Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013897
Timestamp: 2020-02-26 15:03:28+00:00

Document:
Vorlage - VII-DS-00094
Anlage 1 Darstellung Lage
Anlage 3 Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1.
Anlage 4 Darstellung Erschließungsanlagen Planteil 1.2
Anlage 5 Darstellung Erschließungsanlagen mit Südentwässerung Planteil 1.3
Anlage 6 Darstellung Straßenquerschnitt
Anlage 7 Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen
Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gem. § 8 (3) Ziffer 18 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).
Die Gesamtkosten betragen 9.010.400 €. Der städtische Anteil beträgt nach Abzug der geplanten Fördermitteleinnahmen 3.310.400 €.
Die Auszahlungen im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) stellen sich über die Haushaltsjahre wie folgt dar:
Jahr Gesamtkosten davon im Haushalt Mehrbedarf
Auszahlung geplant
2019 200.000 € 2.950.000 € 0 €
2020 4.000.000 € 0 € 1.250.000 €
2021 4.500.000 € 0 € 4.500.000 €
2022 310.400 € 0 € 310.400 €
Summe 9.010.400 € 2.950.000 € 6.060.400 €
a) Davon sind Auszahlungen im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) in 2019 i. H. v. 2.950.000 € geplant.
b) Die überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € im PSP-Element „Revital. Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) werden bestätigt. Die Deckung für das Jahr 2020 i. H. v. 1.250.000 € erfolgt aus dem PSP-Elementen:
PSP-Elemente Betrag
„IP Nord Erweiterung Nordost" (7.0001368.700) 250.000 €
„strategischer Grunderwerb" (7.0001619.700) 1.000.000 €
Weiter sind 550.000 € als Zwischenfinanzierung aus „strategischer Grunderwerb" (PSP Element 7.0001619.700) für die Ausschreibung bis zum Fördermitteleingang im Dezember 2020 bestätigt.
c) Die Einordnung der Jahresscheibe 2021/2022 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets (Deckung aus Einzahlung von Fördermitteln).
Die Fördermitteleinzahlungen (GRW-Infra) in Höhe von 5.700.000 € werden in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) wie folgt vorgesehen:
Jahr Fördermittel im Fördermittel
Haushalt abgebildet zusätzlich eingeworbener Betrag
2020 0 € 2.000.000 €
2021 0 € 3.700.000 €
Summe 0 € 5.700.000 €
Die Einordnung in der Jahresscheibe 2021 erfolgt durch das Fachamt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2021/2022 innerhalb des bestehenden Zuschussbudgets.
Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO erfolgt für das Haushaltsjahr 2020 im PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ (7.0000678.700) i. H. v. 3.000.000 €, kassenwirksam in 2021 i. H. v. 3.000.000 €.
Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elementen:
„Ausbau Haltestelle Gorki-/Löbauer Str." (7.0001447.700) 1.000.000 €
„Ingenieurbauwerke" (7.0000579.700) 1.000.000 €
„Aktionsplan Funktionsgebäude" (7.0001365.700) 1.000.000 €
Die Unterhaltung der Straßenverkehrsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen kostet ab 2022 jährlich 32.000 €, d.h. über 25 Jahre insgesamt 800.000 €. Über eine Aufstockung des vorhandenen Budgets der zuständigen Fachämter (Verkehrs- und Tiefbauamt und Amt für Stadtgrün und Gewässer) ist im Rahmen der Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel werden durch die Fachämter im Haushalt der Folgejahre angemeldet.
Sofern durch den Fördermittelgeber keine Bestätigung der beantragten Zuwendungen oder keine Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn erfolgt oder die Förderung von den im Antrag aufgeführten Jahresscheiben abweicht, werden die damit zur Finanzierung nicht zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch die Grundstücksverkaufserlöse aus dem Budget des Dezernates VII ersetzt.
Die Erschließungsbeiträge für die Straße werden in Höhe von 90 % des Eigenmittelanteils nach Fördermittelabzug berechnet.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kreuzungsvereinbarung zur Anpassung des Knotens Planstraße/B 184 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), zu schließen.
