Source: https://www.peterlang.com/view/9783653951783/literature.html
Timestamp: 2019-12-15 16:44:33+00:00

Document:
Literaturverzeichnis : Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
Die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG im System des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts
Das Buch behandelt die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung. Mit der Pflicht zur Abgabe der Entsprechenserklärung nach §161 AktG hat der Gesetzgeber eine normative Brücke zum DCGK geschlagen. Für Kapitalmarkt und Aktionäre bildet die Entsprechenserklärung eine wesentliche Informationsquelle für unternehmensinterne Corporate Governance. Wie sich Fehler in der Entsprechenserklärung auf Beschlüsse der Hauptversammlung auswirken, ist von der Rechtsprechung nur partiell entschieden. Der Autor zielt auf eine dogmatische Einordnung der fehlerhaften Entsprechenserklärung in das bestehende Beschlussmängelrecht unter Berücksichtigung der bisherigen Gerichtsentscheidungen sowie der im Schrifttum hierzu geführten Diskussionen. Einbezogen werden auch Auswirkungen von möglichen Reformen des Beschlussmängelrechts auf diese Einordnung.
978-3-653-95178-3
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05943-4
Teil 1: Der Deutsche Corporate Governance Kodex und § 161 AktG
Teil 2: Die Entsprechenserklärung im System des Beschlussmängelrechts de lege lata
Teil 3: Reformvorschläge betreffend Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht.
Altmeppen, Holger: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsleiters wegen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei insolvenzreifer Gesellschaft, Anmerkung zu BGH Urt. v. 14.5.2007 – II ZR 46/06, NJW 2007, 2121.
Arbeitskreis Beschlussmängelrecht: Vorschlag zur Neufassung der Vorschriften des Aktiengesetzes zum Beschlussmängelrecht, AG 2008, 617.
Arens, Tobias; Petersen, Sabrina: Über (Irr-)Wege zur Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung – Eine Systematisierung der Argumente des BGH und der Literatur, Der Konzern 2011, 197.
Assmann, Heinz-Dieter; Schneider, Uwe H: Wertpapierhandelsgesetz, 6. Auflage, Köln, 2012. (zitiert: Bearbeiter in Assmann / Schneider WpHG)
Austmann, Andreas; Rühle, Thomas: Wahlverfahren bei mehreren für einen Aufsichtsratssitz vorgeschlagenen Kandidaten, AG 2011, 805.
Bachmann, Gregor: Corporate Governance nach der Finanzkrise, AG 2011, 181.
Bachmann, Gregor: Die Erklärung zur Unternehmensführung (Corporate Governance Statement), ZIP 2010, 1517.
Bachmann, Gregor: Der „Europäische Corporate Governance-Rahmen“ – Zum Grünbuch 2011 der Europäischen Kommission, WM 2011, 1301.
Bachmann, Gregor: Der „Deutsche Corporate Governance Kodex“: Rechtswirkungen und Haftungsrisiken, WM 2002, 2137.
§ 2 Corporate Governance in Deutschland
I. Der Begriff Corporate Governance
II. Funktion der Corporate Governance im anglo-amerikanischen Rechtskreis
III. Entwicklung in Deutschland
1. Die Rolle zwingenden Gesetzesrechts
2. Änderung der Aktionärsstruktur
3. Funktion und Funktionsentwicklung des Kodex
4. Struktur, Rechtsnatur und Fortentwicklung des Kodex
a. Struktur des Kodex
b. Rechtsnatur der Kodexregelungen
c. Änderungen des Kodex
5. Der Kodex als Einfallstor des Shareholder-Value-Ansatzes?
IV. Europäische Entwicklungen
1. Grünbuch Corporate Governance für Finanzinstitute
2. Grünbuch Europäischer Corporate Governance Rahmen 2011
3. Mitteilung der Kommission vom Dezember 2012 sowie Änderungsvorschlag zur Aktionärsrichtlinie
4. Stellungnahme zu Europäischen Corporate Governance Bestrebungen
V. Stimmrechtsberater als Corporate Governance-Mittler
§ 3 Die Inkorporierung des Kodex durch § 161 AktG
I. Gesetzgeberische Entwicklung.
II. Erklärungs- und Begründungspflicht
1. Erklärungsinhalt.
2. Organzuständigkeit und Beschlussfassung.
a. Beschlussgremium.
b. Organzuständigkeit
c. Stellungnahme.
3. Begründungspflicht.
III. Aktualisierungspflicht.
IV. Bindung der Organe durch die Entsprechenserklärung?
V. Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des § 161 AktG.
VI. Die Entsprechenserklärung als Teil des handelsrechtlichen Berichtswesens.
VII. Zusammenfassung.
§ 4 Das Beschlussmängelrecht im Aktiengesetz.
I. Das Phänomen der „räuberischen Aktionäre“ sowie die Reaktionen des Gesetzgebers.
II. Die Struktur des Beschlussmängelrechts
1. Nichtigkeit.
a. Nichtigkeitsgründe.
b. Nichtigkeitsfolge und Heilungsmöglichkeit nach § 242 AktG.
c. Prozessuale Durchsetzung
2. Anfechtbarkeit.
a. Anfechtungsgründe
i. Die Anfechtbarkeit wegen Gesetzes- oder Satzungsverstoßes
ii. Verfahrensfehler: Kausalität oder Relevanz?
(a) Die Rechtsprechung vor 2001: Kausalität
(b) Kritik und Alternative: Relevanz.
(c) Wende in der Rechtsprechung
(d) Stellungnahme und Zwischenergebnis.
iii. Verfahrensfehler: Besonderheiten bei der Anfechtung wegen Informationsmängeln.
(a) Begriff des Informationsmangels.
(b) Maßstab des § 243 Abs. 4 AktG.
(c) Stellungnahme.
iv. Die Anfechtbarkeit von Wahlen zum Aufsichtsrat nach § 251 AktG.
b. Prozessuale Durchsetzung
c. Folge der Anfechtbarkeit und der erfolgreichen Anfechtung.
3. Freigabeverfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten außerhalb des AktG.
III. Zusammenfassung.
§ 5 Die Einordnung der fehlerhaften Entsprechenserklärung in das Beschlussmängelrecht
I. Normativer Ausgangspunkt und Anwendbarkeit des Beschlussmängelrechts
1. Normativer Ausgangspunkt
2. Anfechtungsausschluss nach § 30g WpHG.
a. Regelungsgegenstand und Schutzzweck des § 30g WpHG.
b. Analoge Anwendung auf § 161 AktG
i. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke.
ii. § 161 AktG als rein kapitalmarktrechtliche Publizitätspflicht?.
iii. Sanktionslosigkeit des Verstoßes gegen § 161 AktG bei Analogie zu § 30g WpHG.
c. Zwischenergebnis.
II. Die Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung
1. Der Anfechtungsmaßstab bei Entlastungsbeschlüssen.
a. Bedeutung der Entlastung.
b. Inhaltsfehler.
i. Die „Macroton“-Entscheidung des BGH.
ii. Anknüpfungspunkt: Treuepflichtverletzung.
iii. Diskussion und Stellungnahme.
2. Die Anfechtung wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung in der Rechtsprechung.
a. Instanzgerichtliche Rechtsprechung bis zur Befassung des BGH
b. BGH – Kirch./. Deutsche Bank.
c. BGH – Umschreibungsstopp
d. BGH – Fresenius.
e. Entwicklung in der unterinstanzlichen Rechtsprechung.
f. Zwischenfazit.
3. Dogmatische Herleitung der Anfechtbarkeit – Inhaltsfehler oder Informationsmangel?
a. Eigene Fehlerkategorie der unrichtigen Entsprechenserklärung?.
b. Die Anfechtbarkeit wegen Inhaltsmangels.
i. Fehler der Entsprechenserklärung als schwerwiegender Gesetzesverstoß
ii. Zeitliche Dimension und Kenntnis vom Verstoß gegen § 161 AktG.
(a) Schwerwiegender Gesetzesverstoß.
(1) Kein schwerwiegender Gesetzesverstoß wegen Informationscharakters?.
(2) Strafbewehrung / Verschulden.
(3) Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Verschuldens.
(4) Intensität des Verstoßes
(b) Zeitliche Dimension des Verstoßes.
(c) Kenntnis der entlastenden Hauptversammlungsmehrheit und Heilung des Verstoßes.
iv. Zusammenfassung und Zwischenergebnis.
c. Die Anfechtbarkeit wegen Informationsmangels
i. Relevanz des Informationsdefizits für die Entlastungsentscheidung.
(a) Allgemeine Überlegungen.
(b) Relevanz von Fehlerquellen anderer Informationspflichten
(c) Folgen für die Entsprechenserklärung.
ii. Vorwerfbarkeit des Informationsmangels?.
iii. Möglicher Ausgleich des Informationsdefizits.
(a) Stellungnahme: Heilung durch Information in der Hauptversammlung.
(b) Stellungnahme: Heilung durch mediale Berichterstattung.
iv. Informationspflichtverletzung nach § 131 AktG.
(a) Ausübung des Fragerechts aufgrund falscher Entsprechenserklärung.
(b) Fehlerhafte Beantwortung von Aktionärsfragen zur Corporate Governance
d. Abgrenzungskriterien für die Relevanz.
i. Allgemeine Einordnung von Kodexempfehlungen?.
ii. Sonstige abstrakte Systematisierungsansätze.
