Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EGMR&Datum=2004-06-24&Aktenzeichen=59320%2F00
Timestamp: 2019-01-19 09:38:05+00:00

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EGMR, 24.06.2004 - No. 59320/00 - dejure.org
EGMR, 24.06.2004 - No. 59320/00
... gegen Deutschland
Verletzung von Artikel 10 EMRK, Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungs- bzw. Pressefreiheit
Recht am eigenen Bild / Caroline gegen Deutschland
Beschwerde der Prinzessin Caroline von Monaco
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gegenüber der Meinungsfreiheit der Boulevardpresse; Begriff des Privatlebens; Schutz der Privatsphäre für eine "absolute" Person der Zeitgeschichte; Schutz des Rechts am eigenen Bild vor dem Missbrauch durch Dritte; Umfang des Informationsrechts der Öffentlichkeit; Veröffentlichung von Fotos aus dem Privatleben von Caroline von Hannover; Kritisierung des vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriteriums der örtlichen Abgeschiedenheit
Art. 8, 10, 41 EMRK
VON HANNOVER c. ALLEMAGNE
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 36, Art. 36 Abs. 2 MRK
Violation de l'art. 8 Satisfaction équitable réservée (französisch)
Violation of Art. 8 Just satisfaction reserved (englisch)
(Hannover./Deutschland) Bildnisschutz und Meinungsfreiheit - Caroline von Hannover
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
Abweichende Stellungnahmen von zwei beteiligten Richtern zum Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004 (französisch)
Berechtigte Privatheitserwartung als maßgebliches Kriterium bei Bildnisveröffentlichungen
Caroline von Hannover siegt im Rechtsstreit um Schutz des Privat- und Familienlebens in Deutschland
Europarat (Pressemitteilung)
Caroline von Hannover ./. Bundesrepublik Deutschland
Rechtsfall von Hannover gegen Deutschland
archive.org (Pressebericht, 31.08.2004)
Einladung zur Zensur - Das "Caroline-Urteil" wird als Angriff auf die Pressefreiheit aufgefasst
Die Rechtsprechung zum Fall Prinzessin Caroline im Überblick
"Caroline-Urteil" - Auch eine Person der absoluten Zeitgeschichte hat das Recht auf Schutz der Privatsphäre - Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Bundesverfassungsgericht in die Schranken
nomos.de , S. 103 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Diener dreier Herren - der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR
Das Verhältnis von EMRK und deutscher Rechtsordnung vor und nach dem Beitritt der EU zur EMRK
mainzer-medieninstitut.de (Entscheidungsanmerkung)
Caroline von Hannover: Die herausragende Hauptrolle im Stück "Die Boulevardpresse und das Persönlichkeitsrecht" (Dr. Mark D. Cole)
uni-jena.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)
"Caroline-Urteil" des EuGH (Juliane Werther; GB 3/2004, S. 14)
damm-mann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Reaktionen auf die Caroline-Entscheidung des EGMR in Großbritannien (RA Dr. Roger Mann, Hamburg; AfP 5/2004, S. 436-437)
Das Recht auf Privatleben und die Pressefreiheit - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache Hannover ./. Deutschland (Wiss. Mit. Alexander Behnsen; ZaöRV 65 (2005), 239-255)
unibas.ch (Entscheidungsbesprechung)
Die Causa Carolina: Kampf der Gerichte? (Dr. Anne Peters; Betrifft Justiz 2005, 160)
Das EGMR-Urteil Caroline von Hannover/Deutschland
afp-medienrecht.de , S. 28 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Promis und Pressefreiheit - ein gespanntes Verhältnis - Zur Kritik am Bildnisschutz Prominenter nach deutschem Recht (RA Gerrit Dahle und RA Dr. Oliver Stegmann; AfP 2013, 480-484)
DJV kritisiert Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Zeitschriftenverleger drängen auf Vorgehen gegen »Caroline-Urteil« des EGMR
Bundesregierung geht nicht gegen »Caroline-Urteil« vor
Zeitschriftenverleger fordern Hilfe der Abgeordneten gegen Caroline-Urteil
Caroline-Urteil: Verfassungsrichter bestätigt Haltung der Bundesregierung
Bundesregierung: Deutsche Gerichte müssen Caroline-Urteil beachten
Zusammenfassung von "Diener dreier Herren ? - Der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR" von RiVG Jan Bergmann, original erschienen in: EuR 2006, 101 - 115.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Caroline-Entscheidung des EGMR auf die forensische Praxis" von RA Dr. Roger Mann, original erschienen in: NJW 2004, 3220 - 3222.
