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Timestamp: 2018-09-20 23:19:10+00:00

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Einseitige Erledigungserklärung im Zivilprozess
2. Begriff der einseitigen Erledigungserklärung
a) Privilegierte Klagerücknahme, Verzicht, Rechtsinstitut sui generis
4. Prüfungsreihenfolge
aa) Wirksame Erklärung
bb) Zulässigkeit der Klageänderung
cc) Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Begründetheit der neuen Feststellungsklage
Zivilprozessordnung - Einseitige Erledigungserklärung im Zivilprozess
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Mona reicht am 1.7.2014 Klage gegen die V-GmbH auf Erstattung der Austauschkosten in Höhe von 2400 € bei Gericht ein. Die Klage wird dem Geschäftsführer der V-GmbH am 15.7.2014 zugestellt. Am 5.7.2014 hatte die V-GmbH bereits freiwillig die Austauschkosten von 2400 € auf das Konto von Mona überwiesen, um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen (etwas utopisch).
Würde Mona bei Gericht einfach weiter streiten, müsste das Gericht die Klage von Mona als unbegründet abweisen, wenn die V-GmbH den Erfüllungseinwand (§ 362 BGB) erhebt. Mona hätte den Prozess verloren und müsste als Verliererin die Kosten des Rechtsstreits tragen (§ 91 ZPO), obwohl die V-GmbH den Anspruch von Mona durch die Zahlung eingeräumt hat. Zwei Möglichkeiten wurden bereits besprochen, wie der Kläger auf veränderte Umstände im Prozess reagieren kann. Möglich ist die Klagerücknahme (§ 269 ZPO) oder der Klageverzicht (§ 306 ZPO). Im Fall des Klageverzichts muss Mona automatisch die Kosten tragen (§ 91 ZPO); hier besteht kein Spielraum für das Gericht. Weitaus attraktiver für Mona ist daher die Klagerücknahme. Nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Rechtslage entscheiden, wenn der Klageanlass vor Rechtshängigkeit weggefallen ist.
Nach h.M. gilt § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch für die Erledigung vor Anhängigkeit: Zöller/Greger ZPO § 269 Rn. 18d. Da die V-GmbH zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit die Austauschkosten bezahlt hat, würde die Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO greifen. Mona müsste danach um die Tragung der Kostenlast „herumkommen“. Die Regelung des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in ihrer jetzigen Fassung wurde erst 2004 eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt musste der Kläger von einer anderen Variante der „kostengünstigen Prozessbeendigung“ Gebrauch machen, der sog. einseitigen Erledigungserklärung. Dieses prozessuale Instrument wird immer dann eingesetzt, wenn sich die Klage im Laufe des Prozesses durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder auf andere Weise erledigt.
Die V-GmbH bezahlt zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung freiwillig die Austauschkosten in Höhe von 2400 € auf das Konto von Mona. In diesem Fall kommt die Kostenregel des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht zum Tragen (kein Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit). Zudem müsste die V-GmbH der Klagerücknahme von Mona zustimmen (§ 269 Abs. 1 ZPO), was sie nicht tun muss. In derartigen Fällen hilft dem Kläger nur die sog. einseitige Erledigungserklärung. Die einseitige Erledigung steht im Gegensatz zur beidseitigen Erledigungserklärung (§ 91a ZPO) nicht im Gesetz, sie ist eine Erfindung der Rechtsprechung. Ziel ist einzig und allein, dem Beklagten die Kostenlast (§ 91 ZPO) des (erledigten) Prozesses aufzuerlegen.
Definition: einseitige Erledigungserklärung
Eine einseitige Erledigungserklärung liegt vor, wenn der Kläger seine Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt und der Beklagte dieser Erledigungserklärung widerspricht.
