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Timestamp: 2020-06-02 09:34:23+00:00

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafzumessung | Rechtslupe
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und die Strafzumessung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den.
Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein straf­bar­keits­be­grün­den­des beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal nach § 28 Abs. 1 StGB [1].
Bei einem Gehil­fen, der im Zeit­punkt der Gehil­fen­hand­lung nicht selbst zur Auf­klä­rung der Finanz­be­hör­de ver­pflich­tet ist, ist daher eine Straf­mil­de­rung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB neben der Mil­de­rung nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu erör­tern, es sei denn, das Tat­ge­richt hät­te allein wegen Feh­lens der Erklä­rungs­pflicht Bei­hil­fe statt Täter­schaft ange­nom­men [2].
Eine sol­che Pflicht zur Auf­klä­rung der Finanz­be­hör­den bestand in dem hier ent­schie­de­nen Fall beim ange­klag­ten Gehil­fen nicht. Die­ser hat­te im Janu­ar 2016 zu kei­nem Zeit­punkt Sach­herr­schaft am Con­tai­ner mit den unver­zoll­ten und unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten und war damit nicht gestel­lungs­pflich­tig (Art. 40 Zoll­ko­dex). Er unter­stütz­te den Haupt­tä­ter ledig­lich im Vor­feld durch die Mit­fahrt und durch die Zah­lung von vom beauf­trag­ten Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men gefor­der­ten Ver­sand­ge­büh­ren. Die wei­te­re Straf­rah­men­mil­de­rung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB hät­te daher erör­tert wer­den müs­sen, weil das Land­ge­richt den Tat­bei­trag des Ange­klag­ten aus­drück­lich als Bei­hil­fe bewer­tet hat. Der Bun­des­ge­richts­hof kann ein Beru­hen des Straf­aus­spruchs auf die­sem Unter­las­sen nicht aus­schlie­ßen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2019 – 1 StR 636/​18
BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/​17 18 ff.[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2018 – 1 StR 454/​17 21 mwN[↩]
BeihilfeBesonderes persönliches MerkmalSteuerhinterziehungStrafzumessungUnterlassen

References: § 28
 § 49
 § 370
 § 28
 § 28
 § 49
 § 27
 § 49
 § 28
 § 49