Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/zustandekommen-eines-abwasserentsorgungsvertrages-353065
Timestamp: 2019-10-22 09:30:51+00:00

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Zustan­de­kom­men eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges | Rechtslupe
Zwi­schen den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben und einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kommt kein Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag allein dadurch zustan­de, dass die Päch­ter des Grund­stücks als Nut­zungs­be­rech­tig­te Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel-behäl­tern durch einen Fach­be­trieb haben abfah­ren las­sen und an einer von den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­le den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen zuge­führt haben.
Die Klä­ge­rin des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits, eine Anstalt öffent­li­chen Rechts, besei­tigt in Ber­lin auf­grund lan­des­ge­setz­li­chen Auf­tra­ges den Inhalt von dezen­tra­len Abwas­ser­an­la­gen (abfluss­lo­se Abwas­ser­sam­mel­be­häl­ter und Klein­klär­an­la­gen). Dies geschieht in der Wei­se, dass die Nut­zer der Abwas­ser­an­la­gen Fuhr­un­ter­neh­men beauf­tra­gen, die den Inhalt abfah­ren und bei der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be zur Rei­ni­gung anlie­fern (so genann­ter "rol­len­der Kanal"). Der Beklag­te ist Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in Ber­lin, auf denen sich eine Klein­gar­ten­an­la­ge mit 150 ver­pach­te­ten Par­zel­len befin­det, die aus Brun­nen mit Was­ser ver­sorgt wird und deren Abwas­ser zunächst in abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel­be­häl­tern gesam­melt und sodann bei der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be ange­lie­fert wird.
Die Klä­ge­rin ver­langt von dem beklag­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Ent­gelt für bei ihr in den letz­ten drei Jah­ren ange­lie­fer­te Abwas­ser­men­gen. Zu Unrecht, wie nun der Bun­des­ge­richts­hof befand:
Der Bun­des­ge­richts­hof muss nicht ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls wodurch die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be dem Beklag­ten ein Ange­bot auf Abschluss eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges gemacht haben. Denn jeden­falls fehlt es an einer Annah­me­er­klä­rung durch den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer. Eben­so wenig hat der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer selbst ein ent­spre­chen­des Ange­bot gemacht, das die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be hät­ten anneh­men kön­nen. Damit sind die Par­tei­en nicht durch einen Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag mit­ein­an­der ver­bun­den. Auch in Fäl­len, in denen durch einen Anschluss- und Benut­zungs­zwang ein Kon­tra­hie­rungs­zwang besteht, muss der Ver­trags­wil­li­ge der Gegen­sei­te ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot unter­brei­ten, das die­se anneh­men muss; ande­ren­falls kommt kein Ver­trag zustan­de 1.
Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat kei­ne Wil­lens­er­klä­rung dahin abge­ge­ben, mit den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben einen Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag schlie­ßen zu wol­len. Man­gels einer aus­drück­li­chen Erklä­rung kommt nur in Betracht, eine sol­che in einem Ver­hal­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers als schlüs­sig erklärt anzu­se­hen. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für lie­gen jedoch nicht vor.
Aller­dings nimmt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der sei­nen miet­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen als Ver­mie­ter nur durch die von einem Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men gewähr­leis­te­te Was­ser­ver­sor­gung nach­kom­men kann, kon­klu­dent das Ange­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges an, wenn er die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen auf sei­nem Grund­stück zulässt 2; Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 10)). Ver­gleich­ba­res gilt für den Ver­trag über Ent­wäs­se­rungs­leis­tun­gen 3 und kommt ent­spre­chend auch bei Abfall­ent­sor­gungs- und Stra­ßen­rei­ni­gungs­leis­tun­gen in Betracht 4.
Das Ange­bot eines Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens auf Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­tra­ges rich­tet sich typi­scher­wei­se des­halb an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, weil nur die­sem ein Anspruch auf Anschluss an die Ver­sor­gung zusteht 5. Umge­kehrt kann der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer regel­mä­ßig sei­nen miet­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen nur durch die so gewähr­leis­te­te Was­ser­ver­sor­gung nach­kom­men. Des­halb ist die Zulas­sung die­ser Ver­sor­gungs­leis­tung auf sei­nem Grund­stück als kon­klu­den­te Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots des Ver­sor­gers zu wer­ten 5.
