Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-12-20
Timestamp: 2019-03-19 02:56:12+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 20.12.2018 - JUSLINE Österreich
11 Gesetze aktualisiert am 20.12.2018
Gesetze 1-10 von 11
1 Paragraf zu Oö. Bau-Übertragungsverordnung (Oö. BÜV) aktualisiert
§ 1 Oö. BÜV § 1
Die Besorgung der im § 2 umschriebenen Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei wird von den in der folgenden Tabelle in der linken Spalte genannten Gemeinden - sowie auf Antrag der genannten Gemeinden - mit Wirksamkeit ab dem in der rechten Spalte angegebenen Datum auf die in der mittleren Spalt... mehr lesen...
Aktualisiert am 20.12.18
1 Paragraf zu Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (Oö. StGBG 2002) aktualisiert
§ 138 Oö. StGBG 2002 § 138
(1) Die §§ 4, 6 Abs. 2 bis 5, 11, 12, 67 letzter Satz, 72 Abs. 1 Z 2 lit. c und Abs. 7 letzter Satz sowie § 86 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 4 bis 10 sind nicht anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)(2) Nachstehende Bestimmungen sind mit folgenden Abweichungen anzuwenden:1.§ 8 Abs. 2 Z 3 lautet: „3. die F... mehr lesen...
1 Paragraf zu Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz (Oö. LS) aktualisiert
§ 44 Oö. LS Beendigung des Schulbesuches
(1) Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 42) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weit... mehr lesen...
29 Paragrafen zu Statut für die Stadt Steyr 1992 (StS 1992) aktualisiert
§ 80 StS 1992 § 80
(1) Die Aufsichtsmittel sind unter Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Stadt und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.... mehr lesen...
§ 78 StS 1992 § 78
(1) Außer den in sonstigen gesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Fällen bedarf die Veräußerung oder Verpfändung von unbeweglichem Eigentum der Stadt im Wert von mehr als 5 % der Einnahmen des ordentlichen Voranschlags des laufenden Rechnungsjahres einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(2) Die G... mehr lesen...
§ 77 StS 1992 § 77
(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Ü... mehr lesen...
§ 76 StS 1992 § 76
(1) Erfüllt die Stadt eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Stadt der Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder... mehr lesen...
§ 75 StS 1992 § 75
(1) Rechtskräftige Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches können von der Landesregierung in Handhabung des Aufsichtsrechtes nur aus den Gründen des § 68 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG aufgehoben werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung ein... mehr lesen...
§ 74 StS 1992 § 74
(1) Für eine Beschwerde über die Amtsführung von Organen der Stadt oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt:1.Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich bei der Landesregierung einzubringen.2.Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied im Weg der Bürgermeisterin bzw. d... mehr lesen...
§ 72 StS 1992 § 72
Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Wege des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten. Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen. Insbesonder... mehr lesen...
§ 71 StS 1992 § 71
(1) Das Aufsichtsrecht über die Stadt ist durch die Landesregierung dahin auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. D... mehr lesen...
§ 70 StS 1992 § 70
(1) Plant die Stadt im eigenen Wirkungsbereich oder plant eine wirtschaftliche Unternehmung der Stadt im Sinne des § 61 die Durchführung eines Vorhabens, durch das wegen seines Umfanges, wegen seiner Art, wegen des dafür notwendigen finanziellen Aufwandes oder aus anderen Gründen Interessen der G... mehr lesen...
§ 69 StS 1992 § 69
(1) Das Recht der Bürgerinnen- und Bürger-Initiative umfasst das Verlangen auf Erlassung, Abänderung oder Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderats in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt.(2) Die Bestellung und die Wahl von Organen der Stadt, Angelegenheiten der Bediensteten de... mehr lesen...
§ 66 StS 1992 § 66
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen.(2) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Ges... mehr lesen...
§ 65 StS 1992 § 65
(1) Verordnungen der Organe der Stadt sind im Amtsblatt der Stadt Steyr kundzumachen. Das für die Erlassung der Verordnung zuständige Organ kann jedoch von Fall zu Fall beschließen, daß die Kundmachung an der Amtstafel zu erfolgen hat. In diesem Fall beträgt die Kundmachungsfrist zwei Wochen; hin... mehr lesen...
§ 64 StS 1992 § 64
(1) Gegen Bescheide eines Organs der Stadt in den in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist die Berufung ausgeschlossen.(2) Sofern gesetzlich die Möglichkeit der Berufung nicht ausgeschlossen ist, entscheidet der Stadtsenat in... mehr lesen...
§ 59 StS 1992 § 59
