Source: http://decisions.ch/entscheide/id/678
Timestamp: 2020-03-31 06:57:43+00:00

Document:
im Widerspruchsverfahren Nr. 9446
Reisholzer-Werftstrasse 38-42
vertreten durch Troller Hitz Troller & Partner, Rechtsanwälte,
Internationale Registrierung Nr. 819 342 "OASIS PRO"
Secrétariat Cures Mességué
5 D, Route de Jeunes
Schweizer Marke Nr. 564 034 "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.)
Die Schweizer Marke Nr. 564 034 "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.) wurde am 12. April 2007 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. 222 veröffentlicht. Sie ist u.a. für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen:
Klasse 3: Préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; savons; parfumerie, huiles essen-tielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux; dentifrices;
Klasse 5: Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la méde-cine; substances diététiques à usage médical, aliments pour bébés; emplâ-tres, matériel pour pansements; matières pour plomber les dents et pour em-preintes dentaires; désinfectants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides;
Klasse 44: Services médicaux; services vétérinaires; soins d'hygiène et de beauté pour être humains ou pour animaux.
2. Am 15. Februar 2008 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch und beantragte deren teilweisen Widerruf, nämlich für alle vorgenannten Waren und Dienstleistungen.
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre internationale Registrierung Nr. 819 342 "OASIS PRO", welche in der Schweiz u.a. für folgende Waren und Dienstleistungen Schutz ge-niesst:
Klasse 3: Préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; savons; produits chimiques pour dégraisser, déshuiler et nettoyer les machines, le métal, le bois, la pierre, la porcelaine, le verre, les matières plastiques et les textiles; agents de nettoyage, produits de nettoyage à effet dé-sinfectant; les produits précités étant tous destinés aux secteurs de la restauration collec-tive sous contrat, la restauration en hôpital, l'hôtellerie et les restaurants sans être desti-nés au traitement ou à la purification de l'eau ou aux équipements de stérilisation utilisés en puériculture;
Klasse 5: Désinfectants; les produits précités étant tous destinés aux secteurs de la res-tauration collective sous contrat, la restauration en hôpital, l'hôtellerie et les restaurants sans être destinés au traitement ou à la purification de l'eau ou aux équipements de stéri-lisation utilisés en puériculture;
Klasse 9: Appareils et pompes de mesure et de dosage des produits des classes 3 et 5;
Klasse 21: Distributeurs de savon.
4. Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 wurde der Widerspruchsgegner zur Einreichung seiner Stellungnahme aufgefordert.
5. Am 28. Februar 2008 reichte der Widerspruchsgegner innert Frist seine Stellungnahme ein.
6. Mit Verfügung vom 6. März 2008 wurde die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.
7. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit sinnvoll und erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Widerspruchsmarke wurde am 6. Mai 2003, unter Beanspruchung einer deutschen Priorität vom 11. November 2002 gemäss Art. 4 PVUe (Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, SR 0.232.04), in das internationale Register eingetragen, die ange-fochtene Marke wurde am 12. April 2007 hinterlegt. Die Widersprechende ist daher Inhaberin der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der Wider-spruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen Form-vorschriften (Art. 20 MSchV) eingereicht. Die Widerspruchsgebühr wurde rechtzeitig bezahlt. Auf den Widerspruch ist folglich einzutreten.
1. Waren und/oder Dienstleistungen sind dann gleichartig, wenn die in Betracht zu ziehen-den Verbraucherkreise und insbesondere die Letztabnehmer auf den Gedanken kommen können, die unter der Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und/oder Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- oder Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt. In der Markenpraxis haben sich gewisse Indizien herausgebildet, welche erfahrungsgemäss als Argument für oder gegen die Gleichartigkeit gelten können (vgl. Richtlinien in Markensachen des Instituts [nachfolgend: Richtlinien], 2008, Teil 5, Ziff. 7.6, mit weiteren Hinweisen, unter http://www.ige.ch/D/jurinfo/documents/10102d.pdf).
