Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/13/zweigstellenbriefbogen
Timestamp: 2017-03-26 06:07:32+00:00

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Blogskanzlei.bizNovember 2012ZweigstellenbriefbogenAmtlicher Leitsatz: a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe �Kanzlei� und �Zweigstelle� kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält. c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.Bundesgerichtshof Urteil vom 16.05.2012 Az.: I ZR 74/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. März 2011 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23. Juni 2010 auf die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machenBGH: Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als “Zweigstelle” ausweisenAnwaltlicher ZweigstellenbriefbogenBGH: Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der
Hauptsitz und die Zweigstellen befindenAnwaltsbriefkopf – und der KanzleisitzBGH: Eine Kanzlei-Anschrift auf dem Briefbogen genügtBGH: Zweigstelle muss nicht gekennzeichnet werdenGerichtsentscheidungen November 2012Befreiung von der Kanzleipflicht – keine Flucht vor den GläubigernU+C: Kleine Formalie am RandeÜber den ArtikelVeröffentlicht November 13, 2012 9:30am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Werberecht, Berufsrecht, Brao, JenaTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klagevon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.dePolizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellenvon RechtsindexAbmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrodvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 53 Leser:Abmahnung komtech GmbH

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