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Timestamp: 2019-03-24 04:37:02+00:00

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Aktuelles | Telereizgeräte – Ein Reizthema
Die Verwendung von Telereizgeräten ist europaweit ein Thema. In Deutschland versucht sich § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz (TierSchG) an der Lösung des Problems. Bislang mit wenig Erfolg – wenn Erfolg bedeutet, dass eine Regelung gefunden wurde, mit der alle Beteiligten leben können.
Solche bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sind bislang nicht ergangen. Hundehalter, Behörden und Tierschützer müssen sich daher mit dem Gesetz, seiner Entstehungsgeschichte und den wenigen Gerichtsentscheidungen zum Thema zufrieden geben.
Verbände und Interessengruppen versuchen bislang vergeblich, im Interesse zeit- und tierschutzgemäßer Hundeausbildung bundesrechtliche Vorschriften durchzusetzen. Landesrechtliche Alternativen sind zwar denkbar, aber aufgrund der sich dann sicherlich einstellenden föderalen Verschiedenheit nicht wünschenswert. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) und der Jagdgebrauchshundverband (JGHV) fordern eine bundesrechtliche Regelung und begründen die Notwendigkeit des Einsatzes von Telereizgeräten zur Ausbildung von Jagdhunden. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer Sachkunde beim Hundeführer und verweisen auf bereits vorhandene wissenschaftliche Studien und Konzepte zur praktischen Umsetzung des Sachkundeerwerbs. Auch Vertreter von Diensthunde haltenden Behörden, wie Polizei, Bundeswehr oder Zoll, des Verbandes für das Deutsche Hundewesen (VDH) und der Tierärztlichen Hochschule Hannover sprachen sich für eine bundeseinheitliche Regelung zur Anwendung von Telereizgeräten aus. Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, Erziehung sowie beim Training von Hunden müssten festgelegt werden.
Die Gerichtsentscheidungen haben den Nachteil, dass sie grundsätzlich nur den jeweiligen konkreten Fall und die jeweils festgestellten Tatsachen nach geltendem Recht rechtlich würdigen und entscheiden. Gerichte machen keine Verbesserungsvorschläge. Gerichte teilen nicht mit, wie sie ähnliche Fälle sehen würden oder den gleichen Fall, wenn anders vorgetragen worden wäre. daher sind die Entscheidungen lediglich als Ausgangspunkt einer Betrachtung zu verstehen.
Der erste zu der hier zu untersuchenden Frage entscheidende Fall lag wie folgt: Der Kläger wollte die umstrittenen Geräte aus den USA in Deutschland einsetzen. Er veranstaltet dort regelmäßig Seminare zur Hundeausbildung. Er trug vor, die Stromzufuhr ermögliche eine Hundeerziehung ohne Stockschläge, Tritte und Stachelhalsbänder. Die Geräte gäben dem Hund mehr Bewegungsspielraum als eine Hundeleine. Sie würden die Tiere auch schneller vom Wildern, vom Attackieren von Spaziergängern oder vom plötzlichen Überqueren einer Straße abhalten. Die Erziehung von Hunden können naturgemäß nicht frei von Schmerzen und Zwängen sein. Doch schon das erstinstanzliche Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen, Az.: 7 K 625/01, Urteil vom 14.05.2003, bestätigte die gegenteilige Ansicht der Verwaltungsbehörde. Dies wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) Münster, Az.: OVG 20 A 3176/03, mit Urteil vom 15.09.2004, und vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Sitz in Leipzig, Az: BVerwG 3 C 14.05, Urteil vom 23.02.2006, bestätigt.
