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Timestamp: 2019-09-16 16:49:30+00:00

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Forderungsverzicht im Privatvermögen ist steuerbar
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Die Abgeltungsteuer (§ 32d EStG) ist derzeit wieder heftig umstritten. Der Koalitionsvertrag aus dem Februar 2018 hat ihre partielle Abschaffung als – zeitlich nicht spezifiziertes – politisches Ziel vorgegeben. Bislang sind jedoch noch nicht einmal alle grundlegenden Streitfragen unter dem jetzigen System geklärt. Dazu gehört seit langem die Frage, wie der Forderungsverzicht im steuerlichen Privatvermögen zu behandeln ist.
Berücksichtigung von Forderungsverlusten im Privatvermögen
Erste Etappensiege bei der gerichtlichen Klärung sind inzwischen gewonnen. Eine Berücksichtigung des Forderungsverlustes gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 EStG würde zwar eine „Veräußerung“ erfordern, die begrifflich nicht vorliegt. Ersatzereignisse nach § 20 Abs. 2 S. 2 EStG hingegen sind nicht einschlägig, da diese den bloßen Forderungsverlust nicht umfassen. Zu dieser Gesetzeslage hat der BFH jedoch jüngst entschieden, dass der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führe (Az. VIII R 13/15; Weiss, Blogbeitrag vom 26.2.2018). Die Höhe des Verlustes ermittelt sich dann nach § 20 Abs. 4 EStG. Dabei muss allerdings die „Endgültigkeit“ feststehen, so dass der Zeitpunkt der Berücksichtigung noch umstritten sein kann. Die Verwaltung wendet das Urteil bislang zudem nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus an.
Frage des Forderungsverzichts
Allerdings hatte der BFH in der Entscheidung VIII R 13/15 (dort Rz. 13) bewusst offengelassen, wie ein Forderungsverzicht bei einer privaten Darlehensforderung zu behandeln sei. Dazu vertritt die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben zur Abgeltungsteuer seit jeher die Auffassung, dieser müsse steuerlich unbeachtlich sein (BMF vom 18.1.2016, Rz. 61). Dies soll jedoch nicht gelten, soweit es sich um eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft handelt. Durch ein in Rz. 61 enthaltenes Beispiel wird die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in diesem Fall allerdings deutlich. Dem werthaltigen Teil der Forderung wird der entsprechende Teil der Anschaffungskosten der Forderung gegenübergestellt. Es ergibt sich zwangsläufig ein Gewinn von 0 €. Die restlichen Anschaffungskosten sieht die Finanzverwaltung als unbeachtlichen Forderungsausfall. Damit ist auch hier de facto keine steuerliche Berücksichtigung möglich.
Entwicklung hin zur Berücksichtigung des Forderungsverzichts absehbar
Genau dieses Argument ist nun aber durch die BFH-Entscheidung VIII R 13/15 ins Wanken geraten. Auch der nach Ansicht der Finanzverwaltung unbeachtliche Teil der verdeckt eingelegten Forderung muss nun berücksichtigt werden. Öffentliche Äußerungen von Mitgliedern des VIII. Senats des BFH scheinen dies auch für den Forderungsverzicht zu bestätigen. Insoweit gibt bereits § 20 Abs. 2 S. 2 EStG vor, dass bei verdeckter Einlage in eine Kapitalgesellschaft eine Berücksichtigung erfolgen muss. Dies sollte auch für einen privaten Forderungsverzicht gelten, der nicht aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses ausgesprochen wird. Die bislang entgegenstehende Auffassung der Finanzverwaltung muss allerdings beachtet werden.
Unterschiede zwischen verschiedenen Forderungsverzichten
Unterschiede bei der steuerlichen Berücksichtigung können sich aus dem Gesetz weiterhin ergeben. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Bu. b EStG spielt hier eine Schlüsselrolle: Beim mindestens 10% unmittelbar beteiligten Gesellschafter werden die Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 EStG zwingend aufgehoben. Damit ist der Verlust aus einer Forderung gegen die Kapitalgesellschaft hier umfassend steuerlich nutzbar. Bei Forderungsverzichten außerhalb von qualifizierten Gesellschaftsverhältnissen bleibt es hingegen bei der engen Schedulisierung der Verluste.
Aufgriff im Gesetzgebungsverfahren?
Fraglich erscheint nun, ob und wie der Gesetzgeber reagieren wird. Die Gemengelage aus der erweiterten Verlustberücksichtigung nach § 20 Abs. 2 EStG und dem Wegfall der Rechtsprechung zu ausgefallenen Finanzierungshilfen des Gesellschafters (Az. IX R 36/15) bietet reichlich Stoff. Für betrieblich beteiligte Gläubiger war die volle Berücksichtigung der Forderungsverluste jedenfalls in der Vergangenheit Grund für gesetzgeberische Aktivitäten (§ 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG, § 3c Abs. 2 S. 2 ff. EStG). Ob die derzeit günstige Rechtslage für qualifiziert beteiligte Gesellschafter bestehen bleiben wird, muss sich daher im zu erwartenden „heißen Herbst“ zeigen.
Einen ausführlichen Beitrag zum Thema lesen Sie in GmbH-Rundschau 2018, S. 587 – 589.
Tagged Abgeltungsteuer, Forderungsausfall, Forderungsverzicht, verdeckte Einlage

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