Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mitbestimmung-bei-versetzungen-und-die-bevorstehenden-kuendigungen-3103908
Timestamp: 2019-12-05 15:05:01+00:00

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Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen – und die bevor­ste­hen­den Kün­di­gun­gen | Rechtslupe
Mitbestimmung bei Versetzungen - und die bevorstehenden Kündigungen
Fal­len die Arbeits­plät­ze meh­re­rer Arbeit­neh­mer infol­ge einer Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells weg, kann die – vor­ge­zo­ge­ne – Ver­set­zung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer auf neu geschaf­fe­ne Arbeits­plät­ze, auf denen über­wie­gend Auf­ga­ben des alten Ver­triebs­mo­dells aus­ge­übt wer­den, die berech­tig­te Besorg­nis im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begrün­den, dass einem ande­ren Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Maß­nah­me gekün­digt wird.
Die Unter­rich­tungs- und Vor­la­ge­pflicht der Arbeit­ge­be­rin nach § 99 BetrVG dient dazu, dem Betriebs­rat Infor­ma­tio­nen zu ver­schaf­fen, die er benö­tigt, um sein Recht zur Stel­lung­nah­me sach­ge­recht aus­üben zu kön­nen. Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat so zu unter­rich­ten, dass die­ser auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen in der Lage ist, zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­liegt.
Erfol­gen die Ver­set­zun­gen in einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang mit bevor­ste­hen­den Kün­di­gun­gen steht dem Betriebs­rat der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG zur Sei­te.
Danach kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me ver­wei­gern, wenn die durch Tat­sa­chen begrün­de­te Besorg­nis besteht, dass in ihrer Fol­ge im Betrieb beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den oder sons­ti­ge Nach­tei­le erlei­den, ohne dass dies aus betrieb­li­chen oder per­sön­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. Als sons­ti­ge Nach­tei­le im Sin­ne des Geset­zes sind nicht uner­heb­li­che Ver­schlech­te­run­gen in der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Stel­lung des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen 1. Die Vor­schrift des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG setzt nach ihrem Wort­laut bei­spiels­wei­se vor­aus, dass auf­grund einer geplan­ten Maß­nah­me – in Fra­ge kom­men Ein­stel­lun­gen und Ver­set­zun­gen ande­rer Arbeit­neh­mer – eine Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den soll oder gleich­zei­tig aus­ge­spro­chen wird 2.
Für den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund nach § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG ist ein recht­lich rele­van­ter Zusam­men­hang zwi­schen der strei­ti­gen mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me und befürch­te­ter Nach­tei­le zu ver­lan­gen 3. Das ergibt sich schon aus dem Tat­be­stands­merk­mal "infol­ge". Ver­set­zung und Kün­di­gung sind aber in die­sem Sin­ne auch dann ursäch­lich mit­ein­an­der ver­bun­den, wenn bei­de Maß­nah­men Fol­ge der­sel­ben Betriebs­än­de­rung bzw. Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­me sind und wenn die­se eine Aus­wahl­ent­schei­dung nach § 1 Abs. 3 LSGchG erfor­der­lich gemacht hat 4.
Fal­len die Arbeits­plät­ze meh­re­rer ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer weg und ste­hen nur für einen Teil die­ser Arbeit­neh­mer ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, so dass eine Sozi­al­aus­wahl vor­zu­neh­men ist (§ 1 Abs. 3 LSGchG), begrün­det die Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers auf einen frei­en Arbeits­platz im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG die Besorg­nis, dass einem ande­ren Arbeit­neh­mer infol­ge die­ser Maß­nah­me gekün­digt wird. Der Betriebs­rat kann – bei Vor­lie­gen der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung – die Zustim­mung zu die­ser Ver­set­zung mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Arbeit­ge­ber habe sozia­le Aus­wahl­kri­te­ri­en nicht berück­sich­tigt 5.
Der Arbeit­neh­mer hat nach § 1 Abs. 3 LSGchG Anspruch auf eine kor­rek­te Sozi­al­aus­wahl, die im Ergeb­nis dazu füh­ren kann, dass er auf die umstrit­te­ne Stel­le umzu­set­zen ist. Die­se recht­li­che Posi­ti­on wird beein­träch­tigt, wenn die Stel­le einem ande­ren Mit­ar­bei­ter über­tra­gen wird 6.
