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Timestamp: 2019-01-21 02:06:57+00:00

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Gewährung von Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2015, RV/7103808/2014
Gewährung von Ausgleichszahlung (Differenzzahlung)
RV/7103808/2014-RS1 Permalink
Wird Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für ein Kalenderjahr beantragt und ergeht hinsichtlich eines Teiles dieses Jahres ein Bescheid, wonach Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) gewährt wird, ist der Antrag hinsichtlich der übrigen Teile dieses Jahres unerledigt, wenn der Antrag hinsichtlich dieser anderen Jahresteile nicht ausdrücklich (im Spruch des Bescheides) abgewiesen wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Slowakei, Slowakei, vom 4.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 5.6.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 27.5.2013, wonach auf Grund des Antrages vom 22.1.2013 "Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag" für Juni 2012 bis November 2012 im Umfang von € 2.177,92 gewährt wird, Versicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
I. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.
Am 22.1.2013 überreichte der Berufungswerber (Bw) und spätere Beschwerdeführer (Bf) A B dem Finanzamt persönlich einen mit 21.1.2013 datierten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe (Beih 1).
Der Bf sei slowakischer Staatsbürger, wohne in Adresse_Slowakei, und sei seit 16.4.2012 als Arbeiter bei einer Baugesellschaft in Österreich beschäftigt.
Die Ehegattin C Bova arbeite seit 2004 als Arbeiterin in der Slowakei und verzichte auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe.
Familienbeihilfe werde für den im September 1994 geborenen D und für die im Mai 2001 geborene E beansprucht. Beide Kinder lebten am Familienwohnort und seien Schüler.
Vom Finanzamt wurde am Antragsformular offenbar ergänzt "Diff. 2012".
Laut Versicherungsdatenauszug vom 27.3.2013 sind folgende Daten von Beschäftigungsverhältnissen in Österreich ersichtlich (die Arbeitgeber sind nicht wiedergegeben):
01. 01. 2008 07. 02. 2008 Krankengeldbezug
11. 02. 2008 02. 05. 2008 Arbeiter
03. 05. 2008 03. 05. 2008 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
05. 05.2008 06. 05. 2008 Arbeiter
07. 05.2008 27. 10. 2008 Arbeiter
29. 10.2008 15. 03.2009 Arbeitslosengeldbezug
16. 03.2009 30. 11.2009 Arbeiter
01. 12. 2009 28. 02. 2010 Arbeitslosengeldbezug
01. 03.2010 30. 04. 2010 Arbeiter
03. 05.2010 25. 06. 2010 Arbeiter
26. 06. 2010 11. 07.2010 Arbeitslosengeldbezug
12. 07.2010 30. 07.2010 Arbeiter
02. OB. 2010 17. 12.2010 Arbeiter
18. 12.2010 25. 12.2010 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschadigung
26. 12. 2010 18 01.2011 Arbeitslosengeldbezug
19. 01.2011 09. 09. 2011 Arbeiter
10. 09.2011 04. 10. 2011 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
05. 10.2011 15. 04.2012 Arbeitslosengeldbezug
16. 04. 2012 27. 04.2012 Arbeiter
Für D und E liegen entsprechende Schulbesuchsbestätigungen vor.
Im Finanzamtsakt befindet sich auch die Heiratsurkunde von A B und C Bova.
Einkommensnachweis der Ehegattin
Der Arbeitgeber der Ehegattin bestätigte am 14.1.2013, dass diese im Jahr 2012 ein durchschnittliches Nettomonatseinkommen von 354,86 Euro bezogen habe. Die Zahlungen sind näher aufgeschlüsselt. Es wurde bemerkt, dass die Mitarbeiterin in den letzten drei Monaten nicht arbeiten war (Zamestnanec bol v posledných troch mesiacoch neschopný práce), jedoch auch in dieser Zeit Gehaltszahlungen erfolgten.
Eine entsprechende Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes vom 17.1.2013, dass A, C, D und E B bzw. Bova an der Adresse Adresse_Slowakei zusammen wohnen, liegt vor.
