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Timestamp: 2020-02-23 19:12:22+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2020 20:12h
Prozeßrecht Familienrecht - Prozeßkostenhilfe Namensrecht
4 O 25/19
NamÄndG AUT § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 4O25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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1 S 583/18
1. Eine seelische Belastung kann nur dann als im Sinne von § 3 Abs. 1 NamÄndG "wichtiger Grund" für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Das setzt nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namensänderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namensträger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund vor (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 11.01.2011 - 6 B 65.10 u.a. - Buchholz 402.10 § 3 NÄG Nr. 80).
2. Macht der Namensträger eine solchen Grund geltend, obliegt es ihm konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet. Das erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt. Dazu genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, das sich auf die Benennung von Diagnosen beschränkt, ohne die zugrundeliegenden Befunde mitzuteilen und ohne sich zur Kausalität zwischen der Führung des bisherigen Namens und den diagnostizierten Erkrankungen zu äußern, grundsätzlich nicht.
Aktenzeichen: 1S583/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
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1 L 212/16
Für die Frage, ob ein wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung vorliegt, sind die gesetzlichen Wertungen im Familienrecht zu berücksichtigen.
Für die Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.
VwVfG MV § 40, § 48
Aktenzeichen: 1L212/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
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6 B 50.16
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlichrechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.
Aktenzeichen: 6B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-03
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5 M 61.14
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Namensänderung; Vorname; kurdischer-; türkische Wortbedeutung; Kleinkind; wichtiger Grund (verneint); Schwierigkeiten bei Aussprache und Schreibweise eines ausländischen Vornamens; im Zeitpunkt der Vornamensbestimmung bekannte Umstände; befürchtete Hänseleien; seelische Erkrankung der Mutter; Mutter-Kind- Beziehung; aufgezwungene Namensgebung; Kindeswohl; öffentliches Interesse an der Namenskontinuität
Zum wichtigen Grund für eine Vornamensänderung bei Bestimmung eines kurdischen Vornamens
NamÄndG § 3, § 11
Aktenzeichen: 5M61.14 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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6 C 16.14
Aktenzeichen: 6C16.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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5 ZB 11.2053
VwGO § 124a Abs 4 S 4, § 124 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 5ZB11.2053 Paragraphen: NamÄndG§3 Datum: 2011-10-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16021

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 40
 § 48
 § 3
 § 11
 § 124
 § 124