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Timestamp: 2020-03-31 01:54:48+00:00

Document:
EGV verweigert / 1-Euro-Job Fragen | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV verweigert / 1-Euro-Job Fragen (1 Betrachter)
1eurojob verweigert
Letzte Woche war es wiedermal soweit für einen Termin beim Arbeitsamt bezüglich meiner "beruflichen Situation". Mein neuer Coach druckte irgendwann diverse Zettel aus, bei der Frage "wieviele Bewerbungen schaffen Sie denn im Monat?" wusste ich direkt das es sich um eine EGV handelt.
Ich habe dem Herrn mitgeteilt das ich den Wisch mit nach Hause nehme und gegebenenfalls mit Unterschrift zurück schicken werde (zu diesem Zeitpunkt wusste ich schon das ich dies keinesfalls machen werde, ich wollte nur die Reaktionen des Herrn erleben), dieser murmelte irgendwas von "wenn Sie nicht unterschreiben machen wir das Einseitig geltend". Ich kenne den genauen Wortlaut nicht mehr, ich meine mich aber erinnern zu können das er es so in etwa von sich gegeben hat (Ihr müsst verzeihen, ich habe Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis und bin derzeit krankheitsbedingt noch angeschlagen)
Nun, was meinte er damit bzw. was wollte er mir damit sagen?
Ist es eigentlich neuerdings üblich das die EGV für 1 Jahr angesetzt sind? Normal sind es immer 6 Monate gewesen (er entgegnete mir nachdem ich ihn darauf ansprach, er könne mich gerne mehrmals im Jahr einladen wenn mir das nicht passen würde)
Thema 2: (ich wollte nicht extra noch einen Thread aufmachen)
Seit Heute bin ich wieder 1-Euro-Jobber und das sogar freiwillig. Es liegt nicht nur am Geld, mir platzt langsam einfach die Decke auf den Kopf und ich bin froh unter Menschen zu sein mit denen die Arbeit Spass macht (mein Chef ist als "Chef" wirklich ein Traum und die Arbeitsbedingungen erste Klasse). Zu meiner eigentlich Frage, ist meine dortige Tätigkeit als "zusätzlich" einzustufen?
Ich arbeite in einer Grundschule als "Hausmeister-Gehilfe" und mache alles was anfällt (Rasen mähen, alle möglichen Gegenstände die in einer Schule zu finden sind herum schleppen, Botengänge zum Rathaus, Kopierarbeiten, Reparatur und Instandsetzung soweit möglich ect.). Ich möchte die Tätigkeit keinesfalls abbrechen oder derartiges, die Antwort dient lediglich meinem Interesse da ich häufig lese das ähnliche 1-Euro-Jobs nicht zulässig sind.
Ich bedanke mich im vorraus sehr für Eure Antworten
daran hat sich nichts geändert, du wirst die EGV als VA erhalten wenn du sie nicht unterschreibst.
sollte die dann noch diesen zeitraum beinhalten dann legst du widerspruch ein und lässt vor dem SG die aufschiebende wirkung wieder herstellen.
ist der widerspruchsbescheid negativ dann kannst du klagen, wenn der zeitraum für die EGV laufzeit bei einem jahr stehen bleibt, dann ist die EGV fix geschichte vor dem SG und der SB bekommt noch einen feinen rüffel ^^
diese arbeiten sind nicht zusätzlich, da sie auch vorher schon gemacht werden mussten und nicht liegen bleiben konnten.
Danke für die überaus schnelle Antwort, aber was bedeutet das im Klartext (mit dem Kürzel VA kann ich atm nichts anfangen, sorry :/)?
VA ist der verwaltungsakt, das heist die EGV wird dir bei nicht unterzeichnung als verwaltungsakt übergeholfen.
du must dann den dingen die da drinnen stehen nachgehen, damit du nicht sanktioniert wirst.