Der Beklagte wird vor allem dann widersprechen, wenn er die Klage von vornherein für unzulässig oder unbegründet hält. Stimmt der Beklagte dagegen der Erledigungserklärung des Klägers zu, handelt es sich um eine übereinstimmende (zweiseitige) Erledigungserklärung, die in § 91a ZPO gesetzlich geregelt ist (Rn. 238 ff.). Bei der einseitigen Erledigung bringt der Kläger gegenüber dem Gericht zum Ausdruck, dass er keine gerichtliche Entscheidung mehr begehrt, weil sich das Ganze aus seiner Sicht erledigt hat (und das will er festgestellt wissen).
Da die einseitige Erledigungserklärung gesetzlich nicht geregelt ist,
Kritik übt Schumann FS Vollkommer 2006, S. 155 ff. (insb. S. 171 ff.). finden sich konträre Ansichten, wie diese dogmatisch einzuordnen ist.
Eine Auffassung ordnet die einseitige Erledigungserklärung als Klagerücknahme (§ 269 ZPO) ein. Es handle sich um eine privilegierte Klagerücknahme, weil weder die Einwilligung des Beklagten noch die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO anwendbar sei. Nach anderer Ansicht verzichtet der Kläger auf den streitigen Anspruch (§ 306 ZPO). Allerdings dürfe kein Verzichtsurteil, sondern nur eine Kostenentscheidung ergehen. Eine weitere Ansicht sieht die einseitige Erledigungserklärung als Rechtsinstitut sui generis (kein ZPO-Paragraf). Sie sei ein Antrag an das Gericht, den Eintritt des Erledigungsereignisses festzustellen. Daraufhin müsse eine gerichtliche Entscheidung (sui generis) ergehen.
Vgl. Zeiss/Schreiber Zivilprozessrecht Rn. 504; s. auch Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 484 m.w.N.
Die h.M. behandelt die einseitige Erledigungserklärung als eine nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung.
BGH NJW 2002, 442 m.w.N.; NJW 2012, 1653, 1655; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 131 Rn. 22 ff.; Zöller/Vollkommer ZPO § 91a Rn. 34. Sie bedarf keiner Einwilligung des Beklagten und muss auch nicht sachdienlich sein (zur Klageänderung Rn. 226 ff.). Der Kläger ändert den ursprünglichen Antrag („Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2400 € zu zahlen“) in einen Feststellungsantrag („Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war und aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Ereignisses nicht mehr zulässig oder begründet ist“).
Legt man die h.M. zugrunde, ergibt sich folgender Prüfungsaufbau: Liegt eine wirksame Prozesshandlung des Klägers in Form eines neuen Antrags vor? Sodann ist im Rahmen der Zulässigkeit der neuen Feststellungsklage zu prüfen, ob eine Änderung des Klageantrags während des Prozesses überhaupt zulässig ist (§§ 263, 264 ZPO). Im Rahmen der Begründetheit der neuen Feststellungsklage ist zu prüfen, ob die Klage bis zum erledigenden Ereignis zulässig und begründet war. Außerdem muss festgestellt werden, ob ein erledigendes Ereignis vorliegt, das im Laufe des Prozesses eingetreten ist.
Wie prüft man: Einseitige Erledigungserklärung
Zulässigkeit der neuen Feststellungsklage
wirksamer Antrag (= ordnungsgemäße Klageerhebung)
wirksame Erklärung, in mündlicher Verhandlung
Auslegung des Antrags,
allgemeine Prozesshandlungsvoraussetzungen z.B. § 78 ZPO
Zulässigkeit der Klageänderung
Meinungsstreit darstellen
Voraussetzungen der §§ 263, 264 Nr. 2 ZPO
§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – Zuständigkeit des Gerichts
Feststellungsinteresse § 256 ZPO (Kostenlast)
Begründetheit der neuen Feststellungsklage
erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
Als Prozesshandlung muss die einseitige Erledigung gegenüber dem Gericht erklärt werden und zwar in der mündlichen Verhandlung oder schriftsätzlich (§ 261 Abs. 2 ZPO). § 91a ZPO (zu Protokoll der Geschäftsstelle) gilt für die einseitige Erledigungserklärung nicht.
