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Timestamp: 2020-04-06 16:19:09+00:00

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BAG, Urteil v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 - NWB Urteile
BAG v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
BAG Urteil v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden; BetrAVG § 1b Abs. 1 S. 4; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; GG Art. 140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3
Instanzenzug: LAG München, 9 Sa 473/07 vom 19.12.2007 ArbG Regensburg, 3 Ca 3131/05 vom 02.04.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Beklagte, als Bischöflicher Stuhl der Katholischen Kirche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beschäftigte den am 15. August 1941 geborenen schwerbehinderten Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 1974 bis zum 15. August 2004 , zunächst als Redakteur und schließlich als Chefredakteur des von der Beklagten im Verlag Bistumsblatt (Verlag) herausgegebenen Bistumsblatts.
Im Laufe des Jahres 1997 teilte die Beklagte in einem "Informationsheft für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diözese und des Bischöflichen Stuhls Stand: 1.7.1997 " (Informationsheft) ua. Folgendes mit:
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 74.972,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.181,88 Euro seit dem 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2004 , 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2005 , aus jeweils 2.203,70 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2005 , 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2006 sowie aus jeweils 2.225,74 Euro seit dem 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2006 sowie 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni und 1. Juli 2007 zu zahlen.
a) Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt. Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebots bedarf (vgl. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - Rn. 24, AP BGB § 151 Nr. 4). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen ( BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 37 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 22).
Ob eine Gesamtzusage vorliegt und welchen Inhalt sie hat, richtet sich gemäß §§ 133, 157 BGB nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln. Gesamtzusagen sind als "typisierte Willenserklärungen" nach objektiven, vom Einzelfall unabhängigen Kriterien auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers ( BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 15, BAGE 124, 210). Die Auslegung der Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46).
Eine Gesamtzusage verlangt die Bekanntgabe eines Leistungsversprechens an die Belegschaft. Akte der internen Willensbildung reichen nicht aus ( BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 113, 327), denn interne Beschlüsse sind als solche nicht mit der Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Belegschaft verbunden (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 667/97 - zu I 1 der Gründe). Die Beklagte gab den Beschluss vom 15. Januar 1991 der Belegschaft nicht bekannt. Die Kenntnis des Klägers rührte von einer Mitteilung des damaligen Verlagsassistenten S her, der nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Beklagten berufen war. Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat Umstände, die darauf schließen ließen, Herr S habe Vollmacht gehabt, die Beklagte zu verpflichten, nicht vorgetragen; im Übrigen sind sie nicht ersichtlich.
3. Der vom 15. Januar 1991 datierende Beschluss des damaligen Verlagsdirektors, G, ändert hieran ebenso wenig wie der an die Zusatzversorgungskasse gerichtete Antrag vom 29. Januar 1991 . Es fehlt an einer auf die Verlagsmitarbeiter zielenden Verlautbarung der Beklagten, die auf Seiten des Klägers einen Vertrauenstatbestand hätte begründen können.
1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten Gleichheitssatzes. Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, nunmehr § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz eine selbständige, betriebsrentenrechtliche Anspruchsgrundlage, wenn der Verstoß gegen diesen Grundsatz nur dadurch zu beseitigen ist, dass die begünstigende Regelung auch auf die benachteiligten Arbeitnehmer angewandt wird. Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit hat der Arbeitgeber bei der Leistungsgewährung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten, wenn er die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt ( BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 11, NZA 2009, 1202).
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Dem Arbeitgeber ist nicht nur eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe untersagt; bildet er Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muss auch die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Die Gruppenbildung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Unterscheidung einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Eine Gruppenbildung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung der Personenkreise keine billigenswerten Gründe gibt ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 24/07 - Rn. 21, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 16).
2. Diese Grundsätze gelten auch für die Beklagte, die als Kirche den grundrechtlichen Schutz des Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV genießt. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten. Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung ( BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 354/05 - Rn. 40, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 203 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 11, unter Hinweis auf BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - BVerfGE 70, 138, 165).
aa) Sind für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Rechtsfolgen, insbesondere unterschiedliche Leistungen vorgesehen, verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass diese Unterscheidung sachlich gerechtfertigt ist. Billigenswert sind dabei Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen (vgl. BAG 10. Dezember 2002 - 3 AZR 3/02 - zu IV 2 b der Gründe, BAGE 104, 205). Entscheidend ist, wie der Arbeitgeber sich tatsächlich verhielt und ob es dafür tragfähige Gründe gab (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - zu B II 5 a der Gründe, BAGE 124, 22). Dabei richtet sich die Beurteilung nach dem Zweck der Leistung ( BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - BAGE 114, 179, 183). Unter dessen Berücksichtigung müssen die Merkmale, an die die Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen ( BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3).
b) Gesetzt den Fall, die Beklagte hätte Herrn D, einem bei dem Bistumsblatt angestellten Redakteur, eine Versorgung durch die Zusatzversorgungskasse zugesagt, verletzte dies den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Denn der Kläger hat weder ein generalisierendes Prinzip benannt, nach dem die Beklagte Herrn D günstiger behandelte, noch ist ein solches ersichtlich. Wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer aufgrund individueller, an persönliche Umstände anknüpfender Vereinbarungen besser stellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten ( BAG 14. Juni 2006 - 5 AZR 584/05 - Rn. 16, BAGE 118, 268). Das Gebot der Gleichbehandlung greift nur ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4). Aus einem Einzelfall ergibt sich noch keine allgemeine Ordnung ( BAG 15. Juli 2008 - 3 AZR 61/07 - Rn. 33, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 6).
BAG 13.12.2011 - 3 AZR 852/09
BB 2010 S. 1608 Nr. 26
DB 2010 S. 1074 Nr. 19
MAAAD-40274
BAG, Urteil v. 22.12.2009 - 3 AZR 136/08 ablegen in?

References: § 133
 § 157
 § 1
 Art. 140
 Art. 137
 § 151
 § 77
 § 77
 § 16
 § 16
 Art. 3
 § 1
 § 242
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137
 § 242
 § 242
 § 75
 § 242
 § 242
 § 1