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Timestamp: 2016-10-27 11:10:16+00:00

Document:
vertreten durch F�rsprecher Beat Manetsch,
A.________ (Beklagter und Beschwerdegegner) lebt im von der Betagtenzentren X.________ AG (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) betriebenen Altersheim Y.________. Die Kl�gerin ist eine gemeinn�tzige Aktiengesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde X.________ steht und in Erf�llung �ffentlicher Aufgaben die station�re Altersbetreuung im Auftrag der Gemeinde X.________ bezweckt und wahrnimmt. Gem�ss Bewohnervertrag vom 23. Juni 2010 zog der Beklagte am 29. M�rz 2010 im Haus Z.________ des Betagtenzentrums ein und belegte dort zun�chst das Zimmer 283. Sp�ter wechselte er ins Zimmer 242. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer besteht gem�ss Bewohnervertrag nicht. Dieser ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Monats schriftlich gek�ndigt werden. Am 21. Oktober 2010 k�ndigte die Kl�gerin den Vertrag per 30. November 2010. Der Beklagte focht diese K�ndigung bei der Schlichtungsbeh�rde f�r Miete und Pacht an, welche mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Zust�ndigkeit nicht auf die Anfechtung eintrat, da der Vertrag keinen Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR darstelle. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2010 hatte der Gemeinderat von X.________ als Vormundschaftsbeh�rde f�r den Beklagten eine Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 und 393 Ziff. 2 ZGB angeordnet und einen Amtsvormund ernannt, dem insbesondere die Aufgabe �bertragen wurde, f�r den Beklagten eine geeignete Wohnform zu suchen.
Am 12. August 2011 ersuchte die Kl�gerin das Bezirksgericht Hochdorf um die Ausweisung des Beklagten im Rahmen der Gew�hrung von Rechtsschutz in klaren F�llen nach Art. 257 ZPO. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts erachtete die Sach- und Rechtslage als liquid und verpflichtete den Beklagten, binnen 10 Tagen seit Rechtskraft des Entscheides das Zimmer zu r�umen und zu verlassen. Sollte er dieser Anordnung keine Folge leisten, k�nne die Kl�gerin die polizeiliche Vollstreckung verlangen. Das Obergericht des Kantons Luzern, dem die Berufung des Beklagten vom Bundesverwaltungsgericht zust�ndigkeitshalber �berwiesen worden war, trat dagegen auf das Ausweisungsgesuch nicht ein, da es einerseits sachlich nicht zust�ndig sei und andererseits die Gew�hrung von Rechtsschutz in klaren F�llen aus anderen Gr�nden ohnehin nicht m�glich w�re.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, dem Beklagten zu befehlen, das von ihm bewohnte Zimmer zu verlassen, und sie zu erm�chtigen, bei Nichtbeachtung dieser Anweisung das Zimmer durch die Polizei r�umen zu lassen. Das Obergericht schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend der Beschwerdegegner sich nicht hat vernehmen lassen. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdef�hrerin eine Replik eingereicht, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurde.
Der Streitwert betr�gt bei monatlichen Kosten von Fr. 4'000.-- (ohne Zuschl�ge) nach dem angefochtenen Entscheid �ber Fr. 15'000.--.
1.1 Diese Angabe ist wenig hilfreich, da die Streitwertgrenze f�r die Beschwerde in Zivilsachen nur bei arbeits- und mietrechtlichen F�llen bei diesem Betrag liegt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) und keine der bisher mit dem Fall befassten kantonalen Instanzen die Vereinbarung als Mietvertrag qualifiziert hat. Dass der Beschwerdegegner auch im Ausweisungsverfahren behauptet h�tte, es liege ein Mietverh�ltnis vor, ist nicht festgestellt.
1.2 Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdef�hrerin auf Art. 51 Abs. 4 BGG, wonach als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen von ungewisser oder unbeschr�nkter Dauer der zwanzigfache Betrag der einj�hrigen Nutzung gilt. Diese Bestimmung k�me, zieht man die mietrechtlichen Regeln zur Bestimmung des Streitwerts analog heran, nur zur Anwendung, wenn der Bestand des Bewohnervertrages an sich umstritten w�re. Ist die G�ltigkeit der K�ndigung strittig, bestimmt sich der Streitwert grunds�tzlich nach der Summe, die f�r diejenige Dauer geschuldet ist, w�hrend welcher der Vertrag unter der Annahme, dass die K�ndigung zu Recht angefochten wurde, zwingend weiter bestehen w�rde, bevor eine neue K�ndigung ausgesprochen werden k�nnte (vgl. f�r die Miete BGE 119 II 147 E. 1 S. 149; 111 II 384 E. 1 S. 386; Urteil des Bundesgerichts 4A_516/2007 vom 6. M�rz 2008 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 134 III 300). Ist, wie hier, die Zul�ssigkeit der Ausweisung umstritten, ist auf den durch die Verz�gerung mutmasslich entstehenden Schaden (Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 133 III 539) bzw. auf die in der betreffenden Zeit hypothetisch anfallenden Kosten f�r die Benutzung abzustellen (Urteile des Bundesgerichts 5A_295/2010 vom 30. Juli 2010 E. 1.2; 4A_72/2007 vom 22. August 2007 E. 2.2).
