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Timestamp: 2016-12-10 10:44:52+00:00

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Urteile zu § 12 BeurkG - JuraForum.de
Urteile zu § 12 BeurkG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 12 BeurkGOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 550/11 vom 22.02.2013Die Rücknahme einer Handelsregisteranmeldung durch den Notar in Papierform unter Beachtung von § 24 Absatz 3 Satz 2 BNotO ist wirksam. Zumindest derzeit bei noch nicht eingeführter elektronischer Registerakte handelt es sich bei dieser Antragsrücknahme nicht um ein zwingend elektronisch einzureichendes &quot;Dokument&quot; im Sinne von § 12 Absatz 2 HGB.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 200/11 vom 07.03.2012HGB §§ 12 , 53; BeurkG § 39a; ERegister-VO NRW § 9
Liegt ein eintragungspflichtiger Tatbestand vor, der kraft Gesetzes zum Erlöschen der Prokura führt (hier: Bestellung des Prokuristen zum Geschäftsführer oder Liquidator), so wird der Anmeldepflicht bereits dann genügt, wenn dieser Tatbestand angemeldet wird.
Den für die vollständige elektronische Registerführung erforderlichen Transformationsaufwand trägt hinsichtlich neu einzureichender Dokumente (hier: Einreichung eines einwandfrei lesbaren Gesellschafterbeschlusses in elektronischer Form) der Anmeldende.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. März 2012 - I-3 Wx 200/11
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 427/11 vom 25.11.2011Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbteil des anderen übertragen lässt und danach seine Eintragung als Alleineigentümer des Nachlassgrundstücks beantragt.LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.20081. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 4566/99 vom 26.11.1999Leitsatz:
Erklärungen eines Geschäftsführers in einer notariellen Urkunde wirken auch dann unmittelbar für und gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Geschäftsführer in der notariellen Niederschrift weder als solcher bezeichnet wird noch mit der Firma der Gesellschaft gezeichnet hat und auch Nachweise über dessen Vertretungsberechtigung nicht der Niederschrift beigefügt worden sind, soweit nur das Handeln für die Gesellschaft offenkundig ist; §§ 10 und 12 des Beurkundungsgesetzes sind lediglich Sollvorschriften, § 35 Abs. 3 GmbHG ist nur Ordnungsvorschrift.OLG-KOELN – Urteil, 27 U 6/98 vom 01.07.19981. Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 2 und 3 BeurkG macht die Beurkundung nicht unwirksam, wenn der Notar die Feststellung mangelnder Sprachkunde eines Beteiligten in der Niederschrift unterläßt.
2. Sieht der Bebauungsplan für ein gekauftes Grundstück eine öffentliche Verkehrsfläche als Fußgängerbereich und die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage vor, so handelt es sich um Rechtsmängel; damit ist der Weg zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB nicht durch kaufrechtliche Gewährleistungsvorschriften versperrt.
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 24
 § 12
 § 39
 § 9
 § 35
 § 45
 § 35
 § 16
 § 119
 § 12