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Timestamp: 2020-05-31 22:50:29+00:00

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Jurion Recht: Voraussetzungen für eine inländische relevante Markenrechtsverletzung
Voraussetzungen für eine inländische relevante Markenrechtsverletzung
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. In einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Rechtsverletzung als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.
Die Klägerin betreibt unter dem Namen "Robinson Club" in elf Ländern Urlaubsclubanlagen der Premiumkategorie und bietet als Reiseveranstalterin Einzelreiseleistungen sowie Individual- und Pauschalreisen an. Sie ist Inhaberin der jeweils 1979 angemeldeten und für die Dienstleistungen "Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Beherbergung und Verpflegung von Gästen" eingetragenen deutschen Wortmarken "ROBINSON CLUB HOTELS", "ROBINSON CLUB" und "ROBINSON HOTELS" sowie der 1990 angemeldeten und für dieselben Dienstleistungen eingetragenen deutschen Wortmarke "ROBINSON". Die in der Schweiz ansässige Beklagte betreibt unter dem Domainnamen www.holidaycheck.de ein deutschsprachiges Vermittlungsportal für Reisen. Sie betrieb zudem unter dem Domainnamen www.holidaycheck.com ein solches Vermittlungsportal in englischer Sprache. Anfang 2015 bewarb die Beklagte auf beiden Internetseiten ein Buchungsangebot eines in den Niederlanden ansässigen Reiseveranstalters, das sich auf ein nicht zum Unternehmen der Beklagten gehörendes, in Weißrussland gelegenes "Club Hotel Robinson" bezog, das nicht zum Unternehmen der Beklagten gehört. Die Klägerin sieht in der Gestaltung der Angebotsseite und des ersten Suchvorschlags eine Verletzung ihrer in der oben genannten Reihenfolge geltend gemachten Markenrechte, hilfsweise ihres Rechts am Unternehmenskennzeichen "Robinson Club". Weiter hilfsweise hat sich die Klägerin auf Wettbewerbsrecht gestützt und insoweit auf eine unlautere Behinderung sowie die Hervorrufung einer unlauteren Verwechslungsgefahr mit ihren Kennzeichen berufen. Das LG Berlin hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt. Auf die Berufung der Beklagten hat das KG Berlin die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.
Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Abweisung des Unterlassungsantrags und der darauf bezogenen Folgeanträge, soweit diese Anträge darauf gestützt sind, dass die deutschsprachige Website der Beklagten www.holidaycheck.de die Kennzeichenrechte der Klägerin verletzt. Die vom Berufungsgericht insoweit gegebene Begründung, es fehle an einer für die Annahme einer Verletzung der Kennzeichenrechte der Klägerin erforderlichen Verletzungshandlung im Inland, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Annahme einer Benutzungshandlung im Inland setze voraus, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweise. Dies sei im Hinblick auf die in Rede stehende Verletzungshandlung auf der unter dem Domainnamen www.holidaycheck.de betriebenen Website der Beklagten durch eine Gesamtabwägung der betroffenen Interessen festzustellen, welche im Streitfall zum Nachteil der Klägerin ausgehe. Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf nach Auffassung des Senats erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. In einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (vgl. Urteil des BGH vom 09.11.2017 - I ZR 134/16). Im Streitfall fehlen nach Dafürhalten des BGH Anhaltspunkte für die Annahme, dass das der Beklagten vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Nach den vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen liegt der Schwerpunkt des vorgeworfenen Verhaltens im Inland. Dagegen bleibt die Revision erfolglos, soweit sie sich gegen die Abweisung der weiteren Klageanträge wendet. Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die kennzeichenrechtlichen Ansprüche hinsichtlich der angegriffenen Inhalte der Seite www.holidaycheck.com besteht. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, im Hinblick auf die beanstandeten Angaben, die die Beklagte auf der englischsprachigen Internetseite www.holidaycheck.com gemacht habe, fehle es an einem für eine Verletzung der nationalen Kennzeichenrechte der Klägerin erforderlichen hinreichend relevanten Inlandsbezug, so dass der Unterlassungsantrag und die darauf bezogenen Folgeanträge unbegründet seien. Ansprüche wegen der Verletzung eines Kennzeichenrechts aufgrund des im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzips setzen eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus, die besonderer Feststellungen bedarf, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Erforderlich ist dann, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist. Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände festzustellen. Dabei sind einerseits die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers zu berücksichtigen. Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (vgl. vgl. Urteil des BGH vom 12.12.2013 - I ZR 131/12). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt, indem es davon ausging, dass die englischsprachige Internetseite www.holidaycheck.com vor allem auf das Ausland ausgerichtet ist und damit der Schwerpunkt des angegriffenen Verhaltens im Ausland liegt. Diese im Wesentlichen auf dem Gebiet der tatrichterlichen Würdigung liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Der erste Zivilsenat hat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Senat war an einer eigenen Sachentscheidung gehindert, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr getroffen hat. Die Voraussetzungen des § 563 Abs. 3 ZPO, wonach das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach Letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, liegen nicht vor, wenn das Sachverhältnis bisher nur vom erstinstanzlichen Gericht festgestellt worden ist und das Berufungsgericht noch nicht geprüft hat, ob konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts begründen (vgl. Urteil des BGH vom 22.03.2018 - I ZR 118/16). Ferner hat der Senat festgestellt, dass es zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen bedarf. Solche Feststellungen sind nur erforderlich, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von Urteil des BGH vom 19.01.1989 - I ZR 217/86; vgl. Urteil des BGH vom 08.03.2012 - I ZR 75/10 - und Urteil des BGH vom 09.11.2017 - I ZR 134/16).
Urteil des BGH vom 07.11.2019, Az.: I ZR 222/17

References: BGH 
 BGH 
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 § 563
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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