Source: https://gabrielewolff.wordpress.com/2014/07/04/der-fall-gustl-mollath-die-neue-hauptverhandlung/comment-page-3/
Timestamp: 2019-06-18 07:55:32+00:00

Document:
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 15:30 :
Jetzt erst gesehen: im TAGESSPIEGEL Print von heute gibt es einen ganzseitigen Bericht von Jost Müller-Neuhof über das Mollath-Verfahren, der durch einen stellenweise süffisanten Ton besticht:
http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/gustl-mollath-vor-gericht-irrsinn-und-irrtum/10165438.html
Ganz neu hierin ist folgende Information:
Mollaths Ex-Frau Petra M., die einstige Hauptbelastungszeugin, hat die Aussage verweigert. Sie sollte am ersten Tag vernommen werden. Richterin Escher erläutert, was dies bedeutet: dass ihre Aussagen, auch die alten, nicht ohne Weiteres verwertet werden dürfen. Dass aber Polizisten und Staatsanwälte über die Vernehmungen reden dürfen und Petra M. nichts dagegen hat.
Das klingt nicht danach, als ob sie erlaubt hätte, daß die alten Vernehmungsprotokolle verlesen werden dürfen.
Ansonsten schließt sich Müller-Neuhof der Darstellung von Lakotta an, daß es sich um eine politische Wiederaufnahme handele, zu der OStA Meindl gezwungen wurde:
Wo sonst Verzweifelte gegen Wände laufen, öffnete sich für Mollath das Hauptportal. Nürnbergs Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich wurde im November angewiesen, ebenfalls eine Wiederaufnahme zu beantragen. Bayerns Regierende wollten das Thema vom Tisch haben. Nerlich konnte es kaum glauben, dass er politischen Druck bekam. „Erstmals in meinem Leben“, sagte der Jurist später vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag. Aber er ist, wie sein Untergebener Meindl, ganz Beamter, sucht und findet den Fehler in einem unzureichend unterschriebenen ärztlichen Attest. Und die Rechtsbeugung? Er wolle sich nicht „des Straftatbestands der üblen Nachrede schuldig“ machen, erklärte damals Meindl.
So findet jeder sein richtiges Zitat. 😉
Apollon sagte am 8. Juli 2014 um 16:33 :
Na da haben wir es ja, die spontanen Rachegelüste eines Weibes.
MartinHeidingsfelder @goalgetter32 · 2h
Anzeige wg Waffenbezitz am gleichen Tag wie Vernehmung durch HVB Revision. Gleiche Anzeige vorher o. Gewaltschilderung kurz vorher. #mollath
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 17:20 :
Verständlicher hier dargestellt (runterscrollen zum Liveblog der MBZ):
Das Kreuzverhör geht weiter: Gerhard Strate, Mollaths Verteidiger, will wissen, ob er nicht gewusst habe, dass Frau M. schon Wochen vorher auf einer anderen Nürnberger Wache war. Oder dass sie sich am selben Tag vor einer Prüfungskommission ihres Arbeitgebers, der Hypovereinsbank, habe verantworten müssen. Der Ton wird schroff bis zynisch. Strate: „Ja, Sie können nichts ausschließen. Merkwürdig ist das aber schon. (…) Sie hat also nicht gesagt, dass sie von einer anderen Einvernahme kommt. Dass sie dort an diesem Tage auch vernommen wurde, davon hat sie nichts gesagt? (…) Hat Sie ihnen davon erzählt, dass sie an illegalen Geldgeschäften beteiligt ist?“ Strate kommt zu dem Schluss: Die Untersuchung der Bank sei das tragende Motiv der Frau für den Gang zum Kommissariat 12 gewesen.
