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Timestamp: 2017-10-18 05:48:06+00:00

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OLG Bamberg Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 - Keine Überspannung der Anforderungen an den Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage
OLG Bamberg v. 12.08.2008: Keine Überspannung der Anforderungen an den Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen, einen Berufskraftfahrer, mit Urteil vom 21.04.2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen.
Die Rechtsbeschwerde war - vorläufig - erfolgreich.
"1. Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich auf die Sachrüge hin als erfolgreich. Nach den bisherigen Feststellungen des Amtsgerichts kommt weder ein Freispruch des Betroffenen aus tatsächlichen Gründen noch eine – vom Amtsgericht ersichtlich gewollte – Verfahrenseinstellung im Urteilswege gemäß § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG, die vom Senat gegebenenfalls nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 4 StPO unter klarstellender Aufhebung des angefochtenen Urteils (OLG Bamberg NJW 2006, 1078 f. = NZV 2006, 314 f.) nachgeholt werden könnte, in Betracht. Hierzu hat die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer Antragsschrift im Wesentlichen ausgeführt:
„Das Amtsgericht hat den Betroffenen freigesprochen, da es ausweislich der Urteilsgründe den Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage für unzureichend bestimmt erachtet. Damit nimmt das Amtsgericht ein Verfahrenshindernis an, so dass selbst unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Amtsgerichtes kein Freispruch hätte erfolgen dürfen, sondern allenfalls eine Einstellung des Verfahrens durch Urteil gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 206a StPO.
Aufgabe des Bußgeldbescheides ist es, dem Betroffenen vor Augen zu führen, welche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) ihm zur Last gelegt wird. Dementsprechend muss der Bußgeldbescheid gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung enthalten. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist, dass der Betroffene – trotz eventuell missglückter Kennzeichnung der Tat – erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Göhler OWiG, 14. Aufl. § 66 Rn. 12). Bereits aufgrund der Bezeichnung im Bußgeldbescheid ‚zulässige Höchstgeschwindigkeit am Kauppenabstieg: 60 km/h‘ war dem Betroffenen klar, dass ihm hier zur Last liegt, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h im Bereich des Kauppenabstiegs missachtet zu haben. Damit ist für den Betroffenen hinreichend deutlich, was ihm vorgeworfen wird.
c) Erfüllt der Bußgeldbescheid seine oben bezeichnete Abgrenzungsfunktion, sind die Folgen beim Fehlen näherer Angaben über den Tathergang nicht anders zu beurteilen als im Falle unrichtiger näherer Angaben. Stellt sich in der Hauptverhandlung deshalb innerhalb des prozessual gezogenen Tatrahmens ein anderes Fehlverhalten des Betroffenen heraus, so hindert dies seine Verurteilung nicht. Denn Aufgabe der Hauptverhandlung ist nicht etwa lediglich eine Verhandlung über die im Bußgeldbescheid enthaltenen tatsächlichen (und rechtlichen) Angaben, sondern sie dient der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens der Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat. Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. (u.a. unbestimmte Angabe der Anzahl der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstöße); BayObLG NZV 1998, 515 (Unklarheit hinsichtlich welcher von mehreren im Bußgeldbescheid bezeichneter Geschwindigkeitsüberschreitungen die Ahndung erfolgen soll); BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl.v. 15.01.2007 – 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.; aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren (2005) Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.; KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.; Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.). ..."

References: § 79
 § 206
 § 46
 § 79
 § 349
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66