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Timestamp: 2019-09-22 03:53:39+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 127 des Gesetzes vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127)
wenn die Ausübung des Fischereirechts in vollem Umfange ( § 4 ) nur einer natürlichen oder juristischen Person zusteht. Ein Gewässer gilt auch dann als geschlossenes, wenn die Ausübung des Fischereirechts unter Beschränkung auf den Fischfang ( § 14 ) auf mehrere natürliche Personen übertragen ist.
(2) Für den, der ein Fischereirecht bis zum 1. August 1960 mindestens dreißig Jahre lang als sein eigenes ausgeübt hat, spricht die Vermutung, dass es ihm zusteht, § 937 Abs. 2 sowie die §§ 938 , 943 , 944 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten sinngemäß, jedoch nicht für die im § 10 bezeichneten Fischereirechte.
(5) Ein neues selbständiges Fischereirecht darf, unbeschadet des § 8 , nicht begründet werden.
(1) Beschränkte selbständige Fischereirechte ( § 10 ) in offenen Gewässern können gegen Entschädigung von der oberen Fischereibehörde aufgehoben werden.
Fischereirechte juristischer Personen können nur durch Abschluss von Fischereipacht- oder Fischereierlaubnisverträgen genutzt werden. Dies gilt nicht für Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 Abs. 3 .
(5) Auf den Fischereipachtvertrag finden die Vorschriften der §§ 571 bis 579 , 1056 und 2135 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung.
(1) Steht ein Gewässer in Verbindung mit einem blind endenden Gewässer, so kann der im Gewässer an der Verbindungsstelle oder der in dem blind endenden Gewässer Fischereiberechtigte dieses gegen den Wechsel von Fischen, die das vorgeschriebene Mindestmaß haben ( § 3 Abs. 1 Satz 2 ), absperren. Bis zur endgültigen Absperrung ist der im Gewässer zur Fischerei Berechtigte befugt, die Fischerei im blind endenden Gewässer auszuüben.
(2) Fischereibezirke sind entweder Eigenfischereibezirke ( § 26 ) oder gemeinschaftliche Fischereibezirke ( § 27 ).
(4) Die Abrundung und die Aufhebung der Abrundung werden erst nach Ablauf oder Beendigung der bestehenden Fischereipachtverträge ( § 14 ) wirksam.
(3) Das Stimmrecht des einzelnen Mitgliedes der Fischereigenossenschaft richtet sich nach der anteiligen Länge der Uferlinie seines Fischereirechtes ( § 5 Abs. 1 des Landeswassergesetzes ), wenn die Satzung nichts anderes bestimmt; jedes Mitglied hat jedoch mindestens eine Stimme. Mehr als zwei Fünftel aller Stimmen dürfen auf ein Mitglied nicht entfallen.
(4) Für die Nutzung der Fischereirechte durch die Fischereigenossenschaft gilt § 15 . Die Fischereigenossenschaft kann den Abschluss von Fischereipacht- und Fischereierlaubnisverträgen auf den Kreis der Mitglieder beschränken. Verlangen Mitglieder, die über mindestens ein Drittel der Stimmen verfügen, eine entsprechende Beschränkung, so darf an Nichtmitglieder nur verpachtet werden, wenn kein Mitglied bereit ist, unter angemessenen Bedingungen zu pachten.
(1) Wer den Fischfang ( § 4 ) ausübt, muss einen auf seinen Namen lautenden Fischereischein bei sich führen und diesen auf Verlangen den Aufsichtspersonen nach § 58 Abs. 7 , den Fischereiberechtigten und den Fischereipächtern zur Einsichtnahme aushändigen.
(5) Zum Zwecke des Aalfanges können Ausnahmen von Absatz 2 zugelassen werden. Das Verfahren und die Entschädigung richten sich nach § 3 Abs. 2 und 3 .
(3) Die obere Fischereibehörde bestimmt die Strecken in einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Ausdehnung. Für die Kennzeichnung gilt § 48 Abs. 4 . Werden durch das Verbot Fischereirechte beeinträchtigt, so ist Entschädigung zu leisten. Zur Leistung der Entschädigung ist in den Fällen des § 49 derjenige verpflichtet, der die Anlage unterhält, im Übrigen das Land.
(1) Die Urkunde über die Einigung ( § 55 Abs. 1 ) ist vollstreckbar, sobald sie den Beteiligten zugestellt worden ist. Der Festsetzungsbescheid ( § 55 Abs. 2 ) ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für sie unanfechtbar geworden ist oder das Prozessgericht ( § 57 ) ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.
(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die nach §§ 53 und 55 zuständige Behörde ihren Sitz hat und, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731 , 767 bis 770 , 785 , 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt anstelle des Prozessgerichts das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat.
(7) Die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte haben neben den Fischereibehörden die Einhaltung der Vorschriften über den Fischereischein und Erlaubnisschein zum Fischfang ( §§ 33 bis 35 , 41 und 42 ) und den Schutz der Fischbestände ( §§ 43 , 45 bis 49 , 51 und 52 ) zu überwachen. Die Fischereibehörden und die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte können sich zur Ausübung der Aufsicht über die Fischerei in und an den Gewässern der staatlichen und nebenamtlich bestellten Fischereiaufseher und der von Fischereiberechtigten und Fischereipächtern bestellten amtlich verpflichteten Fischereiaufseher bedienen.
(9) Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgaben nach Absatz 7 sowie den §§ 37 , 39 und 48 Abs. 4 Satz 1 als Auftragsangelegenheit wahr; sie haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.
den Vorschriften einer aufgrund des § 42 Abs. 2 , des § 43 Abs. 3 , der § 46 oder § 48 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
(1) Eine aufgrund des Gesetzes, die Ausübung und den Schutz der Fischerei betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 27. April 1881 (RegBl. S. 43), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildete Fischereigenossenschaft gilt als gemeinschaftlicher Fischereibezirk nach § 27 ; ihre Satzung ist, soweit erforderlich, binnen eines Jahres an die Vorschriften dieses Gesetzes anzugleichen.
(2) Gemeinschaftliche Fischereibetriebe und gemeinschaftliche Fischereibezirke, die aufgrund des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildet worden sind, werden in gemeinschaftliche Fischereibezirke ( § 27 ) nach Maßgabe der §§ 29 bis 32 überführt.
(3) Selbständige Fischereibetriebe und selbständige Fischereibezirke, die aufgrund des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildet worden sind, werden Eigenfischereibezirke nach § 26 .

References: § 127
 § 4
 § 14
 § 937
 § 10
 § 8
 § 10
 § 2
 § 4
 § 3
 § 26
 § 27
 § 14
 § 5
 § 15
 § 4
 § 58
 § 3
 § 48
 § 49
 § 55
 § 55
 § 57
 § 42
 § 43
 § 46
 § 48
 § 60
 § 27
 § 60
 § 27
 § 60
 § 26