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Timestamp: 2019-12-08 00:22:31+00:00

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Recht aktuell kommentiert - Konkurrentenabwehrklage vor dem BverwG
Konkurrentenabwehrklage vor dem BverwG
Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 20041 zur Zulässigkeit der – grundrechtlich gebotenen – Klagebefugnis konkurrierender Krankenhausträger gegen die Planaufnahme eines Dritten hatte sich erstmalig ein Oberverwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren (Klage) mit den Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf den Konkurrentenrechtsschutz zu befassen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg wies mit Urteilen vom 9. Oktober 20072 Rechtsschutzbegehren konkurrierender Krankenhausträger „als unzulässig“ ab. Wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der im Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen des Krankenhausplanungsrechts und des Prozessrechts hat das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen, die zwischenzeitlich eingelegt wurde. Es wird zu einer höchstrichterlichen Entscheidung kommen, ob Bewerberrechtsschutz zulässig und Erfolg versprechend ist.
Aktive, verdrängende Konkurrentenklage
Für die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage im Krankenhausplanungsrecht kommt es wesentlich auf die Rechtsposition an, die das planbegünstigte Krankenhaus vorbringen kann. Insoweit erweist sich nach der bisher vorliegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte3 die Unterscheidung zwischen der aktiven (verdrängenden) und der passiven (erhaltenden) Konkurrentenklage als wesentlich. Die aktive (oder offensive) Konkurrentenklage ist dadurch gekennzeichnet, dass das Begehren einer eigenen Begünstigung mit der Verdrängung eines oder mehrerer Konkurrenten verbunden wird und damit „steht und fällt“.
Der Kläger will erreichen, dass er selbst die Begünstigung erlangt und muss dazu verhindern, dass der Dritte sie erhält. Insoweit kommt – bezogen auf das Krankenhausplanungsrecht – zunächst in Betracht, dass mehrere Krankenhausträger einen Antrag auf Feststellung der Aufnahme (eines Krankenhauses, einer Abteilung, einer erhöhten Bettenzahl) in den Krankenhausplan gestellt haben. Die Behörde stellt jedoch den Bedarf lediglich für ein Krankenhaus fest und nimmt dieses in den Krankenhausplan auf. Greift der unterlegene Bewerber diese Auswahlentscheidung an, liegt eine „verdrängende“ Konkurrentenklage vor. Diese Fallkonstellation lag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar 2004 zugrunde.
Passive, erhaltende Konkurrentenklage
Davon zu unterscheiden ist die passive (oder defensive) Konkurrentenklage. In dieser Fallgruppe geht es allein um sogenannte Konkurrentenabwehransprüche. Im Gegensatz zu dem Verlangen einer Verdrängung des Konkurrenten bei gleichzeitiger eigener Begünstigung zielt der Abwehranspruch nicht auf die Erlangung eines eigenen, bisher nicht erreichten Rechts oder einer eigenen Rechtsposition. Das Konkurrentenabwehrbegehren ist ausschließlich auf das hoheitliche Unterlassen der Begünstigung eines Konkurrenten oder auf die Beseitigung einer bereits erfolgten hoheitlichen Begünstigung ausgerichtet.
Im Krankenhausplanungsrecht ist der Konkurrent regelmäßig das bereits in den Krankenhausplan aufgenommene Krankenhaus. Es wendet sich gegen die Planaufnahme des Neubewerbers oder die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses, einer Abteilung oder einer Bettenerhöhung, um dies zu verhindern. Der Rechtsschutz ist ausschließlich defensiv ausgerichtet, um zu erreichen, dass die eigene Planaufnahme ungeschmälert erhalten bleibt. Diese Fallkonstellation lag der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs VGH Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2007 zugrunde.
