Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.12.2000&Aktenzeichen=4%20ZE%2000.3321
Timestamp: 2019-06-17 15:55:21+00:00

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VGH Bayern, 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - dejure.org
VGH Bayern, 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321
https://dejure.org/2000,30908
VGH Bayern, 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 (https://dejure.org/2000,30908)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 (https://dejure.org/2000,30908)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 (https://dejure.org/2000,30908)
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GO Art. 47 Abs. 2
VG München, 16.10.2000 - M 7 E 00.3761
Einem freien, durch Wahl gewonnenen Mandat ist die Beschränkung auf eine ausschließlich vom Willen der Verwaltung abhängige Information fremd (vgl. bei vergleichbarer Rechtslage: Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 - juris Rnr. 61 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 - juris Rnr. 24; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris Rnr. 3 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 1. Juni 2010 - 2 A 11318/09 - juris Rnr. 29 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. März 2000 - 8 TZ 815/00 - juris Rnr. 23 ff.; a. A. ohne weitergehende Begründung zur bayerischen Rechtslage für Gemeinderatsmitglieder: BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rnr. 14, zur von der Thüringer Rechtsentwicklung unterschiedlichen gesetzgeberischen Beschlusslage in Bayern: Pahlke, BayVBl 2011, 686 und Striedl/Troidl, BayVBl 2008, 295).
2.1.5 Soweit von Seiten des Beklagten eingewendet wird, dass der Bayerische VGH zu der vergleichbaren Rechtslage im Freistaat Bayern (Art. 30 GO) die Auffassung vertrete, dass nur der Gemeinderat als Ganzes die Einholung bestimmter Informationen gegenüber dem Bürgermeister erzwingen könne und dass das einzelne Gemeinderatsmitglied demgegenüber zwar ein Fragerecht und ein entsprechendes Antragsrecht besitze, nicht jedoch ein eigenes gerichtlich durchsetzbares Recht auf Informationen, wenn dies die Mehrheit im Gemeinderat ablehne (BayVGH, B. v. 15.12.2000, 4 ZE 00.3321; juris), so lässt sich diese Rechtsprechung des.
Enthält die Geschäftsordnung keine weitergehende Regelung über Informationsrechte der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gegen die Gemeinde, so steht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied ein Frage- und Antragsrecht und ein Recht auf Einsicht in die Niederschriften aus Art. 54 Abs. 3 GO zu (BayVGH, U.v. 15.12.2000, 4 ZE 00.3321).
Dieses ist zur Informationsbeschaffung darauf beschränkt, eine Entscheidung des Plenums zu der strittigen Frage herbeizuführen (BayVGH, U.v. 15.12.2000, 4 ZE 00.3321).
Dass diese Rechtsauffassung auf den Wortlaut des Gesetzes verweisen kann und auch einer langjährigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs entspricht (BayVGH, U.v. 25.2.1970 - 150 IV 68 - BayVBl 1970, 222 = VGH n.F. 24, 129/131; U.v. 6.9.1989 - 4 B 89.00015 - BayVBl 1990, 278 = VGH n.F. 42, 177/178 f.; B.v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - BayVBl 2001, 666; vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Art. 30 GO Anm. 5.2.1 m.w.N.), wird vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
Das einzelne Gemeinderatsmitglied hat auf der Grundlage der Gemeindeordnung (abgesehen von der Einsicht in die Niederschriften, vgl. Art. 54 Abs. 3 GO, und in die Prüfberichte im Sinne von Art. 102 Abs. 4 GO) grundsätzlich kein - uneingeschränktes - subjektiv öffentliches Recht auf Erhalt von Informationen, sondern kann vielmehr (nur) im Rahmen seines Antragsrechts eine Entscheidung des Gemeinderats als Plenum über die strittige Frage herbeiführen (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rn. 14).
Es ist aber grundsätzlich auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass die Geschäftsordnung - wie hier - weitergehende Regelungen über Informationsrechte der einzelnen Gemeinderatsmitglieder gegenüber der Gemeinde enthalten kann (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2000 a.a.O.).
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 2 A 10685/11
Umfang des Anspruchs der Ratsmitglieder und Fraktionen auf Unterrichtung über …
Dass § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemO dem Gemeinderat das Recht einräumt, vom Bürgermeister die Einholung bestimmter weiterer Informationen zu verlangen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 4 ZE 00.3321 -, juris), schränkt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Rechte der Fraktionen nach § 30a Abs. 3 Halbsatz 1 GemO nicht ein.
2.5 Soweit von Seiten des Beklagten eingewendet wird, dass der Bayerische VGH zu der vergleichbaren Rechtslage im Freistaat Bayern (Art. 30 GO) die Auffassung vertrete, dass nur der Gemeinderat als Ganzes die Einholung bestimmter Informationen gegenüber dem Bürgermeister erzwingen könne und dass das einzelne Gemeinderatsmitglied demgegenüber zwar ein Fragerecht und ein entsprechendes Antragsrecht besitze, nicht jedoch ein eigenes gerichtlich durchsetzbares Recht auf Informationen, wenn dies die Mehrheit im Gemeinderat ablehne (BayVGH, B.v. 15.12.2000, 4 ZE 00.3321; juris), so lässt sich diese Rechtsprechung des Bayerischen VGH nach Auffassung der Kammer nicht auf die Thüringer Rechtslage übertragen.
VGH Bayern, 26.03.2015 - 4 ZB 14.1692
Anspruch eines Mitglieds des Gemeinderats auf Überlassung von Ablichtungen von …
Es entspricht indes der langjährigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass sich ein Informationsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglieds gegenüber der Gemeindeverwaltung nicht aus der GO ergibt (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - juris Rn. 14;… zum fehlenden Kontrollrecht des einzelnen Gemeinderatsmitglieds vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 30 GO Rn. 4).
Zwar sind die von den Klägern angeführten Informations-, Teilnahme-, Antrags- und Abstimmungsrechte (bspw. Art. 46 Abs. 2 Satz 3, Art. 47 Abs. 2, Art. 49 GO) teilweise klagefähige Mitgliedschaftsrechte (vgl. BayVGH, B.v. 10.12.1986 - 4 B 85 A.916 - NVwZ 1988, 83;… B.v. 22.12.1991 - Az. 4 CE 91.3684 - juris Rn. 10; B.v. 20.10.2011 - 4 CS 11.1927 - juris; kritisch BayVGH, B.v. 15.12.2000 - 4 ZE 00.3321 - juris; vgl. Prandl, Kommunalrecht in Bayern, GO, Art. 30).
VG Bayreuth, 26.04.2013 - B 5 K 11.594
Umgang mit Tonbandaufzeichnungen von Ratssitzungen

References: Art. 47
 Art. 54
 Art. 30
 Art. 54
 Art. 102
 § 47
 § 30
 Art. 30
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 30