Source: https://de.connection-ev.org/article-2940
Timestamp: 2020-07-02 10:10:33+00:00

Document:
Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden zum zivilen Tod verurteilt
Interview mit dem Ko-Vorsitzenden des Vereins der Kriegsdienstverweigerer, Rechtsanwalt Gökhan Soysal
(23.11.2019) Der Ko-Vorsitzende des Vereins der Kriegsdienstverweigerer, Gökhan Soysal, erklärte, es gäbe trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Behörde, an die sich Kriegsdienstverweigerer wenden könnten. Die Türkei sei das einzige Land unter 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, welches an der Wehrpflicht festhält und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung negiert. Er sagte: “Kriegsdienstverweigerer werden zum zivilen Tod verurteilt.“
Verteidigungsminister Akar gab in einer Rede vor der Haushaltskommission des Parlaments und auf Nachfragen von Abgeordneten an, es hätten 20.725 Menschen vom letzten Freikaufgesetz Gebrauch gemacht. 69 Personen hätten einen Status als Kriegsdienstverweigerer beantragt. Akar erklärte zugleich, es gäbe keine Vorbereitung zur Einführung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.
Wir unterhielten uns mit dem Ko-Vorsitzenden des Vereins der Kriegsdienstverweigerer, Anwalt Gökhan Soysal, über die Zahl der Kriegsdienstverweigerer, die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind und ihren rechtlichen Status.
Ist Kriegsdienstverweigerung ein Recht? Wie ist es in unserer Gesetzgebung geregelt? Welche Mängel gibt es? Was sagen die Urteile des EGMR?
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Der größte Mangel ist, dass es in der Türkei kein entsprechendes Verwaltungsverfahren gibt. Die Behauptung, es gäbe kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung, ist falsch. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Urteil zu Bayatyan (Armenien) 2011 entschieden, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil der Religions- und Gewissensfreiheit angesehen werden muss. Laut dieser Entscheidung müssen Mitgliedsstaaten des Europarates das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, andernfalls verstoßen sie gegen dieses Menschenrecht. Der Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten. 46 von ihnen haben die Wehrpflicht abgeschafft bzw. das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt. Nur die Türkei hat das Urteil bisher nicht eingelöst. Nach dem Urteil haben Mehmet Tarhan, Halil Savda, Yunus Ercep und Barış Görmez gegen die Türkei geklagt. Die Türkei wurde in diesen Fällen verurteilt, weil sie es “versäumt hat, ein Verwaltungsverfahren zu etablieren, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung feststellt“. Wegen “Verletzung der Religions- und Gewissenfreiheit“ wurde die Türkei zu Geldstrafen verurteilt.
Es gibt keine Behörde oder Instanz, um einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen
In der Erklärung des Verteidigungsministers gibt es eine Stelle, wo er die Sachlage falsch darstellt. Man kann bei einem Rekrutierungsbüro einen Antrag auf Freikauf stellen. Das Gesetz legt ganz genau fest, wer sich freikaufen kann, welche Altersgruppen berechtigt sind. Daraus ergibt sich das Verfahren. Aber die Republik Türkei hat trotz internationaler Verpflichtungen keine Behörde eingerichtet, die einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung bearbeiten könnte. Wer kann wie einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen? Es gibt keinen vorgegebenen Amtsweg. Die von Akar angegebene Zahl beruht auf Anträgen, die in den Rekrutierungsbüros eingegangen sind. Diese werden immer abgelehnt, das Urteil des EGMR wird missachtet.
Warum ist die Kriegsdienstverweigerung auch in der Türkei ein Recht? Grund dafür ist Artikel 90 Absatz 5 der Verfassung. Im Falle eines Konflikts zwischen internationaler Abkommen zu Menschenrechten und den nationalen Gesetzen haben diese internationalen Abkommen Vorrang. Das bedeutet: Urteile des EGMR haben auch im innerstaatlichen Recht Priorität und müssen umgesetzt werden. Es gibt also keinen Grund, warum die Gerichte diese nicht anwenden sollten.
