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Timestamp: 2019-02-20 10:32:38+00:00

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BGH, 17.11.2006 - V ZR 71/06 - dejure.org
BGH, 17.11.2006 - V ZR 71/06
ZPO § 258
Verurteilung zur Zahlung von künftigem Erbbauzins trotz Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel; Abänderbarkeit des Erbbauzinses auf Grund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel; Titulierung eines Anspruchs auf künftigen Erbbauzins; Hinreichende Bestimmtheit der Höhe der künftigen Zahlungsverpflichtungen; Begriff "wiederkehrende Leistung"
ZPO § 258; ErbbauVO § 9; PreisG § 2
Titulierung künftiger Erbbauzinszahlungen trotz denkbarer Änderung durch Wertsicherungsklausel möglich
Klage auf zukünftigen Erbbauzins bei vereinbarter Wertsicherungsklausel
Verurteilung zur Zahlung von zukünftigem Erbbauzins bei Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
Wertsicherungsklausel hindert Verurteilung zu Erbbauzins nicht
AG Werl, 27.10.2005 - 4 C 312/04
LG Arnsberg, 31.01.2006 - 3 S 186/05
NJW 2007, 294
MDR 2007, 601
NZM 2007, 463
Dazu muss die Leistungspflicht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mit ausreichender Sicherheit feststehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2007 - V ZR 71/06 BGHR ErbbauVO § 9 Abs. 2 Anpassungsklausel 11).
Wiederkehrend im Sinne des § 258 ZPO sind Ansprüche, die sich als einheitliche Folgen aus einem Rechtsverhältnis ergeben, so dass die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist (BGH, Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294 Rn. 8).
Allerdings muss dazu die Leistungspflicht im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach Grund und Höhe mit ausreichender Sicherheit feststehen (BGH, Urteil vom 17. November 2007 - V ZR 71/06, aaO Rn. 9).
Im Ergebnis ist die Wertbeständigkeit der Kaufpreisrente damit allenfalls vorübergehend gesichert, während der Lebenshaltungskostenindex nach aller Erfahrung stetig ansteigt (Senat, Urt. v. 17. November 2006, V ZR 71/06, NJW 2007, 294, 295).
BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der …
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses auch dann Gegenstand einer Leistungsklage nach § 258 ZPO sein kann, wenn sich - wie hier - die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ändern kann (Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294 f.).
Dieser Herausgabeanspruch ist anders als der Anspruch auf den Mietzins weder eine von dem Eintritt eines Kalendertags abhängige Forderung (§ 257 ZPO) noch ein auf eine wiederkehrende Leistung gerichteter Anspruch (§ 258 ZPO), bei dem die einzelne Leistung in ihrer Entstehung nur noch vom Zeitablauf abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - IX ZR 138/85, NJW 1986, 3142; Senat, Urteil vom 17. November 2006 - V ZR 71/06, NJW 2007, 294, 295 Rn. 8).
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
Wiederkehrende Leistungen sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, so dass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt (vgl. BGH 17. November 2006 - V ZR 71/06 - Rn. 8).
BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
Dadurch wird es dem Gläubiger erspart, über jede Rate auf der Grundlage sich stets wiederholenden Vortrags immer wieder einen Titel erwirken zu müssen (vgl. BGH 17. November 2006 - V ZR 71/06 - NJW 2007, 294) .
Dies ist unzulässig (BGH NJW 2007, 294 [8]), weil nur in eng begrenzten, im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen, etwa § 253 II BGB, die tatsächlichen Umstände, die den Umfang der Leistung bestimmen oder bestimmbar machen, im Zeitpunkt der Antragstellung oder Entscheidung noch nicht festzustehen brauchen und durch das Gericht bestimmt werden können.
OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13
Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf …
Denn die maßgeblichen Faktoren wie etwa der Verbraucherpreisindex ändern sich nicht abrupt oder unabsehbar, sondern stetig und nach aller Erfahrung nach oben, so dass kein Anlass besteht, den Schuldner vor der letztlich bloß theoretischen Möglichkeit der Titulierung einer überhöhten Leistungsverpflichtung zu schützen (vgl. BGH NJW 2007, 294 f.;… v. Oefele/Winkler a.a.O. Rdn. 6.164a).
OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 8 UF 23/14
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen …
So ist zum Beispiel anerkannt, dass Zahlungsansprüche, die Wertsicherungsklauseln enthalten und an öffentliche Indices gekoppelt sind, oder Urteile, die nur die Summe des Bruttolohns enthalten und dem Vollstreckungsorgan den Abzug der gesetzlichen Abzüge überlassen, dem Bestimmtheitsgebot genügen (BGH, Beschluss vom 10.12.2004, Az. IXa ZB 73/04, FamRZ 2005, 535; Urteil vom 17.11.2006, Az. V ZR 71/06, NJW 2007, 294; BAG, Urteil vom 29.8.1986, Az. 7 AZR 34/83, NJW 1985, 646).
LG Dortmund, 12.02.2009 - 2 O 285/07
OLG Frankfurt, 06.11.2007 - 14 U 44/07
Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen
ArbG Herne, 29.03.2017 - 6 Ca 2178/16
Vorrang Haustarifvertrag

References: § 258
 § 258
 § 9
 § 2
 § 9
 § 258
 § 258
 BGH 
 BGH 
 § 253
 BGH