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Timestamp: 2020-08-05 13:45:51+00:00

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2016 - I-16 U 30/15 - openJur
Urteil vom 14.04.2016 - I-16 U 30/15
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.04.2016 - I-16 U 30/15
openJur 2019, 22430
vorher: Az. 10 O 433/13
nachfolgend: Az. III ZR 234/16
Die Berufung des Klägers gegen das am 23.01.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110% des vollstreckbaren Betrags, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der L... mbH & Co. KG, einem geschlossenen Schiffsfonds (im Folgenden "L...").
Die Beklagten zu 2), 3) und 4) sind Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft. Die Beklagte zu 3) ist außerdem Vertragsreederin; die Beklagte zu 4) Treuhandkommanditistin. Der Kläger beteiligte sich seit dem Jahr 1994 jedenfalls an 47 geschlossenen Beteiligungen, überwiegend Schiffsfonds, mit einem Volumen von rund € 3 Mio. 13 dieser Beteiligungen - sämtlich geschlossene Schiffsfonds - erwarb der Kläger zwischen Juli 2003 und Dezember 2009 über die Beklagte zu 1). Als der Kläger im Jahr 2003 erstmals eine Beteiligung über die Beklagte zu 1) zeichnete, war er bereits an rund 30 anderen Schiffsfonds beteiligt. Hinsichtlich einiger Beteiligungen führt der Kläger Verfahren vor anderen Gerichten.
Anfang April 2005 übersandte die Beklagte zu 1) - was zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) unstreitig ist, während die Beklagten zu 2), 3) und 4) sich insoweit mit Nichtwissen erklären - zwei die Beteiligung an der L... betreffende Schreiben an den Kläger, mit denen diese Anlage beworben wurde. Wegen des genauen Inhalts der Schreiben wird auf die Anlagen K 30 und K 31 verwiesen. Mit Beitrittserklärung vom 2. Mai 2005, die er zu Hause unterzeichnete, beteiligte sich der Kläger in Höhe von € 80.000,00 unmittelbar als Kommanditist an der L... Der Beteiligung vorausgegangen war zumindest ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) M... L..., dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig ist. Am 25. Juli 2005 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1) einen Darlehensvertrag über 40.000 EUR zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung. Der Kläger führte das Darlehen im Jahr 2006 an die Beklagte zu 1) zurück. Im Juli 2005 übersandte die Beklagte zu 4) dem Kläger den Prospekt zu der streitgegenständlichen Beteiligung, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob der Kläger diesen damit erstmalig erhalten hat. Der Kläger erhielt in den Jahren 2006 und 2007 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 12.800,00. Am 27. November 2007 verschickte die Beklagte zu 4) ein Schreiben an die Treugeber und Kommanditisten der Fondsgesellschaft, in dem es unter anderem hieß:
"Aus rein formalrechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass nach §172 HGB die an sich beschränkte Haftung der Kommanditisten wieder auflebt, da die Kapitalkonten nach vorangegangenen Verlusten noch nicht den Stand der Einlage wieder erreicht haben."
Zudem erhielt der Kläger die Geschäftsberichte. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2012 leitete der Kläger ein Güteverfahren gegen die Beklagten ein, an dem sich diese nicht beteiligten.
Der Kläger hat behauptet, er habe in risikolose und einträgliche Anlagen investieren wollen, um eine Versorgungslücke im Alter auszugleichen und um sein Kapital zu erhalten. Diese Anlageziele seien dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) Herrn L... bekannt gewesen. Steuervorteile seien für ihn nur ein angenehmer Nebeneffekt gewesen. Am 2. Mai 2005 habe ihn Herr L... telefonisch kontaktiert und erklärt, er habe eine interessante Anlagemöglichkeit, die seinen Anlagezielen sowie persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen entspreche. Es handele sich um eine sichere Anlage, da in Sachwerte investiert werde. Die Nachfrage nach Frachtkapazitäten im Containergeschäft sei ungebrochen und würde in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Die Raten notierten derzeit auf Höchstniveau. Weiter habe Herr L... erklärt, die Auslastung der Schiffe des Fonds sei gesichert und die Ausschüttungen von anfänglich 8 % p. a bis letztlich 18 % p. a. seien gewährleistet. Der Sachwert der Schiffe stelle ein weiteres Sicherungsmittel dar. Aufgrund der großen Nachfrage seien die Schiffe im Fonds wertbeständig und könnten am Ende lukrativ durch die Fonds veräußert werden. Schließlich könne der Kläger steuerliche Vorteile durch Verlustzuweisungen und die Tonnagebesteuerung des Fonds erzielen. Er, der Kläger, habe schon vor der Beteiligungszeichnung erklärt, dass er derzeit keine Eigenmittel habe. Herr L... habe darauf mitgeteilt, die Beklagte zu 1) würde ihm ein Darlehen gewähren. Zudem werde sie das Agio in Höhe von 5 % für ihn bezahlen, wenn er sich sogleich zur Zeichnung entscheide. Es sei keine Zeit zu verlieren. Herr L... habe den Beitrittsschein gefaxt, den er, der Kläger, am selben Tag unterschrieben und zurückgefaxt habe. Tatsächlich habe die Beklagte zu 1) das Agio nicht bezahlt. Die Prospekte seien ihm in allen Fällen erst nach der Beteiligungszeichnung übersandt worden. Bei Erwerb der streitgegenständlichen Beteiligung sei der Prospekt auch nicht in der Beratung verwendet worden. Bei der streitgegenständlichen Beteiligung und auch zuvor sei er von Herrn L... nie über die Risiken und Funktionsweise von geschlossenen Schiffsfonds aufgeklärt worden. Er hat diesbezüglich in seinen Schriftsätzen diverse Punkte aufgeführt, über die er gar nicht oder nur unzureichend aufgeklärt worden sei. Auch der Prospekt sei in vielfacher Hinsicht fehlerhaft. Hinsichtlich der aufgezeigten Aufklärungsmängel und Fehler im Prospekt wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Schriftsätzen Bezug genommen. Darüber hinaus sei er auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Beklagte Provisionen in Höhe von 17 % der Beteiligungssumme erhalte. Er habe lediglich in den Fällen von einem gerichtlichen Vorgehen abgesehen, in denen durch die zehnjährige Höchstfrist Schadensersatzansprüche verjährt seien oder er aufgrund einer zeitlichen Versicherungslücke keine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung habe erlangen können. Aufgrund seiner derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse sei es ihm nicht möglich, Klageverfahren ohne Deckung durch eine Rechtsschutzversicherung zu führen. Dies werde unter anderem dadurch belegt, dass er bei anderen Beteiligungen mit den jeweiligen Insolvenzverwaltern Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen habe. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte er sich gegen die Zeichnung entschieden und in eine anderweitige, seinen Anlagezielen entsprechende Kapitalanlage investiert, bei der er eine Durchschnittsrendite von 4 % p. a. erzielt hätte.
