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Timestamp: 2018-10-20 23:42:22+00:00

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Wechsel der Haushaltszugehörigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2017, RV/7105064/2015
Wechsel der Haushaltszugehörigkeit
RV/7105064/2015-RS1 Permalink
Wechselt das tatsächliche ständige Wohnen im Haushalt eines Elternteils zum tatsächlichen ständigen Wohnen im Haushalt eines anderen Elternteils, so wechselt auch die Haushaltszugehörigkeit. Anders als beispielsweise bei einem Urlaub im Haushalt des anderen Elternteils, ist bei einem auf Dauer angelegten Wechsel des Aufenthalts des Kindes von einem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit auszugehen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vor dem Finanzamt vertreten durch Dr. Harald Kirchlechner, 1080 Wien, Lange Gasse 48, vom 21.4.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 26.3.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 956,32) und Kinderabsetzbetrag (€ 292,00) für den im Juni 1990 geborenen C B für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 1.248,32, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 26.3.2015 forderte das Finanzamt von der Bf Familienbeihilfe (€ 956,32) und Kinderabsetzbetrag (€ 292,00) für den Juni 1990 geborenen C B für den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück. Die Begründung dafür lautet:
Ihr Sohn C lebt seit 11.5.2014 nicht mehr in Ihrem Haushalt.
Somit ist ab 1.6.2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.
Die Bf erhob durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Eingabe vom 21.4.2015 Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 26.3.2015:
Gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 26.03.2015, erhebt die Einschreiterin innerhalb offener Frist nachstehende Beschwerde:
Die Einschreiterin wurde zu Unrecht verpflichtet, den für C B im Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 erhaltenen Beitrag an Familienbeihilfe von € 956,32 und den Kinderabsetzbetrag von € 292,00, insgesamt daher € 1.248,32 zurückzuzahlen.
Die Behörde führt aus, dass C B seit 11.05.2014 nicht mehr im Haushalt der Einschreiterin leben würde und somit ab 01.06.2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr gegeben sei.
Richtig ist zwar, dass der mj. C B im Mai 2014 zum Kindesvater gezogen ist und der Einschreiterin erklärt hat, dass er dort bleiben möchte, jedoch war damals für die Einschreiterin keinesfalls klar, inwieweit dieser Wunsch bei C tatsächlich endgültig wäre. Bei mj. Kindern kann sich bekanntlich der Wunsch, beim anderen Elternteil zu wohnen, sehr rasch wieder ändern. Bevor man daher von der Aufgabe des Haushalts sprechen kann, muss der Kindesmutter eine gewisse Zeit zugestanden werden, um sich klar zu werden, dass sich der Haushalt tatsächlich endgültig verändert hat. Die Einschreiterin rechnete im Mai 2014 und auch noch in den darauffolgenden Monaten damit, dass sich C nur vorübergehend beim Kindesvater aufhalten würde. Sie hat das BG Fünfhaus um Prüfung ersucht, ob das Wohl von C bei einem Verbleib beim Kindesvater gefährdet wäre. Über die Frage, ob die Obsorge für C B der Kindesmutter verbleibt oder an den Kindesvater übertragen wird, war damals gar nicht entschieden. Es war lediglich im Juni 2014 die Obsorge hinsichtlich der Teilbereiche Vertretung des Kindes gegenüber der Schule sowie medizinische Belange vorläufig dem Kindesvater übertragen worden. Erst mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 25.11.2014 wurde der Einschreiterin die Obsorge für den mj. C B entzogen und dem Kindesvater D E übertragen.
Beischaffung der Akten 38 Ps Y und 38 Pu Y des BG Fünfhaus.
Gemäß § 2 Abs 2 FamLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Vor Übertragung der Obsorge für C B an den Kindesvater ist es nicht zu einer endgültigen Änderung der Haushaltszugehörigkeit gekommen.
Gemäß § 2 Abs 5a FamLAG gehört ein Kind zum Haushalt einer Person dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs 5a FamLAG nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Das Gesetz stellt hier ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des gemeinsamen Wohnens bei einer vorübergehenden Abwesenheit die Fiktion auf, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt (VwGH 2011/16/0195).
Aus den vorangeführten Gründen konnte die Kindesmutter im maßgebenden Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 noch annehmen, dass sich C B lediglich vorübergehend beim Kindesvater aufhalten und dann gegebenenfalls wieder zu ihr zurückkehren würde, sodass von einer endgültigen Änderung der Haushaltszugehörigkeit in diesem Zeitraum noch nicht gesprochen werden konnte.
