Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=3e673d5e-63ac-40e1-898b-9c0268b730b3
Timestamp: 2019-07-21 21:17:02+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.10.2017, RV/7103107/2017
RV/7103107/2017-RS4 Permalink
Die überwiegende Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts geht, soweit ersichtlich, implizit von einer Antragstellung auf Weitergewährung von Familienbeihilfe in Form der Rücksendung eines vom Finanzamt übermittelten Überprüfungsformulars aus.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts bestehen, auch im Hinblick auf den Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns, im gegenständlichen Fall keine Bedenken, in der Rücksendung des Anspruchsüberprüfungsformulars eine schlüssige Antragstellung auf Weiterbezug von Familienbeihilfe i. S. v. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 zu sehen.
RV/7103107/2017-RS5 Permalink
Eine Betreuung bei "vollbetreutem Wohnen" - Begleitung, Beratung, Förderung, Anleitung, Hilfestellung bei Haushaltsführung, Körperpflege, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität/Orientierung, Freizeit, Ämter/Behörden, Finanzen, Bildung, soziale Kontakte, usw. unter Einschluss einer Betreuungsnachtbereitschaft - entspricht einer Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967.
wie RV/7102305/2016-RS3
RV/7103107/2017-RS3 Permalink
RV/7103107/2017-RS6 Permalink
wie RV/2101382/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Janine Nicole W*****, *****Adresse*****, vom 3. 10. 2016, beim Finanzamt eingebracht am 3. 11. 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 30. 9. 2016, mit welchem der Antrag vom 30. 9. 2016 auf Familienbeihilfe für die Beschwerdeführerin selbst ab Juli 2016 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 2*****, durch die Beschwerdevorentscheidung vom 9. 2. 2017 eingeschränkt auf den Zeitraum Juli und August 2016, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag vom 9. 3. 2017, beim Finanzamt eingebracht am 10. 3. 2017, zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag, somit hinsichtlich der Zeiträume Juli und August 2016, gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (OZ 7)
Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf übermittelte der Beschwerdeführerin (Bf) Janine Nicole W***** am 31. 5. 2016 ein Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, das die Bf dem Finanzamt am 29. 6. 2016 zurücksandte, wo es am 4. 7. 2016 einlangte. Mit diesem Formular ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des Reifeprüfungszeugnisses sowie um Bekanntgabe der weiteren Tätigkeit ("Studium, Beschäftigung, ..."). Von der Anforderung weiterer Unterlagen lässt sich diesem Formular nichts entnehmen.
Im rückgesandten Formular besserte die Bf die vorgedruckte Adresse in Wien 12 (Betreutes Wohnen) durch Angabe einer Anschrift in Wien 3 aus und gab ihre Mobiltelefonnummer an.
Folgendes Begleitschreiben richtete das Finanzamt an die Bf:
Um überprüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe noch gegeben sind, ersuchen wir Sie, das beiliegende Datenblatt genau zu prüfen und allenfalls zu berichtigen bzw. zu ergänzen.
Abschließend unterschreiben Sie bitte das Datenblatt und senden dieses
an das Finanzamt zurück oder geben es im Infocenter desselben ab.
Wird in der Beilage um Vorlage von Beweismitteln ersucht, schließen Sie diese dem Datenblatt bitte unbedingt an.
Stehen Ihnen noch nicht alle Beweismittel zur Verfügung (z. B. wenn ein Schulzeugnis benötigt wird, das noch nicht ausgestellt wurde), warten Sie bitte mit der Rücksendung des Datenblattes, bis Sie alle Beweismittel beilegen können.
In Ihrem Interesse wird ersucht, die vollständigen Unterlagen so bald als möglich zu übersenden, da erst danach die Bearbeitung Ihrer Familienbeihilfenangelegenheiten erfolgen kann.
Die Bf übermittelte mit diesem Formular dem Finanzamt eine Bestätigung Bundesoberstufenrealgymnasiums BORG_X vom 16. 6. 2016, dass die Bf erst nach einer bestandenen Wiederholungsprüfung im Herbst zur Reifeprüfung antreten könne (Herbsttermin: 19. 9. 2016 - 21. 10. 2016).
Offenbar ohne weiteres Ermittlungsverfahren oder Vorhalt einer abweichenden rechtlichen Würdigung (jedenfalls findet sich hierüber nichts in den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten) erließ das Finanzamt mit Datum 30. 9. 2016 gegenüber der Bf einen Abweisungsbescheid (OZ 1), wonach der Antrag "vom 30. 9. 2016" auf Familienbeihilfe für die im Jänner 1997 geborene Bf "ab Juli 2016" abgewiesen werde und begründete dies wie folgt:
Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteils) oder finanzieren die Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.
Mit Schreiben vom 3. 10. 2016 (richtig offenbar: 3. 11. 2016), beim Finanzamt am 3. 11. 2016 persönlich überreicht, erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid:
Ich erhebe, innerhalb offener Frist, gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 1/23, Marxergasse 4, 1030 Wien vom 30.09.2016, zugestellt am 04. September 2016, das Rechtsmittel der Beschwerde.
Der Abweisungsbescheid ist insofern rechtswidrig, da:
1) die grundlegenden Daten falsch sind! In dem Bescheid wird als Antragsdatum für die Familienbeihilfe der 30.09.2016 bezeichnet. Meine Anfragen an das Finanzamt betreffend der Weitergewährung der Familienbeihilfe erfolgten jedoch bereits im Juni 2016, die entsprechenden Schreiben über die Beibringung von Unterlagen datieren mit Juli 2016, August 2016 (Vermerk „eingegangen 4.Juli 2016"!) und 22. September 2016! Ein Neuantrag hat niemals stattgefunden und schon gar nicht am 30. September 2016!
2) weder meine, nach wie vor aufrechte Anspruchsberechtigung noch die bereits bestehende Aktenlage wurde berücksichtigt.
3) Ebenso wurden beigebrachte Unterlagen samt Bestätigungen und Nachweisen, entweder bewusst oder aus Nachlässigkeit, vollkommen ignoriert.
4) Zusätzlich wurde das Vorhandensein dieser Unterlagen in meinem Akt bei einer telefonischen Nachfrage schlichtweg bestritten, obwohl deren Übermittlung nachweislich erfolgt ist.
Der o.a. Bescheid wird von mir wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung vollinhaltlich angefochten, da die Begründung NICHT zutreffend ist und mir somit rechtswidrig die Zuerkennung der Familienbeihilfe vorenthalten wird.
Zu dem in der Begründung des Bescheides angeführten §6 Abs. 5 FLAG 1967 ist zu bemerken:
Meine Eltern, insbesondere mein Vater, leisten mir nicht überwiegend Unterhalt. Freiwillige Unterhaltszahlungen haben nie stattgefunden, der Unterhalt wurde über weite Strecken durch Beschlüsse des BG Liesing bevorschusst bzw. wird derzeit der Unterhalte, ebenfalls über Beschlüsse des BG Liesing, zwangsweise durch Exekution hereingebracht. Der vorläufig eingebrachte Betrag von € 429,- beinhaltet nicht die Abdeckung der noch offenen Außenstände an Unterhaltszahlungen der vergangenen Jahre, da mein Vater nie freiwillig Unterhalt geleistet hat.
Der Betrag entspricht auch in keiner Weise dem mir zustehenden Regelbedarfssatz von € 555,- und wurde vom BG Liesing auch noch zusätzlich um die Berücksichtigung meines anspruchsberechtigten Bezuges der Familienbeihilfe durch mich verkürzt. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung, die besagt:
„Die Familienbeihilfe dient dazu, den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten."
Durch diese, in einem Beschluss des BG Liesing festgehaltene Entscheidung wird der rechtmäßige Bezug der Familienbeihilfe eindeutig festgestellt.
Meine Mutter leistet, entsprechend ihrem geringen Einkommen einen Unterhaltsbeitrag von € 40,-.
Ich selbst erhalte während meiner nunmehrigen Ausbildung an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien ein Taschen- bzw. Verpflegsgeld, also kein Einkommen im Sinne des EStG, in der Höhe von € 327,-. In Summe mit der mir zustehenden, erhöhten und auch bis einschließlich Juni 2016 ausbezahlten Familienbeihilfe von € 220,40, insgesamt also € 547,40, bestreite ich den eigenen Unterhalt zum überwiegenden Teil selbst, da die Summe der Unterhaltszahlungen der Eltern nur € 469,- ausmacht.
Auch befinde ich mich seit 01.10.2016 nicht mehr in einer Einrichtung der MA 11 - Jugendamt sondern bewohne eine eigene Wohnung.
Zu dem in der Begründung des Bescheides angeführten $2 Abs. 2 FLAG 1967 ist zu bemerken:
Aus bereits oben angeführten Gründen - die Eltern leisten nicht den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten - haben sie auch nicht vorrangig den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Übrigen hat die Behörde, Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf, bereits 2013 die Bezugsberechtigung der Familienbeihilfe hinreichend geklärt.
Das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf hat mir in der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 13.November 2013 den Bezug der Familienbeihilfe, „nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe", siehe Gesetzestext: „Einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben Kinder nur dann, wenn die Haushaltsgemeinschaft zu den Eltern nicht mehr besteht und die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachweislich nicht nachkommen." auf mein Konto BLZ 12000, Konto Nr. ... gewährt!
Hier hat die Behörde, also das Finanzamt 12/13/14/Purkersdorf, zu Recht erkannt, dass eine Unterhaltsbevorschussung bzw. zwangsweise per Exekution eingetriebener Unterhalt dem Sachverhalt „Eltern ihrer Unterhaltspflicht nachweislich nicht nachkommen" entspricht. Dieser Umstand hat sich bis heute NICHT geändert!
Ebenso wurde überprüft, dass ich zu diesem Zeitpunkt in keinem gemeinsamen Haushalt mit meinen Eltern bzw. einem anspruchsberechtigten Elternteil - in diesem Fall der Mutter - lebte sondern in einer Einrichtung der MA11 untergebracht war. Dies wurde auch auf dem Antrag der Abtretung der Anspruchsberechtigung von meiner Mutter auf meine Person von der MA11/... mit Stempel bestätigt.
Da die meine Mutter als vorrangig Bezugsberechtigte auf eine Auszahlung an sie verzichtete, mir das Bezugsrecht einräumte und mein Vater seinen Verpflichtungen betreffend dem Unterhalt nicht nachkommt, wurde mir der Bezug der Familienbeihilfe zuerkannt.
