Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_cottbus/0306dde22e33c15ea8f4de8d36ba253f03d2a044a98aa7b70f6e6a8468ab2e72
Timestamp: 2018-08-20 16:11:17+00:00

Document:
VG Cottbus, 7 L 104/08: VG Cottbus: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, vollziehung, gebäude, amt, ddr, verkehrsauffassung, verordnung, stadt
Urteil des VG Cottbus vom 13.03.2017, 7 L 104/08
VG Cottbus: öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, vollziehung, gebäude, amt, ddr, verkehrsauffassung, verordnung, stadt
öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Vollziehung, Gebäude, Amt, Ddr, Verkehrsauffassung, Verordnung, Stadt
Normen: § 43 Abs 2 VwVfG BB, § 73 Abs 3 S 1 BauO BB
Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR - Wochenendhäuser
2. Der Streitwert wird auf 2.250,- Euro festgesetzt.
1Die Antragstellerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit welcher die Nutzung des ehemaligen Lagers der Zivilverteidigung der DDR auf dem Grundstück der Gemarkung Speichrow, Flur 2, Flurstück 4 untersagt wird. Das Grundstück liegt nahe des östlichen Ufers des Schwielochsees und weist eine Gesamtgröße von 2,37 ha auf. Es ist mit etwa 25 m hohen Kiefern bestockt. Das gesamte Grundstück ist mit einem Maschendrahtzaun eingefriedet. Auf dem Grundstück stehen 8 in Leichtbauweise errichtete Bungalows, 2 größere gemauerte Gebäude, darunter ein Sanitärgebäude, und ein Gemeinschaftshaus. Neben dem Sanitärgebäude befindet sich ein ummauerter Müllabstellplatz. Für 2 der dort vorhandenen Bungalows finden sich in den Verwaltungsvorgängen zwei Zustimmungen des Rates der Gemeinde Speichrow zur Errichtung eines Sanitärgebäudes vom 3. Juni 1988 und zur Errichtung von zwei Bungalows vom 23. Januar 1990. Antragsteller war in beiden Fällen das Institut der Zivilverteidigung „Otto Grotewohl“. In dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Errichtung des Sanitärgebäudes heißt es zur Begründung: „Im Interesse der Verbesserung der Nutzungsbedingungen unseres Naherholungsobjektes ist die Errichtung einer zentralen Sanitäreinrichtung geplant.“ Mit dem Beitritt ging das Grundstück in das Bundesvermögen über. In dem vorgenannten Verwaltungsvorgang finden sich ferner Vermerke über Ferngespräche mit Mitarbeitern der TÜV-Akademie, Niederlassung Beeskow, aus denen sich ergibt, dass die TÜV-Akademie das Grundstück von 1991 bis Ende 1996 besessen haben soll. Die Wochenendhäuser sollen danach bis 1995 zu Freizeitzwecken in den Sommermonaten genutzt worden sein. Ferner findet sich ein Schreiben der TÜV-Akademie Ostdeutschland, Ausbildungsbereich Beeskow, vom 13. November 1996, gerichtet an die Gemeindeverwaltung Speichrow, worin die Gemeindeverwaltung davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die Ferienhaussiedlung am 19. Dezember 1996 an das Bundesvermögensamt übergeben werde. In diesen Verwaltungsvorgängen findet sich ferner ein Schreiben des Bundesvermögensamtes Cottbus vom 17. Dezember 1996 an das Amt Lieberose. Darin bekundet das Bundesvermögensamt seine Absicht, das Grundstück zu veräußern und erkundigt sich danach, ob die Gemeinde das Grundstück erwerben möchte. Am 14. Januar 1997 teilte das Amt Lieberose dem Bundesvermögensamt Cottbus mit, dass die Gemeinde Speichrow das Grundstück nicht erwerben möchte. In einem Schreiben vom 10. April 1997 teilte die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH dem Amt Lieberose mit, dass sie vom Bundesministerium für Finanzen beauftragt wurde, entbehrliche bundeseigene Immobilien im Land