Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20S.%20531
Timestamp: 2013-05-23 14:03:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 531
Rechtsprechung BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05 Volltextver�ffentlichungen (9)
Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 5 EMRK; � 275a Abs. 1 StPO; � 66 StGB; � 66b Abs. 1 und 2 StGBNachtr�gliche Sicherungsverwahrung (Antrag; Begr�ndungserfordernis; neue Tatsache; erhebliche Gefahr); R�ckwirkungsverbot (Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz); erneute Hauptverhandlung (rechtliches Geh�r; faires Verfahren); Vorverurteilung (Einzelstrafe; Gesamtstrafe; Katalogtat); Recht auf Freiheit und Sicherheit.
StPO � 275 a Abs. 1; StGB � 66 b Abs. 1 und 2
Voraussetzungen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung: begr�ndeter Antrag und "neue Tatsachen"
Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
Pr�zisiert Voraussetzung f�r nachtr�gliche Sicherungsverwahrung // R�uber sollte f�r immer weggesperrt werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2005, Az.: 2 StR 272/05 (Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung: Antragsbegr�ndung und 'Neue Tatsachen')" von Richter Dr. Frank Zschieschack u. StA Dr. Ingo Rau, original erschienen in: JR 2006, 209 - 214.
Wird zitiert von ... (44) BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09 EGMR SicherungsverwahrungDer Bundesgerichtshof hatte es nicht als "neue" - das hei�t nach der Verurteilung erkennbar gewordene - Tatsache angesehen, wenn die Gef�hrlichkeit des T�ters bereits bei Aburteilung der letzten Anlasstat bekannt war oder h�tte erkannt werden k�nnen, das Tatgericht aber aus rechtlichen Gr�nden die Sicherungsverwahrung nicht verh�ngen konnte, weil es seinerzeit an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlte (vgl. BGHSt 50, 284 ; BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 -, NJW 2006, S. 3154 f.).
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05 Voraussetzungen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …Ein zul�ssiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtr�gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt allerdings dessen Begr�ndung unter Darlegung der neu erkennbar gewordenen Tatsachen voraus (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen, StV 2006, 67, 69; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2005 - 3 StR 345/05).Indes ist den Staatsanwaltschaften aufgrund der insoweit nicht vorhersehbaren Rechtsentwicklung, die auf M�ngeln der Gesetzesfassung beruht, bis zur Ver�ffentlichung der vorgenannten Entscheidung des 2. Strafsenats eine �bergangsfrist zur Stellung formgerechter Antr�ge zuzubilligen (BGH StV 2006, 67, 69).Ob diese Frage bei � 66b Abs. 1 StGB infolge der Verweisung auf "die �brigen Voraussetzungen des � 66" etwa anders zu bewerten w�re, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen, NStZ 2005, 561; BGH StV 2006, 67, 70; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Durchgreifende verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift hat der Senat - nach Ma�gabe der nachfolgenden Ausf�hrungen - nicht (vgl. BGH StV 2006, 67, 70 m.w.N.;… Tr�ndle/Fischer, StGB 53. Aufl. � 66b Rdn. 5 f.): Die Vorschrift des � 66b StGB erm�glicht die nachtr�gliche Anordnung der schwersten Unrechtsfolge, die zum Strafrecht im weiteren Sinne geh�rt (vgl. BVerfGE 109, 190, 211 ff.): der zeitlich unbefristeten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.Dieser gewichtige Eingriff in Freiheitsgrundrecht und Vertrauensschutz ist auch nach Abw�gung mit den Anliegen einer effektiven Gefahrenabwehr zugunsten der B�rger, die vor drohenden Verletzungen gewichtiger Rechtsg�ter durch gef�hrliche Wiederholungst�ter gesch�tzt werden sollen, nur dann verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Anwendung so restriktiv gehandhabt wird, wie dies der Gesetzgeber ausdr�cklich wollte, die Anordnung sich also auf seltene Einzelf�lle extrem gef�hrlicher T�terpers�nlichkeiten beschr�nkt (…Gesetzesbegr�ndung aaO S. 10, 12 f.; vgl. auch BVerfGE 109, 190, 236; BGH NStZ 2005, 561, 562; StV 2006, 67, 71; BGH, Beschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05, zur Ver�ffentlichung in BGHSt vorgesehen, StV 2006, 66).aa) Als "neue Tatsachen" im Sinne der Rechtsprechung zu � 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB kommen deshalb nur solche