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Timestamp: 2019-01-20 04:23:43+00:00

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Landwirtschaftsbetriebe (Saisonarbeiter) OÖ
Arb. Landwirtschaftsbetriebe (Saisonarbeiter) OÖ / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/landwirtschaftsbetriebe-saisonarbeiter-ooe-arb/landwirtschaftsbetriebe-saisonarbeiter-ooe-rahmen/265940 Arb. Landwirtschaftsbetriebe (Saisonarbeiter) OÖ / Rahmen - 01.01.2019
Landwirtschaftsbetriebe (Saisonarbeiter) OÖ / Rahmen
für Saisonarbeiter(innen) in den landwirtschaftlichen Betrieben
im Bundesland Oberöstereich
Geschlechtsbezogene Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.
Redaktionelle Anmerkungen Quelle: Landwirtschaftskammer Oberösterreich
Örtlich, für das gesamte Bundesland Oberösterreich;
Sachlich, für alle Dienstnehmer und Dienstgeber der landwirtschaftlichen Betriebe mit überwiegendem Gemüse-, Obst oder Weinbau, die Mitglieder einer der vertragsschließenden Parteien sind.
Persönlich, für alle Anbau- und Erntehelfer bis 3 Monate Beschäftigung im Kalenderjahr und Saisonarbeiter bis 6 Monate Beschäftigung im Kalenderjahr in den vorgenannten Betrieben, soferne diese 1557 Arbeitsstunden im Kalenderjahr nicht überschritten haben.
3. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen der Erneuerung bzw. Abänderung und Ergänzung des Vertrages von beiden vertragsschließenden Parteien zu führen.
2. Die regelmäßige Tagesarbeitszeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Die Tagesarbeitszeit kann auf 10 Stunden ausgedehnt werden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und Pausen werden vom Betrieb im Einvernehmen mit dem Betriebsrat (Vertrauensmann), wo ein Betriebsrat nicht besteht, im Einvernehmen mit den Dienstnehmern, festgesetzt. An Samstagen ist der Arbeitsschluss spätestens mittags um 12 Uhr. Für Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe kann der Arbeitsschluss bis 19 Uhr verlängert werden, wenn die Grenzen der Normalarbeitszeit (48 Stunden bei flexibler Arbeitszeit) nicht überschritten werden.
3. Die Lohnzahlung erfolgt durchgehend auf Basis einer 40-Stundenwoche (Normalarbeitszeit). Diese Berechnungsbasis gilt auch für die Abrechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung.
4. Wenn eine flexible Arbeitszeit vereinbart wird und der Urlaubsverbrauch überwiegend in den Wochen mit der kürzeren Normalarbeitszeit erfolgt, so ist der Jahresurlaub in Stunden umzurechnen, um jenes Urlaubsausmaß zu gewähren, das bei einem Urlaubsanspruch von 5 Wochen (6 Wochen) einem durchschnittlichen Arbeitszeitverlauf durch 5 Wochen (6 Wochen) entspricht.
5. Über die geleistete Arbeitszeit, Zeitguthaben, Zeitschuld, Überstunden ist ein Konto zu führen, das den Dienstnehmern jederzeit zur Einsicht vorzulegen und bei der monatlichen Abrechnung zu übermitteln ist. Der Betrieb hat mit dem Betriebsrat, bei Fehlen eines solchen, mit den Dienstnehmern bis spätestens eine Woche vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes einen schriftlichen Rahmenplan über die Abweichungen von der Normalarbeitszeit (40 Stundenwoche) zu erstellen.
Mit dem Ende des Dienstverhältnisses sind Zeitguthaben des Dienstnehmers mit dem durchschnittlichen Stundenlohn des Dienstnehmers innerhalb der letzten acht Wochen, zuzüglich eines 50%igen Überstundenzuschlages abzugelten.
werden Zeitguthaben des Dienstnehmers – ohne Überstundenzuschlag – mit dem durchschnittlichen Stundenverdienst der letzten acht Wochen abgerechnet.
des unberechtigten vorzeitigen Austrittes
zurückfordern und kann allenfalls mit den Restlohnansprüchen kompensiert bzw. verrechnet werden.
Anstelle des 29. Juni (Peter und Paul) kann mittels Betriebsvereinbarung – in Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht – mittels schriftlicher Einzelvereinbarung ein Ersatzfeiertag gewährt werden. Dieser Ersatzfeiertag ist bis spätestens 31.10. eines jeden Kalenderjahres zu gewähren. Können die geleisteten Arbeitsstunden am gesetzlichen Feiertag (29. Juni – Peter und Paul) nicht bis 31.10. eines jeden Kalenderjahres durch einen Ersatzruhetag ausgeglichen werden, so sind Zuschläge von 100 % für die geleistete Arbeitszeit zu bezahlen.
