Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-01-2006-H_175-2005
Timestamp: 2016-10-24 05:25:19+00:00

Document:
H 175/05 (17.01.2006)
R.________ war Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Gesch�ftsf�hrer der Firma A.________ (nachfolgend Firma), die ihren Sitz zun�chst in Y.________ und ab 23. Januar 2003 in M.________ hatte. Mit Verf�gungen vom 15. Mai 2001 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen�ber der Firma die Nachzahlung parit�tischer Lohnbeitr�ge f�r die Jahre 1996 bis 1998 fest. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese Verf�gungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie weitere Abkl�rungen treffe und unter Wahrung der Verfahrensrechte der betroffenen Arbeitnehmer neu verf�ge (Entscheid vom 31. M�rz 2003). Mit Nachzahlungsverf�gungen vom 19. Dezember 2003 setzte die Ausgleichskasse die parit�tischen Lohnbeitr�ge f�r die Jahre 1996-1998 neu fest. Dagegen erhob die Firma am 12./29. Januar 2004 Einsprache. Mit Verf�gung im August 2004 er�ffnete die Z.________ �ber die Firma den Konkurs, der im Oktober 2004 mangels Aktiven geschlossen wurde. Im Februar 2005 wurde die Firma im Handelsregister gel�scht. Am 17. Juni 2005 erliess die Ausgleichskasse eine neue Nachzahlungsverf�gung betreffend die Firma f�r das Jahr 1996. Mit Entscheid vom 30. Juni 2005, der an die Firma in Liquidation gerichtet war, hiess die Ausgleichskasse die Einsprache bez�glich der Nachzahlung der Lohnbeitr�ge f�r die Jahre 1996-1998 teilweise gut; die Verf�gung vom 19. Dezember 2003 betreffend die Jahre 1997 und 1998 sowie die Verf�gung vom 17. Juni 2005 wurden best�tigt.
Auf die hiegegen von der Firma, vertreten durch R.________, am 3. September 2005 (Postaufgabe) eingereichte Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nicht ein (Dispositiv Ziff. 1); die Gerichtskosten von total Fr. 2641.- legte es R.________ auf (Dispositiv Ziff. 2; Beschluss vom 4. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________, in Aufhebung des kantonalen Beschlusses sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten; weiter sei sie anzuweisen, der Firma A.________ (in Liquidation) respektive dem Hilfsfonds der Institution X.________ eine angemessene Umtriebsentsch�digung zuzusprechen. Ferner ersucht R.________ um Zusprechung einer angemessenen Entsch�digung im letztinstanzlichen Verfahren.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer zu Recht die Gerichtskosten von Fr. 2641.- auferlegt hat. Soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses zur G�nze, somit auch im Punkte des Nichteintretens, beantragt, ist das Begehren mit keiner Begr�ndung unterlegt (Art. 108 Abs. 2 OG) und daher unzul�ssig.
Der angefochtene Beschluss hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Die Vorinstanz hat erwogen, aus dem Handelsregister des Bezirks Lugano gehe hervor, dass die Firma in Liquidation bereits seit geraumer Zeit nicht mehr existiere, mithin keine Rechtspers�nlichkeit mehr besitze und demzufolge auch nicht mehr parteif�hig sei. Demnach sei sie, beziehungsweise f�r sie ihre ehemaligen Organe, nicht mehr prozessf�hig. Auf die im Namen der gel�schten Firma erhobene Beschwerde sei somit nicht einzutreten. R.________, der die Beschwerde eingereicht habe, habe als ehemaliger Gesch�ftsf�hrer der Firma mit Sicherheit gewusst, dass sie im Februar 2005 im Handelsregister gel�scht worden sei. Sein Verhalten sei als mutwillig zu qualifizieren, weil er in querulatorischer Weise und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen unn�tzen und sinnlosen Prozess in Gang gesetzt habe. Deshalb seien ihm die Verfahrenskosten pers�nlich aufzuerlegen.
2.2 Mit Verf�gung vom August 2004 er�ffnete die Z.________ �ber die Firma den Konkurs, der im Oktober 2004 mangels Aktiven geschlossen wurde. Im Februar 2005 wurde die Firma im Handelsregister gel�scht, was im Februar 2005 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert wurde. Damit hatte die Firma ihre Rechtspers�nlichkeit verloren. Der Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005, der noch an die Firma in Liquidation gerichtet war, war mithin mangels eines zust�ndigen Adressaten nichtig (vgl. auch Urteil P. vom 24. September 2001 Erw. 5 Ingress und d, H 343/00).
3.1 Das Verfahren vor dem kantonalen Gericht muss einfach, rasch, in der Regel �ffentlich und f�r die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG).
