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Timestamp: 2019-12-06 18:32:40+00:00

Document:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 08.11.2018
über die 33. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
Rm Petra Tautorat (DIE LINKE & PIRATEN) i. V. für Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Jörg Zilian – 10/FBL Stv.
Josef Spitzer – 65/1
Jörg Thurm – 66/1
Thomas Schmerbeck – 66/3
Ralf Dallmann – 68/Friedhöfe
Uta Bertram – 68/GB 1
Klaus Graniki, DOGEWO21
für die 33. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 08.11.2018, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 20.09.2018
2.1	3. Managementbericht 2018
2.2	Mindestlohn
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 20.09.18 erhalten,
(Drucksache Nr.: 11930-18-E1)
2.3	Hannibal-Kosten
(Drucksache Nr.: 12125-18-E1)
2.4	Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße -Beschlusserhöhung-
(Drucksache Nr.: 11116-18)
2.5	Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2018
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
2.6	Abwassergebührensatzung 2019 der Stadt Dortmund
2.7	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
2.8	Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018 genehmigt hat.
2.9	Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen des Schulverwaltungsamtes
2.10	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
2.11	Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
2.12	Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2017
2.13	Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2017
2.14	Kosten der IGA 2027
(Drucksache Nr.: 12120-18-E2)
2.15	Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2018 aus Niederschlagungen von Steuerforderungen (Ämter 21 "Stadtkasse und Steueramt", 22 "Abfallwirtschaft" und 29 "Allgemeine Finanzwirtschaft") und bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
3.1	Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstraße 268, Dortmund-Husen
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 20.09.18 erhalten.
3.2	Beteiligungsbericht 2017/2018
3.3	Wirtschaftsplan 2019 der Kulturbetriebe Dortmund
3.4	Wirtschaftsplan 2019 der Stadtentwässerung Dortmund
3.5	Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019
3.6	Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe Dortmund
3.7	Pflege des Straßenbegleitgrüns durch die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2018
(Drucksache Nr.: 11298-18-E3)
3.8	Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
3.9	Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Bereich Emscherallee nach Tagesbruch
3.10	Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Vertretung der Stadt Dortmund bzw. des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
3.11	Aktionsplan saubere Stadt
3.12	Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Gewinnverwendung 2017 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
3.13	Quartalsbericht III/2018 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
3.14	GELSENWASSER AG
3.15	Ersatzinvestition für die LED - Installationen am Dortmunder U-Turm
4.1	Fahrbahnerneuerung Kirchhörder Straße / Holtbrügge
4.2	Erneuerung der vorhandenen Wirtschaftsküche inkl. diverser Umbaumaßnahmen im Küchenbereich der TEK Osulfweg 44a - Dortmund Huckarde
4.3	Umbau der Kreuzung Flughafenstraße /Buschei/Drosselweg zu einem "kleinen Kreisverkehr"
4.4	Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt - Planungsbeschluss
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
4.5	Gebäudemanagement
(Drucksache Nr.: 12602-18)
6.1	Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
6.3	Aktueller Sachstand zu den Girokonten der Schulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11791-18)
6.4	Neustrukturierung des Masterplans Digitale Stadtverwaltung: Masterplan Digitale Verwaltung - Arbeiten 4.0
6.5	Erreichung einer nachhaltigen Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes von nicht im städtischen Eigentum stehenden Brücken und verwahrloster Grundstücke
Der stellv.Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die Verwaltung zieht folgende Vorlage, die unter TOP 6.3 geführt wird, zurück:
Aktueller Sachstand zu den Girokonten der Schulen der Stadt Dortmund
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.16 behandelt.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 20.09.2018
Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 20.09.2018 wird bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste genehmigt.
3. Managementbericht 2018
(Drucksache Nr.: 12735-18)
Frau Künstler (Stadtkämmerei) erläutert die Eckpunkte zum 3. Managementbericht 2018 (Anlage 1) Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) und Frau Künstler antworten im Anschluss auf die gestellten Fragen.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass in den schriftlichen Ausführungen des Managmentberichtes taucht im Zusammenhang mit den 11,4 Mio. € (Sozialamt) die Formulierung „Die Hilfen bei drohender Wohnungslosigkeit weisen eine voraussichtliche Verbesserung in Höhe von 3 Mio. € aus, die u. a. auf dem ab dem 01.03.2018 geltende höhere Nutzungsgebühr zurückzuführen ist“. Da diese Information sehr direkt in Richtung Sozialamt gehe im Hinblick auf 3 Mio. Mehr- bzw. Minderausgaben und den erhöhten Gebühren und er nicht wisse, ob dies möglicherweise mit der Übernachtungsstelle zusammenhänge, bittet er um eine Information hierzu.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, hierauf schriftlich zu antworten.
