Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107018
Timestamp: 2019-01-21 10:25:55+00:00

Document:
Parkometerabgabe - Verwendung eines § 29b StVO Ausweises - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/7500388/2015
Parkometerabgabe - Verwendung eines § 29b StVO Ausweises
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 25. Februar 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 29. Jänner 2015 , GZ MA 67-PA-746253/4/2 , zu Recht erkannt:
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum Vorwurf gemacht, er habe am 19. August 2014 um 9:01 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Ennsgasse gegenüber 22, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, die Parkometerabgabe hinterzogen. Im Fahrzeug war lediglich die Kopie eines § 29b Ausweises mit der Nummer Nr. Z2.
Das Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Bf wie folgt vorgehalten:
Das gegenständliche Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien Parkraumüberwachung zur Anzeige gebracht, da dieses wie angeführt vorschriftswidrig mit einem kopierten/nachgemachten Ausweis abgestellt war.
Mit Eingabe vom 21. November 2014 nahm der Bf zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Auf Ladung vom 27. November 2014 zur persönlichen Vorsprache im Amt am 22. Dezember 2014 10:00 Uhr unter Mitnahme des gegenständlichen § 29b Ausweises wiederholte der Bf mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 seine Rechtfertigung vom 21. November 2014 und stellte den Antrag, das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 29. Jänner 2015 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 19. August 2014 um 9:01 Uhr durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Ennsgasse gegenüber 22, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nummer Nr. Z3.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, die von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien Parkraumüberwachung bei dieser Behörde erstattet wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 am 19.8.2014 um 9:01 Uhr in Wien 2, Ennsgasse gegenüber 22 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt war. Es befand sich lediglich eine Farbkopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nummer Nr. Z3 im Fahrzeug. Dieser Umstand wurde durch konkrete Angaben des Kontrollorganes und zwei Fotos dokumentiert.
ln Ihrer Rechtfertigung bestritten Sie die Verwendung einer Ausweiskopie und ersuchten um Übermittlung einer Kopie des bisherigen Akteninhaltes.
Von der gebotenen Möglichkeit zur Akteneinsicht (Ladung) sowie der Vorlage Ihres § 29b Ausweises im Original machten Sie keinen Gebrauch.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft, in der Sie sich selbst als Lenker angaben, sowie in die Datenbank der MA 40, erhoben.
Im Rahmen der Beweiswürdigung wurde Folgendes erwogen:
Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079). Laut Anzeigeangaben des Kontrollorganes befand sich im Fahrzeug ein § 29b-Ausweis in Kopie.
Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliches Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es als Zusatz in seiner Anzeige die Erkennungsmerkmale des nachgemachten Ausweises (Farben passen nicht, Stempel verlaufen) vermerkt und überdies den nachgemachten Ausweis fotografiert hat.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist.
Demnach haben Sie die Parkometerabgabe verkürzt.
Die ordnungsgemäße Kennzeichnung eines Fahrzeuges mit solch einem Ausweis ist demgemäß Voraussetzung, um eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen zu können.
Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde jedoch ein nachgemachter Ausweis gemäß § 29b StVO verwendet und fällt daher der gegenständliche Sachverhalt nicht unter die Ausnahmebestimmungen.
Die Behörde hat ihre Bereitschaft, Akteneinsicht zu gewähren, nicht ausdrücklich mitzuteilen. Wenn die Partei vor Erlassung des Bescheides nicht von ihrer Befugnis, Akteneinsicht zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, dann kann diese Unterlassung nicht der Behörde angelastet werden.
Dass Sie an der Verwirklichung der angelasteten Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft, kam nicht hervor.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch das Hinterlegen einer Kopie eines Parkausweises für Behinderte das Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.
Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Ihr Verschulden war in Hinblick auf die bewusste Abgabenverkürzung infolge der Verwendung einer Behindertenausweiskopie als schwerwiegend zu erachten.
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögens verhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Angaben dazu haben Sie nicht gemacht, weshalb von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.
Der Milderungsgrund verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit kam Ihnen bei der Strafbemessung nicht mehr zugute.
Unter Beachtung der oben dargelegten Strafzumessungsgründe, des bis zu € 365,00 reichenden Strafsatzes und des besonderen Unrechtsgehalts der Tat bzw. des gravierenden Verschuldens ist die verhängte Geldstrafe als durchaus angemessen und keineswegs zu hoch anzusehen, sollen Sie doch in Hinkunft von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen wirksam abgehalten werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht unverhältnismäßig.
Mit Beschwerde vom 25. Februar 2015 nahm der Bf zum Sachverhalt wie folgt Stellung:
Unbestritten ist, dass der Bf am 19. August 2014 um 9:01 Uhr das Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 2, Ennsgasse gegenüber 22 abgestellt hat.
Im gegenständlichen Fall wurde vom Parkraumüberwachungsorgan angezeigt, dass der Bf das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 am 19. August 2014 um 9:01 Uhr in Wien 2, Ennsgasse gegenüber 22 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt war. Es befand sich lediglich eine Farbkopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nummer Z2 im Fahrzeug.
Der Bf hat zudem trotz Ladung vom 27. November 2014 zur persönlichen Vorsprache im Amt am 22. Dezember 2014 unter Mitnahme des gegenständlichen § 29b Ausweises diesen nicht vorgelegt und damit dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung hinsichtlich des gegenständlichen § 29b Ausweises zu überzeugen.
Aus den dargelegten Gründen ist daher sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite der zumindest fahrlässigen Abgabenverkürzung als erwiesen anzusehen, zumal entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses vom 29. Jänner 2015 nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.9.1990, 90/18/0079) angesichts des Umstandes, dass auch die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen ist und sich der Bf während des Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretungen beschränkt hat, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben oder auf Ladung vom 27. November 2014 zur persönlichen Vorsprache im Amt am 22. Dezember 2014 10:00 Uhr unter Mitnahme des gegenständlichen § 29b Ausweises diesen vorzulegen, der Behörde keine im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wesentliche, also zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden kann, wenn sie unter den gegebenen Umständen als erwiesen angenommen hat, daß der Bf die erwähnten Übertretungen begangen hat.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, zumal bei der Strafbemessung entsprechend den Ausführungen des Straferkenntnisses der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-746*****).
Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500388.2015
Findok-Nr: 107018.1, aufgenommen am: 27.10.2015 10:34:17, zuletzt geändert am: 02.11.2015, Dokument-ID: 78f266ba-2005-40bb-9d1d-bc6b5799368b, Segment-ID: a9c52390-187a-4fd2-8b0e-c1165977df19

References: § 29
 § 29
 § 5
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 19
 § 29
 § 29
 § 29
 § 42
 § 25
 Art. 133
 § 25