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Timestamp: 2019-04-23 15:14:28+00:00

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BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - dejure.org
Mitbestimmung bei Betriebsbußen - Voraussetzungen und gesetzliche Grenzen bei der Einführung von Betriebsstrafen - Feststellung der Unwirksamkeit einer Disziplinarmaßnahme - Beförderungshemmende Mißbilligung
Betriebsbuße, Mitbestimmung
ArbG Frankfurt/Main, 06.10.1987 - 8 BV 18/87
LAG Hessen, 18.10.1988 - 5 TaBV 168/88
BAGE 63, 169
NZA 1990, 193
VersR 1990, 507
Als Sanktionen dürfen sie nur verhängt werden, wenn eine mitbestimmte betriebliche Bußordnung besteht, die den formellen Anforderungen des § 77 Abs. 2 BetrVG entspricht (BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - BAGE 63, 169, zu B II 2 der Gründe).
Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 63, 169) .
Zutreffend weist die Arbeitgeberin zwar darauf hin, dass dem Betriebsrat bei der Erteilung von Abmahnungen kein Mitbestimmungsrecht zusteht (BAG 07.11.1979 - 5 AZR 962/77 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 3; BAG 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 12; LAG Schleswig-Holstein, 27.05.1983 - 3 (4) TaBV 31/82 - DB 1983, 2145 = BB 1983, 1282;… Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 82;… Wlotzke/Preis/Kreft/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rn. 46;… Wiese/GK-BetrVG, 9. Aufl., § 87 Rn. 242;… andere Auffassung: DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 66 m.j.w.N.).
Das Regelwerk kann auch Vorschriften darüber enthalten, wie Verstöße gegen diese betriebliche Ordnung zu sanktionieren sind, und das Verfahren regeln, in dem solche Sanktionen verhängt werden (vgl. BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - Rn 32, zitiert nach juris).
Eine Abmahnung z. B. wegen eines Verstoßes gegen ein betriebliches Rauch- oder Alkoholverbot wird nicht etwa deswegen mitbestimmungspflichtig, weil darin ein Verstoß gegen die kollektive betriebliche Ordnung liegt (zum Vorstehenden BAG 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - Rn 36 bis Rn 40; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 228 m.w.N.).
Greift der Arbeitgeber zum Ausspruch von Kündigungen, so unterliegen die Maßnahmen nur der Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG (vgl. BAG 17.10.1989 - 1 ABR 100/88 - Rn. 38, zitiert nach juris).
Auch die Ausgestaltung der vertraglichen Leistungspflichten und die Rechte des Arbeitgebers bei deren Verletzung unterliegen grundsätzlich nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates; das gilt etwa für die Erteilung einer Abmahnung (BAG vom 17.10.89 - 1 ABR 100/88 - AP § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße Nr. 12;… Richardi/ Thüsing BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 228 f).
Betriebsbußen können als zusätzliche Sanktion auf kollektivrechtlicher Grundlage ausgestaltet werden (BAG vom 17.10.89 aaO;… Richardi/Thüsing aaO. ).
Zwar ist allgemein anerkannt, dass eine betriebliche Bußordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 12;… Fitting, a.a.O., § 87 Rz. 76 ff. m.w.N.).
Derartige Regelungen, die lediglich individualrechtliche Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers betreffen, sind jedoch mitbestimmungsfrei, soweit nicht zusätzliche Sanktionen an das Fehlverhalten des Arbeitnehmers geknüpft werden (BAG, Beschluss vom 17.10.1989 - AP BetrVG 1972 § 87 Betriebsbuße Nr. 12).
Das Landesarbeitsgericht ist zwar zutreffend von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, nach der der Arbeitnehmer die Entfernung missbilligender Äußerungen des Arbeitgebers aus seiner Personalakte verlangen kann, die unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten, die den Arbeitnehmer in seiner Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können (vgl. z.B. BAG Urteile vom 27. November 1985 - 5 AZR 101/84 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; vom 15. Juli 1992 - 7 AZR 466/91 - AP Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; vom 10. November 1993 - 7 AZR 682/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; vom 5. August 1992 - 5 AZR 531/91 - AP Nr. 8 zu § 611 BGB Abmahnung, jeweils m.w.N.; vgl. auch BAG Beschluss vom 17. Oktober 1989 - 1 ABR 100/88 - AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Der Betriebsrat war entgegen der Auffassung des Klägers nicht zu beteiligen, da eine Abmahnung keine mitbestimmungspflichtige Betriebsbuße darstellt (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BAGE 63, 169, 178 AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 b der Gründe).
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.11.1998 - VerwG.EKD 0124/C15
LAG Köln, 12.05.1995 - 13 Sa 137/95
Abmahnung: Abgrenzung zur Betriebsbuße - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
LAG Hamm, 24.11.1998 - 13 TaBV 79/98
Fortbestehen einer Betriebsvereinbarung "Versorgungsrichtlinie" zur Regelung …

References: § 77
 § 87
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 § 102
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 § 611
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