Source: http://firestitch.de/html/body_agb.html
Timestamp: 2020-02-22 10:07:58+00:00

Document:
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Stickerei Riedinger (Anbieter) mit dem Nutzer von www.firestitch.de (Auftraggeber), die über den Onlineshops von www.firestitch.de. oder Persönlich mit uns geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die Stickerei Riedinger schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Stickerei Riedinger angenommen wurde, ist die Stickerei Riedinger binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
1. Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des "Bestellung absenden" -Buttons erklärt der Auftraggeber verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Anbieter zustande. Die Erklärung geht dem Auftraggeber unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
2. Eine Bestellung kann auch persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail o.Ä.) durch den Auftraggeber erfolgen. Der Auftragnehmer bestätigt diesen Auftrag ebenfalls persönlich oder schriftlich (Brief, E-Mail o.Ä.) .
Der Vertrag ist somit zustande gekommen.
§ 3 Reproduktionsrecht
Wir setzen allen eingesandten Vorlagen voraus, das der Besteller das Reproduktionsrecht besitzt. Bei unrechtmäßiger Verwendung haftet der Auftraggeber für etwa entstehenden Schäden bzw. Kosten. Alle rechtlichen Folgen der Nachbildung trägt der Auftraggeber. Das Urheberrecht der von uns geschaffenen und gelieferten grafischen Arbeiten verbleibt bei uns. Verwendungen gleich welcher Art sind unzulässig, wenn wir sie nicht vorher schriftlich genehmigen. Repro- und Stickunterlagen, Stickprogramme sowie andere Arbeitswerkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn sie berechnet wurden. Eine Auslieferungspflicht besteht für uns nicht. Die von uns hergestellten Stickprogramme und -werkzeuge werden kostenfrei bis zu 2 Jahren in unserem Archiv aufbewahrt. Darüber hinaus besteht keine Verwahrungspflicht.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an der bei der Registrierung vom Auftraggeber angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter info@firestitch.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Auftraggeber gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 72 Stunden schriftlich zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Mündlicher Widerruf kann nicht anerkannt werden. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
2. Wurde mit der Produktion von individuellen Produkten bereits begonnen, so sind die Kosten für die Produktion vom Auftraggeber zu tragen.
3. Bei Bestellungen mit individuellem Charakter besteht in jedem falle Abnahmepflicht im Sinne des Gesetzes. Dies bezieht sich auf Aufnäher, Schriften, Embleme, Wimpel, Drucke und Direktbestickungen. Außerdem auch auf alle anderen auftraggeberspezifischen Stickereien, da eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
4. Wird eine Direktbestickung auf Waren gefertigt, die Besitz des Auftraggebers sind, so trägt der Auftraggeber das Risiko der Verarbeitung. Wird daher bei der Fertigung die Ware beschädigt oder verschmutzt, so kann der Auftraggeber keinen Ersatz fordern.
5. Die Herausgabe der/des Stickmusterprogramms kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden, da diese das Knowhow unserer Stickerei ist.
6. Wenn ein Stickmusterprogramm für den Kunden kostenlos erstellt wurde ist die Stickerei Riedinger berechtigt dieses auch für andere Kunden zu Verwenden (Einhaltung § 3 Reproduktionsrecht AGB wird vor-rausgesetzt)
7. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von einer Woche nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
8. Textilien die wir auf Wunsch zur Anprobe oder als Muster bereitstellen sind nicht kostenlos. Textilmuster können innerhalb von 2 Wochen zurückgegeben werden wenn dieses zuvor vereinbart wurde. Dann werden 25% der Artikelkosten für die Wiedereinlagerung zuzüglich der Versandkosten fällig. Die Textilien müssen ungetragen, frei von jeglicher Beschädigung bzw. Verschmutzung sinn und die Verpackung muss im Originalzustand vorhanden sein.
Hemden und Blusen werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert er schnellstmöglich per Post oder Paketdienst. Er haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit er einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt hat. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Ware.
Sollte die Stickerei Riedinger nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Stickerei Riedinger verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Stickerei Riedinger entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Stickerei Riedinger umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Stickerei Riedinger oder den Kunden erstatten.
2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
3. Die Dienstleitungen werden dem Auftraggeber gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist die Dienstleistung nicht über das Internet erbringbar, und ist der Auftraggeber nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Auftraggeber in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergeblich entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
8. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Maschinenschaden, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.
2. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an den Anbieter trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware beim Anbieter in Gaggenau.
1. Alle Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist die Stickerei Riedinger zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
2. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort per Bankeinzugsermächtigung des Auftraggebers, gegen Nachnahme oder Vorauskasse fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 9 Verpackungs- und Versandkosten
1. Für jede Bestellung berechnet der Anbieter die Gebühren des jeweiligen Paketdienstes. Lieferungen ins Ausland sowie auf die inländischen Inseln und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren des jeweiligen Paketdienstes gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Auftraggeber.
3. Bei Lieferung von Waren ins berechnet der Anbieter die Gebühren des jeweiligen Paketdienstes.
4. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, berechnet der Anbieter dem Auftraggeber außerdem einen Gebührenanteil i.H.v. 4 Euro.
2. Maß- und Lageabweichungen von +/- 5% sind im Textilbereich technisch unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
3. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet usw.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen. Dies bedeutet konkret zum Beispiel, dass ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller A völlig andere Abmessungen haben kann als ein T-Shirt in Größe XL von Hersteller B. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Die Farbbezeichnungen sind häufig schon vom Namen her nicht wirklich aussagekräftig. Aber selbst bei Farbbezeichnungen von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Royalblau oder Apfelgrün stellen sich verschiedene Menschen unterschiedlich vor. Es gibt keine verbindliche Farbnorm. So kommt es vor, dass dieselbe Farbbezeichnung bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen können. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Bevor Sie eine größere Menge Textilien bestellen oder gar Bedrucken/Besticken, sollten Sie sich gegebenenfalls ein Muster zur Ansicht bestellen. Reklamationen aufgrund von subjektiven Größen- oder Farbvorstellungen können nicht anerkannt werden. Eindringlich weisen wir darauf hin, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (zwar völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Diese dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen sind daher ebenfalls ausgeschlossen.
4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler wegen Lieferumfang, Sachmängel, Falschlieferung und Mengenabweichungen zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er dies, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
5. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurde (Nichteinhaltung der Pflegeanweisung der Textilien). Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Auftraggeber bleibt davon unberührt.
6. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Auftraggeber Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
7. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines Artikels entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
1. Werden Textilien seitens des Auftraggebers uns zur Verarbeitung bereitgestellt, so liegt das Risiko dass Schäden bei der Verarbeitung entstehen immer beim Auftraggeber. Sollte es aufgrund höherer Gewalt, Diebstahl, Vandalismus, Brand bzw. Explosion zum Verlust oder Beschädigungen an den Textilien kommen können keinerlei Regressansprüche gegen uns geltend gemacht werden.
2. Die Anbieter haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
3. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
4. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch in übrigen im Onlineshop keine Eigenschaften zu.
5. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
6. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
7. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
2. Erfüllungsort ist Gaggenau. Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Verkäufers das Amtsgericht Rastatt oder das Landgericht Baden-Baden als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§ 688 ff.ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Rastatt vereinbart.
3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
Unser Angebot und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
Fire-Stitch
Stickerei Riedinger
Inh.: Ralf Riedinger
Telefon: (07225) 918556
Fax: (07225) 918557
eMail: info@firestitch.de
Homepage: www.firestitch.de
Steuer-Nr. 39543/30795
USt-IdNr. DE813543532

References: § 3
 § 361
 § 3

§ 9
 § 287

§ 14