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Timestamp: 2019-04-23 08:26:11+00:00

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§ 1 DepotG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen, ferner andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Wertpapiersammelbanken sind Kreditinstitute, die von der nach Landesrecht zuständigen Stelle des Landes, in dessen Gebiet das Kreditinstitut seinen Sitz hat, als solche anerkannt sind.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Die Anerkennung des Kreditinstituts als Wertpapiersammelbank kann, auch nachträglich, im Interesse des Anlegerschutzes von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 3 DepotG
3Die Anerkennung und deren Aufhebung sowie Auflagen sind öffentlich bekanntzugeben.
§ 2 DepotG
§ 2 Satz 1 DepotG
1Der Verwahrer ist verpflichtet, die Wertpapiere unter äußerlich erkennbarer Bezeichnung jedes Hinterlegers gesondert von seinen eigenen Beständen und von denen Dritter aufzubewahren, wenn es sich um Wertpapiere handelt, die nicht zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, oder wenn der Hinterleger die gesonderte Aufbewahrung verlangt.
§ 2 Satz 2 DepotG
2Etwaige Rechte und Pflichten des Verwahrers, für den Hinterleger Verfügungen oder Verwaltungshandlungen vorzunehmen, werden dadurch nicht berührt.
§ 3 DepotG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem Verhältnis zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer im Sinne dieser Vorschrift.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Verwahrer, der Wertpapiere von einem anderen Verwahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer), haftet für ein Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es sei denn, daß die Papiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden.
§ 4 DepotG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so gilt als dem Dritten bekannt, daß die Wertpapiere dem Verwahrer nicht gehören.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Der Dritte kann an den Wertpapieren ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die mit Bezug auf diese Wertpapiere entstanden sind oder für die diese Wertpapiere nach dem einzelnen über sie zwischen dem Verwahrer und dem Dritten vorgenommenen Geschäft haften sollen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Vertraut ein Verwahrer, der nicht Bankgeschäfte betreibt, Wertpapiere einem Dritten an, so gilt Absatz 1 nicht.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Ist er nicht Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Absatz 1 Satz 2.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere verlangt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Anstelle der Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank darf der Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von seinen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter selbst aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und schriftlich ermächtigt hat.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 DepotG
3Die Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 DepotG
§ 5 Abs. 4 Satz 2 DepotG
§ 6 DepotG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Werden Wertpapiere in Sammelverwahrung genommen, so entsteht mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Sammelverwahrer für die bisherigen Eigentümer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Für die Bestimmung des Bruchteils ist der Wertpapiernennbetrag maßgebend, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag die Stückzahl.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Sammelverwahrer kann aus dem Sammelbestand einem jeden der Hinterleger die diesem gebührende Menge ausliefern oder die ihm selbst gebührende Menge entnehmen, ohne daß er hierzu der Zustimmung der übrigen Beteiligten bedarf.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 DepotG
3Diese Vorschriften sind im Falle der Drittverwahrung auf Zwischenverwahrer sinngemäß anzuwenden.
§ 7 DepotG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) Der Hinterleger kann im Falle der Sammelverwahrung verlangen, daß ihm aus dem Sammelbestand Wertpapiere in Höhe des Nennbetrags, bei Wertpapieren ohne Nennbetrag in Höhe der Stückzahl der für ihn in Verwahrung genommenen Wertpapiere ausgeliefert werden; die von ihm eingelieferten Stücke kann er nicht zurückfordern.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Sammelverwahrer kann die Auslieferung insoweit verweigern, als sich infolge eines Verlustes am Sammelbestand die dem Hinterleger nach § 6 gebührende Menge verringert hat.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Er haftet dem Hinterleger für den Ausfall, es sei denn, daß der Verlust am Sammelbestand auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat.
§ 8 DepotG
§ 8 Satz 1 DepotG
Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.
§ 9 DepotG
§ 9 Satz 1 DepotG
§ 9a DepotG
§ 9a Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Verwahrer hat ein Wertpapier, das mehrere Rechte verbrieft, die jedes für sich in vertretbaren Wertpapieren einer und derselben Art verbrieft sein könnten (Sammelurkunde), einer Wertpapiersammelbank zur Verwahrung zu übergeben, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangt.
§ 9a Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Der Aussteller kann jederzeit und ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten
§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 DepotG
§ 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 DepotG
