Source: https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/52
Timestamp: 2017-08-19 18:51:00+00:00

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§ 52 KartG (Kartellgesetz) - JUSLINE Österreich
§ 52 KartG Zahlungspflichtige Personen
(1) Zahlungspflichtig für die Gebühr nach § 50 Z 1 ist der Anmelder.
(2) Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 50 Z 2 bis 6 ist nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen; die Amtsparteien sind jedoch von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit.
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Kommentare zu § 52 KartG
Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 6/13; 16 Ok 14/11).2) Das Gericht hat zu überprüfen, inwieweit eine Verfahrenspartei m...
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https://www.jusline.at/gesetz/kartg/paragraf/52
§ 51 KartG
§ 53 KartG

References: § 52
 § 50
 § 50

§ 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 42

§ 51

§ 53