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Timestamp: 2020-08-06 10:03:17+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 88/17
ECLI:DE:BAG:2019:111219.U.4AZR88.17.0
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22. Mai 2014 - 5 Ca 1882/13 - abgeändert hat.
2. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22. Mai 2014 - 5 Ca 1882/13 - abgeändert, soweit es den Anträgen zu 1. und 2. stattgegeben hat. Insoweit wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger war seit dem 1. Februar 2003 bei der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitsvermittler (U25/Ü25) im Bereich SGB II beschäftigt. Nach § 2 der Änderungsvereinbarung bestimmt sich sein Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung sowie dem Tarifvertrag zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA). Ferner finden nach der arbeitsvertraglichen Regelung die für die Bundesagentur für Arbeit jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Kläger erhielt bis zum 31. Dezember 2011 ein Entgelt nach Tätigkeitsebene IV, Stufe 6 zuzüglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA.
Seit dem 1. Januar 2012 wird der Kläger bei dem Beklagten mit denselben Aufgaben, die er bei der Bundesagentur für Arbeit ausgeübt hatte, beschäftigt und erhält eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9 Stufe 5 TVöD/VKA, zunächst zuzüglich einer Ausgleichszahlung. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags nahm er nicht an. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 und 26. Juni 2012 begehrte der Kläger von dem Beklagten eine Überprüfung seiner Eingruppierung in den TVöD/VKA. Mit weiterem Schreiben vom 15. Oktober 2013 machte er geltend, Anspruch auf Vergütung nach dem TV-BA zu haben.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bezugnahmeklausel in § 2 der Änderungsvereinbarung entfalte auch im Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten Wirkung. § 6c SGB II sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass er einer Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge nicht entgegenstehe. Er habe daher Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem ihm nach dem TV-BA zustehenden und dem durch den Beklagten gezahlten Entgelt. Hilfsweise stehe ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des § 6c Abs. 5 SGB II zu. Der Beklagte habe seinen Anspruch auf Zuweisung einer „tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit“ verletzt.
festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab 1. Januar 2012 der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) Anwendung findet und er ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Tätigkeitsebene IV Stufe 6 mit Funktionsstufe 1 gemäß § 20 TV-BA hat;
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.346,89 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.558,96 Euro seit dem 1. Dezember 2013, aus jeweils 232,63 Euro seit dem 1. Januar 2014, 1. Februar 2014 und 1. März 2014 sowie aus jeweils 348,34 Euro seit dem 1. April 2014, 1. Mai 2014, 1. Juni 2014, 1. Juli 2014, 1. August 2014 und 1. September 2014 zu zahlen;
hilfsweise für den Fall, dass der Antrag auf Feststellung der Fortgeltung des TV-BA auf das Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2012 abgewiesen werden sollte, die beklagte Partei zu verurteilen, den Kläger durch Zahlung von Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenz zwischen der Vergütung gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA nach Entgeltgruppe 10 Stufe 6, hilfsweise Entgeltgruppe 9 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Stufe 6 zuzüglich Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011, zur gezahlten Vergütung ab Januar 2012 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses so zu stellen, als sei er gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 10 Stufe 6, hilfsweise Entgeltgruppe 9 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Stufe 6 zuzüglich Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011 eingruppiert;
höchst hilfsweise für den Fall, dass der vorstehende Schadensersatzfeststellungsantrag abgewiesen werden sollte, festzustellen, dass der Kläger ab Januar 2012 gemäß Anlage 1 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe 10 Stufe 6 auf der Grundlage der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a gemäß Anlage 1a zur allgemeinen Vergütungsordnung (VKA) BAT, hilfsweise Entgeltgruppe 9 mit Zwischenstufe bis zur Höhe der Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Stufe 6 zuzüglich Funktionsstufe 1 TV-BA zum 31. Dezember 2011 auf der Grundlage der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a gemäß Anlage 1a zur allgemeinen Vergütungsordnung (VKA) BAT eingruppiert ist.
Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit für die Revision von Interesse - hinsichtlich des Antrags zu 1. und eines Vergütungsanspruchs in Höhe von 2.558,96 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung und Klageerweiterung des Klägers den Beklagten zur Zahlung weiterer 2.787,93 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin Klageabweisung. In einem weiteren, derzeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit macht der Kläger gegenüber der Bundesagentur für Arbeit den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dieser geltend.
