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⭐Sportwetten Seminar zum Sportrecht
Sportwetten Seminar zum Sportrecht
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1 Laura Meyer Wunsiedler Str Arzberg Universität Bayreuth Matrikelnr.: Fachsemester: 7 E- Mail: Sportwetten Seminar zum Sportrecht Bei Prof. Dr. Peter W. Heermann Im Wintersemester 2013/ 20142 Gliederung I. Einleitung 1 II. Der neue Glücksspielstaatsvertrag Verfassungsrechtliche Grundlagen und europarechtliche Sicht des Glücksspielstaatsvertrags 3 2. Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, 1 GlüStV Sportwetten, 3 I 4, 21 GlüStV Experimentierklausel, 10a GlüStV Werbung, 5 GlüStV III. Neuer Straftatbestand zum Schutz vor Wettmanipulation 9 1. Verbandsstrafen 9 a. Spielmanipualtion, 6a RVO 9 b. Verstoß gegen das Sportwettenverbot, 1 Nr. 2 RVO ivm. 1 Nr. 4 RVO 9 c. Beweisproblematik Bisherige Straftatbestände 10 a. Vorteilsannahme, 331 StGB/ Bestechung, 334 StGB 10 b. Unerlaubtes Veranstalten von Glücksspielen, 284 StGB/ Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel, 285 StGB 11 c. Betrug, 263 I StGB Vergleich mit anderen Ländern Frühwarnsysteme zum Schutz vor Wettmanipulation Vorschlag 6 Bundesschutzgesetz 17 IV. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 19 I3 Literaturverzeichnis Ahrens, Peter: Haft für Hoyzer: Ein Urteil, auf das niemand gewettet hätte Anker, Jens: Hoyzer zerstört Topmüllers Karriere Karriere.html Bosch, Nikolaus: Sportwettenbetrug Anmerkungen zum Urteil BGH von StR 181/06, JA 2007, Bremer, Henrik: Wann ist welche Werbung erlaubt?, SPONSOR s 4/2013, Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus (Hrsg.): Glücksspielrecht Kommentar, München, 2. Auflage 2013 Feinedegen, Markus: Sportwettenbetrug durch Spielmanipulation Fußballwettskandal Anmerkungen zum BGH Urteil vom StR 181/06, NJW 2007, Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch und Nebengesetzte Kommentar, München, 61. Auflage, 2014 Fried, Isabelle: Die neue Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag Eine verwaltungsrechtliche Mogelpackung?, MMR 2013, Giebel, Christoph: Strafrechtlicher Schutz für die Lauterkeit des Sports in Deutschland, Causa Sport 2011, Hecker, Anno/Reinsch, Michael: Den Straftatbestand Sportbetrug halte ich für sinnvoll II4 Hecker, Manfred: Quo vadis Glücksspielstaatsvertrag?, WRP 2012, Heeg, Volker/Leyermann, Thore: GlüStV 2012 Marktöffnung oder Scheinliberalisierung?, MMR 2012, Infantino, Gianni/Kleiner, Jan: Der Kampf der Verbände gegen Spielmanipulation aus der Sicht der UEFA, in: Kainz, Florian/Scherrer, Urs/Werner, Christian (Hrsg.), Sportfinanzierung und Sportwetten, Schriftenreihe Causa Sport Band 6, 2012, Jäger, Christian: Wettbetrug Nicht nur ein Schaden für en Sport, sondern auch für das Vermögen!, Anmerkung zum BGH Urteil vom StR 55/12, JA 2013, Joecks, Wolfgang: Strafgesetzbuch Studienkommentar, München, 10. Auflage, 2012 Kainz, Florian/Scherrer, Urs/Werner, Christian: Sportfinanzierung und Sportwetten Schriftenreihe Causa Sport Band 6, Schulthess Juristische Medien, Zürich, 2012 Koch, Rainer: Sport-Schiedsgerichtsbarkeit national, in: Lentze, Gregor/Stopper, Martin; Handbuch Fußball-Recht, Berlin, 2012, König, Peter: Sportschutzgesetz Pro und Contra, Pro: Argumente für ein Sportschutzgesetz, SpuRt 2010, Kudlich, Hans: Sportschutzgesetz Pro und Contra, Contra: Argumente gegen ein Sportschutzgesetz, SpuRt 2010, Kuske, Tobias: Staatsvertrag verfehlt Ziele, Kuske, Tobias/Hartmann, Kathrin: Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei, III5 Lackner, Karl/ Kühl, Kristian (Hrsg.): Strafgesetzbuch Kommentar, München, 27. Auflage, 2011 Leipold, Klaus/Beuckelmann, Stephan: Das Strafrecht und die Lauterkeit des sportlichen Wettbewerbs, NJW Spezial 2010, Lentze Gregor: Marketing-Rechte, in: Lentze, Gregor/ Stopper, Martin (Hrsg.), Handbuch Fußball-Recht, Berlin, 2012, Mintas, Laila: Das Dilemma um das Sportwettenrecht in Deutschland, Causa Sport 2012, Mintas, Laila: Match Fixing Klare Abseitsposition des deutschen Gesetzgebers, in: Kainz, Florian/ Scherrer, Urs/ Werner, Christian (Hrsg.), Sportfinanzierung und Sportwetten, Schriftenreihe Causa Sport Band , Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: Joecks, Wolfgang/Miebach, Klaus (Hrsg.), München, 2006 Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch: Kindhäuser, Urs/Neumann, Ulfrid/Paeffgen, Hans- Ulrich (Hrsg.), Baden- Baden, 3. Auflage, 2012 Pagenkopf, Martin: Der neue Glücksspielstaatsvertrag Neue Ufer, alte Gewässer, NJW 2012, Petropoulos, Vasileios/Morozinis, Ioannis: Der Sportwettenbetrug durch Manipulation zu Lasten des Wettveranstalters oder des Wettenden, wistra 2009, Saliger, Frank/Rönnau, Thomas/Kirch- Heim, Claudio: Täuschung und Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug durch Spielteilnehmer Fall Hoyzer, NStZ 2007, Satzger, Helmut Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter (Hrsg.): Strafgesetzbuch Kommentar, Köln, 1. Auflage 2009 IV6 Schiemann, Anja: Sportwettenbetrug durch Spielmanipulation Schadensermittlung Anmerkung zum BGH Urteil vom StR 55/12, NJW 2013, Schönke, Adolf/Schröder, Horst (Hrsg.): Strafgesetzbuch