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Timestamp: 2018-04-21 02:50:16+00:00

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Brennstoffbeihilfe nur für 6 Monate? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.11.2009, 11:55 #1
Brennstoffbeihilfe nur für 6 Monate?
hatte ja schonmal geschrieben, zum Besuch der Arge http://www.elo-forum.org/kosten-unte...n-heizoel.html die frau und der Mann waren nur imKeller den Tank anschauen.
So heute kam endlich der Bescheid, ich bekomme 630 Liter für mich und meinen Sohn für 6 Monate das wars.
Als Begründung meinen sie, da Warmwasser vom regelsatz zu zahlen ist, ist das rechtens? letztes Jahr bekamen wir ohne Mucken 1260Liter, bin total verzweifelt ...
06.11.2009, 12:05 #2
AW: Brennstoffbeihilfe nur für 6 Monate?
Na widersprechen. Kann mir doch keiner erzählen, dass ein halber Tank allein für Warmwasser draufgeht, wenn in "normalen" Wohnungen die Warmwasserpauschale bei nur 6,xx € liegt.
06.11.2009, 12:13 #3
Hallo, die haben es berechnet wie letztes Jahr 21 Liter pro Qm + 60 für ein Jahr, nur diesesmal noch durch 2 also für ein halbes Jahr.
06.11.2009, 12:16 #4
Sicher musst Du den begründen.
Nimm z. B. das, was Mario geschrieben hat, 6,72€/Monat für Warmwasser machen keinen halben Tank.
06.11.2009, 14:17 #5
deine Verzweifelung kann ich nur teilen. Unser Antrag auf Winterfeuerhilfe wurde mit 165 Euro beschieden. Dafür kommt nicht mal ein Heizwagen und liefert.
Ich möchte keine Disk. auslösen, warum und wieso und gesetzlich richtig oder unrichtig.
Ich möchte aber eine Disk. auslösen, ob es menschlich dem Grundgesetz entsprechend ist, die Hilfebedürftigkeit, die sich alleine durch: Wir haben keinen Tropfen Öl mehr, können uns nicht warm waschen geschweige denn duschen, haben zur Zeit eine geringe Wäre durch Holzvorrat ( ab 16 Uhr im Wohnzimmer ca. 19 Grad) in Deutschland richtig ist.
Ich möchte auch eine Disk,. auslösen, ob Menschen in Deutschland alt werden dürfen nur unter dem Aspekt der Hilflosigkeit, dem Frieren in der Wohnung und dem Mangel an Essen. Keine ausreichende gesundheitliche Versorgung (meinem Mann werden Hörgeräte, die benötigt werden, vorenthalten) Gegen Demenz gibt es leider nicht viele wirksame Medikamente.
Erzählt nicht, dass wir einsparen müssen. Mein Mann bekommt an Rente 526 Euro (1/2 Satzhöhe der Grundsicherung) und ich den Grundsicherungsanteil 323,00 Euro + Miete 147,50 + angemessene Nebenkosten 22,50 + Heizkosten 33 Euro Pauschale.
Ich zahle also Strom 70 Euro, Nebenkostenabrechnung d.H. Wasserzuzahlung (wird nicht vollständig übernommen, da nicht angemessen) 4,00 Euro mehr, Ölraten gegenüber der Arge 30,00 monatlich. Hausrat- Haftpflichtversicherung, Auto besitzen wir gar nicht, da wir uns den Luxus eines Haustieres leisten. Unser Hund ist jetzt fast 7 Jahre alt und wir WERDEN ihn nicht abschaffen.
Ich bin es leid, immer wieder und jedem gegenüber erklären zu müssen was wir bekommen und einfach ausgegeben haben, was benötigt wird und ob ich den RA wechseln sollte.
Das Sozialgericht hat jetzt unsere Klagen von 2006 in Anhörung mehr nicht!!!!
Der Winter steht vor der Tür - in 2 Monaten ist Weihnachten und es geht vielen so wie uns: Müssen wir frieren? Dürfen auch wir die Unverschämtheit besitzen und auf eine 20 Grad warme Stube hoffen? Was ist Weihnachten? Können wir uns den schrägen, einfachen Baum dieses Jahr leisten oder müssen wir daran denken die 5 Euro für den Baum in Essen umzusetzen, damit wir wenigstens Essen haben. Die Zeit über Sekt zum Anstroßen nachzudenken haben wir schon lange nicht mehr.
