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Timestamp: 2019-12-10 14:32:23+00:00

Document:
BVerwG, 1 WDS-VR 8.06: Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff
Urteil des BVerwG vom 11.01.2007, 1 WDS-VR 8.06
Aktenzeichen: 1 WDS-VR 8.06
Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff
BVerwG 1 WDS-VR 8.06
13. März 2006 wird er beim B… (B… US/CA) in R. (USA) verwendet; in der
(SDL) vom 1. März 2006 war seine voraussichtliche Verwendungsdauer ursprünglich bis zum 31. März 2009 festgesetzt worden.
Verdacht, dass der Antragsteller am 16. September 2006 um ca. 1.00 Uhr zusammen mit zwei anderen Soldaten versucht habe, die verschlossene Zimmertür des Stabsgefreiten (StGefr) B. zu öffnen, wobei die Soldaten ein Luftgewehr
mit Zielfernrohr und eine Halogenstehlampe mit sich geführt hätten; der Öffnungsversuch der beiden beteiligten Soldaten sei mittels eines nicht näher i-
dentifizierbaren Gegenstandes und einer Scheckkarte erfolgt, wobei der Antragsteller den Vorgang gefilmt und kommentiert habe. Ferner bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller am 19. August 2006 um ca. 21.22 Uhr in R. mit
einem weißen Ford Mustang (vermutlich seinem eigenen Fahrzeug) ein so genanntes „Wheeling“ (Fahren mit quietschenden Reifen, Schleudern und mit angezogener Handbremse die Reifen durchdrehen lassen) auf dem Parkplatz der
Liegenschaft des Dienstgebäudes R. durchgeführt, dabei an einigen Stellen die
obere Schutzschicht des Parkplatzes beschädigt und durch schwere Bremsund Anfahrtsspuren den Parkplatz nachhaltig beschädigt habe. Daraufhin beantragte der Antragsteller am selben Tag die Beteiligung der Vertrauensperson
„Anhörung VP-S… B… US/CA“ als Vertrauensperson der Unteroffiziere und
Mannschaften äußerte. Die Endfassung des Versetzungsantrages des Kdt S…
B… US/CA vom 31. Oktober 2006 wurde dem Antragsteller am selben Tag eröffnet.
3Im Hinblick auf dessen neuerliche Stellungnahme vom 1. November 2006 erstellte der Kdt S… B… US/CA unter dem 3. November 2006 einen neuen Entwurf seines Antrages auf vorzeitige Rückversetzung ins Inland, bei dessen Eröffnung der Antragsteller am 3. November 2006 einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zustimmte.
6. November 2006 legte der Kdt S… B… US/CA am 6. November 2006 die
Endfassung seines Versetzungsantrages vor, in der er im Wesentlichen die
Feststellungen in seinem ersten Entwurf eines Versetzungsantrages vom
26. Oktober 2006 bestätigte. Den mit diesem Dienstvergehen begangenen Vertrauensbruch des Antragstellers betrachte er als endgültig; es lägen Vertrauensverluste, Störungen und Spannungen vor, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasteten. Bei der Eröffnung dieser Endfassung des Versetzungsantrages stimmte der Antragsteller am 6. November 2006 einer Anhörung der
5Der Stellvertreter des Kommandeurs und Chef des Stabes sowie der Kommandeur B… US/CA befürworteten in ihren Stellungnahmen vom 15. und
Versetzung des Antragstellers zur 2./F… in S. zum 1. Januar 2007 mit
7Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Versetzungsverfügung, die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sowie gleichzeitig „die ge-
richtliche Entscheidung“. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte sein Bevollmächtigter beim Senat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu diesem Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung (BMVg) - PSZ I 7 - mit
Schreiben vom 4. Januar 2007 Stellung genommen, nachdem er zuvor mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 den Antrag auf Erlass einer vorläufigen Maßnahme nach § 3 Abs. 2 WBO abgelehnt hatte. Den geplanten Dienstantritt verlegte die SDL am 14. Dezember 2006 auf den 15. Januar 2007.
rechtswidrig, weil die erforderliche Anhörung der Personalvertretung grundsätzlich vor Erlass der Verfügung zu erfolgen habe. Die durchgeführte Anhörung
des Personalrats vom 15. Dezember 2006 sei verspätet erfolgt. Insoweit sei
auch fraglich, ob der zuständige Personalrat über den Sachverhalt umfassend
und rechtzeitig informiert und angehört worden sei. In der Sache sei das ihm
vorgeworfene Verhalten nicht geeignet, Spannungen im Dienstbetrieb des B…
US/CA anzunehmen. Nachweisbar habe er zu keinem Zeitpunkt eine Person
bedroht, genötigt oder sonst pflichtwidrig auf sie eingewirkt.
