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Timestamp: 2016-10-25 17:36:20+00:00

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107 IV 5517. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Februar 1981 i.S. S. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde).
Art. 36 al. 4 LCR, art. 17 al. 1 OCR; entr�e d'un trolleybus dans la circulation. Devoir de prudence du conducteur, surtout dans la surveillance des angles morts. Faits � partir de page 55
A.- Am 1. Oktober 1979 steuerte S., Chauffeur der STJ Thun, den Trolleybus Nr. 1 von Hilterfingen nach Oberhofen. Auf der H�he der zu seiner Rechten gelegenen alten Jugendherberge querte er die Strasse nach links, wendete das Fahrzeug auf dem daf�r vorgesehenen Platz "Rider" und hielt den Bus neben dem Parkhaus in Richtung Thun an. Das vor und nach dem Wendeplatz die Strasse s�umende Trottoir ist auf der ganzen L�nge dieses Platzes unterbrochen. Immerhin befindet sich in dessen Mitte eine Verkehrsinsel, deren Distanz bis zur linken vorderen Ecke des haltenden Busses 11,8 m betr�gt.
Zu dieser Zeit bewegte sich der 1911 geborene, ca. 165 cm grosse, infolge einer L�hmung stark gehbehinderte und vorn�ber gebeugte Sch. mit seiner 148 cm grossen Frau langsam in Richtung Thun zwischen der Verkehrsinsel und dem haltenden Bus gegen das Trottoir vor dem Parkhaus. Nachdem S. mehrere Passagiere in sein Fahrzeug hatte einsteigen lassen und Billete BGE 107 IV 55 S. 56ausgegeben hatte, blickte er nach links und fuhr an, um seine Fahrt in Richtung Thun fortzusetzen. In diesem Augenblick befanden sich die Eheleute Sch. unmittelbar vor der Front des Busses und strebten dem Trottoir zu. Da Frau Sch. ihrem Mann etwas voranschritt, konnte sie ungehelligt den Trottoirrand erreichen, w�hrend ihr Mann vom Fahrzeug erfasst und ca. 2,75 m nach vorne geschoben wurde. Er erlitt dabei eine Schwartenrisswunde am Hinterkopf und starke Prellungen und Quetschungen an R�cken und Unterschenkeln.
Polizeiliche Messungen ergaben, dass die Sicht des Chauffeurs durch den unteren Frontscheibenrand des Busses beschr�nkt war und dass jener eine Person von der K�rpergr�sse des Sch. nicht sehen konnte, wenn sie weniger als 90 cm von der Front des Fahrzeuges entfernt war.
B.- Der Gerichtspr�sident II von Thun sprach S. am 9. April 1980 von der Anschuldigung der Missachtung von Verkehrsregeln frei.
C.- S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung zur�ckzuweisen.
2. Nach Art. 36 Abs. 4 SVG darf der F�hrer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einf�gen, wenden oder r�ckw�rts fahren will, andere Strassenben�tzer nicht behindern; diese haben den Vortritt. Und nach Art. 17 Abs. 1 VRV hat sich der Fahrzeugf�hrer vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenben�tzer gef�hrdet.
a) Nach dem angefochtenen Urteil und den ihm zugrunde liegenden Akten (polizeiliche Planskizze, Fotos s. Seite 57) ist Sch. vom Trolleybus noch auf dem Wendeplatz "Rider", also ausserhalb der Staatsstrasse, angefahren worden. Das �ndert aber nichts an der Tatsache, dass jene Verkehrsregeln auch auf dem genannten Platz Anwendung fanden. Die Verkehrsregeln gelten n�mlich nach Art. 1 Abs. 1 SVG f�r die BGE 107 IV 55 S. 57F�hrer von Motorfahrzeugen auf allen, dem �ffentlichen Verkehr dienenden Strassen. Strassen aber sind gem�ss Art. 1 Abs. 1 VRV die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen, und �ffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen. Da der Wendeplatz "Rider" nicht nur von Trolleybussen, sondern auch von ein- und aussteigenden Passagieren und Fussg�ngern, die von einem zum andern Ende des durch den Platz unterbrochenen Trottoirs gelangen wollen, also von einem unbestimmbaren Personenkreis benutzt werden, ist er eine �ffentliche Strasse und f�llt deshalb der Verkehr auf ihm unter die Bestimmungen des SVG und seiner Nebenerlasse (BGE 104 IV 108, BGE 86 IV 31).
b) Aus dem Gesagten folgt, dass S. im vorliegenden Fall sich vor dem Wegfahren von der Haltestelle zu vergewissern hatte, dass er Kinder oder andere Ben�tzer des Platzes nicht gef�hrde. Diesen gegen�ber war er auf dem Wendeplatz wartepflichtig. Art. 17 Abs. 5 VRV �ndert daran nichts. Er regelt das Verh�ltnis des Busf�hrers im Linienverkehr zu von hinten auf der Fahrbahn herannahenden Fahrzeugf�hrern und entbindet den ersteren nicht von der allgemeinen Pflicht, beim Wegfahren von einer Haltestelle allf�llige vor seinem Fahrzeug durchgehende Strassenben�tzer nicht zu gef�hrden.
