Source: http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/4558850/?LISTPAGE=1178276
Timestamp: 2019-01-17 02:13:17+00:00

Document:
Oberlandesgericht Stuttgart - 6. Strafsenat verwirft Antrag auf Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Stefan Wisniewski als unzulässig
6. Strafsenat verwirft Antrag auf Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Stefan Wisniewski als unzulässig
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling hat den Klageerzwingungsantrag des Bruders und des Sohnes des am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback als unzulässig verworfen. Der Beschluss vom 27. März 2017 wurde dem Bevollmächtigten der Antragsteller und dem Generalbundesanwalt gestern bekannt gegeben.
Der Generalbundesanwalt hatte am 10. März 2016 in dem seit 2007 gegen Stefan Wisniewski geführten Ermittlungsverfahren (formal) nach § 154 Abs. 1 StPO von der weiteren Verfolgung der Tat abgesehen, da der Beschuldigte im Jahr 1981 wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Dr. Hanns Martin Schleyer und seiner Begleiter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Sache nach verneinte der Generalbundesanwalt einen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich einer mittäterschaftlichen Beteiligung des Beschuldigten an der Ausführung des Anschlags vom 7. April 1977. An einer – deshalb an sich gebotenen – Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO sah sich die Anklagebehörde allerdings gehindert, da sie den Beschuldigten für hinreichend verdächtig hält, an der Vorbereitung des Anschlags durch Teilnahme an den beiden Gruppentreffen der „RAF“-Mitglieder im November 1976 im Harz und Anfang 1977 in den Niederlanden beteiligt gewesen zu sein. Da sämtliche Vorwürfe in einem prozessualen Zusammenhang stehen, sei hierüber einheitlich zu entscheiden gewesen.
Die Antragsteller haben beantragt, den Generalbundesanwalt anzuweisen, gegen Stefan Wisniewski Anklage wegen mittäterschaftlicher Beteiligung an dem Anschlag zu erheben. Sie gehen davon aus, dass der Beschuldigte dem unmittelbaren Tatkommando des Anschlags vom 7. April 1977 angehört habe. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe, so die Antragsteller, in dem im Juli 2012 beendeten Strafverfahren gegen Verena Becker umfangreiche Feststellungen zu den innerhalb der „RAF“ im Herbst 1976 begonnenen Vorbereitungen der sog. „Offensive 77“ getroffen, die darauf schließen ließen, dass auch eine Beteiligung des Beschuldigten an dem Anschlag vom 7. April 1977 naheliegend sei. Zudem stützen sich die Antragsteller auf ihre Interpretation der Feststellungen im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1979 gegen Siegfried Haag und Roland Mayer, die am 30. November 1976 festgenommen wurden und in deren Besitz sich umfangreiche Planungsunterlagen über den eigentlich für Anfang Dezember 1976 vorgesehenen Anschlag befanden, sowie auf weitere Beweisumstände, wie u. a. Äußerungen der früheren „RAF“-Mitglieder Peter-Jürgen Boock und Karl-Heinz Dellwo.
Der Senat hat die Frage der Statthaftigkeit des Klageerzwingungsverfahrens offen gelassen, weil er die weiteren Darlegungsanforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht als erfüllt ansieht. Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten nach den Regelungen des § 172 StPO und der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen. Ein Antragsteller hat alle relevanten prozessualen und materiellen Fakten vorzutragen; eine Bezugnahme auf Akten ist nur bedingt zulässig. Die Antragsschrift muss es dem Oberlandesgericht ermöglichen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten und andere Akten eine „Schlüssigkeitsprüfung“ vorzunehmen.
Der Senat hat ausgeführt, dass die Antragsschrift im Hinblick auf die (behauptete) Beteiligung des Beschuldigten an dem Anschlag schon keine in sich geschlossene Schilderung des Sachverhalts zum objektiven Tatgeschehen und den inneren Tatbestandsmerkmalen enthalte. Insbesondere lasse der Antrag, der lediglich die Möglichkeit der Anwesenheit des Beschuldigten in der Nähe des Anschlagortes (als sog. Abdecker) in den Raum stellt, die konkrete Behauptung vermissen, inwieweit der Beschuldigte an dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter Wurster und Göbel am 7. April 1977 beteiligt gewesen sein soll. Zudem würden die Beweismittel, die den von den Antragstellern angenommenen hinreichenden Tatverdacht rechtfertigen sollen, nicht ausreichend mitgeteilt.
§ 154 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 170 Strafprozessordnung (StPO) - Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 172 Strafprozessordnung (StPO) - Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
6 Ws 2/16 - Oberlandesgericht Stuttgart
2 BJs 23/07-5 - Generalbundesanwalt

References: § 154
 § 170
 § 172
 § 172

§ 154

§ 170

§ 172