Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=18.09.2013&Aktenzeichen=2%20S%2060.13
Timestamp: 2019-10-23 01:33:02+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13 - dejure.org
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13 (https://dejure.org/2013,26711)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.09.2013 - 2 S 60.13 (https://dejure.org/2013,26711)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. September 2013 - 2 S 60.13 (https://dejure.org/2013,26711)
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§ 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 Halbs 1 BauGB, § 6 BauO BB, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des Rohbaus; Zulässigkeit der geschlossenen und/oder offenen Bauweise im Innern eines geschlossenen Gevierts
Anforderungen an das "sich in die Umgebung einfügen"?
Einseitiger Grenzanbau ausnahmsweise erlaubt
VG Potsdam - 4 L 279/13
Zwar indiziert die mit der dargelegten Überdeckung der Abstandsflächen im Hofbereich (s.o. unter 1.a.bb) einhergehende Unterschreitung der abstandsflächenrechtlich geforderten Gebäudeabstände nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt sind, wenn nicht ein Ausnahmefall vorliegt, der durch besondere örtliche Verhältnisse oder eine besondere planerische oder bauliche Situation gekennzeichnet ist (vgl. zu § 17 Abs. 2 BauNVO - Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, juris Rn 94;… Urteil vom 22. September 2011 - OVG 2 A 8.11 -, juris Rn. 71; vgl. ferner Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 27).
b) Das auf die Abwehr städtebaulicher Missstände gerichtete Gebot der Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB, vgl. Beschluss des Senats vom 18. September 2013, a.a.O. Rn. 22 ff.) ist ebenfalls nicht zu Lasten der Klägerin verletzt.
OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 2 S 50.17
Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; …
Eine Verfestigung des möglicherweise nachbarrechtswidrigen Zustandes war danach nicht mehr zu befürchten (vgl. zu diesem Ansatz: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rdn. 3 f.).
Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rdn. 7).
Der Bundesgesetzgeber hat dem "Bauen auf eigenes Risiko" in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und in diesen Fällen den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rdn. 7, m. w. N.).
Insbesondere lässt sich dem Gebot der Rücksichtnahme kein Optimierungsgebot in dem Sinne ableiten, dass ein Vorhaben, für das ein alternativer Standort in Betracht kommt, an dem es die Nachbarschaft weniger belastet, nur dort errichtet werden dürfte (vgl. Beschluss des Senats vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 17 m.w.N.;… zu § 15 Abs. 1 BauNVO Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Vorb. §§ 29 - 38 Rn. 51).
Soweit das Erfordernis, wonach Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben müssen, neben dem Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) überhaupt eigenständige Bedeutung entfalten kann, ist seine Anwendung auf die Abwehr städtebaulicher Missstände beschränkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 -, juris Rn. 28; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 22).
Es ist weder ersichtlich, dass die Antragsteller ihre Rechtsstellung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren noch verbessern könnten (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 4) noch kann der nach Auffassung der Antragsteller nicht zulässigen Geschosszahl in diesem Verfahren noch entgegengewirkt werden.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.12.2013 - 3 M 147/13
Wegfall des Rechtsschutzinteresses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines …
Im Rahmen der nach § 161 Abs. VwGO nur möglichen und gebotenen überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage durch den Berichterstatter muss offen bleiben, ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg B.v. 18.09.2013 - 2 S 60/13, juris unter Hinweis auf OVG Münster B.v. 17.10.2000 - 10 B 1053/00, juris).
Vielmehr hat der Bundesgesetzgeber dem "Bauen auf eigenes Risiko" insoweit den Vorrang eingeräumt und den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache - mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren - verwiesen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 7 m.w.N., u.a. auf OVG Saarland…, Beschluss vom 4. April 2011 - 2 B 20.11 -, juris Rn. 11).
Das ist indes nicht der Fall (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. Mai 2015 - 2 N 9.14 -, BA S. 3, und vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -, juris Rn. 17;… zu § 15 Abs. 1 BauNVO Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, Rn. 51).
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschlüsse vom 23. März 2006 - OVG 10 S 21.05 -, juris Rn. 7, …und vom 29. Januar 2007 - OVG 10 S 1.07 -, LKV 2007, 322, juris Rn. 18; s. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - und vom 8. September 2000 - 3 B 122/00 - differenzierend: Beschluss vom 18. September 2013 - OVG 2 S 60.13 -), der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2015 - VG 3 L 174/15 -, vom 21. Juli 2004 - 3 L 338/04 - und vom 16. Juli 2003 - 3 L 322/03 -), entfällt zwar mit der Rohbaufertigstellung eines Vorhabens regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag, mittels dessen der Antragsteller die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die erteilte Baugenehmigung erreichen will, soweit er sich allein gegen Wirkungen, welche vom Baukörper ausgehen, wendet, da die begehrte Entscheidung dem Rechtsschutzsuchenden keinen rechtlichen Vorteil mehr bringen kann.
Soweit die Antragstellerin eine Rechtsschutzinteresse in Ansehung des weiteren Innenausbaus unter Berufung auf die Entscheidung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2013 - 2 S 60.13 - untersetzt sehen will, ist ihr nicht zu folgen.
VG Schwerin, 01.09.2014 - 2 B 395/14
Zulässigkeit eines Nachbarantrags gegen eine Baugenehmigung

References: § 34
 § 34
 § 6
 § 146
 § 17
 § 15
 § 161
 § 15