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Timestamp: 2017-10-19 16:29:30+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Vorläufige Verfahrenseinstellung
OLG Hamm - 09.02.1990 – Az.: 2 Ss 74/90
Vorläufige Verfahrenseinstellung trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Das Urt des Amtsgerichts Dortmund vom 5. September 1989 – 87 Ds 10 Js 272/88 – 531 – 88 – wird mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse; die notwendigen Auslagen des Angeklagten im übrigen werden nicht erstattet.
Am 8. Juli 1988 erhob die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage mit dem Vorwurf, der Angeschuldigte habe in der Zeit vom 21. März bis zum 2. Mai 1988 eigenmächtig den Zivildienst verlassen und sei vorsätzlich länger als drei volle Kalendertage seiner Dienststelle beim Bund Deutscher Pfadfinder e. V. unentschuldigt ferngeblieben. Durch Beschluß vom 17. Februar 1989 hat das Amtsgericht Dortmund die Anklage für den Tatzeitraum vom 21. März bis zum 4. April 1988 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Strafrichter eröffnet. Der Hauptverhandlungstermin vom 4. April 1989 wurde nach Beweisaufnahme vertagt, nachdem der Angeklagte zu Protokoll erklärt hatte:
"Ich stimme der Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von DM 300,– zu." (Bl. 30 R d. A.).
Sodann übersandte der Strafrichter die Akten der Staatsanwaltschaft Dortmund mit einem umfangreichen Aktenvermerk, in dem es u. a. heißt (Bl. 31/31 R d. A.):
"... Es bleibt die Zeit vom 16.3.-4.4.1989: Eine Nachberechnung, so auch der Zeuge H in der Hauptverhandlung, hat ergeben, daß nach den Urlaubs- und Dienstbefreiungsansprüchen des Angeklagten sich keine Fehlzeiten ergeben hätten. Er hatte noch Anspruch auf Resturlaub für diese Zeit. Der Tatbestand ist deswegen erfüllt, weil der Angeklagte diesen Urlaub nicht beantragt und bewilligt erhalten hatte ...
Ich meine, daß bei der Erkrankung des Angeklagten und dem bestehenden Anspruch auf Resturlaub sein Verschulden äußerst gering anzusehen ist, das sich darin erschöpft, daß er selber ohne Antrag Resturlaub genommen hat bzw. die Dienstunfähigkeit nach Urlaubsrückkehr nicht angezeigt hat und durch entsprechendes Attest belegt hat.
In der Hauptverhandlung war die Sitzungsvertreterin der StA ebenso geneigt, dem Einstellungsvorschlag nach § 153 a StPO mit Geldbuße 300,– DM zuzustimmen, konnte aber vom Ausbilder – da nicht aus zuständigem Fachdezernat – keine Zustimmung erhalten, zumal die komplexe Situation schwerer darzustellen war.
Wird dort jetzt einer Einstellung zugestimmt? ..."
Die Akten wurden „ohne Zustimmung zur Einstellung nach § 153 a StPO" zurückgesandt (Bl. 32 d. A.). Gleichwohl erging am 10. Mai 1989 folgender Beschluß des Amtsgerichts Dortmund (Bl. 33 d. A.):
"In pp. wird das Verfahren gemäß § 153 a StPO vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung erfolgt, wenn der Angeklagte die Geldbuße von DM 300,– an die Gerichtskasse des Amtsgerichts Dortmund (Postgiroamt Dortmund K.-Nr. 189-465) unter Angabe des obigen Aktenzeichens zahlt. Die Zahlung hat zu erfolgen in 2 Raten à 150,– DM am 1.6. und 1.7.1989."
Von dieser Entscheidung erhielt die Staatsanwaltschaft Dortmund keine Mitteilung. Dem Angeklagten wurde dagegen eine beglaubigte Abschrift des – inhaltsgleichen – "Urteils" vom 10. Mai 1989 übersandt. Nach Eingang der Geldbuße von DM 300,– vermerkte der Amtsrichter (Bl. 35 d. A.):
"Für Unterzeichner ist nicht mehr nachvollziehbar, wieso er aus der eindeutigen Erklärung der StA Bl. 32, daß keine Zustimmung nach § 153 a StPO gegeben werde, eine solche herausgelesen bzw. sich verlesen hat und daraufhin den Beschluß Bl. 33 gefaßt hat. Dies fiel jetzt nach Eingang der Zahlungsanzeige und vor Erlaß des endgültigen Einstellungsbeschlusses auf. Rücksprache mit StA Heinrich ergab, daß dort auch jetzt keine Zustimmung gegeben werden könne."
