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Inhaltsverzeichnis. 1. Teil: Grundlagen PDF
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1 Vorwort... V Inhaltsübersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... LIII Literaturverzeichnis... LXIII Einleitung Teil: Grundlagen Begriff... 5 I. Begriff und Definition... 5 II. Synonyma, Unterbegriffe und Abgrenzungen... 7 A. Synonyma... 7 B. Unterbegriffe... 8 C. Abgrenzung... 9 III. Herkunft des Begriffs «Aktionärbindungsvertrag» Praktische Bedeutung, Funktion und Arten I. Grosse Verbreitung «untypischer» Aktiengesellschaften und Bedürfnis nach Personalisierung II. Aktienrechtliche Instrumente der Personalisierung und ihre Grenzen A. Gesetzliche Differenzierung zwischen Publikumsgesellschaften und privaten Aktiengesellschaften B. Aktienrechtliche Instrumente der Personalisierung C. Grenzen der Personalisierung mit den Mitteln des Aktienrechts III. Personalisierung durch Vertrag A. Im Allgemeinen B. Funktion und Inhalt von Aktionärbindungsverträgen im Speziellen XIII
2 1. Ergänzung der aktienrechtlichen Ordnung Koordination des Stimmverhaltens a) Beherrschung durch Mehrheitsbildung b) Durchsetzung von Minderheitenrechten c) Bildung von Sperrminoritäten d) Bestellung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie weiterer Organe e) Abwehr unfreundlicher Übernahmen f) Einfluss für Nicht-Aktionäre Geschlossener Aktionärskreis und Nachfolgeplanung Konkurrenzverbote und Treuepflichten Mitwirkungs- und Leistungspflichten Festlegung der Ziele der Aktiengesellschaft und ihrer Geschäftspolitik Finanzierung und Investition Koordination von Erwerb und Veräusserung von Aktien Joint-Venture- und andere Unternehmenskooperationen Vertragliche Koppelung und Konzernierung Unabhängigkeitserfordernis bei Anwaltsaktiengesellschaften Gemeindekooperationen Weitere Inhalte IV. Typisierung von Aktionärbindungsverträgen A. Vertragsparteien B. Anzahl der Vertragsparteien C. Börsenkotierung der Gesellschaft D. Anwendungsbereich der Vertragsbindung E. Intensität der Bindung F. Einseitige oder gegenseitige Bindung G. Positive oder negative Verpflichtung H. Dauer der Bindung I. Schuldrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Natur V. Aktionärbindungsverträge im schweizerischen Recht A. Gesetzgebung Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung XIV
3 2. Im Gesetz explizit oder implizit vorausgesetzt B. Rechtsprechung Spärliche Entscheide staatlicher Gerichte Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts Entscheide kantonaler Gerichte Entscheide (schweizerischer) Schiedsgerichte C. Juristische Lehre Rechtsnatur I. Verhältnis des Aktionärbindungsvertrages zur aktienrechtlichen Ordnung A. Vertragsnatur des Aktionärbindungsvertrages B. Konsequenzen Strikte Trennung zwischen vertrags- und körperschaftsrechtlicher Ebene Rein obligatorische Wirkung inter partes Schranken des Dürfens, nicht des Könnens Vertragsschluss, Willensmängel sowie Auslegung und Ergänzung Aktionärbindungsverträgen Kein automatischer Übergang der Vertragspflichten beim Übergang der Aktien Wirkungen des Aktionärbindungsvertrages auf die Aktiengesellschaft Keine Ausstrahlung der aktienrechtlichen Ordnung auf die Ebene des Aktionärbindungsvertrages C. Zum Verhältnis von Aktionärbindungsvertrag und Statuten insbesondere Strikte Trennung zwischen Aktionärbindungsvertrag und Statuten Abgrenzung von körperschaftlichen und vertraglichen Bestimmungen a) Formelle und materielle Abgrenzungskriterien b) «Unechte» Statutenbestimmungen c) Konversion ungültiger Statutenbestimmungen in gültige aktionärbindungsvertragliche Bestimmungen? II. Vielfalt der Erscheinungsformen III. Aktionärbindungsverträge als Dauerrechtsverhältnisse XV
4 IV. Aktionärbindungsverträge als Gesellschaftsverträge im Sinne von Art. 530 ff. OR (einfache Gesellschaft) A. Aktionärbindungsverträge mit gemeinsamem, abgestimmtem Verhalten B. Überblick über die Tatbestandsmerkmale der einfachen Gesellschaft C. Zwei oder mehr beteiligte Personen D. Vertragsmässige (Personen-)Verbindung E. Gemeinsamer Zweck F. Gemeinsame Kräfte oder Mittel G. Gemeinsame Entscheidfindung H. Organisationsstruktur I. Kein Erfordernis eines Auftretens nach Aussen V. Aktionärbindungsverträge als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften? VI. Aktionärbindungsverträge als schuldrechtliche Verhältnisse A. Verträge ohne gemeinsame Zweckverfolgung und ohne Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber B. Einseitige und zwei- bzw. mehrseitige Vertragsverhältnisse Einseitige Vertragsverhältnisse Zwei- bzw. mehrseitige Vertragsverhältnisse VII. Aktionärbindungsverträge als Innominatverträge VIII. Aktionärbindungsvertragliche Elemente in anderen Vertragstypen IX. Rechtsfolgen der Qualifikation A. Gesellschaftsrechtlicher vs. schuldrechtlicher Vertrag B. Einseitige vs. zwei- bzw. mehrseitige Vertragsverhältnisse C. Gesellschafts- oder Austauschvertrag vs. Geschäftsbesorgungsvertrag (und zur Anwendbarkeit von Art. 404 Abs. 1 OR) D. Verträge mit Nebenbestimmungen vs. gemischte Verträge X. Qualifikation häufiger Vertragstypen A. Stimmbindungen B. Verfügungsbeschränkungen, Erwerbsrechte und Erwerbspflichten XVI
