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Timestamp: 2020-05-27 08:11:33+00:00

Document:
Rundschreiben 3/2006 vom 14.12.2006
Düsseldorf, den 14. Dez. 2006 c/o
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Protokoll der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. November 2006 in Arnsberg
Schreiben an den Landtag NRW zur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
Hinweise von Herrn Richter am VG Weiß: Familienzuschlag, 3 und mehr Kinder
Protokoll der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Verwaltungsrich- ter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. November 2006 in Arnsberg
Der Landesvorsitzende, Herr Vors. Richter am VG Sievers, begrüßte die erschienen Mit­ glieder und Gäste. Sein besonderer Gruß galt dem Präsidenten des OVG, Herrn Dr. Bert­ rams, und den Präsidenten der Verwaltungsgerichte des Landes.
Ferner galt ein Gruß dem Vorsitzenden des Hauptrichterrates, Herrn Vors. Richter am OVG Dr. Fischer und dem Vorsitzenden des Bezirksrichterrates, Herrn Vors. Richter am VG Marwinski, sowie Herrn Richter am VG Dr. Fleuß als Mitglied des Vorstandes des BDVR sowie dem aus Hamburg angereisten Referenten, Herrn Vors. Richter am VG Prof. Dr. Ramsauer, zugleich Vorsitzender der Vereinigung der Verwaltungsrichter der Freien und Hansestadt Hamburg.
Schließlich konnte der Landesvorsitzende Herrn Richter am AG Kurz als Vertreter des Deutschen Richterbundes, NRW begrüßen.
TOP 1: ,,Möglichkeiten und Grenzen einer Binnenmodernisierung der Ver­ waltungsgerichtsbarkeit"
Herr Prof. Ramsauer legte seinem Referat die als Anlage zu diesem Rundschreiben beigefügte Gliederung zugrunde.
Die erst nach dem Krieg entstandene Verwaltungsgerichtsbarkeit habe in der Anfangs­ zeit nur mit wenigen Rechtsvorschriften arbeiten müssen, so habe man beim Hanseati­ schen OVG zunächst die Frage einer Schülerversetzung noch an Hand der polizeili­ chen Generalklausel geprüft, denn es habe keine anderen Rechtsvorschriften gegeben. Dies habe sich mit Antritt der sozial-liberalen Koalition geändert, man habe mehr De­ mokratie gewollt, und mehr Gesetze erlassen. Das Aufkommen an Verfahren sei hier­ durch angestiegen. Das VG Hamburg habe 1976 noch 8. Kammern gehabt, 10 Jahre später seien es schon 20. Kammern gewesen. Hohe Belastungen habe schließlich das Asylrecht gebracht, die damit einhergehenden Gesetzesänderungen hätten dazu ge­ führt, dass heute in weiten Bereichen die Verfahren wie bei den Amtsgerichten zu füh­ ren seien.
Der Falctor Zeit spiele für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine immer größere Rolle. In der Öffentlichkeit werde hierzu oft der Vergleich zu den Laufzeiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gezogen. Der Gerichtsbarkeit in Hamburg sei erstmals durch das Verfahren um die Erweiterung der Betriebsstätte für Airbus in Hamburg letztlich die Zeit für eine Entscheidung „vorgegeben" worden. Die Anzahl der Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen steige stetig, denn die Investitionszyklen würden immer schneller, weil es immer schneller Neuerungen gebe. Der Verwaltungsgerichtsbarkeit laufe im­ mer noch der schlechte Ruf nach. So werde in der Anwaltschaft die Erhebung einer Verpflichtungsklage wegen der Genehmigung einer Industrieanlage -wegen der Ver­ fahrenslaufzeiten -heute noch als quasi „Anwaltsfehler" angesehen. Die entsprechen­ den Klageverfahren würden von außen als Investitionsverhinderungsklagen wahrge­ nommen. Die Auswirkung dieser Wahmehmung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sehe man im Vergaberecht, den Bestrebungen im Telekommunikationsrecht und den viel­ fältigen Privatisierungen. Lediglich die Verlagerungen bei Hartz IV hätten andere Gründe gehabt.
