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Timestamp: 2016-10-27 05:15:42+00:00

Document:
5P.251/2006 (16.08.2006)
5P.251/2006
5P.252/2006 /wim
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Dr. Carla Wassmer,
5P.252/2006
Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 6460 Altdorf UR,
Konkursamt Uri, 6460 Altdorf UR.
Art. 5 und 9 BV (Rechtzeitigkeit der Beschwerdef�hrung nach erfolgter Publikation des Kollokationsplanes),
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 11. Mai 2006.
Am 29. September 2004 er�ffnete das Landgerichtspr�sidium Uri den Konkurs �ber die A.AG________. X.________ und Y.________ waren Verwaltungsr�te der Gemeinschuldnerin. �ber ihr Privatverm�gen wurde mittlerweile ebenfalls der Konkurs ausgesprochen. Im Konkurs �ber die A.AG________ ver�ffentlichte das Konkursamt Uri am 24. Februar 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und am 3. M�rz 2006 im Amtsblatt des Kantons Uri den Kollokationsplan.
X.________ und Y.________ gelangten am 16. M�rz 2006 mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Uri. Sie machten geltend, das Konkursamt habe ihnen nicht im gew�nschten Umfang Einsicht in die Akten erteilt, gewisse Forderungen der Gemeinschuldnerin seien nicht durchgesetzt worden, die Verwertung des Hauptaktivums der Gemeinschuldnerin verlaufe nicht optimal und verschiedene Forderungen seien im Kollokationsplan zu Unrecht aufgenommen bzw. nicht aufgenommen worden. Mit Urteil vom 11. Mai 2006 trat das Obergericht des Kantons Uri auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein.
Mit je getrennten staatsrechtlichen Beschwerden beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Sie stellen zudem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Uri verzichtet unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung.
X.________ und Y.________ sind in gleicher Sache mit je einer Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gelangt.
1.1 Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber Letztere bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG in Verbindung mit Art. 81 OG). Vorliegend bestehen keine Gr�nde, von dieser Praxis abzuweichen.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Nichteintretensentscheid �ber eine Kollokationsbeschwerde, mithin einen nicht zivilrechtlichen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Unter diesem Gesichtpunkt ist die staatsrechtliche Beschwerde gegeben.
1.3 Beide Parteien richten sich gegen das gleiche Urteil, stellen die gleichen Antr�ge und tragen die gleiche Begr�ndung vor, weshalb ihre Beschwerden zu verbinden und in einem Urteil zu behandeln sind.
1.4 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind nur zu pr�fen, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gen. Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und einl�sslich erhobene R�gen. Auf bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3). Ebenso wenig setzt sich das Bundesgericht mit Sachverhaltsvorbringen auseinander, die nicht an eine konkrete Willk�rr�ge gekn�pft sind.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Konkursamt vor, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) zu verstossen, indem es den Kollokationsplan zu einem Zeitpunkt im kantonalen Amtsblatt habe publizieren lassen, als die durch die Publikation im SHAB bereits laufende Anfechtungsfrist schon fast verstrichen sei.
2.1 Das Obergericht h�lt daf�r, der Kollokationsplan der A.________ AG sei am 3. M�rz 2006 im kantonalen Amtsblatt ver�ffentlicht worden. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 SchKG) sei am 13. M�rz 2006 abgelaufen, womit sich die am 16. M�rz 2006 erhobene Beschwerde als versp�tet erweise.
2.2 Der amtliche Verkehr der Schuldbetreibungsorgane wird im SchKG geregelt. Das Gesetz kennt neben der Mitteilung (Art. 34 SchKG), die �ffentliche Bekanntmachung (Art. 35 SchKG) und die formelle Zustellung (Art. 64 ff. SchKG). F�r die Berechnung der durch die �ffentliche Bekanntmachung ausgel�sten Fristen ist das SHAB massgebend, wiewohl die Publikation auch im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen hat (Art. 35 Abs. 1 SchKG). Ob diese Vorschriften eingehalten werden, kann einzig die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts auf Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG hin pr�fen. Soweit dieser Rechtsweg gegeben ist, steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.3 Die Beschwerdef�hrer richten sich im Wesentlichen gegen die Abfolge der beiden Publikationen, womit sie in Tat und Wahrheit nicht die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, sondern die Anwendung materiellen Rechts r�gen. Da in einem solchen Fall die Beschwerde nach Art. 19 SchKG gegeben ist, kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden.
Im Weiteren bringen die Beschwerdef�hrer vor, sie seien in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit einer beh�rdlichen Auskunft zu sch�tzen. Der Konkursbeamte habe ihnen auf ihre Frage nach dem Rechtsweg zur Anfechtung des Kollokationsplanes gesagt, dass die Klage innert 20 Tagen an das Obergericht zu erfolgen h�tte. Diese Frist h�tten sie gewahrt.
