Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/die-tuecken-mit-dem-zaun-pflichten-eines-grundstuecksbesitzers--f33651.html
Timestamp: 2017-12-16 22:49:32+00:00

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www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht die tuecken mit dem zaun... pflichten...
| 01.12.2007 10:53 |
ich versuche den sachverhalt so gut es mir moeglich ist, zu erklaeren.
hier geht es um zwei parteien. partei y und z. partei z will unbedingt einen zaun von y gezogen haben, da er zwei hunde hat. (die restlichen drei seiten wurden bereits von ihm gezogen.) eine einfriedung in form von pfaehlen und flatterband ist bereits auf der entsprechenden seite als einfriedung vorhanden. y will jedoch noch keinen zaun ziehen, da zeit (straffer schichtplan) und momentan die erforderliche gesundheit fehlt. nun wurde das vet.-amt auf z aufmerksam, da dieser seine hunde draussen ankettet. z nicht dumm, sagt der aerztin: "sachverhalt nicht meine schuld! waere alles nicht, wenn y endlich den zaun ziehen wuerde!". z erzaehlte zudem, dass y 2 hunde im haus zu leben hat und das ja wohl auch nicht sein kann. aerztin staerkte z daraufhin (angeblich) den ruecken und wuerde z bei anzeige gegen y unterstuetzen.
kann z gerichtlich erreichen, dass y den entsprechenden zaun zieht? (bundesl.: BRB)
haette y mit zwei hunden im haus (90 m²) etwas vom amtstierarzt zu befuerchten?
einer raschen antwort wuerde ich dankend entgegensehen.
vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.
Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Z würde voraussetzen, dass Y gesetzlich dazu verpflichtet wäre, den Zaun zu errichten.
Maßgeblich für die hier nachgefragte zivilrechtliche Beurteilung ist das Nachbarschaftsgesetz des Landes Brandenburg (Annahme gemäß Ihrer Angabe BRB).
Hierin sind durchaus Einfriedungspflichten normiert bzw. entsprechend auch Ausnahmen hiervon.
Leider machen Sie in Ihrer Frage keine konkreteren Angaben zur Lage der Grundstücke, Ortsüblichkeit von Einfriedungen usw. .
Am Ende der Antwort 1) habe ich Ihnen deshalb die hier wichtigen und einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes zitiert.
Sie sollten daher zunächst unter Berücksichtigung der Lage der beiden Grundstücke zueinander einmal schauen, ob den Y hier überhaupt eine Einfriedungspflicht trifft.
Sollte dies nach § 30 der Fall sein, so könnte dennoch der Z aufgrund seiner Hunde als Störer in Frage kommen, so dass ihn ausnahmsweise selbst die Pflicht zur Einfriedung treffen würde nach § 31. Dies wäre der Fall, wenn von den Hunden des Z unzumutbare Beeinträchtigungen für den Y ausgingen (zum Beispiel, wenn die Gefahr bestünde, dass dessen Hunde auf dem Grundstück des Y Sachschaden anrichten oder sogar gefährlich für die Bewohner dieses Grundstücks wären).
In diesem Fall hätte also umgekehrt der Y einen Anspruch gegen Z.
Nach Ihrer Schilderung zu urteilen, könnte diese Vorschrift hier durchaus zutreffen, dies kann aber von hier aus mangels genauerer Angaben aber nicht abschließend beurteilt werden.
"§ 28 Einfriedungspflicht
2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist das, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist das Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als die Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
2. die Einfriedung zulässig ist."
Zur Beurteilung dieser Frage kommt es auf die konkreten Haltungsbedingungen der Hunde an.
Sie machen hierzu nur die Angabe, dass diese im Haus gehalten werden.
Dies allein ist aber nach der hier zur Anwendung kommenden Tierschutzhundeverordnung kein Grund, ein tierschutzwidriges Verhalten anzunehmen, gegen das ein amtstierärztliches Vorgehen gerechtfertigt wäre.
Werden die Tiere im Übrigen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung (wie zum Beispiel dem ausreichenden Gewähren von Sozialkontakten oder der ordnungsgemäßen Ernährung und Pflege) gehalten, hat Y insofern nichts zu befürchten.
Nachfrage vom Fragesteller	01.12.2007 | 12:38
ich bedanke mich vielmals fuer ihre antwort. gleichfalls moechte ich mich entschuldigen, dass meine beschreibungen nicht genau genug fuer sie waren und hier nochmals die moeglickeit nutzen, naeher darauf einzugehen.
zu 1) sie haben mit der annahme recht, dass es sich um das bundesland brandenburg handelt. die grundstuecke sind zudem auch als "normal" anzusehen, decken sich hier mit § 28 punkt 1 des BbgNRG.
es geht mir hier speziell um den punkt, ob eine einfriedung im land brandenburg aus einem zaun oder einer mauer bestehen muss oder aber reichen hier zaunpfaehle mit flatterband aus, die meine grenze markieren?
die hunde von z sind in der tat desoefteren bei y auf dem grundstueck. sie sind hier jedoch nicht angriffslustig, sondern stromern herum und markieren. (mehrere fotos sind vorhanden.) reicht dies fuer § 31 aus?
2) die hunde von y befinden sich in einem normalen zustand. sie sind vor regen, wind und schnee geschuetzt, bekommen regelmaessig fressen und sind nicht verhaltensgestoert.
da ich nicht weiss, welche punkte genau der amtstierarzt bemaengeln koennte, war dies nur eine informative nachfrage.
(z erwaehnte, dass die veterinaeraerztin ihm zu einer anzeige bezgl. y´s hunde riet. da diese die hunde jedoch nur am fenster sah, fragte ich mich, welchen grund zu einer anzeige es geben koennte.)
ich bedanke mich wirklich vielmals und wuensche noch einen schoenen tag.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2007 | 17:58
gem. § 32 BbgNRG "kann nur die Einrichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten."
Sie müssten also zunächst einmal abklären, ob in dem Wohngebiet eine Ortsüblichkeit besteht und wenn ja, wie diese ausgestaltet ist. Ansonsten wäre der Maschendrahtzaun das Mittel der Wahl.
Es ist fraglich, ob das Verhalten der Hunde eine "unzumutbare Beeinträchtigung" für Y darstellt. Es handelt sich hierbei um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall auszulegen ist. Das reine Markieren der Hunde könnte ggf. dann unter diese Bestimmung fallen, wenn hierdurch weitere Schäden entstünden. Das reine Stromern dürfte nicht hierunter fallen. Dies müsste aber noch genauer geprüft werden.
Was die Anzeige bez. Y`s Hunden angeht, so sollte Y dieser erst einmal gelassen entgegensehen, und -falls es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte- genau prüfen, was vorgeworfen wird, um die weitere Vorgehensweise dann abzuklären zu können.
Aber -wie bereits ausgeführt- müssten für einen relevanten Verstoß gegen die Tierschutz-Hundeverordnung konkrete Fakten vorliegen, die einen solchen Verstoß begründen würden, die ich aus den von Ihnen angeführten Fakten derzeit nicht erkennen kann.
"hat mir wirklich sehr weitergeholfen! vielen dank. "
die tuecken mit dem zaun... pflichten eines grundstuecksbesitzers. © 2017 QNC GmbH

References: § 30
 § 31
 § 264
 § 28
 § 31
 § 32