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Timestamp: 2019-09-17 23:38:40+00:00

Document:
RIS - ERL_BKA_20031014_920_800_96_III_1_03 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20031014_920_800_96_III_1_03
GZ 920.800/96-III/1/03
Bemessung von Ruhegenüssen ab 1.1.2004 unter Berücksichtigung der "Deckelungen" gemäß § 90a und §§ 92 bis 94 PG 1965
Betrifft: Bemessung von Ruhegenüssen ab 1.1.2004 unter Berücksichtigung der "Deckelungen" gemäß § 90a und §§ 92 bis 94 PG 1965
Anlässlich mehrerer Anfragen, wie die Deckelungsbestimmungen der §§ 90a und 92 bis 94 PG 1965 im Rahmen der Bemessung von ab 1. Jänner 2004 anfallenden Ruhebezügen anzuwenden seien, legt die Abteilung III/1 des Bundeskanzleramtes im Folgenden die Gründzüge der Pensionsbemessung ab 2004 dar.
Paragraphenbezeichnungen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich dabei auf das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340. Maßgebend ist dabei die ab 1. Jänner 2004 jeweils geltende Fassung, soweit nicht ausdrücklich auf frühere Fassungen Bezug genommen wird.
Im Anwendungsbereich des Bundesbahn-Pensionsgesetzes treten die entsprechenden Bestimmungen des BB-PG jeweils an die Stelle der angeführten Bestimmungen des PG 1965.
A) Maßgebende Rechtslage
Ein Ausdruck der für die Deckelungen maßgeblichen Bestimmungen – insbesondere der §§ 4, 5, 7, 25a, 90 bis 94 und 96 PG 1965 sowie des § 83a GehG – aus dem Rechtsinformationssystem jeweils zum Stand 31.12.2003 und 1. Jänner 2004 wird empfohlen.
Die Erläuterungen zu den §§ 62f bis 62h (nunmehr §§ 92 bis 94) und zu § 90a lauten:
"Zu Art. 4 Z 26 (§§ 62f bis 62h PG 1965; s. GP XX, 911 d. B.):
Für Pensionen, die während der Dauer des für die Einführung der Durchrechnung vorgesehenen Übergangszeitraums - somit vom Jahr 2003 bis zum Jahr 2019 - erstmalig anfallen, sehen die §§ 62f bis 62h eine Deckelung des "Durchrechnungsverlustes" vor. Zweck dieser Regelungen ist es insbesondere, unangemessen hohe Absenkungen der Pensionen während eines Zeitraums, in dem sich die Betroffenen nicht mehr ausreichend auf die neue Rechtslage einstellen können, zu verhindern und somit Härtefälle zu vermeiden.
Technisch ist dazu die Berechnung eines Vergleichsruhegenusses und einer Vergleichsruhegenußzulage - die Summe dieser Beträge bildet die "Vergleichspension" - nach den bis zur Einführung der Durchrechnung geltenden Bestimmungen erforderlich. § 62g enthält zu diesem Zweck jene Bestimmungen, die durch die Einführung der Durchrechnung obsolet werden: Insbesondere betrifft dies die Ableitung des Ruhegenusses vom Letztbezug, die pensionsrechtlichen Folgen der Teilbeschäftigung und die Bemessung einer eigenständigen Ruhegenußzulage. Soweit § 62g keine Sonderregelungen enthält, sind die sonstigen für die Bemessung von Ruhegenüssen maßgeblichen Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden; dies betrifft etwa die Abschlagsregelung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, den Beitrag nach § 13a PG 1965 oder die Zurechnung von Zeiten bei Unfähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb."
"Zu Art. 14 Z 13 (§§ 90 und 90a PG 1965; s. GP XXII, 111 d. B.):
… § 90a soll gewährleisten, dass die Pensionen durch die Änderungen im Rahmen des gegenständlichen Reformpakets um höchstens 10% vermindert werden. Zu diesem Zweck ist ein (weiterer) Vergleichsruhebezug auf der Basis der am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsregelungen zu berechnen. Der Ruhebezug hat mindestens 90% des (weiteren) Vergleichsruhebezuges zu betragen. Nicht von der Verlustdeckelung umfasst sind Pensionsminderungen aufgrund von Regelungen, die nicht zu den Bemessungsvorschriften im engeren Sinn zählen, wie zum Beispiel die Regelungen über den zusätzlichen Beitrag nach § 13a Abs. 2a ("Pensionssicherungsbeitrag")".
B) Vorgangsweise bei der Bemessung von Ruhebezügen ab 2004
§ 90a PG legt die Vorgangsweise bei der Ruhebezugsbemessung so fest, dass
zunächst "allenfalls" die §§ 92 bis 94 anzuwenden sind und
sodann ein "weiterer Vergleichsruhebezug" unter Anwendung der am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsvorschriften zu berechnen ist.
