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Timestamp: 2014-10-22 06:22:27+00:00

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Aktuell auf Radio kathTube: +++ Martin Pepper - Wenn mein Leben nur immer so einfach wä +++
Schlafenden �Dieses Wort taucht einmal auf  das ist ein Terminus, welcher dem Vefassungsschutz nicht gefallen d�rfte (�Schl�fer�, hier: der unbedarfte B�rger, dem die Vorg�nge nicht transparent sind
gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Pr�sidenten des Deutschen Bundestages,
durch seinen Vorsitzenden, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Stra�e 3-4 , 10117 Berlin,
I. Antr�ge und Schweigepflichtentbindung
I.1 Antr�ge zum StabMechG (Drucksache 17/7067)
Begr�ndung: Verletzung der Menschenrechte; Deckelung der Haftung der Staatsverschuldung auf verfassungskonforme Gr�sse
Verfassungswidrigkeit wg Versto� gg das GG-�hnliche Wahlrecht und verletzte Informationsfreiheit
Zusammenlegung mit bereits urspr�nglicher Verfassungsbeschwerde
I.2 Eilantr�ge auf einstweilige Anordnung gegen�ber dem Bundespr�sidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat
I.3 Antrag auf m�ndliche Verhandlung
Hiermit entbinde ich das Bundesverfassungsgericht von der Schweigepflicht bzgl. der mit diesem Schriftsatz eingelegten Verfassungsbeschwerde. Da ich als Menschen- und B�rgerrechtlerin eine Person des �ffentlichen Lebens bin, sind die Information der �ffentlichkeit und die zur Wahrung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) erforderliche diskursive Entfaltung in der Bev�lkerung hier gewichtiger als der Schutz meiner Daten als Kl�gerin. Die Beschwerdef�hrerin sieht sich dar�ber hinaus durch Leitsatz 3 des Lissabon-Urteils, durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie durch Art. 38 GG zu dieser Transparenz moralisch verpflichtet.
I.5 Vertretung f�r die m�ndliche Verhandlung
I.5.1. Begr�ndung des Antrags auf m�ndliche Verhandlung, S. 3
Gerade wenn es, wie hier, um den Staatsbankrott und den dadurch drohenden Ausverkauf von Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht, ist daneben die �ffentliche Ank�ndigung, dass eine m�ndliche Verhandlung stattfindet, entscheidend daf�r, dass die breite �ffentlichkeit von den anh�ngigen Verfahren Kenntnis erlangt.
Dar�ber hinaus ist die m�ndliche Verhandlung im vorliegenden Fall erforderlich, da es, um zahlreiche ebenso entscheidungserhebliche wie rechtsfortbildende Fragen geht. Es w�re der Beschwerdef�hrerin ebenso wie den Beklagten gegen�ber unzumutbar, wenn sie ihre Rechtsaufassung zu f�r lebenswichtige Grundrechte und Strukturprinzipien entscheidenden Fragen nicht pers�nlich darlegen k�nnten.
I.5.2. Antrag auf �ffentlichkeit der m�ndlichen Verhandlung
Hiermit wird die �ffentlichkeit der m�ndlichen Verhandlung beantragt. Der Staatsbankrott ist etwas,was das gesamte Volk betrifft, sowohl die wachsamen als auch die noch schlafenden Mitb�rgerinnen und Mitb�rger. Die �ffentlichkeit des Verfahrens dient zugleich angesichts der gewaltigen Interessen, die hier im Spiel sind, auch dem Schutz der Richter vor dem Entstehen jeglicher Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Gesetzm��igkeit der tats�chlichen F�hrung des Verfahrens.
Erster Hinweis auf die Bef�higung der Klagesteller
I.5.3. Sinn des grunds�tzlichen Vertretungszwangs
Der Sinn des grunds�tzlichen Vertretungszwangs ist aber nicht, eine Teil-Standesgesellschaft innerhalb einer grunds�tzlich offenen Gesellschaft zu schaffen mit ungerechtfertigten Pfr�nden und Erbh�fen f�r die Anwaltschaft, gerade nicht auf Kosten solcher Beschwerdef�hrer, welche sich nachweislich erheblich besser selbst vertreten k�nnen. Es ist auch nicht der Sinn des grunds�tzlichen Vertretungszwangs, rechtskundige Einwohner unseres Landes ohne Juradiplom, welche fachlich f�r die Vertretung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren einfach keines Anwalts bed�rfen, vor der breiten �ffentlichkeit unsichtbar zu machen.
Es ist auch gerade nicht Sinn des grunds�tzlichen Vertretungszwangs, eine die Verschlechterung des Rechtsschutzes bewirkende Unwohltat zu Lasten rechtskundiger Personen zu bewirken.
Qualifiziertheit der Kl�ger
I.5.4. Voraussetzungen f�r die Zulassung einer anderen Person als Vertretung in der mdl. Verhandlung
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen�ber dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere auch
in ihrer Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08, bereits gezeigt, dass sie rechtskundig genug ist, um sich, unter-st�tzt durch ihren Ehegatten, selbst zu vertreten, und sich auch unter hohem Zeitdruck schnell und sicher, zusammen mit ihrem Ehegatten, in rechtliche Themen einarbeiten kann. Die F�higkeit, unter hohem Zeitdruck schnell, zielgerichtet und konzentriert zu arbeiten, hat sie ebenso unter Beweis gestellt mit der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin ist als Psychologin darin ge�bt, einen Sachverhalt von verschiedenen Blickwinkeln aus zu betrachten, sowie auf Meta-Ebenen zu denken, was eine wichtige Voraussetzung daf�r ist, Inhalte verschiedener Weltbilder und Rechtsordnungen miteinander vergleichen zu k�nnen, sowie die Wechselwirkungen zwischen Weltbildern und Rechtsordnungen zu erkennen
Darlegung der Gef�hrdung f�r Grund- und Menschenrechte, Beispiel
I.5.5 Tatbestandsmerkmal der Gef�hrdungslage f�r Grund- und Menschenrechte
Dass ein gemeinsamer Mechanismus von IWF und EU f�r die Notfallkreditvergabe an Staaten massenweise Menschenleben gef�hrden kann, zeigen deren Auflagen zur drastischen K�rzung auch lebenswichtiger Leistungen im rum�nischen Gesundheitswesen. Es geht hier um gewaltige Staatsb�rgschaften zugunsten der Gl�ubiger anderer Staaten, die Deutschland selbst in ein Land mit Zahlungsschwierigkeiten zu verwandeln drohen, um eine gewaltige Verschiebung der Verhandlungsmacht zugunsten der Gl�ubiger und zu Lasten der Einwohner der Staaten. Es geht um die Umgehung des Vorrangs der universellen Menschenrechte vor den menschenrechtsfeindlichen iwf-typischen Auflagen. Zur Menschenrechtsfeindlichkeit des IWF wird auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerde zum offenen Brief von Davison Budhoo vom 18.05.1988 an den damaligen gesch�ftsf�hrenden Direktor des IWF verwiesen.
 Besondere Qualifiziertheit der Kl�ger
I.5.6. Mi�verh�ltnis zwischen finanziellem Aufwand und ben�tigter Leistung
Der Beschwerdef�hrerin ist es, unterst�tzt durch ihren Ehegatten und ohne anwaltliche Beratung, zum wiederholten Male gelungen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, welche die Anforderungen des �93a BVerfGG f�r die Annahme zur Entscheidung erf�llt.
Sie ben�tigt fachlich, wie die vorliegende Verfassungsbeschwerde aufzeigt, f�r die m�ndliche Verhandlung keinerlei anwaltliche Vertretung. Hinzu kommt, dass es f�r zentrale Teile ihrer Verfassungsbeschwerde, insbesondere bzgl. der universellen Menschenrechte, in Deutschland einfach keinen hinreichend rechtskundigen Anwalt gibt
Eine Steigerung der Qualit�t des rechtlichen Vortrags w�re durch anwaltliche
Unterst�tzung in der hier vorliegenden Rechtssache nicht zu erwarten, da es sich um juristische Pionierarbeit handelt.
Begr�ndung der Pionierarbeit, sachliche Qualifikation, Anforderungsprofil der Kl�ger
I.5.7. Anforderungsprofil der Beschwerdef�hrerin f�r ihre Vertretung in der m�ndlichen Verhandlung Zur Vertretung der Beschwerdef�hrerin ist weltanschauungs�bergreifendes Denken unerl��lich. Ihr Vertreter muss �ber die Begrenzungen und blinden Flecken einzelner Religionen, philosophischer, wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen hinaus blicken.
Er muss in der Lage sein, rechtsordnungs�bergreifend zu denken. Entscheidend in ihrer Verfassungsbeschwerde ist gerade, welches Rangverh�ltnis die h�chsten Rechtsordnungen sowie das IWF-Recht in Deutschland zueinander haben, soweit diese Fragen im Lissabon-Urteil noch nicht gekl�rt und zugleich hier entscheidungserheblich sind.
