Source: http://oeffingerfreidenker.blogspot.com/2012/12/chancen-und-risiken-des-steinbruck.html
Timestamp: 2018-02-19 17:35:28+00:00

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Oeffinger Freidenker: Chancen und Risiken des Steinbrück
In seiner durchaus gelungenen Rede vor dem SPD-Parteitag warf Steinbrück Angela Merkel vor, sie würde ihre Politik ständig umetikettieren, eben so, wie es zur Situation passt. Damit hat er schon Recht, aber die SPD tut dasselbe. Ihr Wahlkampfthema werde "Soziale Gerechtigkeit" sein, lässt sie die Öffentlichkeit wissen, und Steinbrück hält eine entsprechende Rede und inszeniert sich als Sozialdemokrat aus altem Schrot und Korn, was zugegebenermaßen nicht ganz leicht ist, bedenkt man seinen Hintergrund.
Es ist etwas fragwürdig, ob diese Etikettierung gelingen kann. Gehen wir einmal vom für Steinbrück und seine SPD günstigsten Fall aus und unterstellen, dass sie das ernst meinen. Es hat sich also die Einsicht breitgemacht, dass soziale Ungleichgewichte in einer solchen Größenordnung existieren, dass es gerechtfertigt ist, sie ins Zentrum eines Bundestagswahlkampfs zu stellen, und dass die SPD diese beseitigen wird und will. Die grundsätzliche Bestandsaufnahme ist richtig. Wer diese Einschätzung teilt - und das ist, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf, die Mehrheit der Deutschen -, dann ist klar, dass CDU, FDP und Grüne hier keinesfalls großartig Punkte abräumen werden. Thematisiert wird es bislang ausschließlich vom sozialdemokratischen Gottseibeiuns, der LINKEn. Es ist also aus strategischer SPD-Sicht sinnvoll zu versuchen, ihr das Wasser abzugraben. Nur, es existiert ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Die SPD hat als Regierungspartei mit der Agenda2010, zu der sie sich immer noch rückhaltlos bekennt, diese Situation wenn nicht geschaffen so doch nonchalant auf ihre Kappe genommen. In vier Jahren Großer Koalition hat sie sie dann als Erfüllungsgehilfe der CDU verteidigt. Man kann das alles richtig finden, und es gibt genügend Wähler, die das tun - rund 20%, etwa. Bislang aber ist der Zug der SPD, "Soziale Gerechtigkeit" ins Zentrum zu stellen ein rein wahlkampftaktischer, den zu glauben kaum jemand Anlass hat.
Die Chance für Steinbrück besteht darin, dass er nun ein Jahr Zeit hat, ein kohärentes Programm zu entwickeln, das den bislang reichlich leeren Begriff mit Leben füllt. Ein vorsichtiger Ansatz war im Rentenstreit gemacht worden. Tatsächlich gibt es diverse Felder, auf denen die SPD sich positionieren könnte, ohne ihre prinzipielle Stellung zur Agenda2010 aufzugeben. Der Nachteil ist, dass diese kleineren programmatischen Forderungen (man könnte die Sanktionspraxis reformieren, die Ein-Euro-Jobs, etc...) alles technische Details sind, die kaum vom Hocker reißen. Für eine große Kampagne hat die Partei aber den Pferdefuß ihrer festgelegten "pragmatischen" Wirtschaftspolitik. Das prinzipielle Bekenntnis zur Austerität und das Verständnis der Schuldenbremse als reinem Kürzungsmechanismus, ihre Weigerung, auch die Einnahmenseite zu ändern, unterminiert zahlreiche mögliche Strategien. Nichts desto trotz - in einem Jahr kann viel passieren, sofern die Wahlkämpfer ihre Chance nutzen.
Damit kommen wir zur Wild Card der Strategie, Peer Steinbrück selbst. Er selbst sieht sich gern als Helmut Schmidt II. und würde auch gerne so gesehen werden. Pragmatisch, kompetent und über den Ideologien schwebend, das ist das Idealbild. Der bessere Kanzler in der falschen Partei, wie das Bonmot aus der Schmidt-Ära lautet, der Mann, der Vernunft und Herz zusammenbringt. Er kann das schaffen, mit entsprechender Disziplin in seinem öffentlichen Auftreten und der vollständigen Verwandlung seiner Person. Wird er es schaffen? Viele Kommentatoren verwiesen auf seine Eitelkeit und Dünnhäutigkeit. Eitelkeit ist kein Problem, die wird ja eher gefordert (und war bei Steinmeier fast schmerzhaft vermisst), denn wenn jemand Kanzler sein und das Land verändern will braucht er schon fast eine gewisse Art Hybris. Aber kann er sich weit genug zurücknehmen, so dass Auftreten und Botschaft übereinstimmen? Allzuoft versuchte Steinbrück in der Vergangenheit billig Punkte zu machen, indem er polemisch auf seine eigenen Leute eindrosch. Wohldosiert muss er das tun, das mag der Wähler, aber zu viel und es wirkt wieder falsch. Ein Eiertanz, für den man gemacht sein muss. Ob Steinbrück der Typ dafür ist wird sich zeigen, wie gesagt. Eines jedenfalls ist sicher: das Aufeinandertreffen mit Merkel wird nicht so aussehen wie 2009.
Ich sagte eingangs, dass die SPD sogar mit einem Kartoffelsack besser als 2009 abschneiden würde. Der Grund dafür ist einfach: Die vier Jahre Schwarz-Gelb haben genügend Wähler ins Lager der taktischen SPD-Wähler getrieben. Der gleiche Effekt, der 2009 der FDP Stimmen zutrieb, wird sich nun für die SPD als segensreich erweisen. Zudem ist der Frust über die Große Koalition inzwischen schon vier Jahre alt. Viele, die 2009 aus Ärger die SPD nicht gewählt haben (und sie verlor die meisten Stimmen an Nicht-Wähler!) dürften eine Neuauflage von Schwarz-Gelb verhindern wollen und zähneknirschend ihr Kreuz bei der SPD machen. Dieser Trend wird auch nicht mehr vor der Wahl brechen und die SPD zumindest nahe an 30% bringen.
