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Timestamp: 2017-12-12 10:26:40+00:00

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GKG | Gerichtskostengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 GKG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 GKG
nach dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 GKG
nach Abschnitt 3 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)
werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Satz 1 Nummer 1, 6 und 12 gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GKG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GKG
der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GKG
2In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 GKG
(4) 1Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 GKG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 GKG
(5) 1Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 GKG
2Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.
§ 3 GKG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 4 GKG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 5 GKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG
3Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 GKG
3Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift.
§ 5 Abs. 3 Satz 4 GKG
4Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 5a GKG
§ 5a Satz 1 GKG
1In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das dem kostenrechtlichen Verfahren zugrunde liegende Verfahren gelten.
§ 5a Satz 2 GKG
(+++ § 5a: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
§ 5b GKG
§ 5b Satz 1 GKG
1Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.
§ 5b Satz 2 GKG
(+++ § 5b: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 idF d. Art. 12 G v. 5.12.2012 I 2418, dieser idF d. Art. 41 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 +++)
§ 6 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
in Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GKG
in Insolvenzverfahren und in schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) Soweit die Gebühr eine Entscheidung oder sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser fällig.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9.
§ 7 GKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und über den Beitritt werden mit der Entscheidung fällig.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mit dessen Verkündung und, wenn der Zuschlag von dem Beschwerdegericht erteilt wird, mit der Zustellung des Beschlusses an den Ersteher fällig.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Die Jahresgebühr wird jeweils mit Ablauf eines Kalenderjahres, die letzte Jahresgebühr mit der Aufhebung des Verfahrens fällig.
§ 8 GKG
§ 8 Satz 1 GKG
1In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig.
§ 8 Satz 2 GKG
§ 9 GKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GKG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§ 10 GKG
§ 10 Satz 1 GKG
In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.
§ 11 GKG
§ 11 Satz 1 GKG
1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden; dies gilt für die Zwangsvollstreckung in Arbeitssachen auch dann, wenn das Amtsgericht Vollstreckungsgericht ist.
§ 11 Satz 2 GKG
2Satz 1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auch in der Rechtsmittelinstanz.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Die Anmeldung zum Musterverfahren (§ 10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Der Mahnbescheid soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Wird der Mahnbescheid maschinell erstellt, gilt Satz 1 erst für den Erlass des Vollstreckungsbescheids.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG
3Im Mahnverfahren soll auf Antrag des Antragstellers nach Erhebung des Widerspruchs die Sache an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht erst abgegeben werden, wenn die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gezahlt ist; dies gilt entsprechend für das Verfahren nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids unter Vorbehalt der Ausführung der Rechte des Beklagten.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 GKG
4Satz 3 gilt auch für die nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu zahlende Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 GKG
(4) 1Absatz 3 Satz 1 gilt im Europäischen Mahnverfahren entsprechend.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 GKG
2Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 12 Abs. 6 Satz 1 GKG
(6) 1Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Absatz 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden.
§ 12 Abs. 6 Satz 2 GKG
2Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a der Zivilprozessordnung.
§ 12a Satz 1 GKG
In Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ist § 12 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 13 GKG
§ 13 Satz 1 GKG
§ 14 GKG
§ 14 Satz 1 GKG
§ 14 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 14 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 14 Satz 1 Nr. 3 GKG
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
§ 14 Satz 1 Nr. 3 lit. a GKG
§ 14 Satz 1 Nr. 3 lit. b GKG
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.
§ 15 GKG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 16 GKG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 440, 441 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Wenn er im Verfahren nach den §§ 440, 441 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.
§ 17 GKG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Das Gericht soll die Vornahme der Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 17 Abs. 4 Satz 1 GKG
(4) 1Absatz 1 gilt nicht in Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, für die Anordnung einer Haft und in Strafsachen nur für den Privatkläger, den Widerkläger sowie für den Nebenkläger, der Berufung oder Revision eingelegt hat.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 GKG
2Absatz 2 gilt nicht in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, wenn der Beschuldigte oder sein Beistand Antragsteller ist.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 GKG
3Absatz 3 gilt nicht in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie in Verfahren über einen Schuldenbereinigungsplan (§ 306 der Insolvenzordnung).
§ 18 GKG
§ 18 Satz 1 GKG
1Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind.
§ 18 Satz 2 GKG
2§ 31 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1In Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in denen eine gerichtliche Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft zu vollstrecken ist, werden die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 GKG
2In Jugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugendgerichtsgesetzes); ist daneben die Staatsanwaltschaft Vollstreckungsbehörde, werden die Kosten bei dieser angesetzt.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 GKG
