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Timestamp: 2019-08-17 15:17:31+00:00

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Wiederaufnahme, Lohnsteuerprüfung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.09.2003, RV/0847-L/02
Wiederaufnahme, Lohnsteuerprüfung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/14/0088 eingebracht. Mit Erk. v. 18.10.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Johannes Schuster, G.P.S. Treuhand, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1997 und Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden:
1. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1997 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 wird gemäß § 276 Abs. 3 in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
Die Bw. bezieht im berufungsgegenständlichen Jahr 1997 u.a. als Angestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aufgrund des mit 1. Oktober 1997 von ihrem Ehegatten Peter H. übernommenen Friseurbetriebes.
Aus dem vorgelegten Übergabsvertrag vom 22. September 1997 geht Folgendes hervor:
"Erstens: Herr Peter H. führt unter dem Standort Windischgarsten einen Friseur und Perückenmachergewerbebetrieb.
Zweitens: Herr Peter H. übergibt hiemit diesen Gewerbebetrieb samt allen Aktiven und Passiven per Stichtag Ablauf 30.9.1997 an seine Gattin Frau Christine H. - Bw. - und übernimmt diese diesen Gewerbebtrieb mit allen Aktiven und Passiven per Stichtag Beginn 1.10.1997. Die den Ehegatten Peter und Christine H. je zur Hälfte gehörige Liegenschaft mit dem Haus Windischgarsten ist jedoch nicht Gegenstand der Übergabe.
Drittens: Ausdrücklich stellen die Vertragsparteien fest, dass die bestehenden Dienst- und Lehrverträge von der Bw. übernommen werden und sie in diese Vertragsverhältnisse nach Maßgabe des aufrechten Bestandes eintritt.
Viertens: Die Bw. ist in Kenntnis davon, dass sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die Unternehmensfortführung für sämtlich Verbindlichkeiten, die mit dem übernommenen Betrieb zusammenhängen, persönlich haftet, insbesondere auch für allfällige Sozialversicherungs- und Steuerforderungen gegen diesen Betrieb.
Hiezu stellen die Vertragsparteien fest, dass allfällige persönliche Steuerforderungen gegen den Übergeber, aber auch allfällige diesbezügliche Guthaben gegen diesen bestehen bleiben beziehungsweise ihm zustehen und daher von der Übernehmerin nicht übernommen werden.
Fünftens: Eine sonstige Gegenleistung für diese Übergabe wird nicht vereinbart
Aus der vorgelegten Bilanz bzw. der Gewinn und Verlust Rechnung zum 31.12.1997 geht hervor, dass Abfertigungen - Konto 6400 - in Höhe von S 273.968,00 als Betriebsausgaben angesetzt worden seien. Daneben erfolgte eine Zuweisung zur Vorsorge für die Abfertigungsrückstellung in Höhe von S 156.515,00.
Der ausgewiesene Gewinn in der Gewinn und Verlust Rechnung wurde zu 75 % dem Ehegatten Peter H. in Höhe von S 176.556,00 und zu 25 % der Bw. in Höhe von S 58.852,00 zugerechnet, sodass im berufungsgegenständlichen Jahr die Bw. Einkünfte aus Gewerbebtrieb in Höhe von S 58.852,00 - Kz. 330 - als Einzelunternehmerin erklärte.
Das Finanzamt Kirchdorf erließ dementsprechend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 am 4. Dezember 1998.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung im Jahr 2000 bei der Bw. wurde - am 25.9.2000 - festgestellt (und in einem Aktenvermerk festgehalten), dass "per Stichtag 30. September 1997 der Gewerbebetrieb von Peter H. an seine Gattin übergeben wurde. Da für das Jahr 1997 nur eine Bilanz von 1.1. bis 31.12.1997 erstellt wurde, konnte bei der Lohnsteuerprüfung von Frau Christine H.- Bw. - festgestellt werden, dass ein Aufwand für eine Abfertigung eingebucht wurde. Diese Abfertigung in Höhe von brutto S 287.700,00 (Lohnsteuer davon S 17.262,00) erhielt die Bw. Lt. Übergabsvertrag ist der Gewerbebtrieb samt allen Aktiven und Passiven übergeben worden."
