 32 und Artikel 4 treten am Tag nach der Verkündung in ...
§ 1 GGAV 2002 Geltungsbereich (vom 01.01.2019)
... der Fassung der Bekanntmachung]*) vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 124 ) geändert worden ist, und 2. der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der ...
... 4. den teils mit Wirkung vom 1. Januar 2019, teils am 28. Februar 2019 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten Verordnung. (gesamter Text und frühere Fassungen - siehe ...
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References: § 1
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 § 15
 § 16
 § 18
 § 19
 § 20
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 § 28
 § 29
 § 33
 § 34
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 36
 § 38
 § 37
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