Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Spezial=hrr&Text=BVerfGE%2082,%206
Timestamp: 2017-06-25 18:57:15+00:00

Document:
Rechtsprechung BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 Nichtehelicher Lebenspartner§ 569a Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Art. 20 Abs. 3 GG, Analogie, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 GG
Wird zitiert von ... (271) BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …Denn hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war (BVerfG vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11) .
BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts anerkannt; aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für die Gerichte, vorhandene Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (BVerfGE 82, 6, 11 f.; 111, 54, 82, jeweils m.w.N.).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 RügeverkümmerungDas Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Wahrung der Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ).Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, so darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar gewesen wäre (vgl. BVerfGE 82, 6 ).Auf die vom Senat vorgenommene materielle Grundrechtsprüfung kommt es nach unserer Auffassung nicht an, weil die angegriffene Entscheidung mit ihrer Umsetzung des Modells zur Protokollberichtigung schon wegen der Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsfortbildung aufzuheben gewesen wäre, was im Rahmen des tatbestandlich einschlägigen Grundrechts mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. insoweit nur BVerfGE 65, 182 ; 69, 315 ; 82, 6 ; 87, 273 ;… Hillgruber, JZ 1996, S. 118 ).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 DreiteilungsmethodeRichterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 ; BVerfGK 8, 10 ).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Das Bundesverfassungsgericht darf deren Würdigung daher grundsätzlich nicht durch seine eigene ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ).
BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08 "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …Die Gerichte sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ).
BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04 Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von …Die tatsächliche oder rechtliche Entwicklung kann eine bis dahin eindeutige und vollständige Regelung lückenhaft, ergänzungsbedürftig und zugleich ergänzungsfähig werden lassen, da Gesetze in einem Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen stehen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern kann (BVerfGE 82, 6, 12).
BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09 Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …Vielmehr beschränkt es auch im Bereich des Strafprozessrechts seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …Soweit es um die Wahrung der richterlichen Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ; 132, 99 ; stRspr).Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Rechtsfortbildung stellt keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird (vgl. BVerfGE 82, 6 ).Richterliche Rechtsfortbildung darf hingegen nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 128, 193 ).
BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …Allein aus der Tatsache, dass der Gesetzgeber eine - von ihm inzwischen bezogen auf die Situation privat krankenversicherter SGB II-Empfänger eingeräumte - Regelungslücke (vgl zB BT-Drucks 16/13965 S 25, BT-Drucks 17/1342 S 42) bisher nicht geschlossen hat (vgl auch die - begrenzte - Änderung des § 12 Abs. 1c VAG durch das GKV-Finanzierungsgesetz vom 22.12.2010 - BGBl I 2309) , kann nicht entnommen werden, dass er die eindeutige Entscheidung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12 f) getroffen hat, dass hohe Beitragsanteile zur privaten Krankenversicherung bei dem Hilfebedürftigen verbleiben sollen.
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIBedeutung und Tragweite der Grundrechte sind unter anderem dann verkannt, wenn ein Fachgericht einer Norm durch ausweitende Auslegung ihres Anwendungsbereichs einen Inhalt gibt, den auch der Gesetzgeber nicht ohne Grundrechtsverstoß hätte bestimmen dürfen, und die Anwendung der Vorschrift im konkreten Fall auf einer solchen Auslegung beruht (vgl. BVerfGE 81, 29 ; 82, 6 ).
BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12 Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05 Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07 Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00 Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07 Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14 Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02 Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08 Nichtannahmebeschluss: Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung …
BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96 Sozietätsverbot
BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 Erörterungsgebühr
BSG, 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 SGB …
BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …
BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90 Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …
BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92 Sonderversorgung - Rentenüberleitung
BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90 Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )
BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88 Sorgerecht für nichteheliche Kinder
BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12 Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner …
BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02 Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich Verletzte im …
LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13 Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92 Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher …
OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90 BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …
BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92 Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12 Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07 Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13 Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93 Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91 Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs
BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93 Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01 Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; …
VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195 Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit …
BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 1143/90 Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 S 1 durch den Ausschluss des …
BFH, 05.12.1995 - VIII R 10/91 § 71 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) vom 23. 2. 1957 enthält keine …
BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06 Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02 VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16 Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
BGH, 21.09.1998 - II ZR 89/97 Ausschluß eines BGB -Gesellschafters trotz fehlender Ausschlußgründe
BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05 Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 45/07 R Gesonderte Erstattung der Personalkosten über einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 227/91 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
BSG, 12.10.2015 - B 12 P 3/15 B Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung; Klarheit und Verständlichkeit einer …
BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 12/10 R Medizinisches Versorgungszentrum - keine Begrenzung auf höchstens zwei …
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89 Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14 Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13 Zuschussgewährung, Beschäftigung
VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13 Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung
BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 4.01 Demokratisches Prinzip; Geltendmachung von Ersatzansprüchen; Zeitpunkt der …
BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92 Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11 Unterbringung, Maßnahmen, unterbringungsähnlich, Genehmigung, familiengerichtlich
BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/10 R Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
