Source: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/5
Timestamp: 2019-08-18 03:43:57+00:00

Document:
BVerwG 10 C 7.17ECLI:DE:BVerwG:2019:230119U10C7.17.0
BVerwG, Urteil vom 23.01.2019 - 10 C 7.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:230119U10C7.17.0]
BVerwG 10 C 7.17
2 Sie betrieb 2002 in B. das Hotel "E.hotel" und die Pension "E.", die beide im August 2002 durch das Elbehochwasser erheblich beschädigt wurden. Mit Zuwendungsbescheid vom 25. November 2002 gewährte ihr die Beklagte eine nicht rückzahlbare Zuwendung von 5 200 € mit dem Klammerzusatz "35 % der zuwendungsfähigen Kosten für die Beseitigung der Hochwasserschäden" aus dem Hochwasserhilfefonds. Mit Änderungsbescheid vom 17. Juni 2003 wurde die Zuwendung auf "höchstens" 109 100 € erhöht. Dabei ging die Beklagte schon im ersten Bescheid von zuwendungsfähigen Kosten von 15 000 € für geschädigtes Umlaufvermögen und im Änderungsbescheid von zusätzlichen Kosten von 60 000 € an Sofortmaßnahmen im "E.hotel" sowie von 43 900 € zur Errichtung einer Stützmauer am "E.heim", zusammen also von Kosten von 118 900 € aus, wovon Soforthilfemittel von dritter Seite in Höhe von 9 800 € abzuziehen seien. Die Zuwendungsbescheide verwiesen auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung - ANBest-P - und enthielten weitere Nebenbestimmungen. Der Zuschuss wurde 2003 vollständig ausgezahlt.
3 Am 23. September 2003 legte die Klägerin die Verwendungsnachweise vor, die sie am 1. August 2005 auf Aufforderung hin ergänzte. Der Prüfbericht der Verwendungsnachweise datiert vom 24. April 2007. Hiernach betrügen die zuwendungsfähigen Kosten lediglich 70 297,04 €, nämlich 43 418,16 € an Sofortmaßnahmen für das "E.hotel" sowie 26 878,88 € für die Stützmauer. Gegenzurechnen seien nicht nur, wie in den Zuwendungsbescheiden, eine Soforthilfe von 9 800 €, sondern zusätzliche öffentliche Fördermittel der Stadt von 43 905,71 €, woraus sich eine Zuwendung von nur 16 591,33 € und eine Überförderung von 92 508,67 € ergebe. Unter dem 8. Mai 2007 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Teilrückforderung der Zuwendung an. Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht genommen hatte, fand am 17. Juli 2008 ein Erörterungstermin in der Sache statt. Hier erklärte die Klägerin, in einer parallelen Fördersache bis zum 1. September 2008 eine Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Eine solche Bescheinigung ging in der Folge nicht ein.
4 Mit Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 27. September 2010 stellte die Beklagte fest, dass sich das der Zuwendung zugrundeliegende Verhältnis aus förderfähigen Kosten und den zur Verfügung stehenden Deckungsmitteln verändert habe. Die ausgezahlte Zuwendung sei in Höhe von 92 508,67 € nebst Zinsen in Höhe von 28 667,97 € zu erstatten. Zur Begründung hieß es: Gemäß Ziffer 2.1 ANBest-P, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides gewesen seien, ermäßige sich die Zuwendung, wenn sich nach der Bewilligung die in der Vorkalkulation veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigten oder neue Deckungsmittel hinzuträten. Beides sei hier eingetreten.
5 Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit der Maßgabe überwiegend zurück, dass sich die Zuwendung von 109 100 € auf 25 232,02 € reduziere; der Differenzbetrag von 83 967,98 € sei nebst Zinsen zu erstatten. Den veränderten Zahlen liegen nunmehr förderfähige Kosten von 78 937,33 € zugrunde, bei unveränderten anderweitigen Deckungsmitteln. Zur Begründung werden die Gründe des Ausgangsbescheides im Wesentlichen wiederholt. Zusätzlich wird die Rückforderung darauf gestützt, dass der Zuwendungsbescheid wegen Zweckverfehlung - rückwirkend - teilweise widerrufen werde. Die Leistung sei in Höhe der Überzahlung nicht zweckentsprechend verwendet worden und könne auch nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden, weil zuwendungsfähige Ausgaben insoweit nicht vorhanden seien. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG sei für den Eintritt einer auflösenden Bedingung unbeachtlich. Der Erstattungs- und der Zinsanspruch beruhten auf § 49a VwVfG.
