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Timestamp: 2019-03-26 22:48:05+00:00

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﻿﻿ Rüdiger Quermann - Steuerberater - Herdecke: Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Strom und Gas
Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Umsatzsteuer für Stromlieferungen
Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen vom Reverse Charge Verfahren ausgenommen?
In bestimmten Fällen geht die Schuldnerschaft der Umsatzsteuer vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger über. Das aus der Bauwirtschaft bekannte Verfahren regelt § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Ab dem 01.09.2013 betrifft das Verfahren auch die Lieferung von Elektrizität und Gas. Auswirkungen ergeben sich jedoch nur bei bestimmten Unternehmern.
Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge Verfahren) dient im wesentlichen der Verhinderung von in der Vergangenheit aufgetretenen Missbrauchsfällen. Grund der jetzigen Gesetzesänderung war die Umsetzung europarechtlicher Regelungen zur Umsatzsteuer in deutsches Recht. Die bislang schon bestehenden Fälle der Schuldumkehr wurden auf die Lieferung von Strom und Gas ausgeweitet. Der in § 13b UStG genannte Katalog der Fälle wurde um die Regelung des §13b Abs. 2 Nr. 5b ergänzt.
Für Betreiber eines BHKW im eigenen Wohnhaus ergeben sich keine Änderungen.
Die Umkehr der Steuerschuld greift nur in bestimmten Fällen. Voraussetzung ist, dass der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind. Die Neuregelung betrifft somit nur Geschäfte zwischen Stromhändlern. Nicht betroffen ist der Verkauf an einen Endverbraucher, auch wenn dieser Unternehmer ist. Betreiber dezentraler Stromgewinnungsanlagen (z.B. Photovoltaik- bzw. Windkraftanlagen, Biogas-Blockheizkraftwerke) sind keine Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG.
Der liefernde Unternehmer berechnet dem Empfänger nur den Netto-Preis. Der Empfänger schuldet hierauf die Umsatzsteuer. Gleichzeitig kann er diese Umsatzsteuer wie die bisher gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Hierzu müssen die allgemeinen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen. Das neue Verfahren ändert daher nur das formelle Verfahren des Weges der Steuerzahlung. Die Höhe der Steuer bleibt für jeden Beteiligten unverändert.
Unklar ist die Regelung beim Betrieb eines BHKW und dem Zukauf von Strom zum Wiederverkauf. Typischer Fall ist die Versorgung einer Hausgemeinschaft aus einem BHKW. Hier wird neben dem im BHKW erzeugten Strom regelmäßig Strom zugekauft und an die Mieter/Wohnungseigentümer weiter veräußert.
Betreiber dezentraler Stromgewinnungsanlagen sollen von der Neuregelung nicht betroffen sein. Nach § 3g Abs. 2 UStG gilt aber als Wiederverkäufer, wer mehr als die Hälfte des erworbenen Stroms weiterveräußert. Dies ist aber die typische Situation einer BHKW-Hausgemeinschaft.
Die weiter Rechtsentwicklung ist abzuwarten.

References: § 13
 § 13
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 § 3
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