Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_11_2009_2_StR_434_09_Revision_wegen_unterbliebener_Ue-d3913325.html
Timestamp: 2017-01-23 02:34:20+00:00

Document:
BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09 - Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09 - Auslegung des Antrags eines Angeklagten als Anh...…BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09 - Revision wegen unterbliebener Überprüfung der U...BGH, 04.11.2009 - XII ZR 86/07 - Schriftformerfordernis beim Abschluss eines Mie...BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07 - Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorg...BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - Nachweis einer persönlichen Bearbeitung i.S.v...BGH, 03.11.2009 - IX ZB 182/09 - Auslegung einer "sofortigen Beschwerde" als Rec...BGH, 03.11.2009 - IX ZR 164/07 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidu...BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09 - Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährli...BGH, 03.11.2009 - IX ZB 239/08 - Erklärung eines Rechtsmittels einer Hauptsache ...BGH, 03.11.2009 - 3 StR 355/09 - Auswirkung der fehlerhaften Ablehnung eines Bew...BGH, 03.11.2009 - 3 StR 427/09 - Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund ...BGH, 03.11.2009 - 3 StR 433/09 - Zulässigkeit einer Revision bei fehlendem Revis...BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 - Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine str...BGH, 02.11.2009 - IX ZR 93/08 - Möglichkeit des Vorliegens einer sich zwangsläuf...BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidu...BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Not...
BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09 - Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.11.2009, Az.: 2 StR 434/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 27050Aktenzeichen: 2 StR 434/09 Rechtsgrundlagen:§ 64 StGB§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:NStZ-RR 2010, 116Verfahrensgegenstand:TotschlagDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 7. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Ergänzend bemerkt der Senat:2Soweit im angefochtenen Urteil eine Entscheidung über die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, besteht kein Anlass, das Urteil aufzuheben. Die Prüfung einer Unterbringung gemäß § 64 StGB drängte sich nach den Feststellungen für den Tatrichter nicht auf; diese legen insbesondere nicht nahe, dass zwischen einem Hang des Angeklagten und der abgeurteilten Straftat ein symptomatischer Zusammenhang bestünde. Das Landgericht hat lediglich nicht "völlig" ausschließen können, dass der Angeklagte "bei dem körperlichen Angriff aufgrund seiner Alkoholisierung in Verbindung mit seiner emotional-instabilen Persönlichkeitsakzentuierung oder einer inzwischen ausgebildeten entsprechenden Persönlichkeitsstörung in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war" (UA 15).3Der Senat ist auch diesbezüglich an der Beschlussverwerfung nicht gehindert. Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGH BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).Rissing-van SaanFischerApplCierniakSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 349
 § 64
 § 64
 § 349
 BGH 
 § 349