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Timestamp: 2020-04-09 05:34:48+00:00

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Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe, PartGG | mit Referenzen
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Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe: ToC
andere, Allgemeines, Allgemein, Steuerrecht
(2) § 18 Abs. 2,
, 22 Abs. 1,
des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden; § 24 Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs gilt auch bei Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaft.
(1) Auf die Anmeldung der Partnerschaft in das Partnerschaftsregister sind § 106 Abs. 1
und § 108 Satz 1
des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die in § 3 Abs. 2
§ 3 Partnerschaftsvertrag § 3 Partnerschaftsvertrag , Abs. 2
vorgeschriebenen Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten. Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden.
(3) Der Anmeldung einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4
§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft § 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft , Abs. 4
muss eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113 Absatz 2
des Gesetzes über den Versicherungsvertrag beigefügt sein.
(1) Die Eintragung hat die in § 3 Abs. 2
genannten Angaben, das Geburtsdatum jedes Partners und die Vertretungsmacht der Partner zu enthalten.
(2) Auf das Partnerschaftsregister und die registerrechtliche Behandlung von Zweigniederlassungen sind die §§ 8
§ 8 Handelsregister § 8 Handelsregister
, 10 bis 12
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
und 14 bis 16
des Handelsgesetzbuchs über das Handelsregister entsprechend anzuwenden; eine Pflicht zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift besteht nicht.
(3) Im übrigen richtet sich das Rechtsverhältnis der Partner untereinander nach dem Partnerschaftsvertrag. Soweit der Partnerschaftsvertrag keine Bestimmungen enthält, sind die §§ 110 bis 116
§110-§116 §110-§116
Abs. 2, §§ 117 bis 119
§117-§119 §117-§119
(2) § 124
des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(3) Auf die Vertretung der Partnerschaft sind die Vorschriften des § 125 Abs. 1 und 2
§ 125 § 125 , Abs. 1
sowie der §§ 126
(5) Für die Angabe auf Geschäftsbriefen der Partnerschaft ist § 125a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2
des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass bei einer Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung auch der von dieser gewählte Namenszusatz im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 3
(1) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haften den Gläubigern neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Die §§ 129
des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(4) Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Für die Berufshaftpflichtversicherung gelten § 113 Absatz 3
§ 113 Pflichtversicherung § 113 Pflichtversicherung , Abs. 3
des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend. Der Name der Partnerschaft muss den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten; anstelle der Namenszusätze nach § 2 Absatz 1 Satz 1
kann der Name der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung den Zusatz „Part“ oder „PartG“ enthalten.
(1) Auf das Ausscheiden eines Partners und die Auflösung der Partnerschaft sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, die §§ 131 bis 144
§131-§144 §131-§144
(4) Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich. Der Partnerschaftsvertrag kann jedoch bestimmen, daß sie an Dritte vererblich ist, die Partner im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2
sein können. § 139
des Handelsgesetzbuchs ist nur insoweit anzuwenden, als der Erbe der Beteiligung befugt ist, seinen Austritt aus der Partnerschaft zu erklären.
(2) Nach der Auflösung der Partnerschaft oder nach dem Ausscheiden des Partners bestimmt sich die Haftung der Partner aus Verbindlichkeiten der Partnerschaft nach den §§ 159
§ 159 § 159
§ 3 Partnerschaftsvertrag§ 3 Partnerschaftsvertrag, Abs. 2
§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft, Abs. 4
§ 8 Handelsregister§ 8 Handelsregister
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§110-§116§110-§116
§117-§119§117-§119
§ 113 Pflichtversicherung§ 113 Pflichtversicherung, Abs. 3
§131-§144§131-§144

References: § 18
 § 24
 § 106
 § 108
 § 3

§ 3
 § 3
 § 8

§ 8
 § 8
 § 113
 § 3

§ 8
 § 8

§ 13
 § 13

§ 13
 § 13

§ 13
 § 13

§110
 §110

§117
 §117
 § 124
 § 125

§ 125
 § 125
 § 125
 § 8
 § 113

§ 113
 § 113
 § 2

§131
 §131
 § 1
 § 139

§ 159
 § 159

§ 3

§ 8

§ 8

§ 13

§ 13

§ 13

§110

§117

§ 113

§131