Vgl. Adolphsen Zivilprozessrecht § 14 Rn. 31; Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 487. Die Prozesshandlungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Im Anwaltsprozess (§ 78 Abs. 1 ZPO) muss die Erledigung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt erklärt werden. Der Kläger muss nicht ausdrücklich den Antrag auf Feststellung der Erledigung stellen. Das Gericht kann die Erklärung auslegen. Es genügt, wenn der Kläger auf die Erledigung Bezug nimmt. Die einseitige Erledigungserklärung beendet den Prozess nicht unmittelbar. Sie ist eine „Bitte“ an das Gericht, über den neuen Feststellungsantrag zu entscheiden. Als Erwirkungshandlung ist sie bis zur Entscheidung des Gerichts frei widerruflich.BGH NJW 2002, 442; Stein/Jonas/Bork ZPO § 91a Rn. 46; Musielak/Wolst ZPO § 91a Rn. 30.
Die h.M. sieht die einseitige Erledigungserklärung als Klageänderung an. Der Kläger ändere seinen ursprünglichen Antrag auf Leistung in einen Feststellungsantrag. Daher müssen die Voraussetzungen der §§ 263, 264 ZPO (Klageänderung) vorliegen. Eine Klageänderung ist nicht ohne weiteres im Prozess möglich. In der Regel bedarf sie der Zustimmung des Beklagten oder sie muss sachdienlich sein (§ 263 ZPO). Bezüglich der einseitigen Erledigung besteht Einigkeit, dass eine Zustimmung des Beklagten entbehrlich ist. Entweder wird dies damit begründet, dass es sich um eine privilegierte Klageänderung (§ 264 Nr. 2 ZPO) handelt oder die Änderung des Antrags zumindest sachdienlich (§ 263 ZPO) ist.
Vgl. BGH NJW 2004, 442; Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 488.
Da die neue Klage nunmehr Feststellungsklage ist, muss das Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) vorliegen.
Stein/Jonas/Bork ZPO § 91a Rn. 47; a.A. Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht § 131 Rn. 40. Das ist wegen der Kostenlast des Klägers (§ 91 ZPO), die ohne Umstellung des Klageantrags drohen würde, stets zu bejahen. Zu beachten ist, dass das angerufene Gericht auch nach Änderung des Antrags weiterhin zuständig ist (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
Nach h.M. muss das Gericht über die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage entscheiden.
BGH NJW 1982, 1598; Adolphsen Zivilprozessrecht § 14 Rn. 34. Auch wenn das Gericht hierdurch einen „hohen Arbeitsaufwand“ hat, kann es nicht etwa aus prozessökonomischen Gründen auf diese Prüfung verzichten. Denn der Beklagte hat ein Anrecht auf eine Hauptsacheentscheidung. Ist die ursprüngliche Klage zulässig und begründet, muss das Gericht als nächsten Schritt untersuchen, ob ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit tatsächlich eingetreten ist.Schilken Zivilprozessrecht Rn. 636; Zöller/Vollkommer ZPO § 91a Rn. 41, 44. Beispiele für erledigende Ereignisse sind Erfüllung (§ 362 BGB), Unmöglichkeit (§ 275 BGB) oder Verlust der Parteifähigkeit. Umstritten ist, ob bei der Aufrechnung die Aufrechnungslage oder die Aufrechnungserklärung (§ 388 S. 1 BGB) das erledigende Ereignis ist. Nach Ansicht des BGH ist die Aufrechnungserklärung relevant, da erst sie zum Erlöschen der Forderung führt.BGH NJW 2003, 3134; Adolphsen Zivilprozessrecht § 14 Rn. 49 f. Dieser Rechtsgedanke gilt auch für die Erhebung der Verjährungseinrede.BGH NJW 2010, 2422, 2424. Die Erhebung der Einrede stellt das erledigende Ereignis dar, auch wenn die Verjährung vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Der Zeitpunkt ist deshalb wichtig, da weitere Voraussetzung für die Begründetheit der neuen Feststellungsklage ist, dass das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit, d.h. nach Zustellung der Klageschrift an den Beklagten, eingetreten ist.Vgl. nur BGH NJW 1982, 1598 m.w.N.; Schilken Zivilprozessrecht Rn. 636. Denn andernfalls gibt es noch gar keinen Rechtsstreit, der sich erledigen könnte. Tritt das erledigende Ereignis vor Rechtshängigkeit oder sogar schon vor Anhängigkeit ein, kann der Kläger nach h.M. den Weg der Klagerücknahme nehmen (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO).