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die Erschließungsstraße gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) einzuleiten.
Industriegebiet Seehausen 2 nördlich der Autobahn 14, siehe Anlage 1 „Lageplan“,
und siehe Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) mit dem Schwerpunktgebiet Nordraum
Die Stadt Leipzig wird das Industriegebiet Seehausen 2 erschließen. Das Gebiet hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar und soll unter Zuhilfenahme von GRW-Infra Fördermitteln erschlossen werden. Die Stadt stellt eine öffentliche Straße im Gebiet des Bebauungsplanes mit der Anbindung an die B 184 her. Der Baubeginn ist ab Juni 2020 und Bauende im Juli 2021 vorgesehen.
Die Erschließung dient der Vermarktung der Flächen an Investoren, die in der Regel einen zeitnahen Bau- und Produktionsbeginn fordern.
7.0000678.700
HH –Planung Fachämter
Der Bau- und Finanzierungsbeschluss erfüllt die kommunale Aufgabe gewerbliche Infrastruktur bereitzustellen. Nach Abwägung öffentlicher Belange soll im Bebauungsplan (s. Anlage 2) (B-Plan) ein Industriegebiet festgesetzt werden.
Die Flächen im Industriegebiet Seehausen 2 sind stark nachgefragt.
Ansiedlungsgespräche erfolgreich abzuschließen, setzt eine Erschließung voraus.
Der Beschluss dient der Fördermittelbeantragung und sichert damit Finanzmittel ab 2020.
Eine Verzögerung kann dazu führen, dass die Förderung ausfällt oder sich mindert.
Für industrielle Großansiedlungen stehen nur noch wenige geeignete Flächen zur Verfügung.
Mit der Erschließung werden die Vorrausetzungen für Unternehmensansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen. Leipzig kann sich im Wettbewerb so besser behaupten, auch weil neue Wirtschaftsteilnehmer zusätzliche Steuereinnahmen versprechen und so die Stadt ihre finanzielle Eigenständigkeit stärkt. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) weist das Gebiet als vorrangig gewerblich geprägten Raum aus. Gewerblicher Nutzung und Lebensqualität werden über Ausgleichsmaßnahmen, möglichst ortsnah, ausbalanciert.
Auch die verkehrliche Erschließung wurde durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) abgewogen und die vorliegende Vorzugsvariante erarbeitet.
Aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Leipzig besteht derzeit eine hohe Nachfrage an geeigneten Industriegebietsflächen. Jedoch sind nur noch wenige Flächen verfügbar. Vorteil bei der Vermarktung dieser Fläche ist, dass sie sich vollständig im Eigentum der Stadt befindet. Die Stadt plant die Erschließung jetzt zu forcieren, um bestehende Vermarktungschancen zu realisieren.
Mit der Vorlage VI-DS-07131 „Bebauungsplan Nr. 208 – Industriegebiet Seehausen 2, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung“ hat die Stadt das Planverfahren fortgesetzt.
In einem nächsten Schritt setzt nunmehr dieser Bau- und Finanzierungsbeschluss die öffentliche Erschließung um.
Ein möglicher Verkauf der Industrieflächen bleibt einer gesonderten Vorlage vorbehalten.
Es besteht formelle Planreife gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Herstellung der Erschließungsanlagen. Der Bebauungsplan Nr. 208 „Industriegebiet Seehausen 2“, Leipzig-Nord wurde bis August 2019 erneut öffentlich ausgelegt. Der Stadtrat soll mit dem Projekt in weiteren Schritten befasst werden:
Abwägungsbeschluss bis Ende 2019 und
Plangenehmigung bis Anfang 2020.
Das Industriegebiet (GI) hat eine Gesamtgröße von 54 Hektar (ha). Die vermarktbare Verkaufsfläche von 40 ha teilt sich in die Gebiete GI 1 mit 28 ha und GI 2 mit 12 ha. Diese Parzellierung erhöht die Vermarktungschance, erhöht die Zugänglichkeit und stellt überdies sicher, dass das Industriegebiet nicht für nur ein Unternehmen erschlossen wird (unspezifischen Erschließung). Somit erhält sich die Stadt die Möglichkeit, GRW-Infra Fördermittel zu beantragen.