Mein Vater war niemals bezugsberechtigt, da er freiwillig keinen Unterhalt leistete und leistet. Der Unterhalt, Rückstände und Nachzahlungen für die Bevorschussungen, die zwischenzeitlich immer wieder erforderlich waren, müssen nach wie vor per Gerichtsbeschluss zwangsweise eingetrieben - exekutiert - werden. Ein, dem Gesetz entsprechendes „Nachkommen der Unterhaltspflicht" im vorgeschrieben Mindestumfang hat niemals stattgefunden.
Allerdings hat mein Vater schon bei der Bemessung der Unterhaltsleistung den Bezug der Familienbeihilfe durch meine Mutter bzw. jetzt durch mich als Minderungsgrund für die Höhe des Unterhaltes vor dem Bezirksgericht Liesing, Aktenzahl 5*****-110, vom 13.12.2012, beantragt.
Auf dieser Basis, Minderung des Unterhaltes durch den Bezug von Familienbeihilfe, erfolgen auch die reduzierten, zwangsweise eingetriebenen Unterhaltsleistungen.
Die Sachlage im Detail:
Im Hinblick darauf, dass meine Schulausbildung mit Juni 2016 endet und ich ab 15. September 2016 eine Berufsausbildung an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien absolvieren sowie die sozialpädagogische Einrichtung der MA11, in der ich mich seit 21.05.2013 befinde, mit 30.09.2016 verlassen und über Vermittlung dieser Einrichtung eine, für soziale Zwecke bereitgestellte Wohnung von „Wiener Wohnen" beziehen werde, habe ich zwischen Anfang und Mitte Juni 2016 beim Finanzamt im Finanzzentrum 1030 Wien angerufen und nachgefragt, was ich tun müsse.
Im Zuge des Gespräches wurde mir erklärt, dass das Finanzamt diesbezüglich Erhebungen einleiten werde und ich eine Anforderung für Unterlagen, die dafür benötigt werden, erhalten werde.
In einem Ersuchen des Finanzamtes, erhalten habe ich dieses etwa Mitte Juni 2016 - beantwortet kurzfristig innerhalb einer Woche - wurde ich um Beibringung folgender Unterlagen ersucht:
1) Reifeprüfungszeugnis
Offensichtlich ist der Behörde völlig unbekannt, dass es zu diesem Zeitpunkt noch gar kein Reifeprüfungszeugnis gibt, da die Prüfungen erst zu dieser Zeit bzw. erst später durchgeführt werden. Eine Panne, die eigentlich nicht passieren dürfte.
Übermittelt wurde trotzdem von mir eine Bestätigung der Schule BORG_X ... dass ich voraussichtlich erst zum Herbsttermin September/Oktober 2016 zur Matura antreten kann, da das Abschlusszeugnis der 8. Klasse negativ ausfallen werde.
2) Einkommensnachweis ab Juni 2013(!) bis laufend
Hier ist offensichtlich die Behörde vollkommen in Unkenntnis der (eigenen) Gesetzeslage, die eindeutig sagt: "Das Einkommen eines Kindes ist bis zu jenem Jahr irrelevant, in dem es 19 Jahre alt wird." (Quelle: https://www.help.gv.at). Nachdem ich ja erst im Jänner 2016 das 19. Lebensjahr vollendet habe, ist diese Frage eigentlich gar nicht maßgeblich.
Ich habe trotzdem bekannt gegeben, dass ich als Schülerin KEIN eigenes Einkommen beziehe bzw. bezogen habe.
Noch eine „Fehlleistung" der Behörde, da dieser ja bekannt war, dass ich bis Juni 2016 eine Schulausbildung absolviere. Von einer Schülerin, die 2013 erst 16 Jahre alt war, einen Einkommensnachweis ab 2013 zu verlangen, unbenommen der o.a. gesetzlichen Bestimmungen, ist geradezu grotesk und zeigt nicht gerade von Gewissenhaftigkeit in der Bearbeitung.
3) Aufstellung der Lebenshaltungskosten (z.B. Miete. Strom usw.) und wie diese finanziert werden.
Übermittelt wurde von mir ein Schreiben, aus dem eindeutig hervorgeht, dass ich mich nach wie vor unter der Obhut der MA 11 befinde und somit diese die Lebenshaltungskosten aus dem zwangsweise durch Exekution hereingebrachten Unterhalt bedeckt.
4) Bekommen sie von ihren Eltern Unterhaltszahlungen? Wenn ja, wie hoch und wie oft sind die Unterhaltszahlungen!
Hier wäre anzumerken, wenn die Behörde den Antrag und die beigefügten Unterlagen ordnungsgemäß behandelt, also gelesen, hätte, wäre ihr aufgefallen, dass Personen, die sich in einer Einrichtung der MA 11 befinden, KEINEN Unterhalt bekommen sondern dieser der Einrichtung überwiesen wird. Die Frage war also mehr als überflüssig und lässt Rückschlüsse zu, wie nachlässig mit der Behandlung von Anträgen umgegangen wird.
Nichtsdestotrotz habe ich die Behörde neuerlich auf den Umstand hingewiesen, dass sämtliche Unterhaltszahlungen, sowohl jene freiwilligen meiner Mutter als auch die zwangsweise per Exekution eingetrieben Zahlungen meines Vaters an das Jugendamt - MA 11 erfolgen.
Anmerkung betreffend Unterhaltszahlungen:
Ich habe bis einschließlich September 2016 niemals selbst Unterhalt bezogen. Erst ab Oktober 2016 w ird der Unterhalt, der per Gerichtbeschluss exekutiert wird, auf mein Konto überwiesen.
Zur Vervollständigung der Unterlagen im Hinblick auf eine weiter Gewährung des Bezuges der Familienbeihilfe habe ich noch zusätzlich die Bestätigung der Aufnahmekommission der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien beigefügt, die meinen Ausbildungsbeginn mit 15. September 2016 bestätigt. Damit habe ich zusätzlich sowohl meine laufende, als auch meine zukünftige Anspruchsberechtigung für die Gewährung aufgrund einer Berufsausbildung nachgewiesen.
Die nachweisliche Übermittlung dieser Unterlagen erfolgte eingeschrieben auf dem Postweg. Interessanterweise wird aber genau diese Übermittlung vom Finanzamt bestritten!
Im Anschluss an diese Übermittlung der geforderten Unterlagen wurde unerklärlicherweise und vollkommen rechtswidrig ab Juli 2016 der Bezug der Familienbeihilfe, obwohl alle Voraussetzungen bis zumindest zum 30.09.2016 erfüllt waren, ohne Angaben von Gründen und ohne rechtswirksamen Bescheid einfach eingestellt.
Bis heute ist dazu weder eine Korrektur oder gar eine Auszahlung der nunmehr offenen Beträge, die mit vollkommen rechtmäßig zustehen, vorgenommen worden!
Etwa 2 Monate passierte dann nichts. Auf meine telefonischer Urgenz Ende August erhielt ich die Auskunft, da ich meinen Wohnsitz gewechselt hätte, wäre auch die Zuständigkeit des Finanzamtes vom 12. Bezirk zum FA für den 3. Bezirk gewechselt, der Akt wäre dem FA 03 noch nicht übermittelt worden und deswegen könnte noch keine Bearbeitung durchgeführt werden.
Für diese „Erkenntnis" hat die Behörde 2 Monate gebraucht, nämlich festzustellen, dass die Aktübermittlung trotz meines Wohnsitzwechsels im Jänner 2015 (!) noch nicht stattgefunden hat.
Das ist insofern ungewöhnlich, da ja auch alle anderen Behörden ihre Daten anhand des ZMR aktualisieren und daher von einem Wohnsitzwechsel bzw. von einer neuen Meldeadresse in Kenntnis sind, da diese Mitteilung vom ZMR an die Behörden weitergeleitet wird. Das Finanzamt hat es aber nicht für nötig befunden, meinen Finanzakt an das nunmehr zuständige FA f.d. 03. Bezirk zeitnah zu meiner Ummeldung - also 2015 (!) - und zeitgerecht zu transferieren.
Auf meine Nachfrage während des Telefonates, warum denn mein Akt noch nicht beim zuständigen Finanzamt sei, erhielt ich die Auskunft, wahrscheinlich habe ich „meine Wohnsitzänderung dem Finanzamt nicht bekannt gegeben" und diese wäre halt beim FA nicht bekannt.
Einen Widerspruch in sich birgt aber diese Aussage, da das erste Schreiben mit dem Ersuchen um Übersendung von Unterlagen an meine „neue", im ZMR aktuelle Adresse in den 3. Bezirk geschickt wurde. Schon ein wenig seltsam, wenn angeblich die Wohnsitzänderung einerseits nicht „amtsbekannt" sei, das Schreiben des FA aber sehr wohl an meine aktuelle Wohnadresse erfolgt ist. Diese Aussage ist demnach mehr als unglaubwürdig und widerspiegelt nur, dass derzeit im Bereich des Finanzamtes Wien offensichtlich nichts funktioniert.
Es besteht auch für den Bürger bei einem Wohnsitzwechsel, außer der ordnungsgemäßen Ummeldung im Meldeamt, um das ZMR zu aktualisieren, keinerlei gesetzliche Verpflichtung, dies zusätzlich den Behörden gesondert mitzuteilen - auch dem Finanzamt nicht.
Kurze Zeit später nach diesem Telefonat erhielt ich wiederum ein Schreiben des Finanzamtes - „Ersuchen um Ergänzung - Erinnerung vom 31. August" - Vermerk: eingelangt am 04. Juli 2016, also erst 2 Monate später!
Was aber die Sache noch weit skurriler machte, ist die Tatsache, dass genau die gleichen Fragen gestellt wurden und genau die gleichen Unterlagen gefordert wurden, die ich bereits Ende Juni eingeschrieben an das Finanzamt übermittelt habe!
Es erschien mir so, als wüsste die eine Abteilung des Finanzamtes Wien nicht, was die andere Abteilung macht und es wird in meinem Akt auch weder etwas vermerkt, abgelegt oder aktualisiert.
Da sich weder die Sachlage noch die Umstände geändert haben, habe ich diese Fragen gleichlautend beantwortet und auch die entsprechenden Unterlagen nochmals, wiederum eingeschrieben innerhalb von wenigen Tagen an das Finanzamt übermittelt.
Nachdem ich wusste, dass ich die Betreuungseinrichtung der MA11 mit Ende September verlassen und eine „eigene" Wohnung beziehen werde - siehe oben - habe ich mich Anfang September beim Meldeamt auf die neue Wohnadresse im 23. Bezirk umgemeldet. Da ich auch nach der neuerlichen Übermittlung der geforderten Unterlagen nichts mehr gehört habe, beschloss ich, direkt im Finanzzentrum persönlich nachzufragen und bei gleicher Gelegenheit - vorsichtshalber - meine neue Meldeadresse bekannt zu geben.