Die Einschreiterin stellt sohin den Antrag, den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Gerasdorf vom 26.03.2015 dahingehend abzuändern, des Gesamtbetrages von € 1.248,32 (Familienbeihilfe € 956,32, Kinderabsetzbetrag € 292,00) abgesehen werde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, oder das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, oder sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).
Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 19867 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.
Unbestritten ist, dass C im Mai 2014 zum Kindesvater gezogen ist, und sich seitdem in dessen Haushalt befindet.
Strittig ist lediglich, ob sich das Kind seit dem Wechsel vom Haushalt der Kindesmutter in jenen des Kindesvaters und bis zur Übertragung der Obsorge nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung mit der Kindesmutter aufgehalten hat.
Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein „vorübergehender“ sein (§ 2 Abs. 5). Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von ‚der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nicht lange Zeit, sondern nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei einer Ausbildung oder Schulbesuch der Kinder der Fall ist.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine vorübergehende Abwesenheit wegen eines auswärtigen Schulbesuchs, sondern die Auflösung der Wohngemeinschaft mit der Kindesmutter und die gleichzeitige Begründung einer neuen mit dem Kindesvater vor.
Lt. Ihren Angaben erfolgte bereits im Juni 2014 eine teilweise Übertragung der Obsorge an den Kindesvater. Auch wenn das Erziehungsrecht lt. VwGH nicht von Bedeutung ist, so stellt dies jedenfalls einen wichtigen Hinweis auf die bereits erfolgte Verlagerung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Kindesvater dar.
Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass der Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe immer ein Kalendermonat ist, dass für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt werden darf (§ 7 FLAG 1967), dass für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal gebührt (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967) und im Sinne der obigen Ausführungen auch von keinem vorübergehenden auswärtigen Aufenthalt im Sinne des § 2 Abs. 5a FLAG 1967 ausgegangen werden kann, muss Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden.
Laut Rückschein wurde die Entscheidung am 18.8.2015 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Eingabe vom 7.9.2015 beantragte die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, ohne sich mit der Argumentation der Beschwerdevorentscheidung auseinanderzusetzen.
Mit Bericht vom 6.10.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beträge (FB und KG) für Juni bis Oktober 2014 erfolgte, da das Kind vom Haushalt der Kindesmutter in den Haushalt des Kindesvaters zog. Lt. dem Rechtsvertreter lag bis zur endgültigen Obsorge-Übertragung lediglich eine vorübergehende Abwesenheit gem. § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 vor. So sei für die Bf erst mit dem endgültigen Entzug der Obsorge klar geworden, daß sich das Kind nicht nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung, also bei seinem Vater, aufhalten würde.
Gemäß dem Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus, GZ: 38 Ps Y-68, gaben die Eltern des Minderjährigen am Amtstag, den 20.5.2014, bekannt, daß dieser seit dem 11.5.2014 bei seinem Vater wohnt und seiner Mutter auch erklärt hat, daß er bei diesem zukünftig bleiben möchte. Der endgültige Beschluss, mit dem die Obsorge der Kindesmutter entzogen wurde, erfolgte am 25.11.2014.
Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft an. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 5 FLAG regeln nicht den "Mittelpunkt der Lebensinteressen" einer anspruchsberechtigten Person, sondern die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, welches den Beihilfenanspruch vermittelt (VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325, zitiert in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 2, Tz 143).
Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein. Die Ausdrucksweise des Gesetzes lässt erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nicht lange Zeit, sondern nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei einer Ausbildung oder Schulbesuch der Kinder der Fall ist (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 2, Tz 146).
Darüber hinaus liegt eine zeitlich beschränkte Abwesenheit nur dann vor, wenn diese seitens der potentiell Bezugsberechtigten Personen und auch des Kindes von vornherein nur als vorübergehend geplant war (vgl. VwGH 19.5.1969, 1562/68, zitiert in UFS GZ. RV/1085-W/12 vom 16.8.2012).
Nachdem es im Zusammenhang mit dem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit am 11.5.2014 keinen Hinweis auf eine zeitliche Beschränkung gegeben hat, der Minderjährige vielmehr selbst seinen Wunsch, bei seinem Vater zu bleiben, kundgetan hat, und dieser Wechsel der Haushaltszugehörigkeit auch nicht von vornherein als vorübergehend geplant war, ist nicht von einem vorübergehenden, anderweitigen Aufenthalt des Kindes wie im Rahmen einer Ausbildung oder eines Schulbesuchs auszugehen. Es liegt daher keine vorübergehende Abwesenheit gem. § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967, sondern mit 11.5.2014 eine vollständige Verlagerung der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Kindesvater vor. Der Zeitpunkt, zu dem sich die Kindesmutter der neuen Haushaltszugehörigkeit bewusst geworden ist, ist wie erläutert nicht weiter maßgeblich.
