Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitszeitverringerung.htm
Timestamp: 2018-05-25 07:17:46+00:00

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Az: 9 AZR 409/04
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juni 2004 – 4 Sa 50/03 – wird zurückgewiesen.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 beantragte der Kläger dann die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit ab dem 1. April 2003 von 37,5 auf 30 Wochenstunden, verteilt auf drei Arbeitstage. Die Arbeitstage sollten entweder auf Montag, Mittwoch und Donnerstag festgelegt werden oder frei nach „Maßgabe von Terminvorgaben und ökonomischen Tourengestaltungen“ gewählt werden.
Der Kläger hat in der Berufungsinstanz seine Klage teilweise geändert, indem er statt einer Verteilung der Wochenarbeitszeit auf drei Werktage nunmehr eine Verteilung auf vier Werktage in der Woche (Montag bis Donnerstag) verlangt hat. Eine solche Klageänderung ist nach § 263 ZPO nur zulässig, wenn sie sachdienlich ist oder der Beklagte sich hierauf rügelos eingelassen hat. Wenn sich das Berufungsgericht mit der Zulässigkeit der Klageänderung nicht auseinander setzt, weil es die Klage aus anderen Gründen abgewiesen hat, kann das Revisionsgericht die unterbliebene Prüfung nachholen (Senat 23. November 2004 – 9 AZR 644/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 9 = EzA TzBfG § 8 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
Zwar sind Änderungen eines Sachantrages in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässig (st. Rspr., vgl. BAG 25. September 1987 – 7 AZR 315/86 – BAGE 56, 155) . Eine Ausnahme wird aber zugelassen, wenn eine Änderung vorliegt, die nach § 264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist und auch der Neuantrag auf unstreitiges oder festgestelltes tatsächliches Vorbringen gestützt werden kann (BAG 26. Mai 1993 – 4 AZR 149/92 – AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 2 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 28; Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 272/01 – BAGE 105, 123, 126) .
Der ursprüngliche Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit, verbunden mit dem Antrag auf eine Neuverteilung derselben, stellte einen einheitlichen Klageantrag dar (Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – BAGE 105, 107, 113).
Dadurch, dass der Kläger in der Revisionsinstanz nicht mehr die Zustimmung der Beklagten zur Verteilung seiner verringerten Arbeitszeit auf bestimmte Wochentage begehrt, hat er diesen Klageantrag beschränkt. Es ist ihm unbenommen, die Verteilung seiner verringerten Arbeitszeit der Beklagten zu überlassen, die sie durch Ausübung ihres Weisungsrechts festlegen soll. Dies verstößt nicht gegen das Bestimmtheitserfordernis des Klageantrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Senat 27. April 2004 – 9 AZR 522/03 – BAGE 110, 232).
Es kann dahinstehen, ob diese Beschränkung des Klageantrags gleichzeitig eine teilweise Klagerücknahme darstellt, die nach § 269 ZPO der Einwilligung der Beklagten bedürfte. In deren Einlassung auf den beschränkten Revisionsantrag sowohl in der Revisionserwiderung als auch in der mündlichen Verhandlung kann eine konkludente Einwilligung in eine etwaige teilweise Klagerücknahme gesehen werden (vgl. BAG 14. Juli 1961 – 1 AZR 291/60 – AP ZPO § 322 Nr. 6; RG 25. März 1924 – III 349/23 – RGZ 108, 135) .
Insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Die fehlende Datumsangabe über den Zeitpunkt der künftigen Änderung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag. Das Bestimmtheitserfordernis gebietet jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer den Zeitpunkt benennt, zu dem die erstrebte Vertragsänderung wirksam wird (Senat 23. November 2004 – 9 AZR 644/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 9 = EzA TzBfG § 8 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN) . Da eine Willenserklärung nach § 894 ZPO mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben gilt, wird die Zustimmungserklärung des Arbeitgebers zu dem Zeitpunkt fingiert, zu dem ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (vgl. BAG 28. Juni 2000 – 7 AZR 904/98 – BAGE 95, 171) . Damit hat der Antrag einen für die Vollstreckung genügend genauen Inhalt. Ist das der Fall, so ist auch das Bestimmtheitserfordernis des § 253 ZPO erfüllt (Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 253 Rn. 31) .
Das Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit löst nach § 8 Abs. 3 TzBfG eine Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers aus ( Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02 – BAGE 105, 133). Nur wenn eine Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien nach § 8 Abs. 3 TzBfG nicht zustande kommt und der Arbeitgeber das Verlangen des Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit nicht – wie es § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG verlangt – spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung gegenüber dem Arbeitnehmer schriftlich ablehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG.
a) Jeder Arbeitnehmer hat, soweit die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen und der Arbeitgeber seine Ablehnung nicht auf entgegenstehende betriebliche Gründe (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG) stützt, nach § 8 Abs. 1 TzBfG Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit (Senat 9. Dezember 2003 – 9 AZR 16/03 – BAGE 109, 81) .