Kommentar, München, 28. Auflage 2010 Wegmann, Henning: Entwurf zum Sportschutzgesetz: ja aber richtig!, Causa Sport 2010, Windoffer, Alexander: Die Neuregelung des Glücksspielrechts vor dem Hintergrund unions- und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen, DÖV 2012, Thaysen, Maren: Sportwetten in Deutschland, Baden Baden, 2009 Unbekannter Verfasser: DFB Boss Zwanziger begnadigt Skandal-Schiri Hoyzer, Skandal-Schiri-Hoyzer.html Unbekannter Verfasser: Europol deckt gewaltigen Wettbetrug auf, Villiger, Marco: Der Kampf der Verbände gegen Spielmanipulation, in: Kainz, Florian/ Scherrer, Urs/ Werner, Christian (Hrsg.), Sportfinanzierung und Sportwetten, Schriftenreihe Causa Sport Band 6, 2012, Zenglein, Detlev: Möglichkeiten und Grenzen von Überwachungssystemen zur Sicherung der Integrität des Sports, in: Kainz, Florian/ Scherrer, Urs/ Werner, Christian (Hrsg.), Sportfinanzierung und Sportwetten, Schriftenreihe Causa Sport Band 6, 2012, V7 I. Einleitung Im Jahr 2005 gestand der Schiedsrichter Robert Hoyzer, bewusst Fußballspiele manipuliert zu haben. Damit wurde einer der bedeutungsvollsten Wettskandale bekannt. Hoyzer begann mit 15 Jahren bei seinem Lieblingsverein Hertha BSC als Schiedsrichter. Dort machte er schnell Karriere, denn mit 22 Jahren war er der jüngste Schiedsrichter in der Zweiten Bundesliga. 1 In einer Sportlerkneipe in Berlin lernte er die kroatischen Brüder Sapina kennen, die ihren Lebensunterhalt mit Sportwetten verdienen. Einer der Brüder machte ihm deshalb im Mai 2004 ein Angebot: Hoyzer sollte 8000 erhalten, wenn er die Partie Paderborn-Chemnitz zugunsten Paderborns ausgehen ließ. Hoyzer nahm es an, dennoch endete das Spiel anders als geplant, weshalb er den Betrag nicht behalten durfte. Dieser Versuch ein Spiel zu manipulieren war nicht der letzte. In den folgenden Monaten erhielt Hoyzer weitere Geldangebote der kroatischen Brüder. 2 Unter anderem schied deshalb der Hamburger SV im DFB Pokal gegen den Drittligisten Paderborn aus. 3 Wegen häufig kritischen und umstrittenen Entscheidungen rutschte Hoyzer in dem DFB Ranking der Schiedsrichter immer weiter ab. Außerdem lebte er über seine Verhältnisse und machte gegenüber seinen Freunden immer wieder Andeutungen. Deshalb offenbarte der befreundete Schiedsrichter Zwayer mit einem weiteren Schiedsrichter seine Zweifel und Vermutungen dem Dekan der Berliner Schiedsrichter und dem DFB. Bereits fünf Tage später gestand Hoyzer, bewusst Spiele beeinflusst zu haben und dafür Geld entgegen genommen zu haben. Dabei handelte es sich um 23 Spiele, die im Jahr 2004 manipuliert wurden oder zumindest versucht wurden zu manipulieren. 4 Im drauffolgenden Prozess wurde Hoyzer zu zwei Jahren und fünf Monaten ohne Bewährung wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt. 5 Mittlerweile hat Hoyzer seine Haftstrafe abgesessen und hat sich bei dem DFB-Präsident Theo Zwanziger persönlich entschuldigt. Er spielt nun auch wieder in einem Amateurverein 1 Anker, Hoyzer zerstört Topmöllers Kariere, letzter Zugriff am Anker, Hoyzer zerstört Topmöllers Karriere, letzter Zugriff am LG Berlin, Urteil vom (512) 68 Js Kls (42/05) (zitiert nach juris) 4 Anker, Hoyzer zerstört Topmöllers Karriere, letzter Zugriff am LG Berlin, Urteil vom (512) 68 Js Kls (42/05) (zitiert nach juris); Ahrens, Haft für Hoyzer: Ein Urteil auf das niemand gewettet hätte, letzter Zugriff am8 auf Landesverbands-Ebene Fußball. Nur ein Amt im DFB, in dessen Mitgliedsverbänden und in deren Vereinen bleibt ihm auf Dauer verwehrt. 6 Dieser Wettskandal ist leider nicht der Einzige. Erst im Februar 2013 deckte Europol Manipulationen bei Sportwetten in ganz Europa auf. 7 Dabei stellt sich die Frage, was dagegen unternommen werden kann. Dies ist auch ein Grund, warum es in Deutschland den Glücksspielstaatsvertrag gibt, der im Nachfolgenden im Hinblick auf Sportweten genauer erläutert wird (II.). Desweiteren wird die Notwendigkeit eines Straftatbestand zum Schutz vor Wettmanipulation diskutiert (III.). II. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2012 Schon im Dezember 2011 wurde der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland 8 von allen Ministerpräsidenten, mit Ausnahme des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, unterschrieben. 9 Allerdings musste dieser Staatvertrag in jedem beteiligten Bundesland erst noch ein Ratifizierungsverfahren bis zum durchlaufen. Problematisch wurde dabei, dass der Landtag in Nordrhein- Westfalen im März 2012 aufgelöst wurde und dennoch das Verfahren bis Ende Juni abgeschlossen sein musste. Außerdem sollte der Staatvertrag erst nach einer Stellungnahme der EU-Kommission, die ebenfalls im März erfolgte, den Landtagen zugesandt werden. 10 Zudem konnte die EU-Kommission aufgrund mangelnder Informationen seitens der einzelnen Bundesländer keine abschließende Bewertung abgegeben, weshalb auch durch Auslegung keine Vereinbarkeit des Glückspielstaatsvertrags mit dem europäischen Recht herbeigeführt werden konnte. 11 Dennoch trat der neue Glücksspielstaatsvertrag am in allen Bundesländern mit Ausnahme Schleswig-Holsteins in Kraft. 