Source: http://rodorf.de/02_stpo/100b.htm
Timestamp: 2018-01-23 14:11:10+00:00

Document:
01 Allgemeines zur Online-Durchsuchung
02 Definition: Online-Durchsuchung
03 Schwere des Rechtseingriffs
04 Tatbestandsmerkmale im Überblick
04.1 Heimlich - ohne Wissen des Betroffenen
04.2 Informationstechnische Systeme
04.3 Bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht
04.4 Täter oder Teilnehmer
04.5 Beschuldigter oder andere Personen
05 Besonders schwere Straftat - § 100b Abs. 2 StPO
06 Adressaten einer Online-Durchsuchung - § 100b Abs. 3 StPO
07 Anforderungen an den Staatstrojaner - § 100b Abs. 4 StPO
07.1 Kleine Anfrage der Fraktion DIE Linke im Dezember 2017
07.2 Sachverständigengutachten des Chaos Computer Clubs 2017
07.3 Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten
08 Anordnung der Online-Durchsuchung § 100e StPO
08.1 Zusammenarbeit Polizei und StA gem. RistBV
08.2 Kernbereichsschutz gem. § 100d StPO
09 Verfahrensregeln bei verdeckten Maßnahmen - § 101 StPO
[Keine Anordnung der Maßnahme durch Polizei:] Eine Online-Durchsuchung kann und darf von der Polizei nicht angeordnet werden.
[Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen:] Aufgabe der Polizei im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen ist es:
angeordnete Online-Durchsuchungen durchzuführen
im Rahmen der Vorbereitung der Antragsstellung einer Online-Durchsuchung durch die zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu tätigen, die notwendig sind, um auf der Grundlage bestimmter Tatsachen den Verdacht begründen zu können, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine im § 100b StPO (Online-Durchsuchung) aufgeführte besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat und die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre, vgl. § 100b Abs. 1 StPO (Online-Durchsuchung).
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017) heißt es:
»Als Online-Durchsuchung wird der verdeckte staatliche Zugriff auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze mittels einer Überwachungssoftware bezeichnet«. [En01] 1
Bei der Online-Durchsuchung im Sinne von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) handelt es sich um einen verdeckten staatlichen Zugriff auf ein fremdes informationstechnisches System mit dem Ziel, dessen Nutzung zu überwachen und gespeicherte Inhalte aufzuzeichnen.
Offene Durchsuchungen und Beschlagnahmen von auf informationstechnischen Geräten gespeicherten Daten richten sich nach den §§ 94 ff., 102 ff. StPO.
Der mit der Online-Durchsuchung verbundene Eingriff wiegt in verschiedener Hinsicht erheblich schwerer. Im Unterschied zur offenen Durchsuchung und Beschlagnahme eines informationstechnischen Systems erfolgt der Zugriff heimlich und kann nicht nur einmalig und punktuell stattfinden, sondern sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken.
In Abgrenzung zur ebenfalls »heimlichen« Telekommunikationsüberwachung können nicht nur neu hinzukommende Kommunikationsinhalte, sondern alle auf einem informationstechnischen System gespeicherten Inhalte sowie das gesamte Nutzungsverhalten einer Person überwacht werden.
[Überwachungssoftware:] Es würde zu weit führen, an dieser Stelle bereits die technischen Anforderungen zu beschreiben, denen die Überwachungssoftware (Staatstrojaner) zu entsprechen hat. Diesbezüglich wird auf die Randnummer 7 verwiesen: »Anforderungen an den Staatstrojaner«.
Hinsichtlich der Schwere des Rechtseingriffs nimmt die Beschlussempfehlung Bezug auf die neu geregelte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, siehe § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung), bei der ebenfalls ein fremdes informationstechnisches System mit einer eigens für diesen Zweck entwickelten Überwachungssoftware überwacht wird und ermittlungsrelevante Daten aufgezeichnet und ausgeleitet werden können.
Diesbezüglich heißt es in der BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017 auf Seite 47 wie folgt:
Beide Maßnahmen [TKÜ und Online-Durchsuchung = AR] sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig (...). Angesichts der mit diesen Maßnahmen verbundenen spezifischen Grundrechtseingriffe sind an deren Rechtfertigung insbesondere mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit allerdings hohe Anforderungen zu stellen, die das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung im Einzelnen dargelegt hat.
