Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/BVerwG/Antragsbefugnis-einer-Gemeinde-zur-Pruefung-der-Gueltigkeit-einer-von-ihr-zwar-nicht-erlassenen-aber-in-ihrem-Gebiet-geltenden-Rechtsvorschrift-Regionalplan
Timestamp: 2020-04-04 03:59:01+00:00

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Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift; Regionalplan / BVerwG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im Planverfahren; Anforderungen an die Aufspaltung eines planerisch an sich einheitlichen Vorgangs
a-b. Qualifizierung der Zusage einer Umzugskostenvergütung Ä auch unter - Berücksichtigung ihrer möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld Ä als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt; (b) kein unmittelbarer rechtliche
Planungsabsichten, die sich nicht in gültigen Bauleitplänen niedergeschlagen haben, begründen grundsätzlich keine Selbstbindung.Die bloße Angabe der Nummer des Bebauungsplans genügt nicht.
»Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter entfällt nicht allein deshalb, weil der klagende Ausländer während des Rechtsstreits aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist. Eine Anerkennung als Asylberechtigter is
»Eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl wird als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausnahmsweise auch dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus
»§ 11 Abs. 2 AusländG enthält einen § 10 Abs. 1 AusländG ergänzenden und diesen einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. Bestandskräftig in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Asylberechtigte
a-b. Rechtsstellung von Lehrbeauftragten:(a) Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG unabhängig davon, wie das Lehrauftragsverhältnis dienstrechtlich ausgestaltet ist und ob es auch hoheitliche Funktionen (Prüfungen etc.) umschlie
Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage; [Finanz-] Verfassungsmäßigkeit und Erhebungskompetenz; Zahlungspflicht auch für Bundesbehörden
Ein Getränkemarkt kann wegen Lärmbelästigungen - auch durch Verkehrsgeräusche - unzulässig sein. Ob die Zumutbarkeitsschwelle überschritten wird, wird bei Anlagen i.S. von § 22 Abs. 1 BImSchG nicht abschließend durch die Richtwerte der TA-Lärm bestimmt.
Beurteilungszeitpunkt für die Begründetheit einer Anfechtungsklage; Nutzungsuntersagung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Bedingung oder Auflage; Überraschungsurteil
a-b. Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs:(b) mögliche Folgerung mangelnder Eignung aus der Tatsache, daß der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb kürzester Zeit zweimal in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilg
»Das Verwaltungsgericht verletzt den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen begehrenden Wehrpflichtigen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör durch persönliche Anhörung, wenn es einen knapp vier Wochen vorher anberaumten Ter
Es verstößt nicht gegen § 129 und gegen die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Bewilligung einer zweckgebundenen Finanzzuweisung davon abhängig gemacht wird, daß die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpft und kei
Abwägungsdefizite infolge unzureichender Aufbereitung des Abwägungsmaterials im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren [hier: Trassenführung]
»1. Die für Berlin geltenden statusrechtlichen Vorbehalte der Alliierten stehen der in Berlin ausgeübten Rechtsprechungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nicht entgegen.2. Da die DKP nach wie vor teilweise m
»Bei der Ausbildung zum Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz Fassung 1965 handelt es sich um eine im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige Ausbildung, die förderungsrechtlich als Ausbildung an einer Berufsfachschule zu werten ist (Bestätigung
»Beauftragter des Bundesdisziplinaranwalts kann nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BDO nur ein Beamter im staatsrechtlichen Sinne, nicht dagegen ein Angestellter sein.«
a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug(b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.
Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
Die Eigentumsfläche von 0,95 ha und Pachtland von 7,2 ha reichen für einen Nebenerwerbsbetrieb aus (Reithalle).
Die Kosten für den Grunderwerb können für flächenmäßige Teile der Erschließungsanlage (Fahrbahn und Bürgersteig) abgespalten werden.Liegt ein übergroßes Grundstück mit einem Teil im allgemeinen Wohngebiet und mit dem anderen Teil in einem Sondergebiet und
»Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens gegen eine verwirklichte Festsetzung eines Bebauungsplans; Offensichtliche Aussichtslosigkeit; Verlust der Antragsbefugnis
Verkehrsflächen innerhalb von Gemeinschaftsanlagen müssen im Bebauungsplan nur festgesetzt werden, wenn ein besonderer Anlaß dafür besteht.
Fehlerhafte Bezeichnung einer Grundstücksparzelle als offenbare Unrichtigkeit; Gleichheitswidrige Beseitigungsanordnung
»Die Entziehung des Sicherheitsbescheides für einen beim Bundesnachrichtendienst tätigen Soldaten ist kein Verwaltungsakt. Der Soldat kann die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen.«
Privilegierung eines [landwirtschaftlichen] Außenbereichsvorhabens; Bodenbezogenheit; Berücksichtigung persönlicher Merkmale [Existenzsicherung; Erkrankung]; Ermessen nach Landesrecht bei Beseitigungsverfügung
Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener Baugenehmigung; Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist; Verwirkung
Kein Anspruch des Beamten auf Entfernung disziplinarrechtlicher Vorermittlungsakten aus seinen Personalakten, und zwar auch dann nicht, wenn das Vorermittlungsverfahren eingestellt wurde.
