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Timestamp: 2017-12-18 18:41:52+00:00

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"zusammengestellte" Kreisordnung für den Kreis Herzogthum Lauenburg (1882/88)
Kreisordnung für den Kreis Herzogthum Lauenburg
vom 23. Juni 1876, vom 24. August 1882 und vom 26. Mai 1888
zusammengestellte Fassung aufgrund
des Gesetzes, betreffend die Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie
vom 23. Juni 1876 (in Kraft ab dem 1. Juli 1876)
und in deren Verbindung auch das Verfassungs-Patent für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 und die Verordnung über die Organisation der Kreis- und Distriktsbehörden, sowie die Kreisvertretung in der Provinz Schleswig-Holstein vom 22. September 1867,
des Gesetzes über die Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1881 in Verbindung mit der Verordnung, betr. die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes
vom 24. August 1882 (in Kraft ab dem 1. Oktober 1882)
der Kreisordnung für die Provinz Schleswig-Holstein vom 26. Mai 1888 (in Kraft ab dem 1. April 1889)
Die Texte des Gesetzes von 1876 wurden den amtlichen Texten der Kreisordnung (entweder der Provinz Schleswig-Holstein oder der für die östlichen Provinzen) vorangestellt und die entsprechenden Texte der Kreisordnungen dann, als Änderungstexte in rot angefügt. Texte der neuen Kreisordnungen wurden jedoch einfach in schwarz eingefügt, die neue Bestimmungen ohne vorherige entsprechende Rechtstexte enthielten.
Grundlage der Paragrafenordnung ist die Kreisordnung für Schleswig-Holstein von 26. Mai 1888
Jeder Paragraf erhielt eine Quellenangabe, woher der Text herstammt.
§ 1. Das bisherige Herzogthum Lauenburg bildet einen besonderen landräthlichen Kreis unter der Benennung "Kreis Herzogthum Lauenburg). (§ 6 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
§ 2. Der Lauenburgische Landeskommunalverband bildet in seiner gegenwärtigen Begrenzung und unter Beibehaltung seiner bisherigen Benennung einen besonderen kreisständischen Verband mit den Rechten einer Korporation und wird als solcher bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 1. März 1878, von der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg in der bisherigen Zusammensetzung vertreten. (§ 8 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Gesetz vom 16. März 1878 wurde die Frist im Abs. 2 vom "1. März 1878" auf den "1. März 1880" verlängert.
Durch Gesetz vom 16. März 1878 wurde die Frist im Abs. 2 vom "1. März 1878" auf den "1. Oktober 1882" verlängert.
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 2 wie folgt gefaßt:
"§ 2. Der Lauenburgische Landeskommunalverband (§ 8 des Gesetzes vom 23. Juni 1876, Gesetz-Samml. S. 169) wird vom 1. Oktober 1882 ab, an Stelle der mit diesem Zeitpunkte außer Wirksamkeit tretenden Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg, durch eine Kreisversammlung vertreten, welche nach den Bestimmungen der §§ 84 bis 114 der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen vom 18. Dezember 1872 / 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 179) zu bilden ist. (§ 1 Abs. 1 der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
Durch die Kreisordnung von 1888 erhielt der § 2 faktisch folgende Fassung:
"§ 2. Der Kreis Herzogthum Lauenburg bildet nach näherer Vorschrift der Verordnung betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes vom 24. August 1882 und dieses Gesetzes einen (Landes- und Kreis-)Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten mit den Rechten einer Korporation. (§ 8 des Gesetzes von 1876 und § 2 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)"
Eine jede Veränderung der Kreisgrenzen ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen. (§ 3 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
1937 kam es erstmals zu einer Veränderung des Kreises Herzogtum Lauenburg:
- die bisher zu Mecklenburg (Landkreis Schönberg, vormals Herzogtum Ratzeburg) gehörenden Gemeinden Hammer, Mannhagen, Panten, Horst, Walksfelde und der Domhof in Ratzeburg (alles Enklaven innerhalb des Landkreises),
- die bisher zur Freien und Hansestadt Hamburg gehörende Stadt Geesthacht ,
- die bisher zur Freien und Hansestadt Lübeck gehörenden Gemeinden Düchendorf, Sierskrade, Behlendorf, Hollenbeck, Albsfelde, Giesensdorf, Harmsdorf, Nusse, Poggensee, Ritzerau, Groß Schretsaken, Klein Schretsaken und Tramm (alles Enklaven innerhalb des Landkreises)
kamen aufgrund des Groß-Hamburg-Gesetzes vom 1. April 1937 an zum Kreis Herzogtum Lauenburg.
1945 kam es unter den Besatzungsmächten nochmals zu einer kleineren Veränderung (aufgrund verkehrstechnischer Probleme):
- die Gemeinden Ziethen, Mechow, Bäk und Römnitz des bisherigen Landkreises Schönberg, Land Mecklenburg, kamen als direkte Nachbargemeinden der Stadt Ratzeburg mit Wirkung vom 26. November 1945 an den Kreis Herzogtum Lauenburg;
- die Gemeinen Dechow, Thurow und Lassahn, die bisher Teil des Kreises Herzogtum Lauenburg waren, wurden dem Landkreis Schönberg, Land Mecklenburg, übertragen.
Über die Auseinandersetzung beschließt der Bezirksausschuß, vorbehaltlich der den Betheiligten gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse (§ 2 des Gesetzes vom 1. August 1883). (§ 4 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 5. Privatrechtliche Verhältnissee werden durch Veränderungen der Kreisgrenzen (§§ 3, 4) nicht berührt. (§ 5 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 6. Angehörige des Kreises sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Kreises einen Wohnsitz haben. (§ 6 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Kreises nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen. (§ 7 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
Die Verpflichtung zur Übernahme unbesoldeter Ämter findet auf das Ehrenamt des Amtmanns und des Beigeordneten mit der Maßgabe statt, daß als genügender Ablehnungsgrund auch die Größe des Geschäftsumfanges anzuerkennen ist, wenn derselbe nach Ermessen des Kreisausschusses die an ein Ehrenamt zu stellenden Ansprüche übersteigt. Dieser Ablehnungsgrund ist innerhalb zwei Wochen nach der Bekanntmachung der Ernennung an den Betheiligten durch Klage bei dem Kreisausschuß geltend zu machen, welcher darüber endgültig entscheidet. (§ 8 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 9. b. Beitragspflicht zu den Kreisabgaben. Die Kreisangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kreises Abgaben aufzubringen, insofern der Kreistag nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten (§ 61 Nr. 3). (§ 9 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 10. Aufbringung der Kreisabgaben. In Beziehung auf die Verwaltung der Landes- und Kreis-Kommunalangelegenheiten steht dem Kreistag des Herzogtums Lauenburg - unter der Mitwirkung und Aufsicht der Staatsbehörden - namentlich das Recht zu, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen mit Beiträgen zu belasten. (§ 9 Ziffer 1 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876)
§ 11. Es ist die Einrichtung der Verwaltung des Vermögens des bisherigen Lauenburgischen Landeskommunalverbandes durch Statut festzustellen, in welchem das Recht der Selbstverwaltung dem Kreise gewahrt wird. (Artikel V Abs. 4 der Verordnung von 1882)
§ 12. -
§ 13. -
§ 14. -
§ 15. -
§ 16. -
§ 17. -
§ 18. -
Hinsichtlich der Beschwerden über Beschlüsse des Kreistages in Betreff der Vorausbelastung der Kreisangehörigen einzelner Kreistheile mit einer Quote der Bausumme für den Ausbau von Nebenlandstraßen nach § 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Februar 1879 (Gesetz-Samml. S. 94) bewendet es bei den dort getroffenen Bestimmungen. Die betreffenden Beschlüsse bedürfen der Bestätigung nach § 139 Nr. 2 dieses Gesetzes nicht. (§ 19 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 20. Es kann für den Kreis Herzogtum Lauenburg durch Beschluß des Kreistages unter Unserer Genehmigung ein Kreisstatut errichtet werden. Dasselbe hat den Zweck, diejenigen, die Kreisverfassung betreffenden Gegenstände näher zu ordnen, in Bezug auf deren Regelung in diesem Gesetz ausdrücklich auf ein Statut verwiesen ist.
Außerdem können darin Anordnungen über besondere, in den eigenthümlichen Verhältnissen des Kreises begründete Einrichtungen getroffen werden. Derartige Anordnungen dürfen jedoch in keinem Falle ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze zuwiderlaufen. (§ 7 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
§ 21. Gliederung des Kreises. Die Kreise, ..., zerfallen in Stadt- und Amtsbezirke.
