Source: https://www.kirchenbezirk-geislingen.de/aktuelles/kirche-und-staat/
Timestamp: 2020-01-23 04:16:59+00:00

Document:
Kirche und Staat : Evangelischer Kirchenbezirk Geislingen
Ausscheidungsurkunden regelten die
1887 erhält die Kirche rechtliche und finanzielle Selbstständigkeit. Stiftungsräte werden aufgelöst, Kirchengemeinderäte gebildet.
Das kirchliche Vermögen wird von dem bürgerlichen Vermögen getrennt (Vermögensausscheidung).
Mit diesen Ausscheidungsurkunden verpflichteten sich die bürgerlichen Gemeinden, sich am Unterhalt von Kirchtürmen, Uhren bzw. Glocken zu beteiligen.
In einem Pressegespräch informierten Dekanin Gerlinde Hühn, Stadtoberarchivrat i.R. Karlheinz Bauer und Pfarrer Matthias Krauter aus Gingen (Fils) über die historischen Hintergründe, die auch zu der Beteiligungspflicht der bürgerlichen Gemeinde Gingen am Kirchturm der Gingener Johanneskirche führte.
Vertreterinnen und Vertreter der Geislinger Zeitung und Stuttgarter Zeitung erhalten Informationen
Zu den finanziellen Verhältnissen zwischen
Stadtoberarchivrat i.R. Karlheinz Bauer, Amstetten, gab einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung:
Mittelalter Kirche ist rechtlich und finanziell selbstständig.
(vor 1500) :
Einkünfte: Ertrage aus Vermögen und Pfründen,
Einnahmen aus Zehnten und Gülten,
Stiftungen (Schenkungen, Vermächtnisse).
Reformation Kirche ist rechtlich und finanziell nicht mehr selbstständig. (in Ulm 1532) :
Bürgerliche und kirchliche Gemeinde fallen zusammen,
enge Verbindung von „Thron und Altar“.
Weltliche Herrschaft (Ulmer Rat) hat bischöfliche Funktionen.
Umlenkung des größten Teils (rd. 80 %) der kirchlichen
Einkünfte auf Armenwesen und neu eingerichtete „Deutsche
Säkularisation Verstaatlichung des Kirchengutes.
(1803):
Gründe: Zeitgeist der Aufklärung,
Entschädigung der deutschen Fürsten für verlorene
linksrheinische Gebiete (Frieden von Luneville 1801).
Ulmer Land wird in Königreich Württemberg eingegliedert. Kirche wird durch staatliche Organe gelenkt (Staatskirche).
Der König ist Oberhaupt der Landeskirche (Summepiskopat).
Die Kirche untersteht dem Ministerium des Kirchen- und
Schulwesens.
Verstaatlichung aller Stiftungen zu Kirchen-, Schul- und Armenzwecken.
Bildung der Stiftungsräte als staatliche Einrichtungen (bestehen aus bürgerlichen Gemeinderäten und dem Pfarrer). Aufgabe: Verwaltung des Ortskirchenvermögens.
Der Staat verpflichtet sich zum Unterhalt der Kirchen, Pfarrhäuser und Schulen sowie zur Zahlung der Pfarrergehälter. Defizite der Stiftungsrechnungen bezahlt die öffentliche Hand.
Württ. Verfassungsurkunde von 1819 ( 77) sagt die
Wiederherstellung der abgesonderten Verwaltung des
Kirchenguts zu. Zusage ist jedoch unterblieben; der Aufwand für
die Kirche wird weiterhin aus der Staatskasse bestritten.
Karlheinz Bauer gibt Informationen über historische Hintergründe
Forderung nach mehr Eigenständigkeit der Kirche gegenüber (um 1848) dem Staat.
Anerkennung der örtlichen Kirchengemeinden als selbstständige Einrichtungen.
Bildung der Pfarrgemeinderäte mit begrenzten Aufgaben.
Die Kirche erhält rechtliche und finanzielle Selbstständigkeit. Auflösung der Stiftungsräte, Bildung der Kirchengemeinderäte,
Trennung des kirchlichen Vermögens von dem der bürgerlichen Gemeinde (Vermögensausscheidung).
Neuverteilung von Vermögen und Aufgaben zwischen
Kirchengemeinde, bürgerlicher Gemeinde und
Ortsarmenverband (siehe unten Ziffer 2)
Sturz der Monarchie = Abschaffung des landesherrlichen (seit 1918/1 9) Kirchenregimentes,
Wahl von Landesbischöfen. Wahl einer Landessynode.
Die Kirche erhält das Recht der Steuererhebung
(Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Verfassung).
In Deutschland besteht keine strikte Trennung von Kirche und Staat.
Kirchen haben Sonderstatus (sind keine privaten Vereine!).
Bestimmungen zum Verhältnis von Kirche und Staat, insbes. die finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand sind auch unter längst veränderten Verfassungsverhältnissen bis heute gültig (vgl. Art. 136ff. der Weimarer Verfassung, Art. 140 des Grundgesetzes und Art. 5 if. der Verfassung des Landes Baden- Württemberg).
Art. 140 GG: „Die Bestimmungen der Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“
Art. 5 LV: „Für das Verhältnis des Staates zu den Kirchen ... gilt Art. 140 des Grundgesetzes ... Er ist Bestandteil dieser Verfassung.“
Art. 7 LV: „Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben ... gewährleistet.“
Art. 8 LV: „Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der ... Kirche ergeben, bleiben von dieser Verfassung unberührt.“
Die Ausscheidungsurkunde in Gingen (Fils)
Gingener Ausscheidungsurkunde
Regelung in Gingen
Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde (mitAnhang) vom 10. Febr./ 18. März 1890.
Beurkundet von Verwaltungsaktuar Merkt, Geislingen.
Anerkannt und unterschrieben von den Mitgliedern des Stiftungsrats, der Ortsarmenbehörde, des Kirchengemeinderats und des Bürgerausschusses (u. a. von Pfarrer Bartholomai, Schultheiß Schmid und Obmann Preßmar).
Geprüft vom Oberamt Geislingen (gez. Hönle und Bacmeister).
Genehmigt von der Kreisregierung Ulm (gez. Lamparter und Bühler).
Die Kirchengemeinde übernimmt:
1. Die Kirche—Gebäude Nr. 188—samt Turm, Uhr, 4 Glocken, Orgel, Kirchhof und Umfassungsmauer.
2. Die in Nutznießung des Lehrer-Mesners stehenden Grundstücke Parzellen Nr. 1002 und 1124, Anschlag 1200 Mark.
3. Sämtliche Inventar- und Mobiliarstücke der Stiftungspflege mit Ausnahme der Totengräber-Gerätschaften, aber inklusive der Bahrtücher, nicht taxiert.
4. Das gesamte Geldvermögen der Stiftungspflege im Betrage von 15661,43 Mark.
Die bürgerliche Gemeinde übernimmt:
1. Die Kosten der demnächst bevorstehenden notwendigen Kirchenreparatur — wie bisher — zur Hälfte.
2. An den Kosten der beabsichtigten Kirchenrestauration einen noch näher zu bestimmenden Anteil.
3, Die Kosten der Instandhaltung des Kirchhofs — solange er als Begräbnisplatz dient .— ganz.
4. Die Kosten der Unterhaltung der Kirchhofmauer — unter derselben Voraussetzung wie ad 3 — zu 5/6tel; wenn der Begräbnisplatz um die Kirche eingeht, soll es mit der Unterhaltung der Kirchhofmauer gehalten werden wie mit der Kirche selbst.
5. Die Kosten der Instandhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken zu 5/6tel.
6. Den Verwaltungsaufwand für die in Nutznießung des Lehrer-Mesners stehenden 2 Grundstücke (Parz. Nr. 1002 und 1124) nebst Kirchhof (Art. 43 des Gesetzes).
7. Die Kosten der Schulvisitationen, einschließlich der an die Schüler abzureichenden Visitationsprämien, wogegen die Kosten der an die Schüler abzugebenden Palmbrezen die Kirchengemeinde bestreitet.
8. Den jährlichen Beitrag zur Schullehrerlesegeseilschaft.
Die Ortsarmenbehörde übernimmt:
8 Stiftungen für Armenzwecke mit 488,56 Mark (sie waren von den Stiftern für nicht kirchliche Zwecke bestimmt).
In der Stuttgarter Zeitung schrieb Carola Fuchs
am 11. August 2007:
"Ein Vertrag aus dem 19. Jahrhundert verpflichtet Gingen, Kreis Göppingen, sich am Unterhalt für den Johanneskirchturm zu beteiligen. Den Vertrag hat die Gemeinde gekündigt. Zu Unrecht, sagt die evangelische Dekanin Gerlinde Hühn: "Das ist eine Enteignung der Kirche".
"Wir verstehen schon, dass die Kirche den Vertrag nicht gerne aufgibt. Wir sind ja ein richtiger Dukatenesel für die", hat der Gingener Bürgermeister Lothar Schober im Juli gesagt. Dieser Satz hat die Geislinger Dekanin geärgert. Sie verweist darauf, dass der selbst ernannte kommunale Dukatenesel in den Jahrhunderten zuvor kräftig mit kirchlichem Futter aufgepäppelt worden sei. Diesen historischen Zusammenhang dürfe man nicht unterschlagen, wenn man die Auseinandersetzung zwischen der evangelischen Kirche und der Kommune um einen Vertrag von 1890 verstehen wolle. Darin verpflichtet sich die Kommune, sich an den Kosten zur Instandhaltung des Kirchturm, der Uhr und der Glocken der Johanneskirche zu fünf Sechstel zu beteiligen."
Mehr Infos über den Gingener Kirchturmstreit ...
