Source: http://www.jurablogs.com/topic/grundrechtliches
Timestamp: 2017-09-21 00:09:09+00:00

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GRUNDRECHTLICHES - JuraBlogs
Five years ago, during an extended tea break in Cambridge’s architecturally underwhelming University Library, a grad school friend of mine observed that her research topic, the Uniform Civil Code in India, evoked mixed reaction in our otherwise ideologically streamlined friendship circle (left-liberal to far left, no surprises here).
Verfassungsblog- 80 Leser - August 24, 2017 5:35pm
… Schülerauswahl aus „monetären Gründen oder wegen der hohen gesellschaftlichen Stellung der Eltern praktisch vermieden werden“ und dieses Verbot „überprüfbar sein“ solle.3)Privatschulen dürfen auswählen. Und sie dürfen auch teuer sein / Verfassungsgutachten, FAZ vom 1. August 2017, S. 8 Anscheinend lag das jedoch auch nicht im Fokus des Gutachtens…
Verfassungsblog- 66 Leser - August 31, 2017 11:53am
… The question whether to limit or prohibit ritual slaughter or not is one that has been vexing decision-makers in both politics and law in Europe in recent years. More correctly, the debate is not about banning the practice for its own sake, but rather the extent to which animal welfare can be advanced without unduly limiting the right to freedom…
Verfassungsblog- 37 Leser - August 16, 2017 8:08am
… On 26 July 2017, the Grand Chamber of the Court of Justice of the European Union (CJEU) confirmed that the 2013 revision of Regulation (EU) No 604/2013 (the Dublin Regulation) expanded the grounds on which applicants for international protection can challenge transfer decisions, and that Member States must carry out responsibility determination…
Verfassungsblog- 49 Leser - August 14, 2017 8:01am
Verfassungsblog- 42 Leser - August 9, 2017 8:30am
… Italien abgeschoben werden, also in den Mitgliedstaat, in dem er laut Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Außengrenze der Europäischen Union illegal überschritten hatte und der daher nach Art. 13 (1) der Dublin-Verordnung zuständig ist. Absolut erwähnenswert, auch wenn sie im Urteil nicht mehr auftauchen, sind die…
Verfassungsblog- 97 Leser - July 29, 2017 5:38am
… Mit den Urteilen „zur Flüchtlingskrise“ vom 26. Juli 2017 hat der EuGH gezeigt, dass er trotz seiner Sonderrolle, die es ihm erlaubt europarechtliche Normen verbindlich auszulegen, seine Aufgabe als Judikative versteht und nicht als Legislative. Er legt das Recht so aus, wie es das Völker- und das Europarecht verlangen, nämlich in erster Linie…
Verfassungsblog- 58 Leser - July 28, 2017 4:35pm
Die Einreise in die EU ohne ein Visum ist illegal
Auch in der Flüchtlingskrise gilt die Dublin-III-VO. Eine Ein- oder Durchreise könne nicht legal werden, nur weil viele Flüchltinge kommen, so der EuGH.
Urteil zum EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem! - Politik
… Maxim Biller’s novel Esra ends with the line: “The cave was empty, but it was filled with light.” It is an achingly hopeful conclusion to a challenging, mostly dark work. Biller also would have been aware that those lines make a fair claim for the promise of literature. Empty words—mere inky-scribblings on a page—have the power to illuminate…
Verfassungsblog- 70 Leser - July 27, 2017 8:50am
… Zehn Jahre nach der Bestätigung des Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbots von Maxim Billers Roman „Esra“ durch das Bundesverfassungsgericht soll hier der Versuch unternommen werden, eine Bilanz zu ziehen: Was sind die Auswirkungen des Urteils aus heutiger Sicht? Ist der befürchtete Schaden eingetreten oder nicht, und was sind die Gründe…
Verfassungsblog- 96 Leser - July 26, 2017 2:21pm
Edouard Louis: "Das Ende von Eddy" - "Ich suche die Wahrheit, indem ich die Wirklichkeit nachbaue"
deutschlandfunk.de - Mit "Das Ende von Eddy" hat der Autor Edouard Louis vor einem Jahr in Frankreich einen Skandal verursacht. Obwohl als Roman geschrieben, weist das Buch stark autobiografische Züge auf und lässt reale Orte und Personen durchscheinen. An sich kein Problem, wenn die Figuren nicht gewalttätig, ungebildet, rassistisch und schwulenfeindlich wären.
… Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet…
Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 99 Leser - July 26, 2017 1:34pm
… Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2007 betreffend den Roman Esra von Maxim Biller ist die zur Zeit letzte grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalt und Grenzen der verfassungsrechtlich verbürgten Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Zum Teil wiederholt und bestätigt das…
Verfassungsblog- 63 Leser - July 26, 2017 8:12am
… Satiriker das in seiner äußeren Form mehr als grobe Gedicht in seiner Sendung gerade als „Schmähkritik“ ankündigte, um zu erläutern, wo in Deutschland die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, eröffnet insofern einen kunstspezifischen doppelten Boden für das Werk, in dem sich die verschiedenen Interpretationsebenen ineinander verschachteln. So einfach und…
Verfassungsblog- 93 Leser - July 25, 2017 2:46pm
AfD-Wahlkampf in Berlin - Gefühlte Realität
deutschlandfunk.de - Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hofft die AfD nun auch bei den Berliner Wahlen auf hohe Ergebnisse. In den Straßen-Wahlkampf zu ziehen, trauen sich viele der Aspiranten für das Abgeordnetenhaus nicht - dafür trauen sie ihrem Gefühl.
