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Timestamp: 2020-08-04 02:38:43+00:00

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Neulken & Partner: 2016 - II
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Die Schonfrist für die am 10.03.2016 fälligen Steuern endet am 14.03.2016.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 29.03.2016 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Unter dem Datum vom 03.02.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf wird die Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll eine zeitlich befristete – degressiv ausgestaltete – Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Dabei liegt die Intention des Gesetzentwurfs darin, die Errichtung neuer Mietwohnungen, die für mittlere und untere Einkommensschichten bezahlbar sind, zu begünstigen. Wohnungen mit hohem Standard sind von der Förderung ausgeschlossen. Begünstigte Flächen müssen mindestens zehn Jahre für die Vermietung zu Wohnzwecken dienen.
Die Förderung besteht darin, dass nach § 7b Abs. 1 EStG-E eine Sonderabschreibung für begünstigte Investitionen ermöglich wird. Im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung und im darauf folgenden Jahr können jeweils 10 % der Bemessungsgrundlage abgeschrieben werden. Im dritten Jahr können dann nochmals weitere 9 % der Bemessungsgrundlage abgeschrieben werden, in der Summe danach 29 % der Bemessungsgrundlage insgesamt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung wird dabei u. a. sein, dass ohnehin die Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG zulässig ist. Es ist folglich zulässig, die Sonderabschreibung im Betriebs- oder auch im Privatvermögen geltend zu machen, wenn die Objekte zur Einkommenserzielung eingesetzt werden. Eine Förderung der Eigennutzung scheidet aus.
Die Förderung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten € 3.000 pro Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten. Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, jedoch begrenzt auf eine Förderobergrenze von € 2.000 pro Quadratmeter.
Die Förderung ist auch regional begrenzt. Zum Zeitpunkt des Bauantrags muss sich dieser auf ein Objekt beziehen, das in einem bestimmten Gebiet errichtet wird. Konkret soll es sich dabei um Gebiete handeln, denen die Mietstufen IV bis VI der Wohngeldverordnung zugeordnet sind, in denen die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze gilt.
Die Neuregelung steht unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission, da sie beihilferechtlichen Charakter hat.
2. Änderung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellungen
Bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen wird bislang der maßgebliche Abzinsungssatz aus dem durchschnittlichen Marktzins der letzten sieben Jahre ermittelt. Dieser liegt zum 31.12.2015 bei rund 3,9 %. Damit kommt es abermals zu einer gravierenden Erhöhung des Ausweises von Pensionsrückstellungen in den Handelsbilanzen. Vereinfacht ausgedrückt kann gesagt werden, dass mit jedem Prozentpunkt, den die maßgeblichen Zinsen fallen, die Pensionsrückstellung sich um 15 % bis 20 % erhöht. Dieses kann im Einzelfall in den Bilanzen der Unternehmen zu erheblichen Problemen führen.
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 eine vom Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen, mit der einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie gefolgt wird. Danach wird die Durchschnittsberechnung des maßgeblichen Zinssatzes für die Bewertung der Pensionsrückstellungen auf zehn Jahre ausgedehnt. Die Regelung soll für Geschäftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2015 enden, darf aber rückwirkend angewendet werden. Wahlweise steht die Anwendung somit auch für Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2015 offen.
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hält dagegen eine Ausweitung des Betrachtungszeitraums anstelle von zehn Jahren auf fünfzehn Jahre für besser geeignet. Auch könnte eine Zinsfestschreibung z. B. auf 4,5 % in Betracht kommen, wenn man nicht grundsätzlich am Modell eines variablen Zinssatzes festhalten möchte. Dabei sollen jedoch Gewinne aus der Neubewertung nicht für Ausschüttungen zur Verfügung stehen, was aus Sicht der Stärkung der Unternehmen sinnvoll wäre.
1. Einkommensteuer; Unvereinbarkeit der Pauschalsteuer gem. § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
Erträge aus intransparenten ausländischen Fonds, die ihrerseits ihren Veröffentlichungspflichten nach § 5 InvStG nicht entsprechen, unterliegen gem. § 6 InvStG der Pauschalbesteuerung. Unabhängig von den tatsächlich erzielten Erträgen sind grundsätzlich die Ausschüttungen auf die Investmentanteile und die Zwischengewinne sowie 70 % des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis ergibt. Mindestens muss der Anleger Erträge in Höhe von 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises ansetzen.