§ 19 Abs. 2 Satz 4 GKG
4Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesgerichtshof werden stets bei dem Bundesgerichtshof angesetzt.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 GKG
(5) 1Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
§ 19 Abs. 5 Satz 2 GKG
2Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Streitwert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
§ 20 GKG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 20 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 21 GKG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 21 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 21 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 21 Abs. 2 Satz 3 GKG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat.
§ 22 Abs. 1 Satz 4 GKG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 GKG
(4) 1Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 GKG
2Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 GKG
3Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Wird der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen, gilt dies auch für die entstandenen Auslagen.
§ 23 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Die Auslagen nach Nummer 9017 des Kostenverzeichnisses schuldet jedoch nur der Schuldner des Insolvenzverfahrens.
§ 23 Abs. 1 Satz 4 GKG
4Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner des Insolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenzordnung die Kosten des Verfahrens trägt.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 23a GKG
§ 23a Satz 1 GKG
Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.
§ 24 GKG
§ 24 Satz 1 GKG
§ 25 GKG
§ 25 Satz 1 GKG
§ 26 GKG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) Die Kosten des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens sowie des Verfahrens der Zwangsliquidation einer Bahneinheit schuldet vorbehaltlich des Absatzes 2, wer das Verfahren beantragt hat, soweit die Kosten nicht dem Erlös entnommen werden können.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Die Kosten für die Erteilung des Zuschlags schuldet nur der Ersteher; § 29 Nummer 3 bleibt unberührt.
§ 26 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Im Fall der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot oder der Erklärung, für einen Dritten geboten zu haben (§ 81 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), haften der Ersteher und der Meistbietende als Gesamtschuldner.
§ 26 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 27 GKG
§ 27 Satz 1 GKG
§ 28 GKG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 28 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
§ 28 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 29 GKG
§ 29 Satz 1 GKG
§ 29 Satz 1 Nr. 1 GKG
wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
§ 29 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 29 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 29 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 30 GKG
§ 30 Satz 1 GKG
1Die durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird.
§ 30 Satz 2 GKG
§ 31 GKG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 29 Nummer 1 oder 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nummer 1 haftet (Entscheidungsschuldner), Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Absatz 1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
§ 31 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Die Haftung eines anderen Kostenschuldners darf auch nicht geltend gemacht werden, soweit dem Entscheidungsschuldner ein Betrag für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise gewährt worden ist.
§ 31 Abs. 4 Satz 1 GKG
(4) Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, soweit der Kostenschuldner aufgrund des § 29 Nummer 2 haftet, wenn
§ 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 32 GKG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind.
§ 32 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der entstanden wäre, wenn das Verfahren nur diese Teile betroffen hätte.
§ 32 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 33 GKG
§ 33 Satz 1 GKG
Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.
§ 34 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 500 Euro 35 Euro.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 GKG
2 000	500	18
10 000	1 000	19
25 000	3 000	26
50 000	5 000	35
200 000	15 000	120
500 000	30 000	179
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 35 GKG
§ 35 Satz 1 GKG
§ 36 GKG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) Sind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.
§ 37 GKG
§ 37 Satz 1 GKG
§ 38 GKG
§ 38 Satz 1 GKG
1Wird außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen.
§ 38 Satz 2 GKG
2Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden.
§ 38 Satz 3 GKG
3Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des öffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 40 Satz 1 GKG
§ 41 GKG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend.
§ 41 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.
§ 41 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Wird die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 41 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 41 Abs. 5 Satz 1 GKG
(5) 1Bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum ist der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete, bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Ansprüchen des Vermieters auf Duldung einer Durchführung von Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer möglichen Mieterhöhung, in Ermangelung dessen einer sonst möglichen Mietminderung durch den Mieter maßgebend.
§ 41 Abs. 5 Satz 2 GKG
2Endet das Mietverhältnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag maßgebend.
§ 42 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen.
§ 42 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.
§ 43 GKG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 44 GKG
§ 44 Satz 1 GKG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht.
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 45 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 46 GKG
(1) 1Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 GKG
2In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.
§ 48 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 49 GKG
§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen.
§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG
2Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten.
§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 49a Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 49a Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 50 GKG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GKG
