Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-2/abschnitt-3/unterabschnitt-2
Timestamp: 2020-02-22 01:46:50+00:00

Document:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §43 AUG 2011, §44 AUG 2011, §45 AUG 2011, §46 AUG 2011, §47 AUG 2011, §48 AUG 2011 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / aug-2011 / kapitel-2 / abschnitt-3 / Beschwerde, Rechtsbeschwerde
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Beschwerde, Rechtsbeschwerde
(3) § 61
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
(2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden. Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung § 215
§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
(4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4,
§§ 41
§ 41 Vollstreckungsklausel § 41 Vollstreckungsklausel
und 42 Absatz 1
sind entsprechend anzuwenden. Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 52 Absatz 2
erlassen hat. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
(3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3)
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde , Abs. 3
(4) § 75
§ 75 Sprungrechtsbeschwerde § 75 Sprungrechtsbeschwerde
(2) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. § 71 Absatz 1 Satz 1
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde , Abs. 1, Satz. 1
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Beschwerdegericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden.
(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind die §§ 73
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
(3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4,
gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 41 Vollstreckungsklausel§ 41 Vollstreckungsklausel
§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde§ 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde, Abs. 3
§ 75 Sprungrechtsbeschwerde§ 75 Sprungrechtsbeschwerde
§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde, Abs. 1, Satz. 1
§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

References: §43
 §44
 §45
 §46
 §47
 §48
 § 61
 § 215

§ 215
 § 215
 § 40

§ 41
 § 41
 § 52

§ 45
 § 45
 § 75

§ 75
 § 75
 § 71

§ 71
 § 71

§ 74
 § 74
 § 40

§ 215

§ 41

§ 45

§ 75

§ 71

§ 74