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Timestamp: 2020-08-13 08:47:59+00:00

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freiberuflich Tätiger im Krankenpflegefachdienst (im Sinne des § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes Medizinisch-technischer Fachdienst und Sanitätshilfsdienst, MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961),
freiberuflich Tätiger im Sinne des § 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 460/1992 (Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz). An die Stelle des § 7 Abs. 3 MTD-Gesetz in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des UStG 1994 geltenden Fassung trat § 7 Abs. 1 iVm § 1 Z 1 bis 7 des MTD-Gesetzes. Daher umfasst die Steuerbefreiung alle im § 1 Z 1 bis 7 des MTD-Gesetzes genannten gehobenen medizinisch-technischen Dienste; das sind der physiotherapeutische Dienst, der medizinisch-technische Laboratoriumsdienst, der radiologisch-technische Dienst, der Diätdienst und ernährungsmedizinische Beratungsdienst, der ergotherapeutische Dienst, der logopädisch-phoniatrisch-audiologische Dienst und der orthoptische Dienst,
Die Tätigkeit eines Zahnarztes besteht in der berufsmäßigen Ausübung der Zahnheilkunde. Der zahnärztliche Beruf umfasst gemäß § 4 Abs. 2 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005 idgF jede auf zahnmedizinischwissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird.
Heilmasseure, Heilpraktiker und Homöopathen (ohne medizinisches Studium) üben keine Tätigkeit als Arzt aus.
Die auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft (EuGH 14.9.2000, Rs C-384/98);
ärztliche Bescheinigungen für Zwecke eines Anspruches nach dem Kriegsopfer- versorgungsgesetz 1957 (KVOG), BGBl. Nr. 152/1957 idF (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01)
ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, wie zB
ärztliche Gutachten für zivil- und strafrechtliche Haftungsfragen (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01);
ärztliche Gutachten über ärztliche Kunstfehler (EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01) oder Behandlungsfehler;
ärztliche Gutachten im Zusammenhang mit Invaliditäts-, Berufs-, oder Erwerbsunfähigkeitspensionen sowie über Leistungen aus Unfallversicherungen (EuGH 20.11.2003, Rs C-212/01);
Die Änderungen aufgrund des letzten Punktes sind ab 1. Jänner 2007 anzuwenden.
Nicht zur Tätigkeit als Arzt im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 gehören zB die folgenden Tätigkeiten, die nicht Ausübung der Heilkunde sind:
Zur Überlassung von Räumlichkeiten im Rahmen einer Kostengemeinschaft siehe Abschn. 6.1.19.5.3Rz 962 und Rz 963.
die Erstellung von psychotherapeutischen Gutachten, Befunden und dgl., sofern sie sich auf eine konkrete Diagnostik gründet und der psychotherapeutischen Betreuung der betreffenden Person dient.
Die Tätigkeit der Psychologen im Sinne des Psychologengesetzes, BGBl. Nr. 360/1990 - wie auch der Psychotherapeuten im Sinne des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990 - wird jedoch nur dann unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 subsumierbar sein, wenn eine therapeutische Tätigkeit ausgeübt wird. Andere Leistungen dieser Berufsgruppe, wie zB die Beratungs-, Lehr- oder Forschungstätigkeit (zB die Durchführung psychologischer Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken, Firmenberatung etwa als Betriebs- oder Organisationspsychologe, Abhaltung von Seminaren, Fortbildungen, Supervision usw.) stellen selbst keine Heilbehandlung dar und fallen daher nicht unter die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994.
Gemäß § 3 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 idF BGBl. I Nr. 122/2006 ist die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes auch als Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft zulässig.
Entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung ist die Steuerbefreiung für ärztliche und arztähnliche Leistungen von der Rechtsform des Unternehmers unabhängig (EuGH 10.9.2002, Rs C-141/00, "Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH"). Auch Unternehmer in der Rechtsform von anderen Personengesellschaften oder von Kapitalgesellschaften (zB arbeitsmedizinische GmbH) können daher die Steuerbefreiung für ärztliche oder arztähnliche Leistungen anwenden. Voraussetzung ist aber, dass die unmittelbare Leistungsausführung durch Personen erfolgt, die über die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise verfügen und die im Falle der selbstständigen Leistungserbringung die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 anwenden könnten.
Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Ärzten im Sinne des § 49 Abs. 2 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, bzw. von Angehörigen des zahnärztlichen Berufes im Sinne des § 24 Abs. 1 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit eines jeden Arztes aber auch in der gemeinsamen Nutzung von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) und/oder von medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft) bestehen (§ 52 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 bzw. § 25 Abs. 1 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005). Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen nur zwischen freiberuflich tätigen Ärzten oder zwischen freiberuflich tätigen Ärzten und einer Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft begründet werden. Bei Zahnärzten und Dentisten können solche Gemeinschaften auch mit selbstständig tätigen Angehörigen anderer Gesundheitsberufe eingegangen werden.
Die Zusammenarbeit von Ärzten und Angehörigen des zahnärztlichen Berufes kann weiters auch als selbstständig berufsbefugte Gruppenpraxis erfolgen, welche in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft im Sinne des § 105 UGB, BGBl. I Nr. 120/2005, zu erfolgen hat (§ 52a Ärztegesetz 1998 idF BGBl. I Nr. 122/2006 bzw. § 26 Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005). Einer solchen Gruppenpraxis dürfen nur zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte, Zahnärzte und Dentisten als persönlich haftende Gesellschafter angehören.
Obliegt der Praxisgemeinschaft die zentrale Beschaffung von Praxisräumen und ihre Überlassung zur Nutzung an die einzelnen Mitglieder, so handelt es sich um sonstige Leistungen, die in der Regel unter die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit der Möglichkeit zur Option zur Steuerpflicht) fallen.
§ 52 Abs. 4 MTF-SHD-G, Medizinisch-technischer Fachdienst und Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961
§ 7 Abs. 3 MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992
§ 91 ASchG, ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994
EuGH 14.09.2000, Rs C-384/98
EuGH 20.11.2003, Rs C-307/01
EuGH 20.11.2003, Rs C-212/01
Art. 1 § 3 Abs. 1 Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl. Nr. 746/1996
§ 36 GUKG, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997
ÄrzteG 1998, Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998
§ 3 Abs. 1 ÄrzteG 1998, Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998
EuGH 20.11.2003, C-307/01
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: 0dedccaa-b385-4ad1-bf98-68cb8a278c4f

References: § 52
 § 7
 § 7
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 § 1
 § 1
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 49
 § 24
 § 25
 § 105
 § 26

§ 52

§ 7

§ 91

EuGH 

EuGH 

EuGH 

Art. 1
 § 3

§ 36

§ 3

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