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Timestamp: 2018-11-17 23:30:26+00:00

Document:
39.155 | Rechtsgebiete gesamt
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2.417 | Umweltrecht
1.402 | Verkehrsrecht
21.646 | Verwaltungsrecht
541 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
4.103 | Zivil- und Zivilprozessrecht
Gericht: SG Speyer 1. Kammer
Aktenzeichen: S 1 AL 181/16
Normen: § 165 Abs 1 SGB 3, § 170 Abs 4 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 398 BGB, § 774 BGB
(Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit des § 170 Abs 4 SGB 3 - kein Vertrag zu Lasten Dritter)
1. Wird ein Hauptunternehmer von den Arbeitnehmern des Nachunternehmers bei dessen drohender Insolvenz nach § 14 AEntG in Anspruch genommen, geht der Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmer nicht kraft Gesetzes auf den Hauptunternehmer über. (Rn.31)
2. Soweit die Arbeitnehmer des Nachunternehmers ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt rechtsgeschäftlich an den Hauptunternehmer wirksam abgetreten haben, kann der Hauptunternehmer von der BA Zahlung von Insolvenzgeld verlangen. (Rn.33)
3. Im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers haftet letztlich die BA auch im Verhältnis zum Hauptunternehmer für die insolvenzgeldgesicherten Arbeitsentgeltansprüche. (Rn.42)
ZInsO 2018, 1415-1418 (red. Leitsatz und Gründe)
Friedrich L. Cranshaw, jurisPR-InsR 17/2018 Anm 3 (Anmerkung)
1. Der Bescheid der Beklagten vom 8.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin InsG iHv 42.614,87 Euro zu zahlen.
Streitig ist die Zahlung von Insolvenzgeld (InsG) in Höhe von 42.614,87 Euro .Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Als Generalunternehmer beauftragte sie im Rahmen eines Werkvertrages auf der Baustelle H-Straße im F E als Subunternehmerin die Firma K Bauunternehmen GmbH. Für die Firma KGmbH waren auf der Baustelle der Klägerin insgesamt 29 Arbeitnehmer tätig (bezüglich der namentlichen Benennung der Arbeitnehmer wird auf Blatt 85 der Prozessakte verwiesen). Am 18.5.2015 stellten die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit für die Firma K Bauunternehmen GmbH ein, weil sie von der Firma K seit April 2015 keinen Lohn mehr erhalten hatten. Über das Vermögen der Firma K wurde durch Beschluss des Amtsgerichts O vom 10.12.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.
27 ehemalige Arbeitnehmer der Firma K wandten sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen an die IG Bau in F. Diese schloss mit der Klägerin am 3.6.2015 im Namen von 22 namentlich genannte Arbeitnehmer der Firma K eine Vereinbarung mit der Klägerin (bezüglich der Namen der 22 Arbeitnehmer wird auf Blatt 12 der Prozessakte verwiesen). Die Vereinbarung sah im Einzelnen folgendes vor:
1. Die von der IG Bau vertretenen, genannten Arbeitnehmer erklären, dass sie in den Monaten April und Mai 2015 für die Firma K Bauunternehmen GmbH im Rahmen eines Werkvertrages auf der Baustelle …..Straße, F…..des Bauunternehmens d Bau GmbH tätig waren. Die Arbeitnehmer bestätigen, dass sie für den Zeitraum April und Mai 2015 von der Firma K keine Lohnzahlungen erhalten haben.
2. Die Firma d Bau GmbH erklärt, dass sie einen Werkvertrag mit der Firma K geschlossen hatte und zustehenden Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertag fristgerecht nachgekommen ist.
3. Die Geschäftsführung der Firma K ist seit 14.5.2015 nicht erreichbar. Die Geschäftstätigkeit ist offensichtlich eingestellt worden.
4. Die Arbeitnehmer der Firma K haben am 18.5.2015 die Arbeit auf der Baustelle nicht mehr aufgenommen. Die Arbeitnehmer versuchen seit diesem Zeitpunkt ihre ausstehenden Löhne zu erhalten und haben sich damit an die IG Bau gewandt und diese bevollmächtigt ihre Interessen zu vertreten, Vereinbarungen in dessen Namen abzuschließen und Zahlungen zur Weiterleitung entgegen zu nehmen.
5. Ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung und zur Vermeidung eines Rechtsstreits bezüglich einer Generalunternehmer-Haftung zahlt die Firma d Bau GmbH einen Betrag von insgesamt 31.453,64 Euro an die IG Bau zu treuen Händen und zur Weiterleitung an die genannten Arbeitnehmer, entsprechend der geleisteten Arbeitsstunden. Dieser Betrag entspricht 70 % der Forderung vom 20.5.2015. Die Zahlung erfolgt mit Schuldbefreiender Wirkung auf das Konto der IG BAU bei der SEB AG, F, IBAN ………… unter Angabe des Verwendungszweckes: 0600 Rum.Bauarbeiter innerhalb von 2 Bankarbeitstagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
6. Die von der IG Bau vertretenen Arbeitnehmer verpflichten sich keine weiteren Ansprüche aus dem Bauvorhaben gegen die Firma d bau GmbH für April und Mai 2015 geltend zu machen. Für weitere Arbeitnehmer der Firma K, die auf der Baustelle der d Bau GmbH beschäftigt waren, können noch weitere Ansprüche entstehen.
7. Insolvenzgeld-Ansprüche, die in Folge eines Insolvenzverfahrens den Arbeitnehmern zustehen könnten, werden anteilig und in Höhe der geleisteten Zahlungen an die d Bau GmbH abgetreten.
8. Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. Für weitere fünf namentlich genannte ehemalige Arbeitnehmer der Firma K schloss die IG Bau im Auftrag der Arbeitnehmer am 9.6.2015 eine wortgleiche Vereinbarung ab. Darüber hinaus vereinbarte die Klägerin mit den ehemaligen Arbeitnehmern der Firma K Herrn V und Herrn E am 23.6.2015 eine wortgleiche Vereinbarung.
Die IG Bau errechnete daraufhin für die von ihr vertretenen 27 ehemaligen Arbeitnehmer der Firma K die Forderung gegenüber der Klägerin und ging dabei von einem Mindestlohn von 14,20 Euro und den im April und bis zur Einstellung der Arbeit im Mai 2015 geleisteten Arbeitsstunden aus. Aus dem Gesamtbrutto errechnete die IG Bau sodann für jeden einzelnen Arbeitnehmer die Nettolohnforderung und hiervon 70 %. Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung der Forderung verweist die Kammer auf Seite 91 und 92 der Prozessakte. Entsprechend dieser Forderungsliste zahlte die Klägerin an die ehemaligen Arbeitnehmer der Firma K. Für die Arbeitnehmer V und E, mit denen die Klägerin separate Vereinbarungen abgeschlossen hatte, zahlte die Klägerin je 630 Euro.
Die Arbeitsverhältnisse der einzelnen Arbeitnehmer mit der Firma K wurden durch Kündigung der Arbeitnehmer vertreten durch die IG Bau zum 30.6.2015 beendet. Am 12.8.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von InsG (Dritte) in Höhe von 43.614,87 Euro aufgrund der Vereinbarungen, die sie mit den ehemaligen Arbeitnehmern der Firma K abgeschlossen hatte. Mit Bescheid vom 8.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf InsG für Dritte ab. Die Klägerin habe als Generalunternehmerin auf das den Arbeitnehmern des Subunternehmers zustehende Arbeitsentgelt gezahlt. Die Abtretung laufe daher ins Leere, da die Arbeitsentgeltansprüche erfüllt seien. Der im Rahmen der Vereinbarungen geschlossene Haftungsausschluss stelle einen Vertrag zu Lasten Dritter dar und entfalte daher keine Wirkung.
