Source: http://docplayer.org/48219925-I-zustaendigkeit-des-bverfg-art-93-i-nr-4-a-gg-13-nr-8a-bverfgg-ii-beschwerdefaehigkeit-art-93-i-nr-4-a-gg-90-i-1-bverfgg.html
Timestamp: 2018-09-25 17:08:32+00:00

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1 Gutachten Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde Zunächst müsste die Verfassungsbeschwerde zulässig sein. I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 13 Nr. 8a BVerfGG Das BVerfG ist gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden zuständig. II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG A müsste beschwerdefähig im Sinne des Art. 93 I Nr. 4 a GG, 90 I 1 BVerfGG sein. Beschwerdefähig ist jedermann; also jeder, der fähig ist Träger von Grundrechten zu sein. Dazu zählt auch A als natürliche Person. III. Prozessfähigkeit Zudem muss A auch prozessfähig sein, also die Fähigkeit innehaben, Prozesshandlungen aus eigenem Recht selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen zu können. Wer geschäftsfähig i.s.d. BGB ist, ist auch prozessfähig (vgl. 104 ff.; 1896 ff. BGB). Wegen gegenteiliger Angaben im Sachverhalt ist A voll geschäftsfähig und somit auch prozessfähig. (Hinweis: Das geht auch kürzer im Urteilsstil, der hier verwendet werden kann, da hier kein Problem liegt: A ist voll geschäftsfähig und kann somit Prozesshandlungen aus eigenem Recht selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter vornehmen. Er ist prozessfähig.) IV. Postulationsfähigkeit, 22 I 1 BVerfGG A muss sich spätestens ab der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG von einem Anwalt vertreten lassen, da er dann gemäß 22 I 1 Hs. 2 BVerfGG nicht mehr die E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 1
2 Fähigkeit besitzt rechtswirksam prozessual rechtswirksam zu handeln (sog. Postulationsfähigkeit). V. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4 a GG i.v.m. 90 I BVerfGG Fraglich ist, was den tauglichen Beschwerdegegenstand i.s.d. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 90 I BVerfGG darstellt. Unter tauglichem Beschwerdegegenstand ist jeder Akt der öffentlichen Gewalt, also der Exekutive, Judikative oder Legislative (vgl. Art. 1 III GG), zu verstehen. Hier fühlt sich A durch die Auflösungsverfügung, die letztinstanzlich bestätigt wurde, in seinen Grundrechten verletzt. Dabei handelt es sich um einen Akt der Judikative. VI. Beschwerdebefugnis, 90 I BVerfGG Aufgrund von A s Ausführungen muss die Möglichkeit bestehen, dass er als Beschwerdeführer in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Eine Grundrechtsverletzung ist möglich, wenn sie nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. Hier kommt eine Verletzung des Art. 8 I GG, der Versammlungsfreiheit, in Betracht. Fraglich ist, ob daneben auch Art. 5 I GG, die Meinungsfreiheit, möglicherweise verletzt sein könnte. Eine Verletzung scheidet hier aber von vorneherein aus, da die Behörde mit der Auflösung der Versammlung nicht die Meinungsäußerung unterbinden will. Hier kommt also allein eine Verletzung des Art. 8 I GG in Betracht. 2. selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen A müsste darüber hinaus selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 2
3 a) Selbstbetroffenheit Als Adressat der Maßnahme und Kläger vor den Verwaltungsgerichten ist A in eigenen Rechten und somit selbst betroffen. Unproblematisch, daher ist hier der Urteilsstil zulässig. b) Unmittelbarkeit Das die Auflösungsverfügung bestätigende Urteil beschwert A ohne zusätzliches Dazwischentreten eines weiteren Aktes der öffentlich Gewalt, so dass er auch unmittelbar betroffen ist. Unproblematisch, daher Urteilsstil zulässig. c) Gegenwärtigkeit Die Beeinträchtigung durch das Urteil dauert auch noch an, ist somit nicht weggefallen oder tritt erst in Zukunft ein (sog. Unmittelbarkeit). Unproblematisch, daher Urteilsstil zulässig. VII. Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Schließlich müsste der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gewahrt sein. 1. Rechtswegerschöpfung, 90 II BVerfGG (i.v.m. Art. 94 II 1 GG) Gemäß 90 II BVerfGG müsste A den Rechtsweg erschöpft haben, was er laut Sachverhalt bis zur letzten Instanz getan hat. 2. Subsidiarität im engeren Sinne Vom Vorliegen der Subsidiarität im engeren Sinne ist wegen fehlender Angaben im Sachverhalt auszugehen. VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass A nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, da das Ziel des Verfahrens auf anderem Wege nicht leichter hätte erreicht werden können. E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 3
