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Timestamp: 2020-07-05 20:32:27+00:00

Document:
Convenzione germano-svizzera del 15 gennaio 1936 concernente le questioni sollevate dall’incorporazione del territorio fuori della linea doganale di Jestetten nel territorio doganale germanico (con Protocollo finale)
Art. 18 à 23
Chapitre V Régime des paiements et des devises
Chapitre VI Facilités d’importation et allégements douaniers...
Schweizerisch—deutsches Abkommen
Die schweizerische Regierung wird dafür Sorge tragen, dass die Personen— und Güterzüge, die auf der Strecke zwischen Neuhausen und Rafz verkehren, auf den SBB—Bahnhöfen Altenburg—Rheinau, Jestetten und Lottstetten Aufenthalt nehmen, soweit es die Bedürfnisse des Reisenden—, Post— und Güterverkehrs erfordern.
Personen— und Güterzüge, die das frühere Ausschlussgebiet ohne fahrplanmässigen Aufenthalt durchfahren (direkte Züge), bleiben von allen Kontrollförmlichkeiten befreit.
(2) Güterzüge, die während der Durchfahrt durch das frühere Ausschlussgebiet fahrplanmässig auf mehreren SBB—Bahnhöfen Aufenthalt nehmen, brauchen nur aus den Zugteilen 1 und 2 zu bestehen.1
(1) Im Zugteil 1 der Personenzüge werden die Reisenden befördert, die das deutsche Gebiet ohne Fahrtunterbrechung durchfahren; ihnen ist ein Ein— und Aussteigen auf deutschem Gebiet untersagt.
(2) Im Zugteil 2 der Personenzüge sind die Reisenden zu befördern, die von schweizerischem Gebiet nach einem der drei SBB—Bahnhöfe des deutschen Gebiets oder von einem der drei SBB—Bahnhöfe des deutschen Gebiets nach dem schweizerischen Gebiet reisen. In den Fällen, in denen sich die Bestimmung, dass Reisende, die von schweizerischem Gebiet nach einem der drei SBB—Bahnhöfe des deutschen Gebiets reisen, im Zugteil 2 zu befördern sind, nicht durchführen lässt, hat ihre Beförderung im Zugteil 1 zu erfolgen.
(3) Im Zugteil 3 der Personenzüge sind die Reisenden zu befördern, die lediglich innerhalb des frühern Ausschlussgebiets reisen. Dieser Zugteil muss die Grenze bei der Ein— und Ausfahrt leer überschreiten. Das aufgegebene Gepäck der Reisenden dieses Zugteils ist getrennt von dem Gepäck der Reisenden der Zugteile 1 und 2 zu lagern.
(1) Durchgangsgüter müssen im Zugteil 1 der Güterzüge oder in demjenigen Abteil des Gepäckwagens der Personenzüge, in dem das eingeschriebene Gepäck der Reisenden des Zugteils 1 untergebracht ist, befördert werden. Ein Aus— oder Umladen dieser Durchgangsgüter ist auf deutschem Gebiet untersagt. Sie sind auf deutschem Gebiet von Zöllen, sonstigen Abgaben und allen Kontrollförmlichkeiten befreit. Von einer Kontrolle auf dem Gebiet der polizeilichen Ein— und Ausfuhrverbote (Veterinärkontrolle oder dergleichen) wird abgesehen, solange die Verhältnisse dies zulassen.
(2) Im Ausschlussgebiet ausgeladene Güter sind der deutschen Zollstelle des Bestimmungsbahnhofs, im Ausschlussgebiet eingeladene Güter der schweizerischen Zollkontrolle auf dem ersten Bahnhof auf schweizerischem Gebiet zuzuführen. Die schweizerische Ausfuhrabfertigung findet beim zuständigen schweizerischen Grenzzollamt statt. Güter, die auf SBB—Bahnhöfen des frühern Ausschlussgebietes aufgegeben werden, sind in den Güterwagen gesondert zu lagern.
2 Die Rechte der schweizerischen und deutschen Zollverwaltungen auf unentgeltliche Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen in Bahnhöfen der SBB und der Deutschen Bundesbahn werden ab 1. Jan. 1978 nicht mehr in Anspruch genommen (Art. 17 des Abk. vom 1. Juni 1961 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt – SR 0.631.252.913.690).
Den nach den SBB—Bahnhöfen Altenburg—Rheinau, Jestetten und Lottstetten versetzten Beamten der Schweizerischen Bundesbahnen wird für das Umzugsgut, soweit es sich um gebrauchte Gegenstände zur eigenen Benutzung handelt, Befreiung von Zöllen und sonstigen Abgaben gewährt.
(1) Im Zwischenauslandsverkehr zwischen dem frühern Ausschlussgebiet und dem übrigen Deutschland dürfen die deutschen Ausgangszollämter (Altenburg—Rheinau, Jestetten, Lottstetten, Singen, Gottmadingen, Erzingen, Schaffhausen und Bietingen) das Handgepäck der Reisenden, die aus dem frühern Ausschlussgebiet über schweizerisches Gebiet nach Deutschland oder aus Deutschland über schweizerisches Gebiet nach dem frühern Ausschlussgebiet reisen, unter deutschen Einzelzollverschluss oder Sammelzollverschluss legen.
(1) Für den Postverkehr zwischen den deutschen Postanstalten im frühem Ausschlussgebiet und den schweizerischen Bahnposten der Strecke Schaffhausen–Eglisau, insbesondere für den Postaustausch an den Zügen, das Geschlossenhalten der Briefeinwürfe der Bahnpostwagen auf deutschem Gebiet, das Verbot des unmittelbaren Austausches von Privatsendungen zwischen Publikum und schweizerischem Postbegleitpersonal, die Verpflichtung desselben bei der Überführung der Posten über die Grenze, die zur Sicherung der Zollinteressen bestehenden Vorschriften zu beachten, gelten die jeweils zwischen den Postverwaltungen der vertragschliessenden Staaten geschlossenen Abkommen (zur Zeit das Übereinkommen von Bregenz vom 12. August 19001).
