Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=V%20ZB%202/13
Timestamp: 2019-12-10 19:18:26+00:00

Document:
BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33318
BGH, 26.09.2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZB 2/13 (https://dejure.org/2013,33318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 62 Abs 3 S 4 AufenthG, § 30 AsylVfG
Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
Kenntnis der Behörde von der Ablehnung eines Asylantrags eines Betroffenen als offensichtlich unbegründet bzgl. des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots
AufenthG § 62 Abs. 3 S. 4, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AsylVfG § 30
Abschiebungshaft, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot, Freiheitsentziehung, offensichtlich unbegründet
Abschiebungshaft nach Ablehnung des Asylantrages - und der Beschleunigungsgrundsatz
Abschiebehaftrecht
Bei Abschiebehaft ist behördliches Trödeln nicht erlaubt
AG Cuxhaven, 07.11.2012 - 3 XIV 2153B
LG Stade, 20.12.2012 - 9 T 133/12
NVwZ 2014, 168
FGPrax 2014, 38
Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann ( BGH InfAuslR 2014, 54; BGH NVwZ 2010, 1172; BGH InfAuslR 2010, 361 ).
Schließlich hat die Ausländerbehörde auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet und die Abschiebung mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben, so dass die Abschiebungshaft und damit auch ihre Kosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wurden (BGH, B. v. 26.09.2013 - V ZB 2/13 - InfAuslR 2014, 54 Rn. 8).
Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Abschiebung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben werden (ständige Rechtsprechung: BGH, Beschlüsse vom 26.09.2013, V ZB 2/13; vom 07.10.2013, V ZB 24113; vom 17.10.2013, V ZB 172/12).

References: § 62
 § 30
 § 62
 Art. 2
 § 30
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 62