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Timestamp: 2018-05-25 04:58:51+00:00

Document:
BGH, 5 StR 525/05: BGH (stgb, qualifikation, strafkammer, anzahl, urteilsbegründung, raum, berlin, stpo, fälschung, strafsache)
Urteil des BGH vom 10.01.2006, 5 StR 525/05
5 StR 525/05
BGH (stgb, qualifikation, strafkammer, anzahl, urteilsbegründung, raum, berlin, stpo, fälschung, strafsache)
Stgb, Qualifikation, Strafkammer, Anzahl, Urteilsbegründung, Raum, Berlin, Stpo, Fälschung, Strafsache
vom 10. Januar 2006 in der Strafsache
wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u. a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2006
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. März 2005 werden nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen. Der Urteilstenor wird dahingehend klargestellt, dass die Angeklagten jeweils wegen
Bandenhehlerei in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßigem Betrug und mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung sowie wegen Verabredung zu gewerbs- und
bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion verurteilt sind.
Die – von der Strafkammer nicht näher erläuterte – Qualifikation nach § 260
Abs. 1 Nr. 2 StGB wird durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe
ausreichend belegt; dass keine Qualifikation nach § 260a Abs. 1 StGB angenommen wurde, beschwert die Angeklagten ebenso wenig wie die angenommene Tateinheit mit sämtlichen gewerbs- und bandenmäßigen Verwertungsakten (vgl. dazu BGHSt 49, 177), bei denen indes die Qualifikationen
nach § 263 Abs. 5, § 267 Abs. 4 StGB – ebenso wie diejenige nach § 152b
Abs. 2 n. F. (= § 152a Abs. 2 a. F.) StGB im zweiten Tatkomplex – der Tenorierung bedürfen. Eine solche ist hingegen hinsichtlich der Anzahl der angenommenen gleichartig idealkonkurrierenden Einzelfälle entbehrlich (vgl.
BGHR StGB § 266 Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH NStZ 1996, 610, 611). Die
entsprechende Neufassung des Tenors durch den Senat macht insoweit die
vom Generalbundesanwalt beantragte Korrektur des schon in der Urteilsbegründung offenbarten Zählfehlers entbehrlich, welcher der Strafkammer bei
dem Angeklagten H (125, nicht 134 Einzelfälle) – ersichtlich ohne
Auswirkung auf den Strafausspruch – unterlaufen ist.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 260
 § 260
 § 263
 § 267
 § 152
 § 152
 § 266
 BGH