Die Ausscheidungsurkunde legt fest, dass die Kommune Gingen mit 5/6 an den Kosten der Turmsanierung der Johanneskirche Gingen beteiligt ist
Professor Dr. Ehmer über "Die Leistungen der bürgerlichen Gemeinden für Kirchturm, Uhr und Glocken"
Der Leiter des Landeskirchliche Archivs der Württembergischen Evangelischen Landeskirche, Professor Dr. Hermann Ehmer, Stuttgart, schreibt in einem Beitrag zur Landeskirche, regelmäßige Beilage zum Staatsanzeiger für Baden Württemberg, H. 1, Februar 1994, S. 9-14:
Die Leistungen der bürgerlichen Gemeinden für Kirchturm, Uhr und Glocken
Gelegentlich ist zu hören, daß bürgerliche Gemeinden an Kirchengemeinden Beiträge zur Renovierung von Kirchtürmen und Kirchenuhren leisten - nicht etwa als freiwillige Beisteuer, sondern aufgrund alter Verpflichtung. Diese Leistungspflicht kommt sicher manchem Ge-meinderat und Bürgermeister, zumal in der Zeit der leeren Kassen, ungelegen und mag einigen vielleicht auch als überholt vorkommen. Es dürfte sich daher lohnen, dieses wenig bekannte Gebiet der Beziehungen zwischen bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde näher zu untersuchen und zu zeigen, wie beide ihre heutige Gestalt gewonnen haben.
Die Unterscheidung zwischen Kirche und Staat ist jedermann geläufig, ebenso auch der Unterschied zwischen kirchlichen und bürgerlichen Gemeinden. Bekannt ist, daß die Tren-nung von Staat und evangelischer Kirche in den deutschen Ländern durch die Umwälzungen des Jahres 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs erfolgte. Als König Wilhelm II. von Würt-temberg aufgrund einer am 9. November 1918 gegebenen Erklärung am 30. November formell auf den Thron verzichtete, dankte er damit nicht nur als König ab, sondern ebenso auch als Oberhaupt der evangelischen Kirche des Landes. Damit hatte die in der Reformation be-gründete und im 19. Jahrhundert noch intensivierte Beziehung zwischen dem Landesfürsten und der evangelischen Kirche ihr Ende gefunden.
Weniger bekannt ist, daß die Trennung von bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde in Württemberg rund drei Jahrzehnte vor den Umwälzungen des Jahres 1918 erfolgte, freilich nicht als Ergebnis einer Revolution, sondern als Folge eines geordneten gesetzlichen Verfah-rens. Sieht man etwa die in den letzten Jahrzehnten so reich angewachsene ortsgeschichtliche Literatur nach diesem Thema durch, so findet sich jedoch selten einmal ein Hinweis auf die-sen grundlegenden Vorgang, dem doch heute noch andauernde Rechtsverhältnisse ihre Ent-stehung verdanken.
Im evangelischen Herzogtum Württemberg gab es keine Unterscheidung zwischen bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde, weil in beiderlei Hinsicht derselbe Personenkreis - eben alle Gemeindeangehörigen - gemeint war. Es wurde aber sehr wohl unterschieden zwischen bür-gerlichen und kirchlichen Angelegenheiten, wobei die letzteren weiter gefaßt waren als heute, da z. B. auch die Schule Sache der Kirche war. Grundsätzlich bestand daher stets eine Trennung der Finanzen der Ortskirche und der Gemeinde. Für die Bestreitung kirchlicher Ausga-ben im weitesten Sinne gab es den "Heiligen", auch Armenkasten oder Stiftungspflege genannt. Dieser besaß Grundeigentum und Einkünfte in Geld und Naturalien, die vom Heiligen- oder Stiftungspfleger verwaltet wurden. Die Verhältnisse waren von Ort zu Ort verschieden, es gab gut, weniger gut und schlecht dotierte "Heilige". In der Regel stammte der Grundstock an Besitz und Einkünften des "Heiligen", wie schon diese Bezeichnung deutlich macht, aus vorreformatorischer Zeit und war gelegentlich durch Dotationen in der Reformationszeit und spätere Zustiftungen gemehrt worden. Es handelte sich ursprünglich um Stiftungsgut, das dem Heiligen, dem die Kirche des Ortes geweiht war, zugeeignet worden war. Durch diese Zweckbestimmung unterschied sich der Besitz des Heiligen als Vermögen der Ortskirche von rein kommunalem Besitz und den entsprechenden Einkünften, die vom Bürgermeister verwaltet wurden.
Der „Heilige“
Der "Heilige" oder Armenkasten hatte nach der in Württemberg 1536 erlassenen Kastenordnung im allgemeinen für die Armenpflege aufzukommen sowie für die Schule und die Bauunterhaltung der Kirche. War der "Heilige" dazu nicht in ausreichendem Maße in der La-ge, half die bürgerliche Gemeindekasse aus, wobei sich jeweils besondere örtliche Gewohn-heiten herausgebildet hatten. In Münchingen z.B. geschah das im 18.Jahrhundert so, daß Ar-menunterstützungen zu gleichen Teilen vom Armenkasten und der Kasse des Bürgermeister-amts gewährt wurden. Es ist daher für das Verhältnis von Heiligenpflege und Gemeindekasse keine feste Regel anzugeben, vielmehr war die Situation von Ort zu Ort verschieden.
Wenigstens in einer Hinsicht hatte sich im Herzogtum Württemberg auf diesem Gebiet ein Gewohnheitsrecht herausgebildet, nämlich bei der Bauunterhaltung der Kirche, die der bürgerlichen Gemeinde oblag, was durch ein herzogliches Generalreskript vom 23. Sept. 1783 festgeschrieben wurde. Die Absicht dieser Bestimmung war, zu verhindern, daß die Armenkästen oder Stiftungspflegen durch eine Baumaßnahme so stark belastet wurden, daß sie zur Erfüllung ihrer übrigen Pflichten unfähig wurden.
Konfessionell gemischt
Diese Verhältnisse mußten sich zu ändern beginnen, als sich in der napoleonischen Zeit die Zusammensetzung der Bevölkerung Württembergs durch neue Gebietserwerbungen veränderte. Das seither nahezu ausschließlich evangelische Württemberg wurde jetzt ein paritätischer Staat, in dem Angehörige der drei christlichen Konfessionen Bürger sein konnten. Ein gewis-ses Ungleichgewicht hatte diese Parität gleichwohl darin, daß der König als Landesherr nach wie vor Oberhaupt der evangelischen Kirche des Landes war.
Die Parität auf der staatlichen Ebene wirkte sich erst langsam auf der kommunalen Ebene aus, denn erst durch die neue Verwaltungsorganisation, durch den Eisenbahnbau und die beginnende Industrialisierung setzte eine nennenswerte Binnenwanderung ein. Bei der nunmehr beginnenden konfessionellen Durchmischung erwies es sich mancherorts als notwendig, zwi-schen Aufgaben der kirchlichen und jenen der bürgerlichen Gemeinde zu unterscheiden und eine entsprechende Trennung vorzunehmen. Diese Notwendigkeit zeigte sich besonders deutlich, wenn in den einst evangelischen Orten katholische Kirchengemeinden und umgekehrt in katholischen Gegenden evangelische Kirchengemeinden gebildet wurden. Diese neugegrün-deten Gemeinden waren gewissermaßen Kirchengemeinden neuer Art, nämlich Verbände von Personen mit Korporationsrecht, die von der bürgerlichen Gemeinde unabhängig waren.
Die sich durch diese Entwicklungen anbahnende institutionelle Trennung zwischen Kirche und Staat, Kirchengemeinde und Bürgergemeinde, ist ein Prozeß, der sich durch das ganze 19. Jahrhundert zieht. Diese Trennung erfolgte auf verschiedenen Feldern und zu verschiedenen Zeiten, wobei die Reichsgründung 1871 die Veränderungen in mancher Hinsicht beschleunig-te. Die Armenpflege, die bis dahin in Württemberg in kirchlicher Hand war, wurde 1873 den Ortsarmenbehörden, kommunalen Kommissionen, zur Aufgabe gemacht. Das Personen-standswesen, in dem die Pfarrer seit 1808 in staatlichem Auftrag tätig waren, ging mit dem 1. Januar 1876 auf die neugeschaffenen Standesämter über. Die Aufsicht über die Volksschulen oblag weiterhin den Pfarrern und Dekanen, bis durch das Schulgesetz von 1909 die staatliche Schulaufsicht eingerichtet wurde.
Die faktische Trennung zwischen bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde zeigt sich deutlich in einem Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1880, durch das festgestellt wurde, daß das GeneraIreskript von 1783, das die Baupflicht der Kommune an der Kirche festlegte, nicht mehr als maßgebend betrachtet werden könne. Daraus folgte, daß die bürgerliche Gemeinde nicht mehr zur Finanzierung kirchlicher Aufgaben herangezogen werden konnte, wenn Gemeindeangehörige, die der Kirche nicht angehörten, dagegen Widerspruch einlegten. Die Kirchengemeinde mußte also künftig ihren Aufwand aus eigener Kraft, aus dem etwa vorhandenen Vermögen, ihren Einkünften, oder aus Beiträgen oder Umlagen ihrer Mitglieder bestreiten. Hierfür war es aber notwendig, daß dieses Ortskirchenvermögen erst einmal festgestellt wurde. Voraussetzung war ferner, daß die Kirchengemeinde rechtliche Selbständigkeit erlangte und eine durch Wahlen legitimierte Vertretung der Gemeindeglieder erhielt.
Im Grunde handelte es sich damit um die Einlösung eines Versprechens, das die Verfassungsurkunde von 1819 in § 70 den drei christlichen Konfessionen im Lande gemacht hatte, indem sie ihnen die freie Nutznießung ihrer Kirchen-, Schul- und Armenfonds zugesichert hatte. Doch sollte es bis zur Verwirklichung dieses Verfassungsversprechens noch lange dauern, da die Grundlage dafür die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden und die Bildung von Vertretungsorganen war.
