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Timestamp: 2019-06-27 09:04:47+00:00

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BVerwG, 5 C 9.13: Treu Und Glauben, Anspruch auf Bewilligung, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Sozialhilfe
Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 5 C 9.13
5 C 9.13
Treu Und Glauben, Anspruch auf Bewilligung, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Sozialhilfe, Sozialleistung, Internat, Unterbringung, Dispositionsfreiheit, Erfüllung, Sicherstellung
BVerwG 5 C 9.13 OVG 12 A 1136/12
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13 154,07 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
2Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von der beklagten Stadt Erstattung
der im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2007 angefallenen
Kosten der Unterbringung einer sehbehinderten Schülerin in dem Internat einer
Schule für Blinde in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die Ansicht, das
Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten sei vorrangig zur Übernahme der
streitgegenständlichen Internatskosten in Höhe von 13 154,07 € verpflichtet.
Demgegenüber geht die Beklagte davon aus, nicht erstattungspflichtig zu sein,
weil bei ihr für den vorgenannten Zeitraum ein Leistungsantrag nicht gestellt
Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten oblegen. Einem Kostenerstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungs-
5Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.
6Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch
auf Zahlung von 13 154,07 € aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I
S. 130), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - zu.
nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsver-
pflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet
1. August 2006 bis zum 31. Januar 2007 Eingliederungshilfe in der Form der
Sozialgesetzbuch ebenfalls i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl
I S. 3022). Der Kläger leistete die Eingliederungshilfe in seiner Eigenschaft als
gemäß § 97 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 (GV NRW
S. 816) sachlich und überörtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe und erfüllte
damit eine eigene Verbindlichkeit. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten
kein Streit. Einvernehmen herrscht auch darüber, dass die Leistungspflicht des
Klägers nach § 2 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich nachrangig ist.
der Beklagten im erstattungsrechtlichen Sinn.
- im Sozialhilferecht auf Grund des Kenntnisgrundsatzes des § 18 SGB XII bereits mit Bekanntwerden des Hilfebedarfs - die Feststellung der vorrangigen Sozialleistung zu betreiben.
203. Da zwischen den Beteiligten Einigkeit besteht, dass die Beklagte ihrerseits
21Hiernach ist die Beklagte aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X verpflichtet, an den
Kläger 13 154,07 € zu zahlen. Dieser Anspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

References: § 104
 § 97
 § 2
 § 2
 § 18
 § 104