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Timestamp: 2019-07-19 06:44:45+00:00

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BVerwG, 4 BN 2.03: Bebauungsplan, Grundstück, Verfahrensmangel, Beiladung
Urteil des BVerwG vom 04.02.2003, 4 BN 2.03
4 BN 2.03
Bebauungsplan, Grundstück, Verfahrensmangel, Beiladung
Bebauungsplan, Grundstück, Verfahrensmangel, Beiladung, Unterlassen, Verwertung, Beteiligter, Breite, Rechtskraft, Nichtigerklärung
BVerwG 4 BN 2.03 OVG 1 K 2683/00
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Antragsteller sind durch die Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht beschwert.
Mit ihrem Normenkontrollantrag hatten sie begehrt, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären, soweit er für ihr Grundstück
eine mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche
festsetzt. Das Normenkontrollgericht ist bei seiner Entscheidung über diesen Antrag hinausgegangen, da nach seiner Auffassung der für unwirksam zu erklärende Teil mit anderen nicht
angegriffenen Teilen des Bebauungsplans in einem untrennbaren
Zusammenhang stehe. Das Oberverwaltungsgericht ist dann zu dem
Ergebnis gelangt, hinsichtlich der Festsetzung eines Geh-,
Fahr- und Leitungsrechts genüge der Plan dem Abwägungsgebot
(§ 1 Abs. 6 BauGB), nicht aber hinsichtlich der Belange des
Naturschutzes. Ferner sei der Plan fehlerhaft, soweit es um
die Berücksichtigung des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes
gehe. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan daher
Die Antragsteller erstreben mit sämtlichen in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde erhobenen Rügen in der Sache das Ziel, dass
das Gericht den Bebauungsplan auch insoweit als fehlerhaft ansieht, als in ihm ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf ihrem
Grundstück festgesetzt worden ist. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht oder nach einer Zurückverweisung der Sache das Normenkontrollgericht diesem Begehren
entsprechen würde, könnte dies nur dazu führen, dass der Bebauungsplan für unwirksam erklärt würde. Denn ein - unterstellter - Fehler hinsichtlich der Festsetzung eines Geh-,
Fahr- und Leitungsrechts würde nicht so schwer wiegen, dass er
den Kern oder das Grundgerüst der Abwägungsentscheidung betreffen würde (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN
21.01 - NVwZ 2002, 83 = BRS 64 Nr. 58 m.w.N.). Mit dem Bebauungsplan strebte die Antragsgegnerin die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets und damit die Schaffung von Bebauungsmöglichkeiten auf mehreren Grundstücken innerhalb festgesetzter
Begrenzungen an. Demgegenüber stellt die Festsetzung eines
Geh-, Fahr- und Leitungsrechts - so bedeutsam es für die betroffenen Grundstückseigentümer sein mag - nur eine Detailregelung dar, die für die Gesamtkonzeption von untergeordneter
Bedeutung ist. Die Antragsteller haben in ihrer Beschwerde
auch nichts dafür vorgetragen, dass vorliegend eine Nichtigerklärung in Betracht käme.
Für den Ausspruch der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans genügt es jedoch, dass das Normenkontrollgericht einen einzigen
zur Unwirksamkeit führenden Mangel feststellt. Die prozessuale
Lage eines Antragstellers würde sich nicht verbessern, wenn
das Normenkontrollgericht weitere Unwirksamkeitsgründe annehmen würde, weil der Bebauungsplan auch dann nur für unwirksam
erklärt werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2002
- BVerwG 4 BN 16.02 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Aus § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO folgt nichts anderes. Zwar erklärt
das Oberverwaltungsgericht nach dieser Vorschrift den Bebauungsplan "bis zur Behebung der (festgestellten) Mängel" für
nicht wirksam. Auch daraus ergibt sich jedoch nicht, dass einzelne Unwirksamkeitsgründe zum Gegenstand des Normenkontrollverfahrens oder eines Rechtsmittels gegen die Normenkontrollentscheidung gemacht werden können. Die Vorschrift stellt
klar, dass die Unwirksamkeitserklärung eines an behebbaren
Mängeln leidenden Bebauungsplans - im Gegensatz zur Nichtigkeitserklärung nach Satz 2 - zeitlich beschränkt ist; sie gilt
nur bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens nach § 215 a
BauGB. Dabei verdeutlicht die Formulierung des § 47 Abs. 5
Satz 4 VwGO, dass das Normenkontrollgericht auch mehrere Unwirksamkeitsgründe feststellen kann.
Eine Beschwer liegt schließlich auch nicht darin, dass das
Normenkontrollurteil in seiner Begründung Ausführungen enthält, nach denen der streitige Bebauungsplan an keinen weiteren Mängeln leidet, die für seine Wirksamkeit beachtlich sind.
Diese Ausführungen tragen den Entscheidungsausspruch des Normenkontrollgerichts nicht und nehmen deshalb an seiner Rechtskraft nicht teil. Nach einer Behebung des im Normenkontrollverfahren festgestellten Mangels in einem ergänzenden Verfahren nach § 215 a BauGB wären die Antragsteller nicht gehindert, in einem zweiten Normenkontrollverfahren die für nicht
durchgreifend angesehenen Rügen erneut zu erheben.
