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Timestamp: 2018-12-13 02:09:00+00:00

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Parkometerabgabe - Antrag auf Beigebung eines Verteidigers - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.11.2015, VH/7500035/2015
Parkometerabgabe - Antrag auf Beigebung eines Verteidigers
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der AS, vom 1. Oktober 2015 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 7. April 2015, MA 67-PA-900789/5/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 beschlossen:
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die belangte Behörde unzulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 7. April 2015, zugestellt am 4. September 2015, wurde die Antragstellerin (AS) schuldig erkannt, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 17.6.2014 um 21:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Jacquingasse 8-10 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin A-GmbH ( Nr1 ), welche lnhaberin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr sei, habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.9.2014, zugestellt am 11.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wer das zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug Marke Audi, auf welchem das Probefahrtkennzeichen montiert gewesen sei, abgestellt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Sie habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde gegen die AS eine Geldstrafe in der Höhe von € 82,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Im vorliegenden Fall brachte die AS m it Schreiben vom 28.1.2015 gegen die Strafverfügung vom 12.1.2015 einen unbegründeten Einspruch ein. Von der Möglichkeit einer Rechtfertigung machte die AS trotz Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.2.2015 ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch.
In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldstrafe von € 82,00 und der Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor.
Wien, am 2. November 2015
ECLI:AT:BFG:2015:VH.7500035.2015
Findok-Nr: 107498.1, aufgenommen am: 27.11.2015 13:22:59, Dokument-ID: 63d6a829-c190-4627-b7d2-77660c4b8a61, Segment-ID: 6ccd4527-88e9-456c-aec4-96e2ec69a432

References: § 2
 § 4
 § 9
 Art. 133
 § 2
 § 4
 § 9
 § 4