Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Koblenz/Vollkaskoversicherung-Verkehrsunfall-aufgrund-Rotlichtverstosses-Missdeutung-eines-akustischen-Signals
Timestamp: 2019-10-20 07:22:18+00:00

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Vollkaskoversicherung - Verkehrsunfall aufgrund Rotlichtverstoßes; Missdeutung eines akustischen Signals / OLG Koblenz / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Lauf der Beschwerdefrist bei nicht verkündeten oder förmlich zugestellten Beschlüssen
Wahlfeststellung, Unterschlagung, Verstrickungsbruch, Zwangsversteigerung, Zwangsversteigerungsverfahren, Fensterflügel, wesentlicher Bestandteil, Beschlagnahme, Zuschlag, Eigentumsübergang
Schriftliche Honorarvereinbarung über Ingenieurleistungen: Zur Frage der Unwirksamkeit wegen Unterschreitens der Mindestsätze nach der HOAI
Büroverlegung von Luxemburg nach Spanien bei einem international operierenden Handelsvertreter kein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Geschäftsherrn
Hinweis- und Aufklärungspflichten der Kredit gebenden Bank in Bezug auf riskante Kreditgeschäfte nur in Ausnahmefällen
Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
Werklohnforderung abzüglich ersparter Aufwendungen aufgrund eines Vertrages über die Durchführung von Malerarbeiten mit einem Landkreis
Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Maßregelvollzug, Aussetzung zur Bewährung, Zeitpunkt, Ablehnung, Richter, Befangenheit, Ablehnungszeitpunkt
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung, Truvelo, Kontrollrechnerwert, Hauptrechnerwert, Verkehrsfehler, Zweifelssatz
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Eintragungsantrags für das Handelsregister; Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung
Zulässigkeit der Rückfestsetzungüberzahlte Kosten gemäß § 104 ZPO
Geschwindigkeitsüberschreitung, Autobahn, Zeichen 274, Vorsatz, bedingter Vorsatz, Geldbuße, Bemessung, wirtschaftliche Verhältnisse, Berücksichtigung, Urteilsdarstellung, Darstellungsanforderungen
Strafvollstreckungskammer, Besetzung, Proberichter, Richter auf Probe
Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, Fortbildung des Rechts, Gefährliche Hunde, Gefahrenabwehrverordnung, Verfassungsmäßigkeit, Landesverfassung, Verfassungsgerichtshof, Bindungswirkung
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein Kommunikationssystem
Hinweispflicht des Installateurs auf Notwendigkeit der Unterbrechung der Wasserversorgung für eine Kaffeemaschine; Schadensberechnung bei Unterversicherung
Erstattung von Reisekosten des am Wohnort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Begriff der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch bewusste Schmälerung des Einkommens
Ansprüche aus der Einbruchsdiebstahlversicherung bei Funktionslosigkeit der Einbruchmeldeanlage; Verletzung der Wachmannobliegenheit
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten der Hauptsache
Bemessung des Streitwerts für familienrechtliche Streitigkeiten; Berücksichtigung von Änderungen während des laufenden Verfahrens
Verlust der Zulassungsfreiheit von Arbeitsmaschinen bei Umrüstung mit Anbaugeräten
Hauptverhandlungsprotokoll, Sitzungsniederschrift, Protokoll, Beweiskraft, Einlassung, Protokollierungspflicht
Vorgetäuschter PKW-Diebstahl: Nach Schadensregulierung obliegt dem Versicherer der volle Beweis hierfür
Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod des Verletzten, Vollmacht, Betreuer
Nichtigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für den Fall der Scheidung
Erlöschen eines Bimsausbeuterechts wegen Verwirkung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Grundeigentum) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %
Notwendige Verteidigung, Schwere der Tat, Tatschwere
Weinrecht, Blankettstrafnorm, Blankettvorschrift, Blankettnorm, Straflosigkeit, milderes Gesetz, Bezeichnungsrecht, Bezeichnung, Weinbezeichnungsverordnung, Außerkrafttreten, Jahrgangswein
Untersuchungshaft, Haftbefehl, Beschleunigungsgebot, Verfahrensverzögerung, vermeidbare
Erstattung des allgemeinen Prozessaufwands einer Partei, hier: KG
Bewährung, Widerruf, Weisung, Alkoholtherapie, Einwilligung, Rücknahme, Abbruch
