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Artikel 1 StAGÄndG Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 158 (Nr. 7); Geltung ab 12.02.2009
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Februar 2009 StAG § 17, § 35, § 42 (neu)
Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
In Nummer 6 wird der Punkt durch das Wort „oder" ersetzt.
durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 35)."
„(2) Der Verlust nach Absatz 1 Nr. 7 berührt nicht die kraft Gesetzes erworbene deutsche Staatsangehörigkeit Dritter, sofern diese das fünfte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit Dritter zur Folge hätten, insbesondere bei der Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach § 1599 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Satz 1 findet keine Anwendung bei Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches."
Nach § 34 wird folgender § 35 eingefügt:
(5) Hat die Rücknahme Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz gegenüber Dritten, so ist für jede betroffene Person eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist insbesondere eine Beteiligung des Dritten an der arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an den vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben gegen seine schutzwürdigen Belange, insbesondere auch unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen."
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 StAGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StAGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 1 BRBG 2010 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
... III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die Wörter ...
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References: § 17
 § 35
 § 42
 § 51
 § 15
 § 1599
 § 1600
 § 34
 § 35