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Timestamp: 2018-06-23 21:23:36+00:00

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In Steilshoop wurde eine Vielzahl potenzieller Haltestellenstandorte geprüft. Neben der guten Erschließung der Wohngebiete muss die Anzahl der Haltestellen auch Kriterien der Wirtschaftlichkeit genügen. So sind zum Beispiel Doppelerschließungen zu vermeiden. Für die Erreichbarkeit einer Haltestelle werden 720 Meter Entfernung im realen Fußwegenetz angesetzt (Richtwert des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Schrift 4, 2001, “Verkehrserschließung und Verkehrsangebot im ÖPNV”).
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-06-02 11:18:032016-06-02 11:18:03Ausbau der U-Bahn 3
Rolltreppen an Schnellbahn-Stationen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4355
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.16
Betr.: Rolltreppen an Schnellbahn-Stationen
stehen an Schnellbahn-Stationen nicht selten vor defekten Rolltreppen. Oft fallen diese Rolltreppen wochenlang aus.
Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:
An welchen Schnellbahn-Stationen sind eine oder mehrere Rolltreppen installiert?
An welchen Tagen fielen diese im Jahre 2015 und in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 aus? Bitte nach Stationen aufschlüsseln.
Eine detaillierte Auswertung der Ausfalldauer und -gründe pro Fahrtreppe beziehungsweise nach Stationen für den genannten Zeitraum ist aufgrund der Menge an zu prüfenden Daten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, da hierfür umfangreiche Auswertungen aus den unterschiedlichen Systemen zur Instandhaltungssteuerung erforderlich wären, die nicht vorgehalten werden.
Die Verkehrsunternehmen beziehungsweise Infrastrukturunternehmen gewährleisten jedoch durch ihr Instandhaltungsmanagement eine sehr gute Verfügbarkeit ihrer Anlagen. Wesentliche Gründe für Nicht-Verfügbarkeiten entstehen durch planmäßige Erneuerungen, Grundüberholungen, Wartungen, TÜV-Prüfungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben, technische Störungen sowie Vandalismus-Schäden.
Beispielhaft lag im Bereich der U-Bahn die Fahrtreppenverfügbarkeit gesamthaft über alle Fahrtreppen im Jahr 2015 bei 97,1 Prozent sowie im 1. Quartal 2016 bei 97,4 Prozent.
Wie lange dauerte der Ausfall jeweils?
Sofern der Ausfall länger als zwölf Stunden dauerte: Wieso dauerte es so lange? Bitte für jede Störung getrennt angeben.
Gibt es ein Informationssystem, das den jeweiligen Betreiber sofort automatisch informiert, wenn eine Rolltreppe ausfällt? Wenn nein: Warum nicht und wird dieses demnächst eingeführt?
Drucksache 21/4355 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die Störungen der Fahrtreppen werden automatisch an eine ständig besetzte Betriebszentrale gemeldet.
Ab 01. Juli 2016 wird es ein solches Informationssystem geben. Dieses befindet sich derzeit in der Erprobung.
Wie oft werden die Rolltreppen gewartet?
Die Fahrtreppen der HOCHBAHN werden im Rahmen einer vorbeugenden Instandhaltung regelmäßig gewartet. Die Intervalle sind dabei abhängig vom Alter der Fahrtreppe und der Belastung durch die Fahrgastanzahl und variieren zwischen einem Monat und drei Monaten.
Die Fahrtreppen im Bereich der S-Bahn werden bis zu vier Mal pro Jahr gewartet.
Gibt es in den Wartungsverträgen Klauseln, die dem beauftragten Unternehmer eine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der Rolltreppen auferlegen?
Wenn ja: Wie sind diese ausgestaltet und wie oft wurden Reparaturen aufgrund dieser Klauseln in den Jahren 2015 und 2016 kostenlos ausgeführt?
Mit den für die Durchführung der Instandhaltung beauftragten Fremdunternehmen gibt es vertraglich fixierte Zielvereinbarungen für die Verfügbarkeit der Fahrtreppen innerhalb eines Jahres. In der Vergangenheit wurden die vereinbarten Zielwerte jeweils erreicht.
