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Timestamp: 2020-07-10 15:16:26+00:00

Document:
Aktenzeichen: B 5 R 2/19, B 5 R 21/19 R, B 5 R 8/19 R
Normen: § 236b SGB 6, § 236 SGB 6, § 77 SGB 6, Art 14 GG, Art 3 GG, § 118 SGB 6
Terminbericht des BSG Nr. 20/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2020 in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
1. B 5 R 2/19
SG Mannheim, Urt. v. 18.05.2017 - S 16 R 66/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente für langjährig Versicherte ab dem 01.09.2014 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,964 (Rentenabschlag um 3,6%), sodass er so gestellt wird, als hätte er diese Rente nur ein Jahr vorzeitig in Anspruch genommen. Der im August 1952 geborene Kläger vereinbarte 2006 mit seinem damaligen Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ab September 2007 mit einer Arbeitsphase bis Februar 2011 und einer anschließenden Freistellungsphase bis August 2014. Die Altersteilzeittätigkeit wurde von der Bundesagentur für Arbeit gefördert. Im Juli 2014 beantragte er beim beklagten Rentenversicherungsträger sowohl Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 236b SGB VI) als auch Altersrente für langjährig Versicherte (§ 236 SGB VI), deren Wartezeit (35 bzw. 45 Jahre) er erfüllte. Nach dem Hinweis der Beklagten, dass Altersrente für besonders langjährig Versicherte für ihn erst ab September 2015 (mit 63 Jahren ohne Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme) in Betracht komme, bat er um die Bewilligung der Altersrente für langjährig Versicherte ab September 2014. Diese konnte er gemäß der Übergangsvorschrift in § 236 Abs. 3 SGB VI vorzeitig mit 62 Jahren statt mit 65 Jahren in Anspruch nehmen. Im Bewilligungsbescheid verminderte die Beklagte bei der Berechnung des Monatsbetrages der Rente den Zugangsfaktor wegen der dreijährigen vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,003 je Kalendermonat, d.h. um insgesamt 0,108 auf 0,892 (Rentenabschlag um 10,8%). Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ebenso wie Klage und Berufung erfolglos.
Mit seiner Revision rügt der Kläger, dass ihm die Begünstigung der 2014 eingeführten Rente für besonders langjährig Versicherte trotz gleicher Lebensbeitragsleistung nicht zugutekomme. Er habe im Anschluss an die Altersteilzeit Altersrente beantragen müssen, wenn er nicht die Erstattung der Förderung gegenüber dem Arbeitgeber in Kauf nehmen wollte. Die Überbrückung eines Jahres ohne Einkommen sei unzumutbar.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Rente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,964. Der Anspruch des Klägers auf Altersrente für langjährig Versicherte folgt aus § 236 SGB VI in der bei Rentenbeginn geltenden Fassung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes. Danach war ihm – bei einer generellen Altersgrenze von 65 Jahren – die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente bereits ab dem Alter von 62 Jahren möglich. Deren Monatsbetrag hat die Beklagte zutreffend unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 0,892 ermittelt. Der Zugangsfaktor nach § 77 SGB VI ist bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters i.S.d. § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr 2 Buchst. a SGB VI "vorzeitig" in Anspruch genommen wird, bestimmt sich nach der Differenz zwischen der Regelaltersgrenze für die konkret in Anspruch genommene Altersrentenart und dem tatsächlichen Alter des Versicherten bei Beginn der für diese Rentenart möglichen "vorzeitige(n) Inanspruchnahme". Die Altersgrenzen anderer, für einen Versicherten erst nach dem tatsächlichen Rentenbeginn in Betracht kommender Rentenarten sind ohne Belang. Der Senat schließt sich insofern in vollem Umfang den Ausführungen im Urteil des 13. Senats vom 11.12.2019 (B 13 R 7/19 R) an.
Die Vorschriften über die Minderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte verstoßen nicht gegen das GG. Sie stellen eine zulässige gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art 14 Abs 1 Satz 2 GG dar und verletzen auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Einführung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte erfolgte kein Eingriff in die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Rentenanwartschaften des Klägers. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG scheidet zum einen aus, weil der Kläger als Bezieher einer dauerhaft gekürzten, vorzeitigen Altersrente die Vorteile eines frühen Ruhestandes für sich in Anspruch genommen hat. Zum anderen hätte er, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, die Rente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen können.
2. B 5 R 21/19 R
SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 07.09.2018 - S 51 R 464/14
LSG Hamburg, Urt. v. 29.10.2019 - L 3 R 80/19
Die Klägerin wendet sich gegen einen Erstattungsanspruch des beklagten Rentenversicherungsträgers aufgrund überzahlter Rente. Nach dem Tod der Versicherten im Juli 2012 wurde auf deren Konto bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen auch noch die monatliche Rente in Höhe von jeweils 1.470,91 Euro für August und September überwiesen. Die Klägerin als Verwalterin der Mietwohnung der Versicherten buchte vom selben Konto am 02.08.2012 und am 04.09.2012 jeweils einen Betrag in Höhe von 757,87 Euro im Lastschriftverfahren ab. Nach Kenntnisnahme vom Tod der Versicherten am 04.09.2012 forderte die Beklagte die Rücküberweisung der überzahlten Rente von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Diese überwies, da nach Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 05.09.2012 ein Kontoguthaben in Höhe von 916,02 Euro bestand, einen Teilbetrag zurück. Am 02.10.2012 wurde zur Abwicklung des Nachlasses der Versicherten ein Nachlasspfleger bestellt. In der Folge wurde die Lastschrift zum Einzug der Septembermiete zurückgegeben und das Konto der Klägerin am 14.11.2012 "wegen Widerspruchs" mit einem entsprechenden Betrag belastet. Die Beklagte forderte von der Klägerin mit Bescheid vom 18.12.2013 einen Betrag in Höhe von 1.515,74 Euro (Miete August und September 2012) wegen überzahlter Rente zurück.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, soweit die Rückzahlung der Miete für den Monat September 2012 in Höhe von 757,87 Euro gefordert wurde. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klage vor dem Sozialgericht Erfolg gehabt. Das Sozialgericht hat die angegriffene Entscheidung der Beklagten in dem angefochtenen Umfang aufgehoben, weil sich die Beklagte vorrangig an die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hätte wenden müssen (Gerichtsbescheid vom 07.09.2018). Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat offen gelassen, ob die Beklagte vorrangig die Rücküberweisung der überzahlten Rente von der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen hätte verlangen müssen oder ob sich diese berechtigterweise auf eine anderweitige Verfügung i.S.v. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hat berufen können. Jedenfalls habe die Beklagte die Klägerin nicht als mittelbare Geldleistungsempfängerin in Anspruch nehmen dürfen. Dies folge aus den Besonderheiten des Lastschriftverfahrens jedenfalls dann, wenn eine bankrechtlich wirksame Rückbuchung vom Gläubigerkonto erfolgt sei (Urteil vom 29.10.2019).
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und von § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI. Eine vorrangige Rücküberweisungspflicht der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen habe nicht bestanden. Die Klägerin sei als Empfängerin des Betrages in Höhe von 757,87 Euro zur Erstattung verpflichtet, weil (auch) infolge dieser Verfügung das Guthaben für die Rücküberweisung des Rentenbetrages nicht mehr ausgereicht habe.
Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt.
Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht zu Recht ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Ein Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin besteht nicht. Ein Anspruch aus § 118 Abs. 4 SGB VI scheitert daran, dass ein vorrangiger Anspruch aus § 118 Abs. 3 SGB VI auf Rücküberweisung der überzahlten Rente gegen das beigeladene Geldinstitut besteht. Dieses kann sich nicht auf eine anderweitige Verfügung i.S.v. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen. Zwar war nach dem Tod der Versicherten die Miete für September am 04.09.2012 per Einzugsermächtigungs-Lastschrift zugunsten der Klägerin eingezogen worden. Nach Bestellung eines Nachlasspflegers erfolgte jedoch eine Rückbuchung. Dadurch wurde das Konto wieder auf den Stand gebracht, auf dem es sich ohne Belastung durch die Zahlung an jenem Tag befunden hätte. Zum Zeitpunkt der Rückforderung am 05.09.2012 war deshalb ein abgeschlossenes Zahlungsgeschäft als anderweitige Verfügung nicht gegeben. Der Beklagten hätte sich, nachdem sie im November 2012 Kenntnis von der Bestellung des Nachlassverwalters hatte, eine erneute Nachfrage bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen aufdrängen müssen. Diese hätte auch Auskunft über zwischenzeitlich erfolgte Rückbuchungen erteilen müssen, die auf einen Zeitpunkt vor Eingang des Rücküberweisungsverlangens zurückwirkten. Das entspricht ihrer Darlegungslast zur Vornahme einer "anderweitigen Verfügung" i.S.d. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI und damit zur Begründung eines Auszahlungseinwands.