»Ist für eine vorgezogene Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz Freistellung vom militärischen Dienst beantragt, so hat die personalbearbeitende Stelle zu entscheiden, ob im Hinblick auf die konkrete Verwendung des Soldaten dienstliche Gründe
Analoge Anwendung der Regelungen über die Nichtigkeit oder Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf ernennungsähnliche Verwaltungsakte im Falle der Übertragung eines neuen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne neue Amtsbezeichnung.
c-d. Personalrats-Mitwirkung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe:(c) keine Rechtswidrigkeit der Entlassung wegen unterbliebener Ä antragsgebundener Ä Mitwirkung, wenn der Beschäftigte die Mitwirkung Ä nach Unterrichtung über die beabsichtigte Maßna
f.»Eine vom Dienstvorgesetzten oder seinen Beauftragten veranstaltete Betriebsfeier ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts. Ist ein zeitliches Ende nicht festgesetzt, behält die Veranstaltung ihren dienstlichen Charakter solang
»Die Versetzung eines Beamten mit Zustimmung des Personalrats ist nicht wegen eines vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Mangels bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (§ 69 Abs. 2 Satz 1, § 7 BPersVG) rechtswidrig.«
Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb
Keine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Ä nicht vom Arzt delegierte Ä psychotherapeutische Behandlung unmittelbar durch einen Diplom-Psychologen (Bremen).
§ 38 schließt auch für die Untersagung von ursprünglich legal errichteten oder betriebenen Abfallanlagen die Anwendung der §§ 29 ff. BauGB aus. Ein nachträglich entstandener Widerspruch zu bebauungsrechtlichen Anforderungen ist bei Prüfung der Frage zu be
a-b. Voraussetzungen für das Vorliegen der Ä für den Beginn der Verjährungsfrist - von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn maßgebenden Ä Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des Abs. 3 Satz 1; (b) ausreichende Kenntn
Zulässige Kürzung der Anwärterbezüge nach nicht bestandener Laufbahnprüfung unabhängig vom rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung.
Pflicht zur Weiterbeschäftigung eines (früheren) Mitglieds einer Jugend- oder Personalvertretung im Anschluß an die Ausbildung trotz eines verwaltungsintern geregelten Ä allgemeinen Ä Einstellungsstops.
»Ein Stabsoffizier, der einen vollendeten und einen versuchten Versicherungsbetrug begeht, kann im Dienstgrad herabgesetzt werden.«
zu a-c. Zulässigkeit einer Vereinbarung, in der sich die Bundesbahn verpflichtet, gegen Übernahme der Kosten durch die beteiligte Gemeinde eine besondere Schülerbeförderung einzurichten; (b) kein Verstoß gegen Art. 104 a Abs. 1 GG; (c) gesetzliche Grundla
a-b. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 1 Hess.LandkreisO, wonach hauptamtliche kommunale Wahlbeamte vorzeitig abberufen werden können; (b) kein Verstoß dieser Abwahlregelung gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 3
Die Bergbehörde entscheidet im Betriebsplanverfahren auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bergbauvorhabens (§ 48 Abs. 2 BBergG); dabei kommt Nachbarrecht auf Grund des einfachen Bauplanungsrechts nicht zum Zuge.
»Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes gemäß § 55 Abs. 1 BBergG sind zugunsten von Sachgütern drittbetroffener Oberflächeneigentümer nicht nachbarschützend.§ 48 Abs. 2 BBergG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die zuständige
» (1) Der Inhalt einer noch nicht bestandskräftigen Bebauungsgenehmigung muß in der Baugenehmigung erneut geregelt werden. Eine Baugenehmigung, die keinen anderslautenden Zusatz enthält, genügt diesen Anforderungen. Sie ist im Hinblick auf die Bebauungsge
Annahme einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit Ä als Grund für die Versagung der Benutzungserlaubnis im Sinne von § 6 WassHaushG Ä über wasserwirtschaftliche Belange hinaus regelmäßig auch dann, wenn die Nutzung des Wassers als Trinkwasser ges
»Der Ortszuschlag der Stufe 2 steht einem mehrfach geschiedenen Beamten, Richter oder Soldaten nur zu, wenn er aus der letzten geschiedenen Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist.«
»Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich für pornographische Aufnahmen zur Verfügung stellt, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß seine Herabsetzung im Dienstgrad verwirkt sein kann.«
»Die Einleitungsverfügung ist keine endgültige, in das Beamtenverhältnis unmittelbar eingreifende Entscheidung. Eine ohne die beantragte Mitwikung des Personalrats erlassene Einleitungsverfügung ist fehlerhaft, aber nicht unwirksam. Die Mitwirkung des Per
»Ein Sanitätsgruppenführer, der in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten des Dienstherrn zu verschaffen, dem ihm dienstlich unterstellten, mit solchen Aufgaben betrauten Unteroffizier ansinnt, ihm Verordnungen und Bestellschein
»Wiederholte, außerdienstliche begangene Diebstähle eines Offiziers in Selbstbedienungskaufhäusern können als Dienstvergehen nur ausnahmsweise mit einer laufbahnhemmenden Maßnahme geahndet werden.«
»In Fällen der Verurteilung wegen illegalen Rauschgifthandels darf die Ausweisung grundsätzlich auch dann aus Gründen der Generalprävention verfügt werden, wenn der Ausländer zur Überführung anderer Rauschgifthändler beigetragen hat: Die Ausländerbehörde
Keine Pflicht des Dienstherrn eines Beamten im Vorbereitungsdienst, den Inhalt eines für die Einstellung als Beamter wichtigen Gesprächs schriftlich festzuhalten.
Festsetzung der von den Anliegern zu tragenden Straßenreinigungsgebühren unter Absetzung eines Kostenanteils, der das Allgemeininteresse an sauberen Straßen berücksichtigt.
Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer Verteilungsregelung; rückwirkendes Ersetzen einer nichtigen durch eine wirksame Verteilungsregelung; Grundsatz der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht; Zulässigkeitsgr
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustands eines Gebäudes
»Das Verwaltungsgericht darf bei seiner Entscheidung über die im Klageverbund nach § 30 AsylVfG verfolgten Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Aufhebung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung letztere nicht deshalb aufheben,
Voraussetzungen für einen Ä die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen aufhebenden Ä »Lösungsbeschluß« nach Abs. 1 Satz 2.
Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende in besonderen Härtefällen (§ 26 Satz 2): Ermessen des Sozialhilfeträgers auch für die Form der zu gewährenden Hilfe unabhängig von den in § 15 b BSHG genannten Voraussetzungen;
»1. Auch bei gleicher stofflicher Beschaffenheit liegt dann keine arzneimittelrechtliche Identität vor, wenn Arzneimittel in ihrer Bezeichnung voneinander abweichen.2. Ein importiertes Arzneimittel, das mit einem inländischen zugelassenen Arzneimittel zwa
b-d. Erledigung der Hauptsache bei einer auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage durch Rücknahme des Bauantrags auch noch nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung; (c) keine unzulässige Umgehung einer Klagerücknah
Mögliche Berücksichtigung der Mitverantwortung des Anspruchsberechtigten analog § 254 BGB beim Folgenbeseitigungsanspruch im Falle eines auf die Herstellung eines unteilbaren Zustandes gerichteten, nicht realisierbaren Anspruchs im Wege einer Ausgleichsza
Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und Landschaftsschutz; Konzentrationswirkung der bundesbahnrechtlichen Planfeststellung; Überwindung eventueller landesrechtlicher Genehmigungsvorbehalte
» Zur Verwaltungsaktqualität der Bezeichnung gemäß § 1 Abs. 3 Landbeschaffungsgesetz (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1982 - BVerwG - 4 C 67 und 68.80 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 1 - und vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124).Wir
Keine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO für öffentliche Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.
c-d. Keine (Persönlichkeits-)Rechtsverletzung durch Übersendung postfremder Werbematerialien bis zu dreimal monatlich zusammen mit den Kontoauszügen des Postgirokontos (d) ungeachtet eines etwaigen Widerspruchs des Kontoinhabers.
»Der Zuzug ausländischer Ehegatten zu Ausländern, die selbst im Wege des Familiennachzugs eingereist sind, darf grundsätzlich von einem achtjährigen ununterbrochenen Aufenthalt des bereits im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abhängig gemacht werden (Bestät
a. Erledigungsfeststellungsrechtsstreit: Eintritt des Wechsels vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag allem infolge einseitiger Erledigungserklärung des Klägers; b. in Fällen schützenswerten Interesses des Beklagten ausnahmsweis
»Es ist mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Landeskrankenhauses
»Hat eine Personalrat zu einem Tagesordnungspunkt Beschluß gefaßt, so kann er diesen Punkt in derselben Sitzung wiederaufnehmen und darüber anders beschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Personalratsmitglieder, die an dem ersten Beschluß mitgewirk
Auch die Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist ihrem Wesen nach stets auf eine besondere Berücksichtigung des Einzelfalls angelegt und darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich bei allen betr. Grundstücken ergeben.
»Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der von dem Beamten erklärten Dienstbereitschaft muß die Einleitungsbehörde vor einer Entscheidung nach § 125 Sätze 2 und 3 BDO den Sachverhalt aufklären. Unterläßt sie dies, so kann sie sich bei der gerichtlichen Über
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew Planfeststellungsbeschlusses durch den Rechtsvorgänger; Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß und Planungshoheit der Gemeinde
a-c. Schaffung eines anlagen-externen Zwischenlagers zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken in privater Trägerschaft:(a) keine Notwendigkeit einer einheitlichen atomrechtlichen Errichtungsund Betriehsgenehmigung; (b-c) Genehmigung
»Rechte des Leiters einer psychiatrischen Abteilung einer Universitätsklinik stehen der Vorlage von Patientenakten an den Landesrechnungshof zu Prüfungszwecken nicht entgegen.«
»Wird ein Wehrpflichtiger unter Rücknahme einer ihm gewährten Zurückstellung zum Dienst einberufen, so ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Zurückstellungsbescheides die Sach- und Rechtslage im festgesetzten Gestellungszeitpunkt
»Treffen z. B. infolge eines Anbaus bei einem Bezuschussungsobjekt zwei Bezugsfertigkeitstermine zusammen, die nach der Tabelle des § 8 Abs. 1 WoGG unterschiedliche Höchstbeträge begründen, gebietet § 8 Abs. 1 WoGG, dem durch einen einheitlichen Höchstbet
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen aufgrund missbräuchlicher Benutzung; Zurechenbarkeit
»Maßgebend für das Erlöschen einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AusländG wegen Ablaufs der Gültigkeit des Passes ist allein das objektive Kriterium der im Paß ausgewiesenen Geltungsdauer. Weitere Umstände,
Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat schon dann, wenn dieser Staat den Flüchtling nicht am Aufbau einer Lebensgrundlage hindert.
Der Begriff der Ä von der Sozialhilfe ausgeschlossenen Ä Ausbildung im Sinne des Satzes 1 umfaßt nicht eine Umschulung, die nicht die erste Berufsausbildung ist (Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BAföG).
