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Timestamp: 2017-07-27 22:41:40+00:00

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Siehe außerdemGesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung vom 22.06.2005 zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes - Landtags-Drucksache 15/3620
Bayerischer Landtag Drucksache 14/733814. Wahlperiode 31.07.2001
Kosten für den laufenden Staatshaushaltentstehen durch die vorgeschlagenen Regelungen nicht.Kosten für Kommunen sowie die sonstigen Träger der mittelbaren StaatsverwaltungDie Meldebehörden und die Standesämter haben die Mitteilungen der Notare über die Begründung von Lebenspartnerschaften sowie zu den namensrechtlichen Erklärungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Dadurch entstehen geringfügige Verwaltungskosten, die nicht näher beziffert werden können.
Der Landesnotarkammer erwachsen Verwaltungskosten durch die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters. Diese Kosten sind nicht erheblich und lassen sich durch Gebühren für die Einsicht in das Register und die Erteilung von Registerauszügen decken.Kosten für den BürgerGleichgeschlechtlichen Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, entstehen durch die Inanspruchnahme der Notare Kosten. Der Entwurf stellt sicher, dass angemessene und zumutbare Gebühren erhoben werden.Gesetzentwurfeines Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (AGLPartG)Art. 1Zuständige Behörde
(2) Eine spätere Erklärung über die Namensführung (§ 3 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 2 und 3 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) kann vor jedem Notar mit Amtssitz in Bayern abgegeben werden.Art. 2Nachweis der Voraussetzungen
1Der Notar lässt sich die Voraussetzungen für die Entgegennahme von Erklärungen nach § 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch Vorlage der erforderlichen Urkunden oder Bescheinigungen nachweisen. 2Reichen die vorgelegten Urkunden und Bescheinigungen für den Nachweis nicht aus, sind solche nicht vorhanden oder nur unter unzumutbaren Umständen zu beschaffen, kann der Notar eine Versicherung an Eides Statt der Erklärenden oder anderer Personen über Tatsachen aufnehmen und berücksichtigen, die für den Nachweis geeignet sind.Art. 3Mitteilungen
(5) 1 Die Familiengerichte teilen Urteile, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird, den Standesbeamten, denen nach Absatz 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitzuteilen ist, der Landesnotarkammer Bayern sowie Behörden anderer Länder, vor denen die Lebenspartnerschaft begründet wurde, mit. 2Die Mitteilung ist auch an die für die Hauptwohnung der Lebenspartner zuständige Meldebehörde zu richten.Art. 4Führung der Lebenspartnerschaftsbücher
(1) 1Die Landesnotarkammer Bayern führt die Lebenspartnerschaftsbücher. 2Darin werden die Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 eingetragen. 3Unterhalb des Eintrags über die Begründung der Lebenspartnerschaft sind zu vermerken:der Tod der Lebenspartner, ihre Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft, die Feststellung des Nichtbestehens der Lebenspartnerschaft, die Änderung oder allgemein bindende Feststellung des Namens, die erneute Begründung einer Lebenspartnerschaft oder die Eheschließung eines Lebenspartners, Berichtigungen. (2) 1Die Landesnotarkammer Bayern stellt aus den von ihr geführten Lebenspartnerschaftsbüchern Lebenspartnerschaftsurkunden und beglaubigte Abschriften aus. 2In der Lebenspartnerschaftsurkunde sind, wenn ein Vermerk im Lebenspartnerschaftsbuch nach Absatz 1 Satz 3 eingetragen ist, nur die sich hieraus ergebenden Tatsachen zu vermerken. 3Die Antragstellung hierfür und die Aushändigung der Urkunden kann über die Notare erfolgen.