Pascal.Durain
Waldemar Robert Kolos sagte am 8. Juli 2014 um 16:59 :
Interessant, dass die Vorsitzende wenigstens Andeutungen dazu gemacht hat, wie sie die Aussagen der Ex in die HV einzuführen gedenkt. Es bleibt also bei dem Verbot, den Personalbeweis durch Urkundenbeweis oder andere Surrogate zu ersetzen. Das ist dem materiellen Unmittelbarkeisprinzip aus 250 StPO geschuldet, der auch im 252 StPO steckt. So habe ich das jedenfalls bisher immer gelesen. Wenn nach BGH das Verlesungs- und Verwertungsverbot dem Schutz der Zeugin vor inneren Konflikten dienen soll und sie darauf verzichten darf (fraglich bleibt für mich immer noch der Widerspruch des isolierten Verzichts zum Gebrauch von dem Zeugnisverweigerungsrecht), so ist immer noch das Unmittelbarkeitsprinzip zu beachten, über das die Zeugin nicht disponieren kann. Gut, dass die Vorsitzende wenigstens diese Einschränkung teilt.
A. Hirsch sagte am 8. Juli 2014 um 17:04 :
Ja, offenbar werden die damaligen Angaben der Nebenklägerin über die Vernehmung von Polizeizeugen eingeführt:
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 17:29 :
Wobei der Live-Blog wesentlich interessanter ist als der nichtssagende dpa-Artikel…
Dafür gibt es eine eigenen Link:
martindeeg sagte am 8. Juli 2014 um 17:35 :
…..“Mollaths Ehefrau habe im Januar 2003 zunächst Anzeige wegen eines Waffendelikts gestellt, sagte der 47 Jahre alte Polizist am Dienstag (08.07.14) vor dem Landgericht Regensburg. Sie habe befürchtet, dass ihr Ehemann seine Waffe im Zuge des Trennungsstreits gegen sie einsetzen könnte.“….
Es war dann halt eine Luftdruckpistole….
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/mollath-wiederaufnahmeverfahren-regensburg-tag2-100.html
martindeeg sagte am 8. Juli 2014 um 19:28 :
Also mal konkret: wenn solche Befürchtungen im Zusammenhang mit einer „scharfen Waffe“ (!) – im eigenen Dienstbezirk – angezeigt werden und diese auch nur ansatzweise ernst genommen werden, wäre bei uns polizeilich folgendes passiert: Antrag auf richterlicheren Durchsuchungsbeschluss (per Fax) und nach Erhalt noch am selben Tag, spätestens am nächsten Tag, die Durchsuchung.
Da das nicht passiert ist und die Durchsuchung bei Herrn Mollath fünf Wochen (19. Feb.) nach Anzeigenerstattung (15. Jan.) erfolgte, zeigt das m.E. vor allem eines: das ganze wurde nicht ernst genommen. Für die meisten Polizisten ist nämlich üblicherweise hier ein Gedanke handlungsweisend: was ist, wenn der Frau was passiert, ich von der Waffe wusste und nichts unternommen habe….
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 20:17 :
Die ersten Hinweise auf eine angeblich scharfe Waffe waren schon am 2.1.2003 bei einer Nürnberger Wache erfolgt. Soweit ich weiß, tat sich daraufhin nichts.
Neu ist mir allerdings, daß die Polizei Durchsuchungsanträge stellt. Soweit nicht Gefahr in Verzug ist und sie daher beschlußlos durchsucht, regt sie bei der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Beschluß an.
Die wird normalerweise aber erst einmal eine richterliche Vernehmung der Anzeigenerstatterin veranlassen, denn sonst passiert das, was häufig passiert: die Frauen machen später von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, was gerade in emotionalen Trennungsphasen geschieht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg fuhr hier zweigleisig: hinsichtlich der behaupteten Körperverletzung beantragte sie die richterliche Vernehmung der Anzeigenerstatterin, hinsichtlich des Durchsuchungsantrags reichte die bloße polizeiliche aus.
Bislang sind die Prozeßberichterstattungen erstaunlich dürftig; Ingrid Fuchs in der SÜDDEUTSCHEN:
Er habe zwar die Akten noch einmal eingesehen, sagt der breitschultrige Mann zu Beginn der Vernehmung vor dem Landgericht Regensburg. Seine Erinnerung sei aber nur noch bruchstückhaft.
