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Timestamp: 2018-11-20 22:09:01+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 20.06.2012, RV/4126-W/08
RV/4127-W/08
RV/4128-W/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende und die weiteren Mitglieder im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 bis 2005 nach der am 14. Juni 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
1. Der Berufung wird hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2000 Folge gegeben.
2. Der Berufung wird hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 teilweise Folge gegeben.
Von der Steuerfahndung beim Großhandelsmarkt Metro durchgeführte Erhebungen haben zu Tage gebracht, dass Kunden dort nicht nur offiziell, d.h. unter ihrer Kundennummer mit einer auf ihren Namen lautenden Rechnung, einkaufen, sondern auch so bezeichnete "Bareinkäufe", das sind Einkäufe, bei denen Name und Kundennummer nicht auf der Rechnung aufscheinen, tätigen konnten. Die Einkäufe wurden dabei wie folgt abgewickelt: In jedem Metromarkt sind einer Zahlkassa ein bis vier Erfasserkassen zugeordnet. Wollte der Kunde einen Teil der Ware offiziell und einen Teil als Barverkauf abwickeln, so holte die Bandbetreuerin bei der Zahlkassa eine Barverkaufskarte. Danach wurden die Waren, getrennt nach offiziellem Einkauf und Barverkauf, auf die Kundenkarte und die Barverkaufskarte eingescannt und jeweils Erfassungsnummern vergeben. Im Anschluss wurde die Kundenkarte gemeinsam mit der Barverkaufskarte von der Bandbetreuerin zur Zahlkassa gebracht, wo sie von der Kassierin hintereinander eingelesen und von der Zahlkassa fortlaufende Rechnungsnummern vergeben wurden. Dabei konnte es, da die Reihenfolge, in welcher die Karten von der Kassierin eingelesen wurden, willkürlich war, zu sog. Verschränkungen kommen, was bedeutet, dass die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern. Die Steuerfahndung hat bei der Fa. Metro Datenmaterial über Verkaufsvorgänge von 1998 bis März 2005 beschlagnahmt. Diese Daten enthalten u.a. Felder mit Informationen über Datum des Verkaufs, Uhrzeit der Rechnungserstellung, Rechnungstyp, d.h. auf den Namen des Kunden lautende Rechnung oder Barverkauf, Erfassungs- und Rechnungsnummer, Kundennummer und -name, Artikelnummer und -bezeichnung, Menge und (Netto)Preis. Die Steuerfahndung hat die in die Prüfungssoftware ACL übernommenen Daten ergänzt um die Felder 1 bzw. 2, falls es bei der Nummernvergabe zu einer Verschränkung gekommen ist, und 0, wenn dies nicht der Fall war.
Die Berufungswerberin (Bw), die in der Rechtsform einer GesmbH eine Pizzeria (Pizzeria "XY") führt, war im fraglichen Zeitraum unter der Kundennummer abcdefg ebenfalls Kunde von Metro. Eine im Jahr 2007 gemäß § 147 BAO i.V.m. § 99 Abs. 2 FinStrG begonnene Außenprüfung traf, basierend auf den Ergebnissen der Steuerfahndung bzw. dem von der Steuerfahndung in Form einer Excel-Tabelle zur Verfügung gestellten beschlagnahmten Datenmaterial, die Feststellung (Tz 1 des Berichts), dass auch die Bw neben offiziellen Einkäufen, also Einkäufen mit auf ihren Namen lautenden Rechnungen, weitere ihr zuordenbare Einkäufe getätigt habe. Auf Grund dieses Splittings habe die Außenprüfung Wareneinsatzverkürzungen bei der Bw festgestellt.
Die Außenprüfung rechnete daher die - zur Berücksichtigung privater Einkäufe um bestimmte Artikel bereinigten - Bareinkäufe dem Betrieb der Bw zu und ermittelte aus diesen unter Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge sowie unter Verhängung eines 50 %-igen Sicherheitszuschlags Umsätze und Gewinne, wobei der Bruttowareneinkauf als Aufwand berücksichtigt wurde. Die ermittelten Mehrgewinne behandelte die Außenprüfung als der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttungen.
Das Finanzamt erließ mit Datum 11. März 2008 den Feststellungen der Außenprüfung Rechnung tragende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2005 bzw. einen Bescheid, mit dem der Bw im Haftungswege Kapitalertragsteuer für diese Jahre vorgeschrieben wurde.
In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 4. April 2008 wendet die Bw ein, die Zuschätzung könne nicht nachvollzogen werden und stelle eine Widersprüchlichkeit dar, weil die Außenprüfung im Zuge einer Nachkalkulation die Rohaufschläge für in Ordnung befunden habe. Weiters habe die Finanzverwaltung der Bw zwar EDV-Ausdrucke zur Verfügung gestellt, nicht aber die in Frage kommenden Rechnungen über die Barverkäufe. Ohne diese Unterlagen der Fa. Metro wäre eine Widerlegung nicht möglich, weshalb eine entsprechende Beweisaufnahme beantragt werde. Ferner stelle die alleinige Annahme, alle innerhalb einer Minute nach dem Kauf durch die Bw erfolgten Käufe seien ihr zuzurechnen, eine willkürliche Annahme dar. Bei Durchsicht der Aufstellung seien außerdem Positionen vorgefunden worden, welche keinesfalls im geschäftlichen und privaten Interesse der Bw liegen würden. Die in der Berufung im Einzelnen angeführten Artikel würden eher in Heurigenbetrieben oder Buffets zu finden sein, nicht aber in einer Pizzeria. Es sei nicht einzusehen, warum die Bw Artikel einkaufen solle, die sie nicht brauche, bzw. warum sei etwa Müllsäcke "schwarz" einkaufen sollte, wenn sie diese ja jederzeit als Aufwandspost geltend machen könne.
