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Timestamp: 2019-01-24 12:17:15+00:00

Document:
Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte egv eingliederungsvereinbarung ersatz verwaltungakt verwaltungsakt
erstmal ein paar Hintergründe zu meiner Geschichte und die Bitte diesen Text zu lesen, auch wenn er lang ist.
27 Jahre alt, keine Ausbildung, mittlerweile ein sogenannter Langzeitarbeitsloser. Eine begonne Ausbildung wurde Anfang 2007 abgebrochen, wegen Insolvenz des Ausbildungsbetriebes. Also nicht durch mein eigenes Verschulden. Trotz zahlreicher Bewerbungen konnte ich meine Ausbildung nicht in einem anderen Betrieb abschließen und die IHK hat auch nen Scheiß getan mir zu helfen. -.- Seitdem steckte mich die ARGE in einen Kurs nach dem anderen, Praktika hier, Praktika dort usw...
Am 08.05.2009 hatte ich einen Termin bei meiner ARGE. Zweck: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bwz Ihre berufliche Situation sprechen".
Ich bin also (ohne Beistand / Zeuge - war leider keiner verfügbar) dort hin und mir wurde eine (sehr kurzfristige - Start: 11.05.2009) Qualifizierungsmaßnahme über 6 Monate angeordnet. Die EGV habe ich nicht sofort unterschrieben sondern mit nach Hause genommen. Habe dann schriftlich einen Widerspruch zur EGV eingereicht. Ich habe bereits mehrere dieser Qualifizierungsmaßnahmen abgeschlossen und bisher hat es mir nicht weitergeholfen. Ich bat auch um eine neue EGV, die man zusammen mit mir verfassen kann.
Darauf hin folgte eine Einladung für den 18.05.2009. Zweck: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bwz Ihre berufliche Situation sprechen".
Dieses Mal bin ich allerdings mit Beistand / Zeuge hin. Erstmal hat man uns ewig warten lassen. Als ich dann endlich hereingebeten wurde, sagte die Sachbearbeiterin von der ARGE: "Dies ist ein persönliches Gespräch zwischen Herrn xxx. und mir. Ich bitte Sie zu gehen". Ich erwiderte darauf, dass diese Person mein Beistand / Zeuge sei und ich ein Recht darauf habe dass er mich begleitet. Sie überlegte dann kurz und sagte: "Nein, wir werden das jetzt erstmal alleine versuchen."
Ich fragte sie dann ob sie mir mein Recht nehmen möchte einen Beistand / Zeugen zu diesem Termin mitzunehmen. Sie sagte dann nur noch dass wir reinkommen sollen und hat sich sofort ans Telefon gesetzt und einen weiteren Mitarbeiter dazukommen lassen, mit den Worten: "Wenn sie unbedingt einen Zeugen wollen. Aber das kann ich genau so, werden sie gleich sehen!"
Ok, das Gespräch wurde natürlich sofort auf mein Schreiben gelenkt und mir wurde mitgeteilt dass sie dies anders sieht und so eine Maßnahme das beste für mich sei. (Ja klar, ich muss auch sicherlich noch lernen wie man Bewerbungen schreibt oder wie ich mich motiviere...)
Ich erklärte daraufhin noch einmal warum eine solche Maßnahme keinen Sinn macht und dass ich gerne eine abgeänderte EGV hätte, die man gerne zusammen verfassen kann. Auch erwähnte ich (wie im schriftlichen Widerspruch) dass ich keinesfalls gegen irgendwelche Maßnahmen bin - sie sollen mir halt nur etwas bringen - auch längerfristig.