Wie hat sich Mollath an jenem 19. Februar, dem Tag der Durchsuchung, verhalten, will der Anwalt von Petra M. wissen. Zunächst habe er die Tür nicht öffnen wollen, erzählt der Polizist. Erst als Mollath mit der gewaltsamen Öffnung der Tür gedroht wurde, habe er sich „leidlich kooperativ“ verhalten – seinen Unmut aber weiter verbal kundgetan. Das sei bei Durchsuchungen aber nicht ungewöhnlich, sagt der Beamte.
Er will wissen, warum Petra M. bei der Vernehmung unter Termindruck gestanden habe. „Hat sie erwähnt, dass sie den ganzen Tag mit der Revisionsabteilung der Hypo-Bank zu tun hatte?“, fragt Strate. Sie habe an jenem Tag Rede und Antwort stehen müssen für verschiedene Unregelmäßigkeiten, doch davon wusste der Zeuge F. nichts. Strate ist sich sicher, dass ihre beruflichen Probleme sie dazu bewegt haben, auch zur Polizei zu gehen. Schon wieder ein Hinweis auf die Schwarzgeldverstrickungen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/wiederaufnahme-im-fall-mollath-polizisten-berichten-ueber-pruegelvorwuerfe-1.2037355
Und die Sache mit dem Briefdiebstahl, von dem Mollath aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde, wird von ihr unrichtig dargestellt:
Die Ehefrau war überhaupt nicht anwesend bei diesem aufgeblähten Vorfall, der selbst vor Brixners Augen keine Gnade fand.
martindeeg sagte am 8. Juli 2014 um 21:26 :
Hier noch das: Waffe doch „nur vermutet“….
…..“Dabei hätten sich Angaben der Frau bestätigt, wonach eine „Langwaffe“ im Haus gewesen sei. Dabei habe es sich jedoch um ein waffenscheinfreies Luftgewehr gehandelt. Eine Pistole, von der die Frau auch gesprochen hatte, fand sich nicht. Allerdings habe sie selbst gesagt, die Waffe nur vermutet zu haben.“….
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/wiederaufnahmeverfahren-gustl-mollath-und-die-angst-seiner-frau/10170836.html
Max Mustermann sagte am 8. Juli 2014 um 11:55 :
Die süddeutsche wendet sich schon in guter Manier der Küchenpsychologie zu, um Mutmassungen zu der Leidensfähigkeit der Richterin anzustellen.
Wird die Impulskontrolle der Richterin wohl versagen, wenn Mollath weiter versucht sich mit seinem Rechtsgefühl zu verteidigen?
Wie störrisch und kauzig muss ein Angeklagter sein, wenn er sich bei Vorhaltungen er habe eine gefährliche Körperverletzung begannen, sich nicht einfach zurücklehnt?
Dass man ihn auch noch herabsetzt, indem man den unausgesprochenen Verdacht in den Raum stellt, er sei obendrein noch verrückt, dürfte doch normalen Menschen keinen Anlass geben den Verfahrensablauf zu torpedieren.
Gesunden Menschen müssen das rechtsstaatliche Verfahren, welches einen besonders sachverständigen Berufszweig hinzuziehen muss, um die tieferliegende Gefährlichkeit eines Menschen aus seinem Wunsch nach Kernseife ableiten zu können, doch einsichtig sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-vor-gericht-ein-unbequemer-angeklagter-1.2036147
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 12:47 :
Doch nach siebeneinhalb Jahren in der geschlossenen Psychiatrie möchte Mollath offenbar mehr als wegen nicht nachweisbarer Taten freigesprochen zu werden. Nach dem ersten Prozesstag scheint es so, als wolle er den Gegenbeweis antreten. Er und sein Anwalt Gerhard Strate brachten die Schwarzgeldvorwürfe, die Mollath einst gegen seine Frau erhoben hat und bis heute aufrecht erhält, ins Spiel. Dazu stellte Strate den Beweisantrag. Er forderte, auch ehemalige Angestellte jener Banken zur Vernehmung zu laden, für die Petra M. gearbeitet hat. Fast verschwimmt dabei, wer hier eigentlich wen anklagt.