Nach Erlassung einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung stellte die Bw mit Schreiben vom 4. November 2008 einen Vorlageantrag, in dem sie u.a darauf hinweist, dass am 15. Jänner 2001 unter der Rechnungsnummer 0066/000587 neben verschiedenen Lebensmitteln auch Katzenfutter gekauft worden sei. Die Gesellschafter der Bw hätten aber keine Katzen besessen. Weiters sei an der Schätzung zu beanstanden, dass sich griechischer Feta Käse eher in griechischen Lokalen finde, und dass in der Pizzeria der Bw nur niedrigpreisige Meersesfrüchte angeboten würden, nicht aber so hochpreisige Fische wie Zackenbarsch, Wildlachssteak oder Steinbuttfilet. Als Auszug jener Artikel, an welchen die Bw weder ein geschäftliches noch ein privates Interesse habe, seien noch einmal angeführt: Tortillachips, Baguettebrötchen, Vegeta Gewürzmittel, Latella Mango, Tafelwein, Schlangenharibo, Chips, Hasen, Knacker, Ochsenmaulsalat, Erdnüsse, Pez Cola, Soletti, Raffaelo, Popcorn, Erdnuss, Kinder Bueno, Leibnitz Keks, Müsli Riegel, Auer Baumstämme. Prinzenrolle, Pims Orange, Gröbi, Radenska Mineral, Löffelbisquits, Kelly Kellogs, Milka Schokoladen, Bauernnapfkuchen, Marlillenroulade, Pringels, Knabbergebäck, Sandwich, Leberstreichwurst und vieles mehr.
Mit Vorhalt vom 22. Juni 2011 übermittelte der unabhängige Finanzsenat der Bw eine DVD mit der von der Steuerfahndung erstellten Datenauswertung aus dem Datenbestand der Fa. Metro. Weiters wurden beispielhaft Fälle angeführt, in denen sich auf Grund von Verschränkungen eine Zurechenbarkeit an die Bw ergebe. Bezüglich der Höhe der Schätzung wurden der Bw Tabellenblätter mit jenen Bareinkäufen übermittelt, die nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats als im Rahmen des Betriebes der Pizzeria eingekauft zu behandeln seien; es sei daher beabsichtigt, bei der Schätzung, abweichend von den angefochtenen Bescheiden und der Berufungsvorentscheidung, von folgenden Wareneinsatzverkürzungen auszugehen:
17.130,10
3.742,51
2.826,89
Die Bw führte dazu im Schreiben vom 26. September 2011 aus, dass das Schätzungsverfahren, welches auf Grund von Datenerhebungen bei der Fa. Metro durch die Steuerbehörden angewandt werde, in keiner Weise dem rechtsstaatlichen Prinzip entspreche, "Schwarzeinkäufe" rechtswirksam feststellen zu wollen, da keine eindeutige Zuordnung des Kunden möglich sei. Die angewandten Verfahren müssten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer sicheren Identifizierung des Einkäufers führen, d.h. jeder Zweifel müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Was die "verschränkten Einkäufe" betreffe, so werde dabei nicht berücksichtigt, dass bei geringem Kundenaufkommen bei der Fa. Metro oft nur eine Kassa, aber durchaus mehrere Förderbänder in Betrieb seien und somit Verzerrungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch das Argument des geringen zeitlichen Abstands überzeuge nicht, weil Kunden oft sehr lange nach Einscannen der Ware am Förderband damit beschäftigt seien, diese wieder auf ihrem Einkaufswagen zu verstauen, und nachfolgende Kunden dies schneller abwickeln würden. So könne es sein, dass die Kassierin in extrem kurzer Abfolge zwei verschiedene Kunden abfertige und sich dies in hintereinander ausgedruckten Rechnungen widerspiegle.
In eventu werde darauf hingewiesen, dass die im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenats genannten Artikel die haushaltsüblichen Mengen im Sinne des Erlasses vom 2. August 1999 nicht übersteigen würden. Weiters zeige das Datenmaterial, dass am 2. April 2004 offensichtlich innerhalb einer Dreiviertelstunde zwei Rechnungseinkäufe (um 9:38 und 10:25) stattgefunden hätten. Es liege außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass sich ein Geschäftsmann in einem so kurzen Zeitintervall 2x bei der Kassa anstelle, weshalb die Richtigkeit der Rechnungszeiterfassung bei der Fa. Metro stark in Zweifel gezogen werde. Es sei auch zu erwähnen, dass die im Vorhalt angesprochene Häufigkeit des Einkaufs eines bestimmten Artikels überwiegend jene Einkäufe betreffe, die mit Rechnung getätigt worden seien.
