Source: https://allesevolution.wordpress.com/2017/01/09/warum-berufsfeministinnen-ein-interesse-daran-haben-den-geschlechterkrieg-herbeizureden/
Timestamp: 2018-06-23 08:02:56+00:00

Document:
Warum Berufsfeministinnen ein Interesse daran haben, den Geschlechterkrieg herbeizureden | Alles Evolution
Warum Berufsfeministinnen ein Interesse daran haben, den Geschlechterkrieg herbeizureden
9. Januar 2017 6. Januar 2017 / Christian - Alles Evolution
DMJ schreibt etwas, was hier auch schon häufiger in den Kommentaren diskutiert wurde, aber glaube ich noch nicht Gegenstand eines eigenen Artikels war:
Ich glaube schon, dass die diese radikalen Feministinnen glauben, was sie sagen und es nicht nur des Geldes Willen vertreten. Es wäre interessant, inwiefern sie ihre Positionen aber dennoch extremer darstellen und ob sie sich bewusst sind, dass es viele Gegenargumente gibt. Sie werden sich aber zumindest auch bewusst sein, dass die Gunst ihrer Leser von ihrer Position abhängt und das sie erledigt sind, wenn sie Abweichler von der Norm sind. Wer sich in dem Bereich nicht konform zeigt, der wird schneller fallen gelassen als er schauen kann und ist dann verbrannt und wird ausgestoßen.
Der Feminismus ist eben eine sektengleiche Ideologie, in der Abweichler nicht geduldet werden. Ich denke diese aggressive Mentalität behindert insbesondere, dass „gemäßigte Feministen“ nach oben kommen. Denn diese werden eben von anderen Feministen ausgegrenzt und wer sich mit ihnen verbündet ebenfalls, da er dann als „Frauenfeind“ oder Verteidiger des Patriarchats gilt.
Es stimmt auch, dass es sehr einfach ist, das dortige Denken zu bedienen. Die Grundlagen sind bereits unhinterfragbar, man muss eben nur noch in allem eine Diskriminierung sehen und sie dem richtigen Feind, also dem weißen heterosexuellen Mann zuordnen.
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42 Gedanken zu “Warum Berufsfeministinnen ein Interesse daran haben, den Geschlechterkrieg herbeizureden”
Feminismus muss für Frauen eine ganz üble emotionale Sackgasse sein.
Entweder sie steigt irgendwann aus oder wird Feminazi … und kann dann (als Herera) eigentlich nur noch unglücklich werden.
Die kann dann nur noch mit lila Pudeln oder wird eine dieser verdrehten Existenzen, die nach aussen gegen Männer keift und zu Hause aber der devote Sub/Bottom ist. Als Dauerlösung ist beides nicht geeignet.
9. Januar 2017 um 10:09 am
„Ich glaube schon, dass die diese radikalen Feministinnen glauben, was sie sagen und es nicht nur des Geldes Willen vertreten.“
Ich kann mir auch vorstellen, dass die radikalen Feministinnen, zumindest wenn sie noch jung sind, daran glauben, was sie sagen. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass dies mit der Zeit doch eher ein Geschäftsmodell werden kann und sie nicht mehr so fest daran glauben. Ich habe das vielfach bei Gewerkschaftssekretären erlebt: Solange sie für die Gewerkschaft tätig waren, waren sie ökonomisch und gesetzgeberisch voll auf Gewerkschaftsseite und sobald sie den Arbeitgeber gewechselt haben, konnte man sie kaum noch wiedererkennen. Und diese Wandlungen könnte man auch bei vielen Parteien, Politikern etc, beobachten, wenn es darum geht, mehr Macht, Einfluss, Geld, Ämter etc. zu erringen, was dann meist auf Kosten der inhaltlichen Radikalität geht.
9. Januar 2017 um 10:26 am
Der Marx’sche Spruch: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ trifft es gut!
9. Januar 2017 um 11:40 am
Es ist eben nicht ganz leicht eine Ideologie kritisch zu hinterfragen, wenn das Hinterfragen auch die materielle Existenz infrage stellt.
Die Frage wäre, warum ein „gemäßigter Feminismus“ offenbar kein funktionierendes Geschäftsmodell ist. Eine „gemäßigte Feministin“ müsste doch offene Türen einrennen, da die wenigsten Frauen sich mit dem real existierendem Feminismus identifizieren können.
Die Antwort dürfte darin zu finden sein, dass Feminismus eben einfach keine soziale Bewegung ist, sondern eine top-down durchgesetzte Politik, die von institutionalisierten Netzwerken „im Kämmerlein“ gestaltet wird. Modell Politbüro, ohne maßgebliche öffentliche Meinungsbildung.
Die allerwenigsten Frauen interessieren sich mehr als am Rande für Feminismus. Mit Feminismus lockt man kaum eine Frau hinter den warmen Ofen des Patriarchates hervor. Ausnahmen bestätigen die Regel, und die haben eben meistens ein Rad ab und werden deshalb Radabfeministin.
9. Januar 2017 um 12:30 pm
Das ist schon richtig, dass es eher ein top-down-Phänomen ist. Aber ich würde sagen, in den kultur- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, haben sie sicherlich eine gewisse Basis und bei den grünen und roten Politikerinnen auch. Wenn man schaut, kommen diejenigen Feministinnen momentan gut in den Leit(Medien) an, die ganz klar einen populistischen Duktus drauf haben: also eher meinungsbildende Genres wie Kommentare und Kolumnen.
9. Januar 2017 um 12:53 pm
Wird die Basis nicht sogar extra an den Schulen herangezüchtet?
https://allesevolution.wordpress.com/2017/01/07/selbermach-samstag-220-07-01-2017/#comment-276403
9. Januar 2017 um 1:13 pm
Aber ich würde sagen, in den kultur- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, haben sie sicherlich eine gewisse Basis und bei den grünen und roten Politikerinnen auch.
Naja, das sind halt die Schichten, die man traditionell als „Bildungsbürgertum“ bezeichnet. Und es ist traditionell zuvörderst die Aufgabe – und damit auch: die Legitimation – des „Bildungsbürgers“, den Plebs im Sinne einer „fortschrittlichen Gesellschaft“ „Aufzuklären“. Da fühlt man sich eben eher zu „sozialem Engagement“ („anderen helfen“) berufen als dass man für seine eigenen Angelegenheiten kämpft. Weil man so die traditionelle Funktion des „Bildungsbürgers“ erfüllt.
Das ist nmE die Tradition, aus der sich das Berufsfeministinnentum speist.
Die Idee wiederum, dass Feminismus vorbehaltlos „gut“ und „fortschrittlich“ ist, hat in diesen Kreisen ebenfalls eine sehr lange Tradition, die sehr viel mit Weiblichkeitssakralisierung ebenso wie mit der Dämonisierung der ungeläuterten – also: nichtbildungbürgerlichen – Männlichkeit zu tun hat. (Egal, ob nun Plebs oder Wirtschaftsbürger)
Ich sehe Feminismus auch als ein sehr tradiertes Mittel sozialer Distinktion bestimmter Schichten.
9. Januar 2017 um 1:22 pm
Wenn man schaut, kommen diejenigen Feministinnen momentan gut in den Leit(Medien) an, die ganz klar einen populistischen Duktus drauf haben: also eher meinungsbildende Genres wie Kommentare und Kolumnen.