Das bedeutet nicht, dass das Normenkontrollgericht seine Prüfung beenden muss, wenn es einen zur Unwirksamkeit führenden
Mangel festgestellt hat. Vielmehr sollte es im Sinne eines
"nobile officium" auf die übrigen ernsthaft zwischen den Beteiligten streitigen oder sich anderweit aufdrängenden Fragen
eingehen, wenn der Streitstoff auch insoweit entscheidungsreif
ist, um auf diese Weise zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits beizutragen. Eine strikte prozessuale Pflicht hierzu
besteht jedoch nicht (vgl. den Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2002, a.a.O.).
2. Im Übrigen bliebe die Beschwerde auch in der Sache ohne Erfolg.
2.1 Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>; stRspr).
Die Beschwerde wirft die Frage auf, welche Anforderungen an
den konkreten Nachweis einer Abwägung zu stellen seien. Dabei
verweist sie bereits selbst auf Besonderheiten des Einzelfalls. Eine derartige Frage lässt sich jedoch nicht in rechtsgrundsätzlicher Weise beantworten.
Nichts anderes gilt für die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, was in die Abwägung eingestellt werden muss.
Das Vorbringen der Antragsteller lässt in keiner Weise erkennen, dass der vorliegende Fall sich für eine Weiterentwicklung
der in der Rechtsprechung bereits aufgestellten Grundsätze
eignen könnte. Vielmehr setzt sie sich mit Besonderheiten des
konkreten Einzelfalls auseinander, die sich in erster Linie
daraus ergeben, dass die Antragsteller das Grundstück nach Erlass des Bebauungsplans erworben haben. Im Übrigen hat das
Normenkontrollgericht keineswegs verkannt, dass auch eine andere Erschließung des Nachbargrundstücks möglich ist; es hat
selbst darauf hingewiesen.
Auch soweit die Antragsteller auf eine vermeintliche Funktionslosigkeit des Bebauungsplans hinweisen und die Bedenken der
Feuerwehr zur Breite des Zufahrtsweges wiederholen, werfen sie
keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im genannten Sinn
2.2.1 Die Antragsteller rügen ferner als Verfahrensfehler,
dass das Oberverwaltungsgericht den Voreigentümer nicht zum
Verfahren beigeladen habe. Damit bleiben sie schon deswegen
ohne Erfolg, weil in keiner Weise dargelegt oder erkennbar
ist, dass das Gericht im Falle der Beiladung zu einem anderen,
für die Antragsteller günstigeren, Ergebnis gelangt wäre. Soweit sie in diesem Zusammenhang auf selbständige Beweis- und
Verteidigungsmittel verweisen, wird nicht erkennbar, warum sie
diese nicht selbst hätten anwenden können.
Sie meinen ferner, der Voreigentümer hätte als Zeuge vernommen
werden müssen. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel
ist jedoch nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO
Nr. 5). Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt
werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände
Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht
gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte dargelegt
werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder
auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich
dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen. Denn die
Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines
Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das
Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht einmal ansatzweise. Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar, wieso
der nunmehr als Zeuge benannte Voreigentümer in der Lage gewesen wäre, Tatsachen mitzuteilen, die darüber hätten Aufschluss
geben können, ob bei der Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin bestimmte Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind oder
2.2.2 Die Antragsteller machen ferner geltend, das Oberverwaltungsgericht habe eine unzulässige Überraschungsentscheidung
getroffen. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf
des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. März 1980 - BVerwG 4 C 87.77 - Buchholz 310 § 104 VwGO
Nr. 241).
Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Allerdings hat das
Normenkontrollgericht in einem Schreiben vom 8. April 2002
(Seite 52R der Akten) bei der Antragsgegnerin angefragt, ob
diese an der im Bebauungsplan festgesetzten Erschließung festhalte, und dies unter Hinweis auf das zwischenzeitliche Verhalten des Nachbarn näher begründet. Diese Anfrage erfolgte im
Rahmen der sich durch das Verfahren hinziehenden Bemühungen
des Gerichts, eine alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung
herbeizuführen. Wenn derartige Bemühungen erfolglos bleiben,
hat das Gericht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung
und unter Verwertung des gesamten Sach- und Streitstandes
darüber zu befinden, wie zu entscheiden ist. Kein Beteiligter
kann sich darauf verlassen, dass das Gericht später zu seinen
Gunsten entscheiden wird, nur weil es die Möglichkeiten einer
vergleichsweisen Einigung ausgelotet und hierzu Fragen gestellt hat. Dies gilt umso weniger, wenn die Problematik
- hier einer Erschließung der betroffenen Grundstücke - in der
mündlichen Verhandlung nochmals ausführlich erörtert worden
ist, wie sich aus der Niederschrift ergibt.
3. Abschließend hebt der Senat hervor: Der Bebauungsplan ist
zurzeit unwirksam. Die Antragsgegnerin hat über ihn erneut zu
befinden. Falls nicht schon geschehen, kann dies zum Anlass
genommen werden, mit allen Betroffenen nochmals über die umstrittene Erschließung der rückwärtigen Grundstücke zu verhandeln, um so möglicherweise eine bessere Lösung herbeizuführen.
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13

References: § 132
 § 47
 § 215
 § 47
 § 215
 § 133
 § 314
 § 104
 § 14
 § 13