Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Service/Statistik/Taetigkeitsberichte/Archiv/Taetigkeit2013/taetigkeit2013_node.html
Timestamp: 2017-11-20 11:35:18+00:00

Document:
Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2013
Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2013
Pressegespräch am 23. Januar 2014
Beim Bundesgerichtshof bestanden im Jahr 2013
12 Zivilsenate sowie
5 Strafsenate, von denen einer – der 5. Strafsenat – seinen Sitz in Leipzig hat.
I. Richterplanstellen
Die Zahl der Richterplanstellen beträgt wie im Vorjahr 129. Diese waren zum 31. Dezember 2013 (und sind zum 23. Januar 2014) besetzt.
II. Personalveränderungen
Im Jahre 2013 sind ausgeschieden:
Herr RiBGH Hans-Jürgen Schaal (5. StS)
Herr VRiBGH Armin Nack (1. StS)
Frau RinBGH Dr. Birgit Vézina (XII. ZS)
Frau RinBGH Elisabeth Mühlens (X. ZS)
Herr RiBGH Bernd Raebel (IX. ZS)
Im Jahr 2013 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Dr. Hermann Deichfuß aus Baden-Württemberg (X. ZS)
Herr RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit aus Nordrhein-Westfalen (VII. ZS)
Herr RiBGH Claus Zeng aus Mecklenburg-Vorpommern (1. StS)
Herr RiBGH Prof. Dr. Andreas Mosbacher aus Berlin (1. StS)
Herr RiBGH Hartmut Guhling aus Bayern (XII. ZS)
Frau RinBGH Dr. Helga Kober-Dehm vom Bundespatentgericht (X. ZS)
Herr RiBGH Thomas Offenloch aus Baden-Württemberg (VI. ZS)
Neue Vorsitzende Richterinnen und Richter
Folgende Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof wurden 2013 zu Vorsitzenden Richterinnen und Richtern am Bundesgerichtshof ernannt:
Herr VRiBGH Dr. Rolf Raum zum Vorsitzenden des 1. StS
Herr VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer zum Vorsitzenden des 2. StS
Frau VRinBGH Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden des 4. StS
Im Jahr 2014 werden voraussichtlich 13 Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten:
Herr VRiBGH Wolfgang Ball (VIII. ZS)
Herr PrBGH Prof. Dr. Klaus Tolksdorf
Herr RiBGH Karl-Hermann Zoll (VI. ZS)
Herr VRiBGH Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm (I. ZS)
Herr RiBGH Dr. Peter Frellesen (VIII. ZS)
Herr RiBGH Günther Pokrant (I. ZS)
Herr RiBGH Dr. Bernhard Wahl (1. StS)
Frau RinBGH Ursula Safari Chabestari (VII. ZS)
Herr VRiBGH Clemens Basdorf (5. StS)
Herr VRiBGH Prof. Dr. Rolf Kniffka (VII. ZS)
Herr RiBGH Dr. Reiner Lemke (V. ZS)
Herr VRiBGH Ulrich Wiechers (XI. ZS)
Herr RiBGH Roland Wendt (IV. ZS)
C. Überblick über die Geschäftsentwicklung
Die Zahl der eingegangen Rechtssachen lag im Jahr 2013 bei 6.743; das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 4,6 %. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erledigungen stark, nämlich um 10,2 % auf 6.623.
Im Jahr 2013 sind bei den Zivilsenaten 715 zugelassene Revisionen und 3.633 Nichtzulassungsbeschwerden eingegangen (insgesamt: 4.348).
Die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten im Jahr 2013 sind damit insgesamt gegenüber dem Vorjahr um 2,6 % (absolut: 110) gestiegen (vgl. hierzu die Übersicht in Anlage 1 sowie das Schaubild in Anlage 3). Der Anstieg geht zurück auf eine weitere Zunahme im Bereich der Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren um 3,8 % (absolut: 132). Die Zahl der Neueingänge im Bereich der zugelassenen Revisionen ist hingegen um 3 % (absolut: 22) gesunken.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Neueingänge bereits im Vorjahr stark angestiegen war (um über 25 % bei Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden insgesamt bzw. um über 40 % speziell bei den Nichtzulassungsbeschwerden). Die in Prozentzahlen scheinbar moderate Erhöhung im Jahr 2013 stellt sich damit als zusätzliche Belastung zu den bereits außergewöhnlich hohen Vorjahreszahlen dar. Die Steigerungen beruhen maßgeblich auf der im Oktober 2011 in Kraft getretenen Änderung des § 522 ZPO: Nach § 522 Abs. 3 ZPO können seither auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen hat, mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Nachdem bereits im Jahr 2012 – nach Inkrafttreten der Reform – allein an Nichtzulassungsbeschwerden gemäß § 522 Abs. 3 ZPO 747 Eingänge zu verzeichnen waren, hat sich die Zahl im Jahr 2013, in dem 985 solcher Beschwerden eingingen, noch deutlich erhöht. Hinzu kommt, dass die Berufungsgerichte infolge einer reformbedingt zurückhaltenderen Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO in verstärktem Maße einer Entscheidung durch Urteil den Vorzug geben.