Klar, man braucht halt „wütende“ Vorzeigefeministinnen, weil die Legitimation – der unhinterfragte Glaube, dass Feminismus „gut und modern“ ist – zu bröckeln anfängt. Es soll eben der Eindruck entstehen, dass Feminismus „immer noch sehr notwendig“ ist. Das ist inhaltlich kaum zu vermitteln, da bedient man sich lieber der Emotionen.
9. Januar 2017 um 1:31 pm
Natürlich wird das versucht, in den USA sogar durchaus erfolgreich. Das hat aber meiner Ansicht nach sehr viel mit der tief verwurzelten US-Sexpanik zu tun, die sich Feminismus dort sehr geschickt zunutze macht.
Man versucht dann, das gleiche Rezept in Kontinentaleuropa anzuwenden, allerdings eher mit negativem Erfolg: Man handelt sich ein Gouvernanten-Image ein, und das will eher keine europäische Frau haben.
9. Januar 2017 um 1:49 pm
Ergänzung: „Da fühlt man sich eben eher zu „sozialem Engagement“ („anderen helfen“) berufen als dass man für seine eigenen Angelegenheiten kämpft. “ – also eher nicht das, was man gemeinhin unter einer sozialen Bewegung versteht. In diesem Sinne meine ich, dass diese Damen eher nicht eine Basis stellen, sondern eher Funktionärinnen sind.
9. Januar 2017 um 12:49 pm
Ich kann mir auch vorstellen, dass die radikalen Feministinnen, zumindest wenn sie noch jung sind, daran glauben, was sie sagen.
Ich glaube auch, dass viele wirklich an das glauben, was sie sagen und jegliche finanziellen Vorteil als gerechte Belohnung im schonungslosen Kampf gegen das Patriarchat umdeuten, schliesslich sind sie ja die guten und wie wir alle Wissen, wird die emotionale Arbeits von Frauen schwer unterbezahlt.
Ich glaube zudem nicht, dass dieser Feminismus für die Vetreterinnen viel Geld bringt. Klar, Sarkeesian konnte einiges an Geld (200k; das reicht auch nicht zum ewig davon zu leben…) zusammenklauen, aber ich weiss nicht, wie z.B. Anne Wizorek ihr Geld verdient. Vermutlich möchte ich es auch nicht wissen, denn ihre Meisterleistungen werden vermutlich durch Steuerzahlen finanziert.
Einige im radikal feministischen Fussvolk sind arbeitslos (weil sie zu radikal sind und daher auch bei „normalen“ Arbeitgebern anecken) oder arbeiten in typischen Frauenjobs (Pflege und moralischer (Staats)-journalismus wie taz) und verdienen sehr schlecht. Die wenigsten können sich von den institutionalisierten Stellen bezahlen lassen; zudem sind diese Posten ja meistens noch von den alten Feministinnen der letzten Welle besetzt – daher auch der Krieg zwischen diesen beiden Fronten.
Es ist auch zu wünschen, dass das so bleibt. Sollte die neue „Rape Culture“-Gegeneration jemals nachrücken, dann wird es so richtig hässlich.
9. Januar 2017 um 12:46 pm
Für mich ist die interessantere Frage die, warum die Medien ausgerechnet die Radikalen nach vorne schieben (die es ja immer gibt), bzw. warum ausgerechnet die in der Politik Karriere machen und Sitzposten bei diversen Stiftungen bekommen.
Eine Frage die weit über den Feminismus hinausgeht und zentrale Bereiche der Gesellschaft berührt, denn Radikale gibt es ja leider nicht nur bei den Feministinnen.
Da geht es um die Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie. Wer laut ist, wird eher gehört und bekommt mehr Aufmerksamkeit.
9. Januar 2017 um 1:35 pm
„Da geht es um die Bedingungen der Aufmerksamkeitsökonomie. Wer laut ist, wird eher gehört und bekommt mehr Aufmerksamkeit.“
Zum anderen ist auch eine gewisse Bereitschaft/Aggressivität erforderlich, sich in der Öffentlichkeit zu positionieren/präsentieren.
Dazu sind verhältnismäßig Wenige bereit, meist solche, mit überbordendem Sendungsbewusstsein.
Der Rest schweigt, oder tobt sich anonym in den sozialen Medien aus.
9. Januar 2017 um 3:45 pm
Ja, aber in dem Streben die Funktionsweise der Gesellschaft zu verbessern, könnte man da nichts tun?
Vermutlich nicht, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten, oder?
Bleibt am Ende doch nur die Forderung nach mehr Demokratie, in der Hoffnung, dass Radikale aller Art zumindest das demokratische Mittelmaß nicht allzu weit verschieben können, wenn sie schon die Gruppenprozesse in Politik und Medien vergiften…
9. Januar 2017 um 4:55 pm
„Ja, aber in dem Streben die Funktionsweise der Gesellschaft zu verbessern, könnte man da nichts tun?“
Man tut ständig.
Mindestens 99 von 100 der im öffentlichen Raum politisch oder sozial Aktiven sind davon überzeugt, Wertvolles für die Gesellschaft zu leisten.
Ich enthalte mich der Wertung, ob es das wirklich ist, weil dahinter schon die Hybris stecken würde, besser als andere zu wissen, was gut und was schlecht ist.
Womit ich mich dann genau in die Reihen der eben genannten Aktiven einreihen könnte.
Politik ist die Kunst, einen gemeinsamen Nenner zu finden und sein Ego für die Sache hintan zu stellen. Das können verhältnismäßig Wenige, die meisten reiben sich im kompromisslosen Kampf um die Durchsetzung des eigenen Ideals auf – oft genug muss man sagen GOTTSEIDANK.
10. Januar 2017 um 12:35 am
Das ist mir zu allgemein und zu kulturpessimistisch. Natürlich besteht Politik daraus, dass Interessen miteinander ringen. Und viele glauben vermutlich tatsächlich, dass sie mit ihren diversen Ideen auch die Gesellschaft „verbessern“ könnten.
Das meine ich aber nicht. Mir geht es eher um die Frage wie man Demokratie und Medienmacht so stabilisieren kann, dass sich tendenziell ein vernünftiger Mittelweg (bei welchem Thema auch immer) durchsetzt, statt die kreischenden Ränder.
Das war nur so in den Raum gefragt. Oder bist du allen Ernstes zufrieden mit den aktuellen Medien oder gar mit der Funktionsweise unserer Pseudodemokratie?
„Ich enthalte mich der Wertung, ob es das wirklich ist, weil dahinter schon die Hybris stecken würde, besser als andere zu wissen, was gut und was schlecht ist.“
Ob ein demokratisches System zufriedenstellend, im Sinne der Bürger arbeitet, lässt sich durchaus per Erhebung evaluieren.
10. Januar 2017 um 2:28 am
„die Frage wie man Demokratie und Medienmacht so stabilisieren kann, dass sich tendenziell ein vernünftiger Mittelweg“
Konsequenter Journalismus nach Lehrbuch. Sollte doch auch ein Markt für vorhanden sein…., hmm.
Und in den Schulen Unterricht in Rhetorik und knallharter Textanalyse. Statt der Laber- und Gefühlfächer.
Die Schüler in „Deutsch“ zB werden aber lieber mit obskurer alter Literatur traktiert („Affigenie auf Taurus“ und vergleichbarer Schmarrn), dass sie lieber von dem Ganzen gar nichts mehr wissen wollen….