Träger des Vorhabens ist die Stadt, Bauherr ist das Amt für Wirtschaftsförderung.
Die Verkehrsanlagen erschließt das VTA als zuständiges Baufachamt. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer realisiert die Ausgleichsmaßnahmen als Baufachamt.
Die beteiligten Ämter haben Terminziele untereinander abgestimmt. Separate Ämtervereinbarungen zwischen dem Amt für Wirtschaftsförderung und den Baufachämtern werden zur Bestimmung der weiteren Aufgaben nach dem Bau- und Finanzierungsbeschluss geschlossen.
Das Gesamtvorhaben beinhaltet folgende Bestandteile:
- 2020 – 2021:
Herstellung der öffentlichen Verkehrsanlagen und deren Nebenanlagen (Straße mit Geh- und Radwegen, Stellplätze, Straßenbeleuchtung und -begleitgrün, Beschilderung, Lichtsignalanlage, Straßenentwässerung) gem. § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(s. Anlage 3 „Darstellung Erschließungsanlagen mit Planstraße Planteil 1.1“ und Anlage 6 „Darstellung Straßenquerschnitt)“
Herstellung der Ingenieurbauwerke zur Schmutzwasser- und Regenwassererschließung durch Ablaufkanäle, Druckleitungen und Regenrück-haltebecken (RRB) außerhalb der Verkaufsflächen und zum Teil innerhalb des GI 1 im nördlichen Randbereich
(s. Anlagen 3-7)
- ab 2020
Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Bebauungsplanes, aber außerhalb der Verkaufsflächen (s. Anlage 2 „Bebauungsplan“) und Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes
(s. Anlage 7 „Darstellung externer Ausgleichsmaßnahmen“)
Die weitere Medienversorgung (Elektro, Gas, Trinkwasser, Telekommunikation) liegt bereits am Gebiet an. In der Straße errichtet die Stadt die Entwässerungsanlagen. Die künftigen Nutzer schließen die Medien an die Kaufgrundstücke an und beantragen etwaige Zusatzkapazitäten bei den Versorgern. Für etwaige Leitungserweiterungen ist im südlichen Plangebiet ein entsprechender Schutzstreifen festgesetzt.
Sollte der Wunsch an einer koordinierten Leitungsverlegung in die Straße bestehen und mit einem potentiellen Käufer eine parallele Entwicklung möglich sein, wird die Stadtverwaltung diesem Ziel bei zeitlicher und technischer Realisierbarkeit nachkommen.
2.1 Verkehrserschließung
Zur Verkehrserschließung gehört die Herstellung der Erschließungsstraße, also die Verbindung zwischen der Tornauer Straße und der Bundesstraße B 2/B 184.
Die Erschließungsstraße hat eine Länge von ca. 490 Metern. Die Anbindung erfolgt im Süden des Industriegebiets Seehausen 2 an den Wendekreis der Tornauer Straße und im Norden an die B 184 mit einem Knoten. Eine Durchfahrt von der Bundesstraße zur Tornauer Straße für den allgemeinen Verkehr ist nicht vorgesehen und wird durch Poller unterbunden. Für den öffentlichen Personennahverkehr und Rettungsfahrzeuge ist die Durchfahrt aber gestattet.
Etwa in der Mitte der Erschließungsstraße sind beidseitig Bushaltestellen mit Fahrgastunterstand geplant. Die Verkehrsanlagen sind in den Anlagen 3 und 6 dargestellt.