Das lehnte sie ab und legte mir erneut die alte EGV vor und forderte von mir diese zu unterschreiben oder das Gespräch sei beendet. Ich tat dies also nicht, da ich mich nicht zu einer Unterschrift zwingen lassen möchte und fragte sie warum sie mir eigentlich zwei Stellenangebote zugesendet hat, die kein bischen meinem Profil entsprechen. (Meine Erfahrungen liegen im kaufmännischen und IT Bereich, die Stellen waren als Montagehelfer für Solaranlagen oO) Ausserdem fragte ich warum man mir eigentlich keine Vorschläge für Ausbildungsstellen vorlege, schließlich ist dies immer noch mein höchstes Ziel. Sie sagte darauf hin nur dass ich viel zu alt für eine Ausbildung wäre und ich mit diesem Alter niemals an eine Ausbildungsstelle kommen würde. Ihr Interesse besteht nur darin mich in Arbeit zu bringen - egal wie! Das waren ihre Worte. Ich fragte sie auch warum mir die ARGE seit langem keinen einzigen Vorschlag zusgesendet hat, betreffend Ausbildungsstellen oder Arbeitsstellen. Sie meinte dann nur das hat sie doch, schließlich habe ich zwei Stück erhalten...
Wow, 2 (TOTAL UNPASSENDE) Stellen in über 2 Jahren... (Nur damit hier kein falsche Eindruck entsteht: Ich habe mich in dieser Zeit natürlich selbst bemüht und unzählige Bewerbungen verschickt)
Auf weitere Fragen bekam ich keine Antworten mehr, sie lachte immer nur höhnisch und meinte dass sie dann alles weitere über einen Verwaltungsakt regeln würde und das das Gespräch ja beendet sei da ich mich weigere die EGV sofort zu unterschreiben. Auch mein Beistand wollte etwas fragen wurde allerdings sofort von ihr angefahren dass sie ihm den Mund verbiete da er hier gar nichts zu sagen darf. Sollte er nochmal sprechen müsste sie ihn bitten das Haus zu verlassen...
Nun ja, langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte mich gegen diese EGV per VA wehren. Zudem möchte ich auch eine Aufschiebung erwirken da ich dieser sinnlosen Maßnahme nicht beitreten möchte.
An wen muss nun das Schreiben wegen einer Aufschiebung gehen und an wen der Widerspruch? Gibt es schon grob verfasste Mustervorlagen dafür?
Ich komme echt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sind die Mitarbeiter der ARGE Götter denen ich mich unterwerfen muss? Diese Frau geht nicht auf irgendwelche Argumente ein, behandelt mich jedes Mal von oben herab und zeigt mir andauernd ihr höhnisches Lachen. Letztes Jahr beleidigte sie mich sogar worauf hin ich mich bei ihrem Vorgesetzten über sie beschwerte. Dabei kam nur raus dass er mit ihr darüber sprechen wolle, eine andere Sachbearbeiterin, wie von mir gewünscht, sei aus verwaltungstechnischen Gründen allerdings nicht möglich.
Ich glaube ich habe mich bisher nicht gründlich genug gegen diesen Wahnsinn gewehrt, dies soll sich nun allerdings ändern.
Ich will für mein Recht und für eine anständige Behandlung kämpfen, egal wie schwierig das auch werden mag.
Hier noch die EGV per VA:
Freue mich über jede Hilfe, im Moment hab ich das Gefühl gegen Mauern zu laufen... Klar, ich könnte mich diesem ganzen Mist auch einfach beugen, aber warum? Damit die mit sowas durchkommen? Ne, dieses Mal lieber den harten und steinigen - aber den für mich richtigen - Weg!
Ich erwiderte darauf, dass diese Person mein Beistand / Zeuge sei und ich ein Recht darauf habe dass er mich begleitet. Sie überlegte dann kurz und sagte: "Nein, wir werden das jetzt erstmal alleine versuchen."
das war natürlich falsch, du hättest nichts von einem zeugen erzählen dürfen, denn im gegensatz zu einem beistand, der dir laut gesetz nicht verwehrt werden darf, es sei denn es liegen bestimmte hinterungsgründe vor, welche dir schriftlich mitgeteilt werden müssen, sind zeugen nur zugelassen wenn der/die SB/in das wollen....
soll sie doch ist ihr gutes recht ^^
aber sie war wohl eher trotzig wie ein kleinkind...
ich sags mal so wies ist, du hast der ziege ans bein ge****t nun mäckert sie lauthals rum.
