Source: https://www.bav.de/vermietung-nach-unfall/mrw/2825-mietwagenrechtswissen-mrw-aktuell-06-18.html
Timestamp: 2018-11-20 08:40:34+00:00

Document:
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - Mietwagenrecht§wi§§en MRW aktuell 06-18
hat das Amtsgericht Freiberg durch Richterin XXX ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a Satz 1 ZPO am 10.01.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 255,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2017 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 255,85 EUR festgesetzt.
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 255,85 EUR. Die Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis zwischen dem Kläger und einem Versicherten der Beklagten vom 27.10.2016 (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG), bei welchem der vom Kläger genutzte Pkw Mazda, amtliches Kennzeichen XXX beschädigt worden ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der Kosten des Klägers für die reparaturbedingte Anmietung eines entsprechenden Ersatzfahrzeugs, wobei die Beklagte von den mit dem Mietwagenunternehmen vereinbarten und in Rechnung gestellten Gesamtkosten in Höhe von 642,60 EUR bereits einen Betrag in Höhe von 386,75 EUR reguliert hat, folgt aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.
Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der durch ein Unfallereignis Geschädigte gegen den Ersatzpflichtigen einen Anspruch auf Ersatz des erforderlichen Herstellungsaufwands. Mietet er dabei für den Zeitraum der Reparatur seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an, umfasst dieser üblicherweise all diejenigen mit der Anmietung im Zusammenhang stehenden Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 7/09). Der Geschädigte ist dabei zwar ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 164/07; BGH. Urteil vom 02.02.2010, a.a.O.), wobei er, wenn ihm - wie üblich - für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs eine Vielzahl von Mietwagentarifen zur Verfügung steht, innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013 - 7 U 606/13). Hieraus ergibt sich jedoch noch keine Pflicht des Geschädigten, eine umfangreiche Marktanalyse zu betreiben, Vergleichsangebote einzuholen und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um tatsächlich den günstigsten Mietwagenpreis zu erhalten, vielmehr ist insoweit entscheidend, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der konkreten Lage des Geschädigten Anlass dazu gehabt hätte, vor Abschluss des Mietvertrags zunächst weitere Erkundigungen einzuholen und nach einem günstigeren als dem ihm angebotenen Tarif zu fragen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, a.a.O., OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 1952/12. Ein Anlass, nach einem günstigeren als dem ihm angebotenen Tarif zu fragen bzw. weitere Erkundigungen einzuholen ist dabei regelmäßig erst dann gegeben, wenn sich dem Geschädigten aufgrund eines erheblichen bzw. auffällig hohen Abweichens von den am Markt üblichen Preisen Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs aufdrängen müssen, wobei zur Schätzung der Höhe der üblichen Preise insbesondere die Tarife des sogenannten Schwacke-Mietpreisspiegels herangezogen werden können (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013, a.a.O.: OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2013, a.a.O. mit Verweis auf BGH, Urteil vom 04.07.2006 - VI ZR 237/05). Dass die Schwacke-Liste dabei eine geeignete Schätzgrundlage darstellt, ist höchstrichterlich bereits geklärt; ihre Eignung ist dabei nur dann in Frage zu stellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich die geltend gemachten Mängel der Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2011 - VI ZR 142/10; BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11). Derartige Tatsachen hat die Beklagte vorliegend nicht aufgezeigt, insbesondere ist es insoweit noch nicht ausreichend, dass die Beklagte offenbar die Anwendung der Schwacke-Liste ablehnt und die Heranziehung des Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland des Fraunhofer Instituts als Schätzgrundlage bevorzugt. Darüber hinaus sind auch die beklagtenseits vorgelegten Internetausdrucke mit Mietwagenangeboten nicht geeignet, die Tauglichkeit der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage zu erschüttern. Zum einen betreffen die vorgelegten Internetangebote bereits nicht den seitens des Klägers in Anspruch genommenen Anmietzeitraum (02.01.2017 bis 07.01.2017), sondern wurden hinsichtlich des Zeitraums vom 26.05.2017 bis 01.06.2017 berechnet. Der beklagtenseits angebotene Sachverständigenbeweis für die - im Übrigen lediglich vage und unsubstantiierte - Behauptung, dass die beschriebenen Mietwagenkonditionen bei entsprechender Nachfrage des Klägers auch im Zeitraum vom 02.01.2017 bis 07.01.2017 zu vereinbaren gewesen wären, war dabei bereits deshalb untauglich, weil der Sachverständige die von ihm zu beurteilenden, bereits abgeschlossenen Umstände vor seiner fachlichen Untersuchung zunächst selbst ermitteln müsste (Befragung von Zeugen, Beschaffung von Urkunden etc.), was auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet wäre (vgl. LG Dresden, Beschluss vom 03.02.2017 - 3 S 577/16; LG Köln, Urteil vom 13.06.2012 - 3 S 340/11). Zum anderen handelt es sich bei den vorgelegten Vergleichsangeboten lediglich um Einzelbeispiele, mithin einen bloßen Bruchteil der am Markt vorhandenen und angebotenen Tarife, welche selbst bei gemeinsamer Betrachtung keinesfalls ausreichen, um einen aussagekräftigen Überblick über die am Markt üblichen Mietwagenpreise zu geben. Selbst wenn der Kläger im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich einen Mietwagen zu den seitens der Beklagten aufgezeigten Konditionen hätte anmieten können, sagt dies noch nichts darüber aus, inwieweit diese Konditionen auch der Gesamtheit der marktüblichen Konditionen entsprechen, mithin die Geeignetheit der Schwacke-Liste, welche gerade auch im Hinblick auf die Frage, welche Mietwagenkosten am Markt üblich sind, als Schätzgrundlage anerkannt ist, insoweit zu negieren vermögen.
