Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2025/06
Timestamp: 2017-02-19 11:56:48+00:00

Document:
BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 Volltextveröffentlichungen (16)
BGB §§ 157, 307; UKlaG § 1
Anspruch auf Unterlassung von zwei in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln; Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen; Zulässigkeit von Klauseln hinsichtlich der Preisanpassung wegen und auf Grundlage sich verändernder Kosten (Kostenelementeklauseln); Notwendigkeit der Begrenzung des Ausmaßes der möglichen Preiserhöhung auf den Umfang einer Erhöhung durch den Vorlieferanten ; Ausgleich der Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln ; Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit als angemessener Ausgleich für ein Preiserhöhungsrecht; Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Verbandsprozess
Zum Ausgleich unangemessen benachteiligender Preisanpassungsklauseln (hier: in Flüssiggasbelieferungsvertrag)
BGB § 157 D, § 157 Ga, § 307 Ba, § 307 CB, § 307 Ci; UKlaG § 1
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Flüssiggasbelieferungsvertrag
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Flüssiggasbelieferungsvertrag.
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit Flüssiggas
"Liefervereinbarung für Flüssiggas"
Gasversorgung: Unangemessene Preisanpassungsklausel
BGB § 307 Abs. 1, 3, § 157; AVBGasV § 32 Abs. 2; UKlaG § 1Kein Ausgleich unangemessener Preisanpassungsklauseln in Flüssiggasbelieferungsverträgen mit Verbrauchern durch erst nach Erhöhung wirksam werdende Kündigungsmöglichkeit
Schließen Kündigungsrechte die Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln aus? (IMR 2007, 1013)
LG Köln, 06.07.2005 - 26 O 25/04
OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
NJW 2007, 1054
ZIP 2007, 914
MDR 2007, 386
GRUR 2007, 523 (Ls.)
WM 2007, 796
Wird zitiert von ... (95) BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgena) Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in Fällen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei VerbraucherdarlehensverträgenSoweit das Unterlassungsbegehren des Klägers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsansprüche, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits Änderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zu prüfen, auch wenn die Rechtsänderung erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in Fällen, in denen anders als hier mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altfällen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese für den Abschluss neuer Verträge nicht mehr verwendet, bleibt für die Inhaltskontrolle auch die frühere Rechtslage maßgeblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 Unwirksame Preisanpassungsklausel in GasversorgungssondervertragEine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25;… Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Dabei sind die Art des jeweiligen Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschließenden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, Tz. 13; jeweils m.w.N.).Ein angemessener Ausgleich einer benachteiligenden Preisanpassungsklausel setzt insbesondere voraus, dass der Kunde vorab über die beabsichtigte Preiserhöhung informiert wird und sich vom Vertrag lösen kann, bevor sie wirksam wird (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 30 m.w.N.).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Dabei sind die Art des jeweiligen Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschließenden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, Tz. 13, jeweils m.w.N.).Dabei kann offen bleiben, ob sich dies - wie die Revision meint - schon daraus ergibt, dass nicht sichergestellt ist, dass die Kunden sich vom Vertrag lösen und einen Anbieterwechsel vornehmen können, bevor die Preisänderung wirksam wird (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 30 m.w.N.).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksamSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).
BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 ErdgassondervertragSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22; BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20;… Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21;… WRP 2008, 112 Tz. 19).d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.;… WRP 2008, 112 Tz. 19).
BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06 Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-VerträgenSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zulässig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerhöhungen abhängig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einschätzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).Dabei sind unter anderem die Art des jeweiligen Vertrags und die typischen Interessen der Vertragsschließenden zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 27).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 Anwendung von § 315 BGB auf GaspreiseSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, unter II 2; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2 m.w.N.).b) Eine auf eine Bezugskostenerhöhung gestützte Preiserhöhung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, unter II 3 a).
BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14 Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07 Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16 Ausgleich einer mit einer Preisanpassungsklausel verbundenen unangemessenen …
BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07 Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07 Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07 Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08 Verbraucherzentrale erstreitet Erfolg für Gaskunden in NRW
KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06 Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07 Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11 Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende …
BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11 Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 U 114/07 Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag - Lückenschließung …
BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12 Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei …
LG Rostock, 26.04.2007 - 4 O 316/06 Gaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklauseln wegen Änderung …
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07 Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 119/09 Wirksamkeit verschiedener Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über …
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11 Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10 AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine …
BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
OLG Brandenburg, 19.11.2008 - 7 U 223/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von …
OLG Celle, 17.01.2008 - 13 U 152/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gasversorgung: Wirksamkeit einer …
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11 Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
OLG München, 22.09.2011 - 29 U 589/11 Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung: …
LG Hamburg, 27.10.2009 - 301 O 32/05 Unwirksame Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen - Landgericht Hamburg …
OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08 Energiewirtschaftsrecht
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11 Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11 Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle der …
OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14 Privatrechtlich organisierte Abwasserbeseitigung in Niedersachsen: Wirksamkeit …
AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12 Unberechtigte Forderungen darf der Vermieter nicht umlegen!
OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11 Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10 Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10 Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen - …
LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08 Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10 Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10 Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11 Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10 Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10 Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10 Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12 LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11 Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09 Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09 Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine …
LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06 OLG Hamm, 29.02.2016 - 2 U 79/15 LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11 Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11 Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11 Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11 Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10 Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08 LG Köln, 24.10.2007 - 26 O 91/06 OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14 Privatrechtlich organisierte kommunale Abwasserbeseitigung: Inhaltskontrolle der …
LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11 Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11 Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11 Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11 Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11 Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann …
LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10 Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11 Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11 Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11 Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10 Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10 Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06 OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11 Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11 Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10 Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu …
LG Neuruppin, 22.04.2010 - 1 O 161/08 LG Düsseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08 Wirksam vorgenommene Erhöhung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.2007 - 237 C 58/07 Fristlose Kündigung durch den Mobilfunkteilnehmer: Erhöhung der Minutenpreise als …
LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10 Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
LG Düsseldorf, 16.04.2008 - 34 O (Kart) 168/07 Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Erhöhung des Arbeitspreises für eine …
AG Frankenthal, 30.08.2010 - 3b C 148/10 AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08 AG Merzig, 08.09.2008 - 3 C 106/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 1
 § 157
 § 157
 § 307
 § 307
 § 307
 § 1
 § 307
 § 157
 § 32
 § 1
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 § 315
 BGH 
 § 307