Source: https://sevdesk.de/blog/abmahnung-schreiben/
Timestamp: 2019-11-15 04:58:31+00:00

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Abmahnung schreiben - Worauf musst du achten?
Abmahnung schreiben – Tipps & Muster für dein Abmahnungsschreiben
Der Begriff Abmahnung wird umgangssprachlich häufig im Zusammenhang mit dem Mahnwesen verwendet. Ein Kunde, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, soll „abgemahnt“ werden. Formaljuristisch ist diese jedoch nur bedingt richtig. Rechtlich gibt es die Abmahnung in den Bereichen Arbeits- und Wettbewerbsrecht sowie bedingt in anderen Rechtsgebieten, beispielsweise dem Verwaltungs-, Presse- oder Urheberrecht.
Abmahnung – Fristen und Form
DSGVO-Abmahnung, Vorsicht bei Pauschalaussagen
Abmahnung, Beispiel mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
Abmahnungen bei Zahlungsverug
Beispiele für Mahnschreiben
Die wohl wichtigste Frage bezüglich einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist, wer sie überhaupt aussprechen darf. Grundsätzlich gilt, dass eine Privatperson keine Wettbewerbsverletzung begehen und damit auch keine Abmahnung einem Unternehmen gegenüber aussprechen kann. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind ausschließlich Unternehmen untereinander und bestimmten Verbänden oder Wettbewerbsvereinen vorbehalten. Bei der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung unter Unternehmen müssen der Abmahnende und der Abgemahnte in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, also Mitbewerber sein.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Unternehmen identische Leistungen anbieten. In bestimmten Situationen kann es allerdings vorkommen, dass sich eigentlich unterschiedliche Waren und/oder Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverhältnis befinden.
Gibt es einen Unterlassungsanspruch, besteht für den Betroffenen die Möglichkeit sofort bei Gericht Klage zu erheben. Der Beklagte könnte dabei jedoch unmittelbar anerkennen, dass gemäß §93 Zivilprozessordnung ZPO der Kläger für die gesamten Kosten aufzukommen hat. Mittels einer Abmahnung besteht die Möglichkeit, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung ab, geht also auf das Angebot zur außergerichtlichen Streitbeilegung nicht ein, gibt er Anlass zur Klageerhebung, sodass der Abmahnende nicht die Kosten tragen muss.
In der Abmahnung sieht die Rechtsprechung ein Mittel zur Wahrung der Interessen des Abgemahnten. Der Abgemahnte erhält durch eine Abmahnung eine Chance zur Vermeidung eines teuren Prozesses. Umstritten ist die Auffassung, dass der Abmahnende ebenfalls im Interesse des Abgemahnten handelt, weshalb der Abgemahnte gemäß den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die Kosten der Abmahnung zu tragen hat.
Inhalt einer Abmahnung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten
Anders als im Arbeitsrecht sind für eine ordnungsgemäße wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Anforderungen an den Inhalt nicht besonders hoch. Enthalten sein müssen folgende Punkte:
Die geschäftliche Handlung, die beanstandet wird, muss so beschrieben sein, dass der Adressat sie als solche erkennen kann.
Der Abgemahnte muss zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Die Aufforderung muss verbunden sein mit einer Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung.
Für die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist eine Frist vorzugeben.
Für den Fall, dass der Abgemahnte nicht ausreichend der Forderung nach der strafbewehrten Unterlassungserklärung nachkommt, müssen gerichtliche Maßnahmen angedroht werden.
Unter Umständen ist eine sogenannte Aktivlegitimation hinzuzufügen. Mit einer Aktivlegitimation erklärt der Abmahnende dem Abgemahnten, woraus sich ergibt, dass er Mitbewerber ist beziehungsweise bei Verbänden, dass sie über eine entsprechende direkte und/oder indirekte Mitgliederzahl verfügen, die Mitbewerber sind.
