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Timestamp: 2019-01-16 21:36:56+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2005, 448 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.01.2005
ZPO §§ 171 S. 1, 172 Abs. 1, 929 Abs. 2, 936
ZPO § 171 Satz 1 § 172 Abs. 1 § 929 Abs. 2 § 936
Unterlassungsgebot durch einstweilige Verfügung; Zustellung an Antragsgegner; Zustellung an Prozessbevollmächtigten
LG Köln, 11.10.2004 - 33 O 293/04
GRUR 2005, 448 (Ls.)
GRUR-RR 2005, 143
Die Vorschrift regelt sowohl den Fall, in dem die Vertretung dem Zusteller erstmals bei Ausführung der Zustellung zur Kenntnis gebracht wird (vgl. § 171 Satz 2 ZPO), als auch denjenigen, in dem der gewillkürte Vertreter bereits im Zustellungsauftrag als Adressat der Zustellung bezeichnet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, NJW 2010, 3729; OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143, 144;… MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 171 Rn. 2;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 171 Rn. 2; vgl. zu § 173 ZPO aF: BGH, Beschluss vom 10. Juli 1972 - AnwZ(Brfg) 26/71, MDR 1972, 946).
Dies wäre jedenfalls nicht gänzlich auszuschließen, weil § 171 Satz 1 ZPO die Möglichkeit bietet, eine Zustellung eines Schriftstückes an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter vorzunehmen, wenn dieser im Besitz einer Vollmacht ist, die sich auf die Entgegennahme von Postsendungen erstreckt oder sich hierin erschöpft (vgl. OLG Köln, Beschluss 10.01.2005, Az.: 6 W 117/04).
Diese Vollmacht kann sich aus einer Einzelvollmacht ergeben, aber auch in einer Vollmacht für einen weiter gehenden Geschäftskreis enthalten sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, Az.: 5 U 89/09; OLG Köln, Beschluss 10.01.2005, Az.: 6 W 117/04;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 171 Rn. 3).
Diese Grundsätze sind in gleicher Weise auf gerichtliche Vergleiche, die den Bestand von Unterlassungsverpflichtungen zum Gegenstand haben (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.07.2004 - 6 W 117/04), aber auch Erklärungen des Vollstreckungsgläubigers anzuwenden, mit denen - wie hier - zur Vermeidung eines Aufhebungsantrages nach § 927 ZPO auf die Rechte aus einer bestehenden einstweiligen Verfügung verzichtet wird.
b) Die Anzeige der Bevollmächtigung muss allerdings über das Abmahnverfahren hinausreichen, da die bloße Bestellung eines Rechtsanwalts für das Abmahnverfahren nicht zu der Annahme berechtigt, eine Zustellung im nachfolgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung könne entweder ausschließlich oder zumindest auch an den anwaltlichen Vertreter bewirkt werden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143).
LG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 3 O 171/08
Das dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgeschaltete Abmahnverfahren gehört aber gerade nicht zu dem Eilverfahren, es sei denn, der bei der Abmahnung für den in Anspruch Genommenen tätig werdende Anwalt teilt mit, er habe Vollmacht auch für das nachfolgende gerichtliche Verfahren (OLG Köln GRUR-RR 2005, 143, juris-Rdn. 5).

References: § 171
 § 172
 § 929
 § 936
 § 171
 § 171
 § 171
 § 173
 § 171
 § 171
 § 927