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Timestamp: 2018-07-16 14:53:48+00:00

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1. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2016, RV/2100009/2016
1. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente
2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen
3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
RV/2100009/2016-RS1 Permalink
RV/2100009/2016-RS2 Permalink
wie RV/4100416/2013-RS1
RV/2100009/2016-RS3 Permalink
wie RV/0155-F/12-RS1
Einkünfte eines in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen aus der deutschen Rentenversicherung sind von der Besteuerung in Österreich ausgenommen (Art. 18 Abs. 2 iVm Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Ö/D). Der Ansässigkeitsstaat ist aber berechtigt, das übrige steuerpflichtige Einkommen mit jenem (Durchschnitts)Steuersatz zu besteuern, der sich für die Besteuerung ergeben würde, wenn die von der Besteuerung ausgenommenen deutschen Rentenbezüge in Österreich zu besteuern wären (Progressionsvorbehalt).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 06.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 29.04.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt:
Herr Bf., ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt. In der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung L1i erklärte der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnausweis, für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht, in Höhe von 11.106,59 € und unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (deutsche Pension) nach Abzug allfälliger Werbungskosten in Höhe von 18.278,34 €, wobei bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte Werbungskosten in Höhe von 956,52 € berücksichtigt wurden.
Der Einkommensteuerbescheid 2014 erging am 29. April 2015 mit Berücksichtigung des Topf-Sonderausgaben-Viertels und ohne Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen. Zum Einkommen von 12.520,46 € wurden zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) die ausländischen Einkünfte von 18.278,34 € summiert, sodass die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz 30.798,80 € und der Durchschnittssteuersatz 24,73% ergab. Die Einkommensteuer wurde durch Multiplikation des Einkommens von 12.520,46 € mit dem Durchschnittssteuersatz berechnet.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass er sich seit Beginn seiner Altersrentenbesteuerung durch Österreich im Jahre 2007 erfolglos über Ungereimtheiten beschwert habe. Seine Einkunftsquelle über 90% entstehe in Deutschland, daher sei er dort unbeschränkt und in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In Österreich beziehe er nur eine „Minipension“, daher könne die unbeschränkte Steuerpflicht nicht angewandt werden. In Österreich sei das Einkommen bis 11.000 € steuerbefreit, diese Steuerbefreiung müsste auf das österreichische steuerpflichtige Einkommen Anwendung finden und nicht mit der staatlichen Pension, die nur in Deutschland steuerpflichtig ist, vermengt werden. Den Alleinverdienerabsetzbetrag habe Österreich nach und nach abgeschafft, das bedeute für ihn und seine Frau eine große finanzielle Belastung und eine ungerechte Behandlung. Auch der Steuerabsetzbetrag (gemeint: die Sonderausgabe) für die Zusatzkrankenkasse sei nach und nach herabgesetzt worden und es werde zur Zeit nur ein Viertel anerkannt. Im vom Bf. handschriftlich verbesserten Bescheid wurden vom Einkommen noch GKK-Beiträge in Höhe von 956,52 € abgezogen und bei den ausländischen Einkünften hinzugefügt, sowie vom österreichischen Einkommen die Steuerbefreiung von 11.000 € abgezogen. In der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes brachte der Bf. vor, dass die Krankenkassa-Pflichtbeiträge vom österreichischen Einkommen abgesetzt werden müssten, da diese von der österreichischen Pension abgezogen werden. Lt. Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 13.02.2015 wurden vom Bf. im Jahr 2014 Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, und zwar Beiträge an Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG für eine ausländische Leistung in Höhe von 956,52 € entrichtet. Der Krankenversicherungsbeitrag für die ausländische Rente reduziert im Lohnzettel die Lohnsteuerbemessungsgrundlage der inländischen Pension nicht, da gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten bei jener Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die von der Pensionsversicherungsanstalt einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Leistungen Werbungskosten seien, die von den ausländischen Pensionseinkünften im Wege der Veranlagung in Abzug zu bringen seien. In den vom Bf. vorgelegten Verständigungen der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2014 seien Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Leistungen in Höhe von 948,60 € ausgewiesen und seien diese Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten berücksichtigt worden.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer eine „Beschwerde an das Bundesfinanzgericht“ vom 05.10.2015 (gemeint: Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag)) mit der ergänzenden Begründung, dass Österreich die Besteuerungsinhalte des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Österreich einseitig verändere. Außerdem seien der Alleinverdienerabsetzbetrag, obwohl seine Ehegattin in Österreich kein Einkommen habe, und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, obwohl sein steuerpflichtiges Einkommen in Österreich die Höchstgrenze von 19.930 € nicht übersteige, gestrichen worden. Zusätzlich sei der Beitrag an die GKK (956,52 €) nicht von der österreichischen Pension abgesetzt worden. Lt. „EU-Gesetz“ seien Werbungskosten bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Vom Beschwerdeführer wurden weitere Schreiben vom 18.01.2016 an das Finanzamt und vom 04.02.2016, vom 13.07.2016 und vom 21.09.2016 an das Bundesfinanzgericht mit inhaltlich identem Vorbringen wie in der Beschwerde und im Vorlageantrag eingebracht.