3.1 Die Beschwerdef�hrer beziehen sich erstmals vor Bundesgericht hinsichtlich der Fristwahrung im kantonalen Verfahren auf die angebliche Auskunft des Konkursbeamten. Dieses Vorbringen ist somit neu, im vorliegenden Fall aber zul�ssig, da erst die Begr�ndung des obergerichtlichen Urteils zu diesem Einwand Anlass geboten hat.
3.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verschafft unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schutz berechtigen Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden B�rger ber�hrende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60). Zu diesen Voraussetzungen geh�ren insbesondere, dass die Beh�rde f�r die Erteilung der Zusicherung zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte und dass der B�rger die Unrichtigkeit der Zusicherung bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte (129 II 361 E. 7.2 S. 381 f.).
3.3 Aus den kantonalen Akten ergeben sich indes keine Hinweise auf eine Auskunft des Konkursbeamten. Das Obergericht nimmt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht zu dieser Frage nicht Stellung. Damit steht nicht fest, ob und gegebenenfalls welche Erl�uterungen der Konkursbeamte den Beschwerdef�hrern �berhaupt erteilt hat. Immerhin gehen die vor Bundesgericht nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer davon aus, dass sie gest�tzt darauf 20 Tage Zeit gehabt h�tten, um gegen den Kollokationsplan eine Klage (und nicht etwa eine Beschwerde) einzureichen. Dies trifft denn auch zu, soweit die Beschwerdef�hrer die Gl�ubigereigenschaft aufweisen und dartun, die Forderungen gewisser Gl�ubiger seien zu Unrecht nicht kolloziert bzw. kolloziert worden (Art. 250 Abs. 1 SchKG; Kurt Amonn/ Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Rz. 25 S. 252). Soweit die Beschwerdef�hrer hingegen in Bezug auf den Kollokationsplan Verfahrensfehler geltend machen wollen, haben sie innert 10 Tagen eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG einzureichen (Kurt Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., S. 250/251). Im vorliegenden Fall sind die Beschwerdef�hrer mit einer als Beschwerde bezeichneten und als solche behandelten Eingabe an das Obergericht gelangt, auf welche dieses wegen Versp�tung nicht eingetreten ist. Bereits aus dem Umstand, dass keine Klage sondern eine Beschwerde eingereicht worden ist, ergibt sich, dass die Vorkehr nicht auf einer vertrauensschaffenden unrichtigen Auskunft beruhen kann. Damit sind die weiteren Voraussetzungen f�r die Bindungswirkungen einer unrichtigen beh�rdlichen Auskunft nicht zu pr�fen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet schliesslich die Frage, ob das Obergericht die Beschwerde der anwaltlich nicht vertretenen Parteien allenfalls als Kollokationsklage h�tte behandeln m�ssen.
Schliesslich vertreten die Beschwerdef�hrer die Ansicht, der Konkursbeamte h�tte sie auf die bereits laufende Beschwerdefrist hinweisen m�ssen, als sie mit ihm einen Termin f�r die Einsichtnahme in die Akten vereinbarten.
4.1 Gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer, f�r welche sich in den kantonalen Akten allerdings keine Hinweise finden, habe der Konkursbeamte ihnen f�r den 10. M�rz 2006 einen Termin f�r die Einsichtnahme in die Akten anerboten. Zu diesem (nicht n�her bezeichneten) Zeitpunkt sei die Frist f�r die Anfechtung des Kollokationsplanes bereits abgelaufen gewesen.
4.2 Die Frist zur Einreichung einer Kollokationsklage wie einer Kollokationsbeschwerde beginnt mit der Ver�ffentlichung im SHAB zu laufen (Art. 35 Abs. 1 SchKG). Vorliegend war diese bereits am 24. Februar 2006 erfolgt, womit es am 10. M�rz 2006 zumindest f�r die Einreichung einer Beschwerde zu sp�t war. Das Obergericht hat jedoch die Frist zur Einreichung der Beschwerde erst ab der Publikation im kantonalen Amtsblatt berechnet, was den Beschwerdef�hrern nicht zum Nachteil gereichte. Weshalb der Konkursbeamte die Beschwerdef�hrer bei der angef�hrten Festlegung eines Datums f�r die Akteneinsicht auf die aufgrund der Publikation im SHAB bereits laufende Frist f�r die Anfechtung des Kollokationsplanes h�tte hinweisen sollen, ist zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nachvollziehbar.
Nach dem Gesagten ist den Beschwerden kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da sich ihre Begehren als von vornherein aussichtslos erwiesen haben, sind ihre Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Verfahren 5P.251/2006 und 5P.252/2006 werden vereinigt.
Die staatsrechtlichen Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern h�lftig auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Obergericht des Kantons Uri, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, sowie dem Konkursamt Uri schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2006

References: Art. 5
 Art. 19
 Art. 81
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 17