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Timestamp: 2020-07-04 08:23:22+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 13 A 910/04: OVG NRW: tötung, entschädigung, tierseuchengesetz, historische auslegung, schlachtung, begriff, bekanntmachung, verordnung, besitzer, ermessen
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2006, 13 A 910/04
Aktenzeichen: 13 A 910/04
OVG NRW: tötung, entschädigung, tierseuchengesetz, historische auslegung, schlachtung, begriff, bekanntmachung, verordnung, besitzer, ermessen
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 910/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 3 K 722/03
Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Dezember 2003 wird zurückgewiesen.
2Der Landrat des N. L. ordnete mit Verfügung vom 09. Oktober 2001 die sofortige Tötung und unverzügliche unschädliche Beseitigung der in der Hälterungsanlage des Fischzuchtbetriebs der Klägerin befindlichen seuchenkranken bzw. seuchenverdächtigen Forellen an. Die Kadaver seien über die T. C. -J. GmbH in der Tierkörperbeseitigungsanstalt N1. zu entsorgen. Als Rechtsgrundlagen führte er § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der Fischseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 937) sowie §§ 24 Abs. 1, 26 des Tierseuchengesetzes (TierSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AGTierSG-NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 1984 (GV. NRW. S. 754) an.
3In der Folgezeit entsorgte die T. C. -J. GmbH die Forellenkadaver und stellte der Klägerin hierfür unter dem 06. November 2001 einen Betrag in Höhe von 1.687,60 EUR in Rechnung.
4Die Klägerin beantragte unter dem 13. November 2001 eine Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz und gab den Schätzwert der Forellen mit 18.600,00 DM und die
Entsorgungskosten mit 3.300,00 DM an.
5Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 eine Entschädigung in Höhe von 18.600,00 DM. Er führte weiter aus: Der Entschädigung sei gemäß § 67 Abs. 1 TierSG der gemeine Wert der 10.300 beseitigten Forellen zu Grunde gelegt worden. Es könnten nur Tötungs- und Schlachtkosten berücksichtigt werden. Eine weitergehende Entschädigung könne nicht gewährt werden.
6Die Klägerin bat mit Schreiben vom 22. Juli 2002 (erneut) um Erstattung der Entsorgungskosten. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 mit der Begründung ab, die Erstattung der Entsorgungskosten sei unzulässig. Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG seien nur die bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten, nicht jedoch die Beseitigungskosten zu erstatten. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 (richtig: Nr. 3) AGTierSG-NRW trügen das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu zahlen sei, die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stünden. Mit dem Verbringen der toten Tiere bis zum nächsten freien Lagerplatz am Ort der Tötung oder Schlachtung endeten die Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tötung oder Schlachtung stünden. Die daran anschließenden Tätigkeiten gehörten zur Tierkörperbeseitigung. Wer für die Kosten der Tierkörperbeseitigung aufzukommen habe, sei im Landestierkörperbeseitigungsgesetz geregelt. Weder das Land noch die Tierseuchenkasse hätten danach die Beseitigungskosten zu tragen.
7Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Oktober 2002 Widerspruch. Sie machte im Wesentlichen geltend: Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 (richtig: Nr. 1) und Abs. 3 (richtig: Nr. 3) der Fischseuchen-Verordnung folge die unschädliche Beseitigung der Kadaver zwingend aus der Tötung der Fische beziehungsweise aus deren Verenden. Die Verpflichtung des Fischhaltungsbetriebs zur Beseitigung der Kadaver ergebe sich vorrangig aus dem Tierseuchenrecht. Das Tierkörperbeseitigungsrecht sei hier erst nachrangig betroffen und damit nicht einschlägig. Der Landrat des N. L. habe seine Verfügung vom 09. Oktober 2001 nicht auf das Tierkörperbeseitigungsgesetz, sondern allein auf die Fischseuchen-Verord-nung gestützt. Die tierseuchenrechtlich begründeten Kosten der unschädlichen Beseitigung stünden folglich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tötung und seien ihr demzufolge vom Beklagten zu erstatten.
8Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17. Februar 2003 zurück. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Er sei nicht zur Erstattung der Beseitigungskosten verpflichtet. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz regele auch die Beseitigung von toten Tieren, auf die tierseuchenrechtliche Bestimmungen anzuwenden seien.
9Die Klägerin hat am 26. Februar 2003 Klage erhoben. Sie hat zur Begründung vorgetragen: Die tierseuchenrechtlich begründeten Kosten der Beseitigung stünden, auch wenn diese zeitlich der Tötung nachfolge, im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tötung und seien bei der gebotenen gesamtheitlichen Geschehensbetrachtung durch den Beklagten zu erstatten.
