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Timestamp: 2018-09-18 21:55:00+00:00

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BGG | Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 BGG
1Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
§ 1 Satz 2 BGG
2Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.
§ 2 BGG
§ 2 Satz 1 BGG
§ 2 Satz 2 BGG
§ 3 BGG
§ 3 Satz 1 BGG
§ 4 Satz 1 BGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 anerkannt sind, und Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BGG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BGG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 BGG
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt diese Anzeige auf seiner Internetseite bekannt.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 BGG
3Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungsparteien beizutreten.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 BGG
4Nachdem die beteiligten Verbände behinderter Menschen eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BGG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BGG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BGG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 BGG
(5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt ein Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 BGG
2Der die Zielvereinbarung abschließende Verband behinderter Menschen ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss einer Zielvereinbarung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übersenden sowie eine Änderung oder Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.
§ 6 BGG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BGG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BGG
(3) 1Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BGG
2Soweit sie sich nicht in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden verständigen, haben sie nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden.
§ 7 BGG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Die Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in § 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Das Gleiche gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 BGG
3In Bereichen bestehender Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Menschen sind besondere Maßnahmen zum Abbau und zur Beseitigung dieser Benachteiligung zulässig.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 BGG
4Bei der Anwendung von Gesetzen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist den besonderen Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BGG
(2) 1Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Absatzes 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 BGG
2Eine Benachteiligung liegt vor, wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BGG
§ 8 BGG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 BGG
3Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BGG
(2) 1Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BGG
2Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 9 BGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BGG
§ 10 BGG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 12 BGG
§ 12 Satz 1 BGG
1Werden behinderte Menschen in ihren Rechten aus § 7 Abs. 2, §§ 8, 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 13 Abs. 3, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Bundesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 Abs. 3 vorsehen.
§ 12 Satz 2 BGG
2In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.
§ 13 BGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGG
das Benachteiligungsverbot für Träger der öffentlichen Gewalt nach § 7 Abs. 2 und die Verpflichtung des Bundes zur Herstellung der Barrierefreiheit in § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 1,
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BGG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 BGG
(2) 1Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 BGG
2Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt.
§ 13 Abs. 2 Satz 3 BGG
3Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt.
§ 13 Abs. 2 Satz 4 BGG
4Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Bundes- oder einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BGG
(3) 1Auf Vorschlag der Mitglieder des Beirates für die Teilhabe behinderter Menschen, die nach § 64 Abs. 2 Satz 2, 1., 3. oder 12.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 BGG
2Aufzählungspunkt des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berufen sind, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Anerkennung erteilen.
§ 13 Abs. 3 Satz 3 BGG
3Es soll die Anerkennung erteilen, wenn der vorgeschlagene Verband
§ 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BGG
§ 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 BGG
§ 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 BGG
§ 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 BGG
§ 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 BGG
§ 14 BGG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BGG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BGG
(1) 1Aufgabe der beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BGG
2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BGG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BGG
(3) 1Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BGG
2Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 5
 § 13

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7
 § 1

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 7

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10
 § 7

§ 10

§ 10

§ 11
 § 7

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 7
 § 10
 § 11
 § 13
 § 4
 § 6

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11

§ 13

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§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13
 § 64

§ 13

§ 13

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§ 13

§ 13

§ 13

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§ 14

§ 14

§ 14

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§ 15

§ 15

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