Source: https://www.solidarische-landwirtschaft.org/aktuelles/news/corona-krise-und-solawi/
Timestamp: 2020-07-10 17:04:32+00:00

Document:
Corona-Krise und Solawi :: Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Als Lebensmittelproduzenten gehören Solawis zu den systemrelevanten Infrastrukturen und brauchen besonderen Schutz und Unterstützung. Und gerade jetzt ist die Versorgung mit den gesunden Lebensmitteln vom Hof so wertvoll. Diese Krise zeigt uns allen auch ein Stück weit, was wirklich wichtig ist.
Wir als Netzwerk möchten unseren Teil dazu beitragen, damit Ihr gut durch diese Zeit kommt und haben im Folgenden Informationen über den Umgang mit Lebensmitteln und Lieferstationen, den Austausch via Online-Tools und finanzielle und personelle Unterstützungsangebote zusammengetragen.
Aktuelles: Auswertung der Blitz-Umfrage zu Solawis während der Coronasituation
N= 84 Solawis (Mehrfachnennungen können nicht ganz ausgeschlossen werden)
1. Konntet Ihr einen Anstieg der Anfragen nach einer Solawi- Mitgliedschaft seit Anfang März feststellen?
geringer Anstieg 52%
starker Anstieg 17%
Es sind weniger Anfragen als bisher 11%
2. Hat Eure Solawi in dieser Zeit mehr Mitglieder bekommen?
Wir waren schon voll und konnten keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen 35%
geringe Erhöhung 23%
nein/weiß nicht 13%
3. Habt ihr Eure Anbaufläche vergrößert bzw. Eure Produktionskapzitäten in dieser Zeit erhöht?
Ja 13 %
gering 11%
4. Hattet Ihr Schwierigkeiten mit der Verteilung oder der Organisation der Solawi?
gering 30%
weiß nicht 3 %
Anmerkungen zu Problemen oder Lösungsansätzen: keine
5.Hattet ihr Schwierigkeiten mit der Bewältigung der Arbeit bei Anzucht und Anbau aufgrund der Kontaktbeschränkungen?
gering 17%
6. Haben mit der Corona-Krise die Anfragen eurer Mitglieder nach Unterstützungs- und Mitmachmöglichkeiten zugenommen?
Ja, ein wenig 41%
Ja, stark zugenommen 23%
Nein, eher nicht 18%
7. Hattet ihr vermehrt Anfragen von PressevertreterInnen?
8. Habt ihr noch Kapazitäten und würdet diese ausbauen, wenn noch mehr Anfragen kämen?
9. Hattet Ihr bisher Mitglieder, die auf Grund von z.B. Arbeitslosigkeit die Mitgliedschaft beendet haben?
10. Glaubt Ihr, dass auch bei einer wirtschaftlichen Rezessionsion Eurer Mitglieder dabei bleiben?
Eher ja 83%
11. Gibt es weitere Fragen/Themen, die Euch in der Solawi in Bezug auf die Krise bewegen?
Der Kontakt und das Zusammengehörigkeitsgefühl, die Energie sind verloren und alle angedachten Projekte und Treffen/Feste sind zum Stillstand gekommen, abgesagt :( Es gibt in Bayern leider keine eindeutigen Regelungen für gemeinnützige Vereine, ob und mit welcher Anzahl von Personen wir uns wieder auf dem Acker aufhalten dürfen, bzw. in welchem Umfang wir die Vereinsaktivitäten wieder aufnehmen dürfen. Und keine Besserung in Sicht... Es existieren lediglich Regeln für Sportvereine :(
Hygiene-Demos und der Umgang damit, dass Mitglieder aus unserer Solawi dort anknüpfen bzw. Fädenzieher*innen sind und damit zum Teil Verschwörungstheorien und strukturellen Antisemitismus verbreiten.
12. Gibt es etwas, das das Netzwerk noch tun könnte, um Euch weiter zu unterstützen?
nein, aber danke euch für die Informationen, die ihr bisher bereitgestellt habt, das war zur Orientierung sehr hilfreich!
Wir hatten Probleme mit der Interpretation der Corona Verordnung. Z.B. Ist Acker öffentlicher Raum, was ist landwirtschaftliche Arbeit und welche Vorschriften müssen dort eingehalten werden und was sind Vereinsevents (Mitgärtnern) die nicht durchgeführt werden können. Wie halten wir MVs ab und was, wenn der Vorstand zurücktritt.
