Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=103&year=2014&content=51870827
Timestamp: 2020-08-12 23:34:59+00:00

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2. Anlass und Not­wen­dig­keit der Vorlage
3.1 Schaf­fung eines eigenen Gesetzes über den Finanz­haus­halt der Gemeinden
3.2 Rech­nungs­le­gung und Finanzberichterstattung
3.3 Inve­s­ti­ti­ons­be­griff und Anlagenbuchhaltung
Inve­s­ti­ti­ons­be­griff
Abschrei­bungen
4.2 Ver­nehm­las­sungs­er­gebnis
Eigen­stän­diges Gesetzeswerk
Mehr­auf­wand ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung einer Anlagenbuchhaltung
Akti­vie­rung von Tiefbauten
Aus­wir­kungen auf den Finanzausgleich
Natur­werte
Unter­schei­dung zwi­schen neuen und gebun­denen Ausgaben
Revi­si­ons­ge­sell­schaft als Gemeindeorgan
5.1 Gesetz über den Finanz­haus­halt der Gemeinden
Abschnitt I - All­ge­meine Bestimmungen
Zu Art. 1 - Gegenstand
Zu Art. 2 - Bezeichnungen
Zu Art. 3 - Haushaltsgrundsätze
Zu Art. 4 - Kredite
Abschnitt II - Vor­an­schlag und Nachträge
Zu Art. 5 - Festsetzung
Zu Art. 6 - Grundsätze
Zu Art. 7 - Unter­tei­lung und Gliederung
Zu Art. 8 - Erfolgsrechnung
Zu Art. 9 - Investitionsrechnung
Zu Art. 10 - Genehmigung
Zu Art. 11 - Nachtragskredite
Zu Art. 12 - Kreditüberschreitungen
Zu Art. 13 - Kre­dit­über­tra­gungen bei Verpflichtungskrediten
Abschnitt III - Verpflichtungskredite
Zu Art. 14 - Verpflichtungskredite
Zu Art. 15 - Verpflichtungskontrolle
Abschnitt IV - Gemeinderechnung
Zu Art. 16 - Zuständigkeit
Zu Art. 17 - Verweisung
Zu Art. 18 - Grundsätze
Zu Art. 19 - Inhalt der Gemeinderechnung
Zu Art. 20 - Bilanz
Zu Art. 21 - Anhang
Abschnitt V - Bilan­zie­rung und Bewertung
Zu Art. 22 - Bilanzierungsgrundsätze
Zu Art. 23 - Bewertungsgrundsätze
Zu Art. 24 - Abschrei­bungen und Wertberichtigungen
Abschnitt VI - Finanzplanung
Zu Art. 25 - Finanzplan
Abschnitt VII - Vermögensanlage
Zu Art. 26 - Anlagen des Finanzvermögens
Abschnitt VIII - Auf­gaben und Zuständigkeiten
Zu Art. 27 - Grundsatz
Zu Art. 28 - Rechen­schafts­pflicht und Verantwortlichkeit
Zu Art. 29 - Revi­sion der Gemeinderechnung
Zu Art. 30 - Dele­ga­tion von Ausführungskompetenzen
Zu Art. 31 - Zuwendungen
Zu Art. 32 - Sponsoring
Zu Art. 33 - Kos­ten­tra­gung bei Einzelinteressen
Zu Art. 34 - Umlagen
Abschnitt IX - Über­gangs- und Schlussbestimmungen
Zu Art. 35 - Durchführungsverordnungen
Zu Art. 36 - Übergangsbestimmungen
Zu Art. 37 - Auf­he­bung bis­he­rigen Rechts; Ände­rung von Bezeichnungen
Zu Art. 38 - Inkrafttreten
5.2 Gemein­de­ge­setz
Abschnitt VI - Finanzhaushalt
betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG)
Die finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes folgen grundsätzlich der gleichen Ausrichtung wie das Regelwerk für den Landeshaushalt. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates wurde 2008 umfassend überarbeitet und an die heutigen finanzhaushaltsrechtlichen Anforderungen angepasst. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat die Regierung darauf hingewiesen, dass das Gemeindegesetz aufgrund der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes beträchtliche Veränderung erfahren müsste. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang beschlossen, nach Abschluss der Arbeiten auf Landesebene gemeinsam mit den Gemeinden zu prüfen, inwieweit eine Anpassung bei den Gemeinderechnungen sinnvoll und grössenverträglich ist. Zu diesem Zweck wurde 2010 eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern des Landes und der Gemeinden - zur Novellierung des Finanzhaushaltsrechts der Gemeinden bestellt.
