Source: https://www.kanzlei-reinacher.de/rechtsgebiete/baurecht.php
Timestamp: 2019-06-20 15:54:34+00:00

Document:
Rechtsanwältin für Baurecht in Graben-Neudorf bei Karlsruhe
Prüfung / Erstellung von Bauverträgen
Vertretung bei Werklohnforderungen
Vertretung / Durchführung von selbstständigen Beweisverfahren
Zum Zwecke der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechtlinien wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 das Verbraucherbauvertragsrecht neu in das BGB eingefügt. Das Verbraucherbauvertragsrecht ist im BGB nun spezialgesetzlich, dort unter §§ 650 h ff. BGB geregelt.
Zeitliche Anwendung finden die neu in das BGB eingefügten Regelungen des Verbraucherbauvertrages auf Schuldverhältnisse, die ab dem 01.01.2018 entstanden sind.
Der persönliche Anwendungsbereich setzt voraus, dass der die vertragscharakteristischen Bauleistungen erbringende die Unternehmereigenschaft gem. § 14 BGB, und der andere Vertragsteil die Verbrauchereigenschaft gem. § 13 BGB besitzt.
Der Sachliche Anwendungsbereichsetzt nach § 650 i BGB voraus, dass der Verbraucherbauvertrags entweder den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude beinhaltet.
Der Verbrauchervertrag muss nach § 650 i Abs. 2 BGB in Textform abgeschlossen werden. Das Textformerfordernis für den Verbraucherbauvertragerstreckt sich in erster Linie auf die Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen ist. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis führt gem. § 650 j BGB zur Nichtigkeit des Vertrages. Eine Heilung z.B. durch Vollzug ist nicht vorgesehen.
Mit der verpflichtenden Baubeschreibung vor Vertragsschluss soll in Ergänzung zur Textform des § 650 i Abs. 2 BGB die Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Verbraucherverträgen gesteigert werden. Zudem wird dem Verbraucher ein Leistungskatalog an die Hand gegeben, mit welchem er bei Bedarf unter Einschaltung eines Sachkundigen Dritten einen Konditionenvergleich durchführen und somit wettbewerbsfördernd agieren kann. Damit soll auf die bisherige asymmetrische Informationslage, die zu Lasten des Verbrauchers besteht, reagiert werden. Ebenso wie der spätere Verbraucherbauvertrag ist auch die Baubeschreibung in Textform gem. §126 BGB vorzulegen.
Die Anforderungen an die Baubeschreibung sind in § 650 j BGB normiert. Hiernach sind die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Werkes in klarer Weise darzustellen. Ein Verstoß gegen diese Rechtspflicht kann zu Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers führen. Ferner führt dies zu einem Rücktrittsrecht des Verbrauchers.
Ist mit dem Bauvertrag auch ein Grundstücksgeschäft verbunden, besteht weiterhin die Pflicht zur notariellen Beurkundung des gesamten Vertrages gem. § 311 Abs. 1 BGB.
Neu ist ebenfalls, dass dem Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 650 Abs. 1 BGB eingeräumt wird.
Ferner sind Abschlagszahlungen, welche zuvor bereist gem. § 632 a BGB vereinbart werden können, auf einen Höchstbetrag vom max. 90 % des gesamten Werklohnes begrenzt vor Abnahme.
Weiterhin ist der Unternehmer nach § 650 n BGB verpflichtet, dem Verbraucher notwendige Unterlagen in Bezug auf das vertragsgegenständliche Bauprojekt zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus hat der Werkunternehmer bei Verbraucherbauverträgen keinen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung, vgl. § 660 f Abs. 4 Satz 1 BGB. Grund hierfür ist die Annahme, dass die finanzierende Bank vor und während der Durchführung des Bauprojekts im Hinblick auf die Baufinanzierung die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers hinreichend geprüft hat.

References: § 14
 § 13
 § 650
 § 650
 § 650
 § 650
 §126
 § 650
 § 311
 § 650
 § 632
 § 650
 § 660