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Timestamp: 2016-10-20 21:22:35+00:00

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127 II 82. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Dezember 2000 i.S. Swisscom AG gegen Eidgen�ssische Kommunikationskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1er al. 2 let. a, art. 3 let. e, art. 11, 14, 16, 17, 19, 58, 61 al. 1 et art. 66 al. 1 LTC, art. 23 al. 1 let. d OST, art. 27, 36, 92 et 94 Cst.; prix plafond l�gal de la taxe de base (suppl�ment) pour l'utilisation d'une cabine publique (cabine t�l�phonique). Le recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral est recevable � l'encontre d'une mesure de surveillance (valable) de la Commission de la communication (consid. 1). Le prix plafond l�gal de la taxe de base s'applique non seulement dans les rapports de la concessionnaire du service universel avec les clients mais �galement avec d'autres fournisseurs de services de t�l�communication; il s'applique �galement lorsqu'est �tablie � partir d'une cabine publique une communication avec un num�ro gratuit exploit� par un client d'un fournisseur de services de t�l�communication concurrent (consid. 2 et 3). L�galit� et constitutionnalit� de la mesure de surveillance prise dans le cas particulier (consid. 4). Faits � partir de page 9
Mit Schreiben vom 28. September 1999 wandte sich die Swisscom AG an das Bundesamt f�r Kommunikation und legte diesem ihren neuen Interkonnektionsdienst "Swisscom to PTS 0800 Access Service from Swisscom Payphones" vor (PTS = Provider of Telecommunication Services = Fernmeldedienstanbieter). Bei dieser Dienstleistung geht es darum, von den �ffentlichen Sprechstellen (Telefonkabinen) der Swisscom AG aus den Zugang zu den 0800-Nummern (Gratisnummern) der anderen Fernmeldedienstanbieter zu gew�hrleisten. Die Swisscom AG ersuchte um eine Stellungnahme dazu, ob die Abgeltung f�r den genannten Dienst �ber eine Interkonnektionsvereinbarung mit kostenorientierter Ausrichtung zul�ssig und die Preisobergrenze des Bundesrates nicht anwendbar sei.
In seiner Antwort vom 11. Oktober 1999 hielt das Bundesamt fest, f�r die Benutzung einer �ffentlichen Sprechstelle bestehe eine Obergrenze von (damals) 40 Rappen (gem�ss Art. 23 Abs. 1 lit. d der Verordnung vom 6. Oktober 1997 �ber Fernmeldedienste, Fernmeldediensteverordnung, FDV; SR 784.101.1), wobei es sich um eine Geb�hr zur Deckung der Infrastrukturkosten handle, die auch BGE 127 II 8 S. 10in anderer Form anderen Benutzern von Gratisnummern in Rechnung gestellt werde; die Geb�hr sei grunds�tzlich dem Betreiber der 0800-Nummer oder im Rahmen der Interkonnektion den anderen Fernmeldedienstanbietern zur Bezahlung aufzuerlegen, wobei die Grunds�tze der Nichtdiskriminierung, der Kostenorientiertheit und der Transparenz zu ber�cksichtigen seien.
Mit weiterem Schreiben vom 25. Oktober 1999 �usserte die Swisscom AG gewisse Zweifel an der Auffassung des Bundesamtes und bat um Erl�uterung. Dieses hielt mit Antwort vom 9. November 1999 an seinem Standpunkt fest und bekr�ftigte, dass die Verbindung mit anderen Fernmeldedienstanbietern von �ffentlichen Sprechstellen aus zur Grundversorgung geh�re und insoweit die bundesr�tliche Preisobergrenze f�r die Kosten zwischen der Linienkarte und dem Telefonanschluss (insbesondere Infrastrukturkosten) Anwendung finde, w�hrenddem die �brigen Kosten g�nzlich auf dem Wege der Interkonnektion zu regeln seien.
In ihrem ab 1. Januar 2000 g�ltigen Grundangebot im Bereich der Interkonnektion setzte die Swisscom AG f�r die Dienstleistung "Swisscom Publifon to PTS Freephone Access", d.h. f�r die Verbindung mit Gratisnummern anderer Fernmeldedienstanbieter von �ffentlichen Sprechstellen der Swisscom AG aus, einen Preis von 29,10 Rappen pro Minute als Grundgeb�hr (Publifon Charge) fest, welche der Finanzierung der Infrastruktur �ffentlicher Sprechstellen dient und zu den Verbindungsgeb�hren (Network Access Charge) hinzutritt. In der Folge reduzierte die Swisscom AG die Grundgeb�hr auf 24,74 Rappen pro Minute.