10. Januar 2017 um 10:15 am
„Mir geht es eher um die Frage wie man Demokratie und Medienmacht so stabilisieren kann, dass sich tendenziell ein vernünftiger Mittelweg (bei welchem Thema auch immer) durchsetzt, statt die kreischenden Ränder.“
Das ist im Prinzip eine einfache Frage, die in der Praxis kaum umsetzbar ist, weil jeder eine sehr andere Vorstellung von „vernünftiger Mittelweg“ hat.
Bisher hat die Demokratie ja leidlich gut funktioniert.
Allerdings beobachte ich auch mit zunehmendem Unbehagen, dass mit immer höherem Druck politische Entscheidungen auf Basis postfaktischen „Wissens“ gefordert werden.
Medien sollen keine Macht, sondern eine Kontroll- und Informationsfunktion haben. Dass sie – besonders die Springer-Presse – diese immer auch ganz ungeniert durch vorsätzliche Falschmeldungen zur politischen Einflussnahme genutzt haben, ist ärgerlich, aber solange vertretbar, wie man sich eben auch aus anderen Quellen informieren kann. Rückblickend bin ich der Meinung, dass die Kontrollfunktionen im Rahmen der Demokratie hinlänglich gut funktioniert haben.
„Oder bist du allen Ernstes zufrieden mit den aktuellen Medien oder gar mit der Funktionsweise unserer Pseudodemokratie?“
Ich bin mit den Medien nicht zufrieden, weil sie in meinen Augen nicht einmal mehr versuchen, seriös zu informieren, sondern die Wünsche der Leser bedienen. Aber das tun sie letztlich auch deshalb, weil die Masse ihrer Leser sich lieber mit geistigem Fastfood kostenlos abspeisen lässt. Qualitätsjournalismus kostet Geld, das kaum noch einer zu bezahlen bereit ist. Also soll auch keiner über mangelnde Qualität jammern.
Nach meinem Eindruck funktioniert die Demokratie im großen und ganzen in Deutschland. Ich wüsste jetzt keinen Grund, der mir Sorgen machen würde – wenn ich von dem BGH-Beschluss, nichtehelichen Vätern entgegen der gesetzlichen Vorgabe weiterhin das gemSR so sauer wie möglich zu machen, absehe.
Von daher ist mir nicht ganz klar, was Du mit „Pseudodemokratie“ meinst. Du hast das passive und aktive Wahlrecht von der kommunalen bis zur nationalen Ebene (nehme ich jedenfalls mal an), wenn Du davon keinen Gebrauch machst, ist das kein Problem der Demokratie.
„Die Schüler in „Deutsch“ zB werden aber lieber mit obskurer alter Literatur traktiert („Affigenie auf Taurus“ und vergleichbarer Schmarrn), dass sie lieber von dem Ganzen gar nichts mehr wissen wollen….“
Nun, „Iphigenie auf Tauris“ ist Kulturgut. Du legst doch sonst immer so großen Wert auf mehr Abgrenzung und Betonung der deutschen Kultur.
Ich bin kein Abiturient, kann da also nicht mitreden. Aber ich weiß, dass es keinen Text gibt, der alle Schüler gleichermaßen beglückt.
Und Deine Kritik an der Iphigenie beißt sich geradezu mit Deiner vorherigen Forderung:
„Und in den Schulen Unterricht in Rhetorik und knallharter Textanalyse. Statt der Laber- und Gefühlfächer.“
Zur Textanalyse bedarf es eines Textes. Iphigenie soll es Deiner Meinung nach nicht sein, also welcher dann?
Rhetorik ist eine Kunst und ich bewundere Künstler zutiefst, die sie wirklich beherrschen. Aber ob man sie an einer allgemeinbildenden Schule lehren sollte, halt ich für fraglich. Wie bei allen Künsten gibt es Schüler mit der Gabe zur Rhetorik, während andere in ihrem Leben nie über „Guten Morgen“ und „Gute Nacht“ hinauskommen.
Zeitgenössische brillante Redner waren Joschka Fischer und Franz Josef Strauß. Auch Wolfgang Kubicki scheint da begnadet zu sein, um Beispiele zu nennen.
Unter den rhetorisch hervorragenden Schriftwerken fällt mir akut nur die „Cautio Criminalis“ von Friedrich Spee von Langenfeld von 1630 ein, ein Werk, das ob seiner Brillanz das Ende der Hexenprozesse einleitete.
Wie überhaupt alte Schriften weit häufiger durch rhetorische Leistung glänzen, als aktuelle – siehe Iphigenie.
10. Januar 2017 um 10:30 am
„wenn ich von dem BGH-Beschluss, nichtehelichen Vätern entgegen der gesetzlichen Vorgabe weiterhin das gemSR so sauer wie möglich zu machen, absehe“
Da hatten wir schon einmal drüber diskutiert – es bringt nichts, die erstmalige Einrichtung eines gemeinsamen Sorgerechts an andere Kriterien zu binden als die Abänderung des dann errichteten Sorgerechts, wenn man den Parteien gleichzeitig erlaubt die Abänderung als Hilfsantrag zur Abwehr der Einrichtung der gemeinsamen Sorge zu beantragen und vorzusehen, dass über die Einrichtung (hauptantrag des ANtragsstellers) und die Abänderung (Hilfsantrag zur Abweisung des Antragsgegners) nur gemeinsam entschieden werden darf.
Da hat schlicht der Gesetzgeber einen Fehler gemacht.
10. Januar 2017 um 11:11 am
„Da hatten wir schon einmal drüber diskutiert …“
Stimmt. Und Du bist auf dem Holzweg.
Der BGH vergleicht sachlich verfälschend zwei Tatbestände, die nicht vergleichbar sind.
Im einen Fall beantragt der nichteheliche Vater das gemSR und der Gesetzgeber will – ausdrücklich im Gesetzgebungsprozess wiederholt betont – hier die Hürden so niedrig legen, wie möglich, fordert also die NEGATIVE Kindeswohlprüfung,
während im vom BGH herangezogenen Vergleich der Vater das gemSR schon hat und – auf Antrag der Mutter z.B. – verlieren soll.
Hier fordert das Gesetz mit dem POSITIVEN Kindeswohl eine hohe Hürde.
Anders gesagt: ein Elternteil soll leicht in die elterliche Sorge hinein, aber schwer wieder herauskommen.
Prinzipiell ein sinnvolles Konstrukt, weil sonst faktisch jeder Vater auf Antrag der Mutter das gemSR verlieren würde.
10. Januar 2017 um 11:34 am
Wenn gleichzeitig die Voraussetzungen vorliegen, dass er rein kommen würde, aber die Mutter ihrerseits darlegen kann, dass ein Änderungsantrag erfolg haben würde, was bringt es denn dann die gemeinsame Elterliche Sorge für eine „juristische Sekunde“ einzurichten?
10. Januar 2017 um 11:57 am
„Konsequenter Journalismus nach Lehrbuch. Sollte doch auch ein Markt für vorhanden sein…., hmm.“
Wenn mit „konsequenter Journalismus“ wahrheitsgemäße Berichterstattung gemeint ist: Ich fürchte, das ist ein Nischenmarkt. Die meisten Menschen werden wohl, wenn sie die Wahl haben, Medien bevorzugen, die sie in ihrem Weltbild bestätigen. Die Wahrheit ist eben oft emotional und kognitiv unangenehm.