Insgesamt 24 der 29 ehemaligen Arbeitnehmer der insolventen Firma K beantragten am 15.9.2015 bei der Beklagten die Gewährung von InsG (bezüglich der namentlichen Nennung dieser Arbeitnehmer wird auf Seite 1 der InsG-Akte der Beklagten Bezug genommen). Zwei ehemalige Arbeitnehmer der Firma K (S und T) hatten bereits am 18.5. bzw am 19.5.2015 bei der Beklagten InsG beantragt. Keinen Antrag auf InsG stellten insgesamt 3 der 29 ehemaligen Arbeitnehmern der Firma K (Z, O und M). Auf die Anträge der ehemaligen Arbeitnehmer bewilligte die Beklagte jeweils InsG für Zeiträume vom 1.4. bis zum 30.6.2015. Bei der Berechnung der einzelnen InsG-Ansprüche der Arbeitnehmer kamen die Zahlungen durch die Klägerin an die einzelnen Arbeitnehmer in Abzug, sodass InsG nur für noch offenen Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer abzüglich der Zahlungen der Klägerin gewährt wurde.
Am 9.6.2016 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht in D erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8.7.2016 an das Sozialgericht Speyer verwiesen hat.
Die Klägerin trägt vor, ihr stehe der Anspruch auf InsG aufgrund abgetretenen Rechts zu. Sie habe Zahlungen an die Arbeitnehmer der insolventen Firma K GmbH allein aus der Bürgenhaftung des § 14 AEntG geleistet. Die Abtretungen seien wirksam. Ein Vertrag zu Lasten Dritter läge nicht vor. Die Höhe des Forderungsbetrages sei auf 42.614,87 Euro zu korrigieren, insoweit sei ihr bei der Forderungszusammenstellung ein Rechenfehler bei Klageerhebung unterlaufen.
den Bescheid der Beklagten vom 8.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen der Klägerin InsG in Höhe von 42.614,87 Euro zu zahlen.
Sie trägt ergänzend zu ihren Ausführungen im angefochtenen Bescheid vor: Selbst wenn die Abtretungsvereinbarung mit den Arbeitnehmern dahingehend auszulegen sei, dass der Anspruch auf Arbeitsentgelt abgetreten werden sollte, scheitere der Anspruch auf InsG der Klägerin an § 170 Abs 4 Satz 1 SGB III, da die Übertragung von Arbeitsentgelt ohne Zustimmung der Beklagten erfolgt sei. Generell scheitere jedoch ein Anspruch der Klägerin als Generalunternehmerin daran, dass die vorliegende Fallgestaltung keinen Raum für Ersatzzahlungen durch Insolvenzgeld für einzelne Arbeitnehmer biete, die Abtretung der Entgeltansprüche daher ins Leere gelaufen seien.
Die Kammer hat den Gewerkschaftssekretär der IG Bau Herrn J S als Zeugen vernommen. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Blatt 156 bis 158 der Prozessakte Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten bezüglich der Klägerin bzw der einzelnen Arbeitnehmer der insolventen Firma K Bezug genommen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen.
Die Klage ist zulässig. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von InsG abgelehnt wurde.
Die Klägerin macht den Anspruch auf InsG aus abgetretenem Recht geltend. Eine Beiladung der Arbeitnehmer der insolventen Firma K war vorliegend nicht erforderlich. Über die Ansprüche von insgesamt 26 ehemaligen Arbeitnehmern der Firma K hatte die Beklagte bereits mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden entschieden und dabei die Zahlungen der Klägerin an die jeweiligen Arbeitnehmer als anspruchsmindernd berücksichtigt. Die betroffenen Arbeitnehmer haben gegen die Entscheidungen keine Rechtsmittel eingelegt. Ihre Interessen werden mithin durch das vorliegende Verfahren im Ergebnis nicht tangiert. Soweit drei Arbeitnehmer der ehemaligen Firma K keinen Insolvenzgeldantrag bei der Beklagten gestellt haben, ist darauf hinzuweisen, dass insoweit die maßgebliche Ausschlussfrist des § 324 Abs 3 SGB III für diese Arbeitnehmer die Geltendmachung von InsG ausschließt. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte war eine Beiladung der ehemaligen Arbeitnehmer der insolventen Firma K nicht erforderlich.
Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte hat zu Unrecht mit dem angefochtenen Bescheid vom 8.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.5.2016 den Insolvenzgeldantrag der Klägerin vom 12.8.2015 abgelehnt.
Gemäß § 165 Abs 1 SGB III haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf InsG, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Als Insolvenzereignis gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers (§ 165 Abs 1 Nr 1 SGB III). Als maßgebliches Insolvenzereignis gilt vorliegend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts O vom 10.12.2015 über das Vermögen der K Bauunternehmen GmbH.
Die insgesamt 29 ehemaligen Arbeitnehmer der insolventen Firma K (entsprechend der Namensliste auf Seite 1 der Verwaltungsakte) hatten gegenüber ihrem ehemaligen insolventen Arbeitgeber Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die Zeit vom 1.4.2016 bis zum 30.6.2016. Dies ist letztlich zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Die Ansprüche auf Arbeitsentgelt für den genannten Zeitraum fallen vollumfänglich in den nach § 165 Abs 1 SGB III geschützten 3-monatigen Insolvenzgeldzeitraum, weil alle Arbeitsverhältnisse der ehemaligen Arbeitnehmer der Firma K durch Kündigung seitens der Arbeitnehmer vertreten durch die IG Bau am 30.6.2015 endeten.
Die Klägerin hat die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt gegen die Firma K für die Monate April und Mai 2015 in Höhe ihrer Zahlungen an die namentlich genannten Arbeitnehmern (70 vH des jeweils maßgeblichen Nettoentgelts der Arbeitnehmer) durch Abtretung erworben (vgl hierzu zur Höhe Blatt 91 der Prozessakte).
Entgegen der Auffassung der Klägerin erfolgte der Anspruchsübergang allerdings nicht aufgrund der Regelungen des § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Nach der genannten Vorschrift haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmens oder eines von dem Unternehmer oder dem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgeltes an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Abs 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ausgezahlt worden ist (Nettoentgelt).
Vorliegend haben die 29 Arbeitnehmer der ehemaligen Firma K die Klägerin aufgrund dieser Regelung in Anspruch genommen, weil die insolvente Firma K als Nachunternehmerin für die Klägerin auf der Baustelle …..Straße in F tätig geworden war. Aus Ziffer 5 der am 3.6.2015, 9.6.2015 und 23.6.2015 getroffenen Vereinbarungen mit den jeweiligen Arbeitnehmern folgt, dass die Klägerin zur Zahlung allein aufgrund ihrer Generalunternehmerhaftung bereit war und entsprechende Zahlungen leistete. Die Klägerin zahlte dabei nicht zur Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer gegen die insolvente Firma K, sondern allein zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 14 AentG. Demzufolge sind die Arbeitsentgeltansprüche entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht durch Erfüllung nach § 362 BGB untergegangen.
Mit der Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG sind allerdings die Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer der Firma K nicht bereits kraft Gesetzes auf die Klägerin übergegangen. Zwar sieht § 774 BGB einen gesetzlichen Forderungsübergang des Gläubigers gegen den Hauptschuldner vor, soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt. Diese Regelung der Bürgenhaftung ist jedoch im Verhältnis zu § 14 AEntG zwischen den Arbeitnehmern des Nachunternehmers als Gläubiger der Arbeitsentgeltansprüche und der Klägerin als Generalunternehmer nicht anwendbar.
So hat das BAG in seinem Urteil vom 8.12.2010 (5 AZR 95/10) entschieden, dass die Haftung nach § 1 a AEntG alter Fassung, nunmehr § 14 AentG, keine im Sinne des § 401 Abs 1 BGB bestellte Bürgschaft sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung darstellt. Die Haftung nach § 1 a AEntG aF bzw § 14 AEntG ist im Verhältnis zum Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber nicht als ein solches Nebenrecht anzusehen. Der Zweck der Haftung des Hauptunternehmers besteht nicht nur in der Durchsetzung eines Mindestlohnanspruches aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Nachunternehmer, sondern verschafft dem Arbeitnehmer einen weiteren Schuldner, den er unmittelbar in Anspruch nehmen kann. Es verbietet sich daher die Haftung des Hauptunternehmers nach § 14 AEntG als bloßes Nebenrecht zum Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anzusehen, weshalb auch ein gesetzlicher Forderungsübergang auf die Klägerin nach § 774 BGB nach Auffassung der Kammer vorliegend ausscheidet.
