Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/32331/antrag-auf-ao-br-sitzung
Timestamp: 2019-05-19 20:30:22+00:00

Document:
BR-Forum: Antrag auf ao BR-Sitzung | W.A.F.
Antrag auf ao BR-Sitzung
wir haben mit 2 von 5 BR-Mitgliedern eine außerordentliche Sitzung beantragt am Donnerstag, der BR-Vorsitzende hat daraufhin einen Termin am Dienstag gemacht, zu dem wir beide wegen Terminüberschneidung nicht können - wir können aber an allen anderen Tagen der Woche. Am Alternativtermin am kommenden Mittwoch kann angeblich jetzt ein anderes Mitglied des BR nicht - daraufhin hat der BRV einfach gesagt, dass keine ao Sitzung statt findet, sondern das Thema auf die TO der nächsten ordentlichen Sitzung am 20. gesetzt wird. Mal davon abgesehen, dass ich dann Urlaub habe, ist das doch nicht korrekt so, oder ?
Erstellt am 02.08.2008	um 10:52 Uhr von gbi
Erstellt am 02.08.2008	um 11:22 Uhr von carrie
§ 29 Abs. 3 BetrVG, der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.
Aus dem Kommentar:" Beruft der BR - Vors. trotz Antrags eine Sitzung nicht ein oder setzt er den beantragten Gegenstand nicht auf die Tagesordnung, handelt er pflichtwidrig ( § 23 Abs. 1 BetrVG )."
Erstellt am 02.08.2008	um 16:25 Uhr von Der alte Heini
Wer soll den wohl in diesem Zusammenhang den Antrag gem. § 23 BetrVG stellen.
Hier wäre es doch wesentlich sinnvoller die Abwahl des Vors. vorzuschlagen.
Aber ob gbi dafür eine Mehrheit findet ??
Erstellt am 03.08.2008	um 20:10 Uhr von Kölner
Kann die Terminüberschneidung nicht gelöst werden?
Erstellt am 06.08.2008	um 06:41 Uhr von gbi
Vielen Dank erstmal für Eure Statements.
Das Terminproblem am Dienstag leider nicht, am Mittwoch (also heute) schon; nur handelt es sich bei dem "Verweigerer" um genau die Person, wegen der die ao Sitzung statt finden soll - diese hatte einen BR Kollegen als Querulanten und weieteres beleidigt.
Am besten wäre natürlich man einigt sich unter den Betroffenen über einen zeitnahen termin; aber mittlerweile ist eben "rauher Wind" und der BRV hat kein Interesse, das problem auszudiskutieren mit einem der Antragsteller, der bei dem Vorfall als Ersatzmitglied nachgerückt war. Am ordentlichen Sitzungstermin ist er dann wieder aussen vor. Daher auch der Antrag auf eine ao Sitzung, da er dann noch eine in Urlaub befindliche Kollegin vertreten muss/kann/darf.
Aus welchem Kommentar ist Dein Zitat ? (Fitting oder DKK ?)
Erstellt am 06.08.2008	um 07:40 Uhr von BR_2007
bei der Abwahl des BRV ist zu beachten, daß er/sie selbst an der Abstimmung nicht teilnehmen darf, weil persönlich betroffen. Da ist das nächste Ersatzmitglied zu laden!
Erstellt am 06.08.2008	um 08:47 Uhr von Mona-Lisa
@BR_2007,
Also ich nicht, ausser ich hab heute morgen schon Tomaten auf den Augen! :-))
Nachzulesen z. B. im -
§ 25 BetrVG DKK, II. Voraussetzungen des Nachrückens RN. 25
Aber vielleicht steht in der neuesten (11. ) Ausgabe vom Däubler auch was anderes, nur hab ich den leider immer noch nicht.........
Erstellt am 06.08.2008	um 14:10 Uhr von BR_2007
Wenn das BR-M oder in dem Fall der BRV persönlich betroffen ist, ist er von der Beschlußfassung ausgeschlossen.
An der Diskussion kann er noch teilnehmen, aber nicht an der Abstimmung.
