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Timestamp: 2019-09-21 10:59:40+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Februar 2010, Az.: 5 W 52/09
Aktenzeichen: 5 W 52/09
Der Geschäftsbereich C war in der A1.2 GmbH sowie deren Tochtergesellschaften, der in Griechenland belegenden A1.3 S.A. und der spanischen A1.4 S.L., zusammengefasst. Er umfasste die Aufbereitung, den Handel und den Vertrieb von C, ein unter anderem in der Bauindustrie und im Gartenbau eingesetztes Material, sowie den Vertrieb sonstiger Bau- und Dämmstoffe. Das C wurde bis 1999 gemeinsam mit der deutschen C GmbH € einem mit der A1 AG nicht verbundenen Unternehmen - vermarktet. Ab dem 1. Januar 2000 erfolgte die Vermarktung über eine eigene Vertriebsorganisation der A1 AG. Hierfür erwarb die Gesellschaft am 25. Juli 2000 die C1 GmbH (im Folgenden: C1 GmbH) von der B Gruppe zu einem Preis von 250.000 DM, wobei mit dem Kauf für die A1 AG weiterer Aufwand im Jahr 2000 aus einem Darlehensverzicht in Höhe von 930.000 DM verbunden und in den Folgejahren Aufwand aus der Stilllegung der Betriebsstätte in einer Gesamthöhe von 530.000 DM geplant war. Die erworbene Gesellschaft wurde sodann etwa vier Monate später am 30. November 2000 an die A1.2 GmbH, eine hundertprozentige Tochter der A1 AG, zu einem Preis von 50.000 DM weiterveräußert und anschließend unter Realisierung eines Verschmelzungsgewinns in Höhe von 29.000 DM am 28. März 2001 auf die Erwerberin verschmolzen. Ende Februar 2002 verkaufte die A1 AG den gesamten Geschäftsbereich C an die deutsche C GmbH.
Am 9. November 2000 € wie bereits zuvor im Rahmen einer Ad-hoc Mitteilung vom 11. August 2000 bekanntgegeben - schloss die A1 AG als beherrschte Gesellschaft mit der Antragsgegnerin als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag. Dem Vertrag stimmte die Hauptversammlung der A1 AG am 20. Dezember 2000 zu. Er wurde am 14. Februar 2001 ins Handelsregister der A1 AG eingetragen. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 21. März 2001.
Wie bereits im Übertragungsbericht hat das Landgericht den Ertragswert der A1 AG zum Bewertungsstichtag am 20. Dezember 2000 berechnet und dabei die Detailplanungsphase für die Jahre 2000 bis 2005 übernommen. Ab dem Jahr 2006 bis zum Jahr 2010 hat sich daran eine Phase angeschlossen, bei der Änderungen ausschließlich auf den Verbrauch des bei der A1 AG bzw. deren Tochtergesellschaften vorhandenen Vorsteuerabzuges zurückzuführen waren. Die zu kapitalisierenden Erträge hat das Landgericht € dem Sachverständigen folgend und abweichend von den Überlegungen im Übertragungsbericht - unter der Annahme ermittelt, dass sie ausgehend vom Niveau des Jahres 2005 um 2 % statt wie dort um 0,5 % wachsen würden, wobei allerdings die jährlichen Zinsergebnisse von diesem Wachstum als nicht betroffen angesehen und stattdessen aus dem Übertragungsbericht entnommen worden sind.
Ferner hat das Landgericht € gestützt auf die Ausführungen des Gutachters € gemeint, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen seien teilweise unzutreffend, weil sie ungerechtfertigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf der C1 GmbH von der Antragsgegnerin vorsähen. Um diese Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 1.631.000 DM (834.000 €) hat es eine Bereinigung der von der Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen vorgenommen.
Darüber hinaus hat das Landgericht wie bereits zuvor der Sachverständige den Bewertungsstandard angepasst. Statt wie im Übertragungsbericht vom Standard IDW S1 2000 auszugehen, hat es den Standard IDW S1 2005 herangezogen und damit verbunden € in Abkehr von der seitens der Antragsgegnerin getroffenen Annahme der Vollausschüttung - eine stilisierte Ausschüttungsquote von 55 % unterstellt. Zur Begründung hat es insoweit im Wesentlichen ausgeführt, der Unternehmensbewertung sei der jeweils neueste Erkenntnisstand der Betriebswirtschaftslehre zugrunde zu legen. sofern dies € wie seiner Ansicht nach hier € zu einem Erkenntnisgewinn führe.
Gegen die auf die Erwägungen zum Unternehmenswert gestützte Entscheidung des Landgerichts richten sich die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin, der Antragsteller zu 1), 10) und 11) sowie des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre für die Abfindung. Zur Begründung ihrer sofortigen Beschwerden führen die Antragsteller aus, die vom Landgericht gewährte Abfindung sei weiterhin zu niedrig bemessen. Es habe nicht zu einer rückwirkenden Anwendung des neuen Standards IDW S1 2005 und damit verbunden des Tax-CAPM kommen dürfen. Ferner seien die Erträge der A1 AG auf einer unzutreffenden Grundlage geschätzt worden, weil für die entsprechende Prognose auch auf die Daten der vergangenen Jahre 1996 und 1997 habe zurückgegriffen werden müssen. Der Basiszins sei zu hoch veranschlagt worden. Gleiches gelte für die Marktrisikoprämie. Beim nicht betriebsnotwendigen Vermögen hätten € so die Antragsteller € angebliche Schadensersatzansprüche der A1 AG gegen die Antragsgegnerin berücksichtigt werden müssen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt worden. Ferner habe, wovon auch die Antragsgegnerin ausgehe, der Sachverständige mündlich angehört werden müssen.
