Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/517.html
Timestamp: 2019-02-23 11:29:23+00:00

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Jusletter - 6. April 2009
Ende 2008 hat das Bundesgericht gleich mehrere Urteile im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. RA Dr. iur. Diana Akikol gibt einen thematisch gegliederten Überblick über die neuen Entscheide. Behandelt werden sowohl die interne als auch die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, innerhalb dieser die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde an das Bundesgericht sowie die Beschwerdegründe nach Art. 190 IPRG und Art. 95 BGG.
Noch bis zum 31. Juli 2009 läuft die Vernehmlassung für den Vorentwurf zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes. RA Dr. iur. Eugénie Holliger-Hagmann bemängelt die darin vorgesehenen Regeln für Versicherungsagenten und unabhängige Versicherungsmakler, welche in Teilaspekten voneinander abweichen. Die Autorin schlägt vor, die Ausrichtung und die Entgegennahme von Retrozessionen im Vermögensverwaltungs- und Versicherungsmaklergeschäft als widerrechtlich zu erklären.
Besteht im Gesundheitsbereich ein Anspruch von Patientinnen und Patienten auf Übersetzung? Wer hat gegebenenfalls für die entsprechenden Kosten aufzukommen? Prof. Dr. iur. Jörg Künzli und RA Dr. iur. Alberto Achermann beantworten in Ihrem Beitrag die beiden aufgeworfenen Fragen, welche sich angesichts der migrationsbedingt steigenden Anzahl von Patientinnen und Patienten ohne Kenntnisse der lokalen Amtssprache vermehrt stellen.
Die Menschenwürde steht im Grundrechtskatalog der schweizerischen Bundesverfassung an erster Stelle. Trotzdem scheint niemand genau zu wissen, was der Begriff eigentlich meint und die rechtliche Betrachtung drehte sich bisher vorwiegend um Verletzungstatbestände. Abhilfe schafft hier ein neuer, von Gerd Brudermüller und Kurt Seelmann herausgegebener Sammelband, der sich mit Begründung, Konturen und Geschichte der Menschenwürde befasst. Dr. iur. Lorenz Engi rezensiert diesen.
Wir wünschen Ihnen frohe Ostern und freuen uns darauf, Sie am 20. April 2009 zur nächsten Ausgabe von Jusletter begrüssen zu dürfen.
Jörg Künzli / Alberto Achermann
Übersetzen im Gesundheitsbereich
Ansprüche und Kostentragung
Angesichts der migrationsbedingt steigenden Anzahl von Patientinnen und Patienten ohne Kenntnisse der lokalen Amtssprache gefährden Kommunikationsschwierigkeiten im Gesundheitswesen vermehrt den Behandlungserfolg. Daher steigt auch in Spitälern und Arztpraxen das Bedürfnis nach Dolmetscherdienstleistungen. Der folgende Beitrag untersucht, ob sich der geltenden Rechtsordnung ein Recht auf Übersetzung im Gesundheitswesen entnehmen lässt und wer allenfalls diese Dienstleistung zu bezahlen hätte. weiter lesen
Revision des Versicherungsvertragsgesetzes – Widersprüchliche Regeln für Versicherungsmakler
Ein fälschlicherweise als «Entwurf» bezeichneter Vorentwurf zur Totalrevision des über hundertjährigen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) befindet sich bis 31. Juli 2009 in Vernehmlassung. Die darin vorgesehenen Regeln für Versicherungsagenten und unabhängige Versicherungsmakler weichen in Teilaspekten ohne Begründung voneinander ab. Überdies sind die Spielregeln für die Makler in sich widersprüchlich und rufen nach Klärung. weiter lesen
La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’arbitrage du 1er septembre au 31 décembre 2008
Das Bundesgericht hat Ende 2008 eine Reihe neuer Entscheide im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gefällt. Der nachfolgende Artikel fasst diese Urteile in geraffter Form und thematisch gegliedert zusammen. Die Urteile bestätigen im Wesentlichen die bisherige Praxis zu den Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht und der Begründetheit der Beschwerde. Bestätigt wurde sodann die neuere Praxis, wonach der gesetzliche Suspensiveffekt eines Rechtsmittels gegen den ausländischen Schiedsentscheid dessen Anerkennung in der Schweiz nicht hindert. Verschärft wurden demgegenüber die Anforderungen an die Unparteilichkeit der Schiedsrichter. weiter lesen
