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Timestamp: 2016-10-23 17:58:37+00:00

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Art. 213 CP. Cette disposition l�gale punit aussi les rapports sexuels entre les personnes qui sont parentes au degr� vis�, mais par filiation ill�gitime. Faits � partir de page 101
A.- Durch Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 22. November 1935 wurde Josef Zeller als ausserehelicher Vater (ohne Standesfolge) der am 23. August 1934 geborenen Marlene Siegfried erkl�rt und zu Beitr�gen an ihren Unterhalt verpflichtet. In der Zeit vom Herbst 1953 bis Anfang M�rz 1954 hatte Zeller mit Marlene Siegfried ungef�hr 6-7 mal Geschlechtsverkehr. In der dar�ber angehobenen Strafuntersuchung bestritt er, der Vater des M�dchens zu sein. Es wurde deshalb �ber seine Vaterschaft ein Beweisverfahren mit Blutgruppenuntersuchung, anthropologisch-erbbiologischer Begutachtung usw. durchgef�hrt.
Gest�tzt darauf sprach das Schwurgericht des Kantons Aargau am 22. Dezember 1955 Zeller der fortgesetzten qualifizierten Blutschande im Sinne des Art. 213 Abs. 2 StGB, Marlene Siegfried, nunmehr verheiratete Duttweiler, der fortgesetzten Blutschande gem�ss Art. 213 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte den Vater zu 19 Monaten Zuchthaus, die Tochter - unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges - zu zwei Monaten Gef�ngnis.
B.- Zeller f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Zur Begr�ndung macht er geltend, er habe stets geglaubt, eine aussereheliche Tochter m�sse mit Standesfolge zugesprochen worden sein, damit Blutsverwandtschaft im Sinne des Art. 213 StGB vorliege.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Art. 213 StGB stellt die Blutschande unter Strafe. Abs. 1 droht auf den Beischlaf zwischen Blutsverwandten in gerader Linie und zwischen voll- und halbb�rtigen Geschwistern Zuchthaus bis zu drei Jahren oder Gef�ngnis BGE 82 IV 100 S. 102nicht unter einem Monat an. Nach Abs. 2 wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, wer mit einem unm�ndigen mehr als sechzehn Jahre alten Verwandten gerader Linie den Beischlaf vollzieht. Dabei wird nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Unterschied zwischen ehelicher oder ausserehelicher Blutsverwandtschaft gemacht. Das entspricht dem Wesen des Inzestes als einer Sch�ndung der Bande des Blutes (HAFTER, Bes. Teil S. 427; LOGOZ, Kommentar, N. 2 lit. b und c zu Art. 213; THORMANN/v. OVERBECK, Kommentar, N. 4 zu Art. 213; COMTESSE in Festgabe Egger, S. 311/17; PFENNINGER in Festgabe Egger, S. 278/81). Zwar sind die nachteiligen Folgen der Inzucht umstritten (HAFTER, a.a.O. S. 426; COMTESSE, a.a.O. S. 312). Ob man aber das gesch�tzte Rechtsgut mehr in der Rasseneugenik oder in der Reinheit der Beziehungen zwischen Familienangeh�rigen (vgl. BGE 77 IV 171) erblicken will, die Strafw�rdigkeit des Beischlafes zwischen nahen ehelichen wie ausserehelichen Blutsverwandten ist in jedem Falle gegeben und auch allgemein anerkannt.
F�llt aber unter Art. 213 auch der Beischlaf zwischen ausserehelichen Blutsverwandten der dort genannten Grade, so kommt nichts darauf an, ob das aussereheliche Kind gem�ss Art. 325 ZGB anerkannt oder mit Standesfolge zugesprochen worden ist oder nicht. Die Blutschande ist kein Zivilstandsdelikt. Dar�ber h�tte offenbar auch kein Zweifel aufkommen k�nnen, wenn BGE 39 II 504 nicht die Frage aufgeworfen, aber dahingestellt gelassen h�tte, ob f�r das Ehehindernis des Art. 100 Ziff. 1 ZGB der Nachweis einer bestimmten nat�rlichen Verwandtschaft gen�ge oder ob nicht vielmehr unter der ausserehelichen Verwandtschaft des Art. 100 ausschliesslich eine solche im Sinne des Art. 325 zu verstehen sei. Daraus ist nichts abzuleiten. Diese Vorsicht entsprach dem Grundsatz, nicht mehr zu entscheiden, als f�r das Urteil n�tig ist. Im vorliegenden Fall hingegen stellt sich die Frage zur Entscheidung; denn trotz Wortlaut und Sinn des BGE 82 IV 100 S. 103Art. 213 StGB w�re es kaum vereinbar, den Geschlechtsverkehr zwischen Personen, die sich heiraten k�nnen, als Blutschande zu bestrafen.
Art. 20 ZGB umschreibt die Blutsverwandtschaft als das durch gemeinsame Abstammung, durch Blutsgemeinschaft gegebene Familienverh�ltnis ohne Unterschied, ob es ein bloss nat�rliches sei oder auch die rechtliche Zugeh�rigkeit zu einer Familie begr�nde (EGGER, Kommentar, N. 2 zu Art. 20). Daf�r, dass der Begriff der Blutsverwandtschaft in Art. 100 Ziff. 1 ZGB anders auszulegen w�re, liegt nichts vor. Art. 28 Ziff. 2 lit. a des Bundesgesetzes betreffend Feststellung und Beurkundung des Zivilstandes und die Ehe vom 24. Dezember 1874 (AS 1874-75 S. 506) hatte f�r das Ehehindernis der Blutsverwandtschaft sogar ausdr�cklich bestimmt, dass gleichg�ltig sei, ob die Verwandtschaft auf ehelicher oder ausserehelicher Zeugung beruhe. Im gleichen Sinne muss Art. 100 Ziff. 1 ZGB verstanden werden (ebenso EGGER, a.a.O. N. 4 zu Art. 100; GM�R, Kommentar, N. 4 i. f. zu Art. 100; COMTESSE, a.a.O. S. 315). Somit begr�ndet auch die aussereheliche Blutsverwandtschaft das Ehehindernis des Art. 100 Ziff. 1 ZGB.

References: Art. 213
 Art. 213
 Art. 213

Art. 213
 BGE 
 Art. 213
 Art. 213
 BGE 
 Art. 213
 Art. 325
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 325
 BGE 

Art. 20
 Art. 20
 Art. 100
 Art. 28
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100