Source: https://www.jusline.at/gesetz/euwo/paragraf/15
Timestamp: 2020-07-06 04:35:39+00:00

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§ 15 EuWO (Europawahlordnung), Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien - JUSLINE Österreich
§ 15 EuWO Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien
(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen, für Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 2012/56, sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am ersten Tag der Auflegung des Wählerverzeichnisses Ausdrucke desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Der Empfänger der Ausdrucke hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren.
(2) Der Antrag ist spätestens zwei Tage vor der Auflegung des Wählerverzeichnisses zu stellen und verpflichtet zur Bezahlung von 50% der beiläufigen Herstellungskosten. Die restlichen Kosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten.
(4) Die Ausdrucke können mit Hilfe des ZeWaeR hergestellt werden.
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§ 6 EuWO Vertrauenspersonen§ 7 EuWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 8 EuWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 9 EuWO Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden§ 9a EuWO Wahlbeobachter§ 10 EuWO Aktives Wahlrecht§ 11 EuWO Wählerverzeichnisse§ 12 EuWO Ort der Eintragung§ 13 EuWO Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 14 EuWO Kundmachung in den Häusern§ 15 EuWO Ausfolgung von Ausdrucke des Wählerverzeichnisses an die Parteien§ 16 EuWO Berichtigungsanträge§ 17 EuWO Verständigung der zur Streichung beantragten Personen§ 18 EuWO Entscheidung über Berichtigungsanträge§ 19 EuWO Richtigstellung des Wählerverzeichnisses§ 20 EuWO Beschwerden§ 21 EuWO Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Berichtigungsanträge und Beschwerden§ 22 EuWO Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten§ 24 EuWO Teilnahme an der Wahl§ 25 EuWO Ort der Ausübung des Wahlrechts

References: § 15
 § 1
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 6