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Timestamp: 2020-02-25 12:48:19+00:00

Document:
Text-Zinsinformationsverordnung
BGBl.III/FNA 611-1-33
zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.Juni 2003
(Zinsinformationsverordnung)
vom 26.01.04 (BGBl_I_04,128)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung (aF)
vom 05.11.07 (BGBl_I_07,2562)
Auf Grund des § 45e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.Oktober 2002 (BGBl.I S.4210, 2003 I S.179), der durch Artikel 1 Nr.28 des Gesetzes vom 15.Dezember 2003 (BGBl.I S.2645) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Allg-Bestimm
§_1 ZIV
§_2 ZIV (F)
als Zahlstelle im Sinne von § 4 Abs.1 handelt oder
eines nach der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20.Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (ABl.EG Nr.L 375 S.3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.Januar 2002 (ABl.EG Nr.L 41 S.35), zugelassenen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder
einer Einrichtung nach (1) § 4 Abs.2 der Verordnung handelt und in letzterem Fall Namen und Anschrift der betreffenden Einrichtung dem Wirtschaftsbeteiligten mitteilt, der die Zinsen zahlt, welcher diese Angaben wiederum der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, übermittelt, oder
im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität und Wohnsitz nach (1) § 3 Abs.2 der Zahlstelle mitteilt.
(2) 1Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, möglicherweise nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und fällt diese natürliche Person weder unter Absatz 1 Nr.1 noch unter Absatz 1 Nr.2, so unternimmt die Zahlstelle angemessene Schritte nach (1) § 3 Abs.2 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers.
2Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natürliche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
§_3 ZIV
Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Bei vertraglichen Beziehungen, die vor dem 1.Januar 2004 eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift sowie seinen Wohnsitz, anhand der Informationen, die ihr auf Grund der geltenden Vorschriften, insbesondere des Geldwäschegesetzes in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung stehen.
(2) 1Bei vertraglichen Beziehungen oder, wenn vertragliche Beziehungen fehlen, bei Transaktionen, die ab dem 1.Januar 2004 eingegangen oder getätigt wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers, nämlich seinen Namen und seine Anschrift, seinen Wohnsitz und, sofern vorhanden, die ihm vom Mitgliedstaat seines steuerlichen Wohnsitzes zu Steuerzwecken erteilte Steuer-Identifikationsnummer.
2Die Angaben zur Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und seiner Steuer-Identifikationsnummer werden auf der Grundlage des Passes oder des von ihm vorgelegten amtlichen Personalausweises festgestellt.
3Ist die Anschrift nicht in diesem Pass oder diesem amtlichen Personalausweis eingetragen, so wird sie auf der Grundlage eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments festgestellt.
4Ist die Steuer-Identifikationsnummer nicht im Pass, im amtlichen Personalausweis oder einem anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokument, etwa einem Nachweis über den steuerlichen Wohnsitz, eingetragen, so wird seine Identität anhand seines auf der Grundlage des Passes oder amtlichen Personalausweises festgestellten Geburtsdatums und -ortes präzisiert.
5Der Wohnsitz wird anhand der im Pass oder im amtlichen Personalausweis angegebenen Adresse oder erforderlichenfalls anhand eines anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegten beweiskräftigen Dokuments in der Weise ermittelt, dass bei einer natürlichen Person, die einen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Pass oder amtlichen Personalausweis vorlegt und die ihren Angaben zufolge in einem Staat ihren Wohnsitz haben soll, der nicht Mitgliedstaat ist (Drittstaat), der Wohnsitz anhand eines Nachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt wird, der von der zuständigen Behörde des Drittstaats ausgestellt ist, in dem die betreffende Person ihren eigenen Angaben zufolge ihren Wohnsitz haben soll.
6Wird dieser Nachweis nicht vorgelegt, so gilt der Wohnsitz als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem der Pass oder ein anderer amtlicher Identitätsausweis ausgestellt wurde.
§_4 ZIV
(1) 1Als „Zahlstelle“ im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Wirtschaftsbeteiligte, der dem wirtschaftlichen Eigentümer Zinsen zahlt oder eine Zinszahlung zu dessen unmittelbaren Gunsten einzieht, und zwar unabhängig davon, ob dieser Wirtschaftsbeteiligte der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderung ist oder vom Schuldner oder dem wirtschaftlichen Eigentümer mit der Zinszahlung oder deren Einziehung beauftragt ist.