In der Beantwortung des Ergänzungsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 02.08.2016 brachte der Bf. vor, dass die im Formular L1i für 2014 bei der Kennzahl 453 für unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Pensionen, ......... ) nach Abzug allfälliger Werbungskosten (Kennzahl 493) mit dem Betrag von 18.278,34 € und bei der Kennzahl 493 die bei der Ermittlung der steuerbefreiten Auslandseinkünfte (Kennzahl 453) berücksichtigten Werbungskosten in Höhe von 956,52 € korrekt angegeben wurden.
Weiters brachte der Bf. vor:
„ Ich möchte nochmals meinen Grundsatz betonen, dass meine Einkünfte in Österreich für das Jahr 2014 betrugen:
PVA Pension
Deutsche Betriebsrente
11.106,59 €
13.417,31 €
- 896,85 €
= ¼ anerkannt
GKK-Zusatzgebühr § 16
steuerlich nicht abgesetzt
12.520,46 €
in Österreich steuerpflichtig
Staatliche Rente in Deutschland
18.278,34 €
Gegenseitig werden diese Einkommen bei der Besteuerung nur für die kalte Steuer-Progression herangezogen, welche dann am Ende den endgültigen Steuer-Prozentsatz ergeben. Ich fühle mich durch die österreichische Steuerbehörde sehr stark diskriminierend behandelt.Die deutsche Steuerbehörde hält sich nach dieser gesetzlichen Regel. Würde dies auch die österreichische Steuerbehörde tun, dann müsste ich nicht schon seit drei Jahren nach Gerechtigkeit bitten.Antrag für Inanspruchnahme eines Steuerberaters:Ich bitte um Garantiebestätigung, dass auch ich, wie jeder österreichische Bürger, die Kosten des Steuerberaters Punkt 9. Sonderausgaben-Kennzahl 460 voll steuerlich absetzen kann.Da ich gesundheitlich schwer angeschlagen bin und aufgrund meines hohen Alters bin ich nach und nach nicht mehr in der Lage diese Auseinandersetzungen zu führen.Ich bitte Sie, Frau Richterin, diese Streitigkeiten zu Ende zu führen und mir mein Leben im Alter nicht weiterhin so schwer zu belasten.“
1) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente und Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen:
§ 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF bestimmt, dass natürliche Personen, die im Inland über einen Wohnsitz verfügen, der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, die sich auf das gesamte Welteinkommen bezieht (vgl. auch VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051).
Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen EStG zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 18 , § 2 Tz 193, mwN).
Die Bestimmung des § 73a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 102/2010 ordnet an, dass auch von ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 und 1a in Österreich zu entrichten ist, wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung (im Inland) besteht.
Pflichtbeiträge liegen auch dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst und sind demnach bei dieser (im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden) in Abzug zu bringen (vgl. BFG 3.11.2015, RV/5100035/2015; BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013, BFG 17.2.2014, RV/2100838/2012 und BFG 31.5.2016, RV/4100416/2013). Aufwendungen, die mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung im Inland ausgenommen sind (Befreiungsmethode), sind daher von den ausländischen und nicht von den im Inland steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, 48. Lfg., § 16 Tz 3). Demnach vermindern die einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge die ausländischen Progressionseinkünfte.
Die deutschen Einkünfte des Bf. sind damit zwar in Österreich nicht zu besteuern, wohl aber bei der Ermittlung des Steuersatzes für das übrige inländische Einkommen zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt). Dabei wird das Einkommen (Gesamteinkommen) nach den Vorschriften des österreichischen EStG 1988 ermittelt, die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, welcher von Österreich besteuert werden darf (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099 unter Hinweis auf Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18 und Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).
Der Beschwerdeführer hat nach seinen eigenen Angaben seinen Wohnsitz in Österreich. Demzufolge ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte, allerdings hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf. aus Deutschland bezieht, der Quellenstaat Deutschland und Österreich hat das Recht, auf Grund der Anwendung des Progressionsvorbehaltes, die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte jenem Steuersatz, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten, zu unterziehen. Dieser Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen der Behörde. Unbestritten liegt das „Welteinkommen“ des Bf. über 11.000 € und ist der Durchschnittssteuersatz somit nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen.
Nach eigenen Angaben des Bf. wurden die Beiträge an Krankenversicherung für ausländische Leistungen in Höhe von 956,52 € bereits bei den Auslandseinkünften unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt. Aus den oben genannten Gründen ist eine (nochmalige) Berücksichtigung bei der Berechnung der österreichischen Einkommensteuer nicht vorgesehen.