über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 37u Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes) und
§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG
über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes).
§ 50 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
§ 50 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 51 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 51 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.
§ 51 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 51 Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 51a GKG
§ 51a Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 51a Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 51a Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 51a Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend.
§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf.
§ 52 Abs. 3 Satz 3 GKG
3In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
§ 52 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 52 Abs. 6 Satz 2 GKG
2Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr.
§ 52 Abs. 6 Satz 3 GKG
3Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht.
§ 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
4Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.
§ 52 Abs. 7 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 8 Satz 1 GKG
§ 53 GKG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
über einen Antrag auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung, soweit nichts anderes bestimmt ist,
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GKG
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung) und
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GKG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GKG
§ 53a GKG
§ 53a Satz 1 GKG
Die Gebühren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchführung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.
§ 54 GKG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert maßgebend.
§ 54 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich verändert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung geschätzte Wert maßgebend.
§ 54 Abs. 1 Satz 4 GKG
4Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft über die Höhe des Einheitswerts zu ersuchen; § 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuzüglich des Betrags, in dessen Höhe der Ersteher nach § 114a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundstück befriedigt gilt.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 GKG
2Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigentümer nach dem Verhältnis seines Anteils anzusehen.
§ 54 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Die Gebühr für das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, für das der Zuschlag erteilt ist, einschließlich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Der Erlös aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (§ 65 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.
§ 54 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 54 Abs. 5 Satz 1 GKG
(5) 1Bei Zuschlägen an verschiedene Ersteher wird die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenstände erhoben.
§ 54 Abs. 5 Satz 2 GKG
§ 55 GKG
§ 55 Satz 1 GKG
§ 56 GKG
§ 56 Satz 1 GKG
§ 57 GKG
§ 57 Satz 1 GKG
§ 58 GKG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.
§ 58 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 58 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1.
§ 58 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Bei der Beschwerde eines sonstigen Antragstellers gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.
§ 59 GKG
§ 59 Satz 1 GKG
1Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme.
§ 59 Satz 2 GKG
2Ist diese höher als der Gesamtbetrag der Ansprüche, für deren Gläubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Gebühren nach dem Gesamtbetrag der Ansprüche.
§ 60 GKG
§ 60 Satz 1 GKG
Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.
§ 61 GKG
§ 61 Satz 1 GKG
1Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben.
§ 61 Satz 2 GKG
§ 62 GKG
§ 62 Satz 1 GKG
1Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.
§ 62 Satz 2 GKG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist.
§ 63 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden.
§ 63 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG
2In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG
(3) 1Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
§ 64 GKG
§ 64 Satz 1 GKG
1Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden.
§ 64 Satz 2 GKG
2Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
§ 65 GKG
§ 65 Satz 1 GKG
1In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen.
§ 65 Satz 2 GKG
2§ 63 Absatz 3 gilt entsprechend.
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
§ 66 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 66 Abs. 1 Satz 3 GKG
3War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.
§ 66 Abs. 1 Satz 4 GKG
4Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.
§ 66 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
§ 66 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 2 GKG
2Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht.
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 4 GKG
§ 66 Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 66 Abs. 4 Satz 2 GKG
2Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
§ 66 Abs. 4 Satz 3 GKG
§ 66 Abs. 4 Satz 4 GKG
§ 66 Abs. 5 Satz 1 GKG
(5) 1Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 66 Abs. 5 Satz 2 GKG
§ 66 Abs. 5 Satz 3 GKG
§ 66 Abs. 5 Satz 4 GKG
4Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind.
§ 66 Abs. 5 Satz 5 GKG
5Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
(6) 1Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
§ 66 Abs. 6 Satz 2 GKG
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
§ 66 Abs. 6 Satz 3 GKG
§ 66 Abs. 6 Satz 4 GKG
4Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
§ 66 Abs. 7 Satz 1 GKG
§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG
§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG
§ 66 Abs. 8 Satz 2 GKG
§ 66 Abs. 8 Satz 3 GKG
§ 67 GKG
§ 67 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt.
§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG
2§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
§ 67 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
§ 67 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) 1Im Fall des § 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 GKG
(+++ § 67: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
§ 68 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG
3Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
§ 68 Abs. 1 Satz 4 GKG
4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
5§ 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 68 Abs. 1 Satz 6 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 3 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 4 GKG
