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Timestamp: 2017-02-20 11:28:47+00:00

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§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Inhaltsübersicht
Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)…§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger§ 11 HmbVerfSchG, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 12 HmbVerfSchG, Übermittlung nicht personenbezogener Daten§ 13 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichte...§ 14 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentlich...§ 15 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkr...§ 16 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentlic...§ 17 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des ...§ 18 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit§ 19 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verf...§ 20 HmbVerfSchG, Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz§ 21 HmbVerfSchG, Übermittlungsverbote und Einschränkungen§ 22 HmbVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger§ 23 HmbVerfSchG, Auskunftserteilung§ 24 HmbVerfSchG, Parlamentarischer Kontrollausschuss§ 25 HmbVerfSchG, Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses§ 27 HmbVerfSchG, Eingaben§ 28 HmbVerfSchG, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 1...§ 29 HmbVerfSchG, In-Kraft-Treten
§ 9 HmbVerfSchG, Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 9 HmbVerfSchGHamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVerfSchGReferenz: 120-1Abschnitt: 2. Abschnitt – Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 1.tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 teilnimmt, und dies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist,2.dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist,3.dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zugänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist,4.eine Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 2 Absatz 3 des Artikel 10-Gesetzes oder bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Hafensicherheitsgesetz oder eine Beteiligung bei Überprüfungen nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424, 2429), und § 12b des Atomgesetzes in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1566), zuletzt geändert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 249), erfolgt. Das Recht der Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unberührt.(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Bei der Einzelfallbearbeitung, im Übrigen jeweils spätestens vier Jahre beginnend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für Verfassungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weiterhin erforderlich ist.(3) Gespeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen länger als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten Information nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde oder der von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz gespeichert bleiben.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist befugt, gemäß § 22a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger§ 26 HmbVerfSchG, Aufgaben des Ausschusses
§ 8 HmbVerfSchG, Erhebung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 10 HmbVerfSchG, Verarbeitung von Daten Minderjähriger

References: § 9

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