c) Nach den verbindlichen Annahmen des angefochtenen Urteils befanden sich die Eheleute Sch., die ganz nahe am Trolleybus vorbeigingen und dabei hintereinander liefen, im Moment, als der Bus losfuhr, im sichttoten Winkel des Fahrzeuges. Frau Sch. habe allerdings nur einen Schritt schr�g nach links vom Bus weg gegen das Trottoir tun m�ssen, damit ihr Kopf im Blickwinkel des Beschwerdef�hrers erschienen sei, was sie beim Anlassen des Motors auch getan habe. In diesem Augenblick habe S. jedoch nach links beobachtet und er sei erst durch den Funkspruch seines Kollegen F. darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich Sch. vor der Front seines Fahrzeugs befand. S. habe die Eheleute Sch. im �brigen schon zuvor beim Abbiegen zum "Rider" als auch w�hrend des Halts gesehen. W�hrend des Abbiegens befand sich das Ehepaar auf oder bei der Verkehrsinsel, als der Bus anhielt, bei der auf dem Plan mit "c" bezeichneten Stelle. Dabei war die Sicht des Beschwerdef�hrers - wie die Vorinstanz erneut verbindlich feststellt - nicht behindert.
Geht man davon aus, so wusste der Beschwerdef�hrer, dass sich ein �lteres Ehepaar, dessen einer Partner erkennbar schwer gehbehindert war, langsam von links her gegen den Bus zu bewegte. Auch wenn er w�hrend des Halts damit besch�ftigt war, an einsteigende Passagiere Billete abzugeben, und ihm deshalb nicht als Verschulden zur Last f�llt, dass er w�hrend dieser Zeit nicht auch noch das Geschehen rings um sein Fahrzeug beobachtete, so musste er doch unmittelbar vor dem Wegfahren sich nach den beiden Fussg�ngern umsehen. Als er den Bus angehalten hatte, hatte er die beiden bei Position "c" gesehen, also in der N�he des Strassenrandes und ca. 6,20 m von der linken vorderen Ecke seines Fahrzeugs entfernt. In diesem Zeitpunkt lagen keine Anzeichen daf�r vor, dass das Ehepaar Sch. hinten um den Bus herumgehen w�rde, dies umso weniger, als S. die beiden Personen im Zeitpunkt des Abbiegens bei der Verkehrsinsel gesehen hatte und sie von dort nicht etwa nach rechts, sondern weiter dem Strassenrand entlang in gerader Linie (durch Position "c") auf das dem Parkhaus vorgelagerte Trottoir zu gehalten hatten. Angesichts dessen lag es nahe, dass sie unmittelbar vor seinem Fahrzeug durchgehen w�rden. Da er sie jedoch vor dem Wegfahren bei der Beobachtung nach vorne nicht sehen konnte, weil sie sich im sichttoten Winkel des Fahrzeuges befanden, stellt sich die Frage, ob er es bei einer Beobachtung BGE 107 IV 55 S. 59aus sitzender Stellung heraus bewenden lassen durfte oder ob er ein mehreres h�tte tun m�ssen.
Wie der Kassationshof entschieden hat, handelt es sich beim sichttoten Winkel um einen in der Bauart des Fahrzeugs liegenden Faktor, den der F�hrer grunds�tzlich zum vorneherein in Rechnung zu stellen hat; insbesondere hat der Wartepflichtige daf�r besorgt zu sein, dass die sich aus jenem Faktor ergebenden Risiken ausgeschaltet werden (BGE 83 IV 166). Wo die Sicht nach vorne beschr�nkt ist und am Fahrzeug keine Spiegel angebracht sind, welche vom F�hrersitz aus Einsicht in die vorne liegenden sichttoten Winkel erm�glichen, wird sich der F�hrer gegebenenfalls kurz vom Sitz erheben, sich vorbeugen oder seitlich etwas verschieben m�ssen, um gen�gende Sicht zu gewinnen. Das ist auch dem von einer Haltestelle wegfahrenden Chauffeur eines Linienbusses dann zuzumuten, wenn nach den Umst�nden eine nahe M�glichkeit besteht, dass Fussg�nger (Kinder wie Erwachsene) unmittelbar vor seinem Fahrzeug durchgehen, die er wegen der in der Bauart des Wagens liegenden Sichtbehinderung vom F�hrersitz aus in sitzender Stellung nicht sehen kann. Hier wird er sich kurz vom Sitz erheben m�ssen, um sich zu vergewissern, dass sich niemand im sichttoten Winkel seines Fahrzeuges befindet.
Im vorliegenden Fall musste S. nach dem Gesagten mit der M�glichkeit rechnen, dass das zuvor beobachtete, kleingewachsene Ehepaar Sch., dessen einer Teil erkennbar gebrechlich war und sich nur m�hsam voranbewegte, vor dem Bus durchgehen w�rde. Er h�tte deshalb vor dem Wegfahren sich kurz vom Sitz erheben und n�tigenfalls leicht vorbeugen m�ssen, um einen Blick in den der Fahrzeugfront unmittelbar vorgelagerten Raum zu tun. H�tte er es getan, h�tte er die beiden Fussg�nger gesehen. Der ihm von der Vorinstanz gemachte Vorwurf mangelnder Aufmerksamkeit und Vorsicht besteht deshalb zu Recht.
104 IV 108,
art. 17 al. 1 OCR,
Art. 17 Abs. 5 VRV

References: Art. 36
 art. 17
 BGE 
 Art. 36
 Art. 17
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 17
 BGE 

art. 17

Art. 17