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Timestamp: 2017-06-23 09:30:59+00:00

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ZInsO-Aufsätze. Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH Teil 1. Inhalt. A. Einführung - PDF
ZInsO-Aufsätze. Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH Teil 1. Inhalt. A. Einführung
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Rüdiger Hans Sachs
1 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1505 ZInsO-Aufsätze Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern in der Insolvenz ihrer GmbH Teil 1 von Professor Dr. Georg Bitter, Universität Mannheim * Die Haftung von GmbH-Gesellschaftern und GmbH-Geschäftsführern in der Insolvenz hat in der Praxis eine enorme Bedeutung, da in praktisch jedem Insolvenzverfahren von Seiten der Insolvenzverwalter zu prüfen ist, ob Ansprüche gegen die Geschäftsleiter und Gesellschafter bestehen, die zur Auffüllung der Masse fruchtbar gemacht werden können. Gläubiger der GmbH, die in deren Insolvenz ausfallen, versuchen zudem, zumindest einen Teil ihres Ausfalls durch Zugriff auf das Vermögen der aus ihrer Sicht oft für die Insolvenz verantwortlichen Gesellschafter und Geschäftsführer zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund sollen die in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen in systematischer Weise aufbereitet werden, um dem insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Praktiker eine Arbeitshilfe zu geben. Dabei wird der Fokus auf den für die Praxis besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsprechung liegen, die allerdings auch einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. In diesem ersten Teil werden diejenigen Tatbestände dargestellt, die zu einer Innenhaftung der Geschäftsführer bzw. Gesellschafter gegenüber der GmbH führen. Im zweiten Teil folgen sodann die Anspruchsgrundlagen der Außenhaftung gegenüber den Gläubigern der GmbH. Inhalt A. Einführung B. Haftung gegenüber der Gesellschaft Innenhaftung I. Haftung für unsorgfältige Geschäftsführung ( 43 GmbHG) 1. Haftung im Interesse der Gesellschafter 2. Haftung im Interesse der Gläubiger 3. Abgrenzung zwischen Gesellschafter- und Gläubigerinteresse 4. Verschulden 5. Haftung des faktischen Geschäftsführers II. Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger nach Insolvenzreife ( 64 Satz 1 GmbHG) 1. Anwendungsbereich 2. Schuldner und Gläubiger des Anspruchs 3. Insolvenzreife 4. Zahlungen 5. Verschulden und Beweislast 6. Rechtsfolge III. Zahlungen an Gesellschafter nach Insolvenzreife ( 64 Satz 3 GmbHG) 1. Schuldner und Gläubiger des Anspruchs 2. Zahlung an Gesellschafter 3. Verursachung der Zahlungsunfähigkeit 4. Verschulden 5. Umfang des Anspruchs IV. Existenzvernichtung 1. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung 2. Schuldner und Gläubiger des Anspruchs 3. Tatbestandsvoraussetzungen 4. Einzelfälle 5. Verschulden 6. Haftungsumfang 7. Konkurrenzen 8. Haftung während der Liquidation C. Haftung gegenüber Dritten Außenhaftung I. Unechter Durchgriff 1. Vertragshaftung a) Bürgschaft b) Schuldbeitritt c) Garantie 2. Vertrauenshaftung a) Rechtsscheinshaftung wegen fehlenden Rechtsformzusatzes ( 4 GmbHG) b) Culpa in contrahendo (c.i.c.) 3. Deliktshaftung a) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826 BGB) b) Verletzung eines Schutzgesetzes ( 823 Abs. 2 BGB) aa) Betrug ( 263 StGB) bb) Kreditbetrug ( 265b StGB) cc) Bankrott ( 283 ff. StGB) dd) Untreue ( 266 StGB) ee) Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen ( 266a StGB) ff) Verletzung von Geschäftsleiterpflichten ( 43 GmbHG) gg) Haftung wegen Insolvenzverschleppung ( 15a Abs. 1 Satz 1 InsO) c) Deliktische Eigenhaftung aus 823 Abs. 1 BGB II. Echte Durchgriffshaftung wegen Missbrauchs der Rechtsform GmbH 1. Vermögensvermischung 2. Unterkapitalisierung 3. Beherrschung der Gesellschaft A. Einführung Wer sich über die mögliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern und GmbH-Geschäftsführern in der Insolvenz Gedanken macht, sollte sich zunächst darüber Klarheit verschaffen, in welcher der beiden Eigenschaften eine Person in Anspruch genommen werden soll. In der Unternehmenspraxis jedenfalls der kleineren GmbH sind die Gesellschafter oft zugleich Geschäftsführer (Stichwort: Einpersonen- GmbH). In derartigen Fällen können alle nachfolgend dargestellten Anspruchsgrundlagen zur Anwendung kommen. Hat die GmbH hingegen von den Gesellschaftern der GmbH verschiedene (Fremd-)Geschäftsführer, ist jeweils sorgsam der Anspruchsgegner zu ermitteln, also zu prüfen, * Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Universität Mannheim sowie Vorstandsvorsitzender des dortigen Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS).2 1506 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 ob sich die Haftungsverantwortlichkeit aus der Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung ergibt. Auf der anderen Seite gilt es für jeden Haftungstatbestand festzustellen, wer Anspruchsinhaber ist, ob also der Anspruch der GmbH zugeordnet ist (Innenhaftung) oder den Gläubigern der Gesellschaft (Außenhaftung). Das GmbHG selbst regelt mit Ausnahme von 40 Abs. 3 GmbHG die Haftung des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft selbst, also die Innenhaftung. Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insoweit in 43 Abs. 2 und 3 GmbHG (allgemeine Haftung für unsorgfältige Geschäftsführung) und 64 GmbHG (spezielle Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife der GmbH bzw. im Vorfeld der Insolvenz). Vernachlässigt hat das Gesetz hingegen die Außenhaftung, insbesondere gegenüber den Gläubigern der GmbH im Fall ihrer Insolvenz. Der historische Gesetzgeber war der Meinung, dass es der Regelung einer eigenen Außenhaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nicht bedürfe, weil deren Interessen mittelbar über die Innenhaftung Berücksichtigung finden könnten: Bei einer Insolvenz der GmbH geht nämlich das Verwaltungsund Verfügungsrecht gem. 80 InsO auf den Insolvenzverwalter über, der damit die Ansprüche der Gesellschaft geltend machen kann. Die Gläubiger profitieren von der Anreicherung der Masse; i.ü. können Gläubiger bei masseloser Insolvenz ( 26 InsO) im Wege der Zwangsvollstreckung Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer pfänden lassen. Durch diese Mechanismen sah der Gesetzgeber einen ausreichenden Gläubigerschutz als gewährleistet an. 1 In der Realität der GmbH-Insolvenzen hat sich diese Annahme allerdings nicht bewahrheitet, sondern es entstand in bestimmten Fällen das Bedürfnis, den Geschäftsführer auch direkt in Anspruch nehmen zu können, insbesondere soweit es um individuelle Schäden einzelner Gläubiger geht, die nicht allgemein über die Masse abgewickelt werden können. Der wichtigste Tatbestand ist insoweit die deliktische Haftung für Insolvenzverschleppung aus 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15a InsO, soweit es um die Interessen solcher Gläubiger geht, die erst nach Insolvenzreife der GmbH in geschäftlichen Kontakt zu dieser getreten sind (sog. Neugläubiger). 2 Überhaupt nicht geregelt hat der Gesetzgeber des GmbHG eine auf Schadensersatz oder auf Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten gerichtete (Außen-)haftung der Gesellschafter. Diese werden zwar in bestimmten Einzelfällen in die Pflicht genommen, insbesondere im Bereich des Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsrechts. Haben sie aber das Stammkapital ordnungsgemäß aufgebracht und der GmbH auch belassen, sollen sie sich im Grundsatz auf die Haftungstrennung zwischen Gesellschaft und Privatvermögen verlassen können ( 13 Abs. 2 GmbHG). Auch insoweit hat sich allerdings ein Bedürfnis ergeben, die Gesellschafter in bestimmten Einzelfällen doch persönlich in Anspruch nehmen zu können, insbesondere soweit das gesetzliche Gläubigerschutzkonzept Lücken aufweist. Stichworte sind die Existenzvernichtung der GmbH 3 und die Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil). 4 Sowohl der Geschäftsführer als auch der Gesellschafter haften ferner persönlich, wenn sie sich vertraglich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft mitverpflichtet haben oder einen jener Ausnahmetatbestände erfüllen, in denen sie aus dem von ihnen veranlassten Rechtsschein, aus einer Eigenhaftung gem. 311 Abs. 3 Satz 2 BGB oder deshalb haften, weil ihre Verhaltensweisen als unerlaubte Handlung anzusehen sind. Die Palette der vom Insolvenzverwalter oder den Gesellschaftsgläubigern in Betracht zu ziehenden Anspruchsgrundlagen ist also breit gefächert. B. Haftung gegenüber der Gesellschaft Innenhaftung Zunächst sollen solche Tatbestände in den Blick genommen werden, bei denen die GmbH Anspruchsinhaber ist (Innenhaftung). Dies sind hinsichtlich der Geschäftsführerhaftung die schon erwähnten 43 und 64 GmbHG (unten I. bis III.). In Bezug auf den Gesellschafter als Anspruchsverpflichteten vertritt die Rechtsprechung des BGH zudem seit einiger Zeit die Ansicht, eine sog. Existenzvernichtung der GmbH führe zu einem Anspruch der GmbH aus 826 BGB. Deshalb wird auch dieser Haftungsansatz unter dem Titel der Innenhaftung behandelt, dabei jedoch zugleich deutlich gemacht, dass die Ansicht des BGH vom Verfasser nicht geteilt wird (unten IV.). Die als Existenzvernichtung oder Existenzgefährdung (Spekulation auf Kosten der Gläubiger) einzuordnenden Verhaltensweisen sind richtigerweise über eine gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung zu erfassen, weshalb sie bei den Tatbeständen der Außenhaftung noch einmal aufgegriffen werden. 5 I. Haftung für unsorgfältige Geschäftsführung ( 43 GmbHG) In Angelegenheiten der Gesellschaft haftet der Geschäftsführer gem. 43 Abs. 1 GmbHG für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Verletzt er die sich daraus ergebenden Pflichten, indem er z.b. die Grenzen seines unternehmerischen Ermessens überschreitet, 6 so ist er der Gesellschaft für den dadurch entstandenen Schaden ersatzpflichtig; mehrere Geschäftsführer haften solidarisch ( 43 Abs. 2 GmbHG). In dieser Vorschrift kommt ein Grundsatz zum Ausdruck, der nicht nur im Gesellschaftsrecht auch für andere Organperso- 1 Dazu Biletzki, NZG 1999, 286, Zur Differenzierung zwischen Alt- und Neugläubigern s.u. Ziff. C. I. 3. b) gg) ddd). 3 Zur Existenzvernichtungshaftung s.u. Ziff. B. IV. sowie auch Ziff. C. II. 2. c). 4 Zur echten gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung s.u. Ziff. C. II. 5 S.u. Ziff. C. II. 2. c). 6 Dazu BGH, ZIP 2008, 1675 = NJW 2008, 3361.3 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1507 nen etwa den Vorstand einer AG ( 93 AktG), sondern auch im Allgemeinen Zivilrecht gilt: Derjenige, der fremdes Vermögen verwaltet, hat für Schäden aus einer unsorgfältigen Vermögensverwaltung einzustehen ( 280 BGB). 1. Haftung im Interesse der Gesellschafter Aus dieser Anknüpfung der Haftung ergibt sich jedoch zugleich schon ihre verhältnismäßig geringe Bedeutung als Anspruchsgrundlage zur Auffüllung der Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger: Die in 43 Abs. 2 GmbHG genannte Sorgfalt schuldet der Geschäftsführer, weil er fremdes Vermögen nämlich das der Gesellschafter in der Gesellschaft verwaltet. 43 Abs. 2 GmbHG ist damit in erster Linie eine die Gesellschafter schützende Vorschrift. Beeinträchtigungen des in der GmbH gebundenen Vermögens der Gesellschafter sollen sanktioniert werden, wie diverse Beispiele verdeutlichen, in denen die Rechtsprechung eine Haftung des Geschäftsführers wegen unsorgfältiger Leitung der GmbH angenommen hat: 7 Angebotspreise werden kaufmännisch fehlerhaft kalkuliert, 8 Waren werden auf Kredit an ein unbekanntes Unternehmen verkauft ohne vorherige Bonitätsprüfung oder Absicherung der eigenen Gesellschaft, 9 Kurzarbeit wird trotz Unterbeschäftigung der Arbeitnehmer infolge Auftragsmangels nicht angemeldet, 10 ein Darlehen wird vorzeitig abgelöst, wobei der Zinsersparnis eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung gegenübersteht, 11 ein Beratervertrag wird mit einer dafür nicht qualifizierten Person (Rechtsreferendar) abgeschlossen, 12 Verzicht auf realisierbare Forderungen und vorzeitige Bedienung von Forderungen, 13 Bezahlen von Rechnungen ohne Prüfung, ob die Forderung berechtigt ist, 14 unentgeltliche Heranziehung von Angestellten der Gesellschaft für private Bauarbeiten, 15 Möblierung einer Privatwohnung auf Firmenkosten 16 oder Verwendung einer Firmenkreditkarte für private Zwecke, 17 Verkauf 18 oder Kauf 19 von Gesellschaftsgrundstücken oder Abschluss von Geschäften über einem bestimmten Volumen 20 ohne den notwendigen Gesellschafterbeschluss. In all diesen Fällen beeinträchtigt der Geschäftsführer in erster Linie die Vermögensinteressen der Gesellschafter, deren Beteiligung an der GmbH mit jedem Verlust an Wert verliert. Deshalb scheidet eine Haftung des Geschäftsführers soweit nicht ausnahmsweise auch Gläubigerinteressen über 43 Abs. 3 GmbHG geschützt werden (dazu unten 2.) aus, wenn der Geschäftsführer mit Einverständnis oder auf Weisung der Gesellschafter seine Geschäftsleiterpflichten verletzt; 21 durch ihr ggf. stillschweigendes Einverständnis verzichten die Gesellschafter gleichsam auf den Schutz des 43 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Besteht eine Treuhand am Ge- sellschaftsanteil, sollte auch das Einverständnis oder die Weisung des Treugebers den Geschäftsführer entlasten, weil letztlich über die Treuhandschaft nur die Vermögensinteressen des Treugebers betroffen sind. 22 Die Beweislast für das Vorliegen einer entsprechenden Weisung oder eines Einverständnisses trifft allerdings generell den Geschäftsführer. 23 Nach den gleichen Grundsätzen entfällt eine Haftung gem. 43 Abs. 2 GmbHG im Grundsatz auch dann, wenn der Geschäftsführer zugleich Alleingesellschafter der GmbH ist. 24 Bei einer solchen Personalunion handelt der Geschäftsführer nämlich notwendig mit Zustimmung des Gesellschafters bzw. führt seine eigenen Weisungen aus. Für die Praxis hat dies zur Konsequenz, dass Ansprüche aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG oftmals nicht bestehen, denn sehr häufig ist der Geschäftsführer zugleich Alleingesellschafter oder es liegt ein zumindest stillschweigendes Einverständnis der (Mit-)Gesellschafter vor. Die Geschäftsführerhaftung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischenzeitlich ein neuer Geschäftsführer bestellt 7 Weitere Beispiele bei Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, 43 Rn BGH, ZIP 2008, 736 = WM 2008, 696 m. Anm. Werner, GmbHR 2008, 490; s. zu einem Kalkulationsirrtum im Vertragsangebot auch BGH, WM 1971, 1548 = NJW 1972, BGH, GmbHR 1981, 191 = WM 1981, 440; zur Vergabe eines unbesicherten Darlehens über 3 Mio. DM s. LG Köln, NJW-RR 2000, BGHZ 152, 280 = ZInsO 2003, 29 = ZInsO 2007, 1152 = ZIP 2002, 2314 = NJW 2003, BGH, ZIP 2008, 1675 = NJW 2008, BGH, ZIP 1997, 199 = NJW 1997, OLG Koblenz, GmbHR 1999, OLG Brandenburg, NZG 2001, BGH, WM 1976, 77 = NJW 1976, OLG Naumburg, NZG 1999, OLG Brandenburg, GmbHR 2007, BGH, WM 2008, 1453 = DStR 2008, BGH, ZIP 1996, 2164 = NJW 1997, KG, GmbHR 2005, 477 m. Anm. Brötzmann. 21 BGH, ZIP 2000, 135 = NJW 2000, 576; BGH, ZIP 2000, 493 = NJW 2000, 1571; BGH, ZNotP 2003, 392 = ZIP 2003, 945 = DB 2003, 1107 (Ziff. I 1 der Gründe); Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 33; s. auch Scholz/U. H. Schneider, GmbHG, Bd. II, 2007, 43 Rn. 119 ff. 22 Zur Gleichstellung der Weisungen des Hintermanns mit den Weisungen eines Gesellschafters s. BGHZ 31, 258, 278 f.; für eine auf den Fall einer Einbindung des Geschäftsführers in das Treuhandverhältnis beschränkte Entlastung Hachenburg/Mertens, GmbHG, 2. Bd., 8. Aufl. 1997, 43 Rn. 73; Rowedder/ Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl. 2002, 43 Rn. 29; unklar Fleck, GmbHR 1974, 224, 226; gänzlich a.a. OLG Frankfurt, GmbHR 2009, 317, 319. Die fehlende Weisungsbindung des Geschäftsführers gegenüber einem Treugeber (vgl. Michalski/Haas/Ziemons, GmbHG, Bd. II, 2. Aufl. 2010, 43 Rn. 59a) hindert jedenfalls die Entlastung bei Befolgung nicht. 23 BGHZ 176, 204, 221 = ZIP 2008, 1232, 1237 = NJW 2008, 2437 (Rn. 39) = ZInsO 2008, 758 (nur Leitsätze) Gamma. 24 BGHZ 119, 257 = ZIP 1992, 1734 = NJW 1993, 193; BGHZ 122, 333 = ZIP 1993, 917 = NJW 1993, 1922 (Ziff. I 1 der Gründe); BGHZ 142, 92 = ZNotP 1999, 369 = ZIP 1999, 1352 = NJW 1999, 2817 (LS 2 und Ziff. I 2 c der Gründe); BGH, ZIP 2000, 493 = NJW 2000, 1571; BGH, ZInsO 2009, 2304 = ZIP = NJW 2010, 64; Zöllner/Noack, in: Baumbach/ Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 33; s. auch BGH, ZNotP 2008, 249 = ZIP 2008, 308 (Rn. 15): kein Wettbewerbsverbot des Alleingesellschafters, wenn Gläubigerinteressen nicht betroffen sind.4 1508 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 wurde und dieser Versäumnisse seines Vorgängers aufdeckt: Solange das auf die angeblichen Versäumnisse bezogene Handeln des Geschäftsführers mit Duldung der Gesellschafter erfolgt ist, besteht von der Ausnahme des 43 Abs. 3 GmbHG abgesehen (dazu unten 2.) kein Anspruch gegen den Geschäftsführer, der von seinem Nachfolger oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden könnte. 25 Sehr deutlich wird dies in der Entscheidung BGHZ 142, 92, in der es um ein Golfplatzprojekt ging: 26 Die beklagten Altgeschäftsführer, die zzt. ihrer Geschäftsführereigenschaft maßgebliche Gesellschafter der später gegen sie klagenden GmbH waren, 27 hatten veranlasst, dass ein Ablösebetrag von DM an eine von ihnen beherrschte Gesellschaft sowie DM Honorar für die Entwicklung des Golfplatzprojekts an einen Dritten gezahlt wurden. Nachdem sie ihre Anteile an der GmbH veräußert hatten und ein neuer Geschäftsführer bestellt war, erhob dieser namens der GmbH Klage gegen die Altgeschäftsführer mit der Behauptung, den geleisteten Zahlungen hätten keine (gleichwertigen) Gegenleistungen gegenüber gestanden. Sie seien daher sorgfaltswidrig i.s.v. 43 Abs. 2 GmbHG. Mit Recht wies der BGH die Klage ab, weil der Vermögensabfluss, selbst wenn ihm keine (ausreichende) Gegenleistung gegenüberstand, im Hinblick auf das Einverständnis der Altgesellschafter nicht pflichtwidrig war. Für einen Eingriff in das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen ( 30 GmbHG) war nichts vorgetragen. Zwar benennt 43 Abs. 2 GmbHG die Gesellschaft als Anspruchsberechtigte. Gleichwohl lässt sich aus dieser Vorschrift kein eigenständiges Gesellschaftsinteresse ableiten, welches unabhängig vom Interesse der Gesellschafter an einer sorgfältigen Verwaltung ihres Vermögens geschützt würde. Die Inanspruchnahme des Geschäftsführers im Interesse der Gesellschaft selbst ist also ausgeschlossen, ebenso wie auch der Gesellschafter nach richtiger Ansicht keiner Haftung im Gesellschaftsinteresse unterliegt. 28 Keine vom Gesellschafterwillen unabhängige Haftung lässt sich auch aus der Sonderregelung in 49 Abs. 3 GmbHG herleiten, die den Geschäftsführer zur Einberufung der Gesellschafterversammlung verpflichtet, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Verlauf des Geschäftsjahrs aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Insoweit geht es nur um ein Krisensignal an die Gesellschafter, 29 dessen pflichtwidrige Unterlassung den Geschäftsführer gem. 43 Abs. 2 GmbHG zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der durch rechtzeitige Beschlussfassung der Gesellschafter hätte vermieden werden können. 30 Handelt der Geschäftsführer im Einverständnis oder in Personalunion mit dem Gesellschafter, ist auch der auf die Verletzung des 49 Abs. 3 GmbHG gestützte Anspruch aus 43 Abs. 2 GmbHG ausgeschlossen. Ebenso wenig kommt eine Direkthaftung gegenüber den Gläubigern gem. 823 Abs. 2 BGB in Betracht Haftung im Interesse der Gläubiger Steht die Haftung aus 43 Abs. 2 GmbHG nach den v.g. Grundsätzen im Regelfall zur Disposition der Gesellschafter, ist die Grenze der Gesellschafterbefugnisse allerdings erreicht, sobald der Geschäftsführer gegen die in 43 Abs. 3 GmbHG normierten, dem Gläubigerschutz dienenden Regelungen verstößt. 32 a) Verletzung der Stammkapitalerhaltungspflicht Nach dieser Vorschrift ist der Geschäftsführer der Gesellschaft insbesondere dann zum Ersatz verpflichtet, wenn er der Bestimmung des 30 GmbHG zuwider Zahlungen an die Gesellschafter aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen leistet, ferner wenn er entgegen 33 GmbHG eigene Anteile erwirbt. Die erste Alternative des Verstoßes gegen 30 GmbHG dürfte in vielen Insolvenzverfahren relevant werden, weil oftmals die Gesellschafter, insbesondere wenn sie zugleich Geschäftsführer sind, im Vorfeld der Insolvenz den Versuch unternehmen, das noch vorhandene Restvermögen aus der Gesellschaft herauszuziehen. Gem. 43 Abs. 3 GmbHG ist es dem Geschäftsführer verboten, Aktivvermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter herauszugeben, wenn und soweit dadurch eine Unterbilanz herbeigeführt oder noch weiter vertieft wird. In diesem Fall wird der Geschäftsführer im Interesse der Gläubiger gem. 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG mit in die Pflicht genommen, haftet also neben den Gesellschaftern ( 31 GmbHG) für die verbotenen Auszahlungen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, das Vermögen der Gesellschaft bis zur Höhe der Stammkapitalziffer dem Zugriff der Gesellschafter zu entziehen. Damit soll nach Möglichkeit der GmbH ein ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen und ihren Gläubigern eine Befriedigungsreserve gesichert werden. 33 In der Rechtsfolge ist die Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen 43 Abs. 3 GmbHG ebenso wie diejenige des Gesellschafters aus 31 GmbHG 34 nicht auf den Betrag 25 S. schon Fleck, GmbHR 1974, 224, BGHZ 142, 92 = ZNotP 1999, 369 = ZIP 1999, 1352 = NJW 1999, Sie hielten im konkreten Fall 50 % der GmbH-Anteile unmittelbar, weitere 50 % über eine zweite GmbH. 28 Zu Letzterem eingehend Bitter, Konzernrechtliche Durchgriffshaftung bei Personengesellschaften, 2000, S. 304 ff. m. Nachw. zur insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung und früher h.l.; diese verliert allerdings in jüngerer Zeit an Zuspruch (vgl. die Nachweise bei Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck [Fn. 7], 13 Rn. 54 in Fn. 206). 29 Scholz/Karsten Schmidt/Seibt (Fn. 21), 49 Rn. 23 m.w.n. 30 Scholz/Karsten Schmidt/Seibt (Fn. 21), 49 Rn So die ganz h.m.; vgl. Scholz/Karsten Schmidt/Seibt (Fn. 21), 49 Rn. 35 m.w.n. 32 Dazu Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Winter (Hrsg.), GmbHG, Bd. II, 2006, 43 Rn. 140 ff. 33 BGHZ 157, 72, 75 f. = ZIP 2004, 263 (Ziff. II 2 c bb der Gründe). 34 BGH, NJW 1990, 1730, 1732; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, 37 III 1 d (S ff.); dazu auch Bitter (Fn. 28), S. 233 f.5 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1509 des Stammkapitals beschränkt. Vielmehr müssen erst recht solche Beträge erstattet werden, die noch nach Verbrauch des gesamten Stammkapitals aus dem überschuldeten GmbH-Vermögen geleistet werden. Dabei ist die Haftung des Geschäftsführers anders als die des Gesellschafters aus 31 GmbHG allerdings nicht auf Rückgewähr des ausgezahlten Betrags beschränkt; der Geschäftsführer haftet aus 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, da die Haftung an 43 Abs. 2 GmbHG anknüpft, vielmehr auf Schadensersatz und hat folglich auch einen ggf. über den Vermögensabfluss hinausgehenden Schaden der Gesellschaft zu ersetzen. 35 Entlasten kann sich der Geschäftsführer nicht mit dem Hinweis, er habe auf Weisung der Gesellschafter gehandelt. Dies ergibt sich ausdrücklich aus 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG und zudem aus dem Grundsatz, dass der Geschäftsführer gesetzwidrigen Weisungen keine Folge zu leisten hat. 36 Direkte Ansprüche der Gläubiger gegen den Geschäftsführer bestehen allerdings nicht, denn 30 GmbHG ist anders als die Vorschrift zur Insolvenzantragspflicht in 15a InsO bzgl. der Insolvenzverschleppungshaftung 37 kein Schutzgesetz i.s.d. 823 Abs. 2 BGB. 38 b) Verbot von Auszahlungen an Gesellschafter Das Gesellschaftsvermögen ist durch 30 GmbHG nicht in seiner gegenständlichen Zusammensetzung, sondern lediglich in seinem rechnerischen Wert geschützt (sog. bilanzielle Betrachtungsweise). Daher sind Zahlungen i.s.d. 30 GmbHG Leistungen jeder Art, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Unzulässig sind insbesondere auch alle Arten von verdeckten Zuwendungen (auch als verdeckte Gewinnausschüttungen bezeichnet), die insbesondere bei Austauschgeschäften zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu unangemessenen Konditionen in Betracht kommen. 39 Beispiel: Die GmbH verkauft und übereignet einen Pkw im Wert von für nur an ihren Gesellschafter. Hier liegt i.h.v eine verdeckte Zuwendung vor, die bei bestehender Unterbilanz gegen 30 GmbHG verstößt. Bei der Bestimmung des Werts der ausgetauschten Leistungen kommt es nicht auf den Buchwert, sondern den tatsächlichen Wert an, der insbesondere bei Grundstücken aufgrund der dort häufigen sog. stillen Reserven deutlich höher liegen kann. Nach bilanziellen Grundsätzen wird also nur bestimmt, ob das Stammkapital zzt. der Leistung gedeckt ist, während für den Vermögensabfluss selbst auf den Verkehrswert abzustellen ist. 40 Eine Rückzahlung ist auch die Tilgung von Gesellschafterschulden bei einem Dritten, der Verzicht auf Forderungen gegen den Gesellschafter oder die Weggabe von Vermögenswerten zugunsten eines dem Gesellschafter nahestehenden Dritten (verbundenes Unternehmen, Familienangehörige). 41 Voraussetzung für den Verstoß gegen 43 Abs. 3 GmbHG ist aber in jedem Fall, dass i.s.v. 30 GmbHG ein Vermögensfluss von der GmbH zu einem Gesellschafter festzustellen ist. Keine Haftung des Geschäftsführers tritt deshalb ein, wenn aus dem Vermögen der GmbH Geld an Dritte weggegeben wird, 42 die mit dem Gesellschafter nicht verbunden sind, etwa im Rahmen einer Sportförderung oder einer karitativen Spende. Ebenfalls nicht durch 43 Abs. 3 GmbHG sanktioniert ist die Belastung der GmbH mit Ansprüchen Dritter, wie ein sehr aufschlussreicher Fall des BGH aus dem Jahr 2000 zeigt. 43 Der beklagte Geschäftsführer war zugleich Gesellschafter einer GmbH, die sich mit Kapitalanlageberatung befasste. In seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH hatte er den Kläger fehlerhaft beraten, woraufhin dieser erfolgreich gegen die GmbH einen Titel auf Schadensersatz erlangt hatte. Da die GmbH den Schadensersatzanspruch nicht erfüllen konnte, kam der Kläger auf die Idee, aufgrund seines Titels gegen die GmbH einen der GmbH gegen den Geschäftsführer zustehenden Anspruch aus 43 Abs. 2 GmbHG zu pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen. Er machte sodann gegenüber dem Geschäftsführer geltend, dieser habe mit der fehlerhaften Beratung zugleich auch seine Sorgfaltspflichten gegenüber der GmbH verletzt, indem er sie mit dem Schadensersatzanspruch aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung belastet habe. Mit Recht wies der BGH die Klage ab. Die Fehlberatung hatte zwar einen Anspruch des Klägers gegen die GmbH, nicht aber einen Anspruch der GmbH gegen den Geschäftsführer ausgelöst, weil dieser in Personalunion und folglich im Einverständnis mit dem Gesellschafter handelte. Der Ausnahmefall des 43 Abs. 3 GmbHG lag nicht vor, weil keine Auszahlung an den Gesellschafter erfolgte, sondern allein die GmbH mit einem Anspruch belastet wurde. Würde man anders entscheiden, könnte die Haftungsbeschränkung des 13 Abs. 2 GmbHG allzu leicht ausgehebelt werden, indem jeweils bei Ausfall eines Gläubigers in 35 Dazu Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn. 275 m.w.n. 36 Dazu auch Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 37 Rn. 52, 43 Rn. 200 und insbesondere Rn Dazu unten Ziff. C. I. 3. b) gg). 38 BGHZ 110, 342, 359 f. = ZIP 1990, 578 (LS 2 und Ziff. III der Gründe); das Gleiche gilt nach h.m. für 43 GmbHG (vgl. Fn. 360). 39 Dazu ausführlich Bitter (Fn. 28), S. 234 ff.; zum Gesellschafterschutz bei derartigen verdeckten Gewinnausschüttungen s. ders., ZHR 164 (2004), 302 ff. 40 Vgl. Habersack, in: Ulmer (Fn. 32), 30 Rn. 43 ff., 75 und 81 m.w.n. 41 Zur Anwendbarkeit des 30 GmbHG bei Leistungen an verbundene Dritte s. Habersack, in: Ulmer (Fn. 32), 30 Rn. 65 ff. 42 Paefgen, in: Ulmer (Fn. 32), 43 Rn BGH, NJW 2000, 1571.6 1510 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 der Insolvenz der GmbH an die Belastung dieser Gesellschaft mit einem Anspruch des Gläubigers angeknüpft und der Gesellschafter-Geschäftsführer über die Pfändung des Anspruchs aus 43 Abs. 2 GmbHG voll in die Haftung genommen würde. Zu beachten ist allerdings, dass diese Grundsätze eben nur bei Personalunion oder einverständlichem Handeln mit den Gesellschaftern gelten. Hätte es sich in dem Kapitalanlagefall um einen Fremdgeschäftsführer gehandelt, käme durchaus ein Anspruch der GmbH aus 43 Abs. 2 GmbHG in Betracht, weil der Geschäftsführer durch die Belastung der GmbH mit dem Schadensersatzanspruch die durch 43 Abs. 2 GmbHG geschützten Vermögensinteressen der von ihm personenverschiedenen Gesellschafter verletzt hätte. c) Entfallen des Beschlusserfordernisses aus 46 Nr. 8 GmbHG Da die Gesellschafterversammlung das oberste Organ der GmbH ist, bedarf es zur Durchsetzung des Anspruchs gegen den Geschäftsführer aus 43 GmbHG im Grundsatz nach 46 Nr. 8 GmbHG eines Gesellschafterbeschlusses. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass ein Geschäftsführer gegen den Willen der Gesellschaftermehrheit in Anspruch genommen und dadurch ggf. das Verhältnis zwischen den Eigentümern der Gesellschaft und ihrem Vermögensverwalter zerstört wird. Ferner soll die mit der Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Pflichtverletzung verbundene Offenlegung innerer Gesellschaftsverhältnisse nicht dem Ansehen und Kredit der Gesellschaft schaden. 