Source: http://schrauberhalle-ockstadt.de/index.php/agb
Timestamp: 2017-09-19 18:55:31+00:00

Document:
AGB der Mietwerkstatt “Schrauberhalle-Ockstadt“
Bedingungen für die Vermietung von Hebebühnen, Werkzeug und Maschinen zur Reparatur von KFZ
a. Die Firma „Schrauberhalle-Ockstadt“ Höpfner & Heusinger GbR, Rosbacher Str. 13 in 61169 Friedberg, in folgendem kurz „Vermieter“ genannt, stellt dem Mieter Räumlichkeiten, Hebebühnen und Werkzeug zur Reparatur von Kraftfahrzeugen gegen Entgelt zur Verfügung.
b. Weiterhin stellt der Vermieter qualifiziertes Aufsichtspersonal, das in der sachkundigen Benutzung von Werkzeug und Maschinen beratend tätig werden kann, darauf hat der Mieter jedoch keinen Anspruch
§ 2 Vertragsabschluss, Vertragsdauer und Preise
a. Der Mietvertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines schriftlichen Mietvertrages durch den Mieter. Auf dem Mietvertrag wird der Mietumfang (Hebebühne, benötigte Werkzeuge, etc.) festgelegt, sowie der Beginn (Zeitpunkt) des Mietverhältnisses. Durch die Unterschrift oder mündliche Zustimmung des Vertrages erkennt der Mieter diese AGBs ausnahmslos an.
b. Der Mietvertrag kann jederzeit vom Mieter um weitere Leistungen erweitert werde. Auch hier werden die jeweiligen Ausgabezeiten quittiert.
c. Es gelten ausschließlich die Preise, die in der Werkstatt ausgehängt sind. Ausgegebene Preislisten dienen nur als Richtlinie und werden durch die in der Mietwerkstatt aushängende, aktuelle Preisliste außer Kraft gesetzt.
d. Werden einzelne Mietgegenstände wieder zurückgegeben, so wird die Rücknahme auf dem Vertrag quittiert.
e. Der Mietvertrag endet mit ordnungsgemäßer (siehe § 4) Rückgabe aller Mietgegenstände sowie Erteilung der Rechnung über den Mietzins und eventuell vereinbarte Zusatzleistungen bzw. Materialien.
f. Im Falle von Verstößen des Mieters gegen die Obliegenheiten zu § 4 ist der Vermieter zur Abmahnung berechtigt, der Mieter zur unverzüglichen Beseitigung und Unterlassung des Pflichtverstoßes. Für den Fall grober Pflichtverletzung (§ 4) ist der Vermieter zur außerordentlichen und sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt, dies unabhängig vom Stand mieterseitig veranlasster Reparaturarbeiten.
g. Der Vermieter behält sich das Recht der Forderung einer Reinigungsgebühr von 50,- € (bei Verstoß gegen §4e ) vor .
h. Für Arbeiten die über die Öffnungszeiten andauern wird ein Zuschlag von 25 % fällig. Diese sind beim Aufsichtspersonal mindestens eine Stunde vor Ende der Öffnungszeit anzumelden.
i. Der Rechnungsbetrag ist bei Rechnungserteilung sofort und in bar fällig!
j. Der Vermieter ist berechtigt, bei Mietbeginn eine entsprechende Vorauszahlung zu verlangen.
k. Der Vermieter behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Es gelten die jeweils aktuellen AGB.
a. Der Vermieter stellt die in der Preisliste aufgeführten Werkzeuge, Hebebühnen, Stellplätze und Materialien gegen Entgelt zur Verfügung. Weiteres Werkzeug kann der Vermieter auf Anfrage zu Verfügung stellen, ein Anspruch hierauf besteht nicht.
b. Der Vermieter stellt sicher, dass die Werkzeuge in einwandfreien, sauberen Zustand und den geltenden Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
a. Der Mieter hat mit den angemieteten Werkzeugen und Maschinen sorgfältig umzugehen
b.Im Falle einer schuldhaften Beschädigung überlassener Mietgegenstände oder sonstiger Betriebseinrichtungen des Vermieters, auch bei
unsachgemäßer Bedienung, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.
d. Der Mieter ist verpflichtet sich nach dem gesetzlichen Brandschutz und den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen zu richten.
e. Der jeweilige Arbeitsplatz und das Werkzeug ist sauber zu halten und in gereinigten Zustand zu übergeben.
f. Der Mieter darf an seinem Fahrzeug keine Umbauten vornehmen, die gegen die StVO verstoßen.
g. Für ausreichenden Arbeitsschutz, sowie Arbeitsschutzkleidung ist der Mieter eigenverantwortlich.
h. Austretende Flüssigkeiten sind sofort aufzunehmen.
i. Die geliehenen Werkzeuge und Maschinen sind ausnahmslos in der Halle zu nutzen.
j. Das Arbeiten an Fahrzeugen außerhalb der Werkstatt, auf dem Firmengelände und der Umgebung ist nicht gestattet.
a. Die Vermietung erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungen, auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko des Mieters.
b. Eventuelle Beratungen durch das Aufsichtspersonal erfolgen unverbindlich.
c. Nimmt ein Mieter entgegen Punkt §4 Umbauten an seinem Fahrzeug vor, die gegen die StVO verstoßen, so kann der Vermieter hierfür nicht haftbar gemacht werden.
d. Die Benutzung der Mietwerkstatt erfolgt auf eigene Gefahr.
e. Die Unterbringung persönlicher Gegenstände und die Nachteinstellung eines PKWs des Mieters erfolgt auf eigenes Risiko.
a. Der Rechnungsbetrag für die Miete ist vor Verlassen der Werkstatt sofort in bar fällig!
b. Dem Vermieter steht wegen seiner Forderung aus dem Mietverhältnis ein vertragliches Pfandrecht, an den aufgrund des Mietverhältnisses in seine Räumlichkeiten gelangten Gegenstände, zu.
c. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Mietverhältnissen geltend gemacht werden. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und die Gegenstände im Eigentum des Mieters stehen.
§ 7 Geltung weiterer AGB
a. Erwirbt der Mieter beim Vermieter Ersatzteile, Schmierstoffe oder ähnliches, so gelten hierfür die im Betrieb des Vermieters aushängenden Allgemeinen Lieferbedingungen für Ersatz-und Austauschteile.
Gerichtsstand und Erfüllungsort sind der Geschäftssitz des Vermieters.

References: § 2
 § 4
 § 4
 §4
 §4

§ 7