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Timestamp: 2017-12-12 08:12:54+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bremen - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV)
Die Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (BremGarV) gilt nach § 1 Abs. 8 BremGarV für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche von über 100 m² bis 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 BremGarV muss ein Einstellplatz, der für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorgesehen ist, mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
In § 4 Abs. 7 BremGarV wird festgelegt, dass in allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen mindestens 3 %, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich zur Nutzung durch behinderte Menschen vorhanden sein müssen. In gleicher Größenordnung müssen Einstellplätze ausschließlich zur Nutzung von Personen mit Kleinkindern vorhanden sein. Die Einstellplätze müssen entsprechend gekennzeichnet und barrierefrei erreichbar sein. Außerdem sollen sie sich in der Nähe von Aufzügen befinden.
§ 4 Abs. 8 BremGarV beinhaltet detaillierte Regelungen zu Fraueneinstellplätzen. Danach müssen in Großgaragen mindestens 10 % der Einstellplätze ausschließlich Frauen vorbehalten sein. Diese Plätze dürfen auch von behinderten Menschen genutzt werden, die berechtigt sind, eine Parkerleichterung auf Grund der Straßenverkehrsordnung in Anspruch zu nehmen. Zu weiteren Vorgaben für Fraueneinstellplätze gehören möglichst kurze Wege für deren Nutzung, eine gut sichtbare Anbringung von Alarmmeldern sowie die Überwachung durch eine Aufsichtsperson oder durch Videokameras.
Im Übrigen legt § 50 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 12 Bremische Landesbauordnung (BremLBO) die Barrierefreiheit für allgemein zugängliche Garagen mit mehr als 1.000 m² fest sowie für Garagen, die zu den in § 50 Satz 2 Nr. 1 bis 11 BremLBO aufgezählten baulichen Anlagen gehören.
Verwaltungsvorschrift des Senators für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung zu § 47 Abs. 5 und § 49 BremLBO - Stellplätze und Fahrradabstellplätze (VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze)
4. Zahl der notwendigen Stellplätze (Richtzahlen)
Die Zahl der notwendigen Stellplätze und Fahrradabstellplätze ist der Anlage 1 der VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze zu entnehmen. Die Tabelle enthält entsprechende Werte z. B. für Verwaltungsgebäude, Verkaufs-, Versammlungs- und Sportstätten, für Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Krankenhäuser und Schulen. Bei den Richtzahlen handelt es sich nach Nr. 4.1 VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze um einen sogenannten Stellplatznormbedarf, der nach Nr. 4.4 der Vorschrift gemäß dem tatsächlich anfallenden Bedarf auch erhöht oder ermäßigt werden kann.
Für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer müssen 3 % der notwendigen Stellplätze vorgesehen werden, wobei nur die Hälfte dieser Stellplätze eine Breite von 3,50 m haben müssen (siehe Nr. 4.6 und Nr. 4.6.2 der Vorschrift ). Handelt es sich aber um öffentlich zugängliche Gebäude nach § 50 BremLBO , müssen mindestens 3 % der Stellplätze behinderten Nutzern vorbehalten sein (siehe Nr. 4.6.3 VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze ). Eine höhere Zahl ist dann vorzusehen, wenn erfahrungsgemäß mit einer größeren Zahl behinderter Besucher gerechnet werden muss, wie z. B. bei Krankenhäusern.
10. Größe und Beschaffenheit der Stellplätze
Nach Nr. 10.3 VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze muss der Zugang zu den Stellplätzen für gehbehinderte Menschen und Rollstuhlnutzer barrierefrei gestaltet und gekennzeichnet sein.
Die Zahl der notwendigen Stellplätze für behinderte Menschen muss in der Baugenehmigung festgelegt werden (siehe Nr. 4.8 VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze ).
Anwendung von Muster-Verordnungen nach § 51 Bremische Bauordnung