Das politische Lobbying für SoLaWis ist schon prima, gern weiter so :-)
Informationen zum Verhalten bei der Ernte-Verteilung
Die Verteilstellen/Depots unserer Solawis sind wichtiger Teil der Versorgungsstruktur. Nach der aktuellen rechtlichen Lage interpretieren wir sie als Teil von Lebensmittel-Lieferdiensten, die vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht geschlossen werden sollen, sofern sie verschärfte Auflagen zur Sicherheit berücksichtigen.
Wichtig ist, dass diese verschärfte Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen auch in den Depots eingeführtwerden um das Ansteckungsrisiko mit COVID-19 zu reduzieren und eine abgesicherte dauerhafte Weiterführung der Verteilung zu ermöglichen! Da die wesentliche Übertragungsgefahr für Corona die Begegnung von Mensch zu Mensch ist (Tröpfcheninfektion), sollten die Verteilstellen so organisiert werden, dass bei der Abholung möglichst wenig Kontakte stattfinden.
Empfehlungen und Ideen für Betriebe
Anteile weitestgehend vorpacken – dazu braucht es (gesunde!) Mithelfer*innen, die im Vorfeld packen.
beim (Vor)Packen gründliches Händewaschen mit Seife, ggf. Einmal-Handschuhe verwenden).
Lagergemüse in größeren Mengen zur Verfügung stellen für häusliche Vorratshaltung.
Handwaschmöglichkeiten einrichten.Einweghandtücher zum Abtrocknen. Falls dies nicht möglich Desinfektionsmittel bereitstellen.
Vereinbaren und sichtbares Aushängen eines Putzplans zur gründlichen Reinigung der Räumlichkeiten (Türklinken, Flächen etc.).
Empfehlungen und Ideen für Verteilerstellen
Konzentration von Personen vermeiden.
Abstand von 2 Metern zu anderem im Abholraum einhalten.
Beim (Vor)Packen gründliches Händewaschen mit Seife, ggf. Einmal-Handschuhe verwenden.
Abholung auf einzelne Personen reduzieren (ohne Kinder, keine älteren gefährdeten Personen, keine Menschen mit Corona Krankheits-Symptomen).
Abholzeiten erweitern (weitere Liefertage, ausgedehnte Abholzeiten).
Abholfenstern per Terminumfrage organisieren, z.B. pro halbe Stunde 5 Personen.
Keine gemeinsame Benutzung von Gegenständen (Messer etc.) ohne Reinigung.
Handwaschmöglichkeit einrichten.Einweghandtücher zum Abtrocknen. Falls dies nicht möglich Desinfektionsmittel bereitstellen.
Vereinbaren und sichtbares Aushängen eines Putzplans.
Regelmäßige gründliche Reinigung des Raumes (Türklinken, Flächen etc.)
Lange Schlangen vor den Depots auf der Straße vermeiden.
Unterstützt Euch bei selbstgewählter oder verordneter Quarantäne, bildet Lieferpatenschaften!
Weiterführende Hinweise zum Thema Hygiene und Infektionsschutz
Wir sind bisher noch dabei Informationen und Erfahrungen zum Thema Kontakt- und Ausgangssperre einzusammeln. Die Rechtslagen für die Ausgangsreglungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich formuliert und in dynamischer Entwicklung. Wir empfehlen euch zu diesem Zeitpunkt daher, euch erst einmal online ohne konkrete Angaben zu Eurem Fall bei Euren jeweiligen Gemeinden/Landkreisen der Bundesländern bzw. Fachministerien (Gesundheitsamt und Landwirtschaftamt) zu erkundigen, was die allgemeinen Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe sind. Bei Unklarheiten oder Schwierigkeiten meldet Euch bitte bei uns..
Wichtig ist: die Infektionsschutzvorgaben für landwirtschaftliche Betriebe müssen eingehalten werden. Gegebenfalls können zur Sicherheit Schriftstücke verfasst werden, welche die Mitarbeitenden mit sich führen, in denen begründet wird, warum die ehrenamtliche Mitarbeit zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig ist.
Wer auf Probleme stößt sollte genau festhalten, was untersagt wird und von wem. Dann kann man über die jeweiligen Aufsichtsbehörde aufklären, was Solawi tut und auch Vertrauen schaffen, dass der Infektionsschutz im Betrieb professionell beachtet wird.
