Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014070108_20170126J00
Timestamp: 2019-08-22 22:51:05+00:00

Document:
RIS - Ro 2014/07/0108 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext Ro 2014/07/0108
Ro 2014/07/0108
31985L0337 UVP-RL Art1 Abs5;
62015CJ0348 Stadt Wiener Neustadt VORAB;
UVPG 2000 §46 Abs20 Z4 idF 2009/I/087;
Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentscheidungsantrag: Ro 2014/07/0108 B 25. Juni 2015 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62015CJ0348 B 17. November 2016
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Dr. N. Bachler, Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Revision der Stadt W, vertreten durch Allinger Ludwiger Rechtsanwälte GesbR in 2700 Wiener Neustadt, Herrengasse 25, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2014, Zl. W104 2010407-1/2E, betreffend Feststellung der UVP-Pflicht für eine Abfallbehandlungsanlage (mitbeteiligte Partei: A AG, vertreten durch Onz Onz Kraemmer Hüttler Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Niederösterreichische Landesregierung), zu Recht erkannt:
1 Am Standort W, N.-Straße, betreibt die mitbeteiligte Partei (ua) eine Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage. In der Anlage werden im Wesentlichen Kunststoffabfälle in mehreren Verfahrensschritten zerkleinert, bis ein industriell einsetzbarer Ersatzbrennstoff vorliegt, der vornehmlich in der Zementindustrie abgesetzt wird; in der Anlage wird eine physikalische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen vorgenommen.
2 Für die Anlage bestehen einzelne materiellrechtliche Genehmigungen, nämlich gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungen des Bürgermeisters der Stadt W aus den Jahren 1986 und 1993; bewilligt war damals die Behandlung einer Kapazität von 9.990 t/a. Im Jahr 2002 wurde eine Erweiterung der Anlage auf maximal 34.000 t/a abfallwirtschaftsrechtlich bewilligt (Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Dezember 2002). Eine Festlegung des Konsenses auf die maximal zu verarbeitenden Tonnen pro Tag (t/d) ist in diesem Bescheid nicht enthalten. Eine Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, besteht für diese Anlage nicht.
3 Dieser rechtskräftige Bescheid unterlag am 19. August 2009 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der UVP-G-Novelle 2009, BGBl. Nr. 87) nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 des UVP-G 2000. Nach dieser Bestimmung konnten materiellrechtliche Genehmigungen für UVP-pflichtige Vorhaben, die statt einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 erteilt worden waren, innerhalb einer Frist von drei Jahren für nichtig erklärt (= vernichtet) werden.
4 Der Niederösterreichische Umweltanwalt beantragte mit Schreiben vom 30. April 2014, die Niederösterreichische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der mitbeteiligten Partei am Standort W, N.-Straße, sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem UVP-G 2000 erfüllten und somit eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliege.
5 Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 stellte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass ua die Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage am Standort W, N.-Straße, nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach dem UVP-G 2000 unterläge. Dies wurde unter anderem mit der Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 begründet, derzufolge Altanlagen nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 als nach dem UVP-G 2000 genehmigt gälten.
6 Gegen diesen Bescheid erhob die Stadt W Beschwerde. 7 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision
gezogenen Erkenntnis vom 12. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Stadt W als unbegründet ab. Es stellte fest, dass für die bestehenden Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen am genannten Standort keine UVP nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei.
8 Das BVwG stellte als entscheidungswesentlichen Sachverhalt - soweit hier wesentlich - fest, dass am betroffenen Standort u. a. eine gewerberechtlich und abfallwirtschaftsrechtlich bewilligte Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage betrieben werde. Zuletzt sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Dezember 2002 nach § 29 AWG 1990 die Kapazität der Anlage von 9.990 t/a auf maximal 34.000 t/a erweitert worden. Diese Kapazitätssteigerung habe durch einen Ausbau der bestehenden Linie sowie durch die Errichtung einer weiteren Verarbeitungslinie erreicht werden sollen. Gegenwärtig würden etwa 17.000 bis 21.000 t/a produziert, damit werde die genehmigte Kapazität nicht ausgeschöpft. Dies liege darin begründet, dass die mit diesem Bescheid bewilligte zweite Verarbeitungslinie bisher nicht realisiert worden sei.
9 In der Sache führte das BVwG aus, dass nach § 46 Abs. 3 leg. cit. bis zum 31. Dezember 1994 erteilte Genehmigungen unberührt blieben und für diese Vorhaben (grundsätzlich) keine UVP durchzuführen sei. Es sei daher von vornherein nur die im Jahr 2002 erfolgte Erweiterung der Anlage in den Blick zu nehmen gewesen. Ob die Erweiterung damals UVP-pflichtig gewesen wäre (so sei zB nicht auszuschließen, dass diese Anlage bei Verwirklichung der Änderung im Jahr 2002 den dort festgelegten Schwellenwert von 100 t/d erreicht habe oder dass auf Grund der Bestimmung des § 3a Abs. 2 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung durchzuführen gewesen wäre), müsse nicht geprüft werden, weil § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 zum Tragen komme. Demnach gelte ein "Vorhaben, dessen Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 leg. cit. unterliegt, als gemäß diesem Bundesgesetz genehmigt".