… der Senat auch keinen Bedarf zu sehen, auf die in der Entscheidung zum UA-NSA eingeführte Schranke der „Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung“ zurückzugreifen, sondern belässt es bei der etablierten Schrankentrias aus exekutivem Kernbereich, Staatswohl und Grundrechten Dritter. II. Das allgemeine Verhältnis…
Verfassungsblog- 96 Leser - July 23, 2017 2:11pm
… in seiner Grundsätzlichkeit gebilligt worden ist (BVerfG, Urteil vom 20.4.2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09), wurde im Jahre 2008 eine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und klargestellt, dass entsprechende Maßnahmen – aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffsintensität…
Dennis-Kenji Kipker/ Verfassungsblog- 86 Leser - July 19, 2017 12:58pm
… unmittelbaren Informationszugang spreche auch das in Art. 11 GRC verankerte Grundrecht der Informationsfreiheit. Dieses entspreche inhaltlich Art. 10 EMRK. Aus dieser Vorschrift leite der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner jüngeren Rechtsprechung ein Recht auf Zugang zu staatlicherseits verwalteten Informationen ab. So habe er etwa…
Verfassungsblog- 84 Leser - July 18, 2017 6:02pm
Abschiebung Afghanistan Asylrecht Asylum Aufenthaltsrecht Belgien Berufsfreiheit Bka Gesetz Brexit Bundesverfassungsgericht Bverfg Criminal Law Data Retention Datenschutz Deutschland Discrimination Diskriminierung Donald Trump Dublin Iii Echr Egmr Ehe Einstweiliger Rechtsschutz English Articles Only Eugh Europa European Integration Fake News France Frankreich Freedom Of Press Freedom Of Religion Freedom Of Speech Geheimdienste Gerichte Gesellschaftliches Gesetzliche Krankenversicherung Glaubensfreiheit Griechenland Grundrechte Hate Speech Homo Ehe Human Rights Indien Inter Und Supranationales Ireland Islam Italien Italy Justiz Kanada Kindeswohl Koalitionsfreiheit Kopftuch Kunstfreiheit Language Marriage Meinungsfreiheit Migration Mitbestimmung Muslime National Security Neutralitätsgebot Niederlande Npd Nsa Onlinedurchsuchung Parteienfinanzierung Parteiverbot Persönlichkeitsrecht Polizeirecht Pressefreiheit Privacy Quellen Tkü Racial Profiling Rechtsstaatsprinzip Rechtswissenschaftliches Referendariat Referendum Refugees Regionen Religionsfreiheit Rule Of Law Russland Social Media Staatskirchenrecht Staatsorganisatorisches Staatstrojaner Surveillance Tarifrecht Themen Transparency Türkei Ukraine Usa Vereinigtes Königreich Versammlungsfreiheit Vertrauensschutz Visa Vorratsdatenspeicherung
Merkels "Wir schaffen das"-Kurs von 2015 war rechtens - das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Trotzdem blieben ankommende Flüchtlinge die Angelegenheit der Länder mit EU-Außengrenzen, so die R...
Mit "Das Ende von Eddy" hat der Autor Edouard Louis vor einem Jahr in Frankreich einen Skandal verursacht. Obwohl als Roman geschrieben, weist das Buch stark autobiografische Züge auf und lässt rea...
Zwei Frauen glaubten, sich in Maxim Billers Roman "Esra" porträtiert zu sehen. Sie zogen vor Gericht und klagten. Dieser Klage wurde stattgegeben. Nun haben die beiden nachgelegt: Sie verklagen jet...
Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hofft die AfD nun auch bei den Berliner Wahlen auf hohe Ergebnisse. In den Straßen-Wahlkampf zu ziehen, trauen sich viele der Aspirant...
Патриарх Кирилл сравнил законы о гей-браках с нацистскими - BBC Русская служба
Принимаемые в ряде стран законы об однополых браках "порывают с нравственной природой человека и вызывают такое же возмущение людей, как и законы фашистской Германии", заявил патриарх Московский и ...
taz-Liveblog zum G-20-Gipfel in Hamburg: Zelten hier und da, hin und wieder
Der Streit um die G20-Protestcamps geht weiter. Nun ist „Fernsehkoch“ Ole Plogstedt vor das Verwaltungsgericht gezogen, um die Erlaubnis für weitere Zelte durchzusetzen.
The Skim Milk in Edith Windsor’s Marriage
“Mr. Clement,” Justice Ruth Bader Ginsburg said to the lawyer arguing for the Defense of Marriage Act before the Supreme Court, “if we are totally …
« Le Monde » publie le projet du gouvernement destiné à renforcer l’arsenal antiterroriste afin de pouvoir sortir de l’état d’urgence.

References: Art. 13
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 10
 Egmr 
 Eugh