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Timestamp: 2017-09-24 06:39:09+00:00

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Gaststättenerlaubnis - Widerruf - RA Kotz
Gaststättenerlaubnis – Widerruf
Az.: 1 K 1956/07.KO
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gaststättenerlaubnis hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis.
Unter dem 28. September 1998 erhielt der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft „D.“ in 56727 Mayen.
Nachdem der Beklagten das Finanzamt Mayen unter dem 2. Dezember 2004 mitgeteilt hatte, dass der Kläger aus seiner gewerblichen Betätigung Steuerrückstände in Höhe von 17.595,17 € habe, leitete sie am 9. Dezember 2004 ein Gewerbeuntersagungsverfahren ein, das in der Folgezeit auf Bitte des Finanzamtes zum Ruhen gebracht wurde, weil der Kläger bis dahin ausstehende Steuererklärungen eingereicht und Teilzahlungen geleistet hatte.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 bat das Finanzamt Mayen, das Gewerbeuntersagungsverfahren fortzusetzen, weil der Kläger wiederholt Steuererklärungen bzw. -voranmeldungen nicht abgegeben und Zahlungsvereinbarungen nicht eingehalten habe, wodurch die Abgabenrückstände auf 22.517,56 € angestiegen seien.
Die Beklagte hörte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 14. August 2006 zum beabsichtigten Widerruf der Gaststättenerlaubnis an. Dies nahm der Kläger zum Anlass, dem Finanzamt Mayen über seinen Steuerberater mit Schreiben vom 21. September 2006 einen Zahlungsplan für die bestehenden Steuerrückstände vorzuschlagen. Danach sollten eine Einmalzahlung von 2.000,00 € sowie monatliche Raten von 500,00 € erbracht und die laufenden Steuern fristgerecht zu den Fälligkeitsterminen entrichtet werden. Das Finanzamt lehnte jedoch mit Schreiben vom 26. September 2006 einen Vollstreckungsaufschub mit Ratenzahlung und eine Aussetzung des gaststättenrechtlichen Verfahrens aufgrund des zu langen Tilgungszeitraumes und des bisherigen Zahlungsverhaltens des Klägers ab und verwies auf die Höhe der derzeitigen Rückstände von insgesamt 23.584,44 €.
Nachdem das Finanzamt Mayen auch einem weiteren Tilgungsangebot des Klägers die Zustimmung versagt hatte, widerrief die Beklagte nach erneuter Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 29. November 2006 die dem Kläger erteilte Gaststättenerlaubnis und forderte ihn unter Androhung der Versiegelung der Gasträume auf, den Betrieb der Schank- und Speisewirtschaft mit Bestandskraft des Bescheides einzustellen. Gleichzeitig setzte sie für den Bescheid Verwaltungsgebühren in Höhe von 20,60 € fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, seinen Verpflichtungen als Gastwirt nachzukommen. Durch die Nichtentrichtung von Steuern, insbesondere der treuhänderisch zu verwaltenden Umsatzsteuer, verschaffe er sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Gaststättenbetreibern. Anzeichen für eine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar, und der Kläger biete nicht die Gewähr, künftig seine öffentlichen Berufspflichten zu erfüllen und sei als Gastwirt unzuverlässig. Zur Durchsetzung der Betriebseinstellungsverfügung erscheine der unmittelbare Zwang durch Versiegelung der Gaststättenräume das geeignete und zweckmäßige Zwangsmittel. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr setze sich zusammen aus der Mindestgebühr von 15,00 € und den Postzustellungsgebühren.
Hiergegen legte der Kläger am 29. Dezember 2006 Widerspruch ein und machte geltend, er bemühe sich um eine Tilgung seiner Steuerrückstände und habe am 4. Dezember 2006 einen Betrag von 634,26 € beglichen. Nach dem Weihnachts- und Neujahrsgeschäft werde er weitere Zahlungen leisten.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilte das Finanzamt Mayen der Beklagten mit, dass sich die Rückstände des Klägers auf 21.517,26 € beliefen und seit dem 26. November 2006 insgesamt 1.515,20 € auf die Altrückstände gezahlt worden seien. Des Weiteren sei die fällige Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2006 in Höhe von 1.265,92 € vom Kläger nicht gezahlt worden.
