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Timestamp: 2016-10-27 22:55:19+00:00

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4P.102/2006 (29.08.2006)
ICC Schiedsgericht Genf, c/o RA Dr. Bernhard F. Meyer-Hauser, Obmann, Kreuzstrasse 42, 8008 Z�rich.
Die A.________ (Beklagte und Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den X.________, die �ber B�ros in M.________ verf�gt. Die B.________ (Kl�gerin und Gesuchsgegnerin) ist eine nach dem Recht der Y.________-Inseln inkorporierte Gesellschaft.
A.a Am 10. April 2001 schlossen die Parteien eine Call-Option-Vereinbarung (im Folgenden: April-Vereinbarung oder AOA). Danach r�umte die A.________ der B.________ eine Kaufoption bis zu 77.7% der Gesellschaftsanteile der auf den Z.________ inkorporierten C.________ ein. Die Parteien erkl�rten englisches Recht als anwendbar. Nach Art. 13.1 AOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und �ber Bestand und G�ltigkeit dieses Vertrags von einem Schiedsgericht in Z�rich beurteilt werden.
A.b Am 14. Dezember 2001 schlossen die Parteien eine zweite Call- Option-Vereinbarung (im Folgenden Dezember-Vereinbarung oder DOA). Danach r�umte die A.________ der B.________ eine Kaufoption f�r die restlichen 22.3% der C.________-Anteile ein. Die Parteien erkl�rten englisches Recht f�r anwendbar (Art. 14.1 DOA). Nach Art. 14.2 DOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und �ber dessen Bestand und G�ltigkeit von einem IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Genf entschieden werden.
A.c Der Zweck der beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 bestand in einem indirekten Verkauf der D.________, einer russischen Gesellschaft, die zu 99,99% von C.________ beherrscht wurde. D.________ war ihrerseits Inhaberin von 25.1% der Gesellschaftsanteile von E.________, einer der gr�ssten Mobiltelefon-Betreiberinnen in Russland.
A.d Mit zwei Erkl�rungen vom Juli und August 2003 �bte die B.________ die Kaufoptionen nach der April- und der Dezember-Vereinbarung aus. Die A.________ bestritt darauf sowohl die G�ltigkeit dieser Erkl�rungen wie die G�ltigkeit der AOA und der DOA. Zuvor hatte die A.________ im Dezember 2002 schon 49.9% ihrer Anteile an C.________ auf drei panamesische Gesellschaften �bertragen; die restlichen 50.1 % an C.________ �bertrug sie im Juli 2003 auf weitere sechs Gesellschaften. Diese neun Gesellschaften verkauften ihre Anteile an D.________ im August an drei auf den X.________ inkorporierte Gesellschaften, die der russischen F.________ geh�ren.
A.e Mit Begehren vom August 2003 und vom Oktober 2003 leitete die B.________ die Schiedsverfahren gem�ss AOA und DOA ein. Im Verfahren vor dem Schiedsgericht Z�rich (ad-hoc-Schiedsgericht Z�rich) sind am 19. Oktober 2004 und am 16. Mai 2006 Zwischenentscheide ergangen.
Im zweiten Zwischenentscheid vom 16. Mai 2006 erkl�rte das ad-hoc Schiedsgericht Z�rich, dass die April-Vereinbarung eine illegale Transaktion und rechtlich nicht durchsetzbar sei wegen rechtswidriger Zwecksetzung und rechtswidrigen Vorgehens. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zum Schluss, die Parteien h�tten mit der April-Vereinbarung die russische staatseigene Q.________ zugunsten der B.________ um ihren Mehrheitsanteil an der D.________ gebracht und gewichtige Indizien spr�chen daf�r, dass der als Zeuge Nr. 7 angerufene wirtschaftliche Eigent�mer der B.________ sich mit nach russischem Recht strafbaren Handlungen den Mehrheitsanteil an der D.________ verschafft habe, was nach englischem Recht dazu f�hre, dass die April-Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar bzw. nicht vollstreckbar (unenforceable) sei. Das ad-hoc-Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, die April-Vereinbarung erf�lle den Tatbestand der Geldw�scherei im Sinne des schweizerischen Strafgesetzbuches.
