Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=25.10.2001&Aktenzeichen=C-493/99
Timestamp: 2019-11-16 01:08:31+00:00

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EuGH, 25.10.2001 - C-493/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1266
EuGH, 25.10.2001 - C-493/99 (https://dejure.org/2001,1266)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-493/99 (https://dejure.org/2001,1266)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-493/99 (https://dejure.org/2001,1266)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) - Nationale Rechtsvorschriften über die Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe - Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag des Sektors ...
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer Niederlassung im Inland für Bauunternehmen, die im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem nationalen Markt grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen - Unzulässigkeit - Rechtfertigung durch ...
Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Deutschland wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus den Art. 52 und 59 EG-Vertrag ; Nationale Rechtsvorschriften über die Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe; Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag des ...
Arbeitnehmerschutz und Dienstleistungsfreiheit
Verstößt das AÜG gegen EG-Recht? (IBR 2002, 115)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 und 49 EG - Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe - Ausschluß von Unternehmen, für die kein Tarifvertrag desselben Wirtschaftszweigs gilt - Versteckte Diskriminierung ...
EuZW 2001, 757
NZBau 2002, 46
NZA 2001, 1299
DVBl 2002, 112
BB 2001, 2427
(3) Im Anschluß an die Entscheidung des EuGH (25. Oktober 2001 - C-493/99 - EuGHE I 2001, 8178 zu § 1 AÜG) wird § 1 Abs. 4 AEntG als gemeinschaftswidrige Beschränkung der freien Dienstleistung angesehen und für Mischbetriebe die allgemeine Regelung nach § 1 Abs. 1 AEntG angewendet (…ErfK/Schlachter 3. Aufl. § 1 AEntG Rn. 16).
cc) Im Anschluß an die Entscheidung des EuGH (25. Oktober 2001 - C-493/99 - EuGHE I 2001, 8178 zu § 1 AÜG) wird § 1 Abs. 4 AEntG als gemeinschaftswidrige Beschränkung der freien Dienstleistung angesehen und für Mischbetriebe die allgemeine Regelung nach § 1 Abs. 1 AEntG angewendet (…ErfK/Schlachter 3. Aufl. § 1 AEntG Rn. 16).
FG Düsseldorf, 06.08.2002 - 4 K 1093/01
Mineralölsteuerermäßigung; Gasöl-Kennzeichnung; Kraftstofftankinhalt; …
Sie ist nur bei Vorliegen eines Allgemeininteresses zulässig, für das der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist (s. EuGH Urteil v. 25.10.2001, C-493/99, Rz. 20 f. m.w.N.).
Wenn auch die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, sowohl die Frage einer Mineralölsteuerermäßigung für landwirtschaftliche Arbeiten überhaupt als auch deren Umfang zu bestimmen, ein Allgemeininteresse darstellen sollte, ist deren Durchführung, die die Tätigkeit landwirtschaftlicher Lohnunternehmer bei Binnengrenzen überschreitender Tätigkeit wie im Streitfall erheblich erschwert, jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn Verfahrensregeln getroffen werden können, die die Dienstleistungsfreiheit nicht beeinträchtigen (s. EuGH Urteil v. 25.10.2001, C-493/99, Rz. 21).
Hinzukommt, dass eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung mittlerweile grenzüberschreitend auch im Bauhauptgewerbe nach § 1b Satz 3 AÜG zulässig ist (s. EuGH Urteil vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-493/99 - NZA 2001, 2199; Thüsing, AEntG, § 8 Rz 18 ).
Ein solches Erfordernis, das, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, praktisch die Negation der Dienstleistungsfreiheit darstellt, ist nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass es eine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Zieles ist (vgl. Urteile vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 31, und vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-493/99, Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-8163, Randnr. 19).
Die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr finden keine Anwendung auf Dienstleistungen, die nicht über die Grenzen des jeweiligen Mitgliedsstaates hinausweisen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Oktober 2001 Rs. C-493/99, EuGHE 2001, I-8163; vom 21. Oktober 1999 Rs. C-97/98, EuGHE 1999, I-7319).
21 - Vgl. neben anderen die Urteile Parodi (…C-222/95, EU:C:1997:345, Rn. 31), Kommission/Deutschland (C-493/99, EU:C:2001:578, Rn. 19), Kommission/Italien (…C-279/00, EU:C:2002:89, Rn. 17) und Fidium Finanz (…C-452/04, EU:C:2006:631, Rn. 46).
Inwieweit die Europarechtswidrigkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 Rs C-493/99, NJW 2001, 3767 ) eine Auswirkung auf die hier bestehende Lohnsteuerhaftung eines Geschäftsführers einer portugiesischen Firma mit Betriebsstätte im Deutschland haben sollte, vermag das Gericht aus vorstehenden Gründen nicht zu erkennen.
15 - Urteile Arblade u. a. (Randnr. 39), vom 25. Oktober 2001, Kommission/Deutschland (C-493/99, Slg. 2001, I-8163, Randnr. 20), sowie dos Santos Palhota u. a. (Randnr. 48).

References: Art. 52
 EuGH 
 § 1
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 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 § 8