Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/A/AZRG-DV/Content.aspx
Timestamp: 2018-11-13 07:09:13+00:00

Document:
D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » A » AZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung » Content
AZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung
Vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. August 2017 (BGBl. I S. 3066)
§ 1 AZRG-DV Inhalt der Datensätze
1Die Daten, die im Ausländerzentralregister gespeichert werden dürfen, ergeben sich aus Spalte A der Abschnitte I und II der Anlage zu dieser Verordnung. 2Spalte A1 des Abschnitts I der Anlage 1 zu dieser Verordnung ist zu entnehmen, ob die Angaben für Ausländer, die keine Unionsbürger sind, oder für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt, oder für Unionsbürger, bei denen eine solche Feststellung nicht vorliegt, gelten. 3Bei der Speicherung des Vollzugs der Abschiebung und im Falle der Auslieferung wird im Register auch gespeichert, seit wann sich der Betroffene nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
§ 2 AZRG-DV AZR-Nummer
(1) 1Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. 2Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zulassen. 3Es wird dem Datensatz automatisch zugeordnet.
(2) Die Registerbehörde stellt sicher, dass bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeichens erkannt werden und keine Verarbeitung der Daten erfolgt.
§ 3 AZRG-DV Berichtigung eines Datensatzes
(1) 1Die Registerbehörde hat unabhängig von der Verantwortung der öffentlichen Stellen nach § 8 Abs. 1 des AZR-Gesetzes Hinweise auf eine mögliche Unrichtigkeit der gespeicherten Daten zu prüfen und unrichtige Daten zu berichtigen. 2Stellt sie fest, dass zu einem Ausländer im allgemeinen Datenbestand mehrere Datensätze bestehen, führt sie diese zu einem Datensatz zusammen. 3Die Zusammenführung von Datensätzen erfolgt im Einvernehmen mit den Stellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt haben.
(2) Stellt die Registerbehörde fest, dass im allgemeinen Datenbestand des Registers Datensätze verschiedener Personen übereinstimmende oder nur geringfügig voneinander abweichende Grundpersonalien enthalten, speichert sie einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit.
§ 4 AZRG-DV Allgemeine Regelungen
(2) 1Maßgeblich für die Datenübermittlung ist der Zeitpunkt, in dem einer der Anlässe nach § 2 oder § 28 des AZR-Gesetzes oder eine Entscheidung zu einem der Anlässe nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 4 Nummer 7 oder § 29 Abs. 1 Nr. 6 des AZR-Gesetzes vorliegt. 2Einzelheiten zum Zeitpunkt ergeben sich aus Spalte B der Abschnitte I bis III der Anlage zu dieser Verordnung. 3Die zur Datenübermittlung verpflichteten Stellen haben die Daten unverzüglich zu übermitteln. 4Bei mehreren Anlässen oder Entscheidungen können die Daten in einer Übermittlung zusammengefasst werden, wenn dadurch keine wesentliche Verzögerung eintritt.
(4) 1Bei der Verwendung maschinell verwertbarer Datenträger muss der Datenträger die von der Registerbehörde zugewiesene Kennzahl enthalten, aus der sich die Stelle ergibt, die den Datenträger erstellt hat. 2Die Registerbehörde legt das Verfahren und die zu treffenden Sicherungsmaßnahmen im Benehmen mit den beteiligten Stellen fest. 3Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur die Daten gespeichert werden, zu deren Übermittlung die jeweilige Stelle verpflichtet oder berechtigt ist.
(5) 1Die Stellen, die zur Datenübermittlung im Wege der Direkteingabe berechtigt sind, haben die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die unbefugte Eingabe von Daten zu verhindern. 2Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der berechtigten Stellen und der getroffenen Maßnahmen. 3Die Datenübermittlung durch Direkteingabe darf nur von Bediensteten vorgenommen werden, die der Leiter ihrer Behörde besonders ermächtigt hat.
(6) 1Erfolgt die Datenübermittlung auf Vordrucken oder in sonstiger Weise schriftlich, hat die Registerbehörde die Unterlagen bis zur Speicherung der Daten im Register durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. 2Nach der Speicherung der Daten sind die Unterlagen zu vernichten.
(7) 1Für die Datenübermittlung durch die Ausländerbehörden an die Registerbehörde werden das Datenaustauschformat "XAusländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet. 2Die Bekanntmachung erfolgt für das Datenaustauschformat "XAusländer" durch das Bundesministerium des Innern und für das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport durch die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT). 3Ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll kann eingesetzt werden, soweit dies hinsichtlich der Datensicherheit und des Datenschutzes ein entsprechendes Niveau aufweist. 4Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren. 5Die Möglichkeiten zur sicheren Verschlüsselung und Signatur sind bei der Übertragung zu nutzen.
§ 5 AZRG-DV Verfahren der Datenübermittlung
(1) 1Die öffentlichen Stellen, die Daten direkt eingeben dürfen, haben zuvor durch Abruf im automatisierten Verfahren festzustellen, ob im allgemeinen Datenbestand des Registers zu dem Betroffenen bereits ein Datensatz besteht. 2Besteht ein solcher Datensatz, sind diesem die zu übermittelnden Daten unter Angabe der AZR-Nummer zuzuordnen. 3Vor einer Zuordnung zu einem bereits vorhandenen Datensatz sind Zweifel an der Identität der Person, deren Daten im Register gespeichert sind, mit der Person, deren Daten zugeordnet werden sollen, auszuräumen. 4Ergibt der Abruf nach Satz 1, dass die Grundpersonalien, das Lichtbild oder Fingerabdruckdaten der Person, deren Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert werden sollen, mit den Grundpersonalien, dem Lichtbild oder Fingerabdruckdaten einer anderen Person, zu der bereits ein Datensatz im Register besteht, übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen, darf die eingebende Stelle einen weiteren Datensatz nur anlegen, wenn sie eindeutig festgestellt hat, dass es sich um verschiedene Personen handelt, und wenn sie einen Hinweis auf Personenverschiedenheit speichert.