Das Schiedsgericht stellte in diesem Entscheid insbesondere fest, dass die B.________ ihr Optionsrecht gem�ss der Dezember-Vereinbarung g�ltig ausge�bt habe und dass die Kl�gerin gegen�ber der A.________ Anspruch auf �bertragung von 22.3% des Gesellschaftskapitals der C.________ habe, wobei C.________ 99,99% des Kapitals der D.________ halte und D.________ �ber 25.1% des Gesellschaftskapitals von E.________ verf�ge ("E.________-Beteiligungen"). Das Schiedsgericht verpflichtete die A.________, der B.________ gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollars die "E.________-Beteiligungen" zu �bertragen. Es erkl�rte diesen Entscheid hinsichtlich der Frage der Realerf�llung als endg�ltig, behielt jedoch allf�lligen Schadenersatz der B.________ f�r den Fall vor, dass die A.________ aus ausserhalb ihres Machtbereichs liegenden Gr�nden nicht erf�llen k�nne. Das Schiedsgericht kam in W�rdigung der ihm vorliegenden Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei g�ltig und vollstreckbar. Es hielt das Vorbringen der A.________ nicht f�r bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 Teil eines Geldw�schereisystems gebildet h�tten und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung st�nden. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldw�scherei kl�rte das Schiedsgericht zun�chst beweism�ssig die wirtschaftliche Berechtigung an der B.________ ab. Es gelangte zum Schluss, der d�nische Anwalt S.________ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte f�r die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der B.________ habe die A.________ nicht vorzulegen vermocht, und das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der B.________ hielt das Schiedsgericht nicht f�r glaubw�rdig. Das von der A.________ dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, w�rdigte das Schiedsgericht grunds�tzlich als zutreffend. Es folgte jedoch der Begr�ndung von S.________, dass die komplexe Struktur der Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gr�nden so beibehalten worden sei. Die Erkl�rungen von S.________ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, zumal mehrere Anwaltskanzleien zufriedenstellende Due Diligence-Pr�fungen betreffend die B.________ durchgef�hrt hatten.
Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der A.________ gegen das Schiedsurteil vom 16. August 2004 am 14. Dezember 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (4P.208/2004). Insbesondere wurde die R�ge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG abgewiesen aus der Erw�gung, die Verpflichtung der A.________ zur Erf�llung des Vertrages zwinge diese nicht zur Teilnahme an Geldw�scherei, nachdem das Schiedsgericht den entsprechenden Vorwurf gegen�ber der B.________ in W�rdigung der Behauptungen und Belege verworfen habe (E. 6).
Mit Eingabe vom 12. April 2006 ersucht die A.________ um Revision des Schiedsgerichtsurteils vom 16. August 2004. Sie beruft sich auf Art. 137 lit. b OG und legt das Affidavit eines Organs der B.________ vom 13. Januar 2006 ins Recht, das dem Londoner Privy Council in einem anderen Verfahren eingereicht wurde, und in dem unter Verweis auf drei Dokumente insbesondere erkl�rt wird, das oberste Exekutivorgan der B.________ halte an der Behauptung nicht fest, dass S.________ an der B.________ wirtschaftlich allein berechtigt sei.
Die Gesuchstellerin stellt das Rechtsbegehren, es sei das Schiedsgerichtsurteil Nr. 12875/MS vom 16. August 2004 vollumf�nglich aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung ihrer im Schiedsgerichtsverfahren gestellten Antr�ge an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen. Sie stellt ausserdem die Editionsbegehren, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die im Affidavit vom 16. Januar 2006 erw�hnten Dokumente herauszugeben, n�mlich das Schreiben der Kanzlei von S.________ an Dr. T.________ vom 11. Juni 2002, die Aktennotiz von Dr. U.________ vom 2. August 2001 sowie die Erkl�rung an die Bank V.________ betreffend die wirtschaftliche Berechtigung an der Anstalt K.________ (die Gesuchsgegnerin sei auch zu verpflichten, Dokumente zu edieren, aus denen sich der Zeitpunkt der Abgabe dieser Erkl�rung ergebe); eventuell sei der Obmann des ad-hoc-Schiedsgerichts Z�rich anzuweisen, die in diesem Verfahren als Exhibit C-993, C-994 und C-995a und b bezeichneten Dokumente zu edieren.
Der Zwischenentscheid des ad-hoc-Schiedsgerichts Z�rich vom 16. Mai 2006 betreffend dieselben Parteien, auf den die Gesuchsgegnerin in der Vernehmlassung verweist und den sie mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten hat (4P.168/2006), wurde vom Bundesgericht beigezogen.
Mit zwei Eingaben vom 14. August 2006 beantragte die Gesuchstellerin die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und stellte in einer Noveneingabe ein weiteres Revisionsgesuch, mit dem sie ebenfalls die Aufhebung des Schiedsurteils vom 16. August 2004 und die R�ckweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht beantragt.
