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Timestamp: 2020-01-27 15:00:17+00:00

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OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 27.01.2005 - 12 U 299/04 (https://dejure.org/2005,4445)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.01.2005 - 12 U 299/04 (https://dejure.org/2005,4445)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 12 U 299/04 (https://dejure.org/2005,4445)
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Haftpflichtversicherer des Unfallgegners; Vom Geschädigten beauftragter Sachverständiger; Schutzwirkung des Gutachterauftrags; Ersatz von Vermögenseinbußen
Verpflichtung des vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen gegenüber dem in die Schutzwirkung des Gutachterauftrags einbezogenen Haftpflichtversicherers des Unfallgegners zu weiteren Erhebungen; Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution und Gebot der ...
BGB § 634 ; BGB § 280 ; BGB § 328 ; BGB § 249
Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
BGB § 249 § 280 § 328 § 634
LG Heidelberg, 15.07.2004 - 1 O 37/04
VersR 2005, 706
Dem Landgericht ist zuzustimmen, soweit es annimmt, der zwischen dem Unfallgeschädigten und den Beklagten abgeschlossene Werkvertrag entfalte auch Schutzwirkungen zugunsten der Klägerin als Haftpflichtversicherung (BGH NJW-RR 2002, 1528; OLG Karlsruhe, VersR 2005, 706).
Im Falle der Ersatzbeschaffung ist der Geschädigte an einem hohen Restwert nicht interessiert, da er dann auch zu diesem Wert das Fahrzeug veräußern müsste, um von der Versicherung in voller Höhe entschädigt zu werden (OLG Karlsruhe VersR 2005, 706;… LG Frankfurt, Urt. v. 06. April 2005, Az.: 2-16 S 285/04, zit. nach juris;… Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl. 2004, S. 87; Huber DAR 2002, 385, 388).
Sie kann aber zur Durchsetzung ihrer Restwertvorstellungen den Geschädigten auf eine günstigere Verwertungsmöglichkeit durch Vorlage eines konkreten und verbindlichen Restwertangebots, das nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, verweisen (vgl. BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Düsseldorf VersR 1998, 518, 519; OLG Frankfurt VersR 1992, 620; LG Koblenz NZV 2005, 46; Speer VersR 2002, 17, 22).
Hier gilt der vom erkennenden Senat (VersR 2005, 706) für die Haftpflichtversicherung entwickelte Satz, dass der Versicherer sich nicht auf eine Haltung des "dulde und liquidiere" zurückziehen kann.
Der vom Veräußerer beauftragte Sachverständige ist gegenüber dem ggf. in die Schutzwirkung des Gutachterauftrags einbezogenen Dritten zu keinen weitergehenden Erhebungen verpflichtet als gegenüber seinem eigentlichen Auftraggeber (siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2005, 706;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 328, Rdnr. 34, m.w.N.).
Wenn der Fahrzeugeigentümer selbst Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Gutachter nicht einzubeziehen, denn der Sachverständige hat schließlich den Fahrzeugrestwert aus der Position des Geschädigten zu ermitteln (so auch OLG L3, VersR 2005, 706).
Wenn die Kläger dieses Gutachten, losgelöst von seiner Zweckbestimmung, zur Grundlage ihres Reparaturauftrages machen, ist dies daher nicht mehr von der Schutzwirkung gedeckt (vgl. im Rechtsgedanken hierzu OLG Karlsruhe VersR 05, 706).
Die an sich vorgreifliche Frage der Einbeziehung der regulierenden Haftpflichtversicherung in den Schutzbereich des Gutachtenauftrags, die in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen wird [Für eine Einbeziehung in den Schutzbereich: BGH NJW 2001, 3115 [BGH 26.06.2001 - X ZR 231/99] ; OLG Karlsruhe in VersR 05, 706; OLG München ZfSch 1990, 296; LG München I, DAR 2006, 460; LG Kaiserslautern ZfSch 2006, 150; AG Ansbach Schaden-Praxis 2006, 258; a.A.: AG Kerpen, Urteil vom 29.03.2005, AZ.: 22 C 364/04 ], kann somit dahin stehen.

References: § 634
 § 280
 § 328
 § 249
 § 249
 § 280
 § 328
 § 634
 § 328
 BGH