Source: http://general-investigation.blogspot.com/2013/01/zwangssteuer-altes-kind-mit-neuem-namen.html
Timestamp: 2017-05-23 06:59:33+00:00

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It's True: Zwangssteuer - altes Kind mit neuem Namen
Zwangssteuer - altes Kind mit neuem Namen
Ab dem 1. Januar 2013 tut sich ja einiges, vieles davon ist nicht nur unverständlich - weil es keinen wirklichen Sinn macht wie ein Führerschein, der nun nach 15 Jahren ungültig werden soll) - sondern auch ziemlich dreist. Wer hat die Öffentlich Rechtlichen Sender darum gebeten, sich im Internet breit zu machen, um uns deren hochwertige Informationen zukommen zu lassen, obgleich sie das Medium Internet eigentlich als Werbeportal für Eigenwerbung nutzen. Und jetzt dürfen alle Rundfunkgebühren zahlen, auch wenn man kein Radioprogramm der Öffentlich rechtlichen hört oder auch keine Fernsehsendungen schaut; schon alleine weil man sich das ganze nicht antun will. Nicht nur die Qualität lässt deutlich zu wünschen übrig (vom eigentlichen Bildungsauftrag will ich gar nicht erst sprechen, denn den Auftrag haben sie völlig verfehlt.
Wo aber bleibt die technische Möglichkeit, die Sendungen der Öffentlich Rechtlichen einfach nicht empfangen zu können? Mir wäre es sehr recht, wenn ich am PC diese Sender nicht aufrufen könnte, auch ist es mir recht, wenn ein Mobiltelefon das bleibt was es angeblich ja sein soll: Ein Telefon, mit dem man gerne auch Kurznachrichten verschicken kann. Es kann doch nicht sein das sich die Damen und Herren bei der ARD und dem ZDF beschweren, aber einem solchen Herren wie Gottschalk Millionen zahlen - wofür denn bitte??? Und was ist mit diesen ganzen Wiederholungen, die wohl regelmäßig über den Bildschirm zu flattern scheinen; ist das der ausgeführte Bildungsauftrag? Oder die niveaulosen Politsendungen, wo doch nur Rücksicht auf die Politiker genommen wird; würde ein Gesprächsleiter dort mal die richtigen Fragen stellen, wäre der Betroffene wahrscheinlich am nächsten Tag gekündigt - schließlich muß man in Deutschland politisch korrekt bleiben. Dumm ist eben, das sich dann auch noch Politiker bei den Öffentlich rechtlichen herumtreiben und Einfluß nehmen. Wenn wir zahlen, sind wir auch die Auftraggeber für die Öffentlich rechtlichen; zahle ich hingegen nicht, habe ich sie offensichtlich nicht beauftragt. Warum also sollen nun alle zahlen? Es wird sich massiver Widerstand formieren, da bin ich ziemlich sicher, denn es kann ja nicht angehen, das man das als Solidarsystem sieht und man sich vehement weigert den ganzen großen Wasserkopf der Verwaltungen dort abzubauen. Mich jedenfalls würde schon mal interessieren, wo das ganze Geld bleibt, das die Sendeanstalten bekommen. DAS sollten sie doch einfach mal offen legen, damit wir, die sei dort reichlich und gut ernähren, mit entscheiden können. Und wer schon mal gar nicht dort hingehört sind Politiker! Die haben doch eigentlich mehr als genug zu tun. Zahlungen an diese Raubritter werden auf jeden Fall alle mit dem Vermerk Unter Vorbehalt gezahlt und nach der Prüfung durch Gerichte mit Zinsen zurückgefordert. Irgendwann ist Schluss mit lustig!!!
Ex-Intendant will ARD als nationalen Sender abschaffen
Radikale Neuordnung des Systems: Ex-Intendant will ARD als nationalen Sender abschaffen - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/radikale-neuordnung-des-systems-ex-intendant-will-ard-als-nationalen-sender-abschaffen_aid_890468.html
Der ehemalige Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, ist unzufrieden mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem mit der ARD. In der neuen Ausgabe des Magazins „Stern“ sagt Elitz, die Hauptprobleme der ARD bestünden in ihrer Organisation und ihrer schieren
Größe. „Jede noch so gute Idee wird in unzähligen Gremiensitzungen zerredet. Jeder Intendant redet mit, aber niemand entscheidet.“
Quelle Textversion der Offenen Email an meine
ich bin seit 21 Jahren Mitglied der Hamburger CDU und schreibe Ihnen,
weil Sie meine Bundesvorsitzende sind und sicherlich auch meinungsprägend in der
Gesamtpartei bis in die Länder hinein wirken.
