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Timestamp: 2017-10-24 02:10:15+00:00

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gibt es gesetzliche Regelungen, das JC auf Anfragen (schriftlich) reagieren müssen ???? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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gibt es eine gesetzliche Regelung, dass das Jobcenter dem Leistungsempfänger in irgendeiner Form antworten muss, wenn dieser schriftliche Anfragen an das JC stellt ?
Meine Anfrage war (schriftlich):
" Ich bitte Sie unter Hinweis auf § 67a Abs.1 und Abs.3 SGB X mir gemäß §§ 13-15 SGB I darüber Auskunft zu erteilen, was die tatsächliche Rechtsgrundlage für die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens ist und welche Gründe hierfür vorlagen"
Fristsetzung waren 2 Wochen. Eine Antwort vom JC ist seit 4 Wochen überfällig. Heißt das, das ich immer einen Anwalt einschalten muss, um eine Antwort zu bekommen? Mir ist schon klar das alles recht einseitig ist, und man kommt sich dumm vor, wenn keine Antwort kommt.
07.06.2017, 08:49 #2
AW: gibt es gesetzliche Regelungen, das JC auf Anfragen (schriftlich) reagieren müssen ?
Sie sollten über -Frag den Staat- an das zuständige JC ihre Frage stellen! Das hilft oft ungemein.
Das kostet nichts,bewirkt aber oft Wunder.
07.06.2017, 10:08 #3
Aus welchem Grund sollten die dir antworten, für solche Dinge macht man einen Termin und klärt das vor Ort
07.06.2017, 10:23 #4
Und dann steht man nur mit mündlichen Aussagen da, die man seinem Gegenüber im Falle eines Falles natürlich gaaaaaanz toll nachweisen kann.
Außerdem darf der TE dann die Fahrtkosten auch noch selbst tragen.
Kerstin_K, Couchhartzer, 0zymandias, wolf77, DoppelPleite bedankte(n) sich...
07.06.2017, 12:28 #5
Vielleicht wäre es eie Möglichkeit, das Schreiben als "Antrag auf Auskunft und Beratung" zu formulieren. Immerhin hat man dsn einen Antrag gestellt und der muss bescheiden werden und man kann auf eine s schriftlichen Beschid bestehen.
Und wenn der Bescheid dann nach 6 Monaten noch nicht da ist, könnte man sogar Untätigkeitsklage einreichen.
Sonne11, DoppelPleite bedankte(n) sich...
07.06.2017, 16:15 #6
Das ist und bleibt schlichtes hoheitliches Handeln, ob man das nun mit "Antrag" verziert oder nicht:
LSG München, Beschluss v. 09.08.2013 ? L 7 AS 472/13 B ER - Bürgerservice
§ 13 SGB I richtet sich nur auf eine allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und vermittelt einer Einzelperson kein subjektiver Recht (vgl. Mrozynski, SGB I Kommentar, 4. Auflage 2010, § 13 Rn. 6)
§ 14 SGB I vermittelt zwar einen persönlichen Anspruch auf Beratung (in Form von schlicht hoheitlichem Handeln), nicht jedoch ein Recht auf eine bestimmte Art und Weise einer Beratung, etwa einen Telefonanruf, einen Besprechungstermin oder eine schriftliche Beratung durch Merkblätter oder individuelle Schreiben.
Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen. Dabei kann sie verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen, beispielsweise die Komplexität des Beratungsbedarfs, die finanzielle oder sonstige Bedeutung der Beratung für den Betroffen, ob für den Themenbereich ein Merkblatt vorhanden ist, das Auffassungsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie verwaltungsökonomische Belange. Gerade das Verhalten des Antragstellers, der häufig den notwendigen Respekt für Behördenmitarbeiter vermissen lässt (vgl. die Begründung der Beschwerde), spricht hier gegen eine telefonische Beratung.
Und § 15 SGB I greift gar nicht:
Der Auskunftsanspruch nach § 15 SGB I richtet sich nicht gegen den Antragsgegner, weil er keine in § 15 Abs. 1 SGB I genannte Stelle ist.
Geändert von TazD (04.07.2017 um 13:37 Uhr)
08.06.2017, 01:41 #7
Über "Frag den Staat" kann man behördliche Unterlagen mittels öffentlich gestellter Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz offenlegen.
Das Beantworten von individuellen Fragen bei konkreten Problemen ist nicht der Sinn und Zweck von "Frag den Staat".
Kraß, aber wohl leider zutreffend.
Wer sind eigentlich "die nach Landesrecht zuständigen Stellen" nach § 15 Abs. 1 SGB I? Weiß das eventuell irgendjemand?
Geändert von TazD (08.06.2017 um 07:51 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt. Bitte den "Ändern"-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung. ;-)
08.06.2017, 08:32 #8
So und jetzt erläutern Sie mir mal warum man diese Frage nach der Rechtsgrundlage für die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens durch die JC, nicht bei Frag den Staat stellen kann!
