Source: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/08/
Timestamp: 2020-03-29 12:43:30+00:00

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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: August 2018
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei BERU AG ohne Erhöhung beendet
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der BERU AG, Ludwigshafen, hatte das Landgericht Stuttgart vor knapp sechs Jahren eine Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgelehnt (Beschluss vom 5. November 2012, Az. 31 O 173/09 KfH AktG). Dagegen von mehreren Antragstellern eingelegte Beschwerden hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nunmehr mit Beschluss vom 20. August 2018 zurückgewiesen, zugleich mit den Beschwerden in dem vorher eingeleiteten Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG). Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zulassen. Beide Spruchverfahren sind damit abgeschlossen.
Nach Auffassung des OLG sind die Beschwerden jedenfalls unbegründet. Die angebotene Abfindung entspreche dem Durchschnittwert des maßgeblichen Börsenkurses. Der von dem Gutachter festgestellte Ertragswert sei deutlich geringer. Die Krise der Automobilindustrie und deren Folgen für die BERU AG seien korrekt bewertet worden. Zielvorgaben für die Erfolgsprämien für Führungskräfte ("Interne Zahlen") seien von der Unternehmensplanung zu unterscheiden. Auch der Barwert der Ausgleichszahlungen liege unter dem Abfindungsangebot. Für die Berechnung sei der auf EUR 43,72 brutto festgelegte Ausgleich um die persönliche Einkommensteuer (25 % zzgl. Solidaritätszuschlag) zu reduzieren. Der sich danach ergebende Betrag in Höhe von EUR 3,47 sei mit einer Zinssatz von 4,75 % nach persönlichen Einkommensteuer zu verrenten.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2018, Az. 20 W 2/13
LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012, Az. 31 O 173/09 KfH AktG
NEXBTL GmbH u.a. ./. BorgWarner Europe GmbH
99 Antragsteller
gemeinsamer Vertreter: RA Dr. Steffen Fortun, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, BorgWarner Europe GmbH (früher: BorgWarner Germany GmbH):
Gutachten der Antragsgegnerin: Ernst & Young AG
sachverständige Prüferin: Warth & Klein Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:06 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Ariston Real Estate AG: Umladung auf den 15. November 2018
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Ariston Real Estate AG, München, hat das Landgericht München I den Verhandlungstermin vom 30. August 2018 auf den 15. November 2018, 10:30 Uhr, verschoben. Grund für die Umladung war die nicht rechtzeitige Ladung des Abfindungsprüfers.
Antragsgegner Hans-Dieter Lorenz: bislang anwaltlich nicht vertreten, nunmehr Rechtsanwälte Hengeler Mueller, 40213 Düsseldorf (RA´in Petra Mennicke)
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
1st RED AG: Squeeze-out am 13. August 2018 eingetragen
BUWOG AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 2. Oktober 2018
Custodia Holding AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out eingetragen, maßgebliche Bekanntmachung am 29. August 2018
C-QUADRAT Investment AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 17. August 2018
Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG): Squeeze-out erwartet
Dürkopp Adler Aktiengesellschaft: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung des Beschlusses am 16. Juli 2018
Integrata AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 28. August 2018
m4e AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out angekündigt
Oldenburgische Landesbank AG: Squeeze-out am 27. Juni 2018 eingetragen und bekannt gemacht
Pironet AG: Squeeze-out angekündigt
Plaut AG: Squeeze-out eingetragen
Softship AG: Squeeze-out, ao. Hauptversammlung am 3. August 2018
SQS Software Quality Systems AG: Squeeze-out, Eintragung und Bekanntmachung am 23. August 2018
Die Diebold Nixdorf, Incorporated - die Hauptaktionärin der deutschen Diebold Nixdorf AG (früher: Wincor Nixdorf AG) - hat die bislang angespannte Liquidität durch mehrere Darlehen verbessert. In der hierzu veröffentlichten Ad-hoc-Meldung nannte sie als Ziel vor allem den Erwerb der restlichen Aktien der Diebold Nixdorf AG ("to acquire remaining shares of Diebold Nixdorf AG" - siehe: https://shareholders-germany.blogspot.com/2018/08/diebold-nixdorf-secures-capital.html). Dies würde bedeuten, dass nach dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (zu dem diesbezüglich laufenden Spruchverfahren: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/07/spruchverfahren-zum-beherrschungs-und_3.html) nunmehr eine Ausschluss der verbliebenden Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) ansteht.