An der Spitze der Verwaltung des Kreises steht der Landrath, an der Spitze der Verwaltung des Amtsbezirkes der Amtsvorsteher, an der Spitze der Verwaltung der Gemeinde der Gemeindevorsteher. Für den Bereich eines selbstständigen Gutsbezirkes führt der Gutsvorsteher die dem Gemeindevorsteher obliegende Verwaltung. (§ 21 der Kreisordnung von 1888)
Versagt der Kreisausschuß in einem der vorbezeichneten Fälle seine Zustimmung, so kann solche auf Antrag des Landrathes durch Beschluß des Bezirksausschusses ergänzt werden.(§ 22 der Kreisordnung von 1888)
§ 23. Die Bestimmungen des § 22 finden auch auf andere Gemeindebeamte Anwendung, deren Wahl nach Maßgabe des Gesetzes der Bestätigung bedarf. (§ 23 der Kreisordnung von 1888)
§ 24. Die Gemeindevorsteher und deren Stellvertreter werden vor ihrem Amtsantritt von dem Landrathe oder in seinem Auftrage von dem Amtsvorsteher vereidigt. (§ 24 der Kreisordnung von 1888)
Gegen den Beschluß der Gemeindevertretung beziehungsweise des Gemeindevorstandes findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse statt. (§ 25 der Kreisordnung von 1888)
Der Gemeindevorsteher hat vermöge dessen das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ein sofortiges polizeiliches Einschreiten nothwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzuordnen und ausführen zu lassen. (§ 26 der Kreisordnung von 1888)
4) die verschiedenen Meldungen über neu anziehende Personen entgegenzunehmen. (§ 27 der Kreisordnung von 1888)
Ehefrauen, sowohl groß- wie minderjährige, werden rücksichtlich der angeführten Rechte und Pflichten durch ihren Ehemann, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater und bevormundete Personen durch ihren Vormund oder Pfleger vertreten. (§ 28 der Kreisordnung von 1888)
Für die von dem Hauptgute entfernt gelegenen Theile eines selbstständigen Gutsbezirkes kann von dem Kreisausschusse die Bestimmung besonderer Stellvertreter angeordnet werden, sofern dies für eine ordnungsmäßige örtliche Verwaltung erforderlich ist. (§ 29 der Kreisordnung von 1888)
Der Gutsvorsteher wird vor seinem Amtsantritte von dem Landrathe vereidigt. (§ 30 der Kreisordnung von 1888)
Der Kreisausschuß beschließt, auf Antrag der Betheiligten, über die Festsetzung der Remuneration stellvertretender Gutsvorsteher. (§ 31 der Kreisordnung von 1888)
Die gutsherrliche Polizeigewalt ist aufgehoben. (§ 32 der Kreisordnung von 1888)
§ 33. Behufs Verwaltung der Polizei und Wahrnehmung anderer öffentlicher Angelegenheiten wird jeder Kreis, mit Ausschluß der Städte, in Amtsbezirke getheilt. (§ 33 der Kreisordnung von 1888)
Bei Abgrenzung der zusammengesetzten Amtsbezirke ist möglichst darauf zu achten, daß die innerhalb der Kreise bestehenden Verbände (Kirchspiele, Schulverbände u. s. w.) nicht zerrissen werden. (§ 34 der Kreisordnung von 1888)
Veränderungen solcher Gemeinde- oder Gutsbezirksgrenzen, welche zugleich Amtsbezirksgrenzen sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich. (§ 35 der Kreisordnung von 1888)
Der Minister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bezirksausschusse in den Fällen des ersten Absatzes gleichzeitig die Ausscheidung der im Anschlußbezirke belegenen Landgemeinden und Gutsbezirke aus dem Amtsbezirke, welchem sie bisher angehörten, nach vorheriger Anhörung der Betheiligten und des Kreistages aussprechen. Über die hierdurch nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den Betheiligten beschließt der Kreisausschuß. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren statt. (§ 36 der Kreisordnung von 1888)
§ 37. Organe der Amtsverwaltung. Die Organe der Amtsverwaltung in den Amtsbezirken sind nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes der Amtsvorsteher und der Amtsausschuß. (§ 37 der Kreisordnung von 1888)
3) In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einem Gutsbezirke bestehen, fällt der Amtsausschuß weg. (§ 38 der Kreisordnung von 1888)
Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. (§ 39 der Kreisordnung von 1888)
5) die Beschlußfassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kreise seiner Amtsbefugnisse dem Amtsausschusse zu diesem Zwecke unterbreitet. (§ 40 der Kreisordnung von 1888)
Über solche dem Amtsbezirke überwiesene Kommunalangelegenheiten steht alsdann die Beschlußfassung dem Amtsausschusse zu. (§ 41 der Kreisordnung von 1888)
Die Beschlüsse des Amtsausschusses werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. (§ 42 der Kreisordnung von 1888)
Gegen die Verfügung des Amtsvorstehers steht dem Amtsausschusse innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Klage bei dem Kreisausschusse zu. Zur Wahrnehmung seiner Rechte im Verwaltungsstreitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter wählen. (§ 43 der Kreisordnung von 1888)
Urkunden, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtsvorsteher und mindestens einem Mitgliede des Amtsausschusses unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Amtsausschusses zu vollziehen. (§ 44 der Kreisordnung von 1888)
Zur Aufnahme von Anleihen durch den Amtsausschuß ist die Zustimmung sämmtlicher zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke nothwendig. (§ 45 der Kreisordnung von 1888)
Der Beschluß zu 2 und 3 ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. (§ 46 der Kreisordnung von 1888)
Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden in Angelegenheiten der Amtsverbände sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. (§ 47 der Kreisordnung von 1888)
In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbstständigen Gutsbezirke bestehen, ist der Gemeinde- beziehungsweise Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher. (§ 48 der Kreisordnung von 1888)
In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist der Beschluß des Kreisausschusses endgültig. (§ 49 der Kreisordnung von 1888)
Sofern die Verhältnisse es gestatten, kann ein kommissarischer Amtsvorsteher mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig beauftragt werden. (§ 50 der Kreisordnung von 1888)
Unter der nach Ziffer 1 dem Amtsvorsteher übertragenen Wasserpolizei ist die Strom-, Schifffahrts- und Hafenpolizei nicht begriffen. (§ 51 der Kreisordnung von 1888)
§ 52. Der Amtsvorsteher hat das Recht und die Pflicht, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit sein Einschreiten nothwendig macht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen. (§ 52 der Kreisordnung von 1888)
Diese Bestimmung findet gleichmäßige Anwendung auf die in Vorfluths- und anderen polizeilichen Angelegenheiten zu treffenden Anordnungen. (§ 53 der Kreisordnung von 1888)
Versagt der Amtsausschuß die Zustimmung, so kann dieselbe auf Antrag des Amtsvorstehers durch Beschluß des Kreisausschusses ergänzt werden. Der Beschluß ist endgültig. (§ 54 der Kreisordnung von 1888)
§ 55. Der Amtsvorsteher hat in den seiner Verwaltung anheimfallenden Angelegenheiten das Recht der vorläufigen Straffestsetzung nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65). (§ 55 der Kreisordnung von 1888)
Die Gendarmen haben den Requisitionen des Amtsvorstehers in polizeilichen Angelegenheiten zu genügen. Der Dienstaufsicht des Amtsvorstehers unterliegen sie nicht. (§ 56 der Kreisordnung von 1888)
§ 57. Dienstliche Stellung des Amtsvorstehers zu dem Landrathe und dem Kreisausschuß. Der Landrath und der Kreisausschuß sind befugt, für die Geschäfte der allgemeinen Landes- und Kreiskommunalverwaltung, sowie bei Beaufsichtigung der Kommunalangelegenheiten der zu dem Amtsbezirke gehörigen Gemeinden und Gutsbezirke die vermittelnde und begutachtende Thätigkeit des Amtsvorstehers in Anspruch zu nehmen. (§ 57 der Kreisordnung von 1888)
Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Amtsvorsteher führt der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. (§ 58 der Kreisordnung von 1888)
Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Kreisausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt. (§ 59 der Kreisordnung von 1888)
In gleicher Weise erfolgt die Festsetzung der einem kommissarischen Amtsvorsteher zu gewährenden Remuneration und der demselben etwa zu gewährenden Pension. (§ 60 der Kreisordnung von 1888)
Soweit die Kosten der Amtsverwaltung durch die vom Staate überwiesenen Beträge ihre Deckung nicht finden, trägt dieselben das Amt. (§ 61 der Kreisordnung von 1888)
Die Beschwerden und die Einsprüche, sowie die Klage, haben keine aufschiebende Wirkung. (§ 62 der Kreisordnung von 1888)
§ 63. In denjenigen Gemeinden und Gutsbezirken, welche einen Amtsbezirk für sich bilden, werden die Kosten der Amtsverwaltung gleich den übrigen Kommunalbedürfnissen aufgebracht. (§ 63 der Kreisordnung von 1888)
Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Amtsverbande innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Zur Ausführung der Rechte des Amtsverbandes kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen. (§ 64 der Kreisordnung von 1888)
§ 65. Einnahmen aus Geldbußen und Konfiskaten. Die von den Amtsvorstehern in Gemäßheit des Gesetzes vom 23. April 1883 (Gesetz-Samml. S. 65) endgültig festgesetzten Geldbußen und Konfiskate, sowie die von denselben festgesetzten Exekutivgeldbußen werden - soweit nicht in Ansehung gewisser Übertretungen besonders bestimmt ist, wohin die durch diese verwirkten Geldbußen oder Konfiskate fließen sollen - zur Amtskasse, beziehungsweise zu den Kassen der einen eigenen Amtsbezirk bildenden Gemeinden und Gutsbezirke vereinnahmt und zur Deckung der Amtsverwaltung mitverwendet. (§ 65 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 66. An die Spitze des Kreises Herzogthum Lauenburg wird ein Landrath gestellt, welcher vorbehaltlich der Einführung eines Präsentationsrechtes Seitens der Kreisvertretung durch Uns ernannt wird. (§ 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 66 wie folgt gefaßt:
"§ 66 (§ 74). Landrath. a. Ernennung desselben. Der Landrath wird vom Könige ernannt.
