Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/sorgfaltsmassstab-bei-geschaeftsfuehrern-und-vorstaenden/
Timestamp: 2017-08-23 13:44:12+00:00

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Haftung von Geschäftsführern oder Vorständen im Innenverhältnis (Teil 2 – Maßstab der allgemeinen Sorgfaltspflicht)
Sollten die bereits in Teil 1 aufgeführten Voraussetzungen einer Haftung vorliegen, stellt sich die Frage nach der vermeintlich begangenen Pflichtverletzung. Wie bereits aufgeführt handelt es sich hierbei um eine individuelle Verantwortlichkeit des Geschäftsführers oder Vorstandes. Doch wann tritt diese Verantwortlichkeit ein?
Grundlagen der Unternehmensleiterhaftung
Gemäß § 43 Abs.1 GmbHG / § 93 AktG haben die Geschäftsführer oder Vorstände die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden.
Diesen Generalklauseln kommen jeweils Doppelfunktionen zu. Einerseits normieren sie den Verschuldungsmaßstab, gleichzeitig benennen sie aber auch die allgemeine Verhaltenspflicht der Unternehmensleitung.
Und damit stellt sich hier das Kernproblem der Haftungsbestimmungen. Was genau ist unter „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ zu verstehen?
Zur Beantwortung dieser Frage spielen unterschiedliche Faktoren eine wichtige Rolle. Auf Grund dessen hat es die Rechtsprechung bis heute vermieden, eine präzise Konkretisierung dieses Maßstabes zu setzen.
Allerdings gibt es unterschiedliche Aspekte, die es ermöglichen, sowohl einen äußeren als auch inneren Handlungsrahmen für diesen unbestimmten Sorgfaltsmaßstab festzulegen.
Zum einen kann ein Anstellungsvertrag, falls er vorhanden ist, eine konkretisierende Funktion hinsichtlich der organschaftlichen Rechte und Pflichten haben, weil die daraus herzuleitenden Aspekte ergänzend zu denen der Organstellung wirken.
Zum anderen lässt sich ein äußerer Handlungsrahmen auch durch Gesetz, Satzung und Organbeschlüsse bestimmen:
Überwachungspflicht und Antragspflicht bei Verlust oder Insolvenzeintritts
Besonders nennenswert sind die Pflichten, welche sowohl den Geschäftsführer als auch den Vorstand im Falle eines Verlusts oder Insolvenzverfahrens treffen.
Nach § 49 Abs.3 GmbHG und § 92 Abs.1 AktG ist die Unternehmensleitung nicht nur dazu verpflichtet, die Vermögenslage der Gesellschaft jederzeit zu überwachen, sondern auch gegebenenfalls die Gesellschafterversammlung / Hauptversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn sich bei der GmbH oder AG aus der Jahresbilanz oder einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist, beziehungsweise bei der Aktiengesellschaft das Gesellschaftsvermöge unter die Hälfte des Grundkapitals absinkt.
Ähnliches gilt auch im Falle eines Insolvenzverfahrens. Nach § 15a InsO sind die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einer juristischen Person verpflichtet, „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
Diese Konstellation ist einer der häufigsten Fälle für eine Innenhaftung. Die Insolvenzverwalter arbeiten hierbei äußerst präzise und scheuen sich nicht von § 64 S.1 GmbHG beziehungsweise § 92 Abs.2 i.V.m. § 93 Abs.3 Nr.6 AktG Gebrauch zu machen. Hiernach ist der Geschäftsführer oder Vorstand zum Ersatz sämtlicher Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung an Gläubiger geleistet werden, wenn er die Pflicht zur rechtzeitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens versäumt.
Dies ist jedoch noch nicht alles. Denn § 15a InsO gilt auch als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB und begründet daher auch einen unmittelbaren Anspruch zu Gunsten der Gläubiger der Gesellschaft. Eine verspätete Insolvenzantragstellung begründet daher nicht nur einen Haftungsrisiko gegenüber der Gesellschaft, sondern zusätzlich auch gegenüber den einzelnen Gläubigern der Gesellschaft.
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft unterliegt gemäß § 88 Abs.1 AktG einem ausdrücklichen gesetzlichen Wettbewerbsverbot. Zum einen ist es dem Vorstand untersagt, ein eigenes Handelsgewerbe zu betreiben – unabhängig vom Geschäftszweig. Zusätzlich sind auch eigene Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung in dem tatsächlichen von der Aktiengesellschaft verfolgten Geschäftszweig verboten. Darüber hinaus ist auch die Tätigkeit als Vorstand, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Gesellschaft ausgeschlossen. Im Falle eines Verstoßes ist in § 88 Abs.3 AktG ein Schadensersatzanspruch geregelt. Dieser kann allerdings bereits nach drei Monaten ab Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis der Verletzungshandlung durch die übrigen Vorstandsmitglieder verjähren. Ausnahmen von diesem Wettbewerbsverbot sind jedoch möglich.
Im GmbH-Gesetz fehlt es zwar an einer solchen ausdrücklichen Regelung. Doch wird ein Wettbewerbsverbot für den Geschäftsführer einer GmbH aus dessen allgemeinen Treuepflichten gegenüber der Gesellschaft hergeleitet. Die Verbotstatbestände sind dabei mit der der Aktiengesellschaft nach § 88 Abs.1 AktG identisch.
