Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2015-04-07&Aktenzeichen=XI%20ZR%20121%2F14
Timestamp: 2018-08-22 01:25:26+00:00

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BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - dejure.org
BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14
Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung
Bemessung des Gesamtstreitwerts in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen
Rückabwicklung von Darlehnsverträgen - und der Streitwert
Kurznachricht zu "Rückabwicklung des verbundenen Darlehensvertrags: Streitwert - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.04.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015, 306 - 307.
LG Itzehoe, 04.07.2013 - 7 O 109/11
OLG Schleswig, 06.02.2014 - 5 U 103/13
BGH, 10.03.2015 - XI ZR 121/14
In derartigen Fällen ist für die Streitwertberechnung die ursprüngliche Nettovaluta des Darlehens anzusetzen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Februar 2015, 19 W 60/14 und Beschluss vom 7. Oktober 2015, 19 W 58/15; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Juli 2015 Az. 6 W 25/15, unter Hinweis auf BGH VuR 2015, 306 zu einer ähnlichen Fallgestaltung - jeweils zitiert nach juris ).
Danach sei das Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers in diesen Fällen darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt; deshalb sei der Streitwert einer auf Rückabwicklung des Geschäfts gerichteten Klage mit der Nettodarlehenssumme (ohne weitere Abschläge) anzusetzen (z. B. BGH vom 7.4.2015 - XI ZR 121/14).
BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16
Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren …
Die von der Klägerin daneben begehrte Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Ansprüche aus dem Darlehen zustehen, hat keinen eigenen wirtschaftlichen Wert (Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - XI ZR 121/14, juris Rn. 3).
Zur Begründung führt er unter Berufung auf die Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 07.04.2015, Az.: XI ZR 121/14) aus, dass in den Fällen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen der Streitwert nach der Höhe des ursprünglichen Nettodarlehensvertrages zu bemessen sei, da der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehre so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - steht dem nicht entgegen, da die Klägerin in jenem Fall begehrte so gestellt zu werden, als hätte sie das Finanzierungsgeschäft nicht getätigt.
7 Der Streitwert eines infolge Widerrufs rückabzuwickelnden Darlehensvertrages richtet sich deshalb weder nach dem (Gesamt-)Nettodarlehensbetrag (so BGH, Beschluss vom 07.04.2015- XI ZR 121/14 = BeckRS 2015, 08006 für den Fall einer Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen bei Widerruf) noch nach der zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht zurückgeführten Darlehensvaluta (so OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 353 für den Fall der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages).
16 Den vorstehenden Erwägungen steht die vom Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Az. XI ZR 121/14 (BGH, Beschluss vom 07.04.2015- XI ZR 121/14 = BeckRS 2015, 08006) nicht entgegen.
Denn der Bundesgerichtshof hat in seinem durch den Kläger zitierten Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - lediglich für den Fall der Rückabwicklung von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen entschieden, dass der Gesamtstreitwert sich nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages bemisst, da in diesen Fällen der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das (gesamte) verbundene Geschäft nicht getätigt.
Da sie begehrt, festzustellen, aus dem Darlehensvertrag der Beklagten nichts mehr zu schulden, muss der Streitwert nach der Höhe der Darlehensschuld berechnet werden, die die Beklagte meint noch für sich zu beanspruchen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14).
OLG Karlsruhe, 15.05.2017 - 9 W 7/17
c) Die Rechtsprechung zum Streitwert bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen (vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -) spielt für die Entscheidung des Senats keine Rolle.
Ergänzend sei angemerkt, dass der BGH ausdrücklich bisher nur im Zusammenhang mit verbundenen Finanzierungsgeschäften zum Streitwert Stellung genommen und diesen bei einer auf Rückabwicklung des Geschäfts gerichteten Klage mit der Nettodarlehenssumme angesetzt hat (BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14).
Nebenforderungen, insbesondere Beträge, die als Vergütung für die Nutzung der dem Bereicherungsschuldner zugeflossenen Hauptsumme verfolgt werden, wie hier die ausgerechneten Zinsen, bleiben gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14, Rn. 5).
OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamheit zweier …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43