Das Bundesgesetz �ber das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) enth�lt keine Bestimmungen betreffend die Revision von Schiedsentscheiden im Sinne von Art. 176 ff. IPRG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das diese Gesetzesl�cke gef�llt hat, stellt das Bundesrecht den Parteien eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision zur Verf�gung, f�r welches die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts gegeben ist (BGE 118 II 199 E. 3). Die Revisionsgr�nde sind diejenigen, die in Art. 137 OG vorgesehen sind, und auf das Verfahren finden die Art. 140 bis 143 OG sinngem�ss Anwendung (BGE 118 II 199 E. 4; Urteil 4P.120/2002 vom 3. September 2003 E. 1.1, publ. in Praxis 2002 S. 1041). Das Bundesgericht ist f�r die Revision aller internationalen Schiedsgerichtsentscheide zust�ndig, handle es sich um Endentscheide, Teilentscheide oder Zwischenentscheide (BGE 122 III 492 ff.). Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht selbst in der Sache, sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zur�ck (vgl. Rigozzi/Sch�ll, Die Revision von Schiedsspr�chen nach dem 12. Kapitel des IPRG, Bibliothek zur ZSR, Beiheft 37, Basel 2002, S. 55 f.).
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG. Danach ist die Revision zul�ssig, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte.
2.1 Als neu gelten Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt ereignet haben, in dem sie im Hauptverfahren noch vorgebracht werden konnten, die aber dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, das heisst sie m�ssen geeignet sein, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern, so dass sie bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer anderen Entscheidung f�hren k�nnen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem andern Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen unrichtig gew�rdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; 121 IV 317 E. 2 mit Verweisen). Wird die Revision eines internationalen Schiedsgerichtsurteils beantragt, hat das Bundesgericht gest�tzt auf die in diesem Urteil aufgef�hrten Entscheidgr�nde zu beurteilen, ob die Tatsache erheblich ist und - w�re sie bewiesen worden - wahrscheinlich zu einem anderen Entscheid gef�hrt h�tte.
2.2 Die Gesuchstellerin hatte schon im Schiedsgerichtsverfahren behauptet, der wirtschaftlich an der damaligen Kl�gerin Berechtigte sei ein bestimmter Funktionstr�ger des russischen Staates, wie im angefochtenen Entscheid in Rz. 148 festgestellt wird. Sie hatte darauf ihre Behauptung der Geldw�scherei gest�tzt. Das Schiedsgericht hielt f�r die Beurteilung dieses Einwands der damaligen Beklagten f�r erforderlich, den wirtschaftlich an der Kl�gerin im Schiedsverfahren Berechtigten zu identifizieren, wie in Rz. 149 des Schiedsentscheids vom 16. August 2004 dargelegt wird, wobei gem�ss Rz. 150 die grosse Mehrheit der Gesellschaften und alle Gelder ein und derselben Person geh�ren. Das Schiedsgericht gelangte in W�rdigung der damals vorliegenden Beweise zum Schluss, der wirtschaftlich an der Kl�gerin Berechtigte sei der d�nische Anwalt S.________. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten hielt das Gericht nicht f�r erwiesen. Die damalige Beklagte und heutige Gesuchstellerin reicht im vorliegenden Verfahren die eidesstattliche Erkl�rung (Affidavit) eines Organs der Kl�gerin vom 16. Januar 2006 ein, in dem gest�tzt auf drei bestimmt bezeichnete, aber nicht beigelegte Dokumente erkl�rt wird, das oberste Exekutivorgan der damaligen Kl�gerin halte an der Behauptung nicht fest, der d�nische Anwalt S.________ sei an ihr wirtschaftlich allein berechtigt. Die Gesuchstellerin st�tzt ihr Revisionsgesuch im vorliegenden Verfahren auf diese Dokumente, deren Edition sie verlangt und f�r deren Inhalt sie sich eventuell auf die Darstellung in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 16. Januar 2006 und ihre eigene Zusammenfassung (Beilage 12) beruft.
