Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20149/09
Timestamp: 2019-05-20 11:32:39+00:00

Document:
BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5556
BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
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§ 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB vom 23.10.1989
Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
Beschränkung der Zulässigkeit einer Revision lediglich auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Tenor der Berufungsentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) a.F. durch ein Berufungsgericht; Rechtmäßigkeit der Ansetzung unterschiedlicher Maßstäbe bei der Bestimmung der Stammkundeneigenschaft in einem Tankgeschäft und im Shopbereich dieser Tankstelle; Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters im Kraftstoffgeschäft und Schmierstoffgeschäft sowie im Shopgeschäft jeweils unter Heranziehung der in diesen Bereichen zuletzt erzielten Jahresprovision
HGB a.F. § 89b
Beschränkung der Zulässigkeit einer Revision lediglich auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Tenor der Berufungsentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB a.F. durch ein Berufungsgericht; Rechtmäßigkeit der Ansetzung unterschiedlicher Maßstäbe bei der Bestimmung der Stammkundeneigenschaft in einem Tankgeschäft und im Shopbereich dieser Tankstelle; Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters im Kraftstoffgeschäft und Schmierstoffgeschäft sowie im Shopgeschäft jeweils unter Heranziehung der in diesen Bereichen zuletzt erzielten Jahresprovision
LG Hamburg, 17.07.2008 - 413 O 5/08
OLG Hamburg, 18.05.2009 - 9 U 162/08
Dem liegt die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, WM 1990, 1496 unter 3 c) gemäß § 287 ZPO zulässige Schätzung zugrunde, dass die der Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die die Klägerin geworben hat (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 149/09, IHR 2012, 78 Rn. 14).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und Provisionsanteile zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (BGH, IHR 2012, 78 Rn. 16 mwN).
Das ergibt sich bereits aus § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…z.B. Urt. vom 28.4.1999, Az. VIII ZR 354/97; Az. VIII ZR 149/09, Urt. vom 19.1.2011 unter Tz. 11).

References: § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 287
 § 89