Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.06.1998&Aktenzeichen=III%20ZR%20100/97
Timestamp: 2019-06-19 08:05:35+00:00

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BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2077
BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
BGH, Entscheidung vom 18.06.1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 (https://dejure.org/1998,2077)
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Beginn der Dreimonatsfrist nach § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG - Schutzbereich der Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff - Rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines Bauvorbescheids; Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde
NVwZ 1998, 1329
ZfBR 1998, 321
Hingegen hat der Eigentümer auf dieser Grundlage keinen Anspruch auf vollen Ersatz des ihm durch die Belastung mit Kreditzinsen entstandenen Zinsschadens (vgl. BGHZ 125, 258, 265;… 136 aaO; ferner Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329, 1330).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die rechtswidrige Ablehnung eines Bauvorbescheids als enteignungsgleicher Eingriff in das Eigentum an dem Grundstück zu werten; der Anspruch ist auf den Ausgleich des Substanzverlustes gerichtet, den der Eigentümer durch die zeitweise Behinderung der baulichen Ausnutzung seines Grundstücks erlitten hat; regelmäßig ist auf die "Bodenrente" abzustellen (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - III ZR 9/93 - BGHZ 125, 258 ; Urteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329 ).
In Betracht zu ziehen ist zudem ein - verschuldensunabhängiger - Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, der neben den Amtshaftungsanspruch treten kann (Senatsurteile BGHZ 136, 182, 184 und vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Bausperre 9).
Wird ein Vorbescheid, auf dessen Erteilung der Eigentümer Anspruch hat, rechtswidrig versagt, so wird dadurch in die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Baufreiheit, die aus dem Grundeigentum abzuleiten ist, eingegriffen (Senatsurteile BGHZ 125, 258, 264 und vom 18. Juni 1998 aaO).
Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 - NVwZ 1998, 1329), ist insoweit auch von einem Verschulden der Staatsanwaltschaft auszugehen.
In der Rechtsprechung ist zudem auch anerkannt, dass die Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich nicht rechtswidrig, zumindest nicht schuldhaft handelt, wenn sie im Hinblick auf die gemeindliche Planungshoheit mangels entgegengesetzter Anhaltspunkte von der Wirksamkeit des Aufstellungsplans ausgeht (BGH, Urt. v. 18.06.1998, Az.: III ZR 100/97, NVwZ 1998, 1329 zum Bebauungsplan;… BGH, Urt. v. 15.03.2005, a.a.O.).
Bei Bebauungsplänen hat der Senat bereits entschieden, daß die Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich nicht rechtswidrig, zumindest nicht schuldhaft handelt, wenn sie mangels entgegengesetzter Anhaltspunkte von der Wirksamkeit des Plans ausgeht (Senatsurteil vom 18. Juni 1998 - III ZR 100/97 = NVwZ 1998, 1329 f; betreffend das Fehlen der erforderlichen Ausfertigung).
Kann die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene und auf vernünftige Überlegungen gestützte Beurteilung des Beamten als rechtlich vertretbar angesehen werden und hält dieser an ihr bis zur Klärung der Rechtslage fest, so fällt ihm kein Verschulden zur Last, auch wenn seine Auffassung später von den Gerichten nicht geteilt wird (st. Rspr. vgl. BGH, NVwZ 1998, 1329 ff., Palandt-Sprau, aaO, Rn. 52 f. m.w.N.).
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs;… vgl. BGH NJW 1993, 530 f., nach juris Rn. 17; NVwZ 1998, 1329 f., nach juris Rn. 9;… NVwZ 2001, 465 ff., nach juris Rn. 26).
Im Rahmen dieser Tätigkeit dürfen sie grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese Rechtsgrundlagen nicht unwirksam oder nichtig sind (vgl. BGHZ 84, 292; BGH DB 1987, 43; BGH BB 1994, 1315; BGH NVwZ 1998, 1329; BGH NVwZ 2004, 1143).
II. Der Kläger versteht die Entscheidung des BGH NVwZ 1998, 1329 dahin, dass Amtshaftungsansprüche auch dann in Betracht kommen, wenn die Beklagte sein Bauvorhaben auch auf der Grundlage des Bebauungsplans und der bei rechtswirksamem Bebauungsplan einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wie von ihm beantragt hätte genehmigen müssen.

References: § 5
 Art. 1
 Art. 14
 § 839
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