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Kopplungsverbot vom EuGH gekippt - XPlus-Web - SEO in Bonn
Kopplungsverbot vom EuGH gekippt
von Uwe Weider | 17 Feb 2010 | Blog Artikel |
Das Urteil des EuGH (Erste Kammer) am 14. Januar 2010 – „Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden“
Der EuGH hat mit dem Urteil AZ: C – 304/08 entschieden, dass § 4 Nr. 6 UWG nicht mit der Richtlinie über Unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG vereinbar ist.
Hier können Sie das komplette Urteil mit Begründung nachlesen…
Aus diesen Gründen hat der europäische Gerichtshof EuGH (Erste Kammer) für Recht erkannt:
Quelle: © 2010 Europäischer Gerichtshof, AZ: C – 304/08 vom 14. Januar 2010, Logo © EuGH

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH