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Timestamp: 2020-07-08 22:58:29+00:00

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Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft - und ihre automatische Beendigung | Rechtslupe
Bedin­gun­gen, bei deren Ein­tritt die Mit­glied­schaft in der Genos­sen­schaft von selbst endet, kön­nen nicht außer­halb der Sat­zung ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den.
Grund­sätz­lich kann sich eine Genos­sen­schaft von einem Mit­glied nur durch des­sen Aus­schluss tren­nen, wobei die Aus­schluss­grün­de in der Sat­zung bestimmt sein müs­sen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG). Dem wider­spricht es, wenn eine Genos­sen­schaft von ihren Mit­glie­dern Kün­di­gungs­blan­ket­te ent­ge­gen­nimmt, um hier­von Jah­re spä­ter auf­grund der eige­nen Ent­schei­dung, das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis been­den zu wol­len, Gebrauch zu machen.
Auch die Ver­ein­ba­rung einer Kün­di­gungs­fik­ti­on in einer "Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­ver­ein­ba­rung" ist unwirk­sam, weil sie gegen zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­ga­ben ver­stößt.
Aller­dings ergibt sich die Unwirk­sam­keit nicht aus einem Ver­stoß gegen zwin­gen­de Kün­di­gungs­vor­schrif­ten gemäß § 65 Abs. 5 GenG, da die Ver­ein­ba­rung nicht das den Mit­glie­dern einer Genos­sen­schaft nach § 65 GenG zuste­hen­de Kün­di­gungs­recht betrifft.
Die im vor­lie­gen­den Fall geschlos­se­ne "Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­ver­ein­ba­rung" stellt viel­mehr einen auf die Betei­li­gung des Genos­sen mit den frei­wil­li­gen Antei­len beschränk­ten (vgl. § 7a Abs. 1 Satz 1, § 15b, § 67b Abs. 1 GenG) Auf­lö­sungs­ver­trag dar, wobei die Auf­lö­sungs­wir­kung ein­tre­ten soll, wenn eine der in der Ver­ein­ba­rung umschrie­be­nen Bedin­gun­gen erfüllt und dar­an anschlie­ßend die Kün­di­gungs­frist abge­lau­fen ist. Der Abga­be einer ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­er­klä­rung, ins­be­son­de­re einer Kün­di­gung, durch eine der Ver­trags­par­tei­en bedarf es nicht. Die Abre­de, dass die Antei­le bei Ein­tritt der vor­ge­se­he­nen Bedin­gung "als gekün­digt gel­ten" bewirkt ledig­lich, dass die Been­di­gungs­wir­kung erst mit dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist zum Ende des betref­fen­den Geschäfts­jah­res ein­tritt.
Die Ver­ein­ba­rung ver­stößt aber gegen die aus den §§ 65 ff. GenG ins­ge­samt zu ent­neh­men­den Ein­schrän­kun­gen, denen das Aus­schei­den aus einer Genos­sen­schaft unter­liegt.
Die §§ 65 ff. GenG schlie­ßen aller­dings, anders als das Beru­fungs­ge­richt annimmt, eine (teil­wei­se) Been­di­gung der Mit­glied­schaft durch einen Auf­he­bungs­ver­trag, auch wenn die­ser in der Sat­zung nicht vor­ge­se­he­nen ist, nicht schlecht­hin aus.
Zwar wird viel­fach die Ansicht ver­tre­ten, dass die Grün­de für das Aus­schei­den eines Genos­sen im 5. Abschnitt des Genos­sen­schafts­ge­set­zes (§§ 65 ff. GenG) abschlie­ßend gere­gelt sei­en [1].
Soweit die­se Mei­nungs­äu­ße­run­gen dahin zu ver­ste­hen sein soll­ten, dass die §§ 65 ff. GenG nicht nur die dort aus­drück­lich erfass­ten Aus­schei­dens­grün­de, ins­be­son­de­re der Kün­di­gung und der Aus­schlie­ßung, abschlie­ßend regeln, son­dern dar­über hin­aus eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft durch Auf­lö­sungs­ver­trag aus­schlie­ßen, könn­te ihnen jedoch nicht gefolgt wer­den. Viel­mehr kann die Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft grund­sätz­lich auch durch einen Auf­lö­sungs­ver­trag gleich­sam als "actus con­tra­ri­us" zum Auf­nah­me­ver­trag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GenG [2]been­det wer­den [3]. Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Auf­lö­sungs­ver­trag wie hier die Mit­glied­schaft erst nach Ablauf der vor­ge­schrie­be­nen Kün­di­gungs­frist been­den soll. Denn die­se Wir­kung könn­te das Mit­glied ohne­hin auch ein­sei­tig her­bei­füh­ren, indem es von sei­nem unab­ding­ba­ren Kün­di­gungs­recht nach § 65 GenG Gebrauch macht.