2Ein Wirtschaftsbeteiligter ist jegliche natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder ihres Gewerbes Zinszahlungen tätigt.
(2) 1Jegliche in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtung, an die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers geleistet wird oder die eine Zinszahlung zugunsten des wirtschaftlichen Eigentümers einzieht, gilt bei einer solchen Zahlung oder Einnahme ebenfalls als Zahlstelle.
2Dies gilt nicht, wenn der Wirtschaftsbeteiligte auf Grund beweiskräftiger und von der Einrichtung vorgelegter offizieller Unterlagen Grund zu der Annahme hat, dass
(3) 1Inländische Einrichtungen im Sinne von Absatz 2 Satz 1 können sich für die Zwecke dieser Verordnung jedoch als OGAW im Sinne von Absatz 2 Satz 2 Nr.3 behandeln lassen, wenn sie steuerlich erfasst sind.
2Macht eine inländische Einrichtung von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch, so wird ihr von der nach § 5 zuständigen Behörde ein entsprechender Nachweis ausgestellt, den sie an den Wirtschaftsbeteiligten weiterleitet.
(5) Die von Absatz 2 Satz 2 Nr.1 ausgenommenen juristischen Personen sind:
in Finnland: avoin yhtiö (Ay) und kommandiittiyhtiö (Ky)/ öppet bolag und kommanditbolag,
§_5 ZIV (F)
(1) Als „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Verordnung gilt:
(2) 1Zuständige Behörde im Inland ist das Bundeszentralamt für Steuern (1).
2Abweichend hiervon ist für die Ausstellung des Nachweises nach § 4 Abs.3 das Finanzamt, bei dem die Einrichtung steuerlich geführt wird, und für die Bescheinigung nach § 13 das Wohnsitzfinanzamt des Antragstellers zuständig.
§_6 ZIV
(1) 1Als „Zinszahlung“ im Sinne dieser Verordnung gelten:
agezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, unabhängig davon, ob diese grundpfandrechtlich gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien und Gewinne;
bZuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;
direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von § 4 Abs.2 laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von
Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des § 4 Abs.3 Gebrauch gemacht haben,
2Die in Satz 1 Nr.4 genannten Erträge sind nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen, wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus Zinszahlungen im Sinne des Satzes 1 Nr.1 und 2 stammen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nr.3 und 4 gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) 1In Bezug auf Absatz 1 Satz 1 Nr.4 gilt für den Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition unter jener Nummer angelegten Vermögens vorliegen, dieser Prozentanteil als über 40 Prozent liegend.
2Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.
(4) Werden Zinsen im Sinne von Absatz 1 an eine Einrichtung im Sinne von § 4 Abs.2 gezahlt, der die Wahlmöglichkeit in § 4 Abs.3 nicht eingeräumt wurde, oder einem Konto einer solchen Einrichtung gutgeschrieben, so gelten sie als Zinszahlung durch diese Einrichtung.
(5) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr.3 und 4 sind von der Definition der Zinszahlung jegliche Erträge im Sinne der genannten Bestimmungen ausgeschlossen, die von im Inland niedergelassenen Unternehmen oder Einrichtungen stammen, sofern diese höchstens 15 Prozent ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr.1 angelegt haben.
2Ebenso sind abweichend von Absatz 4 von der Definition der Zinszahlung nach Absatz 1 die Zinsen ausgeschlossen, die einer im Inland niedergelassenen Einrichtung nach § 4 Abs.2, der die Wahlmöglichkeit nach § 4 Abs.3 nicht eingeräumt wurde, gezahlt oder einem Konto dieser Einrichtung gutgeschrieben worden sind, sofern die entsprechenden Einrichtungen höchstens 15 Prozent ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Nr.1 angelegt haben (2).
(6) Der in Absatz 1 Satz 1 Nr.4 und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab dem 1.Januar 2011 25 Prozent.
(7) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr.4 und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
§_7 ZIV
§_8 ZIV (F)
Datenübermittlung durch die Zahlstelle (1)
1Wenn der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, hat die inländische Zahlstelle dem Bundeszentralamt für Steuern (2) zum Zwecke der Weiterübermittlung nach § 9 folgende Daten zu übermitteln:
2Die Datenübermittlung hat bis zum 31.Mai des Jahres zu erfolgen, das auf das Jahr des Zuflusses folgt.