Für die Erschließungsstraße ist folgender Querschnitt vorgesehen:
(s. Anlage 6)
Gehweg 3,00 m
mit Baumanordnung 2,00 m
(auch für Lkw-Nutzung) 3,00 m
Fahrbahn 7,50 m
Entwässerungsmulde 1,00 m
Gesamtbreite 22,50 m
Das anfallende Niederschlagswasser/Oberflächenwasser der beidseitig angeordneten Gehwege wird oberflächennah vor Ort versickert. Dafür werden Mulden errichtet, mit einem Überlauf in das geschlossene Regenwassersystem. Die Entwässerung der öffentlichen Straße ist ein gesonderter Bestandteil der Gesamtentwässerungsanlagen. Diese Anlagen werden durch die Stadt betrieben, der Abwasserzweckverband „Obere Lober“ (AZV) ist für diesen Teil der Entwässerungsanlagen nicht zuständig.
Die Erschließungsstraße wird als Sackgasse ausgeführt, sie erhält daher im südlichen Bereich eine Wendeanlage.
Südlich der Wendeanlage erfolgt der Ausbau wie folgt:
mit Baumanordnung 2,50 m
Gehweg 2,50 m
Fahrbahn 6,00 m
Bankett 1,00 m
Auf der westlichen Seite des Wendekreises Tornauer Straße wird eine 2,50 Meter breite Gehwegverbindung zur neuen Erschließungsstraße hergestellt.
Um die Erschließungsstraße an die B 184 anzubinden, wird ein neuer Knoten mit Lichtsignalanlage im Norden hergestellt. Die Knotenäste der B 184 werden dreispurig ausgebaut, um eine Links- bzw. Rechtsabbiegespur anzuordnen. Der Knoten wird so breit gebaut, dass die zusätzlichen Fahrspuren der vorhandenen Fahrbahn in südlicher Richtung aufgeweitet werden.
Im Knotenbereich werden zur Anbindung an den nördlich der B 184 vorhandenen Wirtschaftsweg Richtung Podelwitz (Radroute) Radverkehrsanlagen (Überweg und Signalsteuerung für Radfahrer) eingeordnet.
Die Erschließungsstraße wird mit einer beidseitigen Beleuchtungsanlage ausgestattet.
Erforderliche Markierungen und Beschilderungen werden angebracht.
Ein Gleisanschluss kann entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans bei Bedarf im südlichen Randbereich realisiert werden. Hierzu sind Planung und Realisierbarkeit in Abhängigkeit der zukünftigen Nutzung zu klären. Ein gesonderter Bau- und Finanzierungsbeschluss wäre dann zeitnah vorzubereiten. Die bestehenden Gleisanlagen südlich des Plangebietes befinden sich im Privateigentum. Eine Abstimmung zur Sicherung des Anschlusses erfolgt bereits.
2.2 Entwässerungsanlagen (Regenwasser und Schmutzwasser)
Die gesamten Anlagen zur Regen- und Schmutzwasserableitung werden nach ihrer mangelfreien Herstellung und der Inbetriebnahme durch die Stadt an den Abwasserzweckverband „Oberer Lober“ übertragen, mit dem ein entsprechender Vertrag geschlossen wird. Die Herstellung der Entwässerungssysteme innerhalb der Baufelder/Kaufgrundstücke ist nicht Gegenstand der städtischen Erschließung.
Ein Schmutzwasseranschlussbeitrag ist gemäß Satzung des Abwasserzweckverbandes für die Grundstückseigentümer mit Nutzungsaufnahme (Einleitbeginn Schmutzwasser) fällig.
Die durch die Stadt herzustellenden Entwässerungsanlagen sind in den Anlagen 3 bis 5 dargestellt.
2.2.1 Regenwasserableitung
Um das Regenwasser von der Verkehrsanlage und von den Industrieflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal in der Erschließungsstraße errichtet. Darüber wird das Wasser in westlicher Richtung abgeleitet. Der Kanal führt am nördlichen Rand des Industriegebietes entlang bis zum Regenrückhaltebecken (RRB). Ein weiterer Freigefällekanal wird am westlichen Rand des Industriegebietes angeordnet. Dieser dient der Entwässerung des Industriegebietes GI 1 und leitet ebenfalls in das geplante Regenrückhaltebecken ein.
Das Regenrückhaltebecken im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ist so dimensioniert, dass das gesamte im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser gefasst und behandelt (gereinigt) werden kann.