Auf den Zeitraum von vier Jahren kann den zu 2 b bezeichneten Personen eine Beschäftigung bei höheren Verwaltungsbehörden bis zur Dauer von zwei Jahren in Anrechnung gebracht werden. (§ 74 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
Für kürzere Verhinderungsfälle kann der Kreissekretär als Stellvertreter eintreten. (§ 67 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 68. und § 69. Der Landrath ist das Organ, dessen die Regierung in allen Theilen der Verwaltung zur Vollziehung ihrer Verfügungen sich bedient, insoweit nicht andere von ihm nicht abhängige Behörden dazu berufen sind. Er führt seine Verwaltung in dem Umfange, wie wie Landräthe in den übrigen Provinzen der Monarchie und nach den für diese bestehenden Vorschriften, sofern und solange nicht spezielle innerhalb seines Verwaltungsbezirks bestehende Einrichtungen und geltende Gesezte oder Anordnungen eine Abweichung bedingen. Insbesondere gehen auf den Landrath über:
1) alle Funktionen der Landräthe in denjenigen Fällen, in welchen nach den den in der Provinz Schleswig-Holstein eingeführten oder noch einzuführenden altländischen Gesetzen, Verordnungen und Einrichtungen die Mitwirkung des Kreislandrathes eintritt;
2) die Funktionen, welche bisher den Oberbeamten zustanden, soweit sie nicht auf andere Behörden übergehen;
3) die Aufsicht über die Polizeiverwaltung in allen Ortschaften des Kreises. (§ 3 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch die Verordnung vom 24. August 1882 wurde dem § 68 und § 69 faktisch folgender Absatz angefügt:
"Der Landrath leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises." (Artikel II Nr. 4 der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch Kreisordnung vom 26. Mai 1888 wurde der § 68 wie folgt gefaßt:
"§ 68. c. Amtliche Stellung desselben. Der Landrath führt als Organ der Staatsregierung die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im Kreise und leitet als Vorsitzender des Kreistages und des Kreisausschusses die Kommunalverwaltung des Kreises. (§ 68 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)"
"§ 69. d. Rechte und Pflichten desselben. Soweit die Rechte und Pflichten des Landraths nicht durch das gegenwärtige Gesetz abgeändert sind, oder durch die im § 155 bezeichneten Gesetze eine Abänderung erfahren, behält es bei den darüber bestehenden Vorschriften auch ferner sein Bewenden.
Demgemäß hat der Landrath auch ferner die gesammte Polizeiverwaltung im Kreise und in dessen einzelnen Amtsbezirken, Gemeinden und Gutsbezirken - jedoch mit Ausnahme derjenigen Gemeinden und Gutsbezirke, welche nach § 36 bezüglich der Polizeiverwaltung mit dem Bezirke einer, einen Stadtkreis bildenden oder zu einem solchen gehörenden Stadt vereinigt worden sind - zu überwachen. (§ 69 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)"
§ 70. Die ständische Vertretung Unseres Herzogthums Lauenburg (der Kreistag) soll bestehen aus dem Erblandmarschall, zweien lebenslänglichen Landräthen, welche mit dem Landmarschall unter dessen Vorsitz das Landes-Collegium bilden, und aus fünfzehn periodisch gewählten Abgeordneten. (§ 3 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 70 aufgehoben.
§ 71. Das Erblandmarschallamt vererbt in der Familie v. Bülow mit dem Besitze des Gutes Gudow, dergestalt, daß der jedesmalige Besitzer von Gudow, insofern derselbe volljährig und zu diesem Amte befähigt ist, als Erblandmarschall im Herzogthum Lauenburg zu fungiren hat. In den Zeiten, in welchen ein Erblandmarschall aus dem Hause v. Bülow-Gudow nicht fungiren kann, wird das Erblandmarschallamt interimistisch durch einen Vice-Landmarschall verwaltet, welcher nach Maaßgabe einer Allerhöchsten Declaration d. d. St. James 20. Octbr. 10. Novbr. 1724 von der Familie v. Bülow-Gudow, insbesondere in Fällen der Minderjährigkeit des Besitzers von Gudow von der für ihn bestellten Vormundschaft, aus solchen Personen der v. Bülowschen Familie, welche im Lauenburgischen mit Rittergütern angesessen, oder sonst aus Mittel der Lauenburgischen Ritterschaft Uns durch Unsere Lauenburgische Regierung zur Allerhöchsten Bestätigung zu präsentiren ist, und so lange zu fungiren hat, bis die Behinderung für den betreffenden Besitzer von Gudow wegfällig geworden ist. Falls indeß die Familie von Bülow auf dieses Präsentationsrecht würde Verzicht leisten wollen, welcher Verzicht sich jedoch auf die ganze Dauer der Vakanz erstrecken und Unserer Lauenburgischen Regierung jedesmal schriftlich angezeigt werden muß, wird ein Vice-Landmarschall aus den Abgeordneten des Standes der landtagsfähigen Gutsbesitzer von dem gesammten Landtage für die Dauer der jedesmaligen Wahlperiode (§ 13) gewählt und Uns zur Allerhöchsten Genehmigung durch Unsere Lauenburgische Regierung präsentirt. Die Function des solchergestalt gewählten und Uns präsentirten Vice-Landmarschalls hört indeß gleichfalls mit der Beendigung der Vakanz des Erblandmarschallamtes auf und tritt derselbe alsdann unter die Abgeordneten der landtagsfähigen Gutsbesitzer zurück unter den näheren Bestimmungen des § 7. (§ 4 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 71 aufgehoben.
§ 72. Die beiden Landräthe werden von der gesammten Ritter- und Landschaft auf dem Landtage aus der Mitte der fünf gewählten Abgeordneten der Ritterschaft (§ 6 und 7) erwählt, jedoch verbleibt der gegenwärtig fungirende Landrath als erster Landrath im Amte. Die gewählten Landräthe sind Uns durch Unsere Lauenburgische Regierung zur Allerhöchsten Bestätigung zu präsentiren. Das Amt der Landräthe ist ein lebenslängliches, dessen Fortdauer jedoch bedingt durch den Besitz eines landtagsfähigen Gutes in Unserem Herzogthum Lauenburg. Falls bei eintretender Vakanz des Erblandmarschallamts ein Landrath als Vice-Landmarschall von der Familie Bülow-Gudow mit seiner Zustimmung präsentirt und die Präsentation von Uns Allerhöchst genehmigt werden würde, so scheidet derselbe aus dem Landrath-Collegio aus und wird die dadurch entstehende Vakanz nach Maaßgabe der vorangeführten Bestimmungen wieder besetzt. (§ 5 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 72 aufgehoben.
§ 73. Die fünfzehn gewählten Mitglieder Unserer Lauenburgischen Ritter- und Landschaft sollen bestehen:
1) aus fünf von den sämmtlichen Besitzern der bisherigen landtagsfähigen Güter im Herzogthum Lauenburg zu wählenden Gutsbesitzern;
2) aus fünf Abgeordneten der drei Lauenburgischen Städte mit Inbegriff der zu einer amtssässigen Vorstadt vereinigten drei Amtsgemeinden zu Lauenburg;
3) aus fünf von den sämmtlichen Besitzern der bäuerlichen Güter im Herzogthum Lauenburg zu erwählenden kleinen Landbesitzern. (§ 6 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 73 aufgehoben.
§ 74. Die sämmtlichen Besitzer der bisher landtagsfähigen Güter im Herzogthum Lauenburg wählen die Abgeordneten ihres Standes aus ihrer Mitte in einer, unter der Leitung des Landmarschalls oder des denselben vertretenden Vice-Landmarschalls abzuhaltenden gemeinschaftlichen Versammlung. Die Stimme und Function des zuletzt gewählten Abgeordneten ruhet, im Falle der ausscheidenden Vice-Landmarschall nach den Bestimmungen des § 4 unter die Abgeordneten der landtagsfähigen Gutsbesitzer zurücktritt. (§ 7 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 74 aufgehoben.
§ 75. Die Bürgerschaft einer jeden der drei Lauenburgischen Städte und zwar die in Lauenburg im Verein mit der gesammten Vorbürgerschaft in der amtssässigen Vorstadt, wählt je einen Abgeordneten aus den Mitgliedern des Magistrats und je Einen aus den wählbaren Bürgern der Stadt. Jedoch ruhet, was die Wahl des aus der Bürgerschaft zu wählenden Abgeordneten betrifft, für eine jede Wahlperiode das Wahlrecht Einer der drei Städte nach einem unter den Städten innezuhaltenden Turnus, welcher sich den Wahlperioden anschließt. Für die erste Wahlperiode ruhet das Wahlrecht der Stadt Mölln, für die zweite das der Stadt Ratzeburg und für die dritte das der Stadt Lauenburg. In Ratzeburg und Mölln findet die Wahl unter Leitung der dortigen Stadt-Magistrate, in der Stadt Lauenburg unter gemeinsamer Leitung des Amts Lauenburg und des dortigen Magistrats statt. Bedingung des Wahlrechts wie der Wählbarkeit in diesem Stande ist das Bürger- respective Vorbürgerrecht in den betreffenden städtischen Gemeinden zugleich mit dem eigenthümlichen Besitz eines städtischen Grundstücks zum Werthe von 600 Rthlr. L. M., oder in Ermangelung eines solchen eigenthümlichen Grundbesitzes, der Entrichtung von mindestens 4 Rthlr. L. M. öffentlicher oder Communal-Steuer. (§ 8 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 75 aufgehoben.
