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Timestamp: 2019-07-21 19:59:14+00:00

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Gerichte Baden Württemberg Blaser, Dietze, Mayerhöffer, Hintze, Harms u.a. « Schwäbisch Gmünd
Korruption – Oberbürgermeister – Polizei – Mord – Drogen – Wahlbetrug
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Gerichte Baden Württemberg Blaser, Dietze, Mayerhöffer, Hintze, Harms u.a.
Eins haben das Landgericht Ellwangen – Amtsgericht Schwäbisch Gmünd – Verwaltungsgerichtshof Mannheim – Verwaltungsgericht Stuttgart und das Familiengericht Stuttgart alle gleich: – hier arbeitet man lustig auf „Externe Anweisung“ aus einem am leben gehaltenen wen auch für manchen verborgenen Überbleibsel des 2.Weltkrieg, wir kennen Sie unter dem Namen Nazis – Nein dies kein Spaß oder Verschwörung die unabhängigen Berichte die selbst von der eigenen Landesregierung in Auftrag gegeben wurden zeigen, dass 60% aus dem Justizministerium Alt-Nazis aus dem 2 Weltkrieg sind und waren. Wenn verwundert es dann, dass ein Netzwerk der IG-Farben BASF – Bayer – Höchst und anderen dort fortlebt Gerechtigkeit wenn es um einen der Herren aus dem Netzwerk geht? Nein die gibt es nicht und so Beschreibe ich hier meinen Fall der Klarheit über die Methoden dieser Menschen und Namen gibt. Ich möchte mich zu aller erst mit dem großen Blog der Aktenzeichen auseinandersetzen und vorwiegend mit den Entscheidungsträgern die keinen Skrupel haben, das leben anderer zu zerstören und auch Straftaten Ihrer freunde im großen Umfang durchzuwinken.
Im Bild Rechts Mayerhöffer Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
und – so fange ich Mit VRLG Josef Blaser und VRLG Volker Dietze vom LG Ellwangen an. Diese Herren könnten ebenso in KZ`s gearbeitet haben, das Zeug der alten Nazi SS Garde haben Sie allemal, wir werden nun über die Aktenzeichen 3 O 315/11 – 379/11 und………… die Details und über deren Verbrechen erfahren. Ich werde natürlich alle Richter benennen damit diese Menschen endlich ein Gesicht bekommen. Es ging damit los, das ich länger Zeit von verschiedenen Richtungen drangsaliert wurde dies war aus reihen des Oberbürgermeisters Richard Arnold, und meines Vermieters Ulrich Geist und natürlich Herrmann Schoell ehemaliger Stadtrat und Obi Eigentümer der an meinem Geschäftsstandort bauen wollte. Die Stadtplanung überplante einfach mein Geschäft und wollte auch keine Entschädigung für Umzug oder Verlust zahlen. Also begannen Mietrechtsstreitigkeiten vor dem LG Ellwangen Kammer 3 VRLG Josef Blaser RLG Reuff und Gerichtsschreiberin Frau Streicher, zur gleichen Zeit hatte ich mich jedoch zur Wahl des Bürgermeisters in Heubach angemeldet, damit machte ich mir bestimmt noch weniger freunde. Ich bat das Gericht um Aufschub, doch der wurde Rechtswidrig unter dem Hinweis das nur Anfragen von Rechtsanwälten gewährt werden verneint, das ist natürlich quatsch den das Wahlgesetz sieht eine ungestörte Wahl voraus! Nun machte ich den Fehler die Korrupte Kanzlei Weng und Scheffold zu Beauftragen und achtete nicht auf den Geldfluss beim Subventionsbetrug der ESF-Fonds, der ja Eindeutig bereits auf den Sozius Stefan Scheffold und den ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Leidig zeigt. Das Gericht erließ mal einfach ein Versäumnisurteil. Rechtsanwalt Weng aus Schwäbisch Gmünd legte mit Widerwillen Widerspruch Einspruch ein und es kam zur ersten Hauptverhandlung die jedoch noch 3 oder 4 mal verschoben wurde, dazwischen legte Rechtsanwalt Weng Rechtswidrig das Mandat nieder nachdem ich Ihn ca.10 mal auffordern musste meinen willen dem Gericht mitzuteilen, dies lag daran, das der Verteidiger entgegen der Gerichtsordnung am verfahren teilnehmen wollte, dies war Herr Alfred Baumhauer er war der Verteidiger und Ankläger für Ulrich Geist meinen Vermieter. Ihm oblag jedoch als Stadtrat das Kommunalrechtliche Vertretungsverbot GemO §17 abs.3 und die BRAO §45Abs.1 sowie die BNotO, dazu hat man dann eine 2.Streitpartei erfunden die Objekt Baumarkt GmbH u. Co KG und hier wird es abermals Rechtswidrig, die 2 Partei hatte eine Vollmacht von einer seit 12/2007 im Handelsregister gelöschten Partei somit war diese Vollmacht nicht Rechtsgültig. Ich nahm eine 2 Rechtsanwältin und fing von vorne an, aber auch diese weigerte sich gegen die 2 Rechtwidrig am verfahren teilnehmenden Streitparteien vorzugehen. Nichts desto trotz fing das erste Verfahren an, jedoch nicht mit dem gesetzlichen Richter, sondern einer Schriftführerin, die ich nach der Verhandlung ablehnte und auf das GG und das GVG hinwies. es kam zum 2. Kammertermin mit dem VRLG Josef Blaser und den vorgenannten Reuff und Streicher diesmal wiederholte ich meine Forderung nicht Verhandeln zu wollen mit den nicht streitfähigen Parteien und erklärte Außerhalb der vorgenannten Tatsachen nun mit Grundsatzurteilen des OLG Hamm und des BGH somit standen meine Forderungen auf klaren Rechtsfußenden Grund – Die Richter der Kammer 3 hatten jedoch dem Kammertermin nur zugestimmt weil Sie bereits vor dem Kammertermin einen Vergleich forderten was schon im Versuch Rechtswidrig ist. Jedoch dachte ich dumm und Blauäugig, das die vielen Beweise und Straftaten nicht durchgewunken werden könnten, aber es kam anders.