Rezension zu Gerd Brudermüller/Kurt Seelmann (Hrsg.), Menschenwürde – Begründung, Konturen, Geschichte
Ein aktueller Sammelband befasst sich mit der Menschenwürde. Er lässt die Komplexität dieser Idee deutlich werden. weiter lesen
Kein Sackgeld für Empfänger von Nothilfe
Bundesgericht weist Beschwerde von Afrikaner ab
BGer – Ein weggewiesener Afrikaner erhält neben der Nothilfe in Naturalform kein Sackgeld. Der seit fünf Jahren in der Schweiz lebende Mann hatte sich vor Bundesgericht vergeblich auf das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein berufen (BGE 8C_681/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
Bundesamt für Justiz verschleppt Rechtshilfefall
Bundesgericht alarmiert Bundesrat
BGer – Siebeneinhalb Jahre hat das Bundesamt für Justiz (BJ) benötigt, um einen Rechtshilfefall zu erledigen. Das Bundesgericht fordert den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass sich eine solch schwer wiegende Verzögerung nicht wiederholt (Urteil 1A.1/2009). weiter lesen
Sept ans de réclusion pour un ex-fonctionnaire de l'Office des tutelles
Le Tribunal fédéral confirme la sanction
BGer – Ein ehemaliger Funktionär des Vormundschaftsamtes bekommt definitiv sieben Jahre Freiheitsentzug aufgebrummt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und den 59-Jährigen für schuldig befunden, mehr als eine Million Franken von Konten seiner Mündel veruntreut zu haben (Urteil 6B_42/2009). (ts) weiter lesen
Neue Zürcher Verordnung über Gerichtsgebühren
Bundesgericht gibt grünes Licht – Fragen bleiben offen
BGer – Das Bundesgericht hat eine umstrittene neue Bestimmung zur Festlegung der Gerichtsgebühren im Kanton Zürich abgesegnet. Auf welche Fälle die Regelung in der Praxis künftig angewendet werden darf, steht damit noch nicht eindeutig fest (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_110/2008). weiter lesen
Beschwerde gegen «Rundschau»- Beitrag gutgeheissen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen den in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens ausgestrahlten Beitrag «Skandal um Pflegekind» gutgeheissen. Es ging dabei um die Ergebnisse von aufsichtsrechtlichen Abklärungen im Zusammenhang mit der Platzierung eines Pflegekindes. Die UBI ist zum Schluss gekommen, dass der Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat. weiter lesen
Neue Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwäschereigesetzes
Per 1. Februar 2009 wurden in Kapitel 2, 1. Abschnitt des Geldwäschereigesetzes (GwG) neue Sorgfaltspflichten eingeführt. weiter lesen
Botschaft zum revidierten LugÜ publiziert
Am 31. März 2009 ist im Bundesblatt die Botschaft zum revidierten Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 erschienen. weiter lesen
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Beratungen zur Mehrwertsteuerreform aufgenommen. Hinsichtlich nichtgewinnstrebiger Organisationen und der Regeln für den Verzicht auf die Befreiung der Steuer hat sie vom Nationalrat abweichende Vorentscheide getroffen. weiter lesen
Verzeichnis der auf den April 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Jörg Künzli / Alberto Achermann, Übersetzen im Gesundheitsbereich
Eugénie Holliger-Hagmann, Revision des Versicherungsvertragsgesetzes – Widersprüchliche Regeln für Versicherungsmakler
Diana Akikol, La jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’arbitrage du 1er septembre au 31 décembre 2008
Lorenz Engi, Rezension zu Gerd Brudermüller/Kurt Seelmann (Hrsg.), Menschenwürde – Begründung, Konturen, Geschichte
Jurius, Kein Sackgeld für Empfänger von Nothilfe
Jurius, Bundesamt für Justiz verschleppt Rechtshilfefall
Jurius, Sept ans de réclusion pour un ex-fonctionnaire de l'Office des tutelles
Jurius, Neue Zürcher Verordnung über Gerichtsgebühren
Jurius, Beschwerde gegen «Rundschau»- Beitrag gutgeheissen
Jurius, Neue Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwäschereigesetzes
Jurius, Botschaft zum revidierten LugÜ publiziert
Jurius, Verzeichnis der auf den April 2009 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 190
 Art. 95

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