»Die Rücknahme auch einer Grundentscheidung nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist zulässig, wenn die Abwägung des Vertrauens des Auszubildenden in die Bestandskraft des rechtswidrigen Bescheides mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme im Einzelfall
1. In besonderen Fällen (Art der Verkehrszuwiderhandlungen, Kürze des Begehungszeitraums) kann die Verwaltungsbehörde auch schon bei weniger als 14 im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten eine Wiederholungsprüfung verlangen (Bestätigung von BVerw
»Im disziplinargerichtlichen Verfahren, in dem es keine Eröffnung des Hauptverfahrens gibt, wird der zuständige Richter zum erkennenden Richter, wenn er die Terminbestimmung und Ladung zur Hauptverhandlung verfügt.«
a-b. Pflicht des Personalrats zur Sparsamkeit und entsprechendes Prüfungsrecht des Dienststellenleiters im Rahmen kostenverursachender Tätigkeit;(b) insoweit kein Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats durch Aufzeichnung der
»Der rechtsgeschäftliche Erwerber einer vom Veräußerer ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung vermieteten öffentlich geförderten Wohnung verstößt gegen die Wohnungsbindung, wenn er dem nichtwohnberechtigten Mieter die Wohnung weiterhin zum Geb
b-c. Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise nach Maßgabe des reisekostenrechtlichen Sparsamkeitsgebots; (c) Begrenzung dieses Gebots durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, insbesondere zur Vermeidung unangemessener persönlicher Bela
»Ein Student der evangelischen Theologie, der Pfarrer werden will, hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, wenn er nach § 12 Abs. 2 WPflG vom Wehrdienst zurüc
»Die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium in das Wunschstudium kommt auch in Betracht, wenn der Auszubildende mit der mit der [grundsätzlich notwendigen fortdauernden und lück
Die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß künftig gerade der Fahrzeughalter als Führer seines Kraftfahrzeugs Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte.
In einem immssionsschutzrechtlichen Standortvorbescheid für ein Vorhaben der Massentierhaltung, das zur Benutzung von Gewässern i.S. von § 3 Abs. 1 WHG führen wird, bleibt die in einer Einleitung von Abwässern in das Grundwasser oder einen Bach liegende G
a-c. Berücksichtigung mehrerer - nur - möglicherweise bestehender Gründe für politische Verfolgung in einer Gesamtschau (a) nicht dahingehend, daß sich allein aus der Summierung dieser Gründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ergibt; (b-c)
d-f. Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 (d) erfordert nicht, daß dieser Ehegatte im Vertreibungsgebiet seine Heimat gehabt hat; (e) setzt nicht eine bestimmte Staatsange
a-b. Ermächtigung der Straßenbaubehörde in Abs. 6 Satz 1, Zufahrten oder Zugänge zu andern, zu verlegen oder zu schließen, (a) erfaßt Fälle des Gemeingebrauchs und der Sondernutzung von Wegen;(b) gilt nicht nur für bestehende sondern auch für geplante Zuf
Das völlige Fehlen einer Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden.Das völlige Fehlen der Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden.Die Wirkung der Hin
Gerichtsverfassungsrecht: Entscheidungszuständigkeit nach gerichtsinterner Geschäftsverteilung, Doppelbegründung der angefochtenen Entscheidung; Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Gleichbehandlungsgebot
a-e. Keine Befreiung vom Nachtbackverbot aus Gründen, die der gesetzgeberischen Konzeption widersprechen, insbesondere keine Berücksichtigung(b) von Schwierigkeiten, die die gesamte Brotindustrie belasten; (c) einer vorgegebenen »Schichtfähigkeit« betroff
a-c. Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Anlasses zur Erteilung einer Gaststättenerlaubnis i. S. des Abs. 1 (b-c) sind nicht erfüllt, wenn es an einem eigenständigen, außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegenden Ereignis fehlt, (c) im Fa
Rechtswidrigkeit der Kürzung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne die gleichzeitige Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung (kein »freiwilliger« Antrag im Sinne des § 80 a LBG Rheinl.-Pfalz).
»Die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zu dem Zweck, den durch die Unternehmensverwirklichung entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, ist nicht davon abhängig, daß die Fläche der im Bereich des
Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; Stützmauern an Anbaustraßen sind keine Teilanlagen
Der nachbarschützende Gehalt planungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke, nicht auf Mieter. Das Bebauungsrecht ist grundstücks- , nicht personenbezogen. Dies gilt auch, wenn der Mieter mit dem Grundstückseigentümer
»1. Der Sicherheitsbescheid darf einem in truppendienstlicher Verwendung stehenden Soldaten nicht von einem Beamten des Bundeswehrverwaltungsamtes in eigener Verantwortung entzogen werden. (im Anschluß an BVerwGE 83, 90, 93)2. Organisationsmaßnahmen des B
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche; Bedeutung der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 1 BauGB
Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren für ein Müllheizkraftwerk; Verhältnis der baurechtlichen zu den abfallrechtlichen Vorschriften
([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb eines Kernreaktors; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Drittschutzwirkung von Vorschriften über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren)»1.
([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Verantwortung der Genehmigungsbehörde für Risikoermittlung und -bewertung; vorläufiges positives Gesamturteil; Verfestigung durch nachfolgende bestandskräftige Teilge
»Bescheide über die Bewilligung von Ausbildungsförderung enthalten dann eine für den ganzen Ausbildungsabschnitt geltende Förderungsentscheidung dem Grunde nach i. S. des § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG, wenn der durch den Förderungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG
»Die polizeiliche Vorführung eines Wehrpflichtigen, der der Musterung unentschuldigt ferngeblieben ist, kann ohne vorherige Anordnung der Vorführung angeordnet und durchgeführt werden.«
Das Tatsachengericht kann im konkreten Einzelfall trotz nicht widerspruchsfreien Sachvortrags des Asylbewerbers dessen Angaben in den entscheidenden Punkten als glaubhaft ansehen. Es darf dabei berücksichtigen, daß die Befragung von Asylbewerbern aus ande
»Es ist mit Bundesrecht vereinbar, daß die Gemeinde bei einseitigen Gehwegen nur die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke zu seiner Sicherung (Winterdienst) heranzieht. [Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG].«
b-c. Bemessung der Ärztekammerbeiträge in Anknüpfung an die Höhe der Arzt-Einkünfte: kein Verstoß gegen (b) das Äquivalenzprinzip; (c) den Gleichheitssatz.
a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.