Darüber hinaus rügt die Antragsgegnerin in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es auf maßgeblichen Vortrag von ihr zur Höhe des Basiszinssatzes und des Wachstumsabschlages nicht eingegangen sei. Überdies habe das Landgericht nicht € wie zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erforderlich - einen Hinweis erteilt, dass man den Ausführungen des Sachverständigen zu folgen gedenke.
Die sofortigen Beschwerden sind zwar allesamt zulässig. Jedoch bleibt den Rechtsmitteln der Antragsteller zu 1), 10) und 11) sowie demjenigen des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre für die Abfindung der Erfolg versagt. Demgegenüber erweist sich die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin als teilweise begründet, weswegen - abweichend vom Landgericht € der Ertragswert der A1 AG um 3,363 Mio. € niedriger anzusetzen war. Dies führt zu einem geschätzten Unternehmenswert in Höhe von 28,787 Mio. €, woraus sich eine angemessene Abfindung in Höhe von 119,94 € und eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 6,50 € pro Aktie ergibt.
Dem steht die Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 1971 nicht entgegen, wonach erforderlich sei, dass der Antragsteller bis zum Verfahrensabschluss Inhaber wenigstens einer Aktie sei. Insoweit vertritt das Kammergericht nämlich die Auffassung, die Antragsbefugnis richte sich, soweit es auf den Zeitraum oder den Zeitpunkt des Aktienbesitzes ankomme, nach den für die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen geltenden Grundsätzen (KG, NJW 1971, 158). Hierzu hat der Bundesgerichtshof € wie erwähnt € entschieden, dass durch den Squeeze out während eines laufenden Verfahrens die Anfechtungsbefugnis nicht verloren gehe und stattdessen § 265 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung finde (BGHZ 169, 221). Der vom Kammergericht geforderte Gleichklang zwischen Anfechtungs- und Antragsbefugnis ist mithin gewahrt.
bb) Darüber hinaus entfällt mit dem Squeeze out nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Der Abfindungsanspruch geht nicht mit dem zwangsweisen Ausschluss auf den Hauptaktionär über. Er verbleibt vielmehr als rein schuldrechtlicher Anspruch bei dem ausgeschlossenen Minderheitsaktionär. Dieser schuldrechtliche Anspruch geht zudem € anders als etwa beim Verkauf der Aktie € nicht mit der zwangsweisen Übertragung der Aktien unter, sondern besteht in der Person desjenigen fort, der bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Unternehmensvertrages Minderheitsaktionär war und seine Aktionärsstellung aufgrund des späteren Squeeze out verloren hat (vgl. OLG Düsseldorf, NZG 2007, 36, 38, zustimmend Winter, EWiR 2006, 737, 738; Hasselbach/Förster, WuB II A § 327a AktG 1.07). Ebenso bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für die Bestimmung der Ausgleichszahlung fortbestehen. Denn zum einen mag die kapitalisierte Ausgleichszahlung als Untergrenze für die spätere Abfindung beim Squeeze out anzusehen sein (vgl. dazu etwa Popp, WPg 2009, 1). Zum anderen verbleiben trotz des zwangsweisen Verlustes der Aktionärsstellung bei den Minderheitsaktionären die bereits bis dahin entstandenen Ausgleichszahlungsansprüche, hier also die in der Zeit vom Abschluss des Unternehmensvertrages am 20. Dezember 2000 bis zur Eintragung des Squeeze-out Beschlusses im Handelsregister am 20. August 2002 entstandenen Ansprüche (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2009 € 5 U 107/08 -, nicht rechtskräftig; Tebben, AG 2003, 600, 606). Diese Ansprüche können die betroffenen Minderheitsaktionäre auch noch nach dem erfolgten Squeeze out geltend machen.
Dabei wird die Abfindungshöhe ebenso wie die Höhe der Ausgleichszahlung maßgeblich durch den Ertragswert bestimmt, sofern € wie hier € der Börsenkurs drei Monate vor der erstmaligen Bekanntgabe der unternehmerischen Maßnahme am 11. August 2000 unter 80 € (vgl. Prüfbericht S. 19) bzw. 3 Monate vor dem Bewertungsstichtag am 20. Dezember 2000 durchschnittlich bei etwa 102 € (vgl. Gutachten S. 50) und damit jeweils unter dem anteiligen Ertragswert liegt.
aa) Dieser Schätzung legt der Senat € abgesehen von einer Folgekorrektur für die Jahre ab 2006 mit Blick auf den gegenüber der angefochtenen Entscheidung hier niedriger angesetzten Wachstumsabschlag € die vom Sachverständigen ermittelten und vom Landgericht übernommenen Zahlen zum Ergebnis vor Zinsen und Steuern, zum Zinsergebnis sowie zum außerordentlichen Ergebnis zugrunde (vgl. Gutachten Anlage 3, Zeilen 1 bis 3).
aaa) Insoweit schließt sich der Senat € wie bereits zuvor das Landgericht - den vom Sachverständigen vorgenommenen Korrekturen an den von der Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen an. Hierzu hat der Sachverständige im Einzelnen nachvollziehbar und plausibel ausgeführt, die von der Antragsgegnerin vorgelegten Ertragszahlen seien partiell unzutreffend, soweit sie ungerechtfertigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Kauf der C1 GmbH von der Antragsgegnerin vorsähen. Um diese Aufwendungen hat der Sachverständige die Ertragszahlen zutreffend bereinigt. Dieses Vorgehen ist von den Beteiligten nicht gesondert in Zweifel gezogen worden. Vielmehr hat insbesondere die Antragsgegnerin die gegenüber der ursprünglichen Planung für sie ungünstigeren Ertragszahlen im Beschwerdeverfahren hingenommen und insoweit ihre erstinstanzlich geltend gemachten Einwände nicht weiter verfolgt.
