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Timestamp: 2020-08-12 07:17:19+00:00

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1.1 Nach Art. 8 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Inhaber einer Datensammlung (vgl. Art. 3 Bst. g
DSG) kann sowohl eine private Person als auch ein Bundesorgan sein (Art. 2 Abs. 1
und Art. 3 Bst. j
DSG). Während die Durchsetzung des Auskunftsrechts gegenüber privaten Personen durch Klage vor dem zuständigen Zivilrichter erfolgt (Art. 15
DSG), richtet sich der Rechtsschutz gegen Verwaltungshandlungen im Bereich des Datenschutzgesetzes nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 33 Abs. 1
DSG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit gemäss Art. 31
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) für die Beurteilung der Beschwerde zuständig, sofern eine Verfügung nach Art. 5
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) vorliegt und keine Ausnahme nach Art. 32
VGG gegeben ist.
Gemäss Art. 46a
VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden, wobei sich die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz richtet, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4408).
1.2 Als grundsätzlich verfügungsberechtigte Bundesorgane im Sinne des Datenschutzgesetzes gelten Behörden und Dienststellen des Bundes sowie Personen, welche mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut sind (Art. 3 Bst. h
Die Vorinstanz erfüllt als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts des Bundes (BGE 132 III 470 E. 3.3) öffentliche Aufgaben (vgl. Art. 2 ff
SBBG Art. 2 Firma, Rechtsform und Sitz
3 Die SBB sind ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 1 . 2
. des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31]) und gilt damit, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, als Bundesorgan im Sinne des Datenschutzgesetzes, was ihm vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit Schreiben vom 25. Juli 2006 bestätigt worden ist.
Bundesorgane können indes nicht nur durch Erlass einer Verwaltungsverfügung Rechtsfolgen bewirken; vielmehr können sie auch privatrechtlich handeln. Für diesen Fall gelten nach Art. 23 Abs. 1
DSG Art. 23 Privatrechtliche Tätigkeit von Bundesorganen
DSG die Bestimmungen für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen (Art. 12
DSG). Dies bedeutet, dass für die Durchsetzung des Auskunftsrechts bezüglich Daten, welche ein Bundesorgan im Rahmen einer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz zuständig ist, sondern gemäss Art. 15
DSG der zuständige Zivilrichter im Klageverfahren (vgl. Simon Kunz, in: Urs Maurer-Lambrou/Nedim Peter Vogt [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 23 N. 24). Der Gesetzgeber hat dies so vorgesehen, da Bundesorganen, welche ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten mit privatrechtlichen Vereinbarungen gestalten, in diesen Bereichen keine Hoheitsgewalt zukommt (vgl. Botschaft zum DSG vom 23. März 1988, BBl 1988 II 474). In diesen Fällen sind Bundesorgane nicht berechtigt, Rechte und Pflichten einseitig mit Verfügungen nach Art. 5
VwVG festzulegen, weshalb nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege die Beschwerde ans
1.4 In den vom Beschwerdeführer genannten Fällen ist die Vorinstanz als Transportunternehmung im Sinne von Art. 2 Bst. c
des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportgesetz, TG, SR 742.40) aufgetreten. In diesem Bereich erbringt sie wirtschaftliche Leistungen und handelt privatrechtlich (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz. 285 f., Kunz, a.a.O, N. 17). Die Vorinstanz hat mit dem Beschwerdeführer privatrechtliche Vereinbarungen in Form von Transportverträgen abgeschlossen (vgl. Art. 15 Abs. 1
TG). Art. 42
der Verordnung vom 5. November 1986 über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung, TV, SR 742.401) regelt bezüglich Fundsachen bestimmte Rechte und Pflichten der Transportunternehmungen, des Finders und des Verlierers von Gegenständen. Dabei handelt es sich um Nebenpflichten aus Transportverträgen, weshalb auch die diesbezügliche Tätigkeit von Transportunternehmungen dem Privatrecht zuzuordnen ist. Auch im Rahmen der Eingabe des Beschwerdeführers an die vom privatrechtlich organisierten Verband "öffentlicher Verkehr" eingerichtete "Ombudsstelle öffentlicher Verkehr", welche bei
Falls die Vorinstanz als Folge der erwähnten Beziehungen zum Beschwerdeführer weitere Daten über dessen Person bearbeitet, handelt es sich hierbei ausschliesslich um Daten, welche die Vorinstanz im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit erhoben hat. Insoweit der Beschwerdeführer Auskunft über solche Personendaten (zu diesem Begriff vgl. Art. 3 Bst. a
