Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Verbraucher/Vertragsarten/Mieterstrom/Mieterstrom_node.html
Timestamp: 2020-02-25 04:25:58+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Mieterstrom
Mieterstrommodelle sind keine neuen Konzepte. Sie werden bereits seit einigen Jahren angeboten.
Ergänzend zu den bestehenden und auch weiterhin möglichen Modellen, wurde 2017 das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (pdf / 91 KB) verabschiedet. Dadurch kann Mieterstrom nach dem EEG gefördert werden.
An dieser Stelle informieren wir über die neuen Rahmenbedingungen aus Sicht der Verbraucher (also der Mieterstrom-Nutzer). Die folgenden FAQ beziehen sich ausschließlich auf neue, nach dem EEG geförderte Mieterstrom-Modelle.
Im Hinweis 2017/3 zum Mieterstromzuschlag als eine Sonderform der EEG-Förderung (pdf / 3 MB) werden die Anforderungen dargestellt, die von Anlagenbetreibern (Mieterstromlieferanten) und dem Netzbetreiber für die Inanspruchnahme bzw. Auszahlung des Mieterstromzuschlags zu beachten sind.
Als Mieterstromvertrag (siehe linke Seite der oben abgebildeten Tabelle) wird ein Vertrag zur Lieferung von Strom bezeichnet, der direkt zwischen Ihnen als Mieterstrom-Nutzer und dem Anlagenbetreiber als Mieterstromlieferant abgeschlossen werden kann. Anlagenbetreiber kann Ihr Vermieter (z.B. eine Einzelperson oder Genossenschaft), aber auch ein spezieller Mieterstrom-Dienstleister sein.
Der Einfachheit halber nennen wir Ihren Vertragspartner im Folgenden nur noch Mieterstromlieferant.
Dieser Energieliefervertrag ist mit einem Vertrag vergleichbar, wie Sie ihn auch mit einem anderen Energielieferanten abschließen würden.
Allerdings sind folgende Besonderheiten zu beachten:
Der geförderte Mieterstrom darf nur aus Solaranlagen auf dem Dach des Wohngebäudes (bzw. in räumlicher Nähe) stammen, wo er dann auch verbraucht wird. Dieser Strom muss ohne die Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Sie geliefert werden. Überschüssig erzeugter Strom, der nicht im Wohnhaus verbraucht wird, kann ins Netz eingespeist werden.
Zusätzlich benötigter Strom, der nicht durch die Solaranlage erzeugt werden kann, wird Ihnen ebenfalls vom Mieterstromlieferanten geliefert. Er übernimmt grundsätzlich die volle Verantwortung für Ihre gesamte Stromlieferung mit den entsprechenden gesetzlichen Rechten und Pflichten.
die wichtigsten Regelungen zum speziellen Vertragsverhältnis einer Mieterstrom-Lieferung finden Sie als Mieterstrom-Nutzer in § 42a EnWG. Dort sind u.a. die Vertragsbedingungen, Preisgrenzen und eine Gewährleistung der umfassenden Stromversorgung festgelegt.
Ob Ihr Mieterstromlieferant den Mieterstrom-Zuschlag für eine Solar-Anlage - die auf jeden Fall erst nach dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen wurde - beantragt hat, können Sie in dieser Tabelle nachsehen.
Das Wichtigste aus Ihrer Sicht als Mieterstrom-Nutzer im Überblick
Ich habe bereits einen Mieterstromvertrag. Wird das neue Gesetz nun auch auf diesen Vertrag angewandt?
Mieterstromverträge ohne EEG-Förderung durch den sogenannten Mieterstromzuschlag und deren Bedingungen haben weiterhin Gültigkeit und fallen nicht unter die neuen Gesetzesvorgaben. Diese Verträge können auch weiterhin abgeschlossen werden.
Ob Ihr Mieterstromlieferant den Mieterstrom-Zuschlag für eine Anlage - die auf jeden Fall erst nach dem 25. Juli 2017 in Betrieb genommen wurde - beantragt hat, können Sie in dieser Tabelle nachsehen.
Mit wem schließe ich den Mieterstromvertrag ab?
