Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fristverlaengerung
Timestamp: 2018-12-12 23:44:01+00:00

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Fristverlängerung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechtslupe » Fristverlängerung
Beiträge zum Stichwort	‘ Fristverlängerung	’
27. März 2018	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsverschulden, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Kanzleiorganisation, Widereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
27. März 2018	| Zivilrecht
Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfahrens im zweiten Rechtszug und dient damit der Verfahrenskonzentration. …
Stichworte: Akteneinsicht, Berufung, Berufungsbegründund, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, rechtliches Gehör, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
21. März 2018	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden …
Stichworte: Akteneinsicht, Berufung, Berufungsbegründund, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, rechtliches Gehör, Wiedereinsetzung, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
14. März 2018	| Zivilrecht
Stichworte: Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Beschleunigungsgebot, Fristverlängerung, Räumungsklage, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
17. November 2017	| Steuerrecht
Stichworte: Beschwerdebegründung, Beschwerdebegründungsfrist, Fristverlängerung, Nichtzulassungsbeschwerde, Wiedereinsetzung | Rubrik: Steuerrecht
12. Mai 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den …
Stichworte: Beschwerdebegründungsfrist, Fristverlängerung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
7. April 2017	| Zivilrecht
Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die …
Stichworte: Fristverlängerung, Richterliche Verfügung, Unterschrift, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung
30. März 2017	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe. Der …
Stichworte: Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Zivilprozess | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist
28. März 2017	| Strafrecht
Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren. …
Stichworte: Fristverlängerung, Revisionsbegründungsfrist, Strafprozess, Wiedereinsetzung | Rubrik: Strafrecht
7. Oktober 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit
29. Oktober 2015	| Steuerrecht, Zivilrecht
Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen. Vorliegend war der Antrag auf Verlängerung …
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Fristverlängerung, Postulationsfähigkeit, Revisionsbegründung, Revisionsverfahren | Rubrik: Steuerrecht, Zivilrecht
2. September 2015	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: Begründungsfrist, Berufungszulassung, Disziplinarverfahren, Fristverlängerung, Notar, Notarrecht, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
24. August 2015	| Verwaltungsrecht
Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist. Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 …
Stichworte: Frist, Fristverlängerung, Verwaltungsprozess, Wiedereinsetzung, Zulassungsantrag | Rubrik: Verwaltungsrecht
6. Mai 2015	| Zivilrecht
Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass eine Fristverlängerung nur bis zum konkret benannten Datum begehrt wird. …
Stichworte: § 520 zpo, Anwaltsverschulden, Berufungsbegründungsfrist, Fristberechnung, Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Wiedereinsetzung, zpo 520 | Rubrik: Zivilrecht
30. April 2015	| Zivilrecht
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung “um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern”, obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag hin die Frist für die Berufungsbegründung bis zum 22.09.2014, so …
Stichworte: § 520 zpo, Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, zpo 520 | Rubrik: Zivilrecht
Einstweilige Verfügung – und die Gefährlichkeit einer Fristverlängerung
26. November 2014	| Zivilrecht
Die Dringlichkeit für die erstrebte Anordnung kann deshalb entfallen, weil der Antragsteller die Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet, sondern die Verlängerung der Frist um einen Monat beantragt und die antragsgemäß verlängerte Berufungsbegründungsfrist nahezu voll ausgeschöpft hat. Im Verfahren des einstweiligen …
Stichworte: Berufung, Berufungsbegründung, Berufungsbegründungsfrist, Dringlichkeit, einstweilige Verfügung, Fristverlängerung | Rubrik: Zivilrecht
12. November 2014	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen. Für die Kontrolle von Fristen bei Fristverlängerungsanträgen ist es erforderlich, dass das mutmaßliche Ende einer Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach Einreichung einer …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Fristverlängerung, Fristverlängerungsantrag, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
29. Januar 2014	| Verwaltungsrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Betreibensaufforderung ergehen, wenn die Untätigkeit des Klägers vermuten lässt, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen ist. Jedoch erfordern die verfassungsrechtlichen Grundsätze eines effektiven Rechtsschutzschutzes, Art.19 Abs. 4 GG, und des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Entzuges des gerichtlichen Rechtsschutzes das …
Stichworte: Betreibensaufforderung, Fristverlängerung, Klagebegründung, Klagerücknahme, Verwaltungsgerichtsverfahren, Wiederaufnahme | Rubrik: Verwaltungsrecht
6. November 2013	| Zivilrecht
Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Postlaufzeiten, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
27. September 2013	| Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann. Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er – wie hier – unvorhergesehen erkrankt, das zur Fristwahrung unternehmen, was ihm dann möglich und zumutbar ist. …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Fristverlängerungsantrag, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
19. Juni 2013	| Zivilrecht
Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt. Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des …
Stichworte: Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerung | Rubrik: Zivilrecht

References: § 520
 § 345
 § 58
 § 112
 § 60
 § 125
 § 520
 § 520
 § 520
 § 520
 Art.19
 Art. 103