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Timestamp: 2016-10-26 15:12:12+00:00

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101 V 18438. Urteil vom 9. Juli 1975 i.S. Forster gegen Ausgleichskasse ASTI und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 29bis al. 2, art. 30 al. 2 et art. 31 LAVS. Pour calculer la rente de vieillesse simple revenant � une femme mari�e ou divorc�e, il faut proc�der � un double calcul: d'une part, diviser le total des revenus de l'activit� lucrative par le nombre global d'ann�es d'assurance; d'autre part, diviser les revenus obtenus avant le mariage (resp. avant et apr�s le mariage dans le cas d'une femme divorc�e) par le nombre correspondant d'ann�es de cotisations. Est d�terminant le r�sultat le plus favorable pour l'assur�e. Faits � partir de page 184
A.- Die 1912 geborene Gertrude Forster verrichtete w�hrend der Ehe Heimarbeit im Stundenlohn und leistete ab 1948 Beitr�ge an die AHV. Nach der Scheidung im Jahre 1953 trat sie als Angestellte in die Dienste der Firma G. ein, wo sie bis zum Rentenalter t�tig war.
Mit Verf�gung vom 15. Februar 1974 sprach ihr die Ausgleichskasse mit Wirkung ab 1. April 1974 eine einfache Altersrente von Fr. 750.-- im Monat zu, auf Grund eines durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 25'800.-- aus 26 Jahren (Rentenskala 25).
B.- Hiegegen beschwerte sich die Versicherte mit dem Antrag, bei der Rentenberechnung seien die Beitr�ge des geschiedenen Mannes aus den Ehejahren 1948-1953 mitzuber�cksichtigen.BGE 101 V 184 S. 185
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies die Beschwerde am 5. April 1974 ab, da die Beitragsleistungen des geschiedenen Ehemannes nach der gesetzlichen Ordnung nur ber�cksichtigt werden k�nnten, wenn dieser gestorben sei. Im �brigen sei die Rente von der Verwaltung richtig berechnet worden.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Gertrude Forster die �berpr�fung der Rentenberechnung in dem Sinne, "dass die f�nf Ehejahre, w�hrend denen nur eine beschr�nkte Berufst�tigkeit zu Hause m�glich war ..., ausgeklammert werden". Auf Grund der "21 Jahre Vollbesch�ftigung" bei einem durchschnittlichen Jahresverdienst von �ber Fr. 30'000.-- sei ihr eine Rente von Fr. 800.-- im Monat auszurichten. Die geltende Regelung der Rentenberechnung bei geschiedenen Frauen lasse unber�cksichtigt, dass die verheiratete Frau und Mutter nicht immer voll berufst�tig sein k�nne. W�hrend sich die unvollst�ndigen Beitragsleistungen der Frau beim Anspruch auf Ehepaar-Altersrente g�nstig auszuwirken verm�chten, stellten sie f�r den Anspruch der geschiedenen Frau auf die einfache Altersrente einen Nachteil dar, zumal jede j�hrliche Zahlung an die AHV im gesetzlichen Mindestbetrag als volles Beitragsjahr angerechnet werde. Sie w�re daher heute besser gestellt, wenn sie w�hrend der Ehe keine Beitr�ge geleistet h�tte.
W�hrend die Ausgleichskasse unter Hinweis auf die erstinstanzliche Vernehmlassung auf eine Stellungnahme verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Zusprechung einer Rente von Fr. 800.-- im Monat. Die Begr�ndung dieses Antrages ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachfolgenden Erw�gungen.
1. a) Die ordentlichen Renten der AHV und IV gelangen als Vollrenten oder Teilrenten zur Ausrichtung, wobei Anspruch auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollst�ndig ist (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Als vollst�ndig gilt die Beitragsdauer, wenn der Versicherte vom 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres bis zur Entstehung des Rentenanspruches w�hrend der gleichen Anzahl BGE 101 V 184 S. 186von Jahren wie sein Jahrgang Beitr�ge geleistet hat (Art. 29bis Abs. 1 AHVG). Bei unvollst�ndiger Beitragsdauer besteht Anspruch auf eine Teilrente, entsprechend dem gerundeten Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denjenigen seines Jahrganges (Art. 38 Abs. 2 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen des Versicherten (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen der Versicherte bis zum 31. Dezember des Jahres, das der Entstehung des Rentenanspruchs vorangeht, Beitr�ge geleistet hat, durch die Anzahl Jahre geteilt wird, w�hrend welcher der Versicherte seit dem 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres bis zum genannten Zeitpunkt Beitr�ge geleistet hat (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
