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Timestamp: 2020-08-07 01:32:25+00:00

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Insolvenzverschleppung - und die Arrestanordnung ins Geschäftsführergehalt | Rechtslupe
Insolvenzverschleppung - und die Arrestanordnung ins Geschäftsführergehalt
17. September 2015 Rechtslupe
Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Arre­st­an­ord­nung ins Geschäfts­füh­rer­ge­halt
Bei Tat­ver­dacht der Insol­venz­ver­schlep­pung und ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft ist eine Arre­st­an­ord­nung in bezo­ge­ne Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter des ange­schul­dig­ten Geschäfts­füh­rers gemäß §§ 111b Abs. 2 und Abs. 5, 111d Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2, 73a StGB mög­lich. Aus der Tat „erlang­tes etwas“ ist das Brut­to­ge­halt.
Bei der Prü­fung des Über­schul­dungs­tat­be­stands gemäß § 19 Abs. 2 InsO ist es metho­disch nicht ver­fehlt auf das Ergeb­nis zur Bewer­tung der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit abzu­stel­len. Zwar ist die Fort­be­stehens­pro­gno­se regel­mä­ßig auf Grund­la­ge von Finanz­plä­nen zu erstel­len. Sofern jedoch – wie vor­lie­gend – zum Zeit­punkt der frag­li­chen Über­schul­dung bereits die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te, kann infol­ge­des­sen eine nega­ti­ve Fort­be­stehens­pro­gno­se auch ohne die zusätz­li­che Aus­wer­tung von Finanz­plä­nen fest­ge­stellt wer­den, da die Fort­be­stehens­pro­gno­se einer Zah­lungs­fä­hig­keits­pro­gno­se ent­spricht [1].
Aus der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH folgt somit die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die GmbH zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung der Geschäfts­füh­rer­ge­häl­ter mit­tel­fris­tig nicht über die erfor­der­li­che Liqui­di­tät ver­füg­te, um einen Ein­nah­men­über­schuss zu erzie­len, aus dem die zu die­ser Zeit gegen­wär­ti­gen und spä­te­ren Ver­bind­lich­kei­ten hät­ten gedeckt wer­den kön­nen. Aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te die die­ser Annah­me wider­sprä­chen lie­gen nach der­zei­ti­ger Akten­la­ge jeden­falls nicht vor.
Auch die Ein­schät­zung des Insol­venz­ver­wal­ters, das Unter­neh­men sei „fort­füh­rungs­fä­hig“, führt – selbst eine zutref­fen­de Ein­schät­zung unter­stellt – nicht denklo­gisch auch zu einer posi­ti­ven Fort­be­stehens­pro­gno­se, da die­sen Pro­gno­sen viel­mehr unter­schied­li­che Zeit­punk­te und unab­hän­gig von­ein­an­der zu beur­tei­len­de Aus­gangs­si­tua­tio­nen zu Grun­de lie­gen.
Dem ding­li­chen Arrest zur Siche­rung der Ver­letz­ten­an­sprü­che gemäß §§ 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, 73a StGB i.V.m. § 111b Abs. 2 und Abs. 5 StPO unter­liegt jeweils der Brut­to­be­trag der Gewinn­aus­schüt­tung.
Die auf den beschlos­se­nen Gewinn­aus­schüt­tungs­be­trag ent­fal­len­de Kapi­tal­ertrag­steu­er wur­de zwar von der GmbH direkt abge­führt und die Steu­er­schuld der Ange­schul­dig­ten damit bereits vor der Aus­zah­lung (vor­läu­fig) erfüllt.
Zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­las­tung auf Sei­ten der Ange­schul­dig­ten wären deren Steu­er­auf­wen­dun­gen – ins­be­son­de­re sofern die Steu­er bereits bezahlt, bzw. bestands­kräf­tig fest­ge­setzt wur­de – für den Ver­fall daher nach Maß­ga­be des § 73c Abs. 1 StGB mög­li­cher­wei­se zu berück­sich­ti­gen. Auch die Ein­füh­rung des Brut­to­prin­zips hat nichts dar­an geän­dert, dass die Ver­fall­an­ord­nung nach wie vor kei­nen Straf­cha­rak­ter haben soll, wes­halb die Anord­nung des Ver­falls hin­sicht­lich eines Betrags, der bereits zur Erfül­lung eines Steu­er­an­spruchs auf­ge­wen­det wur­de, jeden­falls dann unbil­lig wäre, wenn die aus dem Ver­fall fol­gen­de Belas­tung im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht mehr berück­sich­tigt wer­den könn­te. Die Dop­pel­be­las­tung muss daher durch geeig­ne­te Berück­sich­ti­gung ent­we­der schon bei der Ver­fall­an­ord­nung oder spä­ter im Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­ren (noch) ver­mie­den wer­den (kön­nen) – vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 14.09.2004, Az. 1 StR 202/​0420 sowie BGH, Urteil vom 21.03.2002, Az. 5 StR 138/​01 36 f.
Unab­hän­gig vom Stand des Steu­er­ver­fah­rens kann hier aller­dings eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 73c StGB dahin­ste­hen.
Ziel der Arre­st­an­ord­nung ist wie vor­lie­gend für den Fall der Rück­ge­win­nungs­hil­fe die Siche­rung des Zugriffs von Ver­letz­ten auf die erlang­ten und noch vor­han­de­nen Tat­vor­tei­le. Eine Anord­nung von (Wertersatz-)Verfall kommt nach der­zei­ti­ger Akten­la­ge gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB aber nicht in Betracht. Bei mög­li­cher Ver­ur­tei­lung wäre (nur) die Auf­recht­erhal­tung des ding­li­chen Arrests inner­halb einer Drei­jah­res­frist ab Rechts­kraft nach § 111i Abs. 3 Satz 1 StPO zu beschlie­ßen.
Im Übri­gen folgt aus der (vor­läu­fi­gen) Siche­rung von Ver­mö­gens­wer­ten durch den Voll­zug des ding­li­chen Arrests (vor­lie­gend jetzt mit­tels der Hin­ter­le­gung) kei­ne unbil­li­ge Här­te. Die Anwen­dung des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB kann erst im Zeit­punkt der Ver­fall­an­ord­nung abschlie­ßend ent­schie­den wer­den. Unzu­mut­ba­re Fol­gen für den Betrof­fe­nen des ding­li­chen Arrests sind nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu berück­sich­ti­gen.
Der nach § 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 917 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Arrest­grund folgt bei umfas­sen­der Wür­di­gung des gesam­ten Tat­vor­wurfs und des Ver­hal­tens der Ange­schul­dig­ten auch dar­aus, dass die Ver­schleie­rung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und die eigen­nüt­zi­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bung zu Las­ten Drit­ter gera­de Gegen­stand des zur Last geleg­ten Tat­ver­dachts ist und sich die Ange­schul­dig­ten F. und M. erheb­li­chen hier­aus fol­gen­den zivil­recht­li­chen For­de­run­gen gegen­über­ge­stellt sehen dürf­ten. Die gene­rell bestehen­de Ver­mu­tung, der Täter wer­de ver­su­chen, sich die erlang­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le sei­ner Tat zu sichern, wird somit aber wesent­lich gestärkt [2].
Eine Ver­ei­te­lungs­ab­sicht oder ein über­haupt rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Ange­schul­dig­ten ist für § 917 Abs. 1 ZPO auch gar nicht erfor­der­lich. Die Ange­schul­dig­ten ver­brau­chen zudem lau­fend wei­ter die aus den Straf­ta­ten erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te [3].
Da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die jeweils zuge­flos­se­nen Ver­mö­gens­wer­te nicht mehr abtrenn­bar im Ver­mö­gen der Ange­schul­dig­ten vor­han­den sind, kann der ding­li­che Arrest im Hin­blick auf § 73a Satz 1 StGB nur in ent­spre­chen­der Höhe des erlang­ten Ver­mö­gens­vor­teils ange­ord­net bzw. auf­recht­erhal­ten wer­den.
Die Anord­nung des Wert­er­satz­ver­falls sowie des­sen Auf­recht­erhal­tung ver­sto­ßen nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.
