Source: https://www.gunboard.de/topic/151479-referentenentwurf-zur-umsetzung-der-eu-fwr-91477ewg/?page=12
Timestamp: 2019-05-26 21:37:32+00:00

Document:
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG - Page 12 - Waffenlobby.eu - GunBoard.de
mühleberg 390
vor 10 Minuten, Califax sagte:
Du bist Schweizer, du bist erst mal fein raus.
Noch, falls es ein Ja am 19. Mai ein Ja gibt, sieht es auch anders auch. Zumindestens gibt es Hoffnung, auf eine Altbesitzregelung bzw. Ausnahmebwilligungen für den Fall der Fälle. Aber auch ich kann nicht in die Glaskugel schauen und was dahingehend bsp. in 10 Jahren sein wird, weiss ich auch nicht.
Gerade wieder drüber gestolpert und leichte Gänsehaut bekommen...
Heinrich Heine: Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen
https://www.staff.uni-mainz.de/pommeren/Gedichte/HeineNachlese/kraehw.htm
GunBoard.de 381
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Stellungnahmen der Verbände veröffentlicht. Wir haben alle Stellungnahmen gelesen und die wichtigsten Punkte aufgeführt [1], sowie nach Art der Verbände sortiert. Leider fehlen auch einige Links, die wir heute angemahnt haben.
Es kann sein, dass einige Verbände der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme nicht zugestimmt haben. Vom VdB ist jedoch bekannt, dass er nicht gegen eine Veröffentlichung ist, da er diese selber veröffentlicht hatte. Die Stellungnahme der Reservisten ist (unabsichtlich?) von der Webseite nach dem Relaunch verschwunden.
Polizeiliche Verbände
Link führt ins Leere
Deutsche Polizeigewerkschaft e.V. (DPolG)
viele Maßnahmen im Entwurf sind nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geeignet, sondern binden Polizeikräfte für Verwaltungsaufgaben
von den künftig verbotenen Magazinen geht keine besondere Gefahr aus, dito von Vorderlader-Repliken vor 1871
fordert Schalldämpfer und deren Bauteile (auch für Druckluftwaffen) als wesentliche Teile
fordert Erweiterung des Salutwaffenverbot auf Kurzwaffen
fordert neue Ordnungswidrigkeit für Mitführungspflicht von Anzeigebescheinigungen
fordert Anhebung der Grenze für historischen Schusswaffen vom 01.01.1871 auf den 01.01.1891 (Beschusspflicht)
fordert kurze Informationsfrist für Waffenbehörden an die Polizei bei Verlustanzeigen
fordert Aufräumen der Anlage 1 (Waffen, die der Definition mehrerer Unterkategorien entsprechen)
fordert Zugang zum NWR für alle polizeilichen Waffenverwaltungsbehörden und Verfassungsschutzbehörden inkl. Gruppenauskünfte
Probleme bei der Zulassung dreier Kennzeichnungs-Schriften auf allen wesentlichen Teilen
fordert Magazine sollten wesentliche Teile sein
fordert Streichung von bestimmten verbotenen Waffen (Spring-, Fall-, Faust- und Faltmesser), stattdessen komplettes Führverbot
WaffG spielt keine Rolle bei Messerstechereien
fordert nicht nur neue Meldepflicht für Pfeilabschussgeräte, sondern auch für Armbrüste und Bögen, SRS-Waffen und Druckluft/CO2-Waffen
fordert waffenrechtliche Betrachtung von ‘Teilnehmern an Paintball- und Armbrust-Events
Der Anstieg von KWS beweist nur eines: es gibt mehr rechtstreue Menschen, die sich eine SRS-Waffe zugelegt haben.
