Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/100/169/2/5
Timestamp: 2020-07-13 17:44:16+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 169 Abs. 5 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 169 Abs. 5 GehG
Der am 7. Mai 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war er als Fachinspektor für bestimmte Fächer im Bereich des Landesschulrates für K (im Folgenden LSR) tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte über seinen Antrag nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG). Mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 stellte das Bundespensionsamt fest, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2004/12/0139
Rechtssatz: Die in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides (betreffend Ruhegenussbemessung) getroffene Feststellung, der Beschwerdeführer habe "die dienst- und besoldungsrechtliche Stellung eines Fachinspektors und zwar in der Verwendungsgruppe FI 1, Fixgehaltsstufe 3" erreicht, erweist sich vor dem Hintergrund der Beschwerdebehauptung im Zusammenhang mit § 169 Abs. 5 GehG 1956 als unzureichend. Liegt nämlich - wie im Beschwerdefall nach dem vom Beschwerdeführer vorgelegten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch die bloß besoldungsrechtliche Option nach § 169 Abs. 5 GehG 1956 ist eine einseitige rechtsgestaltende Willenserklärung des Beamten. Sie führt aber nicht zu einer Überleitung in eine andere Besoldungsgruppe, sondern ändert nur die Rechtsgrundlage der Dienstzulage. Anstatt § 169 Abs. 1 bis 4 kommt die Besoldungsregelung des § 71 GehG 1956 zur Anwendung. An der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung als Lehrer im Sinne des § 96 Abs. 3 PG 1956 ändert sich nicht... mehr lesen...
Zum § 169 GehG Haftungsausschluss

References: § 169
 § 169
 § 22
 § 169
 § 169
 § 169
 § 71
 § 96
 § 169