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Timestamp: 2018-02-18 10:57:08+00:00

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KG, Urteil vom 22. Dezember 2014 - Az. 24 U 169/13
Urteil vom 22. Dezember 2014 - Az. 24 U 169/13
KG · Urteil vom 22. Dezember 2014 · Az. 24 U 169/13
openJur 2015, 1016
"Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrages bei nicht verbundenem Geschäft"
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. August 2013 - 37 O 10/11 - teilweise abgeändert. Auf die zweitinstanzlich gestellten Hilfsanträge hin wird
a) festgestellt, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer ... durch den Widerruf der Klägerin vom 15. Oktober 2014 beendet worden ist; weiter
b) festgestellt, dass die Klägerin der Beklagten aus dem Kredit mit der Nummer ... nur noch die Zahlung eines Betrages von 70.945,62 EUR schuldet, sowie
c) die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine löschungsfähige Quittung nach den §§ 1192 Abs.1, 1168 BGB für die im Grundbuch von T... des Amtsgerichts B..., Blatt ..., Flur ..., Flurstück ..., Miteigentumsanteil von 27,58/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. ... und Stellplatz Nr. ... eingetragene Grundschuld über 88.000,00 EUR zu erteilen Zug-um-Zug gegen Zahlung in Höhe von 70.945,62 EUR.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und insoweit das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2013 - 37 O 10/11 - aufrechterhalten.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Beklagte 1/3 und die Klägerin 2/3 zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt die Klägerin in vollem Umfang.
4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Urteilstenor zu Ziffer 1c) durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 85.000,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Im Übrigen können beide Parteien die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als kreditgebender Bank Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem vollfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung in Berlin geltend; hilfsweise verlangt sie die Rückabwicklung des zweitinstanzlich widerrufenen Darlehensvertrages.
Für alle weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). Diese werden durch die Feststellung ergänzt, dass die Klägerin den Darlehensvertrag im Rahmen ihrer am 10.02.2014 zugestellten Berufungsbegründung und erneut durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.10.2014 (zugestellt am 21.10.2014) widerrufen hat.
Das Landgericht hat die Klage durch Versäumnisurteil vom 25.02.2013 abgewiesen und das klageabweisende Versäumnisurteil durch das angefochtene Urteil vom 19.08.2013 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stünden keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu, weil zwischen den Parteien kein Beratungsvertrag zustande gekommen sei und vorvertragliche Aufklärungspflichten weder in Bezug auf den Darlehensvertrag noch in Bezug auf das finanzierte Geschäft verletzt worden seien. Insbesondere habe die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass der Kaufpreis sittenwidrig überteuert gewesen sei und die Beklagte davon Kenntnis gehabt habe; ausreichende Anhaltspunkte dafür ergäben sich weder aus einem später eingeholten Verkehrswertermittlungsgutachten zu einer anderen Eigentumswohnung im gleichen Objekt noch aus dem günstigen Paketankauf des gesamten Wohnungsbestandes durch die spätere Verkäuferin der Eigentumswohnung noch aus der behaupteten Verkaufsprovision in Höhe von 21,5%. Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Beklagten ergebe sich auch nicht aus einer arglistigen Täuschung durch die Vermittler der Eigentumswohnung; bei den behaupteten Zusagen, dass die Wohnung aufwandsneutral erworben und in zehn Jahren wieder mit Gewinn veräußert werden könne, handele es sich um Anpreisungen ohne hinreichenden Tatsachenkern. Im Übrigen sei eine Kenntnis der Beklagten weder hinreichend dargelegt noch aufgrund institutionalisierten Zusammenwirkens zu vermuten. Die eingeklagten Ansprüche seien auch unter dem Gesichtspunkt eines sog. verbundenen Geschäftes nicht gerechtfertigt. Die Klägerin habe die von ihr geschlossenen Verträge nicht widerrufen; unabhängig davon seien auch die Voraussetzungen eines Verbundgeschäftes im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB nicht erfüllt.
Diese rügt die Feststellungen des Landgerichts als unzutreffend. Aus der Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren habe sich zweitinstanzlich ergeben, dass die Beklagte die Objektankäufe durch die „G...-Gruppe“, zu deren Konzernverbund auch die hiesige Verkäuferin, die V... GmbH, gehöre, umfassend und systematisch finanziert habe. Dabei habe sie gewusst, dass die Eigentumswohnungen in kurzer Frist ohne Sanierung und substanzielle Wertsteigerung unter Einpreisung kalkulierter Vertriebskosten von 25-30% an Kapitalanleger veräußert werden sollten, wobei die Verkaufspreise weit über dem Doppelten des Ankaufspreises gelegen hätten; die künftigen Kaufpreisforderungen habe die Beklagte sich zur Sicherung ihres Kreditengagements sämtlich abtreten lassen. Damit habe die Beklagte bei der anschließenden Finanzierung der Verkäufe an die Endkunden nicht nur ihre Rolle als neutrale Kreditgeberin überschritten, sondern sich auch in unauflösliche Interessenkonflikte zwischen Verkäuferin und Käufer verwickelt und sich mit der Abtretung der Kaufpreisforderungen das Veräußerungsinteresse der Verkäuferin zu eigen gemacht. Dass sie die Klägerin darüber ebenso wenig informiert habe wie über ihre Kenntnis der sittenwidrigen Überteuerung der verkauften Eigentumswohnung, begründe ihre Haftung aus Aufklärungspflichtverletzung. Zugleich seien die Voraussetzungen für ein institutionalisiertes Zusammenwirken und ein Verbundgeschäft gegeben, so dass die Beklagte auch aus diesem Grunde die erhaltenen Zahlungen zurückerstatten müsse und die darlehensvertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr beanspruchen könne. Denn die fehlerhafte Widerrufsbelehrung habe die Widerrufsfrist nicht wirksam in Gang setzen können; auf die Grundsätze der Gesetzlichkeitsfiktion könne sich die Beklagte wegen der Abweichungen von der Musterbelehrung nicht berufen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 19. August 2008 das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 25. Februar 2013 - 27 O 10/11 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
1. die Klägerin aus der Zahlungsverpflichtung aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Kreditvertrag - Darlehensnummer ... - in Höhe von 88.000,00 EUR Zug-um-Zug gegen Auflassung der im Aufteilungsplan Nr. ... bezeichneten Wohnung, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von T... des Amtsgerichts B..., Blatt ..., zu entlassen;
2. an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 15.356,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von jeweils 511,87 EUR seit dem 30. Juni 2008 bis zum Monatsletzten eines jeden Monats bis einschließlich 30. November 2010 zu bezahlen;
3. die für die außergerichtliche Beauftragung des Klägervertreters angefallenen Kosten in Höhe von 3.414,29 EUR zu bezahlen;
4. festzustellen, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer ... durch den Widerruf der Klägerin vom 07. Oktober 2014 beendet worden ist;
5. festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus Kredit mit der Nummer ... nur noch die Zahlung eines Betrages von 70.945,62 EUR schuldet;
6. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine löschungsfähige Quittung nach den §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB für die im Grundbuch von T... des Amtsgerichts B..., Blatt ..., Flur ..., Flurstück ..., Miteigentumsanteil von 27,58/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. ... und Stellplatz Nr. ... eingetragene Grundschuld über 88.000,00 EUR zu erteilen Zug-um-Zug gegen Zahlung in Höhe von 70.945,62 EUR.
