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Timestamp: 2017-08-16 23:47:15+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 26.08.2016, 08:13| Jetzt kommentieren
Bei einem Umzug kann es schnell passieren, dass private Umzugshelfer einen Schaden anrichten. Wer dafür aufkommen muss, verrät dieser Beitrag.
Wer preiswert umziehen möchte, greift gerne auf die kostenlose Hilfe von Verwandten und Freunden zurück. Doch dabei läuft längst nicht immer alles ordnungsgemäß ab. Wenn private Umzugshelfer aus Versehen eigenes oder fremdes Eigentum von Dritten beschädigen, hört schnell der Spaß auf. Hier stellt sich die Frage, ob der Umzugshelfer oder der Umziehende Schadensersatz leisten muss.
Haftung des privaten Umzugshelfers gegenüber den Umziehenden
Sofern dem privaten Umzugshelfer beim Transport etwa eine Lampe, Vase oder der Fernseher des Umziehenden herunterfällt, die daraufhin defekt ist, könnte sich eine Haftung aus § 280 BGB ergeben. Dies setzt allerdings erst einmal voraus, dass zwischen dem privaten Umzugshelfer sowie dem Umziehenden ein Schuldverhältnis in Form eines Auftrages nach § 662 BGB bestanden hat.
Ein Auftrag scheidet aus, wenn es sich um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis gehandelt hat. Dieses zeichnet sich aus, dass die Hilfe beim Umzug als Gefälligkeit des täglichen Lebens anzusehen ist. Dies beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 22.6.1956, I ZR 198/54). Wenn Umzugshelfer ohne Bezahlung beim Umzug ihrer Freunde oder Bekannten mit anpacken, ist normalerweise von einer solchen Gefälligkeit auszugehen. Denn hier kann gewöhnlich nicht erwartet werden, dass der Umzugshelfer ein Haftungsrisiko eingeht (vgl. etwa AG Plettenberg, Urteil vom 03.11.2006 Az. 1 C 345/05; AG Aachen, Urteil vom 11.02.1987 - 4 O 536/86). Anders ist das allerdings, wenn ausdrücklich vereinbart wird, dass der Umzugshelfer auch bei leichter Fahrlässigkeit für angerichtete Schäden aufkommt. Dies sollte am besten in schriftlicher Form geschehen. Hier stellt sich allerdings zumindest bei Verwandten und Freunden die Frage, ob eine solche Vereinbarung abgeschlossen werden sollte.
Darüber hinaus könnte hier eine Haftung des privaten Umzugshelfers gegenüber dem Umziehenden wegen einer unerlaubten Handlung aus § 823 Abs. 1 BGB zu bejahen sein. Denn der Umzugshelfer hat hier fremdes Eigentum beschädigt. Fraglich ist hier allerdings, ob er dies verschuldet hat. Zwar reicht hierfür normalerweise gewöhnliche Fahrlässigkeit aus. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein stillschweigender Haftungsausschluss aufgrund einer Gefälligkeit vorlag (vgl. etwa. OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14). Hier wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit reduziert. Das bedeutet, dass private Umzugshelfer gewöhnlich nur für Schäden aufkommen müssen, wenn sie sich sehr unachtsam verhalten haben oder sogar vorsätzlich etwas beschädigt haben. Hiervon kann nur im Ausnahmefall ausgegangen werden.
Anspruch des Vermieters gegenüber dem Umziehenden auf Schadensersatz
Sofern der Umzugshelfer beim Umzug das Eigentum des Vermieters beschädigt, könnte zunächst einmal der Vermieter gegenüber dem Umziehenden als Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 BGB haben. Denn zwischen Mieter und Vermieter besteht ein Schuldverhältnis durch den Abschluss eines Mietvertrages im Sinne des § 535 BGB. Hierbei hat der Mieter in der Regel für die Fahrlässigkeit seines Umzugshelfers als Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB einzustehen.
In dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Umziehende oder dessen private Haftpflichtversicherung dafür seinen privaten Umzugshelfer nach § 426 BGB in Regress nehmen kann. Dies ist allerdings häufig fragwürdig. Dies wird an der bereits erwähnten Entscheidung des Amtsgerichtes Plettenberg (AG Plettenberg, Urteil vom 03.11.2006 Az. 1 C 345/05) deutlich. Hiernach ist ein Regress bei einer Gefälligkeit im Falle der einfachen Fahrlässigkeit gewöhnlich ausgeschlossen.
Anspruch von Dritten gegenüber dem privaten Umzugshelfer auf Schadensersatz
Schließlich ist denkbar, dass der geschädigte Dritte - wie etwa der Vermieter des Umziehenden oder etwa der Eigentümer eins geschädigten PKW - direkt vom Umzugshelfer Schadensersatz nach § 823 I BGB verlangt. Hier kommt auch dann eine Haftung in Betracht, wenn der Umzugshelfer ohne Bezahlung mitgeholfen hat. In derartigen Fällen kann der private Umzugshelfer jedoch normalerweise verlangen, dass der Umziehende ihn von der Haftung befreit. Das bedeutet, dass hier der Umziehende direkt Schadensersatz an den Dritten leisten muss. Dass hier bei einfacher Fachlässigkeit ein Freistellungsanspruch in Betracht kommt, wird vom Amtsgericht Plettenberg erwogen (AG Plettenberg, Urteil vom 03.11.2006 Az. 1 C 345/05). Allerdings konnte das Gericht diese Frage dahinstehen lassen, weil im zugrundeliegenden Sachverhalt der Dritte ausschließlich den Umziehenden in Anspruch genommen hat.
Normalerweise brauchen private Umzugshelfer die unentgeltlich beim Umzug mithelfen nicht befürchten, dass sie für angerichtete Schäden gegenüber dem Umziehenden oder Dritten aufkommen müssen. Ein Restrisiko kann jedoch mangels höchstrichterlicher Entscheidungen nicht ganz ausgeschlossen werden. Um ganz sicherzugehen, sollten sie dies jedoch mit dem Umziehenden schriftlich einen Haftungsausschluss sowie eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten im Falle der leichten Fahrlässigkeit ausdrücklich vereinbaren. Dies sollte schriftlich geschehen.
Umziehende, die Ärger mit ihren Angehörigen oder Bekannten vermeiden wollen, sollten sich besser an ein professionelles Umzugsunternehmen wenden. Dies ist vor allem dann zu empfehlen, wenn wertvolle Gegenstände transportiert werden sollen. Dabei sollte das Kleingedruckte genau studiert werden. Das jeweilige Unternehmen sollte über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.
Schlagwörter: Umzug, Umzugshelfer, Haftung, Schäden
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References: § 280
 § 662
 § 823
 § 280
 § 535
 § 278
 § 426
 § 823