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Timestamp: 2019-11-13 13:01:41+00:00

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Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.09.2019, RV/2100367/2013
Gegenstandsloserklärung nach Zurückziehung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Franz Glashüttner in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 11.10.2010, betreffend Säumniszuschlägen 2006 und 2007 beschlossen:
Die Beschwerde vom 21.10.2010 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO als gegenstandslos erklärt.
Am 11.10.2010 erließ das Finanzamt die beschwerdegegenständlichen Säumniszuschlagsbescheide 2006 und 2007.
Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter am 20.10.2010 das Rechtsmittel der Berufung - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde anzusehen. Mit gleichem Anbringen wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt.
Am 24.9.2019 langte eine Eingabe des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers am Bundesfinanzgericht ein, mit der das eingebrachte Rechtsmittel zurückgezogen wurde.
Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, sind gemäß § 272 Abs. 4 zweiter Satz BAO Gegenstandsloserklärungen zunächst vom Berichterstatter zu erlassen.
Gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären ist.
Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.
Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 24.9.2019 die Beschwerde betreffend die o.a. Bescheide zurückgezogen, das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs. 3 iVm § 264 Abs. 4 lit d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.
Graz, am 25. September 2019
§ 256 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2019:RV.2100367.2013
Einstellung nach Zurückziehung einer Beschwerde
Findok-Nr: 125540.1, aufgenommen am: 02.10.2019 14:48:42, Dokument-ID: 19831251-032a-457e-809a-8aff20f145de, Segment-ID: ca7e1e96-8234-4554-9922-0e7a9087bb86

References: § 256
 § 264
 § 323
 § 272
 § 274
 § 274
 § 256
 § 256
 § 256
 § 264

§ 256