In der am 14. Juni 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde darauf hingewiesen, dass der Prüfer zunächst festgestellt habe, dass buchhalterisch alles in Ordnung sei und erst später sein Vorgesetzter zum Ergebnis gekommen sei, dass das nicht so sein könne. Weiters habe die steuerliche Vertreterin mit vielen Personen gesprochen, die ebenfalls die Meinung vertreten hätten, dass man anhand der sog. Verschränkungen die Barverkäufe nicht nachweisen könne. Die Bw habe solche Einkäufe nicht getätigt. Hingewiesen werde auch darauf, dass das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer eingestellt worden sei. Betont werde noch einmal, dass sich Artikel wie Stangenwurst, Bonbons oder Soletti unter den Rechnungen befunden hätten, die in einer Pizzeria nicht Verwendung finden würden.
1. Die Abgabenbehörden haben einen allfälligen Verjährungseintritt von Amts wegen zu beachten. Hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 und 2000, für welche die Erstbescheide am 11. Oktober 2000 und am 5. Oktober 2001 ergangen waren, war die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Prüfungsbeginn im Jahr 2007 bereits abgelaufen. Die in § 207 Abs. 2 BAO für hinterzogene Abgaben vorgesehene Verjährungsfrist von sieben Jahren kommt nicht zum Tragen. Ob eine Hinterziehung vorliegt, stellt für das gegenständliche Verfahren eine Vorfrage dar. Durch Einsichtnahme in den Strafakt des Geschäftsführers der Bw wurde festgestellt, dass die Finanzstrafbehörde das gegen diesen im vorliegenden Zusammenhang eingeleitete Finanzstrafverfahren mit Bescheid vom 16. April 2009 eingestellt hat, weil die angelastete Tat nicht erwiesen werden könne. Damit hat aber die für die Vorfragenbeurteilung zuständige Behörde in einer für das gegenständliche Verfahren bindenden Weise ausgesprochen, dass von einer Hinterziehung von Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 1999 und 2000 nicht ausgegangen werden kann.
Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer. Das Recht auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer hängt somit von der Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Jahreseinkommensteuer ab (VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004). Die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 der Gesellschafter der Bw sind in den Jahren 2000 und 2001 ergangen. Die allgemeine Verjährungsfrist von fünf Jahren war daher bei Prüfungsbeginn im Jahr 2007 ebenfalls bereits abgelaufen. Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich Einkommensteuer der Gesellschafter von einer Hinterziehung auszugehen wäre, bestehen nicht. Zudem spricht der Umstand, dass sich das gegen den (Gesellschafter) Geschäftsführer eingeleitete und mangels Erweislichkeit der Tat wieder eingestellte Finanzstrafverfahren auch auf Kapitalertragsteuer bezogen hat, dafür, dass auch hinsichtlich Einkommensteuer der Gesellschafter nicht von einer Hinterziehung ausgegangen werden kann.
Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999 und 2000 waren daher aufzuheben.
2. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Gemäß § 184 Abs. 3 leg.cit. ist u.a. dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
Das Finanzamt begründet die Schätzungsberechtigung unter Tz 1 des Berichts über die Außenprüfung damit, dass die Bw bei Metro für den Betrieb ihrer Pizzeria getätigte Einkäufe nicht erfasst habe. Dabei stützt sich das Finanzamt auf das von der Steuerfahndung bei Metro beschlagnahmte, in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial, das artikelbezogen und nach Datum geordnet sowohl Verkäufe auflistet, die nach Kundennummer, Name und Anschrift der Bw zugeordnet sind, als auch als "Barverkauf" bezeichnete Verkäufe, die keine kundenspezifischen Angaben enthalten, aber auf Grund der zeitlichen Nähe der Abrechnung und/oder auf Grund einer sog. Verschränkung sowie durch die Art der eingekauften Artikel einen Zusammenhang mit den auf den Namen der Bw lautenden Einkäufen erkennen lassen.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Bw den Wareneinsatz ihrer Pizzeria verkürzt hat, ist zunächst, ob auch die in der Excel-Tabelle aufgelisteten Barverkäufe der Bw zugerechnet werden können, damit auch auf die Bw die von der Steuerfahndung aufgedeckte Praxis, dass bei Metro sowohl offiziell auf Kundenkarte als auch ohne Nennung des Rechnungsempfängers eingekauft wurde, zutrifft. Fest steht jedenfalls, zumal die Bw bestreitet, Bareinkäufe vorgenommen zu haben, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Bareinkäufe in der Einnahmen- Ausgaben Rechnung der Bw nicht erfasst wurden.
