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Timestamp: 2019-05-25 08:21:16+00:00

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BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1527
BGH, 07.11.2002 - 3 StR 216/02 (https://dejure.org/2002,1527)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2002 - 3 StR 216/02 (https://dejure.org/2002,1527)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2002 - 3 StR 216/02 (https://dejure.org/2002,1527)
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Ablehnung von Beweisanträgen (mehrere Ablehnungsgründe; Anforderungen an die Begründung; Wahrunterstellung); bedingter Vorsatz (Wissenselement; Begründung bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; verminderte Schuldfähigkeit / Einsichtsfähigkeit); Beweiswürdigung; Urteilsgründe
Tötungsvorsatz bei Totschlag - Ausschluß des Beschuldigten von der Vernehmung - Befangenheitsgesuch - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnung eines Beweisantrags - Ablehnungsgründe - Beeinträchtigung der Wahrnehmungsfähigkeit durch Alkohl - Begründungsanforderungen
NStZ 2004, 51
StV 2003, 150
Wegen der regelmäßig hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung sind vor allem auch die konkrete Angriffsweise und Tatsituation sowie die psychische Verfassung des Täters sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 62;… Fischer, aaO, § 212 Rn. 6, 7 ff. mwN).
Die Nennung verschiedener, sich widersprechender Ablehnungsgründe könnte je nach Lage des Falles sogar besorgen lassen, dass es der Tatrichter dem Revisionsgericht überlassen wollte, sich einen passenden Ablehnungsgrund "herauszusuchen" (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51).
Schließlich hat das Landgericht die hohe Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit (3,55 o/oo lediglich im Zusammenhang mit der Frage erörtert, ob der Angeklagte deswegen daran gehindert war, die Lebensgefährlichkeit seines Handelns zu erkennen. Dieser Umstand hätte indes auch bei der Prüfung des voluntativen Vorsatzelementes Berücksichtigung finden müssen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55).
Angesichts der hohen Hemmschwelle bei solchen Delikten bedarf die Frage der Billigung des Todes indes einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, in die vor allem auch die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motive mit einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; BGH…, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 3 StR 332/90, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24; BGH…, Urteil vom 24. März 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 35; BGH, Urteil vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 259/05, NStZ-RR 2006, 9 f.).
Bei dieser Sachlage versteht es sich nicht von selbst, dass der Angeklagte trotz erheblicher Alkoholisierung erkannt hatte, dass seine Gewalthandlung zum Tod des Opfers führen könnte und diese Folge auch wollte (BGH NStZ 2004, 51, 52;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 26).
Wenn ein Täter durch Alkohol oder andere Rauschmittel in seiner Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt war, obliegen dem Tatrichter besondere Begründungsanforderungen, wenn er das Wissenselement des Vorsatzes aus der objektiven Gefährlichkeit der Handlung des Täters herleiten will (BGH NStZ 2004, 51, 52; NStZ-RR 2004, 204, 205;… Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl., § 212 Rdnr. 7b).
Soweit das Amtsgericht fehlerhaft die diesbezüglich behauptete Beweistatsache als wahr unterstellt hat - eine Wahrunterstellung ist nur bei erheblichen und entlastenden Tatsachen möglich und zulässig (BGH StV 1981, 270 [271]; BGH [07.11.02] NStZ 2004, 51; OLG Hamm [21.06.01] VRS 102, 302 [304]) - handelt es sich um die Verletzung einfachen Verfahrensrechts, welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht eröffnet (vgl. zuletzt: SenE v. 15.06.2016 - III-1 RBs 167/16 -).
Der neue Tatrichter wird dabei auch den möglichen Einfluß der teils erheblichen Alkoholisierung der Angeklagten zu bedenken haben (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55).
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References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 15
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 BGH 
 § 212