Aufgrund der umfassenden Änderungen des Gemeindegesetzes schlägt die Regierung vor, die finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes aufzuheben und ein eigenständiges Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden zu schaffen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich weitgehend am Finanzhaushaltsgesetz des Landes und verfolgt in erster Linie das Ziel, ein den "tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage" der Gemeindehaushalte zu vermitteln. Analog der finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen auf Landesebene sieht die Regierung auch für die Gemeinden davon ab, sich zwingend einem normierten Rechnungslegungsstandard für öffentliche Haushalte anzuschliessen, sondern schlägt vor, sinnvolle Regelungen entsprechend in das neue Gesetz aufzunehmen oder auf Verordnungsstufe zu regeln.
Eine ergänzende Verordnung als Ersatz für die aktuell gültige Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden ist ebenfalls in Ausarbeitung. Die Zuordnung der entsprechenden Bestimmungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe lehnt sich wiederum stark an die Aufteilung zwischen Finanzhaushaltsgesetz und Finanzhaushaltsverordnung des Landes an.
Betroffene Amtsstellen und Gemeinden
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz; GFHG) an den Landtag zu unterbreiten.
Im Juni 1982 hat der Landtag in Anbetracht der geplanten Einführung des Frauenstimmrechts ein Postulat an die Regierung überwiesen, mit dem diese aufgefordert wurde, mit dem Frauenstimmrecht zusammenhängende Probleme insbesondere in Bezug auf die politische Rechtsstellung von Liechtensteinern mit liechtensteinischem Wohnsitz ausserhalb der Heimatgemeinde zu prüfen und notwendige gesetzgeberische Massnahmen vorzuschlagen. Wie in Bericht und Antrag zur Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts (Nr. 47/1983) ausgeführt wird, kam die Regierung zum Schluss, dass die Ausübung der politischen Volksrechte in Gemeindeangelegenheiten nur mit einer klaren Trennung von politischer Gemeinde und Bürgergemeinde verwirklicht werden könne. Resultierend aus dieser Erkenntnis wurde eine Arbeitsgruppe zur Totalrevision des Gemeinde-
gesetzes eingesetzt, welche neben der Trennung von Bürgergemeinde und politischer Gemeinde unter anderem auch die finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 2. Dezember 1959 komplett überarbeitet hat. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde dem Landtag mit Bericht und Antrag Nr. 67/1990 vorgelegt, welcher am 24. und 25. Oktober 1990 von diesem in erster Lesung beraten wurde. Aufgrund der Bedeutung der Materie für das Land entschied sich der Landtag, eine Landtagskommission zu bestellen, welche sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzte und im Dezember 1992 einen entsprechenden Bericht über die Beratung des neuen Gemeindegesetzes verabschiedete. Die Arbeitsgruppe unterzog dabei auch das von der Regierung vorgeschlagene Finanzhaushaltsrecht auf Gemeindeebene einer ausführlichen Prüfung hinsichtlich Vollständigkeit und Richtigkeit auf der Grundlage des damaligen Finanzhaushaltsgesetzes vom 13. November 1974. Die Bestimmungen der Regierungsvorlage wurden entsprechend angepasst oder ergänzt. Ausgehend vom Bericht der Landtagskommission fand im Juni 1993 die zweite Lesung des neuen Gemeindegesetzes statt. Mit Bezug auf die Bedeutung und Tragweite der Gesetzesvorlage und aufgrund der personellen Veränderungen im Landtag und in der Regierung sahen die Landtagsabgeordneten eine dreimalige Lesung als gerechtfertigt an und einigten sich darauf, Fragen an die Regierung zur schriftlichen Beantwortung bis zur dritten Lesung des Gesetzesentwurfs zuzulassen. Die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den in der zweiten Lesung aufgeworfenen Fragen zum Gemeindegesetz (Bericht und Antrag Nr. 10/1996) wurde im März 1996 vom Landtag behandelt und das Gemeindegesetz Mitte 1996 in Kraft gesetzt.
Bereits das Gemeindegesetz vom 2. Dezember 1959 ermächtigte die Regierung in Art. 58, das Rechnungswesen der Gemeinden und dessen Kontrolle mit Verordnung zu regeln. Entsprechend wurde 1976 die Verordnung über die Erstellung des jährlichen Voranschlages der Gemeinden und den Inhalt der Gemeinderech-
nung erlassen und 1999 durch die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden ersetzt.