Einen Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung an die Bw bieten zunächst jene Fälle, in denen anhand des Ablaufs von Erfassung und Bezahlung des Einkaufs sowie der Erfassungs- und Rechnungsnummern von der Steuerfahndung als "Verschränkungen" bezeichnete Vorgänge festgestellt werden können. Dabei geht es darum, dass dem von der Steuerfahndung erhobenen Abrechnungsmodus bei der Fa. Metro entsprechend die eingekauften Artikel zunächst auf eine Kundenkarte oder eine Barverkaufskarte eingelesen und im Anschluss daran die auf den Karten gespeicherten Artikel an der Zahlkassa abgerechnet werden. Eine Verschränkung liegt nun, wie bereits oben erwähnt, dann vor, wenn Einkäufe auf einer Kundenkarte und auf einer Barverkaufskarte nacheinander erfasst und abgerechnet und die Rechnungsnummern nicht in der gleichen Reihenfolge vergeben wurden wie zuvor die Erfassungsnummern, wenn somit die Erfassungsnummer der ersten Rechnung um 1 kleiner ist als die Erfassungsnummer der zweiten Rechnung und die Rechnungsnummer der ersten Rechnung um 1 größer ist als die Rechnungsnummer der zweiten Rechnung. In solchen Fällen kann zwingend darauf geschlossen werden, dass auch der Bareinkauf von jener Person getätigt wurde, auf welche die Rechnung über den mit Kundenkarte abgewickelten Einkauf lautet, weil, wie die Steuerfahndung weiters erhoben hat, Barverkaufs- und Kundenkarte eines Kunden gemeinsam der Kassierin übergeben und abgerechnet wurden, was damit im Einklang steht, dass laut dem beschlagnahmten Datenmaterial die Abrechnung der beiden Karten zeitnah, innerhalb etwa einer Minute erfolgte (ersichtlich in der Excel-Tabelle unter der Spalte "StartRe"). Eine Verschränkung des offiziellen Einkaufs mit dem Bareinkauf einer anderen Person ist daher schon aus diesem Grund auszuschließen. Dass das beschlagnahmte Datenmaterial Barverkäufe enthält, die wegen des Auftretens von Verschränkungen der Bw zugeordnet werden können, zeigen die nachfolgenden, aus der Excel-Tabelle beispielhaft herausgefilterten Fälle, wobei der Rechnungstyp "Rechnung" eben bedeutet, dass der Einkauf unter Kundennummer, Name und Anschrift der Bw erfolgt ist (die im Folgenden gemachten Preisangaben sind für 2001 in ATS, ab 2002 in Euro):
5KG SPAGHETTINI NO.3 BARILL
0043/000093
0066/000325
0043/000094
0066/000324
0,50L COCA COLA D
0031/000174
0060/000175
0,50L GOESSER BEER DOSE
0031/000175
0060/000174
200G NESC.GOLD EDELMISCHUNG
0046/000064
0068/000585
5KG SPAGHETTI NO.5 BARILLA
0046/000065
0068/000584
0046/000121
0068/000306
1 KG MOZZARELLA STA. 45%FIT
0046/000122
0068/000305
1000STK.GRILL- SPIESSE 20CM
0048/000115
0065/000054
0,25L RED BULL 4ER ENERGYDR
0048/000116
0065/000053
0049/000038
0068/000362
OESTERKRON 55%FIT
0049/000039
0068/000361
0046/000117
0068/000298
0046/000118
0068/000297
12X1L H-SCHLAG FORMIL 32%F
0046/000104
0068/000260
0,25L RED BULL ENERGY DRIN
0046/000105
0068/000259
0048/000044
0,50L COCA COLA
0048/000045
0068/000212
0046/000158
0068/000390
0046/000159
0068/000389
2,00L COCA COLA PET. EW.
0046/000080
0068/000246
0046/000081
0068/000245
PROSCIUTTO CRUD.TRANCIO
0047/000261
0068/000956
2,00L COCA COLA LIGHT PET.E
0047/000262
0068/000955
0046/000092
0068/000101
1KG GARNELEN FW 8/12 O.S.
0046/000093
0068/000100
1,00L SPRITE ZERO PET EW
0047/000084
1L OLIVENOEL ITAL. ARO
0047/000085
0068/000211
1KG GARNELEN FW 8/12 M.S.
0047/000088
0066/000299
PIZZANO 45%FIT
0047/000089
0066/000298
0048/000004
0068/000143
0048/000005
0068/000142
60ST. 125CCM VERPACKUNGSB
0045/000015
0068/000243
1,00L GRAPPA V.D'ORO KRUG
0045/000016
0068/000242
0046/000293
0068/000856
1000STK.ZAHNST.RUND GEHUELL
0046/000294
0068/000855
0038/000246
0064/000594
0038/000247
0064/000593
0046/000129
0068/000413
AT.RIND.BEIRIED VAC.
0046/000130
0068/000412
2KG BRATENSAFT KNORR
0047/000101
0068/000225
PUTE.BRUST WEIBL. VAC.
0047/000102
0068/000224
Dabei sticht ferner die fallweise Artikelidentität hervor. An einigen Tagen wurde der gleiche Artikel, wie etwa Spaghetti, Cola, Gösser oder Mozzarella, sowohl auf Rechnung als auch auf Barverkauf eingekauft, ein Umstand, der neben der Verschränkung und der Zeitnähe der Abrechnungen ebenfalls dafür spricht, dass auch die Barverkäufe von der Bw getätigt wurden.