Unter Berücksichtigung des unbestrittenen Vortrags der Klägerseite, wonach mit dem Mietvertrag zwischen dem Kläger und dem Mietwagenunternehmen XXX vom 02.012017 eine Vergütung in Höhe von 642,60 EUR (brutto) für die Mietwageninanspruchnahme für 6 Tage vereinbart worden sei, hatte der Kläger vorliegend keinen Anlass, an der Angemessenheit des ihm angebotenen Tarifs zu zweifeln. Zwar liegen die klägerseits vereinbarten Kosten um 19 % über den in der Schwacke-Liste für die 6-tägige Inanspruchnahme eines entsprechenden Fahrzeugs ausgewiesenen Durchschnittskosten. Nach dem in der Liste (Stand 2016) angegebenen arithmetischen Mittel liegen die Kosten der Inanspruchnahme eines Fahrzeugs der Mietwagenklasse 4 im Postleitzahlengebiet 095 für 3 Tage bei 270,77 EUR unabhängig davon, ob in den streitgegenständlichen Kosten von 642,60 EUR auch die Kosten für die Inanspruchnahme von Winterreifen sowie eine Haftungsbeschränkung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00 EUR enthalten sind, was weder aus dem vorgelegten Mietvertrag noch der Rechnung des Vermieters vom 07.01.2017 erkennbar ist, ist das vorliegende Abweichen von dem maßgeblichen Tarif der Schwacke-Liste jedoch noch nicht als so erheblich bzw. auffällig anzusehen, als dass der Kläger sich deshalb nach günstigeren Angeboten hätte erkundigen müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden, welcher sich das erkennende Gericht anschließt, ist ein solches beachtliches Missverhältnis vielmehr erst dann anzunehmen, wenn der maßgebliche Tarif der Schwacke-Liste um mindestens 50 % überschritten worden ist (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2013 - 7 U 606/13; OLG Dresden, Urteil vom 31.07.2013 - 7 U 1952/12; OLG Dresden, Urteil vom 26.03.2014 - 7 U 1110/13). Auf die Frage, ob der klägerseits vereinbarte Preis letztlich nur deshalb über dem maßgeblichen Tarif der Schwacke-Liste lag, weil mit ihm auch die Kosten für die Inanspruchnahme von Winterreifen sowie eine Haftungsbeschränkung abgegolten sein sollten, kam es vorliegend nicht an.
Soweit die Beklagte rügt, dass nicht auszumachen sei, weshalb der Kläger überhaupt dringend auf die Nutzung eines Mietwagens angewiesen sein soll, steht dies dem Schadensersatzanspruch des Klägers nicht entgegen. Zutreffend ist zwar, dass sich daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11). Abgesehen davon, dass unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl auch schon die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs rechtfertigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, a.a.O.), ist vorliegend jedoch bereits keine geringe Fahrleistung gegeben. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerseite ist der Kläger während der 6-tägigen Nutzung des Mietwagens insgesamt 278 Kilometer und dabei durchschnittlich mehr als 46 Kilometer am Tag gefahren. Die Grenze für die Bejahung eines geringen Fahrbedarfs ist dagegen bei ca. 20 Kilometern pro Tag zu sehen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 249, Rn. 35).
Soweit die Beklagte einwendet, dass der Kläger den Restbetrag der Mietwagenkosten in Höhe von 255,85 EUR noch nicht an den Vermieter gezahlt habe, steht dies seinem Schadensersatzanspruch ebenfalls nicht entgegen, vielmehr kommt es insoweit lediglich darauf an, dass der Vermieter dem Kläger für die unstreitig erfolgte Mietwageninanspruchnahme den vertraglich vereinbarten Mietpreis in Rechnung gestellt hat, der Kläger mithin eine entsprechende Zahlungsverpflichtung eingegangen ist. Der Vortrag der Beklagten, dass der Vermieter dem Kläger zugesichert habe, ihn wegen der Mietwagenkosten keinesfalls in Anspruch zu nehmen, ist dabei bereits deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er ersichtlich ins Blaue hinein und ohne jegliche Substantiierung erfolgte. Im Übrigen hat die Beklagte ihre Behauptung auch nach dem Bestreiten der Klägerseite weder konkretisiert noch Beweis angeboten.
Soweit die Beklagte schließlich meint, dass sich der Kläger trotz der unstreitigen Anmietung eines - im Vergleich zu dem beschädigten Fahrzeug - klassentieferen Fahrzeugs einen Abzug in Höhe von 10 % für ersparte Eigenaufwendungen entgegenhalten lassen müsse, wird diese Auffassung seitens des Gerichts nicht geteilt, denn der Ersparnis des Geschädigten ist durch den Verzicht auf die Anmietung eines dem beschädigten Fahrzeug entsprechenden Modells bereits hinreichend Rechnung getragen. Müsste sich der Geschädigte trotz der Inanspruchnahme eines einfacheren Fahrzeugs gleichwohl eine Eigenersparnis anrechnen lassen, wäre der Ersatzpflichtige insoweit unbilligerweise in doppelter Hinsicht entlastet (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 05.03.2012 - VI ZR 245/11).
Der Anspruch des Klägers auf die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.01.2017 folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, Satz 2, 709 Satz 2 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO liegen nicht vor.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. §§ 3 ff ZPO.

References: § 495
 § 313
 § 823
 § 115
 § 1
 § 249
 § 249
 § 249
 § 91
 § 511