Hinzu kommt die relativ geringe Bedeutung der vom Sachverständigen vorgenommenen Korrekturen an den Ertragszahlen für den Unternehmenswert. So beläuft sich deren Barwert auf etwa 3,30 € pro Aktie. Dieser Betrag ergibt sich aus einer Reduktion der Erträge im Jahr 2000 um 1.101 TDM (2.206 TDM € 1.105 TDM), im Jahr 2001 um 90 TDM und im Jahr 2003 um 440 TDM, d.h. um insgesamt 834.000 € (vgl. hierzu Gutachten auf S. 18 f.). Die Berücksichtigung der genannten Abschläge würde die von der Antragsgegnerin zu zahlende Abfindung um weniger als 3 % erhöhen. In Anbetracht dieser geringen Bedeutung ist selbst unabhängig davon, dass die Antragsgegnerin die geänderten Zahlen im Beschwerdeverfahren hingenommen hat, eine zu ihrer Überprüfung ansonsten etwa erforderliche Neubegutachtung weder praktikabel noch gerechtfertigt.
Hierzu hat die Antragsgegnerin unter anderem vorgetragen, die Jahre 1996 und 1997 seien nicht repräsentativ gewesen, weil sie noch von dem Boom der Wiedervereinigung geprägt gewesen seien. Demgegenüber haben der Sachverständige € und ihm folgend das Landgericht - sich vornehmlich darauf berufen, dass bereits auf der Grundlage der Vergangenheitsanalyse der Jahre 1998 und 1999 deutlich zu optimistisch geschätzt worden sei und sich dieser Prognosefehler noch verstärkt hätte, wenn man die Jahre 1996 und 1997 in die Analyse einbezogen hätte.
Die letztgenannte Überlegung kann als Anhaltspunkt dafür herangezogen werden, dass die (nachträgliche) Erweiterung der Vergangenheitsanalyse auf die Jahre 1996 und 1997 keinen entscheidenden Erkenntnisgewinn erbracht hätte. Gleichwohl wäre mit der Einbeziehung der betreffenden Jahre in die Vergangenheitsanalyse ein erheblicher Aufwand verbunden gewesen. Denn € wie bereits der Antragsteller zu 5) selbst ausgeführt hat € es waren die Verhältnisse im Konzern vor dem 31. März 1998 aufgrund des damaligen mittelbaren Beteiligungserwerbs durch die B Gruppe andere als danach, weswegen vor diesem Datum keine konzerneigenen Abschlüsse für die A1 AG vorlagen. Mithin hätten diese unter nicht unerheblichem Aufwand erst erstellt werden müssen, um sie im Anschluss für eine Vergangenheitsanalyse nutzbar machen zu können.
Insoweit entspricht es aber ständiger Rechtsprechung, dass Aufwand, Kosten und Dauer des (Spruch-)Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 114; BayObLG, NZG 2006, 156, 157). Gerade weil es sich € wie die Antragsgegnerin letztlich unwidersprochen vorgetragen hat - mit Blick auf die Bauwirtschaft bei den Jahren vor 1998 um einen durch die Deutsche Einheit geprägten, relativ untypischen Zeitabschnitt handelte (vgl. insoweit auch die Umsatzzahlen der Deutschen Bauindustrie auf Bl. 1026 d. A.), ist es insbesondere vor dem Hintergrund des damit ansonsten verbundenen erheblichen Aufwandes vertretbar, sie aus der Vergangenheitsanalyse auszuklammern, zumal es sich bei dem Wert von drei bis fünf Jahren naturgemäß um einen Richtwert handelt, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann (vgl. Piltz, Die Rechtsprechung in der Unternehmensbewertung, 1994, S. 145; so wird in IDW S1 2008 Rz 77, IDW S1 2005 Rz 80 ff. und IDW 2000 Rz 77 ff. kein spezieller Zeitraum genannt; wohl enger und unter unzutreffendem Bezug auf IDW S1 2008 Tz 77 Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, Rdn. 312).
Im Übrigen besteht mit Blick auf die vom Sachverständigen verwandten Ertragszahlen kein Streit zwischen den Beteiligten, so dass diese € bis auf die sogleich zu behandelnde Einschränkung € der Ertragswertermittlung zugrunde zu legen waren.
ccc) Eine geringfügige Modifikation ergibt sich allerdings für die Jahre 2006 bis 2010. Für diese Jahre hat der Sachverständigen ebenso wie die Antragsgegnerin einen Zuwachs des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern in Höhe des für zutreffend erachteten Wachstumsabschlages unterstellt. Unterschiede ergeben sich insoweit daraus, dass die Antragsgegnerin einen Wachstumsabschlag in Höhe von 0,5 % und der Sachverständige einen solchen in Höhe von 2 % angenommen hat. Da der Senat € wie noch näher zu erörtern sein wird - einen Wachstumsabschlag in Höhe von 1,4 % für gerechtfertigt hält, ist eine entsprechende Folgeanpassung bei dem Ergebnis vor Zinsen und Steuern in den Jahren 2006 bis 2010 vorzunehmen. Dies führt für das Jahr 2006 zu einem Ergebnis von 3.079 T€, das in den Folgejahren sich jeweils um einen Faktor von 1,014 erhöht und schließlich im ersten Jahr der ewigen Rente, dem Jahr 2011, zu einem sodann als gleichbleibend unterstellten Ergebnis in Höhe von 3.301 T€ führt.