Übernahmeangebot für Kontron S&T-Aktien zu EUR 4,25 verlängert
Wir informierten Sie bereits über das unten stehende Übernahmeangebot. Bitte nehmen Sie die Verlängerung der Angebotsfrist zur Kenntnis. Bereits erteilte Weisungen behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht neu erteilt werden.
Als Aktionär der Kontron S&T AG macht die S&T AG Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: KONTRON S&T AG NAMENSAKTIEN O.N.
Anbieter: S&T AG
Wertpapiername der Zwischen-WKN: KONTRON S&T AG ZUM VERKAUF EINGEREICHTE INHABERAKTIEN (WKN A2LQUE)
Zwischen-WKN: A2LQUE
(…) Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit in der Angebotsunterlage nachlesen, welche die S&T AG auf ihrer Internetseite (www.snt.at) unter der Rubrik "Investor Relations" veröffentlicht hat. (…)
Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:21 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der Custodia Holding Aktiengesellschaft eingetragen
Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 41045 Bekannt gemacht am: 24.08.2018 02:02 Uhr
HRB 41045: Custodia Holding Aktiengesellschaft, München, Promenadeplatz 12, 80333 München. Die Hauptversammlung vom 21.06.2018 hat im Zusammenhang mit der Verschmelzung der Gesellschaft als übertragendem Rechtsträger mit der Blitz 10-439 SE mit Sitz in München (Amtsgericht München HRB 191140) als übernehmendem Rechtsträger auf Grund Verschmelzungsvertrag vom 24.04.2018 die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär, die Blitz 10-439 SE mit dem Sitz in München (Amtsgericht München 191140), gegen Barabfindung beschlossen. Der Beschluss wird erst wirksam mit Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24.04.2018 mit der Blitz 10-439 SE mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 191140) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Bei der Blitz 10-439 SE dürfte die Eintragung in Kürze erfolgen. Die Angemessenheit der für den Squeeze-out angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.
Nachtrag vom 29. August 2018:
Gestern erfolgte die Handelsregistereintragung bei der Blitz 10-439 SE und heute die Bekanntmachung im gemeinsamen Registerportal. Der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out ist damit wirksam.
Squeeze-out bei der Plaut Aktiengesellschaft eingetragen
Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Plaut Aktiengesellschaft, Wien, ist am 31. Juli 2018 in das Firmenbuch eingetragen und zwischenzeitlich im Amtsblatt der Wiener Zeitung bekannt gemacht worden. Die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung wird in einem Überprüfungsverfahren überprüft werden.
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BERU AG beendet
In dem Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BERU AG hatte das Landgericht Stuttgart die Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung mit Beschluss vom 5. November 2012 zurückgewiesen (Az. 55/08 KfH AktG). Der angemessene Ausgleich wurde auf 4,72 Euro je Aktie festgesetzt.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts hatten 17 Antragsteller und die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 20. August 2018 wies das OLG Stuttgart die Beschwerden zurück (Az. 20 W 1/13).
Squeeze-out bei der SQS Software Quality Systems AG eingetragen
Amtsgericht Köln Aktenzeichen: HRB 12764 Bekannt gemacht am: 23.08.2018 20:01 Uhr
HRB 12764: SQS Software Quality Systems AG, Köln, Stollwerckstraße 11, 51149 Köln. Die Hauptversammlung der SQS Software Quality Systems AG vom 10. Juli 2018 hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) gemäß dem Verfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre (§§ 327a ff. AktG) auf den Hauptaktionär, die Assystem Services Deutschland GmbH, München, gegen Barabfindung beschlossen.
Die Angemessenheit der für den Squeeze-out angebotenen Barabfindung wird in einem Spruchverfahren gerichtlich überprüft werden.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DVB Bank SE: Verhandlung am 29. Januar 2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in dem Spruchverfahren zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der DVB Bank SE auf die DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29. Januar 2019, 9:30 Uhr, anberaumt. Zur Vorbereitung des Termins soll die sachverständige Prüferin IVA VALUATION & ADVISORY AG noch schriftlich darlegen, welche Änderungen sich bei der Abfindung durch eine Hochrechnung des Börsenkurses auf den Tag der Hauptversammlung (22. Juni 2017) ergeben würden.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 68/17
Zürn u.a. ./. DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Peter Dreier, Dreier Riedel Rechtsanwälte, 40213 Düsseldorf
Rechtsanwälte Allen & Overy LLP, Rechtsanwalt Dr. Wandt, 60306 Frankfurt am Main
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:51 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der VBH Holding Aktiengesellschaft: Verhandlung am 20. November 2018
In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der VBH Holding Aktiengesellschaft hat das LG Stuttgart Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 20. November 2018, 10:30 Uhr, bestimmt. Dabei soll der sachverständige Prüfer WP/StB Stefan Brauchle, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche, zur ergänzenden Erläuterung des Prüfungsberichts angehört werden.