2) Absetzbeträge:
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), …………..
Nach § 106. Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.
§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. ………….
§ 33 Abs. 6 EStG 1988 bestimmt:
– der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2.200 Euro jährlich erzielt und
2. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930 Euro und 25.000 Euro auf Null.
3. Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null.
Ungeachtet der gesetzlichen Formulierung „zu versteuernden …Pensionseinkünften“ in § 33 Abs. 6 werden auch ausländische Pensionsbezüge, die aufgrund eines DBA unter Progressionsvorbehalt steuerbefreit sind (dies sind insbesondere solche aus ausländischen öffentlichen Kassen), für die Einschleifung herangezogen (Rz 809 LStR ab 2009). Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll eine Besteuerung erreicht werden, wie sie auch bei innerstaatlichen Sachverhalten vorgenommen wird (VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051, zuletzt VwGH 29.07.2010, 2010/15/0021; vgl. auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 18 , § 33 Tz 87).
Bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer, aufgrund eines DBA steuerbefreiter Pensionseinkünfte vertritt auch der UFS sowie das BFG (22.11.07, RV/0441-I/07; 4.3.08, RV/0430-W/08; 7.1.09, RV/0470-G/08; 18.5.10, RV/0015-G/10; 28.6.10, RV/1650-W/10; 25.8.10, RV/0605-L/09; 18.12.10, RV/0214-I/10; 10.5.12, RV/0243-I/11; 25.9.12, RV/0457-S/12; 28.12.12, RV/2029-W/12; 16.1.13, RV/2839-W/12, 20.2.2014, RV/2100293/2009) die Auffassung, dass die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages aufgrund der Höhe der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte vorzunehmen ist (vgl. (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2016, § 33 Rz 66).
Da der Beschwerdeführer weder die Voraussetzungen des Alleinverdienerabsetzbetrages – kein Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorhanden – noch des (erhöhten) Pensionistenabsetzbetrages – sein Gesamteinkommen im Jahr 2014 beträgt 30.798,80 € - erfüllt, können die beantragten Absetzbeträge bei der Veranlagung nicht berücksichtigt werden.
3) Sonderausgabenviertel für Zusatzkrankenversicherung:
Nach § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 (das sind u.a. Versicherungsprämien für eine freiwillige Krankenversicherung) mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. …………………….
Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36.400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.
Der Bf. beantragte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der Kennzahl 455 Versicherungsprämien in Höhe von 3.587,40 €, davon wurde ihm im Bescheid vom 29.04.2015 das Sonderausgabenviertel von 896,85 € gewährt. Somit wurde bereits im Einkommensteuerbescheid seinem Antrag im Rahmen des Einkommensteuergesetzes entsprochen.
4) Selbstbehalt bei außergewöhnlichen Belastungen:
Da die vom Bf. beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 506,24 € den Selbstbehalt von 2.806,55 € nicht übersteigen, wurden diese Aufwendungen steuerlich nicht wirksam.
5) Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet wurden, können als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 berücksichtigt werden. Da vom Bf. für das Jahr 2014 Steuerberatungskosten weder beantragt noch nachgewiesen wurden, können solche bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden.
Da mit dem bekämpften Bescheid entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine rechtswidrige Doppelbesteuerung erfolgte und der Bescheid auch mit keinen anderen Rechtswidrigkeiten behaftet ist, konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und war der bekämpfte Bescheid vollinhaltlich zu bestätigen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit der Frage, inwieweit deutsche Sozialversicherungsrenten nur mit ihrem in Deutschland steuerpflichtigen (Ertrags-) Anteil bei der Berechnung der Progression heranzuziehen sind, hat sich der VwGH bereits in seinen Entscheidungen vom 23.10.1997, 96/15/0234, und vom 14.12.2006, 2005/14/0099, beschäftigt und hat festgestellt, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass derartige Pensionseinkünfte nur mit einem bestimmten Anteil zu erfassen sind, wenn sie Einkünfte nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 darstellen. Damit ist davon auszugehen, dass die gegenständliche Rechtsfrage bereits hinreichend geklärt wurde, weshalb ihr keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100009.2016
Findok-Nr: 111811.1, aufgenommen am: 28.10.2016 13:26:58, zuletzt geändert am: 28.10.2016, Dokument-ID: a91e40d8-56b3-4881-96d9-1aed7caa22ca, Segment-ID: 77afecf0-8581-45e4-9481-daca2376e69d

References: Art. 23
 § 73
 § 16
 § 16

§ 1
 § 2
 § 73
 § 73
 § 73
 § 16
 § 33
 Art. 15
 § 33
 § 106
 § 33

§ 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 18
 § 18
 § 25