Die Ableitung vom RRB erfolgt als Druckleitung in südlicher Richtung mit Einbindung in das System der Nördlichen Rietzschke. Dabei wird durch geeignete technische Mittel sichergestellt, dass die Gesamtabflussmenge aus dem bestehenden Gewerbegebiet und dem neuen Industriegebiet die derzeitige Abflussmenge nicht überschreitet sowie eine gleichmäßige verzögerte Ableitung nach einem Regenereignis erfolgt.
Die Regenwasserkanäle haben Dimensionen von DN 900 bis DN 1600 und eine Länge von insgesamt ca. 1.180 Metern. Die Kanäle werden bis zu vier Meter tief verlegt.
Die Niederschlagswasserdruckleitung hat eine Länge von ca. 1.250 Metern (s. Anlage 5).
2.2.2 Schmutzwasserableitung
Um das Schmutzwasser aus den Gewerbeflächen abzuleiten, wird ein Freigefällekanal errichtet. Er wird parallel zur Regenwasserleitung am nördlichen Rand des Industriegebietes gebaut und leitet in das bestehende Kanalsystem des AZV „Oberer Lober“ im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ein. Der Kanal ist circa 840 Meter lang und hat eine Dimension DN250.
2.3 Ausgleich und Straßenbegleitgrün
Entlang der B 184 müssen 22 Bäume gefällt werden. Als Ersatz werden in der Söllichauer Straße und Tornauer Straße 22 Bäume neu gepflanzt.
Alle Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan, die außerhalb der Vermarktungsflächen liegen, sind in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan beschrieben (s. Anlage 2 und nachfolgende Übersicht).
Folgende Ausgleichsmaßnahmen werden ab 2022 durch die Stadt hergestellt:
Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Bebauungsplanes
(s. Anlage 7)
A 01 Göbschelwitz – Entsiegelung, 21.320 m²
A 02 Schlobachshof – Gebäudeabriss, 1.535 m³
A 03 Liebertwolkwitz – Abriss Stallanlage, 4.635 m²
A 04 Klinkerwerk Liebertwolkwitz - Abriss, 30.140 m²
A 05 Liebertwolkwitz „Dreiecksfläche“ - Aufforstung, 18.825 m²
A 06 Willwisch, Aufforstung
A 07 Straßenbäume Podelwitzer Straße, 4.330 m²
A 08 Straßenbäume Plaußiger Weg, 7.000 m²
Städtische Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan
M 1: Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum
M 2: Anlage eines Traubeneichen-Hainbuchen-Waldes im Sinne des Sächsischen
Waldgesetzes (SächsWaldG)
M 3: Ergänzung des Feldgehölzes mit Gehölzgruppen und Krautsäumen
zu einem Biotopverbund
M 4: Neuanlage einer Feldhecke mit Strauchmantel und Krautsaum
M 5: Erhalt Gehölzstreifen und Ergänzung Krautsaum
M 6: Anlage von Randstreifen als Extensivwiese
Straßenbegleitende Baumpflanzung
Innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche werden insgesamt 40 Bäume gepflanzt, einschließlich Ersatz für die gefällten Bäume an der Bundesstraße B 184.
2.4 Genehmigungen
Es bedarf bis Ende 2019 einer wasserrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb des Regenrückhaltebeckens im Industriegebiet Seehausen 2. In Abstimmung mit dem
AZV „Oberer Lober“ sind für die Entleerung des RRB im GI Seehausen 2 geeignete technische Maßnahmen (z.B. Kommunikation der Pumpanlagen des südlichen AZV-Beckens und des neuen RRB des GI Seehausen 2) zu treffen, die sicherstellen, dass die wasserrechtlich erlaubte Einleitmenge in die Nördliche Rietzschke (hier: ehemalige bestehende Einleitstelle der LBU GmbH, Übertragung an AZV 2018 erfolgt) von 200 l/s nicht überschritten wird.
Weitere Genehmigungen zum Bau der Erschließungsanlagen sind nicht notwendig.
