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Timestamp: 2019-04-24 11:57:37+00:00

Document:
BGH, 008 auf 411.257: BGH (antragsteller, überwiegende wahrscheinlichkeit, verlängerung der frist, vermögensverfall, antrag, zulassung, rechtsanwaltschaft, verhandlung, glaubhaftmachung, untreue)
Urteil des BGH vom 04.07.2009, 008 auf 411.257
008 auf 411.257
BGH (antragsteller, überwiegende wahrscheinlichkeit, verlängerung der frist, vermögensverfall, antrag, zulassung, rechtsanwaltschaft, verhandlung, glaubhaftmachung, untreue)
Antragsteller, überwiegende wahrscheinlichkeit, Verlängerung der frist, Vermögensverfall, Antrag, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Verhandlung, Glaubhaftmachung, Untreue
AnwZ (B) 14/08
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch
und Schaal, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung
am 4. Juli 2009 beschlossen:
Westfalen vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen.
1Der Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die
Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 16. Mai 2007 die Zulassung des
Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
2Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des Antrags
wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
3Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der
Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden.
(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-
Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt.
1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577).
Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der
Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist.
Zum Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit drei Haftbefehlen 6
im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen. Die Gläubiger
H. B. Stiftung, M. Mi. und die Gerichtskasse K. hatten
diese Haftbefehle wegen Forderungen in einer Gesamthöhe von über 50.000 €
erwirkt. Die Voraussetzungen für die Löschung dieser Haftbefehle lagen, anders als bei dem vierten, der Widerrufsverfügung ebenfalls zu Grunde liegenden Haftbefehl (281 M ), im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor,
so dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Mehrfachen Aufforderungen
der Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu
nehmen und entsprechende Belege vorzulegen, war der Antragsteller nur unzureichend nachgekommen.
7b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Wie der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Vermögensverfall regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung führt, insbesondere im Hinblick auf
den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern. Die Gefahr hat sich im
Falle des Antragstellers auch bereits verwirklicht, denn er ist wegen Untreue zu
Lasten von Mandanten in drei Fällen durch Strafbefehl des Amtsgerichts K.
vom 24. April 2003 zu einer vorbehaltenen Geldstrafe verurteilt worden. Die
Strafe ist später durch das Urteil des Amtsgerichts K. vom 2. April 2004
- rechtskräftig seit dem 26. Mai 2004 - in eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 € einbezogen worden. Das Anwaltsgericht K. hat deshalb
mit Urteil vom 10. Mai 2004 (EV ) dem Antragsteller einen Verweis erteilt
und eine Geldbuße in Höhe von 10.000 € verhängt. Durch Berufungsurteil des
Landgerichts K. vom 25. September 2007, rechtskräftig seit dem 11. März
2008, wurde der Antragsteller wegen Untreue und wegen Vorenthaltens von
Arbeitsentgelt in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu
je 40 € verurteilt. Die Untreue hatte der Antragsteller wiederum zum Nachteil
von Mandanten begangen. In dem Urteil des Landgerichts ist festgestellt, dass
er bewusst das Konto seiner Ehefrau als Anwalts- und Anderkonto nutzte, weil
seine eigenen Girokonten durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
"blockiert" waren.
82. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen
9a) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller zwar behauptet, aber nicht belegt. Zwar sind die der Widerrufsverfügung zu
Grunde liegenden vier Haftbefehle alle zwischenzeitlich gelöscht worden, nachdem der Antragsteller die entsprechenden Forderungen bezahlt oder mit den
Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen hat. Es sind jedoch zwischenzeitlich wieder neue Haftbefehle gegen den Antragsteller ergangen: am
1. Oktober 2007 auf Antrag des Bu. G. , am 23. Oktober 2007 auf Antrag der D. A. bank, der Ki. Reisen GmbH,
der Gu. Ko. , des Dr. Gü. N. , der Sparkasse K. , der A.
AG und des De. Rechenzentrums GmbH, am 8. November 2007 auf Antrag der Dr. Bank AG und am
19. Dezember 2007 auf Antrag der Antragsgegnerin. Am 4. März 2008 hat der
Antragsteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Am 13. August 2008
hat die Gläubigerin Gu. Ko. erneut einen Haftbefehl zwecks Ergänzung
der eidesstattlichen Versicherung gegen den Antragsteller erwirkt. Die Vermutung des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO besteht deshalb
weiterhin. Insgesamt belaufen sich die offenen Forderungen gegen den Antragsteller nach der Forderungsübersicht der Antragsgegnerin per 28. Oktober
2008 auf 411.257,80 €. Soweit der Antragsteller bei zahlreichen dieser Forderungen Zahlung behauptet hat, hat er keine Nachweise vorgelegt. Auch hat er
nicht belegt, dass die Voraussetzungen für die Löschung der Eintragungen im
Schuldnerverzeichnis gegeben sind.