Für die Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten habe der BDVR Position bezogen. Sie sei auch rechtpolitisch wünschenswert. Kosten würden hierdurch sicherlich erst auf lange Frist eingespart werden können. Es werde nicht zur Verkürzung der Verfahrens­ laufzeiten führen. Auch eine Änderung des Instanzenzuges hin zur Zweizügigkeit mit nur einer Tatsacheninstanz werde keine Änderung bringen, denn dann werde das Ver­ fahren in der ersten Instanz sicherlich von den Beteiligten anders betrieben.
Es drohe der originäre Einzelrichter. Er könne zwar Beschleunigungseffekte bringen, der Preis sei allerdings zu hoch. Überall werde Teamarbeit gefordert, so sei es eigenar­ tig, dass es in der Justiz genau das Gegenteil gebe. Das 4-Augen-Prinzip -mindestens zwei müssen die Akten kennen - in umfangreichen und schwereren Sachen müsse wei­ terhin sichergestellt werden. Nur so könne auf Dauer auch das Spruchkörperwissen er­ halten bleiben. Erstmals im Zusammenhang mit dem EADS-Verfahren in Hamburg habe man den Versuch politischen Drucks hinsichtlich der Art und Weise der Ent­ scheidung gespürt. Der Spruchkörper könne dies besser abfedern. Schließlich diene das Spruchkörperprinzip auch der Sozialisierung und Ausbildung von Proberichtern.
Der Arntsermittlungsgrundsatz dürfe nicht zur Disposition stehen, wenn er auch nicht durch Art. 19 GG geschützt werde. Die Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes werde nicht zu einer Beschleunigung der Verfahren führen.
Die Abschaffung der ehrenamtlichen Richter bundesweit sei fraglich, in den neuen Bundesländern wolle man sie aus verständlichen Gründen beibehalten. Daher sei etwa über eine Länderöffuungsklausel nachzudenken.
Die Qualitätsdiskussion werde geprägt durch das „magische Dreieck" aus Geld - Zeit - Qualität. Schon aus dem Leitbild der Verwaltungsgerichtsbarkeit ergebe sich, dass man mehr um Begründung bemüht sei. Es eine andere Erledigungskultur gebe. Quali­ tätszirkel seien zu begrüßen. Der Wunsch mach einem frühen ersten Termin erinnere derzeit aber immer noch an jemanden, der jeden Tag frische Brötchen hole, und aber jeden Tage die vom Vortrag essen müsse.
Die gleichzeitige Bearbeitung von Eil- und Hauptsacheverfahren sei zu begrüßen. Die von ihm so benannten Expertensysteme wie ,juris" oder „Beck-online" brächten zwar Vorteile, er erlebe es aber zunehmend, dass allein diese Systeme zur Grundlage der Entscheidungsfindung gemacht würden, nach dem Motto, ,,nichts gefunden" oder ,,schon entschieden", ohne die ggfs. gefundene Entscheidung zu reflektieren.
Herr Präsident Dr. Bertrams wies im Anschluss an das Referat darauf hin, dass die Präsidenten der Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshöfe sich für die Zusam­ menlegung ausgesprochen hätten. Der gewählte Weg der Abordnung von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit belege die Effizienz. Man dür­ fe aber auch nicht die Entscheidungskultur anderer Gerichtsbarkeit außer acht lassen. Nach seinem Kenntnisstand sei die der Sozialgerichtsbarkeit durchaus als erfrischend zu bezeichnen.
Herr Prof. Ramsauer entgegnete hierzu, dass die Erfahrungen aus Hamburg in Bezug auf das Sozialgericht eher an amtsrichterliche Arbeit erinnere.
Herr Präsident Dr. Amtz hob hiernach für die Beibehaltung des Spruchkörperprinzips hervor, dass es auch für die Verwaltung erhebliche Vorteile habe, denn diese erwarte eine klare Richtung in Rechtsfragen; dies sei nicht mehr gewährleistet, wenn eine Mehrzahl von originären Einzelrichtern über die gleiche Rechtsfrage betreffend die gleiche Behörde zu entscheiden hätten.