44 Diese dem Schutz der Gesellschaft dienenden Grundsätze treten allerdings hinter den Befriedigungsinteressen der Gesellschaftsgläubiger zurück, wenn der Geschäftsführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird 45 oder ein pfändender Gläubiger sich den Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer nach 829, 835 ZPO zur Einziehung überweisen lässt, 46 insbesondere in der masselosen Liquidation. 47 In derartigen Fällen bedarf es keines Gesellschafterbeschlusses, um die Haftung des Geschäftsführers realisieren zu können. 3. Abgrenzung zwischen Gesellschafter- und Gläubigerinteresse Die Möglichkeit, in der Insolvenz der Gesellschaft einen Geschäftsführer erfolgreich nach 43 GmbHG in Anspruch nehmen zu können, ist nach den v.g. Grundsätzen davon abhängig, ob im konkreten Einzelfall allein die Gesellschafterinteressen oder die nach Absatz 3 der Vorschrift ausnahmsweise geschützten Gläubigerinteressen betroffen sind. Da die Abgrenzung sehr wichtig ist, soll sie anhand einiger Beispiele noch einmal ergänzend erläutert werden. Beispiel 1: Die fußballbegeisterten Gesellschafter der Bau-GmbH weisen den Geschäftsführer an, für den heimischen Fußballclub kostenlos ein Vereinsheim zu bauen. Für den dadurch bei der GmbH eintretenden Vermögensverlust haftet der Geschäftsführer bei Befolgung der Weisung grds. nicht, weil der Verlust der GmbH i.d.r. allein auf Kosten des in der Gesellschaft gebundenen Vermögens der Gesellschafter geht. Eine Weisung ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ( 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG) aber nicht entlastend, wenn der Geschäftsführer entgegen 30 GmbHG Zahlungen an die Gesellschafter erbringt. Dazu das Beispiel 2: Die Gesellschafter der Bau-GmbH weisen den Geschäftsführer an, auf einem Grundstück der Gesellschafter kostenlos ein Haus zu errichten. Da die Bauleistung eine Zahlung an die Gesellschafter darstellt, haftet der Geschäftsführer für den dadurch eintretenden Vermögensabfluss bei der GmbH trotz der Weisung, wenn der Vermögensabfluss zu einer Unterbilanz führt, also i.s.d. 30 GmbH das Stammkapital angetastet wird. Im Bereich der Erhaltung des Stammkapitals fehlt nämlich die Dispositionsbefugnis der Gesellschafter. Umstritten ist, ob eine Weisung der Gesellschafter ganz generell keine Ausschlusswirkung für die Geschäftsführerhaftung hat, wenn der Ersatz zur Gläubigerbefriedigung benötigt wird. Teilweise wird vertreten, 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG sei, um einen weitergehenderen Gläubigerschutz sicherzustellen, auch auf die gewöhnliche Geschäftsführerhaftung gem. 43 Abs. 2 GmbHG zu übertragen und somit gewissermaßen als ein selbstständiger Absatz 5 zu lesen. 48 Die Rechtsprechung hatte sich dieser Auffassung zunächst angeschlossen, 49 sodann aber entschieden, die Geschäftsführerhaftung außerhalb des 43 Abs. 3 Satz 1 GmbHG im Grundsatz der Disposition der Gesellschafter zu überlassen. 50 Die Wirkung zeigt sich im 44 BGHZ 28, 355, 357; BGH, ZInsO 2004, 1203 = ZIP 2004, 1708 = NJW-RR 2004, 1408 (Ziff. II 2 b der Gründe). 45 BGH, ZInsO 2004, 1203 = ZIP 2004, 1708; hierzu Karsten Schmidt, KTS 2005, 261, Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn. 291 und Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 21), 46 Rn BGH, ZInsO 2004, 1203 = ZIP 2004, 1708; hierzu Karsten Schmidt, KTS 2005, 261, Vgl. die ausführliche Darstellung der Problematik und des Meinungsstands bei Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, 43 Rn. 118 ff. 49 BGH, NJW 2000, 576 bzgl. der parallelen Frage der Zulässigkeit einer Abkürzung der Verjährungsfrist. 50 Vgl. zu den parallelen Fragen des Verzichts auf den Schadensersatzanspruch bzw. der Verkürzung der Verjährung BGH, ZIP 2002, 2128, 2130 = NJW 2002, 3777; BGH, ZNotP 2003, 392 = ZIP 2003, 945, 946 (Ziff. I 2 a der Gründe); BGH, ZIP 2008, 736, 738 (Rn. 11); zustimmend Zöllner/ Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 34.7 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1511 Beispiel 3: Kommt es im Fall der fußballbegeisterten Gesellschafter, die das Vereinsheim auf Kosten der GmbH bauen lassen (Beispiel 1), später zu einer Insolvenz der GmbH und wäre folglich der Ausgleich des eingetretenen Vermögensverlusts zur Befriedigung der GmbH-Gläubiger erforderlich, entlastet die Gesellschafterweisung den Geschäftsführer nach der neueren Rechtsprechung gleichwohl, weil 43 Abs. 3 GmbHG nicht eingreift. Die Vermögensverschiebung erfolgte nicht zugunsten der Gesellschafter und fällt damit nicht unter 30 GmbHG. Eine Ausnahme hat der BGH allerdings in seinem Urteil Bremer Vulkan für solche Fälle anerkannt, in denen die Weisung des Gesellschafters zur Existenzvernichtung der GmbH führt. Dann kommt nicht nur die später noch darzustellende persönliche Haftung der Gesellschafter in Betracht; 51 vielmehr wird insoweit auch dem Geschäftsführer ein nicht zur Disposition der Gesellschafter stehendes Pflichtenprogramm auferlegt Verschulden Die Haftung des Geschäftsführers setzt in jedem Fall Verschulden voraus, d.h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Die Haftung entfällt also, soweit der Geschäftsführer die Verletzung seiner Geschäftsleiterpflichten (Absatz 2) oder die rechtswidrige Auszahlung (Absatz 3) nicht zu vertreten hat. Die Beweislast trägt der Geschäftsführer. 53 Für die Haftung des Geschäftsführers gilt der objektive Verschuldensbegriff: Der Geschäftsführer kann sich gegenüber einem Anspruch aus 43 Abs. 2, 3 GmbHG nicht auf Unerfahrenheit, Alter, mangelnde Sachkenntnis, Überarbeitung oder schlechte Ausbildung berufen. Sein Verschulden ist dann gleichsam vorverlagert; ihn trifft ein Übernahmeverschulden. Wer nicht über die nötige Kompetenz verfügt, darf das Amt des Geschäftsführers nicht übernehmen. Der Geschäftsführer kann sich auch nicht damit entlasten, er sei von den Gesellschaftern schlecht ausgesucht worden. 54 Hinsichtlich des Verschuldens ist also darauf abzustellen, was von einem Geschäftsführer in der jeweiligen Situation objektiv erwartet werden durfte, ohne Rücksicht darauf, ob er nach seinen individuellen Fähigkeiten, Kräften, Erfahrungen und Kenntnissen die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Dies folgt daraus, dass an den Geschäftsführer als Verwalter fremden Vermögens gesteigerte Anforderungen zu stellen sind Haftung des faktischen Geschäftsführers Die Haftung des 43 GmbHG trifft auch den faktischen Geschäftsführer, der ohne Bestellung tatsächlich Geschäftsführerkompetenzen wahrnimmt. 56 Faktischer Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung, wer sowohl betriebsintern als auch nach außen anstelle des rechtlichen Geschäftsführers mit Einverständnis der Gesellschafter tatsächlich das Sagen hat und eine gegenüber dem formellen Geschäftsführer überragende Stellung annimmt. 57 Nicht ausreichend ist nach Ansicht des BGH eine allein im Innenverhältnis beherrschende Stellung, sondern der faktische Geschäftsführer muss darüber hinaus die Geschicke der Gesellschaft nach außen hin maßgeblich in die Hand genommen haben; erforderlich ist ein für außenstehende Dritte erkennbares, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln. 58 Von einer überragenden Stellung ist nach einer strafrechtlichen Entscheidung des BayObLG 59 auszugehen, wenn von den acht klassischen Merkmalen im Kernbereich der Geschäftsführung sechs in der Person des faktischen Geschäftsführers erfüllt sind. Hierzu gehören: Bestimmung der Unternehmenspolitik, Unternehmensorganisation, Einstellung von Mitarbeitern, Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern, Verhandlung mit Kreditgebern, Bestimmung der Gehaltshöhe, Entscheidung der Steuerangelegenheiten und Steuerung der Buchhaltung. II. Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger nach Insolvenzreife ( 64 Satz 1 GmbHG) Die derzeit in der Praxis der Insolvenzverwaltung wichtigste Anspruchsnorm der Geschäftsführerhaftung ist Dazu unten Ziff. B. IV. sowie auch Ziff. C. II. 2. c) zur Unterkapitalisierung. 52 BGHZ 149, 10, 16 = ZInsO 2001, 1051, 1052 f. = ZIP 2001, 1874, 1876 Bremer Vulkan ; im Anschluss daran BGH, ZNotP 2003, 392 = ZIP 2003, 945, 946 (Ziff. I 1 der Gründe); zu den Grenzen der Weisungsbefugnis auch Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 44; Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 37 Rn. 52 und 43 Rn BGHZ 152, 280 = ZInsO 2003, 29 = ZInsO 2007, 1152 = ZIP 2002, 2314; BGH, ZIP 2008, 1675, 1676 = NJW 2008, 3361 (Rn. 4); ausführlich zur Verteilung der Beweislast Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 36 ff.; Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn. 234 ff. 54 BGH, GmbHR 1981, 191 = WM 1981, 440 (Ziff. 2 c der Gründe); BGH, ZIP 1983, 824 = NJW 1983, Paefgen, in: Ulmer (Fn. 32), 43 Rn BGHZ 148, 167, 169 f. = ZInsO 2001, 908, 909 = ZIP 2001, 1458 = NJW 2001, 3123 (Ziff. II 1 der Gründe); kritisch zur Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn S. die strafrechtliche Entscheidung BGH, ZInsO 2000, 391, 392 f. = ZIP 2000, 1390, 1391 = NJW 2000, 2285 (Ziff. 3 b der Gründe). 58 S. die zivilrechtliche Entscheidung BGHZ 150, 61 = ZInsO 2002, 582 = NJW 2002, 1803 = WM 2002, 960 (LS 3) m. Anm. Bitter, WuB II C, 13 GmbHG 2.02; zur Insolvenzverschleppungshaftung auch BGH, ZIP 2005, 1414 = WM 2005, 1606; BGH, ZInsO 2005, 878 = ZIP 2005, 1550 = WM 2005, 1706 (LS 2); a.a. Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 10; kritisch auch Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn BayObLGSt 97, 38 = NJW 1997, 1936.8 1512 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 Satz 1 GmbHG (bis zum MoMiG 64 Abs. 2 GmbHG). Allerdings hat sie diese Bedeutung erst seit ihrer Entdeckung durch die Rechtsprechung des II. ZS des BGH ab 1999 erlangt, nachdem die Vorschrift seit Schaffung des GmbHG zunächst in einen gut 100-jährigen Dornröschenschlaf gefallen war. 60 Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft nach 64 Satz 1 GmbHG zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung (Insolvenzreife) geleistet werden. Die Vorschrift will den Geschäftsführer zur rechtzeitigen Antragstellung anhalten und dient so dem (Gesamt-)Gläubigerinteresse an einer Erhaltung der letzten noch vorhandenen Haftungsmasse. 61 Sie hat Parallelen im Aktien- und Genossenschaftsrecht ( 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG i.v.m. 92 Abs. 2 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG i.v.m. 99 GenG), während beim Verein und bei der Stiftung keine vergleichbaren Sanktionen existieren. 62 Entscheidend ist der Zeitpunkt der Insolvenzreife selbst, nicht erst der Ablauf der 3-wöchigen Insolvenzantragspflicht ( 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). 63 Da in der großen Mehrzahl aller Insolvenzverfahren eine Insolvenzverschleppung festzustellen ist 64 und folglich in all diesen Fällen auch noch Zahlungen nach Insolvenzreife getätigt wurden, sind Ansprüche gegen den oder die Geschäftsführer aus 64 Satz 1 GmbHG ganz regelmäßig gegeben, auch wenn sie vielleicht aus taktischen Gründen nicht in allen Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. Der Insolvenzverwalter ist nämlich oft auf die Mitarbeit bzw. auf Informationen des (früheren) Geschäftsführers angewiesen und diesbezüglich wirkt sich eine Haftungsklage nicht eben förderlich aus. 1. Anwendungsbereich Die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife trifft nicht nur den Geschäftsführer einer insolventen GmbH, sondern nach 130a Abs. 1 Satz 1 HGB auch den Geschäftsleiter des persönlich haftenden Gesellschafters einer insolventen OHG, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Das Gleiche gilt über 177a Satz 1 HGB für die GmbH & Co. KG. Nach Ansicht des KG ist 64 GmbHG auch auf eine (Schein-)Auslandsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Deutschland anwendbar, z.b. eine englische Limited. 65 Ob sich diese Sichtweise durchsetzen wird, ist bislang noch unklar, weil zum einen die internationalprivatrechtliche Qualifikation der Vorschrift (Insolvenzrecht oder Gesellschaftsrecht) umstritten, 66 zum anderen unklar ist, ob insbesondere die Einordnung als Gesellschaftsrecht eine Anwendung auf Auslandsgesellschaften, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben, hindern würde. Letzteres ist nicht per se der Fall, auch wenn dies oft fälschlich der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit 67 entnommen wird. 68 Ob eine Vorschrift gesellschafts- oder insolvenzrechtlich zu qualifizieren ist, spielt im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit keinerlei Rolle, weil europarechtlich nur der Effekt einer Anwendung der Vorschrift auf die Grundfreiheit interessiert. 69 Insoweit ist klar zwischen Marktzutrittsschranken und Regeln über die Ausübung der Tätigkeit sowie den Marktaustritt zu unterscheiden. 70 Da die Insolvenzverschleppungshaftung zu den Letzteren gehört, sie insbesondere nicht den Zutritt der ausländischen Gesellschaft zum deutschen Markt hindert, dürfte ihre Anwendung auf Scheinauslandsgesellschaften europarechtlich unproblematisch sein Schuldner und Gläubiger des Anspruchs Die Ersatzpflicht nach 64 Satz 1 GmbHG trifft nicht nur den rechtlichen Geschäftsführer (auch als Strohmann), sondern auch den faktischen Geschäftsführer. 72 Da es sich nicht um einen Deliktstatbestand handelt, scheidet eine Teilnahme Dritter i.s.v. 830 BGB aus. 73 Der Anspruch steht nach 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft zu (Innenhaftung). Praktisch wird er aber erst in der Insolvenz geltend gemacht, und zwar durch den Insolvenzverwalter Dazu Bitter, WM 2001, 666 ff. 61 Haas, GmbHR 2010, 1 f. m.w.n. 62 Zur Ablehnung einer Analogie im Vereinsrecht s. BGH, ZInsO 2010, 915 = ZIP 2010, 985 (zustimmend Poertzgen, ZInsO 2010, 785, 789 f.), im Stiftungsrecht Müller, ZIP 2010, 153, 158 f. 63 BGH, ZInsO 2009, 876 = ZIP 2009, 860 = WM 2009, 851 (LS 1) = WuB II C. 64 GmbHG 1.09 Bitter; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, Bd. III, 2010, 64 Rn Vgl. die Umfrage unter Insolvenzverwaltern bei Bitter/Röder, ZInsO 2009, 1283, 1286 f. 65 KG, ZInsO 2009, 2010 = ZIP 2009, 2156 = GmbHR 2010, 99 m. krit. Anm. Mock; im Ergebnis zustimmend Drygala, EWiR 2010, 359, 360; a.a. Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 66 (zu 64 Satz 3, aber allgemein begründet). 66 Dazu Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 21; Casper, in: Ulmer/ Habersack/Winter (Hrsg.), GmbHG, Bd. III, 2008, 64 Rn EuGHE I 1999, 1459 = WM 1999, 956 = NJW 1999, 2027 (Centros); EuGHE I 2002, 9919 = WM 2002, 2372 = NJW 2002, 3614 (Überseering); EuGHE I 2003, = WM 2003, 2042 = NJW 2003, 3331 (Inspire Art). 68 S. z.b. Strohn, ZInsO 2008, 706, 711; ferner Osterloh-Konrad, ZHR 172 (2008), 274, 298 m.w.n., bei der diese Einschätzung besonders verwundert, stimmt sie doch mit der sogleich bei Fn. 69 dargelegten Position überein. 