aaa) Die Frage, welcher Standard herangezogen werden soll, ist vorliegend entscheidungserheblich. Legt man die Parameter des Sachverständigen zugrunde und wendet das Tax-CAPM mit entsprechender Ausschüttungsannahme (Thesaurierungsquote von 45 %) an, erhält man einen anteiligen Unternehmenswert von 133,97 €. Hingegen führt € bei ansonsten gleichen Parametern, dh dem vom Sachverständigen hilfsweise angenommen Kapitalisierungszins vor Steuern für die Detailplanungsphase von 4,84 % und dem Wachstumsabschlag von 2 % € die Verwendung des CAPM mit entsprechend konsequent geänderter Annahme einer Vollausschüttung zwar nicht zu dem von dem Antragsteller zu 11) unter Vernachlässigung geänderter Ausschüttungen und Unternehmenssteuern errechneten Wert in Höhe von 175,13 €, aber gleichwohl zu einem Wert in Höhe von 159,36 €. Dies bestätigt für den konkreten Fall die Behauptung des Antragstellers zu 11), wonach das Tax-CAPM zu tendenziell geringeren Unternehmenswerten führe (vgl. auch OLG München, AG 2007, 411, 412; Peemöller/Beckmann/Meitner, BB 2005, 90, 95; Reuter/Lenz, DB 2006, 1689; Bungert, WPg 2008, 811, 815).
Darüber hinaus bestehen gerade für den konkreten Fall berechtigte Zweifel an der Überlegenheit des Tax-CAPM. So wird vorliegend vom Sachverständigen € worauf der Senat die Beteiligten gesondert hingewiesen hat - eine Marktrisikoprämie nach Steuern von 6 % herangezogen, für die gleichwohl keine nähere Plausibilisierung gegeben wird. Sie fußt € wie der Sachverständige selbst konstatiert hat - allein auf einer von den konkreten Parametern losgelösten Empfehlung des IDW. Leitete man demgegenüber die Marktrisikoprämie nach Steuern sachgerecht aus der allein am Markt beobachtbaren (vgl. dazu Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, Stuttgart 2009, S. 157) Marktrisikoprämie vor Steuern her, läge sie bei etwa 9 % und wäre in dieser Höhe nur noch eingeschränkt plausibel. Hierbei kann mit Blick auf die Herleitung des Risikozuschlages nach Steuern aus dem beobachtbaren Zuschlag vor Steuern auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Antragstellers zu 11) in der Anlage BF4 seines Schriftsatzes vom 14. Januar 2010 und dort auf Seite 26 (Bl. 1394 d. A.) verwiesen werden (vgl. auch WP Handbuch 2008, S. 69 ff.). Die korrespondierende Marktrisikoprämie nach Steuern ergibt sich sodann aus dem Risikozuschlag nach Steuern geteilt durch den Betafaktor, bei der hier vom Sachverständigen angenommenen Parameterkonstellation also aus gerundet 3,16 % geteilt durch 0,35.
(2) Jedenfalls in einer solchen Situation ist der alte Standard und mit ihm das CAPM anzuwenden sowie die Annahme der Vollausschüttung zu unterstellen. Dies geht einher mit einer Auffassung in der Literatur, wonach für Bewertungsstichtage, die vor der Änderung der Rahmenbedingungen, die den neuen Standard bedingen, liegen, weiterhin die alte Methode gelten muss (Bungert, WPg 2008, 811, 815). Zugleich entspricht die hier vertretene Auffassung der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wenngleich demgegenüber die Anwendung neuester Erkenntnisse und Standards von der Literatur weitgehend befürwortet wird (vgl. BayObLG, NZG 2006, 156, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2006 € 26 W 8/06 -, Juris Rdn. 36 f.; ähnlich OLG Stuttgart, NZG 2007, 112, 116; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 € 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23 ff.; aA im Wesentlichen OLG Celle, Beschluss vom 19.04.2007 - 9 W 53/06 € Juris Rdn. 28; Hüttemann, WPg 2008, 822; Dörschell/Franken, DB 2005, 2257; Wasmann/Gayk, BB 2005, 55; (unterschiedlich) differenzierend Bungert, WPg 2008, 811; Lenz, WPg 2006, 1160).
Dabei ist die Anwendung des alten Standards keine Frage des Vertrauensschutzes. Ein Unternehmen kann ebenso wenig wie der ausgeschiedene Aktionär darauf vertrauen, dass die gesetzlich bestimmte angemessene Abfindung nur auf eine bestimmte Art und Weise berechnet wird. Insoweit € worauf insbesondere Hüttemann zu Recht hinweist € besteht kein Recht darauf, dass man sich seitens des Gerichts später gewonnenen besseren Erkenntnissen verschließt (Hüttemann, WPg 2008, 822, 824). Das gilt in gleicher Weise bei neueren Erkenntnissen zu Kausalitätsfragen im Schadensrecht oder zu neuen Beweismöglichkeiten im Strafrecht.
Auch die Heranziehung des Rechtsgedankens aus Art. 170 EGBGB ist fraglich, weil es sich bei den IDW-Standards nicht um Rechtsnormen handelt, die die Gerichte binden könnten, sondern nur um Expertenauffassungen aus dem Kreis der Wirtschaftsprüfer (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2007, 310, OLG München, Beschluss vom 30.11.2006 € 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 23).
Maßgeblich ist vielmehr zunächst der Aspekt der Rechtssicherheit. Es besteht eine nicht unerhebliche Unklarheit bei allen Verfahrensbeteiligten, wenn sie bei der Einleitung eines Spruchverfahrens oder € zeitlich davor gelagert - bei dem Beschluss über eine unternehmerische Maßnahme noch nicht abschätzen können, auf welcher Grundlage das Gericht seine Entscheidung über die Angemessenheit der zu gewährenden Abfindung treffen wird.