Übrigens: Ich habe vielen Menschen schon angeboten ihren Job zu übernehmen - keine war mit Tausch einverstanden. Warum wohl nicht?
So nun habe ich mich ausge.............. Jetzt geht der Mist in die nächste Instanz und später in die Öffentlichkeit, denn im Moment haben wir dort noch eine Geisel. Wir brauchen Geld für Öl!!!!!
06.11.2009, 15:42 #6
Pauschalen sind grundsätzlich unzulässig, es müssen die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden.
Um mich nicht wiederholen zu müssen, bitte hier lesen:http://www.elo-forum.org/kosten-unte...eizkosten.html,http://www.elo-forum.org/kosten-unte...eizkosten.html
zu den Warmwasserkosten hier:http://www.elo-forum.org/kosten-unte...leistunge.html
06.11.2009, 17:26 #7
das keine Pauschale bezahlt werden darf ist klar - nur was machen, wenn es dem Landkreis egal ist?
Letztendlich beruft der Kreis sich immer wieder auf die noch nicht erfolgten Urteile wegen der Heizkosten. So nach dem Muster: Wir machen doch alles richtig - soll uns das Gericht mal sagen was verkehrt läuft.
Habe mich natürlich bei Moppelchen per Mail gemeldet und meinen Schrieb nicht nur so stehen lassen.
Es ist einfach Unmenschlich und m.E. wider jedem Grundgesetz auf Würde. Wo bleibt da die Würde für ein menschliches Leben oder wen interessiert es noch?
Dies als kleine Anmerkung und ich würde gerne - vielleicht auch unter anderem Thema darüber sprechen.
06.11.2009, 17:44 #8
Richtig wäre es wohl die Warmwasserpauschale 6,xx Euro pro Person und Monat von den tatsächlichen Heizkosten abzuziehen. Der Rest muss erstattet werden, wenn keine Verschwendung nachgewiesen wurde. Dann bestell doch erstmal 630 Liter und wenn es zur Neige geht, musst du rechtzeitig Nachschub beantragen. Das darf nicht verweigert werden.
06.11.2009, 18:05 #9
Letztendlich beruft der Kreis sich immer wieder auf die noch nicht erfolgten Urteile wegen der Heizkosten.
Hier: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...eizkosten.html und hier: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...eizkosten.html verweise ich auf ein eindeutiges Urteil des Bundessozialgericht, gleich der Anfang lautet:
07.11.2009, 00:22 #10
Letztes Jahr hab ich nur das Wohnzimmer beheizt und dieses Jahr sind es aber Wohn- und Kinderzimmer, wie soll das gehen?!
Richtig ist, gedämpt ist es nicht richtig, meine Wohnung wurde zu DDR-Zeiten ausgebaut und die Seite wo Wohn- und Kinderzimmer sind, sind nicht gedämpt, wofür ich ja auch nichts kann. Klar ist es Sache vom Vermieter, aber dieser fehlt auch das Geld, sie spar gerade für eine Waschmaschine für mich, da ich keine mehr habe und für Fenster.
Ich hab etwas Bammel und bin im Moment durcheinander, hab ich denn eine Chance das der Widerspruch was bringt?
Achso meine Wohnung war 63Qm groß, berechnet wurden 60QM, zwei Personen, Mama und Kind. Nun ist die Wohnung 83Qm groß (renovierung), Mietvertrag wird noch geändert, muss aber warten bis das die Vermieterin macht, keine Mieterhöhung deswegen, weil der Raum von mir als Abstellraum genutzt wurde, nun aber Schlafzimmer ist (endlich).
Ich verstehe im Moment nur Bahnhof ...
Achso wegen Öl nochmal. Ich bekomme kein Geld, ich bekam letztes Jahr einen Gutschein für 1260Liter und heute den für 630Liter.
Soll ich mal den neuen Alg2-Bescheid und das Schreiben von heute wegen Öl einstellen?
07.11.2009, 00:38 #11
jo mach mal, aber anonymisiert.
