Source: https://marpingen.de/brandschutzsatzung/
Timestamp: 2019-07-24 07:20:27+00:00

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Brandschutzsatzung • Gemeinde Marpingen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Auf Grund des § 10 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 454), in Verbindung mit § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), hat der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen 15. November 2017 folgende Satzung beschlossen:
3 Personalstärke und Ausstattung der Löschbezirke mit Fahrzeugen
4 Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr
5 Beendigung des aktiven Dienstes, Beurlaubung
7 Vorbereitungsgruppen
8 Altersabteilung
10 Wehr-, Löschabschnitts- und Löschbezirksführung
11 Gerätewartung
12 Feuerwehrversammlung
13 Schriftführung
14 Feuerwehrkasse
15 Rechte und Pflichten der Feuerwehrangehörigen
16 Ordnungsmaßnahmen
17 Alarm und Ausrückeordnung
18 Pflichten des Einsatzleiters und der Einsatzleiterin
19 Pflichten nachrückender Kräfte
20 Aufräumungsarbeiten
21 Brandwachen
22 Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft
23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Die Feuerwehr der Gemeinde Marpingen besteht aus der Freiwilligen Feuerwehr (FFW).
den aktiven Feuerwehrangehörigen
der Jugendfeuerwehr (mit Vorbereitungsgruppe(n)) und
der Altersabteilung.
(2) Das Gemeindegebiet gliedert sich in folgende Löschbezirke (Ausrückebereiche):
Löschbezirk 1: Marpingen
Löschbezirk 2: Alsweiler
Löschbezirk 3: Berschweiler
Löschbezirk 4: Urexweiler
(1) Personalstärke (Mindeststärke)
Löschbezirk 1: 1/36/37
Löschbezirk 2: 1/27/28
Löschbezirk 3: 1/27/28
Löschbezirk 4: 1/27/28
(2) Ausstattung mit Fahrzeugen (Mindestausstattung)
Löschbezirk 1: KdoW, HLF 20/16, GWL, MTW, TLF 4000
Löschbezirk 2: LF 8/6, GWL 2, TSA
Löschbezirk 3: LF 8/6, GWL 2, ELW
Löschbezirk 4: LF 8/6, GWL 2
(1) In die Freiwillige Feuerwehr sollen als Mitglieder nur Bewerber und Bewerberinnen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Gemeinde Marpingen haben und feuerwehrtauglich sind. Abweichend von Satz 1 können Bewerber und Bewerberinnen, die ihren Wohnsitz außerhalb der Gemeinde Marpingen haben, aber regelmäßig für den Einsatz- und Übungsdienst zur Verfügung stehen und nicht bereits Mitglied einer anderen Feuerwehr sind, aufgenommen werden. Die Bewerber und Bewerberinnen müssen für die vorgesehene Einsatztätigkeit feuerwehrtauglich sein sowie geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sein. Die Gemeinde kann ein erweitertes Führungszeugnis auf eigene Kosten anfordern.
(2) Ein aktives Mitglied einer anderen Freiwilligen Feuerwehr kann als Einsatzkraft zur
Verstärkung aufgenommen werden, wenn es zu bestimmten Tageszeiten für den Einsatzdienst zur Verfügung steht und die Wehrführung dieser Feuerwehr ihr Einvernehmen erteilt. Die Feuerwehrtauglichkeit und die Qualifikationen sind durch die Einsatzkraft nachzuweisen. Eine Einsatzkraft ist nicht Mitglied der Feuerwehr, hat aber die sich im
Rahmen des Einsatzdienstes ergebenden Pflichten nach § 15 zu erfüllen. Die Zugehörigkeit als Einsatzkraft ist der Feuerwehr anzuzeigen, in der die Mitgliedschaft besteht.
(3) Die Feuerwehrtauglichkeit ist für die vorgesehene Einsatztätigkeit durch ärztliche Bescheinigung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen.
Die Kosten der ärztlichen Untersuchung trägt die Gemeinde Marpingen.
(2) Ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehrangehörige scheidet aus dem aktiven
Dienst außerdem aus,
bei Wegfall der Feuerwehrdiensttauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen
wenn er oder sie das 60. Lebensjahr vollendet hat und schriftlich beantragt, den aktiven Dienst zu beenden
wenn er oder sie durch Wohnortwechsel oder aus anderen Gründen nicht nur vorübergehend nicht mehr regelmäßig für den Einsatz- und Übungsdienst zur Verfügung steht. Wird er oder sie innerhalb von sechs Jahren innerhalb derselben Feuerwehr wieder aufgenommen oder von der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde übernommen, ist seine oder ihre bisherige Dienstzeit bei der Freiwilligen
Feuerwehr anzurechnen; die Dienstgradbezeichnung behält er oder sie bei. Die Personalunterlagen sind der aufnehmenden Gemeinde auf Antrag des oder der
Feuerwehrangehörigen zu überlassen
durch Richterspruch, wenn dadurch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren wurde,
(3) Ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehrangehörige kann aus der Feuerwehr
ausgeschlossen werden, wenn er oder sie
wiederholt seine Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verletzt hat
wegen Begehung einer Straftat nicht mehr würdig erscheint, den Feuerwehrdienst zu verrichten
wiederholt fachliche Weisungen der Vorgesetzten nicht befolgt hat oder nicht befolgt
oder das Ansehen der Feuerwehr schuldhaft geschädigt hat.