Das scheint Frau Fuchs entgangen zu sein, daß Gerichte (siehe Fall Kachelmann) gern die „kleine Lösung“ suchen und in dubio freisprechen, statt herauszuarbeiten, daß jemand Opfer einer Falschbeschuldigung (und hier zusätzlich: von Falschbegutachtungen) geworden ist. Daß zur Erreichung des angestrebten Unschuldsbeweises „angeklagt“ werden muß, versteht sich von selbst.
Michael Kasperowitsch hat heute in den NN ebenfalls einen Prozeßbericht veröffentlicht, der die „Unbequemlichkeit“ des Angeklagten nicht ausspart, der aber auch deutlich macht, daß die Atmosphäre im Gerichtssaal stimmt. Den Hintergrund des Beweisantrags stellt er jedenfalls verständiger dar als Frau Fuchs von der SÜDDEUTSCHEN:
Mollaths alte Ängste
Zum Auftakt zeigt er sich wie so oft sehr eigenwillig
REGENSBURG — Gustl Mollath bleibt sich treu. Er gibt sich keineswegs damit zufrieden, dass sein Anwalt Gerhard Strate gerade eben vor der 6. Strafkammer des Regensburger Landgerichts ausführlich begründet hat, was aus seiner Sicht gegen die Anwesenheit des renommierten Psychiatrie-Gutachters Professor Norbert Nedopil spricht. Nein, Mollath will jetzt unbedingt noch einmal selbst dazu Stellung nehmen.
Abgesprochen war das mit seinem Anwalt offensichtlich nicht. „Herr Mollath …“, zischt Strate leicht ungehalten, als dieser anhebt. Der prominente und erfahrene Anwalt lässt schließlich die Verhandlung sogar kurz unterbrechen, um sich mit seinem Mandanten zu beraten. Man kann sich vorstellen, dass er ihm deutlich zur Zurückhaltung rät.
Für Elke Escher, der Vorsitzenden Richterin, ist das geharnischte Auftreten Mollaths die erste Bewährungsprobe für wünschenswerte Gelassenheit. Sie besteht sie mit Bravour. „Ich kann bei Ihren negativen Erfahrungen nachvollziehen, dass Ihnen die Anwesenheit eines Psychiaters unangenehm ist“, antwortet sie Mollath in einem fast mütterlich-sanften Ton, „das glaube ich Ihnen.“ Sie beruhigt Mollath regelrecht. Ob es überhaupt zu einer Begutachtung kommt, „das ist völlig offen“. Aber um die Anwesenheit eines Sachverständigen komme man in diesem Verfahren nach der Strafprozessordnung keinesfalls herum, erklärt sie in unangestrengter Geduld. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 habe damals nun mal die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie angeordnet, deshalb „haben wir das Thema auch hier“, sagt Elke Escher, nicht ohne hinzuzufügen: „Das ist aber ganz wertneutral.“ Im Ergebnis bleibt sie bestimmt: „Der Sachverständige bleibt.“
Hintergrund waren jahrelange Streitereien des Ehepaars Mollath um die Tätigkeiten der Frau als Mitarbeiterin der Hypo Vereinsbank in Nürnberg. Gustl Mollath hatte ihr illegale Geldgeschäfte vorgeworfen und immer massiver gedroht, dies publik zu machen. Die Nürnberger Justiz hatte das seinerzeit als Wahngebilde eines Kranken eingestuft. Dass sein Verdacht völlig aus der Luft gegriffen ist, gilt heute als widerlegt.
Gerhard Strate, der Anwalt Mollaths, hat in Regensburg dazu einen umfassenden Beweisantrag gestellt. Er will reihenweise damalige Mitarbeiter bis hinauf zur Führungsriege der Hypo Vereinsbank vors Gericht zitieren lassen. Über diese Beweisanträge will das Gericht später entscheiden. Sie könnten eine Rolle spielen, wenn es um die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau Mollaths geht. Der Prozess wird heute fortgesetzt.
