Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2003&Aktenzeichen=I%20ZR%20276/00
Timestamp: 2019-05-25 10:15:37+00:00

Document:
BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,652
BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,652)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2003 - I ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,652)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2003 - I ZR 276/00 (https://dejure.org/2003,652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rufausbeutung durch Anlehnung an eine fremde Kennzeichnung - Markenschutz für die Bezeichnungen Tupperwareparty und Tupperparty - Übernahme eines fremden, nicht unter Sonderrechtsschutz stehenden Leistungsergebnisses - Keine mittelbare Rufübertragung bei geringem Nachahmungsgrad - Vermeidbare Herkunftstäuschung
"Tupperwareparty"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer nicht als Marke geschützten Kennzeichnung gegen vermeidbare Herkunftstäuschung durch Abhaltung vergleichbarer Verkaufsveranstaltungen
Schutz einer Kennzeichnung gegen unlautere Ausbeutung
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper (ware) party"
Konkurrenz für Tupperware-Party - Heimverkauf anderer Hersteller darf ebenfalls "Party" genannt werden
Zusammenfassung von "Der wettbewerbsrechtliche Kennzeichenschutz und sein Verhältnis zum MarkenG in der neueren Rechtsprechung des BGH und in der UWG-Reform" von Prof. Dr. Reinhard Ingerl, original erschienen in: WRP 2004, 809 - 816.
NJW-RR 2003, 1551
MDR 2004, 225 (Ls.)
GRUR 2003, 973
Das Berufungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass der unterschiedliche Vertriebsweg einer Herkunftstäuschung entgegenstehen kann (BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 276/00, GRUR 2003, 973, 975 = WRP 2003, 1338 - Tupperwareparty).
Dabei kann grundsätzlich auch schon die Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 276/00, GRUR 2003, 973, 975 = WRP 2003, 1338 - Tupperwareparty).
Für eine Rufausbeutung reicht es allerdings nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen oder Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (vgl. BGH GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty;… Sambuc aaO Rdn. 331 ff.;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 9.53).
Zur Begründung von Ansprüchen, die auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gestützt sind, genügt es nicht, daß ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (vgl. dazu auch - zu § 1 UWG - BGH, Urt. v. 10.4.2003 - I ZR 276/00, GRUR 2003, 973, 975 = WRP 2003, 1338 - Tupperwareparty).
Die Herbeiführung von Assoziationen ist auch keine unlautere Ausbeutung eines geschützten Zeichens (BGH, Urteil vom 10. April 2003 - I ZR 276/00, juris Rn. 36).
Ein Anlehnen erfordert eine aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise erkennbare Bezugnahme auf den Mitbewerber oder seine Produkte; bloße Assoziationen genügen nicht (BGH, GRUR 2005, 349, 353 - Klemmbausteine III; GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty).
Auch für diese gilt vielmehr, daß das Erwecken von Aufmerksamkeit durch die Herbeiführung von bloßen Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen noch keinen Umstand darstellt, der schon die Annahme eines unlauteren Verhaltens rechtfertigen kann (vgl. BGH, GRUR 2003, 973, 975 - Tupperwareparty).
Der Nachahmer kann dabei die Gefahr einer Warenverwechslung durch geeignete und zumutbare Maßnahmen ausschließen, zu denen je nach den Umständen des Einzelfalles auch die Anbringung einer eigenen Herkunftskennzeichnung gehören kann (BGH, GRUR 2003, 973 - Tupperwareparty;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 UWG Rn. 9.54 m. w. N.).
Indessen setzt eine unangemessene Rufausbeutung im vorgenannten Sinne nur voraus, dass mit dem Originalprodukt verbundene Qualitätserwartungen und Gütevorstellungen auf die Nachahmung übertragen werden ("Imagetransfer"), was außer auf einer Herkunftstäuschung auch auf einem Anlehnen an die fremde Leistung, mithin auf einer Annäherung an die verkehrsbekannten Merkmale des fremden Produkts beruhen kann (BGHZ 141, 329 [342] = GRUR 1999, 923 [927] - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2003, 973 [975] - Tupperwareparty; BGH, GRUR 2005, 163 [165] - Aluminiumräder; BGHZ 161, 204 = GRUR 2005, 349 [353] - Klemmbausteine III;… Hefermehl / Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.53 ff.;… Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig / Sambuc, UWG, § 4, Rn. 102, 126 ff.;… Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4, Rn. 9/72).

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 § 14
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4