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Timestamp: 2018-11-16 08:37:05+00:00

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Update 2. Quartal 2012 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
SF LEGAL Rechtsanwalt Chemnitz informiert über aktuelle Gerichtsurteile. 2012. SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte
Wer eine Steuererklärung zu spät abgibt, wird zum Steuerhinterzieher.
Dass Steuererklärungen und Steuervoranmeldungen fristgerecht abgegeben werden müssen, ist jedem bekannt. Dass für den Fall, wenn eine Steuererklärung oder -anmeldung verspätet abgegeben wird Säumniszuschläge erhoben werden, dürfte auch bekannt sein. In Kürze muss mit einer weiteren kostspieligen und sehr problembehafteten Sanktion gerechnet werden.
Nach § 370 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer falsche oder wer keine Angaben macht. Wer eine Steuererklärung oder -anmeldung nicht fristgerecht abgibt, begeht eine Steuerhinterziehung. In der Vergangenheit war es jedoch so, dass es sich nur um eine sogenannte partielle Steuerhinterziehung handelte, welche mit der Abgabe der säumigen Steuererklärung beendet wurde. Die verspätete Abgabe der Steuererklärung konnte i.d.R. als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden. Aus diesem Grund hatte die verspätete Abgabe der Steuererklärung keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Die Vorschriften zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige wurden vor einem Jahr verschärft. Eine Selbstanzeige ist dann nicht mehr strafbefreiend, wenn die Finanzbehörde die Tat entdeckt bzw. mit der Entdeckung der Tat bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes zu rechnen ist. Das Finanzamt erkennt aufgrund der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen und -voranmeldungen sofort per Knopfdruck, wer Fristen überschreitet. Die Finanzverwaltung vertritt die Meinung, dass so weit deren EDV-System den säumigen Steuerpfl ichtigen erkannt hat, die Tat als entdeckt gilt. Das hat zur Folge, dass die verspätete Abgabe der Steuererklärung und -voranmeldung nicht mehr strafbefreiend wirkt.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden die Mitarbeiter der Finanzbehörden vor Kurzem angewiesen, jede Fristüberschreitung der Buß- und Strafsachenstellen (kurz BuStra) der jeweiligen Finanzämter mitzuteilen. Die BuStra prüft dann im eigenen Ermessen, ob Sie wegen der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen und -voranmeldungen ein Strafverfahren einleitet. In einem Strafverfahren wird dann unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls, der Häufigkeit von Versäumnissen und unter Bezugnahme von Vorstrafen die Schwere der Schuld festgestellt. Danach richtet sich die Höhe und die Art der Strafe (Geld- oder Freiheitsstrafen).
Es ist in Fachkreisen umstritten, ob die Ermittlung von säumigen Steuerpflichten mittels EDV-System als entdeckte Tat gewertet werden kann. Um die äußerst unangenehmen Folgen eines Steuerstrafverfahrens zu umgehen, empfehlen wir künftig die Abgabefristen peinlich genau einzuhalten.
Der Bundesfinanzhof erhöht die Anforderungen an ein Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass alle Angaben zu einem Fahrtenbuch sich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben müssen. Das Fahrtenbuch muss in sich abgeschlossen und vollständig sein. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige in seinem Fahrtenbuch nur Angaben zum Weg und zu den Orten gemacht, welche er besuchte. Den Namen der besuchten Personen/Firmen und den Grund seiner Fahrt hatte der Steuerpflichtige nicht explizit erwähnt, weil er der Meinung war, dass sich diese Angaben aus internen Besuchsprotokollen, sonstigem Schriftverkehr und Rechnungen nachweisen lassen.
Der BFH vertritt die Auffassung, dass sich die Angaben zu den Fahrten aus dem Fahrtenbuch für jeden einfach nachvollziehbar ableiten lassen müssen und sich nicht erst durch die zeitintensive Recherche anderer Unterlagen ergeben dürfen. Damit legt der BFH die Messlatte zur Anerkennung eines Fahrtenbuches wieder ein Stück höher. In früheren Urteilen hatte der BFH bereits entschieden, dass die Aufzeichnungen zeitnah durchzuführen sind und dass neben dem Kilometerstand, dem Grund der Fahrt, Name und Anschrift der besuchten Personen auch Angaben zu der gewählten Route zu machen sind. Viele der handelsüblichen Fahrtenbücher sehen gar nicht den für diese Eintragungen notwendigen Platz vor. Aus diesen Gründen sollten unbedingt Fahrtenbücher ausgewählt werden, welche ausreichend Platz für Eintragungen vorsehen.
