Source: https://www.bussgeldkatalog.org/falsche-verdaechtigung/
Timestamp: 2018-10-20 06:32:14+00:00

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﻿ Falsche Verdächtigung nach § 164 StGB - Strafrecht 2018
Was sieht der Tatbestand der falschen Verdächtigung vor?
Schmerzensgeld: Gegebenenfalls kann falsche Verdächtigung Ansprüche begründen.
Das Strafgesetzbuch (kurz: StGB) kennt verschiedene Straftatbestände der unterschiedlichsten Art und Ausgestaltung. Sie unterscheiden sich mitunter in ihren Voraussetzungen, im jeweiligen Strafmaß und in Bezug auf das jeweils zu schützende Rechtsgut.
Neben Vermögensdelikten oder Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit einer Person kennt das deutsche Strafrecht auch eine ganze Reihe sogenannter Ehrdelikte. Bei diesen ist, wie der Name schön verrät, die Ehre einer Person eines der geschützten Rechtsgüter. Ebenso wie die falsche Verdächtigung ist die Verleumdung im Sinne des § 187 StGB ein derartiges Ehrdelikt.
Im folgenden Ratgeber wollen wir Sie über das Delikt der falschen Verdächtigung informieren und dabei unter anderem folgenden Fragen für Sie auf den Grund gehen:
Welche Tathandlung fällt im Einzelnen unter den Tatbestand und welche gesetzliche Grundlage im StGB hat die falsche Verdächtigung? Welche Strafe droht einem Täter, der sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht hat und welche Verjährungsfristen gelten in Bezug auf das Delikt? Außerdem klären wir Sie darüber auf, was Sie ggf. noch im Rahmen eines Zivilprozesses erreichen können.
Tathandlung und gesetzliche Grundlage
Welche Strafe zieht die falsche Verdächtigung nach sich?
Welches Rechtsgut schützt die Norm?
Falsche Verdächtigung: Wann tritt Verjährung ein?
Wird jemand zu Unrecht bei der Polizei angeschwärzt, reagieren Betroffene häufig mit einer Gegenanzeige. Denn eine falsche Verdächtigung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Doch was genau ist vom Tatbestand erfasst? Und wo ist er gesetzlich verankert?
Zunächst einmal normiert § 164 Absatz 1 StGB die falsche Verdächtigung als Straftatbestand. In der Regel wird danach eine falsche Verdächtigung mittels falscher Anzeige begangen.
Der Norm des § 164 Absatz 1 StGB zufolge macht sich strafbar, wer einen anderen mit Vorsatz
bei einer Behörde,
einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten
oder aber öffentlich
einer rechtswidrigen Tat oder
der Verletzung einer Dienstpflicht
Dabei muss der Täter die Absicht verfolgen, gegen den anderen ein behördliches Verfahren oder eine andere behördliche Maßnahme herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
Wann ist eine Verdächtigung falsch?
Falsche Verdächtigung: Ein Strafantrag ist nicht vonnöten.
Zunächst einmal gilt eine Verdächtigung dann als falsch, wenn sie objektiv nicht wahr ist. Wenn also beispielsweise jemand behauptet, ein anderer hätte eine bestimmte Sache getan und dies tatsächlich nicht stimmt, so ist die Behauptung falsch.
Sofern die Tat allein subjektiv – also nach der eigenen Wahrnehmung des Täters – unwahr ist, objektiv aber der Wahrheit entspricht, macht sich der Täter nicht nach § 164 Absatz 1 StGB strafbar.
Beispiel: Herr X behauptet, Herr Y habe eine Bank ausgeraubt, obwohl Herr X selbst davon ausgeht, dass dies gar nicht stimmt. Tatsächlich hat aber Herr Y eben jene Bank ausgeraubt.
Diese Behauptung ist somit objektiv wahr. Herr X hat sich mithin weder wegen versuchter noch wegen vollendeter falscher Verdächtigung strafbar gemacht.
Eine versuchte falsche Verdächtigung gibt es nicht. Demnach scheidet also auch eine Strafbarkeit wegen einer Versuchstat in diesem Fall aus.
Was bedeutet „verdächtigen“?