Die Stadtverwaltung Dortmund ist eine tarifgebundene Arbeitgeberin und gewährt gem.
§ 15 Abs. 1 TVöD ihren Beschäftigten monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach
den Entgeltgruppen, in die die Beschäftigten eingruppiert sind. Stundenlöhne werden tarifvertragsbedingt nicht gezahlt.
Bei einer Tarifbindung an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes liegt der monatliche
Tabellenlohn stets über dem Mindestlohn. Von Bedeutung ist die Beachtung des Mindestlohngesetzes
nur dort, wo eine solche Tarifbindung nicht gilt.
Unbenommen dessen ergibt sich rechnerisch bei Vollzeitbeschäftigung aus der seit dem 01.03.2018
gültigen Entgelttabelle, dass lediglich die Beschäftigten der Entgeltgruppe 1 einen Stundenlohn unter
12,00 Euro erhalten.
Bei der Stadtverwaltung Dortmund incl. der Eigenbetriebe erhalten 256 Beschäftigte (ausgehend von
insgesamt 8404 Mitarbeitern/innen ohne Auszubildende, Praktikanten/innen, Maßnahmeteilnehmer/
innen - 50/7 - sowie die Vertretungskräfte der Schulhausmeister und Mitarbeiter/innen mit Sonderverträgen) ein Monatsentgelt der Entgeltgruppe 1. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Beschäftigte im Reinigungsdienst. Der Empfehlung des Kommunalen Arbeitgeberverbands NRW folgend, kommt die Gewährung einer außertariflichen Zulage auf Grund der Tarifbindung nicht in Betracht.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
In der Ratsvorlage, DS-Nr. 11826-18, vom 27.08.2018 ist der Sachstand zum
Gebäudekomplex Hannibal II in Dorstfeld umfänglich beschrieben. Hier sind auch die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund soweit möglich beziffert. Neuere Erkenntnisse gibt es derzeit nicht.
Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße -Beschlusserhöhung-
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig, das für die Maßnahme „Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße“ im Baubeschluss mit der DS-Nr. 06935-17 am 24.05.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 800.000,00 Euro um 490.000,00 Euro auf 1.290.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66B01202014654 – Lärmmindernder Asphalt Rüschebrinkstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2017: 2.647,15 Euro
Haushaltsjahr 2018: 97.352,85 Euro
Haushaltsjahr 2019:	1.190.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 32.182,50 Euro.
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.2018
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung am 18.09.2018 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschuss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Abwassergebührensat­zung der Stadt Dortmund.
hierzu Ergänzung zur Vorlage
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzung der Verwaltung zur Vorlage vor:
Es ist geplant, die Abfallsatzung der Stadt Dortmund mit Wirkung ab 01.01.2019 in einigen
Abschnitten zu ändern. Wie nun aufgefallen ist, ist in dem zur Beschlussfassung vorgesehenen Fließtext (Anlage 1 zur Ratsvorlage) ein Formatierungsfehler aufgetreten. Dadurch ist der Text des § 20 Abs. 4 mehrfach vorhanden, hat sich die Nummerierung der nachfolgenden Absätze verschoben und ist Absatz 12 verloren gegangen.
über die Änderungen in der Abfallsatzung für 2019 die beiliegende Textversion zu berücksichtigen:
§ 20 Stellplätze, Transportwege, Behälterschränke und Bereitstellung von Behältern
1) MGB 60 bis MGB 5000 sind nach Anhörung der Grundstückseigentümer entsprechend den
Anweisungen der Beauftragten der Stadt so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und übermäßigen Zeitaufwand abgeholt werden können (= ordnungsgemäßer Zustand).
2) Die Stellplätze sind grundsätzlich in geringster Entfernung zum nächstmöglichen Standort
des Sammelfahrzeuges anzulegen. Die Entfernungen sollen i. d. R. nicht mehr als 15 m
betragen. Auf Antrag des Grundstückseigentümers kann durch EDG in den Fällen, in denen
die Einhaltung der in Satz 1 genannten Wegstrecke nicht möglich ist, im Einzelfall der
Transport von Abfallbehältern über eine Wegstrecke von mehr als 15 m vorgenommen
werden, wenn diese Strecke den Anforderungen an Transportwege nach Abs. 3 dieser
Vorschrift entspricht.
