Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/aufgaben-rechte-pflichten
Timestamp: 2020-08-10 01:53:12+00:00

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Was genau macht eigentlich ein Betriebsrat?
Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten hat er?
Und was heißt das für Sie als Betriebsrätin oder Betriebsrat?
Dieser Artikel gibt ausführliche Antworten.
Für einen schnellen Überblick lesen Sie diesen Artikel: Betriebsrat - Unverzichtbares Ehrenamt
1Was ein Betriebsrat macht, definiert das Gesetz!
2Aufgaben des Betriebsrats
2.1Überwachungsaufgaben
2.2Gestaltungsaufgaben
2.3Schutzaufgaben
2.4Förderungsaufgaben
3Infografik: Die Aufgaben des Betriebsrats
4Rechte des Betriebsrats
4.1Rechte des Betriebsrats als Gremium
4.2Rechte des einzelnen Betriebsratsmitglieds
4.3Recht auf Tätigkeitsschutz
5Pflichten des Betriebsrats
5.1Schweigepflicht
5.2Fortbildungspflicht
5.3Verstöße gegen Pflichten des Betriebsrats
Was ein Betriebsrat macht, definiert das Gesetz!
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausdrücklich genannt und ausgeführt.
Gemäß § 80 BetrVG hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben:
Was dies im Einzelnen bedeutet? Lesen Sie weiter!
Infografik: Die Aufgaben des Betriebsrats
Hier für Sie eine schöne Übersicht:
Infografik: Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Recht auf Tätigkeitsschutz
Schutzbestimmungen § 78 BetrVG
des Gesamtbetriebsrats,
des Konzernbetriebsrats,
der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung,
des Seebetriebsrats,
der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer,
einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. 8) und
einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie
Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3)
Zeitraum des Tätigkeitsschutzes
Der Arbeitgeber ist gegenüber den Mitgliedern des Betriebsrats zur Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten für ihre gesamte Amtszeit sowie für den Zeitraum von einem Jahr nach dem Ende ihrer Amtszeit verpflichtet.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Arbeitsgeber nach Ablauf des Tätigkeitsschutzes berechtigt ist, dem ehemaligen Betriebsratsmitglied wieder geringerwertige Tätigkeiten zuzuweisen. Hierbei muss er sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen richten, nach welchen die Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten nach dem Ende des Tätigkeitsschutzes in den meisten Fällen unzulässig ist.
Zuweisung gleichwertiger Tätigkeiten
Betriebsratsmitglieder dürfen gemäß § 37 Abs. 5 BetrVG außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten von vergleichbaren Arbeitnehmern, unter Berücksichtigung der betriebsüblichen Entwicklung, gleichwertig sind. Eine Ausnahme hiervon stellen zwingende betriebliche Notwendigkeiten dar, die der Beschäftigung mit einer gleichwertigen Tätigkeit entgehenstehen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Betrieb kein entsprechender Arbeitsplatz vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist hierbei nicht verpflichtet, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu schaffen, jedoch kommt dem Betriebsratsmitglied hinsichtlich der Entgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 BetrVG trotzdem ein Anspruch auf die Bezahlung nach der höherwertigen Tätigkeit zu, auch wenn es diese gar nicht ausübt.
Als vergleichbare Arbeitnehmer werden dabei Arbeitnehmer angesehen, die zum Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts Tätigkeiten ausüben, für die es derselben fachlichen und persönlichen Qualifizierung bedarf, wie für die Tätigkeiten des Betriebsratsmitglieds. Ist in einem Betriebs kein vergleichbarer Arbeitnehmer beschäftigt, wird als Vergleichsmaßstab ein Arbeitnehmer herangezogen, dessen Tätigkeit am ehesten mit der des Betriebsratsmitglieds vergleichber ist.
Unter der betriebsüblichen Entwicklung wird die Entwicklung verstanden, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer bei einer normalen betrieblichen und persönlichen Entwicklung vollzieht. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit gegenüber einer anderen Tätigkeit, muss geprüft werden, inwieweit die Tätigkeiten der beteiligten Berufsgruppen als gleichwertig betrachtet werden können. Ein Indiz dafür, dass Tätigkeiten nicht gleichwertig sind, ist beispielsweise eine unterschiedlich hohe Bezahlung.
Verbot der Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit
Nach § 37 Abs. 5 BetrVG ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einem Mitglied des Betriebsrats eine Tätigkeit von geringerem Wert, als der Tätigkeit, die das Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der Amtsübernehme ausgeübt hat, zuzuweisen. Zulässig ist die Zuweisung einer geringerwertigen Tätigkeit nur dann, wenn aufgrund der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbare Arbeitnehmer ebenfalls eine geringerwertige Tätigkeit als zuvor ausüben. Dies stellt jedoch einen seltenen Ausnahmefall dar. So sind Betriebsratsmitglieder durch den Tätigkeitschutz grundsätzlich vor der Versetzung auf einen geringerwertigern Arbeitsplatz geschützt.
Mehr zum Thema Schweigepflicht erfahren
Die einzige Sanktionsvorschrift bei einem Verstoß gegen seine Pflichten als Betriebsratsmitglied bietet § 23 Abs. 1 BetrVG.
Das Arbeitsgericht kann das Betriebsratsmandat aberkennen, sofern ein Antrag der Belegschaft (25%), des Arbeitgebers, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder des Betriebsrats vorliegt. Hierfür müssen die gesetzlichen Pflichten des Betriebsrats allerdings grob verletzt werden.
Arbeitsbedingungen konsequent überwachen
Inhouse: Jugend- und Auszubildendenvertretung
Verstoß gegen § 89 Abs. 2 BetrVG bei Betriebsbegehungen - Brief an Gewerbeaufsicht

References: § 80
 § 78
 § 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 23
 § 89