Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456510141
Timestamp: 2020-06-02 17:37:19+00:00

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Änderungen zu § 2 Bgld. EVTZG (Burgenländisches EVTZ-Gesetz) , Genehmigung und Untersagung der Teilnahme an einem EVTZ - JUSLINE Österreich
§ 2 Bgld. EVTZG Genehmigung und Untersagung der Teilnahme an einem EVTZ
Burgenländisches EVTZ-Gesetz
Aktuelle FassungStand vor dem 17.12.2014Stand vor dem 31.12.2013
In Kraft vom 18.12.2014 bis 31.12.9999
(1) Die Genehmigung und die Untersagung der Teilnahme gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung betreffend die Teilnahme oder des Beitritts
des Landes Burgenland,
einer burgenländischen Gemeinde oder eines burgenländischen Gemeindeverbandes oder
sonstiger Einrichtungeneines sonstigen Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung nach Art. 3 Abs. 1 lit. d der EVTZ-Verordnungoder e, deren Regelung gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 B-VG in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fällt.
(2) (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2013)
(3) Die Genehmigung der Teilnahme gemäß Abs. 1 kann durch die Landesregierung unter der Auflage des Ausschlusses oder einer Beschränkung der Haftung gemäß Art. 12 Abs. 2 der EVTZ-VerordnungAuflagen und Bedingungen erteilt werden.
Stand vor dem 17.12.2014
In Kraft vom 01.01.2014 bis 17.12.2014
Zum § 2 Bgld. EVTZG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 2

§ 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 12
 § 2