Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.07.1979&Aktenzeichen=5%20AZR%208/78
Timestamp: 2019-11-12 18:50:30+00:00

Document:
BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 - dejure.org
BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78
https://dejure.org/1979,563
BAG, 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
BAG, Entscheidung vom 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
BAG, Entscheidung vom 04. Juli 1979 - 5 AZR 8/78 (https://dejure.org/1979,563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gastschwestern - DRK-Schwesternschaft e.V. - Arbeit gegen Entgelt - Arbeitsverträge - Gestellungsverträge - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
LAG Hamm, 20.10.1977 - 8 Sa 668/77
BAGE 32, 47
DB 1979, 2282
Auch für den Fall, daß die Krankenschwester als eine sog. Gastschwester in einem Arbeitsverhältnis zur Schwesternschaft steht, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 32, 47 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz), daß auf der Grundlage des Gestellungsvertrages kein Arbeitsverhältnis zwischen der Gastschwester und dem Krankenhausträger zustande kommt.
Einen Mißbrauch der vertraglichen Gestaltungsfreiheit im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen "Drittbeziehungen" hat das Bundesarbeitsgericht zwar vielfach erwogen, aber bislang in keinem Fall festgestellt (BAGE 27, 340 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 25. August 1976 - 5 AZR 427/75 - nicht veröffentlicht; BAGE 32, 47 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz; BAGE 39, 200 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis; Senatsurteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 57/81 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 24. August 1983 - 7 AZR 485/81 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 544/85 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 11. November 1988 - 7 AZR 603/87 - nicht veröffentlicht).
In diesen Verträgen verpflichtet sich eine Schwesternschaft zur Leistung von Pflegediensten in einem Krankenhaus oder Altenheim, wobei die Schwesternschaft selbst den Einsatz der Schwestern organisiert und für die fachlich korrekte Erbringung der Pflegeleistung verantwortlich ist (BAG Urteil vom 4. Juli 1979 - 5 AZR 8/78 - EzAÜG Nr. 58).
Dieses ist ein sog. echtes Leiharbeitsverhältnis, denn es fehlt ausweislich des Gestellungsvertrages und der praktischen Handhabung an einer Gewinnerzielungsabsicht des Verleihers und damit an der Gewerbsmäßigkeit der Überlassung (so BAG vom 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz: zu den Gestellungsverträgen der DRK-Schwesternschaft).
b) Es mag auch mit dem Fünften Senat angenommen werden, dass durch die Arbeitsverträge zwischen Gastschwestern und ...-Schwesternschaft, auch i.V.m. den für die ...-Schwesternschaften typischen Gestellungsverträgen, jeweils weder ein direktes noch ein fiktives Arbeitsverhältnis der Gastschwester gemäß Art. 1 §§ 10 Nr. 1, 13 AÜG i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG mit dem Beteiligten zu 2) entsteht (BAG, Urteil vom 04.07.1979 - 5 AZR 8/78 -, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz).
VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 2477/90
Mitbestimmung bei der Einstellung von DRK-Schwestern
Nachdem nur noch sechs von etwa dreihundert Pflegekräften DRK-Schwestern sind und die Pflegedienstleistung nicht mehr in den Händen der DRK-Schwesternschaft liegt, läßt sich nicht mehr davon ausgehen, daß die Schwesternschaft selbst den Einsatz der Schwestern organisiert und für die fachlich korrekte Erbringung der Pflegeleistung verantwortlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 1. Juni 1990 - 7 AZR 419/92 - unter Hinweis auf BAG-Urteil vom 4. Juli 1979 - 5 AZR 8/78 - EzAÜG, 58).
LAG Niedersachsen, 07.08.1996 - 15 TaBV 121/95
Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten …
LAG Hessen, 10.12.1992 - 12 TaBVGa 199/92
Wahlberechtigung zur Schwerbehindertenvertretung
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 421/81
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 403/81
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 420/81
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 419/81
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 461/81
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.04.1996 - VerwG.EKD 124/11
LAG Hessen, 04.12.1991 - 2 Sa 299/91
Arbeitnehmerstatus einer Krankenschwester nach Aufnahme in die …

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 1
 Art. 1
 § 1
 § 611