Die klagenden Krankenhäuser (Konkurrenten) betreiben chirurgische oder orthopädische Fachabteilungen in den benachbarten Städten und Gemeinden. Sie wenden sich gegen die Planaufnahme einer zunächst als private Sportklinik konzipierten Einrichtung mit 30 Betten in der Fachrichtung „Orthopädie und Unfallchirurgie“ in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg. Dazu war es gekommen, weil die Sportklinik mit der Planungsbehörde des Landes unter Berücksichtigung einer zuvor getroffenen Entscheidung des BVerfG vom 4. März 20044 einen gerichtlichen Vergleich dahin geschlossen hat, einen entsprechenden Feststellungsbescheid zugunsten der Sportklinik zu erlassen. Das BVerfG hatte entschieden, dass weder der Hinweis auf gewachsene Strukturen noch die eventuelle Entwertung von Investitionen bei bereits in den Plan aufgenommenen Krankenhäusern die Ablehnung eines neu hinzugekommenen Bewerbers rechtfertigen könnten.
Dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) lasse sich auch kein genereller Rechtssatz entnehmen, dass größere Häuser mit einem umfassenden Leistungsangebot zu bevorzugen seien. Den daraufhin „vergleichsgemäß“ erlassenen Feststellungsbescheid griffen die benachbarten Krankenhausträger vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe an. Sie sahen sich dazu geradezu aufgefordert, hieß es doch in der Begründung des Bescheides, die Aufnahme der Sportklinik mit 30 Planbetten werde einen entsprechenden Abbau von Betten bei anderen Krankenhausträgern zur Folge haben. Eine dem Bescheid beigefügte Tabelle wies im Einzelnen aus, bei welchem Krankenhaus wie viele Betten durch einen noch zu erlassenden Änderungsbescheid reduziert würden. Die konkurrierenden Krankenhausträger konnten so dem Feststellungsbescheid des begünstigten Plankrankenhauses entnehmen, was als Folge der Planaufnahme des Dritten auf sie zukommen würde.
VG Karlsruhe: Konkurrentenklage zulässig
Die Vorinstanz des VGH Baden-Württemberg, das VG Karlsruhe, hatte mit Urteil vom 18. Juli 2006 die Anfechtungsklage der klagenden Planinhaber (Nachbarkrankenhäuser) für zulässig gehalten. Für die aktive Konkurrentenklage sei die Weiche durch den Beschluss des BVerfG vom 14. Januar 2004 gestellt. Zugunsten des hier vorliegenden passiven Konkurrenten und dessen Anfechtungsbefugnis spräche eine spätere Entscheidung des BVerfG vom 17. August 20045, die zu Recht darauf hingewiesen habe, dass bei einem gesetzlich regulierten Markt die bisherigen Leistungserbringer durch jede Öffnung des Marktes für Dritte belastet seien. Wenn eine Behörde diesen Markt öffne, gebiete es das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz [GG]), dass der davon betroffene Konkurrent Rechtsschutz gegen die ihn belastende Planungsentscheidung finden müsse. Das Gericht führt bezogen auf den „Krankenhausmarkt“ aus:
„Die Berufsausübung der Krankenhausträger findet in einem staatlich regulierten Markt statt. Die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ist nicht nur Voraussetzung für eine Investitionsförderung nach § 8ff. KHG, sondern gemäß § 108 Nr. 2 SGB V auch Voraussetzung für die Erbringung von Krankenhausleistungen zu Lasten der in der GKV Versicherten, die in Baden-Württemberg rund 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Nach ständiger Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig ist (vergleiche § 1 Absatz 1 KHG) und zur Deckung des zu versorgenden Bedarfs kein anderes ebenfalls geeignetes Krankenhaus zur Verfügung steht (erste Entscheidungsstufe).
Stehen zur Bedarfsdeckung mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung, entfällt ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan, an seine Stelle tritt ein Anspruch auf eine fehlerfreie Auswahlentscheidung (zweite Entscheidungsstufe; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 26. März 1981 – 3 C 134.79 –‚ BVerwGE 62, 86, und vom 25. Juli 1985 – 3 C 25.84 –‚ BVerwGE 72, 38).
