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Timestamp: 2019-02-16 01:52:48+00:00

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Versicherungsrecht Archive - Marius Schrömbgens - Fachanwalt in Waldbronn und Baden-Baden
von Matthias Weyrauch | Feb 14, 2019 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahl Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Begehrt eine Person Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, muss sie substantiiert vortragen, wie ihre berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet...
von Matthias Weyrauch | Feb 7, 2019 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles Anlässlich einer „Himmelfahrts-Wanderung“ hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den...
Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, aus...
von Matthias Weyrauch | Jan 31, 2019 | Versicherungsrecht
Provisionspflichtige Erhöhung der Versicherungsverträge in dynamischen Lebensversicherungen Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen...
von Matthias Weyrauch | Jan 24, 2019 | Versicherungsrecht
Der zu verschwiegene Postbote – Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden In dem Fall klagte ein niedersächsischer Postbote gegen seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz, weil das Versicherungsunternehmen vom...
von Matthias Weyrauch | Jan 17, 2019 | Versicherungsrecht
Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit Im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung kommt eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen nur dann in Betracht, wenn die...
von Matthias Weyrauch | Jan 10, 2019 | Versicherungsrecht
Rückzahlung gezahlter Versicherungsprämien wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine zutreffende Frist findet. Ein...
Mit Vollkasko gegen den Baum – Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls. Der Kläger war mit dem Pkw seiner Ehefrau, einem älteren hochwertigen Fahrzeug, auf einer Landstraße nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen...
Falsche Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August 2017 wollte sie die Versicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung erklärte stattdessen...
Abrechnung eines unfallbedingt entstandenen Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung kann ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km...
von Matthias Weyrauch | Nov 22, 2018 | Versicherungsrecht
von Matthias Weyrauch | Nov 15, 2018 | Versicherungsrecht
Pfannenbrand – Regulierung eines fahrlässig verursachten Brandschadens Mit Mietvertrag vom 01.01.2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von...
Umfang einer Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung Eine Ausschlussklausel in der Rechtsschutzversicherung für „Streitigkeiten über den Zugang zum Hochschulstudium“ erfasst auch Rechtsstreitigkeiten über die Zuweisung eines Studienplatzes...
von Matthias Weyrauch | Nov 8, 2018 | Versicherungsrecht
Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei einem Einbruchs- bzw. Einsteigediebstahlt Der dem Versicherungsnehmer obliegende Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs in die Wohnung über die Wohnungseingangstür ist nicht gelungen, wenn nicht feststeht, dass...
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung und der Begriff der Berufsunfähigkeit Der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung hat den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass er bedingungsgemäß berufsunfähig ist, wenn er infolge Krankheit,...
von Matthias Weyrauch | Nov 6, 2018 | Versicherungsrecht
Beratungspflichten bei Vermittlung einer Nettopolice Bei der Vermittlung einer Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung ist der Kunde deutlich auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen. Die Beratungspflicht erstreckt sich im Falle der Vermittlung einer...
Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens Der beklagte PKW-Fahrer kollidierte mit dem klagenden Motorradfahrer, als er in Obertshausen auf der Schönbornstraße kurz vor der Kreuzung zur B 448 wenden wollte. Der...
von Matthias Weyrauch | Okt 26, 2018 | Versicherungsrecht
von Matthias Weyrauch | Okt 25, 2018 | Versicherungsrecht
von Matthias Weyrauch | Okt 22, 2018 | Versicherungsrecht
von Matthias Weyrauch | Okt 18, 2018 | Versicherungsrecht
Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen eine private Invaliditätsversicherung Für den Abbruch von Verhandlungen über eine private Invaliditätsversicherung reicht es aus, dass der Versicherer auf der Grundlage des ihm vorliegenden Erkenntnisstandes eine Zahlung...
Einordnung einer Vereinbarung als Versicherungsmaklervertrag Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten...
Vertrauenstatbestand durch Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung Der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem auf den Rechtsschutzversicherer übergegangenem Schadenersatzanspruch wegen Anwaltspflichtverletzung kann entgegenstehen, dass sich die...
von Matthias Weyrauch | Okt 11, 2018 | Versicherungsrecht
Keine Beweiserleichterungen bei einem behaupteten Diebstahlsversuch LG Frankfurt am Main, 20.06.2018, 8 S 11/16 Dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung kommen für die Behauptung eines Diebstahlversuchs, bei dem das Fahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden...
