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Timestamp: 2017-08-20 04:11:28+00:00

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Pfändung nach § 26 AbgEO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/5200052/2009
Pfändung nach § 26 AbgEO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27.2.2009, Zahl: GZangefB wurden gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung eine Pfändungsgebühr von € 50 sowie Postgebühren in Höhe von € 5,30 erhoben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde einerseits damit begründet, dass die Abgaben zu hoch seien und in einer Zeit wo viele Menschen ohne Schuld weniger verdienen und auch viele den Arbeitsplatz ganz verlieren, es nicht angebracht sei, die Existenz einer Familie noch darüber hinaus zu gefährden. In der – abweisendenden - Berufungsvorentscheidung wurde ausgesprochen, dass die zwangsweise teilweise Hereinbringung der Abgabenschuld hinsichtlich eine Teilbetrags von € 5000 bzgl. Drittschuldner HH durchgeführt worden sei. Die Pfändungsgebühr betrage aus diesem Grund 1% von 5000. Der Bf. bringt in der Folge die bekannten Argumente vor und meint überdies, dass sich die Frage stelle, ob solche Amtshandlungen im konkreten Fall vorgenommen werden dürfen. Der Bf verweist des Weiteren darauf, dass von einer ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners gesprochen werden könne, wenn durch die Einhebung außerordentliche finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen entstehen (VwGH 14.7.1994, 91170170 sowie 22.11.1999, 96/17/0237).
Zunächst ist fest zu halten, dass die Berechnung der Pfändungsgebühr von 1% von 5000 = € 50 richtig vorgenommen worden ist; ebenso wie die Postgebühren. Soweit der Bf. auf den VwGH verweist (22.11.2999, 96/17/0237) ist darauf zu verweisen, dass das ggstl. Judikat über einen Antrag auf Unbilligkeit nach Lage der Sache iSd § 236 BAO abspricht. Ein Abspruch der Abgabenbehörde über einen Antrag nach § 236 BAO ist jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. Das gilt auch für das zweite angeführte Erkenntnis des VwGH (VwGH 14.7.1994, 91170170; richtig wohl: VwGH 14.7.1994, 91/17/0170).
Weitere Gründe wurden nicht vorgebracht.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, da die Geltendmachung von Billigkeitsgründen in einem Verfahren nach § 236 BAO vorbehalten bleibt. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgekommen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Salzburg-Aigen, am 10. Juni 2014
VwGH 22.11.1999, 96/17/0237
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5200052.2009
Findok-Nr: 101277.1, aufgenommen am: 05.09.2014 09:48:15, Dokument-ID: b41b3457-0658-4330-8b7e-96bdc3f42bf4, Segment-ID: d84a0655-4e39-48e4-84dd-10622517b480

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 236
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