Source: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.220538.de
Timestamp: 2016-05-28 13:42:16+00:00

Document:
Energieeinsparverordnung | Planen & Bauen
Energieeinsparverordnung... Ministerium
Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV) in Brandenburgisches Landesrecht Energieeinsparung © MIL Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtet die Länder, die Umsetzung der EnEV durch Regelungen der Zuständigkeiten und der Verfahren zur Überwachung zu sichern. Im Land Brandenburg wurde zur Umsetzung der EnEV die Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung (BbgEnEVZV) vom 21. Juni 2010 (GVBl. II Nr. 36) erlassen.
Brandenburgische EnEV-Zuständigkeitsverordnung
Die unteren Bauaufsichtsbehörden werden als zuständige Behörde für die Durchführung der EnEV bestimmt, sie entscheiden über Anträge auf Ausnahmen oder Befreiungen und verfolgen Ordnungswidrigkeiten.
Ausstellungsberechtigt für neu zu errichtende sind gemäß § 2 BbgEnEVZV:
die Bauvorlageberechtigten nach § 48 Absatz 4 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO)
Ausstellungsberechtigte nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EnEV
und die Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung gemäß § 1 Absatz 1 der Brandenburgischen Prüfsachverständigenverordnung (BbgPrüfSV).
Da die Ausstellung von Energieausweisen eine Tätigkeit im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie ist, wurde auch eine entsprechende Regelung zur Gleichberechtigung von Personen außerhalb von Deutschland aufgenommen.
Für bestehende Gebäude gilt abschließend der § 21 EnEV.
Vollzug der EnEV im Baugenehmigungsverfahren
Die Einhaltung der Anforderungen, die sich aus der EnEV 2013 ergeben, sind im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens bzw. des Bauanzeigeverfahrens als bautech­nische Nachweise des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung zu erbringen.
Die festgelegten Konstruktionen und gewählten Anlagen sind zu beschreiben und wenn erforderlich mit den Bauvorlagen einzureichen.
Die bautechnischen Nachweise sind von einem Objektplaner bzw. Fachplaner aufzustellen. Der Objektplaner überwacht in der Bauausführung die Einhaltung der Vorgaben.
Eine Prüfung dieser bautechnischen Nachweise ist nur bei Sonderbauten erforderlich soweit sie in den Anwendungsbereich des § 1 EnEV fallen und die Nachweise nicht von einem Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung aufgestellt wurden.
Soll von den Anforderungen der EnEV abgewichen werden, so muss der Antragsteller nachweisen, dass die Voraussetzungen vorliegen bzw. die geplanten Maßnahmen gleichwertig sind. Die unteren Bauaufsichtsbehörden können im Einzelfall ein Gutachten eines Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung fordern. Für einen Antrag auf Befreiung ist in der Regel eine konkrete Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzulegen.
Die Gebührenhöhe für die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen richtet sich nach der Brandenburgischen Baugebührenordnung (Anlage 1 Tarifstelle 10.4 BbgBauGebO).
Für die bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden erforderlichen Unternehmererklärungen gemäß § 26a Absatz 2 EnEV werden Vordrucke zur Verfügung gestellt. Dies trägt zur Rechtsicherheit bei Anwendern und Eigentümern bei, da die Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelung der EnEV eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die Vordrucke zum Runterladen finden Sie in der nebenstehenden rechten Textbox. nach oben | Seite drucken Anlagen
Bitte die Formulare vor dem Ausfüllen abspeichern!
Unternehmererklärung - bei Änderung von Außenbauteilen oder Dämmung oberster Geschossdecken beheizter Räume in bestehenden Gebäuden - zum Nachweis der Anforderungen der EnEV (§ 26a EnEV 2013)
Unternehmererklärung –Techn. Gebäudeausrüstung - zum Nachweis der Anforderungen der Energieeinsparverordnung (§ 26a EnEV 2013)

References: § 2
 § 48
 § 21
 § 1
 § 21
 § 1
 § 26