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Timestamp: 2019-02-22 02:52:59+00:00

Document:
Verjährungsverzicht durch schriftliche Erklärung der Fachabteilung 6B beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Verwaltungsgerichtshofurteil:
Mögliche Nachzahlung von Jahresnorm-Mehrleistungen
für alle APS-LehrerInnen
Ein der PULL-UG nahestehender Pflichtschullehrer aus NÖ hat in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Dienstgeberseite ein sensationelles und wahrscheinlich äußerst weitreichendes Urteil (siehe u.a. PDF-Datei) erwirkt, aus dem hervorgeht, dass auch Mehrleistungen aus dem Bereich C des LDG zu bezahlen sind. Der Kollege hat nun Anspruch auf die Vergütung von nachweislich mehr erbrachten "C-Topf"-Stunden aus dem Schuljahr 2001/02.
Das heißt nun für alle KollegInnen, die innerhalb der letzten drei Jahre (Verjährungsfrist!) eine Jahresnormüberschreitung im "Topf C" nachweisen können (zB. durch Schulleiterbestätigung), dass sie diese nun mit Berufung auf obiges Verwaltungsgerichtshofurteil ab sofort beim Dienstgeber als MDL- Abgeltung einfordern können.
Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2006 Zlen. 2005/12/0161, 2005/12/0168 wurde im Schuljahr 2003/2004 jedeR PflichtschullehrerIn mit voller Lehrverpflichtung nach § 43 Abs. 1 Z 3 LDG zu einer Mehrleistung von 78 - 81 Stunden verpflichtet. Diese Mehrleistung wäre bei einer verfassungskonformen Anwendung des sonstigen Dienstrechtes im Sinne des § 16 Gehaltsgesetz abzugelten gewesen. (Erkenntnis Seite 6)
Die Ausführungen u.a. Erkenntnisses, besonders Seiten 6, 19 und 20 beweisen die mögliche Schuldigkeit des Dienstgebers auf Nachzahlung dieser Mehrleistung. Diese Schuldigkeit muss derzeit jedoch erst definitiv in einem neuen Verfahren geklärt werden. Mit einem endgültigen Erkenntnis hierzu ist demzufolge erst in 2 - 3 Jahren zu rechnen.
Kurz zum Sachverhalt des Schuljahres 2003/04
Allein für das Schuljahr 2003/04 erfolgten folgende Fehlberechnungen durch den Dienstgeber.
1. Fehlberechnung
Im Schuljahr 2003/04 wurden von den Landesschulräten Österreichs unrichtige Jahresarbeitszeitvorgaben von 1752/1792 Jahresstunden allen APS-LehrerInnen - tatsächlich lassen sich 1744/1784 Jahresstunden nachweisen - mit der Konsequenz auferlegt, dass aus dieser ersten Fehlberechnung 8 Überstunden anfielen, die alle APS-PflichtschullehrerInnen gesetzesgemäß verplanten und auch erfüllten.
2. Fehlberechnung
Die LSR Österreichs legten der Aufteilung der Jahresnorm nachweisbar gesetzwidrig nicht die kalendermäßig tatsächliche Schulwochenanzal von 37,8 zugrunde, sondern behielten eine fiktive Wochenanzahl von 36 Schulwochen bei. Durch diesen gravierenden Fehler kam es generell zu einer wesentlich überhöhten Jahresarbeitszeitverpflichtung für "sonstige Tätigkeiten" in der Größenordnung von 70 bzw. 73 Überstunden, je nach Lehrverpflichtung. Gesetzeskonform mussten alle APS-PflichtschullehrerInnen diese überhöhte Stundenanzahl verplanen und erfüllen. (für Details zur Fehlberechnung nach Lehrverpflichtung siehe u.a. PDF-Datei)
Konsequenz aus dem VwGH-E 2005/12/0161
für das Schuljahr 2003/04:
Diese "sonstigen Tätigkeiten" wären aufgrund dieses Erkenntnisses als quantitative Mehrleistung zu bezahlen. Für die beiden Fehlberechnungen des Dienstgebers durch den vermeintlichen, gesetzwidrigen Vollzug des LDG-neu wurden österreichweit von allen APS-PflichtschullehrerInnen ca. 5,56 Mio Überstunden als "sonstige Tätigkeiten" gesetzmäßig geplant und auch erfüllt. Diese quantitativen Mehrleistungen der rund 70.000 APS-PflichtschullehrerInnen würden Nachzahlungen von rund 120 Mio EUR ergeben. Sie wären nach § 16 GehG abzugelten. Die Rückforderung aller APS LehrerInnen würde sich dabei je nach Gehaltsstufe in einer Größenordnung von EUR 1.500,00 bis 2.000,00 pro LehrerIn bewegen. Die Bestätigung dieser Ansprü:che ist derzeit allerdings noch Gegenstand des anhängigen Verwaltungsverfahrens.
