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Timestamp: 2016-07-27 05:46:29+00:00

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§ 58 FeV - Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > F > FeV > § 58 FeV - Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern § 58 FeV - Übermittlung von Daten aus den örtlichen FahrerlaubnisregisternVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 III. (Register) 1. (Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister)(1) Für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Strafen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(3) Für 1.die Erteilung, Verlängerung, Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis,2.die Aberkennung oder Einschränkung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen,3.das Verbot, ein Fahrzeug zu führen,4.die Anordnung von Auflagen zu einer Fahrerlaubnisdürfen die Fahrerlaubnisbehörden einander im Rahmen des § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermitteln.
(4) Für Verkehrs- und Grenzkontrollen dürfen im Rahmen des § 52 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes nur die nach § 57 Nummer 1, 2, 4 bis 10 und 12 gespeicherten Daten übermittelt werden.
(5) Die Daten nach den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen für die dort genannten Zwecke aus dem örtlichen Fahrerlaubnisregister im automatisierten Verfahren abgerufen werden. § 52 Absatz 2, 3 und 5, §§ 53, 54 und 55 Absatz 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 58 FeV§ 53 FeV - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerlaubnisregister nach § 54 des Straßenverkehrsgesetzes§ 54 FeV - Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV - Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV - Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes§ 57 FeV - Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV - Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV - Speicherung von Daten im Fahreignungsregister§ 60 FeV - Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 61 FeV - Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes§ 62 FeV - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes§ 63 FeV - Vorzeitige TilgungNachrichten zum ThemaCeBIT: mit dem CyphWay sensible Daten sicher per Smartphone verschicken (30.01.2014, 11:10)CyphWay: Ein Device für alle FälleMit einem Smartphone oder einem Tablet kann man überall und problemlos Bilder und Informationen verschicken. Wenn es aber um sensible Daten geht, dann ist Sicherheit wichtig. Ihre weitgefächerte Nutzung macht...Universität Bonn: Neue Juniorprofessorin forscht an Lösungen zum Schutz privater Daten (24.01.2014, 15:10)Juniorprofessorin Dr. Delphine Christin wird an der Universität Bonn und am Fraunhofer-Institut FKIE unter anderem daran forschen, wie die Privatsphäre der Bürger in einer immer vernetzteren Welt geschützt werden kann, in der z.B. Mobiltelefone,...Zahlen und Daten über die Arbeitswelt im Wandel: Erwerbstätigenbefragungen im Zeitvergleic (21.01.2014, 11:10)Dortmund – Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) führt in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine große Befragung der Erwerbstätigen in Deutschland durch. Mit dem Bericht...Valide Daten für Diagnose, Therapie und Prognose (14.01.2014, 10:10)André Scherag ist neuer Professor für Klinische Epidemiologie am Universitätsklinikum JenaKein weißer Kittel, keine Pipetten und außer leistungsfähiger Rechentechnik kein Hightech – für große Teile seiner Arbeit braucht André Scherag nicht mehr...Neue Langzeitstudien-Daten zu Alkoholkonsum und Sterblichkeitsrisiko (14.01.2014, 09:10)Wie eine große europäische Langzeitstudie (EPIC*) mit mehr als 380.000 Studienteilnehmern zeigt, haben Frauen und Männer, die lebenslang im Durchschnitt nicht mehr als ein Glas bzw. zwei Gläser Alkohol pro Tag trinken, im Vergleich zu Viel- oder...Klimaforschung braucht exakte Daten (19.12.2013, 09:10)Die PTB sichert bei Messungen mit dem Atmosphärenforschungsinstrument GLORIA die genaue Konzentrationsmessung von Treibhausgasen über die Rückführung auf die Internationale Temperaturskala.Um verlässliche Prognosen für den Klimawandel zu...Studie liefert Daten: Opioid lindert Restless-Legs-Syndrom (18.12.2013, 17:10)Wenn die Standardarzneien beim Restless-Legs-Syndrom (RLS) nicht helfen, kann eine Opioid-haltige Wirkstoffkombination Linderung verschaffen. Dies zeigt die bislang größte doppelblinde Studie zum Nutzen von Opioiden bei RLS, die Professor Claudia...Daten aus der Bildungsforschung langfristig sichern und nutzen (17.12.2013, 11:10)DIPF, GESIS und IQB starten vom BMBF gefördertes Verbundprojekt.Rund 250 Studien mit 500 Datensätzen sind bislang aus dem Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung hervorgegangen. Das Deutsche Institut für Internationale...Vemurafenib: Trotz neuer Daten kein verändertes Ergebnis (16.12.2013, 13:10)Ergebnisse zu späteren Auswertezeitpunkten unsicher, da Patienten zwischen Therapien wechselnDas Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat Vemurafenib (Handelsname Zelboraf), einen Wirkstoff zur Behandlung von...Neue Daten zu Krebs in Deutschland (16.12.2013, 11:10)Im Jahr 2010 sind in Deutschland 252.400 Männer und 224.900 Frauen an Krebs erkrankt, das hat eine aktuelle Schätzung des Zentrums für Krebsregisterdaten im Robert Koch-Institut gezeigt. Am häufigsten sind bei Männern Prostatakrebs (65.830) und...
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