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Timestamp: 2020-06-05 22:32:29+00:00

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Ausschluss von Gesellschaftern aus der GmbH: Gründe und Möglichkeiten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Im Leben einer GmbH kann es zu Situationen kommen, in denen es notwendig ist, einen der Gesellschafter aus der GmbH auszuschließen. Das GmbH-Gesetz sieht dafür zwei Möglichkeiten vor: den Ausschluss säumiger Gesellschafter (Kaduzierung) oder die Einziehung eines Geschäftsanteils, wenn dies im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. Auch auf der Grundlage gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen ist ein Gesellschafterausschluss möglich, sofern sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen. Schließlich kann ein Gesellschafter auch gegen seinen Willen ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund für einen Ausschluss vorliegt und diese Einziehungsmöglichkeit grundsätzlich vor dem Erwerb seiner Geschäftsanteile im Gesellschaftsvertrag geregelt worden ist..
Dieser Beitrag zeigt, wann ein Ausschluss eines Gesellschafters notwendig sein kann und was dabei zu beachten ist.
Stichwort Vorschrift/Rechtsprechung
Ausschluss säumiger Gesellschafter, sog. Kaduzierung § 21 GmbHG
Einziehung eines Geschäftsanteils, sog. Amortisation § 34 GmbHG
Auflösungsklage § 61 GmbHG
Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einziehung BGH, Urteil v. 24.1.2012, II ZR 109/11
Voraussetzungen der Zwangseinziehung BGH, Urteil v. 17.9.2001, II ZR 245/99
Die Voraussetzungen für den Ausschluss sind nicht erfüllt
In diesem Fall ist der Ausschluss nicht wirksam. Der Gesellschafter verbleibt in der Gesellschaft und kann seine Gesellschafterrechte weiterhin ausüben. Hierzu gehört unter anderem auch das Stimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschaft. Der unter Umständen "unliebsame" Gesellschafter kann beispielsweise bei Vorliegen entsprechender Stimmenverteilung willentlich Beschlussfassungen verhindern.
Der Gesellschafter leistet Einlage nicht
Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages verpflichten sich die Gesellschafter, die von Ihnen übernommene Einlage am Stammkapital zu leisten. Wenn Gesellschafter die fälligen Einlagen auch auf nochmalige Aufforderung nicht leisten, können die Geschäftsanteile eingezogen und so der Gesellschafter ausgeschlossen werden.
Kein Ausschlussautomatismus
Der Ausschluss darf – auch bei der Aufnahme spezifischer Gründe im Gesellschaftsvertrag – nicht als automatisches Verfahren angelegt sein. Es bedarf zum Ausschluss im Einzelfall immer eines gesonderten Gesellschafterbeschlusses.
Abfindung des Gesellschafters unterhalb des Buchwerts
Klauseln, in denen Abfindungen unterhalb des Buchwerts vereinbart werden, sind in der Regel sittenwidrig und unwirksam. Sie führen jedoch nicht zur Nichtigkeit eines auf der Klausel basierenden Gesellschafterbeschlusses.
An die Stelle der unwirksamen Vereinbarung tritt vielmehr lediglich eine angemessene Abfindung. Diese bestimmt sich in der Regel nach dem Verkehrswert des Anteils.
1 Situationen für den Ausschluss eines Gesellschafters
Der Ausschluss bzw. die Einziehung eines Geschäftsanteils bietet die Möglichkeit, einen "Störenfried aus der GmbH auszuschließen". Der Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH kann aber immer nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein. Er ist nur möglich, wenn
der Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung nicht nachkommt oder
der Fall eingetreten ist, der laut Gesellschaftsvertrag für bestimmte Fälle vorgesehen ist, wie zum Beispiel die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Gesellschafters oder die nicht vorüber gehende Pfändung von Geschäftsanteilen, oder
ein wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters eingetreten ist. Die Formulierung im Gesellschaftsvertrag "Vorliegen eines wichtigen Grundes in der Person des Gesellschafters" ist hinreichend bestimmt und ausreichend (BGH NJW 1977, 2316).
Die Gerichte bestätigen im Allgemeinen einen Ausschluss nur, wenn tatsächlich kein anderer Weg zur Problemlösung mehr besteht. Das bedeutet: Zuvor sind mildere Maßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie zur Erreichung des Gesellschaftszwecks genügen. Infrage kommen Einigung, die freiwillige Abtretung des Geschäftsanteils, angemessene Fristsetzung usw. Zu prüfen ist auch, ob ein eingetretener Schaden gegebenenfalls lediglich ersetzt wird, ohne dass sofort auch Konsequenzen auf der Gesellschafterebene anstehen.
Der Ausschluss eines Gesellschafters kann sowohl auf Initiative der Gesellschaft (durch die Geschäftsführung) als auch durch die Gesellschafter selbst erfolgen, wobei stets eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist.
2 Einziehung eines Geschäftsanteils nach § 21 GmbHG
Für eine Einziehung nach § 21 GmbHG müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Bei der GmbH-Gründung haben die Gesellschafter vereinbart, einen bestimmten Teil der Stammeinlage als Einlage sofort (bzw. zu einem bestimmten Termin) einzuzahlen. Ein Gesellschafter hat diesen Betrag bisher noch nicht eingezahlt.
Es erfolgte eine schriftliche Aufforderung an den säumigen Gesellschafter, die ausstehende Einlage einzuzahlen - unter Fristsetzung (mindestens einen Monat) mittels eingeschriebenen Briefs.
Es erfolgte die Androhung der Einziehung des entsprechenden Geschäftsanteils.
Nach frucht...
GmbH-Gesetz / § 26 Nachschusspflicht
(1) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über die Nennbeträge der Geschäftsanteile hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. (2) Die Einzahlung der Nachschüsse hat nach Verhältnis der ...

References: § 21
 § 34
 § 61
 § 21
 § 21
 § 26