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02.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052122
Finanzgericht Nürnberg: Urteil vom 07.03.2005 – VI 160/2004
Az.: VI 160/2004
hat der VI Senat Finanzgerichts Nürnberg durch
aufgrund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 07.03.2005 für Recht erkannt:
Streitig ist, ob im Streitjahr der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen vorgelegen haben, insbesondere, ob ein Zusammenleben (gescheiterter Versöhnungsversuch) vom lediglich einer Woche zu einem ?nicht dauernd getrennt? Leben führt.
In der Einkommensteuererklärung 2000 vom 28.02.2002 beantragten der Kläger und eine vormalige Ehefrau (Beigeladene) die Zusammenveranlagung. Da die Beigeladene bei der Stadt F bereits am 08.12.1999 einen Antrag auf Änderung der Lohnsteuerkarte mit der Begründung gestellt hatte, sie lebe seit 01.01.1999 von ihrem Ehemann (Kläger) dauernd getrennt, führte das Finanzamt in der Zeit vom 27.06. ? 11.09.2002 eine BNV durch. Dabei traf der Prüfer folgende Feststellungen:
Während der BNV äußerte sich die Beigeladene gegen über dem Prüfer wie folgt (vgl. Aktenvermerk des Prüfers vom 28.06.2002).
?Auf die Frage wegen der Zusammenveranlagung für das Jahr 2000 angesprochen erklärte Frau A, dass es im Juli 2000 (nach ihrer Erinnerung war es die erste oder zweite Juliwoche) auf Drängen ihres ?Noch-Ehemann? einen Versöhnungsversuch gegeben habe. Zu der Zeit habe es auch zwischen ihr und ihrem jetzigen Lebenspartner (D) Beziehungsprobleme gegeben. Sie sei daher nochmals in der Wohnung nach E zurückgekehrt. Nach einer Woche habe sie sich jedoch mit ihrem Ehemann derartig gestritten, dass sie endgültig ihre Wohnung nach F zurückgekehrt sei. Auf die Frage, ob sie dann die ganze Woche mit ihrem Ehegatten zusammen gewesen sei, erklärte Frau A, dass sie nur die Abende in E verbracht habe, da sie während des Tages in ihrem Laden in F gearbeitet habe.
Das Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und setzte mit Bescheid vom 29.11.2002 die Einkommensteuer 2000 im Wege der Einzelveranlagung gegenüber dem Kläger auf 142.608 ? (entspricht 278.917 DM) fest.
Der Kläger habe nicht im gesamten Jahr 2000 dauernd von seiner Ehefrau (Beigeladenen) getrennt gelebt. Ab November 1999 habe seine Frau eine außereheliche Beziehung zu einem anderen Mann mit dem Vornamen ?W? aufgenommen. Diese Beziehung habe bis Januar 2000 angehalten. Danach habe sie D aus Z kennen gelernt und sei mit ihrem eine außereheliche Beziehung eingegangen. Von November 1999 an habe sie wieder in ihrer Wohnung in F gewohnt. Trotz der Beziehung zu B habe immer noch Hoffnung gestanden, die Ehe zu retten. Im ersten Halbjahr 2000, insbesondere in der Zeit von März bis Ende Juli 2000 hätten die Ehegatten viel Zeit gemeinsam verbracht, z. B. gemeinsamer Besuch eines Fitness-Studios F, gemeinsame Spaziergänge, gemeinsame Fahrten am Wochenende. Zu diesem Zweck habe der Kläger seine Frau häufig in der Wohnung in F abgeholt. Dieses enge Verhältnis der Ehegatten ab März 2000 sei der Grund für die Absage des Gerichtstermins vom 03.05.2000 in der Scheidungssache gewesen. Das Ehescheidungsverfahren sei deswegen auch nicht weiter betrieben worden.
Am 09.07.2000 sei die Ehefrau in die eheliche Wohnung, Xxx, in E zurückgekehrt und habe die eheliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt. Die Ehegatten hätten ernsthaft versucht, sich zu versöhnen. Während des Vers öhnungsversuchs hätten die Ehegatten tagsüber gearbeitet, nachts hätten sie sich in der ehelichen Wohnung aufgehalten. Sie hätten dort einen gemeinsamen Haushalt geführt, gemeinsam gekocht, gelebt, gesprochen. Der Versöhnungsversuch sei am 16.07.2000 gescheitert. Die Ehefrau sei wieder in ihre Wohnung in F zurückgekehrt.
1. Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer nach § 26 Abs. 1 EStG ist u. a., dass sie ?nicht dauernd getrennt? leben. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 18.07.1996 III R 90/95, BFH/NV 1997, 139 und BFH-Beschluss vom 05.10.2001 III B 149/00, NV) ist ein dauerndes getrennt Leben im Sinne der vorgenannten Vorschrift dann gegeben, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft endgültig aufgehoben worden ist, denn nur in einer intakten Ehe besteht die erforderliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. auch Kirchhof, EStG, 4. Aufl. § 26, Rz. 14 m. w. N.). Der Ausschluss getrennt lebender Eheleute von der Ehegattenveranlagung ist mit Artikel 6 Grundgesetz (GG) vereinbar.
b) Bei einem Antrag der Ehegatten auf Zusammenveranlagung besteht in der Regel eine Vermutung dafür, dass sie ?nicht dauernd getrennt? leben. Diese Vermutung gilt jedoch wegen des ihr widersprechenden Anscheins nicht, wenn die Ehegatten räumlich getrennt voneinander wohnen. Aber auch bei dieser Gestaltung kann sich aus dem Gesamtbild ergeben, dass die Eheleute ?nicht dauernd getrennt? leben (BFH-Urteile vom 27.08.1971 VI R 206/68, BStBl II 1972, 173 und vom 18.07.1985 VI R 100/83, BFH/NV 1987, 431).
aa) Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.04.1988 (9 K 70/85, EFG 1988, 639) eröffnet ein siebenwöchiges Zusammenleben die Ehegattenveranlagung, nach Finanzgericht Münster (Urteil vom 22.03.1996 ? 14 K 3008/94 E, EFG 1996, 921) reichen hierfür schon sechs Wochen aus und nach Finanzgericht Köln (Urteil vom 21.12.1993 ? 2 K 4543/92, EFG 1994, 771, durch den BFH mit Beschluss vom 26.08.1997 VI R 268/94 im Verfahren nach Artikel 1 Nr. 7 BFH-Entlassungsgesetz bestätigt, BFH/NV 1998, 163) ermöglicht bereits ein drei bis vierwöchiges erneutes Zusammenleben die Veranlagung nach § 26 ff EStG.
bb) In der einschlägigen Kommentarliteratur wird daneben die Auffassung vertreten, der ernsthafte Versuch einer Versöhnung sollte zumindest länger als einen Monat dauern (Pflüger in Herrmann/ Heuer/Raupach, EStG, § 26, Rdnr. 31). Nach anderer Auffassung soll nicht die Dauer des Versöhnungsversuchs, sondern dessen Ernsthaftigkeit entscheidend sein (so Littmann, Bitz, Pust, EStG, § 26 Rdnr. 42). Diese Auffassung teilt auch das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 13.09.2002 ? VI 87/01, Juris), wonach ausschlaggebend sei, dass die Eheleute die vorangegangene Trennung rückgängig machten und die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Dauer wieder herstellen wollen. Gelegentlich gemeinsamen Übernachtungen, mehrtägige Besuche oder auch gemeinsame Urlaubsreisen sollen danach allerdings noch keine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft begründen und mithin das Getrenntleben nicht unterbrechen.
aa) Ob Ehegatten i. S. v. § 26 Abs. EStG ?nicht dauernd getrennt? leben, ist allein nach den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Falles zu beurteilen (so auch BFH im BFH/NV 1968, 163). Abzustellen ist in erster Linie auf die äußeren, erkennbaren Umstände, wobei der Dauer der Rückkehr in einen gemeinsamen Haushalt bei der Abwägung regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt und diese jedenfalls nicht ganz kurzfristiger Natur sein darf, um sich von gelegentlichen Übernachtungen und mehrtägigen Besuchen (die von vornherein vorübergehender Natur sind) nach Außen hin zu unterscheiden.