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und der Berufung des Klägers hinsichtlich der Klageerweiterung stattgegeben. Die Klage ist hinsichtlich der Hauptanträge zu 1. und 2. teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO), zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Klageabweisung hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Im Hinblick auf die Hilfsanträge zu 3. und 4. ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
I. Der Senat war nicht verpflichtet, den Rechtsstreit wegen des vom Kläger gegen die Bundesagentur für Arbeit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht geführten Verfahrens nach § 148 ZPO auszusetzen. Auch bei (teilweiser) Vorgreiflichkeit wäre eine Aussetzung nicht sachgerecht. Die Entscheidung über die Aussetzung hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 10/14 - Rn. 35; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 14, BAGE 151, 263). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern - sind der Nachteil einer langen Verfahrensdauer und die daraus für die Parteien entstehenden Folgen abzuwägen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 59; 2. März 2006 - 2 AZR 53/05 - Rn. 56). Danach überwiegt das Interesse an einer Sachentscheidung. Eine Aussetzung würde zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung des bereits seit 2013 anhängigen Rechtsstreits führen. Demgegenüber erscheint das Risiko sich widersprechender Entscheidungen als gering, da das Bundearbeitsgericht über die insoweit maßgebliche Frage, ob § 6c SGB II verfassungsgemäß ist, bereits entscheiden hat (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 50 ff., BAGE 165, 278).
b) Bei dem zweiten Teil des Antrags zu 1. handelt es sich nach gebotener Auslegung um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag. Der Kläger begehrt der Sache nach die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, ihn nach Tätigkeitsebene IV Stufe 6 zuzüglich einer Funktionsstufe 1 TV-BA zu vergüten. Für den so verstandenen Antrag besteht ein Feststellungsinteresse allerdings erst ab dem 1. September 2014, im Übrigen ist der Antrag unzulässig. Der Kläger hat die Entgeltdifferenz für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht ersichtlich (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 11; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, BAGE 137, 80).
3. Die Anträge zu 1. und 2. sind, soweit sie zulässig sind, unbegründet. Die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung. Sie sind zwar arbeitsvertraglich in Bezug genommen, werden aber aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung durch die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA), an die der Beklagte kraft Verbandsmitgliedschaft gebunden ist (§ 3 Abs. 1 TVG), verdrängt. Das folgt aus § 6c Abs. 3 Satz 3 iVm. Satz 2 SGB II. Dementsprechend kann der Kläger weder die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Entgelts nach dem TV-BA verlangen noch stehen ihm unter diesem Gesichtspunkt Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum von April 2013 bis August 2014 nebst Zinsen zu.
2. Der Antrag zu 3. ist allerdings in der bisherigen Form unzulässig.
bb) Diesen Anforderungen genügt der Antrag zu 3. nicht. Es wird nicht hinreichend deutlich, ob der Kläger Schadensersatz in Höhe der Vergütungsdifferenzen zwischen zwei Entgeltgruppen des TVöD/VKA oder zwischen der ihm gezahlten Vergütung und einer solchen nach einer Tätigkeitsgruppe des TV-BA geltend macht. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, ob der Kläger einen festen monatlichen Betrag begehrt oder die Schadensersatzzahlungen abhängig von der tatsächlichen Arbeitsleistung, Urlaubs- und Krankheitszeiten und anderen Gegebenheiten sein sollen.
4. Im weiteren Verfahren wird das Landesarbeitsgericht, sollte der Antrag zu 3. den gesetzlichen Anforderungen genügen, zunächst anhand des dann ersichtlichen Begehrens die Zulässigkeit der Klageänderung nach § 533 ZPO zu beurteilen haben. Bei einer möglichen Sachentscheidung wird das Landesarbeitsgericht, falls ein Schadensersatzanspruch überhaupt in Betracht kommen sollte, zu beachten haben, dass trotz Entgelteinbußen beim übernommenen Beschäftigten ggf. eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit iSd. § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II vorliegen kann (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 92 f., BAGE 165, 278; 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 45, BAGE 151, 263). Sollte der Antrag zu 3. abzuweisen sein und damit der Antrag zu 4. zur Entscheidung anfallen, wird dem Kläger auch diesbezüglich Gelegenheit zu geben sein, sein Begehren klarzustellen und einen den Anforderungen der §§ 253, 256 ZPO genügenden Antrag zu stellen (vgl. hierzu zB BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 741/15 - Rn. 14, BAGE 159, 214). Von weiteren Hinweisen sieht der Senat ab.

References: § 2
 § 2
 § 6
 § 6
 § 20
 § 563
 § 148
 § 6
 § 6
 § 533
 § 6