Source: https://deutschland-gmbh.weebly.com/rechtsbeugungen-in-der-brd.html
Timestamp: 2019-01-16 05:49:28+00:00

Document:
Rechtsbeugungen in der BRD
Die Firma "BRD"
BRD-Täuschung
Notare ohne Hoheit.R.
Beamten in der BRD
Richterunterschrift
Justizskandal in der BRD
Wer ist Reichsbürger
Gericht-Loesung
Politbetrug in der BRD
Elections Francais
Parteispenden XXL
Rechtswidrige Parteien
Kriminalität in der BRD
Kollateralkonto
IRS-Loesung
IRS-Grundlagen
ATCA-Loesung
UPIK & D-U-N-S(R)
Neue Geldscheine DM & UST
Pilotenkrankheit
Quantum Comp
AGB & Vertrag über Schadensersatz
Rechtsbeugungen durch die Merkel-Regierung
Rechtsbeugung: Geplante Invasion von Migranten über den Asyltrick!
Erstaunlich: OLG-Richter bestätigen die Invasion über den Asyltrick als „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) und die Außerkraftsetzung geltenden Rechts!Die Justiz ordnet sich wie auch der Bundestag damit der Bundesregierung völlig unter. „Es gibt keine Gewaltenteilung mehr, die können machen, was sie wollen. An die Gesetze müssen sich offenbar nur noch die halten, die „schon länger hier leben“, also die Leistungserbringer, die die Gesetzesbrüche der Obrigkeit und der Asylforderer zu dulden und zu finanzieren haben, einschließlich ihrer bereits verbratenen Rentenansprüche (zusammen mit der „Bankenrettung“).
„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentenanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L
Mit dieser unfassbaren Urteilsbegründung bestätigen die Richter des OLG Koblenz de facto, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum geworden ist, in dem es kein ordentliches staatliches Recht mehr gibt außer dem der staatlichen Universal-Willkür der Regierung Merkel.
Merkel hat sich zur allesentscheidenden und alleinigen Entscheiderin, zur Legislative, Judikative und Exekutive in Deutschland gemacht, und alle machen im typisch deutschen Obrigkeitsgehorsam mit.
Weshalb schweigen unsere Verfassungsrechtler und das Bundesverfassungsgericht, weshalb schweigt das deutsche Volk angesichts dieser unfassbaren Zustände in Deutschland?
Denn: Was hier geschieht, das ist wie der Versuch eines Umsturzes von oben, und das wäre Hochverrat
Das ganze erstaunliche Dokument des richterlich beglaubigten Gesetzesbruchs und Landesverrats gem. § 96 AufenthG und Art. 16a Grundgesetz hier:
Quelle: http://volldraht.de/index.php/recht/rechtswillkuer/1086-olg-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt
§ 339 StGB - Rechtsbeugung
§ 258a StGB - Strafvereitelung im Amt
Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind nichtig!
„Ein Gesetz kann nicht durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso wie es nicht durch einen
Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist, verdrängt werden kann.
Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren Ranges, insbesondere
Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken, wo ein
Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR 883/73 und
379, 497, 526/74 - vom 28. Oktober 1975)

References: § 15
 § 95
 Art. 31
 § 96
 Art. 16
 § 96
 Art. 16

§ 339

§ 258