5 4 Auslegung I. Vertragsauslegung im Allgemeinen II. Besonderheiten der Auslegung von Aktionärbindungsverträgen III. Exkurs: Die Bedeutung von Aktionärbindungsverträgen für die Auslegung von Statuten Gültigkeit und Schranken I. Zulässigkeit II. Form A. Formfreiheit als vertragsrechtlicher Grundsatz B. Formfreiheit für Aktionärbindungsverträge C. Aktionärbindungsverträge mit Formzwang Formzwang wegen einzelner Vertragsinhalte Einfache Schriftlichkeit Qualifizierte Schriftlichkeit Öffentliche Beurkundung D. Vom Formzwang erfasster Bereich E. Folgen von Formmängeln Nichtigkeit als Grundsatz Einschränkungen der Nichtigkeitsfolge a) Einschränkung auf die formbedürftigen Vertragsteile bei gemischten und zusammengesetzen Verträgen b) Einschränkung aufgrund des Rechtsmissbrauchsverbots Konversion und Heilung III. Gewillkürte Formen A. Schriftform B. Quoren für die Vertragsänderung C. Weitere gewillkürte Formen D. Ausfertigungsklauseln und Regeln für die Zustellung von Mitteilungen Ausfertigungsklauseln Regeln für die Zustellung von Mitteilungen IV. Inhaltliche Schranken A. Inhaltsfreiheit als Ausgangspunkt B. Schranken der Inhaltsfreiheit im Allgemeinen XVII
6 1. Grundsatz Unmöglichkeit Widerrechtlichkeit Verletzung des Persönlichkeitsrechts insbesondere a) Persönlichkeitsschutz natürlicher und juristischer Personen b) Entäusserung der Freiheit c) Übermässige Beschränkung von Rechten (übermässige Bindung) Sittenwidrigkeit und Verstoss gegen die öffentliche Ordnung C. Schranken des Aktienrechts im Speziellen Grundprinzipien des Aktienrechts a) Der numerus clausus der Gesellschaftsformen b) Rechtsstellung des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft c) Unerlaubter Entzug des Stimmrechts d) Verlagerung der Willensbildung vor die Generalversammlung und Funktionieren der Aktiengesellschaft als solcher e) Beteiligung der Aktiengesellschaft an der eigenen Willensbildung f) Verbot der Einlagenrückgewähr und des Erwerbs eigener Aktien Recht des Aktionärs auf Dividende Interesse und Zweck der Gesellschaft Unübertragbare Aufgaben von Gesellschaftsorganen a) Vereinbarungen von Aktionären unter sich b) Vereinbarungen mit Einbezug von Mitgliedern des Verwaltungsrates und/oder der Gesellschaft Sorgfalts- und Treuepflicht der Mitglieder des Verwaltungsrates Unabhängigkeit und Qualifikation der Revisionsstelle Gesetzliche Stimmrechtsbeschränkungen a) Stimmrecht an eigenen Aktien (Art. 659a Abs. 1 OR) XVIII
7 b) Stimmverbot bei Entlastungsbeschlüssen (Art. 695 Abs. 1 OR) Zwingende Bestimmungen des Vergütungsrechts Statutenwidrige Vereinbarungen D. Weitere Schranken E. Rechtsmissbrauch und Verhalten wider Treu und Glauben V. Folgen ungültiger oder anfechtbarer Vereinbarungen A. Im Allgemeinen B. Teilnichtigkeit im Sinn von Art. 20 Abs. 2 OR C. Einseitige Unverbindlichkeit bei übermässiger Bindung D. Folgen hinsichtlich der Aktionärsrechte E. Folgen hinsichtlich eingebrachter Vermögenswerte F. Folgen für die Aktiengesellschaft G. Folgen für mit dem Aktionärbindungsvertrag in Verbindung stehende Vertragsverhältnisse H. Kartellrecht I. Einschränkungen und Einzelfragen Ausschluss der Rückforderung bei rechts- oder sittenwidrigen Verträgen Gerichtsstands- und Schiedsklauseln Teil: Die Vertragsparteien Kapitel: Mögliche Vertragsparteien Aktionäre I. Beteiligung aller Aktionäre II. Beteiligung eines Teils der Aktionäre III. Beteiligung (auch) künftiger Aktionäre IV. Exkurs I: Mehrstufige Aktionärbindungsverträge A. Untergruppen und Familienstämmen B. Verankerung im übergeordneten Aktionärbindungsvertrag V. Exkurs II: Partizipanten als Vertragsparteien Nicht-Aktionäre Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung XIX
8 I. Aktionäre als Mitglieder des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung A. Zulässigkeit der Beteiligung an Aktionärbindungsverträgen B. Sonderstellung aufgrund eines Amtes in der Aktiengesellschaft Stimmverbot bei Entlastungsbeschlüssen Stimmenthaltungspflicht bei der Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates? Einschränkungen infolge der aktienrechtlichen Kompetenzzuweisung an die verschiedenen Organe der Aktiengesellschaft? II. Einbindung von Mitgliedern des Verwaltungsrates in Bezug auf ihre Verwaltungsratstätigkeit A. Tendenz zur vertraglichen Einbindung unabhängig von der Aktionärsstellung B. Aktienrechtliche Einflussmöglichkeiten der Aktionäre auf die Zusammensetzung und Organisation des Verwaltungsrates C. Vertragliche Einbindung von Verwaltungsratsmitgliedern Zulässigkeit im Grundsatz kaum umstritten Grenzen der Einbindungsmöglichkeiten a) Unübertragbare und unentziehbare Aufgaben des Verwaltungsrats (Art. 716a Abs. 1 OR) aa) In der Literatur vertretene Lehrmeinungen bb) Eigene Stellungnahme b) Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) c) Verschwiegenheitspflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) und Pflicht zur Gleichbehandlung aller Aktionäre (Art. 717 Abs. 2 OR) d) Faktische Organstellung im Verantwortlichkeitsrecht (Art. 754 OR) Statutarische Bestimmungen Fazit III. Verpflichtungen der Aktionäre gegenüber Mitgliedern des Verwaltungsrates A. Unzulässige Verschiebung der Stimmkraft? XX
