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Timestamp: 2020-07-12 15:57:08+00:00

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Mit einem Bein im Gefängnis | Strafrechtliche Beihilfe durch berufstypisches Verhalten?
23.02.2011 |Mit einem Bein im Gefängnis
Steuerberater A führt seit Jahren ein Mandat für die X-GmbH, für die er laufend Steuererklärungen und Jahresabschlüsse erstellt. Schon vor einiger Zeit hat er X, den Geschäftsführer des Unternehmens, auf eine bestehende erhebliche wirtschaftliche Schieflage hingewiesen und ihn auch auf die sich aus § 15a InsO ergebende Insolvenzantragspflicht aufmerksam gemacht, ohne dass dieser aber Konsequenzen gezogen hätte. Ein Gläubiger stellt schließlich beim zuständigen Amtsgericht mit Erfolg einen Insolvenzantrag. Insolvenzverwalter B zeigt Berater A bei der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung an: Dessen fortdauernde Tätigkeit habe das Unternehmensorgan in seinem rechtswidrigen Tun bestärkt, weshalb die Voraussetzungen des § 27 StGB gegeben seien. B nimmt A parallel auf der Basis des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 15a InsO, 27 StGB zivilrechtlich in Anspruch.
Muss A tatsächlich mit strafrechtlichen Konsequenzen und zudem mit Schadenersatzansprüchen rechnen?
2. Die Rechtslage nach dem StGB
2.1 Grundsätzliches zur Beihilfe
Nach der gesetzlichen Definition des § 27 StGB leistet derjenige Beihilfe, der vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Erforderlich ist damit, dass der Betreffende die Haupttat des anderen fördert, also die Herbeiführung des Taterfolgs physisch oder psychisch unterstützt, sie also ermöglicht, erleichtert oder den späteren Taterfolg verstärkt.
X veräußert Tankquittungen und andere steuerrelevante Belege an Unternehmer U, der damit - wie X auch von vornherein annimmt - Betriebsausgaben fingiert. X begeht so Beihilfe zur Steuerhinterziehung (vgl. dazu etwa Burkhard, PStR 04, 166).
Der Versuch der Beihilfe ist - anders als die Beihilfe zu einer versuchten Straftat - straflos.
X bietet U Tankquittungen zum Ankauf an mit dem Hinweis, damit könne U „Steuern sparen“. Dieser lehnt aber ab. X bleibt straffrei.
Nach allgemeiner Meinung kann auch eine bloße mentale bzw. geistige Unterstützung des Täters als strafbare Beihilfe anzusehen sein. Eine solche psychische Beihilfe liegt vor, wenn der Täter bei der Tatausführung beraten wird, sofern es sich um konkrete - „technische“ - Ratschläge handelt, die sich in der Tat manifestieren.
X erläutert U, wie er am betrieblichen PC täuschend echte Tankquittungen erstellen kann, um Betriebsausgaben vorzutäuschen. U folgt dem Rat. X begeht so Beihilfe zur Urkundenfälschung und zur Steuerhinterziehung.
Es reicht aber auch aus, dass der Gehilfe den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt, z.B. indem er ihm den subjektiven Eindruck der Sicherheit vermittelt.
X erläutert dem zunächst zaudernden U, dass das Finanzamt die Verbuchung fingierter Wareneingangsrechnungen unter keinen Umständen aufdecken kann. U führt anschließend entsprechende gewinnmindernde Falscheintragungen in seiner Buchhaltung durch (s. dazu etwa Wegner, PStR 04, 151).
2.2 Beihilfe durch berufstypisches Handeln
Unter Berücksichtigung der dargestellten Kriterien kann eine strafbare Beihilfe damit grundsätzlich auch durch berufstypisches Verhalten und insbesondere durch die Beratung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses erfolgen (ausführlich Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, 8. Aufl., Rn. 204 f.). Die Umsetzung des Grundsatzes in der Strafverfolgungspraxis ist aber sehr umstritten.
Anlässlich der „Bankenfälle“, in denen Bankmitarbeitern Beihilfe zur Steuerhinterziehung ihrer Kunden vorgeworfen wurde, weil sie anonyme Vermögenstransfers in bekannte Steueroasen vorgenommen haben, hat der BGH sich hierzu grundlegend geäußert. Eine Abgrenzung zwischen strafbarer Beihilfe und straflosem berufstypischen Verhalten soll nach ständiger Rechtsprechung wie folgt möglich sein (BGH 20.9.99, 5 StR 729/98, wistra 99, 459):
„Für den Beihilfevorsatz eines herangezogenen firmenexternen Beraters wie des Angeklagten sind grundsätzlich folgende - allgemein für berufstypische „neutrale“ Handlungen geltende - Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten ... In diesem Fall verliert sein Tun stets den „Alltagscharakter“; es ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten ... und dann auch nicht mehr als „sozialadäquat“... Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ.“
Den Rahmen der professionellen Adäquanz - und damit die Schwelle zur Strafbarkeit - überschreiten damit etwa:
Hinweise eines Bankberaters an seinen Kunden auf konkrete Vermögenstransfer- und anlagemöglichkeiten in der Schweiz (BGH 18.06.03, 5 StR 489/02, wistra 03, 385),
die Anfertigung von Steuererklärungen, obwohl der Berater aufgrund einer vorangegangenen „Selbstanzeigeberatung“ sicher weiß, dass die dort enthaltenen Angaben unrichtig sind (Grötsch, PStR 04, 76),
die Beurkundung von ersichtlichen Scheingeschäften durch Notare,
die Erläuterung, wie man Vermögenswerte „anfechtungsfest“ dem Zugriff des Insolvenzverwalters entziehen kann, etwa durch rückdatierte fingierte Sicherungsübereignungsverträge.
