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Timestamp: 2019-08-25 19:08:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 (https://dejure.org/2013,4132)
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Beförderung Dienstliche Beurteilung Zuweisung von Beförderungsplanstellen
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs eines Beamten auf leistungsgerechte Beurteilung i.R.d. Beurteilungsvorgabe eines Dienstherrn; Übertragen von eigenen dienstrechtlichen Befugnissen nur aufgrund gesetzlicher Grundlage durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG; Zuweisung von Beförderungsplanstellen an konzerneigene Betriebseinheiten durch die Deutsche Telekom AG
Telekom-Beamte - Keine Beförderung nach Quote
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte - Für alle Beamten der Deutschen Telekom AG erstellten dienstlichen Beurteilungen sind aus zahlreichen Gründen rechtswidrig
Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft, ist rechtswidrig (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 -, juris).
Der Senat folgt der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, - 1 B 133/13 -, juris Rn. 41), wonach aufgrund dieser Vorgaben mit einer Beurteilung nicht Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten bewertet werden, sondern dass eine in absoluten Zahlen vorgegebene Anzahl von Bestnoten vergeben werden sollte, ohne dass dabei berücksichtigt werden konnte, ob diese Anzahl mit der Anzahl der aufgrund der genannten Kriterien der Bestenauslese Besten tatsächlich übereinstimmt.
8 b) Der Senat ist zudem mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 44) der Ansicht, dass diese Vorgehensweise auch nicht im Hinblick auf die Regelung des § 50 Abs. 2 BLV gerechtfertigt ist.
Sind viele Beförderungsstellen vorhanden, erbringen viele Beamte auch sehr gute Leistungen; fehlen Beförderungsstellen, scheiden Spitzenleistungen - unabhängig von der Größe der Vergleichsgruppe und den tatsächlich erbrachten Leistungen - kategorisch aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 45).
Insofern "entscheidet" der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 43; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.).
e) Der Senat meint wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rn. 46), dass sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen kann, sie stoße bei einer ggf. durchzuführenden Ausschärfung der Beurteilungen an die Grenzen eines zumutbaren Verwaltungshandelns.
Der Senat hält aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers und wiederum mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., Rnrn. 56 ff.) die Bildung von Beförderungslisten mit der Folge, dass nur Beamte auf der Liste befördert werden können, nicht für rechtswidrig.
Diese Vorgehensweise verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG (so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.3.2013, a. a. O., juris Rn. 55 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 15.1.2013 - 12 L 1513/12 -, juris Rn. 40 ff.; anderer Auffassung: VG Osnabrück…, Beschluss vom 18.2.2013 - 3 B 36/12 -, juris Rn. 37; VG Darmstadt…, Beschluss vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA -, juris Rn. 51; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17.12.2012 - OVG 6 S 50.12 -, juris Rn. 10; offen lassend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21.3.2013, a. a. O., Rn. 11; VG Bayreuth…, Beschluss vom 5.2.2013 - B 5 S 12.1014 -, juris Rn. 32; VG Stade…, Beschluss vom 19.3.2013 - 3 B 963/13 -, juris Rn. 9).
Den für die Auswahlentscheidung nach dem Vorstehenden maßgeblichen Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber hat der Dienstherr regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397; OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 37, juris; vom 2.4.2009 - 1 B 1833/08 - ZBR 2009, 344;… vom 14.9.2010 - 6 B 915/10 - Rn. 4 f., juris).
Zum anderen verletzt die von der Antragsgegnerin vorgenommene - von ihr ausdrücklich eingeräumte - "Synchronisierung" von dienstlicher Beurteilung und Auswahlentscheidung den aus dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz der individuellen leistungsgerechten Beurteilung (vgl. z.B. OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 32 ff., juris; VG Gelsenkirchen vom 17.1.2013 - 12 L 1680/12 - juris; VG Arnsberg vom 13.12.2012 - 13 L 908/12 - juris; VGH BW vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 - juris).
Mit einer solchen Vorgehensweise ist aber vorgezeichnet, dass mit einer Beurteilung nicht Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten bewertet werden, sondern dass eine in absoluten Zahlen vorgegebene Anzahl von Bestnoten vergeben werden soll, ohne dass dabei berücksichtigt werden kann, ob diese Anzahl mit der Anzahl der aufgrund der genannten Kriterien der Bestenauslese Besten tatsächlich übereinstimmt (OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 41, juris;… VG Darmstadt vom 15.2.2013 - 1 L 1653/12.DA - Rn. 35 ff., juris).
Insofern "entscheidet" der um diesen Zusammenhang wissende Beurteiler mit der Notenvergabe auch über die Beförderung (OVG NRW vom 15.3.2013 a.a.O.; siehe dazu unten 2.2).
Dazu müsste aber zunächst eine an den Kriterien der Bestenauslese orientierte Beurteilung der Beamten erfolgen, was hier gerade wegen der "starren" numerischen Vorgabe der auszuwerfenden Höchstnoten unterblieben ist (OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 44).
Die Zweckrichtung dieses im Ausnahmefall eröffneten Ermessens ist jedoch gerade die Wahrung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 45, juris;… VG Arnsberg vom 13.12.2012 - 13 L 908/12 - Rn. 23, juris).
Es kann daher offenbleiben, ob auch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot in Verbindung mit dem Leistungsgrundsatz vorliegt, weil die fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers aufgrund seiner Beurlaubung im Hinblick auf die herangezogene Vergleichsgruppe sowie im Hinblick auf die Dokumentationspflicht (vgl. dazu OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 77 ff., insbes. 81, juris) fehlerhaft ist.
