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Timestamp: 2016-10-20 19:42:51+00:00

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107 V 8919. Urteil vom 27. M�rz 1981 i.S. Elsener gegen Eidgen�ssische Ausgleichskasse und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 21 et 21bis al. 1 LAI, ch. 9.02 et 10 OMAI annexe. - Si le moyen auxiliaire acquis par l'assur� lui-m�me assume aussi la fonction du moyen auxiliaire auquel il aurait droit, rien ne s'oppose � l'octroi d'indemnit�s d'amortissement sur la base des frais d'achat du moyen auxiliaire auquel il aurait pu pr�tendre. - En l'esp�ce, droit aux indemnit�s d'amortissement ni� parce que l'assur� aurait seulement pu pr�tendre � un fauteuil roulant � moteur �lectrique non autoris� � circuler sur la voie publique et que le moyen auxiliaire acquis par lui ne pouvait pas �tre utilis� dans l'appartement. Faits � partir de page 89
A.- Der 1926 geborene Versicherte leidet an multipler Sklerose mit Tetraspastik. Seit 1976 kann er im Freien nicht mehr gehen; in der Wohnung kann er sich nur �usserst m�hsam fortbewegen. Im Rahmen der verbliebenen Arbeitsf�higkeit ist er f�r die BGE 107 V 89 S. 90Kreispostdirektion t�tig, indem er in Heimarbeit schriftliche Arbeiten der Lehrlingskurse korrigiert. Im Mai 1976 schaffte er sich auf eigene Kosten ein Elektromobil des Modells STUMP-Batricars zum Preis von Fr. 5'000.-- an, welches f�r den Strassenverkehr zugelassen ist, in einer Wohnung aber wegen der Gr�sse und des Gewichts nicht benutzt werden kann. Mit Verf�gung vom 15. Juni 1977 lehnte die Eidgen�ssische Ausgleichskasse einen Beitrag an die Anschaffungskosten ab, da die Voraussetzungen f�r die Abgabe eines Motorfahrzeuges nicht erf�llt seien.
B.- Der Versicherte liess hiegegen Beschwerde einreichen mit dem Begehren, es seien ihm Kostenbeitr�ge in der H�he der Kosten eines Elektrofahrstuhls, eventualiter eines gew�hnlichen Fahrstuhls zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 13. Juni 1980 wies die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, es seien ihm Amortisationsbeitr�ge auf der Basis der Anschaffungskosten f�r einen nicht strassenverkehrstauglichen Elektrofahrstuhl zu gew�hren.
1. a) Gem�ss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit in seinem Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Anpassung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass der Versicherte, der infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspieliger Ger�te bedarf, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass erg�nzender Vorschriften im Sinne des Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 IVV an das Eidgen�ssische Departement des Innern �bertragen. Diese Beh�rde hat am 29. November 1976 die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen. Deren Art. 2 f�hrt aus, dass im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der BGE 107 V 89 S. 91Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1), und dass der Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel nur besteht, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung oder die funktionelle Anpassung notwendig sind (Abs. 2).
Ziff. 9 der Hilfsmittelliste sieht zwei Arten von Fahrst�hlen vor, n�mlich "Fahrst�hle ohne motorischen Antrieb" (Ziff. 9.01) und "Fahrst�hle mit elektromotorischem Antrieb (f�r den Strassenverkehr nicht zugelassene Elektrofahrst�hle), sofern gehunf�hige Versicherte infolge von L�hmungen oder anderen Gebrechen der oberen Extremit�ten einen gew�hnlichen Fahrstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbst�ndig fortbewegen k�nnen" (Ziff. 9.02). Als dritte Art von Fahrst�hlen sind unter Ziff. 10.03* der Liste "Elektrofahrst�hle (f�r den Strassenverkehr zugelassene Elektrofahrst�hle)" vorgesehen, und zwar "f�r Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�ben und die zur �berwindung des Arbeitsweges auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen sind und dieses gefahrlos bedienen k�nnen".
b) Nach Art. 21 Abs. 3 IVG werden die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung abgegeben; durch eine andere Ausf�hrung verursachte zus�tzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Schliesslich sieht Art. 21bis Abs. 1 IVG die Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen vor, wenn ein Versicherter ein Hilfsmittel, auf das er Anspruch besitzt, auf eigene Kosten angeschafft hat (vgl. auch Art. 8 HVI).