Je tiefer Überwachungsmaßnahmen in das Privatleben hineinreichen und mit berechtigten Vertraulichkeitserwartungen kollidieren, desto strenger sind diese Anforderungen; der absolute Kernbereich der Persönlichkeit darf nicht ausgeforscht werden.
Besonders tief in die Privatsphäre dringen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Wohnraumüberwachung sowie der Zugriff auf informationstechnische Systeme (...). [En02] 2
Auf Seite 54 der BT-Drucksache heißt es:
Die Online-Durchsuchung stellt für den Betroffenen einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme als eigenständiger Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG dar. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt den Persönlichkeitsgefährdungen nicht vollständig Rechnung, die sich daraus ergeben, dass der Einzelne zu seiner Persönlichkeitsentfaltung auf die Nutzung informationstechnischer Systeme angewiesen ist und dabei dem System persönliche Daten anvertraut oder schon allein durch dessen Nutzung zwangsläufig liefert. Ein Dritter, der auf ein solches System zugreift, kann sich einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand verschaffen, ohne noch auf weitere Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsmaßnahmen angewiesen zu sein.
Ein solcher Zugriff geht in seinem Gewicht für die Persönlichkeit des Betroffenen über einzelne Datenerhebungen, vor denen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt, weit hinaus (...). Eingriffe in den Schutzbereich des Grundrechts auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme können grundsätzlich gerechtfertigt sein, stehen jedoch unter strengen Bedingungen. Insoweit sind hohe Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs zu stellen. Der Intensität des Grundrechtseingriffs ist im Recht der Gefahrenabwehr etwa dadurch Rechnung zu tragen, dass die Online-Durchsuchung nur durchgeführt werden darf, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Im Bereich der Strafverfolgung muss die Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere und Bedeutung der Straftat stehen. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht die Eingriffsintensität einer Online-Durchsuchung mit der Eingriffsintensität einer Wohnraumüberwachung vergleicht (BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09 – Rn. 210 a. E.). Die [...] Regelung des § 100b StPO als Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung orientiert sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Sicherungen, dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie der Verwendung und Löschung der mit der Maßnahme erlangten Erkenntnisse grundsätzlich an der bereits bestehenden und vom Bundesverfassungsgericht bereits geprüften Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung (...). Im Übrigen werden die technischen Sicherungen, die auch im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gelten, auch auf die Online-Durchsuchung übertragen. [En03] 3
[Hinweis:] In den folgenden Randnummern werden die einzelnen Tatbestandsmerkmale von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) erörtert.
§ 100b Abs. 1 StPO (Online-Durchsuchung) enthält die eigentliche Ermächtigungsgrundlage zur Durchführung einer Online-Durchsuchung.
Danach darf:
auch ohne Wissen des Betroffenen
in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und daraus Daten erhoben werden,
wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,
eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat.
»Während die Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich bei »schweren Straftaten« zulässig ist, darf die Online-Durchsuchung ebenso wie die akustische Wohnraumüberwachung nur beim Verdacht einer »besonders schweren Straftat« angeordnet werden. Der Katalog der Straftaten, bei denen eine Online-Durchsuchung erfolgen darf, entspricht daher dem Katalog der Straftaten, bei denen bislang eine akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden darf.« [En04] 4
»Darüber hinaus muss die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegen (Absatz 1 Nummer 2) und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein (Absatz 1 Nummer 3).
Diese Voraussetzungen stellen eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.
Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn eine Tat nicht nur im Allgemeinen, sondern auch im konkreten Fall besonders schwer wiegt. Im Übrigen ist die Maßnahme subsidiär, d.h., sie darf nur angewendet werden, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen versagen. Vor der Durchführung einer Online-Durchsuchung ist daher insbesondere zu prüfen, ob nicht auch eine offene Durchsuchung und Beschlagnahme in Betracht kommt.« [En05] 5
Mit Urteil vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts sich umfassend zu den Anforderungen geäußert, denen Befugnisse entsprechen müssen, die heimliche Überwachungsmaßnahmen zulassen.
[Hinweis:] Heimlichkeit und somit auch der in den Polizeigesetzen alternativ verwendete Begriff »verdeckter Maßnahmen« ist ein Indiz dafür, dass es sich um schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte handelt.