Herr Sievers berichtete, dass es im abgelaufen Jahr nicht so viele Angelegenheiten ge­ geben habe, mit denen sich der Vorstand habe befassen müssen. Es habe Gespräche mit der Justizministerin und mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktio­ nen der SPD, CDU und der Bündnis 90/Die Grünen gegeben.
Gegenstand der Besprechungen seien die Fragen der Zusammenlegung von Verwal­ tungs- und Sozialgerichtsbarkeit, die Hilfe für die Sozialgerichtsbarkeit durch Abord­ nung von Richtern/Richterinnen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber die Abschaf­ fung des Widerspruchsverfahrens gewesen.
Im Zusammenhang mit der Abordnung von Proberichtern in die Sozialgerichtsbarkeit habe man darauf gedrängt, dass diese Kolleginnen/Kollegen aber in der Verwaltungs­ gerichtsbarkeit verplant würden, was die Ministerin auch zugesagt habe.
Stellungnahmen zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens seien vor dem Hinter­ grund der früheren Stellungnahmen der Landesvereinigung -Beibehaltung -und der aktuellen Entwicklung der Eingangszahlen nicht leicht gewesen. Man habe den Ein­ druck vermeiden müssen, als werde nunmehr allein vor dem Hintergrund der sinken­ den Eingangszahlen und der damit einhergehenden Folgen für Stellen der Abschaffung das Wort geredet. Dies würde sofort zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Vereini­ gung führen, zumal jedenfalls von Seiten der Politiker wiederholt versucht wurde, die Diskussion auf dieses Gleis zu lenken.
Herr Präsident Dr. Bertrams merkte hierzu an, dass derzeit nicht damit gerechnet wer­ den könne, dass vor dem Hintergrund einer Abschaffung des Widerspruchs KW­ Vermerke gestreckt würden.
Herr Sievers sprach ferner eine Zusammenkunft der Vorstände der Landesvereinigung und des Deutschen Richterbundes Landesverbandes NRW an.. Es gebe hier eine Schnittmenge gemeinsamer Interessen in Fragen der Mitbestimmung, der Besoldung und der Versorgungsrückstellungen sowie des Beihilferechts. Imdiesen Bereichen wolle man sich zukünftig vermehrt austauschen.
Ferner seien bei der Besprechung Fragen der Erprobung und Ersatzerprobung sowie das Verhältnis zwischen der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit erörtert worden.
Weiterhin wies Herr Sievers auf ein Schreiben des Justizministeriums NRW hin, wo­ nach die Zusammenlegung der Finanzgerichte Düsseldorf und Köln sowie der jeweils zwei Amtsgericht in den Städten Duisburg und Mönchengladbach geprüft werde. Das Schreiben ende mit der Erklärung, weitere Zusammenlegungen stünden derzeit nicht in
TOP 3: Bericht des Kassenverwalters
Der Kassenverwalter, Herr Frank, legte die aus der Anlage ersichtliche Jahresrechnung der Landesvereinigung für den Zeitraum 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 vor und gab hierzu Erläuterungen.
TOP 4: Bericht der Kassenprüfer I Wahl der Kassenprüfer
Die Kassenprüfung für das Rechnungsjahr vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006 wurde durch Frau Richterin am VG Janssen-Kolander und Herrn Richter am VG Hu­ schens vorgenommen. Herr Janssen-Kolander teilte als Ergebnis des Prüfungsberichts mit, dass die Kasse ordnungsgemäß geführt worden sei.
Die Versammlung wählte bei einer Enthaltung mit ihrem Einverständnis die Herren Rich­ ter am VG Huschens und Dr. Hausen zu Kassenprüfern für das Geschäftsjahr l. Oktober 2006 bis 30. September 2007.
Herr Präsident Dr. Morgenstern dankte dem Vorstand für die geleistete Arbeit und bean­ tragte, dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
Die Versammlung beschloss die Entlastung des Vorstandes einstimmig bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder.
