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Timestamp: 2016-10-22 03:38:53+00:00

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116 II 24344. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Juli 1990 i.S. E.O.-C. gegen N. und G.O. (Berufung)
R�duction successorale. 1. R�ductibilit� d'une attribution, par contrat de mariage pass� sous l'empire de l'ancien droit matrimonial, du b�n�fice de l'union conjugale au conjoint survivant (confirmation de la jurisprudence). Admission de l'exception soulev�e en ce sens dans le proc�s en partage, alors m�me que les h�ritiers ne s'�taient pas oppos�s au contrat de mariage lorsqu'il leur avait �t� soumis par l'autorit� tut�laire (consid. 3). 2. Les attributions faites en accomplissement d'un devoir moral sont soumises � r�duction (consid. 4). Faits � partir de page 243
Die Eheleute Elsa und Franz O.-C. schlossen am 6. Juli 1973 einen in der Folge von der Vormundschaftsbeh�rde genehmigten Ehevertrag ab. Darin wurde unter anderem die gesetzliche Regelung der Vorschlagsteilung dahin abge�ndert, dass der bei der Aufl�sung der Ehe infolge Todes anfallende Vorschlag zu zwei BGE 116 II 243 S. 244Dritteln dem �berlebenden Ehegatten und zu einem Drittel den Erben des verstorbenen Gatten geh�ren soll. Franz O. verfasste darauf am 22. Juli 1973 eine eigenh�ndige letztwillige Verf�gung, in der er seiner Gattin bestimmte Verm�genswerte zu Alleineigentum zuwies; ferner verf�gte er, dass seine Liegenschaft im Sinne einer Teilungsvorschrift ebenfalls seiner Gattin zufallen solle, wobei er als Anrechnungswert den amtlich festgesetzten Verkehrswert, erm�ssigt um dessen vierten Teil, vorsah. Schliesslich setzte er seine Nachkommen zugunsten der �berlebenden Gattin auf den gesetzlichen Pflichtteil und verwies im �brigen auf den Ehevertrag. Am 8. August 1985 verstarb Franz O. Neben seiner Ehefrau hinterliess er als gesetzliche Erben seine beiden aus erster Ehe hervorgegangenen Kinder. Nachdem sich die Erben bei der Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten, gelangten die Nachkommen des Verstorbenen mit Erbteilungsklage an das Bezirksgericht A. Das angerufene Gericht und, in zweiter Instanz, das Kantonsgericht von Graub�nden errechneten den Nachlass des Verstorbenen und bestimmten die auf die einzelnen Erben entfallenden Pflichtteile. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts Berufung an das Bundesgericht erhoben.
3. Die Beklagte vermag mit ihrer Berufung insoweit nicht durchzudringen, als sie darin behauptet, die von den Kl�gern einredeweise geltend gemachte Herabsetzung sei in Verletzung von Art. 533 Abs. 3 ZGB oder gar von Art. 2 ZGB gesch�tzt worden.
Die kantonalen Instanzen haben in Anlehnung an die Rechtsprechung festgehalten, dass die nicht verwirkbare Herabsetzungseinrede vom pflichtteilsgesch�tzten Erben - unabh�ngig von der Verteilung der Parteirollen - auch im Teilungsprozess erhoben werden kann (BGE 108 II 292; BGE 103 II 93 E. 3c, mit Hinweisen). Gefestigter Rechtsprechung entspricht es sodann, dass die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an den �berlebenden Ehegatten wie eine Verf�gung von Todes wegen in dem Masse der Herabsetzung unterliegt, als Pflichtteilsrechte der Nachkommen verletzt werden (BGE 115 II 322 E. 3; BGE 106 II 276 ff. E. 2; BGE 102 II 313 ff.); eine Praxis, die im �brigen mit Bezug auf die nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen auch in den �bergangsrechtlichen Bestimmungen zum revidierten Eherecht verankert worden ist (Art. 10 Abs. 3 SchlT).BGE 116 II 243 S. 245
