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Timestamp: 2019-07-19 22:56:58+00:00

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BVerwG, 6 PB 5.10: Kommission, Verwaltung, Bestimmtheit, Klinik
Urteil des BVerwG vom 08.07.2010, 6 PB 5.10
6 PB 5.10
Kommission, Verwaltung, Bestimmtheit, Klinik
BVerwG 6 PB 5.10 OVG 12 LB 3/09
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgerichts gemäß § 88 Abs. 2 MBGSH
der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht entscheidungserheblich. Von ihnen hängt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
21. Der Antragsteller will ausweislich seiner Ausführungen in Abschnitt II 1 a der
Beschwerdebegründung insbesondere mit Blick auf die Regelung in Art. 87
Abs. 2 Satz 2 GG geklärt wissen, ob und inwieweit auf die Deutsche Rentenversicherung Nord, den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den
Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, das
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein Anwendung findet. Er hält stattdessen offenbar - bezogen auf den Standort Hamburg - das Hamburgische Personalvertretungsgesetz für anwendbar. Sein Hinweis auf die Klinik in einem vierten Bundesland könnte möglicherweise auf die Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes abzielen (vgl. Art. 87 Abs. 2 GG). Diese Fragestellungen
sind jedoch für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ohne jede Bedeutung. Dieses hat alle Anträge als unzulässig abgelehnt, und zwar die ersten
drei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses und den vierten wegen fehlender Bestimmtheit. Dabei hat es prozessuale Erwägungen angestellt, wie sie
für alle personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren unabhängig davon
Geltung beanspruchen, welches der 17 Personalvertretungsgesetze von Bund
und Ländern jeweils Anwendung findet.
3Im vorliegenden Zusammenhang belanglos ist der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf § 88 Abs. 2 MBGSH zur Begründung seiner Entscheidung
über die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die vorbezeichnete Bestimmung
unterscheidet sich mit ihrer Verweisung auf die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren nicht von § 100 Abs. 2
HmbPersVG und § 83 Abs. 2 BPersVG.
42. Der Antragsteller hat ferner in Abschnitt II 1 b seiner Beschwerdebegründung
Rechtsfragen angesprochen, die im Zusammenhang mit der Dienstvereinbarung zum Personalveränderungsmanagement vom 4. Juni 2007 und einer danach gebildeten, von Verwaltung und Personalräten paritätisch besetzten
Kommission steht. Diese Rechtsfragen haben für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts keine Rolle gespielt, weil dieses die Begehren des Antragstellers nicht in der Sache beschieden, sondern als unzulässig abgelehnt
hat. Zu den entscheidungstragenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts enthält die Beschwerdebegründung keine Rügen, die den Anforderungen
an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 72a Abs. 3 Satz 2, § 92a
Satz 2 ArbGG Rechnung tragen. In dieser Hinsicht erschöpft sich die Beschwerdebegründung in tatsächlichen und rechtlichen Angriffen, die nach Art
einer Berufung vorgebracht werden. Entsprechendes gilt für die Ausführungen
im Schriftsatz vom 5. Juli 2010, die im Übrigen schon deswegen unbeachtlich
sind, weil dieser Schriftsatz erst bei Gericht eingegangen ist, nachdem die Beschwerdebegründungsfrist längst abgelaufen war (§ 72a Abs. 3 Satz 1, § 92a
Satz 2 Arb.GG).

References: § 88
 Art. 87
 Art. 87
 § 88
 § 100
 § 83
 § 72
 § 92
 § 92