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Timestamp: 2019-03-23 22:54:49+00:00

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Feststellung des Haushaltsplans. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 52 717 741 600 Euro
Leerstellen. Die Ressorts werden für ihren Geschäftsbereich ermächtigt Leerstellen einzurichten soweit Beschäftigte 1 ohne Dienstbezüge beurlaubt 2 zu Stellen außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder 3 im Rahmen
Wohnungsbauförderung Flughafen EssenMülheim. Das Ministerium für Bauen und Verkehr wird ermächtigt 1 mit Einwilligung des Finanzministeriums gegenüber der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein Westfalen Anstalt der
EUR für Zuweisungen an Gemeinden Kreise und Landschaftsverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts
Ermittlung der Ausgangsmesszahl für die Kreise 1 Die Ausgangsmesszahl eines Kreises wird ermittelt indem der Gesamtansatz mit dem einheitlichen Grundbetrag gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 vervielfältigt
Zuweisungen zu den Kosten der Lastenausgleichsverwaltung bei kreisfreien Städten und Kreisen 1 Die kreisfreien Städte und Kreise bei denen Ausgleichsämter eingerichtet sind erhalten Zuweisungen entsprechend dem Haushaltsplan für
Bei der Berechnung der pauschalen Zuweisungen an Gemeinden zum Ausgleich besonderer Härten bei der Erhebung von Abwassergebühren nach § 19 Absatz 2 Nummer
Für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012 können auf Anforderung des für das Wohnungswesen zuständigen Ministeriums jeweils Mittel bis zur Höhe des verbleibenden Jahresüberschusses der Wfa für das jeweils abgelaufene Wirtschaftsjahr an
Anwendungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für geodatenhaltende Stellen des Landes der Gemeinden und Gemeindeverbände und der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum so bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes
Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Abs
Das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 Haushaltsgesetz 2009 vom 17 Februar 2009 GV NRW S 64 wird wie folgt geändert 1 In § 1 wird die Zahl 52 717 741
Zweck des Sondervermögens 1 Der Bund hat mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Investitions und Tilgungsfonds ITFG und dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide
Die Ministerien erlassen für ihren Geschäftsbereich und für die ihrer Aufsicht unterstehenden Gemeinden Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Einvernehmen mit dem
Nach näherer Bestimmung der Laufbahnvorschriften besitzt die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes auch wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine den Anforderungen des Absatzes 3 entsprechende Ausbildung in einem
Beförderung 1 Beförderungen sind die 1 Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung 2 Ernennung unter Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt bei
Absatz 1 gilt nicht für die Ämter der Mitglieder des Landesrechnungshofes nach §
Verlust der Beamtenrechte und Wiederaufnahmeverfahren 1 Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 BeamtStG so hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist
Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen und auf längstens fünf Jahre zu befristen sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden
Verbot der Annahme von Belohnungen Geschenken und sonstigen Vorteilen Einzelheiten zum Verbot der Annahme von Belohnungen Geschenken und sonstigen Vorteilen regelt das Innenministerium durch
Informationspflicht bei Teilzeitbeschäftigung Wird Teilzeitbeschäftigung beantragt sind die Beamten auf die Folgen ermäßigter Arbeitszeit hinzuweisen insbesondere auf die Folgen für Ansprüche auf Grund beamtenrechtlicher
Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Elternzeit sowie über die kurzzeitige Arbeitsverhinderung und Pflegezeit auf Beamte
Führung der Amtsbezeichnung 1 Die Landesregierung setzt die Amtsbezeichnung der Beamten fest soweit sie diese Befugnis nicht durch andere Behörden ausüben lässt
Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen die besonderen von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen insbesondere Prüfungs Sicherheits und Kindergeldakten
Unterlagen über Beihilfen Heilfürsorge Heilverfahren Unterstützungen Erholungsurlaub Erkrankungen Umzugs und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen
Laufbahn Arbeitszeit 1 Die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten ist eine Einheitslaufbahn
Präsidium auf Vorschlag des Fachbereichs und nach Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Falle des Satzes 6 bedarf die Entscheidung zusätzlich des Einvernehmens des Hochschulrats
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12 November 1999 GV NRW S 602 zuletzt geändert
Weiterentwicklung der Lehrerausbildung 1 Das Land und die Hochschulen gewährleisten eine Lehrerausbildung die die Bedürfnisse der Schulen
Aufgabe des Vorbereitungsdienstes ist die theoretisch fundierte Ausbildung für die berufspraktische Tätigkeit in zunehmender Eigenverantwortlichkeit der Auszubildenden
Leistungen in Lernbereichen Unterrichtsfächern beruflichen Fachrichtungen und sonderpädagogischen Fachrichtungen sowie in Bildungswissenschaften sind zu einem Anteil von mindestens einem Fünftel im Masterstudium ohne
Als höhere dienstvorgesetzte Stelle der in Absatz 1 Satz 1 genannten nachgeordneten Beamtinnen und Beamten gilt die Aufsichtsbehörde
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 50 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 5000 10 Nr
Sonstige Vorschriften § 74 Kriminologische Forschung § 75 Einbehaltung von Beitragsteilen § 76 Entsprechende Anwendung § 77 Einschränkung von Grundrechten § 78 Übergangsvorschrift § 79 Inkrafttreten Berichtspflicht Abschnitt
Sobald die Anstalt über den Eintritt der Rechtskraft unterrichtet worden ist veranlasst sie die Verlegung der Gefangenen in die für die Strafvollstreckung zuständige
Gegenstände dürfen beim Besuch mit Erlaubnis der Anstalt übergeben
Soziale Hilfe 1 Untersuchungsgefangene werden in ihrem Bestreben nach der Bewältigung ihrer persönlichen und sozialen Schwierigkeiten unterstützt
Allgemeine Voraussetzungen 1 Bedienstete der Anstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden wenn sie Vollzugsund Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden
Die Entscheidung wird mit einer kurzen Begründung schriftlich abgefasst und den Untersuchungsgefangenen mündlich
Sie kann aus besonderen Gründen nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Ärztinnen oder Ärzten übertragen
Informationen für wissenschaftliche Zwecke 1 Die Übermittlung personenbezogener Informationen in Akten und Dateien an Hochschulen andere Einrichtungen die wissenschaftliche Forschung betreiben und
Dezember 1996 GV NRW S 576 das zuletzt durch Artikel 30 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5 April 2005 GV NRW S 332 geändert worden ist wird wie folgt geändert 1 Die Überschrift wird wie folgt gefasst Gesetz zur
Zusammenarbeit zwischen Kreisen kreisfreien Städten und Kammern. Die Kreise und kreisfreien Städte beteiligen die durch Gesetz mit Aufgaben der berufsständischen Selbstverwaltung betrauten Kammern bei der Aufgabenerfüllung als

References: § 27
 § 19
 § 6
 § 1
 § 24
 § 74
 § 75
 § 76
 § 77
 § 78
 § 79