Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106673-stromnachzahlung---muss-das-sozialamt-eintreten
Timestamp: 2017-07-25 22:56:06+00:00

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Stromnachzahlung - muss das Sozialamt eintreten?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter TaubitzStand: 10.09.2012Frage: Ich bin 58 Jahre alt und zu 60 Prozent schwerbehindert. Ich erhalte 669 E Grundsicherung. Abzüglich der Fixkosten (230E Miete u 150E Strom u Gasverbrauch verbleiben mir 289E für den Lebensunterhalt. Nachdem ich mich vor ca. 2 Jahren wegen der ständig steigenden Energiekosten von 135E auf 150 hochstufen lies um einer etwaigen Nachzahlung vorzubeugen und eventuell bei einer Gutschrift die Weihnachtstage mit meinen Kindern die in Berlin wohnen verbringen zu können. Jedoch besaß man die Frechheit und erkundigte sich nach meinem Abschlag der im Gegensatz zum Verbrauch höher war und zog mir mein sauer erspartes Geld ohne mich zu benachrichtigen in der Folgezeit von meiner GSR wieder ab. Bis heute erhalte ich also meiner Meinung 20E weniger als mir eigentlich zustehen würde, obwohl die Strompreise einen horrenden Anstieg nahmen. Muss das Amt bei einer wohl vorauszusehenden Nachzahlung eintreten? Und wie verhält es sich mit den alljährlichen Betriebskosten die vom Vermieter anfallen (Wasser Müllabfuhr dergl.)E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-221,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zum Autor des Beitrages:Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz |Hier klickenAntwort:Ich darf vorwegschicken, dass ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass Sie wegen Ihrer Schwerbehinderung Leistungen nach SGB XII erhalten. Allerdings ergeben sich bei Leistungen nach SGB II keine gravierenden Änderungen hinsichtlich Ihrer Fragestellung. Falls Sie dennoch Unterschiede erkennen können oder dazu gesonderte Fragen haben, bitte ich um entsprechende Rücksprache mit mir. Für die Rückfragen entstehen Ihnen natürlich keine zusätzlichen Kosten.Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen werden (§ § 42 Nummer 4, 35 SGB XII. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__42.htmlhttp://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__35.htmlLeistungen für Heizung werden ebenfalls in tatsächliche Höhe der Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII.Zu den Kosten der Unterkunft gehören auch die im Mietvertrag vereinbarten Betriebskosten/Nebenkosten. Diese werden üblicherweise durch eine Vorauszahlung abgegolten und dann nach Abschluss des Verbrauchsjahres durch den Vermieter berechnet, woraus sich in der Regel eine Nachforderung oder Rückzahlung ergibt. Das Amt ist im Rahmen der Kostenübernahme für die Kosten der Unterkunft verpflichtet, die Nachzahlung zu übernehmen, zumindest dann, wenn sie angemessen und nachvollziehbar ist.Eine Rückzahlung der Betriebskosten führt dazu, dass dem Amt diese Rückzahlung zusteht, wobei es dem Amt freisteht, die bereits an den Hilfeempfänger erfolgte Rückzahlung mit laufenden Zahlungen zu verrechnen.Die Stromkosten (Haushaltsenergie) gehören von der Systematik her zum notwendigen Lebensbedarfs gemäß § 27 Abs. 1 SGB XII.http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__27a.htmlAllerdings werden dabei wiederum die Aufheizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile heraus gerechnet, da diese nicht zum notwendigen Lebensbedarf gehören sondern zu den Kosten der Unterkunft.Die Unterschiedlichkeit dieser Berechnung ist in der Praxis recht kompliziert, weil für den Hilfeempfänger aus dem Leistungsbescheid häufig nicht erkennbar ist, wie und in welchem Umfang das Amt die Berechnung vornimmt. Häufig ist es auch schwierig, die einzelnen Positionen konkret zu berechnen, so dass es vielfach bei einer reinen Schätzung bleibt.Ich empfehle in solchen Fällen daher immer, einen Bescheid, in dem eine Verrechnung vorgenommen wird, wodurch Widerspruch anzufechten oder zumindest konkret zu überprüfen oder durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Vielfach wird in solchen Fällen festgestellt, dass zu wenig an Leistungen gezahlt wird (zum Beispiel indem nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden) oder ähnliches. Im Falle von Schwerbehinderung oder Krankheit kann es auch häufig vorkommen, dass notwendiger Mehrbedarf nicht übernommen wird. Gegen solche Kürzungen Ihrer Leistungen sollten Sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch das Sozialgericht anrufen.Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides bereits abgelaufen sein, haben Sie die Möglichkeit, die Überprüfung der Bescheide rückwirkend bis zu vier Jahren gemäß § 44 SGB X zu beantragen.Zusammenfassend lässt sich für Ihren Fall daher sagen, dass zunächst geprüft werden müsste, auf welcher Rechtsgrundlage das Amt die Rückzahlung für sich beansprucht. Sollte das Amt die Stromkosten für die Haushaltsenergie zurückgefordert haben, wäre dies rechtswidrig.Es besteht daher durchaus die Möglichkeit, dass die Verrechnung mit Ihren laufenden Leistungen unzulässig ist und Sie tatsächlich monatlich zu wenig Geld ausgezahlt bekommen.
