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Timestamp: 2018-06-23 21:31:06+00:00

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Art. 3 cpv. 1 lett. f LPC, art. 17 OPC: valutazione della sostanza cui si è rinunciato. Nell'ambito della valutazione della sostanza cui si è rinunciato, l'art. 17 OPC, nella versione vigente dal 1o gennaio 1992, è applicabile pure ai casi di rinuncia avvenuti prima dell'entrata in vigore della norma (retroattività impropria; consid. 4b).
Art. 17 cpv. 4 OPC: valutazione dei beni immobili. Questa norma trova applicazione solo se l'immobile di proprietà del richiedente non è abitato da quest'ultimo (o da altra persona da includere nel calcolo della prestazione complementare; consid. 4c).
Art. 3 cpv. 1 lett. f LPC: rinuncia alla sostanza. Nell'esaminare l'eventuale presenza di una controprestazione adeguata, i diritti di abitazione e le rendite vitalizie devono essere capitalizzati secondo le tavole edite dall'Amministrazione federale delle contribuzioni; conferma della giurisprudenza (consid. 4e).
Art. 3 cpv. 1 lett. f LPC: rinuncia alla sostanza. Una rinuncia alla sostanza ai sensi di questa disposizione deve essere ritenuta pure nel caso in cui sia avvenuta oltre cinque anni prima del deposito della domanda di prestazioni complementari. Nella misura in cui la cifra marg. 2064.1 delle Direttive dell'UFAS sulle prestazioni complementari all'AVS e AI (DPC; nella versione vigente dal 1o gennaio 1990) contempla una soluzione diversa, essa è contraria alla legge (consid. 4f).
Considerandi da pagina 183
4. a) Laut Erbteilungsvertrag vom 29. November 1985 verzichtete die Versicherte auf Zuteilung einer Liegenschaft; dafür wurde ihr ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt und eine an den Lebenskostenindex gebundene Leibrente von damals Fr. 500.-- pro Monat zugesprochen. Da der Nachlass ihres verstorbenen
BGE 120 V 182 S. 184
Ehemannes nach der Aktenlage und gemäss Teilungsvertrag einzig von den zur Verteilung gelangenden Grundstücken gebildet wurde, verzichtete die Versicherte mit dieser Vereinbarung effektiv auf ihren Erbteil von einem Viertel der gesamten Hinterlassenschaft (Art. 462 Abs. 1 aZGB), und zwar ohne dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Folglich fragt sich, ob Wohnrecht und Leibrente eine adäquate Gegenleistung darstellen. Um dies beurteilen zu können, muss zunächst der Wert des der Versicherten zustehenden Nachlassanteils ermittelt werden, was nach den allgemeinen EL-rechtlichen Regeln über die Bewertung von Vermögen zu erfolgen hat.
c) Soweit das BSV die letztgenannte Verordnungsbestimmung dahingehend auslegt, dass "die Liegenschaft, in der der EL-Bezüger wohnt, ihm gehören muss (seine eigene sein muss), um der Aufwertung auf den Verkehrswert zu entgehen", und daraus folgert, es sei im vorliegenden Fall Art. 17 Abs. 4 ELV anwendbar, weil die Liegenschaft mit der Abtretung nicht mehr der Versicherten gehört habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Ergänzungsleistung entspricht der Differenz zwischen der auf den Anspruchsberechtigten anwendbaren Einkommensgrenze und dessen (niedrigerem) anrechenbaren Einkommen, zu dem auch ein Teil des Vermögens (und/oder Verzichtsvermögens) hinzugerechnet wird (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und 5 Abs. 1
BGE 120 V 182 S. 185
ELG). Aus dieser EL-rechtlichen Grundkonzeption ergibt sich, dass es bei dem von Art. 17 ELV erfassten Vermögen von vornherein nur um solches gehen kann, welches dem Ansprecher gehört. Der Begriff "eigen" in Art. 17 Abs. 4 ELV kann daher nicht im Sinne von "Eigentum" am Grundstück verstanden werden. Vielmehr bezieht er sich - als attributives Adjektiv - auf das Nomen "Wohnzweck" und kann nur bedeuten, dass der Bezüger (oder eine andere in die EL-Berechnung eingeschlossene Person) die Liegenschaft selber bewohnt (nichts anderes folgt aus der französischen und der italienischen Fassung der fraglichen Bestimmung). Demzufolge gelangt Art. 17 Abs. 4 ELV nur zur Anwendung, wenn die dem Bezüger gehörende Liegenschaft nicht von ihm selber (oder einer im Rahmen der EL-Berechnung mitzuberücksichtigenden Person) bewohnt wird.
e) Steht dieser Wert fest, stellt sich anschliessend die Frage, ob die Gegenleistung an die Versicherte als adäquat betrachtet werden kann. Das ihr eingeräumte unentgeltliche Wohnrecht im Wert von Fr. 4'800.-- pro Jahr (vgl. den Nachtrag auf der Steuererklärung für die
BGE 120 V 182 S. 186
Veranlagungsperiode 1985/86) und die jährliche Leibrente von Fr. 6'000.-- sind praxisgemäss nach den von der Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabellen zu kapitalisieren (nicht veröffentlichte Urteile F. vom 28. Juli 1993, W. vom 23. März 1992, A. vom 6. März 1992 und D. vom 15. April 1991). Im Zeitpunkt der Erbteilung war die Versicherte 77 Jahre alt. Der entsprechende Kapitalisierungsfaktor von 10,16 (1000: 98,44 = 10,16; vgl. die vorliegend anwendbare Tabelle gemäss Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung vom 28. Oktober 1980, in: ASA 49 S. 238 ff.) führt zum Barwert von Wohnrecht und Leibrente von insgesamt Fr. 109'728.--, wie das BSV in seiner Vernehmlassung zutreffend festgestellt hat.
f) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde - wie bereits in der vorinstanzlich eingereichten Beschwerde - geltend gemacht, dass die Söhne des Erblassers ihrer Mutter bis zur Erbteilung die Erträge aus dem Erbschaftsvermögen überlassen hätten. Diesem Umstand kann jedoch bei der Frage nach der Gegenleistung an die Versicherte nicht Rechnung getragen werden, da er im Teilungsvertrag vom 29. November 1985 keinerlei Erwähnung findet.
BGE 120 V 182 S. 187
DTF: 113 V 192, 114 V 151, 113 V 299, 110 V 254 seguito... , 119 V 436, 110 V 22, 110 V 24, 118 V 131, 117 V 284, 116 V 19
Articolo: Art. 17 Abs. 4 ELV, Art. 17 ELV, Art. 17 Abs. 1 ELV, Art. 3 und 5 Abs. 1
BGE 120 V 182 S. 185 seguito... , Art. 17a ELV, Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG

References: art. 17

Art. 17

Art. 3

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BGE 
 Art. 17
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 Art. 3

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