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Timestamp: 2017-01-24 17:11:19+00:00

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Landgericht Bochum Urteil vom 22.06.2010 - 1 O 471/09 - Fehlende Unfallfreiheit als Sachmangel
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Das Landgericht Bochum (Urteil vom 22.06.2010 - 1 O 471/09) hat entschieden:
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug ist bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung der konkrete Altwagenpreis zu der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren (Vergleiche: BGH, Urteil vom 17. Mai 1995, VIII ZR 70/94; NJW 1995, 2159).
Der Beklagte, der als selbständiger Vermögensberater tätig ist, war seit Februar 2004 Eigentümer des PKW Audi A 3 1,9 TDI mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer WAUZZZ8L231210059. Er nutzte das Fahrzeug überwiegend zu beruflichen Zwecken. Mitte des Jahres 2009 bot der Beklagte den PKW im Internet zum Kauf an. Hierauf meldete sich der Kläger, der nach einem Fahrzeug für den privaten Gebrauch suchte. Am 25.09.2009 traf sich der Kläger, in Begleitung des Zeugen F, mit dem Beklagten auf dem Kirchhof vor dessen Wohnung. Die Lebensgefährtin des Beklagten, die Zeugin T, fuhr den PKW vor. Der Kläger besichtigte das Fahrzeug und führte gemeinsam mit dem Beklagten und dem Zeugen F eine Probefahrt durch. Da sich der Kläger noch ein anderes Fahrzeug anschauen wollte, einigten sich die Parteien darauf, dass der Beklagte dem Kläger den PKW gegen Zahlung von EUR 200,00 reserviert. Mit Vertrag vom 28.09.2009 erwarb der Kläger den Audi A 3, der zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 164.100 hatte, zum Preis von EUR 6.800,00 von dem Beklagten. Die Veräußerung des Fahrzeugs erfolgte gemäß Ziff. 1 des Kaufvertrages "in gebrauchtem Zustand, wie besichtigt, nach Probefahrt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung". Der PKW wurde am 28.09.2009 an den Kläger übergeben. Gleichzeitig zahlte der Kläger den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten. Für die Zulassung des Fahrzeugs wandte der Kläger EUR 54,30 auf. Mit Anwaltsschreiben vom 14.10.2009 erklärte der Kläger wegen eines unstreitigen, reparierten Unfallschadens des Fahrzeugs im Front- und linken Seitenbereich aus Dezember 2005 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten unter Fristsetzung zum 20.10.2009 auf, den Kaufpreis in Höhe von EUR 6.800,00 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs an den Kläger zurückzuzahlen. Der Beklagte wies das Begehren mit Anwaltsschreiben vom 19.10.2009, das am 21.10.2009 bei den Prozessbevollmächtigten des Klägers einging, zurück.
Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihn vor der Probefahrt, bei der äußeren Besichtigung des Fahrzeugs gefragt, ob der PKW unfallfrei sei. Darauf habe er erwidert, dass das Fahrzeug einen Seitenschaden an der Fahrerseite erlitten habe. Er habe dem Kläger geschildert, dass er mit dem Fahrzeug von der Auffahrt der A 2 zur A 43 in eine Leitplanke gerutscht, es dabei zu dem Seitenschaden gekommen sei und er den Wagen zur Reparatur in eine Audi-​Fachwerkstatt gegeben habe, wo der Schaden fachgerecht behoben worden sei. Der Kläger habe diese Erklärung hingenommen. Weitere Fragen habe er nicht gehabt. Der Beklagte behauptet, er habe das streitgegenständliche Fahrzeug in der Zeit von Anfang Juli bis September 2009 nicht mehr geschäftlich genutzt. Ihm habe ab Juli 2009 ein neues Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestanden. Das an den Kläger veräußerte Fahrzeug sei ab Anfang Juli 2009, wenn überhaupt, nur noch privat genutzt worden.
1. Der Kläger war gemäß §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323, 326 Abs. 5 BGB berechtigt, von dem am 28.09.2009 geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
a. Der kaufgegenständliche PKW ist mangelhaft.
aa. Ein Mangel liegt allerdings nicht in einer Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Beschaffenheit des Fahrzeugs (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB).
Das Gericht vermag nicht zu entscheiden, welche der beiden sich widersprechenden Zeugenaussagen zutrifft (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO). Beide Aussagen decken sich mit dem entsprechenden Vortrag der jeweiligen Partei. Das Gericht sieht insbesondere keinen Widerspruch zwischen der Aussage des Zeugen F, das Fahrzeug sei zunächst Probe gefahren und erst dann besichtigt worden, und dem Vortrag des Klägers: "Der Kläger hatte den Pkw vor dem Kauf am 25.09.2009 besichtigt und Probe gefahren". Der Vortrag des Klägers in der Klageschrift vom 11.12.2009 gibt zum genauen zeitlichen Ablauf nichts her. Dass die Zeugin T das von ihr bekundete Gespräch zwischen dem Beklagten und dem Kläger nicht im Einzelnen wiedergeben konnte, macht ihre Aussage nicht weniger glaubhaft als die des Zeugen F. Das von der Zeugin T bekundete Gespräch, an dem sie nicht unmittelbar beteiligt war, lag zum Zeitpunkt der Beweisaufnahme bereits mehrere Monate zurück. Es erscheint daher nachvollziehbar, dass die Zeugin den Wortlaut des Gesprächs nicht im Einzelnen wiedergeben konnte. Die Darstellungen der Zeugen erscheinen dem Gericht - auch in Bezug auf den geschilderten zeitlichen Ablauf - gleichermaßen möglich. Es ist lebensnah, das Fahrzeug zunächst von außen in Augenschein zu nehmen und anschließend Probe zu fahren. Ebenso möglich und nachvollziehbar erscheint es aber, ein Fahrzeug, das keine offensichtlichen äußeren Schäden aufweist, zunächst Probe zu fahren, um im Anschluss daran eine genaue Besichtigung durchzuführen. Das Gericht sieht sich auch außer Stande, einen der beiden Zeugen gegenüber dem anderen für glaubwürdiger zu erachten. Beide Zeugen stehen im Lager der Partei, für die sie benannt sind. Die Aussagen der Zeugen lassen nicht erkennen, dass sie sich von der Nähe zu der jeweiligen Partei haben leiten lassen.
