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Timestamp: 2019-01-24 08:57:48+00:00

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Mordanschlag*vollständige Vernichtung der Existenz durch Fa. JobCenter Pritzwalk / Prignitz u. Beihilfe Firma Sozialgericht Neuruppin- die Fortsetzunggegen Hartz IV Verbrechen Seite 2 | gegen Hartz IV Verbrechen - Part 2
Da ist es also wieder, Im Auftrag, eines unbekannten Auftraggebers und einer zwar schicken Zeichnung aber als Unterschrift leider ungültig wie nichtig. Hier zeigt sich wieder sehr schön, dass es sich nur um eine „staatenlose“, die/das BRfD- PERSON / AL: MENZEL, ein ERKLÄRUNGSBOTE handelt, nicht aber um eine Verantwortliche natürlich Person denn mit „Im Auftrag“ sagt die/das BRfD- PERSON / AL: MENZEL, klar und deutlich das Sie sich nicht für den versuchten Mord, die schwere Körperverletzung, Rechtbeugung und des Prozessbetruges und diverser weiterer, die Einschränkung, den Entzug der Grundrechte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsentfaltung etc… u.den vgl. [Art. 25(2) GG] vorrangig geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(EMRK) etc…: A/RES/53/144 – Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, 2, Art. 10, Art. 17, Art. 19, Art. 20. – A/RES/2200 A (XXI), – A/RES/51/59- Abs. 3, – A/RES/217 A (III) Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 12, Art. 15, Art. 16 Abs. 3, Art. 17, Art. 18….und andere, verantwortlich erklärt.
Eine bloße Unterzeichnung „i.A.“ („im Auftrag“) reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht(Anm.: und jeden anderen Menschen) gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt
Was richtet dann erst der vollständige Entzug der Lebensgrundlage(Existenzminimum) an??? Und weiter:
Das [Sozialgericht] Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für [verfassungs]widrig und ruft deshalb das [Bundesverfassungsgericht] an. Nach seinen Angaben vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das Gericht in Gotha sieht die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit… (Quelle labournet.de)
Vor zwei Wochen lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen aus formalen Gründe ab…” Der Jurist und Redakteur (siehe “Grundrechte-Report 2016″) Philipp Siedenburg erklärt ausführlich mögliche Entscheidungsgründe des BVerfG und gibt Hinweise zum weiteren möglichen Verfahren. Radio-Interview von Michael Nicolai von Radio Corax vom 14. Juni 2016 bei freie-radios.net
Oder einfach nur deshalb weil diese selbsternannten Schein- Richter genau wissen das Sie das Schein- Gesetz für ungültig und nichtig erklären MÜSSEN, was aber bereits viele male geschehen ist!
Das zeigt das es sich bei der Firma Bundesverfassungsgericht schon mal nicht um ein Gericht handeln kann, denn diese Firma müsste, wenn tatsächlich [Gericht] gegen die Einschränkung, den Entzug der Grund- u. Menschenrechte Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Persönlichkeitsentfaltung etc… u.den vgl. [Art. 25(2) GG] vorrangig geltende Allgemeine Erklärung der Menschenrechte(EMRK) etc…: A/RES/53/144 – Art. 2 Abs. 2, Art. 4, Art. 8 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1, 2, Art. 10, Art. 17, Art. 19, Art. 20. – A/RES/2200 A (XXI), – A/RES/51/59- Abs. 3, – A/RES/217 A (III) Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 12, Art. 15, Art. 16 Abs. 3, Art. 17, Art. 18…. unverzüglich und mit aller Härte vorgehen und dann ist eben Fraglich ob die Firma Bundesverfassungsgericht überhaupt dazu befugt wäre, was sich aus [Art. 137 Abs. 3 GG] nicht ergibt, dem nach handelt es sich nur um ein Provisorium welches lediglich [Wahlbeschwerden] behandeln dürfte:
Bereits hier haben wir der Firma, kriminelle Organisation/Vereinigung – (vgl.[ § 129 ff. StGB – u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, hinreichend die Straftaten der Urkundenfälschung, der Übermittlung falscher Beweiserheblicher Daten u. a. nachgewiesen, was jedoch Schein- Ermittlungsbehörden, Schein- Gerichte im hiesigen Land einfach kalt lässt, die Schein- Strafanträge wurden zu Hauff gestellt aber bis DATO ignoriert, „ist doch nur so ein dummer Sozialschmarotzer„(laut Westerwelle u. anderer Polit- Verbrecher).
Also „plötzlich“ ist das Schein- Verfahren Geschäftsz.: [S37AS1323/17ER] durch einen mir unbekannten, nicht zugegangenen Schein- Beschluss der Firma- kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin beendet und es wird nichts weiter erfolgen. Dieser Schein- Beschluss ist wohl auf dem Postwege verloren gegangen oder aber die Firma- kriminellen Organisationen/Vereinigungen- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), Sozialgericht Neuruppin kann und muss, den Zugang, die Bekanntgabe einwandfrei(100%) nachweisen und belegen, was insbesondere für behauptete [Förmliche Zustellungen] gilt, dies durch die Unterschrift(Vor u. Zuname) des zustellenden [Beamten] und die Unterschrift des Empfängers(Empfangsbestätigung) da wir derartige Zugänge, Bekanntgaben schlicht bestreiten, die bloße Behauptung „es wäre“ ist kein Nachweis.
Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (…) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. (…) Die Sozialrichter in Gotha waren der Argumentation des Klägers gefolgt. Mit Hartz IV habe der Gesetzgeber das physische und soziokulturelle Existenzminimum berechnet. Dieses sei nach Bedürftigkeit zu gewähren. So forderten es die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Persönlichkeitsentfaltung, Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch das BVerfG selbst habe dies in zwei Entscheidungen zu Hartz IV in den Jahren 2010 und 2014 sowie in einem Beschluss aus 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz betont. Dem zuwider habe der Gesetzgeber die Gewährleistung der Grundsicherung an das Wohlverhalten der Bezieher geknüpft. Außerdem hebele das Sozialgesetzbuch II das Recht auf freie Berufswahl sowie das Verbot der Zwangsarbeit aus. Mittels existenzgefährdender Strafen könnten Hartz-IV-Berechtigte genötigt werden, jeden schlecht bezahlten Job, jede Maßnahme oder nicht dem Arbeitsrecht unterliegende Arbeitsgelegenheit anzunehmen. »Sanktionen können zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, betonte die Gothaer Kammer 2015.(…) Zwischen 2007 und 2015 sparte die BA etwa 1,7 Milliarden Euro alleine durch Sanktionen ein, das sind jährlich knapp 200 Millionen Euro. [Vorlagebeschluss S 15 AS 5157/14 des Sozialgerichtes Gotha] Quelle LabourNet Germany
Hier also das benannte Schreiben Aktenzeichen: SSG-SK-0018-9-22-07-17-svgs vom 22.07.2017, wobei mir ums verrecken nicht einfallen will warum nun dieses angeblich eine „Beschwerde“ sein soll alle anderen, die eigentlich, zum größten Teil identisch sind aber gerade keine „Beschwerde“ darstellen, Irreführung, Verwirrung, Prozessverschleppung, Prozessbetrug, Strafvereitelung, oder was soll ich davon halten???
Nun fehlt aber auch gleich die Unterschrift(eines Verantwortlichen), nicht einmal die ungültige Paraphe, wie wir weiter oben in mehren NAZI- ENTWÜRFEN der (staatenlosen)“DEUTSCH“, die/das BRfD- PERSON / AL: HORN üblich ist, ist vorhanden, warum wohl nicht? Nun begeht diese (staatenlose)“DEUTSCH“, die/das BRfD- PERSON / AL: HORN aber auch noch schwerste Amtsanmaßung, denn in allen NAZI- ENTWÜRFEN ist von einer Justizbeschäftigten zu lesen, nun ist die/das BRfD- PERSON / AL: HORN plötzlich und unerwartet zur [URKUNDSBEAMTIN] mutiert, dann möge die/das BRfD- PERSON / AL: HORN bitte die ErnennungsURKUNDE und Vereidigung etc… pp nachweisen, ansonsten sind die Straftatbestände der Amtsanmaßung, des Prozessbetruges, der Nötigung und Erpressung u. a. hinreichend erwiesen.
Haftung-Zahlungsaufford-Mahnung-H-BA- WK-M-20-0-05-09-17-GS vom 05.09.2017
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba
:Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba
Am 7. Oktober 2016 beschloss der Verwaltungsrat der Bundesagentur
Scheele als Nachfolger für Weise im Amt des Vorsitzenden des Vorstands vorzuschlagen.[3]
Nach Zustimmung der Bundesregierung[4] trat er das Amt am 1. April 2017 an.
Frank-Jürgen Weise trat wegen Erreichens der Altersgrenze Ende März 2017 ab.[5]
Als neues Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer[6] aus dem Verwaltungsrat
in den Vorstand der Bundesagentur auf.[7]
Was aber letztendlich nichts an seiner Haftbarkeit ändert!
Heute, nach 74 Tagen Mittellosigkeit sollte eine weitere Zahlungsaufforderung per Computerfax zugestellt werden, aber wie schon so oft wird auch dies vereitelt in dem durch persönliches eingreifen der Sachbearbeiter die Übermittlung(auf elektronischen Wege) händisch abgebrochen wird(mehrfach).
Nun werde ich deshalb nicht aufgeben, sondern bis zur vollständigen Übermittlung diesen Vorgang wiederholen aber vorsichtshalber der Schriftsatz, an die kriminelle Organisation/Vereinigung- (vgl. [ § 129 ff. StGB- u. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – 3 StR 277/09 (LG Dresden)]), der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk: ZU-RE-111-0-11-09-17-GS vom 11.09.17 der damit als öffentlich rechtgültig zugestellt gilt!
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