Source: http://www.wedebruch.de/gesetze/kreuzung/ekrg.htm
Timestamp: 2016-12-05 08:28:49+00:00

Document:
Wedebruch.de: Eisenbahnkreuzungsgesetz - EKrG
In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971; BGBl. I S. 337
[Ursprünglich verkündet am 20. August 1963; BGBl. I S. 681]
§ 9 aufgehoben durch Artikel 6 Planungsvereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2123, 2134];
§§ 8, 13 und 19 geändert durch Artikel 6 Abs. 106 Eisenbahnneuordnungsgesetz vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378, 2417];
§ 19 geändert durch Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und anderer Gesetze vom 9. September 1998 [BGBl. I S. 2858];
§§ 5, 8 und 1 geändert durch Artikel 236 siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 [BGBl. I S. 2785, 2837];
§§ 14a und 16 geändert durch Artikel 2 Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vorschriften vom 22. April 2005 [BGBl. I S. 1128, 1137];
§§ 5, 8 und 1 geändert durch Artikel 281 neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2444]
§ 2 - Neue Kreuzungen
§ 3 - Maßnahmen an bestehenden Kreuzungen
§ 4 - Duldungspflicht
§ 5 - Vereinbarungsprinzip
§ 6 - Antragsbefugnis auf kreuzungsrechtliche Anordnung
§ 7 - Kreuzungsrechtliche Anordnung von Amts wegen
§ 8 - Anordnungsbehörde
§ 9 - [aufgehoben]
§ 10 - Anordnungsentscheidung
§ 11 - Kostentragung bei neuen Kreuzungen
§ 12 - Kostentragung bei Maßnahmen an bestehenden Überführungen
§ 13 - Kostentragung bei Maßnahmen an bestehenden Bahnübergängen
§ 14 - Erhaltungspflicht
§ 14a - Untergang eines kreuzenden Verkehrswegs
§ 15 - Folgekosten von Maßnahmen
§ 17 - Zuschüsse
§ 18 - Durchsetzung von Anordnungsentscheidungen
§ 20 - Aufhebung von Rechtsvorschriften
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 8. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 167) wird nachstehend der Wortlaut des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 681) unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 8. März 1971 bekanntgemacht.
(1) Über Art, Umfang und Durchführung einer nach § 2 oder § 3 durchzuführenden Maßnahme sowie über die Verteilung der Kosten sollen die Beteiligten eine Vereinbarung treffen. Sehen die Beteiligten vor, daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, so bedarf die Vereinbarung insoweit der Genehmigung. Die Genehmigung erteilt für den Bund das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für das Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde. In Fällen geringer finanzieller Bedeutung kann auf die Genehmigung verzichtet werden.
(1) Wenn an der Kreuzung ein Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, entscheidet als Anordnungsbehörde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmten Behörde.
demjenigen Beteiligten zur Last, der die Änderung verlangt oder sie im Falle einer Anordnung hätte verlangen müssen; Vorteile, die dem anderen Beteiligten durch die Änderung erwachsen, sind auszugleichen (Vorteilsausgleich);
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die
die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen nach § 15 Abs. 4 näher bestimmt sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festgelegt werden;
bei neuartigen Anlagen, die nicht von § 14 Abs. 2 erfaßt werden, bestimmt wird, ob sie zu den Eisenbahn- oder zu den Straßenanlagen gehören.
(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Zustimmung des Bundesrates.
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References: § 9

§ 19

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 20
 § 2
 § 3
 § 13
 § 15
 § 14