Source: https://www.alysium.com/service/terms
Timestamp: 2017-10-23 16:47:38+00:00

Document:
Terms and Conditions - Alysium-Tech
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen dem Besteller und der Alysium-Tech GmbH ("Alysium") auch wenn zukünftig hierauf nicht ausdrücklich bezug genommen wird. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden abbedungen, falls sie von Alysium nicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden sind. Die vorbehaltlose Ausführung der Lieferung an den Besteller gilt nicht als Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, auch wenn diese zuvor an Alysium gesendet worden sind.
(1) Alle Angebote von Alysium sind unverbindlich, solange Alysium nicht ausdrücklich ein verbindliches Angebotabgibt.
(2) Die Darstellung des Sortiments von Alysium auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(3) Die vom Besteller abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Alysium das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Vertragsbestätigung. Automatisch versandte Bestätigungen über den Erhalt einer Bestellung dienen lediglich der Information des Bestellers und stellen keine Vertragsannahme dar.
(4) Alysium ist berechtigt, das Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
(1) Für die Beschaffenheit der Ware und die weiteren Bedingungen der Auftragsausführung sind ausschliesslich die Angaben in der Auftragsbestätigung massgebend. Von Alysium oder Zulieferanten vorgenommene Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung der bestellten Waren sind ausdrücklich vorbehalten. Alysium behält sich vor, eine gegenüber dem Angebot in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten.
(2) Aufträge und Bestellungen, welche unmittelbar nach Eingang zur Ausführung gelangen, werden von Alysium nicht bestätigt.
(3) Alysium ist berechtigt bei Annahme der Bestellung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
(1) Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich MWST ab Werk (EXW gemäss Incoterms in der jeweils aktuellsten Fassung). Porto-, Fracht-, Zoll- Versicherungs-, Verpackungs- und ähnliche Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
(2) Alysium behält sich vor, an gedruckten Preislisten und Katalogen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen vorzunehmen.
(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Besteller benötigten Angaben und Unterlagen.
(2) Benannte Lieferfristen werden von Alysium nach Kräften eingehalten, sind aber mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. In keinem Fall haftet Alysium für höhere Gewalt oder andere, nicht von Alysium grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Störungen, ungeachtet ob sie bei Alysium, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen, (insbesondere aber nicht ausschließlich z.B. für Streik und sonstige Arbeitskonflikte, Unfälle, Krieg, Aufruhr, Betriebseinstellung und erhebliche Betriebsstörungen, Fertigungsbeschränkungen, Schäden an Fertigungsanlagen, Nichtlieferung oder Lieferverzug bei der Zulieferung von Rohmaterialien Halb- und Fertigwaren etc.) sowie bei behördliche Maßnahmen und Unterlassungen, Naturereignisse und andere Ereignisse höherer Gewalt. Rechtsverbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesen Fällen angemessen. Ein Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz zufolge Lieferverzögerung besteht in keinem Fall.
(3) Alysium haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
(4) Für die Ausführung der Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung massgebend. Alysium ist zu Teillieferungen und Legung von Teilrechnungen berechtigt.
(5) Nichteinhalten der Lieferfrist oder eines bestimmten Liefertermins durch Alysium berechtigt den Besteller nur zum Rücktritt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf einer Alysium schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erfolgt ist. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.
(6) Bei Lieferung der Ware auf Abruf ist der Besteller zum Abruf der Waren innerhalb der vereinbarten Frist verpflichtet. Diese Abrufsfrist beträgt mangels anderer schriftlicher Abrede ein Jahr. Nach Ablauf dieser Frist kann Alysium den sofortigen Abruf verlangen.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Besteller um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft oder bei einer Lieferung auf Abruf nach Ablauf der vereinbarten Abrufsfrist verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0.5% des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden. Der Nachweis höherer Lagerkosten sowie die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Transport und Übergang der Gefahr
(1) Nutzen und Gefahr gehen mit Auslieferung der Waren ab Werk oder Lager von Alysium auf den Besteller über, selbst wenn die Lieferung franko erfolgt.
(2) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausnahmslos auf Gefahr des Bestellers. Alysium ist berechtigt aber nicht verpflichtet auf Kosten des Bestellers alle Sendungen von Haus zu Haus gegen die üblichen Transportrisiken zu versichert.
(3) Wird der Versand/Transport auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für den Versand/Transport ab Rampe Werk/Lager vorgesehenen Zeitpunkt über. Von diesem Zeitpunkt an wird die Kaufsache auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.
7. Mängelrügen und -fristen sowie Haftung auf Schadensersatz
(1) Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Bei ungerechtfertigten Anzeigen hat Alysium Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Aufwendungen durch den Besteller.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Alysium nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung wird Alysium alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht oder verarbeitet wurde. Der Besteller ist zur Selbstabhilfe ohne Verzug von Alysium nicht berechtigt.