Das Amtsgericht hob sodann den Beschluß vom 10. Mai 1989 über die vorläufige Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO auf und unterrichtete den Angeklagten davon, "daß die vorläufige Einstellung des Verfahrens keinen Bestand haben kann, da die erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung nicht vorlag" (Bl. 35 d. A.). Dieser bestellte für das weitere Verfahren eine Rechtsanwältin als Verteidigerin. Im sodann anberaumten Termin zur Hauptverhandlung am 29. August 1989 legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluß über die vorläufige Einstellung des Verfahrens vom 10. Mai 1989 ein, weil die Rechtsgrundlagen dafür nicht vorgelegen hätten. Die Verteidigung beantragte Freispruch, hilfsweise Einstellung des Verfahrens durch Prozeßurteil wegen Strafklageverbrauchs. Im Fortsetzungstermin vom 5. September 1989 verurteilte das Amtsgericht Dortmund den Angeklagten wegen eigenmächtiger Abwesenheit vom Zivildienst zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je DM 15,–.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Revision des Angeklagten, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urt erstrebt. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. In zulässiger Form beanstandet er die Verletzung des § 153 a StPO und macht geltend, der Aufhebung des Beschlusses vom 10. Mai 1989 habe der beschränkte Strafklageverbrauch gemäß § 153 a II Satz 2, I Satz 4 StPO entgegengestanden, nachdem die Auflage im Zeitpunkt der Aufhebung vollständig erfüllt gewesen sei. Die Anfechtbarkeit des vorläufigen Einstellungsbeschlusses gemäß § 153 a StPO scheide aus Gründen des Vertrauensschutzes jedenfalls in vorliegender Sache aus, weil für den Angeklagten ein Fehler bei der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht erkennbar gewesen sei.
Auf das Rechtsmittel des Angeklagten war das angefochtene Urt aufzuheben und das Verfahren gemäß § 206 a StPO einzustellen. Nach Erfüllung der dem Angeklagten im Beschluß vom 10. Mai 1989 auferlegten Geldbuße von DM 300,– innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist hätte der Tatrichter das Verfahren gemäß § 153 a II StPO endgültig einstellen müssen (vgl. zur Einstellungsgrundlage LR-Rieß 24. Aufl. (1989) § 153 a StPO Rdn. 71, 95); der Fortsetzung des Strafverfahrens mit dem Ziel der Verurteilung des Angeklagten stand der (beschränkte) Strafklageverbrauch gemäß § 153 a II Satz 2, I Satz 4 StPO entgegen. Die mit der fristgerechten Auflagenerfüllung eingetretene endgültige Sperrwirkung (Kleinknecht/Meyer, 39. Aufl. (1989) § 153 a StPO Rdn. 52; LR-Rieß a. a. O. Rdn. 66) ist nicht dadurch beseitigt worden, daß das Amtsgericht den Beschluß vom 10. Mai 1989 aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ihn erfolgreich angefochten hat (vgl. § 306 II StPO). Denn das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das mit fehlenden prozessualen Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung gemäß § 153 a II StPO begründet worden ist, war zwar zulässig, jedoch nicht begründet.
Soweit in § 153 a II Satz 4 StPO der gerichtliche Einstellungsbeschluß ausdrücklich für unanfechtbar erklärt ist, betrifft nach ganz herrschender Meinung diese Unanfechtbarkeit nur den Wertungsbereich "geringe Schuld" und zu "beseitigendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung" (vgl. LR-Rieß a. a. O. § 153 StPO Rdn. 79, § 153 a StPO Rdn. 104), jedoch nicht die sonstigen prozessualen Voraussetzungen der Einstellung (Kleinknecht/Meyer a. a. O. § 153 a StPO Rdn. 57). Grundsätzlich ist es demnach der Staatsanwaltschaft nicht verwehrt, mit der einfachen Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen den Einstellungsbeschluß geltend zu machen, daß sie der vorläufigen Verfahrenseinstellung durch das Gericht entgegen § 153 a II Satz 1 StPO nicht zugestimmt hat. Das gilt jedoch im vorliegenden Fall – entgegen der eingehenden Begründung des Amtsgerichts – deshalb nicht, weil der Angeklagte nach Auffassung des Senats angesichts des ganz außergewöhnlichen Verfahrensverlaufs darauf vertrauen durfte, daß dieses Einstellungserfordernis hier vorlag. Gegenüber dem durch die einfache Beschwerde verfahrensrechtlich abgesicherten Interesse der Staatsanwaltschaft, durch ihre Zustimmung oder Versagung derselben an der gerichtlichen Entscheidung über eine Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153 a II StPO beteiligt zu werden, ist das Vertrauen des Angeklagten in das ordnungsgemäße Zusammenwirken von Gericht und Strafverfolgungsbehörde ausnahmsweise vorrangig geschützt. Dabei bedarf es angesichts der Besonderheiten der vorliegenden Sache keiner grundsätzlichen Entscheidung über die Rechtsfrage, ob bei Mängeln der förmlichen Einstellungsvoraussetzungen ein solcher Vertrauensschutz immer dann besteht, wenn der Beschuldigte/Angeschuldigte die ihm von dem nach außen befugten Strafverfolgungsorgan erteilten Auflagen erfüllt hat (vgl. LR-Rieß a. a. O. § 153 a Rdn. 63, 104; OLG Karlsruhe NStZ 1987, 42).