»Flugschulen und Flugcharterunternehmen, die an einem bestimmten Flughafen angesiedelt sind, können verlangen, daß ihre gewerblichen und wirtschaftlichen Belange angemessen berücksichtigt werden, wenn ihre gewerbliche Betätigung durch eine Änderung der Fl
»Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straße
d-f. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung eines Linienverkehrs oder auf erneute Bescheidung des Genehmigungsantrags gem. Abs. 2 Nr. 2 a (Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses): (d) Beurteilungskriterien, abgestellt auf die Sach
Zulässigkeit einer auf den Wiederaufgreifensgrund neuer Beweismittel gestützten Klage auf Erteilung einer Genehmigung trotz Rechtskraft des Urteils, durch das die behördliche Ablehnung der Genehmigung bestätigt worden ist.
In Niedersachsen kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Registrierung von Telefongesprächen der Mitarbeiter.
Überschreitung der Geschoßfläche durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb; Unterschreitung der Verkaufsfläche
»1. Soldaten haben keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine allgemeine Regelung, die für den von ihnen zu leistenden Dienst bestimmte zeitliche Grenzen festlegt.2. Die für die Gestaltung der Dienstpläne geltenden Richtlinien verletzen weder unm
([Notwendige] Beteiligung eines gemeindlichen Zweckverbands im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt; Zulässigkeit einer Tierkörpersammelstelle im Außenbereich)1. Ein gemeindlicher Zweckverband ist jedenfalls dann nicht
»Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anbringen von innerörtlichen Wegweisern zu seinem Betrieb.«
Ein Baugebot, ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu nutzen, kann erforderlich sein, wenn die dafür angeführten städtebaulichen Gründe in ihrem Gewicht und ihrer Dringlichkeit über die Gründe hinausgehen, die den Bebauungsplan
»Die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen im Wege der Ausschreibung zur Herstellung bestimmter Lebensmittel erfolgt auf der Grundlage des öffentlichen Rechts. Der Verfall der Ausschreibungskaution kann durch Verwaltungsakt geregelt werden
Ein landwirtschaftlich orientiertes Lohnunternehmen gehört nicht zur Landwirtschaft, da es nicht selbst der Bodenbearbeitung dient.
Von ihrer Verpflichtung, sich im Aufstellungsverfahren Gewißheit über abwägungserhebliche Belange zu verschaffen, wird die Gemeinde grundsätzlich nicht durch zustimmende Stellungnahmen von Fachbehörden oder Trägern öffentlicher Belange frei. Ist eine Sach
Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Spannungsfeld des Naturschutzes und der Landschaftspflege einerseits und des Straßenverkehrsinteresses andererseits; Funktion der RAS-Q; Zurückbleiben des Vollzugs eines Plan
Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss von Spielhallen
»Die Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung eines zu Beschäftigenden erstreckt sich auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts weder auf die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen
Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschrift im Bebauungsplanverfahren nach Ablauf der Jahresfrist
Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung und Geschäftsverteilung, Gründe für eine Revisionszulassung
Hat der Richter aus amtlicher Veranlassung ein sicheres Bild von tatsächlichen Verhältnissen, Ereignissen oder Zuständen gewonnen, so steht es ihm frei, sein gerichtskundiges Wissen in späteren Verfahren ohne Beweisführung zu verwenden.
Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich bereits entstandener Beitragspflicht
Ein Unterstand für 2 Reitpferde ist weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 5 privilegiert. Es spricht vieles dafür, daß offene Unterstände privilegiert sind, wenn zwar die Tiere aus Liebhaberei gehalten werden, ihre Weidehaltung aber Unterstände erfordert, weil n
»Weder eine nach den Vorstellungen der personalführenden Stellen zu geringe Restdienstzeit (weniger als fünf Jahre) noch die Tatsache, daß die von ihnen dem Geburtsjahrgang eines Soldaten zugeteilten höherwertigen Dienstposten (hier Besoldungsgruppe A 9 m
Auch Bebauungspläne im Rahmen einer städtebaulichen Sanierung werden nur nach den allgemein geltenden Grundsätzen funktionslos (vgl. BVerwGE 54, 5; 67, 334).Eine Genehmigung nach § 145 ändert nichts am Erfordernis der Atypik als Voraussetzung einer Befrei
Keine behördliche Pflicht nach § 80 VwVerfG zur Anordnung der Erstattung von Anwaltskosten für das Verfahren vor Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses(-änderungsbeschlusses).
Zulässigkeit von Einkaufszentren u. Verbrauchermärkten im Mischgebiet bzw. Sondergebiet nach BauNVO 1968; Vorwiegend übergemeindliche Versorgung; Rechtlich zulässige Maßstäbe
1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbe abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Ver
»Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verh
»Art. 14 a Abs. 2 Nr. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß von der dem Landkreis eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen ist, für selbständig tätige Kreisräte satzungsmäßig eine Verdienstausfallents
»1. Entscheidungen und Verfügungen des Truppendienstgerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, können grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie mit der Urteilsfällung in einem inneren Zusammenhang stehen sowie ihrer Vorbereitu
Anforderung an die auf eine Grundsatzrevision zielende Nichtzulassungsbeschwerde; Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung
»Dem Personalrat kann gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG eine personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift auch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß zwischen Personalräten mehrerer kleinerer Dienststellen an einem Ort ein Umlaufverfahren organisiert wi
d-g. Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten (Abs. 1 Nr. 2); -(e) Verstoß durch nicht zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen in der Lebensversicherung (hier: in nach § 13 VAG genehmigungspflichtigen Geschäftsplänen);
Ein privater Sportboothafen ist nicht privilegiert, weil dadurch individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in freier Natur bevorzugt würden.