(1) Die Stadt darf Haftungen nur übernehmen, wenn1.hiefür ein besonderes Interesse der Stadt gegeben ist,2.sie befristet sind,3.der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist und4.die zugrunde liegenden Darlehen und sonstigen Finanzgeschäfte den für solche Rechtsgeschäfte gemäß § 58... mehr lesen...
§ 47 StS 1992 § 47
(1) Der Stadtsenat ist zur Vorberatung in allen der Beschlußfassung des Gemeinderates unterliegenden Angelegenheiten berufen, soweit der Gemeinderat dafür nicht besondere Ausschüsse bestellt hat oder die Angelegenheiten nicht unmittelbar behandelt.(2) Der Stadtsenat hat das Recht, selbständig Ant... mehr lesen...
§ 46 StS 1992 § 46
(1) Dem Gemeinderat sind außer den ihm in diesem Landesgesetz und in anderen gesetzlichen Vorschriften zugewiesenen Aufgaben folgende Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorbehalten:1.Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes;2.die Ausübung der O... mehr lesen...
§ 44 StS 1992 § 44
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Stadt verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihr... mehr lesen...
§ 41 StS 1992 § 41
(1) Die Mitglieder der Kollegialorgane der Stadt sind von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinn des § 36a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG oder eine von ihnen vertretene... mehr lesen...
§ 39 StS 1992 § 39
(1) Bei der Gliederung des Magistrates ist jedenfalls ein Kontrollamt vorzusehen, das die Gebarung des Magistrates in bezug auf die rechnerische Richtigkeit sowie auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen hat. Das Kontrollamt hat auch jene Institutionen (wirtschaftl... mehr lesen...
§ 32 StS 1992 § 32
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Stadtsenats den Vorsitz. Ein (Eine) Bürgermeister (Bürgermeisterin), der (die) beratendes Mitglied des Stadtsenats ist, hat das Recht, in den Sitzungen des Stadtsenats Anträge zur Geschäftsordnung und in den Angelegenheiten,... mehr lesen...
§ 31 StS 1992 § 31
(1) Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) werden auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis die neugewählten Mitglieder des Stadtsenates angelobt sind.(2) Das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates erlisc... mehr lesen...
§ 21 StS 1992 § 21
(1) Über jede Verhandlung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, in die alle Anträge und Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis und eine Darstellung des wesentlichen Sitzungsverlaufes aufgenommen werden müssen. Die Verhandlungsschrift ist vom (von der) Vorsitzenden und zwei w... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben ihr Stimmrecht persönlich auszuüben; eine Stimmenthaltung ist zulässig, sie gilt als Ablehnung des Antrages.(2) Die Abstimmung über verschiedene Anträge zu einem Verhandlungsgegenstand ist derart zu reihen, daß der Wille der Mehrheit des Gemeinderates du... mehr lesen...
§ 17 StS 1992 § 17
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) führt in den Sitzungen des Gemeinderates, ausgenommen den Fall des § 10, den Vorsitz. Er (Sie) handhabt die Geschäftsordnung, sorgt für ihre Beachtung, für Ruhe und Ordnung und für die Wahrung des Anstandes.(2) Der (Die) Vorsitzende hat dafür zu sorge... mehr lesen...
§ 16 StS 1992 § 16
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, daß jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen.(1a) Die Übertragung von öffentlichen Gemeinderatssitzungen durch die Stadt im Internet ist zulässi... mehr lesen...
§ 15 StS 1992 § 15
(1) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) hat den Gemeinderat, so oft es die Geschäfte erfordern, unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einzuberufen. Jedes Mitglied des Gemeinderates sowie jede(r) nicht mehr dem Gemeinderat angehörende (r) Stadtrat (Stadträtin) ist von der Abhaltung der Si... mehr lesen...
§ 14 StS 1992 § 14
(1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderats kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin) - im Fall des Verzichts des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) dem (der) nach § 28 Abs. 5 zur Vertretung berufenen Vizebürgermeister (Vize... mehr lesen...
§ 5 StS 1992 § 5
(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt besonders verdient gemacht haben oder die der Stadt in besonderem Maße zur Ehre gereichen, durch Ernennung zur Ehrenbürgerin bzw. zum Ehrenbürger, durch Verleihung eines Ehrenringes oder durch sonstige Ehrungen auszeichnen. Die Ehrung bedar... mehr lesen...
§ 3 StS 1992 § 3
(1) Die Farben der Stadt sind grün-weiß.(2) Das Wappen der Stadt zeigt einen nach rechts springenden, weißen, rotbewehrten Panther im grünen Feld mit stierähnlichem Kopf, kurzen Hörnern und Klauen, aus dem Maul und den Ohren Feuer speiend.(3) Die Verwendung des Stadtwappens ist unter Wahrung des ... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Oö. Gemeindeverbändegesetz (Oö. GemVG) aktualisiert