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 4.228 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Dies ist ein außergewöhnlich hoher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, nämlich um 17,7 %.
1.106 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden wurden zurückgenommen oder als unzulässig verworfen. Die Anzahl der Erledigungen durch Urteil liegt nahezu unverändert bei 700 (Vorjahr: 707). Von den insgesamt 3.437 erledigten Nichtzulassungsbeschwerden und Anträgen auf Zulassung der Sprungrevision führte das eingelegte Rechtsmittel in 275 Fällen zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof, was einer Erfolgsquote von 8 % entspricht (Vorjahr: 9,5 % )
Von den durch Urteil oder Beschlüssen nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 41 % innerhalb eines Jahres ab dem Eingang des Rechtsmittels und weitere 46,4 % binnen eines weiteren Jahres erledigt. 12,6 % dieser Verfahren dauerten länger als 24 Monate.
Bei den Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision) erfolgte die Entscheidung über die Zulassung in 56,9 % der Verfahren innerhalb von 12 Monaten ab dem Eingang des Rechtsmittels. Weitere 37,3 % wurden binnen 24 Monaten beschieden. In 5,8 % der Fälle dauerte das Verfahren länger als 2 Jahre.
Die Zahl der Ende 2013 offenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 % auf 4.143 angestiegen. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine weitere Erhöhung der bereits außergewöhnlich hohen Vorjahreszahlen handelt: Zum Jahresende 2012 hatte die Zahl der anhängigen Verfahren um knapp 20 % über dem Wert von 2011 gelegen.
Über Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind im Jahr 2013 bei den Zivilsenaten 2.395 weitere Rechtssachen (Rechtsbeschwerden, Berufungen in Patentsachen, Gerichtsstandsbestimmungen, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten, Prozesskostenhilfeanträge, sonstige Beschwerden) eingegangen. Das bedeutet einen Anstieg um 8,3 % gegenüber dem Vorjahr.
Den zahlenmäßig größten Raum (64,7 %, absolut: 1.550) unter den weiteren Rechtssachen nehmen die Rechtsbeschwerden (und besondere, spezialgesetzlich geregelte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) ein. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken.
Die Zunahme der Neueingänge insgesamt geht im Wesentlichen auf Prozesskostenhilfeanträge zurück, deren Zahl sich im Jahr 2013 um 51,2 % auf 608 erhöht hat.
Im Jahr 2013 wurden 2.395 weitere Rechtssachen erledigt, darunter 1.550 Rechtsbeschwerdeverfahren. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 1,1 % (14,1 % in Rechtsbeschwerdeverfahren).
Von den 1.035 zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden und Sprungrechtsbeschwerden, die im Jahr 2013 erledigt wurden, erging in 485 Fällen eine Sachentscheidung. 138 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen verworfen. 412 Verfahren endeten durch Rücknahme der Rechtsbeschwerde oder erledigten sich auf sonstige Weise.
51,9 % der Rechtsbeschwerdeverfahren konnten – gerechnet ab Eingang beim BGH – innerhalb von sechs Monaten und weitere 20,1 % innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. In 28 % der Fälle lag die Verfahrensdauer über 12 Monaten.
Ende 2013 waren 794 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig. Dieser Wert hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert; die Zahl der Erledigungen entsprach also exakt der Zahl der Neueingänge.
Die Zahl der Neueingänge bei den Strafsenaten belief sich im Jahr 2013 insgesamt auf 3.480 und ist damit gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Erledigt wurden 3.489 Verfahren, was einer Steigerung um 3,7 % entspricht. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit hat im Vergleich zu den besonders eingangsstarken Vorjahren abgenommen.