fordert 4cm kleine Berloque-Pistölchen sollten vom WaffG ausgenommen werden
fordert Ausnahmen für verbotene Waffen für Ausbilder §40
fordert Erlaubnis Pyros auf befriedetem Besitztum zu verschießen im 80-Grad-Winkel
fordert Erlaubnis zur Vererbung von A-Waffen ohne Bedürfnis
für Wiederholungsbedürfnisprüfung §4, obwohl Durchführung fraglich und kein Sicherheitsgewinn
bemängelt Unklarheiten für Nicht-Schusswaffen bei §29
Meldepflicht für Verwahrwaffen wird begrüßt
gegen Totalverbot von Salutwaffen für Privatleute
Unverständnis, dass große Magazine zu Unzuverlässigkeit führen, aber für Nicht-WBK-Besitzer keine Sanktionen haben
gegen Verbot von Magazingehäuse, für Verbot von großen Magazinen
möchte alle halbautomatischen Waffen mit Wechselmagazinen verbieten
(Anmerkung: die Stellungnahme ist schwierig zu verfolgen, da nicht immer ersichtlich ist, worauf sie sich bezieht, zudem ist sie denkbar schlecht formuliert)
Verbände der Gesellschaft
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Pschychologen
legale Waffen sind kein signifikantes Risiko für die Allgemeinheit, legaler Zugang zur ersten Waffe stellt ein Risiko dar
jüngere Sportschützen sind statistisch nicht unzuverlässiger als ältere, Sportschützen nicht unzuverlässiger als Jäger
Sozialkontrolle innerhalb der Schießsportvereine ist unzureichend
Bedürfnisprüfung bringt keinen Sicherheitsgewinn §4
fordert Prüfung der Eignung bei jeder erstmaligen Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz bei gleichzeitiger Abschaffung der Bedürfniskontrolle („Regelbedürfnisses“ von 3 halbautomatischen LWs und 2 KWs) (Anmerkung der GRA: ebenso 2/6er Regel)
gegen Verjährung von Unzuverlässigkeit, Wiedererlangung der Zuverlässigkeit nur mit medizinischem Gutachten
bemängelt Unklarheiten bei wesentlichen Teilen von Deko-Waffen
erhöhter Beratungsaufwand für Bürger, die bisher freie Waffen besaßen
sehr hoher Verwaltungsaufwand durch Registrierpflicht von Deko- und Vorderlader-Waffen, sowie Magazinen
fordert neue Unzuverlässigkeit, wenn WBK-Besitzer keine aktuelle Meldeadresse angeben
hofft, dass Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV mehr Sachverständige erschaffen kann
Verbände mit Betroffenen
Unbrauchbarmachung nur bei Feuerwaffen/Schusswaffen §1
gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4 – außer bei Waffen der Kategorie A6/A7 (alle fünf Jahre)
es fehlt “Führen” bei Schalldämpfern §13
fordert Einsichtnahme in die eigenen Bestände des NWR §23, um Fehler bereinigen zu können
fordert regelmäßige Information der eigenen gewerblichen Bestände im NWR §23, um Fehler bereinigen zu können
fordert keine Kennzeichnungpflicht und Registrierung von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
fordert Abgrenzung von Hieb-/Stichwaffen von Feuerwaffen, insbesondere bei Verbringung §29
fordert Möglichkeit des Patronentauschs im Ausland für Munitionssammler §29
fordert Reparaturmöglichkeit für EU-Feuerwaffenpass-Waffen §29
fordert allgemeine Importerlaubnis aus EU-Staaten für Gewerbetreibende §29
gegen Meldung ans NWR bei vorübergehende Überlassung einer Feuerwaffe §37
gegen Meldung ans NWR für erlaubsnispflichtige Druckluftwaffen §37
gegen Registrierpflicht von Vorderladerwaffen §37c
gegen Mitführungspflicht von Originalen von allgemeinen Erlaubnissen bei Verbringung §38
gegen Rückwirkungsdatum beim Altbesitz §58
fordert Ausnahmen vom Magazinverbot für priveligierte Nutzergruppen
gegen Salutwaffenverbot für private Besitzer
fordert erlaubnisfreien Erwerb von Wechselgehäusen, Wechseltrommeln, Wechselläufen durch WBK-Inhaber
fordert Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