Am 18. Februar 2000 er�ffnete das Bundesamt f�r Kommunikation ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom AG. Es hielt fest, dass nach seiner Auffassung die Erhebung einer Grundgeb�hr von 24,74 Rappen pro Minute anstelle eines maximalen festen Zuschlages von 40 Rappen pro Anruf das Fernmelderecht und die Grundversorgungskonzession der Swisscom AG verletze. Das Bundesamt liess die Swisscom AG wissen, es erw�ge, bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission Aufsichtsmassnahmen vorzuschlagen, und lud die Swisscom AG zur Stellungnahme ein. Diese trug am 10. M�rz 2000 vor, auf die fragliche Grundgeb�hr seien einzig die Regeln der Interkonnektion anwendbar, und beantragte die sofortige Einstellung des Aufsichtsverfahrens.
Mit Novelle der Fernmeldediensteverordnung vom 5. April 2000 �nderte der Bundesrat unter anderem Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV und erh�hte die Preisobergrenze f�r den Zuschlag f�r die Benutzung BGE 127 II 8 S. 11einer �ffentlichen Sprechstelle neu auf 50 Rappen (AS 2000 S. 1044, insbes. S. 1049). Diese Revision trat am 1. Mai 2000 in Kraft (AS 2000 S. 1055).
Mit Verf�gung vom 10. Mai 2000 stellte die Eidgen�ssische Kommunikationskommission fest, die Swisscom AG verletze das Fernmelderecht sowie ihre Grundversorgungskonzession Nr. 25510000, indem sie im Rahmen ihrer Interkonnektionsdienstleistung "Swisscom Publifon to PTS Freephone Access" einen Zuschlag von 24,74 Rappen pro Minute als sog. Publifon Charge anstelle von h�chstens 50 Rappen (40 Rappen bis zum 30. April 2000) pro Anruf verlange. Gleichzeitig hielt die Kommunikationskommission die Swisscom AG an, den festgestellten Mangel unverz�glich und r�ckwirkend auf den 1. Januar 2000 zu beseitigen. Der Swisscom AG wurde eine Frist von 30 Tagen einger�umt, um das Bundesamt f�r Kommunikation �ber die getroffenen Massnahmen zu informieren.
Gegen diese Verf�gung f�hrt die Swisscom AG mit Eingabe vom 7. Juni 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie macht die unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, eine Verletzung des eidgen�ssischen Fernmelderechts sowie einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit geltend.
Die Eidgen�ssische Kommunikationskommission schliesst in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2000 auf Abweisung der Beschwerde.
1. a) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen rechtswirksame Anordnungen im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Gem�ss Art. 58 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) wacht das Bundesamt f�r Kommunikation dar�ber, dass die Konzession�re das internationale Fernmelderecht, das Fernmeldegesetz, die Ausf�hrungsvorschriften und die Konzession einhalten; es kann bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission verschiedene Aufsichtsmassnahmen beantragen, die von der Aufforderung zur Behebung von M�ngeln bis hin zum Konzessionsentzug reichen. Nach Art. 61 Abs. 1 FMG unterliegen Verf�gungen der Kommunikationskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Im vorliegenden Fall ist eine derartige Aufsichtsmassnahme angefochten. Es handelt sich um eine gest�tzt auf das Fernmeldegesetz, d.h. auf �ffentliches Recht des Bundes, ergangene rechtswirksame Anordnung im Einzelfall. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-101 OG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrerin ist als direkte Adressatin der angefochtenen Aufsichtsverf�gung gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (vgl. BGE 125 II 293 E. 3, insbes. E. 3c).
b) Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde �berpr�ft das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sofern nicht eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat (vgl. Art. 104 und 105 OG).
Bei der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission handelt es sich zwar um eine von Bundesrat, Departement und �briger Verwaltung unabh�ngige Instanz (vgl. Art. 56 Abs. 2 FMG). Sie entscheidet im Aufsichtsverfahren aber wohl nicht als richterliche Instanz; die Frage kann jedoch offen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin behauptet zwar, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Strittig ist dabei, ob die Vorinstanz die Infrastrukturkosten, namentlich diejenigen, welche am Standort anfallen, gen�gend ber�cksichtigt hat bzw. ob der Anschluss von �ffentlichen Sprechstellen an die Abonnementszentralen der Beschwerdef�hrerin bereits dem Interkonnektionsregime untersteht oder nicht. Es fragt sich, ob es sich dabei wenigstens teilweise nicht bereits um Rechtsfragen handelt, was aber ebenfalls offen bleiben kann. So oder so ist das Bundesgericht an die Begr�ndung der Parteibegehren nicht gebunden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG), wendet das einschl�gige Bundesrecht damit von Amtes wegen an, und sind die betreffenden Streitpunkte f�r die vorliegend zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend (vgl. dazu E. 3).
2. a) Gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. a FMG soll das Fernmeldegesetz unter anderem eine zuverl�ssige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten f�r alle Bev�lkerungskreise in allen Landesteilen gew�hrleisten. Zu diesem Zweck sieht Art. 14 FMG die Erteilung von Grundversorgungskonzessionen mit der Auflage vor, im Konzessionsgebiet die Dienste der Grundversorgung allen Bev�lkerungskreisen anzubieten. Umfang und m�glicher Inhalt der BGE 127 II 8 S. 13Konzession werden in Art. 16 FMG umschrieben. Art. 17 FMG enth�lt Vorschriften zu den Qualit�tsanforderungen und zur Preisgestaltung (vgl. dazu BBl 1996 III 1419 und 1430). Insbesondere legt der Bundesrat nach Art. 17 Abs. 2 FMG f�r die Grundversorgung periodisch Preisobergrenzen fest; diese gelten einheitlich f�r das ganze Gebiet und richten sich nach der Entwicklung des Marktes. In Ausf�hrung von Art. 17 Abs. 2 FMG hat der Bundesrat in Art. 23 FDV eine Reihe von Preisobergrenzen festgesetzt.
Gem�ss Art. 66 Abs. 1 FMG ist die Beschwerdef�hrerin bis zum 31. Dezember 2002 zur fl�chendeckenden Sicherstellung der Grundversorgung nach Art. 16 Abs. 1 FMG verpflichtet, wof�r sie eine entsprechende Konzession erh�lt. Am 20. August 1999 wurde ihr denn auch die Grundversorgungskonzession Nr. 25510000 erteilt. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete auf Investitionsbeitr�ge nach Art. 19 FMG (BBl 1996 III 1419 und 1450; vgl. auch Art. 66 Abs. 1 FMG).
b) Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c FMG ist der Grundversorgungskonzession�r insbesondere zu einer ausreichen- den Versorgung mit �ffentlichen Sprechstellen verpflichtet. Gem�ss Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV gilt eine Preisobergrenze von 40 Rappen (bis zum 30. April 2000; vgl. urspr�ngliche Fassung der Fernmeldediensteverordnung in AS 1997 S. 2833, insbes. 2839) bzw. 50 Rappen (ab 1. Mai 2000; vgl. AS 2000 S. 1044, insbes. S. 1049 und 1055) f�r den Zuschlag f�r die Benutzung einer �ffentlichen Sprechstelle.
Im vorliegenden Zusammenhang geht es um diesen Zuschlag, wenn aus einer �ffentlichen Sprechzelle der Beschwerdef�hrerin eine Verbindung mit einer 0800-Nummer (Gratisnummer) hergestellt wird, die ein Kunde eines anderen Fernmeldedienstanbieters betreibt.
