Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2057%20a%20Abs.%201%20Schuldschwere%2010
Timestamp: 2020-08-11 19:22:58+00:00

Document:
BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,391
BGH, 22.04.1993 - 4 StR 153/93 (https://dejure.org/1993,391)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1993 - 4 StR 153/93 (https://dejure.org/1993,391)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93 (https://dejure.org/1993,391)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,391) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB; § 337 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
Beschränkung des Rechtsmittels auf den Urteilsauspruch über die besondere Schwere der Schuld
Revision - Beschränkung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuld
BGHSt 39, 208
NJW 1993, 1999
MDR 1993, 780
BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 10
NStZ 1993, 448
StV 1993, 344
JR 1994, 164
Der 4. Strafsenat ist nämlich der Ansicht, daß dem Revisionsgericht eine sachliche Richtigkeitskontrolle der vom Tatrichter vorgenommenen Beurteilung, ob eine besondere Schuldschwere gegeben ist, versagt sei und das Revisionsgericht seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen dürfe; vielmehr sei vom Revisionsgericht nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht habe (Urt. vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93 - NJW 1993, 1999, 2000, insoweit in BGHSt 39, 208 nicht abgedruckt).
Sie ist vielmehr eine Entscheidung für das Vollstreckungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht aus diesem herausgelöst und dem Tatrichter übertragen hat (BGHSt 39, 208).
Solche Umstände können beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausführung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein (vgl. BGHSt 39, 208; BGH NStZ 1994, 540, 541).
Die Grundsätze des Revisionsrechtes sind bei der Überprüfung von Entscheidungen nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB lediglich analog und unter weitestgehender Schonung ihrer bisherigen Strukturen heranzuziehen, da es sich der Sache nach um die Überprüfung einer im Urteil mitzuentscheidenden "vollstreckungsrechtlichen Vorfrage" handelt (BGHSt 39, 208, 209).
Eine Beschränkung der Revision (nach § 344 Abs. 1 StPO) ist nach ständiger Rechtsprechung zulässig, wenn die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich unabhängig beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im übrigen erforderlich zu machen (BGHSt 29, 359, 364 m.w.Nachw.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 41. Aufl. § 318 Rdn. 6 m.w.Nachw.; Pikart in KK 3. Aufl. Rdn. 3 zu § 344, BGHSt 39, 208, 209).
Im Regelfalle wird man danach die Revisionsbeschränkung auf die Frage des Ausspruches zu § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB für zulässig erachten können (BGHSt 39, 208, 209;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 7 zu § 344).
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann es sich ergeben, dass zwischen den Erörterungen zur Schuld- und Straffrage eine so enge Verbindung besteht, dass eine getrennte Überprüfung des angefochtenen Teils nicht möglich ist, ohne dass der nicht angefochtene Teil mitberührt wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93, BGHSt 39, 208, 209;… KK-Paul, aaO, § 318 Rn. 7a mwN).
Dass das Landgericht nicht ausdrücklich auf den tateinheitlich begangenen Raub mit Todesfolge eingegangen ist, stellt ebenfalls keinen Rechtsfehler dar, denn beim Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge und Mord aus Habgier ist das Unrecht, das in der Herbeiführung des Todes liegt, bereits Gegenstand des Schuldspruchs nach § 211 StGB (vgl. BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere 10; insoweit nicht in BGHSt 39, 208 f. abgedruckt).
Die Sachrüge ist zulässig auf die Frage der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57a StGB beschränkt (vgl. dazu BGHSt 39, 208, 209; 41, 57, 61).
KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20
Strafbarkeit des sog. Stealthing
b) Weitere Voraussetzung für eine wirksame Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist, dass die Straffrage losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden kann, ohne dass eine Prüfung des übrigen Urteilsinhaltes erforderlich ist (vgl. BGHSt 39, 208).
Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würdigung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, sondern hat nur zu prüfen, ob der Tatrichter alle maßgeblichen Umstände bedacht hat (Urteil des Senats vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 1 StR 870/92).
Nach alledem kann bei Anwendung des für § 57a StGB richtigen Auslegungsmaßstabes, wonach eine über das Normale weit herausragende Schuld gegeben sein muß (BGH, Urteil vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93 - mit weit. Nachw., zum Abdruck in BGHSt bestimmt), hier eine besondere, d.h. über die allgemeine Schuldschwere des Mordes hinausgehende Schuld nicht bejaht werden.
Denn auch dann handelt es sich der Sache nach lediglich um einen vorweggenommenen Teil der späteren vollstreckungsrechtlichen Entscheidung (BGH, Urteil vom 22. April 1993 - 4 StR 153/93); darüber, wie lange der Verurteilte über die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB hinaus in Strafhaft bleiben muß, hat nach wie vor allein die Strafvollstreckungskammer zu befinden.
BGH, 14.06.1993 - 4 StR 304/93
Indizien für eine besondere Schwere der Schuld bei einem nicht vorbestraften …
Strafverfahrenshindernis: Anforderungen an einen formwirksamen …
LG Limburg, 12.12.2016 - 2 Ks 2 Js 59526/15
BGH, 23.04.1993 - 4 StR 160/93
Anforderungen an die Bejahung der besonderen Schwere der Schuld

References: § 57
 § 337
 § 344
 § 57
 BGH 
 § 57
 § 344
 § 318
 § 344
 § 57
 § 344
 § 318
 § 211
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57