Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%2032
Timestamp: 2019-04-25 21:04:12+00:00

Document:
BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87 - dejure.org
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung als eine Maßnahme der Überwachung des Fernmeldeverkehrs - Fehlende richterliche Anordnung - Auswirkungen von unzulässig gewonnenen Ermittlungsergebnissen auf ein später erfolgtes Geständnis - Konsequenzen der Unverwertbarkeit einer Aussage für andere Aussagen derselben Person
StPO §§ 100 a, 100 b
BGHSt 35, 32
NJW 1988, 1223
NStZ 1988, 142
StV 1987, 469
Dabei sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen einerseits und andererseits die Erwägung, dass der Staat eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten hat, zu beachten (BGH NStZ 1988, 142 [BGH 06.08.1987 - 4 StR 333/87] mit Anm. Dörig; BGH NStZ 1989, 375 mit Anm. Roxin 378 f.;… BayObLGSt 1997, 46 Rn. 16).
Damit postuliert die Revision eine "Fernwirkung", die vor allem im Strafprozessrecht (vgl. BGHSt 35, 32 ff.) auch als "fruit-of-the poisonous-tree"- Doktrin (vgl. Justice Frankfurter in Nardone v. United States, U.S. Supreme Court 308 U.S. 338 [1939]) nach wie vor kontrovers diskutiert wird.
So gesehen kommt Verfahrensverstößen bei Abhörmaßnahmen nach § 100 a und § 100 c StPO besonderes Gewicht zu, das es nahe legt, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn die Abhörmaßnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt wird (vgl. BGHSt 35, 32, 34; 31, 304, 306 f. zu §§ 100 a, 100 b StPO;… Nack in KK-StPO 3. Aufl. § 100 a Rdn. 17;… Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO § 100 a Rdn. 18 - ausdrücklich auch für den Fall der Fristüberschreitung;… Rudolphi in SK-StPO, Stand Dezember 1997, § 100 a Rdn. 26).
bb) Der hier vertretenen Auffassung steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Fernsprechdaten mittels Fangschaltungen und Zählervergleichseinrichtungen durch die Post (BVerfGE 85, 386; dazu Gusy JZ 1992, 1015; Schatzschneider NJW 1993, 2029; vgl. zu Zählervergleichseinrichtungen auch BGHSt 35, 32) nicht entgegen.
OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 4 Ss 188/94

References: BGH 
 § 100
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