Source: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1994/19943186.1.HTML
Timestamp: 2018-06-22 23:00:57+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3186
Artikel 4 Änderung der Strafprozeßordnung
Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Artikel 9 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Artikel 11 Änderung des Waffengesetzes
Artikel 12 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Vereinsgesetzes
Artikel 15 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 16 Folgeänderungen anderer Gesetze
Artikel 18 Bekanntmachungserlaubnis
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 945, 1160), zuletzt geändert durch Artikel 60 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
»§ 46a
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.«
2. Dem § 56 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
»Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.«
3. § 56b Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
»(2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.«
4. In § 59a werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz 2 ersetzt:
»(2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
Dabei dürfen an die Lebensführung des Verwarnten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen. § 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.«
5. In § 86 Abs. 1 werden die Wörter »im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbreitet oder zur Verbreitung innerhalb dieses Bereichs herstellt, vorrätig hält oder in diesen Bereich einführt« durch die Wörter »im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt« ersetzt.
6. § 86a wird wie folgt geändert:
»(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

References: § 46
 § 46
 § 49
 § 56
 § 56
 § 59
 § 56
 § 56
 § 86
 § 86