Die Schaffung von Vertretungsgremien in der Kirche ist ein weiteres großes Thema des 19. Jahrhunderts. 1848/49 war ein Kirchenverfassungsgesetz bereits zum Greifen nahe, wurde dann aber in der folgenden Zeit wieder zurückgestellt, weil König Wilhelm I. hier einen Ein-griff in seine Rechte als Oberhaupt der evangelischen Kirche des Landes erblickte. Die schrittweise Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von Pfarrge-meinderäten (1851), Diözesansynoden (1854) und schließlich einer Landessynode (1867) war das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen im Landtag und in der Öffentlichkeit. Immerhin gelang es so, langsam und von unten aufbauend, Vertretungsgremien in der Kirche zu schaf-fen. Dies war selbstverständlich keine auf Württemberg beschränkte Entwicklung, vielmehr lief etwa gleichzeitig - teils früher, teils später - in den anderen deutschen Ländern Ähnliches ab.
Mit der Einrichtung der - freilich mit geringen Kompetenzen ausgestatteten - Pfarrgemeinderäte war die Frage der Kirchenverfassung auf der Gemeindeebene noch nicht gelöst wor-den. Das schließlich in den achtziger Jahren in Angriff genommene Gesetzgebungswerk mußte deshalb das Ziel haben, die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinden in vollem Umfang den von diesen zu bestimmenden Organen zu übertragen und die Verwaltung des Vermögens der Ortskirchen einschließlich der Stiftungen für kirchliche Zwecke in die Hände dieser Organe zu legen.
Voraussetzung für den weiteren Gang der Dinge war, daß das Gesetzgebungsverfahren auf kirchlicher Seite mit der Schaffung einer Kirchengemeinde- und Synodalordnung und auf staatlicher Seite mit der Erarbeitung eines Gesetzes über die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten aufeinander abgestimmt wurde. Das staatliche Gesetz konnte sich auf die Vertretung der Kirchengemeinde als juristischer Person und die Vermögensverwaltung beschränken und es dem kirchlichen Gesetzgeber überlassen, die Organisation des innerkirchlichen Lebens zu ordnen. Dem paritäti-schen Herkommen des Königreichs entsprach es, daß gleichzeitig auch ein entsprechendes Gesetz für die katholischen Pfarrgemeinden beraten wurde. Das 'Gesetz betreffend die Vertretung der evangelischen Kirchengemeinden und die Verwaltung ihrer Vermögensangelegenheiten' wurde am 14. Juni 1887 erlassen. Die erste Wahl der Kirchengemeinderäte wurde auf den Zeitraum zwischen 15. Juni und 15. Juli 1889 anberaumt, der Wahltermin konnte also den örtlichen Gegebenheiten angepaßt werden.
Mit dem Vorhandensein der Kirchengemeinderäte war nun die Grundlage für die Einlösung des mit § 70 der Verfassung von 1819 gegebenen Versprechens gelegt. Dies ist um so bemerkenswerter, als ein anderes Verfassungsversprechen von 1819, nämlich die in § 77 gemachte Zusicherung, daß die gesonderte Verwaltung des 1806 vom Staat vereinnahmten Kirchenguts des ehemaligen Herzogtums Württemberg wiederhergestellt werden sollte, nicht mehr verwirklicht wurde. Es sollte ja nur um die Vermögensauseinandersetzung auf örtlicher Ebene gehen, während der 1806 verstaatlichte Besitz der Landeskirche nicht wieder zurück-gegeben wurde und somit bis zum heutigen Tag den Grund für die Staatsleistungen an die Landeskirche bildet.
Mit dem Gesetz vom 14.Juni 1887 war der Rahmen dafür geschaffen worden, in den Gemeinden die Ausscheidung des kirchlichen Vermögens aus dem der Stiftungspflege vorzu-nehmen. Weitergehende generelle Bestimmungen waren wegen der höchst unterschiedlichen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden nicht möglich. Das Verfahren stellte sich so dar, daß zunächst einmal eine Vermögensberechnung der Stiftungspflege vorgenommen wurde, wobei die Kapitalien der einzelnen Stiftungen gesondert auszuweisen waren. Die daraufhin vorgenommene Ausscheidung wies in einer darüber ausgefertigten Urkunde der Kirchengemeinde die ausschließlich für kirchliche Zwecke gemachten Stiftungen zu, desgleichen die kirchlichen Gebäude, insbesondere die Kirche selber.
Schwierige Teilungen
Der bürgerlichen Gemeinde zuzuweisen waren die Stiftungen, die nicht ausdrücklich für kirchliche Zwecke bestimmt waren, wobei der Begriff "kirchlich" im heutigen, nicht in dem bis dahin gültigen Verständnis aufgefaßt wurde. An die bürgerliche Gemeinde gingen demnach Schulstiftungen und Armenstiftungen, die nicht ausdrücklich für die kirchliche Armen-pflege bestimmt waren. Die Kirchengemeinde hatte auch die seither direkt von der Gemeinde geleisteten Beiträge zu den Gehältern der Geistlichen zu übernehmen. Dafür hatte sie aus der Stiftungspflege ein Kapital in Höhe des 25fachen Betrags der jährlichen Leistung zu beanspruchen.
Mit den kirchlichen Gebäuden, insbesondere den Kirchen, die seither von der Gesamtge-meinde zu unterhalten waren, gingen natürlich auch die entsprechenden Lasten auf die Kirchengemeinde über. Dafür war diese mit einem Baukapital auszustatten, das in der Weise berechnet wurde, daß man eine Schätzung vornahm, wann ein Neubau der Kirche oder die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen, wie Orgel, Kirchenbänke usw. fällig war. Dieses in 20, 50, 100 oder mehr Jahren benötigte Baukapital wurde zu 3% diskontiert, d.h. man berechnete den Gegenwartswert des Geldes, das man in 20, 50, 100 usw. Jahren voraus-sichtlich ausgeben mußte. War also - um ein Beispiel zu nennen - die Kirche in 200 Jahren mit einem nach gegenwärtigen Preisen geschätzten Aufwand von 120 000 Mark neu zu bauen, so hatte die Kirchengemeinde jetzt dafür ein Baukapital von 325 Mark und 20 Pfennigen zu beanspruchen.
Für die Verteilung des nun etwa noch übrigen Rests des Stiftungsvermögens waren die Stiftungspflegerechnungen von 1840 bis 1887 heranzuziehen und eine Aufstellung der in diesem Zeitraum angefallenen Ausgaben zu machen, wobei zwischen rein kirchlichen Zwecken und jenen, die nun von der bürgerlichen Gemeinde zu übernehmen waren, z.B. für Schule, Friedhof und anderes, zu unterscheiden war. In gleicher Weise waren eventuelle auf die Ge-meindepflege übernommene Kosten für kirchliche Zwecke, auch für ein etwaiges Defizit der Kirchengemeinde, zu berücksichtigen. Nach dem sich aus diesen Zahlen ergebenden Verhältnis war der etwaige Rest des Stiftungsvermögens zu verteilen.
Diese hier selbstverständlich vereinfachte Modellrechnung läßt nicht erkennen, welche Schwierigkeiten die Ausscheidung vor Ort bereitete. In Waiblingen benötigte ein "geprüfter Verwaltungskandidat" 26 Arbeitstage für das mühevolle "Ausscheidungsgeschäft". In Marbach war es Stadtschultheiß Haffner, der sich persönlich der mühevollen Kleinarbeit unterzog. Es galt ja, die einzelnen Stiftungen, ihre Kapitalien und deren Zweckbestimmung festzustellen und die Zahlen aus den zurückliegenden Stiftungsrechnungen zu erheben und den voraussichtlichen Bedarf zu schätzen. In Herrenberg zählte man nicht weniger als 90 einzelne Stiftungen, die seither von der Stiftungspflege verwaltet worden waren. Vielfach war man sich freilich über den Charakter der teilweise uralten Stiftungen im Unklaren, weil die Stiftungsur-kunden nicht mehr vorhanden waren oder der Stifterwille unklar blieb. So war es sicher nicht selten unmöglich, den kirchlichen Charakter einer Stiftung nachzuweisen, obwohl diese seit-her Bestandteil des "Heiligen" gewesen war. Hierauf zielte die sicher teilweise berechtigte Kritik an dem Verfahren, nach dem es erforderlich war, die kirchliche Eigenschaft einer Stiftung zu belegen, die seit unvordenklicher Zeit Bestandteil des Heiligen gewesen war, anstatt daß man umgekehrt den Nachweis forderte, daß eine Stiftung nicht kirchlich war und somit in die Verfügung der Gemeinde gehörte.
Uhren und Glocken
Das Gesetz vom 14. Juni 1887 bestimmte in Art. 47, daß sich an der "bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken" nichts ändern solle, "wogegen die bürgerliche Gemeinde verpflichtet ist, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung der bezeichneten Gegenstände zu übernehmen." Die Kirchenuhren waren in einer Zeit, in der nicht jedermann eine Uhr bei sich trug, für die Zeitanzeige unbedingt notwendig. Dasselbe galt für die Kirchenglocken, deren Läuten für die Bevölkerung den Tag einteilte. Dies begann mit dem Morgenläuten als Weckruf und setzte sich fort mit dem Elf-Uhr-Läuten, dem Zeichen für die Hausfrauen, mit dem Kochen zu beginnen, damit es zum Zwölf-Uhr-Läuten fertig sein konnte. Ähnlich verhielt es sich mit dem Vier-Uhr-Läuten, das für die auf dem Feld Arbeitenden das Zeichen gab, sich für eine Ruhe- und Vesperpause niederzulassen. Zu nennen ist ferner das Läuten der Betglocke bei Einbruch der Dämmerung, bei dem die Kinder zu Hause sein mußten. Die Kirchenglocken dienten wei-terhin als Alarmsignale bei Ausbruch eines Feuers oder in anderen Gefahrensituationen ("Sturm läuten"). Der Kirchturm selber wurde gelegentlich für die Aufbewahrung der Feuer-wehrschläuche oder für andere gemeindliche Zwecke benutzt.