Im Leitfaden BremLBO 09 Teil 3 wird unter 3.5.00 angemerkt, dass die Muster-Verordnungen der ARGEBAU für Sonderbauten wie Versammlungsstätten, Verkaufsstätten und Beherbergungsbetriebe nicht als Rechtsvorschriften eingeführt sind, aber dennoch von den zuständigen Behörden in Genehmigungsverfahren zugrundegelegt werden. Diese Muster-Verordnungen konkretisieren die nach § 51 Satz 1 und 2 BremLBO für Sonderbauten geltenden besonderen Anforderungen oder Erleichterungen.
Die Muster-Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (MVkVO) gilt für alle Verkaufsstätten mit mehr als insgesamt 2.000 m² (siehe § 1 MVkVO ). Zur Fläche gehören die Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 (MVkVO) müssen in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung Maßnahmen festgelegt werden, die zur Rettung behinderter Menschen, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind.
§ 28 MVkVO legt fest, dass 3 % der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen vorzusehen ist, mindestens jedoch 1 Stellplatz. Auf die Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
Die Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (MVStättV) regelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 MVStättV deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 MVStättV ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 MVStättV aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 MVStättV regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
In § 12 Abs. 2 MVStättV wird eine für Rollstuhlnutzer ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten mit mindestens einer Toilette je 10 Plätze für Rollstuhlnutzer vorgegeben.
Gemäß § 13 MVStättV müssen mindestens für die Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Personen zur Verfügung stehen.
Nach § 42 Abs. 1 MVStättV müssen Maßnahmen, die zur Rettung behinderter Besucher, insbesondere von Rollstuhlnutzern, notwendig sind, in einer verpflichtend aufzustellenden Brandschutzordnung festgelegt werden.
§ 44 Abs. 5 MVStättV schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen ist.
Die Gemeindebehörden sollen nach § 34 Abs. 1 BremLWO durch die Auswahl und Gestaltung der Wahlräume dafür sorgen, dass behinderten und anderen mobilitätsbeeinträchtigten Menschen die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Sie haben außerdem frühzeitig und in geeigneter Weise über die barrierefreien Wahlräume zu informieren.
Bremische Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Bremische Garagenverordnung - BremGarV) vom 16. Dezember 2010 (Brem GBl. S. 646)
Verwaltungsvorschrift des Senators für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung zu § 47 Abs. 5 und § 49 BremLBO - Stellplätze und Fahrradabstellplätze (VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze) vom 5. März 1998 (Brem. ABl. S. 169), zuletzt geändert durch Änderungsverwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2007 Brem. ABl. S. 1235, Verkündungsstand: 15. 03. 2011
Leitfaden BremLBO 09 Teil 3 - Sonstige Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen und Vorschriften der Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen
Muster-Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Muster-Verkaufsstättenverordnung - VkVO) der Fachkommission Bauaufsicht ARGEBAU, Fassung 1995
Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Musterversammlungsstättenverordnung - MVStättV), Fassung 2005, zuletzt geändert durch Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht ARGEBAU vom Februar 2010
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) vom 23. Mai 1990 (Brem. GBl. S. 334), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO vom 14. Februar 2011 (Brem. GBl. S. 99, ber. S. 209)
Zurück zum Text, Referenz 1:BremGarV
über 100 m² bis 1 000 m² Mittelgaragen,
über 1.000 m² Großgaragen.
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4. 3,50 m, wenn der Einstellplatz für Menschen mit Behinderung bestimmt ist.
Zurück zum Text, Referenz 3:BremGarV