(4) Im Übrigen gelten für die Führung der Lebenspartnerschaftsbücher und die nach Absatz 2 auszustellenden Urkunden die §§ 45, 46, 46b bis 50, 60, 61 und 66 des Personenstandsgesetzes in ihrer jeweiligen Fassung entsprechend. (5) 1Die Landesnotarkammer Bayern erhebt für die Führung der Lebenspartnerschaftsbücher Gebühren auf Grund einer Satzung. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums der Justiz.Art. 5Gebühren des Notars
1Für Amtshandlungen des Notars nach diesem Gesetz werden folgende Gebühren erhoben:1. Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft einschließlich der Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 1 bis 4Euro 1002. Aufnahme einer Versicherung an Eides StattEuro303. Entgegennahme einschließlich öffentlicher Beglaubigung einer namensrechtlichen Erklärung, soweit sie nicht bei der Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben wirdEuro 502Im Übrigen gelten die Vorschriften der Kostenordnung entsprechend.Art. 6VerordnungsermächtigungInhalt und Form der Anmeldung einer Lebenspartnerschaft und der Lebenspartnerschaftsurkunde, die den Notaren nach Art. 2 vorzulegenden Nachweise, weitere nach Art. 3 mitzuteilende personenbezogene Daten und die Anpassung der Mitteilungspflichten nach Art. 3 an bundes- oder landesrechtliche Vorschriften. Art. 7In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt am ............................................. in Kraft.Art. 8Übergangsvorschrift
Bis zum 31. Dezember 2001 betragen die Gebühren nach Art. 5 Satz 1 Nr. 1DM 200nach Art. 5 Satz 1 Nr. 2DM 60und nach Art. 5 Satz 1 Nr. 3DM 100Begründung:A. Allgemeines Zweck des EntwurfsDas Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), dessen Art. 1 das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) ist, führt mit dem Ziel, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einen rechtlichen Rahmen zu geben, ein neues familienrechtliches Institut, die Lebenspartnerschaft, ein. Diese kann von zwei Personen gleichen Geschlechts vor der zuständigen Behörde begründet werden (§ 1 Abs. 1 Satz 3 LPartG). Erklärungen zum Lebenspartnerschaftsnamen sind ebenfalls vor der zuständigen Behörde abzugeben (§ 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 4 und 6, Abs. 3 Satz 3 LPartG). Das Gesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.An die Begründung der Lebenspartnerschaft knüpfen sich vielfältige Rechtsfolgen im Zivilrecht und im öffentlichen Recht, die denen in einer Ehe weitgehend gleichen und sowohl im neugeschaffenen Lebenspartnerschaftsgesetz als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch und in zahlreichen Bundesgesetzen verankert sind.Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes (BT-Drucks. 14/3751) enthielt noch weitere Regelungen, die auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages aus dem Gesetz ausgegliedert und im Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetzes zusammengefasst sind (BT-Drucks. 14/4545, S. 69). Sie betreffen insbesondere Änderungen des Personenstandsgesetzes mit Regelungen über die Zuständigkeit und das Verfahren vor dem Standesamt bei Begründung und Eintragung der Lebenspartnerschaft. Diese Regelungen haben bisher nicht die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erhalten. Ein Vorschlag des angerufenen Vermittlungsausschusses liegt noch nicht vor.Die Staatsregierung hat im Wege der Normenkontrollklage an das Bundesverfassungsgericht am 15. Juni 2001 beantragt festzustellen, dass das „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates sowie gegen Art. 6 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig sei. Außerdem wird geltend gemacht, dass wegen der abschließenden Regelung im Personenstandsgesetz die erforderlichen landesgesetzlichen Vollzugsregelungen nicht erlassen werden könnten. Die Staatsregierung hatte beantragt, das angegriffene Gesetz im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht in Kraft treten zu lassen, hilfsweise außer Vollzug zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Urteil vom 18. Juli 2001 abgelehnt. Bei der im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG maßgeblichen Folgenabwägung kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden Nachteile bei Erlass der einstweiligen Anordnung mit nachfolgender Feststellung der Verfassungskonformität diejenigen bei Nichterlass und nachfolgender Feststellung der Verfassungswidrigkeit überwiegen. Das Gesetz könne nach Art. 83, 84 Abs. 1 GG auch vollzogen werden, solange der Bundesgesetzgeber für den neuen Regelungsbereich von seiner Gesetzgebungszuständigkeit noch keinen Gebrauch gemacht habe (Art. 72 Abs. 1 GG).Die Länder sind nach Art. 83 Abs. 1 GG verpflichtet, Bundesgesetze auszuführen (BVerfGE 37, 363/385; 55, 274/318; 75, 108/105). Wie weit die Pflicht der Länder zum Erlass von Ausführungsbestimmungen reicht, ist im Einzelnen nicht geklärt. Um die Vollziehbarkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes herzustellen, ist es jedenfalls unverzichtbar, eine zuständige Behörde zu bestimmen, die Erklärungen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 LPartG, § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 4 und 6, Abs. 3 Satz 3 LPartG entgegennimmt.Eine Pflicht, Ausführungsbestimmungen in Abstimmung mit anderen Ländern zu erlassen, um mögliche Rechtsunsicherheiten im Personenstandswesen