Eine Abmahnung kann weitere Inhalte haben, wie zum Beispiel
Eine Aufforderung zur Kostenerstattung,
wenn der Abmahnende eine andere Person, zum Beispiel einen Anwalt, beauftragt, eine Vollmacht oder
den Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Für den juristischen Laien etwas merkwürdig klingt der Ausdruck Vertragsstrafeversprechen. Um der Wiederholungsgefahr eines begangenen Wettbewerbsverstoßes wirksam entgegenzutreten und den Unterlassungsanspruch zu erfüllen, ist es unerlässlich in die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu inkludieren, das sogenannte Vertragsstrafeversprechen. Der Rückschluss, dass eine Unterlassungserklärung ohne wirksames oder ohne ausrechendes Vertragsstrafenversprechen ohne Bedeutung ist, ist jedoch falsch. Auch wenn eine Unterlassungserklärung kein oder kein wirksames beziehungsweise ausreichendes Vertragsstrafeversprechen enthält, kann der sogenannten Unterlassungsgläubiger sie annehmen. In der Folge handelt es sich um einen Unterlassungsvertrag, sofern anzunehmen ist, dass beide Parteien den Unterlassungsvertrag wollten.
Vertragsstrafeversprechen – Inhalt
Üblicherweise enthält eine Unterlassungserklärung einen Passus, der für jegliche Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe vorsieht. Dabei besteht die Möglichkeit, diese einem Dritten zukommen zu lassen, sofern dieser Dritte im Hinblick auf Interessenlage, Ausstattung sowie Kompetenz Gewähr bietet, dass die Vertragsstrafe im Falle einer Verletzung der Unterlassungserklärung sowohl eingefordert als auch durchgesetzt wird. Ist dies nicht so, fehlt die Ernsthaftigkeit einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung, die Gefahr einer Wiederholung bleibt bestehen.
In welcher Höhe die Vertragsstrafe bestimmt werden soll, kannst du ebenfalls einem Dritten überlassen, sofern dieser über eine entsprechende Kompetenz verfügt und sich nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Unterlassungsschuldner befindet. Unzulässig ist es jedoch, dem Gericht die Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe zu überantworten. Nicht zu verwechseln ist die nicht zulässige Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe durch ein Gericht mit dem sogenannten Hamburger Brauch.
Hamburger Brauch – entwickelt aus der Rechtsprechung
Aus der Rechtsprechung entwickelte sich der sogenannte Hamburger Brauch, eine Form des Vertragsstrafeversprechens. Vom Grundsatz her erfordert die Unterlassungserklärung ein Versprechen des Abgemahnten, im Verstoßfall eine Vertragsstrafe zu zahlen. Ungeachtet, ob es sich um einen ersten Verstoß oder um den fünfhundertsten Folgeverstoß handelt, steht die Höhe der Vertragsstrafe dabei fest. Aufgrund dieses Problems entwickelte sich der Hamburger Brauch. Dabei wird keine feste Vertragsstrafe vereinbart, sondern eine angemessene. Der Schuldner erklärt, dass er eine Vertragsstrafe akzeptiert, welche der Gläubiger nach Ermessen festsetzt und gegebenenfalls durch ein Gericht auf die Angemessenheit überprüft wird. Dadurch erlaubt der Hamburger Brauch, dass eine Reihe von Verstößen deutlich höher gewichtet werden können, als der Erstverstoß. Sieht das Gericht eine geringere Vertragsstrafe als angemessen an, ist der Schuld lediglich zur Zahlung der vom Gericht bestimmten, geringeren Summe verpflichtet.
Grundsätzlich gibt es für die Abmahnung weder Formvorschriften noch die Notwendigkeit eines Zugangsnachweises. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung mit entsprechenden Fristen und nicht um eine Willenserklärung. Allerdings solltest du bei einer Abmahnung Fristen sowohl für den Fall einer Gegendarstellung als auch bei der Anerkennung nicht verstreichen lassen, denn danach kann es teuer werden.
