Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.05.2013&Aktenzeichen=II%20ZB%2012/12
Timestamp: 2019-10-18 12:45:35+00:00

Document:
BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16215
BGH, 14.05.2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - II ZB 12/12 (https://dejure.org/2013,16215)
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GKG § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 66; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104; AktG § 246 Abs. 3 Satz 6
§ 6 Abs 1 Nr 1 GKG, § 66 GKG, Nr 1210 GKVerz, § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 104 ZPO
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage ...
Berücksichtigung des Einwands des zu hohen Ansatzes der vom Kläger geleisteten Gerichtskostenvorschüsse im Kostenfestsetzungsverfahren
Weiterbestehen der vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklagen entstandenen Gerichtskosten nach obligatorischer Prozessverbindung
Gebührenrechtliche Selbständigkeit mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen vor einer Verbindung der Prozesse; Bestehenbleiben der entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung
GKG § 2 Abs. 5; GKG § 66 Abs. 1 S. 1
Verfahren verbunden: Trotzdem mehrmals Gerichtskosten zu zahlen?
Aktienrecht, Anfechtungsklage, Kostentragung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Verfahrensverbindung
Zur gebührenrechtlichen Behandlung mehrerer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen bei einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 S. 6 AktG
AktG § 246; GKG § 6; KV-GKG Nr. 1210, 1211
Kostenrechtliche Behandlung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
NJW 2013, 2824
ZIP 2013, 1445
MDR 2013, 1008
Rpfleger 2013, 651
NZG 2013, 1186
Die fehlende Notwendigkeit dieser Kosten für den Antragsgegner zu 2) kann seitens des Erstattungsschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden (vgl. insoweit BGH NJW 2013, 2824).
Die der Beklagten außerdem offen stehende Möglichkeit, ihrerseits eine gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes im Verfahren nach § 66 GKG herbeizuführen, führt nicht dazu, dass sie mit Einwendungen gegen den Kostenansatz im Kostenfestsetzungsverfahren ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013, II ZB 12/12, NJW 2013, 2824 ff. Rn. 8).
Dabei war zu berücksichtigen, dass die Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse nicht die zuvor in den einzelnen Verfahren angefallen Gerichtsgebühren mehr berührt und die Verfahrensgebühr in diesen später verbundenen Verfahren bereits in voller Höhe mit der Einreichung der Klageschrift entstanden ist (vgl. BGH Beschluss vom 14.5.2013 - II ZB 12/12) und durch den beschiedenen Hilfsantrag des Klägers zu 2) eine Streitwerterhöhung eintrat, § 45 Abs. 1 S: 2 GKG.
OLG München, 28.05.2019 - 7 W 598/19
Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen …
Richtig ist zwar, dass die einzelnen Verfahren bis zur Verbindung rechtlich selbständig waren und die in diesen Verfahren bis zur Verbindung entstandenen Gebühren daher bestehen bleiben (BGH, Beschluss vom 14.5.2013, II ZB 12/12, Rz. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.4.2005, 14 W 232/05, Rz.8).

References: § 6
 § 66
 § 91
 § 104
 § 246

§ 6
 § 66
 § 91
 § 104
 § 2
 § 66
 § 246
 § 246
 § 6
 BGH 
 § 66
 BGH 
 § 45