Source: https://community.beck.de/2019/07/30/anonymitaet-klarnamenpflicht-und-meinungsvielfalt-im-internet-alles-eine-frage-der-vertragsfreiheit?page=3
Timestamp: 2020-01-20 17:56:35+00:00

Document:
Anonymität, Klarnamenpflicht und Meinungsvielfalt im Internet – alles eine Frage der Vertragsfreiheit | Page 4 | beck-community
Rechtsgebiete: MedienrechtInternetstrafrechtEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikIT-RechtTelekommunikationsrecht194|14199 Aufrufe
Lässt die Plattform anonyme/pseudonyme Postings zu, wofür es auch bei Streichung von § 13 Abs. 6 TMG sehr gute Gründe geben kann, ist die nächste Frage, ob sie denselben „Bestandsschutz“ genießen sollten wie namentliche. Auch das ist vorrangig durch Vertrag/AGB zu regeln und mE zu verneinen. Auch wenn man hier die mittelbare Drittwirkung der Meinungsäußerungsfreiheit (insbes. bei der Auslegung einer entsprechenden AGB-Klausel oder ihrer Angemessenheitskontrolle gem. § 307 BGB) berücksichtigt, dürfte man nicht zu einem anderen Ergebnis kommen (s. z.B. OLG Dresden, IWRZ 2019, 37 m. Anm. Kaufhold). Genau genommen kann eine anonyme Aussage, so wichtig sie im Einzelfall sein mag, überhaupt keine Meinungsäußerung sein, jedenfalls keine dauerhaft schützenswerte. Nur wer – nach Beanstandung – zu seiner Meinung steht, kann sie notfalls auch über den Rechtsweg verteidigen. Denn spätestens, wenn er Klage gegen die Löschung einreichen will, muss er zumindest der Plattform gegenüber offenlegen, wer er ist. Alles andere ist einer Frage des Whistleblower-Schutzes.
Jedenfalls ist es ärgerlich, wenn die Politik schon wieder aufgeregt über eine Erhöhung des Verfolgungsdrucks (insbesondere) auf Rechtsextreme, neue Auskunftsansprüche und sonstige Scheinlösungen diskutiert, ohne das eigentliche Hindernis überhaupt zu erkennen oder klar zu benennen: Der angeblich so fundamentale Anonymitätsgrundsatz im Internet, der nicht nur falsche Signale setzt, sondern auch jede vertragsrechtliche Lösung konterkariert. Ohne eine Streichung von § 13 Abs. 6 TMG, dessen Regelungsziel in der Offline-Welt absolut indiskutabel wäre und der technisch und die DSGVO ohnehin überholt ist, werden zusätzliche Polizeibefugnisse, Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Auskunftsansprüche auch dann keinen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte bringen, wenn – wie jetzt wieder von der FDP gefordert – datenschutzrechtliche Hindernisse irgendwann einmal beseitigt sein sollten (vgl. BGH vom 1.7.2014, NJW 2014, 2651 Rn. 8).
Dr. Egon Peus kommentiert am Sa, 2020-01-04 23:51 Permanenter Link
Vielleicht nicht bei jedem, bei manchen aber eben doch.
Nach Kommentierungen ist § 14 UrhG nicht abdingbar.
I. S. kommentiert am Mo, 2020-01-20 12:33 Permanenter Link
Es gibt (insbesondere vor dem Hintergrund der "Verschönerung" von Hausfassaden durch Grafitti) die Konstruktion des sogenannten "aufgedrängten Kunstwerks". Der Eigentümer darf ein solches Kunstwerk trotz § 14 UrhG entfernen.
Gleiches dürfte auch bei urheberrechtlich relevanten, aber den Nutzungsbedingungen widersprechenden Texten gelten.
Darüber hinaus kann durch AGB natürlich ein (nicht ausschließliches) Nutzungsrecht einschließlich des Rechts zur Löschung vereinbart werden. (Unabhängig vom Regelverstoß, vielleicht sollen ja auch irgendwann mal alte Beträge entsorgt werden.) Dem Urheber des Textes bleibt es dann unbenommen, sein Werk in anderer Form zu speichern und anderweitig erneut zu veröffentlichen.
Dr. Sylvia Kaufhold kommentiert am Di, 2020-01-14 19:48 Permanenter Link
Ich möchte Herrn Kollegen Würdinger und seinen anonymen Gegenspieler dringend darum bitten, meine Beiträge und den Blog nicht weiter als Plattform für ihre private Fehde zu missbrauchen! Hier sind schon so viele unqualifizierte Kommentare vorhanden, die zwar von der Moderation sogleich auf „unveröffentlicht“ gestellt werden, jedoch für die Blogger weiterhin sichtbar bleiben. Das muss bitte aufhören!
Gast kommentiert am Do, 2020-01-16 09:32 Permanenter Link
Sascha Lobo schreibt am 15.1.2020 in Spiegel.de ausführlich zum Recht auf Anonymität u. a.:
Klarnamenpflicht-Anhänger sind die Impfgegner des Internets... Beide meinen es eigentlich nur gut, folgen aber gefährlichen Fehlüberzeugungen... Die Klarnamenpflicht ist gefährlich, weil Anonymität und Pseudonymität im Netz in erster Linie Schutzinstrumente sind. Insbesondere ohnehin angreifbare und marginalisierte Menschengruppen würden gefährdet. Klarnamler machen sich selten bewusst, dass sie aus einer Position größter Privilegiertheit sprechen. Wenn es für mich okay ist, muss es auch für alle anderen okay sein... Ein Klarnamennetz wäre ein Paradies für Stalker, Mobber und Todeslistenfans...
"Nicht die Anonymität, sondern der ansteigende Grad der NICHT-anonymen Hass-Kommentare und -Mails, von Sarrazin bis Grass, ist beunruhigend." (Frank Schirrmacher)
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2020-01-16 12:00 Permanenter Link
Das Problem ist: Sascha Lobo beschreibt nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig bietet die bestehende Rechtslage eben auch perfekten "Schutz" für Trolle aller Art.

References: § 13
 § 307
 § 13
 BGH 
 § 14
 § 14