Zusammenfassung von "Das Recht auf nichtmediale Alltäglichkeit" von Prof. Dr. Volker Beuthien, original erschienen in: K&R 2004, 457 - 460.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGHMR vom 24.6.2004, No. 59320/00 (Europarecht, Presserecht)" von Prof. Dr. Rolf Stürner, original erschienen in: JZ 2004, 1015 - 1021.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EGMR vom 24.6.2004, Individualbeschwerde Nr. 59320/00 (Schutz des Persönlichkeitsrechts einer prominenten Person)" von Prof. Dr. Günter Herrmann, original erschienen in: ZUM 2004, 651 - 666.
Zusammenfassung von "Kurzbeitrag - Privatleben und Pressefreiheit: Rechtsvereinheitlichung par ordre de Strasbourg" von Dr. Axel Halfmeier, LL.M., original erschienen in: AfP 2004, 417 - 421.
Kurznachricht zu "Mittelbare Drittwirkung spezifisch europäischen Verfassungsrechts am Beispiel des Schutzes der Privatsphäre vor der Presse" von Prof. Dr. Lothar Michael, original erschienen in: AfP 2006, 313 - 319.
Zusammenfassung von "Der Persönlichkeitsschutz Prominenter unter EMRK und Grundgesetz" von Wiss. Mitarb. Sophie-Charlotte Lenski, original erschienen in: NVwZ 2005, 50 - 53.
Zusammenfassung von "Das Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seine rechtlichen Konsequenzen" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2006, 76 - 81.
Zusammenfassung von "Caroline-Urteil des EGMR - Rückkehr zum richtigen Maß" von Prof. Dr. Rolf Stürner, original erschienen in: AfP 2005, 213 - 221.
Zusammenfassung von "Caroline-Urteil des EGMR: Bedrohung der nationalen Medienordnung" von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, original erschienen in: AfP 2005, 221 - 227.
Zusammenfassung von "Privatleben in der Öffentlichkeit" von Tilman Hoppe, original erschienen in: ZEuP 2005, 656 - 673.
Zusammenfassung von "Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention" von Prof. Dr. Andreas Heldrich, original erschienen in: NJW 2004, 2634 - 2636.
Zusammenfassung von "Das "Caroline-Urteil" aus Straßburg - richtungweisend für den Schutz auch der seelischen Unversehrtheit" von Prof. Dr. Hans Forkel, original erschienen in: ZUM 2005, 192 - 194.
LG Hamburg, 04.02.1994 - 324 O 537/93
OLG Hamburg, 08.12.1994 - 3 U 64/94
LG Hamburg, 26.09.1997 - 324 O 348/97
OLG Hamburg, 10.03.1998 - 7 U 206/97
LG Hamburg, 24.04.1998 - 324 O 794/97
OLG Hamburg, 13.10.1998 - 7 U 63/98
BVerfG, 17.01.2001 - 1 BvR 653/96
EGMR, 08.07.2003 - 59320/00
EGMR, 28.07.2005 - 59320/00
NJW 2004, 2647
NJW 2005, 2480 (Ls.)
NJW 2017, 3054
NVwZ 2004, 1465 (Ls.)
GRUR 2004, 1051
GRUR Int. 2004, 937
FamRZ 2004, 1455
FamRZ 2004, 1705 (Ls.)
DVBl 2004, 1091
DVBl 2004, 1226
ZUM 2004, 651
afp 2004, 348
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
Das gilt insbesondere unter Berücksichtigung der in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) vom 24. Juni 2004 in dem Verfahren von Hannover gegen Deutschland (NJW 2004, 2647 ff.) und vom 16. November 2004 (NJW 2006, 591 ff. - Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland) dargelegten Grundsätze.
Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannte Personen berichtet werden darf.
Auch hat sie sich bei den beanstandeten Abbildungen nicht an Orten der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.
Die Bedeutung der Pressefreiheit wird unter Hinweis auf Art. 10 EMRK auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2648 f. Rn. 58, 60, 63) hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.
Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur "in bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.
Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Auffassung des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.
dd) Kommt es mithin für diese Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, so kann - da im Streitfall die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist - bei der Beurteilung diese zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).