07.11.2009, 02:01 #12
Hoffe habe nichts vergessen zu schwärzen.
Bild 01 - 03 sind der Brief den ich heute erhalten habe, man bedenke das Datum auf Seite 01!!!
Bild 04 - 07 sind mein alter Bescheid, habe meinen aktuellen leider nicht zur Hand, aber es sind ein paar Cent weniger, als auf diesem!
07.11.2009, 11:23 #13
Also die erste Seite des Bescheides ist fast korrekt. Das BSG hat entschieden, dass
Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", ..... , ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, ...... . Der Grenzwert, ..... , ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.
Damit ist konkret dieses Dokument gemeint:http://www.heizspiegel.de/fileadmin/...esweit_web.pdf
Nur fast korrekt , weil auf Seite 10 obere Tabelle von einem max. Wert von 236 kWh je Jahr ausgegangen wird. 236 kWh entsprechen dabei 23,6 l Heizöl.(Bitte überprüfen ob dieser Wert, für dich tatsächlich anzuwenden ist.)
Ergibt dann folgende Rechnung: angemessene Wohnfläche von 60qm x ma. Wert von 23,6l = 1416l Heizöl pro Jahr.
Die zweite Seite ist hier das eigentliche Problem.
ähmm , habe die Seite noch mal gelesen und die wird ja immer schlimmer. Einige Punkte denen zu widersprechen ist:
Offenbarung gegenüber Brennstoffhändler
07.11.2009, 12:42 #14
Habe mich noch einmal mit dem Urteil beschäftigt und da ist mir folgendes aufgefallen
Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 4 RdNr 9 mwN).
Habe darauf recherchiert und folgendes Urteil gefunden: Bundessozialgericht Aktenzeichen: B 7b AS 40/06 R vom 16.05.07
07.11.2009, 15:59 #15
Hallo, sorry wenn ich mich blöd anstelle, aber was heißt das nun für mich?
07.11.2009, 17:48 #16
Ich nehme mal an, das der "normale" Bewilligungsbescheid fürs ALG2 6 Monate geht und das die denken, das sie nur für den bewilligten Zeitraun zahlen.
Falls Du also ab 01.01.2010 einen neuen ALG 2-Bescheid bekommst, kannst Du auch wieder vom 01.01. - 30.06.2010 Heizkostenbeihilfe beantragen.
07.11.2009, 18:57 #17
So habs grad durch und das Urteil dann doch nicht so doll.
Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (.......) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden.
Es gibt keine rechtliche Grundlage für "Antrag auf Brennstoffbeihilfe" und erst recht nicht für so genannte "Kostenübernahmeerklärungen".
Weiterhin lässt sich für mich weiteres ableiten, der Alg-2 Bezieher lässt sich angemessen mit Brennstoffe beliefern und legt der Arge dann die Rechnung vor, die Arge hat diese Rechnung dann zu erstatten. (So kenne ich das und so hatte ich das problemlos gehandhabt.)
Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006). Eine weitergehende "Bevorratung" kann dann sinnvoll sein, wenn ein weiterer SGB II-Leistungsbezug hinreichend wahrscheinlich ist.
Und hier kann man alles hinein interpretieren.
Demnach kann die Arge Recht erhalten wenn Sie Teillieferungen verlangt. Mann könnte sogar soweit gehen und sagen das bei einem Bewilligungszeitraum von Juli - Dezember, jetzt nur noch ein Anspruch für Nov und Dez als Teillieferung besteht. Ist die Teillieferung (Nov-Dez) aufgebraucht, hat man Anspruch auf eine neue Lieferung.
Eine Teillieferung von 2/12 für Nov-Dez ist dabei zu widersprechen da die Heizperiode nur 8 Monate beträgt. Dies ergibt für Nov-Dez ein Anspruch von 2/8 des Jahresbedarf.
Wers noch Komplizierter haben möchte, der verweist auf die so genannte Gradtagtabelle nach § 9 b der Heizkostenverordnung. Aus dieser Tabelle lässt sich für mich, der monatliche Verbrauch in Prozent ableiten.