2.5 Weitere Voraussetzungen für die Umsetzung des Bau- und Finanzierungs­beschlusses
Vertragsabschlüsse:
- Kreuzungsvereinbarung zum Anschluss der Planstraße an die B 184,
Vertragspartner Stadt/LASuV, Vertragsschluss nach bestätigtem „RE Entwurf“ (Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau - kurz „RE“) des VTA, Inhalt des Vertrages und Kostenauswirkungen vorabgestimmt, Kostenbeteiligung durch Stadt (Folgekosten berücksichtigt), Vertragsschluss bis Ende 2019
- Erschließungsvertrag zur Herstellung und Übertragung der Entwässerungsanlagen durch die Stadt für den AZV „Oberer Lober“, Vertragsschluss bis Ende 2019
Die Zuständigkeit für die abwasserseitige Versorgung des Gebietes liegt beim
AZV „Oberer Lober“, dessen Verbandsmitglied die Stadt Leipzig ist. Da eine Erschließung des Gebietes seitens des AZV in absehbarer Zeit weder geplant noch finanzierbar ist, wird sich die Stadt Leipzig im Rahmen eines Erschließungsvertrages verpflichten, die erforderlichen Abwasseranalgen zu errichten und auf den AZV zu übertragen.
In Absprache mit der LDS erfolgt diese Übertragung der Anlagen unter Beachtung von §90 Abs. 1 S. 2 SächsGemO Zug um Zug gegen eine entsprechende Erhöhung des Verbandsvermögens der Stadt Leipzig.
Vereinbarungen innerhalb der Verwaltung:
Das Amt für Wirtschaftsförderung ist als Bauherrenamt für dieses ausgewählte Bauvorhaben aktiv und vereinbart mit den Fachämtern gesonderte Ämtervereinbarungen, die die Aufgaben und Zusammenarbeit für die Realisierung detailliert festlegen.
- 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Verkehrs- und Tiefbauamt
zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Verkehrsanlagen
- ab 2019: Ämtervereinbarung Amt für Wirtschaftsförderung / Amt für Stadtgrün und Gewässer zur abschließenden Planung, Ausschreibung und Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen
01 / 2020 Abschluss Planungen (B-Plan, Erschließung)
10 – 11 / 2019 Genehmigungen (Einleitung Niederschlagswasser)
01 / 2020 Ausschreibungsbeginn
11 / 2019 – 03 / 2020 Archäologische Untersuchung
06 / 2020 – 07 / 2021 Baurealisierung, nachfolgende Unterhaltung Verkehrsanlagen außer Kreuzungsbereich durch Stadt;
Übertragung der Gesamtentwässerungsanlagen
an den AZV „Oberer Lober“ in 2021
11 / 2019 – 03 / 2020 archäologische Untersuchungen im Bereich der Erschließungsanlagen
06 – 07 / 2020 Kanalbau im Bereich der Erschließungsstraße
07 – 12 / 2020 Straßenbau Erschließungsstraße (ohne Knoten B 184)
06 – 12 / 2020 Kanalbau außerhalb Straßenbaubereich sowie Aushub Regenrückhaltebecken
01 – 05 / 2021 Fertigstellung Regenrückhaltebecken und Herstellung Ablaufleitung
03 – 05 / 2021 Straßenbau inkl. Tiefbau LSA im Knotenbereich B 184
04 – 05 / 2021 Lichtsignalanlage Knoten B 184, Vorwegweisung
03 – 07 / 2021 Straßenbegleitgrün inkl. Ersatzpflanzungen
ab 2020 baubegleitend Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen
Die Gesamtkosten zur Finanzierung des Vorhabens nach dem Bau- und Finanzierungs-beschluss werden nachfolgend dargestellt. Grundlage bilden die Kostenberechnungen für die Teile Verkehrs- und Entwässerungsanlagen.
Vorbehaltlich der Fördermittelgewährung und deren Annahme beträgt die Förderquote
85% für die förderfähigen Baukosten und
15% der Baunebenkosten (BNK), höchstens jedoch 10% der Gesamtkosten
Ausgleichsmaßnahmen werden nicht gefördert.
