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Timestamp: 2017-02-22 18:08:22+00:00

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§ 16 ThürRKG, Ermächtigung, Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften, Verweisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 ThürRKG, Ermächtigung, Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften, Verweisungen Inhaltsübersicht
Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringe...…§ 16 ThürRKG, Ermächtigung, Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften, Verweisungen§ 17 ThürRKG, Übergangsbestimmung§ 18 ThürRKG, Gleichstellungsbestimmung§ 19 ThürRKG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 16 ThürRKG, Ermächtigung, Zuständigkeit, Verwaltungsvorschriften, Verweisungen
§ 16 ThürRKGThüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz - ThürRKG)Landesrecht ThüringenVierter Abschnitt – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Thüringer Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Thüringer Reisekostengesetz - ThürRKG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRKGGliederungs-Nr.: 2032-6Normtyp: Gesetz(1) Das für das Reisekostenrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, 1. die Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 zu erlassen,2. durch Rechtsverordnung die in den §§ 4 bis 6 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen,3. die Verwaltungsvorschriften nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Satz 2 zu erlassen sowie4. die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz zu erlassen.(2) Das für das Trennungsgeldrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Rechtsverordnungen nach § 14 Abs. 1 und 2 zu erlassen.(3) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Behörde.(4) Ist in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Bestimmungen und Bezeichnungen Bezug genommen, die nach diesem Gesetz nicht mehr gelten, so treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeThürTGV,TH - Thüringer Trennungsgeldverordnung
§ 15 ThürRKG, Auslagenerstattung bei Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung§ 17 ThürRKG, Übergangsbestimmung

References: § 16

§ 16

§ 16
 § 12
 § 4
 § 7
 § 14

§ 15