Source: https://avp-allschwil.ch/statuten/
Timestamp: 2019-05-24 04:59:48+00:00

Document:
Statuten – avp Allschwil
Statuten der Allschwiler Volkspartei, Allschwil/ Schönenbuch
Unter dem Namen Allschwiler Volkspartei (AVP), besteht mit Sitz in Allschwil ein Verein gemäss ZGB Art. 60 ff.
Die AVP bekennt sich zur demokratischen, bürgerlichen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben und setzt sich insbesondere für den Mittelstand, das Gewerbe, die KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und vor allem für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz ein.
Die AVP Allschwil/ Schönenbuch besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme des Vorstands in die Kantonalpartei. Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Der Erwerb der Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Eine zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist unzulässig und bewirkt den sofortigen Ausschluss aus der AVP Allschwil/ Schönenbuch gemäss Art. 4, allerdings ohne Rekurs Möglichkeit an die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der Partei sowie durch den Tod eines Einzelmitgliedes. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und auf Rückerstattung von Mitgliederbeiträgen für das laufende Jahr.
Der Ausschluss kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand verfügt werden, wenn ein Mitglied gegen die Interessen der Partei verstösst. Der Ausschlussentscheid bedarf keiner Begründung.
Gegen den Beschluss der Parteileitung kann das betroffene Mitglied innert 30 Tagen an die Mitgliederversammlung (MV) rekurrieren, welche endgültig entscheidet. Vor dem Entscheid der MV ist dem betroffenen Mitglied angemessene Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme einzuräumen.
Die AVP Allschwil/ Schönenbuch ist der kantonalen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten.
Die Organe der AVP Allschwil/ Schönenbuch sind:
1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand 3. die Rechnungsrevisoren
Mitgliederversammlung Art. 6
Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ. Sie wird vom Vorstand einberufen und hat folgende Befugnisse:
1. Genehmigung des Protokolls der letzten MV
3. Genehmigung der Jahresrechnung, des Revisoren Berichtes und Decharge Erteilung
4. Genehmigung des Budgets und Festsetzung der Mitglieder und Amtsträger Beiträge
5. Wahlen 5.1. des Präsidenten 5.2. des Vize-Präsidenten 5.3. des Finanzverantwortlichen 5.4. des Sekretärs und Aktuars 5.5. der zwei Rechnungsrevisoren
6. Stellungnahme zu eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen durch öffentlich zu kommunizierende Parolen-Fassung
Die Mitgliederversammlung kann einzelne, ihr zufallende Befugnisse dem Vorstand übertragen. Sie wird jährlich mindestens einmal einberufen, oder wenn ein Fünftel der Mitglieder eine Einberufung verlangt.
Die Einladung mit Traktandenliste muss den Mitgliedern spätestens 20 Tage vorher zugestellt werden. Anträge sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung an den Präsidenten einzureichen.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und mindestens 3 weiteren Parteimitgliedern.
Seine Mitglieder werden auf 4 Jahre gewählt und sind nach dieser Amtsdauer wieder wählbar. Für den Fall, dass Vorstandsmitglieder vorzeitig ausscheiden, kann sich der Vorstand selber ergänzen. Die Wahl bleibt der nächsten Mitgliederversammlung vorbehalten.
Rechte und Pflichten des Vorstands Art. 7a
Er vertritt die Partei gegen aussen und bereitet die Parteigeschäfte vor.
1. Er ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung innerhalb des jeweils gültigen Parteiprogramms der AVP, resp. AVP Allschwil/ Schönenbuch 2. Er nimmt Stellung zu politischen Fragen gegenüber interessierten Gremien, soweit sie nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung fallen 3. Er nimmt Mitglieder auf oder schliesst sie aus 4. Er setzt zur Bearbeitung spezieller Aufgaben Arbeitsgruppen ein und rüstet diese mit den nötigen Kompetenzen aus. 5. Er bereitet die Mitgliederversammlung vor 6. Der Finanzverantwortliche führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage und erstattet mindestens einmal jährlich Bericht zuhanden der Mitgliederversammlung 7. Der Sekretär und Aktuar besorgt und verwahrt die Korrespondenz und Protokolle. Er führt die Protokolle an der Mitgliederversammlung und den Vorstandssitzungen.
Sitzungen des Vorstands Art. 7b
1. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte 2. Er tagt auf Einladung des Präsidenten oder auf Verlangen eines der Vorstandsmitglieder 3. Die Einladung erfolgt in geeigneter Form per SMS, Email, Brief und/oder Telefon 4. Es wird ein Entscheidungsprotokoll geführt das die Teilnehmer der Sitzung unterschreiben 5. Um beschlussfähig zu sein und um Verfügungen erlassen zu können, muss die Mehrheit des Vorstandes zusammentreten 6. Bei Abstimmungen innerhalb dieses Gremiums hat der Präsident Stimmrecht und Stichentscheid.
AVP – Fraktion des Einwohnerrats Allschwil Art. 8
Der Einwohnerrats Fraktion gehören die Vertreter der AVP im Einwohnerrat Allschwil (ER) an.
Die politische Ausrichtung der Sektion muss zwischen Vorstand und der Einwohnerrats-Fraktion abgestimmt sein. Der Vorstand entscheidet mit der Fraktion.
Der Einwohnerrats-Fraktionspräsident ist Mitglied des Vorstands mit beratener Stimme und nimmt an den Vorstandssitzungen teil.
Jährlich werden durch die Mitgliederversammlung zwei Revisoren gewählt.
Den Revisoren obliegt die Überprüfung der Kassaführung und der Bilanz. Sie haben jährlich zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht und Antrag auf Entlastung zu stellen.
Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge Art. 10
1. Die AVP Allschwil/ Schönenbuch finanziert sich durch:
– die Mitgliederbeiträge – die Amtsträgerbeiträge – Spenden und Gönnerbeiträge
2. Die jährlichen Mitgliederbeiträge werden nach Massgabe der Bedürfnisse von der Mitgliederversammlung festgesetzt und schriftlich festgehalten.
3. Die Amtsträger leisten einen finanziellen Beitrag, gemessen an sämtlichen Einkünften aus jeglichen Tätigkeiten im Namen der AVP Allschwil/ Schönenbuch.
4. Die Höhe der Mitglieder- und Amtsträgerbeiträge wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung für jedes Jahr neu festgelegt.
5. Sympathisantenspenden und Erlöse aus ausserordentlichen Aktionen fliessen vollumfänglich der AVP Allschwil/ Schönenbuch zu.
6. Die Mitglieder haften nur für ihre Beiträge. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Statuten Revision Art. 12
Die Mitgliederversammlung kann die Statuten durch die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten abändern. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.
Auflösung Art. 13
Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingereicht werden.
Der Vollzug der Auflösung obliegt dem Vorstand.
Inkraftsetzung Art. 14
Diese Statuten treten mit Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung 28. November 2018 in Kraft.

References: Art. 60
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14