Die (Ände­rungs-) Kün­di­gung gegen­über dem nicht berück­sich­tig­ten Arbeit­neh­mer ist dann nicht allein durch den Weg­fall des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes bedingt, son­dern zugleich unmit­tel­ba­re Fol­ge der Bevor­zu­gung eines ande­ren Arbeit­neh­mers. Der kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Aus­wahl­ent­schei­dung und (Ände­rungs-) Kün­di­gung ist auch im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG beacht­lich, weil die­se Vor­schrift unnö­ti­ge Kün­di­gun­gen ver­mei­den und eine Stär­kung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes errei­chen will. Der Betriebs­rat soll vor­beu­gend mit­prü­fen, ob die per­so­nel­le Maß­nah­me zu unnö­ti­gen oder unbe­rech­tig­ten Kün­di­gun­gen ande­rer Arbeit­neh­mer des Betrie­bes füh­ren wür­de. Der Arbeit­ge­ber soll eine Kün­di­gung nicht mit der Situa­ti­on recht­fer­ti­gen kön­nen, die er durch sei­ne per­so­nel­le Maß­nah­me selbst erst geschaf­fen hat 7.
Auf die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge kommt es nicht an. Maß­geb­lich ist, dass Ver­set­zung und Ent­las­sung auf einem ein­heit­li­chen Plan des Arbeit­ge­bers beru­hen 2. Eine Kün­di­gung wäre nur dann kei­ne Fol­ge der Ver­set­zung, wenn sie zeit­lich und sach­lich unab­hän­gig von der geplan­ten Ver­set­zung aus­ge­spro­chen wür­de. Der ursäch­li­che Zusam­men­hang im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG zwi­schen der geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me – wie hier der Ver­set­zung – und der Gefähr­dung des Arbeits­plat­zes eines ande­ren Arbeit­neh­mers erfor­dert kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen beacht­li­chen unmit­tel­ba­ren und unbe­acht­li­chen mit­tel­ba­ren Fol­gen der Ein­stel­lung oder Ver­set­zung 2.
Fal­len bei­spiels­wei­se bis­he­ri­ge Arbeits­ab­läu­fe nicht weg, son­dern gestal­tet der Arbeit­ge­ber sie ledig­lich um, so dass auf dem neu­en Arbeits­platz im Wesent­li­chen nach wie vor die glei­chen Tätig­kei­ten zu ver­rich­ten sind, kommt der Anwen­dungs­be­reich des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG zum Zuge, denn der Betriebs­rat hat gemäß § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG dar­auf zu ach­ten, dass der Arbeit­ge­ber sich nicht durch blo­ße Umge­stal­tung von Arbeits­ab­läu­fen den Pflich­ten des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes ent­zieht. Der Betriebs­rat muss nur eine durch Tat­sa­chen begrün­de­te Besorg­nis vor­tra­gen. Das Gesetz ver­langt nicht, dass wegen der Ein­stel­lung oder Ver­set­zung einem im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer gekün­digt wird oder die­ser sons­ti­ge Nach­tei­le erlei­det, son­dern es lässt die Besorg­nis genü­gen, dass es dazu kom­men wer­de 8.
Ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen eines ein­heit­li­chen Kon­zepts ist das Zeit­fens­ter.
Die Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells ist im hier ent­schie­de­nen Fall die über­grei­fen­de geplan­te Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin. Deren Fol­ge sind die geplan­ten Ver­set­zun­gen und die geplan­ten Ent­las­sun­gen. Die streit­be­fan­ge­nen Ver­set­zun­gen und die beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen der Phar­ma­re­fe­ren­ten stel­len ledig­lich die Abwick­lung die­ser geplan­ten Betriebs­än­de­rung – Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells im Bereich Dia­be­tes Außen­dienst – dar. Sie sind mit­tel­ba­re und unmit­tel­ba­re Fol­gen der­sel­ben. Bei­de Fol­gen sind aber betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich gleich zu behan­deln 9.
Die geplan­te Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells, – Eigen­be­treu­ung der Dia­be­tes-Schlüs­sel­kun­den und exter­ne Betreu­ung der rest­li­chen Kun­den – hat den Abbau des gesam­ten Per­so­nals im Bereich Dia­be­tes-Außen­dienst mit­tels Ent­las­sun­gen einer­seits und die Ver­set­zun­gen auf die neu­en, gleich­wer­ti­gen MNS-Stel­len ande­rer­seits zur Fol­ge. Bei­des ist aber untrenn­bar zur Her­bei­füh­rung der neu­en Struk­tu­ren mit­ein­an­der ver­bun­den. Das eine ist inhalt­lich ohne das ande­re nicht denk­bar. Gera­de dann ist der not­wen­di­ge Zusam­men­hang im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG gege­ben. Der Gesetz­ge­ber schreibt für die Abwick­lung sol­cher ein­heit­li­cher Plä­ne die Durch­füh­rung einer sozia­len Aus­wahl vor. Denn es fal­len ins­ge­samt die Arbeits­plät­ze aller Phar­ma­re­fe­ren­ten weg und es ste­hen nur für 21 die­ser Phar­ma­re­fe­ren­ten ande­re Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, für die alle bis­he­ri­gen Phar­ma­re­fe­ren­ten per­sön­lich und fach­lich geeig­net sind.
Dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin hier ein an sich ein­heit­li­ches Kon­zept – Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells – vor­liegt, dass zur Umge­hung der gebo­te­nen sozia­len Aus­wahl zwi­schen allen 285 Phar­ma­re­fe­ren­ten künst­lich in zwei ver­schie­de­ne unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen auf­ge­spal­ten wird, ergibt sich vor­lie­gend auch aus der zwi­schen den Betei­lig­ten geführ­ten E‑Mail-Kor­re­spon­denz. Die Arbeit­ge­be­rin weicht jeder Ant­wort auf die geziel­ten Fra­gen des Betriebs­rats nach den Aus­wir­kun­gen der Schaf­fung der MNS-Stel­len für den Bereich Dia­be­tes, nach einem Weg­fall von Stel­len im Bereich Dia­be­tes durch die Schaf­fung der MNS-Stel­len und nach etwa anste­hen­den betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen für den Bereich Dia­be­tes kon­se­quent aus. Die Fra­ge, ob durch die Schaf­fung der MNS-Stel­len Tätig­keits­in­hal­te bei den Phar­ma­re­fe­ren­ten oder Beschäf­ti­gungs­be­darf für Phar­ma­re­fe­ren­ten ent­fal­len, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht beant­wor­tet . Gera­de aus dem ste­ti­gen Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin, die­se Fra­ge­stel­lun­gen sei­en für die Beset­zung der aus­ge­schrie­be­nen MNS-Stel­len nicht von Bedeu­tung, wei­te­rer Infor­ma­tio­nen bzw. Erklä­run­gen bedür­fe es nicht, ergibt sich zur Über­zeu­gung der Kam­mer ein wei­te­rer Anhalts­punkt dafür, dass es zu die­sem Zeit­punkt bereits längst ein­heit­li­che Pla­nun­gen zur Ände­rung des Ver­triebs­mo­dells im Bereich Dia­be­tes mit­tels Schaf­fung von MNS-Stel­len für Dia­be­tes-Schlüs­sel­kun­den und anschlie­ßen­dem Abbau aller Phar­ma­re­fe­ren­ten­stel­len im Bereich Dia­be­tes gab, die Arbeit­ge­be­rin die­se jedoch nicht offen­le­gen woll­te. Andern­falls hät­te nichts näher gele­gen, als die Fra­gen des Betriebs­rats zu beant­wor­ten.
Auch der Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin auf die mit den Phar­ma­re­fe­ren­ten nicht ver­gleich­ba­re ande­re orga­ni­sa­to­ri­sche Anbin­dung der MNS-ler lässt kei­nen Rück­schluss dar­auf zu, es han­de­le sich kon­zep­tio­nell um kein ein­heit­li­ches Kon­zept. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Anbin­dung von Stel­len in einem Orga­ni­gramm sagt nichts dar­über aus, ob damit ein­her­ge­hen­de oder ihnen nach­fol­gen­de Maß­nah­men auf einem ein­heit­li­chen Plan beru­hen.
Mit­hin besteht ein kün­di­gungs­recht­lich rele­van­ter Zusam­men­hang zwi­schen der Beset­zung der MNS-Stel­len im Sep­tem­ber 2014 im Wege der Ver­set­zung von 21 ehe­mals im Bereich Dia­be­tes-Außen­dienst täti­gen Phar­ma­re­fe­ren­ten auf die­se Stel­len und den spä­te­ren betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen aller noch ver­blie­be­nen Phar­ma­re­fe­ren­ten, die infol­ge der Still­le­gung die­ses Berei­ches dann ohne sozia­le Aus­wahl erfol­gen konn­te. Die für das Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG not­wen­di­ge beacht­li­che Ver­knüp­fung von Ver­set­zun­gen und Kün­di­gun­gen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 10 liegt vor.
