Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.2000&Aktenzeichen=4%20StR%2024/00
Timestamp: 2019-05-26 20:44:07+00:00

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BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,920
BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 (https://dejure.org/2000,920)
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§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 350 Abs. 3 StPO; § 141 Abs. 4 StPO
Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht; Notwendige Verteidigung
§ 261 StPO; § 237 StPO; § 4 StPO i. V. m. § 3 2. Alt. StPO
Lückenhafte Beweiswürdigung; Verfahrensverbindung; Allgemeinbekannt
StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO
Nebenkläger - Zulässigkeit - Rechtsmittel - Revision - Vergewaltigung - Schwerer Menschenhandel - Prostitution - Beweiswürdigung - Lückenhaft
Bestellung; Beistand; Hauptverhandlung; Revision; Revisionsgericht
StPO § 397a Abs. 1 S. 1
NJW 2000, 3222
NStZ 2000, 552
StV 2001, 606
Rpfleger 2000, 470
Nebenklage (Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zur Rechtskraft)
Die durch Beschluss des Landgerichts vom 13. Juli 2006 erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt P. als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
BGH, 27.07.2001 - 2 StR 276/01
Nebenklage; (Fortwirken der) Beistandsbestellung; Prozeßkostenhilfe …
Die beantragte Entscheidung würde sich allerdings erübrigen, wenn bereits das Landgericht eine Beistandsbestellung vorgenommen hätte, denn eine Bestellung als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00 und v. 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00).
Sowohl die Zulassung der Nebenklage als solche als auch die Beistandsbestellung wirken über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstrecken sich somit auch auf die Revisionsinstanz (vgl. BGH NStZ 2000, 552).
Diese Auffassung knüpft an die für den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO herrschende Auffassung an, wonach die Bestellung eines Beistandes nicht davon abhängt, ob wertungsbedürftige, nach dem jeweiligen Verfahrensstand zu prüfende Voraussetzungen erfüllt sind, sondern eine Bestellung schon dann vorzunehmen ist, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, daß der Beschuldigte eine zum Anschluß als Nebenkläger berechtigende Straftat begangen hat (vgl. BGH in NStZ 2000, 552, 553, und NStZ-RR 2002, 340, jeweils m.w.N.;… Hilger, a.a.O., § 397a Rdn. 5;… Kurth, a.a.O., § 397a Rdn. 3;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 397a Rdn. 3;… a.A. Velten, a.a.O., § 397a Rdn. 4).
BGH, 11.02.2008 - 2 StR 603/07
Die durch Beschluss des Landgerichts vom 25. Juni 2007 erfolgte Bestellung von Rechtsanwalt Dr. F. als Beistand nach § 397a Abs. 1 Satz 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
BGH, 25.03.2015 - 4 StR 600/14
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Tatmehrheit bei mehreren …
Eine (erneute) Beiordnung des Vertreters der Nebenklägerin ist nicht erforderlich, da sich die durch das Landgericht mit Beschluss vom 2. Januar 2014 vorgenommene Bestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00, NStZ 2000, 552, 553 mwN).
BGH, 07.09.2006 - 2 StR 321/06
Beistandsbestellung (Fortwirkung über die jeweilige Instanz hinaus bis zum …
Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
BGH, 13.07.2006 - 2 StR 228/06
Strafzumessung (Mathematisierung; Schuldausgleich: Brutalität der Tatausführung, …
Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH NStZ 2000, 552).
BGH, 13.02.2001 - 2 StR 476/00
Die Beistandsbestellung nach § 397a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz einschließlich der Revisionshauptverhandlung (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2000 - 2 StR 52/00 - und v. 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00).
Zwar wirkt die nicht angefochtene (vgl. § 397 a Abs. 3 Satz 2 StPO) Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht bis zur Beendigung des Verfahrens fort (BGH NJW 2000, 3222 m.w.Nachw.).
BGH, 19.07.2006 - 2 StR 151/06
Beistandsbestellung (Fortwirkung über die Instanz hinaus)
BGH, 23.03.2005 - 2 StR 51/05
Fortwirkung der Beistandsbestellung in der Revisionsinstanz
BGH, 14.11.2007 - 2 StR 501/07
Nebenklage (Zulassung; Beistandsbestellung; Fortwirkung bis zum rechtskräftigen …
BGH, 30.08.2006 - 2 StR 327/06
BGH, 04.03.2005 - 2 StR 3/05
Nebenklage (Revisionsinstanz; Fortwirkung der Beistandsbestellung)
BGH, 08.03.2001 - 1 StR 73/01
Nebenklage; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung; Antrag auf Bestellung eines Beistands; …
BGH, 15.10.2008 - 2 StR 331/08
Unbegründete Revision; Fortwirkung der Beistandsbestellung bis zum …
OLG Hamm, 19.02.2008 - 3 Ss 422/07
Nebenklage; Beistand
BGH, 18.06.2002 - 4 StR 178/02

References: § 397
 § 350
 § 141
 § 397

§ 261
 § 237
 § 4
 § 3
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 BGH 
 § 397
 BGH 
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397
 § 397