Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.08.2002&Aktenzeichen=3%20StR%20496/01
Timestamp: 2020-02-24 21:20:32+00:00

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BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2803
BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01 (https://dejure.org/2002,2803)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2002 - 3 StR 496/01 (https://dejure.org/2002,2803)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2002 - 3 StR 496/01 (https://dejure.org/2002,2803)
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§ 344 Abs. 2 StPO; § 345 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 21 g Abs. 2 GVG aF
Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in idem); gesetzlicher Richter (Regelung der Geschäftsverteilung innerhalb einer Kammer; Einzelfallzuweisung; überbesetzte Spruchkörper)
Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist - Statthaftigkeit des Antrags - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist zur Begründung der Revision - Rechtzeitige Begründung - Nachholung einzelner Verfahrensrügen - Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs ...
GVG § 21 e § 21 g § 192
NStZ-RR 2003, 14
StV 2003, 8
Damit kann insbesondere offenbleiben, ob die zugrunde liegenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2014 (Stand: 19. Dezember 2013) dort zu Ziffer VIII. Vertretungsregelungen, Teil 4. lit. b Satz 4, deshalb rechtswidrig sind, weil die Zuweisung des Ergänzungsrichters, im Falle der Verhinderung sämtlicher nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst berufener Richter, nach Ermessen des Präsidiums aus dem Kreis der übrigen Richter, abseits einer abstrakt-generellen Regelung, das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG verletzt (…zum Streitstand: für Rechtswidrigkeit LG Köln, StV 2013, 557-560 mit beachtlichen Argumenten unter Berufung auf BGH, NStZ 2011, 294 Rz. 49 "hinreichend abstrakte Regelung"; LG Halle, StV 2005, 208;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 192 GVG Rn. 5;… Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 2;… Velten, in: SK-StPO, 49. Erg.Lfg., 2013, § 21e GVG Rn. 49;… Schmidt/Temming, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2012, § 192 GVG Rn. 4; dagegen BGHSt 26, 324; BGH, NStZ-RR 2003, 14;… Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 21e GVG, Rn. 99).
Dass aus diesem Anlass die Spruchgruppen für die seinerzeit noch nicht terminierten Verfahren, zu denen das hier zu beurteilende Berufungsverfahren zählt, neu und anders als für die bereits terminierten Verfahren eingeteilt wurden, ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 496/01, NStZ-RR 2003, 14 unter B II 2 b bb).
BGH, 05.05.2004 - 2 StR 383/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; gesetzlicher Richter; Beschluss …
Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NStZ-RR 2003, 14 eine noch nach § 21 g GVG a. F. ergangene mündliche Regelung der Mitwirkungsgrundsätze hingenommen worden ist, betraf dies - worauf in der Entscheidung ausdrücklich abgestellt worden ist - einen Fall in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist bis zum 30. Juni 1997, die den Fachgerichten eingeräumt war, um sich auf die Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einzustellen.
BGH, 18.06.2004 - 2 StR 380/03
Gesetzlicher Richter; spruchkörperinterne Geschäftsverteilung (schriftlicher …
Soweit in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs NStZ-RR 2003, 14 eine noch nach § 21g GVG a.F. ergangene mündliche Regelung der Mitwirkungsgrundsätze hingenommen worden ist, betraf dies - worauf in der Entscheidung auch ausdrücklich abgestellt worden ist - einen Fall in der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist (30. Juni 1997), die den Fachgerichten eingeräumt war, um sich auf die Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen einzustellen.
BGH, 05.05.2004 - 2 StR 382/03
Absoluter Revisionsgrund der falschen Besetzung; Besetzungsrüge; gesetzlicher …
LG Magdeburg, 30.04.2015 - 24 KLs 3/14
Verfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit gegen Ex-Landrat und zwei weitere …
Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Entscheidung vom 01.08.2002 (Az.: 3 StR 496/01) ausgeführt, dass das Präsidium auf die entsprechende Anforderung des Vorsitzenden der Kammer einen Richter lediglich für ein Verfahren als Ergänzungsrichter zuweisen könne.
BGH, 27.09.2018 - 4 StR 267/18
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Tatgerichts
Die Änderung konnte auch bereits terminierte, d.h. eröffnete Verfahren erfassen (BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 5 StR 155/01, BGHR StPO § 338 Nr. 1 Beisitzer 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2002 - 3 StR 496/01, NStZ-RR 2003, 14, 15), sofern nicht gezielt einzelne Sachen ausgesucht und einem anderen Richter zugewiesen wurden, wozu die Revision nichts vorträgt und wofür auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

References: § 344
 § 345
 Art. 103
 Art. 101
 § 21
 § 21
 § 21
 § 192
 § 16
 § 192
 § 21
 § 21
 § 192
 § 21
 § 21
 § 21
 § 338