Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/dienstplan
Timestamp: 2020-07-12 07:25:50+00:00

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Dienstplan | Rechtslupe
Ein Dienst­plan ist in der Regel – und mit den pas­sen­den Tools – schnell erstellt. Doch dabei geht es nicht nur dar­um, Schich­ten und Diens­te zu beset­zen oder Mit­ar­bei­ter­wün­sche zu berück­sich­ti­gen. Arbeit­ge­ber müs­sen dabei beson­ders auf den Arbeit­neh­mer­schutz ach­ten, denn hier gel­ten beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen. Wur­den Dienst­plä­ne frü­her noch bevor­zugt
Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats – und die Ver­mei­dung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands
Der all­ge­mei­ne Unter­las­sungs­an­spruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach sei­nem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Auf­recht­erhal­tung eines betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands, son­dern des­sen künf­ti­ge Ver­mei­dung ab. Soweit der Betriebs­rat daher etwa mit sei­nen Unter­las­sungs­an­trä­gen von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, nicht mit­be­stimm­te Dienst­plä­ne ein­zu­hal­ten, ist sein Begeh­ren nicht vom all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch
Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Dienst­plan
Der Arbeit­neh­mer, der unter Vor­la­ge eines arbeit­ge­ber­sei­tig erstell­ten Dienst­plans vor­trägt, er habe ent­spre­chend den Ein­tra­gun­gen in die­sem Dienst­plan gear­bei­tet und die Ver­gü­tung der am Monats­en­de aus­ge­wie­se­nen Pluss­al­den ver­langt, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last im Hin­blick auf Bestehen und Umfang der For­de­rung. Der Ein­wand des Arbeit­ge­bers, die im Dienst­plan aus­ge­wie­se­nen Stun­den sei­en zwar
Fest­le­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebs­rat – soweit kei­ne gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung besteht, zu betei­li­gen bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst
Dienst­plä­ne – und die Zuord­nung neu­er Mit­ar­bei­ter
Auch die Zuwei­sung neu ein­ge­stell­ter Mit­ar­bei­ter in bestehen­de mit­be­stimm­te Rah­men­dienst­plä­ne unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Regel­mä­ßi­ge Ver­stö­ße der Arbeit­ge­be­rin hier­ge­gen begrün­den einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats. Der Betriebs­rat hat einen all­ge­mei­nen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB ana­log iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG .
§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG ver­langt eine durch Beschluss des Gre­mi­ums her­bei­ge­führ­te Zustim­mung des Betriebs­rats zu jedem Dienst­plan, mit dem der Arbeit­ge­ber die Arbeits­zeit der davon betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ver­bind­lich fest­le­gen will; davon kann allen­falls im Rah­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, in der Grund­sät­ze der Dienst­pla­nung gere­gelt sind, in engen Gren­zen abge­wi­chen wer­den.

References: § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 1004

§ 87