Source: https://www.jahressteuergesetz.de/einkommensteuer/neues-bmf-schreiben-zu-37b-estg/
Timestamp: 2019-11-15 17:21:30+00:00

Document:
Neues BMF-Schreiben zu § 37b EStG | Jahressteuergesetz
Das neue Schreiben – der Hintergrund
Bereits im Jahr 2013 hat sich der BFH mit dem strittigen Paragrafen 37b des Einkommensteuergesetzes beschäftigt. In vier Urteilen stellte er unter anderem fest, dass die Pauschalierung nicht auf alle Geschenke und Zuwendungen anzuwenden ist – sondern nur auf solche, die zu einkommensteuerbaren oder einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
Ebenso urteilte er, dass auch keine rechtliche Grundlage gegeben sei, nach der eine Pauschalierung erst möglich ist, sofern die Zuwendung einen Wert von 35 EUR (steuerliche Abziehbarkeit von Betriebsausgaben) oder 10 EUR (Streuwerbeartikel) übersteigt.
Damit standen die Entscheide des BFH lange Zeit im Widerspruch zu den Anwendungsregeln, die das BMF in seinem Schreiben vom 29. April 2008 zur Pauschalierung der Einkommensteuer dargelegt hat. Die Folge: Rechtsunsicherheit bei der praktischen Anwendung des § 37b EStG. Aber da soll nun ein Ende haben.
Neuerungen im aktuellen Schreiben
Am 19. Mai 2015 hat das BMF ein überarbeitetes Schreiben veröffentlicht und darin umfassend zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen Stellung genommen.
Die wichtigsten Änderungen mit Auswirkung auf Ihre steuerberatende Praxis haben wir hier für Sie zusammengefasst:
Der Anwendungsbereich des § 37b EStG
Eine der größten Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pauschalierung der Einkommensteuer bestand bisher darin, in welchen Fällen § 37b EStG überhaupt anzuwenden ist. Mit Schreiben vom 19.5.2015 regelt das BMF den Anwendungsbereich wie folgt:
Zuwendungen an Mitarbeiter:
Notwendig ist, dass eine Zuwendung zum Arbeitslohn hinzukommt; eine bloße Umwandlung des Gehalts in eine Zuwendung erfüllt die Anwendungsvoraussetzung nicht. Haben die Mitarbeiter durch ihren Arbeits- oder andere Verträge allerdings einen Anspruch auf eine zweckbestimmte Leistung, so ist dies unschädlich.
Zuwendungen an Dritte:
Voraussetzung für die Pauschalierung ist, dass die Zuwendung in einem zeitlichen und sachlichen Rahmen mit einem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsverhältnis steht. Ebenso müssen sie zusätzlich zur erbrachten Leistung hinzukommen.
Die Wahlrechtsausübung
Grundsätzlich ist die Anwendung der Pauschalierung bei der Einkommensteuer ein Wahlrecht, das es dem Schenkenden erlaubt, eine pauschale Einkommensteuer in Höhe von 30 % auf Zuwendungen und Geschenke zu übernehmen. Für den Beschenkten entfällt damit die Verpflichtung, Betriebseinnahmen zu versteuern.
Regelmäßig stellte sich bisher die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt das Wahlrecht ausgeübt werden kann – denn für viele Unternehmen gewann die Frage nach Anwendung von § 37b EStG bisher erst an Wichtigkeit, insofern entsprechende Sachverhalte durch eine Lohnsteueraußenprüfung entdeckt wurde.
Laut neuem BMF-Schreiben ist die Entscheidung zur Anwendung von § 37b EStG spätestens bis zur Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu treffen. Sofern entsprechende Sachverhalte erstmals im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung entdeckt werden, ist noch immer eine pauschale Besteuerung mit 30 % möglich.
Beachten Sie: Die Entscheidung zur individuellen Besteuerung kann nicht rückgängig gemacht werden – das Wahlrecht gilt als ausgeübt.
Für Geschenke an Dritte gilt, dass die Entscheidung zur Anwendung von § 37b EStG spätestens in der letzten Lohnsteuer-Voranmeldung desjenigen Jahres zu treffen ist, in dem die Zuwendung stattgefunden hat.
Private und ausländische Empfänger
Bisher galt, dass alle Zuwendungen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Pauschalsteuer einzubeziehen sind – ob der Empfänger tatsächlich steuerpflichtig ist oder ob sie ihm im Rahmen einer Einkunftsart zufließen war bisher unerheblich.
Diese Auffassung hat die Finanzverwaltung nun über Bord geworden und sich damit der Rechtsprechung des BFH angenähert: Erfasst werden nur noch Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.
Zuwendungen an Private und an nicht steuerpflichtige Ausländer bleiben daher von dieser Regelung unberührt.
Praxistipp: Beachten Sie, dass der Schenkende durch entsprechende Aufzeichnungen belegen muss, dass der Empfänger nicht steuerpflichtig ist.
Weiterhin nicht anzuwenden ist die pauschale Besteuerung nach § 37b EStG auf sogenannte Streuwerbeartikel – das sind Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten einen Betrag von 10 EUR nicht übersteigen.
Das finale BMF-Schreiben vom 19.5.2015 ersetzt das veraltete Schreiben vom 29.4.2008 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
Lesen Sie hier das BMF-Schreiben im Volltext.
Quelle: bmf.de
19. Juni 2015	| Einkommensteuer	| § 37b EStG, BMF, Einkommensteuer, EStG	| Sebastian Hohenbild

References: § 37
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