10 Sinn der Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 sei es gewesen, die UVP-Genehmigung von Vorhaben, deren materiellrechtliche Genehmigungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der UVP-G-Novelle 2009 am 19. August 2009 nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 unterlägen, "zu fingieren", damit die Durchführung von UVP-Verfahren für Vorhaben, bei denen sich erst lange im Nachhinein eine UVP-Pflicht herausstelle, vermieden werde. Dies betreffe jedoch nur Vorhaben, deren gesamte Genehmigung, also alle nach den Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens notwendigen Genehmigungen, ausgenommen UVP-G 2000, am 19. August 2009 seit mehr als drei Jahren rechtskräftig gewesen sei.
11 Die rechtskräftige Genehmigung der Anlage nach dem AWG 1990 liege weit vor dem 19. August 2009 und es seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 daher erfüllt.
12 Bedenken seien beim BVwG jedoch zur unionsrechtlichen Zulässigkeit und in weiterer Folge zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung entstanden, verlange doch der Effektivitätsgrundsatz eine effektive Umsetzung des EU-Rechtes, dem eine pauschale Heilung von Mängeln bei der Durchführung von UVP entgegenstehen könnte. Nach Darstellung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den Rechtssachen C-201/02, Delena-Wells, vom 7. Jänner 2004, und C-215/06, Kommission gegen Irland, vom 3. Juli 2008, sowie C-453/00, Kühne & Heitz, vom 13. Jänner 2004, vertrat das BVwG die Ansicht, das Gemeinschaftsrecht verlange nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Dies sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall (diese werden unter Hinweis auf das letztgenannte Urteil näher ausgeführt), die hier nicht vorlägen. Im Licht dieser Rechtsprechung scheine die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 nicht unionsrechtswidrig zu sein.
13 Zum einen gelte ausschließlich die Genehmigung von Vorhaben als nach UVP-G 2000 erteilt, die bereits vor mehr als drei Jahren vor dem Stichtag rechtskräftig erteilt worden sei. Das bedeute, dass Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätten, eine fehlende UVP im Rechtsweg durchzusetzen bzw. einzuklagen; hätten sie dies nicht getan, so werde die Entscheidung drei Jahre später "immunisiert".
14 Zum anderen lade die Bestimmung auch kaum zur Umgehung der UVP ein. Sie sei einmalig erlassen worden, eine regelmäßige Erlassung derartiger "Amnestien" für nicht durchgeführte UVP-Verfahren finde (bislang) nicht statt, wodurch - im Gegensatz zu der im Verfahren C-215/06 vom Gerichtshof kritisierten irischen (Dauer-)Regelung - kein Projektwerber darauf vertrauen könne, dass sein Vorhaben trotz rechtswidrig unterlassenem UVP-Verfahren im Nachhinein legalisiert werde. Eine Verleitung der Projektwerber dazu, ihrer Pflicht nicht nachzukommen, finde nicht statt. Auch wahre die Regelung das Äquivalenzprinzip, weil für gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen nichts anderes gelte als für Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht.
15 Insgesamt dürfte der österreichische Gesetzgeber damit die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nicht übermäßig erschwert oder gar verunmöglicht haben. Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 verstoße daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Es komme daher nicht in Betracht, sie unangewendet zu lassen.
16 Die ordentliche Revision wurde zugelassen. Zur Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; die Entscheidung hänge somit von einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Revisionswerberin stellt den Umstand in den Mittelpunkt ihrer rechtlichen Argumentation, dass die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 gemeinschaftsrechtswidrig sei, was insbesondere aus dem Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2011, Rs C- 128/09, Boxus ua, hervorgehe. Für den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der UVP-Richtlinie müssten noch zwei Voraussetzungen vorliegen, die im Gegenstand nicht erfüllt seien.
Das Projekt müsse im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden und die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen müssten im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden. Diese Voraussetzungen lägen im vorliegenden Fall nicht vor.
18 Die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich der Argumentation des BVwG anschlossen und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragten.
