Source: https://www.tronn.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-26 13:50:20+00:00

Document:
Tronn: Der Dialogmarketing Dienstleister - AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Tronn GmbH
1. Alle Preise verstehen sich ab Erfüllungsort Germering oder bei Direktversand FOB Deutscher Eingangsstelle/Grenze zuzüglich Transportverpackung, Transportversicherung und der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer. Bei Abrufaufträgen dient der Preis bei Vertragsabschluß als Grundpreis. Eventuelle Preisänderungen während der Laufzeit des Vertrages berechtigen Tronn GmbH zu einer entsprechenden Preisanpassung.
2. Kosten dieser Leistungen werden gemäß bei der Lieferung gültigen Preislisten von Tronn GmbH in Rechnung gestellt.
c) Werden an den zurückgesandten Teilen oder Geräten keine Fehler festgestellt, so ist der Einsender zur Zahlung des Aufwandes verpflichtet, der sich aus der jeweilig gültigen Preisliste der Tronn GmbH ergibt. Verschleißteile sind von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für Waren, die die Tronn GmbH nicht hergestellt hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Hersteller.
Der vorstehende Absatz erhält abschließend die Gewährleistung für die gelieferten Waren und schließt sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Ansprüche auf Schadenersatz wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Für Ersatz von Schäden aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung ist die Firma Tronn GmbH nur verpflichtet, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz der Firma Tronn GmbH beruht oder auf ein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückgeführt werden muß. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen werden etwaige Schadenersatzansprüche wie folgt weiterhin eingeschränkt: Eine Haftung für mittelbare Schäden insbesondere Folgeschäden, entgangenem Gewinn tritt für die Firma Tronn GmbH nur bei Vorsatz ein. Jede Haftung ist lediglich auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß nachdem von der Firma Tronn GmbH benannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Für etwaige Datenverluste auf der Käuferseite haftet die Firma Tronn GmbH nicht. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß die Daten in zeitlich ausreichenden Abstand gesichert werden, damit sie mit geringstem Aufwand wieder hergestellt werden können. Dies entfällt, wenn der Kunde die Firma Tronn GmbH damit beauftragt. Werden Schadenersatzansprüche durch vorbezeichneten Absatz eingeschränkt oder ausgeschlossen, so gilt dies auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
§ 9 Konstruktionsänderungen/Software-Update
> § 10 Urheberrecht/Urheberschutz
> § 11 Erwerb von Rechten
1. Sämtliche Leistungen der Tronn GmbH sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Gestaltungs- und Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
2. Die Tronn GmbH überträgt dem Kunden an den erbrachten Agenturleistungen, Ideen, Entwürfen und Gestaltungen das einfache Nutzungsrecht für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck im vereinbarten Umfang, jedoch nicht über die in § 15 UrhG aufgezählten bekannten Nutzungsarten hinaus. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Kunden bei Vertragsschluss erkennbar gemachte Zweck. Diese Übertragung ist zeitlich und örtlich unbeschränkt. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte Tronn GmbH an eigenen Planungsverfahren, Softwareprogrammen und Mediaeinkaufsmethoden, welche das unternehmensspezifische Know-how darstellen.
3. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Tronn GmbH. Über den Umfang der Nutzung steht die Tronn GmbH ein Auskunftsanspruch zu.
4. Ohne Zustimmung der dürfen die Arbeiten der Tronn GmbH einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen des Werkes - ist unzulässig.
5. Die vorstehende Rechtsübertragung bzw. Gewährleistung ist mit den sonstigen Vergütungen der Tronn GmbH gemäß § 4 (1) abgegolten. Das Recht, die Leistungen in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Vergütung.
§ 12 Abstandspauschale
2. Ist der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten München, wobei ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes und des einheitlichen Kaufabschlußgesetzes anwendbar ist, die Gerichtsstandvereinbarung gilt ebenfalls für Klagen im Wechsel- und Scheckprozeß. Die Firma Tronn GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

References: § 9
 § 10
 § 11
 § 2
 § 15
 § 4

§ 12