3. B 5 R 8/19 R
SG Hamburg, Urt. v. 16.03.2017 - S 4 R 387/11
LSG Hamburg, Urt. v. 26.02.2019 - L 3 R 85/17
Die Klägerin wendet sich gegen ein Erstattungsverlangen des beklagten Rentenversicherungsträgers in Höhe von zuletzt noch rund 49.000 Euro als Empfängerin von nach dem Tod zu Unrecht erbrachter Witwenrente. Sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin zog als Verwalterin die Miete vom Konto der Rentenberechtigten mittels Lastschrift ein, seit das Mietverhältnis 1987 begründet wurde. Die 1904 geborene Rentenberechtigte verstarb 1990. Ihr Sohn, der mit ihr zusammenlebte, trat in den Mietvertrag ein. Weitere Meldungen hinsichtlich des Todes seiner Mutter unternahm er nicht. Die Rente wurde fortlaufend auf das bisherige Konto gezahlt und die Miete von dort abgebucht. Als der für die Altersrente zuständige Träger im Jahr 2000 keine Meldeadresse der Rentenempfängerin ermitteln konnte, teilte ihr Sohn telefonisch mit, dass er nach wie vor mit ihr in einem Haushalt lebe und ihre Anmeldung nachgeholt habe. Die Zahlung der Altersrente wurde fortgeführt und auch die hierüber informierte Beklagte zahlte die Witwenrente weiter. Erstmals im Juni 2006 – die Verstorbene wäre 102-jährig gewesen – legte der Renten Service der Deutschen Post AG die Angelegenheit der Beklagten vor, weil wiederum keine Meldeadresse ermittelt werden konnte. Diese stellte die Rentenzahlung im August 2006 ein. Nachdem der Sohn eine (gefälschte) Meldebescheinigung eingereicht und das Standesamt die Sterbeurkunde übermittelt hatte, stellte die Beklagte Strafanzeige gegen den Sohn, der wegen Betruges verurteilt wurde. Wegen Mittellosigkeit konnte er die überzahlte Rente nicht zurückzahlen. Das Rücküberweisungsverlangen an die kontoführende Bank (= Beigeladene) blieb erfolglos, weil das Konto im Soll war. Im Juni 2007 legte die Bank der Beklagten die Kontoauszüge ab Februar 1996 vor, aus der die Abbuchungen u.a. an die Klägerin hervorgingen. Kontounterlagen für frühere Zeiträume seien nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet worden
Mit Bescheid vom 01.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2011 forderte die Beklagte von der Klägerin die Erstattung der nach dem Tod weitergezahlten Witwenrente von Februar 1996 bis August 2006 nach § 118 Abs. 4 Satz 1 Alt 1 SGB VI. Das dagegen angerufene Sozialgericht hat die Entscheidung aufgehoben. Vorrangig hätte die Beklagte nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Bank auf Rücküberweisung in Anspruch nehmen müssen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht demgegenüber eine Erstattungspflicht der Klägerin bestätigt, soweit Abbuchungen zu deren Gunsten (erst) ab August 1999 belegt seien. Zur Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen sei zwischen der Beklagten und dem für sie tätigen Renten Service der Deutschen Post AG zwar nach den Bestimmungen für das Rentenzahlverfahren (RZB) vereinbart, in dem Monat der Vollendung des 95., des 100. und danach eines jeden weiteren Lebensjahres die Rentenberechtigung unter Einschaltung der Meldebehörden zu überprüfen. Bei Beachtung dieser Grundsätze wäre eine Überzahlung über Mai 1999 hinaus höchstwahrscheinlich vermieden worden. Es widerspreche jedoch dem Zweck der verschärften bereicherungsrechtlichen Haftung nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI, der Beklagten allein deswegen den Erstattungsanspruch zu verwehren. Dieser sei auch nicht verjährt, da § 118 Abs. 4a Satz 1 SGB VI Kenntnis von der Überzahlung und dem Erstattungspflichtigen voraussetze. Nach dem eindeutigen Wortlaut genüge eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht, um den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen. Eine solche liege zudem nicht vor.
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 118 Abs. 4a SGB VI. Die Erstattungsansprüche der Beklagten seien verjährt. Für den Beginn der danach maßgeblichen Vier-Jahres-Frist sei auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Beklagte Kenntnis von der Überzahlung hätte erlangen müssen. Dies sei spätestens im Jahr 1999 der Fall gewesen, als die Rentenberechtigte ihr 95. Lebensjahr vollendete. Die Überprüfung der Rentenberechtigung unter Einschaltung der Meldebehörden habe der Renten Service in den Jahren 1999, 2004, 2005 und 2006 pflichtwidrig unterlassen, was der Beklagten zuzurechnen sei, weil sie die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen an diesen delegiert habe.
Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich der Beteiligten erledigt.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 03.06. und 18.06.2020

References: § 236
 § 236
 § 77
 § 118
 § 236
 § 236
 § 77
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 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 § 118
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