b) Die Berechnung der einer geschiedenen Frau zustehenden einfachen Altersrente erfolgt grunds�tzlich nach den gleichen Regeln, wie sie f�r die einfache Altersrente von ledigen Versicherten Geltung haben. Hinsichtlich der Beitragsdauer bestimmt Art. 29bis Abs. 2 AHVG jedoch, dass die Jahre, w�hrend welcher die Frau auf Grund von Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG als nichterwerbst�tige Ehefrau (oder als im Betriebe des Ehemannes mitarbeitende Ehefrau ohne Barlohn) keine Beitr�ge entrichtet hat, als Beitragsjahre gez�hlt werden. Sodann wird unter bestimmten Voraussetzungen der Rentenberechnung das f�r die Berechnung der Ehepaar-Altersrente massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zugrunde gelegt, wobei der Anspruch auf die solcherart berechnete Rente jedoch fr�hestens am 1. Tag des dem Tode des geschiedenen Mannes folgenden Monats entsteht (Art. 31 Abs. 3 und 4 AHVG).
2. a) Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte die Beschwerdef�hrerin, bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens seien auch die von ihrem geschiedenen Ehemann w�hrend der Ehe geleisteten Beitr�ge zu ber�cksichtigen. Sinngem�ss wurde damit geltend gemacht, es seien die f�r die Ehepaar-Altersrente massgebenden Berechnungsgrundlagen anzuwenden, wie sie gem�ss Art. 33 Abs. 1 AHVG auch f�r die Witwenrente Geltung haben. Eine solche Regelung hat der Gesetzgeber in Art. 31 Abs. 4 AHVG jedoch ausdr�cklich auf die Berechnung der einfachen Altersrente der geschiedenen BGE 101 V 184 S. 187Frau nach dem Tode ihres fr�heren Ehemannes beschr�nkt (BGE 99 V 89 Erw. 2c).
b) Entgegen der nach Art. 33 Abs. 3 AHVG f�r die Witwe geltenden Ordnung besteht auch keine Vorschrift, wonach die einfache Altersrente der geschiedenen Frau auf Grund der Beitr�ge des Ehemannes oder der eigenen Beitr�ge berechnet werden kann, je nachdem, welche Berechnungsweise zu einer h�heren Rente f�hrt (BGE 99 V 88 Erw. 2b).
3. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nunmehr geltend gemacht, es seien die w�hrend der Ehe geleisteten Beitr�ge bei der Rentenberechnung nicht zu ber�cksichtigen und es sei das durchschnittliche Jahreseinkommen allein auf Grund der nach der Scheidung der Ehe erzielten Einkommen festzusetzen.
a) Die Beschwerdef�hrerin hat als nebenerwerbst�tige Ehefrau und - ab 1953 - als erwerbst�tige geschiedene Frau seit Inkrafttreten der AHV bis zum Erreichen der AHV-Altersgrenze ununterbrochen Beitr�ge geleistet. Es bestehen somit keine beitragslosen Ehejahre im Sinne von Art. 29bis Abs. 2 AHVG, und es stimmt die f�r die Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens massgebende Beitragsdauer mit der f�r die Wahl der Rentenskala massgebenden Dauer �berein. Die Verwaltung hatte somit nach der geltenden Berechnungsmethode bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens von einer Beitragsdauer von 26 Jahren (1948-1973) auszugehen; sie hatte nach Art. 30 Abs. 2 AHVG ferner s�mtliche in dieser Zeit erzielten Erwerbseinkommen in Rechnung zu ziehen.