10b) Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch
den Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind, sind weder vorgetragen noch
113. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln, weil
dieser sein Fernbleiben zum Termin nicht hinreichend entschuldigt hat (vgl.
BGH, Beschl. vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06 juris Tz. 5; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 3). Da der Antragsteller hinreichende
Gründe für eine Verlegung des Termins auch im Nachhinein nicht hinreichend
glaubhaft gemacht hat, konnte die Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung ergehen.
12Im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung
der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) strenge Anforderungen zu stellen, wenn der Antragsteller - wie hier - zum wiederholten Mal seine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erkrankung geltend macht und aus diesem Grund einen Verlegungsantrag stellt. Eine weitere
Verlegung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn die Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist (BGH aaO; BFH,
Beschl. vom 21. April 2008 - XI B 206/07 u.a. juris Tz. 4). Die Bescheinigung
des Allgemeinmediziners Dr. Sch. vom 16. März 2009 ist daher zur Glaubhaftmachung nicht geeignet, zumal die Diagnose einer "akuten Gastroenteritis"
offenbar schon telefonisch auf der Grundlage ausschließlich der Angaben des
Antragstellers gestellt wurde. Jedenfalls fehlt es an näheren Angaben zu den
aufgetretenen Beeinträchtigungen und deren Schwere, die dem Senat eine eigene Beurteilung erlauben würden, ob dem Antragsteller eine Teilnahme an der
Verhandlung möglich und zumutbar war (vgl. hierzu BFH, Beschl. vom 5. Juli
2004 - VII B 7/04 juris Tz. 12).
Dieser Mangel der Glaubhaftmachung wird auch durch das im Anschluss 13
an die mündliche Verhandlung nachgereichte amtsärztliche Attest, auf dessen
Erforderlichkeit der Antragsteller schon mit der Terminsladung hingewiesen
worden war, nicht überwunden. Die amtsärztliche Untersuchung hat keine aussagekräftigen Anzeichen für eine akute Gastroenteritis mit Durchfall und mehrfachem Erbrechen in den frühen Morgenstunden des Verhandlungstags und der
vorangegangenen Nacht ergeben. Der Amtsarzt konnte die geltend gemachten
gesundheitlichen Beschwerden weder ausschließen noch bestätigen. Der unauffällige abdominelle Befund und der erhöhte, bei Kontrolle normalisierte Blutdruck sprechen jedoch eher gegen das Vorliegen einer Gastroenteritis, denn
diese geht nach den amtsärztlichen Ausführungen häufig mit niedrigem Blutdruck und instabiler Kreislauflage einher.
14Bei der gebotenen, das prozessuale Verhalten des Antragstellers insgesamt berücksichtigenden Würdigung besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die behauptete Reise- und Verhandlungsunfähigkeit. Der Antragsteller war von Beginn an um eine Verzögerung des Beschwerdeverfahrens
bemüht. So hat er fünf Mal eine Verlängerung der Frist zur Begründung seiner
sofortigen Beschwerde erwirkt, die wiederholt angekündigte Begründung in dem
mehr als 14 Monate beim Senat anhängigen Verfahren jedoch bis zuletzt nicht
vorgelegt. Bevor er die jeweils erst am Verhandlungstag angebrachten Verlegungsanträge wegen behaupteter Reise- und Verhandlungsunfähigkeit gestellt
hat, hat er erfolglos versucht, eine weitere Fristverlängerung und eine Aussetzung des Verfahrens mit dem - nicht ansatzweise belegten - Vorbringen zu erreichen, von der in Kürze anstehenden Entscheidung über seine dauerhafte
Anstellung bei einem namentlich nicht genannten Unternehmen, die sich allerdings wegen einer "feindlichen Übernahme" bzw. der allgemeinen Finanzkrise
verzögere, sei eine Verbesserung seiner Vermögensverhältnisse zu erwarten.
Hierauf ist der Antragsteller im weiteren Verfahren nicht zurückgekommen. An-
gesichts dieser Umstände liegt der Verdacht nicht fern, dass der Antragsteller
mit seinem neuerlichen Verlegungsantrag lediglich eine weitere Verfahrensverzögerung beabsichtigt hat. Jedenfalls spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass er tatsächlich reise- und verhandlungsunfähig war.
Tolksdorf Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck
Kappelhoff Quaas Braeuer
AGH Hamm, Entscheidung vom 21.09.2007 - 1 ZU 45/07 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 14
 § 14
 § 915
 § 14
 § 14
 § 40
 § 227