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Timestamp: 2020-05-25 07:25:06+00:00

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Auf der Flucht. Strafvollzug und Hintergründe zur Haftunterbrechung
by Gregor GneisPosted on 6. Mai 2019 6. Mai 2019
Ein Artikel in der Zeitschrift Tips, mit dem Titel „Zwölf Ausbrüche aus Justizanstalt Asten verunsichern die Bevölkerung,“ führte am 7. November 2018 zu einer parlamentarischen Anfrage der NEOS an Justizminister Moser. Aus der Anfragebeantwortung vom 7. Jänner 2019 geht hervor, dass im letzten Jahr zwischen Jänner und Oktober insgesamt 180 Personen aus dem österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug geflohen sind. 47 von ihnen sind noch immer auf der Flucht.
Fluchten von Jänner bis Oktober 2018
Alleine aus dem Maßnahmenvollzug der damaligen Justizanstalt Linz/Außenstelle Asten (seit 1. Jänner 2019 wird die Außenstelle als eine eigenständige Justizanstalt, Forensisches Zentrum Asten, geführt) flohen sieben Personen aus dem Maßnahmenvollzug, eine von diesen Personen sogar zwei Mal. Damit führt unter den Maßnahmenvollzugsanstalten die Außenstelle Asten die Fluchtstatistik an, gefolgt von Wien-Mittersteig mit drei Fluchten sowie Göllersdorf mit einer Flucht. Alle Personen, die aus dem Maßnahmenvollzug flohen, konnten wieder festgenommen werden – bis auf eine. Fünf der insgesamt acht Fluchten geschahen in einer Nachbetreuungseinrichtung, zwei während eines begleiteten Ausgangs (darunter auch die Person, nach der immer noch gefahndet wird) und eine während eines unbegleiteten Ausgangs.
Aus der Strafhaft der Außenstelle Asten gelang in demselben Zeitraum insgesamt fünf Personen während des gelockerten Vollzugs die Flucht. Drei konnten wegen nicht verschlossenen Aufenthaltsräumen bzw. Toren untertags fliehen und zwei flohen während der Arbeit.
In absoluten Zahlen (Straf- und Maßnahmenvollzug) entkamen die meisten Personen aus der Strafhaft in Wien-Simmering (19), gefolgt von Salzburg und Ried im Innkreis (16 und 15). 46 von diesen aus der Strafhaft geflohenen Personen befinden sich noch immer auf der Flucht. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren ist die Zahl der Fluchten jedoch rückläufig: Im Jahr 2016 flohen insgesamt 191 InsassInnen, 2017 waren es 197 und von Jänner bis Oktober 2018 gelang 180 Person die Flucht aus dem Strafvollzug. Dabei steigt die Anzahl der Personen im Straf- und Maßnahmenvollzug kontinuierlich an. Während die Zahl der InsassInnen des Strafvollzugs von 2016 auf 2018 um durchschnittlich ein Prozent stieg, explodierten die Zahlen im Maßnahmenvollzug in demselben Zeitraum um durchschnittlich insgesamt 17 Prozent.
Obwohl sich also immer mehr Personen im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug befinden, sind die Fluchtzahlen rückläufig. Dabei entkommen manche wohl auf Dauer, denn 23 Geflüchtete aus dem Jahr 2016 und 33 aus dem Jahr 2017 konnten bis heute nicht wieder festgenommen werden.
Sprachliche Unterschiede einer Flucht
Flucht ist nicht mit einem Ausbruch aus dem geschlossenen Bereich eines Gefängnisses oder einer Maßnahmenvollzugsanstalt gleichzusetzen. Grundsätzlich unterscheidet man im Justizwesen zwischen drei verschiedenen Arten von Flucht:
1. Ausbruch: Flucht aus dem geschlossenen Bereich einer Justizanstalt.
2. Entweichung: Eine Person verlässt den nicht geschlossenen Bereich einer Justizanstalt oder den begleiteten Aufenthalt außerhalb einer Justizanstalt auf unerlaubte Weise.
3. Nichtrückkehr: Nichterfolgte (oder aber auch nur verspätete) Rückkehr von einem unbegleiteten oder unbewachten Aufenthalt außerhalb der Justizanstalt. Wer also zu spät von einem unbegleiteten Aufenthalt zurückkehrt, scheint in der Statistik der Justiz ebenso als Geflüchteter auf wie jemand, der überhaupt nicht mehr zurückkehrt.
Es muss also nicht gleich der Hubschrauber sein, der filmreif über den Gefängnisdächern kreist oder das Loch in der Wand, durch das sich der oder die Flüchtende hindurchzwängt. Die Fluchten aus Asten des letzten Jahres werden wohl auch keinem Hollywoodregisseur als Filmstoff dienen, denn sämtlichen Fluchten aus dem Forensischen Zentrum Asten ist gemein, dass sie während einer genehmigten Unterbrechung der Unterbringung gemäß § 166 StVG stattfanden.