Ein zweiter, vom VG Freiburg, Az.: 4 K 2339/05, mit Urteil vom 15. März 2007 entschiedener Fall hatte folgenden Hintergrund: Der Kläger, Halter eines Rüden der Windhunderasse Saluki, wandte sich gegen die Untersagung der Anwendung eines Elektroreizgerätes seinen Hunden. Er verwendete ein „Elektrohalsband“, das aus einem Sender und einem Halsband besteht, das dem Hund umgelegt wird. Mittels des Senders können Hunde in einer Entfernung bis zu 1.600 m durch einen in dem Halsband integrierten, mit Elektroden versehenen Empfänger Stromreizen unterschiedlicher Stärke und Länge ausgesetzt werden. Nach der deutschen Gebrauchsanleitung verfügt das Gerät über 60 Impulsstärken, die stufenlos mittels eines Wahlknopfes am Sender eingestellt werden können. Der Benutzer kann zwischen einer „Nick“- und einer „Continius“- bzw. „Konstant-Funktion“ wählen. Während bei der „Nick-Funktion“ lediglich ein von der Pressdauer unabhängiger kurzer Elektroimpuls indiziert werde, dauere der Stromimpuls bei der „Konstant-Funktion“ acht Sekunden lang an. In der deutschen Gebrauchsanleitung wird weiter ausgeführt, dass das Modell fast ausschließlich im Profibereich eingesetzt werde. Es sei nur für „sehr weit arbeitende Hunde, die im Gehorsam voll durchgearbeitet sind, zu gebrauchen, auf keinen Fall für Himmelsstürmer“. Es sei zu bedenken, dass ein Hund bei einer Entfernung von 1,6 km allein wegen der Erdkrümmung nicht mehr gesehen werden könne. Der Kläger erläuterte, er setze das Gerät nicht immer beim Training ein, sondern lediglich beim „Steh-Training im Fall aufgehenden Wildes“. Er setze das Gerät, das über eine vielstufige Regulierungsmöglichkeit der Impulsstärke einerseits und die Auswahlmöglichkeit der Impulsart andererseits verfüge, ausschließlich in Leistungsbereichen ein, die eine schmerzhafte Einwirkung auf den Hund mit Sicherheit ausschlössen. Eine schmerzhafte Einwirkung auf den Hund sei weder festgestellt worden noch gegeben oder zukünftig zu befürchten. Das Gegenteil sei vielmehr der Fall.
Durch die konkrete Anwendung des Elektrohalsbands sei ein Freilauf des Hundes trotz dessen ausgeprägten Jagdtriebs möglich, da so auf den Hund auch über eine gewisse Distanz ausreichend eingewirkt werden könne, um ein Verfolgen von Wild zu unterbinden. Bei einer Leinenhaltung würde das Tier erheblich stärker in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt als durch den konkreten Einsatz des Elektrohalsbands. Zudem müsse er das Halsband seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr einsetzen, sondern verwende es lediglich als zusätzliche Sicherheit. Der Kläger verlangte tatsächliche Feststellungen zur Frage, ob durch das hier konkret verwendete Elektroreizgerät überhaupt, wie vom Gesetz tatbestandlich gefordert, nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht würden. Tatsächlich sei dies nicht der Fall, und zwar weder vom Kläger beabsichtigt noch mit diesem Gerät möglich. Er selbst bezwecke durch den Einsatz des Geräts lediglich eine Aufmerksamkeitssteigerung seines Hundes auf seine Kommandos. Er wolle damit ausschließlich erreichen, dass der Hund kein Wild hetze, was ebenfalls nach dem Tierschutzgesetz verboten sei. Es handle sich bei ihm um einen verantwortungsbewussten Hundehalter, der sich mit der Verhaltenspsychologie und Hundeerziehung eingehend auseinandergesetzt, hierzu zahlreiche Fachliteratur gelesen sowie zahlreiche Gespräche auch mit Hundetrainern geführt habe. Hier sei die Eignung des Geräts streitig. Den Gebrauchsanleitungen für das Gerät sei an keiner Stelle zu entnehmen, dass es eine schmerzhafte Einwirkung auf den Hund habe. Der Kläger meinte, nicht jedes elektrische Erziehungsgerät sei verboten worden.
Nach einer schriftlichen Anzeige wegen Hundequälerei begutachteten zwei Veterinärärzte der beklagten Verwaltungsbehörde die Hundehaltung durch den Kläger.
