Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/ausbildungsfreibetrge.html
Timestamp: 2018-01-23 08:10:43+00:00

Document:
Lexikon Steuer: Ausbildungsfreibeträge
> Ausbildungsfreibeträge
Wenn sich ein Kind in einer Berufsausbildung befindet (z.B. eine Lehre macht, zur Schule geht oder studiert; Kinderfreibetrag , Kinder ), können die mit der Berufsausbildung des Kindes entstehenden Kosten durch einen Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärts untergebrachten, volljährigen Kindes, sog. Ausbildungsfreibetrag, nach § 33a Abs. 2 EStG berücksichtigt werden. Dies gilt nur eingeschränkt für volljährige Kinder, die auswärts untergebracht sind, da der Ausbildungsgrundbedarf mit dem Freibetrag für Betreuung/Erziehung/Ausbildung ( Freibetrag Betreuung/Erziehung/Ausbildung ) abgegolten ist.
Der Anspruch auf den Ausbildungsfreibetrag in Höhe von 924 EUR richtet sich zum einen nach dem Alter des Kindes und zum anderen danach, ob das Kind in der Wohnung der Eltern lebt oder "auswärtig" untergebracht ist. Nur für volljährige, sich in Berufsausbildung befindende, auswärts untergebrachte Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, kann ein Freibetrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Die gesetzlichen Einschränkungen ab 2002 sind umstritten. Die Steuerbescheide ergehen vorläufig. "Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes ( § 33a Abs. 2 EStG ) für Veranlagungszeiträume ab 2002", BMF, 10.11.2008 - IV A 3 - S 0338/07/10010. Der BFH hat inzwischen mit Urteil vom 25.11.2010 - III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird. Gegen die Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (Az 2 BvR 451/11).
Auf die Entfernung zur Wohnung der Eltern kommt es bei der auswärtigen Unterbringung nicht an. Der Ausbildungsfreibetrag ist auch davon unabhängig, ob das Kind verheiratet ist und mit seinem Ehepartner zusammenlebt (BFH, 21.03.1975 - VI R 174/72, BStBl II 1975, 488). In diesem Fall war das (verheiratete) Kind aus Sicht der Eltern regelmäßig auswärtig untergebracht (BFH, 08.02.1974 - VI R 322/69, BStBl II 1974, 299). Allerdings entfällt in der Regel ab der Eheschließung für die Eltern der Anspruch auf Kindergeld / Kinderfreibetrag, weil der Ehepartner für den Unterhalt aufkommen muss. Ein Ausbildungsfreibetrag ist dann nur noch möglich, wenn der Ehegatte über geringe Mittel verfügt (z.B. Studentenehe), vgl. Kinder - Ehegattenunterhalt .
Ist die auswärtige Unterbringung eines Kindes zur Linderung oder Heilung einer Krankheit nachweislich notwendig, z.B. wegen Asthma, und können die Unterbringungskosten als allgemeine außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, besteht kein zusätzlicher Anspruch auf den Ausbildungsfreibetrag. Der BFH entnimmt diese Beschränkung der Regelung des § 33a Abs. 5 EStG , durch die eine doppelte Steuerermäßigung nach § 33 EStG und § 33a EStG vermieden werden soll.
Eine Konkurrenzsituation entsteht ebenfalls zwischen der Gewährung des Ausbildungsfreibetrages und der Gewährung der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG , wenn eine nach dem EigZulG begünstigte Wohnung dem Kind zur alleinigen Nutzung überlassen wird. Der BFH hat klargestellt, dass neben dem Ausbildungsfreibetrag die Kinderzulage zur Eigenheimzulage auch gewährt wird, wenn z.B. im ersten Jahr des Förderzeitraums das Kind nur für einzelne Monate vor Beginn der Nutzung berücksichtigt wird (BFH, 14.05.2002 - IX R 33/00). Ein Freibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG ist ausgeschlossen, wenn die nach dem EigZulG begünstigte Wohnung als Teil eines elterlichen Haushalts anzusehen ist.
Voraussetzung für die Gewährung des Ausbildungsfreibetrages ist, dass der Steuerpflichtige für sein in der Berufsausbildung befindliches Kind einen Freibetrag für Kinder, Kinderfreibetrag , Kindergeld erhält.
Der Verlust des einem Elternteil zustehenden "halben" Kinderfreibetrages, zum Beispiel wegen nicht wesentlicher Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung des Kindes und Übertragung auf den anderen Elternteil, hat somit auch den Verlust des Ausbildungsfreibetrages zur Folge, es sei denn, der Steuerpflichtige erhält Kindergeld oder einen Freibetrag ( Kinderfreibetrag - Übertragung ).
Wenn das Kind eigene Einkünfte und Bezüge erzielt, vermindern diese bis 2011 den Ausbildungsfreibetrag, soweit sie den anrechnungsfreien Betrag in Höhe von 1.848 EUR im Kalenderjahr übersteigen (Zur Ermittlung und dem Begriff der Einkünfte und Bezüge vgl. Kinder - Einkünfte und Bezüge , Unterhaltsleistungen ). Der BFH hat den schnell erreichten Grenzbetrag von 1.848 EUR bestätigt und argumentiert, dass hier die ansonsten geltende Einkommensgrenze des Kindes (bis 2009 = 7.680 EUR, ab 2010 = 8.004 EUR ) nicht zur Anwendung kommt (BFH, 14.11.2000 - VI R 76/00, BFH/NV 2001, 753).
