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Timestamp: 2017-04-25 20:37:03+00:00

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BGH: Phoenix-Anleger erhalten auch ihre Provisionen zurück | Recht | Haufe
23.11.2011 | Wirtschaftsrecht
BGH: Phoenix-Anleger erhalten auch ihre Provisionen zurück
In einem weiteren Urteil hatte der BGH zu Gunsten der geprellten Phoenix-Anleger entschieden: Der Entschädigungsanspruch der Anleger aus dem Riesen-Flop umfasst auch die Bestandsprovisionen, da die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Anspruch auf die Provisionen verwirkt hat, da sie ihre Treuepflicht in besonders grobem Maße verletzt habe.
Geld zu Asche gemacht: Schneeballsystem ststt Geldanlage
In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen (EdW) auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) verklagt. Die Klägerin hatte sich mit rund 27.000 EUR am Phoenix Managed Account, einer von der Phoenix Kapitaldienst GmbH verwalteten Kollektivanlage, beteiligt. Gegenstand war die Anlage der Kundengelder in Termingeschäften zu Spekulationszwecken. Von den Anlegern wurde 0,5 % Verwaltungsgebühren pro Monat als Bestandsprovision an das Unternehmen abgeführt.
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Einer der größten Anlagebetrugsfälle in Deutschland Die Phoenix GmbH war bis Ende 1997 auf dem sog. Grauen Kapitalmarkt tätig. Spätestens seit 1998 wurden die Gelder der Anleger größtenteils nicht mehr in Terminsgeschäfte angelegt, sondern im Wege eines Schneeballsystems für Zahlungen an Altanleger und für die laufenden Betriebs- und Geschäftskosten verwendet.
Im März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Unternehmen den weiteren Geschäftsbetrieb
und stellte den Entschädigungsfall fest.
Drei Monate später wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die geprellten Anleger erhalten von der EdW laut Gesetz 90 % des angelegten Betrags, wobei die Summe auf 20.000 EUR begrenzt ist. Den Rest müssen sie sich vom Insolvenzverwalter holen, der auf den Konten der Gesellschaft 230 Millionen EUR sichergestellt hat. Von den europaweit etwa 30.000 geprellten Anlegern haben ca. 2000 geklagt. Allein beim BGH liegen noch 60 Klagen.
Auch die Provision zurück?
Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin auch die Auszahlung der von ihr an die Phoenix GmbH geleisteten Provisionen, nachdem die Vorinstanz ihren Forderungen nur zum Teil stattgegeben hatte.
Nach der Entscheidung des BGH könnten Provisionsansprüche nach § 4 Abs. 1 S. 1 EAEG nur im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden, wobei die zur Aufrechnung gestellte Forderung vollwirksam und fällig sein müsse.
Grob vertragswidriges Verhalten der Phoenix Kapitaldienst GmbH
Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Vergütungsanspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt sein, wenn das Dienstverhältnis eine besondere Treuepflicht begründe, diese durch den Dienstleistenden in schwerwiegender Weise verletzt werde und er sich dadurch des Lohnes unwürdig erweise. Dies treffe auf die Phoenix GmbH zu, da sie ihre Treuepflicht in besonders grobem Maße verletzt habe.
Da der Vermögensverwalter nur einen geringen Teil der Kundengelde vertragsgemäß angelegt hat und mit dem Großteil der Gelder stattdessen ein Schnellballsystem aufgebaut hat, habe dem Unternehmen die Bestandsprovisionen nicht zugestanden. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) bei der Berechnung der Kundenansprüche die Bestandsprovisionen und Verwaltungsgebühren einbeziehen muss.
(BGH, Urteil v. 25.10.2011, XI ZR 67/11).
Praxishinweis: In einer vorangegangenen Entscheidung hatte der BGH bereits die zögerliche Rückzahlungspraxis des EdW kritisiert (Urteil v. 20.09.2011, XI ZR 434/10). Diese solle unverzüglich die Entschädigungsansprüche prüfen und danach die Gelder innerhalb von drei Monaten auszahlen.
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Der BGH hat in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Klage eines Kapitalanlegers gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) im Hinblick auf Ersatz seiner Scheingewinne abgewiesen.Weiter
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References: BGH 
 BGH 
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 § 4
 § 654
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