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Timestamp: 2020-08-15 07:56:35+00:00

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Forschungserkenntnisse zu § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG - Optiso-Consult
Dino André Schubert 28. Juli 2020 11. August 2020 Antwort schreiben 1 min Lesezeit
Diejenigen, die den Anwendungsbezug des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG verfolgt haben, dürften gerade durch die letzten BMF-Schreiben (primär BMF Schreiben v. 14.11.2019) beobachtet haben, dass die praktische Anwendbarkeit der Norm kaum auf fruchtbaren Boden fällt.
Das Thema ist nach wie vor brandaktuell. Die vorhandene Literatur kann die Lücke des fraglichen Anwendungsbezugs jedoch nicht schließen.
Eine derzeit von Herrn Prof. Dr. Schubert betreute Bachelorarbeit am FB Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz hat daraufhin 4 Interviews mit renommierten Steuerexperten (1 Richter am Finanzgericht im Senat für Umsatzsteuer, 2 Verfasser aus Kommentierungswerken zur USt, 1 Professor für Steuerlehre) geführt.
§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG hat keinen eigenen Anwendungsbereich, sondern konkretisiert lediglich § 2b Abs. 1 S. 2 UStG
Ein eigener Anwendungsbereich der Norm ist derzeit nicht absehbar, eine praktische Anwendbarkeit nicht möglich, realistisch erscheinen spätere besondere Einzelfälle durch konkretisierende Rechtsprechung
die Regelung ist nicht unionsrechtskonform
ursächlich für den Einzug der Norm dürfte die Förderung politischer Ziele im damaligen Koalitionsvertrag (Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit) gewesen sein
Länderübergreifender Umstellungsstand auf § 2b UStG in Kommunen
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