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Timestamp: 2020-02-17 16:39:36+00:00

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Hessisches LAG Urteil vom 03.03.2017 - 10 Sa 1348/16 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Hessisches LAG Urteil vom 03.03.2017 - 10 Sa 1348/16
1. Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV-Bau im Baugewerbe (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15) stellt keinen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 6 oder 7b ZPO analog dar.
2. Das Subsidiaritätserfordernis des § 582 ZPO verlangt, dass die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von der unterlegenen Partei schon im Vorprozess geltend gemacht worden ist.
ZPO § 580 Nrn. 6, 7 Buchst. b), § 582; ArbGG § 98; BVerfG § 79 Abs. 2
ArbG Wiesbaden (Entscheidung vom 28.05.2014; Aktenzeichen 11 Ca 1736/13)
Das Berufungsgericht hat am 10. April 2015 in dem Rechtsstreit 10 Sa 1209/14 der Berufung der ULAK teilweise stattgegeben und die Restitutionsklägerin zur Zahlung von 481.344 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb vor dem Bundesarbeitsgericht - 10 AZN 670/15 - erfolglos.
Daraufhin ist ein Gesetzgebungsverfahren zur Stützung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe initiiert worden. Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verabschiedet. Das Gesetz ist derzeit mangels Bekanntmachung im Bundesanzeiger noch nicht in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE "gelten" soll.
Mit ihrer bei dem Landesarbeitsgericht am 20. Oktober 2016 eingegangenen Klage macht die Restitutionsklägerin die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils vom 10. April 2015 - 10 Sa 1209/14 - geltend.
das rechtskräftige Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2015 - 10 Sa 1209/14 - aufzuheben;
die in diesem Verfahren erhobene Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Mai 2014 - 11 Ca 1736/13 - abzuweisen.

References: § 580
 § 582
 § 580
 § 582
 § 98
 § 79