sie kann dir doch den va ruhig aufdrücken, legst du halt widerspruch ein aber ordentlich begründet, gleich im zusammenhang mit dem antrag der widerherstellung der aufschiebenden wirkung, dann ist erstmal ritze mit lehrgang etc...müll.
der widerspruch muss an die arge aber bitte nachweislich abgeben, der antrag auf widerherstellung der aufschiebenden wirkung geht soviel ich weis ans SG.
nein sicher keine güötter eher nur völlig inkompetente leute, lass sie doch hähmich lachen, wenn du alles richtig machst lachst du später über sie.
melde ihre beleidigungen an das kindenmanagement nach nürnberg und zwar mit ihrem namen und den dazugehörigen ausdrücken.
sie wird dann eine auf den deckel bekommen und beim nächsten mal den vorlauten schnabel halten...
völlig richtig, es ist an der zeit!!
das übliche falsche gelaber wie in den meisten EGV's, ortsabwesenheit etc hat dort nichts drinnen zu suchen, wird vom gesetzgeber anders/separat geregelt.
meldepflichten haben da auch nichts drinnen verloren das gleiche wie oben geschrieben.
bitte lies mal in den anderen threads un den EGV's, dort findest du dann auch ganz leicht die argumentation für deinen widerspruch gegen den VA,
und warte bitte noch auf anderweitige wortmeldungen.
Ich würde nicht gerade einen Musterwiderspruch einreichen, denn das ist Einzelfallbezogen. Auch der Antrag auf aufschiebende Wirkung müsste sorgfältig geschrieben sein. Der hat sonst keinen Erfolg.
Kannst du mir bitte sagen, in zu was du dich ausbilden lassen möchtest? Und wo du das machen kannst? Das müsste man durch das Bewerbungstraining ersetzen.
Kannst du vielleicht auch den "Widerspruch" hier reinstellen? Gegen eine Vertragsvorlage kann man nämlich nicht widersprechen. Man kann nur einen Gegenvorschlag oder "die eigenen Vorstellungen" einbringen. Deshalb wundert es mich, dass die SB das so hingenommen hat. Ist sie denn überhaupt darauf eingegangen?
Einen Beistand darfst du nicht "Zeuge" nennen. Es ist ein Beistand nach § 13 SGB X. Wenn die SB ihn nicht zulässt, oder ihm den Mund verbietet, dann könnt ihr beide gehen. Der Beistand kann bezeugen, dass die SB rechtswidrig handelte.
physicus; sagte :
Mit SG meinst du bestimmt Sozialgericht? Nachweislich - reicht da eine Bestätigung über den Empfang an der Empfangstheke?
Warum haben diese Sachen darin nichts zu suchen? Wie kann ich dies als Argument gegen diese EGV umsetzen?
Fachinformatiker - Systemintegration oder Anwendungsentwicklung. Es gäbe in der Nähe auch eine Möglichkeit für eine schulische Ausbildung - über einen Bildungsgutschein der mir aber abgelehnt wurde.
Dummerweise hat das Originaldokument die ARGE. Ich habe es auch nicht direkt Widerspruch genannt, ich habe in dem Dokument lediglich Gründe dargelegt warum ich mit der EGV nicht einverstanden bin, dass ich gerne eine abgeänderte hätte und auch einen Gegenvorschlag zu dieser Maßnahme gemacht. Weiter darauf eingegangen ist sie bei dem Termin nicht - auch schriftlich wurde dazu keine Stellung bezogen.
Ok, hätte ich das gewusst wären wir wohl gegangen. Hatte ihn beim Termin aber auch Beistand genannt, war mir nur bei Verfassen der Posts unsicher ob das richtige Wort nun Beistand oder Zeuge ist.
Schonmal danke euch beiden für eure Antworten!
Hast du davon nicht einmal eine Kopie im PC??? Das wäre schon ganz interessant für das Sozialgericht, dass man dir gleich bei Einreichung eines "Widerspruches" einen VA gegeben hat.
