Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/31
Timestamp: 2020-06-03 06:34:24+00:00

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§ 31 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Die Leitung der Geschäftsstellen - JUSLINE Österreich
§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen
(1) Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Geschäftsstelle hat die Leitung des gesamten Dienstes in der Geschäftsstelle nach den Weisungen der Leiterin oder des Leiters des Gerichts wahrzunehmen, wobei dabei die Dienstaufsicht im Wirkungsbereich zu führen ist (§ 49 Abs. 2) und die nachstehenden Angelegenheiten zu besorgen sind:
VJ-Prüfwesen sowie Personalangelegenheiten der Beamtinnen, Beamten, Vertragsbediensteten, Lehrlinge, Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten, insbesondere
Aus- und Fortbildung sowie Personalentwicklung (insbesondere Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräche sowie Teamarbeitsbesprechungen)
PM-SAP (Verwendungsdaten)
Aufsicht Telearbeit
Aufgaben als Gleitzeitbeauftragte oder Gleitzeitbeauftragter mit Ausnahme der eigenen Gleitzeit und Änderungsprotokollen
Lehrlingsbeauftragte oder Lehrlingsbeauftragter
Beschaffung, Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft
Zahlungskontrolllisten
Zulagen, Prämien, Zuschüsse und Pendlerpauschalen
Mehrleistungszulage, Fehlgeldentschädigung, Überstunden, Journaldienstabrechnung und sonstige Nebengebühren
Passwortvergabe (Berechtigungen)
Haus-, Material- und Inventarverwaltung
Administration des Aktenverteilsystems
Scan- und Kopierwesen
EKIS- und ZMR-Beauftragte oder -Beauftragter
Infrastrukturelle Angelegenheiten der Familien- und Jugendgerichtshilfe
Organisatorische Angelegenheiten der Bürgerserviceeinrichtungen
(2) Die Leiterin oder der Leiter des Gerichts hat der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Geschäftsstelle, wenn diese oder dieser die für diese Tätigkeit erforderliche Grundausbildung absolviert hat und die entsprechende Eignung sowie eine längere erfolgreiche Verwendung aufweist, allgemein die selbstständige Behandlung der in Abs. 1 angeführten Geschäfte zu übertragen. Sie oder er kann von dieser Übertragung einzelne Gruppen von Geschäften mit schriftlicher Begründung ausnehmen oder weitere Aufgaben des Dienststellenmanagements (§ 5 Abs. 2) übertragen, sofern diese nicht ihr oder ihm durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich zugewiesen oder sonst in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 11 angeführt sind.
(3) Die Übertragung nach Abs. 2 wird im Rahmen der Geschäftseinteilung erteilt und hat überdies festzulegen, welche der der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Geschäftsstelle übertragenen Geschäfte der Leiterin oder dem Leiter des Gerichts wann und in welcher Form zur Kenntnis zu bringen sind.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Geschäftsstelle und der Leiterin oder dem Leiter einer Gerichtsabteilung entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Gerichts.
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§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate§ 22 Geo. Geschäftsverteilungsübersichten§ 23 Geo. Amtszeit§ 24 Geo.§ 25 Geo. Sonn- und Feiertagsruhe§ 26 Geo. Nachtzeit§ 27 Geo. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube§ 28 Geo. (weggefallen)§ 29 Geo. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen§ 30 Geo. (weggefallen)§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen§ 32 Geo. Leiter der Geschäftsabteilung§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34 Geo. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle§ 34a Geo.§ 35 Geo. Besondere Dienste der Geschäftsstelle§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke§ 37 Geo. Einlaufstelle§ 38 Geo. Einlaufkasten§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst
§ 30 Geo.

References: § 31
 § 5
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 21

§ 30