Source: https://steuer.ninja/2020/01/08/
Timestamp: 2020-02-17 22:46:44+00:00

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Tägliches Archiv: 8. Januar 2020
Für Müllgebühr haftet der Vermieter!
Autor: AnwaltOnline 8. Januar 2020
Die Gemeinde kann sich an den Vermieter halten, wenn der Mieter die Müllgebühren nicht aufbringen kann. Die Allgemeinheit darf nach Ansicht des Gerichts keinesfalls mit dem Gebührenausfall belastet werden. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 3 Abs. …
Sonderumlagen als Gewinnminderungen bei einer Sparkasse
Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, unt…
Abzugsverbot, Anstalt des öffentlichen Rechts, Gewinnminderung, Körperschaftsteuer, Sonderumlage, Sparkasse
Beschwerdeentscheidungen – und das Absehen von einer Begründung
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt 1. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere gerichtliche Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit…
Beschwerde, Beschwerdeentscheidung, effektiver Rechtsschutz, Entscheidungsgründe, Strafvollstreckung, Strafvollstreckungsrecht
Einheitsbewertung von Grundstücken – und die Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen
Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume gen…
Bauordnungsrecht, Einheitsbewertung, Einheitswert, Grundstück, Grundstücksbewertung, Neubewertung, Sonstige Steuern, Wohnfläche
Inkongruente Deckung – und die subjektiven Anforderungen an die Insolvenzanfechtung
Eine inkongruente Deckung bildet nur dann ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintraten, als zumindest aus d…
Beweiswürdigung, inkongruente Deckung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Vollstreckung und Insolvenz, Vorsatzanfechtung
Ein Beschluss des zuständigen Amtsgerichts, mit dem gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG zur Sicherung der Abreise den Aufenthalt des Betroffenen im Transitbereich des Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Abreise des Betroffenen aus dem Bundesgeb…
Asylverfahren, Ausreisegewahrsam, Einreiseverweigerung, Flüchtling, Flughafen, Flughafenasylverfahren, Rückführung, Transitaufenthalt, Verwaltungsrecht
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen 1. Erfährt das G…
Abschiebehaft, Abschiebung, Flüchtlinge, Rechtsanwalt, Sicherungshaft, Verfahrensbevollmächtigter, Verwaltungsrecht
Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen 1. Besonders bei langjährig im Vollzug…
Ausführung, JVA, Resozialisierung, Strafvollstreckungsrecht, Strafvollzug, Vollzugslockerung
Einheitsbewertung – und die Neubewertung eines Grundstücks
Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG findet eine Fortschreibung auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen (§ 22 Abs. 4 Sat…
Einheitsbewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Grundstücksbewertung, Neubewertung, Sonstige Steuern, Wertfortschreibung
Rechtliches Gehör, Richterliche Hinweispflicht, Wiedereröffnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Anforderungen an einen isolierten Antrag
Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung 1. Dabei richten sich die Anforderungen eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anor…
Einstweilige Anordung, Rechtliches Gehör, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht

References: § 3

Art.19
 Art.19
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 § 22
 § 32