Source: http://www.mailingcompany.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-22 20:20:04+00:00

Document:
mailingcompany, Allgemeine Geschaeftsbedingungen
mailingcompany.de
Mailinghaus und Lettershop in der Region Darmstadt
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von Mailingcompany GbR, vertreten durch die Geschäftsführerin Carina Sözer, Robert Bunsen-Straße 43, 64579 Gernsheim (im nachfolgenden „Mailingcompany“ genannt) für den Auftraggeber, nachfolgend „Auftraggeber“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 AGB des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages. Abweichende und/oder ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil und/oder finden Anwendung, selbst bei Kenntnis derselben durch Mailingcompany. Auch nicht, wenn Mailingcompany ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn ihrer Geltung wird von Mailingcompany ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ erkennt der Auftraggeber die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mailingcompany ausdrücklich an.
2.1 Die Angebote auf der Webseite von Mailingcompany zu Druck und Versand von Briefsendungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung an den Auftraggeber, selbst mit der Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot über einen Vertrag zu Druck und Versand von Briefsendungen abzugeben.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, sind alle aufgeführten Angebote von Mailingcompany unverbindlich und freibleibend.
2.3 Der Leistungsumfang der Bestellung zu Druck und Versand von Briefsendungen ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber im Shop ausgewählten aktuellen Beschreibung der Dienstleistung.
2.4 Mit der Bestellungen des Auftraggebers durch Anklicken des Feldes „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über die von ihm im Shop ausgewählten Leistungen zu Druck und Versand einer Briefsendung ab.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn Mailingcompany die Bestellung des Auftraggebers über Druck und Versand einer Briefsendung durch eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per Mail annimmt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: von Mailingcompany, Inhaber Carina Sözer, Robert-Bunsen-Straße 43, 64579 Gernsheim.
4.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige und einwandfreie Bereitstellung der zur Produktion (Druck und Versand) erforderlichen Unterlagen (insbesondere Druckdateien, Adressen)
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen nach den Vorgaben von Mailingcompany zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Dateivorgaben.
4.3 Datenträger und Datenübertragungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit nicht Mailingcompany diese zu vertreten hat.
4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Übersendung aller Unterlagen Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die sich auf dem aktuellen Stand befinden.
5. Pflichten von Mailingcompany
Mailingcompany ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen, insbesondere Adressdaten zu prüfen.
6. Produktionszeiten und Auslieferungsdatum
6.1 Die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus, insbesondere die Überlassung der notwendigen Unterlagen entsprechend der Dateivorgabe von Mailingcompany und Vorauszahlung, auch auf Portokosten.
6.2 Als unverbindliche Auslieferungszeit geben wir die Zeit an, bei der Versandbereitschaft besteht, also die Übergabe an den Auftraggebern oder an den mit der Ausführung des Verstandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister.
6.3 Erhält der Auftraggeber einen Musterausdruck zur Druckfreigabe, verlängert sich die unverbindliche Auslieferungszeit um einen Werktag und den Werktagen, die der Auftraggeber zur Erteilung der Druckfreigabe benötigt.
6.4 Mailingcompany haftet nicht für die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums, es sei denn, die Überschreitung beruht auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Mailingcompany.
6.5 Wird von Mailingcompany der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt und gerät Mailingcompany in Verzug, gewährt der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Wird von Mailingcompany der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt, beschränkt sich die Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Vertrag gegenüber Mailingcompany auf die Höhe des Auftragswertes. Vorbehaltlich einer vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von Mailingcompany sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
7.1 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe der versandfertigen Briefsendung an den Auftraggeber oder mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister über.
Regeln für den Brief- und Mailingversand
8. Haftung für den Versand
8.1 Mailingcompany führt die Einlieferung der Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
8.2 Mailingcompany haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
9. Porto/Versandkosten
9.1 Die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand sind Mailingcompany im Voraus zu entrichten.
9.2 Sofern der Auftraggeber mit der Deutschen Post AG kein „Ausweisverfahren“ vereinbart hat, müssen die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand an Mailingcompany per Banküberweisung/Kreditkarte im Voraus gezahlt werden.
Erst mit Gutschrift der Vorauszahlung für Porto/Versandkosten auf dem Konto von Mailingcompany wird die versandfertige Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Briefzentrum abgeliefert.
9.3 Zuviel gezahltes Portogeld erhält der Auftraggeber zurück.
10. Mängel / Gewährleistung
10.1 Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von Mailingcompany gesetzliche Mängel-/Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
10.2 Mailingcompany behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Dabei sind nochmals anfallende Postentgelte nach Ziffer 9. vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn Mailingcompany handelte vorsätzlich/grob fahrlässig. Auf die Rügepflicht nach § 377 HGB wird verwiesen.
10.3 Im Übrigen ist die Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Leistungsstörungen davon abhängig, dass Lieferungen/Leistungen unverzüglich untersucht bzw. geprüft und Pflichtverletzungen unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform gerügt werden. Die Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtung trifft den Auftraggeber insbesondere vor einer Weiterverarbeitung, der Posteinlieferung oder sonstiger Nutzung.
Die direkte Auslieferung der Briefsendungen an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister, befreit den Auftraggeber nicht von seiner Untersuchungspflicht.
Wird ein Vertrag durch mehrere Lieferungen abgewickelt, so muss jede einzelne Lieferung untersucht ggf. in der genannten Frist beanstandet werden.
11.1 Mit der Auftragsbestätigung erhält der Auftraggeber eine Rechnung aus der sich Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen ergeben. Waren die Bedingungen nicht benannt, sind Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
11.2 Die Leistung Versand von Briefsendungen- erfolgt über ein Konto des Auftraggebers bei der Deutschen Post AG.
Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nach der Übergabe der Briefsendung an den Auftraggeber oder an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister nicht. Eine Archivierung der vom Auftraggeber überlassenen Daten erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.
13.1 Mailingcompany haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Mailingcompany haftet für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Mailingcompany jedoch für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Mailingcompany haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend benannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
13.3 Da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen technischen Stand nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, haftet Mailingcompany insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit derselben.
14. Hinweise zum Datenschutz
14.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 9 BDSG verwendet Mailingcompany ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des BDSG.
14.2 Soweit sich Mailingcompany Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist Mailingcompany berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
14.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen
15.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
15.2 Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
15.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von Mailingcompany in Kaarst, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Mailingcompany kann in jedem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird der Vertrag hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Regelungslücken.
Mailingcompany, 64579 Gernsheim, März 2015
Werbedruck Petzold GmbH • Robert Bunsen Strasse 43 • 64579 Gernsheim/Rhein
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Design: Werbedruck Petzold GmbH

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 377
 § 3