Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2060,%2014
Timestamp: 2019-04-24 06:56:16+00:00

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BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71 - dejure.org
Werkvertrag-Haftung b.schuldloser Nichterfüllung d.abgeschlossenen Reisevertrags
Gefahrtragung - Vergütungsgefahr - Haftung des Bestellers - Unmöglichkeit einer Werkleistung - Vertretenmüssen der Unmöglichkeit - Gefahrtragung
BGB §§ 644, 645
BGHZ 60, 14
NJW 1973, 318
MDR 1973, 307
VersR 1973, 273
DB 1973, 276
JR 1973, 291
Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung (BGHZ 60, 14, 16) .
Der Begriff "Stoff" umfaßt alle Gegenstände, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 20).
Der Besteller, der einen solchen Gegenstand liefert, trägt ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden die Verantwortung dafür, daß dieser Stoff zur Herstellung des Werkes tauglich ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 19 f.).
Die Einhaltung dieser Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 16).
BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80
Restwerklohnanspruch trotz nicht ausführbarer Montage
Die Unmöglichkeit der (weiteren) Werkleistung steht dabei deren Unausführbarkeit gleich (BGHZ 60, 14, 18).
Wie der Senat in BGHZ 60, 14, 19 f ausgeführt hat, liegt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.
Der Senat hat die auf Billigkeit beruhende Vorschrift deshalb in den Fällen entsprechend angewandt, in denen die Leistung des Unternehmers aus Umständen untergeht oder unmöglich wird, die in der Person des Bestellers liegen (BGHZ 60, 14) oder auf Handlungen des Bestellers zurückgehen (BGHZ 40, 71), auch wenn es insoweit an einem Verschulden des Bestellers fehlt.
Wie in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen kann weiter offenbleiben, ob in allen Fällen , in denen der Grund für den Untergang des Werkes im Bereich (der "Sphäre") des Bestellers zu suchen ist, der Unternehmer, abweichend von der Regel des § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, einen Anspruch auf Vergütung hat (vgl. dazu BGHZ 40, 71, 74, 75 m.N.; 60, 14, 19; 78, 352, 355;… vgl. auch Erman/Seiler, BGB, 7. Aufl. (1981), § 645 Rdn. 17 f;… Soergel in MünchKomm, aaO, Rdn. 11;… Palandt/Thomas, BGB, 41. Aufl. (1982), §§ 644, 645 Anm. 3 b dd; Liesegang, JR 1981, 196).
Aus demselben tatsächlichen Grund wie in Ziff. 6 macht die Beklagte zu Recht geltend, dass der Kläger nicht über die vom Staat Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente verfügt, ohne die das Reiseziel Bankgkok auf ihrem Streckennetz nicht zu erreichen und damit die Durchführung des gebuchten Flugs undurchführbar war [vgl. BGH Urt. v. 30.11.1972 - VII ZR 239/71].
BGH, 16.10.1997 - VII ZR 64/96
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Überflutung des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB als Sonderbestimmung in seinem Anwendungsbereich die §§ 323 ff. BGB aus (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 = BGHZ 60, 14, 18;… kritisch hierzu Staudinger/Peters, BGB , 13. Bearb., § 645 Rdn. 8).
Eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn eine gesetzliche Regelung ein bestimmtes Risiko abschließend regelt (vgl. Senat, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 = NJW 1973, 318, 320, insoweit in BGHZ 60, 14 nicht abgedruckt).
Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).
Im Ergebnis gelangt das Berufungsgericht daher zutreffend zu dem Schluß, daß die ein absolutes Fixgeschäft darstellende Reiseveranstaltung (vgl. dazu das Senatsurteil BGHZ 60, 14, 16 mit Nachw.) teilweise unmöglich geworden ist.
Auch als die Buchung einer Reise widerrufen werden mußte, weil die zuständigen Behörden nachträglich eine aus medizinischen Gründen nicht durchführbare Pockenschutzimpfung verlangten, hat er zu einer solchen, vor allem vom Billigkeitsgedanken geforderten Analogie gegriffen (BGHZ 60, 14).
Dem § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, wie der Senat in BGHZ 60, 14 zur Vergütungsgefahr bei Mängeln des vom Besteller gelieferten Stoffes ausgeführt hat, die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.
Hier liegen die Dinge anders als in den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Besteller entweder die Gefahr selbst herbeigeführt hatte (BGHZ 40, 71) oder deren Herd - bei einem Mitglied seiner Familie - in sich trug (BGHZ 60, 14).
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16 [BGH 30.11.1972 - VII ZR 239/71] ; 61, 275, 278 [BGH 18.10.1973 - VII ZR 247/72] ; BGH NJW 1974, 1187).
BGH, 21.08.1997 - VII ZR 17/96
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zerstörung der am …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB als Sonderbestimmung in seinem Anwendungsbereich die § § 323 ff BGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71 = BGHZ 60, 14, 18;… kritisch hierzu Staudinger/Peters, aaO, § 645 Rdn. 8).
OLG Koblenz, 11.01.2008 - 10 U 385/07
Annulierung eines Fluges wegen Nebels: Anspruch des Fluggasts auf …
BGH, 06.11.1980 - VII ZR 47/80
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LG Berlin, 10.06.1981 - 28 O 236/80

References: § 645
 § 644
 § 645
 BGH 
 § 645
 § 645
 § 645
 BGH 
 § 645
 § 323
 § 645
 § 645