Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-der-bundesregierung-fur-die-bewertung-der-lage-in-libyen-auf-grundlage-des-drahtberichts-ruckkehr-aus-der-holle/
Timestamp: 2020-05-28 21:55:07+00:00

Document:
- alle vorliegenden Informationen (E-Mails, Berichte etc.) zur Unterrichtung der Bundesregierung für die Bewertung der Lage in Libyen auf Grundlage des Drahtberichts „Rückkehr aus der Hölle“ der Botschaft Niamey.
Ich beziehe mich auf den Ablehnungsbescheid folgender Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckmel…
Nadine Stammen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 04.06.2018
Auswärtiges Amt – 02.07.2018
Unterrichtung der Bundesregierung für die Bewertung der Lage in Libyen auf Grundlage des Drahtberichts „Rückkehr aus der Hölle“ [#30538]
4. Juni 2018 21:54
- alle vorliegenden Informationen (E-Mails, Berichte etc.) zur Unterrichtung der Bundesregierung für die Bewertung der Lage in Libyen auf Grundlage des Drahtberichts „Rückkehr aus der Hölle“ der Botschaft Niamey. Ich beziehe mich auf den Ablehnungsbescheid folgender Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckmeldung-und-handlungsempfehlung-zu-drahtbericht-ner-migrationsknotenpunkt-agadez-ruckkehr-aus-der-holle/#-
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Unterrichtung der Bundesregierung für die Bewertung der Lage in Libyen auf Grundlage des Drahtberichts „Rückkehr aus der Hölle“; Vg. 273-2018
5. Juni 2018 13:18
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Unterrichtung der Bundesregierung; Vg. 273-2018
2. Juli 2018 17:43
180702Besc…-2018.pdf 180702BescheidVg.273-2018.pdf 233,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Frau Stammen, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1