Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2017/03/01/besser-vorher-pruefen/
Timestamp: 2020-02-23 02:15:20+00:00

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Besser vorher prüfen | Intellectual Property
Besser vorher prüfen
Zwischen Geschäftsförderung und Leistungsschau – der Messeauftritt als Patentrechtsproblem
Von Dr. Christoph Cordes, LL.M., und Maria Pregartbauer
Ob auf der CeBit, der IFA oder der Hanseboot – Messen und internationale Ausstellungen sind nach wie vor ein beliebtes Forum, um die eigene Innovationsstärke, Erfindungskraft und Marktpräsenz darzustellen. Gleichzeitig sollen diese Veranstaltungen aber natürlich auch dazu genutzt werden, Geschäftskontakte auszubauen und Kunden zu gewinnen. Aus patentrechtlicher Sicht ist dies aber nicht immer unproblematisch. In globalisierten Märkten ist es an der Tagesordnung, dass auf Messeständen ein Produkt oder Verfahren auftaucht, welches im Inland dem Patentschutz unterliegt und das nicht durch den Schutzrechtsinhaber lizenziert wurde. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage und soll ein Problembewusstsein dafür vermitteln, welche Art der Präsentation erlaubt und welche nach dem Patentrecht verboten ist.
Der Tatbestand des „Anbietens“, § 9 Nr. 1 PatG
Im Patentgesetz regelt § 9 diejenigen Handlungen, welche dem Patentinhaber exklusiv vorbehalten sind. Hiernach gilt, dass beispielsweise das Herstellen, Inverkehrbringen, Gebrauchen oder auch Anbieten eines patentgeschützten Erzeugnisses nicht ohne die vorherige Zustimmung des Patentinhabers vorgenommen werden dürfen. Für die Präsentation auf Messen ist immer wieder die Variante des „Anbietens“ problematisch. Klar ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst, dass der Begriff des „Anbietens“ ganz im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 – „Kupplung für optische Geräte“). Einbezogen sind daher auch „vorbereitende Handlungen“, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen. Damit ist das patentrechtliche Verständnis des „Anbietens“ weiter als der Begriff des Antrags oder Angebots nach § 145 BGB, das neben den allgemeinen Voraussetzungen an die Wirksamkeit einer Willenserklärung auch so konkret sein muss, dass ein Vertragsschluss durch zustimmende Annahme zustande kommen kann. Grund für das weitere Verständnis in § 9 PatG ist nach der Rechtsprechung des BGH, dass dem Patentrechtsinhaber nicht nur alle wirtschaftlichen Vorteile seiner Erfindung gesichert, sondern dass diese auch möglichst effektiv gegen Rechtsverletzungen durch Dritte geschützt werden sollen.
„Ausstellen“ = „Anbieten“?
In Bezug auf Messen ist es nicht immer eindeutig, wie das Verhalten von Unternehmen unter diese Vorgaben einzuordnen ist. Problematisch ist dabei insbesondere der Fall, dass ein Produkt oder Verfahren zwar ausgestellt wird, die Auslieferung im Inland oder Vertragsschlüsse über die Lieferung ins Inland aber möglicherweise gar nicht beabsichtigt werden.
Die Rechtsprechung legt hierbei in Deutschland zum Teil unterschiedliche Maßstäbe an. So vertreten der BGH und, dem folgend, das Landgericht Mannheim eine eher ausstellerfreundliche Herangehensweise, während das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eher zugunsten der Schutzrechteinhaber entscheidet.
Der BGH hatte in einer Entscheidung zum Markenrecht (BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. IZR 17/05 – „Pralinenform II“) festgestellt, dass bei der bloßen Ausstellung eines Produkts auf einer Messe konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssten, dass auch in Zukunft die beanstandeten Produkte im Inland angeboten oder in Verkehr gebracht werden würden (BGH, Urteil vom 22.04.2010, Az. IZR 17/05 – „Pralinenform II“). Diesen Maßstab übertrug das Landgericht Mannheim auf das Patentrecht (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010, Az. 7 O 214/10 – „Sauggreifer“). In dem zu entscheidenden Fall war ein im Inland patentverletzendes Produkt (ein sogenannter Sauggreifer, eine Unterdruckflächengreifvorrichtung) auf einer Fachmesse ausgestellt worden. In räumlicher Nähe zur Ausstellung war auch ein Katalog ausgelegt, in dem die komplette, ansonsten patentfreie, Produktpalette einschließlich des Sauggreifers nebst Bestellnummern aufgeführt war.