Für diese Abstimmung ist das nächste Ersatzmitglied einzuladen.
Erstellt am 06.08.2008	um 14:36 Uhr von Petrus
@BR_2007:
Darf er dann deiner Meinung nach an einer Neuwahl des BRV teilnehmen? Selbst dann wenn er kandidiert (und damit persönlich betroffen ist)?
Um's abzukürzen: laut § 26(1) BetrVG darf er.
Könnte lustig werden: 5er Gremium, 2 BRM + 1. Nachrücker sind für "Abwahl". Bei der anschließenden Neuwahl kandidiert der alte BRV wieder und hat mit seinen beiden Getreuen wieder eine Mehrheit...
Erstellt am 06.08.2008	um 16:00 Uhr von gbi
Das erinnert mich an ein perpetuum mobile oder eher noch an Sysiphos !
Wäre ich der BRV würde ich schnell den Vorsitz abgeben ...
Erstellt am 06.08.2008	um 21:15 Uhr von BR_2007
spannende Frage. Der BRV darf nur an der Abstimmung zur Abwahl nicht teilnehmen. Bei der anschließenden Neuwahl ist er nicht mehr verhindert.
Es dürfte aber aus anderen arbeitsrechtlichen Gründen nicht zulässig sein, in einem Zug abgewählt und im nächsten Zug neugewählt zu werden.
Zwischen Ab- und Neuwahl hat wohl eine gewisse Frist zu liegen. Hier müßte aber abschließend ein reiner Arbeitsrechtler eine Stellungnahme abgeben.
ich bin noch die Rechtsgrundlage schuldig, was den Ausschluß bei der Abstimmung betrifft:
BAG, AP Nr. 6 zu 103 BetrVG 1972
Vorsitz abgeben und gleichzeitig neu kandidieren? Um den TOP auszuhebeln?
Ob das einer arbeitsrechlichen Prüfung standhalten würde, wage ich zu bezweifeln.
Erstellt am 07.08.2008	um 12:51 Uhr von Petrus
@BR_07:
Zwischen Abwahl und Neuwahl liegt doch eine Frist von sagen wir mal 5 Minuten... Und selbst die berühmte juristische Sekunde dürfte reichen - wenn nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt... Dann such mal - sonst ist der BRV der, der zuletzt lacht
Erstellt am 07.08.2008	um 21:16 Uhr von BR_2007
Ein BR kann nicht ständig seine Beschlüsse revidieren, nach dem Motto: raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln.
Ich habe bei Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke zum § 33 BetrVG folgenden Hinweis gefunden:
Hat der Beschluß des BR Außenwirkung (z.B. durch Mitteilung an den AG) erzeugt, ist der BR grundsätzlich an ihn gebunden.
Eine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme kann nicht durch einen neuen Beschluss wieder rückgängig gemacht werden.
Alles andere würde mich auch sehr wundern, wir sind beim BR ja nicht im Kasperletheater
Erstellt am 07.08.2008	um 21:27 Uhr von Lotte
BR_2007,
wo siehst Du eine personelle Einzelmaßnahme? Und wo einen Beschluss? Es geht hier um eine Wahl und der BRV verliert ja durch die Abwahl nicht sein passives Wahlrecht zum BRV, oder?
Erstellt am 08.08.2008	um 17:44 Uhr von BR_2007
personelle Einzelmaßnahme war als Beispiel aufgeführt.
Wenn der Vorsitzende per Beschluß abgewählt wird, kommt eine Außenwirkung zustande, die nicht durch einen neuen Beschluß eine Minute später wieder revidiert werden kann. Wäre interessant mal einen Arbeitsrecht Juristen dazu zu hören.
Erstellt am 08.08.2008	um 18:41 Uhr von Kölner
@BR_2007
Natürlich kann ich den BRV abwählen und in der nächsten Minute einen neuen BRV wählen.
