Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/232/
Timestamp: 2020-02-23 21:24:01+00:00

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3.Exkurs: Keine verfassungsrechtliche Grundlage für Verfahren in Disziplinarangelegenheiten Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes521ist in Art. 104 LV festgelegt und zwar abschliessend, wie sich der Staatsgerichtshof schon wiederholt geäussert hat.522Er kann sich dabei auf den Wortlaut der Verfassungsbe- stimmung stützen.523Das heisst, dass eine einfachgesetzliche Auswei- tung seiner Zuständigkeit verfassungswidrig ist, wie sie im Verfahren in Disziplinarangelegenheiten gemäss Art. 12 Abs. 4 i.V.m. Art. 35 bis 37 StGHG erfolgt ist. Sie findet in Art. 104 LV keine verfassungsrechtliche Deckung. Dem einfachen Gesetzgeber ist es verwehrt, den verfassungs- rechtlich abschliessend umschriebenen Kompetenzkatalog des Staatsge- richtshofes zu erweitern.524 Wird für das Verfahren in Disziplinarangelegenheiten die verfas- sungsrechtliche Grundlage geschaffen, wäre auch zu überlegen, die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes in Disziplinarangelegenheiten in Art. 1 Abs. 2 StGHG zu erwähnen. B.Verfahrensbeteiligte 1.Kreis der Disziplinaranzeigeberechtigten Disziplinaranzeigen können entweder vom betreffenden Gerichtshof, vom Präsidenten oder vom Vorsitzenden des jeweiligen Gerichtshofs oder von einem Richter selbst erstattet werden (Art. 35 zweiter Satz i.V.m. Art. 12 Abs. 4 StGHG). Nach dieser Aufzählung ist jeder Rich- ter des Staats- und Verwaltungsgerichtshofs anzeigeberechtigt. 232Andere
verfassungsgerichtliche Verfahren 521Einlässlich zu den Kompetenzen des Staatsgerichtshofes vorne S. 59 ff. 522StGH 1985/11/V, Urteil vom 10. November 1987, LES 3/1988, S. 88 (89); in diesem Sinne auch schon StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112. Dort heisst es: «Die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes ist in Art. 104 der Verfas- sung verfassungsmässig umschrieben, dessen Funktionen sind darin abschliessend aufgezählt. Auch die im StGHG näher umschriebenen Kompetenzen sind nur sol- che, die in Art. 104 der Verfassung festgelegt sind». Ausführlich dazu auch schon Höfling, Grundrechtsordnung, S. 33 ff. und Wille, Normenkontrolle, S. 296 f. je- weils mit Rechtsprechungshinweisen. 523Vgl. Höfling, Grundrechtsordnung, S. 35 und Stotter, Kompetenzkatalog, S. 167 f. 524Stotter, Kompetenzkatalog, S. 168.

References: Art. 104
 Art. 12
 Art. 35
 Art. 104
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 104
 Art. 104