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Timestamp: 2019-07-24 04:18:20+00:00

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BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57 - dejure.org
BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57
https://dejure.org/1957,315
BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57 (https://dejure.org/1957,315)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1957 - 3 StR 37/57 (https://dejure.org/1957,315)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1957 - 3 StR 37/57 (https://dejure.org/1957,315)
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Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Notwendigkeit der Verlesung von in das Verfahren einzuführenden Schriftstücken - Einführung des Inhalts eines einen Straftatbestand bedingenden Schriftstücks in das Hauptverfahren - Verhältnis der gerichtlichen Aufklärungspflicht zu zulässigen Erleichterungen in der Beweisaufnahme
BGHSt 11, 29
NJW 1957, 1846
Vielmehr sind nur die für die Entscheidung bedeutsamen Teile zu verlesen (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1957 - 3 StR 37/57, BGHSt 11, 29, 31).
Der an verschiedenen Stellen des Hauptverhandlungsprotokolls enthaltene Eintrag, Bankordner seien "zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht und in richterlichen Augenschein" genommen worden, ist nicht geeignet, eine förmliche Verlesung der Urkunden zu beweisen (BGHSt 11, 29, 30;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 249 Rn. 51;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 273 Rn. 9).
Auch in einem solchen Falle muß der Inhalt der Schrift, soweit er für die Entscheidung bedeutsam ist, im Urteil wiedergegeben oder wenigstens im Kern dargestellt werden (vgl. auch BGHSt 11, 29).
Das Landgericht wird unter Beachtung der oben angeführten Rechtsprechung in der neuen Hauptverhandlung über den Inhalt der Druckschriften nähere Feststellungen treffen müssen, soweit sie die Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 93 StGB abgeben sollen (vgl. auch BGHSt 11, 29).
Zwar muß der Inhalt der Schrift in seinem Kern im Urteil wiedergegeben werden (BGHSt 11, 29, 31 [BGH 23.10.1957 - 3 StR 37/57]; 17, 388) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62].
Eine vollständige Verlesung der Urkunde ist nicht erforderlich; vielmehr genügt die Verlesung der für die Entscheidung bedeutsamen Teile, soweit nicht ein Verfahrensbeteiligter die vollständige Verlesung beantragt (BGHSt 11, 29, 31 [BGH 23.10.1957 - 3 StR 37/57]; BGH Urteil vom 30. April 1953 - 4 StR 534/52; BGH, Urteil vom 8. März 1960 - 5 StR 17/60;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 249 Rdn. 31).
Dieser Mangel (BGHSt 11, 29; 17, 388) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62]gefährdet jedoch den Bestand der Verurteilung nicht.
Derartige Schriften müssen in der Hauptverhandlung verlesen werden, soweit sie für die Entscheidung bedeutsam sind (BGHSt 11, 29).
Das Sitzungsprotokoll enthält außer dem Vermerk, dass das Fahreignungsregister des Betroffenen "zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht" (richtig: verlesen, vgl. BGHSt 11, 29) wurde, keine Angaben zu weiteren Beweiserhebungen, insbesondere nicht zu der Vernehmung von Zeugen, einer Inaugenscheinnahme der in den Akten befindlichen Lichtbilder oder einer Verlesung von Urkunden.
Wegen der unklaren und unscharfen Ausdrucksweise wird dadurch die Verlesung einer Urkunde, soweit diese allein im Wege des Urkundenbeweises zur Verfahrensgrundlage gemacht werden kann, nicht bezeugt (vgl. RGSt 64, 78; BGHSt 11, 29 ff. = NJW 1957, 1846; OLG Hamm, NJW 1958, 1359; OLG Celle, StrVert 1984, 107;… OLG Koblenz, VRS 67 [1984], 146 und Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 274 Rdnr. 51 mit zahlt. w. Nachw. in Fußn. 150).
BGH, 23.04.1975 - 3 StR 213/74
Verletzung von Bestimmungen der Menschenrechtskonvention - Urteile als verlesbare …
BayObLG, 26.10.1987 - RReg. 4 St 106/87
Beantragung der Namhaftmachung der Gerichtsbesetzung
BGH, 05.08.1975 - 1 StR 283/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
BGH, 26.05.1971 - 2 ARs 134/71
Möglichkeit der Aufhebung einer Übertragung einer nachträglichen Entscheidung …
BGH, 13.04.1962 - 3 StR 1/62
BGH, 08.12.1958 - 3 StR 31/58

References: § 249
 § 273
 § 93
 BGH 
 § 249
 § 274