Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=22.08.2005&Aktenzeichen=2%20MB%2030/05
Timestamp: 2019-10-22 10:19:54+00:00

Document:
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05
https://dejure.org/2005,13449
OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2005 - 2 MB 30/05 (https://dejure.org/2005,13449)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.08.2005 - 2 MB 30/05 (https://dejure.org/2005,13449)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. August 2005 - 2 MB 30/05 (https://dejure.org/2005,13449)
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Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, einstweilige Anordnung
Begründung eines sicherungsfähigen öffentlichen Rechts durch ein zulässiges Bürgerbegehren; Verhinderung von baulichen Maßnahmen nach Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bis zur Durchführung des Bürgerentscheids; Abwägung der Interessen im Rahmen der ...
GO § 16 g Abs. 3 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1
VG Schleswig, 15.06.2005 - 6 B 23/05
NVwZ 2006, 363
Zulässig wäre nur eine Sicherungsanordnung, die vorübergehend Maßnahmen verhinderte, die das angestrebte Bürgerbegehren obsolet machten (vgl. Senatsbeschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363).
Das schließt aber einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus, insbesondere dann, wenn - wie hier - die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit Rechtsbehelfen angegriffen wird (Beschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363, Beschl. v. 24.04.2006 - 2 MB 10/06 -).
Die vorläufige Verpflichtung zur - tatsächlichen - Gewährung der konkret begehrten Leistung scheidet daher mangels Spruchreife aus, denn auch das Gericht kann die Antragsgegnerin nicht zu einer unmöglichen Leistung im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichten (vgl. allgemein OVG SH, Beschluss vom 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363 [364]).
Dies entspricht allgemeinen Rechtsgrundsätzen und muss auch im Rahmen der einstweiligen Anordnung hinreichende Beachtung finden (vgl. allgemein OVG SH, Beschluss vom 22. August 2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363 [364]: "selbstverständlicher Grundsatz").
Diese mangelnde Bestimmtheit steht der Zulässigkeit des Antrags aber ausnahmsweise deshalb nicht entgegen, weil das Verwaltungsgericht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen des erkennbaren Antragsbegehrens (§ 88 VwGO) über die zu treffenden Maßnahmen gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen selbst entscheidet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.7.2010 - OVG 3 S 26.10 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.8.2005 - 2 MB 30/05 -, juris Rn. 11;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 215 ff.).
Ob § 16 g Abs. 5 Satz 2 GO einer Vollstreckung des Räumungstitels entgegensteht, wäre dann von den Verwaltungsgerichten im Rahmen einer Leistungsklage oder - insbesondere für den Fall einer Ablehnung der Feststellung der Zulässigkeit durch die Kommunalaufsichtsbehörde - im Rahmen eines Antrags gemäß§ 123 Abs. 1 VwGO zu prüfen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 20.07.2007 - 2 MB 15/07, NordÖR 2007, 430 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05, NVwZ 2006, 363 f.).
Das schließt aber einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus (Senatsbeschl. v. 24.06.2006 - 2 MB 53/94 -), insbesondere dann, wenn - wie hier - die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit Rechtsbehelfen angegriffen wird (Senatsbeschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363).
OVG Schleswig-Holstein, 20.07.2007 - 2 MB 15/07
Das schließt aber einstweiligen Rechtsschutz im Übrigen nicht aus (Senatsbeschl. v. 24.06.2006 - 2 MB 53/94 -), insbesondere dann, wenn wie hier die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde, das Bürgerbegehren sei unzulässig, mit Rechtsbehelfen angegriffen wird (Senatsbeschl. v. 22.08.2005 - 2 MB 30/05 -, NVwZ 2006, 363).
VG Schleswig, 14.05.2008 - 6 B 25/08
Möglichkeit der Erreichung des Ziels eines Bürgerbegehrens zum Zeitpunkt seiner …
Diese Auslegung ist auch im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG geboten (vgl. Beschluss des Schleswig- Holsteinischen OVG vom 15. Juni 2005, Az.: 2 MB 30/05).

References: § 16
 § 123
 § 123
 § 938
 § 16
 Art. 19