Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F102-II-65%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 01:28:52+00:00

Document:
102 II 6511. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1976 i.S. W�est gegen W�est.
Art. 158 ch. 5 CC. Exigences quant � la ratification par le juge de conventions relatives aux effets accessoires du divorce. Faits � partir de page 65
A.- Die Eheleute Walter und Hedwig W�est-Zemp wurden vom Bezirksgericht Uster mit Urteil vom 8. M�rz 1967 in Gutheissung einer Klage des Ehemannes geschieden. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Hedwig Maria, Elietta Rita und Walter Eugen wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, wie es die Eheleute dem Gericht in einer Scheidungskonvention gemeinsam beantragt hatten. Was die Pflicht des Vaters zur Bezahlung von Beitr�gen an den Unterhalt der Kinder betrifft, sah die Scheidungsvereinbarung folgende Regelung vor:
"4. Der Kl�ger verpflichtet sich, der Beklagten an die Kosten der Pflege und Erziehung der 3 Kinder monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 250.-- inkl. Kinderzulage pro Kind zu entrichten, zahlbar zum voraus, bis zum Eintritt der vollen Erwerbsf�higkeit, BGE 102 II 65 S. 66mindestens bis zum zur�ckgelegten 18. Altersjahr und l�ngstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr eines jeden Kindes.
5. Die unter Ziff. 4 der Konvention fixierten Unterhaltsbeitr�ge basieren auf einem heutigen j�hrlichen steuerbaren Einkommen des Kl�gers von Fr. 24'000.-- bis Fr. 25'000.--.
Sollte der Kl�ger auf ein steuerbares Reineinkommen von j�hrlich �ber Fr. 30'000.-- kommen, leistet er an den Unterhalt der Kinder f�r jedes Jahr, in welchem er �ber Fr. 30'000.-- steuerbares Reineinkommen erzielt, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- inkl. Kinderzulagen.
Sollte der Kl�ger ein j�hrliches steuerbares Reineinkommen von �ber Fr. 35'000.-- erzielen, leistet er an den Unterhalt der Kinder f�r diese Zeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.-- inkl. Kinderzulage.
Sollte sich der Kl�ger wieder verheiraten, f�llt das Einkommen der Ehefrau des Kl�gers nicht in Ansatz.
F�r die Zeit, da die Beklagte aus medizinischen Gr�nden nicht in der Lage sein sollte, die Kinder in ihrem Haushalt zu pflegen und zu erziehen, verpflichtet sich der Kl�ger f�r die Kosten der Unterbringung der Kinder in einem Kinderheim (Pensionspreis, Nebenauslagen f�r W�schepflege, Heizung und Taschengeld) aufzukommen. In dieser Zeit entfallen die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Ziff. 4 und Ziff. 5 der Konvention."
In der Begr�ndung seines Urteils f�hrte das Bezirksgericht Uster aus, die vorgesehenen Kinder-Unterhaltsbeitr�ge k�nnten vorgemerkt und genehmigt werden, da sie den gegebenen Umst�nden entspr�chen. Des weitern hielt es fest, dass die in Ziff. 5 und 6 der Konvention enthaltenen Eventualregelungen bez�glich dieser Unterhaltsbeitr�ge den Umst�nden angepasst erschienen. Da sie keine Rechts�ffnungstitel bildeten, werde im Einverst�ndnis der Parteien von ihrer Genehmigung abgesehen. Die getroffenen Vereinbarungen seien jedoch vorzumerken, in der Meinung, dass sie einen allf�lligen sp�tern Ab�nderungsprozess erleichtern oder besser noch verh�ten k�nnten. Das Gericht nahm die beiden Ziffern in ihrem vollen Wortlaut in das Urteilsdispositiv auf, und zwar im Anschluss an die Verpflichtung des Kl�gers zur Bezahlung der auf je Fr. 250.-- monatlich festgesetzten Beitr�ge an den Unterhalt der Kinder.
B.- Am 30. April 1974 machte Frau Hedi W�est-Zemp beim Bezirksgericht Z�rich eine Klage gegen ihren geschiedenen Ehemann anh�ngig, und zwar mit folgendem Rechtsbegehren: BGE 102 II 65 S. 67
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin ab 1. Januar 1968 an den Unterhalt der Kinder Hedwig Maria, Elietta Rita und Walter Eugen monatlich Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 350.--, abz�glich Fr. 250.--, zu bezahlen, n�mlich total Fr. 21'600.--, gerechnet bis zum 31. Dezember 1973, zuz�glich 5% Zinsen von Fr. 21'600.-- ab 1. Januar 1971."
