Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2041,%20140
Timestamp: 2019-05-20 19:47:16+00:00

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BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,898
BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94 (https://dejure.org/1995,898)
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§ 12 Abs. 1 UWG; § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der Vergabe von Bauleistungen durch die US-Armee (Begriff des "Geschäftsgeheimnisses")
Betriebsgeheimnis - Ausschreibung - Geschäftsgeheimnis
Wettbewerbsrecht; Geheimnisschutz bei öffentlicher Ausschreibung
Ausschreibungsunterlagen als Geschäftsgeheimnis? (IBR 1995, 448)
BGHSt 41, 140
NJW 1995, 2301
MDR 1995, 1054
NStZ 1995, 551
NStZ 1996, 538
BB 1995, 2546
DB 1995, 2260
Dementsprechend dürfen an die Manifestation des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, wenn sich dieser Wille aus der Natur der geheim zu haltenden Tatsache ergibt (BGHSt 41, 140, 142 zu Ausschreibungsunterlagen).
b) Die Verurteilung wegen Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist gleichfalls nicht zu beanstanden (vgl. BGHSt 41, 140 ff.).
Da dieser nur mit dem eigenen Schutzangebot der Firma S. befaßt war und nach den Feststellungen keine geheimen Informationen der Firma R. (vgl. BGHSt 41, 140 ff.) erhalten hatte, bedurfte dies keiner weiteren Ausführungen.
Auch der öffentliche Auftraggeber kann Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein (im Anschluss an BGH NJW 1995, 2301).
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sind Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BGH NJW 1995, 2301).
Anerkannt ist, dass namentlich im Zusammenhang mit Auftragsvergaben auch der öffentliche Auftraggeber Träger von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen sein kann (vgl. BGH NJW 1995, 2301).
Dieses Interesse setzt einen objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb voraus, der etwa gegeben ist, wenn die Offenlegung geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen dem Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Marktposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen oder die Veröffentlichung geeignet ist, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BVerwG NVwZ 2009, 1113 (1114), vgl. auch BGHSt 41, 140 (142)).
Tateinheit zwischen Bestechlichkeit und Untreue besteht hier deshalb, weil die pflichtwidrige Handlung der Bestechlichkeit mit der Treubruchshandlung identisch ist (vgl. BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94 zum Verhältnis von § 12 UWG zu § 17 UWG ;… Dreher/Tröndle § 332 Rn. 13).
Diese Bekanntgabe machte nämlich ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Ausschreibungsverfahrens wegen der Möglichkeit von Angebotskartellen unmöglich (vgl. BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94 zum Schaden im Sinne von § 17 UWG ).
Eine gesonderte Einstellung des Verfahrens ist allerdings nicht möglich, da die in der Mitteilung des Geschäftsgeheimnisses liegenden Beihilfehandlungen des Angeklagten sowohl mit den Tathandlungen der Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung und Vorteilsgewährung als eine Tat, vgl. BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit und BGH vom 10.5.1995 - 1 StR 764/94) als auch mit den Untreuehandlungen (Mitteilung der Bieterliste) zusammenfallen.
Das wäre der Fall, wenn es der Nebenklägerin darauf ankäme - wegen der Nichtanwendung des § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB - einen der Verurteilung zugrunde gelegten zu geringen Schuldumfang zu beanstanden (vgl. BGHSt 41, 140, 144; BGH NStZ-RR 1997, 371 (weiteres Mordmerkmal);… BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 4;… Kurth in HK-StPO 2. Aufl. § 400 Rdn. 8, 9).
Denn anders als im Falle des vorzeitigen Bekanntwerdens eingegangener Angebote in einem solchen Verfahren (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 76494 -, BGHSt 41, 140]) bleibt die Konkurrenzsituation der sich um einen späteren Auftrag bewerbenden Unternehmen bei bloßer Kenntnis der durch den ausschreibenden Auftraggeber prognostizierten Kosten unverändert und unverfälscht.
Dass die betroffenen Unternehmen hinsichtlich dieser Daten auch über einen Geheimhaltungswillen verfügen, ergibt sich bereits aus der Natur der geheim gehaltenen Tatsachen, einer ausdrücklichen Willensbekundung der Betroffenen bedarf es in solchen Fällen nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.05.1995 - 1 StR 764/94, NJW 1995, 2301 (2301);… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. 2002, § 17, Rn. 7;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl. 2001, § 17, Rn 5).
VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
Beschwerde; Kostenentscheidung; Nebenkläger; Zulässigkeit; Verwerfung der …

References: § 12
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 12
 § 17
 § 332
 BGH 
 § 17
 § 12
 BGH 
 § 226
 BGH 
 § 400
 § 400
 § 17
 § 17