Die Vertretung der Beschwerdef�hrerin in der m�ndlichen Verhandlung muss, wie man psychologisch sagen w�rde, in Meta-Ebenen denken k�nnen, muss, soweit es die Menschenrechte und Strukturprinzipien betrifft, die wesentlichsten Linien des Zusammenwirkens der h�chtsrangigen Rechtsordnungen in Deutschland ebenso verstehen wie die weltbildpr�gende Kraft des Verfassungsrechts, und muss in der Lage sein, aktuelle und greifbare Gefahren durch vom StabMechG unternommene Aushebelung der universellen Menschenrechte durch die supranationale Transportierung von IWF-Auflagen (und von iwf-typischen Auflagen) herauszuarbeiten sowie �berzeugend und anschaulich darzustellen und mit Quellen zu untermauern.
Ihr Vertreter f�r die m�ndliche Verhandlung muss einerseits Scheuklappen der religi�sen, wirtschaftlichen, philosophischen und politischen Weltanschauungen, denen er selbst angeh�rt, erkennen k�nnen, gleichzeitig aber auch so stark verwurzelt sein, dass er in einem Verfahren, in welchem er sich an keinerlei Pers�nlichkeit oder Autorit�t anlehnen kann, zielsicher bewegen kann.
Ihr Vertreter muss mit dem Prim�rrecht arbeiten, sein Denken muss Kommentargrenzen �berschreiten k�nnen, muss sich bewusst sein, Pionierarbeit zu leisten.
Der Prozessvertreter der Beschwerdef�hrerin muss in der Lage sein, den Blickwinkel schnell zu wechseln, und den Diskussionsgegenstand von verschiedenen Seiten zu betrachten.
Er muss sich der Verantwortung bewusst sein. Er muss sich bewusst sein, dass bei Umsetzung des europ�ischen Finanzierungsmechanismus der Weg bereitet wird f�r den totalen Ausverkauf all dessen, was die Verfassungsidentit�t des Grundgesetzes sch�tzt. Wer die Beschwerdef�hrerin in der m�ndlichen Verhandlung vertreten will, muss sich mit dieser Verantwortung entspannen k�nnen, darf weder in Regression, noch in Wut oder Angst ausweichen.
Wer die Beschwerdef�hrerin in der m�ndlichen Verhandlung vertreten will, muss Mitgef�hl haben und ausstrahlen, selbst f�r die Menschen, die ihm m�glicherweise feindlich gegen�bertreten. Er muss sanft und respektvoll sein und zugleich beseelt sein von einem unbeugsamen Willen zum Recht.
Angesichts dieser Anforderungen sieht die Beschwerdef�hrerin ausschlie�lich sich selbst in der Lage, unterst�tzt von ihrem Ehemann Volker Reusing, die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde in der m�ndlichen Verhandlung zu vertreten.
Best�tigende Aussage, weshalb sich die Kl�ger f�r qualifiziert halten, S. 6
I.5.8. Fehlen geeigneter Menschenrechtsanw�lte in Deutschland
Die Beschwerdef�hrerin hat die m�ndliche Verhandlung zu einem Teil der g�ltigen Lissabonklagen am 10. und 11.02.2009 eingehend verfolgt. Die Anw�lte der Kl�ger ebenso wie die der Beklagten haben dort eindrucksvolle Schw�chen gezeigt, die von unzureichender Vorbereitung auf die Verhandlung zeugten. Das reichte von Lampenfieber �ber Inaktivit�t bis zum weitgehenden Fehlen vollst�ndiger Begr�ndungsketten in f�r jedermann verst�ndlicher Pr�sentation.
Die Beschwerdef�hrerin sieht es angesichts der Tragweite des Lissabon-Vertrags und des Lissabon- Urteils als eine Selbstverst�ndlichkeit an, dass in der dortigen m�ndlichen Verhandlung die besten Anw�lte Deutschlands aufgeboten worden sind. Daraus folgt ein Anscheinsbeweis, dass es in Deutschland derzeit schlichtweg keinen Anwalt gibt , welcher den Mindestanforderungen der Beschwerdef�hrerin f�r das hier vorliegende Verfahren gen�gen w�rde.
Es w�re absurd, anzunehmen, dass ein Anwalt, wenn er erst einmal kundig w�re bzgl. des reichhaltigen Schatzes der universellen Menschenrechte, dieses f�r sich behalten w�rde, anstatt es f�r seine berufliche T�tigkeit zu nutzen, und damit in ganz Deutschland bekannt und beruflich erfolgreich zu werden.
Da es einen solchen Anwalt in Deutschland aber offensichtlich nicht gibt, bleibt der Beschwerdef�hrerin nichts anderes �brig, als eine Person ihres Vertrauens als Vertretung f�r die m�ndliche Verhandlung zu bestimmen, welche in den universellen Menschenrechten versierter ist als die in Deutschland verf�gbaren, in den universellen Menschenrechten nicht bewanderten, Anw�lte.
Begr�ndung f�r die Auswahl des Ehepartners (man kann sich das Beschriebene wirklich gut vorstellen, wenn man das Ehepaar Reusing mal in Aktion sieht�.
I.5.9. objektive Sachdienlichkeit der gemeinsamen Vertretung der Beschwerdef�hrerin f�r die m�ndliche Verhandlung durch sich selbst und ihren Ehegatten Volker Reusing, S.8
Volker Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, ist der geeignetste Mensch f�r die Unterst�tzung der Beschwerdef�hrerin in der m�ndlichen Verhandlung. Er ist nicht nur durch sein au�ergew�hnliches Ged�chtnis unverzichtbar f�r die Beschwerdef�hrerin, sondern er bietet, wie kein anderer Mensch in Deutschland, f�r die Beschwerdef�hrerin die Gew�hr, dass er sich f�r ihre Verfassungsbeschwerde mit voller Hingabe einsetzt, aus Liebe zur Verfassung und den Menschenrechten der Vereinten Nationen.
Entscheidend f�r ihre Wahl des Prozessvertreters im Sinne von �22 Abs. 1 S. 4 BVerfGG ist auch, dass sie ihren Ehemann mitsamt seinen St�rken und Schw�chen bereits seit �ber 13 Jahren kennt.
Er hat den rechtlichen Teil zu zwei Parallelberichten eines Patientenverbandes zu Deutschland in erheblichem Umfang mit ausgearbeitet und vor den beiden f�r die Frauenrechtskonvention und den Uno-Sozialpakt zust�ndigen Menschenrechtsfach-aussch�ssen der Vereinten Nationen in Genf vertreten.
Mit ihm kann sie sich in h�herer Geschwindigkeit verst�ndigen, als mit irgendeinem
rechtskundigen Menschen sonst. Gemeinsam haben sie in unterschiedlichsten Zusammenh�ngen jahrelange Erfahrung mit Verfassungsgerichtsverfahren ebenso wie mit den universellen Menschenrechten.
Die Beschwerdef�hrerin ist von ihrem Ehemann auch unter gr��tem Zeitdruck und selbst in emotional aufgeheizten Debatten vollst�ndige, mit Zitaten unterlegte, Argumentationsketten gewohnt.
I.5.10 Antrag auf gemeinsame m�ndliche Verhandlung mit den anderen zul�ssigen Verfassungsbeschwerden
II. Zul�ssigkeit der Antr�ge und Begr�ndung der einstweiligen Anordnung,Umfang der Verfassungsbeschwerde
II.1 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach
 Begr�ndung und Berufung auf Rechtsnormen
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin ist zul�ssig gem. Art. 93 Nr. 4a GG und �90 BVerfGG (und begr�ndet), weil die Grundrechte der Antragstellerin auf Menschenw�rde aus Art. 1 Abs. 1 GG, auf die Unver�u�erlichkeit ihrer Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG, auf Freiheit (incl. politischer Freiheit) aus Art. 2 Abs. 1 GG, auf Leben und auf k�rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, auf Gleichheit aus Art. 3 GG, auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG, auf Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG, auf Eigentum aus Art. 14 GG, auf Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, auf Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG bzgl. hoheitlicher Aufgaben, auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (incl. Vertretung durch den Deutschen Bundestag) aus Art. 38 GG, desweiteren ihre in dieser Verfassungsbeschwerde genannten Menschenrechte aus den Menschenrechtsvertr�gen der Vereinten Nationen (Art. 9, 11 und 12 Uno-Sozialpakt, jeweils in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 38 GG und Art. 1 Abs. 1+2 GG), sowie das Recht der Abgeordneten des deutschen Bundestags, �ber den Schutz dieser Rechte auch gegen�ber der EU und gegen�ber dem IWF zu wachen, durch das StabMechG (in der am 09.10.2011 verk�ndeten Fassung) verletzt bzw. gef�hrdet werden. Die Beschwerdef�hrerin wird
selbst, unmittelbar und gegenw�rtig in ihren Rechten verletzt bzw. gef�hrdet, denn die schutzlosere Situation hat sie genau im Augenblick der Verk�ndung und noch mehr im Augenblick des Inkrafttretens des Gesetzes getroffen.
Die Beschwerdef�hrerin wird StabMechG (in der am 09.10.2011 verk�ndeten Fassung) selbst, gegenw�rtig und unmittelbar beschwert.