Für Arbeiten während der Nachtruhezeit und an Sonntagen gebührt ein 100%iger Zuschlag zum Stundenlohn. Als Nachtruhezeit gilt die Zeit von 19 Uhr bis 5 Uhr. In Gemüse-, Obst- und Weinbaubetrieben kann nach schriftlicher Vereinbarung die Nachtruhezeit von 20 bis 6 Uhr verlegt werden.
§ 5 Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage
Für Spritz- und Stäubearbeiten zur Schädlingsbekämpfung sowie für das Anstreichen von Silos werden 25 % des Stundenlohnes als SEG-Zulage gewährt. Darunter versteht man insbesondere die Verwendung von Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden.
1. Für die Gewährung der freien Station oder Teilen davon, kann der Dienstgeber den Sachbezugswert vom Lohn abziehen gemäß der Anlage II.
2. Die Bruttolöhne gemäß der Anlage I gelten als Mindestlöhne und können durch Vereinbarungen im Einzelfalle erhöht werden.
§ 7 Abschluss des Dienstvertrages
2. Der Dienstgeber hat dem Dienstnehmer unverzüglich nach Beginn des Dienstverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Dienstvertrag auszuhändigen (Dienstschein, Anlage V). Mangels eines schriftlichen Dienstvertrages hat der Dienstgeber einen Dienstschein nach Anlage V auszustellen. Dieser Dienstschein ist gem. § 7 der Oö. LAO unverzüglich nach Beginn des Dienstverhältnisses an den Dienstnehmer auszuhändigen.
§ 8 Lohnabrechnung
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine schriftliche Lohnabrechnung durchzuführen und hat dem Arbeitnehmer eine Abschrift dieser Lohnabrechnung auszuhändigen.
2. Die Lohnauszahlung erfolgt in der Regel monatlich. Bei jeder Art der Entlohnung ist jedoch dem Dienstnehmer über sein Verlangen der seiner geleisteten Arbeit entsprechende Vorschuss zu gewähren.
Wurde dem Dienstnehmer ein Vorschuss gewährt, ist dies in der Lohnabrechnung am Monatsende anzuführen.
3. Werden Sachbezüge, zB freie Station, gewährt, können diese nach den amtlichen Wertsätzen der Finanzlandesdirektion vom Bruttolohn abgezogen werden.
§ 9 Wohnung
2. Die Instandhaltung der Dienstwohnung obliegt dem Betrieb. Kleine Instandhaltungsarbeiten hat der Dienstnehmer ohne Vergütung zu besorgen, das erforderliche Material ist vom Betrieb beizustellen.
§ 10 Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld
1. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubszuschuss (13. Bezug) und Weihnachtsgeld (14. Bezug) im aliquoten Ausmaß für die Beschäftigungsdauer im jeweiligen Kalenderjahr. Die beiden Sonderzahlungen sind jedenfalls spätestens mit Beendigung des Dienstverhältnisses fällig.
2. Der Berechnung der Sonderzahlungen ist der laufende Bruttolohn zugrundezulegen.
3. Die Dienstnehmer, die während des Kalenderjahres ein- oder austreten, erhalten den der Dauer ihrer Beschäftigung im jeweiligen Kalenderjahr entsprechenden Teil der Sonderzahlungen. Bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt fällt keine Sonderzahlung an.
9. Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt an Stelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
§ 12 Zeitpunkt des Urlaubsantrittes
1. Bei einer ununterbrochenen Beschäftigung von 25 Jahren im selben Betrieb steht dem Dienstnehmer ein Jubiläumsgeld im Ausmaß von 1 Bruttomonatslohn zu.
2. Bei einer ununterbrochenen Beschäftigung von 35 Jahren im selben Betrieb steht dem Dienstnehmer ein Jubiläumsgeld im Ausmaß von 2 Bruttomonatslöhnen zu.
§ 15 Entgelt bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall
Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gem. § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung auf Grund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Dienstverhinderung gem. lit. a) gleichzuhalten.
Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gem. lit. a) sind Arbeitszeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach lit. a) aufzubrauchen. Soweit die Gesamtdauer der Dienstverhinderungen die Anspruchsdauer nach lit. a) übersteigt, gebühren noch 40 Prozent des Entgeltes für die halben Zeiträume nach lit. a).