Falls Ihr solche Erfahrungen macht, sind wir sehr interessiert an Euren Mitteilungen darüber - bisher sind uns noch keine konkreten Fälle bekannt.
Hier noch weitere Hinweise zum Thema vom Bauernverband
https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/politik-foerderung/was-bedeuten-neue-regeln-fuer-landwirtschaft-12395
https://www.hessischerbauernverband.de/corona-aus-lw-12-2020
Allgemeine Fragen Corona und Landwirtschaft:
https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/nachrichten/corona-fragen-die-wichtigsten-antworten-11998678.html
Hier nachfolgend ein paar rechtliche Hinweise für Arbeitgeber auch im landwirtschaftlichen Bereich im Überblick im Überblick. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und da sich die Verhältnisse z.Zt. sehr schnell ändern, sollte für konkrete Fälle mit unserem Arbeitskreis Beratung Kontakt aufgenommen bzw. eine Rechtsberatung in Anspruch genommen werden.
Für weitere Rechtsinformationen empfehlen wir die Kanzlei Hohage May und Partner.
Die Betriebe und Einrichtungen haben eine besondere Fürsorge für Mitarbeitende, Kunden oder zu Betreuende, die Risikogruppen angehören (Risikogruppen und Präventionsmaßnahmen ), wahrzunehmen. Die Fürsorgepflicht Mitarbeiter vor Gefahr für Leben und Gesundheit zu schützen, ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB. Daraus kann sich z.B. folgendes ergeben:
Fortlaufende Einholung von Informationen zur Lage der Mitarbeitenden und anderen Betroffenen, vorzugsweise aus offiziellen Quellen. Hinsichtlich der rechtlich besonders relevanten Basisinformationen und Verhaltensempfehlungen verweisen wir auf die Veröffentlichungen des  Robert-Koch-Instituts (RKI)
und auf die Rundverfügungen der Bundesländer, weitere Informationen für Arbeitgeber.
Betriebsanweisung für Mitarbeiter können sich nach den Empfehlungen des RKI insbesondere auf Husten- und Nieß-Etikette, gute Handhygiene und Abstandhalten zu anderen Personen beziehen. Eine entsprechende Dienstanweisung für Mitarbeiter ist angeraten. Es kann sich mitunter auch die Frage stellen, ob der Betrieb (ggf. teilweise) auszusetzen oder einzuschränken ist. Dies kann bei staatlichen Anordnung sogar rechtlich zwingend sein. Mitarbeiter sollten bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome aufgefordert werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben und sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
Arbeitspflichten, Verhinderung, Entgeltfortzahlung, Entschädigung etc.
Hinsichtlich der vielfältigen arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sei zunächst auf die Veröffentlichungen des Bundesarbeitsministeriums zu diesem Thema verwiesen. https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Ergänzend sei folgendes angefügt:
Es empfiehlt sich in Corona-Verdachtsfällen (laut WHO Fieber, trockener Husten, Abgeschlagenheit), die Mitarbeiter anzuweisen dem Arbeitsplatz fern zu bleiben und sich ärztlich untersuchen zu lassen. Dasselbe gilt, falls Mitarbeiter Kontakt mit einer nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Person hatten oder aus einem Risikogebiet zurückkommen.
Die Mitarbeiter sollten zudem darum gebeten werden, bei einem positiven Testergebnis umgehend den Arbeitgeber darüber zu informieren. Ist ein Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus oder aus anderem Grund arbeitsunfähig erkrankt, so gilt die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Der Arbeitnehmer behält danach für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch. Es existieren Sonderregelungen zur Erlangung/Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
Nach Entscheidung des Gesundheitsamts in Quarantäne befindliche (§ 30 IfSG) oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterliegende Mitarbeiter (§ 31 IfSG) müssen und dürfen auch nicht arbeiten. Die Vergütung ist grundsätzlich durch den Arbeitgeber fortzuzahlen. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG ist möglich.
Ein nachweislich erkrankter Mitarbeiter darf seinem Arbeitsplatz berechtigterweise fernbleiben. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist hingegen nicht von vornherein deshalb von seiner Arbeitspflicht entbunden, weil er befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz selbst anzustecken. In Ausnahmefällen, etwa bei konkretem Infektionsverdacht, kann auch Unzumutbarkeit (nach § 275 Abs. 3 BGB) vorliegen. Auch dies ist wieder der Abwägung des Rechtsanwalts im Einzelfall überlassen.
