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Timestamp: 2019-12-09 18:25:31+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKauf eines Kleinkraftrollers ohne Betriebse...
bei eBay kaufte ich per Sofortkauf von privat einen 50ccm-Motorroller
(Kleinkraftrad nach heutiger Definition, Höchstgeschwindigkeit 50 km/h). Ebay-Artikel 110470788960.
Der Verkäufer schloss Rücktrittsrecht und Widerrufsrecht aus. Eine Rücknahme, Wandlung oder Preisminderung wurde ebenfalls ausgeschlossen. In der recht umfangreichen Beschreibung wurde erwähnt, der Roller sei "angemeldet" und "Versicherung und Zulassung bis Ende Februar 2010 sind also mit dabei".
[Anm. es handelt sich um ein nicht zulassungspflichtiges Kfz. Es findet sich in der Beschreibung allerdings kein Hinweis, es läge auch eine Betriebserlaubnis vor.]
Bei Abholung stellte sich dann heraus, dass der Verkäufer nicht über eine Betriebserlaubnis (BE) für den Roller verfügte. Dummerweise unterschrieb ich einen ADAC-Standardkaufvertrag. Dort wurde richtigerweise bei dem Feld "übergebene Papiere" kein Kreuzchen gemacht. Mit meiner Unterschrift habe ich nach Auffassung des Verkäufers die Tatsache akzeptiert, dass der Roller keine BE hat. Ich habe zwar mündlich meine Bedenken und mein Unbehagen geäußert, aber schriftlich im Vertrag habe ich dies nicht fixiert. Für mich war die Sache eher eine Formalität, außerdem wusste ich so die Übergabe des Geldes, Unfallfreiheit des Kfz usw. dokumentiert.
Nach Unterschrift des Vertrages und Übergabe des Kaufpreises bin ich mit dem Roller nach Hause gefahren.
Zur Sicherheit nochmal der Hinweis: Es handelt sich um ein Kleinkraftrad, um einen "Mokick-Roller". Diese Maschinen haben keinen Kfz-Brief, nur eine Betriebserlaubnis oder ein CoC-Papier oder eine EG-Übereinstimmungserklärung (3 Namen für dasselbe Papier). Dieses Papier ist auf die Maschine (Rahmennummer) ausgestellt und hat keine amtlichen Eintragungen, den Besitzer/ Halter/ Eigentümer betreffend. Nur technische Daten, mit deren Hilfe die Polizei überprüfen kann, ob das Kfz "regelkonform" ist. Trotzdem sagt man umgangssprachlich "Wer die Papiere hat, dem gehört der Roller" (auf Kleinkrafträder bezogen).
a) Habe ich "gutgläubig" gekauft? Immerhin habe ich mittlerweile vom Verkäufer eine polizeiliche Bescheinigung zugeschickt bekommen, die aussagt, der Roller sei nicht als gestohlen gemeldet. Der Verkäufer konnte keinen Kaufvertrag mit dem Vorbesitzer vorlegen, der Vertrag sei "mündlich und per Handschlag" geschlossen worden. [Insofern muss ich wohl auch akzeptieren, dass der Roller tatsächlich Baujahr 2001 und nicht wie angegeben Baujahr 2003 ist ...]
b) Hat mir der Verkäufer Eigentum an der Sache verschafft? Ich bin kein Sammler von zeitgenössischen Rollermodellen. Ohne BE darf ich den Roller nicht im Strassenverkehr bewegen. Ist die fehlende BE ein Sachmangel (den hätte ich dann ja im ADAC-Vertrag anerkannt) oder ein fehlender "Eigentumsnachweis" (den müsste der Verkäufer dann doch noch beibringen)?
b2) Was passiert, wenn jemand mit der Original-BE vor mir steht und sein Eigentum wieder zurück haben will - der Roller könnte ja unterschlagen worden sein?
c) Zur Erlangung einer Zweitschrift der BE könnte ich beim
Strassenverkehrsamt eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der ich bestätige, die BE verloren zu haben und der Eigentümer des Rollers zu sein.
Ich habe die BE aber nicht verloren, sie wurde mir schlicht vom Vorbesitzer nicht ausgehändigt. Wenn jetzt doch eine BE auftaucht oder ich nicht der Eigentümer bin - welche Konsequenzen drohen?
Kann ich bedenkenlos die eidesstattliche Versicherung abgeben?
Auf dem Strassenverkehrsamt werde ich wohl 50,- Euro bezahlen müssen, die Kosten für eine Zweitschrift der BE (wird vom Importeur des Rollers ausgestellt) liegen ebenfalls bei ca. 50,- Euro. Bisher halten mich Vorbehalte hinsichtlich der Eigentumssituation (und damit die evtl. Ungültigkeit der eidesstattlichen Versicherung) zurück, dieses Geld zu investieren.