12 Im Januar 2013 ist nunmehr auch Schleswig-Holstein diesem Vertrag beigetreten Unbekannter Verfasser, DFB- Boss Zwanziger begnadigt Skandal- Schiri Hoyzer, Hoyzer.html; letzter Zugriff am Unbekannter Verfasser, Europol deckt gewaltigen Wettbetrug auf, ; letzter Zugriff am Dietlein in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einf, Rn Dietlein in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Einf, Rn. 1; Hecker, WPR, 2012, Hecker, WPR, 2012, 523 (524). 11 Mintas, Causa Sport 2012, 214 (218). 12 Pagenkopf, NJW 2012, Kuske/Hartmann, Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei, letzter Zugriff am9 1. Verfassungsrechtliche Grundlage und europarechtliche Sicht des Glücksspielstaatsvertrags Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem Urteil vom , dass das staatliche Veranstaltungs- und Vermittlungsmonopol von Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar sei, solange damit nicht konsequent das Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren gefördert werden kann. 14 Unter den Schutzzweck des Art. 12 I GG 15 fällt unter anderem auch, einen Beruf frei zuwählen. Dadurch werden das Vermitteln und Veranstalten von Sportwetten als berufliche Tätigkeit von diesem Grundrecht geschützt. 16 Desweiteren werden die vom Staat veranstalteten Wetten über gewerbliche (private) Annahmestellen vertrieben, was dafür spricht, dass die Vermittlung nicht dem Staat vorbehalten ist. 17 Aufgrund des Ausschlusses gewerblicher Wettveranstaltungen durch private Unternehmen und des Ausschlusses der Vermittlung von Wetten, deren Veranstalter nicht der Staat ist, liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 I GG vor. 18 Dieser Eingriff kann nur durch das gewichtige Gemeinwohlziel der Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht gerechtfertigt werden. 19 Allerdings genügen die bisherigen Vorgaben aus dem in Bayern geltenden Staatslotteriegesetz nicht, um dieses Ziel zu erreichen. 20 Deshalb wurde in diesem Urteil der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum die Sportwetten hinsichtlich dieser verfassungsrechtlichen Probleme neu zu regeln, 21 weshalb alle Bundesländer, außer Schleswig-Holstein, den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom unterzeichneten. Dieser Vertrag sollte für vier Jahre gelten und automatisch mit Ende des vierten Jahres wirkungslos werden, falls nicht mindestens 13 der Ministerpräsidenten bis zum Ablauf des vierten Jahres für ein Fortgelten gestimmt hätten, 22 was aber rechtzeitig der Fall war und deshalb am der neue Glücksspielstaatsvertrag 2012 in Kraft trat. In diesem ersten Vertrag aus 2008 wurde der Eingriff in Art. 12 I GG durch das Sportwettenmonopol gerechtfertigt, indem der Vertrag konkrete Regelungen zur Bekämpfung 14 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01(zitiert nach juris) = NJW 2006, Römische Zahlen nach dem geben den Absatz und arabische Zahlen den Satz an. 16 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 81 (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1262). 17 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 89 (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1262). 18 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 92, 119 (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1263f.). 19 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 97f. (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1265). 20 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 122 (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1265). 21 BVerfG, Urteil vom BvR 1054/ 01, Rn. 142ff. (zitiert nach juris) = NJW 2006, 1261 (1267). 22 Pagenkopf, NJW 2012,10 von Spiel- und Wettsucht beinhaltet und damit ausreichend stark am Gemeinwohlziel orientiert ist. 23 Weiter beurteilte jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010 in zwei Urteilen das deutsche Glücksspielmonopol als mit dem Europarecht unvereinbar. 24 In diesen Urteilen beschäftigt sich der EuGH vor allem mit der Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols, welches nur für manche Glücksspielarten wie zum Beispiel für Sportwetten gilt. Solch ein Monopol ist grundsätzlich zulässig. Jedoch könnte dadurch die Kohärenz des staatlichen Monopols in Frage gestellt werden, wenn das verfolgte Ziel der Bekämpfung der Spielsucht nicht mehr ausreichend verfolgt wird und das Monopol somit auch nicht mehr durch Art. 49 EG-Vertrag gerechtfertigt werden kann. Deshalb wurde das auf Suchtbekämpfung gestützte Sportwettenmonopol in Deutschland zunehmend als unionswidrig erklärt Ziele des Glücksspielstaatsvertrags, 1 GlüStV 2012 In 1 GlüStV 2012 werden ausdrücklich die Ziele dieses Vertrags genannt, welche alle gleichrangig sind. 26 Eines der Ziele ist nach 1 Nr. 1 GlüStV 2012 das Verhindern der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht. Dabei wird das vom BVerfG für ein staatliches Monopol geforderte Ziel der Suchtbekämpfung bereits durch die Verhinderung der Entstehung verschärft und kann den Eingriff in Art. 12 I GG rechtfertigen. 