Hieran anschließend bedankte sich Herr Dr. Morgenstern bei dem scheidenden Vorsit­ zenden, Herrn Sievers, für seine 8-jährige Tätigkeit als Vorsitzender der Landesvereini­ gung. Er habe das Amt mit enormen Engagement wahrgenommen, es sei nicht zuletzt sein Verdienst, dass die Landesvereinigung beim Justizministerium und den politischen Gremien Gewicht habe. Es sei auch sein Verdienst, dass interne Interessengegensätze hät­ ten ausgeglichen werden können.
Nachdem Herr Sievers sich für die bei der Vorstandsarbeit erfahrene Unterstützung be­ dankt hatte, übemahrn Herr Präsident des VG Dr. Morgenstern die Leitung der Vor­ standswahl. Er verwies den folgenden Wahlvorschlag des amtierenden Vorstandes:
Vorsitzender: RVG Burkhard Ostermann ( VG Minden )
1. Stellvertreter: VRVG Hans-Martin Niemeier ( VG Köln )
2. Stellvertreterin: VRinVG Maria Appelhoff-Klante ( VG Düsseldorf)
Schriftführer: RVG Dr. Lars Duesmann ( VG Gelsenkirchen )
VRVG Klaus Deibel ( VG Münster )
ROVG Jens Saurenhaus ( OVG NRW )
VRVG Herbert Schäfer ( VG Arnsberg )
RVG Burkhard Bünte ( VG Minden )
RVG Peter Roitzheim ( VG Aachen )
Die Versammlung folgte dem Vorschlag in offener Wahl olme Gegenstimmen bei Enthal­ tungen der Kandidaten. Mit Ausnahme des nicht anwesenden Herrn Roitzheim nahmen alle Kandidaten die Wahl an. Herr Rotzheim hat dies zwischenzeitlich ebenfalls erklärt.
TOP 7: Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung
Die Versammlung beschloss einstimmig, die nächste Jahreshauptversammlung in Gel­ senkirchen abzuhalten, vorgesehen ist als Termin Freitag, der 7. November 2007. Der als Gast anwesende Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Herr Präsident des VG Fessler erklärte hierzu, dass er sich freue, dass die Wahl auf Gelsenkirchen gefallen sei und die Vereinigung znr Mitgliederversammlung herzlich eingeladen sei.
TOP 8: Kurzberichte
aus dem BDVR
Herr Richter am VG Dr. Fleuß übermittelte in Vertretung des Bundesvorsitzenden Grüße an die Mitgliederversammlung und den Dank des BDVR an den Landesvorstand, insbe­ sondere an Herrn Sievers für die gute Zusammenarbeit.
Er berichtete, der Bundesvorstand habe 4 Vorstandsitzungen im Jahre 2006 gehabt. Es stehe inwenigen Tagen diejährliche Mitgliederversammlung, diesmal in Berlin, an.
Der Bundesvorstand habe sich im ablaufenden Jahr mit den Gesetzgebungsvorhaben znr Fortbildungsverpflichtung von Richtern, der Mediation, dem Entwurf des Landes Sach­ sen-Auhalt zur vorübergehenden Abordnung von Richtern für die Dauer von bis zu 6 Monaten und dem eines Untätigkeitsbeschwerdengesetzes beschäftigt.
Herr Dr. Fleuß wies abschließend auf den im Mai 2007 in Weimar stattfindenden Verwal­ tungsrichtertag hin und ermunterte die Mitglieder znr Teilnahme.
aus dem Hauptrichterrat:
Herr Vorsitzender Richter am OVG Dr. Fischer verwies zunächst auf den Jahresbericht des Hauptrichterrates, der an alle Richterinnen und Richtern verteilt worden sei. Ergän-
zend berichtete Herr Dr. Fischer, dass das letzte Vierteljahresgespräch im Justizministeri­ um noch ausstehe. Bei den bisherigen Gesprächen habe sich gezeigt, dass man dort weder eine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wolle noch die Rück­ holung der Sozialhilfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ferner sei der Hauptrichterrat mit dem Vorhaben der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens befasst worden. Man habe sich auch mit den Fragen der Erstellung von Beurteilungsspiegeln beschäftigt.