Da sie kein Studium/Ausbildungsplatz bekommen hat, macht sie ab Oktober 1 Jahr FSJ und bekommt dafür monatlich 350,00 €...ANTWORT: Eine abschließende Aussage darüber, ob Sie weiter zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind, kann ich an Hand Ihrer Angaben nicht geben.Gem. § 1610 II BGB erstreckt sich der Unterhaltsanspruc ...weiter lesen125 Kilometer fÃ¼r Umgang mit Vater | Stand: 06.09.2014FRAGE: Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werde...ANTWORT: Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.Antwort Rechtsanwalt: Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen ...weiter lesenKosten fÃ¼r Therapiefahrkosten werden nicht erstattet | Stand: 05.11.2013FRAGE: Mein Sohn bezieht Alg. II und fährt regelmäßig seit 2 Jahren zur Substitutionstherapie.Vor kurzem erfuhr er, dass es seit 2010 ein Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden gibt, das die Koste...ANTWORT: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von Ihnen genannten Entscheidung des SG Wiesbaden lediglich um einen Beschluss im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens handelt, also lediglic ...weiter lesenNotarieller Ãœbertragungsvertrag Pflichtteilverzicht | Stand: 04.11.2013FRAGE: Frage: Ist eine Arbeitslosigkeit des Verplichteten eine "wesentliche Veränderung der Verhältnisse"?Zitat aus §2 Abs. cSchuldrechtlich wird vereinbart, dass diese Rente als dauernde Las...ANTWORT: Sie überreichen einer notariellen Übertragungsvertrag vom 13. März 1998. In diesem Vertrag haben Sie als Erwerber eine Immobilie übertragen bekommen und sich verpflichtet, an den Veräußere ...weiter lesenHÃ¶he von VolljÃ¤hrigenunterhalt nach Eintritt in FrÃ¼hpension | Stand: 19.11.2012FRAGE: Ich gehe noch dieses Jahr in Frühpension. Meine Tochter, 20J, ist im dritten Lehrjahr (375,00€ Netto). Sie lebt bei ihrer Mutter. Ich zahle also Volljährigenunterhalt minus hälftige...ANTWORT: Im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht ist auch dem bereits volljährigen Kind gem. § 1610 Abs. 2 BGB eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.Mit Eintritt der Volljährigkeit sin ...weiter lesenKÃ¼rzungen der Sozialleistung fÃ¼r behinderte Tochter | Stand: 21.12.2011FRAGE: Überprüfung eines Grundsicherungsbescheides des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen). Schwerpunkt sollte die Prüfung der Kürzung der Leistung für unsere behinderte Tochter sein, vermutlic...ANTWORT: Mir liegt der Bescheid vom 9.12.2011 sowie Ihr Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII vom 21.11.2011 sowie die Zusammenstellung der Hauskosten ab 2012 vor.Sie hatten mir im Vorfeld mitgeteilt, dass Si ...weiter lesen
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 §2
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