Begleitet wurde ich von meinem ehemaligen Stiefvater, der mit eigenen Ohren hören wollte, warum es derart merkwürdige Vorgänge wegen einer simplen Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe gibt, obwohl sich die Voraussetzungen dafür nicht bzw. nur unwesentlich (Adresss- und Schuländerung) geändert haben.
Zu unserem größten Erstaunen wurde uns erklärt, dass der Akt derzeit nicht bearbeitet werden kann, da nunmehr die Zuständigkeit aufgrund der Änderung der Meldeadresse in den Bereich des FA Wien f.d. 23. Bezirk fällt. Überdies gäbe es keine Unterlagen (!) und so einfach wäre die Sache nicht, weil erst geprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen dafür gegeben seien und wer eigentlich Bezugsberechtigter für die Familienbeihilfe ist. Dies könnte ja der Vater sein. Ob dieser Aussagen waren wir beide sprachlos.
Nicht nur, dass die Gesetzeslage nicht gekannt wurde - lt. Gesetz ist der Kindesmutter beim Bezug der Familienbeihilfe der Vorrang einzuräumen, wieso man dann den Vater überhaupt als ersten Anspruchsberechtigten in erwähnt - es wurde auch nicht einmal versucht, Einblick in den Akt bzw. in die elektronisch erfassten Daten zu nehmen, um den Sachverhalt aufzuklären.
Auch ein Gespräch mit einer übergeordneten Bediensteten im Finanzzentrum, das erst zustande kam nachdem dies mein Stiefvater nachdrücklich einforderte, brachte keine Klärung, da jedes Vorbringen von Fakten - bereits 2malige Beibringung von Unterlagen - im Prinzip ignoriert wurde. Wir wurden auch darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit ein Sachbearbeiter behandeln würde, jedoch sei ein direktes Gespräch weder spontan noch gegen Voranmeldung aufgrund der Umstrukturierung des Finanzamtes mehr möglich.
Nach diesem erfolglosen Gespräch sprach ein paar Tage später mein Stiefvater, ausgestattet mit einer Vollmacht, mich in Angelegenheiten des Finanzamtes vertreten zu dürfen, neuerlich im Finanzzentrum vor.
Auslöser dafür war, das ich eine „Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 22.09.2016 erhielt in der wortwörtlich festgehalten war:
"Es wurde festgestellt, dass sie ab 1. Juli 2016 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt."
Abgesehen davon, dass eine Mitteilung alleine noch keine Rechtswirksamkeit hat, diese erlangt eine Einstellung des Bezuges der Familienbeihilfe nur mittels eine Bescheides - wieder in Punkt mehr, dass die Beamten des Finanzamtes offensichtlich die Gesetzeslage nicht kennen - sind auch die Kernpunkte dieser „Mitteilung" mehr als abstrus:
1) haben sich ab 1. Juli 2016 die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe - sowohl die noch immer aufrechte Trennung vom gemeinsamen Haushalt als auch die laufende Unterbringung in einer Einrichtung der MA11 sowie der Bezug des zwangsweise exekutierten Unterhaltes durch die MA11, da der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt) - im Vergleich zum Vormonat, dem Juni 2016 nicht geändert. Im Juni wurde aber die Familienbeihilfe noch ordnungsgemäß überwiesen.
2) die unmittelbar zukünftigen Veränderungen - der Übergang von einer reinen Schulausbildung per Ende Juni 2016 bzw. Beginn Juli 2016 zu einer beruflichen Schulausbildung ab 15. September 2016 - wurden hinreichend durch 2malige, nachweisliche Übermittlung der erforderlichen Unterlagen belegt.
3) Völlig unberücksichtigt wurden folgende, gesetzliche Vorgaben, die den Weiterbezug der Familienbeihilfe hinreichend begründen und rechtfertigen:
„Nach Erreichen der Volljährigkeit kann für Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres, d.h. bis zum 24. Geburtstag des Kindes, (bis inklusive Juni 2011: 26. Lebensjahr bzw. 26. Geburtstag des Kindes) Familienbeihilfe bezogen werden.
Ab 1. März 2011 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung."
4) Wie ahnungslos und fahrlässig mit der Bearbeitung des Aktes umgegangen wird zeigt auch die Tatsache, dass ich bereits seit Juli 2016 keine Familienbeihilfe ohne Rechtsgrundlage erhalten habe. Dies müsste aber das Finanzamt wissen bzw. im Akt festgehalten sein! Die Formulierung „wird daher" weist aber auf eine zukünftige Einstellung des Bezuges der Familienbeihilfe hin. Diese Feststellung ist schlichtweg absurd, da niemand etwas zukünftig einstellen kann, das bereits eingestellt ist!
Bei dieser 2. Vorsprache am 30.09.2016 hatte mein Stiefvater auch telefonischen Kontakt mit der Kanzlei des FA f.d.23. Bezirk. Lt. Auskunft wurde mein Akt erst am 22.09.2016 vom Finanzamt Wien 3/6/11/15/Schwechat/Gerasdorf an das Finanzamt Wien 1/23 übermittelt. Am gleichen Tag wurde demnach der Akt überprüft - wozu die Behörde monatelang nicht imstande war - die „Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" erstellt. Wie gewissenhaft und genau diese „Überprüfung" war, lässt sich an den oben angeführten 4 Punkten deutlich ablesen.
Hier manifestiert sich wiederum das Totalversagen der Finanzverwaltung, da ganz offensichtlich nichts überprüft und diese Mitteilung quasi im „Stegreif" erstellt wurde. Diese Vorgangsweise ist eindeutig rechtswidrig!
Noch viel merkwürdiger war die Aussage der weiblichen Bediensteten auf den Vorwurf meines Stiefvaters hin, dass im Prinzip gar nichts überprüft wurde und die Mitteilung alleine keinerlei Rechtscharakter habe, da dies in Form eines Bescheides samt Begründung erfolgen müsse: „Naja, das hat eine ganz neue Kollegin gemacht, die kennt sich noch nicht so gut aus."
Diese Aussage wurde tatsächlich so gemacht und kann von meinem Stiefvater eidesstattlich bestätigt werden.
Noch fruchtloser war ein Gespräch mit dem Leiter des Fa f.d. 23. Bezirk, Hr. D*****. [Anmerkung des Gerichts: Es handelte sich hier offenkundig nicht um den Vorstand des Finanzamts, sondern um einen Teamleiter]. Auch dieser war nicht bereit, sich im Detail mit der Sachlage auseinanderzusetzen. Es kamen immer wieder Hinweise auf angeblich nicht vorhandene Unterlagen - es gäbe keine Schulbesuchsbestätigung für das Jahr 2016 - eine Behauptung die in sich schon absurd ist, da die Gewährung der Familienbeihilfe von dieser bereits im Vorfeld abhängig ist, diese bereits im Herbst 2015 vorgelegt wurde und die Familienbeihilfe ja bis Juni 2016 ausbezahlt wurde - oder Auskünfte in Bezug auf den Unterhalt bzw. mein Einkommen, die ich gemacht hätte und die nicht den Erfordernissen zur Zuerkennung entsprächen. Ebenso wurde angeregt, die Familienbeihilfe neu zu beantragen, wobei geprüft werden muss, ob nicht der Vater anspruchsberechtigt sei usw.
Selbst die Hinweise meines Stiefvaters, dass die ganze Angelegenheit vom Finanzamt bereits 2013 rechtsgültig entschieden worden sei, wurden einfach ignoriert. Da das Gespräch zu keinem Ergebnis kam, wurde der Telefonkontakt, der vom Infobereich des Finanzzentrums geführt wurde, beendet.
Auch ein zweites Telefonat, das mein Stiefvater mit Hr. D***** gegen Mittag desselben Tages - Beginn ca. 11:50 - geführt hat, führte zu keinem Ergebnis. In diesem Gespräch erwähnte Hr. D***** noch süffisant, dass nunmehr ein Bescheid erstellt wurde - offensichtlich nach dem Hinweis meines Stiefvaters auf die Rechtslage am Vormittag - und bereits unterwegs sei. Er konnte sich auch während des Gespräches den Hinweis nicht verkneifen, dass das Gespräch möglicherweise „gleich" getrennt würde, da ja jetzt Dienstschluss sei. Da es erst 11:57 war, hat mein Stiefvater dies auch deutlich kundgetan mit dem Hinweis, dass ja noch3 Minuten Gesprächszeit verblieben. Das Gespräch wurde danach beendet.
Auch diese Aussagen des Hr. D***** können von meinem Stiefvater eidestattlich bestätigt werden. Es ist natürlich bemerkenswert, wenn sich der Leiter eines Finanzamtes mehr Sorgen darüber macht, dass der Dienstschluss nicht eingehalten werden könnte - gemeint hat er natürlich jene Zeit, die dem Bürger für einen Kontakt, nämlich zwischen 08:00 Uhr und 12:00 Uhr eingeräumt wird - anstatt sich darum zu kümmern, dass die Bearbeitung eines Falles und Aktes ordnungsgemäß von statten geht.
Chaos in der Organisation Finanzamtes Wien - lt. einer Auskunft während eines Gespräches im Finanzzentrum wusste eine Abteilung nicht mal, wo sich die andere befindet - und schwere Mängel in der internen Kommunikation der zusammengelegten Finanzämter Wiens im Finanzzentrum in 1030 Wien führen dazu, dass die Rechte nicht weiß was die Linke tut. Akten werden nicht oder nur unvollständig weitergegeben, die Aktempfänger nicht über bereits veranlasste Maßnahmen informiert.
Dies führt einerseits zu Doppelgleisigkeiten und andrerseits zu massiven Informationsdefiziten, die der Bürger ausbaden muss und die zu unnötigen Verzögerungen in der Bearbeitung der einzelnen Fälle führen.
Die Mitarbeiter reagieren auf Telefonate teils unwirsch und rechthaberisch, Hinweise bei laufenden Verfahren werden bewusst ignoriert und Gespräche schroff abgewürgt. Es werden sogar falsche Auskünfte gegeben, so z.B. dass bei Beantragung der Mindestsicherung die Familienbeihilfe wegfalle.
Ein Punkt, der lt. Auskunft bei der zuständigen MA40 Verwunderung auslöst, da bei der Beantragung der Mindestsicherung angegeben werden muss, ob Familienbeihilfe und in welcher Höhe bezogen wird. Im Übrigen werden Einkünfte aus dem FLAF (z.B. die Familienbeihilfe) nicht bei der Berechnung herangezogen. Das sind aber scheinbar Dinge, die zu den Informationsdefiziten der Mitarbeiter des Infocenters des Finanzzentrums gehören.