7 Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Mai 2016 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung heißt es, die Bescheide seien rechtswidrig. Die Beklagte könne Teile der Zuwendung nur zurückverlangen, wenn der Zuwendungsbescheid insoweit in Wegfall geraten sei. Hierzu berufe sich die Beklagte auf den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie auf einen Teilwiderruf. Auf beides könne sie ihre Bescheide nicht stützen. Nach Ziffer 2.1 ANBest-P komme der Eintritt einer auflösenden Bedingung nur bei den Förderarten "Anteilsfinanzierung" oder "Fehlbedarfsfinanzierung" in Betracht; hier handele es sich aber um eine Festbetragsfinanzierung. An einem wirksamen Teilwiderruf fehle es, weil ein solcher nur binnen eines Jahres ausgesprochen werden dürfe, nachdem die Behörde Kenntnis von allen für den Widerruf erheblichen Umständen erlangt habe. Die Beklagte habe vollständige Kenntnis spätestens bei Erlass des Ausgangsbescheides besessen, den Teilwiderruf aber erst mit dem Widerspruchsbescheid verfügt, der mehr als ein Jahr später erlassen worden sei. Schließlich sei der Erstattungsanspruch verjährt. Nach sächsischem Landesrecht unterliege sowohl der Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG als auch der Zinsanspruch der Regelverjährung von drei Jahren. Diese Frist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und die zuständige Behörde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder hätte erlangt haben müssen, so dass eine Rückforderung ernsthaft in Betracht gekommen sei. Hierfür genüge das Vorliegen prüffähiger Verwendungsnachweise. Der Beklagten hätten prüffähige Verwendungsnachweise im September 2003 vorgelegen; zudem habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sie im Januar 2005 auf mögliche Rückforderungsansprüche hingewiesen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb mit dem Ende des Jahres 2005 zu laufen begonnen und sei bei Erlass des Ausgangsbescheides vom 28. September 2010 abgelaufen gewesen.
16 Allerdings hat der Zuwendungsbescheid auf die "Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P)" Bezug genommen. Nach Ziffer 2.1 i.V.m. 8.2.1 ANBest-P sollte der Bescheid seine Wirksamkeit verlieren, wenn und soweit sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigten oder anderweitige Deckungsmittel hinzuträten. Die Zuwendung sollte insoweit unter eine auflösende Bedingung gestellt sein.
18 Das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen Kosten hinter dem Förderbetrag oder hinter den veranschlagten Kosten ist jedoch kein Ereignis im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG. Es erschöpft sich nicht in der Feststellung entstandener Gesamtkosten, sondern setzt zusätzlich die rechtliche Wertung voraus, welche dieser Gesamtkosten zuwendungsfähig sind. Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 211 Rn. 13 ff. und vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 B 26.16 - Buchholz 316 § 36 VwVfG Nr. 19). Nichts anderes gilt in Ansehung des Hinzutretens anderweitiger Deckungsmittel. Auch dies ist kein Umstand, der sich allein durch sinnliche Wahrnehmung feststellen lässt, sondern erfordert die rechtliche Würdigung, ob eine bei der Zuwendungsempfängerin eingegangene Zahlung derartige Deckungsmittel, nämlich ebenfalls eine Zuwendung zur Deckung desselben Finanzierungsbedarfs innerhalb desselben Zuwendungszwecks darstellt. Bei einer Mehrzahl sich ergänzender Förderverfahren bedarf es obendrein der Feststellung, auf welches Förderverfahren die anderweitigen Deckungsmittel anzurechnen seien.
20 § 49 Abs. 3 Satz 2 und § 48 Abs. 4 VwVfG wären auch dann nicht anwendbar, soweit einzelne Regelungen im Zuwendungsbescheid, namentlich diejenige über die genaue Förderhöhe, unter den Vorbehalt erst späterer Festsetzung gestellt gewesen wären und der vorliegend angefochtene Feststellungs- und Erstattungsbescheid insoweit als Schlussbescheid anzusehen wäre. Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG gebunden zu sein (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 1.16 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m.w.N.).
21 Die Förderhöhe war im Zuwendungsbescheid jedoch nicht unter den Vorbehalt erst späterer Festsetzung gestellt. Nimmt ein Förderbescheid - wie hier - auf die zuwendungsfähigen Gesamtkosten Bezug - und damit auf eine Berechnungsgröße, die im Zeitpunkt seines Erlasses noch nicht feststeht -, so kann darin zwar der Vorbehalt erst späterer Regelung der Förderhöhe zu sehen sein; es kann sich aber auch um eine Festbetragsförderung handeln, die mit dem Hinweis darauf verbunden ist, dass die Förderung - gegebenenfalls teilweise - wegen Zweckverfehlung widerrufen werden kann, wenn die zuwendungsfähigen Gesamtkosten geringer ausfallen als angenommen. Das Berufungsgericht hat den Zuwendungsbescheid vom 25. November 2002 dahin ausgelegt, dass er der Klägerin 5 200 € als Festbetrag zugewendet habe; an dieser Förderart sei auch mit dem Änderungsbescheid vom 17. Juni 2003 - trotz der deutlichen Erhöhung des Förderbetrages und der Hinzufügung des Wortes "höchstens" - nichts geändert worden. Diese Auslegung ist frei von Verfahrensfehlern und beruht namentlich nicht auf einer Verletzung von Denkgesetzen. Das Revisionsgericht ist deshalb an sie gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO).