Brandenburg zu veräußern. In dem Schreiben wird das Amt Lieberose um Auskünfte zu dem Grundstück gebeten. In dem Antwortvordruck beschrieb das Amt Lieberose die Grundstücksnutzung mit „Feriensiedlung“, die unter Bestandsschutz stehe. Mit Schreiben vom 3. Juli 1998 richtete die Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH an das Amt Lieberose eine ähnlich lautende Anfrage zwecks Privatisierung des Grundstücks. Im Mai 2004 wandte sich das mit der Versteigerung des Grundstücks beauftragte Auktionshaus an das Amt Lieberose mit einem vergleichbaren Auskunftsersuchen. Der Versteigerungsgegenstand wird darin beschrieben als „ehemalige Ferienanlage am Schwielochsee“. Im Versteigerungskatalog findet sich
„ehemalige Ferienanlage am Schwielochsee“. Im Versteigerungskatalog findet sich hierzu folgende Beschreibung: „Ehemalige Ferienanlage am Schwielochsee ... ehemaliges Erholungsobjekt, Baujahr ca. 1983/88, tw. starke Hanglage zum See, 12 Bungalows (tw. massiv), Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WC, Garagen und Abstellraum vorhanden), von der Stromversorgung derzeit getrennt, eigene Wasserversorgung (Hydrophoranlage), Abwasserauffanggrube, Zufahrtstraße zum Objekt nicht ausgebaut (Waldweg). Idyllische und ruhige Lage im Außenbereich gemäß § 35 BauGB, Grundstück grenzt außerhalb des Zaunes direkt an den Schwielochsee, ca. 10 km nördlich von der nächsten größeren Kleinstadt Lieberose entfernt. Objekt liegt im Landschaftsschutzgebiet (im Katalog nicht erwähnt). Laut telefonischer Auskunft am 08.06.04 des Amtes Lieberose, ist der Bestandsschutz zwar gegeben aber die Nutzungsmöglichkeit erloschen. Möglicher Rückbau des Objektes kann gefordert werden. Im FNP als Waldfläche ausgewiesen. ...“ Im April 2004 erwarben die Gesellschafter der Antragstellerin das Grundstück als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Grundbuch wurden P. und G. K. „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ am 15. November 2005 als Eigentümer eingetragen. Im Juli 2005 wurde das Grundstück an den Verein „Mensch und Natur“ vermietet, der dort einzelne Wochenendhäuser z.T. nach einer Renovierung in Nutzung genommen hat. Der Antragsgegner stellte anlässlich einer Ortsbegehung am 3. August 2005 fest, dass zwei der Wochenendhäuser genutzt wurden, und leitete das ordnungsbehördliche Verfahren ein, das mit der für sofort vollziehbar erklärten und mit einer Zwangsgeldandrohung versehenen Nutzungsuntersagung vom 22. Februar 2006 seinen Abschluss nahm. Den gegen die Ordnungsverfügung eingelegten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2008 zurück. Hiergegen hat die Antragstellerin Klage (7 K 335/08) und den vorliegenden Antrag erhoben.
2Der auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag der Antragstellerin, mit dem sie sinngemäß begehrt,
3die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Februar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2008 hinsichtlich der Nutzungsuntersagung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
51. Zunächst genügt die Begründung, welche der Antragsgegner für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung gegeben hat, den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die behördliche Begründung muss danach schlüssig und substantiiert sein, sowie zur Darlegung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung auf den konkreten Fall abstellen (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 19. August 2004 – 3 B 119/04 – Seite 4 und 6 des Entscheidungsabdrucks).