Sachverständige für Schießstätten (SSV) zum Schießen mit erlaubnisfreien Schusswaffen und solche für erlaubnispflichtige Schusswaffen mit unterschiedlichen Anforderungen an die Ausbildung
polizeiliche SSV sollen nicht auf privaten Anlagen eingesetzt werden
kein Zwang zur Hinzuziehung von SSV, wenn Behörde genügend Sachverstand aufweist
Bestätigung der SSV nicht durch die Behörde BVA, sondern weiterhin von den Verbänden (BVSSV, VuS und DEVA), da dem BVA praxistaugliche Kenntnisse fehlt (wie bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen)
fordert Ausnahme vom Alterserfordernis §27
fordert bedürfnisfreien Erwerb von Schusswaffen-Schnittmodelle
Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition
BMI-Link führt ins Leere, die Stellungnahme ist jedoch öffentlich auf der VdB-Seite einsehbar: LINK
fordert Verbesserung der Anzeigepflichten für Gewerbe §37
fordert Reparaturmöglichkeit für EU-Feuerwaffenpass-Waffen
fordert Verbesserung der Meldung und Einsichtsmöglichkeit beim NWR
fordert Transportmöglichkeit beim Verbringen §29
fordert Legalisierung von Nachtsicht- und Wärmebildgeräte für Jäger
gegen Magazinverbot ohne Ausnahmen
fordert EU-Feuerwaffenpass für Waffen der Kategorie A6/A7, sowie Salut-, Deko- und Vorderladerwaffen
gegen Registrierpflicht für “antike Schusswaffen” und deren Repliken
fordert Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht bei Gebrauchtwaffen §24
fordert Zulassung von S1/S2 Waffenschränken §36
fordert Aufarbeitung des Ordnungswidrigkeitenkataloges in WaffG und AWaffV insbesondere wegen Zuverlässigkeit
fordert Verbesserung bei Zuverlässigkeit §5 und Einführung kürzerer Unzuverlässigkeitszeiten bei Minimal-Verstößen
fordert Vereinfachung beim Bedürfnis §4
fordert vollständige Streichung des § 6 AWaffV
fordert Verbesserungen für Munitionssammler
analog zum VdB
fordert Meistertitel für Herstellung § 22 WaffVwV
Fachverband Groß- und Außenhandel mit Jagd- und Sportwaffen e.V.
gegen Kennzeichnung (Registrierung) von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V.
gegen Magazinverbot ohne Ausnahmen für das Gewerbe, Sachverständige, Erben, Finder, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter
erhöhter Verwaltungsaufwand benötigt finanzielle Kompensation für Industrie
fordert praxisnahe Deko-Waffen-Regel, damit wieder Warenverkehr stattfinden kann
gegen Kennzeichnungspflichten
gegen Aufnahme neuer wesentlicher Waffenteile
fordert Einsichtnahme ins NWR für Händler und Hersteller
fordert Verlängerung Anzeigepflichtsdauer für das NWR
gegen Anzeigepflicht für Reparaturwaffen beim NWR
fordert erweiterter Datenschutz beim NWR (Industriespionage)
gegen Wiederholungsbedürfnisprüfung §4
hofft auf Ausnahmen bei der Anzeigepflicht für die Sicherheitswirtschaft
gegen Magazinverbot
fordert Sondergenehmigung von A6 und A7 Waffen und deren Magazine für Sportschützen §14
fordert Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit und §45 (Widerruf), um unverhältnismäßige Auswirkungen zu verhindern
fordert Verbesserung der Hauskontrolle §36
fordert Verbesserung der Rückgabe von WBKs §53
fordert Verbesserung für Munitionserwerb bei Wechselsystemen
fordert Verbote des § 7 AWaffV an internationale Standards angleichen
bemängelt Lesbarkeit der Anhänge
fordert Verbesserung §6 und §10 der AWaffV
fordert Sondergenehmigungen für Sportschützen bei A-Waffen
fordert Verlängerung der Gültigkeitsdauer des EU-Feuerwaffenpasses §33
Deutsche Forschungsgesellschaft für Munition e.V. – AG Waffenrecht
fordert Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit
fordert unbefristeter Erwerb jeglicher Munition für Sammler, die Mitglied in einem Sammler- oder Forschungsverein sind §17
fordert vereinfachter Munitionstausch bei internationalen Sammlertreffen