4 IX. Ordnungsgemäßer Antrag und Frist, 23 I; 92, 93 BVerfGG Zudem müsste A bei der Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Vorschriften der 23 I, 92, 93 BVerfGG wahren. 1. Ordnungsgemäßer Antrag Die Verfassungsbeschwerde muss gem. 23 I 1 BVerfGG schriftlich eingereicht werden. Seine Beschwerde hat A nach 23 I 2, 92 BVerfGG unter Angabe der Beweismittel zu begründen. 2. Frist, 93 BVerfGG Letztlich muss A die Verfassungsbeschwerde gemäß 93 BVerfGG innerhalb eines Monats nach Zustellung der letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung einreichen. X. Ergebnis Die Verfassungsbeschwerde des A ist zulässig. B. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde des A ist begründet, wenn A durch das letztinstanzliche Urteil in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn in nicht gerechtfertigter Weise in den Schutzbereich von Art. 8 I GG eingegriffen wurde. I. Prüfungsmaßstab des BVerfG bei Urteilsverfassungsbeschwerden Das BVerfG ist kein Rechtsmittelgericht und somit keine Superrevisionsinstanz. Daher prüft es im Rahmen von Urteilsverfassungsbeschwerden nicht die Einhaltung des Verfahrens oder die richtige Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts im Einzelfall durch das Fachgericht. Vielmehr überprüft es nur, ob das Fachgericht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hat. Eine solche Verletzung ist zu bejahen, wenn das Fachgericht Prozessgrundrechte E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 4
5 missachtet, ein verfassungswidriges Gesetz angewandt, eine offensichtlich willkürliche Entscheidung getroffen oder die Wertung eines Grundrechts bei der Auslegung des einfachen Rechts verkannt hat. II. Verletzung von Art. 8 I GG 1. Schutzbereich Zunächst müsste der Schutzbereich von Art. 8 I GG eröffnet sein. a) Persönlicher Schutzbereich Art. 8 I GG stellt ein sog. Deutschengrundrecht dar, bei dem nicht die Versammlung als solche, sonder jeder Versammlungsteilnehmer geschützt wird, der Deutscher im Sinne des Art. 116 I GG hier. Für A ist der persönliche Schutzbereich eröffnet, da er Deutscher ist. b) sachlicher Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet, wenn die Demonstration des A eine Versammlung i.s.d. Art. 8 I GG ist. (1) Versammlung Eine Versammlung ist jeden Zusammenkunft einer Vielzahl von Menschen, die durch eine innere Verbindung geprägt ist und einen gemeinsamen Zweck verfolgt. i) Vielzahl von Menschen Zwar ist umstritten, ob zur Begründung einer Versammlung eine Mindestteilnehmerzahl von zwei Personen ausreichend ist oder aber mind. drei Personen teilnehmen müssen, aber an der Demonstration des A haben mehr als drei Personen teilgenommen, so dass es auf diesen Streit hier nicht ankommt. ii) Innere Verbindung Zudem wird unstrittig eine innere Verbindung durch gemeinsame Zweckverfolgung zwischen den Versammlungsteilnehmern gefordert. E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 5
6 Die Gruppe der Demonstrierenden verfolgt den gemeinsamen (und nicht nur den gleichen) Zweck gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Daher besteht eine innere Verbindung der Teilnehmer. iii) Gemeinsamer Zweck Jedoch ist umstritten, welche Anforderungen der gemeinsame Zweck erfüllen muss. Nach dem weiten Zweckbegriff genügt es, wenn irgendein Zweck mit der Versammlung verfolgt wird, denn über Art. 8 I GG wird nach dieser Ansicht auch das Selbstbestimmungsrecht über Art und Inhalt der Versammlung geschützt. Art. 8 I GG gewährleistet danach die Persönlichkeitsentfaltung in Gruppenform. Somit fällt der Protest gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung unter den weiten Zweckbegriff, da jeglicher Versammlungsinhalt geschützt wird. Der erweiterte Zweckbegriff fordert hingegen eine gemeinschaftliche Meinungsäußerung in Bezug auf private oder öffentliche Belange. Art. 8 I GG wird als kollektive Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit verstanden, so dass als Zweck die gemeinsame Meinungsbildung und - äußerung gefordert wird. A gibt durch die Kundgebung mit den anderen Teilnehmern Werturteile zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab. Er äußert mithin gemeinsam seine Meinung mit anderen in Bezug auf einen öffentlichen Belang, so dass der erweiterte Zweckbegriff erfüllt ist. Der enge Zweckbegriff, der wohl auch vom BVerfG vertreten wird, zieht die Grenzen hingegen enger: Zweck muss die Meinungsäußerung in Bezug auf öffentliche Angelegenheiten sein. Als politisch motivierte Demonstration erfüllt A s Demonstration aber auch diesen engen E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 6
