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Timestamp: 2019-10-24 00:09:09+00:00

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Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2018, RV/7102752/2016
Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn
RV/7102752/2016-RS1 Permalink
Nach § 1 Abs. 10 Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 154/2014, sind bei der Ermittlung der Straßenkilometer für das große Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen. Konkrete Verhältnisse des Einzelfalles wie Staus, schlechtere Straßenverhältnisse, mangelhafte Schneeräumung im Winter etc. sind daher nicht zu berücksichtigen.
§ 1 Abs. 1 Pendlerverordnung, BGBl. II Nr. 276/2013
§ 1 Abs. 10 Pendlerverordnung, BGBl. II Nr. 276/2013
RV/7102752/2016-RS2 Permalink
Der Ermittlung der kürzesten Wegstrecke gemäß § 1 Abs. 1 Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 154/2014, steht nicht entgegen, dass diese teilweise über ausländisches (hier: ungarisches) Staatsgebiet führt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerde der Bf., W-Straße, PLZ-Ort, vertreten durch EWT Schuster & Kampits Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung OG, Haydngasse 40/2, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 3. Dezember 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) machte bei der Erklärung ihrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2014 für tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (mehr als 60 km) als Werbungskosten bzw. Absetzbetrag das große Pendlerpauschale iHv EUR 3.672,00 geltend und beantragte den Pendlereuro iHv EUR 64,20.
Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden täglich über die Schnellstraße "S31" im Inland zurückgelegt, während die vom Pendlerrechner ermittelte Fahrtstrecke teilweise über Ungarn (S.) führe. Dort herrsche nach der Auskunft der Bf. ein weitaus größeres Verkehrsaufkommen, weswegen diese Fahrtstrecke als gefährliche Fahrtstrecke gelte. Im Falle eines Unfalles oder einer Panne im Ausland sei demnach mit höheren Kosten für Krankentransport, Bergung etc. zu rechnen. Auch die Straßenverhältnisse (zB Wildzäune, Schneeräumung) seien nicht mit den österreichischen Verhältnissen vergleichbar. Aus diesem Grund werde zur Berechnung des Pendlerpauschales nicht der Pendlerrechner, sondern die mit Google-Maps ermittelte Fahrtstrecke über die Schnellstraße "S31" mit 63,6 km zu Grunde gelegt.
Nach dem Pendlerrechner betrage die Distanz zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Wohnung der Bf. in PLZ-Ort, W-Straße, nach PLZ-Ort2, S-Gasse, welche über S./Ungarn führe, 43 km.
Im Zuge der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2014 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als das große Pendlerpauschale lediglich mit EUR 2.568,00 und der Pendlereuro mit EUR 86,00 berücksichtigt wurden, da den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lediglich eine Distanz von 43 km zu Grunde gelegt worden sei.
Begründend wurde ausgeführt, dass lt. vorgelegtem Ausdruck aus dem Pendlerrechner für die Fahrtstrecke der Wohnung der Bf. in N. zum Dienstgeber nach F. ein Pendlerpauschale von EUR 2.568,00 sowie ein Pendlereuro von EUR 86,00 zustehen würden.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 erhob die Bf. mit Eingabe vom 16. Dezember 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte das große Pendlerpauschale mit EUR 3.672,00 sowie den Pendlereuro im Betrag von EUR 124,00 (Basis: 63 km Wegstrecke) bei ihrer Arbeitnehmer-Veranlagung als Absetzbetrag zu berücksichtigen.
Nach den weiteren Beschwerdeausführungen führe die vom Pendlerrechner ermittelte Fahrtstrecke über ungarisches Staatsgebiet und sei aus den nachstehenden Überlegungen für die Bf. nicht zumutbar:
Nach § 3 Abs. 1 sei der Pendlerrechner für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Massenbeförderungsmittel heranzuziehen. Der Pendlerrechner habe hierbei die "Verhältnisse innerhalb Österreichs" der Berechnung zu Grunde zu legen.
Der Rechner habe aus den in Österreich möglichen Fahrtrouten die schnellste bzw. kürzeste Verbindung zu ermitteln. Eine Berechnung unter Einbeziehung des benachbarten Auslandes sei nicht zulässig! Es käme ja zu einer Verzerrung der Ergebnisse, weil die Fahrpläne der ausländischen öffentlichen Verkehrsmittel im Rechner nicht abgebildet seien und daher immer das große Pendlerpauschale zustehen würde.
Die Straßenverhältnisse in Ungarn seien wesentlich schlechter, die Schneeräumung im Winter sei äußerst mangelhaft.