Nein, für die in der Zuständigkeit der DB AG liegenden Fahrtreppen gibt es keine Klauseln, da mit einem DB-internen Dienstleister zusammengearbeitet wird.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4355
Fahrtreppen Bereich Schnellbahn
Alsterdorf, Alter Teichweg, Barmbek, Berliner Tor, Berne, Billstedt, Burgstraße, Eppendorfer Baum, Farmsen, Fuhlsbüttel, Gänsemarkt, Garstedt, Habichtstraße, HafenCity Universität, Hagenbecks Tierpark, Hagendeel, Hammer Kirche, Hauptbahnhof Nord, Hauptbahnhof Süd, Hoheluftbrücke, Horner Rennbahn, Jungfernstieg, Klosterstern, Landungsbrücken, Langenhorn Markt, Lattenkamp, Legienstraße, Lohmühlenstraße, Lübecker Straße, Lutherothstraße, Merkenstraße, Messberg, Messehallen, Mümmelmannsberg, Niendorf Markt, Norderstedt, Ochsenzoll, Ohlsdorf, Osterstraße, Rauhes Haus, Ritterstraße, Schlump, Sengelmannstraße,
St. Pauli, Steinfurter Allee, Steinstraße, Stephansplatz, Straßburger Straße, Trabrennbahn, Überseequartier, Volksdorf, Wandsbek Gartenstadt, Wandsbek Markt, Wandsbeker Chaussee, Wartenau
Altona, Allermöhe, Barmbek, Berliner Tor, Bergedorf, Blankenese, Dammtor, Elbgaustr., Hauptbahnhof, Hamburg-Airport, Hammerbrook, Harburg, Harburg Rathaus, Heimfeld, Holstenstr., Jungfernstieg, Königstr., Landungsbrücken, Landwehr, Neugraben, Nettelnburg, Neuwiedenthal, Ohlsorf, Othmarschen, Pinneberg, Poppenbüttel, Reeperbahn, Stadthausbrücke, Sternschanze, Veddel, Wandsbeker Chaussee, Wilhelmsburg
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Busbeschleunigung (85) – Zeitungsverkauf
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4354
Betr.: Busbeschleunigung (85) – Zeitungsverkauf
Der Rechnungshof hat gerügt, dass in Bussen durch Busfahrer
Zeitungen verkauft werden und so die Ziele des Busbeschleunigungsprogramms konterkariert werden. Hierum will sich die zuständige Behörde “nicht vor 2017” kümmern.
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:
1. In welchen Buslinien werden durch den Fahrer welche Zeitungen verkauft?
Auf folgenden Buslinien der VHH verkaufen die Busfahrerinnen und Busfahrer Tageszeitungen (“Die Bild”-Zeitung und “Hamburger Morgenpost”):
Schülerverkehr*
* Bei den vierstelligen Linien handelt es sich fast ausnahmslos um den freigestellten Schülerverkehr (Schwimmfahrten) oder Linien der KViP, auf denen die VHH lediglich mit einzelnen Drucksache 21/4354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Fahrten im Auftrag fährt. Hier werden nicht gezielt Zeitungen verkauft. Allerdings sind die Fahrzeuge mit Zeitungen bestückt, da sie im Tagesverlauf auch andere Linien fahren.
Auf den Buslinien der HOCHBAHN werden keine Tageszeitungen verkauft.
Wie viele Zeitungen wurden auf diese Weise in den Jahren 2011 – 2015 verkauft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Warum werden in Bussen Zeitungen durch Busfahrer verkauft?
Der Zeitungsverkauf in VHH-Bussen stellt seit über 20 Jahren eine Serviceleistung für die Fahrgäste dar. Die Verkaufszahlen sind allerdings stark rückläufig:
Welchen finanziellen Vorteil haben die Busunternehmen davon? Bitte die bei den Busunternehmen verbleibenden Einnahmen p.a. angeben.
Aufgrund der gesunkenen Stückzahlen macht die VHH seit zehn Jahren keinen Gewinn mehr mit dem Zeitungsverkauf. Mit den Provisionen sowie Handlingpauschalen werden jedoch die Kosten der Verteilung auf die Fahrzeuge sowie das Entfernen finanziert.
Zu welcher Fahrtzeitverkürzung kommt es durch den Zeitungsverkauf?
Fahrtzeitverkürzungen sind aus dem Zeitungsverkauf nicht ableitbar. Konkrete Erkenntnisse, inwieweit durch den Zeitungsverkauf Reisezeitverluste entstehen, gibt es derzeit nicht. Es ist davon auszugehen, dass sie marginal sind, da pro Tag und Bus nur ein bis zwei Zeitungen verkauft werden.