aus dem Bezirksrichterrat:
Herr Vors. Richter am Verwaltungsgericht Marwinski berichtete über die Befassung des Bezirksrichterrates mit dem auch von Herrn Dr. Fischer angesprochenen Beurtei­ lungsspiegel. Ferner habe man sich mit der Möglichkeit des Einsatzes von USB-Sticks beschäftigt. Dieser sei bisher nicht zulässig, gerade aber im Hinblick auf die in Düs­ seldorf anstehenden Gebäudesanierung für die Arbeit zuhause wünschenswert.
Weiterhin habe man sich mit dem Projekt einer Mitarbeiterbefragung beschäftigt. Eine solche halte man für sinnvoll. Das LDS stelle wohl derzeit noch zu hohe Kostenforde­ rungen für die Bearbeitung.
aus dem Deutschen Richterbund, Landesgruppe NRW
Abschließend berichtete Herr Richter am Amtsgericht Kurz über die Belastungs­
/Stellensituation in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ferner wies er darauf hin, dass die Landesverbände sich zukünftig verstärkt mit den Fragen der Besoldung und Beihilfe aus­ einandersetzen müsste.
Ende der Veranstaltung: gegen 13.50 Uhr.
2. Schreiben an den Landtag NRW zur Stellungnahme der Arbeitsgemein- schaft der kommunalen Spitzenverbände NRW
Mit Schreiben vom 13. November 2006 wandte sich der Landesvorstand an den Land­ tag und erwiderte für die am 21. November 2006 anstehende Anhörung zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens auf die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hierzu:
als Vorsitzender der größten berufsständischen Organisation der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes, die über 80 v.H. der Richterschaft repräsentiert, nehme ich die Ihnen vorliegende Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenver­ bände NRW (Stellungnahme 14/0567) zum Anlass für einige Anmerkungen hinsichtlich der vorgesehenen Aussetzung des Widerspruchsverfahrens im Baurecht.
Das rechtspolitische Für und Wider einer Neuordnung des gerichtlichen Vorverfahrens wird in unserem Verband seit langer Zeit diskutiert. Dabei besteht Einigkeit, dass ein Wider­ spruchsverfahren vielfach zu einer Befriedung führen kann. Die oben genannte Stellungnahme enthält darüber hinaus neben weiteren durchaus beachtlichen Argumenten für eine Beibehal­ tung allerdings einige Aussagen, die aus Sicht der gerichtlichen Praxis unzutreffend sind. Dies gilt vor allem für die Annahme, in einer Mehrzahl der Fälle werde eine deutliche Verfahrens­ verlängerung deshalb eintreten, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren erheblich mehr Zeit in Anspruch nehme. Dies trifft aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen nicht zu.
Vielmehr sind im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Minden, in dem bekanntlich seit längerer Zeit im Rahmen des Modellversuchs Ostwestfalen-Lippe Widerspruchsverfahren
u.a. im Baurecht nicht mehr stattfinden, trotz gestiegener Eingangszahlen in diesem Bereich die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten in Klageverfahren weiter deutlich verkürzt wor­ den. Die in den dortigen Baukammern tätigen Kolleginnen und Kollegen haben aufgrund der Kontakte mit Bürgern und Behörden auch nicht den Eindruck gewonnen, die Aussetzung des Vorverfahrens werde als Nachteil empfunden, zumal üblicherweise häufig zeitnah in bau­ rechtlichen Streitigkeiten ein Ortstermin stattfindet. Allerdings spricht vieles dafür, im Hin­ blick auf die Kostenbelastung zumindest wieder die Möglichkeit zu schaffen, durch Klage­ rücknahme eine Erstattung der vollständigen Gerichtsgebühr erreichen zu können. Ferner teilt die Vereinigung nicht die Auffassung, im Fall einer Beibehaltung des Vorverfahrens solle die Entscheidung über Widersprüche der Ausgangsbehörde übertragen werden. Dies erscheint nicht sinnvoll, da eine Überprüfung durch eine andere Stelle nach den Erfahrungen in der Praxis eher zu einer grundlegenden und effektiven Kontrolle der Erstentscheidung führt.