Nach allgemeiner Überzeugung hatte die bürgerliche Gemeinde also ein wesentliches Interesse an diesen kirchlichen Einrichtungen und ihrer Erhaltung. Doch gab es auch hier eine große Bandbreite örtlicher Gewohnheiten, die unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten nahelegten. Es war daher notwendig, daß man über den Grad der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an der Erhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken verhandelte. In Waiblingen war der Kirchengemeinderat ursprünglich der Auffassung, daß die Uhren in erster Linie für die bürgerliche Gemeinde erforderlich seien, weshalb sich deren Anteil am künftigen Aufwand für Turm, Uhr und Glocken auf 75% belaufen sollte. Das war dem Gemeinderat natürlich zu viel und man einigte sich schließlich darauf, daß die Stadt die beiden vorhandenen Uhren noch einmal auf ihre Kosten instandsetzen ließ und sich verpflichtete, künftig mit den halben Kostenaufwand zu tragen. Auf jeweils die Hälfte der Instandhaltungskosten einigte man sich auch in Weiler an der Zaber, ebenso in Gültstein. Am letzteren Ort erklärte sich die bürgerli-che Gemeinde darüber hinaus bereit, bei einer Neuanschaffung von Uhr und Glocken eben-falls die Hälfte der Kosten zu tragen.
Die Halbierung der Unterhaltskosten für Turm, Uhr und Glocken zwischen kirchlicher und bürgerlicher Gemeinde scheint ein gängiges Modell gewesen zu sein. Eine Variante bietet immerhin Oberjesingen, wo die bürgerliche Gemeinde für den Fall, daß die Einzelausgabe 30 Mark übersteigt, die Hälfte beizutragen versprach. Erheblich differenzierter wurde in Kochersteinsfeld verfahren, wo die bürgerliche Gemeinde künftig an den Instandhaltungskosten beim Kirchturm 1/10, bei der Uhr die Hälfte und bei den Glocken mit dem Glockenstuhl 2/10 bei-tragen wollte. In einem Nachtrag zur Ausscheidungsurkunde einigte man sich schließlich dar-auf, daß die bürgerliche Gemeinde 2/3 zur Instandhaltung, nicht jedoch zu einer etwaigen Neuanschaffung der Uhr beizutragen habe.
Ungünstige Festbeträge
Eine andere Art der Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten von Turm, Uhr und Glocken war die Bestimmung eines Festbetrags. Diese Lösung erscheint heute, im Rückblick auf die beiden Geldentwertungen in diesem Jahrhundert, nicht besonders glücklich, wurde aber damals in nicht wenigen Fällen für vertretbar gehalten. Auf einen solchen nominalen Betrag einigte man sich z.B. in Gochsen, wo sich die bürgerliche Gemeinde künftig an der Instandhaltung von Kirchturm, Uhr und Glocken mit jährlich 25 Mark beteiligen wollte. Ausdrücklich wurde dabei festgelegt, daß es dem Kirchengemeinderat freigestellt war, jeweils über die Notwendigkeit eines solchen Beitrags zu befinden. Ein ebenfalls nominaler, aber befristeter Beitrag findet sich in Pfaffenhofen, wo die bürgerliche Gemeinde ab 1890 auf die Dauer von 10 Jahren jährlich 10 Mark bezahlen wollte. Ähnlich verfuhr man in Kayh, wo der gesamte Bauaufwand für Kirche, Turm, Uhr, Glocken und Orgel an die Kirchengemeinde überging, wofür dieser jedoch eine mit jährlich 3% zu verzinsende Abfindungssumme von 500 Mark zugesprochen wurde. In der Inflationszeit nach dem Ersten Weltkrieg stellte man rasch fest, daß mit diesen 15 Mark jährlich nicht viel zu bewirken war. Auf Antrag der Kirchengemeinde beschloß der Gemeinderat von Kayh 1922, künftig die Hälfte der Kosten zum Unterhalt von Kirchturm, Uhr und Glocken beizutragen.
Obwohl das Gesetz ausdrücklich die Fortdauer der Benützung von Turm, Uhr und Glocken im seitherigen Umfang und die Übernahme eines entsprechenden Anteils an den Instandhaltungskosten durch die bürgerliche Gemeinde vorsah, finden sich in einigen Fällen keine Bestimmungen über die Höhe dieser Beteiligung. Hier muß es einer Einzeluntersuchung vorbehalten bleiben, ob man die künftige Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten von Kirchturm, Uhr und Glocken als selbstverständlich ansah, oder ob die entsprechenden Lasten in voller Höhe auf die Kirchengemeinde übergegangen waren. So finden sich z.B. in Herrenberg und Kuppingen keine entsprechende Bestimmungen in den Ausscheidungsurkun-den. Ähnlich verhält es sich in Hessigheim, wo lediglich die ausdrückliche Bestimmung ent-halten ist, daß die bürgerliche Gemeinde wie bisher das unentgeltliche Recht der Mitbenüt-zung von Turm, Uhr und Glocken habe.
Neben Turm, Uhr und Glocken gab es auch noch andere Bereiche, in denen kirchliche und bürgerliche Gemeinde - wenigstens vorerst - nicht säuberlich zu trennen waren und die ent-sprechenden Lasten verteilt werden mußten. So übernahm die Gemeinde Gültstein 1/3 der Kosten der Umfassungsmauer des Kirchhofs, da dieser auch als Schulhof benutzt wurde und die Mauer mit dem Schülerabtritt zusammengebaut war. Auch in Weiler an der Zaber verpflichtete sich die bürgerliche Gemeinde zur Übernahme der Unterhaltskosten von Kirchen- und Schulstaffel, wofür ihr auch das Mitbenützungsrecht zustand. Generell abgeschafft wur-den hingegen die alten Rechte auf Benützung des Dachbodens der Kirche, der vielfach zur Lagerung von Getreide, in Kuppingen z.B. zum Hopfentrocknen, verwendet wurde. Eine sol-che Benützung des Kirchenbodens wurde selbstverständlich nicht untersagt, sondern in ein Mietverhältnis umgewandelt.
Die nun mehr als hundert Jahre alten Verpflichtungen der bürgerlichen Gemeinden, an den Unterhaltskosten von Turm, Uhr und Glocken beizutragen, stoßen heute vielfach auf Unverständnis. Die seinerzeit generell in die Ausscheidungsurkunde aufgenommene Bestimmung, daß der Kirchengemeinderat allein über die Notwendigkeit einer etwaigen Reparatur zu be-finden habe, hat manchem Gemeinderat eine unliebsame Überraschung bereitet. Für die Gemeindeverwaltungen, in deren Zuständigkeitsbereich es nach der Gemeindereform meist mehrere Kirchengemeinden derselben Konfession gibt, ist es größtenteils unverständlich, daß die bürgerliche Gemeinde auf unterschiedliche Weise an der Baulast für die verschiedenen Tür-me, deren Uhren und Glocken beteiligt sein soll. Verständlich wird dies allerdings, wenn man sich einmal vor Augen führt, wie es dazu gekommen ist.
Hauptsächlich wird aber gegen diese Beteiligung der bürgerlichen Gemeinden vorgebracht, daß die Kirchenuhr und der Glockenschlag heute zur Zeitanzeige nicht mehr allgemein benö-tigt werden und die Kommunen in den meisten Fällen auch keine Nutzungsrechte am Kirch-turm mehr geltend machen. Gerne wird daraus gefolgert, daß die Verpflichtungen der Ge-meinden durch diesen Wandel der Verhältnisse hinfällig geworden seien. Rechtlich ist eine solche Folgerung freilich nicht haltbar, denn dies käme einer teilweisen Enteignung der Kir-chengemeinden gleich, da ja - wie oben gezeigt wurde - die Aufteilung des Stiftungsguts zwi-schen kirchlicher und bürgerlicher Gemeinde u.a. nach Maßgabe der damals absehbaren Be-lastung durch Bauaufgaben vorgenommen wurde. Die Berechnung des bei der Ausscheidung für die Kirchengemeinde vorgesehenen Baukapitals mußte ja die Entlastung durch die bürger-liche Gemeinde einbeziehen und konnte daher in der Regel niedriger erfolgen.
Art. 47 des Gesetzes vom 14. Juni 1887 hatte also den Zweck, die Nutzungsrechte der bür-gerlichen Gemeinde sicherzustellen. Richtig ist, daß sich die Verhältnisse inzwischen gewan-delt haben, wenngleich man sicher unterschiedlicher Ansicht darüber sein kann, in welchem Maße dies geschehen ist. Gelegentlich ist man der Meinung, aus dieser Bestimmung wäre ein durch Art. 140 des Grundgesetzes geschütztes Recht der Kirchengemeinden auf eine Leistung der bürgerlichen Gemeinden geworden. Umgekehrt wäre aber zu fragen, ob sich nicht in anderer Beziehung hinsichtlich der Kirchtürme ein Bedeutungswandel in einer Weise vollzogen hat, der eine Beteiligung der bürgerlichen Gemeinde an den Kosten weiterhin für berechtigt, sinnvoll und vertretbar erscheinen läßt.
In den meisten Fällen handelt es sich ja bei den hier in Rede stehenden Kirchen und deren Türme um historische Gebäude, um Zeugnisse der Geschichte, die allen Bürgern - jenseits der Grenzen von Konfession und Weltanschauung - gemeinsam ist. Ein Beitrag der Allgemeinheit zur Erhaltung eines solchen historischen Gebäudes erscheint daher sicher als gerechtfertigt. Hinzu kommt, daß in vielen Fällen ein Ortsbild durch die Kirche, insbesondere den Turm geprägt wird, zumal dies vor allem bei Ortssanierungen und den vorauslaufenden konzeptionellen Überlegungen betont wird. Einigkeit besteht sicher auch darin, daß ein so geprägtes Ortsbild nicht nur eine ästhetische Größe, sondern auch für die Identität eines Ortes bestimmend ist, wofür die Merkmale, die dieses Ortsbild prägen, u.a. etwa ein Kirchturm, unverzichtbar sind. Ohne Zweifel ist ein so geprägtes Ortsbild konstitutiv für das Heimatbewußt-sein der Bewohner dieses Ortes.
