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Timestamp: 2017-07-26 14:53:57+00:00

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§ 46 WaffG - Weitere Maßnahmen - Gesetze - JuraForum.de
§ 46 WaffG - Weitere MaßnahmenWaffengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)(1) Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist.
(3) Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist 1.die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt oder2.im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition die Verbotsmerkmale beseitigt und3.den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt.Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.
(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen 1.in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 41 Abs. 1 oder 2 oder2.soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden sollen.Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.(+++ § 46: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)Weitere Vorschriften um § 46 WaffG§ 43 WaffG - Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten§ 43a WaffG - Nationales Waffenregister§ 44 WaffG - Übermittlung an und von Meldebehörden§ 44a WaffG - Behördliche Aufbewahrungspflichten§ 45 WaffG - Rücknahme und Widerruf§ 46 WaffG - Weitere Maßnahmen§ 47 WaffG - Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur
Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 48 WaffG - Sachliche Zuständigkeit§ 49 WaffG - Örtliche Zuständigkeit§ 50 WaffG - Gebühren und Auslagen§ 51 WaffG - StrafvorschriftenErwähnungen von § 46 WaffG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 46 WaffG:
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Entscheidungen zu § 46 WaffGVG-AUGSBURG, 21.08.2015, Au 4 S 15.1016Einstweiliger Rechtsschutz;Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit;Ungültigerklärung eines Jagdscheins;Nicht sorgfältige Verwahrung von Waffen und Munition;„Liegenlassen“ von Waffe und Munition bei Stromausfall und Wohnungsbrand;Unglaubwürdige Einlassung des Waffenbesitzers;Jedenfalls keine konkrete Gefahr für...VG-FREIBURG, 28.07.2014, 4 K 1554/14Für die richterliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung im Zusammenhang mit einer Sicherstellung oder einer Verwaltungsvollstreckung im Rahmen des Waffenrechts ist - mangels einer abdrängenden Sonderzuweisung - in Baden-Württemberg nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, sondern gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu den...VG-DUESSELDORF, 10.05.2013, 22 K 7560/11Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften; §§ 45, 36, 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, § 13 Abs. 11 AWaffV; Aufbewahrung von Waffen und Munition in einem verschlossenen Koffer im Kofferraum des PKW, der für mehrere Stunden in einer tatsächlich frei zugänglichen...VG-AUGSBURG, 11.04.2013, Au 4 S 13.425Widerruf einer Waffenbesitzkarte;Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen waffenrechtliche Anordnungen;Verurteilung zu Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monate auf BewährungVG-FREIBURG, 25.09.2012, 3 K 1305/111. Das Waffengesetz enthält keine Norm, die die Waffenbehörde berechtigt, die Herausgabe von anderweitig in ihren Besitz gelangten Waffen im Sinne der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts von der Vorlage eines Gutachtens zur Frage der waffenrechtlichen Eignung (§ 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002)) abhängig zu machen.
2. Eine...VG-KARLSRUHE, 30.08.2012, 6 K 1287/12Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...VG-SIGMARINGEN, 21.08.2012, 4 K 1812/121. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte (hier verneint). 2. An die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine Eignungsuntersuchung nach § 6 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung sind mangels selbständiger Anfechtbarkeit der...VG-FREIBURG, 14.06.2012, 4 K 914/121.	Bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen sind grundsätzlich nicht ausreichend für eine (sofortige) Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. WaffG (juris: WaffG 2002). Die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenanwendung sprechenden Tatsachen müssen grundsätzlich erwiesen sein....VG-OLDENBURG, 07.03.2012, 11 A 84/121. Die Pflicht, durch Erbfall erworbene erlaubnispflichtige Schusswaffen beim Fehlen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses mit einem Blockiersystem auszurüsten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 WaffG), gilt auch, wenn sich der Erbfall vor dem 1. April 2008 ereignet hat.2. Diese Pflicht kann von der Waffenbehörde im Einzelfall durch eine...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.08.2011, 1 S 1391/111. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. 2. Im Rahmen der verdachtsunabhängigen Waffenkotrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG darf festgestellt werden, ob die erforderlichen Waffenschränke...
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