gegen Salutverbot für Privatleute
gegen Verbot neuer wesentlichen Teile (z.B. von Dekowaffen, Verschlussträger, Gehäuseunterteile)
fordert Umwandlung einiger Strafvorschriften §51 und §52 in Ordnungswidrigkeiten, sofern nationale Erlaubnisse vorliegen
gegen rückwirkende Verbote für Gewerbetreibende ohne Kompensation
fordert bedürfnisfreien Erwerb von Wechselgehäusen
gegen Magazin- und Magazingehäuseverbot
bemängelt Lesbarkeit der Anhänge und macht viele technische Klarstellungen dazu
fordert Erweiterung der Jagdausübung auf Maßnahmen gegen invasive gebietsfremde Arten §13
sowie alles, was in der Stellungnahme des FWR steht
fordert Erleichterung der Bedürfnisprüfung §8
fordert Bedürfnis für Schalldämpfer und drei Kurzwaffen für Jäger §13
fordert 6-Monats-Frist bei Sachverständigen statt nur drei Monate §18
fordert Anzeigepflicht auf einen Monat verlängern §37
gegen Registrierung von antiken Vorderlader-Schusswaffen und deren Repliken
fordert Ausnahmen bei Magazinen analog zu AT, FR u.a.
fordert erlaubnisfreien Erwerb von Schusswaffen-Schnittmodellen
fordert Vereinfachung der Überlassung bei Versand §34
gegen Registrierpflicht von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen
bei Repliken von historischen Schusswaffen die Grenze vom 01.01.1871 auf den 01.01.1891 anheben
Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV
Ungereimtheiten bei Unbrauchbarmachung (freie Schusswaffen) beseitigen
sowie alle Dinge, die das FWR in seiner Stellungnahme anspricht
Erleichterung der Bedürfnisprüfung §8 (Mitgliedschaft in einem Schießssportverein oder gültiger Jagdschein hinreichend)
Verbesserung bei Zuverlässigkeit §5 und Einführung kürzerer Unzuverlässigkeitszeiten bei Minimal-Verstößen
für Sondergenehmigung von A6 und A7 Waffen und deren Magazine für Sportschützen §14
3-Monats-Frist bei Sachverständigen auf sechs Monate erweitern §18
Ausnahmen der Kennzeichnungspflicht bei Gebrauchtwaffen §24
keine Kennzeichnungpflicht und Registrierung von wesentlichen Teilen bei kompletten Neuwaffen §24
Ausnahme vom Alterserfordernis §27
keine Meldung ans NWR bei vorübergehende Überlassung einer Feuerwaffe §37
gegen Vorderlader-Registrierung
Streichung § 6 AWaffV (Waffen, die wie Kriegswaffen aussehen)
Entschlackung des Ordnungswidrigkeitenkataloges und Beschränkung auf das Wesentliche §51-54
prolegal e.V. – Interessengemeinschaft für Waffenbesitz
gegen Änderung der Bedürfnisüberprüfung
gegen quasi kalte Enteignung von bereits legal erworbenen Eigentum
gegen Magazinverbote
völlige Unterschätzung des Aufwands der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie des Handels und der Verwaltung
erhebliche Vergrößerung der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit
fehlende Ausnahmen für Reservisten und Reenactment-Szene
Befürchtung, dass nach der Registrierung von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen die Konfiszierung folgt – wie es bereits bei den 4mm-Waffen geschehen ist
Verband für Waffentechnik und Geschichte e.V.
gegen Vorderlader-Registrierung §37c
für Sondergenehmigungen für Sammler und Sportschützen (Waffen und Magazine)
Bayerischer Landesjagverband e. V. und Bayerischer Sportschützenbund e.V.
fehlender Datenschutz für Waffenbesitzer
gegen Magazinverbot und
gegen Erweiterung der wesentlichen Waffenteile
gegen Registrierpflicht von Deko-, Salut- und Vorderladerwaffen, sowie Armbrüste
für Schalldämpfer für Sportschützen, gegen Registrierpflicht von Schalldämpfern
Verbesserung des §5 Zuverlässigkeit und §45 (Widerruf), um unverhältnismäßige Auswirkungen zu verhindern
Verbände der Sachverständigen
Bundesvereinigung der Sachverständigen für die Sicherheit von nichtmilitärischen Schießständen e.V.
