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Timestamp: 2017-09-22 13:15:09+00:00

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Archiv 2014 UP12
30.12.2014 . Strafrecht News
US Department of Justice verhängt wegen Korruptionsvorwürfen Einreiseverbote gegen ungarische Regierungsbeamte
Budapest. Die USA haben Sanktionen gegen einzelne Staatsfunktionäre aus Ungarn erlassen, erklärte die US-Botschaft in Budapest am Freitag. Mehreren ungarischen Regierungsbeamten wurde ein Einreiseverbot in die USA erteilt. Über den Hintergrund dieser Maßnahme kann bisher nur spe… Weiterlesen
17.12.2014 . Strafrecht News
Strafantragsberechtigung eines Betreuers
Leipzig. Der fünfte Strafsenat hat in einer für die amtliche Sammlung bestimmten Entscheidung (Urteil vom 29. Juli 2014 - 5 StR 46/14) zu grundsätzlichen und bisher höchst umstrittenen Fragen zu einem von einem gerichtlich bestellten Betreuer gestellten Strafantrag Stellung genom… Weiterlesen
10.12.2014 . Strafrecht News
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption einstimmig verabschiedet
Berlin. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 24.09.2014 den Gesetzesentwurf zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (vgl. insoweit unsere Ausführungen in der WSNA-Ausgabe August 2014) einstimmig verabschiedet und em… Weiterlesen
10.12.2014 . Verkehrsrecht News
Zwar schließt eine Benutzung i.S.d. § 23a Abs. 1a StVO eine "Vor- und Nachbereitungshandlungen" ein. Der Fall der Weitergabe eines Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displays ist allerdings kein eigener Kommunikationsvorgang und deshalb nicht anders zu beurteilen als die Ortsver&au… Weiterlesen
08.12.2014 . Strafrecht News
Hohe Schäden durch Organisierte Wirtschaftskriminalität
Berlin/Wiesbaden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und BKA-Präsident Jörg Ziercke haben Anfang Oktober das Bundeslagebild "Organisierte Kriminalität 2013" vorgestellt (http://www.bmLbund.de). Danach wurden im Vorjahr 580 Ermittlungsverfahren (2012: 568 Ermittlungsverfahren) gef&… Weiterlesen
04.12.2014 . Verkehrsrecht News
Überholverbote verbieten auch die Fortsetzung von Überholvorgängen
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvo… Weiterlesen
04.12.2014 . Strafrecht News
Geldbuße gegen Volkswagen
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat laut ihrer Presseerklärung vom 7. Oktober 2014 wegen des Sponsorings der Telekom für den "VfL Wolfsburg" gegen den Volkswagenkonzern zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 2 Mio. Euro verhängt.Zuvor hatte das Landgericht Stuttga… Weiterlesen
01.12.2014 . Strafrecht News
BGH: Grenze des dinglichen Arrests in KarteIlbußgeldsache
Karlsruhe. Der Kartellsenat des BGH hatte im Juni über die Beschwerde einer Nebenbetroffenen zu entscheiden (BGH, Beschluss v. 03.06.2014 - KRB 2/14). Diese war wegen Kartellordnungswidrigkeiten ihrer leitenden Mitarbeiter zu einer Geldbuße in Höhe von 43 Mio. EUR verurteilt worden. … Weiterlesen
27.11.2014 . Steuerrecht News
Wegzug in die Schweiz: "Überdachende Besteuerung" europarechts-widrig?