Selbstverständlich ist das nicht genug, um die offiziell angestrebte rot-grüne Koalition eingehen zu können. Dieses dafür nötige Mehr hängt von drei Faktoren ab. Erstens, wird die SPD mit Steinbrück genügend Stimmen bekommen, um wie 2005 in der Liga der CDU spielen zu können? Zweitens, werden die Grünen stark genug werden, um mindestens so viel Stärke wie die FDP 2009 zur Koalition beitragen zu können? Und drittens, wird die FDP schwach genug bleiben oder sogar aus dem Bundestag fliegen? Alle drei Faktoren müssen stimmen, wenn die SPD den Kanzler stellen will. Dies ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 10:43:00 MEZ
Um es gleich vorweg zu sagen: ich halte die Analyse in so fast jedem Punkt für falsch, weil parteiisch. Ein guter Analytiker muss sich genau davon abheben.
Es hat sich also die Einsicht breitgemacht, dass soziale Ungleichgewichte in einer solchen Größenordnung existieren, dass es gerechtfertigt ist, sie ins Zentrum eines Bundestagswahlkampfs zu stellen, und dass die SPD diese beseitigen wird und will. Die grundsätzliche Bestandsaufnahme ist richtig. Wer diese Einschätzung teilt - und das ist, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf, die Mehrheit der Deutschen -, dann ist klar, dass CDU, FDP und Grüne hier keinesfalls großartig Punkte abräumen werden.
Umfragen zeigen auch, dass die Deutschen mit ihrer persönlichen Situation mehrheitlich zufrieden oder sehr zufrieden sind. Und die objektiven Daten zeigen, dass die Ungleichheit seit 2005 nicht mehr gewachsen ist - was eben weitgehend auf die Agenda 2010 zurückzuführen ist. Die Mehrheit der Deutschen hat auch ihren Frieden mit den Sozialreformen gemacht - längst. Ebenso die SPD-Anhänger. Niemand will derzeit mit Frankreich oder Italien tauschen, die diese Kur vor sich haben. Persönliche Anmerkung: wenn wir mit 42% Staatsanteil und einem Drittel des BIP im Sozialetat keine "soziale Gerechtigkeit" schaffen, dann wird das mit 50% respektive 40% auch nicht gelingen. Siehe Frankreich.
Die Sozialdemokraten haben in ihrer Programmatik zahlreiche Punkte der Agenda 2010 aufgeweicht oder zurückgedreht: Zeitarbeit, Entlohnung, Sanktionspraxis. Der Großteil der Wähler steht allerdings auch hinter diesen Punkten, Sanktionen und Ein-Euro-Jobs werden positiv bewertet.
Die Union hat heute noch, nach einer Allensbach-Erhebung des Konrad-Adenauer-Hauses, eine Stammwählerschaft von 28,5%. Man tritt der SPD nicht zu nahe, wenn deren Kern wie in früherer Zeiten hinter den Konservativen und wahrscheinlich bei 22-25 Prozent verortet werden kann. Das reicht in beiden Fällen nicht zur Regierungsfähigkeit und zwingt die Volksparteien, einen wachsenden Anteil ihrer zur Mehrheit notwendigen Stimmenanzahl auf dem freien Wählermarkt zu gewinnen. Das macht Wählerstimmen allerdings sehr volatil und so erleben wir seit fast zwei Jahrzehnten erastische Veränderungen.
Mindestlohn, Zeitarbeit, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind zwar Mehrheitsthemen. Wahlen gewinnt man damit nicht. Sie sind höchstens imagefördernd. Die SPD hat 2009 so dramatisch verloren, weil ein wesentlicher Teil ihrer Anhängerschaft von 2005 ins Lager der Nichtwähler gewandert ist. Nur: die Nicht-Wähler sind keine Konstante, die meisten gehen beim nächsten Mal wieder an die Urne. Das sind wahrscheinlich die, welche die SPD gerade in den Umfragen wieder zurückgeholt hat. Das reicht aber nicht zum Sieg. Bei der Linkspartei ist nicht viel zu gewinnen, deren Kern ist für die Sozialdemokratie nicht (mehr) erreichbar.
Bleiben CDU und FDP. Was will man deren Mittelklassewählern anbieten? Einen Kampf für "soziale Gerechtigkeit", für hohe Mindestlöhne, die wie in Frankreich einen Teil der heute Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit drängt? Für höhere Hartz-IV-Bezüge, die mehr als eine halbe Millionen Beschäftigte zu Kostgängern des Staates machen wird? Die SPD hat schon mal so gedacht, in den 1980er und 1990er Jahren war das, bemerkenswerterweise sehr geprägt von Oskar Lafontaine. Dass man mit mehrheitsfähigen Softie-Themen wie ökologische Steuerreform, Homoehe, Doppelte Staatsbürgerschaft Mehrheiten erringen könnte. Diese Denke bescherte uns 16 Jahre bleiernde Kohlherrschaft.
Die Sozialdemokraten sind bereit, den gleichen historischen Fehler erneut zu begehen.
Stefan Sasse Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:18:00 MEZ
Im drittletzten Absatz - soll das "erastisch" erratisch oder elastisch heißen?
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:30:00 MEZ
Keins: erratisch, also sprunghaft. Während die Zugewinne und Verluste der Parteien bis Ende der 1980er Jahren im kleinen Prozentbereich lagen, wurden seit der Wiedervereinigung Sprünge von 10% und mehr keine Seltenheit.
Stefan Sasse Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:32:00 MEZ
Sag ich doch ^^ Erratisch oder elastisch. Du schriebst erastisch, konnte beides werden ;)
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:38:00 MEZ
Okay, dann fangen wir doch jetzt inhaltlich an, oder? Du beschäftigst Dich doch auch gern mit Wahlanalysen.
Kning Dienstag, 11. Dezember 2012 um 11:52:00 MEZ
Mit welchen Themen könnte Ihrer Meinung nach die SPD punkten?
