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Timestamp: 2020-02-22 00:22:43+00:00

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Motorrad, das von März bis Oktober zugelassen und das einzige Kraftfahrzeug des Geschädigten ist, mit Revisionsurteil vom 23.1.2018 – VI ZR 57/17 -. | Captain HUK
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zum Beginn des Wonnemonats Mai werden bei vielen Motorradfahrern die Motorräder wieder herausgeholt. In den kommenden wärmeren Monaten kommt es naturgemäß aber auch zu mehr Motorradunfällen. So kann es auch passieren, dass ein Motorrad für die Reparatur der unfallbeschädigten Teile in die Werkstatt muss. Hat der Eigentümer des Motorrades dann auch Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung? Spielt es dabei eine Rolle, dass das Motorrad das einzige Kraftfahrzeug des Geschädigten ist? Macht es einen Unterschied, ob das Kraftfahrzeug ganzjährig zugelassen ist oder nur zeitlich begrenzt für die wärmere Jahreszeit von März bis Oktober? Diese Fragen hatte der VI. Zivilsenat des BGH in dem Rechtsstreit zu entscheiden, bei dem durch das LG Stade die Revision zugelassen wurde. Das Landgericht Stade hatte, wie das Amtsgericht Tostedt, die Nutzungsausfallentschädigung nicht zugesprochen. Lest selbst das BGH-Urteil vom 23.1.2018 und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Viele Grüße und einen schönen Maibeginn
VI ZR 57/17 Verkündet am:
. 23. Januar 2018
b) Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte – auch im Hinblick auf die Wetterlage -zur Nutzung willens und in der Lage war.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – VI ZR 57/17 – LG Stade
. AG Tostedt
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch und die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller
Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Motorrads, einer Honda CBF
1000, das nicht ganzjährig, sondern in der Zeit von März bis Ende Oktober zugelassen ist. Am 5. September 2014 stieß der Beklagte das Motorrad aus Unachtsamkeit um, so dass dieses erheblich beschädigt wurde; für den Schaden ist der Beklagte dem Grunde nach voll einstandspflichtig. Nachdem der von der Haftpflichtversicherung des Beklagten beauftragte Sachverständige das Motorrad am 30. September 2014 besichtigt hatte und sein Gutachten dem Kläger am 11. Oktober 2014 zugegangen war, ließ der Kläger am 13. Dezember 2014 das Motorrad soweit instand setzen, dass die Fahrbereitschaft wieder hergestellt war. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte die Not(teil)reparaturkosten in Höhe von rund 93 € und auf die geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung einen Betrag von 25 €. Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 5. September 2014 bis 14. Oktober 2014 (= 40 Tage) in Höhe von 45 € pro Tag, insgesamt also – unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von 25 € -auf 1.775 €, sowie auf Ersatz der Kosten eines Kostenvoranschlags in Höhe von 45 € und seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.
1. Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts kommt nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die mate-riale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Andernfalls bestünde die Gefahr, unter Verletzung des § 253 BGB die Ersatzpflicht auf Nichtvermö-gensschäden auszudehnen. Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9). Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.). Dabei müssen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (Senatsurteil vom 10. Juni 2008
– VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013
– III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 – GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222). Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 – VI ZR 248/07, aaO, mwN).
AG Tostedt, Entscheidung vom 29.06.2016 – 4 C 80/16 –
LG Stade, Entscheidung vom 29.12.2016 – 5 S 44/16 –
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3 Kommentare zu VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Motorrad, das von März bis Oktober zugelassen und das einzige Kraftfahrzeug des Geschädigten ist, mit Revisionsurteil vom 23.1.2018 – VI ZR 57/17 -.
Das ist doch ein Witz. „Feststellungen dazu, ob der Kläger, wie von ihm unter Verweis auf Wetterberichte und -statistiken behauptet, in dem streitgegenständlichen Zeitraum sein Motorrad hätte nutzen können und wollen, sind bislang nicht getroffen; sie werden, soweit im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlich, nachzuholen sein.“
Wer sein Fahrzeug regelmäßig über den gleichen Zeitraum anmeldet und versichert, der „dokumentiert“ damit seinen Nutzungswillen des Eigentums.
So langsam frage ich mich, was bestimmten Personen morgens in der Kantine außer Milch noch zum Kaffee serviert wird.
Das ist in der Tat ein Brüller, was sich der BGH hier wieder geleistet hat.
Bei schönem Wetter kann wohl jeder Motorrad fahren. Einige bevorzugen z.B. Schnee und Eis. Das erhöht den Adrenalinausstoß. Wer ein Motorrad als einziges Fahrzeug nutzt, und sei es auch nur über einen gewissen Zeitraum, der trotzt auch Wind und Wetter.
An diesem Mist hat aber offensichtlich auch der Kläger aktiv mitgewirkt.

References: BGH 
 BGH 
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 287
 BGH