Source: https://www.paderborn.de/microsite/vhs/rechtliches/AGB.php
Timestamp: 2019-08-25 09:00:12+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Volkshochschule
(1) Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule Paderborn (gegenwärtige Anschrift: Am Stadelhof 8, 33098 Paderborn - nachfolgend "VHS" genannt), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
(3) Rechtsgeschäftliche Erklärungen bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax: 05251 87586-11, E-Mail: vhspaderbornde). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
(4) Wer sich zu einer der Veranstaltungen der VHS anmeldet, erkennt diese AGB und die gültigen Hausordnungen der jeweiligen Veranstaltungsorte an.
(2) Die Anmeldung ist ein Vertragsangebot. Die/der Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung erforderlichen Angaben zu machen. Abweichend von § 1 Absatz 3 Satz 1 kann die Anmeldung auch mündlich oder fernmündlich erfolgen. Anmeldende sind an ihr Vertragsangebot drei Wochen lang gebunden.
(3) Der Veranstaltungsvertrag kommt durch Anmeldebestätigung der VHS (Vertragsannahme) zustande. Die Anmeldebestätigung dient als Teilnahmeausweis.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
§ 3 Vertragspartner(in) und Teilnehmer(in)
(1) Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechte und Pflichten nur zwischen der VHS als Veranstalterin und der anmeldenden Person (nachfolgend Vertragspartnerin/ Vertragspartner) begründet.
(2) Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner hat das Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung. Die VHS darf die Teilnahme jedoch von persönlichen und/ oder sachlichen Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner kann das Recht zur Teilnahme auf eine dritte Person (Teilnehmerin/ Teilnehmer) übertragen. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist der VHS von der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner namentlich zu benennen. Eine Übertragung des Teilnahmerechts bedarf der Zustimmung der VHS. Diese darf die Zustimmung nicht ohne sachlichen Grund verweigern.
(4) Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist auf Verlangen einer/eines Bevollmächtigten der VHS verpflichtet, die Anmeldebestätigung (den Teilnahmeausweis) vorzulegen und sich auszuweisen. Wird die Teilnahmeberechtigung nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, kann der Erschienene von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Entgelts entsteht.
Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Veranstaltung ein Entgelt zu zahlen. Das maßgebliche Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der bei Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der VHS (Programm, Aushang, Preisliste etc.). Rechtliche Grundlage ist die vom Rat der Stadt Paderborn beschlossene VHS-Satzung nebst Entgeltordnung, die bei der VHS und auf deren Homepage unter www.vhs-paderborn.de eingesehen werden kann.
Das Entgelt wird spätestens zu Kursbeginn fällig und frühestens 14 Tage nach Kursbeginn im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens eingezogen. Hierzu ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin erforderlich.
Mit der Anmeldebestätigung wird der Teilnehmer/die Teilnehmerin über die Gläubiger-Identifikationsnummer, die Mandatsreferenznummer und die Fälligkeit informiert.
Bei Einzelveranstaltungen sowie in Einzelfällen kann das Entgelt bis zum Veranstaltungsbeginn auch per Barkasse/teilweise Abendkasse entrichtet werden.
Eine Rechnungsstellung erfolgt in der Regel bei Auftragsschulungen.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung des Veranstaltungsentgelts gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Vertragspartnerin/der Vertragspartner bzw. eine dritte Person tatsächlich an der Veranstaltung teilnimmt. Dies gilt auch bei Erkrankungen und bei Änderungen der persönlichen oder beruflichen Verhältnisse der Vertragspartnerin/ des Vertragspartners.
(4) Wird das nach Absatz 1 geschuldete Entgelt nicht fristgerecht entrichtet, kann die VHS eine Nachfrist zur Bezahlung setzen. Danach übergibt die VHS den Vorgang der Stadtkasse zur Abwicklung des Mahnverfahrens.
§ 5 Mindestteilnehmerzahl und organisatorische Änderungen
(1) Die VHS kann die Durchführung einer Veranstaltung zum ausgewiesenen Entgelt von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig machen. Die Mindestteilnehmerzahl wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Will die VHS eine Veranstaltung trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchführen, wird im Einvernehmen mit den Teilnehmerinnen/den Teilnehmern bei gleichem Entgelt die Veranstaltungsdauer gekürzt oder es ist ein Entgeltaufschlag zu zahlen.
(2) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin/ einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin/ eines Dozenten angekündigt wurde.
(3) Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. In diesem Fall gilt § 7 Absatz 2.
(4) Muss eine Veranstaltung oder eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin/eines Dozenten), kann sie zu einem anderen Termin nachgeholt werden. Ein Anspruch auf die Durchführung einer Ersatzveranstaltung besteht jedoch nicht. Im Übrigen gilt § 6 Abs. 2 Satz 2.
