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Timestamp: 2019-07-22 12:13:07+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.04.2006, ZRV/0085-Z3K/06
Die Beschwerdeführerin (Bf.), die Firma Bf. , ist ein Metall verarbeitendes Unternehmen und stellt Produkte der Seil- und Hebetechnik her.
Am 13. Juni 2005 war durch die norwegische Firma A., als Hauptverpflichteter ein externes Versandverfahren zum Zwecke der Beförderung einer Sendung Nichtgemeinschaftsware bestehend aus 5 Kolli Aluminiumsline der Zolltarifnummer 76149000 (Warennummer des Österreichischen Gebrauchszolltarifes 7614 9000 002) mit der Rohmasse von 21.142 Kilogramm zur Bestimmungszollstelle X. (Zollamt X. ) eröffnet worden. Die Ware wurde nicht innerhalb der Gestellungsfrist, die am 23. Juni 2005 geendet hatte, der Bestimmungszollstelle gestellt, weshalb das Suchverfahren eingeleitet und die im Versandschein T1 als Warenempfängerin genannte Bf. vom Zollamt X. mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, Zl. b., aufgefordert wurde bekannt zu geben, ob und gegebenenfalls bei welchem Zollamt die zollamtliche Abfertigung der gegenständlichen Nichtgemeinschaftsware veranlasst wurde. Die Bf. teilte hierauf dem Zollamt X. im Schreiben vom 16. November 2005 mit, aufgrund des Ausforschungsschreibens des Zollamtes sei festgestellt worden, dass die Ware anscheinend nicht verzollt worden ist, da sich bei ihren Unterlagen zum betreffenden LKW außer der Rechnung und des (Frachtbriefes) CMR auch (der Versandschein) T1 befand. Die Sendung sei Teil einer Gesamtlieferung bestehend aus 14 Komplett-LKW`s, die mit Lieferbedingung "frei Haus verzollt - DDP" bestellt worden sei. Lediglich bei einer Lieferung sei auf dem (Frachtbrief) CMR ein "VERZOLLT"-Stempel angebracht gewesen, ansonsten habe es bei keiner Lieferung einen Hinweis dafür gegeben, dass es sich um "Zollgut" gehandelt hätte. Mit der Verzollung sei die Bf. nie befasst gewesen, mit dem Absender sei vereinbart gewesen, dass alle 14 LKW-Ladungen ordnungsgemäß verzollt geliefert würden. Da sie keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich die gegenständliche Sendung im externen Versandverfahren befunden hatte, habe sie auch angenommen, dass die Waren Gemeinschaftscharakter besaßen.
Mit dem Bescheid vom 24. November 2005, Zl. c., hat das Zollamt X. gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 (ZollR-DG), die auf das deklarierte Versandscheingut entfallenden Eingangsabgaben an Zoll in Höhe von € 2.417,82 und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 8.542,97 sowie gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 188,98 festgesetzt und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, sie habe die gegenständliche Versandscheinware samt dem Versanddokument vor Ablauf der Gestellungsfrist übernommen, eine Gestellung innerhalb der Gestellungsfrist unterlassen und die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Jänner 2006, Zl. a. , hat das Zollamt X. die Berufung als unbegründet abgewiesen und bei Zitierung einschlägiger zollrechtlicher Bestimmungen zusammengefasst begründend festgestellt, dass die verfahrensgegenständliche Ware im Betrieb der Bf. nicht der Bestimmungszollstelle innerhalb der Gestellungsfrist gestellt sondern entweder inzwischen verarbeitet, allenfalls weiterverkauft oder zumindest in ein Betriebslager einsortiert worden war, sodass eine (zollamtliche) Kontrolle der Ware nicht mehr möglich sei. Die Bf. habe die Vorführung der Ware nicht angeboten. Sie habe sohin die Nichtgemeinschaftware der zollamtlichen Überwachung entzogen. Für die Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK sei das Vorliegen eines subjektiven Elementes nicht erforderlich. Die Erfüllung objektiver Voraussetzungen wie das Fehlen der Ware am Verwahrungsort zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde die Beschau der Ware vornehmen möchte, sei ausreichend. Im gegebenen Zusammenhang verwies das Zollamt auf die Entscheidung des (deutschen) Bundesfinanzhofes vom 13. Juli 2000 (Zl. VII B 78/00, ZfZ 2000, 419) und zitierte dieselbe auszugsweise wie folgt: " ....ist die zollamtliche Überwachung ihrem Wesen nach eine fortdauernde Maßnahme zur umfassenden Kontrolle über das Zollgut. ... Zur Aufrechterhaltung der Kontrollmöglichkeit