Sofern die EDG dem Antrag des Grundstückseigentümers nicht nachkommen kann, informiert diese die Stadt, die dann eine Entscheidung über den Antrag trifft. Transporte von Abfallbehältern über Wegstrecken von mehr als 15 Metern sind Mehrleistungen. Für diese Mehrleistungen sind zusätzliche Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) zu entrichten.
Stellplätze müssen mit einem ebenen und trittsicheren Belag, z.B. aus Asphalt, Beton oder
Verbundsteinpflaster, befestigt sein und folgende Mindestgrößen haben:
a) je MGB 60, MGB 80, MGB 120, 0,8 m x 0,8 m
b) je MGB 240, 0,8 m x 0,9 m
c) je MGB 1100, 1,5 m x 1,5 m
d) je MGB 5000, 3,0 m x 3,0 m
3) a) Die Transportwege müssen höhengleich an die Stellplätze angrenzen, bei MGB 60 -
1100 mindestens 1,5 m breit und bei MGB 5000 mindestens 3,0 m breit und wie
Stellplätze mit einem ebenen und trittsicheren Belag befestigt sein. Auf dem gesamten
Transportweg muss eine lichte Durchgangshöhe von 2,0 m vorhanden sein.
b) Bei gegenüberliegenden Behälterschränken muss die vorgeschriebene Breite des
Transportweges auch bei geöffneten Türen vorhanden sein.
c) Ein Transportweg darf nur ein Gefälle aufweisen, das bei Abfallbehältern bis 240 MGB
weniger 12,5 % und bei Abfallbehältern über 240 MBG weniger als 3 % beträgt. Er darf
nicht durch Schwellen, Einfassungen, Rinnen o.ä. unterbrochen werden.
Höhenunterschiede im Transportweg für MGB 60 – 240 sind durch Rampen mit einer
Maximalsteigung von bis zu 12,5 % auszugleichen; bei größeren MGB darf die
Maximalsteigung 3% nicht übersteigen.
d) Bei MGB 5000 darf der Transportweg keinen Höhenunterschied aufweisen.
e) Führt ein Transportweg durch Türen oder Tore, so müssen diese geeignete und
funktionstüchtige Feststellvorrichtungen haben.
f) Stellplätze und Transportwege müssen ausreichend beleuchtet sein.
g) Transportwege sollen frei von Stufen sein. Sofern diese dennoch vorhanden sind, stellt der
Transport von Abfallbehältern über Stufe(n) oder aus Kellerräumen eine Mehrleistung i. S.
d. AbfGS dar.
Größere Behälter als MGB 120 werden nicht bereitgestellt, wenn der Transportweg von
mehr als zwei aufeinanderfolgenden Stufen einer Treppe unterbrochen wird.
h) Behälter dürfen für den oder beim Transport nicht angehoben werden müssen.
4) Stellplätze und Transportwege sind in verkehrssicherem Zustand zu halten. Schnee und
Glätte sind rechtzeitig vor der nächsten Leerung zu beseitigen. Oberflächenwasser darf sich
nicht ansammeln. Stellplätze und Transportwege müssen an den Leerungstagen frei von Gegenständen sein, die den Behältertransport behindern können.
a) MGB 60 bis MGB1100 dürfen auch in Behälterschränken entsprechend der EN 15132
außerhalb von Gebäuden auf dem Grundstück aufgestellt werden. Bei MGB 1100 dürfen
die Behälterschränke unten keine Stoßkanten haben. Bei MGB 60 bis MGB 240 sind
Stoßkanten von max. 5 cm Höhe zulässig. Die Türen müssen sich grundsätzlich ohne
Schlüssel öffnen und schließen lassen. Ein Verschluss mit Dreikantschlüssel nach DIN
22417-M 5 ist zugelassen. In Behälterschränken dürfen MGB nicht an den Türen
b) Die Türen der Behälterschränke müssen sich mindestens so weit öffnen lassen, das die
lichten Innenmaße der Behälterschränke freigeben werden. Das gilt auch bei gleichzeitiger
Öffnung der Türen in Reihenanlagen.