(2) Unbeschadet dieser jeweiligen Bestimmungen müssen die Eisenbahnbriefkästen der Züge mit Aufenthalt während der Durchfahrt durch das deutsche Gebiet im Zoll— und Deviseninteresse geschlossen gehalten werden.
1 [BS 13 694. AS 1962 8441. Heute gilt das in der AS nicht veröffentlichte Übereink. vom 15./30. Juni 1962 zwischen den Schweizerischen PTT—Betrieben und der Deutschen Bundespost über die Postbeförderung im deutsch—schweizerischen Grenzverkehr.
(1) Die in den Bahnpostwagen mitfahrenden schweizerischen Postbeamten und die den Postbegleitungsdienst im Bahngepäckwagen besorgenden Post— und Bahnbeamten dürfen nur mit den deutschen Postbeamten und mit den SBB—Beamten und nur zur Erledigung des Post— und Bahnverkehrs in Verbindung treten; jeder unmittelbare Verkehr mit dem Publikum auf den Bahnhöfen des deutschen Gebiets ist dem schweizerischen Postbegleitungspersonal verboten.
(2) Unter diesen Voraussetzungen bleibt das in den Zügen dienstlich mitfahrende schweizerische Postpersonal von der Zoll— und Devisenkontrolle befreit. Die Bahnpostwagen und die in diesen oder im Bahngepäckwagen mitgeführten Postsachen des nichtdeutschen Verkehrs unterliegen keinerlei Kontrolle.
(1) Die Vorstände der SBB—Bahnhöfe in Altenburg—Rheinau, Jestetten und Lottstetten sind berechtigt, ihre an schweizerische Amtsstellen der Bundesbahnen gerichteten dienstlichen Briefe und Sendungen ohne Vermittlung der deutschen Postverwaltung und ohne Kontrolle seitens der deutschen Behörde dem schweizerischen im Zuge fahrenden Personal zur Beförderung zu übergeben und ebenso solche dienstlichen Briefe und Sendungen entgegenzunehmen.1
(2) Solange die schweizerischen Zollämter im frühern Ausschlussgebiet bestehen werden, bleibt der Brief—, Paket— und Geldverkehr dieser Stellen mit andern Zollstellen in der Schweiz von allen Kontrollförmlichkeiten befreit und kann durch Vermittlung der die Züge begleitenden Grenzwächter erfolgen.2
Art. 18–231
1 Aufgehoben durch Art. 27 des Schweizerisch—deutschen Abk. vom 5. Febr. 1958 über den Grenz— und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).
(2) Die Grenzübergangsstellen und die Grenzübertrittszeiten werden entsprechend den Verkehrsbedürfnissen durch die zuständigen schweizerischen und deutschen Polizei— und Zollbehörden im beiderseitigen Einvernehmen festgesetzt.
(3) Für die Bedürfnisse der Land— und Forstwirtschaft, für die Ausübung der Jagd und der Fischerei sowie in sonst berücksichtigungswerten Fällen kann der Grenzübertritt an andern als den allgemein amtlich zugelassenen Grenzübergangsstellen und ausserhalb der allgemein amtlich zugelassenen Grenzübertrittszeiten gestattet werden. Diese besondern Grenzübergangsstellen und Grenzübertrittszeiten werden von den zuständigen schweizerischen und deutschen Polizei— und Zollbehörden im beiderseitigen Einvernehmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedürfnisse im Einzelfall bestimmt. Die gewährte Vergünstigung ist entweder in dem Grenzausweis der begünstigten Person zu vermerken oder besonders zu bescheinigen.
Für die passtechnische Behandlung der im frühern Zollausschlussgebiet um Jestetten tätigen schweizerischen Beamten gelten die Bestimmungen des am 1. Oktober 19231 in Kraft getretenen schweizerisch—deutschen Abkommens über den Grenzübertritt der im Grenzdienst zwischen der Schweiz und Deutschland amtlich tätigen beiderseitigen Beamten und Angestellten des Bahn—, Post— und Zolldienstes.
1 In der AS nicht veröffentlicht. Für das Zollpersonal siehe heute das Schweizerisch— deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958 über Durchgangsrechte (SR 0.631.256.913.65).
Die Ausfahrt hat während der zugelassenen Grenzübergangszeiten über eine der nachstehenden Grenzübergangsstellen zu erfolgen: Jestetten—Wangental, Jestetten—Frankengraben, Jestetten—Hardt, Altenburg—Nohl, Altenburg—Rheinbrücke, Nack, Lottstetten.
Abschnitt V Zahlungs— und Devisenverkehr2
(1) Die Bezahlung von Handelswaren schweizerischen Ursprungs, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens in das frühere Ausschlussgebiet eingeführt und dort verbraucht werden, wird bis zum Betrage von 20 000 sFr. monatlich im Wege des schweizerisch—deutschen Verrechnungsverkehrs zugelassen. Vorgriffe auf einen folgenden Monat können innerhalb eines Kalendervierteljahres zugelassen werden, wenn ein besonderes Bedürfnis hierfür vorliegt. Umgekehrt sind in einem Monat nicht ausgenützte Beträge bis zum Ende des Kalenderjahres auf den folgenden Monat übertragbar.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgelaufenen Rückstände aus der Lieferung von Handelswaren schweizerischen Ursprungs in das frühere Ausschlussgebiet dürfen im Wege des schweizerisch—deutschen Verrechnungsverkehrs bezahlt werden.
