Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2004-C_278-2003
Timestamp: 2016-10-23 23:51:39+00:00

Document:
C 278/03 (17.02.2004)
C 278/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
D.________, 1941, Beschwerdef�hrer,
Arbeitslosenkasse SYNA, Josefstrasse 59, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 22. Oktober 2003)
Der 1941 geborene D.________ arbeitete ab 1. Februar 2002 als Account Manager in der Firma X.________ AG. Gem�ss Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2002 belief sich der Jahresbruttolohn auf Fr. 130'000.- (13 x Fr. 10'000.-) bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Die K�ndigungsfrist betrug zwei Monate. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 28. Februar 2003 �nderten die Parteien den Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2002 ab. Neu sollte ab 1. M�rz 2003 der Jahreslohn Fr. 52'000.- (13 x Fr. 4000.-) betragen. Alle weiteren Bestandteile des Vertrages mit Ausnahme der Bonus- und Spesenregelung sollten unver�ndert bestehen bleiben.
Am 1. M�rz 2003 meldete sich D.________ auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 10. Juni 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA das Gesuch mangels einer ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 fest.
Die Beschwerde von D.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab.
D.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm f�r die Monate M�rz bis Mai 2003 Arbeitslosenentsch�digung unter Anrechnung des bei der Firma X._______ AG erzielten Zwischenverdienstes zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse SYNA verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Monate M�rz, April und Mai 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung als Taggeld oder in Form von Differenzausgleich (BGE 125 V 487 Erw. 4b) hat.
2.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt u.a. voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG).
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht. Als teilweise arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung sucht oder eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b AVIG).
2.1.1 F�r den Eintritt der Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG ist die tats�chliche und nicht die rechtliche Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses massgebend (BGE 119 V 157 Erw. 2a mit Hinweis; vgl. auch BGE 121 V 379 Erw. 2b).
2.1.2 Eine unentgeltlich ausge�bte T�tigkeit ist einem Arbeitsverh�ltnis im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b AVIG gleichzusetzen, wenn normalerweise nach den Umst�nden oder den beruflichen und �rtlichen Usanzen f�r die geleistete Arbeit Lohn zu erwarten ist (vgl. Art. 320 Abs. 2 OR und ARV 2000 Nr. 32 S. 172 Erw. 1c mit Hinweis).
2.2 Der Versicherte hat innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 AVIG) Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles f�r Tage, an denen er einen Zwischenverdienst erzielt. Kein Anspruch besteht, wenn das Arbeitsverh�ltnis unterbrochen oder ununterbrochen zwischen den gleichen Parteien fortgesetzt wird (Art. 24 Abs. 2 erster und dritter Satz AVIG in der bis 30. Juni 2003 g�ltigen gewesenen, hier anwendbaren Fassung).
Kein Anspruch auf Kompensationszahlungen besteht, wenn ein Arbeitsverh�ltnis, das weniger als ein Jahr unterbrochen war, zwischen den gleichen Parteien unter einer der folgenden Bedingungen fortgesetzt wird: a. Die Arbeitszeit wurde reduziert, und die damit verbundene Lohnk�rzung ist �berproportional. b. Die Arbeitszeit wird beibehalten, aber der Lohn wird reduziert (Art. 41a Abs. 3 AVIV in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung).
2.2.1 Art. 24 AVIG �ber den Zwischenverdienst geh�rt gesetzessystematisch zu den Bemessungsnormen (BGE 120 V 242 Erw. 2b). Der dritte Satz von Absatz 2 dieser Bestimmung betrifft indessen nach seinem Sinn und Zweck die Grundlagen des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung resp. Differenzausgleich. Es geht darum, Lohndumping zu Lasten der Arbeitslosenversicherung (Entlassung und sofortige Wiedereinstellung des Arbeitnehmers zu einem tieferen Lohn unter Abw�lzung der Lohndifferenz auf die ALV) zu verhindern (BGE 124 V 378 Erw. 2c/bb). Die gleiche Zielsetzung verfolgt auch der mit Bundesgesetz vom 22. M�rz 2002 in Artikel 24 AVIG neu eingef�gte, seit 1. Juli 2003 in Kraft stehende Absatz 3bis (Botschaft vom 28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz [BBl 2000 2245 ff.] S. 2282 f.).
2.2.2 Die in Art. 41a Abs. 3 AVIV geregelten Tatbest�nde unterscheiden sich in Bezug auf die Rechtsfolgen darin, dass im Rahmen der tats�chlich ausgewiesenen Teilarbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht. Demgegen�ber entf�llt bei gleich bleibender Arbeitszeit und einer �berm�ssigen Lohnreduktion ein Taggeldanspruch mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b und 11 Abs. 1 AVIG (Urteil T. vom 30. Juni 2000 [C 382/99] Erw. 3). In diesem Entscheid hat im �brigen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht offen gelassen, ob die Quantifizierung der �berproportionalen Lohnk�rzung nach Art. 41a Abs. 3 AVIV gem�ss ALV-Praxis 89/2, Blatt 2/14, gesetzm�ssig ist.
Das kantonale Gericht hat erwogen, auf Grund der Akten sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer bis und mit 31. Mai 2003 ununterbrochen mit einem Besch�ftigungsgrad von 100 % im selben Arbeitsverh�ltnis t�tig gewesen sei. Er k�nne daher f�r die Zeit ab 1. M�rz 2003 nicht als arbeitslos betrachtet werden. Die Ab�nderung des urspr�nglichen Arbeitsvertrages vom 17. Januar 2002 sei in Form einer gegenseitigen Vereinbarung erfolgt. Dabei sei die seinerzeit vertraglich abgemachte Arbeitszeit von 40 Wochenstunden nicht ge�ndert worden. Auf die davon abweichenden Angaben in den Zwischenverdienst-Bescheinigungen f�r April und Mai 2003 k�nne mangels Beweiskraft nicht abgestellt werden. Sei der Beschwerdef�hrer aber mit unver�ndertem Besch�ftigungsgrad bei wesentlich geringerem Lohn weiterhin f�r seine bisherige Arbeitgeberin t�tig gewesen, bestehe auf Grund von Art. 41a Abs. 3 lit. b AVIV kein Anspruch auf Kompensationszahlungen wegen Erzielung eines Zwischenverdienstes.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Dabei kann mit Blick darauf, dass bei der begrifflichen Umschreibung der Arbeitslosigkeit eine faktische Betrachtungsweise Platz zu greifen hat (Erw. 2.1.1), offen bleiben, ob eine �nderungsk�ndigung im engeren Sinne gegeben ist oder nicht (vgl. dazu BGE 123 III 248 ff. Erw. 3 mit Hinweisen auf die Lehre). Insbesondere sind die Einwendungen gegen die vorinstanzliche Feststellung, das Arbeitspensum habe auch ab 1. M�rz 2003 100 % betragen, nicht stichhaltig. Im Gegenteil r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein, mehr als die �rein rechnerisch� bei einem Monatssal�r von Fr. 4000.- zu leistenden 16 Stunden in der Woche (40 % von 40 Stunden) gearbeitet zu haben. Soweit er dar�ber hinaus unentgeltlich Arbeit leistete, ist von einem unter Art. 320 Abs. 2 OR fallenden Tatbestand auszugehen. Dass seine T�tigkeit ab 1. M�rz 2003 eine wesentlich andere war als vor diesem Zeitpunkt, macht der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht geltend und ist auf Grund der Akten nicht anzunehmen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 8
 Art. 10
 BGE 
 Art. 10
 Art. 320
 Art. 24
 Art. 41
 Art. 8
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 320