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Timestamp: 2017-04-27 01:31:25+00:00

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§ 69 StGB - Entziehung der FahrerlaubnisStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Sechster Titel (Maßregeln der Besserung und
Sicherung) Entziehung der Fahrerlaubnis ()(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen 1.der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),2.der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),3.des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder4.des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.Weitere Vorschriften um § 69 StGB§ 68c StGB - Dauer der Führungsaufsicht§ 68d StGB - Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68e StGB - Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht§ 68f StGB - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes§ 68g StGB - Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung§ 69 StGB - Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69a StGB - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b StGB - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis§ 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots§ 70a StGB - Aussetzung des Berufsverbots§ 70b StGB - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des BerufsverbotsErwähnungen von § 69 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 69 StGB:
I. (Verkehrsvorschriften)
IV. (Fahreignungsregister)
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Entscheidungen zu § 69 StGBVG-KARLSRUHE, 06.04.2016, 11 K 1290/151. In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2015, 10 S 1491/151. Auch bei fehlender Alkoholabhängigkeit kann es im Fahrerlaubnisrecht geboten sein, die Forderung nach absolutem Alkoholverzicht zu erheben, wenn der Betroffene nicht die Willenskraft oder die Einsichtsfähigkeit besitzt, die Aufnahme von Alkohol an dem Punkt zu beenden, jenseits dessen dieses Rauschmittel Auswirkungen auf die...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...VG-AUGSBURG, 18.09.2015, Au 7 K 15.637Entziehung der Fahrerlaubnis;Gutachtensanordnung rechtswidrig;Kein Abweichen von der strafgerichtlichen Sachverhaltsfeststellung zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers;Ungenügende Ermessenserwägungen bzw. fehlerhafte BegründungKein Ausnahmefall für ein Abweichen vom Fahreignungsbewertungssystem und vom Maßnahmenkatalog des § 2a Abs. 2...BAYERISCHER-VGH, 15.09.2015, 11 CS 15.1682Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde;Keine Sperrwirkung eines anhängigen Strafverfahrens wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln;Keine Sperrwirkung eines anhängigen BußgeldverfahrensKG, 22.06.2015, 2 Ws 136/15Eine im Wege der Führungsaufsicht auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB gestützte Weisung, Kraftfahrzeuge nicht zu führen, kann in der Regel auch dann angeordnet werden, wenn sie einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 69 StGB gleichkommt.VG-WUERZBURG, 10.06.2015, W 6 K 14.1021Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks;Ursprünglich ausgestellter tschechischer Führerschein mit deutschem Wohnsitz;Neues Führerscheindokument mit tschechischem Wohnsitz;Führerschein mit Eintragung in Feld 10;Abgrenzung zwischen Erteilung, Erneuerung, Umtausch und Ersetzung(Keine) erneute Prüfung der...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.04.2015, 16 A 2773/13Die Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt setzt voraus, dass im Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB in Betracht gekommen ist.VG-MUENCHEN, 09.12.2014, M 1 K 14.2841Die alkoholbedingte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB hat keine Tatbestandswirkung für das Vorliegen von Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV.Einmalige Trunkeinheitsfahrt (1,34 ‰); Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung eines MPU-Gutachtens; „Tatbestandswirkung“ der...LG-KLEVE, 14.11.2014, 120 Qs 96/14Ist im vorliegenden Verfahren lediglich eine Geldstrafe zu erwarten, so ist eine Pflichtverteidigerbestellung nicht allein deswegen unter dem Gesichtspunkt "Schwere der Tat" (§ 140 Abs. 2 StPO) anzuordnen, weil der Bewährungswiderruf hinsichtlich einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder höher droht.
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 § 13
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 § 69
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 § 69
 § 69
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