Source: https://iga-org.owncube.com/wp/direktversicherungsbetrug-wird-von-betroffenen-vor-den-eugh-getragen/
Timestamp: 2017-08-23 10:07:17+00:00

Document:
EuGH Musterklage | Initiative gegen Altersarmut
EuGH Musterklage
Sie haben vor 2004 eine Direktversicherung für Ihr Alter abgeschlossen?
Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen! Wenn Sie vor 2004 über Ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen haben, dann werden Sie, wie 6,3 Millionen andere Betroffene auch, von der Politik um 20 Prozent Ihrer privaten Vorsorge betrogen! Ihre Direktversicherung entpuppt sich als Minusgeschäft.
Schließen Sie sich unserer Musterklage vor dem EuGH an!
Inzwischen haben sich mehr als 550 Betroffene zusammengefunden und planen mit einer gemeinsamen Musterklage vor dem EuGH zu ziehen. Wehren auch Sie sich gegen staatlich legitimierten Betrug und Repression – machen Sie mit! Durch Beantwortung unserer Online-Umfrage können Sie der Musterklage beitreten. Wenn Sie die Musterklage zusätzlich finanziell unterstützen möchten, umso besser. Tragen Sie in das entsprechende Datenfeld der Umfrage einfach einen beliebigen Betrag Ihrer Wahl ein. Sie gehen keine Verpflichtung ein, im Rahmen der Online-Umfrage sind alle Angaben unverbindlich.
Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage, sagen Sie uns, wie Sie zu einer Musterklage stehen:
Sie können sich weiterhin registrieren.
Was wird mit der Umfrage bezweckt? Zum einen wünschen wir uns natürlich die Unterstützung vieler Betroffener. Je mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich der Musterklage anschließen, desto größer die Wahrnehmung der Initiative in der Öffentlichkeit. Zum anderen wollen wir aus den Ergebnissen der Umfrage wissen, ob die Musterklage aufgrund der angekündigten Spendenbereitschaft auf ein tragfähiges finanzielles Fundament gestellt werden kann. Wollen Sie mehr über die Spendenbereitschaft anderer wissen? Auf dieser Internet-Seite erhalten Sie die aktuellen Informationen, ergänzende statistische Auswertungen zu den eingegangenen Rückmeldungen finden Sie hier.
Das bisherige Ergebnis der Umfrage zeigt, dass die geplante Klage vor dem EuGH bei den Betroffenen auf eine unerwartet große Resonanz trifft. Für die Planung, Durchführung und Steuerung der Musterklage ist eine eigens gegründete Arbeitsgruppe verantwortlich. Sie organisiert sich unter dem Dach des Betriebsrentner e.V. , einem Gründungsmitglied der Initiative gegen Altersarmut. Damit sind eingehende Spenden nicht nur steuerlich absetztbar, es wird auch sichergestellt, dass die notwendige Transparenz bei der Mittelverwendung gewährleistet ist.
Worum geht es bei Direktversicherungen?
Rund 6,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden seit 2004 um einen großen Teil Ihrer privaten Altersvorsorge betrogen: Von SPD, den Grünen und CDU/CSU, von den Krankenkassen, von den Versicherungskonzernen, letztlich sogar von ihren Arbeitgebern. Im Jahr 2004 trat das von der damaliigen rotgrünen Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in Kraft. In den Tiefen des Gesetzes verbarg sich - vor der Öffentlichkeit gut versteckt - eine hinterhältige politische Arglist der besonderen Art: Private Kapitallebensversicherungen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen und als Direktversicherung von den Arbeitnehmern durch Umwandlung von Entgeltbestandteilen zumeist selbst finanziert wurden, sollten nach dem Willen der Politik fortan der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen - rückwirkend und ohne Vertrauensschutz. Also auch für Versicherungen, die bereits vor Jahrzehnten auf einer völlig anderen gesetzlichen Grundlage vertraglich abgeschlossen worden waren. Das Gesetz erlaubt es den Krankenkassen seitdem auf die Kapitalauszahlung dieser Versicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Dabei wird die Kapitalauszahlung als Rentenbezug fingiert und in 120 fiktive monatliche Teilzahlungen aufgeteilt, für die dann in den folgenden 10 Jahren von den Krankenkassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten werden, insgesamt rund 20 Prozent der Kapitalauszahlung. Die private Kapitallebensversicherung, abgeschlossen über den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, schrumpft zu einem grandiosen Minusgeschäft. Die Betroffenen sind empört und wütend, sprechen von Betrug und staatlicher Repression.
Altersvorsorgebetrug auf breiter Front
Damit vergreift sich die Politik nicht mehr nur an der gesetzlichen Rente und finanziert alle möglichen sozialen Wohltaten, denen keine Renteneinnahmen zu Grunde liegen und deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren wären, aus der Rentenkasse. Nein, seit 2004 greift sie mit ihren gierigen Händen zusätzlich auch noch in die private Altersvorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere trifft es mittlere und kleinere Einkommen, die aufgrund der Wirkung der Bruttoentgeltumwandlung im Rentenalter auch noch empfindliche Renteneinbußen hinnehmen müssen. Sie erkaufen sich private Altersvorvorsorge durch Renteneinbußen und legen zu guter Letzt noch Geld oben drauf: Zum Nutzen von Arbeitgebern, Versicherungskonzernen und Krankenkassen - Altersvorsorge paradox! Daran wird auch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (besser Betrugsrentenstärkungsgesetz) der Großkoalitionäre von SPD und CDU/CSU nichts ändern, denn es baut auf denselben Prinzipien auf und überträgt dazu noch das komplette Finanzmarktrisiko vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer.
Die Judikative hält der Politik den Rücken frei
Gegen die Beitragspflicht von privaten Direktversicherungen wurden im Laufe der Jahre hunderte Prozesse geführt, vor Sozial- und Landessozialgerichten bis hinauf zum Bundessozialgericht, weitere stehen an. Mit schöner Regelmäßigkeit wurden die Individualklagen der verärgerten Bürger jedoch von den Gerichten abgeschmettert. Ebenso verliefen zahlreiche Verfassungsbeschwerden im Sande. Gingen den Verfassungsrichtern dabei in der Vergangenheit die Argumente aus, wurden Beschwerden entweder ohne Begründung oder mit Verweis auf angebliche Formfehler zurückgewiesen. In Deutschland ganz legal, mit europäischem Recht und normalen bürgerlichen Rechtsempfinden aber nicht vereinbar.
Diese Arroganz der Eliten aus Politik und Justiz wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht länger hinnehmen. Aus diesem Grund planen sie den Zusammenschluss und wollen mit Unterstützung einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei vor dem EuGH ziehen. Sie wollen nicht weiter als Individuum vor einem deutschen Sozialgericht auf verlorenem Posten stehen, sondern in einer starken Gemeinschaft für ihr Recht kämpfen.
Schließen auch Sie sich der Musterklage vor dem EuGH an!!!
Langhagweg 12
E.Mail: peter.weber@t-online.de
Telefon: 07127/71695
Mobil: 0171/8692120
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References: EuGH 
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