Die so genannte überdachende Besteuerung von Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und in die Schweiz ziehen, verstößt gegen das zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen. Dies meint … Weiterlesen
27.11.2014 . Verkehrsrecht News
Telefonieren ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt
Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorricht… Weiterlesen
09.10.2014 . Verkehrsrecht News
Keine Erkundigungspflicht des Beifahrers nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Pkw ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig nicht die Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen.Der Sachverhalt:D… Weiterlesen
09.10.2014 . Steuerrecht News
Gemischt genutzte Gebäude: Vorsteuer bei sehr unterschiedlicher Ausstattung der Räume nach Umsatzschlüssel aufzuteilen
Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.Darüber hinausgehend hat er ent… Weiterlesen
09.10.2014 . Strafrecht News
Internationale Erklärung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen
Paris. Am 06.05.2014 nahm der OECD-Ministerrat eine Deklaration zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen an. Der Erklärung schlossen sich weitere Staaten, unter anderem auch China, an. Die Annahme der Deklaration entspricht einer politischen Absichtserklärung.Die Unterzeichn… Weiterlesen
11.09.2014 . Verkehrsrecht News
Zur Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der S… Weiterlesen
09.09.2014 . Strafrecht News
Bundesverfassungsgericht zu den Auslegungsgrenzen von § 335 Abs. 1 HGB
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.01.2014 entschieden, dass eine Art. 103 Abs. 2 GG genügende Auslegung des § 335 HGB nicht erlaubt, ein Unternehmen ohne Aufsichtsrat mit einem Ordnungsgeld zu belegen, wenn es keinen Aufsichtsratsbericht vorlegt. Die Beschwerdeführeri… Weiterlesen
03.09.2014 . Steuerrecht News
Wird ein Grundstück durch den zuständigen Zweckverband an zentrale Anlagen der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung angeschlossen, so handelt es sich dabei auch insoweit um eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG), als die … Weiterlesen
03.09.2014 . Verkehrsrecht News
Kein Ersatz für Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Bagatellschäden (hier: 840 €)
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Kosten für die Reparatur eines Kfz i.H.v. 840 € sind insoweit als Bagatellschaden anzusehen.Der Sachverh… Weiterlesen
03.09.2014 . Strafrecht News
Zahl der Steuerstrafverfahren in Berlin
Berlin. Auf schriftliche Anfrage eines Abgeordneten (CDU) vom 16. April 2014 gab das Abgeordnetenhaus Berlin Auskunft über die im Jahr 2013 in Berlin geführten und abgeschlossenen Steuerstrafverfahren (Drs. 17/13659). Demnach wurden in 2013 2.386 Steuerstrafverfahren durch die Staatsanwal… Weiterlesen
27.08.2014 . Verkehrsrecht News
Ein Fahrradfahrer, der beim Versuch links abzubiegen einem entgegenkommenden Pkw die Vorfahrt nimmt, ist dem Halter des Fahrzeugs zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet, soweit ein Verkehrsverstoß des Autofahrers nicht festzustellen ist. In einem solchen Fall eines eindeutigen Verst… Weiterlesen
27.08.2014 . Mietrecht News
Lässt sich ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, sind vorrangig die für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften anzuwenden. Andernfalls würden die zum Schutz des Wohnraummieters bestehenden zwingenden Sonderregelungen unterlaufen.Der Sachverhalt:Die Klä… Weiterlesen
25.08.2014 . Steuerrecht News
(Teil-)unternehmerisch verwendete Fahrzeuge: Bundesfinanz-ministerium thematisiert Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung
In einem umfangreichen Schreiben thematisiert das Bundesfinanzministerium (BMF) den Vorsteuerabzug und die Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen.Das BMF geht in dem Schreiben sowohl auf die teilunternehmerische nichtwirtschaftliche Verwendung im engeren Sinne als auch a… Weiterlesen
25.08.2014 . Arbeitsrecht News
SG Heilbronn: Nächtlicher Sturz auf Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Wer bei einer beruflichen Tagung alkoholisiert stürzt, kann dieses nach Ansicht des SG Heilbronn (Urteil vom 07.07.2014 - S 6 U 1404/13) als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Auch bei einem abendlichen Zusammensein im Hotel, das zur Trunkenheit geführt habe, sei über Dienstliches gere… Weiterlesen
21.08.2014 . Strafrecht News
Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Berlin. Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei beschlossen. Der Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/1288) möchte durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei, § 202d StGB-E, den Handel mit "digitalen Identitäten" (beispielsweise… Weiterlesen
07.08.2014 . Mietrecht News
Zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Versagt ein Vermieter dem Mieter einer Dreizimmerwohnung, der sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhält, die Untervermietung zweier Zimmer, kann er sich hinsichtlich des Mietausfalls der Untervermietung schadensersatzpflichtig machen. § 553 Abs. 1 BGB stellt weder … Weiterlesen
04.08.2014 . Strafrecht News
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Zolls Frankfurt am Main
Die Sonderkommission "Hades" des Zolls und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben nach umfangreichen Ermittlungen Durchsuchungen und Festnahmen gegen eine mutmaßliche Tätergruppierung im Bereich der organisierten Kriminalität im Baugewerbe im Rhein-Main-Gebiet und im Gro&szli… Weiterlesen
04.08.2014 . Verkehrsrecht News
Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der … Weiterlesen
29.07.2014 . Strafrecht News
Transparency International stellt Integritätsstudie zu den EU-Institutionen vor
Brüssel. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat erstmalig eine Studie zur Integrität der EU-Institutionen vorgestellt (www.transparencyinternational.eu).Während der Studie, die über einen Zeitraum von neun Monaten erstellt wurde, wurden zehn EU-Institution… Weiterlesen
23.07.2014 . Steuerrecht News
Firmenrabatte von Dritten sind nicht immer wie Arbeitslohn anzusehen
Duldet es ein Arbeitgeber (hier ein Krankenhausträger), dass seine Lieferanten den Beschäftigten seines Unternehmens Waren (hier Apothekenartikel) billiger verkauft, so handelt es sich bei der Ersparnis durch die Rabatte nicht um steuerpflichtigen Arbeitsverdienst.Das Handeln des Lieferant… Weiterlesen
21.07.2014 . Allgemein
Neu im Team: Christopher Hutz
Rechtsanwalt Christopher Hutz verstärkt seit dem 07.07.2014 das UP12 Team am neuen Standort im Technologie- und Innovationszentrum Darmstadt. Christopher Hutz studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main. Im Rahmen seines Referendariats in Wiesbaden arbeitet… Weiterlesen
18.07.2014 . Steuerrecht News
Dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird? Können diese Aufwendungen fürs heimische Büro entsprechend der jeweili… Weiterlesen
07.07.2014 . Lebensmittelrecht News
Eine Brauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Eine solche Werbung verstößt gegen Art. 10 Abs. 3 der Europäischen Health Claim VO (HCVO), VO (EG) Nr. 1924/2… Weiterlesen
07.07.2014. Steuerrecht News
Photovoltaikanlage auf dem Dach: Kein Teilabzug privater Gebäudekosten
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen lassen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.Der Kläger ha… Weiterlesen
07.07.2014. Strafrecht News
BaFin erweitert Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion um Regelungen zum Vergütungssystem
Bonn. Am 11.07.2013 veröffentlichte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) Leitlinien zu Vergütungsgrundsätzen und Vergütungsverfahren, die zum 30.01.2014 in Kraft getreten sind. Die BaFin hat die Vorgaben… Weiterlesen
03.07.2014 . Strafrecht News
BGH: Keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung wenn erst nachträglich die Einbindung in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt wird/Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei Karussellgeschäften
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Auffassung bestätigt, wonach sich wegen Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell nur derjenige gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AG strafbar macht, der bereits zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die M… Weiterlesen
01.07.2014 . Steuerrecht News
Grundsteuer: Verdopplung des Hebesatzes ist nicht zu beanstanden
Die Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 durch eine Kommune ist auch im Hinblick auf die Anhebung des Hebesatzes von 421 Prozent auf stolze 800 Prozent und damit einem Plus von 90 Prozent ist nicht zu beanstanden. Diese aus Sicht von Hausbesitzern und Mietern ungünstige Einschä… Weiterlesen
01.07.2014 . Strafrecht News
EuGH hebt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf
Luxemburg. Mit Urteil vom 08.04.2014 (C-293/12, C-594/12) hat der EuGH die EU Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) für ungültig erklärt. Die Richtlinie beinhalte "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtun… Weiterlesen
27.06.2014 . Steuerrecht News
Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der so genannten Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbr… Weiterlesen
27.06.2014 . Strafrecht News
Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch eines Richters am Amtsgericht wegen des Vorwurfs einer Rechtsbeugung aufgehoben, weil das Urteil durchgreifende Darstellungsmängel enthalte (Urteil vom 21.01.2014 - 2 StR 479/13).Zuvor hatte das Landgericht in dem von der St… Weiterlesen
27.06.2014 . Lebensmittelrecht News
