Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mietendeckel-wuchermiete-138-bgb.24835/
Timestamp: 2019-11-14 21:16:45+00:00

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Diskutiere Mietendeckel - "Wuchermiete" - § 138 BGB im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Nun ist er ja aus dem Sack - der Berliner "Mietendeckel". "Wuchermiete" - führt aber doch nicht zur Absenkung der Miete, sondern nach § 138 BGB...
#1 advocatus diaboli, 20.10.2019
Nun ist er ja aus dem Sack - der Berliner "Mietendeckel".
"Wuchermiete" - führt aber doch nicht zur Absenkung der Miete, sondern nach § 138 BGB zur Nichtigkeit des Mietvertrages. Kann RRG auch nicht dran schrauben - Art. 31 GG.
Wird also auf "Wuchermiete" erkannt, so hat der Nicht-Mieter zwei Wochen Ziehfrist und ansonsten 'ne Räumungsklage am Hals.
Einziger Ausweg für den "Mieter" wäre, vor Gericht die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels feststellen zu lassen.
Diletanten!
#2 Immofin, 20.10.2019
Politiker machen gerne Fehler bei hektischen Populismus, wären schon heftig diese Folgen!
#3 Haus_ohne_Grund, 21.10.2019
Das wird ja "hoffentlich" nur populistisch "Wuchermiete" genannt.
Es ist ja eigentlich keine, da man vom Mietwucher erst ab 50% über dem Mietspiegel spricht. Ich denke nicht, dass der Senat auch noch das StgB ändern kann.
Kann man nicht aber Strafanzeige wegen Verleumdung machen, wenn Vermietern zu Unrecht bezichtigt werden, Mietwucher zu betreiben?
#4 Pitty, 21.10.2019
So und wie lange haben wir jetzt Zeit den Mieter raus zu klagen weil er keinen Mietvertrag hat? Kündigt man dann alle Mieter im Haus oder nur die, die geringe Miete zahlen oder die, die die Miete aufgrund des Mietendeckels kürzen?
#5 Haus_ohne_Grund, 21.10.2019
ihr irrt. Das Mietverhältnis bleibt zu Gunsten des Mieters bestehen.
Allerdings, wenn der Mieter dich zu Unrecht des Mietwuchers bezichtigt/anzeigt, dann kannst du ihm wegen eines zerstörtem Vertrauensverhältnis kündigen.
Ich gehe davon aus, dass von Wucher im finalen Gesetzestext nichts steht.
Zudem glaube ich, dass das ganze eh verfassungswidrig ist.
Allerdings wäre es interessant, wenn der Mieter dich jetzt z.B. als Mietwucherer bezeichnet.
#6 advocatus diaboli, 21.10.2019
Aufgrund Art. 31 GG dürfte es etwas schwierig sein, den § 138 BGB per Landesrecht ausser Kraft zu setzen.
Wer nicht googeln will -
Art. 31 GG: "Bundesrecht bricht Landesrecht."
§ 138 Abs. 1 BGB: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig."
Die Vereinbarung einer Wuchermiete ist unstrittig sittenwidrig.
Daher ist der Mietvertrag insgesamt nichtig.
Rechtsfolge der Nichtigkeit ist die Kondiktion §§ 812 ff. BGB. D.h. der (Nicht-)Mieter schuldet die Besitzübergabe der Mietsache.
Das ist aber nicht so schlimm, da der Ex-Bewohner ja jetzt die Wahl hat zwischen den vielen günstigen Deckelwohnungsangeboten in bester Kiezlage.
Interessante Info zum Thema:
https://www.handelsblatt.com/meinun...-ist-ein-eingriff-ins-eigentum-/25127340.html
#8 Ferdl, 21.10.2019
Als von nix ne Ahnung habender hätt ich da, an jedem dieser Sätze, gepflegt Zweifel. Gibts dazu ein Gerichtsurteil?
#9 Immofin, 21.10.2019
Ferdl das ist wohl jetzt ein Witz, die Berliner Regelung gibt es seit letzter Woche....
#10 Ferdl, 21.10.2019
die Berliner Regelung gibt es seit letzter Woche....
und vorher gab es keine Wuchermieten?
#11 Immofin, 21.10.2019
schon aber diese tolle Berliner Regelung eben nicht...google halt....Du willst es doch wissen!
#12 advocatus diaboli, 21.10.2019
LG Wuppertal, Urteil vom 03.07.2012 - 11 O 95/11
"Grundsätzlich kann sich nämlich auch derjenige auf die Sittenwidrigkeit berufen, der sie herbeigeführt hat (BGH NJW 1958, 989, 992; Münchener Kommentar/Armbrüster, Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Auflage 2012, § 138 Rn. 155)."
#13 advocatus diaboli, 21.10.2019