Leider nicht... Hatte es ausgedruckt und nicht gespeichert, dies aber erst später bemerkt. (ja, ich weiß das war dumm... ) Und die einzige Version hat nun die ARGE. Wobei die mir doch bestimmt ne Kopie aushändigen müssen, oder?
Lass es lieber. Hätte aber als Anlage zum Antrag gehört. Melde mich nochmal.
Weitere Frage: Hast du jemals ALG I bekommen? Oder direkt ALG II? Hast du schon eine Maßnahme als ALG II-Empfänger hinter dir?
Kann es sich bei dieser Maßnahme der SB um ein "Sofortangebot" handeln?
Ja, hatte ich. Dort wurde ich natürlich in Ruhe gelassen und mir wurde auch nie mitgeteilt dass ich in dieser Zeit Möglichkeiten habe, die ich während ALGII nicht habe.
Als ALGII Empfänger habe ich bereits 2 solcher Maßnahmen hinter mir. In der EGV steht drin dass alle Angebote meines Arbeitsvermittlers Sofortangebote sind.
Ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ……
Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristegerecht Widerspruch ein.
1.[FONT=&quot] [/FONT]Es hat keine Verhandlung stattgefunden. Frau…… bestand auf die Unterschrift unter ihren unveränderten Text und berücksichtigte dabei nicht, dass ich dringend eine Weiterbildung zum Fachinformatiker - Systemintegration oder Anwendungsentwicklung, da ich ohne Ausbildung bin.
2.[FONT=&quot] [/FONT]Da ich bisher nur verfehlte Vermittlungsvorschläge als Montagehelfer für Solaranlagen erhalten habe, gehe ich davon aus, dass auch kein Profiling von mir erstellt wurde. Zumindest wurde es nicht korrekt erstellt. Meine Erfahrungen liegen im kaufmännischen und im IT Bereich.
Ich schließe daraus, dass die Voraussetzungen für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung dadurch nicht vorlagen. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, wie sie dann „geeignete“ Vermittlungsvorschläge unterbreiten möchten.
3.[FONT=&quot] [/FONT]Die Bewerbungskostenerstattung bis zu 300 Euros ist nicht verbindlich zugesagt worden („Bewerbungskosten können…..“). Als ALG II-Empfänger muss ich immer genau im voraus wissen, inwieweit ich mich verausgaben kann. Ich kann es mir nicht leisten, mich erst zu verausgaben um im nachhinein festzustellen, dass das nicht erstattet wird.
4.[FONT=&quot] [/FONT]Die Maßnahme wird nicht richtig bestimmt und ich hätte gerne im voraus gewusst, was man mir beibringen will. Selbst den § 48 ff SGB III gibt es nicht mehr! Dies ist ein Verstoß gegen § 15 SGB II („Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, welche Leistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige für seine Integration benötigt).
5.[FONT=&quot] [/FONT]Dafür wurden meine Wünsche (Bildungsgutschein für eine Ausbildung zum Fachinformatiker - Systemintegration oder Anwendungsentwicklung bei………..(Name des Trägers; suche dir am besten etwas aus Kursnet aus)… wurden überhaupt nicht angehört und ich frage mich, wie ich sonst in Arbeit kommen soll.
6.[FONT=&quot] [/FONT]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz steht im Widerspruch mit dem Gesetz.
7.[FONT=&quot] [/FONT]Die „Angebote“ meines Arbeitsvermittlers (Arbeitsangebote, Maßnahmeangebote) sind „Angebote“. Wenn Sie hier eine „Eingliederungsvereinbarungsverpflichtung“ daraus machen, liegt hier eine weitere Unzulässigkeit vor. Für die Nicht-Wahrnehmung von Verpflichtungen dieser Art sind Paragraphen aus dem SGB I anzuwenden. Eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II ist unzulässig.
8.[FONT=&quot] [/FONT]Die aktive Mitarbeit einer Maßnahme ist nur möglich, wenn man sie freiwillig und gerne antritt und die Maßnahme auch weiterbringt. Bei aufgedrungenen Maßnahmen, die ich für meine Person als überflüssig betrachte, kann ich per Vertrag die Motivation nur noch vortäuschen. Es ist für mich unbegreiflich, wie Ihnen dies genügen kann.
