Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/53/1
Timestamp: 2018-02-21 07:16:35+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 53 AMG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 53 AMG
TE OGH 2008/4/8 4Ob48/08z
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ... mehr lesen...
RS OGH 2007/2/13 4Ob243/06y, 4Ob48/08z, 4Ob13/12h
Rechtssatz Eine in Österreich nicht rezeptpflichtige Arzneispezialität darf im Inland in üblichen, dem persönlichen Bedarf von Empfängern entsprechenden Mengen im Weg des grenzüberschreitenden Versandhandels aus dem EWR vertrieben werden, wenn sie dort in Verkehr gebracht werden darf und nicht rezeptpflic... mehr lesen...
RS OGH 2007/2/13 4Ob243/06y, 4Ob13/12h
Rechtssatz Ein nationales Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die im betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, steht dem Gemeinschaftsrecht entgegen, soweit dieses Werbeverbot nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
TE OGH 2007/2/13 4Ob243/06y
Kopf Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gef... mehr lesen...
Zum § 53 AMG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 53
 § 53
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 53