Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/namen-von-personen-mit-diplomatenpass-nach-4-5-avvap/
Timestamp: 2020-05-29 19:47:22+00:00

Document:
Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP
- Informationen, aus denen die Namen der Personen hervorgehen, die nach § 4 (5) der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind
Da die Pässe im amtlichen oder öffentlichen Interesse vergeben werden, gehe ich davon aus, dass die Daten herauszugeben sind. Dies ist ein IFG-Antrag.
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 20.10.2016
Auswärtiges Amt – 01.11.2016
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 16.12.2016
Auswärtiges Amt – 23.12.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 23.12.2016 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 23.12.2016 Auswärtiges Amt – 23.12.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 29.12.2016
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 01.02.2017
Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP [#18354]
20. Oktober 2016 23:17
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen, aus denen die Namen der Personen hervorgehen, die nach § 4 (5) der Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland (AVVaP) im Besitz eines gültigen Diplomatenpasses sind Da die Pässe im amtlichen oder öffentlichen Interesse vergeben werden, gehe ich davon aus, dass die Daten herauszugeben sind. Dies ist ein IFG-Antrag. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016
1. November 2016 13:16
161101-Sch…aerzt.pdf 161101-Schreiben-206-2016_geschwaerzt.pdf 105,9 KB öffentlich geschwärzt
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016 [#18354]
16. Dezember 2016 18:26
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe erfahren, dass das Auswärtige Amt Auskünfte zur Erteilung bzw. Nicht-Erteilung von Diplomatenpässen an bestimmte Personen gegenüber der Presse erteilt hat. Daher scheint es mir noch eine andere Möglichkeit zu geben, die Namen herauszufinden. Unter diesen Voraussetzungen halte ich an der Anfrage fest. Eine Drittbeteiligung ist, wie bereits beschrieben, aus meiner Sicht nicht erforderlich, da das öffentliche Interesse ohnehin grundsätzlich überwiegen sollte. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
23. Dezember 2016 10:41
161223-Sch…aerzt.pdf 161223-Schreiben-206-2016_geschwaerzt.pdf 86,8 KB öffentlich geschwärzt
23. Dezember 2016 10:56
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich fürchte, ich verstehe den Vorgang weiterhin nicht vollständig. Hat das AA zur Beantwortung der schriftlichen Frage von Herrn Mutlu also sämtliche Passvorgänge nach den drei Namen der womöglich betroffenen Personen durchsehen müssen? Wie bereits angeführt, gehe ich davon aus, dass ein Drittbeteiligungsverfahren nach §8 IFG nicht nötig ist, da das öffentliche Interesse an der Herausgabe der personenbezogenen Daten in jedem Fall überwiegen sollte. Dies ergibt sich aus § 4 (5) AVVaP: "Anderen als den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen kann ein Dienstpass ausgestellt werden für Reisen, die sie im amtlichen Auftrag oder im besonderen deutschen Interesse ausführen, in Ausnahmefällen auch für einen längeren Aufenthalt, wenn diese Reisen ohne Dienstpass nicht möglich oder im Einzelfall wesentlich erschwert wären." Ich werde auch die BfDI um Einschätzung des Falles bitten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP“ [#18354]
23. Dezember 2016 10:59
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie um Einschätzung einer Anfrage nach dem IFG bitten. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18354 Ich gehe davon aus, dass die Herausgabe personenbezogener Daten in diesem Fall auch ohne Drittbeteiligung nach §8 IFG erfolgen kann, da in jedem Fall die Entscheidung auf Herausgabe der Daten fallen dürfte. Dies ergibt sich aus der Formulierung des § 4 (5) AVVaP, dass Diplomatenpässe im besonderen Interesse der BRD verliehen werden. Das AA ist anderer Auffassung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.10.2016, Vg. 206-2016
23. Dezember 2016 11:38
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückfrage. Um das Missverständnis hoffentlich ausräumen zu können, nur eine schnelle und kurze Antwort: Zur Beantwortung der Schriftlichen Frage wurde geprüft, ob diesen drei genannten Personen ein Pass nach § 4 (5) AVVaP ausgestellt wurde. Die Suche war daher nicht nach der Rechtsgrundlage im gesamten Vorgangsbestand erforderlich, sondern konnte namensbezogen durchgeführt werden. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Rückfrage beantworten konnte und verbleibe mit den besten Wünschen für ein frohes und friedliches Weihnachtsfest. Mit freundlichen Grüßen
29. Dezember 2016 08:06
46441_2016.pdf 46441_2016.pdf 196,4 KB Nicht öffentlich!
Vermittlung bei Anfrage »Namen von Personen mit Diplomatenpass nach § 4 (5) AVVaP« [#18354]
1. Februar 2017 08:18
15-722_002…aerzt.pdf 15-722_002II_0145_geschwaerzt.pdf 104,4 KB öffentlich geschwärzt
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-722/002 II#0145 Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

References: § 4
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