2. a) Der Beschwerdef�hrer anerkennt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich, dass er auf einen strassenverkehrstauglichen Elektrofahrstuhl im Sinne der Ziff. 10.03* der Hilfsmittelliste keinen Anspruch hat, da er die Erwerbst�tigkeit zu Hause aus�bt und demnach keinen Arbeitsweg zu �berwinden hat. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdef�hrer an sich Anspruch auf einen f�r den Strassenverkehr nicht zugelassenen Elektrofahrstuhl (Ziff. 9.02 der Hilfsmittelliste) h�tte, um sich innerhalb der Wohnung fortbewegen zu k�nnen, da sein Zustand - objektiv gesehen - ein solches Ger�t erfordern w�rde und ein gew�hnlicher (motorloser) Fahrstuhl nicht bedient werden k�nnte. Sodann ist auch nicht bestritten, dass das vom Beschwerdef�hrer angeschaffte Elektromobil STUMP-Batricars in der Wohnung nicht verwendet werden kann.
b) Zur Begr�ndung seines Begehrens verweist der Beschwerdef�hrer auf die beiden Urteile Gschwend vom 24. Juli 1979 (ZAK 1979 S. 564) und Furgin� vom 29. November 1979. Im ersten Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass der Versicherte, der auf eigene Kosten einen strassenverkehrstauglichen Elektrofahrstuhl gekauft hatte, Anspruch auf einen f�r den Strassenverkehr nicht zugelassenen Elektrofahrstuhl hat, weshalb Amortisationsbeitr�ge auf der Basis des Anschaffungspreises eines derartigen Hilfsmittels zu gew�hren sind. Diese Ausf�hrungen finden sich auch im Urteil Furgin�. Der Beschwerdef�hrer bemerkt dazu in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass es - jedenfalls im Urteil Furgin� - offensichtlich unerheblich gewesen sei, dass der angeschaffte strassenverkehrstaugliche Elektrofahrstuhl in der Wohnung gar nicht verwendet werden k�nne. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung lehnt in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Interpretation des Beschwerdef�hrers ab und wendet im wesentlichen ein, in beiden F�llen sei es um jugendliche Versicherte gegangen, die lediglich einen Anspruch auf einen f�r den Strassenverkehr nicht zugelassenen Elektrofahrstuhl gehabt, sich zur �berwindung des Schulweges aber ein strassenverkehrstaugliches Modell selber angeschafft h�tten. Das Eidg. Versicherungsgericht habe dabei den in Ziff. 10 der Hilfsmittelliste erw�hnten "Arbeitsweg" durch den "Schulweg" ersetzt, was die Ausrichtung von Amortisationsbeitr�gen gerechtfertigt habe. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch dem erwachsenen, nicht in der Eingliederung befindlichen Beschwerdef�hrer mit dem selber gekauften Elektromobil ausschliesslich darum, sich im Freien fortbewegen zu k�nnen, ohne dass daf�r eine invalidit�tsbedingte Notwendigkeit best�nde; zudem k�nnte der eigentliche Zweck des ihm an sich zustehenden Ger�tes (Fortbewegung in der Wohnung) mit dem von ihm gekauften Modell gar nicht erf�llt werden.
Der �berlegung des Bundesamtes ist entgegenzuhalten, dass von einer Ersetzung des Arbeitsweges durch den Schulweg (zur Normalschule) nicht die Rede sein kann. Andernfalls h�tte in beiden F�llen der Anspruch auf den Elektrofahrstuhl unter dem Gesichtspunkt des Art. 21 Abs. 1 IVG (sowie des Art. 2 Abs. 2 HVI und der Ziff. 10, insbesondere 10.03* der Hilfsmittelliste) nicht verneint werden k�nnen. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Eidg. Versicherungsgericht damals aufgrund der Modellangaben in den Akten davon ausging, dass die strassenverkehrstauglichen BGE 107 V 89 S. 93Elektrofahrst�hle ohne weiteres auch im Wohnbereich verwendbar waren. Umfasst aber - wie in den genannten F�llen - das selber angeschaffte Hilfsmittel auch die Funktion eines dem Versicherten an sich zustehenden Hilfsmittels, so steht einer Gew�hrung von Amortisationsbeitr�gen nichts entgegen; diese sind alsdann auf der Basis der Anschaffungskosten des Hilfsmittels zu berechnen, auf das der Versicherte an sich Anspruch hat. An dieser Voraussetzung gebricht es im vorliegenden Falle, da das vom Beschwerdef�hrer gekaufte Elektromobil STUMP-Batricars unbestrittenermassen im Wohnbereich �berhaupt nicht verwendet werden kann und somit die Funktion des ihm an sich zustehenden, f�r den Strassenverkehr nicht zugelassenen Elektrofahrstuhls nicht mit umfasst. Amortisationsbeitr�ge k�nnen daher nicht gew�hrt werden.
Art. 21 et 21bis al. 1 LAI,

References: Art. 21
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
 BGE 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 2
 BGE 

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