2. Die für das angefochtene Zeichen in der Klasse 3 beanspruchten "Préparations pour blan-chir et autres substances pour lessiver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser; savons" finden sich in gleicher Formulierung in derselben Klasse der Wider-spruchsmarke. Der Umstand, dass diese Waren bei der Widersprechenden mit dem Zu-satz "les produits précités étant tous destinés aux secteurs de la restauration collective sous contrat, la restauration en hôpital, l'hôtellerie et les restaurants sans être destinés au traitement ou à la purification de l'eau ou aux équipements de stérilisation utilisés en pué-riculture" präzisiert werden resp. der Schutzbereich der Widerspruchsmarke in diesem Sinne eingeschränkt wird, ändert nichts daran, dass in diesem Umfang von Warengleich-heit (soweit die Waren der widerspruchsgegnerischen Marke z.B. ebenfalls für die Hotelle-rie bestimmt sind), zumindest jedoch von starker Gleichartigkeit auszugehen ist. Die Wi-dersprechende weist zu Recht darauf hin, dass der für ihre Marke beanspruchte Begriff "savons" in Klasse 3 jegliche Art von Seifen umfasst. Gemäss der Systematik des Nizzaer Klassifikationsabkommens (SR 0.232.112.8) fallen unter diesen Oberbegriff sowohl Seifen zur Körperpflege als auch Seifen in Form von (resp. als Inhalt von) Putz- resp. Waschmit-teln (vgl. auch Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in sic! 2007, 35 – seven [fig.] / SevenOne Intermedia [fig.]). Mit der Umschreibung "savons; les produits précités étant tous destinés aux secteurs de […], l'hôtellerie […] sans être destinés au traitement ou à la purification de l'eau ou aux équipements de stérilisation utilisés en puériculture" beansprucht die Widerspruchsmarke daher Schutz für jegliche Art von Seifen, für die das Hotelgewerbe Bedarf hat, mithin auch für kosmetische Seifen auf den Zimmern oder im Spa-Bereich. Die Gleichartigkeit diverser Körperpflege- und Kosmetikprodukte innerhalb der Klasse 3 wurde von der Rechtsprechung schon mehrfach bestätigt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3268/2007 vom 25. Januar 2008 E. 3.2 MBR / MR [fig.], un-ter http://www.bundesverwaltungsgericht.ch, mit weiteren Hinweisen), womit die Gleichar-tigkeit zwischen den (kosmetischen) Seifen der Widersprechenden und den in Klasse 3 angefochtenen "parfumerie, huiles essentielles, cosmétiques, lotions pour les cheveux; dentifrices" ebenfalls erstellt ist.
3. In der Klasse 5 geniessen beide Zeichen Schutz für Desinfektionsmittel ("désinfectants"), bei der Widerspruchsmarke wiederum mit der bereits bei der Klasse 3 angeführten Ein-schränkung, welche nichts daran ändert, dass insoweit von Warengleichheit, zumindest jedoch von starker Gleichartigkeit auszugehen ist. Als mit den Desinfektionsmitteln der Widersprechenden gleichartig sind auch die angefochtenen "produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides" einzustufen: Für Letztere lässt sich insofern keine rechtsgenügliche Abgrenzung zu Ersteren ausmachen, weil auf dem Markt diverse Kombinationsprodukte für die verschiedenen Anwendungsbereiche existieren und auch Desinfektionsmittel dem Abtöten von Kleinstlebewesen dienen (vgl. zur Definition der Desinfektionsmittel auch http://www.bag.admin.ch/themen/chemikalien/00238/00516/ in-dex.html?lang=de). Gleichartig mit Desinfektionsmitteln sind schliesslich die wider-spruchsgegnerischen "produits hygiéniques pour la médecine", weil beide Warenkatego-rien der Hygiene dienen und aus diesem Grund (selbst von einem spezialisierten Publi-kum) ohne weiteres dem gleichen Unternehmen zugeordnet werden. Die Widersprechen-de verweist zu Recht auf die Rechtsprechung, gemäss welcher pharmazeutische Produk-te und Körperpflegeprodukte als gleichartig gelten (vgl. z.B. RKGE in sic! 1997, 298 – Neutrogena / Neutria). Dies rechtfertigt sich insbesondere, weil die Grenze zwischen rein pflegenden Produkten (Kosmetika) und solchen mit heilender Wirkung (Pharmaka) flies-send ist und es vor allem im Hautpflegebereich einen Trend zu Produkten gibt, die sowohl pflegende als auch heilende oder heilungsunterstützende Wirkung haben (sogenannte "cosmeceuticals"). Damit bestehen auch entsprechende Publikumserwartungen an Kos-metikhersteller – das Publikum bringt solche Heilmittel mit der Kosmetikbranche in Ver-bindung. Nachdem unter Ziffer 2 hiervor festgestellt wurde, dass die Widerspruchsmarke mit dem Begriff "savons" Schutz für jegliche Art von Seifen, mithin auch für kosmetische