Mir wäre wichtig, wenn Schüler/Wähler lernen, wie das politische System der BRD funktioniert (wer ist für was zuständig), wie man Statistiken vernünftig interpretiert sowie Denk- und Logikfehler erkennt (und vermeidet). Ökonomische Grundbildung wäre auch nicht schlecht, vor allem die Bedeutung von Trade-offs und Opportunitätskosten.
10. Januar 2017 um 12:37 pm
„Wenn gleichzeitig die Voraussetzungen vorliegen, dass er rein kommen würde, aber die Mutter ihrerseits darlegen kann, dass ein Änderungsantrag erfolg haben würde, was bringt es denn dann die gemeinsame Elterliche Sorge für eine „juristische Sekunde“ einzurichten?“
Es ist schlicht ein absurdes Konstrukt.
Schau mal auf § 1626a, da steht:
„(2) Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.“
Trägt die Mutter bis zur Entscheidung keine Gründe gegen das gemSR vor, dann gibt es keine „logische (juristische) Sekunde“, trägt sie welche vor, dann – und nur dann! – ist ihre Gewichtigkeit zu ergründen und abzuwägen. Eine proaktive gerichtliche Gewissensprüfung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Trägt die Mutter einen Tag nach der Entscheidung Gründe vor, so sehe ich keinen Grund, ihren Antrag anders zu behandeln, als wäre er ein Jahr später gestellt worden.
Es gibt also definitiv keine Lücke.
„Trägt die Mutter bis zur Entscheidung keine Gründe gegen das gemSR vor, dann gibt es keine „logische (juristische) Sekunde“, trägt sie welche vor, dann – und nur dann! – ist ihre Gewichtigkeit zu ergründen und abzuwägen. Eine proaktive gerichtliche Gewissensprüfung ist ausdrücklich ausgeschlossen.“
Doch, über den Gegenantrag. Über den müsste ja gemeinsam entschieden werden, wenn sie das in dem Verfahren beantragt.
Wenn sie keine Gründe vorträgt, dann wäre im üblichen auch ein Änderungsantrag ohne erfolg.
„Die meisten Menschen werden wohl, wenn sie die Wahl haben, Medien bevorzugen, die sie in ihrem Weltbild bestätigen.“
Genau das ist das Problem – auch hier im Blog fast täglich zu beobachten.
Da ist z.B. der SPIEGEL Teil der Lügenpresse, wenn der Artikel meiner Wahrnehmung nicht entspricht, wird aber im nächsten Beitrag mit Genuss zitiert, wenn er mich bestätigt. Da fehlt oft jede Selbstreflektion.
„Die Wahrheit ist eben oft emotional und kognitiv unangenehm.“
Wenn man davon absieht, dass es DIE Wahrheit außerhalb der profanen Mathematik kaum jemals gibt, steckt da viel Wahrheit drin 😉
„Mir wäre wichtig, wenn Schüler/Wähler lernen, wie das politische System der BRD funktioniert (wer ist für was zuständig), wie man Statistiken vernünftig interpretiert sowie Denk- und Logikfehler erkennt (und vermeidet).“
Das wäre in der Tat wünschenswert. Aber das setzte eine hohe Selbstdisziplin der entsprechenden Lehrer voraus und die Bereitschaft, die eigene Vorstellung von Wahrheit hintan zu stellen.
Ich hatte in der Schule immer riesige Probleme in den Fächern, weil ich schon damals gern gegen den Strich gebügelt und die Thesen der Lehrer infrage gestellt hatte.
Obwohl ich in Deutsch jahrelang die Note „1“ hatte, war mir deshalb irgendwann das Fach richtig verhasst.
10. Januar 2017 um 1:01 pm
„Doch, über den Gegenantrag. Über den müsste ja gemeinsam entschieden werden, wenn sie das in dem Verfahren beantragt.“
Herrgottnochmal, Du solltest ein anderes Fach studieren. Jura bekommt Dir nicht! 😦
Eine simultane Behandlung beider Anträge KANN es nicht geben, weil der Tatbestand „gemeinsames Sorgerecht“ zum Zeitpunkt der mütterlichen Antragstellung noch gar nicht existiert.
Er müsste IMMER nachrangig behandelt werden. Wobei dann noch die Frage aufkommt, ob er – wenn gleichzeitig gestellt – nicht eh wegen Unzulässigkeit verworfen werden müsste.
Rein logisch also liegen nach Deinem Konstrukt dem Richter zwei Anträge vor, von denen er einen gleich verwerfen müsste.
Nehmen wir an, dass er das nicht tut, dann müsste er trotzdem erst den SR-Antrag des Vaters behandeln, damit er den der Mutter überhaupt bearbeiten KANN.
Da ihm aber mit dem Gegenantrag der Mutter nach § 1629a(2) Gründe vorliegen, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen könnten, würde er das gemeinsame Sorgerecht erst nach Prüfung erteilen – oder auch nicht.
Wenn aber nach seiner Prüfung dem gemSR nichts entgegen steht, dann würde auch der direkt anschließende Antrag der Mutter scheitern, weil schon behandelt.
Wenn nach seiner Prüfung dem gemSR doch eminente Gründe entgegenstehen, dann ist der Antrag der Mutter obsolet.
Dein Konstrukt zielt lediglich darauf ab, die Absicht des Gesetzgebers zu unterlaufen und auf dem Wege der ständigen Rechtsprechung wieder mal ein Lex BGH zu installieren.
10. Januar 2017 um 1:17 pm
„Eine simultane Behandlung beider Anträge KANN es nicht geben, weil der Tatbestand „gemeinsames Sorgerecht“ zum Zeitpunkt der mütterlichen Antragstellung noch gar nicht existiert.“
Das ist falsch. Eine Widerklage (widerantrag klingt so bescheuert) kann auch als (Hilfs)widerklageantrag für den Fall des Obsiegens der anderen Seite gestellt werden. Deswegen ja die juristische oder logische Sekunde.
Passiert im juristischen häufiger zB für den Fall, dass die Forderung besteht wird Widerklage mit einer Gegenforderung erhoben, dass Gericht muss dann über beide entscheiden.
10. Januar 2017 um 1:35 pm
Gurgel mal den Begriff „simultan“ nach.
Dein Widerantrag – oder wie immer Du den nennen willst – stellt eine FOLGE von ZWEI Anträgen dar, die hintereinander weg bearbeitet werden.
Und dann bleibt eben mein Einwand bestehen.
Dein Konstrukt kann ich mir nur im Rahmen eines eher formellen, rein hypothetischen juristischen Schlagabtauschs vorstellen.
In der Realität würde keine Mutter damit durchkommen, weil ihr Antrag schon als Einwand gegen seinen Antrag in den Prozess einfließen würde (s.o.).
Ob mit oder ohne Widerantrag muss ERST der väterliche Antrag behandelt werden. Und wird ihm das gemSR zuerkannt, weil keine gewichtigen Argumente dagegen vorgebracht, oder sonstwie dem Gericht zur Kenntnis gebracht wurden, dann muss zwingend auch ihr Widerantrag scheitern.