Das Strafvollzugsgesetz und die Unterbringung
Das Strafvollzugsgesetz und die Unterbringung in einer „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“
StVG steht kurz für Strafvollzugsgesetz oder im Langtitel für Bundesgesetz vom 26. März 1969 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen. Das Gesetz regelt Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Strafvollzugs, die Behandlung der InsassInnen und den Besitz von Gegenständen, wie beispielsweise Geld (nicht erlaubt), Kleidung (teilweise eigene erlaubt), die Art der Verpflegung (sie muss „schmackhaft“ sein). Es regelt sogar Arbeit und Kommunikation von InsassInnen nach außen, wie Briefverkehr und Telefongespräche.
Natürlich wurde das Gesetz seit 1969 mehrfach novelliert, wie auch der oben genannte § 166. Er ist seit 1. Jänner 2010 in Kraft und regelt die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB). Das StVG regelt somit auch die Unterbringung jener Personen, die zwar zurechnungsfähig sind, aber aufgrund der bestehenden Regelung im StGB in einer „Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher“ inhaftiert werden, da sie als psychisch krank eingestuft wurden. § 21 Abs. 1 StGB schreibt eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vor, wobei in diesen Fällen die Zurechnungsfähigkeit des Täters oder der Täterin ausgeschlossen ist. Da einer Bestrafung nach dem österreichischen Strafrecht die Schuld des Täters oder der Täterin zugrunde liegen muss, werden diese Personen nach § 21 Abs. 1 StGB im Maßnahmenvollzug untergebracht, „wenn nach [der] Person, nach [ihrem] Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass [sie] sonst unter dem Einfluss [ihrer] geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde“ (§ 21 Abs. 1 StGB).
Aber zurück zu § 166 StVG, Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB. Diese Bestimmung schreibt vor, dass die Untergebrachten „entsprechend ihrem Zustand ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen“ sind und zwar in Hinblick auf die Erreichung der „Vollzugszwecke.“ Auch die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB dient der Erreichung der Vollzugszwecke.
Was sind diese Vollzugszwecke zu deren Erreichung diese Menschen ihrem Zustand entsprechend zu betreuen sind?
Resozialisierung und Reintegration als Vollzugszwecke
Das StVG unterscheidet zwischen den „Zwecken des Strafvollzugs“ (§ 20) einerseits und jenen des Maßnahmenvollzugs, also der „Unterbringung“ (§ 164), andererseits. Zweck der Strafhaft ist das, was Gemeinhin als Resozialisierung oder Reintegration bezeichnet wird, also die Wiedereinführung von StraftäterInnen in die Gesellschaft. Außerdem soll die Strafhaft auch noch den Unwert der Straftat aufzeigen. Zweck der Unterbringung ist der Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten und die Resozialisierung der Untergebrachten.Der Gesetzgeber hat beim Erlassen des StVG wohl erkannt, dass der geschlossene Bereich des Straf- bzw. Maßnahmenvollzugs für sich alleine keine erfolgreiche Resozialisierung bewirkt. So schreibt das Gesetz neben beispielsweise der Realbewährung die Möglichkeit vor, die Unterbringung bzw. Freiheitsstrafe für eine gewisse Zeit zu unterbrechen.
Unterbrechung der Unterbringung
Wenn anzunehmen ist, dass der/die Untergebrachte während einer Unterbrechung der Unterbringung keine weiteren Straftaten begehen wird, kann eine solche Unterbrechung unter denselben Voraussetzungen ermöglicht werden wie bei der Strafhaft oder aber wenn das für die Behandlung oder zur Vorbereitung des/der Untergebrachten auf das Leben in Freiheit notwendig und zweckgemäß erscheint.
Die Unterbrechung kann mehrere Tage dauern und muss einen bestimmten Grund haben, wie beispielsweise eine lebensgefährliche Verletzung oder ein Begräbnis einer besonders nahestehenden Person, wichtige Familienangelegenheiten oder auch die Aufnahme einer Arbeit. Für eine untergebrachte Person muss vorher eine Prognose erstellt werden, wie lange sie sich noch im Maßnahmenvollzug befinden wird. Diese Zeit darf drei bzw. ein Jahr nicht übersteigen, da ansonsten eine Unterbrechung nicht möglich ist. Voraussetzung jeder Unterbrechung ist weiters, dass eine Unterkunft und der Unterhalt außerhalb vom Straf- bzw. Maßnahmenvollzug gesichert sind. Von einer Unterbrechung ist die viel kürzere Möglichkeit des Ausgangs zu unterscheiden, der grundsätzlich nur bis zu 12 Stunden dauern darf und maximal zwei Mal im Vierteljahr stattfinden kann.