Die Klägerin hat jedoch die Arbeitsentgeltansprüche von insgesamt 27 der 29 Arbeitnehmer der Insolventen Firma K GmbH gemäß § 398 BGB durch Abtretung erworben. Durch die gleichlautenden Vereinbarungen der Klägerin mit den Arbeitnehmern der Firma K vertreten durch die IG Bau vom 3.6.2015 und 9.6.2015 sowie mit den beiden weiteren Vereinbarungen vom 23.6.2015 mit den Arbeitnehmern V und E sind die Arbeitsentgeltansprüche in Höhe der Zahlungen der Klägerin an die jeweiligen Arbeitnehmer auf sie im Wege der Abtretung übergegangen. Dies ergibt sich für die Kammer durch Auslegung der vertraglichen Regelungen zur Nummer 7 der jeweiligen Vereinbarungen. Danach werden die Insolvenzgeldansprüche, die infolge eines Insolvenzverfahrens den Arbeitnehmern zustehen könnten, anteilig und in Höhe der geleisteten Zahlung an die d Bau GmbH abgetreten.
Zwar bestanden zum Zeitpunkt der Vereinbarungen am 3.6., 9.6. und 23.6.2015 noch keine Ansprüche auf Insolvenzgeld, weil ein maßgebliches Insolvenzereignis noch nicht vorlag. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Klägerin mit den jeweiligen Arbeitnehmern ergibt jedoch, dass die Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die möglicherweise einen Insolvenzgeldanspruch begründen könnten, in Höhe der geleisteten Zahlungen durch die Klägerin an diese abtreten werden sollte. Werden – wie vorliegend - isoliert Ansprüche auf InsG vor Antragstellung auf InsG abgetreten, ist stets zu prüfen, ob nicht vielmehr über den Arbeitsentgeltanspruch zusammen mit der InsG-Anwartschaft verfügt werden sollte. Nach den zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätzen ist bei übereinstimmendem Willen nicht der Wortlaut entscheidend, sondern das tatsächlich gewollte. Dabei ist maßgeblich welchen wirtschaftlichen Erfolg die Vertragspartner erreichen wollten (vgl dazu Estelmann in SGB III-Kommentar § 171 Rz 30).
Aufgehend hiervon wollten die Vertragsparteien der Vereinbarungen vom 3.6.2015, 9.6.2015 und 23.6.2015 an die Klägerin die Arbeitsentgeltansprüche zusammen mit der InsG-Anwartschaft in Höhe der Zahlungen der Klägerin an die Arbeitnehmer der insolventen Firma K abtreten Dies hat insbesondere die Vernehmung des Gewerkschaftssekretärs J S, der die Vereinbarungen vom 3.6. und 9.6. für die dort genannten Arbeitnehmer mit der Klägerin getroffen hat, bestätigt. So hat er ausgeführt, dass mit der Vereinbarung die Klägerin in die Lage versetzt werden sollte, Insolvenzgeldansprüche geltend zu machen, soweit sie an die Arbeitnehmer Zahlungen geleistet hat. Wirtschaftlich sollten die Arbeitnehmer durch die Zahlungen der Klägerin keine Vorteil erlangen. Folgerichtig haben die ehemaligen Arbeitnehmer der Firma K bei ihren Anträgen auf Insolvenzgeld auch die Höhe der bereits gezahlten Leistungen durch die Klägerin in Abzug gebracht.
Der Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche für die Zeit von April bis zum Einstellung der betrieblichen Tätigkeit für die Firma K im Mai 2015 stehen mit Ausnahme der Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer Z und S (vgl dazu unten) keine gesetzlichen Vorschriften entgegen.