27 Außerdem sollen nach 1 Nr. 1 Alt. 2 GlüStV 2012 Voraussetzungen geschaffen werden, die eine wirksame Suchtbekämpfung ermöglichen sollen. Ein weiteres Ziel ist es, durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellenden Glücksspielangebot den natürlichen Spielbetrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in den Schwarzmärkten entgegenzuwirken, 1 Nr. 2 GlüStV Zudem soll gemäß 1 Nr. 3 GlüStV 2012 der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Vertriebswege des Glücksspiels genau ausgewählt werden. Problematisch ist dabei das Internet oder der Fernseher als Vertriebs- und Werbemittel VGH München, Beschluss vom CS (zitiert nach juris) = BeckRS 27985, Rn. 20; Thaysen, Sportwetten, S EuGH, Urteil vom C 316/ 07, Markus Stoß (zitiert nach juris); EuGH, Urteil vom C 46/ 08,Carmen Media (zitiert nach juris) = SpuRt 2010, Hecker, WRP, 2012, 523 (525). 26 Hecker, WRP, 2012, 523 (526). 27 Dietlein in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 1 GlüStV, Rn Dietlein in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 1 GlüStV, Rn11 Viertes Ziel ist es nach 1 Nr. 4 GlüStV 2012 sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt werden und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt wird. Als abschließendes und erstmaliges Ziel wird in 1 Nr. 5 GlüStV 2012 festgelegt, dass Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen ist. Immer häufigere Manipulationsfälle, wie zum Beispiel der Fall Hoyzer verdeutlichen die Notwendigkeit dieses Ziels. 29 Gerade bei Sportwetten können hohe Beträge eingenommen sowie auch als Gewinn ausgezahlt werden, weshalb dabei eine erhöhte Gefahr für Betrug oder andere Straftaten besteht. 30 Eine neue Studie des Beratungsunternehmens Goldmedia belegt allerdings, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht alle der genannten Ziele erreicht. Durch die Sportwetten konnte im Jahr 2012 ein Umsatz von 6,8 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, wovon aber nur 245 Millionen auf dem regulierten Markt erzielt wurden. Der Studie zu Folge werden auch 2017 immer noch 70 Prozent der Umsätze von unregulierten Unternehmen erwirkt. Außerdem sei mit einem generellen Umsatzrückgang zu rechnen, der auf einen wachsenden Schwarzmarkt zurückzuführen sei. Dadurch würde das Ziel aus 1 Nr. 2 GlüStV 2012 verfehlt werden. Hans-Jörn Arp, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Schleswig- Holstein, sieht darin schon das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags Sportwetten, 3 I 4, 21 GlüStV 2012 Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen, 3 I 4 GlüStV Diese Sportwetten können nach 21 I GlüStV 2012 als Kombinationswetten oder Einzelwetten getätigt werden. Als bewettbare Sportereignisse kommen vor allem Veranstaltungen in Betracht, deren Gegenstand von der Rechtsprechung oder durch anerkannte europäische Interessenverbände als Sport eingestuft wurden. Bezüglich einzelner Sportarten gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen. 32 Am häufigsten werden Einzelwetten abgegeben. Dabei wettet man auf den Ausgang eines konkreten Wettkampfs, wobei auf Sieg, Niederlage, Unentschieden oder auf ein 29 Pagenkopf, NJW 2012, EuGH, Urteil vom C 42/07, Rn. 63, Liga Portuguesa (zitiert nach juris) = NJW 2009, 3221 (3224). 31 Kuske, Studie: Staatsvertrag verfehlt Ziele, letzter Zugriff am Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 21 GlüStV, Rn. 17,19. 512 entsprechendes Ergebnis getippt werden kann. 33 Neben der Einzelwette gibt es noch die Kombinationswette. Bei dieser Art von Wetten wird der Gewinn nur ausgezahlt, wenn sich eine vorher festgelegte Anzahl von mehreren getippten Ergebnissen als richtig erwiesen hat. 34 Verboten sind sogenannte Ereigniswetten. Darunter fallen Wetten auf einzelne Ereignisse wie zum Beispiel auf den nächsten Einwurf, den nächsten Platzverweis oder das nächste Tor. 35 Ebenfalls unzulässig sind Handicapwetten. Bei diesen Wetten gibt der Wettanbieter eine fiktive Torvorgabe vor, die eine Handicap für eine der beiden Mannschaften darstellt. Am Ende wird diese Torvorgabe mit dem Endergebnis addiert, woraus das Ergebnis der Handicapwette resultiert. 36 Desweiteren sind Live-Wetten nach 21 IV 2 GlüStV 2012 ebenfalls verboten. Bei Live-Wetten werden die Wetten erst während des Verlaufs eines Sportereignisses gesetzt, weshalb die Wettquoten laufend verändert und angepasst werden. 37 Live-Wetten sind nur zulässig, wenn sie Wetten auf das Endergebnis sind, 21 IV 3 GlüStV Experimentierklausel für Sportwetten, 10a GlüStV 2012 Eine wesentliche Neuerung ist die Einführung der Experimentierklausel, die zur besseren Erreichung der Ziele aus 1 GlüStV 2012 dienen soll, 10a GlüStV Der Gesetzgeber wollte damit vor allem eine Alternative zum Schwarzmarkt bieten und durch hohe Auflagen sowie durch staatliche Kontrollen Straftaten vorbeugen. 38 Diese Norm gilt für die Dauer von sieben Jahren ab dem Aufgrund der Experimentierklausel können Konzessionen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Solch eine Konzession erteilt eine Behörde für alle Länder, 4a II 1 GlüStV Das Erteilungsverfahren ist in 4b I-IV GlüStV 2012 geregelt. 