Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=27.02.2017&Aktenzeichen=54-VI-15
Timestamp: 2019-04-25 13:07:54+00:00

Document:
VerfGH Bayern, 27.02.2017 - 54-VI-15 - dejure.org
BV Art. 120; VerfGHG Art. 51 Abs. 1 S. 1, S. 2
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels zuständigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Statthaftigkeit einer Überprüfung der Verletzung von Grundrechten des Grundgesetzes (GG) durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof; Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
AG Weiden/Oberpfalz, 08.01.2015 - C 87/14
LG Weiden/Oberpfalz, 13.07.2015 - 21 S 11/15
Verfassungsmäßige Rechte im Sinn des Art. 120 BV sind nur solche subjektiven Rechte, die in der Bayerischen Verfassung verbürgt sind (VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 14).
Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 44 vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; BayVBl 2018, 34 Rn. 22;… vom 18.7.2017 -Vf. 3-VI-16 - juris Rn. 25).
Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 24; vom 27.2.2017 - Vf. 54-VI-15 - juris Rn. 17).
Verfassungsmäßige Rechte im Sinn des Art. 120 BV sind nur solche subjektiven Rechte, die in der Bayerischen Verfassung verbürgt sind (VerfGH vom 27.2.2017 BayVBl 2018, 34 Rn. 14;… Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 35).
Abgesehen davon, dass Art. 12 GG kein tauglicher Prüfungsmaßstab ist, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur subjektive Rechte gerügt werden können, die in der Bayerischen Verfassung selbst verbürgt sind (vgl. VerfGH vom 27.2.2017 - Vf. 54-VI-15 - juris Rn. 14), hilft auch die Verweisung auf Nr. 3.1.3 der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht weiter, weil im Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 8. Januar 2016 Ausführungen zu Nr. 3.1.3 fehlen.

References: Art. 120
 Art. 51
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 12