Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2013-03-13.html
Timestamp: 2017-10-23 11:24:56+00:00

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Zur Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren
Vermehrt beschäftigen sich zurzeit deutschlandweit insbesondere Amtsgerichte mit angeblichen Ansprüchen von Darlehensnehmern, die sich aufgrund von teilweise tendenziöser medialer Berichtserstattung bemüßigt fühlen, Bearbeitungsgebühren für ihre – oftmals bereits längst zurückgezahlten - Darlehen zurückzufordern. Teilweise werden hier Musteranschreiben oder gar Musterklagen, wie man sie auf einschlägigen Internetseiten finden kann, an Kreditinstituten gesandt respektive bei Gericht eingereicht ohne aber, dass der individuelle Fall näher beleuchtet wird.
Aufgrund der momentan einhelligen OLG-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht es der weit überwiegenden amtsgerichtlichen Rechtsprechung, dass, wenn tatsächlich Allgemeine Geschäftsbedingungen vorlagen und ein individuelles Aushandeln nicht erkennbar war (für eine Individualvereinbarung: AG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 36 C 3722/12)), ein Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr angenommen wird. Zur endgültigen Klärung der Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren kann letztlich nur der BGH beitragen. Unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ist beim BGH ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des OLG Hamm vom 17.09.2012, Az.: 31 U 6/12, anhängig. Eine Entscheidung des BGH über die Annahme der Revision steht noch aus. Sollte der BGH seine ursprüngliche Ansicht zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1995, Az.: VIII ZR 82/94) nicht aufrechterhalten, wovon im Zuge des immer stärker in den Fokus geratenen Verbraucherschutzes leider nicht zwingend ausgegangen werden kann, werden vermehrt Einreden und Einwendungen, welche man dem Bereicherungsanspruch entgegenhalten kann, in den Vordergrund rücken.
Unabhängig vom Ergebnis der noch offenen Rechtsprechung stellt sich für Kreditinstitute seit geraumer Zeit die Frage, wie sie mit den Rückforderungsbegehren der Darlehensnehmer umgehen sollen, wenn die Bearbeitungsgebühr bereits vor vielen Jahren vereinnahmt wurde bzw. sogar das Darlehen längst zurückbezahlt ist. Es begann eine lebhafte Diskussion über den Beginn der Verjährung, wobei sich Verbraucherschützer auf den Standpunkt stellten, dass gem. § 199 BGB der Beginn der Verjährung frühestens mit Kenntnis des Darlehensnehmers vom Anspruch auf Erstattung beginnen könne. Als maßgeblich für den Beginn der Verjährung wurden hier die einschlägigen OLG - Urteile oder auch der vielbesprochene Aufsatz von Nobbe in der WM 2008, S. 185ff. gesehen. Dem wurde seitens der Kreditinstitute entgegengehalten, dass einzig maßgeblich der Zeitpunkt der Bezahlung der Bearbeitungsgebühr sein kann, da der Bereicherungsgläubiger in diesem Moment sämtliche anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Anspruchsgegners kennt.
Die für das Darlehensrecht zuständige 10. Zivilkammer beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich nunmehr - als Berufungskammer im Rahmen eines Hinweisbeschlusses- den Ausführungen des Erstgerichtes angeschlossen und dargelegt, dass das AG Nürnberg rechtsfehlerfrei ausgeführt habe, dass die Verjährung eines etwaigen Bereicherungsanspruchs jedenfalls mit entsprechender Zahlung der Bearbeitungsgebühr beginnt. Das Erstgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Darlehensnehmer bereits mit Abschluss des Darlehensvertrages von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Kreditinstituts als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt. Dem Darlehensnehmer ist es daher auch ohne gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen zumutbar, Klage zu erheben. Ein besonderer Ausnahmetatbestand, der es rechtfertigen würde, den Lauf der Verjährung nicht beginnen zu lassen, liegt im Fall der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren regelmäßig nicht vor, da weder eine Unkenntnis von Tatsachen, die für die zu klärende Rechtsfrage erheblich wären noch eine Unkenntnis von der jeweiligen Person des Schuldners vorliegt. Auch, so das LG Nürnberg-Fürth, darf der Darlehensnehmer nicht aus Kostengründen abwarten, bis andere eine Rechtsfrage für ihn klären.
Die Berufung wurde mittlerweile [gemäß § 522 Abs. 2 ZPO] zurückgewiesen.
Der Begründung der Bankenkammer des LG Nürnberg-Fürth ist uneingeschränkt zuzustimmen. Zutreffend stellt diese maßgeblich darauf ab, dass der Gläubiger sich seiner eigenen Gläubigerstellung aufgrund des ihm bekannten Sachverhaltes bewusst sein muss. Bei der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr handelt es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt, so dass eine Ausnahme, wie sie die Rechtsprechung für höchst komplizierte Sachverhalte beim Kapitalanlagebetrug angenommen hat, gerade nicht vorliegt. Ein etwaiger Rechtsirrtum des Gläubigers ist daher grundsätzlich unerheblich.
Sofern der BGH der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht entgegentreten sollte, stellt dieser Hinweisbeschluss zumindest ein erstes gutes Zeichen dafür dar, dass einem Großteil der Begehren der Darlehensnehmer, welche die vereinbarte Bearbeitungsgebühr zurückfordern, jedenfalls die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden kann.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199
 § 522
 BGH