Schließlich folgt der Vorrang des alten, zum Bewertungsstichtag gültigen Standards insbesondere aus der Überlegung, dass die Abfindung sich nach dem Grenzpreis zu richten hat, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (BGHZ 138, 136, 140). Dieser Grenzpreis, der letztlich als Verkehrswert des Anteils zu verstehen ist (vgl. etwa Pilz, ZGR 2001, 185, 193 f; Stilz, ZGR 2001, 874, 881), kann sich aber nur auf der Grundlage der damals zugänglichen Erkenntnisse bilden. Stellt sich beispielsweise erst später heraus, dass ein Rohstoff besonders wertvoll ist, liegt diese Erkenntnis jedoch zum maßgeblichen Bewertungsstichtag noch nicht vor, so darf sie bei der Ermittlung des Wertes des Rohstoffes zum damaligen Zeitpunkt keine Berücksichtigung finden, weil es niemanden gegeben hätte, der den damit verbundenen (Grenz)preis zu zahlen bereit gewesen wäre. Grundlage der Grenzpreisbestimmung wie auch seines Marktäquivalentes, des Börsenkurses, ist daher der jeweils gültige Bewertungsstandard und nicht € zum damaligen Zeitpunkt unbekannte € zukünftige Standards.
Vorliegende Argumente bedingen, dass in der Regel der zum Bewertungsstichtag gültige Standard heranzuziehen ist. Dies führt dazu, dass jedenfalls in der konkreten Situation, in der das Halbeinkünfteverfahren, das als geänderte Rahmenbedingung maßgeblicher Grund für den neuen Standard IDW S1 2005 war und zum Bewertungsstichtag noch nicht eingeführt war, es € entgegen der Auffassung des Landgerichts - bei der Anwendung des Standards IDW S1 2000 als damals gültigen Standard zu verbleiben hat.
Dessen Höhe wird durch die Summe aus dem Basiszins und dem Risikozuschlag bestimmt, wobei letzterer sich aus dem Produkt von Marktrisikoprämie und Betafaktor ergibt. Der entsprechende Nettozins wird € den vorangegangenen Ausführungen zum heranzuziehenden Standard entsprechend - auf der Grundlage des CAPM ermittelt. Er ergibt sich danach aus der Multiplikation von Basiszins und Risikozuschlag mit der Differenz aus eins und einem typisierten Steuersatz in Höhe von 35 % (vgl. etwa KK/Rieger, SpruchG, Anh. § 11 Rdn. 24 f.).
Demgegenüber haben der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht einen Wert von 5,7 % für zutreffend erachtet. Hierbei hat der Sachverständige auf Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu 30 Jahren zurückgegriffen und sodann die Anschlussverzinsung auf 6 % geschätzt. Zur Erläuterung hat er ausgeführt, die Heranziehung von Bundesanleihen mit einer längeren Restlaufzeit sei vorzugswürdig, weil dies für den Bewerter mit einem geringeren Prognosespielraum verbunden und der Markt für solch langfristige Anleihen hinreichend liquide sei. Ferner führe er die von ihm vorgenommene Schätzung der Anschlussverzinsung vornehmlich auf den € damals allerdings noch nicht vorliegenden € Wert aus der Zinsstrukturkurve zurück, der für den maßgeblichen Stichtag ebenfalls eine Höhe von 6 % aufgewiesen habe. Bei seiner Ermittlung hat sich der Sachverständige an den in IDW S1 2005 festgelegten Grundsätzen orientiert (vgl. dort Rdn. 127).
Eine derart bemessene Marktrisikoprämie entspricht den Empfehlungen des IDW (WP-Handbuch 2008, S. 108 ff; FN-IDW Nr. 1-2/2005, S. 71) und liegt in einem Bereich, der von der Rechtsprechung regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (vgl. OLG Celle, AG 2007, 866; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 € I € 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 19; Hachmeister/Kühnle/Lampenius, WPg 2009, 1234; 1242; Hachmeister/Wiese, WPg 2009, 54, 60; leicht abweichend z.B. OLG Stuttgart, NZG 2007, 112 sowie NZG 2007, 302, 307, das 4,5 % für angemessen hält). Insbesondere führt der Wert € angesichts eines hier unterstellten Betafaktors von 0,35 € vorliegend zu einem verhältnismäßig niedrigen Risikozuschlag von 1,75 % vor Steuern. Entsprechend gibt die vom gemeinsamen Vertreter zitierte Auffassung des Oberlandesgerichts München, wonach Risikozuschläge über 2 % einer besonderen Rechtfertigung bedürften, vorliegend zu keiner geänderten Beurteilung Anlass (vgl. OLG München, Beschluss vom 2. April 2008 - 31 Wx 85/06 -, Juris).
Überdies stellt der Antragsteller zu 11) zur Veranschaulichung der eigenen Auffassung einen Vermögensvergleich an, wobei er eine Anlage in sichere Bundesanleihen mit derjenigen in Aktien vergleicht. Hierbei wird aber € außer in Form einer erhöhten Verzinsung € der Grund für den Zuschlag, nämlich das erhöhte Risiko der Anlage in Aktien nicht weiter dargestellt. Handelte es sich bei der Verzinsung in Aktien um eine ähnlich sichere Wertanlage und eine damit verbundene vergleichbar risikolose Wertentwicklung des eingesetzten Geldes, wäre in der Tat eine Anlage in Bundesanleihen unter den genannten Voraussetzungen nicht nachvollziehbar. Gerade eine solch risikofreie Wertentwicklung vermag die Anlage in Aktien jedoch nicht zu gewährleisten, was zugleich den Grund für den Risikozuschlag beinhaltet.