1.3 Die Frage, ob die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG analog auf den zu beurteilenden Fall anzuwenden ist, wovon die Vorinstanz implizit ausgeht, kann offen bleiben, da der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen notwendige Streitwert jedenfalls erreicht wird. Bereits das Verfahren f�r Rechtsschutz in klaren F�llen dauert nunmehr schon �ber ein Jahr. Der generell f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) wird aber mit Blick auf die H�he des monatlich geschuldeten Betrages von Fr. 4'000.-- bereits ab einer Verz�gerung von 8 Monaten �bertroffen. Sollte die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Beschwerde nicht durchdringen, m�sste sie, um die Ausweisung zu erreichen, beim sachlich zust�ndigen Gericht ein neues Verfahren anstrengen. Vor diesem Hintergrund ist der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert als gegeben zu erachten.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft aber unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 mit Hinweis). Nach Art. 105 BGG legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Dies missachtet die Beschwerdef�hrerin, indem sie, ohne eine hinreichend begr�ndete Sachverhaltsr�ge zu erheben (Art. 97 BGG), dem Bundesgericht Sachverhaltselemente unterbreitet, die im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt sind. Diese k�nnen nicht ber�cksichtigt werden.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdegegner verlange in allgemeiner Form eine "�berpr�fung der Situation", was an sich keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstelle. Immerhin lasse sich seiner Eingabe entnehmen, dass er die gegen ihn verf�gte Ausweisung aus dem Altersheim nicht gegen sich gelten lassen wolle, also deren Aufhebung beantrage. Unabh�ngig davon, ob die Berufung nach zivilprozessualen Grunds�tzen hinreichend begr�ndet sei, pr�fe das Gericht seine sachliche Zust�ndigkeit als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen. Fraglich sei insbesondere, ob �berhaupt eine zivilrechtliche Streitigkeit vorliege.
3.1 Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit der Frage auseinander, ob die Beziehungen zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin dem �ffentlichen Recht unterstehen oder dem Privatrecht. Sie w�rdigte dabei die konkreten Umst�nde, n�mlich:
- dass es nach � 69 Abs. 1 des Sozialhilfegesetztes (SHG) vom 24. Oktober 1989 (SRL 892) zu den Aufgaben der Gemeinden geh�re, f�r ein angemessenes Angebot f�r die Unterkunft, Betreuung und Pflege betagter Personen zu sorgen,
- dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Bestimmungen ihrer Statuten gemeinn�tzigen Charakter habe und neben der Sicherung und Erhaltung der eigenen Betriebe keine Gewinnabsichten verfolge,
- dass die Beschwerdef�hrerin zu 100 % im Eigentum der Einwohnergemeinde X.________ steht.
Hinsichtlich Ausgestaltung des Bewohnervertrages ber�cksichtigte die Vorinstanz:
- dass kein Recht auf ein bestimmtes Zimmer gew�hrt wird,
- dass kein Verhandlungsspielraum bez�glich des zu bezahlen- den Entgelts besteht, da die Taxordnung vom Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin in Kraft gesetzt und j�hrlich angepasst werde.
In W�rdigung der Umst�nde gelangte die Vorinstanz zum Schluss, mit der Aufnahme ins Heim entstehe ein �ffentlichrechtliches Verh�ltnis zwischen den Parteien durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag. Dessen Beurteilung falle nicht in die Zust�ndigkeit der Zivilgerichte.
3.2 In Rahmen von Zusatzbegr�ndungen erkannte die Vorinstanz, dem Ausweisungsbegehren w�re auch kein Erfolg beschieden, wenn ein privatrechtliches Rechtsverh�ltnis angenommen w�rde:
3.2.1 Der Vollzug der Ausweisung setze voraus, dass eine geeignete Wohnform f�r den Beschwerdegegner gefunden w�rde, wozu von der Vormundschaftsbeh�rde ein Beistand bestellt worden sei. Dass der Beschwerdef�hrer alters- und krankheitsbedingt auf eine 24-st�ndige Betreuung angewiesen ist, sei unbestritten geblieben. Die im speziellen Fall notwendige Zusammenarbeit mit der Vormundschaftsbeh�rde schliesse den Rechtsschutz in klaren F�llen aus, da das Vormundschaftsrecht materiell �ffentliches Recht darstelle und im Bereich des Vormundschaftsrechts die Offizialmaxime gelte.