Zwar enthält § 400 BGB für die vertragliche Abtretung von Arbeitsentgeltansprüchen ein Abtretungsverbot, soweit der Arbeitsentgeltanspruch der Pfändung nicht unterworfen ist. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nach §§ 850 ff ZPO der unpfändbare Teil des Anspruches auf Arbeitsentgelt nicht rechtsgeschäftlich abgetreten werden kann. Eine Ausnahme vom Pfändungsschutz gibt es aber insoweit, als § 400 BGB nicht anzuwenden ist, wenn der geschützte Zedent auch den pfändungsfreien Betrag vom Zessionar zur Sicherung seines Lebensunterhalts erworben hat (BSG 23.10.1984, 10 RAr 6/83). Da die Arbeitnehmer der Firma K ihre Ansprüche auf rückständiges Arbeitsentgelt gegen die Gewährung von Barmitteln an die Klägerin abgetreten haben, greift die Pfändungsschutzvorschrift des § 400 BGB vorliegend nicht.
Die Abtretung der arbeitsentgeltlichen Ansprüche scheitert auch nicht an § 169 SGB III. Grundsätzlich kann nämlich der Arbeitnehmer nach § 170 Abs 1 SGB III bereits erarbeitete Arbeitsentgeltansprüche auf einen Dritten übertragen. Mit Übertragung von Arbeitsentgeltansprüchen geht kraft Gesetzes gemäß § 170 Abs 1 SGB III der Anspruch auf Insolvenzgeld auf den Erwerber des Arbeitsentgeltanspruches über.
Allerdings sieht § 169 SGB III vor, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, bereits mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen, so dass in diesen Fällen der Arbeitnehmer nicht mehr Anspruchsinhaber des Arbeitsentgeltanspruches ist und diesen daher auch nicht mehr wirksam übertragen kann. Allerdings kann nach Antragstellung gemäß § 171 Abs 1 SGB III der Anspruch auf InsG isoliert übertragen werden.
Dies bedeutet vorliegend, dass mit den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen die Arbeitnehmer S und T über ihren Anspruch auf rückständiges Arbeitsentgelt nicht mehr durch die getroffenen Vereinbarungen vom 3.6.2015 verfügen konnten. Denn beide Arbeitnehmer hatten bereits am 18.5. bzw am 19.5.2015 bei der Beklagten einen Insolvenzgeldantrag gestellt. Mit dieser Antragstellung sind die Ansprüche der Arbeitnehmer insoweit auf die Beklagte übergegangen. Allerdings konnten die beiden Arbeitnehmer gemäß § 171 Abs 1 SGB III nach Antragstellung ihren Anspruch auf Insolvenzgeld an die Klägerin übertragen. Dies ist der getroffenen Vereinbarung vom 3.6.2015 auch insoweit zu entnehmen.
Der rechtsgeschäftliche Übertragung der rückständigen Arbeitsentgeltansprüche der übrigen Arbeitnehmer durch die getroffenen Vereinbarungen steht auch nicht die Vorschrift des § 170 Abs 4 SGB III entgegen. Nach der genannten Vorschrift hat der neue Gläubiger keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die ihm vor dem Insolvenzereignis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit zur Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte übertragen oder verpfändet wurden. Die rechtsgeschäftliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche durch die vorliegenden Vereinbarungen erfolgte vor dem maßgeblichen Insolvenzereignis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma K vom 10.12.2015. Die Regelung des § 170 Abs 4 SGB III ist vorliegend aber deshalb nicht anwendbar, weil die Arbeitsentgeltansprüche nicht zur Vorfinanzierung übertragen wurden. Der § 170 Abs 4 SGB III regelt eine besondere Fallgestaltung der Abtretung von Arbeitsentgeltansprüchen. Vom Regelungsgehalt des Abs 4 wird nur die fremdbestimmte Vorfinanzierung von Arbeitsentgelten erfasst, die vorrangig im Interesse des Finanzierenden liegt (vgl dazu Voelzke in Hauck/Noftz, § 188 Rz 38 mwN). Nicht erfasst werden von dieser Regelung