Die Herstellung der Beleuchtungseinrichtung einer Anbaustraße ist nicht Gegenstand der Straßenbaulast (auch nicht bei einer klassifizierten Straße), sondern eine selbständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde erfüllt mit der Herstellung der S
»§ 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG dient der Sicherstellung der Planungshoheit der Flurbereinigungsbehörde; er vermittelt keinen subjektivrechtlichen Schutz vor rechtswidrigen Planänderungen. Der von einer Planänderung betroffene Teilnehmer kann deswegen die Erfo
g-h. Begrenzung der Anwendung der Vorschrift auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche, (h) dementsprechend keine Anwendung auf den Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen dessen Vater auf Erstattung der Entbindungskosten (§ 1615 k Abs.
Voraussetzungen für die Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus einer Behandlung durch Heilpraktiker gem. § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BhV (Fassung 1985).
»Die gesetzliche Unfallrente (Verletztenrente) gilt wegen ihrer Einkommensteuerfreiheit unabhängig davon, ob sie die Begriffsmerkmale der. Leibrente erfüllt, nicht als Einkommen i. S. des § 21 BAföG [i. d. Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. 7.
e. Rechtscharakter des Halbsatzes 2 der Vorschrift (Nachrangigkeit der Förderung) als bloße Grundsatzbestimmung ohne eigenständigen, gegenüber den nachfolgenden Vorschriften förderungsbegrenzenden Regelungsgehalt. f-g. Begriffe der »Ausbildungsbeihilfe« u
Die Gemeinde muß bei der Bauleitplanung auch Landesrecht beachten, darunter auch das Abstandsrecht, soweit nicht dieses selbst nur subsidiäre Geltung beansprucht.Das vereinfachte Verfahren kann auch zur Heilung eines inhaltlichen Rechtsfehlers des Bebauun
»Zur Maßnahmebemessung bei vorsätzlichem Ungehorsam sowie bei körperlichem und verbalem Angriff auf einen Untergebenen.«
»Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG schließt die Anwendbarkeit des Art. 80 BayVwVfG auf kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren aus.«
c-h. Kosten und Sachaufwand des Personalrats:(e-h) Fachliteratur als erforderlicher Geschäftsbedarf (§ 44 Abs. 2)(f-h) in Form einer Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht;(g) Auswahlrecht des Personalrats;
d-f. Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten):(d) Inhalt, Ziel und Zweck der Vorschrift;(e-f) Mitbestimmungspflichtigkeit des Erlasses einer Ä den gesamte
Durch Rechtsverordnung eines Landes kann nicht ein allgemeines Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung gewährt werden, auch nicht für öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige.
»§ 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV ordnet nicht an, daß die Anschlußleitungen zur der Versorgungsleitung des Wasserversorgungsunternehmens bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Wasserver
Keine Mitbestimmungspflichtigkeit der vom Dienststellenleiter einem einzelnen Beschäftigten auf dessen Wunsch hin erteilten, die Rechtsstellung anderer Bediensteter nicht berührenden Erlaubnis, seinen privaten Kleincomputer zur Erledigung dienstlicher Auf
»Das Beamtenverhältnis endet nicht kraft Gesetzes bei Verurteilung wegen vorsätzlicher in Tateinheit mit fahrlässiger Straftat, wenn aus dem Strafurteil nicht eindeutig hervorgeht, daß die Verhängung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe allein wegen
e-f. Fristlose Entlassung eines Beamten auf Probe gem. Abs. 1 Nr. 1: (e) mögliche Begründung mit einem erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres begangenen Dienstvergehen; (f) ordnungsgemäße Durchführung der (n
»Das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimatstättenbau - BHG - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Soweit der notwendige Unterhalt für den Beamten bzw. Ruhestandsbeamten und die ihm gegenüber kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten die gemäß §
»1. Die Wehrbereichsverwaltung ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KDVG zur (isolierten) Anfechtung eines Widerspruchsbescheides einer Kammer für Kriegsdienstverweigerung befugt, durch den die sachliche Zuständigkeit von Ausschuß von Kammer für die Entscheidung ü
»Eine Paßversagung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PaßG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Paßversagung eine steuerliche Verpflichtung des Paßbewerbers vorliegt. Unerheblich ist demgegenüber, ob der Paßbewerber zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland o
Eine Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 ist ausgeschlossen, wenn der deutsche Ehegatte vor der Ausreise des nichtdeutschen Ehegatten im Vertreibungsgebiet gestorben ist.
d. Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte, der wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist (gemeingefährliche Straftat im Sinne von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b). e. Reichweite der Ermächtigung nach Abs. 2 Satz 1, die Unbrauchbar
»1. Ein Versäumnis der Beschwerdefrist kann im gerichtlichen Antragsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn im Beschwerdeverfahren gleichwohl eine Sachentscheidung getroffen worden ist.2. Es steht in der Verantwortung des Beurteilenden, ob und i
»Hat der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung von einer generellen Richtlinie eine genau umschriebene Ausnahme zugelassen, so erwächst für ihn daraus grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Erlaß gle
»Für die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerer auch dann zuständig, wenn die Anträge vor dem 1. Juli 1983 von noch nicht 17 1/2 Jahren alten J
»Zur Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung darf auf einen Schriftsatz Bezug genommen werden, der bei Erlaß der Beschwerdeentscheidung dem zuständigen Vorgesetzten noch nicht bekannt war, bei diesem aber vor
Die Bekanntmachung darf zugleich die nach landesrechtlichen Heilungsvorschriften erforderlichen Hinweise enthalten.
