Source: http://www.betriebs-rat.de/service-infos/schulungsanspruch/freistellung/freistellung-fuer-personalraete-nach-46-7-bpersvg.html
Timestamp: 2013-06-20 10:10:22+00:00

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BW ver.di - BR/PR/JAV - Service & Infos - Schulungsanspruch - Freistellung - Freistellung für Personalräte nach §46 (7) BPersVG KontaktImpressum
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Freistellung nach §46 (7) BPersVG Die Ansprüche auf der Grundlage von §46 (7) BPersVG beziehungsweise den vergleichbaren Normen der LPersVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Personalrat. Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen.

References: §46
 §37
 §37
 §46
 §46
 §46
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