Das Landgericht sah den Tatbestand des „Anbietens“ als nicht erfüllt an. Der klagende Patentinhaber hätte hier darlegen müssen, dass es sich nicht lediglich um ein Vorstellen des Produkts im Sinne einer Leistungsschau handelte, sondern dass es tatsächlich möglich sein sollte, die Produkte im Anschluss an die Messe im Inland zu erwerben. Auch die beigelegten Kataloge änderten an diesem Ergebnis nichts, da von dem Aussteller nicht verlangt werden könne, einen speziellen Messekatalog mit nur einem Teil der Produktpalette herzustellen.
Dieser liberalen Herangehensweise widersprach das OLG Düsseldorf in einer späteren Entscheidung ausdrücklich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. 15 U 19/14 – „Sterilcontainer“). Auch in diesem Fall hatte ein ausländisches Unternehmen ein Produkt – hier einen im Inland patentgeschützten Sterilcontainer für medizinische Zwecke – an einem Stand auf einer dem Fachpublikum vorbehaltenen Messe ausgestellt. Aussteller war ein Interessenverband von Herstellern, der durch Messeauftritte die wirtschaftliche Leistungsstärke einer bestimmten Region präsentieren und dadurch den Eintritt in den internationalen Markt fördern wollte.
Das Gericht befand, dass bereits das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG darstelle, auch ohne dass eine konkrete Verkaufsabsicht dargelegt werden müsste. Maßgeblich sei, ob „mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenständen geweckt“ werde, „die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt“ werde (OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.03.2014, Az. 15 U 19/14 – „Sterilcontainer“). Auch vorbereitende Handlungen, die erst später zu einem Vertragsschluss führen sollen, seien daher vom Begriff des Anbietens umfasst. Zwar möge es sein, dass der primäre Zweck im konkreten Fall die Präsentation der eigenen Leistungsstärke gewesen sei – auch dies sei aber im Messekontext jedenfalls dem Zweck untergeordnet, verkaufsfördernd zu wirken. Sofern ihnen nichts Gegenteiliges mitgeteilt würde, gingen Besucher einer inländischen Messe automatisch davon aus, dass sich die „angebotenen“ Produkte auch im Inland liefern ließen.
Das OLG Düsseldorf hält auch in seiner jüngeren Rechtsprechung an dieser Ansicht fest. In einem Urteil vom 17.06.2016 (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2016, Az. 15 U 69/15) bestätigte es, dass „das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse […] ein Anbieten im Sinne des § 9 Satz 1 Nr. 1 PatG [sei]. Das Ausstellen“ […] sei „bestimmt und dazu geeignet, Interesse an den Produkten zu wecken und auf diese bezogene Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen, was für ein Anbieten gemäß § 9 PatG“ […] ausreiche (OLG Düsseldorf, 27.03.2014, 1-15 U 19/14).
Diese kurze Schau zu der Problematik des Anbietens eines patentgeschützten Erzeugnisses auf Messen oder Ausstellungen zeigt, dass bei der Teilnahme an inländischen Messen Vorsicht geboten ist. Unerlässlich ist es in jedem Fall, vor der Ausstellung eines Produkts nachzuprüfen, ob dieses im Inland mit Patentschutz belegt ist. Sofern dies der Fall ist, kann nur angeraten werden, deutlich kenntlich zu machen, dass ein Vertrieb im Inland weder beabsichtigt ist noch tatsächlich erfolgen kann, also nicht möglich ist. Das gilt jedenfalls in solchen Fällen, in denen nicht bereits aus den Umständen klar ist, dass eine Verkaufsförderung jeglicher Art – auch im Ausland – durch die Ausstellung nicht beabsichtigt ist. Zu denken wäre hier beispielsweise an Produktstudien oder Prototypen, wie sie im Automobilbereich regelmäßig vorkommen, die offensichtlich und eindeutig nicht für die Vermarktung vorgesehen sind.
m.pregartbauer@esche.de
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References: § 9
 § 9
 § 145
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 9