Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-11-2002-2A-350-2002
Timestamp: 2016-10-25 13:56:00+00:00

Document:
2A.350/2002 (06.11.2002)
2A.350/2002/sch
A.X.________, geb.1963,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Werner Bodenmann, Br�hlgasse 39, Postfach 22, 9004 St. Gallen,
Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.,
II. Abteilung, 9043 Trogen.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, vom 12. Dezember 2001.
Der aus der T�rkei stammende, 1963 geborene A.X.________ reiste am 23. Februar 1989 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verf�gung vom 8. Januar 1993 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X.________ auf den 30. April 1993 aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 1. April 1993 schied ihn das Bezirksgericht Q.________ (T�rkei) von seiner in der T�rkei wohnhaften Ehefrau B.X.________, mit welcher er die drei gemeinsamen Kinder C.________ (geb. 1985), D.________ (geb. 1986) und E.________ (geb. 1989) hat. Am 19. Mai 1993 meldete die Fremdenpolizei des Kantons Appenzell A.Rh. dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge, A.X.________ gelte seit dem 12. Mai 1993 als verschwunden. Am 14. Juni 1993 verheiratete er sich in der T�rkei mit der 1965 geborenen Schweizerin Y.________ und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.
Am 6. Januar 1997 reichte Y.________ die Ehescheidungsklage ein. Mit Urteil vom 15. Dezember 1997 wies das Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. die Scheidungsklage ab. Es war zum Schluss gelangt, dass die Kl�gerin - vor allem wegen ihrer T�tigkeit als Prostituierte - das �berwiegende Verschulden an einer allf�lligen Zerr�ttung der Ehe trage und daher keinen Scheidungsanspruch habe. Auf Ende September 1998 erhielt A.X.________ die Niederlassungsbewilligung. Am 26. November 1998 erhob Y.________ erneut eine Scheidungsklage. Mit Urteil vom 23. August 1999 schied das Kantonsgericht von Appenzell A. Rh. die Ehe zwischen A.X.________ und Y.________; das Scheidungsurteil erwuchs am 21. September 1999 in Rechtskraft.
Am 5. November 1999 verheiratete sich A.X.________ in der T�rkei wieder mit seiner ersten Ehefrau B.X.________. Am 29. November 1999 ersuchte A.X.________ um Familiennachzug f�r seine Ehefrau B.X.________ und die drei Kinder C.________, D.________ und E.________. In der Folge leitete das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Appenzell A.Rh. eine Ermittlung wegen Verdachts auf eine Ausl�nderrechtsehe ein.
Mit Verf�gung vom 29. August 2000 widerrief das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Appenzell A.Rh. die Niederlassungsbewilligung von A.X.________ und trat auf das Familiennachzugsgesuch nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons A.Rh. mit Entscheid vom 20. Dezember 2000 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab.
Dagegen hat A.X.________ am 10. Juli 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Vorinstanz bzw. die verf�gende Beh�rde anzuweisen, seinen Familienmitgliedern eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. hat auf eine Stellungnahme verzichtet, verweist aber auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 26. August 2002 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Dieser Ausschlussgrund betrifft den Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht (vgl. Art. 101 lit. d OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zul�ssig.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden.
1.3 Im Fremdenpolizeirecht stellt das Bundesgericht auf die aktuellen tats�chlichen und rechtlichen Umst�nde ab, ausser wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden hat. Diesfalls gilt die Regelung von Art. 105 Abs. 2 OG, wonach das Bundesgericht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist, wenn die richterliche Vorinstanz diesen nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgarantien erhoben hat (BGE 124 II 361 E. 2a S. 365; 122 II 385 E. 2 S. 390). Da im vorliegenden Fall der angefochtene Entscheid durch ein Gericht erging, gelangt Art. 105 Abs. 2 OG zur Anwendung.
1.4 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 121 II 473 E. Ib S. 477; 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweis).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Gatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Des Weitern hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die so genannte Scheinehe, bei der die Ehegatten von Vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen (BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.; 121 II 1 E. 2 S. 2 f., 97 E. 3 S. 101 f.). Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass einem Ausl�nder der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu pr�fen ist auch, ob sich die Berufung auf die Ehe nicht als rechtsmissbr�uchlich erweist. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Ausl�nder sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell besteht oder aufrecht erhalten wird mit dem alleinigen Ziel, dem Ausl�nder eine Anwesenheitsbewilligung zu erm�glichen. Dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht gesch�tzt (BGE 123 II 49 E. 4 und 5 S. 50 ff.; 121 II 97 E. 4 S. 103 ff.).
2.2 Sind die Voraussetzungen gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG erf�llt, so erwirbt der ausl�ndische Ehegatte ein eigenes und selbst�ndiges Niederlassungsrecht. Aus diesem Grunde erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit dem Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Voraussetzungen �ber den Widerruf, sondern sondern ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475). Dies gilt insbesondere f�r den Fall, dass sich nachtr�glich Indizien ergeben, die die mittlerweile aufgel�ste Ehe, auf die sich der Ausl�nder berufen hat, als Scheinehe oder bloss aus fremdenpolizeilichen Gr�nden aufrecht erhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. BGE 112 Ib 161 E. 3b S. 163).