Demgegenüber hat die Beklagte zu 1) behauptet, der Kläger sei ein hoch versierter Anleger gewesen, der mit der Funktionsweise und den Risiken von Schiffsbeteiligungen bestens vertraut gewesen sei. Er habe genau gewusst, was er wolle, weshalb sich die Gespräche auf das Wesentliche beschränkt hätten. Anlageziele seien seitens des Klägers nie thematisiert worden. Wenn der Kläger sich für einen Schiffsfonds interessiert habe, habe er sich bei ihr gemeldet. Die Gespräche hätten sich auf eine Anforderung der Zeichnungsunterlagen - des Prospekts und des Zeichnungsscheins - beschränkt. Vereinzelt habe der Kläger noch Fragen zu dem jeweiligen Fonds gehabt. Regelmäßig habe Herr L... auch noch einmal auf die einschlägigen Risiken von Schiffsfonds hingewiesen. Bei dem ersten Gespräch im Jahr 2003 habe Herr L... den Kläger ausführlich über die Risiken von Schiffsbeteiligungen aufklären wollen. Dabei habe sich ergeben, dass dem Kläger diese bereits bestens bekannt gewesen seien. Deshalb habe sich Herr L... bei den weiteren Gesprächen darauf beschränkt, den Kläger darauf hinzuweisen, dass auch der in Rede stehende Fonds die ihm schon bekannten Risiken aufweise. Im Übrigen sei der Kläger jeweils auf die Hinweise in den Prospekten verwiesen worden, welche ihm im Anschluss an die betreffenden Gespräche zugesandt worden seien. Dem Kläger sei bestens bekannt gewesen, dass Anlagevermittler Provisionen erhalten. Er habe darauf gestützt regelmäßig Vergünstigungen heraus gehandelt. Zur Zeichnung der streitgegenständlichen Beteiligung sei es so gekommen: Etwa Mitte April 2005 habe sich der Kläger telefonisch gemeldet und mitgeteilt, dass ihn der Fonds interessiere und er sich unter Umständen beteiligen wolle. Herr L... habe den Kläger darauf hingewiesen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die demgemäß die ihm bereits eingehend bekannten typischen Risiken bis hin zum Totalverlustrisiko berge. Der Kläger und Herr L... seien bei diesem Telefonat so verblieben, dass sie, die Beklagte zu 1), dem Kläger den Prospekt nebst Beitrittserklärung übersenden solle, wobei Herr L... - wie immer - die Lektüre des Prospekts nahegelegt habe. Der Kläger habe deutlich gemacht, sich unbedingt beteiligen zu wollen. Es sei ferner über die Vermittlungsprovisionen gesprochen worden. Herr L... habe erklärt, dass sie, die Beklagte zu 1), das Agio in voller Höhe übernehme. Nachdem der Kläger nach dem Telefonat und der Zusendung des Prospekts nichts habe von sich hören lassen, habe Herr L... den Kläger am 2. Mai 2005 angerufen, um ihn zu informieren, dass bald mit einer vollständigen Platzierung zu rechnen sei. Der Kläger habe erwidert, dass er vergessen habe, sich zu beteiligen und habe Herrn L... gebeten, die Beitrittserklärung erneut zu faxen. Es fehle an der Kausalität etwaiger Beratungsfehler. Dies ergebe sich aus den umfangreichen weiteren Anlagen des Klägers und daraus, dass es ihm um die Minimierung seiner persönlichen Steuerlast gegangen sei. Zudem seien dem Kläger die Prospekte nach seinem eigenen Vortrag vollkommen egal gewesen. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und Schadensersatzansprüche des Klägers verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne dahinstehen, ob zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zu Stande gekommen sei oder lediglich ein Anlagevermittlungsvertrag. Auch nach dem weitergehenden Pflichtenkreis eines Anlageberaters lasse sich ein Beratungsfehler nicht feststellen. Dass die Beklagte die den Anlageberater treffende Pflicht zur "anlegergerechten" und "anlagegerechten" Beratung verletzt habe, sei auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens nicht festzustellen. Eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) hinsichtlich der anlagergerechten Beratung habe der Kläger nicht dargetan. Dass die Beteiligung an der "L..." seinen Anlagezielen und seinen für die Beklagte zu 1) erkennbaren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprochen habe, lasse sich vor dem Hintergrund der von dem Kläger seit dem Jahr 1994 erworbenen Vielzahl geschlossener Beteiligungen, überwiegend Schiffsfonds, nicht feststellen. Angesichts der bereits vor dem ersten Kontakt zur Beklagten zu 1) von dem Kläger erworbenen 30 Schiffsbeteiligungen war diese auch zu einer besonderen Ermittlung seiner Anlageziele nicht verpflichtet. Etwas anderes folge nicht aus der Behauptung des Klägers, es sei ihm um den Erwerb einer "sicheren und erträglichen" Anlage gegangen. Es handele sich dabei um eine die Anlagementalität des Klägers offen lassende Leerformel. Dass der Kläger den Begriff der "Sicherheit" im Sinne eines vollständigen Ausschlusses der Möglichkeit von Kapitalverlusten verstanden und Entsprechendes der Beklagten zu 1) auch zur Kenntnis gebracht haben sollte, sei vor dem Hintergrund der umfangreichen Vorerfahrungen des Klägers auszuschließen. Er mache auch gar nicht geltend, hinsichtlich sämtlicher zuvor erworbener Schiffsbeteiligungen davon ausgegangen zu sein, diese wiesen bereits ihrer Struktur nach keinerlei Kapitalverlustrisiken auf. Soweit der Kläger darauf abgestellt habe, es sei ihm um die Schließung einer Versorgungslücke im Alter gegangen, ließe sich bereits nicht feststellen, dass die empfohlene Beteiligung hierfür nicht geeignet gewesen sei. Auch eine nicht anlagegerechte Beratung sei auf der Grundlage des klägerischen Vortrages nicht erkennbar. Hinsichtlich der allgemeinen Risiken geschlossener Schiffsbeteiligungen lasse sich bereits nicht feststellen, dass der Kläger insoweit noch aufklärungsbedürftig gewesen sei. Die Pflichten einer Bank zur Beratung und Information des Kunden bestünden nur, soweit dies durch die Interessen des Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang des beabsichtigten Geschäftes erforderlich sei. Daran könne es fehlen, wenn der anstehende Erwerb von Anlageprodukten dem bisherigen Anlageverhalten entspreche. In einem solchen Fall sei eine nochmalige Aufklärung über Aspekte, die dem Anleger aus seinem bisherigen Anlageverhalten geläufig sind, entbehrlich. So liege es hier hinsichtlich der allgemeinen Risiken, wie sie mit einer unternehmerischen Beteiligung in der Form eines geschlossenen Schiffsfonds verbunden seien. Als der Kläger im Jahr 2003 erstmals eine Anlage über die Beklagte zu 1) erworben habe, sei er bereits an rund 30 geschlossenen Schiffsfonds beteiligt gewesen. Er sei daher mit dieser Anlageform und ihren Risiken - Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB, Wechselkursrisiko - vertraut gewesen. Der Kläger habe auch nicht behauptet, bei dem Erwerb der 30 Schiffsfonds bis 2003 nicht über die allgemeinen Risiken aufgeklärt worden zu sein. Er trage lediglich pauschal vor, Herr L... habe ihn nie über Risiken aufgeklärt. Zu der Zeichnung der 30 Schiffsbeteiligungen, die er nicht über die Beklagte zu 1) erworben habe, verhalte sich sein Vortrag indes nicht. Die eingeschränkte Fungibilität gehöre ebenfalls zu den allgemeinen Eigenschaften geschlossener Beteiligungen und sei daher nicht mehr aufklärungsbedürftig gewesen. Daran ändere auch die Darstellung in den Schreiben der Beklagten zu 1) an den Kläger aus dem Jahr 2005 (Anlagen K 30 und K 31) - deren Versendung im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter zu 1) unstreitig ist - nichts. Soweit der Kläger rüge, er sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass es sich bei einer Schiffsbeteiligung um ein Produkt des "Grauen Kapitalmarkts" handele, sei bereits nicht erkennbar, worauf konkret er in diesem Zusammenhang hätte hingewiesen werden wollen. Jedenfalls fehle es aber auch insoweit an der Aufklärungsbedürftigkeit des Klägers, da es sich um eine jeder geschlossenen Beteiligung innewohnende Eigenschaft handele, dass diese keiner staatlichen Finanzaufsicht unterliege. Schließlich gehöre zu den allgemeinen Risiken geschlossener Beteiligungen auch eine etwaige Haftung nach den §§ 30, 31 GmbHG. Es kommt daher weder auf die Frage an, ob ein solches Haftungsrisiko tatsächlich bestehe noch darauf, ob darüber neben dem Hinweis auf das mögliche Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB ausdrücklich aufzuklären gewesen sei. Im Hinblick auf die allgemeinen Risiken geschlossener Beteiligungen fehle es zudem an der Kausalität etwaiger Aufklärungspflichtverletzungen der Beklagten zu 1) für die Beitrittsentscheidung des Klägers. Die insoweit eingreifende Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07 m. w. N.) sei widerlegt. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger nur hinsichtlich eines Teils seiner geschlossenen Beteiligungen die Rückabwicklung verlange. Vorliegend reiche die fehlende Rückabwicklung angesichts der Vielzahl der geschlossenen Beteiligungen des Klägers aus, um die Kausalität als widerlegt anzusehen.