Zurückweisung der Berufung vor Ablauf der Äußerungsfrist gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Anordnung der Klageerhebung gegen den Streithelfer des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren
Abgrenzung einer Steuerverkürzuung auf Zeit zur Steuerverkürzung auf Dauer / Nachträgliche Herstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung durch Rechnungsberichtigung als Strafmilderungsgrund
Gebührenrecht - Entstehen einer Prozessgebühr bei Vergleich im einstweiligen Anordnungsverfahren unter Miterledigung der Hauptsache
Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; Haftungsprivilegierung bei einem Betriebsunfall
Invaliditätsentschädigung aus Unfallversicherung
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unzutreffender bzw. unterlassener Prüfung einer Rechtsfrage
Zulässigkeit einer Teilklage bei Schadensersatz wegen mehrerer selbständiger Werkmängel; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Gewährleistungsansprüche in der Insolvenz des Unternehmers; Gewährleistung für sog. ent
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei Überschuldung der Gesellschaft
Amtspflichtverletzung durch unterlassene Benachrichtigung über die Nichtberücksichtigung in einem Massenbeförderungsverfahren zum Oberstudienrat
Zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung zur Anwendung der Differenzmethode
Beweisgebühr des Streithelfers erst nach Beitritt
Anwaltsgebühren bei Verteidigung des inhaftierten Angeklagten
Rechtsbeschwerde, Antrag auf Zulassung, Abwesenheitsurteil, Zustellung, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, nachträgliche Begründung, Urteilsergänzung
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss vor Ablauf der Äußerungsfrist
Begründungspflicht der Kostenfestsetzung; Einheitliche Entscheidung bei mehreren Erinnerungen
Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek zur Sicherung des Werklohnanspruchs
Zum Nachbesserungsrecht des bisherigen Steuerberaters vor Beauftragung eines anderen Steuerberaters mit Mängelbeseitigung
Kosten, Kostenfestsetzung, Freispruch, mehrere Verteidiger, Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung
Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung in einem Umgangsverfahren
Anspruch auf Versicherungsleistungen: Glaubhaftmachung eines Einbruchsdiebstahls
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens infolge missbräuchlicher Anweisung durch den Alleingesellschafter
Amts- und Verkehrssicherungspflichten eines Landkreises im Rahmen der Gefahrenabwehr bei Hochwasser
Betäubungsmitteltransport, Entziehung der Fahrerlaubnis, Gesamtwürdigung, Einziehung, Tatwerkzeug, Fortbewegungsmittel
Umschreibung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf den Rechtsschutzversicherer
Vorabentscheidung bei güterrechtlicher Streitigkeit
Berücksichtigung einer bereits gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der betrieblichen Altersversorgung beim Versorgungsausgleich
Beratungspflichten des Steuerberaters; Information durch den Mandanten
Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfrist als Hinderniss von ungewisser Dauer im Sinne des § 356 ZPO
Geltendmachung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung nach teilweiser Leistungsablehnung
Gerichtliche Auflage: Vortrag ausländischen Rechts - Keine Beweisgebühr
Fälligkeit der Vergütung trotz fehlender Abnahme; Beachtlichkeit des mündlichen Hinweises auf Bedenken; Verhältnismäßigkeit des Beseitigungsaufwandes
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Aufhebung der Ausschreibung; Aufhebung der Ausschreibung wegen Übersehens der Schwellenwertregelung
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit zum Beruf eines nicht selbständigen Schlossers
Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren
Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Kosten des Streithelfers bei Kostenaufhebung in einem gerichtlichen Vergleich
Zum Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers bei einer Operation
Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens
Grenzen der Sicherungspflichten des Herstellers und Lieferanten von Baustoffen (hier: Steine)
Rechtsmittelbefugnis des potentiellen Erben gegen die Aufhebung einer Nachlasspflegschaft
