Source: http://deutsche-landwirte.de/120106a.htm
Timestamp: 2017-04-24 09:14:10+00:00

Document:
Vollstreckung gegen Neubauern-Erben
Sächsischer Landtag, 4 Wahlperiode; DRUCKSACHE 4 / 5192
Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Linksfraktion.PDS
Fortgesetzte Zwangsvollstreckungsverfahren des Landesamtes für Finanzen gegenüber Erben von Bodenreformland Pressemitteilung vom 07.12.2006
Nach den dem Fragesteller vorliegenden Erkenntnissen überzieht das Landesamt für Finanzen in Fällen, in denen der Freistaat Sachsen einen vollstreckbaren gerichtlichen Titel im Rahmen der Auseinandersetzung mit Erben von Bodenreformland auf der Grundlage des Art. 233, § 11 ff. EGBGB erstritten hat, seit Mitte des Jahres 2005 die betroffenen Bodenreformerben im verstärkten Maße mit Zwangsvollstreckungsverfahren. Diese dienen einzig und allein dem Zweck, von den Bodenreformerben die Zahlung der zugunsten des Freistaates Sachsen titulierten Forderungen ausnahmslos beizutreiben, ohne dabei auch nur im Ansatz die spezifische Historie und Hintergründe der Entstehung dieser Rechtsproblematik, die besondere Sensibilität dieser Rechtsmaterie und die Komplexität individueller Fallkonstellationen zu berücksichtigen. Fragen an die Staatsregierung:
In wie vielen Fällen werden derzeit von Seiten des Freistaates Sachsen, des Staatsministeriums der Finanzen bzw. des Landesamtes für Finanzen Zwangsvollstreckungsverfahren aus rechtskräftigen Zahlungstiteln, die auf der Grundlage des Art. 233, § 11 ff. EGBGB erwirkt worden sind, gegenüber Bodenreformerben geführt?
Auf welche Höhe beziffert sich die Gesamtsumme der diesbezüglich gerichtlich titulierten Hauptforderungen des Freistaates Sachsen gegenüber Bodenreformerben, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden sollen?
Auf welche Höhe belaufen sich die Nebenforderungen und die dem Freistaat Sachsen bislang entstandenen Gerichts- und Prozesskosten dieser Verfahren?
Inwieweit erachtet es die Staatsregierung im Interesse des Rechtsfriedens mit den betroffenen Bodenreformerben, die auf die Gültigkeit der von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Gesetze über die Aufhebung der Bindungen für Bodenreformeigentum und damit auf das Bestehen der vollen und uneingeschränkten Verfügungsgewalt für ihre Eigentum vertrauten und auch vertrauen durften, für geboten, auf die fortgesetzte zwangsweise Beitreibung zumindest hinsichtlich der Hauptforderungen zu verzichten und die Zwangsvollstreckungsverfahren endgültig einzustellen?
In wie vielen Fällen haben sich Betroffene mit Gnadenanträgen oder Petitionen betreffs Zahlungserlass oder Stundung an die Staatsregierung bzw. dieser bekannter Maßen an den Sächsischen Landtag oder das Landesamt für Finanzen selbst gewandt? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Ergebnisse der Gnadenanträge oder Petitionen darstellen.) gez.
Klaus Bartl, MdL
Dresden, 3. Mai 2006
Thema : Fortgesetzte Zwangsvollstreckungsverfahren des Landesamtes für Finanzen gegenüber Erben von Bodenreformland Sehr geehrter Herr Präsident,
(...) Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die o.g. Kleine Anfrage wie folgt: 1. Frage: In wie vielen Fällen werden derzeit von Seiten des Freistaates Sachsen, des Staatsministeriums der Finanzen bzw. des Landesamtes für Finanzen Zwangsvollstreckungsverfahren aus rechtskräftigen Zahlungstiteln, die auf der Grundlage des Art. 233, § 11 ff. EGBGB erwirkt worden sind, gegenüber Bodenreformnehmern geführt? Zwangsvollstreckungsverfahren werden in Bodenreformangelegenheiten ausschließlich durch das Landesamt für Finanzen geführt. Dieses betreibt die Zwangsvollstreckung derzeit in 36 Fällen.