Monat . . . Jan . Feb . Mär . Apr . Mai . Jun . Jul . Aug . Sep . Okt . Nov . Dez
Verbrauch . 17 .. 15 .. 13 ... 8 ... 4 .... 1,3 .. 1,3 .. 1,4 .. 3 ... 8 ... 12 .. 16
Für Nov-Dez hätte man somit Anspruch auf 28% des Jahresverbrauchs als Teillieferung. Wobei natürlich der tatsächliche Verbrauch entscheidend ist.
"Akzeptiere" den Bescheid, erspare dir den Aufwand des Widerspruchs.
Du lässt dir die 630l Heizöl vom Händler anliefern.
Du lässt dir die Rechnung aushändigen und stellst bei der Arge einen "Antrag auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten i.S.v. § 22 SGB Ⅱ", heftest eine Kopie der Rechnung an und gut ist. Die Bankverbindungen sollte man Schwärzen, damit sie dir das Geld auszahlen.
Jeder neue Antrag ist mit einem neuen Bescheid zu entscheiden. Gibts Probleme Widerspruch und ER beim Sozialgericht einreichen.
Wenn dein Heizöl alle ist, lässt du dir die "andere Hälfte" einfach anliefern.
Am Ende bleibt es jedoch ausschließlich deine Entscheidung.
07.11.2009, 21:34 #18
Ich kriege aber keine Kosten erstattet, bekam letztes Jahr auch nichts erstattet sondern der Lieferer kommt und hat das eingefüllt diese Liter und die Rechnung bekam die Arge, habe keine bekommen nur einen Lieferschein wieviele Liter ich 2008 bekam.
Und was soll ich mit 600Litern? Die reichen nichtmal bis es wieder warm wird sollen wir dann kalt baden / duschen und mit Luft und Liebe heizen?
Ich verstehs echt nicht, letztes Jahr gings doch auch ohne Probleme, die 1260Liter und dieses Jahr nur nen halbes Jahr, weil im Regelsatz Warmwasserkosten drin sind? Die haben mir noch nie Nebenkosten gezahlt, kein Abwasser, kein Wasser, nichts und nun soll ich auch noch von den mickrigen 359Euro Öl bezahlen? Wie stellen die sich das vor? Die Kröten reichen schon so ohne besondere Ausgaben vorn und hinten nicht
Und das klappt dann wieder nicht, ich kenne nun genug von der Arge, nichts klappt, geholfen wird nicht, im Gegenteil, dann werden Unterstellungen verbreitet bei der Arge, alle 6 Monate ne Mietbescheinigung, alle 6 Monate Nebenkostenabrechnungen vorlegen genau wie Kontoauszüge, ich hab echt die faxen dicke...
08.11.2009, 00:35 #19
Mein Bescheid geht bis 30.05.2010. Habe den nur nicht zur Hand im Moment.
08.11.2009, 11:50 #20
Wenn deine Probleme so umfangreich sind, solltest du zu einem Anwalt gehen, um deine Ansprüche, auch rückwirkend sicherzustellen. Wasser und Abwasser zählen zu den Nebenkosten und sind zu erstatten!
Vergiss den Blödsinn der Arge mit den Warmwasser, nur die Warmwasserpauschalen sind zu berücksichtigen. Da ich mich mit WW nicht so gut auskenne und das alter deines Sohnes nicht kenne, kann ich nur schätzen. Demnach kann die Arge ca. 12€ im Monat oder ca. 144€ im Jahr von den Heizkosten als WWpauchale abziehen. (Die Arge muss hier vorrechnen!)
Desweiteren ist es unzulässig alle 6 Monate die Unterlagen neu zu verlangen.
Verändert jetzt meine Ansichten ein bisschen, denn dein Bewilligungszeitraum liegt innerhalb der Heizperiode. Für diesen Bewilligungszeitraum benötigst du mindestens 6/8 (75%) des Jahresverbrauch.
Die Gesetze und Urteile sind hier aber mehr als eindeutig, nach § 22 SGB Ⅱ sind Dir die Kosten zu erstatten und nicht irgendwelchen Dritten.
Oder liegen irgend welche Gründe vor warum die Arge hier direkt an dritte überweist. Erhältst du die Miete oder zahlt die Arge direkt an den Vermieter und wenn ja, warum? Wenn es berechtigte Gründe hierfür gibt mußt du dies wohl hinnehmen.