DSG) verlangt, ist die Vorinstanz nicht verfügungsberechtigt und das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 23 Abs. 1
DSG nicht zuständig für die Durchsetzung des Auskunftsrechts. Daran vermag Art. 50 Abs. 2
TG, wonach für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und einer Transportunternehmung die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege gelten, nichts zu ändern, weil es sich vorliegend nicht um eine aus dem Transportgesetz abgeleitete, sondern um eine datenschutzrechtliche Streitigkeit handelt. Ebenso wenig ändert die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Verhalten der Vorinstanz als Verstoss gegen Treu und Glauben zu bewerten sei, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie im privatrechtlichen Handlungsbereich nicht verfügungsberechtigt sei, etwas an der Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde trotz rechtlicher Verpflichtung keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlässt (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 719). Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage, Bern 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Art. 5 Abs. 1
VwVG; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 854 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 17).
2.3 Es ist zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 die genannten Verfügungsmerkmale aufweist. Die Vorinstanz erfüllt öffentliche Aufgaben (vgl. BGE 132 III 470 E. 3.3), weshalb sie als Behörde im Sinne von Art. 5 Abs. 1
VwVG zu betrachten ist (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 19). Wie gesehen (vgl. E. 1.4) ist die Vorinstanz bezüglich Daten, welche sie im Rahmen ihrer privatrechtlichen Tätigkeit bearbeitet, nicht verfügungsberechtigt. Art. 8
DSG vermittelt dem Beschwerdeführer jedoch auch das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob die Vorinstanz über ihn Daten in Datensammlungen in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich bearbeitet oder nicht. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer im Schreiben vom 23. März 2006 mitgeteilt, dass die einzigen ihn betreffenden personenbezogenen Daten in der Kundendatenbank zu finden seien. Sie hat somit gleichzeitig unmissverständlich festgestellt, dass in denjenigen Tätigkeitsbereichen, in welchen sie öffentlich-rechtlich handelt, keine solchen Daten bearbeitet werden. Bezüglich des öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereichs der Vorinstanz, insbesondere hinsichtlich ihrer Eigenschaft als frühere Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, handelt es sich beim
erwähnten Schreiben vom Inhalt her um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung in Anwendung von Art. 8
DSG und somit um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
VwVG. Insoweit liegt demnach ein Anfechtungsobjekt vor und erweist sich die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge der Rechtsverweigerung gleichzeitig als unbegründet.
3.1 Kommt nach dem soeben Gesagten dem Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 Verfügungscharakter zu, kann dagegen gemäss Art. 31
VGG i.V.m. Art. 33 Abs. 1
DSG Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht geführt werden. Die SBB sind eine nach Art. 33 Bst. e
VGG zulässige Vorinstanz. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt das am 1. Januar 2007 bei der EDÖK hängige Verfahren; das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2
3.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1
3.3 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1
VwVG). Der Beschwerdeführer hat diese Frist nicht eingehalten. Das in Frage stehende Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 ist indes mangelhaft eröffnet worden, weil es weder als Verfügung bezeichnet worden ist, noch eine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 1
Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38
VwVG). Es stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung hier zur Anwendung gelangt, denn wer den Verfügungscharakter eines Schreibens erkannte oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf Art. 38
VwVG berufen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei bzw. der Rechtsvertreterin oder des Rechtsvertreters eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. Sinngemäss das Gleiche gilt, wenn umstritten ist, ob der Verfügungscharakter eines Schreibens erkennbar war (BGE 129 II 125 E. 3.3 mit Hinweisen). Vorliegend hätte der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer das Schreiben der Vorinstanz vom 23. März 2006 nicht als Verfügung erkennen müssen, weshalb ihm die verspätete Einreichung der Beschwerde nicht entgegengehalten werden kann.