Die Rüge des Klägers, nicht über Risiken im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Einnahmepools aufgeklärt worden zu sein, greife nicht durch. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten sei die "L..." kein Mitglied eines Einnahmepools gewesen. Dass zum Zeitpunkt der Beteiligung des Klägers Überkapazitäten im Schiffsmarkt bestanden, behaupte der Kläger lediglich pauschal. Seinem Vortrag lasse sich indes nicht entnehmen, warum diese für die Beklagte zu 1) aus der maßgeblichen ex ante-Sicht erkennbar hätten sein sollen. Wie die Beklagten zu Recht rügen, lasse sich zudem der überwiegende Teil des entsprechenden Vortrages mit der streitgegenständlichen Beteiligung nicht in Einklang bringen. Vor diesem Hintergrund lasse sich auch nicht feststellen, dass die von dem Kläger behaupteten Aussagen des Herrn L... zu der ungebrochenen Nachfrage im Containergeschäft und den auf Höchstniveau notierenden Raten, falsch gewesen seien. Für den Kläger als einem überaus erfahrenen Anleger habe es sich dabei zudem erkennbar um Prognosen und keinesfalls um verbindliche Zusagen über die zukünftige Entwicklung des Schiffsmarktes gehandelt. Dass solche nicht möglich seien und lediglich Einschätzungen abgegeben werden können, müsse jedem Anleger auch ohne besondere Kenntnisse über Schiffsbeteiligungen, erst recht aber dem Kläger mit seinen umfangreichen Vorerfahrungen, klar sein. Auch mit seiner Behauptung, die steuerlichen Auswirkungen und die Entwicklung der Fondsbetriebskosten seien nicht bzw. unzutreffend dargestellt worden, zeige der Kläger einen Beratungsfehler der Beklagten zu 1) nicht auf. Dass diese Umstände bei Prospekterstellung bereits absehbar waren und nicht auf späteren Entwicklungen beruhten, lege er nicht konkret dar. Ein Beratungsfehler der Beklagten zu 1) folge nicht daraus, dass diese, so der Vortrag des Klägers, ihn nicht darüber aufgeklärt habe, dass das fondseigene Schiffs unter der Flagge Liberias fahre und damit ausländischem Recht unterliege. Zum einen haben die Beklagten dargelegt, dass die rechtliche Einschätzung des Klägers nicht zutreffe und im Grundsatz durchaus deutsches Recht Anwendung finde. Zum anderen bleibe völlig offen, über welche Risiken der Kläger in diesem Zusammenhang konkret hätte aufgeklärt werden wollen. Bei der Tatsache, dass es in der Schifffahrtsbranche Berührungen mit ausländischen Rechtsordnungen gebe, handele es sich um eine jedem Anleger bekannte Selbstverständlichkeit, die keiner gesonderten Aufklärung bedürfe. Eine Aufklärungspflicht über die Höhe der "weichen Kosten" habe vorliegend nicht bestanden. Dabei bedürfe es keiner Entscheidung darüber, ob hohe Weichkosten als typische Eigenschaft von Schiffsbeteiligungen anzusehen seien, die vor dem Hintergrund der Vorerfahrungen des Klägers keiner Aufklärung mehr bedürften. Unabhängig davon fehle es im vorliegenden Fall an einer Aufklärungspflicht. Die für eine Aufklärungspflicht maßgebliche Grenze von 15 % sei nicht erreicht. Die auf Seite 38 des Prospekts ausgewiesenen Kapitalbeschaffungskosten beliefen sich auf € 3.100.000,00. Demgegenüber stehe ein von den Anlegern aufzubringendes Kommanditkapital von € 25.745.000,00, was einem Anteil von rund 12 % entspreche. Das Agio in Höhe von € 1.291.000,00 sei in die Berechnung nicht einzubeziehen, insbesondere nicht zu dem von den Anlegern aufzubringenden Kapital zu rechnen. Über unterhalb der Grenze von 15 % an sie geflossene Rückvergütungen, Provisionen oder sonstige Zuwendungen habe die Beklagte zu 1) den Kläger nicht aufklären müssen.
Dem Kläger stünden auch gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4) keine Ansprüche zu. Ein Anspruch aus der sogenannten Prospekthaftung im engeren Sinne wäre - wovon auch der Kläger ausgeht - jedenfalls verjährt. Auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB bestehe kein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 2), 3) und 4). Zwar seien die Beklagten zu 2), 3) und 4) als Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft Prospektverantwortliche. Selbst wenn sie jedoch eine ihnen als solche obliegende Pflicht verletzt haben sollten, sei diese Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers jedenfalls nicht ursächlich geworden. Es fehle an der Kausalität etwaiger Prospektfehler für den Beitrittsentschluss des Klägers. Zwar entspreche es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sei (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06 m. w. N.). Diese Kausalitätsvermutung sei jedoch widerlegt. Nach der Darstellung des Klägers habe ihm der Prospekt weder vorgelegen noch sei dieser Grundlage der behaupteten Beratung gewesen. Dann sei es aber ausgeschlossen, dass eine etwaige unzutreffende Darstellung die Entscheidung zum Erwerb der Beteiligung beeinflusst habe.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags sein erstinstanzliches Ziel vollumfänglich weiter verfolgt. Ergänzend führt der Kläger aus, das Landgericht habe übersehen, dass in der Klage nicht nur eigentliche Prospektfehler, sondern insbesondere Aufklärungs- und Prospektdefizite, d.h. die Unvollständigkeit des Prospekts und der unterlassenen Aufklärung gerügt worden seien. Die Beklagten hätten durch die Übergabe des Prospekts ihren Aufklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen können. Auf die einzelnen Defizite sei das Landgericht nicht eingegangen. Es sei auch nicht maßgeblich, dass die Verkaufsprospekte nicht physisch verwendet worden seien, da es für die Frage, wie sich der Anleger bei ordnungsgemäßer Aufklärung verhalten hätte, nicht von Bedeutung sei, ob der Anleger vor seiner Anlageentscheidung den Emissionsprospekt erhalten oder zur Kenntnis genommen habe. Wesentlich sei, dass die Beklagte ihre Beratung bzw. Vermittlung aufgrund der Vertriebs- und Prospektunterlagen durchgeführt habe. Herr L... habe sich in den Gesprächen darauf beschränkt, auf die Hinweise im Prospekt zu verweisen. Außerdem hätten die Schreiben vom April 2005 und aus dem 2. Quartal Angaben aus dem Prospekt wiedergegeben. Schließlich habe es das Landgericht versäumt, ihn als Partei zu vernehmen oder ihn zumindest anzuhören, wozu aller Anlass bestanden habe. Für seine fehlenden Kenntnisse im Bereich der Kaitalanlagen spreche, dass er hohe Beträge ausschließlich in geschlossene Schiffsfonds investiert habe. Dabei sei ihm insbesondere durch Herrn L... stets nahegelegt worden, erfolgte Ausschüttungen, Steuererstattungen und Beteiligungsrückflüsse umgehend für weitere Beteiligungen zu verwenden. Diesem Rat sei er gefolgt. Als erfahrender Anleger hätte er dies nicht getan. So habe er nicht frisches Kapital sondern verwendetes Kapital wieder angelegt. Auch die Darlehensaufnahme zeige, dass er nicht vermögend sei.
unter Abänderung des am 23.01. verkündeten Urteil des Landgerichts Düsseldorf - 10 O 433/13 -
1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch einen Betrag in Höhe von € 68.870,68 nebst Zinsen aus einem Betrag in Höhe von € 68.793,33 in Höhe von 4 % p. a. seit dem 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus € 68.870,68 zu zahlen seit dem 1. Januar 2013 Zug um Zug gegen Abtretung aller Vermögensrechte aus und im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft L... vom 2. Mai 2005 in Höhe von € 80.000,00;
2. festzustellen, dass sich die Beklagten mit der Annahme der Abtretung aller Vermögensrechte aus und im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft L... vom 2. Mai 2005 in Höhe von € 80.000,00 in Verzug befinden;
3. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihm sämtliche weiteren finanziellen Schäden aus und im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft L... vom 2. Mai 2005 in Höhe von € 80.000,00 zu ersetzen;
4. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft L... vom 2. Mai 2005 in Höhe von € 80.000,00 freizustellen;
5. die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 2.165,80 zu zahlen.