Mit Bescheid vom 25. September 2000 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1997 auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und mit gleichem Datum ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, worin die Einkommensteuer für das Jahr 1997 mit S 33.591,00 festgesetzt worden sei und Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 127.344,00 zum Ansatz gekommen seien. In der Begründung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass aus der vorgelegten Bilanz nicht ersichtlich gewesen sei, dass die Abfertigung an die Bw. gezahlt worden sei. Entsprechend der gängigen Rechtsprechung sei jedoch die steuerliche Anerkennung der Abfertigung an den Ehepartner, wenn dieser den Betrieb übernehme, zu versagen. Der Gewinn sei um S 273.968,00 erhöht und entsprechend dem Verhältnis aufgeteilt worden.
Gegen den Wiederaufnahme- sowie den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 erhob die Bw. durch den steuerlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2000 das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung:
"1. Wiederaufnahme:
Die Begründung für die Wiederaufnahme entspricht nicht den Tatsachen. Dem Finanzamt ist nämlich aufgrund des aufliegenden Lohnzettels bekannt, dass eine Abfertigung an die Bw. bezahlt wurde. Alle relevanten Daten gehen aus den Lohnzetteldaten hervor. Der Grund für eine Wiederaufnahme ist daher nicht gegeben.
2. Einkommensteuerbescheid 1997:
Die Ausscheidung von S 273.968,00 ist insoweit falsch, da einerseits S 3.530,00 an die Dienstnehmerin K. und andererseits an die Bw. S 270.438,00 bezahlt wurden.
Die Ausscheidung der Abfertigung der Dienstnehmerin K. ist nicht gerechtfertigt. Weiters wurde von der an Frau Christine. H. - Bw. - bezahlte Abfertigung Lohnsteuer in Höhe von S 17.262,00 bezahlt. Bei Ausscheidung der Abfertigung müßte logischerweise auch zumindest die Lohnsteuer bei Berechnung der Einkommensteuer angerechnet werden, weil es ansonsten zu einer doppelten Besteuerung der Abfertigung käme.
Das Finanzamt Kirchdorf legte in der Folge die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2003 brachte der steuerliche Vertreter der Bw. ergänzend vor, dass mit dem Finanzamt abgeklärt und vereinbart worden sei, dass nur eine Bilanz für das ganze Kalenderjahr erstellt und das Ergebnis dann analog den Monaten auf Peter H. bzw. Christine H. - Bw. - aufgeteilt worden sei.
Über diese telefonische Vereinbarung sei von der damaligen Mitarbeiterin ein Aktenvermerk angefertigt worden. In Kopie werde dieser beigelegt.
Zur Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens werde folgendes angemerkt:
Maßgebend für einen Neuerungsbetatbestand sei, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Da dem Finanzamt sämtliche Umstände voll inhaltlich bekannt gewesen seien, sei kein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben.
Es sei nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörden, die von ihnen verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise hervorgekommen seien.
Spätestens mit dem am 9. Juni 1998 mit dem Finanzamt Kirchdorf geführten Telefonat sei geoffenbart worden, dass die Unternehmensübergabe zwischen den Ehegatten erfolgt sei. Allein schon aufgrund dieser Information in Zusammenhang mit der Höhe der geltendgemachten Abfertigungszahlungen in Höhe von rund ATS 270.000,00 und dem Umstand, dass neben der Ehegattin lediglich eine abfertigungsberechtigte Dienstnehmerin im Betrieb beschäftigt gewesen sei, sei dem Finanzamt Kirchdorf schon ausreichend der relevante Sachverhalt bekannt gewesen, welcher nunmehr jedoch als nachträglich hervorgekommen sei und seitens des Finanzamtes Kirchdorf geltend gemacht werde.
Ergänzend dazu sei auch auf das Veranlagungsverfahren an sich zu verweisen. Sämtliche Dienstnehmer und Lohnzettel seien dem Finanzamt Kirchdorf bekannt gewesen, bzw. seien diesem vorgelegen. Da somit in ein und demselben Verfahren ohnehin sämtliche relevanten Informationen dem Finanzamt Kirchdorf zugänglich und bekannt gewesen seien und auch die Mandanten somit ohnehin in Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten alles offengelegt hätten, sei das Vorliegen eines Neuerungstatbestandes zu verneinen. Insbesondere werde in diesem Zusammenhang auch auf die telefonische Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter verwiesen.