Ich habe dem Herrn mitgeteilt das ich den Wisch mit nach Hause nehme und gegebenenfalls mit Unterschrift zurück schicken werde (zu diesem Zeitpunkt wusste ich schon das ich dies keinesfalls machen werde, ich wollte nur die Reaktionen des Herrn erleben), dieser murmelte irgendwas von "wenn Sie nicht unterschreiben machen wir das Einseitig geltend". Ich kenne den genauen Wortlaut nicht mehr, ich meine mich aber erinnern zu können das er es so in etwa von sich gegeben hat
Wenn du das nicht unterschreibst, bekommst du das als Verwaltungsakt (oder per Bescheid). Das ist eine sehr gute Lösung! Soll er doch! Dann kannst du zumindest einen Widerspruch einreichen, und wenn die EGV dich schädigt, dann kannst du noch die aufschiebende Wirkung beantragen, damit du den Pflichten nicht sofort nachkommen musst.
Gem. § 15 SGB II soll die EGV 6 Monate gültig sein. Nur in atypischen Fällen kann sie eine andere Gültigkeitsdauer haben. So z.B. wenn eine Maßnahme über einen etwas längeren Zeitraum "vereinbart" wurde (z.B. 8 Monate; dann kann die EGV 8 Monate gültig sein). Wenn dieser Grund nicht erkennbar ist, ist die EGV rechtswidrig.
Seit Heute bin ich wieder 1-Euro-Jobber und das sogar freiwillig. Es liegt nicht nur am Geld, mir platzt langsam einfach die Decke auf den Kopf und ich bin froh unter Menschen zu sein mit denen die Arbeit Spass macht
Mach doch etwas ehrenamtlich!
Zu meiner eigentlich Frage, ist meine dortige Tätigkeit als "zusätzlich" einzustufen?
Nein, der Job ist rechtswidrig. Ein zusätzlicher Job ist ein Job der ansonsten nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden wäre. Dazu gehört nicht das Rasen mähen, denn so eine Arbeit kann nicht liegenbleiben. Auch Botengänge, Kopierarbeiten, Reparaturen etc. müssen in dem gleichen Umfang gemacht werden und können nicht auf einen späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren verschoben werden. Dieser Job raubt einem Hausmeister die Arbeit.
Zu deiner Info: Nur wenige Arbeiten sind wirklich zusätzlich. Dazu gehört z.B. die Beschäftigung von Alten, Kranken und Kindern (z.B. Vorlesen, Spazierengehen, Unterhalten). Das hätte ansonsten keiner gemacht.
Auch bestimmte Gartenarbeiten sind zusätzlich. So z.B das Laubkehren. Wenn das keiner macht, bleibt es liegen und es freuen sich die Igel.
Es gibt nicht viel mehr zusätzliche Arbeiten.
Danke vielmals, langsam gehen bei mir die Lichter auf.
Wo wir gerade dabei sind, würde ich gerne folgende Punkte der mir vorliegenden EGV erläutert haben wenn es keine Umstände macht:
- Aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielender Leistungen. Hierzu zählen auch Weiterbildungen, Orientierungsseminare, sowie Seminare zur beruflichen Integration
Heisst "wir stecken Sie in diverse Maßnahmen ala Bewerbertraining"?
- Offensives Anbieten von Trainingsmaßnahmen (Probearbeitstage, Kurzzeitpraktika) nach vorheriger Absprache, sowie EGZ Leistungen (Eingliederungszuschuss) für eine etwaige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsaufnahme.
Heisst "bieten Sie in Bewerbungen Prakti ect. an, sagen Sie uns vorher aber bescheid" oder wie darf ich das deuten?
Sorry Leutz, aber das Ding lässt mir einfach keine Ruhe, ich hocke hier schon mit Magenschmerzen :/
Abermals vielen lieben Dank im vorraus
Das ist ein Blanko-Scheck für die ARGE, um die irgendwo hinzuschicken: Bewerbungstraining, EEJobs, sonstige Maßnahmen. Theoretisch ist ja alles was die zuweisen für deine Integration.
Ja. Das bedeutet auch: Jedes mal wenn sie sich bewerben, bieten sie ein Praktikum oder eine Probearbeit mit an und fragen Sie uns bitte auch davor, ob wir Ihnen während dieser Zeit ALG II bezahlen.
