Source: https://www.peterlang.com/view/9783653969702/ch12.html
Timestamp: 2018-08-19 23:33:59+00:00

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§ 12 Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand nach dem UStG : Umsatzsteuerbelastung öffentlicher Vertragspartner bei PPP-Projekten
§ 12 Vorsteuerabzug de...
Nachdem die unionsrechtlichen Vorgaben für den Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand verdeutlicht wurden, stellen sich nun die Fragen, wie diese Vorgaben im nationalen Recht umgesetzt sind und ob die Umsetzung den unionsrechtlichen Vorgaben gerecht wird.
Auch im deutschen Umsatzsteuerrecht unterliegt der Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand besonderen Regelungen. Wie sich zeigen wird, stimmen die unionsrechtlichen und die nationalen Regelungen jedoch nicht immer überein. Dies liegt unter anderem daran, dass die Systematik des Vorsteuerabzugs des Umsatzsteuergesetzes teilweise von derjenigen des unionsrechtlichen Vorsteuerabzugs abweicht431.
Das deutsche Umsatzsteuergesetz regelt den Vorsteuerabzug in § 15 UStG. Nach § 15 Absatz 1 Satz 1 UStG ist eine allgemeine Voraussetzung für den Abzug von Vorsteuern, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist. Darüber hinaus bestimmt § 15 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, dass der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen abziehen darf, die ein anderer Unternehmer für sein Unternehmen ausführt. Zu diesem Zweck muss nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG stets eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen432.
§ 15 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 UStG schließt den Abzug von Vorsteuern aus, wenn der Unternehmer die Eingangsumsätze für die Ausführung steuerfreier Leistungen verwendet. Hiervon macht wiederum § 15 Absatz 3 Nr. 1 UStG Ausnahmen für bestimmte steuerfreie Umsätze, so dass in diesen Fällen ein Vorsteuerabzug trotz steuerfreier Ausgangsumsätze möglich ist. § 15 Absatz 4 UStG regelt den Fall, dass der Unternehmer Gegenstände erwirbt, die...

References: § 12
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