Darüber hinaus verpflichtet § 93 Abs.1 S.3 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft, Stillschweigen über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, zu bewahren. Eine Verletzung dieser Pflicht führt zu strafrechtlichen Sanktionen nach § 404 Abs.1 Nr.1, Abs.2 AktG.
Die im GmbH-Gesetz ebenfalls vorhandene strafrechtliche Sanktionierung gemäß § 85 GmbHG im Falle einer Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen, dient als Ableitung für solch eine Verschwiegenheitspflicht auch für den Geschäftsführer.
Die Pflicht zur Verschwiegenheit bezieht sich insbesondere auf die technischen Produktdaten, verwendete Herstellungsverfahren, Unternehmensplanung, finanzielle Daten der Gesellschaft, Vertriebsdaten, Personaldaten oder ähnlichem.
Folgepflicht des Geschäftsführers bei Weisungen
(Dies betrifft ausschließlich den Geschäftsführer einer GmbH – nicht den Vorstand einer Aktiengesellschaft)
Die Gesellschafter einer GmbH haben nach § 37 GmbHG das sogenannte „Weisungsrecht“, dem spiegelbildlich eine „Folgepflicht“ des Geschäftsführers gegenübersteht. Solange die Weisung nicht auf rechtswidriges oder verbotenes Handeln gerichtet ist, hat der Geschäftsführer ihnen Folge zu leisten. Eine solche wirksame Weisung hat Entlastungswirkung und eine haftungsbegründende Pflichtverletzung wäre hier somit nicht vorliegend.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vom 18.06.2013 – Az. II ZR 86/11) hat sogar festgelegt, dass eine solche Entlastungswirkung auch dann eintritt, wenn das Handeln des Geschäftsführers lediglich auf dem stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter basiert.
Darüber hinaus ist es jedoch schwierig auch einen inneren Handlungsrahmen zu bestimmten. Unternehmerisches Handeln ist immer mit dem bewussten Eingehen von Risiken verknüpft. Riskante Entscheidungen sowie Fehlbeurteilungen oder Fehleinschätzungen sind daher zwingender Bestandteil davon und einem Unternehmensleiter kann auf Grund dessen nicht allein deswegen eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden.
Dem Geschäftsführer ist vielmehr bei seiner Entscheidung immer ein weites Ermessen zuzubilligen, wonach sein Handeln noch als „sorgfältig“ angesehen werden muss, selbst wenn sich daraus wirtschaftlich negative Folgen für das Unternehmen ergeben.
Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich bereits im Jahr 1997 (vom 21.07.1997 – Az. II ZR 175/95) die Grenzen des unternehmerischen Handelns dort gezogen, wo das Verantwortungsbewusstsein ausschließlich am Unternehmenswohl zu handeln durch eine unverantwortliche Art und Weise überspannt wird oder das Verhalten aus anderen Gründen als pflichtwidrig gelten muss.
Schließlich darf der Grundsatz des unternehmerischen Ermessens nicht als Freibrief für riskantes Handeln zum Nachteil des anvertrauten Gesellschaftsvermögens gesehen werden. Es lässt sich daher festhalten, dass eine Überschreitung des unternehmerischen Ermessens dann gegeben ist, wenn das hohe Risiko eines Schadens unabweisbar ist und keine vernünftigen geschäftlichen Gründe dafür sprechen, es dennoch einzugehen.
Um dieser Rechtsprechung einen rechtlichen Rahmen zu geben, wird in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die Grundsätze der sog. Business Judgment Rule des US-amerikanischen Rechts zurückgegriffen.
Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung scheidet danach aus, wenn die Unternehmensleitung kein eigenes relevantes Interesse an der getroffenen Entscheidung hat, sich zur Vorbereitung dieser hinreichend informiert hat und nachvollziehbar nach seiner Überzeugung im besten Interesse des Unternehmens gehandelt hat.
Dabei ist insbesondere der Punkt des hinreichenden Informierens näher zu bestimmen. Die Unternehmensleitung muss sich danach in der Vorbereitungsphase ihrer Entscheidung über die möglichen Folgen und Risiken angemessen informiert haben. Grundsätzlich ist die Form und Masse der Informationsquellen vom Einzelfall abhängig. Es lässt sich jedoch grundsätzlich sagen, dass ein angemessenes Informieren sich nicht lediglich auf die bereits existierenden Informationsquellen begrenzt, sondern notfalls auch die Beschaffung weiterer Informationsquellen (Gutachten, Expertenmeinungen etc.) voraussetzt.
Der Bundesgerichtshof beachtet aber auch hierbei, dass eine Unternehmensleitung häufig auf Grund von „Instinkt, Erfahrung, Phantasie und Gespür für künftige Entwicklungen und einem Gefühl für Märkte und die Reaktion der Abnehmer und Konkurrenten“ handelt. Es ist daher nicht angemessen, die Anforderungen an eine Informationspflicht ausschließlich auf objektive Maßstäbe zu reduzieren.
Aufgrund dessen wird verlangt, dass nach der konkreten Entscheidungssituation sämtliche Informationsquellen ausgeschöpft werden. Auf einen konkreten Maßstab wird jedoch bewusst verzichtet.
Berücksichtigt werden hierbei ebenfalls der Zeitverlauf, das Gewicht und die Art der zu treffenden Entscheidung unter der Anerkennung von betriebswirtschaftlichen Verhaltensmaßstäben.

References: § 43
 § 93
 § 49
 § 92
 § 15
 § 64
 § 92
 § 93
 § 15
 § 823
 § 88
 § 88
 § 88
 § 93
 § 404
 § 85
 § 37