§ 4, Abs. 7
In allgemein zugänglichen Mittel- und Großgaragen müssen mindestens
3 Prozent der Gesamteinstellplätze, mindestens jedoch 2 Einstellplätze, ausschließlich für die Benutzung durch Personen mit Kleinkindern vorbehalten sein; diese sind als solche kenntlich zu machen. Sie müssen barrierefrei erreichbar sein und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein.
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§ 4, Abs. 8
In allgemein zugänglichen Großgaragen müssen mindestens 10 Prozent der Gesamteinstellplätze ausschließlich der Benutzung durch Frauen vorbehalten sein (Fraueneinstellplätze). Fraueneinstellplätze dürfen auch von Menschen mit Behinderungen benutzt werden, die über eine Parkerleichterung auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung verfügen. Fraueneinstellplätze sind unter Hinweis auf die Berechtigung nach Satz 2 als solche zu kennzeichnen. Sie sind so anzuordnen, dass in der Garage möglichst nur kurze Fußwege zurückgelegt werden müssen. Im Bereich der Fraueneinstellplätze sollen gut sichtbare Alarmmelder in ausreichender Zahl angebracht sein. Fraueneinstellplätze und die zu ihnen führenden Fußwege, Treppenräume und Aufzüge sollen von einer Aufsichtsperson eingesehen oder durch Videokameras überwacht werden können.
§ 50, Abs. 2, Satz 1 und 2
12. allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
Schalter- und Abfertigungsräume der Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, der
Deutschen Post AG und der Kreditinstitute sowie Flugsteige,
Schulen, Hochschulen, sonstige Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen,
Gemeinschaftshäuser sowie Jugendfreizeiteinrichtungen,
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Verwaltungsverordnung Stellplätze Bremen
Nr. Anlage 1
Die Anlage 1 enthält eine komplexe Tabelle mit zahlreichen Anmerkungen, die hier nicht darstellbar ist. Im Folgenden einige beispielhafte Auszüge für öffentliche Gebäude als Fließtext umgesetzt:
PKW-Stellplätze: 1 je 40 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 60 m2 Nutzfläche
2.2 Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen u. dgl.)
PKW-Stellplätze: 1 je 25 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 40 m2 Nutzfläche
3. Verkaufsflächen in Verkaufsstätten
3.3 Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsnutzfläche von insgesamt mehr als 1.000 m2 außerhalb von Kerngebieten
PKW-Stellplätze: 1 je 15 m2 Verkaufsnutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 100 m2 Verkaufsnutzfläche
4. Versammlungsstätten (außer Sportstätten) und Kirchen
4.1 Versammlungsstätten (z.B. Theater, Konzerthäuser, Mehrzweckhallen, Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
PKW-Stellplätze: 1 je 7 Sitzplätze
Fahrradabstellplätze: 1 je 15 Sitzplätze
5.1 Sportstätten ohne Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze)
PKW-Stellplätze: 1 je 800 m2 Sportfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 250 m2 Sportfläche
5.2 Sportstätten mit Sportstadien mit Besucherplätzen
PKW-Stellplätze: 1 je 800 m2 Sportfläche, zus. 1 je 30 Besucherplätze
Fahrradabstellplätze: 1 je 250 m2 Sportfläche; zus. 1 je 30 Besucherplätze
PKW-Stellplätze: 1 je 15 m2 Nutzfläche
Fahrradabstellplätze: 1 je 12 m2 Nutzfläche
PKW-Stellplätze: 1 je 50 Schüler
Fahrradabstellplätze: 1 je 3 Schüler
8.5 Kindergärten, Kindertagesstätten und dgl.
PKW-Stellplätze: 1 je 30 Kinder (Tagesplätze)
Fahrradabstellplätze: 1 je 15 Kinder (Tagesplätze)
Zurück zum Text, Referenz 8:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Die Richtzahlen dienen dazu, die Zahl der herzustellenden Stellplätze im Einzelfall festzulegen (Stellplatznormbedarf).
Zurück zum Text, Referenz 9:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Nr. 4.4
Die Zahl der nach der Richtzahlentabelle ermittelten Stellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis im Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzer (Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucher sowie aus der Art und Lage der baulichen oder anderen Anlage ergibt.
