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Timestamp: 2017-12-11 17:29:42+00:00

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Bauunterlagen bei neugekauftem Haus fehlen
12.08.2005 14:47 |
Im Frühjahr 2003 habe ich ein neues Reihenhaus direkt vom Bauträger gekauft. Ich habe vom Kaufpreis 10.000,00 € zurückbehalten, da ich einiges zu beanstanden hatte. Der Bauträger hat bisher alle Beanstandungen erfüllt. Nur eine nicht:
Er hat mir bis heute, die von mir angeforderten Bauunterlagen nicht übergeben (Statik, Schallschutznachweis, Wärmedämmungsnachweis, Baupläne mit Genehmigung), obwohl er mir dies mündlich mehrfach zugesichert hat.
Ich stelle mir nun die Frage, wie ich mich weiter verhalten soll?
Wichtig ist auch die Frage nach den Verjährungsfristen meines Anspruches an ihn und natürlich auch seiner Forderung an mich.
Gibt es da eventuell Unterschiede?
Ich möchte natürlich nicht, dass mein Anspruch verjährt und seine
12.08.2005 | 16:34
Gemäß § 635 Abs. 1 BGB können Sie von dem betreffenden Bauunternehmen eine Nacherfüllung verlangen, insofern das Werk mangelhaft ist. Mangelhaft ist es unter Zugrundelegung von § 633 Abs. 1,2 BGB dann, wenn es entweder
1. die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit nicht hat,
2. soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, die nach dem Vertrag vorausgesetzte Beschaffenheit nicht hat,
3. sonst sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann.
2. Mangel, konkret
Die fehlende Übergabe der Unterlagen stellt im Regelfall einen Mangel des Werkes dar. Maßgeblich ist dabei nämlich, ob die fehlende Eigenschaft/Sache dem Werk unmittelbar anhaftet, was gemeinhin für Prüfsiegel bzw. im Zusammenhang mit der Werkerstellung eingeholte Genehmigungen etc. angenommen werden kann (so jedenfalls die herrschende Meinung). Dies Notwendigkeit des Vorhandenseins dieser „Pläne“ ergibt sich dabei entweder aus einer expliziten vertraglichen Regelung für das Vorhandensein der Nachweise/Pläne oder aber aus der Üblichkeit, wonach nämlich solche Nachweise regelmäßig im Rahmen der Werkerstellung übergeben werden müssen. Von daher haben Sie einen Mangel zu Recht erkannt und von daher ist auch ein Mangeleinbehalt, vorbehaltlich der vertraglichen Abreden hierzu, in Ordnung.
Ferner, dies am Rande, lässt die zögerliche Herausgabe der Unterlagen vermuten, dass ggf. ein anderer Mangel vorliegt, der dadurch vertuscht werden soll. Aber dies ist natürlich Tatfrage und wäre genauer von Ihnen zu überprüfen.
Ich kann Ihnen nur raten, dem Bauträger eine letzte Frist zur Erfüllung der Herausgabe der entsprechenden Unterlagen (dazu ist er freilich im Rahmen der aufgrund des Mangels geschuldeten Nacherfüllung verpflichtet) zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist müssen Sie ihn dann auf Herausgabe der entsprechenden Unterlagen verklagen. Weisen Sie auf die nicht unerheblichen Kosten der Rechtsverfolgung hin. Sie sollten dazu aber unbedingt – wie auch insgesamt - anwaltliche Hilfe einholen, zumal (s. Hilfe-Funktion oben im Menu) hier tatsächlich nur ein erster Überblick gegeben werden kann, der den Gang zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens nicht ersetzen kann oder soll. Selbstverständlich stehe ich dafür, wenn gewünscht, gerne zur Verfügung.
Generell richtet sich die Mängelverjährung bei Mängeln des Bauwerkes (liegt vor, s.o.) nach § 634a BGB. Danach verjährt Ihr Anspruch auf Herausgabe der entsprechenden Unterlagen nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (wegen Arbeiten an einem Bauwerk) innerhalb von 5 Jahren nach Abnahme (=körperliche Entgegennahme des Werkes, § 640 BGB) des Werkes. Für den Zahlungsanspruch des Unternehmers gilt die Regelverjährung nach § 195 BGB von drei Jahren. Beide Ansprüche werden bzgl. der Verjährung aber für den Zeitraum der Verhandlungen gehemmt.
Insoweit bleibt insgesamt auch festzuhalten (Verjährung beider Ansprüche), dass dies auch vertraglich anders geregelt sein kann. Daher sollten Sie unbedingt den Vertrag insoweit überprüfen lassen.
Ferner bleibt noch die Verjährung nach VOB/B möglich, wenn die Leistungen danach vereinbart wurden. Diese richtet sich entsprechend nach § 13 Abs. 2 Nr. 4VOB/B und beträgt 4 Jahre ab Abnahme des Werkes. Auch dies ist nur durch eine genaue Prüfung des Vertrages zu ermitteln.
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References: § 635
 § 633
 § 634
 § 634
 § 640
 § 195
 § 13