Mit den Stimmen unserer Partei wurde im letzten Jahr in allen
Bundesländern der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ratifiziert. In diesem ist, wie
Sie wissen, geregelt, dass alle Menschen an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks zu beteiligen sind, auch solche, die weder ein Rundfunkgerät besitzen, noch
diese Form der Monopolisierung der Medienlandschaft befürworten. Für mich hat sich nun
die Frage gestellt, ob ich in der CDU überhaupt noch richtig bin.
Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr und damit auch der
Zwangsfinanzierung eines einzigen, ganz bestimmten Marktteilnehmers, ist in den letzten
Jahren dramatisch gesunken. Statt dieses Phänomen zu analysieren und eine mögliche
Lösung dieses Problems einer breiten Diskussion zugänglich zu machen, zielten die
Politiker (inkl. die unserer Partei) auf eine totalitäre Lösung, bei der die Menschen
mit massivem Zwang - und möglichst perfektioniert - davon abgehalten werden sollen,
diesem ungerechten Rundfunksystem zu entfliehen. Symbolisch entspricht diese Lösung der
früheren Berliner Mauer, welche unzufriedene DDR-Bürger von einer Flucht abhalten
Es wird immer behauptet, Rundfunkgebühr oder Rundfunkbeitrag seien
geprägt durch ein Solidaritätsprinzip. Das Gegenteil ist der Fall! Ein Mensch mit
geringem Einkommen zahlt nämlich exakt so viel an die Anstalten, wie ein Multimillionär.
Damit hat der Geringverdiener möglicherweise bereits sein gesamtes Medienbudget für die
Zwangsabgabe ausgeben müssen und kann sich dann kein Buch, keine Zeitschrift und keine CD
mehr leisten. D.h. er kann am Kulturleben nicht mehr adäquat teilnehmen, so wie man es in
einem freiheitlichen Staat eigentlich können müsste. Er muss sich allein vom Zwangsfunk
berieseln lassen und droht dabei geistig zu verkümmern, weil das Programm teilweise eine
Zumutung ist und an Einseitigkeit kaum überboten werden kann. Wer dagegen über ein hohes
Einkommen verfügt, der wird wohl kaum etwas davon mitbekommen, ob nun Rundfunkgebühr
oder Rundfunkbeitrag, egal wie hoch - es stört ihn nicht wirklich in bedrohlicher Weise.
Reiche wären ja als Gegner auch viel zu gefährlich! Deswegen gibt es keine vom Einkommen
abhängige prozentuale Abgabe! Ziemlich hinterlistig, finde ich!
Auf der Nehmerseite wird die Beute großzügig verteilt.
Entschuldigen Sie den Begriff „Beute“, aber das gegen den Willen des Bürgers
eingeheimste Geld ist definitiv nicht als „Verdienst“ zu bezeichnen.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden die Gehälter und Gagen
der Einfachheit halber am Besten gleich in einer speziellen Währung bemessen: den
Bundeskanzlergehältern. Sie wissen: Das Bundeskanzlergehalt in Deutschland ergibt sich
aus § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und besteht aus den Grundbezügen plus
Dienstaufwandsentschädigungen von zusammen insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr, also
einer viertel Million. Sie können es sicher genauer beziffern.
Jetzt kommen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der
Öffentlich-Rechtlichen:
Jörg Pilawa hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde
vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern
geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohl gemerkt: Es ging
um einen Aufschlag!
HEUTE-Moderator Claus Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro immerhin
noch mehr als doppelt über Ihrem Bundeskanzlergehalt.
Thomas Gottschalk wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern
in Schlössern und Palästen (z.B. Schloss Marienfels) . Sein Vermögen wird auf 85 bis
130 Millionen Euro geschätzt . Wie viel Bundeskanzlergehälter er im Jahr bekommt, ist
meines Wissens nach nicht öffentlich bekannt.