Zur Begr�ndung berief sie sich auf Ziffer 5 der Scheidungskonvention und machte geltend, der Beklagte habe bereits ab 1968 ein bedeutend �ber Fr. 35'000.-- liegendes steuerbares Reineinkommen erzielt, weshalb er zur Bezahlung der in der Vereinbarung f�r diesen Fall vorgesehenen h�heren Kinder-Unterhaltsbeitr�ge verpflichtet sei; die eingeklagte Forderung stelle die Differenz zwischen den vom Beklagten f�r die Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1973 geschuldeten und den von ihm tats�chlich bezahlten Unterhaltsbeitr�gen dar.
Mit Urteil vom 23. Februar 1976 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich als letzte Instanz die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 18'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1971 zu bezahlen.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung ans Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
1. Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ist allein die Frage streitig, ob die Ziffer 5 der Scheidungskonvention seinerzeit im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB richterlich genehmigt worden und damit in Rechtsg�ltigkeit erwachsen ist. Davon h�ngt es nach der �bereinstimmenden Auffassung der Parteien ab, ob der Beklagte zur Bezahlung des von der Kl�gerin geforderten Betrages verpflichtet ist. Der Beklagte macht im wesentlichen geltend, der Scheidungsrichter habe in seinem Urteil klar zwischen Genehmigung und blosser Vormerkung einzelner Bestimmungen der Konvention unterschieden und sodann selber zum Ausdruck gebracht, was die Vormerkung zu bedeuten habe: Genehmigt habe er nur jenen Teil der Scheidungskonvention, den er zum Urteil erhoben habe; vorgemerkt habe er demgegen�ber jene Bestimmungen, die als Massstab f�r einen sp�teren Ab�nderungsprozess von Bedeutung sein k�nnten. Die Parteien h�tten auf die Genehmigung BGE 102 II 65 S. 68der Ziffer 5 und damit auf deren Verbindlichkeit verzichtet; dadurch sei diese Bestimmung aus der Konvention losgel�st worden. Die vorgesehene Anpassung der Rente k�nne somit nur durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf dem Wege einer Ab�nderung des Scheidungsurteils erreicht werden. Ein Auseinanderfallen von formeller und materieller Genehmigung sei dem Bundesrecht unbekannt.
2. Nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB bed�rfen Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung zu ihrer Rechtsg�ltigkeit der Genehmigung durch den Richter. Zweck dieser Genehmigungspflicht ist es, dass die von den Parteien geschlossenen Vereinbarungen vom Richter auf ihre rechtliche Zul�ssigkeit, ihre Klarheit und ihre sachliche Angemessenheit gepr�ft werden (EGGER, N. 14 zu Art. 158 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 185; BGE 60 II 82). Die Pr�fung der Angemessenheit einer Vereinbarung ist allerdings nur eine beschr�nkte, soweit lediglich die verm�gensrechtlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten selber in Frage stehen (vgl. dazu BGE 99 II 362 lit. c mit Zitaten).
Das Gesetz regelt nicht n�her, in welcher Form die Genehmigung zu erfolgen hat. Es d�rfte indessen kaum zweifelhaft sein, dass sie in das Scheidungsurteil selber aufzunehmen ist (so EGGER, N. 15 zu Art. 158 ZGB; EMILIE HARTMANN, Die Scheidungskonvention nach schweiz. Privatrecht, Berner Diss. 1943, S. 40/41). Da es sich dabei um eine Einrichtung des Bundesrechts handelt, ist die Frage, ob eine Genehmigung im Einzelfall erfolgt sei, der �berpr�fung durch das Bundesgericht zug�nglich. Die Genehmigung ist grunds�tzlich dann als erteilt zu betrachten, wenn sich aus dem Scheidungsurteil ergibt, dass der Richter das von den Parteien Vereinbarte auf seine Zul�ssigkeit, Klarheit und Angemessenheit hin gepr�ft und unter diesen Gesichtspunkten nichts dagegen einzuwenden hat. Ob und inwieweit der Inhalt einer genehmigten Vereinbarung in das Urteilsdispositiv selber aufgenommen werden muss, kann hier dahingestellt bleiben, da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf�llt ist (vgl. zu dieser Frage GM�R, N. 23a zu Art. 158 ZGB; HARTMANN, a.a.O. S. 40/41).
