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Timestamp: 2018-01-20 05:00:34+00:00

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202 bgb | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ 202 bgb	’
26. Februar 2016	| Zivilrecht
Stichworte: 202 bgb, Krankenhaus, Wahlärztliche Leistung | Rubrik: Zivilrecht
25. Februar 2016	| Einkommensteuer (Betrieb)
Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezüge i.S. des § 7 UmwStG 2006 angefallen sind. Für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, wie er …
Stichworte: 202 bgb, 259 abs 3 bgb, Einkünfteminderung, Ergänzungsbilanz, Formwechsel, Übernahmeverlust, Veräußerungsgewinn | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
25. Februar 2016	| Arbeitsrecht
Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG dar. Bei Erbringung …
Stichworte: 202 bgb, Arbeitszeit, Dauernachtarbeit, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschlag | Rubrik: Arbeitsrecht
Karlsruher Pflegenotstand
22. Februar 2016	| Sozialrecht
Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten “Pflegenotstand” nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. Das Bundesverfassungsgericht behandelte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig, da eine Verletzung …
Stichworte: 202 bgb, Pflege, Pflegeheim, Pflegenotstand, Pflegeversicherung | Rubrik: Sozialrecht
Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen
18. Februar 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht
Der Bundesgerichtshofs hatte sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen zu befassen, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4% des Darlehensnennbetrages einbehielten. Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute …
Stichworte: 202 bgb, Förderdarlehen, KfW-Darlehen, KfW-Förderdarlehen | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht
Freistellung im Ehegattenarbeitsverhältnis – und die Insolvenzanfechtung der Gehaltszahlungen
Zahlungen, die im Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit vorgenommen werden, sind grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar. Entgeltlich sind auch Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erfolgen, die unter Durchbrechung des Grundsatzes “kein Entgelt ohne Arbeit” eine Entgeltzahlungspflicht ohne …
Stichworte: 202 bgb, Ehegattenarbeitsverhältnis, Freistellung, Gehaltszahlung, Insolvenzanfechtung, Tariflohn, TVöD | Rubrik: Arbeitsrecht
12. Februar 2016	| Arbeitsrecht
Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. Risiko des Arbeitsausfalls iSv. § 615 Satz 3 BGB meint …
Stichworte: 202 bgb, 5 azr 146/14, Annahmeverzug, Annahmeverzugslohn, arb 1/80, Arbeitsunfähigket, Leistungsunfähigkeit | Rubrik: Arbeitsrecht
11. Februar 2016	| Einkommensteuer (privat)
Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gemäß §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß …
Stichworte: 202 bgb, 27 kstg 2015, ansässigkeit, Auslandsfonds, Auslandsinvestmentgesetz, Pauschalbesteuerung, Schwarze Fonds, US-Fonds | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
4. Februar 2016	| Strafvollstreckungsrecht
Stichworte: 202 bgb, bverfge 23 98, era zulagen, Gefangenenvergütung, Justizvollzugsanstalt, lvergvollzvo, Strafvollzug | Rubrik: Strafvollstreckungsrecht
Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen …
Stichworte: 202 bgb, dulden rechts, Gemeinschaftseigentum, Kondiktion, Stufenklage, Ungerechfertigte Bereicherung, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft | Rubrik: Zivilrecht
Insolvenzanfechtung – und die Verjährung des Insolvenzanspruchs
26. Januar 2016	| Insolvenzrecht
Die Verjährung eines Anfechtungsanspruchs richtet sich gemäß § 146 Abs. 1 InsO nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Gemäß § 195 Abs. 1 BGB verjährt der Anfechtungsanspruch grundsätzlich nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres …
Stichworte: 202 bgb, Insolvenzanfechtung, Verjährung | Rubrik: Insolvenzrecht
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Der Benachteiligungsvorsatz folgt daraus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im ihr bekannten Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat. Die geleisteten Mietzahlungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge …
Stichworte: 202 bgb, Benachteiligungsvorsatz, Insolvenzanfechtung, Sanierungstreuhänder, Sanierungsvergleich, Zahlungsunfähigkeit | Rubrik: Insolvenzrecht
