Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/streitigkeiten-stundung-erlass-3135275
Timestamp: 2019-02-18 06:12:38+00:00

Document:
Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich dabei um einen Ausnahmetatbestand. Die frühere Kostenordnung, die Vorläuferregelung des mit Wirkung zum 1.08.2013 eingeführten Gerichts- und Notarkostengesetztes, bestimmte vormals in § 14 Abs. 5 Satz 2 KostO in der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozessrechts zum 1.01.2002 eingeführten Fassung, dass über die Beschwerde gegen Entscheidungen über die Erinnerung in Kostensachen das „nach den für die Hauptsache geltenden Vorschriften zuständige, im Rechtszug nächsthöhere Gericht“ entscheidet10. Der Sache nach entsprach dies der älteren Rechtslage, nach der für den Rechtszug in Kostensachen die Beschwerdevorschriften der Zivilprozessordnung galten (§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO in der seit dem 20.08.1975 geltenden Fassung).
Durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 05.05.200411 wurde diese in § 14 KostO und anderen Vorschriften bis dahin anzutreffende Anbindung des kostenrechtlichen Instanzenzugs an den Instanzenzug der Hauptsache im Grundsatz aufgegeben. Die jetzt in § 14 Abs. 4 Satz 2 KostO enthaltene Bestimmung zum Instanzenzug lautete nunmehr: „Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht; in den Fällen, in denen das Familiengericht (§ 23b Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) über die Erinnerung entschieden hat, ist Beschwerdegericht das Oberlandesgericht.“ Inhaltlich entsprechende Änderungen erfuhren § 66 Abs. 3 GKG und § 33 Abs. 4 RVG („Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der in § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht“). Der Gesetzgeber hat hierzu erwogen, eine Anbindung an den Instanzenzug der Hauptsache sei grundsätzlich nicht geboten, weil das Beschwerdegericht sich ausschließlich mit kostenrechtlichen Fragen zu befassen habe; das Beschwerdeverfahren könne daher unabhängig vom Beschwerdeverfahren der Hauptsache ausgestaltet werden. Lediglich in Familiensachen bzw. in Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 GKG solle wegen des häufig engen Sachzusammenhangs zwischen der Hauptsache und der Kostenproblematik das Oberlandesgericht auch für die Kostenbeschwerde zuständig sein12. Für das Beschwerdeverfahren nach § 4 JVEG hat der Gesetzgeber eine derartige Ausnahmeregelung für entbehrlich erachtet, weil die in diesem Bereich zu treffenden Entscheidungen seiner Ansicht nach nicht in gleichem Maße besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Familienrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der Wertfestsetzung, erfordern13.
Im Nachgang zur Einführung des FamFG und des FamGKG wurden die zitierten Bestimmungen in § 14 KostO, § 66 GKG und § 33 RVG zum Instanzenzug durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht […] sowie zur Änderung […] kostenrechtlicher Vorschriften vom 30.07.200914 neu gefasst. § 14 Abs. 4 Satz 2 KostO erhielt die auch jetzt noch in § 81 Abs. 3 Satz 2 GNotKG verwendete Fassung: „in Verfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetztes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht“. Der Beschränkung auf Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GKG, d.h. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen, lag ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass die Kostenordnung sachlich nicht mehr für die von den Familiengerichten entschiedenen Sachen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1a GKG) anwendbar war, deren Kosten sich nunmehr nach dem FamGKG richteten. Nach § 57 Abs. 3 FamGKG ist ohnehin stets das Oberlandesgericht für die Beschwerde in familiengerichtlichen Kostensachen zuständig. Offenbar aus demselben Grund hat der Gesetzgeber die bisherige Ausnahmeregelung in § 66 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. gestrichen. Denn Kostenbeschwerden in Verfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 GKG richteten sich nun nicht mehr nach dem GKG, sondern entweder nach dem FamGKG oder nach der KostO; der einzig im Anwendungsbereich des GKG verbliebene Fall der landesgesetzlichen Übertragung von Berufungen gegen amtsgerichtliche Entscheidungen auf das OLG nach § 119 Abs. 3 GVG a.F. war im Zuge der FGG-Reform abgeschafft worden15.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 66
 § 33
 § 119
 § 119
 § 4
 § 14
 § 66
 § 33
 § 14
 § 81
 § 119
 § 119
 § 57
 § 66
 § 119
 § 119