Aus dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Uster geht hervor, dass das Gericht die Regelung in Ziffer 5 der Scheidungskonvention materiell gepr�ft und deren Angemessenheit BGE 102 II 65 S. 69bejaht hat. Der einzige Grund, weshalb es die betreffende Bestimmung von der formellen Genehmigung glaubte ausnehmen zu m�ssen, war der Umstand, dass sie nicht als Rechts�ffnungstitel betrachtet werden konnte. Trotzdem nahm es sie in das Urteilsdispositiv auf, "in der Meinung, dass sie einen allf�lligen sp�tern Ab�nderungsprozess erleichtern oder besser noch verh�ten k�nne(n)". Damit steht fest, dass das Scheidungsgericht den verbindlichen Charakter der betreffenden Bestimmung nicht grunds�tzlich in Frage stellen wollte. Es war lediglich der Auffassung, deren Anwendbarkeit beschr�nke sich auf den Fall einer sp�teren Ab�nderung des Scheidungsurteils. Da dieser Umstand indessen auch nach der Auffassung des Gerichts keinen gen�genden Grund f�r die Ausserachtlassung des von den Parteien Vereinbarten bildete, wurde die fragliche Bestimmung im Urteil vorgemerkt. Es fragt sich nun, ob diese Vormerknahme von der Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht als Genehmigung im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB anerkannt werden durfte.
Diese Frage ist ohne Bedenken zu bejahen. Aus dem Bundesrecht l�sst sich nicht ableiten, dass eine Scheidungsvereinbarung geradezu den Charakter eines Rechts�ffnungstitels aufweisen m�sse, um gerichtlich genehmigt werden zu k�nnen. Zwar ist es zweifellos erw�nscht, wenn bei der Umschreibung der Leistungspflicht einer Partei darauf geachtet wird, dass die Vollstreckung m�glichst ohne neuen Prozess erfolgen kann. Es w�rde indessen zu weit f�hren, einem von den Parteien vereinbarten Nachklagerecht die Genehmigung nur deshalb zu versagen, weil es ohne neuen Prozess nicht vollstreckbar ist (BGE 80 II 192 /193).
Mit der Aufnahme von Ziffer 5 der Scheidungskonvention in das Urteilsdispositiv hat der Scheidungsrichter zum Ausdruck gebracht, dass auch diese Bestimmung der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung nach Eintritt der darin enthaltenen Bedingung Rechtswirkungen entfalten solle. Darin ist aber bereits die Erteilung einer Genehmigung im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB zu erblicken. Dass der Scheidungsrichter auf Grund einer bundesrechtlich nicht zutreffenden �berlegung annahm, die Genehmigung k�nne formell nicht in gleicher Weise ausgesprochen werden wie in bezug auf die ohne weiteres vollstreckbaren Konventionsbestimmungen, vermag an der Rechtslage nichts zu �ndern. Mit der materiellen Pr�fung BGE 102 II 65 S. 70der getroffenen Regelung und deren Vormerknahme im Urteilsdispositiv ist das von den Parteien Vereinbarte sinngem�ss genehmigt worden, selbst wenn dies aus dem Scheidungsurteil nicht ausdr�cklich hervorgeht. Eine falsche Ausdrucksweise darf nichts schaden, sofern alle Voraussetzungen einer Genehmigung im Sinne des Bundesrechts gegeben sind.
Nicht von Bedeutung ist ferner, dass der Scheidungsrichter die rechtliche Tragweite der betreffenden Klausel lediglich in der Erleichterung eines k�nftigen Ab�nderungsprozesses erblickte. Der sp�ter angerufene Richter ist an die Interpretation des Scheidungsrichters nicht gebunden. Erheblich ist einzig, dass der betreffenden Bestimmung auch nach Auffassung des Scheidungsrichters bindende Wirkung zukam. Das ist hier der Fall. Es trifft deshalb nicht zu, dass mit dem im Einverst�ndnis der Parteien erfolgten Verzicht auf eine f�rmliche Genehmigung auch auf die Verbindlichkeit der in Frage stehenden Regelung verzichtet worden w�re, wie in der Berufungsschrift ausgef�hrt wird.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 23. Februar 1976 best�tigt.
99 II 362,
80 II 192

References: Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 BGE