9 B. Eigene Stellungnahme IV. Verträge mit dem Verwaltungsrat als Gremium V. Einbindung von Mitgliedern der Geschäftsleitung? Die Aktiengesellschaft I. Überblick über die Lehrmeinungen A. Unzulässigkeit als bisher überwiegende Lehrmeinung B. Uneingeschränkte Zulässigkeit als Minderheitsmeinung C. Neuere vermittelnde Positionen Oft ein Problem der Begrifflichkeit Differenzierende Betrachtungsweise II. Eigene Stellungnahme A. Beteiligung an einer Stimmbindungsvereinbarung Ausgangslage Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Beteiligung der Aktiengesellschaft Fazit B. Verpflichtungen hinsichtlich weiterer aktienrechtlicher Mitgliedschaftsrechte C. Vereinbarungen nicht aktienrechtlicher Art zwischen Aktionären und Aktiengesellschaft Kapitel: Änderungen im Parteienbestand Ausscheiden einer Vertragspartei I. Begriff II. Ausscheiden zufolge Eintrittes eines bestimmten Sachverhaltes A. Ausscheiden zufolge Todes einer Vertragspartei Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge a) Unvererblichkeit und Vertragsbeendigung als Grundsatz b) Verträge mit Fortsetzungsklausel c) Fortsetzungsklausel mit abweichendem Anspruch im Todesfall (Abfindungsklausel) aa) Inhalt der Abfindungsklausel bb) Verfügung von Todes wegen? d) Fortsetzung im Liquidationsstadium bei fehlender Fortsetzungsklausel XXI
10 2. Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge a) Universalsukzession als Grundsatz b) Tod als Beendigungsgrund B. Ausscheiden zufolge Auflösung einer Vertragspartei durch freiwillige Liquidation Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge C. Ausscheiden zufolge Auflösung einer Vertragspartei ohne Liquidation (Umstrukturierung) Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge D. Ausscheiden wegen Zwangsverwertung des Liquidationsanteils oder Konkurses einer Vertragspartei Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge a) Auflösung einer Vertragspartei durch Liquidation im Konkurs b) Auflösung bei Zwangsverwertung des Liquidationsanteils einer Vertragspartei Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge E. Ausscheiden wegen Veräusserung der gebundenen Aktien oder Aufgabe der Tätigkeit in der Aktiengesellschaft Veräusserung der gebundenen Aktien Aufgabe der Tätigkeit in der Aktiengesellschaft F. Weitere Ausscheidensgründe III. Austritt einer Vertragspartei A. Im Allgemeinen Erfordernis einer Regelung im Vertrag Austritt aus gesellschaftsrechtlichen Aktionärbindungsverträgen Austritt aus schuldrechtlichen Aktionärbindungsverträgen Das Schicksal der Aktien Das Schicksal weiterer Vertragsverhältnisse B. Austrittsrecht bei Vertragsanpassungen durch Mehrheitsbeschluss XXII
11 C. Austrittsrecht beim Ausscheiden einer andern Vertragspartei oder beim Eintritt einer neuen Vertragspartei D. Austrittsrechte für Erben IV. Ausschluss einer Vertragspartei A. Begriff B. Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Voraussetzungen des Ausschlusses Wirkungen des Ausschlusses C. Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge Übergang der Parteistellung (Subjektwechsel) I. Begriff und Übersicht II. Weiterführung des Aktionärbindungsvertrages mit Erben einer verstorbenen Vertragspartei A. Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Eintrittsklausel a) Einfache Eintrittsklausel b) Qualifizierte Eintrittsklausel c) Sicherstellung des Eintritts d) Ablehnung des Eintrittsangebotes Verpflichtung, eine Eintrittsofferte zu machen Vertrag zugunsten Dritter Bedingter Beitrittsvertrag Vorgängige Einbindung von Nachfolgern Nachfolgeklausel a) Begriff und Rechtsnatur b) Zulässigkeit von Nachfolgeklauseln aa) Lehre und Rechtsprechung bb) «Verbot» von Verträgen zulasten Dritter cc) Höchstpersönliche Natur der Mitgliedschaft in der einfachen Gesellschaft? dd) Nachfolgeklauseln als übermässige Bindung der Erben? ee) Fazit c) Praktische Ausgestaltung von Nachfolgeklauseln aa) Einfache Nachfolgeklausel bb) Qualifizierte Nachfolgeklausel XXIII
12 III. d) Konsequenzen eines Auseinanderfallens von Aktionärsstellung und Vertragsmitgliedschaft B. Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge C. Erbrechtliche Vorkehrungen und Vorkehrungen unter Lebenden Letztwillige Verfügungen der einzelnen Vertragsparteien als Voraussetzung für eine wirksame Planung Vererbung der Aktien (Teilungsvorschriften und Vermächtnis) Eintritt der Erben in den Aktionärbindungsvertrag Vorkehrungen unter Lebenden Exkurs: Ehegüterrechtliche Schranken und Vorkehrungen a) Güterrechtliche Auseinandersetzung b) Bedeutung der verschiedenen Güterstände c) Regelung im Aktionärbindungsvertrag? D. Fazit Sorgfältige Planung auf vertrags- und erbrechtlicher Ebene als notwendige Voraussetzung Zur Verwendung von Fortsetzungs-, Eintritts- und Nachfolgeklauseln Faktischer Vorrang vermögensrechtlicher Aspekte Caveat zu den erbrechtlichen Formen Vertragsübergang unter Lebenden (rechtsgeschäftlicher Subjektwechsel) A. Natürliche Personen als Vertragsparteien Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge B. Juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften als Vertragsparteien Übertragung der Mitgliedschaft und Vertragsübernahme Vertragübergang durch Umstrukturierungsvorgänge (Fusion, Spaltung, Vermögensübertragung) sowie Kontrollwechsel Originärer Eintritt einer neuen Vertragspartei XXIV