7 Zweckbegriff, so dass alle drei Ansichten zu dem Ergebnis kommen, (2) Friedlich dass der von A verfolgte Zweck vom Versammlungsbegriff gedeckt wird und eine Entscheidung für einen der Zweckbegriffen daher nicht notwendig ist. Die Versammlung müsste auch friedlich sein. Eine Versammlung ist solange friedlich, wie sie nicht einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. Wegen fehlender Angaben im Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Versammlung friedlich war. (3) Ohne Waffen Auch wurde die Versammlung ohne Waffen, also Waffen im technischen Sinne oder gefährliche Werkzeuge, durchgeführt. c) Zwischenergebnis Die Veranstaltung des A fällt unter den Schutz des Art. 8 I GG; der Schutzbereich ist eröffnet. 2. Eingriff Zudem müsste in die Versammlungsfreiheit des A eingriffen worden sein. Unter einem Eingriff versteht man jeden staatlichen Rechtsakt, der final, unmittelbar und imperativ freiheitsverkürzend in die Rechtsphäre des Bürgers eingreift (sog. klassischer Eingriffsbegriff). Die durch das letztinstanzliche Gerichtsurteil bestätigte Auflösungsverfügung richtet sich verbindlich gegen A, ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedurfte. Daraufhin konnte er sein Recht auf Versammlungsfreiheit nicht mehr ausüben. Mithin liegt ein Eingriff vor. E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 7
8 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff ist gerechtfertigt, wenn die Auflösungsverfügung der Versammlung verfassungsgemäße Konkretisierung der Grundrechtsschranken von Art. 8 GG ist. a) Schranke (Einschränkbarkeit) Art. 8 Abs. 2 GG gestattet es, bei Versammlungen unter freiem Himmel in den Schutzbereich durch oder aufgrund eines Gesetzes einzugreifen (sog. einfacher Gesetzesvorbehalt). Eine Versammlung findet dann unter freiem Himmel statt, wenn sie Außenkontakt hat, so dass die Kommunikation mit der Außenwelt möglich ist, was die Versammlung besonders störanfällig und gefährlich macht. Auf eine Abgrenzung nach oben (Überdachung) kommt es hingegen nicht an. Die Versammlung findet auf dem Marktplatz statt, auf dem es keine seitlichen Begrenzungen gibt, ein Außenkontakt also gegeben ist, so dass die Versammlung unter freiem Himmel stattfindet und die Versammlungsfreiheit durch einen einfachen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt werden kann. E Gutachten Fall 5 Teil 1 Grundfall.doc5 Die aufgelöste Versammlung 8
Lösungsskizze: Auflage, München 2005, S. 106. 2. 1 Vgl. Gerhard Robbers, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlich-rechtlichen Arbeit, 2.
Lösungsskizze: Anmerkung: 1. Der Sachverhalt ist (mit beachtlichen Änderungen!) angelehnt an eine Entscheidung des BVerfG anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm, vgl. 1 BvR 1423/07 (Beschluss des
Fall 3: Was gesagt werden musste Stichworte: Verfassungsbeschwerde gegen einen gerichtlich bestätigten Einzelakt, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Informationskompetenz der Bundesregierung Im Februar
Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Erste Klausur Sachverhalt
Prof. Dr. Gerhard Robbers WS 2007/2008 Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger Erste Klausur Sachverhalt S ist der Verleger und der Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift S und ist in der Rechtsform

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
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 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
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 Art. 94
 Art. 8
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 Art. 116
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 Art. 8
 Art. 8
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