Folgende Umstände sind für den Vorrang des Vertrauensschutzes von entscheidender Bedeutung:
Der Sitzungsniederschrift über die Hauptverhandlung vom 4. April 1989 und dem anschließenden Übersendungsvermerk des amtierenden Strafrichters an die Staatsanwaltschaft läßt sich entnehmen, daß sich nach Auffassung der an dem Hauptverhandlungstermin Beteiligten der Schuldvorwurf aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme als geringer gegenüber Anklage und Eröffnungsbeschluß darstellte. Die Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a II StPO gegen Zahlung einer Geldbuße von DM 300,– war Gegenstand der Erörterung, wie sich der protokollierten Einverständniserklärung des Angeklagten entnehmen läßt. Auch die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war – ausweislich des richterlichen Vermerks – geneigt, dem Einstellungsvorschlag zuzustimmen. Die vorläufige Einstellung gemäß § 153 a StPO scheiterte im Termin jedoch daran, daß die Staatsanwaltschaft durch eine Stationsreferendarin vertreten worden ist, die von ihrem Ausbilder keine Zustimmung erhalten konnte, weil dieser nicht zuständiger Fachdezernent war. Bei Vertagung der Hauptverhandlung ging es bezüglich der Frage der Verfahrenseinstellung aus der Sicht des Angeklagten demnach einzig und allein um die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu der vom Gericht bereits befürworteten Erledigung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO. Als der Angeklagte sodann die beglaubigte Abschrift des "Urteils" vom 10. Mai 1989 mit der vorgesehenen Auflage erhielt, konnte die gerichtliche Entscheidung für ihn nur bedeuten, daß die bis dahin fehlende formelle Voraussetzung für die vorläufige Verfahrenseinstellung nunmehr vorlag. Er durfte deshalb darauf vertrauen, daß er durch fristgemäße Erfüllung der ihm erteilten Auflage eine Bestrafung wegen des angeklagten Vergehens würde vermeiden können. Auf eine Fortsetzung des Strafverfahrens aus anderen Gründen brauchte er sich nicht einzurichten. Auch wenn das Gericht das Verfahren nur "vorläufig" einstellte, ergab die zutreffende Formulierung seiner Entscheidung, daß die "endgültige" Einstellung allein von der fristgemäßen Auflagenerfüllung, nicht von einer weiteren Entscheidung abhängig war. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, daß sich der Schuldvorwurf gegenüber den Erörterungen in der Hauptverhandlung vergrößert hätte. Schließlich brauchte er das – nach Aktenlage ganz offensichtliche – auf einem Verlesen oder Irrtum beruhende Handeln des Amtsrichters nicht in Rechnung zu stellen. Nach Ansicht des Senats gebietet deshalb der Grundsatz des fairen Verfahrens hier den Vorrang des Vertrauensschutzes des Angeklagten. Das an den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit orientierte Strafverfahren (vgl. KK-Pfeiffer, 2. Aufl. (1987), Einl. zur StPO Rdn. 28) rechtfertigt die Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO, wenn auch die Staatsanwaltschaft den staatlichen Strafanspruch als durch Auflagenerfüllung nicht zu beseitigen angesehen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber mit § 153 a StPO ein "Beendigungsverfahren mit Selbstunterwerfung" zur Verfügung gestellt hat, das den Täter vor den Auswirkungen einer Vorstrafe verschont, der sich in freier Willensbestimmung mit den verhängten Sanktionen einverstanden erklärt, sie erfüllt und dadurch Unrechtseinsicht beweist (BGHSt 28, 69, 70).
Im Hinblick auf die vom Senat vorgenommene Einstellung des Verfahrens gemäß § 206 a StPO wegen des beschränkten Strafklageverbrauchs bedarf es der (deklaratorischen) endgültigen Verfahrenseinstellung gemäß § 153 a StPO nicht mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 473, 467 I, 5 StPO.

References: § 153
 § 153
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 § 153
 § 153
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 § 153
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 § 153
 § 206
 § 153
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 § 153
 § 306
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 304
 § 153
 § 153
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 § 153
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 § 206
 § 153