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Timestamp: 2017-04-27 03:21:30+00:00

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JRP 2016/3 - Heft 3 - 2016 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Volltext Cover Download ForumJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 209–223
Strejcek, Gerhard Zur Neuordnung des postsekundären Bildungssektors
Abgrenzungs- und Strukturfragen der öffentlichen Universität zur Privatuniversität, der öffentlichen und privaten Pädagogischen Hochschule sowie der Fachhochschulen Akkreditierung, Akkreditierungsbehörde, AQ-Austria, Bildungseinrichtung, Bundesverwaltung, unmittelbare, Fachhochschule, Hochschulwesen, Kompetenzaufteilung, Kunstfreiheit, Lehre, forschungsgeleitete, Pädagogische Hochschule, Privatuniversität, Qualitätssicherung, Re-Akkreditierung, Satzungsautonomie, Selbstverwaltungskörper, Studienbeiträge, Universität, öffentliche, Wissenschaftsfreiheit, PGU 2011, HS-QSG 2011, PU-AkkV, UG 2002, JRP 2016, 209, Art 7 B-VG, Art 8 B-VG, Art 14 Abs 5a B-VG, Art 14 Abs 8 B-VG, Art 18 B-VG, Art 20 B-VG, Art 81c B-VG, Art 102 B-VG, Art 133 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 16 AE, § 10 Abs 3 FHStG, § 10 Abs 6 FHStG, Art 16 GRC, § 1 HG 2005, § 8 Abs 3a HG 2005, § 40 HG 2005, Art 3 StGG, Art 17 StGG, Art 2 Abs 1 1. ZPEMRK Abstract:Die Diversität des österreichischen Hochschulwesens ist rechtlich durch die... Abstract:Die Diversität des österreichischen Hochschulwesens ist rechtlich durch die unterschiedliche Rechtsstellung der Bildungseinrichtungen vorgegeben. Diese Unterschiede gilt es rechtsdogmatisch festzumachen, da die einschlägigen Rechtsnormen unvollständig und imperfekt sind. Die Bundesverfassung trifft keine eindeutige Abgrenzung hinsichtlich der Unterscheidung der öffentlichen Universitäten zu anderen postsekundären Bildungseinrichtungen. Folglich stellen sich zahlreiche Auslegungsfragen auf einfachgesetzlicher Ebene, die auch rechtspolitisch relevant sind und erst zum Teil ausjudiziert wurden. Zu den wichtigen judizierten Bereichen zählt die 2013 vom VfGH entschiedene Frage der Studiengebühren an öffentlichen Universitäten und die diesbezüglichen Ansprüche an das UG 2002. Die Abgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Entscheidungen im Studienrecht berührt Fragen der Gleichwertigkeit der Rechtschutzwege und wirft grundlegende Probleme der Ausrichtung und des (noch) verbliebenen Umfangs des „klassischen“ Verwaltungsrechts im Verhältnis zu neuen Justizzuständigkeiten auf. Fragen im Zusammenhang mit den organisatorischen Strukturen der Bildungseinrichtungen, der Qualitätssicherung, dem Studienrechtsrahmen und dem Rechtsschutzweg werden daher trotz einiger Leitentscheidungen auch künftig zu klären sein. Volltext	ForumJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 224–229
Hiesel, Martin Ist die geltende Altersgrenze für VfGH-Mitglieder noch zeitgemäß? Einige Überlegungen im Lichte der Erfahrungen mit alten Richtern am US Supreme Court
Altersgrenze betreffend Amtsbeendigung, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, Rechtsvergleichung, US Supreme Court, Verfassungsgerichtsbarkeit, JRP 2016, 224, Art 147 Abs 6 B-VG Abstract:Zufolge Art 147 Abs 6 B-VG endet das Amt der Mitglieder und Ersatzmitglieder des VfGH... Abstract:Zufolge Art 147 Abs 6 B-VG endet das Amt der Mitglieder und Ersatzmitglieder des VfGH mit 31. Dezember des Jahres, in dem das Mitglied oder das Ersatzmitglied das siebzigste Lebensjahr vollendet hat. Der vorliegende Beitrag wirft vor dem Hintergrund der in den letzten 80 Jahren massiv gestiegenen Lebenserwartung die rechtspolitische Frage auf, ob diese Altersgrenze noch zeitgemäß ist, wobei Erfahrungen mit alten Richtern am US Supreme Court ausführlich diskutiert werden. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 230–237