69 Zutreffend Karsten Schmidt, ZHR 168 (2004), 493, 498 f.; Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 26 m.w.n.; s. auch schon Bitter, WM 2004, 2190, 2191 f. m.w.n.; insoweit richtig auch Osterloh-Konrad, ZHR 172 (2008), 274, 299 f. 70 Ausführlich Weller, Europäische Rechtsformwahlfreiheit und Gesellschafterhaftung, 2004, S. 34 ff., 200 ff.; Bitter, in: Tietze/McGuire et al. (Hrsg.), Europäisches Privatrecht Über die Verknüpfung von nationalem und Gemeinschaftsrecht, Jb.J.ZivRWiss. 2004, 2005, S. 299 ff., insbesondere S. 314 ff. 71 Zutreffend Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 31; vgl. zur Außenhaftung aus 823 Abs. 2 BGB auch schon Bitter, WM 2004, 2190, 2198 f. 72 BGH, ZInsO 2005, 878 = ZIP 2005, 1550 = DB 2005, 1897 (LS 1); BGH, GmbHR 2008, 702 (Rn. 6); Details bei Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 8 ff.; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 36 ff.; s. allgemein zur Haftung des faktischen Geschäftsführers auch schon oben B BGH, GmbHR 2008, 702 (LS 3 und Rn. 6); kritisch Haas, GmbHR 2010, 1, Dazu Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 11.9 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1513 Bei masseloser Insolvenz kann jeder Gläubiger nach Pfändung und Überweisung zur Einziehung die der Gesellschaft zustehenden Ansprüche geltend machen. 75 Grds. dient der Anspruch zwar der Auffüllung der Masse und hat damit bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besondere Relevanz; doch besteht kein Grund, die Gläubiger schlechter zu behandeln, wenn noch nicht einmal genügend Masse zur Insolvenzeröffnung vorhanden ist und damit ein besonders krasser Fall der Vermögensverschlechterung vorliegt. Daher kann der Anspruch auch geltend gemacht werden, wenn der Geschäftsführer die Gesellschaft nach Insolvenzreife still liquidiert und es gar nicht zu einer Entscheidung über einen Insolvenzantrag kommt, weil er den Gläubigern aussichtslos erscheint oder die ersten Gläubiger, die einen Antrag gestellt haben, befriedigt wurden und ihren Antrag zurückgenommen haben Insolvenzreife Im Tatbestand knüpft die Insolvenzverschleppungshaftung an die Insolvenzreife der Gesellschaft an. Deshalb sollen die Tatbestände der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung kurz erläutert werden. Für die Details sei auf das Spezialschrifttum verwiesen. 77 a) Zahlungsunfähigkeit ( 17 InsO) Die Gesellschaft ist nach der Legaldefinition in 17 Abs. 2 Satz 1 InsO zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. 78 Dies wird bei Zahlungseinstellung vermutet ( 17 Abs. 2 Satz 2 InsO). aa) Eingrenzung der Zahlungsunfähigkeit Mit dem Wortlaut des 17 Abs. 2 Satz 1 InsO, der allein auf die Nichterfüllung fälliger Zahlungspflichten ohne weitere tatbestandliche Voraussetzungen abstellt, wollte der Gesetzgeber der InsO früheren Tendenzen zur Einschränkung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit entgegentreten: Der Schuldner soll im Grundsatz alle Verbindlichkeiten zum Fälligkeitszeitpunkt erfüllen können. Gleichwohl erkennt die Rechtsprechung auch unter dem neuen Recht gewisse Einschränkungen an. 79 Zum einen wird die Zahlungsunfähigkeit von der Zahlungsstockung abgegrenzt, welche vorliegen soll, wenn die Gesellschaft innerhalb von 3 Wochen in der Lage ist, ihre Zahlungsfähigkeit insbesondere durch Aufnahme neuer Kredite wiederherzustellen. 80 Die Zahlungsfähigkeit in diesem Sinne wird allerdings von der Rechtsprechung schon dann anerkannt, wenn eine geringfügige Liquiditätslücke verbleibt, die unter 10 % der fälligen Forderungen beträgt. 81 Diese Ausnahme erscheint nicht unproblematisch, weil sie letztlich auch Unternehmen mit andauernden Liquiditätsproblemen und -lücken einen nicht unbedenklichen Aufschub der Verfahrenseröffnung gewährt. 82 bb) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (Liquiditätsbilanz) Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist i.d.r. auf eine Liquiditätsbilanz abzustellen bzw. bei größeren Unternehmen auf einen Finanzplan, der sämtliche erwarteten Einnahmen und Ausgaben taggenau enthält. Da nicht alle Zahlungsströme zu 100 % verlässlich sind (z.b. bei streitigen Forderungen), enthält die Feststellung ein Prognoseelement: Es muss wahrscheinlich sein, dass alle fälligen und fällig werdenden Verbindlichkeiten durch die erwartbaren Zahlungseingänge oder durch die zeitnahe Verwertung von Vermögensgütern der Gesellschaft befriedigt werden können. 83 cc) Zahlungseinstellung Die Zahlungsunfähigkeit wird nach 17 Abs. 2 Satz 2 InsO vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Unter Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners zu verstehen, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, mindestens eine nicht unwesentliche fällige Forderung zu erfüllen. 84 Der Tatbestand kann von der ausdrücklich an einzelne Gläubiger oder an die Öffentlichkeit gerichteten, ggf. mit einer Stundungsbitte verbundenen Erklärung, nicht mehr zahlen zu können, über die Hingabe ungedeckter Schecks bis zur Schließung des Ladenlokals unter Unerreichbarkeit der Geschäftsführung reichen; auch die bloße Nichtzahlung wichtiger, typischerweise bei Fälligkeit gezahlter Verbindlichkeiten (z.b. Löhne, Sozialversicherungsbeiträge, Steuerverbindlichkeiten oder Kosten für Energielieferungen) kann genügen BGH, ZInsO 2000, 599 = ZIP 2000, 1896 = NJW 2001, 304 = WuB II C. 64 GmbHG 1.01 Bitter (LS 2); entgegen Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 13 bei Fn. 77 wird auch bei Bitter, WM 2001, 666, 671 keine nur quotale Pfändbarkeit propagiert, sondern allein darauf hingewiesen, dass der Gesamtanspruch auch anteilig nämlich in Höhe der Gläubigerforderung gepfändet werden kann. 76 Drescher, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 6. Aufl. 2009, Rn Einführend zur Insolvenzrechtsfähigkeit der GmbH und zu den Eröffnungsgründen Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 4 ff. mit umfassenden Nachweisen; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 43 ff.; ausführlich zu 17 ff. InsO insbesondere die Kommentierung von Jaeger/ H.-F. Müller, InsO, 1. Bd., 2004; stärker aus ökonomischer Sicht die Kommentierungen von MünchKomm-InsO/Eilenberger/Drukarczyk, 1. Bd., 2. Aufl Ausführlich zur Zahlungsunfähigkeit Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 6 ff. 79 Näher Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 6 ff. 80 Grundlegend für das neue Recht BGHZ 163, 134, 139 f. = ZInsO 2005, 807 = NJW 2005, 3062 unter II. 2. der Gründe; dazu auch Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn Auch insoweit grundlegend für das neue Recht BGHZ 163, 134 = ZInsO 2005, 807 = NJW 2005, 3062 (LS 2); seither st. Rspr., vgl. BGH, ZInsO 2009, 1254, 1258 = ZIP 2009, 1235, 1239 (Rn. 37) m.w.n. 82 Vgl. Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 13 m.w.n. 83 Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 10 und 12 m.w.n. 84 BGHZ 149, 178, 184 f. = ZInsO 2002, 29 = NJW 2002, 515, 517; dazu auch Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 14 m.w.n. 85 Vgl. die Nachweise bei Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 14.10 1514 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 b) Überschuldung Die in 64 Satz 1 GmbH neben der Zahlungsunfähigkeit in Bezug genommene Überschuldung ist in 19 Abs. 2 InsO definiert. Überschuldung liegt gem. 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Nach dem ursprünglich mit der InsO eingeführten Überschuldungsbegriff sollte bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen sein, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist; bei negativer Fortführungsprognose sollten hingegen Liquidationswerte angesetzt werden. Dieser Überschuldungsbegriff wurde allerdings im Jahr 2008 kurzfristig durch das FMStG zunächst für die Dauer von knapp 2 Jahren modifiziert, um die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise vorübergehend abzumildern; später erfolgte eine Verlängerung dieser Modifizierung um weitere 3 Jahre. 86 Seit dem bis zum gilt folglich erneut der schon vor Einführung der InsO angewendete, seinerzeit von Karsten Schmidt entwickelte sog. modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff. 87 Danach wird die rechnerische Überschuldung grds. nach Liquidationswerten ermittelt. Eine so festgestellte (rechnerische) Überschuldung wird sodann aber nicht als rechtliche Überschuldung i.s.v. 19 Abs. 2 InsO angesehen, wenn die Fortführungsprognose positiv ist. Demgemäß begründet die fehlende Deckung der Schulden durch das Vermögen der Gesellschaft nach der derzeit geltenden Fassung des 19 Abs. 2 Satz 1 InsO nur im Grundsatz die Überschuldung, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Auf vor dem bereits entstandene Haftungssachverhalte findet diese Neufassung allerdings keine Anwendung. 88 Der Unterschied zwischen beiden Überschuldungsbegriffen besteht nach der Konzeption des Gesetzgebers also in Folgendem: Nach der ursprünglich in der InsO eingeführten Definition veränderte die Fortführungsprognose nur den Maßstab für die Bewertung des Vermögens: Statt Zerschlagungs- konnten Fortführungswerte angesetzt werden. Nach der derzeit geltenden Fassung schließt eine positive Fortführungsprognose die Annahme rechtlicher Überschuldung per se aus. 89 In seinen Einzelheiten ist der Überschuldungstatbestand seit jeher sehr umstritten, 90 insbesondere aber seit Einführung des 19 InsO sowie der jetzigen befristeten Rückänderung im Rahmen des FMStG. Die Probleme resultieren jedenfalls für das Unternehmensinsolvenzrecht letztlich daraus, dass ein Unternehmen als lebender Organismus nicht statisch betrachtet werden kann. Es gibt nicht einen feststehenden Vermögensbestand, der in einer zeitpunktbezogenen Betrachtung zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden könnte. Ein Unternehmen generiert vielmehr laufend Zahlungsströme, aus denen die laufend entstehenden Verbindlichkeiten gedeckt werden müssen. Überschuldung ist damit ökonomisch nichts anderes als die Unfähigkeit zur Auszahlungsdeckung im Zeitablauf; das Vermögen ist die Fähigkeit, die Schulden im Zeitablauf begleichen zu können. 91 Damit rückt der Begriff der Überschuldung aber nahe an denjenigen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit heran. 4. Zahlungen Der Geschäftsführer haftet gem. 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet werden. Das gilt auch dann, wenn er die Zahlungen nicht selbst, sondern ein Mitarbeiter des Unternehmens diese veranlasst hat und zwar auch dann, wenn der Geschäftsführer hiervon keine Kenntnis hatte. Der Geschäftsführer muss ab Insolvenzreife dafür sorgen, dass solche Zahlungen unterbleiben. 92 Der Geschäftsführer kann jedoch nicht für Zahlungen verantwortlich gemacht werden, die er nicht hätte verhindern können, etwa die Abbuchung von Beträgen aufgrund einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme. 93 a) Begriff der Zahlung i.s.v. 64 Satz 1 GmbHG Die Zahlung ist der Schlüsselbegriff des 64 Satz 1 GmbHG, an den sich eine grundlegende Kontroverse über den Umfang der Ersatzpflicht anknüpft. 94 Im Ansatz besteht zunächst Einigkeit, dass der Begriff weit auszulegen ist und eine Zahlung nicht nur bei Leistungen aus dem Barbestand in Betracht kommt, sondern auch bei Zahlungen per Überweisung, Scheck oder Lastschrift. 95 Sogar der Einzug eines von Dritten der GmbH hingegebenen Schecks auf ein Geschäftskonto der GmbH kann nach der Rechtsprechung eine Zahlung begründen. Auf den ersten Blick erscheint der Vorgang zwar unverdächtig, weil der Geschäftsführer kein Geld an Dritte gibt, sondern ganz im Gegenteil Geld entgegennimmt und auf das Geschäftskonto einzahlt. Befindet sich das Geschäftskonto aber zu diesem Zeitpunkt im Soll, wird mit dem Betrag der Kredit der Bank zurückgeführt und darin liegt nach Ansicht des BGH eine 86 Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen v (BGBI. I, S. 3151); s. auch den Entwurf in BT-Drucks. 16/13927 v ; Plädoyer für eine unbegrenzte Weitergeltung bei Karsten Schmidt, ZIP 2009, 1551 ff. 87 Dazu und zu der Entwicklung ausführlich Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 15 ff.; s. auch Greil/Herden, ZInsO 2010, 833 ff. 88 Ausdrücklich OLG Schleswig, ZInsO 2010, 530 = ZIP 2010, 516 (LS 1); wohl auch BGH, ZInsO 2010, 568, 569 = ZIP 2010, 470 f. = WM 2010, 465, 466 (Rn. 7: in der damaligen Fassung ). 89 Dazu, dass beide Definitionen aber bei richtigem Verständnis im Ergebnis auf das Gleiche hinauslaufen, s. Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn. 21 und Historischer Überblick bei Götz, KTS 2003, 1 ff. 91 Vgl. die Nachweise bei Scholz/Karsten Schmidt/Bitter (Fn. 63), Vor 64 Rn Vgl. auch BGH, ZInsO 2009, 876, 877 = ZIP 2009, 860, 861 = WM 2009, 851 (Rn. 12). 93 BGH, ZInsO 2009, 917, 918 = ZIP 2009, 956 f. = GmbHR 2009, 937, 938 (Rn. 13 f.). 94 Überblick: Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 49 ff. 95 Dazu Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 65; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 84; Haas, GmbHR 2010, 1, 5; Bitter, WM 2001, 666, 667.11 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1515 Zahlung an die Bank. 96 Darüber hinaus kommt es nicht einmal darauf an, dass Bar- oder Buchgeld aus dem Vermögen abfließt; vielmehr erfasst 64 Satz 1 GmbHG über reine Geldzahlungen hinaus auch sonstige masseschmälernde Leistungen, etwa die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren. 97 Die Vorschrift soll nämlich sicherstellen, dass ab Insolvenzreife das Vermögen der GmbH zusammengehalten wird, um dieses geordnet im Insolvenzverfahren zur gleichmäßigen Verteilung an die Gläubiger zu bringen. Höchst umstritten ist jedoch die Frage, ob der Geschäftsführer dabei wie es der Wortlaut zunächst nahelegt auf den Ersatz jedes einzelnen (!) Vermögensabflusses nach Insolvenzreife, also letztlich auf den danach getätigten Umsatz haftet oder nicht im Gegenzug auch die während der Insolvenzreife eingetretenen Vermögenszuflüsse zu berücksichtigen sind, der Geschäftsführer also nur für die insgesamt eingetretene Masseschmälerung verantwortlich ist. Die Rechtsprechung des II. ZS des BGH orientiert sich seit der Entdeckung 98 der Haftungsnorm Ende am Wortlaut und vertritt folglich die erstgenannte Position. Dies wird besonders bedeutsam in Fällen, in denen Gelder insbesondere in Konzernsachverhalten durch die Gesellschaft gleichsam nur hindurch geleitet werden, die GmbH also Zahlungen entgegennimmt, um diese wenig später wieder an Dritte auszuzahlen. Für einen solchen Fall hat der BGH im Jahr 2003 entschieden, dass der Geschäftsführer gleichwohl für jeden Vermögensabfluss gem. 64 Satz 1 GmbHG (damals noch 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) haftet. 100 Der im gleichen Zeitraum der Insolvenzverschleppung eingetretene Vermögenszufluss wird hingegen nicht berücksichtigt. In der Literatur ist diese überstrenge Sichtweise, die allein die jeweils erfolgten Vermögensabflüsse ( Zahlungen ) in den Blick nimmt, insbesondere von Altmeppen, 101 Karsten Schmidt 102 und vom Verfasser 103 kritisiert worden. 