Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0368_2D19B
Timestamp: 2020-02-27 20:18:37+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 368/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 368/19(B) vom 20.09.19
§ 70a JGG-E dient der Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/800 ,
der das "Auskunftsrecht" des Kindes normiert. Der bisher vorgesehene Gesetzeswortlaut des § 70a JGG-E lässt ebenso wenig wie die Begründung des Gesetzentwurfs in der BR-Drucksache 368/19 (PDF) , Seite 69 bis 73, mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, ob es sich bei den im Einzelnen vorgesehenen "Unterrichtungen" (so die gesetzliche Überschrift) um "Informationen" oder gegebenenfalls auch "Belehrungen" über bestehende Rechte handelt. Diese Unterscheidung kann im Hinblick auf die (insbesondere beweisrechtlichen) Folgen von Verstößen gegen die Bestimmungen des § 70a JGG-E jedoch erhebliche Konsequenzen haben.
- Seite 69, zweiter Absatz von unten: "(...) dass sie umfassend zu informieren sind. Dies wird durch § 70a JGG-E sichergestellt. Andere Belehrungsvorschriften wie etwa § 114b oder § 136 Absatz 1 StPO (...)"
- Seite 69, erster Absatz von unten: "Der Jugendliche soll in einem ersten Schritt über die Grundzüge des Jugendstrafverfahrens (...) informiert werden. Diese Unterrichtung muss unverzüglich erfolgen, (...)."
- Seite 70, erster Absatz von oben: "Diese Belehrung hat - wie alle Unterrichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) Nr. 2016/800 - unverzüglich bei Bekanntgabe der Beschuldigteneigenschaft zu erfolgen."
- Seite 71, zweiter Absatz von oben: " § 70a Absatz 2 JGG-E führt weitere Informationspflichten ein (...). Die dort aufgeführten Unterrichtungen müssen (...) in der frühestmöglichen geeigneten Phase erfolgen (...). (...) Die Geeignetheit beurteilt sich danach, wann der Gegenstand der Belehrung im Verfahren Bedeutung erlangt."
Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/800 bezieht die Mitteilungsverpflichtung insbesondere auf "ergriffene oder geplante Maßnahmen". Bei dem Begriff der strafprozessualen Maßnahme handelt es sich um den umfassenden Oberbegriff. Zudem sollte die Wendung "ergriffen und geplant" auch für das JGG übernommen werden. Auf diese Weise würde der Vollzugsbehörde die praktische Umsetzung der Mitteilungspflicht erleichtert, weil für sie nur bei bestimmten, tatsächlich ergriffenen oder geplanten strafprozessualen Maßnahmen abschätzbar ist, welche Erkenntnisse mitteilungsbedürftig sind. Ohne diesen Zusatz wären die Vollzugsbehörden womöglich gehalten, sämtliche (hypothetisch denkbare) Maßnahmen in den Blick zu nehmen und diesbezüglich - quasi "auf Vorrat" - Erkenntnisse mitzuteilen, was aber weder praktisch umsetzbar noch - gerade bei Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 3 Nummer 14 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 ) - mit den datenschutzrechtlichen Regelungen vereinbar wäre.
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References: § 70
 § 70
 § 70
 § 70
 § 114
 § 136
 § 70