Source: https://www.fiala.de/2016/06/verkauf-und-abtretung-von-rentenversicherungen-vor-eigner-insolvenz/
Timestamp: 2019-08-19 23:08:25+00:00

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Verkauf und Abtretung von Rentenversicherungen vor eigner Insolvenz - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Wann scheitert die Übertragung gesetzlicher, betrieblicher und privater Renten?
„Lebe heute – spare später“
So lautet das Motto häufig, wenn eine Rentenversicherung gegen eine Einmalzahlung verkauft werden soll. Mancher Versicherer bietet dies seinen Kunden wegen einer Notlage auch dann noch an, wenn darauf nach Rentenbeginn kein vertraglicher Rechtsanspruch mehr besteht. Der gesetzliche Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann hingegen niemals ausgeschlossen werden, nicht einmal – wie auch die Regierung feststellt- bei einer Basisrente.
Wer zu aktiven Zeiten einen gewissen Grund-Lebensstandard hat, kann sich aber dann, wenn er noch mehr Einkommen hat, entscheiden, zu welchen Zeiten er besser eben will: alles jetzt für ein besseres Leben einsetzen, oder nur den Teil, der soviel für das Alter übrig lässt, dass er im Alter den so bereits reduzierten Lebensstandard der beruflich aktiven Zeit etwa halten kann.
Es ist letztlich eine Frage zur Entscheidung, ob man sich Sonntags und für die nächsten Tage mit morgens einem Ei begnügen will, oder am Sonntag Mittag nochmal ein ordentliches gebratenes Huhn serviert wird.
Wer sehenden Auges im (höheren) Alter, wenn er es denn erlebt, eine noch größere Not in Kauf nimmt, hofft vielleicht darauf bis dahin noch im Lotto zu gewinnen, oder auf ein Schneeballsystem.
Die frühen Christen haben vor allem durch das Betreiben eines solchen Schneeballsystems zugenommen: Es war nämlich Sitte, dass jüdische Witwen mit Geld aus dem Erbe nach Jerusalem gingen, wo sie dann das Problem hatten, dass sie vielleicht länger lebten als das Geld reichte. Daher haben sie sich den Christengemeinden angeschlossen, und diesen das Geld gegeben, damit alle etwas davon hatten. Dies machte es notwendig, immer neue Mitglieder zu gewinnen. Flankiert wurde dies damit, dass sic sich über ihre Zukunft auch am nächsten Tag wie die Vögel keine Sorgen machen sollten – es sei immer genug da für heute. Und ergänzend dadurch, dass es erstrebenswert sei, als Märtyrer für seinen Glauben zu sterben (danach werde es ohnehin nur besser), den man öffentlich im Rahmen der Gewinnung neuer Mitglieder zeigen sollte.
Rechtsansprüche die nicht übertragbar sind, gelten als unpfändbar, §§ 851, 857 ZPO. Und Rechtsansprüche, die nicht pfändbar sind, gelten als unübertragbar, § 400 BGB. Rechtsirrig schreibt dazu die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) im Internet: „Sie können allerdings bestimmen, ob Ihre Rente anteilig oder sogar in voller Höhe an eine andere Person überwiesen werden soll. Man nennt das Abtretung oder Übertragung der Rente.“
Denn Abtretungen sind nur insoweit als Übertragung wirksam möglich, als die Rente der Höhe nach den Freibetrag der Pfändungstabelle übersteigt, beim Alleinstehenden seit 1.7.2015 also 1.079,99 Euro, § 850 c ZPO. Bei Unterhaltspflicht gegenüber einem (ggf. früherem) Ehegatten oder einem Abkömmling erhöht sich der Betrag auf 1.479,99 Euro. Maximal (entsprechend fünf Unterhaltsberechtigten) sind 2.379,99 Euro pfändungsfrei. Wer mit vier Frauen nach dem Islam verheiratet ist und dann noch mehr als ein Kind zu versorgen hat, erreicht damit gleichwohl keinen höheren pfändungsfreien Betrag.
Leistet die DRV aufgrund einer Abtretung die Rente an einen Dritten, den Abtretungsempfänger, so bedarf es noch zusätzlich eines feststellenden Verwaltungsaktes, bevor die Rente (teilweise) an einen Dritten ausbezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.10.2013, Az. B 13 R 31/12 R), so dass die DRV wegen Formfehler gegebenenfalls doppelt zahlen müsste, § 53 II SGB I.
Das Rentenstammrecht lässt sich auch bei einer Leibrente nicht übertragen – es sei denn dies wurde ausdrücklich vereinbart. Weitere Ausnahme – auch bei der gesetzlichen Rente –ist eine Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Fall einer Scheidung. Allerdings sind künftige Leistungen pfändbar, soweit sie übertragbar sind, eben nur gemäß der Pfändungstabelle. Auch eine Aufrechnung stößt an diese Grenze, § 394 BGB.
