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Timestamp: 2018-07-19 07:51:54+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.03.2006, RV/1020-W/03
RV/1020-W/03-RS1 Permalink
Wurde einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, konnte auch eine Befreiung von der Eingabengebühr auf Grund des § 64 ZPO nie eintreten.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2003, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Mit Bescheiden je vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber L.W., dem Berufungswerber (Bw.), für folgende Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof
Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von insgesamt € 3.451,96 (das entspricht S 47.500,00) und
Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 %, somit € 1.725,98 (das entspricht S 23.750,00) fest:
2001/16/0140 - 0141 eingebracht am 26.2.2001
1 Eingabe mit 2 Ansuchen á S 2.500,00
2001/16/0232 - 0235 eingebracht am 11.4.2001
1 Eingabe mit 4 Ansuchen á S 2.500,00
2001/16/0236 - 0239 eingebracht am 11.4.2001
2001/16/0415 - 0417 eingebracht am 13.8.2001
1 Eingabe mit 3 Ansuchen á S 2.500,00
2001/16/0418 - 0421 eingebracht am 13.8.2001
2001/16/0530 - 0531 eingebracht am 5.11.2001
Gegen diese Bescheide erhob Herr W. fristgerecht Berufung.
Er brachte im Wesentlichen vor, dass er wegen seiner gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit und sich der damit ergebenden finanziellen Notsituation nicht in der Lage sei, die Kosten für die Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof zu bezahlen.
Unbestritten ist, dass beim Verwaltungsgerichtshof die o.a. Beschwerden eingebracht wurden.
Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist, ob für diese an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerden eine Gebühr von je S 2.500,00 zu entrichten ist.
Das Verwaltungsgerichtshofgesetz enthält seit dem 1. September 1997 durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 die Bestimmung des § 24 Abs. 3, die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500,00 S zu entrichten ist.
Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 abs. 3 VwGG bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.
Findok-Nr: 21685.1, aufgenommen am: 20.06.2006 11:44:41, Dokument-ID: 82eb59a2-1498-4406-a480-2df56c90cf9f, Segment-ID: 7ef33d38-c144-4843-9046-315c3bd750e3

References: § 64
 § 24
 § 12
 § 9
 § 24
 § 24