Ich gebe Ihnen recht, weder mit Homoehe, noch mit Öko-Steuerreform ist beim Großteil der Wähler ein Blumentopf zu gewinnen.
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:36:00 MEZ
Ökosteuerreform war in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ein großes Thema, so wie heute das Bedingungslose Grundeinkommen. Grundsätzlich standen die Wähler dem positiv gegenüber, einen Einfluss auf Wahlen konnte man aber nirgends erkennen. So geht es mit vielen Themen, die zwar mehrheitsfähig sind, die jedoch nicht darüber entscheiden, wo ein Wähler sein Kreuz macht.
Das fällt natürlich jenen schwer zuzugeben, die sich mit viel Leidenschaft solchen Fragen widmen.
Stefan Sasse Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:38:00 MEZ
Deswegen ja auch meine Analyse, dass die SPD so oder so gerade wieder mehr gewählt wird als noch 2009, wo das Soziale Gerechtigkeit Thema stärker war.
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:58:00 MEZ
Spannender fand ich die Wahl 2005, wo tatsächlich in zentralen Punkten Alternativen zur Wahl standen: Kopfpauschale versus Bürgerversicherung, Stufentarif der Einkommensteuer versus unverändert progessiver Tarif. Interessant war dabei auch das Wahlverhalten: unentschieden. Die Lehre daraus ist nicht schwer zu ziehen: Veränderungen ins Ungewisse werden abgelehnt, es dominiert das Sicherheitsdenken. Wer als Politiker Reformen will, muss Gewinne versprechen. Der Bürger wählt nicht danach, ob Veränderungen dauerhaft Substanz bringen oder erhalten.
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 13:23:00 MEZ
Das ist tatsächlich schwer, ich denke, die Chance hat die SPD vor 2 Jahren vertan. Spätestens seit Sommer letzten Jahres sollte klar sein, dass die Euro- und Schuldenkrise ein langfristiges und beherrschendes Thema der politischen Agenda sein wird. Wahlbeeinflussende Themen sind meist solche, wo es um das Geld aller geht (Steuern, in den USA Gesundheitsreform, Staatsschulden) oder Fragen von Krieg und Frieden. Demgemäß hätte die Sozialdemokratie im Hinblick auf die bundesweite Wahl 2013 das Thema konträr besetzen müssen. Was nicht funktioniert ist ja, der jeweiligen Regierung im Prinzip Recht zu geben, doch zu behaupten, man könne etwas besser managen.
Bei der Eurokrise gibt es zwei Pole: die Staatengemeinschaft hält an der gemeinsamen Währung fest, alle Mitglieder bleiben im Club. Dies führt zwingend zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik und in der Tendenz zu gemeinsamen Schulden. Diese Linie hat die Bundesregierung, trotz aller Bauchschmerzen, besetzt. Ich möchte das an dieser Stelle nicht umbedingt tiefer erörtern. Die andere Position ist, wir lassen, wenn es denn nicht funktioniert, Europa scheitern, schließlich war es ursprünglich anders konzipiert und gedacht, nämlich eine Gemeinschaft selbständiger Staaten. Auch diese Position ist grundsätzlich mehrheitsfähig in der deutschen Bevölkerung. Da sie aber niemand einnimmt, wirkt Merkels Politik notwendigerweise überzeugend auf die Wähler.
Ich schreibe das unabhängig von dem, zu was ich tendiere. Die SPD hat aus guten Gründen den Weg des Europopulismus nicht beschritten. Sie hat sich damit allerdings auch einer eigenständigen Strategie bei dem wahlentscheidenden Thema beraubt. Nun ist sie Gefangene der Verhältnisse. Die Bürger sind trotz sieben Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel nicht überdrüssig - erste Voraussetzung für die Abwahl eines Regierungschefs. Zweitens erscheint die Politik der Exekutive mangels überzeugender Alternativen zwingend, womit eine weitere Grundbedingung für einen Wechsel nicht erfüllt ist. Nun muss, da scheinen sich die Beobachter einig, die Opposition darauf setzen zu müssen, dass externe Faktoren das Blatt für sie wenden. Sie haben es nicht selber in der Hand.
Stefan Sasse Dienstag, 11. Dezember 2012 um 19:18:00 MEZ
zu "dubio": Man kann den Neoliberalismus "light" der SPD und seine Folgewirkungen natürlich so interpretieren, wie Du - im Sinne des Mainstreams - es tust: als unabdingbar notwendige Reform im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit. Nur können dies die Franzosen und die Italiener und erst recht die Griechen - wozu wir sie ja zwingen wollen - selbst in der härtesten Variante ruhig nachahmen, trotzdem wird kein Amerikaner und erst recht kein Chinese einen Fiat oder einen Peugeot kaufen. Womit gleichzeitig der Beweis erbracht wäre, daß die angeblich positiven Folgen der sog. Agenda eine mühsam gestrickte Legende sind, während die Desaster des Neoliberalismus (Finanzmärkte mit Hunderttausenden von betrogenen Anlegern, Niedriglohnsektor, riesige Schuldenstände, Immobilienblasen, Millionen von arbeitslosen jungen Menschen und nicht zuletzt ruinierte Staaten wie Großbritannien und Irland (einst die Vorzeigestaaten dieser Ideologie) dagegen eins sind: erfahrbare bittere Realität.
In Dubio Dienstag, 11. Dezember 2012 um 22:53:00 MEZ
Wie gesagt, ich wehre mich gegen die Interpretation des Begriffs "Neoliberalismus", wie Du in präsentierst. Das ist eine Karikatur der wissenschaftlichen Ausrichtung. Auch schätze ich, dass Du Dich mit Arbeitsmärkten nur wenig beschäftigt hast. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben traditionell eine hohe bis sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das war schon Anfang der 1990er Jahre so, als beispielsweise in Frankreich noch der Sozialist Francois Mitterand regierte. Mit "Neoliberalismus" hat das nun gar nichts zu tun. Eher mit den vermachteten Arbeitsmärkten. Es sind rein zufällig Länder, die über einen äußerst rigiden Kündigungsschutz verfügen, hohe Mindestlöhne vorweisen, einen extremen öffentlichen Sektor aufgebaut haben und verhältnismäßig viel Bürokratie im Wirtschaftsverkehr vorweisen. Wie gesagt, ist natürlich Zufall.
