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Timestamp: 2017-11-19 01:17:11+00:00

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News von: Marc Hessling vom 02.04.2008
Bei Massenentlassungen wird die Kündigungsfrist erst mit Ablauf der Sperrfrist gemäß § 18 Abs.1 KSchG in Lauf gesetzt. Dies folgt aus der Rechtsprechungsänderung zu § 17 KSchG, wonach der Begriff der "Entlassung" nicht den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern den der Kündigung bezeichnet. Da § 18 KSchG auf § 17 verweist, gilt dieser neue Entlassungsbegriff auch für die Sperrfristregelung in 18 KSchG.
Auf eine Massenentlassungsanzeige der Beklagten vom 23.02.2007 verlängerte die Arbeitsagentur die gesetzliche Sperrfrist gemäß § 18 Abs.2 KSchG auf zwei Monate bis zum 23.04.2007. Mit Kündigungsschreiben vom 13.03.2007 kündigte die Beklagte dem Kläger zum 15.04.2007, hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Kläger wandte sich gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem 31.05.2007. Das ArbG stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis zum 23.04.2007 beendet worden sei, und wies die Klage im Übrigen ab. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung machte der Kläger geltend, dass der Begriff der „Entlassung“ in § 18 KSchG wie bei § 17 KSchG im Sinn einer Kündigung zu verstehen sei und die einmonatige Kündigungsfrist daher erst mit Ablauf der Sperrfrist zu laufen begonnen habe. Das LAG gab seiner Klage statt.
Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist durch die Kündigung der Beklagten vom 13.03.2007 erst zum 31.05.2007 aufgelöst worden.
Da das Arbeitsverhältnis noch keine zwei Jahre bestanden hatte, betrug die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs.1 BGB zwar nur vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Frist hat aber erst mit Ablauf der verlängerten Sperrfrist zu laufen begonnen. Das folgt aus § 18 KSchG, wonach Entlassungen, die nach § 17 anzuzeigen sind, vor Ablauf der ein- bis zweimonatigen Sperrfrist nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam werden.
Nach dem Urteil des BAG vom 23.03.2006 (Az.: 2 AZR 343/05) ist der Begriff der „Entlassung“ im Sinn von § 17 KSchG in richtlinienkonformer Auslegung als Kündigung zu verstehen, so dass Massenentlassungen - entgegen der früheren Rechtsprechung - vor Ausspruch der Kündigungen und nicht erst vor Beendigung der Arbeitsverhältnisse angezeigt werden müssen. Da § 18 KSchG auf § 17 Bezug nimmt, muss hier derselbe Entlassungsbegriff gelten. Dieser neue Entlassungsbegriff führt dazu, dass eine Kündigung erst mit Ablauf der Sperrfrist Wirkung entfaltet, indem die Kündigungsfrist in Lauf gesetzt wird. Dies kann zwar bei langen Kündigungsfristen, so zum Beispiel, wenn nur zum Jahresende gekündigt werden kann, zu einer starken Belastung für Arbeitgeber führen. Diesen steht aber gemäß § 18 Abs.1 KSchG die Möglichkeit offen, eine Verkürzung der Sperrfrist zu beantragen.
Nach diesen Grundsätzen begann die einmonatige Kündigungsfrist im Streitfall erst mit Ablauf der Sperrfrist am 23.04.2007, so dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis erst mit Wirkung zum 31.05.2007 kündigen konnte.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 21.12.2007, 6 Sa 1846/07

References: § 18
 § 17
 § 18
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 § 18
 § 18
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 § 622
 § 18
 § 17
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 § 18
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