LG Stuttgart, Az. 31 O 38/16 KfH SpruchG
Dr. Kollrus u.a. ./. VBH Holding AG (vormals: TLF Holding AG)
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Ulrich Wecker, Uhlandstr. 14, 70182 Stuttgart
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, VBH Holding AG:
Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtzek (RA Dr. Sickinger)
Zapf Creation AG: Zapf Creation AG beschließt Delisting
Rödental, den 22.08.2018
Der Vorstand der Zapf Creation AG (ISIN DE000A11QU78 / WKN A11QU7) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Einbeziehung der Aktien der Zapf Creation AG in den Freiverkehr an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse zu kündigen (Delisting). Gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse kann der Antragsteller, hier die equinet Bank AG, die Einbeziehung von Wertpapieren unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen kündigen. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben wird im Auftrag der Zapf Creation AG zeitnah von der equinet Bank AG an die Baden-Württembergische Wertpapierbörse versendet.
Ein Delisting war erwartet worden, insbesondere nachdem es aufgrund des Gegenvorschlags der Hauptaktionärin keine Dividende gab, siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/08/keine-dividende-bei-der-zapf-creation.html
Pironet AG: CANCOM SE stellt Verlangen auf Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Pironet AG
Die CANCOM SE hat heute der Pironet AG mitgeteilt, dass ihr Aktien der Pironet AG in Höhe von mehr als 95 % des Grundkapitals gehören. Die CANCOM SE hat gleichzeitig das Verlangen gestellt, dass die Hauptversammlung der Pironet AG gemäß § 327a Abs. 1 Aktiengesetz (AktG) die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf die CANCOM SE gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließt.
Die Höhe der von der CANCOM SE festzulegenden Barabfindung wird diese der Pironet AG zu gegebener Zeit gesondert mitteilen und im Anschluss von der Pironet AG veröffentlicht werden. Die Beschlussfassung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der Pironet AG soll voraussichtlich im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung der Pironet AG erfolgen.
Plaut AG: Squeeze-out; Hauptversammlung am 18. Juni 2018
SQS Software Quality Systems AG: Squeeze-out, Hauptversammlung am 10. Juli 2018
Am 02.08.2018 wurde im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Beendigung des Spruchverfahrens betreffend die Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Barabfindung im Zusammenhang mit dem im Jahre 1999 zwischen der damaligen RÜTGERS AG (inzwischen formwechselnd umgewandelt in die RÜTGERS GmbH) und der damaligen RB Verwaltungsgesellschaft für den über die Beteiligung an der Rütgerswerke mbH (inzwischen firmierend als RBV Verwaltungs-GmbH) abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag veröffentlicht.
Gemäß der vorgenannten Bekanntmachung besteht für Sie als ehemaliger Minderheitsaktionär der RÜTGERS Aktiengesellschaft, der aufgrund der am 08.07.2003 erfolgten Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der RÜTGERS AG beim Amtsgericht Essen gegen Zahlung der Squeeze-out Barabfindung in Höhe von 310,00 EUR (ggfs. zzgl. Zinsen) ausgeschieden ist (Squeeze-out), die Wahlmöglichkeit ein erhöhtes Barabfindungsangebot in Höhe von 330,63 EUR je Aktie zzgl. Zinsen anzunehmen.
Sollten Sie als ehemaliger Minderheitsaktionär das erhöhte Barabfindungsangebot annehmen, erlischt Ihr Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung auf die Squeeze-out Barabfindung, die derzeit in einem gerichtlichen Spruchverfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az. 20 O 513/03 [AktE]) geprüft wird.
Wertpapiername: RUETGERS AG
WKN: 707200
Diese und alle weiteren Details zum erhöhten Barabfindungsangebot können Sie jederzeit im Auszug aus dem Bundesanzeiger vom 02.08.2018 nachlesen. (...)
Zu der Veröffentlichung im Bundesanzeiger:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/08/bekanntmachung-der-beendigung-des_20.html
Zu dem Squeeze-out-Spruchverfahren:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/08/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der.html
Als Aktionär der SINNER AG O.N. macht die SBS Familien - Verwaltungs AG, Pforzheim, Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Wertpapiername: SINNER AG O.N.