Sofern der Senat Frage 5. nicht beantworten kann: Wann kann er diese Frage beantworten?
Nach Abschluss der Optimierungsmaßnahmen für die MetroBus-Linien 2 und 3 voraussichtlich ab dem Jahr 2018 wird die Entscheidung über den weiteren Verkauf der Zeitungen getroffen werden. Im Rahmen der Evaluierung der Maßnahmen sind Fahrzeitenmessungen vorgesehen.
Hält es der Senat für angemessen, den Rechnungshof betreffend eine abschließende Antwort auf seine Monierung auf die Zeit “nicht vor 2017” zu vertrösten?
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4353
Betr.: Bike and Ride
Bike and Ride (B+R) soll HVV-Kunden dazu anregen, mit dem Fahrrad zu einer HVV-Haltestelle zu fahren, dort sein Rad stehen zu lassen und mit dem ÖPNV weiter zu fahren. Hierzu gehört auch das Angebot, Plätze in einer abschließbaren Anlage zu mieten.
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Park+Ride Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH) wie folgt:
An welchen Haltepunkten des HVV gibt es derzeit B+R-Abstellplätze?
Wie viele Abstellplätze gibt es dort jeweils?
Wie viele davon sind jeweils in abschließbaren Anlagen?
Wie viele Plätze stehen dort jeweils zur kostenpflichtigen Vermietung bereit? Bitte aufschlüsseln nach Boxen oder Sammelschließanlagen beziehungsweise Mietschließfächern.
Siehe Anlage 1. Darüber hinaus stehen an den B+R-Anlagen an den Haltestellen Poppenbüttel und Saarlandstraße 26 beziehungsweise 15 Mietschließfächer zur Verfügung.
Welche Mietkosten werden für die einzelnen Angebote berechnet?
Der Preis für einen Mietstellplatz in einer Einzelbox oder einer Sammelschließanlage beträgt monatlich 8 Euro und jährlich 90 Euro. Ein Mietschließfach ist zum Monatspreis von 6 Euro zu mieten. Für Kunden, die einen Mietstellplatz angemietet haben, verringert sich der Preis für ein Mietschließfach auf 3 Euro, was zu einem Kombi-Preis von 11 Euro führt.
Wie viele Mietverträge bestehen für die einzelnen Standorte derzeit? Bitte nach Boxen/Sammelschließanlagen und Mietschließfächern aufschlüsseln.
Wie ist jeweils der Auslastungsgrad der für die Vermietung vorgesehenen Angebote?
Siehe Anlage 2. Von den angebotenen Mietschließfächern sind derzeit fünf an der Haltestelle Poppenbüttel vermietet.
Wie viel Geld wurde bisher von wem für die Bewerbung vermietbarer B+R-Angebote ausgegeben?
An den Mietstellplätzen sowie im Internet sind Hinweise dazu veröffentlicht, wie ein Stellplatz angemietet werden kann. Der Aufwand für die Erstellung dieser Hinweise
Drucksache 21/4353 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
lässt sich nicht mehr beziffern. An den neu errichteten B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel wurden Plakate ausgehängt, die auf die Möglichkeit der Anmietung von Stellplätzen und Mietschließfächern hinweisen. Für die Herstellung der Plakate hat die P+R GmbH Ausgaben in Höhe von 200 Euro getätigt.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4353
Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 4. Mai 2016 “Bike and Ride” (Drs. 21/4353)
Anzahl frei zugänglicher
Datenerfassung)
Anzahl Mietplätze
FSSA*
Eidelstedt-Zentrum
Fuhlsbüttel-Nord
Langenhorn-Markt
* FSSA = Fahrradsammelschließanlage
davon vermietet
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4299
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.05.16
Betr.: switchh
Hamburg richtet zunehmend sogenannte switchh-Punkte ein. Dort wird ein Umstieg vom ÖPNV auf Carsharing-Autos angeboten. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Angebot kaum angenommen wird.
Wo befinden sich derzeit switchh-Punkte?
Wann wurden diese jeweils eingerichtet?