Die Unterhaltsleistungen des Ehegatten des Kindes stellen anrechenbare Bezüge dar (BFH, 06.10.1998 - III B 89/97, BFH/NV 1999, 462). Ggf. wird das verheiratete Kind bei seinen Eltern gar nicht mehr berücksichtigt, s. Kinder - Ehegattenunterhalt .
BAföG ; aber nur soweit das BAföG als Zuschuss gewährt wird. BAföG auf Darlehensbasis bleibt bei der Anrechnung der Bezüge außer Ansatz,
Erstes Halbjahr: Inlandsstudium kein BAföG ; zweites Halbjahr: Auslandsaufenthalt = hohe BAfög -Bezüge von 3.000 EUR. Folge lt. BFH: Für das erste Halbjahr Anspruch auf 6/12 von 924 EUR, für das zweite Halbjahr kein Anspruch, da Bezüge zu hoch. Bei einer Ganzjahresbetrachtung hätten die Eltern keinen Anspruch, da die Bezüge zu hoch wären: 3.000 EUR abzüglich 1.848 EUR. Trotz Ansatz der Kostenpauschale von 180 EUR wäre der Ausbildungsfreibetrag aufgezehrt.
Nach Auffassung des BFH, 12.11.2009 - VI R 59/07 mindern nur eigene Aufwendungen für Familienheimfahrten eines zur Berufsausbildung auswärts untergebrachten Kindes dessen Einkünfte i.S. des § 33a Abs. 2 Satz 2 EStG . Eigene Aufwendungen des Kindes liegen nicht vor, wenn die Eltern die Fahrten auf eigene Kosten mit dem eigenen Pkw durchführen. In diesem Fall steht dem Kind auch die Kilometerpauschale nicht zu (Vorinstanz: FG Sachsen, 04.0.2007 - 1 K 1676/05, EFG 2009, 742). Es erfolgt in dem oben beschriebenen Fall keine Minderung der Bezüge im Hinblick auf den anrechnungsfreien Betrag von 1.848 EUR.
Unterliegen die Ehegatten nicht der Ehegattenveranlagung ( § 26 Abs. 1 EStG ), kann der Ausbildungsfreibetrag auf Antrag beider Ehegatten bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren auf einen Elternteil übertragen werden. In diesem Fall entsteht allerdings eine Veranlagungspflicht bei beiden Elternteilen gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. d EStG .
Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf Kalendermonate entfallen, für die keine Steuerermäßigung zu gewähren ist, werden nicht auf die Höchstbeträge oder Freibeträge angerechnet. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sonstige Einkünfte sowie Bezüge sind im Verhältnis der in den jeweiligen Zeiträumen zugeflossenen Einnahmen ( § 11 Abs. 1 EStG ) aufzuteilen. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) und die sog. Kostenpauschale von 180 EUR sind hierbei zeitanteilig anzusetzen (vgl. R 33a.4 EStR ). Andere Einkünfte werden auf jeden Monat des Kalenderjahres mit eine Zwölftel aufgeteilt.
Ein ausländisches Kind, das im Heimatland bei Verwandten untergebracht ist und dort die Schule besucht, ist grundsätzlich nicht unbeschränkt steuerpflichtig . Dies gilt auch, wenn das Kind sich in den Schulferien bei seinen Eltern im Inland aufhält. Der Ausbildungsfreibetrag ist nicht um die Ferienzeiten, die das Kind im Haushalt der Eltern im Inland verbringt zu kürzen, wenn die Wohnung im Ausland beibehalten wird (BFH, 22.04.1994 - III R 22/92, BStBl II 1994, 887).
Der nach Bestandskraft des Einkommensteuer-Bescheids gestellte Antrag auf Gewährung von Ausbildungsfreibeträgen ist allerdings keine die Änderung des Bescheids rechtfertigende neue Tatsache im Sinne des § 173 AO . Ist aus den Angaben in der Einkommensteuer-Erklärung ersichtlich, dass sich die Kinder in der Ausbildung befinden, wird dem Finanzamt durch den Antrag auch nicht nachträglich als neue Tatsache bekannt, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung seiner Kinder entstanden sind. Eltern schulden im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihren Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Berufsausbildung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kinder über eigene Einkünfte oder Bezüge verfügen, mit denen sie ihre Berufsausbildung bestreiten. Liegt dieser Ausnahmetatbestand nicht vor, ist typisierend davon auszugehen, dass Eltern in jedem Kalendermonat, in dem sich ihr Kind in der Berufsausbildung befindet, Aufwendungen für die Berufsausbildung erwachsen.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 9
 § 33
 § 33
 § 26
 § 46
 § 11
 § 173
 § 1610