Anders als etwa bei einer Ent­wäs­se­rung von Grund­stü­cken durch Anbin­dung an die Kana­li­sa­ti­on fehlt es hier jedoch an einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, die eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Ver­hal­tens des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers ermög­licht.
Es besteht für den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer weder ein Benut­zungs­zwang hin­sicht­lich der von der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be erbrach­ten Leis­tung (Annah­me und wei­te­re Besei­ti­gung des ange­lie­fer­ten Abwas­sers) noch hat nur er einen Anspruch auf die Leis­tung.
Nach § 18a Abs. 2 Satz 1 WHG in der bis zum 28.02.2010 gül­ti­gen Fas­sung regeln die Län­der, wel­che Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts zur Abwas­ser­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet sind. Gemäß § 29e Abs. 1 Satz 2 BWG obliegt in Ber­lin den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben die­se Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­pflicht. Sie nimmt die­se Auf­ga­be mit Aus­schließ­lich­keits­wir­kung im Wege des Anschluss- und Benut­zungs­zwangs nach Maß­ga­be der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen wahr (§ 29e Abs. 1 Satz 3 BWG). Ihr obliegt nach § 29e Abs. 1 Satz 4 BWG auch die Pflicht zur Besei­ti­gung des in abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel­be­häl­tern anfal­len­den Abwas­sers sowie des nicht sepa­rier­ten Klär­schlamms aus Klein­klär­an­la­gen.
Nach § 44 BauO Bln besteht ein Anschluss­zwang an die öffent­li­che Ent­wäs­se­rung für Grund­stü­cke, die an betriebs­fä­hig kana­li­sier­ten Stra­ßen lie­gen oder von sol­chen Stra­ßen zugäng­lich sind. Nur in die­sen Fäl­len besteht nach § 4 Abs. 2 Ber­li­ner Betrie­be-Gesetz (BerlBG) auch ein Benut­zungs­zwang für die Anla­gen. Dem­ge­gen­über regelt § 45 BauO Bln die Gestal­tung von Klein­klär­an­la­gen und Abwas­ser­sam­mel­be­häl­tern, ohne ver­pflich­ten­de Rege­lun­gen zur Ent­sor­gung des Inhalts die­ser Anla­gen zu tref­fen. Gemäß § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG haben die Nut­zungs­be­rech­tig­ten das Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel­be­häl­tern sowie den nicht sepa­rier­ten Klär­schlamm aus Klein­klär­an­la­gen durch einen Fach­be­trieb mit geeig­ne­ten Fahr­zeu­gen recht­zei­tig vor Fül­lung abfah­ren zu las­sen und an einer von der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­le den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen zuzu­füh­ren.
Ein Zwang des Eigen­tü­mers zur Nut­zung der öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen an den von der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­len für auf sei­nem Grund­stück ange­fal­le­nes Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel­be­häl­tern besteht damit nicht. Viel­mehr wird die­se Pflicht nur den Nut­zungs­be­rech­tig­ten der Sam­mel­be­häl­ter auf­er­legt. Das sind hier die Päch­ter. Die­se und jeden­falls nicht nur die Eigen­tü­mer haben kor­re­spon­die­rend damit einen Anspruch dar­auf, dass die zur Besei­ti­gung des Abwas­sers ver­pflich­te­te Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be die Anlie­fe­run­gen ent­ge­gen­nimmt.
Hier­aus ergibt sich zugleich, dass der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen aus dem Pacht­ver­trag, die mög­li­cher­wei­se die Gewähr­leis­tung ord­nungs­ge­mä­ßer Abwas­ser­ent­sor­gung umfas­sen, nicht eine irgend­wie gear­te­te Ent­sor­gung durch die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be auf sei­nem Grund­stück zulas­sen muss­te. Die Päch­ter als Nut­zer selbst kön­nen für die Besei­ti­gung des Abwas­sers sor­gen, wie sie es durch die Beauf­tra­gung der Fuhr­un­ter­neh­mer auch tat­säch­lich getan haben. Es fehlt des­halb anders als in den oben genann­ten Fäl­len an einem, sei es auch nur gestat­ten­den Ver­hal­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, dem ein Erklä­rungs­wert bei­gemes­sen wer­den kann. Aus die­sen Grün­den kann auch in der Ver­pach­tung der ein­zel­nen Par­zel­len bzw. in der Wei­ter­ver­pach­tung nach dem 1.01.2006 selbst kei­ne Annah­me eines even­tu­el­len Ange­bots zum Abschluss eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges mit der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be gese­hen wer­den. Mit den als Ver­päch­ter bestehen­den Pflich­ten war der Abschluss eines sol­chen Ver­tra­ges nicht ver­knüpft.
