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Timestamp: 2019-07-19 04:15:12+00:00

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Akteneinsicht für den Zeugenbeistand | Akteneinsicht-24.de
Die Frage, ob auch dem Zeugenbeistand ein Akteneinsichtsrecht zukommen kann, ist in der juristischen Fachliteratur umstritten.
Akteneinsichtsrecht für den Zeugenbeistand?
BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – StB 46/09
KG, Beschluss vom 14.8.2015 – 3 Ws 397/15 – 141 AR 277/15
AG Rudolstadt, Beschluss vom 21.08.2013 – 760 Js 4348/13 1 Ls
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.05.2002 – VI 9/01
Akteneinsicht als Zeugenbeistand beantragen?
Der Zeugenbeistand soll die Rechte des Zeugen in dessen Vernehmung bei Gericht oder Staatsanwaltschaft sichern. Er ist von dem Beistand des Verletzten/ Geschädigten zu unterscheiden – Dessen Rechte sind mit dem Institut der „Nebenklage“ gesondert gesichert.
Dem Zeugen soll das Recht an die Hand gegeben werden, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, wenn er das für erforderlich hält und um seine prozessualen Rechte zu wahren. Denn der Zeuge wird regelmäßig weder seine eigenen Rechte und Pflichten noch die konkreten Voraussetzungen eines Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) oder eines Auskunftsverweigersungsrechts (§ 55 StPO) kennen.
Als Zeugenbeistand tritt regelmäßig ein Rechtsanwalt auf.
Der Zeugenbeistand ist in § 68b StPO geregelt. Dort heißt es:
Ein Zeugenbeistand kommt regelmäßig bei einem sogenannten „gefährdeten Zeugen“ in Betracht, also bei einem Zeugen, der sich durch seine Aussage in die Gefahr einer Selbstbelastung begeben könnte.
Die einzelnen Befugnisse und Rechte des Zeugenbeistandes sind gesetzlich nicht geregelt. Ob dem Zeugenbeistand ein Akteneinsichtsrecht zustehen kann, ist deshalb umstritten.
Die überwiegende Ansicht geht davon aus, dass dem Zeugenbeistand nur dieselben Rechte zustehen können wie dem Zeugen. Dies betrifft insbesondere das Anwesenheitsrecht, das Fragerecht sowie das Antragsrecht – aber auch das Akteneinsichtsrecht.
Nach dieser Auffassung hätte der Zeugenbeistand nur dann ein Recht auf Akteneinsicht, sofern er ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen kann. Dies ist bei einem Zeugen, der nicht zugleich Verletzter ist, nicht der Fall. Die praktisch häufigsten Fälle des Zeugenbeistandes sind entsprechend ausgeschlossen.
De facto hat der Zeugenbeistand daher kein Recht auf Akteneinsicht.
Auch in der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassung vertreten, dem Zeugenbeistand kein eigenes Akteneinsichtsrecht zuzugestehen.
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.03.2010 wurde entschieden, dass dem Zeugenbeistand kein Akteneinsichtsrecht zusteht.
Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (vgl. § 147 I StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Dieser hat, sofern er nicht Verletzer ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als „Privatperson” i.S. von § 475 StPO (OLG Hamburg, NJW 2002, 1590; KG, Beschl. v. 7. 2. 2008 – (1) 2 BJs 58/06-2 (2/08) – juris mwN; Ignor/Bertheau, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 68b Rn 24)(NStZ-RR 2010, 246, beck-online)
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 setzt sich das Kammergericht ebenfalls mit einem möglichen Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistandes auseinander.
Dort wird festgestellt.
Ein Anspruch auf Einsicht in die Vernehmungsniederschriften ergibt sich auch nicht aus § 68 b StPO. Wie unter 1 dargelegt, ist anerkannt, dass der Zeugenbeistand, der kein Verfahrenbeteiligter ist, nicht zur Akteneinsicht befugt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 253; KG, NStZ 2008, 587 Ls. = BeckRS 2008, 10341; StV 2010, 298 = BeckRS 2008, 13875; Meyer-Goßner/Schmitt, § 68 b Rn. 12 mwN; aA Senge in KK-StPO, 7. Aufl., § 68 b Rn. 8 mwN). Wegen seiner derivativen Rechtsstellung stehen dem Zeugenbeistand, abgesehen von dem in § 68 b StPO ausdrücklich bezeichneten Anwesenheitsrecht und damit unmittelbar zusammenhängender Befugnisse, keine Verfahrensrechte zu, die über diejenigen des Zeugen hinausgehen. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber zwischen dem Zeugen und seinem Beistand eine Erörterung inhaltlicher Fragen nicht gewollt hat. Erhielte der Zeugenbeistand auch nur in die Vernehmungsprotokolle Einsicht, so ließe sich eine Einflussnahme kaum ausschließen
(NJW 2015, 3255, beck-online)
Auch das AG Rudolstadt hat in einem Beschluss die Gewährung von Akteneinsicht an den Zeugenbeistand abgelehnt.
Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Schon im Hinblick auf die Unbefangenheit bei der bevorstehenden Vernehmung wäre es nicht sachgerecht, der Zeugin eine Vorbereitung ihrer Aussage durch Akteneinsicht zu ermöglichen. Der Versagungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks liegt schon dann vor, wenn durch die Akteneinsicht die Sachaufklärung beeinträchtigt sein könnte. Wichtigster Fall ist die Gefahr, dass die Kenntnis vom Akteninhalt die Unbefangenheit, die Zuverlässigkeit oder den Wahrheitsgehalt einer noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen sowie damit den Beweiswert der Aussage des Zeugen durch unbewusste oder bewusste Anpassung der Aussage gemäß dem aktenkundigen Stand der Beweislage mindern könnte. Erlaubte man der Zeugin die Akteneinsicht, wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob sie den Sachverhalt unbefangen aus ihrer Erinnerung oder aufgrund der – ihr von ihrem Beistand vermittelten – Aktenlage darstellt. Die daraus resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann regelmäßig nicht hingenommen werden.
Ebenso entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss aus dem Jahr 2002:
Der Antrag auf Akteneinsicht ist zurückzuweisen. Ein berechtigtes Interesse i.S. von § 475 I, II StPO (vgl. OLG Hamburg, NJW 2002, 1590) liegt nicht vor. Unstreitig ist es die Aufgabe des Zeugenbeistands, dem Zeugen in der Hauptverhandlung bei der anstehenden Entscheidung behilflich zu sein, ob er im Hinblick auf § 55 StPO einzelne Fragen des Gerichts oder anderer Prozessbeteiligter nicht beantwortet. Die Entscheidung muss jedoch jeweils für die in der Hauptverhandlung tatsächlich gestellte Frage getroffen werden und kann sich nicht danach richten, welche Fragen – auf Grund von Akteneinsicht – vorab als möglich angesehen werden.
Zur Entscheidung darüber, ob der Zeuge sich bei der Beantwortung von einzelnen Fragen auf § 55 StPO berufen kann und soll, muss der Beistand nicht den Inhalt der Sachakte kennen. Ausgangspunkt für seine Entscheidung ist das Wissen oder die Einschätzung des Zeugen selbst, sich bei der wahrheitsgemäßen Beantwortung einer Verfolgung i.S. von § 55 StPO auszusetzen. Das dem Zeugen mitgeteilte Beweisthema bildet den Rahmen der anstehenden Zeugenbefragung. Der Zeuge hat sich auf Grund des Beweisthemas vorzubereiten und nicht auf Grund der Bewertung der verfahrensgegenständlichen Akten. Eine Akteneinsicht im Vorfeld der Vernehmung eines Zeugen durch den Zeugen selbst oder seinen Beistand würde dem Sinn einer Zeugenvernehmung zuwiderlaufen und damit Zwecken des Strafverfahrens zuwiderlaufen (§ 477 II 1 StPO). Es wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob der Zeuge unbefangen aus seiner Erinnerung Sachverhalte darstellt, oder aber auf Grund der ihm von seinem Beistand vermittelten Aktenlage. Vorhalte, die zur Unterstützung des Gedächtnisses notwendig werden können, würden ihren Sinn verlieren. Wenn schon einem Zeugen kein Anspruch zugestanden wird, ihm vor der Vernehmung die beabsichtigten einzelnen Fragen quasi in Katalogform zugänglich zu machen (BGHR StPO § 70 Ordnungsgeld 2), so besteht auch kein Anspruch auf – umfassende oder auch nur beschränkte – Akteneinsicht”.
An dieser – inzwischen gefestigte Rechtsprechung – ist Kritik zu üben.
Der Zeugenbeistand kann seine Pflicht zur Beratung des Zeugen kaum ausüben, ohne die Akten zu kennen. Dies gilt insbesondere für den gefährdeten Zeugen, der sich mit seiner Aussage ggf. selbst belasten könnte und dem aus diesem Grund ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zustehen könnte.
Deshalb wird man richtigerweise dem Zeugenbeistand in die Aktenbestandteile Einsicht gewähren müssen, die zur ordnungsgemäßen Beratung und Berurteilung der Sach- und Rechtslage notwendig sind.
Vorrangig ist daher zu prüfen, ob nicht zumindest Teile der Akte der Einsicht überlassen werden können. Ebenfalls wäre es möglich, dem Zeugenbeistand die Akten zu überlassen, verbunden mit der Maßgabe, diese nicht an den Zeugen herauszugeben – ähnlich wie es bei Nebenklagevertreten bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation praktiziert wird.
Sie wollen als Zeugenbeistand Akteneinsicht beantragen?

References: § 68
 § 147
 § 475
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 475
 § 55
 § 55
 § 55
 § 70
 § 55