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Timestamp: 2019-06-16 05:47:38+00:00

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Rechtsprechung: C-502/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 03.02.2010
Steuer - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 und 6 - Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als 'Lieferung von Gegenständen' oder als 'Dienstleistung' - Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr in Imbissständen oder -wagen - Abgabe von Popcorn und 'Tortilla' -Chips ('Nachos') in einem Kino zum sofortigen Verzehr - Partyservice - Anhang H Kategorie 1 - Auslegung des Begriffs 'Nahrungsmittel'
Steuer - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 und 6 - Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" - Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr in Imbissständen oder -wagen - Abgabe von Popcorn und "Tortilla"-Chips ("Nachos") in einem Kino zum sofortigen Verzehr - Partyservice - Anhang H Kategorie 1 - Auslegung des Begriffs "Nahrungsmittel"
Steuer - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 und 6 - Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als ‚Lieferung von Gegenständen‘ oder als ‚Dienstleistung‘ - Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr in Imbissständen oder -wagen - Abgabe von Popcorn und ‚Tortilla‘-Chips (‚Nachos‘) in einem Kino zum sofortigen Verzehr - Partyservice - Anhang H Kategorie 1 - Auslegung des Begriffs ‚Nahrungsmittel‘“
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung"; Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder Imbisswagen oder in Kinofoyers [Popcorn, 'Tortilla'-Chips 'Nachos']; Finanzamt Burgdorf gegen Manfred Bog (C-497/09), CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst (C-499/09), Lothar Lohmeyer gegen Finanzamt Minden (C-501/09), Fleischerei Nier GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Detmold (C-502/09)
Mehrwertsteuer; Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als 'Lieferung von Gegenständen' oder als 'Dienstleistung'; Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Nahrungsmittel zum sofortigen Verzehr an Imbissständen oder -wagen oder in Kino-Foyers [Popcorn, 'Tortilla'-Chips 'Nachos']; Finanzamt Burgdorf gegen Manfred Bog (C-497/09), CinemaxX Entertainment GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst (C-499/09), Lothar Lohmeyer gegen Finanzamt Minden (C-501/09), Fleischerei Nier GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Detmold (C-502/09)
Kurznachricht zu "Abgrenzung von Restaurationsleistung und Lieferung von Nahrungsmitteln" von RA/StB Bertrand Monfort, original erschienen in: NWB 2011 Heft 13.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.03.2011, Az.: C-497/09 (Qualifizierung einer Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung ...)" von RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2011, 272 - 282.
Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr" von StBin Ursula Slapio und RA/StB Thomas Claus, original erschienen in: DB 2011, 844 - 847.
Kurznachricht zu "Europarechtliche Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung der Abgabe von Speisen" von Dr. Marion Titgemeyer, original erschienen in: BB 2011, 1312 - 1314.
Kurznachricht zu "Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen - Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 10. März 2011 -" von Dipl-Fw. (FH) Christian Wüst, original erschienen in: UR 2011, 445 - 454.
Kurznachricht zu "Regelbesteuerung oder ermäßigter Steuersatz? - Das EuGH-Urteil zur Abgabe von Speisen zum sofortigen Verzehr" von StB Dipl.-Finw. Thorsten Krain, LL.M., original erschienen in: StuB 2011, 341 - 344.
Kurznachricht zu "Mit dem Partyservice ins Altenheim - Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes bei der Abgabe von verzehrfertigen Speisen, insbesondere im Bereich des Sozialcaterings -" von StB Dr. Hans-Martin Grambeck, original erschienen in: UR 2012, 861 - 868.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung des Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie des im Anhang H dieser Richtlinie enthaltenen Begriffs "Nahrungsmittel" - Einordnung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als "Lieferung von Gegenständen" oder als "Dienstleistung" - Verkauf zum sofortigen Verzehr bestimmter Speisen (Würstchen, Pommes frites usw.) aus einem Lieferwagen
NV: Der Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand im Gastronomiebereich eines Fußballstadions unterliegt als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 10. März 2011 C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09, Bog u.a., UR 2011, 272).
Der EuGH hat mit Urteil vom 10. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09 --Bog u.a.-- (Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 515, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2011, 272) wie folgt entschieden:.
b) Zu der Frage, ob die einheitliche Leistung der Abgabe von verzehrfertig zubereiteten Speisen an Imbissständen, die mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestattet sind, als Lieferung oder als Dienstleistung einzustufen ist, hat der EuGH im Urteil --Bog u.a.-- in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 Folgendes ausgeführt:.
66 Im vorliegenden Fall betreffen die in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-497/09 und C-501/09 fraglichen Tätigkeiten nach den Angaben des vorlegenden Gerichts den Verkauf von Würsten, Pommes frites und anderen Nahrungsmitteln an Imbisswagen oder -ständen zum sofortigen warmen Verzehr.
Denn der EuGH hat in seiner Entscheidung --Bog u.a.-- in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 zu dem Verkauf von Popcorn und "Tortilla"-Chips in einem Kino-Foyer ausgeführt, dass das bloße Vorhandensein von Mobiliar, das nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr solcher Lebensmittel möglicherweise zu erleichtern, nicht als Dienstleistungselement angesehen werden kann, das geeignet wäre, dem Umsatz insgesamt die Eigenschaft einer Dienstleistung zu verleihen (Rz 73 des Urteils).
Außerdem folgt aus dem EuGH-Urteil --Bog u.a.-- in DStR 2011, 515, UR 2011, 272, dass bei der Qualifizierung als einheitliche Leistung (Rz 51 ff.) --und folglich auch bei der Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung (Rz 76)-- nur Einzelleistungen und Handlungen "des Steuerpflichtigen" (Rz 53) und somit nicht Leistungen anderer Unternehmer zu berücksichtigen sind.
Soweit der V. Senat des BFH in seinem Urteil vom 10. August 2006 V R 38/05 (BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482) von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, dürfte dies durch das EuGH-Urteil --Bog u.a.-- in DStR 2011, 515, UR 2011, 272 überholt sein.

References: Art. 5
 Art. 5
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 EuGH 
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