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Timestamp: 2016-12-03 02:43:36+00:00

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§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung Suche
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung§ 110 LDO, Disziplinarverfügung§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 115 LDO, Vollstreckung§ 116 LDO, Beitreibung von Geldbeträgen§ 117 LDO, Gnadenrecht§ 118 LDO, Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten§ 119 LDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung§ 120 LDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentsche...§ 121 LDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 122 LDO, Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Di...§ 123 LDO§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehö...§ 125 LDO, Einleitungsbehörden§ 126 LDO, Verhängung von Geldbußen§ 127 LDO§ 128 LDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wi...§ 129 LDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 109 LDO, Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung
§ 109 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Sechster Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Verfahren nach diesem Gesetz sind gebührenfrei.(2) Als Auslagen werden vom kostenpflichtigen Beamten erhoben, auch soweit sie in den Vorermittlungen, im Beschwerdeverfahren nach § 32 oder in der Untersuchung entstehen, 1. Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, nach den im Gerichtskostengesetz bestimmten Sätzen,2. die geschätzten Aufwendungen für Postgebühren, wenn sie 50 Deutsche Mark übersteigen,3. Aufwendungen, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen,4. die nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen keine Entschädigung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen wäre,5. die während der Vorermittlungen, im Beschwerdeverfahren nach § 32 und während der Untersuchung entstandenen Reisekosten des mit den Vorermittlungen beauftragten Beamten, des Untersuchungsführers, eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführer sowie des Vertreters der Einleitungsbehörde,6. die Auslagen des dem Beamten nach § 56 Abs. 1 Satz 3 bestellten Verteidigers und7. die Auslagen des nach § 20 Abs. 2 bestellten Betreuers oder Pflegers.
§ 108 LDO§ 110 LDO, Disziplinarverfügung

References: § 109

§ 109

§ 109
 § 2
 § 32
 § 1
 § 32
 § 56
 § 20

§ 108