Die Bf. sei der ungarischen Sprache nicht mächtig. Bei Ordnungsstrafen könnte die Bf. sich nicht mit den ungarischen Verwaltungsorganen verständigen. Bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden wäre der Gerichtsstandort Ungarn.
Der Beschwerde wurden der Ausdruck des Pendlerrechners, mit dem die in Rede stehende Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 43 km ermittelt worden sei, sowie ein Ausdruck aus Google-Maps beigelegt, wobei sich aus letzterem ergebe, dass die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die Schnellstraße "S31" 63,6 km betrage, so diese Fahrtstrecke ausschließlich im Inland zurückgelegt werde.
Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. April 2016 als unbegründet abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet:
Gemäß § 3 der Verordnung (VO) über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros (VO aufgrund des § 16 Abs. 1 Z 6, des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und des § 33 Abs. 5 EStG 1988) sei, bei Verhältnissen innerhalb Österreichs (Wohnung, Arbeitsstätte), für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar sei, der vom Bundesministerium für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden. Das Ergebnis des Pendlerrechners sei bindend. Die ermittelte Fahrtroute stelle keine Fahrtempfehlung für den Arbeitnehmer dar, sondern diene für Zwecke der Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros.
Das Pendlerpauschale sei nicht an die Grenzen Österreichs gebunden und stehe auch für Arbeitnehmer zu, die aus dem Ausland nach Österreich einpendeln. Wenn die grenzüberschreitende Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Straßen in angrenzenden EU-Ländern zu einem sinnvollen Ergebnis führe, sei dies auch bei der Beurteilung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros zu berücksichtigen. Da im vorliegenden Fall das Ergebnis des Pendlerrechners korrekt sei und den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, sei die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Nach den weiteren Ausführungen der Bf. werde in Abrede gestellt, dass das Ergebnis des Pendlerrechners korrekt sei und den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Da im Pendlerrechner die Fahrpläne der ausländischen öffentlichen Verkehrsmittel nicht berücksichtigt seien, könne eine korrekte Berechnung der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur bei ausschließlich im Inland gelegenen Fahrtrouten gegeben sein. In diesem Sinne sei § 3 Abs. 1 "für Verhältnisse innerhalb Österreichs" auszulegen. Die Bf. halte ihre Beschwerde weiterhin vollinhaltlich aufrecht.
Seitens des vorlegenden Finanzamtes wird ergänzend ausgeführt, bei der Berechnung der Zumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die Verbindungen, die im Rechner eingebracht seien, zu Grunde gelegt. Hier seien ausländische Verkehrsmittel (mit Ausnahme der Raab-Ödenburger Eisenbahn) nicht enthalten.
Lediglich bei der Berechnung der kürzesten Fahrtstrecke zwischen dem Wohnort und dem Dienstort bei Unzumutbarkeit des öffentlichen Verkehrsmittels werde auch das Ausland in die Berechnung mit einbezogen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem von der Bf. geltend gemachten großen Pendlerpauschale sowie dem Absetzbetrag betreffend den Pendlereuro für tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die mit dem Pendlerrechner ermittelte Distanz mit 43 km zu Grunde zu legen ist. Dies insbesondere, wenn die vom Pendlerrechner ermittelte kürzeste Fahrtstrecke zumindest teilweise über ungarisches Staatsgebiet via S. führt.
Nach Auffassung der Bf. sei eine Berechnung der Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter Einbeziehung des benachbarten Auslandes nicht zulässig, da die Fahrpläne der ausländischen Verkehrsmittel nicht abgebildet seien und eine Reihe von Gründen wie insbesondere schlechtere Straßenverhältnisse etc. gegen Fahrten über das benachbarte Ausland sprechen würden.
1. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 105/2014 sind Werbungskosten Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568,00 Euro jährlich
bei mehr als 60 km 3.672,00 Euro jährlich.
e) Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales gemäß lit. d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt.
Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 stehen bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis als Absetzbetrag ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.
2. Die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Einrichtung eines Pendlerrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes (Pendlerverordnung), BGBl II Nr. 276/2013 in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung BGBl II Nr. 154/2014 lautet auszugsweise wie folgt:
"Aufgrund des § 16 Abs. 1 Z 6, des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e und des § 33 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 156/2013, wird verordnet:
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
§ 1 Abs. 1: Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte umfasst die gesamte Wegstrecke, die unter Verwendung eines Massenbeförderungsmittels, ausgenommen eines Schiffes oder Luftfahrzeuges, unter Verwendung eines privaten Personenkraftwagens oder auf Gehwegen (Abs. 7) zurückgelegt werden muss, um nach Maßgabe des Abs. 2 in der kürzesten möglichen Zeitdauer (§ 2 Abs. 2) die Arbeitsstätte von der Wohnung aus zu erreichen. Entsprechendes gilt nach Maßgabe des Abs. 3 für die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnung.