3. a) Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die fraglichen Kosten seien ausschliesslich auf dem Wege der Interkonnektion zu regeln. Aufsichtsrechtliche und damit regulatorische Kontrollen und Massnahmen seien damit ausgeschlossen. �berdies bestimme die Preisobergrenze lediglich das Verh�ltnis der Beschwerdef�hrerin zu den Anrufern als unmittelbaren Benutzern des Telefondienstes und nicht jenes zu anderen Fernmeldedienstanbietern.
b) Vom Charakter und vom Gesetzeszweck her handelt es sich bei den gesetzlichen Preisobergrenzen um einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie der Fernmeldeanbieter. Der Gesetzgeber wollte im Interesse der Konsumenten sicherstellen, dass gewisse Preise einen vorgesehenen H�chstbetrag nicht �bersteigen. Daf�r hat er f�r BGE 127 II 8 S. 14bestimmte Dienstleistungen zwingende Preisobergrenzen festgesetzt. Der Gesetzestext �ussert sich nicht ausdr�cklich dazu, gegen�ber wem die Preisobergrenzen gelten.
Mit dem Zuschlag bei der Benutzung �ffentlicher Sprechstellen sollen die Infrastrukturkosten des Fernmeldedienstanbieters, welcher die Sprechstellen unterh�lt, entsch�digt werden. Er dient damit dem gleichen Zweck wie die fragliche sog. "Publifon Charge" der Beschwerdef�hrerin. Dabei ist von vornherein klar, dass die Endkonsumenten, das heisst die Anrufer als eigentliche Benutzer der angebotenen Dienstleistung, unter dem Schutz der Preisobergrenzen stehen m�ssen. Auf sie darf kein diese Limite �bersteigender Betrag �berw�lzt werden. Dasselbe muss jedoch auch f�r die konkurrierenden Fernmeldedienstanbieter gelten: Das ganze System macht nur dann Sinn, wenn die Preisobergrenzen ebenfalls zwischen den verschiedenen Fernmeldedienstanbietern Beachtung finden. Auch die Konkurrenten der Beschwerdef�hrerin sind bei der Preisgestaltung ihren Kunden gegen�ber daran gebunden, wobei es im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielt, dass die Kosten bei den Gratisnummern nicht direkt dem Anrufer als Endkonsumenten, sondern dem Betreiber der 0800-Nummer berechnet werden, welcher die Gratisnummer abonniert hat und dem Endkonsumenten zur Verf�gung stellt. Die Preisobergrenzen sind damit auch im Verh�ltnis zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihren Konkurrenten anwendbar.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen zwar ein, dies f�hre zu einer wettbewerbsverzerrenden k�nstlichen Verbilligung ihrer Dienstleistung, da sie letztlich ihre Kosten nicht vollumf�nglich zu decken bzw. zu �berw�lzen verm�ge, wenn sie auch gegen�ber ihren Konkurrenten an die Preisobergrenzen gebunden sei. Dies mag allenfalls zutreffen, ist hier jedoch nicht massgeblich. Entscheidend ist einzig, dass das Gesetz das System der Preisobergrenzen vorsieht, woran sich die Beh�rden wie auch die betroffenen Fernmeldedienstanbieter zu halten haben. Dass die Beschwerdef�hrerin eventuell nur unvollst�ndig entsch�digt wird, beruht auf der Regelung von Art. 19 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 FMG, wonach ihr zurzeit keine Investitionsbeitr�ge f�r unrentable Grundversorgungsdienste zustehen. Diese Regelung geht auf das eigene Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin zur�ck und dauert noch bis Ende 2002; ab dem Jahr 2003 wird sich auch die Beschwerdef�hrerin allf�llige Ausf�lle durch Investitionsbeitr�ge des Bundes abgelten lassen k�nnen. Zurzeit kommt es aber nicht darauf an, ob s�mtliche am Standort BGE 127 II 8 S. 15anfallenden Infrastrukturkosten mit der gesetzlichen Preisobergrenze entsch�digt werden oder nicht. Daraus ergibt sich, dass diejenigen Kosten, welche am Standort der �ffentlichen Sprechstelle unter Einschluss der Netzanschlusskosten (Verbindung mit der Abonnementszentrale gem�ss dem Sprachgebrauch der Vorinstanz; "lokaler Switch" gem�ss dem Sprachgebrauch der Beschwerdef�hrerin) anfallen, vom gesetzlich geregelten Zuschlag entgolten werden und lediglich die �brigen Verbindungskosten davon nicht erfasst sind und separat in Rechnung gestellt werden d�rfen.
