Source: http://linksandlaw.de/forenhaftung-unterlassungsverfuegung.htm
Timestamp: 2017-03-27 14:40:39+00:00

Document:
Forum-Haftung: Verstoß gegen Unterlassungstitel Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster
Vertiefungshinweis: Wie kann ich sicherstellen, dass ich nicht gegen eine Unterlassungsverfügung / -erklärung verstoße?
Nach Ansicht des BGH ist es nicht genügend, nach weiteren gleichartigen Verletzungshandlungen zu suchen und die entsprechenden Beiträge dann zu löschen (Urteil vom 11.3.2004, Az. I ZR 304/01, MMR 2004, 668 ff.;
Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.). Vielmehr ist die Einführung von vorgezogenen Überwachungsmechanismen erforderlich. Und hier beißt sich die Katze eigentlich in den Schwanz. Denn wie wir in Fall 5 gesehen haben, sollen nach § 7 II 1 TMG Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 nicht verpflichtet sein, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wie verträgt sich nun diese Vorschrift mit der durch die Rechtsprechung verlangten Nachforschungs- und Überwachungspflicht. Nach meiner Ansicht überhaupt nicht (kritisch auch Stadler, K&R 2006, 253, 255; Tettenborn/Bender/Lübben/Karenfort, Beilage 10 zu BB 2001, 34) und ist diese Rechtsprechung baldmöglichst zu korrigieren. Um einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu verhindern, müssten ggf. alle neuen Beiträge darauf untersucht werden, ob sie gegen den Verbotstenor verstoßenden Inhalt haben. Das ist dann aber keine einzelfallbezogene Verpflichtung mehr, sondern eine allgemeine Vorprüfungspflicht durch die Hintertür unter Außerachtlassung der gesetzlichen Wertungen. Richtigerweise beschränkt das TMG die Störerhaftung auf einen Beseitigungsanspruch. Gerichte dürften daher Forenbetreiber, nicht mehr zur Unterlassung bestimmter Verstöße verurteilen, sondern nur noch zu deren Beseitigung. Rechteinhaber wären hierdurch auch keineswegs rechtlos gestellt. Sie könnten jeden weiteren Verstoß neu melden und beseitigen lassen und darüber hinaus vom primär Verantwortlichen natürlich Unterlassung weiterer Verstöße verlangen.
Dem Forenbetreiber bleibt aber nach der aktuellen Rechtsprechung lediglich der Weg einer Vorprüfung aller neuen Einträge oder der Einsatz von Filtern, um derartige Verstöße zu unterbinden. Polemisch und überspitzt formuliert:
Ein Forum zu Kinofilmen erlaubt den Upload von Filmdateien durch Nutzer. Auch wenn der Betreiber darauf hinweist, es sollen nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke hochgeladen werden, rechnet er doch damit, dass auch die neuen Blockbuster ihren Weg auf seine Seite finden werden. Solange dies nicht geschieht, treffen ihn keinerlei proaktive Prüfpflichten. Erfolgt dann aber ein Upload von Harry Potter V, soll er verpflichtet sein, zukünftig jeden Upload dieses Filmes zu verhindern. Dieses Filmes? Müsste er jetzt nicht seine Prüfpflicht auch auf andere Filme ausdehnen, jetzt wo er für den Missbrauch sensibilisiert sein müsste? Oder darf er weiter warten und muss einen Film immer erst dann auf seine Black-List setzen, wenn er einmal hoch geladen wurde. Dieses Beispiel zeigt schon, die Verpflichtung weitere Verstöße zu unterbinden, führt letztlich mit jedem Rechtsverstoß zu immer weiter ausufernden proaktiven Kontrollpflichten.
Verteidigt wird die Ansicht des BGH übrigens mit dem eher formalen Argument, § 7 II TMG betreffe nur die Haftung für Inhalte, hindere aber nicht ein Vorgehen bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel (Volkmann, CR 2003, 440. 442; Spindler in: Spindler/Schmitz/Geis, 2004, § 8 TDG Rdn 37). Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr
Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 19.4.2007, Az. I ZR 35/04, MMR 2007, 507 ff.) kann ein Diensteanbieter (im konkreten Fall war es ein Auktionshaus) auch vorbeugend in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine solche aber aufgrund der Umstände in Zukunft aber zu besorgen sei, der potentielle Störer somit eine Erstbegehungsgefahr begründe. Damit geht der BGH einen weiteren Schritt in Richtung einer allgemeinen Prüfpflicht. Der Anbieter muss letztlich überwachen, ob Inhalte bei ihm eingestellt werden, die nur sehr unkonkret beschrieben sind und bei denen ein noch unbekannter Dritter tätig werden wird. Das Urteil des BGH wird daher sehr kritisch beurteilt und die Auslegung als im Widerspruch zu europarechtlichen Vorgaben gesehen (Spindler, MMR 2007, 511, 512).
Im konkreten Fall wurde die Erstbegehungsgefahr für eine Verletzung einer Gemeinschaftsmarke damit begründet, dass der Anbieter bereits für die Verletzung der mit der Klagemarke identischen nationalen Marken hafte.
Wenn man die allgemeine Lebenserfahrung zugrunde legt, ließe sich dann eigentlich auch begründen, dass eine Erstbegehungsgefahr bei einem Videoportal hinsichtlich des Upload neuer urheberrechtlich geschützter Filme besteht, wenn dort bereits ältere Filme entdeckt wurden. Ob die Rechtsprechung diesen weiteren Schritt mit machen würde, bei dem die großen Filmkonzerne Plattformen nur noch Listen mit Filmen übermitteln müssten, damit die Betreiber Filtermaßnahmen einleiten, bleibt abzuwarten. Letztlich spielt diese Thematik für Forenbetreiber wohl eher eine untergeordnete Rolle. Hier wird selten eine konkrete Besorgnis einer Rechtsverletzung bestehen. Von Bedeutung ist sie im wesentlichen für Auktionshäuser und andere Plattformen wie YouTube, auf die häufig rechtsverletzende Videos eingestellt werden.

References: BGH 
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH