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Timestamp: 2020-02-20 21:55:19+00:00

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BGH, 16.10.1990 - XI ZR 165/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,721
BGH, 16.10.1990 - XI ZR 165/88 (https://dejure.org/1990,721)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1990 - XI ZR 165/88 (https://dejure.org/1990,721)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - XI ZR 165/88 (https://dejure.org/1990,721)
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"Keine Haftung für Rat und Auskunft" (§ 675 II BGB, früher: § 676 BGB): Konkludenter Abschluß eines Auskunftsvertrags (Bankauskunft mit Schutzwirkung für Dritte)
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Bank wegen falscher Auskunft - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - Bewertung einer Vereinbarung als stillschweigender Auskunftsvertrag
Haftung eines Bankvorstandes für Auskünfte (IBR 1991, 60)
NJW 1991, 352
VersR 1991, 311
WM 1990, 1990
BB 1990, 2291
DB 1990, 2516
Dabei ist zu berücksichtigten, daß die Bank bei falscher Auskunft, ungeachtet der Vorschrift des § 676 BGB, nicht nur dem anfragenden Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn für diesen die Auskunft erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen will (vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. Juni 1989 - XI ZR 52/88 = WM 1989, 1409, 1411 und vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88 = WM 1990, 1990, 1991 m.w.Nachw.), sondern daß darüber hinaus eine Haftung der Bank gegenüber dem auf die Auskunft Vertrauenden ausnahmsweise auch begründet sein kann, wenn die Auskunft einem Dritten erteilt worden ist.
Bei dieser Sachlage ist es jedoch erforderlich, daß die Auskunft für jenen bestimmt und die auskunftgebende Bank sich bewußt war, daß sie für diesen in der erwähnten Weise bedeutsam und als Grundlage entscheidender Vermögensverfügungen dienen werde (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1990 aaO).
a) Zwischen dem Kreditinstitut und dem Dritten kommt mit der Vorlage einer solchen Bescheinigung ein Auskunftsvertrag zustande, wenn die dem Kunden zur Verfügung gestellte Bescheinigung (auch) für den Dritten bestimmt und der Bank oder Sparkasse bewußt ist, daß sie für ihn von erheblicher Bedeutung sein und er sie unter Umständen zur Grundlage wesentlicher Vermögensverfügungen machen werde (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1976 - VI ZR 21/74, WM 1976, 498, 499 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88, WM 1990, 1990, 1991).
stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages und damit eine vertragliche Haftungsgrundlage bei falscher Auskunft regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1963 - VII ZR 101/62 - WM 1964, 117; Urteil vom 6. März 1972 - II ZR 100/69 - NJW 1972, 1200; Senatsurteile vom 17. Oktober 1989 - XI ZR 39/89 - WM 1989, 1836, 1837 und vom 16. Oktober 1990 - XI ZR 165/88 - WM 1990, 1990, 1991 m.w.Nachw.).
Hierzu wäre zumindest erforderlich gewesen, dass die Erklärungen zusätzlich für - wenn auch noch unbekannte - Dritte bestimmt waren und der Erklärende sich bewusst war, dass sie für diese bedeutsam und als Grundlage entscheidender Vermögensdispositionen dienen würden (vgl. BGH NJW 1991, 352; BGH NJW 1996, 2734, 2736).
Die Haftung aufgrund einer beruflichen Stellung, wie hier als Wirtschaftsprüfer, basiert auf sachverständige Äußerungen, von denen gegenüber Dritten bestimmungsgemäß Gebrauch gemacht wird (BGH NJW 2000, 360, 363, BGHZ 127, 378, 380 f.) und denen nach Form und Inhalt besondere Beweiskraft auch ihnen gegenüber zukommen soll (vgl. BGH NJW 1991, 352).
Jedoch kann der Dritte nach dem Willen der Vertragsparteien in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen sein (BGH NJW 1991, 352. Außerdem kann der Auskunftsvertrag ausnahmsweise nicht (nur) mit dem unmittelbaren Auskunftsempfänger, sondern mit einem Dritten zustande kommen, wenn der Auskunftsgeber weiß, dass die Auskunft auch für diesen bestimmt und für ihn von erheblicher Bedeutung ist, weil er sie zur Grundlage wesentlicher Entscheidungen (wesentlichen Vermögensverfügungen - BGHZ 133, 36, 42) machen will oder der Auskunft Erteilende zum Ausdruck bringt, dass er - hierfür gelten strenge Anforderungen - Jedem, "den es angeht", für die Richtigkeit einstehen will (BGH NJW 1973, 321).
Für den stillschweigenden Abschluß eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (vgl. BGH NJW 1992, 2082 f.; NJW 1991, 352 ; NJW 1986, 180 = WPM 1985, 1531; Altenburger WPM 1994, 1597 ff./1599 - 1603 zur Dritthaftung von Sachverständigen; Schmitz DB 1989, 1909 ff. zur Vertragshaftung des Steuerberaters gegenüber Dritten; Hopf NJW 1987, 1745 zur Dritthaftung für Testate; Quick BB 1992, 1675 ff. zur Haftung des handelsrechtlichen Abschlußprüfers).
Weiterhin wird ausnahmsweise dem Gläubiger die Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung genommen, wenn die Schadensursache allein aus dem beherrschbaren Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann (…Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 282 Rz. 13 m. w. Hinweisen; BGH VersR 1991, S. 311).
OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 52/97

References: § 676
 § 676
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 282
 BGH