(a) Relevanz von anderen Berichtsmängeln.
(b) Differenzierung nach Charakter der Empfehlung.
(c) Berücksichtigung der Empfehlungen von Stimmrechtsberatern?
(d) Lösungsvorschlag: Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller Unternehmensumstände
iii. Relevanz von Aktionärsfragen zur Entsprechenserklärung.
e. Relevanz von Begründungsmängeln.
4. Das Auslegungs- und Subsumtionsrisiko bei Kodexempfehlungen.
a. Lösung über AGB-Recht?
b. Lösung über das Merkmal des „schweren Gesetzesverstoßes“?.
c. Lösungsvorschlag: Anwendung der Business Judgement Rule analog § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG.
i. Direkte Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG
ii. Analoge Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG.
5. Verhältnismäßigkeit der Anfechtungsfolge.
a. Folgen verweigerter Entlastung.
b. Gesamt- und Einzelentlastung
III. Die Anfechtbarkeit von Wahlbeschlüssen zum Aufsichtsrat wegen fehlerhafter Entsprechenserklärung
1. Die „MAN“-Entscheidung des OLG München.
2. Die Entscheidung des LG Hannover – „Continental / Schaeffler“.
3. Reaktionen im Schrifttum
4. Stellungnahme zum Begründungsansatz der Rechtsprechung.
a. Das Konzept der Selbstbindung an Kodexempfehlungen
i. Rechtliche Vorgaben für Aufsichtsratsbeschlüsse.
ii. Kodex oder § 161 AktG als Rechtsrahmen für Aufsichtsratsbeschlüsse?.
iii. Umsetzungsklauseln in Satzung oder Geschäftsordnung
b. Wirkungen von Verstößen gegen rechtliche Vorgaben.
i. Behandlung von Verfahrensfehlern.
ii. Inhaltliche Verstöße gegen Kodexempfehlungen
iii. Rechtsfolge von Verstößen.
iv. Zwischenergebnis.
c. Unwirksamkeit des Wahlvorschlagsbeschlusses aus anderen Gründen
i. Verstoß gegen § 161 AktG.
ii. Verbot widersprüchlichen Verhaltens
iii. Perplexität.
d. Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlussvorschlags.
5. Weitere Anfechtungsgründe der Wahl zum Aufsichtsrat
a. Inhaltsfehler des Wahlbeschlusses aufgrund Verstoßes gegen § 161 AktG.
b. Folgen des Organverstoßes bei der Wiederwahl?.
i. Inhaltsfehler.
ii. Verfahrensfehler in Gestalt eines Informationsmangels
c. Verletzung von Informationsrechten der Aktionäre
i. Offenlegung von Beziehungen zur Gesellschaft und wesentlichen Aktionären
ii. Zielzusammensetzung.
iii. Angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder
iv. Aufsichtsratswahl als Einzelwahl.
d. Verhältnismäßigkeit der Anfechtungsfolge.
6. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
IV. Anfechtbarkeit weiterer Beschlussgegenstände.
1. Bestellung des Abschlussprüfers.
a. Inhaltsmangel.
b. Verfahrensfehler: Unwirksamkeit des Wahlvorschlagsbeschlusses.
c. Verfahrensfehler: Informationsmangel.
d. Zwischenergebnis.
2. Feststellung des Jahresabschlusses.
3. Verwendung des Bilanzgewinns.
4. Strukturbeschlüsse.
5. Votum zum Vergütungssystem.
V. Zwischenfazit.
§ 6 Alternativen zur Anfechtbarkeit
I. Streichung des § 161 AktG.
II. Ausschluss der Anfechtbarkeit
III. Prüfung der Entsprechenserklärung durch den Abschlussprüfer, Börse oder BaFin.
1. Prüfung durch Abschlussprüfer
2. Prüfung durch die Börsen oder die BaFin.
IV. Streichung von Aktualisierungspflicht und Zukunftsbezug
1. Zielsetzung: Ausdünnen inkongruenter Transparenzpflichten
2. Kritikpunkte an der Stichtagslösung aus kapitalmarktrechtlicher Sicht.
3. Lösungsvorschlag – Nutzung der Online-Publizität.
a. Beitrag zur online-gestützten Publizität
b. Stichtagserklärung versus Aktualisierungspflicht.
§ 7 Vorschläge für eine grundlegende Reform des Beschlussmängelrechts
I. Das Quorum für Anfechtungsklagen – Aufgabe der „Polizeifunktion“ durch Beschränkung des Individualklagerechts.
II. Diversifizierung der Rechtsfolgen.
§ 8 Ergebnisse.

References: § 161
 § 161
 §161
 § 161
de lege lata
 BGH 
 BGH 

§ 2

§ 3
 § 161
 § 161

§ 4
 § 242
 § 243
 § 251

§ 5
 § 30
 § 30
 § 161
 § 161
 § 161
 § 30
 BGH

 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 161
 § 131
 § 93
 § 93
 § 93
 § 161
 § 161
 § 161

§ 6
 § 161

§ 7

§ 8