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Timestamp: 2019-06-24 17:30:00+00:00

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Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel - BAföG
Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel ()
Nach § 7 Abs. 3 BAföG kann Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur geleistet werden, wenn der Abbruch der früheren Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung
II. Zu den Förderungsvoraussetzungen im Einzelnen:
Bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen ist ein Abbruch oder Wechsel "aus wichtigem Grund" für eine weitere Förderung nur dann unschädlich, wenn er bis zum Beginn des vierten Fachsemesters erfolgt. Hierdurch sollen die Auszubildenden angehalten werden, sich frühzeitig über die Anforderungen der jeweiligen Berufsausbildung und -ausübung zu informieren. Diese Frist verlängert sich jedoch um die Semester des bisherigen Studiums, die auf die neue Ausbildung angerechnet werden.
Für einen Wechsel "aus unabweisbarem Grund" gilt diese zeitliche Begrenzung nicht.
Erfolgt in der neuen Fachrichtung eine Anrechnung aller bisherigen Fachsemester, ist nicht von einem Fachrichtungswechsel, sondern von einer - förderungsunschädlichen - Schwerpunktverlagerung auszugehen (vgl. Tz 7.3.4 BAföGVwV).
Bei einem erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch wird in der Regel vermutet, dass ein wichtiger Grund vorgelegen hat und der Fachrichtungswechsel bzw. Ausbildungsabbruch unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes vorgenommen wurde. Bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt.
Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes "wichtiger Grund" in § 7 Abs. 3 BAföG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Zumutbarkeitsprüfung, die auf einer Interessenabwägung beruht, vorzunehmen. Ein wichtiger Grund ist danach dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen, als auch durch die Interessen der Auszubildenden bestimmt werden, den Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwGE] Band 50, S. 161 (164); BVerwGE 58, 270 (272); BVerwGE 60, 235 (236); BVerwGE 82, 156 (158)).
Im Interessenbereich der Auszubildenden hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Förderungsgrundsätze in § 1 BAföG vor allem die Umstände berücksichtigt, die an Neigung, Eignung und Leistung der Auszubildenden anknüpfen. Daher kann in einem Eignungsmangel oder einem Neigungswandel ein wichtiger Grund gesehen werden, der es unzumutbar werden lässt, die bisherige Ausbildung fortzusetzen (BVerwGE 50, 161 (167); BVerwGE 58, 270 (272)).
Ebenso wie das Interesse der Auszubildenden ist auch das öffentliche Interesse an einer sparsamen, zielgerichteten Verwendung der Förderungsmittel zu berücksichtigen. Aus dem Ziel des BAföG, grundsätzlich nur solche Ausbildungen zu fördern, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen, werden im Rahmen des § 7 Abs. 3 BAföG auch Verpflichtungen der Auszubildenden hergeleitet. Die Auszubildenden haben ihre Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen. Dieser Verpflichtung genügen sie regelmäßig nur dann, wenn sie sich unmittelbar derjenigen Ausbildung zuwenden, die ihrer Eignung und Neigung am besten entspricht und die ihnen die Qualifikation für den erstrebten Beruf verschafft. Treten bei der Beurteilung ihrer Eignung und Neigung Schwierigkeiten auf, so sind die Auszubildenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen gehalten, den Gründen, die einer Fortsetzung der Ausbildung entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen (BVerwGE 50, 161 (165); BVerwGE 58, 270 (273)).
Auszubildende sind deshalb bei einem Eignungsmangel oder Neigungswandel gehalten, unverzüglich die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die bisherige Ausbildung abzubrechen, sobald sie sich über die fehlende Neigung oder Eignung Gewissheit verschafft haben oder nach ihrem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen hätten verschaffen können. Mit dem gesetzlichen Förderungszweck ist es unvereinbar, wenn Auszubildende eine Ausbildung aufnehmen oder noch weiterführen, obwohl sie erkannt haben oder hätten erkennen können, dass diese nicht ihrer Neigung oder Eignung entspricht und sie diese auch nicht berufsqualifizierend abschließen wollen. Wurde die Ausbildung nicht unverzüglich abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, nachdem die als wichtiger Grund zu wertende Tatsache den jeweiligen Auszubildenden bekannt oder in ihrer Bedeutung bewusst geworden ist, so ist eine spätere Berufung auf diese Tatsache förderungsrechtlich nicht beachtlich (vgl. Tz 7.3.16 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BAföG (BAföGVwV)).
Ein wichtiger Grund ist in der Regel anzunehmen im Falle des Wechsels von einer Ausbildungsstätte der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 4 BAföG bezeichneten Arten zu einer anderen der dort bezeichneten Arten. Dies gilt auch für einen Wechsel innerhalb derselben Ausbildungsstättenart (z.B. Wechsel von einer Berufsfachschule zu einer anderen, vgl. Tz 7.3.10 BAföGVwV).