Die Klägerin hat unter sachgemäßer Auslegung ihres Begehrens beantragt, 10
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2003 zu verpflichten, ihr die in der 11
Rechnung der T. C. -J. GmbH vom 06. November 2001 bezeichneten Entsorgungskosten in Höhe von 1.687,60 EUR zu erstatten.
14Er hat ergänzend im Wesentlichen vorgetragen: Mit der in § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG- NRW enthaltenen Forderung eines "unmittelbaren" Zusammenhangs zwischen Tötung und Kosten bezwecke der Gesetzgeber den Ausschluss der Übernahme solcher Kosten, die nur mittelbare Folge der Tötung seien. Es sollten nur die für eine sachkundige Tötung anfallenden Kosten erstattet werden. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 der Fischseuchen-Verordnung habe der Betreiber des Fischhaltungsbetriebs seuchenkranke Fische unverzüglich zu töten oder töten zu lassen und unschädlich beseitigen zu lassen. Der Akt der Beseitigung folge - wie bei allen anderen Tierarten auch - der Tötung zeitlich nach. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Tötungshandlung bestehe nicht.
15Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 12. Dezember 2003 stattgegeben.
16Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Beklagten. Er trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Auslegung des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG mit Hilfe der anerkannten Methoden führe dazu, dass die Kosten der Tierkörperbeseitigung nicht zu den "bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten" gehörten. Der Wortlaut der Norm sei mehrdeutig. Auch deren historische Auslegung führe zu keinem eindeutigen Ergebnis. Nach der Systematik des Tierkörperbeseitigungsrechts und des Tierseuchenrechts sei nur die mit der Tötung als solche verbundene Kostenfrage in den seuchenrechtlichen Vorschriften geregelt; wer die Kosten der Tierkörperbeseitigung trage, sei dagegen im Tierkörperbeseitigungsgesetz festgelegt. Abschließende Regelungen über die Kosten der Tierkörperbeseitigung enthielten die jeweiligen Landestierkörperbeseitigungsgesetze. In Konkretisierung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regele § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-NRW, dass das Land und die Tierseuchenkasse in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu zahlen sei, nur die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Kosten trügen. Nach Sinn und Zweck des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG solle der Wert der verwertbaren Teile des Tieres auf die Entschädigung angerechnet werden. Habe der Besitzer Verwertungskosten gehabt, zählten diese nicht zur Entschädigung, sondern seien gesondert zu erstatten. Das Tierseuchengesetz stelle also ausschließlich auf Verwertungserlöse von besonders verwertbaren Teilen des Tieres ab, während das Tierkörperbeseitigungsgesetz von einer generell defizitären Beseitigung des gesamten Tierkörpers ausgehe. Der Begriff der Verwertung stelle sich damit im Tierseuchengesetz als selbstständiger Begriff dar, während er im Tierkörperbeseitigungsgesetz im Begriff der Beseitigung aufgehe. Immer unabhängig davon seien die Tötungskosten zu sehen, die sowohl entstünden, wenn Teile des Tieres verwertet würden, als auch dann, wenn dies nicht der Fall sei. Bei § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG handele es sich also um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift. Der bereits faktisch regelmäßig enge Zusammenhang zwischen der Tötung und der Beseitigung des betroffenen Tieres lasse keine weiteren Schlüsse zu. Die Kosten der Tierkörperbeseitigung gehörten daher nicht zu den bei der Tötung des Tieres entstehenden Kosten.
Die Klägerin stellt keinen Antrag. 19
20Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Ergänzend trägt sie vor: Die Tötung von Tierbeständen erfolge regelmäßig aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Entschädigungsvorschriften sollten einen monetären Ausgleich schaffen. Diesem Zweck stünde es entgegen, die vergleichsweise geringen Kosten der Tötung, nicht jedoch die wirtschaftlich weit bedeutsameren Kosten der fachgerechten Beseitigung eines Tieres oder Tierbestandes zu erstatten.
21Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
24Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.
25Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Die Klage ist zulässig. 26
27Der Zulässigkeit steht nicht etwa die Bestandskraft eines das Klagebegehren versagenden Verwaltungsakts entgegen. Denn über den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist noch nicht unanfechtbar entschieden. Der Beklagte hat der Klägerin durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 die Möglichkeit der Erhebung von Rechtsbehelfen eröffnet. Der Bescheid enthält eine Sachentscheidung. Der Beklagte hat die sachlichen Voraussetzungen des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs geprüft und die Erstattung der Entsorgungskosten abgelehnt. Nicht zuletzt die vorhandene Rechtsbehelfsbelehrung sowie die im Widerspruchsbescheid enthaltenen Ausführungen sprechen im Übrigen dafür, dass der Beklagte eine Sachentscheidung treffen wollte. Konsequenterweise hat er das Begehren der Klägerin sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren ausschließlich mit Ausführungen zur Sache bekämpft und nicht etwa die Unzulässigkeit des Widerspruchs bzw. der Klage geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte, wie vom Verwaltungsgericht erwogen, bereits mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 über den vorliegend geltend gemachten Anspruch der Klägerin entschieden hat und ob er sich hier auf dessen Unanfechtbarkeit berufen könnte. Erlässt eine Behörde von Amts wegen oder auf Antrag nach dem Eintritt in eine erneute Sachprüfung einen Zweitbescheid, was grundsätzlich in ihrem Ermessen steht, liegt, auch wenn sie nicht zu einem vom Erstbescheid abweichenden Ergebnis kommt,
ein neuer Verwaltungsakt vor, der wiederum den Klageweg eröffnet.
28Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 123.59 -, BVerwGE 13, 99, vom 11. Dezember 1963 - 5 C 91.62 - BVerwGE 17, 256, vom 30. Januar 1974 - 8 C 20.72 -, BVerwGE 44, 333 (334), und vom 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 - BVerwGE 78, 332 (340), sowie Beschluss vom 23. Februar 2004 - 5 B 104/03, 5 PKH 94/03 -, juris; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG, 6. Auflage, 2001, § 51 Rdnrn. 58 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage, 2004, § 42 Rdnr. 35.
29Ungeachtet der Frage, ob der Bescheid vom 16. Oktober 2002 ein Erstbescheid oder Zweitbescheid ist, unterliegt dieser - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2003 - damit einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.
30Die Klage ist auch begründet. Die durch den Bescheid vom 16. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Februar 2003 erfolgte Ablehnung der Erstattung der Entsorgungskosten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung der für die Entsorgung der Forellen entstandenen Kosten in Höhe von 1.687,60 EUR verlangen.
31Bei der Beurteilung des tierseuchenrechtlichen Erstattungsanspruchs ist auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Tierverlusts abzustellen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 15/04 -, NVwZ-RR 2005, 446, 32
33hier also auf das Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 506).
34Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG. Hiernach zählen die bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten nicht zu der nach § 67 Abs. 1 bis 3 TierSG zu gewährenden Entschädigung, sie sind zusätzlich erstatten. Die vorliegend streitgegenständlichen Entsorgungskosten sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, "bei der (...) Tötung" der Tiere entstandene und damit zu erstattende Kosten im Sinne dieser Vorschrift.
35Dem Wortlaut des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG sind keine tragfähigen Hinweise darauf zu entnehmen, dass entsprechend der Auffassung des Beklagten nur die Kosten des Tötungsvorgangs erstattet werden. Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Er lässt sowohl Raum für die dargelegte Auffassung des Beklagten als auch für die Auffassung der Klägerin, wonach neben den Kosten des Tötungsvorgangs die Kosten der Beseitigung der Tiere zu erstatten sind.
36Aus der systematischen Einordnung des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ergeben sich insoweit ebenfalls keine verlässlichen Hinweise. Insbesondere lässt die Verwendung des Begriffs der Tötung in § 24 TierSG zum einen und des Begriffs der Beseitigung in § 26 TierSG zum anderen nicht auf den Bedeutungsgehalt des Be-griffs der "bei der Tötung" entstehenden Kosten im Sinne des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG schließen. § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG beschränkt sich begriffsmäßig eben nicht auf die Kosten der Tötung, sondern stellt auf die "bei der (...) Tötung" entstehenden Kosten ab. Gerade die Verwendung des Wortes "bei" lässt aber mehrere Bedeutungsvarianten zu.
37Da der mögliche Wortsinn und auch die systematischen Erwägungen Raum für verschiedene Auslegungen lassen, ist diejenige vorzuziehen, die der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und des von ihm verfolgten Zwecks am ehesten entspricht. Danach umfasst der im § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG verwendete Begriff der "bei der (...) Tötung" entstehenden Kosten nicht nur die Kosten des Tötungsvorgangs, sondern auch die Beseitigungskosten.