b) Diese Berechnungsmethode f�r die einfache Altersrente der verheirateten und geschiedenen Frau l�sst unber�cksichtigt, dass erwerbst�tige Ehefrauen neben ihrer T�tigkeit als Hausfrau und Mutter in der Regel nur einen verh�ltnism�ssig geringen Verdienst erzielen. Bei Frauen, die vor der Ehe oder nach geschiedener Ehe erwerbst�tig gewesen sind, kann dies zur Folge haben, dass das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen und damit die zur Ausrichtung gelangende einfache Altersrente geringer ausfallen, als wenn die Versicherte w�hrend der Ehe nicht erwerbst�tig gewesen w�re und keine Beitr�ge geleistet h�tte.
Um diesen Nachteil zu vermeiden, schl�gt das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung vor, der Begriff BGE 101 V 184 S. 188des Beitragsjahres im Sinne von Art. 30 Abs. 2 AHVG sei gleich zu verwenden wie in Art. 29bis Abs. 1 und 2 AHVG, d.h. die nach Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG beitragsfreien Ehejahre seien auch bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens mitzuber�cksichtigen. F�r die Festsetzung der einer Ehefrau oder geschiedenen Frau zustehenden einfachen Altersrente sei sodann eine Vergleichsrechnung vorzunehmen, indem in einer ersten Rechnung die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit (Variante I) und in einer zweiten Rechnung nur die Einkommen vor der Ehe, bzw. - bei geschiedenen Frauen - vor und nach der Ehe, durch die Zahl der entsprechenden Beitragsjahre geteilt werden (Variante II); hierauf sei die im Einzelfall h�here Rente auszurichten.
4. a) Die vorgeschlagene Regelung umfasst zun�chst eine Vereinheitlichung des Begriffes der "Beitragsdauer" im Sinne von Art. 29bis Abs. 2 und Art. 30 Abs. 2 AHVG und f�hrt damit insofern zu einer Vereinfachung, als die Ermittlung der effektiven Beitragsdauer von Frauen f�r die Zeit, da sie w�hrend der Ehe einer Teilzeitarbeit nachgegangen sind, entf�llt. Gleichzeitig k�nnen (gem�ss Variante I) Missbr�uche verhindert werden, wie sie sich nach bisheriger Praxis insbesondere beim Rentenanspruch von Ehefrauen, die im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten, gezeigt haben (ZAK 1974 S. 532).
b) Vergleichsrechnungen in dem Sinne, dass der Rentenbetrag nach zwei Berechnungsmethoden ermittelt wird und das im Einzelfall f�r den Versicherten g�nstigere Ergebnis f�r die Festsetzung der Rente massgebend ist, sind an sich nichts Neues. Die beantragte Alternativl�sung findet insbesondere eine Parallele in der gem�ss Art. 51 Abs. 3 AHVV f�r die Berechnung von Alters- und Hinterlassenenrenten von Versicherten, die fr�her eine Invalidenrente bezogen haben, geltenden Regelung. Auch wenn sich die beiden Sachverhalte wesentlich unterscheiden, stimmen sie doch hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlich massgebenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte weitgehend �berein. �hnlich der Invalidit�t k�nnen auch die Obliegenheiten der Ehefrau als Hausfrau und Mutter die Aus�bung einer (vollen) Erwerbst�tigkeit hindern, was sich in gleicher Weise auf den k�nftigen Altersrentenanspruch auswirken kann. Es l�sst sich daher vertreten, bei der einfachen Altersrente von verheirateten und geschiedenen BGE 101 V 184 S. 189Frauen eine analoge Rentenberechnung einzuf�hren, wie sie f�r den in Art. 51 Abs. 3 AHVV geregelten Sachverhalt gilt.
Im �brigen kann darauf hingewiesen werden, dass der Anwendungsbereich alternativer Berechnungsmethoden im Laufe der verschiedenen Gesetzesrevisionen wiederholt erweitert worden ist. Das urspr�ngliche AHVG vom 20. Dezember 1946 sah eine Vergleichsrechnung lediglich f�r die einfache Altersrente der Witwe vor (Art. 33 Abs. 3 AHVG). Auf den 1. Januar 1960 wurde eine Alternativl�sung getroffen f�r Alters- und Hinterlassenenrenten, die anstelle von Invalidenrenten treten (Art. 33bis Abs. 1 AHVG), und auf den 1. Januar 1964 eine solche f�r Alters- und Hinterlassenenrenten, die der Invalidenrente nicht unmittelbar folgen (Art. 51 Abs. 3 AHVV). Mit der auf den 1. Januar 1973 in Kraft getretenen 8. AHV-Revision wurde schliesslich eine Vergleichsrechnung auch f�r die einfache Altersrente der geschiedenen Frau nach dem Tode des fr�heren Ehemannes eingef�hrt (Art. 31 Abs. 3 und 4 AHVG).
