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Timestamp: 2020-02-18 16:44:25+00:00

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BGH, 16.03.2004 - X ZR 185/00 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3283
BGH, 16.03.2004 - X ZR 185/00 (https://dejure.org/2004,3283)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2004 - X ZR 185/00 (https://dejure.org/2004,3283)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2004 - X ZR 185/00 (https://dejure.org/2004,3283)
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EPÜ Art. 52 ff., Art. 69, Art. 138; IntPatÜG Art. II § 6; PatG §§ 81 ff., §§ 110 ff.
Patent zum Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; Nichtigkeit eines Patentanspruchs; Bemessungsregel für das Ausmaß einer Druckdifferenz ; Ungenügende Beschreibung eines Streitpatents ; Befüllung eines Tintenversorgungstanks mit einem relativ zur umgebenden ...
"Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln"; Auslegung eines Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfahren
Patentrecht - Auslegung eines angegriffenen Patentanspruchs
GRUR 2004, 579
1. Wie der gerichtliche Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten dargelegt und der Senat bereits in den zwischen den Parteien ergangenen Urteilen vom 17. Februar 2004 (X ZR 48/00, GRUR 2004, 583 - Tintenstandsdetektor) und vom 16. März 2004 (X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln) ausgeführt hat, ist Fachmann auf dem hier einschlägigen Gebiet ein Diplom-Ingenieur mit Universitäts- oder Fachhochschulausbildung auf dem Gebiet der Feinwerktechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Tintenpatronen für Nadeldrucker, Tintenstrahldrucker und ähnliche Geräte.
Hierbei handelt es sich jedoch um einen Effekt, der durch die Ausbildung der dauerhaften Krümmungen in dem flexiblen Material der bekannten Verlängerungsrohre zentralvenöser Katheter zwangsläufig auftritt, also um einen bloßen "Bonus-Effekt", der bei Ausbildung der dauerhaften U-Form in dem elastischen Material der Verlängerungsrohre zu erwarten ist und demzufolge eine Wertung des patentierten Gegenstandes als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend nicht trägt (…vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 16.3.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln;… vgl. Jestaedt in Benkard, EPÜ, Art. 56 Rdn. 111;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 4 PatG Rdn. 73;… Asendorf/Schmidt in Benkard, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 4 PatG Rdn. 56).
Das Aufzeigen bisher nicht bekannter Nutzen bei Anwendung bekannter Maßnahmen gibt dem Fachmann in der Regel keine über den Stand der Technik hinausgehende Lehre, hier fehlt daher die Neuheit (vgl. BGH, GRUR 2003, 317 Kosmetisches Sonnenschutzmittel I; GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger; GRUR 2004, 579 - Tintenabsorbierungsmittel;… Benkard a.a.O.).
Wollte man hingegen bei der Auslegung des Merkmals (2) fordern, nur ein solches Verteilorgan sei vom Schutzbereich umfasst, das in einer bestimmten Weise ein gleichmäßiges Durchströmen bewirke, hieße das, das Klagegebrauchsmuster in unstatthafter Weise "unter seinen Wortlaut" auszulegen (BGH GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; vgl. auch BGH GRUR 1999, 909, 912 - Spannschraube).
Maßgeblich ist dabei nicht die in der Gebrauchsmusterschrift bezeichnete Aufgabe, sondern eine objektivierte Aufgabe in dem Sinne, dass es darauf ankommt, was die beanspruchte Lösung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (so ausdrücklich zum PatG: BGH GRUR 1985, 31, 32 - Acrylfasern; BGH GRUR 2004, 579, 582 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe).
Aus dem Verbot einer sachlichen Einschränkung folgt deshalb nur ein Verbot, einen Patentanspruch unter seinen Sinngehalt auszulegen (vgl. BGH GRUR 2004, 579 - Imprägnierung von Tintenabsorbierungsmitteln ).
BPatG, 08.08.2005 - 34 W (pat) 702/03
Widerruf eines Patents; Zulässigkeit der Verteidigung eines Schutzrechts …
Er hat dann aber nicht mehr (wie noch in seiner Entscheidung GRUR 2004, 579, 583 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln) geprüft, ob dem Patent in seiner erteilten Fassung Nichtigkeitsgründe entgegenstehen.
BPatG, 08.03.2005 - 34 W (pat) 7/03
Die formalen Bedenken der Einsprechenden gegen den Anspruch 1 nach Hauptantrag können dahingestellt bleiben (BGH GRUR 2004, 579).
Denn bei der Beurteilung, ob der beanspruchten Lösung eine erfinderische Bedeutung beizumessen ist, muß von dem ausgegangen werden, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (BGH GRUR 2003, 693, Hochdruckreiniger; BGH GRUR 2004, 579, Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln).

References: Art. 52
 Art. 69
 Art. 138
 § 6
 Art. 56
 § 4
 § 4
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