Sicher ist es schwieriger, solche ästhetischen und psychologischen Aspekte zu vertreten und umzusetzen, wenn es um die Verteilung der Kosten für die Sanierung eines Kirchturms geht, die - bedingt durch die Umweltverschmutzung - erheblich häufiger notwendig ist, als man dies vor hundert Jahren absehen, geschweige denn sich vorstellen konnte. Sollte es frei-lich nicht mehr möglich sein, die Allgemeinheit und insbesondere die Gemeinden für einen Beitrag zur Erhaltung eines solchen historischen Gebäudes zu motivieren und die Aufwen-dungen dafür gänzlich den Kirchengemeinden überlassen bleiben, müßten die Leistungsver-pflichtungen, die die bürgerlichen Gemeinden vor mehr als hundert Jahren übernommen ha-ben, in einem rechtlich geordneten Verfahren abgelöst werden. Das Vorbild könnte die Ablösung der Baulast an den Pfarrhäusern sein, die der Staat 1806 mit der Säkularisierung des Kirchenguts übernommen hatte, und die seit längerer Zeit Zug um Zug erfolgt. Würde eine solche Ablösung nun auch in den Gemeinden mit den Leistungen für Turm, Uhr und Glocken geschehen, wäre dies zweifellos eine weitere bedeutsame Station in dem Prozeß des Auseinandertretens von bürgerlicher und kirchlicher Gemeinde, der vor mehr als einem Jahrhundert begonnen hat.
Kein Ende der Kirchturmpolitik in Sicht
StZ vom 27. Jan. 2007
Auf einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung im Januar 2007 antwortete Professor Dr. Ehmer:
Mit der Trennung von Kirche und Staat haben die Zuschüsse der bürgerlichen Gemeinden für den Unterhalt von Kirchtürmen nichts zu tun, denn diese Trennung erfolgte durch die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Rund drei Jahrzehnte zuvor wurde in Württemberg durch ein Gesetz vom 14. Juni 1887, das vom König zwar unterschrieben, aber vom Landtag beschlossen worden war, die Trennung von kirchlicher und bürgerlicher Gemeinde bestimmt. Es handelt sich hier um einen Vorgang, der in kaum einer der vielen Ortsgeschichten behandelt wird.
Für diese Trennung in eine bürgerliche und eine kirchliche Gemeinde mußte eine Aufteilung des Gemeindevermögens vorgenommen werden, wobei die Kirche der Kirchengemeinde zugeteilt wurde. Damit ging auch die Kirchenbaulast an die Kirchengemeinde über, die hierfür nach dem genannten Gesetz mit einem Baukapital ausgestattet werden mußte. Dieses wurde aufgrund einer Berechnung des für einen bestimmten Zeitpunkt vorhersehbaren Aufwands für das Gebäude und dessen Einrichtung bemessen und entsprechend der Zinseszinsrechnung festgelegt.
Das Gesetz behielt den bürgerlichen Gemeinden ausdrücklich Rechte an Turm, Uhr und Glocken vor, weshalb für diese Teile des Kirchengebäudes das Baukapital entsprechend niedriger angesetzt wurde. In jeder Gemeinde wurde gesondert über den Beitrag der bürgerlichen Gemeinde verhandelt und die Höhe des Baukapitals dementsprechend festgelegt. Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem erwähnten Streitfall nicht etwa, wie der Verfasser mutmaßt, „auf die Seite der geistlichen Macht“ geschlagen, sondern – wie es einem Gericht zusteht - sich auf die Seite des Rechts gestellt. Eine andere Entscheidung hätte eine Enteignung bedeutet. Der Schreiber und die StZ werden doch wohl nicht auf eine Abschaffung von Art. 14 des Grundgesetzes (Eigentumsgarantie) aus sein, wohl ebenso wenig wie für eine Abschaffung von Art. 5 (Pressefreiheit).
Martina Klein vom SWR befragt Karlheinz Bauer, Oberarchivrat i.R., zu den historischen Hintergründen
Leserbriefe zu den kirchlichen Finanzen
Pfarrer Dietrich Crüsemann, Geislingen:
GZ, Sa, 26. Oktober 2013:
Sobald es in einer der beiden großen Kirchen Skandale gibt, was schlimm genug ist, bricht auch gleich wieder für beide die Zeit der Legenden und Halbwahrheiten an.
Kirchensteuer erhebt nicht das Finanzamt. Kirchensteuern dürfen nach dem Grundgesetz, das eine positive Religionsfreiheit garantiert, alle Religionsgemeinschaften für ihre Mitglieder erheben. Im Gegensatz zu Vereinsbeiträgen bedeutet dies, dass die jeweilige Religionsgemeinschaft ihre Beiträge durch Einsicht in die Steuerlisten nach Höhe des jeweiligen Einkommens (und nicht pauschal) erheben darf. Dieses Recht der Religionsgemeinschaften besteht unabhängig von ihrer Größe.
Die beiden großen Kirchen haben mit dem Staat darüber hinaus einen Vertrag, dass dieser für sie die Kirchensteuer einzieht. Das macht der Staat aber nicht umsonst, sondern er wird dafür von den Kirchen in Höhe von 3-4% des Kirchensteueraufkommens bezahlt! Das ist für beide Seiten gut: der Staat kann dies ohne großen Mehraufwand machen und hat noch zusätzliche Einnahmen, und die Kirchen ersparen sich einen großen Verwaltungsapparat und können das Geld sinnvoller einsetzen.
Wenn die Kirchen Pflichtaufgaben der Kommunen oder des Staates übernehmen und zB Kindergärten betreiben, erhalten sie natürlich einen großen Teil ihrer Kosten ersetzt. Das ist das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, ein hehres liberales Prinzip unseres Staates, und mich wundert sehr, dass ausgerechnet Herr Hüttl von der FDP das infrage stellen will. Es bedeutet: wenn ein freier Träger eine öffentliche Aufgabe übernimmt hat dies Vorrang – und der Träger wird dabei finanziell weitgehend unterstützt – schließlich müsste sonst der Staat diese Aufgabe übernehmen. Also: nicht der Staat finanziert 90% dieser kirchlichen Arbeit, sondern umgekehrt wird ein Schuh draus: die Kirchen zahlen hier bis zu 10% für Dinge, die sie eigentlich nicht tun müssten. Natürlich haben die Kirchen auch theologische Gründe dafür, und in ihren Kindergärten bekommen die Kinder auch gewisse Grundkenntnisse unserer abendländischen Kultur mit und wissen dann hoffentlich, was z.B. an Weihnachten gefeiert wird. Das ist aber alles andere als Mitgliederpflege: in nicht wenigen kirchlichen Kindergärten gibt es kaum noch christliche Kinder.
Die rechtlich unbestrittenen staatlichen Zuwendungen aufgrund der Enteignungen durch Napoleon mag man infrage stellen. Die Wälder, die Napoleon damals zB den Kirchen wegnahm sind heute allerdings in den Händen der Kommunen oder des Staates und dort freut man sich sehr über ein stetes Einkommen daraus. Ganz so simpel sind die Dinge denn doch nicht.
Und ein letztes: Italien erhebt eine Sozialsteuer für alle Steuerpflichtigen – nicht bloß für Kirchenmitglieder. Diese können dann bestimmen, ob diese Steuer einer Religionsgemeinschaft oder einer anderen sozialen Organisation zugutekommt. Das halte ich für ein interessantes Modell.
Anita Gröh, Landessynodale, Geislingen
Beate Keller, Landessynodale, Süssen
Werner Stepanek, Landessynodaler, Göppingen
Kirche und Staat konsequent trennen
GZ, Dienstag, 29. Oktober 2013
Zurück gekommen von der Herbstsynode der Evangelischen Landeskirche Württemberg lesen wir den Beitrag von Professor Winfried Hüttl aus Lauterstein.
Herr Hüttl macht sich nicht die Mühe, die Beratungen der Landessynode wahrzunehmen. Denn dann müsste er seinem Leserbrief selber widersprechen.
Der Haushaltsplan der Landeskirche liegt öffentlich auf mit allen Einnahmen und Ausgaben und ist für jedermann einsehbar. Darin ist auch zu lesen, dass das Bischofsgehalt über den landeskirchlichen Haushalt finanziert wird und nicht vom Staat.
Wir Landessynodalen beraten intensiv, wie die Kirchensteuern verantwortungsvoll verwendet werden. Hier wird wahrlich kein Schindluder getrieben. Die Finanzen der Landeskirche werden von uns in größter Verantwortung beraten und beschlossen.
Herr Hüttl kritisiert die kirchlichen Sozialeinrichtungen, die Steuerzahler in der Tat mit finanzieren. Der Anteil der Finanzierung durch den Staat ist bei den einzelnen Einrichtungen sehr unterschiedlich. Sollte sich die Kirche aber aus der Finanzierung der Sozialeinrichtungen zurückziehen, dann müssten die Steuerzahler die Sozialeinrichtungen alleine zu 100 % finanzieren. Wäre das wünschenswert?
Der Anteil der Kirchgänger liegt laut Herrn Hüttl im einstelligen Bereich. Wie kommt er darauf? Durch eigene Erfahrungen? Laut nachprüfbarer Zahlen gehen jährlich 800.000 Menschen in die Gottesdienste der Württembergischen Landeskirche und die anderen Dienste der Kirche nehmen noch viel mehr Menschen wahr.
Sollte sich unsere Landeskirche etwa aus Diakonie, Kinder- und Jugendbereich, Erwachsenenbildung und gesellschaftlichem Engagement bei Polizei, Notfallseelsorge, Beratungsstellen und vielen sozialen Einrichtungen herausnehmen, wäre dies für die Gesellschaft (und den Steuerzahler) ein Fiasko! Herr Hüttl mag ja die französischen Verhältnisse für gut empfinden, aber ob es die Menschen auch so empfinden, möchten wir sehr in Frage stellen. Wir empfehlen Herrn Professor Hüttl, doch einmal mit jenen zu sprechen, die Tag für Tag dankbar sind, dass es Kirche gibt in unserer Gesellschaft, die da ist, wenn andere Kräfte sich schon längst abgewendet haben.
Die Württembergische Evangelische Landeskirche hat 2,1 Millionen Mitglieder. Wir lassen nicht zu, dass Herr Professor Hüttl mit seinem arroganten und polemischen Leserbrief diese Christinnen und Christen verunglimpft.