Die Beklagten halten die Berufung für unzulässig. Sie sind der Ansicht, der Kläger beschränke sich darauf, sein Vorbringen der ersten Instanz fast wortgleich zu wiederholen. Zum angegriffenen Urteil des Landgerichts Düsseldorf würden so gut wie keine konkreten Bezüge hergestellt. Dies entspreche nicht den Anforderungen an § 520 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO. Im Übrigen verteidigen sie das erstinstanzliche Urteil und wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag.
Die Berufung ist zulässig, denn sie ist gemäß §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, da der Kläger Rechtsverletzungen im Sinne des § 546 ZPO durch das Landgericht rügt, die - als zutreffend unterstellt - entscheidungserheblich wären.
Die zulässige Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO. Das Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Berufung führt zu keiner abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 1) wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB.
Es kann - wie das Landgericht zu Recht erkannt hat - dahingestellt bleiben, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) im April/Mai 2005 ein Vertrag über die Anlageberatung zustande gekommen ist oder ob sich die Tätigkeit der Beklagten zu 1) in der Vermittlung der Fondsbeteiligung erschöpft hat. Auch unter Zugrundelegung der strengeren Beratungspflichten des Anlageberaters ist eine Verletzung der Beratungspflichten durch die Beklagte zu 1) nicht festzustellen bzw. nicht kausal geworden, für den eingetretenen Schaden.
Aus dem Beratungsvertrag ist der Anlageberater wie eine Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (BGH Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH Urt. v. 21.09.2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119; BGH Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f., Urt. v. 07.10.2008, XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12, Urt. v. 09.05.2000, XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442; BGH Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (BGH Urt. v. 21.09.2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung), muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH Urt. v. 21.03.2006, XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, BGH Urt. v. 14.07.2009, XI ZR 152/08, WM 2009, 1647 Rn. 49; BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).
Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH Urt. v. 6.12.2012, III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 221; BGH, Urt. v. 19.04.2007, III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urt. v. 06.07.1993, XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f; BGH Urt. v. 27.10.2009, XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
Der Kläger behauptet, er habe eine sichere, der Altersvorsorge dienende Anlage gewollt und dies geäußert. Angesichts seines Anlageverhaltens (Stand 2009 immerhin 47 Anlagen in Schiffsfonds in Höhe von 3,1 Mio EUR) bestehen schon Zweifel, ob dieses Vorbringen schlüssig ist. Es fehlt eine Darstellung, warum gerade die hier streitgegenständlichen Anlagen als Altersvorsorge mit dem Ziel der Sicherheit und nicht mit dem vorrangigen Ziel der Steuerersparnis und Rendite angelegt wurden. Bereits aus den vom Kläger vorgelegten Werbeschreiben vom April 2005 und dem II. Quartal 2005 geht hervor, dass diese Anlage insbesondere für Anleger interessant war, die eine "steueroptimierte, hochrentable" Anlage wollten. Die Alterssicherung wird dabei nicht erwähnt. Die vom Kläger in kurzen Worten dargestellte erwartete Abwärtsentwicklung seines Unternehmens reicht für die Annahme der Geldanlage als Altersvorsorge nicht aus. Zudem vermehren auch die erwarteten hohen Renditen und Steuerersparnisse das Vermögen für das Alter, so dass die Möglichkeit geringerer Geschäftseinnahmen in seinem Unternehmen nicht zwangsläufig auf ein besonderes Sicherungsbedürfnis der Geldanlage als Altersvorsorge schließen lässt. Zudem rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (Entscheidungen des Senats vom 15.01.2016, 16 U 205/14; vom 04.09.2015, 16 U 245/14; BGH Urt. v. 24.4.2014, III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, BGH Urt. v. 19.6.2008, III ZR 159/07). Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Schiffsfond um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil jedenfalls der Sachwert des Vermögens erhalten bleibt, selbst wenn die Erträge den Erwartungen nicht entsprechen (vgl. BGH Urt. v. 11.12.2014, III ZR 365/13 NZG 2015, 235. zum Immobilienfonds mit zahlreichen Nachweisen). Die Aussage der Beklagten in den Schreiben von April 2005 und aus dem 2. Quartal 2005, bei der Schiffsfondsbeteiligung handele es sich um eine Anlage mit hoher Rentabilität und Werthaltigkeit steht dem angesichts des Sachwerts des Vermögens bei Schiffsbeteiligungen und dem sofort erkennbaren werbenden Charakter des Schreibens nicht entgegen. Die Tatsache, dass über das Vermögen der Fondsgesellschaften H... im Jahr 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bedeutet nicht, dass alle Schiffsfonds, also auch die streitgegenständliche stets dem erhöhten Risiko einer Insolvenz ausgesetzt sind. Dass ein Teil des Fondskapitals - wie hier in Höhe von 40.000 EUR - fremdfinanziert wird, macht die Fondsbeteiligung ebenfalls nicht zu einer "hochspekulativen" Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (BGH Urt. v. 11.12.2014, III ZR 365/13 NZG 2015, 235). Das gleiche gilt auch für die Darstellung des Klägers, er habe auf Anraten der Beklagten zu 1) erfolgte Ausschüttungen, Steuererstattungen und Beteiligungsrückflüsse umgehend verwandt, um weitere Beteiligungen zu erwerben. Diese Art der Anlage zeigt nur, dass der Kläger gewillt war, mit möglichst viel Geld zu wirtschaften, um Renditen zu erzielen. Zudem ist der Kläger dem Vortrag der Beklagten, er habe gewusst, dass er mit dem Erwerb der Anleihen eine unternehmerische Entscheidung getroffen habe, dies habe er selbst vor dem Landgericht Aurich bekundet, nicht entgegengetreten.
Auf der Basis des bisherigen Anlegerverhaltens des Zedenten und der Art der Kapitalanlage war die Empfehlung der streitgegenständlichen Beteiligung anlegergerecht. Verfahrensfehler sind dem Landgericht bei diesen Feststellungen nicht unterlaufen. Insbesondere wurde kein Beweisangebot des Klägers missachtet. Der Kläger hat für seine Behauptungen, insbesondere dazu, dass er nur eine zur Altersvorsorge geeignete und risikolose Sachwertanlage gesucht habe und Herr L... ihm die streitgegenständliche in einem Telefongespräch als ideal für ihn angeraten habe, zum Beweis lediglich seine Einvernahme als Partei bzw. die Parteianhörung angeboten. Eine Parteivernehmung des Klägers, nach § 448 ZPO, die der Kläger vermisst, setzt jedoch voraus, dass auf Grund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht, ein Anfangsbeweis erbracht ist (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 -, BGHZ 150, 334-343; BGH, Urt. v. 5. Juli 1989, VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222, 3223). Hiervon kann angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls nach den obigen Ausführungen nicht ausgegangen werden. Eine Anhörung des Klägers oder Parteieinvernahme bedurfte es angesichts dieser unstreitigen Tatsachenbasis nicht.
Auch nach der Rechtsprechung des BGH zum Vier-Augen-Gespräch war eine Parteieinvernahme gemäß § 448 ZPO hier nicht geboten. Danach ist aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit einer Partei, die für ein Vier-Augen -Gespräch, anders als die Gegenpartei keine Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung in den Prozess persönlich im Wegen der Parteivernehmung oder Parteianhörung einzubringen (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 -, juris; BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11 -, juris). So liegt der Fall hier aber nicht, da beide Parteien an dem Telefongespräch beteiligt waren und beide keine Zeugen hierfür haben.
