Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20306/00
Timestamp: 2019-10-19 03:49:41+00:00

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BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 306/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2817
BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 306/00 (https://dejure.org/2002,2817)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 9 AZR 306/00 (https://dejure.org/2002,2817)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 9 AZR 306/00 (https://dejure.org/2002,2817)
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Ende einer Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule . . . gegen Entgelt beschäftigt werden"; Freiversuch im juristischen Staatsexamen; Nichtnachkommen von Meldepflichten; ...
Sozialversicherung; Versicherungsfreiheit von Studenten
SGB IV §§ 2, 28 g; SGB V § 6; SGB VI § 5; AFG § 169; HRG § 15; DRiG § 5d
Sozialversicherungsfreie Tätigkeit als Werkstudent auch nach bestandenem ersten juristischem Staatsexamen bei angestrebter Verbesserungswiederholung nach "Freiversuch"
ArbG Berlin, 06.07.1999 - 91 Ca 16405/98
BAGE 102, 234
DB 2003, 891
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. August 2002 (AP Nr. 8 zu § 611 BGB Werkstudent) sei das Prüfungsverfahren erst beendet, wenn der Kandidat alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe und das endgültige Prüfungsergebnis bekannt gegeben sei.
Folglich ist der bereits erworbene Abschluss nur schwebend wirksam, das Studium mit ihm noch nicht beendet und gilt stets nur ein einziges Ergebnis, das im Rahmen eines die einzelnen Prüfungsverfahren umfassenden mehrteiligen Gesamtprüfungsverfahrens ermittelt wird (in diesem Sinne schon das BAG im Urteil vom 20. August 2002 in AP Nr. 8 zu § 611 BGB Werkstudent).
Folglich ist der bereits erworbene Abschluss nur schwebend wirksam, das Studium mit ihm noch nicht beendet und gilt stets nur ein einziges Ergebnis, das im Rahmen eines die einzelnen Prüfungsverfahren umfassenden mehrteiligen Gesamtprüfungsverfahrens ermittelt wird (in diesem Sinne schon das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20. August 2002 in AP Nr. 8 zu § 611 BGB Werkstudent).
Mit der Regelung sollte dem Missverständnis vorgebeugt werden, angesichts des weiten Begriffs der Berufsbildung in § 1 BBiG sollten auch Studiengänge an Hochschulen dem Regelungsbereich des Berufsausbildungsgesetzes unterworfen werden (vgl. BAG 16.10.2002 - 9 AZR 306/00, BB 2003, 692; LAG Hamm 13.10.2006 - NZA-RR 2007, 97).
SG Münster, 24.09.2004 - S 5 U 9/02
Weitergewährung von Halbwaisenrente für die Zeit nach Abschluss des Ersten …
Folglich ist der bereits erworbene Abschluss nur schwebend wirksam, das Studium mit ihm noch nicht beendet und gilt stets nur ein einziges Ergebnis, das im Rahmen eines die einzelnen Prüfungsverfahren umfassenden mehrteiligen Gesamtprüfungsverfahren ermittelt wird (in diesem Sinne schon das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 20. August 2002 in AP Nr. 8 zu § 611 BGB Werkstudent).

References: § 6
 § 5
 § 169
 § 15
 § 5
 § 611
 § 611
 § 611
 § 1
 § 611