Zu den Amerikanern: gerade vor wenigen Tagen hatte ich Gespräche mit ein paar "Multiplikatoren" über Entwicklungen am Arbeits- und Kapitalmarkt. US-Unternehmen ziehen sich seit Monaten in großem Stil aus Europa zurück, bei asiatischen Konzernen dürfte es ähnlich sein. Dass die großen Kapitalsammelstellen - Rentenfonds, Investmentfonds, Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds sich auf breiter Front bereits zurückgezogen haben, ist längst bekannt. Doch nur mit neuem Kapital entstehen neue, hochwertige Arbeitsplätze. Große Konzerne weisen eine abfallende Beschäftigungskurve auf - einfach bei Josef Schumpeter nachlesen (kein Neoliberaler!).
Ich hatte die letzten Monate am Rande auch mit dem italienischen Arbeitsmarkt zu tun und verstehe nun viel besser, warum dort niemand investiert. Linke halten Unternehmer ja traditionell für blöd. Doch wer investiert, kalkuliert ein, dass ein Investment auch schief gehen kann. Dann ist es genauso wichtig, dieses schnell und unkompliziert beenden zu können, wie es wichtig ist, es beginnen zu können. Und typisch für Linke ist auch, dass ihnen außer Uralt-Industrien nie etwas Neues als Beispielfall einfällt. Eigentlich ein intellektuelles Armutszeugnis, oder?
Schau' Dir mal die 20 größten Unternehmen der USA von heute und vor 30 Jahren an. Dann tue das selbe mit Spanien, Frankreich oder auch Deutschland. Als guter Analytiker wirst Du etwas Fundamentales bemerken, nämlich dass die Fluktiation in Amerika wesentlich höher ist. In Spanien beispielsweise hat es kein Neuling in diese Phalanx geschafft. Dafür haben die großen europäischen Unternehmen im Inland seit Jahren Arbeitsplätze abgebaut.
Europa ist heute für Kapitalanleger ein alter Kontinent, wo es sich kaum lohnt, zu investieren. Und das liegt nicht an irgendeiner "neoliberaler" Doktrin. Im Gegenteil, das Land, dass noch am ehesten "modernisiert" hat, ist heute das einzige, das noch Attraktivität besitzt. Aber wir arbeiten daran. Also hör' mit diesem Bullshit vom "Neoliberalismus" auf.
In Dubio Mittwoch, 12. Dezember 2012 um 10:35:00 MEZ
Die Franzosen versuchen gerade, mit einem Spitzensteuersatz von 75%, einer erhöhten Vermögensteuer, Kapitalrestriktionen, Ankündigungen von Enteignungen und Steuersubventionen attraktiv für Investoren zu werden, auf dass diese Arbeitsplätze schaffen mögen. In einem linken Forum kann man vielleicht glauben, dass sich so eine Wirtschaftskrise beseitigen lasse. Und wenn es nicht klappt, sind andere schuld, die nicht mitgespielt haben.
Es wird nicht lange dauern, bis wir die Ergebnisse dieses Experiments begutachten können. Ich jedenfalls kenne schon ein paar französische Unternehmen und unternehmerisch orientierte Leute, die keine Lust mehr haben, in Frankreich irgendetwas noch zu machen. Und das liegt mitnichten an der "Niedriglohnpolitik" Deutschlands.
Stefan Sasse Mittwoch, 12. Dezember 2012 um 16:13:00 MEZ
@Dubio: So weit interessante Analyse, und bei der Zustandsbeschreibung gehe ich problemlos mit. was folgt daraus?
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 08:30:00 MEZ
Das liegt doch auf der Hand, oder? Da wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, müssen wir die hier herrschenden Bedingungen akzeptieren. Solange es also nicht gelingt, genügend Mitbürger von Veränderungen zu überzeugen - und gesättigte, alternde Gesellschaften sind konservative Gesellschaften - werden wir uns eher mit dem Verlust von Wohlstand anfreunden müssen.
Allerdings leben wir in offenen Gesellschaften. Persönlich ziehe ich meine Konsequenzen wie Millionen andere auch. Ich investiere schon länger nicht mehr in Kontinentaleuropa, sondern habe das meiste umgeschoben. Ich konzentriere mich eher auf Auftraggeber aus Übersee, aus der Schweiz und aus UK, ich arbeite an meinen internationalen Netzwerken. Manches kann ich natürlich nicht ändern, da ich schon ein paar Jahre lebe. Doch in die Rentenversicherung habe ich fast von Beginn an die Höchstbeiträge einbezahlt, werde also auch den höchsten Rentenbetrag herausbekommen.
Meine Schwester in Alicante hat von den Spaniern, ihrer Bürokratie, ihrer Korruption, ihrer Lethargie die Schnauze voll und erwägt einen Umzug nach Kalifornien mitsamt Vermögen. Die Basis unseres westlichen Wohlstandes war überlegenes Know-how, Innovationsbereitschaft und -fähigkeit, ordentliches Geschäftsgebahren, unbedingte Rechtsstaatlichkeit, Fleiss und Offenheit. Keine dieser Grundbedingungen ist mehr uneingeschränkt erfüllt. Warum die Menschen dennoch meinen, sie hätten ein natürliches Recht auf Wohlstand, erschließt sich mir nicht.
Stefan Sasse Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11:45:00 MEZ
Naja, das erschließt sich rein aus dem Mensch-Sein, denke ich. Aber da müssten wir erst mal klären, was "Wohlstand" überhaupt ist, und das führt gerade zu weit.
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 16:12:00 MEZ
Wohlstand ist, wie wir in den meisten Industrieländern leben: vom Hartz-IV-Empfänger (sic!) bis zu den obersten 1%. In Griechenland oder Portugal ist das allerdings längst erodiert, kein Wunder, diese Staaten haben mehr als ein Jahrzehnt auf Entwicklungsland-Level produziert, aber gelebt auf dem Niveau eines mittleren Wohlfahrtsstaates.
