Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106833-gebrauchtwagenkauf---schriftlicher-auschluss-der-gewaehrleistung
Timestamp: 2018-02-21 21:21:10+00:00

Document:
﻿ Gebrauchtwagenkauf - schriftlicher Auschluss der Gewährleistung
Gebrauchtwagenkauf - schriftlicher Auschluss der Gewährleistung
Gebrauchtwagenkauf von einer Firma an eine Privatperson. Die Firma möchte jedoch die Gewährleistung bzw. die Haftung ausschließen. Die Privatperson stimmt dem zu. Ist dieser Ausschluss vertraglich zu regeln?
Falls ja, wie ist vorzugehen?
Die Rechte des Käufers bei Mängeln können innerhalb gewisser Grenzen, die durch die Rechtsprechung gesetzt sind, vertraglich anders geregelt (abbedungen) werden.
Möglich ist grundsätzlich u.a. die Begrenzung des Anspruchs auf Nacherfüllung oder Minderung, sowie den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen (Palandt, 71. Aufl. 2012, § 347 Rz. 1c).
Es gibt hier nur die Grenzen der Rechtsprechung z.B. über die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, diese gilt allerdings nur bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nicht bei individueller Vereinbarung von vertraglichen Haftungsausschlüssen.
Beim Verbrauchsgüterkauf, also dem von Ihnen angegebenen Verkauf eines Unternehmers an einen Verbraucher, gibt es hier allerdings gesetzliche Grenzen, die sich aus §§ 474 BGB *2) i.Vb.m. § 475 BGB *3) ergeben.
Wenn Sie den unten angegebenen § 475 BGB genau lesen, dann sehen Sie, daß die wichtigsten Fälle der Gewährleistung im Ergebnis nicht wirksam zum Nachteil des Verbrauchers geändert werden können.
Der Unternehmer könnte sich nach dem Gesetz jedenfalls nicht auf derartige Vereinbarungen berufen.
Aus § 475 Abs. 3 BGB geht als Ausnahme davon wieder hervor, daß der Anspruch auf Schadensersatz beschränkt oder ausgenommen werden darf.
Auch Umgehungen dieser zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche sind unzulässig.
Streitig ist, ob dies von Amts wegen zu berücksichtigen ist oder ob es eine Rügeobliegenheit des Verbrauchers gibt.
Im Ergebnis würde jedenfalls der von Ihnen angedachte Gewährleistungsausschluss also wenig Sinn ergeben.
Sinnvoller ist es daher, daß der Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von vorne herein akzeptiert. Statt dessen denkbar wäre allerdings wohl ein Haftungsansschluss wegen bestimmter Mängel. Der Verkäufer sollte den Käufer möglichst umfänglich auf Mängel hinweisen.
Wenn der Verkäufer auf bestimmte Mängel an der Verkaufssache ausdrücklich hinweist, möglichst schriftlich bzw. im Kaufvertrag selbst, eventuell zu Beweiszwecken mit Gegenzeichnung durch den Käufer, und der Verkäufer dann trotz Kenntnis der Mängel kauft, dann läge schon nach der Definition des Mangels (Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit) gar kein Mangel vor, vgl. die Legaldefinition in § 434 BGB. Entsprechend scheidet dann insoweit auch eine Gewährleistung aus.
*1) BGH §§ 307 ff. BGB
http://lexetius.com/2006,3201
*2) § 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
*3) § 475 BGB Abweichende Vereinbarungen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sonderverkauf
Keine Stornierungsmöglichkeit bei Onlinekauf | Stand: 30.01.2015
FRAGE: Ich habe gestern über unsere Firmenanschrift online ein Handy bestellt. Leider habe ich nicht darauf geachtet, dass der Sitz der Firma in Bangkok ist. Nun habe ich sogleich per Mail widerrufen, doc...
ANTWORT: Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu. Geregelt ist dies in den §§ 312 b ff BGB, speziell in § 312 g bs. 1 BGB. Dort steht: § 312g Widerrufsrecht(1) Dem Verbraucher steht bei außerhal ...weiter lesen
Interessante Beiträge zu Sonderverkauf
Rechtsanwalt für Zivilrecht | Erbrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Gattungskauf | Kauf | Kauf auf Probe | Kauf auf Rentenbasis | Kaufabsichtserklärung | Kaufoption | Kaufrecht | Onlinekauf | Privatkauf | Privatverkauf | Räumungsverkauf | Rentenkauf | Verkauf | Verkaufsveranstaltung | Vorverkauf | Wiederkauf | Kaufpreis

References: § 347
 § 475
 § 475
 § 475
 § 434
 BGH 
 § 474
 § 475
 § 312
 § 312