(10) Bei der Ermittlung der Straßenkilometer gemäß Abs. 9 sind nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkrete Verhältnisse (insbesondere Staus oder privat veranlasste Umwege) sind nicht zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 1: Für die Ermittlung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bzw. Arbeitsstätte und Wohnung (§ 1) und für die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder unzumutbar ist (§ 2), ist für Verhältnisse innerhalb Österreichs der vom Bundesminister für Finanzen im Internet zur Verfügung gestellte Pendlerrechner zu verwenden.
(4) Liegen für verschieden abgefragte Tage unter Verwendung des Pendlerrechners unterschiedliche Ergebnisse vor, ist jenes maßgebend, das für einen abgefragten Tag (Abs. 3) ermittelt wurde, der jenem Kalenderjahr zuzurechnen ist, für das die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar ist, zu beurteilen ist. In allen anderen Fällen ist die zeitnähere Abfrage nach Abs. 3 maßgebend.
2. bei der Beurteilung, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar ist (§ 2) unrichtige Verhältnisse berücksichtigt werden. Dieser Nachweis kann vom Steuerpflichtigen nur im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erbracht werden. Die Nachweismöglichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf Verhältnisse, die dem Pendlerrechner auf Grund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (beispielsweise die hinterlegte Durchschnittsgeschwindigkeit).
(6) Der Arbeitnehmer hat das Ergebnis des Pendlerrechners auszudrucken. Dieser Ausdruck gilt als amtlicher Vordruck im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988. Erfolgt keine Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuro durch den Arbeitgeber bei Anwendung des Lohnsteuertarifes, hat der Arbeitnehmer den Ausdruck des ermittelten Ergebnisses des Pendlerrechners für Zwecke der Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung heranzuziehen und aufzubewahren.
(7) Ist die Verwendung des Pendlerrechners nicht möglich (insbesondere weil die Wohnung oder Arbeitsstätte im Ausland liegt) oder liefert der Pendlerrechner dauerhaft kein Ergebnis (insbesondere bei Fehlermeldung wegen Zeitüberschreitung), hat der Arbeitnehmer für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales und des Pendlereuro den für derartige Fälle aufgelegten amtlichen Vordruck zu verwenden. ...
Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Um die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermitteln und um zu beurteilen, ob die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar oder nicht zumutbar ist, ist innerhalb Österreichs der vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) ins Internet ge­stell­te Pendlerrechner zu verwenden. Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners gilt als amtlicher Vordruck iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit g EStG 1988 idgF.
Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners ist grundsätzlich verpflichtend als Entscheidungsgrundlage zu verwenden. Da das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechner nur dann gesetzeskonform ist, wenn die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen­de Daten eingegeben werden, sind die in den Pendlerrechner eingegebenen Daten nach dem Er­gebnis eines Beweisverfahrens darauf hin zu beurteilen, ob als erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen ist, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend und da­mit in­haltlich richtig eingegeben worden sind (§ 166 BAO idgF, § 167 Abs. 2 BAO idgF).
Die Bf. wohnt in PLZ-Ort, W-Straße, und hatte laut dem vorliegenden Lohnzettel eine ganzjährige Anstellung als Kindergärtnerin in F..
Laut dem Ergebnis des Pendlerrechners war für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Fahrtstrecke nicht möglich oder nicht zumutbar.
Dem Jahreslohnzettel für 2014 zufolge, berücksichtigte der Dienstgeber bei der laufenden Lohnverrechnung kein Pendlerpauschale. Die Bf. hat somit ihrem Arbeitgeber keine Erklärung iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. g EStG 1988 iVm § 3 Abs. 3 Pendlerverordnung für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales abgegeben.
In der mit 23. November 2015 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmer-Veranlagung für das Jahr 2014 beantragte die Bf. die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales iHv EUR 3.672,00 sowie des Pendlereuros iHv EUR 64,20. Dem großen Pendlerpauschale wurde eine Wegstrecke von 63 km zu Grunde gelegt (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG: Strecke bei mehr als 60 km).
