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Timestamp: 2017-09-23 12:46:08+00:00

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Erforderlichkeit der Notwehrhandlung - Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 16. Juni 2015 Strafrecht, Urteile Keine Kommentare
Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand.
Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden
Danach muss der Angegriffene auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur
Abschätzung der Lage zur Verfügung steht
Die Anwendung der zweiten Alternative des § 213 StGB ist zwingend, wenn eine Notwehrlage vorlag, die Rechtfertigung jedoch an der Erforderlichkeit oder Gebotenheit
scheitert und eine „Tötung im Grenzbereich der Notwehr“ vorliegt.
BGH; Urteil vom 01.07.2014 − 5 StR 134/14
Examensrelevanz: §§§§§ – Die Erforderlichkeit von Notwehrhandlungen gehört zu den klassischen Aufgabenstellungen im Strafrecht.
Relevante Rechtsnormen: § 32 II StGB
Fall: Nach den Feststellungen des LG wohnte der Angekl. zur Tatzeit in einem Männerwohnheim. Dort hielt sich häufiger auch das dem Trinkermilieu zugehörige spätere Tatopfer R auf, um mit Bekannten Alkohol zu trinken. Am Nachmittag des Tattages war es bereits zu einem Konflikt zwischen dem Angekl. und dem ihm flüchtig bekannten R gekommen, als dieser zweimal versucht hatte, in das Zimmer des Angekl. zu gelangen. Der Angekl. hatte dem aggressiv auftretenden und, wie er bemerkte, stark alkoholisierten R jeweils den Zutritt zum Zimmer verwehrt. Dabei hatte der Angekl., als R. zum zweiten Mal und nunmehr gemeinsam mit einem ebenfalls stark angetrunkenen Freund in aggressiver Stimmung an der Tür erschienen war, einen im Zimmer liegenden Hammer ergriffen und ihn beiden drohend entgegen gehalten. Hierdurch eingeschüchtert hatten R und sein Begleiter sogleich das Zimmer des Angekl. verlassen.
Abends ging der Angekl. gemeinsam mit einem Mitbewohner des Wohnheims zu einem nahe gelegenen Einkaufsmarkt, wo sie Getränke kauften. Der Aidskranke, körperlich schwächliche Angekl. war bewaffnet mit einem Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 13 cm, das er möglicherweise stets zu seinem Schutz bei sich zu tragen pflegte. Auf dem Rückweg kamen sie an einem Haus vorbei, in dem R eine Wohnung im ersten Obergeschoss dazu nutzte, gelegentlich dort mit Freunden zu feiern und Alkohol zu trinken. Als der Angekl. sich mit seinem Begleiter auf dem Gehweg dem Haus näherte, bemerkte ihn R, der mit mehreren Personen auf dem Balkon stand. Dieser rief ihm in aggressivem Ton zu, ob „er immer noch seinen Hammer dabei habe“, was der Angekl. verneinte. Der Angekl., der nun damit rechnete, dass R ihn verprügeln wolle, blieb trotzdem auf dem Gehweg stehen, weil er nicht als Feigling gelten und Widerstand leisten wollte. Sein Begleiter, der die Gefährlichkeit der Situation erkannt hatte und in die Auseinandersetzung nicht hineingezogen werden wollte, ging unterdessen weiter und forderte den Angekl. auf, sich ebenfalls zu entfernen. Dies lehnte der Angekl., der alkoholbedingt enthemmt, jedoch uneingeschränkt steuerungsfähig war, lautstark mit dem Zuruf ab, dass er die Angelegenheit „mal klären müsse“. Als R, der eine Blutalkoholkonzentration von 2,76 Promille hatte, aus dem Haus auf ihn zugelaufen kam, erkannte der Angekl. dessen hohe Alkoholisierung und fehlende Bewaffnung. R versuchte ihm mit der Faust in das Gesicht zu schlagen. Aufgrund seiner Alkoholisierung kam er jedoch ins Straucheln und verfehlte den Angekl., der ihm hatte ausweichen können. Dann erhob er erneut die Faust zum Schlag. Nunmehr zog der Angekl. sein in der Hosentasche verborgenes Messer hervor, „um sich nicht ausschließbar damit gegen einen weiteren Angriff zu wehren“. Obwohl ihm ein erneutes Ausweichen ohne weiteres möglich gewesen wäre, stach der Angekl. ohne Vorwarnung und mit bedingtem Tötungsvorsatz mit dem Messer in Richtung des Oberkörpers seines Kontrahenten, wobei er möglicherweise dessen Schlagfaust treffen wollte. Der Stich traf R jedoch direkt in die Brust und verletzte dort die Hauptschlagader. Er brach infolge dieser Verletzung sofort zusammen und verstarb noch am Tatort, von dem der Angekl. flüchtete. Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat weder ein Handeln in Notwehr noch einen minder schweren Fall angenommen. Zu Recht?
