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Timestamp: 2019-12-14 16:56:20+00:00

Document:
Parken am Fahrbahnrand
am 15.01.03 20:06
Hallo, wer kann mir helfen? Der § 12.3.8c verbietet das Parken auf dem Gehweg anders als die Anordnung durch VZ 315. Der § 12.3.2 verbietet Parken, wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert, wobei auch das VZ 315 eine entsprechnde Kennzeichnung ist. Wonach wird das Parken auf der Fahrbahn im Bereich eines VZ 315 verboten???
Zu: Parken am Fahrbahnrand
am 15.01.03 20:44
Ich hoffe ich habe deine Frage richtig verstanden. :-)
Wenn du im Bereich von Z.315 auf der Fahrbahn parkst, verhinderst du ja das Parken auf den Gehwegen nach §12 Nr.3 (3).
am 16.01.03 08:55
Nach meiner Auffassung liegt in diesem Fall kein Verstoß vor.
Gemäß Verordnungstext § 42 Abs. 4, Z. 315 StVO, ist das Parken bei Z. 315 unter Auffahren auf den Gehweg - und zwar in der bildlich dargestellten Weise - erlaubt. Die laut Bild vorgeschriebene Parkweise ist zwingend dann einzuhalten, wenn auf den Gehweg aufgefahren wird.
Erlaubt bedeutet aber dem Wortlaut nach nicht, dass auch auf den Gehweg aufgefahren werden muss. Also ist bei Z. 315 StVO im Umkehrschluss ebenso das "normale" Parken am Fahrbahnrand zulässig und nicht zu beanstanden, sofern dadurch nicht gegen andere Vorschriften, z.B. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO (Engstelle), verstoßen wird.
Kommando zurück! Doch Parkverstoß!
am 16.01.03 10:10
Die Sache hat mir keine Ruhe gelassen. Ich habe nochmals intensiv nachgeblättert und siehe da: ich bin fündig geworden. Meine vorige Aussage muss ich revidieren. Obergerichte haben bereits anders entschieden.
Durch Z. 315 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 8c StVO werden alle anderen Arten des Parkens als die bildlich angeordneten (KG VRS 53 303) sowie das Fahrbahnparken (BGH VRS 51 232) verboten.
Damit liegt beim Parken auf der Fahrbahn eindeutig ein Parkverstoß vor.
am 16.01.03 18:27
..... oder doch nicht?
am 16.01.03 18:43
Wenn der liebe Peter noch herausfinden kann, von wann die Urteile sind, bin auch ich beruhigt. Ich kenne einen Aufsatz von (etwa) 1995/96, nachdem gerade diese Entscheidung noch nicht gefällt wurde. Der Autor setzt sich intensiv damit auseinander, dass gerade in diesem Zusammenhang immer wieder (in Urteilen) Nebenbeigesagtes als Rechtsgrundsatz fehlinterprätiert wird.
am 16.01.03 20:50
Ein Blick in die VRS, die eigentlich in jeder gut sortierten Bibliothek, also wohl auch in Eurer Bücherei in Dresden, vorhanden sein dürfte, wird Dir eine Antwort auf Deine Fragen liefern;-).
am 17.01.03 21:19
Jetzt muß ich doch nachkarten und den Peter fragen: 1. Was ist die VRS, wo finde ich das im Net? 2. Die Tat.Best.Nr. 112242 bezieht sich auf Parken auf dem Gehweg entgegender Anordnung des Z 315, welche Tat.Best.Nr. würde dann zutreffen bei parken auf der Fahrbahn entgegen Z 315 ?
VRS u.a.
am 17.01.03 21:29
Die VRS ist eine bekannte Sammlung von Gerichtsurteilen und -beschlüssen (Verkehrsrechtssamlung), die Du im Web nirgendwo finden wirst, es sei denn, Du hättest eine Zugangsmöglichkeit z.B. zu juris o.ä.
Dazu musst vermutlich schon in eine juristische Bücherei oder Bibliothek z.B. an einer Universität gehen. Die VRS gibt es außerdem (zu einem sehr hohen Preis und ggf. als Abo-Lieferung) als CD-ROM-Version zu kaufen.
Die Kennzahl ist dieselbe, da nicht gemäß der durch Z. 315 StVO vorgegebenen Aufstellungsart geparkt wird.
am 18.01.03 17:48
Zu 1: Danke! zu 2: Ich denke eine Knolle mit dieser Tat.Best.Nr. wird ein guter Anwalt platt machen, da der Anhörungstext ganz eindeutig sagt: Auf dem Gehweg, entg. Z 315. Was ist mit der 112282 ?
am 18.01.03 18:05
Dein Einwand zu 112242 ist nicht von der Hand zu weisen. 112282 kommt m.E. dann nicht in Frage, wenn die Parkfläche nicht gekennzeichnet, also markiert, ist. Das Z. 315 schreibt nur die Art der Aufstellung vor (Nr. 2 des VO-Textes zu Z. 315 in § 42 Abs. 4), kennzeichnet die Parkfläche jedoch nicht.
am 18.01.03 18:10
Der BGK scheint in diesem Fall tatsächlich keine Kennzahl zu enthalten, die den Tatbestand umfasst. Also sollte man es wohl mit der Auffangkennzahl versuchen und abwarten, wie Bußgeldstelle bzw. Gericht das bewerten.
am 18.01.03 21:09
Wir werden es wohl so machen müssen. Übrigens, ich glaube im Jagusch/Hentschel wars, Z 315 wird als Kennzeichnung eines Parkplatzes (Parkflächenmarkierung) akzeptiert.
Ich denke, dass ich doch noch die passende(n) Kennzahl(en) gefunden habe, die im vorliegenden Fall als Spezialfall des § 12 Abs. 4a StVO einschlägig ist, so dass ein Rückgriff auf eine Auffangkennzahl nicht erforderlich ist: 112432 bis 112435.

References: § 12
 § 12
 §12
 § 42
 § 12
 § 12
 § 42
 § 12