Günther Jauch moderiert ja seit September 2011 einen dieser
ARD-Polittalks. Hierfür erhält er 4.487,- Euro. - Pro Minute! Die meisten Menschen
müssen ein ganzes Jahr lang hart von morgens bis abends dafür arbeiten, was Jauch für
gerade mal drei bis fünf Minuten Rumpalavern von der ARD bekommt. Um aber bei den
Bundeskanzlergehältern zu bleiben: Nach einer 60-Minuten-Sendung hat er 269.220 Euro
eingenommen, also mehr als Ihr Jahresgehalt, Frau Merkel! Bei geschätzten 40 Sendungen
pro Jahr wären das 43 Bundeskanzlergehälter. Nehmen wir mal an, in allen 27 Staaten der
Europäischen Union bekommen Ihre Kolleginnen und Kollegen durchschnittlich das gleiche
wie Sie, dann kassierte Jauch von der ARD so viel wie alle 27 Regierungschefs zusammen und
hätte nebenbei noch 16 Bundeskanzlerjahresgehälter übrig. Was sagen Sie als
Bundeskanzlerin dazu? Sie waren doch mal in seiner Sendung. Ärgert Sie das nicht
zumindest ein kleines bisschen, dass er in dieser Stunde, wo Sie mit ihm geplaudert haben,
so viel Einnahmen hatte, wie Sie im ganzen Jahr? Mich zumindest macht das wütend!
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird
Schritt für Schritt zu einem Monopolrundfunk ausgebaut. Markt und Freiheit gibt es aber
nur, wenn es keine Monopole gibt! Am Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchmarkt gibt es keine
vergleichbare faktische Monopolisierung wie im Rundfunkmarkt. Es gibt dort zumindest
keinen Verlag, der eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erhalten hat und auch keinen,
der runde 8 Mrd. Euro sicherer Einnahmen erhält, die den Bürgern per Gesetz
zwangsabgenommen werden. Jeder Verlag muss sauber wirtschaften und die Bedürfnisse seiner
Kunden erforschen und befriedigen. Daher haben wir Vielfalt auf diesen Märken. Der
Printmarkt - insbesondere bei Zeitschriften und Büchern - zeichnet sich durch seine
Themenbreite und seine Informationstiefe aus. Gäbe es dagegen eine Zeitschrift, die jeder
zu bezahlen hätte, würde man wahrscheinlich erst einmal zu dieser greifen, bevor man
sich andere Zeitschriften käuflich erwirbt. Folge: Der Zeitschriftenmarkt würde
veröden.
Jetzt noch etwas zu dem neuen RBStV, den leider auch die
CDU-Abgeordneten und alle CDU-Ministerpräsidenten zu verantworten haben. Es soll für
„Wohnungen“ bezahlt werden, für Betriebe, Mitarbeiter und Autos. Das alles hat
nichts mit ARD und ZDF zu tun. Überhaupt nichts!
Was also ist eine „Wohnung“? Sie
wird in § 3 RBStV so definiert: § 3 Wohnung
(1) Wohnung im Sinne
dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede
1. zum Wohnen oder
Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen
eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht
ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.
Wenn jemand beispielsweise eine Party
veranstaltet und ein Gast nicht mehr in der Lage ist, den Weg nach Hause zu finden, wäre
der Geräteschuppen sicherlich „geeignet“, diesen Menschen seinen Rausch
ausschlafen zu lassen. Begräbnis des Datenschutzes
Daten, aus denen die
Landesrundfunkanstalten die Beitragspflicht ableiten möchten, können sowohl vom
Betroffenen erhoben, als auch von staatlichen und privaten Datenanbietern angefordert,
bzw. angemietet werden. Dies darf gem. § 11 Abs. 4 RBStV gemacht werden, ohne dass der
Bürger oder die Bürgerin etwas davon erfährt.
Wir Bürger müssen außerdem von uns aus
aktiv werden und den Anstalten alles melden: die Wohnung, das neu erworbene Auto oder wenn
ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird.
Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen
anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4
(Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des
vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4
Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem
1. April des jeweiligen Jahres.
Darüber hinaus kann die Rundfunkanstalt
selbst aktiv werden und sich mit Befragungen an uns richten, auf die wir dann Auskünfte
zu geben haben...
Insgesamt steht der Bürger gleich
dreifach unter der Kontrolle der Landesrundfunkanstalten:
1. Er muss aktiv Selbstanzeige
2. Er muss auf Anfragen
3. Über öffentliche Datenquellen
und private Adresshändler können ohne sein Wissen Informationen über ihn eingeholt
Wer diesen Zwängen nicht oder nur
unzureichend nachkommt, begeht nach § 12 RBStV eine Ordnungswidrigkeit.
Um all das zu prüfen, haben die neuen
„Beitragsbeauftragten“ bald sehr viel Schnüffelarbeit zu leisten und viele
peinliche Verhöre durchzuführen. 400 neue Mitarbeiter hat die GEZ schon jetzt dafür
Ich könnte noch lange mit meiner Kritik fortfahren, Frau
Vorsitzende, ich weiß allerdings nicht, ob Sie meine Mail nicht längst in den Müll
geworfen haben. Wenn Sie mehr wissen wollen, über das, was Ihre Ministerpräsidenten und
Landtagsabgeordneten beschlossen haben, können Sie dazu Ausführliches in meinem Buch
„Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ nachlesen.
