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Timestamp: 2016-10-23 06:19:01+00:00

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125 V 325. Auszug aus dem Urteil vom 5. Januar 1999 i.S. S. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 al. 1 Cst.; art. 105 al. 1 LAA: Assistance judiciaire en proc�dure administrative. Le droit � l'assistance judiciaire ne d�pend pas du point de savoir si une proc�dure porte sur des �l�ments litigieux; en outre, il n'est g�n�ralement pas limit� dans le temps en fonction des r�gles de proc�dure applicables dans le cas particulier (pr�cision de la jurisprudence des arr�ts ATF 117 V 408 et 114 V 234 consid. 5). Il existe en principe, pour la proc�dure administrative de l'assurance-accidents r�sultant d'une d�cision sur opposition, un droit � l'assistance judiciaire d�coulant directement de l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 32
A.- S. (geb. 1958) erlitt am 15. November 1992 einen Verkehrsunfall. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei der er obligatorisch gegen Unfall und Berufskrankheit versichert BGE 125 V 32 S. 33war, erbrachte zun�chst die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 28. Januar 1994 stellte sie die Taggeld- und Heilkostenleistungen auf den 13. Dezember 1993 bzw. auf Ende Januar 1994 ein. Zudem lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dagegen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verf�gung vom 1. Februar 1994 eine Integrit�tsentsch�digung von 15% zu.
Auf Einsprache hin hob die SUVA die Verf�gungen insoweit auf, als weitere Versicherungsleistungen f�r die Folgen des bestehenden psychischen Beschwerdebildes abgelehnt worden waren, und �bernahm die Kosten der psychotherapeutischen Behandlung des Versicherten. F�r das Einspracheverfahren wurde die unentgeltliche Verbeist�ndung durch Rechtsanwalt P. gew�hrt (Entscheid vom 5. August 1994).
Am 8. Dezember 1994 liess S. beantragen, es seien ihm r�ckwirkend ab 13. Dezember 1993 und weiterhin volle Taggelder zu bezahlen, eventuell sei ihm eine volle Rente zuzusprechen, sowie Rechtsanwalt P. sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen und zu entsch�digen. Nachdem die Kreisagentur R. am 19. Dezember 1994 einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung verneint hatte, trat die Sektion Einsprachen der SUVA mit Verf�gung vom 4. Januar 1995 auf ein gleich lautendes Gesuch nicht ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Mai 1997 unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S. beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 4. Januar 1995 sei die SUVA zu verpflichten, ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r die Zeit nach dem Einspracheentscheid vom 5. August 1994 bis zur Erledigung des Rentenverfahrens zu gew�hren.
1. a) Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r das an den Einspracheentscheid anschliessende Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat.
b) Da es sich beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidg. Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2. Nach der Rechtsprechung besteht im Einspracheverfahren gem�ss Art. 105 Abs. 1 UVG, welches wie das Anh�rungsverfahren der Invalidenversicherung Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Dabei ist bei der Pr�fung der sachlichen Voraussetzungen (Bed�rftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeist�ndung zu stellen. Eine anwaltliche Mitwirkung dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf, wenn schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 117 V 408 Erw. 5a, BGE 114 V 235 Erw. 5b).
Zus�tzlich zu diesen engen sachlichen Voraussetzungen ist der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch zeitlich begrenzt. Bei Eingang des Leistungsgesuches bzw. bei Beginn des Verwaltungsverfahrens ist in der Regel noch v�llig ungewiss, welche Leistungen �berhaupt in Betracht fallen. Es k�nnen somit in diesem Verfahrensstadium regelm�ssig noch keine Verfahrensaussichten festgestellt werden (BGE 114 V 236 Erw. 5b). Beachtet werden diese zeitlichen Schranken, wenn der Anspruch fr�hestens ab Beginn des Einspracheverfahrens geltend gemacht wird (BGE 117 V 410 Erw. 5b).
4. a) Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Unter Hinweis auf BGE 114 V 228 hat es diesen Rechtsschutz auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren BGE 125 V 32 S. 35ausgedehnt, zun�chst auf das Verfahren um strafrechtliche R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug (BGE 117 Ia 277), sodann auf Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts wie das Konkursbegehren des Schuldners durch Insolvenzerkl�rung (BGE 118 III 27) oder jenes des vorschusspflichtigen Gl�ubigers (BGE 118 III 33). Gem�ss BGE 119 Ia 265 Erw. 3a und seither st�ndiger Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unabh�ngig von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen f�r jedes staatliche Verfahren, in welches der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf (BGE 123 I 146 Erw. 2b/aa; BGE 122 I 271 Erw. 2a; 121 I 62 Erw. 2a/bb, 315 Erw. 2b; BGE 119 Ia 265 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV ist das Armenrecht nicht von vornherein f�r bestimmte Verfahrensarten generell ausgeschlossen (BGE 121 I 315 Erw. 2b; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 134 Rz. 373; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt am Main 1996, S. 54 N. 254; B�HLER, Die neuere Rechtsprechung im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, in: SJZ 94/1998 S. 226; KLEY-STRULLER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege: Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 Abs. 1 BV und der Organe der Europ�ischen Menschenrechtskonvention zu Art. 6 EMRK, in: AJP 1995 S. 179 ff., insbesondere S. 186 f.; FORSTER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung in der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ZBl 93/1992 S. 463 ff.; vgl. dagegen MEYER-BLASER, Die Bedeutung von Art. 4 BV f�r das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR 111/1992, II. Halbband, S. 439 ff.).
b) Der verfassungsm�ssige Anspruch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeist�ndung besteht jedoch nicht voraussetzungslos. Verlangt ist in jedem Falle Bed�rftigkeit des Rechtsuchenden und Nichtaussichtslosigkeit des verfolgten Verfahrensziels. Entscheidend ist dar�ber hinaus die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im konkreten Fall (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, 117 V 408 Erw. 5a, 114 V 235 Erw. 5 b). Es sind die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (SCHWANDER, BGE 125 V 32 S. 36Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 119 Ia 265 Erw. 3b, BGE 117 Ia 281 Erw. 5b; B�HLER, a.a.O., S. 226).
Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 119 Ia 266 Erw. 3b, BGE 117 Ia 281 Erw. 5b/bb; SCHWANDER, a.a.O., S. 495). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 122 I 10 Erw. 2c mit Hinweisen, BGE 114 V 235 Erw. 5b).
c) Im Lichte der seit BGE 114 V 228 und BGE 117 V 408 ergangenen Rechtsprechung kann die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung nicht entscheidend davon abh�ngen, ob ein Verfahren streitige Elemente aufweist (MOOR, Droit administratif, Bd. II, 1991, S. 195 f.). Der Anspruch l�sst sich auch nicht unter Ber�cksichtigung der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung generell zeitlich beschr�nken (KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 4. Aufl., S. 158 Nr. 721; KIESER, Unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung und Parteientsch�digung, in: Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 216 f.).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein aus Art. 4 Abs. 1 BV abgeleiteter Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r das an den Einspracheentscheid anschliessende Verwaltungsverfahren der Unfallversicherung grunds�tzlich zu bejahen ist. Die Kernfunktion der unentgeltlichen Verbeist�ndung verlangt, dem bed�rftigen Gesuchsteller die zweckdienliche Wahrung seiner Anspr�che auch im Verwaltungsverfahren der Sozialversicherung unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen, vorstehend umschriebenen Voraussetzungen zu erm�glichen.
119 IA 265,
114 V 236,
117 V 410,
123 I 146,
121 I 62,
121 I 315,
119 IA 266,
122 I 10

References: Art. 4
 art. 105
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4