Im �brigen l�sst sich nicht von der Hand weisen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht nur zur Erbringung der Grundversorgungsdienste verpflichtet ist, sondern daraus selbst dann wenigstens in werbetechnischer Hinsicht profitiert, wenn sie f�r eine einzelne Dienstleistung nicht ganz oder nur gerade kostendeckend Rechnung stellen k�nnte. Das kann namentlich f�r die �ffentlichen Sprechstellen zutreffen, die doch ein nicht unwesentliches Werbepotential f�r die Beschwerdef�hrerin mit sich bringen d�rften.
c) An dieser rechtlichen Beurteilung �ndern auch die Regeln �ber die Interkonnektion nichts.
aa) Gem�ss Art. 3 lit. e FMG bedeutet Interkonnektion die Verbindung von Fernmeldeanlagen und Fernmeldediensten, die ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie den Zugang zu Diensten Dritter erm�glicht.
Interkonnektion umfasst s�mtliche notwendigen Voraussetzungen, damit Partner miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig Informationen in verst�ndlicher und vollst�ndiger Form zusenden k�nnen. Ziel der Interkonnektion ist, dass alle Anwender von Fernmeldediensten �ber die Netze und Dienste aller Anbieter hinweg miteinander kommunizieren k�nnen. Die Regelung des gegenseitigen Netzzuganges gilt als Grundvoraussetzung f�r einen funktionierenden Fernmeldemarkt (BGE 125 II 613 E. 1a, mit weiteren Hinweisen).
Mit der Interkonnektionspflicht nach Art. 11 Abs. 2 FMG f�r alle Anbieter von Diensten der Grundversorgung soll insbesondere sichergestellt werden, dass alle Kunden von Diensten der Grundversorgung, insbesondere vom Telefondienst, miteinander kommunizieren k�nnen, unabh�ngig davon, bei welchen Anbietern sie angeschlossen sind. Dabei handelt es sich namentlich um die so genannte Interoperabilit�t aller Teilnehmer am Telekommunikationsmarkt (BGE 125 II 613 E. 1b).BGE 127 II 8 S. 16
bb) Die Subsidiarit�t des staatlichen Eingriffs im Bereich der Interkonnektion muss nun aber unter dem Vorbehalt zwingender gesetzlicher Regelungen stehen. Sie kann nur insoweit gelten, als das Gesetz den Fernmeldedienstanbietern �berhaupt einen Spielraum bel�sst, was zwar weitgehend, bei den Preisobergrenzen aber gerade nicht zutrifft. Gewiss ist es den beteiligten Unternehmungen unbenommen, in ihren Interkonnektionsvereinbarungen eine einvernehmliche Regelung �ber die �berw�lzung von Kosten zu treffen, f�r welche wie beim Zuschlag f�r die Ben�tzung �ffentlicher Sprechstellen eine Preisobergrenze gilt. Das schliesst jedoch die weitere G�ltigkeit derselben nicht aus. Im Gegenteil bleibt sie auch bei Interkonnektionsregelungen beachtlich, weshalb die f�r die Preisgestaltung zwingende Obergrenze auch im Interkonnektionsbereich einzuhalten ist. Ein Spielraum besteht diesfalls lediglich nach unten: Es ist nicht erforderlich, einen der Preisobergrenze entsprechenden Betrag auf die Interkonnektionspartner zu �berw�lzen, sondern die Dienstleistung kann auch billiger angeboten werden. �berschritten werden darf die Preisobergrenze aber nicht.
d) Damit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die im vorliegenden Verfahren fragliche Dienstleistung, die Verbindung mit einer Gratisnummer (0800-Nummer) eines anderen Fernmeldedienstanbieters von einer �ffentlichen Sprechstelle der Beschwerdef�hrerin aus, �berhaupt zum Interkonnektionsregime geh�rt oder nicht. Die Preisobergrenze von Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV gilt so oder so, und zwar nicht nur gegen�ber den Endkonsumenten, sondern auch gegen�ber den konkurrierenden Fernmeldedienstanbietern.
4. a) Ist die Beschwerdef�hrerin an die Preisobergrenze von Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV in jedem Fall gebunden, rechtfertigt sich in Anwendung von Art. 58 FMG eine aufsichtsrechtliche Kontrolle dar�ber, ob sie die entsprechende gesetzliche Regelung einh�lt.
