Source: https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/6500-handy-am-steuer-funktionspruefung-des-handys-nach-herunterfallen-benutzen
Timestamp: 2019-07-21 19:08:51+00:00

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Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"? | Rechtsindex
Handy am Steuer: Funktionsprüfung des Handys nach Herunterfallen = "Benutzen"?
Das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons stellt auch dann ein tatbestandliches "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar, wenn es nicht unmittelbar der Kommunikation dient, sondern klären soll, ob das Gerät noch funktioniert.
Dem Betroffenen fiel sein Handy während der Fahrt auf den Fahrzeugboden. Um sicherzustellen, dass das Mobiltelefon noch funktioniert, betätigte er eine Taste auf dem Smartphone. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Betroffenen im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
Das Kammergericht Berlin verwarf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Der Senat des Kammergerichts sieht die Frage, ob das Betätigen einer Funktionstaste eines Mobiltelefons ein "Benutzen" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO darstellt, als nicht klärungsbedürftig, sondern nach dem Wortlaut und dem Zweck der Regelung als selbstverständlich zu bejahen an.
Dies gilt auch dann, wenn der Vorgang, wie hier, nicht unmittelbar der Kommunikation diente, sondern klären sollte, ob das Gerät, nachdem es zu Boden gefallen war, noch funktioniert. Denn das verwendete Gerät muss nach § 23 Abs. 1a StVO gerade nicht im konkreten Fall der "Kommunikation, Information oder Organisation" dienen, sondern nur dazu geeignet sein.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.05.2019 - 3 Ws (B) 160/19, 122 Ss 66/19
Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist keine Benutzung
Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung. Urteil lesen
Handy am Steuer: Erhitztes Handy vor den Lüfter gehalten
Der betroffene Autofahrer hielt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon während der Fahrt vor den Lüfter, um so das Handy zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Urteil lesen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf "einfachere" Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht (hier: Handy am Steuer und Geschwindigkeitsverstöße), kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Urteil lesen

References: § 23
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