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Timestamp: 2019-07-23 19:20:01+00:00

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VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 - dejure.org
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VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 (https://dejure.org/1991,628)
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Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung; Erlöschen einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung oder einer fiktiven Duldung; Fortgeltung des durch Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis entstandenen fiktiven Aufenthaltsrechts nach Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts; Eintritt der Wirkung einer fiktiven Aufenthaltsgenehmigung oder einer fiktiven Duldung bei Illegalität des Aufenthalts; Anwendung der Nachzugsvorschriften neuen Rechts auf legal eingereiste minderjährige Ausländer, die vor dem Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts das 16. Lebensjahr vollendet haben; Aufenthaltsgenehmigungsantrag zum Zweck der Familienzusammenführung; Prozessfähigkeit im Rahmen des Auländerrechts
VG Wiesbaden, 04.05.1990 - IV/2 H 187/90
NVwZ-RR 1991, 426
Für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin außerdem verfolgten Anfechtungsbegehrens gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis - dem neben dem Verpflichtungsbegehren deshalb selbständige Bedeutung zukommt, weil mit der Antragsablehnung über die bloße Versagung einer Begünstigung hinaus zusätzlich das mit der Antragstellung entstandene fiktive Aufenthaltsrecht zum Erlöschen gebracht wurde (vgl. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426) - sowie gegen die Abschiebungsandrohung kommt es demgegenüber auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids an, mithin auf das seinerzeit noch geltende Ausländergesetz vom 28. April 1965 - AuslG 1965 - (BGBl. I S. 353).
Diese Vorschrift findet auch dann (mindestens entsprechende) Anwendung, wenn ein sich bereits im Bundesgebiet legal aufhaltender Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis für sein hiesiges Verbleiben beantragt, da der Wortlaut - einmal abgesehen von der Überschrift - eine problemlose Subsumtion auch derartiger Fallgestaltungen zuläßt und deren Besonderheiten im Rahmen der Härteklausel sowie bei der konkreten Ermessensausübung ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, a.a.O., zu §§ 20 i.V.m. 17 AuslG 1990).
Ein solcher Härtefall wäre anzunehmen, wenn der Vater der Klägerin in einer das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe gerade der Klägerin angewiesen wäre (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Aufl. 1992, § 22 AuslG, Rdnrn. 6 und 9, u. Hess. VGH, B. v. 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 -, a.a.O.; ferner BVerfG - Kammer -, B. v. 14. Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27 = FamRZ 1990, 363, u. BVerwG, Ue. v. 26. März 1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 = EZAR 105 Nr. 6, u. v. 10. Juli 1984 - 1 C 52.81 -, BVerwGE 69, 359 = EZAR 105 Nr. 14).
Die Erlaubnisfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. beruhte aber nicht auf einer ausländerbehördlichen Maßnahme, sondern unmittelbar auf dem Gesetz (ebenso: Hess. VGH, Beschluß vom 14.2.1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426/427; Beschl. v. 15.2.1991 - 13 TH 2288/90 - OVG NW, Beschluß vom 12.3.1991 - 18 B 333/91 - NVwZ 1991, 910).
Im Falle des § 69 Abs. 2 S. 1 AuslG n.F. bewirkt ein erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittel lediglich die Fortgeltung der darin näher geregelten Duldungsfiktion (ebenso: Hess.VGH, Beschluß vom 14.2.1991, NVwZ-RR 1991, 426; OVG Rhld.Pf., Beschluß vom 18.2.1991, InfAuslR 1991, 186, OVG NW, Beschluß vom 12.3.1991, NVwZ 1991, 910).
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, soweit durch die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beendet wird (Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426).
Ein vorläufiges Bleiberecht sowohl in der Form eines als erlaubt geltenden Aufenthalts als auch in der Form einer vorläufig geltenden Duldung entfällt nämlich nicht nur im Fall einer unerlaubten Einreise, einer Ausweisung oder einer sonst bestehenden Ausreisepflicht aufgrund eines Verwaltungsaktes sowie im Fall eines wiederholten Aufenthaltsgenehmigungsantrags (§ 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AuslG), sondern auch dann, wenn § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG von vornherein nicht eingreift (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 14. Februar 1991 - 12 TH 1568/90 - a. a. O.).
Mithin ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 erste Alternative VwGO zu gewähren (VGH Baden-Württemberg…, Beschluß vom 28.11.1991, aaO, 42; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 15.03.1991 - 18 B 3239/90 - InfAuslR 1991, 232; HessVGH, Beschluß vom 12.02.1991 - 12 TH 1568/90 - NVwZ-RR 1991, 426 (426 f.);… Kanein/ Renner, aaO., § 69 AuslG Rdn. 14 f.;… im Ergebnis genauso GK-AuslG § 69 Rdn. 55).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht statthaft, weil diese nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht beendet hat (Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 30.09.1992 - 12 TG 947/92 -, EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67; Hess. VGH, 29.06.1994 - 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349).
Denn nicht nur in den dort geregelten Fällen entfällt die Fiktionswirkung, sondern bereits schon dann, wenn der Tatbestand des § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht eingreift (vgl. Hess. VGH - 12 TH 1568/90 - a.a.O.).
Der gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Ablehnung der Aufenthaltsbefugnis (§ 72 Abs. 1 AuslG) gerichtete Rechtsschutzantrag ist unzulässig, weil mit dem angegriffenen Bescheid in kein Aufenthaltsrecht oder Bleiberecht des Antragstellers eingegriffen wurde, dessen Wiederherstellung er mit dem Stoppantrag erreichen könnte (vgl. dazu grundlegend Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426; Hess. VGH, 14.02.1991 - 13 TH 2280/90 -, EZAR 622 Nr. 9 = InfAuslR 1991, 272; ebenso zB VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/89 -, EZAR 622 Nr. 13; OVG Hamburg, 04.06.1991 - Bs V 93/91 -, EZAR 622 Nr. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1992 - 18 B 628/93 -, EZAR 622 Nr. 21 = InfAuslR 1994, 138).
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist statthaft, weil durch die Ablehnung dieses Antrages ein durch die Antragstellung begründetes fiktives Bleibe- oder Aufenthaltsrecht beendet wird (vgl. dazu Hess. VGH, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426 = InfAuslR 1991, 114).
Das vorläufige Aufenthaltsrecht im Falle einer Erstbeantragung einer Aufenthaltserlaubnis trat auch nach illegaler Einreise (ohne das erforderliche Visum) ein (Hess. VGH, Beschl. v. 14.02.1991 - 12 TH 1568/90 -, NVwZ-RR 1991, 426 [427]; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 18.02.1991 - 13 B 10914/90 -, InfAuslR 1991, 186 [187]).
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 § 21
 § 69
 § 80
 § 69
 § 80
 § 69
 § 69
 § 69