Seifen geniesst, ist nachfolgend zu prüfen, welche Waren der angefochtenen Klasse 5 im Lichte der zitierten Rechtsprechung als gleichartig gelten können. Für die "Produits phar-maceutiques" trifft dies ohne weiteres zu, weil es sich hierbei beispielsweise um medizini-sche Seifen handeln kann. Hingegen handelt es sich bei den in der Klasse 5 des wider-spruchsgegnerischen Zeichens verbleibenden "Produits vétérinaires; substances diététi-ques à usage médical, aliments pour bébés; emplâtres, matériel pour pansements; matiè-res pour plomber les dents et pour empreintes dentaires" nicht mehr um pharmazeutische Produkte im eigentlichen Sinn, womit die Gleichartigkeit zu den (kosmetischen) Seifen der Widersprechenden ausser Betracht fällt. Gemäss Rechtsprechung sind veterinärmedizini-sche Produkte ("produits vétérinaires") nicht gleichartig mit pharmazeutischen Produkten und Medikamenten, weil sie im Gegensatz zu Letzteren ausschliesslich für Tiere verwen-det und in der Regel von Tierärzten abgegeben werden (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Vorliegend fällt jedoch ins Gewicht, dass die Widersprechende in der Klasse 5 nicht für Pharmazeutika, sondern für "désinfectants" Schutz geniesst und es durchaus im Erwartungshorizont der Abnehmer liegt, dass ein Anbieter solcher Produkte breit diversifiziert und auch Desinfektionsmittel für den veterinärmedizinischen Bereich anbietet. Die Gleichartigkeit zu den angefochtenen "Produits vétérinaires" ist daher zu be-jahen. "Substances diététiques à usage médical" gelten gemäss Rechtsprechung als gleichartig mit "médicaments", weil sie für medizinische Zwecke bestimmt sind und allen-falls an Stelle eines Arzneimittels oder als Ergänzung dazu eingenommen werden (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). In casu geniesst die Widerspruchsmarke indessen in der Klasse 5 weder Schutz für Pharmaka im Allgemeinen noch für Medika-mente, sondern ausschliesslich für Desinfektionsmittel, für welche (auch aus der Sicht ei-nes nicht medizinisch geschulten Publikums) kein Bezug zu diätetischen Produkten er-sichtlich ist. Die Gleichartigkeit ist für diesen Warenbereich zu verneinen. "Aliments pour bébés" sind nicht gleichartig mit pharmazeutischen Produkten, weil sie einen ganz ande-ren Verwendungszweck haben und andere Eigenschaften aufweisen (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex): Wird die Gleichartigkeit mit pharmazeutischen Produkten verneint, muss dies erst recht im Verhältnis zu den hier massgeblichen "Désinfectants" der Widersprechenden gelten. Ebenfalls nicht gleichartig sind schliesslich die wider-spruchsgegnerischen "matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires", weil diese ausschliesslich von Zahnärzten im Zusammenhang mit Zahnreparaturen ver-wendet werden und kein markenrechtlich relevanter Bezug zu Desinfektionsmitteln er-sichtlich ist (vgl. in diesem Sinn, für das Verhältnis "Pharmazeutika" /// "cire dentaire", auch RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Verbandsmaterial ("Matériel pour pansements") ist gemäss Rechtsprechung entfernt gleichartig mit pharmazeutischen Pro-dukten resp. Medikamenten (vgl. RKGE in sic! 2005, 655 – Leponex / Felonex). Eine zu-mindest entfernte Gleichartigkeit ist nach Ansicht des Instituts auch zwischen den hier massgeblichen Desinfektionsmitteln der Widerspruchsmarke und den angefochtenen "emplâtres, matériel pour pansements" gegeben, weil Letztere oft als Kombi-Präparate verkauft werden, bei denen entzündungshemmende Präparate respektive desinfizierende Substanzen (in Form von Salben usw.) integriert sind.
