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Timestamp: 2018-03-19 21:12:26+00:00

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Frage zu Rückforderungen im SGB XII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.12.2016, 03:44 #1
Frage zu Rückforderungen im SGB XII
ich hoffe, es finden sich hier auch User, die sich im Bereich von Rückforderungen im SGB XII auskennen.
Ich habe jetzt über Jahre gegen mein Grusi-Amt (SGB XII) wegen Rückforderungen von Beträgen, die sich auf lange zurückliegende Zeiten beziehen, vor sämtlichen Instanzen (NZB vor dem BSG eingeschlossen) angekämpft ... (Die Rückforderungen wurden für diese Zeit zurückgestellt ...)
Von einem eher unwesentlichen, kleinen Teilerfolg vor dem LSG, insgesamt leider erfolglos.
Obwohl ich sowohl den Gerichten als auch der Behörde, etc. mehrfach und detailliert die Hintergründe geschildert habe, wurde ich nicht erhört.
Im Wesentlichen geht es darum, dass ich vor Jahren eine Zeit lang einem kleinen Nebenjob nachging, wo ich monatlich ca. 160,00 EUR dazuverdiente; dummerweise war mir damals leider nicht klar bzw. nicht bewusst, dass es im SGB XII einen solchen Freibetrag leider nicht gibt. (Sondern, wie ich heute weiß, generell von jedem Dazuverdienst etwa 2/3 einbehalten werden ...)
Noch dazu hatte ich von diesem Geld überhaupt nichts, sondern setzte es ein für Kosten, die das Amt nicht übernehmen wollte, bspw. die Kaution für meine Wohnung, einen Teil der Miete, Verfahrenskosten in rechtlichen Angelegenheiten, etc.
Die entsprechenden (LSG-)Urteile sind nun leider wohl rechtskräftig, da das BSG meine NZBs leider zurückwies ...
Ich muss jetzt einen Gesamtbetrag in Höhe von ca. 2.500 EUR (in Worten: zweieinhalb Tausend) abstottern ...
Und jetzt kommt das eigentlich Entscheidende bzw. Interessante:
Der zuständige Sachgebietsleiter, der auch Beklagtenvertreter vor den Sozialgerichten war, stellte bereits vor längerer Zeit einen "maßvollen" monatlichen Rückzahlungsbetrag in Aussicht ... Und nach 3 Jahren würden mir die restlichen Schulden dann erlassen ... (Restschuldbefreiung ...)
In zweiter Instanz, d.h. vor dem LSG, bot er im Vorfeld (bzw. im Zuge eines außergerichtlichen Güteversuchs) einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von 10,00 EUR (in Worten: zehn) an, korrigierte sich jedoch plötzlich und sagte, er habe nicht 10,00 EUR gemeint, sondern 10% vom Regelsatz, d.h. somit ca. 40,00 EUR ...
Leider lehnte ich seinerzeit beides ab, dummerweise auch die 10,00 EUR … (Ich hatte gehofft, ich würde nichts zahlen müssen …)
Und nun bekam ich vor einigen Wochen einen Brief von meiner Sozialbehörde, wo es plötzlich heißt, man halte einen Betrag in Höhe von 71,00 EUR(!) für angemessen und werde ab Januar '17 mit der Aufrechnung gegen die laufenden Leistungen beginnen ...
Gleichzeitig bot man mir in demselben Schreiben jedoch an, man sei an einer einvernehmlichen Höhe interessiert, und bitte mich um eine entsprechende Stellungnahme, welcher Betrag denn aus meiner Sicht zumutbar sei ...
Hintergrund in diesem Zusammenhang ist außerdem, dass ich insbesondere mit dem Sachgebietsleiter über Jahre im persönlichen Clinch war, man sich massiv gegenseitig bekämpfte, sodass ich vermute, dass das so auch im Zuge der jetzigen Festsetzung des Betrages ausgelebt wird; wobei man mir damit offensichtlich auch noch explizit keine Restschuldbefreiung einräumen will ... Man hat den genauen geschuldeten Betrag durch 36 geteilt, woraufhin dann eben die ca. 71,00 EUR heraussprangen ...
Meine konkreten Fragen hier: Es wird wohl demnächst ein entsprechender Rückforderungs- bzw. Aufrechnungsbescheid ergehen – ist dieser denn jetzt noch angreifbar? Theoretisch könnte ich erneut Widerspruch einlegen, etc. – aber würde das noch Sinn machen / aufschiebende Wirkung haben?
Das Amt redete sich noch dazu damit heraus, man könne angeblich bis zu ca. 100,00 EUR monatlich bzw. ein Viertel vom Regelsatz monatlich zurückfordern ... (Damit wurde wohl versucht, die 71,00 EUR als niedrig erscheinen zu lassen ...)
Kann man hier aus Euerer Sicht noch etwas machen? Wie ist es eigtl. möglich, dass hier bspw. die Pfändungsgrenze nicht greift? (ca. 1.073,00 EUR, ich bin mit meinem Gesamteinkommen deutlich drunter!)
Ich habe denen zwar geantwortet (bislang keine Reaktion bekommen) und meine gesamte finanzielle Lage, die weiterhin sehr schwierig und angespannt ist, erläutert, rechne aber nicht wirklich mit deutlichem Entgegenkommen ...
Und entschied nicht bereits zweimal das Bundesverfassungsgericht, der Regelsatz sei unverfügbar und müsse stets zur Verfügung stehen?
