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Timestamp: 2019-06-24 08:51:14+00:00

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Selektive Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes? Willkür der Behörden?
Autor Thema: Selektive Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes? Willkür der Behörden? (Gelesen 575 mal)
« am: 04. Dezember 2018, 14:33 »
§ 31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.[...]
(Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
und wir haben die ungezählten Rundfunkentscheidungen, die offenbar bislang als einzige seitens des Rundfunks und der Behörden wie Gerichte eingehalten werden, weil sie einen überwiegend positiven Inhalt für den Rundfunk haben.
Die Behörden und Gerichte der Länder mißachten das Bundesverfassungsgericht, mißachten damit auch das Rechtsstaatsprinzip, denn zur Bindung an Recht und Gesetz gehört die Einhaltung der EMRK.
Warum bringt keiner der Kläger diese Entscheidungen des BVerfG mit in seiner Klage zur Geltung?
Re: Selektive Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes? Willkür der Behörden?
« Antwort #1 am: 04. Dezember 2018, 15:20 »
Soll das heißen, dass die derzeitigen Senate des Bundesverfassungsgerichts bereit wären, sich Beschlüsse früherer Senate zu eigen zu machen und die Entscheidung vom 18. Juli diesen Jahres daher revidieren würden? Träum' weiter!
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2018, 05:16 von Bürger »
« Antwort #2 am: 04. Dezember 2018, 15:22 »
Zitat von: pinguin am 04. Dezember 2018, 14:33
(...) Warum bringt keiner der Kläger diese Entscheidungen des BVerfG mit in seiner Klage zur Geltung?
das Vorbringen dieser Entscheidung des BVerfG wird genau so abgebügelt durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wie hier in diesem Urteil.
Eine fiktive Person hat den Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (was EMRK so auch widergibt) in ihrer Klage angesprochen.
Hier nun das Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes vom 16. Januar 2017 mit AZ: 6 K 2061/15 diesbezüglich:
(...) Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird des Weiteren nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
« Antwort #3 am: 04. Dezember 2018, 16:14 »
Vielleicht muss deshalb eine vorsätzliche Rechtsbeugung eines VG angenommen werden.
Es kann sicherlich sein, dass eine Erhebung nicht die Absicht hat, dieses Recht zu verletzen, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Verletzung vorliegt, wenn die notwendigen Mittel für die Selbstbestimmung nicht mehr - auch nicht zur freien Wahl - zur Verfügung stehen. Es liegt somit eine Kollision vor, welche das VG Saarland nicht aufzulösen bereit ist.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2018, 05:17 von Bürger »
« Antwort #4 am: 04. Dezember 2018, 17:53 »
Zitat von: drboe am 04. Dezember 2018, 15:20
Soll das heißen, dass die derzeitigen Senate des Bundesverfassungsgerichts bereit wären, sich Beschlüsse früherer Senate zu eigen zu machen und die Entscheidung vom 18. Juli diesen Jahres daher revidieren würden?
Nein, wieso? Die EMRK, bspw., war ja nicht Gegenstand der Klagen? Und irgendetwas wiederrufen hat das BVerfG nicht; nur weil das BVerfG den Rundfunkbeitrag als mit dem Grundgesetz übereinstimmend befand, heißt das doch noch lange nicht, dass andere Entscheidungen des BVerfG deswegen nicht mehr eingehalten werden müssten.
Hier im Land Brandenburg Verfassungsrecht:
Zusatzprotokoll Nr. 4
(Für den Fall, daß das Verhältnis zwischen ÖRR und Bürger ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wäre).
Zur Achtung des Privatlebens gehört auch, zu respektieren, wenn jemand mit diesem Rundfunkmüll nix zu tun haben will.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2018, 05:18 von Bürger »
« Antwort #5 am: 05. Dezember 2018, 13:14 »
Zitat von: pinguin am 04. Dezember 2018, 17:53
In dem oben verlinkten Beschluss des BVerfG heisst es in den Leitsätzen:
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.
Nun will das BVerfG selbst aber nicht "Vorlagegericht" sein, scheint sich also um die Gewährleistung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte selbst nicht sonderlich zu sorgen, was man unschwer als Verweigerung eines fairen Verfahrens betrachten kann. U. a. mit dem Argument soll ja vor dem EGMR geklagt werden. Zudem kann man diese Aussage des BVerfG getrost als Ankündigung nehmen, dass sich das BVerfG auch künftig nicht als "Vorlagegericht" betrachten wird, so dass bereits heute fraglich ist, ob das Gericht jemals zur Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten zurückfinden wird. Im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung musst sich das BVerfG ja mehrfach vom EuGH korrigieren lassen. Solche Schmach will man künftig wohl vermeiden. Wenn heute ein Gericht oder eine Behörde sich auf die Billigung des sogn. Rundfunkbeitrags durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom Juli 2018 beruft, so wird man mit der Behauptung, solches Handeln oder ein Urteil auf dieser Grundlage wäre eine Missachtung des BVerfG selbst beim BVerfG selbst wohl kaum durchdringen.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2018, 05:20 von Bürger »

References: § 31
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 EGMR 
 EuGH