die Berufung unter Abweisung der zweitinstanzlich vorgenommenen Klageerweiterungen zurückzuweisen.
Sie hält die zweitinstanzlich vorgenommenen Klageerweiterungen, in die sie nicht eingewilligt hat, für unzulässig. Im Übrigen verteidigt sie das angefochtene Urteil. In Bezug auf die hier in Rede stehende Wohnungseigentumsanlage habe sie weder mit der Verkäuferin oder der Vorverkäuferin noch mit einem anderen Unternehmen der „G...-Gruppe“ einen Finanzierungsrahmenvertrag geschlossen. Eine - den Weiterverkauf von Eigentumswohnungen betreffende - Vertriebsvereinbarung habe mit dieser Gruppe oder den eingeschalteten Vermittlern auch in Bezug auf andere Objekte nicht bestanden. Ihre Beleihungswertermittlung habe sie im vorliegenden Fall ausschließlich anhand der Internetdatenbank „Wertweiser“ vorgenommen. Aus diesen Daten (Anlage B 18 = Bd. II Bl. 92 d.A.) ergäben sich jedoch keine Hinweise auf eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung; vielmehr liege der ermittelte Vergleichswert mit 89.400 EUR noch über dem von der Klägerin gezahlten Kaufpreis. Der von der Klägerin erklärte Widerruf sei verfristet; im Übrigen handele es sich bei Kauf- und Darlehensvertrag auch nicht um verbundene Verträge im Sinne des Gesetzes.
Für alle weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sachvortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Berufungsverhandlung vom 17. November 2014 (Bd. II Bl. 146ff. d.A.) verwiesen. Ein in der mündlichen Verhandlung geschlossener Vergleich ist von der Beklagten widerrufen worden, und zwar vor Ablauf der Widerrufsfrist mit am 5. Dezember 2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben sodann den nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 bei Gericht eingereicht.
I. 1. Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch sonst zulässig.
2. Auch die erst in zweiter Instanz klageerweiternd eingeführten Hilfsanträge sind zulässig.
a) Die in der Erweiterung liegende Klageänderung, in die die Beklagte nicht eingewilligt hat, ist sachdienlich (§ 533 Nr. 1 ZPO), weil der gleiche Streitstoff verwertbar bleibt und die Zulassung eine endgültige Streitbeilegung fördert. Die Hilfsanträge sind auf zweitinstanzlich berücksichtigungsfähige Tatsachen gestützt (§ 533 Nr. 2 ZPO). Insbesondere ist der erst in der Berufungsinstanz erklärte Widerruf nicht nach den §§ 529, 531 ZPO präkludiert. Denn die Widerrufserklärung als solche und die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, sind unstreitig; die Widerrufsbelehrung ist - als Bestandteil des Darlehensvertrages (Anlage B1) - auch bereits erstinstanzlich in den Prozess eingeführt worden (vgl. zur fehlenden Präkludierbarkeit eines erst zweitinstanzlich ausgeübten Widerrufsrecht nur Rohlfing NJW 2010, 1787; Musielak/Ball (11. Auflage 2014) § 531 ZPO Rdn. 16; OLG Düsseldorf MDR 2014, 1067 Rdn. 30-32; LG Köln Urteil vom 13.06.2014 (1 S 102/13) Rdn. 29 - jeweils zitiert nach juris). Ob die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß ist oder nicht, ist keine Tatsachen-, sondern ein Rechtsfrage (BGH WM 2011, 1799 Rdn. 40 - zitiert nach juris).
b) Die von der Beklagten erhobenen Zulässigkeitsbedenken greifen auch gegenüber den neu eingeführten Feststellungsanträgen zu den Ziffern 4 und 5 (jetzt Urteilstenor zu Ziffern 1a) und 1b)) nicht durch.
aa) Das Feststellungsbegehren zu Ziffer 4 ist unzweideutig auf die Beendigung des Darlehensvertrages - also auf das Nicht(mehr)bestehen eines Rechtsverhältnisses - und nicht auf die isolierte Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs gerichtet. Das unterscheidet den vorliegenden Fall von der Fallgestaltung, die der Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 05.12.2011 (8 U 1/11 - hier vorgelegt als Anlage B 20) zugrunde lag; denn dort konnte die begehrte Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, als auf die Wirksamkeit einer einzelnen Willenserklärung - und damit auf die Entscheidung der Vorfrage eines Rechtsverhältnisses - bezogen verstanden werden, während hier die Beendigung des Darlehensvertrages selbst Feststellungsziel ist. Das reicht im Rahmen des § 256 Abs. 1 ZPO aus (vgl. nur Zöller/Greger (30. Auflage 2014) § 256 ZPO Rdn. 3 - dort auch zur Abgrenzung etwa zu § 4 KSchG).
bb) Das Feststellungsbegehren zu Ziffer 5 scheitert nicht am Vorrang der Leistungsklage; denn die Klägerin geht im Rahmen ihrer Hilfsanträge davon aus, per Saldo der Beklagten zur Zahlung verpflichtet zu sein (und nicht umgekehrt von dieser eine Zahlung fordern zu können). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt auch nicht deshalb, weil die Leistungspflicht der Klägerin bereits im Zug-um-Zug-Antrag des Antrags zu Ziffer 6 enthalten ist. Denn bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung erwächst nur die Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten in Rechtskraft, nicht aber die Pflicht des Klägers zur Gegenleistung (BGHZ 117, 2 Rdn. 7; BGH WM 2010, 1673 Rdn. 9 - jeweils zitiert nach juris). An der rechtskräftigen Feststellung hat die Klägerin aber hier ein schutzwürdiges Interesse, weil die Beklagte die Aufrechnungsbefugnis der Klägerin bestritten hat und sich selbst eines höheren Gegenanspruchs berühmt.