(1) Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Bereits eingezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet.
(2) Die VHS kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin/ eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Das gilt dann nicht, wenn die Berechnung der erbrachten Teilleistung für die Vertragspartnerin/ den Vertragspartner unzumutbar wäre, insbesondere wenn die erbrachte Teilleistung für die Vertragspartnerin/ den Vertragspartner ohne Wert ist.
(3) Die VHS wird die Vertragspartnerin/ den Vertragspartner über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze 1 und 2 zur Kündigung oder zum Rücktritt berechtigen, unverzüglich informieren. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartnerin/ des Vertragspartners bzw. der Teilnehmerin/ des Teilnehmers sind ausgeschlossen.
(4) Die VHS kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleiterin/ den Kursleiter, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm-, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten; bei besonders gravierendem Fehlverhalten bedarf es keiner vorherigen Abmahnung
Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleiterin/ dem Kursleiter, gegenüber Vertragspartnerinnen/ Vertragspartnern oder Beschäftigten der VHS
Statt einer Kündigung aus wichtigem Grund kann die VHS die Vertragspartnerin/ den Vertragspartner auch von einer oder mehreren Veranstaltungseinheit(en) ausschließen.
§ 7 Kündigung und Widerruf durch die Vertragspartnerin/ den Vertragspartner
(1) Weist die Veranstaltung einen erheblichen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner die VHS auf den Mangel hinzuweisen und ihr innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner nach Ablauf der Frist den Vertrag kündigen.
(2) Die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner kann den Vertrag ferner kündigen, wenn die weitere Teilnahme an der Veranstaltung wegen organisatorischer Änderungen (§ 5 Absatz 3) für sie/ ihn unzumutbar ist. In diesem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zur gesamten Veranstaltung geschuldet.
(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z.B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt. Macht die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner von einem ihr/ ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, so hat sie/ er bereits erhaltene Unterrichtsmaterialien auf ihre Kosten zurückzusenden, soweit diese als Paket versandt werden können.
Hat die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner verlangt, dass die Dienstleistung (Veranstaltung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat sie/er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er/ sie die VHS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(1) Bei regelmäßiger Teilnahme kann der Teilnehmerin/ dem Teilnehmer auf deren/ dessen Wunsch von der VHS eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden.
(2) Eine Teilnahmebescheinigung kann längstens bis zu zwei Jahre nach Beendigung der Veranstaltung ausgestellt werden.
(1) In den Veranstaltungen ist das Fotografieren, Filmen und Aufnehmen auf Tonträgern grundsätzlich untersagt. Eventuell ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne zuvor erteilte Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder gewerblich genutzt werden.
(2) Jede Teilnehmerin/ Jeder Teilnehmer an EDV-unterstützten Veranstaltungen hat zu beachten, dass nach dem Urheberrecht das Kopieren und die Weitergabe der für Lehrzwecke zur Verfügung gestellten Software unzulässig sind.
Zum Zweck der Durchführung von Kursbuchungen (Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung) und für die damit verbundenen Servicedienste (z. B. Sicherstellung der zwischen dem Nutzer und der VHS bestehenden Korrespondenz) erhebt, speichert und verarbeitet die VHS während des Anmelde-, Bestell- und Buchungsvorgangs sowie zur Eröffnung eines Online-Accounts („Mein Konto“) personenbezogene Daten des Nutzers auf Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Weitere datenschutzrechtliche Informationen sind der diesen AGB beigefügten Anlage Datenschutz zu entnehmen.
§ 11 Haftungsausschluss/ Schadenersatzansprüche
(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin/ des Vertragspartners oder der Teilnehmerin/ des Teilnehmers gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die VHS haftet insbesondere nicht bei Diebstahl und Sachbeschädigungen durch Dritte.
(2) Der Ausschluss gemäß Absatz 1 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der Vertragspartnerin/ des Vertragspartners verletzt, die dieser/ diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
(4) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Volkshochschule Paderborn, Am Stadelhof 8 in 33098 Paderborn (Tel.: 05251 87586-10, Fax: 05251 87586-11, E-Mail: vhspaderbornde), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder hat, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Volkshochschule Paderborn, Am Stadelhof 8 in 33098 Paderborn, (Tel.: 05251 87586-10, Fax: 05251 87586-11, E-Mail: vhspaderbornde), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung bei Studienreisen und Prüfungen der VHS. Hier gelten gesonderte Rücktrittsbedingungen.

References: § 1

§ 3

§ 5
 § 7
 § 6

§ 7

§ 11
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1