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Timestamp: 2013-12-10 08:08:08+00:00

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Privateigentum - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privateigentum PrivateigentumEntscheidungen der GerichteVERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 586/02 vom 18.02.20041. Privatpersonen dürfen Schilder, die einem amtlichen Verkehrszeichen gleichen, auf sog. tatsächlich öffentlichen Straßen grundsätzlich nicht aufstellen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung zuvor angeordnet hat oder eine Genehmigung der dafür zuständigen Behörde vorliegt.
2. Auf Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr dürfen Privatpersonen solche Schilder aufstellen, wenn hierdurch nach dem maßgeblichen Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters nicht die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung des Verkehrs auf einer nahe gelegenen öffentlichen Straße entsteht.
VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 27/02 vom 16.12.20031. Eine &quot;Regimeentscheidung&quot; nach § 124 Abs. 1 BauGB hat keine Auswirkungen auf den straßenausbaubeitragsrechtlichen Einrichtungsbegriff.
2. Trotz funktioneller Abhängigkeit kann eine weniger als 100 m lange Stichstraße eine eigenständige öffentliche Einrichtung sein, wenn deren äußeres Erscheinungsbild erheblich vom Hauptzug abweicht und dies Ausdruck eines Planungskonzepts der Gemeinde ist.BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 36.03 vom 23.07.2003Eine Verkürzung der Bekanntmachungsfrist für die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans ist für seine Wirksamkeit unerheblich, wenn die (bekannt gemachte) Dauer der Auslegung so bemessen ist, dass die Mindestfristen des § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB für Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs insgesamt eingehalten werden.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/02 vom 18.12.2002Übertragung der Straßenreinigungspflicht einschließlich des Winterdienstes auf die StraßenanliegerNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 123/02 vom 17.09.20021. Zum &quot;sonst berechtigten Interesse&quot; i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG gehören auch private Interessen zum Zweck der Durchsetzung privater Vermögensinteressen.
4. Die Verarbeitungsregelungen der Datenschutzgesetze und insbesondere das Einsichtnahmerecht aus §16 Abs.3 NDSG sind auf das Archivbenutzungsverhältnis nach dem Niedersächsischen Archivgesetz nicht anwenbar.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 178/01 vom 15.05.2002Ein im unbeplanten Gebiet gelegenes Sportplatzgrundstück ist wegen seiner Ausdehnung regelmäßig dem Aussenbereich zuzuordnen, scheidet deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücke aus und ist unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs 1 BauGB zu unterliegen.

References: Art. 23
 § 124
 § 3
 § 5
 §16
 § 131
 § 133