10. Januar 2017 um 1:43 pm
„Dein Widerantrag – oder wie immer Du den nennen willst – stellt eine FOLGE von ZWEI Anträgen dar, die hintereinander weg bearbeitet werden.
Und dann bleibt eben mein Einwand bestehen.“
Sie werden aber, das ist das wichtige, in einem Verfahren bearbeitet und eine Entscheidung ergeht in einem Beschluss.
„Ob mit oder ohne Widerantrag muss ERST der väterliche Antrag behandelt werden. Und wird ihm das gemSR zuerkannt, weil keine gewichtigen Argumente dagegen vorgebracht, oder sonstwie dem Gericht zur Kenntnis gebracht wurden, dann muss zwingend auch ihr Widerantrag scheitern.“
Nein, er wird ja in dem gleichen Verfahren danach behandelt, der Beschluss würde also wenn gleichzeitig die Voraussetzungen für ein erste Zuweisung zugunsten des Vaters und eine Abänderung zu Lasten des Vaters vorliegen lauten:
1. Dem Kindesvater wird das gemeinsame Sorgerecht für das Kind X gemeinsam mit der Kindesmutter zugewiesen
2. Auf den Widerantrag der Kindesmutter wird das gemeinsame Sorgerecht wieder aufgehoben und der Mutter das alleinige Sorgerecht zugewiesen
10. Januar 2017 um 1:50 pm
Natürlich sind die Medien auch dazu da, den Leuten ihre eigenen Vorurteile zu verkaufen. Das war schon immer so und häufig sogar viel krasser als heute. Und daher besteht schon ein Markt für sowas. Den hat sogar früher mal die TAZ bedient, man kann es heute kaum mehr glauben.
Deine Vorschläge für die Schule sind natürlich auch gut, vor allem Ökonomie scheint völlig vernachlässigt.
10. Januar 2017 um 2:34 pm
„Sie werden aber, das ist das wichtige, in einem Verfahren bearbeitet und eine Entscheidung ergeht in einem Beschluss.“
Also manchmal verstehe ich juristische Konstrukte, wie die logische Sekunde. Aber manchmal sind die Argumente – so Du sie Dir nicht selbst aus den Fingern gesogen hast – schlicht platt oder spitzfindig.
Natürlich mag es sich um EIN Verfahren handeln und das Ergebnis in EINEN Beschluss gepackt werden, dennoch kann Dein Konstrukt mit dem SR-Antrag bei gleichzeitigem Widerantrag schlicht nicht tragen.
Um über den Widerantrag befinden zu können, muss definitiv zuerst über den SR-Antrag entschieden worden sein, ob in logischer Sekunde, oder Lichtjahren. Und wenn der Entscheid positiv war, KANN der mütterliche Antrag NICHT ebenfalls positiv ausgehen.
Das wäre mehr als die Quadratur des Kreises.
In der Justiz ist nichts unmöglich, aber hier würde es bedeuten, dass 4=5.
„2. Auf den Widerantrag der Kindesmutter wird das gemeinsame Sorgerecht wieder aufgehoben und der Mutter das alleinige Sorgerecht zugewiesen“
gibst also selbst eine Folge zu, keinen simultan verlaufenden Prozess.
Und ich wiederhole es nochmal: keine Mutter würde so einen absurden Antrag stellen, wollte sie das gemSR verhindern. Ihre Erfolgsaussichten wären weit höher, wenn sie dem väterlichen Antrag begründet widerspricht.
„Natürlich mag es sich um EIN Verfahren handeln und das Ergebnis in EINEN Beschluss gepackt werden, dennoch kann Dein Konstrukt mit dem SR-Antrag bei gleichzeitigem Widerantrag schlicht nicht tragen.
Um über den Widerantrag befinden zu können, muss definitiv zuerst über den SR-Antrag entschieden worden sein, ob in logischer Sekunde, oder Lichtjahren. Und wenn der Entscheid positiv war, KANN der mütterliche Antrag NICHT ebenfalls positiv ausgehen.“
Vielleicht denke ich da zu juristisch, aber ich sehe das Problem noch nicht einmal, warum das nicht gehen soll. Es geht erfahrungsgemäß in verschiedensten Verfahren.
Es liegt ja schlicht daran, dass die jeweiligen Ansprüche verschiedene Voraussetzungen haben. Wenn der Anspruch auf Einrichtung leichter zu erreichen ist, für die Mutter also schwerer abzuwehren, dann wird dieser erst positiv entschieden.
Der für die Mutter leichter durchzusetzende Abänderungsanspruch wird dann danach entschieden, eben als zweiter Prüfungspunkt, nach den Voraussetzungen für diesen Anspruch.
A und B haben ein Haus zusammen. A hat einen Anspruch, dass er mit wenigen Voraussetzungen das Haus Gelb streichen lassen kann. B hat unter schweren Voraussetzungen einen Anspruch, dass er das Gelb gestrichene Haus grün streichen lassen kann. A klagt seinen Anspruch ein, dass er das Haus Gelb streichen kann. B klagt wiederklagend ein, dass er das Haus danach gleich grün streichen kann. Das Gericht urteilt, dass A das Haus erst gelb, B es dann aber eine logische / Juristische Sekunde später grün streichen lassen kann. Danach ist das Haus grün. Ob es vorher Gelb war spielt keine Rolle mehr.
„Das wäre mehr als die Quadratur des Kreises.
In der Justiz ist nichts unmöglich, aber hier würde es bedeuten, dass 4=5.“
Das ist schlicht die Folge eines schlecht gemachten Gesetzes, dass eine Abänderungsmöglichkeit vorsieht. Der BGH sagt nichts anderes als das man dann den zwischenschritt mit „wir erlauben für eine logische Sekunde einen gelben Anstrich“ auch sparen kann, wenn es sogleich wieder auf grün zu ändern ist.
„Und ich wiederhole es nochmal: keine Mutter würde so einen absurden Antrag stellen, wollte sie das gemSR verhindern. Ihre Erfolgsaussichten wären weit höher, wenn sie dem väterlichen Antrag begründet widerspricht.“
Es geht nur um die verschiedenen Anforderungen der jeweiligen Ansprüche. Wenn es schwerer ist, dem Vater den Eintritt zu verwehren als ihm das Sorgerecht wieder weg zu nehmen (beides ist nicht einfach und erfordert in der Praxis meist Fehlverhalten beim Vater) dann macht das durchaus Sinn.
Natürlich gibt es Überschneidungen, wo es nicht darauf ankommt. Aber das ist ja klar. Dann wird schon der Anspruch abgelehnt, dass er das Haus zuerst gelb streicht.
10. Januar 2017 um 3:31 pm
Der wahre Hintergrund ist ja nicht die Sorge des BGH, die Gerichte würden aufgrund einer gesetzlichen Unsauberkeit durch Wideranträge renitenter Mütter paralysiert.
Karlsruhe (und hier sind beide Gerichte gemeint, BGH und BVerfG) stemmen sich mit aller Kraft gegen eine Ausweitung väterlicher Rechte allgemein.
Nicht zufällig preschte das BVerfG 2010 nach dem Zaunegger-Einlauf aus Strasbourg mit einer wieselflinken Entscheidung vor, wonach nichtehelichen Vätern das gemSR dann zu erteilen sei, wenn es dem KW diente – POSITIVE Kindeswohlprüfung.
Im Gegensatz zur Mutter sollte der Vater also einen Mehrwert für das Kind nachweisen, sonst sei ihm das SR zu verweigern.