Stefan Sasse Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 16:24:00 MEZ
Aber würdest du dann nicht auch zustimmen, dass Deutschland auf niedrigerem Niveau lebt als bei seinem Produktionslevel angemessen wäre?
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 16:32:00 MEZ
Das kann durchaus ein kritischer Punkt sein (im Sinne des englischen Wortes). Im Sinne dessen, was wir produzieren, ja, wenn man sagt, dass wir nicht alles konsumieren, was wir produzieren. Aber Menschen haben ja nie allein deswegen produziert, um heute zu konsumieren, sondern den Output von heute anzulegen für später. Deutschland verschuldet sich jedoch auch, weil wir nicht genügend Kinder aufziehen, unsere gesellschaftlichen Sozialsysteme jedoch genau auf Nachwuchs aufbauen. Wir konsumieren also, ohne zu wissen, wie wir die Kosten des Konsums dauerhaft erbringen können.
Stefan Sasse Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 17:01:00 MEZ
Hier lässt die Kohärenz etwas zu wünschen übrig. Ich kann immer nur verkonsumieren, was heute zur Verfügung steht und produziert wird. Wenn wir also jetzt weniger konsumieren als wir produzieren, dann hat das zwei mögliche Ursachen:
1) Dramatische Überkapazitäten und Deflation
2) Wir exportieren das Zeug und jemand anderes konsumiert es, jetzt in der Gegenwart.
Ich kann nicht "für später" produzieren. Wie soll denn das gehen?
Die Geburtenrate dagegen hat mit dem Produktionsniveau überhaupt nichts zu tun. Sie ist allenfalls mittelfristig ein Problem (Stichwort demographischer Wandel). Zur Erklärung der aktuellen Underperformance taugt sie überhaupt nicht. Wir wissen außerdem sehr genau, wie wir die Kosten unseres Konsums erbringen - jeder Gehaltszettel, jeder neue Staatshaushalt (im Fall von Transferleistungsempfängern) gibt darüber detailliert Auskunft.
Was wir nicht wissen, und worauf du vermutlich rauswillst, ist wie wir ein aktuelles oder höheres Konsums- und Produktionsniveau auch zukünftig erhalten wollen. Aber das sind erstmal zwei Paar Stiefel, und in den Kontext gehört auch deine Frage zur Geburtenrate, der Tragfähigkeit des Generationenvertrags, etc..
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 18:09:00 MEZ
Die USA haben genau das getan, was ich beschrieben habe. Sie haben mehr konsumiert als produziert, ausgedrückt im Außenhandelsdefizit. Das wurde durch den entsprechenden Kapitalimport finanziert. Die finanzierenden Ausländer erhielten Giroguthaben, die sie gegen Sachwerte in dem sich verschuldenden Land erwarben. In der Eurozone funktioniert das nicht, weil die Staats- und Regierungschefs nicht vereinbart haben, dass Salden der nationalen Zentralbanken ("Target2-Salden") wie in den USA durch Wertpapiere ausgeglichen werden müssen.
Seit Jahrhunderten produzieren Menschen im voraus. Sie verkaufen das, was sie heute nicht benötigen und legen den Erlös in Geld- und Sachwerten an. Mit Sozialleistungen funktioniert das natürlich nicht, sie müssen immer im Jetzt und Heute erbracht werden. Wir wissen, dass wir heute viele Einzahler in die Rentenkasse haben, welche die Altersbezüge für die heute Alten erbringen. Wenn die heutigen Einzahler jedoch zu Rentnern werden, stehen denen in Relation weit weniger Erwerbstätige gegenüber. Nehmen wir den Extremfall an, dass die Zahl der Jungen gegen Null tendieren würde, so hätten die in 20 Jahren Alten zwar Ansprüche an ein System, aber niemand da, der diese erfüllt. Würden die heute Erwerbstätigen jedoch die Ersparnisse (Einzahlungen in die Rentenkasse) nehmen und sie beispielsweise in den USA anlegen, könnten sie im Jahr 2030 von dem Bevölkerungs- und Produktionswachstum in den USA profitieren. Sie hätten gespart und einen echten Gegenwert erlangt. Unser System basiert auf der Ersparnis Kinder. Nur sparen wir bekanntlich nicht wirklich, weil wir uns wegen der Kosten auch noch Kinder sparen.
Und klar, das ist eine langfristige Betrachtung. So langfristig, dass sie Mitte der 1980er Jahre begonnen hat.
Stefan Sasse Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 18:55:00 MEZ
Schon, aber die Zahl der Beitragszahler tendiert ja bei weitem nicht gegen null. Diese Betrachtung lässt zwei Dinge außer acht: erstens sind die Bevölkerungsprognosen wesentlich unsicherer, als sie erscheinen, und zweitens reichen sie alleine nicht aus - besondere Ereignisse auf der einen und Produktivitätsgewinne auf der anderen Seite verändern die Balance erheblich. Wenn die Maschinisierung und Computerisierung irgendwann einmal doch SciFi-Niveau erreicht, wirst du froh sein, wenn weniger Leute arbeitsfähig und -willig sind. Das Szenario lässt außerdem außer acht, dass wir derzeit eine Menge Beitragsemfpänger haben, die durchaus arbeiten können - die Arbeitslosen. Wenn mehr Leute in Rente gehen, könnte die Zahl der Arbeitslosen sinken, was effektiv eine Balance der Transfers bewirken würde. Um es kurz zu machen: wir wissen nicht, was kommen wird. Die Idee, für 40 Jahre im voraus zu planen, die das Rentenversicherungssystem dann laufen wird, ist aberwitzig. In so großen Zeiträumen kann niemand planen.
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 22:00:00 MEZ
Also, eins zur Klarstellung: ich halte Dich für intelligent und open-mind, nur mit weit weniger Lebenserfahrung. So wie Du habe ich in weiten Teilen vor 20 Jahren auch gedacht. Die Lebenserfahrung hat mit oft das Gegenteil gelehrt.
