Source: http://linke-intervention.de/p_antifa/WU_2007_recht.htm
Timestamp: 2018-11-21 21:06:13+00:00

Document:
Wunsiedel 2007: Hintergrund - Mit Recht gegen Rechts?
Mit den Verboten der Hessmärsche in den Jahren 2005 und 2006 entstand eine für Außenstehende juristisch relativ unübersichtliche Situation. Die Frage, wie das staatliche Vorgehen gegen Naziaktivitäten zu beurteilen ist, sollte nicht nur in diesem Fall in der antifaschistischen Diskussion stehen.
Das Verbot der Hessmärsche wird seit 2005 auf den erweiterten Volksverhetzungsparagraphen, den § 130 IV des Strafgesetzbuchs, gestützt. Danach kann u.a. bestraft werden, wer auf Demonstrationen „den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“. Aufmärsche wie der Hessmarsch lassen sich nun mit der Begründung verbieten, dort seien Straftaten nach § 130 IV zu erwarten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verbote der beiden letzten Jahre jeweils bestätigt, dies aber jeweils in Eilverfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit des § 130 IV nicht überprüft wurde. Eine solche Überprüfung wird aber am Ende des Hauptsacheverfahrens stehen, das NPD-Mitglied und Nazi-Anwalt Jürgen Rieger gegen die Verbote der Jahre 2005 und 2006 eingeleitet hat. Seine Klage ist zuletzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden; Rieger muss jetzt Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Wenn auch dieses seine Klage abweist, kann er das Bundesverfassungsgericht anrufen, das dann in seiner Überprüfung der Verbote auch die Rechtsgrundlage § 130 IV einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen wird.
Im Gegensatz zu anderen staatlichen Stellen, wie der Verwaltung in Wunsiedel und eng damit verbunden auch den Verwaltungsgerichten, denen es im Wesentlichen darum ging, das Problem Hessmarsch möglichst effektiv wegzudrücken, hat das Bundesverfassungsgericht durchaus Interesse daran geäußert, die Frage der Verfassungsmäßigkeit abschließend zu klären, anstatt immer wieder Eilentscheidungen fällen zu müssen.
Der § 130 IV stellt verfassungsrechtlich deswegen ein Problem dar, weil mit dieser Norm zum ersten Mal nicht die Behauptung erwiesen unwahrer Tatsachen (Holocaustleugnung), sondern das Äußern einer Meinung (über den historischen Nationalsozialismus) bestraft wird.
Nun mag aus antifaschistischer Sicht auf den ersten Blick nichts dagegen sprechen, faschistische Meinungsäußerungen einzuschränken – Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Zweierlei gilt es allerdings zu beachten: Zum einen ist § 130 IV nur auf den ersten Blick eine wirklich politische Vorschrift zur Bekämpfung nazistischer Weltanschauung und Propaganda. Wie die diversen Einschränkungen ("Zitieren") zeigen, dient die Norm in spezieller Weise dem Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ und damit letztlich auch der Unterbindung politischer Auseinandersetzungen. Insofern ist der Paragraph als politische Norm im Kampf gegen Nazis nur von sehr eingeschränktem Nutzen.
Zum anderen, und das ist das verfassungsrechtliche Problem, gilt nach den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit für alle Meinungen gleichermaßen. Daher ist ein Gesetz, das am Inhalt einer Meinungsäußerung ansetzt, und sei es eben eine faschistische, verfassungsrechtlich kaum zu rechtfertigen. Von dieser Warte aus gesehen, stellt der erweiterte Volksverhetzungsparagraph einen rechtsstaatlichen „Tabubruch“ dar – und der kann natürlich auch auf die Linke zurückfallen: Wenn das Bundesverfassungsgericht den § 130 IV für anwendbar hält, ist das eben nicht Ausdruck von „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sondern Ausdruck eines Staates, der immer weniger Wert auf die Meinungsfreiheit und politische Freiheitsrechte allgemein legt.
Wir wissen nicht, ob das Bundesverfassungsgericht so entscheiden wird. In der Vergangenheit hat es immer wieder einmal punktuell individuelle Freiheiten gegen Polizeilogik verteidigt – genannt seien als Beispiele das Volkszählungsurteil und das Brockdorf-Urteil zur Straflosigkeit von Sitzblockaden. Und auch wenn das Gericht den § 130 IV für verfassungsgemäß erklärt, mag es dies mit einer Begründung tun, die die oben beschriebenen Probleme weitgehend vermeidet. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil zu den Verboten von 2005 und 2006 darauf abgestellt, dass der Hessmarsch, so wie er abgelaufen wäre, eine Verletzung der Würde bzw. der Ehre von Opfern und Überlebenden des NS-Regimes bedeutet hätte – eine Argumentation, die nicht direkt auf den Inhalt der Meinungsäußerung als solcher abstellt und die daher auch weniger leicht gegen die Linke nutzbar gemacht werden kann.
Um nicht missverstanden zu werden: uns geht es nicht darum, als Linke und AntifaschistInnen die Rechte von Nazis zu verteidigen – gegen tatsächlich antifaschistisches Recht, wie zum Beispiel ein möglichst auch in der Verfassung verankertes Wiederbetätigungsverbot, hätten wir überhaupt nichts einzuwenden. Uns ist auch bewusst, dass Rechtsprechung immer von gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältnissen beeinflusst wird – so waren die Verbote von Naziaufmärschen in den 1990er-Jahre natürlich auch ein Ergebnis der antifaschistischen Kämpfe der 1970er und 1980er.
