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Timestamp: 2019-09-21 18:38:00+00:00

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Rechtsprechung: 1 W 31/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Braunschweig, 27.10.2017 | KG, 14.02.2017
https://dejure.org/2017,25498
OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.06.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,25498)
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FamFG § 100; FamFG § 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Zivilprozessrecht; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Zuständigkeit deutscher Gerichte; Aufhebung der Anerkennung ...
AG Bremen, 07.04.2017 - 48 III 5/17
FamRZ 2017, 2042
https://dejure.org/2017,42912
OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.10.2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 1 W 31/17 (https://dejure.org/2017,42912)
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Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Investitionen in Wertpapiere verschiedener Emittenten gegen mehrere Beklagte
ZIP 2018, 348
Nicht entscheidend ist dagegen, welches Finanzinstrument Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist (in Abgrenzung zu OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 W 31/17 - ZIP 2018, 348).
Ebenso wenig hat der Kläger ein Wahlrecht zwischen einem der ausschließlichen Gerichtsstände (insoweit im Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.10.2019 - 1 W 31/17 - ZIP 2018, 348).
Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO darauf abzustellen sei, welcher Emittent/Anbieter (nach dem haftungsbegründenden Klagevorwurf) tatsächlich fehlerhaft gehandelt hat oder hätte handeln müssen (Vollkommer, EWiR 2018, 127, 128, zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG Braunschweig vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -).
Dies betrifft etwa die Fälle, dass der Sitz des Emittenten bzw. Anbieters und der Sitz der Fondsgesellschaft auseinanderfallen, dass ein Emittent/Anbieter mehrere Sitze hat oder dass sowohl ein Emittent als auch ein Anbieter vorhanden sind und beide ihren Sitz in verschiedenen Gerichtsbezirken haben (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, Rn. 44, juris, mit weiteren Nachweisen).
Voraussetzung für ein Gerichtsstandswahlrecht des Klägers ist jedoch, dass für denselben Streitgegenstand gegen denselben Beklagten zwei ausschließliche Gerichtsstände eröffnet sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 1 W 31/17 -, Rn. 62, juris;… Roth , in: Stein/Jonas, 23. Aufl., § 35 Rn. 1).
176 In der Fallkonstellation B stehen dem Oberlandesgericht Braunschweig zufolge folgende Erwägungen einer Gerichtstandsbestimmung (Beschluss vom 30. Oktober 2017, 1 W 31/17) entgegen: Es ist zwar allgemein anerkannt, dass der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO auch dann eröffnet ist, wenn für einen von mehreren Beklagten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06;… juris-Rn. 14…, Beschluss vom 16.02.1984 - I ARZ 395/84, juris-Rn. 9 …sowie Beschluss vom 07.07.1972 - I ARZ 112/72, juris-Rn. 6).
Richtet ein Kläger seine Klage in diesem Fall gegen mehrere Emittenten, die ihren Sitz in unterschiedlichen Landgerichtsbezirken haben, gleichzeitig, wäre für diesen Rechtsstand jedes dieser Landgerichte ausschließlich zuständig (…vgl. LG Stuttgart, aaO.; zustimmend OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.10.2017 - 1 W 31/17, juris S. 18).
bb) Betroffenheit als Verbindungsglied zwischen verletzter Kapitalmarktpflicht und betroffenem Finanzinstrument 243 Nach Auffassung des Vorlagegerichts (LG Stuttgart, 22 AR 1/17 Kap, WM 2017, 1451 [1456], zustimmend OLG Braunschweig, 1 W 31/17, S. 16) ist derjenige „betroffener Emittent“ im Sinne von § 32b ZPO, dessen Wertpapiere oder sonstige Vermögensanteil Gegenstand der fehlgeschlagenen Kapitalanlage ist.
KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17
https://dejure.org/2017,4413
KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
KG, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - 1 W 29/17, 1 W 30/17, 1 W 31/17, 1 W 32/17 (https://dejure.org/2017,4413)
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§ 164 BGB, § 167 BGB, § 19 GBO
Grundbuchsache: Fortdauer einer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der Hauptvollmacht
BGB § 164 ; BGB § 167 ; GBO § 19
Befristete Vollmacht schließt unbefristete Untervollmacht nicht aus!
MDR 2017, 510
Rpfleger 2017, 447
Die den Beteiligten zu 9) und 10) erteilte Belastungsvollmacht dient wie regelmäßig in erster Linie dazu, die vertraglichen Ziele auch im Interesse der Erben zu erreichen und das hierzu erforderliche Verfahren zu vereinfachen (ebenso: KG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 W 29/17, FGPrax 2017, 98, 99 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 29.05.2015 - 34 Wx 152/15 m.w.N.).

References: § 100
 § 109
 § 328
 § 109
 § 328
 § 32
 § 32
 § 35
 § 36
 § 32

§ 164
 § 167
 § 19
 § 164
 § 167
 § 19