Wer sein Fahrtenbuch elektronisch führt, muss revisionssicher gewährleisten, dass das Datum der Eintragung und die anderen Angaben nicht abänderbar sind. Aufgrund dieser Vorgabe scheiden Excel-Tabellen aus. Wer sein Fahrtenbuch aufgrund von Grundaufzeichnungen später schreibt oder vervollständigt, muss seine Grundaufzeichnungen zwingend aufheben. Ohne die Grundaufzeichnungen wird ein nicht zeitnah geführtes Fahrtenbuch nicht anerkannt. Wie weit der Begriff zeitnah auszulegen ist, ist bislang nicht genau geklärt. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass mit zeitnah das Ende der Fahrt gemeint ist. Spätere Eintragungen will sie nicht akzeptieren. Der BFH hat in Einzelfällen entscheiden, dass Eintragungen am nächsten Tag auch noch zeitnah sein können. Die wöchentliche Eintragung wäre nach Meinung der Richter jedoch nicht mehr zeitnah.
Doreen Mesch – Steuerberaterin,
Bereits in der Herbstausgabe unserer update im vergangenen Jahr (Ausgabe 3/2011) durften wir Sie darüber informieren, dass der Bundesfinanzhof (BFH) unter Abkehr von seiner seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung im Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10 entschieden hat, dass die Kosten eines verlorenen Zivilprozesses bei der Einkommensteuer abgesetzt werden können, sofern der Steuerpfl ichtige einen Prozesserfolg nur für ebenso wahrscheinlich halten durfte wie einen Misserfolg. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, hat die neue Sicht des BFH die Finanzverwaltung nicht begeistert. Diese hat es sich nicht nehmen lassen, per Nichtanwendungserlass zu erklären, die Entscheidung sei „für eine Übergangszeit“ nicht über den Einzelfall hinaus anwendbar (BMF-Schreiben vom 20.12.2011, BStBl. I 2011/1286). Für den Steuerpflichtigen ist deshalb Vorsicht geboten.
Allerdings können die Finanzämter die Anerkennung dem Grunde nach nur versagen, wenn der Prozess „mutwillig“ erscheint. Dass dazu nicht bereits genügt, dass die eigene Position keinen Erfolg gehabt hat, versteht sich von selbst; andernfalls gäbe es ja keine belastenden Prozesskosten. Es empfiehlt sich deshalb, die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits durch einen Rechtsanwalt schon im Vorfeld zu dokumentieren. Später kann dann nachgewiesen werden, dass die Erfolgsaussichten vor der Klagerhebung bzw. Verteidigung als Beklagter geprüft und bejaht worden sind und dass Für und Wider eines Rechtsstreits gegeneinander abgewogen wurden. Bei Zweifeln darf die mangelnde Vorhersehbarkeit des Ausgangs eines Gerichtsverfahrens nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen. Der verlorene Prozess darf nicht im Lichte seines Ausgangs betrachtet werden. Andernfalls wäre schließlich jedes verlorene Verfahren aus der Sicht des Verlierers „aussichtslos“ gewesen. Macht der Steuerpflichtige die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend, muss er dies im Jahre des Abflusses, also der Zahlung tun.
Dauert das Verfahren über das Jahr des Abschlusses hinaus, darf der Steuerpflichtige also nicht erst nachAbschluss des Prozesses in letzter Instanz reagieren, sondern muss die Kosten im Jahr der Zahlung in seiner Steuererklärung geltend machen. Selbstverständlich muss der Steuerpflichtige dann aber dem Finanzamt eine Mitteilung machen, wenn er später den Prozess gewinnt und ihm die Kosten erstattet werden, damit dieses die Berücksichtigung rückgängig machen kann. Wichtig ist letztlich, dass die eingangs erwähnte Rechtsprechung des BFH auch Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsprozesse sowie Strafprozesse betreffen wird.
Kommen Sie also rechtzeitig auf die Sozietät SCHMITT FENGLER zu, um die Möglichkeiten der „Prozessfi nanzierung durch das Finanzamt“ effektiv nutzen zu können.
