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Timestamp: 2017-04-26 11:54:38+00:00

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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in ScheidungssachenAugust 2005
Frage 1: Kennen Sie sonstige, noch nicht angeführte Probleme, die sich bei internationalen Scheidungen ergeben können?
Probleme bereitet das Kollisionsrecht und das internationale Verfahrensrecht auch in den Fällen, in denen ein Ehegatte mehrere Staatsangehörigkeiten hat, insbesondere wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Staat hat, dem er angehört.
Die Kollisionsregelungen für das Scheidungsrecht sollten nicht isoliert betrachtet werden, sondern mit den Regelungen für die wichtigsten Scheidungsfolgen wie Regelung der elterlichen Sorge für gemeinsame Kinder, Unterhalt der Ehegatten und der Kinder abgestimmt sein. Die Arbeit der Praxis könnte wesentlich erleichtert werden, wenn diese wichtigen Folgesachen nach demselben Sachrecht vor den Gerichten desselben Staates geregelt werden.
Frage 2: Harmonisierung der Kollisionsnormen? Welche Argumente sprechen für oder gegen diese Lösung?
Eine Harmonisierung der Kollisionsnormen gestützt auf einheitliche Anknüpfungspunkte ist anzustreben. Dadurch würde die Ermittlung des anwendbaren Rechts für die Gerichte und die betroffenen Bürger leichter. Die im Grünbuch unter 3.2 Absatz 1 hierfür aufgezählten Gründe sind überzeugend.
Frage 3: Welche Anknüpfungspunkte sollen gewählt werden?
Als Anknüpfungspunkte kommen verschiedene Kriterien in Betracht. Die Anknüpfung an die lex fori hätte den Vorzug, dass die Gerichte nur ihr nationales Scheidungsrecht anzuwenden brauchen. Dadurch würden Fehler, die bei der Anwendung fremden Rechts oft mangels Kenntnis der Rechtsprechung und Literatur entstehen, vermieden. Der Nachteil wäre, dass die Scheidungen in diesem Fall oft von den Heimatländern der Eheleute nicht anerkannt werden. Andere Anknüpfungspunkte wären eine gemeinsame Staatsangehörigkeit oder ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (gemeinsames domicile). Letzteres führt im Zusammenwirken mit der Zuständigkeitsregelung des Art. 3 I a Verordnung (EG) 2201/2003 in der Regel zur Anwendung des Rechts des Gerichtsstaates. Ein weiterer Vorteil dieses Merkmals wäre, dass Scheidung und die wichtigsten Begleitverfahren wie Ehegatten- und Kindesunterhalts (Art. 4 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbaren Rechts vom 2.10.73) sowie die Regelung der elterlichen Sorge (Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahme zum Schutz von Kindern vom 19.10.96) nach demselben Sachrecht zu regeln wären. Vorhersehbarkeit, aber auch ein begrenztes Maß an Flexibilität würde wohl am besten durch eine Regelung, wie sie die "Kegelsche Leiter" (Art. 14 EGBGB) vorsieht, gegeben sein.
Wegen des Zeitpunktes, auf den es für die zu wählenden Anknüpfungsmomente ankommt, erscheint der Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts sinnvoll, da dazu eine verbindliche Definition existiert (Art. 16 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003).
Frage 4: Harmonisierte Regeln ausschließlich für die Scheidung oder auch für die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und für die Ungültigerklärung der Ehe?
Eine Erstreckung einer einheitlichen Kollisionsnorm auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes wäre schon deswegen sinnvoll, weil damit das Problem gelöst wäre, welche Kollisionsregel in Staaten gilt, die dieses Institut nicht kennen (z.B. Deutschland) und daher diese Frage in ihrem Kollisionsrecht nicht geregelt haben. Ob eine Erstreckung auch auf die Ungültigkeitserklärung der Ehe einen Sinn macht, erscheint zweifelhaft. Die Wertvorstellungen, die für die Ungültigerklärung der Ehe in den Staaten der europäischen Gemeinschaft maßgeblich sind, sind teilweise so unterschiedlich, dass jeder Staat die Möglichkeit haben sollte, das für die Ungültigkeit der Ehe anwendbare Recht in seinem Kollisionsrecht zu regeln.