Natur- und Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 GG [hier: Rekultivierungsgebot nach Landesrecht]; Verhältnis von Natur- und Landschaftsschutzrecht zur Privilegierung nach § 35 BauGB [hier: Abtorfung]; Bereichsspezif
»Die Entziehung der Beurteilungszuständigkeit und ihre Übertragung auf einen anderen Soldaten stellt für den bisher zuständigen Vorgesetzten keine anfechtbare Maßnahme dar. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem bisher zuständigen Vorgesetzten um den Di
»1. Hat die Dienststelle wegen der Einführung eines automatisierten Personal- und Stellenverwaltungssystems von sich aus die Landesbeauftragte für Datenschutz um Abklärung etwaiger datenschutzrechtlicher Probleme angerufen, so liegt vor Abschluß dieses Ab
a-c. Abgrenzung zwischen erlaubnisfreiem Gemeingebrauch und erlaubnispflichtiger Sondernutzung bei der Ausübung von Straßenkunst:(a) Beurteilung nach Landesrecht (hier: Baden-Württemberg)(b) kein aus der verfassungsrechtlichen, hier einschlägigen Gewährle
b-c. Genehmigungsfreiheit für gewerbsmäßiges Einsammeln und Befördern bestimmter Abfälle durch private Unternehmer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) nur unter der Voraussetzung, daß die zuständige Körperschaft ihre Entsorgungspflicht insoweit ausgeschlossen hat
Erhebliche Mehrkosten bei Herstellung der Erschließungsanlage, die mit der Erschließung des Gebiets nicht zusammenhängen, sind nicht beitragsfähig, wenn sie das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzen und eine grob unangemessene Höhe erreichen.Ein Artzusch
d-h. Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbots auf das Kommissionieren und Verpacken von Zeitschriften durch einen Pressegroßhändler; (e-h) Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 105 e Abs. 1: (e) Entscheidung nach pflich
a-c. Gesetzliche Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes für Gewerbe, deren Ausübung zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse erforderlich ist: (a) Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung; (b) Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen der t
a-c. Einfluß der Wertentscheidung des Grundgesetzes in Art. 6 auf die - Ermessensentscheidung über das Einbürgerungsbegehren eines im Bundesgebiet geborenen und hier bei seinen Eltern lebenden Minderjährigen, und zwar in Richtung auf eine gemeinsame Staat
a-c. Begriff und Gegenstand der mitbestimmungspflichtigen Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1;(b-c) keine Erstreckung der Mitbestimmung auf Art und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses, also auch nicht auf die Frage etwaiger Befristung,
»Der Aufstieg in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung setzt einen im Ergebnis insgesamt gleichwertigen Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei unmittelbaren Laufbahnbewerbern voraus.Der Landespersonalausschuß in Rheinland-Pfalz kann zur Feststell
»Ist ein Beihilfebescheid durch rückwirkende Bewilligung einer Rente teilweise unrichtig geworden und kannte der Beamte die Möglichkeit des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die ihm gewährten Beihilfen, so kann der Bescheid insoweit als recht
Schutzintensität einer planerischen Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BBauG; Verhältnis von Fortwirtschaft zum Landschaftsschutz
Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; Versetzung in den Ruhestand; Entlassung
Im Bereich einer Bundesbahnanlage kann die Gemeinde nicht ein allgemeines Bauverbot durch einen Bebauungsplan festsetzen. Das schließt nicht aus, daß ein festgesetztes Bauverbot im Einzelfall Zweckbauten der Eisenbahn nicht umfaßt.
Voraussetzung für eine Befreiung nach Nr. 2 ist ein atypischer Sachverhalt. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Gründe, die für eine Befreiung sprechen, für jedes oder nahezu jedes Grundstück im Planbereich gegeben sind. Ist die beantragte Befreiung - i
Annahme einer die Asylberechtigung ausschließenden Beendigung der Flucht in einem Drittstaat nicht allein deshalb, weil der Flüchtling das Drittland nicht von vornherein als bloße Zwischenstation eingeplant hatte.
Definition des Gesetzesbegriffs der Aufenthaltsermöglichung (Abs. 1 ) als jede vom Asylverfahren losgelöste Duldung des Ausländers im Ausland.
»Ein aktiver Bundesbeamter und Abgeordneter eines Landtages, der von seinem Antragsrecht auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder auf Gewährung von Urlaub ohne Besoldung (§ 89 a Abs. 2 BBG) keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt unerlaubt dem Dienst
»Ein Offizier, der in einer Vielzahl von Fällen dienstliche Kompetenzen überschreitet, dienstliches Personal und Material unzulässigerweise einsetzt, bei Abrechnungen und im Verkehr mit anderen Dienststellen unwahre Angaben macht sowie dem Dienstherrn und
»Die fernstraßenrechtliche Planfeststellung des gestuften Baus einer zweibahnigen (vier-streifigen) Bundesautobahn (sog. längsgeteilgte Bundesautobahn) ist ein rechtlich zulässiges Planungsmodell. Wird der Bau einer zwei-bahnigen (vier-streifigen) Bundesa
Unzulässigkeit eines plangerechten Vorhabens im Einzelfall wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
Eine Hinterlandbebauung kann selbst dann zulässig sein, wenn sie den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet, aber keine bodenrechtlich beachtlichen oder sonst ausgleichsbedürftigen Spannungen begründet oder erhöht.