Dr. iur Michael Franz Schmitt – Rechtsanwalt
Arbeitnehmer müssen ihren Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21.3.2012 (Az. 5 AZR 651/10) klargestellt, dass ein Arbeitgeber sich zwar wirksam im Arbeitsvertrag vorbehalten kann, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Arbeitgeber dann aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist nach Ansicht des BAG regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.
Der Sachverhalt war kurz gefasst wie folgt: Die Arbeitnehmerin war bei dem Arbeitgeber als Personaldisponentin beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag konnte sie im Fall der Kündigung (bezahlt) freigestellt werden. Der Arbeitgeber hatte ihr einen Dienstwagen überlassen, den die Arbeitnehmerin auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Der Dienstwagenvertrag enthielt u.a. folgende Klausel:
Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin zum 30.6.2009. Nach Ausspruch der Kündigung wurde die Arbeitnehmerin von der Arbeit freigestellt und aufgefordert, den Dienstwagen zurückzugeben, was am 09.06.2009 erfolgte.
Die Arbeitnehmerin hat nach Ansicht des BAG gegen den Arbeitgeber aus § 280 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 283 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die entgangene private Nutzung des Dienstwagens für die Zeit vom 09. bis zum 30.6.2009.
Der im Dienstwagenvertrag enthaltene Widerrufsvorbehalt war dabei allerdings wirksam. Die Ausübung des Widerrufs ist im Streitfall aber unbillig gewesen. Der Arbeitgeber habe keine Gründe vorgetragen, warum er das Fahrzeug unmittelbar nach der Eigenkündigung der Arbeitnehmerin zurückgefordert hat. Die Arbeitnehmerin hatte kein anderes Fahrzeug und war daher hierauf angewiesen. Daneben war sie gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG verpfl ichtet, die private Nutzung für den gesamten Monat Juni 2009 zu versteuern, obwohl sie über diese Nutzung für 22 Tage nicht mehr verfügen konnte. Vor diesem Hintergrund überwog das Interesse der Arbeitnehmerin, das Fahrzeug bis Ende Juni 2009 zu nutzen, dementsprechend war die Arbeitnehmerin auch für den Verlust des Dienstwagens zu entschädigen.
Erweiterter Schutz für Telefonkunden
m 10.05.2012 trat die Reform des Telekommunikationsrechtes in Kraft, welche das Ziel hatte, den Auswüchsen im Telekommunikationsmarkt einen Riegel vorzuschieben und Verbraucher besser zu schützen. Hierzu zählten insbesondere die überteuerten Warteschleifen, die überlangen Vertragslaufzeiten und die Schikanen beim Anbieterwechsel. Durch das novellierte Telekommunikationsgesetz (TKG) sollen unter anderem der Wechsel zu einem neuen Anbieter und das Mitnehmen der alten Telefonnummer deutlich einfacher werden. Auch ist ein Ende der überteuerten Warteschleifen bei Service-Nummern in Sicht.
In Zukunft darf die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten nur noch maximal 24 Monate betragen, wobei der Anbieter auch verpfl ichtet ist, Verträge mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten anzubieten (§ 43 b TKG).
2. Anbieterwechsel und Umzug
Sofern ein Kunde zu einem anderen Telefonanbieter wechselt, darf der Anschluss nur noch für maximal einen Kalendertag unterbrochen sein. Die beteiligten Anbieter haben dafür Sorge zu tragen, dass keine längere Trennung vom Netz erfolgt, andernfalls droht ein Bußgeld (§ 46 TKG). Mobilfunkkunden können Ihre Rufnummer nunmehr auch vor Ablauf ihres alten Vertrages zu einem neuen Anbieter mitnehmen. Im Falle eines Umzuges dürfen die Telefonanbieter nicht mehr, wie bislang branchenüblich, die Mindestvertragslaufzeit neu beginnen lassen. Sie sind nunmehr verpflichtet, den Anschluss in der neuen Wohnung zu den alten Konditionen und mit der alten Laufzeit weiterzuführen. Ist der bisherige Anschluss am neuen Wohnort nicht verfügbar, erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten. Bislang war der Kunde auf eine Kulanzregelung angewiesen.
Wie bei Festnetz-Rechnungen bereits üblich, können nunmehr auch Mobilfunkkunden einzelne Rechnungspositionen monieren, ohne dass deswegen der Anschluss komplett gesperrt wird (§ 45 i TKG). Zudem kann der Mobilfunkkunde durch Auftrag an den Provider unterbinden, dass über seine Telefonrechnung Onlinedienste von Fremdbetreibern abgerechnet werden. Für die Beantwortung detaillierter Fragen zur Rechnung müssen die Anbieter künftig eine kostenlose Hotline zur Verfügung stellen.