Der Vorsitzende Richter vom LSG sagte am Ende der seinerzeitigen Verhandlung etwas in der Art, ich könnte jetzt allenfalls noch die Höhe der monatlichen Rückforderung auf Verwaltungs(rechts-?)wege (??) o.ä. versuchen durchzusetzen ... Leider konnte ich an diesem Punkt nicht ganz folgen, was er genau meinte ... Aber offenbar gibt es hier doch noch Abhilfemöglichkeiten?
Ich kann hier jetzt wohl allenfalls nur noch auf "Gnade" des Amtes hoffen, also dass die doch noch einen niedrigeren Betrag als diese besagten 71,00 EUR verlangen?? ...
Ich habe denen geschrieben, dass mich diese monatliche Summe sehr erstaunt (waren doch im Vorfeld Beträge in Höhe von 10,00 bis 40,00 EUR im Spiel …) und auch darauf verwiesen, dass damit offenbar keine Restschuldbefreiung nach 3 Jahren eingeräumt wird, sondern man auf den Euro genau alles zurückfordert ... Und dass meine schwierige und nach wie vor angespannte finanzielle Situation damit überhaupt nicht berücksichtigt wird …
Seht Ihr hier eventuelle Möglichkeiten, sich hier doch noch irgendwie zu wehren?
11.05.2017, 05:07 #2
AW: Frage zu Rückforderungen im SGB XII
wüsste wirklich keiner irgendeinen Tipp/Rat??
Ab dem 1.06.2017, d.h. ab dem nächsten Monat, soll mit der Rückforderung begonnen werden, 3 Jahre lang! Monatlich 71,00 EUR!! (Allerdings blieb nach wie vor ein entsprechender Bescheid aus, die schreiben in normaler Briefform; noch erging also kein Verwaltungsakt.)
Insbesondere unklar ist, wieso es keine Restschuldbefreiung gibt?
Gibt es hier/jetzt noch Möglichkeiten, dagegen vorzugehen?? Widerspruch einlegen??
Also irgendwie ist dein Leistungsträger wohl nicht so entscheidungsfreudig, denn schon in deinen Eingangsbeitrag vom 23.12.2016 schreibst Du,
Und da es zwischen Dir und Leistungsträger derzeit nur eine Brieffreundschaft gibt, betreffend einer möglichen Aufrechnung der Rückforderung und auch noch kein Verwaltungsakt dazu erlassen wurde,
stellt sich derzeit die Frage, gegen was willst Du derzeit angehen und Widerspruch einlegen.
Nun gut, dann weiter betreffend der Rückforderung und einer möglichen Aufrechnung im SGB XII, ebend wie ich das als Laie sehen würde.
Hier wäre zutreffend meiner Meinung nach § 26 SGB XII
2) Die Leistung kann bis auf das jeweils Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat,........
Es muss sich um Ansprüche des Sozialhilfeträgers gegen den Sozialhilfeempfänger handeln (sogenannte Gleichartigkeit der Forderungen: "Sozialhilfe gegen Sozialhilfe"). Der Art nach muss es sich um die Rückforderung von Zahlungen handeln, die im Rahmen der Sozialhilfe erbracht worden sind...
Der Schuldner der Aufrechnungsforderung muss mit dem Empfänger der Sozialhilfeleistung, gegen die aufgerechnet wird, identisch sein (Gegenseitigkeit der Forderungen)...........
Zum anderen war nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Recht umstritten, ob die unrichtigen oder unvollständigen Angaben nur durch positives Tun "gemacht" werden konnten (so zu § 25a BSHG OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.6.1994, 4 M 2959/94; a. A. VG Düsseldorf, Urteil v. 16.6.1995, 21 K 1951/94, und Urteil v. 8.7.1999, 21 K 7358/95) oder ob auch eine pflichtwidrig unterlassene Mitteilung ausreichte. Dieser Streit ist für die ab dem 1.1.2005 geltende Rechtslage beendet, da nach dem nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut der Anspruch auf zu Unrecht erbrachte Leistungen auch durch pflichtwidriges Unterlassen des Leistungsempfängers veranlasst worden sein kann. Damit sind jetzt auch die Fälle erfasst, in denen der Leistungsempfänger pflichtwidrig eine Änderungsmitteilung i. S. v. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I unterlassen hat (vgl. BR-Drs. 559/03 S. 188).
Jung, SGB XII § 26 Einschränkung, Aufrechnung
Und das sollte wohl auch hier zutreffend sein,
Soweit in der Aufrechnung gegen den Willen des Leistungsberechtigten ein eigenständiger Eingriff in dessen Dispositionsfreiheit als Ausdruck seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG liegt, weil ihm die bewilligten Leistungen nicht in voller Höhe zur eigenverantwortlichen Verwendung zur Verfügung gestellt werden, ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Denn er wahrt die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit....
BSG - B 14 AS 20/15 R - Urteil vom 09.03.2016 - anhaltspunkte.de
dass damit offenbar keine Restschuldbefreiung nach 3 Jahren eingeräumt wird,
Restschuldbefreiung im SGB ??
In der Insolvenz ja, aber im SGB, wo hast Du das aufgegriffen ??
In § 26 SGB XII heisst es lediglich,
(2).................................Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ..........
Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 SGB XII gilt für alle Leistungen des SGB XII, so dass die Forderungen mit allen zu erbringenden Leistungen nach dem SGB XII aufgerechnet werden können.
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References: § 26
 § 25
 § 60
 § 26
 § 26
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