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Timestamp: 2019-01-17 07:01:07+00:00

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Strafverfahren mit höherem Strafausmaß wegen verspäteter Einzahlung der Organstrafverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/7501523/2015
Strafverfahren mit höherem Strafausmaß wegen verspäteter Einzahlung der Organstrafverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungssrafsache gegen Bf, Adresse-Beschwerdeführer, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. November 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-733723/5/3 vom 7. Oktober 2015 wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.
Der Beschwerdeführer (Bf) hat nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 1. Juli 2015 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Demnach ist die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.
Der Magistrat erließ am 15. September 2015 eine Strafverfügung und setzte die Strafe mit 60 Euro fest. Der Bf erhob Einspruch gegen diese Strafverfügung und gab an, dass er die Strafe von 36 Euro in Form einer händischen Buchung überwiesen habe. Diese Art der Überweisung sei notwendig gewesen, da er sich zu diesem Zeitpunkt die Hand gebrochen habe. Die händische Buchung brauche länger als die automatische Buchung. Er lehne deshalb die geforderten Mehrkosten ab.
Die Erhebungen des Magistrat zur Zahlung ergaben, dass die Organstrafverfügung vom 1. Juli 2015 in der Höhe von 36 Euro am 7. August 2015 bezahlt worden war.
Der Magistrat der Stadt Wien bestätigte mit Straferkenntnis vom 7. Oktober 2015 die Geldstrafe von 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Weiters wurde dem Bf in diesem Straferkenntnis ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens in der Höhe von 10 Euro auferlegt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Frist zur Bezahlung der Organstrafverfügung am 2. Juli 2015 begonnen habe und am 16. Juli 2015 geendet habe. Der vom Bf bezahlte Betrag sei aber erst am 7. August 2015 bei der Behörde eingelangt. Gründe für die Versäumung der Frist wie zum Beispiel Gesundheitszustand des Lenkers haben unberücksichtigt zu bleiben. Dem verspätet einbezahlten Organstrafverfügungsbetrag käme keine strafbefreiende Wirkung zugute. Der Strafbetrag sei im weiteren Verfahren anzurechnen.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Einspruch erhoben. Der Bf brachte vor, dass er schon im Einspruch gegen die Strafverfügung die Gründe dargelegt habe, wieso die Strafe verspätet überwiesen worden sei. Er teilte mit, dass er die Mehrkosten nicht bezahlen werde.
Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 1. Juli 2015 um 14:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Abstellort, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Im Vorstrafenauszug sind für den Bf keine einschlägigen Vorstrafen vorgemerkt.
Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf sein Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat. Er hat damit das objektive Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Der Bf führt in seinem Einspruch an, dass er nicht bereit sei, mehr als den Organstrafbetrag von 36 Euro zu bezahlen. Dieses Vorbringen kann auch als Einwendung gegen die Strafhöhe verstanden werden.
Organstrafverfügungen ergehen im abgekürzten Verfahren nach § 47 VStG, das eine zweckmäßige, einfache, rasche und kostensparende Erledigung standardisierter Straffälle ermöglicht. In dieser wird üblicherweise ein geringerer Strafbetrag verhängt, weil dieses abgekürzte Verfahren für die Behörde mit geringen Kosten verbunden ist.
Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die niedrigen Strafbeträge der Organstrafverfügung nicht mehr zur Anwendung, da die Behörde bereits weitere Verfahrensschritte setzen musste.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG) und damit auch das subjektive Tatbild verwirklicht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheines besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Als Milderungsgrund kommt für den Bf seine bisherige Unbescholtenheit zum Tragen. Der Bf brachte zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts vor. Es war somit von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens und der bisherigen Unbescholtenheit des Bf erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501523.2015
Findok-Nr: 107936.1, aufgenommen am: 15.01.2016 12:26:23, Dokument-ID: 3119c7cb-b916-47e8-b392-527c2635192d, Segment-ID: f5782883-ffb3-43d8-b238-94992ce01a52

References: § 5
 § 4
 Art. 133
 § 25
 § 47
 § 19