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Timestamp: 2018-12-17 12:44:19+00:00

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Entscheidungen Kirchlicher Arbeitsgerichte
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Ergebnisse / Entscheidungen alphabetisch nach Rechtsthemen sortiert
Amtsenthebung - Amtspflichtverletzung - Arbeitsbefreiung - Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsrechtliche Kommission (AK-Ordnung) - Arbeitsvertragsrecht - Arbeitszeit - AVR-Anwendung - Behinderung (MAV) - Benachteiligung (KODA) - Benachteiligung (MAV) - Bereitschaftsdienstentgelt - Beschäftigungsumfang - Beschluss - Betriebsänderung - Betriebsübergang - Betriebsverfassung - Beurteilung - Bevollmächtigung Rechtsanwalt - DiAG-MAV Mitgliedschaft - Dienstvereinbarung - Eingruppierung (Vergütungsgruppe) - Eingruppierung (Erfahrungsstufe/Regelvergütungsstufe) - Einigungsstelle - Einladung - Einrichtungsbegriff - Einstellung - Fortbildung - Freistellung - Fristen - Geldbuße - Gesundheitsschutz - Grundordnung - Information - Klagebefugnis (DiAG) - Klagefrist - KODA - Kosten - Kündigung - Leiharbeit - Leistungsvergütung - Massenentlassung - Maßnahmen Information und Zusammenarbeit - MAVO-Anwendung - Mitarbeiter (§ 3 Nrn 3,4) - Mitarbeitergespräche - Mitarbeiterumfrage - Mitarbeiterversammlung - Nebentätigkeit - Presseerklärung - Rückgruppierung - Schulung - Schweigepflicht - Soziale Einrichtungen - Stellenplan - Streitwert - Tätigkeit (geringerwertig) - Technische Einrichtungen - Überleitung (Mitbestimmung) - Unterlassungsanspruch - Veranstaltungen für Mitarbeiter - Verfügung (einstweilige) - Vergütung - Verhinderung - Verletzung Beteiligungsrecht - Versetzung - Vorlage Unterlagen - Wahlen - Zusammenarbeit - Zuwendungen (soziale)
Hinweis: Die Zusammenstellung wird ständig aktualisiert
am 06.06.2016 neu eingestellte Urteile
KAG Mainz
Urteil M 08/11 Mz vom 11.08.2011
zu u.a. §§ 13, 14, 20, 26 MAVO: MAV-Auflösung - Amtsenthebung - Informationspflicht - MAV-Rundschreiben - Verschwiegenheitspflicht - Mitarbeiterumfrage
Urteil M 17/10 vom 06.05.2011
Verletzung Schweigepflicht - Antrag auf Amtsenthebung
AS 24/08 Einstweilige Verfügung vom 12.07.2008
Amtsenthebung DiAG-Vorstandsmitglied / Internet
M 17/14 Tr vom 28.04.2014
Einstweilige Verfügung - § 26 MAVO
Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit, erhebliche Störung des Betriebsfriedens Verstoß gegen Friedenspflicht und Neutralitätsgebot versus Recht auf Meinungsfreiheit - Entfernung Presseerklärung von der Homepage der Gesamt-MAV
AS 32/09 vom 20.11.2009
Amtspflichtverletzung / Behinderung von Vorstandsmitgliedern der DiAG-MAV wegen verweigerter Herausgabe von Zugangsdaten zur Homepage
AS 31/09 vom 11.12.2009
Behinderung eines Vorstandsmitgliedes der DiAG-MAV wegen verweigerter Arbeitsbefreiung
Urteil vom 24.04.2008 M 02/08
Arbeitsbefreiung bei Schulungen Teilzeitbeschäftigter
M 08/07 Lb Einstweilige Verfügung vom 21.03.2007
Arbeitsbefreiung DiAG-Vorstandsmitglied
Arbeitsrechtliche Kommission - AK-Ordnung
Urteil K 24/12 vom 05.07.2013
Kompetenz der AK-Bundeskommission in Bezug auf den Beschluss des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost - Keine Klagebefugnis der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission
KAG Freiburg
Urteil K5/2012 vom 26.11.2012
Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes gegen die Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes: Zur Frage, ob der Spruch des Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost in die Kompetenz der AK-Bundeskommission eingreift: Klageabweisung, da die Kläger nicht beteiligungsfähig sind
KAG Freiburg K2/2012
Einstweilige Verfügung vom 17.02.2012
Eilverfahren Abgrenzung der Zuständigeit zwischen der Bundeskommission und der Regionalkommission Ost: Antragsteller sind die Mitglieder der der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes - Antragsgegner sind die Mitglieder der Regionalkommission Ost der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes: Keine Beteiligungsfähigkeit der Antragssteller
Urteil K 09/11 vom 16.12.2011
Zur Frage der Berechtigung der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen, bezüglich eines Antrags auf einrichtungsspezifische Regelungen gemäß § 11 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (im Folgenden: AK-0) ein Vermittlungsverfahren durchzuführen
Urteil K 09/09 vom 27.11.2009
Vermittlungsausschuss der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes hat keine Aktivlegitimation
Urteil M 02/09 vom 28.08.2009
Keine Überprüfung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. durch die kirchliche Gerichtsbarkeit
Urteil M 01/09 vom 26.06.2009
Freistellungsanspruch von AK-Mitgliedern
Gemeinsames KAG Hamburg
Urteil I MAVO 03/09 vom 13.05.2009
Der Beschluss vom 10.03.2009 des durch die Regionalkommission Ost eingesetzten Vermittlungsausschusses ist unwirksam
Beschluss Az 2/2009 vom 23.02.2009 (einstweilige Verfügung)
Freistellung von Kosten für eine zeitnah gewünschte Schulung eines AK-Mitglieds
KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen
24 MV 08 vom 19. November 2008
Arbeitsrechtliche Kommission - Arbeitsbefreiung
Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözese Fulda
Urteil M 5/08 vom 28. Oktober 2009
Keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
KAG Hamburg
Urteil I MAVO 20/09 vom 08.11.2009
DiAG-MAV Klagebefugnis - Verpflichtung zur rechtsverbindlichen Übernahme der Grundordnung und zur Anwendung der MAVO
Urteil M 16/08 vom 26.06.2009
Zuständigkeit Bistums-KODA - Anwendung der Grundordnung bei Orden päpstlichen Rechts
KAG Fulda
Urteil M 4/08 vom 19.08.2008
Zuständigkeit der Bistums-KODA für Zustandekommen von Rechtsnormen
Urteil M 03/07 vom 03. August 2007
Der Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrags ist kein Beteiligungstatbestand i.S. des § 35 MAVO. Soweit es um den Wechsel der Vergütungsordnung geht, ist die Mitarbeitervertretung berechtigt, die Zustimmung zu einer Eingruppierung zu verweigern, wenn es sich bei der Vergütungsregelung um keine Regelungi.S. des "Dritten Weges" gemäß Art 7 Abs. 1 der GrO handelt.
