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Timestamp: 2019-06-18 17:41:33+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 5.11: Dsg, Verfügung, Personaldaten, Betroffene Person
Urteil des BVerwG vom 04.09.2012, 6 P 5.11
6 P 5.11
Dsg, Verfügung, Personaldaten, Betroffene Person
Dsg, Verfügung, Personaldaten, Betroffene Person, Rechtsgrundlage, Einsichtnahme, Informationsanspruch, Antwortschreiben, Kopie, Zahl
BVerwG 6 P 5.11 OVG 16 A 1950/09.PVL
1Mit Schreiben vom 21. Mai 2008 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf,
ihm wie bisher diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er benötige,
um überprüfen zu können, ob der Arbeitgeber seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) erfülle.
Dies lehnte der Beteiligte mit Schreiben vom 4. Juni 2008 im Wesentlichen mit
der Begründung ab, dass die Bekanntgabe höchst sensibler persönlicher Daten
ohne Zustimmung des Betroffenen gegen den Datenschutz verstoße.
2Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht hat den Beteiligten verpflichtet, dem Antragsteller in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich, in anonymisierter Form Listen über die Zahl der BEM-pflichtigen Verfahren,
die Zahl der angebotenen Gespräche, die Zahl der abgelehnten Gespräche und
die Zahl der durchgeführten Gespräche mit oder ohne Handlungsbedarf zur
Verfügung zu stellen. Das weitergehende Begehren auf Verpflichtung des Beteiligten, dem Antragsteller auch ohne Zustimmung der jeweils betroffenen Beschäftigten die Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Personen mitzuteilen und eine Kopie des Informationsschreibens an
den Betroffenen sowie dessen Antwortschreiben zur Verfügung zu stellen, hat
das Verwaltungsgericht abgelehnt.
prüfen. Die zusätzliche Information über Name und Adresse setze den Antragsteller auch nicht in den Stand, spürbar besser zu erkennen, ob weitere Be-
schäftigte die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllten, aber pflichtwidrig nicht von dem Beteiligten angeschrieben worden seien. Die positive
Kenntnis, dass ein Dienststellenangehöriger die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfülle, gleichwohl aber nicht vom Beteiligten angeschrieben worden sei, sei bei mehr als 400 Beschäftigten entweder
purer Zufall oder gezielt anderweitig erlangt. Um die Einhaltung der mit dem
betrieblichen Eingliederungsmanagement zusammenhängenden Arbeitgeberpflichten spürbar wirkungsvoller überwachen zu können, müsste ein Personalrat
für jeden Beschäftigten Zugriff auf sämtliche Arbeitgeberunterlagen erhalten,
die Abwesenheiten zum Gegenstand hätten. Diese Unterlagen allerdings stellten offensichtlich eine Sammlung von Personaldaten dar, in die der Personalrat
nach § 65 Abs. 3 Satz 1 NWPersVG nur mit Zustimmung des Betroffenen Einsicht erhalten dürfe.
voraussichtliche zeitliche Dauer der Erkrankung, sondern lediglich um die Tatsache des schlichten Fehlens am Arbeitsplatz wegen eingetretener Arbeitsunfähigkeit. Der Personalrat habe täglich mit empfindlichen und schutzbedürftigen
Vorlage von Unterlagen ist somit Bestandteil seiner Informationspflicht gegenüber dem Personalrat. Sie besteht nur in dem Umfang, in welchem der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt
und Befugnissen des Personalrats herleitet. Längere krankheitsbedingte Abwe-
senheit von Mitarbeitern führt zu Unruhe in der Dienststelle, weil sie für die übrigen Beschäftigten in der jeweiligen Arbeitseinheit mit Mehrbelastung verbunden ist. Der Personalrat erfährt davon durch die Beschäftigten in seiner Sprechstunde (§ 39 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG). Dahingehende Beschwerden von Beschäftigten im Zusammenhang mit einem gerechten Belastungsausgleich sind
verstößt nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Namentlich schei-
tert die Weitergabe nicht schon daran, dass die Datenerhebung durch die
DSG NRW in Betracht. Danach dürfen die Daten von Beschäftigten verarbeitet
werden, wenn dies zur Durchführung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Diese Vorschrift ist auch auf Gesundheitsdaten anwendbar (§ 4
Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 Buchst. a DSG NRW). Die Datenerhebung durch die
Dienststelle, die begrifflich der Datenverarbeitung unterfällt (§ 3 Abs. 2 Satz 1
und Satz 2 Nr. 1 DSG NRW), ist zur Durchführung der Beschäftigungsverhältnisse erforderlich. Ohne die Beschaffung der maßgeblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten ist die Dienststelle nicht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung in der Lage, den betroffenen Beschäftigten zu deren Schutz vor Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungslosigkeit ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (vgl. BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR
46/10 - NZA 2012, 744 Rn. 38 f.).
und vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWü-
PersVG Nr. 4 Rn. 25; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 10 Rn. 44 und § 68 Rn. 44;
Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 68 Rn. 71; Cecior
269. Die Weitergabe der Namensliste sowie der Anschreiben verstößt nicht gegen
27a) Dieses Grundrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst
begrenzte bereichsspezifische Rechtsgrundlage, die dem Gebot der Normenklarheit entspricht. Das Grundrecht des betroffenen Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung steuert Auslegung und Anwendung der vorbezeichneten Bestimmungen (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2010 a.a.O. Rn. 42 und 47).
