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Timestamp: 2020-08-13 13:31:00+00:00

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EGMR: Gesetzliche Regelungen für Transgender-Personen in Mazedonien unzureichend - RA Hembach
Bild: Andrii Zashtroshnov
EGMR: Gesetzliche Regelungen für Transgender-Personen in Mazedonien unzureichend
24. Januar 2019 // by Holger Hembach
Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Respekt vor dem Privatleben. Dazu gehören nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch die Identität, Geschlechtszugehörigkeit und das Sexualleben eines Menschen. Nach Auffassung des Gerichtshofs lässt sich aus Art. 8 eine Pflicht von Staaten herleiten, Regelungen zu erlassen, die die Rechte von Transgender- Personen hinreichend schützen.
Im Fall X gegen Mazedonien hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob die Gesetze in Mazedonien im Einklang mit den Erfordernissen der EMRK stehen.
Der Beschwerdeführer in diesem Fall war bei seiner Geburt als Frau registriert worden und hatte einen eindeutig weiblichen Vornamen. Er hatte sich jedoch schon früh als Mann gefühlt. 2010 diagnostizierten ihn Experten in Serbien als Transsexuellen. Sie empfahlen Hormontherapie und letztlich eine operative Veränderung der Geschlechtsorgane.
Verfahren in Mazedonien
Der Beschwerdeführer beantragte in Mazedonien eine Änderung seines Vornamens und Familiennamens. Er erhielt neue Ausweisdokumente mit den neuen Namen; allerdings blieb die Identifikationsnummer, die jeder mazedonische Bürger hat, gleich. Aus dieser Nummer lässt sich die Geschlechtszugehörigkeit erkennen. Sie zeigte im Falle des Beschwerdeführers weiterhin eine weibliche Person an.
Der Beschwerdeführer beantragte, auch diese Nummer zu ändern. Die zuständige Behörde wies den Antrag zurück. Sie führte aus, der Beschwerdeführer habe kein Zertifikat vorgelegt, aus dem sich ergebe, dass sein Geschlecht geändert sei.
Der Beschwerdeführer erhob Klage beim Verwaltungsgericht. Dieses hob die Entscheidung auf. Es führt aus, die Behörde hätte darlegen müssen, welche Art von Beweisen der Beschwerdeführer vorliegen sollte, um die Änderung seines Geschlechts nachzuweisen.
Im Juni 2013 ließ sich der Beschwerdeführer die Brüste entfernen. Er ließ sich vom forensischen Institut untersuchen. Das Institut stellte fest, dass es keine gesetzlichen Regelungen darüber gebe, wann eine Geschlechtsumwandlung als vollzogen gelte.
Dennoch wies die Behörde einen erneuten Antrag auf Änderung der Identifikationsnummer zurück. Sie führte erneut aus, der Beschwerdeführer habe keine Beweise für seine Geschlechtsumwandlung beigebracht.
Der Beschwerdeführer erhob erneut Klage beim Verwaltungsgericht. Dieser wurde aus formalen Gründen stattgegeben, weil die Behörde die Akte nicht an das Gericht gesandt hatte. Es sandte den Fall zur erneuten Entscheidung zurück an die Behörde. Diese wies den Antrag erneut zurück. Sie führte nunmehr aus, sie sei nicht zuständig. Der Antrag betreffe nämlich nicht die Änderung wegen Irrtums, sondern eine Änderung im staatlichen Register.
Der Beschwerdeführer legte Beschwerde beim EGMR ein. Der Gerichtshof prüften den Fall im Hinblick auf Art. 8 EMRK, der das Recht auf Privatleben schützt.Dabei ging der EGMR von den sogenannten positiven Pflichten aus, die sich aus Art. 8 herleiten lassen.
Grundsätzlich sind die Rechte und Freiheiten der EMRK Abwehrrechte gegen den Staat. Das heisst, sie verbieten dem Staat Eingriffe in bestimmte Rechte des Bürgers. Der Gerichtshof ist aber der Auffassung, dass sich aus der Konvention auch Pflichten des Staates herleiten lassen, aktiv Maßnahmen zu ergreifen. Der Staat muss gewährleisten, dass Bürger effektiv in den Genuss der Rechte kommen, die die Konvention festschreibt.
Für Transgender-Personen hat der EGMR entschieden, dass aus Art. 8 EMRK eine Pflicht folgt, Gesetze zu erlassen, die gewährleisten, dass die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auch rechtlich vollzogen werden kann. Das betrifft beispielsweise die Änderung der Ausweisdokumente, Regelungen bezüglich von Pensionsansprüchen usw.
Im Fall X. gegen Mazedonien stellte der Gerichtshof fest, dass es keine zureichenden Regeln hierfür gab. Die Behörden hatten dem Beschwerdeführer abverlangt, Beweise dafür vorzulegen, dass sein Geschlecht geändert sei. Sie hatten ihm aber nicht mitgeteilt, welche Beweise dies sein sollten. Im mazedonischen Recht gab es hierfür keine Regelung. Es gab offenbar auch keine Regelung dafür, unter welchen Voraussetzungen die Identifikationsnummer von Transgender-Personen geändert werden konnte.
Für den Betroffenen hatte das zur Folge, dass er über längere Zeit im Ungewissen lebte. Er hatte keine Möglichkeit, die Identifikationsnummer zu ändern; es war unklar, ob und wie dies möglich sein würde.
Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest und sprach dem Betroffenen einen Schadensersatz in Höhe von 9.000 € zu.
Kategorie: Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteSchlagwort: Art. 8 EMRK, Mazedonien, Transgender
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