Source: https://deutschepetitionen.de/forum/showthread.php?tid=44&pid=522
Timestamp: 2019-07-16 06:36:54+00:00

Document:
Bereinigungsgestz zur Entnazifizierung
Umfrage: Wie denken Sie über diesen Gestezesvorschlag?
ist von Lorenz nein Danke
ist doch nur eine Mache um uns zu EU Gesetzen zu bewegen!
Das alles verwendet die BRD heute noch ? Ich fasse es ja nicht !
wie soll das gehen einfach alles als ungültig erklären das gibt nur Chaos!
18.11.2018, 23:05 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.11.2018, 23:54 von Pedimaster.)
Wie denken Sie über folgende Vorlage ?
Längst überfälliges Gesetz zur Entnazifizierung...
Man beachte das deren Inhalt den tatsächlichen Nachweis erbringt wo die BRD heute noch NS gesetze verwendet ! Kann jeder selbst nachprüfen ! Zwar meist unter anderen Namen aber der Inhalt findet sich fast identisch wieder wenn man das ganze mal nebeneinander legt !
Bestes Beispiel die sogennannte JBeitrO die man einfach mal schnell umbennant hat zu zu JBeitrG damit keiner auf den Trichter kommt ! Das man NS gesetze Weiter führt 1:1 !!!
Zitat: Bereinigungsgesetz der Reichsgesetze
3. Bereinigungsgesetz, betreffend der Reichsgesetze
Nachfolgende Gesetze die irrtümlich als legitime Deutsche Reichsgesetze noch heute
ihre Anwendung finden, werden mit diesem 3. Bereinigungsgesetz gesondert
für nichtig erklärt, da diese den Bestimmungen der Deutschen
Reichsverfassung und deren Gesetzen entgegen stehen. In jeweiligen
Einzelfall gelten die ursprünglichen Deutschen Reichsgesetze die zum 28.
Oktober 1918 noch in Kraft waren und die durch die beiden
verfassungsrechtlichen gesetzgebenden Organe, in Kraft gesetzt wurden.
Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen – und Giroverband, aktuell Kurzbezeichnung „SparkGiroVerbG“, Ausfertigungsdatum 06.04.1933; wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, aktuelle Kurzbezeichnung „AuslVerbindlG“, Ausfertigungsdatum 01.06.1933, wird für nichtig erklärt.
Das Wechselgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „WG“, Ausfertigungsdatum 21.06.1933, wird für nichtig erklärt.
Das Scheckgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „ScheckG“, Ausfertigungsdatum 14.08.1933, wird für nichtig erklärt.
Die Sonderbestimmungen für Auslandsdienstreisen der Reichsbeamten, aktuelle Kurzbezeichnung „RAuslDRBest“, Ausfertigungsdatum 22.12.1933, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl, aktuelle Kurzbezeichnung „RKonkordatBek“, Ausfertigungsdatum 12.09.1933, wird gemäß „RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht“ vom 09.11.2012, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen
Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten, aktuelle Kurzbezeichnung „MietPfG“, Ausfertigungsdatum 09.03.1934, wird für nichtig erklärt.
Das Einkommensteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „EStG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.
Das Bewertungsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „BewG“, Ausfertigungsdatum 16.10.1934, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten, aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstG“, Ausfertigungsdatum 04.12.1934, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht, aktuelle Kurzbezeichnung „UrhRSchFrVerlG“, Ausfertigungsdatum 13.12.1934, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz),
aktuelle Kurzbezeichnung „LagerstGDV“, Ausfertigungsdatum 14.12.1934, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „RSiedlGErgG“, Ausfertigungsdatum 04.01.1935, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung), aktuelle Kurzbezeichnung „GBV“, Ausfertigungsdatum 08.08.1935, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser, aktuelle Kurzbezeichnung „MittelweserG“, Ausfertigungsdatum 08.03.1936, wird für nichtig erklärt.
Das Gebrauchsmustergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GebrMG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.
Das Patentgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „PatG“, Ausfertigungsdatum 05.05.1936, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „SchVerschrFrdWäG“, Ausfertigungsdatum 26.06.1936, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.
Das Gewerbesteuergesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „GewStG“, Ausfertigungsdatum 01.12.1936, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, aktuelle Kurzbezeichnung „WpSchCHEGDV“, Ausfertigungsdatum 29.12.1936, wird für nichtig erklärt.
Das Aktiengesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „AktG“, Ausfertigungsdatum 30.01.1937, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „DepotG“, Ausfertigungsdatum 04.02.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35GBRBek“, Ausfertigungsdatum 06.03.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Justizbeitreibungsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „JBeitrO“, Ausfertigungsdatum 11.03.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen, aktuelle Kurzbezeichnung „VollstrAbkITAAV“, Ausfertigungsdatum 18.05.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek 1936-09-15“, Ausfertigungsdatum 15.09.1936, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwGrHmbV“, Ausfertigungsdatum 30.06.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung, aktuelle Kurzbezeichnung
„VersStDV 1960“, Ausfertigungs-datum 13.07.1937, wird für nichtig
Die Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung), aktuelle Kurzbezeichnung „HRV“, Ausfertigungsdatum 12.08.1937, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35IRLBek“, Ausfertigungsdatum 04.01.1938, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „NamÄndG“, Ausfertigungsdatum 05.01.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, aktuelle Kurzbezeichnung „FamNamÄndGDV 1“, Ausfertigungsdatum 07.01.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NLDBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CANBek“, Ausfertigungsdatum 03.02.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über öffentliche Spielbanken, aktuelle Kurzbezeichnung „SpielbkV“, Ausfertigungsdatum 27.07.1938, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen, aktuelle Kurzbezeichnung „TestG“, Ausfertigungsdatum 31.07.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Eisenbahn- Verkehrsordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „EVO“, Ausfertigungsdatum 08.09.1938, wird für nichtig erklärt.