Über die mit Symptomen verbundene Erkrankung am Coronavirus hinaus gibt es weitere Situationen, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise von seinem Arbeitsplatz fernbleiben kann. Dies ist etwa in folgenden Fällen denkbar:
- Nachweisliche Infektion des Mitarbeiters mit dem Coronavirus ohne Symptome;
- Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Aufenthalt in einem anerkannten Risikogebiet;
- Grippeähnliche Symptome des Mitarbeiters und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.
In diesen Fällen kann der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall nach § 616 BGB erhalten bleiben. Danach geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruches nicht verlustig, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Bleibt ein Mitarbeiter zu Hause, weil die Tagesstätte bzw. die Schule seines Kindes virusbedingt geschlossen hat, kann dies nur dann gem. § 616 BGB zu einer Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führen, wenn die „Betreuung“ durch die Tagesstätte bzw. Schule unvorhersehbar entfällt. Bei einer Schließung der entsprechenden Einrichtung dürfte diese Unvorhersehbarkeit in aller Regel vorliegen. Allerdings erstreckt sich § 616 BGB auch in diesem Fall allenfalls auf vorübergehende Ausfälle. Der Mitarbeiter hat hierbei auch die Pflicht, sein Kind nach Möglichkeit in die Obhut Dritter zu geben. Verglichen mit dem Pflegebedarf tatsächlich erkrankter Kinder dürfte der Betreuungsbedarf eines nicht erkrankten Kindes, welches nur wegen der Schließung einer Betreuungseinrichtung zu Hause ist, deutlich geringer sein. In der Regel ist es daher dem Mitarbeiter auch zumutbar, das Kind – soweit möglich – in die Obhut Dritter zu geben. Kommt der Mitarbeiter dieser Obliegenheit nicht nach, dürfte ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslohns nach § 616 BGB nicht mehr bestehen.
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG auf Antrag von der zuständigen Behörde die in der Zeit einer Betriebsschließung neben den Lohnfortzahlungskosten weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben erstatten lassen. Die Voraussetzungen sind zu prüfen. Dieser Erstattungsanspruch ist jedoch auch von Billigkeitsgesichtspunkten abhängig.
Am 19. März 2020 wurde ein Schreiben des BMF veröffentlicht mit Hinweisen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus.
Danach dürfen Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2020 u.a. die festgesetzte Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Antrag stunden lassen. Informationen können beim zuständigen Finanzamt abgefragt werden.
Betriebssicherung und Finanzielle Unterstützung
Besprecht welche Probleme in den verschiedenen Bereichen auftreten könnten und wie die Risiken für Mitarbeiter, Mitglieder und die Gemeinschaft jeweils minimiert werden können. Überlegt auch frühzeitig wie ihr in verschiedenen Szenarien handeln könnt, z.B. beim Ausfall von Mitarbeiter*innen aus dem Kernteam etc.
Hyginehinweise für die Mitarbeit auf dem Betrieb:
regelmäßiges Händewaschen bzw. Desinfektion ermöglichen z.B. bei gemeinsam genutzten Geräten
gemeinsame Nutzung von Handwerkzeugen wenn möglich vermeiden
Regelmässige Reinigung von häufig genutzen Flächen und Geräten
Das Abstandhalten sollte soweit möglich auch beim Arbeiten eingehalten werden
Aufteilung der Mitarbeitenden in feste Teams, die untereinander nicht vermischt werden. Diese Aufteilungen könnten verhindern, dass bei einem Krankheitsfall alle Mitarbeitenden wegen Quarantänem-Maßnahmen gleichzeitig ausfallen.
Solawi heißt auch, sich bei finanziellen Ausfällen zu unterstützen! Wichtig ist, dass Beiträge weiterhin regelmäßig gezahlt werden, um den Betrieb am Laufen zu halten. Falls Mitglieder ihre Beiträge nicht zahlen können, schaut, ob ihr dafür andere mobilisieren könnt vorläufig mehr zu zahlen.
Für den Betrieb gibt es ggf. auch die Möglichkeiten der regulären Unterstützungen im Rahmen der Hilfspakete, informiert Euch hier und teilt aktuelle Hinweise aus den Medien mit den Verantwortlichen in Eurer Solawi und uns mit, damit wir die Informationen ergänzen können.