4. Gleichartigkeit kann nicht nur innerhalb des Waren- bzw. Dienstleistungsbereichs beste-hen, sondern auch im Verhältnis zwischen Waren und Dienstleistungen. Wegen des un-terschiedlichen Charakters von Waren und Dienstleistungen ist der Wert der üblichen Ab-grenzungskriterien jedoch erheblich relativiert. Es gilt also zu prüfen, ob das Publikum an-nehmen kann, dass der Inhaber der Dienstleistungsmarke sich auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb von Waren befasst, bzw. dass der Inhaber eines Warenzeichens auch die zu diesem Warenbereich gehörende Dienstleistung erbringt. Zur Feststellung dieser Verkehrsauffassung kann es sinnvoll sein zu prüfen, ob die Dienstleistung für die Waren von besonderem Nutzen ist, indem sie zu deren Erhaltung oder Veränderung dient, und
somit die Konsumenten Ware und Dienstleistung als sinnvolles Leistungspaket wahrneh-men (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.6.3).
Bezüglich der in der Klasse 44 angefochtenen Dienstleistungen "soins d'hygiène et de beauté pour être humains" kann festgestellt werden, dass gemäss Rechtsprechung in der Kosmetikbranche die Dienstleistungen in einem funktionellen Zusammenhang mit Kosme-tikprodukten stehen, weil zur Erbringung der Dienstleistungen die Verwendung von kos-metischen Produkten unabdingbar ist (vgl. RKGE in sic! 2001, 139 – Jana / Jana-Style). Es ist somit auch vorliegend davon auszugehen, dass das Publikum die Hygiene- und Schönheitsdienstleistungen der angefochtenen Marke und die (kosmetischen) Seifen der Widersprechenden dem gleichen Unternehmen zuordnet, womit in diesem Umfang von Gleichartigkeit auszugehen ist. Hingegen ist dem Institut keine Marktübung bekannt, wo-nach Kosmetikhersteller oder Anbieter von Desinfektionsmitteln (Klasse 5 der Wider-spruchsmarke) in den Bereich der Hygiene- und Schönheitspflege für Tiere ("soins d'hygi-ène et de beauté pour animaux") diversifizieren und diese Dienstleistungen selbständig kommerzialisieren. Für diesen Dienstleistungsbereich ist die Gleichartigkeit daher zu ver-neinen. Letzteres gilt auch bezüglich der in der Klasse 44 weiter angefochtenen "Services médicaux; services vétérinaires": Es besteht keine Marktüblichkeit, dass Kosmetik- oder Pharmahersteller selber (Tier)Arztpraxen unterhalten. Das erforderliche Fachwissen für die Herstellung, respektive Erbringung der jeweiligen Produkte unterscheidet sich erheb-lich und sowohl die notwendige Infrastruktur als auch die Vertriebs-, respektive Erbrin-gungsorte sind verschieden.
5. Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass für den nachfolgenden Zeichenver-gleich für sämtliche widerspruchsgegnerischen Waren der Klasse 3, für die Waren "Pro-duits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; emplâtres, matériel pour pansements; désinfectants; produits pour la destruction des animaux nui-sibles; fongicides, herbicides" der Klasse 5 sowie für die Dienstleistungen "soins d'hygiè-ne et de beauté pour être humains" der Klasse 44 von Produktgleichheit respektive –gleichartigkeit auszugehen ist. Für die Waren "substances diététiques à usage médical, aliments pour bébés; matières pour plomber les dents et pour empreintes dentaires" der Klasse 5 und die Dienstleistungen "Services médicaux; services vétérinaires; soins d'hy-giène et de beauté pour animaux" der Klasse 44 ist die Gleichartigkeit hingegen zu ver-neinen und der Widerspruch ungeachtet des Resultats der Prüfung der Zeichenähnlichkeit abzuweisen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG).
1. Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die Frage, ob sich zwei Marken genügend unterschei-den, aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim an den fraglichen Waren interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahr-genommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.7, 170).
Vorliegend ist die Ähnlichkeit der Wortmarke "OASIS PRO" (Widerspruchmarke) mit der (aus Wort- und Bildelementen) kombinierten Marke "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.) zu beurteilen.
Die Frage, ob bei kombinierten Marken der Wort- oder Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7.3). Unterschiede in der graphischen Gestaltung verleihen dem Schriftbild grund-sätzlich keinen abweichenden Ausdruck, der rechtlich erheblich wäre (vgl. Christoph WIL-LI, MSchG, Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 81 zu Art. 3). Auch bei (aus Wort- und Bildelementen) kombinierten Marken ist für die Beurteilung letztlich auf den Gesamteindruck abzustellen, wobei die Kennzeichnungskraft der einzelnen Elemente ausschlaggebend ist (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.7.3).