(6) Die deutschen Grenzzollämter im frühern Ausschlussgebiet werden Handelswaren, die zum Verbleib (Ver— oder Gebrauch) im frühern Ausschlussgebiet bestimmt sind, zur Einfuhr nur zulassen, wenn bei der Abfertigung eine Bestätigung der Klettgauer Bank vorgelegt wird, dass die Bezahlung der Waren im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen möglich ist. Diese Bestätigung ersetzt gegebenenfalls die nach den allgemeinen Bestimmungen vorgeschriebene Devisenbescheinigung. Für die Handelswaren, die nicht zum Verbleib im frühern Ausschlussgebiet bestimmt sind, gelten die allgemeinen Bestimmungen.
(1) Die Deutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, dass die Beamten der schweizerischen Dienststellen auf den SBB—Bahnhöfen Altenburg—Rheinau, Jestetten und Lottstetten die ihnen als Entgelt für ihre dienstliche Tätigkeit ausgezahlten Beträge zur Bestreitung ihrer persönlichen und sachlichen Unkosten verwenden dürfen und dass sie diese Beträge, soweit sie nicht zur Bestreitung solcher Unkosten erforderlich sind, unbehindert nach der Schweiz ausführen können. Die Ausfuhrerlaubnis gilt nicht für Reichsmarknoten.
Abschnitt VI Einfuhr— und Zollerleichterungen im Warenverkehr3
(1) Die Schweizerische Regierung wird aus der im Vertrage zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche betreffend die Einrichtung schweizerischer Nebenzollämter bei den auf badischem Gebiet gelegenen Stationen Altenburg, Jestetten und Lottstetten der schweizerischen Eisenbahnlinie Eglisau–Schaffhausen und die schweizerische Zollabfertigung am Grenzacherhorn, vom 5. Dezember 18961 enthaltenen Verpflichtung, im frühern Ausschlussgebiet drei Zollämter zu unterhalten, entlassen.2
Zu Artikel 1–32
Von der Schweizergrenze bei Grenzstein Nr. 247 im Bachtobel (bei dem Orte Weissweil gelegen) in südlicher Richtung bis zur Strassengabelung der Strasse Dettighofen–Bühl und Bühl–Hüntwangen–Eglisau. Von diesem Gabelpunkt aus bildete der Nordostrand der Strasse Bühl und Hüntwangen–Eglisau die Zollausschlussgrenze bis zur schweizerischen Landesgrenze bei Punkt Nr. 495.
Es besteht Einverständnis darüber, dass, unbeschadet der für die Briefe und Sendungen an schweizerische Amtsstellen vorgesehenen Befreiung von der Kontrolle seitens der deutschen Behörde, für solche Sendungen die allgemeinen deutschen Devisenbestimmungen gelten. Danach ist zur Zeit die Ein— und Ausfuhr von Reichsmarknoten ausgeschlossen.
Es besteht Einverständnis darüber, dass unter Handelswaren solche Waren zu verstehen sind, die nicht im Rahmen des schweizerisch—deutschen Abkommens vom 19. Mai 19334 im sogenannten kleinen Grenzverkehr ein- und ausgeführt und gemäss den Ausnahmebestimmungen in Artikel III Ziffer 5 lit. c und IV Ziffer 1 lit. b des Abkommens vom 17. April 19355 über den schweizerisch—deutschen Verrechnungsverkehr, beiderseitig ausserhalb des Verrechnungsverkehrs bezahlt werden.
Es besteht Einverständnis darüber, dass eine Regelung der Devisenanbietungs- und —ablieferungspflicht der schweizerischen Beamten, die aus dienstlichen Gründen ihren ständigen Wohnsitz im frühern Ausschlussgebiet haben müssen (Zoll- und Eisenbahnbeamte), vorbehalten bleibt, da eine solche Regelung nur für alle im deutschen Grenzgebiet wohnenden schweizerischen Beamten allgemein getroffen werden kann.
1 Für den Umfang des Zollausschlussgebietes siehe das Schlussprotokoll hiernach (zu Art. 1–32).
2 Nachdem sich heute der Waren—, Zahlungs— und Devisenverkehr frei abwickelt, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes als gegenstandslos zu betrachten.
3 Siehe heute das Schweizerisch—deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958 über den Grenz— und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).
4 Dieses nicht veröffentlichte Abkommen wurde aufgehoben durch Art. 9 Abs. 1 des Schweizerisch—deutschen Abk. vom 9. März 1939 über den kleinen Grenzverkehr [BS 12 722]. Siehe heute das Schweizerisch—deutsche Abk. vom 5. Febr. 1958 über den Grenz— und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61).
Convenzione concernente le questioni sollevate dall’incorporazione del territorio fuori della linea doganale di Jestetten2 nel territorio doganale germanico
Conchiusa il 15 gennaio 1936
Istrumenti di ratificazione scambiati il 10 luglio 1936
Entrata in vigore il 10 luglio 1936
Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e il Cancelliere del Reich Germanico,
desiderando mantenere ed intensificare le strette relazioni economiche esistenti tra l’antico territorio fuori della linea doganale e i Cantoni limitrofi, come pure facilitare il traffico di transito, nella misura compatibile con la salvaguardia degli interessi pubblici delle Parti contraenti, hanno convenuto di regolare le questioni sollevate dall’incorporazione dell’antico territorio fuori della linea doganale nel territorio doganale germanico e hanno nominato a questo scopo come loro plenipotenziari:
Capitolo primo Traffico per ferrovia
Il Governo svizzero farà in modo che i treni viaggiatori ed i treni merci che circolano tra Neuhaus e Rafz si fermino alle stazioni delle Strade ferrate federali1 di Altenburg—Rheinau, Jestetten e Lottstetten, in quanto lo esigano i bisogni per il trasporto dei passeggeri, della posta e delle merci.
1 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere – RS 742.31).
I treni viaggiatori ed i treni merci che attraversano l’antico territorio fuori della linea doganale, senza fermata prevista dall’orario (treni diretti), non sono soggetti ad alcun controllo.