13 I. Begriff II. Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge III. Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge Kapitel: Aktien- und börsenrechtliche Gruppentatbestände Gruppentatbestände des Aktien- und des Rechnungslegungsrechts I. Arten von Gruppentatbeständen II. Einberufungs- und Traktandierungsrecht (Art. 699 OR) III. Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung (Art. 697b OR) IV. Höchststimmklauseln (Art. 692 Abs. 2 OR) V. Statutarische Übertragungs- bzw. Erwerbs beschränkungen (Vinkulierung) (Art. 685b und 685d OR) VI. Auflösungsklage (Art. 736 Ziff. 4 OR) VII. Offenlegung von Beteiligungen (Art. 663c OR) A. Der Gruppenbegriff von Art. 663c Abs. 2 OR B. Abgrenzung zur börsenrechtlichen Offenlegungspflicht (Art. 20 BEHG) VIII. Recht auf eine Konzernrechnung (Art. 963a Abs. 2 Ziff. 2 OR) und auf ein Opting-up der Revision (Art. 727 Abs. 2 OR) IX. Nahe stehende Personen A. Im Aktien- und im Rechnungslegungsrecht Rückerstattung von Leistungen (Art. 678 Abs. 1 OR) Offenlegung von Managementtransaktionen Rechnungslegungsrecht sowie Rechnungslegungsstandards (IAS 24 und Swiss GAAP-FER 15) B. Parteien eines Aktionärbindungsvertrages X. Änderungen in Aktionärbindungsverträgen und ihre Auswirkungen auf aktienrechtliche Gruppentatbestände A. Aktienrechtliche Berechtigungs- und Umgehungstatbestände B. Offenlegung von Beteiligungen Gruppentatbestände des Börsenrechts I. Anwendungsbereich II. Der Begriff der Gruppe XXV
14 III. Die einzelnen Tatbestände A. Die Meldepflicht nach Art. 20 BEHG (Offenlegung von Beteiligungen) Grundsatz Anwendung auf Aktionärbindungsverträge Zeitpunkt der Entstehung der Meldepflicht B. Die Angebotspflicht nach Art. 32 BEHG Grundsatz Anwendung auf Aktionärbindungsverträge Zeitpunkt der Entstehung der Angebotspflicht C. Anbieterpflichten beim öffentlichen Kaufangebot (Art. 24 BEHG) Grundsatz Anwendung auf Aktionärbindungsverträge D. Die Meldepflichten während der Hängigkeit eines öffentlichen Kaufangebots (Art. 31 BEHG) Grundsatz Anwendung auf Aktionärbindungsverträge IV. Änderungen in Aktionärbindungsverträgen und ihre Auswirkungen auf börsenrechtliche Gruppentatbestände A. Meldepflicht nach Art. 20 BEHG (Offenlegung von Beteiligungen) Meldepflichten bei Änderungen im Rahmen einer Gruppe Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises insbesondere Änderungen in der Art der Absprache oder der Gruppe insbesondere B. Angebotspflicht nach Art. 32 BEHG Angebotspflicht bei Änderungen der Gruppe Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen innerhalb der Gruppe Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises Änderungen in der Art der Absprache oder der Gruppe V. Exkurs: Kartellrechtliche «Gruppentatbestände» XXVI
15 3. Teil: Typische Vertragsinhalte Kapitel: Stimmbindungsvereinbarungen Begriff, Rechtsnatur und vertragliche Ausgestaltung I. Begriff und Wirkung II. Rechtsnatur A. Einseitige Stimmbindungsvereinbarungen B. Zwei- und mehrseitige Stimmbindungsvereinbarungen III. Vertragliche Ausgestaltung A. Anwendungsbereich der Stimmbindungsvereinbarung Gebundene Rechte Sachlicher Umfang der Stimmbindung Erfasste Versammlungen B. Regeln für die Stimmabgabe in der Generalversammlung Konkrete Regelung in der Stimmbindungsvereinbarung Stimmabgabe gemäss vereinbarten Grundsätzen Stimmabgabe gemäss Weisung Vorgängige Willensbildung in der Versammlung der Vertragsparteien Abschwächung der Bindung durch Stimmfreigabe Schranken der Zulässigkeit von Stimmbindungen I. Zulässigkeit als Grundsatz II. Rechtswidrige Stimmbindungsvereinbarungen A. Umgehung gesetzlicher oder statutarischer Stimmrechtsbeschränkungen B. Gesetzliche Stimmrechtsbeschränkungen Stimmrechtsausschluss bei der Entlastung a) Ausgangslage b) Eigene Stellungnahme Stimmbindungsvereinbarungen mit der Aktiengesellschaft Weitere gesetzliche Stimmrechtsausschlüsse Stimmenthaltungspflicht bei der Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates? XXVII
16 C. Statutarische Stimmrechtsbeschränkungen (Höchststimmklauseln) D. Stimmrechtsbeschränkungen und vertragsinterne Beschlussfassung über die Stimmabgabe Das Problem Auswirkung der Stimmrechtsbeschränkungen auf die vertragsinterne Beschlussfassung Umfang der Stimmrechtsbeschränkungen in der Generalversammlung a) Lehrmeinungen b) Eigene Auffassung aa) Die zu beachtenden Kriterien bb) Die Art der Stimmrechtsbeschränkung und die Eigentumsverhältnisse an den Aktien cc) Einseitige Stimmbindungsvereinbarung dd) Mehrseitige Stimmbindungsvereinbarung ee) Intransparenz der Stimmbindungsvereinbarung III. Umgehung der Vinkulierungsordnung IV. Stimmenkauf insbesondere A. Begriff und Lehrmeinungen B. Eigene Auffassung Auch der «blosse» Stimmenkauf ist nicht sittenwidrig Gesetzliche Schranken des Stimmenkaufs, insbesondere aus Lauterkeits- und Kartellrecht V. Verstoss gegen die Mehrheitserfordernisse und Quoren des Aktienrechts? VI. Verstoss gegen Persönlichkeitsrechte VII. Verstoss gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung VIII. Verstoss gegen Treu und Glauben Folgen rechtswidriger Stimmbindungen I. Folgen der Rechtswidrigkeit für die Stimmbindungsvereinbarung selbst II. Folgen für die Aktionärsstellung bei Verstoss gegen Vinkulierungsbestimmungen XXVIII
17 III. Folgen für die Behandlung der Stimmen in der Generalversammlung A. Ungültigkeit aufgrund nicht-aktienrechtlicher Tatbestände B. Ungültigkeit aufgrund aktienrechtlicher Tatbestände Meinungsstand Eigene Ansicht: Gültigkeit unabhängig abgegebener Stimmen C. Folgen für die Berechnung von Beschluss- und Präsenzquoren D. Anfechtbarkeit des Generalversammlungsbeschlusses Folgen der Verletzung einer gültigen Stimmbindung I. Gültigkeit des Generalversammlungsbeschlusses II. Schadenersatz und Konventionalstrafe III. Durchsetzung von Stimmbindungsvereinbarungen Kapitel: Bestimmungen über die Organe und die Organisation der Aktiengesellschaft Bestellung und Abberufung von Organen I. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates A. Bestellung Zwei Stufen der Bestellung Bestimmung der Kandidaten auf Vertragsebene a) Bestimmung der Kandidaten im Vertrag b) Bestimmung der Kandidaten durch die Versammlung der Vertragsparteien Wahl der Kandidaten in der Generalversammlung B. Abberufung II. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung Einbindung von Organmitgliedern I. Einbindung von Mitgliedern des Verwaltungsrates II. Einbindung von Mitgliedern der Geschäftsleitung Organisation der Aktiengesellschaft XXIX