Otto Lapp besteht zwar weiterhin auf den 129 zerstochenen Reifen, hat aber ansonsten einen korrekten Bericht abgeliefert:
Erster Prozesstag: Applaus für Mollath
REGENSBURG. Mit Beifall, Bravo- und Hurra-Rufen für Gustl Mollath (58) endete der erste Prozesstag seines Wiederaufnahmeverfahrens vor dem Landgericht Regensburg. Seit Montag wird sein Verfahren neu aufgerollt, in dem geklärt werden soll: Hat er seine Frau misshandelt, eingesperrt und hat er 129 Reifen durchstochen? War er zu Recht in der geschlossenen Psychiatrie?
Und am Schluß gelingt ihm sogar ein Lernfortschritt:
Ob Mollath nochmals begutachtet wird, steht noch nicht fest. Zuerst muss ihm nachgewiesen werden, dass er die ihm vorgeworfenen Taten auch begangen hat.
http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/erster-prozesstag-applaus-fuer-mollath_273078
A. Hirsch sagte am 8. Juli 2014 um 11:29 :
Über eine Studie zur Qualität von psychologischen Gutachten für Familiengerichte:
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-28-2014-studie-zeigt-qualitaetsmaengel-bei-gutachten-fuer-familiengerichte_id_3968629.html
martindeeg sagte am 8. Juli 2014 um 13:19 :
„Gravierende Eingriffe in Lebenswege von Kindern: Gutachten oft mangelhaft“
Waldemar Robert Kolos sagte am 8. Juli 2014 um 15:59 :
Es gäbe sehr viel, was man dazu sagen könnte. Nur scheint es mir hier nicht der richtige Ort zu sein. Leider gibt es keinen gut moderierten Blog (bei diesem so emotionalen Thema zwingend erforderlich), in dem eine sachliche Diskussion möglich wäre. Ändert aber nichts daran, dass es hier nicht das Thema ist. (Vielleicht macht Frau Wolff es irgendwann dazu)
Nur noch eines an dieser Stelle dazu: Es ist nicht nur die Qualität der familienpsychologischen Gutachten, sondern auch die der ihnen zugrunde liegenden wissenschaftlichen Arbeiten. Schlusssatz aus der Dissertation von Katharina Behrend, „Kindliche Kontaktverweigerung nach Trennung der Eltern aus psychologischer Sicht. Entwurf einer Typologie.“, an der Uni Bielefeld:
„Das zeigt erneut: Entfremdung im Kontext von Trennung ist längst nicht nur ein akademisches Problem. Eine fruchtbare, Kindern wie Eltern gleichermaßen nützende wissenschaftliche Trennungspsychologie hat noch viele Hürden zu nehmen.“
Solange der Staat dieses Probleme durch Familiengerichte und mit Hilfe der Wissenschaft nicht lösen kann, dann muss er zu dem Mittel des Strafrechts greifen und darf aktive wie passive Umgangsvereitelung durch den betreuenden Elternteil nicht anders behandeln als die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den anderen Elternteil. (Vielleicht wäre das etwas für eine Petition an den BT?)
martindeeg sagte am 8. Juli 2014 um 19:33 :
Lässt sich die Thematik denn so rigoros trennen? Schuldfähigkeitsbegutachtung ist oft erst eine Folge dieser skandalösen Familienrechtsverfahren. Weil der entfremdete Elternteil mittels Strafrecht angegangen wird….
(Frau Behrend wurde in meiner Sache vor mittlerweile 19 Monaten mit einem Gutachten beauftragt, der Umgang wird seit 25 Monaten vereitelt….)
Gaston sagte am 7. Juli 2014 um 21:26 :
Bei „Hallo Deutschland“ (ZDF) ab Minute 3:00 (bis ca. 9:48) ein Bericht über Das Verfahren und die Entstehungsgeschichte:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2191714/hallo-deutschland-am-7.-Juli?bc=svp;sv0&flash=off
gabrielewolff sagte am 7. Juli 2014 um 19:39 :
Nun hat auch Ursula Prem ihren Bericht vom 1. Verhandlungstag eingestellt – mit einem neuen, interessanten Detail:
http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wiederaufnahme-gustl-mollath-1-tag.html
Gaston sagte am 7. Juli 2014 um 20:31 :
Interessant ein von der Vorsitzenden Richterin verlesenes Schreiben vom 2. Juli, in welchem die Ex-Frau einer möglichen Untersuchung nach 81c Abs.1 StPO widerspricht.