Diese Punkte solltest du so nicht unterschreiben, denn du kannst damit ein Problem bekommen.
Also wirklich, oller Walfisch!
Du machst mir ja richtig Freude auf die EGV die ich gleich nicht unterschreiben muß
Aber, don`t worry....so schusselig wie ich bin, werd´ich bestimmt meine Lesebrille zu Hause vergessen.....
Also wirklich, olle Hexe. Heißt du Oggi?
Kannst du bitte hier dann deinen konstruktiven Rat reinstellen, bevor du die Kommentare von anderen mit deinem Besen einfach wegkehrst? Einfach Kritik ohne Begründung auszuüben kann jeder! Das ist wohl auch etwas einfach!
Es ist nun fast 2 Wochen her seit dem Termin und noch lag nichts im Briefkasten.
Wie liegt denn der Schnitt bis ein VA eintrifft?
Danke Euch nochmals für die Antworten, das hat mir sehr weiter geholfen
wenn der termin zur abgabe der EGV verstrichen ist, dann geht der VA raus.
also postweg 2-3 tage max.
ist nichts da, kannst du davon ausgehen auch nichts mehr zu bekommen...
Na ja, oftmals kommt die SB mit Mobys Geschreibsel nicht klar und geht damit in die Rechtsabteilung, und diese ist nicht so schnell. Dann dauert das manchmal bis zu 2 Monaten, bis eine Reaktion kommt.
Tjo, wenn man vom Teufel spricht, Heute bekam ich Post vom AA.
Ich werde auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen weil ohne die Unterlagen (die beigefügte EGV) nicht festgestellt werden kann ob mein Leistungsanspruch (in dem Falle Arbeitslosengeld) unverändert fortbesteht.
Danach noch eine Drohung, das die Geldleistung komplett entzogen wird wenn ich die Unterlagen (EGV) bis zum Termin X nicht einreiche bzw. antworte.
Angegeben hat er noch die gesetzlichen Bestimmungen § 60 SGB I "Angabe von Tatsachen" und § 66 SGB I "Folgen fehlender Mitwirkung".
Ich schreibe dem werten Herrn einen Brief, das ich die EGV nicht unterschreiben werde, dann hat er seine Antwort und kann mir dann den VA zukommen lassen.
oder halt 9 monate wie bei meiner frau, in der zeit hätte sie locker ein kind austragen können. ^^
ok daran hatte ich nicht gedacht...
das ist natürlich völliger schwachsinn, weil eine nichtunterzeichnung der EGV nicht sanktionierbar ist, und somit auch keine mitwirkungspflicht besteht was die EGV angeht. eine fehlende unterschrift zieht einen VA nach sich aber keine leistungseinstellung.
dann reich einen gegenvorschlag ein oder ein schreiben warum du diese nicht unterschreibst, die findest du auch hier im forum.
die treffen wie gesagt nicht auf eine EGV zu, der will nur druck machen, lass dich nicht einschüchtern.
wenn er dich sanktioniert, hast du das geld schneller wieder wie er gucken kann.
viell. sollte man bei diesem inkompetenten quadratschädel auch mal schriftlich drauf hinweisen, das eine leistungseinstellung wegen fehlender EGV keine rechtliche grundlage besitzt, über eine mögliche anzeige wegen nötigung würde ich ihn auch informieren.
wenn du dem keinen EGV gegenvorschlag unterbreiten willst, dann wäre das viell. das richtige für den E-lokheizer...
Sehr geehrte/r Herr/Frau ****, (**** dort eintrag ändern datum etc.)
nach sorgfältiger Prüfung Ihres, mir am ***** zugegangen, Entwurfs einer Vereinbarung (hier Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II) ist festzustellen, dass dieser etliche Unklarheiten und Unzulässigkeiten enthält und nicht gesetzeskonform ist.
Ich erlaube mir Ihnen mitzuteilen, dass ich diesen oben genannten Entwurf nicht unterzeichne.