Die Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung durch die Synchronisierung der dienstlichen Beurteilungen mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen in einer Einheit hat zur Folge, dass bereits der Beurteiler die Beförderungsentscheidung trifft (OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 41, juris;… VG Arnsberg a.a.O., Rn. 29, juris).
Denn unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers kann aufgrund der Vorgehensweise der Antragsgegnerin, die dienstlichen Beurteilungen mit der Anzahl der zu vergebenden Beförderungsstellen zu synchronisieren, nicht beurteilt werden, wie die übrigen dienstlichen Beurteilungen der anderen Bewerber zustande gekommen sind (vgl. OVG NRW vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 - Rn. 49, juris; ebenso VGH BW vom 21.3.2013 - 4 S 227/13 - VG Arnsberg vom 13.12.2012 - 13 L 913/12 - VG Stuttgart vom 7.2.2013 - 8 K 3954/12 -, alle Zitate nach juris).
vgl. zur Leistungsbewertung beurlaubter Beamter bei den Postnachfolgeunternehmen Beschluss des Senats vom 18. Juni 2015- 1 B 146/15 -, juris, Rn. 4 ff., sowie zur früheren Rechtslage Beschlüsse vom 27. August 2010- 1 B 332/10 -, DÖD 2011, 12 = juris, Rn. 24 ff., und vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 83 f.
vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2014- 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 10 f.
Der Kläger macht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - geltend, die PPR seien seinerzeit entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht vom Vorstand der Telekom erstellt worden und es sei nicht sichergestellt gewesen, dass gleiche Maßstäbe angelegt wurden.
vgl. zur Leistungsbewertung beurlaubter Beamter bei den Postnachfolgeunternehmen Beschluss des Senats vom 18. Juni 2015 - 1 B 146/15 -, juris, Rn. 4 ff., sowie zur früheren Rechtslage Beschlüsse vom 27. August 2010 - 1 B 332/10 -, DÖD 2011, 12 = juris, Rn. 24 ff., und vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 83 f.
Zu Unrecht beruft sich der Antragsgegner für seine Auffassung, dazu reiche die Nennung der Namen der Angehörigen der Referenzgruppe aus, auf den Beschluss des 1. Senats des beschließenden Gerichts vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, a. a. O. In diesem ist vielmehr ausdrücklich ausgeführt, im Hinblick auf die fiktive Fortschreibung der früheren Beurteilung eines Mitbewerbers müsse die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hinreichende Informationen über das zu Grunde liegende Tatsachenmaterial sowie über das Ergebnis der Fortschreibung enthalten, mithin jedenfalls eine Beschreibung des Ergebnisses der letzten dienstlichen Beurteilung und Darlegungen zur Bildung der Vergleichsgruppe, ihrer Eignung zur vergleichsweisen Heranziehung, zu früheren Leistungen der Gruppenmitglieder sowie deren Leistungsentwicklung.
OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, a. a. O. Rn. 79 ff., sowie bereits vom 5. Oktober 2012 - 1 B 681/12 -, a. a. O. Rn. 25 ff., m. w. N.; zur Frage, ob dies auch die - hier gerade vorgenommene - Nennung der Namen umfasst, Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 1 A 1529/14.Z -, DÖD 2016, 313 = juris Rn. 24 einerseits und VG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2012 - 10 K 6848/11 -, ZfPR 2012, 105 = juris Rn. 27 andererseits.
vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn.14 ff., insb.
Ein fahrlässiges Handeln ist insoweit auch schon für die Zeit vor dem Ergehen des Senatsbeschlusses vom 15. März 2013- 1 B 133/13 - zu bejahen, weil vernünftigerweise eine andere Auslegung des Gesetzes auszuscheiden gewesen ist.
Aus der Einbeziehung des genannten Personenkreises in den Geltungsbereich der vorbezeichneten Verordnungen folgt, dass auch für "in-sich-beurlaubte" Beamte grundsätzlich die Möglichkeit dienstlicher Beurteilungen eröffnet ist (vgl. auch § 6 Abs. 2 PostLV; so OVG Münster, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - ZBR 2013, 266 ; VG Stuttgart…, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 8 K 3954/12 - juris Rn. 12).
vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 85 ff., im Ergebnis ebenso VG Stuttgart, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 8 K 3954/12 -, juris, Rn. 16; Lenders/Weber/ Wehner, PostPersRG, 2. Aufl. 2014, § 4 Rn. 23.
vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 85 f.
vgl. Senatsbeschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, ZBR 2013, 266 = juris, Rn. 87.
dazu BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.02.2003 -2 C 16.02-, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, DVBl 2003, 1545; OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, juris, betr.
dazu OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 -2 C 11.09-, IÖD 2011, 63, m.w.N.
OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O., m.w.N.
Insoweit schließt sich die Kammer der von dem OVG Münster in dem Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O. (Rdnrn. 41 ff) vertretenen Auffassung an.
auch insoweit OVG Münster, Beschluss vom 15.03.2013 -1 B 133/13-, a.a.O.; im Ergebnis ebenso z.B.: VG Göttingen, Beschluss vom 08.03.2013 -1 B 9/13-; VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 -3 B 36/12-; VG Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2013 -8 K 3954/12-; VG Bayreuth, Beschluss vom 05.02.2013 -B 5 S 12.1014-; alle juris.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, IÖD 2013, 86 = juris, Rn. 7 ff.
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References: § 50
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 6
 § 4