AS 23/2006 vom 21.07.2006
Informationspflicht bei Auflösungsvertrag
Urteil K 01/06 vom 02.03.2006
Verzicht über das Urlaubsgeld 2005 darf nicht durch vertragliche Einheitsregeln vereinbart werden
Urteil AS 22/14 vom 20.11.2015
Dienstpläne beinhalten eine generelle kollektive Festlegung der täglichen Arbeitszeit und unterliegen somit der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung gemäß §36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
Urteil AS 04/13 vom 21.06.2013
Zustimmung zu geteilten Diensten - Zuständigkeit Kirchliches Arbeitsgericht - Einigungsstelle
Urteil M 03/11 Tr vom 03.11.2011
Mitbestimmung Arbeitszeit Info- und Studientag
KAG Paderborn
Urteil V/10 vom 29.11.2010
Mitbestimmung bei probeweiser Änderung der Arbeitszeit (Spätschichten) - Verpflichtung des Antragsgegners zur Nichtanwendung von Dienstplänen
Kirchliches Arbeitsgericht Münster
Urteil 28/09-KAG-MS vom 12.07.2010
Mitbestimmung Arbeitszeit - Einführung der 5,5 Tage-Woche - Überschreitung der Probezeit ohne Zustimmung der MAV - Untersagung, bis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zustimmungsverfahrens Dienstpläne auf der Basis einer 5,5-Tage-Woche durchzuführen
Mitbestimmung Arbeitszeit - keine Zuständigkeit des KAG bei fehlender förmlicher Übernahme und rechtsverbindlicher Anerkennung der GrO
Urteil I MAVO 08/09 vom 05.08.2009
Cari-Plan - Arbeitszeitkonten
Urteil 05 MV 09 vom 17. Juni 2009
zu Information zu Stellenplan, Betriebsänderung, Umstrukturierung; Mitbestimmung Höhergruppierung, Rückgruppierung; Mitbestimmung Arbeitszeit; Teilnahme der MAV an der KAG-Verhandlung
AS 20/08 vom 19.09.2008
AS 19/08 vom 19.09.2008
KAG für die Bayerischen (Erz-)Diözesen in Augsburg
Vergleich 08 MV 08 vom 19. Juni 2008
§ 36 Abs. 1 Nr. 1 MAVO - Mitbestimmung Dienstplan
KAG Mainz M9/07 Sp
Einstweilige Verfügung vom 02.04.2007
Mitbestimmung Dienstplan - Verpflichtung des Antragsgegners zur Nichtanwendung von Dienstplänen
AVR-Anwendung
Urteil K 14/12 vom 30.11.2012
Das Urteil des KAG Freiburg K1/2012 vom 24.05.2012	wird	aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Caritasverband e.V. und dem Deutschen Orden Brüder vom Deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem, Deutsche Provinz, Körperschaft des öffentlichen Rechts, vom 2.11.2011/14.112011 die Rechte der Beschlusskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. nach §§ 1 Abs. 3 und 10 der AK-Ordnung verletzt und nichtig ist, soweit sie einen Dispens bezüglich der Einhaltung der AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält
Urteil K1/2012 vom 24.05.2012
Keine Verpflichtung des Deutschen Ordens als Mitglied des Deutschen Caritasverbandes zur Anwendung der AVR bis 31.12.2016 - Die Mitglieder der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission sind nicht beteiligungsfähig
Behinderung (MAV)
Urteil M06/2012 vom 07.01.2013
Verletzung des Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 33, 35 Absatz 1 Nr. 1 MAVO i.V.m. § 2 Abs. 2 KAGO hinsichtlich der Eingruppierung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sowie Behinderung der Mitarbeitervertretung gemäß § 18 Abs. 1 MAVO
Einstweilige Verfügung: M 27/12 Mz vom 02.08.2012 zu § 18 MAVO Mainz
Behinderung bei Zutrittsrecht zur Ausübung des MAV-Amtes
M 257/12 Mz vom 18.07.2012 - Einstweilige Verfügung zu fehlender Information und zu Einstellung der Gehaltszahlung
Keine Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis; fehlender Beschluss der MAV
Urteil AS 39/08 vom 15.05.2009
Behinderung durch Innenrevision
AS 54/07 vom 22.02.2008
Kündigung MAV-Mitglied - Behinderung MAV
II/07 vom 18.04.2007
Behinderung der MAV durch Äußerungen des Dienstgebers
AS 06/07 vom 16.03.2007
AS 02/06 vom 24.03.2006
Behinderung DiAG-Vorstandstätigkeit
Benachteiligung (KODA)
Urteil AS 02/09 vom 24.04.2009
Benachteiligung als KODA-Mitglied
Benachteiligung (MAV)
Urteil AS 06/09 vom 15.05.2009
Feststellung einer Benachteiligung aufgrund MAV-Tätigkeit und Verpflichtung zur Bezahlung einer Funktionszulage
Urteil AS 33/08 vom 13.02.2009
Verstoß gegen § 18 MAVO - Benachteiligung
Urteil 34/10-KAG-MS vom 24.02.2011
Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts
Beschäftigungsumfang (Veränderung)
M 12/08 vom 7. November 2008
In der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Mitarbeiters liegt eine Einstellung nach § 38 MAVO Trier. Die Aufstockung des Beschäftigungsumfangs um 7,25 Wochenstunden ist aber nicht erheblich.
Urteil I MAVO 18/09 vom 30.09.2009
Urteil AS 22/09 vom 25.09.2009
Feststellung ob Beklagte Vorsitzende des DiAG-Vorstandes ist
Urteil M 06/10 Sp vom 26.05.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17, § 27a MAVO Mainz
Einstweilige Verfügung M 24/10 Sp vom 28.06.2010 zu § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO Speyer
Keine schützenswerte Rechtsposition der MAV bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung einer Einrichtung durch einstweilige Verfügung
Urteil M 06/07 vom 25.04.2008
Es wird festgestellt , dass die Zusammenführung der Psychologischen
Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen mit den
Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes zu einer integrierten
Familienberatungsstelle unter einer gemeinsamen Leitung durch die Beklagte der Anhörung und Mitberatung der Klägerin bedarf.
Urteil I MAVO 30/06 vom 21.02.2007
Betriebsänderung, Sondervertretung gemäß § 23 MAVO, Übergangsmandat gemäß § 13d MAVO, Restmandat gemäß § 13e MAVO
KAG Aachen
Urteil 05/06 vom 07.06.2006
Betriebsänderung - Anhörung und Mitberatung § 29 Abs. 1 Nr. 17 MAVO
AS 11/06 und AS 12/06 vom 19.05.2006
Zusammenlegung von Einrichtungen (Seelsorgeeinheit) gem § 1a MAVO
KAG Mainz M 52/15 Tr
Urteil vom 21.09.2015
Betriebsübergang- Einsicht in den Übertragungsvertrag
Urteil M 09/13 vom 13.12.2013
Mitarbeitervertretungsmandat bei Betriebsübergang
Urteil 1 MV 10/13 vom 24. September 2013
zu Caritas: Überleitung in eine neue Vergütung
Normen: Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Dezember 2010
Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission (Beschlusskommission der Bundeskommission) vom 9. Juni 2011
Kommen im Falle eines Einrichtungsübergangs (§ 613 a BGB) zum 1. Juli 2011 beim Veräußerer (ein Fachverband) und beim Erwerber (kein Fachverband) unterschiedliche Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen zur Anwendung und hatte der Veräußerer die übergegangenen Beschäftigten zuvor noch nicht übergeleitet, muss der Erwerber diese Beschäftigten nur einmal, aber nicht zweimal überleiten.
