Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-StrUBGBWpP3&doc.part=S&toc.poskey=
Timestamp: 2020-02-25 03:49:54+00:00

Document:
Landesrecht BW § 3 StrUBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zuständigkeit und Verfahren | Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG) vom 14. März 2001 | gültig ab: 17.03.2001
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter...
§ 2 - Dauer
§ 3 - Zuständigkeit und Verfahren
§ 4 - Anordnungsverfahren
§ 5 - Überprüfung, Aussetzung und Erledigung
§ 6 - Vollzug
§ 7 - Kosten und Gebühren
Amtliche Abkürzung: StrUBG
Fassung vom: 14.03.2001
Gültig ab: 17.03.2001
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter
(Straftäter-Unterbringungsgesetz - StrUBG)
Vom 14. März 2001
(1) Zuständig für die Entscheidung über Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung und Erledigung der Unterbringung nach diesem Gesetz ist die nach § 462 a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung zuständige Strafvollstreckungskammer in der Besetzung gemäß § 78 b Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft.
(3) Für das Verfahren auf Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung ist dem Betroffenen ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er nicht bereits von einem Rechtsanwalt vertreten wird.
(4) Die Entscheidung über Anordnung, Fortdauer, Aussetzung, Widerruf der Aussetzung oder Erledigung der Unterbringung ergeht durch Beschluss. Er ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-StrUBGBWpP3&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrUBG+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 3

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 462
 § 78