Source: http://www.subvenio-ev.de/subvenio-politische-forderungen.html
Timestamp: 2018-02-24 01:56:20+00:00

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﻿ Politische Forderungen des subvenio e.V. Unfallopfer Lobby Deutschland.
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Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Verbesserung der Geschädigtenrechte
"wir übersenden Ihnen anliegenden Vorschlag für ein Gesetz zur Verbesserung der Geschädigtenrechte mit der Bitte, diesen über Ihre Fraktion zum Beschluss in den Bundestag einzubringen."
Die Gesetzesänderungen setzen genau hier an. Die klare Fristenregelung wird zu einer erheblichen Beschleunigung der Bearbeitung führen. Die Berücksichtigung einer Sanktionsfunktion bei der Schmerzensgeldzumessung bezieht das Verhalten des Schädigers beziehungsweise des Versicherers - auch nach dem Schadensereignis - im Rahmen der Schadensregulierung bei der Bezifferung ein.
Die Reform führt nicht zu einer einseitigen Verbesserung der Stellung des Geschädigten, sondern stellt lediglich einen Zwischenschritt zur, bereits aus Gerechtigkeitsgründen geboten, Herstellung einer "Waffengleichheit" gegenüber der Versicherungswirtschaft dar. Sie rechtfertigt sich ferner vor dem Hintergrund, dass durch die gesetzlich verpflichtende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die Versicherer ein milliardenschwerer Markt durch den Gesetzgeber geschaffen wurde.
Für subvenio e.V. - Stefanie Jeske 1. Vorsitzende
Für die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V.i.G. (VOD) - Dr. Thomas Bastian 1. Vorsitzender
Für den Verband deutscher Autovermieter e.V. - Simone Twelkemeier Geschäftsführerin
Änderung des Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) Das Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2628) geändert, wird wie folgt geändert:
§ 3a wird wie folgt neu gefasst: Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes geltend, gelten darüber hinaus die folgenden Vorschriften:
Es wird ein neuer § 3b eingefügt. Der bisherige § 3b wird zu § 3d: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen§ 3a Abs. 1 Zif. 1 die Erklärung über die Leistungspflicht nicht fristgerecht oder nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form abgibt.
Wer durch eine in § 3b Abs. 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Vermögen eines Geschädigten gefährdet oder geschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Wer durch eine in § 3b Abs. 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung die Gesundheit eines Geschädigten gefährdet oder geschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 253 wird um den Absatz 3 ergänzt:
Bei der Bemessung der Höhe des Schadenersatzes ist neben der Ausgleichs- und der Genugtuungsfunktion auch das Element der Sanktion zu berücksichtigen.

References: § 3
 § 115
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 253