Eine ordnungsgemäße den oben genannten Anforderungen entsprechende objekt- und anlagegerechte Aufklärung und Beratung des Zedenten über die Chancen und Risiken der streitgegenständlichen Beitritte zu den Schiffsfonds kann hier nur teilweise festgestellt werden. Eine Pflichtverletzung ist bezüglich der nachfolgend unter (1) bis (14) behandelten Rügen des Klägers zu verneinen. Ob die weiter geltend gemachten Pflichtverletzungen (15) bis (16) vorliegen, kann letztlich offen bleiben, weil es an der für eine Schadensersatzhaftung erforderlichen Kausalität einer solchen Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers fehlt.
Soweit der Kläger einen Schadenersatzanspruch mit einer unterbliebenen Aufklärung über eine Provision der Beklagten zu 1) wegen des Beitritts des Klägers zu dem Fonds begründet (Interessenwiderstreit), scheidet eine Pflichtverletzung aus.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein freier nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt über den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Für den Anleger liegt es bei einer Beratung durch einen freien Anlageberater auf der Hand, dass dieser von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solcher sein Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos erbringt. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt für den Anleger erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).
Unstreitig ist die Beklagte zu 1) ein selbstständiges Unternehmen, das auf dem Gebiet der Anlageberatung tätig ist und keine Bank. In der vom Kläger unterzeichneten Beitrittserklärung ist ein Agio offen ausgewiesen worden und unstreitig zuvor von der Beklagten zu 1) erwähnt worden, so dass die Beklagte über die von ihr erhaltenden Provisionen nicht aufzuklären brauchte. Dies gilt auch dann, wenn die Beklagte zu 1) die Zahlung des Agio übernommen hat oder wie der Kläger behauptet, das Agio gar nicht entrichtet hat. Jedenfalls war dem Kläger bekannt, dass grundsätzlich von ihm ein Agio zu zahlen war und er Sonderkonditionen von der Beklagten zu 1) erhalten hatte.
Entgegen der Behauptung des Klägers liegt eine Pflichtverletzung der Beklagten zu 1) in Bezug auf die behauptete unzureichende Aufklärung über das Totalverlustrisiko nicht vor. Die Beklagte zu 1) war nicht verpflichtet hierüber aufzuklären. Für Schifffonds gelten wegen des erheblichen Sachwertes, der selbst bei schlechtem Ertrag verbleibt, die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für die Immobilienfonds aufgestellt hat. Aus der Fremdkapitalquote eines solchen Fonds ergibt sich kein strukturelles Risiko, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig wäre. Zu einem Totalverlust kann es erst kommen, wenn die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft den Wert des Schiffes vollständig aufzehren. Zwar besteht bei einem teilweise fremdfinanzierten Fonds, der Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat, im Fall der Verwertung des Sachwertes das Risiko, dass der Erlös hinter den Kreditverbindlichkeiten zurückbleibt. Die sich daraus ergebenden Risiken sind aber allgemeiner Natur, Anlegern regelmäßig bekannt und damit nicht aufklärungsbedürftig (BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, zitiert nach juris). Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten, etwa ein überteuerter Erwerb, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Preise (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, zitiert nach juris , Urteil vom 11.09.2012 - XI ZR 363/10, zitiert nach juris mwN). Dazu hat der Kläger nicht konkret vorgetragen.
Auf die Möglichkeit einer Haftung nach §§ 30, 31 GmbHG musste der Kläger nicht hingewiesen werden (Beschluss des Senats vom 27.03.2015 - I-16 U 112/13 -; OLG Köln, Urteil vom 05. März 2015 - I-24 U 159/14, 24 U 159/14 -, juris). Dies gilt auch für ein Beratungsgespräch der Beklagten zu 1). Zwar ist zutreffend, dass §§ 30,31 GmbHG entsprechend auf Zahlungen aus dem Vermögen einer GmbH & Co. KG an deren Kommanditisten Anwendung finden, wenn damit mittelbar eine Unterdeckung des Stammkapitals der Komplementär-GmbH eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 19.2.1990 - II ZR 268/88, NJW 1990, 1725 ff., juris Rn. 32 ff.). Entscheidend gegen die Notwendigkeit einer Aufklärung durch den Prospekt bzw. das Beratungsgespräch spricht, dass es sich bei der in § 30 GmbHG getroffenen Regelung um eine Verbotsnorm handelt, deren Normadressat die Gesellschaft und damit deren Geschäftsführer ist (vgl. BGH a.a.O., zit. nach juris Rn. 39 m.w.N.). Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei (zumal planmäßigen oder wiederholten) Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, aber kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13, WM 2015, 128 ff., juris Rn. 24). Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend anders zu beurteilen ist, weil ein etwaiger Verstoß gegen § 30 GmbHG aus strukturellen Gründen als sehr naheliegend einzustufen ist, bestehen nicht. Hierfür ist weder etwas vorgetragen worden, noch ist sonst ein Anhalt ersichtlich.
Zu Recht hat das Landgericht eine Aufklärungspflicht der Beklagten über das Risiko der Schiffsgläubigerrechte und das Risiko der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts (maritime Liens) verneint. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können und die nicht allgemein bekannte Risiken beinhalten. Die Frage der Ausgestaltung der Schiffsgläubigerrechte in ausländischem und internationalem Recht hat keine wesentliche Bedeutung für die Anlageentscheidung. Jedem Anleger ist klar, dass ein Containerschiff dazu bestimmt ist, Waren durch die Welt in internationale Häfen zu transportieren und daher mit ausländischen und internationalen Rechtsordnungen in Berührung kommt und dem dortigen Recht unterliegen kann.
Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass durch die Beklagte zu 1) nicht über die Risiken der Schiffhypotheken aufzuklären war. Einem aufmerksamen und informierten Durchschnittsverbraucher ist es bekannt, dass größere Objekte oder Projekte von Unternehmen durch Banken fremdfinanziert und besichert werden. Sicherungsmittel sind üblicherweise u.a. Hypotheken. Allgemein bekannt ist daher auch, dass die Banken als Geldgeber eingreifen und Bedingungen stellen oder sogar die Kreditlinie kündigen, wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät und die Gefahr besteht, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden.
Auf eine möglicherweise fehlerhafte Widerrufsbelehrung und ihre Rechtsfolgen mussten die Beklagten nicht aufklären, da es sich hierbei nicht um spezifische auf das Anlageobjekt bezogene Gefahren handelt, sondern allgemein gültige Gefahren bei Widerrufen. Im Übrigen ist die Widerrufsbelehrung nicht fehlerhaft gewesen, da sie dem Muster in der Anlage 2 i.d.F. bis zum 31.03.2008 des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht.
Eine Verpflichtung der Beklagten den Kläger über eine "Loan to Value" Klausel im Zusammenhang mit Schiffshypotheken aufzuklären, bestand nicht. Der Kläger hat schon nicht dargelegt, dass eine solche Klausel überhaupt vereinbart wurde. Im Übrigen besteht für den Anlageberater keine Verpflichtung über Einzelheiten bei den vereinbarten Sicherheiten aufzuklären (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2014 - 17 U 155/13 -, juris). Das allgemeine Risiko bei Sicherungsmitteln ist bekannt.