Schließlich ist die vom Antragsteller zu 11) zitierte Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 31. März 2003 € I-26 W 5/05 -, Juris Rdn. 53), wonach eine Marktrisikoprämie von 3 % für zutreffend erachtet wird, aufgrund späterer Entscheidungen, in denen eine Prämie von 5 % bzw. 4% für angemessen erachtet wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2008 € I € 26 W 16/06 -, Juris Rdn. 19; Beschluss vom 27. Mai 2009 - -26 W 5/07 -, Juris Rdn. 129), jedenfalls relativiert worden.
(1) Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung aus dem letzten Jahr der Detailplanungsphase, hier dem Jahr 2005, abgeleitet worden sind (WP-Handbuch 2008, S. 74). Er umfasst vornehmlich eine inflationsbedingte sowie daneben gegebenenfalls eine weitere Komponente, die sich aus Mengen- und Strukturänderungen ergibt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 € 20 W 9/06 -, Juris Rdn. 84). Aufgrund des preisbedingten Bestandteils ist daher zu seiner Ermittlung die (erwartete) Preissteigerung ein erster Anhalt (Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, Rdn. 930).
Gleichwohl kann die Preissteigerung nicht mit der Wachstumsrate gleichgesetzt werden. Denn zum einen hängt der Abschlag vom Kapitalisierungszins davon ab, in welchem Umfang das konkrete Unternehmen die Fähigkeit besitzt, die laufende Geldentwertung aufzufangen, indem es die durch die Inflation gestiegenen Kosten mittels Preiserhöhungen auf seine Abnehmer überwälzen kann. Bereits insoweit € und darüber besteht Einigkeit zwischen den Beteiligten € handelt es sich beim Wachstumsabschlag stets um eine unternehmensspezifische Größe. Zum anderen ist auch noch ein Realwachstum zu berücksichtigen, wobei es sich € worüber ebenfalls Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht € um eine zukünftige Größe und damit um eine Prognose handelt, wie auch der Sachverständige nachvollziehbar herausgesellt hat.
Soweit die Antragsgegnerin hiergegen geltend macht, es komme für sie nicht auf eine US-Dollar-Basis, sondern auf eine Bewertung in Euro an und bei dieser Betrachtung sei ein Rückgang der Preise um 5,1 % zu verzeichnen, bleibt diesem Gegenargument der Erfolg versagt. Denn € wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat € werden Rohstoffe in Dollar und nicht in Euro abgerechnet. Der von der Antragsgegnerin angeführte Unterschied der Preissteigerungen sei aber € so der Sachverständige - auf die aus Sicht europäischer Hersteller ungünstige Währungsentwicklung, nämlich einen steigenden Euro zurückzuführen. Diese Entwicklung sei jedoch für Absatzpreissteigerungen weitgehend irrelevant, weil sich Unternehmen gegen derartige Währungsrisiken hedgen bzw. absichern könnten und dies auch regelmäßig täten.
Hinzu kommt, dass für die A1 AG selbst preisindizierte Kostensteigerungen sich jedenfalls teilweise € abgesehen etwa von gestiegenen Lohnkosten € aus dem Preisindex für industrielle Vorprodukte ergeben oder sie € soweit es die selbst gewonnenen Rohstoffe anbelangt € überhaupt nicht mit Kostensteigerungen konfrontiert ist. Insoweit bedarf es auch keines Anstieges ihrer Absatzpreise in Höhe der Inflationsrate, um eine entsprechende preisbedingte Erhöhung der nominellen Gewinne realisieren zu können. Gelingt es ihr etwa € jedenfalls teilweise € Kostensenkungen nicht in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben, kann sie ihre nominellen Gewinne ebenso steigern, wie dies bei einer Erhöhung der Absatzpreise der Fall wäre.
Dabei ist sich der Senat allerdings bewusst, dass weder eine reine Vergangenheitsbetrachtung maßgeblich ist, noch € aus einer ex post Sicht heraus € auf die später realisierten Werte abgestellt werden kann. Maßgeblich sind vielmehr die zum Bewertungsstichtag bestehenden Erwartungen. Hierbei geht der Senat für den genannten Zeitraum ebenfalls davon aus, dass die Erwartung bestand, ein rein preisgetriebenes Gewinnwachstum werde systematisch hinter der Inflationsrate zurückbleiben (vgl. WP-Handbuch 2008, S. 78 sowie bereits Senat, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 35/09 - S. 18, unveröffentlicht). Nicht zuletzt aufgrund dieses Gesichtspunktes wird für zum hiesigen Stichtag insoweit vergleichbare Bewertungszeiträume bis etwa zum Jahr 2006 häufig eine Wachstumsrate von 1 % oder darunter für angemessen erachtet (vgl. etwa die Beispiele in Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., Rdn. 931 sowie Hachmeister/Künhle/Lampenius, WPg 2009, 1234, 1245).
