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Timestamp: 2017-09-21 05:48:02+00:00

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BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 468/12 - Zulässigkeit der Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses; Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG; Einhaltung der Klagefrist bei gerichtlicher Kontrolle mehrerer aufeinander folgender Befristungsabreden; Geltungsbereich der tarifvertraglichen Mindestdauer befristeter Arbeitsverträge | anwalt24.de
Urt. v. 04.12.2013, Az.: 7 AZR 468/12
Zulässigkeit der Befristung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses; Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 TzBfG; Einhaltung der Klagefrist bei gerichtlicher Kontrolle mehrerer aufeinander folgender Befristungsabreden; Geltungsbereich der tarifvertraglichen Mindestdauer befristeter Arbeitsverträge
Referenz: JurionRS 2013, 53893
Aktenzeichen: 7 AZR 468/12
LAG Berlin-Brandenburg - 22.03.2012 - AZ: 5 Sa 2343/11
§ 4 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
§ 15 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
§ 33 Abs. 1 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
§ 33 Abs. 2 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
§ 33 Abs. 3 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
§ 40 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA)
AA 2014, 99-100
BB 2014, 498-499
DB 2014, 841
EzA-SD 5/2014, 9-10
NJW-Spezial 2014, 180
NZA 2014, 623-626
PersV 2014, 353-354
RiA 2014, 259
ZTR 2014, 147
ZTR 2014, 290-292
1. Das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG eines nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages setzt voraus, dass die Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts noch vor Abschluss der Laufzeit des bisherigen Vertrages in schriftlicher Form vereinbart wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt.
2. Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG schützt die Interessen des Arbeitgebers und des Rechtsverkehrs an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden wird die Drei-Wochen-Frist für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung in Lauf gesetzt. Bereits der erstmals sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag und nicht erst die ihm nachfolgende Verlängerungsabrede muss daher mit der Befristungskontrollklage in der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG angefochten werden, wenn die Fiktionswirkung des § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG nicht eintreten soll.
3. Nach § 33 Abs. 3 TV-BA soll ein befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund in der Regel zwölf Monate nicht unterschreiten; die Vertragsdauer muss mindestens sechs Monate betragen. Die Auslegung dieser Tarifnorm nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck ergibt, dass § 33 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 TV-BA nur eine Mindestdauer des ersten sachgrundlos befristeten Vertrages verlangt, nicht aber auf Vertragsverlängerungen anzuwenden ist.
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Busch und Strippelmann für Recht erkannt:
Außerdem finden die für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Regelungen für das Tarifgebiet Ost Anwendung.
(1) Beschäftigte können aus dienstlichen Gründen umgesetzt, versetzt und abgeordnet werden. Umsetzung ist die vorübergehende oder dauerhafte Übertragung einer Tätigkeit innerhalb der Dienststelle der/des Beschäftigten. ...
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit (1) Wird der/dem Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die einer höheren Tätigkeitsebene zugeordnet ist, als die ihr/ihm dauerhaft übertragene Tätigkeit, und hat sie/er diese mindestens einen Monat ausgeübt, erhält sie/er für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.
"§ 1 wird wie folgt geändert:
Herr H wird als Vollzeitbeschäftigter bis zum 31.05.2011 weiterbeschäftigt."
Durch Geschäftsverteilungsschreiben vom 30. September 2010 übertrug die Beklagte dem Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 2011 für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses wiederum zunächst die der Tätigkeitsebene V zugeordnete Tätigkeit "Fachassistent in der Eingangszone/Selbstinformationseinrichtung (SIE)" in K. Mit Schreiben vom 18. November 2010 teilte sie ihm mit, die Beauftragung vom 5. August 2010 werde bis zum 31. Mai 2011 verlängert und ihm weiterhin dafür eine persönliche Zulage nach § 15 Abs. 1 TV-BA gezahlt.
bb) Hatte sich somit der Arbeitsvertrag durch die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit in B durch Geschäftsverteilungsschreiben vom 5. August 2010 nicht geändert, konnte auch die im Geschäftsverteilungsschreiben vom 30. September 2010 vorgesehene Übertragung der ursprünglichen Tätigkeit als "Fachassistent in der Eingangszone/Selbstinformationseinrichtung (SIE)" in K ab dem 1. Januar 2011 nicht als Änderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen angesehen werden. Die mit dem Kläger ab 1. Januar 2011 vereinbarte Tätigkeit blieb vielmehr unverändert der Tätigkeitsebene V zugeordnet. Mit der Verlängerung der Beauftragung der vom Kläger wahrgenommenen höherwertigen Tätigkeit der Tarifebene IV durch Schreiben vom 18. November 2010 hat die Beklagte wiederum von ihrem Weisungsrecht nach Maßgabe von § 5 des Arbeitsvertrages iVm. § 4 TV-BA Gebrauch gemacht. Der Arbeitsvertrag der Parteien blieb dadurch unberührt.
Zu OS 1: Anwendung von BAG 23. August 2006 - 7 AZR 12/06 - BAGE 119, 212 und 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - BAGE 125, 248
Zu OS 2: Bestätigung und Fortführung von BAG 24. Oktober 2001 - 7 AZR 686/00 - BAGE 99, 232

References: § 14
 § 14

§ 4

§ 15

§ 33

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§ 40
 § 14
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 § 17
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 § 7
 § 33
 § 33
 § 15
 § 5
 § 4