Frage 5: Sollten die harmonisierten Regeln einen Vorbehalt der öffentlichen Ordnung (ordre public) enthalten?
Ein "ordre public"-Vorbehalt würde den mit der Harmonisierung der Kollisionsnormen angestrebten Vorteil der größeren Berechenbarkeit und Klarheit bezüglich des anwendbaren Rechts teilweise wieder in Frage stellen. Trotzdem sollte ähnlich Art. 6 EGBGB die Möglichkeit vorgesehen werden, eine Rechtsnorm eines anderen Staates nicht anzuwenden, wenn das Ergebnis der Anwendung mit grundlegenden Wertvorstellungen oder Verfassungsgrundsätzen des nationalen Rechts unvereinbar ist. Bei Aufnahme eines solchen Vorbehaltes müsste geklärt werden, welches Recht anstelle des abgelehnten anzuwenden ist. Die Verweisung auf das eigene Recht wie z.B. in Art. 17 Abs. 1 S.2 EGBGB entspräche der Zielvorstellung einer solchen Vorbehaltsregelung am besten.
Frage 6: Sollten die Parteien die Möglichkeit der Rechtswahl haben?
Die Möglichkeit der Rechtswahl der Parteien erscheint nur dann sinnvoll, wenn man diese beschränkt. Zwar kann die Möglichkeit, das auf die Scheidung anzuwendende Recht selbst zu bestimmen zur Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit beitragen. Damit könnten Ehegatten im Falle eines Umzuges in einen anderen Mitgliedstaat auch die von ihnen nicht gewollte Anwendung eines mit ihren Wertvorstellungen nicht zu vereinbarenden Scheidungsrechts vermeiden. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass bei einer Wahlmöglichkeit die Gefahr besteht, dass ein Ehegatte auf den anderen mit unlauteren Mitteln einzuwirken versucht, um das für seine Interessen günstigere Scheidungsstatut durchzusetzen. Solchen Gefahren kann durch eine Beschränkung der Wahlmöglichkeiten, in eingeschränktem Umfang auch durch das Vorschreiben einer bestimmten Form für die Wahl des Scheidungsstatuts begegnet werden.
Die Kollisionsnormen müssten bei Einräumung eines Wahlrechtes Regelungen über das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Einigung über die Rechtswahl enthalten (vgl. Art. 27 Abs. 4 EGBGB.
Frage 7: Beschränkung der Wahlmöglichkeiten auf ein bestimmtes Recht? Welche Anknüpfungspunkte sollen gewählt werden? Beschränkung der Wahl auf das Recht der Mitgliedstaaten? Begrenzung der Rechtswahl auf die lex fori?
Der Kreis des wählbaren Scheidungsstatuts sollte auf die Rechtsordnungen beschränkt werden, zu denen die Eheleute einen Bezug haben. Damit könnte verhindert werden, dass Eheleute exotische Rechtsvorschriften wählen, zu denen sie wenig oder gar keine Verbindung haben. In Frage kommen die "lex fori", das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit zumindest einer der Ehegatten hat und das Recht des Staates, in dem zumindest einer der Ehegatten, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder sein "domicile" hat.
Eine Beschränkung des Wahlrechtes auf das Recht der Mitgliedstaaten erscheint nicht sinnvoll, da das harmonisierte Kollisionsrecht wohl auch für in den Mitgliedstaaten lebende Nicht-EU-Bürger z.B. Türken gelten soll. Diesen kann schwerlich die Wahl ihres gemeinsamen Heimatrechtes verwehrt werden.
Eine ausschließliche Begrenzung auf die "lex fori" ist angesichts der eher zufälligen Zuständigkeit eines Gerichts nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 nicht zu befürworten.
Frage 8: Erstreckung der Rechtswahl ausschließlich auf die Scheidung oder auch auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und auf die Ungültigerklärung der Ehe?