Aber auch dort, wo es zu keiner Verschränkung gekommen ist, kann, wie die nachfolgenden Beispiele aus dem beschlagnahmten Datenmaterial zeigen, auf Grund der Abfolge von Erfassungs- und Rechnungsnummern, der zeitnahen Abrechnungen sowie des Umstandes, dass insoweit eine gewisse Regelmäßigkeit zu erkennen ist, als im Zusammenhang mit auf Rechnung getätigten Einkäufen von für den Betrieb der Pizzeria bestimmten Lebensmitteln immer wieder die gleichen Produkte, nämlich im Wesentlichen Getränke wie Cola, Gösser, Grappa oder Red Bull, bar eingekauft wurden, auf eine Zurechnung der Barverkäufe an den Bw geschlossen werden:
0,25L RED BULL ENERGYDRINK
0031/000111
0060/000115
0031/000112
0060/000116
0046/000053
0068/000221
FASCHIERTES AB 5,0 KG GE
0046/000052
0068/000220
0047/000064
0068/000157
0047/000065
0068/000158
0047/000104
0068/000314
0047/000105
0068/000315
0048/000048
0068/000250
0048/000049
0068/000251
0068/000199
0068/000198
0,50L COCA COLA PET EW.
0068/000195
0046/000082
0068/000196
0045/000055
0068/000163
1KG GARNELEN 13/15 MS EA
0045/000056
0068/000164
0047/000330
0068/000950
0047/000329
0068/000949
Zudem scheinen die über Barverkäufe erworbenen Artikel wiederholt auch auf den auf Rechnung getätigten Einkäufen der Bw auf. Dies kann dadurch nachvollzogen werden, dass die in der Excel-Tabelle enthaltenen Daten - wie in den nachfolgenden Tabellen für beispielhaft herausgegriffene Artikel auszugsweise dargestellt - anhand der Artikelnummer nach einzelnen Artikeln gefiltert werden.
013626.7
0066/000259
0066/000304
0060/000094
0060/000082
0060/000096
0060/000101
0060/000241
0060/000143
0060/000184
0060/000330
0072/000188
0068/000493
0066/000248
0068/000344
0068/000262
0068/000184
0068/000201
0068/000258
0068/000255
0068/000180
0063/000125
0068/000237
0068/000192
0066/000318
0068/000273
0068/000168
0068/000343
0068/000391
0068/000119
0068/000191
0068/000247
0068/000248
0068/000278
0068/000183
0068/000234
0068/000166
0068/000173
0068/000265
0063/000911
0067/000079
0068/000193
0068/000286
0068/000253
0068/000233
0068/000334
0068/000591
0064/000072
0068/000236
0068/000340
0068/000360
0068/000288
0068/000230
0068/000171
0068/000187
0066/000277
0068/000275
0064/000078
0068/000226
0063/000059
0068/000241
0068/000450
0068/000322
0068/000323
0068/000491
0068/000116
0068/000099
0068/000369
0068/000673
0068/000312
0068/000290
013533.5
0060/000100
0068/000219
0066/000228
0066/000365
0068/000263
0066/000397
0068/000271
0062/000352
0068/000479
0068/000345
0068/000145
0068/000256
0071/000119
0071/000063
0071/000055
0071/000043
0071/000061
0071/000049
0071/000060
0071/000075
0071/000014
0071/000057
0071/000031
0071/000036
0071/000041
0066/000323
0068/000440
0071/000040
0066/000591
0062/000166
0068/000932
0068/000280
0071/000058
0071/000053
0071/000056
0071/000064
0071/000054
0071/000050
0071/000073
0071/000066
0071/000044
0071/000037
0071/000062
0071/000067
0071/000065
0071/000048
0071/000046
0071/000042
0066/001163
0071/000051
0071/000052
0071/000039
0071/000045
0,50L COCA COLA LIGHT
013683.8
0068/000167
0068/000615
0068/000292
0068/000185
0064/000456
0068/000139
0068/000329
0068/000217
0068/000619
024842.7
0068/000204
0068/000203
0068/000469
0068/000587
0071/000047
0071/000038
0068/000777
0071/000032
0063/000145
0071/000020
011515.4
0066/000320
0066/000301
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0066/000257
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0068/000216
0066/000281
0,70L F.ROSES BOURBON WH.
006010.3
0066/000261
0067/000259
0068/000232
0066/000749
0068/000209
023270.2
0068/000152
0064/000068
0068/000264
0068/000328
0071/000030
0071/000033
0071/000071
0071/000068
0071/000059
0071/000082
0,70L BARACK PALINKA 38%
016421.0
0065/000095
0068/000501
0068/000289
0068/000284
KARREE U.SCHOPFABGEZ
009018.3
0068/000333
KARREE M. SCHOPF ABGEZ
0068/000257
1KG PFEFFER WEISS GEM.KO
006449.3
0064/000133
0068/001179
024085.3
0068/000690
Wenn die Bw einwendet, dass eine eindeutige Zuordnung des Kunden zu den "Schwarzeinkäufen" nicht möglich sei, die angewandten Verfahren müssten zu einer sicheren Identifizierung des Einkäufers führen, so ist dem entgegenzuhalten, dass auch der Indizienbeweis ein Vollbeweis ist, indem er, aufbauend auf erwiesenen Hilfstatsachen, mit Hilfe von Erfahrungssätzen und logischen Operationen den Schluss auf die beweisbedürftige rechtserhebliche Haupttatsache ermöglicht (z.B. VwGH 17.11.2010, 2007/13/0078). Auf Grund der Häufigkeit der Übereinstimmung der laufend eingekauften, in dem von der Bw betriebenen Lokal auch angepriesenen Artikel (laut Speisekarte z.B. Cola, Bier, Red Bull), sowohl als Kauf auf Rechnung als auch als Barverkauf, mit aufeinanderfolgenden, teilweise miteinander verschränkten Erfassungs- und Rechnungsnummern, sowie der zeitnahen Abrechnung, somit eines auffälligen Zusammenhangs zwischen den auf den Namen des Bw erfolgten Einkäufen und den Bareinkäufen, ist eine bloß zufällige Aneinanderreihung von Einkäufen des Bw und dritter Personen auszuschließen. Da immer wieder die gleichen, einen Bezug zur Pizzeria der Bw aufweisenden Artikel in den Barverkäufen aufscheinen, ist es unwahrscheinlich, dass die auf Rechnung und die auf Barverkauf getätigten Einkäufe, wie der Bw unter Hinweis auf nicht ausgeschlossene Verzerrungen vorbringt, verschiedene Kunden betroffen haben könnten. Die vorliegenden Indizien sprechen vielmehr dafür, dass auch die im beschlagnahmten Datenmaterial ausgewiesenen Barverkäufe der Bw zuzurechnen sind.