»(Zurückweisung der Berufung einzelner Prozeßbeteiligter)Es ist begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken, die Berufung einzelner Prozessbeteiligter nach § 522 ZPO zurückzuweisen, bezüglich anderer hingegen in die mündliche Verhandlung ei
Zu den Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall seine Obliegenheiten betreffend die Aufklärung des Tatbestandes bzw. die Minderung des Schadens verletzt
Abfall, Autowrack, Feststellungen, reale Gefahr
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verhandlungsgebühr
Umgang gegen den Willen eines Kindes
Änderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung nach Ablauf der Frist
Entstehen der Beweisgebühr in Ehesachen
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, Sicherheitsabschlag
Strafaussetzung zur Bewährung, Ermessensfehler, Vorstrafen, Vorverurteilung, Revision der Staatsanwaltschaft, Berufung, Rechtsmittel, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsmittelbeschränkung, Wirksamkeit, materieller Rechtsfehler
Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung für Bandscheibenschäden
TV-Gerät, Fernsehgerät, JVA Rohrbach, Hofgang, Hofstunde
Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung
Überstellungsübereinkommen, Überstellung, Strafvollstreckung, Ausland, Rechtsbehelf, Rechtsschutz
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Nichtbefürworten eines Übernahmeersuchens zur Strafvollstreckung im Ausland
Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr bei Vergleichsfeststellung durch Beschluss
Anwaltsgebühren bei Verbindung zweier Strafverfahren
Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung für die bauliche Beschaffenheit durch den Grundstücksverkäufer im Rahmen eines Bauträgervertrages
Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage, Glaubhaftigkeitsprüfung, Realkennzeichen
Mängel der Klimaanlage eines fabrikneuen Pkw
Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen bei verweigerter Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Kfz-Werkstatt als Besitzmittlerin - nicht Besitzdienerin - des Auftraggebers
Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM
Zurückweisung eines Antrags auf PKH für Schwerzensgeldanspruch aufgrund der geltend gemachten H6ouml;he des Anspruchs
Rechtsfolgen der Forderung eines nach Auffassung des Gerichts überhöhten Schmerzensgeldes auf die sachliche Zuständigkeit
Zur Unterhaltspflicht von sich bereits im Ruhestand befindlichen Eltern gegenüber volljährigem Kind nach längerer Zeit der Selbstständigkeit
Rechtsfolgen der unterbliebenen Vorlage der Abrechnung des beigeordneten Rechtsanwalts
Aufrechnung von Forderungen im Abrechnungsverhältnis; Entscheidung durch die Kammer nach der Übertragung auf den Einzelrichter
Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in Strafvollzugssachen
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners
Pflicht zur Veräußerung eines Mehrfamilienhauses zur Bestreitung der Prozesskosten
Schadensersatz bei Erteilung einer rechtswidrigen, später zurückgenommenen Baugenehmigung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Veruteilung wegen Parteiverrats in einem schweren Fall
Haftung des Grundstückseigentümers für baubedingte Schäden am Nachbargrundstück
Zur Exculpation der Haftung und zum Ausgleich des Bauherren für baubedingte Schäden am Nachbargebäude
Verjährung des auf das Erfüllungsinteresse gehenden Schadensersatzanspruches aus Culpa in Contrahendo- Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
Umfang des Schadensersatzes wegen Verschulden bei Vertragsschluss; Beginn der Verjährung
Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der Verfahrenspfleger zusätzlich zum Rechtsanwalt bestellt wird
Arzthaftung bei unzureichender Behandlung einer Krankenhausinfektion
Höhe des Ehegattenunterhalts bei Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung, Erklärung des Verteidigers, Berufungsverwerfung
Voraussetzungen der treuhänderischen Haftung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Gegenstand und Umfang/Grenzen öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; Steinschlaggefahr
Umfang der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Eheaufhebungsantrag wegen Mutwilligkeit
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, der u. a. auf nicht angepaßte Fahrgeschwindigkeit und einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zurück zu führen ist.