3.2.2 Zudem werde das Befehlsverfahren in der kantonalen Praxis als unzul�ssig abgelehnt, wenn die Vollstreckung von vornherein ausgeschlossen werden k�nne, was hier der Fall sei.
3.2.3 �berdies sei es mit der Pflicht des Staates, mit einer angemessenen Gesundheitsversorgung daf�r zu sorgen, dass kranke Menschen behandelt und gepflegt werden k�nnten, nicht zu vereinbaren, den offensichtlich kranken, auf Hilfe angewiesenen Beschwerdegegner aus seinem Zimmer im Heim wegzuweisen, zumal die Schutzpflicht gegen�ber Pflegebed�rftigen, die sich in Heimen, Spit�lern und Kliniken in staatlicher Obhut befinden, besonders gross sei.
3.3 Damit st�tzt die Vorinstanz ihren Entscheid auf vier eigenst�ndige Begr�ndungen: Sie erachtet sich erstens f�r unzust�ndig, weil keine zivilrechtliche Streitigkeit vorliegt. Sie h�lt zweitens daf�r, Rechtsschutz in klaren F�llen k�nne mit Blick auf die Natur des Vormundschaftsrechts und die darin geltende Offizialmaxime nicht gew�hrt werden (Art. 257 Abs. 2 ZPO). Sie ist drittens der Auffassung, Rechtsschutz in klaren F�llen sei nicht zu gew�hren, wenn die Vollstreckung von vornherein ausgeschlossen sei, und sie h�lt viertens daf�r, es widerspreche der staatlichen Schutzpflicht gegen�ber Pflegebed�rftigen, die sich in Heimen in staatlicher Obhut befinden, den Beschwerdegegner auszuweisen.
3.4 Auf die beiden ersten Argumentationslinien geht die Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde im Einzelnen ein.
3.4.1 Sie versucht zun�chst aufzuzeigen, dass der Vertrag zwischen ihr und den Heimbewohnern zivilrechtlicher Natur ist. Sie leitet dies daraus ab, dass das Gesetz bez�glich der Ausgestaltung des Verh�ltnisses zu den Bewohnern keine Vorschriften enthalte, sowie aus ihrer eigenen dem Privatrecht unterstellten Rechtspers�nlichkeit. Sie weist darauf hin, die von ihr erbrachten Leistungen setzten sich aus privatrechtlichen Vertr�gen (Auftrag, Miete, Kauf- und Werkvertrag) zusammen. Sie ist der Ansicht, das zwischen ihr und der Gemeinde bestehende �ffentlichrechtliche Verh�ltnis sei vom privatrechtlichen Verh�ltnis zwischen ihr und den Bewohnern zu unterscheiden. Sie beruft sich auf einen Bundesgerichtsentscheid (BGE 134 II 297) betreffend einen Vertrag �ber Dienstleistungen f�r die Abfallentsorgung und auf einen Entscheid des Verwaltungsgerichts Schwyz, der die �ffentlichrechtliche Natur eines Heimvertrages verneint hatte.
3.4.2 Mit Bezug auf die Anwendung der Offizialmaxime im Vormundschaftsrecht weist die Beschwerdef�hrerin sodann (wohl zu Recht) darauf hin, die Offizialmaxime betreffe die vormundschaftlichen Massnahmen und sage �ber das Verfahren, das in gew�hnlichen Prozessen (wie der Ausweisung) gegen eine von vormundschaftlichen Massnahmen betroffene Person zur Anwendung gelangt, nichts aus.
3.5 Mit den weiteren Argumentationslinien setzt sich die Beschwerdef�hrerin dagegen in der Beschwerde nicht direkt auseinander. Die Replik ist insoweit unbeachtlich, da diese nicht dazu dienen kann, in der Beschwerde Vers�umtes nachzuholen.
3.5.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Antr�ge in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Zwar wendet das Bundesgericht nach Art. 106 Abs. 1 BGG das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (zu den Ausnahmen vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG); soweit jedoch ein Entscheid auf mehreren selbst�ndigen alternativen Begr�ndungen beruht, ist f�r jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt; denn soweit nicht beanstandete Begr�ndungen das angefochtene Urteil selbst�ndig st�tzen, fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der geh�rig begr�ndeten R�gen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; vgl. auch BGE 132 III 555 E. 3.2 S. 560; je mit Hinweisen).
