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Timestamp: 2018-07-16 08:30:42+00:00

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BVerwG, 31.05.2001 - BVerwG 3 B 183.00 - Qualifizierung eines Liegerads als Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Begriff des Fahrrads nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts; Geltungsumfang des Radwegebenutzungszwangs nach der Straßenverkehrsordnung ; Rechtsschutz gegen Beschlagnahme eines Liegerads; Regelungszweck der Radwegebenutzungspflicht; Gebot der Differenzierung zwischen Mofafahrern und Liegeradfahrern im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
Beschl. v. 31.05.2001, Az.: BVerwG 3 B 183.00
Qualifizierung eines Liegerads als Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Begriff des Fahrrads nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts; Geltungsumfang des Radwegebenutzungszwangs nach der Straßenverkehrsordnung ; Rechtsschutz gegen Beschlagnahme eines Liegerads; Regelungszweck der Radwegebenutzungspflicht; Gebot der Differenzierung zwischen Mofafahrern und Liegeradfahrern im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
Referenz: JurionRS 2001, 18972
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 183.00
VGH Baden-Württemberg - 17.07.2000 - AZ: 1 S 1862/99
§ 2 Abs. 1 StVO
§ 2 Abs. 4 Satz 5 StVO
NZV 2001, 493-494
VRS 2001, 310-313 (Volltext mit amtl. LS)
VRS 101, 310 - 313
BVerwG, 31.05.2001 - BVerwG 3 B 183.00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2001
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus sowie
die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Brunn
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,00 DM festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO. Namentlich verbindet sich mit dem Streitverfahren keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde geltend macht. Die von der Beschwerde zur Begründung der behaupteten Rechtsgrundsätzlichkeit aufgeworfenen Fragestellungen sind, soweit sie überhaupt fallübergreifend zu beantworten sind, auch ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig in dem Sinne zu beantworten, wie sie das Berufungsgericht entweder ausdrücklich oder der Sache nach beantwortet hat.
Als rechtsgrundsätzlich will die Beschwerde zunächst die Frage geklärt wissen, ob ein Liegerad ein Fahrrad im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist. Diese Frage ist mit dem angefochtenen Urteil eindeutig zu bejahen.
Auch die weitere von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob "der in der Straßenverkehrsordnung verankerte Radwegebenutzungszwang uneingeschränkt auch für solche Fahrzeuge gilt, die zwar wie Fahrräder herkömmlicher Bauweise über zwei Räder verfügen und mittels Pedalen mit Muskelkraft betrieben werden, die aber im Übrigen eklatante Unterschiede hinsichtlich ihrer Bauweise und ihrer Fahreigenschaften aufweisen", rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Sie ist in dem Umfang, in dem sie sich im vorliegenden Rechtsstreit stellt, ohne weiteres zu bejahen.
Es ist bereits ausgeführt worden, das Liegeräder zu den Fahrrädern im Sinne der Straßenverkehrsordnung gehören. Liegeradfahrer sind daher Radfahrer im Sinne des § 2 Abs. 4 StVO. Die Auffassung des Klägers, Sinn und Zweck des § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO verböten gleichwohl dessen Anwendung auf den Liegeradfahrer, trifft nicht zu.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich schließlich auch ohne weiteres, dass es keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Liegeradfahrern gegenüber Mofafahrern darstellt, wenn letzteren die Benutzung der Fahrbahn trotz vorhandener Radwege gestattet wird. Wie vorstehend dargelegt, behandelt die Straßenverkehrsordnung Mofafahrer und Liegeradfahrer unter der Voraussetzung gleich, dass der Antrieb durch Muskelkraft erfolgt. Wenn das Straßenverkehrsrecht Mofas die Fahrbahnbenutzung unter der Voraussetzung erlaubt, dass sie durch "Maschinenkraft" im vorstehend abgehandelten Verständnis angetrieben werden, so stellt dies mit Blick auf den Gleichheitssatz schon deswegen einen hinreichenden Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Liegefahrrädern und Mofas dar, weil - wie bereits angedeutet - nicht zu leugnen ist, dass mit Muskelkraft bewegte Fahrzeuge regelmäßig - bezogen auf eine gedachte Ideallinie - deutlichere seitliche Ausschläge aufweisen als Mofas. Das hiermit regelmäßig verbundene größere Risiko, von anderen Fahrzeugen beim Vorbei- oder Entgegenfahren erfasst zu werden, musste die Straßenverkehrsordnung von Verfassungs wegen nicht dadurch als kompensiert ansehen, dass - wie die Beschwerde behauptet - Liegeräder in der Regel schneller führen als Mofas.

References: § 2

§ 2
 § 132
 § 132
 § 2
 § 2