Wenn ich keine Zweitschrift der BE erlange, muss ich allerdings 799,- Euro abschreiben. Oder ich investiere in einen Anwalt, um den Kauf rückgängig zu machen (wg. nicht beschriebenem erheblichem Mangel - dürfte aber aufgrund des zweiten Vertrages schwierig werden).
Wie soll/ kann ich weiter vorgehen?
Der Erwerber ist nach § 932 Abs. 2 BGB nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, das die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
Hier ist auf den Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache abzustellen.
Im Sinne des § 932 Abs. 2 BGB haben Sie den Kleinkraftroller nicht gutgläubig erworben, da Ihnen die Betriebserlaubnis nicht ausgehändigt worden ist.
Sie haben sich insoweit nicht nachweisbar über die Eigentumsverhältnisse an dem Kleinkraftroller informiert.
Nach vorläufiger Bewertung haben Sie nach meiner Rechtsauffassung nicht gutgläubig Eigentum erworben.
Hier liegt ein Sachmangel vor, da die Kaufsache von der Normalbeschaffenheit abweicht.
Der durchschnittliche Käufer durfte gerade in Anbetracht des Kaufpreises erwarten, dass auch eine Betriebserlaubnis vorliegt.
Sie können daher nach §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB vom Kaufvertrag zurücktreten.
Sie müssen dem Verkäufer aber vorher eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diesen Nacherfüllungsanspruch (Vorlage der Betriebserlaubnis) sollten Sie jedenfalls geltend machen.
Wenn Sie eine derartige eidesstattliche Versicherung abgäben, wäre die offensichtlich falsch.
Hier drohen strafrechtliche Konsequenzen nach § 156 StGB. Dieser Weg ist daher nicht zu empfehlen.
Für den Fall, dass der Verkäufer keine Betriebserlaubnis besitzt und ein Dritter als tatsächlicher Eigentümer des Rollers ins Spiel kommt, müssen Sie den Roller an den wahren Eigentümer herausgeben.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um zunächst den Nacherfüllungsanspruch gegenüber dem Verkäufer durchzusetzen und ggfls. zu einem Rücktritt vom Kauvertrag zu kommen.
Nachfrage vom Fragesteller	21.01.2010 | 22:20
a) Gibt es für den von Ihnen behaupteten Zusammenhang "Betriebserlaubnisinhaber" = "Eigentümer" irgendwelche Quellen? Wie gesagt, es ist kein Auto/ Motorrad, sondern ein nicht zulassungspflichtiges Kleinkraftrad mit Versicherungskennzeichen. Die Betriebserlaubnis (allgemein gesprochen) macht keine Angaben zu irgendwelchen Vorbesitzern.
Im ADAC-Kaufvertrag steht "Der Verkäufer garantiert, dass das Kfz ... sein unbeschränktes Eigentum ist."
b) Bezieht sich Ihre Aussage "Sachmangel" auf den "eBay"-Sofortkauf (1. Kaufvertrag) oder auf den ADAC-Standardkaufvertrag (2. Kaufvertrag)?
Bei Unterschrift des 2. Kaufvertrages war mir die nicht vorhandene Betriebserlaubnis ja bekannt. Und ist ein Kaufvertrag nicht eine Art Willenserklärung, also macht die Unterschrift des Käufers nicht die Aussage "So akzeptiere ich das Fahrzeug"?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2010 | 22:59
Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll (vgl. § 929 BGB).
Die Rechtsprechung nimmt an, dass der Besitz des Kfz-Briefes das zivilrechtliche Eigentum indiziert. Gleiches gilt für die Betriebserlaubnis.
Hat der Verkäufer Roller und Betriebserlaubnis in Besitz, kann der Käufer in der Regel auf die Eigentumsvermutung
zugunsten des Verkäufers vertrauen.
Das Eigentum an einem Kraftfahrzeug ist mit dem Eigentum am Kraftfahrzeug entsprechend § 952 BGB verknüpft (vgl. BGHZ 34, 122, 134; BGH NJW 1978, 1854).
Der Erwerber des Eigentums an einem Kfz wird entsprechend der Regelung in § 952 Abs. 2 BGB gleichzeitig auch Eigentümer des Kfz-Briefes. Das Eigentum am Kfz-Brief folgt dem Eigentum am Fahrzeug.
Gleiches gilt für die Betriebserlaubnis. Hier kommt ebenfalls § 952 Abs. 2 BGB analog zur Anwendung (vgl. KG OLGR 1996, 81).
Maßgeblich ist insoweit der Kauf bei eBay, weil der Vertrag dort zustande gekommen ist und nicht durch den anschließenden Standardkaufvertrag.
An diesen Vertrag muss sich der Verkäufer festhalten lassen.

References: § 932
 § 932
 § 156
 § 929
 § 952
 BGH 
 § 952
 § 952