BVerwG, 02.07.2008 - 8 C 18.07 Behörde; Bestellung; Bestellungsbehörde; Privater; privater Dritter; maßgeblich; …
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14 Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im …
BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1217/08 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 334/11 Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16 VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11 Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05 Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2003 - 8 Sa 930/03 Änderungskündigung - Sonderkündigungsschutz - Zustimmung des Betriebsrats
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 Nichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin …
BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1218/08 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99 Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95 Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 1463/89 Verfassungsrechtliche Prüfung verspäteter Urteilsabsetzung
BFH, 25.01.1994 - VIII B 111/93 Witwenpensionen gehören auch dann zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz …
OLG Köln, 09.05.2012 - 16 U 48/11 Anwendung des Haftungsausschlusses nach § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf Partner einer …
BVerfG, 22.10.2008 - 1 BvR 1219/08 Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch eine …
FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03 Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem …
BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R Arbeitslosenversicherung - Beitragspflicht - beurlaubter Berufssoldat - Ausübung …
OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14 Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14 Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des …
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - DL 17 S 24/01 Strafbefehl - keine Bindungswirkung für Disziplinarverfahren; Dienstentfernung - …
LAG Berlin, 19.10.1998 - 9 TaBV 1/98 Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher …
BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93 Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01 Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner …
BSG, 10.05.1990 - 3 RK 23/88 Gesetzliche Krankenversicherung - Familienhilfe - Eheähnliche Gemeinschaft
OLG Hamm, 23.01.2007 - 2 Ss OWi 896/06 Analogie; verbotene; BußgeldkatalogVO; vergleichbarer Verstoß, Bezugnahme
BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 3.91 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Analoge Anwendung
VG Oldenburg, 24.02.2017 - 12 B 353/17 Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 5 WF 36/08 Kostenentscheidung: Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens und …
BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R Gewaltopferentschädigung für "nichtprivilegierte" Ausländer - …
BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von …
BVerfG, 12.05.1993 - 1 BvR 442/93 Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG
BVerfG, 13.12.1990 - 1 BvR 1056/88 Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG
OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10 Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 16/08 Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05 FG Berlin, 11.07.2002 - 7 B 7141/02 Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen …
BVerfG, 11.03.1992 - 1 BvR 303/92 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der analogen Anwendung des § 564b Abs. 2 …
SG München, 30.03.2017 - S 46 EG 213/14 Erwerbseinkommen - Abgeordnetenbezüge und Elterngeld
OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04 Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
BVerfG, 11.07.1995 - 1 BvR 1279/95 Verfassungsrechtliche Vertretbarkeit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung
FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13 Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
FG Düsseldorf, 13.04.2000 - 2 K 6070/98 Lohnsteuer; Kfz-Nutzung; geldwerter Vorteil; Pauschalierung; Mehrzahl von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97 Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
FG München, 25.03.2015 - 1 K 2723/13 Ermäßigte Besteuerung der Auszahlung eines Versorgungsguthabens an die Witwe des …
BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98 Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten
LSG Sachsen, 06.11.2014 - L 7 AS 534/13 Bewilligung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzgl. Minderung
VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12 Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08 Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander
OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97 Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum …
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95 Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 71/03 Kosten für Besuch eines Lebenspartners in Haftanstalt aus Sozialhilfemitteln
OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00 Aufenthaltsrechtliche Beschränkung im Zusammenhang mit und nach einem …
BVerfG, 30.01.1992 - 1 BvR 40/92 Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über ein …
OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 5 LA 114/14 Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Niedersachsen
OLG Düsseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07 BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00 Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 REMiet 2/96 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit …
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95 Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 211/87 Subsantiierungsmängel bei der Verfassungsbeschwerde
OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93 BSG, 12.12.1990 - 9/9a RVs 13/89 Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 237/10 Spätaussiedler im Sinne des Art. 7 Abs. 1d Nr. 2 AGBSHG in der bis zum 31.12.2004 …
VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01 Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95 Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 751/14 Heranziehung zur Industrie- und Handelskammerbeiträgen - Betriebsgelände auf …
SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12 Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12 Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
KG, 20.09.1996 - 1 Ss 207/93 FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91 Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters; …
OLG Köln, 28.06.1996 - 16 Wx 107/96 Namensänderung eines erwachsenen Kindes
VG Osnabrück, 25.11.2005 - 6 A 126/04 Abschläge auf pflegesatzrechtlichen Erlösausgleich
SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05 Grundsicherung für Arbeitssuchende
AG Schwäbisch Gmünd, 20.01.2003 - 2 XIV 95/02 Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98 Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück; …
VGH Hessen, 16.06.1993 - 1 UE 1918/86 Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92 LSG Saarland, 07.10.2004 - L 4 KN 46/01 Anspruch auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen - …
BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 2/94 Niedergeschossene türkische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Türkische …
VG Chemnitz, 16.03.1995 - 2 K 1413/93 Nießbrauch anstelle des Bodenreformeigentums
BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92 BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92 BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92 OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 10 L 139/89 Ausschluß der Verpachtungsberechtigung
VG Gera, 10.05.2006 - 2 E 272/06 Schulrecht
SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05 FG Düsseldorf, 17.10.2002 - 15 K 7042/01 FG Sachsen, 05.06.2001 - 2 K 1999/00 Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei
BezG Dresden, 13.05.1992 - 2 BDB 50/91 BayObLG, 22.07.1991 - REMiet 1/91 Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid
SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06 VG Berlin, 08.06.2007 - 4 A 69.07 Abführungspflicht von Abfindungen an den Entschädigungsfonds im Zusammenhang mit …
ArbG Frankfurt/Main, 31.10.1996 - 18 BV 73/96 Voraussetzung für die Einleitung eines Beschlussverfahrens; Anforderungen an die …

References: Art. 20
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 20
 § 5
 Art. 20
 § 12
 § 315
 § 90
 § 44
 Art. 4
 Art. 65
 § 18
 § 71
 § 15
 § 116
 § 2
 § 564
 § 25
 Art. 7
 § 5
 § 10