4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt.
§ 68 Abs. 2 Satz 5 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 6 GKG
§ 68 Abs. 2 Satz 7 GKG
7§ 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 69 GKG
§ 69 Satz 1 GKG
1Gegen den Beschluss nach § 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.
§ 69 Satz 2 GKG
2§ 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
§ 69a GKG
§ 69a Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 69a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 69a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 69a Abs. 2 Satz 1 GKG
§ 69a Abs. 2 Satz 2 GKG
§ 69a Abs. 2 Satz 3 GKG
§ 69a Abs. 2 Satz 4 GKG
4Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
§ 69a Abs. 2 Satz 5 GKG
§ 69a Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 69a Abs. 4 Satz 1 GKG
§ 69a Abs. 4 Satz 2 GKG
§ 69a Abs. 4 Satz 3 GKG
§ 69a Abs. 4 Satz 4 GKG
§ 69a Abs. 4 Satz 5 GKG
§ 69a Abs. 5 Satz 1 GKG
§ 69a Abs. 6 Satz 1 GKG
(6) 1Kosten werden nicht erstattet.
§ 69a Abs. 6 Satz 2 GKG
(+++ § 69a: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
§ 69b GKG
§ 69b Satz 1 GKG
1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren über die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses bestimmte Ermäßigung hinaus weiter ermäßigt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat.
§ 69b Satz 2 GKG
2Satz 1 gilt entsprechend für die in den Rechtsmittelzügen von den Gerichten der Länder zu erhebenden Verfahrensgebühren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.
§ 70 GKG
§ 70a GKG
§ 70a Satz 1 GKG
§ 70a Satz 2 GKG
§ 70a Satz 2 Nr. 1 GKG
§ 70a Satz 2 Nr. 2 GKG
§ 70a Satz 2 Nr. 3 GKG
§ 71 GKG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 GKG
(1) 1In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.
§ 71 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 71 Abs. 1 Satz 3 GKG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 GKG
(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.
§ 71 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 72 GKG
§ 72 Satz 1 GKG
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
§ 72 Satz 1 Nr. 1 GKG
in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
§ 72 Satz 1 Nr. 2 GKG
in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
§ 72 Satz 1 Nr. 3 GKG
§ 73 GKG
§ 73 Satz 1 GKG
Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften über die Höhe des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.
§ 191a GKG
§ 191a Satz 1 GKG
1Auslagen für Telegramme ..........	in voller Höhe
9002	Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ..........	3,50 €
Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.
§ 191a Satz 2 GKG
2Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben.
9003	Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........	12,00 €
§ 191a Satz 3 GKG
(2) 3Die Auslagen werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 2116 zu erheben ist.
9004	Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ..........	in voller Höhe
(1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird.
§ 191a Satz 4 GKG
4Nicht erhoben werden ferner Auslagen für die Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18 SVertO).
§ 191a Satz 5 GKG
(2) 5Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens.
9005	Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ..........	in voller Höhe
§ 191a Satz 6 GKG
(2) 6Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
§ 191a Satz 7 GKG
7Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
§ 191a Satz 8 GKG
(3) 8Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) werden nur nach Maßgabe des Absatzes 4 erhoben.
§ 191a Satz 9 GKG
(4) 9Ist für einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, im Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, um Erklärungen oder Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i.
§ 191a Satz 10 lit. V GKG
10V. m.
§ 191a Satz 11 GKG
11§ 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i.
§ 191a Satz 12 lit. V GKG
12V. m.
§ 191a Satz 13 GKG
13§ 46 Abs. 1 OWiG.
§ 191a Satz 14 GKG
(5) 14Im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen werden Kosten für vom Gericht herangezogene Dolmetscher und Übersetzer nicht erhoben, wenn ein Ausländer Partei und die Gegenseitigkeit verbürgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.
9006	Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ..........	in voller Höhe
2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ..........	0,30 €
9007	An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche ..........	in voller Höhe
9008	Auslagen für
1. die Beförderung von Personen ..........	in voller Höhe
§ 191a Satz 15 GKG
15Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise ..........
9009	An Dritte zu zahlende Beträge für
§ 191a Satz 15 Nr. 1 GKG
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ..........	in voller Höhe
2. die Beförderung und die Verwahrung von Leichen ..........	in voller Höhe
3. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen ..........	in voller Höhe
4. die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........	in voller Höhe
9010	Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO ..........	in Höhe des
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.
9011	Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO, § 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG) ..........
§ 191a Satz 16 GKG
16Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre.
9012	Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge ..........	in voller Höhe4
9013	An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen ..........
in voller Höhe, die Auslagen begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000 bis 9011
9014	Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ..........	in voller Höhe
9015	Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind ..........
9016	Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind ..........
9017	An den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu zahlende Beträge ..........	in voller Höhe
9018	Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zuzüglich Zinsen ..........	anteilig
§ 191a Satz 17 GKG
(2) 17Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.
§ 191a Satz 18 GKG
(3) 18Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.
§ 191a Satz 19 GKG
19Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.
9019	Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..........	15,00 €
Nummer 9012 des Kostenverzeichnisses gilt gemäß Artikel 4 Absatz 47 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ab 14. August 2018 in folgender Fassung:
§ 191a Satz 19 lit. Nr GKG
Auslagentatbestand	Höhe
"9012	Nach § 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Beträge ..........	in voller Höhe".

