Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KAG%20Freiburg&Datum=09.06.2009&Aktenzeichen=9%2F09
Timestamp: 2019-03-21 16:44:35+00:00

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KAG Freiburg, 09.06.2009 - 9/2009 - dejure.org
KAG Freiburg, 09.06.2009 - 9/2009
§ 15 AKO
Weiterführung eines Vermittlungsverfahrens innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK-Caritas)/Gerichtliche Geltendmachung im Weg der einstweiligen Verfügung
Hinzu tritt, dass im Rahmen der Abzinsung weitere ergebnisrelevante prognostische Annahmen getroffen werden müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 9/09, juris Rn. 256 = AG 2011, 205).
LG Düsseldorf, 29.10.2013 - 1 O 35/09
Herausgabe eines Gabelstaplers Zug um Zug gegen Zahlung von Mieten aus einem …
4/09-9/09.
(vgl. Senatsbeschl. v. 10.11.2009 - 8 LB 89/09 - und v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 - jeweils m.w.N.).
Ein derartiges, über Jahre sich fortsetzendes "Schulschwänzen" im Umfang von mehr als 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren steht der Annahme des in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geforderten "tatsächlichen" Schulbesuchs entgegen (vgl. Senatsbeschl. v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 -).
Einer weitergehenden Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 -).
Das Verfahren L 13 VH 9/09 B fand letztlich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen im Mai 2009 seinen Abschluss.
Von einer offenkundigen Unrichtigkeit des strafgerichtlichen Urteils ist vielmehr erst bei unzulänglichen, widersprüchlichen und gegen die Denkgesetze verstoßenden, nicht zum Straftatbestand gehörenden oder unschlüssigen Feststellungen auszugehen, sodass eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur dann in Betracht kommt, wenn das Disziplinargericht gezwungen wäre, auf der Grundlage unrichtiger, zumindest höchst zweifelhafter Feststellungen zu entscheiden (…Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Oktober 2012, § 57 Rdnr. 1 ff.;… Urban/Wittkowski, a. a. O., § 57 Rdnr. 6 f., jeweils m. w. N.; zum inhaltsgleichen § 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2010 - 19 ZD 9/09 - Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 - Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, jeweils m. w. N.).
Der nunmehr in Angelegenheiten der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme allein zuständige 5. Senat des BSG hat die Rechtsprechung des zuvor allein zuständigen 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen von 15. Juni 2010 (B 5 RS 6/09, 2/09, 17/09, 10/09,16/09 und 9/09 R, alle veröffentlicht in juris) fortgeführt.
1) Detention order of 13/07/2009 by the Moscow City Court, appeal filed on 7/05/2009, appeal decision delivered on 9/09/2009.
On 9/09/2009 the applicants married.
9/09/1937.
EGMR, 17.05.2011 - 16366/09
DOBRZYNSKI v. POLAND
BPatG, 08.07.2010 - 10 Ni 8/09
EGMR, 24.11.2009 - 23968/05

References: § 15
 § 104
 § 57
 § 57
 § 57
 § 52