Da Fragen der Neuregelung des gerichtlichen Vorverfahrens offenkundig für die Verwal­ tungsgerichtsbarkeit von großer Bedeutung sind, steht unser Verband für weitergehende In­ formationen zur Verfügung. Unverständlich ist allerdings, dass gemäß der nunmehr bekannt gewordenen Liste der eingeladenen Sachverständigen unserer Verband nicht berücksichtigt worden ist, obwohl er wie bereits erwähnt wegen des hohen Organisationsgrades der legitime Sachwalter der Interessen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist. Wir sehen daher einer Beteiligung im weiteren Gesetzgebungsverfahren entgegen.
Die Stellungnahme wurde von der Landtagsverwaltung in das Anhörungsverfahren schriftlich eingebracht.
3. Hinweise von Herrn Richter am VG Weiß: Familienzuschlag, 3 und mehr Kinder
Ein Hinweis für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die für drei und mehr Kinder Familienzuschlag (§§ 39 - 41 i.V.m. Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG)) erhalten und bislang nicht wegen einer höheren Besoldung an das Lan­ desamt für Besoldung und Versorgung (LBV) herangetreten sind:
Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflich­ tet, der Richterin/dem Richter amtsangemessenen Unterhalt zu leisten. Dies umfasst auch die Pflicht, die der Richterin/dem Richter durch ihre/seine Familie entstehenden Unterhaltspflichten realitätsgerecht zu berücksichtigen. Ob die Dienstbezüge der Rich­ terin/des Richters amtsangemessen sind, beurteilt sich nach dem Nettoeinkommen. Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, das von der Verfassung vorgegebene Ziel durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge zu erreichen, die Richterin­ nen/Richter an einem allgemein gewährten Kindergeld teilhaben zu lassen, steuer­ rechtlich die durch den Kindesunterhalt verminderte Leistungsfähigkeit auszugleichen oder diese Möglichkeiten miteinander zu verbinden. Der Gesetzgeber überschreitet da­ bei seinen Gestaltungsspielraum, wenn er der Richterin/dem Richter zumutet, für den Unterhalt ihres/seines dritten Kindes und weiterer Kinder auf die familienneutralen Bestandteile seines Gehalts zurückzugreifen, um den Bedarf ihrer/seiner Kinder zu de­ cken. Ob der Gesetzgeber eine ausreichende Alimentation der Richterinnen/Richter mit mehr als zwei Kindern sichergestellt hat, beurteilt sich auf der Basis des sozialhil­ ferechtlichen Gesamtbedarfs. Weisen die der Richterin/dem Richter für ihr/sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zuste­
henden Gestaltungsspielraum überschritten
-BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 -2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300 -.
Ausgehend von der Feststellung, dass in der Vergangenheit die einschlägigen be­ soldungsgesetzlichen Regelungen diesem Maßstab häufig nicht gerecht geworden sind, hat das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von § 35 BVerfDG in der gerade zitierten Entscheidung weiter ausgeführt: Der Gesetzgeber habe die als ver­ fassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Ver­ fassung in Übereinstimmung zu bringen. Komme er dem nicht nach, so gelte mit Wir­ kung vom 1. Januar 2000: Besoldungsempfänger hätten für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Hö­ he von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung errechne. Die Fachge­ richte seien befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzu­ sprechen.
Der Gesetzgeber hat versucht, dem Beschluss vom 24. November 1998 gerecht zu werden (Art. 9 § 2 des Gesetzes vom 19. November 1999 (BGB!. I S. 2198); Art. 5 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGB!. I S. 1786); Art. 12 § 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGB!. I S. 3702) usw.).
