Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/zurechnung_des_vermittlerhandelns_beim_abschluss_eines_kapitalanlagegeschaftes_5_4_2017
Timestamp: 2019-02-24 04:05:13+00:00

Document:
haftungspraxis_vermogensschaden_zurechnung_des_vermittlerhandelns_beim_abschluss_eines_kapitalanlagegeschaftes_5_4_2017.pdf
Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes
BGH, Urteil vom 5.4.2017 — Aktenzeichen: IV ZR 437/15
Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäft
Das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des VN für diesen tätig ist, kann ausnahmsweise dann dem Versicherer zugerechnet werden, wenn der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit Wissen und Wollen des Versicherers übernimmt und damit in dessen Pflichtenkreis tätig wird.
Der BGH hat im Urteil vom 05.04.2017 in Abgrenzung zu den Entscheidungen vom 11.07.2012 (IV ZR 164/11 und IV ZR 286/10) und 26.09.2012 (IV ZR 71/11) erneut über die Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandelns beim Abschluss eines Kapitalanlagegeschäftes entschieden.
Der Kläger begehrte von der in Liechtenstein ansässigen Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss einer fondgebundenen Lebensversicherung. Vor Abschluss des Vertrages fand ein Beratungsgespräch mit einem Mitarbeiter einer unabhängigen X AG statt, in dem dem Kläger die Versicherungsbedingungen, eine Beschreibung der Versicherung, eine Broschüre und eine Kundenpräsentation ausgehändigt wurden. Der Kläger rügt eine fehlerhafte Aufklärung und Beratung über das Anlageprodukt, insbesondere über dessen erhebliches Verlustrisiko. Das Landgericht Oldenburg hat der Klage mit Ausnahme eines geringfügigen Teils der Verzugszinsen vollumfänglich stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Rechtsfehlerhaft sei das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine fehlerhafte Beratung durch den Mitarbeiter der unabhängigen X AG gemäß § 278 BGB der Beklagten zuzurechnen sei. Zwar könne das Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbstständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des VN für diesen tätig sei, ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Dies setze aber voraus, dass der Vermittler zugleich Aufgaben, die typischerweise dem Versicherer obliegen, mit Wissen und Wollen übernehme und damit in dessen Pflichtenkreis tätig werde (BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13). In dem vorliegenden Rechtsstreit fehle es an tragfähigen Feststellungen dazu, dass ein solches Handeln des Mitarbeiters der X AG im Pflichtenkreis der Beklagten vorgelegen habe. Die originären Pflichten eines Anbieters eines Kapitalanlageproduktes seien die richtige und vollständige Information über das Produkt und eine zutreffende Beschreibung der Chancen und Risiken, jedoch nicht deren Bewertung, die im Rahmen eines Beratungsvertrages geschuldet werde (BGH, Urteil vom 26.09.2012 – Az. IV ZR 71/11). Eine Pflichtverletzung des Mitarbeiters der X AG durch unterlassene Risikohinweise und Unvereinbarkeit von Anlageziel und Anlageeigenschaften könne nur dann dem Pflichtenkreis der Beklagten zugerechnet werden, wenn diese nicht nur die Aufklärung über ihr angebotenes Produkt, sondern darüber hinaus auch eine anlage- und anlegergerechte Beratung, etwa aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Anlageberatungsvertrages (vgl. BGH vom 18.01.2007 – Az. III ZR 44/06) schuldet.
Diesbezügliche Feststellungen, dass der Kläger von der Beklagten als Anbieterin des Versicherungsproduktes eine Bewertung und Beurteilung in seinem Interesse erwarten durfte, sind nicht erfolgt. Vielmehr sei nach den sich derzeit darstellenden Umständen davon auszugehen, dass es sich bei dem Mitarbeiter der X AG um einen unabhängigen und im Lager des Kläger stehenden Berater handelte.
[Anmerkung: Mit der vorliegenden Entscheidung grenzt der BGH die Voraussetzungen der Zurechnung des Vermittlerhandels beim Abschluss eines Kapitalanlagengeschäft von den Senatsurteilen vom 11.07.2012 und 26.09.2012 ab, denen die Fallkonstellationen zugrunde lagen, dass der Vermittler zusammen mit dem Versicherer als Anbieter eines gemeinsamen kombinierten Anlageproduktes aufgetreten beziehungsweise der Vermittler im Rahmen eines Strukturvertriebes tätig war. Diesbezügliche Besonderheiten sind im Streitfall nicht festgestellt.
Nach der Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anlagevermittlung und Anlageberatung liegt regelmäßig dann eine Anlageberatung vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet, die dann auch besonders honoriert wird. Demgegenüber hat der Anlagevermittler in der Regel für eine bestimmte Kapitalanlage im Interesse des Kapitalsuchenden den Vertrieb übernommen und der Kapitalanleger erwartet von dem Anlagevermittler in erster Linie eine Auskunftserteilung über die tatsächlichen Umstände (BGH, Urteil vom 15.05.2012 – VI ZR 166/11).]
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References: BGH 
 § 522
 BGH 
 § 278
 BGH 
 BGH 
 BGH