Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1872.php
Timestamp: 2017-08-19 22:13:53+00:00

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BGH Urteil vom 19.07.2012 - III ZR 71/12 - Zu den Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers hinsichtlich missbräuchlicher Anschlussbenutzung
BGH v. 19.07.2012: Zu den Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers hinsichtlich missbräuchlicher Anschlussbenutzung
Der BGH (Urteil vom 19.07.2012 - III ZR 71/12) hat entschieden:
Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, 16. März 2006, III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und 4. März 2004, III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
Unter dem Vorbehalt, dass die notwendigen technischen Mittel im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehen, ist der Telekommunikationsanbieter bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten (hier: ständige Verbindung eines Routers mit dem Internet bei zeitabhängigem Tarif), das zu einer Kostenexplosion führt, zur Schadensbegrenzung verpflichtet, dem Kunden einen entsprechenden Hinweis zu geben. Dies schließt die Nutzung entsprechender Computerprogramme ein, die ein solches abweichendes Verhalten erkennen.
Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.
Rechnung vom 19. Januar 2010: 653,85 €
Rechnung vom 17. Februar 2010: 651,66 €
Rechnung vom 17. März 2010: 588,62 €
Rechnung vom 17. April 2010: 652,63 €
Rechnung vom 17. Mai 2010: 630,90 €
Rechnung vom 16. Juni 2010: 653,51 €
Rechnung vom 17. Juli 2010: 544,69 €

References: BGH 
 BGH 
 § 16
 § 276
 § 45
 § 45
 § 254