18 I. Statutarische Ebene II. Ebene des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung Kapitel: Innervertragliche Organisation und Beschlussfassung Versammlung der Vertragsparteien I. Die Bedeutung organisatorischer Vorgaben II. Organisation der Versammlung der Vertragsparteien A. Regelung durch die Parteien des Aktionärbindungsvertrages B. Einberufung Zeitpunkt der Durchführung a) Ordentliche Durchführung b) Ausserordentliche Durchführung Form und Frist a) Form b) Frist Zuständigkeit C. Vertretung D. Vorsitz E. Ablauf der Versammlung F. Protokollierung G. Anwesenheit von Gästen III. Beschlussfassung und Quoren im Allgemeinen A. Stimmengewicht der Vertragsparteien B. Beschlussfassung und Quoren Arten der Beschlussfassung a) Form der Beschlussfassung b) Offene oder geheime Stimmabgabe Arten der Stimmenmehrheit Erforderliche Stimmenmehrheiten a) Einstimmigkeits- und Anwesenheitserfordernisse. 327 b) Mehrheitsbeschlüsse und Quoren aa) Im Allgemeinen bb) Änderung gesellschaftsrechtlicher Aktionärbindungsverträge XXX
19 cc) Änderung schuldrechtlicher Aktionärbindungsverträge c) Besondere Quoren aa) Berücksichtigung von Aktionärsgruppen oder Familienstämmen bb) Beschlüsse betreffend die Abweichung von Regeln des Aktionärbindungsvertrages d) Exkurs: Minderheitsquoren und Individualrechte e) Beachtung qualifizierter Mehrheiten und Ausstandspflichten des Aktienrechts? aa) Qualifizierte Mehrheitserfordernisse des Aktienrechts bb) Aktienrechtlicher Stimmrechtsausschluss Stimmenthaltung und ungültige Stimmen Umgang mit Pattsituationen a) Ausgangslage: Beschlussunfähigkeit im technischen Sinne nur aufgrund von Präsenzquoren b) Stichentscheid aa) Weit verbreitete Praxis des Stichentscheides des Vorsitzenden bb) Bewusste Besserstellung des Vorsitzenden (grösseres Entscheidungsgewicht) cc) Stichentscheid, verbunden mit vorgängiger Stimmenthaltung dd) Stichentscheid der jeweils sachverständigen oder interessierten Partei ee) Stichentscheid eines neutralen Dritten ff) Exkurs: Doppelte Stimmkraft statt Stichentscheid c) Schiedsentscheidung d) Einräumung von Kauf- oder Verkaufsrechten e) Weitere Vorkehren für Pattsituationen C. Ausstandspflichten D. Treuwidriges Stimmverhalten E. Mängel bei der Beschlussfassung Mängel bei der Stimmabgabe und andere Mängel Mängel des Beschlusses XXXI
20 3. Mängelfolgen a) Für die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien aa) Bei ungültiger Stimmabgabe bb) Andere Mängel der Stimmabgabe cc) Inhaltliche Mängel b) Für die Beschlüsse der Generalversammlung der Aktiengesellschaft aa) Ausübung des Stimmrechts nach den Regeln des Aktienrechts bb) Nicht gehörige Vertretung der Aktien in der Generalversammlung IV. Beschlüsse über die Stimmabgabe in der Generalversammlung insbesondere A. Allgemein B. Positive Beschlüsse der Versammlung Pflicht zur entsprechenden Stimmabgabe Pflicht zur Stimmenthaltung oder Stimmfreigabe C. Ablehnende Beschlüsse der Versammlung Stimmabgabe gegen den Antrag an die Generalversammlung Pflicht zur Stimmenthaltung oder Stimmfreigabe D. Bei Stimmabgabe durch einen gemeinsamen Vertreter V. Bestimmung von Kandidaten für die Vertretung im Verwaltungsrat insbesondere Auskunftsrechte und Auskunftspflichten I. Informations- und Einsichtsrechte A. Informations- und Einsichtsrechte der Vertragsparteien untereinander B. Pflicht zur gegenseitigen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte C. Information durch die Aktiengesellschaft bzw. deren Verwaltungsrat D. Abgrenzung von den aktienrechtlichen Informationsund Kontrollrechten II. Vertraulichkeit III. Minderheitenschutz XXXII
21 IV. Exkurs: Auskunftspflicht über den Bindungsvertrag gegenüber Drittaktionären und Gläubigern? A. Auskunft durch die Parteien des Aktionärbindungsvertrages B. Auskunft durch den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft Kapitel: Erwerbsrechte und Erwerbspflichten Zweck, Erscheinungsformen, Arten und Rechtsnatur I. Zweck und Wirkung II. Erscheinungsformen und Arten III. Obligatorische Rechtsnatur IV. Exkurs: Zulässigkeit statutarischer Erwerbsrechte? Vorkaufsrechte I. Begriff und Zweck II. Rechtsnatur III. Form IV. Arten und Inhalt A. Einseitige oder mehrseitige sowie einmalige oder mehrmalige Vorkaufsrechte B. Vorkaufsrechte unter den Vertragsparteien oder zugunsten Dritter C. Unlimitierte oder limitierte Vorkaufsrechte Unlimitierte Vorkaufsrechte Limitierte Vorkaufsrechte D. Kaufpreisbestimmung beim relativ limitierten Vorkaufsrecht E. Weitere Modalitäten des Vorkaufsrechts Umfang des Vorkaufsrechts Mehrstufiges Zuteilungsverfahren bei einer Mehrzahl von Vorkaufsberechtigten a) Übernahme durch die Erwerbsberechtigten gemeinsam b) Direkte Übernahme durch die Erwerbsberechtigten einzeln c) Regeln für die Veräusserung an den Drittkäufer XXXIII
