Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010581
Timestamp: 2020-06-05 01:28:23+00:00

Document:
Drucksache - 21-0097
Betreff: Beteiligung der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB am Bebauungsplanverfahren 131, Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs und die erfolgten Abwägungsvorschläge des Bezirksamts (siehe Anlage zur Drucksache 20-6615.1) - Nachfragen-
Verfasser: Jörn Weiske
Jörg Meyer, Claudia Folkers
Eckard Graage, Sandro Kappe
Im Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 wurde die Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs wurden von der bezirklichen Verwaltung geprüft und es erfolgten Abwägungsvorschläge des Bezirksamts. Unter Punkt 24.2 zur altlastverdächtigen Fläche 7840-006/00 hat das Bezirksamt u.a. folgendes ausgeführt:
Zu der altlastverdächtigen Fläche 7840-006/00 wurde eine Aktenrecherche zur Nutzungshistorie der Altablagerung durchgeführt, wobei auch die Hinweise einer Zeitzeugin eingeflossen sind. Im Ergebnis lassen sich aus den vorliegenden Erkenntnissen auch weiterhin keine Nutzungskonflikte ableiten, die die Erschließung und Nutzung der Gewerbegebiete des Bebauungsplanes in Frage stellen. Zusammenfassend kann aufgrund der Rechercheergebnisse festgehalten werden, dass der Sand-/Kiesabbau im Wesentlichen 1976/1977 stattgefunden und sich vermutlich überwiegend auf den südlichen Teil der Flächen an der Stellau konzentriert hat, auch in den Überschwemmungsbereich der Stellau reinreichend. Verfüllungen sowie weitere Ablagerungen auf der Fläche erfolgten im Wesentlichen vermutlich bis Ende der 1970er Jahre, nachfolgend fanden aber auch „wilde“ Müllablagerungen statt. Es wurden gemäß der Rechercheergebnisse Bodenaushub, Bauschutt, Asphalt, Gartenabfälle, Sperrmüll und Maschinenteile, ggf. Eternitplatten u.ä. abgelagert; Hausmüll nur in kleinen Mengen. Auf der nördlichen Fläche wurden nur in geringerem Umfang Sand-/Kiesabbau betreiben und entsprechend geringere Mengen an Abfällen abgelagert. Im Rahmen von Ortsbesichtigungen sind aber auch hier lokal im Oberboden Beimengungen von Bauschutt- und Ziegelresten zu beobachten. Diese ist auch für den mittleren Teil der Fläche nicht vollständig auszuschließen. Basierend auf diesen Rechercheergebnissen ist ein umfassendes Untersuchungskonzept erstellt worden, das nunmehr schrittweise durchgeführt wird. Im nächsten Untersuchungsschritt werden umfangreiche Untersuchungen der Mächtigkeit, der Zusammensetzung sowie der Schadstoffbelastung der Auffüllungen im nördlichen und südlichen Teil der Altablagerung sowie auch im mittleren Teil des Grundstückes durchgeführt. Weiterhin werden Oberbodenuntersuchungen, Bodenluftuntersuchungen und Untersuchungen der Stellau durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen werden ggf. Stau-/ Grundwasseruntersuchungen folgen. Die Vergabe dieser umfassenden Untersuchungen mit diversen unterschiedlichen Gewerken ist in Vorbereitung. Der Beginn der Untersuchungen ist für das 4. Quartal 2018 geplant.
Die altlastverdächtige Fläche 7840-006/00 wurde u.a. bereits in den Kleinen Anfrage der Bürgerschaft 2008 siehe Drucksache 19-569 und 2017 siehe Drucksache 21-8311 erwähnt. In der Stadtteilversammlung Großlohe haben Bürger nach den Ergebnissen zur altlastverdächtige Fläche 7840-006/00 gefragt.
Wurden die Ergebnisse der Untersuchungen (Zusammensetzung sowie der Schadstoffbelastung der Auffüllungen im nördlichen und südlichen Teil der Altablagerung sowie auch im mittleren Teil des Grundstückes) inzwischen an das Bezirksamt Wandsbek übermittelt und vom wem?
Wenn nein, wann wurde zuletzt mit dem Durchführenden der Untersuchung in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen und mit welchem Ergebnis?
Wurden die weiteren Untersuchungen (Oberbodenuntersuchungen, Bodenluftuntersuchungen und Untersuchungen der Stellau) in Auftrag gegeben oder durchgeführt?
Wenn ja, wer hat wann die Untersuchungen durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum wurden die Aufträge noch nicht erteilt bzw. die Durchführung der Untersuchungen vollzogen?
Wurden auf Grundlage dieser Untersuchungen und deren Ergebnisse ggf. Stau-/ Grundwasseruntersuchungen notwendig?
Wenn ja, wurden die Stau-/ Grundwasseruntersuchungen bereits durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum wurden die Stau-/ Grundwasseruntersuchungen noch nicht durchgeführt? Bitte begründen
Wie wird das Bezirksamt Wandsbek an den Ergebnissen und den notwendigen Maßnahmen beteiligt?
Wurden dem Bezirksamt Wandsbek bereits Ergebnisse vorgelegt?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden vom Bezirksamt geplant?
Wenn nein, wann rechnet das Bezirksamt mit ersten Ergebnissen?
Wie werden die Ergebnisse, durch das Bezirksamt, den Bürger mitgeteilt?
Welche Maßnahmen sind nach Vorlage der Ergebnisse durch das Bezirksamt Wandsbek weiter geplant?
21-0097 Beteiligung der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB am Bebauungsplanverfahren 131, Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs und die erfolgten Abwägungsvorschläge des Bezirksamts (siehe Anlage zur Drucksache 20-6615.1) - Nachfragen- Interner Service Anfrage gem. § 27 BezVG
21-0097.1 Beteiligung der Öffentlichkeit gem.§ 3 (2) BauGB am Bebauungsplanverfahren 131, Stellungnahmen der Bürger gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuchs und die erfolgten Abwägungsvorschläge des Bezirksamts (siehe Anlage zur Drucksache 20-6615.1) - Nachfragen- Interner Service Antwort zu Anfragen

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 1
 § 27
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