Im Übrigen sei dem angefochtenen Bescheid in keiner Weise zu entnehmen, wie das Finanzamt Kirchdorf zu jenen Sachverhaltsfestellungen gelangt sei, die nunmehr eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen sollen. Dem Bescheid hafte insoweit ein Begründungsmangel an, als nicht erkennbar sei, warum überhaupt der Neuerungstatbestand gegeben sei. Weiters sei der Grundsatz von Treu und Glauben zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 1. September 2003 teilte der steuerliche Vertreter der Bw. mit, dass die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 vom 25. September 2000 unter Aufrechterhaltung der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 vom 25. September 2000 zurückgezogen wird.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. zulässig, wenn Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnisse dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Maßgebend ist dabei, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehemenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 8.3.1994, 90/14/0192). Es muss somit aktenmäßig erkennbar sein, dass dem Finanzamt nachträgliche Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte.
Die Verwaltungspraxis und ein Großteil der Rechtsprechung beurteilen das "Neuhervorkommen" aus dem Gesichtswinkel des entscheidenden Organes der Behörde, nicht aus dem der Behörde selbst. Tatsachen, die der Bewertungsstelle, der Vollstreckungsabteilung der Behörde oder dem Lohnsteuerprüfer der Behörde bekannt sind, müssen demnach nicht auch den für die Veranlagung zuständigen Dienststellen bekannt sein und können für die Dienststellen, die erstmals hievon Kenntnis erlangen, als neu hervorgekommen gelten, auch wenn sie anderen Stellen der Behörde bereits bekannt waren (VwGH vom 13.5.1986, Zl. 83/14/0089,0094; Stoll, BAO Kommentar, Band S 2936f).
Die jüngere Rechtsprechung betont zudem, dass das "Neuhervorkommen" von Tatsachen und Beweismitteln und ihr Charakter als "neu" nicht nach dem Kenntnisstand der Behörde als Organisationseinheit, sondern aus Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist. Hiebei dürfte der Blickwinkel der "Sicht des jeweiligen Verfahrens" nicht auf eine zeitlich-sachliche Einheit gerichtet, sondern auf die zur Abwicklung eines bestimmten Verfahrens berufene Organisationsteileinheit der Behörde (zB Veranlagungsstelle, Bewertungsstelle, Vollstreckungsstelle) bezogen zu verstehen sein (zB VwGH vom 30.5.1994, Zl. 93/16/0096, 28.3.2001, Zl. 98/13/0026; Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2937).
Ein behördliches Verschulden an der Nichtfesttsellung der maßgebenden Tatsachen oder Beweismittel im Erstverfahren (zB Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) schließt die Wiederaufnahme von Amtswegen hingegen nicht aus (VwGH 5.10.1987, Zl. 85/15/372 u. 20.9.1989, Zl. 88/13/72).
Eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand wäre somit idealtypisch nur dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig offengelegt wurde und damit bekanntgewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wiederaufzunehmenden Verfahren ergehenden Entscheidung gelangen hätte können (VwGH vom 5.10.1987, Zl. 85/15/372).
Zu der Argumentation der Bw. ist in freier Beweiswürdigung Folgendes auszuführen:
Die Berufung vom 7. Dezember 2000 bzw. die nachgereichte Begründung vom 7. Juli 2003 geben keinen Hinweis darauf, dass das zuständige Organ die Beurteilung abweichend vom Inhalt der ihm vorgelegten Unterlagen oder entgegen der ihm bekannten Sachlage getroffen hätte:
Aufgrund der Aktenlage findet sich weder in der Gewinn/Verlust Rechnung zum 31.12.1997 noch in den vorgelegten Unterlagen zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 ein Hinweis, dass die Bw. eine Abfertigungszahlung erhalten hat. Denn aus der Gewinn/Verlust Rechnung ist lediglich ersichtlich, dass Abfertigungen in Höhe von S 273.968,00 als Betriebsausgaben berücksichtigung gefunden hätten.