(1) I treni viaggiatori si comporranno di tre parti (1a parte: per il transito; 2a parte: per il trasporto dei viaggiatori che si recano da un paese all’altro; 3a parte: per il traffico interno); i treni che, secondo l’orario, si fermano ad una sola stazione, saranno composti solo delle prime due parti.
(2) I treni merci che, attraversando l’antico territorio fuori della linea doganale devono fermarsi, secondo l’orario, a più stazioni delle Strade ferrate federali1, potranno essere composti solo delle due prime parti2.
2 Vedi anche il Prot. fin., qui di seguito.
3 Abrogato dal n. I/16 dell’all. allo scambio di note del 21 feb./7 ott. 1985 (RU 1985 1618).
(1) La prima parte dei treni viaggiatori serve al trasporto delle persone che attraversano il territorio germanico senza fermata; è vietato a questi viaggiatori di salire sul treno o di scenderne in territorio germanico.
(2) La seconda parte dei treni viaggiatori serve al trasporto delle persone che si recano dal territorio svizzero ad una delle tre stazioni delle Strade ferrate federali1 situate in territorio germanico, o da una di queste in territorio svizzero. Se non si possono applicare le disposizioni che obbligano a viaggiare nella seconda parte del treno, le persone che si recano dal territorio svizzero ad una delle tre stazioni delle Strade ferrate federali in territorio germanico, queste persone potranno venir trasportate nella prima parte del treno.
(3) La terza parte dei treni viaggiatori serve al trasporto delle persone che circolano nell’interno dell’antico territorio fuori della linea doganale. Questa parte del treno deve varcare la frontiera rimanendo vuota tanto all’entrata quanto all’uscita. I bagagli consegnati dai passeggeri che occupano questa parte del treno, saranno separati da quelli appartenenti alle persone che viaggiano in una delle altre parti.
(4) Il personale dei due Stati vigilerà che i passeggeri di una delle tre parti del treno non comunichino con quelli delle altre parti.
I viaggiatori che attraversano il territorio germanico senza fermarsi (art. 2) o senza interrompere il loro viaggio (art. 4, cpv. 1) possono transitare liberamente coi loro bagagli e non sono soggetti a nessun controllo, a meno che commettano un crimine o un delitto durante la traversata del territorio germanico.
(1) Le merci in transito devono essere trasportate nella prima parte dei treni merci o nello scompartimento del bagagliaio del treno viaggiatori in cui sono depositati i bagagli registrati delle persone che occupano questa parte del treno. Le dette merci non possono essere caricate nè scaricate in territorio germanico. Esse sono esentate da tasse doganali ed altre, e non sono soggette ad alcun controllo. Fintanto che la situazione lo consenta, i divieti d’entrata e di uscita stabiliti dalle disposizioni di polizia (controllo veterinario, ecc.) non implicheranno nessun controllo.
(2) Le merci scaricate nel territorio fuori della linea doganale devono essere presentate all’ufficio doganale germanico della stazione destinataria; quelle caricate nel territorio fuori della linea doganale devono essere presentate al controllo doganale svizzero della prima stazione in territorio svizzero. Le formalità doganali d’uscita dalla Svizzera si compiranno presso l’ufficio doganale svizzero di frontiera competente. Le merci consegnate alle stazioni delle Strade ferrate federali1 dell’antico territorio fuori della linea doganale saranno caricate separatamente nei vagoni.
(3) Nel traffico interno, le merci da trasportarsi in spedizioni parziali, saranno caricate separatamente dalle altre merci.
Ove, in seguito ad una perturbazione del traffico, non sia possibile attenersi alle disposizioni del presente capitolo, il personale delle Strade ferrate svizzere1 ne avvertirà senz’indugio l’ufficio doganale competente.
Il Governo svizzero farà in modo che le Strade ferrate federali3 mettano gratuitamente a disposizione del servizio doganale germanico i locali e gli altri impianti necessari alle operazioni di sdoganamento e al deposito temporaneo delle merci che non sono immediatamente sdoganate. Esso farà in modo che le Strade ferrate federali4 si conformino alle misure prese in virtù della legislazione doganale germanica in quanto esse concernino l’esercizio delle ferrovie. Inoltre, si vigilerà a che le Strade ferrate federali5 assumano la responsabilità prevista nel § 6, cpv. 1, dell’ordinanza doganale per il traffico delle ferrovie germaniche, in quanto le autorità del Reich non abbiano potuto piombare gli scompartimenti riservati alle merci da sdoganare, come pure l’impegno di cui al § 13, cpv. 3, dell’ordinanza suddetta per quanto concerne il trasporto gratuito dei funzionari doganali superiori incaricati di sorvegliare il traffico ferroviario e degli ufficiali doganali di stazione.
2 Il diritto delle amministrazioni doganali svizzere e germaniche di disporre gratuitamente dei locali e degli altri impianti nelle stazioni delle FFS e germaniche non sarà preso in considerazione a decorrere dal 1° gen. 1978 (art. 17 della Conv. del 1° giu. 1961 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica federale di Germania relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio – RS 0.631.252.913.690).
3 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere – RS 742.31).
4 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere – RS 742.31).
5 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere – RS 742.31).
Il materiale di servizio delle Strade ferrate federali1, cioè i materiali per la costruzione, la manutenzione e l’esercizio degli impianti e della linea ferroviaria, come pure gli stampati di servizio, spediti a destinazione dell’antico territorio fuori della linea doganale, sono esentati dalle tasse doganali ed altre, per quanto non siano di natura dubbia. Essi possono essere riesportati in Svizzera in franchigia doganale e di altre tasse.
Le suppellettili e il vestiario usati e destinati all’uso personale degli agenti delle Strade ferrate federali1 trasferiti nelle stazioni di esse ad Altenburg—Rheinau, Jestetten e Lottstetten sono esenti da tasse doganali ed altre.