Nach dem von der Bf. nachgereichten Ausdruck aus dem Pendlerrechner wurde aufgrund der mit 30. September 2015 durchgeführten Berechnungen die schnellste Wegstrecke für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über teilweise ungarisches Staatsgebiet (S.) mit 43 km ermittelt. Das jährliche Pendlerpauschale und der Pendlereuro betragen somit für das Jahr 2014 EUR 2.568,00 bzw. EUR 86,00, die von belangten Behörde in dem bekämpften Bescheid zu Grunde gelegt wurden.
Den Ausführungen der Bf., in die vom Pendlerrechner ermittelte Fahrtroute dürfe das benachbarte Ausland (Ungarn) nicht einbezogen werden, da die Fahrpläne ausländischer Verkehrsmittel nicht gespeichert seien und andere besondere Umstände, wie schlechtere Straßenverhältnisse in Ungarn nicht berücksichtigt würden, ist entgegen zu halten:
Die Berechnungsmodalitäten, die dem Pendlerrechner zu Grunde liegen, ergeben sich aus der Pendlerverordnung, die typisierend bestimmte Berechnungsparameter vorgibt.
Nach § 1 Abs. 10 der Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 276/2013 idF BGBl II Nr. 154/2014, sind der Ermittlung der Straßenkilometer nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen (insbesondere Durchschnittsgeschwindigkeiten). Konkret vorliegende Umstände wie allenfalls schlechtere Straßenverhältnisse in Ungarn, fehlende Sprachkenntnisse, Staus oder privat veranlasste Umwege sind dabei nicht zu berücksichtigen.
Demgemäß erstreckt sich gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 der Pendlerverordnung, BGBl II Nr. 154/2014, der Nachweis, dass im Pendlerrechner unrichtige Verhältnisse berücksichtigt worden seien, nicht auf Verhältnisse, die dem Pendlerrechner aufgrund einer abstrakten Betrachtung des Individualverkehrs hinterlegt sind und daher auf einer typisierenden Betrachtungsweise beruhen.
Darüber hinaus kann der Pendlerrechner nur dann nicht benutzt werden, wenn sich entweder Wohnadresse und/oder Arbeitsstätte außerhalb Österreichs befinden.
Ob bei einem Wohnsitz und einer Arbeitsstätte im Inland die vom Pendlerrechner ermittelte Fahrtroute als kürzeste Wegstrecke zumindest teilweise über das benachbarte Ausland - beispielsweise über S./Ungarn - führt, ist somit unmaßgeblich. Unrichtige, vom Pendlerrechner berücksichtigte Verhältnisse würden hingegen beispielsweise dann vorliegen, wenn der Pendlerrechner eine Fahrtstrecke über eine nicht öffentlich zugängliche Privatstraße berücksichtigen würde.
Im vorliegenden Fall kann daher die Inkaufnahme eines längeren Umweges im Inland für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die Schnellstraße "S31" nicht mit schlechteren Straßenverhältnissen und einer mangelhaften Schneeräumung im Winter in Ungarn gerechtfertigt werden.
Fehlende bzw. mangelhafte deutsche Sprachkenntnisse ungarischer Polizisten sowie ein allfälliger Gerichtsstand in Ungarn bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden sind aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise gemäß § 1 Abs. 10 der Pendlerverordnung ebenso unbeachtlich.
Der Umstand, dass im Pendlerrechner die Fahrpläne ausländischer bzw. ungarischer öffentlicher Massenverkehrsmittel - mit Ausnahme der Fahrpläne der Raab-Ödenburger Eisenbahn - nicht gespeichert sind, gereicht der Bf. nicht zum Nachteil, da ihr für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2014 das große Pendlerpauschale zuerkannt wurde.
Für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum stehen der Bf. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das große Pendlerpauschale von EUR 2.568,00 sowie als Absetzbetrag ein Pendlereuro iHv EUR 86,00 zu, denen jeweils eine Distanz von 43 km zu Grunde gelegt wird.
Im vorliegenden Fall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse (konkret: die tatsächliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage der Würdigung eines bestehenden Sachverhaltes. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.
Wien, am 8. Juni 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102752.2016
Findok-Nr: 119805.1, aufgenommen am: 26.07.2018 11:03:53, Dokument-ID: 700c7cc0-60ea-4ed5-8820-0549f6e1fa95, Segment-ID: 7140d63b-33a8-4b65-9be8-9010a465f64f

References: § 1

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 § 3
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 § 16
 § 20
 § 33
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