Am 12. April 2007 sprach der Kläger bei dem Vorsitzenden des Stadtrechtsausschusses vor und erklärte, auf seine Steuerschuld sofort einen Betrag von 10.000,00 € zahlen zu können. In der mündlichen Verhandlung des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 24. April 2007 wurde der Kläger auf einen inzwischen getätigten Hauskauf angesprochen und sodann die Verhandlung bis Ende August 2007 mit der Maßgabe vertagt, dass der Kläger innerhalb der nächsten sechs Wochen einen mit seinem Steuerberater erarbeiteten Tilgungsplan vorlegen und ab Mai 2007 bis zur Umsetzung des Tilgungsplanes monatlich 1.000,00 € an die Finanzkasse überweisen solle. Nachdem weder der Tilgungsplan vorgelegt noch die monatlichen Zahlungen an die Finanzkasse geleistet worden waren, wurde der Widerspruch des Klägers am 9. Oktober 2007 vor dem Stadtrechtsausschuss der Beklagten erneut verhandelt und sodann mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 2007 unter Wiederholung und Vertiefung der Widerrufsgründe aus dem Bescheid vom 29. November 2006 zurückgewiesen. Zu jenem Zeitpunkt betrugen die Steuerrückstände des Klägers rund 24.200,00 €.
Mit seiner am 29. November 2007 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er könne sofort monatliche Zahlungen von 1.000,00 € auf seine Rückstände leisten und komme zudem seinen laufenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nach.
den Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Stadt Mayen vom 30. Oktober 2007 aufzuheben.
Sie trägt vor, der Kläger habe inzwischen Zahlungsrückstände gegenüber dem Finanzamt in Höhe von 29.437,62 € und sei wirtschaftlich leistungsunfähig, da er im Schuldnerverzeichnis eingetragen sei und bereits die eidesstattliche Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO) geleistet habe. Zudem sei es zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt gewillt sei, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, da er trotz seiner Schulden zwei vermietete Hausgrundstücke nicht in liquide Mittel umgewandelt habe und im laufenden Verfahren auf den Namen seiner Ehefrau ein weiteres Hausgrundstück angekauft worden sei.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten und aus den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Der gaststättenrechtliche Bescheid vom 29. November 2006 ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 30. Oktober 2007 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 15 Abs. 2 des Gaststättengesetzes (GastG). Danach ist die Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Einem Gewerbetreibenden fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996, Gewerbearchiv 1999, 72). Ordnungsgemäß ist eine Gewerbeausübung wiederum dann, wenn sie im Einklang mit geltendem Recht steht, wozu unter anderem die Erfüllung der mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden steuerlichen Zahlungsund Erklärungspflichten gehört. Dagegen verstößt ein Gewerbetreibender gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung, wenn er im Zustand der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit, also ohne ausreichende Geldmittel oder überschuldet, ein Gewerbe ausübt und so die Allgemeinheit gefährdet. Auf die Ursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Frage des Verschuldens kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betroffene aus seiner wirtschaftlichen Lage nicht die gebotenen Konsequenzen zieht und seine gewerbliche Tätigkeit einstellt. Zu einer abweichenden Beurteilung besteht nur dann Anlass, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden an einem Sanierungskonzept arbeitet, so dass die baldige Besserung seiner Lage zu erwarten ist.
Steuerrückstände sind dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während der der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist für die Prognose, ob er seine steuerlichen Verpflichtungen in Zukunft erfüllen wird, von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996, a.a.O.). Unerheblich ist hingegen, ob sich die Steuerschulden aus gemäß § 162 AO geschätzten oder aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1988, Gewerbearchiv 1988, 162).
Vorliegend bestehen keine Zweifel, dass dem Kläger die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die Zuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG fehlt. Zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung betrugen seine Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt Mayen rund 24.200,00 €.