Unter einer Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB ist zunächst einmal das Behaupten von falschen Tatsachen zu verstehen. Falsche Verdächtigungen können jedoch auch aufgrund von jedem anderen Verhalten begangen werden, welches einen falschen Verdacht verursacht oder verstärkt.
Hingegen reicht es nicht aus, wenn jemand Vermutungen äußert oder aber falsche Schlussfolgerungen aus richtigen Tatsachen zieht.
Beispiel: Herr X erzählt der Polizei, er vermute, dass Herr Y jemanden bestohlen hat. Dies ist eine bloße Vermutung und erfüllt nicht den Tatbestand des § 164 Absatz 1 StGB. Ebenso wäre es nicht strafbar, wenn Herr X die Vermutung anstellt, Herr Y sei – was nicht stimmt – in kriminelle Machenschaften verwickelt, weil dieser plötzlich über mehr Geld verfügt als gewöhnlich (was wiederum stimmt). Dies wäre lediglich eine falsche Schlussfolgerung aus den richtigen Tatsachen.
Die Verdächtigung muss sich ferner stets auf eine Straftat beziehen oder aber auf eine dienstpflichtwidrige Handlung. Eine Dienstpflichtverletzung liegt vor, wenn ein Beamter eine Pflicht gegenüber seinem Dienstherrn verletzt.
Nicht ausreichend ist die falsche Verdächtigung wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Beispiel: Wenn also Herr X der Polizei gegenüber angibt, Herr Y habe eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, obwohl dies nicht stimmt, macht sich Herr X nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Absatz 1 StGB strafbar.
Es stellt sich ferner die Frage nach dem Strafmaß. Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe.
Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin – in Abgrenzung zum Verbrechen – als ein Vergehen ausgestaltet.
Von einem Verbrechen ist immer dann die Rede, wenn der Strafrahmen einer Norm in seinem Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Alles, was im Mindestmaß unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt, ist demgegenüber als Vergehen zu bezeichnen.
Was tun im Falle einer Strafanzeige? Falsche Verdächtigung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Aus diesem Gedanken des Schutzzwecks der Strafrechtspflege ergibt sich wiederum, dass eine rechtfertigende Einwilligung (die zur Strafbefreiung des Täters führen würde) ausgeschlossen ist. Denn besagtes Rechtsgut liegt außerhalb der Dispositionsbefugnis des Opfers. Das bedeutet, dass das Opfer nicht über das Rechtsgut verfügen oder bestimmen kann. Es liegt sozusagen nicht in seinem Herrschaftsbereich.
Zudem schützt die falsche Verdächtigung auch den jeweils einzelnen von der Tat Betroffenen und zu Unrecht Angeschwärzten. Dieser soll davor bewahrt werden, sich mit unbegründeten strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert zu sehen und verteidigen zu müssen.
Gut zu wissen: Bei der falschen Verdächtigung handelt es sich nicht um ein Antragsdelikt. Ein entsprechender Strafantrag muss mithin nicht gestellt werden.
Bezüglich der Frage nach der Verjährung einer Straftat, sind zunächst einmal folgende Begriffe voneinander zu trennen: Zum einen der Begriff der Verfolgungsverjährung und zum anderen jener der Vollstreckungsverjährung.
Verfolgungsverjährung bedeutet, dass ein Täter nach dem Ablauf einer bestimmten – jeweils gesetzlich festgelegten – Zeit nicht mehr behördlich (beispielsweise durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft) verfolgt werden kann. Wird eine Tat also erst nach Ablauf der Frist zur Verfolgungsverjährung entdeckt, so sind den Behörden die Hände gebunden. Sie können also nicht mehr gegen den Täter ermitteln.
Im Falle der sogenannten Vollstreckungsverjährung hingegen hat eine behördliche Strafverfolgung bereits stattgefunden und es kam zudem auch schon zu einem Gerichtsprozess und einer entsprechenden Verurteilung des Täters. Wird die Strafe dann allerdings nicht innerhalb einer bestimmten Zeitspanne vollstreckt, tritt auch hier irgendwann Verjährung ein. Dann ist von der sogenannten Vollstreckungsverjährung die Rede. Diese Frist ist, ebenso wie die Frist zur Verfolgungsverjährung, von Delikt zu Delikt unterschiedlich lang.
