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Timestamp: 2019-08-20 07:38:24+00:00

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Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Absturz der JU-52 - Lexology
Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Absturz der JU-52
Switzerland September 28 2018
Am 4. August 2018 gegen 16:50 Uhr stürzte die JU-52 mit dem Luftfahrtzeugkennzeichen HB-HOT des Vereins der Freunde der schweizerischen Luftwaffe (VFL) oberhalb Flims im Kanton Graubünden ab. Die Maschine befand sich auf einem Flug von Locarno nach Dübendorf. Alle 20 Personen an Bord kamen bei diesem tragischen Unglück ums Leben. Die Absturzursache ist bisher noch nicht bekannt. Derzeit geht man aber davon aus, dass weder eine Kollision mit einem anderen Fluggegenstand, einem Kabel oder Mast noch ein terroristisches Attentat zum Absturz führten. Aufgrund des Alters des Flugzeugs und seiner technischen Aussttattung war auch kein Flugschreiber an Bord, sodass die Ermittlung der Ursache dieses Unfalls schwierig sein wird.
Die Angehörigen der Opfer sowie deren Versicherungen stehen vor der Frage, inwiefern ihnen Ansprüche gegenüber dem VFL zustehen und wie sie solche Ansprüche gegebenenfalls durchsetzen können. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die in diesem Zusammenhang massgebenden Gesetzesbestimmungen und Regelungen.
LTrV als anwendbares Recht
Die massgebende Rechtsgrundlage für Personentransporte im Inland-Luftverkehr ist die Verordnung über den Lufttransport vom 17. August 2005 (LTrV, SR 748.411). Das für internationale Beförderungen relevante Montreal Übereinkommen (MÜ, SR 0.748.411) findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da Abgangs- (Locarno) und Bestimmungsort (Dübendorf) der verunglückten JU-52 in der Schweiz lagen (vgl. Art. 1 Abs. 2 MÜ). Die LTrV orientiert sich jedoch inhaltlich am MÜ. So regelt die LTrV die Höhe des Schadenersatzes nicht in Schweizer Franken, sondern wie das MÜ in Sonderziehungsrechten (SZR). Das SZR ist eine vom Internationalen Währungsfonds künstlich eingeführte Währung, die im internationalen Handel als Werteinheit, Berechnungseinheit oder sogar als Zahlungsmittel verwendet wird. 1 SZR hat einen Wert von CHF 1.36 per 14. September 2018.
Zweistufige Haftung
Gemäss Art. 7 Abs. 1 LTrV haftet der Luftfrachtführer für Tod der Reisenden im Falle eines Unfalles an Bord des Luftfahrzeugs sowie beim Ein- oder Aussteigen. Dabei ist seine Haftung zweistufiger Natur:
Für Schäden bis zu 113'100 SZR (ca. 153'816 CHF) pro Reisender gilt eine scharfe Kausalhaftung. Dies bedeutet, dass der Luftfrachtführer unabhängig vom Verschulden haftet, sich also nicht entlasten kann, selbst dann nicht, wenn der Schaden durch höhere Gewalt oder ausschliesslich von einem Dritten verursacht wurde (vgl. Art. 7 Abs. 2 LTrV).
Für Schäden über 113'100 SZR pro Reisender kann sich der Luftfrachtführer befreien, wenn er beweisen kann, dass er den Schaden nicht verschuldet hat (durch Pflichtverletzung, widerrechtlichen Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers oder seiner Angestellten, vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a LTrV) oder dass ausschliesslich ein Dritter für den Schaden verantwortlich ist (Art. 7 Abs. 2 lit. b LTrV).
Anspruchsberechtigter, Umfang des Anspruchs und Beweislast
Wird ein Reisender an Bord des Luftfahrzeuges getötet, so gehen dessen Ansprüche gegen den Beförderer bzw. den Luftfrachtführer auf die Erben über. Diese können sie im eigenen Namen geltend machen (Art. 560 Abs. 2 ZGB).
Grundsätzlich stehen dem Geschädigten oder den Erben sowohl Schadenersatz- als auch Genugtuungsansprüche zu. Art. 11 Abs. 1 LTrV verweist für die Bestimmung der Art des Schadenersatzes und Genugtuung auf die Regeln des Obligationenrechts (OR). Im vorliegenden Fall stehen den Erben folgende Ansprüche zu:
Nach Art. 45 Abs. 1 OR sind den Erben bei der Tötung einer Person die Bestattungskosten und die Kosten der Überführung zu ersetzen.
Art. 45 Abs. 3 OR regelt den Versorgungsschaden, den diejenigen Personen geltend machen können, für deren Lebensunterhalt der Getötete in Zukunft aufgekommen wäre.
Schliesslich kann das Gericht im Fall der Tötung eines Reisenden den Angehörigen gemäss Art. 47 OR eine angemessene Geldsumme als Genugtuung für die entstandene seelische Unbill zusprechen.
Der Anspruchsberechtigte muss für die Geltendmachung beweisen, dass der Reisende während der Beförderung (an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen) getötet wurde, dass das auf die Verwirklichung eines beförderungstypischen Risikos zurückzuführen ist und dass dadurch ein Schaden erlitten wurde.
Klagefrist und Verjährung
Schliesslich gilt zu beachten, dass nach Art. 14 LTrV eine Klage auf Schadenersatz binnen zwei Jahren nach dem Absturz erhoben werden muss. Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass diese Frist als sogenannte Verwirkungsfrist ausgestaltet ist und auch durch Betreibung nicht unterbrochen werden kann.
Der Anspruch auf Genugtuung hingegen richtet sich nach Art. 60 Abs. 1 OR und beträgt ein Jahr (relative Verjährungsfrist) bzw. zehn Jahre (absolute Verjährungsfrist).
MME Legal Tax Compliance - Raphael Brunner and Prof. Dr. Andreas Furrer
Revision des Verjährungsrechts *
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BGH-Rechtsprechung ermöglicht Abtretung von Freistellungsansprüchen der D&O-Versicherung * - Germany

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 45

Art. 45
 Art. 47
 Art. 14
 Art. 60