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Timestamp: 2017-10-19 09:16:47+00:00

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Schlagwort: Zivilprozessordnung
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Berufsrecht: Der Anwalt kennt das Recht – der Richter nicht weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Februar 2016 2. Januar 2017 Kategorien Anwaltliches BerufsrechtTags amtshaftung, berufsrecht, bgb, bundesgerichtshof, bverfg, grundrechte, hinweispflicht, klage, rechnung, Rechtsprechung, richter, unternehmen, urteil, zivilprozess, Zivilprozessordnung, zpo
Veröffentlicht am 11. Dezember 2015 2. Januar 2017 Kategorien FamilienrechtTags bgb, düsseldorfer tabelle, eltern, kind, kindergeld, kindesunterhalt, minderjähriger, unterhalt, Zivilprozessordnung
Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig weiterlesen
Veröffentlicht am 28. November 2014 22. Januar 2017 Kategorien Baurecht, Gewerberecht und Gaststättenrecht, WirtschaftsrechtTags baugenehmigung, Bundesverwaltungsgericht, bverwg, gewerberecht, grundstück, nrw, urteil, verwaltungsgericht, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, vwgo, werbeanlage, werberecht, Zivilprozessordnung
Darlehen unter Angehörigen und nahe stehenden Personen sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig mit diesem Thema beschäftigen müssen und es gibt inzwischen schon eine eigene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema „Familiendarlehen“.
Dabei können Betroffene solche Streitigkeiten durchaus im Vorhinein verhindern.
Beachten Sie: Unsere Übersicht zur Schenkung
Familiendarlehen: Darlehen an Angehörige – oder Schenkung? weiterlesen
Veröffentlicht am 17. Dezember 2013 30. Juli 2017 Kategorien Empfohlen, ZivilrechtTags Amtsgericht Aachen, anerkenntnis, berufung, beweislast, beweisrecht, beweiswürdigung, bundesgerichtshof, darlehen, kind, Landgericht Aachen, Rechtsprechung, schenkung, Zivilprozessordnung
Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Und so soll dann eine Ausnahme anzunehmen sein, wenn der Betroffene die „persönliche Bindung“ an seine Wohnung aufrecht erhalten hat. Im vorliegenden Fall wurde dies bejaht, weil Frau und Kind weiterhin in der Wohnung verblieben, somit damit zu rechnen war, dass der Betroffene von seiner Post Kenntnis erlangen kann. Als wertender Faktor wurde hinzugezogen, dass der Inhaftierte nach Haft Ende zu Frau und Kind wieder in die Wohnung zurück gezogen ist.
Veröffentlicht am 30. August 2011 23. November 2014 Kategorien Strafrecht, Untersuchungshaft und Strafvollstreckung, ZivilrechtTags fristen, haft, kind, kündigung, untersuchungshaft, Zivilprozessordnung, zpo, zustellung
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat am 26.07.2010 (Aktenzeichen: L 2 R 158/10) festgestellt, dass eine Unterschrift nicht unbedingt leserlich sein muss. Hintergrund war der Streit um ein Empfangsbekenntnis, dass unleserlich unterschrieben war – der Kläger war der Auffassung, dass mit der gängigen Rechtsprechung zumindest eine Teilleserlichkeit zu fordern sei (der BGH forderte z.B. in den 70ern noch einzelner lesbare Buchstaben).
Zu Recht blickt der LSG auf das Gesamtbild der Unterschrift und will dabei berücksichtigen, dass sich Unterschriften – ganz besonders bei Menschen, die häufig unterschreiben müssen – im Laufe der Zeit ändern:
Denn es ist zu berücksichtigen, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung die Leserlichkeit einer Unterschrift gerade bei Personen, die aus beruflichen Gründen tagtäglich eine Vielzahl von Unterschriften zu leisten haben, im Laufe der Zeit abnimmt.
Vor diesem Hintergrund, wenn man immer einen bestimmten leserlichen Teil fordert, hätte dies die sinnfreie Folge, dass der Betreffende irgendwann mangels klarer Unterschrift gar nicht mehr rechtsverbindlich unterzeichnen könnte. Das wäre vollkommen abwegig.
Auch der Bundesgerichtshof konnte sich dieser Thematik hin und wieder widmen und führte etwa im Jahr 2017 (BGH, XII ZB 504/15) zur Unterschrift aus:
Die Unterschrift unter dem Protokoll muss einen individuellen Charakter aufwei- sen und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermögli- chen, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müs- sen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein (…) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens einzelne Buchstaben müssen aber – wenn auch nur andeutungsweise – zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt. Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen. Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine formgültige Unterschrift dar (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2011 – XII ZB 250/11- FamRZ 2012, 106 Rn.14 mwN; vgl. auch BGH Beschluss vom 29. November 2016 – VI ZB 16/16 – juris Rn. 7).