Weiterführende Informationen zum Thema Finanzen
Kurzarbeitssubventionen über die Arbeitsagentur
Bayerisches Hilfspaket
Quarantäne, Ausfall von Wwoofer*innen und durch Kinderbetreuung führen auch auf den Solawi-Betrieben häufig zu personellen Engpässen . Mobilisiert in Eurer Mitgliederschaft oder fragt auch über die Regionalverteiler nach Unterstützung an!
Wenn es für Euch auch interessant ist in der breiteren Nachbarschaft, um Hilfe anzufragen, könnten die zahlreichen Plattformen, die gerade ins Leben gerufen werden Euch unterstützen. Auf der Seite der social Entrepreneurs wurde eine entsprechende Auswahl zusammengestellt.
Eine sehr umfängliche Übersicht zu verschiedenen Erntehilfe-Plattformen findet sich hier:
https://wir-haben-es-satt.de/unterstuetzen/corona-helfen-in-der-landwirtschaft/Eine
Plattform für Jobs in grünen Unternehmen, Erntehilfe und Ausbildungsplätze http://www.agrarjobboerse.de
Anbieter digitaler Werkzeuge zur Zusammenarbeit
Unternehmen und Organisationen, die Euch bei der Online-Zusammenarbeit helfen, gibt es wie Sand am Meer. Doch welche der Akteure halten etwas auf Datenschutz? Welche arbeiten mit freier Software, sind einsteigerfreundlich, technisch zuverlässig und kostengünstig?
Im Folgenden findet ihr eine Auswahl von Anbietern, die diese Aspekte unserer Ansicht nach am ehesten vereinen. Lediglich die Kategorie "Telefon- und Videokonferenzen" wurde um herkömmliche Anbieter ergänzt, da die Auswahl sonst zu klein ausgefallen wäre.
Mehrere Werkzeuge in einem Paket
Diese Anbieter haben mehrere digitale Anwendungen für Eure Online-Zusammenarbeit im Portfolio.
cryptpad Unternehmenssitz in Frankreich, daher EU-Datenschutzrecht. Registriert Euch, damit Eure erstellten Dokumente nicht nach 3-monatiger Inaktivität gelöscht werden.
fairkom Unternehmenssitz in Österreich, hält sich jedoch laut eigener Aussage trotzdem an EU-Datenschutz. Die Dienste sind für Solawis i.G. kostenlos. Für gegründete Solawis, Vereine und Organisationen Preise nach Absprache.
mailbox.org Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht. Für den Tarif inkl. Kollaborationswerkzeuge (achtet bei der Tarifbeschreibung auf den Begriff "Groupware") bezahlt ihr pro Nutzer*in einen gewissen Betrag.
WECHANGE Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
Es sind nur Anbieter aufgeführt, bei denen die Teilnehmer kein Konto beim Anbieter erstellen müssen, um an der Konferenz teilzunehmen. Bei den genannten Anbietern fällt in den entsprechenden Tarifen keine Grundgebühr an. Die meisten Anbieter bieten jedoch auch Tarife mit Grundgebühr, die kostengünstiger sind, wenn Ihr regelmäßig Telefonkonferenzen abhalten möchtet. Des Weiteren bieten die meisten gegen Aufpreis Videokonferenzen an.
Aufgrund der teilweisen Überlastung des Telefonnetzes kann es sein, dass die insbes. die kostenlosen Anbieter teilweise nicht erreichbar sind oder die Qualität unzufriedenstellend ist. Unabhängig des Anbieters empfiehlt es sich, nachmittags oder abends zu telefonieren, da morgens die Leitungen schneller überlastet sind.
collocall Einfach Ja 20 20,- / Monat Einwahl via Telefon möglich. Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
Sofortkonferenz Nein Unbekannt 9 Cent / Teilnehmer / Min. Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
100 5 Cent / Teilnehmer / Min. Unternehmenssitz in den Niederlande, daher EU-Datenschutzrecht.
ecotalk Nein Unbekannt 6,9 Cent / Teilnehmer / Min. Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht. Je nach gewählter Option übernehmen die Teilnehmer die Kosten / Min. oder der "Gastgeber". Das Unternehmen pflanzt Bäume pro 60 Teilnehmerminuten.
