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Timestamp: 2019-03-22 05:07:20+00:00

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BGH, 18.03.1955 - I ZR 144/53 - dejure.org
BGH, 18.03.1955 - I ZR 144/53
BGHZ 17, 41
NJW 1955, 829
GRUR 1955, 468
DB 1955, 453
b) Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Zahlung von Lizenzgebühren für die Benutzung einer Sache, in der sich ein in §§ 17, 18 GWB n.F. genanntes Schutzrecht oder eine der in § 18 GWB n.F. genannten anderen Leistungen verkörpert, vereinbart wird, obwohl die Benutzung dem Verbietungsrecht des Rechtsinhabers nicht mehr unterliegt, die Sache also gemeinfrei ist (vgl. BGHZ 17, 41, 54 ff. - Kokillengießverfahren;… BGH, Urt. v. 16.10.1962 - KZR 11/61, GRUR 1963, 207, 210 - Kieselsäure).
Sein Handeln erweist sich auch nicht als ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, als dessen Bestandteil das geheime know how gesetzlichen Schutz nach § 823 Abs. 1 BGB genießen kann (BGHZ 16, 172, 176 [BGH 25.01.1955 - I ZR 15/53] - Dücko; BGHZ 17, 41, 51 - Kokillenguß).
BGH, 16.10.1962 - KZR 11/61
Bestimmung des Vertragsgegenstandes bei Verträgen auf Überlassung von …
Da derjenige, dem ein solches Geheimverfahren gehört, ebenso wie der Inhaber eines Patentes die Benutzung seines Verfahrens jedem anderen sogar völlig verbieten könnte, kann er, wenn er die Benutzung des Verfahrens einem anderen gestatten will, die Erlaubnis zur Benutzung selbstverständlich auch, ohne gegen kartellrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, gegenständlich oder zeitlich beschränken und, worauf es im Streitfall allein ankommt, von einer Gegenleistung, beispielsweise in Form der Zahlung einer Umsatzvergütung abhängig machen (vgl. für das alliierte Dekartellierungsrecht: BGHZ 17, 41, 51 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß - BGH I ZR 155/57 vom 6. November 1959 - Siebtechnik - S. 11/12; für das jetzige Recht: § 20 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 21 GWB; Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für 1961, BT-Drucks. IV/378 S. 59).
Für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen folgt das unmittelbar aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1, für die MRVO 78 folgte das aus Art. 5 Nr. 9 c 7, wonach als unzulässige Kartelle usw. im Sinne des Art. 1 Nr. 2 a.a.O. auch anzusehen waren: "Abmachungen im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Patenten oder anderen ähnlichen ausschließlichen Schutzrechten mit dem Ziele, das Monopol oder das Schutzrecht auf Gegenstände auszudehnen, die in der gesetzmäßigen Erteilung nicht enthalten sind." Handelt es sich um einen Vertrag über Erwerb oder Benutzung eines Patentes oder Gebrauchsmusters, so ist als eine über den "Inhalt des Schutzrechts" hinausgehende Beschränkung sowohl im Sinne des § 20 GWB als auch im Sinne der MRVO 78 namentlich eine über die Laufzeit des Schutzrechtes hinausgehende Beschränkung anzusehen (vgl. z.B. BGHZ 17, 41, 47 ff [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß -), und zwar insbesondere auch eine über die Laufzeit des Schutzrechts hinausgehende Verpflichtung zur Entrichtung einer Lizenzgebühr, es sei denn, daß es sich um eine bloße Zahlungsmodalität handelt (LG Düsseldorf WuWE/LG/AG 127; anders anscheinend OLG München WuWE/OLG 327).
War also das als "Betriebsgeheimnis" überlassene "Geheim verfahren" von Anfang an nicht geheim oder wird es später offenkundig, so sind von da ab alle Beschränkungen des Lizenznehmers, insbesondere seine Verpflichtung zur Zahlung von Lizenzgebühren, hinfällig (vgl. für das alliierte Dekartellierungsrecht: BGHZ 17, 41, 52 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] ; BGH GRUR 1956, 424, 426; BGH I ZR 155/57 vom 6. November 1959 S. 12; OLG Hamburg WuWE/OLG 183; für das GWB: BKA 4. BeschlAbt. vom 6. Mai 1960, abgedr. in Kartell- und Preisdienst K VII S. 246 ff, 249, und vom Februar 1962, abgedr. WuWE/BKartA 465 ff, 474, 476;… Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdn. 1 zu § 21;… Reimer in Gemeinschaftskommentar zum GWB § 21 Rdn. 2).
