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Timestamp: 2017-02-23 23:12:09+00:00

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§ 4 LPrG, Informationsrecht der Presse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 LPrG, Informationsrecht der Presse Inhaltsübersicht
Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen(Landespressegesetz NRW) Landesrech...…§ 4 LPrG, Informationsrecht der Presse§ 5 LPrG (weggefallen)§ 6 LPrG, Sorgfaltspflicht der Presse§ 7 LPrG, Begriffsbestimmungen§ 8 LPrG, Impressum§ 9 LPrG, Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur§ 10 LPrG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 11 LPrG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 LPrG, Datenschutz§ 13 LPrG (weggefallen)§ 14 LPrG (weggefallen)§ 15 LPrG (weggefallen)§ 16 LPrG (weggefallen)§ 17 LPrG (weggefallen)§ 18 LPrG (weggefallen)§ 19 LPrG (weggefallen)§ 20 LPrG (weggefallen)§ 21 LPrG, Strafrechtliche Verantwortung§ 22 LPrG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 23 LPrG, Bußgeldvorschriften§ 24 LPrG (weggefallen)…§ 27 LPrG, Schlussbestimmungen
§ 4 LPrG, Informationsrecht der Presse
§ 4 LPrGPressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: LPrG,NWReferenz: 2250(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit 1.durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder2.Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder3.ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder4.deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 LPrG, Geltung für RundfunkUrteileBVerwG, 15.11.2012 - BVerwG 7 C 1.12 - Bundesrechnungshof als anspruchsverpflichtete Behörde i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit; Anspruch auf Informationszugang nach § 1…BVerwG, 27.05.2013 - BVerwG 7 B 30.12 - Auskunftsbegehren eines freien Journalisten gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über die Auftragsvergabe "im nicht…
§ 3 LPrG, Öffentliche Aufgabe der Presse§ 5 LPrG (weggefallen)
08.05.2011 - 456 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnOper darf Presse Aufnahmen von Aufführung untersagenEin Journalist der Bild darf nicht einfach in der Kölner Oper Fotos während einer Aufführung machen. Das Verbot des Opernhauses verstößt unter anderem nicht gegen die Pressefreiheit. Dies hat… mehr

References: § 4

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§ 3