Source: http://www.jurablogs.com/topic/angelegenheiten
Timestamp: 2018-01-22 04:19:50+00:00

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ANGELEGENHEITEN - JuraBlogs
… Gebühren Nr. 4200 Ziff. 3 VV RVG nebst drei Auslagenpauschalen Nr. 7002 VV RVG beantragt. Festgesetzt ist vom AG jeweils nur eine Gebühr. Das dagegen gerichtete Rechtmittel des Kollegen hatte keinen Erfolg. Das LG ist davon ausgegangen, dass der Kollege nur in einer Angelegenheit tätig geworden ist, so dass die Gebühren Nrn. 4200 Ziff. 3, 7002 VV…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 103 Leser - November 11, 2016 11:32am
…. Er habe viele Jahre Zeit gehabt, seine „Angelegenheiten in Ordnung zu bringen“. Das habe er aber nicht getan, „sondern auf Zeit gespielt“ und erst durch Recherchen des „stern“ und die bevorstehende Veröffentlichung eilig etwas zusammengestrickt. Ebenfalls nahm der Richter dem Angeklagten nicht ab, dass die Bank „quasi alles alleine gemacht“ habe…
Strafaktein Strafrecht- 385 Leser - March 14, 2014 7:12am
… stattzufinden. Nach § 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen. Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses (vgl. § 358 Zivilprozessordnung (ZPO)). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen vor der Einholung des Gutachtens, wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch…
… Anmeldedatum: 20.09.2013 Inhaber: Bundesrepublik Österreich, Bundesministerium für Gesundheit, Sektion III – Öffentliche Gesundheit & Medizinische Angelegenheiten Public Health & Medical Affairs Quelle: HABM …
… AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az. 137 C 99/13 § 12 ZPO, § 32 ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass es in der vorliegenden Filesharing-Angelegenheit nicht örtlich zuständig ist. Eine Zuständigkeit nach dem fliegenden Gerichtsstand lehnte das Gericht ab (vgl. hierzu auch AG Frankfurt a.M., (Hinweis-) Beschluss vom 13.06.2013, Az. 30 C 906/13…
… Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem natürlichen Willen des…
Rechtslupe- 226 Leser - September 9, 2013 4:40am
… UrhG demnächst wie folgt gefasst: (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk…
… Sind Eltern nicht Willens und in der Lage, die Schulpflicht ihres elfjährigen Sohnes durchzusetzen, darf das Jugendamt eingreifen und den Eltern kann das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheiten entzogen werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines elfjährigen Jungen, der nicht zur Schule geht und dessen…
Rechtslupe- 82 Leser - August 27, 2013 4:28am
… ernst zu nehmen. Bei Nichtreaktion drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir helfen Ihnen gern! Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in markenrechtlichen Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net …
… Das Amtsgericht Hamburg setzt offenbar seine Linie in Filesharing-Angelegenheiten fort. Erst kürzlich hatte ich berichtet, dass das AG Hamburg den Streitwert im Falle eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt hat und damit die anwaltlichen Kosten auf knappe 150 € deckelt. Das Amtsgericht berücksichtigte dabei das Gesetz gegen unseriöse…
HashtagRechtin Medienrecht Abmahnung- 206 Leser - August 20, 2013 6:57am
Herr Benjamin Thorn mahnt wieder ab
… kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net. …
Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 79 Leser - August 20, 2013 6:20am
… Mandantin die Rechtsanwaltssozietät im Zeitraum von 2008 bis Anfang 2010 in mehreren Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Trennung von ihrem damaligen Ehemann. Praktisch wurde das Mandat ausschließlich von einer – u.a. auf familienrechtliche Angelegenheiten spezialisierten – Rechtsanwältin wahrgenommen. Der zweite in der Sozietät tätige…
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Der Entwurf einer europäischen Verordnung zum Internationalen Erb- und Erbverfahrensrecht liegt vor. Er soll die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Erbfällen vereinfachen und ein europäisches ...

References: § 30
 § 358
 § 12
 § 32
 § 276
 Bgh