Lese ich da was von Anwendung (lt. §81c Abs. 6) des §70, u.A. bis zu 6 Monate Erzwingungshaft? (§70 Abs. 2) 😉
gabrielewolff sagte am 7. Juli 2014 um 21:44 :
Sie haben zwar das richtige Detail erwischt, aber die falschen Schlußfolgerungen gezogen.
Ursula Prem schrieb:
Der entsprechende Absatz des Paragraphen lautet:
§ 81c StGB
[Untersuchung anderer Personen]
In dem Urteil vom 8.8.2006 heißt es auf S. 10:
Außerdem biss er sie derart kräftig in den Arm, dass von der blutenden Bisswunde noch heute eine Narbe zu sehen ist.
Ob das Brixners Zutat ist, ob er hier eine entsprechende Aussage lediglich wiedergibt, ob eine Augenscheinnahme stattgefunden hat – man weiß es nicht. Der jetzt tätige Rechtsmediziner Prof. Dr. Eisenmenger wird auf den Gedanken gekommen sein, eine Nachschau vornehmen zu wollen. Denn wenn ein Biß aus dem Jahr 2001 Narben verursacht hat, die noch im Jahr 2006 zu sehen gewesen sein sollen, dann müssen diese Narben auch 2014 noch zu sehen sein. Andererseits soll die Zeugin an anderer Stelle ausgesagt haben, daß sie nicht glaube, daß die Wunde am Ellenbogen geblutet habe (was mangels Hautläsionen eine Narbenbildung ausschließt).
Um diese Untersuchung durch einen Rechtsmediziner zu verhindern, hat sie ihr Zeugnisverweigerungsrecht auch auf diese, normalerweise gegen den Willen eines Zeugen vornehmbare, Untersuchung erstreckt.
Man darf vermuten, daß ihr diese Untersuchung nicht recht war.
Auch das spricht gegen die Zeugin.
Apollon sagte am 7. Juli 2014 um 23:16 :
Nachdem Frau Maske aufgrund ihres Widerspruchs als Zeugin sowieso nicht in Betracht kommt, ist ihre Einwilligung nicht nötig und somit steht ihrer Untersuchung durch einen Gerichtsmediziner nichts entgegen.
Ich sehe kein juristisches Problem einer dermatologischen Begutachtung der Cutis dieser Dame
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 00:02 :
Das juristische Problem besteht durchaus.
Grundsätzlich kann sich ein Zeuge gegen körperliche Untersuchungen zum Nachweis von Spuren nicht wehren.
Wer aber ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfügung hat, kann nicht gezwungen werden, durch eine körperliche Untersuchung gegen den Ex-Ehemann zur Verfügung zu stehen. Was bedeutet, daß auch Nicht-Spuren verheimlicht werden können. Kurz und gut, die Opferschutzmentalität der letzten 20 Jahre hat ein perverses Rechtssystem hervorgebracht, bei der die klassische „Opferfrau“ gegen den klassischen „Tätermann“ von der Justiz ungeprüfte Vorwürfe erheben kann, die 1 : 1 in eine Verurteilung münden.
In den seltenen Fällen, in denen es zu einer Wiederaufnahme kommt, die u.a. die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin zum Gegenstand hat, wie bei dem WA-Antrag der Staatsanwaltschaft, hat eine Ex-Ehefrau die Option, sich einer hochnotpeinlichen Befragung durch Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechtes zu entziehen und eine rechtsmedizinische Untersuchung zu verweigern.
Gleichzeitig kann sie aber auch genehmigen, daß ihre verschriftlichten früheren belastenden Angaben als Beweismittel eingeführt werden, und gleichzeitig kann sie sich über ihren Anwalt alle prozessualen Rechte als Nebenklägerin erhalten.