§ 76. Die fünf Abgeordneten des Standes der bäuerlichen Grundbesitzer im Herzogthum Lauenburg endlich sollen in der Weise gewählt werden, daß die bestehenden vier sogenannten Fuhrdistricte und vormaligen Sessionsdistricte, welche je ein Amt mit den dazu gerechneten Rittergütern befassen (§ 10), unter Auslassung der amtssässigen Vorstadt zu Lauenburg hinsichtlich des Lauenburgischen Amtsdistricts, die Wahldistricte ausmachen, und in den solchergestalt gebildeten Wahldistricten Lauenburg, Schwarzenbeck und Steinhorst je ein Abgeordneter, im Wahlkreis Ratzeburg aber zwei Abgeordnete unter Leitung Unserer betreffenden Ämter gewählt werden. Bedingung des Wahlrechts wie der Wählbarkeit in einem Stande ist bäuerlicher Grundbesitz in dem betreffenden Amts- oder Gutsdistrict zur Größe von mindestens 12 Morgen Calenberger Maaße. (§ 9 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 76 aufgehoben.
§ 77. Die vier bäuerlichen Wahldistricte sind demnach folgende:
1) Wahldistrict Ratzeburg: das Amt Ratzeburg mit den adelichen gerichten Klein Berckenthien, Culpin, Kogel mit Sterley, Niendorf am Schallsee, Zecher und Seedorf, Stintenburg mit Bernstorff, Thurow und Tüschenbeck.
2) Wahldistrict Schwarzenbeck mit den adelichen gerichten Basthorst, Gültzow mit Collow und hasenthal, Müssen, Niendorf an der Strecknitz, Wotersen und Anken.
3) Wahldistrict Steinhorst: das Amt Steinhorst mit den adelichen Gerichten Catorf, Bliestorf, Grienau, Rondeshagen und Schenkenberg.
4) Wahldistrict Lauenburg: das Amt Lauenburg ohne die amtssässige Vorstadt zu Lauenburg, mit den adelichen Gerichten Dalldorf und Gudow mit Seegran. (§ 10 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 77 aufgehoben.
Die vorstehenden (zusammengestellten) §§ 70 bis 77 wurden gemäß der Verordnung vom 24. August 1882 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 70 (§ 84). Zahl der Mitglieder des Kreistages. Die Kreisversammlung (der Kreistag) besteht in Kreisen, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 25,000 oder weniger Einwohner haben, aus 25 Mitgliedern. In Kreisen mit mehr als 25,000 Einwohnern bis zu 100,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 5,000 und in Kreisen mit mehr als 100,000 Einwohnern für jede über die letztere Zahl überschießende Vollzahl von 10,000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.(§ 84 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 71 (§ 85). Bildung von Wahlverbänden für die Wahl der Kreistagsabgeordneten. Zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten werden drei Wahlverbände gebildet, und zwar:
c) der Wahlverband der Städte. (§ 85 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 72 (§ 86). Bildung des Wahlverbandes der größeren ländlichen Grundbesitzer. Der Wahlverband der größeren ländlichen Grundbesitzer besteht aus allen denjenigen zur Zahlung von Kreisabgaben verpflichteten Grundbesitzern, mit Einschluß der juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, welche von ihrem gesammten, auf dem platten Lande innerhalb des Kreises belegenen Grundeigenthume den Betrag von mindestens 225 Mark an Grund- und Gebäudesteuer entrichten, beziehungsweise zu entrichten haben würden, wenn sie nach Maßgabe des Lauenburgischen Gesetzes vom 15. Februar 1875 (Offizielles Wochenblatt S. 127 und 171) zur Grund- beziehungsweise Gebäudesteuer veranlagt wären.
Dem Wahlverbande der größeren ländlichen Grundbesitzer treten diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer hinzu, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. der Gewerbesteuer mit dem Mittelsatze veranlagt sind (§ 14 Absatz 4).(§ 86 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I Abs. 2 und Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 73 (§ 87). Bildung des Wahlverbandes der Landgemeinden. Der Wahlverband der Landgemeinden umfaßt:
3) diejenigen Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, welche wegen ihrer auf dem platten Lande innerhalb des Kreises betriebenen gewerblichen Unternehmungen in der Klasse A. I. unter dem Mittelsatze veranlagt sind.(§ 87 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 74 (§ 88). Bildung des Wahlverbandes der Städte. Der Wahlverband der Städte umfaßt die Stadtgemeinden des Kreises.(§ 88 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 75 (§ 89). Vertheilung der Kreistags-Abgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände. Die nach § 70 (§ 84) dieses Gesetzes jedem Kreise nach Maßgabe seiner Bevölkerungsziffer zustehende Zahl von Kreistags-Abgeordneten wird auf die drei Wahlverbände der größeren Grundbesitzer, der Landgemeinden und der Städte nach folgenden Grundsätzen vertheilt:
2) Von der nach Abzug der städtischen Abgeordneten übrig bleibenden Zahl der Kreistags-Abgeordneten erhalten die Verbände der größeren Grundbesitzer und der Landgemeinden ein jeder die Hälfte. (§ 89 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 76( § 90). Bleibt die vorhandene Zahl der in dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer Wahlberechtigten (§ 72 (§ 86)) in einem Kreise unter der ihrem Verbande nach § 75 (§ 89) zukommenden Abgeordnetenzahl, so wählt dieser Verband nur so viele Abgeordnete, als Wähler vorhanden sind, und fällt die demselben hiernach abgehende Zahl von Abgeordneten dem Wahlverbande der Landgemeinden zu. (§ 90 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 77 (§ 91) . Vertheilung der vom Wahlverbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Wahlbezirke. Zum Zwecke der Wahl der von dem Verbande der Landgemeinden zu wählenden Abgeordneten werden, unter möglichster Anlehnung an die Amtsbezirke, in räumlicher Abrundung und nach Maßgabe der Bevölkerung Wahlbezirke gebildet, deren jeder die Wahl von Einem bis zwei Abgeordneten zu vollziehen hat. (§ 91 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 78 (§ 92). Vertheilung der vom Wahlverbande der Städte zu wählenden Abgeordneten auf die einzelnen Stadtgemeinden, beziehungsweise Bildung von Städtewahlbezirken. Die Zahl der vom Wahlverbande der Städte überhaupt zu wählenden Kreistags-Abgeordneten wird auf die einzelnen Städte des Kreises nach Maßgabe der Seelenzahl vertheilt.
Ist in einem Kreise neben anderen großen Städten nur eine Stadt vorhanden, welche nach ihrer Seelenzahl nicht einen Abgeordneten zu wählen haben würde, so ist derselbe gleichwohl ein Abgeordneter zu überweisen. (§ 92 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 79 (§ 93). Ausgleichung der sich bei der Vertheilung der Kreistagsabgeordneten ergebenden Bruchtheile. Ergeben sich bei den nach Maßgabe der §§ 75 bis 78 (§§ 89 bis 92) des Gesetzes vorzunehmenden Berechnungen Bruchtheile, so werden dieselben nur insoweit berücksichtigt, als sie 1/2 erreichen oder übersteigen.
Übersteigen sie 1/2, so werden sie für voll gerechnet; können sie 1/2 gleich, so bestimmt das Loos, welchem der bei der Vertheilung betheiligten Wahlverbände und Wahlbezirke, beziehungsweise welcher Stadtgemeinde der Bruchtheil für voll gerechnet werden soll. (§ 93 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 80 (§ 94). Vollziehung der Wahlen in den Wahlverbänden der größeren Grundbesitzer. Zur Wahl der von dem Wahlverbande der größeren Grundbesitzer zu wählenden Kreistagsabgeordneten treten die zu diesem Verbande gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer in der Kreisstadt unter dem Vorsitze des Landrathes zusammen. (§ 94 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 81 (§ 95). Bei dem Wahlakte hat jeder Berechtigte nur Eine Stimme.
Auch als Stellvertreter können Personen, welche bereits eine Stimme führen, ein ferneres Stimmrecht nicht ausüben. Ausgenommen sind die im § 83 (§ 97) Nr. 7 bezeichneten Vertreter. (§ 95 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 82 (§ 96). Das Recht zur persönlichen Theilnahme an den Wahlen (§ 80 (94)) steht vorbehaltlich der nachfolgenden besonderen Bestimmungen (§ 97) denjenigen Grundbesitzern, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer zu, welche
Das Wahlrecht geht verloren, sobald eines der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin Wahlberechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist. (§ 96 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 83 (§ 97). Durch Stellvertretung können sich an den Wahlen betheiligen:
Die Vertreter, mit Ausnahme der unter Nr. 7 bezeichneten, müssen in dem Kreise entweder einen Wohnsitz haben oder in demselben Grundeigenthum besitzen. Außerdem gelten für die Vertreter die Grundsätze, welche der § 82 (§ 96) für die Wahlberechtigung vorschreibt. (§ 97 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 84 (§ 98). Vollziehung der Wahlen in den Wahlbezirken des Verbandes der Landgemeinden. In jedem Wahlbezirke des Wahlverbandes der Landgemeinden wird die Wahlversammlung gebildet:
1) urch Vertreter der einzelnen Landgemeinden;
2) durch die Besitzer der in dem Bezirke liegenden selbstständigen Güter, welche nicht zu den größeren Grundbesitzern (§ 72 (§ 86)) gehören;
Auf die in den Nummern 2 und 3 erwähnten Wahlberechtigten finden die Bestimmungen der §§ 81 bis 83 (§§ 95 bis 97)Anwendung. (§ 98 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 85 (§ 99). Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Güter (§ 84 (§ 98) Nr. 2), deren jedes zu weniger als 60 Mark Grund- und Gebäudesteuer veranlagt ist, so werden die Besitzer derselben nach Anordnung des Kreisausschusses dergestalt zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt, daß auf jede Stimme, so weit möglich, ein grund- und Gebäudesteuerbetrag von 60 Mark entfällt.