b) Es ist offensichtlich, dass sich ein Preis von 24,74 Rappen pro Minute mit der gesetzlichen Preisobergrenze nicht vereinbaren l�sst. Bereits ein relativ kurzes Telefongespr�ch von einer Dauer, die zwei Minuten nur unwesentlich �bersteigt, f�hrt zu einem h�heren BGE 127 II 8 S. 17Zuschlag, als er dem Preismaximum von 50 Rappen gem�ss Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV entspricht.
Die Vorinstanz hat es dabei bewenden lassen, die Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 58 Abs. 2 lit. a FMG zu einer Behebung des festgestellten Mangels aufzufordern und sie zu verpflichten, innert 30 Tagen �ber die getroffenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die Beschwerdef�hrerin konnte sich dazu vorweg �ussern. Das Vorgehen war korrekt, und das Ergebnis erweist sich gemessen am Gesetzeszweck, die kosteng�nstige Grundversorgung sicherzustellen, als geeignet, erforderlich und angebracht, kurz als verh�ltnism�ssig. Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich das Bundesamt f�r Kommunikation zur Rechtslage angefragt hat und aufgrund von dessen Antworten mit Massnahmen der Aufsichtsbeh�rde rechnen musste.
c) Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, der angefochtene Entscheid verletze sie in ihrer Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Es ist fraglich, ob sich die Beschwerdef�hrerin als zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe konzessionierte gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, an welcher der Bund von Gesetzes wegen die kapital- und stimmenm�ssige Mehrheit h�lt (Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. April 1997 �ber die Organisation der Telekommunikationsunternehmung des Bundes, Telekommunikationsunternehmungsgesetz, TUG [SR 784.11]; vgl. BGE 125 II 293 E. 4f S. 307 f.), �berhaupt auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann (vgl. dazu etwa RHINOW/SCHMID/BIAGGINI, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1998, � 5 Rz. 43 ff. und 84 ff.). Dies kann vorliegend aber dahingestellt bleiben, da ein allf�lliger Eingriff ohnehin die daf�r erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Art. 36 und 94 BV) erf�llen w�rde. Der Bund hat die verfassungsm�ssige Kompetenz zur Regelung des Fernmeldewesens und damit zur Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, wobei er insbesondere f�r eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung zu sorgen hat (Art. 92 BV). Der angefochtene Entscheid beruht auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage (Art. 17 Abs. 2 FMG und Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV), er verfolgt das �ffentliche, schon in der Verfassung anerkannte Interesse der Gew�hrleistung einer kosteng�nstigen Grundversorgung, und er ist, wie bereits dargelegt, verh�ltnism�ssig.
Art. 23 Abs. 1 lit. d FDV,
art. 66 al. 1 LTC,
Art. 17 Abs. 2 FMG,
Art. 1er al. 2 let. a, art. 3 let suite... ,
Art. 56 Abs. 2 FMG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a FMG,
Art. 14 FMG,
Art. 17 FMG,
Art. 23 FDV,
Art. 16 Abs. 1 FMG,
Art. 19 FMG,
Art. 16 Abs. 1 lit. c FMG,
Art. 3 lit. e FMG,
Art. 58 FMG,
Art. 58 Abs. 2 lit. a FMG,
Art. 36 und 94 BV,
Art. 92 BV

References: Art. 1
 art. 3
 art. 11
 art. 66
 art. 23
 art. 27
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 58
 Art. 61
 Art. 99
 Art. 103
 BGE 
 Art. 104
 Art. 56
 Art. 114
 Art. 1
 Art. 14
 BGE 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 66
 Art. 16
 Art. 19
 Art. 66
 Art. 16
 Art. 23
 BGE 
 Art. 19
 Art. 66
 BGE 
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 58
 BGE 
 Art. 23
 Art. 58
 Art. 27
 BGE 
 Art. 36
 Art. 23

Art. 23

art. 66

Art. 17

Art. 1
 art. 3

Art. 56

Art. 1

Art. 14

Art. 17

Art. 23

Art. 16

Art. 19

Art. 16

Art. 3

Art. 58

Art. 58

Art. 36

Art. 92