Diese Vorgangsweise entspricht der gesetzgeberischen Intention, zunächst die "7%-Deckelung" gemäß der Pensionsreform 1997 auch bei den durch das BBG 2003 verlängerten Durchrechnungszeiträumen weiterzuführen (dementsprechend die Textierung der Regierungsvorlage zum BBG 2003). Darüber hinaus soll der – erst im Rahmen der 2. Lesung eingefügte - § 90a gewährleisten, dass die so bemessenen Pensionen durch die Änderungen im Rahmen des gegenständlichen Reformpakets gegenüber dem Betrag, der sich ohne die durch das BBG 2003 erfolgten Änderungen ergeben hätte, um höchstens 10% vermindert werden.
Im Gegensatz zu § 90a gelten die §§ 92 bis 94 nur befristet, und zwar treten sie mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie überdies nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet haben. Die Wendung "allenfalls nach Anwendung des §§ 92 bis 94" in § 90a Abs. 1 bedeutet, dass diese Bestimmungen nur bis zu ihrem Außerkrafttreten und in den letzten fünf Jahren ihrer Geltung nur auf vor dem 1. Dezember 1959 geborene Beamte anzuwenden sind (§ 102 Abs. 25 PG 1965).
Die Bemessung des Ruhebezuges erfolgt in fünf Schritten:
1. Bemessung eines "Ruhegenusses neu" auf der Basis der §§ 4 bis 9, 90 und 91 sowie weiterer in Betracht kommender Übergangsbestimmungen wie zB § 113c GehG oder § 96 Abs. 3 und 4
Maßgeblich für diesen Ruhegenuss sind damit
+ für die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage: die Durchrechnungstabelle nach § 4 und § 91 Abs. 3,
+ für die Ruhegenussbemessungsgrundlage: § 5, wobei sich das
"Abschlagsgrenzalter" im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 15 iVm § 236c Abs. 1 BDG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung richtet. § 83a GehG ist ebenfalls in dieser Fassung anzuwenden.
+ für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: die §§ 6 bis 9
und 90 Abs. 1 und 2; das "Zurechnungsgrenzalter" richtet sich dabei ebenfalls nach § 15 iVm § 236c Abs. 1 BDG in der jeweils geltenden Fassung.
In den Fällen des § 96 Abs. 4 und des § 113c GehG ("keine Durchrechnung") tritt der ruhegenussfähige Monatsbezug an die Stelle der Ruhegenussberechnungsgrundlage, alle anderen Bemessungsregelungen sind in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung anzuwenden (§ 96 Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung), das Ergebnis bildet den "Ruhebezug neu". In diesen Fällen erübrigt sich die Bemessung einer Vergleichspension.
2. Berechnung einer "Vergleichspension 1" nach dem "Letztbezugsprinzip" auf der Basis des § 5, der §§ 6 bis 9, des § 90 Abs. 1 und 2 und des § 93
Maßgeblich für diese Vergleichspension 1 (§ 94 Abs. 1) sind damit
+ der ruhegenussfähige Monatsbezug (§§ 93 Abs. 2 bis 7 und 9), + für die Ruhegenussbemessungsgrundlage: § 5, wobei sich das
"Abschlagsgrenzalter" im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 15 iVm § 236c Abs. 1 BDG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung richtet,
+ für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: die §§ 6 bis 9, § 90 Abs. 1 und 2 und § 93 Abs. 8 und 15,
+ für die Bemessungsgrundlage der Vergleichsruhegenusszulage:
§ 93 Abs. 11 und 12 (bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung auch § 5),
+ für die Bemessung der Vergleichsruhegenusszulage: § 93 Abs. 13 bis 16.
3. Berechnung eines "Ruhebezuges neu" unter
Berücksichtigung eines allfälligen Erhöhungsbetrages nach § 94 aufgrund der Differenz zwischen "Ruhegenuss neu" und "Vergleichspension 1" sowie weiterer in Betracht kommender Ruhebezugsbestandteile (z.B. Nebengebührenzulage oder Kinderzurechnungsbetrag)
4. Bemessung eines "Ruhebezuges alt" nach der am 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage
Für die Bemessung des "Ruhebezuges alt" sind grundsätzlich die Schritte 1 bis 3 zu wiederholen, für den "Ruhegenuss alt" und die "Vergleichspension 2" sind dabei jeweils die am 31. Dezember 2003 geltenden Regelungen maßgebend.