Dass die betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen letzt­end­lich erst mit Datum vom 30.03.2015 aus­ge­spro­chen wur­den, ist recht­lich unbe­acht­lich. Sie waren aus­weis­lich der Prä­sen­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin vom 29.08.2014 bereits zum 01.11.2014 vor­ge­se­hen. Die Zeit­ver­zö­ge­rung beruht aus­schließ­lich auf den auf jeder Ebe­ne durch­ge­führ­ten umfas­sen­den recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten sowie der Tat­sa­che, dass letzt­end­lich erst Ende März 2015 die Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen in der Eini­gungs­stel­le schei­ter­ten.
Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung zu den 21 Ver­set­zun­gen zu Recht ver­wei­gert, da die sich schon in der Anhö­rungs­frist des § 99 Abs. 3 BetrVG anbah­nen­den Kün­di­gun­gen der 285 im Dia­be­tes-Außen­dienst täti­gen Phar­ma­re­fe­ren­ten man­gels durch­ge­führ­ter Sozi­al­aus­wahl nicht im Sin­ne des § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG "aus betrieb­li­chen oder per­sön­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt gewe­sen wären".
Das Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG besteht in Anleh­nung an § 1 Abs. 3 LSGchG. Der Arbeit­ge­ber hat grund­sätz­lich eine Sozi­al­aus­wahl durch­zu­füh­ren. Vor­aus­set­zung für eine berech­tig­te Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ist, dass die Arbeits­platz­in­ha­ber hier­für per­sön­lich und fach­lich geeig­net sind 11.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die im Bereich Dia­be­tes noch im August und Sep­tem­ber 2014 ein­ge­setz­ten 285 Phar­ma­re­fe­ren­ten waren per­sön­lich und fach­lich für eine Tätig­keit als MNS-ler im Bereich Dia­be­tes geeig­net. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te daher eine sozia­le Aus­wahl durch­füh­ren müs­sen.
Bei den MNS-Stel­len han­delt es sich nicht um Beför­de­rungs­stel­len. Die Tätig­keit als MNS-ler und die Tätig­keit als Phar­ma­re­fe­rent ist im Wesent­li­chen gleich dotiert, mit Aus­nah­me gerin­ger Unter­schie­de im Prä­mi­en­be­reich für eini­ge.
Die Tätig­keit ist ver­gleich­bar. Die Ver­gleich­bar­keit zeigt sich schon dar­an, dass sämt­li­che 21 zu ver­set­zen­den Per­so­nen zuvor bei der Arbeit­ge­be­rin als Phar­ma­re­fe­ren­ten im Außen­dienst im Bereich Dia­be­tes tätig waren und sich ganz über­wie­gend hin­sicht­lich des Ein­satz­ge­bie­tes ört­lich kaum ver­än­dert haben. Die Tätig­keit ist nahe­zu inhalts­gleich. Es wer­den teil­wei­se die glei­chen Ärz­te besucht, soweit die­se als Schlüs­sel­kun­den ein­ge­ord­net wur­den. Der Ein­satz erfolgt deutsch­land­weit, aber sowohl für die MNS-ler als auch für Phar­ma­re­fe­ren­ten in zuge­ord­ne­ten Gebie­ten. Dass der Zuschnitt der Groß­räu­me even­tu­ell etwas anders erfolg­te, ist für die Fra­ge der fach­li­chen und per­sön­li­chen Eig­nung unbe­acht­lich. Umschu­lungs­maß­nah­men etc. waren nicht erfor­der­lich, Ein­ar­bei­tungs­zei­ten eben­so wenig. Auch die Phar­ma­re­fe­ren­ten muss­ten ihre Akqui­se struk­tu­rie­ren.
Vor die­sem Hin­ter­grund waren alle 285 im Bereich Dia­be­tes-Außen­dienst täti­gen Phar­ma­re­fe­ren­ten per­sön­lich und fach­lich für eine Ver­set­zung auf eine der MSN-Stel­len geeig­net und erfüll­ten das Anfor­de­rungs­pro­fil. Es hät­te daher eine Sozi­al­aus­wahl zwi­schen sämt­li­chen Arbeit­neh­mern des Außen­diens­tes Dia­be­tes vor einer Ver­set­zung statt­fin­den müs­sen. Das hat die Arbeit­ge­be­rin mit­tels der Vor­ab­ver­set­zun­gen ver­sucht zu umge­hen.
Dem kann – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die 285 von Kün­di­gun­gen poten­ti­ell betrof­fe­nen Phar­ma­re­fe­ren­ten des Berei­ches Dia­be­tes-Außen­dienst hät­ten sich nicht bewor­ben. Zum Zeit­punkt der Aus­schrei­bung und des Ablaufs der Aus­schrei­bungs­frist am 26.08.2014 war allen die­sen Phar­ma­re­fe­ren­ten nicht bekannt, dass ihre Stel­len ent­fal­len soll­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund gab es kei­ner­lei Ver­an­las­sung für sie, sich auf eine nicht höher dotier­te MNS-Stel­le zu bewer­ben.