§ 9a Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 9a Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Wird auf Grund der §§ 7 und 8 die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren verlangt, so hat der Aussteller die Sammelurkunde insoweit durch einzelne Wertpapiere zu ersetzen, als dies für die Auslieferung erforderlich ist; während des zur Herstellung der einzelnen Wertpapiere erforderlichen Zeitraums darf die Wertpapiersammelbank die Auslieferung verweigern.
§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Ist der Aussteller nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht verpflichtet, an die Inhaber der in der Sammelurkunde verbrieften Rechte einzelne Wertpapiere auszugeben, kann auch von der Wertpapiersammelbank die Auslieferung von einzelnen Wertpapieren nicht verlangt werden.
§ 10 DepotG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 11 DepotG
§ 11 Satz 1 DepotG
1Eine Erklärung, durch die der Hinterleger den Verwahrer ermächtigt, an Stelle ihm zur Verwahrung anvertrauter Wertpapiere Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, umfaßt, wenn dies nicht in der Erklärung ausdrücklich ausgeschlossen ist, die Ermächtigung, die Wertpapiere schon vor der Rückgewähr durch Wertpapiere derselben Art zu ersetzen.
§ 11 Satz 2 DepotG
2Sie umfaßt nicht die Ermächtigung zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet nicht, daß schon durch ihre Entgegennahme das Eigentum an den Wertpapieren auf den Verwahrer übergehen soll.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verpfänden.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Verwahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 DepotG
3Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht unangemessen übersteigen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer nur, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile bis zur Höhe des Kredits zu verpfänden, den der Verwahrer für diesen Hinterleger eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der Form des Absatzes 1 Satz 2.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 DepotG
(4) 1Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits zu verpfänden (unbeschränkte Verpfändung), so muß in der Ermächtigung zum Ausdruck kommen, daß der Verwahrer das Pfandrecht unbeschränkt, also für alle seine Verbindlichkeiten und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen kann.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 DepotG
2Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der Innehaltung einzelner Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 DepotG
§ 12a DepotG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Abweichend von § 12 darf der Verwahrer die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile auf Grund einer ausdrücklichen und schriftlichen Ermächtigung als Sicherheit für seine Verbindlichkeiten aus Geschäften an einer Börse, die einer gesetzlichen Aufsicht untersteht, an diese Börse, deren Träger oder eine von ihr mit der Abwicklung der Geschäfte unter ihrer Aufsicht beauftragte rechtsfähige Stelle, deren Geschäftsbetrieb auf diese Tätigkeit beschränkt ist, verpfänden, sofern aus einem inhaltsgleichen Geschäft des Hinterlegers mit dem Verwahrer Verbindlichkeiten des Hinterlegers bestehen.
§ 12a Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe der Verbindlichkeiten des Hinterlegers gegenüber dem Verwahrer aus diesem Geschäft nicht unangemessen übersteigen.
§ 12a Abs. 1 Satz 3 DepotG
3Die Ermächtigung des Hinterlegers nach Satz 1 kann im voraus für eine unbestimmte Zahl derartige Verpfändungen erteilt werden.
§ 12a Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Verwahrer muß gegenüber dem Pfandgläubiger sicherstellen, daß die verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für seine in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten nur insoweit in Anspruch genommen werden dürfen, als Verbindlichkeiten des Hinterlegers gegenüber dem Verwahrer nach Absatz 1 bestehen.
§ 12a Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Der Verwahrer haftet für ein Verschulden des Pfandgläubigers wie für eigenes Verschulden; diese Haftung kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.
§ 13 DepotG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden.
§ 13 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht.
§ 13 Abs. 1 Satz 3 DepotG
3Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 14 DepotG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapiere einzutragen sind.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Wenn sich die Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmale aus Verzeichnissen ergeben, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, genügt insoweit die Bezugnahme auf diese Verzeichnisse.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 DepotG
(4) 1Vertraut der Verwahrer die Wertpapiere einem Dritten an, so hat er den Ort der Niederlassung des Dritten im Verwahrungsbuch anzugeben.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 DepotG
2Ergibt sich der Name des Dritten nicht aus der sonstigen Buchführung, aus Verzeichnissen, die neben dem Verwahrungsbuch geführt werden, oder aus dem Schriftwechsel, so ist auch der Name des Dritten im Verwahrungsbuch anzugeben.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 DepotG
3Ist der Verwahrer zur Sammelverwahrung nach § 5 Abs. 1 Satz 2, zur Tauschverwahrung, zur Verpfändung oder zur Verfügung über das Eigentum ermächtigt, so hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 DepotG