Am Verhandlungstag war ich stark erkrankt von Mordversuchen der Gegenpartei auf die ich im Blog Helmut Argauer zum Teil eingegangen bin. Trotzdem klärte ich über sämtlichen Vorgänge der Rechtswidrigkeit wie oben genannt auf.
Das Gericht war jedoch bereit, mit einer nicht Rechts u. Postulationsfähigen Partei und einer Streitpartei die mit ungültiger Vollmacht quasi also eines Toden und einer Partei die, wie man sagt ein eigenes Schutzwürdiges Interesse haben muss (Das Sie nicht hatte, denn Sie erklärte Sie sei Eigentümer doch Ich erbbrachte auch hier den Gegenbeweis aus dem Grundbuch) – eine Verhandlung zu führen -Auch mein Vermieter hatte ein größeres Problem – war Er noch Vertragspartner oder nicht — „dies war Er nicht“ mehr seit 12/2007, zwar versuchte Er beim Landgericht mit einem Lügenkonstrukt zu erklären, dass Er zu dem vorgenannten Datum einen Formwechsel nach dem UmwG§190 durchgeführt hatte, jedoch verriet Ihn der Handelsregisterauszug v. v. Datum HRB 700666 HR-Ulm, dass es eine Verschmelzung war, dies erkennt man schon an der Anzahl der Beteiligten Rechtsträger – Ulrich Geist nutzte 3 Rechtsträger und hatte somit ein Problem: Die Verschmelzung wird nicht von der Universalsukzession erfasst.
Er hätte noch vor der Verschmelzung alle Vertragspartner von seinem Vorhaben Informieren müssen. Wie gesagt Sukzession bzw. Rechtsnachfolge tritt nicht ein sondern nur der Prinzipielle Schadensersatz und die Rückabwicklung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung, aber das Gericht tut so als würden Sie die eigenen Werksgesetzte der BRD-GmbH nicht kennen.
So was nennt man klassische Rechtsbeugung nach dem StGB § 339 und die Ausführungen Aktuell ausgestellt vom BGH geben mir hierzu Recht – Punkt –
Natürlich müssen wir den Tatbestand Prozessbetrug sehen und die Straftaten die durchgewunken worden sind. Die wären z.B. Steuerhinterziehung von Ulrich Geist mit der gelöschten Firma aus dem Handelsregister 700666 HR Ulm, wie bereits im Hauptblog von Richard Arnold erklärt geht es um die Tatsache das Er behauptet hätte, einen Formwechsel durchgeführt zu haben, jedoch hatte ich vor Gericht bewiesen, dass es eine Verschmelzung war und somit die Fusion Richtlinie aus 04/2007 gilt was dazu führt das der Gesetzgeber eine Verschmelzung als Wechsel der Hand sieht und somit Grunderwerbsteuerpflicht zu bezahlen ist hier ca.330 000€ somit hat Herr Blaser eine Steuerstraftat von 330 000€ durchgewunken, aber auch der Subventionsbetrug von 6,7Mio€, die Missachtung der Baugesetze und Richtlinien, Vergaberichtlinien usw. wurden vor Gericht eindeutig erklärt. Um meine Beweise zu untermauern erklärte ich ebenfalls über den Untersuchungsausschuss von Max Fuchs den ehemaligen Stadtrat, somit dürfte auch der ungläubigste überzeugt gewesen sein, aber das Gericht duldete sämtlichen Straftaten.
Am Ende dieser 3.Verhandlung war ich zermürbt 1. von meinem Lebensbedrohlichem Gesundheitszustand und den Drohungen vom Gericht, das immer betont hatte nur einen Vergleich hier zu zulassen und sich nicht mit den Straftaten auseinandergesetzt hatte und stimmte einem Vergleich zu, den ich jedoch 3 Wochen später wiederrief und so kommen wir eindeutig in die ZPOEG § 19 wonach der Vergleich sofort schwebend und ohne Funktion also nicht mehr Rechtskräftig ist, weiterhin gilt für alle Gerichte eine Vorwegnahme der Hauptsache ist unzulässig Außerdem muss oberstes Gebot die Prozess und Postulationsfähigkeit der Streitparteien sein, die Sie nachweislich nicht hatten, jedem Gericht ist untersagt mit solchen Parteien Urteile oder Vergleiche zu Verhandeln oder auch zu beschließen.
Parallel hierzu stellte ich einen Zwangsvollstreckungsschutzantrag dem zuerst stattgegeben wurde. dies wurde folgerichtig und völlig korrekt von der Rechtspflegerin am AG Schwäbisch Gmünd durchgeführt, dann ging jedoch erneut die Sauerei vor Gericht los.
Die nicht Rechtsfähige und ohne Schutzwürdiges Interesse handelte 2.Partei erstellt eine sofortige Beschwerde ich wiedersprach auch dieser doch es ging zum Beschwerdegericht
dem Landgericht Ellwangen Kammer 1 und hier dem VRLG Volker Dietze ein
schmieriger Richter. Dieser erklärte das der Zwangsvollstreckungsschutzantrag aufgehoben sei, seine Ausführungen fußten jedoch nicht auf geltendem Recht sondern auf Ansage der Korruption und so ließ Er – natürlich auch die Information über den Rechtsmittelweg, welche aufgrund der Tatsache des nicht existenten Rechtsanwaltszwang hier gegeben ist und zum elementaren Grundrecht der BRD gehört- weg (Vom BGH bestätigt in den Fällen die ohne Rechtsanwaltszwang geführt werden können, so auch die sofortige Beschwerde und die damit verbunden Rechtsmittel) und schrieb sogar das ein Rechtsmittel der weiteren Beschwerde sei hier völlig ausgeschlossen – dies hat jedoch zur folge Vorwegnahme der Hauptsache denn nach der Zwangsräumung ist die Hauptsache ja weg.
und Natürlich hat dieser Korrupte schmierige Richter Volker Dietze natürlich das Grundrecht der mündlichen Verhandlung und die Tatsache das jeder Partei vor einer für sie verschlechternden Maßnahme rechtliches Gehör gewährt werden muss auch dabei weggelassen, auch trotz Beschwerde sogar noch abgelehnt man darf diese Nazi Richter in seinem ´KZ Verkleidung also klar der Rechtsbeugung im Sinne des StGB §339 bezeichnen.
Nun wurde vom Gerichtsvollzieher Walter Hösch aus Lindach einen Tag vor der Illegalen Zwangsvollstreckung (16.04.2012 um 18.30 Uhr abends) der Gerichtsbeschluss vom KZ Richter Volker Dietze aus Ellwangen zugestellt, was wiederum Rechtsbruch ist. den hier ist Parteienbetrieb gegeben und darf daher nur vom Gericht und nur in diesem Wege selber zugestellt werden, es gilt die Absolute Notfrist, die mit der ZPO § 929 und anderen Teilen der ZPO gesehen werden muss! Da hier aber auch viele Nichtjuristen lesen versuche ich nicht alle Paragraphen zu erklären sondern nur die Grundsätze so bleibt es Verständlich!
Am nächsten Tag kam ja dann die Sache mit dem Gerücht welches ich im Hauptblog erklärte man versuchte mir 2 KG Kokain unterzujubeln – Bitte lesen Sie die Blogs dann ergibt sich nach und nach ein Bild und Sie werden verstehen warum ich darauf bestehe, dass die NSU-Morde die gleiche Sache sind, Sie rückt diese Richter ins rechte Licht.
