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Timestamp: 2018-09-19 12:00:46+00:00

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OLG Brandenburg: Bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen kann ein Widerrufsrecht nicht pauschal ausgeschlossen werden – Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Zutreffend hat das Landgericht die Klagebefugnis der Klägerin nach §§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 UKlaG und nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG festgestellt. Die Klägerin ist eine in die entsprechende Liste beim Bundesamt für Justiz eingetragene qualifizierte Einrichtung zum Schutz der Verbraucherinteressen.
Die Beklagte ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sowie nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) verpflichtet, es zu unterlassen, bei dem Verkauf von Luftbildaufnahmen an Verbraucher in der im Antrag konkretisierten Weise den Verbrauchern ein Widerrufsrecht nicht einzuräumen, die Verbraucher nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts und dessen Folgen zu informieren und ihnen gegenüber mitzuteilen, dass ein Widerrufsrecht nicht bestehe. Mit dem inkriminierten Verhalten verstößt die Beklagte gegen ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a) UKlaG und handelt zugleich wettbewerbswidrig im Sinne einer unlauteren geschäftlichen Handlung gem. §§ 3, 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.).
Nach § 312g Abs. 1 BGB steht den Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Nach Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Die Bestimmungen des 312g BGB dienen der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011.
Die von der Beklagten mit Verbrauchern unstreitig außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge über Fotoausdrucke von Luftbildaufnahmen unterliegen dem Widerrufsrecht der Verbraucher gem. § 312g Abs. 1 BGB, denn entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Widerrufsrecht nicht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation im Sinne der Vorschrift liegt für die nach dem Geschäftsmodell der Beklagten vertriebenen Luftbildaufnahmen deshalb nicht vor, weil die Fotos unter Verwendung bereits vorgefertigter digitaler Bilddateien hergestellt werden.
Das in § 312g BGB normierte Widerrufsrecht des Verbrauchers trägt der Tatsache Rechnung, dass der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oft psychologischem Druck und einer Überrumpelungssituation ausgesetzt ist (vgl. Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2011/83/EU). Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird dem Verbraucher ermöglicht, sich ohne lange Auseinandersetzung mit dem Unternehmer vom wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu lösen (vgl. MünchKomm-Wendehorst, BGB, 7. Aufl. 2016, § 312g Rn 1). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll dieses Widerrufsrecht in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein, wobei der Gesetzgeber die Fälle, in denen eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, im Gesetz typisiert hat (vgl. BGHZ 154, 239 Rn 12). Als Grund für den Ausschluss des Widerrufs kommt in Betracht, dass die Ware nach Benutzung oder ansonsten wertlos geworden ist und deshalb ein Widerrufsrecht für den Unternehmer nicht zumutbar ist (BT-Drucks 14/2658 S. 44). Nach Erwägungsgrund 49 der Richtlinie 2011/83/EU kann ein Ausschluss des Widerrufsrechts ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn dies in Anbetracht der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung unzweckmäßig ist, etwa im Fall von spekulativen Geschäften, bei denen die Ware erst lange nach Vertragsschluss geliefert wird, wenn Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden, wie beispielsweise nach Maß gefertigte Vorhänge, oder wenn es nach der Lieferung aufgrund der Beschaffenheit des Gutes zur untrennbaren Verbindung mit anderen Gütern kommt, wie bei der Lieferung von Brennstoff.
Nach diesen Grundsätzen sind die von der Beklagten Verbrauchern gegenüber angebotenen Luftbildaufnahmen nicht als nach Kundenspezifikation angefertigt, sondern als vorgefertigte Waren anzusehen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, dass der Beklagten bereits vor der Kontaktaufnahme zu dem potentiellen Kunden die Übersichtsaufnahme aus der Luft als digitale Bilddatei vorliegt, welche den später verkauften Bildausschnitt umfasst.
Da die Beklagte den Verbrauchern mit den von ihr verwendeten Vertragsformularen ein Widerrufsrecht nicht einräumt, sondern diesen erklärt, dass die Vertragserklärung nicht widerrufen werden könne und die Verbraucher deshalb über das Widerrufsrecht und dessen Folgen auch nicht belehrt, verstößt sie gegen die dem Verbraucherschutz dienenden Pflichten aus §§ 312g Abs. 1, 312d Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB.
Die Beklagte ist sowohl nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG als auch nach §§ 8 Abs. 1, 3, 3a (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) zur Unterlassung des inkriminierten Verhaltens verpflichtet.
Bei den gesetzlichen Regelungen über das Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zustehende Widerrufsrecht und die insoweit bestehenden Informationspflichten handelt es sich gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) UKlaG um ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UKlaG. Die Vorschriften stellen zugleich Marktverhaltensregeln i.S.v. § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.) dar (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn 1.301). Ein Verstoß gegen die Vorschriften ist geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 1 UWG a.F.) spürbar zu beeinflussen.
Die Feststellung der für den Verletzungsunterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG und den auf eine Verletzungshandlung gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Widerholungsgefahr stützt sich auf die durch den begangenen Wettbewerbsverstoß begründete tatsächliche Vermutung (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8 Rn 1.40 ff, § 2 UKlaG Rn. 35 ff), welche die Beklagte nicht widerlegt hat.
Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe der nicht zu beanstandenden Pauschale von 200 € ergibt sich aus § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Zinsforderung stützt sich auf §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

References: § 8
 § 4
 § 2
 § 2
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 8
 § 8
 § 2
 § 5
 § 12