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Timestamp: 2017-11-24 14:49:27+00:00

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Rechtshilfe: Notstandshilfe
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Notstandshilfe (§§ 33 - 38 AlVG)
Notdürftig erweitert am 31.5.2013 und am 28.7.2015, komplette Neuüberarbeitung im Laufe des Sommers 2015 ...
Neu: Vorgangsweise des AMS Wien bei der Überprüfung von Lebensgemeinschaften (Lokalaugenschein) (Anfragebeantwortung durch Petra Draxl, Landesbeschäftsführerin AMS Wien)
Notstandshilfe ist nicht Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung. Den Antrag auf Notstandshilfe stellst Du ebenfalls (am günstigsten) noch vor Ablauf Deines Arbeitslosengeldes oder Karenzgeldes am zuständigen AMS. Die Gewährung steht nicht im Ermessen des Arbeitsamtes, sondern Notstandshilfe ist auf Antrag dann zu gewähren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist ausgeschöpft (verbraucht)
Ein Antrag auf Zuerkennung der Notstandshilfe wurde beim Arbeitsmarktservice gestellt
Es liegt eine Notlage vor
der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen (§ 12 AlVG),
arbeitsfähig (§ 8 AlVG),
arbeitswillig (§§ 9, 10, 11 AlVG) und
arbeitslos ( § 12 und 13 AlVG) sein
Wenn Du im Antrag bereits die im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen angegeben hast, musst Du beim AMS von DeineR LebensgefährtIn oder EhepartnerIn eine Einkommensbestätigung der letzten drei vollen Beschäftigungsmonate vorlegen. Die Ermittlung des Grundbetrages wird einerseits über die Anrechnung von Einkommen der/des EhepartnerIn oder LebensgefährtIn berechnet und andrerseits über das vorher bezogene Arbeitslosengeld.
Die Notstandshilfe beträgt 95%, (ist um 5 % geringer als der vorher bezogene Grundbetrag des Arbeitslosengeldes), wenn dieser den Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich € 872,31.- (2015) [help.gv.at: Ausgleichzulage] den übrigen Fällen wird die Notstandshilfe aus 92% des Grundbetrags des Arbeitslosengeldes berechnet.
NEU: Durch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung gab es zwei kleine Verbesserungen bei der Notstandshilfe, die seit 1. September 2010 gelten.
Das Einkommen des Partners wird nicht angerechnet, wenn dadurch das Haushaltseinkommen unter den für den Haushalt geltenden Mindeststandard fallen würde. Dieser beträgt für das Jahr 2011 für zwei Personen 1129,4 Euro monatlich. Bis zum dritten minderjährigen Kind wird ein Mindeststandard von monatlich 135,5 Euro pro Kind und ab dem 4. Kind 112,9 Euro gewertet.
Erhöhung der Notstandshilfe auf bis zu 60 bzw. 80 Prozent (bei Anspruch auf Familienzuschlägen) des vorherigen Einkommens für Personen, bei denen der tägliche Grundbetrag des Arbeitslosengeldes ein Dreißigstel des Ausgleichzulagenrichtsatzes für Alleinstehende nicht überstei
Wie das Arbeitslosengeld wird auch die Notstandshilfe monatlich erst im Nachhinein ausbezahlt.
Nach 6-monatiger Bezugsdauer wird, entsprechend der Dauer des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes, eine Obergrenze bei der Höhe der Notstandshilfe eingezogen. Das ist die sogenannte "Deckelung".
Wenn Sie zuvor 20 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben, wird die Notstandshilfe mit der Ausgleichzulage gedeckelt: € 882,78 (2016) für 30 Tage.
Wenn Sie zuvor 30 Wochen Arbeitslosengeld bezogen haben, wird die Notstandshilfe mit dem Existenzminimum gedeckelt: € 1.029 (2016) für 30 Tage
