Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202012,%20997
Timestamp: 2019-06-20 08:08:15+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2012, 997 - dejure.org
https://dejure.org/2011,306
BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2011 - X ZR 43/11 (https://dejure.org/2011,306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 651k Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, Art 7 EWGRL 314/90
Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten Rücktrittsrecht durch den Reiseveranstalter vor Beginn der Reise
Zur richtlinienkonformen Auslegung des § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB dahin, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet
BGB § 328; BGB § 651k Abs. 1
Richtlinienkonforme Auslegung im Reiserecht § 651k I S. 1 Nr. 1 BGB
Reiserecht - Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
Rückforderung einer Anzahlung für später abgesagte Reise
Kreuzfahrt fiel mangels Nachfrage aus - Reiseveranstalter ging danach pleite: Kunden bekommen den Reisepreis zurück
spiegel.de (Pressemeldung, 02.11.2011)
BGH stärkt Kundenrechte bei Veranstalterinsolvenz
Luxuskreuzfahrt strandet in Veranstalter-Insolvenz: Geld über Bord?
Reisekostenerstattung bei Insolvenz des Veranstalters
Bundesgerichtshof stärkt Schadenersatzansprüche von Reisenden // Versicherung muss bei Pleite von Reisebüro einspringen
LG Hamburg, 19.08.2010 - 334 O 249/09
NJW 2012, 997
NJ 2012, 161
WM 2012, 368
Es ist jedoch anerkannt, dass der Veranstalter mit dem Reisenden für den Fall des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ein Rücktrittsrecht vereinbaren kann (BGH, Urteil vom 2. November 2011 - X ZR 43/11, NJW 2012, 997 Rn. 9).
§ 651k Abs. 4 BGB weitgehend von dem Insolvenzrisiko des Reiseveranstalters entlastet (vgl. zum Umfang zuletzt BGH, Urt. v. 2.11.2011 - X ZR 43/2011 - noch nicht veröffentlicht).
Nach der beklagtenseits zitierten höchstrichterlichen Entscheidung des BGH vom 02.11.2011 (Az. X ZR 43/11) ist § 651 k BGB zudem richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall der Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechts und Absage der Reise durch den Reiseveranstalter, der infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet, abzusichern ist.
https://dejure.org/2011,1947
BGH, 28.10.2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - V ZR 39/11 (https://dejure.org/2011,1947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 44 Abs 1 S 2 WoEigG, § 97 Abs 2 ZPO
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
Heilung von Zulässigkeitsmängeln in der Berufungsinstanz bei einer Klage des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. der Rechtmäßigkeit eines Umlagebeschlusses; Möglichkeit der Heilung des Fehlens der Eigentümerliste mit Namen und ladungsfähigen Anschriften der beklagten Miteigentümer in der Berufungsinstanz
Einreichung der Eigentümerliste in zweiter Instanz
Verfahrensrecht - Anfechtungsklage: Korrekte Bezeichnung der Beklagten
AG Radolfzell, 12.11.2009 - 3 C 251/09
LG Karlsruhe, 18.01.2011 - 11 S 211/09
NZM 2012, 199
Dies hat der Senat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - zunächst für das Fehlen ladungsfähiger Anschriften (…Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, aaO Rn. 9) und anschließend für die unterbliebene namentliche Bezeichnung entschieden; dabei hat er auf die deklaratorische Bedeutung der Eigentümerliste hingewiesen (…Urteile vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, ZMR 2011, 976 Rn. 8 und vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10).
Die verspätete Vorlage der Liste kann sich allerdings im Einzelfall gemäß § 97 Abs. 2 ZPO auf die Kostenentscheidung auswirken (Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, aaO Rn. 10 aE).
Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2011 - V ZR 34/11, NZM 2011, 782 Rn. 8; Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 39/11, NJW 2012, 997 Rn. 10;… Urteil vom 14. Dezember 2012 - V ZR 162/11, NJW 2013, 1003 Rn. 5).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist dieser Zulässigkeitsmangel sogar noch im Berufungsverfahren heilbar (BGH NJW 2011, 3237 [BGH 20.05.2011 - V ZR 99/10] ; ZWE 2012, 82); damit wäre es nicht zu vereinbaren, würde man es für erforderlich halten, dass das Rechtsschutzbedürfnis nur innerhalb der Anfechtungsbegründungsfrist vorgetragen werden kann.
Allerdings hat die Klägerin diesen Mangel durch Vorlage der Eigentümerliste mit ihrer Berufungsbegründung (vgl. Anlage K6) geheilt, was nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu diesem Themenkomplex (vgl. NJW 2012, 997 , Tz. 10), die die Kammerteilt, möglich ist; außerdem sind die Beklagten dem Inhalt dieser Liste auch nicht entgegen getreten.

References: § 651
 § 651
 § 328
 § 651
 § 651

BGH 

§ 651
 BGH 
 § 651

§ 44
 § 97
 § 97
 BGH 
 BGH