Nach der Art der beispielhaft herausgegriffenen Produkte und der Höhe des jeweiligen Einkaufs (verwiesen sei auf die aus den obigen Tabellen ersichtlichen Einkäufe von z.B. Cola, Gösser oder Grappa) sowie der Tatsache, dass die eingekauften Lebensmittel in einem Pizzarestaurant typischerweise Verwendung finden können bzw. die eingekauften Getränke jenen entsprechen, welche die Bw in ihrer Pizzeria verkauft bzw. in ihrer Speisekarte anpreist, kann weiters die Feststellung getroffen werden, dass die Bw im Wege von Barverkäufen auch Produkte für ihre Pizzeria erworben hat.
Der Einwand der Bw, die auf den Barverkäufen aufscheinenden Artikel würden für sich haushaltsübliche Mengen nicht überschreiten, überzeugt nicht. Zum einen sind die Barverkäufe sehr wohl im Zusammenhang mit den Rechnungseinkäufen zu sehen, weil der regelmäßige "offizielle" Einkauf etwa von Coca Cola oder Grappa Grund zu der Annahme gibt, dass auch die zwischendurch nicht "offiziell" getätigten Einkäufe von Coca Cola oder Grappa für den Betrieb der Pizzeria getätigt wurden, selbst wenn diese Einkäufe im Einzelfall auf ein Ausmaß beschränkt worden wären, das man als haushaltsüblich bezeichnen könnte. Zum anderen kann von haushaltsüblichen Mengen nicht mehr gesprochen werden, wenn, um nur einige der aus der obigen Tabelle ersichtlichen Einkäufe beispielsweise herauszugreifen, am 3., 7. und 14. Dezember 2001 Coca Cola zum Preis von 136,56 S, 273,12 S und 136,56 S (das sind zweimal 24 und einmal 48 Dosen), am 2., 9. und 20. September 2002 Coca Cola zum Preis von 21,12 €, 10,56 € und 31,68 € (das sind 48, 24 und 72 Dosen), am 10., 17. und 27. Mai 2002 Red Bull um jeweils 22,32 € (das sind jeweils 24 Dosen) oder am 19., 26. Und 29. Juli 2002 Gösser Bier um zweimal 28,32 € und einmal 56,64 € (das sind zweimal 48 und einmal 96 Dosen) eingekauft wird, zumal die Einkäufe jeweils innerhalb weniger Tage stattgefunden haben. Im Juli 2004 wurden mit vier Flaschen Barack, drei Flaschen Bourbon und sechs Flaschen Grappa Spirituosen in einer Anzahl auf Barverkauf eingekauft, welche ebenfalls die Vermutung, dass diese Einkäufe wie die auf Rechnung getätigten Spirituoseneinkäufe für den Betrieb der Pizzeria bestimmt waren, näher legt, als einen bloßen Erwerb für den Haushalt. Aber auch dort, wo der Barverkauf von Produkten einmalig geblieben ist, kann auf Grund von Art und Menge, etwa von Gemüsemais, Art.Nr. 020958.5, um 791,76 S, Schlagobers, Art.Nr. 017995.2, um 647,76 S und Salami, Art.Nr. 029092.4, um 1.640,32 S, jeweils am 15. Jänner 2001, von Pizzano, Art.Nr. 024085.3, um 159,60 € am 25. März 2003, oder von Tafelöl, Art.Nr. 011004.9, um 34,76 € und von Pfeffer, Art.Nr. 006449.3, um 51,48 € jeweils am 21. Mai 2004, darauf geschlossen werden, dass die Einkäufe für den Betrieb der Pizzeria vorgenommen worden sind.
