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Timestamp: 2019-06-26 16:48:58+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Europäischen Parlaments und der Wahl des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und des Kreistags am 25. Mai 2014 sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen | Neues - das Blog aus Bebenhausen.de
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Europäischen Parlaments und der Wahl des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und des Kreistags am 25. Mai 2014 sowie die Erteilung von Wahlscheinen für diese Wahlen
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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Tübingen:
Am 25. Mai 2014 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und gleichzeitig finden in Tübingen die Kommunalwahlen – Wahl des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und des Kreistags – statt.
1. Die Wählerverzeichnisse der Universitätsstadt Tübingen für die Europawahl und die Kommunalwahlen werden beim Bürgermeisteramt Tübingen, Blauer Turm, Friedrichstraße 21, 3. OG, Zimmer 309 (barrierefrei zugänglich), von Montag, 05. Mai 2014, bis Freitag, 09. Mai 2014, während der allge-meinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten, und zwar am Montag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 12.00 Uhr, am Dienstag, 06. Mai 2014, von 8.00 bis 17.00 Uhr und am Freitag, 09. Mai 2014, von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte kann die
Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer bzw. seiner Person
im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern
eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerver-
zeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie bzw.
er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses
ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht
hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melde-
register ein Sperrvermerk gemäß § 21 Abs. 5 des Melderechts-
rahmengesetzes und § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren ge-
führt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
oder einen Wahlschein hat.
2.1.1. Gemeinderatswahl und Ortschaftsratswahlen
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch
Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde
verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Ver-
änderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre
Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag
noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder
ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats
setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am
Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-)Wohnung haben.
2.2. Kreistagswahl
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch
Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis
Tübingen verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit
dieser Veränderung wieder in den Landkreis Tübingen
zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden,
wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Land-
kreis Tübingen wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet
haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ein-
getragen. Kehrt eine wahlberechtigte Person nach ihrem Weg-
zug oder nach der Verlegung der Hauptwohnung aus dem
Landkreis in eine andere Gemeinde des Landkreises zurück
oder begründet sie dort ihre Hauptwohnung, so ist dem Antrag
auf Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Bestätigung über
den Zeitpunkt des Wegzuges oder der Verlegung der Haupt-
wohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu
diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei
die Gemeinde, aus der die wahlberechtigte Person seinerzeit
weggezogen ist oder aus der sie ihre Hauptwohnung verlegt
2.3. Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die
nach § 22 des Meldegesetzes nicht der Meldepflicht unterliegen
und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden eben-
falls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem
schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
haben die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine Ver-
sicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3
und 4 Kommunalwahlordnung (KomWO) anzuschließen.
Die Anträge müssen schriftlich gestellt werden und spätestens
bis Sonntag, 04. Mai 2014, beim Bürgermeisteramt Tübingen,
Friedrichstraße 21, 72072 Tübingen, eingehen. Eine Ver-
längerung ist nicht möglich.
Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen halten das
Bürgermeisteramt, die Bürgerämter und die Ver-
waltungsstellen bereit.
Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der
Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Wird
dem Antrag entsprochen, erhält die betroffene Person eine
Wahlbenachrichtigung, sofern sie nicht gleichzeitig einen
Wahlschein beantragt hat.
3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig
hält, kann während des o.g. Zeitraums (Nr. 1), spätestens am
Freitag, 09. Mai 2014, bis 13.00 Uhr beim Bürgermeisteramt
Tübingen, Blauer Turm, Friedrichstraße 21, 3. OG, Zimmer
309 (barrierefrei zugänglich), Einspruch einlegen (bzgl. der
Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der
Kommunalwahlen) stellen. Der Einspruch bzw. der Antrag kann
schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt bzw.
4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten bis spätestens 04. Mai 2014 eine Wahlbenach-
richtigung, auf der ersichtlich ist, für welche Wahlen sie bzw. er
wahlberechtigt ist. Eine Person, die keine Wahlbenach-
richtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
oder die für eine bestimmte Wahl nicht wahlberechtigt ist,
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw.
einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen,
wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen werden und bereits einen Wahlschein beantragt
haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Die wahlberechtigten Personen können grundsätzlich nur in
dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerver-
zeichnis sie eingetragen sind. Der Wahlraum ist in der Wahlbe-
nachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum
oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen
Wahlschein (siehe Nr. 5). Für die Europawahl und die
Kommunalwahlen wird jeweils ein getrennter Wahlschein
5.1. Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Land-
kreis Tübingen durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlraum des Landkreises Tübingen oder durch Briefwahl
5.2. Wer einen Wahlschein für die Kommunalwahlen hat, kann
entweder in einem beliebigen Wahlraum des im Wahlschein
angegebenen Gebiets oder durch Briefwahl wählen.