Für die Mutter reicht die Existenz, logisch.
Normalerweise nimmt der Gesetzgeber eine solche Vorlage aus Karlsruhe auf und formuliert es in Folge als Gesetz. Dann kann Berlin nämlich sicher sein, dass das Gesetz auch vor der Verfassungsprüfung besteht.
Diesmal hat Berlin sich aber der Vorgabe verweigert und – AUSDRÜCKLICH – für die Beurteilung der Sorgerechtsfähigkeit die negative KW-Prüfung vorgegeben (§ 1626a BGB). Es genügt also, vergleichbar zur Mutter nur Vater zu sein. Wenn er nicht gerade durch Saufen, Drogenkonsum oder Gewalttätigkeit auffällt, ist ihm das gemSR zu erteilen.
Eine proaktive Gesinnungsprüfung des Richters ohne Indikation ist ausdrücklich! nicht erlaubt.
Das Gesetz ist hier klar.
Auf Grundlage einer Vorlage vom OLG Brandenburg entschied im vergangenen Frühjahr der BGH, ein SR-Antrag eines nichtehelichen Vaters sei „nach erschöpfender Sachaufklärung“ zu bescheiden, wobei als Maßstab § 1671 BGB heranzuziehen sei.
In § 1626a wird dargelegt, unter welchen Umständen ein nichtehelicher Vater das gemSR erreichen kann. Der Gesetzgeber hat hier die Hürde bewusst niedrig gelegt, um damit der Norm der gemeinsamen Sorge zu entsprechen (negative Kindeswohlprüfung). Die Beweislast für eine KW-Gefährdung obliegt dem Richter.
In § 1671 dagegen wird der Fall behandelt, unter welchen Bedingungen einem Elternteil das gemSR ENTZOGEN werden soll.
Hier legt der Gesetzgeber – wiederum eingedenk der Norm, das das gemSR dem KW am besten entspricht – die Hürde für den Entzug sehr hoch! Er verlangt, dass durch den SR-Entzug ein zukünftiger Mehrwert für das Kind zu erwarten sei (positive Kindeswohlprüfung).
Das ist eklatant was anderes, als bei § 1626a vorgegeben.
Und der BGH verlangt jetzt in seinem Beschluss vom 15.6., SR-Entscheidungen nach § 1671 zu treffen, versteigt sich sogar in der Behauptung, das sei der Wille des Gesetzgebers und belegt dies mit einem Schriftverkehr zwischen Bundesregierung und Bundesrat, wo mehrfach! exakt das Gegenteil betont wird.
10. Januar 2017 um 4:04 pm
„Es liegt ja schlicht daran, dass die jeweiligen Ansprüche verschiedene Voraussetzungen haben. Wenn der Anspruch auf Einrichtung leichter zu erreichen ist, für die Mutter also schwerer abzuwehren, dann wird dieser erst positiv entschieden.“
Wenn die Mutter auf den väterlichen Antrag keine erheblichen Gründe nennen kann, wird sie seinen Antrag nicht abwehren können, klar. Das war auch ausdrücklich Absicht der Formulierung. Nicht umsonst gibt es durchgängig im Kindschaftsrecht die unterschiedlichen KW-Prüfungsmodi.
Aber wenn sie schon seinen Antrag wegen Banalität nicht durchsetzen konnte, wird sie ihn erst recht nicht in ihrem Gegenantrag durchsetzen, weil die Anforderungen jetzt noch höher liegen.
Hatte sie dagegen gewichtige Argumente schon zur Abwehr seines Antrags, wird er hier scheitern, denn dann besteht sehr wohl eine Ermittlungspflicht des Richters.
Aber auch dann wäre ein Widerantrag obsolet.
Ich bleib dabei: es handelt sich schlicht um ein rechtsphilosophisches Denkmodell, ohne jeden Bezug zur Realität.
„Der für die Mutter leichter durchzusetzende Abänderungsanspruch wird dann danach entschieden, eben als zweiter Prüfungspunkt, nach den Voraussetzungen für diesen Anspruch.“
Genau – als Folge, nicht simultan. Im Realfall wird schon nach dem Entscheid des väterlichen Antrags Schluss sein.
Wird sich tatsächlich der BGH mit seiner Forderung nach „erschöpfender Sachaufklärung“ auf Basis einer positiven KW-Prüfung durchsetzen, dann genügt der einfache Widerspruch der Mutter, um den Vater scheitern zu lassen. Dann hätte der ne Vater ein rein hypothetisches Recht auf das gemSR, faktisch so wie vor 2010.
Einen höheren Nutzwert (positives Kindeswohl) für die Zukunft zu prognostizieren, liefert den Vater wieder vollkommen der Willkür der Mutter und der Robe aus.
Es genügt nicht zu argumentieren, dem Kind bei den Hausaufgaben helfen zu können, weil ein Vater das auch ohne SR kann, der geforderte Mehrwert wird nicht geliefert.
Bei strenger Auslegung könnte ein ne Vater das gemSR nur erreichen, wenn die Mutter todkrank ist, schwer drogensüchtig, oder geistig nicht auf der Höhe.
10. Januar 2017 um 4:26 pm
„Genau – als Folge, nicht simultan. Im Realfall wird schon nach dem Entscheid des väterlichen Antrags Schluss sein.“
Klar, weil der Fall, in dem die Rechtsprechung des BGH zum tragen kommt, ja auch sehr selten ist. Gegen die meisten Väter kann man nichts sagen und sie erhalten problemlos das Sorgerecht (die allermeisten haben es sogar schon, wenn die Beziehung nach Geburt der Kinder noch etwas hielt, selbst wenn sie nicht verheiratet waren)
Ich gebe es aber auf, dass ganze zu erklären, ich denke mein Hausbeispiel sollte eigentlich hinreichend einfach gewesen sein.
„Es genügt nicht zu argumentieren, dem Kind bei den Hausaufgaben helfen zu können, weil ein Vater das auch ohne SR kann, der geforderte Mehrwert wird nicht geliefert.
Bei strenger Auslegung könnte ein ne Vater das gemSR nur erreichen, wenn die Mutter todkrank ist, schwer drogensüchtig, oder geistig nicht auf der Höhe.“
Soweit ich solche Verfahren kenne sind die meisten Richter sehr schnell dabei, dass gemeinsame Sorgerecht einzurichten und auch eine Abänderung zu verhindern, solange es sich nicht um sehr streitige Fälle handelt, bei denen einiges los ist.
Man sollte da auch die Sache nicht zu schwarz malen
9. Januar 2017 um 1:44 pm
Das stimmt schon, andererseits wird sich bei einer Frau mit radikalen Ansichten eher gefragt, was nur das arme Huscherl so weit getrieben hat. Was eben Feminismus in die Hände spielt, weil da doch irgend etwas im Argen sein muss, mit den armen gequälten Frauen..
9. Januar 2017 um 5:01 pm
„… andererseits wird sich bei einer Frau mit radikalen Ansichten eher gefragt, was nur das arme Huscherl so weit getrieben hat.“
Eine Frage, die ich mir noch nie gestellt hat.
Feminismus ist eine opportune Ideologie, also schwemmt sie auch aus einem Pool von einigen hundert Millionen Frauen im abendländischen Raum ein paar Hundert falsch verdrahtete an die Öffentlichkeit.
