Source: https://www.die-linke-saaleorla.de/aktuelles/fuer-die-region/detail/news/vorlaeufige-thueringer-grundverordnung-zur-eindaemmung-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-08-10 22:36:27+00:00

Document:
Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei am 24.03.2020
Vorläufige Thüringer Grundverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie
Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, in ihre Kleingärten zu gehen, Licht und Natur zu genießen!"
"Wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, in ihre Kleingärten zu gehen, Licht und Natur zu genießen!"
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute die Medien über die Vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) vom 24. März 2020 informiert. Hier der Wortlaut:
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) und § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
(ThürlfSGZustV0) vom 2. März 2016 (GVBI. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
§1 - Grundsätzliche Pflichten
Wo immer möglich, ist zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
§2 - Aufenthalt im öffentlichen Raum
§3 - Einhaltung von Hygienevorschriften
§4 - Unterstützung durch die Polizei
Die nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Dabei werden sie von der Polizei nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.
Die Aufgaben der nach dem Infektionsschutzgesetz und der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden bleiben unberührt.
§5 - Ordnungswidrigkeiten, strafbare Handlungen
§6 - Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden
Weitergehende Anordnungen der nach der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Fassung vom 2. Oktober 1998 (GVBI.
S. 329-337-) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden bleiben unberührt.
§7 - Gleichstellungsbestimmung
§8 - Einschränkung von Grundrechten
26. März 2020 Neue Verordnung des Thüringer Gesundheitsministeriums
18. März 2020 Zusammenhalt und Solidarität gegen das Corona-Virus - Infoseite von MdL Ralf Kalich

References: § 32
 § 28
 § 7

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8