[Rn. 300:] Für Maßnahmen, die der Strafverfolgung dienen und damit repressiven Charakter haben, kommt es auf das Gewicht der verfolgten Straftaten an, die der Gesetzgeber insoweit in - jeweils näher bestimmte - erhebliche, schwere und besonders schwere Straftaten eingeteilt hat. (...). [En06] 6
Mit seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung (BVerfG, Urteil v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) hat das Bundesverfassungsgericht ein neues Grundrecht geschaffen, das »Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme«, das neue »Computergrundrecht«.
Im Urteil heißt es in den Leitsätzen:
[Begriffsbestimmung: informationstechnisches System:] Dazu haben die Richter im o.g. Urteil ebenfalls umfassend Stellung bezogen.
Im Urteil heißt es dazu u.a.:
[Hinweis:] Gleiches gilt für Maßnahmen auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung). Diesbezüglich heißt es im Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 - 1 BvR 966/06, 1 BvR 1140/09 wie folgt:
[Rn. 210:] Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt dementsprechend vor einem geheimen Zugriff auf diese Daten und damit insbesondere vor Online-Durchsuchungen, mit denen private Computer wie sonstige informationstechnische Systeme manipuliert und ausgelesen, sowie persönliche Daten, die auf externen Servern in einem berechtigten Vertrauen auf Vertraulichkeit ausgelagert sind, erfasst und Bewegungen der Betroffenen im Netz verfolgt werden. Wegen der oft höchstpersönlichen Natur dieser Daten, die sich insbesondere auch aus deren Verknüpfung ergibt, ist ein Eingriff in dieses Grundrecht von besonderer Intensität. Er ist seinem Gewicht nach mit dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung vergleichbar. [En07] 7
[Rn. 192:] Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.
[Rn. 193:] Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.
[Rn. 194:] Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone. [En08] 8
[Hinweis:] Um die Komplexität informationstechnischer Systeme zu beschreiben, wäre es erforderlich, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die heute das Internet bietet. Ein solcher Versuch würde den Umfang dieses Kapitels sprengen. Dass es sich bei dem Internet um ein komplexes informationstechnisches System handelt, das haben die Richter des BVerfG bereits im o.g. Urteil festgestellt.
[Rn. 4:] Das Internet ist ein elektronischer Verbund von Rechnernetzwerken. Es besteht damit aus informationstechnischen Systemen und kann zudem auch selbst als informationstechnisches System angesehen werden. [...]. [En09] 9
[Hinweis:] Werden bei der Nutzung des Internets Daten auf Servern gespeichert, die sich zum Beispiel in den USA befinden (Dropbox und andere Dienste), stellen sich im Zusammenhang mit der heimlichen Überwachung solcher sich im Ausland vorgehaltener Daten und Informationssysteme zwangsläufig die Frage, ob auf diese Daten ebenfalls mittels eines Staatstrojaners auf der Grundlage deutschen Rechts zugegriffen werden darf.
Dieser Frage wird in diesem Aufsatz nicht näher nachgegangen.
Eine Online-Durchsuchung auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) setzt voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer einer besonders schweren Straftat in Betacht kommt.
In der Befugnis wird allein auf 73 Straftatbestände des Strafgesetzbuches und des Völkerstrafrechts verwiesen, die hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei allen dort aufgeführten Delikten um besonders schwere Straftaten handelt.
[Bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht:] Diesen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet die StPO im Zusammenhang mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen in folgenden Befugnissen:
Die Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung ist eine mit § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) durchaus vergleichbare Eingriffsermächtigung.
Insoweit kann hinsichtlich der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs »bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht« auf ein Urteil des BVerfG aus 2003 zurückgegriffen werden.
[BVerfG 2003:] Im Urteil des BVerfG vom 12. März 2003, 1 BvR 330/96, heißt es in der Rn. 77 im Hinblick auf die Qualität des nachzuweisenden Tatverdachts anlässlich der Erhebung von Verkehrsdaten sinngemäß, dass ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere Tatsachenbasis die Annahme einer Straftat [von erheblicher Bedeutung] rechtfertigen.
[Rn. 77:] Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten [von erheblicher Bedeutung] begangen hat. [En10] 10
[BGH 2001:] Bereits 2001 formulieren die Richter des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt) die Anforderungen an den nachzuweisenden Tatverdacht anlässlich einer schweren Straftat wie folgt:
Für den, durch »bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (BGHSt 46, 321, Rn 34). [En11] 11
[Fazit Tatverdacht:] Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen aber sicherlich nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) begründen zu können.