Die Mitgliedstaaten haben oft auch ein öffentliches Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Ehe, um z.B. Doppelehen oder Ehen zwischen Verwandten zu verhindern. Dieses öffentliche Interesse sollte nicht durch die Eröffnung einer Rechtswahl zur Disposition der Parteien gestellt werden. Die Möglichkeit der Rechtswahl sollte daher ausschließlich auf die Scheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes beschränkt werden.
Frage 9: Formelle Voraussetzungen für die Rechtswahl?
Die an die Rechtswahl zu knüpfenden formellen Voraussetzungen sollten so gefasst werden, dass eine möglichst neutrale, sachkundige rechtliche Beratung und Belehrung der Parteien vor Ausübung des Wahlrechtes gewährleistet ist. Zu denken ist an eine notarielle Beurkundung oder die Einhaltung der in den Mitgliedstaaten für Eheverträge vorgesehenen Form (vgl. Art. 14 Abs. 4 EGBGB). Um unangemessene Vereinbarungen zu vermeiden, könnte man daran denken, die Rechtswahl unwirksam sein zu lassen, wenn ein Scheidungsantrag innerhalb eines Jahres nach der Vereinbarung gestellt wird (vgl. § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB).
Frage 10: Kommt es zu einem Wettlauf vor Gericht bei mehreren Zuständigkeitsgründen?
Das Problem des Wettlaufs zu mehreren nach Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 zuständigen Gerichten innerhalb der EU ist eher selten. In der forensischen Praxis spielen konkurrierende Scheidungsverfahren im Wesentlichen nur im Verhältnis von Deutschland zur Türkei eine Rolle.
Frage 11: Sollten die Zuständigkeitsgründe geändert werden?
Änderungsbedarf erscheint in zwei Punkten angezeigt.
Die Zuständigkeit der Gerichte im Aufenthaltsstaat eines Ehegatten hängt von einem gemeinsamen Antrag ab (Art. 3 I a 4. Alt. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003). Das deutsche Scheidungsrecht kennt keinen gemeinsamen Antrag, sondern nur die Zustimmung zum Scheidungsantrag des anderen Ehegatten (§ 1566 Abs. 1, 2.Alt.). Im Rahmen einer Änderung könnte man klarstellen, dass diese Alternative an ein beiderseitiges Einverständnis der Parteien mit der Scheidung geknüpft ist.
Art. 3 I a und b Verordnung (EG) 2201/2003 räumt einem Ehegatten bis zu drei konkurrierende Gerichtsstände ein. Mit der Wahl des Gerichts entscheidet man sich nach jetziger Rechtslage auch für das Kollisionsrecht, das dieses Gericht anwendet und damit letztlich über das anzuwendende Sachrecht. Damit kann man mit der Wahl des Gerichtsstandes auch ein günstigeres Scheidungsrecht und im Bereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbaren Rechts vom 2.10.73 zudem ein günstigeres Unterhaltsrecht wählen. Diese Folge einer bürgerfreundlichen Gerichtsstandswahl kann einen Ehegatten benachteiligen. Man sollte daher daran denken, die Zahl der möglichen konkurrierenden Gerichtsstände zu verringern, insbesondere wenn vorgesehen wird, dass die Parteien einvernehmlich weitere Gerichtsstände vereinbaren können.
Zu überlegen wäre, ob nicht der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute in Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 eine vorrangige Zuständigkeit begründet. Damit könnte man verhindern, dass ein Ehegatte während eines Kurzaufenthaltes im Heimatstaat ein Scheidungsverfahren anhängig macht, aber nicht weiter betreibt und so das Scheidungsverfahren im Aufenthaltsstaat blockiert.
Frage 12: Sollen die Zuständigkeitsregeln stärker harmonisiert und Art. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 gestrichen oder nur auf die Fälle beschränkt werden, an denen kein Unionsbürger beteiligt ist?
Im Beispielsfall 4, in dem nach derzeitiger Regelung kein Gericht für den Scheidungsantrag zuständig ist, verhilft eine Streichung von Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 der Frau nicht zu dem bevorzugten Gerichtsstand in Deutschland. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 606 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO verhindert nämlich Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Nach dieser Vorschrift kann zwar der niederländische Ehemann, nicht aber die deutsche Ehefrau deutsche Gerichte anrufen, weil gegen den niederländischen Ehemann ein Scheidungsverfahren nur vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates nach Maßgabe der Art. 3, 4 und 5 geführt werden kann und diese Bestimmungen nicht zu einem deutschen Gerichtsstand führen.
