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Timestamp: 2018-12-12 17:15:13+00:00

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14.310 Siegelordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
14.310 Siegelordnung
II. Gestaltung des Kirchensiegels
§ 17 Siegelanfertigung
§ 18 Abnahme
§ 19 Siegeländerung
§ 20 Aufbewahrung
§ 21 Siegelsammlung
§ 22 Abnutzung, Beschädigung
§ 23 Abhandenkommen
§ 24 Kassation
Allgemeine Verwaltungsanordnung
des Landeskirchenrates über das Siegelwesen
(Siegelordnung)
vom 22. Dezember 1975
(GVBl. Bd. 14 S. 186)
Mit Zustimmung des Landeskirchenvorstandes gemäß § 101 Absatz 1 der Kirchenverfassung erlässt der Landeskirchenrat folgende Bestimmungen zur Ordnung des Siegelwesens in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland:
Verwendung des Kirchensiegels
In der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland wird in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.
( 1 ) Siegelberechtigt sind die Kirchengemeinden, die Bezirkskirchenverbände und die Evangelisch-reformierte Kirche in Nordwestdeutschland.
( 2 ) Jedem Siegelberechtigten steht ein eigenes Kirchensiegel mit besonderem Siegelbild und besonderer Siegelumschrift zu, das sich von dem Siegel jedes anderen Siegelberechtigten unterscheidet.
( 1 ) Jeder Siegelberechtigte kann die Siegelberechtigung auf seine Organe, Ämter, Dienststellen und Werke übertragen, sofern dazu ein berechtigtes Bedürfnis besteht.
( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.
( 3 ) Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten.
( 1 ) 1 Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt bei Kirchengemeinden dem Kirchenrat, bei Bezirkskirchenverbänden dem Bezirkskirchenrat und bei der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland dem Landeskirchenrat. 2 Solange nichts anderes beschlossen ist, übt der Vorsitzende die Siegelführung aus.
( 2 ) Sind nach Beschluss des nach Absatz 1 siegelführenden Organs mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).
( 3 ) 1 Das Beidrücken des Siegels ist Sache des Siegelführenden oder eines von ihm ständig damit Beauftragten. 2 Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung des Siegels.
( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt:
bei Schriftstücken von besonderer Wichtigkeit,
( 2 ) Die Verwendung des Kirchensiegels in sonstigen Angelegenheiten ist unzulässig.
( 1 ) Durch das der Unterschrift beigedrückte Kirchensiegel wird festgestellt, dass die mit dem Kirchensiegel versehene Urkunde von demjenigen, der als Aussteller angegeben ist, herrührt.
( 2 ) Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Vollmachten wird durch die Vollziehung der erforderlichen Unterschriften und durch die Beidrückung des Kirchensiegels darüber hinaus die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.
Gestaltung des Kirchensiegels
( 1 ) Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.
( 2 ) Das Kirchensiegel der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland ist durch Beschluss des Landeskirchentages vom 31. Mai 1951 (Gesetz- u. Verordnungsbl. Bd. 13 S. 129) festgelegt worden.
( 1 ) Das Siegelbild soll in sachlicher oder geschichtlicher Beziehung zum Siegelberechtigten stehen; es soll Überlieferungen weiterführen.
( 1 ) 1 Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten wieder. 2 Sie läuft vom Scheitelpunkt an im Uhrzeigersinn ungebrochen und in der Regel einzeilig um das Siegelbild, beim Farbsiegel als dunkle Schrift auf hellem Grund.
( 2 ) Die Schrift soll würdig und der besonderen Eigenart des Siegels angepasst sein.
Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Absatz 2 und 23 Absatz 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegel eingefügt.
( 1 ) Neue Kirchensiegel für Kirchengemeinden haben kreisrunde Form.
( 2 ) Kirchensiegel für Bezirkskirchenverbände haben rundovale Form.
für das Normalsiegel 30:42 mm,
für das Prägesiegel 30:42 mm,
für das Kleinsiegel 18:24 mm.
( 1 ) 1 Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchenrates verwendet werden.
( 1 ) Über die Einführung und Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Kirchensiegels entscheidet der Siegelberechtigte.
( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenrates; er kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.
( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Graphik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.
( 2 ) 1 Der Künstler fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.
( 1 ) 1 Die Anfertigung des Siegels nach dem genehmigten Entwurf ist einem Fachbetrieb zu übertragen. 2 Der Künstler soll die Herstellung des Siegels in angemessener Weise überwachen.
( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Absatz 2.
1 Nach der Fertigstellung des Siegels ist zu prüfen, ob das Siegel mit dem genehmigten Entwurf übereinstimmt und einwandfrei hergestellt ist. 2 Durch Beschluss des Siegelberechtigten wird das Siegel sodann abgenommen und für den Gebrauch durch den Siegelführenden freigegeben.
( 1 ) 1 Der Landeskirchenrat kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann der Landeskirchenrat das Siegel außer Geltung setzen.
( 2 ) Für die Änderung eines Kirchensiegels gelten im übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.
( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.
1 Der Landeskirchenrat führt eine Sammlung der Abdrücke aller in der Evangelisch-reformierten Kirche in Nordwestdeutschland im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben:
eine kurz gefasste Siegelbeschreibung,
1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 19 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich dem Landeskirchenrat mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Landeskirchenrat außer Geltung gesetzt.
( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.
( 1 ) 1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Landeskirchenrat mitzuteilen.
( 2 ) Der Landeskirchenrat macht im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, wenn ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt worden ist.
Diese Siegelordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

References: § 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 101
 § 15
 § 4
 § 19