Als »bestimmte Tatsachen« sind nachvollziehbare und begründete polizeiliche Ermittlungsergebnisse und Fakten anzusehen, die nicht auf bloßen Annahmen, sondern deren Ergebnisse auf sorgfältige polizeiliche Ermittlungsarbeit gestützt werden können.
Das gilt auch für die Online-Durchsuchung.
bestimmte Tatsachen gestützt werden kann.
Das können (objektiv nachweisbare) Tatsachen sein, obwohl Tatsachen in diesem Sinne nicht zwangsläufig gegeben sein müssen. Unbestritten ist, dass hinreichende Anhaltspunkte, sowie Vermutungen und Annahmen, für sich allein gesehen nicht ausreichen, dieses Tatbestandsmerkmal von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) begründen zu können.
[Betroffene Personen:] Bei den Personen, die von einer TKÜ betroffen sein können, muss es sich um Personen handeln, bei denen aufgrund bestimmter Tatsachen der Verdacht begründbar ist, dass es sich bei ihnen um:
einer besonders schweren Straftat handelt.
Lediglich das Ordnungswidrigkeitsrecht kennt eine separate Buße für das Fehlverhalten juristischer Personen.
Ein Bußgeld kann zum Beispiel gegen den Inhaber eines Betriebes verhängt werden, wenn durch ein Unternehmen eine Norm verletzt wurde, die mit Strafe (Straftat) oder Geldbuße (Ordnungswidrigkeit) bedroht ist, siehe § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen) in Verbindung mit § 130 OWiG (Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen) und mit § 9 OWiG (Handeln für einen anderen) vor, denn nach § 130 OWiG ist der Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens als Normadressat anzusehen.
Festzustellen ist aber auch, dass im heutigen Wirtschaftsleben, das von juristischen Personen dominiert wird, eine Vielzahl von Straftaten begangen werden, die es erforderlich machen würden, juristische Personen genauso rechtlich als Täter oder Teilnehmer anzusehen, wie das bei natürlichen Personen seit jeher der Fall ist.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmensleiters ist nur dann gegeben, wenn er selbst handelt. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmensleiter Mitarbeitern Anweisungen gibt, Straftaten zu begehen, sofern die Mitarbeiter von ihm ohne eigenen strafrechtlichen Vorsatz als Werkzeug benutzt werden, zum Beispiel, weil sie ihr Handeln für erlaubt halten.
Wissen die Mitarbeiter um die Strafbarkeit ihres Tuns, kommt für den Unternehmensleiter nur eine Strafbarkeit als Anstifter in Frage.
Angeordnet wird eine Online-Durchsuchung auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) nicht gegen Täter oder Teilnehmer, sondern gegen:
Im § 100b Abs. 3 StPO heißt es:
(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und 2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
Dazu mehr in der Randnummer 6. »Adressaten einer Online-Durchsuchung - § 100b Abs. 3 StPO«.
Die besonders schweren Straftaten, die eine Online-Durchsuchung zulassen, sind im § 100b Abs. 2 StPO (Online-Durchsuchung) aufgeführt.
Bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff aus dem Jahre 2004 (BVerfGE 109, 279) wurden alle Elemente benannt, die es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulassen, eine Straftat als »besonders schwere Straftat« im Sinne von § 100c StPO ansehen zu können. [En12] 12
Diese im Zusammenhang mit TKÜ-Maßnahmen vom BVerfG herausgearbeiteten Elemente sind wegen der Schwere des mit einer Online-Durchsuchung verbundenen Grundrechtseingriffs auf § 100b StPO (Online-Durchsuchung) übertragbar.
Die besondere Schwere der Straftat wird nicht stets durch den jeweiligen Strafrahmen indiziert (Rn. 226).
Der Rang des verletzten Rechtsguts und andere tatbestandlich umschriebene, gegebenenfalls auch in einem Qualifikationstatbestand enthaltene Begehungsmerkmale und Tatfolgen sind maßgebend. Sie allein müssen bereits die besondere, deutlich über dem Durchschnitt liegende Schwere des jeweiligen Straftatbestandes begründen können(Rn. 227)
Bei bestimmten Straftaten – wie Mord und Totschlag – ist die hinreichende Schwere auch im Einzelfall schon durch das verletzte Rechtsgut indiziert, bei anderen Straftaten bedarf sie der eigenständigen Feststellung.
