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Timestamp: 2018-02-21 17:22:26+00:00

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Sparkassen & ING DiBA – Fehler in Widerufsbelehrungen aus 2010 und 2011 | Drupal
Sparkassen & ING DiBA – Fehler in Widerufsbelehrungen aus 2010 und 2011
Das unendliche Widerrufsrecht besteht bei vielen Verträgen fort. Denn das Erlöschen des Widerrufsrechts, das der Gesetzgeber am 21.03.2016 gesetzlich auf Druck der Bankenlobby gesetzlich geregelt hat, betrifft nur Immobiliardarlehensverträge, die bis zum 10.06.2010 geschlossen wurden.
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster existierte. In vielen Belehrungen wurde abweichend zum Muster etwa die zuständige Aufsichtsbehörde des Darlehensgebers als Beispiel für Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführt.
Art 247 EGBGB § 9 dazu: „(1) Bei Verträgen gemäß § 503 des BGB sind [...] abweichend von den §§ 3 bis 8, 12 und 13 die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend.“
Nach einem bislang nur als Pressemitteilung bekannten Urteil des BGH vom 22.11.2016 macht dies die Belehrung per se zwar nicht falsch, aber insbesondere Sparkassen haben die Aufsichtsbehörde nicht im Vertrag genannt, sodass der Widerruf dann dennoch wirksam ist. Bei der ING-DiBA wird fehlerhaft von der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde gesprochen, die es gar nicht gibt.
Diese Verträge sind daher auch jetzt noch widerruflich.
Nicht grundpfandrechtlich besicherte Darlehen und Darlehensprolongationen sind vom Erlöschen des Widerrufsrechts i.d.R. gar nicht betroffen und bieten gute Chancen für einen vorzeitigen Ausstieg.

References: § 492
 § 492
 § 9
 § 503
 § 3
 § 3
 § 8
 BGH