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Timestamp: 2020-07-15 00:01:49+00:00

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4.1. Erbschaftsgut (C04)
4.1.1. Warenkreis
Abgabenfrei ist Erbschaftsgut, das eine natürliche Person als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlass erhält (Art. 17 ZBefrVO). Die Befreiung gilt sinngemäß für bestimmte juristische Personen (siehe Abschnitt 4.1.2.).
Erbschaftsgut sind alle Waren, die den Nachlass (= Verlassenschaft im Sinne von § 531 ABGB) des Verstorbenen bilden und die Voraussetzungen für Übersiedlungsgut gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchstabe c ZBefrVO erfüllen (Art. 17 Abs. 2 ZBefrVO). Die Waren können auch neu sein.
Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 18 ZBefrVO):
Nutzfahrzeuge (siehe Abschnitt 10.4.1.1.),
gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
4.1.2. Erbe oder Vermächtnisnehmer
natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und
juristische Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine Tätigkeit ohne Gewinnabsicht ausüben (Art. 20 ZBefrVO).
Wer als Erbe oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt, richtet sich nach dem Erbrecht (§§ 531 ff ABGB).
Voraussetzung ist der Tod einer natürlichen Person. Gegenstände, die eine Person von einer anderen zu deren Lebzeiten erhält, fallen nicht unter das abgabenfreie Erbschaftsgut, auch wenn sie später in den Nachlass einzuordnen sind.
4.1.3. Wohnsitz des Erblassers
Der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers bzw. der Ort seines Ablebens sind unbeachtlich.
4.1.4. Zollanmeldefrist
Die Abgabenbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das innerhalb von zwei Jahren nach der endgültigen Nachlassabwicklung durch den Beteiligten zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
Innerhalb dieser Frist kann das Erbschaftsgut auch in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 19 ZBefrVO).
Die Zweijahresfrist kann aufgrund besonderer Umstände verlängert werden, in solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
4.1.5. Verfahrenshinweise
4.1.5.1. Antrag und Zollanmeldung
Erbschaftsgut ist immer ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C04 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1.).
4.1.5.2. Feststellungsverfahren
4.1.5.3. Nachweise
Für den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe Abschnitt 3.1.8.4.
Als Nachweise für die Erbschaft kommen beispielsweise in Betracht:
Einantwortungsurkunde (Übergabe des Nachlasses durch Gerichtsbeschluss),
Verlassenschaftsabhandlung eines Gerichtes,
notarielle Bestätigung (Beglaubigung),
andere Bescheinigungen zuständiger ausländischer Behörden,
eidesstattliche Erklärung des Erben.
Art. 17 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 17 Abs. 2 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 18 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
Art. 20 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
§§ 531 ff ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Art. 19 ZBefrVO, VO 1186/2009, ABl. Nr. L 324 vom 10.12.2009 S. 23
ZK-2030 Abschnitt 4.1.2.
ZK-2030 Abschnitt 10.4.1.1.
Findok-Nr: 71544.1, aufgenommen am: 28.04.2016 16:25:52, Dokument-ID: 7c1ae847-a5b6-48f0-ae68-e8c3d9bdd3ed, Segment-ID: bb601a69-a0ec-4431-88ea-07facab660aa

References: § 531
 Art. 2

Art. 17

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 19