Die Verfolgungsverjährung findet ihre gesetzliche Grundlage in den Paragraphen 78 folgende des StGB. In Bezug auf die falsche Verdächtigung beträgt die Verjährungsfrist hier beispielsweise drei Jahre. Dies ergibt sich wiederum aus § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB.
Falsche Verdächtigung: Die Polizei nimmt Ihre Anzeige entgegen.
Der Beginn der Verjährungsfrist ist stets der Zeitpunkt der Beendigung der Tat. Dies ergibt sich aus § 78a Satz 1 StGB. Für Tatbestände, die einen bestimmten Taterfolg voraussetzen, beginnt die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Erfolg eingetreten ist. Dies wiederum ist § 78a Satz 2 StGB zu entnehmen.
Gemäß § 79 Absatz 3 Nr.1 StGB beträgt demgegenüber die Vollstreckungsverjährung beim Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB zehn Jahre. Dies ergibt sich aus § 79 Absatz 3 Nr.4 StGB.
Auch in Bezug auf die Vollstreckungsverjährung ist entscheidendes Kriterium das jeweilige Höchstmaß einer Strafe. Die Frist zur Vollstreckungsverjährung beginnt gemäß § 79 Absatz 6 StGB ab dem Moment der Rechtskraft des Urteils zu laufen.
Was tun bei einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung?
Was ist zu tun im Falle einer Anzeige? Falsche Verdächtigung sollte keineswegs auf die leichte Schulter genommen werden. Wer eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung am Hals hat, dem kann immerhin im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen.
Unter Umständen kann es von Vorteil sein, frühzeitig einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Insbesondere ein Fachanwalt für Strafrecht ist mit der Materie bestens vertraut und kennt sowohl die Abläufe im Strafverfahren als auch die aktuelle Rechtsprechung sowie die zum Teil sehr feinen Differenzierungen in Bezug auf die falsche Verdächtigung. In der Regel gilt hierbei: Je früher Sie sich anwaltlichen Rat einholen, umso besser. So laufen Sie nicht Gefahr, unüberlegte Aussagen zu tätigen, durch die Sie sich unter Umständen massiv selbst belasten.
In der Praxis enden Verfahren wegen falscher Verdächtigung, insbesondere bei Ersttätern, nicht selten mit einer Geldstrafe, deren Höhe von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängt, oder aber es kommt zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Letzteres bringt den Vorteil, dass keine Eintragung in ein polizeiliches Führungszeugnis erfolgt.
Umgekehrt kann es sich ferner auch durchaus empfehlen, die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen, wenn Sie jemand zu Unrecht bei der Polizei angezeigt hat und Sie mithin zum Opfer werden. So kann unter Umständen die falsche Verdächtigung Ansprüche auf Schmerzensgeld begründen. Allerdings kann darüber keine pauschale und universell gültige Aussage getroffen werden, da hierbei stets die ganz individuellen Umstände entscheidend sind.
Derartige Ansprüche wären dann allerdings im Rahmen eines Zivilprozesses geltend zu machen und sind nicht Teil des Strafverfahrens.
Vielen Dank für diesen sehr guten Artikel! Es wird zunehmend schwerer, auch bei Rechtsthemen, umfassende und wertfreie Informationen zu finden. Großartig!
Was ist wenn eine naricht falsch ankam zu einen der gleich zur Polizei gerannt ist.
Da stand drinne geblockt wirst in Neun Monaten schon sehen und ich die falsch abgesendet hatte was kann man da gegegen machen ?
bei einer objektiv falschen Verdächtigung können Sie eine Gegenanzeige erstatten.