in Betracht, die aus Sicht des Gerichts schon f�r sich gesehen von besonderem prognoserelevanten Gewicht sind (BGH StV 2006, 67, 71) und in symptomatischem Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (vgl. BGH StV 2006, 66, 67).Besondere Vorsicht ist bei der Bewertung von Vollzugsverhalten geboten, weil die besonderen Bedingungen langj�hriger Unterbringung in geschlossenem Freiheitsentzug f�r R�ckschl�sse auf die allgemeine Gef�hrlichkeit nur bedingt geeignet erscheinen (vgl. BGH StV 2006, 67, 71; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Grundsatz, dass das Verfahren nach � 66b StGB nicht der Korrektur rechtsfehlerhafter fr�herer Entscheidungen dient, die von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet wurden (BGH NStZ 2005, 561, 562; StV 2006, 67, 71), gilt nicht nur f�r die Anlassverurteilung, sondern auch f�r die Aburteilung sp�terer Straftaten, namentlich w�hrend des Strafvollzugs begangener.
BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …Neue Tatsachen, die f�r Strafgefangene typische Verhaltensweisen indizieren, fallen nicht ohne Weiteres hierunter (vgl. BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 222/05 vom 19. Januar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1446 ; BGH, 4 StR 393/05 vom 19. Januar 2006, Absatz-Nr. 12).Die Rechtsprechung hat dies dahin konkretisiert, dass die Tatsachen dem letztinstanzlich zust�ndigen Gericht im Ausgangsverfahren auch nicht bei pflichtgem��er Wahrnehmung seiner Aufkl�rungspflichten h�tten bekannt werden k�nnen (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ;… BGH, 4 StR 483/05 vom 9. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 384 ; BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlich NStZ 2006, S. 276 ; BGH, 2 StR 598/05 vom 3. Februar 2006, Absatz-Nr. 13; BGH, 2 StR 4/06 vom 15. Februar 2006, Absatz-Nr. 15;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172; BGH, 1 StR 476/05 vom 23. M�rz 2006, Absatz-Nr. 18, 22).Damit wird sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung nicht Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden (…vgl. BGH, 1 StR 37/05 vom 11. Mai 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 2022 ;… BGH, 2 StR 9/05 vom 1. Juli 2005, ver�ffentlicht NJW 2005, S. 3078 ; BGH, 2 StR 272/05 vom 25. November 2005, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 531 ;… BGH, 4 StR 485/05 vom 12. Januar 2006, ver�ffentlicht NStZ 2006, S. 276 ;… BGH, 5 StR 552/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NStZ-RR 2006, S. 172 ;… BGH, 5 StR 585/05 vom 22. Februar 2006, ver�ffentlicht NJW 2006, S. 1442 ).
BGH, 17.06.2008 - 1 StR 227/08 Grenzen der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei Altf�llen nach …Auch � 66b Abs. 2 StGB setzt voraussetzt, dass nach der Anlassverurteilung, jedoch vor Vollzugsende der deswegen verh�ngten Freiheitsstrafe "neue Tatsachen" erkennbar sein m�ssen, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BGH NJW 2006, 531).Durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung d�rfen Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Betroffenen im Nachhinein nicht korrigiert werden (vgl. BGHSt 50, 121; BGH NJW 2006, 531).Das verbotene Einbringen pornographischen Materials in den offenen Vollzug ist vor dem Hintergrund einer bereits fr�her bekannten sexuellen Devianz keine relevante Ankn�pfungstatsache (vgl. auch BGH NJW 2006, 531).a) � 66b Abs. 2 StGB setzt aber auch voraus, dass nach der Anlassverurteilung vor dem Ende des Strafvollzuges (neue) "Tatsachen" erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BGH NJW 2006, 531).Der Bundesgerichtshof hat in st�ndiger Rechtsprechung entschieden, dass auch � 66b Abs. 2 StGB voraussetzt, dass nach der Anlassverurteilung, jedoch vor Vollzugsende der deswegen verh�ngten Freiheitsstrafe "neue Tatsachen" erkennbar sein m�ssen, die auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit des Betroffenen f�r die Allgemeinheit hinweisen (vgl. BGH NJW 2006, 531).Durch die Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung d�rfen Vers�umnisse der Strafverfolgungsbeh�rden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Betroffenen im Nachhinein nicht korrigiert werden (vgl. BGHSt 50, 121; BGH NJW 2006, 531).Ebenso ist auch das verbotene Einbringen pornographischen Materials in den offenen Vollzug hier keine relevante Ankn�pfungstatsache (vgl. auch BGH NJW 2006, 531).
BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08 Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei …Der Bundesgerichtshof legte die Vorschrift in der seinerzeit geltenden Fassung so aus, dass die �nderung der Rechtslage durch In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Einf�hrung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung selbst keine neue Tatsache im Sinne des Gesetzes (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, Rn. 35 ) sei und dass sich die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach � 66b Abs. 1 Satz 1 StGB nicht darin ersch�pfen d�rfe, eine zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung der Gesetzeslage entsprechende Entscheidung zu korrigieren (BGH…, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 -, NJW 2006, S. 3154 f.).Wenn das Gericht es im Zusammenhang mit der Anlassverurteilung rechtsfehlerhaft unterlassen hat, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen oder auch bereits das Vorliegen der Voraussetzungen hierf�r zu pr�fen, kann dies entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu � 66b Abs. 1 Satz 1 und � 66b Abs. 2 StGB (vgl. BGHSt 50, 284 ; BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 -, Rn. 13 ;… Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 274/06 -, NJW 2006, S. 3154 f.;… Beschluss vom 29. August 2006 - 1 StR 306/06 -, Rn. 19 ;… Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, Rn. 13 ) nicht unter Durchbrechung der - in diesen F�llen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung umfassenden - Rechtskraft des Urteils nachgeholt werden.
BGH, 11.07.2006 - 5 StR 125/06 Anordnung der Unterbringung in der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung (neue …Neue Tatsachen k�nnen nicht allein in der �nderung der Rechtslage gefunden werden (vgl. BGHSt 50, 284, 296).Die neuen Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen k�nnen, m�ssen im Lichte des Verh�ltnism��igkeitsprinzips schon f�r sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtw�rdigung aller Umst�nde Gewicht haben im Hinblick auf m�gliche erhebliche Beeintr�chtigungen des Lebens, der k�rperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGHSt 50, 284, 297; NJW 2006, 1446, 1448).Indes bedarf es auch in diesem Fall neuer Tatsachen, die nicht allein in der �nderung der Rechtslage gefunden werden k�nnen (vgl. BGHSt 50, 284, 296).Abweichend von der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sieht die Strafkammer zutreffend auch in den Vorf�llen w�hrend der Haftzeit �berwiegend keine neuen Tatsachen gem�� � 66b Abs. 1 und 2 StGB (vgl. dazu BGHSt 50, 284, 297 f.; BGH NJW 2006, 1446, 1448; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05).Denn die neuen Tatsachen, die die Einleitung eines Verfahrens zur Anordnung der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen k�nnen, m�ssen im Lichte des Verh�ltnism��igkeitsprinzips schon f�r sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtw�rdigung aller Umst�nde Gewicht haben im Hinblick auf m�gliche erhebliche Beeintr�chtigungen des Lebens, der k�rperlichen Unversehrtheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGHSt 50, 284, 297; NJW 2006, 1446, 1448).
BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altf�lle; …Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu s�hnen, sondern die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.).Denn ihr Zweck besteht nicht darin, begangenes Unrecht zu s�hnen, sondern die Allgemeinheit vor dem T�ter zu sch�tzen (vgl. BVerfG NJW 2009, 980, 981; BVerfG, Beschl. vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08; ebenso BGHSt 52, 205, 209 f.; 50, 284, 295 jew. m.w.N.; aA - jedoch nicht tragend und ohne weitere Begr�ndung - BGH…, Beschl. vom 19. Oktober 2007 - 3 StR 378/07 - Rdn. 13).
BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …Angesichts des berechtigten Interesses der Allgemeinheit, potentielle Opfer vor schwersten Verletzungen durch Straft�ter zu sch�tzen, ist die gesetzgeberische Entscheidung, in besonderen Ausnahmef�llen, bei denen die formellen Voraussetzungen etwaiger fr�herer Verurteilungen fehlen, die nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erm�glichen, nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).Dieser Umstand mag - was der Senat nicht zu entscheiden braucht - unter dem Gesichtspunkt der R�ckwirkung und insbesondere des Vertrauensschutzes bei Altf�llen im Rahmen der Pr�fung der Anordnungsvoraussetzungen des � 66 b Abs. 1 StGB von Bedeutung sein, weil diese Vorschrift auf � 66 StGB Bezug nimmt (zu dem vergleichbaren Fall des � 66 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 1 a EGStGB i.d.F. des Gesetzes vom 26. Januar 1998 - BGBl. I S. 160 - vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).Vielmehr ist bei Vollzugsauff�lligkeiten - neben den oben dargelegten Grunds�tzen - bei Beurteilung der Erheblichkeit in besonderem Ma�e zu pr�fen, ob sie f�r sich genommen oder jedenfalls in ihrer Gesamtheit Gewicht haben im Hinblick auf m�gliche Beeintr�chtigungen des Lebens, der k�rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).
BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; im Vollzug zutage getretene …Verbal-aggressive Angriffe w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie f�r sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).Entgegen der Ansicht der Revision bestehen gegen die Verfassungsm��igkeit des � 66 b Abs. 2 StGB weder im Hinblick auf das R�ckwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133, 167) noch unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebots aus Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG durchgreifende Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).a) Verbal-aggressive Angriffe w�hrend des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. Art. 1 a Satz 2 EGStGB n.F.) stellen wegen des mit der nachtr�glichen Sicherungsverwahrung verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsrecht des Verurteilten aus Gr�nden der Verh�ltnism��igkeit nur dann erhebliche neue Tatsachen dar, wenn sie f�r sich genommen oder in ihrer Gesamtheit auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05; Beschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (einschr�nkende Auslegung der neuen Tatsache; …"Neue Tatsachen" im Sinne des � 66b StGB sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz (Anlassverurteilung) und vor Ende des Vollzuges der verh�ngten Freiheitsstrafe bekannt oder erkennbar geworden sind (vgl. BGH NJW 2005, 3078, 3080; NStZ 2005, 561, 562; NJW 2006, 531, 535).Sie m�ssen schon f�r sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtw�rdigung aller Umst�nde auf eine erhebliche Gefahr der Beeintr�chtigung des Lebens, der k�rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch den Betroffenen hindeuten (BGH NJW 2006, 531, 535).Die neue Strafkammer wird weiter im Auge zu behalten haben, dass "neue Tatsachen" im Sinne des � 66b Abs. 1 StGB schon f�r sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen Gesamtw�rdigung aller Umst�nde auf eine erhebliche Gefahr der Beeintr�chtigung des Lebens, der k�rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Anderer durch den Betroffenen hindeuten m�ssen (BGH NJW 2006, 531, 535).
BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 284/06 Sicherungsverwahrung (Verwirkung einer Strafe; Auswirkung auf die Anordnung der …
OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05 BGH, 11.05.2010 - 1 StR 40/10 Rechtsfehlerfrei abgelehnte Anordnung der Unterbringung in der nachtr�glichen …
BGH, 19.07.2006 - 1 StR 238/06 Formelle Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07 Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (Unerbringung in der …
BGH, 03.02.2006 - 2 StR 598/05 Nachtr�gliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkennbarkeit f�r den ersten …
BGH, 26.05.2010 - 2 StR 263/10 Einstellung eines Verfahrens �ber die nachtr�gliche Anordnung der …
OLG Koblenz, 03.01.2006 - 1 Ws 891/05 Strafprozessrecht, Strafrecht
BGH, 30.08.2011 - 5 StR 235/11 Nachtr�gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Antrag der Staatsanwaltschaft …

References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 5
 BGH 
 EGMR 
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 Art. 1
 Art. 1
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 1
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