Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR017690985BJNE012209377&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-12-14 22:15:37+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage 12 BWO | Bundesnorm | (zu § 28 Abs. 3) | Bundeswahlordnung | gültig ab: 01.07.2019
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 20 - 21;
Sehr geehrte Wählerin!
Sehr geehrter Wähler!
Anbei erhalten Sie die Unterlagen für die Wahl zum ........... Deutschen Bundestag in dem auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreis:
gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises oder Reisepasses durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises
gegen Einsendung des Wahlscheines an die für Sie zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises durch Briefwahl.
Nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
1. Die Stimmabgabe bei der Briefwahl ist nur gültig, wenn in der unteren Hälfte des Wahlscheines die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (Donnerstag, den .... 20..), bei entfernt liegenden Orten noch früher, bei ...*) eingeliefert werden. Die Versendung durch …………………*) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. Wird eine besondere Beförderungsform, gewünscht, so muss das dafür fällige - zusätzliche - Leistungsentgelt entrichtet werden.
Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland zu entrichtende Entgelt gezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland "ALLEMAGNE" oder "GERMANY" angeben. Falls ein Wahlberechtigter Bedenken hat, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der roten Farbe durch die Post im Ausland befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben.
Rückseite des Merkblatts zur Briefwahl
Stimmzettel persönlich ankreuzen.
Erststimme links, Zweitstimme rechts.
Stimmzettel in blauen Stimmzettelumschlag legen I
und zukleben. (Die blauen Stimmzettelumschläge kommen
später ungeöffnet in die Wahlurne.)
"Versicherung an Eides statt zur Muster)
Die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ auf dem
Wahlschein mit Datumsangabe persönlich unterschreiben.
Wahlschein zusammen mit blauem Stimmzettelumschlag
in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
Roten Wahlbriefumschlag zukleben, Muster)
unfrankiert ...*) geben
(außerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
frankiert) oder in der darauf angegebenen
Stelle abgeben.
Anlage 12: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376; idF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a bis d V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008 u. d. Art. 1 Nr. 37 Buchst a u. b DBuchst. aa u. bb V v. 13.5.2013 I 1255 mWv 18.5.2013
Anlage 12 Merkblatt Vorderseite Abschn. "Wichtige Hinweise für Briefwähler" Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
Anlage 12 BWO, vom 13.05.2013, gültig ab 18.05.2013 bis 30.06.2019
Anlage 12 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
Anlage 12 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
Anlage 12 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
Anlage 12 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
Anlage 12 BWO, vom 25.06.1990, gültig ab 29.06.1990 bis 22.12.1993
Anlage 12 BWO, vom 15.11.1989, gültig ab 29.11.1989 bis (gegenstandslos)
Anlage 12 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 28.06.1990
Anlage 12 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
Anlage 12 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR017690985BJNE012209377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BWO+Anlage+12&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 28
 § 14
 § 107
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2