II.2 Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Zeitpunkt nach sowie Begr�ndung der Antr�ge
II.2.1 Gesetzgebungsverfahren f�r das StabMechG, S. 9
Gegen Gesetze, welche keine Zustimmungsgesetze sind, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen erst nach deren Verk�ndung gegeben; dabei ist der Rechtsweg direkt zum Bundesverfassungsgericht selbstverst�ndlich nur da offen, wo kein anderer Rechtsweg vorgeschaltet ist.
II.2.3 Zeitpunkt der Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG
II.2.4 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit der Antr�ge auf einstweilige Anordnung
Die Beschwerdef�hrerin ist der Rechtsauffassung, dass die Begriffe der schweren Nachteile und des anderen wichtigen Grundes zusammen sowohl die Folgen f�r die Beschwerdef�hrerin als auch die f�r die Allgemeinheit umfassen.
Bei Verfahren, deren Ausgang, wie hier, offen ist, hat das Bundesverfassungsgericht zu pr�fen, ob die Nachteile bei Ergehen oder die bei Nicht-Ergehen der einstweiligen Anordnung gr��er sind.
Wegen der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ist dabei, insbesondere, wenn, wie hier, bei Ergehen der einstweiligen Anordnung Wirkungen auch im v�lkerrechtlichen Raum geschaffen werden, regelm��ig ein strenger Ma�stab anzulegen (Rn. 81).
Die einstweiligen Anordnungen gegen die Fassung eines einfachen Beschlusses gem. �3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag und gegen die Verk�ndung und die Ratifizierung des urspr�nglichen und des ge�nderten EFSF-Rahmenvertrags sind zur Vermeidung irreversibler und schwerwiegender Nachteile erforderlich. Entscheidend ist dabei, dass die Verhinderung der Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag daf�r sorgt, dass die Einwohner Deutschlands incl. der Beschwerdef�hrerin nicht von den iwf-artig strengen Auflagen der EFSF getroffen werden d�rfen, vor allem nicht, bevor gekl�rt ist, ob diese bereits wegen der Art und Weise der deutschen Zustimmung rechtswidrig w�ren. Die einstweilige Anordnung gegen die Erf�llung von Auflagen der EFSF gegen�ber Deutschland bezieht sich sowohl auf den Fall, dass ein solcher Beschluss
schon gef�llt worden sein sollte, sich aber im Verfahren �ber die Hauptsache sich als rechtswidrig herausstellen sollte, als auch auf den Fall, dass ein solcher Beschluss noch nicht gef�llt worden ist und auch durch einstweilige Anordnung unterbunden wird, um sicherzustellen, dass Deutschland dann nicht einstweilig ultra-vires-m��ig Finanzhilfen und Auflagen von der EFSF bekommt, was insbesondere beim Kauf deutscher Staatsanleihen auf dem Sekund�rmarkt sehr schnell der Fall sein k�nnte.
Zu den Auflagen entsprechend der Praxis des IWF (von der Beschwerdef�hrerin als �iwf-artig
streng� bezeichnet) geh�ren entsprechend den bisherigen Erfahrungen aus der IWF-Praxis vor
allem ma�lose K�rzungen im Sozialsystem, davon f�r die Beschwerdef�hrerin am sensibelsten bei
Renten- und Krankenversicherung, aber auch bei der Nahrungsmittelversorgung. Selbst eine zeitweilige Unbezahlbarkeit oder Unverf�gbarkeit st�ndig ben�tigter Medikamente kann in der Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache bleibende gesundheitliche Sch�den verursachen, und die Beschwerdef�hrerin ist auf mehrere Medikamente st�ndig angewiesen.
Die hier vorliegende Verfassungsbeschwerde enth�lt zahlreiche Beweise �ber die IWF-Praxis.
S. 13: Und zur �blichen Praxis des IWF geh�ren auch Krankenhausschlie�ungen und die K�rzungen
Hinsichtlich der Tiefe der Eingriffe wird insbesondere auf die Zitate aus dem Buch �The Globalization of Poverty and the New World Order� von Prof. Dr. Michel Chossudovsy verwiesen, sowie auf den ehemaligen hochrangigen IWF-Mitarbeiter Davison Budhoo, welcher nach eigener Einsch�tzung am Tod von Millionen Menschen mitschuldig ist. Das l�sst sich nur durch entsprechend drastische K�rzungen bei lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit, Nahrung, Renten und Leistungen zum Lebensunterhalt erkl�ren, wobei die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsbereich in besonderem Ma�e betroffen ist.
Damit hat die Beschwerdef�hrerin f�r die einstweilige Anordnung bereits weit mehr Beweise als
Anordnungen sowohl zur Vermeidung schwerer pers�nlicher Nachteile, insbesondere gesundheitlicher Art und zur Wahrung ihrer Altersversorgungsanspr�che, als auch zum Schutze des Allgemeinwohls, da alle gesetzlich renten- oder krankenversicherten Einwohner Deutschlands ebenfalls von den gleichen zu prognostizierenden Einschnitten betroffen w�ren.
Noch mehr f�r die Absicht eines solchen Zustimmungsbeschlusses in den n�chsten Wochen spricht,
dass Bundespr�sident Joachim Gauck jetzt noch neu in seinem Amt und �ber die Hintergr�nde des
europ�ischen Finanzierungsmechanismus noch nicht vollst�ndig informiert ist.
Hier ist noch eine L�cke�zwischen II.2.4 Zul�ssigkeit und II.3.1 Umfang dieser Verfassungsbeschwerde � noch aufzuarbeiten, Andy
Pers�nliche Motivation
Entscheidend ist viel mehr, dass die Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag den Weg daf�r freimachen w�rde, sodass die eigene, gegenw�rtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdef�hrerinhinsichtlich des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG), i. V. m. der Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG), der Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG), derRechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), der Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG), des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der in dieserVerfassungsbeschwerde zitierten universellen Menschenrechte auch f�r die Frage der einstweiligen Anordnungen, bereits zum Zeitpunkt der Erm�glichung eines solchen Beschlusses, noch gravierender bei der Fassung eines solchen Beschlusses und schlie�lich nicht mehr vollst�ndig r�ckg�ngig zu machen zum Zeitpunkt der Ratifizierung gegeben w�re.
Begr�ndung f�r die Antr�ge
Entscheidend f�r die vorliegenden Antr�ge auf einstweilige Anordnung ist, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden d�rfen hinsichtlich einer Zustimmung per einfachem Beschluss durch Deutschland, welche sich hinterher als verfassungswidrig herausstellen, aber dann nicht mehr vollst�ndig r�ckg�ngig gemacht werden k�nnten, und dass die Einwohner Deutschlands incl. Der Beschwerdef�hrerin keinen iwf-artig strengen Auflagen f�r Finanzhilfen der EFSF ausgesetzt werden d�rfen auf Grundlage eines Beschlusses des Bundestags, welcher sich hinterher als verfassungswidrig herausstellen w�rde, und bevor in der Hauptsache gekl�rt worden sein wird, ob und inwieweit Grundrechte, grundrechtsgleiche Rechte, Strukturprinzipien und universelle Menschenrechte �berhaupt Raum f�r eine iwf-artige Strenge lassen.
II.3.1 Umfang dieser Verfassungsbeschwerde und Abgrenzung gegen�ber anderen Verfassungsbeschwerden gegen das StabMechG
Der Beschwerdef�hrerin geht es vor allem darum, sicherzustellen:
---dass die EFSF nicht einfach ohne verfassungsgerichtliche Pr�fung in einen Ersatz-ESM umgebaut werden kann, was ein Unterlaufen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bzgl. des ESMVertrags bedeuten k�nnte
---dass der IWF-Praxis entsprechende Auflagen f�r Deutschland untersagt werden, insbesondere die Transportierung derart menschenrechtsblinder Auflagen mit einem h�heren als einem einfachen v�lkerrechtlichen Rang
---dass die Zustimmung zu v�lkerrechtlichen Vereinbarungen per einfachem Beschluss des deutschen Bundestags untersagt wird
Die im Urteil zum Pilotverfahren vom 07.09.2011 entschiedenen Punkte sind bereits gekl�rt, insbesondere, dass die deutschen Haushaltsrisiken durch die Summe der deutschen Verpflichtungen (mit Stand vom 07.09.2011) f�r Griechenlandhilfe, EFSM und EFSF zusammen mit der vom grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) umfassten bzw. in dieser erwurzelten Haushaltsautonomie noch vereinbar gewesen sind. Die Betr�ge f�r die Soffin, die Erh�hung der EFSF und der ESM sind bei der damaligen Betrachtung au�en vor geblieben. Und �ber das ge�nderte StabMechG ist au�erdem bereits bzgl. des Sondergremiums am 28.02.2012 entschieden worden.