(4) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durchschriftlichen Bescheid fest und zieht die dem oder der Feuerwehrangehörigen überlassene Feuerwehrdienstkleidung, persönliche Schutzkleidung sowie Meldeempfänger und ggf. den Feuerwehr-Dienstausweis ein. Für fehlende Ausstattungsgegenstände kann die Gemeinde Kostenersatz verlangen.
(5) Im Falle des Ausscheidens sind innerhalb eines Monats Feuerwehrdienstkleidung,
Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten
Gegenstände abzugeben. Bei Ausschluss reduziert sich die Pflicht auf eine Woche. Bei der
Übernahme in die Altersabteilung wird dem oder der Feuerwehrangehörigen die Dienstkleidung belassen und ihm oder ihr das Recht verliehen, die Dienstkleidung bei offiziellen Anlässen der Feuerwehr zu tragen.
(6) Ein Feuerwehrangehöriger oder eine Feuerwehrangehörige kann auf Antrag aus
wichtigem Grund mit Weiterlauf der Dienstzeit beurlaubt werden. Über den Zeitraum der
Beurlaubung entscheidet die Gemeinde.
(2) Der Wehrführer oder die Wehrführerin kann auf Wehrebene sowie auf Löschabschnitts- und Löschbezirksebene auf Vorschlag des Löschabschnitts- bzw. Löschbezirksführers oder der Löschabschnitts- bzw. Löschbezirksführerin mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin jeweils einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Jugendfeuerwehr und einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin bis zum Widerruf bestellen. Der Lehrgang Jugendfeuerwehrbeauftragter soll innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden.
(3) Für die feuerwehrtechnische Ausbildung und die jugendpflegerische Tätigkeit erarbeiten der oder die Beauftragte für die Jugendfeuerwehr und der Jugendgruppensprecher oder die Jugendgruppensprecherin im Benehmen mit dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin jährlich einen Ausbildungsplan, der vom
Wehrführer oder von der Wehrführerin zu genehmigen ist.
(4) Die feuerwehrtechnische Ausbildung der Angehörigen der Jugendfeuerwehr erfolgt
unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Ausbildungs- und Dienstvorschriften für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. Sie obliegt im Löschbezirk dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin, im Löschabschnitt dem Löschabschnittsführer oder der Löschabschnittsführerin, auf Wehrebene dem Wehrführer oder der Wehrführerin bzw. dem oder der jeweiligen Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und erstreckt sich auf die theoretische Schulung für den Brandschutz und die technische
Hilfe sowie auf die praktische Ausbildung an den Geräten der Feuerwehr.
(5) Der Jugendgruppensprecher oder die Jugendgruppensprecherin auf Löschbezirks-,
Löschabschnitts- und Wehrebene hat mindestens einmal jährlich im Benehmen mit dem
oder der Beauftragten für die Jugendfeuerwehr und im Einvernehmen mit dem Löschbezirks-, Löschabschnitts- bzw. Wehrführer oder der Löschbezirks-, Löschabschnitts-bzw. Wehrführerin eine Versammlung der Jugendfeuerwehrangehörigen einzuberufen.
Im Übrigen gelten die §§ 12 bis 14 entsprechend.
(6) Ein Jugendfeuerwehrangehöriger oder eine Jugendfeuerwehrangehörige scheidet aus
der Jugendfeuerwehr aus, durch
Erreichen der Altersgrenze nach § 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland, wenn nicht die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 S.2 dieser Verordnung vorliegen
Ausschluss wegen wiederholtem Fernbleiben vom Übungsdienst sowie
Ausschluss wegen schwerwiegender Verstöße.
Über den Ausschluss haben nach
Beratung der oder die Beauftragte für die Jugendfeuerwehr gemeinsam mit dem
Wehrführer oder der Wehrführerin zu entscheiden.
7 Vorbereitungsgruppe
(1) Der Wehrführer oder die Wehrführerin beruft auf Wehrebene sowie auf Löschbezirksebene auf Vorschlag des Löschbezirksführers oder der Löschbezirksführerin einen Leiter oder eine Leiterin der Vorbereitungsgruppe sowie einen Stellvertreter oder Stellvertreterin bis zum Widerruf.