Pabel, Katharina Aktuelle Rechtsprechung des VfGH zu Fragen des Adoptionsrechts (VfSlg 19.941/2014; 19.942/2014)
Adoptionsrecht, Altersabstand, BVG Kinderrechte, Diskriminierungsverbot, Europäische Konvention über die Kindesadoption, Paare, gleichgeschlechtliche, JRP 2016, 230, § 191 Abs 2 ABGB, § 193 ABGB, § 194 Abs 1 ABGB, § 8 EPG, Art 1 BVG Kinderrechte, Art 8 EMRK, Art 14 EMRK, Art 7 Abs 1 B-VG, Art 24 GRC, Art 3 UN-Kinderrechtskonvention Abstract:Im Dezember 2014 entschied der VfGH in zwei Fällen über Fragen des Adoptionsrechts... Abstract:Im Dezember 2014 entschied der VfGH in zwei Fällen über Fragen des Adoptionsrechts und erklärte die zugrunde liegenden Vorschriften für verfassungswidrig. In einem Fall ging es um den gesetzlich vorgeschriebenen Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkind, im zweiten Fall stand der Ausschluss der Fremdkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare in Frage. Im Licht der Rechtsprechung des EGMR erscheinen die jeweiligen Auslegungen und Anwendungen des Diskriminierungsverbotes nicht überraschend. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 238–244
Khakzadeh-Leiler, Lamiss Alkoholverbot in Innsbruck – Überlegungen zu VfGH 09.12.2015, E 50/2015
Alkoholverbot, Bettelverbot, Handlungsfreiheit, Missstand, Sicherheitspolizei, örtliche, Verordnung, ortspolizeiliche, JRP 2016, 238, Art 118 B-VG, Art 7 B-VG, Art 8 EMRK Abstract:Im Beitrag werden Überlegungen zum Erkenntnis des VfGH E 50/2015 vom 9. Dezember 2015... Abstract:Im Beitrag werden Überlegungen zum Erkenntnis des VfGH E 50/2015 vom 9. Dezember 2015 angestellt. Darin befasst sich der VfGH mit Fragen der Verfassungskonformität einer ortspolizeilichen Verordnung, mit der in Innsbruck ein sektorales Alkoholverbot verfügt wurde. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 245–251
Somek, Alexander Die verachtete Subkultur
Eine Besprechung von E 50/2015-10 und E 59/2015-10 Gleichheitssatz, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Metajudikatur, Risikoregulierung, JRP 2016, 245, Art 8 EMRK, Art 7 B-VG Abstract:Ortspolizeiliche Verordnungen, mit denen für bestimmte Plätze oder Straßenabschnitte... Abstract:Ortspolizeiliche Verordnungen, mit denen für bestimmte Plätze oder Straßenabschnitte ein Alkoholverbot erlassen wird, lassen sich – wie das Beispiel einschlägiger Innsbrucker ortspolizeilicher Verordnungen zeigt – als eine Risikoregulierung verstehen. Keine Risikoregulierung kann ethisch neutral sein. Sie muss implizit Stellung nehmen zu den Gefahren von Aktivitäten, die für bestimmte gesellschaftliche Gruppen als wertvoll gelten. Die zum Alkoholverbot in Innsbruck ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 09.12.2015, E 50/2015) lässt sich als Versuch begreifen, die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einem gesellschaftlichen Wertkonflikt herauszuhalten. Volltext	AbhandlungenJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 252–271
Peterlini, Oskar Verfassungsreformen in Italien – eine Kehrtwende?