Damit ist jedoch noch nicht die maßgebliche Frage beantwortet, welche Möglichkeit für das individuelle Unternehmen, nämlich die A1 AG, zu veranschlagen war, etwaige Kostensteigerungen prozentual an die Kunden weiterzugeben. Hierzu kann € wie es der Sachverständige getan hat € zur Plausibilisierung auf die geplanten Gewinnsteigerungen in der Detailplanungsphase zurückgegriffen werden (vgl. Baetge/Niemeyer/Kümmel/Schulz, in: Peemöller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 4. Aufl., S. 438). Zutreffend wendet die Antragsgegnerin hiergegen zwar ein, dass der Wachstumsabschlag keine Wachstumsrate darstelle, die sich sofort nach der Detailplanungsphase einstellt, sondern einen langfristigen Durchschnitt beinhalte. Dies entkräftet die vom Sachverständigen vorgenommene Plausibilisierung jedoch nicht. Denn es erscheint tatsächlich nur eingeschränkt realistisch, dass € wie von der Antragsgegnerin unterstellt € vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 ein durchschnittliches Wachstum der Gewinne von 57,9 % realisiert werden sollte, dann hingegen nur noch ein durchschnittliches Wachstum von 0,5 % möglich gewesen sein soll. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass € der Planung der Antragsgegnerin zufolge - für das Jahr 2000 noch ein negatives Ergebnis vor Steuern und erst im darauffolgenden Jahr ein positives Ergebnis geplant war (so genannte Turn-around Situation).
Nähme man etwa € jeweils unter Zugrundelegung des Standards IDW S1 2000 und der im Übrigen erläuterten Rahmendaten (Erträge, Basiszins, Risikozuschlag und fehlendes nicht betriebsnotwendiges Vermögen) € einen Wachstumsabschlag von 2 % an, so errechnete sich hieraus ein anteiliger Unternehmenswert von fast 150 €. Hieraus folgt, dass bei dem vom Sachverständigen veranschlagten Wachstumsabschlag der errechnete anteilige Ertragswert je nach Betrachtungszeitraum den Börsenkurs zwischen 50 % und annähernd 100 % übersteigen würde. Dies ist in Anbetracht des Umstandes, dass keine Anhaltspunkte für eine gänzlich fehlende Aussagekraft des Kurses von den Beteiligten dargelegt wurden, wenig realistisch und bestätigt insoweit die konservativere Schätzung des Senats.
aaa) Hierbei ist in der Rechtsprechung bereits umstritten, ob solche Schadensersatzansprüche überhaupt im Rahmen des Spruchverfahrens Berücksichtigung finden sollten. Dagegen wird eingewandt, dass hierdurch das Amtsermittlungsverfahren mit einem zivilprozessualen Streitverfahren vermengt werde, was zu einer Aufweichung der Regeln über die Darlegungs- und Beweislast führe (vgl. OLG Stuttgart, NZG 2000, 744, 746). Demgegenüber wird von der Gegenmeinung eine Berücksichtigungsfähigkeit mit der Erwägung bejaht, die Barabfindung müsse die Vermögenslage am Stichtag widerspiegeln, weshalb grundsätzlich alle Forderungen einschließlich Schadensersatzansprüche jeglicher Art in die Bewertung einzubeziehen seien (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 € 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 65). Überdies erfordere auch der Schutz der Minderheitsaktionäre eine Einbeziehung, da diese € außer über eine Berücksichtigung im Spruchverfahren € die entsprechenden Ansprüche nicht wirksam durchsetzen könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 € 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 66 ff).
Richtig dürfte demgegenüber sein, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich beachtlich sind, da es hierbei nicht um den Zuspruch oder die Aberkennung eines Anspruchs geht, sondern allein um die Schätzung seiner Werthaltigkeit aus einer Ex-ante Perspektive. Über die Frage der Durchsetzbarkeit hinaus (dazu schon (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.1990 € 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 66) wären daher auch Erwägungen dazu anzustellen, ob ein nicht festgestellter oder anerkannter Anspruch etwa beweisbar wäre, mit welchen Kosten seine Geltendmachung verbunden wäre et cetera.
Dabei trifft selbst nach Ansicht derjenigen, die etwaige Schadensersatzansprüche berücksichtigt sehen wollen, die Beteiligten eine gewisse Darlegungslast (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1990, 2312, 2313). Entsprechend besteht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht des Gerichts nur, soweit der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei sorgfältiger Überlegung Anlass dazu gibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1990 € 19 W 9/88 -, Juris Rdn. 71 = DB 1990, 2312). Ein solcher Anlass ist vorliegend nicht gegeben.
(2) Als weitere nachteilige Maßnahme führen der Antragsteller zu 5) und - sich auf diesen Gesichtspunkt ausdrücklich im Beschwerdeverfahren beziehend - der gemeinsame Vertreter für die Abfindung den Abschluss eines Managementvertrages zwischen der A1 AG und der Antragsgegnerin zum 2. Mai 1999 an. Dieser Vertrag sah € dem Vortrag des Antragstellers zu 5) zufolge - vor, dass der Betrieb der Mine auf der Insel X, die wiederum der Tochtergesellschaft der A1 AG, der A1.3 S.A. gehörte, durch den Mutterkonzern B erfolgen sollte. Gleiches sollte für die Aufbereitung und Vermarktung des dort geförderten C gelten.
Die Antragstellerinnen wenden demgegenüber ein, derartige Multiplikatorverfahren seien € was letztlich auch die Antragsgegnerin nicht in Zweifel zieht € mit deutlich mehr Vorbehalten verbunden als das hier zur Anwendung gelangte und allgemein akzeptierte Ertragswertverfahren. Mithin könnten die mit Hilfe dieser stark vereinfachenden Verfahren ermittelten Werte auch das von dem Sachverständigen gewonnene Ergebnis nicht in Frage stellen.
Die Verfahren sind jedenfalls regelmäßig weniger aussagekräftig als die Ertragswertmethode. Dies sieht die Antragsgegnerin genauso, weil sie € obgleich sie über die Multiplikatormethode Unternehmenswerte zwischen -2,6 Mio. € und 18,4 Mio. € ermittelt hat - selbst von einem Wert der A1 AG in Höhe von etwa 21,4 Mio. € ausgegangen ist. Die anderen Verfahren sind daher im vorliegenden Kontext aus Sicht aller Beteiligten nicht geeignet, an die Stelle des Ertragswertverfahrens zu treten (so auch IDW S1 2000 Rdn. 145; IDW 2008 Rdn. 144).
