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Timestamp: 2019-09-19 07:42:57+00:00

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Suche 5 StR 190/91 - Open Legal Data
SGB 5 § 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993...
StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)
AktG § 190 (weggefallen) (Law)
SGG § 190 (Law)
Die Präsidenten und die aufsichtführenden Richter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteili...
SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)
...5 Absatz 1 Satz 4 und 5, § 137c Absatz 1 Satz 6 und 7 sowie § 137h Absatz 4 Satz 5 vorzulegen, in dem im Falle von Fristüberschreitungen auch die zur Straffung des Verfahrens unternommenen Maßnahmen u...
VwGO § 190 (Law)
...53 (Bundesgesetzbl. I S. 591), 5. das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S....
BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)
(1) Bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts ist von den Regelherstellungskosten des Gebäudes auszugehen. Regelherstellungskosten sind die gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächeneinheit. Durch Multi...
StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)
...Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der ...
BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)
...5) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ...
BrennO 1998 § 190 (Law)
...5) bewilligen, daß der Abfertigungsantrag geändert wird.
BEG § 190 (Law)
...5. eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt oder einen Anspruch angemeldet hat, 6. ...
BGB § 190 Fristverlängerung (Law)
GVG § 190 (Law)
...streckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Sat...
...5. Für gerichtliche Entscheidungen nach § 83 ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. ...
...55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer bevollmächtigt ist, der nicht Kaufmann ist. (2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine ...
...5) Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden. (6) Über den Antrag beschließt die Stelle...

References: § 190
 § 5
 § 190
 § 190
 § 190
 § 91
 § 137
 § 137
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 190
 § 83