Die graphische Ausgestaltung der angefochtenen Marke erschöpft sich in einer geringfü-gigen Stilisierung der Buchstaben sowie der links neben den Wortelementen positionier-ten Zeichnung einer Blume. Dabei fällt der Schriftzug "L'OASIS" schon allein aufgrund seiner Grösse und Positionierung ins Auge eines jeden Betrachters. Die graphischen Elemente vermögen dem Zeichen zweifellos ein eigenes Gepräge zu verleihen; sie wer-den indessen im (insbesondere mündlichen) Geschäftsverkehr von untergeordneter Be-deutung sein, weil sich das Publikum in erster Linie am Wortelement "L'OASIS" orientie-ren wird. Bei Letzterem handelt es sich zudem um den kennzeichnungsmässigen Kern der Marke, weil die (in bedeutend kleinerer Schrift) beigefügte Präzisierung "des plantes aromatiques" im hier massgeblichen Warenbereich eine direkt beschreibende Aussage bezüglich der Art respektive Wirkung der so bezeichneten Waren darstellt. Eine Ähnliche Wirkung wird bei den Abnehmern auch die Darstellung einer Blume erzeugen. Bei Blu-menmotiven handelt es sich zudem um ein in der Werbung häufig anzutreffendes Gestal-tungselement, das demgemäss von den Betrachtern als blosse Ausschmückung wahrge-nommen zu werden droht.
Der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke wird hauptsächlich durch den Begriff "OA-SIS" geprägt, welcher zudem am in der Regel besonders prägenden Zeichenanfang (vgl. hierzu BGE 122 III 388 – Kamillosan; BGE 127 III 168 – Securitas [fig.]) positioniert ist. Dass dem beigefügten Begriff "PRO" wenig Unterscheidungskraft eignet und er nicht ge-eignet ist, im Erinnerungsvermögen der Abnehmer einen prägenden Eindruck zu hinter-lassen, erhellt bereits aus dem Umstand, dass er bei der Prüfung der absoluten Aus-schlussgründe im Rahmen des Eintragungsverfahrens je nach Sachzusammenhang im Sinne von "für" oder "professionell" verstanden und als anpreisender Qualitätshinweis zu-rückgewiesen wird (vgl. die Markenprüfungspraxis des Instituts unter: http://www.ige.ch/pool4s/marken/mapraxisd.htm; Suchabfrage "PRO"). Das Wortelement "PRO" wirkt im Gesamteindruck der angefochtenen Marke zudem wie ein blosses An-hängsel zur Angabe "OASIS".
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der für die Beurteilung der Zeichenähn-lichkeit massgebliche Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken vornehmlich durch die praktisch übereinstimmenden Wortelemente "OASIS" respektive "L'OASIS" be-stimmt wird. Die Zeichenähnlichkeit ist somit ohne weiteres zu bejahen.
Ob zwei Marken sich hinreichend deutlich unterscheiden oder im Gegenteil – im engeren oder im weiteren Sinne – verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zei-chenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände des Einzel-falls zu beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist, hängt ei-nerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann. Andererseits ist zu berücksichtigen, für welche Waren und
Dienstleistungsgattungen die sich gegenüberstehenden Marken hinterlegt sind (Richtli-nien, Ziff. 7.3, 164).
Der Schutzumfang einer Marke bestimmt sich nach ihrer Kennzeichnungskraft. Für schwache Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwa-chen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesent-liche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (Richtlinien, Ziff. 7.5, 165 f.).
Der Widerspruchsgegner hält dafür, dass es sich beim Begriff "OASIS" um eine volkstüm-liche, allgemein bekannte Bezeichnung handle, welche auch mit dem (bei der Wider-spruchsmarke) beigefügten "PRO" kaum monopolisierbar sei. Er zitiert weiter die lexiko-graphische Bedeutung des Begriffs gemäss dem französischen Wörterbuch "Larousse" ("… Dans les déserts, petite région où la présence de l'eau permet la culture …; … Fig. Tout endroit qui offre une détente, un repos …"). Er verkennt damit, dass die Schutzfähig-keit respektive die Unterscheidungskraft eines Zeichens nie abstrakt, sondern stets in Be-zug auf die Waren und Dienstleistungen zu beurteilen ist, für die das Zeichen konkret be-ansprucht wird (vgl. Richtlinien, Teil 4, Ziff. 3.3 und Ziff. 4.3.1). Der in der französischen und englischen Sprache verwendete Begriff "OASIS" mag zwar Assoziationen zum hier-vor beschriebenen lexikographischen Bedeutungsgehalt auslösen. In Zusammenhang mit den hier massgebenden Waren kann ihm indessen kein Sinngehalt, der deren Eigen-schaften in irgendeiner Weise direkt beschreiben würde, beigemessen werden. Der Wi-derspruchsmarke eignet folglich ein normaler Schutzumfang.