Gli agenti delle Strade ferrate federali1 e le due amministrazioni doganali sono tenuti a reprimere qualsiasi abuso delle facilitazioni suddette. Tuttavia, nel caso in cui gli interessi germanici fossero minacciati dall’atteggiamento dei viaggiatori o da un’altra causa qualsiasi, il Governo del Reich si riserva di prendere delle misure in derogazione alle disposizioni del capitolo primo. In tal caso ne informerà senz’indugio il Governo svizzero e si accorderà con lui sulle nuove misure da prendere.
Le Strade ferrate federali1 trasporteranno gratuitamente, sul percorso da Neuhausen a Rafz, gli agenti svizzeri e germanici incaricati di scortare il treno per garantire la vigilanza doganale.
(1) Quando dei viaggiatori provenienti dall’estero, si recano, attraverso il territorio svizzero, dall’antico territorio fuori della linea doganale in Germania, o dalla Germania nell’antico territorio fuori della linea doganale, gli uffici germanici doganali d’uscita (Altenburg—Rheinau, Jestetten, Lottstetten, Singen, Gottmadingen, Erzingen, Sciaffusa e Bietingen) possono apporre sui loro bagagli a mano il chiudimento doganale singolo o collettivo.
(2) Le due amministrazioni doganali si accorderanno sulle questioni particolari1.
Per ragioni d’orario, la procedura adottata di comune accordo il 1° ottobre 1935, è valevole fino al 14 maggio 1936.
Capitolo secondo Traffico postale
(1) Gli accordi conchiusi tra le Amministrazioni postali dei due Stati (attualmente l’Accordo di Bregenz, del 12 agosto 19001, regolano il traffico postale tra gli uffici postali germanici dell’antico territorio fuori della linea doganale e i vagoni della posta ambulante svizzera che circolano tra Sciaffusa ed Eglisau, in modo speciale: lo scambio della corrispondenza ai treni, l’obbligo di tener chiuse le buche delle lettere dei vagoni postali in territorio germanico, il divieto al pubblico svizzero e agli agenti svizzeri che accompagnano gli «ambulanti» di scambiare direttamente invii privati, come pure l’obbligo a questo personale di osservare, per quanto concerne la corrispondenza trasportata attraverso la frontiera, le prescrizioni che garantiscono gli interessi della dogana.
(2) Senza pregiudizio di queste disposizioni, le buche delle lettere dei treni che si fermano durante la traversata del territorio germanico devono restar chiuse nell’interesse della dogana e del controllo delle valute.
(3) I pacchi spediti dall’antico territorio fuori della linea doganale, a destinazione della Svizzera, saranno avviati da Singen am Hohentwiel all’ufficio doganale della posta di Sciaffusa, dove verranno sdoganati.
1 [CS 13 657. RU 1962 888]. Ora: Acc. del 15 giu./30 giu. 1962 fra l’Azienda delle PTT svizzere e la posta federale germanica concernente il trasporto per posta nel traffico di confine germano—svizzero (non pubblicato).
(1) Gli agenti postali svizzeri che scortano gli «ambulanti» come pure i funzionari delle poste e delle ferrovie incaricati del servizio postale per la scorta nel furgone, non possono comunicare che col personale della posta germanica e con gli agenti delle Strade ferrate federali1, e solo per quanto serva ad assicurare il traffico postale e ferroviario; è proibito ai corrieri di scorta svizzeri di comunicare direttamente col pubblico nelle stazioni in territorio germanico.
(2) A queste condizioni, i corrieri di scorta svizzeri sono esentati da qualsiasi controllo doganale e monetario. 1 vagoni postali, come pure gli invii postali chiusi in questi vagoni e nei furgoni, che sono trasportati nel traffico non germanico, non sono soggetti ad alcun controllo.
1 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere RS 742.31).
(1) I capostazioni delle Strade ferrate federali1 di Altenburg—Rheinau, Jestetten e Lottstetten hanno il diritto di consegnare agli agenti svizzeri che scortano i treni, per il trasporto, senza il tramite della dogana germanica e senza il controllo delle autorità germaniche, le lettere e le spedizioni di servizio destinate agli uffici svizzeri delle Strade ferrate federali2. Essi sono parimente autorizzati a ricevere lettere e invii di servizio dello stesso genere.3
(2) Fin quando esisteranno gli uffici doganali svizzeri nell’antico territorio fuori della linea doganale, il trasporto di lettere, messaggeria e denaro tra questi uffici doganali e quelli in Svizzera, sarà esente da qualsiasi controllo e potrà essere compiuto dalle guardie di confine che scortano i treni.4
2 Ora: Ferrovie federali svizzere (art. 1 della LF del 23 giu. 1944 sulle Ferrovie federali svizzere – RS 742.31).
4 Gli uffici doganali svizzeri nell’antico territorio fuori della linea doganale sono stati soppressi il 15 mag. 1936.
Capitolo terzo Traffico stradale
Art. 18 a 231
1 Abrogati dall’art. 27 della Conv. del 5 feb. 1958 tra la Svizzera e la Germania sul traffico di confine e di transito (RS 0.631.256.913.61).
Capitolo quarto Disposizioni concernenti i passaporti
(1) Il regime dei passaporti nel traffico tra l’antico territorio fuori della linea doganale e la Svizzera è regolato dalle disposizioni generali in materia e dalle prescrizioni svizzere e germaniche1 sul piccolo traffico di confine.
(2) Le autorità di polizia e quelle doganali competenti dei due Stati stabiliranno di comune accordo, secondo i bisogni del traffico, i punti e l’ora per il passaggio della frontiera.
