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Timestamp: 2020-03-29 19:28:30+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 120 Verletzung von Geh ... / 2.1 Voraussetzungen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 120 Verletzung von Geh ... / 2.1 Voraussetzungen
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt. Dies ist der Fall, wenn es um Tatsachen, Erkenntnisse oder Unterlagen geht, die
im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens stehen,
nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, mithin nicht offenkundig sind,
nach dem bekundeten Willen des Arbeitgebers geheimgehalten werden sollen und
deren Geheimhaltung für das Unternehmen wichtig ist.
Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben muss. Er kann nicht einseitig Tatsachen, an denen kein objektives Geheimhaltungsinteresse besteht, durch entsprechende Erklärung zu einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis machen. So kann bspw. ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter Personalabbau, der interessenausgleichspflichtig ist, nicht pauschal vom Arbeitgeber zu einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erklärt werden (so LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015, 3 TaBV 35/14).
Der Arbeitgeber muss darüber hinaus durch ausdrückliche Erklärung darauf hingewiesen haben, dass eine bestimmte Angelegenheit als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu betrachten und darüber Stillschweigen zu wahren ist (vgl. § 79 Abs. 1 Satz1 BetrVG). Erst mit dieser ausdrücklichen Erklärung wird die Schweigepflicht begründet. Die Erklärung bedarf keiner bestimmten Form, muss aber klar und eindeutig die geheimzuhaltende Angelegenheit bezeichnen und gegenüber den in § 79 BetrVG genannten Stellen und Personen erfolgen.
Die unter die Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG fallenden Tatsachen, Erkenntnisse und Unterlagen müssen einem Mitglied des BR oder einer anderen in § 79 Abs. 2 bezeichneten Stelle sowie einem Mitglied des in § 120 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – 4 benannten Personenkreises in ihrer amtlichen Eigenschaft mitgeteilt worden sein
Die im Katalog des § 120 Abs. 1 Nr. 1 – 4 benannten Personen müssen das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis unbefugt offenbart haben. Dies ist der Fall, wenn sie ohne Zustimmung des Geheimnisträgers die ihnen bekannten Tatsachen, Erkenntnisse und Unterlagen i. S. d. § 79 BetrVG an Personen, die nicht einem der in § 79 BetrVG genannten Betriebsverfassungsorgane angehören, mitteilen. An dem Merkmal "unbefugt" fehlt es, wenn der Arbeitgeber seine ausdrückliche Erklärung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit zurücknimmt. Sie ist, wie ausgeführt, Voraussetzung für die Strafbarkeit. Fehlt sie oder wird sie zurückgenommen, scheidet eine Strafbarkeit nach § 120 BetrVG aus.
Nicht nur die Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist nach § 120 BetrVG mit Strafe bedroht, sondern auch die Verwertung eines solchen Geheimnisses. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 120 Abs. 3 Satz 2 BetrVG. Danach reicht es aus, wenn das Geheimnis auch für eigene wirtschaftliche Zwecke ausgenutzt wird, eine Mitteilung gegenüber Dritten ist nicht erforderlich.
Als Täter kommt nur der in Abs. 1 Nr. 1 – 4 genannte Personenkreis in Betracht (s. dazu im Einzelnen oben Rz. 2). Soweit Nr. 4 von "Arbeitnehmern, die der Wirtschaftsausschuss gemäß § 108 Abs. 2 Satz 2 BetrVG hinzugezogen hat", spricht, liegt offenbar ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor. Nicht der Wirtschaftsausschuss, sondern der Unternehmer zieht gemäß § 108 Abs. 2 S. 2 BetrVG Arbeitnehmer hinzu. Nicht zu dem erfassten Personenkreis zählen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Für sie gilt die Sonderregelung des § 404 AktG.
Die Tat muss vorsätzlich begangen worden sein, Fahrlässigkeit genügt nicht. Sie ist in § 120 nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt, wie dies gemäß § 15 StGB erforderlich wäre, wenn auch eine fahrlässige Erfüllung des Tatbestands ausreichend für eine strafrechtliche Sanktionierung sein soll.
Konsequenzen für die Praxis: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen seit 26.4.2019 in Kraft
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen besser vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen, bringt aber nicht nur verbesserte Schutznormen, sondern auch die zwingende Notwendigkeit, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern. Es enthält auch Regelungen zum Whistleblowing.
Berufliche Verschwiegenheitspflichten: Neuregelung der Schweigepflicht bei externen Dienstleistern des Anwalts
Geheimnisse müssen nicht nur beim Rechtsanwalt durch dessen Schweigepflicht gesichert sein, sondern auch bei von ihm eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz auf die vorschreitende Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist ein zentraler Punkt der Neuregelung.
Verwaltungsverfahrensgesetz / § 30 Geheimhaltung

References: § 120
 § 120
 § 79
 § 79
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 § 79
 § 120
 § 120
 § 79
 § 79
 § 120
 § 120
 § 120
 § 108
 § 108
 § 404
 § 120
 § 15
 § 30