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Thema: Politik, Recht, Gesellschaft (Seite 531)
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Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 30.10.2012 10:39 Uhr
BGH Urteil bestätigt Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
Der BGH hatte in der letzten Zeit mehrfach die Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, zu überprüfen.
Ganze Pressemeldung lesen | Kategorie: Politik, Recht, Gesellschaft
Eine Nachfolgerhaftung gemäß § 25 I HGB wird nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst. Für einen solchen Fall kann § 25 I HGB auch nicht entsprechend herangezogen werden.
Pressemeldung von: HARTZKOM - 30.10.2012 10:39 Uhr
Die D.A.S. informtiert: Urteile in Kürze - Kaufrecht
Wird ein Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette verkauft, die zu Unrecht angebracht wurde, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das OLG Düsseldorf. Auch ein Haftungsausschluss schützt den Verkäufer hier nicht vor einer Rückabwicklung.
OLG Düsseldorf, Az. I-22 U 103/11
Pressemeldung von: CC-im-Netz - 30.10.2012 09:19 Uhr
Neuer Gratis-Report gibt fünf Profi-Tipps für das richtige Beantragen der BU-Rente
Berufsunfähig zu sein und Berufsunfähigkeitsrente zu erhalten sind bekanntermaßen zweierlei Dinge, selbst wenn man eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Damit das Beantragen der BU-Rente nicht zum Hindernislauf wird, gibt Torsten Kaiser-Schröder in seinem neuen Gratis-Report fünf Profi- und mehrere Extra-Tipps für das richtige Beantragen. Der Fachmann erklärt Schritt für Schritt, was zu beachten ist. Kostenlos herunterzuladen auf seiner Homepage http://www.bu-rente-beantragen.de/.
Pressemeldung von: psv relations - 29.10.2012 17:03 Uhr
Übungseinsatz der Feuerwehr bei AFK Kunststoffverarbeitung: sichere Herstellung von Kunststoffteilen mit modernsten Spritzgussmaschinen
Werden in der Kunststoffverarbeitung Kunststoffteile im Spritzguss oder Mehrkomponentenspritzguss produziert, besteht aufgrund der starken Hitzeentwicklung die Gefahr, dass eine Spritzgussmaschine einen Brand verursachen kann. Vor kurzem hieß es für den Löschzug Lenhausen der Freiwilligen Feuerwehr Finnentrop deshalb: Einsatz! Es galt, einen Brand beim südwestfälischen Kunststoffteile Hersteller AFK Kunststoffverarbeitung GmbH zu löschen. Zum Glück für alle Beteiligten handelte es sich dabei zwar nur um eine Übung – nichtsdestotrotz waren alle mit voller Konzentration bei der Sache.
Pressemeldung von: ABC AnwaltsBeratung Cosack - 29.10.2012 12:15 Uhr
Gruenderwoche Deutschland: Eine Woche voller Gruendergeist
Rechtsanwaelte aufgepasst: Kanzleigruender und Berufseinsteiger koennen im Rahmen der Gruenderwoche Deutschland 2012 in Frankfurt und Aachen an kostenlosen Workshops zur erfolgreichen Mandantenakquise teilnehmen.
Pressemeldung von: GBS-Die PublicityExperten - 29.10.2012 11:58 Uhr
Trotz straffem Programm noch Zeit zum Netzwerken
Birgit Benker gewinnt 1. Soldan ReNo-Preis - Rund 200 ReNo-Fachangestellte auch vom 2. Deutschen Rechtsfachwirttag begeistert Essen, 29. Oktober 2012*****Rund 200 Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte kamen am 12. und 13. ...
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 29.10.2012 10:03 Uhr
Clerical Medical Anleger haben gute Chancen
In einer Vielzahl von Fällen sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) anlegerfreundlich aus. Von dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) beanspruchten zahlreiche Anleger Schadenersatz. Von Seiten des BGH bekamen sie auf ihre Klagen Recht.
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 29.10.2012 09:43 Uhr
Der Bundesgerichtshof spricht wegweisendes Urteil für viele Anleger
Mit Urteil vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) sprach sich der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Anleger aus. Die Karlsruher Richter nahmen Stellung zur Haftung bei fehlerhaften Prospekten im Hinblick auf außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Diese Entscheidung könnte richtungsweisend für die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen sein, die auf einem fehlerhaften Prospekt basieren.
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 29.10.2012 07:18 Uhr
Die Vorlage eines Testaments im Original soll grundsätzlich den Nachweis der Erbeneigenschaft erbringen können. Das OLG Naumburg entschied nun durch Beschluss vom 29.03.2012 (AZ: 2 Wx 60/11), dass in Einzelfällen jedoch auch eine Fotokopie des Testaments ausreichen könne um die Erbenstellung zu belegen.
Pressemeldung von: Simons-Team - 26.10.2012 16:57 Uhr
KWAG Rechtsanwälte: Lebensversicherungsfonds "MPC Rendite-Fonds Leben plus" - Investoren drohen hohe Kapitalverluste.
(Bremen,26. ...
Pressemeldung von: FREIE WÄHLER - 26.10.2012 13:04 Uhr
Adenauer-Enkel Werhahn fordert Merkel und Co. heraus
Die FREIEN WÄHLER stehen unter anderem für eine solide Finanzpolitik. Sie sind für ein starkes Europa der Regionen, jedoch nicht für eine Schuldengemeinschaft. Sie sind gegen Bankenrettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler.
Pressemeldung von: Virtuelle Akademie / Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - 26.10.2012 10:47 Uhr
Digitale Wahlparty: Die US-Präsidentschaftswahlen im Netz
Politische Bildung online und kostenlos: Informationen, Diskussionen und Livestream von der "Watchparty" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. ...
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 26.10.2012 10:37 Uhr
Haftung von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altschulden durch BGH bestätigt
Der Bundesgerichthof bejahte in jüngster Vergangenheit die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft.
Pressemeldung von: GRP Rainer LLP - 25.10.2012 22:49 Uhr
Strafverfolgung könnte auch Erben von Steuersündern drohen, nachdem kürzlich immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung die Rede war.

References: BGH 
 BGH 
 § 25
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 BGH 
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