über Waren, die sich im Versandverfahren befinden, ist es demnach grundsätzlich erforderlich, dass diese nur in einer mit dem Versandverfahren vereinbarenden Weise behandelt werden. Eine Zollschuld begründende Entziehung iSd § 57 ZG liegt danach zumindest dann vor, wenn die Waren im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen werden, ohne dass deutlich sichtbar ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgendeinem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht. Das Entziehen ist eine Tathandlung, die zwar von einem entsprechenden Handlungswillen getragen sein muss, aber das Wissen um die Rechtsfolgen dieser Handlung nicht voraussetzt. Diese treten vielmehr kraft Gesetzes ein. ..." Die Berufungswerberin sei - so die weiten Ausführungen der Berufungsbehörde - vor Ablauf der Gestellungsfrist in den Besitz der Ware und des Versanddokumentes gelangt, weshalb objektiv der Tatbestand der Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt worden sei. Die Berufungswerberin sei nicht in Folge einer Pflichtverletzung, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, nach Art. 203 Abs. 3 ZK 4. Anstrich sondern nach Art. 203 Abs. 3 ZK 1. Anstrich als die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, in Anspruch genommen worden. Die Berufungswerberin habe nicht aus eigenen Stücken den Sachverhalt der Zollbehörde mitgeteilt, um allfällige Rechtsfolgen zu vermeiden. Die behauptete Unwissenheit schütze nicht vor dem Eintritt der Rechtsfolgen. Schließlich bemerkte die Berufungsbehörde, der Umstand, dass das Fehlen von Speditionsabrechnungen mit Verzollungen betriebsintern nicht aufgefallen ist, deute nicht auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung hin.
Verfahrensinhaber im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Hauptverpflichtete. Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen und die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten. Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Art. 96 Abs. 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Abs. 2). Gem. Art. 92 Abs. 1 ZK endet das externe Versandverfahren und die Verpflichtungen des Verfahrens- bzw. Pflichteninhabers sind erfüllt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die dazugehörigen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Gem. Art. 361 Abs. 1 ZK-DVO sind die Waren der Bestimmungszollstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen.
Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, wodurch die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Gem. Art. 203 Abs. 3 ZK erster und letzter Anstrich bewirkt sie eine Zollschuldentstehung nach Art 203 Abs. 1 ZK sowohl für jene Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, als auch für den Pflichteninhaber als jene Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus dem betreffenden Zollverfahren ergeben. Der Zollkodex selbst definiert den Begriff des Entziehens nicht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umfasst der Begriff der Entziehung iSd Art. 203 ZK jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (EuGH vom 1.2.2001, Rs C-66/99; 11.7.2002, Rs C-371/99; 12.2.2004, Rs C-337/01). Das Entziehen ist eine reine Tathandlung. Es kommt allein auf die Erfüllung der objektiven Voraussetzungen durch den Entziehenden an (BFH vom 24.4.2001, VII R1/00, ZfZ 2001). Gleiches gilt für den Pflichteninhaber. Auch für dessen Zollschuldnerschaft kommt es weder auf ein Verschulden an, noch auf das Wissen oder Wissen müssen um das Entziehen. Ausreichend ist allein die Pflichteninhaberschaft. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befinden, in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 203, Rz 20).
Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Waren vom Zollamt Y. am 13. Juni 2005 mit Versandschein T1 Nr. d. an das Zollamt Graz als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware weder bei der Bestimmungszollstelle noch bei einer anderen Zollstelle gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Gleichwohl hat die Bf. als Warenempfängerin den Versandschein und das Versandscheingut übernommen. Dies ergibt sich aus der Empfangsbestätigung am CMR-Frachtbrief und der diesbezüglichen Darlegung der Bf. im Verfahren.