§_9 ZIV (F)
Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern (2) (1)
(1) 1Das Bundeszentralamt für Steuern (2) speichert die nach § 8 übermittelten Daten und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung weiter an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.
2Die Daten über sämtliche während eines Kalenderjahres erfolgte Zinszahlungen werden einmal jährlich automatisiert weiter übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres.
(3) Das Bundeszentralamt für Steuern (2) nimmt Daten über Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die im Inland ansässig sind, von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten entgegen, speichert sie und übermittelt sie zum Zwecke der Besteuerung an die Landesfinanzverwaltungen weiter.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 beim Bundeszentralamt für Steuern (2) gespeicherten Daten werden drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Weiterübermittlung erfolgt ist, gelöscht.
§_10 ZIV (F)
Übergangszeitraum (1)
Deutschland übermittelt Belgien, Luxemburg und Österreich durch das Bundeszentralamt für Steuern (2) Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 3.Juni 2003 benannten Übergangszeitraums ab dem in § 17 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkt und vorbehaltlich des § 13 die Bestimmungen des Abschnitts 2 der Richtlinie nicht anwenden müssen.
§_11 ZIV
Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften
§_12 ZIV (F)
Das Bundeszentralamt für Steuern (1) nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.
§_13 ZIV
Zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer in den Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich stellt das nach § 5 Abs.2 Satz 2 zuständige Finanzamt auf Antrag des wirtschaftlichen Eigentümers mit inländischem steuerlichen Wohnsitz eine Bescheinigung mit folgenden Angaben zur Vorlage bei seiner Zahlstelle aus:
1Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Ermangelung einer solchen, Kennzeichen des Wertpapiers.
2Diese Bescheinigung gilt für die Dauer von höchstens drei Jahren.
3Sie wird jedem wirtschaftlichen Eigentümer auf Antrag binnen zwei Monaten ausgestellt.
§_14 ZIV (F)
(2) 1Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer vereinnahmte Zinsen im Mitgliedstaat der Zahlstelle mit der Quellensteuer belastet, so wird dem wirtschaftlichen Eigentümer eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer gewährt.
2Zu diesem Zweck rechnet die Bundesrepublik Deutschland entsprechend § 36 des Einkommensteuergesetzes unter Ausschluss von Anrechnungsregeln in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und des § 34c des Einkommensteuergesetzes (1) die Quellensteuer auf die deutsche Einkommensteuer an.
3Die Quellensteuer wird auch bei der Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen berücksichtigt.
§_15 ZIV (F)
(1) 1Während des Übergangszeitraums nach Artikel 10 Abs.2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl.EU Nr.L 157 S.38), spätestens jedoch bis zum 31.Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1.März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Zeitpunkt durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17.März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Vorbereitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl.EG Nr.L 100 S.1), aufgehoben durch die Richtlinie 2001/ 34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.Mai 2001 (ABl.EG Nr.L 184 S.1, Nr. L 217 S.18), oder durch die zuständigen Behörden von Drittländern genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1, wenn ab dem 1.März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
2Sofern der Übergangszeitraum nach § 10 über den 31.Dezember 2010 hinausgeht, finden die Bestimmungen dieser Vorschrift jedoch nur dann weiterhin Anwendung auf die betreffenden umlauffähigen Schuldtitel, wenn
3Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung nach (1) der Anlage, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1.März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, das heißt die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1.
4Tätigt eine von Satz 3 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1.März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von § 6 Abs.1 Satz 1 Nr.1.
§_16 ZIV
§_16a ZIV (F)
Erweiterung des Anwendungsbereichs (1)
a) Schweizerische Eidgenossenschaft, Fürstentum Liechtenstein, Republik San Marino, Fürstentum Monaco, Fürstentum Andorra,
b) Guernsey, Jersey, Insel Man, Anguilla, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Montserrat, Turks- und Caicosinseln, Aruba, Niederländische Antillen,
die in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Fürstentum Liechtenstein, in der Republik San Marino, im Fürstentum Monaco und im Fürstentum Andorra sowie auf Guernsey, Jersey, der Insel Man, den Britischen Jungferninseln, den Turksund Caicosinseln und den Niederländischen Antillen erhobene Quellensteuer auf Zinszahlungen, von der 75 Prozent der Einnahmen an den Mitgliedstaat der Europäischen Union weiterzuleiten sind, in dem der wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist.