Darin finden Sie auch die wichtigsten Kritikpunkte der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder, die auf die verheerenden Auswirkungen der einzelnen Normen aufmerksam
gemacht haben. Ich und viele andere fragen sich daher, ob die CDU-Ministerpräsidenten und
die CDU-Landtagsabgeordneten entweder diese Kritikpunkte nicht wahrgenommen haben, oder ob
sie komplett beratungsresistent sind. Letzteres wäre eine wirklich schreckliche
Doch noch einen Punkt, wenn Sie erlauben: Wie kann es eigentlich in
einem Rechtsstaat sein, dass selbstständige Rundfunkgebührenbeauftragte auf die
Menschheit losgelassen werden, die nur dann bezahlt werden, wenn sie
„Schwarzseher/innen“ dingfest gemacht haben? Dann aber auch fürstlich: mit 40%
bei Nachzahlungen! Das sehe ich als einen klaren Verstoß gegen den Art. 33 Abs. 4 GG.
Aber das ist nur einer von ganz vielen rechtlichen Missständen bei der Eintreibung der
Rundfunkgebühren und demnächst auch des Rundfunkbeitrags. Das gesamte System ist
mittlerweile vollkommen in seinen Sitten verwahrlost. Lesen Sie bitte einmal den Fall der damals 85-jährigen zu 100% schwerbehinderten
Frau, die vom RBB regelrecht gejagt wurde und dass obwohl sie gar keine
Rundfunkgeräte besaß, zum „Tatzeitpunkt“ ihren festen Wohnsitz in Spanien
hatte und außerdem ein RF-(Befreiungs)-Zeichen in ihrem Behindertenausweis trug. Diese
Frau ist wegen der GEZ kurz nachdem sie dieses böse Spiel mit meiner Hilfe überstanden
hatte, ins Ausland abgewandert. Sie hat mir übrigens verboten mitzuteilen, wohin sie
ausgewandert ist. Sie fühlt sich noch immer von der GEZ verfolgt.
Wie Sie aus meinen bisherigen Ausführungen ersehen können, geht es
beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile fast nur noch um Geld und um
ausgeklügelte und skrupellose Methoden, den Bürgern dieses Geld aus der Tasche zu
ziehen. Dagegen werden gesellschaftlich Aufgaben, die ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk
tatsächlich erfüllen könnte, nicht erfüllt.
Was wäre ein sinnvolles Programm, das wirklich den Menschen nützt?
Es sollten beispielsweise Deutschkurse im Fernsehen, Radio und im Internet angeboten
werden! Alle reden immer von Integration und davon, dass damit vieles im Argen liegt, aber
keiner tut was! Außerdem könnten die Schulkinder von Schulfunksendungen profitieren und
Fortbildungswillige könnten an Telekollegs teilnehmen. Nichts dergleichen geschieht! Ist
das irgendeine perfide Absicht? Soll das Volk dumm bleiben? Ist es das, Frau Merkel? Sie
werden es wissen, auch wenn Sie nicht mit abgestimmt haben!
Da Sie die Vorsitzende meiner Partei sind, möchte ich von Ihnen
gerne wissen, was Sie von all dem halten. Hätten Sie ganz persönlich für den RBStV
gestimmt oder distanzieren Sie sich von diesem Sklavenvertrag, der uns Bürger dazu
zwingt, die Schlösser und Paläste der Fernsehmacher von unserem hart verdienten Geld zu
finanzieren? Da ich seit über 20 Jahren bei Ihnen Mitglied bin, schäme ich mich nun für
die Partei und habe sogar schon öffentlich von einer Wahl der CDU abgeraten.
Da ich ganz sicher weiß, dass ich nicht der einzige Bürger bin, der
brennend auf Ihre Antwort wartet, habe ich diese Mail unter CC an verschiedene weitere
Empfänger geschickt. Außerdem veröffentliche ich sie auf meiner Website unter www.gez-abschaffen.de/CDU.htm. Ich stelle es zudem anderen Medien frei,
unter Nennung der Quelle die ganze Mail oder Teile davon ohne Rücksprache mit mir zu
Ich freue mich auf Ihre konstruktive Antwort!
Quelle Weitere Erläuterungen dazu

References: § 11
 § 3
 § 3
 § 11
 § 12
 Art. 33