Da bei mündlichen beziehungsweise telefonischen Abmahnungen die Beweisführung problematisch ist, solltest du grundsätzlich eine schriftliche Abmahnung verfassen und dem Abzumahnenden übergeben oder schicken. Für die Wirksamkeit reicht es aus, wenn der Versand per Brief oder Fax nachgewiesen wird. Beabsichtigst du jedoch Schadenersatzansprüche beziehungsweise Kostenersatz für die Geschäftsführung ohne Auftrag geltend zu machen, musst du den Zugang beweisen, zum Beispiel durch ein Einschreiben/Rückschein oder die Übergabe in Anwesenheit eines unparteiischen Zeugens.
Unmittelbar nach der offiziellen Einführung der Datenschutzgrundvorordnung DSGVO Mai 2018 durchforsteten findige, oftmals etwas zwielichtige Anwälte das Internet. Einige Kanzleien begannen sofort nach Inkrafttreten DSGVO Abmahnungen zu schreiben. Sie waren der Meinung, dass die Datenschutzerklärungen entweder fehlten oder fehlerhaft seien. Geschürt wurde die allgemeine Unsicherheit durch zahlreiche, „halbgare“ Informationen im Netz und die Tatsache, dass diese Kanzleien und Anwälte ziemlich schnell eine zweite Abmahnung hinterherschickten. Das Internet suggerierte, dass aufgrund fehlender beziehungsweise falscher Datenschutzerklärungen Abmahnungen grundsätzlich unberechtigt seien. Da zu diesem Zeitpunkt niemand so genau wusste, ob Mitbewerber Konkurrenten Abmahnungen wegen fehlender oder falscher DSGVO-Verstöße schicken können, begannen die Gerichte sich zwangsweise mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigte sich als erstes Oberlandesgericht mit dem Thema. Es kam zu folgendem Beschluss:
„Stellt ein Unternehmer bei der Konkurrenz den Verstoß gegen eine DSGVO-Vorschrift fest, steht ihm grundsätzlich das Recht zu, den Konkurrenten wettbewerbsrechtlich abzumahnen. Deshalb ist aber nicht jeder DSGVO-Verstoß automatisch abmahnbar. Voraussetzung ist, dass die betroffene Datenschutzvorschrift „marktverhaltensregelnden Charakter“ hat. Diese Frage muss für jede DSGVO-Regelung konkret geprüft werden.“
Aufgrund der unterschiedlichen Urteile kann es durchaus sein, dass in den nächsten Monaten/Jahren, gegebenenfalls nach mehreren Instanzen, die deutsche Rechtsprechung letztendlich zu dem Ergebnis kommt, dass es doch keine Unterlassungsansprüche gibt. Rechtssicherheit besteht zu diesem Thema aktuell noch nicht.
Führst du einen eigenen Onlineshop oder Website? Dann darf eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung auf deiner Website nicht fehlen.
Abmahnung: Beispiel mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
Kuchenstraße 23a
08745 Kuchenstadt (Absender)
Verkäufer GbR
Kaufmannshofstraße 7325
075419 Gagaort (Adressat)
Datum: 27.05.1912
Sie betreiben ein Ladengeschäft in der Hausundhofstraße 307, 57921 Stadt und vertreibt dort unter anderem Computer. Im Internet bieten Sie EDV-Zubehör an und somit auch im Einzugsgebiet unserer XYZ GmbH. Damit sind wir im Sinne der § 2 Abs. 3 UWG Mitbewerber.
In Ihrem Webshop führen Sie EDV-Zubehör-Artikel im Wege des Fernabsatzes, ohne in rechtlich zutreffender Weise auf das für Verbraucher geltende gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen, wie bei Ihrem Angebot des LAN-Kabels (Artikel-Nummer 27854 9658) geschehen. Sie verstoßen damit gegen BGB § 312 c Abs. 1 B sowie gegen EGBGB §§ 1-3 des Art. 246. Dies ist eine unlautere Wettbewerbshandlung gem. § 3, § 4 Abs. 1 S. 11 UWG. Uns steht somit ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 UWG zu.