Der Beauftragte oder die Beauftragte für die Jugendfeuerwehr und sein bzw. ihr Stellvertreter oder seine bzw. ihre Stellvertreterin soll nicht zugleich Leiter oder Leiterin der Vorbereitungsgruppe sein.
(2) Der Leiter oder die Leiterin muss volljährig sein, über pädagogische Grundkenntnisse verfügen und soll die fachlichen, feuerwehrtechnischen Fähigkeiten besitzen. Weitere Betreuer können vom Leiter oder der Leiterin der Vorbereitungsgruppe, in Abstimmung mit der Wehr- bzw. Löschbezirksführung bestimmt werden. Betreuer müssen nicht Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein. Der Leiter oder die Leiterin sowie seine Stellvertretung müssen die Ausbildung als Jugendleiter innerhalb von zwei Jahren nachweisen. Der Leiter oder die
Leiterin ist verpflichtet, die Jugendleitercard zu erwerben.
(3) Die Aufnahme in die Vorbereitungsgruppe ist schriftlich beim Leiter oder der Leiterin
schriftlichen Austritt durch die Erziehungsberechtigten
Erreichen der Altersgrenze nach § 11 Absatz 4 S. 6 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
Über den Ausschluss haben nach Beratung der Leiter oder die Leiterin gemeinsam mit dem Wehrführer oder der Wehrführerin zu entscheiden.
(1) In die Altersabteilung wird ein Feuerwehrangehöriger oder eine
Feuerwehrangehörige überführt, wenn er oder sie
wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 5 Abs.1 aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden muss
nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheidet
(2) Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin kann auf Vorschlag der Hauptversammlung der Feuerwehr bewährte Wehrführer und Wehrführerinnen, Löschabschnittsführer und Löschabschnittsführerinnen sowie Löschbezirksführer und Löschbezirksführerinnen nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit zu Ehrenwehrführern und Ehrenwehrführerinnen, Ehrenlöschabschnittsführern und Ehrenlöschabschnittsführerinnen sowie zu Ehrenlöschbezirksführern und Ehrenlöschbezirksführerinnen ernennen.
der Wehrführer oder die Wehrführerin und seine oder ihre Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterinnen in einer vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin einzuberufenden Hauptversammlung der Feuerwehrangehörigen der Gemeinde
der Löschabschnittsführer oder die Löschabschnittsführerin und seine oder ihre
Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterinnen in einer vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin einzuberufenden Hauptversammlung der Feuerwehrangehörigen des Löschabschnitts
der Löschbezirksführer oder die Löschbezirksführerin und seine oder ihre Stellvertreter oder seine oder ihre Stellvertreterinnen in einer vom Bürgermeister oder von der
Bürgermeisterin einzuberufenden Hauptversammlung der Feuerwehrangehörigen des Löschbezirks.
Die Einberufung erfolgt schriftlich oder im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde.
Stimmberechtigt sind nur aktive Feuerwehrmitglieder, die der Feuerwehr zusammenhängend mindestens drei Monate angehören. Die Zeit in der Jugendfeuerwehr wird dabei angerechnet.
(2) Zum Wehrführer oder zur Wehrführerin, zum Löschabschnittsführer oder zur Löschabschnittsführerin und zum Löschbezirksführer oder zur Löschbezirksführerin sowie zu deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen können nur aktive Feuerwehrangehörige gewählt werden, die die jeweiligen Voraussetzungen für die Bestellung nach § 11 Absatz 1 der Verordnung über die Organisation des Brandschutzes und der Technischen Hilfe im Saarland zum Zeitpunkt der Wahl erfüllen. Gewählt wird durch geheime Abstimmung.
Die Wahlleitung hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Im Übrigen gilt § 46 KSVG.
Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Feuerwehrangehörigen spätestens zehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
(3) Der Wehrführer oder die Wehrführerin, der Löschabschnittsführer oder die Löschabschnittsführerin und der Löschbezirksführer oder die Löschbezirksführerin haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiterzuführen. Ist dies nicht möglich, führt ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Feuerwehr.
Ist dies ebenfalls nicht möglich, führt der oder die ranghöchste aktive Feuerwehrangehörige bis zur Bestellung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin die Feuerwehr.
Bei Ranggleichheit ist das Dienstalter maßgebend.