6Der Antragsgegner hat als maßgebliche Gesichtspunkte für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung zum einen das öffentliche Interesse daran herausgestellt, dass nur Bauvorhaben genutzt werden, die mit dem geltenden Recht im Einklang stehen, und zum anderen auf die Nachahmungswirkung, die von der ungenehmigten Nutzung des Grundstücks ausgehe, hingewiesen. Bereits mit dem ersten Begründungselement hat der Antragsgegner einen in der Rechtsprechung anerkannten Grund für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Nutzungsuntersagung aufgegriffen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung in Fällen der vorliegenden Art liegt nämlich darin zu verhindern, dass die präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterlaufen wird und dass derjenige, der ohne Beachtung des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens eine bauliche Anlage errichtet und nutzt, aus diesem Verhalten zeitliche Vorteile gegenüber denjenigen zieht, die das vorgeschriebene Baugenehmigungsverfahren beachten (OVG A-Stadt- Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 – OVG 2 S 37.06 -; Beschluss vom 4. April 2007 – OVG 10 S 2.07 -). Mit dem Hinweis auf die Nachahmungswirkung hat der Antragsgegner in schlüssiger und substantiierter Weise einen weiteren Gesichtspunkt angeführt, der die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung regelmäßig rechtfertigt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2003 – 3 B 318/02 – LKV 2004, 232 f.; Beschluss vom 28. August 2002 – 3 B 123/02 -).
72. Hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Nutzungsuntersagung fällt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs – hier der Klage – in den Fällen, in denen die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs – hier der Klage – in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet worden ist, wiederherstellen, wenn das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da dann an dessen Vollziehung ein öffentliches Interesse regelmäßig nicht bestehen kann. Demgegenüber überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das private Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, der Rechtsbehelf in der Hauptsache also voraussichtlich keinen Erfolg haben wird und zusätzlich ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist.
8Von diesen Grundsätzen ausgehend war der Antrag abzulehnen. Die Klage wird voraussichtlich keinen Erfolg haben, weil sich die angefochtene Nutzungsuntersagung in Gestalt des Widerspruchsbescheides nach der im Eilverfahren nur möglichen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist (1.) und ein besonderes öffentliches Interesse an ihrer sofortigen Vollziehbarkeit hinzutritt (2.).
9(1.) Die Nutzungsuntersagung, an deren formeller Rechtmäßigkeit keine Zweifel bestehen, findet ihre Grundlage in § 73 Abs. 3 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Werden bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt, so kann nach dieser Vorschrift die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung untersagen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Für die baulichen Anlagen auf dem Grundstück der Gemarkung Speichrow, Flur 2, Flurstück 4 liegt keine Baugenehmigung vor. Dabei unterstellt das Gericht zu Gunsten der Antragstellerin, dass über die nur lückenhaft vorhandenen baurechtlichen Gestattungen hinaus alle auf dem Gelände befindlichen Gebäude seinerzeit durch die erforderlichen Zustimmungen und Prüfbescheide legalisiert wurden. Die noch von den Organen der DDR etwa erteilten Prüfbescheide bzw. Zustimmungen nach § 3 der Verordnung über die Verantwortung der Räte der Gemeinden, Stadtbezirke und Städte bei der Errichtung und Veränderung von Bauwerken durch die Bevölkerung vom 8. November 1984-Bevölkerungsbauwerke- Verordnung – (GBl. DDR I S. 433) bzw. nach § 3 dieser Verordnung in der Fassung der 2. Verordnung über Bevölkerungsbauwerke vom 13. Juli 1989 (GBl. DDR I S. 191) haben ihre Wirksamkeit verloren.