Für die Bf. ist die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden, weil sie diese Versandscheinwaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich ohne weitere Zollbehandlung in den unmittelbaren Wirtschaftskreislauf eingegangen sind. Im Zusammenhang mit dem Versandverfahren - wie im gegegständlichen Fall - ist Art. 203 Abs. 1 ZK ein typischer Zollschuldentstehungstatbestand. Werden im Versandverfahren befindliche Waren bei einer Person abgeladen, die nicht zugelassener Empfänger ist, liegt regelmäßig ein Entziehen vor. Nur ausnahmsweise kann ein unverzügliches Informieren der zuständigen Bestimmungszollstelle und die Vorlage des Versandscheines die stete Zugriffsmöglichkeit der Zollstellen sichern und damit ein Entziehen verhindern. Unbestritten erscheint der Sachverhalt, dass die Bf. die verfahrensgegenständliche, sich im Versandverfahren befindliche Nichtgemeinschaftsware noch innerhalb der Gestellungsfrist übernommen und in der Folge Handlungen gesetzt hat, die bewirkten, dass sie sich entweder mit Gemeinschaftwaren vermengten oder der Verarbeitungsproduktion zugeführt wurden, ohne dass zuvor unverzüglich nach Übernahme die Bestimmungszollstelle informiert worden wäre. Ein Entziehen liegt auch vor, wenn der Beteiligte in der Lage und bereit wäre, den Ort, an dem sich die unveränderten Waren befinden, unverzüglich und genau anzugeben, und die Waren an diesem Ort zollamtlich überprüft werden könnten (Witte, Kommentar, Zollkodex, Rz 11 zu Art. 203). Die Bf. ist als die im Entziehen Handelnde nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 1 ZK Zollschuldnerin geworden. Dies ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Zollschuldnerin kann hiernach auch eine juristische Person werden (Art. 4 Nr. 1 Anstrich 2 ZK), die mit ihrem Verhalten den Grund für das Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung gesetzt hat (vgl. EuGH-Urteil vom 23.9.2004, Rs. C-414/02). Der zollrechtliche Status (Art. 4 Nummer 6 ZK) der Ware (als Gemeinschaftsware im Sinne des Art. 4 Nummer 7 ZK oder Nichtgemeinschaftsware im Sinne des Art. 4 Nummer 8 ZK) braucht dem Handelnden nicht bekannt sein.
Kommen für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner in Betracht, so liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will. Eine solche Ermessensentscheidung ist gem. § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen (VwGH vom 14.9.1996, Zl. 95/16/0082). Maßgebend für die Inanspruchnahme der Bf. als Zollschuldnerin war jedenfalls ihre Verantwortung für die Tatsache, dass die Versandscheinwaren in ihrem Verfügungsbereich der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und von ihr auch keine Veranlassung getroffen wurde, den aus der dokumentierten Übernahme des Versandscheingutes als Warenempfängerin erwachsenen zollrechtlichen Pflichten Rechnung zu tragen.
Die Anwendung eines Präferenzzollsatzes bei der Einfuhr kommt nur dann in Betracht, wenn die Waren ordnungsgemäß in den freien Verkehr übergeführt werden. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Präferenzgewährung eine Vorzugsbehandlung für den Einführer darstellt, die nur im Rahmen einer Zollanmeldung eingeräumt wird, weil die Zollbehörden nur bei ordnungsgemäßer Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr das Vorliegen der Voraussetzungen für die Präferenzbegünstigung in Bezug auf die konkret gestellte Ware prüfen können. Entsteht daher eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, ist eine Präferenzgewährung im Abgabenfestsetzungsverfahren nicht mehr zulässig und die Zollschuld in Höhe des Regelzollsatzes entstanden (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, Art. 27, Rz 3).
Klagenfurt, am 5. April 2006
Findok-Nr: 21785.1, aufgenommen am: 09.05.2006 07:26:45, Dokument-ID: 9f2a8676-03f6-4437-8688-526b9c8ae8c8, Segment-ID: d797f384-42f5-4af0-bb91-ccabee6a733e

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 203
 § 57
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 92
 Art. 361
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 37
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 4
 Art. 4
 § 20
 Art. 27