Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=12.12.2005&Aktenzeichen=VII%20R%2063/04
Timestamp: 2020-02-28 00:34:39+00:00

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BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04 - dejure.org
BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04
https://dejure.org/2005,5279
BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04 (https://dejure.org/2005,5279)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2005 - VII R 63/04 (https://dejure.org/2005,5279)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - VII R 63/04 (https://dejure.org/2005,5279)
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AO § 258 § 284 Abs. 1
Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub bei Anerbieten von Ratenzahlungen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 12.12.2005, Az.: VII R 63/04 (Rechtmäßigkeit eines Insolvenzantrages des Finanzamts)" von RA u. Stb. Dr. Jens M. Schmittmann, original erschienen in: ZInsO 2006, 605.
FG Berlin, 21.09.2004 - 7 K 7182/04
Umstände, die zu einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung Anlass geben, können dagegen nicht berücksichtigt werden, denn eine dauerhafte Unterbindung der Vollstreckung ist in § 258 AO nicht vorgesehen (…vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743; BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/64, BFH/NV 2006, 900).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Unbilligkeit im Sinne von § 258 AO dann anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199;… vom 21. April 2009 I B 178/08, BFH/NV 2009, 1596; BFH/NV 2006, 900).
Dabei muss ein Tilgungszeitraum von mehreren Jahren von der Finanzverwaltung nicht hingenommen werden (…vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743; BFH/NV 2006, 900;… BFH/NV 2009, 1596).
FG München, 22.02.2010 - 14 K 3659/09
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung - Keine Unbilligkeit einer …
Dazu müsste die Feststellung möglich sein, dass die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte (Urteil des Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743, BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900, m.w.N.).
BFH, 21.04.2009 - I B 178/08
Darlegung von Revisionszulassungsgründen: Voraussetzungen für Stundung und …
Insofern ist nämlich zum einen durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt, dass ein Vollstreckungsaufschub nur dann gewährt werden kann, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Schuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde und dieser Nachteil durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte (…BFH-Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743, 1744; BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900, 901 f., m.w.N.).
Zum anderen ist geklärt, dass von einem "kurzfristigen" Zuwarten nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn eine vollständige Begleichung des Steuerrückstands erst nach mehreren Jahren zu erwarten ist (…BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1743, 1744; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 900, 902, m.w.N.).
FG Sachsen, 02.07.2013 - 6 K 813/13
Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Steuerschulden von knapp …
Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann vom Finanzamt gestellt werden, wenn ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren vorliegt (vgl. § 249 Abs. 1 , § 251 Abs. 1 AO i.V.m. § 16, 17 der Insolvenzordnung - InsO - BFH, Beschlüsse v. 12.12.2005 VII R 63/05, BFH/NV 2006, 900 ;… vom 28.02.2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763).
und 13.03.2013 bei der P.-Bank, D., der D.AG, H., sowie der M.-Bank keine Rückführung der Abgabenrückstände herbeigeführt hatten und auch die Pfändungsversuche bei der Klägerin vom 08. und 24.04.2013 erfolglos verlaufen waren (so auch entschieden vom BFH mit Beschlüssen vom 11.12.1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787 und 12.12.2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900 in vergleichbaren Fällen).
Der Beklagte war nicht verpflichtet, vor Antragstellung die Klägerin zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses i.S.v. § 284 AO aufzufordern oder weitere Vollstreckungsversuche zu unternehmen (vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.12.2005 VII R 63/04, a.a.O;… vom 26.02.2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270 ).
Positiver Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse bedurfte es für die Stellung des Insolvenzantrages nicht (…vgl. BFH, Beschlüsse v. 12.12.2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464 ; vom 12.12.2005 VII R 63/04, a.a.O.).
Auch aus dem Umstand, dass pfändbare Vermögensgegenstände am 08. und 24.04.2013 nicht vorgefunden worden waren, lässt sich nicht zwangsläufig der Schluss ziehen, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist (vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2005 VII R 63/04, a.a.O.).
Denn die zuverlässige Feststellung des Umfangs der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse einschließlich des während des Insolvenzverfahrens erlangten Vermögens (§ 35 InsO ) obliegt dem Insolvenzgericht, das vom Vollstreckungsschuldner entsprechende Auskünfte einschließlich von beiseite geschafftem Vermögen verlangen und mit der Prüfung, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird, einen Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragen kann (§ 20 Abs. 1 und 22 Abs. 1 Nr. 3 InsO ;… vgl. auch BFH, Beschlüsse v. 12.12.2003 VII B 265/01, a.a.O., Rdnr. 13 zit. nach juris; vom 12.12.2005 VII R 63/04, a.a.O., Rdnr. 17 zit. nach juris).