Anbieter: SBS Familien - Verwaltungs AG
Zwischen-WKN: A2NB27
Abfindungspreis: 9,10 EUR je Aktie
Sonstiges: Rückübertragungen sind zunächst generell nicht möglich.
Das in der Angebotsunterlage enthaltene Angebot der Bieterin ist ein Pflichtangebot nach dem deutschen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ('WpÜG') und der Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots ('WpÜGAngebotsverordnung'). (…)
Eingestellt von RA Martin Arendts um 02:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2018 veröffentlicht
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2018 from SpruchZ
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:03 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Beendigung des Spruchverfahrens zur Verschmelzung der Reply Deutschland AG auf die Reply S.p.A.
im Zusammenhang mit der Verschmelzung der
Reply Deutschland AG, Gütersloh (Amtsgericht Gütersloh HRB 3943)
auf die Reply S.p.A., Turin, Italien (Handelsregister Turin Nr. 97579210010),
gemäß § 14 Nr. 4 Spruchverfahrensgesetz einschließlich ergänzender Hinweise zu Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten
der Reply S.p.A, vertreten durch den Verwaltungsrat, Corso Francia 110, 10143 Turin, Italien
Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Magnusstraße 13, 50672 Köln
1. Am 6. Dezember 2013 ist die Verschmelzung der Reply Deutschland AG („Reply Deutschland“) mit Sitz in Gütersloh, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB 3943, als übertragende Gesellschaft auf die Reply S.p.A. („Reply S.p.A.“) mit Sitz in Turin, Italien, eingetragen in das Handelsregister von Turin unter der Nummer 97579210010 (die jetzige „Antragsgegnerin“), als übernehmende Gesellschaft, durch Eintragung in das Handelsregister der Antragsgegnerin wirksam geworden (die „Verschmelzung“).
2. Die ehemaligen Minderheits-Aktionäre der Reply Deutschland haben für 19 Aktien der Reply Deutschland 5 Stammaktien der Reply S.p.A. erhalten. Etwaige Teilrechte wurden in bar ausgeglichen.
3. Für diejenigen Aktionäre, die gegen das oben genannte Umtauschverhältnis während der außerordentlichen Hauptversammlung der Reply Deutschland am 18. Juli 2013, auf der über die Verschmelzung entschieden wurde, Widerspruch zu Protokoll einlegten, sieht § 6 des Verschmelzungsplans entsprechend den Anforderungen des § 122 i UmwG, ein Barabfindungsangebot von EUR 10,95 je Aktie der Reply Deutschland vor.
4. Die Antragsteller machen durch das anhängige umwandlungsrechtliche Spruchverfahren Ansprüche aus § 15 Abs. 1 UmwG auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses durch bare Zuzahlung geltend bzw. beantragen die gerichtliche Bestimmung der Höhe der Barabfindung für die durch die Verschmelzung ausgeschiedenen Aktionäre der Reply Deutschland gegen die Antragsgegnerin. Die Antragsteller halten das Umtauschverhältnis bzw. die Barabfindung für unangemessen niedrig. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass sowohl das Umtauschverhältnis als auch die Barabfindung in jeder Hinsicht angemessen ist.
5. Gegen den Verschmelzungsbeschluss haben diverse Antragsteller Anfechtungsklagen vor dem Landgericht Dortmund erhoben. Diese Klagen, die dort unter dem Aktenzeichen 20 O 31/13, 20 O 33/13, 20 O 34/13 und 20 O 35/13 geführt wurden, wurden durch Urteil vom 1. Juni 2016 vollumfänglich abgewiesen. Gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Dortmund haben einzelne Kläger Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm (AZ. I-8 U 58/16) eingelegt. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 (Az. 8 AktG 1/13) einem Antrag der Reply Deutschland auf Freigabe der Handelsregisteranmeldung des Verschmelzungsbeschlusses gemäß §§ 122 k Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 3 Satz 1 UmwG stattgegeben.