3.1 Die Appenzeller Beh�rden haben die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen. Danach kann eine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Ein solcher Widerruf setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der Ausl�nder wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gest�tzt darauf eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten (vgl. BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Fremdenpolizei bei der Erteilung der Bewilligung ausdr�cklich gefragt hat, sondern - mit Blick auf die Tatbestandsalternative "wissentliches Verschweigen" - auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (Urteile des Bundesgerichts 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E.2.2; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2001, E. 3; 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3a). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde �ber alles, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Dazu werden ebenso "innere Tatsachen" wie Absichten �ber die Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. die Begr�ndung einer neuen Ehe gez�hlt. Der Ausl�nder wird von der Informationspflicht nicht dadurch entbunden, dass die Fremdenpolizeibeh�rden die fragliche Tatsache bei der gebotenen Sorgfalt selbst h�tten ermitteln k�nnen (erw�hnte Urteile 2A.57/2002, E. 2.2 und 2A.511/2001, E. 3.2). Anderseits ist die kantonale Fremdenpolizei verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals eingehend zu pr�fen" (Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201). Erteilt sie die Niederlassungsbewilligung, ohne dem Ausl�nder insoweit Gelegenheit zur �usserung - etwa in einem Antrag oder im Rahmen des Pr�fverfahrens - zu geben, kann sie hernach nicht die Bewilligung gest�tzt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG widerrufen, es sei denn, der Ausl�nder habe bereits die Erteilung bzw. Verl�ngerung der vorausgehenden Aufenthaltsbewilligung durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Beh�rde die Niederlassungsbewiligung trotz hinreichender Kenntnis des fragw�rdigen Verhaltens des Ausl�nders erteilt hat (erw�hntes Urteil 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E. 2.2, mit Hinweis).
3.2 Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass im vorliegenden Fall nicht von einer Scheinehe gesprochen werden k�nne, da jedenfalls anf�nglich ein Ehewille vorhanden gewesen sei; hingegen habe der Beschwerdef�hrer missbr�uchlich an einer schon Ende 1997 inhaltsleer gewordenen Ehe festgehalten; die Niederlassungsbewilligung sei ihm daher damals zu Unrecht erteilt worden.
3.3 Der Beschwerdef�hrer sagte anl�sslich des ersten Scheidungsverfahrens an der Instruktionsverhandlung vom 30. Januar 1997 aus, er k�nnte sich vorstellen, weiterhin mit seiner Frau zusammen zu leben; sie m�sste aber ihre T�tigkeit als Prostituierte aufgeben. Schon in diesem Zeitpunkt musste ihm aber klar sein, dass seitens seiner Ehefrau kein Ehewille mehr bestand, h�tte sie doch sonst nicht die Scheidung anbegehrt. Wie sp�ter bekannt wurde, zog der Beschwerdef�hrer im Oktober 1997 endg�ltig aus der ehelichen Wohnung aus. Im Zeitpunkt, als es um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ging (sie wurde ihm Ende September 1998 erteilt), wohnte er also seit einem Jahr nicht mehr bei seiner Ehefrau. Dass sp�testens zu diesem Zeitpunkt auch auf seiner Seite kein Ehewille mehr bestand, ergibt sich - nebst der Wohnsituation - auch daraus, dass der Beschwerdef�hrer - wie das Verwaltungsgericht als erwiesen betrachten durfte - anl�sslich der Besuche bei seinen Kindern in der T�rkei mit seiner ersten Ehefrau wieder engere Beziehungen aufgenommen hatte; es ist davon auszugehen, dass er schon im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung plante, diese dereinst wieder zu heiraten und mit den gemeinsamen Kindern in die Schweiz zu holen. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die betreffende Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen.
Der Beschwerdef�hrer hat daher im Bewilligungszeitpunkt gegen�ber den Fremdenpolizeibeh�rden nicht nur verschwiegen, dass seine Ehe sp�testens seit Oktober 1997 inhaltslos geworden war, sondern auch, dass er wieder engere Beziehungen zu seiner t�rkischen Partnerin aufgenommen hatte und die
Niederlassungsbewilligung einzig zu dem Zweck anbegehrte, um sich und seiner t�rkischen Familie den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen. Damit hat er einen Widerrufsgrund gesetzt.
Wie aus dem F�hrungsbericht vom 17. September 1998 hervorgeht, den die Kantonspolizei im Auftrag des Amtes f�r Ausl�nderfragen �ber A.X.________ erstellte, hatte Y.________ der Kantonspolizei gegen�ber erw�hnt, ihr Mann habe angek�ndigt, zu ihr zur�ckzukehren, dies jedoch einzig im Hinblick auf den Erhalt der Niederlassungsbewilligung. Angesichts dieser doch klaren Aussage der Noch-Ehefrau erscheint die Erteilung der Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdef�hrer als fragw�rdig (vgl. E. 3.1 oben). Diese Sorglosigkeit bei der Erteilung der Bewilligung vermag jedoch hier den Widerruf nicht auszuschliessen, hat doch das Amt f�r Ausl�nderfragen nicht davon gewusst, dass der Beschwerdef�hrer in der T�rkei eine Parallelfamilie unterhielt und plante, diese dereinst in die Schweiz zu holen.
3.4 Der Beschwerdef�hrer reiste im Alter von 25 Jahren in die Schweiz ein und h�lt sich seit anfangs 1989 - mit einem mehrmonatigen Unterbruch im Jahre 1993, als er f�r ein paar Monate untertauchte - und damit seit 13 Jahren hier auf. Er hat indessen seine gesamte Jugend in der T�rkei verbracht und den Kontakt zu seinem Heimatland nie ganz abgebrochen, so dass f�r ihn eine R�ckkehr in sein Heimatland, dessen Sprache und Gepflogenheiten ihm gel�ufig sind, zumutbar ist, dies insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass seine heutige Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in der T�rkei lebt.
Damit erweist sich der Widerruf der Niederlassungsbewiligung auch als verh�ltnism�ssig.
Mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers entf�llt auch ein Anspruch seiner t�rkischen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern auf Familiennachzug im Rahmen von Art. 17 Abs. 2 ANAG.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell A.Rh. sowie dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserhoden, II. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
in fine
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 105
 Art. 17
 Art. 153
 Art. 153