Source: http://dohr.eu/agb.htm
Timestamp: 2018-03-21 16:28:18+00:00

Document:
AGBs (Verlag Dohr)
des Verlags Dohr
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht ist die Regelung sämtlicher Verträge zwischen Bestellern (Endkunden) und dem Verlag Christoph Dohr Köln, soweit sie sich auf Bestellvorgänge beziehen, die durch Nutzung elektronischer Telekommunikationsmittel abgewickelt werden. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Beschreibung des Sortiments im Internet dient – wie der gedruckte Katalog – lediglich der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar; dies gilt auch bei Bestellungen über das Internet. Bei einer Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, wird der Verlag den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf hinweisen und ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. In der Bestellbestätigung liegt keine Annahmeerklärung; der Kaufvertrag kommt mit Zusendung der Ware und Rechnung zu Stande. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch den Verlag gegenüber dem Kunden ergeht nicht; der Kunde verzichtet darauf gem. §151 S.1 BGB. Nimmt der Verlag das Angebot nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verlag Christoph Dohr – „Haus Eller“
Sindorfer Str. 19
50127 Bergheim.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(1) Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss fällig und ist, wenn nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 14 Tagen (bei Geschäftskunden/Händlern) bzw. sofort (bei Direktbestellern/„Endkunden“) zahlbar. Der Rechnungsbetrag ist spesenfrei auf eines der angegebenen Konten einzuzahlen. Bezahlung per Bankeinzug ist möglich. Abzug von Skonto ist unzulässig.
(1) Die aktuellen Versandkosten für Direktbesteller („Endkunden“) aus dem Inland betragen € 2,-- pro Bestellung. Ab einem Rechnungsbetrag von € 50,-- wird versandkostenfrei geliefert.
(2) Die aktuellen Versandkosten für Direktbesteller („Endkunden“) aus dem Ausland betragen € 6,-- bzw. € 8,-- pro Bestellung. Ab einem Rechnungsbetrag von € 100,-- wird versandkostenfrei geliefert.
(5) Wir weisen darauf hin, dass beim Versand ins Ausland weitere Gebühren anfallen können, die von den Behörden des jeweiligen Ziellandes erhoben werden.
Im Falle eines Widerrufs (§ 3) hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung vom Besteller erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Wir bitten Rücksendungen ausreichend zu frankieren. (Die Deutsche Post verlangt für „Unfreie“ Rücksendungen ein Porto von 15,– Euro. Wir können daher leider keine „Unfreien Sendungen“ annehmen.)
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags.
§ 12 Chorblätter und Chorpartituren, Instrumentalstimmen
Chorblätter und Chorpartituren werden lediglich in Chorstärke abgegeben. Maßgebend ist die tatsächliche Mitgliederzahl des jeweiligen Chores. Nur in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich. Für Streicherstimmen von sinfonisch besetzten Werken gelten ebenfalls dem Werk angemessene Mindestbestellmengen. Harmoniestimmen werden nur im Set abgegeben.
§ 13 Staffelpreis bei Mengenbestellungen
Bei Chornoten gelten ggf. Staffelpreise. Diese sind bei jedem Artikel ausgewiesen.
§ 14 Kopierverbot
Die im Verlagskatalog enthaltenen Artikel sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar.
§ 15 Aufführungen geschützter Werke
– Werke lebender Autoren oder Werke von Autoren, deren Todestag noch keine 70 Jahre zurückliegt;
– Werke, die nach §§ 70, 71 UrhG als wissenschaftliche Ausgaben oder Erstausgaben geschützt sind.
– bei 70-jähriger Schutzfrist: GEMA, Postfach 301 240, 10722 Berlin;
– bei nach §§ 70, 71 UrhG geschützten Werken: VG Musikedition, Königstor 1a, 34117 Kassel.
(3) Szenische Aufführungen fallen unter das Große Recht. Dieses wird vom Verlag direkt und nicht von der GEMA wahrgenommen. Daher sind szenische Aufführungen direkt beim Verlag Christoph Dohr anzumelden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.
§ 18 Streitbeilegungsstelle

References: § 145
 §151
 §2
 §1
 §312
 §3

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 18