Die Zuerkennung des Prädikats Eiswein setzt voraus, dass die Weintrauben bei Lese und Kelterung gefroren sind; ausreichend gefroren sind sie nur dann, wenn durch den Frost eine Konzentrierung der Inhaltsstoffe der verwendeten Weintrauben eingetreten ist. Die für Eiswein typische Konzentrie… Weiterlesen
26.06.2014 . Erbrecht News
Zu Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels bei ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, … Weiterlesen
18.06.2014 . Steuerrecht News
Die Selbstanzeige bei Steuervergehen - Die größten Risiken
Hier finden Sie die korrekte Vorgehensweise bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und erfahren auch, welche Risiken die Selbstanzeige mit sich bringt. Die meisten Menschen glauben, dass eine Selbstanzeige sie nach jahrelangem Steuerbetrug von all ihren Sünden reinwaschen könnt… Weiterlesen
18.06.2014 . Strafrecht News
Berlin. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen haben im April den Entwurf eines Gesetzes in den Bundesrat eingebracht, wonach die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) in die Lage versetzt werden soll, gegen Bankinstitute vorzugehen, in denen Steu… Weiterlesen
17.06.2014 . Mietrecht News
Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit i… Weiterlesen
16.06.2014 . Strafrecht News
Kooperationen von Europol und Interpol mit dem US-amerikanischen FBI
Berlin. Ende März beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei "Die Linke" betreffend die Zusammenarbeit der EU Polizeiagentur Europol und Interpol mit US-amerikanischen Polizeibehörden.In ihrer Antwort gab die Bundesregierung einen umfassenden Über… Weiterlesen
16.06.2014 . Steuerrecht News
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer so genannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied am 24.02.2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauft… Weiterlesen
15.05.2014 . Strafrecht News
BVerfG zur Beiziehung von Ermittlungsakten im Zivilverfahren
Karlsruhe. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem Beschluss vom 06.03.2014 (1 BvR 3541/13,1 BvR 3543/13,1 BvR 3600/13) die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenomm… Weiterlesen
15.05.2014 . Erbrecht News
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschla… Weiterlesen
13.05.2014 . Strafrecht News
EU-Bericht zur Korruptionsbekämpfung
Brüssel. Am 03.02.2014 veröffentlichte die EU-Kommission ihren ersten EU-Korruptionsbericht (Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Korruptionsbekämpfung in der EU, COM(2014) 38 final). In Zukunft soll der EU-Korruptionsbericht alle zwei Jah… Weiterlesen
09.05.2014 . Strafrecht News
LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung eines CEO wegen des Verdachts der Untreue
Stuttgart. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine außerordentliche Kündigung eines Chief Executive Officers (CEO) bestätigt, dem eine Untreuehandlung vorgeworfen worden war (Urteil vom 11.07.2013 - 35a 129/12).Der klagende Manager war seit 1975 bei einer deutschen F… Weiterlesen
07.05.2014 . Strafrecht News
Roland Rechtsprechungsreport 2014 - Das deutsche Rechts- und Justizsystem aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten
Köln. Im Auftrag der Roland Rechtsschutzversicherung führte das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund eine deutschlandweite Befragung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur deutschen Justiz- u… Weiterlesen
07.05.2014 . Lebensmittelrecht News
Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend
Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV d… Weiterlesen
06.05.2014 . Steuerrecht News
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vo… Weiterlesen
05.05.2014 . Verkehrsrecht News
Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"
Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht… Weiterlesen
25.04.2014 . Lebensmittelrecht News
Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt &… Weiterlesen
25.04.2014 . Steuerrecht News
Lohnsteuern: Geschäftsführer haften - fast - immer
In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz rechtskräftig entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss. Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im J… Weiterlesen
17.04.2014 . Strafrecht News
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vorgelegt
Berlin. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vorgelegt.Bisher ist durch § 10Be StGB nur der "Stimmenkauf" bei Wahlen und Abstimmungen erfasst. Hierüber hinaus sollen nach dem ne… Weiterlesen
08.04.2014 . Allgemein
Neu im Team: Tim Steininger/Neuer Standort: UP12 Darmstadt
Rechtsanwalt Tim Steininger, LL.M. (Cardiff) verstärkt seit dem 01.04.2014 das UP12 Team am neuen Standort im Technologie- und Innovationszentrum Darmstadt. Tim Steininger studierte Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main und internationales Wirtschaftsrecht an de… Weiterlesen