Eben­so wenig liegt eine sol­che Wil­lens­er­klä­rung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers dar­in, dass die Päch­ter Abwas­ser an einer von der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be bezeich­ne­ten Über­ga­be­stel­le den öffent­li­chen Abwas­ser­an­la­gen zuge­führt haben. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer muss sich die­se Hand­lung nicht im Sin­ne einer kon­klu­den­ten Wil­lens­er­klä­rung zurech­nen las­sen. Hier­für gibt es kei­ne Rechts­grund­la­ge. Bei dem Trans­port han­delt es sich auch nicht um eine Auf­ga­be des Eigen­tü­mers, die die Päch­ter nur für ihn über­nom­men hät­ten. Nach § 29e Abs. 2 Satz 1 BWG obliegt gera­de den Päch­tern als Nut­zungs­be­rech­tig­ten die Pflicht zum Abtrans­port zu den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben. Abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem beklag­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und sei­nen Päch­tern im Innen­ver­hält­nis, die der Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be zudem hät­ten bekannt sein müs­sen, machen die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be selbst nicht gel­tend.
Schließ­lich kön­nen sich die Ber­li­ner Was­ser­be­trie­be auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die Recht­spre­chung dann aus­nahms­wei­se kei­nen still­schwei­gen­den Ver­trags­schluss des Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens mit dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ange­nom­men habe, wenn es bereits mit dem Grund­stücks­nut­zer einen ent­spre­chen­den Ver­trag geschlos­sen habe, was hier nicht der Fall ist. Hier­bei ver­kennt sie, dass die­se Beson­der­heit trotz Vor­lie­gens der­je­ni­gen Umstän­de, die im All­ge­mei­nen die Aus­le­gung des Ver­hal­tens als Ver­trags­schluss mit dem Eigen­tü­mer begrün­den, aus­nahms­wei­se zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren kann. Ihr Feh­len ersetzt jedoch nicht umge­kehrt die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines kon­klu­den­ten Ver­trags­schlus­ses 6. An die­sen fehlt es hier gera­de.
Die von den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben gel­tend gemach­ten Schwie­rig­kei­ten bei der Abrech­nung mit den ein­zel­nen Nut­zern kön­nen eben­falls nicht zur Begrün­dung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Eigen­tü­mern der­ar­ti­ger Grund­stü­cke füh­ren. Sie beru­hen vor allem auf der von den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben selbst vor­ge­se­he­nen Art der Berech­nung des Ent­gelts nach der Frisch­was­ser­men­ge oder einer Schät­zung die­ser Men­ge auf­grund der Art der Nut­zung. Soll­te ihr eine sol­che Abrech­nung mit den ein­zel­nen Nut­zern nicht mög­lich sein, könn­te sie – wie es bis zum 1.01.2006 offen­bar wohl gegen­über den Fuhr­un­ter­neh­men gesche­hen ist – eine Abrech­nung nach den gelie­fer­ten Men­gen vor­se­hen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 24. Janu­ar 2013 – VII ZR 121/​12 und VII ZR 122/​12
Zustan­de­kom­men eines Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­tra­ges Zwi­schen den Ber­li­ner Was­ser­be­trie­ben und einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kommt kein Abwas­ser­ent­sor­gungs­ver­trag allein dadurch zustan­de, dass die Päch­ter des Grund­stücks als Nut­zungs­be­rech­tig­te Abwas­ser aus abfluss­lo­sen Abwas­ser­sam­mel-behäl­tern durch…
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/​11, BGHZ 193, 10, Rn. 11; KG, Urteil vom 19.12.2007 – 11 U 15/​07, m.w.N.[↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/​02, NJW 2003, 3131 unter II.01. b[↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/​02, aaO unter II.03.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.1991 – III ZR 100/​90, BGHZ 115, 311, 314 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 – VII ZR 102/​11, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 30.04.2003 – VIII ZR 279/​02, aaO[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/​07, NJW 2009, 913 Rn. 6 ff.[↩]
AbwasserGrundstückseigentümerVermieter

References: § 18
 § 29
 § 29
 § 44
 § 4
 § 45
 § 29
 § 29