Die Wortberichterstattung über den Urlaub der Klägerin betrifft aber selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.
Soweit diese sich auf den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen weiten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden.
Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), ist nicht ersichtlich.
Die Klagen wurden anhängig gemacht, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - im Folgenden auch: Gerichtshof - mit Urteil der 3. Sektion vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, Reports and Decisions 2004-VI, S. 1 ff.; inoffizielle Übersetzungen in die deutsche Sprache veröffentlicht in EuGRZ 2004, S. 404 ff. und ÖJZ 2005, S. 588 ff.) festgestellt hatte, die Bundesrepublik Deutschland habe ihre Verpflichtungen aus Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) dadurch verletzt, dass die deutschen Gerichte in mehreren früheren Entscheidungen zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über die nunmehrige Beschwerdeführerin zu 3) einen Schutz gegen die Verbreitung solcher Abbildungen versagt hatten.
Die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl. EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2006, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., NJW 2004, S. 2647 ).
Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung einer Medienberichterstattung ein (vgl. EGMR, - 1. Sektion -, Urteil vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, EuGRZ 2004, 404 ; EGMR, - 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).
Er ist in dieser Entscheidung mit Blick auf die von ihm beurteilten Veröffentlichungen zu der Einschätzung gelangt, dass es bereits an einem solchen Informationswert fehle (vgl. EGMR, - 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 64).
In der deutschen Rechtsordnung kann dies insbesondere im Familien- und Ausländerrecht sowie im Recht zum Schutz der Persönlichkeit eintreten (siehe dazu jüngst EGMR, No. 59320/00, Urteil vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Deutschland, EuGRZ 2004, S. 404 ff.), in denen widerstreitende Grundrechtspositionen durch die Bildung von Fallgruppen und abgestuften Rechtsfolgen zu einem Ausgleich gebracht werden.
Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von Personen öffentlichen Interesses (Prominente) (Anschluss an BVerfGE 101, 361 ff.; Senat, Urteile BGHZ 131, 332 ff.; 158, 218 ff., vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - VersR 2006, 274; EGMR NJW 2004, 2647 ff.).
Soweit sich die Bedenken des EGMR gegen den Begriff der "absoluten Person der Zeitgeschichte" richten (NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 72), geht es der Sache nach um die Frage, unter welchen Voraussetzungen über solche in der Öffentlichkeit bekannten Personen berichtet werden darf.
Auch hat er sich bei der beanstandeten Abbildung nicht an einem Ort der Abgeschiedenheit im oben dargelegten Sinn befunden, so dass der Gesichtspunkt der Belästigung durch heimlich aufgenommene Fotos (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342) im Streitfall keine Rolle spielt.
Soweit diese sich auf den Skiurlaub bezieht, kann allerdings ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. ein Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR NJW 2004, 2647, 2649 Rn. 60 ff.) selbst bei dem im Interesse der Informationsfreiheit gebotenen weiten Verständnis dieser Begriffe nicht angenommen werden.
Dass die Aufnahme etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen, zustande gekommen und aus diesem Grund unzulässig wäre (vgl. EGMR NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 68; BVerfGE 101, 361, 381; BVerfG, NJW 2006, 3406, 3408; Senat, BGHZ 131, 332, 342), macht die Revision nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich.
Diese Verfahren waren Gegenstand des Urteils vom 24. Juni 2004 H. ./. Deutschland (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI), in dem der Gerichtshof zu dem Schluss gelangte, dass die Gerichtsentscheidungen das in Artikel 8 der Konvention garantierte Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens verletzt haben.
Die Abschlussresolution des Ministerkomitees über die Umsetzung des Urteils H. (Nr. 59320/00) vom 24. Juni 2004.
Auch in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (NJW 2004, 2647, 2649 f., Rn. 58, 60, 63) wird die Bedeutung der Pressefreiheit unter Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben, wenn dort ausgeführt wird, dass die Presse in einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse weiterzugeben, was letztlich mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang steht.
Soweit der Gerichtshof der Presse dieses Recht nur in "bestimmten Grenzen" (EGMR NJW 2004, 2647, 2649, Rn. 58) zugesteht, betrifft diese Einschränkung ersichtlich die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Informationsrecht der Öffentlichkeit einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits, mithin eine Abwägung, wie sie auch nach dem oben dargestellten Schutzkonzept geboten ist.