Die Neueingänge im Bereich der strafrechtlichen Revisionen und Vorlegungssachen liegen mit 3.030 auf dem Vorjahresniveau (vgl. zur Entwicklung insgesamt die Übersicht in Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 4).
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 2.999 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt (im Vorjahr: 2.971). Von den insgesamt 2.995 Revisionen wurden 152 Fälle (5,1 %) durch Urteil entschieden.
Bei den 2.739 im Beschlussverfahren behandelten Revisionen erkannten die Strafsenate in 120 Fällen (4 % bezogen auf alle Revisionsverfahren) auf vollständige Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 375 Fällen (12,5 %) entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO auf teilweise Aufhebung. Die weit überwiegende Anzahl der Revisionen (2.209 = 73,8 %) wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. In 104 Fällen (3,5 %) wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt.
Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 56,3 % innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten sowie weitere 27,2 % innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 93,8 % der Verfahren schon nach drei Monaten abgeschlossen.
Ende 2013 waren bei den Strafsenaten 552 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig. Der Bestand offener Verfahren hat sich damit um 6 % erhöht.
Die Zahl der Neueingänge bei den Ermittlungsrichtern beläuft sich für das Jahr 2013 auf 979. Das bedeutet einen Rückgang von 21,7 % gegenüber dem sehr eingangsstarken Vorjahr (1.250).
Im Jahr 2013 waren insgesamt 14 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen, Haftprüfungen fanden in zwei Fällen statt. Die Zahl der sonstigen richterlichen Maßnahmen beträgt 952.
III. Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Im Berichtszeitraum gab es 21 Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 75 %. Von den Vorlagen entfallen sechs auf den I. Zivilsenat, zehn auf die übrigen Zivilsenate, drei auf die Strafsenate und zwei auf Spezialsenate.
IV.Anfragen des Bundesverfassungsgerichts
Ferner fielen sieben Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an.
D. Informationsdienste
I. Dokumentationsstelle
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank juris zuständig ist, dokumentierte im Jahr 2013 über 11.300 Entscheidungen, davon fast 1.900 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege mehr als 44.000 Fundstellen in die Datenbank aufgenommen. In insgesamt über 153.000 Fällen wurden die Daten der über 504.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Die nach dem 1. Januar 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) abrufbar. Die Datenbank umfasste zum Ende des Jahres 2013 ca. 43.700 Entscheidungen.
Seit 2011 bietet der Bundesgerichtshof in Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes die Möglichkeit einer Benachrichtigung per E-Mail an, sobald eine bestimmte Entscheidung auf der Homepage abrufbar ist. Diesen Service haben im Jahr 2013 fast 13.000 Bürgerinnen und Bürger genutzt.
Erfreulich entwickelte sich auch die Nachfrage nach dem kostenlosen Newsletter des Bundesgerichtshofs für die aktuellen Pressemitteilungen. Zum Jahresende 2013 wurde er an rund 20.500 registrierte Benutzer versandt (2012: 15.600).
Der Internetauftritt des Bundesgerichtshofs wurde im vergangenen Jahr von 841.905 Nutzern insgesamt 1.617.637 Mal besucht.
III. Entscheidungsversand
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2013 rund 1.600 Anfragen zu bearbeiten und somit ungefähr gleich viele wie im vorangegangenen Jahr. Die Anfragen stammten sowohl von Privatpersonen als auch von Verlagen und Anbietern von Rechtsdatenbanken.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs ist die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland. Sie verfügte – einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek des Generalbundesanwalts – zum Ende des Jahres 2013 über 456.917 Medieneinheiten. Der Bestand umfasst nahezu vollständig die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970. In den letzten 40 Jahren wurde der Erwerb schwerpunktmäßig auf zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet. Für Erwerbungen standen im Jahr 2013 aus Mitteln des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts 1.058.914,35 Euro zur Verfügung.
Die Bibliothek ist vorrangig für die Angehörigen des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof tätig. Externe Personen können Medienangebot und Service zu den Funktionszeiten der Informationstheke nutzen, jedoch keine Medien entleihen. Im Jahr 2013 wurden 2.745 Bibliotheksbesuche durch externe Personen gezählt.

References: BGH 
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 544
 BGH 
 § 349
 § 349
 § 349