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Timestamp: 2020-06-06 02:39:11+00:00

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BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R - dejure.org
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BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R (https://dejure.org/2004,857)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R (https://dejure.org/2004,857)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2004 - B 2 U 35/03 R (https://dejure.org/2004,857)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg - innerer Zusammenhang - Vergessen - Medikamentenbesorgung - Maßnahme der Erhaltung der Gesundheit - Handlungstendenz
Entschädigung durch die Berufsgenossenschaft für Verletzungen infolge eines Unfalls beim Holen vergessener Tabletten gegen Bluthochdruck von zu Hause; Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Versicherungsschutz bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten
Vorinstanz in: HVBG-Info 02/2004 vom 30. 04. 2004, S. 114-118 Arbeitsunfall - Betriebsweg - Umweg - Innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - Eigenwirtschaftliche Tätigkeit
SG Itzehoe, 25.10.2001 - S 1 U 152/99
NJW 2005, 1599 (Ls.)
NZS 2005, 381
Maßnahmen der Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sind wie zahlreiche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens, die gleichzeitig sowohl den eigenwirtschaftlichen Interessen des Versicherten als auch den betrieblichen Interessen des Arbeitgebers dienen können, grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten und nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und stehen daher, solange dies das Gesetz nicht wegen besonderer Erfordernisse des sozialen Schutzes ausdrücklich anordnet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN;… vgl auch BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18 …und vom 12.6.1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 2) .
Dabei handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können (vgl BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13 mwN) .
Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl hierzu BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6;… BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 34/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 9;… BSG vom 5.5.1998 - B 2 U 40/97 R - BSGE 82, 138 = SozR 3-2200 § 550 Nr. 18; BSG vom 30.4.1986 - 2 RU 44/85 - USK 8630;… BSG vom 28.7.1983 - 2 RU 50/82 - SozR 2200 § 550 Nr. 57) .
Dabei handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw den Weg zurücklegen zu können (…vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 58 mwN;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 mwN;… BSG vom 4.9.2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 24; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13 mwN) .
Erstattungsanspruch der Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger gegenüber …
Das Bringen des Kindes war nach dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht unerwartet notwendig geworden, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten zu können (…vgl. BSG, aaO, Rdnr 16; BSG, Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R = SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 Rdnr 13).
Soweit der Versicherungsträger darüber hinaus verurteilt wird, "den Unfall zu entschädigen" oder "die gesetzlichen Leistungen zu erbringen", handelt es sich um ein unzulässiges Grundurteil ohne vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (siehe zu alledem Senatsurteil vom 7. September 2004 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 6 mwN).
Lediglich der Tenor des Berufungsurteils war insofern zu ergänzen und richtigzustellen, als neben dem erstinstanzlichen Urteil auch der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufzuheben sowie die Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die entsprechende gerichtliche Feststellung zu ersetzen war (zur kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage als zutreffender Klageart bei Streitigkeiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls siehe BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 und Nr. 16;… BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 3).
Etwas anderes kann nur gelten, wenn es zur Aufnahme oder Durchführung der versicherten Tätigkeit erforderlich ist, die Vorbereitungshandlung gerade auf dem versicherten Weg vorzunehmen und aus diesem Grund der erforderliche enge sachliche Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht (…vgl einerseits BSG Urteil vom 18. März 1997 - 2 RU 17/96 - SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 62: Kauf von Schmerzmitteln bei plötzlich auftretenden Schmerzen, um die Arbeitsfähigkeit zu sichern; andererseits BSG Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13: Holen vergessener Medikamente bei einer Dauermedikation).
Die Klage ist ungeachtet der Fassung der Anträge nicht als Leistungsklage, sondern als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufzufassen, denn dem Kläger geht es bei sinnentsprechender Auslegung seines Begehrens um die gerichtliche Feststellung, dass sein Unfall am 24. April 2001 ein Arbeitsunfall war (…BSG SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 4; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 6 ua).
Ein solcher Weg ist Teil der versicherten Tätigkeit (vgl BSG, Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 13) .
b) Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung nur an, wenn auf den mit einer privaten Verrichtung befassten Versicherten im räumlich-zeitlichen Bereich seines Arbeitsplatzes eine solche Gefahr (zB Explosion in unmittelbarer Nähe des Arbeitsplatzes während eines privaten Telefongesprächs) einwirkt, ohne dass diese private Verrichtung wesentlich zur Bedrohung durch die zum Unfall führende Betriebsgefahr beigetragen hat (…BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 22; BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 35/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 6 RdNr 18 mwN).
SG Berlin, 23.01.2013 - S 68 U 577/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungsschutz bei Raucherpause
So ist selbst die Besorgung von lebenswichtigen Medikamenten grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen (vgl. dazu Urteil des Bundessozialgericht vom 7. September 2004 zum Aktenzeichen B 2 U 35/03 R sowie das Urteil der Vorinstanz, Landessozialgericht Schleswig-Holstein vom 8. Mai 2003 zum Aktenzeichen L 5 U 132/0, jeweils zitiert nach juris), auch wenn das Holen unter anderem dazu dienen soll, die Arbeit erst zu ermöglichen.
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …
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SG Leipzig, 27.05.2013 - S 23 AS 172/11
Vorliegen eines bei einer Rechtsanwaltskanzlei erlittenen Arbeitsunfalls
SG Leipzig, 27.05.2013 - S 23 U 172/11
Vorliegen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei erlittenen Arbeitsunfalls

References: § 8
 § 550
 § 550
 § 8
 § 8
 § 8
 § 550
 § 550
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 550
 § 8
 § 55
 § 2
 § 8
 § 8
 § 548
 § 8