II. Die Berufung der Klägerin ist aber nur hinsichtlich der Hilfsanträge begründet. Dagegen hat ihre Berufung, soweit sie die im ersten Rechtszug geltend gemachten Hauptansprüche weiter verfolgt, keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint. Die Beklagte haftet der Klägerin weder wegen der Verletzung eines zwischen ihr und der Klägerin zu Stande gekommenen Beratungsvertrags (§§ 280 Abs. 1, 675 BGB) noch wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Anbahnung des Darlehensvertrags (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).
1. Dass zwischen der Klägerin und der Beklagten ein Beratungsvertrag zustande gekommen wäre, hat das Landgericht zutreffend verneint. Die Erwägungen, auf die das Landgericht sich dabei gestützt hat, sind von der Klägerin zweitinstanzlich auch nicht mehr in Frage gestellt worden. Soweit sich die Klägerin erstinstanzlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.10.2004 (V ZR 223/03 - WM 2005, 69) berufen hat, bezieht sich dieses auf die Beratung eines Käufers durch den Verkäufer, verhält sich aber nicht zur Begründung eines Beratungsverhältnisses mit der finanzierenden Bank.
2. Von der Berufung gleichfalls nicht angegriffen worden sind die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Verletzung darlehensspezifischer Aufklärungspflichten. Eine solche ist auch nicht ersichtlich.
3. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte auch keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens in Bezug auf das finanzierte Geschäft zu.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Aufklärungs- und Hinweispflichten bezüglich des finanzierten Geschäfts können sich daher nur aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.
b) Nach diesen Maßstäben kann der Beklagten eine haftungsbegründende Aufklärungspflichtverletzung nicht zur Last gelegt werden.
aa) Dass die von der Klägerin erworbene Eigentumswohnung sittenwidrig überteuert gewesen wäre und die Beklagte insoweit über einen konkreten Wissensvorsprung verfügt hätte, hat die Klägerin schon nicht schlüssig dargelegt.
aaa) Eine Aufklärungspflicht der Bank über die Unangemessenheit des Kaufpreises ist ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von der sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Das ist der Fall, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Die Grenze wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich bei einer Verkehrswertüberschreitung von 90% gezogen (vgl. BGH WM 2014, 1440 Ls. und Rdn. 8 - zitiert nach juris). Da die Bank nur ihr präsentes Wissen offenbaren muss, ist grundsätzlich positive Kenntnis der Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufobjekts erforderlich, die vom Anleger darzulegen und zu beweisen ist. Eine solche Kenntnis wird selbst bei institutionalisiertem Zusammenwirken nicht vermutet. Jedoch steht die bloße Erkennbarkeit der Kenntnis ausnahmsweise gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund seiner Kenntnis der wertbildenden Faktoren des Objekts und der Markverhältnisse aufdrängen musste; er darf dann nach Treu und Glauben seine Augen nicht vor solchen Tatsachen verschließen (vgl. BGH WM 2008, 1121 Rdn.14ff.; WM 2010, 1448 Rdn.8 - jeweils zitiert nach juris).
bbb) Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin bereits auf der objektiven Ebene eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung nicht schlüssig darzutun vermocht. Hinreichender Vortrag zu den wertbildenden Faktoren der Wohnung fehlt. Bei Zugrundelegung der sog. vereinfachten Maklerformel (14fache Jahresnettokaltmiete) (vgl. dazu BGH - V. Zivilsenat - NJW-RR 2009, 1236 und ZfIR 2014, 349) liegt die Sittenwidrigkeitsgrenze ausgehend von dem im Kaufvertrag (Anlage K 2) angegebenen Mietzins (nur für das Wohneigentum) von 278,10 EUR bei 88.769,52 EUR (278,10 EUR x 12 x 14 + 90%), während der tatsächlich für das Wohnungseigentum gezahlte Kaufpreis 83.000,00 EUR betrug. Bei Einrechnung des Stellplatzes wäre die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei 95.153,52 EUR (298,10 EUR x 12 x 14 + 90%) überschritten, während der Gesamtkaufpreis sich auf 88.000,00 EUR belief. Zwar ist ein Mietzins von 6,00 EUR/qm (= 278,10 EUR monatlich) anfangs nur aufgrund des Mietzuschuss der Verkäuferin erzielt worden (vgl. § 6 Abs. 7 des Kaufvertrages, hier vorgelegt als Anlage K 2). Aber auch das zu einer Parallelwohnung im gleichen Objekt eingereichte Verkehrswertgutachten (Anlage K 18) ging im Oktober 2009 noch von einer mittleren ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,03 EUR/qm und für das bewertete Objekt von 6,90 EUR/qm aus. Schließlich belegen auch die als Anlagenkonvolut K 11 eingereichten Abrechnungen, dass auch nach Auslaufen des Mietzuschusses zum 31.12.2010 eine reguläre Kaltmiete (nur für die Wohnung) von monatlich 297,56 EUR (= 6,42 EUR/qm bei 46,35 qm Wohnungsgröße) erzielt worden ist. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass die Klägerin im Rahmen der überschlägigen Berechnung nur einen Multiplikator von 12 (statt 14) ansetzen will, ist nicht vorgetragen.
