Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=23.05.2012&Aktenzeichen=6%20S%20389%2F11
Timestamp: 2019-02-17 02:37:23+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11 - dejure.org
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im Glücksspielrecht
§ 1 GlüStVtrG BW, § 3 Abs 1 S 1 GlüStVtrG BW, § 3 Abs 1 S 2 GlüStVtrG BW, § 9 Abs 1 S 2 GlüStVtrG BW, § 284 Abs 1 StGB, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtrG BW, Art 12 Abs 1 GG
GlüStV § 3 Abs. 1 S. 1; StGB § 284
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"Super-Manager" kein unerlaubtes Glücksspiel
ESVGH 63, 125
VBlBW 2013, 146
Insoweit handelt es sich gerade nicht um einen "in jedem Fall verlorenen Betrag", der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat, sondern lediglich die Mitspielberechtigung gewährt (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 23.05.2012, a.a.O., m.w.N.).
Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., entschieden, dass der Glücksspielbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB insoweit übereinstimmt, dass Glücksspiel nur dann vorliegt, wenn aus den von den Teilnehmern entrichteten Entgelten die Gewinnchance des Einzelnen erwächst.
Der Senat geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Glücksspielbegriff des § 284 StGB jedenfalls insoweit mit § 3 Abs. 1 GlüStV n.F. deckungsgleich ist, als das dort vorausgesetzte Entgelt nicht bloß jedwede geldwerte Gegenleistung sein kann, die notwendige Bedingung für den Erwerb einer Gewinnchance ist, sondern auch eine solche Zahlung, die eine hinreichende Bedingung dafür darstellt, also in den Gewinn einfließt, und hat dies aus dem Wortlaut "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" hergeleitet (Senat, Urteil vom 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, ZfWG 2012, 279 ff., zum Bundesligamanagerspiel, m.w.N.).
Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. spricht vom "Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt" und nicht bloß vom Erwerb einer Teilnahmeberechtigung und stellt damit einen Zusammenhang zwischen der Aufwendung eines Vermögenswertes und dem Gewinn her (Senat, Urteil vom 23.05.2012, a.a.O., unter Bezugnahme auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2009 - 6 A 10199/09, ZfWG 2009, 413).
Zudem enthält Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Informationsrichtlinie eine abschließende Regelung darüber, welche wesentlichen Änderungen in zeitlicher Hinsicht notifizierungspflichtig sind, nämlich lediglich die Vorverlegung des ursprünglichen Zeitpunktes für die Anwendung einer technischen Vorschrift (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 23.05.2012 - 6 S 389/11).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - 13 B 734/12
Vorliegen der Voraussetzung der Qualifizierung als Glücksspiel bei …
Sie begründet den Abänderungsantrag ausschließlich damit, dass das von ihr angebotene "C. -N. " nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 - kein Glücksspiel im Sinne des § 3 des (am 31. Dezember 2011 außer Kraft getretenen) Glücksspielstaaatsvertrags (GlüStV a. F.) darstelle, die Untersagungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 30. September 2009, geändert durch Bescheid vom 12. Oktober 2009, rechtswidrig sei und daher die zu treffende Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfallen müsse.
Der zu entrichtende Einsatz stellt keinen mit einem Eintrittsgeld vergleichbaren und in jedem Fall verlorenen Betrag dar, der mit dem eigentlichen Spiel nichts zu tun hat und nur die Mitspielberechtigung gewährt, a.A.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 , juris, sondern ist ein Entgelt, mit dem der Erwerb einer Gewinnchance verbunden ist.
vgl. VGH München, Beschluss vom 13. April 2010 - 10 CS 10.453 , a. a. O; a. A.: VGH BW, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 S 389/11 , a. a. O.
Soweit in Anknüpfung an die Rechtsprechung zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff (§ 284 StGB) die Auffassung vertreten wird, dass die erhobenen Mittel zumindest mittelbar in die (Re-)Finanzierung der Spielgewinne einfließen müssen (so etwa VGH Baden-Württemberg Urteil vom 23.5.2012 Az. 6 S 389/11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.4.2009, Az. 1 S 203.08, Juris; in diese Richtung auch OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2008, Az. 4 B 606/08, Juris) kann dem nicht gefolgt werden.
Die unmittelbare Verknüpfung des Einsatzes mit dem Gebot lässt dieses Entgelt auch nicht als bloße Teilnahmegebühr im Sinne eines Entgeltes zum Erwerb einer Mitspielberechtigung, sondern als echten Spieleinsatz erscheinen: Gerade aus diesem Entgelt erwächst die Gewinnchance des Auktionsteilnehmers, gerade mit diesem Einsatz beteiligt sich der Bieter an der Auktion (zur Abgrenzung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, juris;… s.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.2003 - 1-20 U 39/03 u.a. - juris).
Insoweit wird auf die Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der Notifizierungspflicht verwiesen, wenn - wie hier - lediglich die zeitliche Anwendbarkeit einer Regelung, nicht aber deren inhaltliche Ausgestaltung verändert wird (…VG Karlsruhe, Urt. v. 26.04.2012 - 3 K 330/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2012 - 6 S 389/11 -, juris).

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 9
 § 284
 § 9
 § 3
 § 284
 § 3
 § 284
 § 284
 § 3
 § 3
 Art. 8
 § 3