Erstellt am 10.08.2008	um 21:09 Uhr von BR_2007
lese doch einfach mal die vorherigen Beiträge. Nach der Abwahl des BRV wird natürlich ein neuer BRV gewählt, aber m.E. nicht der vorherige. Das wäre ja wohl Schwachsinn.
Erstellt am 10.08.2008	um 21:16 Uhr von Mona-Lisa
was machst du dann, wenn bei der Neuwahl des BRV der "alte" wiedergewählt wird? Oder darf der sich nach deiner Meinung gar nicht zur Neuwahl stellen?
Du bringst da zwei völlig verschiedene Dinge durcheinander!
Diese Abwahl/Neuwahl betrifft innerorganisatorische Angelegenheiten des Gremium's und haben mit vertragsrechtlichen Dingen rein gar nicht's zu tun!
Soviel zu "personellen Massnahmen" und "Aussenwirkung"!
Erstellt am 11.08.2008	um 14:31 Uhr von Petrus
Die Abwahl als solche entfaltet in der Regel keine Außenwirkung - oder stellt eine grobe Pflichtverletzung des BR iSd §23 BetrVG dar.
Wird der "alte" BRV abgewählt, ist der BR verpflichtet, umgehend einen neuen zu wählen. Und wenn nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen, hat das in der selben Sitzung zu geschehen - oder stellt eben eine Pflichtverletzung dar.
Wurde dann ein neuer BRV gewählt, teilt man den Namen des neuen BRV dem ArbGeb mit. Erst mit dieser Mitteilung entfalten beide TOP (Abwahl, Neuwahl) Außenwirkung. Oder ist es bei Euch üblich, das der BRV (oder sein Stellv) nach jedem einzelnen Beschluss erstmal zum ArbGeb rennt, den Punkt mitteilt, und erst nach Rückkehr die Sitzung fortgesetzt wird?
Erstellt am 11.08.2008	um 20:13 Uhr von BR_2007
wie weiter oben bereits geschrieben, war das mit der personellen Einzelmaßnahme beispielhaft erwähnt.
Aus dem 2. Beitrag, direkt nach dem Thread Starter, war von pflichtwidrigem Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1 die Rede.
Wenn nun wg. diesem pflichtwidrigem Verhalten die Abwahl des BRV auf die Tagesordnung kommt und so beschlossen wird,
wäre es ja wohl widersinnig die gleiche Person eine Minute später wieder zum BRV zu wählen.
Das würde dann jawohl das Königlich Bayerische Volkstheater toppen.
Erstellt am 11.08.2008	um 20:45 Uhr von Lotte
na da hat aber einer nach dem letzten Strohhalm gegriffen... ;-))
In dem von Dir erwähnten Beitrag ging es nicht um den BRV, der abgewählt werden soll, sondern um die Ladung zur Sitzung. Und in der Diskussion ging es um die rechtliche Möglichkeit einer Wiederwahl, nicht um den Unsinn, den manche BRM vielleicht manchmal machen...
Gut finde ich ja, dass Du so halsstarrig Deine Meinung verteidigst... ;-)
Erstellt am 15.08.2008	um 19:56 Uhr von BR_2007
ich hatte den Thread so verstanden, daß der BRV abgewählt werden sollte, weil er pflichtwidrig keine Sitzung einberuft, obwohl mehr als 25 % der BRM einen Antrag gestellt haben.
Erstellt am 19.08.2008	um 22:08 Uhr von Lotte
vielleicht hat der ein oder andere in diesem Thread diesen Gedanken, aber gbi hat ja eigentlich nicht nach Abwahl gefragt...
Egal, Du hast Recht mit der Feststellung, dass ein BR recht merkwürdig ist, der seinen BRV erst ab- und dann neuwählt. Juristisch möglich ist es dennoch.
außerordentliche Sitzung einberufen, wenn der BRV im urlaub ist?
Nicht erfolgreiche Ladung von Ersatzmitgliedern - Kann die Sitzung trotzdem stattfinden?
BR SITZUNG mit Ersatzmitglieder

References: § 29
 § 23
 § 23

§ 25
 § 26
 § 33
 §23
 § 23