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Timestamp: 2019-06-25 16:31:01+00:00

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1. DWDGÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (1. DWDGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2642 (Nr. 49); Geltung ab 25.07.2017
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2017 DWDG § 4, § 6, § 13
Das DWD-Gesetz vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 13 Evaluierung".
„§ 4 Aufgaben
(5) Das Strahlenschutzvorsorgegesetz, das Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes und das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz bleiben unberührt.
(6) Der Deutsche Wetterdienst darf Leistungen, die im Sinne des § 6 Absatz 2a unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, selbst öffentlich verbreiten, soweit dies zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört."
§ 6 Absatz 2a wird wie folgt gefasst:
„(2a) Sofern nicht auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen eine Pflicht zur Entrichtung von Gebühren besteht, sind folgende Dienstleistungen des Deutschen Wetterdienstes entgeltfrei:
die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten im Sinne des § 3 Absatz 1 und 3 des Geodatenzugangsgesetzes im Geoportal der nationalen Geodateninfrastruktur."
„§ 13 Evaluierung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Anwendung der Regelungen in Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2642) nach Ablauf des Jahres 2019 evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung."
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References: § 4
 § 6
 § 13
 § 6

§ 6
 § 3