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Timestamp: 2019-02-19 13:09:57+00:00

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Juni 2017 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
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Notbevorratung für Katastrophenfall ist kein unabweisbarer Bedarf
…so entschied das SG Konstanz mit Urteil vom 01.06.2017 – S 11 AS 808/17.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG%20Konstanz&Datum=01.06.2017&Aktenzeichen=S%2011%20AS%20808/17
Ein Antrag des Klägers auf Auszahlung eines Kostenvorschusses und -übernahme für eine Notbevorratung gemäß des neuen Zivilschutzkonzepts des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde vom zuständigen Jobcenter abgelehnt. Das erkennende Gericht stützt diese Entscheidung, mit dem Argument, dass der Kläger auch mit den regelmäßig ausgezahlten Leistungen in der Lage sei, die finanziellen Mittel für die Beschaffung des Notvorrats anzusparen. Weder nach § 21 Abs. 6 SGB, noch nach § 24 Abs. 1 SGB II ergebe sich im Ergebnis daher ein Leistungsanspruch.
29. Juni 2017 /von Knut Hanke
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-06-29 07:57:292017-06-29 07:57:29Notbevorratung für Katastrophenfall ist kein unabweisbarer Bedarf
EuGH äußert sich zu Arbeitnehmerrechten bei Betriebsübergängen im Zusammenhang mit “Prepackaged-Verfahren”
Der Europäische Gerichtshof hat sich nun mit Urteil vom 22.06.2017 – C 126/16 in einem Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Art. 3 bis 5 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen geäußert.
28. Juni 2017 /von Knut Hanke
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-06-28 14:24:232017-06-28 14:26:47EuGH äußert sich zu Arbeitnehmerrechten bei Betriebsübergängen im Zusammenhang mit "Prepackaged-Verfahren"
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer “Gegenleistung” durch die Arbeitsagentur
Im zweiten Verfahren (Aktenzeichen: B 11 AL 5/16 R) waren nach einer mit einer arbeitslosen Klägerin abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten monatlich im kaufmännischen Bereich zu unternehmen und in einer Auflistung zu dokumentieren. Die Liste sollte immer spätestens bis zum 5. des Folgemonats unaufgefordert eingereicht werden. Auch hier wurde die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben der Klägerin Recht gegeben. Die Revision der Arbeitsagentur hatte keinen Erfolg. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts ist davon ausgegangen, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt. Die als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung ist nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine “Gegenleistungen” der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüber stehen. Die Zusage angemessener vermittlungsunterstützender Leistungen ist bei Festlegung von Eigenbemühungen regelmäßig erforderlich.
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-06-23 12:13:272017-06-23 12:13:28Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur
LAG München, 17.1.2017 – Az: 6 TaBV 97/16
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Sarah Krautz https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Sarah Krautz2017-06-23 06:34:462017-06-23 06:34:46#Urteile #Arbeitsrecht Ausschluss aus dem Betriebsrat
Anträge auf Rehabilitation wegen Verurteilung nach § 175 StGB bald möglich
Gute Nachrichten für alle, die einmal wegen “Unzucht unter Männern” nach § 175 StBG verurteilt wurden. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Antragstellung im Hinblick auf die Aufhebung der Verurteilung und Zahlung der Entschädigung von 3.000 Euro pro Verurteilung beim Bundesamt für Justiz möglich sein wird. Zwischenzeitlich war geplant, dass die Antragstellung ab dem möglich 01.07.2017 sein sollte. Es liegt nun eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten den gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile vor, die auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzes hoffen lässt. Einen Ersten Antrag bereiten wir gerade vor.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/127/1812786.pdf
22. Juni 2017 /von Knut Hanke
https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg 0 0 Knut Hanke https://arbeitsrecht.team/wp-content/uploads/2018/08/hoffmann-hanke-logo-top.jpg Knut Hanke2017-06-22 08:10:232017-06-22 08:17:54Anträge auf Rehabilitation wegen Verurteilung nach § 175 StGB bald möglich

References: § 21
 § 24

EuGH 
 Art. 3
 § 175
 § 175
 § 151
 § 175