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Lkw-maut Nicht Entrichtet - LKW-Maut - Radarforum.de
Lkw-maut Nicht Entrichtet
Erstellt von Gast_MelG2012_* , Okt 09 2006 13:11
#1 Gast_MelG2012_*
Gast_MelG2012_*
Geschrieben 09 Oktober 2006 - 13:11
Vielleicht kann mir hier irgendjemand helfen? Irgendwie blick ich bei den ganzen Verjährungsfristen und Strafen nicht durch.
Am 25.01.06 wurde mein Freund kontrolliert und jetzt erst mit Datum vom 21.09.06 ist ein Bußgeldbescheid mit einer Strafe in Höhe von 225,60 € bei uns eingetroffen.
Bei der Kontrolle damals gab er an, dass er in Frankenberg übernachtet hatte und kein Mautterminal in der Nähe war. Er hätte bis Chemnitz zurück fahren müssen bei einer Restfahrzeit von zwei Stunden und einem Umweg von ca 100 km. Außerdem hatte er noch einen Abladetermin, den er einhalten sollte. Sein damaliger Chef sagte, er soll die Autobahn bis Hainichen benutzen und rückwirkend einbuchen. Außerdem wollte der Chef die Strafe übernehmen. Das Problem ist jetzt aber, das er nicht mehr in dieser Firma arbeitet und sein Ex-Chef natürlich nix mehr von der ganzen Sache wissen will.
Ist die Sache nun verjährt oder nicht? Mir sagte jemand, dass in dieser Angelegenheit die Verjährungsfrist 6 Monate beträgt, aber ich habe irgendwas von bis zu drei Jahren gelesen???
Geschrieben 09 Oktober 2006 - 15:49
Die Verjährung richtet sich Nicht nach § 26 Abs 3 StVG (3 Monate), sondern nach § 31 OWiG
Geschrieben 10 Oktober 2006 - 19:26
Die Verjährung richtet sich nach dem Höchstmaß der vorgesehenen Geldbuße.
Diese findet man in § 10 ABMG:
§ 10 ABMG
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 die Maut nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet,
Da im hier vorliegenden Fall eine maximale Geldbuße von 20000 Euro vorgesehen ist tritt die Verfolgungsverjährung nach drei Jahren ein.

References: § 26
 § 31
 § 10

§ 10
 § 4
 § 3