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Timestamp: 2018-12-12 03:40:23+00:00

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BGH, VIII ZB 76/08: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ohne aussicht auf erfolg, zpo, begründung, wiedereinsetzung, rechtsmittel, berufungsfrist, antrag, stand, bad)
Urteil des BGH vom 20.01.2009, VIII ZB 76/08
VIII ZB 76/08
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, ohne aussicht auf erfolg, zpo, begründung, wiedereinsetzung, rechtsmittel, berufungsfrist, antrag, stand, bad)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ohne aussicht auf erfolg, Zpo, Begründung, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Berufungsfrist, Antrag, Stand, Bad
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Wolst sowie die Richterinnen
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bewilligt.
2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 31. Juli 2008
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung
der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen
vom 28. April 2008 gewährt.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer Mietwohnung in
Anspruch. Das Urteil des Amtsgerichts ist dem Beklagten am 5. Mai 2008 zugestellt worden. Am 3. Juni 2008 hat er für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe beantragt und im Schriftsatz vom 30. Juni 2008 zu den Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels vorgetragen.
Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe 2
mit Beschluss vom 3. Juli 2008 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt,
dass der Beklagte innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel eingelegt habe
und das beabsichtigte Rechtsmittel deshalb ohne Aussicht auf Erfolg sei. Nach
Erhalt dieses Beschlusses am 17. Juli 2008 hat der Beklagte am 30. Juli 2008
Berufung eingelegt, Wiedereinsetzung beantragt und das Rechtsmittel gleichzeitig begründet.
3Mit Beschluss vom 31. Juli 2008 hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht dem Inhalt des
§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO entspreche, weil der Beklagte es versäumt habe, die
die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu
machen. Die Berufung sei unzulässig, weil sie erst mit Schriftsatz vom 30. Juli
2008 und mithin verspätet eingelegt worden sei.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 4
Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig und hat auch in
5Der Beklagte, der innerhalb laufender Berufungsfrist einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung vollständiger Unterlagen über
seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestellt hatte, war aufgrund seiner Mittellosigkeit zunächst unverschuldet an der Einlegung und Begründung der Berufung gehindert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der bedürftigen Partei nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags noch eine Überlegungsfrist von drei bis vier Tagen ab Erhalt
des den Antrag zurückweisenden Beschlusses - hier: 17. Juli 2008 - einzuräumen, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (BGHZ 4, 55,
57 f., BGH, Beschluss vom 8. November 1989 - IVb ZB 110/89, NJW-RR 1990,
451); erst mit Ablauf dieser Überlegungsfrist entfällt das Hindernis und beginnt
die Wiedereinsetzungsfrist.
6Mit dem am 30. Juli 2008 eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte die
zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist wegen Versäumung der Berufungsfrist
(§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sowie die einmonatige Wiedereinsetzungsfrist wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO)
gewahrt und gleichzeitig die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt (§ 236
Abs. 2 Satz 2 ZPO). Einer formellen Angabe und Glaubhaftmachung der für die
Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags erforderlichen Tatsachen bedurfte
es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht, weil sich diese Tatsachen aus den Akten ergaben und offenkundig waren (vgl. BGH, Beschluss vom
15. Februar 2006 - XII ZB 215/05, NJW 2006, 1205, Tz. 12); das Landgericht
hätte deshalb auch von Amts wegen Wiedereinsetzung bewilligen müssen
(§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
AG Bad Kissingen, Entscheidung vom 10.04.2008 - 21 C 529/07 -
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 31.07.2008 - 24 S 53/08 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 236
 § 238
 § 522
 § 574
 § 574