26. Januar 2016	| Arbeitsrecht, Familienrecht
Stichworte: 202 bgb, beamtvg § 6, Rente, Rentenkürzung, Rentnerprivileg, VBL, VBL-Rente, Versorgungsausgleich | Rubrik: Arbeitsrecht, Familienrecht
20. Januar 2016	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: 1/6 regelung, 202 bgb, Kappungsgrenze, Mieterhöhung, vwgo ruhen, Wohnraummiete, wohnung miete | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
13. Januar 2016	| Handelsrecht
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 …
Stichworte: 202 bgb, Handelsvertreter, Handelsvertretervertrag, Kundenabwerbung, Tätigkeitsverbot, Versicherungsvertreter | Rubrik: Handelsrecht
13. Januar 2016	| Im Brennpunkt, Zivilrecht
Stichworte: 202 bgb, Foto, Persönlichkeitsrecht, sexbilder 1979, sexfotos | Rubrik: Im Brennpunkt, Zivilrecht
Erträge aus ausländischen “schwarzen” Fond – und die Kapitalverkehrsfreiheit
6. Januar 2016	| Einkommensteuer (privat)
Die Einkünfte aus den ausländischen Investmentfonds sind nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG zu ermitteln. Dabei ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung. InhaltsübersichtEinkünfteermittlung nach § 18 Abs. …
Stichworte: 202 bgb, Auslandsfonds, Auslandsinvestmentgesetz, Pauschalbesteuerung, Schwarze Fonds | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
29. Oktober 2015	| Zivilrecht
Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem – leasingtypisch – unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, gehemmt. Denn das …
Stichworte: 202 bgb, Bürge, Bürgschaft, Gewährleistung, Leasingrate, Leasingvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Mängel, Verjährung, Verjährungshemmung, Zurückbehaltungsrecht | Rubrik: Zivilrecht
23. Juni 2015	| Zivilrecht
Stichworte: 195 bgb, 202 bgb, AGB, Bürgschaft, Prozessbürgschaft, Verjährung | Rubrik: Zivilrecht
24. Februar 2015	| Zivilrecht
Die gesetzliche Verjährungsfrist für den Heimfallanspruch nach § 4 ErbbauRG kann auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verlängert werden. Der Heimfallanspruch wegen Verstoßes gegen die Selbstnutzungspflicht verjährt in einem Jahr ab Kenntnis der Eigentümerin vom Vorhandensein der Voraussetzungen (§ 13 Ziff. 6 S. 1 und 2 des Erbbaurechtsvertrages). Die Wirksamkeit dieser Regelung, …
Stichworte: 202 bgb, Erbbaugrundstück, Erbbaurecht, Heimfall, Heimfallanspruch | Rubrik: Zivilrecht
24. Februar 2015	| Erbrecht
Ist ein Testamentsvollstrecker im Testament ermächtigt, seinen Nachfolger zu benennen, gilt das auch im Fall seiner Entlassung aus dem Amt wegen Pflichtverletzung, sofern sich aus dem Testament nichts anderes ergibt. Vorliegend hat das Nachlassgericht hat die Testamentsvollstreckerin aus dem Amt entlassen; der Beschluss und damit die Entlassung wurde mit Bekanntgabe …
Stichworte: 202 bgb, Testamentsvollstrecker, Testamentsvollstreckung | Rubrik: Erbrecht
Schadensersatz wegen Mobbings – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
3. Februar 2014	| Arbeitsrecht
Im Wesentlichen mit vorsätzlichen Verstößen der Arbeitgeberin gegen gesetzliche und/oder vertragliche Verpflichtungen begründete Ansprüche des Arbeitnehmers können unabhängig von ihrem Bestehen nicht bereits deshalb aufgrund einer arbeitsertraglichen Ausschlussklausel verfallen, weil sie der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. …
Stichworte: 202 bgb, Ausschlussfrist, Dritter Weg, kirchliche Arbeitsverhältnisse, Mobbing, Schadensersatz, Verfallklause | Rubrik: Arbeitsrecht
30. Oktober 2013	| Arbeitsrecht
Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt. Zwischen den Parteien bestand seit …
Stichworte: 202 bgb, Ausschlussfrist, Mobbing, Verfallfrist | Rubrik: Arbeitsrecht
14. August 2009	| Zivilrecht
Mit Fragen der Verjährung einer Forderung gegenüber Hauptschuldner und Bürge hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Verhandlungen des Hauptschuldners Eine durch ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger gemäß § 203 Satz 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung ist auch gegenüber dem Bürgen wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes …
Stichworte: 1%-Regelung, 202 bgb, Bürgschaft, Hemmung, Verjährung | Rubrik: Zivilrecht

References: § 4
 § 7
 § 6
 § 134
 § 615
 § 326
 § 615
 § 6
 Art. 64
 § 146
 § 195
 § 199
 § 6
 § 307
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 18
 § 205
 § 4
 § 202
 § 203