ccc) Unabhängig davon hat die Klägerin auch nicht dargelegt, dass der Beklagten eine - unterstellt - sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung positiv bekannt gewesen wäre oder sie vor einer sich aufdrängenden Kenntnis die Augen verschlossen hätte. Aus der von der Beklagten zweitinstanzlich auszugsweise vorgelegten Beleihungswertermittlung (Anlage B 18 = Bl. II 92 d.A.) ergibt sich ein Vergleichswert von 89.400,00 EUR, der sogar noch über dem von der Klägerin gezahlten Kaufpreis liegt. Selbst bei Zugrundelegung des deutlich niedrigeren Ertragswerts von 53.110,00 EUR würde sich nur eine Überteuerung von etwa 56% errechnen, was von der Sittenwidrigkeitsgrenze deutlich entfernt ist. Es musste sich der Beklagten auch nicht aufdrängen, dass die Wertansätze aus der verwendeten Wertweiser-Datenbank unrichtig gewesen wären: insbesondere lag die für die Ermittlung des Ertragswerts angesetzte Miete von 6,30 EUR/qm noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,03 EUR/qm (vgl. das Verkehrswertgutachten Anlage K 18 S.10) und auch unterhalb der von der Klägerin nach Auslaufen des Mietzuschusses dauerhaft erzielten Nettokaltmiete von 6,42 EUR/qm. Anderes lässt sich auch aus dem von der Beklagten in anderen Fällen als Orientierung für die Beleihungswertermittlung genutzten Plötz - Immobilienführer nicht entnehmen: denn bei richtiger Eingruppierung - die hier durch das von der Klägerin selbst vorgelegte Verkehrswertgutachten (Anlage K 18, dort S.9) gestützt wird - handelt es sich vorliegend um eine „mittlere Wohnlage“, so dass sich selbst bei Ansatz des niedrigsten Wertes von 1.100 EUR/qm (Anlage B 17 = Bl. II 88 d.A.) nur eine Kaufpreisüberhöhung von rund 64% errechnen würde. Darauf weist die Beklagte zu Recht hin. Ob in den Kaufpreis eine Innenprovision von 30% oder mehr eingepreist war oder nicht, ist unerheblich, solange es nicht zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die finanzierende Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (vgl. nur BGH BKR 2012, 415 Rdn. 18 - zitiert nach juris). Das war hier - wie bereits ausgeführt - nicht der Fall. Schließlich musste sich der Beklagten eine - unterstellte - Unrichtigkeit der Wertweiser-Ermittlung auch nicht deshalb aufdrängen, weil sie aufgrund ihrer Geschäfte mit der G...-Gruppe Kenntnis davon hatte, dass diese im Paket aufgekaufte Wohnungsbestände in anderen Fällen (!) anschließend zum 2,3fachen Verkaufspreis einzeln an Kapitalanleger weiterveräußert hatte: denn weder hat die Klägerin darzutun vermocht, dass sich dies auch im vorliegenden Fall so verhalten hätte, noch lassen sich aus einem Preisvergleich zwischen den verschiedenen Teilmärkten aussagekräftige Schlüsse auf eine Überteuerung des Verkaufspreises im vorliegenden Fall ziehen.
bb) Zu Recht hat das Landgericht einen konkreten Wissensvorsprung der Beklagten auch nicht daraus abgeleitet, dass die Beklagte positive Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Klägerin gehabt hätte oder dass eine solche Kenntnis aufgrund institutionalisierten Zusammenwirkens der Beklagten mit der Verkäuferin oder der Vermittlerin der Eigentumswohnung zu vermuten wäre. Denn die Klägerin hat bereits eine evidente arglistige Täuschung nicht schlüssig dargelegt.
aaa) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus; nicht ausreichend sind insoweit subjektive Werturteile und marktschreierische Anpreisungen (BGHZ 169, 109 Ls. 1 und Rdn. 24 - zitiert nach juris). Formulierungen wie etwa, es handele sich um eine “risikolose” Immobilie, die ihren Wert “mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch steigere” und “hervorragend" zur Altersvorsorge und Steuerersparnis “geeignet” sei sowie einen verlustfreien Verkauf bei “üblicher” Wertentwicklung ermögliche, haben ersichtlich werbenden Charakter (BGH aaO. Rdn. 25f. - zitiert nach juris). Gleiches gilt etwa für die Äußerung, die Wohnung würde stetig im Wert steigen und könne jederzeit mit Gewinn verkauft werden (BGH Urteil vom 13.03.2007 - XI ZR 159/05 - Rdn. 30; OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2009 - 10 U 505/08 - Rdnr. 113 - jeweils zitiert nach juris). Bei derartigen Äußerungen fehlt es an der Darlegung konkreter wertbildender Merkmale der Immobilie, insbesondere zu ihrem Verkehrswert, den Finanzierungskosten sowie den versprochenen Mieteinnahmen und Steuervorteilen, welche objektiv nachprüfbar und einem Beweis zugänglich wären (BGHZ 169, 109 Rdn. 26 - zitiert nach juris). Mit Urteil vom 17.11.2009 (BGHZ 183, 169, dort Rdn. 32 - zitiert nach juris) hat der Bundesgerichtshof auch die Bewertung des dortigen Berufungsgerichts, die Angaben des Vermittlers, die Eigentumswohnung sei bankgeprüft und eine “bombensichere" Altersversorgung, könne aber genauso gut “in fünf Jahren mit Gewinn" wieder veräußert werden, seien keine konkret unrichtigen Angaben zu wertbildenden Faktoren, als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen.
