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Timestamp: 2016-12-04 17:16:28+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDO,BW - Landesdisziplinarordnung§ 123, Neunter Teil - Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 123 LDO§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehö...§ 125 LDO, Einleitungsbehörden§ 126 LDO, Verhängung von Geldbußen§ 127 LDO§ 128 LDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wi...§ 129 LDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 130 LDO, Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 123 LDO
§ 123 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Neunter Teil – Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf (1)(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Gegen einen Beamten auf Probe oder auf Widerruf, der eines Dienstvergehens beschuldigt wird, findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt. (2) Ein Beamter auf Probe kann nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes nur entlassen werden, nachdem die nach § 37 zuständige Behörde eine Untersuchung durchgeführt hat. Der mit der Untersuchung beauftragte Beamte hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers. §§ 89 bis 94 gelten entsprechend.(3) Der Beamte auf Probe kann eine Untersuchung nach Absatz 2 beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu reinigen. § 36 gilt entsprechend. (4) Wird in Vorermittlungen (§ 27) nicht zweifelsfrei der Verdacht ausgeräumt, dass der Beamte auf Probe schuldhaft gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 89 des Landesbeamtengesetzes) verstoßen oder fortgesetzt und vorwerfbar Minderleistungen unter Verstoß gegen § 73 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes erbracht hat, ist eine Untersuchung nach Absatz 2 durchzuführen; § 18 Abs. 5 bleibt unberührt.(5) Bei einem Beamten auf Widerruf, der wegen eines Dienstvergehens entlassen werden soll oder sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens reinigen will, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
§ 122 LDO, Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des…§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste…

References: § 123

§ 123

§ 123
 § 2
 § 43
 § 37
 § 36
 § 73
 § 18

§ 122