Der Beizug der in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 16. Januar 2006 genannten Dokumente ist f�r die Beurteilung des Revisionsgesuchs nicht erforderlich. In der eidesstattlichen Erkl�rung wird der Inhalt dieser drei Dokumente beschrieben und die Rechtsvertreter der Gesuchstellerin haben diesen Inhalt aufgrund der Kenntnisnahme im Verfahren vor dem ad-hoc Schiedsgericht Z�rich aus ihrer Sicht zusammengefasst (Beilage 12). Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, der Inhalt der drei Dokumente sei in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 16. Januar 2006 mindestens teilweise falsch oder geradezu irref�hrend dargestellt. Abgesehen davon, dass sie jedoch nicht im Einzelnen ausf�hrt, in welcher Hinsicht sie die Darstellung in der eidesstattlichen Erkl�rung als geradezu irref�hrend erachtet, ist der Inhalt der Dokumente im vorliegenden Zusammenhang nur insofern von Bedeutung, als sich daraus die fehlende wirtschaftliche Alleinberechtigung des d�nischen Anwalts an der Kl�gerin ergibt, welche das Schiedsgericht im Entscheid vom 16. August 2004 als erwiesen angesehen hat bzw. sich umgekehrt die von der Gesuchstellerin schon im Schiedsverfahren behauptete wirtschaftliche Berechtigung des von ihr genannten Funktionstr�gers des russischen Staates belegen l�sst. Dies trifft aber sowohl nach den Angaben in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 16. Januar 2006 wie auch nach der vertraulichen Zusammenfassung der Gesuchstellerin in Beilage 12 ihres Gesuchs zu. Die Gesuchstellerin weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass gem�ss Ziffer 28 der eidesstattlichen Erkl�rung aus einem Schreiben der Kanzlei von S.________ an Dr. T.________ vom Juni 2002 hervorgeht, dass der russische Funktion�r seit �ber zehn Jahren deren Klient und letztlich der wirtschaftlich Berechtigte an B.________ war. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in der Antwort zwar, dass die wirtschaftliche Berechtigung an ihr f�r den Vorwurf der Geldw�scherei erheblich sei, stellt den Inhalt dieser Erkl�rung jedoch ebenso wenig in Frage wie denjenigen der Aktiennotiz Dr. U.________ vom 2. August 2001 oder der Erkl�rung an die Bank V.________. Nach der Aktennotiz vom 2. August 2001 �ber eine Besprechung best�tigten der Anwalt S.________ und einer seiner B�ropartner, dass der russische Funktion�r der wirtschaftlich Berechtigte bestimmter, mit B.________ konzernverwandter Gesellschaften ist. In der Erkl�rung an die Bank V.________ wird best�tigt, dass der russische Funktion�r der wirtschaftlich Berechtigte an der liechtensteinischen Anstalt K.________ war, die ihrerseits zu den mit der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich verbundenen Gesellschaften geh�rt. Aus diesen Gr�nden ist das Editionsbegehren der Gesuchstellerin abzuweisen.
Das Gesuch um Revision des Schiedsurteils vom 16. August 2004 ist gutzuheissen, wenn es innerhalb der Frist von Art. 141 Abs. 1 lit. b OG gestellt worden ist und die Voraussetzungen von Art. 137 lit. b OG erf�llt.
4.1 Nach Art. 141 Abs. 1 lit. b OG muss das Revisionsgesuch bei Folge der Verwirkung in den F�llen des Artikels 137 binnen 90 Tagen, von der Entdeckung des Revisionsgrundes an, beim Bundesgericht anh�ngig gemacht werden. Danach beginnt die Frist, sobald der Gesuchsteller hinreichend sichere Kenntnis von den massgebenden Tatsachen oder Beweismitteln hat (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286; Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, N. 1.2 zu Art. 141 OG). Dies traf hier sp�testens zu, als die Gesuchstellerin die eidesstattliche Erkl�rung des Organs der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis nahm, in der die Existenz und der Inhalt der Dokumente dargestellt werden, auf die sich die Gesuchstellerin zum Beweis ihrer im Hauptverfahren aufgestellten Tatsachenbehauptung �ber die Identit�t des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten beruft und die sie zur Begr�ndung ihres Revisionsgesuchs anf�hrt. Die eidesstattliche Erkl�rung datiert vom 16. Januar 2006 und das Revisionsbegehren wurde am 12. April 2006 eingereicht. Das Revisionsgesuch wurde somit innert 90 Tagen seit Ausstellung der eidesstattlichen Erkl�rung gestellt, von der die Gesuchstellerin fr�her keine Kenntnis haben konnte. Die Frist ist in jedem Fall gewahrt, sofern die Gesuchstellerin von den dort erw�hnten drei Dokumenten nicht bereits fr�her Kenntnis hatte. Daf�r bestehen keine Anhaltspunkte. Die Gesuchsgegnerin bringt zwar in der Antwort vor, die Gesuchstellerin habe verfehlt, ihre unverschuldete Unkenntnis der neuen Beweismittel darzulegen und habe insbesondere im Hauptverfahren nicht hinreichend auf ihren Editionsbegehren und Beweisantr�gen zur Frage der wirtschaftlichen Berechtigung beharrt. Sie behauptet aber nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Gesuchstellerin von den in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 16. Januar 2006 konkret erw�hnten Dokumenten vor dem 16. Januar 2006 �berhaupt Kenntnis hatte. Das Revisionsgesuch ist demnach fristgerecht eingereicht worden.