Allein die Höhe dieses Betrages sowie der Umstand, dass der Kläger im Schuldnerverzeichnis (§ 915 Zivilprozessordnung [ZPO]) eingetragen ist und die eidesstattliche Versicherung nach § 284 AO geleistet hat, dokumentieren die fehlende Leistungsfähigkeit des Klägers. Hinzu kommt, dass nach der Aufstellung des Finanzamtes Mayen vom 2. Dezember 2004 die Steuerrückstände bis ins Jahr 1998 zurückreichen, der Kläger also seit Aufnahme seines Gaststättenbetriebes vor rund 10 Jahren seine Steuerpflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Auch das im Jahr 2004 eingeleitete Widerrufsverfahren hat der Kläger nicht zum Anlass genommen, seine Steuerschulden zu begleichen und die laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Immer wieder hat er durch später nicht eingehaltene Zusagen und Ankündigungen die Beklagte und das Finanzamt Mayen hingehalten und die Steuerrückstände – abgesehen von kurzfristigen Zahlungen einzelner Teilbeträge – weiter anwachsen lassen. Ein tragfähiges Sanierungskonzept wurde in all den Jahren nicht vorgelegt.
Besonders nachteilig wirkt sich aus, dass der Kläger in erheblichem Ausmaß mit der Begleichung der Umsatzsteuer in Verzug ist. Die Umsatzsteuer ist nämlich eine indirekte Steuer, die auf alle Waren und Dienstleistungen erhoben wird, die durch Unternehmer an Endverbraucher gelangen. Über den Preis der Leistungen belasten sie den Kunden. Aus praktischen Erwägungen wird die Umsatzsteuer technisch beim Unternehmer erhoben, wobei dieser die finanzielle Belastung über den Preis an den Verbraucher weitergibt. Dieser ist im Ergebnis der Besteuerte.
Die Einbehaltung der Umsatzsteuer zeigt deshalb in besonderer Weise, dass ein Gewerbetreibender die Bedeutung der ihm obliegenden Berufspflichten nicht erkennt oder nicht beachten will. Er schädigt durch dieses Verhalten nicht nur die Allgemeinheit, sondern versucht zugleich, sich in unlauterer Weise im Geschäftsleben einen Vorsprung vor seinen Konkurrenten zu verschaffen, die ihre Steuerpflichten erfüllen. Von einem Gewerbetreibenden, der in dieser Art nur seinen eigenen Interessen nachgeht, kann für die Zukunft nicht erwartet werden, dass er sein Gewerbe ordnungsgemäß führen wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1964, Gewerbearchiv 1964, 113).
Nach allem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen in Zukunft ordnungsgemäß nachkommen wird. Ein tragfähiger Sanierungsplan mit einem überzeugenden Konzept zur Herstellung einer dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers wurde nicht dargetan.
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg auf die wirtschaftlichen Konsequenzen des Widerrufs seiner Gaststättenerlaubnis verweisen; dass ihm hierdurch die Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz genommen wird, ist angesichts der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen rechtlich unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1987, Gewerbearchiv 1988, 233) und im Übrigen Folge seines eigenen Verhaltens.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist auch die mit dem Widerruf ausgesprochene Untersagung der Fortführung des erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes nach Bestandskraft des Bescheides rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Diese Voraussetzung ist erfüllt, sobald der Widerruf der Gaststättenerlaubnis vollziehbar wird. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
Schließlich begegnen auch die Zwangsmittelandrohung und die Gebührenfestsetzung im Bescheid vom 29. November 2006 keinen rechtlichen Bedenken. Die Zwangsmittelandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 61 Abs. 1, 62 Abs. 1 Nr. 3, 65 und 66 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) und lässt ebenso wenig Ermessensfehler erkennen wie die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und -auslagen auf der Grundlage der §§ 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 9 Landesgebührengesetz (LGebG) i.V.m. §§ 1, 2 der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung, zumal es sich bei der erhobenen Verwaltungsgebühr um die Mindestgebühr innerhalb des Gebührenrahmens der Ziffer 1.1.11 des Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Behörden der Wirtschaftsverwaltung handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, und der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz [GKG]).
Grundstück: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

References: § 284
 § 15
 § 4
 § 4
 § 162
 § 4
 § 284
 § 31
 § 15
 § 154
 § 167