Das Gemeindegesetz (GemG) vom 20. März 19961 und die Verordnung vom 8. Juni 1999 über das Rechnungswesen der Gemeinden2 in jeweils gültiger Fassung bilden somit die aktuelle rechtliche Grundlage für die Rechnungslegung, die Finanzberichterstattung, die mittel- und langfristige Finanzplanung, die Kompetenzordnung usw. der Gemeinden.
Das Gemeindegesetz wurde zuletzt 2012 von einer von der Regierung und der Vorsteherkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe nochmals umfassend überarbeitet. Gemäss Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes, des Volksrechtegesetzes und weiterer Gesetze (Bericht und Antrag Nr. 66/2012) wurde dabei das Ziel verfolgt, den heutigen Anforderungen an ein modernes Gemeindegesetz zu entsprechen. Die finanzhaushaltsrechtlichen Bestimmungen wurden bei dieser Überarbeitung im Hinblick auf die angekündigte Analyse im Rahmen der Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes des Landes allerdings ausser Acht gelassen.
1 LR 141.0.
2 LR 141.012.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Anlass und Notwendigkeit der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Schaffung eines eigenen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden 3.2 Rechnungslegung und Finanzberichterstattung 3.3 Investitionsbegriff und Anlagenbuchhaltung 3.3.1 Investitionsbegriff 3.3.2 Anlagenbuchhaltung 3.3.3 Abschreibungen 4. Vernehmlassung 4.1 Vernehmlassungsteilnehmer 4.2 Vernehmlassungsergebnis 4.2.1 Eigenständiges Gesetzeswerk 4.2.2 Mehraufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung einer Anlagenbuchhaltung 4.2.3 Aktivierung von Tiefbauten 4.2.4 Auswirkungen auf den Finanzausgleich 4.2.5 Naturwerte 4.2.6 Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben 4.2.7 Revisionsgesellschaft als Gemeindeorgan 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden 5.1.1 Allgemein 5.1.2 Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen Zu Art. 1 - Gegenstand Zu Art. 2 - Bezeichnungen Zu Art. 3 - Haushaltsgrundsätze Zu Art. 4 - Kredite 5.1.3 Abschnitt II - Voranschlag und Nachträge Zu Art. 5 - Festsetzung Zu Art. 6 - Grundsätze Zu Art. 7 - Unterteilung und Gliederung Zu Art. 8 - Erfolgsrechnung Zu Art. 9 - Investitionsrechnung Zu Art. 10 - Genehmigung Zu Art. 11 - Nachtragskredite Zu Art. 12 - Kreditüberschreitungen Zu Art. 13 - Kreditübertragungen bei Verpflichtungskrediten 5.1.4 Abschnitt III - Verpflichtungskredite Zu Art. 14 - Verpflichtungskredite Zu Art. 15 - Verpflichtungskontrolle 5.1.5 Abschnitt IV - Gemeinderechnung Zu Art. 16 - Zuständigkeit Zu Art. 17 - Verweisung Zu Art. 18 - Grundsätze Zu Art. 19 - Inhalt der Gemeinderechnung Zu Art. 20 - Bilanz Zu Art. 21 - Anhang 5.1.6 Abschnitt V - Bilanzierung und Bewertung Zu Art. 22 - Bilanzierungsgrundsätze Zu Art. 23 - Bewertungsgrundsätze Zu Art. 24 - Abschreibungen und Wertberichtigungen 5.1.7 Abschnitt VI - Finanzplanung Zu Art. 25 - Finanzplan 5.1.8 Abschnitt VII - Vermögensanlage Zu Art. 26 - Anlagen des Finanzvermögens 5.1.9 Abschnitt VIII - Aufgaben und Zuständigkeiten Zu Art. 27 - Grundsatz Zu Art. 28 - Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit Zu Art. 29 - Revision der Gemeinderechnung Zu Art. 30 - Delegation von Ausführungskompetenzen Zu Art. 31 - Zuwendungen Zu Art. 32 - Sponsoring Zu Art. 33 - Kostentragung bei Einzelinteressen Zu Art. 34 - Umlagen 5.1.10 Abschnitt IX - Übergangs- und Schlussbestimmungen Zu Art. 35 - Durchführungsverordnungen Zu Art. 36 - Übergangsbestimmungen Zu Art. 37 - Aufhebung bisherigen Rechts; Änderung von Bezeichnungen Zu Art. 38 - Inkrafttreten 5.2 Gemeindegesetz 5.2.1 Abschnitt VI - Finanzhaushalt 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlage
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Gemeinde-Finanz­haus­halts­ge­setz (GFHG)
GFHG (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz)

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 58
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
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 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
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 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
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 Art. 25
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 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
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