40 Jedoch ist die Anzahl der Konzessionen auf 20 begrenzt, 41 weswegen 4b V GlüStV 2012 Auswahlkriterien bei mehreren geeigneten Bewerbern beinhaltet. Danach ist entscheidend, wer am besten für die Erreichung der in 1 GlüStV 2012 genannten Ziele geeignet ist, wer eine effektive Kontrolle durch die Behörde gewährleisten kann, wer eine 33 Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 21 GlüStV, Rn Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 21 GlüStV, Rn Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 21 GlüStV, Rn Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 21 GlüStV, Rn. 23; Kunz/Scherrer/Werner, Sportfinanzierung und Sportwetten, Anahng 1 S Kunz/Scherrer/Werner, Sportfinanzierung und Sportwetten, Anahng 1 S Hecker, WRP 2012, 523 (530). 39 Heeg/Levermann, MMR 2012, 726 (727). 40 Windoffer, DÖV 2012, 257 (259). 41 Heeg/Leyermann, MMR 2012, 726 (727). 613 nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit und eine Wirtschaftlichkeit seines Betriebs nachweisen kann sowie wer den Abgabepflichten nachkommt. 42 In 10a III GlüstV 2012 ist die Anzahl der Konzessionen zwar beschränkt, diese kann aber aufgrund von 4a III 2 GlüStV 2012 erhöht oder verringert werden, wenn neue Erkenntnisse für eine bessere Erreichung der genannten Ziele vorhanden sind. 43 Um nachzuvollziehen warum gerade die Höchstzahl von 20 Konzessionen gewählt wurde, forderte die EU- Kommission die Bundesländer auf, entsprechende Nachweise zu liefern, weshalb eine Beschränkung der Lizenzen für die Zielerreichung erforderlich ist. Solch eine Untersuchung ist aber bisher nicht vorgelegt worden. 44 Möglicherweise werden durch die quantitative Begrenzung ebenso viele private Anbieter vom Sportwettenmarkt ausgeschlossen wie durch ein staatliches Monopol. Dies könnte vor allem im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV problematisch werden. 45 Dennoch erscheint die Höchstzahl von 20 Konzessionen als ausreichend. Denn in Frankreich wurden zum Beispiel bis zum Juni 2010 gerade 17 Sportwettenlizenzen an elf Anbieter erteilt, wobei davon nicht alle Lizenzinhaber auch Gebrauch machen. 46 Grundsätzlich ist das Veranstalten und das Vermitteln von Sportwetten im Internet verboten, 4 IV GlüStV Durch die Experimentierklausel ist es aber Konzessionsnehmern gestattet, Sportwetten im Internet zu veranstalten sowie zu vermitteln, 10a IV GlüStV Es ist dafür keine zusätzliche Erlaubnis erforderlich. 48 Die Konzession ist allerdings auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt, 10a IV 2 GlüStV Zudem schreibt 10a V GlüStV 2012 vor, dass jeweils die Länder die Zahl der Wettvermittlungsstellen zur Erreichung der Ziele aus 1 GlüStV 2012 begrenzen und regeln. Desweiteren geht aus 10a V GlüStV 2012 hervor, dass für die Vermittlung von Sportwetten eine Erlaubnis notwendig ist. 42 Windoffer, DÖV 2012, 257 (259). 43 Windoffer, DÖV 2012, 257 (259). 44 Mintas, Causa Sport 2012, 214 (215f.). 45 Hecker, WRP 2012, 523 (530). 46 Gebhardt in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 10a GlüStV, Rn Mintas, Causa Sport 2012, 214 (216). 48 Gebhardt in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 10a GlüStV, Rn14 5. Werbung, 5 GlüStV 2012 Eine weitere Neuerung stellt die Regulierung der Werbung nach 5 GlüStV 2012 dar. Im Vergleich zum starren Verbot des Glücksspielstaatsvertrags 2008 ist die jetzige Regelung eine Lockerung sowie ein zielorientierter Ansatz. 49 In diesem Zusammenhang ist Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen mit einem gewissen Aufforderungs- bzw. Anreizmoment immanent zu fördern. 50 Geblieben ist aber, dass sich die Werbung nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten darf, 5 II GlüStV Art und Umfang der Werbung für Glücksspiele sind an den Zielen aus 1 GlüStV 2012 auszurichten, 5 I GlüStV Zudem ist grundsätzlich Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten. Hinsichtlich der Sportwetten können die Länder jedoch für den Bereich des Internets und des Fernsehens eigene Regelungen treffen, falls sie dadurch die Ziele aus 1 GlüStV 2012 besser erreichen, 5 III GlüStV Solch eine Regelung findet sich in der Werberichtlinie (WerbeRL) vom , die vom Glücksspielkollegium der Länder beschlossen wurde, um die Art und den Umfang der zugelassenen Werbung näher zu konkretisieren. 52 Demnach ist auch das Werben für Sportwetten mit aktiven Sportlern sowie mit Funktionären verboten, 5 Nr. 2 WerbeRL. Werbung auf den Trikots oder Banden in Form der Dachmarkenwerbung ist hingegen legal, 12 I WerbeRL 53 Unter das Werbeverbot per Telekommunikationsanlagen fällt auch die Kommunikation per E- Mail, sobald diese werblichen Charakter besitzt. 54 Ebenfalls verboten bleibt Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen auf dieses Sportereignis, 5 III 3 GlüStV Das hingegen im früheren Staatsvertrag enthaltene Werbeverbot mittels Sponsoring ist nun weggefallen. 55 Außerdem ist Werbung für unerlaubtes Glücksspiel verboten, 5 V GlüStV Heeg/Levermann, MMR 2012, 726 (728). 50 BGH, Urteil vom I ZR 279/02 (zitiert nach juris) = NJW 2005, Pagenkopf, NJW 2012, 2918 (2923). 52 Fried, MMR 2013, Bremer, SPONSOR s 4/ 2013, 32 (33). 54 BGH, Urteil vom KZR 36/05,Rn. 47 (zitiert nach juris); Hecker, WRP 2012, 523 (529). 