Der Betriebs­rat hat daher die Zustim­mung zu den streit­be­fan­ge­nen 21 Ver­set­zun­gen auf die Posi­tio­nen MNS für den Bereich Dia­be­tes und MNS in der Busi­ness Unit Hos­pi­tal zu Recht, gestützt auf § 99 Abs. 2 Zif­fer 3 BetrVG, ver­wei­gert, so dass der Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag zurück­zu­wei­sen war.
Die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung der 21 Ver­set­zun­gen war vor­lie­gend auch nicht aus sach­li­chen Grün­den drin­gend erfor­der­lich.
Ein Recht zur vor­läu­fi­gen Durch­füh­rung der per­so­nel­len Maß­nah­me hat der Arbeit­ge­ber nur, wenn ein ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ter Arbeit­ge­ber im Inter­es­se des Betrie­bes als­bald han­deln muss, die geplan­te Maß­nah­me also kei­nen Auf­schub dul­det. Das Merk­mal "aus sach­li­chen Grün­den" deu­tet dar­auf hin, dass die Dring­lich­keit auf vom Arbeit­ge­ber nicht recht­zei­tig vor­aus­seh­ba­ren Umstän­den beru­hen muss. Der Arbeit­ge­ber darf sich also nicht selbst in Zug­zwang set­zen, um nach § 100 BetrVG han­deln zu kön­nen 12.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen des § 100 BetrVG sind hier nicht erfüllt. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Zeit­druck selbst her­bei­ge­führt. Sie woll­te mit der Umset­zung ihrer geplan­ten Ände­rung der Ver­triebs­struk­tur so schnell wie mög­lich begin­nen. Allein vor die­sem Hin­ter­grund war für sie die Durch­füh­rung der Ver­set­zun­gen drin­gend. Die Betreu­ung der Dia­be­tes-Schlüs­sel­kun­den war aber auch ohne die Ver­set­zun­gen gewähr­leis­tet. Die­se Kun­den wur­den bis­her von den Phar­ma­re­fe­ren­ten betreut. Dabei hät­te die Arbeit­ge­be­rin es belas­sen kön­nen, bis die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats nach §§ 111, 112 BetrVG sowie die indi­vi­du­al­recht­li­chen Ansprü­che aller Phar­ma­re­fe­ren­ten auf Infor­ma­ti­on über ihre Arbeits­platz­si­tua­ti­on, anschlie­ßen­de Aus­schrei­bung und trans­pa­ren­te Beset­zung der 21 MNS-Stel­len unter Beach­tung der gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen sozia­len Aus­wahl­kri­te­ri­en abge­schlos­sen waren.
Unge­ach­tet des­sen kann dem Arbeits­ge­richt auch nicht gefolgt wer­den, soweit es davon aus­geht, für die Arbeit­ge­be­rin sei bei objek­ti­ver Beur­tei­lung der Sach­la­ge das Feh­len eines drin­gen­den sach­li­chen Grun­des nicht erkenn­bar gewe­sen. Die Arbeit­ge­be­rin wuss­te, dass ein Ver­lust von Markt­po­si­tio­nen im Bereich Dia­be­tes nicht akut droh­te, weil die Schlüs­sel­kun­den, die die MNS-ler betreu­en soll­ten, noch von den täti­gen Phar­ma­re­fe­ren­ten betreut wur­den.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – 3 TaBV 27/​15
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95, m.w.N.[↩]
BAG vom 15.09.1987 – 1 ABR 29/​86[↩][↩][↩]
BAG vom 30.08.1985 – 1 ABR 11/​95, Rz. 29[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95, Leit­satz und Rz. 29, 30; LAG Bran­den­burg vom 02.11.2006 – 20 TaBV 14/​05, m.w.N.[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95 LS 1[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95 Rz. 30[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95, Rz. 31 m.w.N.[↩]
Richardi/​Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. Rz. 211 zu § 99[↩]
BAG vom 15.09.1987 – 1 ABR 29/​86[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95 Rz. 41[↩]
BAG vom 30.08.1995 – 1 ABR 11/​95, Leit­satz 2[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein, vom 26.08.2008 – 5 TaBV 18/​08; Fit­ting BetrVG, Rz. 4 zu § 100 m.w.N.[↩]
MassenentlassungMitbestimmungSozialplanVersetzung

References: § 99
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