Zeitliche Grenzen für Ergänzung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren
Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des Schuldners; Inanspruchnahme des mithaftenden Ehegatten nach Scheidung der Ehe
Haftungsverteilung bei Kollision eines einen abbiegenden Traktor mit angehängter Egge überholenden PKW mit der ausschwenkenden Egge
Schadensverteilung nach einem nächtlichen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem langsam in die Vorfahrtstraße einbiegenden landwirtschaftlichen Zuckerrübengespann
Wartefrist vor Verwerfung der Berufung
Verbindung selbständiger Beweisverfahren; Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung
Rücktritt von Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Pubertätsbedingte Beschwerden, Auszubildender zum Beruf Maurer im Hochbau
Statthaftigkeit eines außerordentlichen Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Berufungsverfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren gegenüber der erstinstanzlich obsiegenden Partei
Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei absichtlicher Herbeiführung einer Verletzung
Bußgeldbewehrung des Verwendens eines nicht zugelassenen Zusatzstoffes in einem Tomatenextrakt
Erstreckung der Berufungszurückweisung durch Beschluss auch auf mit der Berufung geltend gemachte Klageerweiterung
Frist für die Anbringung einer Rüge; Obliegenheiten der Bieter bei Wiederholung eines Verfahrensabschnitts
Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung; Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
Unbestimmtheit eines Klageantrags - Zum Haftungsausschluss gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 StVG a.F.
Keine Sittenwidrigkeit bei sachlichen und persönlichen Interesse des Mitbürgen bei Kreditaufnahme
Eintritt des bedingungsgemäßen Versicherungsfalls innerhalb eines Warenkreditversicherungsverhältnisses
Anforderungen an die Darlegung der Benachteiligungsabsicht
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzungen für den Anfall der Vergleichsgebühr
Wirkung eines sog. Abfindungsvergleichs
Fehlende Möglichkeit zur Nachholung einer Kostenentscheidung
Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens des Verteidigers bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
Voraussetzungen für die Annahme gefährlicher Körperverletzung durch gemeinschaftliches Handeln und mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung - Kognitionspflicht bei zweifelhaften Angaben zur Trinkmenge
Anforderungen an die Verurteilung wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
Rechtsfolgen einer Amtspflichtverletzung durch Versagung der Zulassung eines selbständigen Beraters aus dem Gebiet der EG
Beginn des Probationsverfahrens bei Wiederaufnahme
Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Schwangerschaft der Unterhaltsberechtigten
Unterscheidung zwischen sachverständigem Zeugen und Sachverständigen - Beweis des ersten Anscheins beim Auffahrunfall - Überholmanöver bei minimaler Geschwindigkeitsdifferenz
Kostentragung im Streitgenossenprozess unter Einbeziehung eines Haftpflichtversicherers
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nach Entziehung der Zulassung des zunächst Beauftragten
Besetzung des Spruchkörpers bei mündlicher Anhörung des Untergebrachten
Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Feuerversicherung
[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen Eigenverschuldens des Geschädigten, Hundebiss
Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast
Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit Sondervereinbarungen und Laufzeitbegrenzung
Zustandekommen eines mit dem Geschäftsführer verschiedener Baugesellschaften geschlossenen Bauvertrages
Erstreckung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde auf das Vorhandensein einer Wohnung
Kostenausgleich bei Tätigkeit des Rechtsanwalts für mehrere Auftraggeber in einer Angelegenheit mit mehreren Gegenständen
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat nach glaubhaftem Geständnis
Überzeugungsbildung des Tatrichters - Übernahme früherer Entscheidungsgründe
Maßgebliches Recht im Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung auf Ersuchen der tschechischen Republik -
Anforderung an Verwerfungsurteil bei zweifelhafter Entschuldigung
Formularmäßige Vereinbarung verschiedener Kündigungsfristen für Internetprovider und Kunden
