Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20346/09
Timestamp: 2018-03-22 00:27:42+00:00

Document:
BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09 - dejure.org
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3, § 328 analog
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber einem Kfz-Sachverständigen
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 3 BGB, § 328 BGB
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Haftung eines Kraftfahrzeugsachverständigen gegenüber dem Erwerber bei einem Sachmangel des im Auftrag des Eigentümers begutachteten und in eine Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs
Gewährleistung der Übereinstimmung von gelieferter Ware mit dem Produktfoto
Autoverkauf - Mangel - Haftung Kfz-Sachverständiger
Verpflichtung eines Kraftfahrzeugsachverständigen zum Schadensersatz gegenüber einem Käufer bei Übersehen eines Sachmangels bei Begutachtung eines Fahrzeugs für den Verkäufer
Vorrang der Nacherfüllung vor Schadensersatz auch gegenüber einem Dritten (hier: Sachwalter des Verkäufers)
Kraftfahrzeugsachverständiger - Schadensersatzpflicht
Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist
Zur Frage des Schadensersatzes eines Sachverständigen, der ein Fahrzeug im Kundenauftrag in der Restwertbörse anbietet.
Sachmangel an durch Sachverständigen verkauftem Fahrzeug
§§ 433, 437 Nr. 1,439 BGB
Produktabbildungen bei Verkaufsangeboten im Internet sind verbindlich
Produktbilder sind Teil der Produktbeschreibung - Zum gesetzlichen Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs gegenüber Schadenersatzansprüchen bei Sachmängeln
Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung
Produktfoto und Lieferumfang müssen übereinstimmen - Anspruch auf Nacherfüllung geht Schadensersatzanspruch vor
Angebot im Internet verbindlich
heise.de (Pressebericht, 13.01.2011)
Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text
heise.de (Pressemeldung, 13.01.2011)
Nacherfüllung geht vor Schadensersatz
Internet-Autoverkauf: Streit um fehlende Standheizung - Erst muss der Käufer Nachrüstung verlangen - kein Anspruch auf Schadenersatz
Produktabbildung im Internet für Verkauf bindend
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Kfz-Sachmangels
Fotos beim PKW-Kauf in einer Internet-Börse
Produktfotos vertragsbindend
Zur Verbindlichkeit von Produktfotos in Online-Shops
Das Bild einer angebotenen Ware ist genauso bindend wie der verwendete Angebotstext
Kaufrecht: Foto muss stimmen - erst Nacherfüllung, dann Schadensersatz
Produktfotografien in Online-Shops sind verbindlich für den Händler
Nacherfüllungsanspruch im Kaufrecht vorrangig vor Schadensersatzanspruch
Schadensersatzanspruch eines Restwertaufkäufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem Kfz-Sachverständigen, der im Auftrag eines Verkäufers ein Unfallfahrzeug in die Internetrestwertbörse eingestellt hat
Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung
Nacherfüllungsanspruch vor Schadensersatz bei abweichendem Foto in Internetauktion
Käufer muss bei einem Sachmangel vom Verkäufer erst Nacherfüllung verlangen bevor er Schadensersatz verlangen kann
Kaufvertrag im Internet - Gekauft wie gesehen
KFZ-Verkauf in Internet-Restwertbörse
BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3, §§ 328, 437
Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder § 311 Abs. 3 BGB
Sachmangelhaftung trifft nur den Verkäufer - Nacherfüllung geht vor Schadenersatz
Internet-Fotos sind bindend - Anspruch auf Nacherfüllung bei Veränderungen
Produktbilder im Online-Shop sind verbindlich
luther-services.com , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Produktbilder als Teil der Produktbeschreibung und Vorrang der Nacherfüllung
Privater Sachverständiger: Keine Haftung gegenüber Dritten! (IBR 2012, 52)
AG Merseburg, 15.01.2009 - 6 C 245/08
LG Halle, 12.11.2009 - 1 S 21/09
NJW-RR 2011, 462
ZIP 2011, 719
MDR 2011, 222
NZV 2011, 183
VersR 2011, 890
WM 2011, 909
MMR 2011, 238
K&R 2011, 188
Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (…BGH, Urteile vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462, Rn. 16 mwN).
Aus Sicht eines Kaufinteressen werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2007, 1346; BGH NJW-RR 2011, 462; BGH NJW 2012, 2723; BGH NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert Der Autokauf , 12. Aufl. 2014, Rnr. 2429;… Palandt-Weidenkaff BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rnr. 15).
Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beck-online).
(a) Einer Abbildung des Produktes in einer Werbung oder einem Warenangebot im Internet kommt grundsätzlich eine maßgebliche Bedeutung für die Bestimmung des im Falle eines späteren Vertragsschlusses geschuldeten Leistungsinhaltes zu (BGH, MMR 2011, 238).
Für alle drei Aspekte sind konkrete Anknüpfungstatsachen nicht ersichtlich, wobei wegen des Vorrangs des vertraglichen Gewährleistungsrechts eine Haftung ohnehin nur bei arglistigem Verkäuferverhalten in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 12.11.2011, - VIII ZR 346/09 -, bei [...]: Rn. 16;… Palandt-Grüneberg, BGB , 73. A., § 311 , Rn. 14f.).
Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13, ZIP 2011, 719) .
Dies gilt - unter Berücksichtigung der bereits oben vom Senat getroffenen Feststellungen zu den notwendigen tatsächlichen Voraussetzungen für solche Haftungstatbestände - schon deswegen, weil ein pflichtwidriges Verhalten des Verkäufers, insbesondere eine unrichtige Information, die sich auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bezieht, grundsätzlich keine Ansprüche aus einem Beratungsvertrag oder einer vorvertraglichen bzw. vertragsähnlichen Vertrauenshaftung begründen kann, da das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht insoweit eine abschließende Regelung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08, NJW 2009, 2120; BGH, Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 311, Rn 14/41 mwN).
Bei der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung in § 311 Abs. 3 BGB geregelten Sachwalterhaftung handelt es sich um eine Ausprägung der Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (vgl. BGH 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09 - Rn. 13; zitiert nach juris).
OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12

References: § 280
 § 311
 § 328

§ 280
 § 311
 § 328
 § 280
 § 311
 § 311
 § 281
 § 440
 § 434
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 § 434
 § 434
 § 311
 § 311
 BGH 
 § 311
 § 311
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