“Es gibt mehr als 30 Anträge beim Verfassungsgericht“
Seit es die Möglichkeit gibt, individuelle Anträge beim Verfassungsgericht zu stellen, ist dies für uns innerstaatlich die höchste Instanz. Momentan liegen dem Verfassungsgericht mehr als 30 individuelle Anträge [auf Kriegsdienstverweigerung] vor. Sie wurden vor mehr als 4-5 Jahren eingereicht. Aber da die Richter des Verfassungsgerichtes selbst keine Rechtssicherheit sehen -was sehr offenkundig ist- vermeiden sie es positive oder negative Urteile in Bezug auf die Kriegsdienstverweigerung zu fällen. Unter Druck gesetzt, könnten sie unter irgendeinem Vorwand auch ein negatives Urteil fällen, aber diese Richter sind sich bewusst, dass es dafür keine Grundlage gibt. Die Verfassung hindert sie daran. Solange es Artikel 90 Absatz 5 der Verfassung gibt, können sie kein Urteil gegen die Kriegsdienstverweigerung fällen. Sie wissen das und haben bisher deswegen nicht über die Anträge entschieden.
Können wir im Vergleich zwischen einem Antrag auf Freikauf und einem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung von einer faktischen, rechtlichen oder sozialen Diskriminierung bzw. von einer Repression gegenüber Kriegsdienstverweigerern sprechen? Sie sagen, es gäbe 30 Klagen vor dem Verfassungsgericht, der Verteidigungsminister erklärt, es gäbe weniger als 100 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Was sagen Ihrer Meinung nach diese Zahlen aus?
Diese Zahlen widersprechen dem natürlichen Lauf der Dinge. 20 der 30 Anträge habe ich selbst [als Anwalt] eingereicht. Ich habe mich als Kriegsdienstverweigerer noch nicht beim Rekrutierungsbüro oder beim Verteidigungsministerium gemeldet. Bedeutet das, dass ich kein Kriegsdienstverweigerer bin? Es gibt schließlich keine Behörde, die über solche Anträge befinden kann. Es gibt also keine Stelle, an die man sich wenden kann. Selbst wenn ich könnte, weiß ich, dass der Antrag abgelehnt werden würde. Es gibt andere Personen, die sich in genau derselben Situation befinden. Wenn es eine Anlaufstelle gibt, werde ich mich auch an diese wenden. Das Gesetz hat keinen Weg vorgesehen. Daher ist die vom Verteidigungsminister genannte Zahl irreführend. Wenn es eine Anlaufstelle gibt, werden wir sehen, wie viele Kriegsdienstverweigerer es gibt.
Was passiert, wenn man Kriegsdienstverweigerer wird? Menschen werden als wehrdienstflüchtig gewertet und erhalten Geldstrafen. Danach werden sie vor Strafgerichten angeklagt. Es handelt sich nicht um ein einziges Verfahren. Wenn ich mich nach dem Bußgeld weiter nicht melde wird das nächste Verfahren angestrengt. Wenn sie mich fassen, kommt noch eine Anklage. Einer meiner Mandanten wurde freigesprochen, weil ihm die Verhängung des Bußgelds nicht formgerecht mitgeteilt wurde. Aber er wurde danach noch sechs Mal angeklagt.
“Kriegsdienstverweigerer werden zum zivilen Tod verdammt“
Handelt es sich hierbei um Schikane?
Ja, es ist eine Schikane. Wenn sie behaupten, die Kriegsdienstverweigerung sei eine Straftat, dann darf es für diese auch nur ein einziges Strafverfahren geben. Das ist eine universelle Rechtsnorm [Verbot der Doppelbestrafung]. Sie sagen aber, nein, es handelt sich nicht um eine einzelne Straftat. Wann immer du in eine Ausweiskontrolle gerätst, sehen wir das als eine neue Straftat an. Das ist die Erklärung, die sie mir gegenüber angeben. Dies widerspricht den universellen Rechtsnormen.
Wenn Kriegsdienstverweigerer irgendwo sozialversichert arbeiten, bekommt der Arbeitgeber ein Schreiben zugeschickt: „Entlassen Sie ihn oder schicken Sie ihn zu einem Rekrutierungsbüro. Sonst werden wir ein Strafverfahren gegen Sie einleiten.“ Eine der Vorbedingungen, Beamter zu werden, ist die Ableistung des Militärdienstes. Warum schickt man privaten Firmen diese Schreiben? Weil man die Kriegsdienstverweigerer zum sogenannten „zivilen Tod“ verdammen will. Der „zivile Tod“ wurde mit den aufgrund der Notverordnungen ergangenen Kündigungen allgemein bekannt, doch Kriegsdienstverweigerer erleben ihn schon seit Jahren. Wenn es klar ist, dass gegen mich nach einer Ausweiskontrolle strafrechtlich vorgegangen wird, wie kann ich mich dann überhaupt noch auf die Straße wagen? Polizisten führen an vielen Straßenecken Kontrollen durch. Beim ersten Mal gibt es ein Strafverfahren, beim nächsten Mal noch eins. Das nimmt kein Ende. Wie kann man von uns erwarten, dass wir Anträge stellen, wenn wir auf diese Weise unter Druck gesetzt werden?