Die Beurteilung, ob eine Unterbrechung stattfindet, erfolgt durch die Anstaltsleitung, sie erhält als Entscheidungshilfe eine sogenannte Lockerungsprognose durch eine Expertengruppe. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, besteht die Möglichkeit einer Unterbrechung. Das bedeutet, dass eine Person für eine bestimmte Zeit den Maßnahmenvollzug verlassen kann und diese Zeit entweder alleine ist, durch Aufsichtspersonen begleitet wird oder aber in einer so genannten „Nachbetreuungseinrichtung“ betreut wird. Dadurch sollen Personen in einer entsprechenden Umgebung auf eine eventuelle Entlassung aus dem Straf- und Maßnahmenvollzug vorbereitet werden und vorbereitet werden.
Fazit: Sind Unterbrechungen zu gefährlich?
Justizminister Moser schreibt in seiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage: „Die Vorfälle wurden zum Anlass genommen, die bisherigen Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie die internen Prozessabläufe und Grundlagen der Lockerungsentscheidungen einer eingehenden Evaluierung zu unterziehen. Im Konkreten wurde angeordnet, dass der Schlüssel des Betreuungspersonals bei begleiteten Lockerungen erhöht wird, damit eine ausreichende Aufsicht gewährleistet ist.“
Die Anzahl der Planstellen für JustizwachebeamtInnen im Forensischen Zentrum Asten wurde von 40 im Jahr 2018 auf 60 im Jahr 2019 erweitert. Außerdem wird noch eine weitere Planstelle im allgemeinen Verwaltungsdienst hinzukommen. Dabei muss jedoch erwähnt werden, dass das Forensische Zentrum Asten als eigenständige Justizanstalt weit mehr InsassInnen aufnehmen soll als bisher – die Rede ist von bis zu 300 Personen. Die Erhöhung des Personals wäre bereits aufgrund der Erhöhung der Kapazitäten erforderlich gewesen und ist somit nicht ausschließlich als eine unmittelbare Folge der vergangenen Fluchten zu werten.
Auch die parlamentarische Anfrage der NEOS führt an, dass JustizwachebeamtInnen die Fluchten auf zu niedrige Betreuungsschlüssel zurückführten. Irmgard Griss (NEOS) postete Anfang dieses Jahres auf Facebook: „Die Regierung redet immer von Sicherheit, wenn sie damit Ängste schüren kann. Sie unternimmt aber nichts, Ängsten vorzubeugen. Wir brauchen mehr Personal in der Justiz und Ressourcen für die Resozialisierung und Sozialisierung in den Gefängnissen, denn all diese Menschen werden wieder mit und unter uns leben“.
Um den in der Marktgemeinde Asten wohnenden Menschen die Angst zu nehmen und einen Raum für Informationsaustausch und Diskussion zu schaffen, wurde aufgrund der Fluchten aus dem Maßnahmenvollzug im vergangenen Jahr die Einrichtung eines Forensik-Beirats beschlossen, der regelmäßig zusammentreten und als Bindeglied zwischen der Justizanstalt und der Öffentlichkeit dienen soll. Genauere Umstände zu diesem Forensik-Beirat sind noch nicht bekannt. So ist noch unklar, wer in diesem Beirat vertreten sein wird und wie die genauen Aufgaben aussehen werden, die diesem Beirat zukommen sollen.
Die vergangenen Fluchten haben in der Bevölkerung für Besorgnis gesorgt und nicht dazu beigetragen, die Wichtigkeit und Wirksamkeit einer Unterbrechung der Freiheitsstrafe bzw. des Maßnahmenvollzugs hervorzuheben. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Gesellschaft ein besonders hohes Interesse an einer erfolgreichen Resozialisierung bzw. Reintegration von StraftäterInnen hat. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Selbständigkeit dieser Personen gestärkt werden und sie müssen auf ihre Zeit nach der Haft vorbereitet werden, dabei spielen Unterbrechungen des Straf- und Maßnahmenvollzugs eine wichtige Rolle.
Andererseits muss sichergestellt werden, dass InsassInnen nicht aus Strafvollzugsanstalten fliehen können. Fluchten sollten jedoch keinesfalls zum Anlass genommen werden, die Möglichkeit der Unterbrechung einzuschränken. Eine solche Einschränkung würde starke negative Auswirkungen auf den Reintegrationserfolg der InsassInnen haben. Unterbrechung und Sicherheit dürfen in diesem Sinne also nicht als gegenteilige Pole wahrgenommen werden. Denn schlechte Reintegration würde nicht zuletzt eine höhere Rückfallswahrscheinlichkeit und somit auch eine niedrigere Sicherheit bedeuten.
Veröffentlicht von Gregor Gneis
Ich habe an der Universität Wien Jus und Politikwissenschaften studiert und im Rahmen meiner Gerichtspraxis einen Einblick in den Strafvollzug bekommen können. Ich hoffe, durch mein Engagement dazu beitragen zu können, etwas mehr Licht auf den gesellschaftlich noch wenig beachteten Bereich des Maßnahmevollzugs lenken zu können.	Alle Beiträge von Gregor Gneis anzeigen
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References: § 166
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