55 Hecker/Ruttig in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 5 GlüStV, Rn15 III. Neuer Straftatbestand zum Schutz vor Wettmanipulation Schlagzeilen wie der Fall Hoyzer sind leider keine Seltenheit, deshalb stellt sich die Frage, ob ein eigener und neuer Straftatbestand zum Schutz vor Wettmanipulation notwendig ist. 1. Verbandsstrafen Der DFB möchte sich auch auf verbandsrechtlicher Ebene vor Wettmanipulationen schützen. Deshalb finden sich in der Rechts- und Verfahrensordnung (RVO) sowie in der Satzung des DFB entsprechende Regelungen. a. Spielmanipulation, 6a RVO Nach dieser Vorschrift verhält sich jeder regelwidrig, der es unternimmt auf das Ergebnis eines Fußballspiels und/oder den sportlichen Wettbewerb durch wissentlich falsche Entscheidungen oder andere unbefugte Beeinflussung einzuwirken in der Absicht, sich oder einem anderen einen Vorteil zu verschaffen, 6a Nr. 1 RVO. Die Bedeutung des Wortes unternehmen lässt sich dabei von 11 Nr. 6 StGB ableiten. 56 Demnach ist die Vollendung, sowie auch der Versuch 57 der Spielmanipulation unsportliches Verhalten. Dies ist von großer Bedeutung, da selten ein konkreter Nachweis der Spielmanipulation erbracht werden kann. Dabei fällt es oft schon schwer, überhaupt das für den Versuch erforderliche unmittelbare Ansetzen nachzuweisen. Ist eine Spielmanipulation dann dennoch nachgewiesen, wird sie als unsportliches Verhalten geahndet, 6a Nr. 2 RVO. Die Strafen für unsportliches Verhalten finden sich in 44 der Satzung des DFB. b. Verstoß gegen das Sportwettenverbot 1 Nr. 2 RVO ivm. 1 Nr. 4 RVO Nach 1 Nr. 2 RVO ist es Spielern, Trainern und Funktionsträger von Vereinen untersagt, auf Gewinnerzielung gerichtete Sportwetten selbst oder durch Dritte auf den Ausgang oder den Verlauf von Fußballspielen, an denen ihre Mannschaften mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind, abzuschließen oder dieses zu versuchen. Außerdem dürfen sie auch Dritte nicht dazu anleiten oder dabei unterstützen, solche Wetten abzuschließen. Weiter sind sie verpflichtet sich auf solche Sportwetten beziehende nicht allgemein zugängliche Informationen oder ihr 56 Koch, Handbuch Fußballrecht, Kapitel 20, Rn Fischer, StGB, 11, Rn16 Sonderwissen nicht zur Verfügung zu stellen. Verstöße stellen eine Form von unsportlichem Verhalten dar und werden mit Hilfe des 44 der Satzung des DFB bestraft, 1 Nr. 4 RVO. c. Beweisproblematik Auch verbandsrechtliche Sanktionen sind nur anwendbar, wenn sie nachgewiesen werden können. Ausschlaggebend für einen Nachweis sind deshalb vor allem Aussagen von Beteiligten und Zeugen. Auch im Hinblick auf Geldtransaktionen scheitert es oft an der Nachweisbarkeit, denn diese sind oft wieder Vorgänge anderer Straftaten und erstrecken sich international. 58 Um weitere Beweismittel zu sichern, fehlt es den Verbänden aufgrund ihrer privatrechtlich organisierten Institutionen an hoheitlichen Befugnissen. Zwangsmittel können sie nicht durchsetzen. Außerdem haben die Verbände kein Recht, Dinge zu beschlagnahmen, Herausgabe zu verlangen oder Zeugen verbindlich vorzuladen Bisherige Straftatbestände Im Folgenden werden die bisherigen Straftatbestände im Zusammenhang mit Glücksspielen und Spielmanipulation und ihre Probleme hinsichtlich der Bestrafung bei Spielmanipulationen dargestellt. a. Vorteilsannahme, 331 StGB/ Bestechung, 334 StGB Nach 331 I StGB ist ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Voraussetzung dafür ist die Eigenschaft des Amtsträgers, die sich nach 11 I Nr. 2 StGB bestimmt. Danach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist oder in einem sonstigern öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht. Fußballspieler oder Schiedsrichter sind demnach keine Amtsträger, weshalb eine Strafbarkeit nach 331 I StGB ausscheidet. Ebenfalls aufgrund der mangelnden Eigenschaft als Amtsträger können Dritte nicht bestraft werden, die dem Spieler oder Schiedsrichter Vorteile anbieten, weshalb auch 334 StGB zu keinem Erfolg führt. 58 Villiger, Sportfinanzierung und Sportwetten, 119 (134). 59 Villiger, Sportfinanzierung und Sportwetten, 119 (135). 1017 b. Unerlaubtes Veranstalten von Glücksspielen, 284 StGB/ Beteiligung an unerlaubtem Glücksspiel, 285 StGB Gemäß 284 I StGB ist strafbar, wer ohne behördliche Erlaubnis ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt. Auch hier leitet sich die Definition des Glücksspiels aus 3 GlüStV 2012 ab. 60 Demnach ist Glücksspiel ein nach vorbestimmten Regeln verlaufendes Spielen, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen, sondern überwiegend vom Zufall abhängt und es muss für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt werden. 61 Bei den Sportwetten handelt es sich um ein Glücksspiel im Sinne des 284 StGB. 62 Strafrechtlich relevant wird ein Glücksspiel erst, wenn mit vermögenswerten Einsätzen gespielt wird. 63 Der Einsatz ist jede nicht ganz unerhebliche Vermögensleistung, der auch in versteckter Form entrichtet werden kann, wie zum Beispiel durch den Erwerb von Eintrittskarten. 64 Die Schwellenwerte liegen bei 0,50 bis Außerdem ist nach 285 StGB strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel im Sinne des 284 StGB beteiligt. Beteiligt ist man, wenn man durch die nach den Spielregeln vorgegebenen Handlungen seine Gewinn- und Verlustchancen erhält. 