(4) Dem Wehrführer oder der Wehrführerin, dem Löschabschnittsführer oder der Löschabschnittsführerin und dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin obliegen die ihnen durch das Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland übertragenen Aufgaben.
in der Gemeindefeuerwehr bzw. im Löschbezirk die Tätigkeit des Kassenführers oder der Kassenführerin, des Gerätewartes oder der Gerätewartin, des
Atemschutzgerätewartes oder der Atemschutzgerätewartin, des oder der Beauftragten
für die Jugendfeuerwehr, des Leiters oder der Leiterin der Vorbereitungsgruppe und der weiteren Beauftragten für bestimmte Fachbereiche zu überwachen,
in Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Eigentümerinnen, Besitzern und
Besitzerinnen oder Betreibern und Betreiberinnen eine Einsatzplanung für die Feuerwehr für solche Gebäude und Einrichtungen aufzustellen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder von denen bei Ausbruch eines Brandes oder
einer Explosion oder eines anderen Schadenereignisses eine erhöhte Gefahr für
Menschen, Tiere, Sachwerte oder die Umwelt ausgehen.
(5) Der Wehrführer oder die Wehrführerin, der Löschabschnittsführer oder die
Löschabschnittsführerin und der Löschbezirksführer oder die Löschbezirksführerin werden von ihren Vertretern und Vertreterinnen unterstützt und bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten.
(2) Zur Prüfung, Wartung und Instandsetzung von Atemschutzgeräten sind abhängig von der Organisation der Atemschutzgerätewartung auf Wehr-, Löschabschnitts- bzw. Löschbezirksebene vom Wehrführer oder von der Wehrführerin im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin je ein Atemschutzgerätewart oder eine Atemschutzgerätewartin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin auf der entsprechenden Ebene zu bestellen.
(3) Wird die Prüfung, Wartung und Instandsetzung von Atemschutzgeräten zentral auf Löschabschnitts- oder Wehrebene durchgeführt, kann die Bestellung eines Atemschutzgerätewartes oder einer Atemschutzgerätewartin und eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin auf Löschbezirksebene entfallen. Das Überwachen, Lagern und Verwalten von Atemschutzgeräten obliegt dann dem Gerätewart oder der Gerätewartin im Löschbezirk.
In Gemeinden, in denen keine Löschbezirke gebildet sind, ist die Vorschrift auf die Freiwillige Feuerwehr und den Wehrführer oder die Wehrführerin zu beziehen.
(5) Der Gerätewart oder die Gerätewartin und der Atemschutzgerätewart oder die
Atemschutzgerätewartin haben die erfolgreiche Teilnahme der nach Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV) erforderlichen Lehrgänge nachzuweisen. Erfordert die Prüfung, Wartung und Instandsetzung von feuerwehrtechnischen Geräten und Atemschutzgeräten besondere Sachkunde, ist die erforderliche Eignung durch entsprechende
(3) Zu wichtigen, die Aufgaben der Löschbezirke übergreifenden Feuerwehrangelegenheiten kann der Wehrführer oder die Wehrführerin im Einvernehmen mit dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin eine Versammlung mehrerer Löschbezirke, eines oder mehrerer Löschabschnitte oder der gesamten Feuerwehr einberufen.
(1) In jedem Löschbezirk sind von der Feuerwehrversammlung ein Schriftführer oder eine Schriftführerin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin für die Dauer von drei Jahren zu wählen.
Für die Wahlen gilt § 46 KSVG entsprechend.
Für das Amt des Schriftführers ist auch ein Mitglied der Altersabteilung wählbar.
(2) In jedem Löschbezirk sind von der Feuerwehrversammlung für die Dauer von drei
Jahren ein Kassenführer oder eine Kassenführerin und für jedes Rechnungsjahr zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen zu wählen.
13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die aktiven Angehörigen der Feuerwehr haben ihre Abwesenheit, sofern diese mehr als
zwei Wochen betragen, dem Löschbezirksführer oder der Löschbezirksführerin anzuzeigen.
(1) Erfüllt ein Angehöriger oder eine Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr die ihm oder ihr obliegenden Dienstpflichten nicht, kann die Wehrführung im Benehmen mit dem Träger geeignete Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Der zuständige Löschbezirksführer oder die zuständige Löschbezirksführerin ist zuvor zu hören.
Rückstufung um einen Dienstgrad
Enthebung von der Dienststellung (auch zeitweise), 5. Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr.
(3) Vor einer Ordnungsmaßnahme ist dem oder der Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
Der Ausschluss erfolgt durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid.
17 Alarm-und Ausrückeordnung
18 Pflichten des Einsatzleiters oder der Einsatzleiterin
Diese Brandschutzsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Brandschutzsatzung der Gemeinde Marpingen vom 16. November 1995 außer Kraft.
Marpingen, den 15. November 2017
Es wird auf die Bestimmungen des § 12 Abs. 6 KSVG hingewiesen.

References: § 10
 § 12
 § 15
 § 3
 § 3
 § 11
 § 5
 § 11
 § 46
 § 46
 § 12