Verrückte wird es immer geben, die wachsen nach. Bedenkenswerter finde ich, dass sie trotz der wirresten Behauptungen (Rape culture, GPG) ein so weites unwidersprochenes Forum in den seriösen Medien finden, die damit letztlich ihren eigenen Ruf schwer schädigen.
Ein für mich nicht nachvollziehbarer kollektiver Masochismus.
9. Januar 2017 um 7:01 pm
Also irgendwer muss doch die Benachteiligungen der Frauen aufdecken. Das ist ohne intensives Studium der GenderStudies nicht so ohne weiteres möglich. Für das ungeschulte Auge sind diese Benachteiligungen oft unsichtbar wie beispielsweise die gläsernen Decken. Hat keiner je gesehen, völlig transparent und doch sind sie da! Und wer weiss schon mit Sicherheit, wieviele Benachteiligungen noch ihrer Entdeckung harren! Dazu braucht es geschultes Personal. Und bevor man mit der Suche beginnt muss man erstmal wissen, wonach man sucht.
10. Januar 2017 um 10:26 am
„Für das ungeschulte Auge sind diese Benachteiligungen oft unsichtbar wie beispielsweise die gläsernen Decken. Hat keiner je gesehen, völlig transparent und doch sind sie da!“
Was mich am meisten daran verblüfft, ist die Ähnlichkeit mit den angeblichen Tatbeständen der Zauberei und Hexerei im Spätmittelalter bis Ende des 17. Jahrhunderts.
Auch da wurde mit nahezu exakt denselben Argumenten verfolgt.
Ja, eben WEGEN ihrer Unsichtbarkeit wurde Hexerei als besonders perfide Untat geächtet.
Vor 25 Jahren hätte ich Jedem nen Vogel gezeigt, der behauptet hätte, dass es wieder Zeiten geben würde, in denen Politik mit denselben Argumenten gemacht wird.
10. Januar 2017 um 11:48 pm
also erstmal danke @Chris &Carnofis, daß Ihr euren kleinen Disput zum Familienrecht noch ein wenig ausgewalzt habt. Nach dieser Schwurbelei stand ich nämlich erstmal leicht auf’m Schlauch:
„Da hatten wir schon einmal drüber diskutiert – es bringt nichts, die erstmalige Einrichtung eines gemeinsamen Sorgerechts an andere Kriterien zu binden als die Abänderung des dann errichteten Sorgerechts, wenn man den Parteien gleichzeitig erlaubt die Abänderung als Hilfsantrag zur Abwehr der Einrichtung der gemeinsamen Sorge zu beantragen und vorzusehen, dass über die Einrichtung (hauptantrag des ANtragsstellers) und die Abänderung (Hilfsantrag zur Abweisung des Antragsgegners) nur gemeinsam entschieden werden darf.
Da hat schlicht der Gesetzgeber einen Fehler gemacht.“
Erst gingen die Alarmglocken an ( Achtung Kindschaftsrecht! Hinschauen! ), und dann war schon die Luft raus. Mal ehrlich, Chris, die zitierte Formulierung ist bestenfalls Insiderniveau ( sinngemäß; „Wir haben ja schon mal darüber diskutiert, also weißt Du sicherlich was ich meine“ ), eher schon auf der Schiene von RiAG/FG W. Keuter ( „hoffentlich kapiert das keiner“ ). Das kannst auch Du vermutlich besser. Allgemeinverständlichkeitsgebot u. so, sollte ein Jurist m.E. im ersten Sylvester schon kräftig eingehämmert bekommen.
Der letzte Satz, gerade weil er vordergründig eigentlich klar war ( §1696 BGB ), machte die Sache dann im Endeffekt noch rätselhafter ( was hat der im Erstantragsverfahren zu suchen? ).
Nun, ich muß zugeben, daß ich mich mit der verschlimmbesserten ( unnütz noch mehr verkomplizierten ) Fassung des 1626a BGB nicht sonderlich gründlich befasst habe und auch seit ein paar Jahren nicht mehr jeden Interpretativbeschluss von BVerfG und BGH dazu aufgesogen habe.
Auch scheint sich das Ganze auf einen recht ungewöhnlichen Fall zu beziehen, den ich nicht kenne.
Aber eins sollte doch jedem interessierten vorab klar sein: daß 1626 a-e u. 1671 nicht einfach gestrichen wurden, war ein „Fehler“ des Gesetzgebers. Oder besser: es war eben kein Fehler, sondern eine gezielte Sauerei.
Die Hintertür ist eindeutig, trotz der Verkomplizierung. Jede Mutter, die VKH erfolgreich beantragen, oder einen RA bezahlen kann ( also praktisch jede ), wird irgendwelche Einwände fristgerecht vorbringen und dann geht die gewohnte Schlammschlacht los, wie eh u. je.
Aber wie kommt jetzt der Abänderungsantrag in’s Spiel?
Vermutlich hebst Du, Chris da auf den nackten Gesetzestext ab ( orakel ich mal so ). Die Mutter könnte, quasi direkt im Anschluss, ihren erfolglosen Abweisungsantrag ( was der Terminus Widerklage da soll ist mir nicht klar ) kaum verändert nochmal stellen. Richtig verstanden?
Das ist aber unrealistisch. Denn es gibt dazu ja auch eine Rechtsprechungspraxis und die ist aus dem Gesetzestext nicht so ohne weiteres zu ersehen. Üblicherweise ist es so, daß die Gerichte UND Beschwerdeinstanzen einen Abänderungsantrag nur behandeln, wenn er erheblich andere und vor allem neue (!) Gründe geltend machen kann. Weiß ich daher, daß ich ( schon vor dem FamFG ) zweimal mit Abänderungsanträgen sauber abgeperlt bin, weil ich ( insofern dummerweise ) die Gründe dafür auch im erstinstanzlichen Verfahren schon vorgetragen hatte, man hatte lediglich keine Lust dieselben zu prüfen ( genauer gesagt, man hat ihnen gar nicht erst Gehör geschenkt ). Und somit waren diese Gründe zwar gut, aber eben nicht neu und v.dh. gab es auch dann keine Überprüfung derselben, da der Abänderungsantrag gerade nicht dazu dienen soll vorliegende Entscheide ( inhaltlich ) zu überprüfen, sondern anhand von erheblichen Lageänderungen nur den Entscheid selbst zu korrigieren.
Kurz: Ist die Gesamtlage im angestebten Abänderungsverfahren in wesentlichen Teilen ungefähr gleich, passiert nix, puff, Seifenblase. Abweisung ( „aufgrund des zutreffenden Beschlusses, … Antrag unbegründet, bla…sülz … ) und das war’s.
Die Mutter müßte also schon ein blitzblankes fabrikneues Geschütz auffahren, bspw. daß ihr ebenfalls neuer Lover ( besser noch dessen „neutrale Großtante“ ) ihr eidesstattlich versichert, der Papa hätte dem Kind deutlich sichtbar mehrfach gegen dessen Willen grundlos zwischen die Beine gefasst, oder ähnlich beliebte Kanonen.
Wann u. wie ein RiAG/FG welchen Antrag im gemeinsamen Verfahren abhandelt, ob überhaupt, ist im übrigen defakto größtenteils seiner Willkür überlassen, da kann er i.d.R. locker wilde Sau spielen, bis hin zur Umbenennung der Anträge ( EA in normalen Antrag bspw. ). Da haben die Pappenheimer der Sonderjustiz weitgehend Narrenfreiheit.