Vergleichsangebot hinsichtlich der Beendigung des Spruchverfahrens
betreffend den Beherrschungsvertrag vor dem Landgericht Dortmund
(Az. 22 O 43/10 [AktE])
Quelle: Bundesanzeiger vom 3. August 2018
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der RÜTGERS Aktiengesellschaft
Bekanntmachung über die Beendigung des Spruchverfahrens betreffend die Überprüfung der Angemessenheit von Ausgleich und Barabfindung gemäß §§ 304, 305 AktG im Zusammenhang mit dem im Jahre 1999 zwischen der damaligen RÜTGERS Aktiengesellschaft, Essen (inzwischen formwechselnd umgewandelt in die RÜTGERS GmbH) und der damaligen RB Verwaltungsgesellschaft für die Beteiligung an der Rütgerswerke mbH (inzwischen firmierend als RBV Verwaltungs-GmbH) abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
an die ehemaligen Minderheitsaktionäre der
RÜTGERS Aktiengesellschaft
– ISIN: DE0007072001 / WKN 707200 –
Über das aktienrechtliche Spruchverfahren betreffend den angemessenen Ausgleich und die angemessene Barabfindung nach einem zwischen der RB Verwaltungsgesellschaft für die Beteiligung an der Rütgerswerke mbH („RBV“) und der RÜTGERS AG („RÜTGERS“; RBV und RÜTGERS zusammen auch die „Antragsgegnerinnen“) am 25. Mai 1999 geschlossenen und am 22. Juni 1999 durch Eintragung im Handelsregister wirksam gewordenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag („BGAV“) hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 22. Februar 2016 (Az. 20 512/99) entschieden. Die Barabfindung wurde auf DM 646,66 – entsprechend € 330,63 – je RÜTGERS Aktie und der Ausgleich auf DM 31,46 – entsprechend € 16,09 – je RÜTGERS Aktie festgesetzt. Gegen diesen Beschluss legten die Antragsgegnerinnen sowie ein Antragsteller Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Mehrere Antragsteller legten Anschlussbeschwerden ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (Az. I 26 W 6/16) über sämtliche eingelegte Rechtsmittel entschieden („Beschluss“). Hiermit machen die Geschäftsführung der RÜTGERS GmbH sowie die Geschäftsführung der RBV den Tenor des verfahrensbeendenden Beschlusses bekannt:
in dem Spruchverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der RB Verwaltungsgesellschaft für die Beteiligung an der Rütgerswerke mbH und der RÜTGERS AG […] :
Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) vom 23.03.2016, der Antragstellerin zu 3) vom 31.03.2016, die Anschlussbeschwerden des Antragstellers zu 8) vom 20.01.2017 und der Antragstellerinnen zu 4) und 9) vom 10.03.2017 gegen den Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22.02.2016 – 20 O 512/99 (AktE) – werden zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung der gemeinsamen Vertreter trägt die Antragsgegnerin zu 2). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 200.000 € festgesetzt.“
Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich aus Beschluss ergebenden Zahlungsansprüche (die Nachzahlungen auf die Barabfindung und den Ausgleich gemäß Beschluss nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch „Nachbesserung“) der ehemaligen außenstehenden Aktionäre (bzw. ihrer Rechtsnachfolger) der RÜTGERS („Aktionäre“) bekannt gegeben:
Die nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die nach wie vor bei demselben Kreditinstitut eine Kontoverbindung unterhalten, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und/oder die Barabfindung abgewickelt wurde(n), brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der Nachbesserung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut.
Diejenigen nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt oder aus sonstigen Gründen bis zum 31. Dezember 2018 keine Gutschrift der Nachbesserung erhalten, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Ausgleichszahlung und/oder die Barabfindung abgewickelt wurde(n). Die genaue Abstimmung über die Anforderung und die spätere Auszahlung der Nachbesserungsbeträge findet dann zwischen der neuen und der alten Depotbank statt. Nachbesserungsansprüche können nur von der Depotbank bei der Abwicklungsstelle abgefordert werden, über die die Ausgleichszahlung/Barabfindung ausgezahlt wurde.
Diejenigen ehemaligen Minderheitsaktionäre, die (statt der bereits erhaltenen bzw. zu ihren Gunsten hinterlegten Squeeze-out Barabfindung) noch das erhöhte Barabfindungsangebot unter dem BGAV annehmen wollen, werden auf die nachfolgende Darstellung unter Ziffer 3. verwiesen.