Eine solche Gewichtung bei der Interessenabwägung trägt nach Ansicht des erkennenden Senats den Anforderungen des Gerichtshofs (EGMR, NJW 2004, 2647, 2651 Rn. 76) an einen wirksamen Schutz der Privatsphäre ebenso Rechnung wie dem Schutz der Grundrechte aus Art. 5 GG.
e) Kommt es mithin für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, kann, wenn - wie im Streitfall - die beanstandete Abbildung im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden ist, bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben (so auch EGMR, NJW 2004, 2647, 2650 Rn. 64).
Vorliegend betrifft die Wortberichterstattung über den Aufenthalt des Klägers und seiner Begleiterin in St. Tropez selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs keinen Vorgang von allgemeinem Interesse (EGMR, NJW 2004, 2647, 2649 f. Rn. 60 ff.) und kein zeitgeschichtliches Ereignis.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. …und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058).
Der Bundesgerichtshof legte dar, dass das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache H. ./. Deutschland vom 24. Juni 2004 (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI) nicht zu einer anderen Beurteilung führe.
Hinsichtlich der Beachtung des Artikels 10 der Konvention genießen die innerstaatlichen Gerichte einen großen Ermessensspielraum (H. ./. Deutschland, Nr. 59320/00, Rdnr. 57, CEDH 2004-VI, und Lappalainen ./. Finnland (Entsch.), Nr. 22175/06, 20. Januar 2009), obgleich ihre Entscheidungen, wie die Große Kammer übrigens in dem Urteil betont hat (Randnummer 86), der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegen.
Er erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (…vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110;… NJW 2010, 751 Rn. 44 ff.; NJW 2004, 2647 Rn. 63).
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, NJW 2004, S. 2647 ff.) sei es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht für den Zeitraum vor dem Auftritt der Beschwerdeführerin im Januar 2003 ein überwiegendes Informationsinteresse an einer Veröffentlichung von Einzelheiten ihres Privatlebens verneint habe.
Dieser Bewertung hat sich der Bundesgerichtshof in den einleitenden Erwägungen der angegriffenen Revisionsurteile angeschlossen und zusätzlich darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis auch den Maßstäben der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, NJW 2004, S. 2647) entspreche.
Auf diesen situationsbezogenen Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Betroffenen stellt auch die von dem Bundesgerichtshof berücksichtigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 50 f.).
Sie misst dem von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz der Privatsphäre etwa dort besonderes Gewicht bei, wo heimlich und ohne Kenntnis des Betroffenen gewonnene Abbildungen veröffentlicht werden (vgl. EGMR vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland, Rn. 68) oder der Betroffene zwar noch mit einer Kenntnisnahme eines Beobachters, aber aufgrund der weiteren Umstände nicht mit der Verbreitung von Aufzeichnungen durch Massenmedien rechnen muss (…vgl. EGMR vom 28. Januar 2003, Peck gegen Großbritannien, Beschwerde-Nr. 44647/98, Rn. 62 f.).
Persönlichkeitsschutz von sog. Personen der Zeitgeschichte
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06
Prominentenfotos I - Von Hannover
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 305/03
BGH weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der …
Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit …
Verbot von Pressefotos aus dem privaten Lebenskreis Prominenter
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia
BGH, 19.10.2004 - VI ZR 293/03
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 303/03
BGH, 28.09.2004 - VI ZR 302/03
OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 13/03
Persönlichkeitsrecht: Verhältnis zur Pressefreiheit
EGMR, 21.06.2012 - 34124/06
SCHWEIZERISCHE RADIO- UND FERNSEHGESELLSCHAFT SRG v. SWITZERLAND
KG, 26.06.2007 - 9 U 220/06
Unterlassungsanspruch: Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Fotos eines …
OLG Nürnberg, 07.03.2006 - 3 U 1969/05
LG München I, 11.05.2016 - 9 O 3610/16
Begründeter Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung
KG, 16.09.2005 - 10 W 51/05
Grenzen des Privatsphärenschutzes in der Presseberichterstattung: Zulässige …
LG Hamburg, 27.02.2015 - 324 O 592/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der Veröffentlichung von Auszügen …
LG Hamburg, 27.02.2015 - 324 O 593/14

References: Art. 8

Art. 8
 Art. 8
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR

 EuGH 
 EGMR 
 EGMR

 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 § 29
 § 59
 § 55
 § 64
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 5
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 

BGH