Derzeit gibt es neun switchh-Punkte in Hamburg. Diese befinden sich an folgenden U- beziehungsweise S-Bahn-Haltestellen:  Berliner Tor, eingerichtet im Mai 2013
Harburg, eingerichtet im Dezember 2013
Bergedorf, eingerichtet im Dezember 2013
Wandsbek Markt, eingerichtet im Juni 2014
Kellinghusenstraße, eingerichtet im Oktober 2014
Altona, eingerichtet im November 2014
Saarlandstraße, eingerichtet im Januar 2015
Lattenkamp, eingerichtet im Oktober 2015
Rödingsmarkt, eingerichtet im Dezember 2015
Was hat die Einrichtung jeweils gekostet und wer hat diese Kosten getragen?
Die HOCHBAHN sowie die anderen an switchh beteiligten Unternehmen betrachten Angaben zu den Kosten als Geschäftsgeheimnisse, da die Veröffentlichung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und die Wettbewerbsposition der Unternehmen dadurch nachteilig zu beeinflussen. Im Übrigen siehe Drs. 21/1497.
Wie viele Parkplätze wurden jeweils dafür beseitigt?
Berliner Tor: 18 Parkplätze wurden umgenutzt
Harburg: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt
Drucksache 21/4299 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Bergedorf: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt
Wandsbek Markt: acht Parkplätze wurden umgenutzt
Kellinghusenstraße: elf Parkplätze wurden umgenutzt
Altona: elf Parkplätze wurden umgenutzt
Saarlandstraße: keine
Lattenkamp: acht P+R-Stellplätze wurden umgenutzt
Rödingsmarkt: zehn Parkplätze wurden umgenutzt
5. Wie viele Abstellplätze gibt es jeweils für Carsharing-Autos?
Berliner Tor: 18 Stellplätze
Harburg: acht Stellplätze
Bergedorf: acht Stellplätze
Wandsbek Markt: neun Stellplätze
Kellinghusenstraße: elf Stellplätze
Altona: elf Stellplätze
Saarlandstraße: neun Stellplätze
Lattenkamp: acht Stellplätze
Rödingsmarkt: zehn Stellplätze
Wie viele Ausleihvorgänge gibt es jeweils an diesen Punkten pro Monat?
Die Nutzungsdaten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Dieses resultiert aus den zwischen den Kooperationspartnern car2go, Europcar und der HOCHBAHN geschlossenen Kooperationsverträgen. Mit der Offenlegung der Ausleihvorgänge würde exklusives kaufmännisches und betriebliches Wissen insbesondere den Marktkonkurrenten von car2go zugänglich gemacht werden.
Welche Kosten hat switchh bisher verursacht? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung der Punkte, Unterhaltung der Punkte, Werbung, sonstigen Kosten.
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Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4282
Betr.: Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt
Die im Betreff genannte Parkfläche befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Schon vor fünf Jahren hat sich die damalige FDPFraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek für eine Verbesserung eingesetzt. Das Bezirksamt verwies auf die Finanzbehörde. Verbessert hat sich seitdem fast nichts.
Wer ist für den ordnungsgemäßen Zustand der im Betreff genannten Parkfläche zuständig?
Trifft es zu, dass die Parkfläche in schlechtem Zustand ist, zum Beispiel durch große und tiefe Schlaglöcher?
Was gedenkt die zuständige Behörde wann für eine Verbesserung des Zustandes zu tun?
Das zuständige Bezirksamt Wandsbek hat zur Verbesserung des Zustandes der Parkfläche ein Unternehmen beauftragt, das die Schäden im Laufe des Jahres 2016 beheben wird.
Liegen beziehungsweise lagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde Beschwerden und/oder Schadensersatzforderungen wegen des Zustandes der Parkfläche vor?
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-06-02 11:09:412016-06-02 11:09:41Parkfläche Brunskrogweg am U-Bahnhof Ohlstedt
Grundordnung der HAW
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4281
Betr.: Grundordnung der HAW
Es gibt Informationen, dass die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eine Grundordnung verabschiedet hat, Senatorin Fegebank aber die Genehmigung nach § 101 HambHG verweigert hat.
Hat die HAW in den letzten Monaten eine neue Grundordnung verabschiedet oder die vorhandene geändert?
Falls ja: Inwiefern unterscheidet sich die neue Grundordnung von der alten beziehungsweise inwiefern wurde die Grundordnung geändert?
Wollte die HAW mit der Neufassung beziehungsweise Änderung der Grundordnung von den Vorgaben der §§ 79 – 85 HmbHG abweichen?
Wenn ja: Inwiefern wollte sie davon abweichen? Ging es unter anderem um den Verzicht auf die Einrichtung von Departments und die Frauenquote?