Urteil AS 10/12 vom 20.04.2012
Betriebsübergang Information gemäß u.a. § 27a MAVO
Urteil I MAVO 24/09 vom 24.03.2010
Für eine der katholischen Kirche nicht mehr zugeordnete Rechtsträgerin ist der Rechtsweg zu den kirchlichen Arbeitsgerichten der katholischen Kirche verschlossen
Urteil M 04/09 vom 27.11.2009
Die Geltung einer kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung in einer privatrechtlichen Einrichtung setzt deren Zuordnung zur Kirche voraus
KAG der bayrischen (Erz)Diözesen
Urteil 7 MV 07 vom 17.09.2008
Betriebsübergang - Informationsrecht gemäß § 27a MAVO
10 MV 07 vom 17. September 2008
Einheitlicher Betrieb - Betriebsübergang - Amtszeit der Mitarbeitervertretung - Gemeinschaftsbetrieb - gemeinsame Betriebsstätte - einheitlicher Leitungsapparat
Urteil M 6/11 vom 16.09.2011
Anwendung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse
Urteil M 13/08 vom 27.02.2009
Kolping Bildungswerk Paderborn fällt unter den Geltungsbereich der GrO
Urteil M 07/08 vom 12.12.2008
Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder fällt eine Einrichtung unter den Geltungsbereich des kirchlichen Dienstes und ist somit das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht anzuwenden? §§ 24 MAVO, 2 II KAGO
Urteil M 06/08 vom 12.12.2008
Urteil M 05/08 vom 12.12.2008
Urteil M 04/08 vom 12.12.2008
9/2006 vom 15.12.2006
Mitbestimmung bei Zielvereinbarungsgesprächen
KAG Köln
Urteil MAVO 13/2006 vom 19.10.2006
Keine Mitbestimmung bei Mitarbeitergesprächen, bei denen Arbeitsleistung und Arbeitsverhalten nicht bewertet und Gespächsinhalte nicht weitergegeben werden
SV 23/2005 vom 01.07.2005
Personalentwicklungsinstrument "Stellenbündel" ist gemäß
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 MAVO zustimmungspflichtig
Anmerkung: Es handelt sich hier um eine Entscheidung in der sachlichen Zuständigkeit des Kirchlichen Arbeitsgerichts gemäß § 2 Abs. 2 KAGO, die bundesweit ab dem 01.07.2005 gilt.
Bevollmächtigung Rechtsanwalt
Beschluss M 04/12 vom 15.03.2012
Bestätigung des als "Waffengleichheit" bezeichneten Rechtsgrundsatzes, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Seiten der MAV aus Gründen der Ausgewogenheit und zur Wahrung gleicher Rechte und Chancen angemessen ist, wenn sich der Dienstgeber ebenfalls anwaltlich vertreten lässt sowie keine Verpflichtung der MAV, sich aus Kostengründen vorrangig von Rechtssekretären der KAB vertreten zu lassen.
M 14/08 Mz vom 06.01.2009
Anspruch auf Beauftragung Bevollmächtigten / Rechtsanwalt
M 13/08 Mz vom 06.01.2009
Urteil M 24/08 Tr vom 24.11.2008
Urteil M 25/08 Tr vom 16.10.2008
Urteil M 21/08 Tr vom 16.10.2008
Urteil M 17/08 Tr vom 02.08.2008
Urteil M 15/08 Tr vom 29.07.2008
DiAG-MAV Mitgliedschaft
Urteil M 12/15 vom 15.04.2016
Campus Ettal: Geltung Grundordnung - Anwendbarkeit Mitarbeitervertretungsordnung - notarielle Übernahemeerklärung der Grundordnung ist erforderlich
Beschluss 1 MV 08/14 vom 31. Mai 2014
zu § 25 MAVO, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 der GrO, § 1 Abs. 2 MAVO
Übernimmt ein der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt nicht unterliegender kirchlicher Rechtsträger bis spätestens zum 31.12.2013 nicht die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" verbindlich durch Übernahme in sein Statut, hat er nach § 1 Abs. 2 Satz 2 MAVO im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen, dazu gehört auch die MAVO, nicht mehr am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.
Urteil M 05/10 vom 25.06.2010
Keine Mitgliedschaft bei der DiAG-MAV Berlin aufgrund der Rahmen-MAVO
Urteil M 04/10 vom 25.06.2010
KAG Essen
Urteil A 05/2008 vom 04.12.2008
Verstoß gegen § 38 MAVO bei Kürzung von Einmalzahlungen für Schüler, Auszubildende und Praktikanten ohne Abschluss einer Dienstvereinbarung
Urteil 10/2007 vom 04.04.2008
Leistungsvergütung - Dienstvereinbarung - AVR Anlage 19
Eingruppierung (Entgelt-/Vergütungsgruppe)
Urteil M 07/15 vom 15.04.2016
Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B Entgeltgruppe S12 - Vereinsbetreuung gem. § 1897 Abs. 2 BGB
Urteil AS 08/15 vom 18.12.2015
Die Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung von einer Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 1 Stufe 2 Anlage A AVO-DRS wird ersetzt
Urteil M 04/2015 vom 20.11.2015
Urteil I MAVO 1/15 vom 30.06.2015
Urteil AS 04/15 vom 22.05.2015
Eingruppierung Abteilungsleiterin des Berufs-Bildungs-Bereichs
KAG Mainz M 21/14 Tr
Eingruppierung Gemeindekrankenpfleger
KAG Mainz M 29/14 Tr
Eingruppierung Gruppenhelfer in der Behindertenhilfe
Urteil AS 04/14 vom 21.03.2014
Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 12 Anhang B Anlage 33 AVR
Urteil AS 03/14 vom 21.03.2014
Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8, Fallgruppe 5, Anhang B, Anlage 33 AVR
M 27/13 Mz vom 20.03.2014
Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 11 Anhang B Anlage 33 AVR
M 26/13 Mz vom 20.03.2014
M 25/13 Mz vom 20.03.2014
Urteil AS 02/14 vom 21.02.2014
Zustimmungsersetzung Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Kr 2, Ziffer 2, Stufe 1 (Entgeltgruppe Kr 4a) Anhang B zur Anlage 32 AVR
M 23/13 Mz vom 16.01.2014
M 18/13 Mz vom 16.01.2014
Urteil M 14/13 Mz vom 26.11.2013
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung (Sozialarbeiterin in Beratungsstelle) in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil AS 17/13 vom 22.11.2013
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung in Entgeltgruppe S 8 Ziffer 5 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil 1 MV 20/13 vom 12. November 2013
Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung § 35 MAVO (für die Erzdiözese München und Freising)
Die Vergütungsordnungen für eine Berufsgruppe lassen regelmäßig keine höheren Vergütungen zu, als für die jeweilige Berufsgruppe festgelegt worden ist.