(3) Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche bei handelsüblicher und/oder nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Eigenschaften eventuell vorgelegter Muster gelten mangels ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung von Alysium nicht als zugesichert, sofern die gelieferte Ware zum vorgesehenen Gebrauch tauglich ist.
(4) Alysium haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Alysium keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Alysium haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 3
(9) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt drei Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(10) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.
(11) Die Begrenzung gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(12) Soweit die Schadensersatzhaftung Alysium gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Alysium.
(1) Sofern Alysium im Einzelfall eine gesonderte schriftliche Garantiezusage hinsichtlich der Haltbarkeit abgibt, so unterliegt diese stets den folgenden Einschränkungen sofern nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde:
(2) Von der Garantieleistung ausgeschlossen sind:
natürlicher Verschleiss;
Mängel, die nach dem Gefahrübergang oder durch unsachgemässe Behandlung, Lagerung, Aufstellung oder Wartung, die Nichtbeachtung von Einbau- und Betriebsvorschriften oder übermässige Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
Mängel, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äusserer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware ausserhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten gewöhnlichen Verwendung entstehen;
(3) Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsvorschriften des Besteller oder Vorschriften des Bestellers zur Verwendung eines bestimmten Materials zurückzuführen sind. Es bestehen keine Garantieansprüche, wenn die Ware von dritter Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird.
(4) Die Garantieansprüche beschränken sich nach Wahl von Alysium entweder auf die Reparatur oder die Nachlieferung entsprechender Stücke. Weitergehende Ansprüche, insbesondere im Hinblick auf etwaige Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Das Eigentum an den Gegenständen, die unter dem Garantieversprechen ersetzt werden, ist auf Verlangen auf Alysium zu übertragen. Die Ansprüche aus dem Garantieversprechen sind nicht übertragbar oder abtretbar. Die Garantiezusage beabsichtigt auch nicht den Schutz von Dritten.
(5) Die Ansprüche aus einer Garantiezusage verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
(1) Es gelten ausschließlich die Bedingungen des Transportführers.
(2) Für Transportschäden übernimmt Alysium keinerlei Haftung, es sei denn der Schaden ist auf eine unzureichende Verpackung oder die Auswahl eines ungeeigneten Transportführers zurückzuführen. Insofern gelten die Regelungen aus Ziffer 7 entsprechend.
(1) Umtausch und Rücknahme von Waren sind nur mit ausdrücklichem vorherigem schriftlichem Einverständnis von Alysium möglich.
(2) Sämtliche dadurch entstehenden Kosten, insbesondere Transport- und Verpackungskosten, trägt der Besteller.
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung netto ohne jeglichen Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. 4
(4) Die Zahlungspflicht des Bestellers ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrags auf dem Postcheck- oder Bankkonto von Alysium (Valuta). Die Annahme von Wechseln oder Checks als Zahlungsmittel liegt im Ermessen von Alysium. Bei Wechseln oder Schecks gilt die Zahlungspflicht erst als erfüllt, wenn die Beträge nach Einlösung endgültig durch die Bank gutgeschrieben sind.
(5) Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass Alysium Zahlungen des Bestellers mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet, und zwar zunächst auf Zinsen, Kosten und sodann auf die Hauptforderung.
(6) Mit fruchtlosem Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, werden sämtliche Forderungen von Alysium aus der Geschäftsbeziehung sofort zur Zahlung fällig.
(7) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen Alysium Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(8) Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen zu verrechnen steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(9) Erfüllungsort für sämtliche vom Besteller zu leistenden Zahlungen ist der Sitz von Alysium.
(1) Alysium behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Alysium berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Alysium liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Alysium ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Alysium unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Alysium Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Alysium die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang unter Vereinbarung von branchenüblichen Eigentumsvorbehalten weiter zu verkaufen; er tritt Alysium jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Alysium nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Alysium, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Alysium verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Alysium verlangen, dass der Besteller Alysium die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Alysium vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Alysium nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Alysium das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, Alysium nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Alysium das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Alysium anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Alysium.
(8) Alysium verpflichtet sich, die Alysium zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Besteller insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Alysium.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass an ihre Stelle eine Regelung tritt, die dem Geschäftszweck bzw. dem Rechtsverkehr und der Verkehrssitte am ehesten entspricht.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.
(1) Die Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und Alysium untersteht in jedem Falle deutschen Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, die auf eine andere materielle Rechtordnung als jene der Bundesrepublik Deutschland verweisen. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist abbedungen.
(2) Für jede Art Verfahren gegen Alysium sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte am Sitz von Alysium (Nürnberg) zuständig. Klagen von Alysium gegen den Besteller sind wahlweise entweder am Sitz von Alysium (Nürnberg) oder am Sitz oder Wohnsitz des Besteller oder eines anderen nach gesetzlichen Vorschriften örtlich zuständigen Gericht anzubringen.

References: § 286
 § 376
 § 377
 § 823
 § 771
 § 771