c) Behälterschränke dürfen die Entnahme der Behälter nicht behindern und müssen den
Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und den DIN-Vorschriften
d) Die Verwendung von Müllschleusen und Müllabwurfschächten (nach § 46 BauO NRW) ist
nicht zulässig. Das Aufstellen und/oder die Nutzung von weitergehenden manuellen oder
technischen Einrichtungen zur Modifizierung der Abfallentsorgung auf den Grundstücken,
sind grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Der Antrag ist durch den
Grundstückseigentümer schriftlich bei der Stadt zu stellen. Die Genehmigung erfolgt durch
die Stadt nach Vorprüfung durch die EDG und kann im Einzelfall untersagt werden.
e) Handlungen auf dem Grundstück des Abfallerzeugers, die im Vergleich zu den
Bestimmungen dieser Satzung zu einer Abänderung des Ablaufs der Abfallentsorgung
führen (z.B. gewerbliche Vorsortierung von noch nicht überlassenen Abfällen auf dem
Grundstück; gewerbliche Verpressung von noch nicht überlassenen Abfällen auf dem
Grundstück außerhalb der Abfallbehälter), sind nicht zulässig wenn:
- tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die beabsichtigte oder
durchgeführte Abänderung Gesundheitsgefährdungen zu besorgen sind,
- infolge der durchgeführten Abänderung Erschwernisse bei der Durchführung der
Abfallentsorgung gemäß den Vorgaben dieser Satzung entstehen (z.B. Verkleben der
Abfälle im Abfallbehälter, Erschwerung des Zugangs zu den Abfallbehältern),
- infolge der durchgeführten Abänderung Einwirkungen auf die von der EDG
bereitgestellten Abfallbehälter entstehen, die zu einer Beschädigung oder einem
vorzeitigen Verschleiß der Abfallbehälter führen können,
- die auf dem Grundstück oder sonst beim Abfallerzeuger angefallenen und im Rahmen
des Anschluss- und Benutzungszwanges gemäß § 8 dieser Satzung
überlassungspflichtigen Abfälle als Folge der Abänderung nicht oder nicht mehr der
EDG/Stadt Dortmund satzungsgemäß überlassen werden,
- infolge der durchgeführten Abänderung die nach § 19 a Abs. 3 dieser Satzung
bestehenden Gewichtsobergrenzen für Abfallbehälter wiederholt überschritten werden.
6) Falls die Aufstellung von Abfallbehältern außerhalb von Gebäuden nicht möglich ist,
dürfen MGB 60 bis MGB 120 ausnahmsweise auch in Kellern aufgestellt werden, MGB
240 bis MGB 1100 nur dann, wenn ein geeigneter Aufzug vorhanden ist oder die Zufahrt
für die Sammelfahrzeuge auf Standortebene gewährleistet ist. Die Maßgaben nach Abs. 2
bis 5 gelten entsprechend.
Entstehen beim Transport innerhalb von Gebäuden Schäden, so haftet die Stadt nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten oder Beauftragten.
7) Soweit baurechtlich zulässig, dürfen Behälterschränke in Hauswänden eingebaut werden.
Bei Neubauten kann die Stadt das verlangen, wenn Baurecht dem nicht entgegensteht und
die genannten Abfallbehälter ansonsten im Keller aufgestellt werden müssten, ohne dass
ein geeigneter Aufzug vorhanden ist oder die Sammelfahrzeuge auf Standortebene
heranfahren können.
8) Die Stadt kann verlangen, dass in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten,
allgemeinen Wohngebieten sowie Gebieten zur Erhaltung und Entwicklung der
Wohnnutzung (§ 1 bis 4a der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.01.90 - BGBl. I S. 132) Stellplätze und Behälterschränke, die nicht weiter als 5 m
von der Straßenbegrenzungslinie entfernt sind und von der Verkehrsfläche eingesehen
werden können, mit immergrünen Gewächsen abgepflanzt werden.
9) Bei allen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen, die nach baurechtlichen Vorschriften
genehmigungs- oder anzeigepflichtig sind, muss dem Genehmigungsantrag bzw. der
Anzeige ein maßstäblicher Lageplan beigefügt werden, aus dem Anordnung, Größe und
bauliche Gestaltung der Stellplätze und Transportwege, sowie die Anzahl der
Wohneinheiten hervorgehen.
10) Eigentümer von Grundstücken im Stadtgebiet Dortmund, die an die Abfallentsorgung der
Stadt angeschlossen sind, handeln gem. § 84 Abs. 1 Nr. 20 Bauordnung Nordrhein-
Westfalen ordnungswidrig, wenn sie Vorschriften dieser Satzung über die bauliche
Gestaltung von Stellplätzen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln.
