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Timestamp: 2013-05-24 19:03:43+00:00

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BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - Az. VII ZB 16/08 x
BGHEntscheidungenBeschluss vom 23. Oktober 2008 - Az. VII ZB 16/08
BGH · Beschluss vom 23. Oktober 2008 · Az. VII ZB 16/08
openJur 2011, 5077
Zivilrecht TenorDie Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 (Az. 10 T 293/07) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 278.000 € die Zwangsvollstreckung. Auf ihren Antrag hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 24. Mai 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem u.a. die Forderung des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung "einschließlich etwaiger künftig fällig werdender Ansprüche aus dem gleichen Rechtsgrund" gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurde. Bei dieser Lebensversicherung handelt es sich um eine der Altersversorgung dienende Firmendirektversicherung. Diese befand sich bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch in der Ansparphase. Der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerin wurde am 1. Januar 2007 mit Eintritt des Versicherungsfalles fällig. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Lebensversicherung ein arbeitgeberfinanziertes Deckungskapital von 206.209,10 €.
2. Die Beschwerdeentscheidung hält jedenfalls im Ergebnis den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Auf die Frage, ob § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG der Pfändung des zukünftigen Auszahlungsanspruchs entgegensteht, kommt es dabei nicht an. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG darf ein Arbeitnehmer, der vorzeitig aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und für den der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen hat, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen.
a) Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 24. Mai 2006 wurde der künftige Anspruch des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Auszahlung der Versicherungssumme gepfändet. Der Senat muss nicht entscheiden, ob, wie die Rechtsbeschwerde meint, § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nicht nur für das Anwartschaftsrecht, sondern auch für diesen künftigen Anspruch gilt. Denn ein Verstoß gegen ein Pfändungsverbot führt nicht zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern nur zur Anfechtbarkeit; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom Drittschuldner zu beachten (Schuschke/Walker/Schuschke, ZPO, 4. Aufl., § 829 Rdn. 29; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 829 Rdn. 24, 27; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 748, 750). Ein besonders schwerer, offenkundiger Fehler, der Nichtigkeit zur Folge haben könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Dezember 1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121, 98, 102), liegt hier nicht vor. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB handelt (vgl. Blomeyer/ Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. Aufl., § 2 Rdn. 284). Die sich hieraus ergebende zivilrechtliche Nichtigkeit der Abtretung ist für die Frage, ob der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als staatlicher Hoheitsakt unwirksam ist, ohne Bedeutung.
AG Stuttgart, Entscheidung vom 06.07.2007 - 2 M 2231/06 -
LG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.2008 - 10 T 293/07 -
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References: BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 829
 § 829
 § 2
 § 134
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