Genau dieses Szenario haben Gesetzgeber und Rechtsprechung im Sinn des feministischen Zeitgeistes zugunsten von Frauen gewollt. Daß es mißbraucht wird, und zwar nicht nur in diesem Einzelfall, gilt als Kollateralschaden.
ohje sagte am 8. Juli 2014 um 07:50 :
Ehrlich gesagt, verstehe ich diese Argumentation nach dem Gesetzeswortlaut noch nicht:
Als Zeuge kommt sie doch in Betracht. Kann sie einfach mit Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsgrechts auch gleichzeitig 81c aushebeln?
gabrielewolff sagte am 8. Juli 2014 um 12:11 :
§ 81 c StPO
Logischerweise kann niemand gezwungen werden, gegen einen Angehörigen auszusagen; das gilt dann auch für die Untersuchung von Tatspuren am eigenen Körper.
„Unmoralisch“, wie RA Strate dies vor Gericht nannte, wird die Ausübung dieses Rechtes eines Angehörigen dann, wenn zugleich eine Verwertung früherer Aussagen ausdrücklich erlaubt und weiterhin die Nebenklage betrieben wird.
ohje sagte am 8. Juli 2014 um 13:56 :
Jetzt habe ich es auch verstanden 🙂
Robert Stegmann sagte am 8. Juli 2014 um 08:47 :
Süss, dass auch Herr Postel einen Kommentar dazu verfasst hat.
Die Richter waren von seinen Gutachten immer hellauf begeistert.
stringa sagte am 7. Juli 2014 um 16:27 :
Wer ist Uta Eisenhardt? Jedenfalls ist sie jemand, der nicht glaubt, daß Herr Mollath unschuldig in der Psychiatrie festgehalten wurde. Und sagt das auch laut und deutlich im Mittagsmagazin:
http://mittagsmagazin.zdf.de/zdf-mittagsmagazin/zdf-mittagsmagazin-6019752.html#
in der zweiten Hälfte bei -23 etwa.
Gaston sagte am 7. Juli 2014 um 20:11 :
Nun, die arbeitet nach dem Contra-Prinzip!
Gelernt ist gelernt. Wer redet über Michael Kasperowitsch, immerhin einer derjenigen, die das Ganze ins Rollen gebracht haben. Nein, jeder redet über die LaLa-Journalisten. Würde der NK je eine befriedigende Anzahl von Artikelkäufen erzielen, wenn nicht jeder reflexartig auf den Namen Lapp anspringen würde?
Genauso verhält es sich mit dieser Frau. Sie hat begriffen, dass sie mit dieser provokanten Aussage schon mal etliche Bücher mehr verkaufen wird. Und nicht zu vergessen, einen bei denen Gut, mit denen Sie Ihr Brot verdient.
martindeeg sagte am 7. Juli 2014 um 20:22 :
Für mich sind solche Leute eine „Gefahr für die Allgemeinheit“, die das Phantasma fortführen, nur „ganz schwere Fälle“ (…“es reicht noch nicht mal, wenn Sie einem Polizisten das Bein brechen….“ ) kämen in den Massregelvollzug (…“der heißt so, weil da Maßregeln vollzogen werden“).
Und natürlich ist das alles nicht so wie in „Das Schweigen der Lämmer“….Ach! (ab Min. 32 +)
A. Hirsch sagte am 7. Juli 2014 um 16:15 :
Albert Schäffer in der Faz:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-fall-gustl-mollath-spaete-suche-nach-der-wahrheit-13031139-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Mollath ist 2006 – daran gibt es keine Zweifel – in einem rechtlich nicht einwandfreien Verfahren in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Ob diese Einweisung auch unumgänglich gewesen wäre, wenn in seinem Fall korrekt verfahren worden wäre, ist eine andere Frage.
