Source: https://www.mediaspar.tv/agb
Timestamp: 2017-06-23 11:52:26+00:00

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AGB | mediaspar.tv
Strom & Gas Zur Kategorie Strom & Gas
§1 Allgemeines & Geltungsbereich §2 Auskünfte, Beratung & Eigenschaften der Ware §3 Probeexemplare & Muster §4 Vertragsschluss §5 Eigentumsvorbehalt §6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen§6.1 Widerruf-Formular Download §7 Fälligkeit, Zahlung & Verzug §8 Lieferzonen, Versandkosten, Preise, Umsatzsteuer, Versand §9 Zurückbehaltungsrecht & Aufrechnung §10 Gewährleistung §11 Haftung §12 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung §13 Gerichtsstand & anwendbares Recht §14 Informationspflicht nach §36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)§15 Umwelthinweise §16 Salvatorische Klausel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns – d.h. mediaspar GmbH und Ihnen – unseren Kunden –, einschließlich für Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an und diesen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB können von Ihnen gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Sofern auch die Vermittlung eines Mobilfunk und/oder Datentarifvertrages Vertragsbestandteil ist, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den von diesem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten Vertragsbedingungen zustande. In diesen Fällen handelt mediaspar GmbH im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (s. § 6) gegenüber mediaspar GmbH zu erklären. Gleiches gilt für Waren, die lediglich von uns beworben oder präsentiert werden, aber von Dritten verkauft werden.
§2 Auskünfte, Beratung & Eigenschaften der Ware
Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Produkte erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Die hierbei angegebenen Werte sind als Durchschnittswerte anzusehen. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Prospekten und Werbung enthaltenen Abbildungen, Maß- und Inhaltsangaben sowie sonstige Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
Eine Bezugnahme auf Normen oder Standards, ähnliche Regelungen sowie sonstige Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Ware dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft" der Ware deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.
Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben.
§3 Probeexemplare & Muster
Die Eigenschaften von zur Verfügung gestellten Probeexemplaren bzw. Mustern werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Werbung oder Produktpräsentationen unsererseits stellen grundsätzlich kein Angebot zum Vertragsabschluss, sondern nur die unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Ihrerseits ein Angebot abzugeben. Mit der Bestellung einer Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung durch Sie erfolgt entweder durch eine Online-Bestellung oder telefonisch.
Bei einer Online-Bestellung geben Sie ein Vertragsangebot ab und bestellen in unserem Shop, indem Sie folgenden Schritte durchführen: 1) Auswahl des gewünschten Produktes. 2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons "IN DEN WARENKORB". 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb. 4) Bestätigung des Buttons "ZUR KASSE GEHEN".5) Eingabe der persönlichen Daten, Lieferinformationen, Bankverbindung (Registrierung) oder Anmeldung mit bestehender Registrierung.6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“.Sie können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Der Eingang der Bestellung wird unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail ("Auftragsbestätigung") an die von Ihnen angegebene E-Mail bestätigt. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert, ist jedoch nach Absendung der Bestellung nicht mehr abrufbar. Die Daten der Bestellung Sie aber unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausdrucken. Darüber hinaus erhalten Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformation in Textform mitgeteilt.
Bei einer telefonischen Bestellung werden Sie vor Vertragsschluss telefonisch darüber informiert, dass ein Vertrag zwischen Ihnen und uns nur unter Verwendung unserer AGB zustande kommt. Sofern Sie den Inhalt der AGB noch nicht zur Kenntnis genommen haben, kann der Bestellvorgang durch uns nur fortgesetzt werden, wenn Sie ausdrücklich darauf verzichten, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn Sie eine Online-Bestellung bei uns abgegeben haben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons " ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN " geben Sie eine verbindliche Bestellung, der im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie nach dem Log-In unter "Mein Konto" unter dem Punkt "Bestellhistorie" einsehen.
Bei unseren Produkten nehmen wir nur Bestellungen entgegen, bei denen der Bestellumfang eine haushaltsübliche Menge nicht überschreitet.
