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Timestamp: 2019-09-15 21:14:57+00:00

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BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97 - dejure.org
BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97
https://dejure.org/1998,3233
BGH, 22.01.1998 - 4 StR 354/97 (https://dejure.org/1998,3233)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97 (https://dejure.org/1998,3233)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97 (https://dejure.org/1998,3233)
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Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus bei geistiger Behinderung infolge eines frühkindlichen Gehirnschadens
focus.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.10.2013)
38 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie
NStZ 1998, 405
Dabei sind allerdings Tätlichkeiten während einer Unterbringung nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichgesetzt, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97 -, NStZ 1998, S. 405, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202 ), und werden bloße drohende Beleidigungen grundsätzlich als nicht geeignet angesehen, eine Unterbringung zu rechtfertigen (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10 -, NStZ-RR 2011, S. 202 ).
Solche Taten verlangen daher - jedenfalls soweit sie nicht dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind - schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405).
Solche Taten verlangen in der Regel schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97 -, Rn. 9 ff., juris = NStZ 1998, 405 f.;… BGH Beschluss vom 08.07.1999 - 4 StR 269/99 -, Rn. 3, juris = NStZ 1999, 611 f.; BGH…, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 13, juris = NStZ-RR 2011, 202 f.; BGH…, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 StR 81/12 -, Rn. 5 m.w.N, juris = BeckRS 2012, 11070 = NStZ-RR 2012, 271 (red.
Anderes gilt jedoch, wenn derartige Taten dem Bereich schwerster Rechtsgutsverletzungen zuzurechnen sind (in diese Richtung BGH, Urteil vom 22.01.1998 - 4 StR 354/97 - Rn. 10, juris = NStZ 1998, 405 f.; BGH…, Beschluss vom 22.02.2011 - 4 StR 635/10 -, Rn. 13, juris = NStZ-RR 2011, 202 f.).
Davon abgesehen können krankheitstypische Taten, die im Rahmen einer Unterbringung gegen Angehörige des Pflegepersonals und unter Umständen gegen Mitpatienten begangen werden, nur eingeschänkt Anlaß für die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 63 StGB sein (BGH NStZ 1998, 405; BGH, Beschluß vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
BGH, 09.05.2006 - 3 StR 111/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz …
Da sich die angefochtene Entscheidung nach den Maßstäben des Beschlusses vom 14. Juli 2005 als unverhältnismäßig erweist und daher aufgehoben werden muss, braucht sich der Senat nicht näher mit der Frage zu befassen, ob dem Maßregelausspruch unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit oder der Verhältnismäßigkeit Bedenken auch deswegen entgegenstehen, weil er die Tat im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme gegen ein Mitglied des Betreuungspersonals begangen hat (vgl. BGH NStZ 1998, 405; 1999, 611; 2002, 590; BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4 und § 63 Gefährlichkeit 26).
Haben Auffälligkeiten oder während der Haft begangene Straftaten ihre Ursache überwiegend in den besonderen Bedingungen des Vollzugs, wird ihnen in der Regel die erforderliche erhebliche Indizwirkung für die Gefährlichkeit des Verurteilten nicht zukommen (…vgl. BGH, aaO; zum vergleichbaren Fall der Bewertung von Straftaten während der Unterbringung nach § 63 StGB: vgl. BGH NStZ 1998, 405;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26; Senatsbeschluss vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
Ohnehin können Taten, die im Rahmen einer Unterbringung gegen Angehörige des Pflegepersonals und gegen Mitpatienten begangen werden, nur eingeschränkt Anlaß für die Anordnung einer strafrechtlichen Unterbringung nach § 63 StGB sein (st. Rspr.; BGH NStZ 1998, 405;… BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 26; BGH, Beschl. vom 25. August 1998 - 4 StR 385/98).
Jedoch sind solche Verhaltensweisen innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Pflegepersonal nicht ohne weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405; Beschlüsse vom 6. November 2003 - 4 StR 456/03, StV 2005, 21;… vom 17. Februar 2009 - 3 StR 27/09, NStZ-RR 2009, 169, Rn. 9 …und vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, Rn. 13; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 BvR 2181/11, NJW 2012, 513, Rn. 27).
BGH, 03.09.2002 - 5 StR 399/02
Aufklärungspflicht; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Letzteres gilt vor dem Hintergrund, daß eine Straftat während des Strafvollzuges - wie die vorliegende, zudem nicht überaus gewichtige Anlaßtat - kaum anders als eine Straftat während der Unterbringung (vgl. BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 4 und 5; § 63 Gefährlichkeit 26; BGH, Beschl. vorn 20. Dezember 2001 - 4 StR 540/01 - und vom 2. Juli 2002 - 1 StR 194/02) nur mit besonderer Zurückhaltung als Grundlage für eine Anordnung nach § 63 StGB heranzuziehen ist.
Sie verlangen schon nach ihrem äußeren Eindruck weit weniger nach einer Reaktion durch ein strafrechtliches Sicherungsverfahren und die Anordnung einer strafrechtlichen Maßregel (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13) bzw. einer Fortdauer der Unterbringung.
Diese Einschränkungen gelten jedoch dann nicht, wenn die drohenden Taten dem Bereich schwerster Rechtsgutverletzungen zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - 4 StR 354/97, NStZ 1998, 405;… Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, juris, Rdnr. 13).
BGH, 06.11.2003 - 4 StR 456/03
Sicherungsverfahren; Schuldunfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen …
OLG Jena, 31.01.2007 - 1 Ws 44/07
LG Hildesheim, 16.08.2010 - 12 Ks 17 Js 15864/10
Unterbringung: Zulässigkeit einer Unterbringung in einem …
BGH, 25.08.1998 - 4 StR 385/98
Voraussetzungen des Nichtbestehenbleibens eines Gesamtstrafenausspruchs - …
LG Hamburg, 18.03.2014 - 309 T 34/14
Geschlossene Unterbringung: Genehmigung der Unterbringung eines psychisch …

References: BGH 
 § 63
 BGH 
 § 62
 § 63
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 BGH 
 § 63
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