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Zur Nichtigkeit eines Zahlungsplans | Baurechtsurteile
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Donnerstag, 12. Juli 2007 um 23:51 Uhr
Einbeziehung von Verträgen über den Bau von Immobilien in den Anwendungsbereich von § 312 BGB - Heilung eines unvollständig beurkundeten Grundstückskaufvertrages durch die Eintragung des Eigentümers ins Grundbuch - Nichtigkeit eines Zahlungsplans wegen rechtswidriger Aufteilung des Vertragsentgeltes - Vorliegen einer Haustürsituation gem. § 312 BGB bei der Abgabe einer Willenserklärung auf Abschluss eines Bauvertrags in einem öffentlichen Café - Anspruch auf Rückzahlung von vor Fälligkeit einer Werkleistung geleisteten Zahlungen - Sinn und Zweck der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Art. 8 RL 85/577/EWG
§ 3 Abs. 2 MaBV
§ 12 MaBV
§ 1 S. 1 HausbauVO
§ 641 Abs. 1 BGB
§ 813 Abs. 2 BGB
OLG Düsseldorf - 24.10.2005 - AZ: I-9 U 16/05
LG Mönchengladbach - 05.01.2005 - AZ: 3 O 179/04
DB 2007, XVI Heft 22
ZfIR 2007, VI Heft 11-12
NJW 2007, VIII Heft 26
Leistet der Erwerber vor Fälligkeit der Werklohnforderung Zahlungen, durch deren Entgegennahme der Unternehmer gegen das Verbot des § 3 MaBV verstößt, so steht dem bereicherungsrechtlichenRückzahlungsanspruch des Erwerbers § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht entgegen.
§ 813 Abs. 2 BGB greift jedoch ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von
der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall schon verwirklicht ist.
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Baurechtsurteile.de Nr.705
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Bauunternehmer kann haftbar sein, wenn er Fehlplanung erkennt und untätig bleibt!

References: § 312
 § 312

Art. 8

§ 3

§ 12

§ 1

§ 641

§ 813
 § 3
 § 813

§ 813