ich ,werde hier wo ich wohne in stillen angeklagt ,das heist hinter dem rückenich,obwohl ich nichts gemacht habe in diesr hinsicht.ich bvin nun mitlerweile 68.Jahre und möchte in ruhe die letzen tage verleben.man lässt mich nicht .es gibt jeden tag neue geschichten.ich finde auch keine poerson mit der ich sprechen kann.das ich hier bei den leuten einbreche das ist ein falsche anschuldigung,ich wohne erst 2.jAHRE HIER UND ES GING SCHON VOM ERSTEN TAG an.ich weiß wer es ist (beweise)es sind leute zwischen 20+40.jahren
die leute stellen sich dann hin wenn ich bei ihnen vorbei gehe,ich hab ein hund und man kennt meine zeiten.man wird nicht mehr gegrüßt ,man wird bedoht(erhobene hand,der man wird beschimpft…das geht weiter bis zu bösen aussprchen
oder mit ein stock.ich weiß nicht ob ich bei ihnen richtig bin,nämlich es interessiert sich keiner dafüralles zu gefährlich….!!
wir sind ein unabhängiger Informationsdienst und keine Behörde. Wenn Sie derart unter der Behandlung Ihrer Nachbaren leiden, dann sollten Sie sich umgehend bei der Polizei, Ihrem Vermieter oder einem Anwalt Hilfe suchen.
Meine ex Frau, hat mich wegen dealerei von kokain angezeigt. Was nicht stimmt! Sie behauptete der Polizei gegenüber das ich mit einem Kumpel von mir, mit 1kg Kokainhandeln würden, kurz darauf kamen 5 Beamte mit einem Durchsuchungsbeschluss um 6 Uhr morgens zu mir und konfrontierten mich mit diesen Vorwürfen. Während die Beamten meine Wohnung, meine Garage meinen angemieteten Kellerraum sowie mit Spürhunden mein Auto durchsuchten las ich im Beschluss, dass man mir unterstellt das ich mit 1kg kokain handeln würde und sie sicher seien würden bei mir etwas zu finden. Falls keine Drogen zu finden wären dann aber Verpackungsmaterialien sowie eine Feinwaage oder größere Summen an Bargeld und außerdem das parallel auch eine Durchsuchung bei meinem Kumpel stattfinden würde. Nach der Durchsuchung die negativ ausfiel ( habe auch nichts anderes erwartet, denn mit Drogen habe ich nichts am hut) wurde ich mit zur Wache genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Mein Kumpel nach seiner Aussage auch. Und auch ihm konnte man solch eine tat nicht nachweisen.
Außerdem muss ich mit erwähnen das wir derzeit im sorgerechtsstreit sind, warf sie mir noch Drogenkonsum und Alkoholmissbrauch vor, dass vor Gericht und das Gericht entschied das ich einen drogensreening sowie alkoholtest machen solle, nur bei negativen Test Ergebnissen könnte mir das Gericht ein aktives Umgangsrecht zu sprechen. Ich tat diese und die Ergebnisse waren negativ wie erwartet, ich konsumiere keinerlei Drogen!
Meine frage ich habe Gegenanzeige gestellt und auch Anwälte eingeschaltet, da dies ein erstvergehen von ihr ist aber in solch großen Umfang, was für eine Strafe würde meine ex hierbei erwarten?
Wer eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 Absatz 1 StGB begeht, dem droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber eine Geldstrafe. Wir können jedoch in diesem Fall keine pauschale Antwort geben, da das immer individuell entschieden wird.
17. März 2018 um 19:47 Uhr
Scheidet die Strafbarkeit von §164 I aus wenn der Beschuldigte bereits in Haft sitzt und das auch zu recht ? Sprich A. begeht einen versuchten Mord, und wird dafür festgenommen, B. der alles mitbekommen hat sagt bei der Polizei aus das er gehört hätte wie A zum Opfer sagte “dich mache ich kalt“, was unwahr ist.
für konkrete juristische Fragen müssten Sie sich an einen Anwalt wenden. Wir dürfen keine Rechtsberatung geben.
Erwin L. sagt:
Was ist wenn die falsche Verdächtigung von einem Ausländer begangen würde? Kann es dann zu einer Ausweisung kommen auch wenn der Ausländer schon über 20 Jahre in Deutschland lebt, mit einem Deutschen verheiratet ist aber nie die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat.
solche Fragen können nicht pauschal beantwortet werden, da dies stets vom Einzelfall abhängig ist. Gleichwohl falsche Verdächtigung eine Straftat ist, scheint eine Ausweisung doch etwas drastisch.