Zur Nachweispflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vandalismusschäden an einem Wohnwagen
Versicherungsschutz bei Wildunfällen die durch bewusstes Ausweichen des Fahrzeugführers verursacht wurden
Zur Anwendung des § 7 Abs. 1 ZSEG auf Vorschussansprüche eines Sachverständigen
Zumutbarkeit der Verwertung von Wertpapieren zur Bestreitung der Prozesskosten; Forderung an die Darlegung des Nichtbestehens eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten
Nachweis wettbewerbswidrigen Verhaltens durch eine Detektei; Erstattungsfähigkeit der Auslagen
Beurteilung des Handelns eines Arztes, der zur Herbeiführung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 PsychKG Rheinland-Pfalz beigezogen wird
Auskunftspflichten bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Vorschussklage
Reichweite eines auf Befangenheit gestützten Ablehnungsgesuchs
Weiterbildungsanspruch im Strafvollzug
Rechtsfolgen der Rückführung des entführten Kindes in den Herkunftsstaat; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Rückführungsanordnung
Voraussetzungen der Entsteht der Erörterungsgebühr bei dem Prozessbevollmächtigten des Streithelfers
Zweifel an der Richtigkeit der in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen durch das Berufungsgericht
Haftung des Handwerkers für Schäden nach berechtigter Einstellung der Arbeiten; Darlegungs- und Beweislast für die Verursachung eines Schadens
Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen bei schweigendem Betroffenen
Rechtsnatur der Einbeziehung eines minderjährigen Kindes in die private Krankenversicherung
Rechtsfolgen der Säumnis im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruchs
Fürsorgepflicht des unzuständig angegangenen Gerichts im Hinblick auf Fristwahrung
Rechtsbeschwerde, Einlegungsfrist, Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist, Abwesenheitsurteil, Absehen von Urteilsgründen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen, nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch eine Versicherungsgesellschaft
Voraussetzungen für die Annahme einer halbautomatischen Selbstladewaffe
Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im Ehescheidungsverfahren
Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Höhe der Verkehrsgebühr
Grundsätze der Bemessung von Schmerzensgeld - strafrechtliche Verurteilung des Schädigers
Mithaftung eines Linksabbiegers in eine schräg angeordnete Parkbucht neben der Gegenfahrbahn bei Kollision mit einem überholenden Fahrzeug
Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Anlageberaters bei bereits deutlich vorhandenen Vorstellungen des Kunden über das gewünschte Anlagegeschäft
Entstehung der Vergleichsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Zur Rechtswidrigkeit einer Disziplinarmaßnahme während des Strafvollzugs
Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Erstreckung auf einen Vergleich über die Regelung ehegemeinschaftlicher Schulden
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen einen nach Einschätzung des Trägers der Sozialhilfe nicht leistungsfähigen Unterhaltsschuldner
Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer nicht zugestellten Klage
Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Besorgnis der Befangenheit wegen Äußerungen des Bußgeldrichters
Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Tieferlegung eines Fahrzeugs; Arglist des Verkäufers
Voraussetzungen für die Annahme von dringendem bzw. hinreichenden Tatverdacht
Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Strafvollzug - Kontrollmaßnahmen beim Schub von Strafgefangenen
Streitwert in einem Scheidungsverfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer bevorrechtigten Einmündung
Zurückverweisung wegen Nichteinholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wegen unfallbedingter Beeinträchtigungen im Bereich der Halswirbelsäule
Überprüfung der Aufhebung einer Ausschreibung
OLG Koblenz (2 U 1021/09) | Datum: 28.10.2010
OLG Hamm (20 U 25/05) | Datum: 29.04.2005
OLG Koblenz (10 U 275/03)
Fundstelle: NJW-RR 2004, 114; NZV 2004, 255; OLGReport-Koblenz 2004, 77; VersR 2004, 728
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls aus Vollkaskoversicherung in Anspruch. Am 04.05.2002 fuhr der Kläger mit seinem Pkw Opel Zafira aus Richtung Bitburg kommend über die Kaiser-Wilhelm-Brücke auf [...]

References: § 104
 § 522
 § 356
 § 522
 § 8
 § 61
 § 7
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