Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-hamm-beschl-v-27-11-2015-10-w-153-15-ist-ein-ernsthafter-testierwille-bei-einer-letztwilligen-verfuegung-auf-einem-zettel-gegeben-ag-luebbecke-beschl-v-15-07-2015-6/
Timestamp: 2018-12-12 00:48:38+00:00

Document:
OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.2015 – 10 W 153/15 Ist ein ernsthafter Testierwille bei einer letztwilligen Verfügung auf einem Zettel gegeben? (AG Lübbecke, Beschl. v. 15.07.2015 – 6 VI 260/14) › Krau Rechtsanwälte
OLG Hamm, Beschl. v. 27.11.2015 – 10 W 153/15 Ist ein ernsthafter Testierwille bei einer letztwilligen Verfügung auf einem Zettel gegeben? (AG Lübbecke, Beschl. v. 15.07.2015 – 6 VI 260/14)
Ist ein ernsthafter Testierwille bei einer letztwilligen Verfügung auf einem Zettel gegeben?
(AG Lübbecke, Beschl. v. 15.07.2015 – 6 VI 260/14)
Der Nachlass der Erblasserin bestand im Wesentlichen aus der Immobilie L-Weg in M, eingetragen im Grundbuch von M […] und hatte einen reinen Wert von ca. 140.000 €.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte zunächst die Beteiligte zu 4) die Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge, nach dem die Erblasserin durch sie zu 1/2 und durch die übrigen Beteiligten zu je 1/8 beerbt worden ist. Dieser Erbschein wurde am 06.11.2013 antragsgemäß erteilt.
„Tesemt
Das für J”
Unter dieser Aufschrift befinden sich die Jahreszahl 1986 sowie der Schriftzug „N” mit einem vorangestellten, nicht sicher lesbaren weiteren Buchstaben.
Durch am 10.09.2014 erlassenen Beschluss zog das AG – Nachlassgericht – Lübbecke den Erbschein v. 06.11.2013 ein.
Mit notariellem Erbscheinsantrag v. 08.09.2014 (UR-Nr. 101/2014 des Notars Dr. I in M) beantragte der Beteiligte zu 1) die Erteilung eines Erbscheins, der ihn und seine Geschwister – die Beteiligten zu 2), 3) und 5) – als Miterben der Erblasserin zu je 1/2 ausweisen sollte. Dabei vertrat er die Ansicht, dass es sich bei den beiden oben genannten Schriftstücken um zwei wirksame Testamente der Erblasserin handele, nach denen sein vorverstorbener Vater, der Sohn der Erblasserin, als Alleinerbe eingesetzt worden sei und nun mehr, an dessen Stelle seine vier Kinder getreten seien.
Nur die Beteiligte zu 4) trat diesem Erbscheinsantrag entgegen und äußerte Bedenken daran, dass die o.g. Schriftstücke tatsächlich von der Erblasserin verfasst und unterzeichnet worden seien.
Am 29.01.2015 hörte das Nachlassgericht die Beteiligten sowie Frau G, die Schwiegertochter der Erblasserin und Ehefrau des vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin, an.
Die Beteiligten zu 1) und 3) haben die Ansicht vertreten, die streitgegenständlichen Schriftstücke wiesen die erforderlichen Merkmale eines Testaments auf. Für den Testierwillen der Erblasserin spreche, dass diese beide Schriftstücke mit „Tesement” bezeichnet habe. Hierbei handele es sich zwar nicht um das korrekte Wort Testament, augenscheinlich habe die Erblasserin jedoch damit ihren letzten Willen zum Ausdruck bringen wollen.
Die Beteiligte zu 4) hat unangegriffen vorgetragen, die Erblasserin sei im Jahr 1986 sowohl körperlich als auch geistig noch sehr rüstig gewesen, sie sei der deutschen Schrift und Sprache hinreichend mächtig gewesen und habe gewusst, sich in vollen verständlichen Sätzen auszudrücken. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Erblasserin, wenn sie die beiden Schriftstücke tatsächlich verfasst hätte, um damit eine Erbeinsetzung zu Gunsten ihres Sohnes anzuordnen, hierüber einen vollständigen, der deutschen Grammatik entsprechenden Satz verfasst hätte. Von einem Testierwillen der Erblasserin könne demnach nicht ausgegangen werden. Auch der Umstand, dass es sich um zwei Zettel nahezu gleichen Inhalts handele, sei ein Indiz dafür, dass es sich dabei nur um „Schmierzettel” ohne jeglichen rechtlichen Bindungswillen handele.