bbb) Nach diesen Maßstäben kann in der Behauptung, die Eigentumswohnung könne nach Ablauf von 10 Jahren gewinnbringend wieder verkauft werden, nur eine anpreisende Prognose ohne greifbaren, einem Beweis zugänglichen Tatsachenkern gesehen werden. Dies ist schon vom Landgericht zutreffend so beurteilt worden und wird von der Klägerin auch in der Berufungsinstanz nicht mehr mit konkreten Gründen in Frage gestellt. Dies gilt - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch für die von der Klägerin behauptete Angabe des Vermittlers, der Immobilienerwerb trage sich durch die Steuerersparnis und die Mieteinnahmen von selbst. Denn diese Äußerungen sollen nach dem Vortrag der Klägerin schon im Anbahnungsgespräch am 24.04.2008 gefallen sein, in dem ausweislich der Checkliste (Anlage K 1) die Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin erst eingeholt werden sollten, konkrete Erkenntnisse etwa zur Steuerersparnis also noch gar nicht vorliegen konnten. Es handelte sich deshalb auch bei den behaupteten Angaben zur Aufwands- und Belastungsneutralität erkennbar noch um eine bloße Anpreisung ohne hinreichenden Tatsachenkern. Mit der anderslautenden Darstellung der Klägerin ist auch nicht recht vereinbar, dass die Klägerin nicht versucht hat, sich von dem - nach Vermittlerangaben vorgeblich rechtlich noch nicht bindenden - Kaufvertrag zu lösen, nachdem ihr spätestens am 10.06.2008 detailliert - und unter zutreffender Einbeziehung der für die Bedienung des Darlehens notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen - vorgerechnet worden war, dass sich die Zuzahlung nach Steuern monatlich auf rund 155 EUR belief (Anlage K 3), sondern stattdessen - am gleichen Tag (10.06.2008) - das Darlehensangebot der Beklagten angenommen hat (Anlage B 1). Soweit die Klägerin behauptet hat, dass die tatsächliche Belastung sogar deutlich höher liege als in dem Berechnungsbeispiel (Anlage K 3) vorgerechnet, kann darin schon deshalb keine für den Eigentumserwerb kausale arglistige Täuschung gesehen werden, weil der Kaufvertrag beidseitig bereits deutlich vor dem 10.06.2008 geschlossen worden war, der Kaufentschluss also nicht erst durch eine solche fehlerhafte Berechnung geweckt worden sein kann.
ccc) Da es bereits an der schlüssigen Darlegung einer evidenten arglistigen Täuschung fehlt, kommt es auf die Frage, ob die Beklagte mit der Verkäuferin oder den Vermittlern in institutionalisierter Form zusammengearbeitet hat, nicht mehr an.
cc) Die Beklagte hat schließlich auch nicht dadurch in haftungsbegründender Weise ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt, indem sie - ohne die Klägerin darüber zu informieren - ihre Kreditgeberrolle überschritten oder sich in einen schwerwiegenden Interessenkonflikt verwickelt hätte.
aaa) Die Aufklärungspflicht wegen einer Überschreitung der Kreditgeberrolle setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung und dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH WM 2004, 620 Rdn. 31 - zitiert nach juris). Daran fehlt es hier schon deswegen, weil die Beklagte nach dem eigenen Vortrag der Klägerin mit ihrem Kreditengagement für die Projekte der G...-Gruppe nicht nach außen in Erscheinung getreten ist.
bbb) Ein schwerwiegender Interessenkonflikt ist nach der Rechtsprechung des BGH (WM 2004, 620 Rdn. 32; BKR 2008, 249 Rdn. 37; Urteil vom 22.01.2008 - XI ZR 34/06 - Rdn. 22 - jeweils zitiert nach juris) nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers einer Immobilie ist oder dem Verkäufer eine globale Finanzierungszusage erteilt hat. Ein schwerwiegender Interessenkonflikt kann vielmehr nur vorliegen, wenn zu dieser „Doppelfinanzierung“ besondere Umstände hinzutreten; dies ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert. Letzteres ist der Fall, wenn das Kreditinstitut das Risiko eines bereits notleidend gewordenen Kreditengagements auf die Erwerber abwälzt, aber nicht schon dann, wenn der Vertrieb an das Publikum notwendiger Baustein des zu finanzierenden Gesamtprojekts ist.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin schon nicht darzutun vermocht, dass auch in Bezug auf die hier in Rede stehende Wohnungseigentumsanlage - entgegen dem Bestreiten der Beklagten - ein Finanzierungsrahmenvertrag mit der Veräußerin bestanden haben soll. Ebensowenig ist vorgetragen oder ersichtlich, dass das Kreditengagement der Beklagten bei der G...-Gruppe insgesamt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Juni 2008) bereits notleidend gewesen wäre.
4. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen eines sog. verbundenen Geschäftes nicht vor. Zwar hat die Klägerin nunmehr zweitinstanzlich wirksam ihre auf das Zustandekommen des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen (dazu nachfolgend näher unter Ziffer III.). Eine wirtschaftliche Einheit ist bei einem Immobiliardarlehensvertrag nach § 358 Abs. 3 S. 3 BGB aber nur anzunehmen, wenn der Darlehensgeber selbst dem Verbraucher das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn er über die Zurverfügungstellung des Darlehens hinaus den Erwerb des Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts durch Zusammenwirken mit dem Unternehmer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin nicht die Eigentumswohnung verschafft. Auch die Tatbestandsvoraussetzungen der Erwerbsförderung sind nicht erfüllt. Denn mit diesen hat der Gesetzgeber gezielt die Fallgruppen aufgegriffen, bei deren Vorliegen der Darlehensgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärung über das wirtschaftliche Risiko des finanzierten Geschäfts verpflichtet sein konnte (vgl. nur MüKo-Habersack (6. Auflage 2012) § 358 BGB Rdn. 53, 54). Deren Voraussetzungen sind hier aber - aus den dargelegten Gründen - nicht erfüllt. Die bloße Doppelfinanzierung - sowohl des Unternehmers als auch des Verbrauchers - genügt nicht (vgl. MüKo-Habersack aaO. m.w.N.).
III. Dagegen hat die Berufung der Klägerin Erfolg, soweit sie auf die zweitinstanzlich neu eingeführten Hilfsanträge gestützt ist. Denn der zwischen den Parteien bestehende Darlehensvertrag ist spätestens mit Zustellung des Schriftsatzes des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.10.2014 (Bl. II 124ff. d.A.), in dem der Widerruf nochmals erklärt worden ist, an die Gegenseite am 21.10.2014 beendet (nachfolgend zu 1.) und in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Klägerin der Beklagten nach wirksamer Aufrechnung nur noch die Zahlung eines Betrages von 70.945,62 EUR schuldet (nachfolgend zu 2.). Zug-um-Zug gegen Zahlung dieses Betrages ist die Beklagte verpflichtet, die zur Löschung der Sicherungsgrundschuld erforderlichen Urkunden auszuhändigen, was nach Wahl der Klägerin auch durch die Abgabe einer Verzichtserklärung erfolgen kann (nachfolgend zu 3.).
