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Timestamp: 2016-12-05 21:13:12+00:00

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§ 49 NKomVG, Wählbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 NKomVG, Wählbarkeit Suche
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 49 NKomVG, Wählbarkeit§ 50 NKomVG, Unvereinbarkeit§ 51 NKomVG, Sitzerwerb§ 52 NKomVG, Sitzverlust§ 53 NKomVG, Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung§ 54 NKomVG, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 55 NKomVG, Entschädigung der Abgeordneten§ 56 NKomVG, Antragsrecht, Auskunftsrecht§ 57 NKomVG, Fraktionen und Gruppen§ 58 NKomVG, Zuständigkeit der Vertretung§ 59 NKomVG, Einberufung der Vertretung§ 60 NKomVG, Verpflichtung der Abgeordneten§ 61 NKomVG, Wahl der oder des Vorsitzenden§ 62 NKomVG, Einwohnerfragestunde, Anhörung§ 63 NKomVG, Ordnung in den Sitzungen§ 64 NKomVG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 65 NKomVG, Beschlussfähigkeit§ 66 NKomVG, Abstimmung§ 67 NKomVG, Wahlen§ 68 NKomVG, Protokoll§ 69 NKomVG, Geschäftsordnung…§ 181 NKomVG, Experimentierklausel
§ 49 NKomVGNiedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Innere Kommunalverfassung → Erster Abschnitt – VertretungTitel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKomVGGliederungs-Nr.: 20300Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Abgeordneten oder zum Abgeordneten sind Personen wählbar, die am Wahltag1.mindestens 18 Jahre alt sind,2.seit mindestens sechs Monaten im Gebiet der Kommune ihren Wohnsitz haben und3.Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. 2 § 28 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 und § 48 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.(2) Nicht wählbar sind Personen, die1.nach § 48 Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,2.durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt innehaben dürfen,3.als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach dem Recht dieses Staates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung nicht wählbar sind.
§ 48 NKomVG, Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung§ 50 NKomVG, Unvereinbarkeit

References: § 49

§ 49
 § 28
 § 48
 § 48

§ 48