Wird ein Dienstnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem 1. oder 2. Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Dienstnehmer gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Abschnitt nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach lit. a).
In Abs. b) genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Dienstverhinderung gem. Abs. e) gleichzuhalten.
Die Leistungen für die in Abs. b) genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in Abs. b) genannten Stelle erbracht, wenn hierzu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gem. § 45 Abs. 1 lit. a des ASVG`s geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
Der Dienstnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber bekannt zugeben und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
In den Fällen des Abs. 1 lit. b) und f) hat der Dienstnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
Kommt ein Dienstnehmer einer seiner Verpflichtungen nach lit. a) oder c) nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Dienstnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
i) bei schwerer Erkrankung von nahen Familienmitgliedern oder des/der Lebensgefährten/in
1. Der Dienstgeber hat für den Dienstnehmer ab dem Beginn des Dienstverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 v.H. des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Dienstnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 ASVG zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen, sofern das Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Dienstverhältnisses mit demselben Dienstgeber erneut ein Dienstverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Dienstverhältnisses ein.
2. Der Beginn der Beitragszahlung ist vom Dienstgeber mit der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Abs. 1a ASVG bekanntzugeben, das Ende der Beitragszahlung mit der Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung.
3. Die Auswahl der BV-Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung zu erfolgen.
4. Für Dienstnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat die Auswahl der BV-Kasse durch den Dienstgeber rechtzeitig zu erfolgen.
5. Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind im Fall des Abs. 2 alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Dienstgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen.
Dienstverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beiderseits 14-tägig zum Monatsende gekündigt werden.
§ 19 Freizeit während Kündigungsfrist
Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, ohne Schmälerung des Entgeltes, freizugeben.
§ 20 Unabdingbarkeit
Die Bestimmungen des Kollektivvertrages können, soweit sie die Rechtsverhältnisse zwischen Dienstnehmern und Dienstgebern regeln, durch Arbeitsordnung oder Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, wenn sie für den Dienstnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind (§ 40 l Abs. 3 OÖ. LAO).
§ 21 Sondervereinbarung für Jugendliche
§ 22 Verjährung der Ansprüche
Sämtliche Forderungen aus dem Dienstverhältnis, die nicht schriftlich geltend gemacht wurden, erlöschen innerhalb von sechs Monaten nach der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses.
1. Zur Berechnung des Urlaubsausmaßes (§ 11 Abs. 1) sowie Entgelt bei Dienstverhinderung (§ 15 a) und der Abfertigung (§ 17) werden die Arbeitszeiten zusammengezählt. Zusammenzuzählen sind nur die in ein und demselben Betrieb geleisteten Arbeitszeiten, die nicht durch andere Dienstverhältnisse unterbrochen worden sind. Dienstverhältnisse, die während einer betriebsbedingten Arbeitslosigkeit eingegangen wurden, zählen nicht als Unterbrechung, wenn der Dienstnehmer bei Arbeitsbeginn selbst oder über Aufforderung durch den Dienstgeber nach ordnungsgemäßer Lösung des eingegangenen Dienstverhältnisses in den Betrieb zurückkehrt.
3. Nicht ständig beschäftigte Dienstnehmer, die in einem Kalenderjahr 1.557 Arbeitsstunden überschreiten, gelten als das ganze Jahr hindurch beschäftigt. Auch Saisonarbeiter und Erntehelfer, die insgesamt über 6 Monate in einem Kalenderjahr beschäftigt werden und 1.557 Arbeitsstunden überschreiten, gelten als das ganze Jahr hindurch beschäftigt. Für diese Dienstnehmer gilt der Kollektivvertrag für die Landarbeiter/innen in bäuerlichen Betrieben im Bundesland OÖ.
4. Bei Dienstnehmern, die das Beschäftigungsausmaß von 1.560 Arbeitsstunden pro Kalenderjahr nicht erreicht haben, sind die Beschäftigungszeiten aliquot zu berücksichtigen. Werden 800 Arbeitsstunden erreicht, gelten sie als ein halbes Jahr beschäftigt. Eine Zusammenrechnung der Dienstzeit findet jedoch nicht statt, wenn in einem Kalenderjahr nicht mindestens 540 Arbeitsstunden geleistet wurden.
