Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=03.07.1998&Aktenzeichen=19%20U%20284/97
Timestamp: 2019-08-20 02:07:11+00:00

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OLG Köln, 03.07.1998 - 19 U 284/97 - dejure.org
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OLG Köln, 03.07.1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.07.1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 19 U 284/97 (https://dejure.org/1998,3515)
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ADSp § 51; BGB § 254
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlustes einer Sendung (Mikroprozessoren) im Lager am Flughafen Köln/Bonn; Anforderungen an ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden bzgl. eines Kontrollsystems, Überwachungssystems und Sicherungssystems in einem 300 qm großen Exportlager und einem dortigen Abhandenkommen eines gelagerten Kartons; Voraussetzung für einen besonders gravierenden Mangel eines Kontrollsystems und Sicherungssystems in einem Exportlager wegen der Möglichkeit zum Betreten dieses Lagers auch durch Fremde und nicht zum Betrieb gehörende Dritte; Vorliegen eines Organisationsmangels wegen eines nicht geführten Buches oder Registers zum Verschaffen eines Überblicks der sich in einem Importlager oder Exportlager befindlichen Sendungen
LG Köln, 13.11.1997 - 86 O 99/96
VersR 1999, 1039
VersR 1999, 1529
Dementsprechend ist die Annahme einer dem Mündel (Nachlass) geschuldeten Leistung gem. § 1812 BGB grundsätzlich genehmigungsbedürftig, da sie die Forderung zum Erlöschen bringt, soweit nicht die Ausnahmevorschrift des § 1813 BGB eingreift (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 411 = VersR 1999, 1529: Entgegennahme einer Versicherungsleistung; LG Berlin, Rpfleger 1988, 186: Auszahlung von Beträgen vom Sparbuch;… Münchener Kommentar/Wagenitz, a. a. O., § 1812 Rn. 27: Überweisung;… weitere Beispiele bei Palandt/Diederichsen, a. a. O. § 1812 Rn. 11 ff.).
Hierzu zählen auch öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse bzw. -beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (OLG München, OLGR 1997, 62, 63 m. w. N.; OLG Brandenburg, OLGR 1998, 411, 412;… Palandt/Putzo, § 537, Rdn. 14 m. w. N.).
Ähnliches gilt im Vergleich zu dem von der Beschwerdeführerin ebenfalls genannten Urteil des Oberlandesgerichts vom 10. April 1996 - 3 U 162/95 -, OLG-Report 1998, 411.
Nach dieser Entscheidung kann dahinstehen, ob die in § 542 BGB vorgesehene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erfolgt ist, wenn jedenfalls ein fristloses Kündigungsrecht aus § 544 BGB aufgrund einer Ordnungsverfügung gegeben ist, aus der sich eindeutig ergibt, daß sich die vermieteten Räumlichkeiten in einem baurechtswidrigen Zustand befanden, der mit einer Gefahr für Leib und Leben der Benutzer verbunden war (vgl. OLG-Report 1998, 411, 413 f.).

References: § 51
 § 254
 § 1812
 § 1813
 § 1812
 § 1812
 § 537
 § 542
 § 544