(3) Ove l’economia rurale e forestale, ovvero l’esercizio della caccia e della pesca, lo esigano, come pure in certi casi degni di considerazione, la frontiera può essere varcata in punti e in ore non ufficialmente stabilite per traffico generale. Le autorità di polizia e di dogana competenti dei due Stati fisseranno di comune accordo questi punti e queste ore di passaggio caso per caso, tenendo conto dei bisogni economici reali. La facilitazione concessa sarà notata sulla tessera di frontiera di colui che ne fruisce o formerà oggetto di una dichiarazione speciale.
1 Vedi ora l’Acc. del 21 mag. 1970 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica federale di Germania concernente il passaggio delle persone nel piccolo traffico di confine (RS 0.631.256.913.63).
Per il regime dei passaporti dei funzionari svizzeri che adempiono il loro servizio nell’antico territorio fuori della linea doganale di Jestetten, fanno norma le disposizioni della Convenzione germano—svizzera, entrata in vigore il 1° ottobre 19231, concernente il passaggio della frontiera da parte dei funzionari ed impiegati delle ferrovie, delle poste e delle dogane ufficialmente incaricati di assicurare da una parte e dall’altra il servizio di frontiera tra la Svizzera e la Germania.
1 Non pubblicata nella RU. Per quanto concerne il personale delle dogane, vedi ora la Conv. del 5 feb. 1958 tra la Svizzera e la Germania sul diritto di transito (RS 0.631.256.913.65).
(1) Il viaggiatore che circola con un autoveicolo, sprovvisto di passaporto o di un altro documento equivalente, può tuttavia essere autorizzato ad attraversare il territorio dei comuni di Altenburg, Jestetten e Lottstetten ed a fermarvisi durante otto ore, ove non ne risultino inconvenienti.
(2) L’ufficio di frontiera germanico d’entrata rilascia gratuitamente ai viaggiatori la dichiarazione seguente, in doppio esemplare:
«Certificato di passaggio N.
è dispensat ........ dall’obbligo di presentare un passaporto ed autorizzat .... ad attraversare col suo autoveicolo il territorio dei comuni di Altenburg, Jestetten e Lottstetten ed a fermarvisi durante otto ore al massimo, cioè sino alle ............................
La frontiera dovrà essere varcata nelle ore previste a questo scopo e da uno dei valichi seguenti: Jestetten—Wangental, Jestetten—Frankengraben, Jestetten—Hardt, Altenburg—Nol, Altenburg—Rheinbrücke, Nack, Lottstetten.
Chiunque usa abusivamente di questo certificato sarà perseguito penalmente.
Bollo»
(3) Il portatore del certificato ne consegnerà una copia all’ufficio di frontiera germanico d’uscita e un’altra all’ufficio di frontiera svizzero d’entrata.
(4) Le persone di cui si tratta sono in ogni caso autorizzate a rientrare in Svizzera.
(5) Le prescrizioni dell’art. 232 sono applicabili per analogia.
(6) I Governi delle Parti contraenti si riservano di rivedere senz’indugio e di comune accordo queste disposizioni, quando ne dovessero nascere seri inconvenienti.
2 Questo articolo è abrogato.
Capitolo quinto Regime dei pagamenti e delle divise3
a) Importazioni nell’antico territorio fuori della linea doganale di merci d’origine svizzera
(1) Le merci d’origine svizzera che sono importate dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione nell’antico territorio fuori della linea doganale e vi sono consumate, possono essere pagate fino all’importo di 20 000 franchi svizzeri al mese mediante compensazione dei pagamenti germano—svizzeri. I pagamenti possono essere riportati sul mese seguente nei limiti di un trimestre civile, quando ragioni speciali lo giustifichino. Viceversa, è permesso, sino alla fine dell’anno civile, di riportare sul mese seguente gli ammontari che non sono stati impiegati nel corso di un mese.
(2) Gli arretrati che, prima dell’entrata in vigore della presente Convenzione, si sono accumulati in seguito alla fornitura di merci d’origine svizzera, a destinazione dell’antico territorio fuori della linea doganale, possono essere regolati mediante compensazione dei pagamenti germano—svizzeri.
(3) I versamenti da farsi secondo i capoversi primo e secondo hanno luogo fino a concorrenza del valore—limite totale previsto all’art. 2 delle norme convenzionali del 17 aprile 19352 per il traffico di compensazione germano—svizzero; tuttavia, essi non saranno imputati sui valori limiti convenuti per le varie merci all’art. 4 delle norme suddette.
b) Importazione nell’antico territorio fuori della linea doganale delle merci che non sono di origine svizzera
(4) Gli ammontari in franchi svizzeri versati in conto libero alla «Klettgauer Bank» a Jestetten possono essere impiegati, fino a concorrenza di 4500 franchi svizzeri al mese, per il pagamento delle merci che non sono di origine svizzera, che sono importate dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione nell’antico territorio fuori della linea doganale, per esservi consumate.
(5) Gli ammontari in franchi svizzeri versati in eccedenza nello stesso modo, sono liberi e possono servire all’ammortamento degli arretrati che, prima dell’entrata in vigore della presente Convenzione, si sono accumulati in seguito a forniture di merci di commercio, non di origine svizzera, eseguite a destinazione dell’antico territorio fuori della linea doganale. Se non viene fatto interamente uso dell’autorizzazione accordata, secondo il quarto capoverso, per il pagamento di nuove importazioni, gli ammontari divenuti in tal modo disponibili serviranno pure all’ammortamento degli arretrati.
c) Sdoganamento delle merci importate nell’antico territorio fuori della linea doganale
(6) Gli uffici doganali germanici situati nell’antico territorio fuori della linea doganale ammetteranno all’importazione le merci destinate a restarvi (per l’uso od il consumo) soltanto se sia esibita, al momento dello sdoganamento, una dichiarazione della «Klettgauer Bank» attestante che il pagamento delle merci può farsi nei limiti delle disposizioni che precedono. Questa dichiarazione sostituisce, dato il caso, il certificato richiesto per le divise, in virtù delle disposizioni generali. Queste sono applicabili alle merci che non sono destinate a restare nell’antico territorio fuori della linea doganale.