104 Alternativ wird vorgeschlagen, nicht auf den Ersatz einzelner Zahlungen, sondern auf den Ersatz der insgesamt während der Insolvenzverschleppung eingetretenen Masseschmälerung abzustellen. 105 Die gegenteilige Rechtsprechung führt nämlich mittlerweile zu bizarren Ergebnissen, die Karsten Schmidt im Jahr 2008 in einem sehr lesenswerten Aufsatz mit dem Titel Debitorisches Bankkonto und Insolvenzverschleppungshaftung Ist Geben seliger denn Nehmen? zusammengefasst und einer eingehenden Kritik unterzogen hat. 106 Wie bereits gesagt, ist die Hereinnahme von Geld auf ein im Soll befindliches Bankkonto nach Ansicht der Rechtsprechung als haftungsschädliche Zahlung anzusehen, weil darin eine Rückzahlung des Kredits an die Bank liegt. Umgekehrt soll die Auszahlung von einem solchen Konto keine Zahlung darstellen, weil der Geldabfluss bei fehlendem Guthaben nicht zulasten der GmbH, sondern allein zulasten der Bank gehe. 107 Bei debitorischem Konto ist also die Hereinnahme von Geld haftungsschädlich, die Herausgabe nicht ( Geben seliger als Nehmen ), während sich die Rechtslage bei kreditorischem Konto (mit Guthaben) exakt umgekehrt darstellt ( Nehmen seliger als Geben ). Erfolgt die Zahlung teils aus Guthaben, teils aus Kredit, müsste der Geschäftsführer nur anteilig haften. Der II. ZS des BGH versucht nun in jüngerer Zeit, die negativen Folgen seiner Rechtsprechung durch Anwendung des sogleich anzusprechenden 64 Satz 2 GmbHG in den Griff zu bekommen, 108 und auch in der jüngeren Literatur sind ähnliche Tendenzen erkennbar. 109 Damit nähern sich die beiden im Ansatz verschiedenen Konzepte in den Ergebnissen an. Doch werden mit der Heranziehung des 64 Satz 2 GmbHG letztlich nur die Symptome kuriert, während es richtigerweise einer grundlegenden Heilung des verfehlten Ansatzpunkts bedarf. 110 b) Vereinbarkeit der Zahlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns ( 64 Satz 2 GmbHG) Von der Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach 64 Satz 1 GmbHG ausgenommen sind gem. 64 Satz 2 GmbHG Zahlungen, die trotz Insolvenzreife mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. 96 BGHZ 143, 184, 186 ff. = NJW 2000, 668 (LS 2 und Ziff. II 2 a c der Gründe) = ZInsO 2000, 117 (redaktioneller Leitsatz) und BGH, ZInsO 2000, 599 = NJW 2001, 304 = WM 2000, 2158 (LS 1 und Ziff. II 2 der Gründe); s. zu beiden Urteilen Bitter, WM 2001, 666; ders., WuB II C. 64 GmbHG 1.01; jüngst mit anderer Zielrichtung Krumm, WM 2010, Haas, GmbHR 2010, 1, 5; Drescher (Fn. 76), Rn Dazu oben bei Fn Vgl. BGHZ 143, 184 = NJW 2000, 668 = ZInsO 2000, 117 (redaktioneller Leitsatz). 100 BGH, ZInsO 2003, 468 = NJW 2003, 2316 = WM 2003, 1017 m. krit. Anm. Bitter, WuB II C. 64 GmbHG 1.03; kritisch auch Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), Anh. 64 Rn Altmeppen, ZIP 2001, 2201, 2206 ff.; zuvor auch schon Altmeppen/ Wilhelm, NJW 1999, 673, 678 f. 102 Karsten Schmidt, GmbHR 2000, 1225 ff. 103 Bitter, WM 2001, 666 ff. 104 Abl. gegenüber einer Haftung bei der Durchleitung von Beträgen zuvor schon Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 3. Bd., 8. Aufl. 1997, 64 Rn. 40 a.e.; im Ansatz kritisch ferner Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 80 f.: Für die Auffassung von K. Schmidt und Georg Bitter sprechen zahlreiche beachtliche Gründe. 105 Bitter, WM 2001, 666, 667 ff.; ähnlich Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 18, 51 und 56 ( Ersatz des Gesamtgläubigerschadens ) m.w.n.; Altmeppen/Wilhelm, NJW 1999, 673, 678 f. und Altmeppen, ZIP 2001, 2201, 2206 ff. ( Verlustausgleich ); weniger weitgehend Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 69, der nur in bestimmten über die Rechtsprechung hinausgehenden Fällen eine Gesamtbetrachtung zulassen will, etwa beim Kontokorrent. 106 Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401 ff.; s. auch Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), Anh. 64 Rn. 26 ff.; zustimmend Hangebrauck, EWiR 2010, 357, BGH, ZInsO 2007, 542 f. = ZIP 2007, 1006, 1007 (Rn. 8); BGH, ZInsO 2010, 568, 569 = ZIP 2010, 470, 471 = WM 2010, 465, 466 (Rn. 10). Damit löst sich die Betrachtung im Rahmen des 64 Satz 1 GmbHG von derjenigen im Insolvenzanfechtungsrecht (vgl. Bitter, FS Gero Fischer, 2008, S. 15, 30 ff.); kritisch zu dieser Divergenz Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn S. sogleich bei Fn Krumm, WM 2010, 296, 298 ff. m.w.n. 110 S. dazu Bitter/Schumacher, WuB II C. 64 GmbHG 2.08 in Kritik an BGH, ZInsO 2007, 1349 = ZIP 2008, 72 = WM 2008, 27; Bitter, WuB II C. 64 GmbHG 1.09 in Kritik an BGH, ZInsO 2008, 812 = ZIP 2008, 1229 = WM 2008, 1227 = NJW 2008, 2504.12 1516 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 Ob dem auch der BGH folgen wird, ist derzeit unklar. 124 Keine Geltung soll die Privilegierung wegen einer (angeblichen) Pflichtenkollision nach Ansicht des BGH haben, soaa) Aktiventausch Da Satz 1 nur masseschmälernde Handlungsweisen verbietet, sind Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, wenn lediglich ein Aktiventausch stattfindet. Ein solcher Aktiventausch liegt nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn für eine von der Gesellschaft erbrachte Leistung unmittelbar (!) eine (angemessene) Gegenleistung erzielt wird, 111 während die Berücksichtigung von Gegenleistungen nach dem in der Literatur vertretenen Gegenkonzept deutlich weiter reicht, weil insgesamt nur die eingetretene Masseschmälerung zu ersetzen ist. Jedenfalls bezogen auf den unmittelbaren Aktiventausch nähern sich aber beide Ansichten erneut an: Da den Gläubigern der Gesellschaft durch einen Aktiventausch wertmäßig dasselbe Vermögen zur Verfügung steht, bedarf es in diesem Fall in der Tat keiner Haftung des Geschäftsführers. Dabei lässt sich in derartigen Fällen statt des Rückgriffs auf 64 Satz 2 GmbHG auch von vornherein die Auszahlung verneinen. 112 bb) Pflichtenkollision Eine Einschränkung seiner strengen Ansicht aus dem Jahr 2003 vertritt der BGH zwischenzeitlich für Fälle der Weiterleitung von Geldern durch eine GmbH hindurch. Hat der Geschäftsführer diese Gelder treuhänderisch zur Weiterleitung erhalten und würde er sich bei Nichtweiterleitung wegen Untreue strafbar machen ( 266 StGB), so soll die Weiterleitung im Hinblick auf eine Pflichtenkollision nunmehr unter 64 Satz 2 GmbHG fallen und damit die Haftung ausscheiden. 113 Dieser Umweg über 64 Satz 2 GmbHG zeigt zum einen, dass die vom BGH gewollte klare, einfach handhabbare Regelung, mit der er seinen strengen Haftungsansatz rechtfertigt, 114 eben doch nicht zu haben ist, zumal Einfachheit keinen überzogenen Haftungstatbestand rechtfertigt. 115 Zum anderen gibt der Ansatz des BGH den Instanzgerichten die Möglichkeit, ein Treueverhältnis i.s.v. 266 StGB im Einzelfall abzulehnen, um dadurch den Geschäftsführer bei Durchleitung von Beträgen durch mehrere Konzerngesellschaften gar mehrfach für ein und denselben Betrag haften zu lassen. 116 Letztlich überzeugende Ergebnisse erzielt man eben nicht durch Umwege, sondern durch im Ansatz richtige Haftungsgrundsätze. 117 Die Idee des BGH, auf eine Pflichtenkollision (einerseits das Zahlungsverbot des 64 GmbHG, andererseits ein strafrechtliches Zahlungsgebot) abzustellen und insoweit die Zahlung über 64 Satz 2 GmbHG für nicht haftungsschädlich zu erklären, ist nicht neu. Der II. ZS hatte diesen Ansatz bereits zuvor für den Fall entwickelt, in dem der Geschäftsführer Zahlungen unterlässt, zu denen er öffentlichrechtlich und strafbewehrt verpflichtet ist, so insbesondere zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung ( 266a StGB). 118 Auch insoweit gab es eine Rechtsprechungsänderung. 119 In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte der II. ZS des BGH 120 noch vertreten, dass 266a StGB in der Insolvenz keinen Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse begründet. Daher hafte der Geschäftsführer gem. 64 Satz 1 GmbHG ( 64 Abs. 2 GmbHG a.f.) bei Abführung der Beiträge nach Insolvenzreife auf deren Rückzahlung an die GmbH. Diese Rechtsprechung hat der II. ZS inzwischen mit der Begründung aufgegeben, die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen entspreche der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters: 121 Mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung könne es dem organschaftlichen Vertreter nicht angesonnen werden, die Massesicherungspflicht nach 64 Satz 1 GmbHG zu erfüllen und fällige Leistungen an die Sozialkassen oder die Steuerbehörden nicht zu erbringen, wenn er sich dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzt. Sein die entsprechenden sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften befolgendes Verhalten müsse deswegen im Rahmen der bei 64 Satz 1 und 2 GmbHG anzustellenden Prüfung als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar angesehen werden. Ob diese Wende überzeugend ist, wird noch an späterer Stelle zu diskutieren sein. 122 Vorläufig bleibt festzuhalten, dass dies der Stand der Rechtsprechung ist, die zwischenzeitlich vom LG München auch auf Umsatzsteuerschulden ausgedehnt wurde So in der Tendenz, aber ohne Hinweis auf 64 Satz 2 GmbHG (früher 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) schon BGH, ZInsO 2003, 468, 469 = NJW 2003, 2316, 2317 = WM 2003, 1017: Allenfalls dann, wenn mit den von dem Geschäftsführer bewirkten Zahlungen ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist und dort verblieben ist, kann erwogen werden, eine Masseverkürzung und damit einen Erstattungsanspruch gegen das Organmitglied zu verneinen [ ] ; dazu Bitter, WuB II C. 64 GmbHG Vgl. Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 70; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 85 und BGH, ZInsO 2008, 812 = ZIP 2008, 1229 = WM 2008, 1227 = NJW 2008, 2504 m. krit. Anm. Bitter, WuB II C. 64 GmbHG 1.09; ebenfalls kritisch Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn BGH, ZInsO 2008, 812 = ZIP 2008, 1229 = WM 2008, 1227 = NJW 2008, 2504 (Rn. 10). 115 S. auch Karsten Schmidt, ZIP 2008, 1401 ff.: wertungsmäßig inakzeptabel ; ders., ZIP 2009, 1551, So OLGR München 2009, 379 = ZIP 2008, So Bitter, WuB II C. 64 GmbHG 1.09; zu 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG a.f. auch Bitter/Schumacher, WuB II C. 64 GmbHG BGH, ZInsO 2007, 660 = NJW 2007, 2118 = ZIP 2007, 1265 (LS 1 und Rn. 12 ff.). 119 Überblick bei Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 99 ff. m.w.n. 120 BGH, ZInsO 2005, 650 = NJW 2005, 2546 (LS 3). 121 BGH, ZInsO 2007, 660 = NJW 2007, 2118 = ZIP 2007, 1265 (Rn. 12 ff.). 122 S.u. Ziff. C. 3. b) ee) bbb) ab Fn. 347; ferner Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 81 ff. 123 LG München I, ZIP 2007, 1960 (LS 2 und Ziff. IV 2a bb der Gründe) = ZInsO 2007, 1176 (nur Leitsätze); offen insoweit das Berufungsurteil OLGR München 2009, 379 = ZIP 2008, 2169, 2172 f. (unter Ziff. B II 1 c der Gründe). 124 Dazu Werres, ZInsO 2009, 1845 ff.13 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1517 weit es um die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung geht: Weil die Strafvorschrift des 266a StGB insoweit nicht eingreift, sollen derartige Zahlungen nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar sein und folglich zur Erstattungspflicht nach 64 Satz 1 und 2 GmbHG führen. 125 Da der BGH auf die fehlende Strafbarkeit der fehlenden Abführung von Arbeitgeberbeiträgen abstellt, ist in der Literatur mit Recht die Frage gestellt worden, was dies für die Abführung von Steuern bedeutet. Dort gibt es zwar eine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers aus 69 AO, 126 nicht aber eine allgemeine Strafandrohung. 127 cc) Leistungen an Gläubiger mit Sicherungsrechten Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns sind auch Zahlungen an aus- oder absonderungsberechtigte Gläubiger bis zur Höhe des Werts des Sicherungsguts vereinbar, soweit die Zahlung bewirkt, dass die Sicherheit frei oder weniger ausgeschöpft wird. 128 Dies folgt daraus, dass 64 Satz 1 GmbHG nur darauf abzielt, Schmälerungen der Masse zu verhindern und eine solche bei Freigabezahlungen gerade nicht eintritt. 5. Verschulden und Beweislast Der Ersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus 64 Satz 1 GmbHG setzt Verschulden voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit ohne Rücksicht auf die individuellen Fähigkeiten des Geschäftsführers (objektiver Maßstab) genügt. 133 Zugunsten der Gesellschaft wird das Verschulden vermutet, wenn eine vom Geschäftsführer veranlasste Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife vorgenommen wurde. Der Kläger, i.d.r. der Insolvenzverwalter, hat also lediglich die Insolvenzreife 134 sowie die nachfolgende Minderung der Insolvenzmasse durch Zahlungen (aufgeschlüsselt nach Höhe, Empfänger und Leistungszeit) darzulegen und zu beweisen. Der Geschäftsführer muss dann zu seiner Entlastung nachweisen, dass ihn an der dadurch bewirkten Schmälerung der Masse kein Verschulden trifft. 135 Er kann etwa geltend machen, dass der Eintritt der Insolvenzreife trotz Beachtung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennbar war 136 oder die Zahlung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i.s.d. 64 Satz 2 GmbHG entsprochen hat, 137 z.b. der Masse eine gleichwertige Gegenleistung zugeflossen ist. I.Ü. sei auf die Ausführungen zum Verschulden bei der Insolvenzverschleppungshaftung gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 15a InsO verwiesen. Dort gilt der gleiche Fahrlässigkeitsmaßstab. 138 dd) Zahlungen zur Nachteilsabwendung Zahlungen sind nach der Rechtsprechung auch dann mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar, wenn sie zur Abwendung größerer Nachteile für die Insolvenzmasse erforderlich sind. Das soll vor allem Zahlungen betreffen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs notwendig sind, um diesen für eine Sanierung im Insolvenzverfahren am Leben zu erhalten, z.b. also Zahlungen für Strom-, Wasser- oder Gaslieferungen, um die Produktion fortzuführen. 129 Hat die Gesellschafterversammlung jedoch beschlossen, dass das Unternehmen nicht saniert, sondern liquidiert werden soll, so sollen Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs nicht mehr infrage kommen. 