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Timestamp: 2020-04-04 11:24:55+00:00

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8.1. Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-445)
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Erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-445)
Vorlage Nr.: 5-445
Mit Beschluss 5-261/2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 25. Februar 2010 die Bildung eines Seniorenbeirats beschlossen. Gemäß § 19 KVerf ist dies in die Hauptsatzung aufzunehmen. Der aufzunehmende Wortlaut war ebenfalls Gegenstand der vorgenannten Beschlussfassung.
Eine weitere Änderung betrifft den Namen der Stadt. § 9 KVerf unterscheidet zwischen dem Namen und der Bezeichnung einer Gemeinde. Da „Stadt“ gemäß § 9 Abs. 2 KVerf eine Bezeichnung ist und somit nicht Bestandteil des Namens, wird eine Änderung von § 1 Abs. 1 Hauptsatzung vorgeschlagen. Die Wortgruppe „im Landkreis Barnim“ soll von § 1 Abs. 1 in § 1 Abs. 2 verschoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die erste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Hauptsatzung - 1Ä HauptS)
Hauptausschuss 20.05.2010 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.05.2010 27 0 0
v-7106.html
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References: § 19
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
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