§ 15 DepotG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) Wird die Verwahrung von Wertpapieren in der Art vereinbart, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergeht und der Verwahrer nur verpflichtet ist, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Eine Vereinbarung der in Absatz 1 bezeichneten Art ist nur gültig, wenn die Erklärung des Hinterlegers für das einzelne Geschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben wird.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß das Eigentum sofort auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und daß mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 DepotG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn Wertpapiere jemandem im Betrieb seines Gewerbes als Darlehen gewährt werden.
§ 16 DepotG
§ 16 Satz 1 DepotG
Die Formvorschriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der
§ 16 Satz 1 Nr. 1 DepotG
§ 16 Satz 1 Nr. 2 DepotG
§ 16 Satz 1 Nr. 3 DepotG
§ 17 DepotG
§ 17 Satz 1 DepotG
§ 17a DepotG
§ 17a Satz 1 DepotG
§ 18 DepotG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Führt ein Kommissionär (§§ 383, 406 des Handelsgesetzbuchs) einen Auftrag zum Einkauf von Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2In dem Stückeverzeichnis sind die Wertpapiere nach Gattung, Nennbetrag, Nummern oder sonstigen Bezeichnungsmerkmalen zu bezeichnen.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 19 DepotG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Der Kommissionär darf die Übersendung des Stückeverzeichnisses aussetzen, wenn er wegen der Forderungen, die ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehen, nicht befriedigt ist und auch nicht Stundung bewilligt hat.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Als Stundung gilt nicht die Einstellung des Kaufpreises ins Kontokorrent.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Der Kommissionär kann von der Befugnis des Absatzes 1 nur Gebrauch machen, wenn er dem Kommittenten erklärt, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren bis zur Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags aussetzen werde.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Die Erklärung muß, für das einzelne Geschäft gesondert, ausdrücklich und schriftlich abgegeben und binnen einer Woche nach Erstattung der Ausführungsanzeige abgesandt werden, sie darf nicht auf andere Urkunden verweisen.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 DepotG
(4) 1Stehen die Parteien miteinander im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs), so gilt der Kommissionär wegen der ihm aus der Ausführung des Auftrags zustehenden Forderungen als befriedigt, sobald die Summe der Habenposten die der Sollposten zum erstenmal erreicht oder übersteigt.
§ 19 Abs. 4 Satz 2 DepotG
2Hierbei sind alle Posten zu berücksichtigen, die mit Wertstellung auf denselben Tag zu buchen waren.
§ 19 Abs. 4 Satz 3 DepotG
3Führt der Kommissionär für den Kommittenten mehrere Konten, so ist das Konto, auf dem das Kommissionsgeschäft zu buchen war, allein maßgebend.
§ 19 Abs. 5 Satz 1 DepotG
§ 20 DepotG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Die Aufforderung muß schriftlich erfolgen und die Wertpapiere, die in das Stückeverzeichnis aufgenommen werden sollen, genau bezeichnen.
§ 21 DepotG
§ 21 Satz 1 DepotG
§ 22 DepotG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Wenn die Wertpapiere vereinbarungsgemäß im Ausland angeschafft und aufbewahrt werden, braucht der Kommissionär das Stückeverzeichnis erst auf Verlangen des Kommittenten zu übersenden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Der Kommittent kann die Übersendung jederzeit verlangen, es sei denn, daß ausländisches Recht der Übertragung des Eigentums an den Wertpapieren durch Absendung des Stückeverzeichnisses entgegensteht oder daß der Kommissionär nach § 19 Abs. 1 berechtigt ist, die Übersendung auszusetzen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Erklärt der Kommittent, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses verlange, so beginnt die Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem die Erklärung dem Kommissionär zugeht.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 DepotG
§ 23 DepotG
§ 23 Satz 1 DepotG
§ 24 DepotG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Mit der Eintragung des Übertragungsvermerks im Verwahrungsbuch des Kommissionärs geht, soweit der Kommissionär verfügungsberechtigt ist, das Miteigentum auf den Kommittenten über, wenn es nicht nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts schon früher auf ihn übergegangen ist.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2Der Kommissionär hat dem Kommittenten die Verschaffung des Miteigentums unverzüglich mitzuteilen.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 DepotG
§ 25 DepotG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 DepotG
(1) 1Unterläßt der Kommissionär, ohne hierzu nach den §§ 19 bis 24 befugt zu sein, die Übersendung des Stückeverzeichnisses und holt er das Versäumte auf eine nach Ablauf der Frist zur Übersendung des Stückeverzeichnisses an ihn ergangene Aufforderung des Kommittenten nicht binnen drei Tagen nach, so ist der Kommittent berechtigt, das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückzuweisen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 DepotG
2Dies gilt nicht, wenn die Unterlassung auf einem Umstand beruht, den der Kommissionär nicht zu vertreten hat.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 26 DepotG
§ 26 Satz 1 DepotG
1Der Kommissionär, der einen Auftrag zum Umtausch von Wertpapieren oder von Sammelbestandanteilen gegen Wertpapiere oder einen Auftrag zur Geltendmachung eines Bezugsrechts auf Wertpapiere ausführt, hat binnen zwei Wochen nach dem Empfang der neuen Stücke dem Kommittenten ein Verzeichnis der Stücke zu übersenden, soweit er ihm die Stücke nicht innerhalb dieser Frist aushändigt.