Die Pflichtteilsrechte der Nachkommen sind somit bei der g�terrechtlichen Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten zu wahren und es muss ihnen die rechtliche M�glichkeit zur Durchsetzung ihrer Anspr�che geboten werden. Dass der g�terrechtliche Anspruch der Ehefrau auf Beteiligung am Vorschlag in einer entsprechenden Geldforderung gegen den Nachlass des verstorbenen Ehemannes besteht und sie nicht die Zuweisung von Verm�gensst�cken der Errungenschaft verlangen kann (BGE 100 II 73 E. 2b), vermag daran - entgegen den Vorbringen in der Berufung - nichts zu �ndern. Dabei ist insbesondere auch nicht einzusehen, inwiefern die Kl�ger gegen Art. 2 ZGB verstossen haben sollten; jedenfalls kann dieser Vorwurf nicht bereits damit begr�ndet werden, dass sie sich dem ihnen von der Vormundschaftsbeh�rde im Jahre 1973 unterbreiteten Ehevertrag nicht widersetzt hatten. Abgesehen davon, dass die f�r die Pflichtteilsrechte der Nachkommen ung�nstig verlaufende ehevertragliche Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten gem�ss der damaligen Rechtsprechung grunds�tzlich gesch�tzt worden w�re, h�tte ein allf�lliger Einspruch der Kl�ger das Zustandekommen des Ehevertrages in der gegebenen Form mit Sicherheit nicht abwenden k�nnen (zur Wahrnehmung der Kindesinteressen im Rahmen von Art. 181 aZGB, vgl. BGE 99 Ia 305 ff.). Die Kl�ger hatten somit bis zum vorliegenden Verfahren gar keine M�glichkeit zur wirksamen Wahrung ihrer Rechte, weshalb es ihnen heute nicht zum Nachteil gereichen kann, von einer mit der Herabsetzungsklage nicht vergleichbaren Einsprachem�glichkeit keinen Gebrauch gemacht zu haben.
4. Der Erblasser errichtete am 4. November 1982 eine Lebensversicherung auf den Namen der Beklagten �ber rund Fr. 70'000.-- und er�ffnete ihr zwecks Finanzierung ein entsprechendes Pr�mienkonto. Des weiteren hat er ihr ein Sparheft der Raiffeisenkasse Berg�n/Bravuogn mit einer Einlage von Fr. 12'848.-- �bergeben. Das Kantonsgericht hat beide Zuwendungen als Schenkungen qualifiziert und der Herabsetzung unterstellt, nachdem es insbesondere bez�glich des Sparhefts zur �berzeugung gelangt ist, es k�nne sich dabei nicht um eine Entsch�digung f�r geleistete Arbeit handeln.
a) Die Beklagte bestreitet nicht mehr, dass die Einmaleinlage zur Bezahlung ihrer Lebensversicherung direkt vom Erblasser entrichtet worden ist. Sie h�lt indessen daf�r, es habe sich dabei nicht um eine Schenkung, sondern um die Erf�llung einer sittlichen Pflicht gehandelt, die der Herabsetzung nicht unterliege. Im BGE 116 II 243 S. 246�brigen lauteten Sparheft und Lebensversicherung bereits auf ihren Namen; sie k�nne frei dar�ber verf�gen, weshalb die von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen der Herabsetzung nicht erf�llt seien.
b) Ob es sich bei den genannten Zuwendungen um Schenkungen oder um Leistungen aufgrund einer moralischen Verpflichtung handle, kann aufgrund der vorhandenen Feststellungen nicht abschliessend beurteilt werden. Diesbez�glich m�sste die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Dazu besteht indessen vorliegend keine Veranlassung. Die Rechtsprechung hat vor geraumer Zeit bereits festgehalten, dass sich die Frage der Herabsetzung stets nach Erbrecht beurteile und dabei nicht darauf abgestellt werden d�rfe, aus welchen Gr�nden die strittige Zuwendung gemacht worden sei. Das Bundesgericht hat damit auch die in Erf�llung einer sittlichen Pflicht erbrachten Zuwendungen entgegen Art. 239 Abs. 3 OR wie eine Schenkung behandelt und der Herabsetzung unterstellt; begr�ndet hat es diesen Schritt damit, dass der Pflichtteilsschutz nach Auffassung des Gesetzgebers ebenfalls auf einer sittlichen Grundlage beruhe und es nicht angehe, jenen gegen�ber der Vorsorge f�r den �berlebenden Ehegatten zu benachteiligen (BGE 102 II 325 f. E. 4c, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung vermag sich auf einen Teil der Lehre zu st�tzen (insbesondere PIOTET, SJZ 57/1961, S. 38 f.; derselbe in ZSR 90/1971 Bd. I, S. 39 ff., sowie in Erbrecht, SPR IV/1, Basel 1978, � 63 II B, S. 446 f.; DESCHENAUX, La protection de l'expectative de b�n�fice dans le r�gime de la participation aux