(2) 1Erfolgt die Datenübermittlung auf anderem Wege, übermitteln die Stellen der Registerbehörde, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, andernfalls die ihnen bekannten Grundpersonalien. 2Für die Registerbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) 1Daten, die nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 bis 12 des AZR-Gesetzes gespeichert werden, sind unter Angabe der Visadatei-Nummer, des Familiennamens und der Vornamen des Betroffenen zu übermitteln, damit diese Daten dem Datensatz zugespeichert werden können, der im konkreten Visumverfahren anlässlich der Übermittlung der Daten zum Visumantrag in der AZR-Visadatei angelegt wurde. 2Die Registerbehörde hat programmtechnische Vorkehrungen zu treffen, dass eine Speicherung dieser Daten als neuer Datensatz ausgeschlossen ist.
§ 6 AZRG-DV Begründungstexte
(1) 1Die Daten, bei deren Übermittlung Begründungstexte nach § 6 Abs. 5 des AZR-Gesetzes zu übersenden sind, ergeben sich aus Spalte A des Abschnitts III der Anlage zu dieser Verordnung. 2Begründungstexte sind unverzüglich zu übersenden.
(2) 1Die Registerbehörde bewahrt die Begründungstexte gesondert auf. 2Sie speichert im Register beim Datensatz des Betroffenen den Hinweis nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 oder Absatz 4 Nummer 8 des AZR-Gesetzes, dass der Begründungstext vorliegt.
§ 7 AZRG-DV Übermittlungssperren
§ 8 AZRG-DV Übermittlungsersuchen
(2) 1Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. 2Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. 3Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.
(3) 1Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. 2Die in § 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. 3Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:
Strafverfolgung-Verfahren gegen den Betroffenen,
Strafverfolgung-Verfahren gegen Dritte,
selbstständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,
§ 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
§ 1 Abs. 3 des MAD-Gesetzes,
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes,
Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes.
(5) 1Für die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. 2Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 9 AZRG-DV Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch die Registerbehörde
(3) 1Die Registerbehörde übermittelt die Daten grundsätzlich auf dem gleichen Weg, auf dem das Übermittlungsersuchen gestellt worden ist. 2Bei einer fernmündlichen Datenübermittlung hat sich die Registerbehörde zuvor über die Identität der ersuchenden Person und über deren Zugehörigkeit zur ersuchenden öffentlichen Stelle zu vergewissern.
(4) Die Registerbehörde hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass im automatisierten Verfahren andere Daten als die Grunddaten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck nach § 8 Abs. 3 oder 4 angibt, zu dem die Daten übermittelt werden dürfen.
§ 10 AZRG-DV Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren
(1) 1Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. 2Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes ist die Zustimmung der für den Antragsteller zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde einzuholen. 3In der Antragsbegründung ist darzulegen, dass die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens wegen der Vielzahl der Übermittlungsersuchen oder der besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist, und in welchem Umfang und an welchen Standorten Einrichtungen zum Datenabruf im automatisierten Verfahren geschaffen werden sollen. 4Die Registerbehörde ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. 5Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetzes holt sie die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern ein, wenn sie dem Antrag stattgeben will.
(2) 1Die Registerbehörde teilt dem Antragsteller die beabsichtigte Entscheidung mit und fordert ihn zugleich auf, die zur Datensicherung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. 2Die Entscheidung ergeht, sobald der Antragsteller der Registerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, dass er diese Maßnahmen getroffen hat. 3Die Registerbehörde kann die Zulassung mit Beschränkungen erteilen.
(3) 1Die Registerbehörde führt ein Verzeichnis der zum Abruf im automatisierten Verfahren zugelassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. 2Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Unbefugte zu sichern.
§ 11 AZRG-DV Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen
(1) 1Das Ersuchen um Gruppenauskunft muss die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. 2Gruppenmerkmale können sein
3Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. 4Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(3) 1Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. 2Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.
(5) 1Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfasst die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. 2Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.
§ 12 AZRG-DV Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
(1) 1Nicht Öffentliche Stellen, die nach § 25 des AZR-Gesetzes um Übermittlung von Daten ersuchen, haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, dass sie zur Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten. 2Sie haben die hierfür erforderlichen Unterlagen, insbesondere Satzungen, auf Anforderung der Registerbehörde in beglaubigter Abschrift vorzulegen. 3Die Registerbehörde kann auf die Vorlage verzichten, wenn die in Satz 1 bezeichnete Aufgabenstellung allgemein bekannt oder der Nachweis bereits erbracht ist. 4Sie führt ein Verzeichnis der Stellen, denen sie Daten übermitteln darf.
(2) Liegen die Voraussetzungen für eine Datenübermittlung nicht vor, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, dass eine Auskunft nicht möglich ist.
§ 13 AZRG-DV Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaatliche Stellen