Anmerkung: Bei Mietwucher (§ 291 StGB) oder Miepreisüberhöhung (§ 5 WiStG) kommt es i.d.R. zur Teilnichtigkeit, da gegen ein Schutzgesetz verstossen wurde.
Das wäre beim Mietendeckel aber nicht der Fall. Aus § 139 BGB folgt Gesamtnichtigkeit. Da es im Strafrecht ein absolutes Rückwirkungsverbot gibt, kann noch nicht einmal der Bund - geschweige denn das Land Berlin ein solches Schutzgesetz rückwirkend aus dem Hut zaubern..
#14 Papabär, 21.10.2019
Falsch! Seit Freitag gibt es bestenfalls einen Entwurf, auf den sich die Koalitionäre geeinigt haben. WENN es zu einer Regelung kommt, dann nicht vor morgen. Und ob diese dann so wirksam ist, steht noch auf einem ganz anderen Blatt (der Anwalt des Teufels hat ja auf Art. 31 GG bereits hingewiesen).
Allerdings finde ich in bestimmten Berliner Kiezlagen durchaus Mietangebote auf Immoscout, die den Höchstsatz des Mietspiegels um 70%+ übersteigen. Und zwar in einem ausgewiesenen Milieuschutzgebiet. In dem gleichen Gebiet, wo mir die Genehmigung zur Dachdämmung versagt wurde. Man darf sich also durchaus die Frage stellen, wie der dortige Anbieter solch eine Miete begründet. Hierfür braucht man allerdings kein neues Gesetz, sondern nur ein paar Praktikanten, die sich mal mit ´nem Taschenrechner bewaffnet durch die Angebote auf entsprechenden Portalen wühlen, sowie einen Staatsanwalt, der sich nicht zu fein ist die entsprechenden Anbieter auch mal "zart" anzuschreiben. (Ja, ein MA vom Wohnungsamt kann sowas natürlich auch ... ein Schreiben der "objektivsten Behörde der Welt" wirkt aber meist nachhaltiger.)
#15 advocatus diaboli, 21.10.2019
In der Provinz nennt sich das "National befreite Zone".
#16 Gerald Hörhan Fan, 21.10.2019
Die vermieten dann alle möbliert und raus ist der Klaus!
Will heißen Mietspiegel ade..
Papabär wer verbietet dort eine Dämmmaßnahme? Wenn Greta und die Grünen des wüßten!
#17 Papabär, 22.10.2019
Das Amt für Stadtentwicklung! Ob Greta das weiß wage ich zu bezweifeln. Die Grünen sollte es wissen, denn sie stellen immerhin den Obermufti der vorgenannten Behörde. Umweltschutz ist auch dort nicht opportun, solange es keine Wählerstimmen bringt ... und Moderhöhungen (bzw. die theoretische Möglichkeit dazu) finden die Wähler naturgemäß doof.
#18 sara, 22.10.2019
wo mir die Genehmigung zur Dachdämmung versagt wurde
Denn auf den Seiten von verschiedenen Stadteilen, steht zu den Erhaltungsverordnungen z.B.
https://www.berlin.de/ba-treptow-ko...ung/erhaltungs-verordnungen/artikel.94596.php
Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird.
Und eine Dachdämmung sieht man wohl nicht von außen bzw. beeinträchtigt nicht die Gestalt oder sehe ich das falsch?
#19 ehrenwertes Haus, 22.10.2019
die Obermuftis haben teilweise ganz seltsame Vorstellungen und buddeln § aus, von deren Existenz sie vermutlich selbst nix wußten.
Die Resultate daraus können hirnrissig sein...
Ich habe auch eine Diskussion wegen Dachsanierung, Dachstuhl muss teilweise erneuert werden.
Eigentlich heißt das, dass auch eine Dachisolierung dabei aufgrbracht werden muss, betrifft ja gesamte Dachfläche.
Praktisch fordert Denkmalschutz, dass das Dach original wieder aufgebaut wird, also ohne sichbare Dämmung.
Preisfrage: Wie bekommt eine unsichtbare Dämmung unter Dachziegel?
Das Dach gilt bereits als nicht mehr betretbar, ich darf aber nix machen, weil die Behörden sich nicht einigen können was und wie gemacht werden soll/darf/muss.
Da hilft nur Warten (oder Klagen), bis das Dach eine Entscheidung trifft und eine Notmaßnahme erforderlich wird. Dann hat Denkmalschmutz nix mehr zu melden, ich kann bzw. muss beim Wiederaufbau eine von innen sichtbare Dämmung anbringen und habe dann den Affentanz mit der Versicherung...
#20 Goldhamster, 22.10.2019
die Obermuftis haben ...
Eigentlich heißt das, dass auch eine Dachisolierung dabei aufgrbracht werden muss.....
Es isoliert nicht sondern dämmt sein Dach

References: § 138
 § 138
 § 138
 Art. 31
 Art. 31
 § 138

Art. 31

§ 138
 § 138
 § 139
 Art. 31