Anita Gröh, Geislingen, Beate Keller, Süssen, Werner Stepanek, Göppingen
Landessynodale der Württembergischen Evangelischen Landeskirche
Dietrich Crüsemann, Geislingen:
GZ, Samstag, 23. November 2013:
Herr Professor Hüttl greift mich an, als wäre ich sein Konkurrent in einem Wahlkampf. Allerdings hat er sich dabei offensichtlich im Nebel vergriffen und bezieht sich auf einen anderen Leserbrief, so dass er mir Sätze in den Mund legt, die ich gar nicht gesagt habe. Falls er die entsprechende Zeitung verlegt hat: auf der Internetseite des Kirchenbezirks kann er den richtigen Leserbrief nochmal nachlesen. Inhaltlich kann er ihn verständlicherweise nicht bestreiten.
Die Staatsleistungen aufgrund früherer Enteignungen sind in Baden-Württemberg aus historischen Gründen höher als in anderen Gegenden Deutschlands. Die jährlichen Leistungen, die die württembergische Landeskirche erhält, machen allerdings dennoch grade mal rund 0,1 % des baden-württembergischen Landeshaushalts aus. Mit anderen Worten: wir haben wahrlich drängendere Probleme. Im Übrigen bekommen Staatsleistungen auch Sportvereine, Atheisten und viele andere Organisationen, von Banken ganz zu schweigen. Darunter sind nicht wenige, denen ich mein Geld eigentlich keinesfalls geben möchte. Damit müssen Steuerzahler leben.
Festzuhalten bleibt allerdings: das Grundgesetz garantiert nicht nur eine negative Religionsfreiheit – dass also niemand wegen seiner religiösen Auffassungen benachteiligt werden darf. Es garantiert auch eine positive Religionsfreiheit, dass Menschen nämlich ihre religiösen Auffassungen öffentlich kundtun dürfen. In unseren Kindergärten werden weiter biblische Geschichten erzählt – selbst wenn die getauften Kinder hoffnungslos in der Unterzahl sind. Wer hier gleich böse Missionare befürchtet verkennt das Grundgesetz und muss denn auch recht lebensfremd sein. Das Mittelalter ist vorbei. Das Wissen über Religion und deren Werte, die unsere Kultur prägen, schadet und verletzt niemanden.
Und in der Tat: die Kirchen sind reich. Die Geislinger evangelische Gesamtkirchengemeinde zum Beispiel ist sehr reich. Mitten im Zentrum auf einem Grundstück in bester Lage gehört ihr die Stadtkirche mit dem syrlinschen Chorgestühl, mit dem überaus wertvollen Mauchaltar. Und die gotische Kirche selbst mit dem liegenden Dachstuhl hat einen Wert, den ich gar nicht schätzen kann. Gehören tut dieser Reichtum etwa 6500 evangelischen Geislingern. Freuen an diesem Reichtum dürfen sich alle, die es wollen. Fast 1 Million Euro wurde vor allem aus Kirchensteuermitteln für die letzte Renovierung aufgebracht, damit dies alles auch für künftige Generationen erhalten bleibt. Ich lade Herrn Professor Hüttl herzlich in die Stadtkirche ein, damit er am Reichtum der Kirche teilhaben kann.
Finanzdezernent Dr. Martin Kastrup zu den Finanzen der Landeskirche
Dr. Martin Kastrup, Finanzdezernent der Württembergischen Evangelischen Landeskirche
Die Affäre um das Finanzgebaren des Limburger katholischen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst hat eine breite Diskussion um das Geld der Kirche angestoßen. Dabei wird in oft tendenziöser Absicht Richtiges mit Falschem vermischt und so ein Zerrbild von Kirche gezeichnet. Das ist auch und gerade für die Evangelische Landeskirche in Württemberg nicht hinnehmbar. Im Gegenteil: Aufklärung über das, was tatsächlich der Stand der Dinge ist, ist dringend erforderlich. Oliver Hoesch hat mit dem landeskirchlichen Finanzdezernenten Oberkirchenrat Dr. Martin Kastrup gesprochen. Hier das komplette Interview.
elk-wue.de: Herr Dr. Kastrup, wird das Gehalt von Landesbischof July vom Staat finanziert?
Dr. Martin Kastrup: Nein, wird es nicht. Das Gehalt des Bischofs finden Sie mit dem Gehalt aller anderen landeskirchlichen Mitarbeitenden in unserem Haushalt. Er steht also auf der kirchlichen Payroll und wird wie der gesamte Haushalt mehrheitlich durch Kirchensteuer finanziert.
Im Übrigen finden sich auch alle weiteren Verfügungsbeträge des Landesbischofs in unserem Haushaltsplan: 20.900 € stehen ihm gemeinsam mit den Altbischöfen und den Prälaten für Spenden zur Verfügung, 20.000 € für Gastgeschenke bei Auslandsreisen, für Presseeinladungen und sonstige Repräsentationsausgaben. 178.000 € hat ein Großspender seinem Vorgänger zur Verfügung gestellt, um gerade bei ökumenischen Besuchen in Afrika oder Osteuropa nicht mit leeren Händen dazustehen. Im Moment sind noch 173.000 € davon vorhanden. Man sieht, der evangelische Landesbischof in Württemberg ist nicht verschwenderisch ausgestattet. Dies gilt auch für seine Dienstwohnung. Ich habe ihm empfohlen, seine Badewanne in Facebook einzustellen.
elk-wue.de: Aber Staatsleistungen gibt es in Baden-Württemberg genauso wie in allen anderen Bundesländern?
Kastrup: Ja, die Höhe liegt bei etwa 40 Mio. € jährlich für die Evangelische Landeskirche in Württemberg. Die badische Landeskirche und die beiden katholischen Diözesen in Württemberg erhalten in ähnlicher Weise Staatsleistungen. Es handelt sich aber um kein staatliches Geschenk, sondern ist mit Pachtzahlungen zu vergleichen, die der Staat für die Übernahme kirchlichen Vermögens in seine Verwaltung an die Kirche leistet.
elk-wue.de: Was wird aus den Staatsleistungen finanziert?
Kastrup: Die Aufteilung ist eine historische. Ca. 98 % dienen der Deckung von Gehältern und Pensionsansprüchen im Pfarrdienst, gut 2 % sind für die Ausbildung des Pfarrdienstes sowie den Oberkirchenrat und die Synode. Bei allen Positionen kann mit den heutigen Staatsleistungen nur noch einen Bruchteil der Gesamtkosten gedeckt werden. Allein die Gehälter unserer ca. 2.130 Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Versorgung der 1.700 Ruhestandspfarrerinnen und -pfarrer sind uns ca. 220 Mio. € im Jahr wert.
elk-wue.de: Trotzdem stellt sich die Frage, ob die Staatsleistungen denn heute noch zu rechtfertigen sind?
Kastrup: Die Geschichte der Staatsleistungen geht einige Jahrhunderte zurück: In Folge der Reformation wurde das kirchliche Vermögen der Evangelischen Kirche in Württemberg seit Mitte des 16. Jahrhunderts unter Herzog Christoph, der gleichzeitig das Oberhaupt der evangelischen Württemberger war, als „Kirchengut“ staatlich mitverwaltet, aber getrennt von Staatsvermögen gehalten. Der kirchliche Finanzbedarf wurde in dieser Zeit durch die Erträge des kirchlichen Grundvermögens gesichert. Im Rahmen der Säkularisation des Kirchengutes seit 1803 erfolgte im Gefolge des sogenannten Reichsdeputationshauptschlusses dann eine Angliederung des Kirchengutes, auch des katholischen, an das Staatskammergut. In Württemberg geschah dies über das Generalreskript König Friedrichs vom 2. Januar 1806. Damit gingen allerdings auch die rechtlichen Ansprüche und die Verbindlichkeiten des Kirchengutes auf den Staat über. Die Besoldung der Geistlichen war damit sozusagen Sache der staatlichen Oberfinanzkammer geworden.
1918/1919 kam es dann mit der Abschaffung der Monarchie zur nächsten Zäsur: Die württembergische Landeskirche war wie alle anderen Landeskirchen plötzlich „kopflos“ geworden. Da in der neuen Staatsform, der Republik, eine Rückgabe des Kirchenguts auf Bedenken stieß, wurden der Evangelischen Landeskirche in Württemberg wie der katholischen Kirche in der Verfassung Württembergs Vermögensansprüche an den Staat eingeräumt. Als Abfindung ihrer Vermögensansprüche wurde eine unveränderliche dauerhafte Geldrente festgelegt. In Artikel 140 des Grundgesetzes findet man diese Regelung wieder, da hier die deutschlandweiten Bestimmungen des Artikels 138 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 als Bestandteil des Grundgesetzes aufgenommen wurden.
elk-wue.de: Und wie ist es dann weitergegangen?
Kastrup: In der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestätigte man die Gewährleistung dieser dauerhaften Verpflichtungen des Landes zu wiederkehrenden Leistungen. Seit 1973 sind verschiedene Einzelpositionen im Landeshaushalt zu einer Pauschalleistung zusammengeführt, die jährlich zu steigern ist. Der Evangelische Kirchenvertrag Baden-Württemberg aus dem Jahr 2007 regelt die Details entsprechend den Vorgaben der Landesverfassung.
1924 ging man noch davon aus, dass 80 % des Pfarrbesoldungsbedarfs und des Ruhegehaltsaufwands durch die Staatsleistungen abzudecken seien. Nur der Rest von ca. 20 % sollte durch die neu eingeführte Landeskirchensteuer gedeckt werden. Damit wollte sich der Staat bereits damals etwas entlasten. Wenn Sie heute auf die Höhe der Gehalts- und Pensionszahlungen von ca. 220 Mio. € schauen, ist es fast genau anders herum: Die Staatsleistungen decken weniger als 20 % der Kosten des Pfarrdienstes ab.
Aus meiner Sicht sind die Staatsleistungen also nicht nur gerechtfertigt, sondern sind auch eher zu niedrig als zu hoch, weil die Kostensteigerungen über die vergangenen 90 Jahre nicht adäquat nachvollzogen wurden. Nun haben wir in Baden-Württemberg einen aktuellen Evangelischen Kirchenvertrag mit dem Land, hinter dem wir als Kirche selbstverständlich stehen. Will man die dort vereinbarten Staatsleistungen ablösen, so ist der Landeskirche ein Vermögen bereitzustellen, das einen Ertrag in Höhe der jährlichen Staatsleistungen abwirft. Die Landeskirche ist grundsätzlich offen für eine Ablösung, gegebenenfalls auch wieder in Form von „Kirchengut“. Bei der jetzigen Zinssituation habe ich aber Verständnis dafür, dass der Staat dies derzeit nicht angehen möchte.
elk-wue.de: Wie steht es mit den Ersatzleistungen für den Religionsunterricht? Auch hierfür erhält die Landeskirche Geld vom Land.
Kastrup: Religionsunterricht ist gemäß Art. 7 Abs. 3 GG ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen. Zu diesem Zweck werden staatliche Religionslehrer ausgebildet und eingesetzt. Diese Regelung wird auf den Islamunterricht ausgedehnt und ist theoretisch auch für weitere Religionsgemeinschaften möglich. Auf der anderen Seite ist der Religionsunterricht aber freiwillig. Eltern können ihre Kinder also auch davon abmelden. Unsere Erfahrung zeigt, dass ca. 20 % der Kinder im evangelischen Religionsunterricht nicht evangelisch sind. Das Angebot einer christlichen Grundbildung wird also auch heute noch gerne angenommen.
Um den Kontakt zwischen Kirchengemeinden und Schülern bzw. Lehrern nicht abreißen zu lassen bzw. eine ausreichende Versorgung der Schulen mit Religionsunterricht sicherzustellen, geben zusätzlich zu den staatlichen Religionslehrern auch kirchliche Religionspädagogen und Pfarrer Unterricht an Schulen. Rund 5.000 Wochenstunden Religionsunterricht sind durch die Staatsleistungen an die württembergische Landeskirche abgedeckt, denn Pfarrer verwendeten auch historisch immer einen bestimmten Teil ihrer Zeit auf den Religionsunterricht. Für den darüber hinausgehenden Religionsunterricht erhält die württembergische Landeskirche Religionsunterricht-Ersatzleistungen in Höhe von 13,6 Mio. € jährlich. Entsprechend erhalten die badische Landeskirche und die beiden Diözesen RU-Ersatzmittel. Die Ersatzleistungen decken unsere Kosten für den Religionsunterricht nur zu etwa 35 %. Der Abdeckungsgrad ist auch in unserem aktuellen Haushaltsplan (S. 733) explizit berechnet. Das kirchliche Defizit im Bereich Religionsunterricht, das über Kirchensteuer abzudecken ist, liegt allein für unsere Landeskirche bei über 27 Mio. €. Für das Land ist dies eine kostengünstige Lösung, weil es durch diese Lösung erhebliche Mittel für sonst selbst zu leistenden Religionsunterricht einsparen kann. Wir verhandeln daher regelmäßig wegen einer Aufstockung mit dem Kultusministerium, wie dies auch der Evangelische Kirchenvertrag vorsieht. Auf der anderen Seite freuen wir uns natürlich auch, wenn der Kontakt von Kindern und Jugendlichen zu unserer Kirche über den Religionsunterricht erhalten bleibt und wollen an dem Religionsunterricht in bestehender Form festhalten.
Elk-wue.de: Kommen wir zur größten Finanzposition, den Kirchensteuern. Seit wann und warum zieht der Staat die Kirchensteuer ein?
Kastrup: Die Kirchensteuer ist eigentlich eine Entwicklung des 19. Jahrhunderts und Folge der Säkularisation. Viele Einzelstaaten konnten die Anfang des 19. Jahrhunderts zugesagten Staatsleistungen nicht mehr aufbringen und zwangen den Kirchengemeinden, die damals weitgehend mit den Kommunalgemeinden identisch waren, das Besteuerungsrecht anfangs geradezu auf, um sich staatlicherseits zu entlasten. Für die Kirchensteuer gab es wie für die heutige Grundsteuer eine Art kommunalen Hebesatz, über den als vom Staat vergebenem Hoheitsrecht streng gewacht wurde. Je nach akzeptiertem örtlichem Bedarf wurde die Kirchensteuer in jeder Kirchengemeinde unterschiedlich festgesetzt. Ein Aushelfen zwischen armen und reichen (Kirchen-)Gemeinden gab es nicht. Die landeseinheitliche Kirchensteuer bildete sich erst Ende des 19. Jahrhunderts aus, als sich auch die Einheit von Ort- und Kirchengemeinden zunehmend aufzulösen begann, vor allem im Zusammenhang mit zunehmenden Wanderungsbewegungen und konfessioneller Durchmischung. In Württemberg wurde die landesweite Kirchensteuer beispielsweise 1887 eingeführt.
1919 wurde, wie bereits erwähnt, in allen deutschen Ländern die Monarchie abgeschafft und die Kirche vom Staat getrennt. Im selben Jahr verankerte man die Kirchensteuer in der Weimarer Verfassung deutschlandweit, um die Finanzierung der Kirchen zu sichern, da dies aus den Staatsleistungen allein nicht mehr zu gewährleisten war.
elk-wue.de: Der Staat nimmt über die Finanzämter aber weiterhin die Kirchensteuer für die Kirchen ein und bekommt dafür Geld.
Kastrup: Da ist weitgehend richtig. Aus Effizienzgründen hat man darauf verzichtet, eine eigene Kirchensteuerverwaltung aufzubauen. Dies hat auch Folgen: Die Landeskirche weiß nicht, wer Kirchensteuer zahlt und wie viel jemand zahlt, außer ein Kirchensteuerzahler meldet sich bei unserer Kirchensteuerberatung im Oberkirchenrat mit einem konkreten Anliegen. Einen Sonderfall gibt es in Bayern: Als die Nationalsozialisten 1941 per Gesetz beschlossen, die staatliche Mithilfe bei der Erhebung der Kirchensteuer zu verweigern, führte man in Bayern 1943 wieder eigene Kirchensteuerämter ein, die es dort bis heute gibt.
In den anderen Bundesländern erhält die jeweilige staatliche Finanzverwaltung Geld für den Kirchensteuereinzug. In Baden-Württemberg sind es seit jeher 3 % der Kirchensteuer. Bei knapp 600 Mio. € Kirchensteuer im vergangenen Jahr zahlt unsere Landeskirche also 18 Mio. € an den staatlichen Dienstleister. Für beide Seiten entsteht insgesamt eine Win-Win-Situation. Ob dieser Betrag in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung, in der alle Beträge automatisiert zu errechnen sind, noch gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt. Oder anders herum: Wenn man unterstellt, dass eine Pauschale von 5 Mio. € kostendeckend wäre, dann zahlt die Landeskirche in Württemberg mit 13 Mio. € an die staatliche Finanzverwaltung und 27 Mio. € Eigenbeteiligung beim Religionsunterricht quasi die jährlichen Staatsleistungen, die sie vom Land erhält, selbst.
elk-wue.de: Neben Staatsleistungen, Religionsersatzleistungen und Kirchensteuern finanziert die öffentliche Hand die Kirche noch an weiteren Stellen, z. B. bei kirchlichen Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern. Was hat die öffentliche Hand davon?
Kastrup: Stopp! Auch wenn ich mich wiederhole: Die Kirchensteuern zahlen unsere Kirchenmitglieder und nicht der Staat. Und: Bei den Religionsersatzleistungen zahlt der Staat nur für eine Dienstleistung im Bildungsbereich, die verfassungsrechtlich verpflichtend ist und die er sonst selbst dreimal so teuer erbringen müsste. Da die Kirchen großes Eigeninteresse an der Vermittlung von Religion und christlichen Werten im Unterricht haben, tragen sie – zähneknirschend – fast 2/3 der Kosten selbst. Spannend wird übrigens die Refinanzierungsquote des Islamunterrichts im Vergleich! Schließlich: Die Staatsleistungen sind vergleichbar mit Bankzinsen. Der Staat finanziert kreditgebende Banken nicht, sondern umgekehrt, er ist ebenso wie bei den Staatsleistungen rechtlich gebunden aufgrund historisch eingegangener Verpflichtungen.
elk-wue.de: Und die neuen Punkte?
Kastrup: Vielleicht sage ich zuerst etwas Grundsätzliches. Das sogenannte Subsidiaritätsprinzip beschreibt eine Gesellschaftsnorm, die die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, eben subsidiär ansieht. Aufgaben sollen zunächst von der Zivilgesellschaft selbst, beginnend auf der untersten Ebene, bewältigt werden. Der Staat soll nur bei offensichtlichen Unzulänglichkeiten eingreifen.
Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht nur relevant für das Verhältnis vom Staat gegenüber der Zivilgesellschaft, sondern auch innerhalb der föderalen Strukturen Deutschlands oder innerhalb der föderalen Staatengemeinschaft der EU. Es ist ein zentrales, ordnungspolitisches Element der sozialen Marktwirtschaft. In gewisser Weise entstammt es einem reformatorischen Ansatz des 16. Jahrhunderts, der sich in Abgrenzung zur zentralistisch aufgestellten katholischen Kirche um – man würde heute sagen – einen Bottom-up-Ansatz bemühte.
In Zeiten, in denen die Zivilgesellschaft zwischen zwei übermächtigen Akteuren, nämlich dem Staat auf der einen und der Wirtschaft auf der anderen Seite, zu zerrieben werden droht, halte ich dieses Prinzip für ungeheuer wichtig. Im Vordergrund müssen Ansätze der zivilgesellschaftlichen Kräfte stehen, beginnend bei Einzelpersonen, über Vereine und Verbände, Stiftungen und Genossenschaften und eben auch die örtlichen Kirchengemeinden und die Landeskirchen. Von hier aus muss die Gestaltung unserer Gesellschaft primär stattfinden, nicht durch politisch initiierte Reglementierung und nicht durch effizienzgetriebene Anforderungen der Wirtschaft.
Besonders im Kultur- und Bildungsbereich, aber auch im Sozial- und Gesundheitswesen erscheint es besonders bedeutsam, wenn diesen zivilgesellschaftlichen Kräften ein Freiraum erhalten bleibt. Hier gibt es sehr unterschiedliche zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Kirche wird dabei nicht anders behandelt als andere Träger, wenngleich sie aufgrund ihrer vielen Mitglieder und ihrer langen Geschichte oft besonders prominent vertreten ist.
elk-wue.de: Vom Grundsätzlichen zum Konkreten?!
Kastrup: Im Kindergartenbereich liegt die Refinanzierung über Kommunen und Elternbeiträge in der Regel bei 80 bis 85 %. Die verbleibenden 15 bis 20 % tragen die Kirchen, insbesondere über die Bereitstellung von Gebäuden und deren Unterhalt. Dadurch werden die Kommunen in aller Regel finanziell entlastet. Unser Ziel ist es, Kinder umfassend zu fördern, aber auch mit unserer Kultur, unseren christlichen Festen oder den Geschichten der Bibel vertraut zu machen. Um die Qualität von Erzieherinnen sicherzustellen, unterhält die Landeskirche zudem vier Fachschulen für Erzieherinnen und sogar einen Masterstudiengang „Frühpädagogische Erziehung“ an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg.
Die Refinanzierung der Schulen, Fachschulen und unserer Hochschule erfolgt im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung. Die Kirchen werden nicht besser und nicht schlechter als andere Träger gestellt. Die Förderung einzelner Schularten schwankt deutlich. Allgemeinbildende Schulen werden vom Land derzeit deutlich besser gefördert als Berufsschulen. Der Rahmen liegt etwa zwischen 65 und 85 % Refinanzierung. Da die finanziellen Ressourcen begrenzt sind, verlangen viele kirchliche Schulträger Schulgeld, versuchen aber gleichzeitig über Stipendien oder Quotenregelungen eine soziale Durchmischung zu gewährleisten. Dies ist manchmal ein Spagat, der durch eine höhere staatliche Unterstützung erleichtert werden könnte. Die hohe Popularität kirchlicher wie vieler privater Schulen ist ein Hinweis darauf, dass alternative pädagogische Konzepte eine hohe Attraktivität besitzen. Der Staat hat wiederum nicht nur den Vorteil einer gewissen Kostenersparnis, sondern erhöht auch die Vielfältigkeit und Qualität des Bildungsangebots im Land.
elk-wue.de: Und wie sieht’s bei den Krankenhäusern aus?
Kastrup: Die Krankenhäuser sind nochmals ein anderer Fall. Sie werden von selbstständigen diakonischen Trägern betrieben und haben in der Regel eine lange Geschichte. In Stuttgart und Schwäbisch Hall waren es Diakonissen, die sich um notleidende und kranke Menschen gekümmert haben. In Tübingen war es eine Klinik für zurückgekehrte erkrankte Missionare. In einer von immer stärker werdender Privatisierung dominierten Krankenhauslandschaft ist der wirtschaftliche Druck auch für die kirchlichen Kliniken gewaltig. Immer wieder müssen daher auch kirchliche Krankenhäuser, katholische wie evangelische, abgegeben werden. Auf der anderen Seite gehen nicht wenige Menschen gerne in kirchliche oder andere gemeinnützige Krankenhäuser, da sie nicht Rendite getrieben arbeiten und ein Mehr an menschlichem Interesse für viele Patienten auch spürbar wird.
Finanziell partizipieren die kirchlichen Krankenhäuser an der Bauförderung der staatlichen Krankenhausfinanzierung, die an der Bedarfsdeckung orientiert ist und trägerunabhängig erfolgt. Der laufende Betrieb wird, wie in allen anderen Krankenhäusern, durch die Patienten und deren Versicherungen und nicht durch den Staat getragen. Der Beitrag der diakonischen Träger liegt darin, dass Überschüsse in die Qualität der Krankenhausarbeit investiert werden und nicht als Shareholder Value abgeführt werden. Zudem arbeiten noch viele Diakonissen und andere Menschen ehrenamtlich bei der Betreuung und Pflege der Patienten mit.
Zusammengefasst sollte man sich einmal ehrlich die Frage stellen, ob das soziale Netz in unserer Gesellschaft vom Staat ohne Ehrenamt, Spenden, Opfer und Kirchensteuer in Kirche und Diakonie in annähernd gleicher Qualität aufrecht zu halten wäre.
elk-wue.de Eine letzte Frage: Wie hält es die Landeskirche mit der Transparenz in Sachen Geld inkl. Immobilien und mögliche Beteiligungen?
Kastrup: Wenn unser Landesbischof sagt, „unsere Finanzen sind transparent“, dann stimmt dies auch. Der landeskirchliche Haushaltsplan ist öffentlich und wird nach Beschluss im Internet eingestellt. In unserem Jahresbericht finden Sie zudem unsere Bilanz. Allerdings muss ich selbstkritisch einräumen: Noch sind nicht alle Zahlen selbsterklärend, und mein Ziel ist es definitiv, die Aussagekraft unserer Finanzzahlen weiter zu steigern.
Beispielsweise haben unsere 1.300 Kirchengemeinden und Gesamtkirchengemeinden eigene Haushalte. Genauso wie die Haushalte der über 1.000 Ortsgemeinden nicht mit dem baden-württembergischen Landeshaushalt konsolidiert werden, genauso wenig tun wir dies. Wenn dann die Frage kommt: „Wie viel gibt die evangelische Kirche insgesamt im Kindergartenbereich aus?“ müssen wir derzeit noch recht handgestrickt Zahlen zusammenziehen. Dies beinhaltet immer auch gewisse Ungenauigkeiten. Ebenso haben wir drei selbständige Stiftungen – die Landeskirchenstiftung, die Versorgungsstiftung und die Pfarreistiftung –, die ebenfalls nicht in den Haushalt der Landeskirche integriert sind. Diese Trennung ist rechtlich bedingt, nicht Geheimniskrämerei. Die dort vorhandenen Werte von ca. 16 Mio. €, 430 Mio. € und 400 Mio. € finden sich nicht im Haushalt und nur indirekt in der Bilanz. In beiden Fällen arbeiten wir noch an Darstellungsmöglichkeiten für eine umfassende Sicht. Dies erfordert allerdings auch die Festlegung und Einhaltung einheitlicher Buchungsregeln.
Weiterhin möchte ich auf eine Besonderheit unserer Vermögensbewertung hinweisen, weil eines der größten Vorurteile über die Kirchenfinanzen den Wert kirchlichen Immobilienvermögens betrifft: Einige Kirchenkritiker rechnen die Kirchen und Kirchengemeinden aufgrund ihrer Immobilienbestände reich. Schätzungsweise über 70 % der Objekte sind jedoch Kirchen, Pfarr- und Gemeindehäuser, weitere 15 % Kindergärten. Wenn man die Vermögensberechnung auf den Herstellungswert aller 6.500 Immobilienobjekte, davon 1.547 Kirchen, stützen würde, wäre die württembergische Landeskirche einschließlich der Kirchengemeinden natürlich sehr vermögend. Allein die Baukosten für das Ulmer Münster nach heutigen Preisen lägen sicher weit über einer Milliarde Euro.
Die Wahrheit ist natürlich eine ganz andere: Ein solcher Wert ist eine Milchmädchenrechnung. Denn ein vergleichbarer Kaufpreis wäre niemals zu erzielen. Das Ulmer Münster und die meisten anderen unserer Kirchen sind nicht marktgängig und deshalb unverkäuflich, stehen allerdings auch nicht zum Verkauf, da sie zentraler Teil unserer kirchlichen Identität sind. Stattdessen müssen wir kostenrechnerisch mit dem Ertragswert kalkulieren, und der ist bei allen Kirchen negativ. Dem positiven Aspekt, dass wir über zentrale, aber (ertraglose) Versammlungs- und Gottesdiensträume verfügen, stehen enorme Kosten für Sanierung, Unterhalt und Denkmalschutz gegenüber. Allein über 1.300 unserer Kirchen stehen unter Denkmalschutz. Kirchenimmobilien sind rein finanziell gesehen also kein Ertragsobjekt wie Immobilien eines Immobilienfonds, sondern einer unserer wesentlichsten Kostenfaktoren. Entsprechend stehen sie nur mit einem Euro Erinnerungswert in den Bilanzen der jeweiligen Kirchengemeinden. Kaum besser sieht es bei Pfarr- und Gemeindehäusern aus. Verkäufliche Objekte sind in den Bilanzen der Kirchengemeinden integriert, schwer verkäufliche Sonderimmobilien mit reduzierten Ansätzen. Wir rechnen uns also nicht arm, sondern wir rechnen kaufmännisch realistisch. Und das Ergebnis ist alles andere als spektakulär!
Vielleicht so viel von meiner Seite zum Thema . Gerne bin ich bereit, weitere Auskunft zu geben. Zudem möchte ich auf eines aufmerksam machen: Am 1. Dezember ist Kirchenwahl. Unser dort direkt zu wählendes Kirchenparlament, die Landessynode, hat vollständige Einsicht in alle Finanz- und Vermögensfragen. Sie nutzte dieses Recht in der vergangenen Synodalperiode umfassend und war stets gut informiert. Die ebenfalls zu wählenden Kirchengemeinderätinnen und -räte steuern die Mittel der Kirchengemeinden sogar unmittelbar. Auf diese Weise wird auch institutionell die Transparenz und Rechtmäßigkeit der Mittelsteuerung in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gesichert.
elk-wue.de: Herr Dr. Kastrup, herzlichen Dank für das Gespräch.

References: Art. 136
 Art. 140
 Art. 5

Art. 140
 Art. 136

Art. 5
 Art. 140

Art. 7

Art. 8
 § 70
 § 70
 § 77
 Art. 47

Art. 47
 Art. 140
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 7