2 [RU 51 882, 52 584, 53 24 26 512. RU 53 685 Art. VII].
(1) Il Governo del Reich farà in modo che i funzionari degli uffici svizzeri nelle stazioni delle Strade ferrate federali2 di Altenburg—Rheinau, Jestetten e Lottstetten siano liberi di impiegare per le loro spese personali gli ammontari delle loro retribuzioni di servizio e di esportarli liberamente in Svizzera qualora non fossero assorbiti da dette spese. Questo permesso d’esportazione non vale per i marchi del Reich in biglietti.
(2) A richiesta, gli uffici germanici competenti accorderanno le autorizzazioni richieste in materia di divise per permettere agli istituti svizzeri di credito di girare su istituti bancari germanici le somme a loro dovute per apertura di crediti a persone domiciliate nell’antico territorio fuori della linea doganale, come pure gli averi che queste hanno presso dette banche. Le norme particolari saranno stabilite dalle autorità e dagli uffici competenti.
Capitolo sesto Facilitazioni d’importazione e sgravi doganali nel commercio delle merci4
Per favorire gli scambi commerciali tra la Svizzera e l’antico territorio fuori della linea doganale, le Parti contraenti accorderanno le facilitazioni seguenti:
La Svizzera manterrà le facilitazioni di cui fruivano le merci provenienti dall’antico territorio fuori della linea doganale, prima della sua incorporazione nel territorio doganale germanico.
La Germania accorderà le seguenti facilitazioni doganali1
Categoria delle merci
Quantitativo annuo (anno civile) q
Dazio in RM per q
Farina, N. 162 della tariffa
Paste alimentari, N. 200 della tariffa
Cemento, N. 230 della tariffa
Muloni, N. 713/714 della tariffa
Tegole, N. 717 della tariffa
Vino di frutta e succhi di frutta fermentazione, ex N. 183 della tariffa, in recipienti della capacità di 15 litri o più
Vino d’uva con alcool naturale e mosto fresco d’uva, ex N. 180 della tariffa, in recipienti della capacità di 50 litri o più
Formaggio, N. 135 della tariffa
Sapone in pasta ordinario, ex N. 254 della tariffa, in fusti o in altri grossi recipienti
Sapone foggiato in barre, ex N. 256 della tariffa
Crusca, N. 192 della tariffa
Frumento, N. 2 della tariffa
Queste facilitazioni doganali non si applicano che alle merci di fabbricazione svizzera, destinate al consumo nell’interno dell’antico territorio fuori della linea doganale. Inoltre, la facilitazione di cui alla lett. m è concessa solo per il frumento da foraggio; questo frumento non deve essere necessariamente d’origine svizzera, ma deve provenire dalla Svizzera.
Per importare delle merci di cui alle lett. a ad m e fruire delle facilitazioni doganali, è necessario essere in possesso di un certificato di contingentamento rilasciato dall’ufficio principale di dogana di Waldshut conformemente alle istruzioni del «Landesfinanzamt» a Karlsruhe. Per i prodotti di cui alle lett. 1 e m, il certificato di contingentamento è sostituito da un’autorizzazione scritta rilasciata dalla «Reichstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse» e valevole per una determinata quantità; questo permesso è valido solo se è vistato dall’ufficio principale di dogana di Waldshut. Per usare del contingente di cui alla lett. h non è necessario presentare un certificato di ripresa (Übernahmeschein).
Capitolo settimo Disposizioni particolari e finali
Se sorgessero divergenze nell’applicazione della presente Convenzione, i mandatari delle autorità locali competenti della Svizzera e della Germania dovrebbero concertarsi direttamente. Essi regolerebbero fra loro le questioni che non hanno importanza fondamentale.
Ove le esperienze fatte nell’applicazione delle disposizioni della presente Convenzione lo richiedano, i Governi delle Parti contraenti si intenderanno, mediante semplice scambio di lettere, sulle modificazioni da portare alla Convenzione, in quanto queste modificazioni rientrino nella loro competenza.
(1) Il Governo svizzero è dispensato dal mantenere tre uffici doganali nell’antico territorio fuori della linea doganale1) e ciò in derogazione a quanto fu stipulato nella Convenzione germano—svizzera del 5 dicembre 18962 per l’istituzione di uffici doganali secondari svizzeri nelle stazioni badesi di Altenburg, Jestetten e Lottstetten della linea ferroviaria svizzera Eglisau—Sciaffusa e le operazioni della dogana svizzera al Grenzacherhorn.
(2) L’art. IV della Convenzione suddetta è applicabile per analogia agli agenti delle Strade ferrate federali3 che prestano servizio nell’antico territorio fuori della linea doganale.
1 Questi uffici doganali sono stati soppressi il 15 mag. 1936.
2 [CS 12 744]
(1) La presente Convenzione, con l’allegato Protocollo finale, sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Berna non appena sia possibile. Essa entrerà in vigore al momento di questo scambio. Tuttavia, le Parti contraenti l’applicheranno a titolo provvisorio prima della ratificazione, con effetto al 1° febbraio 1936.
(2) La Convenzione resterà in vigore fino a quando sarà disdetta da una delle Parti contraenti; il termine di disdetta è di tre mesi. Le disposizioni del capitolo primo restano in ogni caso in vigore fino al prossimo cambiamento d’orario (15 maggio o 15 ottobre). Se la Convenzione è disdetta per uno dei motivi in correlazione con le clausole del capitolo primo, la parte denunciante informerà l’altra così in tempo che sia possibile intendersi sulla nuova regolamentazione da adottare prima che le disposizioni del suddetto capitolo divengano caduche.
In fede di che, i plenipotenziari hanno firmato la presente Convenzione e il Protocollo finale.