§ 20 Oö. GemVG § 20
(1) Sofern durch dieses Landesgesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung der Gemeindeverbände die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstücks der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 70 bis 72, des § 82 und des § 91 Abs. 1 un... mehr lesen...
§ 18 Oö. GemVG § 18
(1) Für die Kundmachung der Verordnungen des Gemeindeverbands gelten die Bestimmungen der §§ 94 und 94a der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Verordnungen des Gemeindeverbands von der Obfrau bzw. vom Obmann an der Amtstafel des Gemeindeverbands am Sitz desselben kundzum... mehr lesen...
§ 15 Oö. GemVG § 15
Für die Geschäftsführung der Organe des Gemeindeverbands gelten, soweit gesetzlich oder in einer allfälligen Satzung nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Oö. Gemeindeordnung 1990 über die Geschäftsführung der Gemeindeorgane sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 94/2018) mehr lesen...
§ 10 Oö. GemVG § 10
(1) Zur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst die Einnahmen heranzuziehen, die ihm aus der Besorgung seiner Angelegenheiten zufließen. Der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu ersetzen. (Anm: LGBl.Nr. 42/2014)(2) Der Kostene... mehr lesen...
§ 8 Oö. GemVG § 8
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Obmann, dem Obmannstellvertreter und aus den übrigen Mitgliedern, deren Anzahl in der Vereinbarung zu bestimmen ist. Bei der Festlegung der Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes, die zwischen 3 und 9 zu betragen hat, ist auf den Umfang der zu be... mehr lesen...
§ 7 Oö. GemVG § 7
(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertreterinnen oder Vertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter ist für den Fall der Verhinderung eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder der Ver... mehr lesen...
§ 5 Oö. GemVG § 5
(1) Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn eine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt und die Bildung des Gemeindeverbands1.im Fall der Besorgung von Angelegenheit... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg. BHG 1981) aktualisiert
§ 23 Sbg. BHG 1981 § 23
(1) Die §§ 2 sowie 15 Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/1996 treten mit 1. September 1996 in Kraft.(2) § 15 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/1999 tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft. Die sich darauf gründende Verordnung kann rückwirkend zum 1. Jänner 1998 erlassen wer... mehr lesen...
§ 21a Sbg. BHG 1981 § 21a
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl Nr 189/1955; Gesetz BGBl I Nr 30./2018;2.Asylgesetz 200... mehr lesen...
§ 19a Sbg. BHG 1981 § 19a
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes unter Beachtung der Verarbeitungszwecke des § 19 Abs 1 ermächtigt, personenbezogene Daten im Sinn des § 19 Abs 2 als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 iVm Art 26 Abs 1 Datenschutz-Gru... mehr lesen...
§ 19 Sbg. BHG 1981 § 19
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von Hilfeleistungen;... mehr lesen...
§ 15b Sbg. BHG 1981 § 15b
(1) Die für Behinderung und Inklusion zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung ist Anlaufstelle im Sinn des Art 33 Abs 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg. Sie dient als Kontakt- und Steuerungsstelle hinsichtlich de... mehr lesen...
Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg. BHG 1981) Fundstelle
Gesetz vom 21. Oktober 1981 über die Hilfe an Menschen mit Behinderungen im Land Salzburg (Salzburger Behindertengesetz 1981)StF: LGBl Nr 93/1981 Änderung LGBl Nr 76/1996 (Blg LT 11. GP: RV 392, AB 527, jeweils 3. Sess)LGBl Nr 14/1999 (Blg LT 11. GP: IA 116, AB 184, jeweils 6. Sess)LGBl... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) aktualisiert
§ 24 Sbg. GVOG § 24
(1) Die §§ 4, 5 Abs 3 und 21 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 64/2010 treten mit 1. September 2010 in Kraft.(2) § 15 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(3) Die §§ 2 Abs 1 und 3, 3, 4, 5 Abs 3, 6, 7 Abs 1 und 3, 9, 10, 11, 12 Abs 2, 13 Abs 2, 14, 15, ... mehr lesen...
§ 21 Sbg. GVOG § 21
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1.Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, BGBl I Nr 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 145/2017;2.Allgem... mehr lesen...
§ 17 Sbg. GVOG § 17
(1) Die Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist:1.die Gewährung, Weitergewährung, Ablehnung, Einschränkung, das Ruhen und Erlöschen der Grundversorgung, 2.die Einhebu... mehr lesen...
§ 16 Sbg. GVOG § 16
(1) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Gemeindeverbände, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, der Österreichische Integrationsfonds sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet der Landesregi... mehr lesen...
§ 4 Sbg. GVOG § 4
Im Sinn dieses Gesetzes sind:1.Fremde: Menschen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind;2.Asylwerberinnen und Asylwerber: Fremde ab Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz bis zum rech... mehr lesen...
Salzburger Grundversorgungsgesetz (Sbg. GVOG) Fundstelle
Gesetz vom 14. März 2007 zur Sicherstellung der vorübergehenden Grundversorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Salzburg (Salzburger Grundversorgungsgesetz) StF: LGBl Nr 35/2007 (Blg LT 13. GP: RV 316, AB 361, jeweils 4. Sess)Änderung LGBl Nr 64/2010 (Blg LT 14. GP: RV 688, AB... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Salzburger Sozialhilfegesetz (Sbg. SHG) aktualisiert
§ 61 Sbg. SHG § 61
(1) Die §§ 12 Abs 2, 43 Abs 3 und 45 Abs 3 und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2011 treten mit Beginn des auf dessen Kundmachung folgenden Monats in Kraft.(2) Die §§ 6 Abs 1a, 17 Abs 2, 2a, 10 und 10a, 30 Abs 1, 34 Abs 5, 34a sowie 40 Abs 4, 4a und 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 8... mehr lesen...
§ 50a Sbg. SHG § 50a
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten für folgende Zwecke verarbeiten, soweit dies gesetzlich vorgesehen und notwendig ist. Dies gilt für:1.die Gewährung, Weitergewährung, Erbringung und Einstellung von L... mehr lesen...
§ 48 Sbg. SHG § 48
(1) Die Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger der Sozialversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind der Landesregierung, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Landesverwaltungsgericht zur Erfüllung ihrer geset... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Salzburger Pflegegesetz (S-PG) aktualisiert
§ 38 S-PG § 38
(1) Die §§ 6a, 17 Abs 4, 21a, 24 bis 27, 31 Abs 3 und 4, 32 Abs 1 sowie 36 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 26/2007 treten mit 1. Mai 2007 in Kraft.(2) Die §§ 2 Abs 4, 4 Abs 1, 8 Abs 2, 10 Abs 1, 15 Abs 1, 17 Abs 2a, 18 Abs 1, 27a, 33 und 34a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2011 treten ... mehr lesen...
§ 34a S-PG § 34a
(1) Personenbezogene Daten gemäß § 34 Abs 1, die zum Zweck der Aufsicht gemäß diesem Abschnitt verarbeitet werden, gelten im Sinn des Art 23 Abs 1 lit e Datenschutz-Grundverordnung als im allgemeinen öffentlichen Interesse verarbeitet und unterliegen daher nicht dem Widerspruchsrecht gemäß Art 21... mehr lesen...
§ 34 S-PG § 34
(1) Die Landesregierung darf im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes folgende personenbezogene Daten von Pflegeeinrichtungen und ihren Kunden zum Zwecke der Aufsicht im Sinn des 10. Abschnittes verarbeiten: 1.von Senioren- und Seniorenpflegeheimen, Tageszentren und Einrichtungen der Hauskranken... mehr lesen...
Salzburger Pflegegesetz (S-PG) Fundstelle
Gesetz vom 15. Dezember 1999 zum Schutz von Personen in Pflegeeinrichtungen (Salzburger Pflegegesetz - PG) und zur Änderung des Salzburger SozialhilfegesetzesStF: LGBl Nr 52/2000 (Blg LT 12. GP: RV 173, AB 233, jeweils 2. Sess) Änderung LGBl Nr 26/2007 (Blg LT 13. GP: RV 170, AB 279, jewe... mehr lesen...
16 Paragrafen zu Wiener Personalvertretungsgesetz (W-PVG) aktualisiert
§ 50 W-PVG Verweisung auf andere Gesetze
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2018 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
§ 27 W-PVG Kundmachung des Wahlergebnisses
Die Dienststellenwahlausschüsse und die Personalgruppenwahlausschüsse haben das Ergebnis der Wahlen dem Zentralwahlausschuß mitzuteilen. Dieser hat das Ergebnis dem Magistrat zur Kundmachung im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde Wien zu übermitteln. mehr lesen...
§ 26 W-PVG Zuweisung der Mandate an die Bewerberinnen und Bewerber, Ersatzmitglieder
(1) Die auf eine Wählerinnen- und Wählergruppe entfallenden Mandate sind den Bewerberinnen und Bewerbern dieser Wählerinnen- und Wählergruppe in der Reihenfolge des Wahlvorschlages zuzuweisen.(2) Die Gewählten sind vom Dienststellen- bzw. Personalgruppenwahlausschuss nach Feststellung des Wahlerg... mehr lesen...
§ 25 W-PVG Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse,
(1) Nach Beendigung der Wahlhandlung hat jede Sprengelwahlkommission die bei ihr abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder der Personalgruppenausschüsse ungeöffnet dem Dienststellenwahlausschuss und jeder Dienststellenwahlausschuss die bei ihm abgegebenen Wahlkuverts für die Wahl der Mi... mehr lesen...
§ 24 W-PVG Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen), Zuteilung der Mandate an die Wählerinnen- und Wählergruppen
(1) Die Sprengelwahlkommission hat nach Beendigung der Wahlhandlung dem Dienststellenwahlausschuss unverzüglich mitzuteilen, ob bei ihr mindestens 20 Wahlberechtigte ihre Stimmen abgegeben haben. Ist dies der Fall, hat die Sprengelwahlkommission die Wahlkuverts für die Wahl der Mitglieder des Die... mehr lesen...