Die Beklagte zu 1) war nicht verpflichtet, den Kläger ungefragt über die vom Kläger aufgeführten steuerlichen Risiken wie mögliche (gewerbe-)steuerliche Belastungen des Fonds oder ein mögliches Risiko des Unterschiedsbetrages aufzuklären. Zum einen hat auch ein Prospekt lediglich sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht keine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht "neu" ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist (BGH, Beschluss vom 29.07.2014 II ZB 30/12 juris). Der vorliegende Prospekt hat auf Seiten 52 - 59 umfassend über die steuerlichen Grundlagen und Risiken informiert. Insbesondere auf Seite 58 wird ausdrücklich die Gewerbesteuerpflicht erläutert und hinsichtlich der Auflösung des Unterschiedsbetrages auf das Schreiben des BMF vom Juni 2002 hingewiesen. Auch die Tatsache, dass die Gewerbesteuerpflicht in einem Finanzgerichtsurteil strittig ist wird erwähnt. Damit ist eine zum Zeitpunkt der Ausgabe der Beteiligung im Jahre 2005 herrschende Rechtslage umfassend erläutert worden. Änderungen, die sich erst aus einer Entscheidung des BFH vom 13.12.2007, (Az. IV R 92/05) und einem Schreiben BMF-Schreiben vom 31.10.2008 ergeben mussten nicht vorausgesehen werden.
Ein Anlageberater muss nur dann Ausführungen zu den steuerlichen Fragen machen, wenn er konkret vom Anleger darauf angesprochen wird. Dann kann er auf die Ausführungen im Prospekt verweisen. Der Kläger hat nicht dargelegt, seinen Berater auf derartige Fragen angesprochen zu haben.
Den Beklagten ist auch keine fehlerhafte Darstellung des Schiffsfrachthandels und des Marktumfeldes vorzuwerfen. Der Kläger bezieht sich pauschal lediglich auf die Stimme eines Experten, der schwierige Zeiten für die Schiffswirtschaft kommen sieht. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass diese Sicht allgemeine Gültigkeit zu diesem Zeitpunkt haben musste. Hinzu kommt, dass die Übersetzung des zitierten Abschnitts ergibt, dass der Autor Dr. Martin Stopford die größte Gefahr in einer heraufziehenden Rezession gesehen hat. Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (BGH, Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05 -, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08 -, juris). Die einzelne Stellungnahme ohne konkrete Argumente zeigt nicht auf, dass eine günstige Prognose zum damaligen Zeitpunkt nicht vertretbar gewesen wäre. Im Übrigen wurden im Prospekt der Beklagten auch auf das Problem von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen hingewiesen (Seite 13).
Die Beklagten haben keine ihnen obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil sie das Vergleichswertverfahren nicht dargestellt und damit zusammenhängende Besicherungsprobleme nicht erwähnt haben. Die streitgegenständlichen Schiffe waren ausweislich des Prospektes Neubauten zu einem festen Kaufpreis (vgl. Seite 24, Seite 38: Baupreis). Damit war der Wert vorgegeben und musste nicht mehr ermittelt werden. Die Bewertungsmethode für gebrauchte Schiffe nach dem Ertragswert wurde auch nach Angaben des Klägers erst durch das Kapitalanlagegesetzbuch vom 22.07.2013 und die gleichzeitig in Kraft getretene Kapitalanlage -Rechnungslegungs- und Bewertungsverordnung bestimmt. Weder die Änderung der Bewertungsmethode vom Vergleichswertverfahren zum Ertragswertverfahren im Jahre 2013 noch den behaupteten Werteverfall der Schiffe durch die Schiffahrtskrise mussten die Beklagten bei ihrer ex ante Betrachtung vorhersehen und darüber aufklären.
Die Beklagte zu 1) war ohne konkrete Nachfragen des Klägers nicht verpflichtet, über Insolvenzrisiken hinsichtlich des persönlich haftenden Gesellschafters, der Verflechtung mit anderen Gesellschaften, des Gründungskommanditisten und der Beteiligungstreuhänderin aufzuklären. Dass ein Unternehmen in Insolvenz gehen kann und möglicherweise damit zusammenhängende Unternehmen dadurch ebenfalls in eine Krise geraten gehört zu den allgemeinen Risiken, die jedem, der sich an derartigen Anlagen beteiligt, bewusst sein muss.
Auf eine Schlechterstellung des Treuhandkommanditisten zum Direktkommanditisten mussten die Beklagten den Kläger nicht hinweisen, da dieser als Direktkommanditist beigetreten ist.
Die Die Beklagte zu 1) war ohne konkrete Nachfragen des Klägers nicht verpflichtet, über ein mögliches Risiko durch erlaubnispflichtige Garantie- und Dienstleistungsverträge aufzuklären. Es handelt sich hier um allgemeine Finanzierungsrisiken, die im Rahmen eines Beratungsgesprächs nicht ohne Nachfragen angesprochen werden müssen. Der diesbezügliche Risikohinweis im Prospekt auf Seite 15 ist ausreichend.
Die Beklagten waren nicht verpflichtet, über die Genehmigungspflichten nach dem Flaggenrechtsgesetz gesondert aufzuklären. Es handelt sich hier um ein allgemeines Risiko behördlicher Genehmigungen. Im Übrigen hat der Prospekt auf Seite 25 darüber aufgeklärt, dass das Schiff unter liberianischer Flagge fahren soll und im Seeschiffsregister Monrovia/Liberia registriert ist. Ferner wurden aus Seite 12 auf steuerliche Gesichtspunkte bei der Ausflaggung hingewiesen.
Von der fehlenden Notwendigkeit einer Aufklärung über den Zufluss von Provisionen zur Offenbarung eines Interessenwiderstreits (siehe oben (1)) unberührt, bleibt die generelle Pflicht des Anlageberaters, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (BGH, Urteile vom 18.04.2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn 15; vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22; vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 10 und vom 10. November 2011 - III ZR 245/10, NJW-RR 2012, 372 Rn. 11). Diese Pflicht beruht auf der Überlegung, dass die Werthaltigkeit des Anlageobjekts nachteilig beeinflusst wird, weil das für "Weichkosten" benötigte Kapital nicht für die eigentliche Kapitalanlage zur Verfügung steht. Der Schwellenwert von 15 % ist hier ausweislich der Prospektangaben überschritten.
Ausweislich des im Emissionsprospekt der L... und M... (dort Seite 38) enthaltenen Investitions- und Finanzierungsplans sollte ein Betrag von 25.745.000 € durch einzuwerbendes Kommanditkapital aufgebracht werden. Zuzüglich des Agio von 5 %, das sind 1.291.000 €, ergibt sich mithin ein Betrag von insgesamt 27.111.000 € der von den Anlegern aufgebracht werden sollte. Für die Eigenkapitalvermittlung wurde ausweislich der Positionen Vorabgewinne, Finanzierungsvermittlung und Kapitalbeschaffungskosten des Investitions- und Finanzierungsplans - ohne Agio - ein Betrag von insgesamt 5.300.000 € kalkuliert. Dies entspricht einem Anteil von knapp 20 % an dem einzuwerbenden Kommanditkapital, so dass zuzüglich des Agios die Vertriebskosten rund 24 % des von den Anlegern aufgebrachten Kapitals ausmachen. Der Kläger hat eine Aufklärung durch den Mitarbeiter der Beklagten oder durch den Prospekt hierzu verneint, die Beklagte zu 1) behauptet, der Zedent sei durch das Mitte April, rechtzeitig vor Zeichnung übersandte Prospekt aufgeklärt worden. Weiterer Feststellungen hierzu bedarf es nicht, weil es an der Kausalität fehlt (dazu unter c).
Im Rahmen eines Beratungsvertrages ist auch über die eingeschränkte Fungibilität (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - III ZR 384/14 -, juris), die Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 04. Dezember 2014 - III ZR 82/14 -, juris) und das Währungsrisiko (BGH, Urteil vom 07. Oktober 2008 - XI ZR 89/07 -, BGHZ 178, 149-158) aufzuklären. Ob eine solche Aufklärung durch die Beklagte zu 1) erfolgt ist, kann offen bleiben, da eine unterbliebene Aufklärung auch unter Zugrundelegung der Angaben in den Schreiben vom April 2005 und 2. Quartal 2005 jedenfalls nicht kausal für die Anlageentscheidungen gewesen ist (siehe dazu unten c).