Urteil AS 12/13 vom 18.10.2013
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung (Diplom-Sozialpädagogin Projekte Schulwerkstatt und Schulverweigerung) in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil AS 11/13 vom 18.10.2013
Urteil AS 07/13 vom 21.06.2013
Ständige Vertretung des Leiters der Einrichtung Eingruppierung Entgeltgruppe S 17, Ziffer 4, Entwicklungsstufe 3 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil AS 05/13 vom 21.06.2013
Eingruppierung Ergotherapeutin (Bereich Migration und Integration) in Entgeltgruppe S 8, Ziffer 5, Entgeltstufe 2 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil M 04/13 vom 07.06.2013
Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S 11 Betreuung von seelisch kranken Menschen ist eine schwierige Tätigkeit i.S. der Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil M 13/12 vom 30.11.2012
Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 5 des Anhangs B - Geltung der Überleitung gemäß Anhang E
Urteil M 19/12 Mz vom 11.12.2012
Klageabweisung Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S 12 Hochzahl 11
Diplom-Sozialpädagoge im Bereich der Hilfen zum selbstbestimmten Leben und Wohnen für erwachsene seelisch behinderte Menschen - Stelle im Bereich des betreuten Wohnens für psychisch kranke Menschen ist im Fachdienst psychologisch-soziale Dienste des Beratungs- und Behandlungszentrums angesiedelt
Urteil M 11/12 Mz vom 25.09.2012
Fehlerhafte Eingruppierung vor der Überleitung AVR Anlage 2d VG 5b Ziffer 18 Sozialpädagogin ("Alltagslotse") AVR Anlage 33 Anhang B EG S 12
(Aus der Begründung: Hat eine Mitarbeitervertretung einer früheren Eingruppierung  sei dies rechtlich zutreffend oder fehlerhaft gewesen  zugestimmt, dann ist sie an diese Entscheidung auch anlässlich der Überleitung gebunden und kann nunmehr nicht mehr geltend machen, ihre frühere Rechtseinschätzung sei fehlerhaft gewesen).
KAG Mainz M 05/12
Urteil Mz vom 25.09.2012
Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B EG S 2 und S 4 Ziffer 1
Urteil AS 30/12 vom 19.10.2012
Eingruppierung von Sozialpädagogin im Frauenhaus in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil 1 MV 46/11 vom 12. Juni 2012
Eingruppierung von Sozialpädagogen in der Gefährdetenhife in Entgeltgruppe S 11 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR - Geltung der Zuordnungstabelle
Urteil AS 21/12 vom 21.09.2012
Betreuung von wohnsitzlosen und von Wohnsitzlosigkeit bedrohten Personen kann Eingruppierung in Entgeltgruppe S 12 Ziffer 1 Anhang B der Anlage 33 zu den AVR bedingen
KAG Münster
Urteil 54/12-KAG-MS vom 06.09.2012
AVR Anlage 33 Anhang B Schwangerenberatung
Zustimmungsersetzung Eingruppierung Entgeltgruppe S 11
Urteil M 12/12 Tr vom 21.08.2012
Ersetzung Zustimmung Eingruppierung AVR Anlage 33 - Schwangeren-beratung keine schwierige Tätigkeit im Sinne Entgeltgruppe S 12 Hochzahl 11 (keine schwierige Fachberatung)
Urteil AS 16/12 vom 20.07.2012
Zustimmungsersetzung Eingruppierung Leiter bzw. Sprecher der Psychologischen Familien- und Lebensberatung Vergütungsgruppe 1b Ziffer 12 Anlage 2 zu den AVR
Urteil AS 07/12 vom 22.06.2012
Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S12
Urteil AS 11/12 vom 22.06.2012
Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S8 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
Urteil AS 12/12 vom 22.06.2012
Zustimmungsersetzung Eingruppierung AVR Anlage 33 Anhang B S11 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
Urteil 45/11-KAG-MS vom 08.03.2012
Mitbestimmung bei der Überleitung in die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR
Urteil M 11/11 vom 10.02.2012
Ersetzung Eingruppierung EG S11 AVR Anlage 33 Anhang B / Erledigung des Verfahrens
Urteil AS 19/11 vom 20.01.2012
Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiterin (FH) mit staatlicher Anerkennung / Fachdienst Bildungsbegleitung in EG S 12
KAG Mainz M 30/11 Tr
Eingruppierung "Verwaltungsangestellte ohne Sachbearbeiterfunktion" "Sachbearbeiterin" in EG 8: Es gilt die höhere Entgeltgruppe, wenn mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die dieser entsprechen
Urteil AS 14/11 vom 18.11.2011
Eingruppierung von Ergotherapeutin im Bereich Migration und Integration in Entgeltgruppe S 8 Ziffer 5 des Anhangs B der Anlage 33 der AVR
Urteil AS 13/11 vom 18.11.2011
Eingruppierung Dipl. Sozialarbeiter (BA) mit staatlicher Anerkennung / Sozialpädagoge im Bereich Armut, Wohnungsnot, Schulden in EG S 11 nicht möglich, da die auszuübende Tätigkeit nicht dem Berufsbild eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen entspricht
Urteil M 15/11 Lb vom 20.10.2011
Eingruppierung Sozialarbeiter EG S12 / Verbindlichkeit der Zuordnungstabelle AVR Anlage 33 Anhang E
Urteil AS 11/11 vom 26.08.2011
Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S11
Urteil AS 12/11 vom 23.09.2011
Eingruppierung Helferin Wohnungslosenhilfe
Urteil AS 11/02 vom 25.03.2011
Eingruppierung AVR Anlage 33 Entgeltgruppe S2
Urteil I MAVO 15/09 vom 08.11.2009
Zustimmung Eingruppierung - Beteiligung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
AS 19/09 vom 17.07.2009
Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierung Vorstandsassistent
M 09/08 vom 7. November 2008 und M10/08 vom 7. November 2008
Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt , die Zustimmung zu einer Eingruppierung gemäß § 35 MAVO (Rottenburg-Stuttgart) zu verweigern, wenn es sich bei der Vergütungsregelung um keine Regelung i.S. des "Dritten Weges" gemäß Art. 7 Abs. 1der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) handelt (Bestätigung von KAGH vom 30.11.2006 M 02/06 und 12.10.2007 M 03/07). Das gilt insbesondere auch, wenn der Arbeitgeber den TVöD der Eingruppierung zugrunde legt.