4. Call-by-Call
Bei Call-by-Call-Gesprächen, also wenn Kunden einen Anbieter per VorVorwahl wählen, muss ab August 2012 vor dem Gespräch eine Preisansage erfolgen. Änderungen während der Verbindung müssen ebenfalls angesagt werden. Hiermit soll der bisherigen Geschäftspraxis der Call-by-Call-Anbieter Einhalt geboten werden, welche ihren Gewinn bislang damit erzielten, dass plötzliche Tarifänderungen oder -wechsel durch einzelne Kunden nicht wahrgenommen wurden.
5. Internetgeschwindigkeit
Durch die Novellierung sind Anbieter von schnellen Internetanschlüssen künftig nicht nur gehalten, die selten erreichten Höchstgeschwindigkeiten anzugeben, sondern auch die Mindestgeschwindigkeit. Zudem wird der Bundesnetzagentur die Überprüfung der Einhaltung der versprochenen Geschwindigkeit ermöglicht.
6. Warteschleifen
Die bislang meist endlosen kostenpfl ichtigen Warteschleifen sollen künftig bei Sonderrufnummern (0180 und 0900) für den Kunden kostenlos sein. Das gilt bei Anrufen aus dem Fest- und Mobilfunknetz für alle Sonderrufnummern, für die der Verbraucher entsprechend der Dauer des Gespräches zahlt. Da einzelne Anbieter jedoch technische Probleme geltend machen, ist eine Übergangsregelung verankert worden, wonach ab September 2012 diese Kostenfreiheit vorerst für die ersten zwei Minuten der Wartezeit gilt. Erst ab Juni 2013 bleibt der Anruf solange kostenlos, wie er nicht entgegengenommen wird. Zudem müssen die anrufenden Kunden über ihre voraussichtliche Wartezeit und die Art der Abrechnung informiert werden. Verstöße gegen die Warteschleifenregelung sind bußgeldbewehrt. Zulässig sind Warteschleifen nach wie vor bei Ortsnetzrufnummern, herkömmlichen Mobilfunkrufnummern und entgeltfreien Rufnummern. Im Ergebnis stellt auch diese Gesetzesnovelle sicherlich einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar, wobei – wie so oft bei Reformen – abzu- warten bleibt, ob die gewünschten Wirkungen eintreten.
Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung vom 23.4.2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden und damit erstmals auch das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewandt. Die teilweise ausufernde Rechtsprechung zum AGG ist in den vergangenen Jahren zumindest im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zur Normalität geworden. Die Entscheidung des BGH verdeutlicht jedoch den ste tig zunehmenden Einfl uss des AGG auf sämtliche das Wirtschaftsleben betreffende Rechtsgebiete.
In dem zugrunde liegenden Fall war der 62-jährige Kläger Geschäftsführer einer GmbH, dessen Anstellungsverhältnis nach (regulärem) Ablauf nicht fortgesetzt wurde. Die Stelle wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Der BGH entschied den Fall dahingehend, dass dem Kläger der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur aus Altersgründen versagt worden seien und dass diese Entscheidung gegen das Altersdiskriminierungsverbot des am 18.8.2006 in Kraft getretenen AGG verstoße. In dem Beschluss, den Kläger nach dem Auslaufen seiner Bestellung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, sei eine Entscheidung über den Zugang zu dem Amt zu sehen und damit der persönliche Anwendungsbereich des AGG nach § 6 Abs. 3 eröffnet.
Für Unternehmen erschwerend wirkt die Beweislastregel des § 22 AGG. Der Kläger hat lediglich Indizien vorzutragen, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt. Das Unternehmen muss im Gegenzug beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist. Im vorliegenden Fall hat die Äußerung, man habe wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ einen Bewerber gewählt, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne, ausgereicht, um eine Beweislastumkehr nach § 22 AGG zu erreichen. Da das Unternehmen den Gegenbeweis nicht führen konnte, wurde dem Kläger ein Schadensersatzanspruch zugesprochen.
Kevin Stein – Rechtsassessor

References: § 370
 § 315
 § 280
 § 283
 § 6
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 22
 § 22