Ungefähr seit 1990 sind die Bevölkerungsprognosen eher zu optimistisch, da eine Zuwanderungsquote zugrunde gelegt wurde, die nicht erfüllbar ist. Die Produktivitätsgewinne werden - zu Recht - weitgehend von der erwerbstätigen Bevölkerung beansprucht, weshalb sich darauf keine Rentenerwartungen bauen lassen. Das beschreibt auch ein zusätzliches Problem: eine alternde Bevölkerung ist weniger innovativ, risikofreudig und damit produktiv. Wir müssen folglich mit fallenden Produktivitäten rechnen, fortgeschrieben werden aber Produktivitätsgewinne.
Die Technisierung hat nicht dafür gesorgt, dass das Arbeitsvolumen sinkt - weder im 19., noch im 20. Jahrhundert. Warum sollte dies im 21. Jahrhundert passieren?
Das Szenario lässt außerdem außer acht, dass wir derzeit eine Menge Beitragsemfpänger haben, die durchaus arbeiten können - die Arbeitslosen. Wenn mehr Leute in Rente gehen, könnte die Zahl der Arbeitslosen sinken, was effektiv eine Balance der Transfers bewirken würde.
Ungefähr so hat man vor 20 Jahren in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit argumentiert. Anfang der 1990er Jahre wurde allein aufgrund der demographischen Entwicklung Vollbeschäftigung prognostiziert. Tatsächlich lässt sich wirtschaftshistorisch kein Zusammenhang zwischen Durchschnittsalter einer Bevölkerung und Arbeitslosenquoten herstellen. Die heutigen Arbeitslosen sind nicht deswegen arbeitslos, weil es keine Beschäftigung für sie gäbe. Bevor jemand Schnappatmung bekommt: das ist nicht das Argument, dass jeder, der arbeiten will, auch arbeiten kann. Ganz so einfach ist die Geschichte nicht.
Wenn wir auf die Struktur der Arbeitslosen schauen, so lässt sich Verschiedenes feststellen. Die eine Hälfte bekommt innerhalb weniger Wochen bis Monate einen neuen Job, sie sind nur Laufkundschaft der Arbeitsagenturen. Die andere Hälfte sind Langzeitarbeitslose, deren Bestand in Konjunkturauf- und abschwüngen erstaunlich konstant ist. Ihre Arbeitsmotivation unterscheidet sich nicht sonderlich von der der Kurzzeitarbeitslosen, ungefähr ein Fünftel steht dem Arbeitsmarkt kurzfristig nicht zur Verfügung. Der entscheidende Unterschied ist die Qualifikation, die deutlich unter der der Erwerbstätigen und der Kurzzeitarbeitslosen liegt. Viele gelten als geringqualifiziert (ohne oder mit einfachem Bildungsabschluss). Aus Sicht des Arbeitsmarktes ist es noch dramatischer, wer zwei bis drei Jahre eine Tätigkeit nicht mehr ausgeübt hat, gilt nicht mehr als qualifiziert.
Die Nachfrage nach Geringqualifizierten liegt über lange Zeitreihen weitgehend konstant bei 6-8 Prozent der Beschäftigten. Eine Gesellschaft wie die deutsche, die Jahr für Jahr rund 15-17 Prozent Geringqualifizierte produziert, schafft sich sein eigenes Prekariat.
Stefan Sasse Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 22:03:00 MEZ
Danke ;) Und ich bin 28, von daher... ;)
Deiner Prognose bezüglich der Arbeitslosigkeit stimme ich sofort zu. Der Bildungsstand ist ein ernstes Problem und wird ja von der Politik auch permanent mit großer Rhetorik beschworen.
Aber überschätzt du nicht die "mangelnde Innovationsfreudigkeit" etwas? Sind die produktivsten Arbeitnehmer nicht irgendwo zwischen 30 und 50 und nicht zwischen 20 und 30? Klar gab es einige Wunderfirmengründungen à la Facebook, aber wenn die groß werden nehmen sie auch die Strukturen der "Experten" in Anspruch.
Ich erwarte mir auch keine Vollbeschäftigung, beileibe nicht. Mein Argument geht nur dahin, dass wir wegen des demographischen Wandels keine Totalkatastrophe erleben werden, sondern dass das aktuelle Niveau weitgehend konstant bleibt.
In Dubio Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 22:30:00 MEZ
Du hast ja einen Blog, wo Du in 20 Jahren nachlesen kannst, was Du heute gedacht hast. Wird interessant, garantiert!
Unternehmer gründen ihr Unternehmen üblicherweise vor dem 40. Lebensjahr, so wie bahnbrechende Innovationen vor diesem Geburtstag erfolgen. Da reden wir nicht allein von den Überfliegern, das ist generell so. Innovationen entstehen aus Risikofreude, doch je älter Menschen werden, insbesondere, wenn sie die Lebensmitte überschritten haben, desto mehr orientieren sie sich am Erhalt des Status quo. Wir müssten als Volk unser Risikoverhalten ändern, was gegen die menschliche Natur wäre. Angesichts des bei uns verankerten Vorsichtsgedankens eine außerordentlich heroische Annahme.
Das Problem mit der Bildung ist, dass die Politik sie viel zu spät begreift. Das Kernproblem sind die 0-6jährigen, danach ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 12:59:00 MEZ
Mit Sicherheit! Ich hab ja jetzt schon vieles revidiert, was im Archiv unter 2006, 2007 rumliegt ^^
Weiß nicht, wie clever das wäre. Wenn alle unglaublich Risiken eingehen, haben wir doch dauernd Crashs...
Ist das mit den 0-6jährigen nicht eher ein soziales Problem? Die "bildungsfernen" Haushalte? Ich denke nicht, dass hier das Hauptproblem im Bildungssektor ist...
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 15:26:00 MEZ
Du bist sicher kein Unternehmer. Unternehmer besitzen, so sie etwas voranbringen, eine gewisse Risikoaffinität.