Das Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se (Siche­rung der Ansprü­che der Ver­letz­ten) über­wiegt hier die Eigen­tums­po­si­tio­nen der Ange­schul­dig­ten. Es besteht drin­gen­der Tat­ver­dacht hin­sicht­lich der vor­ste­hend genann­ten Anknüp­fungs­ta­ten. Zudem ist nicht ersicht­lich, dass der Arrest die Ange­schul­dig­ten nzu­mut­bar belas­tet. Es ist nicht (nahe­zu) deren gesam­tes Ver­mö­gen betrof­fen. Ins­be­son­de­re wur­de die Arrest­voll­zie­hung durch die jeweils erfolg­te Hin­ter­le­gung der Arrest­sum­me (Abwen­dungs­be­fug­nis) bereits wie­der auf­ge­ho­ben.
Dage­gen erge­ben sich für die Geschä­dig­ten, deren Ver­trags­part­ner die GmbH war, beson­de­re Siche­rungs­be­dürf­nis­se ins­be­son­de­re dar­aus, dass Gegen­stand des Tat­vor­wurfs die Ver­schie­bung von Fir­men­ver­mö­gen von der GmbH an die Ange­schul­dig­ten ist. Die­ser Umstand erschwert den Zugriff der Geschä­dig­ten nicht uner­heb­lich. Außer­dem deckt der ding­li­che Arrest nur einen gerin­gen Teil des nach vor­läu­fi­ger Wür­di­gung tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­dens ab. Berück­sich­tigt wer­den muss auch die Kom­ple­xi­tät des Tat­vor­wurfs mit einer Viel­zahl von Ein­zel­ta­ten.
Nach alle­dem kann den Ver­letz­ten jeden­falls zum jet­zi­gen Zeit­punkt kei­ne Untä­tig­keit bei der Ver­fol­gung ihrer Ansprü­che in einer Wei­se vor­ge­wor­fen wer­den, die deren über­wie­gen­des Sicher­stel­lungs­in­ter­es­se aus­schlös­se.
Da drin­gen­de Grün­de bestehen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­falls von Wert­er­satz vor­lie­gen, der Ver­fall von Wert­er­satz aber nur des­halb nicht ange­ord­net wer­den kann, weil auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB vor­lie­gen, waren die Arre­st­an­ord­nun­gen nicht nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist (§ 111b Abs. 3 Satz 1 StPO) auf­zu­he­ben. Die Arre­st­an­ord­nun­gen wur­den ins­be­son­de­re nicht mit dem Frist­ab­lauf unwirk­sam, da das Gesetz – anders als in § 111n Abs. 1 Satz 3 StPO – die Auf­he­bung durch das Gericht ver­langt [4]. Da die Ent­schei­dung auf Grund­la­ge der voll­stän­di­gen Akten zu erge­hen hat, wäre auch die Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung zur Her­an­zie­hung von nicht vor­ge­leg­ten Akten­tei­len in Betracht gekom­men [5].
Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Janu­ar 2015 – 6 KLs 34 Js 2588/​10
Bien­eck in Mül­ler-Gugen­ber­ger, Wirt­schafts­straf­recht, 5. Auf­la­ge, § 76 Rn. 29, Harz in ZIn­so 5/​2001, S.199; Uhlen­bruck, InsO, 13. Auf­la­ge, § 19 Rn. 45; Drukarczyk/​Schüler in Münch­Komm, InsO, 3. Auf­la­ge, § 19 Rn. 59[↩]
vgl. Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge, § 111d Rn.20[↩]
vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 2 Ws 328/​07[↩]
vgl. Johann in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge 2014, § 111b Rn. 46[↩]
vgl. OLG Ham­burg, Beschluss vom 27.11.2008, Az. 2 Ws 197/​08 28[↩]
ArrestanordnungGeschäftsführergehaltInsolvenzverschleppungStrafverfahren

References: § 19
 § 111
 § 73
 § 73
 § 73
 § 111
 § 73
 § 111
 § 917
 § 917
 § 73
 § 73
 § 111
 § 76
 § 19
 § 19
 § 111
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