acqu�ts, in: Ged�chtnisschrift Peter J�ggi, Freiburg 1977, S. 186, Anm. 75; PIERRE WIDMER, Grundfragen der erbrechtlichen Ausgleichung, Berner Diss. 1971, S. 36/37; vgl. neuerdings Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, sowie namentlich die Botschaft zum revidierten Eherecht vom 11. Juli 1979, in BBl 1979 Bd. II, Ziff. 222.532, S. 1191 (Sonderdruck 79.043, S. 126 f.) und die darob im Schrifttum entbrannte Kontroverse). Dagegen stehen jedoch immerhin die von EUGEN HUBER mitverfasste Botschaft zur Erg�nzung des Zivilgesetzbuches, die Auffassungen der Kommentatoren sowie weiterer Autoren (vgl. die Botschaft betreffend die Erg�nzung eines Entwurfs eines schweizerischen Zivilgesetzbuches durch Einf�gung des Obligationenrechts und der Einf�hrungsbestimmungen vom 3. M�rz 1905, in BBl 1905 Bd. II S. 52 in fine; TUOR, Berner Kommentar, 2. A. 1952, N. 21 (Ziff. 3) zu Art. 527, sowie ESCHER, Z�rcher Kommentar, 3. A. 1959, N. 19 zu Art. 527; im gleichen Sinne wohl auch BECK, Grundriss des schweizerischen BGE 116 II 243 S. 247Erbrechts, 2. A. 1976, S. 118, sowie DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 2. A. 1988, � 6, Rz. 72, S. 67; vgl. auch J�RG ALAIN SCHWARZ, Die Herabsetzung gem�ss Art. 527 Ziff. 1 ZGB, Berner Diss. 1985, S. 32 f., mit Hinweisen).
In der Berufung wird nichts vorgebracht, was in diesem Zusammenhang auf eine Verletzung von Bundesrecht hindeuten oder sonstwie von Belang sein k�nnte. Ausschlaggebend muss daher bleiben, dass seit dem genannten Entscheid des Bundesgerichts keine Erkenntnisse zutage getreten sind, welche die Annahme einer abweichenden Auffassung zwingend gebieten w�rden. Der vorliegende Fall gibt deshalb keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die immerhin den unbestreitbaren Vorteil aufweist, dass die schwierige Abgrenzung zwischen Schenkung und sittlicher Pflicht unterbleiben kann.
c) Das Kantonsgericht hat schliesslich zutreffend festgehalten, dass die Herabsetzungseinrede rechtsg�ltig erhoben worden ist. Dass sowohl die Lebensversicherung als auch das Sparheft bereits auf den Namen der Beklagten lauten, kann der Herabsetzbarkeit der entsprechenden Zuwendung nicht entgegenstehen, selbst wenn sie bloss einredeweise geltend gemacht wird. Vorliegend ist die Beklagte mit einem eigenen Teilungsbegehren gegen die Kl�ger aufgetreten. Wie bereits festgehalten worden ist, darf die Herabsetzungseinrede auch im Teilungsprozess erhoben werden (BGE 103 II 93; BGE 58 II 404 f.), zumal die Kl�ger als gesetzliche Erben mit dem Tod des Erblassers Mitbesitz und Gesamteigentum am Nachlass erlangt haben. Im Rahmen der Teilung dieses Nachlasses muss es ihnen daher m�glich sein, dem gegen sie gerichteten Begehren insofern entgegenzutreten, als der Erblasser seine Verf�gungsfreiheit durch Beg�nstigung der ihrerseits Anspr�che geltend machenden Beklagten �berschritten hat.
Die gegenteilige Auffassung der Beklagten w�rde dazu f�hren, dass die Einrede der Herabsetzung stets dann versagt bliebe, wenn die fragliche Verf�gung bereits vollzogen worden w�re und sich die davon erfassten Verm�genswerte nicht mehr im Nachlass bef�nden. Diese Sichtweise mag sich aus dem Wesen der Einrede ergeben, doch wird sie der besonderen Situation im Erbteilungsprozess nicht gerecht; dort gilt es zu ber�cksichtigen, dass von s�mtlichen Erben weitere Anspr�che geltend gemacht werden, gegen�ber denen die Einrede gem�ss Art. 527 ZGB - ohne R�cksicht darauf, dass gewisse Zuwendungen bereits zu Lebzeiten des Erblassers vollzogen worden sind - offenbleiben muss.
103 II 93,
108 II 292,
115 II 322,
99 IA 305,
102 II 325
Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB suite... ,

References: BGE 
 Art. 533
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 181
 BGE 
 BGE 
 Art. 239
 Art. 208
in fine
 Art. 527
 Art. 527
 BGE 
 Art. 527
 BGE 
 Art. 527

Art. 208