Hiermit fordern wir Sie zur Unterlassung auf, künftig im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Hinweis auf das bestehende Widerrufsrecht nach BGB § 312 c Abs. 1 und EGBGB § 1 Abs. 1 Nr. 10 Art. 240 in Ihrem Webshop Kaufverträge mit Verbrauchern anzubieten oder anbieten zu lassen.
Sie sind uns aufgrund der von Ihnen begangenen Wettbewerbsverletzung gemäß § 9 UWG zu Schadensersatz verpflichtet. Der Wiederholungsgefahr, die sich aus Ihrem Verhalten ergibt, kann gemäß ständiger Rechtsprechung lediglich durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.
Hiermit fordern wir Sie weiterhin auf, beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir setzen Ihnen eine
Eingangsfrist bis 10.06.1912 um 18:00 Uhr
Sollte wir die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht beziehungsweise nicht im geforderten Umfang zurückerhalten, werden wir gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. Durch die Abgabe der Erklärung können Sie zusätzlichen entstehenden Kosten vermeiden.
Beispiel einer Unterlassungserklärung
Wir, die Verkäufer GbR, Kaufmannshofstraße 7325, 075419 Gagaort, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus-Hermann-Georg Kuchenfassenmuster (Unterlassungsschuldner), verpflichten uns
rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht,
gegenüber der XYZ GmbH (Unterlassungsgläubiger),
bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR
zur Unterlassung
über unseren Webshop Kaufverträge mit Verbrauchern anzubieten, anbieten zu lassen und/oder abzuschließen, ohne auf das Widerrufsrecht gemäß BGB §312 c Abs. 1 und §1 Abs. 1 S.10 in rechtlich korrekter Weise hinzuweisen.
Gagaort, 09.06.1912
(Klaus-Hermann-Georg Kuchenfassenmuster)
Außerhalb des Rechtswesens wird der Begriff Zahlungsverzug für Geldschulden verwendet, juristisch handelt es sich jedoch um den sogenannten Schuldnerverzug. Ein Schuldnerverzug tritt ein, wenn ein Schuldner trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, also nicht leistet.
Das bedeutet, der Schuldnerverzug tritt erst nach einer Mahnung ein, nicht bereits durch die Nichterbringung der Leistung zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Eine Mahnung kann sowohl schriftlich, zum Beispiel durch die Übersendung einer Zahlkarte, eines Mahnbescheids oder einer quittierten Rechnung, als auch durch konkludentes Handeln, beispielsweise durch Klageerhebung, erfolgen.
Aufseiten des Schuldners ist die Mahnung empfangsbedürftig. Mahnungen dienen dazu, den Schuldner vor den Folgen eines in Gang gekommenen Verzugs zu schützen. Auf Gläubigerseite stellt eine ausgesprochene Mahnung die Voraussetzung dar, rechtlich den Schuldner in Verzug zu setzen.
Entbehrlich ist eine Mahnung gemäß BGB §286 Abs. 1 bis 4 wenn:
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,“ (zum Beispiel ein Befristung)
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.“ (zum Beispiel bei der Reparatur einer Versorgungsleitung)
BGB §286 sagt in Abs. 3 weiter, dass der Schuldner bei Geldforderungen bis 4 spätestens dann in Verzug gerät,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet,
dies [nur] gegenüber einem Schuldner [gilt] der Verbraucher ist, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
Damit der Verzug bei Verbrauchern eintritt, muss auf die 30-Tage-Frist in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen werden. Bei Geschäftskunden, also im B2B-Bereich, tritt der Verzug automatisch nach 30 Tagen auch ohne Hinweis auf der Rechnung ein. Unterbleibt die Leistung aufgrund eines vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstands, gerät er nicht in Verzug. Allerdings besagt BGB §287 BGB, dass der Schuldner jede Fahrlässigkeit zu vertreten hat und auch bei Zufall haftet. Ausgenommen davon sind Schäden, die auch eingetreten wären, wenn er fristgerecht geleistet hätte. Grundsätzlich hat der Schuldner, sofern er den Verzug verschuldet, den Verzugsschaden zu ersetzen. Er schuldet dem Leistungsgläubiger bei einer Geldschuld Verzugszinsen.