Wenn nicht ist es vollkommen egal, was die Arge und der Händler bisher gemacht haben!
Du musst den Händler in keinster weise darüber informieren das du ALG-2 Bezieherin bist. Die Kostenübernahmeerklärung verschwindet in deine Unterlagen und nicht in die Hände des Händlers.
Rufe einen Händler an und sage du brauchst Heizöl.(Wieviel? Gute frage. Mit den 630l wirst du nur bis Ende Feb Anfang März auskommen. Mit den 6/8 (945l) bis in den Mai.) Fragt der Händler nach ALG-2 oder der Kostenübernahmeerklärung, verneinst du dies.
Du lässt dir das Öl anliefern und bestehst auf deine Rechnung.
Da du die Kostenübernahmeerklärung dem Händler nicht aushändigst, bleibt dem Händler wohl nichts anderes übrig. Macht der Händler Zicken suchst du dir einen neuen Händler.
Irgend wer muss ja mal anfangen und Schluss machen, mit dem Blödsinn der Arge.
08.11.2009, 13:38 #21
Mei Sohn ist 4 wird im Mai 2010 5 Jahre alt :-)
Wir wohnen seit 2005 hier, kurz darauf hab ich Alg2 beantragt und seitdem ist das so mit den Nebenkosten.
Siehe Bescheid oben, muss 252Euro Kaltmiete zahlen, dann noch (weiß gerade nicht so genau aus dem Kopf) 29Euro Wasser, 35Euro Abwasser (oder auch anders herum), pro person 19Euro Müll also für meinen Jungen und mich 38Euro Müll. Und Strom jeden Monat 50Euro, abteilig wird 1/3 von mir abgezogen was mir mein Papa meistens zurück gibt oder verrechnet und er dafür mal nen Monat Abwasser zahlt oder sowas als Beispiel.
Sohn bekommt Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.
Bis Oktober 2008 bekam mein Papa selber noch Alg2, er ist seitdem Rentner und wohnt unter uns, in seiner "Haushälfte", wir wohnen zur Miete in der Hälfte meiner Mutter.
Nebenkosten zahlen wir zusammen, was laut Arge okay ist!
Als ich meinen Folgeantrag abgab letzten Monat, drückte mir die Frau an der Info der Arge meinen Antrag in die Hand, wir brauchen jetzt alle 6 Monate eine Mietbescheinigung und auch die Nebenkostenabrechnungen, ich gemeint, wieso, der Landkreis macht das jetzt so PUNKT.
Die Nebenkosten habe ich 1 Monat vorher schon abgegeben, weil ich im August kein Geld bekam, weil ich das abgeben sollte, daher bekam ich kein Geld und reichte die dann als ich sie erhalten habe von den Firmen der Arge nach, 3malübrigens, 2mal hab ich sie an der Info abgegeben und die beiden Male kamen sie nicht an, das dritte Mal per Post, das kam an
Ich überweise die Miete jeden Monat, sobald das Alg2 drauf ist, die ARge wollte das so. Habe es das erste Jahr immer bar gegeben, da meine Mutter ja jeden Monat hier war, wegen ihrem Enkel meinem Sohn, fand ich das praktischer, dann meinte die Arge aber überweisen, seitdem mach ich das so. Kontoauszüge muss ich deswegen auch immer einreichen
Letztes Jahr bekam ich einen Gutschein über 1260 Liter Öl, dann kam der Ölmann und hat das Öl in den Tank gefüllt, genau 1260Liter ;-) und gab mir einen Lieferschein wo Datum und Liter drauf stehen, kein Betrag das wars, dann fuhr der weg.
08.11.2009, 16:12 #22
Wird bei dir ja immer komplizierter, also Anwalt.
Vorweg, Stromkosten sind aus dem Regelsatz zu bezahlen und bleiben daher unberücksichtigt.
Zum Warmwasser, hier kann dir die Arge max. 10,85€ (6,79 + 4,06) pro Monat abziehen. Wobei hier im Forum niedrige Werte als zulässig betrachtet werden. (Vielleicht kann sich hierzu, noch mal jemand melden.)
Dann siehts für mich so aus als ob dein Vermieter noch nicht mal alle Nebenkosten laut Betriebskostenverordnung geltend macht (Grundsteuern, Schornsteinfeger, Gebäudeversicherung, Strassenreinigung usw.).