66 Danach ist strafbar, wer an einem unerlaubten Glücksspiel teilnimmt. Allerdings geschehen Wettmanipulationen auch bei Wetten, die legal angeboten werden, weshalb in diesen Fällen der Wettende nicht nach 285 StGB strafbar ist. c. Betrug, 263 StGB Desweiteren gibt es den Straftatbestand des Betrugs nach 263 I StGB. Demnach ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Erstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Spielmanipulation ergeben sich dabei Probleme bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung und Schaden. Die folgenden Ausführungen gelten für eine Manipulation des Wettenden zum Nachteil des Wettveranstalters. 60 Fischer, StGB, 284, Rn Heine in Schönke/Schröder, StGB, 284, Rn. 5; Fischer, StGB, 284, Rn Wohlers in NK, StGB, 284, Rn. 14; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 284, Rn. 7; OLG München, Urteil vom St RR 115/05, Rn. 2.1 (zitiert nach juris); Rosenau in SSW, StGB, 284, Rn Wohlers in NK, StGB, 284, Rn Rosenau in SSW, StGB, 284, Rn. 6; Fischer, StGB, 284, Rn Heine in Schönke/Schröder, StGB, 284, Rn. 6; Rosenau in SSW, StGB, 284, Rn Groeschke/Hohmann in MüKo, StGB, 285, Rn. 5; Rosenau in SSW, StGB, 285, Rn18 Eine Täuschung ist jede Handlung mit Erklärungswert, die durch ihr Einwirken auf die Vorstellung eines anderen wirkt und bei diesem eine Irreführung hervorruft. 67 Eine Täuschung kann ausdrücklich, konkludent oder auch durch Unterlassen geschehen. 68 Schlüssig ist die Täuschung, wenn aus dem Gesamtverhalten des Täters nach Verkehrsanschauung eine Erklärung über Tatsachen hervorgeht. 69 Dieses Verhalten wird als stillschweigende Erklärung angesehen. 70 Gegenstand dieser Erklärungen kann auch sein, dass gerade etwas nicht geschehen sei (sog. Negativtatsache). 71 Der BGH hat in seinem Urteil vom ausgeführt, dass der Wettende bei Abschluss des Wettvertrages stillschweigend dem Wettenanbieter erklärt, er habe den Wettgegenstand nicht durch eine rechtswidrige Manipulation verändert. 72 In dem Verschweigen wird eine konkludente Täuschung durch schlüssiges Handeln gesehen. 73 Diese Ansicht bestätigte der BGH erst im Dezember 2012 erneut. 74 Denn die Tatsache, dass der Wettende keinen Einfluss auf den Verlauf oder den Ausgang des gewetteten Spiels hat, gehört zur Geschäftsgrundlage der Wette, was eine Negativtatsache darstellt. Es ist nicht notwendig, dass der Wettende bereits konkret Einfluss auf das Spiel genommen hat. Seine Absicht, dies zu tun, genügt, da auch über innere Tatsachen, wie die fehlende Manipulationsabsicht, getäuscht werden kann, 75 was aber nur schwer dem Beweis zugänglich ist. Die konkludente Täuschung führte bei den einzelnen Mitarbeitern des Wettanbieters zu einem entsprechenden Irrtum. Die Mitarbeiter schlossen den Wettvertrag mit der angebotenen Quote nur, weil sie davon ausgingen, zumindest in Form von sachgedanklichem Mitbewusstsein, dass das wettgegenständliche Risiko nicht zum Nachteil ihres Unternehmens aufgrund von Manipulationen verschoben wird. 76 Der Irrtum beruht auch auf dem Inhalt der Täuschungshandlung, wodurch die entsprechende Kausalität begründet wird. 77 Anders ist der Fall, wenn der Wettende erst nach Abschluss des Wettvertrages beschließt, das Sportereignis zu manipulieren, da hier eine konkludente Täuschung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht möglich ist. In Betracht komm ein Betrug durch Unterlassen. Dabei 67 Fischer, StGB, 263, Rn. 14; Lackner/Kühl, StGB, 263, Rn Hefendehl in MüKo, StGB, 263, Rn. 78,85, Joecks, StGB, 263, Rn Feinendegen, NJW 2007, 782 (788). 71 Fischer, StGB, 263, Rn. 22; Bosch, JA 2007, 389 (390). 72 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 16 f. (zitiert nach juris); Bosch, JA 2007, 389 (390); Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254 (255). 73 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 22 (zitiert nach juris). 74 BGH, Urteil vom ,-4 StR 55/12, Rn. 19 (zitiert nach juris). 75 Bosch, JA 2007, 389 (390). 76 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 28 (zitiert nach juris); BGH, Urteil vom StR 55/12, Rn. 19 (zitiert nach juris) 77 BGH, Urteil vom StR 181/ 06, Rn. 28 (zitiert nach juris); Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254 (255). 1219 muss der Täter eine Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrechtlicher Tatsachen bei falschen oder unvollständigen Vorstellungen des Opfers haben. 78 Er muss somit verpflichtet sein, den Vermögensschaden des Wettanbieters abzuwenden. 79 Solch eine Garantenpflicht ergibt sich aus Gesetz, aus Vertrag oder aus Ingerenz. 80 Vorliegend genügt der Wettvertrag nicht für eine Garantenstellung, zumindest nicht soweit der Wettanbieter und der Wettende in keinem besonderen Vertrauensverhältnis zueinander stehen. Auch eine Aufklärungspflicht aus Ingerenz ist zweifelhaft, da durch das Vorverhalten eine Gefahrerhöhung hinsichtlich der nahe liegenden Gefahr des Erfolgseintritts herbeigeführt werden müsste. 81 Dies ist zumindest vor der Vermögensverfügung abzulehnen. 82 Somit ist der Spieler zum Zeitpunkt seiner Manipulationshandlung nicht strafbar. Erst wenn er mit seinem Wettschein zu dem Wettanbieter geht, um seinen Gewinn abzuholen, gibt er konkludent die Erklärung ab, keinen Einfluss auf den Ablauf oder den Ausgang auf das Sportereignis gehabt zu haben. 