11) Die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits vorhandenen Stellplätze und Transportwege
sind unverzüglich den vorstehenden Vorschriften entsprechend herzurichten, hinsichtlich
der Anforderungen gem. Abs. 3 b) gilt dies nur auf Verlangen der Stadt.
12) Können die vorhandenen Stellplätze oder Transportwege nach den örtlichen Verhältnissen
nicht oder nicht ohne unzumutbare Aufwendungen den Vorschriften dieser Satzung
entsprechend verändert werden, bleibt das Grundstück gleichwohl an die Abfallentsorgung
angeschlossen. Es sind jedoch zusätzliche Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallgebührensatzung - AbfGS) zu entrichten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Ergänzung der Verwaltung zur Vorlage zur Kenntnis.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat der Stadt durchlaufen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2018 für den Kernhaushalt (Buchungskreis 0200) bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 53.894,87 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 814.767,34 €
für den Sonderhaushalt „unselbständige Stiftungen und Interessentengesamtheiten“ (Buchungskreis 0208) bewilligten
Mehrauszahlungen in Höhe von 250.000,- €.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2017 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um den Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 603.145,64 € erhöht wird.
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushaltes Kohlgartenstiftung zum 31.1.12.2017 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 3.761,80 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung zur Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
Die Ergebnisse der vergangenen Landes-/Bundes- und Internalen Gartenschauen fielen höchst
unterschiedlich aus, so dass der prognostizierte Fehlbedarf zum Teil unterschritten, zum Teil
aber auch überschritten wurde. Die Besucherzahlen von Freiluftveranstaltungen dieser
Größenordnung lassen sich nur in einem gewissen Rahmen kalkulieren. Witterungsbedingte
Ausfälle, wie sie bei der IGA 2017 in Berlin eintraten, sind im Bereich des Möglichen. Der
Durchführungshaushalt berücksichtigt entsprechende Eventualitätenunter anderem durch eine
zurückhaltend gewählte Besucherprognose (siehe Punkt 4).
Die prognostizierten Finanzbedarfe wurden in der Vorlage (DS-Nr. 11741-18) ausführlich
beschrieben. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass sich die kompletten Auswirkungen zur
Durchführung der IGA 2027 noch nicht konkret benennen lassen. Zum einen, weil die
Einzelmaßnahmen noch nicht abschließend geplant und kalkuliert sind, zum anderen, weil
noch keine abschließenden Fördermittelzusagen existieren.
Im Laufe der weiteren Konkretisierung der Planungen wird die Verwaltung den Rat der Stadt
regelmäßig über den aktuellen Sachstand informieren.
Der Durchführungshaushalt des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Realisierung der IGA
Metropole Ruhr 2027 beläuft sich auf 85 Mio. Euro. Die Kalkulation der Einnahmen in Höhe
von ca. 46 Mio. Euro durch Ticketing, Werbung/Sponsoring, Merchandising etc. basiert auf
einer zurückhaltend gerechneten Besucherprognose, die im Auftrag der Deutschen
Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) von der ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH in
Zusammenarbeit mit RMP Landschaftsarchitekten (2017) erstellt wurde.
Mit einer Erwartung von insgesamt ca. 2,6 Mio. Besucherinnen und Besuchern liegt dem
aktuellen Durchführungshaushalt eine Annahme zugrunde, die im Vergleich zur
Machbarkeitsstudie (> 5 Mio.) deutlich nach unten korrigiert wurde. In der Ausgaben- und
Lastenverteilung des Durchführungshauhalts werden mögliche Einnahmeausfälle über die
Positionen „Sicherheit, Unvorhergesehenes“ (3 Mio. Euro) und „Ausfallrisiko“ (2 Mio. Euro)
berücksichtigt. Der Beitrag der Stadt Dortmund am IGA-Durchführungshaushalt beläuft sich
auf 6,53 Mio. Euro. Eine Übernahme des Veranstalter-Risikos durch Dritte wird es nicht
1.	Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Absatz 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen 2018 aus Niederschlagungen und Erlassen von Steuerforderungen in Höhe von insgesamt 8,8 Mio. Euro und die Deckung durch entsprechende Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen.
2.	Der Rat genehmigt gemäß § 83 Absatz 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen 2018 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO in Höhe von 1,5 Mio. Euro und die Deckung durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass er aus der Vorlage nicht erkennen konnte, welche Auswirkungen die Änderung der Gebührensatzung auf einen Vierpersonenhaushalt haben würde. Weiterhin sei in Anlage 8 bei § 4 a, erster Spiegelstrich, ein Tippfehler enthalten. Dort seien „Haushaltsleingeräte“ aufgeführt. Dort müsse es wohl „Haushaltskleingeräte“ lauten.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, die Angaben zu den Auswirkungen auf einen Vierpersonenhaushalt noch zum Rat nachzureichen.