c) Die neue Berechnungsmethode scheint geeignet, die unbefriedigenden Ergebnisse der bisherigen Praxis weitgehend zu vermeiden. Sie tr�gt dem Umstand Rechnung, dass der Wortlaut von Art. 30 Abs. 2 AHVG offensichtlich nicht auf den sp�ter eingef�hrten Art. 29bis Abs. 2 AHVG abgestimmt worden ist, und bezieht die mit dieser Bestimmung beabsichtigte Verbesserung der Stellung der verheirateten und geschiedenen Frau auch auf die Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens. Damit wird erreicht, dass die Rentenh�he nicht durch ein geringeres durchschnittliches Jahreseinkommen beeintr�chtigt wird, wenn die Ehefrau wegen der Beanspruchung im Haushalt nur eine Teilzeitarbeit verrichten kann.
Es ist indessen nicht zu �bersehen, dass sich die vorgeschlagene Regelung auch zu Ungunsten einzelner Kategorien von Rentenberechtigten auswirken kann. Dies betrifft insbesondere Ehefrauen, die sich vor dem Jahre 1948 verheiratet haben oder deren Rente aus einem andern Grund nicht nach Variante II berechnet werden kann. In diesen F�llen hat die Rentenberechnung nach Variante I zu erfolgen, was zu einem niedrigeren durchschnittlichen Jahreseinkommen f�hren kann als nach bisheriger Berechnungsmethode. Anderseits kann die Rentenberechtigte nach Variante II der Vergleichsrechnung auf Grund eines einzigen vor- oder nachehelichen Jahreseinkommens BGE 101 V 184 S. 190die H�chstrente beanspruchen, was unter Umst�nden als stossend erscheinen mag.
5. Wie das Gesamtgericht entschieden hat, ist dem Antrag des Bundesamtes f�r Sozialversicherung in W�rdigung aller Umst�nde grunds�tzlich beizupflichten unter dem Vorbehalt k�nftiger Anpassungen der Berechnungsmethode, sofern sich solche als notwendig erweisen sollten. Die neue Praxis entspricht dem geltenden Rentensystem wesentlich besser und f�hrt zumindest in der Mehrzahl der F�lle zu befriedigenderen Ergebnissen als die bisherige, streng dem Wortlaut des Gesetzes folgende Berechnungsmethode. Die bestehende Rentenordnung geht davon aus, dass sich die Rentenh�he bei gleicher pers�nlicher Beitragsdauer nach der H�he der Einkommen richtet, auf welchen Beitr�ge bezahlt worden sind. Es st�nde diesem Grundsatz entgegen, wenn man zulassen wollte, dass sich - unter sonst gleichen Verh�ltnissen - trotz h�herer Beitragsleistungen eine geringere Rente ergeben kann. Eine derartige Systemwidrigkeit kann nicht Ausdruck der geltenden Rechtsordnung sein, weshalb die Rentenberechnung in solchen F�llen nicht auf Grund einer textgebundenen Auslegung und Anwendung von Art. 30 Abs. 2 AHVG erfolgen kann. Der Richter ist zwar an das Gesetz gebunden; ausnahmsweise aber hat er bei offensichtlich unhaltbaren Ergebnissen, die dem wahren Willen des Gesetzes zuwiderlaufen, entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Norm auf Grund richterlicher Rechtsfindung zu entscheiden (vgl. EVGE 1968 S. 108 sowie 1952 S. 209 ff. und 1951 S. 205 ff.).
6. Nach dem Gesagten ist die der Beschwerdef�hrerin ab April 1974 zustehende einfache Altersrente auf Grund der Vergleichsrechnung neu festzusetzen. Hiezu gehen die Akten an die Verwaltung zur�ck.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 15. Februar 1974 aufgehoben. Die Akten gehen an die Ausgleichskasse zur�ck zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der Erw�gungen.
99 V 89,
99 V 88
Art. 29bis al. 2, art. 30 al. 2 et art. 31 LAVS,
Art. 51 Abs. 3 AHVV,
Art. 3 Abs. 2 lit. b AHVG suite... ,
Art. 31 Abs. 3 und 4 AHVG,
Art. 33 Abs. 1 AHVG,
Art. 29bis Abs. 1 und 2 AHVG,

References: Art. 29
 art. 30
 art. 31
 BGE 
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 31
 BGE 
 Art. 33
 Art. 29
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30

Art. 29
 art. 30
 art. 31

Art. 51

Art. 3

Art. 31

Art. 33

Art. 29