geeignet gewesen, die zu erwartenden Reaktionen des StGefr B. zur fortdauernden Belustigung bzw. Zurschaustellung des Kameraden vorzuhalten. Die
Handlungen der StGefr H. und P. habe der Antragsteller dadurch geduldet. Eine
solche Verhaltensweise belege die Einschätzung des Disziplinarvorgesetzten,
dass ein vertrauensvolles kameradschaftliches Miteinander in der Zukunft
dauerhaft nicht mehr möglich sein werde. Die Verfahrensvorgaben für eine
„Spannungsversetzung“ seien eingehalten worden. Zwar habe die am
31. Oktober 2006 eingeholte Stellungnahme des Gruppensprechers der Soldaten im örtlichen Personalrat des B… US/CA nicht den Anforderungen des § 52
Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 SBG genügt. Vielmehr sei im
Fall der Versetzung eines Soldaten vom Dienststellenleiter der zuständige Personalrat zu beteiligen. Dort habe die Gruppe der Soldaten nach den Vorgaben
des § 38 BPersVG durch einen Gruppenbeschluss die Stellungnahme zur beabsichtigten Personalmaßnahme abzugeben. Ein einzelner Soldatenvertreter
aus dem örtlichen Personalrat könne in diesem Fall nicht die Funktion einer
Vertrauensperson ausüben. Auf Weisung des BMVg sei dem Antragsteller am
14. Dezember 2006 die Gelegenheit gegeben worden, eine Anhörung des Personalrats des B… US/CA zu der Versetzungsmaßnahme zu beantragen. Einen
entsprechenden Antrag habe der Antragsteller am 14. Dezember 2006 gestellt.
Der Vorsitzende des gemeinsamen örtlichen Personalrates des B… US/CA und
der B…st… US/CA habe dem Kdt S… B… US/CA am 15. Dezember 2006 mitgeteilt, dass die Soldatengruppe des gemeinsamen örtlichen Personalrates mit
Beschluss 058/06 der vorzeitigen Versetzung des Antragstellers zustimme.
Damit sei der ursprünglich festzustellende Anhörungsmangel geheilt worden.
12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 929/06 - sowie die Personalgrundakte des
28. Dezember 2006 abgelehnt hat, ist im Ergebnis die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 17 Abs. 6 Satz 3 WBO erfüllt.
betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson haben. Eine solche „Angelegenheit“ ist die Versetzung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Der
BMVg - PSZ I 7 - hat vorgetragen, dass bei dem B… US/CA und der B…st…
US/CA ein gemeinsamer örtlicher Personalrat gebildet worden ist. Diese Mitteilung hat der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Der Senat geht deshalb im
vorliegenden summarischen Verfahren davon aus, dass diesem gemeinsamen
örtlichen Personalrat in Gestalt der nach § 48 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG
i.V.m. § 38 Abs. 2 Satz 1 BPersVG zur Entscheidung berufenen Soldatenvertreter die Beteiligungsrechte nach § 23 SBG zugewiesen sind. Demzufolge war
nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG der gemeinsame
örtliche Personalrat beim B… US/CA und der B…st… US/CA vor der Versetzungsentscheidung der SDL anzuhören.
S… B… US/CA, er stimme „einer Anhörung der Vertrauensperson nicht zu“,
sind insoweit unerheblich. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller
- weiterhin - entgegen § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG nicht schriftlich über das in seinem Fall „richtige“ Beteiligungsorgan im Sinne des § 1 Abs. 2 SBG belehrt worden. Der Schutzzweck der Norm des § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG gebietet es, den
von einer Personalmaßnahme im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG betroffenen Soldaten nicht nur abstrakt über „irgendeine“ Beteiligungsmöglichkeit zu
belehren, sondern ihn exakt über das Beteiligungsorgan zu informieren, dessen
Beteiligung in seinem konkreten Einzelfall beantragt werden kann. Nur dann hat
der Soldat eine vollständige Informationsgrundlage für seine Entscheidung, ob
er gerade dieses Beteiligungsorgan in sein Verfahren einbeziehen will oder
nicht. Eine derartige differenzierte Belehrung des Antragstellers über die in seinem Fall in Betracht kommende Anhörung des zuständigen Personalrats in
Gestalt der gewählten Soldatenvertreter ist - dies räumt auch der BMVg sinngemäß ein - damals nicht erfolgt.
26Der Umstand, dass der Vorsitzende des gemeinsamen örtlichen Personalrates
des B… US/CA und der B… US/CA am 15. Dezember 2006 mitgeteilt hat, die
Soldatengruppe dieser Personalvertretung habe der vorzeitigen Versetzung des
Antragstellers zugestimmt, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn diese Äußerung der zuständigen Personalvertretung ist nicht in die angefochtene Versetzungsverfügung der SDL eingeflossen. Auch im laufenden Beschwerdeverfahren ist bisher eine neue Entscheidung über die Versetzung des Antragstellers unter Berücksichtigung dieser Äußerung der zuständigen Personalvertretung nicht getroffen worden. Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der Annahme des BMVg - eine Heilung des Beteiligungsmangels bisher nicht erfolgt.
27Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1
1 WDS-VR 8.06
Aufschiebende Wirkung, Anhörung, Vertrauensperson, Unbestimmter Rechtsbegriff, Verfügung, Rückversetzung, Erlass, Soldat, Verdacht, Reifen

References: § 3
 § 52
 § 23
 § 20
 § 38
 § 17
 § 23
 § 48
 § 49
 § 38
 § 23
 § 52
 § 23
 § 23
 § 1
 § 23
 § 23
 § 20
 § 21