Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20170227.html
Timestamp: 2018-08-16 04:45:00+00:00

Document:
Newsletter SB I_20170227
Hakone Ekiden: Wettlauf um die Karriere
bilanz.de, 02.02.2017
Insolvabilité et restructuration en Allemagne - Annuaire 2017, Frankfurt/M. 2016
Insolvency and Restructuring in Germany - Yearbook 2017, Frankfurt/M. 2016
Markt und Mittelstand, 12.01.2017
Rettung der Sanierungsklausel durch einen neuen § 8 d KStG
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2016, 996 - 998
RA, Avocat Ronan Dugué,
Es drohen erhebliche Sanktionen – Entsendebescheinigung muss nun elektronisch übermittelt werden
Nachrichten für Außenhandel (NfA), 03.01.2017
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2017
ISBN: 978-3-9817768-3-6
AGV-Seminare, 68159 Mannheim, 05.05.17
BECK AKADEMIE SEMINARE | Verlag C.H.Beck oHG, Novotel München City, 81669 München, 19.05.17
RA Patrick Ehret, FA für internationales und europäisches Recht
Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.
InsO § 39 I Nr. 5, § 134 I, § 135 I Nr. 2
BGH, Urteil vom 13.10.2016 – IX ZR 184/14 (OLG Nürnberg)
Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, über deren Vermögen am 1.9.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Diese Gesellschaft hatte als Mehrheitsgesellschafterin ihrer Tochtergesellschaft im Jahr 2005 verschiedene Darlehen gewährt.
Über das Vermögen der Tochtergesellschaft wurde am 1.12.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu deren Insolvenzverwalter bestellt. Der klagende Insolvenzverwalter der Darlehensgeberin begehrte zuletzt gegenüber dem beklagten Insolvenzverwalter der Darlehensnehmerin die Feststellung der grundsätzlich nachrangigen Gesellschafterdarlehensforderung als nicht nachrangige Forderung iSd § 38 InsO zur Insolvenztabelle. Der Kläger stützt sein Begehren unter anderem auf die Einrede der Anfechtbarkeit der Darlehensgewährung als unentgeltliche Leistung.
Das LG wies die Klage im Hinblick auf die in der Revision streitigen Punkte ab. Die dagegen eingelegte Berufung wurde vom OLG zurückgewiesen. Die Revision blieb ohne Erfolg.
Der BGH führt aus, die Ausreichung eines Darlehens durch einen Gesellschafter an seine Gesellschaft stelle grundsätzlich ein entgeltliches Geschäft dar, ohne dass es auch die wirtschaftliche Lage des Darlehensnehmers ankomme.
Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Vertragsparteien von einem Darlehensvertrag oder einem Austauschgeschäft und nicht von einem verlorenen Zuschuss ausgingen.
Im Anwendungsbereich des früheren Eigenkapitalersatzrechts sei zwar der durch Überlassung kapitalersetzender Mittel bewirkte Rangrücktritt des Anspruchs auf Rückzahlung vom BGH als ohne ausgleichende Gegenleistung gewährt angesehen worden. Die Gewährung und das Stehenlassen von Gesellschafterdarlehensforderungen galten in diesen Fällen als unentgeltliche Leistung und innerhalb der Vierjahresfrist nach § 134 I InsO anfechtbar. Diese Grundsätze seien aber nicht auf das neue Recht übertragbar.
Nach neuem Recht sei die Frage des Nachrangs nicht mehr krisenabhängig. Vielmehr sei der Nachrang von Gesellschafterdarlehen voraussetzungslos angeordnet und Rückzahlungen im letzten Jahr vor Antragstellung der Masse der Gesellschaft zugeordnet. Damit sei eine Zuordnung von innerhalb des Vierjahreszeitraums vom Gesellschafter geleisteten und noch nicht zurückerlangten Zahlungen im Wege der Anfechtung nach § 134 I InsO nicht vereinbar.
Auch aus Sinn und Zweck der Neuregelung ergebe sich nichts Abweichendes. Eine mittelbare Besserstellung der Gesellschaftergläubiger durch eine Ausweitung der Anfechtung könne ihre innere Berechtigung alleine aus einer Bemakelung des Gesellschafterdarlehens herleiten. Dies sei nach Aufgabe des Krisenbegriffs heute nicht mehr der Fall.