83 Desweiteren ist für den Betrug eine Vermögensverfügung notwendig. Der BGH sah diese in seinem Urteil aus dem Jahr 2006 bereits bei Vertragsschluss mit dem jeweiligen Wettanbieter, da die Wettanbieter bei Kenntnis der Manipulation nie den Vertrag abgeschlossen hätten. 84 Eine andere Meinung sieht aufgrund des Vermögensbegriffs in der Vermögensverfügung grundsätzlich eine Minderung, die in Geld quantifizierbar ist. Diese würde dann nicht im Zeitpunkt des Vertragabschlusses, sondern erst nach dem Ende des Sportereignisses vorliegen, wenn der Gewinn ausgezahlt werden muss. 85 Als weiteres Tatbestandsmerkmal des Betrugs ist der Vermögensschaden zu bestimmen. Dieser liegt vor, sobald das Vermögen durch die Verfügung des Getäuschten weniger wert ist als vor der Verfügung. 86 Dabei werden nun die Fälle betrachtet, in denen es auch tatsächlich zu einer Gewinnauszahlung kommt. Die Täuschung wurde bereits bei Vertragsabschluss und somit beim Verpflichtungsgeschäft begangen. Die Gewinnauszahlung stellt das Erfüllungsgeschäft dar. Beide Geschäfte bilden eine Einheit und dadurch wird der Eingehungsbetrug nur als Durchgangsstadium zum Erfüllungsbetrug angesehen. Die Erfüllung vertieft lediglich den 78 Fischer, StGB, 263, Rn. 38; Satzger in SSW, StGB, 263, Rn Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254 (256). 80 Hefendehl in MüKo, StGB, 263, Rn Fischer, StGB, 263, Rn Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254 (256). 83 Petropoulos/Morozinis, wistra 2009, 254 (256). 84 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 28 f. (zitiert nach juris). 85 Petropolous/Morozinis, wistra , (256 f.). 86 Joecks, StGB, 263, Rn. 101; Lackner/Kühl, StGB, 263, Rn20 bereits vorhandenen Schaden. 87 In diesen Fällen liegt also ein Erfüllungsbetrug gemäß 263 I StGB vor. Anders ist es, wenn zwar das Spiel manipuliert wurde, aber dennoch kein Gewinn ausgezahlt wurde. Auch hier sieht der BGH einen vollendeten Betrug in Form des Eingehungsbetrugs an. 88 Allerdings nahm er 2006 in diesem Fall noch einen Quotenschaden an und verneinte die genaue Bezifferung des Schadens. 89 Bei Wettverträgen mit festen Quoten ist diese berechnete Quote der Verkaufspreis der Gewinnchance und durch sie wird ermittelt, mit welchem Faktor der Wetteinsatz im Falle eines Gewinns multipliziert wird. Durch die Manipulation von Spielen wird das Wettrisiko zum Vorteil des Wettenden verschoben und der Wettanbieter hat seine Quoten auf ganz anderen Grundlagen berechnet. Eine solche Steigerung der Gewinnchance ist mehr wert als der Wettende dem Anbieter für die Teilnahme an der unmanipulierten Wette gezahlt hat. Solch eine Quotendifferenz begründet einen Vermögensschaden bereits bei Vertragsabschluss. 90 Eine genaue Bezifferung dieses Schadens ist nicht notwendig. 91 Dass der endgültige Schaden erst mit Gewinnauszahlung vorliegt, spielt nur eine Rolle bei der Strafzumessung. 92 Die Annahme eines Quotenschadens kann aber dahingehend kritisiert werden, dass er nur schwer nachzuweisen ist. Außerdem ist der Quotenschaden auf konstruierten Werten und Wertverschiebungen begründet, die allerdings realitätsfern sind. 93 Zum Beispiel setzt der BGH eine andere Berechnung der Quote voraus. Ein Wettanbieter bestimmt seine Quoten nicht nach der Wahrscheinlichkeit des Spielergebnisses, sondern legt die Quoten aufgrund des Wettverhaltens der Kunden so, dass er unabhängig vom Spielausgang noch einen Gewinn macht. 94 Durch diese Kritik lehnte der BGH im Jahr 2012 den Quotenschaden ab. Die Möglichkeit der Vermögensminderung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss bejahte er aber dennoch, nur mit einer neuen Schadensbestimmung. 95 Diese wird nun auf die Verlustwahrscheinlichkeit gestützt. Dabei kommt es auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an. Ein Schaden ist gegeben, wenn ein ungewisser Vermögensabfluss droht und bereits eine Senkung des wirtschaftlichen Vermögens vorhanden ist. Um zu vermeiden, dass schon jede Möglichkeit eines Wertverlusts als Schaden angenommen wird, soll der Schaden 87 BGH, Urteil vom StR 55/ 12, Rn. 25 (zitiert nach juris); Jäger, JA 2013, 868 (870); Schiemann, NJW 2013, 883 (888). 88 Jäger, JA 2013, 868 (870); Schiemann, NJW 2013, 883 (888). 89 BGH, Urteil vom StR 181/06 (zitiert nach juris), Rn. 32ff; Jäger, JA 868 (869). 90 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 32 (zitiert nach juris). 91 BGH, Urteil vom StR 181/06, Rn. 33 (zitiert nach juris). 92 Bosch, JA 2007, 389 (391). 93 Saliger/Rönnau/Kirch- Heim, NStZ 2007, 361 (368). 94 Saliger/Rönnau/Kirch- Heim, NStZ 2007, 361 (367). 95 Jäger, JA 2013, 868 (869). 14 Mehr anzeigen
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References: BGH 
 BGH 
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 Art. 12
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 EuGH 
 Art. 49
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 Art. 56
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Art. 12
 Art. 49
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 9
 Art. 5