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Timestamp: 2016-10-22 03:49:04+00:00

Document:
6B_651/2013 (23.01.2014)
6B_651/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
Bundesrichter Denys,
nebenamtlicher Bundesrichter R�edi,
Gerichtsschreiber Moses.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hochstrasser,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung, Verletzung der Verkehrsregeln, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 7. Mai 2013.
�Am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, ereignete sich auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon ein Verkehrsunfall. Als X.________ mit ihrem Personenwagen den Motorfahrradlenker Y.________ �berholte, bog dieser nach links in die Abzweigung Griggelacher ein. Es kam zu einer Kollision, bei der Y.________ auf die Windschutzscheibe des Personenwagens und von dort auf die Strasse geschleudert wurde, wobei er sich schwer verletzte.
�Der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X.________ frei. Auf Berufung von Y.________ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. In der Anklageschrift seien die schlechten Sichtverh�ltnisse, welche einen der Gr�nde f�r die unklare und gefahrentr�chtige Verkehrssituation bildeten, nicht genannt. Erw�hnt werde ausschliesslich die Fahrweise des Beschwerdegegners 2 gegen die Mitte der Fahrbahn als Anzeichen eines Fehlverhaltens. Weitere Gr�nde, weshalb sie nicht h�tte �berholen d�rfen, w�rden nicht erw�hnt. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Verletzung von Art. 333 Abs. 4 StPO erweitert, ohne ihr das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Dies w�re umso mehr geboten gewesen, als die schlechten Sichtverh�ltnisse auch in der Berufungsbegr�ndung des Beschwerdegegners 2 nicht erw�hnt worden seien (Beschwerde S. 12).
1.2.�Nach dem Anklageprinzip (Art. 9 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe in objektiver und subjektiver Hinsicht gen�gend konkretisiert sind. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche W�rdigung (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f. mit Hinweisen).
1.3.�Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten legt der Beschwerdef�hrerin in der Anklageschrift vom 31. Oktober 2011 zur Last, sie habe am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon bei der Abzweigung Rosenb�hlstrasse [recte: Griggelacher] den Beschwerdegegner 2 �berholt. Nachdem dieser mit der Hand angezeigt habe, dass er links abbiegen werde, sei ihr untersagt gewesen, ihn zu �berholen. Infolge des Vertrauensprinzips sei ihr das �berholman�ver auch ohne das Handzeichen des Beschwerdegegners 2 verboten gewesen, da aufgrund seiner Fahrweise gegen die Mitte der Fahrbahn zumindest Anzeichen eines Fehlverhaltens bestanden h�tten (vorinstanzliche Akten, act. 234 ff.).
1.4.�Die Vorinstanz geht nicht �ber den in der Anklageschrift formulierten Anklagevorwurf hinaus. Eine �nderung oder Erweiterung im Sinne von Art. 333 Abs. 4 StPO liegt nicht vor. Die Zeitangabe in der Anklageschrift darf die Vorinstanz dahingehend konkretisieren, dass die Beschwerdef�hrerin bei Dunkelheit unterwegs war, weshalb die Sichtverh�ltnisse schlecht waren. Die Vorinstanz nimmt zur Konkretisierung der in der Anklageschrift umschriebenen Umst�nde direkt Bezug auf die Aussagen, welche die Beschwerdef�hrerin vor der Anklageerhebung machte. Sie erw�hnte anl�sslich der polizeilichen Einvernahme, es sei dunkel gewesen und habe keine Strassenbeleuchtung gehabt (vorinstanzliche Akten, act. 22). Mit Blick auf ihre eigenen Aussagen wusste die Beschwerdef�hrerin von Anfang an, was ihr vorgeworfen wird, und konnte sich folglich gegen das ihr zur Last Gelegte wirksam verteidigen. Die Vorinstanz verl�sst den angeklagten Sachverhalt auch nicht, wenn sie aufgrund der wahrnehmbaren Fahrweise des Beschwerdegegners 2 und der Abzweigung auf unklare Verh�ltnisse und eine gefahrentr�chtige Situation schliesst (Urteil S. 16). Welche normativen Schlussfolgerungen sie daraus zieht und ob Straftatbest�nde erf�llt sind, ist eine Rechtsfrage, die losgel�st von der jeweiligen Darstellung in der Anklageschrift zu beantworten ist. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche sowie einseitige Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Die unklare und gef�hrliche Verkehrssituation sowie deren Erkennbarkeit f�r die Beschwerdef�hrerin seien nicht zweifelsfrei nachgewiesen (Beschwerde S. 7-10).
