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Timestamp: 2020-08-09 02:41:52+00:00

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Rechtswegerschöpfung | Rechtslupe
Schlagwort: Rechtswegerschöpfung
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW
Ist der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, führt das zur Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. In bei­den Ver­fah­ren wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die vom Gesund­heits­mi­nis­ter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erlas­se­ne Ver­ord­nung vom 22. März 2020,
Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in
Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern in der gehö­ri­gen Wei­se unter Nut­zung der gege­be­nen Mög­lich­kei­ten, auf die Ver­mei­dung oder Kor­rek­tur des gerüg­ten Grund­rechts­ver­sto­ßes hin­zu­wir­ken, durch­läuft . Inso­weit kommt es ent­schei­dend auf die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig sein, wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen, deren Nicht­ein­hal­tung dann dazu führt, dass der Rechts­weg im ver­fas­sungs­pro­zess­recht­li­chen Sin­ne nicht
Die nicht aus­sichts­lo­se Gehörsrü­ge – und die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bedarf es der Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge dann nicht, wenn die­se offen­sicht­lich aus­sichts­los ist . Die Anhö­rungs­rü­ge ist aller­dings der zuläs­si­ge und im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebo­te­ne Rechts­be­helf, wenn der Beschwer­de­füh­rer eine neue und eigen­stän­di­ge Gehörsver­let­zung durch
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unter­las­se­ne Gehörsrü­ge
Der Rechts­weg ist nicht erschöpft, wenn der Bun­des­ge­richts­hof die Sache (hier: an den Dienst­ge­richts­hof) zurück­ver­wie­sen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass der Rechts­weg grund­sätz­lich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revi­si­ons­ge­richt die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­weist . Aus
Zwar gebie­tet es der Grund­satz der Rechts­weg­er­schöp­fung grund­sätz­lich, dass der Rechts­weg unter Ein­hal­tung der im Pro­zess­recht sta­tu­ier­ten Fris­ten beschrit­ten wur­de. Die ver­fris­te­te Ein­le­gung eines zum Rechts­weg gehö­ren­den Rechts­be­helfs kann dem Beschwer­de­füh­rer jedoch dann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, wenn sich das Fach­ge­richt mit dem Rechts­be­helf in der Sache aus­ein­an­der­ge­setzt hat . So
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – oder Antrag auf Wie­der­ein­set­zung?
Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist man­gels Erschöp­fung des Rechts­wegs unzu­läs­sig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwer­de­füh­rer durch einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand noch fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz errei­chen kann . Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Revi­si­ons­ge­richt die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le begrün­de­te Revi­si­on
Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ange­ru­fe­nen Sozi­al­ge­rich­te
Die unmit­tel­bar gegen einen Ver­wal­tungs­akt gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, da der Beschwer­de­füh­rer den Rechts­weg nicht ord­nungs­ge­mäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechts­weg zu den Sozi­al­ge­rich­ten ist gegen ableh­nen­de Beschei­de in Ange­le­gen­hei­ten der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann eröff­net, wenn – wie hier – ein Über­prü­fungs­be­scheid nach § 44
Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so zählt die Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zum Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist . Ent­schei­dend ist dabei nicht, wel­ches Grund­recht ein Beschwer­de­füh­rer
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

References: § 90
 § 90
 § 345
 § 90
 § 44
 § 90
 § 90