Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrStmk&Gesetzesnummer=20000065
Timestamp: 2017-06-28 02:07:38+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 28.06.2017
Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, Fassung vom 28.06.2017
Gesetz vom 16. November 2004 über die Gewährung von Hilfe in Frauenschutz- und Kinderschutzeinrichtungen sowie durch täterbezogene Intervention (Steiermärkisches Gewaltschutzeinrichtungsgesetz – StGschEG)Stammfassung: LGBl. Nr. 17/2005 (XIV. GPStLT IA EZ 1432/1 AB EZ 1432/2 )
1. AbschnittHilfe in Frauenschutzeinrichtungen§ 1ZielDas Land gewährt Frauen und Minderjährigen, die mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben, Hilfe in Frauenschutzeinrichtungen, wenn sie Gewalt (§ 3 Abs. 1 Z 2) durch einen nahen Angehörigen im Sinne des § 382b Abs. 3 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 in der Fassung BGBl. I Nr. 31/2003, aus-gesetzt sind.
§ 2Umfang der HilfeDie Hilfe umfasst1.die Bereitstellung von Unterkunftsmöglichkeiten und Verpflegung,2.die Gewährung von fachgerechter Beratung und Betreuung, die zur Bewältigung der Gewalterfahrung erforderlich sind.
§ 3Voraussetzungen für die Hilfe(1) Anspruch auf Hilfe haben die in § 1 genannten Personen, wenn sie1.ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Steiermark haben,2.akuter physischer, psychischer oder sexueller -Gewalt von nahen Angehörigen ausgesetzt sind,3.zur Bewältigung der Gewaltsituation und zu ihrem Schutz einen Aufenthalt in einer sicheren Umgebung anstreben und4.Hilfe in einer Einrichtung in Anspruch nehmen, mit der das Land eine Vereinbarung gemäß § 13 abgeschlossen hat oder welche das Land selbst -anbietet.(2) Die Leitung der Frauenschutzeinrichtung hat die Landesregierung innerhalb von drei Tagen von der Aufnahme zu verständigen. Die Verständigung hat jedenfalls den Namen, den gewöhnlichen Aufenthaltsort der Aufgenommenen und die Gründe der Aufnahme zu enthalten. Wenn die Landesregierung innerhalb von 14 Tagen feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vorliegen, werden ab Verständigung der Frauenschutzeinrichtung keine Tagsätze mehr bezahlt.(3) Bei der Aufnahme in die Frauenschutzeinrichtung sind die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 glaubhaft zu machen.
§ 4Dauer der Hilfeleistung(1) Die Hilfe ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ab dem Tag der Aufnahme in die Einrichtung bis zur Beendigung des Aufenthalts, längstens jedoch für zwei Monate zu gewähren.(2) Bestehen die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Z 3 nach Ablauf von zwei Monaten weiter, ist auf Antrag eine Verlängerung der Hilfeleistung für zwei weitere Monate zu bewilligen.(3) Aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen kann auf Antrag eine weitere Verlängerung der Hilfeleistung um bis zu zwei Monate bewilligt werden.(4) Der Antrag auf Verlängerung gemäß Abs. 2 und 3 ist längstens zwei Wochen vor Fristablauf bei der Landesregierung einzubringen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung werden die Kosten gemäß § 9 getragen.(5) Die Frauenschutzeinrichtung ist verpflichtet, dem Land unverzüglich den Tag der Beendigung des Aufenthalts mitzuteilen.
§ 5Befreiung von Gebühren und VerwaltungsabgabenAlle Amtshandlungen sind von den landesrechtlich vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.
§ 6Verrechnung und AuszahlungDie Abgeltung der Kosten für die Hilfeleistung gemäß § 2 werden vom Land in Form von Tagsätzen der Frauenschutzeinrichtung überwiesen.
§ 7Festlegung der LeistungsentgelteDie Landesregierung hat für die Kosten der Leistungen gemäß § 2 durch Verordnung Tagsätze festzu-legen. Bei der Festlegung ist zu berücksichtigen, dass die für den Betrieb der Frauenschutzeinrichtung und die Erbringung der Leistungen durchschnittlich erforderlichen Aufwendungen nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gedeckt werden können.
§ 8Träger der HilfeTräger der Hilfe ist das Land.
§ 9Kostentragung(1) Die Kosten für die Hilfe sind vorläufig vom Land zu tragen. Die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut haben dem Land 40 Prozent dieser Kosten zu ersetzen. Zum Kostenersatz verpflichtet ist jener Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet die Frau vor Aufnahme in die Frauenschutzeinrichtung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.(2) Die Verrechnung des Kostenersatzes der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut hat unter Wahrung der Anonymität der Hilfeempfängerin jeweils zum Stichtag 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember zu erfolgen.