Investitionen ab Bau- und Finanzierungsbeschluss
(Gegenstand des vorliegenden Beschlusses)
Nr. Bestandteile Kosten, brutto Förderung
1 restliche Planungskosten und BNK 860.400 € 15%
z.B. Erschließung, Gutachten
2 Baukosten, Straße 1.500.000 € 85%
3 Baukosten, Entwässerungsanlagen 4.200.000 € 85%
4 Ausgleichsmaßnahmen 2.450.000 € 0 %
Summe 9.010.400 €
Fördermittelzuschuss GRW-Infra ca. 5.700.000 €
(inkl. abgeschlossene BNK)
Eigenmittelanteil, rechnerisch 3.310.400 €
Verteilung der Auszahlungen auf die Haushaltsjahre 2019 bis 2022
Die in 2019 geplanten Mittel sind in dem PSP-Element „Revitalisierung Altindustriestandort Seehausen“ geplant (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. a). Die Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 werden durch Übertragung von Mitteln gedeckt, die in 2019 nicht verbraucht werden und weiteren Deckungsquellen des Dezernates Wirtschaft, Arbeit und Digitales (siehe Beschlusspunkt Ziff. 3 lit. b). Die Deckung des Mehrbedarfs ab 2021 erfolgt über Einnahmen von Fördermitteln, hilfsweise aus Einnahmen des Liegenschaftsamtes aus Flächenverkäufen.
Jahr Fördermitteleinzahlung, erwartet
2020 2.000.000 €
2021 3.700.000 €
Summe 5.700.000 €
Die Folgekosten für 25 Jahre (2022 bis 2047) sind nach Kostenprüfung durch die Fachämter bestimmt worden und betragen kumuliert 800.000 €, somit jährlich 32.000 €. Sie teilen sich wie folgt auf (jeweils kumuliert):
 Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen 400.000 €,
 Unterhaltung der Verkehrsanlagen 400.000 €.
Die jeweils zuständigen Fachämter planen die Folgekosten in der Haushaltsplanung regel-mäßig ein.
Die Folgekosten zur Unterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen wurden projektbezogen über einen externen Gutachter ermittelt.
Die Berechnung der Folgekosten zur Unterhaltung der Verkehrsanlagen erfolgte durch Wertansätze des Fachamtes für 1 Jahr wie folgt:
Straßenbäume 51,98 € / Baum
Beleuchtung 70,00 € / Leuchte (Stromkosten), 50,00 € / Leuchte (Unterhaltung)
Verkehrsflächen 1,10 €/m², Rasenfläche ca. 0,51 €/m²
Fläche/Anzahl
a) Verkehrsflächenunterhaltung
(490 m * 19,50 m)
9.555 m²
b) Baumunterhaltung
(40 Bäume)
c) Rasenfläche
(490 m * 2,00 m)
d) Beleuchtung, Stromkosten
e) Beleuchtung Unterhaltung
(22 Masten)
393.238 €
Die Folgekosten zur Unterhaltung der Kreuzung zur Bundesstraße sind mit der Kreuzungsvereinbarung mit dem LASuV als Einmalzahlung abgegolten. Die Kosten der Kreuzungsvereinbarung von voraussichtlich 200.000 € sind in der Position Baunebenkosten aufgenommen.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte mit der Auslegung des B-Planes.
Bei Nichtbeschluss können die aktuell geführten Ansiedlungsbemühungen der Stadt Leipzig nicht umgesetzt werden. Einnahmen von Verkaufserlösen entfallen, ebenso die Erhöhung der Gewerbesteuereinkommen.
Erst die Erschließung ermöglicht die zeitnahe Vermarktung und spätere Nutzung.
Die für 2020 avisierten Fördermittel zur Erschließung können nicht eingeworben werden.
Es besteht das Risiko eines Fördermittelausfalls.
Anlagen: nur digtial in ALLRIS

References: § 8
 § 79
 § 81
 § 6
 § 33
 § 127
 §90