Eine Klärung eines Sachverhaltes ist nicht möglich, da keine Möglichkeit mehr besteht, mit einem Sachbearbeiter persönlich zu sprechen und die Mitarbeiter im Info-Zentrum entweder überfordert sind oder schlichtweg zu wenig Fachwissen haben, oft wird nicht mal die eigenen Gesetzeslage gekannt.
Anstatt zu versuchen, eine Sachlage zu klären, wird man als Bürger als unwissend hingestellt und gleich vorneweg auf den Rechtsweg verwiesen. Das genau ist der Grund, warum so vieles schief läuft, wie in meinem Fall hier.
1) Ich beantrage, den Bescheid vollinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung aufzuheben.
2) Ich beantrage die unverzügliche Auszahlung der Familienbeihilfe für die Monate Juli, August und September 2016. Die Auszahlung wurde trotz aufrechter Anspruchsberechtigung und ohne Begründung, insbesondere ohne rechtswirksamen Bescheid rechtswidrig eingestellt.
3) Ich beantrage die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2016, da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese sind zum überwiegenden Teil bereits durch entsprechende Dokumente, die nachweislich dem Finanzamt übermittelt wurden, hinreichend nachgewiesen.
Eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2016/2017 wurde von mir durch persönliche Übergabe im Finanzzentrum beigebracht.
Sämtliche andere Daten, betreffend Unterhaltsbedeckung, Einkommen und Lebenshaltungskosten sind bereits nachgewiesen bzw. aus dem Inhalt dieser Beschwerde zu entnehmen.
Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe vom 13.11. 2013
Ersuchen um Ergänzung - Erinnerung vom 31.08.2016
Mitteilung der MA 11
Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 22.09.2016
Abweisungsbescheid vom 30.09.2016
Die genannten Beilagen waren angeschlossen:
Das Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf teilte der Bf am 13. 11. 2013 an der Adresse des betreuten Wohnens in Wien 12 mit dass nach "Überprüfung Ihres Anspruches auf Familienbeihilfe" der Bf ab Aug. 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum August 2013 bis Jänner 2015 gewährt werde."
Sie werden ersucht, Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfen erlischt (z. B. Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Änderungen der in Ihrem Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z. B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend Ihrem Finanzamt mitzuteilen.
Ergänzungsersuchen vom 31. 8. 2016
Das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf ersuchte mit Ergänzungsersuchen vom 31. 8. 2016 "betreffend Antrag auf Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, eingelangt am 4. Juli 2016" um
Einkommensnachweis von ihnen ab Juni 2013 bis laufend.
Aufstellung ihrer Lebenshaltungskosten (zB Miete, Strom usw ) und wie diese finanziert werden.
Bekommen sie von ihren Eltern Unterhaltszahlungen? Wenn ja, wie hoch und wie oft sind die Unterhaltszahlungen?
Dies mit dem Bemerken
Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen vorzulegenden Nachweise vollständig einzureichen bzw. die Ihnen übermittelten Fragen vollständig zu beantworten.
Wir ersuchen Sie daher, dies bis längstens 21. Sept.2016 nachzuholen.
Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 27. 7. 2016
Der Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, ersuchte Jana-Ina L***** (die Mutter der Bf) mit Schreiben vom 27. 7. 2016 den Kostenersatz für die sozialpädagogische Einrichtung von monatlich 40 € bis einschließlich September 2016 zu zahlen, da die Bf bis Ende September 2016 die sozialpädagogische Einrichtung nutzen werde.
Das Finanzamt Wien 1/23 fertigte am 22. 9. 2016 an die Bf eine Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe aus:
Es wurde festgestellt, dass Sie ab 1.Juli 2016 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wird daher eingestellt.
Bitte kontaktieren Sie wegen der Mitversicherung in der Krankenversicherung Ihren Krankenversicherungsträger.
Vorhalt vom 9. 11. 2016
Das Finanzamt Wien 1/23 sandte daraufhin der Bf folgenden Vorhalt (OZ 3):
89 Betrifft Beschwerde:
Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass derjenige, der für den überwiegenden Unterhalt aufkommt, Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Am 7.9.2016 haben Sie bekanntgegeben, dass Ihr Vater Jörg K***** monatlich € 429,- an Sie überweist, d.h. dass er für Ihren überwiegenden Unterhalt aufkommt! Sie werden ersucht, eine Stellungnahme abzugeben.
Weiters werden Sie ersucht, eine Schulbestätigung der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflegeschule beizubringen (aktuelle).
Von wann bis wann befanden Sie sich in der Obhut beim MA 11?- Nachweis
Vorhaltsbeantwortung vom 28. 11. 2016
Die Bf beantwortete mit Schreiben vom 28. 11. 2016, beim Finanzamt am 29. 11. 2016 persönlich überreicht, den Vorhalt vom 9. 11. 2016 (OZ 4):
Betreffend Ihres Schreibens vom 09.11.2016 darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass die Formulierungen im Abschnitt „Ergänzungspunkte" in keiner Weise dem amtlichen Umgangston mit einem Bürger entsprechen. Ein gewisses Grundmaß an Höflichkeit ist daher sicherlich angebracht und wird auch von mir eingefordert.
Formulierungen wie „Sie haben anscheinend nicht verstanden..." sind unakzeptabel, da sie eine Diskriminierung darstellen, indem dem Bürger mangelnde Intelligenz zum Verstehen von Sachverhalten unterstellt wird. Ich denke nicht, dass das dem Verfasser dieses Schreibens zusteht, ich werde auch eine diesbezügliche Beschwerde an das Bundesministerium für Finanzen erheben.
Aus Ihrem Schreiben entnehme ich auch, dass Ihre Behörde offensichtlich meine Beschwerde vom 03.10.2016 nicht gelesen bzw. deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen hat. Darin wird ja bereits ausführlich dargelegt, was jetzt wiederum an Stellungnahmen und Beibringen von Unterlagen in den Ergänzungspunkten verlangt wird.
Man gewinnt den Eindruck, dass Ihre Behörde die eigenen Akten nicht liest bzw. bereits nachweislich übermittelte Unterlagen dem Akt nicht hinzugefügt wurden bzw. unauffindbar sind. Das entspricht aber nicht dem ordentlichen Umgang mit Daten und der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Verfahrens und sind daher auch Hauptgrund meiner, Ihnen vorliegenden Beschwerde.
Betreffend Ihrem Ergänzungsersuchen darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
1) Unterhalt - Stellungnahme:
Wie bereits in der Beschwerde bekanntgegeben, leistet mein Vater, Herr Jörg K*****, freiwillig keinen Unterhalt, es wird auch kein Geld von seinem Konto auf mein Konto überwiesen.
Der Betrag von € 429,- wird - lt. beigelegtem Beschluss des BG Liesing, Zahl5*****- 110, mit Rechtswirksamkeit vom 01.02.2013 - zwangsweise per Exekution eingetrieben.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in diesem Beschluss auch festgehalten ist, dass meinem Vater - siehe Seite 6 des Beschlusses - eine reduzierte Unterhaltsleistung aufgrund des Bezuges der Familienbeihilfe durch meine Mutter, Frau Jana-Ina L***** vorm. W*****, anerkannt wurde.
Demnach hatte mein Vater niemals Anspruch auf Familienbeihilfe. Da der Beschluss nach wie vor aufrecht ist, ist auch hinlänglich rechtlich geklärt, dass er weiterhin keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ein Bezug von Kinderbeihilfe bei gleichzeitig reduzierter Unterhaltsleistung aufgrund eines Gerichtsbeschlusses - Exekution des Unterhaltes - ist rechtlich gar nicht möglich.
Eine von Ihnen angekündigte Überprüfung des Anspruches meines Vaters auf Bezug der Familienbeihilfe ist also aufgrund der Aktenlage und Ihrer eigenen Entscheidung vom 13.11.2013, mir persönlich die Familienbeihilfe auszuzahlen, eigentlich hinfällig.
2) Schulbesuchsbestätigung:
In der Anlage übermittle ich Ihnen nunmehr zum 3. Mal (!) eine Schulbesuchsbestätigung mit aktuellem Datum. Die Erste habe ich Ihnen bereits im Juli 2016 bei meinem Antrag auf Verlängerung der Gewährung der Familienbeihilfe beigelegt und die Zweite persönlich im September 2016 in Anwesenheit eines Zeugen im Info-Center einer Mitarbeiterin übergeben.
Bedauerlicherweise scheint es so, dass Unterlagen in Ihrem Bereich verschwinden, nicht weitergegeben oder dem Akt hinzugefügt werden. Sonst könnte es nicht vorkommen, das die genau gleichen Unterlagen von mir 3x gefordert werden. Es mag schon sein, dass im Laufe des Verfahrens mehrere Finanzämter mit der Angelegenheit befasst waren, doch sollten sich eigentlich alle angeforderten Unterlagen, egal wer es veranlasst hat, im Akt befinden.
Dass dem offensichtlich nicht so ist, spricht nicht für einen sorgfältigen Umgang mit Unterlagen und einer gesetzeskonformen Abwicklung eines Verfahrens.
3) Aufenthaltsbestätigung der MA 11:
In der Anlage befindet sich die Aufenthaltsbestätigung der MA 11.
Der Hinweis im Punkt „Ergänzungspunkte" des Ersuchens um Ergänzung mit dem Text „Sie werden aufmerksam gemacht, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, während sie sich auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden."
ist im Hinblick auf Ihre eigene Entscheidung vom 13.11.2013 - in der Beilage - basierend auf der Berufungsentscheidung GZ. RV/1208-W/13 des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 16 vom 13.09.2013, hinfällig.
Aufgrund der Aufenthaltsbestätigung, dieser Entscheidungen und der gesetzlichen Grundlagen „Für volljährige Kinder unter 24 Jahren besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung."
steht mir die Familienbeihilfe unstrittig bis mindestens 30.09.2016 gesetzlich zu.
Sie haben mir den Bezug der Familienbeihilfe ab Juli 2016, ohne rechtswirksamen Bescheid und ohne Angabe von Gründen widerrechtlich eingestellt. Auch Ihre „Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe" vom 22.09.2016 ist widerrechtlich, da die in diesem Schreiben angeführte Begründung
„Es wurde festgestellt, dass sie ab 1. Juli 2016 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben."
rechtlich nicht haltbar ist. Meine Anspruchsvoraussetzungen waren gegeben, ebenso wurden die im Juli, anlässlich meines Ansuchens um Verlängerung der Gewährung der Familienbeihilfe zusätzlich angeforderten Unterlagen nicht berücksichtigt.
Ich darf Sie nunmehr zum 2. Mal auffordern, mir unverzüglich die mir zustehende, erhöhte Familienbeihilfe für die Monate Juli 2016 bis einschließlich September 2016 auszubezahlen bzw. auf mein Konto zu überweisen.