Unterschrift: Eine Unterschrift muss nicht leserlich sein weiterlesen
Veröffentlicht am 20. Oktober 2010 18. März 2017 Kategorien ZivilprozessrechtTags argumentation, beschluss, bundesgerichtshof, person, rechnung, Rechtsprechung, unterschrift, urteil, Zivilprozessordnung, zpo
Keine Pflicht zur Selbstbelastung – auch im Datenschutz
Nemo tenetur se ipsum accusare bedeutet, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten bzw. an Ermittlungen gegen sich selbst aktiv mitzuwirken. Der Strafverteidiger bringt den „nemo tenetur“-Grundsatz auch kürzer auf den Punkt mit „Mund halten – nichts sagen“. Im Kern geht es m.E. um eben diesen Grundsatz in einer Posse, die nun endlich in Berlin ihr Ende gefunden hat: Via Lawblog wurde ich auf eine Mitteilung der Berliner Anwaltskammer aufmerksam, die darauf verweist, dass das KG Berlin (1 Ws (B) 51/07) festgestellt hat, ein Rechtsanwalt kann im Rahmen seiner Schweigepflicht ein Auskunftsbegehren des Landesdatenschutzbeauftragten zurückweisen. Sachverhalt laut Pressemitteilung der RAK Berlin:
Ein Berliner Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge, der mit dem Angeklagten in einem Nachbarschaftsstreit lag, an seine Hausverwaltung geschrieben hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz verweigerte der Rechtsanwalt unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war. Der Datenschutzbeauftragte verhängte gegen ihn ein Bußgeld von 3.000,- € wegen der Auskunftsverweigerung
Zuerst einmal habe ich bei der ganzen Sache schon ein prinzipielles Problem: Auch wenn beim Erlangen der Briefe durch den Rechtsanwalt in der Tat ein Erheben von Daten vorlag (siehe nur §3 III BDSG) liegt der Schwerpunkt des Problems eindeutig in einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden sind aber nicht dazu geschaffen wurden, um jegliche Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verfolgen (worunter z.B. auch Beleidigungen fallen), sondern speziell auf datenschutzrechtliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausgelegt. Insofern sollte eine Aufsichtsbehörde auch stark darauf achten, inwiefern sie sich instrumentalisieren lässt – in passender Analogie zu den Staatsanwaltschaften, die irgendwann nicht mehr massenhaft IP-Adressen für die Musikindustrie auflösen lassen wollten (obwohl es im Kern um strafbare Handlungen ging).
Es ist natürlich vollkommen klar, dass hier die anwaltliche Schweigepflicht und das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt insgesamt gefährdet wäre, wenn irgendeine staatliche Behörde jederzeit den Anwalt zwingen könnte, Informationen aus diesem Vertrauensverhältnis preis zu geben. Die Streitereien sind nichts neues, es gibt sie mit Staatsanwaltschaften, Steuerfahndern – und nun eben auch den Datenschutzbeauftragten. Das Besondere ist hierbei allerdings, dass die Datenschutzbeauftragten zielgerichtet von Dritten eingesetzt werden können und der Dritte wegen seines datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts (siehe nur §34 BDSG) auch noch zielgerichtet Informationen aus dem Vertrauensverhältnis erlangen könnte, die für ihn so nicht bestimmt sind.
Vor diesem Hintergrund sollte es schon generell keine Frage sein, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant höher einzustufen und die Schweigepflicht als Rechtfertigungsgrund für eine Auskunftsverweigerung heranzuziehen ist. Daneben gibt es aber noch einen Aspekt: Der Rechtsanwalt selber macht sich ggfs. Bussgeldpflichtig, wenn er ohne Erlaubnis personenbezogene Daten erhebt. Evt. macht er sich sogar strafbar. Und es wäre befremdlich, wenn ausgerechnet hier der „nemo tenetur“-Grundsatz nicht gelten würde. Tut er aber glücklicherweise doch, man muss nur wissen, wo man sucht – in diesem Fall in §38 III 2 BDSG:
Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Und ich denke, spätestens an diesem Punkt ist auch klar, warum ich schon zu Beginn von einer Posse gesprochen habe: Dass sich letztlich das Kammergericht Berlin damit überhaupt befassen musste mag zur Rechtsklarheit sinnvoll gewesen sein. Insgesamt aber war es für mich bestenfalls ein schlechter Scherz.
Veröffentlicht am 10. September 2010 20. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags berufung, besitz, Kammergericht, ordnungswidrigkeiten, persönlichkeitsrechtsverletzung, schwerpunkt, strafverfahren, strafverteidiger, zeuge, Zivilprozessordnung
Veröffentlicht am 9. Januar 2008 16. September 2017 Kategorien Empfohlen, VereinsrechtTags Befangenheit, berufung, eltern, fälle, klage, mehrheitsbeschluss, negative feststellungsklage, organisation, Rechtsprechung, schlichtung, verein, vereinsrecht, vorstandsmitglied, Zivilprozessordnung, zpo
Fehlt das Originaltestament, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden. Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2007 20. Januar 2017 Kategorien ErbrechtTags alleinerbe, erbschein, Kammergericht, testament, urkunde, vorlagen, Zivilprozessordnung

References: BGH 
 BGH 
 §3
 §34
 §38
 § 383