References: § 1

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§ 2

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 § 252

§ 2

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§ 3

§ 3

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§ 4

§ 4

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§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5
 § 5
 § 22

§ 5

§ 5

§ 5
 § 5
 § 22
 Art. 12
 Art. 41

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 9

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

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§ 12

§ 12

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§ 12

§ 12

§ 12

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§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 829
 § 890

§ 12
 § 829

§ 12
 § 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 16

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§ 17

§ 17

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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 § 580
 § 1

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 § 700

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 § 29

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 § 14

§ 23

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§ 24

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§ 25

§ 26

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§ 28

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§ 34

§ 34

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§ 35

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§ 36

§ 36

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§ 45

§ 45

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§ 47

§ 47

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§ 48

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§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

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§ 50

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§ 50

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 § 37

§ 50

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 § 79
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§ 52

§ 52

§ 52
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§ 52

§ 52

§ 52

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§ 54

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 § 74

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§ 57

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§ 67

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§ 72

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§ 73

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§ 191

§ 191
 § 168

§ 191

§ 191

§ 191
 § 18

§ 191
 § 6

§ 191

§ 191
 § 1

§ 191

§ 191
 § 464
 § 467

§ 191

§ 191

§ 191

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§ 191
 § 59

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§ 191
 § 802
 § 73
 § 72

§ 191
 § 4

§ 191
 § 8

§ 191

§ 191
 § 8

§ 191
 § 12
 § 22