Die Frau kann den Scheidungsantrag auch nicht in den Niederlanden einreichen, da das autonome niederländische Zuständigkeitsrecht einen Gerichtsstand wie § 606 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht kennt.
Eine Lösung des Beispielfalles 4 könnte eine Harmonisierung der Zuständigkeitsregeln bringen. Dazu müsste in allen Mitgliedstaaten eine dem § 606 a Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsprechende Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaates eingeführt werden. Eine andere Möglichkeit wäre eine Zuständigkeitsvereinbarung zuzulassen (vgl. Fragen 13 ff.).
Frage 13: Sollte eine Vereinbarung über die Zuständigkeit in Scheidungssachen ermöglicht werden?
Grundsätzlich ist die Einführung einer Möglichkeit für die Ehegatten zu befürworten, eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Scheidungssachen zu treffen, da sie der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden dient. Damit könnten die Fälle gelöst werden, in denen keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaates gegeben ist, da die Eheleute sich in einem Drittstaat aufhalten (Beispielsfall 4). Auch wird Eheleuten unterschiedlicher Staatsangehörigkeit die Möglichkeit eröffnet, der Anwendung eines ihren Wertvorstellungen fremden Scheidungsrechtes zu entgehen, da sie das Scheidungsverfahren z.B. nicht vor dem Gericht ihres gewöhnlichen Aufenthaltes, das die "lex fori" anwendet, durchführen müssen (Beispielsfall 3). Mit der Wahl des Gerichtsstandes wird über das anzuwendende Kollisionsrecht mittelbar auch über das für die Scheidung und den Unterhalt anzuwendende Sachrecht entschieden. Wenn der vereinbarte Gerichtsstand eine ausschließliche Zuständigkeit begründet wie z.B. der in Art. 23 Verordnung (EG) Nr. 44/2001, könnte ein Wettlauf zu den Gerichten im Scheidungsfall verhindert werden.
Die Nachteile, die mit einer Wahlmöglichkeit verbunden sind, lassen sich eingrenzen. So kann der Gefahr, dass ein Ehegatte den anderen mit einer Gerichtsstandsvereinbarung übervorteilen will, durch Regelungen gemildert werden, welche die Wahlmöglichkeiten auf die Gerichte der Mitgliedstaaten begrenzen, mit denen die Eheleute verbunden sind, z.B. durch die Staatsangehörigkeit oder den Aufenthalt bzw. "domicile" eines Ehegatten. Bei einer solchen Beschränkung dürfte es auch kaum Probleme mit der Anerkennung in Drittstaaten geben. Die Schwierigkeiten mit der Wirksamkeit einer Zuständigkeitsvereinbarung lassen sich zum großen Teil dadurch lösen, dass man ähnlich wie in Art. 23 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eine bestimmte Form verlangt z.B. eine notarielle Beurkundung oder die Einhaltung der in den Mitgliedstaaten für Eheverträge vorgesehenen Form (vgl. Art. 14 Abs. 4 EGBGB).
Bei Einführung einer entsprechenden Wahlmöglichkeit sollte auf den Zusammenhang mit der Zuständigkeitsvereinbarung in Verfahren über die elterliche Verantwortung für minderjährige Kinder nach Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 geachtet werden.
Frage 14: Beschränkung der Zuständigkeitsvereinbarung in Scheidungssachen auf bestimmte Gerichte?
Wie bereits zu Frage 13 ausgeführt, sollten die Wahlmöglichkeiten auf die Gerichte der Mitgliedstaaten beschränkt werden, mit denen die Eheleute verbunden sind, z.B. durch die Staatsangehörigkeit oder den Aufenthalt bzw. "domicile" eines Ehegatten.
Frage 15: Formelle Erfordernisse einer Gerichtsstandsvereinbarung?