2. AbschnittHilfe in Kinderschutzeinrichtungen§ 10Gewaltschutz(1) Präventiver Gewaltschutz soll insbesondere geleistet werden durch1.entsprechende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit,2.Information,3.qualifizierte Beratung.(2) Ebenso sollen die erforderlichen Leistungen angeboten werden, die dem Schutz und der Hilfe Minderjähriger in Notsituationen vor, bei und nach psychischer oder physischer, insbesondere sexueller, Gewalt dienen.(3) Für Aufgaben des Gewaltschutzes sollen entsprechend spezialisierte Kinderschutzeinrichtungen herangezogen werden.(4) Eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzeinrichtungen ist mit dem Ziel anzu-streben, Opfern und Betroffenen von Gewalt, insbesondere Minderjährigen, eine unmittelbare, unentgeltliche und anonyme Hilfe zu ermöglichen. Ebenso soll damit zu einer nachhaltigen Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Umgang mit Gewalt bei-getragen werden.
§ 11Kostentragung(1) Das Land und die Gemeinden durch die -Sozialhilfeverbände (Städte mit eigenem Statut) sollen gemeinsam durch entsprechende Vereinbarungen dafür Sorge tragen, dass spezialisierte Kinderschutzeinrichtungen im regional erforderlichen und zweckentsprechenden Ausmaß errichtet, erhalten und betrieben werden können.(2) Die Kosten nach Abs. 1 werden vom Land und von den Sozialhilfeverbänden (Städten mit eigenem Statut) getragen.
3. AbschnittTäterbezogene Intervention§ 12Gewaltschutz durch täterbezogene Intervention(1) Präventiver Gewaltschutz soll insbesondere geleistet werden durch1.entsprechende Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit,2.Information,3.qualifizierte Beratung.(2) Für Aufgaben des Gewaltschutzes durch täterbezogene Intervention sollen entsprechend spezialisierte Einrichtungen herangezogen werden.(3) Das Land kann durch entsprechende Vereinbarungen spezialisierte Einrichtungen für täterbezogene Intervention fördern.
4. AbschnittGemeinsame Bestimmungen für Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen sowie täterbezogene Intervention§ 13Inhalt der Vereinbarungen(1) Die nach diesem Gesetz abzuschließenden Vereinbarungen haben unter Berücksichtigung des Bedarfs insbesondere zu regeln:1.die zu erbringenden Leistungen,2.die personellen, fachlichen und sachlichen Mindest-erfordernisse für die genannten Einrichtungen,3.die Kooperation mit anderen Einrichtungen, sofern es zur Erfüllung der nach diesem Gesetz geregelten Aufgaben erforderlich ist,4.die Verrechnung und5.die Evaluierungs- und Kontrollmaßnahmen.(2) Die Kündigung der Vereinbarungen ist bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen oder bei Verletzung der Vereinbarung jederzeit möglich. In allen anderen Fällen ist, sofern in der Vereinbarung keine Regelung getroffen wird, die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten möglich.
§ 14Datenübermittlung(1) Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, der Landesregierung insbesondere Daten zu übermitteln über1.den Auslastungsgrad,2.die Auslastungsveränderungen innerhalb des -Jahres,3.die Anzahl der abgewiesenen Hilfesuchenden und die Gründe für die Abweisung,4.die Zahl der Bediensteten, deren Ausbildung und Dienstverhältnisse.(2) Die Landesregierung ist berechtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten und in anonymisierter Form zu verwenden.
§ 15KontrolleDie Landesregierung ist berechtigt zu kontrollieren, ob die an die Einrichtungen überwiesenen Mittel widmungsgemäß verwendet wurden. Die Träger der Einrichtungen und die gemäß dem 1. Abschnitt anspruchsberechtigten Frauen sind verpflichtet, der Landes-regierung die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 16VerschwiegenheitspflichtDas Personal der Einrichtungen ist zur Verschwiegenheit über alle ihm ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, sofern nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ein Recht auf Auskunft besteht. Der Träger ist für die Einhaltung dieser Verpflichtung verantwortlich.
§ 17Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. April 2005, in Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf die Kundmachung folgenden Tag erlassen werden, können aber frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft treten.

References: § 382

§ 2

§ 3
 § 1
 § 13

§ 4
 § 3
 § 9

§ 5

§ 6
 § 2

§ 7
 § 2

§ 8

§ 9

§ 11

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17