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Timestamp: 2016-10-27 08:52:47+00:00

Document:
6P.65/2003 (26.08.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Ulrich, Neuhofstrasse 25, 6340 Baar,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Bieri, T�pferstrasse 5, 6004 Luzern,
Grundsatz "in dubio pro reo", willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 9 BV),
Die 1977 geborene Y.________ fuhr am fr�hen Morgen des 24. Januar 1997 in Hochdorf mit ihrem Fahrrad auf einer Nebenstrasse vom Seminar Baldegg in Richtung Abwasserreinigungsanlage (ARA) und bog nach links in die vortrittsberechtigte Industriestrasse ein. Dabei kollidierte sie frontal mit dem vom damals 19-j�hrigen X.________ gesteuerten Personenwagen, der auf der Industriestrasse von Hochdorf in Richtung Baldegg unterwegs war. Y.________ wurde gegen die Frontscheibe und Dachkante des Personenwagens geworfen und anschliessend nach vorn auf die Strasse geschleudert. Sie erlitt schwere Verletzungen u.a. im Sch�delbereich, die eine Sch�digung der Ged�chtnis- und Sehfunktionen zur Folge hatten.
Am 28. Oktober 1997 verurteilte das Amtsstatthalteramt Hochdorf X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu 2 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu Fr. 1'000.-- Busse, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997. Die Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen Nichtgew�hrens des Vortritts stellte das Amtsstatthalteramt in Anwendung von Art. 66bis Abs. 1 StGB ein.
Da X.________ die Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes nicht annahm, wurden die Akten dem Amtsgericht Hochdorf zur Beurteilung �berwiesen. Dieses sprach X.________ am 23. April 1998 von der Anklage der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. Auf Appellation von Y.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. M�rz 1999 den Freispruch.
Das Bundesgericht hiess am 2. Juni 2000 eine von Y.________ gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob den angefochtenen Entscheid auf. Die konnexe eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab.
Mit Urteil vom 6. Februar 2001 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X.________ erneut vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. Y.________ gelangte ein zweites Mal ans Bundesgericht, welches die von ihr erhobene staatsrechtliche Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2002 wiederum guthiess und das angefochtene Urteil abermals aufhob. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos ab.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern X.________ nunmehr der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung, begangen durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Sicht- und Strassenverh�ltnisse, schuldig und verurteilte ihn zu einem Monat Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 800.--, als Zusatzstrafe zum Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 25. August 1997.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Nach den Feststellungen des Obergerichts liegt die Unfallstelle im Bereich der Einm�ndung der zum Seminar Baldegg f�hrenden vortrittsbelasteten Nebenstrasse in die Industriestrasse. Letztere beschreibt an dieser Stelle eine leichte Linkskurve. Sie ist bei Tageslicht auf eine Distanz von rund 140 Metern �berblickbar. Der Unfall ereignete sich Ende Januar um ca. 07.00 Uhr. Die Strasse war zu jener Zeit feucht und durchgehend k�nstlich beleuchtet. Die Sicht war infolge Nebels beeintr�chtigt. Die Sichtweite betrug im Unfallzeitpunkt nach den Aussagen der Zeugen, die einige Zeit vor der Polizei am Unfallort eintrafen und deren Darstellung das Obergericht nunmehr gr�sseres Gewicht beimisst, weniger als 50 Meter. Das Obergericht schliesst darauf, dass der Beschwerdef�hrer die die Strasse �berquerende Gesch�digte erst sehr sp�t wahrgenommen hat, was sich auch aus dem Umstand ergebe, dass sein Fahrzeug erst 13,5 Meter nach der Kollisionsstelle zum Stillstand kam.
In Bezug auf den Zustand der Strasse nimmt das Obergericht zugunsten des Beschwerdef�hrers an, die Industriestrasse sei im Unfallzeitpunkt h�chstens teilweise leicht vereist gewesen und habe eine Bremsverz�gerung von 6,5 m/s2 zugelassen. Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer gefahrenen Geschwindigkeit geht es aufgrund seiner eigenen Angaben von einer mittleren Geschwindigkeit von 75 km/h aus.
Das Obergericht gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe seine Geschwindigkeit auf der Industriestrasse weder den Strassen- und Sichtverh�ltnissen noch seiner geringen Erfahrung als Neulenker angepasst.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend. Es sei unhaltbar, dass das Obergericht ihn, nachdem es ihn mit Urteilen vom 23. M�rz 1999 und vom 6. Februar 2001 zweimal vollumf�nglich von Schuld und Strafe freigesprochen habe, nunmehr gest�tzt auf dieselben Beweise und ohne neue Sachverhaltsfeststellungen der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig spreche. Im Entscheid vom 6. Februar 2001 sei das Obergericht noch zum Schluss gelangt, an den Aussagen der durch das Amtsgericht Hochdorf vorsorglich einvernommenen Zeugen best�nden erhebliche Zweifel. Im angefochtenen Urteil st�tze es sich aber genau auf diese zweifelhaften Aussagen ab, ohne die Zeugen in der zweitinstanzlichen Verhandlung selbst anzuh�ren.