Falls ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht mehr lieferbar sein sollte, werden wir Sie hierüber schriftlich informieren. Etwaig von Ihnen bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Auf ausgewiesene Telekommunikationsdienstleistungen (DSL-/Festnetz- und Mobilfunkverträge) einzelner Telekommunikationsdienstleister zahlt die mediaspar GmbH seinen Kunden nach erfolgreichem Vertragsabschluss und unter Einhaltung der folgenden Bedingungen eine Gutschrift in variabler Höhe aus. Diese Gutschrift wird als Cashback oder mediaspar-Bonus bezeichnet. Es handelt sich hierbei jeweils um zeitlich begrenzte Aktionen. Kunden erhalten den mediaspar-Bonus abhängig vom jeweiligen Angebot einmalig oder monatlich als Überweisung auf das bei der Bestellung angegebene Konto. Bei einer telefonischen Bestellung kann der Kunde bei der Auszahlungsart zwischen Überweisung oder Übersendung eines Verrechnungsschecks per Post an die im DSL -/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag angegebene Adresse wählen. Falls mobilcom-debitel der Mobilfunkanbieter ist, kann der mediaspar-Bonus auch in Form einer einmaligen Gutschrift auf das mobilcom-debitel-Kundenkonto erfolgen, wenn das im Angebot entsprechend angegeben ist. Seitens der mediaspar GmbH besteht nur eine Auszahlungspflicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Voraussetzung für die Auszahlung des mediaspar-Bonus ist der erfolgreiche Vertragsabschluss nach Online- oder telefonischer Beantragung eines gekennzeichneten DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrags über die mediaspar GmbH.
Als Nachweis für den erfolgreichen Vertragsabschluss muss der Kunde die erste Rechnung des Telekommunikationsdienstleisters für den über die mediaspar GmbH beantragten DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum der mediaspar GmbH zur Verfügung stellen. Die Rechnung muss zu diesem Zweck über die Internetseite www.mediaspar.tv/bonus hochgeladen werden oder per Post an mediaspar gesendet werden (mediaspar GmbH, Zum Aquarium 6a, 46047 Oberhausen).
Für vom Telekommunikationsdienstleister stornierte, abgelehnte, vom Kunden widerrufene oder einvernehmlich aufgehobene DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkverträge wird kein mediaspar-Bonus ausbezahlt.
Der mediaspar-Bonus wird binnen 12 Wochen nach dem vom Kunden selbst ausgewählten Vertragsbeginn ausbezahlt. Falls der mediaspar-Bonus als einmalige Rechnungsgutschrift auf das mobilcom-debitel-Kundenkonto geleistet wird, erfolgt die Buchung dieser Gutschrift innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der ersten Mobilfunkrechnung und ist dementsprechend auf der darauf folgenden Mobilfunkrechnung ersichtlich. Die einmalige Rechnungsgutschrift ist ab Buchung für 12 Monate gültig.Für Rechnungen, die nicht oder nach Ablauf der genannten 14-Tage-Frist eingereicht wurden, wird kein mediaspar-Bonus ausbezahlt.
Es wird ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige mediaspar-Bonus-Betrag für den beantragten und erfolgreich zustande gekommenen DSL-/Festnetz- oder Mobilfunkvertrag ausbezahlt.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sachgerecht zu lagern.
Auch sind Sie bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware, unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel haben Sie uns bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unverzüglich anzuzeigen.
§6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Wenn Sie der mediaspar GmbH als Verbraucher (Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) einen Auftrag für eine
Dienstleistung (z. B. Überlassung eines Anschlusses, Nutzung eines Verbindungstarifs) erteilt haben oder die
Lieferung von Waren (z. B. Mobilfunktelefon, Smartphone) beauftragt haben oder ein
Paket aus Dienstleistungen und Waren (z. B. Mobilfunktarif mit Mobilfunktelefon, Telefon oder Smartphone)
unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. per Brief, Telefax, Email, Telefon, Internet) erteilen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß der jeweils nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu.
I. Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief an mediaspar GmbH, c/o Herweck Logistikcenter, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert-Rohrbach oder Telefon: +49 2064-63030-70 oder Telefax: +49 208-82717-50 oder E-Mail widerruf@mediaspar.tv) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wir bitten Sie, Ihren Widerruf an die auf dem Paket angegebene Absenderadresse zu senden:
mediaspar GmbH, c/o Herweck Logistikcenter, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert-Rohrbach
(Es steht Ihnen frei, einen der anderen oben genannten Kontaktwege zu wählen.)
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen II. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Anschrift:
mediaspar GmbH, c/o Herweck Logistik, Geistkircher Str. 18, 66386 St. Ingbert-RohrbachFax: +49 (208) 82717 - 50zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
III. Paket aus Dienstleistungen und Waren Bestellen Sie bei uns ein Paket bestehend aus Dienstleistungen und Waren (z.B. günstiges Smartphone mit Mobilfunktarif), die in der Art wirtschaftlich miteinander verbunden sind, dass der eine Teil nicht, oder nur zu anderen Konditionen ohne den anderen Teil bestellt werden kann, löst der Widerruf des einen Teils – Widerruf der Dienstleistung oder Widerruf der Ware stets die Rückabwicklung des gesamten Paketes aus.
§6.1 Muster Widerruf-Formular §7 Fälligkeit, Zahlung Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, die bestellte Ware:
auf Raten (PayLater)
via SOFORT Überweisung
Dabei richtet sich die Verfügbarkeit der Zahlungsmöglichkeit nach dem bestellten Artikel sowie der gewählten Versandart.
(1) Kauf auf Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung (BillPay) ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa.Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet.Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Falle einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweilige fälligen Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. Sie sind verpflichtet, die durch die von Ihnen zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
§8 Lieferzonen, Versandkosten, Preise, Umsatzsteuer, Versand
