Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BKV
Timestamp: 2017-10-21 23:16:33+00:00

Document:
BKV | Berufskrankheiten-Verordnung
vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2397) geändert worden ist
§ 1 BKV
§ 1 Satz 1 BKV
§ 2 BKV
§ 2 Satz 1 BKV
§ 3 BKV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BKV
(1) 1Besteht für Versicherte die Gefahr, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgegenzuwirken.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 BKV
2Ist die Gefahr gleichwohl nicht zu beseitigen, haben die Unfallversicherungsträger darauf hinzuwirken, daß die Versicherten die gefährdende Tätigkeit unterlassen.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 BKV
3Den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKV
(2) 1Versicherte, die die gefährdende Tätigkeit unterlassen, weil die Gefahr fortbesteht, haben zum Ausgleich hierdurch verursachter Minderungen des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile gegen den Unfallversicherungsträger Anspruch auf Übergangsleistungen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BKV
2Als Übergangsleistung wird
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BKV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BKV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 BKV
3Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit sind nicht zu berücksichtigen.
§ 4 BKV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BKV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BKV
(2) 1Die Unfallversicherungsträger haben die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Einleitung eines Feststellungsverfahrens unverzüglich schriftlich zu unterrichten; als Unterrichtung gilt auch die Übersendung der Anzeige nach § 193 Abs. 2 und 7 oder § 202 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 BKV
2Die Unfallversicherungsträger beteiligen die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen an dem weiteren Feststellungsverfahren; das nähere Verfahren können die Unfallversicherungsträger mit den für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen durch Vereinbarung regeln.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BKV
(3) 1In den Fällen der weiteren Beteiligung nach Absatz 2 Satz 2 haben die Unfallversicherungsträger vor der abschließenden Entscheidung die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BKV
2Soweit die Ermittlungsergebnisse aus Sicht der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen nicht vollständig sind, können sie den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen vorschlagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu folgen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BKV
(4) 1Nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse können die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein Zusammenhangsgutachten erstellen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 BKV
2Zur Vorbereitung dieser Gutachten können sie die Versicherten untersuchen oder andere Ärzte auf Kosten der Unfallversicherungsträger mit Untersuchungen beauftragen.
§ 5 BKV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BKV
(1) 1Erstellen die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen ein Zusammenhangsgutachten nach § 4 Abs. 4, erhalten sie von den Unfallversicherungsträgern jeweils eine Gebühr in Höhe von 200 Euro.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BKV
2Mit dieser Gebühr sind alle Personal- und Sachkosten, die bei der Erstellung des Gutachtens entstehen, einschließlich der Kosten für die ärztliche Untersuchung von Versicherten durch die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen abgegolten.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BKV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BKV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKV
§ 6 BKV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BKV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BKV
(2) 1Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 2112, 4114 oder 4115 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. September 2002 eingetreten ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BKV
2Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 4113 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997 eingetreten ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BKV
3Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Krankheit nach Nummer 1318 der Anlage 1, ist die Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BKV
(3) 1Leidet ein Versicherter am 1. Oktober 2002 an einer Krankheit nach Nummer 4112 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. November 1997 eingetreten ist.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BKV
2Satz 1 gilt auch für eine Krankheit nach Nummer 2106 der Anlage 1, wenn diese nicht bereits nach der Nummer 2106 der Anlage 1 in der am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Fassung als Berufskrankheit anerkannt werden kann.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BKV
(4) 1Leidet ein Versicherter am 1. Dezember 1997 an einer Krankheit nach Nummer 1316, 1317, 4104 (Kehlkopfkrebs) oder 4111 der Anlage 1, ist diese auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1992 eingetreten ist.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 BKV
2Abweichend von Satz 1 ist eine Erkrankung nach Nummer 4111 der Anlage 1 auch dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Erkrankung bereits vor dem 1. Januar 1993 eingetreten und einem Unfallversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2009 bekannt geworden ist.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BKV
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BKV
§ 6 Abs. 7 Satz 1 BKV
(7) 1Bindende Bescheide und rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anerkennung als Berufskrankheit nach den Absätzen 1 bis 6 nicht entgegen.
§ 6 Abs. 7 Satz 2 BKV
2Leistungen werden rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erbracht; der Zeitraum ist vom Beginn des Jahres an zu rechnen, in dem der Antrag gestellt worden ist.
§ 7 BKV
§ 7 Satz 1 BKV
§ 8 BKV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BKV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BKV
§ 8 Abs. XXX BKV
.SCHLUßFORMEL .

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4
 § 193
 § 202

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 § 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8