Bei dieser Auswahlentscheidung stellt die Aufnahme eines von zwei konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan implizit immer auch eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in seinem Beschluss vom 14. Januar 2004 entschieden, dass die besondere Grundrechtsbetroffenheit – Eingriff in das durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützte Grundrecht der Berufsfreiheit – einen zeitnahen und effektiven Rechtsschutz des übergangenen Bewerbers erfordert, der nur bei der Möglichkeit der Drittanfechtung gewährleistet ist. Die Auswahlentscheidung auf der zweiten Entscheidungsstufe ist nicht nur unter mehreren konkurrierenden Bewerbern zu treffen, sondern unter allen Krankenhäusern, gleichgültig, ob deren Aufnahme in den Krankenhausplan bereits festgestellt worden ist oder nicht (ständige Rechtsprechung siehe zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 – 3 C 67.85 –, Buchholz 451.74, § 8 KHG Nr. 11).
Bei ihr steht somit die in der Vergangenheit bereits erfolgte und fortbestehende Aufnahme anderer Krankenhäuser grundsätzlich wieder zur Disposition, da nur so neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt werden kann (siehe VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Dezember 2001 – 9 S 2187/01 –). Die Auswahlentscheidung zugunsten eines Neubewerbers öffnet für diesen den gesetzlich regulierten Markt der stationären Versorgung der in der GKV Versicherten und belastet schon deshalb die bereits in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhausträger (so ausdrücklich BVerfG im Beschluss vom 17. August 2004). Die besondere Grundrechtsbetroffenheit, die für die Kläger mit der Aufnahme der Beigeladenen in den Krankenhausplan verbunden ist, macht es deshalb erforderlich, den Klägern hiergegen zeitnahen Rechtsschutz zu eröffnen.“
VGH Mannheim: Konkurrentenklage unzulässig
Der Rechtsauffassung des VG Karlsruhe schließt sich der VGH Mannheim im Urteil vom 9. Oktober 2007 nicht an. Der Anfechtungsklage fehle die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach sei erforderlich, dass der Kläger geltend macht, durch die angegriffene Behördenentscheidung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Bezogen auf die hier angefochtene Planaufnahme der Sportklinik sei eine Verletzung der Rechte der konkurrierenden Krankenhausträger allerdings „offensichtlich ausgeschlossen“. Die klagenden Krankenhäuser hatten sich für ihre Klagebefugnis neben dem Grundrechtsschutz aus Artikel 12 Absatz 1 GG auf eine mögliche Verletzung ihres Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Auswahl nach § 8 Absatz 2 KHG berufen. Die Bestimmung sieht vor, dass an sich kein Rechtsanspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan besteht.
Vielmehr entscheidet bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern die zuständige Landesbehörde unter Berücksichti-gung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Bei den insoweit nach § 8 Absatz 1 Satz 3 KHG vorzunehmenden Aufnahmeentscheidungen (Feststellungsbescheiden) ist nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Absatz 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind.
Übersteigt die Zahl der Betten, die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhanden sind, die Zahl der für die Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten, ist auf der zweiten Stufe gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 KHG eine Auswahlentscheidung zwischen mehreren bedarfsgerechten, leistungsfähigen und kostengünstigen Krankenhäusern zu treffen. Bedarfsgerecht ist ein Krankenhaus, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage ist, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden. Dies ist dann der Fall, wenn das zu beurteilende Krankenhaus und die von ihm angebotenen Betten entweder notwendig sind, um den in seinem Einzugsbereich vorhandenen Bettenbedarf zu decken, weil anderenfalls ein Bettenfehlbestand gegeben wäre, oder aber wenn es neben anderen Krankenhäusern geeignet ist, den vorhandenen Bedarf zu decken.