Ein langer Weg im Spannungsfeld zwischen Zentralstaat und Föderalisierung Föderalisierung, Geschichte, Italien, Machtverteilung, Parlament, Reform, Regionen, Senat, Staat, Staatsaufbau, Verfassung, Wahlgesetz, Zentralisierung, Zuständigkeiten, Zweikammern-System, Costituzione della Repubblica Italiana (Vf) Gazzetta Ufficiale (GU) 298, ediz straord, 27.12.1947, Vf-G 18.10.2001/3: „Modifiche al titolo V della parte seconda della Costituzione“ (GU 248, 24.10.2001), aktuelle Vf: http://www.quirinale.it/qrnw/statico/costituzione/pdf/Costituzione.pdf, http://www.regione.taa.it/normativa/costituzione.pdf (Deutsch-Italienisch), Genehmigter, dem Referendum unterworfener Vf-G-Entwurf: GU 88/15.4.2016, Vf-Vergleich vor und nach der Reform 2016: documenti.camera.it/leg17/dossier/Testi/ac0500i.htm, (alle Internetseiten abgeladen 20.04.2016), JRP 2016, 252 Abstract:Mit einer tiefgreifenden Reform der Verfassung (Vf) will die italienische Regierung von... Abstract:Mit einer tiefgreifenden Reform der Verfassung (Vf) will die italienische Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi den Staatsapparat Italiens effizienter gestalten. Das Parlament hat die Reform bereits im Frühjahr genehmigt. Da zwar eine absolute, aber keine zwei Drittel Mehrheit erreicht wurde, kann darüber im Herbst 2016 das Wahlvolk entscheiden (138 Vf).Unabhängig davon, wie das Referendum ausgeht, kennzeichnet die Reformvorlage eine Wende in der italienischen Politik. Die Vf Italiens von 1948 ist von einem großen demokratischen und sozialen Auftrag beseelt. Der Staatsaufbau allerdings war zentralistisch. Nach vielen gescheiterten Anläufen gelang 2001 eine Vf-Reform in Richtung einer stärkeren Regionalisierung. Aber noch gar nicht ganz vollzogen, scheint sich der Wind zu drehen. Das derzeit geltende perfekte Zweikammersystem soll ebenso überwunden werden. Kombiniert mit dem neuen, kürzlich in Kraft getretenen Wahlgesetz soll analysiert werden, in wieweit die Macht in Rom zentralisiert wird. Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 272–274
JRP 2016, 272 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 20. Mai und 28. September 2016... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 20. Mai und 28. September 2016 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Unionsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU-Rechtsakte.Verwendete Abkürzungen: Europäische Kommission (K); Europäischer Rat (ER); Rat (R); Europäisches Parlament (EP); Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Ausschuss der Regionen (AdR); Europäische Zentralbank (EZB); Europäischer Rechnungshof (ERH); Europäische Investitionsbank (EIB); Verordnung (VO); Richtlinie (RL); Entscheidung (E); Beschluss (B); Vorschlag (V); Mitteilung (M); Änderung (Ä); geändert (gä). So steht „V RL R/EP“ für „Vorschlag für eine Richtlinie von Rat und Europäischem Parlament“.4., 5. und 6. Bericht über Umverteilung und Umsiedelung, M K EP/R, COM(2016)416 v 15.06.2016, COM(2016)480 v 13.07.2016 und COM(2016)636 v 28.09.2016. Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2016/3, Jahrgang 2016, Heft 3, S. 275–277
JRP 2016, 275 Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert... Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werdenAussendung: 27.06.2016
Ende der Begutachtungsfrist: 12.08.2016Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/112/EU zur Durchführung der geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt. Diese sozialpartnerschaftliche Vereinbarung sieht insb eine Beschränkung der täglichen Höchstarbeitszeit, strengere Regelungen der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, Sonderbestimmungen über die Nachtarbeit sowie eine Ausweitung der Mindestvorgaben für die Arbeitszeitaufzeichnungen vor. Volltext	Fachgebiete

References: § 10
 § 10
 § 1
 § 8
 § 40
 § 191
 § 193
 § 194
 § 8
 EGMR