Der Umstand, dass im Zuge von Barverkäufen auch Produkte erworben wurden, die nicht für den Betrieb der Pizzeria bestimmt waren - die Berufung nennt u.a. Katzenfutter - schließt weder aus, dass die Barverkäufe von der Bw getätigt wurden, noch dass die in den Barverkäufen enthaltenen, für den Betrieb der Pizzeria typischen Produkte auch dem Betrieb der Bw zugerechnet werden. Zudem wurden etwa mit dem in der Berufung genannten Barverkauf vom 15. Jänner 2001, Rechnungsnummer 0066/000587, auch Produkte eingekauft, welche die Bw regelmäßig auf Rechnung bezogen hat, beispielsweise Gemüsemais, Art.Nr. 020958.5, Fritierfett, Art.Nr. 026335.0, oder Pizzasauce, Art.Nr. 020355.4. Ob die Gesellschafter der Bw Katzen hatten oder für wessen Bedarf sonst Katzenfutter eingekauft wurde, ist damit unerheblich. Davon abgesehen ist das Vorbringen der Bw nicht haltbar, weil Einkäufe von Katzenfutter auch in Rechnungseinkäufen enthalten sind, also auch bei den auf Namen und Kundennummer der Bw getätigten Einkäufen vorkommen, etwa am 2. August 1999 unter der Rechnungsnummer 0069/000101; der Rechnungseinkauf vom 22. September 2003, Rechnungsnummer 0066/000241, enthält eine Katzentoilette und Katzenstreu. Dem Einwand in der Berufungsverhandlung, in den Barverkäufen aufscheinende Einkäufe von Stangenwurst, Bonbons oder Chips würden eventuell in einem Lebensmittelgeschäft verkauft, ist entgegenzuhalten, dass solche Einkäufe nur in geringen Mengen auftreten, z.B. am 1. Feber 2002 Bounty um 5,23 €, am 24. Dezember 2002 Erdnüsse um 1,99 €, am 17. Jänner 2003 Soletti um 2,58 €, am 20. Jänner 2003 Pez um 1,38 € und Raffaelo um 2,58 €, am 25. April 2003 Beskada um 1,09 €, am 12. Mai 2003 Chips um 4,56 € oder am 11. Oktober 2003 Krakauer um 4,78 €, Mengen, die auf einen Einkauf für private Zwecke hindeuten und keineswegs nahelegen, dass hier eine Verwechslung bzw. Überschneidung mit dem Einkauf eines anderen Kunden für dessen Lebensmittelgeschäft vorliegen würde.
Die Einstellung des gegen den Geschäftsführer der Bw eingeleiteten Finanzstrafverfahrens steht einer Zurechnung der Barverkäufe an die Bw nicht entgegen. Ebenso ist es unerheblich, dass die Außenprüfung die Buchhaltung bzw. Rohaufschläge der Bw für in Ordnung befunden hat, weil es auf der Hand liegt, dass bei einer Verkürzung des Wareneinsatzes auch die mit diesen Waren erzielten Erlöse nicht in das Rechenwerk Eingang finden.
Das von der Steuerfahndung beschlagnahmte und in Form einer Excel-Tabelle vorliegende Datenmaterial stellt ein Beweismittel dar. Gegen die Zuverlässigkeit der darin enthaltenen Informationen, namentlich in Bezug auf die Barverkäufe, bestehen keine Bedenken; die Daten entstammen dem Rechenwerk der Fa. Metro und es ist nicht wahrscheinlich, dass diese Verkäufe und damit Erlöse verbucht hätte, wenn diesen nicht tatsächliche Geschäftsvorfälle zu Grund gelegen wären; zudem ist durch die Erhebungen der Steuerfahndung belegt, dass der Einkauf sowohl auf Kunden- als auch auf Barverkaufskarte bei der Fa. Metro gängige Praxis war. Welche Lebenserfahrung dagegen sprechen würde, dass sich ein Geschäftsmann innerhalb einer dreiviertel Stunde zweimal bei der Kassa eines Großhandelsmarktes anstellt, ist nicht ersichtlich, weshalb der diesbezügliche Einwand der Bw nicht geeignet ist, die Richtigkeit des Datenmaterials in Zweifel zu ziehen. Da sämtliche Rechnungsdaten in elektronischer Form vorliegen, ist es nicht erforderlich, die Rechnungen, wie von der Bw beantragt, auf Papier zu beschaffen. Die Bw hat auch nicht einsichtig gemacht, inwiefern ihr anhand körperlicher Rechnungen eine "Widerlegung" möglich wäre.
Aus den dargelegten Gründen ist es als erwiesen anzusehen, dass die Bw im Wege von Bareinkäufen für ihre Pizzeria erworbene Waren in ihrem betrieblichen Rechenwerk nicht erfasst und damit den Wareneinsatz verkürzt hat. Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gegeben.
Die Außenprüfung hat in Ausführung der festgestellten Schätzungsberechtigung aus den dem Bw zurechenbaren Barverkäufen einzelne zur Berücksichtigung privater bzw. nicht durch den Betrieb der Pizzeria veranlasster Einkäufe ausgeschieden und unter Anwendung der erklärten Rohaufschläge auf die danach verbleibende Wareneinsatzverkürzung Zurechnungen zu Umsatz und Gewinn vorgenommen, bzw. die so errechneten Umsätze um einen 50 %igen Sicherheitszuschlag erhöht.