Herr Naumann (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dem Neubau Akteneinsicht genommen habe. Die angesetzten Kosten hierfür seien aus seiner Sicht sehr hoch. Er weist auf ein vorheriges Angebot hin, das ca. 200.000,-- € günstiger gewesen sei. Er sehe zwar, dass die Investition getätigt werden müsse, weist jedoch darauf hin, dass man sich die Preise von der Wirtschaft nicht diktieren lassen dürfe. Dass ein solches Vorhaben nicht einfach sei, sei klar.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau eines Umkleidegebäudes auf der
Sportanlage in Dortmund Husen, Husener Eichwaldstraße 268 und ermächtigt die Sport- und
Freizeitbetriebe Dortmund, den Auftrag für die Leistungsphasen 4 – 9 HOAI an das
Architekturbüro Benthaus zu erteilen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Beteiligungsbericht 2017/2018 zur Kenntnis.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Beschluss gefasst habe, dass bis zu den Haushaltsberatungen 2019 – also mit Vorlage des Wirtschaftsplans 2019 – die Förderung des HMKV und der Finanzierungsplan differenziert darzustellen sei. Es wäre gut, wenn dieser Finanzierungsplan den Gremien vorgelegt werde, zumal er mit dem Wirtschaftsplan 2019 der Kulturbetriebe korrespondiere.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass der Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt sei. Die Verwaltung arbeite bereits an der entsprechenden Vorlage, die in den nächsten Gremiengang gehen werde. Für den Wirtschaftsplan wird sich nur in Bezug auf die Zuordnung von Positionen etwas verändern. Eine budgetäre Konsequenz ergebe sich jedoch nicht.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2019 der Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus
·	der mittelfristen Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 1)
·	dem Erfolgsplan 2019 (Anlage 1)
·	dem Vermögensplan 2019 (Anlage 2)
·	die Stellenübersicht 2019 (Anlage 3)
Sowie ergänzt um die Produkt- und Leistungsplanung 2019 (Anlage 4).
Die Kulturbetriebe Dortmund werden ermächtigt, Darlehen bis zu einer Höhe von 5.010.000,00 € aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um die Übertragung der bereits erteilten Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen für die Maßnahmen Naturkundemuseum und der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache.
1.	beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund" (Drucksache-Nr.: 11594-18). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis,
2.	beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022,
3.	legt für 2019 folgende Beträge im Erfolgs- und Vermögensplan fest:
Gesamtbetrag der Erträge 150.894.141,- Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen 137.304.269,- Euro
Gesamtbetrag der Mittelherkunft 43.572.314,- Euro
Gesamtbetrag der Mittelverwendung 43.572.314,- Euro
4.	setzt den voraussichtlichen Jahresüberschuss des Eigenbetriebs für 2019 auf 13.589.872,- Euro fest,
5.	beschließt für 2019 eine Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 13.589.872,- Euro an den städtischen Haushalt, von dem im Jahr 2019 dem Eigenbetrieb zu Investitionszwecken 6.554.159,- Euro wieder zugeführt werden,
6.	legt den Höchstbetrag der Liquiditätskredite auf 20 Mio. Euro und eine voraussichtliche Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 10.015.236,- Euro fest,
7.	setzt den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 17.888.400,- Euro fest.
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2019.
Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. € aufzunehmen.
a)	die neue Nutzungs- und Entgeltordnung der Kulturbetriebe Dortmund und
b)	die neue Schulordnung für die Musikschule
die bisherigen Regelungen zum 01.01.2019 ersetzen.
hierzu Stellungnahme des Personalrates
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2018
hierzu Stellungnahmen des Personalrates und Schreiben Stadtdirektor/Stadtkämmerer Stüdemann
(Drucksache Nr.: 11298-18-E4)
(Drucksache Nr.: 11298-18-E5)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt zur oben genannten Vorlage folgendes Schreiben des Personalrates vor:
Nunmehr liegt dem Personalrat eine modifizierte Vorlage für die politischen Gremien vor.
Auch hier erlaubt sich der Personalrat erneut wie folgt Stellung zu nehmen:
Herr Schilff (Vorsitzender) bittet darum, die offenen Fragen zu beantworten und die Antwort den folgenden Ausschüssen vorzulegen, um eine weitere Beratung zu ermöglichen.
