Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_LMedienG_Verwaltungsakte_Bekanntmachung-d173862,34.html
Timestamp: 2016-10-21 11:19:24+00:00

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§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung Suche
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung§ 34 LMedienG, Vorstand§ 35 LMedienG, Aufgaben des Vorstands§ 36 LMedienG, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands§ 37 LMedienG, Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren§ 38 LMedienG, Arbeitsweise des Vorstands§ 39 LMedienG, Vorsitzender des Vorstands§ 40 LMedienG, Bedienstete der Landesanstalt§ 41 LMedienG, Medienrat§ 42 LMedienG, Aufgaben des Medienrats§ 43 LMedienG, Sitzungen des Medienrats§ 44 LMedienG, Rechtsstellung der Mitglieder des Medienrats§ 45 LMedienG, Vorsitz, Verfahren§ 46 LMedienG, Wirtschaftsführung, Finanzierung§ 47 LMedienG, Finanzierung besonderer Aufgaben§ 48 LMedienG, Rechtsaufsicht über die Landesanstalt§ 49 LMedienG, Datenschutz im Bereich des privaten Rundfunks§ 50 LMedienG, Datenschutzkontrolle§ 51 LMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 52 LMedienG, Örtliche Zuständigkeit in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten§ 53 LMedienG, Landesweites Hörfunkprogramm…§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung
§ 33 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergFünfter Abschnitt – Landesanstalt für KommunikationTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: Gesetz(1) Für das Zustandekommen und die Bestandskraft von Verwaltungsakten der Landesanstalt gilt abweichend von den Vorschriften des Teils III des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG): 1.Die Zulassung nach § 12 und die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 Abs. 5 können widerrufen werden, wenn der Begünstigte einer unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Anordnung der Landesanstalt nicht Folge leistet.2.Die Zuweisung von Übertragungskapazitäten nach § 20 Abs. 5 kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter, Plattform- oder Telemedienanbieter sie mehr als drei Monate nicht nutzt.3.Den Widerruf begünstigender Verwaltungsakte auf Grund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage hat die Landesanstalt unter Angabe der für die Aufhebung sprechenden Gründe angemessene Zeit zuvor schriftlich anzudrohen.4.Entschädigungen werden nicht geleistet.(2) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zuweisung von Kapazitäten an private Veranstalter, Plattform- oder Telemedienanbieter haben keine aufschiebende Wirkung.(3) Die Bekanntmachungen der Landesanstalt erfolgen im Staatsanzeiger. Die Rechtsverordnungen der Landesanstalt werden im Gesetzblatt verkündet. Bekanntmachungen und Rechtsverordnungen der Landesanstalt sind ergänzend in geeigneter Form im Internetauftritt der Landesanstalt zu veröffentlichen.(4) Entscheidungen, die gegenüber einem Veranstalter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ergehen, werden nach den Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in seiner jeweils geltenden Fassung zugestellt. Außerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens stellt die Landesanstalt die Entscheidung demjenigen zu, den der Veranstalter als Zustellungsbevollmächtigten benannt hat. Hat der Veranstalter keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt, stellt die Landesanstalt die Entscheidung durch öffentliche Zustellung nach § 11 des Landesverwaltungszustellungsgesetzes zu.
§ 32 LMedienG, Maßnahmen der Landesanstalt§ 34 LMedienG, Vorstand

References: § 33

§ 33

§ 33
 § 12
 § 20
 § 20
 § 11

§ 32