Unter Rahmenbedingungen, die eine zuverlässige Kalkulation von Risiken erlauben, nämlich in einem temporär stationären Zustand der Wirtschaft, beginnen die fähigsten Unternehmer (Pioniere), Innovationen zu verwirklichen, d. h. Erfindungen zu nutzen oder wirtschaftliche Verhältnisse grundlegend umzuorganisieren. Nachdem anfängliche Hürden für das Einführen von Neuerungen überwunden sind, kommen zunehmend Unternehmer zum Zug, die sich nur imitativ verhalten. Außerdem werden Multiplikatoreffekte wirksam, etwa indem Geschäftsabschlüsse nun leichter fallen, weil ein Produkt schon auf dem Markt eingeführt ist. Innovationen diffundieren jetzt. Damit generieren sie den Aufschwung im konjunkturellen Zyklus.
Der Aufschwung erlahmt, wenn in den besonders innovationsintensiven Sektoren zunehmend weniger Innovationen erfolgversprechend sind und die durch den Strukturwandel bedingten Preisturbulenzen dazu führen, daß die Planungssicherheit abnimmt. Schließlich klingt die Innovationswelle ab, die Volkswirtschaft gerät in eine Krise.
Wie definierst Du soziales Problem"? Bis zum 6. Lebensjahr wachsen die Leistungsunterschiede zwischen Kindern so stark, dass sie kaum noch sinnvoll zusammen lernen können, ohne dass einer deutlich benachteiligt wird. Das war vor 40 Jahren durchaus anders.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 15:33:00 MEZ
Naja, wenn zwischen 0 und 6 die Kinder früher ein ungefähr vergleichbares Grundwissen erwarb, das sie befähigte, miteinander zu lernen und das heute nicht mehr so ist, scheint mir das nicht am staatlichen Bildungssystem zu liegen. Schon heute siehst du ja, dass Kinder aus Akademikerhaushalten diese Probleme nicht haben, Kinder aus armen Haushalten dagegen überdurchschnittlich oft. Das weißt schwer darauf hin, dass das Problem sozialer Natur ist und nicht am Bildungssystem.
Du kannst daraus natürlich den Schluss ziehen, dass man die Kinder möglichst schnell in ein Bildungssystem integrieren und damit dem Zugriff der Eltern zumindest teilweise entziehen sollte, aber das erscheint mir eine eher unliberale Haltung zu sein.
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 16:55:00 MEZ
:-) Ich merke, wenn man sich mit dem Problem befasst und es analysiert, liegt die Lösung eigentlich auf der Hand.
(..) dass man die Kinder möglichst schnell in ein Bildungssystem integrieren und damit dem Zugriff der Eltern zumindest teilweise entziehen sollte ..
Ja, so ist es. Zwischen 0 und 3 Jahren werden die Anlagen für Intelligenz gelegt, sagt uns die Neurowissenschaft. Ohne Intelligenz ist Bildung nur schwer in einem Kopf unterzubringen. Hinzu tritt Verhalten wie Konzentrationsfähigkeit, Disziplin, Ordnungssinn. Bei einem 6jährigen verkommt die Schule zum Reparaturbetrieb.
Kurz vor der Einschulung prüfen wir staatlicherseits, ob ein Kind zum Besuch der Bildungseinrichtung befähigt ist. Der Schulbesuch ist Pflicht, davor liegt alles im Bereich der Freiwilligkeit. Warum kommen wir nicht auf die Idee, die allgemeine Untersuchung um 3 Jahre vorzuziehen? Kinder, die im Alter von 3 Jahren besonders verhaltensauffällig sind, die in ihren sprachlichen und motorischen Fähigkeiten hinter ihren Altersgenossen zurückgeblieben sind, gehen verpflichtend in Ganztagseinrichtungen, wo Erzieher individuell mit ihnen arbeiten. Nur so haben die in prekären Verhältnissen aufwachsenden Kinder ihren heute großen Rückstand auf Gleichaltrige aufzuholen, bevor das Hamsterrennen losgeht. In der Schule gibt es dafür keine Möglichkeit mehr, der Mensch entwickelt sich in jungen Jahren zu rasant, 2-3 Jahre Rückstand in der Reife lassen sich da nicht mehr kompensieren.
Dieser Weg ist verfassungsrechtlich gedeckt, da keine schichtenspezifische Diskriminierung vorliegt. Und es ist für den Staat kosteneffizient, da die knappen Bildungsmittel jenen zu Gute kommen, die deren am meisten bedürfen.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 17:53:00 MEZ
Naja, so auf der Hand finde ich die Lösung nicht. Du installierst eine gigantische Bürokratie (irgendwer muss bei Kindern zwischen 0 und 6 diese Differenzen ja messen) aufgrund reichlich unzuverlässiger Datenlage (Kinder besonders in den ersten Jahren unterscheiden sich im Entwicklungsniveau teils drastisch, gleichen sich aber zunehmend an) und nimmst effektiv Eltern die Kinder weg...warum geht das, aber ich darf nicht Vermögenden Geld wegnehmen? Der Eingriff ist jedes Mal gigantisch.
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 20:18:00 MEZ
Wieso eine gigantische Bürokratie? Ich plädiere lediglich dafür, die Untersuchungen, die wir heute bei Sechsjährigen durchführen um sie auf Schultauglichkeit zu prüfen, vorziehen und bei Dreijährigen durchführen. Der Prozess ist der Gleiche. Wir prüfen heute Sechsjährige, in anderen Ländern Fünfjährige, ob sich sich altersgemäß entwickeln. Diese Grenzen sind willkürlich, doch nach 3 Jahren haben sich bei Kindern wichtige Strukturen ausgebildet. Nicht umsonst können die Kleinsten ab dem Alter in den Kindergarten gehen. Ab 3 Jahren haben Kinder den wesentlichen Wortschatz aufgebaut, können sie weitere Sprachkenntnisse entwickeln.
Klar, der Entwicklungsstand bei Dreijährigen unterscheidet sich sehr, bei Sechsjährigen heute aber noch mehr. Der Unterschied: Im Kindergartenalter lassen sich schlechte Entwicklungen weit leichter korrigieren als bei Schulpflichtigen. Die Kinder werden den Eltern ja nicht weggenommen, sondern lediglich dem schädlichen erzieherischen Einfluss entzogen und Profis übergeben. Wobei ich nicht von den heutigen Erziehern rede, deren Qualifikation ist nämlich bei weitem nicht ausreichend.