4.2 Die als Revisionsgrund angerufenen Dokumente sind unechte Noven und damit als neue Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu qualifizieren (vgl. Escher, in: Geiser/M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, � 8 Revision und Erl�uterung, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 8.21). Die in der eidesstattlichen Erkl�rung vom 13. Januar 2006 erw�hnten Dokumente datieren vom August 2001 und vom Juni 2002, w�hrend der Zeitpunkt der Erkl�rung gegen�ber der Bank V.________ nach dem Wissensstand der Gesuchstellerin nicht feststeht. Mindestens die beiden Dokumente vom August 2001 und Juni 2002 lagen damit zwar im Urteilszeitpunkt vom 16. August 2004 vor, konnten jedoch von der Gesuchstellerin im fr�heren Verfahren nicht beigebracht werden, da diese von deren Existenz keine Kenntnis hatte.
Auch die Erheblichkeit der neuen Beweismittel ist zu bejahen. Sie dienen dem Beweis einer Tatsache, deren Kenntnis nach den Erw�gungen des Schiedsgerichts im Urteil vom 16. August 2004 f�r die Abkl�rung des von der damaligen Beklagten erhobenen Vorwurfs der Geldw�scherei notwendig ist. Die als neue Beweismittel angerufenen Dokumente dienen nicht der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung (oben E. 2.1). Sie sind geeignet, die vom Schiedsgericht f�r die Beurteilung der Geldw�scherei ausdr�cklich erheblich erkl�rte Tatsache der Identit�t der wirtschaftlichen Berechtigung an der Gesuchsgegnerin im Sinne der Gesuchstellerin zu beweisen. Das Schiedsgericht hielt aufgrund der damaligen Beweislage die wirtschaftliche Berechtigung des d�nischen Anwalts in �bereinstimmung mit der Darstellung der Gesuchsgegnerin f�r bewiesen, w�hrend sie die Behauptung der Gesuchstellerin f�r nicht nachgewiesen hielt. Die in der eidesstattlichen Erkl�rung erw�hnten Dokumente veranlassten jedoch das Exekutivorgan der Gesuchsgegnerin selbst, an der fr�heren Behauptung der wirtschaftlichen Alleinberechtigung des Anwalts S.________ nicht festzuhalten, wie in der Erkl�rung vom 16. Januar 2006 dargelegt wird. Die in dieser Erkl�rung erw�hnten Dokumente sind daher geeignet, die vom Schiedsgericht als erheblich erachtete Tatsache der von der Gesuchstellerin behaupteten Identit�t des wirtschaftlich an der Gesuchsgegnerin Berechtigten zu beweisen.
Aus diesen Gr�nden ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Entscheid des Schiedsgerichts im Verfahren Nr. 12875/MS vom 16. August 2004 aufzuheben. Die Streitsache ist an das von der Internationalen Handelskammer bestellte Schiedsgericht mit Sitz in Genf zur neuen Beurteilung des von der Gesuchstellerin erhobenen Vorwurfs der Geldw�scherei unter Ber�cksichtigung der neuen Beweismittel der Gesuchstellerin sowie zu neuem Entscheid in der Sache zur�ckzuweisen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind bei diesem Verfahrensausgang der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Gesuchstellerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Der Entscheid vom 16. August 2004 des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer (Verfahren Nr. 12875/MS) wird aufgehoben und die Streitsache wird an das von der Internationalen Handelskammer bestellte Schiedsgericht mit Sitz in Genf zur neuen Beurteilung des von der Gesuchstellerin erhobenen Vorwurfs der Geldw�scherei unter Ber�cksichtigung der neuen Beweismittel der Gesuchstellerin zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 50'000.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 60'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 190
 Art. 137
 Art. 176
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 BGE 
 Art. 141
 Art. 137
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 137