Der Kreisausschuß regelt die Art, in welcher das Kollektivstimmrecht ausgeübt wird. (§ 99 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 86 (§ 100). Die Vertretung der Landgemeinden erfolgt bei den Gemeinden:
Ausgeschlossen von der Theilnahme an der Wahl in der Gemeindeversammlung sind diejenigen, welche zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehören. (§ 100 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 87 (§ 101). Befinden sich in einem Wahlbezirke zwei oder mehrere Gemeinden, welche jede weniger als 60 Mark Grundsteuer entrichtet und weniger als 100 Einwohner zählt, so werden dieselben nach Anordnung des Kreisausschusses in gleicher Weise, wie die Besitzer der im § 85 (§ 99) gedachten Güter, zu Gesammt- (Kollektiv-) Stimmen vereinigt. (§ 101 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 88 (§ 102). Wer als Besitzer eines selbstständigen Guts, als Gewerbetreibender oder Bergwerksbesitzer zur Theilnahme an den Wahlen im Verbande der Landgemeinden persönlich berechtigt ist (§ 84 (§ 98) Nr. 2 und 3), darf die auf ihn gefallene Wahl als Wahlmann einer Landgemeinde ablehnen. Nimmt er die Wahl an, so ist er zur Ausübung seines persönlichen Wahlrechts nicht befugt.
Dagegen wird durch die Ausübung eines Wahlrechts als Wahlmann einer Landgemeinde die Ausübung des persönlichen Wahlrechts im Verbande der größeren Grundbesitzer nicht ausgeschlossen. (§ 102 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 89 (§ 103). Die Vertreter der Gemeinden des Wahlbezirks, die Besitzer der zu dem letzteren gehörigen selbständigen Güter und die wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer treten unter der Leitung des Landrathes oder in dessen Auftrage eines Amtsvorstehers an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte Behufs der Wahl der Kreistagsabgeordneten zusammen. (§ 103 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 90 (§ 104). Vollziehung der Wahlen in den Städten beziehungsweise Städtewahlbezirken. Die Wahl der städtischen Kreistags-Abgeordneten erfolgt in denjenigen Städten, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch den Magistrat und die Stadtverordneten-Versammlung beziehungsweise das bürgerschaftliche Repräsentanten-Kollegium, welche zu diesem Behufe unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten unter Leitung des Landraths an dem von dem Kreisausschusse zu bestimmenden Wahlorte zur Wahl der Abgeordneten zusammen. (§ 104 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 91 (§ 105). Die nach den vorstehenden Bestimmungen vorzunehmenden Wahlen erfolgen nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. (§ 105 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 92. Von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit im Allgemeinen ausgeschlossen sind alle diejenigen, welche noch nicht 25 Jahr alt sind, oder unter väterliche Gewalt oder Curatel stehen, oder wegen eines entehrenden Verbrechens bestraft oder wegen eines entehrenden Verbrechens bestraft oder wegen eines solchen Verbrechens in Untersuchung sich befinden oder befindlich gewesen sind, ohne völlíg freigesprochen zu seyn, oder aber welche irgend eine Unterstützung von der Armenverwaltung, die entweder nicht aufgegeben oder nicht zurückgezahlt ist, genießen oder genossen haben, endlich auch diejenigen, über deren Vermögen während ihrer Verwaltung Concurs ausgebrochen ist, so lange das Concursverfahren nicht erledigt ist. (§ 11 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 92 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 92 (§ 106). Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Kreistagsabgeordneten. Wählbar zum Mitgliede des Kreistages und beziehungsweise zum Wahlmann ist:
Für die Wählbarkeit zum Wahlmanne und zum Abgeordneten gelten die in § 82 für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen. (§ 106 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 93. Die auf desfällige Verfügung Unserer Lauenburgischen Regierung von den betreffenden Behörden vorzunehmenden Wahlen zur Lauenburgischen Ritter- und Landschaft gelten nur für sechs Jahre und sind nach Ablauf einer jeden Wahlperiode von sechs Jahren neue Wahlen vorzunehmen. Außerdem muß auch während laufender Wahlperiode die Stelle eines auf die eine oder andere Weise abgegangenen Abgeordneten sofort durch einen neue Wahl ersetzt werden. Die erste Wahlperiode beginnt mit dem 1. März 1854. (§ 13 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Damit waren folgende Wahlperioden nachzuvollziehen:
1. 1.3.1854 bis 29.2.1860
2. 1.3.1860 bis 28.2.1866 (Besitzerwechsel von Dänemark über Österreich/Preußen nach Preußen)
3. 1.3.1866 bis 29.2.1872
4. 1.3.1872 bis 28.2.1878 (Vereinigung mit Preußen und geplanter Übergang zur neuen Kreisordnung, der am 1.3.1878 gescheitert ist).
5. 1.3.1878 bis 1.10.1882 (vom König durch Notverordnung beendet und Übergang zur Kreisordnung von 1872/81).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 93 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 93 (§ 107). Dauer der Wahlperiode der Kreistagsabgeordneten. Die Kreistagsabgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. (§ 107 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
1. 1.10.1882 bis 30.9.1888
2. 1.10.1888 bis 30.9.1894
3. 1.10.1894 bis 30.9.1900
4. 1.10.1900 bis 30.9.1906
4. 1.10.1906 bis 30.9.1912
5. 1.10.1912 bis 30.9.1918 (infolge des I. Weltkrieges verlängert bis: )
§ 94 (§ 108). Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Kreistagsabgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kreistages finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutenmäßige Anordnung seitens des Kreistages ein anderer Termin bestimmt wird. Die Wahlen in dem Verbande der Landgemeinden erfolgen vor den Wahlen in dem Verbande der größeren Grundbesitzer.
Wo in städtischen oder ländlichen Wahlbezirken die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§§ 86 und 90 (§§ 100 und 104)), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl mit Ausnahme der Ersatzwahlen, bei welchen die früheren Wahlmänner fungiren.
Der Ersatzmann bleibt nur bis zum Ende derjenigen sechs Jahre in Thätigkeit, für welche der Ausgeschiedene gewählt war. (§ 108 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 95 (§ 109). Einführung der Kreistagsabgeordneten. Die bei der regelmäßigen Ergänzung neugewählter Kreistags-Abgeordneten treten, sofern nicht durch statutarische Anordnung ein anderer Termin bestimmt wird, ihr Amt mit dem Anfange des nächstfolgenden Jahres an; die Ausscheidenden bleiben bis zur Einführung der neugewählten Mitglieder in Thätigkeit. Die Einführung der Gewählten erfolgt durch den Vorsitzenden des Kreistages. (§ 109 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 96 (§ 110). Aufstellung von Verzeichnissen der Wahlberechtigten. Für jeden Kreis werden alle drei Jahre vor jeder neuen Wahl der Kreistags-Abgeordneten
1) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der größeren Grundbesitzer gehörigen Grundbesitzer, Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in dem § 72 (§ 86) enthaltenen Merkmale,
2) ein Verzeichniß der zum Wahlverbande der Landgemeinden gehörigen Besitzer selbständiger Gutsbezirke und wahlberechtigten Gewerbetreibenden und Bergwerksbesitzer unter Angabe der in den §§ 73, 84 und 85 (§§ 87, 98 und 99) enthaltenen Merkmale.
3) ein Verzeichniß der Landgemeinden unter Angabe der Zahl der von jeder einzelnen Gemeinde oder von den zu einer Kollektivstimme vereinigten Gemeinden zu wählenden Wahlmänner (§§ 86 und 87 (§§ 100 und 101))
Anträge auf Berichtigung dieses Verzeichnisses sind binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches das Verzeichniß veröffentlich worden ist, bei dem Kreisausschusse anzubringen, welcher darüber beschließt. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. (§ 110 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2 im § 96 (§ 110) Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse".
