Source: http://www.uli-schneider.net/contact/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 16:09:43+00:00

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AGB - ULI SCHNEIDER Design
der Uli Schneider Design GmbH
§ 1	Allgemeines / Geltungsbereich
Nachstehende Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Uli Schneider Design GmbH gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die Uli Schneider Design GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2	Bestellung
Eine Bestellung gilt erst als erteilt, wenn diese von uns schriftlich abgefasst und unterzeichnet ist. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Bestätigung. Unsere Bestellungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen und schriftlich zu bestätigen. Bei unseren Bestellungen behalten wir uns technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vor.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums,- Urheber- und Gebrauchsmusterrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind diese geheim zu halten. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen besteht für uns keine Verbindlichkeit. Derartige Fehler sind uns unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für fehlende Unterlagen oder Zeichnungen.
§ 3	Lieferzeit
Die vereinbarten Lieferfristen und –termine sind verbindlich. Innerhalb der Lieferfrist bzw. zum Liefertermin muss die Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Unabhängig davon sind abzusehende Verzögerungen unverzüglich fernmündlich und schriftlich (z.B. per E-Mail) anzuzeigen. Nach Ablauf des Liefertermins bzw. der Nachfrist sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
Bei vom Lieferanten zu verantwortende Terminüberschreitungen von über 10 (zehn) Tagen und bei Verspätungen über unsere Saisonendtermine hinaus (für Sommerware 01.März, 24:00h, für Winterware 01.September, 24:00h), behalten wir uns ausdrücklich vor, dadurch entstandenen Schaden finanziell geltend zu machen.
Die Lieferung hat, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, frei Empfangs-stelle und ohne Verpackungskosten zu erfolgen.
Zahlungen erfolgen erst nach vollständigem Eingang der mangelfreien Lieferung und Eingang der Rechnung. Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Barzahlungsnachlass von 4 % auf den Rechnungspreis vereinbart.
Forderungen an uns dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
§ 5 Maengeluntersuchung / Gewaehrleistung
Wir werden die Lieferung innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen. Eine von uns ausgesprochene Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, bei uns abgesandt wird.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von 24 Monaten stehen uns ungekürzt zu.
Ist die Lieferung mangelhaft, so können wir nach unserer Wahl Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb von vierzehn Tagen verlangen. Schlägt die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung zweimal fehl oder wird diese verweigert, oder besteht aufgrund des durch die Nachbesserung/ Ersatzlieferung entstehenden Zeitverzögerungen kein Interesse mehr an der Lieferung, so stehen uns die gesetzlichen Rechte der Minderung, des Schadensersatzes und des Rücktritts zu.
§ 6 Rueckgriffsrecht, Produkthaftung
Sofern die Lieferung fehlerhaft ist und von uns ohne Kenntnis des Fehlers weiterverkauft wird, haben wir einen Rückgriffsanspruch. Wir können von dem Lieferanten den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir aufgrund der fehlerhaften Lieferung und der Inanspruchnahme durch den Käufer zu tragen haben. In diesem Zusammenhang können uns gegenüber Schadensersatzansprüche weder ausgeschlossen, noch beschränkt werden.
Für Ansprüche aus der Produzentenhaftung stellt uns der Lieferant so weit frei, wie dieser selbst auch unmittelbar haften würde.
Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
Ist der Kunde oder Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Hat der Kunde oder Lieferant seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Land der Europäischen Union, so wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Änderungen des Vertrages und der Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
Nachstehende Verkaufsbedingungen der Uli Schneider Design GmbH gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch die Uli Schneider Design GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Farbe, Form und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware er-werben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Im elektronischen Geschäftsverkehr können wir nur mit Unternehmern in Geschäftsbeziehungen treten und Bestellungen annehmen. § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB werden ausgeschlossen.
Bestellt der Unternehmer die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern bestätigt lediglich den Zugang der Bestellung. Die Zugangsbestätigung erfolgt gesondert und kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug eines Barzahlungsnachlasses bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Der Kaufpreis ist nach Erhalt der Ware innerhalb von 30 (dreißig) Tagen zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 4% Skonto.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschäden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 4	Lieferung und Gefahrenübergang
Auf Wunsch des Kunden nennen wir eine voraussichtliche Lieferzeit, zu der der Kunde nach unserer Einschätzung mit der Lieferung der Ware rechnen kann.
Die Zusage einer verbindlichen Lieferzeit bedarf einer ausdrücklichen, als solche gekennzeichneten schriftlichen Vereinbarung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk oder unsere Geschäftsräume verlassen hat. Die Lieferzeit verlängert sich bei Lieferstörungen infolge von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (zum Beispiel Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Störungen und Hindernisse.
Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch der Ware daraus nicht ergeben. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über, ansonsten mit Übergabe der Ware. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt die Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Unternehmer müssen uns offensichtliche und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche und erkennbare Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Rügepflicht des Kunden bleibt davon unberührt.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
Hat der Kunde seinen Wohn- oder Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen Land der Europäischen Union, so wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
Mittelweg 142 - D - 20148 Hamburg, 1. Dezember 2011

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6
 § 312

§ 4