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Timestamp: 2020-04-04 18:39:40+00:00

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Rechtsprechung: C-406/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1424
EuGH, 18.10.2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,1424)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,1424)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,1424)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung über die Verhängung eines Ordnungsgelds - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen ...
Anwendbarkeit der EuGVVO auf Anerkennung und Vollstreckung von Ordnungsgeldbeschlüssen zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Realchemie Nederland")
Realchemie ./. Bayer CropScience
EuGVVO Art. 1, 49; RL 2004/48/EG Art. 14
Vollstreckbarerklärung von EU-ausländischen Ordnungsgeldbeschlüssen zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ("Realchemie/Bayer CropScience")
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 21. Oktober 2009 - Realchemie Nederland BV/Bayer CropScience AG
Kurznachricht zu "Vollstreckung und Durchsetzung von Unterlassungsverfügungen im EU-Ausland" von RA Philipp Roman Schröler, original erschienen in: WRP 2012, 185 - 187.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. ...
NJW 2011, 3568
ZIP 2012, 344
GRUR 2012, 848
GRUR Int. 2012, 32
EuZW 2012, 157
aa) Der Anwendungsbereich der EuGVVO wird mithin zunächst durch den Begriff der Zivil- und Handelssachen begrenzt (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 39).
Die EuGVVO gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im folgenden "Gerichtshof") für Streitigkeiten, deren Rechtsnatur nach materiell-rechtlichen Kriterien zivilrechtlicher Natur ist; ihr Anwendungsbereich wird durch die Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch den Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 39).
So richtet sich die Zugehörigkeit einstweiliger Maßnahmen zum Anwendungsbereich der EuGVVO nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach der der durch sie gesicherten Ansprüche (…EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-391/95, JZ 1999, 1103, 1104 Rn. 33; vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, NJW 2011, 3568 Rn. 40).
Ebenso hat ein zu vollstreckendes Ordnungsgeld nach § 890 ZPO zwar Strafcharakter, ist an den deutschen Staat zu leisten und wird von Amts wegen beigetrieben; es fällt aber gleichwohl unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen, wenn es im Rahmen eines Verfahrens verhängt worden ist, dem die Sicherung privater Rechte zugrunde lag (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2011, aaO Rn. 41 ff.).
3 - Rechtssache C-406/09 (EU:C:2011:668, Rn. 47 und 48).
6 - Rechtssache C-406/09 (EU:C:2011:668).
8 - Urteil Realchemie Nederland (C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 48).
22 - Rechtssache C-406/09 (EU:C:2011:668, Rn. 48 und 49).
24 - Rechtssache C-406/09 (EU:C:2011:668).
25 - Rechtssache C-406/09 (EU:C:2011:668).
Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich Art. 25 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32), dessen Auslegung durch den Gerichtshof grundsätzlich auch für die entsprechende Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38) - hier also für Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 -, nicht auf Entscheidungen beschränkt, die einen Rechtsstreit ganz oder teilweise beenden, sondern auch für einstweilige Anordnungen einschließlich Sicherungsmaßnahmen gilt (Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie & Gas, C-39/02, Slg. 2004, I-9657, Randnr. 46).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten an die Stelle dieses Übereinkommens getreten ist, auch für die Verordnung gilt, soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichwertig angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (Rs C-406/09, ZIP 2012, 344) entschieden, dass der Begriff "Zivil- und Handelssachen" in Art. 1 EuGVVO dahin auszulegen ist, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anzuwenden ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen.
Zu Art. 14 der Richtlinie 2004/48 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass er das Schutzniveau für geistiges Eigentum erhöhen soll, indem er verhindern soll, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung seiner Rechte abgehalten wird (vgl. Urteil Realchemie Nederland, C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 48).
27 - Urteile Draka NK Cables u. a. (…C-167/08, EU:C:2009:263, Rn. 20), SCT Industri (…C-111/08, EU:C:2009:419, Rn. 22), German Graphics Graphische Maschinen (…C-292/08, EU:C:2009:544, Rn. 27), Realchemie Nederland (C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 38), Sapir u. a. (…C-645/11, EU:C:2013:228, Rn. 31) sowie Sunico u. a. (…C-49/12, EU:C:2013:545, Rn. 32).
28 - EU:C:2011:668, Rn. 39.
32 - Realchemie Nederland (EU:C:2011:668, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 - Vgl. entsprechend Urteil Realchemie Nederland (EU:C:2011:668, Rn. 42).
Da nämlich die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten nunmehr das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, gilt die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Gemeinschaftsrechtsakte als gleichwertig angesehen werden können (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 18, vom 10. September 2009, German Graphics Graphische Maschinen, C-292/08, Slg. 2009, I-8421, Randnr. 27, und vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
EuGH, 09.09.2015 - C-4/14
Bohez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
Im Wesentlichen wird dieser Anwendungsbereich durch die Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch den Gegenstand des Rechtsstreits bestimmt (vgl. Urteil Realchemie Nederland, C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insbesondere hat der Gerichtshof in Bezug auf einstweilige Maßnahmen festgestellt, dass sich ihre Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 nicht nach ihrer eigenen Rechtsnatur, sondern nach derjenigen der durch sie gesicherten Ansprüche bestimmt (vgl. Urteil Realchemie Nederland, C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
So hat der Gerichtshof zur Vollstreckung in einem Mitgliedstaat einer Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds, das von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verhängt wurde, um ein in einer in diesem Staat ergangenen Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache ausgesprochenes Verbot durchzusetzen, ausgeführt, dass die Natur dieses Vollstreckungsanspruchs von der Natur des subjektiven Rechts abhängt, dessen Verletzung zur Anordnung der Vollstreckung geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Realchemie Nederland, C-406/09, EU:C:2011:668, Rn. 42).
EuGH, 14.06.2017 - C-67/17
Iliev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
https://dejure.org/2011,9999
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,9999)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,9999)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - C-406/09 (https://dejure.org/2011,9999)
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Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines "Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, ...
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines ‚Ordnungsgelds‘ lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - ...
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines 'Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - ...
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen - Begriff der Zivil- und Handelssachen - Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung, die auf Zahlung eines 'Ordnungsgelds" lautet - Richtlinie 2004/48/EG - Rechte des geistigen Eigentums - Maßnahmen, ...

References: Art. 1
 Art. 14
 Art. 1
 § 890
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 99