Ich verließ also Schwäbisch Gmünd für 3 Tage und hielt mich am BGH in Karlsruhe auf um sicher zugehen, dass Ihr schwachsinniges Gerücht über 2KG Kokain genügend defekte bekommt, nach diesen 3 Tagen stellte ich erneut Erinnerungsantrag beim Amtsgericht Schwäbisch Gmünd und auch die mussten erkennen, das die Vollstreckungsklausel nicht gesetzeskonform ist, was nur ein Punkt wäre, vielmehr wäre es wichtig gewesen auf die richtigen Gesetze einzugehen wie z.B. das niemals Vollstreckt werden hätte dürfen, denn die 3.Streipartei welche aus dem schmierigen Rechtsanwalt Dr.Veh aus Memmingen und der Josef Hebel Bau GmbH & Co. KG Sprich Roland Filippi als Geschäftsführer (Freizeitrichter beim Arbeitsgericht in Konstanz oder Kempten) und einem weiteren der Pro Concept Geschäftsführer Dirk Grube nicht Prozessfähig sein konnten mit einer Vollmacht einer vor 4 Jahren gelöschten Firma weshalb die ZPO, HGB, BGB usw. hier klar verneint. Aber man half der Korruption mit Haarsträubenden Hilfen, verneinte jedoch eine Vollstreckung in die Wohnung die über der Videothek lag – Nun Herr Walter Hösch der inzwischen Hänle heißt oder sich nur so nennt, hielt sich nicht an den Gerichtsbeschluss. Er vollstreckte weiter trotz des Gerichtsbeschlusses. Also ermahnte ich erneut das Gericht. Nun wurden wirklich wild Aktenzeichen Produziert um ja die Zusammenhänge zu verschleiern, aber dies ist völlig wurscht, denn jeder dieser Eingriffe stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und verstößt unabhängig der Tatsache gegen das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und der Notfrist wie auch die ZPOEG §19 – Wie Sie aus dem Blog Helmut Argauer entnehmen können, hat mich nebenher die Polizei weiter drangsaliert und mir unbedingt ein Drogendelikt anhängen wollen und so arbeiteten diese Nebenher mit dem Landratsamt also Herrn Pavel und Frau Prull-Baltes zusammen um mir im Hintergrund den Führerschein zu entziehen. – Man nennt das ganze Spiel Zersetzung den inzwischen waren ca. 5-6 Aktenzeichen in der Führerscheinsache Produziert ca. 7-8 um den Mietrechtsstreit und noch die Aktenzeichen des VGH Mannheim – VwG Stuttgart und dem Familiengericht Stuttgart also gut 20 Aktenzeichen am laufen.
Zurück zum geschehen Mierechtsstreit:
Text folgt…………..
Verwaltungsgericht Mannheim 8.Senat VRWG Herr Harms:
Die Normenkontrollklage der Movierent GmbH d. GF: Jörg Feix
bevor ich auf das Gericht selbst eingehe möchte ich Sie erst darüber informieren in welchem Zusammenhang Sie den Namen Harms sehen sollten. Sehen Sie bitte auf die Filbinger Affäre und betrachten den Richter neben Filbinger dies war Adolf Harms, seine Tocher Monika (bis 2009 Bundesgeneralanwältin) und sein Sohn um den geht es hier im 8.Senat einen Nazi-Richter der alten Schule wie schon sein Vater, sehen Sie Sie doch einfach auf Wiki nach wenn Sie mir nicht glauben!
kommen wir zum Fall: Text folgt ist aber zum Teil bereits im Hauptblog erklärt!
hier geht es gleich um so viele Straftaten die Richter darf man nur als Mafia bezeichnen
Es geht um Herrn Mayerhöfer , Herrn Kaiser, Herrn Hintze, Frau Volk.
dieses Gericht sollte man am besten gleich mit deren Richter ohne Mitarbeiter in Luft sprengen, damit wäre vielen geholfen die sich von so einer Bande verurteilen lassen müssen, deren Straftaten in meinem Fall reichen bestimmt für 20 Jahre Gefängnis.-
Verwaltungsgericht Stuttgart 1.Fall
Klage in Bezug auf das Bundesdisziplinargesetz gegen Alfred Baumhauer wegen Verstoßes gegen das Anwaltliche Vertretungsverbots und Parteiverrat.
Verwaltungsgericht Stuttgart 2.Fall
Illegaler Führerscheinentzug
Familiengericht Stuttgart:
to be continued ………… Text folgt:
Schlagwörter: Adolf Harms, Bürgermeister, Familiengericht Stuttgart, Filbinger Affäre, Harms, Helmut Argauer, Helmut Ott, Herrmann Schoell, Josef Blaser, Julius Mihm, Landgericht Ellwangen, Landrat Pavel, nazis, NSU Attentate, NSU Mörder, OB Richard Arnold, Oberbürgermeister, Obergerichtsvollzieher, Polizeichef Helmut Argauer, Pressesprecher Markus Herrmann, richard arnold, Richter Hintze, Richter Mayerhöfer, Schwäbisch Gmünd, Ulrich Geist, Verwaltungsgericht Stuttgart, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Volker Dietze, Vorsitzender Richter, VRLG, Walter Hänle, Walter Hösch
Von joergfeix in Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Landgericht Ellwangen am September 16, 2013 .
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 § 339
 BGH 
 § 19
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 § 929
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