130 Bei der Fortzahlung von Beträgen etwa für Strom, Wasser und Gas gilt es allerdings zu berücksichtigen, ob die Rechnungen bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags über den gleichen Zeitraum hätten entrichtet werden müssen. Keinesfalls können diese Kosten auch dann privilegiert entrichtet werden, wenn die Insolvenz über Monate oder gar Jahre verschleppt wird. 131 Zudem gilt es zu fragen, ob den zur Betriebserhaltung notwendigen Zahlungen positive Erträge gegenüberstehen, womit die Betrachtung wieder zu dem entscheidenden Punkt zurückkehrt, ob während der Insolvenzverschleppung insgesamt eine Masseschmälerung eingetreten ist. Auch in Bezug auf 64 Satz 2 GmbHG führt der auf Einzelzahlungen abstellende Ansatz der Rechtsprechung letztlich in die Irre und sollte durch eine Gesamtbetrachtung ersetzt werden Rechtsfolge Auf der Rechtsfolgenseite kehrt der Streit um den Zahlungsbegriff wieder. Nach der Rechtsprechung setzt 64 Satz 1 GmbHG keinen Schaden der Gesellschaft voraus, 125 BGH, ZInsO 2009, 1456 = ZIP 2009, 1468 = NJW 2009, Zur Haftung gegenüber Steuergläubigern s. den Überblick bei Zöllner/ Noack, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 43 Rn. 89 f.; ferner Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn. 362 ff., der allerdings 34 AO als Anspruchsgrundlage bezeichnet, obwohl dort nur die Pflichten begründet werden. 127 Näher Werres, ZInsO 2009, 1845 ff.; s. auch Radtke, GmbHR 2009, 673, 678; dazu auch noch unten Ziff. C. 3. b) ee) bbb) bei Fn Drescher (Fn. 76), Rn BGH, ZInsO 2007, 1349 = ZIP 2008, 72 = WM 2008, 27 (Rn. 6) = WuB II C. 64 GmbHG 2.08 Bitter/Schumacher. 130 OLG Celle, ZInsO 2008, 1328 = GmbHR 2008, 1034 (LS 3). 131 Wie hier auch Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 73: Aufrechterhaltung des status quo für einen kurzfristigen Zeitraum ; wohl auch Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 89 a.e. 132 Bitter/Schumacher, WuB II C. 64 GmbHG OLG Schleswig, ZInsO 2010, 530, 533 = ZIP 2010, 516, 519; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 93 m.w.n.; ferner Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn Im Fall des 19 InsO hat er sogar nur die rechnerische Überschuldung nach Liquidationswerten darzulegen, während der Geschäftsführer für die positive Fortführungsprognose beweisbelastet ist (vgl. Scholz/Karsten Schmidt/ Bitter [Fn. 63], Vor 64 Rn. 26 m. Nachw. zur Rechtsprechung). 135 BGH, ZIP 1994, 891 (Ziff. II 2 a der Gründe); BGHZ 143, 184 = NJW 2000, 668 (LS 1) = ZInsO 2000, 117 (nur ein redaktioneller Leitsatz). 136 Zum berechtigten Vertrauen auf den Rat eines unabhängigen, qualifizierten Berufsträgers s. BGH, ZInsO 2007, 660 = NJW 2007, 2118 = ZIP 2007, 1265 = WM 2007, 1274 [dazu unten Ziff. C. I. 3. b) gg) ccc)]. 137 Drescher (Fn. 76), Rn S.u. Ziff. C. I. 3. b) gg) ccc).14 1518 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 sondern begründet einen Ersatzanspruch eigener Art, 139 der auf Rückgewähr jedes einzelnen abgeflossenen Vermögenswerts gerichtet ist, wobei Vermögenszuflüsse von unmittelbaren Gegenleistungen abgesehen außer Betracht bleiben. Da der befriedigte Gläubiger ohne die Zahlung des Geschäftsführers am Insolvenzverfahren teilgenommen hätte, sprechen sich einige Literaturstimmen für einen Abzug in Höhe der dem begünstigten Gläubiger ohne die Zahlung zustehende Insolvenzquote aus. 140 Der BGH hat diese Position zunächst auch vertreten, sich dann aber in BGHZ 146, 264 anders entschieden: Der Abzug wird nunmehr abgelehnt und dem Geschäftsführer im Urteil lediglich vorbehalten, nach vollständiger Erstattung an die Masse seinen Gegenanspruch in Höhe der ersparten Insolvenzquote gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen. 141 Überhaupt nicht auf Einzelansprüche, sondern auf die insgesamt eingetretene Masseschmälerung stellt die Gegenansicht ab. Karsten Schmidt begründet dies dogmatisch, indem er 64 GmbHG als Schadensersatzanspruch einordnet: Der Geschäftsführer hat danach den insgesamt bei den Gläubigern durch die Insolvenzverschleppung eingetretenen Schaden zu ersetzen. 142 Die Begrenzung auf die Masseschmälerung ist aber nicht nur auf diese Weise möglich, sondern lässt sich durchaus auch mit der Annahme in Einklang bringen, 64 GmbHG (früher 64 Abs. 2 GmbHG) sei ein Anspruch eigener Art: Die Frage ist allein, in welchem Umfang die Norm den Vermögensabfluss für ersatzfähig erklärt. 143 III. Zahlungen an Gesellschafter nach Insolvenzreife ( 64 Satz 3 GmbHG) Neu mit dem MoMiG eingeführt wurde in 64 Satz 3 GmbHG eine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an den Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten. 144 Die Vorschrift steht nach der Vorstellung des Gesetzgebers zwischen der Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen, mit denen das Stammkapital der Gesellschaft zurückgezahlt wird ( 43 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG) und der anschließend noch näher zu behandelnden Existenzvernichtungshaftung. 145 Sie ist sowohl im Hinblick auf ihre tatbestandliche Konkretisierung als auch in ihrer rechtspolitischen Berechtigung sehr umstritten Schuldner und Gläubiger des Anspruchs Der Anspruch richtet sich gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft, der im Zeitpunkt der Zahlung im Amt ist, sowie auch gegen etwaige faktische Geschäftsführer. 147 Der Anspruch steht, wie im Fall des 64 Satz 1 GmbHG, der Gesellschaft zu (Innenhaftung). In der Insolvenz ist er vom Insolvenzverwalter geltend zu machen. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt oder das Insolvenzverfahren eingestellt, können die Gläubiger den der Gesellschaft zustehenden Anspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Insoweit bestehen keine Unterschiede zum Anspruch aus 64 Satz 1 GmbHG 148 oder zur Haftung für Existenzvernichtung, wenn man diese mit der Rechtsprechung als Innenhaftung ansieht Zahlung an Gesellschafter a) Zahlung Unter Zahlung ist wie in 64 Satz 1 GmbHG im Grundsatz jede Leistung zu verstehen, die die Aktiva der Gesellschaft vermindert, wobei im Hinblick auf den speziellen Tatbestand des 64 Satz 3 GmbHG aber zu berücksichtigen ist, ob eine Leistung zulasten des Gesellschaftsvermögens Auswirkungen auf die Liquidität der Gesellschaft haben kann oder nicht. 150 Als Zahlung anzusehen ist danach auch die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn diese kurzfristig zugunsten der Befriedigung von Gläubigerforderungen hätten liquidiert werden können. Auch die Bestellung einer Sicherheit für den Gesellschafter wird erfasst, wenn die weggegebene Sicherheit zur Liquiditätsbeschaffung für die GmbH geeignet gewesen wäre. 151 Vom Gesellschafter erbrachte Gegenleistungen sind soweit sie liquiditätswirksam sind anzurechnen BGHZ 146, 264, 278 = ZInsO 2001, 260, 263= ZIP 2001, 235, 239 = NJW 2001, 1280 unter Ziff. III. 1. der Gründe; BGH, GmbHR 2008, 702 (LS 3 und Rn. 6); übereinstimmend Haas, in: Ulmer (Fn. 7), 64 Rn. 7 m.w.n. zur Rechtsprechung. 140 Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 18. Aufl. 2006, 64 Rn. 84 (anders jetzt Haas in der 19. Aufl., 64 Rn. 88 m.w.n. zum Streitstand); Wicke, GmbHG, 2008, 64 Rn BGHZ 146, 264 = ZInsO 2001, 260 = ZIP 2001, 235 = NJW 2001, 1280 (LS 3) in Abweichung von BGHZ 143, 184 = ZInsO 2000, 117 (redaktioneller Leitsatz); BGH, ZInsO 2007, 1379 = ZIP 2008, 72 = WM 2008, 27 = GmbHR 2008, 142; ebenso Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 96; in der prozessualen Abwicklung partiell abweichend Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 15, 51 und 56 ( Ersatz des Gesamtgläubigerschadens ). 143 Vgl. Bitter, WM 2001, 666, 667 ff.; der bei Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 7 angeführte dogmatische Streit scheint mir deshalb an der (wesentlichen) Sache vorbei zu gehen. 144 Dazu Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 64 ff.; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 102 ff.; Kleindiek, GWR 2010, 75; Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881 ff. 145 BT-Drucks. 16/6140, S. 46; vgl. zur Existenzvernichtungshaftung unten B. IV. 146 Knapper Überblick bei Altmeppen, in: Roth/Altmeppen (Fn. 48), 64 Rn. 56 ff. 147 S. zu den Normadressaten Kleindiek, GWR 2010, Dazu oben B. II S.u. B. IV. 150 Dazu präzisierend Haas, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 64 Rn. 98; dem folgend Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881 f.; s. auch Kleindiek, GWR 2010, 75, Ähnlich Haas, GmbHR 2010, 1, 5 f. ( kurzfristig beleih- bzw. versilberbar ); auf die Verwertung abstellend hingegen Komo, GmbHR 2010, 230, 235 f. 152 Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 85; Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, 883; Kleindiek, GWR 2010, 75, 76; s. auch Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 105.15 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1519 b) Zahlungsempfänger Zahlungsempfänger muss anders als bei 64 Satz 1 GmbHG grds. ein Gesellschafter sein, ohne dass es auf die Beteiligungshöhe ankommt. Dem Gesellschafter gleichzustellen sind Dritte, die mit dem Gesellschafter verbunden sind, sodass die Zahlung ihm mittelbar zugutekommt. Zur Abgrenzung werden teilweise die Regeln des Rechts der Kapitalaufbringung und -erhaltung herangezogen, 153 während andere darauf abstellen, ob die Leistung der Zahlung an einen Gesellschafter i.s.v. 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (früher 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG) entspricht. 154 Jedenfalls muss eine Nähebeziehung zwischen Drittem und Gesellschafter bestehen, welche die Zurechnung rechtfertigt. Dies wird bejaht für Ehegatten, minderjährige Kinder und u.u. Eltern oder Geschwister des Gesellschafters; ebenso kann regelmäßig für das Verhältnis zwischen Treuhandgesellschafter und Treugeber sowie für verbundene Unternehmen i.s.d. 15 AktG von einer solchen Nähebeziehung ausgegangen werden Satz 3 GmbHG kann damit z.b. beim Cash-Pool im Konzern Bedeutung erlangen Verursachung der Zahlungsunfähigkeit Die Haftung des Geschäftsführers gem. 64 Satz 3 GmbHG setzt weiter voraus, dass die Zahlung an den Gesellschafter zur Zahlungsunfähigkeit führen musste. Hier liegt der tatbestandliche Knackpunkt der neuen Regelung und damit zugleich die Ursache diverser Streitigkeiten. Da im Gesetz nur von einer Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit die Rede ist, scheint zunächst klar zu sein, dass die Verursachung (nur) einer Überschuldung nicht zur Haftung des Geschäftsführers führt. 157 Aus der Wortwahl der Vorschrift ergibt sich nach der Gesetzesbegründung ferner, dass es nicht ausreichend sein kann, wenn die Zahlung dazu geeignet war, zur Zahlungsunfähigkeit zu führen; die Zahlungsunfähigkeit muss vielmehr auch tatsächlich eingetreten sein. 158 Eine Haftung scheidet daher aus, wenn die Gesellschaft auch unverhofft weitere Liquidität erhält oder dem Geschäftsführer nach der Zahlung und einer drohenden Zahlungsunfähigkeit die Sanierung der Gesellschaft gelingt. 159 Die Zahlung muss zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben, d.h. sie muss hierfür kausal gewesen sein. Ob und inwieweit dies überhaupt denkbar ist, wird in der Literatur kontrovers diskutiert. 160 Klar scheint zunächst, dass der Geschäftsführer nicht für jede Zahlung haften soll, die irgendwie äquivalent kausal für die Zahlungsunfähigkeit geworden ist, u.u. aber schon etliche Monate zurückliegt. Entscheidend für die Haftung des Geschäftsführers soll nach der Vorstellung der Gesetzesverfasser sein, ob die Zahlung ohne Hinzutreten weiterer Kausalbeiträge zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geführt hat. 161 Mit Recht wird demgegenüber geltend gemacht, dass jedenfalls die Zahlung auf eine existente, fällige und durchsetzbare Forderung des Gesellschafters die Zahlungsunfähigkeit nicht herbeiführen kann, weil die erfüllte Forderung bereits zuvor in der Liquiditätsbilanz 162 zu berücksichtigen, folglich die Zahlungsunfähigkeit auch schon vor der Zahlung eingetreten war und damit 64 Satz 1 GmbHG einschlägig ist. 163 Über Satz 1 hinausgehende Bedeutung hätte Satz 3 bei diesem Verständnis nur in solchen Fällen, in denen der Geschäftsführer bei gleichbleibenden Mitteln zusätzlich zerstörerische Verbindlichkeiten eingeht 164 oder bei gleichbleibenden Verbindlichkeiten die vorhandenen Mittel durch verbotene, nicht geschuldete Ausschüttungen an den Gesellschafter gemindert werden, 165 etwa zugunsten des Gesellschafters die Konten der GmbH geräumt werden. Derartige Verhaltensweisen dürften jedoch i.d.r. schon über 43 Abs. 2 und 3 GmbHG sanktioniert sein, sei es wegen Verstoßes offener oder verdeckter Ausschüttungen gegen 30 GmbHG oder sei es im Hinblick auf eine Existenzvernichtung, mit der auch ein im Einverständnis mit dem Gesellschafter handelnder Geschäftsführer die im Gläubigerinteresse bestehende Grenze seiner Befugnisse überschreitet. 166 Ob und in welchen Fällen 64 Satz 3 GmbHG deshalb als zusätzliche Haftungsnorm benötigt wird, bleibt vorerst abzuwarten. 167 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Erstattungspflicht jedenfalls dann entstehen, wenn mit der Leistung an den Gesellschafter gerade jene Liquidität abgezogen wird, welche die Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Das soll auch dann der Fall sein, wenn die Zahlungsunfähigkeit, wenn auch nicht notwendig sofort, unausweichliche Folge der Leistung ist. 168 Dies wird 153 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, 64 Rn. 26; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 106; Drescher (Fn. 76), Rn. 424; Poertzgen, ZInsO 2010, 785, Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 77; auf beides zugleich verweisend Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, Vgl. Hommelhoff, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 30 Rn. 22 für Nachweise; Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn Dazu Willemsen/Rechel, GmbHR 2010, 349 ff. 157 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 64 Rn. 27; Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 81; Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, 882; a.a. Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn BT-Drucks. 16/6140, S. 46; dazu Kleindiek, GWR 2010, 75, 77; LG Berlin, GmbHR 2010, 201, 202 f. m. Anm. Hoffmann. 159 Drescher (Fn. 76), Rn S. insbesondere die pointierte Kritik bei Spliedt, ZIP 2009, 149, 159 f.; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen (Fn. 48), 64 Rn. 61 ff.; dagegen Scholz/ Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 77; Poertzgen, ZInsO 2010, 785, 787; s. auch die differenzierte Argumentation bei Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, 883 f. m.w.n. 161 BT-Drucks. 16/6140, S. 46; dem folgend Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn Dazu oben Ziff. B. II. 3. a) bb) bei Fn Altmeppen, in: Roth/Altmeppen (Fn. 48), 64 Rn. 61; s. auch Spliedt, ZIP 2009, 149, 159; dagegen Kleindiek, GWR 2010, 75, 76; a.a. offenbar auch Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn Darauf hinweisend Spliedt, ZIP 2009, 149, 159; die Begründung von Verbindlichkeiten müsste man dann anders als bei 64 Satz 1 GmbH als Zahlung einordnen (so Haas, in: Baumbach/Hueck [Fn. 7], 64 Rn. 99 gegen die das Problem verkennende h.m.). 