Wenn Sie sich die Fragen dort einmal durchgelesen hätten oder dort jemals eine Frage gestellt hätten, würden Sie die Antwort und den Hinweis auf Frag den Staat nicht infrage stellen.
Die Frage ist doch eindeutig definiert. "Rechtsgrundlage für die Einleitung eines ärztlichen Gutachtens" Erläutern Sie mir doch bitte einmal warum man diese Frage nach den Informationsfreiheitsgesetz nicht an den Staat stellen darf? Wollen Sie hier helfen oder andere nur belehren?
08.06.2017, 09:39 #9
mich interessieren keine LSG-Urteile,da dies mit meinem Fall nichts zu tun hat. Auch habe ich weder Klagen noch Beschwerden eingelegt. Auch sind Analysen von Paragrafen auch wenig hilfreich. So, das vorweg.
Zum besseren Verständis schildere ich kurz meinen Fall.
Habe seit ca. 10 Monaten weder persönlichen noch telefonischen Kontakt zu meiner SB gehabt. Urplötzlich bekam ich einen Anruf von ihr. Im Telefonat teilte sie mir mit, das sie mir einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen habe. Gründe nannte sie nicht.Tage später bekam ich per Post die Unterlagen.
Ich bin seit Jahren in bester Gesundheit, seit meiner Arbeitslosigkeit nie Krank und habe gesundheitliche Einschränkungen, weder schriftlich noch mündlich jemals mitgeteilt. Wie auch, bin kern gesund.
Da die SB in keinster Weise sich an den Richtlinien des Praxisleitfadens zur Einschaltung des ÄrztlichenDienstes gehalten hat, zusätzlich noch gegen Den Datenschutz verstößt, ( sollte die Unterlagen unverschlossen ihr übergeben),
habe ich ganz einfach mal schriftlich an Das JC nachgefragt, was die Gründe sind.( Ich habe auch keine Angst vor einer Untersuchung, da alles mit NEIN beantwortet wird)
Und ich weiß auch, dass das JC mich nicht zwingen kann oder irgendwelche Sanktionen erfolgen. Mich ärgert nur die Art des JC, dass diese willkürlich handeln und deshalb meine Anfrage hier, ob das JC mir hierfür antworten muss. AUf welche Art es geschied, schriftlich, mündlich, persönlich habe ich nie angefragt.
Deshalb denke ich, das die Beiträge nicht besonders hilfreich sind.
Geändert von TazD (08.06.2017 um 10:10 Uhr) Grund: Zitat bearbeitet und als solches kenntlich gemacht.
08.06.2017, 10:17 #10
Da dich weitergehende Infos ja nicht interessieren (wie die von @Helga40), halte ich mich eben kurz und knapp:
Ein Anspruch ergibt sich aus § 14 und § 15 SGB I
Aber eigentlich hast du die §§ schon selbst angeführt.... Was willst du also eigentlich wissen?
Couchhartzer, DoppelPleite, Zeitkind bedankte(n) sich...
08.06.2017, 11:05 #11
Schau einmal hier rein, vieleicht gibt es dort eine Antwort.
http://harald-thome.de/fa/harald-tho...gutachtung.pdf
Geändert von Slavonia (08.06.2017 um 11:06 Uhr) Grund: Fehler
08.06.2017, 11:24 #12
MeineFrage war, ob das Jobcenter nach den §§ 13-15 SGB I in irgendeiner Form antworten muss, wenn ich dies auch so formuliert habe. Besser wäre meine Frage vielleicht gewesen, in welchem Zeitraum das JC, in welcher Form auch immer, antworten Muss/soll. Habe um eine Rückantwort von 2 Wochen gebeten. Dieser Zeitpunkt ist um 5 Wochen überschritten, also seit 7 Wochen. Können die sich 6 Monate Zeit lassen !
Geändert von TazD (08.06.2017 um 11:28 Uhr) Grund: Zitat repariert. So schwer ist das mit dem Zitieren doch eigentlich nicht.....
08.06.2017, 11:29 #13
Das JC muss antworten, aber es gibt keine gesetzlich festgelegte Frist oder Form.
08.06.2017, 11:54 #14
aber es gibt keine gesetzlich festgelegte Frist
Naja, garniert man das mit" Antrag auf Auskunft gemäß xyz", ist es ein Antrag der binnen 6 Monate "beschieden" bez beantwortet werden muß? Anderenfalls greift dann die Untätigkeitsklage vor dem SG.
08.06.2017, 12:08 #15
Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG ist hier mMn gar nicht möglich, denn dafür müsste das Klageziel der Erlass eines VA sein oder ein Widerspruchsverfahren anhängig sein.
Die Auskunft nach § 14, 15 SGB I ist aber kein Verwaltungsakt, der erlassen wird.
DonOs, harmlos777 bedankte(n) sich...
08.06.2017, 12:39 #16
Was ist, wenn ich einen Anwalt einschalte ? oder an die BA den Vorfall melde ?