Sind die Wasser und Abwasserkosten dein tatsächlicher Verbrauch, hat die Arge voll zu bezahlen, ist in diesen Kosten auch der Verbrauch deines Vaters, sind 2/3 der Kosten zu bezahlen.
Was der Landkreis möchte oder gar will ist irrelevant. Erhältst du irgendwelche Bescheide (Müll) oder Jahresabrechnungen (Wasser) legst du diese umgehend der Arge vor. Verlangt die Arge, wegen eines Folgeantrags, nach wenigen Monaten erneut die Unterlagen, weist du daraufhin das sich diese Unterlagen bereits in der Akte befinden und sich keine Änderungen ergeben haben (siehe Folgeantrag). Kannst natürlich der Arge auch weiterhin alle Unterlagen vorlegen und dich erstmal um die Heizkosten kümmern.
Das du die Miete überweist, ist tatsächlich mal zu deinem Vorteil, wobei die Arge auch mit Quittungen zufrieden sein muss. Dies bedeutet jedoch nicht das die Arge, die uneingeschränkte Vorlage von Kontoauszügen verlangen kann, nur um die Mietzahlungen der letzten 6 Monate zu überprüfen.
Da gabs auch ein Urteil des BSG zu Kontoauszügen und wenn mich nicht alles täuscht nur für die letzten 3 Monate vor Antragstellung und dann auch nur 1 mal, innerhalb von 12 Monaten.
Jetzt solltest du dich aber erstmal um deine Heizkosten kümmern.
Wie es letztes Jahr war, interessiert nicht die Bohne, es interessieren ausschließlich Gesetze und Urteile. Natürlich entscheidest ausschließlich du, was und wie du es machst. Andere können dich dabei nur unterstützen.
Was währe wenn;
Du gegen den Bescheid Widerspruch einlegst.
Dann hat die Arge 3 Monate Zeit, um über dein Widerspruch zu entscheiden.
Was ist in der zwischen Zeit. Wie lange reichen deine Vorräte oder nimmst du den "Gutschein" bis 31. Dez in Anspruch.
Wenn deinem Widerspruch bis Mitte Februar stadtgegeben wird, hast du Glück und kannst Öl nachkaufen. Bei mir sieht es so aus, dass die Arge die Urteile des BSG ignoriert (auch vor Gericht, (zb. Miete, Heizung und WWpauschale statt tatsächlicher Kosten)).
Widerspruch wird abgelehnt, du reichst Klage ein, wo noch mal 1-2 Jahre vergehen bis eine Entscheidung ergeht. Spätestens Anfang März sind deine Vorräte am Ende.
Und jetzt? Du stellst sicher einen neuen Antrag und der Ärger geht von vorne los.
Da erscheinst mir mittlerweile einfacher du lässt dir ca. 1000l anliefern und beantragst die Übernahme der Kosten.
Sollte die Arge diesen Antrag ablehnen (sofort hier melden), legst du Widerspruch ein.
Kommt die erste Mahnung beantragst du ER beim Sozialgericht. Der Antrag auf ER sollte bis Januar entschieden sein. Die Arge sollte spätesten jetzt wissen was Sache ist.
§ 22 SGB Ⅱ enthält keine Ermächtigungsgrundlage wonach die Heizkosten auch als Sachleistung erbracht oder die Erbringung der Leistung mit Bedingungen versehen werden können, so wie es auf Seite 2 steht.
Dir sind die Kosten zu erstatten, wenn diese dir tatsächlich enstanden sind (Rechnung). Handelt es sich um monatliche Abschläge sind diese dir monatlich zu erstatten. Fallen die Kosten nur einmal jährlich an, sind diese einmalig zu erstatten, eine Verrechnung auf monatliche Abschläge ist unzulässig.
08.11.2009, 19:52 #23
Geht das Öl zu Ende, wird ARGE neues bewilligen.
Widerspruch u.ä. bringt nichts. Es gibt Dank der Bewilligung keinen aktuellen Bedarf.
Die Reduzierung der Wohnung auf 60m² ist illegal. Mutter mit Kind haben Anspruch auf mehr Fläche als Pärchen.
