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Timestamp: 2019-10-18 20:34:11+00:00

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BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R - dejure.org
BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R
https://dejure.org/1999,1312
BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
BSG, Entscheidung vom 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
BSG, Entscheidung vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R (https://dejure.org/1999,1312)
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Messerstich gegen betrunkenen Nothelfer
§ 1 Abs. 1 OEG, § 32 StGB, 'Gebotenheit', Notwehreinschränkung gegenüber irrend-schuldlosem Angreifer, Maßstab eines objektiven Beobachters;
§ 2 Abs. 1 Satz 1 OEG bei rechtswidrigem Handeln auf beiden Seiten
Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher rechtswidriger Angriff - Putativnothilfe - gebotene Notwehr - sozialethische Erwägungen
Opferentschädigung - Unfallversicherung - Tödliche Messerstiche - Totschlag - Freispruch - Notwehr - Putativnotwehr
Zur Auslegung des Notwehrrechts bei Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Notwehr bei der Gewaltopferentschädigung
Notwehr gegen den unvermeidbaren Erlaubnistatumstandsirrtum
§ 1 OEG;; § 32 StGB
Notwehr; irrige Annahme einer Nothilfesituation durch den Angreifer; Rechtswidrigkeit des Angriffs; Gebotenheit der Verteidigung (sozialethische Notwehrschranken)
Strafrecht AT, Opferentschädigung, Einschränkung des Notwehrrechts gegenüber schuldlos Irrenden
SG Frankfurt/Main, 07.12.1993 - S 24 Vg 3496/90
LSG Hessen, 05.03.1998 - L 5 VG 151/94
BSGE 84, 54
NJW 1999, 2301
Diese Alternative ist stets zuerst zu prüfen (…vgl zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7 und BSGE 84, 54, 60 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
Ein Leistungsausschluß ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15 sowie BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung der Sache wird das LSG noch Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Schussverletzung des Klägers auf dessen vorsätzlicher rechtswidriger Bedrohung mit einer scharf geladenen Schusswaffe oder darauf beruhte, dass V. ggf Nothilfe geleistet hat, was insbesondere davon abhängt, ob V.'s Eingreifen für den Kläger ggf als Notwehr zu beurteilen ist - Putativnotwehr (vgl BSGE 78, 270, 272 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4 und BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15) würde insoweit nicht ausreichen, da sie nur entschuldigt, aber nicht rechtfertigt (…vgl dazu im Einzelnen Tröndle bei Tröndle/Fischer aaO, RdNr 26 ff zu § 16, RdNr 9 und 14 vor § 32 und RdNr 27 zu § 32 mwN).
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Es hätte deshalb ergänzender Feststellungen und Erörterungen bedurft, ob der Angeklagte mit dem Verfolgen des Bruders mit Messern den Anschein eines bevorstehenden, von ihm ausgehenden Angriffs erweckt hatte und damit sein Notwehrrecht aus sozialethischen Gründen eingeschränkt war, sodass er hätte versuchen müssen, dem Angriff seines Bruders auszuweichen (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R, BSGE 84, 54).
BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Die 1. Alternative der Vorschrift (Mitverursachung) stellt einen Sonderfall der in der 2. Alternative geregelten Unbilligkeit dar, sie regelt abschließend die Fälle unmittelbarer Tatbeteiligung des Geschädigten (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
Das Opfer hat danach den Angriff mitverursacht, wenn es einen eigenen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Angriff entfiele, und wenn der Beitrag von seinem Gewicht her mit dem rechtswidrigen Verhalten des Angreifers vergleichbar ist (stRspr des BSG, vgl zuletzt BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 sowie BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …
Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (BSG, Urteil vom 18. April 2001 - B 9 VG 3/00 R - BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSG, Urteile vom 6. Dezember 1989 - 9 RVg 2/89 - BSGE 66, 115 und vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54).
Ein Leistungsausschluss ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung vor allem dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl. BSG, Urteile vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R - BSGE 84, 54 und vom 15. August 1996 - 9 RVg 6/94 - BSGE 79, 87).
LSG Baden-Württemberg, 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagungsgrund - …
Ein Leistungsausschluss ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R -, juris, Rz. 26, 27).
LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 6 VG 286/09
Gewaltopferentschädigung - Leistungsausschluss - Mitverursachung - leichtfertige …
Als Sonderfall der Unbilligkeit (2. Alternative) ist die 1. Alternative der Vorschrift - Mitverursachung - stets zuerst zu prüfen (BSGE 88, 96; vgl. zum Verhältnis der beiden Alternativen insbesondere BSGE 66, 115; 84, 54).
Ein Leistungsausschluss ist unter dem Gesichtspunkt der Mitverursachung vor allem dann gerechtfertigt, wenn das Opfer in der konkreten Situation in ähnlich schwerer Weise wie der Täter gegen die Rechtsordnung verstoßen hat (vgl. BSGE 84, 54; 79, 87).
LSG Bayern, 16.09.2008 - L 15 VG 12/08
Hiergegen richtet sich die Klage zum Sozialgericht München vom 13.03.1995 (Az.: S 9 VG 1/98).
Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts L. mit dem Aktenzeichen S 15 VG 2/06, die Akte des Bayerischen Landessozialgerichts mit dem Aktenzeichen L 15 VG 12/08 sowie die erledigten Gerichtsakten mit den Aktenzeichen S 9 VG 1/98, S 9 VG 1/99, L 15 VG 10/03 und S 15 U 184/02 zur Entscheidung vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren weiteren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2002 - L 7 VG 30/00
Anspruch auf Versorgung eines Opfers wegen einer Kindesentführung; Schutz vor …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
LSG Berlin, 11.04.2000 - L 13 VG 66/98
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung …
BSG, 16.02.2017 - B 9 V 73/16 B
Ansprüche nach dem OEG ; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Rüge fehlerhafter …
LSG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - L 6 VG 4354/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - L 13 VG 3/18
BSG, 29.11.2012 - B 9 V 49/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anforderungen an die …
SG Hamburg, 30.07.2014 - S 30 VE 8/13
LSG Niedersachsen, 18.12.2001 - L 9 VG 10/97
LSG Sachsen, 13.12.2001 - L 1 VG 5/01

References: § 1
 § 32

§ 2

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 § 2
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 § 16
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