Ihr Vertragspartner (Mieterstromlieferant) ist bei geförderten Mieterstromverträgen immer der Betreiber der PV-Anlage. Eine vereinfachte Darstellung finden Sie in der Grafik.
Mieterstromlieferant kann z.B. sein:
der Gebäudeeigentümer oder Ihr Vermieter oder die Wohnungsgenossenschaft oder ein Mieterstrom-Dienstleister (z.B. ein Energieversorgungsunternehmen oder das lokale Stadtwerk)
Im letzteren Fall besteht zwischen dem Gebäudeeigentümer und dem Mieterstrom-Dienstleister als Anlagenbetreiber ein privatrechtlicher Vertrag, der die Nutzung des PV-Anlage-Standorts ermöglicht.
Kann ich trotz Mieterstromvertrag den Lieferanten wechseln?
Jeder Mieter hat das Recht, sich einen Stromlieferanten seiner Wahl zu suchen oder vom Grundversorger beliefern zu lassen. Bei bestimmten Mieterstromverträgen gibt es jedoch Ausnahmen von dieser Regel.
Wichtig ist beim Lieferantenwechsel: Beachten Sie die Kündigungsfristen, die in Ihrem Vertrag festgeschrieben sind. Schließlich handelt es sich beim Mieterstromvertrag um einen Vertrag außerhalb der Grundversorgung, für den individuelle Kündigungsfristen festgelegt werden können.
Allerdings darf die Kündigungsfrist bei Mieterstromverträgen nicht länger als 3 Monate und die Vertragsbindung beim Abschluss nicht länger als ein Jahr sein.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EnWG
In welchen Fällen darf der Mieterstromvertrag mit dem Mietvertrag gekoppelt werden?
Der Mieterstromvertrag kann insbesondere dann Bestandteil eines Mietvertrags sein, wenn der Wohnraum
nur zum vorübergehenden Gebrauch gemietet wird
als möblierte Untervermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch gemietet wird
sich in einem Alters-/Pflegeheim oder Studenten- bzw. Lehrlingsheim befindet.
Mit dem Abschluss des Mietvertrags kommt in diesen speziellen Ausnahmefällen automatisch auch ein Mieterstromvertrag zustande.
Ein Lieferantenwechsel ist damit ausgeschlossen.
Der Mieterstromvertrag endet jedoch automatisch mit der Rückgabe der Wohnung, ohne dass eine separate Kündigung notwendig ist.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S.5 EnWG i.V.m. § 549 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB und § 11 Abs. 1 Nr. 2 der Heizkostenverordnung
Wann endet ein Mieterstromvertrag?
Der Mieterstromvertrag endet normalerweise durch eine Kündigung, die Sie gegenüber Ihrem Mieterstromlieferanten aussprechen müssen. Beachten Sie dabei immer die Kündigungsfristen und die vereinbarte Vertragslaufzeit.
Im Anschluss an die Kündigung ist der Mieterstromlieferant verpflichtet, alle zur Ermöglichung des Lieferantenwechsels erforderlichen Formalitäten mit dem örtlichen Netzbetreiber zu klären. Sind diese Abstimmungen abgeschlossen, erhalten Sie vom Mieterstromlieferanten eine so genannte „Marktlokations-ID“. Mit dieser können Sie dann in üblicher Weise einen neuen Lieferanten mit Ihrer Belieferung beauftragen.
Bei Beendigung des Mietvertrags endet der Mieterstromvertrag automatisch mit der Rückgabe der Wohnung. In diesem Fall ist keine separate Kündigung notwendig.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 7 EnWG
Wie wird eine umfassende und unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleistet?
Die hauseigene Solaranlage erzeugt und liefert normalerweise nicht zu jeder Zeit oder nur teilweise die von Ihnen benötigte Strommenge. Daher steht wie gewohnt zusätzlicher Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung zur Verfügung.
Für diesen Zusatzstrom muss der Mieterstromlieferant durch den Kauf des zusätzlichen Stroms oder den Abschluss eines gesonderten Stromliefervertrags (z.B. bei einem anderen Energieversorgungsunternehmen) sorgen. Er wird bei einer Mieterstrom-Lieferung zu Ihrem Stromlieferanten mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.
Als Mieter müssen Sie keinen weiteren Energieliefervertrag mit einem anderen Lieferanten als Ihrem Mieterstromlieferanten abschließen.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 2 S. 6 EnWG
Wie setzt sich der Preis für Mieterstrom zusammen?
Anders als beim Strombezug aus dem Netz können für den vor Ort erzeugten Mieterstrom einige Kostenbestandteile entfallen. Dazu gehören u.a.
netzseitige Umlagen (z.B. KWKG-Umlage, §19 Strom NEV Umlage)
Kostenbestandteile des Mieterstroms sind insbesondere
Beschaffungs-/Gestehungskosten
Messstellenbetrieb (die Abrechnung dieser Position hängt davon ab, wer Ihr Messstellenbetreiber ist)
Der Mieterstrom unterliegt in vollem Umfang der EEG-Umlage, weil es sich um eine Stromlieferung handelt.
Der zu zahlende Strompreis für den Mieterstrom und den zusätzlichen Strombezug darf 90 % des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs nicht überschreiten.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 4 S. 1 EnWG
Der Mieterstromlieferant muss Ihnen eine Verbrauchsabrechnung stellen, die die üblichen Anforderungen erfüllen muss.
Dabei muss er als Ihr Stromlieferant neben der korrekten Verbuchung von Abschlagszahlungen u.a. zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflichten, Verbraucherschutzvorschriften und Pflichten zur Stromkennzeichnung einhalten.
Der Mieterstromlieferant kann mit der Abrechnung auch einen Dienstleister beauftragen.
Eine Abrechnung über die Nebenkostenabrechnung Ihrer Wohnung ist nicht erlaubt.
Gesetzliche Grundlage: § 42a Abs. 1 i.V.m. § 40 EnWG
Kann der Gebäude-Eigentümer einen Dienstleister mit der Abwicklung des Mieterstroms beauftragen?
Der Gebäude-Eigentümer kann den gesamten Anlagenbetrieb an einen Dritten übergeben, der dann als Mieterstromlieferant Ihr Vertragspartner für den Mieterstrom ist.
Allerdings kann der Gebäude-Eigentümer auch nur einzelne Aufgaben wie beispielsweise die Errichtung der Anlage, die Stromlieferung, die energiewirtschaftliche Abwicklung (insbesondere Vertragswesen, Abrechnung, Kundeninformation und Meldepflichten) oder den Messstellenbetrieb an einen Dienstleister abgeben. In diesem Fall bleibt der Gebäude-Eigentümer Ihr Mieterstromlieferant und damit Vertragspartner.
Woher stammt der Strom, den ich geliefert bekomme?
Der Mieterstrom selbst stammt aus der Solar-Anlage auf, an oder in Ihrem Wohngebäude.
Es handelt sich damit um lokal erzeugten EE-Strom, der innerhalb des Gebäudes oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen im „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ verbraucht und nicht durch ein öffentliches Netz geleitet wird.
Den darüber hinaus benötigten Zusatz-Strom muss der Mieterstromlieferant bei einem Stromhändler, einem anderen Energielieferanten seiner Wahl oder selber an der Strombörse einkaufen.
Die genaue Zusammensetzung des an Sie gelieferten Stroms wird durch die Stromkennzeichnung auf Ihrer Abrechnung ausgewiesen.
Mieterstrom-Lieferung ist keine Eigenversorgung (ausführlichere Informationen zur Eigenversorgung unter folgendem Link). Für die gelieferten Strommengen kommt daher keine Befreiung von der EEG-Umlage in Betracht.
Stattdessen kann der Anlagenbetreiber (Mieterstromlieferant) unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung in Form des Mieterstromzuschlags in Anspruch nehmen. (siehe dazu: Hinweis 2017/3 zum Mieterstromzuschlag als eine Sonderform der EEG-Förderung (pdf / 3 MB) )
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Internetseite ausführliche FAQ zusammengestellt.
Diese Grafik veranschaulicht die grundsätzlichen Zusammenhänge und Verantwortlichkeiten bei der Inanspruchnahme des Mieterstromzuschlags:

References: § 42
 § 42
 § 42
 § 549
 § 11
 § 42
 § 42
 §19
 § 42
 § 42
 § 40