Bei Nichteinhaltung dieser EGV meinerseits kann es zu Sanktionen Ihrerseits führen, was wiederum zu schweren sozialen Folgen, bis hin zur Obdachlosigkeit und anderem für mich und meine Angehörigen führen würde.
Diese Vorgehensweise gilt sogar dann, wenn ich in Folge der ersten Wirkungen von Kürzungen genötigt werde und wäre und nunmehr die EGV unterschreiben würde.
Dass in diesem Fall vor dem Ablauf von 3 Monaten die Leistungen nicht wieder aufgenommen werden, verstößt gegen das Grundrecht auf Menschenwürde hier in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot Artikel 1 und 14, sowie Artikel 20 und Artikel 28 GG.
Dem entsprechend können auch willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ausgeführt werden (z.B. unberechtigter Entzug von Leistungen, Zuweisung von sittenwidrigen oder unzumutbaren Arbeitsgelegenheiten), ohne dass ich als Betroffener die Möglichkeit habe, persönliche und finanzielle Auswirkungen rechtlich prüfen zu lassen.
Deutlich wurde das bereits bei dem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Ortsabwesenheit bereits im Gesetz geregelt ist und zu meinen Mitwirkungspflichten gehört.
Unterschrift Ort, *****
damit kann er sich dann eine weile vergnügen...
ps. das schreiben muss natürlich auf deine EGV angepasst werden, heist wenn keine ortsabwesenheitsklausel drinnen steht solltest du diese im schreiben auch weg lassen.
Danke dir, das wäre ja mal eine passende Antwort für meinen SB
Aber wurde folgendes seit 01/09 nicht geändert:
Seit 01/09 wird doch nicht mehr sanktioniert bei nicht unterschriebener EGV oder irre ich mich?
Ich werde definitiv nicht unterschreiben
nein, laut DA sind nichtunterzeichnete EGV's nicht sanktionsbewährt.
Da kann dich auch niemand zu zwingen.
Nur eine gute Begründung solltest du dazu liefern mit Gegenvorschlag.
Und alles schriftlich mit Kopie und Eingangsstempel.
Habe mich nur gewundert weil ja genau dieser Satz in dem geqouteten Text von dir steht
der ist bestandteil der ausführung, weil eine DA ja keine gesetzliche grundlage stellt sondern "nur" eine interne regelung der BA.
das solltest du so stehen lassen wie in dem text da es ja gesetzlich immer noch korrekt wäre, die nichtunterzeichnung zu sanktionieren.
dies wird laut DA nicht mehr gemacht weil es wohl demnächst eine gesetzesänderung dazu gibt.
Das denke ich auch. Ich denke auch, dass die Gesetze mehr dem DA an sich angepasst werden, so dass mehr "Klarheit" bei der Sanktionierung und auch bei den Rechten der Hartz-IV-Empfänger erfolgt.
habe obiges Schreiben an meinen SB geschickt (natürlich angepasst) und warte gespannt auf eine Antwort von ihm, ich halte Euch auf dem Laufenden.
Warum muss man eigentlich bei einer EGV die einem per VA zustellt wurde noch einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim SG stellen der dann aufschiebende Wirkung hat.
Denn in § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i steht ja,
"Wenn jemand die Maßnahme gar nicht erst antritt, wird nicht unter nicht § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II subsumiert.
2. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nach ihrem Wortlaut jedoch nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann die Vorschrift nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass sie auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert. LSG NRW, S 6 AS 45/09 ER, B. v. 8.7.09"
Das heisst doch das man sowieso nicht sanktioniert werden kann falls man den Verpflichtungen die in dem VA stehen nicht nachkommt. Weshalb also noch die aufschiebende Wirkung zusätzlich beantragen der Widerspruch sollte doch eigentlich ausreichen oder ?
Verstehe ich das richtig, dass du ALG I beziehst? Wir sind hier alle von ALG II ausgegangen. Irgendwie widerspricht sich das aber mit dem EEJ
Wenn du ALG I beziehst, kann man dich tatsächlich wegen fehlender Mitwirkung sanktionieren.
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