Es wird daher beantragt, die Beschwerde gem. § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen.
Beigefügt war ein PDF der ersten Seite eines seit 19.1.2015 rechtskräftigen Beschlusses des BG Fünfhaus 38 Ps Y-68, wonach die Obsorge für den mj. C B der Mutter A B entzogen und dem Vater D E übertragen wird.
In der Begründung ist zu lesen, dass die Bf anlässlich des Amtstages am 20.5.2014 bei Gericht vorgesprochen und bekanntgeben habe, dass C seit 11.5.2014 bei seinem Vater wohne und ihr gegenüber erklärt habe, dass er dort auch bleiben möchte.
Die Bf A B bezog im Rückforderungszeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 Familienbeihilfe(€ 956,32) und Kinderabsetzbetrag (€ 292,00) für den im Juni 1990 geborenen C B.
C lebte mit der Bf, seiner Mutter, bis 11.5.2014 im gemeinsamen Haushalt. Seine Mutter bezog für ihn Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Am 11.5.2014 zog C zu seinem Vater D E und erklärte seiner Mutter, dass er künftig bei seinem Vater wohnen möchte.
Die Bf rechnete im Mai 2014 und auch noch in den darauffolgenden Monaten damit, dass sich C nur vorübergehend bei seinem Vater aufhalten würde. Sie hat das BG Fünfhaus um Prüfung ersucht, ob das Wohl von C bei einem Verbleib beim Kindesvater gefährdet wäre.
Im Juni 2014 wurde die Obsorge hinsichtlich der Teilbereiche Vertretung des Kindes gegenüber der Schule sowie medizinische Belange vom Pflegschaftsgericht vorläufig dem Vater übertragen worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 25.11.2014 wurde der Mutter die Obsorge für den mj. C entzogen und dem Vater übertragen.
Der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind nicht strittig.
Dem Beweisantrag, die Akten 38 Ps Y und 38 Pu Y des BG Fünfhaus beizuschaffen, war gemäß § 183 Abs. 3 BAO nicht nachzukommen, da das Gericht das diesbezügliche Vorbringen der Bf, zu dessen Bestätigung Einsicht in diese Akten genommen werden sollte, wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, als richtig anerkennt.
Die Bf sieht die Rechtwidrigkeit des Rückforderungsbescheides darin, dass die Mutter im Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2014 noch annehmen habe können, dass sich ihr Sohn C lediglich vorübergehend bei seinem Vater aufhalten und dann "gegebenenfalls" wieder zu ihr zurückkehren würde, sodass von einer endgültigen Änderung der Haushaltszugehörigkeit in diesem Zeitraum noch nicht gesprochen werden könne.
Mit diesem Vorbringen zeigt die Bf eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf:
Subjektive Momente bei Rückforderung nicht zu berücksichtigen
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass subjektive Momente im Rückforderungsverfahren nach § 26 FLAG 1967 bzw. § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen sind.
Die Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 ist keine Ermessensentscheidung. Die Rückforderung ist vorzunehmen, wenn objektiv der Rückforderungstatbestand verwirklicht ist (vgl. Hebenstreit in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 26 Rz 3).
Ob die Bf subjektiv im guten Glauben Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezogen hat, ist daher nicht von Bedeutung. Billigkeitsüberlegungen sind im Rückforderungsverfahren vom Bundesfinanzgericht nicht anzustellen.
Fest steht, dass C bis Mai 2014 dem Haushalt der Bf und danach jenem seines Vaters angehört hat.
Wie sich aus § 2 Abs. 2 FLAG 1967 ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. So wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, auch gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Nur wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG 1967 einen "Konkurrenzfall", der in § 2a FLAG 1967 geregelt ist (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).
Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben; dem gemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214; VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120).
Richtigerweise führt die Bf aus, dass nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit bei einem vorübergehenden Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung nicht als aufgehoben gilt. Ungeachtet der faktischen Unmöglichkeit des gemeinsamen Wohnens in diesem Zeitraum stellt das Gesetz bei einer vorübergehenden Abwesenheit die Fiktion auf, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195 u.v.a.).