Die besondere Schwere der Tat im Einzelfall kann insbesondere durch die faktische Verzahnung mit anderen Katalogstraftaten oder durch das Zusammenwirken mit anderen Straftätern begründet werden (Rn. 235). [En13] 13
[Hinweis:] Bei allen in Betracht kommenden Katalog-Straftaten des § 100b StPO (Online-Durchsuchung) handelt es sich um Delikte, die bereits den Versuch unter Strafe stellen. Eine Online-Durchsuchung kommt somit nach dem Wortlaut des § 100b StPO auch dann in Betracht, wenn sich die Delikte noch im Vorbereitungs- bzw. Versuchsstadium befinden.
Im § 100b Abs. 3 StPO (Online-Durchsuchung) heißt es:
[Beschuldigte:] Maßnahmen der Strafverfolgung auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) richten sich grundsätzlich gegen Personen, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Sobald die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Tatverdächtigen strafverfolgende Maßnahmen einleiten, wird diese Person dadurch zwangsläufig zum Beschuldigten.
[Andere Personen als Beschuldigte:] Auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) können informationstechnische Systeme auch von Personen online durchsucht werden, bei denen es sich nicht um Beschuldigte handelt. Das setzt aber voraus, dass »auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 StPO bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und 2. die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.«
Bei diesen Tatsachen muss es sich um objektivierbare Tatsachen handeln, so dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass diese Person dem Beschuldigten sozusagen als »Teilnehmer einer Straftat« die Unterstützung zukommen lässt, die der Beschuldigte benötigt, um eine der im § 100b Abs. 2 StPO aufgeführten besonders schweren Straftaten planen, vorbereiten oder begehen zu können.
Im Falle des § 100b StPO (Online-Durchsuchung) muss es sich um eine »besonders schwere Straftat handeln«.
Und unter Berücksichtigung der Ausführungen der Richter des BGH im Beschluss vom 22.03.2001 - GSST 1/100 in Bezug auf den Begriff der Bande kommt es auch im Zusammenhang mit § 100b StPO (Online-Überwachung) darauf an, dass durch bestimmte Tatsachen der Verdacht zu konkretisieren ist, dass es im Hinblick auf die Begründung des »Verdachts« dabei insbesondere auf die Umstände der Tatbegehung ankommen wird, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten (BGHSt 46, 321, Rn 34), so dass sich eine Online-Durchsuchung nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen mehrere Personen richten kann. [En16] 16
Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen jedoch sicherlich nicht aus, um einen Tatverdacht nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung) begründen zu können.
In § 100b Abs. 4 StPO (Online-Durchsuchung) wird auf die bei der Telekommunikationsüberwachung geltenden technischen Sicherungen und Protokollierungsvorschriften verwiesen, soweit diese auch auf die Online-Durchsuchung angewendet werden können.
§ 100a Abs. 5 StPO (Telekommunikationsüberwachung) ist insoweit sinngemäß und unter Beachtung der spezifischen Voraussetzungen einer Online-Durchsuchung auch für diese heimliche Überwachungsmaßnahme anzuwenden.
Im § 100a Abs. 5 StPO heißt es:
Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. 3Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
[Hinweis:] Im Gegensatz zum Staatstrojaner, der zur Überwachung der Telekommunikation eingesetzt wird und dessen Leistungskriterien in der »Standardisierte Leistungsbeschreibung TKÜ« [En17] 17 näher beschrieben sind, steht für den Staatstrojaner zur Durchführung von Online-Durchsuchungen solch ein »Anforderungskatalog« nicht zur Verfügung.
Insoweit muss bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass die Software, die für die Durchführung von Online-Durchsuchungen eingesetzt wird, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.
Die Fraktion DIE LINKE hat durch ihre Kleine Anfrage vom 20.12.2017 - BT-Drucksache 19/314 [En18]18 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, ob private Unternehmen bei der Entwicklung des Staatstrojaners beteiligt waren und wenn ja, ob der von privaten Unternehmen verwendete Quellcode von den beauftragten Firmen offen gelegt wurde.