Diese Vorgangsweise kann nicht als unschlüssig erkannt werden, weil der Schätzung Wareneinkäufe zu Grunde gelegt werden, die in der Pizzeria der Bw Verwendung finden können bzw. auf der Speisekarte der Bw angepriesen werden und mit dem Rückgriff auf die erklärten Rohaufschläge an die im Betrieb der Bw feststellbaren Verhältnisse angeknüpft wird, weshalb dem Ziel, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, entsprochen wird.
Die Verhängung eines Sicherheitszuschlags findet ihre Rechtsfertigung darin, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 184 Tz 18), und die Einkäufe des Bw haben sich keinesfalls auf solche bei der Fa. Metro beschränkt. Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Umsätzen oder an den festgestellten Einnahmenverkürzungen orientieren (z.B. VwGH 22.3.2010, 2007/15/0273). Zum prozentuellen Ausmaß des Sicherheitszuschlags hat die Bw kein substanziiertes Vorbringen erstattet. Der Anteil der laut der vorliegenden Excel-Datei bei der Fa. Metro getätigten Einkäufe zum gesamten Wareneinsatz bewegt sich, wie die nachfolgende Tabelle zeigt, zwischen 19 % und 49 %; die Außenprüfung hat daher damit, dass sie den Sicherheitszuschlag mit 50 % der aus den Metro-Bareinkäufen errechneten Umsatzverkürzung bemessen hat, nicht zu hoch gegriffen:
Gesamteinkauf Metro
Gesamter Wareneinsatz
Anteil Metro
Der unabhängige Finanzsenat hat eine von der Außenprüfung abweichende Auswertung jener im Wege von Barverkäufen erworbenen Produkte, die als im Rahmen des Betriebes der Pizzeria der Bw eingekauft zu behandeln und daher Ausgangsbasis für die Schätzung sind, vorgenommen und diese der Bw mit Schreiben vom 22. Juni 2011 zur Kenntnis gebracht. Die Bw hat sich dazu nicht konkret geäußert. Auf den Einwand, dass Einkäufe in Einzelfällen haushaltsübliche Mengen nicht überschreiten würden, wurde bereits eingegangen. Die in der Berufung aufgelisteten Artikel, wie Chips, Soletti oder Popcorn sind in dieser Auswertung nicht enthalten, der in der Auswertung für das Jahr 2004 noch enthaltene Tafelwein wird, wie einige weitere Artikel, ebenfalls ausgeschieden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Bw als diejenige, die zur Schätzung Anlass gab, das Risiko unvermeidbarer Schätzungsungenauigkeiten zu tragen hat (VwGH 16.5.2002, 98/13/0195). Durch die abweichende Auswertung kommt es zu einer Verminderung der Zuschätzung.
Der in der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Ermittlung der betrieblich veranlassten Barverkäufe vermag sich der unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen, weil darin Artikel wie insbesondere Cola, Gösser und Red Bull, die, wie aus den obigen Tabellen zu ersehen ist, regelmäßig in größeren Mengen sowohl auf Barverkauf als auch auf Rechnung eingekauft wurden und die den größten Teil der als durch den Betrieb der Pizzeria veranlasst anzusehenden Barverkäufe ausmachen, nicht enthalten sind.
Die Schätzung und die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sind daher wie folgt durchzuführen, wobei der zusätzliche Wareneinsatz, da es sich bei den Einkaufspreisen laut Excel-Datei um Nettobeträge handelt, brutto als Betriebsausgabe berücksichtigt wird (die Beträge sind für das Jahr 2001 in S, ab 2002 in €):
Bareinkauf betrieblich
15.274,91
5.631,72
17.739,92
4.745,35
davon Alkoholfreie
24.279,17
3.998,69
4.598,64
6.904,66
davon Spirituosen
12.500,35
2.314,51
1.683,83
Umsatzzuschätzung gesamt
92.136,09
15.470,89
davon zu 10%:
26.609,92
7.118,02
1.716,97
davon zu 20%:
65.526,17
21.477,53
Erhöhung Wareneinsatz
-18.329,89
-4.061,80
-2.270,87
-3.106,57
-672,37
73.806,20
17.954,57
Umsätze lt. 1.Bescheid
6.249.897,52
525.721,51
600.827,77
650.295,05
641.962,63
6.342.033,61
547.737,88
612.755,60
665.765,94
645.304,27
Umsatz 20% lt. Erkl
1.468.127,52
127.188,46
139.973,90
119.862,86
113.894,23
1.533.653,69
148.665,99
148.850,89
128.215,74
115.518,91
Umsatz 10% lt. Erkl
4.781.770,00
398.315,03
460.853,87
530.432,19
528.068,40
Umsatz 10% lt. BE
4.808.379,92
398.853,87
463.904,71
537.550,21
529.785,37
Einkünfte lt. 1.Bescheid
417.877,00
22.295,15
-52.522,85
-5.806,65
491.683,20
40.249,72
22.429,96
-40.158,53
-3.137,38
Die Kapitalertragsteuer wird mit folgenden Beträgen festgesetzt:
davon 33,33% KESt
5.984,86
Findok-Nr: 59884.1, aufgenommen am: 16.07.2012 08:06:42, Dokument-ID: 3bded71b-d202-4e7f-9d50-8ca69dd949e7, Segment-ID: 2472dd7e-1a27-4590-b17f-88274e9c8776

References: § 147
 § 99
 § 207
 § 184
 § 184
 § 184