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Timestamp: 2018-05-22 19:32:56+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2018 21:32h
Vergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung
13 Verg 4/10
Zur Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren (§ 128 Abs. 4 GWB n. F.)
GWB § 128 Abs 4, § 78
Aktenzeichen: 13Verg4/10 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2010-06-29
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Vergabeverfahrensrecht - Beiladung
1 Verg 12/09
1. Ein Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein.
2. Hat er sich angesichts dessen, dass die Vergabestelle eine europaweite Neuausschreibung beabsichtigt, auf eine Interimsbeauftragung eingelassen, so kann er nicht geltend machen, durch die Verpflichtung zur Neuausschreibung in einer subjektiven Rechtsposition verletzt zu werden.
3. Setzt der öffentliche Auftraggeber die Entscheidung der Vergabekammer vor Beendigung des Nachprüfungsverfahrens um, indem er den gerügten Vergabeverstoß behebt, liegt eine Erledigung des Nachprüfungsverfahrens "in sonstiger Weise" vor.
4. Die Erledigung tritt zwischen den Hauptbeteiligten des Nachprüfungsverfahrens (Antragsteller und Antragsgegner) ein und ist vom Beigeladenen prozessual hinzunehmen.
Aktenzeichen: 1Verg12/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-21
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VOB/A-VOL/A Vergabeverfahrensrecht - Angebotswertung Nebenangebot Beiladung
OLG Koblenz - VK 46/05 Vergabekammer Rheinland-Pfalz
1 Verg 3/06
Nebenangebote, Wertung, Mindestanforderungen, Beigeladener, sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Beschwer, Angriffs- und Verteidigungsmittel
1. Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er den Bietern dazu in den Verdingungsunterlagen bestimmte Vorgaben an Hand geben und darf Nebenangebote in der Wertung nur berücksichtigen, wenn sie diesen Vorgaben gerecht werden.
2. Das Aufstellen rein formaler Wertungsvoraussetzungen für Nebenangebote reicht nicht aus, erforderlich sind leistungsbezogene, d.h. sachlich-technische Vorgaben.
3. Fehlt die Vorgabe solcher Mindestanforderungen dürfen abgegebene Nebenangebote nicht gewertet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in der Ausschreibung für zulässig, bzw. nicht für unzulässig erklärt worden sind.
4. Ein Beigeladener als Beschwerdeführer kann nicht im Beschwerdeverfahren erstmals Eingriffe in das Vergabeverfahren verlangen, die einzig und allein der Durchsetzung seiner subjektiven Rechte als Bieter dienen sollen und zugleich im Widerspruch zu den subjektiven Rechten des Antragstellers stehen.
VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 4 S. 1
VOB/A § 25 Nr. 5 S. 1
VKR § 24
BKR § 19
GWB § 109 S. 1
Aktenzeichen: 1Verg3/06 Paragraphen: VOB/A§10 VOB/A§25 VKR§24 BKR§19 GWB§109 GWB§119 Datum: 2006-05-31
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Verg 23/05
In Verfahren vor den bayerischen Vergabekammern kann ein Beigeladener gem. § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, Art. 80 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 BayVwVfG auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Billigkeit verlangen.
GWB § 128 Abs. 4 S. 3
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1 S. 2 u. 2 S. 2
Aktenzeichen: Verg23/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=936
Vergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Beiladung
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=727

References: § 128
 § 78
 § 10
 § 25
 § 24
 § 19
 § 109
 § 128
 Art. 80
 § 128
 Art. 80