1. Nachzahlung auf den für die Geschäftsjahre 1999 bis 2002 geleisteten Ausgleich
Unabhängig davon, ob Aktionäre infolge einer Veräußerung ihrer Aktien ihre Stellung als Aktionär verloren haben, haben sämtliche Aktionäre, die für die Geschäftsjahre 1999 bis 2002 Ausgleichszahlungen erhalten haben, mit Ausnahme derer, die ihre Nachbesserungsrechte abgetreten haben, Anspruch auf Nachzahlung des jeweiligen Unterschiedsbetrags zu dem erhöhten Ausgleich für das jeweilige Geschäftsjahr, für das sie Ausgleich tatsächlich bezogen haben. Für die einzelnen Geschäftsjahre ergeben sich die in der nachstehenden Tabelle genannten Nachzahlungen:
Geschäftsjahr: Ex-Tag: Nachzahlung EUR je RÜTGERS-Stückaktie:
01.01.1999 – 31.12.1999 25.05.2000 € 2,80
01.01.2000 – 31.12.2000 31.05.2001 € 2,80
01.01.2001 – 31.12.2001 29.05.2002 € 2,80
01.01.2002 – 31.12.2002 27.05.2003 € 2,80
Die Auszahlung an die Depotbanken bzw. an die nachzahlungsberechtigten Aktionäre erfolgt aus dem steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG. Dies bedeutet, dass kein Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag erfolgt. Den nachzahlungsberechtigten Aktionären wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung der Nachbesserung ihren Steuerberater zu konsultieren.
Nachzahlungsberechtigte Aktionäre, die ihre Aktien in Eigenverwahrung hielten und Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Tafelgeschäfts erhielten, werden gebeten, sich unter Vorlage entsprechender Nachweise an ihre Depotbank oder ein depotführendes Kreditinstitut ihrer Wahl zu wenden, welches diese Dienstleitung anbietet, um dort ihre Ansprüche anzumelden, damit diese gleichfalls abgewickelt werden können.
Diejenigen nachzahlungsberechtigten Aktionäre, die das ursprüngliche Barabfindungsangebot von € 281,21 (bzw. DM 550,00) je Aktie bereits angenommen haben, erhalten eine Nachzahlung auf die Barabfindung in Höhe von
€ 49,42 je abgefundener Aktie
zuzüglich Zinsen hierauf in Höhe von je 2 %-Punkten bzw. ab dem 1. September 2009 von je 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB vom 23. Juni 1999 bis zum dem Fälligkeitstag (Zahltag) unmittelbar vorausgehenden Tag.
Die anfallenden Zinsen werden entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume (Erhöhungsbetrag für die Geschäftsjahre 1999 bis 2002 = jeweils € 2,80 p.a. / Aktie) verrechnet, wobei der für das Geschäftsjahr 1999 nunmehr erhöhte Ausgleich nur mit 188/360-stel anrechenbar ist.
Übersteigt der Ausgleich die Zinsen, wird die Differenz nicht auf Zinsansprüche späterer Jahre angerechnet.
Ehemalige Minderheitsaktionäre der RÜTGERS (bzw. deren Rechtsnachfolger), die aufgrund der am 8. Juli 2003 erfolgten Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der RÜTGERS beim Amtsgericht Essen gegen Zahlung der Squeeze-Out Barabfindung in Höhe von € 310,00 (ggfs. zzgl. Zinsen) ausgeschieden sind (Squeeze-out) können von der Wahlmöglichkeit, das erhöhte Barabfindungsangebot von € 330,63 je Aktie zzgl. Zinsen anzunehmen, bis zum 5. Oktober 2018 einschließlich Gebrauch machen. Danach ist die Annahme des erhöhten Barabfindungsangebots nicht mehr möglich.
Sollte ein ehemaliger Minderheitsaktionär die erhöhte Barabfindung annehmen, erlischt sein Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung auf die Squeeze-out Barabfindung, die derzeit in einem gerichtlichen Spruchverfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az. 20 O 513/03 [AktE]) geprüft wird.
Abwicklung für ehemalige Minderheitsaktionäre, die die Squeeze-out Barabfindung entgegengenommen haben: Ehemalige Minderheitsaktionäre der RÜTGERS (bzw. deren Rechtsnachfolger), die von dem erhöhten Barabfindungsangebot Gebrauch machen wollen, erhalten den Differenzbetrag zwischen der Squeeze-out Barabfindung von € 310,00 und der erhöhten Barabfindung aus dem BGAV von € 330,63, demnach € 20,63 je Stückaktie („Differenzbetrag“), wobei Zinsen hierauf – in Höhe von je 2 %-Punkten bzw. ab dem 1. September 2009 in Höhe von je 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB – ab dem 23. Juni 1999 gezahlt werden, zunächst auf die erhöhte Barabfindung und – abhängig vom Datum der Entgegennahme der Squeeze-out Barabfindung (vor oder nach Bekanntmachung der Eintragung des Squeeze-out) – anschließend auf den Differenzbetrag bis zum dem Fälligkeitstag unmittelbar vorausgehenden Tag (Zahltag).