(1) 1Behörden anderer Staaten richten ihre Übermittlungsersuchen, soweit es sich bei dem Betroffenen um einen Angehörigen ihres Staates handelt, über ihre Auslandsvertretung an die Registerbehörde. 2Besitzt der Betroffene die Staatsangehörigkeit eines dritten Staates, leitet die Auslandsvertretung das Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. 3Zwischenstaatliche Stellen leiten ihre Übermittlungsersuchen über das Auswärtige Amt an die Registerbehörde. 4Das Bundesministerium des Innern kann mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes abweichende Regelungen treffen. 5Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(2) 1Die Registerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen des § 26 des AZR-Gesetzes für eine Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen vorliegen. 2Sofern die Registerbehörde dem Antrag stattgeben will, holt sie zuvor die Stellungnahme der aktenführenden Ausländerbehörde oder, soweit sich der Betroffene in einem Asylverfahren befindet, die Stellungnahme der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. 3Diese stellen fest, ob der Betroffene einwilligt, und teilen der Registerbehörde das Ergebnis mit. 4Erteilt der Betroffene die Einwilligung oder ist sie nicht erforderlich, übermittelt die Registerbehörde die Daten aus dem Register an die Auslandsvertretung oder die zwischenstaatliche Stelle. 5Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
§ 14 AZRG-DV Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen
(1) 1Sonstige nicht öffentliche Stellen im Sinne des § 27 des AZR-Gesetzes haben gegenüber der Registerbehörde nachzuweisen, dass die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist. 2Der Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden Auskunft der Meldebehörde zu erbringen, die nicht älter als vier Wochen sein soll.
§ 15 AZRG-DV Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung
(1) 1Der Betroffene kann nach § 34 des AZR-Gesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. 2Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.
(2) 1Der Antrag ist bei der Registerbehörde schriftlich zu stellen. 2Er bedarf keiner Begründung. 3Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen.
(3) Für die Prüfung, ob die Auskunftserteilung nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 des AZR-Gesetzes unterbleiben muss, holt die Registerbehörde die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein.
(4) 1Erteilt die Registerbehörde keine Auskunft, kann der Betroffene die nach § 34 Abs. 5 des AZR-Gesetzes mögliche Auskunftserteilung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz schriftlich bei der Registerbehörde verlangen. 2Die zur datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich niedergelegte Begründung ist mit Fristablauf zu vernichten, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt wird.
(1) 1Die Registerbehörde hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stellen vorgenommen werden, durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgen. 2Sie hat sich unabhängig von Prüfungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz durch regelmäßige Kontrollen von der ordnungsgemäßen Funktion dieses Verfahrens zu überzeugen.
(2) 1Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind sechs Monate nach ihrer Entstehung zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. 2Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 4 des AZR-Gesetzes sind unverzüglich nach Löschung der Übermittlungssperre, Aufzeichnungen nach § 27 Abs. 2 des AZR-Gesetzes ein Jahr nach ihrer Entstehung zu löschen.
§ 17 AZRG-DV Sperrung von Daten
(1) 1Das Bestreiten der Richtigkeit gespeicherter Daten nach § 37 Abs. 1 des AZR-Gesetzes hat schriftlich gegenüber der Registerbehörde zu erfolgen. 2Der Betroffene soll bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. 3Insbesondere soll er ihm bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
(2) 1Lässt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der bestrittenen Daten zur Überzeugung der Registerbehörde feststellen, wird der Datensatz des Betroffenen mit Ausnahme der Grundpersonalien und der weiteren Personalien gesperrt. 2Die Angaben des Betroffenen zu seinen Grundpersonalien und seinen weiteren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen lässt, dass die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sind. 3Geht ein Übermittlungsersuchen über die Grundpersonalien und die weiteren Personalien hinaus, wird der ersuchenden Stelle außer in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes nur der Hinweis auf den Sperrvermerk übermittelt.
§ 18 AZRG-DV Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand
§ 19 AZRG-DV Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei
1In der Visadatei des Registers ist der Datensatz eines Ausländers spätestens nach fünf Jahren zu löschen, wenn Daten nach § 29 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert sind. 2Sind zusätzlich Daten nach § 29 Abs. 2 des AZR-Gesetzes gespeichert, erfolgt eine Löschung spätestens nach zehn Jahren. 3Die Fristen beginnen mit Ablauf des Vierteljahres, in dem letztmals Daten übermittelt worden sind.
§ 19a AZRG-DV Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand
§ 19b AZRG-DV Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person
§ 20 AZRG-DV Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes
(3) 1Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. 2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen
§ 21 AZRG-DV Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
1Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
Anlage AZRG-DV Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten - ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen - angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.
A A1 *) B **) C D
1 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 3 des AZR-Gesetzes)
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
ermittlungsführende Polizeibehörden
alle übrigen übermittelnden Stellen
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder
Behörden anderer Staaten und überoder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
nichtöffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a
aktenführende Ausländerbehörde
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes §§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes
- wie vorstehend - - wie vorstehend -
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D -
Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18f des AZR-Gesetzes -
§ 3 Absatz 4 Nummer 1 (3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
2 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer)
Zuspeicherung durch die Registerbehörde
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
alle übrigen öffentlichen Stellen
- wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 2 (3) §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
3 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken
Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e (nur Monat und Jahr der Geburt), g und h
nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
Schreibweise der Namen nach deutschem Recht
Geburtsort und -bezirk
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes
die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 4 (3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
3a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile
die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k und l
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j
Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder
Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l
Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l
Gerichte zu Spalte A Buchstabe c
Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist
Anschrift im Bundesgebiet
Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes
zuständiges Bundesland
Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt
Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes
die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen
4 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 5 (1) Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des AZR-Gesetzes:
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i
ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a, b und d
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d
in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Militärischer Abschirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d
alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i
Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a bis i
andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i
sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i
deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i
Bundeskriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis i
Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i
Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i
Gerichte zu Spalte A Buchstabe a bis i
Bundesamt für Justiz zu Spalte A Buchstabe a, b und d
Zollkriminalamt zu Spalte A Buchstabe a bis d
Behörden der Zollverwaltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f
die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f
Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h
Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i
alle übrigen öffentlichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c
abweichende Namensschreibweisen
nicht definierter Name
frühere Namen *
Angaben zum Ausweispapier
letzter Wohnort im Herkunftsland
freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (2)
§ 3 Absatz 4 Nummer 5 (3)
§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben:
die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
5 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 5a (1) §§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes
alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes
5a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 17a, 21 des AZR-Gesetzes
Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer
6 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Zuzug/Fortzug
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h
Ersteinreise in das Bundesgebiet am
Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am
Zuzug von unbekannt am
Fortzug ins Ausland am
Fortzug nach unbekannt am
Wiederzuzug aus dem Ausland am
nicht mehr aufhältig seit
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (2)
- wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
§ 3 Absatz 4 Nummer 6 (3) §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes
- wie vorstehend ohne Buchstabe h - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
7 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
als Flüchtling im Ausland anerkannt
8 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis w
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe g, l, r bis t
Bundespolizei zu Spalte A Buchstabe a
für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungsund Aufsichtsbehörden
Asylgesuch geäußert am
Asylantrag gestellt am
Asylantrag erneut gestellt am
Asylantrag abgelehnt am
als Asylberechtigter anerkannt am
Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am
Anerkennung erloschen am
Asylverfahren eingestellt am
Asylverfahren auf andere Weise erledigt am
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am
Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am
Flüchtlingseigenschaft erloschen am
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am
Asylantrag vor Einreise gestellt am
Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am
Asylantrag vor Einreise abgelehnt am
Aufenthaltsgestattung seit
Aufenthaltsgestattung erloschen am
Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung
über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am
Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am
Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 (2) - wie vorstehend -
Asyl - wie vorstehend -
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s
Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe f, q bis s
- wie vorstehend ohne die Buchstaben a und u bis w -