Aber: Der § 130 IV StGB ist eben kein erkämpftes antifaschistisches Recht. Er ist klassisches Ordnungsrecht, und das lässt sich immer auch leicht gegen linke KritikerInnen oder GegnerInnen der staatlichen Ordnung anwenden.
Der Staat hat offenbar beim Versuch, das Problem Hessmarsch zu lösen, letztlich keine andere Wahl, als zum Ordnungsrecht zu greifen: Wenn Nazis sichtbar marschieren, und insbesondere wenn sie ihre menschenverachtende Weltanschauung mit einem direkten Bezug auf den historischen Nationalsozialismus überdeutlich machen, dann zwingen sie den Rest der Gesellschaft, sich zu dieser Tatsache politisch zu verhalten. Das aber können die herrschenden politischen Parteien nicht glaubwürdig, weil Teile der von ihnen vertretenen Werte Schnittmengen zu denen der Nazis aufweisen und weil, gerade in Deutschland, die historischen Verbindungslinien noch immer nicht vollständig gekappt sind. Da bleibt eben nur, das Problem über das Ordnungsrecht zu lösen, das die politische Auseinandersetzung ausspart. Insofern ist auch bezeichnend, dass die Ersatzveranstaltungen zum Wunsiedeler Aufmarsch, etwa letztes Jahr in Jena und anderswo, nicht unter Verweis auf § 130 IV verboten wurden, nur weil die Verherrlichung des NS über die Figur Hess dort nicht offizielles Motto war.
Bei diesem Thema – Vermeidung von politischer Auseinandersetzung mit Nazis als gesellschaftliches Problem – drängt sich eine Parallele auf zur jüngsten Auseinandersetzung in der CDU um die Äußerungen Günther Öttinger’s bei der Beerdigung von Hans Filbinger: Dass ein amtierender Ministerpräsident einem Nazirichter ein Staatsbegräbnis verpasst und auf diesem eine Trauerrede hält, war nicht das Problem. Auch dass Öttinger sich dem bis zum Schluss unbelehrbaren Filbinger politisch verbunden fühlte und dass es über das Studienzentrum Weikersheim immer wieder politische Zusammenarbeiten gab, war nicht das Problem. Das einzige Problem, zu dem sich CDU-Chefin Angela Merkel verhalten musste, war einzig und allein die hanebüchene Art und Weise, in der Öttinger Filbinger zum „NS-Gegner“ umdichtet.
Zurück zum § 130 IV: Wie weit die staatlichen „Lösungsansätze“ am Kern des Problems vorbeigehen, zeigt sich auch daran, dass dieses ordnungsrechtliche Instrument nicht mit der politischen Gefährlichkeit von Nazis begründet wird, sondern mit dem „Schutz der Würde“ der Opfer. Für die Opfer des historischen Nationalsozialismus ist die Tatsache, dass Alt- und Neonazis in Deutschland sich organisieren und politisch aktiv werden dürfen, schon für sich unerträglich – dass jetzt das Verbot einiger Nazi-Aufmärsche mit dem Hinweis auf ihre Würde begründet wird, muss ihnen im besten Falle als zynische Instrumentalisierung erscheinen. Genauso wenig ist natürlich die Rede davon, dass die politische Organisierung von Nazis und deren ganz konkretes Auftreten auf der Straße jeden Tag eine Gefahr für die Gesundheit und sogar das Leben vieler Menschen in Deutschland bedeuten.
Für uns AntifaschistInnen hieße eine Aufhebung des § 130 IV natürlich, dass wir noch ein paar Jahre nach Wunsiedel fahren und uns dort den Nazis in den Weg stellen müssen, bis wir dafür gesorgt haben, dass dieser Aufmarsch dort nicht mehr durchführbar ist. Das sollte uns aber nicht schrecken, denn nur so können wir eine politische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Problemen erreichen statt eines bloßen Ausblendens dessen, was uns und/oder dem Staat nicht in den Kram passt. Von diesem Blickwinkel aus betrachtet, waren die Verbote von Naziaufmärschen in den 1990er Jahren zwar durchaus Ergebnis von antifaschistischer Politik – auf lange Sicht aber haben sie der neonazistischen Bewegung nicht dauerhaft geschadet, sondern nur dazu geführt, dass das Bild Deutschlands in der Öffentlichkeit weniger durch Fernsehaufnahmen von Naziaufmärschen und antifaschistischen Gegendemonstrationen „beschädigt“ wurde. Langfristig muss es uns daher darum gehen, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es selbstverständlich ist, sich gegen Organisierung und öffentliche Tätigkeit von Neonazis zu stellen.
Unser Ziel ist die dauerhafte und vollständige Bekämpfung nazistischen Gedankenguts, nicht die Verhinderung seines öffentlichen Ausdrucks auf der Straße zum Preis der Einschränkung (auch unserer) politischer Rechte. Für dieses Ziel werden wir kämpfen, dieses Jahr in Wunsiedel oder anderswo und immer und überall da, wo Nazis sich ausbreiten und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollen.

References: § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130