Ein solcher Antrag wurde vorliegend von keiner Seite gestellt. Denn der Antrag muss klar gefasst sein, was sich schon daraus ergibt, dass die Anhörung Kosten auslöst, einen € im Gegensatz zum Zivilprozess - jeweils von der Antragsgegnerin (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 SpruchG) zu zahlenden Vorschuss erforderlich macht und gleichwohl gegebenenfalls aus Sicht des Gerichts zur Wahrheitsfindung nicht geboten ist.
c) Neben der angemessenen Abfindung steht gemäß § 304 Abs. 1 AktG in der Fassung vom 25. März 1998 (im Folgenden aF) den außenstehenden Aktionären eine feste Ausgleichszahlung zu, deren Höhe ebenfalls im Rahmen des Spruchverfahrens einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt (§ 304 Abs. 3 Satz 3 AktG aF). Diese wird vom Senat auf 6,50 € nach Unternehmenssteuern geschätzt. Eines gesonderten Ausweises der vom Unternehmen zu entrichtenden Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 € II ZB 17/01 €Ytong€, NJW 2003, 3272) bedurfte es dabei ausnahmsweise nicht.
aa) Die Ausgleichszahlung entspricht grundsätzlich dem voraussichtlich verteilungsfähigen Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftssteuerbelastung samt Solidaritätszuschlag (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 € II ZB 17/01 €Ytong€, NJW 2003, 3272). Sie kann aus dem Ertragswert, der für die Barabfindung berechnet worden ist, mittels dessen Verzinsung abgeleitet werden (vgl. BGH, NJW 2003, 3272; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 € 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 67).
Auszugehen ist mithin von dem Unternehmenswert in Höhe von 28,787 Mio €. Dieser verzinst sich mit dem Kapitalisierungszinssatz vor Steuern, wobei allerdings eine Risikoadjustierung mit Blick auf den Risikozuschlag vorgenommen wird in Höhe von 50 %. Dies entspricht dem Vorgehen der Antragsgegnerin im Übertragungsbericht (vgl. S. 21) sowie demjenigen des Sachverständigen und ist auch von den Antragstellern nicht in Zweifel gezogen worden (zurückhaltend OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 € 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 69). Mithin ist von einem risikoadjustierten Kapitalisierungszins in Höhe von 6,875 % auszugehen. Hieraus errechnet sich ein jährlicher Rentenbeitrag vor Steuern in Höhe von 1.979.106,25 € und ein solcher nach Abzug von 35 % Steuern in Höhe von 1.286.419,06 €. Unter Berücksichtigung einer Anzahl von 240.000 Stück Aktien ergibt sich daraus ein Nettoausgleichsbetrag pro Jahr von 5,36 € je Aktie.
Dieser Wert ist auf der Grundlage des hälftigen typisierten Steuersatzes von 17,5 % in eine Brutto-Garantiedividende umzurechnen, um den außenstehenden Aktionären eine entsprechende Zahlung nach persönlichen Steuern zu sichern (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2008 € 20 W 10/06 -, Juris Rdn. 72). Dies entspricht dem zutreffenden Vorgehen der Antragsgegnerin ebenso wie demjenigen des Sachverständigen, wobei der Senat den von der Antragstellerin zu 4) in diesem Zusammenhang erwähnten angeblichen €Rechentrick€ der Antragsgegnerin nicht zu erkennen vermag. Teilt man demgemäß den gewonnenen Wert durch 0,825, erhält man den zuerkannten Bruttobetrag in Höhe von 6,50 € je Aktie.
Die für beide Instanzen einheitliche Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus § 306 Abs. 7 AktG a.F. iVm § 30 Abs. 1 KostO einerseits und aus § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG andererseits. Hierbei kommt es € wie später in § 15 Abs. 1 Satz 2 SpruchG ausdrücklich geregelt € auf das Interesse aller außenstehenden Aktionäre an, das in dem Differenzbetrag zwischen der angebotenen Zuzahlung und der angemessenen Abfindung seinen Ausdruck findet (OLG München, Beschluss vom 30. November 2006 - 31 Wx 59/06 -, Juris Rdn. 62; BayObLG AG 1996, 276; OLG Stuttgart AG 2001, 314; OLG Hamburg NZG 2001, 471). Bei einer Anzahl von 29.772 Aktien und einem Differenzbetrag von 30,7 € (119,94 € € 89,24 €) ergibt sich hieraus gerundet ein für beide Instanzen einheitlicher Geschäftswert in Höhe von 914.000 €.
Beschluss v. 15.02.2010
Az: 5 W 52/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6e0d657a4737/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_15-Februar-2010_Az_5-W-52-09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Köln, Urteil vom 4. Februar 2009, Az.: 9 SaGa 9/08 - OLG Rostock, Urteil vom 9. Mai 2012, Az.: 2 U 18/11 - LG Köln, Urteil vom 27. November 2013, Az.: 26 O 149/13 - OLG Bamberg, Urteil vom 20. Juni 2012, Az.: 3 U 236/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Oktober 2001, Az.: 28 W (pat) 4/01 - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. Januar 2007, Az.: 5 U 63/06 - OLG München, Urteil vom 10. Juni 2009, Az.: 20 U 4391/08

References: § 265
 § 327
 Art. 170
 § 11
 § 287
 § 15
 § 304
 § 306
 § 30
 § 15
 § 15