Der Gesamteindruck beider Marken wird hauptsächlich durch den Begriff "OASIS" be-stimmt. Die Übernahme des prägnanten Hauptbestandteils einer älteren Marke ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme setzt entweder voraus, dass der Sinn-gehalt des Zeichens durch das hinzugefügte Element verändert wird oder dass es sich bei dem übernommenen Element um ein schwaches Zeichen handelt und dieses mit einem kennzeichnungskräftigen Bestandteil verbunden wird (vgl. RKGE in sic! 2006, 269 – Mi-chel [fig.] / Michel Compte Waters [fig.]). Bei den Marken "OASIS PRO" und "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.) trifft weder das eine noch das andere zu. Beim jüngeren Zei-chen wird der Begriff "OASIS" als eigenständiges Zeichenelement wahrgenommen, womit der normal kennzeichnungskräftige Hauptbestandteil der Widerspruchsmarke als solcher erkennbar bleibt und die Gefahr von Fehlzurechnungen gegeben ist. Dies muss in Anbet-racht der ausgeprägten Zeichenähnlichkeit, aufgrund der zwischen Markenähnlichkeit und Warengleichartigkeit bestehenden Wechselwirkung (vgl. hierzu Richtlinien, Teil 5, Ziffer 7.3), selbst für die als bloss entfernt gleichartig eingestuften Waren "emplâtres, matériel pour pansements" (Klasse 5) der widerspruchsgegnerischen Marke gelten. Soweit das Publikum die Unterschiede zwischen den Vergleichszeichen erkennt, besteht dennoch die Gefahr, dass es aufgrund der erwähnten Ähnlichkeiten falsche Zusammenhänge vermu-tet, sei dies im Sinne einer produktspezifischen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich un-ternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen (sog. "mittelbare Verwechslungsge-fahr"; vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.2.2). Der Widerspruch wird daher teilweise, d.h. für die als gleich respektive gleichartig beurteilten Waren und Dienstleistungen, gutgeheissen und die Eintragung der Schweizer Marke Nr. 564 034 "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.) für sämtliche Waren der Klasse 3, für die Waren "Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; emplâtres, matériel pour panse-ments; désinfectants; produits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, her-bicides" der Klasse 5 sowie für die Dienstleistungen "soins d'hygiène et de beauté pour être humains" der Klasse 44 widerrufen.
Mit dem Entscheid über den Widerspruch hat das Institut zu bestimmen, ob und in wel-chem Masse die Kosten der obsiegenden von der unterliegenden Partei zu ersetzen sind (Art. 34 MSchG). Die Verfahrenskosten werden im Widerspruchsverfahren in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Auch wird der obsiegenden Partei in der Regel pro Schriftenwechsel eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugesprochen (vgl. Richtli-nien, Teil 5, Ziffer 9.4).
Die Widersprechende ist mit ihrem Begehren mehrheitlich durchgedrungen. Sie beantragt eine Parteientschädigung von CHF 2’300.00 (inkl. Widerspruchsgebühr). Vorliegend sind indessen keine Gründe für eine Abweichung von der vorerwähnten Praxis ersichtlich. Der Widersprechenden wird daher eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zugespro-chen. Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden zudem die Widerspruchsge-bühr von CHF 800.00 zu ersetzen.
Der Widerspruch Nr. 9446 wird teilweise gutgeheissen.
Die Schweizer Marke Nr. 564 034 "L'OASIS des plantes aromatiques" (fig.) wird für sämtli-che Waren der Klasse 3, für die Waren "Produits pharmaceutiques et vétérinaires; produits hygiéniques pour la médecine; emplâtres, matériel pour pansements; désinfectants; pro-duits pour la destruction des animaux nuisibles; fongicides, herbicides" der Klasse 5 sowie für die Dienstleistungen "soins d'hygiène et de beauté pour être humains" der Klasse 44 wi-derrufen.
Die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.00 verbleibt dem Institut.
Der Widerspruchsgegner hat der Widersprechenden eine Parteientschädigung von CHF 1'800.00 (inkl. Ersatz der Widerspruchsgebühr) zu bezahlen.
Bern, 1. Oktober 2008

References: Art. 4
 Art. 31
In casu
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE