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Timestamp: 2018-04-19 17:27:54+00:00

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Dr. Michael Zecher | Kindergartenkosten sind Mehrbedarf
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BGH, Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich vom sächlichen Existenzminimum eines Kindes ab. Es fragt sich, welche Bedarfspositionen darin und damit im laufenden Kindesunterhalt enthalten sind. Für Kindergartenbeiträge hatte die Vorinstanz Mehrbedarf angenommen, der also zusätzlich zum laufenden Unterhalt zu zahlen ist. Dagegen richtet sich die Revision des Vaters.
Entscheidung: Auch der BGH gibt ihm nicht Recht. Zunächst stellt der BGH - wie bereits die Vorinstanz - klar, dass die Kindergartenbeiträge zum Bedarf des Kindes selbst rechnen. Denn der Besuch des Kindergartens erfolgt in erster Linie aus erzieherischen Gründen und nicht zu dem Zweck, der Mutter eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die hierfür anfallenden Kosten stellen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar.
Denn das sächliche Existenzminimum und dem folgend der Mindestbedarf eines Kindes beinhalteten nicht die für den Kindergartenbesuch aufzubringenden Kosten. Für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes, der über den existentiellen Sachbedarf hinaus notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums ist, seien vielmehr zusätzliche Mittel zu veranschlagen. Mit Rücksicht auf die seinerzeitigen Regelbeträge gilt dies auch für die Zeit bis zum 31.12.2007. Denn durch die Vorschrift des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. hat ein unzureichender Barunterhalt wiederum auf das sächliche Existenzminimum aufgestockt werden sollen. Für den Mehrbedarf hätten beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen. Vor der Gegenüberstellung der jeweiligen Einkommen ist bei jedem von ihnen grundsätzlich ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen.
Die Kosten für eine Verpflegung im Kindergarten sind hingegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten; in Höhe der hierfür ersparten Aufwendungen liegt kein Mehrbedarf vor.
Praxishinweis: Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Es bleibt dabei, dass Kindergartenkosten stets zum Bedarf des Kindes selbst rechnen, nicht zu demjenigen seines betreuenden Elternteils (als Berufsaufwand). Indem sich der Kindesunterhalt allerdings vom sächlichen Existenzminimum ableitet und dort keine Betreuungskosten mit umfasst sind, treten die Kindergartenkosten zusätzlich hinzu, sind also stets Mehrbedarf. Es kommt deshalb nicht (mehr) darauf an, ob der Kindergarten aus pädagogischen Gründen halbtags besucht wird oder nur mit einer gewissen monatlichen Höchstgrenze von 50 € zu Buche schlägt Wichtig ist ferner, dass der BGH das sowohl für das bisherige als auch für das neue Recht einheitlich sieht. Für den Zeitraum bis 31.12.2007 bezieht er sich auf die Norm des § 1615b Abs. 5 BGB a.F., durch welche das Existenzminimum des Kindes gewährleistet werden sollte. Die Frage nach den Konsequenzen, falls der gezahlte Kindesunterhalt

References: BGH 
 BGH 
 § 1612
 BGH 
 BGH 
 § 1615