Die Idee mit 50% als Warmwasseranteil ist rechtswidrig. Hier ist der Warmwassserwert nicht eindeutig, damit darf ARGE nur 1,8905% der Regelsätze als Warmwasserkosten werten.
Zur Vorbeugung von Ärger würde ich gleich einen Umzug beantragen. SB scheint es ja so zu wollen.
08.11.2009, 21:47 #24
Hallo, ich weiß das Strom nicht bezahlt wird, daher können die die Rückzahlungen dafür auch nicht anrechnen :-)
Grundsteuer, Kredit der Heizung zahlt meine Vermieterin, Straßenreinigung gibs hier nicht und die Hausversicherung zahlt mein Vater, da ich selber eine für Wohnung + Elementarschäden (Hausrat) habe.
Ja kompliziert ist es, ich streite mich deswegen oft mit meiner Vermieterin weil das alles so abläuft, habe ehrlich gesagt auch langsam keinen Nerv mehr für die Arge, die suchen dauernd nach Gründen irgendwas zu streichen,...
Bescheide bekommt alle mein Papa, alle Kosten laufen auf seinen Namen, da das schon immer so war, die Arge hat aber zugestimmt und weiß das. Müll zB zahlt mein Papa jedes Quartal bar an die Friam, 60Euro also 40Euro (grob) für und 20Euro für ihn, daher gleicht sich der Strom dann fast für uns aus (würde ja eher noch drauf zahlen dann, mein Papa "schenkt" uns sozusagen die Differenz dann immer).
Als ich die Kaltmiete immer bar gab, bekam ich von meiner Vermieterin ihren "Vordruckzettel" wo sie Datum und so eingetragen hatte, sie hat dann unterschrieben und ich ebenso. Das wollte die Arge aber nicht akzeptieren, muss mich aber korrigieren, das ging 2 Jahre so, nicht nur eins.
Umziehen möchte ich nicht, da die Wohnungen bei uns viel zu teuer sind und meine eigentlich super ist, außerdem wohne ich seit Babyzeiten in diesem Haus und seit fast 5 Jahren in dieser Wohnung.
Ist das wirklich illegal, dass sie die Wohnung mit 60Qm berechnet haben?
Habe bald ne 80Qm Wohnung dank der Renovierung + Kostenerstattung seitens meiner Vermieterin, aber ohne Erhöhung der Miete, können mich aber nicht zwingen auszuziehen deswegen oder?
Zur Vorbeugung von Ärger würde ich gleich einen Umzug beantragen.
Diesem muss ich leider widersprechen.
Bin auch ausgezogen, weil die Arge den Mietvertrag mit meiner Mutter nicht anerkannt hat. Und dennoch habe ich immer wieder neue Probleme mit der Arge im Zusammenhang mit der Wohnung. Vorteil ist momentan, das es zu diesen Problemen BSG-Urteile gibt. Das Urteil des BSG zu Mietverträgen mit Verwandten, kam für mich, leider einige Monate zu spät, währe sonst nie ausgezogen.
SB scheint es ja so zu wollen.
Stellt sich nur die frage warum?
Wenn man hier diverse Beiträge liest, kann sich mir nicht der Eindruck verwehren das man intakte (Verwandtschafts-) Strukturen zerstören möchte.
Möglicherweise auch Missgunst und Neid, weil Verwandte an der Arbeitslosigkeit von Angehörigen "profitieren".
Grundsteuer und Gebäudeversicherung sind umlagefähige Nebenkosten und eigentlich von Mieter zu bezahlen. Bitte Gebäudeversicherung (Vermieter) und Hausratversicherung (Mieter) nicht verwechseln.
Ist das wirklich illegal, dass sie die Wohnung mit 60Qm berechnet haben? Habe bald ne 80Qm Wohnung ...... können mich aber nicht zwingen auszuziehen deswegen oder?
Jaein, Bemessungsgrundlage der max. Kosten ist immer die angemessene Wohnungsgröße. Zum Auszug zwingen eigentlich nicht, aber weiter ärger machen.
Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die - wie im vorliegenden Fall - trotz ihrer Größe von 100 m² auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
brennstoffbeihilfe, monate

References: § 22
 § 41
 § 22
 § 9
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