Der Vergleichsruhebezug beruht auf der Rechtslage zum 31. Dezember 2003, also im Großen und Ganzen auf derjenigen Rechtslage, die sich ohne die durch das Budgetbegleitgesetz 2003 erfolgten Änderungen ergäbe. "Bemessungsvorschriften" sind in diesem Zusammenhang entsprechend den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2003 sämtliche Regelungen, die für die Bemessung von Ruhebezügen einschließlich aller in Betracht kommenden Zulagen und sonstigen wiederkehrenden Leistungen ausschlaggebend sind. Zu den Bemessungsvorschriften zählen somit indirekt auch dienstrechtliche Regelungen, die beispielsweise bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung das Abschlags- und das Zurechnungsgrenzalter festlegen. Keine Bemessungsvorschriften stellen dagegen diejenigen Regelungen dar, die zwar Auswirkungen auf die Nettopensionshöhe haben, bei der Bemessung des Ruhebezuges jedoch keine Rolle spielen, wie zB die Regelungen über den Beitrag (§ 13a) und die Anpassung (§ 41 Abs. 2 und 3).
4a. Bemessung eines "Ruhegenusses alt" auf der Basis der §§ 4 bis 9, 88, 91 Abs. 3 und 4 und 96 Abs. 1
+ für die Berechnung der Ruhegenussberechnungsgrundlage: die Durchrechnungstabelle nach § 4 und § 91 Abs. 3 und 4 (soweit das Prinzip der Durchrechnung überhaupt anzuwenden ist);
+ für die Ruhegenussbemessungsgrundlage: § 5, wobei sich das Abschlagsgrenzalter im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 15 iVm § 236b oder § 236c Abs.1 BDG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung richtet (§ 83a GehG ist ebenfalls in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden);
+ für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit: die §§ 6 bis 9;
das Zurechnungsgrenzalter im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit richtet sich dabei ebenfalls nach § 15 iVm § 236b oder § 236c Abs. 1 BDG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung.
4b. Bemessung einer "Vergleichspension 2" nach dem "Letztbezugsprinzip" auf der Basis des § 5, der §§ 6 bis 9, des § 90 Abs. 1 und 2 und des § 93 Abs. 2 bis 8, 9 und 15 sowie allenfalls einer Vergleichsruhegenusszulage nach § 93 Abs. 11 bis 16
Maßgeblich für die Vergleichspension 2 sind damit
+ der ruhegenussfähige Monatsbezug (§§ 93 Abs. 2 bis 7 und 9), + für die Ruhegenussbemessungsgrundlage: § 5, wobei sich das Abschlagsgrenzalter im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 15 iVm § 236b oder § 236c Abs. 1 BDG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung richtet (§ 83a GehG ist ebenfalls in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung anzuwenden);
das Zurechnungsgrenzalter im Fall einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit richtet sich dabei ebenfalls nach § 15 iVm § 236b oder § 236c Abs. 1 BDG in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung,
§ 93 Abs. 11 bis 12a,
+ für die Bemessung der Vergleichsruhegenusszulage: § 93 Abs. 13 bis 15.
4c. Berechnung eines "Ruhebezuges alt" unter
Berücksichtigung eines allfälligen Erhöhungsbetrages nach § 94 sowie weiterer in Betracht kommender Ruhebezugsbestandteile (z.B. Nebengebührenzulage oder Kinderzurechnungsbetrag)
Die im § 94 angeführten Grenzbeträge und der Divisor in § 94 Abs. 4 sind dabei dynamisch, also jeweils in der sich aus § 94 Abs. 5 ergebenden Höhe, anzuwenden.
In den Fällen des § 96 Abs. 4 und des § 113c GehG ("keine Durchrechnung") sind sämtliche Bemessungsregelungen in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden (§ 96 Abs. 4 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), das Ergebnis bildet den "Ruhebezug alt". Die Bemessung einer Vergleichspension erübrigt sich auch in diesen Fällen.
5. Bemessung des Ruhebezuges unter Berücksichtigung eines allfälligen Erhöhungsbetrages 2 nach § 90a aufgrund der Differenz zwischen "Ruhebezug neu" und "Ruhebezug alt"
Der Ruhebezug entspricht der Summe aus "Ruhebezug neu" und Erhöhungsbetrag 2.

References: § 90
 § 90
 § 83
 § 90
 Art. 4
 § 62
 § 62
 § 13
 Art. 14
 § 90
 § 13

§ 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 113
 § 96
 § 4
 § 91
 § 5
 § 15
 § 236
 § 83
 § 15
 § 236
 § 96
 § 113
 § 5
 § 90
 § 93
 § 5
 § 15
 § 236
 § 90
 § 93

§ 93
 § 5
 § 93
 § 94
 § 4
 § 91
 § 5
 § 15
 § 236
 § 236
 § 15
 § 236
 § 236
 § 5
 § 90
 § 93
 § 93
 § 5
 § 15
 § 236
 § 236
 § 15
 § 236
 § 236

§ 93
 § 93
 § 94
 § 94
 § 94
 § 94
 § 96
 § 113
 § 90