Urteil M 26/08 Mz vom 30.10.2008
Eingruppierung Domchordirektor - fehlende Zustimmung wird ersetzt
Urteil 15 MV 08 vom 15.10.2008
Beteiligt der Dienstgeber die Mitarbeitervertretung im Rahmen des § 35 MAVO (Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten) unter der Überschrift bzw. unter dem Betreff "Höhergruppierung", ist das Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, wenn der betroffene Dienstnehmer nach der beabsichtigten neuen Eingruppierung (bisher Anlage 2d AVR, neu Anlage 2a AVR) weniger bezahlt bekommt.
Urteil M 21/08 Mz vom 24.04.2008
Eingruppierung Dipl-SozPäd. - fehlende Zustimmung wird ersetzt
AS 18/08 vom 19.09.2008
Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierung - Wegfall Vergütungsgruppenzulage Kindergartenleitung
MAVO 08/2007 vom 28.02.2008
Mitbestimmung bei Eingruppierungen nach KAVO (Entgeltstruktur wie TVöD)
M 21/07 vom 24.04.2008
Zustimmungsersetzung Eingruppierung für pädagogisch tätige Lehrkraft in einer Jugendhilfeeinrichtung
AS 04/08 vom 22.02.2008
Eingruppierung Anwendung AVR Verstoß gegen AGG
Urteil M 03/07 vom 03.August 2007
Urteil M 02/06 vom 30.11.2006
Die MAV ist berechtigt, bei prozentual abweichender AVR-Vergütung die Zustimmung zu verweigern
KAG Rottenburg Stuttgart
AS 21/06 vom 23.06.2006
Zustimmung Eingruppierung
AS 16/06 vom 01.06.2006
AVR Anlage 18 - Zustimmungsverweigerung liegt außerhalb des Mitbestimmungsrechts gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
KAG-Rottenburg-Stuttgart
AS 09/06 vom 24.03.2006
Zustimmung Einstellung, Eingruppierung
AS 06/06 vom 24.03.2006
Eingruppierung geringfügig Beschäftigter
(§ 33 iVm § 35 Abs. 1 Nr.1 MAVO)
(Erfahrungsstufe/Regelvergütungsstufe)
Urteil M 10/2014 vom 20.02.2015
Ersetzung der Zustimmung bei Eingruppierungsstreitigkeit - Stufenfestsetzung bei GfB-Kräften als Bestandsmitarbeiter
Urteil M 09/2014 vom 20.02.2015
KAG Mainz M 15/14 Tr
Stufenfestsetzung bei GfB-Kräften als Bestandsmitarbeiter
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in AVR Anlage 33 EG S 8 Stufe 1 - einschlägige Berufserfahrung - Praktikum nach Abschnitt D der Anlage 7 zu den AVR
M 16/09 vom 19. März 2010
Es wird festgestellt, dass im Beteiligungsverfahren zur Eingruppierung nicht nur die vorgesehene Vergütungsgruppe, sondern auch die Regelvergütungsstufe mitzuteilen sind
Urteil 07 MV 09 vom 1. Juli 2009
Urteil AS 05/09 vom 24. April 2009
Verhandlung auf Feststellung der Mitbestimmung bei Erstfestsetzung der Regelvergütungsstufe nach AVR hat am 24.04.2009 stattgefunden; Urteilsverkündung war am 15. Mai 2009 um 9:00 Uhr, die Wiederaufnahme des Verfahrens ist am 17.07.2009
Urteil AS 10/14 vom 26.09.2014
Besetzung Ad-hoc-Beisitzer Einigungsstelle
Urteil 07 MV 10 vom 28. Juli 2010
Unwirksamer MAV-Beschluss - lückenhafte Einladung § 14 Abs. 3 MAVO
AS-17/08 Einstweilige Verfügung vom 28.04.2008
Einladung - Verhinderung Vorsitzender - Misstrauensantrag
AS 10/08 18.04.2008
Einladung - Beschluss - Misstrauensantrag
Urteil M 11/2014 vom 20.02.2015
Urteil M 08/14 vom 28.11.2014
Änderung des Einrichtungsbegriffs gemäß § 1a MAVO
Urteil AS 09/14 vom 11.04.2014
Einrichtungsdefinition gemäß § 1a MAVO
Urteil M 01/12 vom 27.04.2012
Zum Einrichtungsbegriff gemäß § 1 Abs. 1 MAVO in Verbindung mit § 1a Abs. 2 Satz 1 MAVO
6 MV 08 vom 22. August 2008
Gemeinsamer Betrieb: Bei Einsatz von Leiharbeit Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Mitbestimmung gemäß § 34 Abs. 1 MAVO
I MAVO 30/06 vom 21.02.2007
Urteil AS 06/15 vom 18.12.2015
Die Mitarbeitervertretung hat im Rahmen ihres Beteiligungsrechts Anspruch auf Unterrichtung, ob die Einstellung befristet oder unbefristet erfolgen soll (BAG, Beschluss vom 23.06.2009, 1 ABR 30/08). Sie besitzt aber keinen Anspruch auf Mitteilung, ob die Befristungssache grundlos erfolgen soll oder worin gegebenenfalls der Sachgrund liegen soll.
Urteil M 12/13 Lb vom 28.11.2013
Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO - Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis / Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
Urteil M 1/12 vom 06.11.2013
Mitbestimmung gemäß § 34 MAVO bei Einsatz von Dienstleistungskäften aus einer Service-GmbH
Urteil M 22/12 vom 07.06.2013
Unter Aufhebung des Urteils des Kirchlichen Arbeitsgerichts der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 21.09.2012 - AS 15/12 wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Zustimmung der Klägerin zum Einsatz von Dienstleistungskräften (Anästhesieteam) der Firma Xxx vor Aufnahme deren Tätigkeiten in den OP-Sälen und den Aufwachräumen einzuholen
Urteil AS 15/11 vom 21.10.2011
Zustimmungsersetzung Einstellung - Bevorzugung ohne sachlichen Grund ist nicht gegeben
Urteil M 06/11 Mz vom 18.08.2011
Zustimmungsersetzung Einstellung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung am Auswahlverfahren - erneutes Stellenbesetzungsverfahren
Urteil M 05/11 Mz vom 18.08.2011
Einstellung - Vorlage der Unterlagen aller Bewerber/Bewerberinnen
Einstweilige Verfügung M4/2011 vom 09.02.2011
Eilverfahren Zustimmung Einstellung
Urteil AS 31/08 vom 19.12.2008
Bestätigung Zustimmungsverweigerung Einstellung Gemeindereferentin
M 07/08 Tr vom 24.04.2008
Mitbestimmung bei Erhöhung des Beschäftigungsumfangs
Anmerkung: § 38 MAVO Trier entspricht § 34 Rahmen-MAVO
AS 06/08 vom 14.03.2008
Einstellung Honorarkraft
AS 24/07 vom 20.07.2007
Einstellung - Eingruppierung - Geringfügige Beschäftigung
AS 15/07 vom 15.06.2007
MAV-Beteiligung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
Urteil M 01/06 vom 30.11.2006
Keine Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung nach § 34 MAVO bei dem Einsatz von MAE-Kräften ("Ein-Euro-Jobber")
Kirchliches Arbeitsgericht für die Bayerischen (Erz-)Diözesen in Augsburg
Urteil vom 28. September 2006 - 17 MV 06
Versetzung - Zustimmungsverweigerung einer Mitarbeitervertretung - Störung des Betriebsfriedens
AS 10/06 vom 28.04.2006
Zustimmungsersetzung (Störung des Betriebsfriedens) Einstellung
AS 07/06 vom 24.03.2006
Beteiligung Fortbildung
(§ 29 Abs. 1 Nr. 5 MAVO)
Urteil I MAVO 7/14 vom 16.09.2014
Die Auslegung von § 15 Abs. 2 und 3 MAVO ergibt, dass neben dem Anspruch auf Freistellung in pauschalierter Form nach § 15 Abs. 3 MAVO eine Freistellung nach § 15 Abs. 2 MAVO, auch eine weitergehende, zulässig und vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist.
