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Timestamp: 2018-10-21 17:31:56+00:00

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Der Geschäftsführerdienstvertrag - Erster Teil: Die örtliche Versetzung: DFK - Die Führungskräfte
25.02.2014 VGF News
Ein Geschäftsführerdienstvertrag unterscheidet sich in mancher Hinsicht von einem Arbeitsvertrag. Dieser Beitrag ist der Auftakt zu einer Reihe von Beiträgen, in denen bestimmte Klauseln aus Sicht des Arbeitnehmers bzw. aus Sicht eines Organes ein wenig unter die Lupe genommen werden.
von Rechtsanwältin Dr. Heike Kroll
In der Praxis tauchen immer wieder Fälle auf, in denen Betriebsstandorte oder Unternehmenssitze an einen anderen, nicht selten weit entfernten Ort verlegt werden. Damit geht regelmäßig die Frage einher, ob die Gesellschafter einer GmbH den Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat einer AG den Vorstand an den neuen Betriebssitz oder Sitz der Gesellschaft „versetzen“ können. Die gleiche Frage taucht in den Fällen auf, in denen die Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird und diese aufnehmende Gesellschaft ihren Sitz an einem ganz anderen Ort hat. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz geht der Dienstvertrag in diesen Fällen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das aufnehmende Unternehmen über, auch wenn die Organstellung durch die Verschmelzung erlischt. Muss aber dann der Geschäftsführer / Vorstand zukünftig am Ort der aufnehmenden Gesellschaft seine Tätigkeit erbringen?
Die aufgeworfenen Fragen sind nicht schwierig zu beantworten, wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass der Geschäftsführer oder Vorstand auch an anderen Orten tätig sein muss, an denen das Unternehmen betrieblich tätig ist oder eine Zweitniederlassung oder ein verbundenes Unternehmen ihren Sitz hat. Im Falle einer solchen örtlichen Versetzungsklausel besteht eine vertragliche Verpflichtung des Geschäftsführers / Vorstandes, gleichsam mit der Gesellschaft umzuziehen. In den allermeisten Fällen fehlt es aber an einer solchen örtlichen Versetzungsklausel.
Gesetzliches Weisungsrecht
Bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem eine solche Versetzungsklausel fehlen würde, hilft im Regelfall § 106 Gewerbeordnung. Danach kann der Arbeitgeber vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Abrede neben Zeit und Inhalt auch den Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Diese Vorschrift ist aber nur auf Verträge abhängig beschäftigter Arbeitnehmer anwendbar.
Eine analoge Anwendung auf Organe scheidet mangels Regelungslücke aus: Der AGVorstand handelt gemäß § 76 Abs. 1 AktG weisungsfrei, weil er nach den klaren Vorgaben des Aktiengesetzes allein in eigener Verantwortung die Vorstandstätigkeit durchführt. Der GmbH-Geschäftsführer ist dagegen gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG an Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden, so dass hier eine für eine Analogie erforderliche Regelungslücke gar nicht erst besteht. Die Gesellschaft hat nach § 37 Abs. 1 GmbHG ein Leistungsbestimmungsrecht, das sie nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB ausüben kann.
Dieses Weisungsrecht wird jedoch durch die vertraglichen Regelungen im Anstellungsvertrag häufig eingeschränkt bzw. konkretisiert, nämlich z. B. durch die dienstvertragliche Vereinbarung des Dienstortes. Denn regelmäßig ist im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Dienstsitz ganz konkret vereinbart. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung schuldet der Geschäftsführer damit nur Tätigkeiten an diesem vereinbarten Ort.
Dasselbe gilt im Ergebnis für den Vorstand, auch ohne dass er an Weisungen des Aufsichtsrates gebunden ist. Ist im Vorstandsdienstvertrag ein konkreter Dienstort vereinbart, dann schuldet auch der Vorstand nur Dienste an dem vereinbarten Ort.
Vereinbarter Dienstsitz:
Anders ist die Situation jedoch, wenn allgemein als Dienstsitz der Sitz der Gesellschaft vereinbart ist. Ändert sich nämlich der Sitz der Gesellschaft, besteht auch eine vertragliche Pflicht des Geschäftsführers, seine Tätigkeit am verlegten, neuen Sitz der Gesellschaft zu erbringen. Jedoch gilt diese Verpflichtung nicht grenzenlos: Es müssen Billigkeitserwägungen (§ 315 Abs. 3 BGB) angestellt werden. Denn die automatische Verpflichtung, am neuen Sitz der Gesellschaft tätig zu werden, könnte unbillig sein, wenn der Sitz der Gesellschaft an einen sehr weit entfernten Ort oder gar ins Ausland verlegt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Treuepflicht des Organs von nicht unerheblicher Bedeutung. Denn selbstverständlich sind Geschäftsführer und Vorstand der Gesellschaft gegenüber zur Treue verpflichtet. Inhalt dieser Treuepflicht ist es, in jeder Hinsicht zum Wohle der Gesellschaft zu handeln und eigene, auch private Belange hinter den Interessen der Gesellschaft zurückzustellen.
Die Entfernung des neuen Dienstortes vom alten Dienstort sowie die Frage der operativen Erforderlichkeit persönlicher Anwesenheit sind ebenfalls zu stellen. Auch die Restdauer der Vertragslaufzeit kann hier eine Rolle spielen.
Fazit: Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen örtlichen Versetzungsklausel wird der Geschäftsführer / Vorstand aufgrund seiner Treuepflicht in aller Regel verpflichtet sein, an den neuen Sitz der Gesellschaft bzw. den neuen Betriebsort zu folgen.

References: § 20
 § 106
 § 76
 § 37
 § 37
 § 315