Die Alternative ist, Generation für Generation das eigene Prekariat heranzuziehen und einer Schicht von Kindern wichtige Lebenschancen vorzuenthalten. Ich denke, das wiegt schwerer.
Natürlich darfst Du Vermögenden Geld wegnehmen, es geht um das Wie und den Umfang. Alles hat in einem Rechtsstaat Grenzen. Was gegen Vermögensteuern spricht, das sehen übrigens Steuerbeamte genauso, ist der erhebliche Erhebungsaufwand. Wir berechnen heute noch spezielle Vermögensteuern wie die Grundsteuer auf Basis von Werten von 1964 bzw. 1935. Gleichzeitig sind von der Politik weitgehende Ausnahmen vorgesehen, die Abgrenzungsprobleme verursachen, welche die Justiz auf Jahrzehnte beschäftigen würden.
Bürokratie vermeidet man durch Pauschalierung (siehe oben), nicht durch Individualisierung.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 20:31:00 MEZ
Ich verstehe schon wo du hinwillst, aber ich finde es extrem problematisch. Nicht, dass ich nicht ein gewisses professionelles Interesse an stabilen, cleveren Kindern hätte, aber das erscheint mir reichlich krass. Bürkratie etc. mal beiseite, du schaffst ein Klima für einen alles entscheidenden Test - der nämlich die Eltern in Rabeneltern oder gute Eltern einstuft. Genau so wird der nämlich gesehen werden. Der Staat vergibt quasi ein Eltern-Gütesiegel, und wegen des restriktiven Charakters auch noch eines, das für jeden offensichtlich ist (kannst schlecht geheimhalten dass dein Kind in die Sonderprogramme kommt). Auch für die Kinder dürfte das einen ganz schönen Druck ausüben. Ich fürchte, diese Faktoren vernachlässigst du völlig. Dein hehres Ziel, die Zukunft dieser Kinder zu verbessern, könnte leicht zu wesentlich drastischeren Nachteilen, Exklusion und Verweigerungshaltung führen.
Wobei es natürlich möglich ist, dass man sich dran gewöhnt. Homeschooling etwa fordert hierzulande ja praktisch keiner. Nichtsdestrotz halte ich die Gefahr für nicht zu unterschätzen.
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 20:58:00 MEZ
All das, was Du dagegen aufzählst, gibt es heute längst, nur eben dann nach 6 Jahren und nicht nach 3. Dafür werden Kinder gleich in die Sonderschule weitergeleitet. Wir müssen davon wegkommen, unfähige Eltern zu schützen, sondern müssen uns dann um die Kinder kümmern, wenn man noch einen wesentlichen Einfluss hat.
Schau' Dir mal die Wahrscheinlichkeiten für die Rückstellung vom Schulbesuch nach Bildungshintergrund der Eltern an (Seite 34), dann gewinnst Du einen zahlenmäßigen Eindruck für das Problem. Wir können natürlich so weitermachen wie seit 3 Jahrzehnten, meine wissenschaftliche Kenntnis und meine ökonomische Erfahrung lehren mich jedoch, dass dabei stets die gleichen Resultate herauskommen. Und was sind die Alternativen? Dagegen lässt sich weit mehr einwenden. Wie gesagt, wir müssen aufhören, die Eltern zu schützen, das ist der falsche Ansatz.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 21:13:00 MEZ
Ich mach mir durchaus Sorgen um die Wirkung auf die Kinder. Schon jetzt ist die Trennung ins mehrgliedrige Schulsystem für viele eine sehr negative Erfahrung.
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 21:17:00 MEZ
Als Staat musst Du aber an alle denken und da haben gerade die neuesten Studien Deutschland bescheinigt, dass auch die Besten hierzulande unter die Ränder kommen und bei weitem nicht genügend gefördert werden. Diese noch länger mit weit zurückgebliebenen Altersgenossen in einer Klasse unterzubringen, kommt einer Vergewaltigung kindlicher Neugier gleich. Sie dürfen nicht so viel lernen wie sie möchten.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 21:18:00 MEZ
Da kommst du voll in den Glaubenskrieg von "länger gemeinsam lernen", und ernsthaft, bisher hat keine Seite endültige wissenschaftliche Belege.
Mal was anderes, kannst du mich mal per Mail kontaktieren? stefan_sasse@gmx.de
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 21:23:00 MEZ
Ich denke, der "Glaubenskrieg" geht klar in die für die spezielle Förderung. Laut OECD gewinnen die Staaten, die so fördern, egal ob in einem Gesamtschulsystem wie in Skandinavien oder gegliederten Schulen wie in Asien.
Stefan Sasse Freitag, 14. Dezember 2012 um 21:25:00 MEZ
Dann hab ich dich da falsch verstanden, dachte du willst gegen Gesamtschulen argumentieren. Förderung klar, das verweigert theoretisch auch niemand.
In Dubio Freitag, 14. Dezember 2012 um 22:43:00 MEZ
Doch, wir führen in Deutschland eine einseitige Debatte über unsinnige Instrumente, die uns in der Mittelmäßigkeit nicht voranbringt und die tatsächlichen Handlungsfelder an der Spitze und am Ende vernachlässtigt. Es geht um Problemlösungen, dabei ist es weitgehend zweitrangig, ob im Konstrukt der - skandinavischen - Gesamtschule oder in unserem tradierten System. Das ähnelt der Debatte, ob man gesellschaftsrechtlich die europäische Vorstand / Aufsichtsrat Organisation oder das angelsächsische Board-System besser findet.
Anonym Mittwoch, 12. Dezember 2012 um 08:10:00 MEZ
Steinbrück soll den Abwärtstrend der SPD stoppen - WIE DENN BITTE? Die Ansicht "schlimmer geht´s nimmer" hat schon oft getrogen.
gutscheine zum ausdrucken Mittwoch, 12. Dezember 2012 um 15:05:00 MEZ

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