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Timestamp: 2019-10-19 13:30:32+00:00

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Gerichtsurteile zum Thema Zahlungsstockung | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Zahlungsstockung
BGH, Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR 665/12
InsO § 17 a) Nach 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der […]
BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12
§ 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB Haben im für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur […]
BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 – IX ZR 104/07
§ 387 BGB, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 142 InsO Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer – nicht unwesentlichen – […]
BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04
§ 64 Abs 2 GmbHG, § 17 InsO a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei […]
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 – IX ZR 17/01
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO, § 266a StGB Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, daß er zahlungsunfähig, das heißt nicht in der Lage ist, seine […]
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 – IX ZR 81/99
§ 10 Abs 1 Nr 4 GesO Die Zahlungseinstellung erfaßte einen wesentlichen Teil der Verbindlichkeiten der Schuldnerin. Daran ändern die Steuerzahlungen von insgesamt 118.379,30 DM – davon die hier angefochtenen 96.116,67 DM im Wege der […]

References: § 17

§ 129
 § 133
 § 143
 § 166

§ 387
 § 96
 § 140
 § 142

§ 64
 § 17

§ 10
 § 266

§ 10