3.5.2 Bereits mit Blick auf die fehlende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Begr�ndungen erweist sich die Beschwerde als ungen�gend. Daran �ndert sich nichts, wenn man zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin annimmt, sie habe sich mit dem Hinweis auf ihre privatrechtliche Natur implizit gegen die Begr�ndung gewandt, die sich auf die Schutzpflichten gegen�ber Personen, die sich in staatlicher Obhut befinden, abst�tzt. Denn es fehlen immer noch Ausf�hrungen entweder zur Frage, ob Rechtsschutz in klaren F�llen gew�hrt werden kann, wenn die Vollstreckung ausgeschlossen ist, oder aber zur Frage, ob die Pr�misse, dass eine Vollstreckung ausgeschlossen w�re, zutrifft.
Selbst wenn man die Beschwerdebegr�ndung hinsichtlich der Zusatzbegr�ndungen als gen�gend erachten wollte, w�rde dies der Beschwerdef�hrerin nichts n�tzen.
4.1 Der im Summarverfahren nach Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in klaren F�llen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gew�hrung dieses Rechtsschutzes nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S. 126; vgl. auch Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7352 Ziff. 5.18 zu Art. 253 E-ZPO).
4.2 Um aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid im Ergebnis Recht verletzt, gen�gt es vor diesem Hintergrund nicht, auf die rechtliche Natur des Vertrages hinzuweisen. Die Beschwerdef�hrerin m�sste vielmehr aufzeigen, dass sich diese bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt. Auch in diesem Punkt gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nicht. Sie w�re aber auch materiell zum Scheitern verurteilt:
4.2.1 Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von �ffentlichrechtlichen ist in der Praxis kasuistisch gepr�gt. Es sind daf�r verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grunds�tzliche Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und die im Einzelfall herangezogen werden, soweit sie sich am besten zur L�sung der konkreten Fragestellung eignen. Bei der Anwendung dieser theoretischen Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbed�rfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (BGE 128 III 250 E. 2a S. 253 mit Hinweisen).
4.2.2 Die Regelung von verwaltungsrechtlichen Rechten und Pflichten durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag ist zul�ssig, wenn ein Rechtssatz entweder diese Handlungsform vorsieht oder daf�r Raum l�sst oder sofern sie vom Gesetz nicht ausdr�cklich ausgeschlossen wird. Eine ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht erforderlich (BGE 136 I 142 E. 4.1 und 4.2 S. 146 ff. mit Hinweisen).
4.2.3 F�r die Abgrenzung sind die konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Falles massgebend. Angesichts des im Gesetz enthaltenen Leistungsauftrags und der Tatsache, dass die Aktien der Beschwerdef�hrerin zu 100 % von der Einwohnergemeinde gehalten werden, kann nicht ohne Weiteres auf eine privatrechtliche Natur des Vertrages zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin geschlossen werden. Dass Leistungen erbracht werden, die sich Normen des Obligationenrechts zuordnen lassen, l�sst entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht zwingend auf ein zivilrechtliches Verh�ltnis schliessen.
4.3 Rechtsschutz in klaren F�llen k�nnte nur gew�hrt werden, wenn auch die Frage, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit zu beurteilen ist, rechtlich liquid w�re. Dies w�re beispielweise der Fall, wenn f�r das von der Beschwerdef�hrerin betriebene Heim oder ein vergleichbares im gleichen Kanton bereits einschl�gige Pr�judizien best�nden. Entsprechendes zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Das angef�hrte ausserkantonale Urteil vermag wegen m�glicher Differenzen der kantonalen Rechte nicht zu gen�gen. Damit ist unabh�ngig davon, wie der Vertrag zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdef�hrerin letztlich zu qualifizieren ist, mangels Liquidit�t im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Rechtsschutz in klaren F�llen verweigert hat und auf die Klage nicht eingetreten ist.
Soweit angesichts der mangelhaften Begr�ndung �berhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig, zumal die Angelegenheit unabh�ngig von der Qualifikation des Vertrages und des Verh�ltnisses der Beschwerdef�hrerin zum Gemeinwesen das Verm�gensinteresse betrifft, so dass Art. 66 Abs. 4 BGG nicht zur Anwendung kommt. Da der Beschwerdegegner sich nicht hat vernehmen lassen, steht ihm keine Parteientsch�digung zu.

References: Art. 253
 Art. 392
 Art. 257
 Art. 51
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 106
 BGE 
 Art. 248
 Art. 253
 Art. 66