1. a) Der Widerruf der Klägerin ist nicht verfristet, da die ihr erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und deshalb den Gang der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt hat. Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch, das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Die hier nach den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 BGB a.F. zu erteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F.) nicht, weil sie sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung beginnt; dies ermöglicht es dem Verbraucher aber nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (vgl. nur BGHZ 194, 238 Rdn. 9 - zitiert nach juris). Die zitierte Formulierung entspricht zwar der vom damaligen Verordnungsgeber vorgegebenen Musterbelehrung. Denn nach der Überleitungsregelung in § 16 BGB-InfoV a.F. konnte die dem Beklagten im Juni 2008 in Textform gegebene Belehrung noch nach dem bis zum 31.03.2008 geltenden Muster erteilt werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass zu Gunsten der Beklagten die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV a.F. eingreift. Denn die Beklagte hat das Muster nicht unverändert übernommen, sondern einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen. Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. greift aber grundsätzlich nur ein, wenn das verwendete Formular dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH WM 2014, 887 Ls. und Rdn. 15 - zitiert nach juris). Dabei kann zwar der Umstand, dass die Beklagte die Worte „die Frist“ durch: „der Lauf der Frist“, die Passage „zur Wahrung der Widerrufsfrist“ durch „zur Wahrung der Frist“ und „der Darlehensgeber“ durch „wir“ (mit den dadurch bedingten grammatischen Folgeänderungen) ersetzt hat, mit dem 4. Zivilsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 04.11.2014 - 4 W 40/14 - hier vorgelegt als Anlage B 22) als unschädliche redaktionelle Bearbeitung angesehen werden. Die Eingriffe der Beklagten in die Musterbelehrung gehen aber über eine sprachliche Redaktion hinaus. So ist bei der verwendeten Widerrufsbelehrung die im Muster vorgesehene - und durch Fettdruck hervorgehobene - Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ ersatzlos entfallen. Dies ist eine auch inhaltlich bedeutsame Änderung, weil der Verbraucher durch die fett gesetzten Abschnittsüberschriften gerade in hervorgehobener und übersichtlicher Form darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Belehrung ein von ihm wahrzunehmendes Recht betrifft. Der Bundesgerichtshof hat in dem umgekehrten Fall, bei dem das Formular zwar die Überschrift „Widerrufsrecht“, nicht aber die weitere Überschrift „Widerrufsbelehrung“ enthielt, eine schädliche Abweichung von der Musterbelehrung festgestellt, weil für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich werde, dass er in den nachfolgenden Ausführungen nicht nur über sein Widerrufsrecht, sondern auch über die mit der Ausübung des Rechts verbundenen Pflichten belehrt werden solle (BGH WM 2011, 86 Rdn. 16 und 18 - zitiert nach juris). Bei Anlegung dieser Maßstäbe kann aber das Fehlen der Überschrift „Widerrufsrecht“ nicht als unschädlich angesehen werden, weil damit dem Verbraucher gerade die wesentliche Information vorenthalten wird, dass es bei der Belehrung um ein von ihm auszuübendes Recht geht. Die inhaltlich übereinstimmende Wiedergabe der unter dieser Überschrift vorgesehenen Textpassage allein genügt dem Deutlichkeitsgebot nicht.
Eine weiterer inhaltlicher Eingriff betrifft den unter der Zwischenüberschrift „Finanzierte Geschäfte“ wiedergegebene Textpassage. Denn die Widerrufsbelehrung der Beklagten gibt nur die Sätze 1 und 2 der Musterbelehrung (in der Fassung der Belehrung aus dem Gestaltungshinweis zu Ziffer 9 für den Darlehensvertrag, wenn mit diesem der Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts finanziert werden soll) wieder, nicht aber den nachfolgenden Abschnitt aus der Musterbelehrung, der mit den Worten: „Wird mit diesem Darlehensvertrag die Überlassung einer Sache finanziert“ beginnt und mit den Worten „… können sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an diesen, sondern auch an uns halten“ endet. Darauf hat der Prozessvertreter der Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht aufmerksam gemacht. Zwar enthält dieser Abschnitt mit Regelungen zur Zurücksendung paketversandfähiger Sachen und zur Abholung nicht-paketversandfähiger Sachen Bestimmungen, die auf den finanzierten Kauf eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts nicht recht passen. Dies gilt aber jedenfalls nicht für den Hinweis auf die Verpflichtung zum Wertersatz bei einer Verschlechterung der finanzierten Sache und den Hinweis, dass, wenn die Darlehensvaluta dem Verkäufer bereits zugeflossen ist, die Rückabwicklung auch zwischen dem Darlehensnehmer und der finanzierenden Bank erfolgen kann. Letztlich kommt es auf die Frage, ob im Falle des finanzierten Grundstückskaufs eine andere Gestaltung der Belehrung durch den Verordnungsgeber nicht zweckmäßiger gewesen wäre, aber ebenso wenig an wie auf den Umstand, dass die Gestaltungshinweise aus Ziffer 9 der Musterbelehrung sogar zur Gänze hätten weggelassen werden können, weil im vorliegenden Fall ein verbundenes Geschäft gar nicht vorlag. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielmehr allein, ob der Verwender den vom Verordnungsgeber entworfenen Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (vgl. nur BGH WM 2011, 1799 Rdn. 39 - zitiert nach juris). Das war hier zweifelsfrei der Fall.
b) Dabei steht es dem Erfolg des Feststellungsantrags zu Ziffer 4 (jetzt Urteilstenor zu 1a) nicht entgegen, dass der Widerruf offensichtlich irrtümlich mit einem falschen Datum („7. Oktober 2014“) bezeichnet worden ist. Denn die offensichtliche Fehlbezeichnung kann ohne weiteres in das richtige Datum („15.10.2014“) korrigiert werden. Gründe, die für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sprechen könnten, sind von der Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
2. Auch der Feststellungsantrag zu Ziffer 5 (jetzt Urteilstenor zu 1b) ist begründet.
a) Nach § 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB a.F. sind im Fall des Widerrufs die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Zu den Nutzungen gehören nach § 100 BGB auch die Gebrauchsvorteile einer Sache. Für die Berechnung des Wertersatzes ist die vertraglich bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.). Deshalb kann der Darlehensnehmer nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung vom Darlehensgeber die aus seinem eigenen Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückfordern sowie die Rückabtretung gewährter Sicherheiten verlangen (BGHZ 172, 147 Rdn. 22; 180, 123 Rdn. 20, 27 - jeweils zitiert nach juris). Dabei besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGHZ 172, 147 Rdn. 35; 180, 123 Rdn. 29 - jeweils zitiert nach juris). Umgekehrt ist der Darlehensnehmer zur Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und zu dessen marktüblicher Verzinsung verpflichtet (BGH WM 2008, 683 Rdn. 14 - zitiert nach juris).