Die Frage, ob tatsächlich eine Verletzung der Aufklärungspflichten über die Vertriebskosten, die eingeschränkte Fungibilität, das Währungsrisiko, die Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB oder Insolvenzgefahren vorgelegen hat, sei es durch die nicht rechtzeitige Übersendung des Prospekts oder eine mangelnde mündliche Aufklärung, kann dahin gestellt bleiben, da diese Aufklärungspflichtverletzungen nicht kausal für die Anlageentscheidungen des Klägers gewesen wären. Dies gilt auch unter dem Aspekt, dass für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens streitet.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nämlich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH vom 08.05.2012, XI ZR 262/10 - Rz. 29 zitiert nach juris). Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist es, dass Unklarheiten, die durch die Aufklärungspflichtverletzung bedingt sind, zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gehen (BGH a.a.O. Rz. 35). Allerdings können die Umstände auch gegen die Kausalität der Pflichtverletzung sprechen. Indizien für die fehlende Kausalität können sich sowohl aus dem vorangegangenen als auch aus dem nachfolgenden Anlageverhalten des Anlegers ergeben (BGH Urteil vom 26.02.2013, XI ZR 183/11, Rz. 24 zitiert nach juris). Insbesondere die Kenntnis des Anlegers aus vergleichbaren früheren Anlagegeschäften, kann ein Indiz dafür sein, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch in Kenntnis des verschwiegenen Umstandes erworben hätte. Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von einem aufklärungspflichtigen Umstand erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt.
Sollte dem Kläger die eingeschränkte Fungibilität, die Kommandistenhaftung, die Höhe der Vertriebskosten und die Insolvenzgefahren verschwiegen worden sein, wäre die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bereits dadurch widerlegt, dass der Kläger unstreitig bereits seit 1994 sein Geld in Schiffsbeteiligungen anlegt und unstreitig in den Jahren 1994 bis 2009 insgesamt 47 ähnlich gelagerte Schiffsbeteiligungen im Volumen von 3,1 Millionen EUR gezeichnet hat. Bei dem Umfang und der Vielzahl der vom Zedenten vor den streitgegenständlichen und auch nach der streitgegenständlichen gezeichneten Schiffsbeteiligung ist davon auszugehen, dass der Kläger die empfohlene Kapitalanlage, die vergleichbar mit früheren Anlagegeschäften ist, auch in Kenntnis der verschwiegenen Umstände erworben hätte. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass der Kläger nach eigenen Angaben, die im Jahr 2004 erworbene Beteiligung an der M... im Jahr 2009 noch einmal erhöht hat. Da der Kläger nach eigenen Angaben die Prospekte immer erst nach der Zeichnung erhielt, musste er die Erhöhung in Kenntnis der Prospektangaben vorgenommen haben. Mithin kann davon ausgegangen werden, dass ihn die aufgezeigten Risiken nicht von der Zeichnung abgehalten haben. Darüber hinaus hat er an der Anlage festgehalten, als im Jahr 2008 entgegen der Ankündigung keine jährlichen Ausschüttungen mehr vorgenommen wurden und die Renditen nicht erreicht wurden. Soweit der Kläger vorträgt, er habe auch wegen weiterer Schiffsfondsbeteiligungen Schadensersatzklage erhoben und bei anderen nur von einer Klage abgesehen, da die Forderungen verjährt gewesen seien, so dass sein früheres Anlageverhalten nicht als Indiz für eine fehlende Kausalität gewertet werden könne, ist dieser Vortrag nicht zu berücksichtigen, da er nicht zu verifizieren ist. Der Kläger hat diesbezüglich keine Unterlagen vorgelegt oder Tatsachen vorgetragen.
Auch die vom Kläger vorgelegten Werbeschreiben der Beklagten zu 1) von April 2005 und dem II. Quartal 2005 rechtfertigen keine andere Auslegung seines Verhaltens. Diese Schreiben haben - wie aus ihrer Aufmachung ersichtlich ist - offensichtlich werbenden Charakter und dienten erkennbar dazu, das Interesse des Anlegers zu wecken. Es werden schlagwortartig nur die Vorteile der Anlage dargestellt, ohne nähere weitere Angaben. Eine Aufklärung sollte damit ersichtlich nicht erfolgen. Vielmehr waren die Schreiben erkennbar darauf angelegt, den Kläger und weitere bekannte Kunden zu einer Kontaktaufnahme mit der Beklagten zu veranlassen. Dem Kläger als erfahrenen Schiffsfondsanleger dürfte dies bekannt gewesen sein, da er bei den zuvor abgeschlossenen Beteiligungen stets einen umfassenden Emissionsprospekt erhalten hatte (siehe auch OLG München, Beschluss vom 09.12.2014- 13 U 2918/14).
Soweit der Kläger sich im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 05.04.2016 auf den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13.05.2015, Az. 17 U 4837/14 beruft und eine fehlerhafte Beratung hinsichtlich der Fungibilität durch eine verharmlosende Darstellung der Risiken geltend machen will, ist diese Argumentation nicht gerechtfertigt und gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Die vom Oberlandesgericht München in seinem zur Entscheidung stehenden Fall angeführte Entscheidung des BGH (WM 2015, 569,570) steht der Würdigung des Senats nicht entgegen, da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) weder einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung noch hat er einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.
Da Schadensersatzansprüche des Klägers nicht bestehen, sind auch die diesbezüglichen Feststellungsanträge in Bezug auf weitere Schäden nicht begründet. Hier ist bereits fraglich, ob überhaupt hinsichtlich der Anträge zu 3) und 4) ein Feststellungsinteresse zu bejahen ist, da der Kläger keine Angaben dazu macht, inwieweit ihm aus der Entwicklung des Fonds noch Schäden entstehen könnten.
Dem Kläger stehen gegen die Beklagten zu 2 - 4 keine Prospekthaftungsansprüche wegen der im Mai 2005 erworbenen Anteile am Schiffsfonds L... und M... zu.
Eine Prospekthaftung im weiteren Sinn scheidet aus. Die Prospekthaftung im weiteren Sinn ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss gemäß § 280 Abs. 1 und 3 BGB, §§ 282, 242 Abs. 2 BGB sowie § 311 Abs. 2 BGB (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 9. Juli 2013, Az.: II ZR 193/11, zitiert nach juris; Urteil vom 23. April 2012, Az.: II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 - 1343; BGH, Urteil vom 4. Mai 2004, Az.: XI ZR 41/03, NJW-RR 2005, 23 - 26 jeweils mit weiteren Nachweisen). Sie setzt voraus, dass nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo persönliches Vertrauen in Anspruch genommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009, Az.: III ZR 100/08). Der Kläger hat nicht vorgetragen, mit den Beklagten zu 2) - 4) im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligungen Kontakt gehabt zu haben, so dass sie auch nicht deren persönliches Vertrauen in Anspruch genommen haben können.
Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten zu 2) - 4) gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 1 VerkProspektG kommt nicht in Betracht.
a) Der Anwendungsbereich der Vorschriften ist zwar eröffnet. Gemäß § 8f VerkProspektG in der Gültigkeit vom 30. Oktober 2004 bis zum 30. Juni 2005 unterliegen im Inland öffentlich angebotene nicht in Wertpapieren im Sinne des § 1 verbriefte Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren, Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter in eigenem Namen für fremde Rechnung hält oder verwaltet (Treuhandvermögen), oder Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, die im Inland öffentlich angeboten werden und nicht zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, der in § 13 VerkProspektG getroffenen Regelung, die auf § 44 BörsG verweist. Die Beteiligungen an dem streitgegenständlichen Fonds wurden öffentlich angeboten, da sie u.a. in Zeitungs- und Zeitschriftenbeilagen beworben wurden.
b) Unabhängig von der Frage der Prospektverantwortlichkeit der Beklagten zu 2) - 4) ist ein Anspruch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG in Verbindung mit § 13 Satz 1 Nr. 1 VerkProspektG aber verjährt, § 46 BörsG. Der Anspruch verjährt in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts Kenntnis erlangt, spätestens jedoch in drei Jahren seit der Veröffentlichung des Prospekts. Da der Kläger vorträgt, die in Rede stehenden Anteile im Mai 2005 gezeichnet zu haben, begann die dreijährige Frist spätestens am 31. Dezember 2005 zu laufen und endete mit Ablauf des Jahres 2008, so dass eine rechtzeitige Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die am 02. November 2013 eingereichte Klage nicht mehr eintreten konnte. Die von den Beklagten zu 2)-4) erhobene Einrede der Verjährung greift somit durch mit der Folge, dass ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 214 BGB nicht durchsetzbar ist.