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Asyl - wie vorstehend - - wie vorstehend -
8a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes
Seriennummer (AKN-Nummer)
Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a
Bundesagentur für Arbeit zu Spalte A Buchstabe a
die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a
für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörden
8b Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 (1) §§ 15, 17a, 21 des AZR-Gesetzes
unerlaubt aufhältig seit
A A1 *) ) B **) C D
9 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
(§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes
Aufenthaltsstatus - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I) - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen
- Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
e) Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am (1) * - Bundespolizei
f) Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt am (1) * - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
g) Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung
- oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (5) *
- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes
- deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visa-verfahren
bb) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (5) *
j) Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit - Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d, i bis l
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (1) (2) *
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen (2) *
II) - für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden
k) zustimmungsfreie Beschäftigung bis (2) *
l) zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts (2)
m) Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit (5) * - Bundeskriminalamt
Visum nach § 18c AufenthG am - sonstige Polizeivollzugsbehörden
n) Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG - Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben n bis p jeweils die Ziffern aa
aa) Ablehnung am (2) * - Behörden der Zollverwaltung
bb) Bescheinigung (2) *
ausgestellt am - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben n bis p jeweils die Ziffern bb - Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
aa) Ablehnung am (2) *
- Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes
- die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
ausgestellt am - Jugendämter
Aufenthaltsstatus (2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h -
Aufenthaltsstatus (3) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
9a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 (1) §§ 15, 17a, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes
für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes
Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes
10 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen
Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel - Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen I) - Ausländerbehörden
a) Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung nach - Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes
erteilt am (2) *
erteilt am (2) * - Bundespolizei
- andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
erteilt am (2) * - sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder
befristet bis - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
(Ablegung einer Prüfung) (2) *
befristet bis - Landeskriminalämter
b) Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach - sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes
befristet bis - Gerichte
erteilt am (2) * - Behörden der Zollverwaltung
- Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen
erteilt am (2) * - die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
mm) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
nn) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Regelberufe) (2) *
oo) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV
pp) § 19a AufenthG in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2 Absatz 2 BeschV
(Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in [EU-Mitgliedstaat], Mangelberufe) (2) *
(in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigte anerkannte Forscher)
uu) § 20b Absatz 1 AufenthG erteilt am (2) *
(selbständige Tätigkeit - Absolvent inländischer Hochschule)
erteilt am (1) (2) *
anerkannt am (2) *
gewährt am (2) *
rr) § 25a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
ss) § 25a Absatz 2 Satz 5 AufenthG
tt) § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG
(Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer)
uu) § 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG
vv) § 25b Absatz 4 Satz 1 AufenthG
ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG erteilt am (2) *
(Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU)
(Nachzug von Kindern über 16 Jahre zu einem Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis - außer nach § 25 Absatz 1 und 2 AufenthG -, einer Niederlassungserlaubnis - außer nach § 26 Absatz 3 und § 19 AufenthG - oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU)
Aufenthaltserlaubnis (2) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
- wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq -
Aufenthaltserlaubnis (3) - wie vorstehend - - wie vorstehend - - nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen
11 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
(Daueraufenthalt - EU)
§ 19 Absatz 1 AufenthG
§ 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
§ 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG
§ 19a Absatz 6 Satz 1 AufenthG
§ 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG
§ 21 Absatz 4 AufenthG
§ 23 Absatz 2 AufenthG
§ 26 Absatz 3 AufenthG
§ 26 Absatz 4 AufenthG
§ 28 Absatz 2 AufenthG
§ 31 Absatz 3 AufenthG
§ 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG
Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG
dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (2)
Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel
- wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s - - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
- wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
12 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU
Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)
Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)
erteilt am - wie vorstehend - - wie vorstehend -
13 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext (1)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis r
Ausweisungsverfügung erlassen am
für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Ausreise/Abschiebung
sofort vollziehbar seit
noch nicht vollziehbar
unanfechtbar seit
§ 2 Absatz 7 FreizügG/EU
§ 5 Absatz 4 FreizügG/EU
§ 6 Absatz 1 FreizügG/EU
Begründungstext liegt vor
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s -
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe g bis s -
§ 3 Satz 2 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Satz 2 Nummer 8 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes
Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext - wie vorstehend - - wie vorstehend - zur Durchführung ausländeroder asylrechtlicher Aufgaben:
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p und s -
14 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis h
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b und c
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe i
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h
angedroht am
angedroht und angeordnet am
Abschiebungsanordnung gemäß § 58a AufenthG
Abschiebung aufgrund Ausweisung
für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Abschiebung
Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h
(mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext
wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f
- wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
14a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8 §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes
Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf Begründungstext (1)
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis c
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe d
nach § 11 Absatz 6 AufenthG
wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise
nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG
nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag
15 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e
16 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 54a AufenthG
Aufenthalt nach § 54a Absatz 2 AufenthG
beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde ...
abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 54a Absatz 2 AufenthG angeordnet am
Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 54a Absatz 3 AufenthG angeordnet am
Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 54a Absatz 4 AufenthG angeordnet am
17 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe e und g
ohne Angabe der einzelnen, in Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd genannten Duldungsgründe
Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1 AufenthG
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
wegen fehlender Reisedokumente
aufgrund familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber nach Doppelbuchstabe aa oder bb
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG
Duldung - wie vorstehend - - wie vorstehend - - wie vorstehend -
18 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Ausreiseverbot erlassen am
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 (3) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes
- wie vorstehend - - wie vorstehend - zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:
19 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV)
Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV
Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV
Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV
Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV
20 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e
zurückgewiesen am
Ausreiseaufforderung vom
Abschiebung angedroht am
zurückgeschoben am
für die Dauer von ... Jahren/... Monaten ab Zurückschiebung
abgeschoben am
Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g
21 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b
mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b
in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b
Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c
Einreisebedenken seit
22 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Ausschreibung zur Zurückweisung
Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 (2)
23 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6 (1) § 6 des AZR-Gesetzes §§ 15 bis 18, 21 des AZR-Gesetzes
Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (2) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes
§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6 (3) § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes
- wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c - - wie vorstehend -
24 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten
Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG
Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG
Verdacht auf § 129 StGB
Verdacht auf § 129a StGB
Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB
Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB
Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung
Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung
24a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
25 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Aus- und Durchlieferung
Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten
Durchgeliefert am
26 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes
27 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen
Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft
28 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11 (1) §§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
29 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit§ 2 Absatz 2 Nummer 12 (1) §§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsrechtliche Befragung
Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Nummer 6 AufenthG durchgeführt am
Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat
30 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13 (1) §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes
Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG
Stelle, bei der sie vorliegt
Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.
31 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14 (1) §§ 15, 24a des AZR-Gesetzes
Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG
31a Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben
mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden
32 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 4 Absatz 2 Satz 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes; § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 7 Absatz 4 der AZRG-Durchführungsverordnung) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
Bezeichnung der Daten (§ 4 des AZR-Gesetzes)
§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3 (1)/(2)/(3) §§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes
- sofern die gesperrten Daten übermittelt werden -
(6) sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet
die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen
alle öffentlichen Stellen
33 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
§ 5 Absatz 1 (1)/(2) * § 5 Absatz 1 des AZR-Gesetzes § 14 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
Suchvermerk von
alle(n) öffentlichen Stellen
§ 5 Absatz 2 § 5 Absatz 2 des AZR-Gesetzes
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden
34 Personenkreis Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 6 des AZR-Gesetzes) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen
(1)/(2)/(3) (6)
(1) = Ausländer, die keine Unionsbürger sind,
(2) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,
(3) = Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.
35 Bezeichnung der Daten (§ 29 AZR-Gesetz) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 30 AZR-Gesetz) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 32 AZR-Gesetz)
- Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer) (7) *) - Zuspeicherung durch die Registerbehörde - Ausländerbehörden
- in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a - andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden
- Visumaktenzeichen der Registerbehörde (7) *) - Zuspeicherung durch die Registerbehörde
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 - Auslandsvertretungen
Visa erteilende Behörde - mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden - Bundeskriminalamt
a) Auslandsvertretung (7) *) - sonstige Polizeivollzugsbehörden
b) mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden (7) *) - Ausländerbehörden
- die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4 und 5
Grundpersonalien - Bundesnachrichtendienst
a) Familienname (7) *) - Militärischer Abschirmdienst
b) Geburtsname (7) *) - Gerichte
c) Vornamen (7) *) - Staatsanwaltschaften
d) Schreibweise der Namen nach deutschem Recht (7) *) - Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung
e) Geburtsdatum (7) *) - deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren
f) Geburtsort, -bezirk (7) *) - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes
g Geschlecht (7) *)
h) Weitere Personalien gemäß Abschnitt I Nr. 4 Spalte A (7) *)
i) Staatsangehörigkeiten (7) *)
- Lichtbild (7) *)
- Datum der Datenübermittlung des Antrags (7) *)
Entscheidung über den Antrag und das erteilte Visum
a) Visum erteilt (2) *)
b Antrag abgelehnt (2) **)
c) Rücknahme des Antrags (5) **)
d Erledigung des Antrags auf sonstige Weise (5) **)
e) die Annullierung des Visums (2) **)
f) Aufhebung des Visums (2) **)
g) Rücknahme des Visums (2) **)
h) Widerruf des Visums (2) **)
a) Datum der Entscheidung (7) **)
b Datum der Übermittlung der Entscheidung (7) **)
a) Art des Visums (7) **)
b Nummer des Visums (7) **)
c) Geltungsdauer des Visums (7) **)
- die im Visumverfahren beteiligte Ausländerbehörde (7) **)
a) Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1 AufenthG abgegeben am (7) **)
b) Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 AufenthG abgegeben am (7) **)
c) Stelle, bei der sie vorliegt (7) **)
Ge- oder verfälschte Dokumente
a) Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren (7) **)
b) Art des Dokuments (7) **)
c) Nummer des Dokuments (7) **)
d) Geltungsdauer des Dokuments (7) **)
e) Im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller (7) **)
Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Feststellung zustimmungsfreier Beschäftigung
räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen
Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung (7) **)
c) Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am (7) **)
d) Zustimmungsfreie Beschäftigung bis festgestellt am (7) **)
a) Passart (7) *)
b) Passnummer (7) *)
c) ausstellender Staat (7) *)
36 Bezeichnung der Daten (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz) Zeitpunkt der Übermittlung Übermittlung durch folgende öffentliche Stellen (§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz) Übermittlung/Weitergabe an folgende Stellen (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)
- Sperrvermerk (6) - Zuspeicherung durch die Registerbehörde - alle Stellen
A B **) C D
37 Zeitpunkt der Übermittlung Übersendende Stellen
(§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV) Übermittlung an folgende Stellen (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6 des AZR-Gesetzes)
Bezeichnung der Sachverhalte, zu denen Begründungstexte zu übersenden sind
Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen
siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis d
siehe § 6 Absatz 1 der AZRG-DV
mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben
politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 8