22 3. Vorschlag eines alternativen Drittkäufers, Erwerb durch die Aktiengesellschaft Kaufpreiszahlung V. Der Vorkaufsfall A. Gesetzliche Definition B. Bestimmung durch die Parteien C. Mitteilung des Eintritts VI. Ausübung des Vorkaufsrechts A. Frist zur Ausübung B. Vorbehaltlose Ausübung C. Wirkungen der Ausübung VII. Übertragbarkeit und Vererblichkeit von Vorkaufsrechten VIII. Untergang des Vorkaufsrechts A. Ausübung B. Nichtausübung innert Frist C. Zeitablauf D. Handänderungen, die keine Vorkaufsfälle sind E. Weitere Untergangsgründe IX. Exkurs: Harmonisierung mit der statutarischen Ordnung Vorhandrechte I. Begriff und Zweck II. Rechtsnatur III. Form IV. Arten und Inhalt A. Unterscheidung nach dem Inhalt der Verpflichtung Angebotspflicht des Vorhandverpflichteten (1. Variante) Pflicht zur Annahme der Offerte des Vorhandberechtigten (2. Variante) Verpflichtung, vor dem Kontrahieren mit einem Dritten dem Vorhandberechtigten die Gelegenheit zu einem Angebot zu geben (3. Variante) B. Kaufpreisbestimmung C. Weitere Modalitäten des Vorhandrechts V. Vorhandfall VI. Mitteilung des Vorhandfalles XXXIV
23 VII. Ausübung des Vorhandrechts VIII. Übertragbarkeit und Vererblichkeit IX. Untergang der Vorhandrechte X. Kombination mit einem Vorkaufsrecht Kaufrechte I. Begriff II. Rechtsnatur III. Form IV. Arten und Inhalt A. Einseitige oder mehrseitige Kaufrechte B. Bedingte oder unbedingte Kaufrechte C. Befristete oder unbefristete Kaufrechte V. Bestimmung des Kaufpreises A. Absolut oder relativ limitierte Kaufrechte B. Unlimitierte Kaufrechte? VI. Ausübung des Kaufrechts VII. Weitere Modalitäten des Kaufrechts A. Zuteilung bei mehrern Kaufberechtigten B. Kaufpreiszahlung VIII. Übertragbarkeit und Vererblichkeit IX. Untergang des Kaufrechts X. Kombination mit Vorhand- und Vorkaufsrechten sowie Verkaufsrechten und Übernahmepflichten XI. Praktische Bedeutung von Kaufrechten XII. Exkurs: Rückkaufs- oder Wiederkaufsrechte Verkaufsrechte und Übernahmepflichten I. Begriff und Zweck II. Rechtsnatur III. Form IV. Arten und Inhalt A. Modalitäten des Verkaufsrechts B. Kaufpreiszahlung V. Bestimmung des Kaufpreises VI. Beispiel einer Übernahmeverpflichtung XXXV
24 VII. Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten A. Begriff und Zweck B. Rechtsnatur C. Arten und Inhalt Exkurs: Veräusserungsvorzug I. Begriff und Zweck II. Rechtsnatur III. Arten und Inhalt Kapitel: (Geldwerte) Leistungen von der und an die Aktiengesellschaft Leistungen der Aktiengesellschaft I. Übersicht zu den Vertragsbeziehungen der Aktiengesellschaft mit Aktionären II. Verträge zwischen der Aktiengesellschaft und Aktionären A. Regeln für das Selbstkontrahieren und andere Geschäfte mit Interessenkonflikten Schriftlichkeitserfordernis Ermächtigung oder Genehmigung durch ein überoder nebengeordnetes Organ Keine Gefahr einer Benachteiligung Künftige Regelung von Interessenkonflikten im Verwaltungsrat Umgang mit Interessenkonflikten gemäss Swiss Code B. Offenlegungspflicht nach Rechnungslegungsrecht C. Rückerstattung unangemessener Leistungen D. Verdeckte Gewinnausschüttungen E. Gleichbehandlungspflicht bei Vertragsbeziehungen mit Aktionären? F. Gleichstellung von nahe stehenden Personen mit Aktionären III. Sicherstellung des Vertragsschlusses IV. Leistungen mitgliedschaftsrechtlicher Art A. Ausschüttungspolitik und Dividenden Unterschiedliche Aktionärsinteressen XXXVI
25 2. Grenzen der Ausschüttungspolitik Verankerung der Ausschüttungspolitik im Aktionärbindungsvertrag Einbezug der Aktiengesellschaft und ihrer Organe? a) Verpflichtung der Aktiengesellschaft? b) Verpflichtung der Organe? c) Gegenseitige Verpflichtung der Aktionäre untereinander B. Andere finanzielle Leistungen C. Liquidationsanteil D. Ausgabe neuer Aktien (Kapitalerhöhung) Entscheid über die Ausgabe neuer Aktien Festlegen des Ausgabepreises Entzug des Bezugsrechts Hinweis betreffend die Veräusserung eigener Aktien. 436 E. Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung F. Gehälter für Organtätigkeit V. Sach- und Dienstleistungen der Aktiengesellschaft an die Aktionäre Leistungen der Vertragsparteien I. Erfordernis bindungsvertraglicher Regelungen II. Verpflichtungen der Aktionäre zugunsten der Aktiengesellschaft im Allgemeinen A. Echter oder unechter Vertrag zugunsten einer Dritten B. Vertragsinhalt C. Vertragserfüllung III. Verpflichtung zur Zeichnung oder zum Kauf von Aktien A. Pflicht zur Zeichnung von Aktien bzw. zur Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung B. Pflicht zum Kauf von Aktien C. Erwerbs- und Veräusserungsbeschränkungen IV. Darlehensgewährung, Nachschuss- und Zuzahlungspflichten V. Schuldübernahme, Garantie und Bürgschaft VI. Sachleistungen, Lieferungs- und Abnahmepflichten VII. Arbeitsleistungen (auftrags- und arbeitsrechtlicher Natur) XXXVII
26 6. Kapitel: Weitere häufige Vertragsinhalte Treuepflichten I. Treuepflichten im Allgemeinen A. Der Begriff der Treuepflichten B. Zulässigkeit vertraglicher Treuepflichten C. Umfang und Inhalt vertraglicher Treuepflichten Inhalt und Umfang im Allgemeinen Treuepflichten der Vertragsparteien untereinander a) Gesellschaftsrechtliche Vertragsverhältnisse b) Schuldrechtliche Vertragsverhältnisse Treuepflicht gegenüber der Aktiengesellschaft a) Verpflichtungen nur zwischen den Parteien des Aktionärbindungsvertrages b) Verpflichtungen gegenüber der Aktiengesellschaft selbst D. Exkurs: Verbot weiterer Vereinbarungen unter den Vertragsparteien oder mit Dritten II. Geheimhaltungspflichten III. Konkurrenzverbote A. Bedürfnis und Zulässigkeit einer Regelung B. Umfang und Inhalt vertraglicher Konkurrenzverbote C. Zulässigkeit und Gültigkeitsschranken IV. Informations- und Aufklärungspflichten Aktienrechtliche Individual- und Minderheitenrechte I. Informationsrechte insbesondere II. Regeln im Zusammenhang mit der Geltendmachung weiterer aktienrechtlicher Minderheitenrechte A. Erreichen aktienrechtlicher Quoren B. Vereinbarungen zur Sicherstellung einer Mehrheit in der Generalversammlung Überprüfungsklauseln Salvatorische Klauseln I. Einfache salvatorische Klauseln II. Vertragliche Regeln über die Lückenfüllung A. Lückenfüllung im Sinne des Vertragszwecks XXXVIII
