Source: https://www.vgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2019/15_190827/index.php
Timestamp: 2019-10-18 01:06:23+00:00

Document:
VerfGH NRW: Verfassungsgerichtshof weist Verfassungsbeschwerde gegen § 23 Abs. 3 KiBiz als unzulässig zurück
Verfassungsgerichtshof weist Verfassungsbeschwerde gegen § 23 Abs. 3 KiBiz als unzulässig zurück
Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen ein Landesgesetz erhoben werden, sind nur zulässig, wenn die Beschwerdeführer von dem Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sind und sie die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben haben. Dies hat der Verfassungsge­richtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 27. August 2019 ausgeführt, mit dem er eine unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 Kinderbildungsge­setz (KiBiz) erhobene Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen hat.
§ 23 Abs. 3 KiBiz regelt die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung. Wird das Kind, für das diese Angebote in Anspruch genommen werden, am 1. August des Folgejahres schulpflichtig, besteht Beitragsfreiheit für das (gesamte) Kindergarten­jahr, das der Einschulung vorausgeht (§ 23 Abs. 3 Satz 1 KiBiz). Abweichend davon besteht bei sog. Kann-Kindern, die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Beitragsfreiheit erst ab dem 1. Dezember (§ 23 Abs. 3 Satz 2 KiBiz).
Die Beschwerdeführer sind Eltern von drei Kindern. Ihnen gegenüber erging im Mai 2019 auf Grundlage des § 23 Abs. 3 KiBiz ein Festsetzungsbescheid, der ihnen Elternbeitragsfreiheit erst ab dem 1. Dezember gewährte. Hiergegen haben die Be­schwerdeführer Widerspruch bei der Behörde eingelegt. Zugleich haben sie mit einer Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 3 KiBiz angegriffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück­gewiesen. Die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Landesgesetz erhobenen Verfassungsbeschwerde setze voraus, dass der Beschwerdeführer durch das Ge­setz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist. Das sei hier nicht der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 3 KiBiz wirke nicht unmittelbar auf den Rechts­kreis der Beschwerdeführer ein, sondern setze zunächst eine weitere Grundent­scheidung über die Erhebung von Elternbeiträgen auf kommunaler Ebene voraus. Außerdem hätten die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde nicht rechtzei­tig erhoben. Nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz müssten Verfassungsbe­schwerden gegen ein Gesetz innerhalb eines Jahres seit dessen Inkrafttreten erho­ben werden. Diese Frist sei hier nicht gewahrt worden, weil § 23 Abs. 3 KiBiz weit mehr als ein Jahr vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Kraft getreten sei. Spätere Änderungen des Kinderbildungsgesetzes hätten die Vorschrift des § 23 Abs. 3 KiBiz unberührt gelassen und deshalb die Jahresfrist nicht erneut ausgelöst. Zudem hätten die Beschwerdeführer jedenfalls die Möglichkeit, mit ihrem bereits er­hobenen Widerspruch und gegebenenfalls nachfolgend im Klagewege gegenüber den Fachgerichten sowie daran anschließend im Wege einer sog. Urteilsverfas­sungsbeschwerde die Verletzung ihrer Grundrechte durch § 23 Abs. 3 KiBiz zu rügen.
VerfGH NRW, Beschluss vom 27. August 2019 – VerfGH 30/19.VB-1 –

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