Der Arbeitgeber kann die Ablehnung nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der „richtigen“ Arbeitszeitverteilung begründen (Senat 9. Dezember 2003 – 9 AZR 16/03 – BAGE 109, 81) . Er kann dem auf § 8 TzBfG gestützten Anspruch jedoch betriebliche Gründe entgegenhalten, § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG. Es genügt, dass der Arbeitgeber rational nachvollziehbare Gründe hat (Senat 30. September 2003 – 9 AZR 665/02 – BAGE 108, 47) . Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein (Senat 14. Oktober 2003 – 9 AZR 636/02 – BAGE 108, 103) . Ob hinreichend gewichtige betriebliche Gründe zur Ablehnung berechtigen, ist gerichtlich zu prüfen (Senat 30. September 2003 – 9 AZR 665/02 – aaO) , wobei maßgeblich für das Vorliegen betrieblicher Gründe der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber ist (Senat 27. April 2004 – 9 AZR 522/03 – BAGE 110, 232 ).
b) Diese Prüfung erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats anhand folgender dreistufiger Prüfungsfolge (so zuletzt 20. Juli 2004 – 9 AZR 626/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 11 = EzA TzBfG § 8 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Es gehört zur Organisation und Gestaltung eines Betriebes, neben der Anschaffung von Arbeitsmitteln und der Gestaltung von Arbeitsabläufen die Stärke der Belegschaft, mit der das Betriebsziel erreicht werden soll, festzulegen. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Kapazität an Arbeitskräften sowie an Arbeitszeit und wie diese Kapazität – vorliegend auf die einzelnen Gebiete, die von den Pharmareferenten zu betreuen sind – verteilt werden soll (BAG 24. April 1997 – 2 AZR 352/96 – BAGE 85, 358) .
Der Arbeitgeber ist damit frei bei der Festlegung des Kontingents an Arbeitsstunden, die er für die Erreichung seiner unternehmerischen Ziele für erforderlich hält (Küttner/Reinecke Personalbuch 2005 Teilzeitbeschäftigung Rn. 36) . Dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers entspricht die Befugnis, die grundlegenden Entscheidungen der Geschäftspolitik zu treffen. Im Bereich der Akquisetätigkeit gehört dazu die Entscheidung über den zeitlichen und räumlichen Umfang des Außendienstes. Aus dem Umstand, dass der Kläger ein Verkaufsgebiet zu betreuen hat, dessen Anzahl an Akutbetten und Kunden unter dem Durchschnitt liegt, folgt entgegen der Revision nicht, der Kläger könne seinen Bezirk auch mit geringerem Zeiteinsatz ordnungsgemäß betreuen; die Beklagte wolle das nur nicht. Die Revision verkennt, dass der Betten- und Kundenzahl keine allein entscheidende Bedeutung zukommt. Der zeitliche Aufwand für die Betreuung eines Verkaufsgebietes hängt von weiteren Faktoren ab, da der zeitliche Aufwand eines Pharmareferenten von der Art der Kunden, der Größe des Verkaufsgebietes oder der Lage seines Wohnortes abhängig ist. Die Betreuung individueller Kunden nimmt je nach dem Umfang ihrer Bestellungen, dem Beratungsbedarf und der Anzahl der an der Kaufentscheidung beteiligten Personen erfahrungsgemäß unterschiedliche Zeit in Anspruch. Dies steht einer proportionalen Betrachtung, wie sie der Kläger mit Bezug auf die Kundenzahl und den Arbeitsaufwand anstellt, entgegen. Anders wäre es, wenn die Beklagte den zeitlichen Umfang der einzelnen Betreuungsgespräche konkret vorgäbe. Dies ist – auch nach dem Vorbringen des Klägers – nicht der Fall.
Die Beklagte muss auch das Anliegen des Klägers nicht akzeptieren, sein bisheriges Tätigkeitsgebiet anstatt in 37,5 Stunden künftig in 30 Stunden pro Woche zu betreuen, indem er seine Arbeitsleistung verdichtet und außerhalb seiner Arbeitszeit seinen Kunden zur Verfügung steht. Die Beklagte muss auf Grund des bisher vom Kläger erbrachten Arbeitspensums und der dafür aufgewandten Arbeitszeit von 37,5 Stunden pro Woche davon ausgehen, dass dieser Arbeitszeitaufwand auch künftig bei gleich bleibendem Betreuungsgebiet anfallen wird. Die vom Kläger vorgeschlagene Erledigung seiner Aufgaben in der verringerten Arbeitszeit kann damit zwangsläufig nur durch eine weniger intensive Betreuung der Kunden oder durch eine Betreuung außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit – also mittels Überstunden – erreicht werden. Beides ist der Beklagten nicht zuzumuten.
Ob insoweit unverhältnismäßige Kosten anfallen, ist revisionsrechtlich nur beschränkt nachprüfbar. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dem Tatsachengericht kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu. Seine Entscheidung ist daher nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt und ob die entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalles hinreichend berücksichtigt sind (Senat 23. November 2004 – 9 AZR 644/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 9 = EzA TzBfG § 8 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .
Im Hinblick auf den beschäftigungspolitischen Zweck des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), zusätzliche (Teilzeit-)Arbeitsplätze zu schaffen, hat der Arbeitgeber die allgemein mit jeder Teilzeitarbeit einhergehenden Belastungen hinzunehmen. Hierzu zählen im Allgemeinen zusätzliche Kosten, die mit der Personalverwaltung zusammenhängen oder die durch die Einarbeitung einer Ersatzkraft anfallen (BAG 23. November 2004 – 9 AZR 644/03 – AP TzBfG § 8 Nr. 9 = EzA TzBfG § 8 Nr. 12, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) .

References: § 263
 § 8
 § 8
 § 264
 § 12
 § 242
 § 253
 § 269
 § 322
 § 253
 § 8
 § 8
 § 894
 § 253
 § 253
 § 8
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