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Timestamp: 2019-02-17 20:31:19+00:00

Document:
2C_82/2018 - 2018-02-09 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich 2014; direkte Bundessteuer 2014
2C 82/2018
2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 146 DBG [SR 642.11], Art. 73 StHG [SR 642.14]).
3.1. Die steuerpflichtige Person kann eine Veranlagungsverfügung, die vollständig oder zumindest teilweise aufgrund pflichtgemässen Ermessens ergangen ist (Art. 130 Abs. 2 DBG), einzig mit der Begründung anfechten, die Veranlagung sei offensichtlich unrichtig (Art. 132 Abs. 3 Satz 1 DBG). Prozessual bedeutet dies, dass es zur Umkehr der Beweislast kommt (so ausdrücklich Art. 183 Abs. 1bis DBG). Der Unrichtigkeitsnachweis ist umfassend anzutreten (Urteil 2C 36/2017 vom 30. Januar 2017 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: ASA 85 S. 600). Die steuerpflichtige Person kann hierzu entweder weitere Beweismittel nachreichen, wodurch die Untersuchungspflicht der kantonalen Behörden wieder auflebt oder aber aufzeigen, dass die angefochtene Veranlagungsverfügung offensichtlich übersetzt ist. Dies bedingt indes grobe methodische oder rechnerische Fehler (Urteil 2C 90/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.1). Dieselben Anforderungen herrschen im kantonalen Beschwerdeverfahren (MARTIN ZWEIFEL/SILVIA HUNZIKER, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 54 zu Art. 132 DBG). Das Bundesgericht prüft das Ergebnis einer Bewertung oder Schätzung nur zurückhaltend, das heisst auf offensichtliche Fehler und Irrtümer hin (ausführlich zur
Kognition Urteil 2C 311/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2 mit Hinweisen, in: ASA 85 S. 59).
3.2. Die Vorinstanz beschränkt sich in ihren Ausführungen im Wesentlichen darauf, die unterinstanzliche Sichtweise zu bestätigen. Der einzelrichterliche Entscheid 1 DB.2017.80 / 1 ST.2017.100 des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 18. September 2017 kann von Amtes wegen beigezogen werden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Danach würdigte das Steuerrekursgericht den Umstand, dass die streitbetroffenen Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Vorperiode von der Steuerpflichtigen noch als Nebenerwerbstätigkeit bezeichnet worden waren. Zudem plausibilisierte es die in der Steuerperiode 2014 deklarierten Einkünfte anhand der Richtlinie des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. September 2009 für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Es folgerte, es sei "unschwer zu erkennen, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen sicherlich nicht für die Deckung des eigenen Existenzminimums, geschweige denn desjenigen des Steuerpflichtigen nach dessen Nachzug reichen konnten." Mit Blick darauf, dass die Steuerpflichtigen keinerlei nähere Auskünfte - abgesehen vom Lohnausweis der Ehefrau und den Bestätigungen von Banken darüber, dass kein Vermögen mehr angelegt sei - beigebracht hatten, schloss die
Unterinstanz, es sei nach wie vor im Dunkeln, auf welche Weise die Steuerpflichtigen ihren Lebensaufwand finanziert haben und welchen Aufwand sie zu bestreiten hatten. Insgesamt erscheine der Ermessenszuschlag, der zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.-- führte, als plausibel.
3.3. Die Vorinstanz schliesst sich der unterinstanzlichen Würdigung, die zwar recht knapp gehalten, letztlich aber noch nachvollziehbar ist, ohne weitere Ausführungen an. Sie erklärt immerhin, dass die angeblich kostenlose Unterbringung der Ehefrau bei deren Eltern ein unmassgebliches Novum darstelle, weshalb die Behauptung nicht zu berücksichtigen sei (vgl. § 153 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 [StG/ZH; LS 631.1] in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]; Urteil 2C 817/2014 vom 25. August 2015 E. 5.2). Diese vorinstanzliche Feststellung ist zwar offensichtlich unzutreffend, hatten die Steuerpflichtigen die Unterbringung doch schon in ihrer Eingabe vom 18. April 2017 an das Steuerrekursgericht thematisiert. Auch wenn es sich dabei um kein Novum handelt, ändert dies letztlich nichts: So haben die Steuerpfichtigen sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Ermessensveranlagung in weitgehend pauschaler Weise zu bestreiten, was nicht ausreicht, um den Unrichtigkeitsnachweis zu erbringen. Sie haben es - was die Unterbringung betrifft - mit blossen Ausführungen bewenden lassen, ohne im Detail aufzuzeigen und nachzuweisen, wo
und wovon sie gelebt haben.
Art. 46 Abs. 3 , Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 StHG entsprechen Art. 130 Abs. 2 , Art. 132 Abs. 3 und Art. 140 ff . bzw. Art. 145 DBG. Der kantonale Gesetzgeber hat das Harmonisierungsrecht in das StG/ZH überführt. Es kann daher in allen Teilen auf das Gesagte verwiesen werden. Die Beschwerde ist auch unter diesem Gesichtspunkt offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
Entscheid : 2C_82/2018
Datum : 09. Februar 2018
Regeste : Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich 2014; direkte Bundessteuer 2014
bundesgericht • vorinstanz • ermessen • lohnausweis • direkte bundessteuer • einzelrichter • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • gerichtsschreiber • koch • wiese • zweifel • unselbständige erwerbstätigkeit • ermessensveranlagung • verfahrensbeteiligter • von amtes wegen • entscheid • existenzminimum • bundesgesetz über die direkte bundessteuer • grundrecht • bundesgesetz über das bundesgericht
141-IV-369 • 141-V-234 • 142-I-155 • 142-I-99 • 143-I-1
2C 311/2016 • 2C 36/2017 • 2C 817/2014 • 2C 82/2018 • 2C 90/2017
BGG: 32, 66, 68, 82, 83e, 86, 89, 95, 100, 105, 106, 109
DBG: 130, 132, 140, 145, 146, 183
StHG: 46, 48, 50, 73
ASA 85,59 • ASA 85,600

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 183
 Art. 132
 § 153
 § 52

Art. 46
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 140
 Art. 145