Die streitgegenständlichen Elektroreizgeräte waren zudem geeignet, einem Hund nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden im Sinne des § 3 Nr. 11 TierSchG zuzufügen. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nach der einhelligen Auffassung der Gerichte nicht auf die konkrete Handhabung des Elektroreizgeräts im Einzelfall, sondern auf seine bauartbedingte Eignung an. Dies wird auf den Wortlaut des § 3 Nr. 11 TierSchG gestützt. Der Relativsatz, der die Verbotselemente aufzählt, knüpfe in allen seinen Teilen an das Gerät an und benenne dessen Eigenschaften. Dem komme besonderes Gewicht zu, weil der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete: „Es ist verboten, Geräte zu verwenden, die ... und den Tieren dadurch ... zufügen, ...“. Mit einer solchen Formulierung wäre auf den konkreten Anwendungsakt abgestellt worden. Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Vorschlags schließlich eine geräteorientierte Formulierung wählt, müsse davon ausgegangen werden, dass damit bewusst von der Verwendung im konkreten Einzelfall abgesehen werden sollte. Auch der in der Begründung zur Einfügung des § 3 Nr. 11 TierSchG zum Ausdruck kommende Sinn und Zweck der Vorschrift spricht für ein generelles Verbot. Dort wird nämlich das Erfordernis einer weiteren Verbesserung des Tierschutzes hervorgehoben und zur Notwendigkeit des Verbots elektrischer Geräte ausgeführt, dass die Praxis zeige, dass beim Einsatz elektrischer Dressurhilfen die vielen erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht berücksichtigt würden. Nur durch ein generelles Verbot könne diesem Zweck Rechnung getragen werden. Ein Verbot nur bestimmter Verwendungsweisen ginge über den vorherigen Rechtszustand nicht hinaus und wäre zudem kaum praktikabel. Dass § 3 Nr. 11 TierSchG ein generelles Verbot enthält, zeige schließlich der Nachsatz: "soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist." Danach bleiben besondere Regelungen, mit denen in Abweichung von dem generellen Verbot der Einsatz von Elektroreizgeräten in bestimmten Situationen und/oder für bestimmte Personen zugelassen wird, unberührt.
Dem Antrag des Klägers vor dem VG Freiburg, Beweis zu erheben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens „über die fehlende Eigenschaft des von ihm verwendeten Gerätes, Hunden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch durch Stromeinwirkung nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen“, folgte das Gericht nicht, weil der Kläger lediglich auf den „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ abgestellt hat, und nicht vortrug, das Gerät sei immer unbedenklich. Der Kläger müsste demnach auch vortragen wieso das von ihm verwendete Gerät nicht geeignet sein sollte, zumindest nicht unerhebliche Leiden zuzufügen.
Das VG Freiburg stellt in seiner Entscheidung unter Berufung auf eine Kommentierung des TierSchG sogar in den Raum, dass Verwaltungsbehörden sogar zu einem Einschreiten verpflichtet sein könnten, somit keinen Ermessenspielraum hätten.
Von Seiten der Befürworter der Telereizgeräte wird eingewandt, ein generelles Verbot sein nicht gewollt, der Gesetzgeber hätte es sich dann einfacher gemacht. Diese Behauptung kann unter Hinweis auf die oben zitierte Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht aufrecht erhalten bleiben. Zwar ist auch m. E. noch nicht klar ob jedes stromführende Gerät verboten ist, weil man die Begriffe Schmerzen und Leiden und Schäden am untersten Bereich ansiedelt, oder ob es theoretisch Geräte geben kann, die so harmlos sind, dass sie nicht unter das Verbot fallen. Ob solche Geräte dann allerdings ihren Zweck erfüllen können sei dahingestellt.
Die Frage, ob auf Teletaktgeräte verzichtet werden kann, muss oder soll, wird heiß diskutiert. Dieser Beitrag eines Juristen kann und will sich in die fachliche Diskussion nicht einmischen.
Über die Jahre wurden zahlreiche aversive (unangenehme) Hilfsmittel ertüftelt und einige sind zu Standardmitteln in der Hundeausbildung geworden. Die meisten dieser Mittel sollen ein Meideverhalten hervorrufen und stammen noch aus einer Zeit, in der lernbiologische Zusammenhänge in der Hundeausbildung kaum Beachtung fanden. Auch ohne bewusste Schmerzzufügung sind extreme Quälereien in der Ausbildung möglich. Ein handelsübliches Stachelhalsband ist bspw. ein Hilfsmittel, das nicht direkt vom TierSchG erfasst ist, aber bei falscher Anwendung problematischer ist als moderat verwendete Telereizgeräte. Zwar wäre durchaus zu erwägen, ob diese Anwendungen dann auch nach § 3 Nr. 5 oder durch die §§ 17 und 18 TierSchG verboten sein könnten, dies würde aber hier zu weit führen.
Nun, langer Rede kurzer Sinn: Derzeit – bis der Gesetz- oder Verordnungsgeber auf landes- oder Bundesebene tätig wird – sind Telereizgeräte generell verboten. Hierfür ist ihre Bauart und Funktionsweise entscheidend. Bei einem Verstoß drohen Bußgelder bis zu 25.000,00 €, wobei ein „normaler Verstoß“ mit ca. 150,00 € geahndet wird.
eingestellt am: 04.09.2007

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