Die Vorlage könne nur beschlossen werden, wenn alle Unklarheiten beseitigt seien.
Alle Beschäftigten, die für die Pflege des Straßenbegleitgrüns eingestellt werden, erhalten
Arbeitsverträge bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und nicht bei einer Tochtergesellschaft.
Es wird bei der zukünftigen Eingruppierung keine Unterscheidung zwischen ehemaligen Beschäftigten
des Tiefbauamtes und anderen Initiativbewerbern geben.
Das Entgelt für die neuen EDG-Beschäftigten sowie mögliche Zulagen und Erschwernisse
richten sich nach den tarifvertraglichen Regelungen des TVöD sowie des TVöD-NRW.
• Grünflächenpfleger (Hilfsgärtner) in EG4 eingruppiert. Daneben erhalten diese Mitarbeiter
eine Zahlung nach EDG-Betriebsrecht.
• Facharbeiter/Bediener von Maschinen in EG 5 eingruppiert. Auch diese Mitarbeiter
erhalten eine Zahlung nach EDG-Betriebsrecht.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt weiterhin folgende Stellungnahme des Personalrates vom 15.06.2018 vor:
Herr Tölch (SPD-Fraktion) bittet, die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich diesem Wunsch an. Sie erläutert noch kurz den Antrag ihrer Fraktion und weist darauf hin, dass sich hierdurch eine Nachjustierungsmöglichkeit ergeben werde.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass er die Idee gut finde und ein Revisionstermin Sinn mache.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er die Klausel ebenfalls positiv sehe und stellt die Frage, welcher Zeitraum n diesem Zusammenhang Sinn mache.
Herr Stüdemann weist darauf hin, dass man von einem Zeitraum von ca. 3 – 5 Jahren ausgehen sollte.
Frau Reigl (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass ihre Fraktion den Antrag befürworte, sie lehne jedoch die Vorlage ab.
hierzu Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2018
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen und genehmigt damit die Dringlichkeitsentscheidung:
hierzu Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 06.11.2018
(Drucksache Nr.: 12329-18-E1)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgendes Ergänzungsschreiben der Verwaltung vom 06.11.2018 vor:
Hiermit bitte ich, die Drucksachen-Nr. 12329-18 um dieses Schreiben und damit den jeweiligen Tagesordnungspunkt der o.g. Sitzungen zu ergänzen.
Nach Abstimmung in der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass zukünftig Herr Stadtrat Norbert Dahmen das Mandat im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Dortmund GmbH wahrnimmt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Ergänzungsschreiben der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die vorgesehene Neubesetzung des Mandats im Aufsichtsrat der Westfalenhallen Dortmund GmbH mit Herrn Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann Stadtrat Norbert Dahmen zur Kenntnis und beschließt diese vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Vertretung.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Aktionsplan saubere Stadt zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den dritten Quartalsbericht 2018 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG – über die Stadtwerke Haltern am See GmbH – an der Flächenentwicklungsgesellschaft Haltern am See mbH zu.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass auf Seite 3 der Vorlage ausgeführt sei, dass der Fachplaner eine Gewährleistungsverlängerung angeregt habe. Er stellt die Frage, ob dies inzwischen geprüft worden sei.
Herr Niederquell (23/3) teilt mit, dass die Verwaltung die Investition – so auch die Ausschreibung für diese Bauleistung inzwischen vorbereite. Ein Bestandteil des noch zu erstellenden Leistungsverzeichnisses werde das Thema Gewährleistung sein. Eine Antwort sei ihm daher heute noch nicht möglich.
Herr Düdder (stellv. Vorsitzender, SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu informieren, sobald sich in diesem Zusammenhang Erkenntnisse ergeben würden.
Der Rat der Stadt ermächtigt das SV GVVF zur Durchführung der Ersatzinvestition für die LED – Installationen am Dortmunder U-Turm im Umfang von ca. 2,61 Mio. €.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) teilt mit, dass die im Jahr 2009 getroffene Zuschussreduzierung aus seiner Sicht eine gute Sparmaßnahme gewesen sei. Er werde der Vorlage nicht zustimmen.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Rücknahme der 20%igen Zuschussreduzierung bei der Sportförderung.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) teilt mit, dass für ihn die Änderung der Satzung rechtlich nachvollziehbar sei. Es stelle sich vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit die Frage nach möglichen politischen Auswirkungen.