Am 07.09.2011 wurde aber noch in keiner Weise entschieden, wie streng die Kreditauflagen sein d�rfen, was daran liegen d�rfte, dass die damaligen Betr�ge f�r die genannten drei Mechanismen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch nicht so hoch waren, dass sie Deutschland selbst so hilfsbed�rftig machen k�nnten, dass Deutschland und damit auch die Beschwerdef�hrerin als Einwohnerin Deutschlands von den Auflagen getroffen w�rde. Inzwischen sind jedoch die B�rgschaftsbetr�ge f�r die EFSF erh�ht worden, es soll zus�tzlich der ESM geschaffen werden, und die Schlussfolgerungen zum Gipfel vom 24.+25.03.2011 belegen, dass der Rechtsbegriff der �Finanzstabilit�t�, welcher das Hauptziel des gesamten europ�ischen Finanzierungsmechanismus (EFSM, EFSF und ESM sowie als deren Testversion die Griechenlandhilfe), beschreibt, und welche eines der notwendigen Tatbestandsmerkmale f�r jegliche Finanzhilfen aus diesen Mechanismen ist, die Stabilit�t des Finanzsektors (darunter vor allem von Gro�banken gem�� der �too big to fail� - Hypothese der Weltbank) bedeutet und damit gerade nicht die Stabilit�t der Staatsfinanzen irgend
Pers�nliches Motiv
Die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt, dass zumindest entweder die Fortf�hrung einer Verfassungsbeschwerde gegen die jeweils bisherige Fassung oder die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen die jeweils ge�nderte Fassung zur Verf�gung steht.
Daher sieht die Beschwerdef�hrerin es als erforderlich an, �ber die hier vorliegende Verfassungsbeschwerdeund �ber ihre Verfassungsbeschwerde vom 29.05.2010 zusammen zu entscheiden.
Differenzierung, Abgrenzung zu weiteren m�glichen Beschwerden:
II.3.2 Verh�ltnis dieser Verfassungsbeschwerde zu vorausichtlich kommenden Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung zu ESM-Vertrag, zum Fiskalpakt etc.
Erst die Gesamtbetrachtung des europ�ischen Finanzierungsmechanismus (EFSM, EFSF und ESM) sowie der auf die EU-Wirtschaftsregierung bezogenen Rechtsgrundlagen (Fiskalpakt sowie EUVerordnungen zur Versch�rfung des Stabilit�ts- und Wachstumspaktes und zur Einf�hrung der Ungleichgewichtsverfahren und der haushaltsm��igen �berwachung) wird eine fundierte Betrachtung des Zusammenwirkens dieser Mechanismen erm�glichen. Beispielhaft sei hier erw�hnt, dass der ESM den privaten Gl�ubigern die Macht zur Erteilung politischer Auflagen mit hoheitlicher Wirkung erteilen will (�Wiener Initiative� und Staateninsolvenzverfahren), und dass die Sozialversicherungsersparnisse im Rahmen der rigorosen Schuldentragf�higkeitsanalyse im Rahmen des ESM mit in die Staateninsolvenzmasse gepackt werden sollen.
Zur Rechtsstaatlichkeit geh�ren zwingend die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit; die B�rgerinnen und B�rger m�ssen auf den Gesetzeswortlaut des �93a Abs. 2 BVerfGG vertrauen k�nnen, und dass es daneben keine zus�tzlichen Aussonderungskriterien ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage gibt (Art. 20 Abs. 3 GG).
Etwas anderes k�me nur im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift in Betracht, wenn es sich um massenweise Verfassungsbeschwerden mit jeweils der gleichen vorgefertigten Begr�ndung handeln w�rde, bei denen die Kl�ger nur noch ihre pers�nlichen Daten einsetzen w�rden.
Verst�ndlichkeit des Klagetextes
Au�erdem macht es die Beschwerdef�hrerin dem Bundesverfassungsgericht leicht, sich in ihrem Text zurechtzufinden. Der gesamte Klagetext ist auch auf CD beigef�gt in zwei Ausfertigungen (eine f�r den Berichterstatter des 2. Senats sowie eine f�r den wissenschaftlichen Dienst), sodass zeitraubender Kopieraufwand entf�llt. Au�erdem kann dadurch im Klagetext und in den An-h�ngen bequem auf dem Computer nach Stichworten und inhaltlichen Querverbindungen gesucht werden.
S�mtliche Abschnitte zu den Verletzungen der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte legen, wie vom Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts gefordert, dar, dass die Beschwerdef�hrerin durch das StabMechG, selbst, unmittelbar und gegenw�rtig betroffen ist; ihre Verfassungsbeschwerde h�lt sich in gerade lehrbuchartiger Weise an das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts.
Vorbeugung einer Bekehrungsabsicht gegen�ber dem BundVerfGer.
Die Beschwerdef�hrerin m�chte au�erdem betonen, dass sie in keiner Weise beabsichtigt, die Richterinnen und Richter des h�chsten deutschen Gerichts zu irgendeiner religi�sen, politischen oder gar wirtschaftlichen Weltanschauung zu bekehren. Sollten in dieser Verfassungsbeschwerde namhafte Menschen aus dem Bereich der Weltbildpr�gung Erw�hnung finden, dann dient das allein der Untermauerung der Verfassungsbeschwerden und keinerlei weltanschaulichen Bestrebungen.
Damit d�rfte jeglichem Hauch eines Anscheins einer weltanschaulichen Veranlassung dieser Verfassungsbeschwerde begegnet sein.
Konsequenzen f�r Deutschland
Das Gewicht der genannten rechtsfortbildenden Fragen ergibt sich auch durch das Zusammenwirken von europ�ischem Finanzierungsmechanismus, Fiskalpakt und Neuregelung des Stabilit�ts- und Wachstumspaktes sowie Einf�hrung des Ungleichgewichtsverfahrens und der haushaltm��igen �berwachung zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung. So kann z. B. ein reicherer Staat wie Deutschland willk�rlich �ber Empfehlungen in einem Ungleichgewichtsverfahren gezwungen werden, die gleichen Ma�nahmen zum Sozialabbau und zum Ausverkauf nachzuvollziehen, welche zuvor ein Eurostaat mit akuten Liquidit�tsproblemen als Kreditauflagen �ber den europ�ischen Finanzierungsmechanismus erhalten hat.
II.4.1.1 formale Reichweite der Verfassungsbeschwerde bei zwischenzeitlicher Gesetzes�nderung
II.4.1.2 Spekulationsf�rderung und Bankenrettung
-Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht �ber ein Gesetz in Deutschland entschieden, welches eine derartige Einladung, gegen die W�hrungen von Euro-Mitgliedsstaaten zu spekulieren, geschaffen hat, sodass die Zinsen f�r deren Staatsanleihen steigen, mit der Aussicht, selbst bei Zahlungsunf�higkeit des jeweiligen Staates zumindest einen Teil der Kreditforderung aus staatlichen Mitteln anderer Euro-Mitgliedsstaaten ersetzt zu bekommen. Dabei gibt das StabMechG die B�rgschaftserm�chtigung f�r den Euro-Stabilisierungsmechanismus (EFSF), die zweite Stufe des bisherigen Euro-Rettungsschirms. In die Auflagen werden, den Eurostaaten immer neue Verpflichtungen zur akuten und zur pr�ventiven Bankenrettung aufgezwungen. Allein schon die Erwartung, dass andere Spekulierende den europ�ischen Finanzierungsmechanismus und die Neuregelung des Stabilit�ts- und Wachstumspaktes zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung zum Anlass werden nehmen, gegen die W�hrungen von Euro-Mitgliedsstaaten zu spekulieren, kann eine Flut von Wetten auf die Zahlungsunf�higkeit von Euro-Mitgliedsstaaten ausl�sen. Bei einem Staat hingegen, dessen in K�rze eintretende Zahlungsunf�higkeit sicher scheinen w�rde, und f�r dessen Schulden niemand b�rgen w�rde, w�rde die Spekulation sich bald nicht mehr in gro�em Umfang lohnen.
Eine vergleichbare Situation hat es in Deutschland zumindest seit der Existenz der Bundesrepublik noch nie gegeben, sodass auch noch nicht dar�ber entschieden worden sein kann, ob es von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedeckt ist, dass die EFSF Grundlage daf�r sein will, auch Deutschland �ber Auflagen zus�tzlich zu dem, was seine Volksvertreter schon freiwillig beschlossen haben, zu noch mehr akuter und pr�ventiver Bankenrettung zu zwingen auf Kosten der Bev�lkerung.
-Die Auflagen des IWF, noch mehr als die der EU-Kommission, zielen neben der Durchsetzung des Menschenrechts auf Eigentum der Gl�ubiger auf die Zerst�rung alles Sozialen in den Schuldnerl�ndern, sonst h�tte der IWF z. B. nicht mindestens 3 Staaten zum Verkauf der Nahrungsmittelnotreserven gezwungen, was f�r die F�higkeit der Einwohner der betroffenen L�nder, die Staatsschulden abzuarbeiten, sch�dlich war. Gleichzeitig wird das Soziale in Deutschland menschenrechtlich am umfassendsten durch den Uno-Sozialpakt gesch�tzt. Wenn nun beim gesamten europ�ischen Finanzierungsmechanismus versucht wird, den Vorrang der universellen Menschenrechte vor dem IWF- Recht zu umgehen, ist es offensichtlich rechtsfortbildend und entscheidungserheblich, dass die universellen Menschenrechte, zumal sonst kein zust�ndiges Gericht existiert, gem. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG, Art. 19 Abs. 4 GG vor deutschen Gerichten unmittelbar einklagbar sind.