3.4 Die Beschwerdeschrift entspricht den Formerfordernissen von Art. 52 Abs. 1
4.2 Gemäss Art. 8 Abs. 1
DSG kann jede Person vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob über sie Daten bearbeitet werden. Dies beinhaltet auch die Pflicht, eine Negativmeldung zu erstatten, wenn keine Daten der betroffenen Person bearbeitet werden (Ralph Graminga / Urs Maurer-Lambrou, in: Urs Maurer-Lambrou / Nedim Peter Vogt [Herausgeber], Basler Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel/Genf/München 2006, Art. 8 N. 24). Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollständig sein. Dafür, dass der Inhaber einer Datensammlung wahrheitsgemässe Auskunft erteilt hat, ist er im Streitfall auch beweispflichtig. Indessen vermag die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, die ihm erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich allein keine Grundlage dafür zu bieten, dass dies tatsächlich so ist (Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 8. Dezember 2000, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.70 E. 4a; Graminga/Maurer-Lambrou, a.a.O., N. 51).
Vorinstanz über dieses mehr als 30 Jahre zurückliegende Arbeitsverhältnis keine Daten bearbeitet (zum Begriff des "Bearbeitens" vgl. Art. 3 Bst. e
4.4 Wenn die blosse Behauptung eines Beschwerdeführers, die erteilte Auskunft sei unvollständig oder unwahr, für sich alleine keine Grundlage dafür zu bieten vermag, dass dem tatsächlich so ist, vermag es die vom Beschwerdeführer vorliegend in allgemeiner Weise angeführte Möglichkeit einer Unvollständigkeit der Auskunft umso weniger. Es ist daher davon auszugehen, dass die Vorinstanz in ihrem öffentlich-rechtlichen Tätigkeitsbereich keine den Beschwerdeführer betreffenden Personendaten bearbeitet und dass sie ihm diesbezüglich im Sinne von Art. 8
DSG vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft erteilt hat.
5. Das Bundesverwaltungsgericht untersucht den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12
VwVG). Es nimmt die ihm angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1
VwVG). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen. Davon darf im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung abgewichen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist oder wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind (Art. 37
BZP Art. 37 Bestimmung der Beweismittel durch den Richter - Bestimmung der Beweismittel durch den Richter Der Richter ist an die von den Parteien angebotenen Beweismittel nicht gebunden; er berücksichtigt nur die notwendigen. Er kann auch von den Parteien nicht angebotene Beweismittel beiziehen.
VwVG; BGE 130 II 425 E. 2.1; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 111, 320; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 8 und A 841/2007 vom 20. August 2007 E. 7.8 2. Absatz in fine). Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden (vgl. zum Ganzen auch Kölz/Häner, a.a.O., N. 674 ff.). Da die wesentlichen Tatbestandselemente aus den Akten ersichtlich sind und die Rechtsauffassung des EDÖB für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht massgeblich ist, ist den vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträgen keine Folge zu leisten.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei, ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1
VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b
des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei. Was den Umstand angeht, dass der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch auf Grund der seiner Ansicht nach unvollständigen Auskunft über Personendaten aus dem privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Vorinstanz Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben und nicht den zivilrechtlichen Klageweg beschritten hat, ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz ihn nicht darauf hingewiesen hat, dass sie sich nicht als verfügungsberechtigt betrachtet; dies obwohl der Beschwerdeführer ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat. Ausserdem wurde der Beschwerdeführer vom EDÖB in dessen Schreiben vom 25. Juli 2006 einzig auf die Rechtsmittel im Datenschutzbereich gegen Bundesorgane gemäss Art. 25
DSG und nicht zusätzlich auf den hier ebenfalls zur Anwendung kommenden und auf die Bestimmungen über das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen verweisenden Art. 23 Abs. 1
DSG hingewiesen. Aus diesen Gründen sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten ausnahmsweise zu erlassen.
7.2 Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1

References: Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 46
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 50
 § 29
 § 28
 BGE 
 Art. 5
 § 28
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 53
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 52
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 37
 BGE 
in fine
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 23