08.04.2014 . Strafrecht News
Berliner Justizsenator fordert Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr von Cyberangriffen
Berlin. Der Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann warb Ende Januar für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Presseerklärung 2/2014 vom 21.01.2014). Anlass bot ein großflächiger Cyberangri… Weiterlesen
08.04.2014 . Verkehrsrecht News
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Schließlich liegt der vom Beweis des ersten… Weiterlesen
31.03.2014 . Strafrecht News
Sofortige Beschwerde gegen teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB als unzulässig verworfen
Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen die ehemaligen Vorstände der Sachsen LB wegen Formfehler als unzulässig verworfen (Beschluss vom 13.02.2014 - 2 Ws 658/14). Die Staa… Weiterlesen
27.03.2014 . Mietrecht News
Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Verm&o… Weiterlesen
12.03.2014 . Strafrecht News
BGH zur informellen Absprache ohne Beteiligung des Gerichts
Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung über die Umgehungsmöglichkeiten der Verständigungsvorschriften entschieden (Beschluss vom 24.09.2013 - 2 StR 267/13). In den Leitsätzen heißt es: "1. Wenn Verteidigung und Staatsanwalts… Weiterlesen
07.03.2014 . Strafrecht News
JP Morgan zahlt 1,7 Mrd. USD an Opfer des Schneeballsystems von Bernard Madoff
New York. Am 07.01.2014 gab die US-amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft, das U.S. Attorney's Office for the Southern District of New York, bekannt, dass dasBankhaus JP Morgan einen Vergleich mit den Staatsanwälten getroffen habe, nachdem das Wall-Street-Institut 1,7 Mrd. USD an Opfer des Mado… Weiterlesen
07.01.2014 . Lebensmittelrecht News
Die Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" wird vom Verbraucher nicht lediglich als eine Beschaffenheits-/ Inhaltsangabe angesehen, sondern spielt als "sprechendes Kennzeichens" auf die Eigenschaften "probiotisch" und "präbiotisch" an, also die Fähigkeit, die natürliche Darmfu… Weiterlesen
06.03.2014 . Verwaltungsrecht Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig zu Gunsten der Stadt Rothenfels
Mit Beschluss vom 19.02.2014, der ohne mündliche Verhandlung erging, hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgericht mit heute bekannt gemachten Beschluss die Beschwerde der Öz-Ay GmbH und des Eigentümers der streitbefangenen Liegenschaft in Rothenfels (Gussputzerei) gegen die Nichtzula… Weiterlesen
05.03.2014 . Strafrecht News
Karlsruhe. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des angeklagten Rechtsanwalts verworfen (Beschluss vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13). Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, 3, 23 Abs. 1 StGB ent… Weiterlesen
05.03.2014 . Lebensmittelrecht News
Darf die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: ein Früchtetee) durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff… Weiterlesen
27.02.2014 . Strafrecht News
Einigung über Vorgehen bei Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet vor Gesetzesentwurf bevorstehendes EuGH-Urteil ab
Berlin. Nachdem in der Bundesregierung zunächst Uneinigkeit über den Zeitplan der Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) bestand, ist nunmehr eine Einigung erzielt worden. Die Bundesregierung werde keinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vorratsdatensp… Weiterlesen
26.02.2014 . Verkehrsrecht News
Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung
Eine Fahrradfahrer, der bei einem Unfall mit seinem Fahrrad stürzt und sich dabei Kopfverletzungen zuzieht, hat gegenüber dem Unfallverursacher auch dann Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz, wenn er keinen Helm getragen hat. Eine allgemeine Helmtragepflic… Weiterlesen
26.02.2014 . Steuerrecht News
Die mit einem nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten nach Satz 2 der Vorschrift mindern diesen Gewinn. Sie wirken sich steuerlich deshalb nicht aus, wie das Finanzgericht (FG)… Weiterlesen
20.02.2014 . Steuerrecht News
Die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auf ein Prozent führt nicht dazu, dass fiktive Veräußerungsverluste anzuerkennen sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.Die Klägerin veräuße… Weiterlesen
19.02.2014 . Verkehrsrecht News
Mietet der Geschädigte eines Unfalls bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen an, so sind diese unangemessen hohen Mietwagenkosten nicht zu ersetzen. Der Geschädigte kann dann gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interim… Weiterlesen
14.02.2014 . Strafrecht News
Bundesjustizministerium nimmt Stellung zur rechtlichen Bewertung des Videostreamings