b) Nach diesen Maßstäben ist die Berechnung der gegenseitigen Forderungen, die die Klägerin angestellt hat, nicht zu beanstanden. Diese hat die Summe der von ihr erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen bis einschließlich Oktober 2014 mit 38.902,12 EUR angegeben und unter Zugrundelegung einer Verzinsung von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz eine Zinsschuld von 6.353,58 EUR ermittelt, was zusammen einen Betrag von 45.255,70 EUR ergibt (vgl. die als Anlage KE 2 (= Bl. II 128-130 d.A.) eingereichte Berechnung). Dem ist die Beklagte nicht konkret entgegengetreten; insbesondere sind keine Tatsachen vorgetragen worden, die die Vermutung, dass die Beklagte aus den vereinnahmten Leistungen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hätte, entkräften könnten. Auf der anderen Seite hat die Klägerin den unstreitig ausgezahlten Darlehensnominalbetrag in Höhe von 88.000,00 EUR zu erstatten. Den Nachweis, dass die marktübliche Verzinsung mit 5,06% p.a. niedriger lag als der vertraglich vereinbarte Nominalzins von 5,98% p.a. bzw. der Effektivzins von 6,15% p.a., hat die Klägerin durch Vorlage des entsprechenden Auszugs aus der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank (Anlage KE 3 = Bl. II 131-134 d.A.) erbracht, der für neu vergebene Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren einen Effektivzins von 5,06% p.a. ausweist. Das reicht für eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO aus (vgl. zur Schätzung BGHZ 178, 355 Rdn. 11 - zitiert nach juris - und etwa Palandt/Grüneberg (74. Auflage 2015) § 346 Rdn. 10 und zur Eignung des in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Effektivzinses OLG Düsseldorf I-6 U 64/12 Rdn. 36 - zitiert nach juris). Die dagegen gerichteten Einwände der Beklagten sind nicht geeignet, die Tauglichkeit der Bundesbankstatistik als Schätzungsgrundlage in Zweifel zu ziehen. Dass diese bis einschließlich Mai 2010 unterschiedslos besicherte und unbesicherte Wohnungsbaukredite umfasste, kann sich nicht zum Nachteil der Beklagten auswirken. Denn unbesicherte Kredite werden wegen des erforderlichen Risikozuschlags und der erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten üblicherweise zu einem höheren Zins vergeben als grundpfandrechtlich gesicherte Kredite. Die Beklagte hatte aber im vorliegenden Fall den ausgereichten Kredit durch eine erstrangig eingetragene Buchgrundschuld in voller Höhe absichern lassen. Die Eigenkapitalquote des Darlehensnehmers wird auch in der neueren MFI-Zinsstatistik offenkundig nicht differenziert erfasst; gleiches gilt für die Unterscheidung nach Wohnungsbau und -modernisierung, Bauspardarlehen und Bauzwischenfinanzierungen sowie Weiterleitungskredite. Das Vorbringen der Beklagten beschränkt sich im Ergebnis darauf, die Aussagekraft der Zinsstatistik der Bundesbank für die Ermittlung des marktüblichen Zinssatzes pauschal in Zweifel zu ziehen, ohne ihre abweichende Markteinschätzung hinreichend konkret zu belegen. Dies reicht - zumal bei einer Bank, bei der schon aus Wettbewerbsgründen eine genauere Marktbeobachtung unterstellt werden kann - nicht aus. Im Ergebnis sieht sich der Senat deshalb nicht gehindert, seiner Schätzung den von der Klägerin errechneten Zinsanspruch in Höhe von 28.210,32 EUR zugrunde zu legen.
c) Die Saldierung der gegenläufigen Rechnungspositionen ergibt - rechnerisch korrekt - den von der Klägerin ermittelten Betrag von 70.945,62 EUR. Zwar sind nach § 348 BGB die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien Zug um Zug zu erfüllen. Selbst wenn dies bei gleichartigen Geldschulden - wie im vorliegenden Fall - einer Saldierung entgegenstehen sollte (verneinend etwa BGHZ 175, 286 Rdn. 9 - zitiert nach juris), wäre die Forderung der Beklagten auf verzinsliche Rückzahlung der Darlehensvaluta, soweit sie sich mit der Gegenforderung der Klägerin deckt, durch Aufrechnung erloschen (§§ 387, 389 BGB). Denn eine solche Aufrechnung ist der von der Klägerin vorgenommenen Saldierung schlüssig zu entnehmen. Die Erklärung nach § 388 BGB muss nicht ausdrücklich - unter Verwendung des Wortes „Aufrechnung“ - abgegeben werden; vielmehr genügt die klare Erkennbarkeit des Aufrechnungswillens (vgl. nur BVerfG NJW-RR 1993, 764 Rdn. 13 - zitiert nach juris - und etwa Palandt/Grüneberg aaO. § 388 BGB Rdn. 1). An diesem ist angesichts der Bezifferung der saldierten Restschuld in dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.10.2014 (Bl. II 124ff. d.A.) und der darauf aufbauenden Formulierung des Hilfsantrages zu Ziffer 5 (jetzt Urteilstenor zu Ziffer 1b) nicht zu zweifeln. Die formularvertragliche Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis des Kunden auf unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen (Nr. 11 Abs. 1 und Nr. 27 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) steht nicht entgegen. Denn die Berufung auf diesen - grundsätzlich wirksamen - Aufrechnungsausschluss widerspricht Treu und Glauben, wenn über eine im Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung ohne weiteres - insbesondere ohne Beweisaufnahme - entschieden werden kann (vgl. nur BGH WM 2002, 1654 Rdn. 10 und BGH NJW-RR 2008, 121 Rdn. 11 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Grüneberg aaO. § 309 BGB Rdn. 17; Staudinger/Coester-Waltjen (Neubearbeitung 2013) § 309 Nr. 3 BGB Rdn. 2). So liegt es hier. Der Verstoß gegen Treu und Glauben ist hier sogar besonders deutlich, weil die Beklagte das Aufrechnungsverbot erklärtermaßen dazu nutzen will, in voller Höhe - ohne Berücksichtigung der berechtigten Gegenforderung der Klägerin - in das Grundstück und das persönliche Vermögen der Klägerin zu vollstrecken.
