Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2040/18
Timestamp: 2019-08-21 15:01:48+00:00

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BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18 - dejure.org
https://dejure.org/2018,36775
BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
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§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 287 ZPO, § 10 UStG, § 25 a UStG
Keine Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten
Fiktive Schadensabrechnung - keine Ersatzfähigkeit der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer
BGB § 249 Abs. 2 S. 2 K
Verkehrsrecht - Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung?
Keine Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung
Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung- Vermischung von Abrechnungswegen ist unzulässig
AG Heidelberg, 13.06.2017 - 21 C 27/17
LG Heidelberg, 20.12.2017 - 1 S 34/17
NJW-RR 2019, 144
MDR 2018, 1488
VersR 2018, 1530
Die in der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert bleibe nämlich jeweils fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen sei, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, vom Geschädigten nicht abgerechnet werde (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, juris Rz. 7 m.w.N.).
Verzichtet ein Geschädigter auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen - in einem Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag - ermittelten Geldbetrag, hat er die ausgewiesene Umsatzsteuer, die tatsächlich nicht angefallen ist, in Abzug zu bringen (vgl. BGH 02.10.2018 - VI ZR 40/18 - Rn. 6 mwN).
Mit Urteil vom 02.10.2018 - Az. VI ZR 40/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt.
Verzichtet der Geschädigte - wie hier - auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, Rn. 6, juris).

References: § 249
 § 563
 § 287
 § 10
 § 25
 § 249
 BGH