[Hinweis:] Sollte das nicht der Fall sein, kann davon ausgegangen werden, dass die Überwachungssoftware gar nicht eingesetzt werden darf, denn ein Staat, der eine Software zur heimlichen Überwachung einsetzt, selbst aber gar nicht weiß, mit welch einem Algorithmus das geschieht, der hätte nach der hier vertretenen Rechtsauffassung auf das nur dem Staat zustehende Gewaltmonopol verzichtet. Insoweit ist es aus Rechtsgründen unverzichtbar, dass der Staat und seine Organe (Amtswalter, die einen Quellcode lesen und interpretieren können) wissen, was geschieht, wenn die Kompilierung des Quellcodes in Maschinensprache sozusagen einen Staatstrojaner erzeugt.
Eine von Privatunternehmen entwickelte Überwachungssoftware ist schon gewöhnungsbedürftig. Wenn eine von Privatunternehmen entwickelte Überwachungssoftware dann auch noch, sozusagen zum Schutz eigener Firmeninteressen, den Quellcode der entwickelten Überwachungssoftware nicht offenlegen muss, spätestens dann wäre nach der hier vertretenen Rechtsauffassung das Ende des demokratischen Rechtsstaates in greifbarer Nähe.
In dem Rechtsgutachten des Chaos Computer Clubs vom 30. Mai 2017 wird ebenfalls auf die fehlende technische Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Überwachungssoftware hingewiesen.
Auf Seite 14 heißt es u.a.:
Informationstechnische Systeme sind universell programmierbar. Dies bedeutet, dass sie prinzipbedingt jede Funktion haben oder auch nicht haben können. Der genaue Funktionsumfang einer im Rahmen der Strafverfolgung zum Einsatz gebrachten Schadsoftware ist jedoch von fundamentaler Bedeutung für die Bewertung und Einordnung der auf diesem Wege erbrachten Indizien und Beweise sowie zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Einsatzmittels.
[Veränderbarkeit digitaler Datensätze:] Diesbezüglich heißt es: Da auch digital erfasste Daten per se keinen Integritätsschutz haben, also zu jedem Zeitpunkt beliebig veränderbar sind, sind mehrere technische Anforderungen unabdingbar, um die Beweiskraft und Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung oder einer Quellen-TKÜ sicherzustellen.
[Quellcode muss hinterlegt und verifizierbar sein:] Im Sachverständigengutachten des CCC heißt es dazu: Den Vorgang des Umwandelns des menschenlesbaren Quellcodes in ein ausführbares Programm wird als »Kompilieren« bezeichnet. Das resultierende Programm ist in seiner Funktionsweise sehr viel komplizierter und kaum abschließend zu erfassen. Erschwerend kommt hinzu, dass eine solche als »reverse engineering« bezeichnete Analyse bei Schadsoftware regelmäßig durch verschiedene Verschleierungsmaßnahmen erschwert wird, beispielsweise um den Schutz des Zielsystems durch Virenscanner auszuhebeln.
Für alle Betroffenen und auch für die zuständigen Datenschutzbehörden muss eine Einsichtnahme in den Quellcode zur Prüfung der rechtmäßigen Ausgestaltung der Spionagesoftware gesetzlich festgeschrieben werden. Zu diesem Schluss kam bereits der Bericht des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, dessen Behörde als eine der wenigen staatlichen Kontrollbehörden überhaupt je Einblick in tatsächlich zum Einsatz gekommene staatliche Spionagesoftware nehmen konnte. Der Landesbeauftragte empfahl, sowohl bei konkretem Anlass als auch generell eine Quellcode-Sichtung zu ermöglichen.
Im 22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2007 und 2008 hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz umfassend zur Problematik einer Überwachungssoftware geäußert.
In den Tätigkeitsberichten der Folgejahre wird zum Staatstrojaner keine Stellung mehr bezogen.
Auf Seite 45 dieses Tätigkeitsberichts aus 2007/2008heißt es u.a.:
4.1 Online-Durchsuchungen durch Sicherheitsbehörden
Online-Durchsuchungen sind schwerwiegende Grundrechtseingriffe und nur zur Abwehr existenzieller Bedrohungen zulässig.
[Technische Voraussetzungen:] Technische Voraussetzung für eine Online-Durchsuchung ist das Aufspielen einer entsprechenden Software in das zu überwachende System. Dies kann entweder über einen Datenträger (Diskette, CD-ROM, USB-Stick etc.) oder online, d. h. über eine bestehende Internet-Verbindung, z. B. als Anhang an eine E-Mail, geschehen. Der Betroffene merkt nichts hiervon. Er kann sich auch durch sog. Firewalls oder Virenschutzsoftware nicht hiergegen schützen.
