Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.08.2014&Aktenzeichen=2%20StR%20153/14
Timestamp: 2020-01-27 20:12:54+00:00

Document:
BGH, 06.08.2014 - 2 StR 153/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,24935
BGH, 06.08.2014 - 2 StR 153/14 (https://dejure.org/2014,24935)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2014 - 2 StR 153/14 (https://dejure.org/2014,24935)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2014 - 2 StR 153/14 (https://dejure.org/2014,24935)
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§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO; § 56 Abs. 3 StGB
Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Strafaussetzung zur Bewährung (erforderliche Erörterung des § 56 Abs. 3 StGB)
§ 56 Abs 3 StGB
Strafverfahren wegen Untreue: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung
LG Frankfurt/Main, 06.09.2013 - 6 KLs 27/13
NStZ 2015, 27
Die fehlende Prüfung und Erörterung, ob die Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 3 StGB zu versagen ist, weil sie für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte, gefährdet den Bestand des angefochtenen Urteils hier nicht, da derartige Auswirkungen der Strafaussetzung vorliegend nicht nahe lagen und daher eine Prüfungs- und Erörterungspflicht ausnahmsweise nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2014 - 2 StR 153/14, wistra 2014, 477 mwN).
Eine nachvollziehbare Erörterung der Anwendung dieser Bestimmung - Vollstreckung der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung - ist nämlich dann unerlässlich, wenn Grundlage der Verurteilung ein Sachverhalt ist, der die Notwendigkeit der Strafvollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BGH NStZ 2015, 27, BGH NStZ-RR 2015, 214; SenE v. 16.06.1997 - Ss 760/97).
Im Hinblick auf die Verteidigung der Rechtsordnung muss eine Strafaussetzung zur Bewährung dann versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müsste und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGH NStZ 2018, 29; NStZ 2015, 27).

References: § 267
 § 56
 § 56

§ 56
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 BGH 
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