27 B. Lückenfüllung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise C. Lückenfüllung durch die Parteien D. Lückenfüllung bei auslegungsbedürftigem Vertrag III. Gefahr der Standardklauseln Präambeln und Zweckartikel I. Präambeln, Vorbemerkungen und Absichtserklärungen II. Zweckartikel Kapitel: Regeln zur Sicherung und Durchsetzung der Vertragspflichten Sicherung und Durchsetzung im Allgemeinen Konventionalstrafe I. Begriff und Zweck II. Form III. Höhe IV. Konventionalstrafe in Aktionärbindungsverträgen insbesondere A. Tun oder Unterlassen als typische Vertragspflichten B. Höhe und Inhalt der Konventionalstrafe C. Kumulation von Vertragserfüllung und Konventionalstrafe D. Konventionalstrafe und Schadenersatz E. Geltendmachen der Konventionalstrafe (Legitimation) F. Kombination mit weiteren Sicherungsmitteln Bestellen eines gemeinsamen Vertreters I. Begriff und Zweck II. Zulässigkeit und Voraussetzungen der Vertretung III. Grenzen der Absicherung durch Vertretung A. Jederzeitige Widerruflichkeit der Vertretungsvollmacht B. Vertretung nur durch einen (anderen) Aktionär Gemeinsame Hinterlegung der gebundenen Aktien I. Praktische Bedeutung: Aktientitel als Voraussetzung II. Begriff und Zweck A. Begriff der (gemeinsamen) Hinterlegung und Abgrenzung zur Sammelverwahrung B. Zweck der Hinterlegung XXXIX
28 III. Grenzen der Absicherung durch gemeinsame Hinterlegung A. Beschränkung auf physische Titel B. Grenzen bei der Absicherung von Veräusserungsbeschränkungen Inhaberaktien Namenaktien C. Grenzen hinsichtlich der Absicherung von Stimmbindungsvereinbarungen Inhaberaktien Namenaktien Schaffung gemeinschaftlichen Eigentums I. Eigentum an gebundenen Aktien im Allgemeinen II. Begriff und Zweck A. Miteigentum oder Gesamteigentum B. Aktien ohne physische Aktientitel C. Zweck des gemeinschaftlichen Eigentums D. Notwendige Regelungen III. Absicherung von Stimmbindungsvereinbarungen A. Ausübung des Stimmrechts durch einen gemeinsamen Vertreter (Art. 690 Abs. 1 OR) B. Vertretung durch eine Vertragspartei C. Vertretung durch Dritte IV. Absicherung von Veräusserungsbeschränkungen A. Keine Sicherung durch Miteigentum B. Sicherung durch Gesamteigentum V. Unerwünschte Nebenwirkungen A. Transparenz und Publizität B. Behandlung als «Gruppe» VI. Einbringen in eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft (nicht kaufmännischer Art) insbesondere VII. Fazit Begründung einer gemeinsamen Nutzniessung I. Begriff und Zweck II. Grenzen der Absicherung durch Nutzniessung A. Keine Absicherung gegen die Veräusserung der Aktien XL
29 B. Auszahlung der Dividenden an die einfache Gesellschaft bzw. an die Parteien gemeinsam C. Recht des Nutzniessers auf Abtretung der Forderung bzw. des Wertpapiers D. Begrenzung durch statutarische Übertragungsbeschränkungen (Vinkulierung) E. Weitere statutarische Beschränkungen und Abtretungsverbote (pacta de non cedendo) Statutarische Bestimmungen zur Vertretung in der Generalversammlung Statutarische Abtretungsverbote (pacta de non cedendo) Verpfändung der gebundenen Aktien I. Begriff und Zweck A. Verpfändung von Aktien B. Zweck der Verpfändung C. (Gemeinsame) Hinterlegung der verbrieften Aktien II. Mögliche Forderungen, die durch Verpfändung gesichert werden können A. Absicherung von Forderungen aus Schadenersatz oder Konventionalstrafe B. Absicherung von Erwerbsrechten C. Absicherung von Stimmbindungsvereinbarungen D. Absicherung von Übertragungsbeschränkungen Übertragung der Aktien auf einen Treuhänder I. Begriff und Zweck A. Der Begriff der fiduziarischen Eigentumsübertragung (Treuhand) B. Zweck der fiduziarischen Eigentumsübertragung im Zusammenhang mit Aktionärbindungsverträgen II. Grenzen der Absicherung durch treuhänderische Eigentumsübertragung A. Vinkulierung B. Stimmrechtsbeschränkungen C. Jederzeitige Kündbarkeit des Treuhandverhältnisses III. Rechtliche Konsequenzen des Treuhandverhältnisses A. «Überschiessende Rechtsmacht» des Treuhänders XLI
30 B. Konkurs, Tod oder Handlungsunfähigkeit des Treuhänders Übertragung der Aktien auf eine Holdinggesellschaft I. Übertragung auf eine AG oder GmbH II. Exkurs I: Einbringung in eine (Unternehmens-)Stiftung III. Exkurs II: Errichtung eines Voting Trusts Physische Absicherung durch die Aktientitel I. Keine Ausgabe von Titeln II. Vermerk auf den Aktientiteln III. Gemeinsames Bankschliessfach oder Tresor IV. Gemeinsames Effektenkonto Überbinden der Rechte und Pflichten auf einen Aktienerwerber I. Erwerb durch eine Vertragspartei II. Erwerb durch Dritte III. Statutarische Überbindungspflicht Vertragliche Verfügungs- und Übertragungsbeschränkungen I. Begriff und Zweck II. Rechtsnatur und Zulässigkeit III. Veräusserungsbeschränkungen (Lock-up-Vereinbarungen) A. Begriff B. Wirkung C. Zustimmungsvorbehalt zugunsten anderer Vertragsparteien IV. Beschränkung des Verpfändungsrechts V. Beschränkung des Rechts, eine Nutzniessung einzuräumen VI. Beschränkung von Securities Lending und Repurchase Agreements VII. Exkurs: Vereinbarung eines Abtretungsverbots (pactum de non cedendo) mit der Aktiengesellschaft VIII. Exkurs: Beschränkungen durch Erbrecht und eheliches Güterrecht Exkurs: Statutarische Übertragungsbeschränkungen I. Begriff und Rechtsnatur XLII