Kein Anspruchsverlust durch Bedarfsdeckung Dritter Fraglich ist also, ob sich die Kläger auf eine mögliche Verletzung der die Auswahlentscheidung regelnden Bestimmung des § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG berufen können. Nur wenn dies der Fall ist, steht ihnen die Klagebefugnis zu. Dann aber muss es sich bei § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG um eine sogenannte drittschützende Norm handeln, die über den Schutz öffentlicher Interessen hinaus gerade auch subjektive Rechte des Klägers schützen will. Zur Frage der Schutzwirkung des § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG war zunächst die Frage der Reichweite dieser Norm zu entscheiden, mithin die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer „Bedarfsdeckung“ im Krankenhausplan bei Aufnahme von Plankrankenhäusern auszugehen ist. Auf der Grundlage des Zwei-Stufen-Modells führt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im Urteil vom 9. Oktober 2007 dazu aus:
„Nach dieser Rechtsprechung führt die Aufnahme eines Mitkonkurrenten in den Krankenhausplan nicht dazu, dass der Bedarf gedeckt ist und das nicht berücksichtigte Krankenhaus deshalb nicht (länger) als bedarfsgerecht anzusehen wäre. Für die Frage, ob ein Bettenfehlbestand oder eine Bedarfsdeckung vorliegt, ist nicht entscheidend, wie viele Krankenhäuser bereits in den Krankenhausplan aufgenommen, sondern wie viele Krankenhäuser für die Versorgung geeignet sind. Zur Beantwortung der Frage, ob ein ungedeckter Bettenfehlbestand besteht, sind gegenüberzustellen auf der einen Seite der Bedarf und auf der anderen Seite die in den dafür geeigneten Krankenhäusern vorhandenen oder auch nur erst geplanten Betten (vergleiche Urteil des Senats vom 23. April 1999 – 9 5 2529/97 –‚ MedR 2000, 139).
Durch den Erlass eines Feststellungsbescheids zugunsten eines Mitkonkurrenten ändert sich somit nichts an der von der Behörde zu beantwortenden Frage, ob die in den dafür geeigneten Krankenhäusern angebotenen (bereits vorhandenen oder erst geplanten) Betten den Bedarf übersteigen. Ist dies nicht der Fall, haben alle Krankenhäuser einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Ist das Angebot größer als der Bedarf, hat die Behörde eine Auswahlentscheidung zu treffen unter allen Krankenhäusern, gleichgültig ob deren Aufnahme in den Krankenhausplan bereits festgestellt worden ist oder nicht.
Bei dieser Auswahlentscheidung steht somit die in der Vergangenheit bereits erfolgte und fortbestehende Aufnahme anderer Krankenhäuser grundsätzlich wieder zur Disposition. Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vergleiche zum ganzen Beschluss des Senats vom 6. November 2001 – 9 3 772 – NVwZ-RR 2002, 504; vergleiche auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 – 1 BvR 88/00 –).“
Hinzuzufügen ist, dass das BVerfG die insoweit vom VGH Baden-Württemberg angenommene Bedeutungslosigkeit der Bedarfsdeckung durch bereits planaufgenommene Krankenhäuser als verfassungskonform angesehen hat. Nur bei einer solchen Auslegung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkeit haben hinzutretende Krankenhäuser überhaupt eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan, solange sich am Gesamtbedarf nichts ändert, also kein Zusatzbedarf entsteht. Ansonsten könnte mit dem Hinweis auf die bestehenden Krankenhauskapazitäten jeder Neuzugang verhindert werden.