Der zuständige Träger für Familienleistungen bestätigte am 17.1.2013, dass die Ehegattin des Bf, C Bova, im Jahr 2012 in der Slowkei nichtselbständig beschäftigt war (oder sich in in gleichgestelltenen Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden hat) und insgesamt im Jahr 2012 Familienleistungen für D und E von 540,96 Euro bezogen hat, und zwar monatlich von 22,54 Euro für jedes Kind. Darüber liegt auch eine gesonderte Bestätigung über die Zahlung von 45,08 Euro in den einzelnen Monaten des Jahres 2012 vor, des weiteren eine Bestätigung vom 17.1.2013, dass der Bf hinsichtlich der Familienleistungen in der Slowakei anspruchsberechtigt war.
Das Finanzamt erließ mit Datum 27.5.2013 gegenüber dem Bf folgenden Ausgleichszahlungsbescheid:
Auf Grund Ihres Antrages vom 22.1.2013 wird Ihnen Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag in folgendem Umfang gewährt:
2.177,92 €
Österreichische Familienbeihilfe wäre zu gewähren gewesen:
Monat Anzahl der Kinder Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag Summe
Juni 2 274,60 € 116,80 € 391,40 €
Juli 2 274,60 € 116,80 € 391,40 €
August 2 274,60 € 116,80 € 391,40 €
September 2 374,60 € 116,80 € 491,40 €
Oktober 2 274,60 € 116,80 € 391,40 €
November 2 274,60 € 116,80 € 391,40 €
Summe 1.747,60 € 700,80 € 2.448,40 €
Der Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat betragen:
Monat Land Betrag in Landeswährung Betrag in Euro
Juni SK 45,08 45,08
Juli SK 45,08 45,08
August SK 45,08 45,08
September SK 45,08 45,08
Oktober SK 45,08 45,08
November SK 45,08 45,08
Summe 270,48
Berechnung der Ausgleichszahlung:
Monat Familienbeihilfe inkl. Kinderabsetzbetrag ausländische Beihilfe Ausgleichszahlung
Juni 391,40 € 45,08 € 346,32 €
Juli 391,40 € 45,08 € 346,32 €
August 391,40 € 45,08 € 346,32 €
September 491,40 € 45,08 € 446,32 €
Oktober 391,40 € 45,08 € 346,32 €
November 391,40 € 45,08 € 346,32 €
Summe 2.448,40 € 270,48 € 2.177,92 €
Eine darüber hinausgehende Begründung enthält der Bescheid nicht.
Am 5.6.2013 langte beim Finanzamt folgendes, mit 4.6.2013 datiertes Schreiben des Bf betreffend "Familienbeihilfe 2012 - X" ein:
Gegen den Bescheid lege ich Berufung ein.
BEGRÜNDUNG: Ich habe in Österreich Arbeitslosengeld bezogen. Für diese Zeit wurde mir keine Familienbeihilfe ausbezahlt. Ich bitte daher um entsprechende Erledigung, bzw. Mitteilung, warum ich diese nicht bekommen habe.
Das Finanzamt holte am 7.6.2013 einen weiteren Versicherungsdatenauszug ein, der gegenüber dem Versicherungsdatenauszug vom 27.3.2013 noch folgende Daten von Beschäftigungsverhältnissen in Österreich enthält (die Arbeitgeber sind nicht wiedergegeben):
02.05.2012 22.11.2012 Arbeiter 23.11.2012 01.05.2013 Arbeitslosengeldbezug 25.03.2013 31.03.2013 Winterfeiertagsentschädigung 02.05.2013 laufend Arbeiter
Am 7.6.2013 führte das Finanzamt auch eine Anfrage beim ZMR durch. Der Bf habe seit 27.5.2010 den Hauptwohnsitz in Adresse_Österreich, weitere vorangegangene Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich sind im ZMR ebenfalls erfasst.
Vom Finanzamt wurde am 7.6.2013 auch erhoben, dass an dieser Adresse ebenfalls ein F G, slowakischer Staatsbürger, seit 27.5.2010 hauptgemeldet ist.
Seit 28.9.2010 sei an dieser Adressse auch C Bova mit Haupt- bzw. Nebenwohnsitz gemeldet, von 10.6.2011 bis 30.8.2011 auch D B. Für E liegen in Österreich keine Daten für eine Meldeauskunft vor.
Wohnsitzerhebung
Ein Erhebungsorgan des Finanzamtes erhob am 22.10.2013, dass an der Adresse Adresse_Österreich der Name des Bf an der "Gegensprechanlage und Wohnungstüre" nicht aufscheine, einem Nachbarn von der Nebenstiege sei der Bf unbekannt. Dazu gibt es auch im elektronisch vorgelegten Akt unleserliche Fotos.
Laut Nutzungsvertrag mit der Siedlungsgenossenschaft ist F G Nutzungsberechtigter an der 40,59 qm großen und aus einem Zimmer bestehenden Wohnung. Handschriftlich vermerkt ist offenbar vom Finanzamt, auch "B A". Laut § 6 Z 5 des Nutzungsvertrages ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Nutzungsgebers "der Nutzungsberechtigte weder zu einer Untervermietung, Weitergabe, noch zum Tausch der ihm überlassenen Wohnung oder zur Aufnahme von Kostgängern berechtigt. Ein Zuwiderhandeln gilt als vertragswidriger Gebrauch der Wohnung. Eine erteilte Erlaubnis kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr vorliegen."