Kannst ja mal versuchen eine Protokoll- o. Beschlusskorrektur zu beantragen, mit dem Argument, der Richter hätte sich in der zeitlichen Abfolge der Überprüfung ( wohlmöglich auf dem Dezernatsweg ) vertan. Viel Spaß dabei …..
11. Januar 2017 um 11:21 am
Beim Thema Familienrecht sind Chris und ich wie Feuer und Wasser, da geraten wir immer wieder aneinander.
Mich beunruhigt dabei am meisten, dass er mit den Spitzfindigkeiten eines überzeugten Winkeladvokatens antritt, um ein offensichtliches Unrecht zu erklären.
Wir sind uns schon nicht einig, ob die Ausformulierung des elterlichen Sorgerechts für Väter überhaupt ein Antragsrecht sein darf, ist es doch sowohl ein Menschen- als auch ein Grundrecht.
Solche Rechte können aber definitiv keine Antragsrechte sein.
Hier folgt Chris leider der dünnen Argumentation des BVerfG vom 29.1.2003, wonach „die besondere Situation“ nichtehelicher Verhältnisse eine Sonderbehandlung rechtfertigt.
Dem könnte man schon dann nur mühsam folgen, wenn es in jedem Einzelfall zu einer Prüfung dieser besonderen Situation kommt.
Das BVerfG hat aber den pauschalen Ausschluss ne Väter von der elterlichen Sorge ohne sachlichen Grund akzeptiert.
Ja, die Richter haben sich sogar darin verstiegen, anzumerken, dass überhaupt keine Väter ohne Einwilligung der Mütter das gemSR erhalten könnten, nur würde es ihnen in ehelichen Fällen durch die Heirat praktisch mit dem „Ja“-Wort mit erteilt.
Kurz gesagt: die Verfassungsrichter haben die Gewährung eines Menschenrechts in das Ermessen von Privatpersonen (Mütter) gestellt.
Da muss gar nicht mehr darauf hingewiesen werden, dass mit dieser Interpretation die Kinder wieder vom Status des Rechtssubjekts – ebenfalls ausgestattet mit dem Grund- und Menschenrecht bei und mit seinen Eltern(!) zu leben, in den von Rechtsobjekten versetzt werden, über die von den Müttern dinglich verfügt werden darf – wie über Möbelstücke.
Christians Argumentation war bei der Diskussion das typische Juristengeschwurbel, wonach ich als Laie nicht zur Ausdeutung der Grundrechte befähigt sei.
Wie soll ich das anders verstehen, als dass ein Art 3. GG „Niemand darf wegen seines Geschlechts … bevorzugt oder benachteiligt werden“ juristisch eine andere Bedeutung hat, als ich sie dort herauslese.
Ich persönlich halte eine solche Einstellung für sehr gefährlich. Erfahrungsgemäß scheitern Staaten nicht an Terroranschlägen, sondern an einem kollabierenden Rechtssystem, wo allgemeingültiges Recht zu Willkürrecht mutiert. Und da gibt es im deutschen Familienrecht deutliche Hinweise in diese Richtung.
Wobei ich – und nur in diesem Punkt sind Chris und ich uns wohl einig – Anzeichen sehe, dass sich eine neue Richtergeneration wieder mehr um Rechtstreue bemüht.
In Karlsruhe regieren aber immer noch die alten Hardliner, die auch vor einem offenen Gesetzesbruch nicht zurückschrecken.
„Allgemeinverständlichkeitsgebot u. so, sollte ein Jurist m.E. im ersten Sylvester schon kräftig eingehämmert bekommen.“
Wäre wünschenswert, ist hier aber gar nicht das Problem. Hier soll ein recht abenteuerliches juristisches Konstrukt gebaut werden, das die Nichtumsetzbarkeit eines Gesetzes belegen und durch die sog. „ständige Rechtsprechung“ des BGH ersetzt werden.
Das kommt als ERGÄNZUNG eines Gesetzes öfter vor und ist deshalb nicht per se verwerflich. Hier aber stellt sich der BGH ganz offen GEGEN das Gesetz und behauptet wahrheitswidrig sogar, dass der Gesetzgeber den § 1626a in der Praxis wie den § 1671 behandelt wissen wollte. Das ist eben keine Ergänzung oder kleine Korrektur eines schwachen Gesetzes mehr, sondern faktisch seine Aufhebung und Verkehrung ins Gegenteil.
„Auch scheint sich das Ganze auf einen recht ungewöhnlichen Fall zu beziehen, den ich nicht kenne.“
Nein, überhaupt nicht. Es handelt sich um einen Standardfall. Aber selbst wenn, der BGH behandelt keine Individualfälle, sondern trifft allgemeinverbindliche Grundsatzurteile.
Will heißen, obwohl § 1626a die negative KW-Prüfung fordert und ausdrücklich den proaktiven Ermittlungsgrundsatz verneint (der Richter darf nicht von sich aus nach Gründen gegen das gemSR forschen, wenn ihm solche nicht zugetragen wurden), sind alle nachgestellten Gerichte aufgefordert, auf Basis des § 1671 nach „erschöpfender Sachaufklärung“ zu bescheiden. Tun sie dies nicht, könnte JEDER SR-Antrag eines Vaters in der Berufungsinstanz kassiert werden. Insofern hat das BGH-Urteil nicht nur Wirkung auf seltene Sonderfälle, wie Chris meint, sondern kann sogar im Verlaufe der Zeit dazu führen, dass diametral zum Gesetz nur noch nach dem positiven KW-Prinzip beschieden wird.
„Aber eins sollte doch jedem interessierten vorab klar sein: daß 1626 a-e u. 1671 nicht einfach gestrichen wurden, war ein „Fehler“ des Gesetzgebers.“
Wie ich gestern schon schrieb behandelt § 1626a die Behandlung des Falles, dass ein Vater das gemSR ERHALTEN möchte.
§ 1671 stellt fest, unter welchen Bedingungen ein Vater (eine Mutter) das gemSR VERLIERT.
Das sind zwei Paar Schuhe, die sehr wohl unterschiedlich behandelt werden dürfen – und müssen.
Der Gesetzgeber möchte, dass die Eltern sich möglichst gleichberechtigt um die gemeinsamen Kinder kümmern (lassen wir jetzt meine Meinung von der Grundgesetzwidrigkeit des § 1626a mal außen vor). Deshalb ist es nur logisch, die Hürden für die Erlangung dieser Gleichberechtigung niedrig, für ihren Verlust dagegen hoch zu legen. Nichts anderes tun die beiden genannten §§.
Solche unterschiedlichen Bewertungen kommen ziemlich häufig vor. Das extremste Beispiel, das mir ad hoc einfällt, ist die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie ist verhältnismäßig leicht zu erlangen, aber wenn man sie hat, kann man sie nicht mehr verlieren, wenn man sie nicht selbst aufgibt.

References: BGH 
 BGH 
 § 1626
 § 1629
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1671
 § 1626
 § 1671
 § 1626
 BGH 
 § 1671
 BGH 
 BGH 
 §1696
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1626
 § 1671
 BGH 
 § 1626
 § 1671
 § 1626

§ 1671
 § 1626