Source: http://bernhard-stiedl.de/geschaeftsbedingungen.htm
Timestamp: 2017-09-20 07:22:00+00:00

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Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht/ Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verbraucherinformationen und Widerrufsrecht / Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Hat ein Verbraucher Waren unter ausschließlichem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln - also insbesondere E-Mails oder Formmails - bestellt, kann er die Bestellung binnen 14 Tagen ab Erhalt der Waren widerrufen.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist durch Rücksendung der Waren innerhalb von 14 Tagen an unsere auf dem Lieferschein / Quittung genannte Anschrift (STREIKBEGINN, Bernhard Stiedl, Hochwaldstraße 5, 81377 München, E-Mail kontakt@streikbeginn.de) zu erklären, an die auch Beanstandungen zu richten sind. Zur Fristwahrung des Widerrufs genügt die rechtzeitige Absendung.
ACHTUNG: Die Veröffentlichung dieser E-Mail-Adresse berechtigt nicht zum Versenden von Massenmails (Spam), dem unaufgeforderten Eintragen in Newsletter und anderen Mailverteilern oder zur Weitergabe an Dritte zu diesen genannten Zwecken. In Fällen wiederholter Massenmails informieren wir die zuständigen Provider und behalten uns rechtliche Schritte gegen den Absender vor.
Ein Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung (mit einer schon oder noch zu leistenden Nachnahmegebühr) zu tragen. Nach der Rücksendung der Ware wird der geleistete Warenwert an den Verbraucher zurückerstattet.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 357 BGB iVm. § 346 ff. BGB. Hiernach hat der Verbraucher insbesondere auch dann Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch nimmt, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.
Wir empfehlen daher, die Ware vor einer Entscheidung über die Ausübung des Widerrufs nur vorsichtig durchzublättern etc. und so zu behandeln, dass sie auch im Falle einer Rücksendung noch als "neu" verkauft werden kann.
Wir weisen ausdrücklich auf den in unseren nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher erläuterten Vorbehalte, der längeren Lieferzeit (AGB Ziffer 1) und Waren im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern (AGB Ziffer 2) hin, sowie auf unsere Zahlungsbedingungen (AGB Ziffer 8 und Ziffer 9).
Im Übrigen gelten unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit dort eine Geltung gegenüber einem Verbraucher nicht ausgeschlossen wird.
Für Lieferungen - auch für alle künftigen - gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist. Vom Kunden gestellte abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Lieferbedingungen; Lieferzeit
(1) Die Kosten für die Lieferung (Porto) und Verpackung sind im Preis enthalten. Bei größeren Bestellungen werden die zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung gesondert berechnet.
(2) Soweit kein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB vorliegt, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden.
(3) Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 14 Tagen bearbeitet. Für Ausnahmefälle müssen wir uns aber längere Lieferzeiten vorbehalten. Irgendwelche Ansprüche des Käufers wegen längere Lieferzeiten sind ausgeschlossen.
2. Haftung des Verkäufers; Vorbehalt der Nichtlieferung
Der Verkäufer ist nicht haftbar für Folgen höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Regierungsmaßnahmen oder sonstigen -verfügungen. Auch Fälle von Nichtbelieferung durch Kontrahenten gelten als höhere Gewalt. In den vorerwähnten Fällen kann der Vertrag vom Verkäufer ohne gegenseitige Vergütung annulliert werden, sofern sich die Dauer der Lieferungsverzögerung nicht übersehen lässt.
3. Verspätete Abnahme
Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Daneben kann der Verkäufer Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer die nicht rechtzeitige Abnahme zu vertreten hat.
4. Auslandslieferung
Bei Auslandslieferungen werden die zusätzlichen Versandkosten sowie die zusätzliche Zahlungsabwicklung gesondert berechnet.
5. Preise; Handelsbräuche
(1) Bei der berechneten Ware handelt es sich grundsätzlich um Bruttopreise. Boni, Skonti, Rabatte, etc. sind ausgeschlossen. Der Vertrieb der Broschüre ist nach § 19 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
(2) Liegt ein Handelsgeschäft nach § 343 HGB vor, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Handelsbräuche des buchhändlerischen Verkehrs, insbesondere die Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.
6. Reklamationen und Beanstandungen
(1) Reklamationen und Beanstandungen, die bei Lieferung offensichtliche Mängel betreffen, werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung an die auf dem Lieferschein / Quittung genannte Anschrift (STREIKBEGINN, Bernhard Stiedl, Hochwaldstraße 5, 81377 München) des Verkäufers.
(2) Liegt ein Handelsgeschäft nach § 343 HGB vor, gelten abweichend vom Vorstehenden die Bestimmungen des HGB betreffend die Prüfungs- und Rügepflichten des Käufers.
(3) Bezüglich nicht offensichtlicher Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Menge, Breite, Seiten, Gewicht oder der sonstigen Beschaffenheit können nicht beanstandet werden.
Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis angenommen. Ausgenommen hiervon sind Rücksendungen durch einen Verbraucher zwecks Widerruf oder Rückgabe.
(1) Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist, erfolgt die Zahlung gegen Vorauskasse.
(2) Bei Bestellungen gegen Vorauskasse ist der Warenwert auf das Konto Nr. 90 58 14 16 15 bei der PSD Bank Regensburg eG (BLZ 750 909 00) zu überweisen.
(1) Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer den gesetzlichen Zinssatz und Mahn- sowie Inkassokosten als Verzugsschaden verlangen.
(2) Ist der Käufer gegenüber dem Verkäufer in Verzug mit Zahlungen, einschließlich Verzugszinsen und -schäden, ist der Verkäufer zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem bestehenden Rechtsverhältnis verpflichtet. Gleichzeitig werden alle noch offenstehenden Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis, insbesondere auch bis zur
Erfüllung von Verzugszinsen, -schäden und sonstiger Schadenersatzforderungen.
Vom Käufer werden Name, Adresse und für die Bestellung benötigte Angaben vorübergehend gespeichert. Der Datenspeicherung kann formlos gegenüber: STREIKBEGINN, Bernhard Stiedl, Hochwaldstraße 5, 81377 München, E-Mail kontakt@streikbeginn.de, widersprochen werden.
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein sollten, tritt insoweit die gesetzliche Regelung an deren Stelle. Fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, kann der Verkäufer gemäß § 315 BGB eine angemessene Ersatzregelung treffen.
13. Rechtswahl; Gerichtsstand; Steuernummer
(1) Es wird die Anwendung Deutschen Rechts vereinbart.
(2) Gehört der Käufer zu den in § 38 Abs. 1 ZPO genannten Personen oder Institutionen, wird hiermit der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckforderungen.
(3) Die Steuernummer lautet 434/23460 beim Finanzamt München IV, 80302 München.

References: § 357
 § 346
 § 474
 § 19
 § 343
 § 343
 § 449
 § 315
 § 38