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Timestamp: 2020-07-07 03:16:34+00:00

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Beiträge im Rechtsgebiet Vergütungs- und Kostenrecht | Page 5 | beck-community
BGH: Keine besondere Verfahrensgebühr für Einigungsauftrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung
Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Versuch der Erledigung der Sache nach § 802 a II Nr. 1 ZPO auch dann eine gesonderte 0,3 ... Weiterlesen
„Wohlwollendes“ Zeugnis kostet nichts
Veröffentlicht am 27.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit der Frage, ob durch eine in einen Vergleich im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens aufgenommene Verpflichtung zur Erteilung eines „wohlwollenden“ Zeugnisses ein Vergleichsmehrwert ... Weiterlesen
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz
Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit der Frage, ab wann für den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung in der Berufungsinstanz entstehen kann, hat sich das ... Weiterlesen
Einigungsgebühr auch in Verfahren über gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Veröffentlicht am 17.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Trotz der Regelung in Anmerkung Abs. 2 VV 1003 RVG wird vielfach in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Verfahren nach § 1666 BGB nicht in ... Weiterlesen
Wahlschuldverhältnis und Vergütungsvereinbarung?
Veröffentlicht am 16.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit der nicht ganz alltäglichen Fragestellung, ob man eine anwaltliche Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB qualifizieren kann, wenn der Mandant entsprechend dem ... Weiterlesen
Fiktive Terminsgebühr bei Verzicht auf mündliche Verhandlung und Prozesskostenhilfe
Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen
Streitwertbeschwerde nach arbeitsgerichtlichem Vergleich
In der Praxis wird vielfach die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG und die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG nicht präzise auseinandergehalten. ... Weiterlesen
Terminsgebühr bei unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommener Klage
Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Frankfurt am Main hat sich Beschluss vom 20.02.2019 - 6 W 101/18 - mit der Frage befasst, aus welchem Gegenstandswert eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Klage vor Beginn der mündlichen ... Weiterlesen
Konkludent gestellte PKH-Bewilligungsanträge sind gefährlich
Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen
BGH: Keine Deckelung der Erhöhungsgebühr bei Wertgebühren auf das Doppelte der Ausgangsgebühr
Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem Mayer
VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

References: BGH 
 § 802
 § 1666
 § 262
 § 33
 § 63