10 Eine Zustimmung, welche nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag - EV - als vor dem 3. Oktober 1990 ergangener Verwaltungsakt wirksam geblieben ist, unterliegt hinsichtlich seiner Bestandskraft und damit auch hinsichtlich seiner Wirksamkeitsdauer den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen (vgl. Art 19 Satz 3 EV). Hierzu zählt § 43 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg - VwVfGBbg -, demzufolge ein Verwaltungsakt wirksam bleibt, solange und soweit er sich nicht auf andere Weise erledigt. Folgerichtig beanspruchen diejenigen Grundsätze, die zur Wirksamkeitsdauer von Baugenehmigungen entwickelt wurden, auch für die baurechtlichen Zustimmungen nach § 3 Bevölkerungsbauwerke-Verordnung Geltung. Inhalt, Umfang und Dauer der Bestandskraft eines Verwaltungsakts bestimmt das "einfache" Recht. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch für die nach Landesbauordnungsrecht zu erteilende Baugenehmigung (BVerwG, Urteil vom 7. November 1997 – 4 C 7.97 – BRS 59 Nr. 109). Von der Möglichkeit des Erlöschens einer Baugenehmigung durch langjährigen Leerstand geht auch die Brandenburgische Bauordnung aus (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 4/5691 Begründung I. Zu Artikel 1 Nr. 2 e) am Ende), die in ihrem § 6 Abs. 12 Satz 3 das „Erlöschen des Bestandsschutzes“ in bestimmten Fällen für abstandsflächenrechtlich unbeachtlich erklärt. Dabei hat der Gesetzgeber auch den durch Verwaltungsakte nach DDR-Recht vermittelten „Bestandsschutz“ im Auge gehabt, wie die noch im Regierungsentwurf vorgesehene Stichtagsregelung für „vor dem 20. Juli 1990 errichtete Gebäude“ zeigt. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es anerkannt, dass eine bestandskräftige Baugenehmigung im Fall einer zeitweiligen Nutzungsunterbrechung unwirksam werden kann (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2007 – 4 B 20.07 – BRS 71 Nr. 113; BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 4 B 39/07 -, BauR 2008, 482, BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 – 4 C 20.94 - BRS 57 Nr. 67; so auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2006 – OVG 10 S 4.05 – zit. in Juris; offen gelassen in OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2007 – OVG 2 S 46.06 -). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sich aus der zeitweiligen Unterbrechung der Nutzung nach dem Empfängerhorizont ein dauerhafter Verzicht auf die genehmigte Nutzung entnehmen lässt. Dieser Wille muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch tatsächliches Verhalten kund getan sowie nach objektiven Maßstäben bestimmt werden (Sächs. OVG, Urteil vom 5. April 2006 – 1 B 18/05 – LKV 2007, 85f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 2751/01 – BRS 66 Nr. 179; vgl. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2004
– BRS 66 Nr. 179; vgl. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2004 – 3 A 428/01.Z – LKV 2005, 418f.). Maßgeblich ist, ob die Verkehrsauffassung unter Würdigung der Einzelheiten des Falles einen solchen Verzichtswillen annimmt. Als Anhaltspunkte hierfür kommen neben der Dauer der Nutzungsunterbrechung die Zuordnung des Grundstücks zum Außen- oder Innenbereich, der Wert der Bausubstanz, etwa äußerlich erkennbarer Verfall in Frage oder ob sich die wiederaufgenommene Nutzung in ihre Umgebung einfügt, ggf. wie stark sie ihr widerspricht.
11 Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Anhaltspunkte zusammengenommen sprechen für die Annahme eines Verzichtes auf die baurechtlichen Gestattungen.
12 Dabei ist zunächst die Dauer des Leerstandes in den Blick zu nehmen. Vorliegend wurde die Nutzung einzelner Wochenendhäuser im Sommer 2005 wieder aufgenommen. Die zuletzt bekannte Nutzung dauerte bis etwa 1996 an. Damit währte die Nutzungsunterbrechung circa 8 Jahre. Dieser Zeitablauf ist jedenfalls ein erstes Anzeichen für eine endgültige Nutzungsaufgabe. Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zeitmodell, welches nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls eine Orientierungshilfe bietet, ist im ersten Jahr der Nutzungsunterbrechung anzunehmen, dass die Verkehrsauffassung stets und ohne Einzelfallprüfung mit der Fortsetzung der unterbrochenen Nutzung rechnet. Im zweiten Jahr besteht die widerlegbare Regelvermutung, dass die Verkehrsauffassung mit der Fortsetzung der Nutzung rechnet, und im dritten Jahr der Nutzungsunterbrechung besteht die umgekehrte Regelvermutung; hier muss der Bauherr besondere Gründe dafür darlegen, dass die Nutzung nicht endgültig aufgegeben ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2007 – 4 B 20.07 – BRS 71 Nr. 113; BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 – 4 B 39/07 -, BauR 2008, 482;BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 – 4 C 20.94 - BRS 57 Nr. 67; vgl. auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2006 – OVG 10 S 4.05 – zit. in Juris).