I. Rechtfertigung durch Notwehr, § 32 StGB
Der Angekl. hat in Notwehr gehandelt, wenn die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr nach § 32 StGB vorlagen.
Dazu müsste zunächst eine Notwehrlage vorgelegen haben, mithin ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff.
Da der Geschädigte erneut mit erhobener Faust auf den Angekl. zugegangen ist, hat
objektiv eine Notwehrlage bestanden.
Fraglich ist, ob eine taugliche Notwehrhandlung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Notwehrhandlung gegen den Angreifer gerichtet ist, erforderlich und geboten ist.
a) Gegen den Angreifer gerichtet
Hier war die Handlung des Angekl. ohne weiteres gegen den Angreifer gerichtet.
Fraglich ist jedoch, ob die Notwehrhandlung erforderlich war.
aa) Anforderungen an Erforderlichkeit
„Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand (st. Rspr.; vgl. BGH Urt. v. 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100, u. v. 19.12.2013 – 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148 m.w.N.). Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven ex-ante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (BGH Urt. v. 27.09.2012 – 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 m.w.N.; Beschl. v. 21.11.2012 – 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106, u. v. 21.08.2013 – 1 StR 449/13, NJW 2014, 1121, 1122).
Danach muss der Angegriffene auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur dann zurückgreifen, wenn deren Abwehrwirkung unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht. Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz einer Waffe kann mithin durch Notwehr gerechtfertigt sein. Gegenüber einem unbewaffneten Angreifer ist der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers allerdings in der Regel anzudrohen (BGH Urt. v. 27.09.2012 – 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 m.w.N., v. 19.12.2013 – 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148 f., u. v. 25.03.2014 – 1 StR 630/13; Beschl. v. 11.08.2010 – 1 StR 351/10, NStZ-RR 2011, 238, u. v. 21.11.2012 – 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106).“ (BGH aaO.)
Es kommt daher für die Erforderlichkeit darauf an, ob dem Angekl. erfolgversprechende mildere Mittel zur Angriffsabwehr zur Verfügung standen:
„Er hätte seinen Messereinsatz zunächst androhen müssen, zumal er bei der vorausgehenden Auseinandersetzung am Nachmittag die Erfahrung gemacht hatte, R mit einer Waffe erfolgreich drohen und von sich fernhalten zu können. Das einer Bewaffnung des Angekl. für das Verhalten von R weiterhin Bedeutung zukam, wird auch durch dessen unmittelbar vor Beginn der neuen Auseinandersetzung gestellte Frage nach einem fortdauernden Mitsichführen des Hammers belegt. Erst nach deren Verneinung durch den Angekl. kündigte R an, „dass er dann jetzt runterkommen würde“.
Darüber hinaus hat das LG eine Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Messereinsatzes zu Recht auch deshalb verneint, weil der Angekl. zumindest auf einen weniger sensiblen Körperteil des Angreifers hätte zielen müssen. Eine solche mildere Abwehrhandlung war dem Angekl. nach den Feststellungen zur Kampfsituation ohne weiteres möglich, da er auch in der Lage war, den gegen ihn geführten Schlagbewegungen des erheblich betrunkenen R auszuweichen.“ (BGH aaO.)
Die Notwehrhandlung des Angekl. war daher nicht geboten.
