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LAG-RHEINLAND-PFALZ - 14.09.2004, 5 Sa 465/04 - JuraForum.de
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 5 Sa 465/04Urteil vom 14.09.2004
Rechtsgebiete:KSchG, ArbGG, ZPOVorschriften:§ 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPOStichworte:Nachweis einer KündigungVerfahrensgang:ArbG Koblenz 1 Ca 4629/03 vom 12.05.2004Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:91 - Z._wei = Weitere Entscheidungen vom LAG-RHEINLAND-PFALZLAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 4 Sa 1081/00 vom 16.11.2002Bei wörtlicher Anwendung von § 17 Abs.2 und 13 Abs.3 TBAng aöS ergibt sich ein Wertungswiderspruch bei der Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung für angestellte Fleischbeschauer, die wegen der bisherigen Dauer der Beschäftigung nach Ablauf des 6-wöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums bis zu 26 Wochen Krankengeldzuschuss erhalten. Monate, in denen ausschließlich die Bezüge aus diesem Krankengeldzuschuss geleistet wurden, sind so zu behandeln, als hätte der Angestellte keine Bezüge erhalten.LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 3 Sa 899/01 vom 28.06.20021. Nach § 16 Ziff. 2 des MTV Nr. 9 zwischen dem Arbeitgeberverband Energie Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft ÖTV steht einem Beschäftigten nach mindestens einjähriger Beschäftigungszeit nach Ablauf von 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldzuschuss zu, der sich aus dem Unterschied zwischen den Brutto-Geldleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Nettobetrag der für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit gezahlten, regelmäßigen Vergütung einschließlich der laufenden Sozialleistungen bestimmt.
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References: § 69
 § 286
 § 286
 § 398
 § 17
 § 16