Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-netto-selm/
Timestamp: 2020-01-21 17:59:11+00:00

Document:
Ralph Sartor – 16.01.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 17.01.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.03.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.03.2019 Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.03.2019
Kontrollbericht zu Netto, Selm [#43819]
16. Januar 2019 11:47
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Netto Kreisstraße 91 59379 Selm 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ralph Sartor <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ralph Sartor << Adresse entfernt >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 16.01.2019
53.7 / 00 90-30-39/19 Sehr geehrter Herr Sartor, hiermit bestätige ich den Eingang und die Beabeitung Ihres Antrags vom 16.01.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der Verfahrensbeitiligung eines Dritten die Frist zur Bescheidung Ihres Antrags auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen
13. März 2019 11:04
53.7 / 00 90 30 39/19 Sehr geehrter Herr Sartor, Ihren Antrag habe ich zwischenzeitlich beschieden. Den diesbezüglichen Bescheid habe ich zunächst nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG dem verfahrensbeteiligten Dritten bekanntgegeben. Sobald der Bescheid gegenüber dem verfahrensbeteiligten Dritten Bestandskraft erlangt hat, werde ich Ihnen den Bescheid zukommen lassen und den Informationszugang gewähren. Ich bitte insoweit noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
kontrollbe…aerzt.pdf kontrollbericht-netto-selm-190313_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 Art. 21
 § 5