„Danach kann dahinstehen, ob hier das Notwehrrecht des Angekl. außerdem unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung eine Einschränkung erfahren musste, wie das LG gemeint hat, ohne allerdings zu prüfen, ob das Vorverhalten des Angekl. als sozialethisch verwerflich zu werten ist (vgl. zur Einschränkung der Notwehr nach Provokation BGH Urt. v. 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 f., v. 02.11.2005 – 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333 f. u. v. 25.03.2014 – 1 StR 630/13; Beschl. v. 04.08.2010 – 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82, 83 m.w.N.). Eine entsprechende Einschränkung liegt indes schon allein angesichts der dem Angekl. bekannten massiven alkoholischen Beeinträchtigung des Opfers nahe (vgl. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 32 Rn. 52; Rosenau in SSW-StGB, 2. Aufl., § 32 Rn. 32), und zwar trotz der eigenen Alkoholisierung des Angekl.“ (BGH aaO.)
II. Ablehnung eines minder schweren Falls
Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall nicht ein minder schwerer Fall des Totschlags anzunehmen ist.
1. Totschlag im Zorneffekt (§ 213 1. Alt. StGB)
Beim Totschlag aufgrund eines unverschuldeten Provokationsaffekts wird der Strafrahmen aus zwei Gründen gemildert, zum einen wegen der affektbedingten Schuldminderung beim Täter, zum anderen wegen der Mitverantwortung des Opfers für die Eskalation des Geschehens (BeckOK-StGB/Eschelbach, Rn. 5).
„Es ist schon zweifelhaft, ob die erste Alternative des § 213 StGB verneint werden durfte. Angesichts der aggressiven Ansprache des Angekl. durch das spätere Opfer vom Balkon unter Bezugnahme auf dessen vorangegangene Aggressionen am Nachmittag im Wohnheim und angesichts seines versuchten Faustangriffs auf den Angekl. (vgl. dazu BGH Urt. v. 01.08.1996 – 5 StR 214/96, BGHR StGB § 213 1. Alt. Misshandlung 5) ist die unter Verweisung auf das „Trinkermilieu“ vom LG angenommene Verneinung einer Provokation im Sinne der Vorschrift fehlerhaft. Ein Verschulden des Angekl. in seinem beharrlichen Verbleiben am Tatort zu sehen, ist angesichts der maßgeblich vom späteren Opfer ausgehenden Aggression gleichfalls bedenklich. Zweifelhaft bleibt freilich, ob der Umstand, dass der Angekl. damit gerechnet hatte, angegriffen zu werden, ein „Hingerissen sein“ zur Tat im Sinne der Norm hindert (vgl. dazu Fischer StGB, 61. Aufl., § 213 Rn. 9 a). Der Senat kann dies offenlassen.“ (BGH aaO.)
2. Sonstiger minder schwerer Fall (§ 213 2. Alt StGB)
§ 213 2. Alt StGB gestattet eine Strafrahmenmilderung bei unbenannten sonst minder schweren Fällen. Diese Fälle haben mit der Provokationsalternative nicht notwendigerweise etwas zu tun, auch wenn der unbenannte minder schwere Fall nach Verneinung einer Provokation im Sinne der ersten Alternative einen Auffangtatbestand bildet. (BeckOK-StGB/Eschelbach, Rn. 22.
„Denn die Anwendung der zweiten Alternative des § 213 StGB war hier aufgrund der Notwehrlage und „einer Tötung im Grenzbereich der Notwehr“ zwingend. Diese Problematik hat das LG zwar erkannt, das in gleichem Maße wie beim Vorliegen der ersten Alternative anzuerkennende Gewicht dieses ausschlaggebenden Strafrahmenfaktors aber nicht ausreichend gewichtet, weil es ihn lediglich im Rahmen einer „Gesamtabwägung“ mit den sonstigen Strafmilderungsgründen für die Strafrahmenwahl herangezogen hat.“ (BGH aaO.)
Die Rechtfertigung der Tat durch Notwehr nach § 32 StGB wurde zu Recht abgelehnt, allerdings liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 StGB vor, so dass die Strafzumessung zu korrigieren ist.
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References: § 32
 § 213
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 BGH 
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