In der Folgezeit sind von Betroffenen zahlreiche verwaltungsgerichtliche Verfahren begonnen worden. Sie wurden mit dem Ziel geführt, eine (noch) höhere Besoldung zu erlangen. Maßgebliches Argument der Klägerinnen/Kläger war und ist, dass die ge­ setzliche Neuregelung nicht den bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben entspreche. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. Juni 2004 -2 C
34.02 - (BVerwGE 121, 91) bestätigt, die Verwaltungsgerichte seien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bun­ desverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
24. November 1998 entspreche. Dies gelte allerdings nur solange, wie der Gesetzgeber es unterlasse, Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besol­ dung der kinderreichen Beamten bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden wei­ teren Kindes ermittelt werde. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht für die Jahre
2000 und 2001 die erforderliche (komplizierte) Berechnung vorgenommen und der ihm vorliegenden Klage zum Teil stattgegeben. Das Verfahren betraf die Ansprüche eines Bundesbankoberrates mit drei Kindern. - Auf das Urteil hat der Bundesminister des Innern mit einem Nichtanwendungserlass vom 02. November 2004 reagiert.
Aus der Fülle inzwischen ergangener einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entschei­ dungen seien erwähnt: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005
- 2 A 10039/05 -; VG Münster, Urteil vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 -; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - (die dort vertretene Ansicht, mit dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes zum 01.01.2005 komme eine Alimentierung kinderreicher Beamter aufgrund der in der Entschei­ dungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 enthaltenen Vollstreckungsanordnung in der durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 vorgenommenen Konkretisierung nicht mehr in Be­ tracht, ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben); VG Darmstadt, Urteil vom 13. Januar 2006 - 5 E 1225/04 (3) -; VG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 - (eine nach R 2 besoldete Richterin betreffend; der vom VG Mainz vertrete­ nen Ansicht wird ausdrücklich nicht gefolgt); VG des Saarlandes, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -. - Das OVG Münster hat zwischenzeitlich die Berufung eines Dienstherrn gegen ein stattgebendes erstinstanzliches Urteil zurückgewiesen ( Urteil vom 6. Oktober 2006 1 A 1927/05-).
In der Literatur haben sich mit der Problematik u.a. beschäftigt: Hahn, DRiZ 2005, 7; Schaller, RiA 2005, 112; Repkewitz, RiA 2005, 273; Gärditz, ZBR 2005, 288. Ein­ schlägige Passagen enthält noch der Bericht über die Tagnng von Präsidium und Bun­ desvorstand des DRB am 18./19. November 2004 in DRiZ 2005, 10. Eine Einführung findet sich bei Sehwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz,
123. Aktualisierungslieferung (Juli 2006), § 39 Rdnr. 3 - 4e.
Wer beim LBV noch nicht höhere Besoldung verlangt hat, sich aber mit dem Gedan­ ken trägt, das zu tun, sollte bedenken: Das Bundesverfassungsgericht meint (vgl. Be­ schluss vom 24. November 1998 (a.E.)), zusätzliche Besoldung für zurückliegende Jahre erhalte nur, wer die Ansprüche „zeitnah" geltend gemacht habe. Das LBV
schließt daraus, wer etwa im Jahre 2006 Ansprüche der in Rede stehenden Art auch für zurückliegende Jahre erhebe, könne für die Zeit vor dem 1. Januar 2006 schon deshalb nichts bekommen, weil es insoweit an einer zeitnahen Geltendmachung fehle. Wie seine Auffassung mit den Verjälrrungsvorschriften in Einklang zu bringen ist, hat das Bundesverfassungsgericht nicht erläutert.
