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Timestamp: 2020-04-08 23:47:39+00:00

Document:
Art. 8 AHVG, Art. 19 und 21 AHVV.
Einkommen aus nebenberuflich ausgeübter selbständiger Erwerbstätigkeit eines im Hauptberuf Unselbständigerwerbenden.
Die Verwaltungsweisung, wonach der Beitrag in Anwendung des niedrigsten Ansatzes der sinkenden Skala zu erheben sei, ist gesetz- und verordnungswidrig.
Vielmehr ist der Mindestbeitrag gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 21 AHVV zu erheben.
A.- S. arbeitete bei der Eidg. Steuerverwaltung. Daneben übte er eine selbständige Erwerbstätigkeit als Rechts- und Steuerberater aus. Am 22. Dezember 1992 erliess die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Beitragsverfügung für die Periode vom 1. Januar bis 31. Dezember. Sie legte dieser Verfügung das selbstdeklarierte, mutmassliche Jahreseinkommen aus
BGE 121 V 181 S. 182
selbständiger Erwerbstätigkeit im Nebenerwerb von Fr. 4'000.-- zugrunde und erhob den Mindestbeitrag gemäss Art. 8 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 21 AHVV von Fr. 360.-- plus Verwaltungskosten.
b) Gemäss Art. 8 AHVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung 92 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV vom 21. August 1992 (V 92) wird vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Beitrag von 7,8% (für die AHV allein) erhoben. Beträgt das Einkommen weniger als Fr. 43'200.--, aber mindestens Fr. 7'200.-- im Jahr, so vermindert
BGE 121 V 181 S. 183
sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden, sinkenden Skala bis auf 4,2% (für die AHV allein).
bb) Die Vorinstanz unterscheidet zwischen haupt- und nebenberuflich Selbständigerwerbenden. Sie will die letzteren von der Bezahlung des Mindestbeitrags mit der Begründung befreien, dass sie bei hauptberuflich
BGE 121 V 181 S. 185
unselbständiger Erwerbstätigkeit schon auf dem massgebenden Lohn AHV/IV/EO-Beiträge bezahlten. Indessen kann auch ein hauptberuflich Selbständigerwerbender im Nebenberuf unselbständigerwerbend sein und auf dem massgebenden Lohn Beiträge bezahlen. Die Auslegung der Vorinstanz löst somit das von ihr aufgeworfene Problem nicht.
Artikel: Art. 19 und 21 AHVV, Art. 8 Abs. 2 AHVG, Art. 8 AHVG, Art. 19 AHVV mehr... , Art. 8 Abs. 2 Satz 1 AHVG, Art. 8 Abs. 1 AHVG, Art. 21 Abs. 2 AHVV, Art. 21 Abs. 1 AHVV, Art. 8 Abs. 2 Satz 2 AHVG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 AHVG

References: Art. 19
 Art. 8
 Art. 21

BGE 
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 5

BGE 

BGE 
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 8