Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/15/passivlegitimation-des-insolvenzverwalters-fuer-kuendigungsschutzklage
Timestamp: 2017-01-21 05:16:23+00:00

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BlogsRechtsanwalt Olaf MoegelinMärz 2015Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklagevon Olaf MoegelinMit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis damit Klagegegner des Arbeitnehmers in einem Kündigungsschutzverfahren. § 35 Abs. 2 InsO regelt aber eine bedeutsame Ausnahme, wie das BAG entschieden hat.Der Kläger war beim damaligen Arbeitgeber, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 15. Mai 2010 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Am 20. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Einen Tag später erklärte der Beklagte gegenüber dem Schuldner (= ehemaligen Arbeitgeber), dass er die von ihm ausgeübte selbständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigebe. Mit seiner am 1. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage will der Kläger gegenüber dem Insolvenzverwalter festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos, sondern ordentlich beendet wurde.Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat. Mit Zugang der Freigabeerklärung bei dem Schuldner fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigung von dem Insolvenzverwalter an den Schuldner zurück (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 979/11).Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs ...Zum vollständigen Artikel12 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigab...35 LeserATN–Rechtsanwälte:§ 35 Abs. 2 InsO i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO begründet (k)einen Zahlungsanspruch gegen den...258 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Endlich Klarheit, welche Zahlungen der Schuldner im Insolvenzverfahren zu leisten hat (...10 LeserIhr Arbeitsrecht:Was passiert eigentlich mit einem Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anm...34 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch Schwesterunternehmen65 Leserzpoblog:BGH: Keine Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens ohne vorherigen Prü...42 LeserIhr Arbeitsrecht:Betriebliche Altersvorsorge bleibt auch bei Insolvenz bestehen, Insolvenzverwalter hat ...36 LeserAndere Ansicht:BAG: Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter10 verwandte ArtikelDie Kündigungsschutzklage nach Freigabe des Betriebes aus der InsolvenzmasseBAG: Die Kündigungsschutzklage richtet sich nicht (mehr) gegen den Insolvenzverwalter, sobald er dem Arbeitgeber dessen weitere Tätigkeit
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References: § 35
 § 35
 § 35
 § 80
 § 295
 § 35
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