9.[FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Da diese Pflichten nicht als „Hinweis“ tituliert werden und gleich im Anschluss an meine Pflichten stehen, muss ich sie vorerst als „meine Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung“ betrachten.
10.[FONT=&quot] [/FONT]Die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II), ist unzulässig. Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
11.[FONT=&quot] [/FONT]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Bei Verwaltungsakten gibt es übrigens keine „Parteien“.
12.[FONT=&quot] [/FONT]Zum Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“: Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Antrag auf aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…..(Datum des beiliegenden Widerspruches)
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, der sich im anderen Posting befindet) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom
Ich bin ALG II-Empfänger. Am …(Datum der Eingliederungsvereinbarung)… legte mir die ARGE SGB II Deggendorf eine Eingliederungsvereinbarung vor. Als ich diese beanstandete, da einige Punkte für mich nicht hinnehmbar waren, wurde ich eingeladen und es wurde mir nochmal die gleiche Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt. Es fand keine Verhandlung statt, man erklärte das Gespräch für beendet und übergab mir – als ich sie nicht unterschrieb – direkt diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.
Ich bin 27 Jahre alt und konnte meine Ausbildung nicht vollenden, als Anfang 2007 der Ausbildungsbetrieb wegen Insolvenz schloss. Trotz allen Bemühungen konnte ich die Ausbildung nicht in einem anderen Betrieb beenden. Bereits als ALG I-Empfänger musste ich mehre Maßnahmen und Praktika durchführen und kann nicht nachvollziehen, weswegen man mich jetzt für ein halbes Jahr zu einer unbestimmten Maßnahme schicken will, anstatt mir beim Abschluss meiner Ausbildung behilflich zu sein.
2.Mein Widerspruch vom……..
Das Sozialgericht bekommt alles im Duplikat. Musst dem Richter 2 Exemplare wie 2 Broschüren fertig machen und per normaler Post schicken. Musst herausfinden, welches SG für deinen Ort zuständig ist.
Nur zu deiner Erklärung: Der Richter behält ein Exemplar und schickt das andere an deine ARGE. Diese wird "angehört" und bekommt dafür eine ganz kurze Frist. Meist beantragt die ARGE, deinen Antrag abzulehnen weil er nicht zulässig ist, weil du ja so ein Faulpelz bist, etc. etc. Nicht darüber ärgern. Das ist üblich.
In den meisten Fällen ist dem Richter nicht sofort alles klar, um einen Beschluss zu fassen. Es kann deshalb sein, dass er dir die Anhörung der ARGE schickt und noch etwas dazu wissen will. Vielleicht lässt er sich auch deine Akte zukommen. Wäre natürlich nicht so gut, wenn du nicht einmal weisst, was du in deinen "Widerspruch" reingeschrieben hast.
Irgendwann (dauert meist ca. 4 Wochen) trifft der Richter einen Beschluss, den er dir dann auch zuschickt. Ich gehe davon aus, dass er die aufschiebende Wirkung wieder herstellen wird, weil keine Verhandlung stattgefunden hat. Vermutlich lässt er sich auf die restlichen Argumente gar nicht ein. Aber manchmal täusche ich mich auch bei den Richtern.
Solange dir dieser Beschluss nicht vorliegt, musst du den Pflichten aus dem VA nachkommen! Es sei denn, du wirst krank. Solange keine aufschiebende Wirkung beschlossen wieder hergestellt wurde, ist der VA gültig!
Verwahre bitte alle Belege der Unkosten auf: Porto, Fotokopien. Wenn der Richter für dich entscheidet, kannst du das bei der ARGE geltend machen.
Wenn der Richter nicht für dich entscheidet, hast du irgendwie auch gewonnen, denn deine ARGE bekommt einen Schock. Dann melde dich hier wieder im Forum. Wir müssen sehen, ob du hier weitermachen willst, oder nicht. Es gibt nämlich noch mehr Möglcihkeiten.
Vielen herzlichen Dank für deine Mühe! Ich hätte das niemals so gut formulieren können.