Mit einer Online-Durchsuchung hat eine Sicherheitsbehörde Zugriff auf sämtliche in dem infiltrierten System vorhandene – auch höchstpersönliche – Daten. Angesichts des gewandelten gesellschaftlichen Kommunikations- und Nutzungsverhaltens besteht damit regelmäßig nicht nur Zugriff auf gespeicherte E-Mail, sondern auch auf Gesundheits-, Bank-, Finanz-, Steuer- und privateste Daten. Hierzu zählen beispielsweise auch Tagebücher, die zunehmend nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch geführt werden. Aus der Zusammenschau dieser Daten entstehen weit reichende Persönlichkeitsprofile der Betroffenen.
Die für eine Online-Durchsuchung eingesetzte Software kann technisch bedingt auch höchstpersönliche Daten erfassen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören. In diesen Kernbereich, der durch die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde garantiert wird, darf der Staat nicht eingreifen. Dies hat das BVerfG in mehreren Entscheidungen nachdrücklich betont.
Sollen mit der eingeschleusten Software ausschließlich Daten aus einem laufenden Kommunikationsvorgang (E-Mail-Verkehr, Internet-Telefonie) erfasst und ausgeleitet werden, spricht man von einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.
Sie betrifft in erster Linie das durch Artikel 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis.
Ich halte es für zweifelhaft, ob technisch sichergestellt werden kann, dass bei einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausschließlich die laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird und es zu keiner Erhebung weiterer personenbezogener Daten, z. B. auf der Festplatte des betreffenden Rechners, kommt (s. u. Nr. 4.1.1; 8).
Das BVerfG hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme nur unter sehr engen Voraussetzungen für zulässig erklärt (s. u. Nr. 4.1.1; 8). So müssen bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Hierzu zählen Leib, Leben und Freiheit einer Person sowie die Güter der Allgemeinheit, welche die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen betreffen. Erforderlich ist mithin eine existenzielle Bedrohungslage. Nur dann kann diese Maßnahme gerechtfertigt sein. Der Gesetzgeber muss zudem den Grundrechtsschutz der Betroffenen durch geeignete Verfahrensvorkehrungen sicherstellen.
§ 100b StPO (Online-Durchsuchung) enthält selbst keine Anordnungsregelung. Vorgaben, die das Verfahren und die Anordnung von Telekommunikationsüber-wachungen betreffen, enthält § 100e StPO (Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c).
Danach dürfen Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung) nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung für die Dauer von drei Tagen auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden.
Die Polizei ist von sich aus nicht dazu befugt, Maßnahmen auf der Grundlage von § 100e StPO (Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c) anzuordnen.
Der Wortlaut der Anordnungsregelung ist eindeutig.
Dennoch kommt polizeilicher Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen eine besondere Bedeutung zu, denn die Staatsanwaltschaft ist im Rahmen ihrer Antragsstellung darauf angewiesen, von der Polizei die Fakten und Tatsachen »geliefert« zu bekommen, auf deren Grundlage eine richterliche Anordnung überhaupt erwirkt werden kann.
Ihre Aufträge richtet die Staatsanwaltschaft in Form von Ersuchen an die Polizeibehörde. Beamtinnen und Beamten, die von der Polizeibehörde mit der Bearbeitung eines bestimmten Einzelfalles betraut sind, kann die Staatsanwaltschaft zur Geschäftserleichterung Ersuchen unmittelbar zuleiten. Die Polizeibeamtinnen und –beamten unterrichten unverzüglich ihre Vorgesetzten. Die Staatsanwaltschaft kann gegenüber der Polizeibehörde anregen, aus besonderen Gründen eine bestimmte Beamtin oder einen bestimmten Beamten zu beauftragen. Bei Gefahr im Verzuge für das Ermittlungsverfahren kann ein Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen der Strafverfolgung unmittelbar an einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte gerichtet werden, die einer für die Maßnahmen sachlich und örtlich zuständigen Behörde angehören, soweit ein Ersuchen an die Polizeibehörde nicht rechtzeitig wäre und nicht andere dringende Aufgaben von der Beamtin oder dem Beamten vorrangig wahrzunehmen sind. [En19]19
[Hinweis:] Im Zusammenhang mit der Klärung der Frage, ob Online-Durchsuchungen in Betracht kommen können, wird der Stand polizeilicher Ermittlungsarbeit somit frühzeitig der zuständigen StA mitgeteilt, so dass in beiderseitiger Zusammenarbeit und nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage die Entscheidung vorbereitet werden kann, eine Online-Durchsuchung zu beantragen.