22 2. Die Jahresfrist war schon vor Erlass des hier angefochtenen Ausgangsbescheides am 27. September 2010 verstrichen.
24 Wie erwähnt, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn die Behörde vollständige Kenntnis von dem für die Rücknahme oder den Widerruf des Verwaltungsakts erheblichen Sachverhalt erlangt hat. Das ist der Fall, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme oder den Widerruf zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 <363>; Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 29). Die Jahresfrist ist dementsprechend keine Bearbeitungsfrist, sondern eine Entscheidungsfrist (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13.11 - BVerwGE 143, 230 Rn. 27). Ist die Sache allerdings bei Anlegung eines objektiven Maßstabes zur Entscheidung reif, so beginnt die Jahresfrist auch dann zu laufen, wenn die Behörde weitere Schritte zur Sachaufklärung unternimmt, die objektiv nicht mehr erforderlich sind. So liegt es insbesondere, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert oder doch im Sinne eines "intendierten" Ermessens regelhaft gebunden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 <364>; Vorlagebeschluss vom 28. September 1994 - 11 C 3.93 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 133 Rn. 26).
26 b) Bei Anlegung dieser Maßstäbe war die Frist bei Erlass des Ausgangsbescheides vom 27. September 2010 verstrichen.
27 Die Beklagte hatte vor dem 8. Mai 2007 positive Kenntnis von den Gründen erlangt, aus denen sie mit den hier angefochtenen Bescheiden den Zuwendungsbescheid aufgehoben hat. Grund für die im Widerspruchsbescheid angeführte Zweckverfehlung war, dass eine Schädigung des Umlaufvermögens nicht belegt worden sei, dass für Sofortmaßnahmen am "E.hotel" unter Einschluss von Eigenleistungen lediglich (29 730,01 € + 15 500 € =) 45 230,01 € und für die Stützmauer unter Einschluss weiterer Eigenleistungen nur (22 667,72 € + 11 040 € =) 33 707,72 € anerkannt werden könnten und dass neben der bereits in den Zuwendungsbescheiden gegengerechneten Soforthilfe vom 9 800 € auch öffentliche Fördermittel der Stadt von 43 905,71 € in Abzug gebracht werden müssten. Kenntnis hiervon erlangte die Beklagte durch Eingang der Verwendungsnachweisprüfung vom 24. April 2007. Dies bekundete sie dadurch, dass sie die Klägerin wenige Tage später unter Bezugnahme hierauf zur beabsichtigten Teilrückforderung angehört hat.
31 Nach allem war die Sache für die Beklagte im September 2008 entscheidungsreif, und die Jahresfrist wurde in Lauf gesetzt. Sie lief im September 2009 ab und war bei Erlass des Feststellungs- und Erstattungsbescheides am 27. September 2010 verstrichen.
38 Hieraus folgt unter anderem, dass für den Ablauf der Jahresfrist gleichgültig ist, ob die erst verspätet ergangene Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung im Übrigen rechtmäßig oder rechtswidrig war. Damit ist unerheblich, ob die Behörde zutreffend von einer Rücknahme- oder einer Widerrufslage ausgegangen ist und ob sie im letzteren Falle den zutreffenden Widerrufstatbestand im Blick gehabt hat (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 27.86 - Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 2 S. 5 f.). Ebenso ist ohne Relevanz, ob sie ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Die bereits verstrichene Frist kann nicht dadurch wieder eröffnet werden, dass der Behörde danach noch weitere Rechtsfehler unterlaufen. Andernfalls stünde die Behörde in Ansehung der Jahresfrist schlechter da, wenn sie eine im Übrigen rechtmäßige Aufhebung verfügte; das kann nicht richtig sein.
39 Für den Lauf der Jahresfrist kommt es auch hier allein darauf an, ob die Behörde vollständige Kenntnis vom Aufhebungsgrund sowie von den für die Ermessensausübung objektiv erheblichen Umständen hatte; ob sie aufgrund dieser Kenntnis rechtmäßig gehandelt hat, ist demgegenüber gleichgültig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - 3 C 27.86 - Buchholz 451.511 § 6 MOG Nr. 2 S. 5 f.). Allerdings ist zu bedenken, dass eine rechtliche Fehlvorstellung die Behörde möglicherweise zu fehlgehenden oder unvollständigen Ermittlungen verleitet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 <360 f.>). Ebenso mag eine verkürzende Anhörung, welche etwa die beabsichtigte Entscheidung als eine gebundene darstellt, obwohl die Behörde Ermessen hätte, den Betroffenen von der Darlegung sämtlicher Umstände, die für die Ausübung des Ermessens objektiv erheblich sind, abhalten. Beides stünde dem Beginn der Jahresfrist entgegen.

References: § 49
 § 48
 § 49
 § 49
 § 36
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 § 49
 § 48
 § 6
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