Schon aus Beweisgründen sollte man ähnlich wie in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 eine bestimmte Form verlangen, mindestens Schriftform. Wegen der mittelbaren Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung auf das anzuwendende Sachrecht erscheint eine notarielle Beurkundung oder die Einhaltung der in den Mitgliedstaaten für Eheverträge vorgesehenen Form (vgl. Art. 14 Abs. 4 EGBGB) besser.
Frage 16: Sollte die Beantragung einer Verweisung an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates ermöglicht werden?
Die Möglichkeit einer Verweisung der Rechtssache an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates wird kritisch gesehen. Damit könnte zwar die in den Beispielsfällen 3 und 5 als nicht sachgerecht empfundene Anwendung des Rechts des Aufenthaltsstaates beider Ehegatten (irisches Recht im Fall 3) oder des Antragstellers (finnisches Recht im Fall 5) vermieden werden. Auf der anderen Seite muss jedoch bedacht werden, dass sich das Verfahren erheblich verzögern kann, z.B. wenn die Parteien über das Vorliegen eines für die Verweisung maßgeblichen Anknüpfungspunkt streiten und eine Beweisaufnahme mittels Rechtshilfeersuchen notwendig wird. Eine Verweisungsmöglichkeit beeinträchtigt die Vorhersehbarkeit und die Rechtssicherheit erheblich. Erst nachdem die Frage der Verweisung geklärt ist, stünde fest, nach welchem Sachrecht sich die Scheidung richtet. Auch erscheint es nicht konsequent, einen Gerichtsstand in Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 zuzulassen und diesen durch eine Verweisungsmöglichkeit wieder in Frage zu stellen.
Frage 17: Welche Anknüpfungspunkte sollen für eine derartige Verweisung ausschlaggebend sein?
Ein Grund für eine Verweisung könnte sein, Scheidung und die mit der elterlichen Verantwortung für minderjährige Kinder zusammenhängenden Fragen gemeinsam und aufeinander abgestimmt zu verhandeln und zu entscheiden.
Frage 18: Welche Schutzklauseln sind für die Gewährung von Rechtssicherheit und Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer nötig?
Um möglichst bald Klarheit über das anzuwendende Sachrecht zu bekommen, das von der Zuständigkeit des Gerichts abhängt, sollte die Verweisungsmöglichkeit an ein anderes Gericht eines Mitgliedstaates zeitlich befristet sein. Dadurch könnten auch die zwangsläufig auftretenden Verzögerungen in Grenzen gehalten werden.
Frage 19: Welche Lösungsmöglichkeiten sind am besten geeignet, um die beschriebenen Probleme zu lösen?
Mit einer Harmonisierung des Kollisionsrechtes, wie zur Frage 3 ausgeführt, ließen sich die Beispielsfälle 5 (Anwendung polnischen Rechts auch gegen den Willen des Ehemannes) und 2 (Scheidung nach deutschem Recht) lösen. Die Zulassung der Rechtswahl oder die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts hilft im Beispielsfall 3 (Möglichkeit der Scheidung nach finnischem oder schwedischem Recht), im Beispielsfall 4 (Einigung der Eheleute auf die Zuständigkeit eines deutschen oder niederländischen Gerichts), im Beispielsfall 1 (welches Recht auf die Scheidung des portugiesisch-italienischen Ehepaars Anwendung findet) und im Beispielsfall 5 (Scheidung nach polnischem Recht). Im letzten Fall wird allerdings vorausgesetzt, dass die Vereinbarung vor der streitigen Auseinandersetzung getroffen wurde, da der scheidungswillige Ehemann im Streitfall wohl nicht auf die schnellere Scheidungsmöglichkeit nach finnischem Recht verzichten wird. Hier könnte im Streitfall nur ein Verweisungsantrag der scheidungsunwilligen Ehefrau weiterhelfen.
Frage 20: Vorschlag für eine andere Lösung der in Kapitel 2 dargelegten Probleme?
Andere als die angesprochenen Lösungen zur Behebung der in Kapitel 2 dargelegten Probleme werden nicht vorgeschlagen.

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 14
 § 1408
 Art. 3

Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 7
 § 606
 Art. 6
 Art. 3
 § 606
 § 606
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 3