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BFH Urteil vom 17.09.2013 - I R 16/12 (veröffentlicht am 12.03.2014) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 17.09.2013 - I R 16/12 (veröffentlicht am 12.03.2014)
Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien) können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden (Anschluss an Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 I R 94/02, BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331; BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633).
AO §§ 61, 55 Abs. 1 Nr. 4; KStG 2002 § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c, § 34 Abs. 8a S. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2; EG Art. 58; AEUV Art. 63
FG Bremen (Urteil vom 08.06.2011; Aktenzeichen 1 K 63/10 (6); DStRE 2012, 1321)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, leistete im Streitjahr (2004) eine Spende in Höhe von 10.000 € an eine im Register für juristische Personen der Stadt Rom eingetragene Vereinigung (im Folgenden: Verein). Mitglieder des 2004 gegründeten Vereins können natürliche Personen und Körperschaften sein (Art. 3 der Satzung). Der Verein ist selbst Mitglied der russisch‐orthodoxen Kirche. Sein Zweck besteht nach Art. 2 der Satzung in der Errichtung eines Kirchengebäudes in Rom sowie in der Unterrichtung und Lehre der russisch-orthodoxen Religion und der Förderung der russischen Kultur; ferner verfolgt er gegenüber den Gläubigen der russisch-orthodoxen Religion Ziele der sozialen Solidarität, der Wohltätigkeit und der humanitären Hilfe und gewährt hierbei insbesondere den Gläubigen in Italien Unterstützung (z.B. hinsichtlich der Wohnstätte). Nach Art. 22 der Satzung hat die Mitgliederversammlung im Zeitpunkt der Auflösung des Vereins einen Beschluss über die Bestimmung des eventuell verbleibenden Einnahmerests des Vermögens zu treffen. Dieser "erfolgt zugunsten einer anderen nichtwirtschaftlichen Organisation, wobei solchen der Vorrang einzuräumen ist, die mit dem Patriarchat Moskau in Verbindung stehen oder zu der russisch-orthodoxen Religion gehören, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlich bedingter Verwendungsvorschriften".
Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin war im Streitjahr G. Er ist weder Mitglied der russisch‐orthodoxen Kirche noch bestanden zwischen ihm und dem Verein persönliche Beziehungen. Mit der der Klägerin im Jahr 2005 erteilten Spendenbescheinigung bestätigte der Verein, dass die im Dezember 2004 erhaltene Zuwendung bei der Errichtung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Rom verwendet werde.
Haufe-Index 6531706
BFH/NV 2014, 786
BFH/PR 2014, 202
BStBl II 2014, 440
BFHE 243, 319
DB 2014, 575
DStR 2014, 517
HFR 2014, 660

References: § 9
 § 34
 § 5
 Art. 58
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 22