Ist auf Grund des polizeilichen Ermittlungsstandes die Eilbedürftigkeit der Anordnung einer Online-Durchsuchung so dringlich, so dass auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft auf eine richterliche Anordnung (verfassungsrechtlich gewollter Normalfall) nicht gewartet werden kann, ohne dadurch den Erfolg der Maßnahme zu gefährden (Gefahr im Verzug), dann ist es der StA möglich, aufgrund der zu begründenden Eilsituation eine auf drei Werktage beschränkte Online-Durchsuchung anzuordnen.
Die 3-Tagesfrist beginnt mit Erlass der Anordnung der StA. Bei der Berechnung der 3-Tagesfrist zählt der Anordnungstag gem. § 42 StPO (Tagesfristen) nicht mit.
Durch Online-Durchsuchungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Überwachung und Aufzeichnung Kommunikationsdaten erhoben werden, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verletzen.
Das Abhören (Durchsuchen) und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, wenn sich während der Überwachung Anhaltspunkte für Kernbereichsverletzungen ergeben
Dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.
§ 100d StPO (Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsrechte) entspricht im vollen Umfang dem Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09, der Vorgaben enthält, die den Kernbereichsschutz betreffen.
[Rn. 129:] Auf der Ebene der Auswertung und Verwertung hat der Gesetzgeber für den Fall, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Informationen nicht vermieden werden konnte, in der Regel die Sichtung der erfassten Daten durch eine unabhängige Stelle vorzusehen, die die kernbereichsrelevanten Informationen vor deren Verwendung durch die Sicherheitsbehörden herausfiltert (...). Die von Verfassungswegen geforderten verfahrensrechtlichen Sicherungen gebieten jedoch nicht in allen Fallkonstellationen, dass neben staatlichen Ermittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingerichtet werden (...). Die Erforderlichkeit einer solchen Sichtung hängt von der Art sowie gegebenenfalls auch der Ausgestaltung der jeweiligen Befugnis ab. Dabei kann auf die Sichtung durch eine unabhängige Stelle umso eher verzichtet werden, je verlässlicher schon auf der ersten Stufe die Erfassung kernbereichsrelevanter Sachverhalte vermieden wird und umgekehrt. Unberührt bleibt auch die Möglichkeit des Gesetzgebers, die notwendigen Regelungen zu treffen, um den Ermittlungsbehörden für Ausnahmefälle bei Gefahr im Verzug auch kurzfristig erste Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. In jedem Fall hat der Gesetzgeber die sofortige Löschung von gegebenenfalls erfassten höchstpersönlichen Daten vorzusehen und jegliche Verwendung auszuschließen. Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (...). [En20]20
09 Verfahrensregeln bei verdeckten Maßnahmen
Auch im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen auf der Grundlage von § 100b StPO (Online-Durchsuchung) sind die Verfahrensregeln bei verdeckten Maßnahmen im Sinne von § 101 StPO(Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen) zu beachten.
Das gilt insbesondere auch für die Benachrichtigung einer verdeckt durchgeführten Online-Durchsuchung bei Beschuldigten oder anderen Personen, siehe § 101 Abs. 4 StPO (Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen).
Hinsichtlich weiterer zu beachtender Verfahrensvorschriften wird auf den Wortlaut des § 101 StPO verwiesen.
BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017 - Seite 46
Aufgerufen am 20-12-2017
BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017 - Seite 47
eschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017 - Seite 54
BT-Drucksache 18/12785 vom 20.06.2017 - Seite 55
Zeimliche Überwachungsmaßnahmen
BVerfG, Urteil vom 20.04.2016, 1 BvR 966/06, 1 BvR 1140/09
Heimliche Überwachungsmaßnahmen von Wohnungen
Online-Durchsuchung BVerfG, Urt. v. 27.02.2008, Az.: 1 BvR 370/07
Der Staatstorjaner
BT-Drucksache 19/314 vom 20.12.2017
Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900314.pdf

References: § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100

§ 100
 § 100
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 30
 § 130
 § 9
 § 130
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 BGH 
 § 100
 § 100
 § 100

§ 100
 § 100

§ 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 42

§ 100
 § 100
 § 101
 § 101
 § 101