Zahlungserinnerung und Mahnung
In der Vergangenheit mussten Gläubiger einer monetären Forderung Schuldner drei Mal erfolglos anmahnen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten konnten. Gemäß neuer deutscher Rechtsprechung ist dies vor dem Erlass eines Mahnbescheids oder einer Klage nicht mehr zwingend notwendig.
Bei einer Zahlungserinnerung handelt es sich um den höflichen Hinweis, dass Leistungen offen sind. Die überwiegende Zahl der Firmen verschickt im ersten Schritt Zahlungserinnerung, da es passieren kann, dass eine Rechnung, aus welchen Gründen auch immer, übersehen wird. Mahnungen hingegen sind eindeutige Aufforderungen die geschuldete, fällige Leistung bis spätestens zu dem in dem Mahnschreiben genannten Termin zu erbringen.
Inhalt einer Mahnung:
Eine Mahnung muss sich genau auf die geschuldete Leistung beziehen. Pflichtangaben sind der
Leistungsort, der
Umfang der Leistung sowie die
Art und Weise der Leistung. Bei Geldforderungen ist der
angemahnte Betrag zwingen anzugeben.
Die Wirksamkeit einer Mahnung tritt dann ein, wenn sowohl Ausstellung als auch Zustellung nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt. Beispiel: Rechnungsdatum 01.03., Fälligkeit 30.03. Die Mahnung kann somit frühestens am 31.03. geschrieben und per Fax zugestellt werden. Zum Verzug kommt es erst dadurch, dass der Schuldner nach Erhalt der Mahnung trotz Gelegenheit nicht leistet.
Vereinfacht ausgedrückt darf eine Mahnung erst nach Fälligkeit verschickt werden, ansonsten ist sie unwirksam. Sie sollte, wie auch eine Zahlungserinnerung, folgende Punkte enthalten:
Dokumententitel „Zahlungserinnerung“ beziehungsweise 1., 2. Oder 3. Mahnung
Kompletter Name und Anschrift des Gläubigers
Kompletter Name und Anschrift des Schuldners
Datum der Zahlungserinnerung/Mahnung
Datum der ursprünglichen Rechnung, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag
Die Mahnung betreffende Leistung beziehungsweise das Produkt
Neue, im zeitlichen Rahmen angemessene Zahlungsfrist (als angemessen gelten bei den Gerichten zehn Werktage)
Nutze eine Buchhaltungssoftware mit integriertem Mahnwesen und du erstellst im Handumdrehen aus einer Rechnung eine Mahnung.
Mahngebühren: Zinsen und Co.
Kaufleute untereinander können gemäß Handelsgesetzbuch auch ohne den Versand einer Mahnung Zinsen berechnen. Den Zinseszinseffekt dürfen sie dabei jedoch nicht nutzen. Das Handelsgesetzbuch HGB sagt in § 353: „Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können aufgrund dieser Vorschrift nicht gefordert werden.“
Wie bei der Abmahnung stellt die Mahnung keine Willenserklärung dar. Das Eintreten rechtlicher Folgen einer Mahnung resultiert nicht aus dem Willen des Gläubigers, sondern aufgrund konkreter gesetzlicher Bestimmungen. Dennoch sind die Bestimmungen des Gesetzgebers für diese geschäftsähnliche Handlung analog zu den Regeln für die Willenserklärung.
Gemäß BGB §§ 280 Abs. 1,2 in Verbindung mit BGB § 286 handelt es sich bei Mahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung um einen Verzugsschaden, weshalb der Gläubiger Schadensersatz fordern kann. Um diesen Verzugsschaden geltend zu machen, muss der Schuldner zuerst in Verzug gesetzt werden. Deshalb ist die allgemeine Praxis, bereits bei der ersten Mahnung Mahngebühren einzufordern, durchaus umstritten.