Fatto, in duplo, ad Heidelberg, il 15 gennaio 1936.
Ad art. 1 a 32
Resta convenuto di considerare come antico territorio fuori della linea doganale di Jestetten, il territorio germanico che si inoltra in Svizzera e che è separato dal territorio doganale interno germanico da una linea che va:
dalla frontiera svizzera presso il cippo di confine N. 247 situato al Bachtobel (presso la località di Weissweil) in direzione sud sino alla biforcazione della strada Dettighofen—Bühl e Bühl—Hüntwangen—Eglisau. Da questo punto, il ciglio nord—est della strada Bühl e Hüntwangen—Eglisau, forma la linea di confine del territorio fuori della linea doganale fino alla frontiera svizzera al punto N. 495.
Ad art. 3, cpv. 2
Resta inteso che i treni merci che trasportano anche viaggiatori non si comporranno che della prima e della seconda parte; tuttavia, per questi treni non è ammesso il trasporto interno di viaggiatori che alle condizioni previste per il trasporto dei viaggiatori che si recano da un paese all’altro.
Resta inteso che i locali messi a disposizione del servizio doganale germanico, possono essere usati anche per i controlli richiesti dalle operazioni di sdoganamento alla frontiera.
Resta inteso che le amministrazioni doganali dei due Stati dovranno, dato il caso, intendersi sul trattamento doganale da applicare ai viaggiatori che attraversano vari paesi usufruendo delle strade nazionali.
Resta inteso che, senza pregiudicare l’esonero dal controllo germanico previsto per le lettere e la messaggeria indirizzata ad uffici svizzeri, questi invii sono sottoposti alle disposizioni generali germaniche sulle divise. In tal modo, i marchi del Reich in biglietti non sono attualmente ammessi all’importazione e all’esportazione.
Resta inteso che le autorità doganali germaniche non esigeranno speciali documenti doganali se vien loro presentato, in doppio esemplare, il documento giustificativo convenuto per le merci di provenienza svizzera destinate a transitare direttamente attraverso la Germania passando per il territorio dei comuni di Jestetten, Altenburg e Lottstetten e ad essere riesportate in Svizzera in franchigia doganale.
Resta inteso che fintanto la questione dei passaporti non sarà stata regolata in modo generale per il piccolo traffico di confine, il regime speciale accordato eccezionalmente ai viaggiatori che circolano con autoveicoli non potrà essere esteso ai ciclisti che attraversano il territorio dei comuni di Altenburg, Jestetten e Lottstetten. Per quanto concerne questi ciclisti, va osservato che la Svizzera rilascia loro gratuitamente le carte di passo giornaliere.
Resta inteso che per merci del commercio, si devono comprendere le merci che non sono importate ed esportate nell’ambito della Convenzione germano—svizzera del 19 maggio 19335 nel piccolo traffico di confine e che, conformemente alle eccezioni previste negli art. III, N. 5, lett. a, e IV, N. 1, lett. b, dell’Accordo del 17 aprile 19356, per la compensazione dei pagamenti germano—svizzeri, sono pagate da una parte e dall’altra altrimenti che mediante compensazione.
Resta inteso che per i funzionari svizzeri i quali, per ragioni di servizio, sono tenuti a risiedere permanentemente nell’antico territorio fuori della linea doganale (agenti doganali e ferroviari), l’obbligo di presentare e di consegnare le divise formerà ancora oggetto di uno speciale regolamento, da applicarsi a tutti i funzionari svizzeri domiciliati nella zona di frontiera germanica.
(1) Il Governo germanico è pronto ad estendere le facilitazioni previste nell’art. 29 permettendo, col consenso della «Reichstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse», l’importazione in franchigia di granoturco, d’origine svizzera o no, destinato al consumo nell’antico territorio fuori della linea doganale, per quanto gli sia possibile approvare il pagamento di questa merce fuori della procedura stabilita nell’art. 27.
(2) Inoltre, il Governo germanico avrà cura di sopprimere, nel piccolo traffico di confine tra l’antico territorio fuori della linea doganale e la zona limitrofa svizzera, qualsiasi dazio d’uscita sui concimi naturali prodotti nel territorio fuori della linea doganale.
(3) Infine, nel caso in cui cascami di carne e ciccioli di cui al N. 161 della tariffa, dovessero venir dichiarati passibili di dazio, il Governo germanico farà in modo che possano essere importati in franchigia doganale i quantitativi necessari agli allevamenti ittici che si trovano nell’antico territorio fuori della linea doganale.
Resta inteso che attualmente sono competenti, da parte svizzera, il direttore del II circondario delle dogane a Sciaffusa e, da parte germanica, il capo dell’ufficio principale delle dogane a Waldshut il quale, ove occorra, ne riferirà al capo dell’ufficio distrettuale di Waldshut.
Heidelberg, 15 gennaio 1936.
CS 12 681
2 Per la delimitazione di questo territorio vedi il Prot. fin., qui di seguito (ad art. 1–32).
3 Le disposizioni del presente capitolo relative al libero commercio delle merci, dei pagamenti e delle divise sono prive d’oggetto.
4 Vedi ora la Conv. del 5 feb. 1958 tra la Svizzera e la Germania sul traffico di confine e di transito (RS 0.631.256.913.61).
5 Questa Conv., non pubblicata, è stata abrogata dall’art. 9 cpv. 1 della Conv. del 9 mar. 1939 tra la Svizzera e la Germania relativa al traffico di confine [CS 12 696]. Vedi ora la Conv. del 5 feb. 1958 tra la Svizzera e la Germania sul traffico di confine e di transito (RS 0.631.256.913.61).
6 [RU 51 882, 52 584, 53 24 26 512. RU 53 685 Art. VII].

References: Art. 18

Art. 18
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 9
 § 6
 § 13

Art. 18
 art. 1
 art. 3
 art. 1