Aufgrund der Entscheidung des EuGH (Caster van Caster und van Caster) vom 09.10.2014 (C-326/12), wonach § 6 InvStG Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entgegenstehe, wenn dem Steuerpflichtigen bei fehlenden Veröffentlichungen des Fonds nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, Unterlagen oder Informationen beizubringen, um die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte nachzuweisen, hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 (BStBl I 2015, S. 610) für EU-Fälle die Nachweisführung grundsätzlich gestattet. Fraglich blieb jedoch, ob § 6 InvStG in Drittstaaten-Fällen die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt, wenn diese Nachweisführung durch den Steuerpflichtigen nicht ermöglicht wird, und ob diese Verletzung von EU-Recht gleichwohl zu billigen ist, wenn die gesetzliche Regelung der so genannten Stillstandklausel gem. Art. 64 AEUV unterfällt. Unter diese einem Bestandsschutz unterliegenden innerstaatlichen Normen unterfallen gesetzliche Regelungen u. a. über den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen, soweit sie am 31.12.1999 bereits bestanden haben. Diese Stillhalteklausel wird von der Finanzverwaltung auch für den zum 01.01.2004 eingeführten § 6 InvStG beansprucht, da dieser eine Nachfolgevorschrift des § 18 Auslandsinvestitionsgesetz (AuslInvestG) sei. Voraussetzung dafür, dass die Nachfolgenorm jedoch ebenfalls der Stillhalteklausel unterfällt, ist jedoch, dass sie im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt oder nur ein Hindernis, das nach der früheren Regelung der Ausübung der gemeinschaftlichen Rechte und Freiheiten entgegenstand, abmildert oder beseitigt, was im entschiedenen Fall streitig war.
Mit Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 27/12 hat der BFH entschieden, dass § 6 InvStG nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV unterfällt. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den USA steht zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge gem. §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit zu, die Besteuerungsgrundlagen gem. § 5 Abs. 1 Inv StG (entgegen BMF) nachzuweisen.
2. Einkommensteuer; Beiträge zu Risikolebensversicherungen stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar
Nach dem Urteil des BFH vom 13.10.2015 – IX R 35/14 stellen Beiträge zu Risikolebensversicherungen, die der Absicherung eines Darlehens dienen, das zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Vermietung dienenden Immobilie aufgenommen wurde, auch dann keine Werbungskosten dar, wenn die Versicherung durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war. Auch kommt keine Aufteilung von Beiträgen zu Risikolebensversicherungen und damit anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten in Betracht, wenn sich die durch die Einkünfteerzielung veranlassten Beitragsanteile nicht feststellen lassen und dem Darlehenssicherungszweck gegenüber der Absicherung des Todesfallrisikos eine untergeordnete Bedeutung zukommt.
3. Einkommensteuer; kein Zeugenbeweis für behaupteten Ausschluss einer Privatnutzung eines PKW
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – X B 29/15, nv hat es der BFH abgelehnt, die Benennung eines Zeugen zum Nachweis des vollständigen Ausschlusses von Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW zuzulassen. Der BFH hat das damit begründet, dass der Zeuge nicht immer Kenntnis über die Art der Nutzung dieses Fahrzeugs haben könne.
4. Einkommensteuer; kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigter Tochter
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.05.2015 – 7 K 1077/14, dass ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis nicht vorliegt, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird.
Im Urteilsfall argumentierten die Kläger, dass die Tochter einen Unterhaltsanspruch von € 781 pro Monat habe. Sie habe die Miete gem. Mietvertrag von € 350 und die Nebenkostenvorauszahlungen von monatlich € 125 aus dem Barunterhalt bestritten, indem ihr der auf Grundlage des Unterhaltsanspruchs nach Abzug von Miete und Nebenkosten verbleibende Unterhalt nach Bedarf ausgezahlt wurde.
Das Gericht sah dagegen in der Wohnungsüberlassung kein Mietverhältnis, sondern die Gewährung von Naturalunterhalt. Der Mietvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand. Nach dem Mietvertrag sei eine unbare Zahlung der Miete vereinbart. Es sei aber tatsächlich kein Geld geflossen. Auch sei die behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt nicht geeignet, eine andere Würdigung anzustellen. Die Höhe des Unterhaltanspruchs sei nicht im Einzelnen festgelegt worden und seien ebenso weder die weiteren Barunterhaltsleistungen vereinbart noch abgerechnet worden.
