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Timestamp: 2020-02-17 04:49:03+00:00

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Weder GG noch BGB noch EheG enthalten eine Definition dessen, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Auch in den ehegesetzlichen Regelungen ist eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner nicht als materielle Ehevoraussetzung aufgeführt, entsprechendes gilt für die gesetzlich geregelten Ehehindernisse ( §§ 4 ff EheG ) und die Ehenichtigkeitsgründe (§ 17 EheG).Die durch Anknüpfung an die bisherige Tradition gewonnenen Auslegung des Begriffes Ehe im Sinne einer auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft gerichteten Verbindung eines Mannes mit einer Frau ist nicht haltbar, da sie gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG verstößt.Der Standesbeamte ist daher verpflichtet das Aufgebot für die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlassen.
AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.12.1992
40 UR III E 166/92
BGB § 1353 ; GG Art. 2 Abs. 1 , 3 Abs. 3 , 6 Abs. 1 ; PStG § 3 , § 4, § 5 ;
FamRZ 1993, 557
NJW 1993, 940
NVwZ 1993, 508
AG Frankfurt/Main, Beschluß vom 21.12.1992 - Aktenzeichen 40 UR III E 166/92
DRsp Nr. 1994/15564
Weder GG noch BGB noch EheG enthalten eine Definition dessen, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Auch in den ehegesetzlichen Regelungen ist eine Geschlechtsverschiedenheit der Partner nicht als materielle Ehevoraussetzung aufgeführt, entsprechendes gilt für die gesetzlich geregelten Ehehindernisse ( §§ 4 ff EheG ) und die Ehenichtigkeitsgründe (§ 17 EheG ). Die durch Anknüpfung an die bisherige Tradition gewonnenen Auslegung des Begriffes Ehe im Sinne einer auf Herstellung der vollen Lebensgemeinschaft gerichteten Verbindung eines Mannes mit einer Frau ist nicht haltbar, da sie gegen Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG verstößt. Der Standesbeamte ist daher verpflichtet das Aufgebot für die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlassen.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 1353
 Art. 2
 § 3
 § 4
 § 5
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6