Source: https://www.kbw.de/seminar/fachtag-lohnpfaendung-2020_VLTS20
Timestamp: 2019-12-16 10:48:10+00:00

Document:
Fachtag Lohnpfändung 2020 - Seminar
Code 0401VLTS20 VLTS20
Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2019)
·	Öffentlich-Rechtliche Verstrickung
Nach dem BGH-Urteil vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17 besteht große Unsicherheit, wie der Drittschuldner mit bereits vor der Insolvenzeröffnung vorliegenden Lohnpfändungen umzugehen hat.
·	Ende der Laufzeit der Abtretung
Zur Überweisung des letzten pfändbaren Betrages in der Wohlverhaltensperiode existieren verschiedene Rechtsauffassungen, die bisher nicht höchstrichterlich entschieden sind.
Sonderfälle der Lohnpfändung:
·	Auslegung des § 850 e Abs. 4 ZPO:
Kann der Drittschuldner beim Vorliegen einer vorrangigen Unterhaltspfändung nach § 850 d ZPO ohne Rückstände den lfd. Unterhalt aus dem Vorrechtsbereich ohne Verrechnungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes entnehmen, um den nach § 850 c ZPO pfändbaren Betrag an den nachrangigen Normalgläubiger zu überweisen?
·	vorläufiges Zahlungsverbot:
Falls nach Ablauf der Frist des vorläufigen Zahlungsverbotes die Auszahlung des gepfändeten Betrages an den Schuldner aus technischen Gründen noch nicht möglich war, aber die Pfändung dieses oder eines anderen Gläubigers nach Ablauf dieser Frist zugestellt wird, an wen erfolgt die Auszahlung des bereits gepfändeten Betrages?
·	Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
Ist die Urlaubsabgeltung nach Aufgabe der Surrogat-Theorie lt. BAG -Urteil vom 19.05.2015-9 AZR 725/13 wie eine Abfindung zu pfänden?
Gilt dies im Tarifbereich bzw. bei Beamten/Versorgungsempfängern gleichermaßen?
·	§ 850 f Abs. 1 ZPO
Welche Auswirkungen hat der § 850 f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen?
·	Wechselschichtzulage
Wäre nach aktueller Rechtsprechung zwischen der Pfändbarkeit der beamtenrechtlichen Wechselschichtzulagen, die nach der jeweiligen EZulVO gezahlt werden (nicht pfändbar) und arbeitsrechtlichen Wechselschichtzulagen (pfändbar) zu unterscheiden?
·	„Scheinabtretungen“
Wie hat der Drittschuldner mit fingierten bzw. rückdatierten Abtretungen umzugehen?
·	Elektronische Akte in der Pfändungsbearbeitung
Welche Hinweise gibt es insbesondere zum „Siegelbruch“ beim Einscannen und zu den Aufbewahrungsfristen der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse?
Tagungsinhalte (Stand der Konzeption Juli 2019) Mittwoch, 01. April 2020 Insolvenz: ·	Öffentlich-Rechtliche Verstrickung Nach dem BGH-Urteil vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17 besteht große Unsicherheit, wie der Drittschuldner mit bereits vor der Insolvenzeröffnung vorliegenden Lohnpfändungen umzugehen hat. ·	Ende der Laufzeit der Abtretung Zur Überweisung des letzten pfändbaren Betrages in der Wohlverhaltensperiode existieren verschiedene Rechtsauffassungen, die bisher nicht höchstrichterlich entschieden sind. Sonderfälle der Lohnpfändung: ·	Auslegung des § 850 e Abs. 4 ZPO: Kann der Drittschuldner beim Vorliegen einer vorrangigen Unterhaltspfändung nach § 850 d ZPO ohne Rückstände den lfd. Unterhalt aus dem Vorrechtsbereich ohne Verrechnungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes entnehmen, um den nach § 850 c ZPO pfändbaren Betrag an den nachrangigen Normalgläubiger zu überweisen? ·	vorläufiges Zahlungsverbot: Falls nach Ablauf der Frist des vorläufigen Zahlungsverbotes die Auszahlung des gepfändeten Betrages an den Schuldner aus technischen Gründen noch nicht möglich war, aber die Pfändung dieses oder eines anderen Gläubigers nach Ablauf dieser Frist zugestellt wird, an wen erfolgt die Auszahlung des bereits gepfändeten Betrages? ·	Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung Ist die Urlaubsabgeltung nach Aufgabe der Surrogat-Theorie lt. BAG -Urteil vom 19.05.2015-9 AZR 725/13 wie eine Abfindung zu pfänden? Gilt dies im Tarifbereich bzw. bei Beamten/Versorgungsempfängern gleichermaßen? ·	§ 850 f Abs. 1 ZPO Welche Auswirkungen hat der § 850 f Abs. 1 ZPO auf nachrangige Pfändungen und Abtretungen? ·	Wechselschichtzulage Wäre nach aktueller Rechtsprechung zwischen der Pfändbarkeit der beamtenrechtlichen Wechselschichtzulagen, die nach der jeweiligen EZulVO gezahlt werden (nicht pfändbar) und arbeitsrechtlichen Wechselschichtzulagen (pfändbar) zu unterscheiden? ·	„Scheinabtretungen“ Wie hat der Drittschuldner mit fingierten bzw. rückdatierten Abtretungen umzugehen? ·	Elektronische Akte in der Pfändungsbearbeitung Welche Hinweise gibt es insbesondere zum „Siegelbruch“ beim Einscannen und zu den Aufbewahrungsfristen der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse? Ende gg. 16.30 Uhr Teilnahmekosten - 250,00 Euro bis 4 Wochen vor der Tagung; danach 275,00 € Eine Gemeinschaftsveranstaltung des Instituts für Wissenstransfer in Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege e.V. an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und des Kommunalen Bildungswerk e. V.

References: § 850
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