Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2006-2P-275-2006
Timestamp: 2016-10-24 08:50:51+00:00

Document:
2P.275/2006 (12.12.2006)
2P.275/2006 /ble
Art. 29 Abs. 2 BV (Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 15. September 2006.
X.________, geb. 1986, ist Staatsangeh�riger von Aserbaidschan; er durchlief erfolglos ein Asylverfahren und wurde asylrechtlich aus der Schweiz weggewiesen. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern lehnte es am 27. Juni 2005 ab, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 15. September 2006 ab, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zuvor mangels Zust�ndigkeit (Fehlen eines Bewilligungsanspruchs) darauf nicht eingetreten war (rechtskr�ftiges Urteil vom 9. Mai 2006).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Oktober (Postaufgabe 17. Oktober) 2006 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements aufzuheben und das Verfahren im Sinne der Erw�gungen zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanit�ren Gr�nden zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2006 ist der Beschwerde - vorl�ufig - aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mit dem vorliegenden Urteil, welches im Verfahren nach Art. 36a OG ergeht, wird das Gesuch endg�ltig gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer hat, wie schon das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit seinem unangefochten gebliebenen Urteil vom 9. Mai 2006 erkannt hat, keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten Bewilligung, insbesondere auch nicht, soweit er um eine von den H�chstzahlen auszunehmende Bewilligung aus humanit�ren Gr�nden (Art. 13 lit. f der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder [Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21]) ersucht (vgl. nebst anderen Urteilen BGE 130 II 281 E. 2.2 S. 284). Damit ist vorliegend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG), und als Rechtsmittel kommt in der Tat h�chstens die staatsrechtliche Beschwerde in Betracht. Nun erleidet aber der Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung der Bewilligung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG, und er ist zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert; er ist bloss berechtigt, die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. Auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Dabei beschr�nkt er sich indessen darauf, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vorzuwerfen, es habe die Verh�ltnisse in seiner Heimat nicht richtig gew�rdigt und das Ausmass seiner Integration in der Schweiz verkannt, weil es nicht alle massgeblichen Elemente ber�cksichtigt habe. Seine Vorbringen laufen auf eine Kritik am materiellen Bewilligungsentscheid hinaus. Damit ist er nicht zu h�ren. Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer, nachdem das Fehlen eines Bewilligungsanspruchs schon vor Ergehen des vorliegend angefochtenen Entscheids rechtskr�ftig festgestellt worden ist, letztlich gar kein fremdenpolizeiliches Verfahren mehr durchlaufen konnte und insofern gar keine Parteirechte wahrzunehmen hatte (vgl. Art. 14 AsylG).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem entsprechend sind ihm die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 156 i.V. Art. 153 und 153a OG).

References: Art. 29
 Art. 36
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 14
 Art. 153