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Timestamp: 2018-01-19 15:48:30+00:00

Document:
BFH, 20.05.2014 - VII R 46/13 | anwalt24.de
Urt. v. 20.05.2014, Az.: VII R 46/13
Referenz: JurionRS 2014, 21024
Aktenzeichen: VII R 46/13
FG Münster - 23.05.2013 - AZ: 8 K 1782/11
AO-StB 2014, 331-332
BBK 2014, 1044
BFH/NV 2014, 1802-1804
BStBl II 2015, 107-109
DB 2014, 2269-2270
DStR 2014, 1874-1875
EWiR 2015, 243
GK/Bay 2015, 176
GmbHR 2014, 1231-1232
GWR 2014, 459
HFR 2014, 967-968
JA 2015, 388-389
MittBayNot 2015, 58-59
NJW-Spezial 2014, 657
NWB 2014, 2910
NWB direkt 2014, 992
NZG 2014, 1239-1240
PStR 2015, 63-64
StBW 2014, 773
StBW 2014, 786-787
StuB 2014, 748
WPg 2014, 1057-1058
ZIP 2014, 2437-2439
Wesentliche Voraussetzung für eine Nachfolgehaftung gemäß § 25 HGB ist --neben der Geschäftsfortführung-- die Fortführung der bisherigen Firma.
Entscheidendes Merkmal einer Firma ist, dass dieser Name geeignet ist, den Geschäftsinhaber im Rechtsverkehr zu individualisieren.
Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u.ä. "firmenmäßig" verwendet wird.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung eines auf § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gestützten Haftungsbescheids wegen Abgabenrückständen aus den Jahren 2004 bis 2006.
Im Streitfall habe die Klägerin die Firma, unter der Frau A aufgetreten sei, gegenüber den Essensgästen fortgeführt. Diese machten den qualitativ und quantitativ maßgeblichen Verkehrskreis aus, denn dieser Personenkreis entscheide über den Unternehmenserfolg. Es sei offensichtlich das Bestreben der Klägerin gewesen, ihrer Kundschaft das Bild eines unveränderten Restaurants zu vermitteln, um z.B. Stammkunden zu behalten. Irrelevant sei es, dass die Veräußerin gegenüber Behörden, dem Steuerberater, Lieferanten und anderen Vertragspartnern mit ihrem Namen "A" und die Klägerin als "B Speise GmbH" aufgetreten seien. Die Benutzung des Namens "(X) YZ - ausländisches Restaurant" für ein in denselben Räumlichkeiten mit fast identischem Personal und unverändertem Konzept betriebenes Restaurant sei als Firmenfortführung gemäß § 25 HGB zu werten.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 191 AO i.V.m. § 25 Abs. 1 HGB im Streitfall nicht vorliegen.

References: § 25
 § 191
 § 25
 § 25
 § 191
 § 25