Es gibt bisher kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Bedeutung von Art. 1 Abs. 2 GG f�r die unmittelbare Anwendbarkeit und f�r den Rang der universellen Menschenrechte f�r Deutschland tiefgehend w�rdigt; offenbar, weil bisher alle anderen Verfassungskl�ger es vers�umt haben, dies mit einer hinreichenden Begr�ndung geltend zu machen. Umso mehr gibt es kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches dabei die erforderlichen Schlussfolgerungen aus der erst im Lissabonurteil erfolgten Anerkennung von Art. 1 Abs. 2 GG f�r den Staatsauftrag Frieden f�r die ebenfalls �ber Art. 1 Abs. 2 GG bestehende Verbindung zu den universellen Menschenrechten gezogen h�tte.
Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob die M�glichkeit eines Beschlusses gem. �3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag zu untersagen ist, weil die EFSF selbst �ber die beliebige Ausdehnung ihres Instrumentariums entscheiden k�nnen soll (Art. 5 Abs. 3 EFSF-Rahmenvertrag) und �ber die �nderung seines eigenen Rahmenvertrags sowie �ber die zeitliche Verl�ngerung der EFSF (Art. 10 Abs. 5 lit. c EFSF-Rahmenvertrag), wovon allein die �nderung des Rahmenvertrags einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestags unterliegen w�rde, und auch dieser wieder nur per einfachem Beschluss gem. �3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG. Und die Erm�chtigung an die EFSF, ihren Rahmenvertrag ohne jegliches weitere Zustimmungsgesetz selbst zu �ndern, h�tte vor allem den Sinn, diese zu einem Ersatz-ESM f�r den Fall der Ablehnung des ESM, nicht aber des StabMechG durch das Bundesverfassungsgericht, auszubauen.
-�3 Abs. 2 Nr. 3 des ge�nderten StabMechG bestimmt nun, dass der Bundestag das Recht habe, �nderungen des EFSF-Rahmenvertrags per einfachem Beschluss zuzustimmen, obwohl selbst die EU-Kommission zweifelsfrei zu erkennen gibt, dass sie den EFSF-Rahmenvertrag auf Grund von dessen Tragweite als ratifizierungsbed�rftig ansieht, und obwohl Art. 59 Abs. 1 S. 2 GG die Zustimmung zu internationalen Vertr�gen ausschlie�lich in Form von Zustimmungsgesetzen erlaubt. Eine solche Erm�chtigung zur Umgehung von Art. 59 Abs. 1 S. 2 GG hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Diese Erm�chtigung w�rde Zustimmungen zu �nderungen des EFSF-Rahmenvertrags ohne Verk�ndung im Bundesgesetzblatt erm�glichen.
-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob Auflagen im Rahmen von intergovernementalen Mechanismen (hier der EFSF) dadurch mit eu-sekund�rrechtlichem Rang transportiert werden, dass sie dabei von einem Organ der EU (hier der EU-Kommission) transportiert werden, oder ob diese Auflagen dann einen normalen Rang v�lkerrechtlichen Sekund�rrechts unterhalb des normalen v�lkervertragsrechtlichen Rangs und oberhalb der einfachen Gesetze, also gleichrangig beispielsweise mit den Auflagen von IWF oder Weltbank oder mit dem Sekund�rrecht der NATO, haben. Und es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob es f�r den Rang solcher Auflagen einen Unterschied macht, ob die Organleihe im Rahmen eines ordnungsgem�� zustande gekommenen Raums der erweiterten Zusammenarbeit stattfindet.
Angesichts der zahlreichen entscheidungserheblichen und zugleich rechtsfortbildenden Punkte sind nach Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde ein �wichtiger Vorgang� im Sinne von �7 der Gesch�ftsordnung des Bundesverfassungsgerichts.
Nach dieser Vorschrift sind alle, das Gericht oder die Richter betreffenden, wichtigen Vorg�nge allen Richtern des Bundesverfassungsgerichts bekannt zu machen.
Dass die Beschwerdef�hrerin der Rechtsauffassung ist, dass es sich hier um einen wichtigen Vorgang im Sinne von �7 der Gesch�ftsordnung des Bundesverfassungsgerichts handelt, dokumentiert sie auch dadurch, dass sie den Bundespr�sidenten sowie die Beklagten unverz�glich �ber die Einlegung der Verfassungsbeschwerden informiert
II.4.3 unzumutbare Risiken durch �93d Abs. 1 S. 2 BVerfGG m�ssen minimiert werden
Bezug auf IWF wird sp�ter erkl�rt
III.1 �berh�hung der Strenge
Die iwf-artige (der Praxis, nicht der Satzung des IWF entsprechende) Strenge ist nun enthalten in den der Pr�ambel des EFSF-Rahmenvertrags, welche auf eine Strenge wie gegen�ber Griechenland verpflichtet, die nach 2 Jahren Auflagen der Troika, anders als im Mai 2010, l�ngst erreicht ist, gut erkennbar an den vielen hungernden Griechen.
Wie Vorwort und das Nachwort der Schlu�folgerungen zum Gipfel vom 09.12.2011 zeigen, ist die sp�tere Supranationalisierung der intergouvernemental im Namen der Euro-Rettung errichteten Mechanismen geplant. Das w�rde neben dem ESM, zumindest wenn die Zustimmung zum ESM untersagt werden sollte, ebenso auch den EFSF-Rahmenvertrag betreffen, trotz seiner intergouvernementalen Errichtungsweise.
Den Auflagen selbst, wenn sie mit eu-sekund�rrechtlichem Rang transportiert w�rden, w�rden auch der Rest des Grundgesetzes sowie die universellen Menschenrechte Grenzen setzen, wozu dies bzgl. der universellen Menschenrechte noch der Best�tigung des Bundesverfassungsgerichts bed�rfte, da dieses Rangverh�ltnis im Lissabonurteil noch nicht explizit gekl�rt wurde. Siehe hierzu auch Abschnitte III.2 und VII.1 dieser Verfassungsbeschwerde.
Das Wort �streng� impliziert besonders tief in die Rechte der Einwohner des jeweiligen Staates der Eurozone eingreifende Auflagen. Auch verschuldete Staaten haben die Pflicht, die Menschenrechte ihrer Einwohner zu achten, zu sch�tzen und zu gew�hrleisten, wobei zumindest sch�tzen und gew�hrleisten Geld kostet, egal ob es um soziale oder b�rgerliche Menschenrechte geht. Bereits bei strengen Auflagen zur K�rzung der Staatsausgaben der jeweils betroffenen Staaten der Eurozone kann es dem Staat verunm�glicht werden, seinen menschenrechtlichen Schutz- und Gew�hrleistungspflichten nachzukommen. Eine iwf-artige Strenge bedeutet, dass die Auflagen auch noch nicht einmal auf die Frage der Quantit�t der Ausgabenk�rzungen beschr�nkt sind, noch nicht einmal, dass die Auflagen die Liquidit�t des betroffenen Staates f�rdern oder zur Senkung seiner Gesamt- oder Neuverschuldung beitragen m�ssten.
III.2 Verfassungswidrigkeit der Transportierbarmachung von IWF-Auflagen und iwf-typischen Auflagen mit eu-sekund�rrechtlichem Rang
Kl�rung des Ranges von IWF-Recht
Damit steht das IWF-Recht unterhalb der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta), der universellen Menschenrechte der Uno sowie der mit diesen gleichrangigen Genfer und Haager Konventionen des humanit�ren Kriegsv�lkerrechts (Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Rn. 279-282 des Urteils zu T-306/01 und das dort zitierte IGH-Gutachten vom 08.07.1996). Au�erdem steht das IWF-Recht unterhalb zumindest des Teils des EU-Prim�rrechts und des EU-Sekund�rrechts, welcher nicht auf die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik bezogen ist (Art. 51 EUV, Erkl�rung Nr. 17 zum Lissabon-Vertrag, Art. 1 EUV sowie Rn. 240 und 390 des Lissabon-Urteils)
Auch de-facto Machtmittel des IWF wie die haftungs- und strafrechtliche Immunit�t seiner Mitarbeiter, seine bevorrechtigte Stellung bzgl. der Frage, welche Gl�ubiger vorrangig finanziell zu bedienen sind, oder die Gewohnheit gr��erer Kreditgeber, sich bei ihrer Bereitschaft zur Kreditvergabe an Staaten an deren Erf�llung von IWF-Auflagen zu orientieren, �ndert nichts an dem innerhalb des V�lkerrechts nicht besonders hohen Rang des IWF-Rechts.
Die im Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerde zu den zu erwartenden IWF-Auflagen angesichts seiner bisherigen Auflagen gegen�ber anderen Staaten genannten Beispiele werden hiermit zugleich als Indizien f�r die weltweite Umstrittenheit des IWF geltend gemacht.