Verbesserung der Schießstätten-Überprüfung §12 AWaffV: fehlerhafte Wahlmöglichkeit des Betreibers, gesamtes Verfahren zur Erlangung des Schießstandsachverständigen ist fehlerhaft
Verband unabhängiger Schiessstandsachverständiger e.V.
[1] Sollten uns Fehler in der Interpretation unterlaufen sein, bitten wir um Berichtigung, die wir dann einpflegen werden.
Dieser Text ist mir was wert, deswegen spende ich!
Der Beitrag #DEGunban – BMI veröffentlicht fast alle Stellungnahmen erschien zuerst auf German Rifle Association.
Dieser Ausschuss hatte sich Experten angehört und die Einschränkungen mit den wirtschaftlichen Folgen, Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und den Auswirkungen auf Kriminaltitä und Terrorismus verglichen.
Der Beitrag #DEGunban: BMI verteidigt Magazinverbot erschien zuerst auf German Rifle Association.
Daran sieht man - Geschichte wiederholt sich - immer und immer wieder
Vielleicht ein Punkt, der bisher noch nicht ausreichend beachtet wurde. Ich könnte mir vorstellen, dass dank der EU zukünftig nur noch KK bis maximal 22. Magnum erlaubt sein würde. Heisst konkret, irgendwann in Zukunft verbietet die EU einfach Grosskaliberwaffen bzw. deren Kaliber.
Gunfire 2,879
Die verbieten nicht nur alle GK, sondern alle KK und sie Luftpumpen werden auf 4 Jaules begrenzt und WBK- und Tresorpflichtig.
Tresorpflichtig sind sie jetzt schon ...
Nö, nur verschließbares Behältnis analog zu VL- Waffen
Califax 4,345
vor 3 Stunden, Gunfire sagte:
sondern alle KK und sie Luftpumpen werden auf 4 Jaules begrenzt und WBK- und Tresorpflichtig
Es wird die Zeit kommen, dass wir neidisch auf das liberale Waffenrecht der Rinderwahnsinn-Insel schauen ...
vor 4 Stunden, GunBoard.de sagte:
Vom Stichtag 13. Juni 2017 kann Deutschland nicht abweichen, ohne hierfür ein Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren.
Wie soll man rückwirkend nachweisen, dass man einen Gegenstand besessen hat, der bis dahin keinerlei Kontrolle unterworfen war?
Ich hab doch nicht von jedem Mag oder sonstigem waffennahen Gegenstand, den ich irgendwann mal gekauft habe, geschenkt bekommen habe oder sonstwie in meinen Besitz einreihen konnte, einen Kaufbeleg!
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus. Bald wird jeder, der berechtigt sagt, dass dieser Staat ihn betrügt und bestiehlt, gereichsbürgert werden.
Die Väter des Grundgesetzes rotieren schon in ihren Gräbern!
vor 8 Minuten, Califax sagte:
Wie﻿ soll man rückwirkend nachweisen, dass man einen Gegenstand besessen hat, der bis dahin keinerlei Kontrolle unterworfen war?﻿
Na das ist doch der Trick, um die Enteignung legal zu machen.
Mutter 309
Schreibt euch doch einfach eggenseitig Kaufverträge
Wer beschissen werden will, muss eben auch beschissen werden.
Unser ehemaliger BuPrä G. W. Heinemann
Das waren noch Zeiten, als wir noch gute Bundespräsidenten hatten

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 §6
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 §33
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