Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Ta-222-07_Beschluss_25.10.2007.html
Timestamp: 2019-06-25 11:50:29+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.10.2007 mit dem Az.: 11 Ta 222/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Ta 222/07
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2007 - AZ: 3 Ca 1289/07 - dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt wird mit der Maßgabe, dass er derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat.
Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden.
Der Kläger hat - erstmals - im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass im Rahmen der Abzüge gemäß § 115 Abs. 1 ZPO Fahrtkosten in Höhe von monatlich 280,00 € zu berücksichtigen seien. Auch das entsprechende Vorbringen des Klägers in der Beschwerdebegründung vom 12.10.2007 wird verwiesen.
Da die Beschwerde gemäß § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden kann, finden die Präkinsionsvorschriften gemäß § 67 ArbGG wegen ihres Ausnahmecharakters im Beschwerdeverfahren keine Anwendung.
Das neue Vorbringen des Klägers zu den Fahrtkosten war daher bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung noch zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung dieser Fahrtkosten ergibt sich die folgende Berechnung der Prozesskostenhilfe gemäß § 115 ZPO:
Einkünfte/Bruttoeinkommen 2.136,00 €
Lohnsteuer 770,00 €
Fahrtkosten 280,00 €
Freibeträge § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO 174,00 €
Freibetrag für das 1. Kind 267,00 €
anrechenbares Einkommen -237,00 €
gerundet - 237,00 €
Aus dieser Berechnung folgt, dass der Kläger derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat.
Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.08.2007 war daher abzuändern.

References: § 127
 § 115
 § 571
 § 67
 § 115
 § 115