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Timestamp: 2018-10-23 11:50:23+00:00

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Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG, Sonderbetriebsvermögen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.06.2003, RV/0572-S/02
Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG, Sonderbetriebsvermögen
RV/0572-S/02-RS1 Permalink
Der Erwerb von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens ist nur dann begünstigt, wenn deren Erwerb unmittelbar mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils erfolgt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Widauer & Schnöll, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bw ist persönlich haftender Gesellschafter der G-KG und zu 75 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die Kommanditisten sind SW mit einem Anteil von 5 % und LW mit einem Anteil von 20 %.
Mit Schenkungsvertrag- und Übergabsvertrag vom 30.12.2000 erwarb der Bw von seinem Vater LW unentgeltlich die Liegenschaft EZ .......... Grundbuch 57319 Zell am See (siehe Pkt. Erstens des Vertrages).
Ein Teilbereich der vertragsgegenständlichen Liegenschaft war an die G-KG in Bestand gegeben (siehe Pkt. Viertens des Vertrages).
Für das Schenkungsobjekt bestanden folgende Einheitswertbescheide (siehe Pkt. Achtens des Vertrages):
a) ATZ 028-2-0221, Landwirtschaft, S 0,--,
b) ATZ 028-2-0207, Geschäftsgrundstück, S 3,311.000,--,
c) ATZ 028-2-1586, unbebautes Grundstück, S 132.000,--.
Das Geschäftsgrundstück wird von der G-KG betrieblich genutzt und zählt zum Sonderbetriebsvermögen.
Mit angefochtenem Bescheid vom 6. September 2001 setzte das Finanzamt für diesen Schenkungsvorgang die Schenkungssteuer mit S 376.030,-- fest.
Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass für die Übergabe von Sonderbetriebsvermögen der Freibetrag gemäß § 15a ErbStG zum Ansatz gebracht werden müsse.
Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, worin darauf verwiesen wurde, dass die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nur dann zutreffe, wenn neben dem Sonderbetriebsvermögen auch ein mindestens 25 %iger Anteil eines Betriebes mitübertragen werde.
Innerhalb offener Frist wurde der Antrag gestellt die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass das Sonderbetriebsvermögen mit Bestandsvertrag gegen Entgelt an die G-KG zur Verfügung gestellt werde. Da es sich beim übergebenen Vermögen um Betriebsvermögen handle, das zwar Sonderbetriebsvermögen der Mitgesellschaft darstelle und für das Einnahmen erzielt werden, sei der anteilige Freibetrag gemäß § 15a ErbStG zum Ansatz zu bringen.
Durch Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des Geschenkgebers wurde festgestellt, dass dieser in den Zeiträumen 2000 und 2001 ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter der G-KG bezogen hat.
Im gegenständlichen Fall erwarb der Bw von seinem Vater ein Geschäftsgrundstück, das an die G-KG in Bestand gegeben wurde und zum Sonderbetriebsvermögen zählt.
Der dem Vater gehörige Kommandit- bzw. Mitunternehmeranteil an der G-KG im Ausmaß von 20 % wurde nicht übertragen.
Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Neben bestimmten persönlichen Voraussetzungen auf Seiten des Geschenkgebers (z.B. Alter) müssen weiters bestimmte Anforderungen an das übergebene Vermögen erfüllt sein. Zum begünstigten Vermögen gemäß § 15a Abs. 2 ErbStG zählen nur Betriebe und Teilbetriebe, die der Gewinnerzielung dienen, sowie Mitunternehmeranteile und Kapitalanteile. Der Gegenstand der Zuwendung muss ein mindestens 25 %iger Anteil am Betrieb, am Vermögen der Gesellschaft oder am gesamten Nennkapital der Kapitalgesellschaft sein (vgl. § 15a Abs. 3 ErbStG).
Ein Mitunternehmeranteil wird jedoch im konkreten Fall nicht übergeben. Gegenstand der Zuwendung ist lediglich ein betrieblich genutztes Grundstück. Damit sind aber die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 15a ErbStG nicht erfüllt. Der Erwerb von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens wäre nur dann begünstigt, wenn deren Erwerb unmittelbar mit der Übertragung eines (25 %igen) Mitunternehmeranteils erfolgt.
Findok-Nr: 4347.1, aufgenommen am: 02.07.2003 11:16:31, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: 69a44d2b-9d89-4ced-9064-c931f5b44f6e, Segment-ID: 65c415f7-fccd-41c4-bea0-6ffd9a15898a

References: § 15
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