Aus einer menschenrechtlichen Sicht vertritt der IWF Interessen der Gl�ubiger von Staaten, agiert also wie ein Menschenrechtsaktivist f�r die Erf�llung des Menschenrechts auf Eigentum der Gl�ubiger. Das Recht auf Eigentum der Gl�ubiger steht aber in keiner Weise �ber den anderen Menschenrechten, sondern steht den verfassungsm��igen und universellen Menschenrechten der Einwohner der Schuldnerl�nder gegen�ber. Aus menschenrechtlicher Sicht muss wegen der Unteilbarkeit der Menschenrechte zwischen dem Eigentumsrecht der Gl�ubiger und den Menschenrechten der Einwohner der Schuldnerl�nder ein Kompromiss gefunden werden, welcher den Wesensgehalt jedes einzelnen Menschenrechts so weit wie m�glich schont.
III.2.2 Rechtsverst�sse durch Supranationalisierung von IWF-Kreditauflagen und von iwf-typischen Kreditauflagen
Dar�ber hinaus drohen iwf-artige strenge Auflagen bereits dadurch mit eu-sekund�rrechtlichem Rang transportiert zu werden, wenn im Rahmen intergouvernementaler Vertr�ge (hier des EFSFRahmenvertrags)
die Auflagen von Organen der EU (hier die EU-Kommission, unterst�tzt von EZB und IWF) initiiert werden. Zumindest ist im Rahmen der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde kl�rungsbed�rftig, ob diese Auflagen dadurch einen eu-sekund�rrechtlichen Rang erhalten oder nicht.
III.3 Betroffenheit der Einwohner Deutschlands (incl. der Beschwerdef�hrerin) durch iwf-artig strenge Auflagen
Ob ein Staat Kredite erh�lt, h�ngt vor allem davon ab, welche Verzinsung er bietet, und f�r wie sicher die m�glichen Kreditgeber die R�ckzahlung halten. Ein wesentliches Kriterium ist auch, auf welche W�hrung ein Kredit lautet. Ebenfalls von Bedeutung ist, wie m�gliche Kreditgeber die Bereitschaft des jeweiligen Staates einsch�tzen, den Schuldendienst �ber Steuererh�hungen, Ausgabenk�rzungen und �ber den Verkauf von Staatseigentum zu sichern.
Kein Staat der Welt ist heute davor sicher, dass auf das Risiko seiner sinkenden Kreditw�rdigkeit bzw. seiner Zahlungsunf�higkeit spekuliert wird. Auch die Bewertungskriterien der Ratingagenturen und deren Gewichtung zueinander steht der �ffentlichkeit und den Staaten nicht zur Einsicht offen, sodass sie wie ein Gl�cksspiel erscheinen k�nnen. Auch ist nicht ersichtlich, ob und inwieweit die Spekulationsinteressen oder gar politischen Interessen der Eigent�mer der Ratingagenturen in die Berechnung der Ratingergebnisse einbezogen werden.
Die absolute Staatsverschuldung Griechenlands lag laut Eurostat in 2009 bei 273.407.- Mio. �, also nur bei einem Bruchteil der deutschen Staatsverschuldung. Von den Euro-Mitgliedsstaaten lag die
Verschuldung von Belgien (rund 326.606,- Mio. �), Deutschland (rund 1.760.765,Mio. �), Spanien (rund 559.650,Mio. �), Frankreich (rund 1.489.025,Mio. �), Italien (rund 1.762.211,- Mio. �) und der Niederlande (rund 347.021,Mio. �) �ber der von Griechenland.
Gemessen an der Gesamtverschuldung w�ren damit vor allem Italien, Deutschland und Frankreich, aber auch Spanien, Niederlande und Belgien als m�gliche k�nftige Spekulationsopfer und damit auch IWF-Opfer zu erwarten.
�blich als entscheidendstes Ma� f�r die Beurteilung der Kreditw�rdigkeit eines Staates ist jedoch die Schuldenquote (Gesamtschuldenstand geteilt durch Bruttoinlandsprodukt), welche sich auch in Art. 126 Abs. 2 lit. b AEUV findet. Die Schuldenquote ist ein Ma�, in welchem auch die Gr��e der Bev�lkerung, des Privatverm�gens und die Leistungsf�higkeit und damit Absch�pfbarkeit der Wirtschaft durch Steuern zumindest angedeutet werden. Gemessen daran ist von den Staaten der Eurozonen im Verh�ltnis zum BIP nur Italien (mit 115,8%) in 2009 noch h�her verschuldet gewesen als Griechenland (mit 115,1%). In f�r 2010 haben laut Eurostat folgende Staaten in der Eurozone die h�chsten Schuldenquoten
Griechenland 144,9 %, Italien 118,4 %, Belgien 96,2%, Portugal 93,3 %, Irland 92,5 % (gegen�ber 65,2% in 2009), Deutschland 83,2%, Frankreich 82,3 %.
http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&plugin=1〈uage=de&pcode=tsieb090
Die Solvenz Deutschlands ist aus derzeitiger Sicht so lange sicher, wie der Zinssatz, den Deutschland auf seine immerhin zweith�chsten Gesamtschulden aller Staaten der Eurozone zahlen muss, niedrig genug ist. Ein pl�tzliches Hochschnellen der Staatsausgaben au�erhalb der Kontrolle des Staates ist nicht unwahrscheinlich angesichts der deutschen B�rgschaften von bis zu 211,0459 Mrd. � im Rahmen des Euro-Stabilisierungsmechanismus und des noch nicht ausgesch�pften Teils der deutschen B�rgschaften im Rahmen der deutschen Bankenrettungsinstitution Soffin, und w�rde �ber Art. 10 Abs. 5 lit. i EFSF-Rahmenvertrag in nicht eingrenzbarem Ma�e erh�ht. Die Solvenz Deutschlands w�rde au�erdem durch einen starken Einbruch der Steuereinnahmen oder des BIP gef�hrdet und durch gesamtschuldnerische Eurobonds, welche �ber die Macht der EFSF, selbst �ber Art. 5 Abs. 3 EFSF-Rahmenvertrag, ihr Instrumentarium auszuweiten, drohen.
III.4 akute Gefahr des Rangverlustes der Grundgesetzes durch auf Grundlage des EFSFRahmenvertrag erzwungene Grundgesetz�nderungen
Betrachtet man das Vorgehen von EU-Kommission, IWF und EZB, Griechenland zu einer Verfassungs�nderung zu zwingen, und das dann auch noch als Modell auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu pr�sentieren (Abschnitt VI.3 dieser Verfassungsbeschwerde), im Lichte des Hypothekensicherungsgesetzurteils (BverfGE 2,237), so ergibt sich, dass durch das StabMechG mit seiner Erm�chtigung zum Zustimmungsbeschluss zum EFSF-Rahmenvertrag die akute Gefahr der Herabstufung des Grundgesetzes auf einen einfachgesetzlichen Rang besteht.
Verfassungsverlustgefahr in der Vergangenheit zur Kl�rung der einzigartigen Situation der Gegenwart
Die Zerst�rung des Verfassungscharakters der Weimarer Reichsverfassung geschah also bei weitem nicht erst durch die Verfolgung von Minderheiten aus einem sozialdarwinistischen Wahn heraus, erst recht schon weit vor der Ermordung vor allem von Juden in den Konzentrationslagern. Und auch nicht der noch einmal ein Vielfaches an Opfern fordernde Zweite Weltkrieg war entscheidend f�r den Verlust des Verfassungsrangs. Ebenso die Tatsache, dass das Erm�chtigungsgesetz zu einem Zeitpunkt zustande kam, in welchem zahlreiche Abgeordnete nach dem Reichstagsbrand im Gef�ngnis sa�en, wird in Rn. 28 des Hypothekensicherungsgesetzurteils in keiner Weise als Grund f�r den Verlust des Verfassungsrangs der Weimarer Reichsverfassung genannt.
Die historisch beispiellosen Verbrechen der Nazidikatur und die daraus resultierende v�llige Delegtimierung von deren Herrschaftssystem und indirekt auch der Weimarer Reichsverfassung, deren Schw�chen die Errichtung der Diktatur auch it erleichtert hatten, waren stattdessen die Berechti- gung und die Notwendigkeit daf�r, allein schon zum Schutz der Menschenw�rde und der
Demokra-tie, dass nach Rn. 29 des Hypothekensicherungsgesetzurteils mit dem Grundgesetz eine neue, gegen�ber jeglicher Form der Diktatur deutlich wehrhaftere, Ordnung mit Verfassungsrang geschaffen werden musste.
Pers�nliche Motivation, Entkoppelung weitreichender Entscheidungen von der Bev�lkerung
Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, dass es den Deutschen, und damit auch der Beschwerdef�hrerin, nicht zu verdenken ist, wenn sie bzgl. jedes Versuches einer halb-diktatorischen oder diktatorischen Machtergreifung, selbst wenn die m�glichen Diktatoren sich in wesentlichen Merkmalen vom Faschismus der Nazizeit unterscheiden, und sei es scheinbar erst einmal auf Zeit, sich zu besonderer Wachsamkeit verpflichtet f�hlen.