Begehren nach höherer Besoldung sollten gerade auf eine Erhöhung des Familien­ zuschlags (§§ 39 - 41 BBesG) zielen. Schlecht, weil nicht sachgerecht ist das Ver­ langen etwa nach höherem Kindergeld (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 13/04 -; OVG Münster, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3606/04 -). Das LBV wertet ein Begehren nach höherem Familienzuschlag auch dann, wenn es als Widerspruch (gegen eine Besoldungsmitteilung) bezeichnet wird, als Antrag. Dieser wird generell abgelehnt. Dabei beschränkt sich das LBV zur Begründung auf pauschale Behaup­ tungen. Keinesfalls wird der Antragstellerin/dem Antragsteller etwa unter Rückgriff auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 vorgerechnet, dass und weshalb sie/er (angeblich) nichts zu bekommen habe - obschon man solche Darle­ gungen von einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde ohne Weiteres erwarten würde -. Auf die gleiche Weise wird ein nachfolgender Widerspruch behandelt. Wer den Weg beschreitet, muss also von vornherein bereit sein, ins Klageverfahren zu ge­ hen. Dabei könnte sich herausstellen, dass die Betreffende/der Betreffende (ganz oder zum Teil) unterliegt, weil die Bezüge, die sie/er für das dritte und jedes weitere Kind erhält bzw. erhalten hat, den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben entsprechen bzw. entsprachen. Soweit ersichtlich, treffen die mit einschlägigen Fällen befassten Verwaltungsgerichte ihre Kostenentscheidungen gemäß § 154 Abs. 1 VwGO oder § 155 Abs. 1 VwGO. An sich dürfte es nahe liegen, auch dann, wenn das Land NRW gewinnt, ihm gemäß § 155 Abs. 4 VwGO sämtliche Kosten des Verfahrens auf­ zuerlegen. Denn das LBV gibt für seine negativen Entscheidungen keine substantiierte Begründung, negiert insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 und provoziert dadurch das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfah­ ren. Auf § 155 Abs. 4 VwGO sollte deshalb vor Gericht hingewiesen werden.
4. Personalien:
Frau Richterin am OVG Dr. Kerstin Kuhlmann OVG NRW
Frau Richterin am VG Antje Rübsam VG Minden
VRiVG Prof. Dr. Ulrich Ramsauer
Möglichkeiten und Grenzen einer Binnenmodernisierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Modernisierungsbedarf in der Verwaltungsgeri chtsbarkeit ?
Entwicklungslinien der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Die wachsende Bedeutung des Faktors „Zeit"
Erfüllung der Rechtsschutzfunktionen
Allgemeine Reformdiskussionen in der Justiz
Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen?
Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten ?
Änderungen des lnstanzenzugs ?
Einschränkung des Spruchkörperprinzips ?
Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ?
Abschaffung der Ehrenamtlichen Richter ?
Das magische Qualitäts-Dreieck
Leitbilder, Qualitätszirkel, Selbstverständnis
Beschleunigung durch frühen ersten Termin ?
Zum Verhältnis Eilverfahren - Hauptsacheverfahren
Möglichkeiten und Gefahren von Expertensystemen
Nachvollziehende Kontrolle
Verwaltungsrechtsschutz durch Selbstentscheidung
Zur Verteilung der Letztentscheidungskompetenzen
Grenzen der Steuerungsfähigkeit durch Recht
Nachvollziehende Kontrolle und richterliche Zurückhaltung
Kassenbericht für das Kassenjahr 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006
Girokonto, 1. Oktober 2005 1.662,26 €
Einnahmen: 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006
Mitgliedsbeiträge 14.721,86 € Rücklastschriften, Beiträge - 625,98 €
14.095,88 € 14.095,88 €
Ausgaben: L Oktober 2005 bis 30. September 2006
Reisekosten Vorstand + GF
Auslagen, Porto, Tel, Fax, Kopier- und
Druckkosten, Büromat.
Geschäftsführervergütung 10/05 bis 7/06
Pauschalierte Gesamtsozialangaben, Bundes- knappschaft 08/05 bis 09/06
Unfallvers. Victoria-Vers.
Beiträge BDVR
Kosten Rücklastschriften
Gesamt / Stand 30. September 2006
Zinsen 2005
Sparbuch 396007718:
14.646.63 €
14.646,63 €

References: Art. 19
 § 35
 § 2
 Art. 5
 Art. 12
 § 4
 § 39
 § 154
 § 155
 § 155
 § 155