Konkrete Darlegung des Berufsbildes bei Geltendmachung einer Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme OLG Saarbrücken, 25.01.2018, 5 W 5/18 Ein Versicherungsnehmer, der Berufsunfähigkeit wegen psychischer Probleme behauptet, muss darlegen, aus welchen Gründen es...
von Matthias Weyrauch | Okt 4, 2018 | Versicherungsrecht
Verstoß des Versicherers gegen Pflichten bei der Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten. OLG Stuttgart, 21.12.2017, 7 U 101/17 Eine allgemeine Einwilligung bzw. Schweigepflichtentbindung, die dadurch zustande kommt, dass der Versicherer diese im Rahmen der...
Zulässigkeit der Verweisung eines gegen Berufsunfähigkeit Versicherten auf eine andere Tätigkeit OLG Hamm, 04.05.2018, 20 U 178/16 Den Versicherer in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung trifft die Aufzeigelast, dass der Versicherungsnehmer aufgezeigte...
von Matthias Weyrauch | Sep 6, 2018 | Versicherungsrecht
KFZ-Haftpflicht für offiziell stillgelegtes Fahrzeug EuGH, 04.09.2018, C 80/17 Wegen gesundheitlicher Probleme hatte sie die Nutzung dieses Fahrzeugs eingestellt und es im Hof ihres Hauses geparkt, ohne jedoch Schritte zu seiner offiziellen Stilllegung zu unternehmen....
Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden OLG Düsseldorf, 26.04.2018, 4 U 15/18 Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet...
von Matthias Weyrauch | Jul 23, 2018 | Versicherungsrecht
Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung OLG Düsseldorf, 06.02.2018, 4 U 164/15 Der Hausratsversicherer ist wegen versuchter arglistiger Täuschung des Versicherungsnehmers gemäß § 30 VGH in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG...
Zahlung des Neuwertanteiles aus einer Gebäudeversicherung OLG Dresden, 29.05.2018, 4 U 1779/17 Der Zweck der Neuwertversicherung besteht darin, den Schaden auszugleichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert...
Rückstau im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen KG Berlin, 18.05.2018, 6 U 162/17 Das Anstauen von Wasser auf dem obersten Balkon eines Gebäudes infolge außergewöhnlichen Starkregens und dessen Eindringen in das Gebäude über die Balkontürschwelle stellt auch...
von Matthias Weyrauch | Jun 28, 2018 | Versicherungsrecht
von Matthias Weyrauch | Jun 21, 2018 | Versicherungsrecht
Widerrufsvorbehalt für Dienstwagenüberlassung unwirksam LAG Niedersachsen, 28.03.2018, 13 Sa 305/17 Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche...
OLG Celle, 09.04.2018, 8 U 250/17 Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen und endet seine Berufsunfähigkeit noch während des Rechtsstreits oder bereits vor Klageerhebung, bleibt der Versicherer bis zu einer ordnungsgemäßen...
Die Beweiserleichterung bei einem Nachschlüsseldiebstahl OLG Dresden, 01.02.2018, 4 U 1642/17 Auch ein Nachschlüsseldiebstahl kann in erleichterter Form bewiesen werden. Der Versicherungsnehmer genügt insoweit seiner Beweislast schon dann, wenn er konkrete Umstände...
von Matthias Weyrauch | Jun 7, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an die Darlegung des Berufsbildes in gesunden Tagen OLG Dresden, 27.03.2018, 4 U 1519/17 Für die Prüfung, ob bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist grundsätzlich die letzte konkrete Berufsausübung maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen...
Zurechnung einer arglistigen Täuschung des Versicherers allein durch einen Makler OLG Dresden, 03.04.2018, 4 U 698/17 Ein Versicherungsnehmer muss sich vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser...
Innenausgleich zwischen Versicherern hat Vorrang vor Regress gegen den Versicherten BGH, 13.03.2018, VI ZR 151/17 Das versicherte Interesse eines Arztes, sich vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadenersatzansprüchen des Patienten abzusichern, kann...
von Matthias Weyrauch | Mai 11, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrags OLG Frankfurt am Main, 26.09.2017, 3 U 86/17 Den formellen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung ist genügt, wenn diese im zehnten und letzten Abschnitt des nur eine DIN A4-Seite umfassenden...
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung kann eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4...
Umfang der Beratungspflicht des Versicherers OLG Frankfurt am Main, 22.03.2018, 12 U 5/16 Nach § 6 Abs. 1 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des...
von Matthias Weyrauch | Apr 19, 2018 | Versicherungsrecht
Wirksame Klausel in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung BGH, 04.04.2018, IV ZR 104/17 Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Ziff. 13.2 B) VB-ERV 2014) „13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt...
Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen betrieblichen...
von Matthias Weyrauch | Apr 5, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung BGH, 07.02.2018, IV ZR 53/17 Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des...
Beweiserleichterungen bei Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung OLG Frankfurt am Main, 23.11.2017, 3 U 23/15 Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die Beweiserleichterungen zum Beweismaß. Dies ist auch gerechtfertigt, weil...
OLG Saarbrücken, 10.11.2017, 4 W 16/17 Bei der Regulierung von Unfallschäden ist dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer grundsätzlich eine Prüffrist zuzubilligen, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt und auch eine Klage nicht veranlasst ist. Die dem gegnerischen...
von Matthias Weyrauch | Mrz 22, 2018 | Versicherungsrecht
Anforderungen an Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit des Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018, 3 U 179/15 Zur Darlegung der bislang ausgeübten Tätigkeit reicht es nicht aus, wenn die vom Versicherten wahrgenommenen...
Versicherungsschutz einer Lebensversicherung bei vorsätzlicher Selbsttötung der versicherten Person OLG Hamm, 27.09.2017, 20 U 27/16 Nach § 6 Abs. 1 ALB hat der Versicherer bei einer vorsätzlichen Selbsttötung der versicherten Person nur dann zu leisten, wenn seit dem...
Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/167 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsmakler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
von Matthias Weyrauch | Mrz 1, 2018 | Versicherungsrecht
Der Nachweis einer Krankheit gilt als Voraussetzung der Berufsunfähigkeit OLG Frankfurt am Main, 21.11.2017, 14 U 13/17 Berufungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit voraussichtlich sechs Monate ununterbrochen zu mindestens 50% außerstande ist...
Die Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers BGH, 30.11.2017, I ZR 143/16 Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer...
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für Sturmschäden OLG Hamm, 25.09.2017, 6 U 191/15 Der Gebäudeversicherer ist auch für solche Sturmschäden eintrittspflichtig, die erst einige Tage nach dem versicherten Sturmereignis eintreten, etwa weil ein vom Sturm...
von Matthias Weyrauch | Feb 15, 2018 | Versicherungsrecht
Auslegung der Erklärung eines Versicherungsnehmers OLG Dresden, 18.12.2017, 4 W 1024/17 Die Erklärung eines Versicherungsnehmers, mit der er eine „Aussetzung“ der Versicherungsprämie beantragt, stellt kein auf eine Umwandlung in eine prämienfreie...
Leistung einer Hausratsversicherung nur bei Unmittelbarkeit zwischen Elementargewalt und Schaden OLG Dresden, 21.11.2017, 4 U 1178/17 Eine in der Hausratsversicherung geforderte „Unmittelbarkeit“ von Elementargewalten ist nur dann gegeben, wenn die...
von Matthias Weyrauch | Jan 25, 2018 | Versicherungsrecht
Die Verjährung der Rückabwicklungsanansprüche eines Versicherungsnehmers OLG Karlsruhe, 15.12.2017, 12 U 127/17 Eine Belehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht ordnungsgemäß und löst die Widerspruchsfrist nicht aus, wenn sie mit einem Konditionalsatz beginnt...
Zahlung rückständiger Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht durch Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto bewirkt OLG Karlsruhe, 14.07.2017, 9 U 170/15 Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers...
von Matthias Weyrauch | Jan 12, 2018 | Versicherungsrecht
OLG Dresden, 07.11.2017, 4 W 991/17 Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden...
LG Dortmund, 30.11.2017, 2 S 10/17 Einem Versicherungsnehmer einer Krankenversicherung kann ein Anspruch auf Ersatz einer ärztlich verordneten und durchgeführten manuellen Therapie und Krankengymnastik zustehen, wenn eine (hier: stillschweigende) Vereinbarung über die...
OLG Frankfurt am Main, 01.11.2017, 7 U 53/16 Ein im Flussbett stehendes Wehr (hier: ein Granitwehr eines Wasserkraftwerks) erleidet keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird. Hochwasser innerhalb...
von Matthias Weyrauch | Dez 14, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 22.08.2017, 9 U 3/17 Nach § 126 Abs. 2 VVG können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, wenn ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen...