Für den Fall, dass Sie mir die Auszahlung weiterhin verweigern, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.
Für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe - ab Oktober 2016 - erwarte ich mir eine sachorientierte Behandlung meiner Beschwerde unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen.
Ersuchen um Ergänzung vom 09.11.2016
Beschluss des BG Liesing, Zahl 5*****-110 vom 01.02.2013
Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 13.11.2013
Schulbesuchsbestätigung der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege
Aufenthaltsbestätigung der MA 11
Beschluss BG Liesing, 1. 2. 2013, 5*****-110
Das Bezirksgericht Liesing hat mit Beschluss 1. 2. 2013, 5*****-110, Jörg-Hannes K***** als Vater der Bf schuldig erkannt, zu deren Unterhalt unter anderem ab 1. 1. 2013 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 429 € zu Händen des Magistrates der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie zu leisten.
Der Wiener Krankenanstaltenverbund, Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien, bestätigte am 17. 11. 2016, dass die Bf die dreijährige Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege besucht (Ausbildungsbeginn: 15.9.2016, voraussichtliches Ausbildungsende: 14.9.2019).
Die Schülerin erhält ein monatliches Taschengeld von EUR 233,20 (12x jährlich und 2 Sonderzahlungen in gleicher Höhe mit Stichtagsregelung) sowie ein Verpflegsgeld in der Höhe von EUR 97,50 monatlich (12x jährlich).
Die Schülerin ist nach dem ASVG kranken-, unfall- und pensionsversichert, die Kosten trägt zur Gänze die Gemeinde Wien.
Bestätigung der MA 11
Der Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung bestätigte der Bf am 16. 11. 2016, dass sie im Zeitraum vom 24. 7. 2013 bis 30. 9. 2016 in sozialpädagogischen Einrichtungen der Stadt Wien untergebracht war.
Vorhalt vom 2. 1. 2017
Das Finanzamt Wien 1/23 sandte daraufhin der Bf folgenden weiteren Vorhalt (OZ 5):
89 Nachweis über die Beträge, die Sie aus eigenen Mitteln für Ihre Lebenshaltungskosten zur Verfügung haben (Mindestsicherung, Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, etc) und Bestätigung vom Gericht, welche Beträge tatsächlich von Ihrem Vater monatlich zwangsweise eingetrieben wurden.
Zu Ihrem Schreiben vom 7.9.2016 wird bemerkt, dass Sie vom 1.7.-31.8.16 sehr wohl eigenes Einkommen hatten.
Vorhaltsbeantwortung vom 17. 1. 2017
Die Bf beantwortete mit Schreiben vom 17. 1. 2017, beim Finanzamt am selben Tag persönlich überreicht, den Vorhalt vom 2. 1. 2017 (OZ 6):
In der Anlage übermittle ich Ihnen die geforderten Unterlagen, soweit dies gesetzlich und rechtlich möglich ist.
1) Nachweis über Beträge, die ich aus eigenen Mitteln für meine Lebenshaltungskosten zur Verfügung habe
Lt. aktuellem Kontoauszug vom 03.01.2017
a) € 86,03 Stadt Wien, MA 40 Soziales
Dieser Betrag setzt sich lt. Bescheid SH/2016/009*****-001 der MA 40 vom 04.11.2016 aus einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes von € 78,06 und einer Mietbeihilfe von € 7,97 zusammen.
b) € 328,37 Stadt Wien, MA2 Bezug 12/2016
Dieser Betrag ist das Entgelt, dass während meiner Ausbildungszeit in der Krankenpflegeschule der Stadt Wien als Kostenersatz für Bekleidung und Essen erstattet wird.
In Summe betragen also meine eigenen Mittel für die Bedeckung des Lebensunterhaltes € 414,40 im derzeit aktuellen Monat Jänner 2017.
2) Bestätigungen vom Gericht, welche Beträge tatsächlich von meinem Vater monatlich zwangsweise eingetrieben werden
Das Gericht führt darüber keine Aufzeichnungen.
Die offenen Außenstände, ein Unterhaltsrückstand von € 14.886,- incl. Kosten sowie der laufende, monatliche Unterhalt von € 429,- wird, soweit dies im Rahmen des Gesetzes möglich ist (zu berücksichtigen ist das Unterhaltsexistenzminimum sowie das Existenzminimum) vom Dienstgeber (Drittschuldner) auf dem Gehaltswege einbehalten. Nur dieser führt darüber Aufzeichnungen, welche Beträge tatsächlich an mich überwiesen werden. Diese aktuellste Aufzeichnung habe ich beigelegt.
Fakt ist, dass sich mein Vater von der ihm gesetzlich auferlegten Unterhaltsleistung weitgehend gedrückt hat. Wie bereits mehrfach erwähnt und nachgewiesen, kam und kommt mein Vater der Unterhaltspflicht NICHT nach. Dies lässt sich aus den nun beigefügten Unterlagen zweifelsfrei herauslesen.
Nachweisliche Tatsache ist, dass sich mein Vater, Herr Jörg K*****, an den, bereits an Sie übermittelten Beschluss des BG Liesing, Zahl 5*****-110, mit Rechtswirksamkeit vom 01,02.2013, NICHT gehalten hat. Bereits am 08.11.2013 erfolgte von der MA 11 - Jugendamt die Mitteilung AJF-R10/04/23*****, dass er den Verpflichtungen der Unterhaltsleistung (Kostenersatz an die MA 11) NICHT nachkommt.
Zur Erklärung: Rechtlich ist der Bezug eines Kindesunterhaltes durch eine öffentliche Einrichtung nicht möglich, da diese Leistung nur dem Kind zusteht. Wenn sich das Kind jedoch in Obhut dieser öffentlichen Einrichtung befindet und diese den Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln bestreitet, kann der Kindesunterhalt als „Kostenersatz" geltend gemacht werden.
In weiterer Folge hat sich mein Vater auch immer wieder der Unterhaltsleistung durch Firmenwechsel, Kurzbeschäftigung, Arbeitslosigkeit und Firmengründung entzogen. Erst durch sein eingegangenes Beschäftigungsverhältnis bei der W*****L***** GesmbH & Co KG im Jahr 2016 konnte das Jugendamt in meinem Auftrag die Bewilligung der Gehaltsexekution, Aktzahl 18 E 21*****/16k - 2, BG Fünfhaus vom 03.05.2016, erreichen. Darin wird sowohl der bis dahin aufgelaufene Unterhaltsrückstand als auch die laufende Unterhaltsleistung zur Exekution freigegeben.
Die dazu gehörige Drittschuldnererklärung wurde am 06.05.2016 durch die MA 11 - Jugendamt an den Arbeitgeber übermittelt.
Am 13. Oktober wurde dem Arbeitgeber vom BG Fünfhaus, Aktzahl 18 S 5*****/16p - 4 die Mitteilung übersandt, dass über das Vermögen von Jörg K*****, also meinem Vater, ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde. In dieser Mitteilung wird explizit darauf hingewiesen:
„Soweit die Exekution die Hereinbringung des Unterhaltes betrifft, bleibt sie insoweit aufrecht, als sie den Differenzbetrag zwischen Existenzminimum und Unterhaltsminimum betrifft."
Ich selbst wurde mit dieser Problematik erst dadurch konfrontiert, dass ich für Jänner den mir zustehenden Unterhalt nur anteilig erhielt. Eine Rückfrage beim Arbeitgeber (Drittschuldner) ergab, dass aufgrund des geringeren Einkommens meines Vaters im Dezember 2016 - dieses ist nicht immer gleich hoch, sondern vom Umfang seiner Dienstleistung als Autobuslenker abhängig - die Einschränkungen der o.a. Anweisung in der Mitteilung des BG Fünfhaus (Existenzminimum) greifen und somit eine Exekution des vollen Unterhaltsanspruches nicht mehr möglich war.
Anstatt des mir gerichtlich zugesprochenen Unterhaltes von € 429,- wurde mir nur mehr der verbleibende, pfändbare Restbetrag von € 349,17 auf mein Konto überwiesen.
Da in der am 04.01.2017 stattgefundenen Gläubigerversammlung VJ-013 018 S 5*****/16p am BG Fünfhaus bekanntgegeben wurde, dass die vorläufig evidente Überschuldung über € 100.000,- beträgt (genaue Angaben sind aus Datenschutzgründen nicht möglich, können aber unter der Aktzahl nachgefragt werden), ist nicht zu erwarten, dass in den nächsten Monaten bzw. Jahren die Unterhaltsleistung die erforderliche Höhe erreicht, da das Verfahren erst am Beginn ist und noch gar nicht feststeht, welche Maßnahmen das Gericht anordnet und was dann tatsächlich an verbleibendem, pfändbarem Anteil für den Unterhalt verbleibt. Somit wird auch die gesetzliche Unterhaltspflicht NICHT erfüllt. Dies ist nur dann der Fall, wenn auch der gesamte Umfang geleistet wird.
FAKTENLAGE: Derzeit trage ich aktuell € 414,40 zu meinem Lebensunterhalt bei, die Unterhaltsleistungen meines Vaters betragen derzeit aktuell € 349,17.
Somit leiste ich selbst den überwiegenden Beitrag zu den Lebenshaltungskosten und demnach steht mir gesetzlich auch die Familienbeihilfe selbst zu. Die Weitergewährung der Familienbeihilfe wäre somit rechtmäßig, da alle Anspruchsvoraussetzungen aufgrund aktueller und nachweisbarer Faktenlage von mir erfüllt werden.
Sämtliche, erforderlichen Unterlagen zu meinen Angaben befinden sich in der Anlage.
3) Zu meinem eigenen Einkommen zwischen 01.07.2016 und 31.08.2016
Bei diesem Beschäftigungsverhältnis hat es sich um eine Ferialpraxis gehandelt. Wie sie unschwer Ihren eigenen Unterlagen entnehmen konnten, betrugen die steuerpflichtigen Bezüge € 2.365,77 und die abgeführte Lohnsteuer € 60,20.
Ihre Bemerkung in der Mitteilung „sehr wohl ein eigenes Einkommen" ist mehr als unangebracht, da Sie bisher keinerlei Nachweis dafür gefordert haben bzw. aufgrund der Gesetzeslage dafür auch keinerlei Nachweis erforderlich ist.
Dies dürfte Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein oder Sie sind bedauerlicherweise in Unkenntnis der Rechtslage. Ich darf nachstehend den Gesetzestext zitieren:
„Das Einkommen eines Kindes ist bis zu jenem Jahr irrelevant, in dem es 19 Jahre alt wird. Erzielt ein Kind, ab dem Kalenderjahr, in dem es 20 Jahre alt wird, eigene Einkünfte, so darf das zu versteuernde Gesamteinkommen den Betrag von 10.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen."