Es reicht - so der BGH - hierbei nicht aus, wenn der Hilfeleistende es bloß für möglich hält, dass der Beratene die Hinweise später zur Begehung von Straftaten ausnutzt. Erbringt er die Beratungsleistung aber „sehenden Auges“, erkennt er also, dass der Mandant die Erkenntnisse des Beratungsgesprächs mit höchster Sicherheit zur Begehung von Straftaten nutzen wird, liegen die Voraussetzungen des § 27 StGB vor; eine „Straftatberatung“ ist auch Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe nicht erlaubt.
Notwendig ist aufseiten des Beraters stets ein direkter (Gehilfen-)Vorsatz; bedingter Vorsatz, also das reine „Für-möglich-Halten“, genügt regelmäßig nicht. Der Vorsatz muss sich sowohl auf die Hilfeleistung als solche beziehen als auch auf die Vollendung der Haupttat (sogenannter „doppelter Gehilfenvorsatz“).
Nach dem Vorstehenden muss Steuerberater A im Ausgangsfall wohl nicht mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Zwar war ihm bekannt, dass die X-GmbH seit Jahren faktisch insolvent war; dennoch hat er weiter Steuererklärungen und Jahresabschlüsse erstellt. Hierdurch hat er dem Geschäftsführer X eine Straftat - genauer: die Insolvenzverschleppung - aber weder ermöglicht noch diese sonst gefördert. Steuererklärungen wie auch Jahresabschlüsse sind für sich genommen nicht „lebensnotwendig“ für ein kriselndes Unternehmen.
Die bloße Kenntnis von einer Straftat oder deren - passive - Duldung genügen nicht, um die Schwelle zur Strafbarkeit zu überschreiten. Insolvenzantragspflichtig ist nach § 15a InsO das Unternehmensorgan, nicht aber der Steuerberater der juristischen Person. Dessen berufstypische Tätigkeit trägt nicht grundlegend dazu bei, eine insolvenzreife Gesellschaft am Leben zu halten, und hält das Gesellschaftsorgan auch nicht von einem Insolvenzantrag ab. Mangels Straftat liegen damit auch die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB nicht vor, sodass Regressansprüche auf der Basis unerlaubter Handlungen ausscheiden.
Anders wäre nur zu entscheiden, wenn Steuerberater A seinen zaudernden Mandanten gezielt dazu überredet hätte, die Geschäfte trotz der Schieflage fortzuführen, etwa mit dem Hinweis, gesetzliche Insolvenzantragspflichten seien praxisfremd und daher völlig obsolet. In diesem Fall wäre aber nicht von Beihilfe auszugehen, sondern - nach § 26 StGB erst recht strafbarer - Anstiftung zur Insolvenzverschleppung.
Es ist damit zu rechnen, dass Insolvenzverwalter derartige Sachverhalte in naher Zukunft noch häufiger anzeigen werden. Gerade die aktuelle insolvenzrechtliche Literatur nimmt sich dieser Problematik ausführlich an. Es wird dabei insbesondere gerügt, dass „Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Apologeten“ (so wörtlich Schmittmann ZInsO 11, 105) die - nach Verwalterauffassung anscheinend leicht beeinflussbaren - Staatsanwaltschaften mit dem bloßen Hinweis, man wolle durch solche Strafanzeigen die Strafverfolgungsbehörden nur instrumentalisieren, ohne große Probleme zu Verfahrenseinstellungen bewegen könnten.
Aufgerufen wird dabei, Einstellungsentscheidungen anzugreifen und notfalls das Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 3 StPO) zu betreiben. Allerdings gelten für diese Verfahren hohe Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die OLGe verwerfen daher entsprechende Anträge regelmäßig als unzulässig, ohne sich mit der Sache selbst zu befassen. Allerdings, so gleichfalls Schmittmann a.a.O., bleibe zu hoffen, „dass der Insolvenzverwalter sich nicht entmutigen lässt und trotz der Entscheidung des OLG … im Klageerzwingungsverfahren noch zivilrechtlich“ gegen die Berufsangehörigen vorgeht. Vorsicht ist also im Umgang mit kriselnden Unternehmen geboten, damit nicht der Eindruck der unzulässigen „Solidarisierung“ mit dem Mandanten entsteht.
Bittmann, ZInsO 2009, 1437, 2036
Diversy/Weyand, ZInsO 2009, 802
Quelle: Ausgabe 03 / 2011 | Seite 45 | ID 142410

References: § 15
 § 27
 § 823
 § 27
 BGH 
 BGH 
 § 27
 § 15
 § 823
 § 26