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Timestamp: 2020-04-06 18:56:54+00:00

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BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1146
BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
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Partenreederei gehörendes Schiff - Einverständnis aller Mitreeder - Vor Eintritt begründete Schulden - Haftung kraft Gesetzes - Mitreederpflicht zur Schuldentilgung - Partenreedereiliquidation
HGB §§ 489 ff, § 506, § 504, § 507 Abs. 2
BGHZ 114, 138
NJW 1991, 3148
MDR 1991, 736
VersR 1991, 1062
WM 1991, 1125
Die Überweisung bewirkt lediglich, daß er die Forderung nicht mehr für sich einziehen, also nicht Leistung an sich verlangen kann (RGZ 83, 116, 118 f; BGHZ 82, 28, 31; 114, 138, 141).
c) Da der Schuldner noch Inhaber der Forderung ist, wird ihm von der ganz herrschenden Meinung die Befugnis eingeräumt, auf Feststellung des Bestehens der Forderung zu klagen (vgl. BGHZ 114, 138, 141;… Zöller/Stöber, aaO § 836 Rn. 5;… Musielak/Becker, ZPO 2. Aufl. § 835 Rn. 12).
Beiden steht die Klagebefugnis unabhängig voneinander zu (BGHZ 114, 138, 141;… Stöber, Forderungspfändung 12. Aufl. Rn. 671).
Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung bewirkt zwar keinen Forderungsübergang (BGHZ 114, 138, 141) und steht deshalb einer Forderungsabtretung nicht gleich (…Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdn. 589).
Im übrigen ist der Senat an die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts deswegen nicht gebunden, weil das Berufungsgericht sich mit den aufgezeigten Umständen nicht auseinandergesetzt und damit wesentlichen Tatsachenstoff unbeachtet gelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 114, 138, 145).
Abgesehen davon, dass sie sodann ihren Antrag umstellen und Zahlung an die Pfändungsgläubigerin verlangen könnten (BGHZ 114, 138, 141; 147, 225), wozu eine Ermächtigung der Pfändungsgläubigerin nicht erforderlich wäre, da die Kläger noch Inhaber der Forderung sind, hat aber jedenfalls nunmehr die Pfändungsgläubigerin wirksam auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verzichtet (§ 843 ZPO).
Anders als bei der Fremdversicherung bleibt der Vollstreckungsschuldner trotz Pfändung und Überweisung seiner Forderung auch weiterhin befugt, Feststellungsklage über das Bestehen der Forderung zu erheben oder auf Zahlung an den Pfändungspfandgläubiger zu klagen (BGHZ 114, 138, 141).
Aus diesem Grunde ist er aus eigenem Recht nicht nur befugt, auf Leistung an den Pfändungsgläubiger zu klagen (…BGHZ 147 aaO), sondern er kann als weniger seinen Klageantrag auch auf Freistellung von dessen Ansprüchen richten (BGHZ 114, 138, 141).
Im übrigen war der nachgeschobene Hilfsantrag sachdienlich (vgl. BGHZ 114, 138, 141; 147, 225, 229).
Das ist anerkannt für die Forderungspfändung (OLG Braunschweig, JR 1955, 342, 343 m. zust. Anm. v. Blomeyer; zur Klagebefugnis des Schuldners vgl. BGHZ 114, 138, 141), hat aber auch für den hier gegebenen Fall der Sicherungsabtretung zu gelten (…vgl. Staudinger/Selb, BGB [1995], § 273, Rdn. 6).
Der Vollstreckungsschuldner bleibt beschränkt prozessführungsbefugt; er kann nur nicht mehr Leistung an sich verlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 13/90, BGHZ 114, 138, 141;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 29).
BGH, 04.05.2012 - V ZR 175/11
Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses bei Bestellung eines …

References: § 506
 § 504
 § 507
 § 836
 § 835
 § 273
 § 50