2.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
2.3.1.�Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen des Beschwerdegegners 2 (Urteil S. 9-10) und der Beschwerdef�hrerin (Urteil S. 10-11). Diese gab anf�nglich an, der Beschwerdegegner 2 sei eher gegen die Mittellinie hin gefahren. Als sie ihn habe �berholen wollen, sei er pl�tzlich nach links abgebogen. Ob er die Richtungs�nderung angezeigt habe, habe sie nicht erkennen k�nnen. Es sei dunkel gewesen und habe keine Strassenbeleuchtung gehabt. Davon abweichende sp�tere Aussagen der Beschwerdef�hrerin wertet die Vorinstanz als unglaubhaft.
Die Vorinstanz stellt in dubio pro reo fest, der Beschwerdegegner 2 habe kein Handzeichen gegeben (Urteil S. 12). Er sei nicht am rechten Strassenrand sondern in der Mitte der Fahrbahn gefahren und habe nicht korrekt nach links eingespurt (Urteil S. 14-15). Die Beschwerdef�hrerin habe wegen der morgendlichen Dunkelheit davon ausgehen m�ssen, ein allf�lliges Handzeichen vor dem �berholman�ver nicht erkannt zu haben. Sie habe bloss das R�cklicht des Motorfahrrads des Beschwerdegegners 2 erkannt. Ob das Motorfahrrad vorne Licht gehabt oder ob der Beschwerdegegner 2 einen Helm getragen habe, habe sie nicht sagen k�nnen (Urteil S. 15-16).
Die Erw�gungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, l�sst die vorinstanzliche W�rdigung nicht als willk�rlich erscheinen.
2.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz stelle fest, der Beschwerdegegner 2 sei dunkel gekleidet gewesen, obwohl in den Akten von einer hellen Jacke und blauen Stoffhosen die Rede sei (Beschwerde S. 9, 13).
Die Vorinstanz erw�hnt, der Beschwerdegegner 2 habe ausgesagt, er habe eine helle Jacke und blaue Stoffhosen getragen (Urteil S. 9). Die Auskunftsperson A.________ habe ausgef�hrt, der Beschwerdegegner 2 sei dunkel gekleidet gewesen (Urteil S. 11). Unter Hinweis auf eine Brosch�re der Beratungsstelle f�r Unfallverh�tung erw�gt die Vorinstanz, gerade dunkel gekleidete Personen w�rden bei Dunkelheit von Autolenkern erst aus einer Distanz von 25 Metern wahrgenommen (Urteil S. 15-16). Diese Erw�gung vermag keine Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung zu begr�nden, zumal der Kleidung des Beschwerdegegners 2 bei der Beweisw�rdigung keine entscheidende Bedeutung zukommt.
2.3.3.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass unmittelbar vor dem Unfall ein Personenwagen auf die Gegenfahrbahn eingespurt sei, weshalb sie beim �berholman�ver �berhaupt nicht weit auf die Gegenfahrbahn habe kommen k�nnen. Dies schliesse aus, dass sich der Beschwerdegegner 2 im Zeitpunkt der Kollision bereits in der Strassenmitte befunden habe (Beschwerde S. 9). Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Beschwerdef�hrerin und qualifiziert diese als widerspr�chlich. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdegegner 2 sich gegen die Mitte der Fahrbahn bewegte, willk�rlich sein soll (Urteil S. 14).
2.3.4.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, soweit sich die unklare und gefahrentr�chtige Situation daraus ergeben habe, dass der Beschwerdegegner 2 �ber keinen F�hrerausweis f�r Motorfahrr�der verf�gt und noch Restalkohol vom Vorabend im Blut gehabt habe, seien diese Umst�nde f�r sie nicht erkennbar gewesen (Beschwerde S. 10). Die Vorinstanz schliesst nicht aus diesen Umst�nden auf eine gefahrentr�chtige Situation.