Berlin. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nahm das Bundesjustizministerium Stellung zu der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen und umstrittenen Frage, ob das reine Betrachten eines Videostreams durch eine Privatperson eine Urheberrechtsverletz… Weiterlesen
11.02.2014 . Strafrecht News
München. Einer Pressemittelung des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2013 zufolge hat der 1. Senat mit Urteil vom 31.07.2013 (I R 82/12) entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patien… Weiterlesen
04.02.2014 . Steuerrecht News
Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteil vom 30.11.2013, 4 … Weiterlesen
04.02.2014 . Strafrecht News
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) die Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt. Danach kommt zwischen einem Leiharbeitn… Weiterlesen
29.01.2014 . Steuerrecht News
Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während Zivildienstes
Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das K… Weiterlesen
28.01.2014 . Strafrecht News
Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Brüssel. Ein Gutachten entfacht neue Kritik an der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und stellt die von der großen Koalition vereinbarte Umsetzung infrage.Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) könnte durch den EuGH gekippt werden. Nach Ansicht… Weiterlesen
24.01.2014 . Steuerrecht News
Nicht gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlungen können als Masseverbindlichkeit festzusetzen sein
Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Dazu zählen auch Umsatzsteuerschuld… Weiterlesen
23.01.2014 . Strafrecht News
Bundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
Karlsruhe. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichthofs hat über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler entschieden (Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 535/12; 2 StR 365/12).Im ersten Fall hatte der Angeklagte von B… Weiterlesen
22.01.2014 . Steuerrecht News
Grundstücke: Bundesfinanzministerium ändert Erlass zu Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung und Verpachtung
Das Bundesfinanzministerium hat seine Anweisungen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken geändert. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.10.2012 (C-532/11).Danach umfasst die Steuerbefreiung für die Ver… Weiterlesen
22.01.2014 . Strafrecht News
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen von Mitarbeitern eines Wasserverbandes wegen Untreue gemäß § 266 StGB teilweise
Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (3 StR 146/13) die Verurteilung eines ehemaligen Geschäftsführers sowie eines ehemaligen Vorstehers eines norddeutschen Wasserverbandes.Die Vorinstanz, das Landgericht Oldenburg (Urteil vom… Weiterlesen
21.01.2014 . Steuerrecht News
Eine von einem Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung. … Weiterlesen
21.01.2014 . Strafrecht News
Japanischer Gesetzesentwurf gegen Whistleblower sieht hohe Strafen für Geheimnisverrat vor
Tokio. Ende November stimmte die japanische Regierungskoalition für einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Staatsgeheimnissen, durch den Whistleblower durch Androhung schwerer Strafen abgeschreckt werden sollen. Nach dem Gesetzesentwurf, der noch vom japanischen Oberhaus verabschiedet werden muss… Weiterlesen
16.01.2014 . Steuerrecht News
Kindergeld für volljähriges verheiratetes Kind
Für Zeiträume ab dem 01.01.2012 kommt es für einen Kindergeldanspruch nicht mehr auf Einkünfte und Bezüge des Kindes an. Deswegen ist es auch irrelevant, ob ein verheiratetes volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Unterhaltsanspruch ge… Weiterlesen
16.01.2014 . Strafrecht News
Oberlandesgericht Hamburg verhängt Freiheitsstrafen wegen Embargoverstößen
Hamburg. Wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo (§ 34 AWG) hat das Hanseatischen Oberlandesgerichtes (OLG) am 8. November 2013 vier Geschäftsleute zu Haftstrafen verurteilt. Die schriftliche Urteilsbegründung lag zum Veröffentlichungszeitpunkt der Wirtschaftsstrafrecht… Weiterlesen
16.01.2014 . Verkehrsrecht News
Zur fiktiven Abrechnung eines Kfz-Sachschadens bei geringeren als durch den Sachverständigen angesetzten Reparaturkosten
Lässt der Geschädigte einen Kfz-Sachschaden fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Ab… Weiterlesen
06.01.2014 . Strafrecht News
Freiheitsstrafe für einen Notar wegen Mitwirkung an Immobilienbetrug
Berlin. Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Urteil vom 14.11.2013, Az. (502) 241 Js 987/12 (39/12), nicht rechtskräftig) Dies geht aus einer Pressemitteilung des Geri… Weiterlesen

References: § 23
 BGH 
 § 335
 Art. 103
 § 335
 § 35
 § 202
 § 553
 Art. 10
 § 370

EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 10

BGH 
 § 8
 § 17
 § 1
 EuGH 
 § 266