38§ 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist zurückzuführen auf den wortgleichen § 67 Abs. 4 Satz 2 des Viehseuchengesetzes in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 386). In den Gesetzesmaterialien,
39vgl. die Begründung des Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes, Bundestags-Drucksache 8/2646, S. 14,
40wird die Erweiterung der Kostenerstattungsregelung dergestalt, dass neben den bei der Verwertung des Tieres entstehenden Kosten auch die bei der Tötung entstehenden Kosten nicht zur Entschädigung zählen und zusätzlich zu erstatten sind, wie folgt begründet:
41"Nach dem geltenden Recht werden dem Besitzer nur die Kosten, die bei der Verwertung auf Anordnung getöteter Tiere entstehen, angerechnet, nicht aber die Kosten, die bei der unschädlichen Beseitigung anfallen. Die ungleiche Behandlung der jeweils betroffenen Besitzer wird durch entsprechende Ergänzung des Absatzes 4 ausgeräumt (...)."
42Der Umstand, dass in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich von den "Kosten, die bei der unschädlichen Beseitigung anfallen", die Rede ist, spricht für die Annahme, dass nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht nur die Kosten des Tötungsvorgangs, sondern auch die aus der anschließenden unschädlichen Beseitigung des Kadavers resultierenden Kosten zu erstatten sind. Hinweise, die eine Differenzierung zwischen Tierkörpern und Tierkörperteilen beziehungsweise zwischen verwertbaren und unverwertbaren Tierkörperteilen angezeigt erscheinen lassen, sind dieser Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen und auch anderweitig nicht ersichtlich. Überdies sind Anhaltspunkte dafür, dass der dort verwendete Begriff der Beseitigung nicht im Sinne des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen,
43vgl. Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verkehr bestimmten Nebenprodukten vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82),
44vorliegend aber noch zu Grunde zu legenden Tierkörperbeseitigungsgesetzes (vgl. § 1 Abs. 2 TierKBG) verstanden worden ist, nicht erkennbar.
45Die Erstattungsfähigkeit der Beseitigungskosten wird schließlich untermauert durch die Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes. Der mit Wirkung vom 26. Juni 2004 in das Tierseuchengesetz eingefügte § 72d (BGBl. I S. 1260) soll sicher stellen, dass die für Entschädigungen geltenden Regelungen der §§ 70 bis 72c "auf die Kosten für die Tötung und unschädliche Beseitigung Anwendung finden, soweit eine entsprechende Geltung der genannten Vorschriften auf diese Kosten in Betracht kommt".
Vgl. Bundestags-Drucksache 15/2943, S. 23. 46
47Diese Formulierung belegt, dass der Gesetzgeber - nach wie vor - von einer Erstattungsfähigkeit nicht nur der Tötungskosten, sondern auch der Beseitigungskosten ausgeht.
48Entgegen der Ansicht des Beklagten ist § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG folglich keine - eng auszulegende - Ausnahmevorschrift. § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG regelt nicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Begrenzung der Entschädigung auf den gemeinen Wert abgewichen werden kann oder muss. Sie begründet vielmehr grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der bei der Verwertung oder Tötung des Tieres entstehenden Kosten und damit insbesondere auch der Beseitigungskosten.
49Das vorstehende Auslegungsergebnis widerspricht weiterhin nicht den Vorgaben des Tierkörperbeseitigungsrechts. Es steht außer Frage, dass das zwischenzeitlich außer Kraft getretene, hier jedoch noch zu Grunde zu legende Tierkörperbeseitigungsgesetz auch und insbesondere die auf der Grundlage einer seuchenrechtlichen Vorschrift angeordnete unschädliche Beseitigung von Tierkörpern geregelt hat (vgl. insoweit insbesondere § 3 Abs. 1 Nr. 1 TierKBG). Allein dieses steht jedoch der nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG vorgesehenen Erstattungsfähigkeit von Beseitigungskosten nicht entgegen. Die in § 16 Abs. 1 TierKBG enthaltene Ermächtigung der Länder zur Regelung, inwieweit und in welchem Umfang für Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse, die nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz an Beseitigungspflichtige abzugeben sind, ein Entgelt zu gewähren oder zu entrichten ist oder Kosten zu erheben sind, führt bereits deshalb zu keiner anderen Bewertung, weil der Anwendungsbereich dieser Vorschrift und der des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht miteinander konkurrieren. Die Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG ist schon begrifflich der gegebenenfalls nach den landerechtlichen Vorschriften begründeten Kosten- bzw. Entgeltpflicht nachgelagert. Der Tierbesitzer zahlt an die Tierkörperbeseitigungsanstalt, kann diese (Beseitigungs-) Kosten aber später vom Beklagten erstattet verlangen.