2.4.�Die Vorinstanz geht willk�rfrei davon aus, es habe eine unklare und gef�hrliche Verkehrssituation bestanden, die f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar war. Unbegr�ndet sind die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach die Verkehrssituation auch anders h�tte sein k�nnen (Beschwerde S. 7-8). Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz h�tte die Aussagen von A.________ nicht ber�cksichtigen d�rfen. Sie habe ihm keine Erg�nzungsfragen stellen k�nnen. Die Vorinstanz h�tte ihn als Zeuge oder Auskunftsperson nach den einschl�gigen Vorschriften zu Protokoll einvernehmen m�ssen (Beschwerde S. 13).
3.2.�Die Vorinstanz w�rdigt "sinngem�ss protokollierte Aussagen" von A.________ und B.________ (Urteil S. 11). Sie ber�cksichtigt die "Aussage der Auskunftsperson A.________", wonach es zu dunkel gewesen sei, um zu erkennen, ob der Beschwerdegegner 2 die Richtungs�nderung angezeigt habe (Urteil S. 15) sowie die Angabe, er sei dunkel gekleidet gewesen (Urteil S. 11, 15 unten). Ferner w�rdigt sie, in welchem Zeitpunkt der hinter der Beschwerdef�hrerin fahrende A.________ die R�cklichter des Motorfahrrads gesehen habe (Urteil S. 14).
3.3.�Ob die Vorinstanz die Aussagen von A.________ h�tte ber�cksichtigen d�rfen, kann offenbleiben. Die Vorinstanz durfte auch ohne seine Aussage willk�rfrei davon ausgehen, es sei dunkel gewesen, nachdem sowohl die Beschwerdef�hrerin als auch der Beschwerdegegner 2 �bereinstimmend ausgesagt hatten, es sei dunkel gewesen. Ohnehin geht die Vorinstanz in dubio pro reo davon aus, der Beschwerdegegner 2 habe kein Handzeichen gegeben (E. 2.3.1). Der Kleidung des Beschwerdegegners 2 kommt bei der Beweisw�rdigung keine entscheidende Bedeutung zu (E. 2.3.2). Die Vorinstanz durfte auch ohne die Aussage von A.________ davon ausgehen, der Beschwerdegegner 2 habe sich gegen die Mitte der Fahrbahn bewegt (E. 2.3.3).
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 35 und Art. 26 i.V.m. Art. 39 SVG falsch angewendet. Die Vorinstanz stelle fest, der Beschwerdegegner 2 habe sein beabsichtigtes Abbiegeman�ver nicht angezeigt, habe nicht korrekt gegen die Strassenmitte eingespurt und es h�tten keine klaren Anzeichen f�r ein fehlerhaftes Verhalten des Beschwerdegegners 2 bestanden. Er sei damit seinen Pflichten gegen�ber den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern im Sinne von Art. 34 Abs. 3 SVG nicht nachgekommen. Sie habe wegen des Fehlens einer Richtungsanzeige darauf vertrauen d�rfen, dass der Motorfahrradlenker weiterhin geradeaus f�hrt (Beschwerde S. 10-12).
4.2.�Nach dem von der Rechtsprechung aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenben�tzer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgem�ss verhalten. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich indes nur berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verh�lt. Wer gegen die Verkehrsregeln verst�sst und dadurch eine unklare oder gef�hrliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erh�hte Vorsicht ausgleichen (BGE 125 IV 83 E. 2b mit Hinweisen). Der Vertrauensgrundsatz wird eingeschr�nkt durch Art. 26 Abs. 2 SVG. Danach ist besondere Vorsicht u.a. geboten, wenn bereits Anzeichen daf�r bestehen, dass sich ein Strassenben�tzer nicht richtig verhalten wird oder wenn ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers auf Grund einer unklaren Verkehrssituation nach der allgemeinen Erfahrung unmittelbar in die N�he r�ckt (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
4.3.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrerin k�nne keine Verletzung von Art. 35 Abs. 5 SVG vorgeworfen werden, weil der Beschwerdegegner 2 kein Handzeichen gegeben habe. Allerdings sei die wahrnehmbare Fahrweise des Beschwerdegegners 2 sowohl mit einer Weiterfahrt geradeaus als auch mit einem allenfalls verkehrsregelwidrigen Linksabbiegen vereinbar gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe den Beschwerdegegner 2 auf der H�he einer Abzweigung �berholt. Es habe Anzeichen eines Einspurens gegeben. Wegen der Dunkelheit habe sie davon ausgehen m�ssen, ein allf�lliges Handzeichen vor dem �berholman�ver nicht erkannt zu haben (Urteil S. 12-16).