§ 26 Satz 2 DepotG
§ 26 Satz 3 DepotG
3Im übrigen finden die §§ 18 bis 24 Anwendung; § 25 ist insoweit anzuwenden, als der Kommittent nur Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann.
§ 27 DepotG
§ 27 Satz 1 DepotG
§ 28 DepotG
§ 28 Satz 1 DepotG
§ 29 DepotG
§ 29 Satz 1 DepotG
§ 30 DepotG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 31 DepotG
§ 31 Satz 1 DepotG
§ 32 DepotG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DepotG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DepotG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 DepotG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 32 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Die nach den Absätzen 1 und 2 vorrangigen Forderungen werden vor den Forderungen aller anderen Insolvenzgläubiger aus einer Sondermasse beglichen; diese wird gebildet aus den in der Masse vorhandenen Wertpapieren derselben Art und aus den Ansprüchen auf Lieferung solcher Wertpapiere.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Die vorrangigen Forderungen werden durch Lieferung der vorhandenen Wertpapiere beglichen, soweit diese nach dem Verhältnis der Forderungsbeträge an alle vorrangigen Gläubiger verteilt werden können.
§ 32 Abs. 3 Satz 3 DepotG
3Soweit eine solche Verteilung nicht möglich ist, wird der volle Erlös der nichtverteilten Wertpapiere unter die vorrangigen Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge verteilt.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 DepotG
(4) 1Die Gläubiger der Absätze 1 und 2 haben den beanspruchten Vorrang bei der Anmeldung der Forderung nach § 174 der Insolvenzordnung anzugeben.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 DepotG
2Sie können aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners nur unter entsprechender Anwendung der für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung Befriedigung erlangen.
§ 32 Abs. 4 Satz 3 DepotG
3Im übrigen bewendet es für sie bei den Vorschriften der Insolvenzordnung über Insolvenzgläubiger.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 DepotG
(5) 1Das Insolvenzgericht hat, wenn es nach Lage des Falles erforderlich ist, den vorrangigen Gläubigern zur Wahrung der ihnen zustehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 DepotG
2Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Insolvenzgericht.
§ 32 Abs. 5 Satz 3 DepotG
3§ 317 Absatz 2 bis 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
§ 33 DepotG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 DepotG
(2) 1Die am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterleger werden aus einer Sondermasse befriedigt.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 DepotG
2In diese Sondermasse sind aufzunehmen:
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 DepotG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 DepotG
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 DepotG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 DepotG
(3) 1Die Sondermasse ist unter den am Ausgleichsverfahren beteiligten Hinterlegern nach dem Verhältnis des Wertes der von ihnen dem Verwahrer anvertrauten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile zu verteilen.
§ 33 Abs. 3 Satz 2 DepotG
2Maßgebend ist der Wert am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, es sei denn, daß die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile erst später verwertet worden sind.
§ 33 Abs. 3 Satz 3 DepotG
3In diesem Falle ist der erzielte Erlös maßgebend.
§ 33 Abs. 3 Satz 4 DepotG
4Ein nach Befriedigung aller am Ausgleichsverfahren beteiligter Hinterleger in der Sondermasse verbleibender Betrag ist an die Insolvenzmasse abzuführen.
§ 33 Abs. 4 Satz 1 DepotG
(4) 1Jeder am Ausgleichsverfahren Beteiligte ist berechtigt und verpflichtet, die von ihm dem Verwahrer anvertrauten und in der Sondermasse vorhandenen Wertpapiere oder Sammelbestandanteile zu dem Schätzungswert des Tages der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu übernehmen.
§ 33 Abs. 4 Satz 2 DepotG
2Übersteigt dieser Wert den ihm aus der Sondermasse gebührenden Betrag, so hat er den Unterschied zur Sondermasse einzuzahlen.
§ 33 Abs. 4 Satz 3 DepotG
3Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile haften als Pfand für diese Forderung.
§ 33 Abs. 5 Satz 1 DepotG
§ 33 Abs. 6 Satz 1 DepotG
§ 34 DepotG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 DepotG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DepotG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DepotG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 DepotG
§ 35 DepotG
§ 35 Satz 1 DepotG
Wer eigenen oder fremden Vorteils wegen eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 wahrheitswidrig abgibt oder eine ihm nach § 4 Abs. 3 obliegende Mitteilung unterläßt, wird, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 36 DepotG
§ 36 Satz 1 DepotG
§ 37 DepotG
§ 37 Satz 1 DepotG
§ 41 Satz 1 DepotG
§ 42 DepotG
§ 42 Satz 1 DepotG
§ 43 Satz 1 DepotG
Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Vorschriften, Überleitungsvorschrift)

References: § 1

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§ 2

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§ 3

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§ 5
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§ 7

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§ 8

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 § 2

§ 9

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