Ist die Klageänderung (Umstellung Leistungs- in Feststellungsklage) zulässig (§§ 263, 264 ZPO), darf das Gericht nur noch über den neuen Feststellungsantrag entscheiden. Über die alte Klage wird nicht mehr entschieden, da sie nicht mehr zur Entscheidung gestellt ist (§ 308 ZPO).
Adolphsen Zivilprozessrecht § 14 Rn. 29. Ist das Gericht der Meinung, dass die ursprüngliche Klage nicht zulässig war, ist die neue Feststellungsklage als unbegründet abzuweisen. Gleiches gilt, wenn das Gericht der Meinung ist, dass die ursprüngliche Klage unbegründet war.Zöller/Vollkommer ZPO § 91a Rn. 44. Auch bei Nichtvorliegen eines erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit ist die neue Feststellungsklage als unbegründet abzuweisen. Prima läuft es dagegen für den Kläger, wenn die alte Klage zulässig und begründet war und ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Dann ergeht ein der Feststellungsklage statt gebendes Endurteil (Tenor: „Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.“). Der Beklagte muss als Verlierer die Prozesskosten tragen (§ 91 ZPO).BGH NJW 1992, 2235, 2236; Grunsky Zivilprozessrecht Rn. 146; Schilken Zivilprozessrecht Rn. 640. In familienrechtlichen Verfahren sind teils andere Kostenvorschriften maßgebend. Im Fall der Erledigung, aber auch im Fall der Rücknahme kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen zwischen den Parteien aufteilen (§§ 83 Abs. 2, 81 FamFG). Hier sind maßgeschneiderte Lösungen möglich (kein Hopp oder Top).
Die einseitige Erledigungserklärung findet sich nirgendwo in der ZPO. Sie haben also keinen Paragrafen zum Nachlesen. Daher müssen Sie sich die Aussagen der Rechtsprechung und der Literatur zu diesem Thema gut (auswendig) einprägen.
Die einseitige Erledigungserklärung ist in § 91a ZPO geregelt.
Die h.M. behandelt die einseitige Erledigungserklärung als eine priviligierte Klagerücknahme gem. § 269 ZPO.
Der Vorteil der einseitigen Erledigungserklärung gegenüber einer Klagerücknahme gem. § 269 ZPO besteht darin, dass der Beklagte der einseitigen Erledigungserklärung nicht zustimmen muss und dem Beklagten die Kosten gem. § 91 ZPO auferlegt werden.
Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers ...
wird als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Klage in der Hauptsache aufgefasst.
ist nur mit Zustimmung des Beklagten zulässig.
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers hat Erfolg, wenn die ursprüngliche Klage ...
zulässig oder begründet war.
zulässig und begründet war und vor Rechtshängigkeit unbegründet geworden ist.
zulässig und begründet war und nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist.

References: sui generis
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 269
 § 91
 § 269
sui generis
sui generis
 § 264

BGH 
 § 131
 § 91
 § 78

§ 261
 § 256
 § 91
 § 14
 § 91
 § 91
 BGH 
 § 91
 § 131

BGH 
 § 14
 § 91
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 14
 § 91
 § 91
 § 269
 § 269
 § 91