Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urheberrechtsgesetz/87a-urhg.htm
Timestamp: 2020-01-21 14:44:35+00:00

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§ 87a Urheberrechtsgesetz §87a UrhG Gesetz Urheberrecht Schutzrechte Urteile
Teil 2 - Verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1 - Schutz bestimmter Ausgaben
Abschnitt 2 - Schutz der Lichtbilder
Abschnitt 3 - Schutz des ausübenden Künstlers
Abschnitt 4 - Schutz des Herstellers von Tonträgern
Abschnitt 5 - Schutz des Sendeunternehmens
Abschnitt 6 - Schutz des Datenbankherstellers
Urteile zu § 87a Urheberrechtsgesetz
§ 87a Urheberrechtsgesetz
BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 Gedichttitelleiste I
Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat.
Die Verkörperung der auf persönlicher geistiger Schöpfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank ist zwar Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk; der Urheber muss die dafür notwendigen nichtschöpferischen Arbeiten aber nicht selbst erbracht haben.
BGH, Urteil vom 24.05.2007, Az. I ZR 130/04 Gedichttitelleiste II
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Da-tenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BGH, Urteil vom 28.09.2006, Az. I ZR 261/03 Sächsischer Ausschreibungsdienst
Stehen Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der eine im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlichte amtliche Datenbank (hier: eine systematische und vollständige Sammlung aller Ausschreibungsunterlagen aus einem Bundesland) keinen Suigeneris-Schutz im Sinne der Richtlinie genießt?
Für den Fall, dass Frage a) zu verneinen ist: Gilt dies auch, wenn die (amtliche) Datenbank nicht von einer staatlichen Stelle, sondern in deren Auftrag von einem privaten Unternehmen erstellt worden ist, dem sämtliche ausschreibenden Stellen dieses Bundeslandes ihre Ausschreibungsunterlagen unmittelbar zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen müssen?
BGH, Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 Paperboy
Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile
auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre.
Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.

References: §87
 § 87

§ 87
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 § 87
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