Ma�geblich f�r den Verlust des Verfassungsrangs waren bereits die Schaffung der Aushebelbarkeit der f�r eine Verfassungs�nderung erforderlichen Mehrheit im Parlament und die Erm�chtigung an die Regierung, Verfassungsrecht zu setzen. Daneben d�rfte von Bedeutung gewesen sein, dass die damalige Regierung das Erm�chtigungsgesetz einfach weiterhin anwendete, obwohl ein zwingendes Tatbestandsmerkmal f�r dieses durch eine Regierungsumbildung entfallen war.
Dass die Macht zur Verfassungs�nderung damals einer Regierung �bertragen wurde, und heute die Macht, wirtschaftlichen Druck auszu�ben, Institutionen, die in gar keiner Weise zur Setzung souver�nen Rechts befugt sind, ist nicht der entscheidende Punkt bzgl. der Absturzgefahr, sondern, dass man versucht, die Macht den verfassungsm��ig zur Entscheidung �ber Verfassungs�nderungen befugten Organen bzw. dem Souver�n, dem Volk selbst, zu entziehen.
Beispiel f�r supranationale Eingriffe in die Verfassung eines Landes
Und die stolze Pr�sentation vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass die Trojka aus IWF, EUKommission und EZB den Griechen sogar Verfassungs�nderungen aufzwingen k�nne, zeigt, dass man dazu bereit ist, das gleiche allen V�lkern der Eurozone anzutun, und es als Modell sogar f�r die gesamte Weltwirtschaft in den Raum zu stellen.
Die Aufzwingung von Grundgesetz�nderungen, egal ob �ber Kreditauflagen der Troika im Rahmen des europ�ischen Finanzierungsmechanismus oder �ber den IWF, w�rden die Bundestagsabgeordneten einem Zwang aussetzen, welcher mit dem Erfordernis des Grundgesetzes, dass die Entscheidungen �ber dessen �nderung nur von einer Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG) des arlaments, und zwar dort solcher Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen (und damit eben nicht dem IWF, der EU-Kommission oder der Troika insgesamt) unterworfen sind, gef�llt werden.
Aushebelung des GG, Friedensbeeintr�chtigung
Das h�tte nicht nur lebensgef�hrliche Folgen innerhalb Deutschlands. Denn durch den Absturz des Rangs des Grundgesetzes w�rde auch der Staatsauftrag Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) vom Rang her auf einen einfach-gesetzlichen Rang abst�rzen, sodass er den Blankett-Vorschriften von Art. 42 EUV und Art. 43 EUV zum Einmarsch in alle beliebigen Staaten der Welt nichts mehr entgegensetzen k�nnte. Nach dem Lissabonurteil ist zwar die GASP nicht supranationalisierbar und w�rde demnach durch das Angriffskriegsverbot aus Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta erst einmal noch gebremst.
Aber nach einem Absturz des Grundgesetzes auf einfach-gesetzlichen Rang d�rfte das im Lissabo Lissabonurteil zutreffend best�tigte Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgerichts gegen�ber der EU kaum noch zu halten sein. Und der EUGH w�rde es auch bei der n�chsten sich bietenden Gelegenheit kassieren, wissen doch die Richter des EUGH nichts �ber die Gefahren f�r den Weltfrieden durch Art. 42 EUV und Art. 43 EUV. Und die GASP selbst ist schlie�lich nach dem EU-Prim�rrecht eine von jeglicher Jurisdiktion von Seiten der EU-Ebene, also des EUGH, befreite Zone.
Demnach habe der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rats seinen Entwurf damit begr�ndet, �da� dieses Grundgesetz nicht die Hand reichen darf zu seiner eigenen Totalbeseitigung oder -vernichtung, insbesondere dazu, da� ggf. eine revolution�re antidemokratische Bewegung mit demokratischen Mitteln auf scheinbar legalem Wege die hier normierte demokratisch rechtsstaatliche Grundordnung in ihr Gegenteil verkehrt.�
Dr. Thomas Dehler (FDP) wird in der Sitzung vom 11.01.1949 des Allgem. Redaktionsausschusses (ARA) des Parlamentarischen Rats zitiert, einem Revolution�r solle nicht die M�glichkeit gegeben werden, zu behaupten, die Verfassung sei auf legalem Wege au�er Kraft gesetzt worden.
�Auf jeden Fall halte ich es f�r notwendig, da� wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, da� wir dadurch einer Revolution begegnen k�nnen, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalit�t zu nehmen.�
Darum ist auch jeder Versto� gegen die Ewigkeitsgarantie ein �bergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes (Rn. 217 Lissabonurteil).
Daher bleibt nur, die M�glichkeit des �3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSFRahmenvertrag per Beschluss zu untersagen und dar�ber hinaus im Urteil �ber diese Verfassungsbeschwerde klarzustellen, ob die Aufzwingbarkeit der Entscheidungsmacht �ber Grundgesetz�nderungen durch andere als eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bzw. durch das Volk dem Grundgesetz den Verfassungsrang nehmen w�rden
Das StabMechG (Drucksache 17/1685), welches schon am 21.05.2010 von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, l�sst auf den ersten Blick nicht erkennen, ob es ein normales Gesetz ist, welches nicht mehr und nicht weniger als die Erm�chtigung zu gewaltigen B�rgschaften gibt, oder ob es sich um ein verdecktes Blankett-Zustimmungsgesetz handelt.
Das Pilotverfahren und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.09.2011 haben nun gezeigt, dass es sich NICHT um ein Zustimmungsgesetz handelt. Das zeigt sich an der Liste der f�r 2011 zu erledigenden Verfahren, wo es ausschlie�lich um die Verfassungsm��igkeit oder Verfassungswidrigkeit der B�rgschaftserm�chtigungen, nicht des gesamten Mechanismus, zu welchem diese geh�ren, ging. Auch den deutschen Bundestagsabgeordneten wurde das StabMechG im Mai 2010 ausschlie�lich als ein Gesetz f�r B�rgschaftserm�chtigungen pr�sentiert. H�tte es sich um ein verdecktes Blankett-Vorab-Zustimmungsgesetz gehandelt, wie dies fr�her einmal die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin gewesen ist, so w�re dies aus Gr�nden der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sp�testens im Urteil zum Pilotverfahren vom 07.09.2011 klar gestellt worden, was aber nicht der Fall ist.
Dass das StabMechG kein Zustimmungsgesetz ist, sondern allein ein B�rgschaftserm�chtigungsgesetz, ist auch ersichtlich am Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2011 �ber die Gew�hrung einer einstweiligen Anordnung im Organklageverfahren (Az. 2 BvE 8/11) gegen das StabMechG. Die einstweilige Anordnung wurde im dortigen Verfahren gew�hrt. Die Organklage war am 27.10.2011 eingegangen, also nach dem 09.10.2011, an welchem das ge�nderte StabMechG im Bundesgesetzblatt verk�ndet wurde.
Dass das StabMechG kein Zustimmungsgesetz ist, �ndert jedoch nichts daran, dass die EFSF bzw. deren Rahmenvertrag, welcher den Mechanismus bzgl. der politischen Auflagen gegen�ber den Staaten der Eurozone n�her regelt, von solch einer Tragweite ist, dass zumindest der Rahmenvertrag eines Zustimmungsgesetzes bed�rfte. Ein solches existiert jedoch bisher in Deutschland nicht, weil das StabMechG kein Zustimmungsgesetz ist.
Der Rahmenvertrag der EFSF wurde geschlossen zwischen den einzelnen Staaten der Eurozone und der von ihnen gegr�ndeten EFSF. Dieser wird als Grundlage verwendet f�r die Auflagen zu den von der EFSF vergebenen Krediten. Soweit keine rechtsklare Zustimmung der nationalen Parlamente zu ihm vorliegt, kann der Rahmenvertrag keinerlei v�lkerrechtliche Bindungswirkung gegen�ber den betreffenden Staaten entfalten. Damit kann der Rahmenvertrag infolgedessen dann auch keine Grundlage sein f�r eine v�lkerrechtliche Bindungswirkung der Kreditauflagen gegen�ber diesen Staaten.
Wenn private Banken Staaten Kredite geben, k�nnen im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Kreditauflagen vereinbart werden; diese haben dann aber nur den Rang privatrechtlicher Vereinbarungen und d�rfen daher dann auch nur insoweit umgesetzt werden, wie sie mit gar keinem �ffentlichen Recht kollidieren. Jegliche Durchsetzung der Kreditauflagen unter Berufung auf Art. 27 WVRK scheidet daher aus, insbesondere jeglicher Zwang, Gesetze auf Grund der Kreditauflagen zu �ndern, geschweige denn Verfassungen. Ebenso haben alle Rechtshandlungen auf Grund des EFSF-Rahmenvertrags, solange dessen Inkrafttretensquorum nicht erreicht ist, und soweit sich der jeweilige Adressat nicht formell wirksam an den EFSF-Rahmenvertrag gebunden hat, nur privatrechtlichen Charakter.
Der Rahmenvertrag legt dar�ber hinaus auch die Arbeitsweise und die Entscheidungsstrukturen der EFSF fest.