Unbeschadet der vorstehenden Grundsätze kann eine Tatsache aber nur dann als wichtiger Grund beachtlich sein, wenn sie den Auszubildenden vor Aufnahme der bisher betriebenen Ausbildung nicht bekannt war oder in ihrer Bedeutung nicht bewusst sein konnte (vgl. Tz 7.3.16 Abs. 1 BAföGVwV).
Aus der Verpflichtung der Auszubildenden, ihre Ausbildung umsichtig zu planen und zielstrebig durchzuführen, folgt, dass die Aufnahme einer Parkausbildung, d.h. einer nicht der wahren Neigung und Eignung entsprechenden Ausbildung, die die Auszubildenden lediglich zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten und nicht mit dem Ziel eines berufsqualifizierenden Abschlusses betreiben, im Regelfall förderungsschädlich ist. Eine Ausnahme hiervon gilt nur in den eng begrenzten Fällen, in denen Auszubildende durch rechtliche Beschränkungen bei der Vergabe von Studienplätzen zunächst daran gehindert sind, die ihrer Neigung entsprechende Ausbildung aufzunehmen und statt dessen eine andere Ausbildung beginnen, die sie für den Fall, dass eine Zulassung in der Fachrichtung ihrer Wahl endgültig nicht zu erreichen ist - auch berufsqualifizierend abschließen wollen. Die zeitliche Begrenzung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist in jedem Fall zu beachten. Davon, dass Auszubildende zunächst allein durch Zulassungsbeschränkungen an der Aufnahme des Wunschstudiums gehindert worden sind, kann im allgemeinen nur dann ausgegangen werden, wenn sie fortlaufend, ohne Unterbrechung, die ihnen zur Verfügung stehenden Bewerbungsmöglichkeiten für ihr Wunschstudium genutzt haben (vgl. Tz 7.3.12a BAföGVwV).
Hochschulrechtlichen Zulassungsbeschränkungen nicht gleichzusetzen ist die Nichtzulassung zum Wunschstudium wegen fehlender Nachweise der erforderlichen besonderen künstlerischen oder sonstigen Befähigung (vgl. BVerwG, FamRZ 1993, S. 369 (370)). Ein Parkstudium ist in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.
Ein Wechsel/Abbruch "aus unabweisbarem Grund" nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist gegeben, wenn dieser Grund eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder Wechsel nicht zulässt. Ein unabweisbarer Grund ist z.B. eine nach Aufnahme der Ausbildung eingetretene Behinderung oder eine Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Fortsetzung der Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht.
III. Zur Förderungsart (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG)
Der erste Wechsel/Abbruch aus wichtigem Grund hat keine Auswirkungen auf die Förderungsart. Weitere Wechsel/Abbrüche aus wichtigem Grund können dazu führen, dass die neue Ausbildung nicht vollständig mit der Förderungsart Zuschuss/zinsloses Staatsdarlehen gefördert wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn Zeiten der ursprünglichen Ausbildung nicht (vollständig) auf die neue Ausbildung angerechnet werden. Dann wird für die zusätzlich zugestandene Zeit Förderung als Bankdarlehen gewährt.
Erfolgt der Wechsel/Abbruch hingegen "aus unabweisbarem Grund", bleibt es bei der Förderungsart Zuschuss/zinsloses Staatsdarlehen auch während der zusätzlich benötigten Zeit.
IV. Zum Verfahren
Ob eine andere Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG dem Grunde nach überhaupt förderungsfähig ist, kann auch schon vor Beginn der Ausbildung durch Beantragung einer Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BAföG geklärt werden. Im Falle einer positiven Entscheidung erlangen die Auszubildenden eine gesicherte Rechtsposition, da die Entscheidung für den gesamten Ausbildungsabschnitt gilt (§ 46 Abs. 5 Satz 2 BAföG). Art und Höhe der Leistung sind nicht Gegenstand der Vorabentscheidung. Hierüber kann erst bei Aufnahme der Ausbildung entschieden werden. Das Amt für Ausbildungsförderung ist an die Entscheidung nicht mehr gebunden, wenn die Auszubildenden die Ausbildung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung beginnen (vgl. § 46 Abs. 5 Satz 3 BAföG).
Das zuständige Amt für Ausbildungsförderung ist verpflichtet, die Auszubildenden und ihre Eltern zu beraten und über die individuellen Voraussetzungen einer Förderung nach dem BAföG Auskunft zu erteilen(vgl. § 41 Abs. 3 BAföG).

References: § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 46
 § 46
 § 41