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Timestamp: 2020-01-28 22:27:35+00:00

Document:
BGH, 3 StR 19/03: BGH (unterbringung, krankenhaus, stgb, persönlichkeitsstörung, strafkammer, freiheitsstrafe, sicherheit, wahrscheinlichkeit, aufhebung, ausnahme)
Urteil des BGH vom 18.02.2003, 3 StR 19/03
Aktenzeichen: 3 StR 19/03
BGH (unterbringung, krankenhaus, stgb, persönlichkeitsstörung, strafkammer, freiheitsstrafe, sicherheit, wahrscheinlichkeit, aufhebung, ausnahme)
3 StR 19/03
18. Februar 2003 einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2002 im Rechtsfolgenausspruch
mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 5.000 Euro nebst Zinsen an den Nebenkläger verurteilt. Außerdem hat es seine Verpflichtung festgestellt, dem Nebenkläger sämtliche materiellen und noch entstehenden immateriellen Schäden zu ersetzen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das
Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das
Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag, die be-
stehen bleibt; im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
1. Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand.
a) Nach den Feststellungen verletzte er den knapp drei Jahre alten Sohn
seiner Freundin, indem er auf das rechte Bein und den Hinterkopf des Kindes
einwirkte. Es erlitt einen Anbruch des Schienbeins und zwei großflächige Hämatome.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit, nämlich einer Borderline-Persönlichkeitsstörung, erheblich eingeschränkt
i. S. des § 21 StGB gewesen. Er habe einen Drang zu selbst- und fremdaggressiven Handlungen und greife zu Betäubungsmitteln und Alkohol (UA S. 3).
Von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat die Strafkammer in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen abgesehen, da "noch nicht sicher davon ausgegangen werden" könne, daß von
dem Angeklagten infolge der Persönlichkeitsstörung weitere erhebliche
rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Es komme "durchaus in Betracht, daß
er, insbesondere nach Verbüßung einer erheblichen Freiheitsstrafe, Situationen vermeiden werde, in denen es zu ähnlich schweren Auswirkungen seiner
Aggressionen kommen könnte". Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB komme
trotz der gegebenen Polytoxikomanie nicht in Betracht, weil die ihr zugrunde
liegende Persönlichkeitsstörung in einer Entziehungsanstalt nicht behandelbar
sei (UA S. 14).
b) Diese Ausführungen des Landgerichts lassen besorgen, daß es von
einem falschen Prüfungsmaßstab ausgegangen ist und deshalb überspannte
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des § 63 StGB gestellt hat.
Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ist die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, wenn vom Täter infolge seines Zustandes i. S. der §§ 20, 21 StGB weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Dies ist dann
der Fall, wenn dafür nach einer eingehenden Gesamtwürdigung des Täters und
der Tat (vgl. BGHSt 27, 246, 248) eine bestimmte oder doch gewisse, über die
bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit besteht (BGH NStZ
1986, 572 und 1991, 528). Eine Sicherheit oder eine an Sicherheit grenzende
Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich.
2. Als Folge des dargestellten Rechtsfehlers ist das Urteil aufzuheben,
soweit das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt hat. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, vgl. BGHSt 37, 5, 9), da der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 63 StGB durch das Tatgericht nicht
von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 38, 362 ff.). Der
Senat hebt auch den Strafausspruch auf. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer eine geringere Strafe verhängt hätte, wenn
gleichzeitig die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden wäre. Darauf deutet vor allem die Strafzumes-
sungserwägung hin, daß durch eine hohe Strafe auf den Angeklagten eingewirkt werden müsse, damit er es künftig nicht wieder zu vergleichbaren Taten
kommen lasse (UA S. 15).
Unterbringung, Krankenhaus, Stgb, Persönlichkeitsstörung, Strafkammer, Freiheitsstrafe, Sicherheit, Wahrscheinlichkeit, Aufhebung, Ausnahme

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 21
 § 64
 § 63
 § 63