Da diese Frage, wie noch auszuführen ist, verneint werden muß, kann es dahingestellt bleiben, ob der Vertrag nach alliiertem Dekartellierungsrecht unter dem Gesichtspunkt der "rule of reason" trotz einer "Offenkundigkeit" des Geheimnisses hätte aufrechterhalten werden können, ob es nach alliiertem Dekartellierungsrecht bereits genügte, daß die Parteien selbst in § 14 des Vertrags den Wegfall der Lizenzzahlung für den Fall der Benutzung des Verfahrens durch Dritte oder seines Bekanntwerdens in Fachkreisen vorgesehen hatten, und ob andernfalls nicht lediglich eine die Entscheidung des Streitfalls nicht beeinflussende Teilnichtigkeit des Vertrags anzunehmen sein würde (vgl. dazu BGHZ 17, 41, 59 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] /60).
In diesem Fall werden Rechte an der Erfindung lizenziert, die in der Zukunft zu der Erteilung eines Patents führt (vgl. BGH GRUR 1955, 468, 474).
Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs seit langem geklärt (BGHZ 17, 41, 59;… BGH Urt. v. 10.10.1974 - KZR 1/74, GRUR 1975, 206, 208 - Kunststoffschaum-Bahnen;… Urt. v. 25.06.1985 - KZR 31/84, NJW 1986, 58, 59 - Preisabstandsklausel;… Busse Patentgesetz, 6. Aufl. § 15 PatG Rdn. 157;… Immenga/Mestmäcker/Emmerich GWB, 3. Aufl. § 17 Rdn. 160, jeweils m.w.N.).
Bei dem hier in Rede stehenden Vertrag von 1950 handelt es sich allerdsings nicht um einen vor dem Inkrafttreten der Dekartellierungsbestimmungen abgeschlossenen Vertrag, auf den nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 17, 41, 59 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillen[xxxxx].
Das Berufungsgericht ist hierbei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 17, 41, 51 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß) zutreffend davon ausgegangen, daß auch Betriebsgeheimnisse Gegenstand eines Lizenzvertrages sein können.
Von diesem Zeitpunkt ab sind Beschränkungen hinsichtlich der Auswertung nicht mehr zulässig, der Lizenzgeber kann von da ab die auf die Überlassung der Betriebsgeheimnisse gegründete Lizenzgebühr ebensowenig verlangen, wie er dies nach Ablauf der Schutzrechtsdauer eines Patentes könnte (BGHZ 17, 41, 52 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß: Lieberknecht, Patente, Lizenzverträge und Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen S. 265 ff: Fischer a.a.O. N 40).
Ein solcher Marktvorsprung rechtfertigt ebensowenig wie bei abgelaufenen Patenten (BGHZ 17, 41, 48 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß) die Beschränkung durch eine Lizenzgebühr, wenn die "Betriebsgeheimnisse", auf die sich die Lizenzgebühr gründet, offenkundig geworden sind.
Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, daß das Betriebsgeheimnis als ein zum Betriebsvermögen gehörender Wert anzusehen sei und deshalb z.B. im Konkurse dem Zugriff der Gläubiger unterliege (BGHZ 16, 172, 175 [BGH 25.01.1955 - I ZR 15/53] - Dücko) und auch vom Lizenznehmer nicht an Dritte weitergegeben werden dürfe (BGHZ 17, 41, 51 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß).
Nach der vom erkennenden Senat bei anderer Gelegenheit vertretenen Auffassung stellen die in Art. V Ziff. 9 c aufgeführten Absprachen jedoch keine selbständigen Verbotsvorschriften dar, es handelt sich vielmehr nur um im Zusammenhang mit Art. 1 Ziff. 2 MilRegVO Nr. 78 auszulegende Erläuterungen dieser Gesetzesstelle (BGHZ 17, 41 [46] - Kokillenguß).