Die im Streit­fall geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung knüpft die Auf­lö­sungs­wir­kung aber an den Ein­tritt einer Bedin­gung und erweist sich aus die­sem Grund als unwirk­sam.
Der Abschluss eines beding­ten Auf­lö­sungs­ver­tra­ges ist dar­auf gerich­tet, dass die Mit­glied­schaft nach dem Ein­tritt der Bedin­gung von selbst endet, auch wenn das zu die­sem Zeit­punkt dem Wil­len des Mit­glieds nicht mehr ent­spre­chen soll­te. Damit ist die Fra­ge berührt, ob in einer Genos­sen­schaft im Vor­aus für den Fall des Ein­tritts oder des Aus­blei­bens bestimm­ter Umstän­de die dann ohne wei­te­res Zutun der Betei­lig­ten von selbst ein­tre­ten­de Been­di­gung der Mit­glied­schaft ver­ein­bart wer­den kann.
Der­ar­ti­ge Rege­lun­gen, die das Mit­glied­schafts­ver­hält­nis unmit­tel­bar berüh­ren, sind grund­sätz­lich in der Sat­zung zu tref­fen, nach der sich gemäß § 18 Satz 1 GenG das Rechts­ver­hält­nis der Genos­sen­schaft und ihrer Mit­glie­der zunächst rich­tet. Bereits die Zuläs­sig­keit von Sat­zungs­re­ge­lun­gen, die unter bestimm­ten Umstän­den eine "auto­ma­ti­sche" Been­di­gung der Mit­glied­schaft (zum Ende des lau­fen­den Geschäfts­jah­res) vor­se­hen, wird von der in der Lite­ra­tur vor­herr­schen­den Mei­nung abge­lehnt [4]. Sie wird teil­wei­se aber auch befür­wor­tet [5].
Einer Ent­schei­dung die­ser Streit­fra­ge bedarf es in der vor­lie­gen­den Sache nicht. Denn unab­hän­gig davon, ob in der Sat­zung bedin­gungs­ab­hän­gig ein­tre­ten­de Aus­schei­dens­tat­be­stän­de nor­miert wer­den kön­nen, schei­det jeden­falls die Fest­le­gung eines sol­chen Been­di­gungs­grun­des durch eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Genos­sen­schaft und Mit­glied, wor­um es im Streit­fall allein geht, aus. Denn damit wür­de nicht nur ein wei­te­rer; vom Gesetz nicht aus­drück­lich vor­ge­se­he­ner, Aus­schei­dens­grund zuge­las­sen, son­dern es wür­den auch die aus § 18 Satz 1, §§ 65 ff. GenG ableit­ba­ren Beschrän­kun­gen außer Acht gelas­sen, denen Been­di­gungs­tat­be­stän­de genos­sen­schafts­recht­lich unter­lie­gen.
Eine Genos­sen­schaft kann ein Mit­glied gemäß § 68 GenG aus­schlie­ßen. Eine ande­re Mög­lich­keit der Genos­sen­schaft, auf eine Been­di­gung der Mit­glied­schaft hin­zu­wir­ken, sehen die §§ 65 ff. GenG nicht aus­drück­lich vor. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GenG müs­sen die Grün­de, aus denen ein Mit­glied aus­ge­schlos­sen wer­den kann, in der Sat­zung bestimmt sein. Damit kön­nen sie auch nicht durch Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen mit den Mit­glie­dern im Vor­aus fest­ge­legt wer­den. Die­ses Erfor­der­nis einer Sat­zungs­re­ge­lung ist auf bedin­gungs­ge­mäß ein­tre­ten­de Been­di­gungs­grün­de, sofern man sie grund­sätz­lich aner­ken­nen will, zu über­tra­gen.
Bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Aus­schei­dens­grün­de sind jeden­falls nicht unter gegen­über den §§ 65 ff., 68 GenG erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen. Zwar kann ein bedin­gungs­ge­mä­ßes Aus­schei­den mit einer Aus­schlie­ßung nicht in jeder Hin­sicht gleich­ge­setzt wer­den. Es geht aber jeweils dar­um, beim Ein­tritt bestimm­ter Umstän­de, die je nach­dem die Bedin­gung erfül­len oder den Aus­schluss­grund bil­den, die Been­di­gung der Mit­glied­schaft ggf. ent­ge­gen dem dann bestehen­den Wil­len des Mit­glieds zu bewir­ken. Die Grün­de, die typi­scher­wei­se für ein bedin­gungs­ab­hän­gi­ges Aus­schei­den in Betracht gezo­gen wer­den, wie etwa der Weg­fall der sta­tu­ta­ri­schen Mit­glied­schafts­vor­aus­set­zun­gen, kön­nen auch als Aus­schlie­ßungs­grün­de fest­ge­legt wer­den [6].