Auch aus dem Inhalt des vorgelegten Übergabsvertrag - Notariatsakt vom 22. September 1997 - kann eine Abfertigungszahlung an die Bw. nicht subsumiert werden:
Es wurde u.a. unter Punkt "zweitens" schriftlich festgehalten, dass der Ehegatte Peter H. den Gewerbebetrieb samt allen Aktiven und Passiven per Stichtag Ablauf 30.9.1997 an die Bw. übergibt und diese diesen Gewerbebtrieb mit allen Aktiven und Passiven per Stichtag mit 1.10.1997 übernimmt und unter Punkt "Fünftens", dass eine sonstige Gegenleistung für diese Übergabe nicht vereinbart wurde.
Dass mit der "Offenbarung" der Unternehmensübergabe zwischen den Ehegatten - wie vom steuerlichen Vertreter der Bw. behauptet - der Sachverhalt ausreichend dargelegt wurde, ist nicht nachvollziehbar, und hätte auch keine Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt. Die Bw. unterliegt einem Irrtum , wenn sie meint, es erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens passierend auf die Tatsache das der Friseurbetrieb mit 1.10.1997 an die Bw. übergeben wurde.
Einzig und allein kommt es darauf an, ob dem Finanzamt - zuständigen Organ bzw. Sachbearbeiter - bekannt war, dass der Bw., obwohl ihr der Betrieb unentgeltlich (ohne Gegenleistung) übergeben wurde, zusätzlich eine Abfertigung bezahlt wurde.
Wenn der steuerliche Vertreter im Berufungsschreiben vom 12. Oktober 2000 ausführt, dass dem Finanzamt nämlich aufgrund des aufliegenden Lohnzettels bekannt gewesen sei, dass eine Abfertigung an die Bw. bezahlt worden sei, und alle relevanten Daten aus den Lohnzetteldaten hervorgehen würden, so ist dem entgegenzuhalten, dass das "Neuhervorkommen" der Tatsachen aus dem Gesichtswinkel des entscheidenden Organes der Behörde und nicht aus dem der Behörde selbst zu beurteilen ist. Es entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, dass das zuständige Organ (der Veranalgungsabteilung), weitere Ermittlungen - Einsicht in Lohnzetteln bzw. Erkundigungen ob eine Abfertigung an die Ehegattin ausbezahlt wurde bzw. ob anderer Dienstnehmer eine Abfertigung erhalten hätten - aufgrund des vom Abgabepflichtigen bekanntgegebenen Sachverhaltes - ohne konkreten Hinweis darauf, dass überhaupt eine Abfertigungszahlung an die Ehegattin geleistet wurde - durchführen hätte sollen oder müssen.
Denn aufgrund der Verschuldensneutralität der Regelung des § 303 Abs. 4 BAO ist es also unmaßgeblich, ob die neuhervorgekommenen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Eine spätere Wiederaufnahme des Verfahrens wird - entgegen der Behauptung des steuerlichen Vertreters der Bw. - dadurch nicht verhindert, wenn das zuständige Organ unter Zugrundelegung eines von der Abgabepfllichtigen (nicht vollständig) bekanntgegebenen Sachverhaltes eine Veranlagung durchführt und sich später - im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Bw. im Jahr 2000 - herausstellt, dass die Erklärungen der Abgabepflichtigen nicht vollständig waren.
Im gleichen Licht ist die Argumentation der Bw. -"sämtliche Dienstnehmer und Lohnzettel waren dem Finanzamt Kirchdorf bekannt bzw. lagen diesem vor "- zu sehen. Der steuerliche Vertreter der Bw. hat weder konkretisiert um welche Dienstnehmer es sich handelt, noch ob überhaupt, in welcher Höhe und welcher der Dienstnehmer einen Abfertigungsanspruch im berufungsgegenständlichen Jahr gehabt hat.
Eine Wiederaufnahme ist selbst dann mögllich, wenn für die Abgabenbehörde die Möglichkeit bestanden hätte, sich schon früher die entsprechenden Kenntnisse zu verschaffen, und die Behörde diese Möglichkeit verschuldetermaßen nicht genützt hat, somit den gesetzlichen Verpflichtungen die Abgabenerklärungen zu prüfen und Ergänzungen zu verlangen, kurzum das Ermittlungsverfahren zu vervollständigen nicht entsprochen hat. (Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2934).