31 II. III. IV. A. Grundsatz B. Börsenkotierte Namenaktien C. Nicht börsenkotierte Namenaktien D. Verwenden der Vinkulierungsordnung zur Absicherung von Aktionärbindungsverträgen? Nichtbeitritt zu einem Aktionärbindungsvertrag als Ablehnungsgrund A. Ausgangslage und Einschränkungen B. Unterschiedliche Lehrmeinungen C. Eigene Stellungnahme D. Anwaltsaktiengesellschaften als Ausnahme Unabhängigkeitserfordernis der Anwaltsaktiengesellschaft Praktische Ausgestaltung Übertragungsbeschränkungen unter Zuhilfenahme der Escape Clause A. Ausgangslage B. Die zwingenden Grenzen im Überblick C. Praktische Ausgestaltung Auf der Ebene der Statuten Modalitäten der vertragsinternen Entscheidfindung und Zuteilung der Aktien D. Fazit Statutarische Stimmrechtsbeschränkungen und Quorumsvorschriften Kapitel: Dauer und Beendigung von Aktionärbindungsverträgen Regelung von Dauer und Beendigung I. Übersicht II. Bedeutung einer vertraglichen Regelung III. Einzelaspekte Befristung von Aktionärbindungsverträgen I. Befristung im Allgemeinen II. Unterscheidung von befristeten und unbefristeten Aktionärbindungsverträgen XLIII
32 III. Befristete Aktionärbindungsverträge A. Allgemein B. Befristung durch Zeitdauer oder Kalenderdatum C. Befristung auf die Dauer der Aktiengesellschaft D. Befristung auf die Dauer der Beteiligung an der Aktiengesellschaft E. Befristung durch Meilensteine F. Befristung durch Erreichen des Vertragszwecks Zweckerreichung Unmöglichkeit der Zweckerreichung G. Befristung auf die Lebensdauer einer Vertragspartei Befristung auf die Lebensdauer natürlicher Personen. 572 a) Gesellschaftsvertragliche Aktionärbindungsverträge b) Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge c) Tod häufig nicht geregelt Befristung auf die «Lebensdauer» juristischer Personen H. Befristung durch den Konkurs einer Vertragspartei I. Befristung durch den Eintritt (oder Nichteintritt) eines bestimmten Ereignisses J. Befristung durch eine Mindest- oder eine Höchstdauer IV. Unbefristete Aktionärbindungsverträge A. Fehlende Befristung mangels entsprechender Vereinbarung B. Vereinbarung einer unbestimmten Dauer Ordentliche Beendigung von Aktionärbindungsverträgen I. Begriff II. Zeitablauf, Eintritt eines bestimmten Ereignisses III. Übereinkunft der Parteien IV. Ordentliche Kündigung A. Begriff B. Ordentliche Kündbarkeit von Aktionärbindungsverträgen Allgemeine Voraussetzung Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge XLIV
33 C. Ordentliche Kündigung befristeter Aktionärbindungsverträge insbesondere Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge Die Kündigung nach Art. 404 Abs. 1 OR D. Folgen einer fehlerhaften Kündigung Allgemein Formell fehlerhafte Kündigung Nichteinhalten der Kündigungsfrist Kündigung wider Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) Kündigung zur Unzeit a) Zeitpunkt der Unzeit b) Rechtsfolgen der Kündigung zur Unzeit Weitere Fälle fehlerhafter Kündigung Ausserordentliche Beendigung von Aktionärbindungsverträgen I. Begriff II. Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit A. Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge B. Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge III. Kündigung aus wichtigem Grund A. Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund als allgemeiner Rechtsgrundsatz B. Kündigung aus wichtigem Grund als zwingendes Recht C. Kündigung aus wichtigem Grund als ultima ratio D. Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund im Einzelnen Umstände, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen können Unzumutbarkeit der Fortführung der Vertragsbeziehung E. Ausübung des Kündigungsrechts Berechtigung zur Ausübung Der Zeitpunkt der Kündigung Gesellschaftsrechtliche Aktionärbindungsverträge Schuldrechtliche Aktionärbindungsverträge F. Folgen der Kündigung aus wichtigem Grund Bei gerechtfertigter Kündigung XLV
34 IV. 2. Bei ungerechtfertigter Kündigung a) Fehlender wichtiger Grund b) Kündigung nicht als ausserordentlich erkennbar c) Schaden durch ungerechtfertigte ausserordentliche Kündigung G. Vertragliche Regelung Im Allgemeinen Bei gesellschaftsrechtlichen Aktionärbindungsverträgen im Besonderen Überlang befristete Aktionärbindungsverträge und andere übermässige Bindungen A. Allgemeines B. (Aktionärbindungs-)Verträge auf «ewige» Zeit C. Überlang befristete Aktionärbindungsverträge Übermässige Bindung als entscheidendes Kriterium Einzelne Elemente der Beurteilung Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit insbesondere D. Leitlinien aus Lehre und Rechtsprechung? E. Relevante Bestimmungen in Aktionärbindungsverträgen Vertragsdauer bzw. Vertragsbindung auf die Dauer der Aktionärseigenschaft Bindung der Vertragsdauer an die Dauer der Aktiengesellschaft Stimmbindungsvereinbarungen Veräusserungs- und Übertragungsbeschränkungen Erwerbsrechte und Erwerbspflichten Dividendenverzicht Nachschusspflichten Konkurrenzverbote Bezugs- und Lieferpflichten Vereinbarung von Miteigentum an den Aktien Konventionalstrafen F. Zeitpunkt der Beurteilung G. Geltendmachung einer übermässigen Bindung Berechtigung zur Geltendmachung Übermässige Bindung in zeitlicher oder anderer Hinsicht XLVI

References: Art. 530
 Art. 404
 Art. 20
 Art. 663
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 404