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet. Dass das Obergericht im erneuten R�ckweisungsverfahren die Aussagen der vom Amtsgericht Hochdorf vorsorglich befragten Zeugen st�rker ber�cksichtigen musste, ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichts vom 2. Juni 2000 und vom 25. April 2002. In beiden Entscheiden hat das Bundesgericht erkannt, es sei unhaltbar, dass das Obergericht allein auf den Polizeirapport abgestellt und die Aussagen der Zeugen, welche Angaben zu den zeitlich wesentlich n�her beim Unfallgeschehen liegenden Sicht- und Strassenverh�ltnissen machen konnten, ausser Acht gelassen habe (Urteil des Kassationshofs 6P.227/1999 vom 2. Juni 2000 E. 2b und 6P.10/2002 vom 25. April 2002 E. 2c und d). Es ist somit nicht willk�rlich, wenn das Obergericht in �bereinstimmung mit der Auffassung des Bundesgerichts diesen Aussagen ein gr�sseres Gewicht beimisst. Bei dieser Sachlage durfte es auf eine neuerliche Einvernahme der Zeugen verzichten. Denn aufgrund der neuen W�rdigung der Zeugenaussagen konnte es zur �berzeugung gelangen, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und eine weitere Befragung werde zur Erhellung des Sachverhalts nichts Wesentliches mehr beitragen (BGE 124 I 208 E. 4a). Im �brigen hatte auch der Beschwerdef�hrer die erneute Vernehmung der Zeugen durch das Obergericht als nicht notwendig erachtet und damit auf sein Fragerecht verzichtet. Er macht denn in diesem Punkt auch zu Recht keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Weiteren die Annahme des Obergerichts als willk�rlich, im Unfallzeitpunkt habe eine Sichtweite von unter 50 Metern geherrscht. Die Zeugenaussagen seien in diesem Punkt nicht verl�sslich. Zudem spreche auch das Gutachten des Instituts f�r Unfallrekonstruktionen f�r das Vorliegen einer Sichtweite von mehr als 50 Metern.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet. Auch in dieser Hinsicht entspricht das angefochtene Urteil dem Entscheid des Bundesgerichts vom 25. April 2002. Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht den Aussagen der Zeugen mehr Gewicht beimisst als dem Rapport der Polizei, die erst geraume Zeit nach der Kollision am Unfallort eintraf. Was der Beschwerdef�hrer gegen die W�rdigung der Zeugenaussagen der Automobilisten vorbringt, geht nicht �ber eine unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil hinaus. Es kann hief�r auf das angefochtene Urteil und die Erw�gungen in den beiden Entscheiden des Bundesgerichts verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Nichts anderes ergibt sich aus dem verkehrstechnischen Gutachten. Dieses �ussert sich zur Sichtweite nur insoweit, als es einen Bericht der Meteorologischen Anstalt, Z�rich, �ber die Sichtverh�ltnisse am Unfalltag um 07.15 Uhr f�r den Raum Hochdorf-Baldegg einholte. Dieser Bericht best�tigte aber lediglich, dass zur fraglichen Zeit im genannten Raum Nebel herrschte.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer weiter gegen den Schuldspruch einwendet, geht an der Sache vorbei. Selbst wenn man annehmen wollte, die Gesch�digte habe sein Vortrittsrecht verletzt, f�hrt dies nicht zu einer Entlastung des Beschwerdef�hrers, da das Strafrecht keine Schuldkompensation kennt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, dass das Obergericht unterlassen hat, eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu pr�fen.
Das in den Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistete Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Bef�rderung behandeln. Es soll verhindern, dass ein Angeschuldigter l�nger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt ist (BGE 124 I 139 E. 2a mit Hinweisen). Die im Lichte von Art. 6 EMRK noch angemessene Verfahrensdauer bestimmt sich nicht absolut, sondern ausschliesslich nach den Umst�nden des Einzelfalles, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexit�t des Falles, das Verhalten des Beschuldigten, die Behandlung des Falles durch die Beh�rden und die Bedeutung desselben f�r den Beschuldigten zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142).
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet. Zwar trifft zu, dass sich das Verfahren wegen der zweimaligen Aufhebung des kantonalen Urteils durch das Bundesgericht insgesamt erheblich in die L�nge gezogen hat. Indes zeigt der Verfahrensgang in den einzelnen Phasen keine Zeitabschnitte, in denen die Beh�rden ungeb�hrlich lange unt�tig gewesen w�ren. Etwas anderes wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht vorgetragen. Zwar erachtet das Bundesgericht in seinem Urteil vom 25. April 2002 zu Recht als Besorgnis erregend, dass das Obergericht trotz drohender Verj�hrung f�r die Ausfertigung der beiden Urteile zusammengerechnet 18 Monate ben�tigt hat (Urteil des Kassationshofs 6P.10/2002 vom 25. April 2002 E. 22e a.E.). Doch bedeutet dies f�r sich allein noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 66
in dubio
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6