Keine Klagebefugnis bei angekündigter Bettenreduzierung
Für die Frage der (passiven) Klagebefugnis entwickelt der VGH Baden-Württemberg drei Fallkonstellationen, die nur in einer Fallvariante zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage führen: Wurde über die Aufnahme des begünstigten Konkurrenten auf der „ersten Stufe“ entschieden und war aus sonstigen Gründen eine Auswahlentscheidung nach § 8 Absatz 2 Satz 2 KHG von vornherein nicht zu treffen, fehlt es an einer möglichen Rechtsverletzung des Dritten und damit der Klagebefugnis gegen eben diesen Feststellungsbescheid. Dazu heißt es im Urteil vom 9. Oktober 2007:
„Wird über die Festsetzungen im Krankenhausplan hinaus ein durch die bisher ausgewiesenen Planbetten nicht gedeckter Versorgungsbedarf an Planbetten in einem Fachgebiet festgestellt, um dessen bedarfsgerechte Deckung sich nur der bisher nicht aufgenommene, nunmehr aber begünstigte Mitkonkurrent beworben hat, fehlt es bereits deswegen an der Zulässigkeit einer gegen den entsprechenden Änderungsfeststellungsbescheid erhobenen Anfechtungsklage des Trägers eines für dieses Fachgebiet bereits in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses, weil eine Rechtsverletzung durch eine fehlerhafte Betätigung des insoweit mangels eines breiteren Bewerberkreises gar nicht eröffneten Auswahlermessens und mithin auch ein nachhaltiger und unzumutbarer Konkurrenznachteil durch eine solche Entscheidung offensichtlich ausscheidet (vergleiche auch OVG NW, Beschluss vom 25. November 2005 – 13 B 16126/05 –, NVwZ-RR 2006, 481).“
Dieser – eindeutig – fehlenden Klagebefugnis steht die – ebenso eindeutige – Zulässigkeit der Anfechtungsklage des Konkurrenten der zweiten Fallgruppe gegenüber. In ihr wird als Folge der Planaufnahme des Dritten zugleich („uno actu“) über eine Bettenreduzierung (oder gar Planherausnahme) bei dem klagenden Träger des in den Plan aufgenommenen Krankenhauses entschieden. In einem solchen Fall liegt eine dem (klagenden) Krankenhausträger unmittelbar benachteiligende (und damit möglicherweise in seinen Rechten) verletzende Entscheidung der Planungsbehörde vor:
„Insofern ist der betroffene Krankenhausträger zu einer Anfechtung der einheitlichen Entscheidung bereits als notwendiger Adressat des insoweit zu seinen Lasten ergehenden Änderungsfeststellungsbescheides befugt (vergleiche zum Ganzen den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2006 – 9 5 2182/06 –‚ GesR 2007, 123 = KHR 2007, 76)“.
Dieser Fallgruppe gleichgestellt dürfte die Situation sein, dass dem klagenden Krankenhausträger durch einen Änderungsfeststellungsbescheid Betten genommen und zugunsten des Neubewerbers an dessen Krankenhaus „verlagert“ wurden.7 Dazu kann auf die zur „aktiven“ Konkurrentenklage angestellten Erwägungen verwiesen werden, auch wenn es sich um eine Konstellation handelt, in der nicht zwei Krankenhäuser um die erstmalige Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrieren, sondern einem Krankenhaus zugunsten eines anderen Krankenhauses Betten aberkannt wurden. Die Aufnahme des Neubewerbers stellt sich nicht nur „implizit“, sondern direkt als eine Entscheidung gegen das andere Krankenhaus dar.8 Schwierig zu beurteilen ist dagegen die dritte Fallgruppe, die vorliegend Gegenstand des Rechtsstreits war: Mit der Aufnahme des Neubewerbers wird nicht bereits (abschließend) über eine entsprechende Bettenreduzierung oder gar Planherausnahme bei den schon vorhandenen Plankrankenhäusern entschieden.
Diese wird vielmehr lediglich (unverbindlich) angekündigt, also ausdrücklich einer – erst später zu treffenden – Entscheidung vorbehalten. Auch in diesem Fall ist nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg eine Klagebefugnis nicht gegeben. Da eine Bettenkürzung bei den klagenden Krankenhäusern (verbindlich) nicht vorgenommen wurde, bleiben sie weiterhin „mit ihren bisherigen Planbetten im Krankenhausplan aufgenommen, erhalten also weiterhin in diesem Umfange öffentliche Fördermittel im Rahmen der jährlichen Krankenhausbauprogramme (6 KHG, § 11 LKHG) und sind als Plankrankenhaus in diesem Umfange uneingeschränkt zur Behandlung von Versicherten der Krankenkassen zugelassen (§ 108 Nr. 2 SGB V)“.