§ 22 W-PVG Zeit und Ort (Orte) der Wahl
(1) Der Dienststellenwahlausschuß hat spätestens am siebenten Tag vor dem (ersten) Wahltag Zeit und Ort (Orte) der Wahl zu bestimmen und kundzumachen.(2) Wurden Sprengelwahlkommissionen (§ 15 Abs. 8) bestellt, so ist in der Kundmachung anzugeben, welche Bediensteten ihr Wahlrecht vor dem Dienstst... mehr lesen...
§ 21 W-PVG Wahlvorschläge, Wählerinnen- und Wählergruppen
(1) Die Vorschläge jener Bediensteten, die sich um die Wahl als Personalvertreterinnen und Personalvertreter bewerben (Wahlvorschläge), müssen spätestens vier Wochen vor dem allgemeinen Wahltag schriftlich beim zuständigen Wahlausschuss (Dienststellen- bzw. Personalgruppenwahlausschuss) eingebrac... mehr lesen...
§ 20 W-PVG Wählerinnen- und Wählerlisten
(1) Der Magistrat ist verpflichtet, dem Zentralwahlausschuss die zur Durchführung der Wahl erforderlichen Verzeichnisse über die Bediensteten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. In die nach Dienststellen (§ 4 Abs. 5 und 7) gegliederten Verzeichnisse sind alle Bediensteten im Sinn dieses Gesetze... mehr lesen...
§ 18 W-PVG Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen-(Personalgruppen-, Zentral-)wahlausschuss und zur Sprengelwahlkommission
(1) § 30 Abs. 1 bis 3 ist auf den Dienststellen-(Personalgruppen-, Zentral-)wahlausschuss und auf die Sprengelwahlkommission sinngemäß anzuwenden.(2) Erlischt die Funktion eines Mitgliedes, so tritt sein Ersatzmitglied an seine Stelle. Im übrigen ist gemäß § 15 Abs. 2 bis 4 vorzugehen.(3) Der Abs... mehr lesen...
§ 17 W-PVG Zentralwahlausschuß
(1) Vor jeder Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) und der Personalgruppenausschüsse ist am Sitze des Zentralausschusses ein Zentralwahlausschuß zu bilden. Er besteht aus neun Mitgliedern.(2) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuß zu... mehr lesen...
§ 16 W-PVG Personalgruppenwahlausschuss
(1) Vor jeder Wahl der Mitglieder eines Personalgruppenausschusses ist am Sitz des Hauptausschusses ein Personalgruppenwahlausschuss zu bilden. Er besteht aus drei, bei Personalgruppen mit mehr als 3.000 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.(2) Die Mitglieder des Personalgruppenwahlausschusses sind ... mehr lesen...
§ 15 W-PVG Dienststellenwahlausschuß
(1) Vor jeder Wahl der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (der Vertrauenspersonen) sind bei den Dienststellen Dienststellenwahlausschüsse zu bilden.(2) Der Dienststellenwahlausschuss besteht aus drei, bei Dienststellen mit mehr als 3.000 Bediensteten aus fünf Mitgliedern. Für jedes Mitglied i... mehr lesen...
§ 13 W-PVG Berufung der Mitglieder der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen)
(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse (Vertrauenspersonen) werden durch unmittelbare und geheime Wahl auf die Dauer von fünf Jahren – vom Tage der Wahl an gerechnet – berufen.(2) Wahlberechtigt sind die Bediensteten, die in der für die Wahl des (der) jeweiligen Dienststellenausschusses (... mehr lesen...
§ 10 W-PVG Hauptausschuß
(1) Für jede Hauptgruppe (§ 8) ist ein Hauptausschuß zu bilden.(2) Mitglieder des Hauptausschusses sind die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse und der Personalgruppenausschüsse. Überdies haben Dienststellen und Personalgruppen mit mehr als 500 Bediensteten ein zusätzliches Mitglied sowie Di... mehr lesen...
§ 8a W-PVG Personalgruppen
(1) Die Bediensteten einer Hauptgruppe sind entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung in folgende Personalgruppen zusammenzufassen:1.in der Hauptgruppe Ia)die Bediensteten der Verwendungsgruppen A, KA 1, KA 2 und RÄ sowie die Bediensteten im Schema VGW;b)die Bediensteten der Verwendungsgr... mehr lesen...
§ 3 W-PVG Organe
(1) Organe der Personalvertretung sind1.die Dienststellenversammlung,2.der Dienststellenausschuß (die Vertrauensperson),3.der Personalgruppenausschuß,4.der Hauptausschuß,5.der Zentralausschuß,6.der Dienststellenwahlausschuß,7.der Personalgruppenwahlausschuss,8.der Zentralwahlausschuß.(2) Personal... mehr lesen...
9 Updates am 16.03.19
4 Updates am 11.03.19
7 Updates am 06.03.19
7 Updates am 15.02.19
66 Updates am 11.02.19
5 Updates am 10.02.19
5 Updates am 08.02.19
5 Updates am 07.02.19
4 Updates am 06.02.19
1 Update am 05.02.19
1 Update am 04.02.19
9 Updates am 03.02.19
8 Updates am 02.02.19
4 Updates am 01.02.19
2 Updates am 31.01.19
3 Updates am 28.01.19
8 Updates am 27.01.19
9 Updates am 26.01.19
3 Updates am 25.01.19
4 Updates am 22.01.19
11 Updates am 19.01.19
1 Update am 18.01.19
7 Updates am 17.01.19
3 Updates am 13.01.19
6 Updates am 12.01.19
7 Updates am 11.01.19
13 Updates am 10.01.19
8 Updates am 09.01.19
2 Updates am 08.01.19
4 Updates am 06.01.19
1 Update am 04.01.19