FG Hessen, 25.04.2013 - 1 V 495/13
Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger …
VII B 63/04, BFH/NV 2006, 900 ).
Es darf nur nicht für das Finanzamt feststehen, dass eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.12.2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464 und vom 12.12.2005 VII B 63/04, BFH/NV 2006, 900 ).
unternimmt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.12.2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464 ; 12.12.2005 VII B 63/04, BFH/NV 2006, 900 …und vom 26.02.2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270 ).
BFH, 28.02.2011 - VII B 224/10
Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht …
Die zuverlässige Feststellung des Vermögens des Schuldners obliegt dem Insolvenzgericht (vgl. Senatsentscheidung vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900).
BFH, 26.02.2007 - VII B 98/06
Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde
Der BFH habe sie nämlich bereits in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04 (BFH/NV 2006, 900) entschieden.
Denn der beschließende Senat hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und entschieden, dass die Finanzbehörde nicht in jedem Fall verpflichtet ist, vor Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, diesen gemäß § 284 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses aufzufordern (Senatsentscheidung in BFH/NV 2006, 900).
BFH, 11.12.2007 - VII R 52/06
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs - …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Unbilligkeit i.S. von § 258 AO dann anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil brächte, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900).
FG Bremen, 27.11.2018 - 2 K 164/18
Einstellung der Vollstreckung bis zur Tilgung von Abgabenrückstände durch Zahlung …
Dabei müsse ein Tilgungszeitraum von mehreren Jahren von der Finanzverwaltung nicht hingenommen werden (vgl. BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743 , juris Rz 8; BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900 , juris Rz 12;… in BFH/NV 2009, 1596 , juris Rz 8; FG Köln, Beschluss in EFG 2014, 1017 , juris Rz 39; FG Hamburg, Beschluss vom 30. November 2017 2 V 293/17, juris Rz 26).
Vielmehr zielt der Vollstreckungsschutz nach § 258 AO nur auf vorläufige Maßnahmen ab, die die Beitreibung der rückständigen Steuern nicht auf Dauer behindern oder gefährden (BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743 , juris Rz 7; BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900 , juris Rz 11).
Von einer Unbilligkeit i. S. des § 258 AO ist nur dann auszugehen, wenn die Vollstreckung oder einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte (…BFH, Beschlüsse vom 24. September 1991 VII B 107/91, BFH/NV 1992, 503 ;… in BFH/NV 1993, 708 ; in BFH/NV 2006, 900 , m. w. N.; BFH…, Urteil vom 31. Mai 2005 VII R 62/04, BFH/NV 2005, 1743 , m. w. N.).
BFH, 31.08.2011 - VII B 59/11
Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der …
Bei einer solchen Sachlage erweist sich die Stellung des Insolvenzantrags nach ständiger Rechtsprechung des BFH als ermessensfehlerhaft (…Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270; vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900, …und vom 12. Dezember 2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464).
FG Hamburg, 30.11.2017 - 2 V 293/17
Abgabenordnung: Vollstreckungsaufschub
FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17
Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung: Einstweilige Anordnung: Rücknahme des …
FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1893/10
Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als …
FG Köln, 19.03.2009 - 15 V 111/09
Verhältnismäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; …
BFH, 08.05.2013 - VII B 36/13
NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
FG Nürnberg, 30.04.2013 - 2 K 1290/12
FG Hamburg, 25.02.2011 - 2 V 8/11
Vorläufiger Rechtsschutz bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
FG München, 12.04.2011 - 14 K 3560/09
Subsidiarität der Feststellungsklage - Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen …
FG Köln, 01.02.2018 - 11 V 3169/17
Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis bei sachlicher Unbilligkeit …
VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 11 E 15.01794
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, …
FG München, 23.12.2010 - 14 V 3641/10
Pfändung eines Kontos eines Rechtsanwalts
FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen Absehen vom Verlangen, …
FG München, 21.01.2010 - 14 K 1868/09
Rechtmäßigkeit des vom Finanzamt gestellten Antrags auf Eröffnung des …
FG München, 12.04.2011 - 4 K 3560/09
Vollstreckungsmaßnahmen des FA
FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 12 V 12316/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Insolvenzantrag durch eine Finanzbehörde …

References: § 258
 § 284
 § 258
 § 258
 § 249
 § 251
 § 16
 § 284
 § 284
 § 258
 § 258
 § 258