Reicht es dann aus wenn ich mir den Empfang in der ARGE bestätigen lasse? (Mit Stempel, Datum, Unterschrift) Oder muss ich dazu noch was beachten?
Nochmals vielen Dank, echt nett von dir.
Ein Stempel vom Empfang reicht aus. Auch ein Brief per Einschreiben ist möglcih.
Wenn der Richter nicht für dich entscheidet, hast du irgendwie auch gewonnen, denn deine ARGE bekommt einen Schock.
Nur ma aus reiner Neugier:
Wieso sollte das Job Center einen Schock bekommen?
Weil sie nicht erwartet haben, dass man vor Gericht geht. Die fühlen sich mit dem neuen § 39 sehr sicher und nun bekommt deren EGVs auch noch ein Richter zu sehen. Meistens wird dem Widerspruch dann stattgegeben. Das war früher nicht der Fall.
Besteht bei einem VA bzgl. EinV nicht automatisch aufschiebende Wirkung?
Nur bei VA die sich auf Leistungsgewährung beziehen gilt die aufschiebende Wirkung nicht.
Es gibt Leute die bei derart ablaufenden Sitzungen durchaus handgreiflich werden, milde gesagt. Wenn ich der SB wäre, dann würde ich mich doch etwas vorsichtiger verhalten.
seit 2009 wurde das geändert. jeglicher va, ob leistungsbezogen / nicht leistungsbezogen hat keine aufschiebende wirkung mehr, ob nun widerspruch oder klage. daher muss man die aufschiebende wirkung ja auch beim sg beantragen.
Was könnte mir eigentlich im schlimmsten Falle passieren wenn ich am 25.05. nicht in dem betreffenden Kurs anfange aber dem Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung entsprochen wird?
Wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, braucht Du dich an den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht halten bis die ARGE dein Widerspruch bearbeitet hat. GGf. mußte dann für das Klageverfahren neuen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebende Wirkung stellen. Kommt ganz daraug an, was das Gericht beschlossen hat.
Hast Du dem SB einen Heiratsantrag unterbreitet? Ist ein legaler Weg raus aus Hartz4.
Hast Du versucht den SB anzupumpen, oder in seinen Haushalt aufgenommen zu werden? Auch ein legaler Weg raus aus Hartz4.
Falls SB ablehnt, muss eine Sanktion gegen das SB verhängt werden. Er/sie verhindert schließlich die Abnabelung.
Sapel sagte :
*nochmal meine Frage nach oben push*
Am Besten alles doppelt ausdrucken: Einmal für Dich und einmal für das JC. Deine Kopie lässt Du Dir vom JC abstempeln, mit Datum und dem Kürzel der Person, die es entgegennimmt. Mir ist es einmal passiert, als ich zu viele Blätter hatte, dass der Eingangsbereich unten (wo ich nicht so lange warten muss) gesagt hat, ich soll in den Empfangsbereich oben (wo ich auch schon mal 90 Min, warten muss) gehen und mir alles dort abstempeln lassen. Seitdem mache ich es immer so, dass ich, wenn ich mehrere Blätter habe, diese links oben knicke und zwar ein bisschen versetzt. Da kommt dann der Stempel drauf, so dass jedes einzelne Blatt etwas davon hat. Hinten lasse ich mir meist zur Sicherheit noch einen 2. Stempel mit Datum und Unterschrift geben.
Das ist m. E, sicherer, als ein Blatt Papier, wo alles, was Du abgegeben hast, aufgelistet ist. Denn so kannst Du nachweisen, dass Du die Papiere auch in dem genauen Wortlaut abgegeben hast.