Herr Mader (CDU-Fraktion) teilt mit, er gehe davon aus, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates dafür Sorge tragen würden, dass die Entwicklungen in die richtige Richtung gingen.
Herr Graniki (DOGEWO21) führt aus, dass die Gemeinnützigkeit im Bereich der Wohnungswirtschaft bereits 1990 weggefallen sei. Die Satzungsänderung sei aus juristischen Gründen erforderlich, weil das Thema öffentliche Auftraggeberschaft damit reguliert werden und DOGEWO21 nicht mehr angreifbar sein solle. Aus diesem Grunde werde die Satzungsänderung vorgeschlagen.
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der DOGEWO21 Dortmunder Gesellschaft für Wohnen mbH zu.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Grunderneuerung der Kirchhörder Straße/Holtbrügge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 380.000,00 Euro.
1. beschließt einstimmig auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 456.528 € die Erneuerung der Wirtschaftsküche inklusive Umbaumaßnahmen in der TEK Osulfweg 44a (Ausführungsbeschluss).
Die Auszahlungen für die Erneuerung der Wirtschaftsküche erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches Jugendamt (FB 51) auf der Investitionsfinanzstelle 51U00601014077, Finanzposition 780800:
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 13.750 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden und im Fachbereich 65 anfallen. Hierbei sind in 2017 auf die bestehende Anlage im Bau 95000401 gebuchte aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von 3.292,30 € berücksichtigt.
Die Investition bedingt ab 2020 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Zusatzbelastung der Ergebnisrechnung der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) in Höhe von 11.808,79 €.
2. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 4 ff. HOAI) sowie der Erneuerung der Wirtschaftsküche inklusive Umbaumaßnahmen der TEK Osulfweg 44a.
3. nimmt die Abweichung zur Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig den Umbau der Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg zu einem „kleinen Kreisverkehr“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 850.000,00 Euro.
hierzu Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2018
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost spricht der Vorlage „Erneuerung Parkleitsystem Innenstadt – Planungsbeschluss“ die Empfehlung mit dem Hinweis aus, in die empfohlene Planung den in der Vorlage nicht erwähnten Park + Ride Parkplatz Manteuffelstraße aufzunehmen und insbesondere für eine deutliche Hinweisbeschilderung zu sorgen.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) stellt sich die Frage, ob das neue Parkleitsystem eine eine Schnittstelle zu möglichen Apps sein könne.
Herr Thurm (66/1) führt aus, dass das Parkleitsystem moderner werden solle und man auch hinsichtlich einer solchen Schnittstelle im Gespräch sei. Ergebnisse hierzu gebe es allerdings noch nicht.
hierzu Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12602-18-E1)
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.11.2018 vor:
1. Die Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht bezüglich des Aufbaus eines gesamtstädtischen strategischen Portfoliomanagements, zur Ermittlung und Darstellung des mittelfristigen Substanzerhaltungsbedarfes und der damit einhergehenden Instandhaltungsplanung.
2. Welche Fortschritte sind diesbezüglich bereits erreicht worden, welche Aufgaben müssen noch erfüllt werden, bevor das System wie geplant eingesetzte werden kann?
3. Wie viel Prozent des Gebäudebestandes sind bereits mit welchen Kriterien aufgelistet worden?
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, wie weit die Verwaltung insgesamt mit dem System sei und welchen Einfluss dies auf die Prioritätenliste habe und möglicherweise schon jetzt in die Arbeit mit einfließen würde.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass diese Informationen in die schriftliche Antwort mit einfließen würden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.
1.	Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zu den bisherigen Aktivitäten der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Fortschreibung des Masterplans „Digitale Stadtverwaltung“ hin zum Masterplan „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“.
2.	Die Zuständigkeit und Federführung für den Masterplan wird dem Personal- und Organisationsdezernat (Dezernat 8) übertragen.
3.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, aus den Erfahrungen mit den Pilotprojekten heraus ein Konzept für den weiteren Ausbau der elektronischen Aktenführung (E-Akte) sowie für das Dokumenten-Management-System (DMS) zu erstellen.
4.	Die Verwaltung berichtet dem Rat und dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über den Sachstand des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Heinz-Dieter Düdder	Erwin Bartsch	Helfer
(Siehe angehängte Datei: 3. Managementbericht 2018_mit Anlagen.pdf)

References: § 83
 § 233
 § 113

§ 15
 § 20

§ 20
 § 46
 § 8
 § 19
 § 84
 § 83
 § 83
 § 83
 § 233
 § 4