Nein 40 16 Cent / für alle Teilnehmer / Min. Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
zoom free Ja 100 0,- Verbindung wird im free-Tarif nach ca. 40 Min. getrennt. Es kann dann wieder verbunden werden. Hatte bis dato (04.2020) mit einigen eklatanten Sicherheitslücken zu kämpfen. Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen.
freeconferencecall Ja 1000 0,- Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen.
meeble Nein unbegrenzt 0,- Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
meetgreen meetgreenPlus Nein 35 14,90 / Monat Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht. 1,- EUR / Monat für Umweltprojekte.
netzbegrünung Ja unbekannt 0,- Einwahl via Telefon möglich. Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht. Video insbes. bei mehreren Teilnehmern oft instabil.
Jitsi Ja unbekannt 0,- Unternehmenssitz unbekannt. Video insbes. bei mehreren Teilnehmern oft instabil.
fairmeeting small Ja 10 Für Solawis i.G. nach eigenem Ermessen. Für gegründete Solawis 29,- bei Tarif small Ab 10 Teilnehmer auf dem Server wird das Video abgeschaltet. Unternehmenssitz in Österreich, daher EU-Datenschutzrecht. Video insbes. bei mehreren Teilnehmern oft instabil.
golem Ja unbekannt 0,- Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht. Video insbes. bei mehreren Teilnehmern oft instabil.
Phonesty Nein unbekannt 0,- Webseite bietet keine Datenschutzerklärung, daher unklar, wie das Unternehmen mit den Daten umgeht.
Firefox Send Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen. Arbeiten mit Google Cloud zusammen – wie genau wird nicht erläutert.
systemli Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
digitalcourage Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
Rocket.Chat Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen. Versandte Dateien werden in einer Amazon-Cloud gespeichert. Der Service ist alle paar Tage für mehrere Stunden nicht erreichbar, läuft ansonsten jedoch stabil.
Signal Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen. Dein Telefonbuch wird auf die Server von Signal übertragen.
Entscheidungs- und Terminfindung
TU Dresden Unternehmenssitz in Deutschland, daher EU-Datenschutzrecht.
Loomio Unternehmenssitz in den USA, daher bzgl. Datenschutz kritischer zu sehen.
Quellen und weiterführende Informationen zum Thema digitale Zusammenarbeit
Flatten the Curve - Wertvolle Ideen, Tools und Lösungen in Zeiten von Covid-19 von SEND
Tool-Tipps für die Zusammenarbeit von Der Paritätische – Gesamtverband
Digitale Selbstverteidigung von digitalcourage
Software-Empfehlungen für Solawis
Stellungnahme des Solawi Netzwerkes zu den aktuellen Querfront-Corona-Protesten
Mit Sorge beobachtet die AG Rechte Tendenzen (und der Rat) des Netzwerkes Solidarische Landwirtschaft die in vielen Städten wöchentlich stattfindenden "Hygiene"-Demos der sogenannten "Corona-Rebellen" gegen die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie. Personell reicht das Spektrum der Teilnehmer*innen von vom Staat enttäuschten Bürger*innen, Impfgegner*innen über Verschwörungs-theoretiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen. Zunehmend treten auf diesen Demonstrationen Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum und Verschwörungsideolog*innen meinungsführend in Erscheinung. In diesem Kontext hat sich auch die "Mitmach"-Partei "Widerstand2020" gegründet, die durch extrem rechte sowie antisemitische Inhalte auffällt. Da sich den Demonstrationen vielfach Menschen aus der "Öko"- und Umweltbewegung anschließen, sehen wir es als notwendig an, uns als Netzwerk Solidarische Landwirtschaft zu den Hygiene-Demos zu positionieren.
Die aktuelle Lage und die verschiedenen Einschränkungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie stellen uns alle vor eine schwierige Situation. Wir verstehen die Verunsicherung vieler Menschen über das Virus, den Krankheitsverlauf und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Verschwörungstheoretiker*innen nutzen diese Unsicherheit, um für ihre kruden und gefährlichen Welterklärungen zu werben. ¹
Sie propagieren vereinfachte, von der Komplexität der Welt herunter gebrochene Erklärungen, die Unsicherheiten vermeintlich auflösen, simple Feindbilder schaffen, Schuldige benennen und die Gläubigen zu vermeintlich "Wissenden" machen. Es wird eine ‚Steuerung von oben‘ durch die ‚geheime Elite‘ heraufbeschworen, die von "schlechten" Ereignissen profitiert, und dabei an altbekannte antisemitische Erzählungen angeknüpft, wenn auch oft hinter "neuen" Chiffren wie Bill Gates, Bilderberger oder das Ostküstenkapital versteckt. Anstatt staatliches Handeln einer berechtigten und notwendigen analytischen umfassenden Gesellschafts- und Systemkritik zu unterziehen und für die Grundrechte aller Menschen einzutreten, zeigen die Teilnehmenden dieser Demonstrationen oft eine sozialdarwinistische Einstellung, wenn sie die sofortige Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen fordern und damit höhere Ansteckungs- und Todeszahlen vor allem von Risikogruppen billigend in Kauf nehmen.