Verschiedene Schreiben der Siedlungsgenossenschaft an F G befinden sich ebenfalls im Finanzamtsakt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.11.2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 4.6.2013 des Bf "gegen Ausgleichszahlungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.05.2013" als unbegründet ab:
Begründung: Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie ie engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet hat, sind nicht so sehr die wirtschaftlichen Interessen dieser Person, sondern vielmehr die persönlichen Beziehungen dieser Person, die sie im Bundesgebiet hat, von ausschlaggebender Bedeutung.
Trotz Auszahlung des Arbeitslosengeldes von 05.10.2011 bis 15.04.2012 besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung von Jänner 2012 bis Mai 2012, da Sie weder Einkünfte in Österreich bezogen haben, noch mit ihrer Familie einen Wohnsitz bzw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich haben und der Familienwohnsitz sich in Adresse_Slowakei befindet.
Dies wurde durch Erhebungen des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart auch bestätigt.
Daher war wie im Spruch zu entscheiden.
Mit Schreiben vom 29.11.2013, beim Finanzamt eingelangt am 3.12.2013, beantragte der Bf die Vorlage an die nächste Instanz:
BEGRÜNDUNG: Ich wohne in einer WG und möchte folgenden Ablauf, bzw. Ablauf weiterleiten:
Ich wohne mit Herrn G und Herrn H vorher in der Wohnung Adresse_Österreich zusammen.Auf dem Türschild war seinerzeit H, nunmehr G !(siehe Türschildphoto). In der Beilage Stromabrechnung als Beweis. Sämtliche Mieten und Betriebskosten wird durch/bzw. zwischen uns aufgeteilt.
Ich beantrage daher für den nicht gewährten Zeitraum die Familienbeihilfe.
Das Finanzamt erhob hierauf, dass laut Übergabeprotokoll vom 4.5.2010 Nutzungsberechtigter vor F G I H gewesen ist.
Auch sind Stromrechnungen an I H und an F G aktenkundig.
F G gab am 28.1.2014 vor einem Erhebungsorgan des Finanzamtes an, Vermieter zu sein. Der Bf sei derzeit in der Slowakei aufhältig. Der Bf sei bei ihm gemeldet, "aber nicht immer wohnhaft. Er hat zwar einen Schlüssel, wohnt aber nur hin und wieder bei mir."
Mit Bericht vom 3.9.2014 legte das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid über die Ausgleichszahlung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Am 27.5.2013 wurde ein bescheid über die Ausgleichszahlung Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2012 bis November 2012 erlassen. In dieser Zeit war der Beschwerdeführer in Österreich beschäftigt.
Gegen den Bescheid betr. Ausgleichszahlung wurde Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass er noch weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, da er aus Österreich Arebitslosengeld bezogen hat.
siehe Ermittlungen mit Bericht des Finanzamtes, Sozialversicherungsauszug
Nach Ansicht des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer keinen weiteren Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe, da er das Arbeitslosengeld mangels Wohnsitz in Österreich zu Unrecht bezogen hat.
Der Bf war in Österreich zu folgenden Zeiten beschäftigt:
02.05.2012 22. 11.2012 Arbeiter
23.11.2012 01.05.2013 Arbeitslosengeldbezug
25.03.2013 31.03.2013 Winterfeiertagsentschädigung
02.05.2013 laufend Arbeiter
Die Ehegattin C Bova war im Jahr 2012 in der Slowakei nichtselbständig beschäftigt und bezog ein durchschnittliches Nettomonatseinkommen von 354,86 Euro.
Der Bf wohnt mit seiner Ehegattin und seinen im September 1994 geborenen Sohn D und seiner im Mai 2001 geborenen Tochter E an der Adresse Adresse_Slowakei zusammen.