6.1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
6.2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
6.2.1. wenn sie bzw. er nachweist, dass sie bzw. er ohne ihr bzw.
sein Verschulden die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme
in das Wählerverzeichnis versäumt hat
bei Deutschen nach § 17 Abs. 1, bei Unionsbürgerinnen und
Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 Europawahlordnung
(EuWO)bis zum 04. Mai 2014,
bei Wahlberechtigten nach § 3 Abs. 2 und 4 Kommunal-
wahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3) bis zum
04. Mai 2014. Dies gilt auch, wenn eine Unionsbürgerin bzw.
ein Unionsbürger nachweist, dass sie bzw. er ohne ihr bzw.
sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung
seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4
KomWO vorzulegen,
6.2.2. wenn er bzw. sie nachweist, dass er bzw. sie ohne sein bzw.
ihr Verschulden
die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21
Abs. 1 EuWO bis zum 09. Mai 2014 versäumt hat
die Frist für den Antrag auf Berichtigung des Wählerver-
zeichnisses nach § 6 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) bis
zum 09. Mai 2014 versäumt hat.
Dies gilt auch, wenn eine Unionsbürgerin bzw. ein Unions-
bürger nachweist, dass sie bzw. er ohne ihr bzw. sein Ver-
schulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines
Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4
KomWO vorzulegen.
6.2.3. wenn ihr bzw. sein Recht auf Teilnahme an der Wahl
bei Deutschen erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 17Abs.
1 EuWO, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 EuWO, oder
erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 EuWO
erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Abs. 2 und 4
KomWO oder der Einsichtsfrist nach § 6 Abs. 2 KomWG
6.2.4. wenn ihr bzw. sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren
(Europawahl) / Widerspruchsverfahren (Kommunalwahlen)
festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeister-
amtes gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis einge-
tragenen Wahlberechtigten bis zum Freitag, 23. Mai 2014,
18.00 Uhr, Bürgermeisteramt Tübingen, Wahlamt, Blauer
Turm, Friedrichstraße 21, 3. OG, Zi. 308, mündlich, schriftlich
oder in elektronischer Form beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen
des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum
Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
Während der allgemeinen Öffnungszeiten können Wahlscheine
auch bei den Bürgerämtern sowie den Verwaltungsstellen der
Stadtteile persönlich beantragt werden. Über das Internet kann
ein Wahlschein unter http://www.tuebingen.de/wahlen beantragt
werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
können aus den unter Nr. 6.2.1 bis 6.2.4 angegebenen
Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis
zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage
einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu
berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei
der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, erhalten
mit den Briefwahlunterlagen für die Europawahl einen roten
Wahlbriefumschlag, mit den Briefwahlunterlagen für die
Kommunalwahlen einen gelben Wahlbriefumschlag. Die
Anschrift, an die die Wahlbriefe zurückzusenden sind, ist auf
den Wahlbriefumschlägen jeweils angegeben. Ein Merkblatt für
die Briefwahl zur Europawahl und die Hinweise für die Brief-
wahl zu den Kommunalwahlen auf der Rückseite des
Wahlscheins enthalten die notwendigen Informationen.
7.1. Briefwahl für die Europawahl
Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten je
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief
zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag mit
der Aufschrift „Wahlbrief für die Europawahl“ und
– ein Merkblatt für die Briefwahl
7.2. Briefwahl für die Kommunalwahlen
– die amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er bzw. sie
wahlberechtigt ist, mit zugehörigen Merkblättern,
– die/den dazugehörigen amtlichen Stimmzettelumschlag/
Stimmzettelumschläge für die Briefwahl,
zurückzusenden ist, versehenen gelben Wahlbriefumschlag
mit dem Aufdruck „Wahlbrief für die kommunale Wahl“.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für
andere Personen ist
im Falle der Europawahl nur möglich, wenn die Berechtigung
zur Empfangsnahme der Unterlagen durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevoll-
mächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt;
dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der
Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die
bevollmächtigte Person auszuweisen;
im Falle der Kommunalwahlen nur zulässig, wenn die
Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nach-
Wahlberechtigte, die die Briefwahlunterlagen beim Bürger-
meisteramt selbst in Empfang nehmen, können an Ort und
Stelle die Briefwahl ausüben.
Bei der Briefwahl muss der Wähler bzw. die Wählerin den
Wahlbrief bzw. die Wahlbriefe mit dem Stimmzettel/den
Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die
angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort
spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen.
Wählerinnen und Wähler, die bei der Europawahl und bei den
Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen, müssen zwei
Wahlbriefe absenden (roter Wahlbrief = Europawahl, gelber
Wahlbrief = Kommunalwahlen).
Die Wahlbriefe für die Europawahl sowie die Wahlbriefe für die
kommunale Wahl werden innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.
Die Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbrief
angegebenen Stelle abgegeben werden.
7.3. Hinweis für die Briefwahl der Europawahl für Wahlberechtigte
der Stadtteile Hagelloch, Hirschau und Unterjesingen:
Auf Anordnung des Statistischen Landesamtes wird in den
Wahlbezirken der o. g. Stadtteile bei der Briefwahl eine
Repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. Die Antragsteller/
innen erhalten deshalb bei der Briefwahl der Europawahl einen
Stimmzettel, der mit einem Unterscheidungsaufdruck nach
Geschlecht und jeweils sechs Altersgruppen versehen ist. Die
Landeswahlleiterin hat zugestimmt; das Wahlgeheimnis bleibt
Tübingen, 24. April 2014 Bürgermeisteramt

References: § 21
 § 33
 § 22
 § 3
 § 17
 § 17
 § 3
 § 3
 § 21
 § 6
 § 3
 § 17
 § 17
 § 21
 § 3
 § 6