“Mit dem Wehrpflichtsystem sollen die Menschen diszipliniert werden”
Wenn die Republik Türkei sich ihrer Stärke sicher ist, sollte sie Ansichten gegen den Krieg respektieren und für Verweigerer andere Dienste vorsehen. Ich bin ein Anwalt, warum sollte ich lernen mit einer Waffe umzugehen? Ich bin in meiner Rolle als Anwalt nützlicher für die Allgemeinheit. Das wollen sie aber nicht; sie wollen die Menschen mit der Wehrpflicht disziplinieren und nach eigener Vorstellung formen. Aus diesem Grund ignorieren sie meine Forderung nach einem „Zivildienst“. Diese Art von Dienst sollte anerkannt, ja eingeführt werden. Denn in Art. 72* der Verfassung wird der Militärdienst nicht zwingend vorgeschrieben. Obligatorisch ist der „Dienst am Vaterland“. Die Verfassung schreibt vor, dass in den Gesetzen festgelegt werden soll, wie dieser Dienst in den Türkischen Streitkräften oder den Behörden abzuleisten ist. Die Verfassung schreibt also keinen Militärdienst vor, der Zwang [zur Ableistung des Militärdienstes] wurde per Gesetz eingeführt. Die Wehrpflicht verstößt gegen die Verfassung, denn diese garantiert „Religions- und Gewissensfreiheit“. Sie erkennen aber die Kriegsdienstverweigerung nicht an, was zu Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer führt. Z.B. hat unser Verein über 200 Mitglieder. Bisher haben ungefähr 800 bis 1.000 Personen ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. Es sollte ein Amt eingeführt werden, an das sich die Kriegsdienstverweigerer wenden können. Dann werden wir sehen, wie viele es sind.
Haben sie ein Schreiben, in dem Arbeitgeber aufgefordert werden, Wehrdienstflüchtigen zu kündigen?
Ja. Wir haben die meisten dieser Schreiben den Akten unserer Klagen vor dem Verfassungsgericht beigelegt. Es gibt hierzu auch einen Artikel im Wehrpflichtgesetz. Arbeitnehmer erhalten diese Schreiben und Tausende von Menschen haben deswegen ihre Arbeit verloren oder müssen ohne Sozialversicherung arbeiten. Der Staat hat leider auf diese Art selbst die Bürger zu Schwarzarbeit genötigt.
Werden Menschen, die ihre Kriegsdienstverweigerung erklären, wegen Distanzierung des Volkes vom Militär angeklagt und bestraft?
Leider ja. Art. 318 des Türkischen Strafgesetzbuches ist weiterhin gültig. Da der Artikel vor dem EGMR zu Urteilen gegen die Türkei führte, wurde er etwas überarbeitet und wird nicht mehr so prominent wie früher angewandt. Er missachtet aber weiterhin die Religions- und Gewissensfreiheit, wie auch die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn sie ausgenutzt wird, um zu Gewalt aufzurufen. Doch wir stehen genau für das Gegenteil. Wir wollen keine Gewalt, wir lehnen sie ab. Trotzdem werden unsere Freunde immer noch verfolgt und angeklagt. Andererseits kommt es jetzt meistens zu Freisprüchen; es ist nicht mehr wie früher. Das ist ein Resultat des Kampfes der Kriegsdienstverweigerer. Doch der Artikel besteht weiter.
* Verfassung, Art. 72 - Der Vaterlandsdienst ist jedes Türken Recht und Pflicht. In welcher Weise dieser Dienst in den Streitkräften oder im öffentlichen Sektor erfüllt wird oder als erfüllt gilt, wird durch Gesetz geregelt.
Yeni Bir Mecra: Vicdani retçiler sivil ölüme mahkum ediliyor. 23. November 2019. Das Interview führte İrfan Uçar. Übersetzung: omü. Quelle: https://yeni1mecra.com/soysal-vicdani-retciler-sivil-olume-mahkum-ediliyor. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2020
Stichworte: ⇒ Kriegsdienstverweigerung ⇒ Strafverfolgung ⇒ Türkei

References: EGMR 
 EGMR 
 Art. 72
 Art. 318
 EGMR 
 Art. 72