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Timestamp: 2018-04-23 03:38:08+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2004, RV/0447-W/04
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 917-919/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 6.6.2005 abgelehnt.
RV/0447-W/04-RS1 Permalink
wie RV/0667-W/03-RS1 (hier Einzelunternehmerin )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden:
Mit Vollmacht vom 30.12.2003 bevollmächtigte F. die Bw, sie "in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere bei den jeweils zuständigen Behörden rechtsgültig zu vertreten und für" sie "Eingaben zu unterfertigen, Akteneinsicht zu nehmen, sowie alles in" ihrem "Interesse zweckdienlich Erscheinende zu verfügen." Diese Vollmacht gelte ebenso auch für alle Kassenangelegenheiten, Übernahmen von Geld und Geldeswert in ihrem Namen. Ferner umfasse diese Vollmacht auch das Recht zur Bestellung von Unterbevollmächtigten. Gleichzeitig erteile sie "die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörden, welche nunmehr ausschließlich dem Bevollmächtigten zuzustellen" seien.
Mit Schreiben vom 03.12.2002 (richtig wohl: 30.12.2002) überreichte die Bw dem Finanzamt die genannte Vollmacht mit dem Ersuchen, F. eine Steuernummer zu erteilen sowie sämtliche Schriftstücke nunmehr an ihre Kanzlei zuzusenden. Mit Schreiben vom 27.1.2003 stellte die Bw im Namen von F. einen Regelbesteuerungsantrag.
Mit Bescheid vom 22.1.2004 lehnte das Finanzamt die Bw gemäß § 84 Abs 1 BAO als geschäftsmäßigen Parteienvertreter ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die Abgabenbehörde habe gemäß § 84 Abs 1 BAO solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Eine Vertretung erfolge geschäftsmäßig, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen sei, die Vertretung beziehe sich nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen, sondern umfasse einen Agendenkreis, der verschiedene, nicht näher spezifisierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lasse. Die vorgelegte Vollmacht sei nicht auf wenige Vertretungshandlungen eingeschränkt, sondern ermächtige generell zur Vertretung gegenüber Steuerbehörden. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach dem Berufsrecht. Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare befugt. Die Bw sei als gewerblicher Buchhalter nicht bei der Kammer der Kammer der Wirtschaftstreuhänder registriert. Die Berufsberechtigung nach dem Gewerberecht berechtige ausschließlich zur internen Hilfestellung in Steuersachen (konkret zur Erstellung der Buchhaltung bis Saldenliste und Lohnverrechnung), nicht zur generellen Vertretung gegenüber Abgabenbehörden, insbesondere nicht zur Unterfertigung von Eingaben, Steuererklärungen und ähnlichem. Nach Zustellung dieses Bescheides eingebrachte, von der Bw unterfertigte Eingaben seien abgabenrechtlich ohne Wirkung.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2004 als unbegründet ab. Gemäß § 84 Abs 1 BAO habe die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betrieben, ohne hiezu befugt zu sein. Wer zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Unternehmensberater seien zwar gemäß § 136 Abs 3 GewO 1994 (§ 136 Abs 3 GewO 1994 idF BGBl I Nr 111/2002 entspreche im Wortlaut dem früheren § 172 Abs 3 GewO) im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt. Ihre Gewerbeberechtigung umfasse aber nicht die Vertretung im Abgabenverfahren (vgl Ritz, BAO-Kommentar § 84 Tz 9). Die Vertretung durch einen Unternehmensberater sei daher zu Recht abgelehnt worden, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei.
Die Bw stellte einen Vorlageantrag, wobei sie vorbrachte, in § 136 Abs 3 GewO 1994 sei das Vertretungsrecht von Unternehmensberatern vor Behörden ausdrücklich bestimmt. Finanzbehörden seien selbstverständlich Behörden. Dies werde in Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO2 § 136 Rz 5 noch verstärkt. [Anmerkung: Mit der Berufung vorgelegt wurden Fotokopien aus dem genannten Kommentar. Dabei waren die Sätze in Rz 5: "Eine solche Vertretungstätigkeit kann etwa vor Finanz-, Arbeitsmarkt- oder Gewerbebehörden sowie bei Sozialversicherungsträgern oder gesetzlichen Interessenvertretungen (,Körperschaften öffentlichen Rechts') durchgeführt werden. Insofern bestehen konkurrierende Befugnisse mit bestimmten freien Berufen (zB mit Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten)." durch Anstreichen hervorgehoben.] Weiters wolle sie festhalten, dass der in der Berufungsvorentscheidung zitierte Ritz, BAO-Kommentar aus dem Jahr 1994 stamme und deshalb überholt bzw veraltet sei, weil das Vertretungsrecht der Unternehmensberater erst mit 11.1.1997 eingeführt worden sei. Sie ersuche um Wiederaufnahme ihrer seinerzeit abgegebenen Vollmacht einschließlich der Postzustellung.
Die Bw hat durch die Vorlage einer uneingeschränkten Vollmacht beim Finanzamt zu erkennen gegeben, dass sie F. geschäftsmäßig vertritt. Die vorgelegte Vollmacht bevollmächtigt die Bw zum Einschreiten für alle vorkommende Fälle, sodass nicht nur von einer gelegentlichen Vertretung gesprochen werden kann. Der Einwand in der Berufung, die Bw sehe sich nicht als Parteienvertreter gemäß § 84 Abs 1 BAO sondern als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 136 Abs 3 GewO vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Bw bezeichnet sich in der Berufung vielmehr selbst als "geschäftsmäßiger" Parteienvertreter. Hinzu kommt, dass die Bw nicht nur F., sondern zumindest zwei weitere Abgabepflichtige auf ebensolche Weise vertreten hat.
Findok-Nr: 10733.1, aufgenommen am: 23.08.2004 09:14:16, zuletzt geändert am: 25.07.2005, Dokument-ID: a239a8a9-1354-480d-b490-a5038d24d3ed, Segment-ID: 71e89524-e99a-482a-8008-aeb8c317c826

References: § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 136
 § 172
 § 84
 § 136
 § 136
 § 84
 § 136