Source: http://www.in-singen.de/artikel.Allgemeinverfuegung.17635.html
Timestamp: 2017-09-25 16:49:49+00:00

Document:
des Landratsamtes Konstanz, Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen zum Schutz vor der aviären Influenza
Vom 15. März 2017, Az.: 215/508.621.0; 9122.21
Auf Grund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564) i.V.m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03. Dezember 2015 (BGBl. I, Nr. 49, S. 2178), des § 4 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Fünften Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) und § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes vom 19. November 1987 (GBl. S. 525), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2004 (GBl. S. 112) erlässt das Landratsamt Konstanz folgende
1. Für alle Tierhalter (private oder gewerbliche), die Geflügel in Haltungen auf der Insel Reichenau und Insel Mainau sowie Haltungen in einem Abstand von bis zu 500 m Entfernung zum Uferbereich des Bodensees, des Rheins oder der Schwackenreuter Seen (Sauldorfer Seen) halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet
2. Von den unter Ziffer 1 genannten Tierhaltern für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und -behältnisse für Geflügel und Tauben sind nach jedem Transport am Zielort zu reinigen und zu desinfizieren.
4. Die sofortige Vollziehung der in den voranstehenden Nummern 1 bis 3 des Tenors getroffenen Regelungen wird angeordnet.
2. Für Bestände, in denen bis einschließlich 1.000 Stück Geflügel gehalten werden, wurde die Geflügelpest-Verordnung durch die Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 ergänzt. Diese Vorschriften (z.B. Biosicherheitsmaßnahmen etc.) sind vollumfänglich zu beachten.
3. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von jedermann während der Dienstzeiten in dem Dienstgebäude und auf der Homepage des Landratsamtes Konstanz eingesehen werden:
• im Landratsamt Konstanz, Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Otto-Blesch-Str. 51, 78315 Radolfzell, Aushang im Eingangsbereich
• im Internet unter www.LRAKN.de in der Rubrik „Aktuelles“ unter „Amtliche Bekannt-machungen“.
4. Es wird empfohlen, die tierseuchenrechtlich erforderliche Zulassung von Geflügelhändlern anhand der Vorlage des entsprechenden Zulassungsbescheides vor der Bestellung von Geflügel durch den Tierhalter zu überprüfen. Alternativ ist die Liste der zugelassenen Handelsbetriebe im Internet abrufbar unter: https://tsis.fli.bund.de/Home/BMEL/_fserve.aspx?f=wPc1cSMtJVajbGs2KwSoJQ%3d%3d
5. Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühnern, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, die Art der Tätigkeit der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltenen Tieren, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.
6. Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.
Radolfzell, den 15. März 2017

References: § 13
 § 4
 § 1
 § 26
 § 64
 § 32