Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%C3%A2??230/11
Timestamp: 2019-02-20 08:22:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-230/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 27.06.2011
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ('Kurzarbeit') - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung ("Kurzarbeit") - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitverkürzung (‚Kurzarbeit‘) - Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung - Finanzielle Vergütung“
Recht zur Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit
Kürzung des bezahlten Jahresurlaubs durch Sozialplan ("Heimann und Toltschin")
Kurzarbeit: Kürzung des Urlaubs
Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
Urlaub, Kurzarbeit
Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung bei Kurzarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
Sozialpolitik - Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen
Kürzung des Urlaubsanspruchs während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit
Zur Kurzarbeit - Wer weniger arbeitet, darf auch weniger Urlaub haben
Arbeitsrecht - Urlaubanspruch und Kurzarbeit
Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit ist zulässig
Kurzarbeit: Urlaubsanspruch darf anteilig gekürzt werden - und kann bei "Kurzarbeit Null" ganz wegfallen
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt
Kurzarbeit: Urlaubsansprüche dürfen im Sozialplan gekürzt werden
Kurzarbeit "Null": Kein Urlaubsanspruch nach Europäischem Recht
Kurzarbeit: Auch Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
Bei Kurzarbeit Null wird kein Urlaubsanspruch erworben
Kurzarbeit kann zur Streichung des Urlaubs führen
Gekürzter Urlaub bei Kurzarbeit
Kurzarbeit: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann entsprechend gekürzt werden - Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen
BUrlG § 7; EuGRC Art. 31 Abs. 2; RL 2003/88/EG Art. 7; BetrVG § 112
Unionsrecht: Jahresurlaub kann wegen vereinbarter Kurzarbeit gekürzt werden
Es ist mit dem Europarecht zu vereinbaren, wenn Arbeitnehmer für die Zeit einer Kurzarbeit Null keine neuen Urlaubsansprüche erwerben
Null Urlaub bei "Kurzarbeit Null"
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 29. Juni 2011 - Tsifrova kompania/Nachalnik na Mitnicheski punkt Varna Zapad pri Mitnitsa Varna
KN Pos 8528 UPos 7113, KN Pos 8521 UPos 9000
Begriffsbestimmung, Internet, Modem, Modulation, Set-Top-Box, TARIC-Code
Kurznachricht zu "Der Erholungsurlaub zwischen Arbeitsschutz und Entgelt" von Prof. Dr. Claudia Schubert, original erschienen in: NZA 2013, 1105 - 1112.
EuGH, 27.06.2011 - C-229/11
ZIP 2012, 2522
NZA 2012, 1273
BB 2012, 2943
DB 2012, 2751
BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Zwar geht der Gerichtshof der Europäischen Union bei Arbeitnehmern, in deren Arbeitsverhältnis die gegenseitigen (Haupt-)Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit suspendiert bzw. aufgehoben sind, davon aus, dass deren Situation faktisch der Situation von Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei (EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 32) .
Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 13.06.2013 - C-415/12
Brandes - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 29, und Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da zweitens der Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden leidet, befindet er sich in einer anderen Lage, als wenn er aufgrund seines Gesundheitszustands arbeitsunfähig wäre (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 29).
Dies ändert aber nichts daran, dass dann, wenn wie im vorliegenden Fall sein Arbeitsverhältnis aufgrund des nationalen Rechts ausgesetzt worden ist, wie dies nach Paragraf 5 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zulässig ist, auch die gegenseitigen Leistungspflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, insbesondere die Pflicht des Arbeitnehmers, die ihm im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses obliegenden Aufgaben zu erfüllen, entsprechend suspendiert sind (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 28).
EuGH, 13.12.2018 - C-385/17
Dieser jedem Arbeitnehmer zustehende Anspruch ist in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert (Urteile vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 22…, vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 33, …sowie vom 4. Oktober 2018, Dicu, C-12/17, EU:C:2018:799, Rn. 25).
Wenn nach dem Unionsrecht der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann abzugelten ist, wenn dieser längere Zeit krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, wird daraus deutlich, dass während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der Freistellungsanspruch nicht erfüllt werden konnte (nochmals bestätigend: EuGH 8. November 2012 - C-229/11 und C-230/11 - [Heimann und Toltschin] Rn. 25) .
LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16
Urlaubsansprüche bei Altersteilzeit im Blockmodell
Dies ist mit Unionsrecht vereinbar, denn zum einen beruht die Arbeitsbefreiung auf einer Vereinbarung und ist damit für den Arbeitnehmer vorhersehbar, zum anderen kann sich der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase entweder ausruhen oder Freizeittätigkeiten nachgehen ( vgl. EuGH 08.11.2012 - C-229/11 - und - C230/11 - zur sogenannten "Kurzarbeit 0" ).
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf mithin nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach der Richtlinie 2003/88/EG zustehen, restriktiv ausgelegt werden (so EuGH, Urteil vom 8. November 2012 - C-229/11 u.a., ECLI:EU:C:2012:693, Heimann und Toltschin -, ABl. EU 2013, Nr. C 9 S. 14 = NZA 2013 S. 1273 Rn. 23;… vom 21. Juni 2012 - C-78/11, ECLI:EU:C:2012:372, ANGED -, ABl. EU 2012, Nr. C 250 S. 4 = NZA 2012 S. 850 Rn. 18).
LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Elternzeit - Kürzungserklärung nach Ende der …
In seiner Entscheidung vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11 - NZA 2012, 1273 - Heimann und Toltschin hat der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass Art. 7 der RL 2003/88/EG nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehe, nach denen der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis berechnet wird.
LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2016 - 1 Sa 88a/15
Urlaub, Urlaubsanspruch, Elternzeit, Übertragung, Kürzungsbefugnis, Europarecht
Réexamen Commission / Strack
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17
LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16
Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13
LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17
Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13
Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …
BAG, 15.01.2013 - 9 AZR 465/11
Urlaubsabgeltung im Baugewerbe - Passivlegitimation
OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14
Verletzung der bei Beantragung einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge bestehenden …
LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16
LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15
Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15
Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13
Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
EuGH, 05.11.2014 - C-476/12
LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13
Altersteilzeit - Urlaub
LAG Baden-Württemberg, 27.07.2018 - 9 Sa 22/18
Urlaubsansprüche in der Zeit einer Freistellungsphase aufgrund einer …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 95/14
Urlaubsabgeltung nach tariflichem Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2015 - 5 Sa 47/14
ArbG Detmold, 09.03.2017 - 1 Ca 359/16
Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit/ Europarechtskonformität von …
LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14
Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 Sa 173/12
Urlaubsabgeltung, Urlaubsvereinbarung, Mindesturlaub, Arbeitsunfähigkeit, …
VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12
VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
ArbG Herne, 04.04.2017 - 3 Ca 3023/16
Kurzarbeit, Urlaubsabgeltung
VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.581
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs: Hier: Wechsel von Vollzeit …
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 - Alexander Heimann gegen Kaiser GmbH
In den verbundenen Rechtssachen C-229/11 und C-230/11.
Konstantin Toltschin (C-230/11).
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2011 sind die Rechtssachen C-229/11 und C-230/11 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

References: § 7
 Art. 31
 Art. 7
 § 112
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7