Zurück zum Text, Referenz 10:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Nr. 4.6 und 4.6.2
Von den notwendigen Stellplätzen sind für Schwerbehinderte (Gehbehinderte oder Rollstuhlbenutzer) anzulegen und zu reservieren:
bei sonstigen Anlagen 3 v. H. des Stellplatzbedarfs; nur die Hälfte dieser Stellplätze ist mit einer Breite von 3,50 m herzustellen,
allgemein zugängliche Stellplätze und Garagen mit mehr als 1000 m2 Nutzfläche, Stellplätze
und Garagen, die zu den Anlagen und Einrichtungen nach Nummern 1 bis 11 gehören
sowie allgemein zugängliche Fahrradabstellplätze,
Zurück zum Text, Referenz 12:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Nr. 4.6.3
bei baulichen Anlagen für besondere Personengruppen (§ 53 BremLBO*) mindestens 3 v. H. des Stellplatzbedarfs; werden diese Anlagen erfahrungsgemäß in größerer Zahl von Behinderten besucht (z. B. Krankenhäuser, Ärztezentren) ist die Zahl der Stellplätze für Schwerbehinderte unter Berücksichtigung der besonderen Art der Anlage zu erhöhen (vgl. Nr. 4.3**).
* gemeint ist § 50 (3):
** 4.3: Ergeben sich bei der Anwendung der Richtzahlen zur Bestimmung des Stellplatznormbedarfs im Ergebnis Dezimalstellen, sind diese bei 0,5 und mehr nach oben, bei weniger als 0,5 nach unten auf die nächste volle Zahl auf- bzw. abzurunden. Einer prozentualen Zonenreduktion ist der Stellplatznormbedarf mit seinen Dezimalstellen zugrunde zu legen. Anschließend ist zur Bestimmung der Zahl der notwendigen Stellplätze entsprechend Satz 1 auf- bzw. abzurunden.
Zurück zum Text, Referenz 13:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Nr. 10.3
Der Zugang zu den Stellplätzen für Schwerbehinderte ist zu kennzeichnen und barrierefrei zu gestalten.
Zurück zum Text, Referenz 14:VwV Stellplätze und Fahrradabstellplätze
Nr. 4.8
Die Zahl der notwendigen Stellplätze, die Zahl der anteilig erforderlichen Behindertenstellplätze sowie ggf. die Zahl der abzulösenden Stellplätze ist in der Baugenehmigung festzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 15:Leitfaden BremLBO 09
Leitfaden Bremische Landesbauordnung
Nr. 3.5.00
Die im folgenden abgedruckten Muster-Verordnungen der ARGEBAU gelten in Bremen bislang nicht als Rechtsvorschriften.
Sie werden von den Behörden aber im Genehmigungsverfahren zugrundegelegt. Grundlage hierfür ist § 52 BremLBO, wonach für Sonderbauten besondere Anforderungen gestellt werden können.
§ 51, Satz 1 und 2
Zurück zum Text, Referenz 17:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 18:MVkVO
§ 27, Abs. 1, Satz 2
In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
Zurück zum Text, Referenz 19:MVkVO
Zurück zum Text, Referenz 20:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 21:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 22:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 23:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 24:MVStättV
Für Rollstuhlbenutzer muss eine ausreichende Zahl geeigneter, stufenlos erreichbarer Toiletten, mindestens jedoch je zehn Plätzen für Rollstuhlbenutzer eine Toilette, vorhanden sein.
Zurück zum Text, Referenz 25:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 26:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 27:MVStättV
Zurück zum Text, Referenz 28:MVStättV
Die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, einschließlich der Plätze für Rollstuhlbenutzer, der Bühnen-, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf der Rettungswege sind in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1 : 200 darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist für jede ein besonderer Plan vorzulegen.
Zurück zum Text, Referenz 29:BremLWO
Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

References: § 1
 § 4
 § 4

§ 4
 § 50
 § 50
 § 47
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 1
 § 27

§ 28
 § 1
 § 1
 § 1

§ 10
 § 12
 § 13
 § 10
 § 42

§ 44
 § 34
 § 47
 § 49
 Art. 1

§ 4

§ 4

§ 50
 § 50
 § 52

§ 51

§ 27