Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-13618_BGH-Nachbargesetz-von-Baden-Wuerttemberg-schliesst-Verjaehrung-des-Anspruchs-des-Grundstueckseigentuemers-auf-Zurueckschneiden-von-Aesten-nicht-aus.news27487.htm
Timestamp: 2019-07-15 22:55:19+00:00

Document:
Urteil > V ZR 136/18 | BGH - BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer in Baden-Württemberg gegen seinen Nachbarn auf Zurückschneiden von Ästen einer Fichte, die in sein Grundstück hineinragten. Der Nachbar hielt den Anspruch für verjährt und damit für nicht gegeben, da der Grundstückseigentümer die Klage erst mehr als drei Jahre später erhoben hatte. Der Grundstückeigentümer ließ dies nicht gelten. Er verwies auf § 26 Abs. 3 NRG BW, wonach der Anspruch auf Zurückschneiden von Ästen nicht verjährt.
Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Ravensburg wiesen die Klage ab. Der Anspruch auf Rückschnitt der Äste sei nach §§ 195, 199 BGB verjährt. Die Verjährung sei nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Ihm stehe nach § 1004 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf Rückschnitt der Äste zu, da der Anspruch verjährt sei. Der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.
Kein Ausschluss der Verjährung aufgrund Nachbargesetzes
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nach § 1004 Abs. 1 BGB sei nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar, so der Bundesgerichtshof. Denn die Vorschrift erfasse nur Ansprüche aus dem Landesrecht und beziehe sich auf § 23 NRG BW, der den Rückschnitt von Ästen von Obstbäumen regelt. Ohnehin dürfe der Landesgesetzgeber nicht Art und Umfang der Ansprüche wegen einer von § 1004 Abs. 1 BGB erfassten Eigentumsbeeinträchtigung zugsunten des Nachbarn erweitern und Ausnahmen von der Verjährungsvorschriften des BGB gewähren. Dazu fehle es dem Land an der Gesetzgebungskompetenz.
Amtsgericht Ravensburg, Urteil vom 18.10.2017
[Aktenzeichen: 10 C 254/17]
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 26.04.2018
[Aktenzeichen: 1 S 178/17]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.02.2019 [Aktenzeichen: V ZR 136/18]
Urteile zu den Schlagwörtern: Äste | Zweige | Ausschluss | Grundstückseigentümer | Kürzung | Rückschnitt | überhängende Äste | hinüberhängende Zweige | Verjährung | Verjährungsfrist | zurückschneiden
Jahrgang: 2019, Seite: 593 GE 2019, 593 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2019, Seite: 350 NZM 2019, 350
Dokument-Nr. 27487
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil27487

References: BGH 
 § 26
 § 26
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 26
 § 23
 § 1004