Der Erlaß über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des
Beamtenverhältnisses im Geschäftsbereich des Rechnungshofs des Deutschen
Reichs, aktuelle Kurzbezeichnung „RRHErl“, Ausfertigungsdatum 23.11.1938, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen
durch die Hansestadt Hamburg, aktuelle Kurzbezeichnung „ElbVwHHmbV“, Ausfertigungsdatum 31.12.1938, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle Kurzbezeichnung „HeilprG“, Ausfertigungsdatum 17.02.1939, wird für nichtig erklärt.
Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz), aktuelle
Kurzbezeichnung „HeilprGDV 1“, Ausfertigungsdatum 18.02.1939, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die
gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkAV“, Ausfertigungsdatum 31.05.1939, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung über das deutsch-griechische Abkommen über die
Handels-Rechts, aktuelle Kurzbezeichnung „RHiGRCAbkBek“, Ausfertigungsdatum 28.06.1939, wird für nichtig erklärt.
Das Verschollenheitsgesetz, aktuelle Kurzbezeichnung „VerschG“, Ausfertigungsdatum 04.07.1939, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen, aktuelle Kurzbezeichnung „WZGBek“, Ausfertigungsdatum 28.07.1939, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen, aktuelle Kurzbezeichnung „MündelPfandBrV“, Ausfertigungsdatum 07.05.1940, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35CHEBek“, Ausfertigungsdatum 20.06.1940, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden
gekommener Grundbücher und Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „GBWiederhV“, Ausfertigungsdatum 26.07.1940, wird für nichtig erklärt.
Die Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes, aktuelle Kurzbezeichnung „WZG§35NFKBek“, Ausfertigungsdatum 12.10.1940, wird für nichtig erklärt.
Das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRG“, Ausfertigungsdatum 15.11.1940, wird für nichtig erklärt.
Die Schiffsregisterordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „SchRegO“, Ausfertigungsdatum 19.12.1940, wird für nichtig erklärt.
Die Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen
und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an
Gemeinden und Gemeindeverbände, aktuelle Kurzbezeichnung „KAEAnO“, Ausfertigungsdatum 04.03.1941, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung, aktuelle Kurzbezeichnung „KnVAusbauV“, Ausfertigungsdatum 19.05.1941, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener
gerichtlicher oder notarischer Urkunden, aktuelle Kurzbezeichnung „UrkErsV“, Ausfertigungsdatum 18.06.1942, wird für nichtig erklärt.
Die Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung, aktuelle Kurzbezeichnung „A/KAE“, Ausfertigungsdatum 27.02.1943, wird für nichtig erklärt.
Die Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken, aktuelle Kurzbezeichnung „WasKwV“, Ausfertigungsdatum 26.10.1944, wird für nichtig erklärt.
Die Reichsabgabenordnung, vom 13. Dezember 1919 und die Gleichnamige vom
22. Mai 1931, Nr. 20, Seite 161 Teil I der Ausgabe 1931, wird für
nichtig erklärt.
Für alle bisher nicht erfassten Gesetze und Verordnungen, gilt § 2. des
„RGBl-1301132-Nr2-Gesetz-bisheriger-Gesetze-Vorschriften“ vom 13. Januar
2013, im Änderungsstand vom 02. Juni 2015.
18.11.2018, 23:40 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.11.2018, 23:44 von Pedimaster.)
Weiterführende Info dazu...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur...ungsrechts
Vorab ein Hinweis dazu die Bereinigung der Bereinigung bedeutet das das alte wieder in Kraft ist! Nur mal als Denkanstoß dazu !
https://homunculix.wordpress.com/2011/11...gsgesetze/
https://www.gesetze-im-internet.de/auslw...00953.html
https://www.freiheit-fuer-deutschland.de...gsgesetze/
22.11.2018, 05:16 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.11.2018, 05:16 von Pedimaster.)
Halten wir also mal fest, wer ist den wirklich Reichsbürger?
Mittlerweile herrscht in weiten Kreisen die Meinung vor, dass es Adolf Hitler war, der den Begriff des Reichsbürgers prägte. Und tatsächlich finden wir das vom Führer und Reichskanzler der Weimarer Republik erlassene
Zitat: Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Günter Plath Richter i. R. hat eine Expertise veröffentlicht dazu, damit haut er der Gesamten Justiz voll die Füße weg!
https://ericschwarzsite.files.wordpress....-plath.pdf
16.02.2019, 15:40 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.02.2019, 15:41 von Pedimaster.)
Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz)
https://de.wikisource.org/wiki/Gesetz_ge...tengesetz)
seltsam das der Link so nicht geht? aber so geht er
https://proxy.suma-ev.de/1d4c2622d1b265b...ZnJnbSk%3D
11.05.2019, 18:41
12.05.2019, 00:51 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.05.2019, 00:52 von Jens Bothe.)
Schweigend untätige Ignoranz wird EUCH ALLE töten = 5G is coming! Ein Russe spricht dazu...

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