4.4.�Aufgrund der insgesamt unklaren und gefahrentr�chtigen Situation durfte die Beschwerdef�hrerin nicht annehmen, der Beschwerdegegner 2 werde weiter geradeaus fahren. Vielmehr h�tte sie besondere Vorsicht walten lassen und auf das �berholen verzichten m�ssen. Sie hatte keine Gewissheit, dass die �berholstrecke bis zum Abschluss des Man�vers frei bleiben w�rde. Die Beschwerdef�hrerin leitete das �berholman�ver trotz der un�bersichtlichen, unsicheren und gefahrentr�chtigen Situation ein. Damit verstiess sie gegen Art. 26 Abs. 2 und 35 Abs. 2 SVG. Die vorinstanzliche Beurteilung verletzt kein Bundesrecht.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 404 StPO und macht geltend, sie sei nach Art. 125 Abs. 2 StGB verurteilt worden, obwohl der Beschwerdegegner 2 in seiner Berufungserkl�rung eine Verurteilung nach Art. 125 Abs. 2 SVG verlangt habe (Beschwerde S. 14-15). Die Vorinstanz h�tte ihr keine Kosten auferlegen d�rfen, da der Beschwerdegegner 2 das erstinstanzliche Urteil im Kostenpunkt nicht angefochten habe (Beschwerde S. 15-16).
5.2.�Der Beschwerdegegner 2 beantragte mit Berufungserkl�rung vom 15. M�rz 2012, das erstinstanzliche Urteil sei aufzuheben, die Beschwerdef�hrerin sei "wegen Verletzung von Art. 35 SVG, Art. 26 SVG, Art. 32 SVG, Art. 34 SVG sowie SVG Art. 125 Abs. 2 schuldig zu sprechen", die Haftung der Beschwerdef�hrerin sei im Grundsatz festzustellen, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und allf�llige weitere Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. Am 13. April 2012 stellte die Beschwerdef�hrerin unter anderem den Antrag, auf die Berufung sei nicht einzutreten, insoweit der Beschwerdegegner 2 beantrage, sie sei "gem�ss Art. 125 SVG schuldig zu sprechen". Nachdem die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren angeordnet hatte, erneuerte der Beschwerdegegner 2 mit Berufungsbegr�ndung vom 14. September 2012 seine Antr�ge und pr�zisierte, die Beschwerdef�hrerin sei "wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss SVG und gem�ss StGB Art. 125 schuldig zu sprechen".
5.3.�Gem�ss Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO ist in der schriftlichen Berufungserkl�rung anzugeben, welche Ab�nderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserkl�rung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschr�nkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Art. 399 StPO verpflichtet die Parteien nicht, in ihrer Berufungserkl�rung neben allf�lligen Beweisantr�gen (Abs. 3 lit. c) weitere Begehren zu stellen. Dass der Beschwerdegegner 2 dies trotzdem getan hat, schadet nicht. Er ist ebenso wenig wie die Vorinstanz an die in der Berufungserkl�rung gestellten Antr�ge gebunden. Diese sind erst nach Abschluss des Beweisverfahrens zu stellen und zu begr�nden (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 379 StPO) und k�nnen vorher ge�ndert werden.
5.4.�Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdegegner 2 mit der Berufungserkl�rung vom 15. M�rz 2012 nur versehentlich eine Verurteilung wegen Art. 125 Abs. 2 SVG beantragte, zumal das SVG bloss 108 Artikel umfasst und bereits die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB verlangt hatte (vorinstanzliche Akten, act. 234 ff.). Ohnehin hat er den Fehler in der Berufungsbegr�ndung vom 14. September 2012 rechtzeitig korrigiert. Indem er die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils beantragte, hat er auch die Kosten- und Entsch�digungsregelung angefochten. An seine weitergehenden Antr�ge war die Vorinstanz bei der ausgangsgem�ssen Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen nicht gebunden (Art. 428 StPO). Die Vorinstanz hat das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten �berpr�ft. Art. 404 Abs. 1 StPO wurde nicht verletzt. Die R�ge ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2014
Der Gerichtsschreiber: Moses

References: in dubio
 Art. 333
 BGE 
 Art. 333
in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
in dubio
in dubio
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 39
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 404
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 35
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 399
 Art. 399
 Art. 379
 Art. 125
 Art. 125
 Art. 404