Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102006
Timestamp: 2019-12-15 15:08:27+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2014, RV/7500911/2014
RV/7500911/2014-RS1 Permalink
Hier: Vollstreckungsverfügung.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Birgit Maria K*****, *****Adresse*****, vom 15. 2. 2014 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. 1. 2014, Zahlungsreferenz 272*****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses vom 13. 12. 2013, MA 67-PA-784*****, zu Recht erkannt:
Gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf), Birgit Maria K*****, wurde am 9. 10. 2013 von einem Parkraumüberwachungsorgan mittels einer Organstrafverfügung eine Geldstrafe von 36,00 Euro infolge Überschreitens der zulässigen Parkzeit verhängt. Hierbei wurde ein Zahlungsbeleg mit Identifikationsnummer hinterlassen.
Die Bf überwies am 11. 10. 2013 von ihrem Konto IBAN AT45 3200 0000 03*****, BIC: RLNWATWW, einen Betrag von 36,00 Euro an "Stadt Wien MA-BA32 Verkehrsstrafen" als "Empfänger", Konto IBAN AT67 3100 0004 04*****, BIC: RZBAATWW. Das Feld "Zahlungsreferenz" war nicht ausgefüllt.
Die diesbezügliche Durchführungsbestätigung wurde von der Bf. am 18. 11. 2013 dem Magistrat der Stadt Wien übermittelt.
Einem Aktenvermerk eines Organwalters des Magistrats der Stadt Wien vom 13. 9. 2013 (das Datum ist offenkundig unrichtig) lässt sich entnehmen, dass das korrekte Konto des Magistrats der Stadt Wien laut Organstrafverfügung OPSKATWW AT73 6000 0000 0238 6492 gewesen wäre.
Die Magistratsabteilung 6 teilte mit E-Mail vom 20. 11. 2013 der Magistratsabteilung 67 mit, dass das Konto, auf welches laut E-Mail vom 18. 11. 2013 der Betrag überwiesen worden sei, kein Konto des Magistrats der Stadt Wien sei.
Am 13. 12. 2013 ermittelte die belangte Behörde, dass der BIC RZBAATWW die Raiffeisen Bank International AG abkürze und der IBAN AT67 3100 0004 04***** formal korrekt sei.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ hierauf gegenüber der Bf am 13. 12. 2013, der Bf zugestellt am 21. 12. 2013, eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-784*****, wonach über die Bf wegen einer Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG eine Geldstrafe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Stunden, verhängt wurde.
Die Strafverfügung enthält den Hinweis, dass das Empfängerkonto bei Raiffeisen Bank International AG kein Konto des Magistrats der Stadt Wien sei und die Zahlung nicht beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt sei.
Diese Strafverfügung erwuchs in Rechtskraft. Die mit dieser verhängte Geldstrafe von 60,00 Euro wurde jedoch nicht bezahlt.
Da der Magistrat der Stadt Wien keinen Zahlungseingang feststellen konnte, erließ er mit Datum 30. 1. 2014, Zahlungsreferenz 272*****, eine Vollstreckungsverfügung betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses vom 13. 12. 2013, MA 67-PA-784*****.
Die Bf erhob hierauf mit elektronischer Eingabe vom 15. 2. 2014 an das Verwaltungsgericht Wien Beschwerde gegen diese Vollstreckungsverfügung:
Es geht um eine Organstrafverfügung in der Höhe von € 36,00, die ich am 11.10.2013 an die MA6-BA32 Verkehrsstrafen per Telebanking überwiesen habe. Die MA 6 hat mir mittlerweile eine Vollstreckungsverfügung zugesendet, weil sie keinen Zahlungseingang in ihrer Buchhaltung ersehen können!
Ich habe der MA6 schon 2 Mal alle erforderlichen Bestätigungen für den Beweis meiner Zahlung zugemailt. Auch die Zahlungsüberweisung von der Bank. Jetzt drohen sie mir mit Pfändung! Hiermit reiche ich eine Beschwerde gegen die MA6 mit ihrere Zahlungsforderung ein. Mit freundlichen Grüßen, Birgit K*****.
Das Verwaltungsgericht Wien übermittelte am 26. 2. 2014 diese Eingabe zuständigkeitshalber dem Magistrat der Stadt Wien.
Dieser stellte am 7. 3. 2014 fest, dass ein Zahlungseingang in der Höhe von 36,00 Euro nicht aufscheine, und legte die Bescheidbeschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung am 16. 4. 2014, eingelangt am 30. 4. 2014, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der maßgebende Sachverhalt lässt sich der Darstellung des Verwaltungsverfahrens entnehmen.
All dies ist hier der Fall, Gegenteiliges wurde von der Bf nicht behauptet.
Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. 4.April 2013, 2013/05/0007, m. w. N.).
Die Bf erblickt die Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 30. 1. 2014 darin, dass sie die mit Organstrafverfügung vom 9. 10. 2013 vorgeschriebene Strafe von 36,00 Euro am 11. 10. 2013 bezahlt habe.
Hingegen erging die Vollstreckungsverfügung deswegen, da die mit Strafverfügung vom 13. 12. 2013 verhängte Geldstrafe von 60,00 Euro nicht bezahlt wurde.
Dass die zu vollsteckende Strafe beglichen ist, behauptet die Bf nicht. Dies würde auch im Widerspruch zum Vorbringen der belangten Behörde stehen.
Gegenstand der Vollstreckung ist nicht die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe von 36,00 Euro.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bf vielmehr gegen den Titelbescheid, nämlich die Strafverfügung vom 13. 12. 2013. Wäre die mit der Organstrafverfügung vom 9. 10. 2013 verhängte Geldstrafe fristgerecht und ordnungsgemäß auf die gesetzlich vorgesehene Weise bezahlt worden, hätte weitere Verfolgung zu unterbleiben gehabt und gälte das Verfahren beendet, da insofern eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung Sperrwirkung i. S.d. Art. 4 7. ZPEMRK entfaltet (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 50 Rz 20 m. w. N.).
Hierzu ist anzumerken, dass die Einzahlung einer mit Organstrafverfügung (Organstrafmandat) verhängten Geldstrafe nicht nur in bar, sondern auch mit Überweisung erfolgen kann, aber nur, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Belegs enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht (d. h. innerhalb der zweiwöchigen Frist) gutgeschrieben wird. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung; Gleiches gilt für das fristgerechte Einlangen des Betrags auf dem Überweisungskonto. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, sind im Falle einer Überweisung sämtliche mit der Überweisung verbundenen Risiken (z. B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen etc.) der die Zahlung veranlassenden Person zuzurechnen. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen (zB Kreditinstituts) bedient (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 50 Rz 20 m. w. N.).
In der hier gegenständlichen Beschwerdesache betreffend die Vollstreckungsverfügung ist dies aber nicht für die Frage, ob diese rechtmäßig ergangen ist, von Bedeutung. Es ist daher hier nicht zu prüfen, ob die Bf die ursprüngliche Geldstrafe von 36,00 Euro ordnungsgemäß bezahlt hat - was die Bf behauptet, der Magistrat der Stadt Wien aber bestreitet - oder nicht.
Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022, u. v. a., etwa VwGH 27. 4. 2006, 2005/07/0137).
DVR: 0009105.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7500911.2014
Findok-Nr: 102006.1, aufgenommen am: 31.10.2014 10:02:36, Dokument-ID: 305f00cc-1523-44d1-9282-d29f8f5cd656, Segment-ID: 8191fd3a-4faa-4aa4-b66d-1fc748cd13c9

References: § 5
 § 4
 § 47
 Art. 4
 § 50
 § 50