OLG Karlsruhe, 14.07.2017, 9 U 170/15 Die Überweisung auf ein aufgelöstes Bankkonto lässt die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einer Mitarbeiterin des Versicherers die neue Bankverbindung vorher telefonisch mitgeteilt...
von Matthias Weyrauch | Nov 30, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 18.10.2017, IV ZR 188/16 Die Regelung in Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (hier: Nr. 10.3 AUB 2000), wonach der Vertrag durch den Versicherungsnehmer oder den Versicherer durch Kündigung beendet werden kann, wenn der Versicherer eine Leistung erbracht...
OLG Oldenburg, 21.08.2017, 5 U 18/17 Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei...
OLG Köln, 18.07.2017, 9 U 183/16 Nach § 5 Nr. 3 a) 1. HS VHB 2005 liegt Beraubung vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Nach § 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 liegt keine...
von Matthias Weyrauch | Nov 9, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Köln, 15.08.2017, 9 U 12/17 § 8 der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2014), wonach den Versicherungsnehmer u.a. die Obliegenheit trifft, bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis...
OLG Köln, 15.08.2017, 9 U 12/176 § 8 der Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2014), wonach den Versicherungsnehmer u.a. die Obliegenheit trifft, bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis...
OLG Köln, 02.08.2017, 17 W 175/16 Detektivkosten einer Haftpflichtversicherung, die diese zur Erhärtung ihres Verdachts auf Versicherungsbetrug aufgewendet hat, sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig. Das gilt jedenfalls dann, wenn diese nicht außer...
OLG Karlsruhe, 13.10.2017, 12 U 107/17 Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer...
LG Bielefeld, 07.02.2017, 7 O 175/15 Ein Versicherungsmakler muss in Anbetracht seiner Stellung die Interessen seines Kunden umfassend wahrzunehmen. Dem Kunden kommt es darauf an, wirksamen Versicherungsschutz zu erhalten. Die Verpflichtung des Maklers erstreckt sich...
OLG Saarbrücken, 17.05.2017, 5 U 52/16 Von arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers ist auszugehen, wenn er bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine eine Woche zuvor erfolgte ärztliche Behandlung von Wirbelsäulenbeschwerden verschweigt und...
von Matthias Weyrauch | Sep 7, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2017, 7 U 119/16 Die Entschädigungsgrenzen des § 19 VHB, nach denen die Entschädigung für Wertsachen je Hausratsversicherungsfall auf insgesamt 20% der Versicherungssumme beziehungsweise für Wertsachen, die sich außerhalb näher bestimmter...
OLG Hamm, 15.05.2017, 6 U 30/17 Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich...
BGH, 10.05.2017, IV ZR 30/165 Kommt es auf Betreiben des Versicherers im Zuge der Verhandlungen über den Abschluss einer Lebens- und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses auf einem vom Versicherer vorgegebenen Formblatt und...
von Matthias Weyrauch | Aug 25, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 05.04.2017, IV ZR 360/15 Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben...
BGH, 05.07.2017, IV ZR 121/15 § 213 VVG steht der Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen nicht entgegen. Der Versicherer darf im Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer solchen Erklärung aber regelmäßig nicht...
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2017, 7 U 119/16 Der Kläger nimmt die beklagte Hausratsversicherung auf Leistung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien lagen die Allgemeinen Bedingungen VHB 97 zu Grunde. Diese Bedingungen enthielten u.a. eine...
BGH, 19.07.2017, IV ZR 535/15 Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit auf Grundlage einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben...
von Matthias Weyrauch | Aug 8, 2017 | Versicherungsrecht
BGH, 15.02.2017, IV ZR 91/16 Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel „Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie...
OLG Dresden, 27.06.2017, 4 U 1772/16 Ist in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Tätigkeit als Hausfrau versichert, genügt als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zur Darstellung seines Arbeitsfeldes an gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung der...
OLG Karlsruhe, 19.07.2017, 10 U 2/17 Die Klägerin, eine private GmbH, betreibt seit 1995 die „Arcus Sportklinik“ in Pforzheim als Privatklinik. Die Gesellschafter der Klägerin errichteten eine weitere GmbH, die am selben Standort unter dem Namen...
von Matthias Weyrauch | Jul 20, 2017 | Versicherungsrecht
OLG Frankfurt am Main, 04.05.2016, 7 U 259/13 Ein in einer Unfallversicherung Versicherter hat gegen die Versicherung einen Leistungsanspruch, wenn er auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten hat, bei dem er gestürzt und mit dem Kopf auf den Boden aufgeschlagen...

References: § 2
 § 204
 § 30
 § 28
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 126
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 19
 § 213