Nach � 33 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 ist das Verfahren kostenlos, soweit dies von andern Gesetzen so vorgeschrieben ist (Abs. 1). Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verh�lt, k�nnen jedoch eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden (Abs. 2).
3.2 Da Art. 61 lit. a ATSG am allgemeinen prozessualen Grundsatz der Einschr�nkung der Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung festh�lt, hat die dazu entwickelte Rechtsprechung unter der Herrschaft des ATSG weiterhin Geltung (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 2.3 und 3 [Urteil M. vom 4. September 2003, P 23/03], mit Hinweisen).
Nach st�ndiger Rechtsprechung kann leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessf�hrung kann unter anderem auch angenommen werden, wenn eine Partei vor der Rekursbeh�rde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festh�lt. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willk�rlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerder�ckzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (SVR 2004 EL Nr. 2 S. 6 Erw. 3 mit Hinweisen).
4.1 Aus unrichtiger Rechtsmittelbelehrung d�rfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 107 Abs. 3 OG). Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, welcher die Rechtsprechung allgemeine Bedeutung f�r die ganze Rechtsordnung beimisst (BGE 117 Ia 298 Erw. 2, 423 Erw. 2c), ist, dass sich eine Prozesspartei nach Treu und Glauben auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte (BGE 112 Ia 310, 106 Ia 16 f. mit Hinweisen). Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei geb�hrender Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (BGE 119 IV 330). Allerdings sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr Anwalt die M�ngel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte (BGE 124 I 258 Erw. 1a/aa, 118 Ib 330 Erw. 1c); andererseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 117 Ia 422 Erw. 2a; Urteile B. vom 26. Oktober 2004 Erw. 1.1, C 185/01, S. vom 12. September 2003, I 812/02, und K. vom 13. Juni 1995 Erw. 3, I 225/92 [auszugsweise zitiert in Pl�doyer 1996/2 S. 70 f.]).
4.2 Die Ausgleichskasse hat den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2005 betreffend Beitragsnachzahlung f�r die Jahre 1996-1998 an die Firma in Liquidation gerichtet und mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass die Betroffenen dagegen innert 30 Tagen seit der Zustellung beim kantonalen Gericht schriftlich Beschwerde erheben k�nnen.
Auf diese Rechtsmittelbelehrung durfte sich der Beschwerdef�hrer als ehemaliges Organ der Firma verlassen, zumal er durch blosse Konsultierung des Gesetzes nicht erkennen konnte, ob der Einspracheentscheid nichtig oder bloss anfechtbar war. Die Rechtslage war f�r ihn zudem insofern nicht einfach, als die Auswirkungen einer Nichtanfechtung des Einspracheentscheides betreffend die Firma in Liquidation auf einen allf�lligen sp�teren Schadenersatzprozess ihm gegen�ber als Firmenorgan gem�ss Art. 52 AHVG in Frage standen (vgl. dazu SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 51 [Urteil G. vom 29. Dezember 2000, H 136/00]; AHI 1993 S. 173 Erw. 3b; ZAK 1991 S. 126 Erw. II/1b; Urteil W. vom 18. Januar 2005 Erw. 7, H 77/03). Dem Beschwerdef�hrer als juristischem Laien ist demnach kein grober Fehler anzulasten. Gegenteils ist zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse noch am 30. Juni 2005 einen die Firma in Liquidation betreffenden Einspracheentscheid erliess. Bei Wahrung der von ihr als Amtsstelle zu erwartenden pflichtgem�ssen Sorgfalt h�tte sie Kenntnis davon haben m�ssen, dass die Firma gem�ss SHAB-Eintrag vom Februar 2005 bereits seit Februar 2005 im Handelsregister gel�scht war (Erw. 2.2 hievor).
Unter diesen Umst�nden ist dem Beschwerdef�hrer weder mutwillige noch leichtsinnige Prozessf�hrung anzulasten, weshalb ihm die Vorinstanz zu Unrecht die Gerichtskosten auferlegt hat.
Soweit der Beschwerdef�hrer die Zusprechung einer Umtriebsentsch�digung f�r das kantonale Verfahren beantragt, ist sein Begehren unbegr�ndet, da er vor Vorinstanz nicht obsiegt.
Nach der Rechtsprechung hat die in eigener Sache prozessierende Partei nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen, die gem�ss BGE 110 V 134 f. Erw. 4d kumulativ gegeben sein m�ssen, damit eine solche Ausnahmesituation anzunehmen ist (komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung), sind letztinstanzlich im Falle des Beschwerdef�hrers nicht erf�llt.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird Dispositiv Ziff. 2 des Beschlusses des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 61
 Art. 52
 BGE 
 BGE