TIPP: Wenn Sie das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben, so hat das AMS für die Prüfung, auf welches Niveau gedeckelt werden kann, die jemals längste zuerkannte Bezugsdauer zu nehmen. Wenn Sie z. B. mit 40 Jahren arbeitslos mit einem Arbeitslosengeldanspruch von 39 Wochen waren und auf Grund einer langen Arbeitslosigkeit dann nur mehr einen neuerlichen Arbeitslosengeldanspruch von 20 Wochen erhalten, so hat das AMS nach dem 45. Lebensjahr die schon länger zurückliegende Bezugsdauer von 39 Wochen zu nehmen und es kommt somit zu keiner Deckelung!
Siehe auch: Dauer des Arbeitslosengeldes
Bezugsdauer der Notstandshilfe
Die Bezugsdauer der Notstandshilfe beträgt unabhängig vom Alter und der vorherigen Beschäftigungsdauer 52 Wochen.
Die maximale Bezugsdauer wird Dir ebenfalls (wie beim Arbeitslosengeld) auf der "Mitteilung über den Leistungsbezug" schriftlich bekannt gegeben.
VORSICHT FALLE: Die Notstandshilfe verlängert sich aber nicht automatisch, sondern muß jedes Mal extra neu beantragt werden!
VwGH Urteil GZ 2010/08/0191 vom 20.10.2010, Rechtssatz 1:
VORSICHT FALLE: Kein ununterbrochener Bezug der Notstandshilfe wenn sie nicht rechtzeitig neu beantragt wird!
TIPP: Termin im Kalender eintragen und nicht darauf vertrauen, daß das AMS einen rechtzeitig daran erinnert, denn es häufen sich die Berichte, wonach das AMS keine extra Nachricht über das Ende des Bezugs und den Termin für einen Neuantrag zuschickt.
VwGH Urteil GZ vom 22.9.2009:
VORSICHT FALLE: Der Besuch einer AMS-Maßnahme (Kurs) verlängert nicht die Frist zur Abgabe des Antrags auf weiteren Bezug der Notstandshilfe!
TIPP: Noch w ährend der Kurszeit rechtzeitig das Antragsformular vom AMS holen
Unbedingt den neuen Antrag vor Ablauf der Bezugsdauer - abzüglich eines eventuellen Krankengeldbezugszeitraumes - stellen!
EinE LebensgefährtIn gilt als solcheR durch eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Wenn diese nicht besteht und trotzdem der Verdacht seitens des AMS besteht, dass einE MitbewohnerIn einE LebensgefährtIn ist, solltest Du nicht zuwarten, bis sich die wahren Verhältnisse vor Gericht geklärt haben. Hier besteht Bringschuld auf Seiten der NotstandshilfebezieherIn. Du solltest tunlichst Freunde, Nachbarn oder sonstige Zeugen namhaft machen, die bestätigen können, dass die Personen getrennte Zimmer (Schlafzimmer) bewohnen, keine Geschlechtsbeziehung miteinander haben und keinen gemeinsamen Haushalt führen. Bei der Anrechnung des PartnerInneneinkommens wird nicht das gesamte Einkommen herangezogen, es werden vom Nettoeinkommen so genannte "Freigrenzen" abgezogen (z.B. zählen Unterhaltsverpflichtungen für Kinder dazu).
! Du musst jedes Jahr trotz Ablehnung erneut Deinen Antrag auf Notstandshilfe stellen! Du erhältst jeweils eine Mitteilung über Deine Pensionsversicherungszeit.
Fragebogen zur Anrechnung des Partereinkommen
Verwaltungsrichtshofurteile zur Anrechnung des Partnereinkommens
Vorgangsweise des AMS Wien bei der Überprüfung von Lebensgemeinschaften (Lokalaugenschein) (Anfragebeantwortung durch Petra Draxl, Landesbeschäftsführerin AMS Wien)
Intime Nächte sind keine Lebensgemeinschaft (20.5.2012)
http://immobilien.diepresse.com/home/recht/759319/Intime-Naechte-sind-keine-Lebensgemeinschaft
Notstand & Sozialhilfe
http://website.erhard-rainer.com/rechtswissenschaften/alles-was-recht-ist/notstandsozialhilfe
Eine Freigrenzenerhöhung kannst Du in Fällen wie z.B., einer Krankheit oder die eineR Familienangehörigen, wegen erhöhter Ausgaben für Medikamente und Heilmittel, wegen Aufwendungen für Schwangerschaft und Geburt, auf Grund eines Todesfalles in der Familie, oder bei Rückzahlungsverpflichtungen für Darlehen zur Gründung eines Hausstandes oder Beschaffung einer Wohnung! Im Antragsformular unbedingt und ausführlich anführen!