165 Darauf hinweisend Altmeppen, in: Roth/Altmeppen (Fn. 48), 64 Rn S.o. Ziff. B. I. 3. a.e. bei Fn Für ein weites Verständnis der Norm zum Erhalt eines eigenen Anwendungsbereichs Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, 884 m.w.n. 168 Greulich/Rau, NZG 2008, 284, 288; näher Casper, in: Ulmer (Fn. 66), 64 Rn. 108 ff.16 1520 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 in der Literatur verbreitet angenommen, wenn sich im Zeitpunkt der Zahlung bei objektiver Betrachtung die Zahlungsunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) bereits abzeichnet. 169 Eine Haftung des Geschäftsführers soll demgegenüber nicht eintreten, wenn ein plötzliches Ereignis etwa die Insolvenz eines Geschäftspartners, eine Kreditkündigung, mit der nicht gerechnet werden musste, etc. zur Zahlungsunfähigkeit führt oder beiträgt. 4. Verschulden Die Haftung des Geschäftsführers setzt Verschulden voraus, wobei Fahrlässigkeit genügt. Das Verschulden wird nach der Formulierung in Satz 3 vermutet. Es fehlt, wenn auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht erkennbar war, dass die Leistung zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen musste. Die Entlastung durch den Geschäftsführer verlangt i.d.r., dass der Geschäftsführer eine kontinuierliche Finanzplanung erstellt und sich daraus kein Anhalt für eine drohende Zahlungsunfähigkeit ergibt. 170 Eine Weisung der Gesellschafter entlastet den Geschäftsführer nicht ( 64 Satz 4, 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG) Umfang des Anspruchs Der Geschäftsführer hat der Gesellschaft die geleistete Zahlung, bei anderen als Geldleistungen deren Wert, zu ersetzen. Die Ersatzpflicht des Geschäftsführers besteht aber nur in dem Umfang, wie der Gesellschaft tatsächlich liquide Vermögensmittel entzogen wurden; erbrachte Gegenleistungen des Zahlungsempfängers sind wie gesagt anzurechnen. IV. Existenzvernichtung Die Haftung wegen Existenzvernichtung ist im Gegensatz zu den bislang behandelten Haftungstatbeständen der 43, 64 GmbHG eine Gesellschafter-, nicht eine Geschäftsführerhaftung. Sie ist eine schwere Geburt der Rechtsprechung und es kann nach dem letzten Stand der Dinge nicht unbedingt festgestellt werden, dass diese Geburt geglückt sei. 172 Die Haftungsfigur war zunächst in den 1980er und 1990er Jahren als Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern entstanden, 173 wurde dann in den Jahren 2001/2002 durch die BGH-Entscheidungen Bremer Vulkan 174 und KBV 175 vom konzernrechtlichen Ansatz befreit und richtigerweise zu einer allgemeinen Durchgriffshaftung wegen Missbrauchs der Rechtsform GmbH fortentwickelt (Außenhaftung gegenüber den Gläubigern), 176 um sodann durch das 2007 ergangene Urteil Trihotel 177 eine erneute überraschende Wendung hin zu einer Innenhaftung aus 826 BGB zu nehmen. 178 Da dieses ständige Hin und Her der Rechtsprechung bisweilen gar als Odyssee bezeichnet 179 das Verständnis der Haftungsfigur nicht gerade leicht macht, soll die von Gehrlein 180 mit Recht als stürmisch bezeichnete Entwicklung kurz dargestellt werden Entwicklung der Existenzvernichtungs haftung Ausgangspunkt des von der Rechtsprechung entwickelten Haftungsansatzes ist seit jeher die Vorstellung, dass das gesetzliche Gläubigerschutzkonzept des GmbHG Lücken enthält. 182 Das Gesetz schützt zwar das bilanzielle Kapital der GmbH, indem es in 30, 31 GmbHG dieses vor einem Gesellschafterzugriff bewahrt. Nicht sanktioniert werden aber sonstige, nicht in einem Vermögensabfluss an Gesellschafter bestehende nachteilige Eingriffe in das Vermögen und in die Interessen der Gesellschaft durch den Alleingesellschafter oder mehrere einverständlich 183 handelnde Gesellschafter. Zudem ist der Anspruch aus 31 GmbHG auf den Ersatz des abgeflossenen Betrags beschränkt; darüber hinaus bei der GmbH entstandene Schäden werden nicht ersetzt. 184 Der insoweit als lückenhaft erkannte Gläubigerschutz wurde zunächst für Konzerngesellschaften durch eine Analogie zu den Vorschriften des aktienrechtlichen Vertragskonzerns ( 302, 303 AktG) geschlossen. Demnach war das herrschende Unternehmen und dies kann auch ein Gesellschafter sein, der mindestens zwei GmbH beherrscht 185 gegenüber seinem abhängigen Unternehmen zum Verlustausgleich verpflichtet, wenn das herrschende Unternehmen dem anderen Nachteile zufügt, indem es kompensationslos in das Gesellschaftsvermögen eingreift. Führte der Eingriff in das Vermögen zur Insolvenz des abhängigen Unternehmens, so 169 Drescher (Fn. 76), Rn. 427 ff.; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 64 Rn. 27 ff.; Spliedt, ZIP 2009, 149, 160; Scholz/Karsten Schmidt (Fn. 63), 64 Rn. 86; Seulen/Osterloh, ZInsO 2010, 881, Meyer, BB 2008, 1742, 1746; s. auch Kleindiek, GWR 2010, 75, 77; Hoffmann, GmbHR 2010, 203 f. 171 Zu 43 Abs. 3 Satz 3 s.o. Ziff. B. I Kritisch auch MünchKomm-GmbHG/Liebscher, 1. Bd., 2010, Anh. 13 Rn. 534; Hönn, WM 2008, 769 ff.; zustimmend hingegen Weller, ZIP 2007, 1681, 1689 ( dogmatisches Kabinettstück ); Gehrlein, WM 2008, 761, 769 ( erfreuliche Klärung ); weitere Nachweise bei Hönn in Fn Dazu unten Ziff. C. II BGHZ 149, 10 = ZInsO 2001, 1051 = ZIP 2001, 1874 = NJW 2001, 3622 Bremer Vulkan ; s. auch BGHZ 150, 61 = ZInsO 2002, 582 = NJW 2002, 1803 m. Anm. Bitter, WuB II C 13 GmbHG BGHZ 151, 181 = ZNotP 2002, 446 = NJW 2002, 3024 KBV. 176 In diesem Sinne zuvor schon Bitter (Fn. 28), S. 490 ff.; im Anschluss an das Urteil Bremer Vulkan auch Bitter, WM 2001, 2133; s. dazu auch Münch- Komm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn BGHZ 173, 246 = ZInsO 2007, 881 = ZIP 2007, 1552 = NJW 2007, 2689 Trihotel. 178 Dazu MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 524 ff. 179 Hönn, WM 2008, So Gehrlein, WM 2008, S. auch den Überblick bei Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 48 f., 57 ff.; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 96 ff.; ausführlich MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 469 ff. mit umfassenden Literaturangaben vor Rn Dazu eingehend Röhricht, FS 50 Jahre BGB, 1. Bd., 2000, S. 83, 92 ff.; s. auch Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 94; Strohn, ZInsO 2008, 706, Zur Haftung im Minderheitsinteresse bei fehlendem Einverständnis s. Bitter (Fn. 28), S. 272 ff.; ders., ZHR 164 (2004), 302 ff. 184 Dauner-Lieb, ZGR 2008, 34, 37 und Strohn, ZInsO 2008, 706, 707 sprechen von Kollateralschäden. 185 Ausführlich zum Unternehmensbegriff des Konzernrechts Bitter (Fn. 28), S. 34 ff.17 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1521 haftete der Gesellschafter analog 303 AktG den Gläubigern sogar persönlich. 186 Bei unabhängigen Gesellschaften dagegen waren Eingriffe des Gesellschafters bis zur Grenze des 30 GmbHG uneingeschränkt zulässig. In seinen Entscheidungen Bremer Vulkan 187 und KBV 188 hat der BGH dann den bislang ausschließlich konzernrechtlich begründeten Haftungsansatz aufgegeben und gleich ob in abhängiger oder unabhängiger Gesellschaft den existenzvernichtenden Eingriff des oder der Gesellschafter als missbräuchlich qualifiziert. 189 Unabhängig von einer Unternehmensverbindung hafteten die Gesellschafter den Gläubigern also unmittelbar, wenn der Eingriff in das Vermögen der Gesellschaft zu deren Insolvenz führte oder die Insolvenz vertiefte. Diese im Ansatz überzeugende Linie mit der Folge einer persönlichen Haftung des/der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft hat der BGH nun in seiner Entscheidung Trihotel 190 zugunsten einer nicht mehr gesellschaftsrechtlichen, sondern nunmehr deliktsrechtlichen Haftung des betreffenden Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft wieder aufgegeben. Diese Existenzvernichtungshaftung versteht der BGH jetzt als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen, vorsätzlichen Schädigung der Gesellschaft nach 826 BGB mit der Folge einer Haftung des betreffenden Gesellschafters auf Ersatz des Zerschlagungsschadens. Den Anspruch spricht der BGH dabei entgegen der bisherigen Linie nicht mehr den Gläubigern zu, sondern der GmbH (Innenhaftung). 2. Schuldner und Gläubiger des Anspruchs Die Haftung trifft denjenigen, der durch seinen tatsächlichen Einfluss einen existenzvernichtenden Eingriff vornehmen kann. In erster Linie ist das der Gesellschafter einer GmbH, kann aber auch der Gesellschafter-Gesellschafter sein, 191 der z.b. auf ein Enkelunternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt. Die Haftung trifft auch diejenigen Mitgesellschafter, die ohne selbst etwas empfangen zu haben durch ihr Einverständnis mit einem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben. 192 Der Geschäftsführer haftet, soweit er zugleich auch (Allein-) Gesellschafter ist. Daneben kommt eine (Mit-)Haftung nach 826, 830 BGB und aus 43 Abs. 2, 3 GmbHG in Frage. 193 Gläubiger des Anspruchs ist nach der neueren Rechtsprechung die Gesellschaft. 194 In der Insolvenz wird die Haftung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht. 195 Gleiches würde nach einem in der jüngeren Literatur wieder zunehmend vertretenen Alternativmodell gelten, das die dogmatische Basis der Innenhaftung in einer mitgliedschaftlichen Sonderverbindung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft sieht, 196 aber als Grundlage für eine Haftung im Gläubigerinteresse nicht taugt. 197 Der entscheidende Nachteil sowohl des deliktischen wie auch des mitgliedschaftlichen Innenhaftungsmodells zeigt sich in den praktisch häufigen Fällen, in denen mangels Masse kein Insolvenzverfahren eröffnet wird ( 26 InsO). Dann gibt es keinen Insolvenzverwalter, der den Anspruch durchsetzt. Die Gläubiger sind anders als nach dem früheren Modell der Durchgriffshaftung auf den in der Praxis sehr umständlichen Umweg verwiesen, den Anspruch der GmbH pfänden zu müssen. 198 Zudem fehlt in der Rechtsprechung eine dogmatische Begründung dafür, warum ein durch das Verhalten der Gesellschafter sittenwidrig geschädigter Gläubiger nicht zumindest aus 826 BGB unmittelbar auf den Schadensverursacher soll zugreifen können, wie dies außerhalb der Existenzvernichtungshaftung auch vom BGH anerkannt wird. 199 Der II. ZS des BGH ist nicht dazu berufen, eine bürgerlich-rechtliche Norm im Verhältnis bestimmter Personen hier Gläubiger und Gesellschafter für unanwendbar zu erklären und dies auch nur in einer speziellen Fallgruppe, der Existenzvernichtung S. zu diesem in den Urteilen BGHZ 95, 330 = NJW 1986, 188 Autokran ; BGHZ 107, 7 = NJW 1989, 1800 Tiefbau und BGHZ 115, 187 = NJW 1991, 3142 Video entwickelten Haftungsansatz den Überblick bei Bitter, WM 2001, 2133 ff.; umfassend ders. (Fn. 28), S. 432 ff. 187 BGHZ 149, 10 = ZInsO 2001, 1051 = ZIP 2001, 1874 = NJW 2001, BGHZ 151, 181 = ZNotP 2002, 446 = ZIP 2002, 1578 = NJW 2002, Dazu Scholz/Emmerich, GmbHG, Bd. I, 2006, 13 Rn. 104; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 101; Strohn, ZInsO 2008, 706, BGHZ 173, 246 = ZInsO 2007, 881 = ZIP 2007, 1552 = NJW 2007, 2689 Trihotel. 191 BGH, ZInsO 2005, 311, 312 = ZIP 2005, 117, 118; BGH, ZIP 2005, 250, 251; BGHZ 173, 246, 263 f. = ZInsO 2007, 881, 886 = ZIP 2007, 1552, 1558 = NJW 2007, 2689 (Rn. 44) Trihotel ; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 65; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 121; Gehrlein, WM 2008, 761, 764; Strohn, ZInsO 2008, 706, So noch unter dem früheren Modell der Außenhaftung BGHZ 150, 61 = ZInsO 2002, 582 = ZIP 2002, 848 = NJW 2002, 1803 (LS 2) = WuB II C 13 GmbHG 2.02 Bitter; s. auch Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn Dazu unten Ziff. B. IV. 7. a). 194 Dazu Strohn, ZInsO 2008, 706, 709 f.; Gehrlein, WM 2008, 761, 762 bezeichnet dies als deutlichste und erstaunlichste Kehrtwende ; ähnlich Dauner-Lieb, ZGR 2008, 34, Strohn, ZInsO 2008, 706, Osterloh-Konrad, ZHR 172 (2008), 274 ff., insbesondere S. 290 ff. m.w.n.; Grigoleit, Gesellschafterhaftung für interne Einflussnahme im Recht der GmbH, 2006, S. 321 ff.; weitere Nachweise bei Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn Dazu bereits ausführlich Bitter (Fn. 28), S. 304 ff.; s. auch die Kritik bei Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn Kritisch insoweit Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 113 f. und 151; Kleindiek, NZG 2008, 686, 689 m.w.n.; Habersack, ZGR 2008, 533, 548 m.w.n.; dem folgend Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 59; auch Gehrlein, WM 2008, 761, 766 spricht von einem dornenreichen Umweg und befürwortet deshalb bei masseloser Insolvenz einen Direktanspruch der Gläubiger (ebenso Habersack, a.a.o.; MünchKomm- GmbHG/Liebscher [Fn. 172], Anh. 13 Rn. 535; ähnlich Grigoleit [Fn. 196], S. 455). Wie dieser Anspruch aber auf den Schaden der Gesellschaft zu beschränken sein soll (so Gehrlein), bleibt unerfindlich, müsste für eine solche Begrenzung doch entschieden werden, welche Klage(n) der vielen Gläubiger sich noch innerhalb dieses Schadens bewegt/bewegen und welche nicht mehr; insgesamt anders Strohn, ZInsO 2008, 706, 710, der den Umweg über die Pfändung für zumutbar hält. 199 Vgl. dazu unten Ziff. C. I. 3. a). 200 Mit Recht kritisch auch Hönn, WM 2008, 769, 771 ff.; MünchKomm- GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 534 m.w.n.; ähnlich Kleindiek, NZG 2008, 686, 689; anders wohl Dauner-Lieb, ZGR 2008, 34, 43 f. und 47, die von einer teleologischen Reduktion der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des 826 BGB spricht, deren methodische Zulässigkeit aber nicht begründet.18 1522 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/ Tatbestandsvoraussetzungen Der GmbH-Gesellschafter haftet persönlich, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich offen oder verdeckt Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Gemeint ist das Vermögen im weiteren Sinne, also auch das, was wie etwa bei Geschäftschancen, dem Abzug notwendigen Personals, der Verlagerung von Produktionen oder der Belastung von Gesellschaftsvermögen für fremde Schulden bilanziell nicht in Erscheinung tritt und mithin keine Folgen nach 30, 31 GmbHG hat. 201 Um einen Eingriff handelt es sich auch bei der systematischen Verlagerung von Vermögen auf eine Schwestergesellschaft im Konzern, 202 eine unabhängige Zweitgesellschaft oder einen sonstigen Dritten. 203 Zwar sind die Gesellschafter einer GmbH nicht verpflichtet, deren Geschäftsbetrieb im Interesse von Gesellschaftsgläubigern fortzusetzen. Sie können den Geschäftsbetrieb sogar mit dem Ziel der Weiterführung durch eine neu gegründete Gesellschaft einstellen. Dabei müssen sie aber die für die Abwicklung der GmbH geltenden Regeln beachten, also die Gesellschaft liquidieren oder Insolvenz beantragen, 204 während die Liquidation auf kaltem Wege unzulässig ist. Dieses häufig anzutreffende Verhalten zeichnet sich dadurch aus, dass zugunsten der Gesellschafter in das Vermögen der Gesellschaft eingegriffen, Letztere dadurch in die Insolvenz getrieben und in der Folge ein Schaden angerichtet wird, der über den reinen, nach 30, 31 GmbHG kompensierbaren Vermögensabzug hinausgeht. Der Grund für eine derartige Verfahrensweise liegt in dem persönlichen Vorteil der Gesellschafter: Der Vermögenstransfer in das Privatvermögen oder in das Vermögen einer von ihnen gehaltenen (neuen) Gesellschaft (GmbH-Stafette) kommt ihnen direkt zugute, während die Gläubiger der insolventen Gesellschaft auf ihrem Forderungsausfall sitzen bleiben. Es erfolgt letztlich eine Trennung der Aktiva von den Passiva der Gesellschaft. 