Eine im Schrifttum vertretenen Auffassung, wonach sich eine Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gesellschafters im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag aus § 135 I Nr. 2 InsO ableiten könne, sei ebenfalls abzulehnen.
Mit der Entscheidung ändert der BGH seine zur Rechtslage vor Einführung des MoMiG ergangene Rechtsprechung. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für den Rang der Forderungen in sog. Doppelinsolvenzen (Insolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter) bzw. bei mehreren Insolvenzverfahren im Konzern.
Der Verteilungskonflikt zwischen den beiden Insolvenzmassen von insolventem Gesellschafter (bzw. diesem personell gleichgestellten Personen) und insolventer Gesellschaft wurde bislang mit Hilfe der Anfechtung nach § 134 InsO regelmäßig zu Gunsten der Gesellschaftergläubiger entschieden. Die Masse eines Gesellschafters oder einer Schwestergesellschaft konnten dank der Schenkungsanfechtung häufig gleichrangig mit anderen Gläubigern der Gesellschaft Quotenzahlungen auf ihre eigentlich nachrangigen Finanzierungsforderungen erhalten.
Nun profitieren grundsätzlich die Gläubiger der Gesellschaft als Forderungsschuldnerin durch die infolge des Nachrangs faktisch entstehende Passiventlastung für die Gläubigergesamtheit mit nicht nachrangigen Forderungen.
Ein genereller Ausschluss einer anfechtungsrechtlichen Privilegierung von Forderungen aus der Gesellschafterfinanzierung in der Doppelinsolvenz ist mit der Entscheidung mE allerdings nicht verbunden. Nicht behandeln musste der BGH nämlich die Frage, wie sich eine Krisensituation beim Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens oder des Stehenlassens einer Forderung auf die Rangfrage auswirkt. Befindet sich der Darlehensgeber zum Zeitpunkt seiner zum Nachrang der Forderungen führenden Handlung bereits in der Krise und ist mindestens drohend zahlungsunfähig, kommt insbesondere eine Anfechtung der zur Nachrangigkeit führenden Handlung oder der Handlung selbst nach § 133 I InsO (ggf. iVm § 133 II InsO) in Betracht.
Ein solcher Anfechtungsanspruch in Bezug auf die Leistung des Darlehensgebers an die Gesellschaft entsteht erst mit Insolvenzeröffnung und hat keinen Finanzierungscharakter. Die Voraussetzungen des Nachrang gem. § 39 I Nr. 5 InsO liegen für den Anspruch aus § 143 I InsO nicht vor. Wenn Bezug auf die Auszahlung des Darlehens in der erkennbaren Krise des Gesellschafters die Anfechtungsvoraussetzungen der §§ 129, 133 InsO gegeben sind, kann für den mit Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Darlehensgebers entstehende Anfechtungsforderung kein Nachrang bestehen.
In den Fällen des Stehenlassens von Forderungen, die nicht originär Finanzierungsforderungen sind, ist ebenfalls die Anfechtung der ursprünglichen Leistungserbringung nach § 133 InsO denkbar. Zusätzlich kann auch das unterlassene Einfordern, welches zum Nachrang der Vergütungsforderung führt, nach §§ 129, 133 InsO selbständig anfechtbar sein.
Die BGH-Entscheidung, die sich nur mit der Frage der Unentgeltlichkeit auseinandersetzt und die Auswirkungen der Gesellschafterkrise nicht zu behandeln hatte, steht dem nicht entgegen.
Insolvenzverwalter haben daher in entsprechenden Insolvenzverfahren trotz der BGH-Entscheidung weiter zu prüfen, ob die in der Krise des Gesellschafters aus der Finanzierung der Gesellschaft resultierenden Forderungen nicht doch über die Insolvenzanfechtung im Range des § 38 InsO geltend gemacht werden können.

References: § 8
 § 39
 § 134
 § 135
 § 38
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 135
 BGH 
 § 134
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 39
 § 143
 § 133
 § 38