Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.12.1996&Aktenzeichen=8%20C%2032.95
Timestamp: 2019-11-19 23:37:07+00:00

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BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95 - dejure.org
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BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1996 - 8 C 32.95 (https://dejure.org/1996,602)
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Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage - Merkmal der Anbaubestimmung - Erschlossensein - Bauplanungsrechtliches Anpflanzungsgebot - Verfassungsrechtlich gewährleisteter Anliegergebrauch
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1 § 131 Abs. 1 S. 1
VG Stade, 30.06.1992 - 3 A 30/91
OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 5351/92
BVerwGE 102, 294
NVwZ 1998, 69
DVBl 1997, 499
DÖV 1998, 212
Einer Verkehrsanlage kommt Anbaubestimmung zu, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Vorschriften bebaubar oder sonstwie in qualifizierter Weise (z.B. gewerblich) nutzbar macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294, juris).
macht nur einen geringen Teil der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage aus, die sich vom südlichen Ortseingang über die Nahe hinweg bis zum Ende der Bebauung im Norden (Bergstraße) erstreckt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294, juris).
Eine weitere Ausnahme von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Erscheinungsbildes kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) bei Straßen in Betracht, die aus zum Anbau bestimmten und aus nicht zum Anbau bestimmten Teilstrecken bestehen.
Danach verliert eine Straße, die nach einer zum Anbau bestimmten Teilstrecke in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke übergeht, von da an ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn die beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke erstens den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittelt und zweitens im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris).
Gegen eine Übertragung dieser Rechtsprechung (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) auf Verkehrsanlagen, die aus einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke und einer lediglich einseitig zum Anbau bestimmten Teilstrecke bestehen, sprechen allerdings die grundsätzlichen Unterschiede zwischen diesen beiden Fallgestaltungen.
cc) Diese Überlegungen brauchen jedoch nicht vertieft zu werden, weil die Übertragung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren BVerwG 8 C 32.95 (BVerwGE 102, 294, juris) hier schon aus zwei anderen Gründen nicht in Betracht kommt.
Andererseits können die bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsätze (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) deshalb auf die vorliegende Fallgestaltung nicht angewendet werden, weil dies der mit der Aufteilung einer nach ihrem Erscheinungsbild einheitlichen Straße bezweckte Schutz der Beitragspflichtigen nicht gebietet.
Das Bundesverwaltungsgericht (8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) hält es nicht für einen angemessenen Ausgleich von Vorteilen und Lasten, wenn die Eigentümer von Grundstücken an einer beidseitig anbaubaren Teilstrecke im wesentlichen Umfang Kosten tragen müssen, die auf eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke entfallen.
Angesichts dessen sind die - bereits mehrfach erwähnten - bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsätze (BVerwG, 8 C 32.95, BVerwGE 102, 294, juris) auf die N...straße nicht übertragbar.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 298 = DVBl. 1997, S. 499.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine nach den tatsäch-lichen Verhältnissen einheitliche Straße auf einer ins Gewicht fallenden Teilstrecke beidseitig durch auf Grund von Fest-setzungen des Bebauungsplans unbebaubares bzw. nur nach Maßgabe des § 35 BauGB bebaubares Gelände verläuft, vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 298 ff. = DVBl. 1997, S. 499, 500, denn eine Straße ist nur im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zum Anbau bestimmt, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, was bei durch den Außenbereich verlaufenden Straßen grundsätzlich nicht der Fall ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 299 f. = DVBl. 1997, S. 499, 500.
Den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittelt eine solche Teilstrecke nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erschließungsbeitragsrechtlichen Selbständigkeit von Stichstraßen, die auf die Frage der Auf-spaltung einer einheitlichen Erschließungsanlage in Teil-strecken übertragen werden kann, Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 = DVBl. 1997, S. 499, 500.
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 f. = DVBl. 1997, S. 499, 500.
Die Gefahr einer Atomisierung des Begriffs der Erschließungsanlage und Auf-spaltung der Straße in einen "Flickenteppich" vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, S. 294, 300 = DVBl. 1997, S. 499, 500, vermag die Kammer angesichts der erheblichen Länge der Teil-strecke jedenfalls nicht zu erkennen, zumal die sich aus einer Aufspaltung der einheitlichen Erschließungsanlage ergebenden praktischen Schwierigkeiten bei der Aufwandsberechnung vor-liegend schon deshalb gering gewesen wären, weil der Beklagte die Straße zunächst ohnehin nur bis zum Beginn der Außenbe-reichsstrecke ausgebaut hatte und erst einige Jahre später den weiteren Ausbau vorantrieb, was eine getrennte erschließungs-beitragsrechtliche Abrechnung der einzelnen Abschnitte zusätz-lich nahe gelegt hätte.
Straßenbaubeiträge; Teilanfechtung; Abrechnungsgebiet; Stichstraße; Zufahrt; …
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1996 (8 C 32/95, BVerwGE 102, 294).
Den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit vermittelt eine Teilstrecke regelmäßig nur, wenn diese mehr als 100 m lang ist und mindestens ein Fünftel der Gesamtlänge der Straße ausmacht (BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, 8 C 32/95, BVerwGE 102, 294, juris Rn. 18;… maßgeblich ist auch insoweit der Gesamteindruck: BVerwG, Urt. v. 26.9.2001, 11 C 16/00, NVwZ 2002, 607, juris Rn. 14).
Eine Straße ist nur "zum Anbau bestimmt" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs - BauGB -, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, 8 C 32/95, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69).
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 6.03
Erschließungsbeitrag; zum Anbau bestimmte Straße; einseitige Anbaubarkeit; …
Zum Anbau bestimmt ist eine Straße, wenn und soweit sie die angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwGE 102, 294 ).
Eine nach den tatsächlichen Verhältnissen einheitliche Straße, die nur auf einer Teilstrecke zum Anbau bestimmt ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294) beitragsrechtlich in mehrere Verkehrsanlagen aufzuteilen sein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294) verliert eine Straße ihre Qualität als beitragsfähige Anbaustraße, wenn eine zum Anbau bestimmte Teilstrecke dieser einheitlich erscheinenden öffentlichen Verkehrsanlage in eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke übergeht, diese Teilstrecke mehr als 100 m lang ist oder aus anderen Gründen den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbständigkeit vermittelt und außerdem im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung ist; letzteres ist der Fall, wenn ihre Ausdehnung jedenfalls ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmacht.
Eine Straße ist nur "zum Anbau bestimmt" im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d. h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonstwie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294).
11 Soweit die Beschwerde weiter eine Divergenz zu einem von ihr wiedergegebenen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts (im Urteil vom 6. Dezember 1996 BVerwG 8 C 32.95 BVerwGE 102, 294 ff.) zum Begriff der beitragsfähigen Anbaustraße rügt, stellt sie diesem keinen gegenteiligen abstrakten Rechtssatz des Berufungsgerichts gegenüber.
Dabei muss er von seinem Umfang her in Bezug auf die Länge der Erschließungsanlage erschließungsbeitragsrechtlich ins Gewicht fallen und gleichsam stellvertretend Straße sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 - BVerwGE 102, 294 ;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 2 Rn. 24).
OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15
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BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 25.95

References: § 127
 § 131
 § 35
 § 127
 § 127
 § 133
 § 133
 § 127
 § 133
 § 2
 § 8