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Timestamp: 2017-09-24 21:14:45+00:00

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V ZB 130/09
Aktenzeichen: VZB130/09 Paragraphen: BGB31004 Datum: 2010-03-04
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Aktenzeichen: VZR97/07 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2008-07-18
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OLG Celle - LG Lüneburg - AG Langen
4 W 33/08
1. Errichtet ein Wohnungseigentümer Räumlichkeiten (hier: Anbau), die zu Wohnzwecken genutzt werden können, führt dies ohne anderweitige Vereinbarung nicht dazu, dass er an diesen Räumen Sondereigentum erwirbt, selbst wenn die Räumlichkeiten von ihm vollständig finanziert worden sind.
2. Die unentgeltliche Gestattung der Nutzung eines im Sondereigentum stehenden Raume(hier: Flur) ist als Leihe zu qualifizieren.
WEG aF § 3
WEG aF § 5
WEG aF § 8
Aktenzeichen: 4W33/08 Paragraphen: WEG§3 WEG§5 WEF§8 BGB§598 Datum: 2008-05-28
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I-3 Wx 158/07
1. Werden Kellerräume einer Wohnungseigentumsanlage entgegen der Teilungserklärung errichtet und zugeordnet und begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen unter Berufung auf die Teilungserklärung erfolgreich die Herausgabe einer bestimmten Kellerfläche, so kann er sich wegen der Zuordnung der übrigen Keller nicht auf einen – wenn auch seit Jahren bestehenden – tatsächlichen Nutzungszustand berufen.
WEG n.F. § 10 Abs. 2 Satz 2
BGB §§ 242, 1004
Aktenzeichen: I-3Wx158/07 Paragraphen: WEG§10 WEG§21 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-30
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WEG-Recht - Sondereigentum Sanierung/Umbau Sonstiges
3 Wx 115/07
1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standard des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.
2. Führt die Veränderung des Bodenbelages zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet.
3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen, als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.
WEG § 13 Abs. 1, §§ 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1
Aktenzeichen: 3Wx115/07 Paragraphen: BGB§242 BGB31004 WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 Datum: 2007-11-13
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I-3 Wx 115/07
1. Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) den bauseitig bedingten geringen Standart des Gebäudes (hier: beim Trittschall) zu berücksichtigen.
3. Ist der zunächst vorhandene Bodenbelag nicht als ein das ursprüngliche Schallschutzniveau vorprägender Umstand anzusehen (Zufallsausstattung), so kann gleichwohl aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer es gebieten, den verändernden Eigentümer so zu stellen als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, mit der Folge, dass der verändernde Eigentümer einen bestimmten Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten bzw. nicht zu unterschreiten hat.
WEG §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1
Aktenzeichen: I-3Wx115/07 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 WEG§21 WEG§22 WEG§62 BGB§242 BGB§1004 Datum: 2007-11-13
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16 Wx 98/06
Tausch einzelner Räume des Sondereigentums
1.Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass Wohnungseigentümer einzelne Räume ihres Sondereigentums von dem Einen auf den Anderen übertragen. Dazu bedarf es weder einer gleichzeitigen Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile noch einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer. Die Übertragung bedarf der Form des § 4 WEG in Verbindung mit §§ 873, 925, 311 b BGB.
2. Die Geltendmachung eines Herausgabeanspruchs unter Berufung auf die Formunwirksamkeit der Übertragung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn die Wohnungseigentümer sich in einem Tauschvertrag geeignet haben und eine Seite bereits im Einverständnis der Gegenseite bauliche Maßnahmen an dem getauschten Raum (hier: Kellerraum) vorgenommen hat.
Aktenzeichen: 16Wx98/06 Paragraphen: WEG§4 Datum: 2007-07-31
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WEG-Recht - Instandhaltung Sondereigentum Sonstiges
5 W 253/05
Ein Wohnungseigentümer, der den Bodenbelag seiner Wohnung austauscht und dadurch die Lärmbelästigung benachbarter Wohnungen erhöht, ist jedenfalls nicht verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die den - den vor dem Austausch vorhandenen Trittschallwert unterschreitenden - Normwert erreichen lassen.
Aktenzeichen: 5W253/05 Paragraphen: WEG§13 WEG§14 WEG§15 Datum: 2006-04-10
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OLG München - LG Amberg - AG Schwandorf
34 Wx 133/05
Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, besteht auch dann, wenn festgestellt werden soll, ob Maßnahmen der Instandsetzung oder Instandhaltung in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorliegen (wie BayObLGZ 1996, 146). Der Tatrichter hat in seiner Entscheidung das Vorliegen ausreichender Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen einzelfallbezogen festzustellen.
Aktenzeichen: 34Wx133/05 Paragraphen: GGArt.13 WEG§14 Datum: 2006-02-22
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20.12.2004 9 W 654/03
Es bleibt bei der in der bisherigen Rechtsprechung herrschenden Auffassung, dass am Einzelstellplatz einer durch eine mechanische Hebevorrichtung verbundenen Doppelstockgarage (sog. Duplexgarage) in Ermangelung der erforderlichen Raumeigenschaft kein Sondereigentum begründet werden kann.