Mit Beschl. v. 15.07.2015 hat das AG – Nachlassgericht – Lübbecke den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 08.09.2014 zurückgewiesen. […]
Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1) und 3) mit ihrer am 12.08.2015 bei dem Nachlassgericht eingegangenen Beschwerde vom gleichen Tag, mit der sie die Erteilung des beantragten Erbscheins begehren. […]
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) ist statthaft gem. § 58 Abs. 1 FamFG und gem. §§ 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 2 FamFG auch im Übrigen zulässig, insb. ist der Beschwerdewert i.H.v. 600 € gem. § 61 Abs. 1 FamFG überschritten.
Der für § 61 Abs. 1 FamFG maßgebliche Beschwerdewert richtet sich nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses (Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 61 Rn. 6). Das Abänderungsinteresse der Beteiligten zu 1) und 3) geht dahin, ihre Erbanteile i.H.v. jeweils 1/4 anstatt wie bei Eingreifen gesetzlicher Erbfolge i.H.v. jeweils 1/8 feststellen zu lassen. Der Beschwerdewert beläuft sich damit auf die wertmäßige Differenz zwischen den beiden Erbteilen i.H.v. 1/4 und den beiden Erbteilen i.H.v. 1/8. Angesichts des von der Beteiligten zu 4) mitgeteilten reinen Nachlasswerts i.H.v. 140.000 € beträgt diese Differenz 35.000 € (1/4 =35.000 €, 1/8 =17.500 €).
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Nachlassgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) v. 08.09.2014 zurückgewiesen.
a) Bei einem Testament handelt es sich um eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Es ist demnach nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Das ist dann der Fall, wenn der Erblasser ernstlich eine rechtsverbindliche Anordnung für seinen Todesfall treffen wollte. Zweifel an einem endgültigen Testierwillen können sich u.a. aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben. Bei solchen Zweifeln ist stets zu prüfen, ob es sich nicht lediglich um einen Testamentsentwurf handelt. Können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, liegt kein gültiges Testament vor, da hierfür der ernstliche Testierwille außer Zweifel stehen muss (Staudinger/ Wolfgang Baumann, BGB, 2012, § 2247 Rn. 17–20; und T. Kappler, in: Erman, BGB, § 2247 Rn. 3; MünchKomm-BGB/ Hagena, 6. Aufl. 2013, § 2247 Rn. 5).
b) Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich wie vom Nachlassgericht zutreffend ausgeführt schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, wie z.B. einem Blatt Papier in üblicher Größe (DIN A 4 oder DIN A 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.
Solche Zweifel ergeben sich weiter aus der äußeren und inhaltlichen Gestaltung der Schriftstücke, deren Überschrift „Tesemt” gravierende Rechtschreibfehler enthält und die nicht in einem vollständigen Satz verfasst worden sind, obwohl die Erblasserin nach unbestrittenem Vortrag der Beteiligten zu 4) der deutschen Sprache auch in Schrift und Grammatik hinreichend mächtig war.
Gegen die ernstliche Absicht der Erblasserin, mit den Schriftstücken eine Verfügung von Todes wegen zu errichten, spricht auch der Umstand, dass sie dann im gleichen Jahr zwei nahezu identische Testamente errichtet hätte, wofür kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich ist. Das Vorliegen zweier inhaltsgleicher Schriftstücke auf ungewöhnlichen Schreibunterlagen spricht vielmehr dafür, dass es sich hierbei lediglich um schriftlich dokumentierte Vorüberlegungen oder Entwürfe handelt. Dieser Eindruck wird durch die Angaben der Schwiegertochter der Erblasserin, Frau G, in der Anhörung v. 29.01.2015 bestätigt, die angegeben hat, die Erblasserin habe nur immer gekritzelt, wenn sie im Garten gewesen sei, die Zettel habe sie in den Kittel gesteckt. Sie, Frau G, habe immer mal Zettel gefunden, auch auf der Erde.
Darüber hinaus hat das Nachlassgericht zutreffend angenommen, dass beide Schriftstücke an einem für Testamente eher ungewöhnlichem Ort, nämlich in einer Schatulle ungeordnet zusammen mit diversen anderen wichtigen und unwichtigen (z.B. leeren, gebrauchten Briefumschlägen) Unterlagen, aufbewahrt worden sind.
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2014 – 2 UF 70/12 Nachlassspaltung bei Grundbesitz... OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.05.2015 – 8 W 147/15 Anordnung einer Nachlasspflegschaft...

References: § 58
 § 61
 § 61
 § 61
 § 2247
 § 2247
 § 2247