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Timestamp: 2018-03-23 11:11:09+00:00

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ᐅ Hemmung einer Klage bei Überprüfungsantrag nach §44 SGB X? - Sozialrecht - JuraForum.de
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Hemmung einer Klage bei Überprüfungsantrag nach §44 SGB X?
Dieses Thema "ᐅ Hemmung einer Klage bei Überprüfungsantrag nach §44 SGB X? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von momox, 1. Februar 2015.
momox Forum-Interessierte(r) 01.02.2015, 23:55
nach einer Widerspruchsablehnung ist Klage beim Sozialgericht eingereicht worden.
Der Widerspruchsbescheid wird aufgrund massiver Bearbeitungsfehler als rechtswidrig erachtet (falsche Tatsachenbehauptungen, unberücksichtigte Befürwortungsgründe, Ermessensfehlgebrauch).
Darf nun ein Überprüfungsantrag nach §44 SGB X auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei der Behörde (hier Jobcenter) gestellt werden?
Ziel wäre durch eine rückwirkende Neubescheidung eine Aufhebung der Widerspruchsablehnung zu erreichen und die Klage mit dem hiermit verbundenen Zeitverlust zu umgehen. Würde ein solcher Antrag Sinn machen oder ist er der Klage sogar abträglich, da dem Antragsgegner so die Gelegenheit gegeben wird seine Ablehnung besser zu begründen?
Wie verhält es sich mit einer möglichen Hemmung der Klage durch die Folgebescheidung? Muss dann der Widerspruchsbescheid abgewartet werden um erneut zu klagen oder darf die bereits laufende Klage auf Grundlage des ersten Bescheides fortgeführt werden bis das Ergebnis der Neubescheidung vorliegt?
Um anschließend zu entscheiden, ob im Falle eines Positivbescheids die Klage zurückgezogen wird oder im Falle eines Negativbescheids nahtlos weitergeklagt wird.
Remby V.I.P. 02.02.2015, 17:00
AW: Hemmung einer Klage bei Überprüfungsantrag nach §44 SGB X?
Der Überprüfungsantrag darf gestellt werden. Er wird jedoch wahrscheinlich nicht bearbeitet, da die Verwaltungsakten zum Sozialgericht gehen. Theoretisch kann die Behörde den Bescheid jederzeit ändern.
axibaby Aktives Mitglied 04.02.2015, 14:32
Aus meiner Sicht macht der Überprüfungsantrag wenig Sinn. Das Klageverfahren bezieht sich immer auf den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid. Sollte das Gericht die Bescheide für rechtswidrig erachten wir es die Bescheide durch Urteil oder Gerichtsbescheid aufheben.
Natürlich kann die Behörde im Verfahren nachbessern. Sollte das Gericht jedoch die Behörde überzeugen können, kann die Behörde den Bescheid von sich aus aufheben und eine Anerkenntniserklärung abgeben.
Leider fehlt im Sachverhalt die genaue Bezeichnung des Inhalts des angefochtenen Bescheids. Aus diesem Grund kann ich die weitere Vorgehensweise nicht beurteilen.
Eine Klage kann nicht gehemmt werden. Eine Klage hemmt selbst.
Ohne gerichtliche Entscheidung oder Anerkenntnis wir ein Überprüfungsantrag zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Behörde wird immer sagen: "Die Sache ist noch nicht entschieden. Aus diesem Grund können wir zu keiner anderen Entscheidung gelangen."

References: §44
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