auszuschließen, besteht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass landesbezogene Unterschiede Ausdruck der grundgesetzlich föderalen Kompetenzzuweisung seien. Inhalt des EntwurfsIn dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Notare als zuständige Behörde zu bestimmen. Durch die Zuständigkeit des Standesamts für die Lebenspartnerschaft würde dieses Rechtsinstitut auch äußerlich deutlich sichtbar der Ehe gleichgestellt. Für das Publikum ergäben sich keine Unterschiede zwischen der Eingehung einer Ehe und der Begründung einer Lebenspartnerschaft.Die Zuständigkeit der Notare bringt die von Verfassungs wegen gebotene Eheferne deutlich zum Ausdruck. Notare sind zudem mit Beurkundungen vertraut. Bereits heute ist ihnen die Beurkundung von personenstandsrechtlichen Erklärungen übertragen (z.B. Vaterschaftsanerkennungen und Zustimmungen hierzu, Sorgerechtserklärungen, Erklärungen im Rahmen einer Adoption). Die Sachnähe des Notars ist zudem im Bundesgesetz selbst angelegt: § 6 Abs. 1 LPartG zwingt die Lebenspartner– anders als Ehewillige! –, sich vor der Begründung der Lebenspartnerschaft auch über den Güterstand klar zu werden. Dies würde ohnehin den Gang zum Notar erforderlich machen, wenn eine vom gesetzlichen Güterstand abweichende Vereinbarung beurkundet werden soll.Rechtliche Hindernisse gegen die Zuständigkeit der Notare bestehen nicht. Notare sind Behörden, da sie als Träger eines öffentlichen Amtes Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (§ 1 BNotO, § 1 Abs. 4 VwVfG). Die Länder sind durch das Beurkundungsgesetz nicht gehindert zu bestimmen, dass Erklärungen zur Begründung einer Lebenspartnerschaft von den Notaren öffentlich zu beurkunden sind (vgl. § 61 BeurkG).Die Zuständigkeit der Notare führt nicht dazu, dass mit Blick auf die zu erhebenden Gebühren Lebenspartner bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Vergleich zu Verlobten benachteiligt werden. Der Entwurf sieht Notargebühren vor, die sich an den Gebühren orientieren, die im Standesamtsbereich gelten. Höhere Gebühren bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft sind gerechtfertigt, weil im Standesamtsbereich eine Kostendeckung bei weitem nicht erreicht wird. Die Länder sind befugt, für landesrechtlich geregelte notarielle Amtshandlungen eigene Gebührentatbestände zu schaffen (vgl. § 158 Abs. 1 Nr. 2 Kostenordnung).Im Interesse der Rechtssicherheit, aber auch der Verwaltungspraktikabilität schlägt der Entwurf Mitteilungspflichten der Notare und der Familiengerichte gegenüber Meldebehörden und Standesämtern vor. Außerdem sieht der Entwurf die Schaffung eines fortschreibungsfähigen Lebenspartnerschaftsregisters vor, das bei der Landesnotarkammer Bayern errichtet werden soll. Auch die Aufgabenzuweisung an die Landesnotarkammer ist geeignet, die Eheferne der Regelung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Die Landesnotarkammer ist bereit und in der Lage, die Führung des Lebenspartnerschaftsregisters zu übernehmen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben hält sich im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben (§ 67 Bundesnotarordnung).B. Zu den einzelnen Vorschriften
die Erklärung über die Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 1 Satz 1),die Bestimmung eines Lebenspartnerschaftsnamens (§ 3 Abs. 1 Satz 1),
Durch die entsprechende Anwendung des Beurkundungsgesetzes werden die den Notaren vertrauten Verfahrensbestimmungen für maßgebend erklärt.Zu Absatz 2
Die Lebenspartnerschaftsbücher werden für die bayerischen Notare zentral durch die Landesnotarkammer Bayern geführt. Die Zuständigkeit der Landesnotarkammer beschränkt sich auf diejenigen Lebenspartnerschaften, die durch eine Erklärung nach Art. 1 Abs. 1 vor bayerischen Notaren begründet wurden. Die Landesnotarkammer erbringt damit eine Infrastrukturdienstleistung für die bayerischen Notare. Dies hält sich im Rahmen der nach § 67 Abs. 6 BNotO eröffneten Aufgabenwahrnehmung. Anders als das Familienbuch wechselt die Zuständigkeit für die Fortführung des Lebenspartnerschaftsbuches bei einem Wohnsitzwechsel nicht. Die Landesnotarkammer ist daher tatsächlich nur mit der Führung des Sekundärbuches für bayerische Notare befasst. Die notwendigen Eintragungen orientieren sich am Familienbuch, wobei die Eintragung des Berufs und der freiwilligen Angabe über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft als entbehrlich angesehen wird. Voraussetzung für die Eintragungen in die Lebenspartnerschaftsbücher sind die Mitteilungen nach Art. 3 Abs. 2. Im Übrigen werden die Lebenspartnerschaftsbücher insbesondere auf Grund von Mitteilungen der Notare bei Namensänderungen (Art. 3 Abs. 3), der Familiengerichte nach gerichtlicher Aufhebung oder Feststellung des Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft (Art. 3 Abs. 5) und im Fall des Todes eines Lebenspartners durch Mitteilung der Standesbeamten fortgeschrieben.
Die Erhebung von Gebühren insbesondere für die Einsichtnahme in die Lebenspartnerschaftsbücher und die Erteilung von Abschriften hieraus wird durch eine Satzung der Landesnotarkammer Bayern geregelt. Diese bedarf der aufsichtlichen Genehmigung durch das Staatsministerium der Justiz. Zu Art. 5

References: § 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 6
 § 32
 Art. 83
 Art. 83
 § 1
 § 3
 § 6
 § 1
 § 61
 § 158
 Art. 1
 § 67
 Art. 3
 Art. 5