§ 97 (§ 111). Aufstellung des Vertheilungsplanes. Die Vertheilung der Kreistagsabgeordneten auf die einzelnen Wahlverbände (§§ 75 und 76 (§§ 89 und 90)), die Bildung von Wahlbezirken für die Landgemeinden und die zum Verbande derselben gehörigen selbstständigen Gutsbezirke, Gewerbtreibenden und Bergwerksbesitzer, sowie die Vertheilung der Abgeordneten der Landgemeinden auf dieselben (§ 77 (§ 91)), ingleichen die Vertheilung der städtischen Abgeordneten auf die einzelnen Städte beziehungsweise die Bildung von Städtewahlbezirken (§ 78 (§ 92)), erfolgt auf den Vorschlag des Kreisausschusses durch den Kreistag, und ist durch das Kreis- beziehungsweise Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. (§ 111 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 98 (§ 112). Die nach den Vorschriften des § 97 (§ 111) festgestellte Vertheilung der Abgeordneten bleibt das erste Mal für drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf wird sie durch den Kreisausschuß einer Revision unterworfen und der Beschluß des Kreistages über die etwa nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 70, 75 bis 79 (§§ 84, 89 bis 93) nothwendigen Abänderungen eingeholt. In der Zwischenzeit erfolgt eine Revision nur:
2) wenn die Zahl der Berechtigten in dem Verbande der größeren Grundbesitzer sich dergestalt vermehrt oder vermindert, daß nach § 76 (§ 90) die Zahl der diesem Verbande zukommenden Abgeordneten eine größere oder geringere wird, als bei der letzten Vertheilung. In diesem Falle ist vor der nächsten regelmäßigen Ergänzungswahlen (§ 94 (§ 108)) von dem Kreistage eine Berichtigung des Vertheilungsplanes vorzunehmen und sind sodann nach diesem berichtigten Vertheilungsplane die erforderlichen Ergänzungs- beziehungsweise Neuwahlen vorzunehmen. (§ 112 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 99 (§ 112a). Gegen die von dem Kreistage gemäß §§ 97 und 98 (§§ 111 und 112) wegen Vertheilung der Kreistagsabgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu.
Gegen die Endurtheile des Verwaltungsgerichtes findet sowohl in diesen, wie in den Fällen des § 110 Absatz 2 nur das Rechtsmittel der Revision statt. (§ 112a der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 99 (§ 112a) Abs. 1 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse" und im Abs. 2 wurde das Wort "Verwaltungsgerichtes" ersetzt durch: "Bezirksausschusses".
§ 100 (§ 113). Über die Gültigkeit der einzelnen Wahlen entscheidet die auf dem Landtage versammelte Ritter- und Landschaft. (§ 12 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 100 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 100 (§ 113). Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Kreistagsabgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Kreistagsabgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht dem Kreistage zu.
Die Namen der Gewählten sind durch das Kreis-, beziehungsweise Amtsblatt bekannt zu machen. (§ 113 der Kreisordnung von 1872/81 (geändert durch Gesetz vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 100 (§ 113) Abs. 4 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse"
§ 101 (§ 114). Die Kreistagsabgeordneten erhalten weder Diäten noch Reisekosten. (§ 114 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 101. Der Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg werden die Obliegenheiten, Geschäfte und Befugnisse übertragen, welche die Gesetze den Kreisständen zuweist. (§ 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 102 aufgehoben.
§ 102. Die Ritter- und Landschaft ist berufen
3) die Mitaufsicht über die Kommunalverwaltung der einzelnen Gemeinden des Kreises in dem gesetzlich näher zu bestimmenden Umfange zu üben;
4) über diejenigen Gegenstände zu berathen oder Beschluß zu fassen, welche ihnen sonst noch zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen ausdrücklich überwiesen werden. (§ 8 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 102 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 102 (§ 115). Geschäfte des Kreistages. a. Im Allgemeinen. Der Kreistag ist berufen, den Kreiskommunalverband zu vertreten, über die Kreisangelegenheiten nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Königliche Verordnungen überwiesen sind, oder in Zukunft durch Gesetz überwiesen werden. (§ 115 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 103. In Beziehung auf die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten steht der Ritter- und Landschaft - unter der Mitwirkung der Aufsicht der Staatsbehörden - namentlich zu:
1) die Verwaltung der dem Kreise zugehörigen Fonds mit der Befugnis, Ausgaben daraus zu beschließen;
3) das Recht, zu gemeinnützigen Zwecken, bei welchen ein Interesse des Kreises obwaltet, oder zur Abwehr eines Nothstandes, die Kreiseingesessenen mit Beiträge zu belasten (§ 10);
4) die Wahl und Bestellung der für die Verwaltung der Kreis-Kommunalangelegenheiten etwa erforderlichen besonderen Beamten. (§ 9 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 104. Ferner hat die Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg in Beziehung auf die Mitwirkung an der Kreisverwaltung die Staatsprästationen, welche kreiseweise aufzubringen sind, und deren Aufbringung durch Gesetze nicht bereits näher bestimmt ist, zu repartiren und die zur Theilnahme an der Verwaltung gesetzlich erforderlichen Kommissionen zu wählen. (§ 10 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 105. Außerdem ist die Ritter- und Landschaft berufen, über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche den Kreis ausschließlich betreffen, ihr Gutachten, falls es von der Staatsregierung erfordert wird, abzugeben, sowie im besonderen Interesse des Kreises Bitten und Beschwerden an die Staatsregierung zu richten. (§ 8 Abs. 3 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurden die §§ 103, 104 und 105 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 103 (§ 116). b. Im Besonderen. Insbesondere ist der Kreistag befugt:
4) ... den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Kreisabgaben zu beschließen;
5) den Kreishaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 114 und 117 (§§ 127 und 129));
10) die durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 102) ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen. (§ 116 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 104 (§ 117). Verfügung über Fonds einzelner Kreistheile. Über Fonds, welche der Gesammtheit des platten Landes oder der Städte gehören, steht den Kreistags-Abgeordneten des platten Landes beziehungsweise der Städte die Verfügung allein zu. (§ 117 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 105. Die Landtage werden am Sitze Unserer Lauenburgischen Regierung gehalten und so oft zusammenberufen, als es den Umständen nach erforderlich erscheint. (§ 14 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
§ 106. Die Convocation erfolgt durch den Erblandmarschall oder Vice-Erblandmarschall, entweder auf Veranlassung einer Aufforderung Unserer Lauenburgischen Regierung oder in Folge eines Beschlusses des Landrath-Collegiums. In dem letzteren Falle ist jedoch die vorgängige Anzeige der beabsichtigten Convocation an Unsere Lauenburgische Regierung erforderlich. (§ 145des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
§ 107. Den Vorsitz auf dem versammelten Landtage führt der Erblandmarschall oder Vice-Landmarschall, und ist Seitens des Erblandmarschallamtes für die Aufbewahrung des landschaftlichen Archivs Soge zu tragen. (§ 16 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurden die § 105, 106 und 107 aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
"§ 105 (§ 118). Berufung des Kreistages und Leitung der Verhandlungen auf demselben. Der Landrath beruft die Kreistags-Abgeordneten zum Kreistage durch besondere Einladungsschreiben, unter Angabe der zu verhandelnden Gegenstände, führt auf demselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung der Versammlung. In Behinderungsfällen übernimmt der dem Dienst- beziehungsweise Lebensalter nach älteste anwesende Kreisdeputirte den Vorsitz.
Von einem jeden anzusetzenden Kreistage hat der Landrath dem Regierungspräsidenten unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen. (§ 118 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 106 (§ 119). Abfassung besonderer Propositionen für den Kreistag und Zustellung derselben an die Kreistagsmitglieder. Soll von dem Kreistage Beschluß gefaßt werden:
das Nöthige enthält, von dem Kreisausschusse auszuarbeiten und jedem Abgeordneten mindestens 14 Tage vor Abhaltung des Kreistages schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll. (§ 119 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 107 (§ 120). Öffentlichkeit der Sitzungen der Kreistagssitzungen. Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. (§ 120 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 108 (§ 121). Beschlußfähigkeit des Kreistages. Der Kreistag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder des Kreistages, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind. Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. (§ 121 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 109 (§ 122). Ausschluß von den Verhandlungen des Kreistages wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Kreises darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Kreises im Widerspruch steht. (§ 122 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 110 (§ 123). Theilnahme der Mitglieder des Kreisausschusses an den Kreistagsversammlungen. Die Mitglieder des Kreisausschusses, welche nicht Mitglieder des Kreistages sind, werden zu den Versammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme. (§ 123 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 111 (§ 124). Fassung der Kreistagsbeschlüsse nach einfacher und zwei Drittel Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Kreistages werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Kreisangehörigen oder eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung vom Grund- oder Kapitalienvermögen des Kreises bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Kreisabgaben ... eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich. (§ 124 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 112. Es wird Unserer Lauenburgischen Ritter- und Landschaft überlassen, eine besondere Geschäftsordnung für die Landtage festzustellen, welche jedoch Unserer Lauenburgischen Regierung vorzulegen sind. (§ 19 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 112 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 112 (§ 125). Abfassung und Veröffentlichung der Kreistagsprotokolle. Über die Beschlüsse des Kreistages ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern des Kreistages vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
Dem Regierungspräsidenten ist eine Abschrift des Protokolls einzureichen. (§ 125 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 113 (§ 126). Abfassung von Petitionen und Eingaben des Kreistages. Petitionen und Eingaben, welche Namens des Kreistages in Bezug auf die seiner Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 102 und 103 (§§ 115 und 116)) überreicht werden sollen, müssen auf dem Kreistage selbst berathen und vollzogen werden. Daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken. (§ 126 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 114. Das Staatsbudget des Herzogthums Lauenburg für das Jahr 1876 ist der Rechnungslegung auch für die letzten sechs Monate dieses Jahres zu Grunde zu legen. (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Über dem Kreishaushalt ab dem Jahr 1877 entscheidet die Ritter- und Landschaft nach Maßgabe des Kreisstatuts (§ 20). (§ 7 der Verordnung vom 22. September 1867 (GS S. 1587) in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 114 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 114 (§ 127). Aufstellung und Feststellung des Kreishaushalts-Etats. Über alle Einnahmen und Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Kreissausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von dem Kreistage festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Kreistagsbeschlüsse, veröffentlich wird.
Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung des Kreistages. (§ 127 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 115 (§ 128). Revision der Kreiskommunalkasse. Die Kreiskommunalkasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens einmal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Kreisausschusses vorgenommen. Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Kreisausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben zuzuziehen. (§ 128 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 116 (§ 128a). Die Regierung (der Regierungspräsident) beschließt, an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Kreisbeamten nach Maßgabe der Verordnung vom 23. Januar 1844.
Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig. (§ 128a der Kreisordnung von 1872/81 (hier anstelle des Bezirksrates die Regierung, da auch das Landesverwaltungsgesetz von 1880 in Schleswig-Holstein und Lauenburg nicht eingeführt wurde) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurden in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 116 (§ 128a) Abs. 1 die Worte "Die Regierung (der Regierungspräsident)" faktisch ersetzt durch: "Der Bezirksausschuß"
§ 117. Die Prüfung und Dechargirung der Rechnungen über die Staatsverwaltung des Herzogthums Lauenburg erfolgt durch die Oberrechnungskammer, und zwar in Bezug auf die Rechnungen bis zum 1. Juli 1876 nach den bisher geltenden Grundsätzen, in Bezug auf die späteren Rechnungen nach Maßgabe des Gesetzes vom 27. März 1872 (Gesetz-Samml. S. 278). (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 117 aufgehoben.
§ 117 (§ 129). Legung, Prüfung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Kreiskommunalkasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Kreisausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren, solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen dem Kreistage zur Prüfung, Feststellung und Entlastung einzureichen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Der Kreistag ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen.
Eine Abschrift des Feststellungbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten vorzulegen. (§ 129 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 118. Das Landrath-Collegium (das Landschaftskollegium) bildet den permanenten Ausschuß der Lauenburgischen Ritter- und Landschaft. (§ 17 Satz 1 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876); die Bezeichnung "Landschaftskollegium stammt aus dem § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876..
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 118 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 118 (§ 130). Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises wird ein Kreisausschuß bestellt. (§ 130 der Kreisordnung von 1872/81 (unter Ausschluß der Bestimmungen der Zuständigkeit des Kreisausschusses in der Landesverwaltung) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
Durch Kreisordnung vom 26. Mai 1888 wurden die durch die Verordnung vom 24. August 1882 erlassenen Beschränkungen bzgl. der Landesverwaltung im § 118 aufgehoben und der § erhielt folgende Fassung:
"§ 118 (§ 130). Die Stellung des Kreisausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Kreises und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Kreisausschuß bestellt. (§ 130 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. April 1889)"
§ 119. Das Landschaftskollegium besteht aus dem Landmarschall als Vorsitzendem und den beiden, von der Ritter- und Landschaft auf Lebenszeit gewählten Landräthen (hier ist nicht der staatliche Landrath zu verstehen).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 119 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 119 (§ 131). Die Zusammensetzung desselben. Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrathe (jetzt ist der staatliche Landrath gemeint) und sechs Mitgliedern, welche von der Kreisversammlung aus der Zahl der Kreisangehörigen nach absoluter Stimmenmehrheit gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 82 (§ 96) für die Wahlberechtigung gegebenen Bestimmungen über die Wählbarkeit zum Kreistagsabgeordneten.
Geistliche, Kirchendiener und Elementarlehrer können nicht Mitglieder des Kreisausschusses sein; richterliche Beamte, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe- und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind, nur mit Genehmigung des vorgesetzten Ministers. (§ 131 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 120. Die Lauenburgische Ritter- und Landschaft bestellt für die Besorgung der Büreaugeschäfte und der Ausfertigungen der Landtage einen ständigen Beamten unter dem Namen eines Landsyndicus, und ferner für die Verwaltung der landschaftlichen Kasse einen zweiten ständigen Beamten unter dem Namen eines Landschaftssecretärs, und wird es der Lauenburgischen Ritter- und Landschaft überlassen, dieselben mit den erforderlichen Dienst-Instructionen zu versehen, welche jedoch Unserer Lauenburgischen Regierung vorzulegen sind. (§ 18 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 120 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 120. (§ 132) Bestellung eines Syndikus. Der Kreistag kann nach Bedürfniß einen Syndikus bestellen, welcher die Befähigung zum höheren Richteramte besitzt. Derselbe nimmt an den Sitzungen mit berathender Stimme Theil. (§ 132 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
§ 121 (§ 133). Amtsdauer, Vereidigung und Dienstvergehen der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wiedergewählt werden. Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen. Der Kreisausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Kreisausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 32 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden. (§ 133 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 121 (§ 133) Abs. 1 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse" und der Bezug auf den "§ 32 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" wurde ersetzt durch: "§ 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung".
§ 122. Das Landschaftskollegium vollzieht die landschaftlichen Urkunden und hat für die Beschaffung der schriftlichen Ausfertigungen des Landtages Sorge zu tragen. (§ 17 Satz 2 des Verfassungs-Patents für das Herzogthum Lauenburg vom 20. Dezember 1853 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876).
Des Weiteren erledigt der Erblandmarschall und das Landschaftskollegium bis auf Weiteres die Verwaltung des Vermögens des Landeskommunalverbandes nach den §§ 13 und folgenden des Gesetzes, betreffend die Übertragung der Verwaltung des Domanialvermögens und der aus demselben zu unterhaltenden Landesanstalten auf den Landeskommunalverband, sowie die anderweitige Einrichtung der ständischen Verwaltung, vom 7. Dezember 1872 (offizielles Wochenblatt, Jahrgang 1872 Nr. 74 S. 325). (§ 8 Abs. 2 Ziffer 2 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876)
Durch Verordnung vom 24. August 1882 wurde der § 122 aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:
"§ 122 (§ 134). Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunalverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm von den Staatsbehörden überwiesen werden.(§ 134 der Kreisordnung von 1872/81 (unter Ausschluß der Bestimmungen der Zuständigkeit des Kreisausschusses in der Landesverwaltung) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)"
Durch Kreisordnung vom 26. Mai 1888 wurden die durch die Verordnung vom 24. August 1882 erlassenen Beschränkungen bzgl. der Landesverwaltung im § 122 aufgehoben und der § erhielt unter Berücksichtigung der Einführung des Gesetzes vom 1. August 1883 in Schleswig-Holstein folgende Fassung:
"§ 122 (§ 134). Die Geschäfte des Kreisausschusses in der Kreiskommunal- und in der allgemeinen Landesverwaltung. Der Kreisausschuß hat:
5) diejenigen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen, welche ihm durch Gesetz übertragen werden.(§ 134 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen durch das Gesetz vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. April 1889)"
§ 123 (§ 136). Der Landrath als Vorsitzender des Kreisausschusses. Der Landrath leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
Der Landrath beruft den Kreissausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Landrath verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über. Ist dies der Kreissekretär, so führt nicht dieser, sondern das hierzu vom Ausschusse gewählte Mitglied den Vorsitz. (§ 136 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 124 (§ 137). Der Landrath führt die laufenden Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Kreisausschusses übertragen.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Kreis gegen Dritte verbinden sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kreistages beziehungsweise des Kreisausschusses, von dem Landrathe und zwei Mitgliedern des Kreisausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Kommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Landraths versehen sein. (§ 137 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 125 (§ 138). Das Verfahren vor dem Kreisausschusse. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Kreisausschusses.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. (§ 138 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 126 (§ 139). Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Kreisausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht Theil nehmen.
Wird dadurch ein Kreisausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Kreiskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch den Kreistag, im Übrigen nach Maßgabe des § 54 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung. (§ 139 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 126 (§ 139) Abs. 3 der Bezug "nach Maßgabe des § 54 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" ersetzt durch: "nach Maßgabe des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung".
§ 127. Allgemeines. Soweit die eigenen Einnahmen des Kreisausschusses und die hierzu nach §§ 146 und 147 zu überweisenden Beträge nicht ausreichen, werden die Kosten, welche die Geschäftsverwaltung desselben verursacht, von dem Kreise getragen. (§ 127 Abs. 1 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
Die Mitglieder des Kreisausschusses erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt der Kreistag. (§ 164 Abs. 2 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 128. Der Kreisausschuß ist befugt, behufs der örtlichen Erledigung der zu seiner Zuständigkeit gehörigen Geschäfte die Mitwirkung der Gemeinde- und Gutsvorsteher in Anspruch zu nehmen. (§ 128 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 129. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Kreisausschüssen durch ein von dem Minister des Innern zu erlassendes Regulativ geordnet. (§ 129 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 130 (§ 167). Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Kreisinstitute, sowie für die Besorgung einzelner Kreisangelegenheiten kann der Kreistag nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Kreisangehörigen bestellen, welche ebenso, wie die durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen, ihre Geschäfte unter der Leitung des Landraths besorgen.
Der Landrath ist befugt, jederzeit den Berathungen der Kreiskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen, soweit nicht hierüber hinsichtlich der für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen etwas Anderes gesetzlich bestimmt ist. (§ 167 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 131 (§ 168). Über die Gewährung von Diäten und Reisekosten an die Mitglieder der Kreiskommissionen zu bestimmen, bleibt dem Kreistage überlassen. (§ 168 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 132. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 133. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 134. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 135. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 136. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 137. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 138. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 139 (§ 176). Genehmigung von Kreistagsbeschlüssen. Beschlüsse des Kreistages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
Ohne die vorgeschriebene Bestätigung sind die betreffenden Beschlüsse des Kreistages nichtig. (§ 176 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 139 (§ 176) Abs. 1 das Wort "Bezirksrathes" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusses".