13 Wesentlich wird diese Vermutung vorliegend durch die örtlichen Verhältnisse erhärtet, namentlich durch die Belegenheit der baulichen Anlagen im Außenbereich. Bei der Frage, wie lange ein beseitigter Gebäudebestand die Umgebung prägt, kommt es maßgeblich auch auf die Lage des vormaligen Gebäudes an. Mit der Wiedererrichtung eines Ersatzbaus rechnet die Verkehrsauffassung in der Innenstadt länger als am Ortsrand (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 – 4 C 15.84 – BRS 46 Nr. 62). Wird ein Gebäude im Außenbereich beseitigt, findet der Gedanke der Nachprägung hingegen gar keine Anwendung, weil insoweit der Grundsatz, dass der Außenbereich von allen Baulichkeiten freigehalten werden soll, die einer geordneten Siedlungsstruktur zuwiderlaufen, wieder Geltung beansprucht (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 – 4 B 74.04 – BRS 67 Nr. 108). Diese für die Nachprägung entwickelte Sicht ist auch auf die Fälle der Nutzungsunterbrechung übertragbar. Es liegt auf der Hand, dass selbst ein mehrjähriger Leerstand in der Innenstadt schon wegen der Bodenpreise und des wirtschaftlichen Interesses an der Verwertung der Immobilie nicht den Eindruck erweckt, dass die Nutzung endgültig aufgegeben ist. Anders verhält es sich hingegen bei Bauten, die wie hier fernab eines bebauten Ortsteils in abgeschiedener Lage stehen. Die endgültige Nutzungsaufgabe liegt hier umso näher als der betroffene Komplex inmitten eines Waldes liegt, wo eine Bebauung als besonders wesensfremd empfunden wird. Die Einbeziehung des Geländes in ein Landschaftsschutzgebiet beeinflusst die Verkehrsanschauung zwar nicht unmittelbar, weil es sich nicht um einen äußerlich wahrnehmbaren Umstand handelt. Allerdings dürfte die in der förmlichen Unterschutzstellung zum Ausdruck kommende Wertung, dass die umgebende Landschaft besonderen Reiz aufweist, zumindest ein Indiz dafür sein, dass die dort vorhandene Bebauung auch besonders störend wirkt.
14 Ein weiteres von außen erkennbares und damit für die Verkehrsauffassung maßgebliches Indiz ist die Werthaltigkeit der Bausubstanz. Je aufwändiger die Bauausführung umso eher ist damit zu rechnen, dass der Eigentümer an der Bausubstanz und der Nutzung festhält. Andererseits spricht eine geringwertige Bausubstanz dafür, dass die Anlage eher preisgegeben wird. Letzteres ist hier der Fall. Die acht Wochenendhäuser sind zu DDR-Zeiten in Leichtbauweise errichtet worden. Es stehen dort lediglich zwei größere gemauerte Gebäude, denen freilich gegenüber den Wochenendhäusern nur eine dienende Funktion zukommt, so dass mit der Nutzungsaufgabe der Wochenendhäuser auch deren Nutzungszweck hinfällig wird. Zudem entsprechen auch diese gemauerten Gebäude eher einem niedrigeren Baustandard.
