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Timestamp: 2019-10-17 16:46:13+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17 (https://dejure.org/2017,11774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 (https://dejure.org/2017,11774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 (https://dejure.org/2017,11774)
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§ 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 81 Abs 1 S 1 VwGO, § 81 Abs 1 S 2 VwGO, § 55 VwGO, § 74 Abs 1 Halbs 2 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 184 S 1 GVG, § 60 Abs 7 S 1 AsylVfG 1992
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem togoischen Staatsangehörigen ; Anerkennung als Asylberechtigter; Behandelbarkeit von Diabetes mellitus und Finanzierbarkeit einer solchen Behandlung in Togo; Unrichtige Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung; ...
VwGO § 58 Abs. 2, AsylG § 74 Abs. 1 2. Hs., AsylG § 36 Abs. 3 S. 1, VwGO § 58 Abs. 1, VwGO § 58, VwGO § 81, AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 4, AsylG § 3 Abs. 1
Rechtsmittelbelehrung, Fehlerhaftigkeit, Asylverfahren, Schriftform, Rechtsbehelfsbelehrung, Zulässigkeit, Frist, Rechtsmittelfrist, mündlich, schriftlich, Schriftform, Sprache, Deutsch, deutsche Sprache, Fristversäumnis, abgefasst, Abfassen, unrichtig, Unrichtigkeit, ...
Rechtsbehelfsbelehrung; Unrichtigkeit; Klage; Abfassen; Deutsche Sprache; Schriftform; Abschiebungsverbot; Krankheit; Diabetes mellitus; Togo
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem togoischen Staatsangehörigen; Anerkennung als Asylberechtigter; Behandelbarkeit von Diabetes mellitus und Finanzierbarkeit einer solchen Behandlung in Togo; Unrichtige Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung; ...
BAMF verschickt falsche Rechtsbehelfsbelehrungen: Ein Jahr Zeit für Klagen auf Asyl
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf Erfordernis der Klageerhebung in deutscher Sprache
Nach Klagen syrischer Flüchtlinge: BAMF ändert Rechtsbehelfsbelehrung
VG Stuttgart, 08.09.2016 - A 5 K 5074/16
NVwZ 2017, 1477
VBlBW 2017, 469
DÖV 2017, 688
Antrag auf Zulassung der Berufung - Fehlerhaftigkeit einer auf eine Internetseite …
Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG…, Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 -, juris Rn. 8 mwN.) Wird die Belehrung mit nicht zwingenden Elementen versehen, birgt dies das Risiko von Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, die die Rechtsbehelfsbelehrung insgesamt unrichtig machen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, NVwZ 2017, 1477).
In Anbetracht der Tatsache, dass inzwischen auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würt-temberg von der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ausgehe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, Rn. 28 ff.), könne man hier kaum davon sprechen, dass seine Klage offensichtlich keinen Erfolg haben werde.
Dessen wesentliche Begründung (…a.a.O., Rn. 6 - 9) zitierte es wörtlich und fügte den Satz hinzu: "Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich das Gericht - in Kenntnis der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris) - an.".
Auch ein Obergericht hatte sich schon gegen die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ausgesprochen und diese Entscheidung detailliert begründet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris, Rn. 28 ff.).
Sein Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (Urteil vom 23. Januar 2017 - 3 B 90/17 -, juris) sowie der Hinweis, dass es sich dessen Ausführungen auch in Kenntnis der danach ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris) anschließe, genügten dafür nicht.
vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 27 ff. mit Überblick über den Meinungsstand und ausführlicher Begründung, der sich das Gericht anschließt.
Dass die Rechtsbehelfsbelehrung in diesem Punkt unter Umständen auch anders verstanden werden kann, ist rechtlich unerheblich, weil es allein darauf ankommt, ob die vom Bundesamt verwendete Formulierung vom Empfängerhorizont eines Asylbewerbers aus - vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30 und 31 - geeignet ist, einen Irrtum über die Voraussetzungen für die wirksame Erhebung der Klage hervorzurufen.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30; Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 81 Rn. 11; Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, Band II, § 81 Rn. 10 (Stand: April 2006).
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188 (…juris Rn. 24); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30.
Die Formulierung erwecke entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 18. April 2017 - A 9 S 333/17 - NVwZ 2017, 1477) auch nicht den Eindruck, dass der Betroffene die Klage nur selbst in schriftlicher Form einreichen müsse.
Unabhängig davon sei nach dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 - eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst sein", unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.
Auf den Antrag des Klägers vom 03.04.2018 hat der Senat mit Beschluss vom 11.04.2018 - A 12 S 833/18 - die Berufung gegen den am 19.03.2018 zugestellten Gerichtsbescheid wegen Divergenz zum Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 - zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bislang vor allem in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob der Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abzufassen" ist, die Rechtsmittelbelehrung unrichtig macht (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17- juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2018 - 1 A 2/18.A - juris; a.A. OVG Hamburg, Urteil vom 28.06.2018 - 1 Bf 32/17.A - juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.01.2018 - 13a B 17.31116 - juris; Beschluss vom 22.02.2018 - 6 B 17.31442 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16.11.2017 - 1 LA 68/17 - juris), verneint.
Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO kann auch dann gegeben sein, wenn sie nicht eine der in § 58 Abs. 1 VwGO genannten Angaben betrifft, jedoch dennoch geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (…BVerwG, Beschl. v. 24.08.2016 - 4 VR 15/16 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 22.04.2016 - 7 KS 35/12 -, juris Rn. 71;… Beschl. v. 27.09.2012 - 7 MS 33/12 -, juris Rn. 25).
Diese Formulierung ist nicht geeignet, bei dem Empfänger der Rechtsbehelfsbelehrung den Irrtum hervorzurufen, dass eine Erhebung der Klage nur durch einen selbst verfassten Schriftsatz und nicht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vgl. § 81 Abs. 1 VwGO) erhoben werden kann (…vgl. dazu auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 10 f.;… etwa auch VG Köln, Beschl. v. 03.08.2017 - 25 K 6700/16.A -, juris Rn. 5; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 28 ff. m.w.N. zum damaligen Meinungsstand).
Dies folgt gerade auch aus der passiven Form des Hinweises (…OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 11; VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30;… VG Köln, Beschl. v. 03.08.2017 - 25 K 6700/16.A -, juris Rn. 5).
Selbst wenn die Formulierung "in deutscher Sprache abgefasst" geeignet wäre, dahingehend einen Irrtum herbeizuführen, dass der Empfänger davon ausgehen könnte, dass eine Klage nur schriftlich und nicht auch zur Niederschrift eingelegt werden kann, wäre der Irrtum nicht dazu geeignet, den Empfänger von einer (rechtzeitigen) Einlegung des Rechtsbehelfs in der richtigen Form abzuhalten (…so auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 12 ff.; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30).
Zwar könnte die Möglichkeit der Klageerhebung zur Niederschrift für manche Kläger eine Erleichterung darstellen (VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30), der Irrtum, dass eine selbst verfasste Klage erforderlich sei, würde den Kläger allerdings nicht hindern, rechtzeitig schriftsätzlich Klage zu erheben.
Das Gericht geht auch nicht davon aus, dass sich der Betroffene dem Erfordernis der schriftlichen Abfassung nicht gewachsen fühlen und er aber auch den Aufwand und die Kosten scheuen könnte, die mit einer Inanspruchnahme der Hilfe durch Rechtskundige verbunden sind, und deshalb von der Klagerhebung absehen würde (…so auch OVG SH, Beschl. v. 16.11.2017 - 1 LA 68/17 -, juris Rn. 14; a.A. VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 18.09.2017 - 12 K 4286/17.A -, juris Rn. 22;… BVerwG, Urt. v. 13.12.1978 - 6 C 77/78 -, juris Rn. 24 zur Widerspruchsfrist), zumal die Gefahr ohne die Formulierung gleichermaßen bestünde, jedenfalls wenn sich der Betroffene nicht zum Gericht begeben will oder kann.
Dies entspricht auch nicht dem gerichtlichen Alltag (…so auch VG Augsburg, Urt. v. 10.08.2017 - Au 3 K 16.32597 -, juris Rn. 10) und zeigt sich - auch wenn es auf eine Kausalität nicht ankommt (VGH BaWü, Urt. v. 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, juris Rn. 33) - auch im vorliegenden Verfahren, in dem sich der Kläger weder auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung berufen hat, noch sich durch die Formulierung von einer Klageerhebung hat abhalten lassen.
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigern mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 80/18
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
VGH Bayern, 22.08.2017 - 13a ZB 17.30882
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen grundsätzlicher Bedeutung
VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 3 K 16.32597
Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein
Anspruch einer Familie mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
VG Würzburg, 22.03.2018 - W 8 K 18.30255
Unzulässigkeit wegen Versäumung der zweiwöchigen Klagefrist
VG Magdeburg, 17.04.2018 - 4 A 522/17
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
VG Münster, 21.07.2017 - 9 L 1200/17
OVG Sachsen, 05.01.2018 - 5 A 1306/17
Unbegründete Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe
VG Düsseldorf, 04.09.2017 - 14 L 3711/17
Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsantragstelle
VG Regensburg, 27.06.2017 - RN 12 K 17.32331
Verfristete Asylklage - keine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
VG Bayreuth, 30.05.2017 - B 3 K 17.50566
Asylantrag, Abschiebung, Bescheid, Einreise, Aufenthaltsverbot, Wiedereinsetzung, …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2018 - 12 N 152.18
Zulassung; Berufung; Bescheid; Rechtsmittelbelehrung; "in deutscher Sprache …
VG München, 15.09.2017 - M 18 K 17.30390
VG Cottbus, 19.07.2017 - 1 L 337/17
VG München, 12.05.2017 - M 17 S 17.33538
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2017 - 6 A 11031/17
Abfassen, Abfassung, Änderung, Änderung der Verwaltungspraxis, Altfall, …
VG München, 01.08.2017 - M 5 K 16.35862
Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage aufgrund selbstverschuldetem …
VG Köln, 07.06.2017 - 19 K 6997/16

References: § 58
 § 58
 § 81
 § 81
 § 55
 § 74
 § 36
 § 184
 § 60
 § 58
 § 74
 § 36
 § 58
 § 58
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 § 3
 § 3
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