Nach § 13 b Abs. 1 GehG verjähren Ansprüche auf Leistungen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist. Diese Verjährungsfrist beginnt daher mit dem 1. September 2006 rechtswirksam zu werden. Daher hat die PULL-UG den Zentralausschuss Steiermark darauf hingewiesen (siehe u.a. PDF-Datei), alle APS-LehrerInnen rechtzeitig darüber zu informieren, dass durch Antragstellung auf Leistungsfeststellung für die im Schuljahr 2003/04 erbrachten Gesamtleistungen auch der allfällige Rechtsanspruch auf Nachzahlung von quantitativen Mehrdienstleistungen für "sonstige Tätigkeiten" aufrecht bleibt und mit verspätet eingebrachten Anträ:gen nach § 13 b Abs. 1 GehG aliquot sinken würde.
Verhandlungen mit dem Dienstgeber
Auf Grund einer Initiative der Unabhängigen LehrerInnen in der GÖD (Bundessektion Pflichtschullehrer) bemüht sich die Gewerkschaft der PflichtschullehrerInnen einen Verjährungsstopp mit dem Dienstgeber auszuhandeln.
Das bm:bwk hat den Landesschulräten eine Frist bis zum 14. Juli 2006 eingeräumt, mittels Musterverzichtserklärung den Verjährungsverzicht gegenüber der Bundessektion Pflichtschullehrer abzugeben.
Die Fachabteilung 6B beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat der Sektion PflichtschullehrerInnen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Steiermark am 5. Juli 2006 mitgeteilt, dass eine Zustimmung zum Verjährungsverzicht betreffend Mehrleistungsproblematik in Verbindung mit der Jahresnorm für das Schuljahr 2003/04 erteilt wird.
Laut dem ausgesprochenen Verjährungsverzicht durch die Fachabteilung 6B bleiben bis zur höchstgerichtlichen Klärung dieser Angelegenheit allfällige Ansprüche auf Mehrleistungen hinsichtlich der Jahresnorm für das Schuljahr 2003/04 für alle damals im Dienststand befindlichen pragmatischen und vertraglichen LehrerInnen ohne derzeitige eigene Antragstellung gewahrt.
Inwieweit dieser durch den Dienstgeber ausgesprochene Verjährungsverzicht dem Gehaltsgesetz § 13 b Abs. 1 zuwiderläuft bleibt juristisch umstritten. Obwohl grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Verjährungsstopp des Dienstgebers Gültigkeit haben wird, sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass eine 100%ige Wahrung der Ansprüche für pragmatisierte LeherInnen nur mit Eigenantrag vor dem 31. August 2006 gegeben ist. Ein von den PULL-UG-VertreterInnen im ZA-Steiermark anlässlich der ZA-Sitzung am 3. Juli 2006 eingebrachter Antrag um Einholung eines diesbezüglichen "Rechtsgutachtens" zur weiteren Klärung der Rechtsfrage im Interesse aller KollegInnen wurde nicht angenommen.
o.a. Antrag der PULL-UG (6 KB)
So bleibt, an die Gültigkeit des Verjährungsverzichts durch den Dienstgeber zu glauben oder in Eigenverantwortung den (aufwändigen und risikoreichen) Antragsweg zu beschreiten.
Für etwaige Antragstellungen stellt die PULL-UG am Ende dieser Seite vorgefertigte Musteranträge zum Download zur Verfügung.
Wir weisen in diesem Zusammenhang jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die antragstellenden KollegInnen nach dem (derzeit zu erwartenden) abschlägigen Bescheid der Dienstbehörde entweder diesen Bescheid gültig werden lassen - und damit ihre Anspruchsberechtigung endgültig verlieren - oder mit einer eingenständigen Klage die Berechtigung ihres Anspruches vor Gericht klären müssten. Letzteres könnte zu einem Kostenaufwand führen, der nur im Falle eines Obsiegens des niederösterreichischen Kollegen vor dem Höchstgericht rückerstattet und dann auch mit der Bestätigung des eigenen Anspruches einher gehen würde.
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs als PDF-File (1.065 KB)
Eingabe der PULL-UG an den ZA-Stmk.(PDF 6 KB)
Details zur Fehlerberechnung 03/04 nach UV (PDF-File 5 KB)
Musterantrag für UV 21 Std.(Word-Doc. 548 KB)
Musterantrag für UV 22 Std.(Word-Doc. 549 KB)
Musterantrag für vermind. UV 20 Std.(Word-Doc. 741 KB)

References: § 43
 § 16
 § 16
 § 13
 § 13
 § 13