Die anfallenden Zinsen werden entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den jeweiligen erhöhten Ausgleichszahlungen der betreffenden Referenzzeiträume (Geschäftsjahre 1999 bis 2002 = € 16,09 p.a. / Aktie) verrechnet, wobei der für das Geschäftsjahr 1999 nunmehr erhöhte Ausgleich nur mit 188/360-stel anrechenbar ist. Ferner sind die Zinsen für das Geschäftsjahr 2003 (zeitanteilig vom 1. Januar 2003 bis zum 8. Juli 2003) mit der im Rahmen der Squeeze-out Barabfindung freiwillig ausgezahlten noch nicht fälligen zeitanteiligen Ausgleichszahlung zu verrechnen, sofern diese entgegen genommen wurde.
Nachzahlungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre der RÜTGERS, die von der vorstehenden Wahlmöglichkeit Gebrauch machen wollen, werden gebeten, sich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, über das seinerzeit die Squeeze-out Barabfindung abgewickelt wurde bzw., sofern sie die Squeeze-out Barabfindung über das Amtsgericht Essen erhalten haben, sich unter Vorlage entsprechender Nachweise (u.a. der Herausgabeverfügung) an ihre Depotbank oder ein depotführendes Kreditinstitut ihrer Wahl zu wenden, welches diese Dienstleistung anbietet, um dort ihre Ansprüche anzumelden.
Besonderer Hinweis für ehemalige Minderheitsaktionäre, die noch im Besitz effektiver Aktienurkunden sind: Ehemalige Minderheitsaktionäre der RÜTGERS (bzw. deren Rechtsnachfolger), die ihre effektiven, noch auf einen DM-Nennbetrag lautenden Aktienurkunden (jeweils ausgestattet mit den Kupons Nr. 57 bis 60 und Talon und seit dem 3. Juli 2000 Stückaktien verbriefen) im Rahmen des Squeeze-out in 2003 bisher noch nicht zur Entgegennahme der Squeeze-out Barabfindung eingereicht haben, werden gebeten, diese bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Essen – Az.: 2 HL 272/03 – zwecks Entgegennahme der Squeeze-out Barabfindung in Höhe von € 310,00 zzgl. Zinsen für die Zeit vom 24. Juli 2003 bis einschließlich 6. November 2003 in Höhe von € 2,89 je Aktie einzureichen. Danach können sie ihrer Depotbank den Auftrag zur Entgegennahme der „erhöhten Barabfindung“ – unter Vorlage entsprechender Unterlagen – erteilen. Die Auszahlung des Differenzbetrages (zuzüglich der hierauf zu leistenden Zinsen) erfolgt grundsätzlich über ihre Depotbank bzw. ein depotführendes Kreditinstitut ihrer Wahl, welches diese Dienstleistung anbietet, unter Vorlage der Herausgabeverfügung des Amtsgerichts Essen und sonstiger geeigneter Nachweise der Berechtigung. Nach erfolgter Prüfung der Nachweise erhalten die ehemaligen Minderheitsaktionäre den Differenzbetrag zzgl. hierauf zu leistender Zinsen über ihr depotführendes Kreditinstitut von der vorgenannten Abwicklungsstelle.
Alle Zahlungen im Rahmen der Nachbesserung sollen für die nachzahlungsberechtigten ehemaligen Aktionäre der RÜTGERS, deren Aktien bei einem inländischen Kreditinstitut oder einer inländischen Niederlassung eines Kreditinstituts verwahrt wurden, von den Depotbanken kosten-, spesen- und provisionsfrei abgewickelt werden. Die RBV stellt den Depotbanken eine entsprechende marktübliche Provision zur Verfügung. Kosten und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind von dem jeweiligen Nachzahlungsberechtigten selbst zu tragen.