2. Frage: Auf welche Höhe beziffert sich die Gesamtsumme der diesbezüglich gerichtlich titulierten Hauptforderungen des Freistaates Sachsen gegenüber Bodenreformerben, die im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden sollen? Die Gesamthöhe der gerichtlich titulierten Hauptforderungen, einschließlich der bis 15. Mai 2006 angefallenen Zinsen, beträgt 7.050.284, 14 €. Hiervon sind 7.028.331,20 € offen.
3. Frage: Auf welche Höhe belaufen sich die Nebenforderungen und die dem Freistaat Sachsen bislang entstandenen Gerichts- und Prozesskosten dieser Verfahren? Die Höhe der Nebenforderungen (d.h. der verauslagten Anwaltskosten, dem Gerichtskosten sind nicht angefallen) beträgt insgesamt 156.004,44 €. Davon sind 152.063,88 € noch offen. 4. Frage: Inwieweit erachtet es die Staatsregierung im Interesse des Rechtsfriedens mit den Betroffnen Bodenreformerben, die auf die Gültigkeit der von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Gesetze über die Aufhebung der Bindungen für Bodenreformeigentum und damit auf das Bestehen der vollen und uneingeschränkten Verfügungsgewalt für ihr Eigentum vertrauten und auch vertrauen durften, für geboten, auf die fortgesetzte zwangsweise Beitreibung zumindest der Hauptforderungen zu verzichten und die Zwangsvollstreckungsverfahren endgültig einzustellen? Es wird Bezug auf die Stellungnahme der Staatsregierung vom 22. August 2005 zum Antrag der PDS-Fraktion (LT-Drs. 4/2625, Thema: Materielle Gerechtigkeit und Rechtsfrieden für die von entschädigungsloser Enteignung durch den Freistaat Sachsen betroffenen Bodenreformerben) genommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 30.Juni 2005 die Rechtmäßigkeit des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes bestätigt. Ansprüche aus Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB gegenüber Neubauernerben müssen durch den Freistaat Sachsen schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 6 Absatz 1 HGrG, § 7 Abs. 1 Satz 1 SaHO) geltend gemacht werden. Auf Ansprüche darf nur dann verzichtet werden, wenn die Sächsische Haushaltsordnung (SäHO) dies vorsieht. So regelt § 59 SäHO die Voraussetzungen, unter denen Ansprüche gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden dürfen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss im Einzelfall geprüft werden. Ein genereller Verzicht auf die Hauptforderungen und die endgültige Einstellung aller Zwangsvollstreckungsverfahren kommt dagegen nicht in betracht. 5. Frage: In wie vielen Fällen haben sich Betroffenen mit Gnadenanträgen oder Petitionen betreffs. Zahlungserlass oder Stundung an die Staatsregierung bzw. dieser bekannter Maßen an den Sächsischen Landtag oder das Landesamt für Finanzen selbst gewandt? (Bitte unter Angabe der jeweiligen Ergebnisse der Gnadenanträge oder Petitionen darstellen.) In einem Fall hat sich ein Betroffenen an Herrn Ministerpräsident Prof. Dr. Milbradt mit der Bitte um Erlass seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Freistaat Sachsen gewandt. Da weder die Voraussetzungen für eine Niederschlagung noch für einen Erlass vorlagen, konnte dem Petenten lediglich eine Zahlung monatlicher Raten gegen Gestellung einer Sicherheit angeboten werden. Dieses Angebot ist seitens des Petenten nicht angenommen worden. Inzwischen ist die vollständige Zahlung erfolgt. Die Zwangsvollstreckung findet in diesem Verfahren somit nur noch gegenüber einem daneben verbleibenden zahlungspflichtigen erben statt. Darüber hinaus sind bezüglich der von der frage 1 erfassten Verfahren Petitionen bzw. Gnadenanträge betreffs Zahlungserlass oder Stundung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Metz Sächsischer Staatsminister der Finanzen

References: Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 7
 § 59