Einstweilige Verfügung M 07/11 Mz vom 08.04.2011 zu § 15 MAVO Mainz
Keine Vorgaben durch den Dienstgeber zur Umsetzung der Freistellung für MAV-Tätigkeiten
8/2006 vom 15.12.2006
Anspruch auf qualifizierte Freistellung gemäß § 15 Abs. 3 MAVO
21 MV 06 Entscheidung vom 23.11.2006 zu § 15 MAVO
Anspruch auf Deputatsreduzierung bei Lehrern im MAV-Amt
XVI/06 vom 08.11.2006
Qualifizierte MAV-Freistellung gemäß § 15 Abs. 3 MAVO
Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts: In Analogie zu § 44 KAGO ist eine Frist von vier Wochen anzunehmen, in der die Mitarbeitervertretung nach Kenntniserlangung eines Verstoßes der Dienstgeberseite gegen die Vorschriften der MAVO das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen muss
Geldbuße gemäß § 53 KAGO
Beschluss 8/2011 vom 30.09.2011
Verhängung Geldbuße wegen beharrlicher Verweigerung
Urteil AS 18/14 vom 26.09.2014
Unterrichtung über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 MuSchV und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
M 02/08 Lb vom 07.02.2008
Mitbestimmung Rauchverbot
Urteil AS 10/11 vom 23.09.2011
Grundordnung - Auftragsvergabe extern
Urteil M 10/10 vom 06.05.2011
Zuordnung von Einrichtungen zur Katholischen Kirche - Anwendung Kirchlichen Arbeitsrechts
Urteil M 08/10 vom 06.05.2011
Urteil M 06/10 vom 25.06.2010
Klagebefugnis DiAG-MAV Berlin, Geltung der GrO unter Berücksichtigung des Urteils des Delegationsgerichtes der Apostolischen Signatur, Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin
Urteil 42676/09 VT vom 31.03.2010
Für sonstige kirchliche Rechtsträger keine zwingende Anwendung der Grundordnung
Urteil I MAVO 24/09 vom 18.11.2009
Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse oder die Mitarbeitervertretungsordnung haben nur dann Geltung, wenn die Ordensgemeinschaft dies als geltendes Recht akzeptiert hat
Urteil I MAVO 22/09 vom 18.11.2009
Urteil I MAVO 21/09 vom 18.11.2009
Anwendung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, wenn der Alleingesellschafter der Übernahme zugestimmt hat
Urteile AS 37/07 38/07 39/07 40/07 vom 22.01.2010
DiAG-MAV Klagebefugnis - Anwendung Grundordnung
Aufgehoben durch Urteil der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010: Kirchliche Rechtsträger dürfen Einrichtungen betreiben, die nicht das kirchliche Arbeitsrecht anwenden.
Danach ist kirchliches Arbeitsrecht zwingend nur für jene Einrichtungen anzuwenden, die der bischöflichen Gesetzgebung unterstehen. Dazu zählen etwa Bistümer, Pfarreien und öffentliche juristische Personen des kirchlichen Rechts. Andere kirchliche Rechtsträger könnten selbst entscheiden, ob sie die "Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" für sich geltend machen wollten.
Urteil M 06/2014 vom 28.11.2014
Urteil I MAVO 05/09 vom 04.06.2009
§ 27a MAVO gilt auch für Orden päpstlichen Rechts - Orden päpstlichen Rechts unterliegen der Jurisdiktionsgewalt des Ortsbischofs
Bei Einsatz von Leiharbeit Beteiligung gemäß § 27a MAVO und Mitbestimmung gemäß § 34 Abs. 1 MAVO
27 MV 06 vom 11.05.2007
27a - Einsicht in wirtschaftliche Unterlagen
Urteil M 06/06 vom 02.02.2006
Vorlage Stellenplan
Klagebefugnis DiAG-MAV (Aktivlegitimation)
Mitbestimmung Bereitschaftsdienstentgelt, verspätete Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts: In Analogie zu § 44 KAGO ist eine Frist von vier Wochen anzunehmen, in der die Mitarbeitervertretung nach Kenntniserlangung eines Verstoßes der Dienstgeberseite gegen die Vorschriften der MAVO das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen muss.