D und E besuchten im Jahr 2012 in der Slowakei die Schule.
Der Bf und seine Ehegattin erhielten im Jahr 2012 für D und E monatlich jeweils 22,54 Euro an Familienleistungen von der Slowakei.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind soweit unstrittig. Was Vorliegen eines Wohnsitzes in Österreich betrifft, so ist dieser für die gegenständliche Entscheidung nicht von Bedeutung.
§ 85a BAO lautet:
§ 85a. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
§§ 92, 93 BAO lauten:
§ 243 BAO lautet i.d.F. bis Ende 2013:
§ 250 BAO lautet i.d.F. bis Ende 2013:
§ 243 BAO lautet i.d.g.F.:
§ 250 BAO lautet i.d.g.F.:
§§ 284, 285 BAO lauten i.d.g.F.:
Nationales materielles Recht
§ 8 FLAG 1967 lautet in der Fassung für 2012 auszugsweise:
d) für jedes weitere Kind um 50 €....
Das maßgebliche Unionsrecht findet sich insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO, Grundverordnung) und in der hierzu ergangenen Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO, Durchführungsverordnung).
Der Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit vom 12.6.2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen, 2010/C 106/04, lautet (siehe Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 184):
Mit als Beschwerde gemäß § 323 Abs. 37 BAO weitergeltender Berufung wurde der Ausgleichszahlungsbescheid vom 27.5.2013 bekämpft.
Dieser Bescheid spricht aber nur darüber ab, dass dem Bf "Ausgleichszahlung nach der Verordnung (bis 30. April 2010 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72, ab 1. Mai 2010 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009) inkl. Kinderabsetzbetrag" für "Juni 2012 - November 2012" im Umfang von 2.177,92 € gewährt wird.
Der Bescheid wird mit der Höhe des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und der Höhe der erhaltenen slowakischen Familienbeihilfe begründet.
Ein Bescheid, demzufolge Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Monate Jänner bis Mai 2012 sowie Dezember 2012 nicht gewährt wird, obwohl der Bf auch für diese Zeiträume Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) beantragt hat, ist in den vom Finanzamt vorgelegten Akten nicht enthalten.
Die Berufung vom 4.6.2013 richtet sich zweifelsfrei gegen diesen Bescheid, auch wenn offenbar Zuerkennung von Familienbeihilfe für die Zeit der Arbeitslosigkeit begehrt wird
Die Berufung wird auch vom Finanzamt so aufgefasst, dass für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld Familienbeihilfe beansprucht wird.
Normative Wirkung des angefochtenen Ausgleichszahlungsbescheides
Normative Wirkung eines Bescheides entfaltet dessen Spruch. Was Gegenstand eines Bescheides ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den für Gesetze maßgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (vgl. für viele etwa VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138 oder VwGH 5.9.1995, 95/08/0236, m.w.N.). Der Spruch des Bescheides gibt den Inhalt der mit dem Bescheid erlassenen Norm wieder und ist somit der wichtigste Bestandteil des Bescheides. Nur die im Spruch angeordnete Rechtsfolge ist gegebenenfalls vollstreckbar; sie muss daher entsprechend bestimmt sein (vgl. für viele etwa VwGH 11.9.2008, 2007/08/0157).
Spruch des angefochtenen Bescheides ist, dass dem Bf Ausgleichszahlung nach angeführten Rechtsgrundlagen für die Monate Juni 2012 bis November 2012 in einem genau dargestellten Umfang gewährt wird.
Der angefochtene Bescheid enthält darüberhinaus keinerlei Aussage darüber, ob dem Bf Ausgleichszahlung für die restlichen Zeiträume des Jahres zusteht.
Die nur sehr knapp formulierte Berufung zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) auf:
