Source: https://rehaform24.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-07-22 13:59:04+00:00

Document:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der Rehaform GmbH & Co. KG (Rehaform) und dem Kunden.
(2) Alle zwischen dem Kunden und Rehaform im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und Annahmeerklärung von Rehaform.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiert Rehaform nicht. Dies gilt auch, wenn Rehaform der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
(2) Rehaform bietet keine Produkte zum Kauf durch Käufer an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In diesen Fällen bedarf es immer der Bestätigung durch den gesetzlichen Vertreter.
(3) Gegenstand des Vertrages ist nur der Verkauf aus dem Onlineshop. Andere Leistungen sind nicht Bestandteil des Vertrages. Insbesondere kann über den Online-Shop keine Abwicklung von Rezepten erfolgen. Dies ist ggf. in einem der Ladengeschäfte der Rehaform möglich.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in diesem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Dies kann sowohl geschehen, wenn der Kunde sich im Online-Shop als Nutzer registriert hat und im eingeloggten Zustand die Bestellung auslöst, als auch wenn der Kunde als Gast und ohne Registrierung die Bestellung auslöst. Er ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein ggf. nach § 4 dieser AGB bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Rehaform wird den Zugang der über diesen Online-Shop abgegebenen Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Rehaform die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt. Dies kann auch in Textform, etwa per E-Mail geschehen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland kann die Rehaform nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert kann der Kunde den im Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht die Rehaform von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Rehaform wird den Kunden darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(1) Wenn der Kunde ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rehaform GmbH & Co. KG, Am Kronhalsgraben 28, 18437 Stralsund, Telefon: +49 (0) 800 - 45 40 212 , Telefax: +49 03831 - 28 26 222, E-Mail: shop@rehaform24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 5 Lieferbedingungen, Versandkosten, Gefahrübergang bei Handelsgeschäften
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Rehaform ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) Verzögerungen bei der Auslieferung der Ware, die auf eine Pflichtverletzung des Kunden zurückzuführen sind, insbesondere bei nicht korrekter Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung, gehen nicht zu Lasten der Rehaform.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält Rehaform sich vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls Rehaform von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird Rehaform den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(5) Soweit eine Lieferung der bestellten Ware aus Gründen, die Rehaform nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist, insbesondere weil Drittlieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen werden bei Unmöglichkeit der Lieferung unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(6) Handelt es sich bei der Bestellung um ein Handelsgeschäft, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes auf den Kunden bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonstigen mit der Versendung betrauten Personen oder Anstalten über.
(2) Die Anzeige der Liefer- und Versandkosten erfolgt automatisch im Warenkorb bzw. im Onlineshop. Der Kunde kann diese unter der Kategorie „Liefer- und Versandkosten“ einsehen. Die Versandkosten beziehen sich lediglich auf den Versand in die unter der jeweiligen Rubrik angegebenen Länder. Soweit ein Versand in andere Länder gewünscht wird, muss eine gesonderte Anfrage erfolgen.
(3) Wenn Rehaform die Bestellung gemäß § 5 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf seinen Wunsch, berechnet Rehaform für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Versicherungen der Produkte bestehen für den Transport nicht. Diese erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
(5) Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 4 widerruft, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 4 Abs. 3).
(6) Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
(1) Der Kaufpreis ist unverzüglich nach Bestellung fällig.
(2) Der Kunde folgende Zahlungsmöglichkeiten:
• Vorkasse/Banküberweisung (Zahlungen per Vorkasse sind grundsätzlich unter Angabe der Rechnungsnummer und „ONLINESHOP“ im Verwendungszweck auf eines der auf der Rechnung aufgeführten Konten vorzunehmen)
(3) Ist der Kunde kein Verbraucher, kann er gegen Forderungen von Rehaform nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Satz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 513 BGB (Existenzgründer) vorliegen. Gesetzliche Aufrechnungsverbote bleiben unberührt.
(5) Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Unternehmen möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen in der Regel identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit dem Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet Rehaform die Datenabgaben des Kunden und behält sich vor, sofern dies im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig ist, Auskünfte bei Auskunfteien und Wirtschaftsinformationsdiensten einzuholen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Rehaform.
(1) Rehaform haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von Rehaform gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(1) Rehaform haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet Rehaform – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Rehaform vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
Die Rehaform hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Prüfpflicht hinsichtlich einer Insolvenz
Sofern der Kunde Unternehmer ist, versichert er, dass er vor jeder Zahlung oder Teilzahlung an Rehaform prüft oder überprüfen lässt, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer Prognose binnen der nächsten sechs Monate in die Gefahr der Insolvenz geraten wird. Mit jeder vorbehaltlosen Zahlung oder Teilzahlung versichert der Kunde gegenüber Rehaform, dass diese Prüfung ergeben hat, dass er weder aktuell insolvent ist noch, dass die Prognose ergeben hat, dass binnen der nächsten sechs Monate die Gefahr der Insolvenz besteht.
§ 13 Schlussbestimmungen, insbesondere Gerichtsstand
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Rehaform. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Rehaform weder bereit noch verpflichtet.

References: § 4
 § 13

§ 5
 § 5
 § 4
 § 4
 § 513

§ 12

§ 13