In den Verlautbarungen der "Corona-Rebellen" wimmelt es von Bezügen zur NS-Zeit, häufig fällt der Begriff "Diktatur", NS- und Shoa-Vergleiche werden bemüht. Diese sind klare antisemitische Symbole und bedeuten eine Verharmlosung eines einizgartigen schrecklichen Ereignisses in der deutschen Geschichte.
Sicher ist nicht jede verwirrte Meinungsäußerung per se rechtsradikal. Derartige Verlautbarungen, Transparente und Slogans zu tolerieren und sich mit ihnen in der gleichen Gruppe zu zeigen, kommuniziert jedoch einen antisemitischen Grundkonsens der Teilnehmenden. Noch dazu geht es den Demonstrant*innen vorwiegend um die Einschränkungen ihrer eigenen Freiheiten. Mitnichten wird für die Menschen eingestanden, die von der Corona-Pandemie am härtesten betroffen sind und in ihrer Existenz, Bewegungsfreiheit und gesundheitlichen Unversehrtheit bedroht sind: Saisonarbeiter*innen in Agrar- und Fleischindustrie, Flüchtende innerhalb und außerhalb Europas, Obdachlose und Menschen in Ländern mit weniger gut ausgestatteten sozialstaatlichen Auffangsystemen und medizinischer Versorgung. Mit Verschwörungsideologien lässt sich keine fundierte Kritik an unserer kapitalistischen und von Ungleichheit geprägten Gesellschaft üben!
Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, sich kritischen und solidarischen Demonstrationen anzuschließen, die sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen und staatliches Handeln dahingehend kritisieren, so zum Beispiel #LeaveNoOneBehind, #EureSorgenMachenUnsSorgen und die Demonstrationen von Seebrücke.
Hingegen lehnt das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V. Proteste, die jegliche Formen von Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien tolerieren und propagieren, entschieden ab. Wir werden keine Querfronten mit rechten Ideolog*innen und Verschwörungsverfechter*innen eingehen!
Gemäß unseren Netzwerk-Statuten: ‚Das Netzwerk duldet in seinen Zusammenhängen keine rassistischen, fremdenfeindlichen und andere diskriminierenden oder menschenverachtenden Bestrebungen.‘ lehnen wir eine Zusammenarbeit oder Unterstützung der "Corona-Rebellen" und ihrer Sympathisant*innen entschieden ab. Wir hoffen, dass ihr verantwortungsvoll, kritisch und bedacht durch diese schwierigen Zeiten geht. Ein solidarisches und emanzipatorisches Handeln bedeutet für uns, keinen vereinfachten und populistischen Erklärungsmustern zu folgen, sondern die Freiräume, die wir auf unseren Höfen schaffen, so frei von Diskriminierung wie möglich zu gestalten, sodass möglichst viele verschiedene Menschen partizipieren und sich sicher und wohl fühlen können. Sobald wir Menschen mit rechter Gesinnung in diese Freiräume lassen, schließen wir damit all diejenigen aus, die von der Diskriminierung betroffen sind.
Das ‚Solidarisch‘ in Solidarische Landwirtschaft bedeutet nicht nur, dass wir unsere Ernte und das Risiko im Anbau solidarisch miteinander teilen, sondern auch, dass wir uns solidarisch mit all denen zeigen, die weniger privilegiert sind.
Unsere Solidarität gilt all jenen, die unter der Pandemie am meisten zu leiden haben. Den migrantischen Saisonkräften, die u.a. im Spargelanbau oder in der Fleischindustrie ausgebeutet werden und keinen Zugang zu Schutzmaßnahmen haben. Mit jenen, die in Pflegeberufen arbeiten und dort unterbezahlt tagtäglich dem Risiko einer Ansteckung ausgesetzt sind. Mit jenen, die in überfüllten Lagern an den Außengrenzen Europas und jenseits keinen Zugang zu sauberem Wasser, Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung haben.
