Source: https://www.buzer.de/gesetz/11551/a192155.htm
Timestamp: 2019-05-24 12:00:24+00:00

Document:
Artikel 1 MietNovG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mietrechtsnovellierungsgesetz
nur in MietNovG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MietNovG > Artikel 1
Artikel 1 - Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG)
G. v. 21.04.2015 BGBl. I S. 610 (Nr. 16); Geltung ab 01.06.2015, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 28. April 2015 BGB § 556d (neu), mWv. 1. Juni 2015 § 549, § 556d, § 556e (neu), § 556f (neu), § 556g (neu), § 557a, § 557b
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (BGBl. I S. 1218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 5 Untertitel 2 Kapitel 2 Unterkapitel 1 folgende Angabe eingefügt:
„Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten".
§ 549 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Vorschriften" die Wörter „über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g)," eingefügt.
In Absatz 3 wird die Angabe „557" durch die Angabe „556d" ersetzt.
Nach § 556c wird folgendes Unterkapitel 1a eingefügt:
„Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
abweichendes Inkrafttreten am 28.04.2015
(4) Sämtliche Erklärungen nach den Absätzen 2 und 3 bedürfen der Textform."
§ 557a wird wie folgt geändert:
„(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten."
§ 557b wird wie folgt geändert:
„(4) Die §§ 556d bis 556g sind nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden."
Zitierungen von Artikel 1 MietNovG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 MietNovG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MietNovG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 4 MietNovG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 3 tritt § 556d Absatz 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen ...
... Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11551/a192155.htm

References: § 556
 § 549
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 557
 § 557

§ 549
 § 556

§ 557
 § 556

§ 557
 § 556