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Timestamp: 2020-01-23 03:16:09+00:00

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BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97 - dejure.org
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BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97 (https://dejure.org/1998,1462)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1998 - 4 StR 633/97 (https://dejure.org/1998,1462)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 (https://dejure.org/1998,1462)
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Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters - Anforderungen an Vertrauenstatbestand durch Inaussichtstellen eines Milderungsgrundes - Anforderungen an Geleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen - Anforderungen an ...
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; Anforderungen an Vertrauenstatbestand durch Inaussichtstellen eines Milderungsgrundes; Anforderungen an Geleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen; Anforderungen an ...
BGH, 21.04.1998 - 4 StR 633/97
NJW 1998, 3654
StV 1999, 408
Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung ist ausschließlich die Urteilsurkunde, alle anderen Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht verschlossen (BGHSt 35, 238, 241; BGH, NJW 1998, 3654).
Gegenstand der sachlich-rechtlichen Überprüfung durch das Revisionsgericht ist ausschließlich die Urteilsurkunde (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655).
Zwar ist Grundlage der sachlich-rechtlichen Prüfung grundsätzlich nur die Urteilsurkunde; andere Erkenntnisquellen sind dem Revisionsgericht grundsätzlich verschlossen (…BGHSt 35, 238 = Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87 -, zitiert nach juris Rn. 8; BGH, NJW 1998, 3654, 3655;… Meyer-Goßner, 52. Aufl. 2009, § 337 Rn. 22).
Bei der Prüfung, ob das Urteil an sachlich-rechtlichen Mängeln leidet, darf das Revisionsgericht die Urteilsfeststellungen nicht nach dem Akteninhalt ergänzen (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 -, zitiert nach juris Rn. 3;… Hanack, in Löwe/ Rosenberg, 25. Aufl. 1998, § 337 Rn. 101).
Das bedeutet, daß die Sitzungsniederschrift mit der ihr gemäß § 274 Satz 1 StPO zukommenden positiven und negativen Beweiskraft für das Revisionsverfahren grundsätzlich bindend (…zu den Ausnahmen vgl. § 274 Satz 2 StPO und Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 44. Aufl. § 274 Rdn. 15 ff.) Vorhandensein und Ergebnis einer Verständigung in der Hauptverhandlung beweist und damit für das Rügerecht des Revisionsführers -etwa im Hinblick auf eine Bindung des Gerichts an eine Strafobergrenze (vgl. BGHSt 43, 195, 210) -Beachtung verlangt (BGHSt 43, 195, 206; BGH StV 1999, 408; NStZ 1999, 364; BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 4 StR 17198;… Rieß in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. Einl. Abschn. G Rdn. 68, 87; Rönnau wistra 1998, 49, 51).
a) Der Senat kann folgende grundsätzliche Bedenken dahinstehen lassen: - ob das Rügevorbringen, das wesentlich auf ein in Vorbereitung der Revisionsbegründung eingeholtes neues Gutachten gestützt ist, von vornherein an den in BGHR StPO § 261 Sachverständiger 7 angegebenen Grundsätzen scheitern muß; - ob die Aufklärungsrügen den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO deshalb nicht genügen, weil die Revisionen, die das bislang im Zusammenhang mit der Thematik der Schußreihenfolge erstattete kriminaltechnische Gutachten und die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen lediglich anhand des Urteils referieren, die erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen für die erstrebte weitere Gutachtenerstattung aus den Ermittlungsakten nicht vollständig darlegen (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 5); - ob Lichtbilder von der Teilzerstörung der Seitenscheibe des Pkw Golf, die im Urteil (UA S. 55) erwähnt sind, schon auf diese Weise durch eine deutliche und zweifelsfreie Bezugnahme gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO (vgl. BGHSt 41, 376, 382) zum Gegenstand des Urteils gemacht wurden, so daß sachlichrechtliche Einwände unmittelbar hierauf gestützt werden können; - ob schließlich mangels weitergehender Verwertung von Erkenntnissen aus der Zerstörung jener Seitenscheibe tatsächlich eine genauere Ermittlung des Einschußwinkels, als im Urteil erfolgt, möglich gewesen wäre.
Gegenstand der Nachprüfung durch den Senat sind daher allein die Urteilsurkunde und die dort getroffenen Feststellungen (BGHSt 35, 238/241; BGH NJW 1998, 3654/3655); mit neuem, so genanntem urteilsfremden Vorbringen kann die Revision deshalb keinen Erfolg haben 2. Allerdings begegnet der Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken:.
Wenn das Tatgericht trotz fehlender Regelwirkung einen besonders schweren Fall annimmt, hat es die dafür erforderliche Gesamtabwägung vorzunehmen (BGH, Urteil vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 Rn. 21) und seine Erwägungen in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO;… vgl. MüKo-StPO/Wenske, § 267 Rn. 375).
b) Der Senat stellt die Diagnose einer Borderline-Persönlichkeitsstörung durch den Sachverständigen nicht in Frage (zur beschränkten Inhaltskontrolle der in der Tatsacheninstanz erstatteten Gutachten durch das Revisionsgericht vgl. BGH NJW 1998, 3654, 3655).
Die bloße Wahrnehmung von Alkoholgeruch im Auto - nach den vom Senat der rechtlichen Überprüfung allein zu Grunde zu legenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (vgl. BGH NJW 1998, 3654/3655) hat der Polizeibeamte "im Fahrzeug des Betroffenen Alkoholgeruch" bemerkt und nicht etwa Alkoholgeruch in der Atemluft des Betroffenen - reicht für die Bejahung konkreter Anhaltspunkte im oben angesprochenen Sinne nicht aus.
BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19
Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
BayObLG, 19.09.2001 - 2 ObOWi 393/01
Zum Verzicht des Fußgängers auf Vorrecht am Fußgängerüberweg
BGH, 03.07.2018 - 5 StR 38/18
Keine Begründung von schutzwürdigem Vertrauen durch rechtlichen Hinweis

References: BGH 
 § 337
 § 337
 § 274
 § 274
 § 274
 BGH 
 § 261
 § 344
 § 344
 § 267
 BGH 
 § 267
 BGH 
 BGH