Source: https://www.wr-recht.de/transparenzregister/
Timestamp: 2018-06-19 22:24:15+00:00

Document:
Wie wir bereits berichteten, hat das Geldwäschegesetz (GwG) unlängst einige wesentliche Neuerungen erfahren, darunter die zum Transparenzregister. § 20 GwG verpflichtet ab dem 1.10.2017 sämtliche inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften außer GbR dazu, ihre wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister zu melden. Dies kann zwar entbehrlich sein, wenn sich die entsprechenden Angaben beispielsweise bereits vollständig aus dem Eintrag im Handelsregister ergeben. Im Mindesten sollte dieser jedoch auf Aktualität geprüft werden, ehe die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister Gültigkeit erlangt. Bei komplexeren Unternehmensstrukturen wird darüber hinaus vorgegeben, ein internes Compliance-System einzurichten.
Welchen Inhalt hat das Transparenzregister?
Das vom Bundesanzeiger als Datenbank ausgestaltete Transparenzregister dient dazu, Klarheit über die Hintermänner wirtschaftlicher Akteure zu schaffen. Dazu macht das Transparenzregister berechtigt Interessierten Angaben über natürliche Personen einsehbar, die die Kontrolle über ein bestimmtes Unternehmen ausüben. Hierunter fallen zunächst sämtliche natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 Prozent der Kapital- und Stammanteile an einem Unternehmen halten. Ferner ist wirtschaftlich Berechtigter, wer auf ähnliche Weise Einfluss nehmen kann.
Die entsprechenden Inhalte können dem Transparenzregister bereits vor dem 1. Oktober mitgeteilt werden; hierzu muss auf der Website des Transparenzregisters eine Registrierung vorgenommen werden.
Welche Pflichten erlegt das Transparenzregister Unternehmensleitung und Gesellschaftern auf?
Grundsätzliche Vorgabe
Die Leitungsorgane betroffener Unternehmen haben gemäß § 20 Abs. 1 GwG n.F. für jeden wirtschaftlich Berechtigten die nötigen Informationen einzuholen. Hierzu zählen Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort und Art sowie Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Diese Daten muss das jeweilige Unternehmen des Weiteren aufbewahren, aktualisieren und melden. Erforderlich ist, dass die Unternehmen hierzu bedarfsweise einen zusätzlichen Compliance-Mechanismus installieren, der wenigstens einmal im Jahr die Überprüfung ermöglicht, inwiefern Änderungen bei den wirtschaftlich Berechtigten feststellbar sind. Wie weitreichend Nachforschungen angestellt werden müssen, ist bislang noch Gegenstand der Diskussion. Kautelarjuristisch empfiehlt sich angesichts dessen, im Zweifel besonders sorgfältig zu kontrollieren, welche natürlichen Personen hinter beteiligten Gesellschaftern stehen. In jedem Fall ist die Unternehmensleitung verpflichtet, von den unmittelbaren Gesellschaftern deren Gesellschafterstruktur zu erfragen und die Angaben aufzubewahren.
Daneben erlegt § 20 Abs. 3 GwG n.F. Gesellschaftern die Pflicht auf, der Gesellschaft mitzuteilen, ob sie wirtschaftlich Berechtigte sind. Des Weiteren müssen sie die Gesellschaft über jede Änderung unverzüglich informieren. Ebenso müssen Gesellschafter mitteilen, inwiefern sie ihrerseits mittelbar oder unmittelbar unter der Kontrolle wirtschaftlich Berechtigter stehen.
Soweit wirtschaftliche Berechtigte bereits aus anderen Einträgen eines Unternehmens in öffentliche Register hervorgehen, wird gemäß § 20 Abs. 2 GwG n.F. fingiert, dass eine entsprechende Mitteilung an das Transparenzregister erfolgt ist. Je nach Größe des Unternehmens kann es dennoch erforderlich sein, einen Compliance-Apparat einzurichten, um künftige wirtschaftliche Berechtigte auch dann zu erfassen, sollten diese aufgrund einer veränderten Gesellschafterstruktur einmal nicht mehr vollständig in anderen öffentlichen Registern wie dem Handelsregister wiedergegeben sein.
Dies gilt erst recht, wenn etwa die Angaben im Handelsregister die dem Transparenzregister mitzuteilenden wirtschaftlichen Berechtigten von vorn herein nicht vollständig darstellen. Denkbare Konstellationen hierfür ergeben sich beispielsweise beim Sitz von Gesellschaftern im Ausland, bei Sonderbestimmungen in der Satzung, Sonderstimmrechten und Stimmbindungsverträgen, stillen Beteiligungen, Treuhandverhältnissen oder Gesellschafterstrukturen, bei denen natürliche Personen über Beteiligungsketten Gesellschafter eines Unternehmens derartig umfassend beherrschen, dass sie im Sinne des § 20 GWG n.F. auch das fragliche Unternehmen mittelbar kontrollieren. Auch Stiftungen, die bislang nicht in ein Register einzutragen waren, müssen ihre wirtschaftlichen Berechtigten dem Transparenzregister gesondert kommunizieren.
Welche Konsequenzen haben Pflichtverletzungen?
Verstößt eine Unternehmensleitung, also etwa die Geschäftsführung einer GmbH gegen ihre Mitteilungspflicht aus § 20 Abs. 1 und Abs. 3 GwG n.F., droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 €. Schwerwiegende, wiederholte oder systematische Pflichtverletzungen können sogar mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 1.000.000 € geahndet werden. Hinzu kommt, dass gemäß § 57 GwG n.F. die Aufsichtsbehörde zum Zwecke des „Naming & Shaming“ Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht und dort fünf Jahre lang einsehbar lässt.
Das Transparenzregister wird zwar nicht öffentlich sein. Ab dem 27.12.2017 lassen sich Auszüge aus dem Transparenzregister jedoch bei begründetem Anlass abrufen. § 23 Abs. 1 GwG n.F. setzt fest, dass neben Behörden geldwäscherechtlich Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse berechtigt sind, die Angaben des Transparenzregisters einzusehen. Formell ist hierzu lediglich erforderlich, auf der Website des Transparenzregisters die Einsichtnahme zu beantragen. Die Praxis wird zeigen, welche Gründe im Einzelnen als berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme anerkannt werden. Der Zweck der Neuregelung und das explizit vorgesehene Naming & Shaming für festgestellte Verstöße sprechen aber schon jetzt dafür, dass die Hürde für ein berechtigtes Interesse nicht übermäßig hoch liegen wird.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 57
 § 23