Durch die Lizenzerteilung wird daher ein Wettbewerb überhaupt erst eröffnet, mithin nicht beschränkt (BGHZ 17, 41 [51] - Kokillenguß).
Daher kann dahinstehen, ob die Abreden im Falle eines Verstoßes im Sinne des § 134 BGB nichtig oder nicht etwa nur schwebend unwirksam wären (…vgl. u.a., Danckelmann, Der Markenartikel, 1957, S. 53 ff, insbesondere S. 72; Callmann, ebenda, 1957, 108 ff) und ob bei Nichtigkeit dieser Abreden der Vertrag selbst in vollem Umfange nichtig oder nicht etwa nur in der Weise berührt wäre, daß er auf den bei Beachtung des Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit zulässigen Inhalt zurückgeführt werden müßte (BGHSt 8, 221 [BGH 23.09.1955 - 5 StR 110/55] [225], vgl. auch BGHZ 17, 41 [59/60] - Kokillenguß - zur Rechtslage bei Altverträgen).
Das Berufungsgericht legt zunächst die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze dar, nach denen Art. V Ziff. 9 c des amerikanischen Militärregierungsgesetzes Nr. 56 und die entsprechenden Vorschriften der britischen und französischen Militärregierungen keine selbständigen Verbotsnormen enthalten, daß die hier aufgezählten Tatbestände vielmehr nur dann verbotswidrig sind, wenn auch die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2, nämlich eine Beschränkung des Wettbewerbs und eine Störung der Wirtschaftsordnung, gegeben sind (vgl. BGHZ 17, 41, 46 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß).
Den Patenten und ähnlichen absoluten Schutzrechten sind nach feststehender Rechtsprechung Betriebsgeheimnisse und interne Betriebserfahrungen, wozu auch das "know how" gehört, gleichzustellen (BGHZ 17, 41, 50 ff [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß).
Ihre kartellrechtliche Wirksamkeit setzt nicht voraus, daß sie gegenüber dem Stande der Technik neu sind (BGH in GRUR 1955, 424 - Möbelwachspaste), wohl aber, daß sie nicht offenkundig sind, denn ebensowenig wie ein nicht erteiltes oder abgelaufenes Patent können solche Betriebsgeheimnisse oder internen Betriebserfahrungen, die von vornherein offenkundig und jedermann zugänglich waren oder die nach Vertragsschluß offenkundig geworden sind, zu einer monopolartigen Auswertung benutzt werden (BGHZ 17, 41, 52 [BGH 18.03.1955 - I ZR 144/53] - Kokillenguß; Lüdecke-Fischer N 40).
Es entzieht sich daher auch der Nachprüfung, ob die Vereinbarungen, was denkbar wäre, mit dem Ziele geschlossen sind, bestehende Schutzrechte auf Gegenstände auszudehnen, die in der gesetzmäßigen Erteilung nicht enthalten sind (Art. V Ziff 9 c 7; vgl. BGHZ 17, 41 [46 ff]; Lieberknecht, Patente, Lizenzverträge und Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen S. 208 ff).
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, würde eine solche Beschränkung dann anzunehmen sein, wenn die Abmachungen wesentlich (substantially) den Marktablauf stören oder die Freiheit des einzelnen Wettbewerbers ungebührlich beeinträchtigen würden (BGH NJW 1952, 344; BGHZ 5, 126 [129 ff]; 17, 41 [46]).
BGH, 06.03.1957 - V ZR 207/55
BGH, 25.02.1958 - I ZR 15/57
BGH, 02.04.1965 - Ib ZR 64/63
Abschluss eines Lizenzsvertrages - Verrat von Fabrikationsgeheimnissen und …
BGH, 09.04.1963 - Ia ZR 88/63
BGH, 26.04.1957 - I ZR 17/56

References: § 18
 § 823
 BGH 
 § 20
 § 21
 § 20
 Art. 5
 Art. 1
 § 20
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 17
 Art. 1
 § 134
 Art. 1