Wie schon erwähnt, soll ich einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen und und diesen unverschlossen
zurück zu senden. Das war alles telefonisch, keine Begründung genannt und seit Jahren gern gesund, habe keine gesundheitlichen Einschränkungen. Könnte das locker sehen, habe die SB vor 10 Monaten das letze MAl gesehen und weiß wirklich nicht, warum ich als Gesunder untersucht werden soll.die Art und Weise ärgert mich, da es keine Grundlage zur Untersuchung gibt. Eigentlich sollte ich mich beschweren. Danke an alle für die Beitrage
08.06.2017, 12:51 #17
Was passiert, wenn du einen Anwalt einschaltest, steht in den Sternen. Hier kann nunmal keiner das Verhalten des SB voraussehen.
Auch hinsichtlich der BA, kann sich was bewegen oder auch nicht.
Sind dir aufgrund der nur telefonisch erklärten Aufforderung und deiner "Nichterfüllung" überhaupt irgendwelche Nachteile entstanden?
harmlos777 bedankte(n) sich...
08.06.2017, 13:25 #18
Eigentlich ist das doch ein klassischer Fall fuer eine Anfrage ans Kundenreaktionsmanagement.
Es gibt noch einen viel einfacheren Weg: der TE holt sich einen Termin bei der zuständigen Vermittlerin und stellt dort die Fragen, deren Beantwortung ihm brennend interessieren.
§ 15 SGB I ist im Übrigen eben gerade keine Rechtsgrundlage hier, da das Jobcenter keine der dort genannten auskunftspflichtigen Stellen ist. Auch, wenn man ja an Urteilen und Paragraphen nicht interessiert ist: das geht sowohl eindeutig aus dem Gesetzestext als auch der Entscheidung des LSG Bayern hervor.
Was passiert, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, ist unklar. Aber eins ist sicher: er will dafür Geld.
08.06.2017, 14:42 #20
Kann ich nach einem Blick in die dazugehörige Kommentierung bestätigen.
harmlos777, Passant bedankte(n) sich...
08.06.2017, 16:19 #21
Nein, mir sind keine Nachteile entstanden, da hast du ja völlig Recht. Jedoch hat meine "komische" SB sich auch nicht an die interne Vorgehensweise der BA zur Einschaltung des ärztlichen Dienstes gehalten, hat den Datenschutz erheblich verletzt, eine Rechtsfolgebelehrung war auch nicht dabei, Gründe wurden nicht genannt und vieles mehr. Das ich da nicht Hin muss oder das Ausfüllen freiwillig ist, weiß ich. Dennoch bin ich über so ein dummes Verhalten von der SB sehr genervt. Am besten ruhig bleiben, locker über den Dingen stehen und irgend wann dieser Dame alles vor die Nase halten zumal auch meine EGV seit 10 Monaten nicht neu verhandelt wurde. Das nennt man dann Fördern......
Danke allen mit Ihren Beiträgen. Ich war halt ein bisschen genervt, obwohl mir nichts passieren kann......
08.06.2017, 16:28 #22
Dann würde ich mich an deiner Stelle nicht weiter um das Gelaber der SB kümmern.
Erst wenn was schriftliches vorliegt, ist es angebracht zu handeln.
08.06.2017, 19:03 #23
Hast du nicht in einem deiner anderen Threads gepostet, dass du mit dem Datenschutz telefoniert hast und man dir dort gesagt hat, dass das schon richtig sei?
09.06.2017, 08:28 #24
ja,hatte schon mal ein Telefonat mit einem MA beim BfDI. Der meinte, jeder sei nach § 60 SGB II verpflichtet Angaben in jeder Form zu machen. Auch das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindung gehört dazu. Von Freiwilligkeit keine Spur!Auf meine Frage, dass ich völlig gesund, keine körperlichen Einschränkungen und seit meiner Arbeitslosigkeit nie krank war, sagte er, dass hat damit nichts zu tun...Das hab ich hier dann als Frage reingelegt und 99% haben darüber geschmunzelt....Ich denke, dass Einzelfälle nicht pauschal übertragbar sind und das es im Sozialrecht viele
Alternativen gibt, die aber keinen Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Der eine HE bekommt keine Schwierigkeiten und der andere HE wird für das gleiche sanktioniert.
09.06.2017, 13:40 #25
ja,hatte schon mal ein Telefonat mit einem MA beim BfDI. Der meinte,...Von Freiwilligkeit keine Spur!
Ich erinnere mich, dazu sei nochmals erwähnt:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/183...ml#post2200446
Ortsabwesenheits Regelungen Antrag immer schriftlich stellen und bestätigt bekommen?! gti88 Allgemeine Fragen 20 01.04.2016 17:42
Wieviele gesetzliche/gerichtliche Fristen gibt es bei Untätigkeitsklage? Lena13 Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... 7 25.04.2014 20:44

References: § 67

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