AMS-Richtlinie für die Ermittlung der Einkommensanrechnung auf die Notstandshilfe (Freigrenzenerhöhung)
Welche Einkünfte bzw. Vermögenswerte werden noch auf die Notstandshilfe angerechnet?
Obwohl im Antragsformular für das nachzuweisende Einkommen nur eine beispielhafte Aufzählung verschiedener einkunftsarten angegeben ist, müssen sie jedenfalls alle einkünfte dem Arbeitsmarktservice bekannt geben.
In der Tabelle werden die wichtigsten Einkunftsarten aufgezeigt, die anzurechnen oder nicht anzurechnen sind:
nicht anzurechnen
Arbeitseinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit
Ausschüttungen (Genussscheine, Aktien)
Hausbesorgereinkommen
Kapitalvermögen (Genussscheine, Junge Aktien)
Prämien laufend, Provisionen
Stiftungsstipendium (auch geringfügiges)
Witwen(er)pension
Aufwandsersatz, sofern er mit der Tätigkeit in Verbindung steht
Auslösungen (Trennungsgeld/Reisekosten)
Bildschirmzulage
Erschwernis-, Gefahren- und schmutzzulage
! Mit dem Erwerb von Pensionsversicherungszeiten ist - im Vergleich zum Bezug der Notstandshilfe -kein Krankenversicherungsschutz verbunden!
Wenn der Anspruch auf Notstandshilfe auf Grund des PartneInneneinkommens abgelehnt wird, so gelten seit 1.1.2005 unter bestimmten Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosenmeldung als Pensionsversicherungszeiten.
Voraussetzung: Wenn Du nach dem 31.12.1954 geboren bist und ausschließlich wegen der Anrechnung von PartnerInneneinkommen* keinen Anspruch darauf hast, kannst Du Dir Pensionsversicherungszeiten sichern, indem Du weiterhin dem Arbeitsamt zur Verfügung stehst (siehe Pensionsversicherungszeiten).
Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird - wie beim Leistungsbezug - sanktioniert und führt zum Anspruchsverlust für eine bestimmte Zeit, das heißt in diesem Falle, den Verlust der Pensionsversicherungszeit für die Dauer der Sperrfrist!
VORSICHT FALLE! Leistungssperre kann dazu führen, dass der betreffende Zeitraum nicht als Pensionszeit angerechnet wird - und zwar auch dann, wenn die Sperre rückwirkend wieder aufgehoben wird.
AK Wien: Notstandshilfe
http://wien.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/arbeitslosigkeit/Notstandshilfe.html
AMS: Notstandshilfe
http://www.ams.at/service-arbeitsuchende/finanzielles/leistungen/notstandshilfe
AMS FAQ: Notstandshilfe
http://www.ams.at/service-arbeitsuchende/finanzielles/leistungen/haeufig-gestellte-fragen/notstandshilfe
Notstand & Sozialhilfe (Kurzinformation mit Links zu Gesetzesstellen und Verwaltungsgerichtshofurteilen!)
Verwaltungsgerichtshof: Für die Notstandshilfe wird das Einkommen der Eheleute im gemeinsamen Haushalt angerechnet (1.7.2011)
https://www.vwgh.gv.at/aktuelles/pressemitteilungen/2011/07-1-notstand.html
AlVG §§ 33 - 38 im RIS: Notstandshilfe
§ 33: Voraussetzungen des Anspruchs
§ 34: Kranken- und Pensionsversicherungsanspruch
§ 35: Dauer
§ 36: Ausmaß
§ 36a: Einkommen
§ 36b (Umsatz, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit)
§ 36c: Mitwrikungspflicht (bei der Feststellung des Einkommens)
§ 37: Fortbezug der Notstandshilfe
§ 38: Allgemeinen Bestimmungen
Notstandshilfeverordnung im RIS
§ 1: Ausmaß der Notstandshilfe
§ 2: Beurteilung der Notlage
§ 3: (keine Notlage bei Pensionsbezug)
§ 5: Anrechnung von Einkommen A. Anrechnung des Einkommens des Arbeitslosen
§ 6: B. Anrechnung des Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin)
§ 7: (Anpassungsfaktor)
§ 8: (angeführte Gesetze gelten in der jeweils aktuellen Fassung)

References: § 12

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 37

§ 38

§ 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8