bereits erarbeitete Arbeitsentgeltansprüche, die an einen Dritten abgetreten werden. Im vorliegenden Fall liegt daher keine Vorfinanzierung im Sinne der genannten Vorschrift vor, weil diese nur zur Anwendung kommt, wenn die Ansprüche auf Arbeitsentgelt zur Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen übertragen werden um damit den Betrieb zur befristeten Weiterarbeit anzuhalten. Vorliegend ging es mit der getroffenen Vereinbarung jedoch nicht um eine befristete Weiterarbeit für die Firma K. Diese hatte ihr Betriebstätigkeit bereits am 18.5.2015 eingestellt, die Geschäftsleitung war abgetaucht. Eine Fortführung des Betriebes kam erkennbar nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die getroffenen Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern auch nicht nach § 138 BGB nichtig, weil hier ein Vertrag zu Lasten Dritter vorliege. Die Vorschriften in § 165 ff SGB III erlauben die Abtretung bereits erarbeiteter Arbeitsentgeltansprüche unter Berücksichtigung der oa Abtretungsbeschränkungen. Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist daher nicht anzunehmen. Die Auffassung der Beklagten wäre nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund der Regelungen des § 14 AEntG der Generalunternehmer letztlich endgültig für die Zahlung des Mindestlohnes aufgrund der Haftung nach § 14 AEntG belastet werden sollte. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall. Wie dem Urteil des BAG vom 14.7.2011, dem sich die Kammer vorliegend anschließt, entnehmen lässt, soll bei einer Insolvenz des Nachunternehmers letztlich die Insolvenzgeldversicherung -sprich die Beklagte- mit den Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt belastet werden. Bei konkurrierenden Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld gegenüber der BA und Zahlung des Mindestlohns aufgrund der gesetzlichen Haftung nach § 14 AEntG gegenüber dem Generalunternehmer geht das BAG davon aus, dass die Haftung des Generalunternehmers nach § 14 AEntG nicht auf die BA mit Stellung des Insolvenzgeldantrages übergeht. Damit verbleibt es bei der Haftung der Beklagten aus insolvenzgeldrechtlichen Vorschriften, weil sie die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Generalunternehmer nicht geltend machen kann. Letztlich bedeutet dies, dass im Falle der Insolvenz die Arbeitsentgeltansprüche vollumfänglich durch die BA abgesichert sind. Ein Vertrag zu Lasten Dritter liegt damit nicht vor, weil nach dem gesetzgeberischen Konzept die BA im Falle der Insolvenz auf das volle Arbeitsentgelt haftet (vgl dazu auch Balzer jurisPR-SozR 14/2011 Anm 3).
Die Klägerin hat auch mit ihrem Antrag auf InsG vom 12.8.2015 unter Vorlage der getroffenen Vereinbarungen vom 3.6., 9.6. und 23.6.2015 die Ausschlussfrist des § 324 Abs 3 SGB III eingehalten.
Nach alledem ist die Beklagte verpflichtet der Klägerin Insolvenzgeld in Höhe von 42.614,87 Euro zu zahlen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs1 VwGO. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihren Rechenfehler in Höhe von 1.000 Euro bei Erhebung der Klage zeitnah korrigiert hat, sodass es gerechtfertigt ist gemäß § 155 Abs 1 Satz 3 VwGO der Beklagten die Kosten insgesamt aufzuerlegen.

References: § 165
 § 170
 § 14
 § 398
 § 774
 § 14
 § 170
 § 14
 § 14
 § 170
 § 324
 § 165
 § 165
 § 14
 § 8
 § 14
 § 362
 § 14
 § 774
 § 14
 § 1
 § 14
 § 401
 § 1
 § 14
 § 14
 § 774
 § 398
 § 171
 § 400
 § 400
 § 400
 § 169
 § 170
 § 170
 § 169
 § 171
 § 171
 § 170
 § 170
 § 170
 § 188
 § 138
 § 165
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 324
 § 197
 § 154
 § 155