Der Hochschulsenat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) hat am 12.11.2015 eine neue Grundordnung beschlossen, die vom Hochschulrat der HAW am 14.01.2016 genehmigt wurde.
Folgende Abweichungen von den Vorgaben der §§ 79 bis 85 wurden der zuständigen Behörde zur Genehmigung nach § 101 HmbHG vorgelegt:
Das Präsidium soll über die Anzahl der Professuren in den Fakultäten entscheiden (Abweichung von §§ 79 Absatz 2 S. 2 Nummer 4, 79 a S. 4 Nummer 2, 84 Absatz 1 Nummer 4, 85 Absatz 1 Nummer 5 HmbHG). Nicht das Präsidium, sondern die Fakultät soll über die Stellenverwendung in der Fakultät entscheiden (Abweichung von § 79 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 erster Halbsatz HmbHG). Die Findungskommission soll drei Personen – anstelle einer Person – für die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten zur Wahl durch den Hochschulsenat vorschlagen (Abweichung von § 80 Absatz 2 Satz 3 HmbHG). Die Regelung soll einmalig für die nächste anstehende Wahl gelten. Anstelle der zuständigen Behörde soll der Hochschulsenat auf Vorschlag der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten über die Anzahl der Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten entscheiden (Abweichung von § 82 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz HmbHG). Sofern eine Festlegung auf drei Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten erfolgt, soll für maximal eine Funktionsträgerin beziehungsweise einen Funktionsträger von den Qualifikationserfordernissen des § 82 Absatz 1 Satz 2 HmbHG abgewichen werden können. Die Wahl der Kanzlerin beziehungsweise des Kanzlers soll vom Hochschulsenat bestätigt werden (Abweichung von § 83 Absatz 2 HmbHG). Der Hochschulsenat soll zu den Ziel- und Leistungsvereinba-
Drucksache 21/4281 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
rungen mit der Behörde Stellung nehmen (Erweiterung der Aufgaben nach § 85 HmbHG).
Ein Verzicht auf die Einrichtung von Departments beziehungsweise eine Frauenquote waren nicht Gegenstand des Antrags.
Welche anderen Hamburger Hochschulen weichen inwiefern von den Vorgaben der §§ 79 – 85 HmbHG ab?
Der zuständigen Behörde sind keine Abweichungen bekannt.
Unter welchen Voraussetzungen wird die nach § 101 HmbHG mögliche Genehmigung solcher Abweichungen erteilt?
Durch die in § 101 HmbHG vorgesehene Möglichkeit, von §§ 79 bis 85 HmbHG abweichende Organisationsstrukturen zu schaffen und zeitlich befristet zu erproben, werden die gesetzlichen Regelungen des HmbHG nicht in die freie Disposition der Hochschule beziehungsweise Aufsichtsbehörde gestellt. Die Norm ist ihrem Sinn und Zweck nach vielmehr darauf gerichtet, neue Strukturen vor ihrer dauerhaften Übernahme in das Gesetz zu erproben. Dies setzt voraus, dass die im Gesetz vorgesehenen Strukturen sich allgemein oder bezogen auf die Besonderheiten einer Hochschule nicht bewährt haben. Für die Entscheidung über den Antrag ist damit bedeutsam, dass allgemeine Erfahrungen mit dem Gesetz oder Besonderheiten der Hochschule dargelegt werden, die eine Abweichung von den verbindlichen, gesetzlich vorgesehenen Organisationsstrukturen erforderlich erscheinen lassen.
Warum wurde diese Genehmigung im Falle der HAW nicht erteilt?
Weil die unter 4. genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Hat Senatorin Fegebank vor der Verweigerung der Genehmigung mit der HAW Gespräche geführt?
Wenn ja: wann fanden diese mit wem statt?
Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im laufenden vertrauensvollen Austausch mit der HAW. Die Position der Behörde zur Frage der Grundordnung ist Präsidium, Hochschulrat und Teilen des Hochschulsenats unter anderem am 14. Januar 2016 durch die Staatsrätin der zuständigen Behörde erläutert worden.
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-06-02 11:09:102016-06-02 11:09:10Grundordnung der HAW
https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin https://fdp-schinnenburg.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-06-02 11:08:142016-06-02 11:08:14Cannabis – Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbringen

References: § 101
 § 101
 § 79
 § 80
 § 82
 § 82
 § 83
 § 85
 § 101
 § 101