Seitdem 1.7.2014 wurde die Möglichkeit der Vorausabtretung beim Lohn (sowie der Rente als Lohnersatz) abgeschafft und die entsprechende Vorschrift des § 114 Insolvenzordnung (InsO) vom Gesetzgeber gestrichen. Die Aufrechnung gegen pfändbares Einkommen mit einem Arbeitgeberdarlehen ist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zu lässig, § 94 InsO. Jedermann kann jedoch freiwillige Zahlungen, dann anfechtungsfrei aus seinem pfändungsfreien Einkommen leisten.
Keine Restschuldbefreiung gibt es auf jederzeit bis zum Schlusstermin möglichen Gläubigerantrag bei Ansprüchen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, sowie Geldstrafen, Zwangsgeld, Ordnungsgeld und Geldbußen, pflichtwidrigen Unterhaltsrückständen, bei Verurteilung wegen Steuerstraftaten nach §§ 370, 373, 374 AO; sowie aus zinslosen Darlehen zur Finanzierung der Kosten des InsO-Verfahrens. Allerdings hat der Gläubiger die Forderungen auch so anzumelden, § 174 II InsO.
Das Recht an der privaten Rente könnte veräußert werden, komplett, also das Stammrecht. Es bliebe dann nur die 10-jährige Vorsatzanfechtung bezüglich der Übertragung (§ 133 InsO, § 3 AnfG), sowie die dreimonatige Sperre der §§ 88, 130, 131 InsO. Bei einer (auch lediglich teil weisen, also gemischten) Schenkung der Versicherung wäre die Verfügung über den Versicherungsvertrag bzw. die Auszahlungen vier Jahre anfechtbar, § 4 AnfG, § 134 InsO. Hinzu kommt der – etwa durch das Finanzamt, ebenfalls pfändbare – 10-jährige Anspruch auf Rückforderung wegen (späterer) Verarmung des Schenkers, § 528 BGB. Das Sozialamt kann solche Rechtsansprüche auch auf sich überleiten. Wer sicher keine Schenkung wählen möchte, wird sich durch ein versicherungsmathematisches Gutachten absichern müssen, dass Leistung und Gegenleistung gleichwertig sind.
Liegt ein Policenkauf durch einen „Angehörigen“ vor, etwa aus der eigenen Familie, das eigene Unternehmen, oder durch Freunde, so kommt stets eine zweijährige Anfechtung in Frage, § 138 InsO. Die Beweisest liegt gesetzlich dann beim Käufer, sofern er keinen Treuhänder dazwischen schaltet: Allerdings kann ein InsO-Verwalter auch solche Umgehungsgeschäfte einfachst aufdecken. Hat der Käufer jedoch lediglich aus nach der Rechtsprechung einschlägigen Indizien ein Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, wäre es länger anfechtbar, § 133 InsO, § 3 AnfG. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, sobald man nicht mehr 90% der fälligen Schulden mit liquiden Mitteln sofort bezahlen könnte – mithin auf Stundung angewiesen wäre. Im Normalfall wird dies dem Käufer einer Rentenversicherung verborgen bleiben.
Häufiger ist jedoch der Fall, dass das Geschäftsmodell des Aufkäufers gesetzeswidrig ist, und daher am Ende sich alle Verträge als null und nichtig herausstellen. Die Frage wird dann immer sein, wer am Ende vertraglich durch Gestaltung vorgesorgt hat, damit er nicht das Insolvenzrisiko des Vertragspartners unnötigerweise, aber nach gesetzlichen Regeln trägt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jederzeit eine Zusage auf Betriebsrente oder andere betriebliche Altersversorgung gemeinsam aufheben und abfinden, auch lange nach Rentenbeginn. Ausgeschlossen ist dies nur, wenn es im zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht, § 3 BetrAVG.
Dann läuft der Arbeitgeber auch Gefahr, im Bilde gesprochen doppelt zahlen zu müssen, denn eine solche Abfindungsvereinbarung ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist aus Fürsorge und Rücksichtnahme sogar verpflichtet, auf Wunsch des (ggf. auch früheren) Mitarbeiters an einer Auflösung und Abfindung der Versorgung im Alter mitzuwirken, wenn entsprechende soziale bzw. wirtschaftliche Gründe beim Mitarbeiter vorliegen.
Für den Mitarbeiter hat die Abfindung sowieso auch dann einen Vorteil, wenn er die Insolvenz des Arbeitgebers befürchten muss, und dann häufig nur ein Bruchteil dessen bezahlt wird, was bei Abschluss der Versorgungszusage in Aussicht gestellt worden war.
www.innovationundtechnik.de (veröffentlicht in Heft 6, Juni 2016, Seiten 36 – 39)

References: § 400
 § 850
 § 53
 § 394
 § 114
 § 94
 § 174
 § 3
 § 4
 § 134
 § 528
 § 138
 § 133
 § 3
 § 3