Wir sind da im Moment alle ein bisschen ratlos bzw. unsicher. Denn wenn es um einen Sofortmaßnahme geht, die in wenigen Tagen anfängt, die aufschiebende Wirkung aber erst in zwei bis drei Wochen wieder greift, ist die Frage, wie Du Dich in der Zwischenzeit verhalten sollst. Da der § 31 SGB II (siehe unten, Moby's Schreiben) nicht geändert wurde, darfst Du eigentlich aus VA heraus nicht sanktioniert werden. Das garantiert aber noch nicht, dass die SB es nicht doch versucht und Du somit eine Sanktion riskieren könntest. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde diese Sanktion dann vom Gericht später wieder einkassiert und Du würdest das Geld später wieder bekommen, müsstest also "nur" überbrücken. Das ist aber das "worst case scenario" denn in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass einige Leute, die NICHT hingegangen sind und ansonsten alles richtig gemacht haben, nicht sanktioniert worden sind, entsprechende Links setze ich hier unten. Hier stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber:
1. Wenn Du hingehst: Das könnte als konkludentes Verhalten, als Einverständnis ausgelegt werden, dass Du die Maßnahme machen willst und dann kommst Du später umso schwieriger heraus.
2. Du gehst nicht hin und verhältst Dich somit konsequent im Hinblick auf Deinen Widerspruch und die Einstweilige Anordnung. Im Schreiben von Moby wurde ja bereits auf das Fehlen einer Sanktionsmöglichkeit hingewiesen, wegen Nicht-Änderung des § 31 SGB II. Dann musst Du ein bisschen zittern, denn es kann passieren, dass sich die SB an dieses geltende Recht nicht hält sondern trotzdem sanktioniert.
Ich suche jetzt mal die Links und füge sie hier gleich ein.
http://www.elo-forum.org/einglieder...svereinbarung-erste-tipps-umgang-damit-5.html
#192, #208, #262-268, #282, #293, #333-334,
ZUSAMMENFASSEND: #365
Einen Erfolg zu melden hat Rudi, der nicht sanktioniert wurde:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/36228-egv-per-va-inkl-seperater-zuweisung.html
Hier geht es zwar um Ein-Euro-Job aber trotzdem auch um Sanktionierbarkeit und die gesamte Fragestellung, ob hingehen oder nicht:
http://www.elo-forum.org/euro-job-mini-job/38471-buntes-kaufhaus.html
Und dann war da noch ein Urteil, das ich erst gestern gesehen habe - ich weiß aber nicht mehr, ob ich das jetzt noch mal finde. Ich suche mal weiter und füge es ggf. noch hier ein.--Hier:
http://www.elo-forum.org/einglieder...4ndlicher-beschluss-sg-ea-weg-egv-per-va.html
#1. Sehr verwirrend insofern, als das Gericht sagt, ein Widerspruch habe kraft Gesetz doch aufschiebende Wirkung und somit die neue Gesetzeslage ab 1.1.09 - ja was - nicht anerkennt? Irgendwie anders auslegt? - Ich bin da echt noch nicht durchgestiegen aber es macht Mut, wenn es eben nicht ein seltsamer Ausreißer war.
Wenn du am 25. nicht antrittst und im nachhinein die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt wird, passiert gar nichts, denn der Widerspruch hatte aufschiebende Wirkung und du brauchtest den Pflichten nicht nachzukommen.
Wenn die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt wird, wird dein Amt dir nach einer Anhörung die Leistung kürzen, weil der VA keine aufschiebende Wirkung hat. Dann rate ich dir, dir einen Beratungsschein zu holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen. Der wird das im Eilverfahren einklagen und sich dabei auf das hessische Urteil beziehen, das besagt, dass es keine gesetzliche Grundlage gibt, um z.Z. bei Verwaltungsakten zu sanktionieren, weil § 31 das nicht vorsieht (er sieht es nur bei EGVs vor).
D.h., wahrscheinlich kannst du nur gewinnen. Es wird aber sehr nervig. Man weiss auch nicht so ganz genau, wie ein Richter entscheidet. Da habe ich mich auch schon so manches mal gewundert.
http://www.elo-forum.org/afa-arge-o...igerung-eingangsbest%E4tigung.html#post400502
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/37947-sb-reden-%FCber-widerspruch-2.html
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http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/1462-anwaltsliste.html

References: § 13
 § 48
 § 15
 § 31
 § 31
 § 7
 § 59
 § 15
 § 39
 § 31
 § 31
 § 31