»Für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, die sich gegen die in einem Personalgespräch getroffenen Aussagen über mögliche Verwendungen richten, ist nicht der Zeitpunkt des Personalgesprächs, sondern erst die Eröffn
»Bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) handelt es sich um eine Straftat gegen das Vermögen i. S. des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. b BJagdG.«
»Aus Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 VO (EWG) Nr. 1371/84 ergibt sich, daß nach Ablauf des Pachtverhältnisses die mit dem zurückgegebenen Betrieb oder den zurückgegebenen Betriebsteilen erwirtschaftete Referenzmenge grundsätzlich dem Verpächter, der
Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen
Ein an eine Anbaustraße angrenzendes bebaubares Grundstück wird auch dann von dieser - neuen - Straße erschlossen, wenn es bisher von einer anderen Straße erschlossen war, diese Erschließung aber durch die neue Straße verloren hat. Das Grundstück kann nun
»1. Im Verfahren über eine nachträgliche Änderung der Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag steht dem Wehrdisziplinaranwalt gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts ein eigenes Beschwerderecht zu.2. Die Verlängerung eines durch Zeitablauf erlosc
»Die Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung schließt die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt worden ist, aus.«
»Zur Bemessung der Förderungssätze für die Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen.«
»Unter sittlichen Gesichtspunkten wiegt die schuldlose Tötung eines unschuldigen Menschen im Straßenverkehr jedenfalls nicht schwerer als die Tötung eines Angreifers in Notwehr- oder Nothilfesituationen (im Anschluß an den Beschluß vom 12. Februar 1982 [B
»§ 20 a SG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandssoldaten gemäß § 20 a Abs. 2 SG setzt, soweit sie auf eine Besorgnis der Beeinträchtigung des Vertrauens in die Integrität der Amtserf
Im Falle eines auf mehrere Ä in zeitlichen Abständen vorgebrachte Ä Wiederaufnahmegründe (im Sinne des Abs. 1 Nr. 2) gestützten Antrags auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Lauf einer gesonderten Dreimonatsfrist au
Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verwirkung und Nachteilsbegriff
»Bei einer Kur, die die Dauer eines Monats nicht überschreitet, sich aber auf zwei Kalendermonate verteilt, ist für die Einkommensanrechnung nach § 79 Abs. 1 BSHG das Einkommen in beiden Kalendermonaten zu berücksichtigen.«
»Der Umstand, daß eine förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung länger als drei Tage dauert, rechtfertigt für sich allein nicht die Gewährung von mehr als drei Tagen Sonderurlaub.«
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt du
Immissionsschutz durch standortbezogene Investitionsförderung; Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Einvernehmensvorbehalt für Baumaßnahmen als Gegenleistung
Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe:(c-e) Zulässigkeit der Bildung einer (»großen«) Lehreinheit aus zwei Studiengängen mit absoluter Zulassungsbeschränkung zur Berechnung der Aufnahmekapazität (d) auch bei daraus resultierender Vermind
Ob ein Anspruch auf Rückübereignung fehlgeschlagener städtebaulicher Enteignungen besteht, ist durch § 102 auch für den Fall geregelt, daß Grundflächen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift durch entsprechende landesrechtliche Vorschriften enteignet worden
»Die Gebühren des Bezirksschornsteinfegermeisters für das Ausbrennen von Feuerungsanlagen sind kein privatrechtliches Entgelt, sondern öffentlich-rechtliche Abgaben.«
Mögliche Abfalleigenschaft (Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative: subjektiver Abfallbegriff) von Sachen, die auf einem Grundstück lagern, auch aufgrund schlichter Untätigkeit des Besitzers (hier: langjähriges Liegenlassen von Bauschutt).
Rücksichtnahme eines Planungsträgers [hier des Bundes] gegenüber verfestigten Planungsabsichten eines an sich zuständigen anderen Planungsträgers
e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen
Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten
»Ein Inkassounternehmer (Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 [Nr. 5 n. F.] RBeratG) ist nicht befugt, geschäftsmäßig für seine Auftraggeber Anträge auf Strafverfolgung [wegen Betruges] zu stellen.«
Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe:(a-b) mögliche Ermittlung der Aufnahmekapazität eines Studienganges nach der Jahresaufnahmekapazität, auch bei semesterweiser Studienplatzvergabe;(b) Zulässigkeit der Festsetzung unterschiedlich hohe
Beseitigungsanordnung und Gleichheitssatz
Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem Bebbaungsplan
»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vo
Durchführung der Bekanntmachung der Auslegung eines Verordnungsentwurfs i.R.d. gesetzlichen Anforderungen; Aufstellung einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung; Statthaftigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags in einem Normenkontrollverfahren ohne Anwendung der Rechtsverordnung
OVG Rheinland-Pfalz (1 C 11685/16.OVG) | Datum: 02.08.2018
OVG Rheinland-Pfalz (6 C 11654/17.OVG) | Datum: 09.07.2018
BVerwG (4 NB 10.88)
Datum: 15.03.1989
Fundstelle: BVerwGE 81, 307; BauR 1989, 573; BayVBl 1989, 602; BRS 49 Nr. 39; Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 38; DÖV 1989, 858; DRsp V(556)223c; DVBl 1989, 662; NVwZ 1989, 654; RdL 1989, 15; UPR 1989, 340; ZfBR 1989, 272
I. Die Antragstellerin hat im Normenkontrollverfahren ohne Erfolg die Bestimmung einer Vorrangfläche für den Kies- und Sandabbau auf ihrem Gebiet in einem Regionalplan der Region München angegriffen. Dem liegt [...]

References: Art. 16
 § 10
 Art. 33
 § 22
 § 129
 § 7
 § 38
 § 7

§ 38
 Art. 104
 § 49
 Art. 3
 § 55
 § 6
 § 30
 § 15
 § 254
 § 1
 § 1
 § 29
 Art. 2
 Art. 1
 § 31
 § 125
 § 8
 § 8
 § 9
 § 7
 § 50
 § 12
 § 7
 § 3
 § 80
 § 236
 § 50
 § 46
 Art. 3
 § 145
 § 80
 § 44
 § 13
 § 5
 § 21
 Art. 80
 § 75
 § 18
 § 7
 Art. 14
 § 35
 § 105
 Art. 6
 § 75
 § 9
 § 17
 Art. 7
 Art. 5
 § 20
 § 79
 § 102
 § 13
 § 1
 § 11
 § 47