28b) Letzteres bedeutet allerdings nicht, dass die Informationspflicht des Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat mit Blick auf das informationelle
29c) Die Grundaussage in § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG, wonach der Personalrat am Maßstab des Aufgabenbezugs und des Erforderlichkeitsmerkmals
30d) Der umfassende Informationsanspruch des Personalrats ist gerechtfertigt,
31§ 65 Abs. 4 Satz 1 NWPersVG bestimmt, dass dem Personalrat die Einhaltung
32e) In der vorliegenden Fallgestaltung überwiegt das Recht der betroffenen Beschäftigten auf Schutz ihrer persönlichen Daten nicht die Schutzgüter, denen
33aa) Die Namensliste enthält die Mitteilung, dass die dort genannten Beschäftigten im maßgeblichen Jahreszeitraum länger als sechs Wochen arbeitsunfähig
34Die Bedeutung der Namensliste für das Persönlichkeitsrecht der dort bezeichneten Beschäftigten wird dadurch weiter relativiert, dass der auf Krankheit beruhende Arbeitsausfall wegen der dadurch ausgelösten Notwendigkeit einer
35bb) Ist dem Personalrat über die Namensliste die Identität der betroffenen Beschäftigten bekannt, so erfährt er durch die Anschreiben des Dienststellenleiters
ins Gewicht fallender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist damit nicht verbunden (vgl. Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P 8.09 - BVerwGE 137,148
36Der Dienststellenleiter ist gehalten, den Inhalt seines Anschreibens auf diejenigen Gesichtspunkte zu begrenzen, die für eine ordnungsgemäße Belehrung
eine abstrakte Bezeichnung der Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements, wie sie in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX definiert sind. Hinsichtlich der
Angaben zur Datenerhebung und -verwendung ist ebenfalls ein genereller Hinweis ausreichend. Die Verpflichtung des Dienststellenleiters, den Inhalt des An-
schreibens auf das unumgänglich Notwendige zu beschränken, besteht nicht
37cc) Das Überwachungsrecht gemäß § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX, welches eine
38dd) Zutreffend hat der Antragsteller das streitige Informationsbegehren auf ein
39Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl.
40In der vorliegenden Fallgestaltung wird dem Persönlichkeitsrecht des einzelnen
4110. Der Überlassung der Namensliste sowie der Kopien der Anschreiben steht
der Vortrag des Beteiligten im Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 nicht entgegen.
Soweit dort das Beteiligungsverfahren des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Einsatz des elektronischen
Personalverwaltungssystems „PersFM“ für die Erfassung der Krankheitszeiten
gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beschrieben wird, handelt es sich um einen
Sachvortrag, der durch entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht gedeckt und deswegen im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu
berücksichtigen ist (§ 79 Abs. 2 NWPersVG i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).
Abgesehen davon ist der Vortrag auch deswegen unerheblich, weil zwischen
dem Mitbestimmungsverfahren beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen und der Beteiligung des örtlichen Personalrats nach § 84 Abs. 2
SGB IX zu unterscheiden ist. Beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen ging es seinerzeit um die Verwendung eines elektronischen Systems
zur Erfassung der Abwesenheitszeiten der Beschäftigten. Hieran hatte der
Hauptpersonalrat ein Mitbestimmungsrecht (vgl. § 72 Abs. 3 Nr. 1 und 2
NWPersVG). Davon wesensverschieden ist die Beteiligung des örtlichen Personalrats am Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie sein
Recht auf Überprüfung, ob die Dienststelle den betroffenen Beschäftigten ein
entsprechendes Angebot unterbreitet (§ 84 Abs. 2 Satz 3 und 7 SGB IX). Nur
auf Letzteres bezieht sich das hier streitige Informationsrecht.
4211. Dagegen kann der Antragsteller nicht verlangen, dass der Beteiligte ihm die
weder für Beteiligung noch für Kontrolle des Personalrats weiter Raum. Dasselbe gilt, wenn der Beschäftigte das Angebot der Dienststelle annimmt, die Beteiligung des Personalrats aber nicht wünscht. Damit hat der Beschäftigte eine
4412. Nach alledem hat der Hauptantrag hinsichtlich der Namensliste sowie der
NWPersVG § 65 SGB IX § 84 Abs. 2
Beschluss des 6. Senats vom 4. September 2012 - BVerwG 6 P 5.11
I. VG Köln vom 01.07.2009 - Az.: VG 34 K 4172/08.PVL - II. OVG Münster vom 26.04.2011 - Az.: OVG 16 A 1950/09.PVL -

References: § 84
 § 65
 § 68
 § 10
 § 68
 § 68
 § 65
 § 84
 § 84
 § 84
 § 93
 § 84
 § 72
 § 84
 § 65
 § 84