Die Höhe der Mahnkosten sollte sich innerhalb eines wirtschaftlich notwendigen und zugleich zweckmäßigen Rahmens bewegen. Erstattungsfähig ist somit letztendlich der materielle Schaden, üblicherweise zwischen fünf und zehn Euro für Material-, Druck- und Portokosten.
Um den Kunden nicht zu „verprellen“, solltest du Mahnungen stets in höflichem Ton verfassen. Es ist durchaus legitim, im Ton mit jeder Mahnstufe dringlicher zu werden und sinnvoll bei der dritten Mahnung zusätzlich Konsequenzen anzudrohen.
Anstatt einem Textbeispiel kannst du auch eine Mahnungsvorlage verwenden:
Mahnungsvorlage von sevDesk zum Download
Erste Mahnung/Zahlungserinnerung – Textbeispiel
Datum: 01.11.1912
Zahlungserinnerung zu Rechnung-Nummer 12397 vom 01.10.1912
Sehr geehrter Herr Kuchenfassenmuster,
bei Durchsicht unserer Zahlungseingänge bis 01.11.1912 konnten wir leider keinen Zahlungseingang zu oben genannter Rechnung feststellen. Falls diese Rechnung Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, fügen wir Ihnen in der Anlage eine Kopie bei und bitten um Regulierung.
Sollten Sie die Zahlung zwischenzeitlich geleistet haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.
Zweite Mahnung – Textbeispiel
Datum: 15.11.1912
Zweite Mahnung zu Rechnung-Nummer 12397 vom 01.10.1912
leider haben Sie auf unsere Zahlungserinnerung vom 01.11.1912 nicht reagiert. Wir bitten Sie daher umgehend den fälligen Betrag in Höhe von 2.208,00 Euro bis zum
29.11.1912 (ACHTUNG Frist 10 Werktage)
auf unser Konto bei der
BlaBla-Bank, IBAN DE05 4711 0010 1578 XY, BIC XALDE10MUC
zu überweisen. Sollten Sie oben genannte Zahlungsfrist nicht einhalten, sehen wir uns gezwungen, Ihnen Mahnkosten und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Sollten Sie die Zahlung zwischenzeitlich geleistet haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.
Dritte Mahnung – Textbeispiel
Datum: 30.11.1912
Letzte Mahnung zu Rechnung-Nummer 12397 vom 01.10.1912
trotz unserer schriftlichen Zahlungserinnerung vom 01.11.1912 und vom 15.11.1912 konnten wir bis heute keinen Zahlungseingang feststellen. Offen sind folgende Beträge:
Rechnungsbetrag aus Rechnung Nr. 12397 vom 01.10.1912 2.208,00 Euro
+ Verzugszinsen (9%) über dem Basiszins seit 01.11.1912 14,74Euro
+ Verzugspauschale (optional) 40,00 Euro
+ Mahnkosten 5,00 Euro
Gesamt 2.267,74 Euro
Wir fordern Sie letztmalig auf, den fälligen Betrag bis zum
14.12.1912 (Achtung Frist 10 Werktage)
zu überweisen. Sollten Sie oben genannte Zahlungsfrist nicht einhalten, werden ohne weitere Aufforderung rechtliche Schritte gegen Sie einleiten. Sollten Sie die Zahlung zwischenzeitlich geleistet haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.
Steuerfreibetrag in der Selbstständigkeit – so sparst du!
Freiberufler Steuer – Alles Wissenswerte zu Gewerbe-, Umsatz- & Vorsteuer
Brauchst du einen Steuerberater?

References: §93
 § 2
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 4
 § 8
 § 312
 § 1
 Art. 240
 § 9
 §312
 §1
 §286
 §286
 §287
 § 353
 § 286