Aktenzeichen: 9W654/03 Paragraphen: WEG§1 WEG§3 Datum: 2004-12-20
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WEG-Recht - Sondereigentum Sondernutzungsrechte Teilungserklärung Sonstiges
03.12.2004 I-3 Wx 274/04
Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht wie Sondereigentum zu behandeln seien, statuiert weder eine Instandsetzungsverpflichtung noch eine Kostentragungspflicht des Wohnungseigentümers, dem ein mit dem übrigen Gebäude fest verbundener Wintergarten als Sondereigentum zugeordnet ist, wenn die Teile, um deren Reparatur es geht (hier: Glasbereich des Daches und Aluminiumteile), wegen § 5 Abs. 2 WEG nicht Gegenstand des Sondereigentums werden konnten.
WEG §§ 5, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4
Aktenzeichen: I-3Wx274/04 Paragraphen: WEG§5 WEG§21 WEG§23 BGB§133 Datum: 2004-12-03
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WEG-Recht - Verwaltung Sonstiges Sondereigentum Beschlüsse
02.12.2004 20 W 186/03
Bei grundsätzlicher Gestattung der Anbringung von Parabolantennen können die Wohnungseigentümer die Modalitäten (nur auf dem Dach der Liegenschaft und nach vorheriger Genehmigung durch den Verwalter) durch Mehrheitsbeschluss regeln. Darin liegt auch dann kein Eingriff in den Kernbereich des Wohnungseigentums, wenn die Installationskosten für den Wohnungseigentümer ca. 2.600,00 € betragen.
WEG §§ 14, 15, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1, 43 Abs. 1
BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 2
Aktenzeichen: 20W186/03 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 WEG§27 WEG§45 WEG§43 FGG§27 ZPO§561 BGB§1004 Datum: 2004-12-02
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WEG-Recht - Teilungserklärung Sondereigentum Gewerbliche Nutzung
13.10.2004 16 Wx 187/04
Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Ladeneinheit“ bezeichneten Sondereigentumseinheit als „Billardcafe“
Der in der Teilungserklärung für eine Sondereigentumseinheit angegebene Nutzungszweck „Ladeneinheit“ umfasst nicht die Nutzung als Billardcafe. Dass in einer größeren Wohnungseigentumsanlage anderen Eigentümern von Sondereigentumseinheiten, die in der Teilungserklärung ebenfalls als Ladeneinheit bezeichnet wurden, die Genehmigung zum Betrieb einer Gaststätte erteilt wurde, gibt allein noch keinen Anspruch darauf, ebenfalls eine solche Genehmigung zu erhalten. Die Eigentümergemeinschaft verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie nach einer bestimmten Anzahl von Gastronomiebetrieben in der Wohnungseigentumsanlage das Maß als voll ansieht und weitere Zustimmungen verweigert.
Aktenzeichen: 16Wx187/04 Paragraphen: WEG§15 Datum: 2004-10-13
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28.09.2004 5 W 173/04
Aktenzeichen: 5W173/04 Paragraphen: WEG§43 BGB§873 BGB§925 GVG§17a GBO§19 Datum: 2004-09-28
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27.09.2004 20 W 111/04
Wohnungseigentümer; Wartung; Kontrolle; Notfall; Zugang; Sondereigentum; Tankraum
1. Ein Wohnungseigentümer kann nach § 14 Nr. 4 WEG analog verpflichtet sein, einen auf Wartung / Kontrolle bzw. Notfälle beschränkten Zugang zu einem im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Tankraum durch sein Sondereigentum zu dulden.
WEG §§ 4 I, 4 II, 5 II
WEG § 14 IV
Aktenzeichen: 20W111/04 Paragraphen: BGB§242 WEG§4 WEG§5 WEG§14 Datum: 2004-09-27
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WEG-Recht - Sondereigentum Gewerbliche Nutzung
22.09.2004 2 Z BR 103/04
1. Einem Teileigentum, in dessen Räumen nach der Gemeinschaftsordnung ein Ca-fé/Konditorei auch ohne Einschränkungen zeitlicher oder sachlicher Natur betrieben werden darf, widerspricht regelmäßig die Nutzung als griechisches Spezialitätenrestaurant.
2. Zur Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der Wohnungseigentümer gegen eine zweckbestimmungswidrige Nutzung von Teileigentum.
Aktenzeichen: 2ZBR103/04 Paragraphen: WEG§15 BGB§242 Datum: 2004-09-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11111
WEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Gewerbliche Nutzung
08.09.2004 2 Z BR 137/04
Aktenzeichen: 2ZBR137/04 Paragraphen: WEG§14 Prostitutionsgesetz Datum: 2004-09-08
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WEG-Recht - Sanierung/Umbau Sonstiges Sondereigentum Gemeinschaftseigentum
28.06.2004 20 W 95/01
Trittschall; Trittschallschutz; Wohnungseigentümer; Oberbodenbelag; DIN
Werden Jahrzehnte nach der Errichtung eines Bauwerkes Veränderungen des Oberbodenbelags durch den einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen, sind für den Trittschallschutz die DIN-Normen maßgebend, die bei Vornahme der Umbauarbeiten gelten. Auf Grund der gegenseitigen Treuepflichten kann den die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer nicht die Mangelhaftigkeit des Gemeinschaftseigentums entlasten, wenn er durch erheblich billigere und weniger belastende Veränderungen allein des im Sondereigentum stehenden Oberbodenbelags die aktuellen DIN-Normen erfüllen kann.
Aktenzeichen: 20W95/01 Paragraphen: BGB§1004 WEG§14 WEG§15 Datum: 2004-06-28
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References: § 3
 § 5
 § 8
 § 10
 § 13
 § 4
 § 5
 § 14
 § 14