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Timestamp: 2020-08-06 10:43:08+00:00

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§ 217c SGB V Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung Sozialgesetzbuch (SGB)
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§ 217c - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
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§ 217c hat 6 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Wahl des Verwaltungsrates wird nach Vorschlagslisten durchgeführt. 2Jede Vorschlagsliste hat mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Prozent männliche Bewerberinnen und Bewerber zu enthalten. 3Jede Kassenart soll eine Vorschlagsliste erstellen, die mindestens so viele Bewerber enthält, wie ihr Sitze nach der Satzung zugeordnet sind. 4Entsprechendes gilt für die nach Absatz 1 gemeinsam zu wählenden Mitglieder für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftliche Krankenkasse. 5Verständigt sich eine Kassenart nicht auf eine Vorschlagsliste, benennt jede Krankenkasse dieser Kassenart einen Bewerber als Versichertenvertreter und einen Bewerber als Arbeitgebervertreter; die Ersatzkassen, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist, benennen jeweils bis zu drei Versichertenvertreter. 6Aus den eingereichten Einzelvorschlägen erstellt der Vorsitzende der Mitgliederversammlung die kassenartbezogene Vorschlagsliste mit den Bewerbern. 7Entsprechendes gilt für die Erstellung der Vorschlagslisten mit den zu wählenden Stellvertretern. 8Die Vorschlagslisten werden getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sowie jeweils deren Stellvertreter erstellt. 9Die Wahl erfolgt jeweils getrennt für die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber, getrennt für deren Stellvertreter sowie getrennt nach Kassenarten. 10Die Versichertenvertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Versichertenvertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat. 11Die Arbeitgebervertreter in der Mitgliederversammlung wählen die Arbeitgebervertreter und deren Stellvertreter aus den Vorschlagslisten für den Verwaltungsrat. 12Bei den nach Satz 9 getrennten Wahlgängen hat ein wahlberechtigter Vertreter der Mitgliedskasse bei einem Wahlgang so viele Stimmen, wie jeweils Sitze nach der Satzung zur Verfügung stehen.
Frühere Fassungen von § 217c SGB V
aktuell vorher 31.03.2007 Artikel 1 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
Zitierungen von § 217c SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 217c SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... an nicht öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen." 15. § 217c Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ...
... „einschließlich der See-Krankenkasse" gestrichen. 12. § 217c Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nr. 5 werden die Wörter ...
... Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber besetzt ist," eingefügt. 4. § 217c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und ...
... Höhe gewährt wird. Die Satzungsregelungen werden mit 70 Prozent der nach § 217c Abs. 1 Satz 2 gewichteten Stimmen der Mitglieder beschlossen. (2) Der Antrag auf ...
... und 217 werden aufgehoben. 149. Nach § 217 werden die folgenden §§ 217a bis 217g eingefügt: „§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der ... Verwaltungsrat. § 64 Abs. 1 und 3 des Vierten Buches gilt entsprechend. § 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung (1) Zu ...
... die Bezeichnung landwirtschaftliche Krankenkasse." 7. In § 217c Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Landwirtschaftlichen ...
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