Es ist ständige Rechtsprechung, dass ein bestehender gemeinsamer Haushalt etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt wird (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0195 u.v.a.).
Um ein Kind, das sich außerhalb der gemeinsamen Wohnung der Familie aufhält, noch als haushaltszugehörig ansehen zu können, darf der anderweitige Aufenthalt des Kindes nur ein "vorübergehender" sein (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967). Aus der Ausdrucksweise des Gesetzes ist zu erkennen, dass die Abwesenheit von der entstandenen Wohnungsgemeinschaft nur eine zeitlich beschränkte sein darf, und diese zeitliche Beschränkung, damit sie nicht zur Auflösung der Wohnungsgemeinschaft führt, nicht lange Zeit, also nur einen vorübergehenden Zeitraum dauern darf, wie dies bei Ausbildung oder Schulbesuch der Kinder (vgl. VwGH 19.5.1969, 1562/68) oder einer beruflich bedingten Abwesenheit unter der Woche (vgl. VwGH 18.11.2009, 2008/13/0045) der Fall ist. Eine solche vorübergehende Abwesenheit steht der Annahme eines durchgehend gemeinsamen Haushaltes, für den neben dem gemeinsamen Wohnen vor allem der Gesichtspunkt gemeinsamen Wirtschaftens maßgeblich ist, nicht entgegen.
Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie etwa Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt (vgl. VwGH 24.1.2007, 2003/13/0141). Auch Präsenzdienst oder Zivildienst (soweit nach früherer Rechtslage ein Familienbeihilfenanspruch infolge späterem Eintritts der Volljährigkeit bestand) heben die Haushaltszugehörigkeit i.S.d. § 2 Abs. 5 lit a FLAG 1967 nicht auf (vgl. VwGH 9.6.1978, 0941/77).
Die Bf übersieht aber, dass der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch in Anwendung des Überwiegensprinzips demjenigen zusteht, der für den längeren Zeitraum in einem Monat den Haushalt geführt hat (vgl. VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058).
Wechselt das tatsächliche ständige Wohnen im Haushalt eines Elternteils zum tatsächlichen ständigen Wohnen im Haushalt eines anderen Elternteils, so wechselt auch die Haushaltszugehörigkeit.
Anders als beispielsweise bei einem Urlaub im Haushalt des anderen Elternteils ist bei einem auf Dauer angelegten Wechsel des Aufenthalts des Kindes von einem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit auszugehen.
Es ist zu verstehen, dass die Bf anlässlich des Auszugs ihres Sohnes zumindest eine Zeitlang die Hoffnung gehegt hat, ihr Sohn werde wieder in ihren Haushalt zurückkehren.
Tatsächlich erfolgte aber keine Rückkehr in den Haushalt der Bf.
Die Erklärung ihres damals knapp 14jährigen Sohnes anlässlich des Auszugs, er wolle künftig bei seinem Vater leben, ist angesichts Alters des Kindes durchaus ernst zu nehmen gewesen.
Auch wenn es auf das Recht zur Obsorge grundsätzlich nicht ankommt (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), spricht die Übertragung von Teilbereichen des Obsorgerechts von der Mutter an den Vater im Juni 2014 dafür, dass der Wohnungswechsel von C nicht bloß vorübergehend war. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Familienbeihilfe für den Unterhaltsberechtigten zu verwenden und liegt der vom Gesetzgeber mit den Regelungen des FLAG 1967 verfolgte Zweck in einem Beitrag zu den mit der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung von Kindern verbundenen Lasten durch die öffentliche Hand (vgl. VwGH 22.3.2011, 2007/18/0689; VwGH 2.9.2008, 2005/10/0194 u.v.a.).
Beachtet man diesen Zweck von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, ist der angefochtene Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, wenn das Finanzamt auf Grund des Wechsels des Aufenthalts des Sohnes im Rückforderungszeitraum von der Mutter zum Vater der Mutter gezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ab Beendigung des gemeinsamen Wohnens zurückfordert. Naturalunterhalt hat ab dahin der Vater und nicht die Mutter geleistet, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sollen daher dem Vater, dessen Haushalt der Sohn seither angehört, zukommen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht folgt der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, es liegt daher kein Grund für eine Revisionszulassung vor.
VwGH 18.11.2009, 2008/13/0045
VwGH 24.01.2007, 2003/13/0141
VwGH 22.03.2011, 2007/18/0689
VwGH 02.09.2008, 2005/10/0194
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105064.2015
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References: § 26
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 § 7
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