bb. Ein Mangel liegt auch nicht in einer fehlenden Eignung des Kaufgegenstandes zur vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2 BGB). Das Fahrzeug ist zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung geeignet.
cc. Der streitgegenständliche PKW weist jedoch nicht die Beschaffenheit auf, die bei einem Gebrauchtwagen üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB). Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges kann der Käufer grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist. Ein Bagatellschaden ist lediglich bei geringfügigen, äußeren Lackschäden nicht aber bei Blechschäden anzunehmen (BGH, NJW 2008, 53-55). Das streitgegenständliche Fahrzeug hat aufgrund des Unfalls am 06.12.2005, bei dem der Beklagte mit dem PKW in eine Leitplanke gerutscht ist, unstreitig einen nicht unerheblichen Schaden im Front- und linken Seitenbereich erlitten, infolge dessen der Stoßfänger vorn, der linke Kotflügel und das Seitenteil links ausgetauscht werden mussten. Bei einem derartigen Schaden handelt es sich nicht lediglich um eine Bagatelle. Vielmehr hat das Fahrzeug einen Unfallschaden erlitten. Allein diese Tatsache stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar und zwar unabhängig davon, ob der Schaden fachgerecht repariert worden ist (BGH, NJW 2008, 53-55).
b. Der Kläger durfte aufgrund des Sachmangels vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Beklagten zuvor eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Fristsetzung war entbehrlich, da der Mangel nicht behebbar ist (§ 326 Abs. 5 BGB). Der Charakter als Unfallwagen lässt sich durch Nachbesserung nicht korrigieren. Auch eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen, da es sich um einen Stückkauf handelt.
c. Die in der Lieferung des mangelhaften Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung durch Schlechtleistung ist auch nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB.
d. Das Rücktrittsrecht des Klägers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Beklagte den PKW gemäß Ziff. 1 des Kaufvertrages vom 28.09.2009 unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung an den Kläger veräußert hat.
Bei dem Kaufvertrag handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 BGB. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Der Kläger hat den PKW unstreitig zur privaten Nutzung erworben und damit als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gehandelt. Der Beklagte hat den Kaufvertrag hingegen in Ausübung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit als Vermögensberater und damit als Unternehmer abgeschlossen (§ 14 Abs. 1 BGB). Insoweit kann dahinstehen, ob die Veräußerung von Fahrzeugen Gegenstand der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten sein muss, um die strengere Haftung nach den Grundsätzen des Verbrauchsgüterkaufs zu begründen. Nutzt eine natürliche Person einen Gegenstand sowohl privat als auch im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit, kommt es für die Einordnung als Verbrauchsgüterkauf darauf an, welche Nutzung überwiegt. Liegt eine überwiegend berufliche Nutzung des Gegenstandes vor, unterfällt dessen Veräußerung den Merkmalen des § 14 Abs. 1 BGB (OLG Celle, NJW-​RR 2004, 1645-1647; LG Frankfurt a. M., NJW-​RR 2004, 1208). Der Beklagte hat das streitgegenständliche Fahrzeug - jedenfalls im Zeitraum Februar 2004 bis Juli 2009 - unstreitig überwiegend zu beruflichen Zwecken genutzt. Die Veräußerung erfolgte daher in Ausübung der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Beklagten. Daran ändert es nichts, dass der Beklagte behauptet, den PKW von Anfang Juli bis September 2009 nicht mehr geschäftlich sondern wenn überhaupt nur noch privat genutzt zu haben. Der Beklagte hat nach seinem eigenen Vortrag das streitgegenständliche, überwiegend beruflich genutzte Fahrzeug durch ein Neues ersetzt und sich deshalb um den Verkauf des alten Fahrzeugs bemüht. Die Tatsache, dass ein überwiegend beruflich genutztes Fahrzeug nach Erwerb eines neuen ebenfalls zur beruflichen Nutzung vorgesehenen PKW veräußert wird, unterstreicht die Eigenschaft als Geschäftsfahrzeug.
e. Das Rücktrittsrecht des Klägers ist auch nicht gemäß § 442 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.
Auch eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers im Sinne des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB liegt nicht vor. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der unstreitig reparierte Unfallschaden für den Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - unabhängig von der streitigen Aufklärung über den Vorschaden - erkennbar war.
2. Nach erfolgter Rücktrittserklärung des Klägers mit Anwaltsschreiben vom 14.10.2009 kann der Kläger von dem Beklagten gemäß §§ 346, 348 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs verlangen.

References: § 434
 § 323
 § 474
 § 13
 § 14
 § 442
 § 442