Die erhöhte Barabfindung, die erhöhte Ausgleichszahlung und die Zinsen gelangen ohne Abzug von Steuern zur Auszahlung. Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. Für Privatanleger sind die Zinsen im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen und dort der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) zu unterwerfen. Alle steuerlichen Hinweise beschränken sich auf einen Überblick der steuerlichen Behandlung der erhöhten Barabfindung und der erhöhten Ausgleichszahlung für unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen als Aktionäre, die ihre Aktien an der RÜTGERS im Privatvermögen gehalten haben, und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Nachbesserungsberechtigten sowie ehemaligen Minderheitsaktionären der RÜTGERS wird empfohlen, wegen der persönlichen steuerlichen Behandlung der erhöhten Barabfindung, der erhöhten Ausgleichszahlung und der Zinsen ihren steuerlichen Berater zu konsultieren.
Bei eventuellen Rückfragen werden die nachzahlungsberechtigten Aktionäre der RÜTGERS gebeten, sich an ihre jeweilige Depotbank zu wenden. Bei weiteren, von den Depotbanken nicht aufzuklärenden Rückfragen können sich die Depotbanken an die als Abwicklungsstelle fungierende Deutsche Bank AG wenden.
Essen, im August 2018
RBV Verwaltungs-GmbH RÜTGERS GmbH
Die Geschäftsführung Die Geschäftsführung
Quelle: Bundesanzeiger vom 2. August 2018
Die RM Rheiner Management AG weist für das 1. Halbjahr 2018 mit einem Halbjahresfehlbetrag von rd. 65 TEUR (Vorjahr Halbjahresüberschuss von 451 TEUR) ein Ergebnis unter dem des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes aus. Neben erheblich niedrigeren Erträgen aus abgeschlossenen Wertpapiertransaktionen, 128 TEUR nach 486 TEUR, stiegen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen signifikant auf 301 TEUR an (Vorjahr 75 TEUR) an. Darin enthalten ist eine Abschreibung auf den Bilanzansatz entgeltlich erworbener Nachbesserungsrechte in Höhe von 187 TEUR, die erforderlich wurde, da die Spruchverfahren Mannesmann AG rechtskräftig ohne Nachbesserung beendet wurden.
Der Inventarwert je Aktie der RM Rheiner Management AG beträgt per 30.06.2018 etwa 23,28 EUR (31.12.2017: 24,00 EUR). Bei dessen Berechnung bleiben sämtliche Nachbesserungsrechte außer Ansatz. Derzeit verfügt die RM Rheiner Management AG über ein Nachbesserungsrechtevolumen von rund 12,8 Mio. Euro. Die sechs größten darin enthaltenen Positionen sind:
AXA Konzern AG 4,4 Mio. Euro
Hypovereinsbank AG 2,2 Mio. Euro
Allianz Leben AG 0,8 Mio. Euro
Kölnische Rück AG 0,8 Mio. Euro
Do Deutsche Office AG 0,8 Mio. Euro
Bank Austria Creditanstalt AG 0,6 Mio. Euro
Das Nachbesserungsvolumen errechnet sich aus dem Produkt der Anzahl der Aktien und dem zunächst von der Gesellschaft vereinnahmten Abfindungspreis im Rahmen einer Strukturmaßnahme (z.B. Squeeze-out, Abschluss eines Beherrschungsvertrages). Die Höhe des Abfindungspreises ist Basis für eine eventuelle Nachbesserung und wird regelmäßig im Rahmen eines Spruchstellenverfahrens auf ihre Angemessenheit überprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt können keine verlässlichen Aussagen darüber gemacht werden, ob und wann es gegebenenfalls zu Nachbesserungen aus diesen und anderen laufenden Spruchstellenverfahren kommen wird. Die Gesellschaft veröffentlicht in ihrer Halbjahres- und Jahresberichterstattung regelmäßig die wichtigsten Positionen ihres Nachbesserungsrechteportfolios.
Die Veröffentlichung des Halbjahresfinanzberichts erfolgt am 23. August 2018 auf der Homepage der Gesellschaft.
Köln, 16. August 2018
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DOUGLAS HOLDING AG: Weiterer Befangenheitsantrag der Antragsgegnerin gegen den Sachverständigen abgelehnt
Kürzlich stellte die Antragsgegnerin einen neuen (dritten) Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, begründet nunmehr mit angeblichen Unklarheiten bei der Abrechnung. Dieses Gesuch wies das LG Dortmund mit Beschluss vom 25. Juli 2018 zurück. Über die Abrechnung werde im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden. Rückschlüsse auf die fachliche und sachliche Integrität des Sachverständigen seien schon nicht im Ansatz zu ziehen.

References: § 19
 § 13
 § 327
 § 14
 § 6
 § 122
 § 15
 § 27
 § 247
 § 247