Der Artikel ist ansonsten gut, aber hier liegt Schäffer falsch. Wäre seinerzeit korrekt verfahren worden, wäre ein unvoreingenommenes und rechtsstaatliches Gericht im Spiel gewesen, das erkannt hätte, dass die Beweise für eine Überzeugungsbildung über die behaupteten Straftaten nicht ausreichten. Die Frage der Gefährlichkeit bzw. Unterbringung hätte sich dann gar nicht erst gestellt.
heinz sagte am 7. Juli 2014 um 16:30 :
Auch die STERN-Gerichtsreporterin Uta Eisenhardt bekannte sich – mit einem süffisanten Lächeln auf den Lippen – im heutigen MIMA des ZDF dazu, dass sie nicht zu denjenigen gehört, „die Gustl Mollath für unschuldig in der Psychiatrie halten“.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2191396/mittagsmagazin-vom-07.-Juli-2014#/beitrag/video/2191396/mittagsmagazin-vom-07.-Juli-2014
Gespräch ab 34’21“, Zitat: 36’18“ ca.
Diese Art von Fachurteil scheint sich ja schon fast zu sowas wie einem Qualitätsprädikat für seriöse Gerichtsberichterstatter entwickelt zu haben… 🙂
Albert A. sagte am 7. Juli 2014 um 18:19 :
In der Psychiatrie sitzt man grundsätzlich UNSCHULDIG, manchmal auch GRUNDLOS
Die Reporter, die sich auf Forensik spezialisieren, sollten WISSEN, was sie reden…
heinz sagte am 7. Juli 2014 um 19:04 :
…ausser sie wollen
a) es sich mit forensischen Psychiatern grundsätzlich nicht verderben, da weitere Buchprojekte anstehen könnten,
b) so tun, wie wenn sie wesentlich mehr wüssten als (fast) alle Anderen,
c) sich ganz klar von diesem pöbelnden Facebook-Mob absetzen,
d) im Vorbeigehen auch noch den Chauvi-Maskulinisten eins auswischen.
Albert A. sagte am 7. Juli 2014 um 19:21 :
Ja, oder man will den Wirtschaftszweig „forensische Psychiatrie“ fördern und selbst daran verdienen…
martindeeg sagte am 7. Juli 2014 um 20:25 :
…damit kokettiert sie ja auch: ihrem „Zugang“ zu Personen und Anstalten.
Bezweifle allerdings, dass sie jemals im Massregelvollzug übernachtet hat.
Ich schreib jetzt dann auch ein Buch….
Heinz B. sagte am 7. Juli 2014 um 21:07 :
Stimmt so natürlich nicht. Kann kann auch im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und damit „schuldig“ in die § 63 Unterbringung kommen.
Albert A. sagte am 7. Juli 2014 um 21:24 :
Nach §64… dem würde ich zustimmen, doch die „Justiz“ vermischt es gewissenhaft – „unschuldig“, „schuldunfähig oder vermindert schuldfähig“. Meiner Meinung nach gehören die nach §64 Verurteilten nicht in die Psychiatrie, das ist aber ein anderes Kapitel…
Josef Eisele sagte am 7. Juli 2014 um 19:15 :
Wer da isst im Weinberg des Herrn, soll die Speise nicht verachten, die ihm da gereichet wird.. Sonst wird er auf Diät gesetzt. Selbst bei Frau Friedrichsen meint man gelegentlich eine vornehme Zurückhaltung in der Kommentierung zu vernehmen. Es hat schon seinen Grund, warum früher der von der Kritik der herrschenden Verhältnisse nicht ablassen Wollende die Rolle des Narren einzunehmen hatte.
Der Gerichtsreporter ist eben doch mindestens zur Hälfte ein Mitglied des Gerichts, so wie das Organ der Rechtspflege, der Verteidiger, und wer sich die zur Kenntlichkeit entstellte Karikatur eines Gerichtshofes antun will, wird unter anderem fündig bei Franz Kafka.
Sein Roman Der Prozess. zielt ab auf die Darstellung und Begründung jener Befindlichkeit, die man notdürftig tröstend umschreibt mit Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.
Dias hat ja auch eine subjektive Seite, und diese wiederum dürfte bei vielen Gerichtsreportern ausgeprägt sein. Wenn man immer wieder erlebt, was es heißt, vor den Schranken des Gerichts zu stehen, wird man demütig.
Manche behaupten ja, das sei auch so beabsichtigt. Ich würde dem nicht widersprechen,

References: BGH 
in dubio
 §81
 §70

§ 81

§ 81
 § 63
 §64
 §64