1 Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird sowohl im Alltag als auch in der Wissenschaft immer häufiger verwendet und häufig geschieht das ohne eindeutige Definition. In der wissenschaftlichen Forschung zu Verschwörungstheorien werden aber einige Aspekte diskutiert, die eine "Verschwörungstheorie“ ausmachen. Der Begriff „Theorie“ wird dabei meistens abgelehnt, weil diese Gedankengebäude eben keine „Theorie“ in einem wissenschaftlichen Sinne (wie z.B. die Theorie über den Aufbau einer Galaxie) enthalten, sondern eben ideologische Gedankengebäude sind.
Eine Verschwörungsideologie beruht darauf, dass eine Bedrohung wahrgenommen wird, für die eine Erklärung vorliegt (das wäre dann die „Theorie“). Diese Erklärung beinhaltet häufig einen geheimen Plan und sie macht Schuldige aus sowie Profiteur*innen und Betroffene. Die Erklärung ist in der Regel monokausal, also sehr einfach formuliert. Sie verdeckt Widersprüchlichkeiten und verneint jegliche (historische) Zufälle. Vermeintliche „Beweise“ für die „Theorie“ werden in der Regel selektiv ausgewählt oder gar nicht erst vorgebracht.
Verschwörungsideologien entfalten auf zwei Ebenen großes, gefährliches Potenzial:
1) Dadurch, dass es für eine solche Ideologie immer und notwendigerweise einer Gruppe von Verschwörer*innen oder entsprechenden Einzelpersonen bedarf, wird die wahrgenommene Bedrohung eben diesen Verschwörer*innen - und ausschließlich ihnen - angelastet. Kritik an sozialen Strukturen, gesellschaftlichen Prozessen und Institutionen unterbleibt in der Regel völlig. Statt dessen werden häufig Ressentiments gegen Personengruppen geschürt, die so von einem imaginären „wir“ ausgeschlossen werden.
2) Wer also an Verschwörungen glaubt, hat sich eine bestimmte „Mentalität“, eine Form zu denken, angeeignet. Sie sorgt dafür, dass aus dem Glauben an eine Verschwörung (z.B. mit dem möglichen Corona-Impfstoff sollen uns Mikrochips implantiert werden) schnell ein geschlossenes Weltbild wird, das nur noch Verschwörungen kennt. Aktuelle sozialwissenschaftliche Studien der Uni Leipzig sowie der Uni Bielefeld zeigen in repräsentativen Befragungen, dass Menschen mit einem verschwörungsideologischen Weltbild keineswegs nur an den politischen „Rändern“ anzutreffen sind. Vielmehr ist der Glaube an Verschwörungen (auch) ein Phänomen der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte.
Menschen, die an Verschwörungen glauben, wähnen sich häufig als Teil einer überlegenen Gruppe, sind häufiger gruppenbezogen menschenfeindlich und vertreten häufig antisemitische und sozialdarwinistische Positionen (s. Studie der Uni Bielefeld).
Weiterführende Informationen zum Thema Verschwörungstheorien
Amadeo Antonio Stiftung – No World Order
Amadeo Antonio Stiftung – Wissen, was wirklich gespielt wird ...
Text-Aktualisierungen
22.3. golem + crptpad unter digitale Werkzeuge-Anbieter hinzugefügt.
23.3. meetgreen unter digitale Werkzeuge-Anbieter hinzugefügt.
23.3. Vermittlungsplattformen erntehilfe, daslandhilft und Saisonarbeit hinzugefügt
24.3. Vermittlungsplattformen Übersicht von WHES eingefügt, Thema Kontakt- und Ausgangssperre überarbeitet und ergänzt
25.3. Betriebssicherung ergänzt
26.3. Rechtliches ergänzt
30.3. netzbegrünung unter digitale Werkzeuge-Anbieter hinzugefügt.
7.4. agrarjobbörse hinzugefügt
15.4. www.wir-haben-es-satt.de hinzugefügt
21.4. collocall unter digitale Werkzeuge-Anbieter hinzugefügt.
21.4. zoom-Beschreibung aktualisiert
23.4. Stellungnahme hinzugefügt

References: § 618
 § 56
 § 275
 § 616
 § 616
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