Dafür, dass bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Aus­schei­dens­grün­de in der Sat­zung fest­zu­le­gen sind und nicht ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart wer­den kön­nen, spre­chen im Übri­gen die mit der Not­wen­dig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung ver­bun­de­ne Trans­pa­renz und, hier­mit in Zusam­men­hang ste­hend, eine bes­se­re Gewähr­leis­tung der Gleich­be­hand­lung der Genos­sen sowie der Ein­hal­tung der gebo­te­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen.
An der Not­wen­dig­keit einer Sat­zungs­re­ge­lung ändert sich nichts dadurch, dass die hier in Rede ste­hen­de "Leis­tungs- und Kon­di­tio­nen­ver­ein­ba­rung" vom 24.05.2011 nicht die Mit­glied­schaft des Genos­sen im Gan­zen, son­dern ledig­lich sei­ne Betei­li­gung mit den frei­wil­li­gen Antei­len betrifft (vgl. §§ 7a, 15b, 67b GenG). Es sind kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de dafür ersicht­lich, bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Aus­schei­dens­tat­be­stän­de inso­fern unter­schied­lich zu behan­deln, je nach­dem, ob sie die voll­stän­di­ge Been­di­gung der Mit­glied­schaft betref­fen oder nur das Aus­schei­den mit einem Teil der Geschäfts­an­tei­le. Zwar wird die Mög­lich­keit einer Teil­aus­schlie­ßung abge­lehnt [7]. Das mag dafür spre­chen, bedin­gungs­ab­hän­gi­ge Been­di­gungs­grün­de in der Sat­zung einer Genos­sen­schaft zuzu­las­sen, die dann auch auf einen Teil der Antei­le bezo­gen wer­den könn­ten. Es recht­fer­tigt aber kei­ne noch wei­ter­ge­hend erleich­ter­te Ermög­li­chung eines bedin­gungs­ab­hän­gi­gen teil­wei­sen Aus­schei­dens auf der Grund­la­ge einer Ein­zel­ver­ein­ba­rung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2018 – II ZR 2/​16
OLG Düs­sel­dorf, MDR 1978, 319; OLG Frank­furt, BB 1978, 926; LG Wup­per­tal, NJW-RR 1997, 1191; Fand­rich in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Keß­ler in BK-GenG, 2. Aufl., vor §§ 65 ff. Rn. 2; Hof­mann, ZfgG 29, 353, 354; Veel­ken, ZfgG 48, 309, 310 ff.; ähn­lich Mül­ler, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 1 f., § 65 Rn. 22[↩]
vgl. dazu Gei­bel in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 15 GenG Rn. 3, 5[↩]
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, 6; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 1 ff., § 65 Rn. 12; a.A. Bau­er, Genos­sen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 65 GenG Rn. 1[↩]
Gei­bel in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 65 GenG Rn. 1; Bau­er, Genos­sen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 65 GenG Rn. 1; Fand­rich in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 65 Rn. 3; Gschwandt­ner in Beck´sches Hand­buch der Genos­sen­schaft, § 4 Rn. 22; Mül­ler, GenG, 2. Aufl., vor § 65 Rn. 2; Blo­mey­er/­Förs­t­ner-Reich­stein, ZfgG 47, 187, 195 f.[↩]
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., vor § 65 Rn. 2, § 65 Rn. 12; Schul­te, Fest­schrift für Schaf­f­land, 2008, S. 103 ff.[↩]
vgl. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 65 Rn. 1, § 68 Rn. 7; Bau­er, Genos­sen­schafts-Hand­buch, Stand Okto­ber 2017, § 68 GenG Rn. 22[↩]
Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 68 Rn. 1; Fand­rich in Pöhlmann/​Fandrich/​Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 67b Rn. 2; Holthaus/​Lehnhoff in Lang/​Weidmüller, GenG, 38. Aufl., § 68 Rn. 1[↩]

References: § 65
 § 65
 § 7
 § 15
 § 67
 § 15
 § 65
 § 18
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 § 68
 § 68
 § 65
 § 65
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 § 15
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 § 65
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 § 4
 § 65
 § 65
 § 65
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 § 68
 § 68
 § 68
 § 67
 § 68