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Timestamp: 2018-02-22 14:45:20+00:00

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§ 64 BauGB Geldleistungen - dejure.org
dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 64 BauGB
§ 45Zweck und Anwendungsbereich § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47Umlegungsbeschluss § 48Beteiligte § 49Rechtsnachfolge § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51Verfügungs- und Veränderungssperre § 52Umlegungsgebiet § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56Verteilungsmaßstab § 57Verteilung nach Werten § 58Verteilung nach Flächen § 59Zuteilung und Abfindung § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64Geldleistungen § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67Umlegungskarte § 68Umlegungsverzeichnis § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70Zustellung des Umlegungsplans § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72Wirkungen der Bekanntmachung § 73Änderung des Umlegungsplans § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76Vorwegnahme der Entscheidung § 77Vorzeitige Besitzeinweisung § 78Verfahrens- und Sachkosten § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)
4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84)
1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79)
(1) Die Gemeinde ist Gläubigerin und Schuldnerin der im Umlegungsplan festgesetzten Geldleistungen.
(2) 1Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 71 fällig. 2Die Fälligkeit der Ausgleichsleistungen für Mehrwerte (§§ 57 bis 61) kann bis zu längstens zehn Jahren hinausgeschoben werden; dabei kann vorgesehen werden, dass die Bezahlung dieser Ausgleichsleistungen ganz oder teilweise in wiederkehrenden Leistungen erfolgt. 3In den Fällen des Satzes 2 soll die Ausgleichsleistung ab Fälligkeit und bei Anfechtung des Umlegungsplans lediglich wegen der Höhe einer Geldleistung soll diese in Höhe des angefochtenen Betrags ab Inkrafttreten des Umlegungsplans dem Grund nach mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich verzinst werden.
(3) Die Verpflichtungen des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten zu Geldleistungen nach den §§ 57 bis 61 gelten als Beitrag und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.
(4) 1Wird zur Sicherung eines Kredits, der
1. der Errichtung von Neubauten, dem Wiederaufbau zerstörter Gebäude oder dem Ausbau oder der Erweiterung bestehender Gebäude oder
2. der Durchführung notwendiger außerordentlicher Instandsetzungen an Gebäuden
auf dem belasteten Grundstück dient, ein Grundpfandrecht bestellt, so kann für dieses auf Antrag ein Befriedigungsvorrecht vor der öffentlichen Last nach Absatz 3 oder einem Teil derselben für den Fall der Zwangsvollstreckung in das Grundstück bewilligt werden, wenn dadurch die Sicherheit der öffentlichen Last nicht gefährdet wird und die Zins- und Tilgungssätze für das Grundpfandrecht den üblichen Jahresleistungen für erstrangige Tilgungshypotheken entsprechen. 2Die Bewilligung kann von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden.
(5) Soweit die Kosten und Geldleistungen der Umlegung von einem Bedarfs- oder Erschließungsträger verursacht sind, sind sie von ihm der Gemeinde zu erstatten.
(6) Die öffentlichen Lasten (Absatz 3) sind im Grundbuch zu vermerken.
Fassung aufgrund der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 05.04.2002 (BGBl. I S. 1250), in Kraft getreten am 12.04.2002.
12.04.2002 Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen 05.04.2002 BGBl. I S. 1250
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Rechtsprechung zu § 64 BauGB
18 Entscheidungen zu § 64 BauGB in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00
Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des ...
Willkürliche Verneinung eines Anspruchs auf Verzinsung des Geldausgleichs in ...
OLG Hamm, 08.12.2016 - 10 W 208/15
Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden
OLG Bamberg, 30.01.2004 - 9 Bau U 1/03
BFH, 29.03.1995 - X R 3/92
Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung
BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
VG Stuttgart, 09.02.2007 - 11 K 3019/05
Anforderungen an angemessene Gegenleistung bei der vertraglich vereinbarten ...
OVG Sachsen, 12.05.2010 - 1 A 120/10
Geruchs- und Schallprognose, Rücksichtnahmegebot, Biogasanlage
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
FG Hessen, 17.03.1997 - 5 K 621/95
Steuerliche Behandlung des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück ; Übergang ...
Alle 18 Entscheidungen
Auf § 64 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
§ 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan)
§ 78 (Verfahrens- und Sachkosten)
§ 81 (Geldleistungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 64 BauGB:
§ 436 II (Öffentliche Lasten von Grundstücken) (zu § 64 III, VI)
§ 10 I Nr. 3
Ausführungsgesetz GVG (AGGVG)
Ausführung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
§ 31 (Vorrang öffentlicher Grundstückslasten) (zu § 64 III, VI)

References: § 64

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