Ensonia D. sagt:
7. April 2018 um 19:57 Uhr
Bezüglich ihrer Ausführungen zur Verfolgungsverjährung des § 164 StGB Falsche Verdächtigung schreiben sie:
„Die Verfolgungsverjährung findet ihre gesetzliche Grundlage in den Paragraphen 78 folgende des StGB. In Bezug auf die falsche Verdächtigung beträgt die Verjährungsfrist hier beispielsweise fünf Jahre. Dies ergibt sich wiederum aus § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB. Entscheidend ist hierbei stets das jeweilige Höchstmaß des Strafrahmens. Bei der falschen Verdächtigung beträgt es fünf Jahre.“
Die Aussage „…Entscheidend ist hierbei stets das jeweilige Höchstmaß des Strafrahmens. Bei der falschen Verdächtigung beträgt es fünf Jahre.“
Ist nicht korrekt, der Wortlaut Strafgesetzbuch (StGB) § 78 § 78 Absatz 3 Nr. 4 Verjährungsfrist besagt:
„… fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind…“
Bei das Strafmaß § 164 StGB Falsche Verdächtigung ist jedoch (nur) bis zu fünf Jahren:
„…Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Vielmehr gilt daher Strafgesetzbuch (StGB) § 78 § 78 Absatz 3 Nr. 5. „drei Jahre bei den übrigen Taten.“
Somit ist die Frist drei Jahre, statt der fünf Jahren die sie beschrieben haben.
Hallo Ensonia D.,
vielen Dank für den ausführlichen Hinweis! Wir haben das entsprechend im Text angepasst.
Mein Vermieter hat mich beim Veterenäramt angezeigt und behauptet ich würde für meine Hunde oder Tiere im allgemeinen keine Nahrung kaufen können die Tiere seien Verwahrlost, würden nicht Gassi geführt werden.
Gut der Herr hat sich vom Gegenteil überzeugt und die Anschuldigung gegen mich als nicht gerechtfertigt angesehen.
Er sprach von Anzeige machen.
Kann ich eine solche Anzeige gegen den Vermieter machen???
4. Juni 2018 um 13:27 Uhr
da wir keine Rechtsberatung bieten dürfen, empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an einen Anwalt zu wenden.
Uta J sagt:
Ich finde die Infos hier sehr gut. Eine Frage hätte ich trotzdem. Ich wurde wegen übler Nachrede angezeigt zu Unrecht. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Ich möchte nun eine Anzeige wegen falscher Verdächtigungen machen, da ich seit dem in psychischer Behandlung bin. Auch möchte ich ein Schmerzensgeld. Muss ich zur Polizei oder zum Anwalt?
Hallo Uta J,
die Anzeige kann bei der Polizei gemacht werden, es ist aber dringend ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, insbesondere wegen des Schmerzensgeldes.
13. Juli 2018 um 3:08 Uhr
Mir wurde vom Ordnungsamt meine Veranstaltung untersagt, weil eine Person mich beim Amt unter falschen anschuldigungen belangt, zb. sie werde von Gästen bedroht die sich mit mir unterhalten. obwohl mein Lokal seit Januar geschlossen ist. Wegen Umbau Arbeiten. Dazu kommt noch Lärmbelästigung. Und angebliche Beleitigungen die von meinen Gästen aus gehen sollen. Sie hat mir auch gedroht mich fertig zu machen. Schickte auch öffentlich Nachrichten auf mein Acount. Dadurch entstehen mir erhebliche kosten. Bekamm auch schon mal ein schreiben von einen Rechtsanwalt wo ich die kosten übernehmen sollte. Anderen Nachbarn schrieb sie ein schreiben wenn sie sich nicht bei ihr Endschuldigen, geht sie zum Anwalt und ich sollte das bezahlen. Für mich ist das Geschäfts schädigung oder liege ich da Falsch. Mfg G.
für eine entsprechende Einschätzung sollten Sie sich an einen Anwalt wenden. Dieser kann Sie ggf. auch bei möglichen Maßnahmen helfen.

References: § 164
 § 187
 § 164
 § 164
 § 164
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 § 78
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 § 79
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