2. Unter Abwägung der vorgenannten Ausführungen und grundsätzlichen Erwägungen kann nach Überzeugung des Gerichts bei einer vorangegangenen dauernden Trennung der Eheleute erst bei einem Zusammenleben von über einen Monat und anhand von weiteren objektiven Gegebenheiten und Umständen sowie unter Heranziehung der inneren Einstellung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft von einer ? wenn auch (nicht absehbar) kurzen- Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden, die zu einem ?nicht dauernd getrennt? Leben (§ 26 Abs. 1 Satz 1 EStG) führt und damit die Zusammenveranlagung eröffnet.
Bei einem deutlich kürzeren Zusammenleben der Ehegatten von z. B. nur wenigen Tagen der einer Woche scheitert die Annahme einer Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits daran, dass nach außen hin noch nicht erkennbar ist, ob es sich bei dem Zusammenleben lediglich um einen (von vornherein vorübergehenden) Besuch handelt, selbst wenn die Ehegatten dabei sexuell miteinander verkehrten. Darüber hinaus dient der Zeitfaktor von ?mindestens einem Monat? auch zur Vermeidung von Missbrauchen, insbesondere in den Fällen, in denen die Ehegatten trotz dauernder Trennung noch persönlichen Kontakt pflegen, nicht zerstritten sind und eine ?gütliche? Trennung/Scheidung anstreben.
Für den konkret zu entscheidenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob bei einer Heirat aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine große Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass das Zusammenleben der Ehegatten uneingeschr änkt bereits vom ersten Tag an auf Begründung oder Fortsetzung einer auf Dauer angelegten Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gerichtet ist. Dies schließt indes nicht aus, dass sich diese Erwartungshaltung im Folgejahr aufgrund einer Trennung nicht bestätigt.
3. Für den Streitfall bedeutet dies, dass bei einem Zusammenleben der Ehegatten von nur einer Woche, wenn auch in Rahmen eines gescheiterten Versöhnungsversuchs nicht von einem ?nicht dauernd getrennt? Leben, das Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung der Ehegatten nach § EStG ist, ausgegangen werden kann.
aa) Nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung des BFH ist die Frage, ob Ehegatten i. S. v. § 26 Abs. 1 EStG ?nicht dauernd getrennt? leben, allein nach den tatsächlichen Verhältnissen des jeweiligen Falles zu beurteilen, in erster Linie also nach den äußeren erkennbaren Umständen, denen bei der Abwägung regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen der dabei gebotenen Gesamtwürdigung kommt dann auch der inneren Einstellung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Einbeziehung der inneren Einstellung der Ehegatten dient vor allem dazu, nicht allein aufgrund des Zeitfaktors ein nicht dauerndes getrennt Leben, das die Zusammenveranlagung eröffnet, anzunehmen.
bb) Ein Zusammenleben von nur einer Woche nach vorangegangener dauernder Trennung ist viel zu kurz, um nach den äußeren erkennbaren Umständen den Unterschied zu einem Besuch, der von Anfang an als vorübergehendes Ereignis angelegt ist, offen zu legen. Letztlich käme dann der inneren Einstellung der Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft die allein entscheidende Bedeutung und nicht nur eine auch entscheidungserhebliche Bedeutung ? wie es die Rechtsprechung des BFH fordert ? zu. Die Würdigung des Gesamtbildes der äußeren erkennbaren Merkmale wobei der Dauer der Rückkehr in einen gemeinsamen Haushalt bei der Abwägung regelmäßig eine besondere Bedeutung zukommt, ist und bleibt aber ein wesentliches Entscheidungskriterium.
dd) Die Beigeladene hatte sich vor dem als ?Versöhnungsversuch? bezeichneten einwöchigen Zusammenleben mit ihrem Ehemann nicht von ihrem bisherigen Lebenspartner getrennt gehabt, sondern hat nach den Auszug bei ihrem Ehemann die außereheliche Beziehung mit ihm wieder fortgesetzt.
gg) Ist die an den Antrag auf Zusammenveranlagung geknüpfte Vermutung für ein Zusammenleben entkräftet ? wie im Streitfall durch das vorangegangene dauernde getrennt Leben ? und lassen sich der Sachverhalt bzw. die Zweifel des Gerichts in Bezug auf eine wenn auch nur kurze Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht klären, trifft den Kläger der objektive Beweislast (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1991 III R 106/87, BStBl. II 1991, 806).
RechtsgebietEStG	Vorschriften§ 26 Abs. 1 EStG

References: § 26
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