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Timestamp: 2019-08-18 14:17:53+00:00

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§ 278a | Suchergebnisse | Albert Steinhauser
§ 278a StGB">Der Prozess gegen Tierschützer/innen nach § 278a StGB
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Montag, 14. Juni 2010
Die Grünen haben für das gesamte öffentliche Verfahren einen Prozessbeobachter entsendet. Ich berichte daher regelmässig kurz und bündig aus erster Hand unter „Aktuelles zum Prozess gegen TierschützerInnen nach § 278a StGB“ auf dieser Seite. ? Hintergrundinfos zu § 278a StGB ? Hintergrund: Der Prozess ist politisch motiviert 2. Mai 2011 Freispruch aller Angeklagten in allen Anklagepunkten Eine Posse ist zu […]
§ 278a-Waffe gegen Tierschützer/innen">Justiz: mit der § 278a-Waffe gegen Tierschützer/innen
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Samstag, 15. August 2009
Die Tierschützer/innen werden nach § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Dass der Paragraph jetzt gegen NGOs eingesetzt wird, muss alle alarmieren. Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. […]
§ 278a Strafgesetzbuch und 34er-Opfer im Justizausschuss">§ 278a Strafgesetzbuch und 34er-Opfer im Justizausschuss
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Montag, 29. Juni 2009
Morgen ist Justizausschuss. Ich habe zwei spannende Grüne Anträge eingebracht. Zum einen die Änderung des § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation. Zur Erinnerung, vor einem Jahr wurden zahlreiche Tierschützer/innen verhaftet. Der Vorwurf lautete, dass sie eine kriminelle Organisation gegründet hätten, um im Zusammenhang mit Tierschutzaktivitäten Straftaten zu verüben. § 278a StGB ist brandgefährlich. Es muss keine konkrete Straftaten […]
278a StGB und seine missbräuchliche Verwendung">§278a StGB und seine missbräuchliche Verwendung
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Dienstag, 16. Juni 2009
Hintergrund § 278a StGB wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität! § 278a StGB lautet: § 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), die, wenn auch nicht […]
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Mittwoch, 15. April 2015
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Mittwoch, 09. April 2014
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Dienstag, 25. März 2014
In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Mittwoch, 04. September 2013
Zwischen 278a und Nötigung Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden. Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch […]
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Freitag, 19. Juli 2013
Mafiaparagraph wird geändert
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Donnerstag, 27. Juni 2013
Letzte Woche im Justizausschuss sind wir mit unserem Anlauf den Mafiaparagraph zu ändern, der im Tierschützerverfahren zum Einsatz gekommen ist, an der ÖVP insbesondere dem Bauernbund gescheitert. Jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass die ÖVP der versprochenen Änderung doch zustimmt. Nach einer internen Debatte im ÖVP-Klub haben sich jene Kräfte durchgesetzt, die eine Änderung wollen. Heute gabs im Parlament auf […]

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