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Timestamp: 2019-10-14 01:27:50+00:00

Document:
Landesrecht BW GewStR 1998 Abschn 15 | Richtlinie | Abschn 15 Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 2 Abs. 3 GewStG) | gültig ab: 21.12.1998
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts
Abschn 1 - Abschn 10
Abschn 11 - Abschn 20
Abschn 11 Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 GewStG)
Abschn 12 Reisegewerbebetrieb
Abschn 13 Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG)
Abschn 14 Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG)
Abschn 15 Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs...
Abschn 16 Mehrheit von Betrieben
Abschn 17 Betriebe der öffentlichen Hand
Abschn 18 Beginn der Steuerpflicht
Abschn 19 Erlöschen der Steuerpflicht
Abschn 20 Steuerpflicht bei Unternehmerwechsel
Abschn 21 - Abschn 30
Abschn 31 - Abschn 40
Abschn 41 - Abschn 50
Abschn 51 - Abschn 60
Abschn 61 - Abschn 70
Abschn 71 - Abschn 80
Abschn 81 - Anlage 1
Vorschrift: Abschn 15 GewStR 1998
Normen: § 2 GewStG, § 14 AO, § 3 Nr 6 GewStG, § 2 Abs 3 GewStG
Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 2 Abs. 3 GewStG)
(1) 1Die juristischen Personen des privaten Rechts, die nicht in § 2 Abs. 2 GewStG aufgezählt sind, und die nichtrechtsfähigen Vereine unterliegen der Gewerbesteuer, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten.2Durch § 2 Abs. 3 GewStG wird die Gewerbesteuerpflicht erweitert und auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgedehnt, die keinen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG bilden. 3Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist in § 14 AO bestimmt. 4Soweit keine Einschränkung besteht, umfaßt der Begriff ohne Unterscheidung den Gewerbebetrieb, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und den sonstigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 5Durch § 2 Abs. 3 und § 3 Nr. 6 GewStG wird die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausdrücklich von der Gewerbesteuerpflicht ausgenommen. 6Bewirtschaftet z.B. eine rechtsfähige Stiftung landwirtschaftlichen Grundbesitz oder Forstbesitz, ist dieser Betrieb nicht gewerbesteuerpflichtig. 7Im Gegensatz zum Begriff des Gewerbebetriebs gehören weder die Gewinnerzielungsabsicht noch die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu den Voraussetzungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. 8Zur Anwendung der Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO vgl. AEAO zu § 64 Abs. 3, Nr. 8 bis 17.
(2) 1Im Gegensatz zu den Gewerbebetrieben kraft Rechtsform (vgl. Abschnitt 13) beschränkt sich die Gewerbesteuerpflicht bei den in § 2 Abs. 3 GewStG bezeichneten Steuerpflichtigen auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 2Unterhält z.B. ein Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verwaltet er daneben noch Vermögen, das mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht im Zusammenhang steht, kann die Gewerbesteuerpflicht auch dann nicht auf die Vermögensverwaltung erstreckt werden, wenn sie gleich dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Erfüllung des Satzungszwecks des Vereins dient. 3Vgl. das RFH-Urteil vom 13.12.1938 (RStBl 1939 S. 330).
(3) 1Betätigungen, wie z.B. der Betrieb einer Kantine, eines Kasinos, einer Druckerei, eines Kreditinstituts, eines Versicherungsunternehmens, die Herausgabe einer Zeitschrift oder die Erhebung von Eintrittsgeld bei Veranstaltung einer Festlichkeit, gehen über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinaus und gelten demgemäß stets als Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 3 GewStG, wenn sie nicht bereits einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG bilden. 2Dagegen geht die Betätigung von Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, im Regelfall nicht über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinaus.
(4) 1Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 GewStG besteht nur für juristische Personen des privaten Rechts und für nichtrechtsfähige Vereine. 2Sie besteht deshalb nicht für nichtrechtsfähige Stiftungen und Zweckvermögen, die nur über § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG gewerbesteuerpflichtig sein können. 3Vgl. das RFH-Urteil vom 9.11.1943 (RStBl 1944 S. 131).
AEAO Zu § 64 Abs 3 (Zitierung)
AEAO Zu § 64 (Anwendung)
AO 1977 § 14 (Zitierung)
AO 1977 § 64 Abs 3 (Zitierung)
GewStG § 2 Abs 1 (Zitierung)
GewStG § 2 Abs 2 (Zitierung)
GewStG § 2 Abs 3 (Zitierung)
GewStG § 3 (Zitierung)
GewStR 1998 Abschn 13 (Zitierung)
AO 1977 § 14 (Durchführungsvorschrift)
GewStG § 2 Abs 3 (Durchführungsvorschrift)
GewStG § 2 (Durchführungsvorschrift)
GewStG § 3 (Durchführungsvorschrift)
Vergleiche RFH , 9. November 1943, Az: I 141/43
Vergleiche RFH , 13. Dezember 1938, Az: I 323/38
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References: § 2
 § 14
 § 3
 § 2
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 § 64
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 § 3
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