Schließlich scheidet auch ein Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinn aus. Der Bundesgerichtshof hat in Weiterführung des Gedankens einer Vertrauenshaftung aus culpa in contrahendo sowie in Anlehnung an die spezialgesetzlichen Haftungstatbestände des Börsenrechts (§§ 45, 46 BörsenG, §§ 19, 20 KAAG, §§ 3, 12 Ausl-InvestmG) eine sogenannte Prospekthaftung im engeren Sinn für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Prospekten zur Werbung von Kapitalanlegern unter anderem für die Beteiligung an Publikums-Kommanditgesellschaften entwickelt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 1978, Az.: II ZR 172/76, BGHZ 71, 284 - 292; Urteil vom 22. Mai 1980, Az.: II ZR 209/79, BGHZ 77, 172 - 179; Urteil vom 26. Oktober 1980, Az.: II ZR 60/80, BGHZ 79, 337 - 349; Urteil vom 22. März 1982, Az.: II ZR 114/81, BGHZ 83, 222 - 228; Urteil vom 1. Juni 1994, Az.: VIII ZR 36/93, BGHZ 126, 166 - 174). Die Prospekthaftung im engeren Sinn knüpft an typisiertes Vertrauen an und setzt die Verantwortlichkeit für etwaige Prospektmängel voraus. Zwar sind die Beklagten zu 2)-4) als Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft Prospektverantwortliche (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09- juris). Selbst wenn sie jedoch eine ihnen als solche obliegende Pflicht verletzt haben sollten, ist diese Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers jedenfalls nicht ursächlich geworden. Es fehlt, wie bereits das Landgericht schon zutreffend ausgeführt hat an der Kausalität etwaiger Prospektfehler für den Beitrittsentschluss des Klägers. Der Kläger hatte, wie er selbst vorträgt, keine Möglichkeit, den Prospektinhalt zur Kenntnis zu nehmen. Daher kann er nicht, eine fehlerhafte Anlageberatung mit missverständlichen oder unzureichenden Darstellungen im Prospekt begründen. Auch eine Richtigstellung von Prospektfehlern im Beratungsgespräch wäre nur dann erforderlich, wenn der Prospekt insoweit Verwendung gefunden hätte. Andernfalls haben die vermeintlichen Fehler für die Anlageentscheidung keine Rolle gespielt. Zwar kann ein Prospektfehler auch dann für die Anlageentscheidung ursächlich sein, wenn der Verkaufsprospekt dem Anlageinteressenten nicht oder nicht rechtzeitig vor der Entschlussfassung über die Tätigung der Anlage übergeben wird, von den Vermittlern aber entsprechend dem Vertriebskonzept als Grundlage der Vermittlungsgespräche benutzt wird ( BGH, Urteile vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, WM 2008, 391 Rn. 17 und vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 33). Die Behauptung, durch Angaben im mündlichen Beratungsgespräch getäuscht worden zu sein, setzt aber zumindest substantiierte Angaben dazu voraus, dass die maßgeblichen Prospektpassagen im Gespräch tatsächlich erörtert worden sind (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - XI ZR 405/11, BKR 2013, 280 Rn. 27). Dem Klägervortrag lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass der Prospekt überhaupt Gesprächsgrundlage war, geschweige denn, dass die beanstandeten Passagen mit ihm durchgegangen wurden. Soweit der Kläger in Bezug auf die Verwendung des Prospekts im Beratungsgespräch möglicherweise geltend macht, dass Herr L..., der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) "die Verkaufsargumente, die sich auch im Verkaufsprospekt befinden", in den Schreiben vom April 2005 und II. Quartal verwendet habe, reicht dies angesichts des allein werbenden Charakters der Schreiben nicht aus.
Im Übrigen liegen Prospektfehler, wie sie der Kläger gerügt hat nicht vor. Soweit Prospektfehler nicht bereits oben unter I.1.b) bb) verneint wurden, sind auch die weiteren noch in der Berufung geltend gemachten Aufklärungsmängel im Prospekt nicht gegeben
Über die Schiffshypotheken wurde auf Seiten 36, 40 und 51 des Prospekts ausreichend aufgeklärt. Dort wird eingehend geschildert, wie viel Fremdkapital durch Schiffshypothekendarlehen aufgebracht wird und wie die Rückzahlung erfolgen soll. Dass die Kreditgeber im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Engpässe bei der Rückzahlung von Darlehen Bedingungen stellen, gehört zum Allgemeinwissen eines Bürgers.
In Bezug auf die steuerlichen BeL... einschließlich des Unterschiedsbetrages enthält der Prospekt auf Seiten 55 bis 58 eine aus der ex ante Sicht ausreichende Darstellung der Risiken unter Zugrundelegung der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Mitteilungen der Finanzverwaltung. Spätere Gesetzesänderungen mussten die Beklagten nicht vorhersehen.
Hinsichtlich der Verflechtungen und der beteiligten Partner klärt der Prospekt auf den Seiten 26 ff. und 51 hinreichend auf. Alle Beteiligten und die geschlossenen Verträge werden dort dargestellt. Auf Seite 15 wird noch einmal in Fettdruck darauf hingewiesen, dass die Bonität der beteiligten Partner entscheidend für das Ergebnis des Fonds sei, sodass auch das Insolvenzrisiko, dessen Bestehen allgemein bekannt ist, nochmals ausdrücklich erwähnt wurde.
Die Weichkosten des Fonds ergeben sich in ausreichender Darstellung aus der Aufstellung im Prospekt auf Seite 15 und den diesbezüglichen Erläuterungen auf Seite 16.
Auf die fehlende Fungibilität wird in den Erläuterungen dazu auf Seite 15 des Prospekts eingehend hingewiesen. Auch die Ausführungen in den Schreiben vom April 2005 und dem II. Quartal 2005 vermögen diese Ausführungen nicht zu verharmlosen. Auch in den Werbeschreiben, die als solche eindeutig zu erkennen sind, wird deutlich gesagt, dass derartige Anteile nur auf einem Zweitmarkt verkauft werden können, ein offizieller Verkauf an der Börse also nicht möglich ist. Die Einschätzung, dass ein Verkauf zu guten Kursen jederzeit möglich ist, lässt sich für den Leser auf die werbemäßige Anpreisung zurückführen, die nicht als Beratung anzusehen ist.
Das Aufleben der Kommanditistenhaftung wird unter dem Punkt Haftung auf Seite 48 und Seiten 8 und 12 des Prospekts hinreichend erläutert. Auch der Gesellschaftsvertrag selbst enthält in § 14 Nr. 7 einen Hinweis darauf.
Auch auf das Währungs- und Wechselkursrisiko wird in ausreichendem Maße auf den Seiten 9, 11 und 15 hingewiesen.
Eine Zurechnung eines Aufklärungsverschuldens der Beklagten zu 1) scheidet bereits deshalb aus, weil in vielen Punkten keine fehlerhafte Aufklärung durch die Beklagte zu 1) erfolgt ist und im Übrigen die behauptete Verletzung von Aufklärungspflichten nach den Ausführungen unter Punkt I. nicht kausal für den eingetretenen Schaden geworden ist.
Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis 80.000,00 EUR.
D... L... S...
Permalink: https://openjur.de/u/2157548.html (https://oj.is/2157548)

References: §172
 § 172
 § 172
 § 520
 § 520
 § 546
 § 546
 § 529
 § 513
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 448
 BGH 
 § 448
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 14
 § 172
 § 172
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 823
 § 263
 § 280
 § 311
 § 44
 § 13
 § 8
 § 1
 § 13
 § 44
 § 44
 § 13
 § 46
 § 204
 § 214
 § 14
 § 543