Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.05.2017&Aktenzeichen=C-302/16
Timestamp: 2019-06-18 12:01:32+00:00

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EuGH, 11.05.2017 - C-302/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,14158
EuGH, 11.05.2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - C-302/16 (https://dejure.org/2017,14158)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht - Über einen Online-Reisevermittler geschlossener Beförderungsvertrag - Luftfahrtunternehmen, das den Reisevermittler rechtzeitig über eine Flugplanänderung informiert hat - Reisevermittler, der einem Fluggast die betreffende Information per E-Mail zehn Tage vor Abflug übermittelt hat
Verkehr - Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten
Flugannullierung: Mitteilung an den Reisevermittler reicht nicht
Reiserecht - Rechtzeitige Information über Annullierung - Airline in der Beweispflicht!
Unterrichtung über die Annullierung eines Flugs
Passagier zu spät benachrichtigt - Airlines müssen Fluggäste mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Flug über eine Annullierung informieren
Ausgleichsleistung bei verspätet mitgeteilter Flugannullierung
spiegel.de (Pressemeldung, 11.05.2017)
Stärkung der Rechte von Flugreisenden bei Annullierung
Fluggastrechte gestärkt: Informationspflicht der Fluggesellschaften bei Flugplanänderung
Ausgleichszahlung bei Annullierung des Fluges
Fluggastrechte: Ausgleichsleistung bei Flugannullierung
Kann Luftfahrtunternehmen nach Flugannullierung Unterrichtung des Fluggastes nicht beweisen muss es Ausgleichszahlung leisten
Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler - Fluggesellschaft wegen verspäteter Mitteilung über Flugannullierung zur Ausgleichszahlung verpflichtet
Da Art. 5 der Richtlinie 2003/88 keinerlei Verweisung auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthält, ist die in dieser Vorschrift enthaltene Wendung "pro Siebentageszeitraum" als ein autonomer Begriff des Unionsrechts aufzufassen und - unabhängig von den Wertungen in den Mitgliedstaaten - im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen, wobei die Begriffe der fraglichen Vorschrift, der Zusammenhang, in dem diese verwendet werden, sowie die Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. März 2017, J. D., C-4/16, EU:C:2017:153, Rn. 23 und 25, und vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
b) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Verspätung bei Erreichen des Endziels ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 - Krijgsman, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 , NJW 2010, 1522;… Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 16).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 11. Mai 2017, Krijgsman, C-302/16, EU:C:2017:359, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
a) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Annullierung eines Fluges ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 Rn. 27 - Krijgsman, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522).
aa) Nicht ausreichend ist es, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen lediglich den Reiseveranstalter oder den Reisevermittler über die geänderten Flugzeiten informiert (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16, zitiert nach Juris;… Schmid in Beck-OK, Fluggastrechte-Verordnung, 8. Edition, Stand 01.10.2018, Art. 5 Rdnr. 15).
c) Eine Vorlage nach Art. 267 AEUV an den EuGH zur Auslegung der genannten Regelung hält das erkennende Gericht deswegen nicht für erforderlich, weil der EuGH sich bereits zu der Frage geäußert hat (EuGH, Urteil vom 11.05.2017, Az.: C-302/16), ob eine bloße Information des Reiseveranstalters ausreichend sei.
55 Voir, par analogie, arrêt du 11 mai 2017, Krijgsman (C-302/16, EU:C:2017:359, points 25 et suiv.), où il est jugé que le transporteur aérien effectif doit indemniser un passager ayant acheté un vol par l'intermédiaire d'un agent de voyage, même si le transporteur a informé en temps utile cet agent d'un changement d'horaire de ce vol et celui-ci en a informé le passager hors délai, mais où il est aussi rappelé que, en vertu de l'article 13 du règlement nº 261/2004, le transporteur peut demander réparation à toute personne avec laquelle il a conclu un contrat.
AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 511/16
Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei …
Etwas anderes kann unter Berücksichtigung des von der FluggastVO verfolgten hohen Schutzniveaus für den Fluggast erst dann gelten, wenn das die Flugplanung ursprünglich einleitende Luftfahrtunternehmen die Planung nebst dem wirtschaftlichen und operativen Risiko an ein anderes Luftfahrtunternehmen abgibt und der Fluggast hierüber ggfs. auch über den Reisevermittler informiert wird (zur Informationspflicht des Luftfahrtunternehmens bei Buchung über einen Reisevermittler: EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 -, zitiert nach juris).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH