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Timestamp: 2019-10-16 15:09:22+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 1. Verletzung der Mitteilungspflicht bei Auslandsbeteiligungen (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / 1. Verletzung der Mitteilungspflicht bei Auslandsbeteiligungen (§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO)
Dieser Tatbestand sichert die Erfüllung der in § 138 Abs. 2 AO aufgezählten Meldepflichten, mit denen die steuerliche Überwachung bei Auslandsbeziehungen erleichtert werden soll. Danach haben im Geltungsbereich der AO wohnhafte bzw. ansässige Stpfl. die FinB von steuerrelevanten Auslandssachverhalten (z.B. Basisgesellschaften in sog. Steueroasen), auf die das AStG Anwendung finden kann, in Kenntnis zu setzen. Diesem Zweck entsprechend geht die Regelung auf den früheren § 165d Abs. 3 RAO zurück, der mit Schaffung des AStG Eingang in die AO gefunden hat (s. bereits Rz. 5).
Die Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 AO und damit auch die Reichweite des Bußgeldtatbestands des § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO wurden zum 1.1.2002geändert bzw. erweitert. Weitere Änderungen erfolgten durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 24.6.2017 (zu den Änderungen im Einzelnen s. Rz. 295 ff.).
§ 138 Abs. 2, 3 AO Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
Die Mitteilungen haben gegenüber den nach §§ 18–20 AO für die jeweils betroffenen Stpfl. zuständigen Finanzämter zu erfolgen, werden von diesen jedoch turnusmäßig an das zuständige BZSt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG) weitergeleitet und dort von der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) aufgrund der hierfür bestehenden Befugnisnorm, die entsprechenden Daten zu sammeln und zu speichern (§ 88a AO), gesammelt, ausgewertet und allen FinB des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt (s. § 399 Rz. 230).
b) Täterkreis
§ 379 Abs. 2 Nr. 1 AO ist ein Sonderdelikt. Die Meldepflichten des § 138 Abs. 2 AO bestehen nur für
steuerpflichtige natürliche Personen (§ 33 AO) mit Wohnsitz (§ 8 AO), gewöhnlichem Aufenthalt (§ 9 AO) im Geltungsbereich der AO;
juristische Personen, nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen mit Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder Sitz (§ 11 AO) im Geltungsbereich der AO;
die Personen, denen das Gesetz dieselben Pflichten auferlegt wie dem Stpfl.: gesetzliche Vertreter und Vermögensverwalter i.S.d. § 34 AO, Verfügungsberechtigte i.S.d. § 35 AO sowie die übrigen i.S.d. § 9 OWiG verpflichteten Personen (s. hierzu § 378 Rz. 28; § 377 Rz. 68 f.).
Die Tathandlung besteht in dem Unterlassen der nach § 138 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 und 5 AO gebotenen rechtzeitigen (zur Frist s. Rz. 311 ff.) Meldung bei bestimmten Auslandsbeteiligungen.
Die Meldepflicht bezieht sich zunächst auf die Gründung und den Erwerb von ausländischen Betrieben und Betriebsstätten (§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Hierunter wird auch die Verlegung eines Betriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland bzw. in ein anderes Ausland verstanden. Wenngleich es der gesetzgeberischen Intention entsprochen haben dürfte, hiervon auch wirtschaftlich inaktive Briefkastenfirmen zu erfassen, sprechen Wortlaut und Gesetzessystematik des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO in der bis zum 24.6.2017 geltenden Fassung dafür, die Meldepflicht nur auf Betriebsstätten i.S.v. § 12 AO zu erstrecken. Nach den Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 24.6.2017 fallen Briefkasten- bzw. Domizilgesellschaften unter den neuen § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AO (s. Rz. 300 ff.).
Des Weiteren ist der Erwerb, die Aufgabe ...

References: § 379
 § 379
 § 138
 § 165
 § 138
 § 379

§ 138
 § 5
 § 399

§ 379
 § 138
 § 34
 § 35
 § 9
 § 378
 § 377
 § 138
 § 138
 § 12
 § 138