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Timestamp: 2019-09-18 08:07:10+00:00

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Rechtsprechung: BGHReport 2005, 1000 - dejure.org
https://dejure.org/2005,360
BGH, 30.03.2005 - X ZB 26/04 (https://dejure.org/2005,360)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2005 - X ZB 26/04 (https://dejure.org/2005,360)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2005 - X ZB 26/04 (https://dejure.org/2005,360)
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ZPO § 148; EG Art. 234
Frage, ob eine Rechtssache ausgesetzt werden kann, wenn sie von einer anderen Rechtssache abhängig ist, über die noch im Wege der Revision beim BGH entschieden werden muss; Voraussetzung der Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit; Tatsachen, auf die § ...
"Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines Parallelrechtsstreits
BGHZ 162, 373
NJW 2005, 1947
MDR 2005, 1185
GRUR 2005, 615
FamRZ 2005, 1081
VersR 2005, 1410
AnwBl 2005, 75
BGHReport 2005, 1000
Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378).
Da der Gerichtshof aber kein Rechtsmittelgericht für sämtliche mitgliedschaftlichen Verfahren darstellt (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO), genügt es, wenn dort über eine klärungsbedürftige Rechtsfrage lediglich in einem Verfahren verhandelt und entschieden wird.
Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren gemäß § 148 ZPO analog wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (…zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise vgl. auch BAG, aaO S. 1836 f.; BAG, Beschlüsse vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 168/81, juris; vom 6. November 2002 - 5 AZR 279/01 (A), juris; BPatG, aaO S. 734 ff.; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO).
Es bleibt offen, ob eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren die Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005, X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377 und X ZB 20/04, juris Rn. 13, 15, MittdtschPatAnw 2005, 327).
Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375).
Es genügt nicht, dass die in den genannten Revisionsverfahren zu erwartenden Entscheidungen (lediglich) geeignet sind, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung zu haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO;… vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, juris Rn. 2; BAG, NJOZ 2005, 2318, 2324).
b) Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt für sich genommen ebenfalls noch keine Aussetzung analog § 148 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 376, und X ZB 20/04, juris Rn. 11; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, aaO; Senatsurteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter II 2 a; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134 f.).
Insbesondere enthält § 148 ZPO keine allgemeine Ermächtigung, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO).
Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, juris Rn. 15;… BFH, BFH/NV 2010, 1847).
c) Die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang bislang ausdrücklich offen gelassene Frage, ob bei "Massenverfahren" die Unmöglichkeit der angemessenen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirtschaftlicher Erwägungen so zu erhöhen vermag, dass hierin ein nicht nur quantitativ, sondern qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Prozessökonomie hervortritt (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, aaO Rn. 13; vgl. auch Stürner, JZ 1978, 499), bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung.
Zu einer solchen erheblichen Mehrbelastung der Zivilkammer 4 ist - wie ausgeführt - nichts Näheres festgestellt, so dass sich auch schon deshalb der Hinweis auf die Unwirtschaftlichkeit einer Verfahrensfortsetzung noch im Bereich "normaler" Prozessökonomie bewegt, die die vorgenommene Verfahrensaussetzung nicht trägt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, und X ZB 20/04;… jeweils aaO).
Auch eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO hatte zu unterbleiben, da eine Vorgreiflichkeit dergestalt, dass bestimmte Feststellungen rechtlicher oder tatsächlicher Art für die Entscheidung des auszusetzen Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung haben, vorliegend nicht gegeben ist ( vergleiche BGH, Beschluss vom 30.3.2005, Az. X ZB 26/04).
Da die Entscheidung des Senats von der Frage abhängt, ob die Antragsgegnerinnen Auftraggeber im Sinne des die Vorschrift des Art. 1 Abs. 9 VKR umsetzenden § 98 Nr. 2 GWB abhängt, insoweit eine Klärung im Verfahren C-300/07 des Europäischen Gerichtshofs zu erwarten steht und eine weitere Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht angezeigt ist, ist das Verfahren auszusetzen (vgl. BGH NJW 2005, 1947 unter II.3.).
Zwar ist grundsätzlich anerkannt, dass ein solcher wichtiger Grund nicht besteht, wenn das Gericht eine bevorstehende höchstrichterliche Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes oder die Entscheidung eines anderen Gerichts über die gleiche Rechtsfrage in einem gleichgelagerten Verfahren abwarten möchte (BGH NJW 2005, 1947 [BGH 30.03.2005 - X ZB 26/04] ;… Keidel/Sternal, FamFG 18. Auflage 2014, § 21 RZ. 16).
In seinem Beschluss vom 30.3.2005 (Az. X ZB 26/04, zitiert nach [...] Rz. 15), in dem der BGH letztlich nicht darüber entschied, ob das Oberlandesgericht sein Verfahren wegen einer Vorabentscheidungsvorlage des BGH an den EuGH aussetzen durfte, stand er jedoch einer möglichen Aussetzungsentscheidung positiv gegenüber.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde scheidet eine Aussetzung aus, wenn die in dem anderen Prozess zu treffende Entscheidung auf das vorliegende Verfahren lediglich Einfluss ausüben kann (BGH, Beschl. v. 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHReport 2005, 1000 f.).
Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375).
Die Aussetzung der Verhandlung setzt die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit oder dem Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung in dem Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375;… MünchKommZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 6 ff.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 23;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 148 Rn. 5).
Es kann deshalb offen bleiben, ob § 148 ZPO bei Massenverfahren anwendbar ist, wenn das Gericht mit einer nicht mehr zu bewältigenden Zahl von Verfahren befasst ist (dazu BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 36/04, BGHZ 162, 373, 376 f …und vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8).
Das genügt aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für die nach § 148 ZPO erforderliche Vorgreiflichkeit im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung (BGHZ 162, 373, 375 m.w.N.).
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References: § 148
 Art. 234
 BGH 
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 1
 § 98
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 110