Dar�ber hinaus sind die Stimmanteile von Staaten, die, wie hier Deutschland, unbefugt, weil sie bis zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht Zustimmung und Ratifizierung zum EFSF-Rahmenvertrag durchgef�hrt hatten, f�r alle Abstimmungen, an denen solche Staaten teilgenommen haben, aus dem
jeweiligen Abstimmungsergebnis herauszurechnen. Dabei f�hrt bei den wichtigsten Entscheidungen der EFSF, welche gem. Art. 10 Abs. 5 +7 von deren Rahmenvertrag einstimmig zu treffen sind, und welche bisher nicht allein durch Deutschland in einer Ablehnung bestanden haben, darunter Entscheidungen
�ber die Gew�hrung von Finanzhilfen (Art. 10 Abs. 5 lit. a+b) die Herausrechnung der Stimme Deutschlands zu keinem anderen Ergebnis als bisher. Nur f�r die nicht in Art. 10 Abs. 5 + 7 genannten Entscheidungen kann sich das unberechtigte Mitabstimmen deutscher Vertreter ausgewirkt haben.
Die Kredite mit der Zweckgesellschaft EFSF m�ssen nat�rlich zur�ck gezahlt werden. Die Frage des rechtlichen Charakters der Rahmenvereinbarung ber�hrt die R�ckzahlungsverpflichtung dem Grunde nach nicht, au�er vielleicht bzgl. des Rangs der R�ckzahlungsverpflichtung
Da es sich beim StabMechG um eine reine B�rgschaftserm�chtigung handelt, obwohl ein Zustimmungsgesetz zumindest f�r die die politischen Kreditauflagen erm�glichende Rahmenvereinbarung erforderlich w�re, ist die inzwischen erst einmal aufgeschobene Blankett-Erm�chtigung Art. 136Abs. 3 AEUV offensichtlich auch der Versuch, v�lkerrechtlich r�ckwirkend eine prim�rrechtliche Grundlage f�r den Euro-Stabilisierungsmechanismus zu schaffen, was nach der WVRK, da die R�ckwirkung in Art. 136 Abs. 3 AEUV nicht ausdr�cklich formuliert ist, unwirksam w�re.
Das ge�nderte StabMechG enth�lt in �3 Abs. 2 Nr. 3 die Erm�chtigung an den Bundestag,�nderungen des EFSF-Rahmenvertrags per einfachem Beschluss zuzustimmen. In �3 Abs. 2 Nr. 4 StabMechG wird dem Bundestag erlaubt, der �bertragung von Rechten und Verpflichtungen der EFSF auf den ESM zuzustimmen.Au�erdem ordnen �3 Abs. 2 Nr. 1 + 2 StabMechG die Entscheidung �ber die Vereinbarung einer Notma�nahme und deren wesentliche �nderung immer dem Bundestag zu.
�3 Abs. 3 S. 1+2 StabMechG sieht vor, dass �in F�llen besonderer Eilbed�rftigkeit und Vertraulichkeit� ein m�glichst kleines Gremium aus einem Teil der Abgeordneten des Haushaltsausschusses entscheidet � ein Gremium, welches aus m�glichst wenig Abgeordneten besteht, dabei aber zumindest etwas die Gr��enverh�ltnisse der Bundestagsfraktionen abbildet. Am 26.10.2011 wurden darin aus f�nf Bundestagsfraktionen lediglich neun Abgeordnete gew�hlt. G�be es im Bundestag, z. B. wegen der F�nf-Prozent-H�rde, nur die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, so h�tte das Minigremium nur 2 Abgeordnete erhalten, g�be es nur eine Fraktion, h�tte es nur einen Abgeordneten.
Dabei sind nach �3 Abs. 3 S. 3 StabMechG alle in �1 Abs. 2 S. 3 StabMechG genannten Mechanismen grunds�tzlich dem Minigremium zuzuordnen, und zwar vorsorgliche Ma�nahmen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Banken und zum Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekund�rmarkt.
Mit Urteil zu Az. 2 BvE 8/11 vom 28.02.2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Minigremium ausschlie�lich f�r Anleihek�ufe auf dem Sekund�rmarkt aus Gr�nden der Vertraulichkeit f�r verfassungskonform befunden. Und es hat die Vertraulichkeit (�5 Abs. 7 StabMechG) im Wege der verfassungskonformen Interpretation f�r dieses Gremium zeitlich nur so lange zugelassen, wie dies jeweils f�r den Grund der Vertraulichkeit erforderlich ist, was hier nur bedeuten kann, bis zum Abschluss der jeweiligen K�ufe auf dem Sekund�rmarkt oder fr�her. F�r alle anderen Entscheidungen auf Basis des StabMechG (Notfallkredite, pr�ventive Kredite, Prim�rmarktk�ufe, Kredite zur
Bankenrekapitalisierung und durch Entscheidung der EFSF geschaffene zus�tzliche Instrumente) hat es hingegen das Minigremium untersagt. F�r F�lle der Eilbed�rftigkeit hat das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich die Befassung des Haushaltsausschusses als verfassungskonform befunden (nicht aber das Minigremium, und auch nur ohne Anwendung des �5 Abs. 7 StabMechG).
�ber den Rahmenvertrag der EFSF ist im Rahmen der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG zu entscheiden, da dieses die verfassungswidrige Erm�chtigung zur Zustimmung per Beschluss statt Gesetz enth�lt, weil nach dem Urteil vom 07.09.2011 zu den Pilotverfahren v�lkerrechtliche Rechtsakte in Deutschland nicht direkt mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden k�nnen, und weil die justizielle ultra-vires-Kontrolle, ohne deren Sicherstellung Art. 19 Abs. 4 GG und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) verletzt w�ren, daher gegen�ber dem EFSF-Rahmenvertrag nur auf diese Weise hinreichend sichergestellt werden kann. Dabei ist �ber die aktuelle Fassung des Rahmenvertrags zu urteilen, und zwar insgesamt, nicht nur soweit, wie diese die vorherige Fassung �ndert, weil es n�mlich auch zur vorherigen Fassung in Deutschland kein wirksames Zustimmungsgesetz gegeben hat.
Der EFSF-Rahmenvertrag vom 07.06.2010 und dessen �nderung (Entwurf vom 26.08.2011) finden sich unter den folgenden Links:
Laut Absatz 1 der Pr�ambel der EFSF-Rahmenvereinbarung vom 07.06.2010 werden die Kredite der EFSF in Zusammenarbeit mit dem IWF gew�hrt, wobei die Kreditauflagen denen im Rahmen der Stabilit�tshilfe f�r Griechenland entsprechen sollen. Eine hinreichende Sicherheit, dass die Auflagen gegen�ber anderen Euro-Mitgliedsstaaten nicht tiefer in die Grund- und Menschenrechte
eingreifen w�rden als die gegen�ber Griechenland, bedeutet das aber nicht, da dies ausschlie�lich in der Pr�ambel und zus�tzlich auch nur als Absichtserkl�rung formuliert worden ist.
Und laut Ecofin-Rat vom 10.05.2010, Nr. 17 der Stellungnahme zum Euro-Gipfel vom 26.10.2011 und Nr. 49 des Berichts der Task Force vom 21.10.2010 will man alle Finanzhilfen im Rahmen des europ�ischen
Ebenfalls als Absichtserkl�rung hatte der EU-Ministerrat am 09.05.2010 erkl�rt (Az. SN 2564/1/10), dass die Modalit�ten denen des IWF vergleichbar sein sollten.
Www.bundesregierung.de/Content/DE__Anlagen/2010/2010-05-10-beschluesse-eurolaenderfinanzminister,property=publicationFile.pdf Au�erdem zeigt sp�testens der Artikel �Tsunami vor Griechenland� von Lost in Europe von Ende Januar 2012, dass sich die Grausamkeit der Auflagen gegen�ber Griechenland inzwischen einer iwf-artigen Strenge erheblich angen�hert hat, und die im Jahr 2010 noch vergleichsweise milderen Auflagen wohl eher Werbezwecken gedient haben, um auch EFSM, EFSF und ESM noch durch zu bekommen.
Daher besteht die Notwendigkeit, im Rahmen der Entscheidung �ber die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde auch �ber die Grenzen f�r die Umsetzung von iwf-artigen Auflagen f�r Deutschland zu entscheiden.
Wenn ein privates Kreditinstitut die tats�chliche Kontrolle �ber die Geldmittel der EFSF erlangen w�rde, die Einforderung der zugesagten Staatsb�rgschaften �bernehmen k�nnte, oder gar die EFSFAufgabe �bertragen bek�me, �ber die Einhaltung der Darlehenskonditionen zu wachen (Art. 9 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung), dann w�rde dieses, abgesehen von Insiderwissen und Wettbewerbsvorteilen, damit eine so gro�e Macht erhalten, dass dies mit dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) unvereinbar w�re. Auch mit dem Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG, hier in Verbindung mit Art. 38 GG) ist die Vergabe hoheitlicher Aufgaben an Private unvereinbar.
weiterf�hrender Link: oedpbergischland.blogspot.com/2012/07/burgerrechtlerin-stellt-esm-und.html
Ausz�ge der 700 seitigen Verfasungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum ESM und Fiskalpakt

References: Art. 5
 Art. 38
 Art. 93
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 126
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 2
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 27
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 38