§ 4
 § 2
 § 28
 § 3
 § 29

§ 5
 § 29

§ 6
 § 6
 § 3

§ 7

§ 8
 § 10
 § 20
 § 20

§ 3

§ 1

§ 2
 § 28
 § 11

§ 9
 § 8

§ 10
 § 22
 § 22
 § 22

§ 11
 § 12
 § 20
 § 12

§ 12
 § 25

§ 13
 § 26

§ 14
 § 27

§ 15
 § 34
 § 34
 § 34
 § 4
 § 27

§ 17
 § 37
 § 37

§ 18

§ 19
 § 29
 § 29

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21
 § 20
 § 58
 § 19
 § 18

§ 3
 § 6
 § 18

§ 3
 § 6
 § 18

§ 3
 § 18
 § 21

§ 3
 § 6

§ 3
 § 6
 § 18
 § 15
 § 62

§ 3
 § 58
 § 88
 § 7
 § 12
 § 18

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 2

§ 3

§ 3
 § 18

§ 3
 § 2
 § 7
 § 12
 § 3
 § 4
 § 4

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 3
 § 2
 § 63

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 88
 § 18
 § 28
 § 7
 § 12
 § 18
 § 16
 § 18

§ 3
 § 2
 § 43
 § 45
 § 88
 § 28
 § 19
 § 2
 § 19
 § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 30
 § 25
 § 26
 § 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 21

§ 23

§ 26

§ 26

§ 28

§ 31

§ 38
 § 51

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18

§ 2

§ 5

§ 6

§ 3
 § 2
 § 3
 § 15
 § 18
 § 71
 § 58
 § 71

§ 3
 § 2
 § 3
 § 11
 § 11
 § 29
 § 11
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60

§ 3
 § 2
 § 15
 § 18
 § 21
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 71
 § 58

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 6

§ 3
 § 2
 § 6

§ 3
 § 2
 § 6
 § 15
 § 95
 § 30
 § 30
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 129

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2

§ 3
 § 2
 § 95
 § 95

§ 3
 § 54

§ 3
 § 2
 § 66
 § 64

§ 3
 § 2
 § 66
 § 6
 § 51
 § 6
 § 7

§ 4

§ 5
 § 5
 § 14

§ 5
 § 5
 § 58

§ 29

§ 29

§ 29
 § 3
 § 28
 § 68
 § 66
 § 17
 § 6
 § 10
 § 6