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Timestamp: 2020-02-27 21:58:17+00:00

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Rechtsprechung: DWW 2004, 259 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.03.2004
https://dejure.org/2004,631
BGH, 07.07.2004 - VIII ZR 192/03 (https://dejure.org/2004,631)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03 (https://dejure.org/2004,631)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - VIII ZR 192/03 (https://dejure.org/2004,631)
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BGB § 242, § 812 Abs. 1; MHG § 2
Wohnflächenabweichungen von mehr als 10%
Anspruch auf Rückzahlung wegen zuviel gezahlter Miete - Mieterhöhungsverlangen bei unzutreffenden Flächenangaben - Rechtliche Behandlung eines gemeinschaftlichen Kalkulationsirrtums - Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Verjährung von ...
Mietrückforderung bei Wohnflächendifferenz von mehr als 10 %
BGB § 242 § 812 Abs. 1; MHG § 2
Abweichung tatsächlicher von berechneter Wohnfläche über 10%
§ 536 Abs. 1 Satz 1 BGB
Zu niedrige Raumhöhe ist ein Mietmangel
Mietrecht - Wohnfläche bei Mieterhöhung zu groß - Geld zurück?
Wohnflächendifferenz
Wohnflächenabweichung - Maßgebliche Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren
Folgen einer Mieterhöhung mit falscher Flächenangabe
Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei falscher Flächenangabe (IMR 2006, 1018)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.7.2004, VIII ZR 192/03 (Mieterhöhung/fehlerhafte Wohnflächenangabe im Zustimmungsverlangen/Rückforderungsanspruch)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2004, 485 - 489.
Zusammenfassung von "Neue Rechtsprechung zu mietrechtlichen AGB-Klauseln und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht" von Prof. Dr. Willi E. Joachim, LL.M., original erschienen in: GuT 2004, 207 - 223.
NJW 2004, 3115
MDR 2004, 1232
NZM 2004, 699
ZMR 2004, 740
DWW 2004, 259
d) Auch aus dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 (VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 1, 2 a) kann die Revision nichts Entscheidendes zur Stützung ihrer Auffassung herleiten.
Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation auch von dem dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 (VIII ZR 192/03, WuM 2004, 485) zugrunde liegenden Fall, in dem es um die Frage der Vertragsanpassung zu Gunsten des Mieters im Rahmen von Mieterhöhungsvereinbarungen ging und daher das Gewährleistungsrecht nicht tangiert war.
aa) Dies hat der Senat bereits zu § 2 MHG, der Vorläuferbestimmung zu § 558 BGB, entschieden (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115).
Ein Fall der Unzumutbarkeit für den Vermieter kann aber - wie im umgekehrten Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche (dazu Senatsurteil vom 7. Juli 2004, aaO) - nur dann anzunehmen sein, wenn die Flächenabweichung mehr als 10 % beträgt.
Zwar ist die zuverlässige Ermittlung der Wohnfläche eine Angelegenheit des Vermieters, so dass grundsätzlich er das Risiko einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag und die sich daraus ergebenden Folgen zu tragen hat (Senatsurteil vom 7. Juli 2004, aaO).
BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vorliegen einer …
Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung der Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc sowie vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2).
Denn durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt - nach allgemeiner Meinung - eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Erhöhung der Miete zustande (Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc; vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2;… ebenso Staudinger/J. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 557 Rn. 31 und § 558b Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 558b Rn. 12;… Gramlich, Mietrecht, 15. Aufl., § 557 Rn. 9;… Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., § 558b Rn. 34 ff.).
Dies hatte zur Folge, dass in jenem Fall die vereinbarte erhöhte Miete bei Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und der Senat vor diesem Hintergrund angenommen hat, dass dem Mieter deshalb ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Mieterhöhungen nicht zumutbar war (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, aaO).
Zwar ist die (richtige) Ermittlung der Wohnfläche, wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat, grundsätzlich der Risikosphäre des Vermieters zuzuordnen (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, aaO unter II 2 a …sowie vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 205, 18 Rn. 28).
In der Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Beurteilung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB maßgeblich ist, wenn die Flächenabweichung - wie hier - nicht mehr als 10 % beträgt (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NZM 2004, 699, unter II 1, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 17 f. ).
Er hat deshalb das Risiko einer unzutreffenden Flächenangabe im Mietvertrag zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004, Az. VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115, 3116).
AG Frankfurt/Main, 31.08.2017 - 33 C 864/17
Mieterhöhung mit falscher Quadratmeterzahl berechtigt Mieter zur Rückforderung …
Haben die Parteien mehreren Mieterhöhungen rechtsirrig eine zu große Wohnfläche zu Grunde gelegt, ohne dass im Mietvertrag eine Fläche vereinbart war, kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Fehlens der Geschäftsgrundlage in Betracht mit der Folge, dass der Mieter den sich auf die zu große Fläche beziehenden Teil seiner Zustimmung kondizieren kann (BGH, Urteil vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03;… Blank/Börstingaus, Miete, 5. Aufl., § 557 Rn. 20;… Lützenkirchen, a.a.O.).
Vielmehr erfolgt gemäß § 242 BGB eine Anpassung des Mietzinses anhand der tatsächlichen Wohnungsgröße und des in dem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Mietpreises pro Quadratmeter (BGH, Urteil vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03).
BGH, 15.12.2015 - EnZR 65/14
Vertragsanpassung - Altverträge über Stromeinspeisungen: …
Nach allgemeinen Grundsätzen kommt die Anpassung eines Vertrags wegen Änderung oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nur für die Zukunft in Betracht, sofern sich nicht aus den besonderen Umständen des jeweiligen Falles etwas anderes ergibt (BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115, 3116).
So wird nach der Rechtsprechung des BGH etwa im Fall einer zu gering angenommenen Mietfläche die Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle bei mehr als 10% Abweichung angenommen (BGH NJW 2004, 3115 ff.).
In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um eine Anpassung nach § 313 Abs. 2 BGB wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wobei die "10% Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs keine Rolle spielt (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - VIII ZR 192/03;… BGH, Urt. v. 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 juris Rn 10 - unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… Schmidt-Futterer / Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl., § 558 b Rn 12e).
LG Mannheim, 24.09.2008 - 4 S 189/07
Mietrückzahlung aufgrund einer kleineren als angenommenen Wohnung bei einem …
AG Dortmund, 28.03.2006 - 125 C 13145/05
Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage …
AG Berlin-Lichtenberg, 08.02.2008 - 5 C 377/07
Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an unzutreffende …
AG Lüdenscheid, 12.03.2009 - 94 C 355/08

References: § 242
 § 812
 § 2
 § 242
 § 812
 § 2

§ 536
 BGH 
 § 2
 § 558
 § 558
 § 557
 § 558
 § 558
 § 557
 § 558
 § 558
 § 557
 § 242
 BGH 
 § 313
 § 558