Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/11/4a-210-2012-amtl-publ-sachliche-zustaendigkeit-handelsgerichts-konsumentenstreitigkeiten
Timestamp: 2017-02-24 08:46:08+00:00

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BlogsswissblawgNovember 20124A_210/2012 (amtl. Publ.): sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejahtIm Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, jedoch "die übrigen Voraussetzungen" [Abs. 2 lit. a und b] gegeben sind. Das Handelsgericht Zürich bejahte seine sachliche Zuständigkeit; eine Minderheit des Gerichts hatte indes eine restriktive Auslegung vertreten: die Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 6 Abs. 3 ZPO setze voraus, dass es sich um eine "handelsrechtliche Streitigkeit" im materiellen Sinne handle, d.h. um eine geschäftliche Streitigkeit unter Kaufleuten bzw. Unternehmen, unter Ausschluss insbesondere von Konsumentenstreitigkeiten. Das Bundesgericht teilte diese Minderheitsmeinung des Handelsgerichts nicht: 2.11 Wenn die Minderheit der Vorinstanz und der Beschwerdeführer als unerwünscht erachten, dass Rechtsfragen des Konsumrechts in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen, so verkennen sie, dass die Option für Konsumentinnen und Konsumenten vom Gesetzgeber klar gewollt war und im zutreffend verstandenen Art. 6 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel4A_242/2016: Vorgängige Zuständigkeitsvereinbarungen bzgl. Wahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO unzulässig; Rechtsnatur der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Parteibezeichnungen (amtl. Publ.)4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer WettbewerbHandelsgericht bei Mietrechtsstreitigkeit zuständig (BGE 4A_480/2013, NZZ vom 3. April 2014)5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)4A_396/2014: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich nach Art. 164 HRegV verneint (amtl. Publ.)4A_346/2013: Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Handelsgericht und Mietgericht: Massgebend ist die Regelung der Verfahrensart
(amtl. Publ.)4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)4A_239/2014: Herausgabe von Daten als vermögensrechtliche StreitigkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht November 11, 2012 2:25pm im Blog swissblawg.ThemenHandelsregister, Rechtsprechung, Vertrags U. Handelsrecht, Zivilprozess U. Schiedsgericht, Gericht, Konsumenten, Bank U. FinanzmarktrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWegen 90 Sekunden über Klausurzeit exmatrikuliertvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschMedia Markt darf Kunden keinen 1-Cent-Gutscheinkauf aufdrängenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTaTüTaTa, oder: Wie wird gehaftet, wenn der Notarztwagen bei Rotlicht über die Kreuzung brettert?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogHartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?von RechtsindexUnrechtmässige Anordnung einer Blutentnahmevon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – NRW im Januar 2017

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 108
 Art. 164