5. Körperschaftsteuer; BMF zu Risikogeschäften und verdeckter Gewinnausschüttung
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.12.2015 – IV C2 – S 2742/02/10004 zu Risikogeschäften einer GmbH Stellung bezogen. Der BFH hatte mit Urteil vom 31.03.2014 – I R 83/03 entschieden, dass Wertpapiergeschäfte durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertigen, dass diese Geschäfte im privaten Interesse des beherrschenden Gesellschafters ausgeübt würden (Bestätigung BFH vom 08.08.2001 – I R 106/99) und die GmbH grundsätzlich darin frei sei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, ebenso aber auch die Verlustgefahren wahrzunehmen. Entgegen BMF-Schreiben vom 19.12.1996, BStBl 1997 I S. 112 gelte dies auch dann, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Risikogeschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der GmbH andererseits nur entfernt gegeben ist.
6. Umsatzsteuer; Organschaft und organisatorische Eingliederung
Mit Urteil vom 02.12.2015 hat der BFH (V R 15/14) entschieden, dass eine finanzielle Eingliederung eine Mehrheitsbeteiligung und die organisatorische Eingliederung im Regelfall voraussetze, dass der Organträger mit der juristischen Person über deren Geschäftsleitung personell verflochten sein muss.
Der BFH beharrt mit der vorgenannten Entscheidung darauf, dass es für die Annahme einer umsatzsteuerlichen Organschaft erforderlich sei, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können muss. Dem gegenüber lässt die Finanzverwaltung bisher noch als ausreichend gelten, wenn der Organträger eine abweichende Willensbildung (zumindest) verhindern kann.
7. Umsatzsteuer; Organschaft auch mit Tochter-Personengesellschaft
Bislang setzte eine umsatzsteuerliche Organschaft stets voraus, dass es sich bei der eingegliederten Organgesellschaft um eine juristische Person handelt (z. B. eine Kapitalgesellschaft). Mit der nachfolgenden Entscheidung des BFH scheint hier ein Paradigmenwechsel eingetreten zu sein.
Der BFH entschied mit Urteil vom 02.12.2015 – V R 25/13, dass neben einer juristischen Person auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert sein kann, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind.
Der BFH lässt es folglich zu auch dann eine Organschaft anzunehmen, wenn der Organträger unmittelbar oder mittelbar zu 100 % an der Organgesellschaft beteiligt ist.
Für den Fall, dass eine Organschaft nicht gewollt ist, dürfte eine vertrauensschützende Übergangsregelung der Finanzverwaltung erforderlich geworden sein.
8. Steuerstrafrecht; Steuerverkürzung in großem Ausmaß
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2015 – 1 StR 373/15 entschieden, dass ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bei jeder Hinterziehung über € 50.000 vorliegt. Eine Unterscheidung zwischen Gefährdungsschaden und eingetretenem Schaden sei nicht zu treffen.
Der BGH hält nicht mehr daran fest, dass im Falle einer unvollständigen Steuererklärung, in der Einnahmen oder Umsätze verschwiegen wurden, erst die Überschreitung der Wertgrenze von € 100.000 zur Annahme einer Steuerhinterziehung in großem Ausmaße rechtfertige. Sowohl bei der Nichtabgabe einer Steuererklärung als auch bei der Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung ist vielmehr einheitlich von einer Hinterziehung in großem Ausmaß auszugehen, wenn die Wertgrenze von € 50.000 überschritten sei.
Damit trifft auch für die Fälle der Abgabe einer unvollständigen Steuererklärung das erhöhte Strafmaß (Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren) für den Fall zu, dass eine unzutreffende Steuererklärung eingereicht wurde und es zu einer Steuerverkürzung von mehr als € 50.000 gekommen ist.
1. Familienrecht; ehebezogene Schenkungen können unter bestimmten Umständen zurück verlangt werden
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 17.08.2015 – 4 UF 52/15 entschieden, dass ehebezogene Schenkungen der Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgreich zurück verlangt werden können, wenn die nach dem Scheitern der Ehe zwischen dem Kind und dem Schwiegerkind bestehende Vermögenslage den schenkenden Schwiegereltern nicht zumutbar ist.
2. Versicherungsvertragsrecht; Anspruch auf Auskunft des Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherungsgesellschaft
Nach dem Urteil des BGH vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 kann nach Treu und Glauben der Versicherungsnehmer einen Auskunftsanspruch erheben, wenn er geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, als der vom Versicherer ausgezahlte Betrag. Der Umfang des Auskunftsanspruchs richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ein berechtigtes Interesse des Versicherers kann dabei zu beachten sein.
(15.02.2016, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 7
 § 7
 § 6
 § 5
 § 6
 EuGH 
 § 6
 Art. 63
 § 6
 Art. 64
 § 6
 § 18
 § 6
 Art. 64
 § 5
 § 2
 BGH 
 § 370
 BGH 
 BGH 
 § 153