19 Der Verwaltungsgerichtshof legte mit hg. Beschluss vom 25. Juni 2015, EU 2015/0004-1, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:
"Steht das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ABl. L 26 vom 28.1.2012 (Richtlinie 2011/92/EU), insbesondere deren Art. 1 Abs. 4, bzw. die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985 (Richtlinie 85/337/EWG), insbesondere deren Art. 1 Abs. 5, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der Vorhaben, die UVP-pflichtig waren, aber keine Genehmigung nach dem nationalen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000), sondern nur über Genehmigungen nach einzelnen Materiengesetzen (zB. Abfallwirtschaftsgesetz) verfügten, die am 19. August 2009 (Inkrafttreten der UVP-G-Novelle 2009) wegen Verstreichens einer im nationalen Recht (§ 3 Abs. 6 UVP-G 2000) vorgesehenen Dreijahresfrist nicht mehr nichtig erklärt werden konnten, als gemäß dem UVP-G 2000 genehmigt gelten, oder entspricht eine solche Regelung den im Unionsrecht verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes?"
20 Mit Urteil vom 17. November 2016, C-348/15, erkannte der EuGH zu Recht, dass
"Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung dahin auszulegen (ist), dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt."
"26 Zum ersten Aspekt der Vorlagefrage ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie von zwei Voraussetzungen abhängig macht. Erstens muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden. Zweitens müssen die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, EU:C:1999:418, Rn. 57, und vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a., C- 128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667, Rn. 37).
39 Zwar erfasst die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vorschrift nur ‚Vorhaben, deren Genehmigung ... nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung ... unterliegt', weil die in § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 vorgesehene Frist von drei Jahren für die Geltendmachung der Nichtigkeit verstrichen ist.
49 Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen ist, dass er ein Vorhaben, das unter eine Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche fällt, nach der ein Vorhaben, das Gegenstand eines unter Verletzung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergangenen Bescheids war, in Bezug auf den die Frist für die Nichtigerklärung verstrichen ist, als rechtmäßig genehmigt gilt, nicht vom Geltungsbereich der Richtlinie ausnimmt. Das Unionsrecht steht einer solchen Rechtsvorschrift entgegen, wenn sie vorsieht, dass bei einem solchen Vorhaben eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung als durchgeführt gilt."
22 1. Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 hatte folgenden
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden."
23 Das österreichische UVP-G 2000 in der (im Beschwerdefall anwendbaren) Fassung BGBl. I Nr. 14/2014 lautet auszugsweise:
§ 46. (1) ...
4. Vorhaben, deren Genehmigung zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 nicht mehr
der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 unterliegt, gelten als
gemäß diesem Bundesgesetz genehmigt.
24 § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 wurde als Teil der Novelle zum UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 87/2009, Bestandteil der Rechtsordnung.
25 Aus den parlamentarischen Materialien zu dieser Novelle ergibt sich, dass diese Bestimmung im ursprünglichen Antrag des Nationalrates vom 26. Juni 2009 (271 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXIV. GP, S. 7) noch nicht enthalten war.
26 Diese Bestimmung war Bestandteil eines kurzfristig im Plenum eingebrachten Abänderungsantrags vom 8. Juli 2009. Nach dem Stenographischen Protokoll der 29. Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2009, S. 243 f, wurde dieser Abänderungsantrag um
18.58 Uhr eingebracht; die Beschlussfassung durch den Nationalrat erfolgte am gleichen Tag um 20:18 Uhr. In der zwischen diesen Zeitpunkten liegenden Diskussion des Nationalrates fand diese Bestimmung keine Erwähnung.
32 Unter Berücksichtigung sowohl des Inhaltes des Gesetzgebungsaktes als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens (kurzfristig dem Nationalrat vorgelegter Änderungsantrag, kein Begutachtungsverfahren, keine parlamentarischen Debatten) ist nur der Schluss zulässig, dass eine Rechtsvorschrift wie § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 den Anforderungen des Art. 1 Abs. 5 der RL 85/337 nicht genügt (vgl. dazu die Rz 31ff).
Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 führt daher nicht zum Ausschluss der von ihr erfassten Vorgänge vom Geltungsbereich der RL.
33 3.2. Der EuGH hat in weiterer Folge geprüft, ob die Vorschrift des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 allenfalls durch Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gerechtfertigt sein könnte. In Rz 43 heißt es, dass eine nationale Vorschrift, wonach ein Vorhaben, dessen Genehmigung nicht mehr anfechtbar ist, weil die im nationalen Recht dafür vorgesehene Frist verstrichen ist, ohne Weiteres als im Hinblick auf die Pflicht zur Durchführung einer UVP rechtmäßig genehmigt gelten, nicht mit der Richtlinie vereinbar wäre.
34 Um eine solche Vorschrift handelt es sich im vorliegenden Fall.
39 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
40 5. Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014070108.J00
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References: §46
 EuGH 
 § 3
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 § 46
 § 3
 § 29
 § 46
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 § 46
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 § 46
 § 3
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 Art. 1

§ 46
 § 3
 § 46
 § 46
 Art. 1
 § 46
 EuGH 
 § 46
 § 42