Im Ergebnis ist die Aufrechnung deshalb als wirksam anzusehen mit der Folge, dass der Beklagten nur noch die im Feststellungsantrag zu Ziffer 5 (Urteilstenor zu Ziffer 1b) bezifferte Forderung zusteht.
3. Schließlich erweist sich auch der Leistungsantrag zu Ziffer 6 (jetzt Urteilstenor zu 1c) als begründet. Denn der Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber erfasst nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung auch die Rückabtretung gewährter Sicherheiten (BGHZ 172, 147 Rdn. 22 - zitiert nach juris). Dem steht nicht entgegen, dass der Rückgewähranspruch durch den Fortfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. nur BGH WM 2011, 2338 Rdn.12 - zitiert nach juris - und etwa Palandt / Bassenge aaO. § 1191 BGB Rdn. 26) und dass bei einer weiten Sicherungszweckvereinbarung - wie vorliegend vereinbart - die bestellte Grundschuld auch die Rückabwicklungsansprüche des Darlehensgebers nach einem Widerruf sichert (vgl. BGH WM 2003, 2410 Ls. und Rdn. 19, 21, 22; BKR 2006, 452 Rdn. 19; BGHZ 168, 1 Rdn. 20 - jeweils zitiert nach juris). Denn aus den §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB folgt, dass der Eigentümer schon vor vollständiger Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung der Urkunden verlangen kann, die zur Löschung der Grundschuld erforderlich sind. § 1144 BGB erweitert - insbesondere zum Schutz vor unberechtigten Verfügungen des Gläubigers in der Zeit zwischen Befriedigung und Urkundenaushändigung - die Rechte, die dem Eigentümer nach den allgemeinen Bestimmungen zustehen; die Befriedigung des Gläubigers ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Anspruchs, sondern begründet lediglich ein Zurückbehaltungsrecht, das gemäß § 274 BGB zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (vgl. nur OLG Rostock MDR 2010, 1283 Ls. und Rdn. 4-7 und 13; BGH WM 1994, 909 Rdn. 1 - jeweils zitiert nach juris; Palandt/Bassenge aaO. § 1144 BGB Rdn. 1, 2, 9; Staudinger/Wolfsteiner (Neubearbeitung Stand Juli 2014) § 1144 BGB Rdn. 2, 24, 25, 30). Darum kann im vorliegenden Fall auch die Klägerin als im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümerin von der Beklagten verlangen, Zug-um-Zug gegen Zahlung der nach Aufrechnung zu Gunsten der Beklagten verbleibenden Forderung von 70.945,62 EUR die zur Löschung der Sicherungsgrundschuld erforderlichen Urkunden auszuhändigen; das kann nach Wahl der Klägerin (vgl. nur Staudinger/Wolfsteiner aaO. Rdn. 12; Gaberdiel/Gladenbeck: Kreditsicherung durch Grundschulden (9. Auflage 2011) Rdn. 748) auch durch Erteilung einer löschungsfähigen Quittung über den Verzicht der Beklagten auf die eingetragene Grundschuld (§ 1168 Abs. 2, 1192 Abs. 1 BGB) erfolgen. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage ist - trotz fehlender vorgerichtlicher Aufforderung zur Urkundenaushändigung - spätestens dadurch entstanden, dass die Beklagte die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf bestritten und selbst für den Fall der Wirksamkeit des Widerrufs die Verwertung der zu ihren Gunsten bestellten Sicherheiten im vollen Umfang ihres - nicht durch Verrechnung mit Gegenansprüchen der Klägerin geminderten - Rückzahlungsanspruchs angekündigt hat. Dass aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zu der Klägerin noch weitere Forderungen bestünden, die durch die Grundschuld gesichert wären, hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Im Zweifel liegt in der Erhebung der Klage nach den §§ 1144, 1192 Abs. 1 BGB - wie hier mit dem Leistungsantrag zu Ziffer 6 - konkludent auch die (jederzeit mögliche) Kündigung des Sicherungsvertrages mit der weiten Sicherungsabrede für die Zukunft (vgl. nur Gaberdiel/Gladenbeck aaO. Rdn. 602, 603).
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Dagegen waren die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 2 ZPO in vollem Umfang der Klägerin aufzuerlegen, weil sie erst aufgrund eines Vorbringens obsiegt hat, das sie bereits erstinstanzlich hätte geltend machen können. Denn es ist kein Grund vorgetragen oder ersichtlich, der es der anwaltlich beratenen Klägerin hätte verwehren sollen, bereits zu einem früheren Zeitpunkt von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und die klageändernden Hilfsanträge bereits erstinstanzlich in den Prozess einzuführen (vgl. nur Zöller/Herget aaO. § 97 ZPO Rdn. 13). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die zitierte Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls. Soweit der erkennende Senat bei der Beurteilung der standardisiert verwendeten Widerrufsbelehrung der Beklagten von Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main und des 4. Zivilsenats des Kammergerichts abweicht, ist dies auf Gesichtspunkte gestützt, die in den früheren Entscheidungen nicht Gegenstand der Beurteilung waren und zu denen die genannten Gerichte und Spruchkörper deshalb auch keine von der hiesigen Entscheidung abweichenden Rechtssätze aufgestellt haben.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 15. Dezember 2014 war nicht zu berücksichtigen und bot keinen Anlass zur Wiedereröffnung der geschlossenen mündlichen Verhandlung.
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References: § 358
 § 531
 § 256
 § 256
 § 4
 BGH 
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 BGH 
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 § 6
 BGH 
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 § 358
 § 358
 § 22
 § 16
 § 14
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 § 357
 § 100
 § 287
 § 346
 § 348
 § 388
 § 388
 BGH 
 BGH 
 § 309
 § 309
 BGH 
 § 1191
 BGH 
 § 1144
 § 274
 BGH 
 § 1144
 § 1144
 § 92
 § 97
 § 97
 § 543