2§ 14 Abs.3 ist entsprechend anwendbar auf eine Belastung mit anderen Arten von ausländischen Steuern über die Quellensteuer im Sinne des Satzes 1 Nr.3 hinaus.
(2) 1Die inländischen Zahlstellen und das Bundeszentralamt für Steuern (2) erheben und übermitteln Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung nur bei Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die auf den Britischen Jungferninseln, (3) Guernsey, Jersey, der Insel Man, Montserrat, Aruba oder den Niederländischen Antillen steuerlich ansässig sind.
2Solange auf Anguilla sowie (4) Turks- und Caicosinseln keine direkten Steuern erhoben werden, sind keine Daten zu erheben und zu übermitteln bei Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die in diesen Gebieten ansässig sind.
(3) Das nach § 5 Abs.2 Satz 2 zuständige Finanzamt stellt eine Bescheinigung nach § 13 nur zur Ermöglichung einer Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr.3 im Fürstentum Andorra sowie auf Guernsey, Jersey, der Insel Man, den Britischen Jungferninseln, den Turks- und Caicosinseln oder den Niederländischen Antillen aus.
le Directeur de l’Administration fédérale des contributions/der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung/ il direttore dell’Amministrazione federale delle contribuzioni oder sein Vertreter oder Beauftragter,
aim Fürstentum Andorra:
el Ministre encarregat de les Finances oder ein Beauftragter;
bfür die Anwendung des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, ist die zuständige Behörde jedoch el Ministre encarregat de l’Interior oder ein Beauftragter,
auf den Niederländischen Antillen: der Finanzminister oder sein Beauftragter.
§_17 ZIV (F)
1Diese Verordnung tritt am 1.Januar 2005 in Kraft, sofern der Rat der Europäischen Union die Festlegung gemäß Artikel 17 Abs.3 Satz 1 der Richtlinie 2003/48/EG trifft.
2Anderenfalls tritt die Verordnung zu dem Zeitpunkt in Kraft, ab dem die Vorschriften der Richtlinie 2003/48/EG von den Mitgliedstaaten auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union nach (1) Artikel 17 Abs.3 Satz 2 der Richtlinie anzuwenden sind.
3Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt (aB).
Anlage zu § 15
Folgende Einrichtungen sind als „mit der Regierung verbundene Einrichtungen, die als Behörde handeln oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist,“ im Sinne des § 15 zu betrachten:
Belgien Région flamande (Vlaams Gewest) (Flämische Region)
Bulgarien (3) .....(Städte und Gemeinden)
.....(Sozialversicherungsfonds)
Spanien Xunta de Calicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
Diputación Foral de Cuipúzcoa (Provinzrat von Cuipúzcoa)
Griechenland Griechische Telekommunikationsanstalt
Frankreich La Caisse d’amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)
L’Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
Assistance publique Hôpitaux des Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
Entreprise minière et chimique (EMC.) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
Lettland (1) Pasvaldibas
Polen (1) gminy (Gemeinden)
województwa (Woidwodschaften)
(Amt für die Umstrukturierung und
Modernisierung der Landwirtschaft)
(Amt für landwirtschaftliche
Eigentumsfragen)
Portugal Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
Rumänien (4) autoritãþile administraþiei publice locale (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)
Slowakei (2) mestá a obce (Gemeinden)
Železnice Slovenskey republiky
(Slowakische Eisenbahngesellschaft)
(Staatlicher Straßenfonds)
Slovenkské elektrárne
(Slowakische Kraftwerke)
(Wasserwirtschaftsgesellschaft)
Die Einrichtung gilt nach im Geltungsbereich der Verordnung anzuwendenen Kriterien eindeutig als öffentliche Körperschaft.
ZIV [ › ]

References: Art.1
 Art.2
 § 45
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 8
 § 17
 § 13
 § 5
 § 36
 § 34
 § 6
 § 10
 § 6
 § 6
 § 5
 § 13
 § 15
 § 15