15 Vor diesem Hintergrund vermag der etwa gehegte Wunsch der jeweils das Gelände im Interesse des Bundes verwaltenden Stelle, die Gebäude und ihre Nutzung nicht preiszugeben, die Verkehrsauffassung nicht entscheidend zu beeinflussen. Maßgeblich
preiszugeben, die Verkehrsauffassung nicht entscheidend zu beeinflussen. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang allein die äußerlich wahrnehmbaren Umstände, nicht hingegen ein innerer Vorbehalt. Nichts anderes gilt mit Blick auf die Versuche, die Gebäude durch Schließen der Fensteröffnungen vor weiteren Schäden durch Vandalismus zu schützen. Zwar manifestiert sich darin u.U. der Wille des Eigentümers bzw. dessen Verwalters, die Gebäude vorerst zu erhalten. Es war indes nicht absehbar, dass dieser Wille jemals zur Wiederaufnahme der Nutzung führen würde. Da der Bund als Nutzer selbst ausschied, hing die Nutzungsaufnahme von der erfolgreichen Vermarktung des Geländes ab. Die Bemühungen um dessen Vermarktung wurden zwar im Jahre 1996 aufgenommen, ohne jedoch über die Folgejahre erfolgreich abgeschlossen worden zu sein. Im Gegenteil kamen diese Bestrebungen seit dem letzten Schriftsatz der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH an das Amt Lieberrose im Sommer Jahre 1998, soweit erkennbar, für nahezu 6 Jahre zum Stillstand. Damit stand in der Folgezeit nicht zu erwarten, dass sich für diese Immobilie ein Käufer findet und dieser das Grundstück zudem nicht anders als weiterhin zu Erholungszwecken nutzen würde, zumal sich angesichts des hohen Bestockungsgrades mit älteren Kiefern auch eine ausschließlich forstwirtschaftliche Nutzung anbieten könnte. Zuletzt ging selbst das im Auftrag des Eigentümers handelnde Auktionshaus offenbar davon aus, dass die vormalige Nutzung endgültig aufgegeben war. Im Versteigerungskatalog erwähnt es nämlich ausdrücklich die Auskunft des Amtes Lieberrose, dass „die Nutzungsmöglichkeit erloschen sei“.
16 Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO sind nicht erkennbar. Insbesondere drängt es sich nicht auf, dass die baulichen Anlagen materiell-rechtlich zulässig sind. Sie befinden sich im Außenbereich, weshalb eher das Gegenteil nahe liegt, weil sie nunmehr insgesamt, also nicht losgelöst von ihrer baulichen Hülle, der Beurteilung nach § 35 Abs. 2 BauGB unterliegen und jedenfalls § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB ihrer Zulässigkeit entgegenstehen dürfte.
17 (2.) An der sofortigen Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung in Fällen der vorliegenden Art nicht nur in der Gefahr der negativen Vorbildwirkung liegt, die von der Nutzung illegaler Bauten ausgeht, sondern auch darin zu verhindern, dass die präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterlaufen wird und dass derjenige, der ohne Beachtung des vorgeschriebenen Baugenehmigungsverfahrens eine bauliche Anlage errichtet und nutzt, aus diesem Verhalten zeitliche Vorteile gegenüber denjenigen zieht, die das vorgeschriebene Baugenehmigungsverfahren beachten (OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 – OVG 2 S 37.06 -; Beschluss vom 4. April 2007 – 10 S 2.07 -).
18 Gegen die Zwangsgeldandrohung ist nichts zu erinnern.
19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die sich aus ihrem Antrag für die Antragstellerin ergebende Bedeutung der Sache ist mit dem auf ein Jahr hochgerechneten Nutzwert zu bemessen, den die Kammer mit dem Mietzins ansetzt, den die Antragstellerin in Höhe von 4.500 Euro aus der Vermietung des Grundstücks erzielt. Mit Blick auf die Vorläufigkeit der begehrten Regelung ist dieser betrag zu halbieren.

References: § 43
 § 73
 § 35
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 73
 § 3
 § 3
 Art. 19
 § 43
 § 3
 § 6
 § 114
 § 35
 § 35