§ 140 (§ 177). Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten der Landkreise ... wird von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberpräsidenten geübt, unbeschadet der in den Gesetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksrathes und des Provinzialrathes.
Beschwerden an die Aufsichtsbehörde in Kreisangelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. (§ 177 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 140 (§ 177) Abs. 1 das Wort "Bezirksrathes" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusses".
§ 141 (§ 177a). Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Vorschriften der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde.
Die Aufsichtsbehörden sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushaltsetats und der Jahresrechnungen zu verlangen, sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen. (§ 177a der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 142 (§ 178). Beschlüsse des Kreistages, der Kreiskommissionen, sowie in Kommunalangelegenheiten des Kreises gefaßte Beschlüsse des Kreisausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Landrath, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Landrathes steht dem Kreistage, der Kreiskommission, beziehungsweise dem Kreisausschusse innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen. (§ 178 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 142 (§ 178) Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Bezirksausschusse".
§ 143 (§ 179). Auflösung des Kreistages durch Königliche Verordnung. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann ein Kreistag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen.
Im Falle der Auflösung eines Kreistages blieben die von demselben gewählten Mitglieder des Kreisausschusses und der Kreiskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis der neu gebildete Kreistag die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat. (§ 179 der Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 144 (§ 180). Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen. Unterläßt oder verweigert ein Kreis die ihm gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltsetat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, unter Angabe der Gründe, die Eintragung in den Etat, beziehungsweise die Feststellung der außerordentlichen Ausgaben.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen Vertreter bestellen. (§ 180 der Kreisordnung von 1872/81 (mit Änderungen des Gesetzes vom 1. August 1883) in Verbindung mit Artikel II der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch die Kreisordnung vom 26. Mai 1888, § 155, wurde in Verbindung mit dem Gesetz vom 1. August 1883, § 2, im § 144 (§ 180) Abs. 2 das Wort "Bezirksverwaltungsgerichte" faktisch ersetzt durch: "Oberverwaltungsgerichte".
§ 145. Ausnahmen in die vorstehenden Bestimmungen eingefügt.
§ 146. -
§ 147. -
§ 148. Der bisherigen Rechte und Pflichten des Lauenburgischen Landesverbandes bleiben unverändert bestehen und sind identisch mit dem kreisständischen Verbande des Kreises Herzogthum Lauenburg.(§ 1 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876),
Durch Verordnung vom 24. August 1882 erhielt der § 148 faktisch folgende Fassung:
"§ 148. Der bisherigen Rechte und Pflichten des Lauenburgischen Landesverbandes bleiben unverändert bestehen und sind identisch mit dem Kreiskommunalverband des Kreises Herzogthum Lauenburg. (Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882, und § 145 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889),"
§ 149. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 150. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 151. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 152. betrifft nicht den Kreis Herzogthum Lauenburg.
§ 153. Das gegenwärtige Gesetz (die Kreisordnung für den Kreis Herzogtum Lauenburg tritt,
- hinsichtlich der Vereinigung des Herzogthums Lauenburg mit der Preußischen Monarchie am 1. Juli 1876,
- hinsichtlich der teilweisen Einführung der Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen in der Fassung vom 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 179) am 1. Oktober 1882,
- hinsichtlich der sonstigen Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmung im § 3 Absatz 4, mit dem 1. April 1889, jedoch nur gleichzeitig mit dem Gesetze über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig-Holstein in Kraft. (§ 1 des Gesetzes von 1876, Artikel I der Verordnung von 1882 und die §§ 145 und 153 der Kreisordnung von 1888)
§ 153a. Noch vor dem 1. Oktober 1882 ist zur Wahl der Kreistagsabgeordneten, sowie zur Wahl der Mitglieder des Kreisausschusses nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu schreiten. Für die dabei vorzunehmenden Vertheilungen und Wahlen sind die dem Kreisausschusses beziehungsweise dem Kreistage übertragenen Befugnisse von dem Landrathe wahrzunehmen. (Artikel IV der Verordnung von 1882, in Geltung ab 26. August 1882)
§ 153b. Mit dem 1. Oktober 1882 treten alle der gegenwärtigen Verordnung zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere auch die Artikel III und IV zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere auch die Artikel III und IV des Lauenburgischen Gesetzes vom 7. Dezember 1872 über die Einrichtung der ständischen Landesverwaltung (Offizielles Wochenblatt S. 325), außer Kraft. (Artikel V der Verordnung von 1882, in Geltung ab 26. August 1882)
§ 154. Für jeden Kreis wird die erfolgte Bildung der Amtsbezirke und die Ernennung der Amtsvorsteher durch eine von dem Oberpräsidenten durch das Amtsblatt zu erlassende Bekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die rücksichtlich der örtlichen Polizeiverwaltung bestehenden Vorschriften in Kraft. (§ 154 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
Auf die vor dem 1. Juli 1889 bereits anhängig gemachten Sachen finden in Beziehung auf die Zuständigkeit der Behörden, das Verfahren und die Zulässigkeit der Rechtsmittel die Bestimmungen der früheren Gesetze, jedoch mit den im § 7 Absatz 3, § 18 und § 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung bezeichneten Abänderungen Anwendung. (§ 155 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 156. Die Ritter- und Landschaft des Herzogthums Lauenburg wird mit dem 1. Oktober 1882 aufgelöst.
Das Landschaftskollegium bleibt bis zur Vereidigung der Mitglieder des Kreisausschusses nach Maßgabe des § 133 Abs. 2 er Kreisordnung für die Provinzen Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachsen in der Fassung vom 19. März 1881 (Gesetz-Samml. S. 179) in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung, betreffend die Vertretung des Lauenburgischen Landeskommunalverbandes vom 24. August 1882 (Gesetz-Samml. S. 343) im Amt und wird sodann aufgelöst.
Die anderen bisherigen kreisständischen Kommissionen, bleiben bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit.
Der Landrath hat für das landschaftliche Archiv Sorge zu tragen. (Artikel 1 der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Durch Kreisordnung vom 26. Mai 1888 erhielt der § 156 faktisch folgende Fassung:
"§ 156. Mit dem im § 153 bezeichneten Zeitpunkte treten alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen außer Kraft. Bei der Vorschrift des § 13 des Gesetzes, betreffend Ergänzung und Abänderung einiger Bestimmungen über Erhebung der auf das Einkommen gelegten direkten Kommunalabgaben, vom 27. Juli 1885 (Gesetz-Samml. S. 327) behält es jedoch auch für den Kreis Herzogthum Lauenburg sein Bewenden.
Die bisherigen kreisständischen Kommissionen und die Ausschüsse der Vertretungen derjenigen Verbände, welche fortan von dem Kreistage vertreten werden (§ 149), bleiben aber bis zur anderweitigen Beschlußnahme des Kreistages über ihren Fortbestand in Wirksamkeit. (§ 156 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)
§ 157. Das Staatsministerium wird mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. (§ 14 des Gesetzes von 1876, in Geltung ab 1. Juli 1876),
Durch Verordnung vom 24. August 1882 erhielt der § 157 faktisch folgende Fassung:
"§ 157. Das Staatsministerium (zuständig für den Lauenburgischen Landeskommunalverband) beziehungsweise der Minister des Innern (zuständig für die Kreisordnung) sind mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und erlassen die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.(§ 157 der Kreisordnung von 1888, in Geltung ab 1. April 1889)"
§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittels schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bezeichnen. Hinsichtlich der von dem Kreistage vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung des Kreistages vorgeschriebenen Fristen. (§ 1 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlaktes berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wahlversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer. In den Fällen der §§ 38 Nr. 1 und 86 der Kreisordnung kann auch eine nicht zur Wählerversammlung gehörige Person zum Protokollführer ernannt werden. (§ 2 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäftes bedingt sind. (§ 3 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung durch Stimmzettel. (§ 4 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Vorsitzende nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne und verliest die darauf verzeichneten, von einem Beisitzer, welchen der Vorsitzende ernennt, laut zu zählenden Namen. (§ 5 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
5) Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten. (§ 6 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Die Stimmzettel sind dem Wahlprotokolle beizufügen und so lange aufzubewahren, bis über die gegen das Wahlverfahren erhobenen Einsprüche rechtskräftig entschieden ist. (§ 7 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Vorsitzenden zu ziehende Loos darüber, wer auf engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt. (§ 8 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 9. Die Wahlprotokolle sind von dem Wahlvorstande zu unterzeichnen. (§ 9 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 10. Der Vorsitzende des Wahlvorstandes hat die Gewählten von der auf sie gefallenen Wahl mit der Aufforderung in Kenntniß zu setzen, sich über die Annahme oder Ablehnung innerhalb längstens fünf Tagen zu erklären. Wer diese Erklärung nicht abgiebt, wird als ablehnend betrachtet. (§ 10 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
§ 11. Wahlen, welche auf dem Kreistage vorzunehmen sind, können auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt. (§ 11 des Wahlreglements zur Kreisordnung von 1872/81 in Verbindung mit Artikel I der Verordnung von 1882, in Geltung ab 1. Oktober 1882)
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1881 S. 179, 1876 S. 177, 1882 S. 343, 1888 S.139
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References: § 1

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