1. Zur Schlichtung von Streitfragen bei Auslegung des Vertrages ist zunächst eine Schlichtungskommission zu berufen. Sie besteht aus je drei Vertretern der vertragsschließenden Parteien. Die Mitglieder einigen sich auf die Person eines Vorsitzenden aus ihrer Mitte. In der Regel soll abwechselnd ein Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber den Vorsitz führen. Der Vorsitzende stimmt als letzter ab. Wird die Entscheidung der Kommission von einem Streitteil nicht anerkannt, so kann auf Grund des § 249 OÖ. LAO die Einleitung von Einigungsverhandlungen oder die Fällung eines Schiedsspruches bei der Obereinigungskommission beim Amt der OÖ. Landesregierung beantragt werden.
Für den O.Ö. Land- und Forstarbeiterbund Für den Arbeitgeberverband der land- u. forstw. Betriebe OÖ
Gstöttnerhofstraße 12/4, 4040 Linz: Auf der Gugl 3, 4021 Linz
Für die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ Für die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich
Scharitzerstraße 9, 4020 Linz Auf der Gugl 3, 4021 Linz
Anlage I – Lohntabelle
für die Saisonarbeiter/innen in landwirtschaftlichen Betrieben
mit Gemüse-, Obst- oder Weinbau im Bundesland Oberösterreich
Anbau- und Erntehelfer
bis max. 3 Monate € 1.230,00
In diese Kategorie fallen jene Anbau- und Erntehelfer, die höchstens 3 Monate im Kalenderjahr beschäftigt sind.
bis max. 6 Monate € 1.315,00
In diese Kategorie fallen alle saisonal beschäftigten Dienstnehmer, die höchstens 6 Monate innerhalb eines Kalenderjahres beschäftigt werden. Unter Anrechnung der Kat. 1 kann das Dienstverhältnis auf max. 9 Monate je Kalenderjahr verlängert werden, sofern die 1557 Arbeitsstunden im Kalenderjahr nicht überschritten werden.
Werden Sachbezüge, z. B. freie Station, gewährt, können diese nach den amtlichen Wertsätzen der Finanzlandesdirektion vom Bruttolohn abgezogen werden.
Für Sonderzahlungen gem. § 10 – Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld – wird der laufende Bruttolohn zugrunde gelegt.
Derzeitige Bewertung der freien Station nach dem Sozialversicherungsbewertungssatz
1. Die freie Station (Wohnung, Licht, Beheizung und Verpflegung) wird für Zwecke der Sozialversicherung und Lohnsteuer derzeit mit € 196,20 monatlich bewertet.
2. Bei nur teilweiser Gewährung der freien Station sind anzurechnen:
a) Wohnung (ohne Heizung u. Beleuchtung) mit 1/10
b) Beheizung und Beleuchtung mit 1/10
c) 1. und 2. Frühstück mit je 1/10
d) Mittagessen mit 3/10
e) Jause mit 1/10
f) Abendessen mit 2/10
Für die Dienstreisen gebühren Reisediäten gem. § 26 EStG. Für Dienstfahrten mit dem PKW des Dienstnehmers gebührt das jeweils geltende amtliche Kilometergeld.
Dienstgeber/in:
Sozialversicherungsnummer: ..........................................................................................
□ Mitglied der OÖ Landarbeiterkammer
beginnt am ..........................................................................................
□ Das Dienstverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet am ..........................................................................................
□ Das Dienstverhältnis wird für die Saisonarbeit bis ........................................ befristet.
4. Es gilt der Kollektivvertrag für Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Betrieben des Bundeslandes Oberösterreich. Der jeweilige Kollektivvertrag liegt beim Arbeitgeber zur Einsichtnahme. Im Übrigen gelten für alle landwirtschaftlichen Betriebe die Bestimmungen der OÖ. Landarbeitsordnung.
: (siehe Lohntabelle zum Kollektivvertrag) ..................................................................................
□ Der monatliche Bruttolohn beträgt: ..................................................................................
□ Der Stundenlohn beträgt brutto: ..................................................................................
Für die Dauer der Beschäftigung werden .......... Stunden pro Woche vereinbart. Die tatsächliche Arbeitszeit wird vom Dienstgeber aufgezeichnet und dem Dienstnehmer bei der monatlichen Abrechnung mitgeteilt.
□ Es wird eine flexible Normalarbeitszeit gem. § 4 Kollektivvertrag vereinbart wie folgt: Die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden darf nicht überschritten werden. Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt höchstens 10 Stunden.
15. Alle zutreffenden Bestimmungen dieses Vertrages wurden angekreuzt.
Der Dienstnehmer erhält eine Durchschrift des Dienstscheines.
Ort, Datum Unterschrift Dienstgeber/in

References: § 5

§ 7
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 15
 § 12
 § 45
 § 58
 § 33

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 249
 § 10
 § 26
 § 4