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Timestamp: 2019-07-22 08:07:42+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein § 28 StrWG | Landesnorm Schleswig-Holstein | - Nutzung nach bürgerlichem Recht | Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 | gültig ab: 22.02.2019
§ 20 - Gemeingebrauch
§ 21 - Sondernutzung
§ 22 - (gestrichen)
§ 23 - Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen...
§ 24 - Zufahrten
§ 25 - Unterbrechung von Zufahrten
§ 26 - Gebühren für Sondernutzungen
§ 27 - Vergütung von Mehrkosten
§ 28 - Nutzung nach bürgerlichem Recht
Fassung vom: 16.01.2019
Gültig ab: 22.02.2019
Nutzung nach bürgerlichem Recht
(1) Die Einräumung von Rechten zur Nutzung der öffentlichen Straßen richtet sich nach bürgerlichem Recht, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist und sofern
der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt wird oder
die Nutzung der öffentlichen Versorgung dient oder
weder das Land noch eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast des genutzten Straßenteiles ist.
Nutzungen des Luftraums über öffentlichen Straßen sind in der Regel bis zu einer Höhe von 4,50 m als Sondernutzungen zu behandeln; im Übrigen unterliegt ihre Behandlung dem bürgerlichen Recht.
(2) Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten ist, hat der Träger der Straßenbaulast die Verlegung von Leitungen, die der öffentlichen Versorgung einschließlich der Abwasserbeseitigung dienen, auf Antrag der Gemeinde unentgeltlich zu gestatten, wenn die Verlegung in seine Straßenteile erforderlich ist. Im Übrigen dürfen solche Leitungen nur mit Zustimmung der Gemeinde in den Ortsdurchfahrten verlegt werden. Die Gemeinde kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grunde verweigern.
(3) Kommt in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 keine Einigung zwischen der Gemeinde und dem Träger der Straßenbaulast zustande, so entscheidet die Straßenaufsichtsbehörde. Die Zustimmung der Gemeinde nach Absatz 2 Satz 3 kann durch eine vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Innenministerium getroffene Entscheidung ersetzt werden.
(4) § 27 sowie Bestimmungen, nach denen aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erforderlich ist, bleiben unberührt.
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References: § 28

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 27