Bettenkürzung völlig offen Der VGH Mannheim verkennt nicht, dass sich durch die Planaufnahme des Dritten (zunächst) eine Bedarfsüberdeckung ergeben kann, über deren Abbau nach Maßgabe des KHG zu entscheiden ist. Daraus kann indessen ebenso wenig das klagende Krankenhaus eine mögliche eigene Rechtsverletzung herleiten. Sähe man dies anders, wäre das Land verpflichtet, mit der Planaufnahme des einen Krankenhauses, die zum Beispiel in einer geringfügigen Planbettenerhöhung einer „Allerweltsdisziplin“ erfolgen kann, zugleich (kompensierend) über eine entsprechende Bettenkürzung (gegebenenfalls in Bruchstellen) bei anderen Krankenhäusern zu entscheiden. Eine solche „vollständige“ Auswahlentscheidung – oder gar einen entsprechenden Anspruch des betroffenen Krankenhausträgers – gibt § 8 Absatz 2 KHG nicht her:
„Die Aufnahme eines von zwei oder mehreren konkurrierenden Krankenhäusern in den Krankenhausplan entsprechend dieser Kriterien stellt zwar bei gleichzeitiger Neubewerbung um einen durch vorhandene Planbetten nicht gedeckten Bedarf implizit immer auch eine Entscheidung gegenüber denjenigen Krankenhäusern dar, die als grundsätzlich geeignete Krankenhäuser ebenfalls in diesem Fachgebiet für eine Aufnahme in Betracht gekommen wären. Dies erfordert nicht zuletzt aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine – vom unterlegenen Bewerber anfechtbare – einheitliche Entscheidung (vergleiche BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004). Dies gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen – wie hier – zusätzlich, zu den bereits vorhandenen Plankrankenhäusern durch Feststellungsbescheid ein weiteres Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird.
Der Abbau einer dadurch eintretenden Bedarfsüberdeckung ist vielmehr Gegenstand einer gesonderten Entscheidung. Erst durch diese Entscheidung werden die Rechte der bisher durch bestandskräftige Feststellungsbescheide bevorzugten Klägerin und anderer betroffener Plankrankenhäuser wieder verbindlich geregelt, wenn sich nämlich ergibt, ob und mit welcher Bettenzahl ihr Krankenhaus aus dem Krankenhausplan jeweils zu streichen ist. Zu ihren Gunsten wirkt dann aber die Bestandskraft des an sie ergangenen früheren (positiven) Feststellungsbescheids. Dies hindert ihre Streichung aus dem Krankenhausplan nach Vorstehendem zwar nicht schlechthin; sie gewährt ihnen jedoch einen gewissen Vertrauensschutz (vergleiche § 48, 49 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [LVwVfG]). Dies kann die Behörde unter Umständen dazu zwingen, für eine gewisse Übergangszeit die Bedarfsüberdeckung hinzunehmen und die weitere Entwicklung abzuwarten (vergleiche Beschluss des Senats vom 20. November 2001 – 9 5 1572/01 –). Ob es danach überhaupt zu einer Bettenkürzung bei der Klägerin kommen wird, ist zudem völlig offen.
Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert hat, soll in nächster Zeit wegen der Änderung der Weiterbildungsordnung eine umfassende Neuordnung des Krankenhausplans in diesem Bereich vorgenommen werden, in deren Zuge dann auch eine etwa noch notwendige Ergänzung beziehungsweise eine völlige Neuausrichtung der Auswahlentscheidung erfolgen wird, bei der alle bisherigen Planbetten in dem dann zu beurteilen-beden neuen Fachgebiet grundsätzlich – auch ohne entsprechenden Antrag – wieder zur Disposition stehen.“
Die Berufsfreiheit schützt nicht vor Konkurrenz
Der VGH Baden-Württemberg befasst sich abschließend mit den grundrechtlichen Erwägungen, vornehmlich aus Artikel 12 Absatz 1 GG (Grundsatz der Berufsfreiheit), die das VG Karlsruhe veranlasst hatte, die Anfechtungsbefugnis zu bejahen. Soweit – so das Gericht – reiche der Grundrechtsschutz nicht. Das Grundrecht der Berufsfreiheit schütze nicht vor Konkurrenz. Bloße Wettbewerbsnachteile, die durch die Aufnahme eines weiteren bedarfsgerechten Krankenhauses im gleichen Fachgebiet in den Krankenhausplan für die bereits aufgenommenen Plankrankenhäuser entstehen und wodurch einem Träger förderrechtliche und zulassungsrechtliche Vergünstigen gewährt werden, ließen sich unter Berufung auf Artikel 12 Absatz 1 GG nicht abwehren:
„Mit ihrem in den Krankenhausplan bereits aufgenommenen Krankenhaus konkurriert die Klägerin nach Vorstehendem mit anderen Krankenhausträgern, die für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen ebenso wie sie in diesem Fachgebiet bereits aufgenommen sind oder eine solche Aufnahme durch entsprechende Investitionen erst noch erfolgreich anstreben. Mit all diesen Krankenhausträgern befindet sich die Klägerin in freiem Wettbewerb, um ebenso wie diese eine möglichst große Auslastung ihrer nach wie vor unverändert festgestellten Planbetten zu erreichen. Gegen eine solche Konkurrenz gewährt Artikel 12 Absatz 1 GG keinen Schutz. Weder besteht nach Vorstehendem ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan noch besteht ein Anspruch auf eine bestimmte Dauer der erfolgten Aufnahme.
Bei einer zu treffenden Auswahlentscheidung steht sie vielmehr grundsätzlich wieder uneingeschränkt zur Disposition. Erfolgt danach – wie hier – die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs, wird die Reichweite des Freiheitsschutzes auch durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Artikel 12 Absatz 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst dementsprechend nicht einen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten.
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und die Erträge auch hier grundsätzlich dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen (vergleiche etwa BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 1 BvR 28/95 u. a. –‚ BVerfGE 106, 275; Beschluss vom 26. Juni 2002 1 BvR 558/91 u. a. –‚ BVerfGE 105, 252). Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden, dass eine Wettbewerbsveränderung durch Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, das Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigen kann, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher Planung und der Verteilung staatlicher Mittel steht (vergleiche für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990). Solche, eine besondere Grundrechtsbetroffenheit ausmachende Konkurrenznachteile sind für die vorliegende Fallgestaltung jedoch nicht anzunehmen.“
Entscheidung des BVerwG Leipzig steht noch aus
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg kann sich der auf die bloße Abwehr zusätzlicher Konkurrenz beschränkende Krankenhausträger nicht gegen die Planaufnahme eines Dritten wehren. Das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene Krankenhaus ist insoweit vor rechtlichen Angriffen seiner Konkurrenten geschützt, vorausgesetzt, diese machen lediglich geltend, als Folge der Planaufnahme eigene Krankenhausbetten abgeben zu müssen.
Anders stellt sich die Situation dar, wenn mit der Planaufnahme des Dritten zugleich eine Bettenkürzung verbindlich vorgenommen wurde. Eine solche Situation hat es indessen noch in keinem Bundesland gegeben. Konkurrentenklagen werden überwiegend von aktiven Mitbewerbern erhoben, die eine eigene Planaufnahme (Bettenerhöhung) erreichen wollen. Über eine solche Fallkonstellation hat der VGH Baden-Württemberg nicht entschieden. Ob das Gericht im Übrigen richtig entschieden hat, wird das BVerwG in Leipzig entscheiden.9 Damit ist in diesem Jahr nicht zu rechnen. Es bleibt also spannend.
Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L. Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Medizinrecht, Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart

References: § 8
 § 108
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 § 42
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 § 11
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