Source: http://lexetius.com/BGB/495,2
Timestamp: 2017-10-19 16:29:47+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 495 BGB [>]
Paragraf 495. Widerrufsrecht; Bedenkzeit
§ 495. Widerrufsrecht; Bedenkzeit § 495. Widerrufsrecht
(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. (1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen, (2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags, 1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder 2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen. 3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
(3) [1] Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ist dem Darlehensnehmer in den Fällen des Absatzes 2 vor Vertragsschluss eine Bedenkzeit von zumindest sieben Tagen einzuräumen. [2] Während des Laufs der Frist ist der Darlehensgeber an sein Angebot gebunden. [3] Die Bedenkzeit beginnt mit der Aushändigung des Vertragsangebots an den Darlehensnehmer.
1§ 495. Widerrufsrecht.
2(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
1. die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2. die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 gewahrt sind, oder
3. die § 504 Abs. 2 oder § 505 entsprechen.
[1. August 2002–11. Juni 2010]
2. 13. Juni 2014: Artt. 1 Nr. 18 Buchst. a, Buchst. b, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.
Umfeld von § 495 BGB
§ 494 BGB. Rechtsfolgen von Formmängeln
Entscheidungen zu § 495 BGB
1. BGH, Urteil vom 28. 5. 2013 – XI ZR 6/12
Bundesgerichtshof BGB §§ 495, 355 Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend …
2. BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 – XI ZR 183/15
Bundesgerichtshof BGB § 495 Abs. 1, §§ 355, 312d (Fassung bis zum 10. Juni 2010) Zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als eines Fernabsatzvertrags erteilte Widerrufsbelehrung. BGH, Urteil vom 24. 1. 2017 - XI ZR 183/15; OLG Stuttgart (Lexetius.com/2017,710) Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung …
3. BGH, Urteil vom 16. 5. 2017 – XI ZR 586/15
Bundesgerichtshof ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010) Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Mittels der Wendung: "Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung …
4. BGH, Urteil vom 11. 10. 2016 – XI ZR 482/15
Bundesgerichtshof BGB § 495 Abs. 1 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (Fassung bis zum 12. Juni 2014), § 351 Satz 1, § 139 BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (Fassung bis zum 10. Juni 2010); BGB-InfoV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) (Fassung bis zum 7. Dezember 2004) a) Schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber …

References: § 495

§ 495
 § 495
 § 355
 § 355
 § 3
 § 3
 § 504
 § 505
 § 504
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 § 3
 § 504
 § 505
 § 495

§ 494
 § 495
 § 495
 § 355
 § 495
 § 256
 § 495
 § 355
 § 495
 § 357
 § 351
 § 139
 § 14
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