Für den Versand fallen, wenn nicht ausdrücklich erwähnt, 5,95€ pro Bestellung an. Bei Auswahl der Versandart „per Nachnahme“ wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 2,00€ fällig.
Es gelten unsere Kaufpreise im Zeitpunkt der Bestellung. Die angegebenen Kaufpreise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
Wir bedienen uns bei der Lieferung (Zustellung) eines Dienstleisters (Zusteller). Dieser Zusteller nimmt die Lieferung unter der auf der Sendung angegebenen Anschrift durch Aushändigung gegen Empfangsbestätigung an den Empfänger vor. Wir weisen darauf hin, dass Ihre persönliche Entgegennahme von Sendungen erforderlich sein kann. In diesen Fällen müssen Sie sich ausreichend legitimeren (z.B. Personalausweis oder Reisepass mit Meldebestätigung) und eine Abgabe der Sendung an andere Personen ist nicht möglich.
Die Lieferung erfolgt im Falle eines Mobilfunk- oder Datenvertragsabschlusses innerhalb von 2-4 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Freischaltung des jeweiligen Vertrages durch den Serviceanbieter.Im Falle der Bestellung von Produkten ohne Vertragslaufzeit erfolgt die Lieferung, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 2-4 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.
§9 Zurückbehaltungsrecht & Aufrechnung
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis herrührt. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind, es sei denn, Ihr Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung Sie in jedem Fall nach der Natur des Rechtsgeschäftes zwingend vertrauen können müssen).
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Eigenschaften der Waren werden von uns nicht garantiert, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich. Die Vorstellung der Waren im Fernsehen oder im Internet, eine Bezugnahme auf bestimmte technische Regeln oder Angaben oder sonstige Beschreibungen und Abbildungen der Waren in Angeboten und Prospekten ist nur eine Eigenschaftsbeschreibung und keine Beschaffenheitsgarantie. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Ware eine Garantie einräumt, werden wir hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich Ihre unmittelbaren Ansprüche gegenüber dem Garantierenden, nicht aber uns gegenüber. Insofern sind Sie verpflichtet, sich direkt an den Garantierenden zu wenden. Ihre gesetzlichen Mangelansprüche (z.B. so genannte Gewährleistungsansprüche) uns gegenüber bleiben jedoch – auch wenn ein Dritter eine Garantie ausspricht – unberührt. §11 Haftung
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dieser vorstehende Ausschluss gilt nicht, in den folgenden Fällen:
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (siehe § 9);
soweit wir ausnahmsweise die Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben
im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben
sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unsere Haftung ist in den Fällen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 9) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wir können vom Vertrag zurücktreten, nachdem eine von uns gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist:
wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird;
bei Wechsel- oder Scheckprotesten gegen Sie;
nach erfolglosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie;
nach erfolgreichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie, sofern Sie sich im Besitz von Sicherungsgut befinden (z.B. Ware, an denen wir uns das Eigentum nach § 5 vorbehalten haben);
beim Vorliegen sonstiger Umstände hinsichtlich Ihrer Vermögenssituation, die unsere Gegenansprüche gefährden, sofern uns diese nicht schon bei Vertragsschluss bekannt waren.
Unsere gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.
§13 Gerichtsstand & anwendbares Recht
Für den Fall, dass Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, wird der Geschäftssitz von mediaspar GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Sofern Sie Kaufmann sind, so wird – unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen – als Gerichtsstand Oberhausen vereinbart. Sofern Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.), gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§14 Informationspflicht nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Schlichtungsverfahren bei der (bundesweiten) Allgemeinen Schlichtungsstelle beantragt werden. Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich an unser Unternehmen gewandt haben und keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. Unser Unternehmen ist zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Die Allgemeine Schlichtungsstelle ist im Internet unter: www.verbraucher-schlichter.de oder unter der Adresse Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de erreichbar.
§15 Umwelthinweise
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir verpflichtet Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien und Akkus nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien und Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Wir erstatten Ihnen das Briefporto für den Rückversand der Altbatterie und Altakkus.
Die auf den Batterien und Akkus abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen:
Diese Zeichen/Symbole haben folgende Bedeutung: Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt.

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
 §12
 §13
 §14
 §36
 §16
 § 6

§2

§3

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 § 13

§6
 §7

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 § 14

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