References: § 1
 § 1
 § 2

§ 138
 § 138
 § 86

§ 44

§ 80
 § 80

§ 78
 § 78

§ 77
 § 77

§ 76
 § 76

§ 75
 § 75
 § 68

§ 74
 § 74

§ 72
 § 72

§ 71
 § 71

§ 70
 § 70
 § 61

§ 69
 § 69

§ 66
 § 66

§ 65
 § 65

§ 64
 § 64

§ 59
 § 59
 § 58

§ 47
 § 47

§ 46
 § 46

§ 44
 § 44
 § 1

§ 41
 § 41
 § 36

§ 39
 § 39

§ 32
 § 32

§ 31
 § 31

§ 21
 § 21

§ 17
 § 17
 § 10

§ 16
 § 16

§ 15
 § 15

§ 14
 § 14
 § 28

§ 5
 § 5

§ 3
 § 3

§ 20
 § 20
 § 82
 § 91

§ 18
 § 18

§ 15
 § 15

§ 10
 § 10

§ 8
 § 8

§ 7
 § 7

§ 5
 § 5

§ 23
 § 23
 § 15

§ 21
 § 21

§ 19
 § 19
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19

§ 15
 § 15

§ 24
 § 24
 § 15

§ 21
 § 21

§ 17
 § 17

§ 16
 § 16

§ 4
 § 4

§ 61
 § 61

§ 50
 § 50

§ 48
 § 48

§ 38
 § 38

§ 34
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34

§ 50

§ 27

§ 26

§ 25

§ 24

§ 22

§ 21

§ 20

§ 18
 § 30
 § 15

§ 17

§ 16

§ 15

§ 13

§ 10

§ 8

§ 3