Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_AsylZBV.html
Timestamp: 2020-01-17 15:41:12+00:00

Document:
Text-Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
BGBl.III/FNA: 26-7-2
Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15.Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) und die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11.Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (1)
(Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)
vom 04.12.97 (BGBl_I_97,2852)
zuletzt geändert durch Art.75 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)
außer Kraft mit Wirkung vom 11.04.08 durch § 6 Satz 2 der Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 02.04.08 (BGBl_I_08,645)
Auf Grund des § 88 Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 1993 (BGBl.I S.1361) verordnet das Bundesministerium des Innern:
§_1 AsylZBV (F)
(Zuständigkeiten des Bundesamtes)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) (3) ist zuständig für die Ausführung des Dubliner Übereinkommen (1) (BGBl.1994 II S.791) in bezug auf
(2) (2) Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11.Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl.EG Nr.L 316 S.4) in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten
bei der endgültigen Identifizierung, soweit nicht die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden nach § 2 Abs.3 zuständig sind,
§_2 AsylZBV (F)
(Zuständigkeiten der Grenzüberwachungsbehörden
(1) 1Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für die Ausführung des Dubliner (1) Übereinkommens in bezug auf
wenn sie einen Ausländer im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat antreffen und in diesem eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde für die Entscheidung über das Ersuchen oder den Rückübernahmeantrag zuständig ist oder, wenn in diesem die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist.
2Satz 1 gilt nicht für die Zollverwaltung, soweit sie mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach dem Bundespolizeigesetz (4) betraut ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind zuständig für die Ausführung des Dubliner (1) Übereinkommens in bezug auf
(3) (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind auch zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 in Bezug auf die endgültige Identifizierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten, soweit sie das Dubliner Übereinkommen nach den Absätzen 1 und 2 ausführen.
(4) (3) 1Zuständig sind die unteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, in den Fällen des Absatzes 2 die für den dem Aufgriffsort im Ausland gegenüberliegenden Grenzabschnitt zuständige Behörde.
(Zuständigkeitsübergang auf Bundesamt)
ain den Fällen des § 2 Abs.1 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß die Überstellung an den angrenzenden Mitgliedstaat nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem Antreffen des Ausländers erfolgen kann, spätestens jedoch, wenn die Überstellung nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist;
bdie Frist verlängert sich auf 96 Stunden, wenn in dem angrenzenden Mitgliedstaat die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, sondern eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist,
in den Fällen des § 2 Abs.2 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß sie nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang über das Übernahmeersuchen oder den Rückübernahmeantrag entscheiden kann, spätestens jedoch, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden entschieden hat.
§_4 AsylZBV (F)
(Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes) (1)
Das Bundeskriminalamt ist zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 in Bezug auf
Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Artikel 17 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.2725/2000.
§_5 AsylZBV (F)

References: Art.75
 § 6
 § 88
 § 2
 § 2
 § 2