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Timestamp: 2019-05-22 22:54:55+00:00

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"Ihr beschissenen Heuchler" - Verhindert das neue Urteil des EGMR Hasskommentare besser? | HERRMANN IT & MEDIA LAW
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“ihr beschissenen Heuchler” prangt es einem in einem Vorschaubild des ARD-Morgenmagazins zu einem Beitrag zu Online-Hasskommentaren entgegen.
Der Beitrag beschreibt sehr zutreffend die Situation, die ich bereits vor kurzem in meinem Beitrag zur “Anonymität im Internet” & Persönlichkeitsrecht vs. Meinungsfreiheit darstellte. Interessant fand ich zwei Fakten, die der Beitrag mitteilte. Zum einen wurde mitgeteilt, dass offenbar seit Anfang 2014 die Anzahl von “Hate”-Kommentaren zunimmt. Der Beitrag erwähnte hier einen Zusammenhang mit dem Beginn des Ukraine-Konflikts. Mir ist allerdings nicht ganz einleuchtend, warum ein ausländischer Konflikt die Aggressivität von deutschen Internetnutzern zu allen möglichen Themen erhöhen sollte? Aber egal: Das ist eher ein Thema für Soziologen und vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.
Weiter interessant fand ich die Aussage, dass bei manchen Themen wohl ein Drittel der Kommentare nicht freigegeben werden. Offenbar setzt die ARD hier ein strenges Moderationsregime durch. Dieser Fakt ist vor dem Hintergrund des aktuellen EGMR-Urteils zur Haftung von Forenbetreibern im Internet interessant.
Ein Gesichtspunkt, der aus meiner Sicht in den Berichten, die ich bisher hierzu gelesen habe, zu wenig gewichtet wird, ist folgender:
Das Urteil des EGMR befasst sich mit der Frage, ob ein Urteil des estnischen Verfassungsgerichts, dass die Verurteilung eines estnischen Forenbetreibers auch zu Schadensersatz von 320,– € bestätigte, rechtmässig war und nicht gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstößt. Das Urteil des estnischen Gerichts wurde durch die große Kammer des EGMR bestätigt.
Nun enthält das Urteil des estnischen Gerichts einige interessante Begründungen, die so oder so ähnlich auch bereits in der Rechtsprechung des BGH angeklungen sind. Es geht um den Einsatz von effektiven Schutzfiltern bzw. Regeln für die Forumsbenutzer.
Es war wohl so, dass der estnische Forumsbetreiber automatische Filter einsetzte, die Kommentare ausfilterten. Da es sich bei den Beiträgen, die Gegenstand des Urteils waren, um solche handelte, die eindeutig persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte und geläufige Schimpfwörter enthielten, urteilte das Gericht, dass die Schutzfilter nicht effizient genug waren und stützte u.a. auch hierauf die Verurteilung zum Schadensersatz.
Wie sollen sich also deutsche Forenbetreiber am besten verhalten? Gar keine Schutzmaßnahmen einsetzen? Auch dies wird keine Lösung sein. Hierzu hat der BGH bereits in seinem “Jugendgefährdende Medien” – Urteil festgestellt, dass Hostprovider, denen die Gefahr spezieller Rechtsverletzungen auf der eigenen Plattform bekannt sind, verpflichtet sind, diesen Rechtsverletzungen durch Einsatz geeigneter und wirksamer Schutzfilter zu begegnen. In dem Urteil ging es zwar um eine Auktionsplattform. Der Grundsatz dürfte aber auch auf Foren übertragbar sein.
Wie ist es nun mit der Maßnahme, die z.B. die ARD offenbar verwendet; also alle Kommentare vor der Freigabe prüfen? Entfällt dann die Haftung? Tatsächlich dürfte dies zwar die wirksamste Maßnahme sein. Aber: So paradox es klingen mag. Falls auf solchen Foren ein rechtsverletzender Kommentar veröffentlich wird, wird die ARD wohl stets für Rechtsverletzungen haften. Hier wird – wie der Kollege Ziegelmayer bereits treffend ausführte -, stets die “Marion`s Kochbuch” – Entscheidung des BGH einschlägig sein. Diese besagt, dass derjenige, der alle Inhalte vor der Freigabe prüft, sich diese Zu-Eigen macht und daher für diese haftet als seien es seine eigenen Inhalte.
Im Ergebnis ist es aber wohl keineswegs ratsam keinerlei Maßnahmen zu treffen. Dies insbesondere dann, wenn es sich um eine gewerbliche Plattform handelt. Vielmehr ist die Tendenz der Beiträge zu beobachten und dann geeignete Maßnahmen zu treffen. Eine Lösung, die auch wohl die ARD erwägt, könnte die sein zu einigen Themen die Funktion zu deaktivieren. Es gibt schließlich keine Verpflichtung zum Bereithalten einer Kommentarfunktion.
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Tobias Herrmann - Rechtsanwalt, LL.M. - spezialisiert im Medienrecht, IT-Recht, externer Datenschutzbeauftragter, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht
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