Source: http://fzv-online.de/
Timestamp: 2016-12-07 10:28:36+00:00

Document:
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum
Aktueller Rechtsstand: 26. September 2015 (22. Juli 2016)*
*Gestrichen wurden durch Artikel 21 Abs. 5 des "Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vom 18.7.2016 (BGBl. I Nr. 35 S. 1679, ausgegeben am 22.7.2016, in Kraft am Tag nach der Verkündung) in § 36 Abs. 3 Satz 1, die Wörter "und der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung". Ansonsten gilt weiterhin:
in der Fassung der Änderung durch
Artikel 1 der "Fünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 15. September 2015 (BGBl. Teil I Nr. 36 Seite 1573), ausgegeben zu Bonn am 25. September 2015, in Kraft am Tag nach der Verkündung.
Am 1. März 2007 ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erstmals in Kraft
getreten. Konsequenz ist, dass alle zulassungstechnischen Paragrafen und Anlagen (z.B. die
§§ 24-28, der Teil IIa und die Anlagen I -VII) aus der StVZO gestrichen und mit
entsprechenden Änderungen in die FZV überführt wurden.
Mit der FZV werden nicht lediglich Teile aus der StVZO herausgenommen, sondern sie ist
nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) von 1998 bereits der zweite Schritt zur
schrittweisen Auflösung der StVZO. Inzwischen ist auch die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft (29.4.2009). Ein völlige Neufassung der StVZO - die dann auch wieder mit einem § 1 beginnen wird - ist in Planung. Ihre Veröffentlichung wird aber noch eine Weile dauern; seitens des BMVI war die Verkündung im Bundesgesetzblatt im Laufe 2016 geplant, allerdings sollte sie erst ein Jahr danach - also 2017 - in Kraft treten. Dieser Zeitrahmen wird jedoch dem Vernehmen nach nicht eingehalten werden können. Ein Inkrafttreten in 2018 - wenn nicht sogar erst in 2019 - wird immer wahrscheinlicher.
Wir bringen hier den vollständigen Paragrafenteil der FZV (§§ 1-50) mit den Anlagen
4 bis 12. Eine tabellarische Übersicht der aus der
StVZO herausgenommenen und und die FZV überführten Bestimmungen finden Sie am Ende des
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Wortlaut der Texte wurde sorgfältig überprüft, eine Gewähr kann jedoch nicht
übernommen werden. Verbindlich bei Verordnungstexten ist immer die amtliche Druckfassung.
§§ Abschnitt 1
Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge
Beschränkung und Untersagung
des Betriebs von Fahrzeugen
Zulassung im Inland nach
vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
Ausgestaltung und Anbringung
Mitteilungspflichten bei
Prüfungsfahrten, Probefahrten,
und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
Probefahrten, und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
Fahrten zur Teilnahme an
Veranstaltungen für Oldtimer
Fahrten im internationalen
Fahrten zur dauerhaften
Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland
Vorübergehende Teilnahme am
Straßenverkehr im Inland
des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Maßnahmen und Pflichten bei
fehlendem Versicherungsschutz
des Versicherungskennzeichens
Maßnahmen bei vorzeitiger
Speicherung der Halterdaten in
den Fahrzeugregistern
Übermittlung von Daten an das
Mitteilungen an die für die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung zuständigen Behörden
Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, Verkehrssicherstellungsgesetzes,
des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
Übermittlungen des
Abruf im automatisierten
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
Sicherung des Abrufverfahrens
Aufzeichnung der Abrufe im
Verfahren durch ausländische Stellen
Löschung der Daten im
Verweis auf technische
und Anwendungsbestimmungen
(Fettschrift = hier hinterlegte Anlagen)
Unterscheidungszeichen der
Verwaltungsbezirke (aufgehoben)
Ausgestaltung, Einteilung und
Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen 2
Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des
Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen 3
Stempelplakette (spätestens ab 1.1.2015)
Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen 9
Versicherungsbestätigung Ausfuhrkennzeichen
Gegenüberstellung StVZO - FZV
Zum 1.3.2007 aufgehobene Bestimmungen
Entsprechende, ab dem 1.3.2007 anzuwendende Bestimmungen
§ 17 Einschränkung und Entziehung der
Zulassung (teilweise Aufhebung)
§ 5 Beschränkung und Untersagung des
Betriebs von Fahrzeugen
§ 23 Zuteilung der amtlichen Kennzeichen
§ 24 Ausfertigung des Fahrzeugscheins
§ 25 Behandlung der Fahrzeugbriefe bei den
§ 27 Meldepflichten der Eigentümer und
Halter von Kraftfahrzeugen oder Anhängern; Zurückziehung aus dem Verkehr und erneute
§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 27a Verwertungsnachweis
§ 28 Prüfungsfahrten, Probefahrten,
§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten,
§ 29a Versicherungsnachweis
§ 29b Versicherungsnachweis bei Inbetriebnahme nach vorübergehender Stilllegung
§ 29c Anzeigepflicht des Versicherers
§ 29d Maßnahmen beim Fehlen des Versicherungsschutzes
§ 29e Versicherungskennzeichen
§ 29g Rote Versicherungskennzeichen
§ 29h Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung
§ 60 Ausgestaltung und Anbringung der
§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der
§ 60a Ausgestaltung und Anbringung des
Anlage I Unterscheidungszeichen der
Anlage 1 Unterscheidungszeichen der
Anlage II Ausgestaltung, Einteilung und
Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungs- Nummern der Kennzeichen
Anlage 2 Ausgestaltung, Einteilung und
Anlage IV I. Unterscheidungszeichen der
Fahrzeuge der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Bundes-Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des
Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen II. Sonderkennzeichen
Anlage 3 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge
der Bundes und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- u. Schifffahrtsverwaltung des
Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps
und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Anlage V Muster und Maße der Kennzeichen
Anlage Va Muster und Maße der Euro-Kennzeichen
Anlage Vb Muster und Maße der Saison-Kennzeichen
Anlage Vd Muster und Maße der Kurzzeitkennzeichen
Anlage 4 Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage VI Versicherungskennzeichen der
Kleinkrafträder, für Fahrräder mit Hilfsmotor und für motorisierte Krankenfahrstühle
Anlage 12 Versicherungskennzeichen für
Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge
Anlage VII Amtliche Kennzeichen für

References: § 36
 § 1

§ 17

§ 5

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 13
 § 14

§ 27

§ 28

§ 16

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 60

§ 10

§ 60