Source: https://www.streifler.de/gesetze/kschg/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-25 02:59:33+00:00

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Kündigungsschutzgesetz, §17 KSchG, §18 KSchG, §19 KSchG, §20 KSchG, §21 KSchG, §22 KSchG | mit Referenzen
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Kündigungsschutzgesetz (KSchG) : Anzeigepflichtige Entlassungen
(1) Entlassungen, die nach § 17
anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tage der Antragstellung erteilt werden.
(4) Soweit die Entlassungen nicht innerhalb von 90 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie nach den Absätzen 1 und 2 zulässig sind, durchgeführt werden, bedarf es unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1
§ 17 Anzeigepflicht § 17 Anzeigepflicht , Abs. 1
einer erneuten Anzeige.
(1) Ist der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeitnehmer bis zu dem in § 18 Abs. 1 und 2
§ 18 Entlassungssperre § 18 Entlassungssperre , Abs. 1
bezeichneten Zeitpunkt voll zu beschäftigen, so kann die Bundesagentur für Arbeit zulassen, daß der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Kurzarbeit einführt.
(1) Die Entscheidungen der Agentur für Arbeit nach § 18 Abs. 1 und 2
trifft deren Geschäftsführung oder ein Ausschuß (Entscheidungsträger). Die Geschäftsführung darf nur dann entscheiden, wenn die Zahl der Entlassungen weniger als 50 beträgt.
Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1
§ 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit § 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit , Abs. 1
bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuß die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2
. Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17
sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3
§ 17 Anzeigepflicht§ 17 Anzeigepflicht, Abs. 1
§ 18 Entlassungssperre§ 18 Entlassungssperre, Abs. 1
§ 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit§ 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit, Abs. 1

References: §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 § 17
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