Der Bf, seine Gattin und seine beiden minderjährigen Kinder sind als slowakische Staatsbürger auch Unionsbürger. Der Bf ging von Juni 2012 bis November 2012 in Österreich einer nichtselbständigen Beschäftigung nach. Seine Gattin war in diesem Zeitraum in der Slowakei nichtselbständig berufstätig oder befand sich in gleichgestellten Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119. Die Familie wohnte von Juni 2012 bis November 2012 im gemeinsamen Haushalt in der Slowakei. Der Bf war entweder Tagespendler oder übernachtete während der Arbeitswoche in Österreich.
Es liegt somit ein mitgliedsstaatenübergreifender Sachverhalt vor, nämlich eines Unionsbürgers, der in einem Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht, während seine Familie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 40).
Beschäftigungsstaat ist daher Österreich, und auch die Slowakei. Wohnsitzstaat ist die Slowakei.
Es kommen daher die Bestimmungen Art. 68 Abs. 1 VO 883/2004 zur Anwendung. Auf Grund des Wohnortes des Kindes ist grundsätzlich die Slowakei zur Erbringung von Familienleistungen zuständig.
Österreich ist nach Art. 68 Abs. 2 VO 883/2004 zur Leistung einer Differenzzahlung verpflichtet.
§ 4 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 53 Abs. 1 FLAG 1967 sieht eine Ausgleichszahlung im Falle eines Anspruchs auf eine ausländische Beihilfe in der Differenz zwischen der österreichischen Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag, § 33 EStG 1988) und einer ausländischen vergleichbaren Beihilfe vor, wenn auf diese ausländische Beihilfe ein Anspruch besteht.
Der Bf oder seine Ehegattin haben unbestritten in der Slowakei Familienleistungen bezogen.
Diese Familienleistungen waren auf die österreichischen Familienleistungen anzurechnen, sodass von Österreich nur die Differenz zwischen den niedrigeren slowakischen Familienleistungen und den höheren österreichischen Familienleistungen auszuzahlen ist.
Der angefochtene Bescheid ist daher rechtsrichtig ergangen, sodass die gegen diesen Bescheid ausdrücklich gerichtete Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen ist.
Das Anbringen vom 21./22.1.2013 ist noch teilweise unerledigt
Der Antrag des Bf vom 21. bzw. 22.1.2013 auf Differenzzahlung 2012 ist aber nur teilweise erledigt:
Für den Zeitraum Juni 2012 bis November 2012 wurde als Ausgleichszahlung bezeichnete Differenzzahlung gewährt.
Für die Monate Jänner bis Mai 2012 sowie Dezember 2012 ist der Antrag nach der Aktenlage anscheinend noch unerledigt:
Das Finanzamt hätte, wenn es die Anspruchsvoraussetzungen für eine Differenzzahlung auch für die Monate Jänner bis Mai 2012 sowie Dezember 2012 erfüllt sieht, ebenfalls gemäß § 13 FLAG 1967 einen Bescheid über Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) erlassen und dem Bf für diesen Zeitraum ebenfalls eine Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) auszahlen müssen.
Wenn das Finanzamt hingegen, wie aus der Berufungsvorentscheidung hervorgeht, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Differenzzahlung für die Monate Jänner bis Mai 2012 sowie Dezember 2012 für nicht gegeben sieht, hätte es den diesbezüglichen Antrag des Bf gemäß § 13 FLAG 1967 ausdrücklich mit Bescheid abweisen müssen.
Die Säumigkeit des Finanzamtes kann vom Bf mit Säumnisbeschwerde gesondert bekämpft werden. Diese ist direkt beim Bundesfinanzgericht einzubringen.
Erlässt das Finanzamt einen Abweisungsbescheid für die Monate Jänner bis Mai 2012 sowie Dezember 2012, kann dieser vom Bf mit Bescheidbeschwerde, die beim Finanzamt einzubringen ist, angefochten werden.
Dass nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung erlangt, entspricht der ständigen Rechtsprechung.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der Judikatur folgt.
VwGH 11.09.2008, 2007/08/0157
VwGH 27.11.2014, 2012/08/0138
VwGH 05.09.1995, 95/08/0236
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103808.2014
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References: § 279
 § 2
 § 6

§ 85

§ 85

§ 243

§ 250

§ 243

§ 250

§ 8
 § 53
 § 323
 § 53
 Art. 68
 Art. 68

§ 4
 § 53
 § 33
 § 279
 § 13
 § 13
 Art. 133