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Timestamp: 2016-09-28 23:54:56+00:00

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OLG-CELLE - 04.07.2006, 4 W 106/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Celle > Beschluss vom 04.07.2006, Aktenzeichen: 4 W 106/06 OLG-CELLE – Aktenzeichen: 4 W 106/06Beschluss vom 04.07.2006
Leitsatz:1. Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit durch Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB entsprechend anzuwenden.
2. Ein nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB berührt die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumsumschreibung nicht entgegen.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 130 Abs. 2 BGB, § 878 BGB, § 1903 BGBStichworte:Einwilligungsvorbehalt, Grundstückskaufvertrag, Einigung Verfahrensgang:
LG Hannover 3 T 14/06 vom 02.05.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 04.07.2006, Aktenzeichen: 4 W 106/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Urteil, 10 UF 72/06 vom 04.07.2006§ 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren nicht anzuwenden. Es handelt sich um eine reine vollstreckungsrechtliche Vorschrift, die Vollstreckungskollisionen gemäß § 850d Abs. 1 ZPO zugunsten des (aktuell) unterhaltsberechtigten Kindes löst, welches zuvor Unterhaltsvorschuss erhalten hat.OLG-CELLE – Urteil, 7 U 235/05 vom 28.06.20061. Bei einem Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs (Gussfehler bei der Herstellung), der zum Ölverlust führt und als Nachbesserung zumindest den Austausch des Motorblocks mit Kopf erfordert, ist die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig.
3. Das Verschulden nach § 281 BGB knüpft in zeitlicher Hinsicht an das Vertretenmüssen bei Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten Frist an und kann sich gegenständlich - bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Mangel - auf die unterlassene Nachlieferung beziehen.OLG-CELLE – Urteil, 14 U 232/05 vom 27.06.2006Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127, 120), kann nicht allgemein, sondern nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Der Ausschluss der Förderungsfähigkeit ist jedoch in jedem Fall positiv festzustellen. Er kann z. B. bei einer weitgehenden Zerstörung des Hirns, einem dauerhaften Koma o. ä. in Betracht kommen. Bei im Wesentlichen geistig gesunden, wenn auch unfallbedingt körperlich stark beeinträchtigten Personen (hier: vollständige Erblindung) kann in der Regel ein Ausschluss der Förderungsfähigkeit nicht von vornherein angenommen werden.
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References: § 130
 § 1903
 § 1903
 § 878
 § 1903
 § 850
 § 281