Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Gesellschaftsrecht&gebiet=Stille%20Gesellschaft
Timestamp: 2019-07-20 05:27:55+00:00

Document:
18.07.2019 17:39h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2019 07:27h
Gesellschaftsrecht - Stille Gesellschaft
II ZR 120/15
Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
Aktenzeichen: IIZR120/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36552
II ZR 333/14
Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
Die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft über kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen verfügt, führt grundsätzlich zu deren sofortiger Beendigung. Dies gilt in gleicher Weise für eine mehrgliedrige stille Gesellschaft, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist, jedenfalls dann, wenn nur die Auflösung der stillen Gesellschaft beschlossen worden ist. Der auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens zum Zeitpunkt der Auflösung der stillen Gesellschaft gerichtete Anspruch des stillen Gesellschafters entsteht demgemäß nicht erst dann, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn (hier: einer GmbH & Co. KG) berichtigt sind.
Aktenzeichen: IIZR333/14 Paragraphen: HGB§235 Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35983
II ZR 335/13
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden können, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.
Aktenzeichen: IIZR335/13 Paragraphen: HGB§235 Datum: 2015-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35188
11 U 30/12
Auch auf den fehlerhaften Beitritt zu einer mehrgliedrigen atypischen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden (Anschluss an OLG München, ZIP 2012, 2344; ZIP 2012, 2346; ZIP 2013, 414 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2012, I-9 U 44/12).
Aktenzeichen: 11U30/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33112
Gesellschaftsrecht - Auseinandersetzung Stille Gesellschaft
BGH - LG Berlin - AG Hohenschönhausen
II ZR 234/04
a) Beansprucht der Anleger einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft als Schadensersatz Rückzahlung der Einlage, steht ihm ein Auseinandersetzungs- guthaben gegen die Gesellschaft nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 149/03).
b) An der Entscheidung, die Einlage zurückzufordern und damit so gestellt zu werden, als sei er niemals stiller Gesellschafter geworden, muss der Anleger sich auch im Verhältnis zu den Prospekt- oder Vertriebsverantwortlichen festhalten lassen. Ein abtretbarer Abfindungsanspruch, der im Schadensersatzprozess gegen die Letztgenannten Voraussetzung für eine Zug- um-Zug Verurteilung ist, besteht daher nicht.
Aktenzeichen: IIZR243/04 Paragraphen: BGB§273 Datum: 2005-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16464
Gesellschaftsrecht - Stille Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft
BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
II ZR 314/03
a) Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen und seine Einlage nicht geleistet (Bestätigung von BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 II ZR 354/02, 29. November 2004 II ZR 6/03 und 21. März 2005 II ZR 140/03, II ZR 310/03 und II ZR 149/03).
b) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass in dem Vertragsanbahnungsgespräch eine gewinnunabhängige Entnahme nicht mit einer Rendite gleichgesetzt wird.
c) Eine Beweisaufnahme über die Behauptung, von den Anlegergeldern sei planmäßig nur ein so geringer Teil investiert worden, dass ein Gewinn von vornherein unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich sei, darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die wirtschaftlichen Aktivitäten des Fonds seien vielschichtig und im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie bei zahlreichen sonstigen Begutachtungen seien in Bezug auf die Investitionstätigkeit keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden.
d) Bei einer Beweisaufnahme über Art und Umfang der Investitionstätigkeit hat die beklagte Fondsgesellschaft im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast dem Gericht und dem gerichtlich bestellten Sachverständigen diejenigen Informationen zu geben, die den auf Schadensersatz wegen unzureichender Investitionen klagenden Anlegern nicht zugänglich sind, die offenzulegen der Fondsgesellschaft aber möglich und zumutbar ist.
BGB §§ 138 Aa, 278, 311 Abs. 2
Aktenzeichen: IIZR314/03 Paragraphen: BGB§138 BGB§278 BGB§311 HGB§230 Datum: 2005-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15587
Aktenzeichen: IIZR314/03 Paragraphen: BGB§138a BGB§278 BGB§311 HGB§230 Datum: 2005-09-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16176
Gesellschaftsrecht Bankrecht - Stille Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft Anlageberatung Haftungsrecht Aufklärungsrecht
21.03.2005 II ZR 149/03
a) Auf eine stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet (Bestätigung von BGH, Urt. v. 19. Juli und 29. November 2004 - II ZR 354/02, ZIP 2004, 1706 und II ZR 6/03, ZIP 2005, 254).
b) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muß der Anlageinteressent zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, daß ihm rechtliche Bedenken gegen die Durchführbarkeit des Modells mitgeteilt werden, die durch eine Gesetzesänderung entstanden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Rechtslage insoweit tatsächlich geändert hat. Entscheidend ist, ob mit entsprechenden Prozeßrisiken gerechnet werden muß.
BGB §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 n. F.
KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: IIZR149/03 Paragraphen: BGB§280 BGB§241 BGB§311 KWG§1 KWG§32 Datum: 2005-03-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13238
Gesellschaftsrecht - Stille Gesellschaft Auseinandersetzung
21.03.2005 II ZR 124/03
Ist in dem Vertrag über eine stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die Rente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer Summe anbietet.
BGB § 723 Abs. 1 Satz 2
HGB § 234 Abs. 1 Satz 2
Aktenzeichen: IIZR124/03 Paragraphen: BGB§723 HGB§234 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13235
Gesellschaftsrecht Bankrecht - Stille Gesellschaft Fehlerhafte Gesellschaft Haftungsrecht Anlageberatung Aufklärungsrecht
21.03.2005 II ZR 140/03
b) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muß der Anlageinteressent zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Diese Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn von vornherein geplant ist, nur einen geringen Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken zu verwenden, während mit dem Großteil des Geldes sog. weiche Kosten abgedeckt werden sollen, ohne daß der Anlageinteressent darüber informiert wird.
c) Ist in dem Vertrag über die stille Gesellschaft vorgesehen, daß der stille Gesellschafter sein Auseinandersetzungsguthaben in Form einer Rente ausgezahlt bekommt, wobei das stehen bleibende Guthaben mit 7 % pro Jahr verzinst werden soll, so hat der stille Gesellschafter ein Kündigungsrecht, wenn sich der Vertragspartner in der Folgezeit wegen bankrechtlicher Bedenken weigert, die Rente zu zahlen, und statt dessen die Auszahlung des Guthabens in einer Summe anbietet.
BGB §§ 134, 138 Bb, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 723 Abs. 1 Satz 2 n.F.
Aktenzeichen: IIZR140/03 Paragraphen: BGB§134 BGB3138 BGB§280 BGB§241 BGB§311 BGB§723 HGB§234 Datum: 2005-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13237

References: BGH 

BGH 
 § 1
 § 32
 § 723
 § 234