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Timestamp: 2018-11-20 16:21:04+00:00

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Therapie nach §35 BtmG nach Strafe - Substitution - Knastforum.de
Therapie nach §35 BtmG nach angetretener Strafe / gerichtliche Entscheidung
Hallo, ich habe mal eine Frage zu einer etwas komplexen Situation und habe irgendwie keinen anderen Bereich gefunden wo ich das hinschreiben kann.. Ich hoffe sehr dass mir jemand helfen kann, denn nach dem dritten Anwalt sind wir mittlerweile echt verzweifelt...
Mein Freund ist seit einem Monat inhaftiert. Es gibt insgesamt 3 zu vollstreckende Urteile.
Urteil 1 : 6 Monate wegen Betrug
Urteil 2 : 3 Monate wegen Betrug (widerrufene Bewährung wegen Urteil 1)
Urteil 3 : 1 Jahr und 9 Monate wegen Btm Handel (widerrufene Bewährung wegen Urteil 1, Tat an sich ist aus 2009)
Urteil 1 und 2 war zur gleichen Zeit am gleichen Ort anzutreten, was er am 7.11.17 getan hat.
Zu allen 3 Urteilen wurden die gleichen Anträge gestellt:
Vollstreckungsaufschub, Zurückstellung gemäß §35, Gnadengesuch und gerichtliche Entscheidung.
Zu Urteil 1 wurde alles zurückgewiesen bzw abgelehnt, weswegen er die Strafe angetreten hat (Rechtspflegerin hat einen Haftbefehl erlassen). Zu Urteil 2 steht die Antwort auf die Anträge noch immer aus. Die formalen Voraussetzungen für §35 BtmG waren hier einfach nicht gegeben, was wir dann akzeptiert haben. Kurze Zwischeninfo: Nachdem der Pflichtverteidiger nicht wirklich erfolgbringend war, haben wir den Anwalt gewechselt. 500€ Vorschuss und wieder daneben gegriffen. Ich habe als Laie tagelang vorm Internet gehockt und alles selber geschrieben. Man hat immer nur leere Versprechen gehört. Um geschriebene Anträge per Fax nur zu verschicken wurden Wochen benötigt. Nachdem mein Freund reingegangen ist hab ich dann beim Anwalt angerufen und wollte bescheid sagen was noch gemacht werden muss, da musste ich erfahren dass der Anwalt 2 Wochen im Urlaub ist - ohne vorher bescheid zu sagen. Daraufhin habe ich einen neuen Anwalt rausgesucht, der hat auch wieder 400€ Vorschuss bekommen aber bisher nichts gemacht (habe eine Kopie des Antrages verlangt den er angeblich rausgeschickt hat aber immernoch nichts bekommen, e-mails werden nicht beantwortet und Rückrufe zu dringenden Fragen erfolgen auch nicht)) und gesagt, dass er mir keine großen Hoffnungen machen kann (dass Urteil 3 auf Therapie geht), was ich nicht verstehe, DENN:
Mein Freund ist Erstverbüßer und kann von den insgesamt 9 Monaten am 06.05.2017 (nach 2/3) in Therapie gehen. Das hat die Dame von der Suchtberatung der JVA ihm gesagt und das steht auch so schon auf seinem Vollzugsplan. Alle Unterlagen wie Kostenzusage, Therapieplatz etc hat er alles schon vor Haftantritt zusammen gehabt und muss es nicht erst aus der Haft heraus beantragen wie viele andere. Jetzt kommt das eigentliche Thema wozu ich Hilfe benötige:
Urteil 3 auf Therapie wurde aus dem Grund abgelehnt, dass die formalen Voraussetzungen nicht gegeben waren, da noch 2 weitere zu vollstreckende, nicht zurückstellungsfähige Strafen (Urteil 1 und 2) ausstehen. Die hat er aber ja jetzt angetreten und somit SIND DANN ALLE formalen Voraussetzungen gegeben. Er "darf" ja im Mai dann in Therapie, jetzt muss Urteil 3 sich ja quasi nur noch dranhängen und Therapie statt Strafe genehmigen. Er erfüllt alles was benötigt wird um §35 antreten zu können.. Die Tat wurde unter Drogeneinfluss begangen, im Urteil ist der Handel UND Konsum erwähnt, seine Bewährungsauflagen erforderten regelmäßige UKs, die Strafe ist nicht höher als 2 Jahre usw usw.
Aber irgendwie versteht der aktuelle Anwalt nicht was ich von ihm will und gestern erst kam wieder Post vom OLG dass der Antrag bei Urteil 3 auf den 35er abgelehnt wird mit der Begründung, dass ja noch die 2 anderen Strafen zu vollstrecken seien. Dann hat der Anwalt da scheinbar noch gar nichts hingeschickt und die wissen wohl nicht dass mein Freund sich schon in Haft befindet oder wie soll ich mir das erklären? Das wurde auch zu seiner alten Adresse geschickt.. Und was noch dazu kommt, es wurde nicht nur abgelehnt bzw zurückgewiesen, sondern obendrein wollen die noch 5000€ haben weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet wäre... Mein Freund sagt, dass jeder mit dem er sich bisher in der JVA unterhalten hat das alles gar nicht verstehen kann und sagt, dass die Therapie jetzt eigtl auf jeden Fall genehmigt werden muss... was kann ich oder können wir denn jetzt nun noch machen dass die StA von Urteil 3 dem 35er zustimmt? Es sind ja alle formalen Voraussetzungen gegeben, es gibt dieses Gesetzt ja nicht umsonst... Bitte helft mir, bin echt verzweifelt Viele liebe Grüße
Hallo Linarelo
Hab ich das richtig verstanden bei den ersten Taten spielte Btmg keine Rolle?
Die Vollstreckungsbehörde kann einen Beschluss sogar zurücknehmen, sollte wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt worden sind.
Da es nun mehr als 2 Jahre sind , die da zusammen kommen, gut möglich dass aufgrund dieser Tatsache der §35 nicht beschieden worden ist.
Also, eins vorweg. Du suchst Antworten die wir Dir rechtlich nicht geben dürfen, weil das eine unerlaubte "Rechtsberatung" wäre. Wir alle sind hier keine Rechtsanwälte, sondern nur Laien.
Das was ich Dir aber sagen kann ist, das kein Verurteilter einen Rechtsanspruch auf Therapie hat. Der Paragraph 35 des BtmG alleine nützt ohne den Paragraphen 36 des BtmG groß nichts.

References: §35
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