Selbst mit der Behauptung, spätestens mit dem am 09. Juni 1998 mit dem Finanzamt Kirchdorf geführten Telefonat sei geoffenbart worden, dass die Unternehmensübergabe zwischen den Ehegatten erfolgt sei; und allein schon aufgrund dieser Information in Zusammenhang mit der Höhe der geltendgemachten Abfertigungszahlungen in Höhe von rund ATS 270.000,00 und dem Umstand, dass neben der Bw. lediglich eine weitere abfertigungsberechtigte Dienstnehemerin im Betrieb beschäftigt gewesen sei, zeigt der steuerliche Vertreter der Bw. nicht auf, dass das zuständige Organ im Erstverfahren von der Abfertigungszahlung an die Bw. gewusst hat bzw. dieser Umstand bekannt war.
Dass aktenmäßig vom zuständigen Organ aufgrund des am 09. Juni 1998 mit dem steuerlichen Vertreter der Bw. geführten Telefonats "eine Abfertigungszahlung an die Bw." schriftlich nicht festgehalten wurde, erklärt sich im Gesamtbild wiederum daraus, dass das zuständige Organ eben nicht im Besitz aller Informationen gewesen ist. Da Abgabepflichtige der Tatsachenkenntnis in eigener Sache ungleich näher stehen als die Abgabenbehörde, ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb seitens der Bw. oder des Parteienvertreters eine Aufklärung bzw. Richtigstellung unterblieben ist, es sei denn, es wurde ein so wichtiger Umstand der Behörde nicht mitgeteilt.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieses "Detail" überhaupt vor Einreichung der Steuererklärung und der Bilanz - diese Unterlagen sind beim Finanzamt Kirchdorf am 30. Oktober 1998 eingelangt - dem zuständigen Organ hätte mitgeteilt werden sollen.
Denn auch aus dem vom steuerlichen Vertreter der Bw. am 16. Juni 2003 per Fax vorgelegten mit 9. Juni 1998 datierten Aktenvermerk geht nicht hervor, dass die Abfertigungszahlung an die Bw. im Zuge der unentgeltlichen Übergabe des Friseurbetriebes zentrales Thema dieses geführten Telefonats gewesen ist.
Dass lediglich eine weitere Dienstnehmerin einen Abfertigungsanspruch neben der Bw. gehabt hat, war aus dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen.
Worin eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu sehen ist, wurde vom steuerlichen Vertreter der Bw. nicht näher erläutert.
Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann im gegenständlichen Fall - nur weil die Abgabenbehörde aus welchen Gründen auch immer nicht erkannte Unrichtigkeiten im Tatsachenbereich erst im Zuge eines späterenr Abgabeverfahrens - anlässlich einer Lohnsteuerprüfung bei der Ehegattin im Jahr 2000 - aufgreift und eine amtswegige Wiederaufnahme verfügt - nicht gesehen werden.
Die gesetzlich normierten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtswegen waren somit gegeben. Die dadurch sich ergebende steuerliche Abweichung war dabei nicht geringfügig, sodass bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Wiederaufnahme dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" (das öffentliche Interesse insbesondere an der Erhebung der Abgaben) vor der "Billigkeit" (die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) der Vorrang einzuräumen war (VwGH vom 14.3.1990, Zl. 89/13/0115).
2. Einkommensteuer für das Jahr 1997:
Da der steuerliche Vertreter der Bw. mit Schreiben vom 1. September 2003 die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 - gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25. September 2000 - zurückgenommen hat, erklärt die Abgabenbehörde diese gemäß § 276 Abs. 3 in Verbindung mit § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Das Berufungsverfahren ist - in diesem Punkt - somit beendet.
Linz, 15. September 2003
Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2934 f
Wiederaufnahme, neu hervorgekommene Tatsache, Lohnsteuerprüfung
Findok-Nr: 6880.1, aufgenommen am: 26.04.2006 11:41:53, zuletzt geändert am: 23.08.2010, Dokument-ID: 96e64c49-ebfe-4a74-88c5-9b3260ebd477, Segment-ID: 141a2908-21a0-4a34-b755-2ecf681a22eb

References: § 276
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 § 303
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