50Wegen des Vorrangs des Bundesrechts (vgl. Art. 31 des Grundgesetzes (GG)) kann der nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG gegebene Kostenerstattungsanspruch schließlich nicht durch landesrechtliche Vorschriften, etwa das Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz, eingeschränkt werden. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob mit Blick auf den seitens des Beklagten angeführten § 23 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG-NRW, wonach in den Fällen, in denen eine Entschädigung zu zahlen ist, das Land und die Tierseuchenkasse die Kosten der Tötung oder Schlachtung sowie die Kosten, die damit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, tragen, überhaupt eine Normenkollision im Sinne des Art. 31 GG gegeben ist. Letzteres erscheint mit Blick auf den Regelungsbereich des § 23 AGTierSG-NRW, der allein die Kostentragung, mithin nur die (interne) Verteilung der finanziellen Lasten der mit der Ausführung des Tierseuchengesetzes verbundenen Aufgaben betrifft und damit die Verpflichtung zur Gewährung einer Kostenerstattung unberührt lässt, fernliegend. Ungeachtet dessen bestünde im Übrigen die Möglichkeit der bundesrechtskonformen Auslegung dieser landesrechtlichen Norm.
51Der nach alledem dem Grunde nach gegebene Kostenerstattungsanspruch schließt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, auch die Kosten der Beseitigung derjenigen Forellen ein, die vor ihrer Beseitigung nicht mehr getötet werden mussten,
weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund der Seuche verendet waren. Ein Erfordernis, im gegenteiligen Sinne zu differenzieren, kann § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG nicht entnommen werden, zumal der Umfang des Erstattungsanspruchs ansonsten weitgehend vom Zufall abhinge. Auch die Entschädigung wird nicht nur für die getöteten, sondern auch für die durch den Seuchenbefall schon verendeten Tiere gezahlt.
52Weil sich die Forellen zur Zeit des Todes im Gewahrsam der Klägerin befanden, ist sie entsprechend § 72 Abs. 1 TierSG Anspruchsberechtigte. Diese Vorschrift regelt ihrem Wortlaut nach zwar allein, an wen die Entschädigung zu zahlen ist. Sie ist jedoch entsprechend auf die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG zu zahlende Kostenerstattung anzuwenden. Insoweit fügt sich, dass das Tierseuchengesetz, wie bereits dargelegt, mit Wirkung vom 26. Juni 2004 um die Vorschrift des § 72d ergänzt worden ist. Hiernach gilt nunmehr in den Fällen des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG u.a. § 72 TierSG entsprechend.
53Der Beklagte ist nach § 71 TierSG i.V.m. § 10 Satz 1 bzw. § 11 Nr. 5 AGTierSG- NRW verpflichtet, die Kostenerstattung zu gewähren. Insoweit spricht vieles dafür, dass § 10 Satz 1 AGTierSG-NRW, der seinem Wortlaut nach nur die Festsetzung und Auszahlung von Entschädigungen regelt, auch bezüglich der Kostenerstattung nach § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG anzuwenden ist. Jedenfalls folgt dessen Verpflichtung aus § 11 Nr. 5 AGTierSG-NRW, wonach die Tierseuchenkasse Beihilfen und finanzielle Unterstützungen u.a. für die Tierkörperbeseitigung gewähren kann. Sollte dem Beklagten durch diese Vorschrift grundsätzlich ein Ermessen eingeräumt sein, wäre dieses durch die bundesrechtlichen Vorgaben des § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG dahingehend reduziert, dass allein die Erfüllung des streitgegenständlichen Anspruchs in Betracht kommt.
54Der Anspruch besteht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schließlich auch in dem von der Klägerin geltend gemachten Umfang, d.h. in einer Höhe von 1.687,60 EUR.
55Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozessordnung (ZPO).
13 A 910/04
Tötung, Entschädigung, Tierseuchengesetz, Historische auslegung, Schlachtung, Begriff, Bekanntmachung, Verordnung, Besitzer, Ermessen

References: § 9
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 § 125
 § 101
 § 51
 § 42
 § 113
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 § 24
 § 26
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 Art. 6
 § 1
 § 72
 § 67
 § 67
 § 3
 § 67
 § 16
 § 67
 § 67
 Art. 31
 § 67
 § 23
 Art. 31
 § 23
 § 67
 § 72
 § 67
 § 72
 § 67
 § 72
 § 71
 § 10
 § 11
 § 10
 § 67
 § 11
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 § 154
 § 167