Ich wurde am 14.01.2016, also in dem Jahr, in dem ich das Einkommen von € 2.365,77 aus meiner Tätigkeit als Ferialpraktikantin erzielte, 19 Jahre alt. Lt. bestehender Rechtslage ist dieses Einkommen also irrelevant.
Selbst wenn ich damals schon 20 Jahre alt gewesen wäre, liegt der Betrag dieses Einkommens weit unter der Grenze von € 10.000,-, ist also ebenfalls vollkommen unerheblich.
Besonders auffällig ist hier, dass Sie sehr wohl aus den eigenen Unterlagen wissen, dass ich einer lohnsteuerpflichtigen Beschäftigung nachgegangen bin, auch welche Beträge ich verdient und abgeführt habe. Bedauerlich ist aber, dass Sie die eigenen Gesetze vollkommen ignorieren und etwas nachfragen, das im gegenständlichen Fall irrelevant ist. Fakt ist, dass diese Beschäftigung in keiner Weise meinen rechtmäßig aufrechten Anspruch auf die Fortzahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von 01. Juli 2016 bis 30. September 2016 hemmt oder gar verhindert. Das sollten sie aber wissen und somit ist diese Nachfrage völlig überflüssig. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie von mir auf die eigene Gesetzeslage hingewiesen werden müssen, eigentlich sollten Sie von selbst geltendes Recht anwenden.
Ich darf Sie nunmehr zum 3. und letzten Mal auffordern, mir unverzüglich die mir zustehende Familienbeihilfe für die Monate Juli 2016 bis einschließlich September 2016 auszubezahlen bzw. auf mein Konto zu überweisen.
Falls Sie weiterhin beabsichtigen, das Verfahren in die Länge zu ziehen und mir die rechtmäßige Auszahlung verweigern, werde ich sämtliche Rechtsmittel bis hin zum Verwaltungsgerichtshof in Anspruch nehmen. Ebenso behalte ich mir eine Intervention bei der Volksanwaltschaft vor.
Für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe - ab Oktober 2016 - erwarte ich mir eine umgehende, rechtmäßige Entscheidung - die Anerkennung des rechtmäßigen Anspruches auf Familienbeihilfe - aufgrund der vorgelegten Unterlagen.
Beilagen, chronologisch nach Ergänzungspunktbeantwortung:
Kontoauszug vom 03.01.2017 1 Seite
Bescheid MA40, SH/2016/009*****-001 vom 04.11.2016 3 Seiten
Bestätigung MA 11, AJF-R10/04/23***** vom 08.11.2013 1 Seite
Exekutionsbeschluss BG Fünfhaus, 18 E 21*****/1 ek - 2 vom 03.05.2016 3 Seiten
Drittschuldnerverständigung MA 11 vom 06.05.2016 1 Seite
Drittschuldnermitteilung BG Fünfhaus, 18 S 5*****/16p -4 vom 04.10.2016 2 Seiten
Auszahlungsnachweis W*****S***** (Drittschuldner)
für Jänner 2017 (Jörg K*****, Gehalt 12/2016) 2 Seiten
Arbeitszeugnis und Nachweis für Ferialpraxis 1 Seite
Lohnzettel 01.07 - 31.08.2016 2 Seite
Die angeführten Unterlagen waren beigeschlossen.
Mit Datum 9. 2. 2017 erließ das Finanzamt gegenüber der Bf eine Beschwerdevorentscheidung, wonach der Beschwerde vom 3. 11. 2016 teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid laut Beilage abgeändert werde (OZ 8).
Gemäß § 6 Absatz 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).
Gemäß § 2 Absatz 1 b Familienlastenausgleichsgesetz haben volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Sie besuchen ab September 2016 die Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien. b diesem Zeitpunkt haben Sie Anspruch auf Familienbeihilfe.
Im Schreiben vom 3.10.20.16 geben Sie an, dass Sie Ihre Schulausbildung mit Juni 2016 beendet haben und ab 15.9.2016 die Berufsausbildung begonnen haben. Da Sie nicht zur Nachprüfung im Herbst angetreten sind, war Ihre Schulausbildung im BRG [BORG_X] im Juni 2016 beendet.
Sie haben sich von 7-8/16 in keiner Berufsausbildung befunden, daher haben Sie für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Aus den o.a. Gründen war Ihrer Beschwerde teilweise stattzugeben.
7-8/16 waren anzuweisen [offenbar Schreibfehler: richtig "abzuweisen"], ab 9/16 wird Ihnen die Familienbeihilfe gewährt.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde der Bf am 16. 2. 2017 durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Die angesprochene Beilage zur BVE wurde vom Finanzamt in OZ 8 dem Gericht nicht vorgelegt, allerdings ist aus dem Ende der Begründung zu ersehen, dass der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Zeitraumes September 2016 aufgehoben und hinsichtlich des Zeitraumes Juli und August 2016 bestätigt wurde.
Mit Schreiben vom 9. 3. 2017, beim Finanzamt persönlich überreicht am 10. 3. 2017, stellte die Bf Vorlageantrag (OZ 9):
Antrag zur Vorlage der Beschwerde vom 03.11.2016 von Frau Janine Nicole W*****, ... gegen den Abweisungsbescheid Familienbeihilfe Eigenantrag Janine ab 7/16 vom 30.09.2016 zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht
Die zugrundeliegende Beschwerdevorentscheidung wurde am 09.02.2017 ausgefertigt und von mir nachweislich am 16.02.2017 übernommen. Der Antrag auf Vorlage beim Bundesfinanzgericht erfolgt damit fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 09.02.207, betreffend die o.a. Beschwerde vom 03.11.2016 wurde mir die Familienbeihilfe trotz vollständiger Erfüllung der Voraussetzungen und der ausführlichen Begründungen in meiner Beschwerde vom 03.11.2016 nicht im gesetzmäßig vorgesehenem Umfang zuerkannt.
1) In der Beschwerdevorentscheidung wurde mir die Familienbeihilfe ab September 2016 mit folgender Begründung zuerkannt:
„Gemäß § 2 Absatz 1 b Familienlastenausgleichsgesetz haben volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Sie besuchen ab September 2016 die Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie Anspruch auf Familienbeihilfe."
In der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 10.02.2017 wird jedoch unbegründet der Bezug der Familienbeihilfe sowie der Bezug des Kinderabsetzbetrages mit September 2017 befristet. Diese Entscheidung ist rechtswidrig.
Genehmigungsdatum 29.08.2005
Inkrafttretens Datum 01.09.2005
Abteilung V/1, Richtlinie
Geschäftszahl GZ BMSG-510104/0001-V/1/2005
FLAG 1967, Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBl. Nr. 376/1967 i.d.g.F.)
02.01 ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN IN BEZUG AUF BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSFORTBILDUNG
14.4. Die im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997 geregelte Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, die Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege und die Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege sind als anerkanntes Lehrverhältnis anzusehen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt. Laut VwGH-Erkenntnis vom 18. Februar 1999, Zl. 98/15/0101-8, ist unter gewissen Voraussetzungen die in einem Mitgliedstaat des EWR/der EU absolvierte Ausbildung für einen Krankenpflegeberuf einer Ausbildung nach dem angeführten Gesundheits- und Krankenpflegegesetz gleichwertig und gilt damit als anerkanntes Lehrverhältnis.
14.5. Bei einem anerkannten Lehrverhältnis gilt laut Berufsausbildungsgesetz, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Lehrabschlussprüfung auf Antrag früher abgelegt werden kann, wodurch die Lehrzeit endet. Im Gegensatz dazu verkürzt sich bei einer "Lehre", die im Rahmen eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses absolviert wird, die praktische Ausbildung oftmals auch dann nicht, wenn die theoretische Abschlussprüfung vorher erfolgreich abgelegt wird. Stehen in einem solchen Fall weiterhin die Bezüge eines Auszubildenden ("Anlehrlings") zu und bleibt der besondere Kündigungsschutz wegen Ausbildung aufrecht, ist die Familienbeihilfe bis zum Ende der praktischen Ausbildung wegen Vorliegens einer Berufsausbildung zu gewähren.
Richtlinie des BMF vom 02.02.2010, BMF-280000/0016-IV/2/2010 gültig ab 02.02.2010
6.2.4. Befristung im Bereich Familienbeihilfe
Die Zuerkennung der Familienbeihilfe erfolgt für einen bestimmten Zeitraum, der sowohl in der Vergangenheit als auch/oder in der Zukunft liegen kann.
Die Familienbeihilfe ist, sofern nicht ein Antrag für rückwirkende Zeiträume vorliegt, befristet im Vorhinein zu gewähren.
Die künftige Befristung ist im Rahmen des Gesamtbildes des Einzelfalles zu sehen, das sich aus den Angaben des/der Antragstellers/Antragstellerin, den Beilagen und dem Ergebnis von Abfragen in internen und externen Datenbanken unter Beachtung der legistischen Vorgaben ergibt.
Im Übrigen wird auch von der Hotline im Finanzzentrum in 1030 Wien, Marxergasse 4, die telefonische Auskunft erteilt, dass die Familienbeihilfe immer für die komplette, vorgesehene Ausbildungsdauer befristet wird.
Fakt ist aber, dass trotz Vorlage aller entsprechenden Unterlagen - speziell der Schulbesuchsbestätigung der „Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege am Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien - Standort ... " für den Zeitraum vom 15.09.2016 bis einschließlich 14.09.2019 - und entgegen den entsprechenden, oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen die Familienbeihilfe rechtswidrig nur befristet bis September 2017 zuerkannt wurde.
2) In der Beschwerdevorentscheidung wurde mir die Familienbeihilfe für Juli und August 2016 mit folgender Begründung verweigert:
„Im Schreiben vom 3.10.2016 geben Sie an, dass Sie Ihre Schulausbildung mit Juni 2016 beendet haben und ab 15.9.2016 die Berufsausbildung begonnen haben. Da Sie nicht zur Nachprüfung im Herbst angetreten sind, war Ihre Schulausbildung im BRG [BORG_X] im Juni 2016 beendet.
7-8/16 waren anzuweisen (Ausfertigung fehlerhaft, gemeint war abzuweisen), ab 9/16 wird Ihnen die Familienbeihilfe gewährt.
Die Beschwerdevorentscheidung ist in diesem Punkt eindeutig gesetzwidrig, da sie völlig konträr zu den Bestimmungen des § 2 Absatz 1 d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 getroffen wurde.
Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Familienbeihilfe, § 2, Absatz, Punkt d
Die Behörde hat in der Beschwerdevorentscheidung festgestellt, dass meine Schulausbildung mit Juni 2016 abgeschlossen war. Ebenso wurde der weitere Ausbildungsbeginn an der Schule für allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege ab September 2016 festgestellt. Dies ist nachweislich eindeutig der frühestmögliche Zeitpunkt eines Ausbildungsbeginnes an dieser Schule.
Eine unmittelbar anschließende Berufsausbildung nach einer abgeschlossenen Schulausbildung ist für die Weitergewährung der Familienbeihilfe lt. § 2 (1) d FLAG 1967 demnach gesetzlich nicht zwingend erforderlich.
Die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung, dass ich mich im Juli und August nicht in einer Berufsausbildung befunden und somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, ist demnach eindeutig rechtswidrig.
Ich verweise zusätzlich auf die detaillierten Ausführungen in meiner Beschwerde und beantrage diese dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
Das Bundesfinanzgericht wird ersucht, die rechtswidrigen Entscheidungen in der Beschwerdevorentscheidung aufzuheben und den gesetzeskonformen Zustand herzustellen, in dem mir die zustehenden Rechte - die Erweiterung der Befristung der Familienbeihilfe von derzeit September 2017 auf die gesamte Ausbildungsdauer bis September 2019 sowie Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2016 aufgrund der Rechtslage - eingeräumt bzw. zugestanden werden.
Mit Bericht vom 22. 6. 2017 (OZ 10) legte das Finanzamt die Beschwerde der Bf dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
1 Beschwerde 03.10.2016
2 Familienbeihilfe (Monat: 07.2016) 30.09.2016
3 W***** 1.Vorhalt 9.11.2016 09.11.2016
4 W***** 1. Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen 29.11.2016 29.11.2016
5 W***** 2.Vorhalt 2.1.2017 02.01.2017
6 W***** 2.Vorhaltsbeantwortung 17.1.2017 17.01.2017
7 Überprüfungsschreiben 04.07.2016
8 Beschwerdevorentscheidung teilweise Stattgabe 09.02.2017
9 Vorlageantrag 10.03.2017
[§ 6 Abs. 5 FLAG 1967 und § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967]
Die Antragstellerin (Eigenantrag) beansprucht die Familienbeihilfe für Juli und August 2016. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich in keiner Berufsausbildung. Sie hat den Besuch des Oberstufenrealgymnasiums [BORG_X] laut ihren eigenen Angaben in der Beschwerde vom 3.10.2016, eingelangt am 3.11.2016, im Juni 2016 beendet. Am 26.8.2016 erhielt sie die Zusage, ab 15.9.2016 mit der 3 Jahre dauernden Ausbildung an der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Stadt Wien anfangen zu können. Im Juli und August 2016 war sie als Ferialpraktikantin bei ... beschäftigt. Dieser Erstantrag vom 4.7.2016 ist als unerledigtes Überprüfungsschreiben vom FA 08 am 30.9.016 beim FA 09 eingelangt. Aufgrund des damaligen Wissenstandes und Telefonates mit den Stiefvater der Antragstellerin wurde die Familienbeihilfe mit Juni 2016 eingestellt. Aufgrund diverser telefonischer Beschwerden und ungerechtfertigter Beschuldigungen wurde am 30.9.2016 ein Abweisungsbescheid ab Juli 2016, mit der Begründung erlassen, dass derjenige Elternteil, der überwiegend für die Unterhaltskosten aufkommt, Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe hat. Das wäre zum damaligen Zeitpunkt der Kindesvater gewesen. Erst im Zuge der Vorhaltsbeantwortungen im Beschwerdeverfahren wurde festgestellt, dass der Vater den Unterhaltszahlungen nicht nachgekommen ist. Die Antragstellerin wurde überwiegend auf Kosten der Jugendwohlfahrspflege erhalten. In der Beschwerdevorentscheidung wurde der Zeitraum Juli und August 2016 mit der Begründung abgewiesen, dass sich die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt in keiner Berufsausbildung befunden habe. Ab September 2016 wurde Familienbeihilfe bis vorläufig September 2017 gewährt und ein Überprüfungsschreiben erlassen mit dem Ersuchen, den Nachweis der tatsächlichen Berufsausbildung zu überprüfen (analog zu den Studenten nach dem ersten Studienjahr!). Diese Befristung wird im Vorlageantrag ebenfalls bekämpft.
Siehe gescannte Unterlagen.
Aus den vorgelegten Unterlagen geht eindeutig hervor, dass sich die Antragstellerin in Zeitraum Juli und August 2016 in keiner Berufsausbildung befunden hat. Weiters wurde die Befristung mit September 2017 analog zu allen Familienbeihilfenerledigungen mit ähnlichem Sachverhalt erledigt.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. 9. 2016 einen Antrag der Bf vom selben Tag, vom 30. 9. 2016, auf Familienbeihilfe für sich selbst ab Juli 2016 ab.
Die Bf hat am 30. 9. 2016 keinen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt.
Der angefochtene Bescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. 2. 2017 dahingehend abgeändert, dass der Abweisungszeitraum auf Juli und August 2016 beschränkt wurde.
Die Bf hat in ihrer Beschwerde vom 3. 11. 2016 ausdrücklich angegeben, keinen Antrag auf Familienbeihilfe am 30. 9. 2016 gestellt zu haben.
Das Finanzamt hat dem im gesamten Verfahren nicht widersprochen.
Ein Antrag vom 30. 9. 2016 ist im vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthalten.
Es wäre auch bei einer in der Praxis zufolge der Arbeitsbelastung der Finanzämter kaum gegebenen sehr raschen Bearbeitung eines Antrags auf Familienbeihilfe reichlich unwahrscheinlich, dass dieser bereits am Tag seines Einlangens in Form eines Abweisungsbescheides materiell erledigt wird.
Gleiches gilt für einen Abweisungsbescheid (§ 13 Satz 2 BAO). Auch hier ist die Sache des Beschwerdeverfahrens mit jenem Zeitraum begrenzt, über den der Abweisungsbescheid abgesprochen hat (vgl. BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017).
Der Abweisungsbescheid vom 30. 9. 2016 gehört im Umfang der Anfechtung der Beschwerdevorentscheidung vom 9. 2. 2017 durch den Vorlageantrag vom 10. 3. 2017 derzeit insoweit dem Rechtsbestand an, als er einen Antrag vom 30. 9. 2016 auf Familienbeihilfe für die Monate Juli und August 2017 abweist.
Sache des Beschwerdeverfahrens ist somit, ob der Bf im Zeitraum Juli und August 2017 Familienbeihilfe zusteht.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nicht, ob der Bf für andere Zeiträume Familienbeihilfe zusteht oder zugestanden hat (siehe dazu auch im folgenden die Hinweise für das weitere Verfahren).
Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe (abgesehen vom Fall des § 10a FLAG 1967 anlässlich der Geburt eines Kindes) nur auf Antrag gewährt, gleiches gilt für eine Ausgleichszahlung gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967.
Der angefochtene Bescheid vom 30. 9. 2016 spricht mit der Abweisung eines Antrags "vom 30. 9. 2016" auf Familienbeihilfe über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde.
Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen (VwGH 23. 1. 1996, 95/05/0210). Gleiches gilt für nachträgliche Erläuterungen durch die Bescheid erlassende Behörde (vgl. BFG 17. 3. 2016, RV/7101890/2015).
Da die Bf am 30. 9. 2016 keinen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag auch nicht abweisen.
Anders als etwa bei mangelhaften Eingaben, die auch vom Bundesfinanzgericht gemäß § 269 Abs. 1 BAO i. V. m. § 85 Abs. 2 BAO einem Mängelbehebungsverfahren unterzogen werden können, oder bei einer Entscheidung "in der Sache" durch Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist es dem Bundesfinanzgericht im Bescheidbeschwerdeverfahren verwehrt, durch Änderung des Antragsdatums, auf das sich ein antragsbedürftiger Bescheid in seinem Spruch bezieht, den Prozessgegenstand auszutauschen (vgl. BFG 1. 3. 2016, RV/7100093/2016; BFG 17. 3. 2016, RV/7101890/2015 u. v. a.).
Spricht ein antragsbedürftiger Bescheid über einen Antrag vom Tag X ab, ist Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens ein Antrag vom Tag X und nicht ein solcher vom Tag Y. Hat die Behörde mit ihrem Bescheid ein nicht gestelltes Anbringen vom Tag X vermeintlich erledigt, ist der diesbezügliche Bescheid ersatzlos aufzuheben. Ein allfällig am Tag Y gestelltes Anbringen wurde mit einem Bescheid, der über einen Antrag vom Tag X abspricht, hingegen nicht erledigt, und ist gegebenenfalls einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO zugänglich (vgl. BFG 1. 3. 2016, RV/7100093/2016; BFG 17. 3. 2016, RV/7101890/2015 u. v. a.).
Der Abweisungsbescheid vom 30. 9. 2016 betreffend einen nicht gestellten Antrag vom 30. 9. 2016 betreffend Familienbeihilfe für die Bf ist daher rechtswidrig (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG); er ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts gemäß § 279 Abs. 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (vgl. BFG 10. 4. 2014, RV/7100643/2014; BFG 9. 9. 2014, RV/7103494/2012; BFG 2. 2 .2015, RV/7103048/2014; BFG 5. 6. 2015, RV/7104516/2014; BFG 2. 2. 2016, RV/7101204/2015; BFG 1. 3. 2016, RV/7100093/2016; BFG 10. 3. 2016, RV/7100943/2016; BFG 17. 3. 2016, RV/7101890/2015; BFG 13. 5. 2016, RV/7101741/2015; BFG 2. 7. 2016, RV/7102318/2015; BFG 1. 9. 2016, RV/7102211/2015; BFG 8. 9. 2016, RV/7103135/2015).
Im Hinblick auf die Ausführungen der Bf zur Änderung ihrer Anschrift ist die Bf auf § 25 FLAG 1967 zu verweisen:
Es ist nicht Sache der Behörde, von Amts wegen Anschriftsänderungen zu ermitteln, die Bf hat vielmehr eine Änderung ihrer Anschrift der Behörde von sich aus mitzuteilen.
Eigenanspruch der Bf
Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, deren Haushalt das Kind angehört, bei gemeinsamen Haushalt der Eltern gemäß § 2a FLAG 1967 i. d. R. die Mutter, nachrangig jener Personen, die die Unterhaltskosten des Kindes überwiegend trägt.
Leben die Eltern eines Kindes, gehört das Kind aber nicht dem Haushalt eines Elternteils an und wird ihm von seinen Eltern auch nicht überwiegend Unterhalt geleistet, kann ein Eigenanspruch des Kindes nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gegeben sein.
Nach dem unwidersprochen gebliebenen und mit Urkunden belegten Vorbringen der Bf war diese im Zeitraum Juli und August 2016 bei keinem Elternteil haushaltszugehörig und hat von ihren Eltern keinen oder nur ungenügenden Unterhalt erhalten. Sie war sogenannte "Sozialwaise".
Im Zeitraum Juli und August 2016 befand sich die Bf in einer Einrichtung der MA 11, und zwar in der Form des "betreuten Wohnens".
Vor allem beim Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967), setzt der Anspruch auf Familienbeihilfe voraus, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet. Hier leuchtet, so der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten diesbezüglichen Rechtsprechung, der Gedanke hervor, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt, auch wenn die Eltern zum Teil Unterhalt leisten (vgl. VwGH 29. 4. 2013, 2011/16/0173).
Es kommt dabei nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 22. 12. 2005, 2002/15/0181; VwGH 27. 11. 2003, 2001/15/0075; VwGH 28. 1. 2003, 99/14/0320; VwGH 24. 2. 2002, 99/15/0210).
Im Erkenntnis VwGH 15. 4. 1997, 96/14/0140, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befinde, nicht die Bezeichnung der Einrichtung maßgebend sei, in welcher das Kind untergebracht sei. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung i. S. d. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterschieden, könnten darin bestehen, dass sich das Kind bei der Heimerziehung um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern brauche, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterliege und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt werde. Der Gerichtshof hat in diesem Erkenntnis die Unterbringung in der Wohngemeinschaft eines Hilfswerks, der eine Werkstätte angeschlossen war, in welcher der seinerzeitige Beschwerdeführer in Beschäftigungstherapie stand, der Heimerziehung gleichgehalten.
Allerdings ist die bloße Unterbringung des Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen (vgl. VwGH 19. 9. 1990, 89/13/0248). Lediglich in einem besonders gelagerten Ausnahmefall kann hier das Tatbestandsmerkmal der Heimerziehung erfüllt sein. Wesentliche Kriterien, die eine Heimerziehung i. S. d. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 von der bloßen Unterbringung in einer Wohnung unterscheiden, können darin bestehen, dass bei der Heimerziehung das Kind sich um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufs und einer regelmäßigen Aufsicht unterliegt und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird (vgl. VwGH 15. 4. 1997, 96/14/0140). Allerdings kann bei einer nur wenige Stunden pro Woche umfassenden Betreuung des Wohnungsmieters von einer Heimerziehung keine Rede sein (vgl. VwGH 17. 5. 2000, 98/15/0053).
Die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft auf Kosten der Sozialfürsorge allein ist nach der dargestellten Rechtsprechung somit nicht ausreichend, um von einer Heimerziehung sprechen zu können. Hier muss neben der Unterbringung in einer Wohnung eine (zumindest) bedarfsorientierte Betreuung des Kindes gewährleistet sein, etwa ein reglementierter Tagesablauf, eine regelmäßige Aufsicht, eine allenfalls erforderliche regelmäßige Pflege sowie eine bedarfsorientierte Hilfestellung bei der allgemeinen Lebensführung (vgl. BFG 22. 5. 2017, RV/6100204/2017).
Eine Betreuung bei "vollbetreutem Wohnen" - Begleitung, Beratung, Förderung, Anleitung, Hilfestellung bei Haushaltsführung, Körperpflege, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität/Orientierung, Freizeit, Ämter/Behörden, Finanzen, Bildung, soziale Kontakte, usw. unter Einschluss einer Betreuungsnachtbereitschaft - entspricht jedoch einer Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 (vgl. BFG 9. 9. 2014, RV/7101715/2014).
Ob sich die Bf im Zeitraum Juli und August 2016 in Heimerziehung i. S. d. § 6 Abs. 5 FLAG 1967 befunden hat, steht bisher nicht fest.
Für den Fall des Bestehens von Heimerziehung ist in weiterer Folge auf die von der Bf zitierte Berufungsentscheidung UFS 13. 9. 2013, RV/1208-W/13, zu verweisen, wonach bei (auch nur geringen) Kostenersätzen der Eltern an den Jugendwohfahrtträger keine Heimerziehung auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe i. S. d. des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 vorliegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar in seiner jüngsten diesbezüglichen Rechtsprechung (vgl. VwGH 29. 4. 2013, 2011/16/0173 betreffend Strafhaft, VwGH 29. 9. 2010, 2007/13/0120, betreffend Zivildienst, VwGH 21. 9. 2006, 2004/15/0102, betreffend Grundwehrdienst), die nicht eine Anstalts- oder Heimunterbringung betraf, die Ansicht vertreten, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt, auch wenn die Eltern zum Teil Unterhalt leisten.
In seiner älteren, unmittelbar zu § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ergangenen Rechtsprechung hat der Gerichtshof jedoch unter Hinweis auf die Materialien (Erläut. RV RV 114 BlgNR 14. GP, 694 BlgNR 15. GP, 465 BlgNR 18. GP) betont, dass es ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand ankomme (vgl. auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz. 26. Dies sei etwa nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch das Kind selbst beigetragen werde (vgl. VwGH 27. 11. 2003, 2001/15/0075; VwGH 28. 1. 2003, 99/14/0320; VwGH 25. 4. 2002, 99/15/0210). Nur dann, wenn die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessere, sondern lediglich dem Sozialhilfe- bzw. Jugendwohlfahrtsträger zugute komme, sei ein Anspruch ausgeschlossen (vgl. VwGH 19. 9. 1990, 89/13/0248).
In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird es voraussichtlich an der ausschließlichen Kostentragung durch den Jugendwohlfahrtsträger mangeln, sodass die Unterbringung im "Betreuten Wohnen" einem Eigenanspruch der Bf im Zeitraum Juli und August 2016 nicht entgegenstehen dürfte.
Zeit zwischen zwei Berufsausbildungen
Nach dem eigenen Vorbringen der Bf hat die Schulausbildung am BORG_X mit Juni 2016 geendet. Nach der Aktenlage endete diese Ausbildung nicht mit dem Abschluss der letzten Klasse des Oberstufenrealgymnasiums und der Ablegung der Reifeprüfung, sondern beendete die Bf die letzte Klasse des BORG_X nicht erfolgreich, sondern hätte im Herbst 2016 noch eine Wiederholungsprüfung (§ 23 SchUG) ablegen müssen, um zur Reifeprüfung antreten zu können.
Die Bf hat nach ihren eigenen Angaben im Juli und August 2016 gearbeitet und dabei ein Einkommen von 2.365,77 € erzielt.
Dieses Einkommen steht infolge Nichtüberschreitens der gesetzlichen Jahreseinkommensgrenze von i. W. 10.000,00 € (und nicht infolge des Alters der Bf) einem Familienbeihilfebezug nach § 6 Abs. 3 FLAG 1967 nicht entgegen.
Das Finanzamt ging aber nicht von einem Überschreiten der Einkommensgrenze aus, sondern wertete dies in Zusammenhalt mit den übrigen Ermittlungsergebnissen als Hinweis dafür, dass in dieser Zeit die Bf keiner Berufsausbildung nachging, sondern berufstätig war.
Unstrittig ist, dass sich die Bf in den Monaten Juli und August 2016 noch in Berufsausbildung befunden hätte, hätte sie für die Wiederholungsprüfung gelernt und im Herbst die Wiederholungsprüfung abgelegt.
Zur Wiederholungsprüfung ist die Bf jedoch nicht angetreten. Sie hat offenbar statt dafür zu lernen im Sommer gearbeitet und im September 2016 mit der Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege begonnen.
Hat die Bf im Juni 2016 ihre Ausbildung am Bundesoberstufenrealgymnasium ohne (erfolgreichen) Abschluss der letzten Schulstufe beendet, dann wurde die Schulausbildung am BORG nicht i. S. v. § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 abgeschlossen, sondern vielmehr abgebrochen.
Die Übergangsfrist gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 bzw. hier § 6 Abs. 2 lit. b FLAG 1967 steht nur bei Abschluss einer Schulausbildung zu, wovon bei einem vorzeitigen Abbruch der Berufsausbildung nicht gesprochen werden kann (vgl. VwGH 18. 11. 2009, 2009/13/0118; VwGH 23. 6. 2009, 2006/13/0195; VwGH 21. 1. 2004, 2003/13/0157; VwGH 21. 10. 1999, 97/15/0111). Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wird, abgebrochen, kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes und einem danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe gesprochen werden (vgl. VwGH 14. 12. 1995, 93/15/0133).
Hat die Bf im Juni 2016 die Ausbildung am BORG abgebrochen, über den Sommer gearbeitet und im September 2016 mit einer neuen Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege begonnen, steht ihr für Juli und August 2016 Familienbeihilfe nicht zu.
"Mitteilung" ist kein Bescheid
Zur Vorbringen der Bf, die Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe möge dahingehend abgeändert werden, dass ihr Familienbeihilfe bis zum voraussichtlichen Ausbildungsabschluss im September 2019 zuerkannt werde, ist zu sagen:
Das Familienbeihilfeverfahren kennt keine Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mittels rechtskraftfähigen Bescheids (§§ 92 ff BAO). Ist Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auszubezahlen (§ 11 BAO), hat hierüber eine bloße Mitteilung (§ 12 FLAG 1967) zu ergehen. Nur insoweit, als einem Antrag nicht Rechnung getragen wird, hat das Finanzamt einen Bescheid (§ 13 FLAG 1967) zu erlassen (vgl. BFG 14. 10. 2016, RV/7101355/2016).
Eine "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" ist nach dem in §§ 12, 13 FLAG 1967 zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers kein Bescheid.
Eine bescheid- oder erkenntnisförmliche Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch VwGH 23. 10. 2008, 2008/16/0116; BFG 20. 6. 2017, RV/7102677/2017).
Da mit Bescheidbeschwerde (§ 243 BAO) nur Bescheide bekämpft werden können, wäre eine Beschwerde gegen eine derartige Mitteilung unzulässig und wäre zurückzuweisen (§ 260 BAO).
Sollte die Auszahlung der Familienbeihilfe vom Finanzamt vor Ausbildungsabschluss eingestellt werden, wird die Bf einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (§ 10 Abs. 1 FLAG 1967) zu stellen haben.
VwGH 24.02.2002, 99/15/0210
BFG 22.05.2017, RV/6100204/2017
BFG 09.09.2014, RV/7101715/2014
UFS 13.09.2013, RV/1208-W/13
VwGH 21.09.2006, 2004/15/0102
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103107.2017
Findok-Nr: 116588.1, aufgenommen am: 27.10.2017 08:37:32, Dokument-ID: 3e673d5e-63ac-40e1-898b-9c0268b730b3, Segment-ID: 26d63e90-a44c-478c-9d34-9d0ee52d82d6

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