Urteil K 02/12 vom 27.04.2012
Abteilungsleiter im Bischöflichen Generalvikariat erfüllt die Voraussetzungen zur Berufung in die Dienstgeberseite der KODA nach § 5 Abs. 1 der Bistums-KODA Bistum Fulda, auch wenn er gleichzeitig in einer Kirchengemeinde als angestellter Organist tätig ist
Urteil AS 02/10 vom 26.03.2010
Wirksamkeit von KODA-Beschlüssen - Klagebefugnis eines einzelnen KODA-Mitglieds
KAG Mainz M 36/14 Tr
Beschluss vom 19.11.2014
Die der MAV durch Beauftragung von Herrn Rechtanwalt H. entstandenen Auslagen sind von der Dienstgeberin zu erstatten
Urteil M 02/11 vom 06.04.2011
Beschwerde gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung. (§ 47 Abs. 4 KAGO)
Einstweilige Verfügung M 20/10 Lb vom 25.11.2010 zu § 17 MAVO Limburg Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Volljuristen als sachkundigen Berater zu Arbeitszeitfragen, wenn kostengünstigere Möglichkeiten bestehen
Einstweilige Verfügung M 39/10 Lb vom 28.12.2010 zu § 17 MAVO Limburg Kein Anspruch auf Kostenübernahme für sachkundigen Berater zu Teilbetriebsübergang, da die Klägerin das falsche Gericht angerufen hat
Einstweilige Verfügung M 35/10 Mz vom 24.10.2010 zu § 17 MAVO Mainz Kein Anspruch der MAV auf Kostenübernahme für Referenten bei einer Mitarbeiterversammlung
Urteil 26/09-KAG-MS vom 28.01.2010
Feststellung der rechtsmissbräuchlichen Verweigerung der Beklagten zur Kostenübernahme durch die Beiziehung sachkundiger Personen
KAG Mainz M 18/10 Lb
Einstweilige Verfügung vom 09.06.2010 zu § 17 Abs. 2 MAVO Limburg
Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der Geschäftsräume der Haupt-MAV / DiAG-MAV
KAG Mainz M 17/10 Lb
Kein Rechtsschutz durch einstweilige Verfügung bei Verlegung der MAV-Geschäftsräume
M 29/08 vom 29.01.2009
Keine Kostentragungspflicht des Bistums gemäß § 25 MAVO für DiAG-Homepage
I MAVO 07/08 vom 22.10.2008
Streitwert / Kosten Beauftragung Rechtsanwalt
Urteil 3 MV 06 vom 7. November 2006
§§ 16, 17 MAVO - Der Dienstgeber hat bei den Kosten von MAV-Schulungen den Verpflegungsaufwand vollständig zu erstatten und nicht nur nach Maßgabe seiner örtlichen Reisekostenregelung auf der Basis von pauschalierten Tagegeldern
M 2/06/07 vom 05.10.2006
Personalkostenersatz DiAG-MAV
KAG Mainz M 56/15 Sp
ewVfg vom 30.06.2015
Betriebsbedingte Kündigung - Der Antrag der antragstellenden Mitarbeitervertretung auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Einstweilige Verfügung M 04/10 Lb vom 25.04.2010
§ 30 MAVO Limburg - Anhörung und Mitberatung zu einer ordentlichen Kündigung in der Probezeit - Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung
Beschluss A 15/2008 vom 8.10.2008
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung (§ 30 MAVO) - Einstweilige Verfügung (§ 52 KAGO)
AS 52/07 vom 22.02.2008
Kündigung MAV-Mitglied
Urteil AS 15/12 vom 21.09.2012
Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Einsatz des Anästhesieteams des Medizinischen Versorgungszentrums bei der Beklagten sondern Dienstvertrag - keine Zustimmung gemäß § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 3 MAVO erforderlich
Urteil M 06/09 vom 27.11.2009 zu Leiharbeit
Aus der Begründung: "Handelt es sich um eine von einer kirchlichen Einrichtung gegründete Gesellschaft zur Arbeitnehmerüberlassung, ..., so bleibt eine derartige Tochtergesellschaft der Kirche zugeordnet, muss daher auch das kirchliche Arbeitsrecht anwenden."
AS 29/08 vom 20.03.2009
Beteiligung bei Leiharbeit gemäß §§ 34, 29 MAVO
7 MV 08 vom 22. August 2008
Einstweilige Verfügung: Verbot der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ohne Zustimmung der MAV
Urteil 09/06 vom 02.03.2006
Beteiligung § 30a MAVO Kündigung - Massenentlassung
Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit
Urteil M 07/06 vom 02.02.2007
Die Information von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Dienstgeber unterliegt nicht dem Beteiligungstatbestand nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 MAVO (Trier). Erfasst werden von dieser Bestimmung "Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit".
Anmerkung: § 33 Abs 1 Nr. 1 MAVO Trier entspricht § 29 Abs. 1 Nr. 1 Rahmen-MAVO
MAVO-Anwendung
Urteil vom M 13/11 Lb vom 19.03.2012
Keine Anwendung der MAVO Limburg in der Betriebsträgergesellschaft Abtei M. mbH, als Rechtsträger des Privaten Gymnasiums M., da eine verbindliche Übernahme der Grundordnung nicht erfolgt ist
Urteil M 08/11 vom 10.02.2012
Bei der AllgäuStift-Stiftungsgruppe erlassenen Ordnung für Mitarbeitervertretungen handelt es sich nicht um kirchliches Recht, sondern um eine letztlich vom Arbeitgeber selbst geschaffene schuldrechtliche Ordnung, die nicht die Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes verdrängen kann
Urteil I MAVO 05/11 vom 28.09.2011
Anwendung der MAVO des Erzbistums Berlin: Ist ein Antrag ausdrücklich als Feststellung formuliert, kann er nicht als Leistungsantrag ausgelegt werden.
Ist eine Feststellungsklage allein auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet, fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzinteresse; er ist als unzulässig abzuweisen.
Urteil AS 07/15 vom 20.11.2015
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Jobcenter zugewiesen worden sind und für die dem Dienstgeber ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach § 16e Abs. 1 SGB II gewährt wird sind Mitarbeiter im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 MAVO
Urteil M 07/10 vom 25.06.2010
Mitarbeitereigenschaft einer Pflegedienstleitung
KAG Fulda M 2/09
Urteil 11 MV 09 vom 4. November 2009
Wahlanfechtung; Wahlberechtigung der abgeordneten Lehrer bzw. der über einen Gestellungsvertrag tätigen Mitarbeiter
Leitsatz: Vom Freistaat abgeordnete Lehrer bzw. über einen Gestellungsvertrag tätige Beschäftigte sind nur dann keine Mitarbeiter im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung, wenn sie als Lehrkräfte tätig sind
KAG Mainz M 16/06 Sp
Urteil vom 22.03.2006 Einstweilige Verfügung
Abhaltung Mitarbeiterversammlung
Urteil III/14 vom 16.10.2014
Zustimmungsersetzung zur Untersagung einer Nebentätigkeit
Urteil M 13/14 vom 20.11.2015
KAG Mainz M 20/14 Tr
Gesamtmitarbeitervertretung - Pressemitteilung
Urteil M 04/07 vom 03.08.2007
Kein Recht auf Abgabe von Presseerklärungen durch die DiAG-MAV
M 14/08 vom 14.08.2008
Rückgruppierung - fehlende Zustimmung wird ersetzt
M 13/08 vom 14.08.2008
Gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht Hamburg
I MAVO 25/07 vom 30.04.2008
AS 29/07 vom 14.09.2007
EwVfg M5/2015 vom 29.06.2015
Anspruch auf Arbeitsbefreiung Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Fortbildungsveranstaltung "Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitszeitflexibilisierung"
KAG Mainz M 49/15 Sp
ewVfg vom 08.05.2015
Anspruch auf Arbeitsbefreiung zur Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung "Als Mitarbeitervertreter oder -vertreterin Schreiben, Texte, Mitteilungen verfassen"
M 22/14 Mz vom 07.07.2014
Einstweilige Verfügung - § 16 MAVO Teilnahme Schulung "Stress und Burnout"
Urteil M 10/11 Lb vom 18.08.2011
Teilnahme von Mitgliedern der KODA-Arbeitnehmerseite an Gewerkschaftsschulung
Urteil 8/2009 vom 20.04.2008 - Einstweilige Verfügung
Schulungsanspruch gemäß §16 MAVO
Urteil 3 MV 10 vom 17. August 2010
Ausschluss aus der MAV - Verstoß gegen die Schweigepflicht § 13 c Nr. 5, § 20 MAVO - Zurückweisung des Antrags
Urteil M 12/11 vom 27.04.2012
Parkordnung unterliegt dem Mitbestimmungsrecht gemäß § 36 MAVO
KAG Mainz M 24/11 Lb
Urteil vom vom 19.03.2012
Vorlage Stellenliste
Urteil M 06/06 vom 02.03.2007
I MAVO 14/06 vom 31.05.2006
I MAVO 20/07 vom 03.01.2008
Streitwert Wahlanfechtung
Tätigkeit (geringwertige)
AS 09/20 vom 17.07.2009
Änderung Stellenplan - Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit
(Einführung und Anwendung)
KAG Mainz M 27/14 Tr
Mitbestimmung Softwareeinführung
Urteil 25/09-KAG-MS vom 28.01.2010
Mitbestimmung bei Abbau einer Zeiterfassungsanlage nach Kündigung der entsprechenden Dienstvereinbarung
KAG Mainz M 15/10 Mz
Einstweilige Verfügung vom 30.05.2010
zu § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Mainz
Untersagung der Auswertung derTelefondaten ohne Beteiligung der MAV
KAG Mainz M 09/10 Mz
Einstweilige Verfügung vom 30.04.2010
Untersagung der Auswertung der Internetdaten ohne Beteiligung der MAV
KAG Mainz M 01/10 Tr
Urteil vom 25.01.2010
zu § 40 Abs. 1 Nr. 9 MAVO Trier (§ 36 Abs. 1 Nr. 9 Rahmen-MAVO)
Überwachung Verhalten und Leistung - Ablehnung Erlass einstweilige Verfügung
Überleitung (Mitbestimmung)
Urteil M 08/12 vom 31.08.2012
Überleitung in die Anlagen 30-33 gem. § 35 Abs. 1 MAVO zustimmungspflichtig
Urteil M 03/12 vom 31.08.2012
Ersetzung Zustimmung Eingruppierung AVR Anlage 33 iVm. Anhang E
Urteil M 21/11 Tr vom 26.063.2012
Urteil M 15/11 vom 31.08.2012
Unterlassungsanspruch der Mitarbeitervertretung ergibt sich aus § 33 MAVO - keine Mitbestimmung bei Bauarbeiten gem. § 36 Abs. 1 Nr. 10 MAVO -
dieser Beteiligungstatbestand erfasst Arbeitsschutzmaßnahmen, die nach gesetzlicher Vorschrift oder aus freiem Entschluss des Dienstgebers ergriffen werden sollen, um die Beschäftigten allgemein zu schützen oder vor konkreten Gefahren zu bewahren, welche die Tätigkeit auf bestimmten Arbeitsplätzen mit sich bringt. Es genügt nicht, dass eine Maßnahme sich nur mittelbar auf den Arbeits- oder Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt
KAG Mainz M 09/13 Mz
Anerkenntnisurteil vom 17.07.2013
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zur Planung und Durchführung der Informationsveranstaltung vom 10. April 2013 zum Stand des Neubaus des Altenheims M. die Zustimmung der Klägerin einzuholen hatte.
Verletzung Beteiligungsrecht
Verfügung; einstweilige
Urteil K 042/11 vom 06.04.2011
Urteil MAVO 10/2009 vom 20.08.2009
Passives Wahlrecht bei Wahl der Delegiertenversammlung; keine zeitweilige Verhinderung gemäß § 13b MAVO bei Erkrankung
Urteil M 19/09 Lb vom 21.08.2009
Einstweilige Verfügung bei Versetzung abgelehnt
Urteil M 22/08 Tr vom 10.12.2008
Zuständigkeit Gesamt-MAV / Sondervertretung / Mitarbeitervertretung
Urteil 09/06 vom 19.06.2006
Zustimmung Versetzung / Höhergruppierung
Urteil 35/05 vom 07.02.2006
Zustimmung Versetzung
Urteil 30/05 vom 07.02.2006
Urteil M 14/08 vom 27.02.2009
Keine Übermittlung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX der Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX an die MAV, aber Anspruch gemäß § 26 Abs. 2 MAVO auf Vorlage bei Verlangen
Urteil M 15/08 Tr vom14.08.2008
Keine Übermittlung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX der Kopien der Anzeige nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX und des Verzeichnisses nach § 80 Abs. 1 SGB IX an die MAV
Urteil M 14/2014 vom 17.07.2015
Urteil M 01/2014 vom 26.09.2014
Urteil AS 28/14 vom 20.03.2015
Wahlanfechtung DiAG-Vorstandswahl
Urteil AS 13/14 vom 27.06.2014
Wahlanfechtung - Aufgaben Wahlausschuss - Einsicht in Wahlunterlagen
Urteil AS 01/14 vom 21.03.2014
Wahlprüfungsklage gemäß § 44b KAGO - Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die neunte Bistums-KODA der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 14.11.2013 wird für ungültig erklärt.
Urteil MAVO 21/2013 vom 29.01.2014
Wahlanfechtung - Fristwahrung - Schriftformerfordernis § 126 BGB
Wahlanfechtung - Wahlberechtigung der abgeordneten Lehrer bzw. der über einen Gestellungsvertrag tätigen Mitarbeiter - §§ 3, 7, 8, 54 MAVO für die Erzdiözese München und Freising
Urteil M 22/08 vom 26.06.2009
Wahl AK-Regionalkommission Fulda
Urteil AS 08/09 und 10/09 vom 15.05.2009
Nichtigkeit der MAV-Wahl
Urteil M 2/08 vom 5.11.2008
Es wird festgestellt, dass die Wahl der Regionalkommission der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 25.09.2007 unwirksam ist. Die Revision wird zugelassen
I MAVO 02/07 vom 06.06.2007
Wahlanfechtung Regional-KODA
Zuwendungen (soziale)
Urteil M 07/13 vom 13.12.2013
§ 37 Abs. 1 Nr. 7 MAVO - Antrag zu einer Richtlinie zur Zahlung eines Kinderbetreuungszuschlags ist zulässig
Zusammenarbeit, vertrauensvolle

References: § 26
 § 11
 § 35
 §36

§ 36
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 38
 § 29
 § 27
 § 29
 § 23
 § 13
 § 13
 § 29
 § 1
 § 27
 § 27

§ 36
 § 2
 § 25
 Art. 2
 Art. 8
 § 1
 § 1
 Art. 140
 Art. 137
 § 38
 § 1897
 § 35
 § 35
 § 35
 Art. 7
 § 35
 § 35
 § 35
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 27
 § 34
 § 34
 § 34
 § 38
 § 34
 § 34
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 44
 § 53
 § 1

§ 27
 § 27
 § 34
 § 44
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25

§ 30
 § 34
 § 30
 § 33
 § 33
 § 29
 § 16
 § 3
 § 16
 §16
 § 13
 § 20
 § 36
 § 36
 § 40
 § 35
 § 33
 § 36
 § 13
 § 80
 § 80
 § 80
 § 26
 § 80
 § 80
 § 80
 § 44
 § 126

§ 37