205 Nach dem Verständnis der Rechtsprechung setzt die Haftung wegen Existenzvernichtung immer einen Eingriff in das Gesellschaftsvermögen voraus. 206 Dem ist nur insoweit zuzustimmen, als die Haftung sicher nicht allein an unternehmerische Fehlentscheidungen (Managementfehler) anknüpfen kann. 207 Wenn der BGH darüber hinaus aber in jüngerer Zeit die Ansicht vertreten hat, ein Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung im Sinne einer Unterkapitalisierung der GmbH 208 stehe dem Eingriff nicht gleich, 209 ist dem zu widersprechen. Insbesondere kann aus der Beschränkung des GmbHG auf eine Regelung zum Mindestkapital kein Freibrief hergeleitet werden, nach Aufbringung dieses Eintrittsgeldes frei zulasten der Gläubiger zu spekulieren. 210 Daher ist in Übereinstimmung mit früheren, noch unter Geltung des Außenhaftungsmodells ergangenen Entscheidungen eine Haftung in solchen Fällen anzuerkennen, in denen ein risikoreiches Projekt auf eine Tochter-GmbH ausgelagert wird, wenn die Verluste im Fall des Fehlschlagens wegen Unterkapitalisierung der GmbH notwendig die Gläubiger treffen. Die hier vorliegende einseitige Spekulation auf Kosten der Gläubiger ist verboten: 211 Die Verwendung einer haftungsbeschränkten Rechtsform wie der GmbH impliziert zwar ganz allgemein die Übertragung eines gewissen, mit jeder Geschäftstätigkeit verbundenen Insolvenzrisikos auf die Gläubiger, erlaubt aber nicht den Betrieb mit einer deutlich erhöhten Insolvenzwahrscheinlichkeit. 212 In einem hier favorisierten Außenhaftungskonzept kann insoweit allerdings zwischen verschiedenen Gläubigergruppen unterschieden werden, je nachdem, ob sich der Gläubiger gegen derartige Spekulationen absichern kann oder nicht. 213 Die existenzvernichtende Maßnahme muss jeweils zur Insolvenz der Gesellschaft geführt haben, d.h. für die Insolvenz kausal gewesen sein oder diese zumindest vertieft ha- 201 Lutter, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 13 Rn. 34; Strohn, ZInsO 2008, 706, Für eine Außenhaftung aus 826 BGB BGH, ZIP 2004, 2138 = GmbHR 2004, 1528 (LS 1). 203 Dazu, dass die Vermögensverlagerung nicht zugunsten des Gesellschafters erfolgen muss, s. MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 546; Strohn, ZInsO 2008, 706, 708 f. 204 BGHZ 151, 181, 186 f. = ZNotP 2002, 446 = NJW 2002, 3024, 3025 (Ziff. 2. der Gründe) KBV ; BGH, ZIP 2005, 176 = WM 2005, 176 (LS 1). 205 Vgl. Bitter, WM 2004, 2190, 2196 f. 206 BGHZ 176, 204, 210 f. = ZIP 2008, 1232, 1234 = NJW 2008, 2437 (LS 1 und Rn. 12) = ZInsO 2008, 758 (nur Leitsätze) Gamma ; dazu auch Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 64; Scholz/Emmerich (Fn. 189), 13 Rn. 114 ff.; MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 540 ff.; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 124 ff.; Gehrlein, WM 2008, 761, 762 f. bezeichnet dies als Kardinalvoraussetzung. 207 BGH, WM 2005, 332 = ZIP 2005, 250 (LS 1); vgl. auch Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 67; Dauner-Lieb, ZGR 2008, 34, 45; Gehrlein, WM 2008, 761, 762; Strohn, ZInsO 2008, 706, Dazu noch unten Ziff. C. II BGHZ 176, 204, 210 f. = ZIP 2008, 1232, 1234 = NJW 2008, 2437 (LS 1 und Rn. 12) = ZInsO 2008, 758 (nur Leitsätze) Gamma ; s. auch Hueck/ Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 64, die aber in bestimmten Konstellationen gleichwohl eine deliktische (Außen-)Haftung befürworten (Rn. 50 f.). 210 Dazu eingehend Bitter, in: Bachmann/Casper/Schäfer/Veil (Hrsg.), Steuerungsfunktionen des Haftungsrechts im Gesellschafts- und Kapitalmarkrecht, 2007, S. 57 ff.; ders. (Fn. 28), S. 110 ff., 531 ff.; ein existenzvernichtender Eingriff fehlt allerdings, wenn das Verhalten des Gesellschafters bei einer Gesamtschau als Rettungsversuch zu werten ist (vgl. BGH, ZNotP 2008, 1329 = ZIP 2008, 1329). 211 BGH, NJW 1994, 446, 447 EDV ; BGH, NJW 2000, 1571, 1572; dazu Bitter, WM 2001, 2133, 2136 f.; ders., WM 2004, 2190, 2197 f.; Grüner, NZG 2000, 601, 602 f.; Hölzle, ZIP 2004, 1729, 1733; Röhricht (Fn. 182), S. 83, 109 ff.; G. H. Roth, NZG 2003, 1081, 1082 f.; ähnlich Lutter, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 13 Rn. 36 ( Eingehung ganz unverhältnismäßiger Schulden und Risiken ); Rowedder/Koppensteiner (Fn. 22), 43 Rn. 71 ( Risikoverlagerung zulasten der Gesellschaftsgläubiger ); tendenziell auch Wiedemann, FS 50 Jahre BGH, Bd. II, 2000, S. 337, 363 ff. ( Systemwidrige Risikoüberwälzung ); ferner MünchKomm-GmbHG/ Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 553, der aber die Unterkapitalisierung davon trennen will (Rn. 555); a.a. Weller, in: Bork/Schäfer, GmbHG, 2010, 13 Rn Dazu Bitter, WM 2001, 2133, 2141; ders., WM 2004, 2190, 2197 f.; ausführlich ders., in: Bachmann/Casper/Schäfer/Veil (Fn. 210), S. 57 ff., insbesondere S. 81 ff. 213 Dazu Bitter (Fn. 28), S. 554 ff.; ders., WM 2001, 2133, 2140 f.; kritisch in Bezug auf eine hier nicht befürwortete Deliktshaftung MünchKomm- GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 596.19 ZInsO 35/2010 ZInsO-Aufsätze 1523 Gibt es Minderheitsgesellschafter in der GmbH, die mit dem existenzvernichtenden Verhalten des Mehrheitsgesellben. 214 Der Anspruch besteht auch, wenn die Insolvenz erst während der Liquidation der Gesellschaft hervorgerufen oder vertieft wird. 215 GmbHG zu einer unmittelbaren Außenhaftung gegenüber den Gläubigern führt, ist ein Verschulden nicht erforderlich. 4. Einzelfälle Als existenzvernichtender Eingriff kommt nach der Rechtsprechung in Betracht: 216 der Entzug liquider Mittel in einem Konzern-Cashpool ohne Rücksichtnahme auf das Interesse der Tochtergesellschaft an der Aufrechterhaltung ihrer Fähigkeit, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, 217 die Vereinnahmung des Geschäfts der GmbH ohne Gegenleistung, etwa des Beraterstamms (der Versuch reicht jedoch noch nicht), 218 die Übernahme sämtlicher Aktiva gegen Übernahme nur eines kleinen Teils der Verbindlichkeiten, 219 die Übernahme des Kundenstamms/Betriebs ohne ausreichende Vergütung; Verlagerung von Geschäftschancen und Ressourcen auf eine andere Gesellschaft, 220 der Vermögensentzug unter Vereinbarung einer zunächst angemessenen Gegenleistung, die jedoch nachträglich auf ein unangemessenes Maß herabgesetzt wird, 221 in Form der Insolvenzvertiefung auch die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für die Leitung der Gesellschaft in der Krise und die Entnahme dieser Vergütung 222 das Bewirken der rechtskräftigen Abweisung eines zugunsten der GmbH gegen den Alleingesellschafter-Geschäftsführer geführten Schadensersatzprozesses Verschulden Die Haftung wegen Existenzvernichtung setzt, wenn man sie mit der neueren Rechtsprechung des BGH als Anwendungsfall des 826 BGB ansieht, Verschulden im Sinne eines zumindest bedingten Vorsatzes voraus. 224 Dem Vorsatzerfordernis genügt es bereits, wenn dem Gesellschafter/Geschäftsführer bekannt ist, dass der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich und ohne Rücksicht auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens Vermögenswerte entzogen werden. Ein Bewusstsein des Gesellschafters, dass sein Verhalten sittenwidrig ist, bedarf es nicht. Ein Verschulden liegt demnach vor, wenn die Erfüllung von Verbindlichkeiten durch die Gesellschaft dauerhaft beeinträchtigt wurde, dies voraussehbare Folge des Eingriffs war und der Gesellschafter diese Folge in Erkenntnis ihres möglichen Eintritts billigend in Kauf genommen hat. 225 Stützt man das Haftungskonzept demgegenüber mit der im Urteil KBV 226 eingenommenen, bereits zuvor in der Literatur vertretenen Position 227 auf einen objektiv verstandenen Missbrauch der Rechtsform, der wie allgemein in Fällen der Durchgriffshaftung über eine teleologische Reduktion der haftungsbeschränkenden Norm des 13 Abs Haftungsumfang Der Schädiger schuldet nach dem Modell der Rechtsprechung als Schadensersatz grds. den Betrag, der erforderlich ist, um seinen zur Insolvenz führenden Eingriff auszugleichen. 228 Wären die Gläubiger auch ohne den existenzvernichtenden Eingriff partiell ausgefallen, muss der Gesellschafter die Masse nur soweit auffüllen, dass die Gläubiger jene Befriedung erhalten können, die sie auch bei einem redlichen Verhalten des Gesellschafters erlangt hätten. 229 Lag der Fall hingegen so, dass die Gesellschaft zzt. des Eingriffs noch nicht überschuldet war, bildet derjenige Betrag die Obergrenze, den der Insolvenzverwalter zur Befriedigung aller Gläubiger und der Kosten des Insolvenzverfahrens benötigt MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 557 ff.; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 131 f.; Gehrlein, WM 2008, 761, 763; Strohn, ZInsO 2008, 706, BGH, ZInsO 2009, 878 = ZIP 2009, 802 = WM 2009, 800 Sanitary (Rn. 15 f., 37 ff.); OLG Celle, GmbHR 2010, 87; dazu auch noch unten B. IV. 8. bei Fn S. auch die bei Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 72, Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 127 ff. und MünchKomm- GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 547 angeführten Fallgruppen; ferner Heeg/Manthey, GmbHR 2008, 798 ff. 217 BGHZ 149, 10 = ZInsO 2001, 1051 = ZIP 2001, 1874 = NJW 2001, 3622 Bremer Vulkan. 218 BGHZ 150, 61 = ZInsO 2002, 582 = ZIP 2002, 848 = NJW 2002, 1803 = WuB II C 13 GmbHG 2.02, Bitter. 219 BGHZ 151, 181 = ZNotP, 2002, 446 = ZIP 2002, 1578 = NJW 2002, 3024 KBV. 220 BGH, ZInsO 2005, 311 = ZIP 2005, 117 = WM 2005, BGHZ 173, 246 = ZInsO 2007, 881 = ZIP 2007, 1552 = NJW 2007, 2689 Trihotel. 222 BGH, ZInsO 2008, 276, 277 = ZIP 2008, 455 = GmbHR 2008, 322 (Rn. 12). 223 BGH, ZInsO 2009, 878 = ZIP 2009, 802 = WM 2009, 800 Sanitary ; OLG Celle, GmbHR 2010, Dazu MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 562 ff. 225 BGHZ 173, 246, 258 f. = ZInsO 2007, 881, 884 = ZIP 2007, 1552 = NJW 2007, 2689 (Rn. 30) Trihotel. 226 BGHZ 151, 181 = ZNotP, 2002, 446 = ZIP 2002, 1578 = NJW 2002, 3024 KBV. 227 S. insbesondere Bitter (Fn. 28), S. 67 ff., 490 ff.; ders.; WM 2001, 2133 ff.; ders., WuB II C. 13 GmbHG 2.02 unter Ziff. 4.; im Anschluss an KBV auch ders., WM 2004, 2190, 2195 ff.; zur seinerzeitigen Übernahme dieses Haftungskonzepts durch den BGH s. die Anm. von Ulmer, JZ 2002, 1049 ff. (insbesondere ab Ziff. II 1 b). 228 BGHZ 173, 246, 260 und 268 = ZInsO 2007, 881, 885 und 887 = ZIP 2007, 1552, 1556 und 1560 (Rn. 32 und 55) Trihotel ; näher MünchKomm- GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 598 ff. 229 Strohn, ZInsO 2008, 706, 710 spricht vom Quotenschaden, Gehrlein, WM 2008, 761, 762 vom tatsächlich bei der Gesellschaft eingetretenen Vermögensverlust ; s. auf der Basis des Außenhaftungsmodells auch BGH, ZInsO 2005, 311 = ZIP 2005, 117 = NJW-RR 2005, 335 (LS 2); ferner Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 116 und 146 ( Quotenverschlechterungsschaden ). 230 BGHZ 173, 246, 268 f. = ZInsO 2007, 881, 887 = ZIP 2007, 1552, 1560 (Rn. 56) Trihotel ; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 68 spricht von Wiederherstellung der Schuldendeckungsfähigkeit.20 1524 ZInsO-Aufsätze ZInsO 35/2010 schafters nicht einverstanden waren, sollen nach Ansicht von Gehrlein darüber hinaus auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen sein, die erforderlich sind, um aus der GmbH wieder eine werbende Gesellschaft zu machen. 231 Doch ergibt sich diese Rechtsfolge bei mehrgliedrigen Gesellschaften ohnehin schon aus einem dort eingreifenden Anspruch auf Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, 232 während die Haftungsfigur der Existenzvernichtung primär Gläubigerschädigungen im Blick hat. Geht man von einem Konzept der Durchgriffshaftung aus, haftet der Gesellschafter unmittelbar persönlich für die (ganze) Forderung des Gläubigers (analog 128 HGB). 233 Möglich ist wie gesagt aber eine Differenzierung nach Gläubigergruppen. 234 b) Gesellschafterhaftung Hat der Gesellschafter zugleich 31 GmbHG verletzt, so schließt das den Anspruch der Gesellschaft aus 826 BGB nicht aus: beide Ansprüche bestehen nebeneinander Haftung während der Liquidation Eine Innenhaftung aus 826 BGB kommt nach Ansicht des BGB auch nach Auflösung der Gesellschaft infrage, wenn der als Liquidator fungierende Gesellschafter das noch vorhandene Kapital der Gesellschaft zu eigenen Gunsten entzieht. 240 In der Liquidationsphase ist es wegen des Kapitalerhaltungsgebots in der Liquidation auch nicht erforderlich, dass die Maßnahme insolvenzverursachend wirkt. (Beitrag wird in der nächsten Ausgabe fortgesetzt) 7. Konkurrenzen a) Geschäftsführerhaftung Der Geschäftsführer ist geradezu notwendigerweise in Fälle der Existenzvernichtung verwickelt, da er den Eingriff i.d.r. verwirklicht. Er haftet dann mit dem Gesellschafter als Gesamtschuldner in erster Linie aus 43 Abs. 2 und 3 GmbHG 235 bzw. meist inhaltsgleich aus dem neuen 64 Satz 3 GmbHG. 236 Es kommt aber auch eine Haftung als Gehilfe nach 826, 830 Abs. 2 BGB in Betracht. 237 Das Verhältnis von 826 BGB zu 64 Satz 1 GmbHG ist dagegen noch nicht endgültig geklärt. Eine Haftung aus 64 Satz 1 GmbHG kommt nur infrage, wenn der nach 826 BGB Haftende auch Geschäftsführer oder faktischer Geschäftsführer der Gesellschaft ist. Dann liegt aber eine Anspruchskonkurrenz nahe So Gehrlein, WM 2008, 761, 765, a.a. Drescher (Fn. 76), Rn. 459, obwohl er sich auf Gehrlein bezieht. 232 Zum Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung s. Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck (Fn. 7), 13 Rn. 54; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn. 166 ff.; ausführlich Bitter (Fn. 28), S. 272 ff.; zur insoweit fehlenden Schutzlücke MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn m.w.n. Die Möglichkeit einer Haftung aus Sonderverbindung wird auch bei Gehrlein, WM 2008, 761, 767 f. betont. 233 Dazu Dauner-Lieb, ZGR 2008, 34, 38 f. 234 S. Fn Scholz/U. H. Schneider (Fn. 21), 43 Rn. 287 f. und 349; Casper, in: Ulmer (Fn. 66), Anh. 77 Rn Dazu oben Ziff. B. III. 3. bei Fn. 166, ferner Ziff. B. I. 3. a.e. bei Fn Ausführlich MünchKomm-GmbHG/Liebscher (Fn. 172), Anh. 13 Rn. 580 ff.; s. auch Strohn, ZInsO 2008, 706, 708; ferner Weller, in: Bork/ Schäfer (Fn. 211), 13 Rn. 50 und Gehrlein, WM 2008, 761, 764, die betonen, dass auch Banken, Berater und Geschäftspartner der GmbH über 826, 830 BGB in die Haftung einbezogen sein können (s. aber auch Liebscher, a.a.o., Rn. 592). 238 Lutter, in: Lutter/Hommelhoff (Fn. 153), 13 Rn. 46 m.w.n. 239 BGHZ 173, 246, 262 f. = ZInsO 2007, 881, 885 f. = ZIP 2007, 1552, 1557 f. (Rn. 38 ff.) Trihotel. 240 BGH, ZInsO 2009, 878 = ZIP 2009, 802 = WM 2009, 800 Sanitary ; s. auch OLG Celle, GmbHR 2010, 87. Mehr anzeigen
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