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Timestamp: 2019-07-22 18:47:36+00:00

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2) Es findet keine Anwendung auf den monetären Wert:
a)	der auf Instrumenten nach Art. 2 Abs. 4 Bst. l des Zahlungsdienstegesetzes gespeichert ist; und
b)	der für Zahlungsvorgänge nach Art. 2 Abs. 4 Bst. m des Zahlungsdienstegesetzes verwendet wird.
a)	"E-Geld-Institut": eine juristische Person, die - ohne unter Bst. c Ziff. 2 bis 6 zu fallen - nach Art. 4 oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nach Art. 3 der Richtlinie 2009/110/EG zur Ausgabe (Emission) von E-Geld innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums berechtigt ist; dazu gehören auch Zweigstellen nach Art. 28;2
b)	"E-Geld": jeder elektronisch oder magnetisch gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem E-Geld-Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 28 des Zahlungsdienstegesetzes durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird;
6.	Zweigstellen im Sinne von Art. 24;3
a)	die Erbringung von Zahlungsdiensten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 20 des Zahlungsdienstegesetzes. Für Gelder, die im Rahmen dieser Tätigkeit entgegengenommen werden und nicht im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld stehen, gelten die Art. 8 Abs. 3 und 5 des Zahlungsdienstegesetzes sinngemäss;
b)	die Gewährung von Krediten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 20 Bst. d, e und g des Zahlungsdienstegesetzes. Die in diesem Zusammenhang gewährten Kredite dürfen weder aus für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen Geldern noch aus nach Art. 11 gehaltenen Geldern gewährt werden;
d)	der Betrieb von Zahlungssystemen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 27 des Zahlungsdienstegesetzes; oder
e)	zwischen dem E-Geld-Institut und anderen natürlichen oder juristischen Personen bestehende enge Verbindungen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Ziff. 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht eine ordnungsgemässe Beaufsichtigung behindern;4
4) Für die in Art. 5 Abs. 2 Bst. a genannten Tätigkeiten, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld in Zusammenhang stehen, werden die Eigenmittelanforderungen des E-Geld-Instituts nach Art. 12 des Zahlungsdienstegesetzes berechnet.
8) Sofern die Voraussetzungen der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind, kann die FMA davon absehen, Abs. 9 auf E-Geldinstitute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen sind.5
Vertrieb von E-Geld über Dritte und Inanspruchnahme von Agenten
1) E-Geld-Institute dürfen E-Geld über natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen tätig sind, vertreiben und/oder rücktauschen lassen.
2) Eine Ausgabe von E-Geld über Agenten oder Personen nach Abs. 1 ist unzulässig. Die Erbringung von Zahlungsdiensten nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a durch Agenten ist unter Einhaltung von Art. 16 des Zahlungsdienstegesetzes zulässig.
1) Auf E-Geld-Institute finden die für Banken und Wertpapierfirmen geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Bankengesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts entsprechend Anwendung.6
2) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber den Strafgerichten, der Stabsstelle FIU und den Behörden und Stellen der Aufsicht sowie Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU und den zuständigen Behörden und Stellen der Aufsicht.7
e)	die Firma im Handelsregister gelöscht wird.8
c)	das E-Geld-Institut den Aufforderungen der FMA zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes nicht Folge leistet; oder
a)	das E-Geld-Institut die Erteilung durch falsche Angaben oder auf andere Weise erschlichen hat; oder
1) Erlöschen, Entzug und Widerruf der Bewilligung bewirken die Auflösung und Löschung im Handelsregister. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des E-Geld-Instituts.9
1a) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Mitgliedstaaten vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze und Art. 34 Abs. 5 nach Art. 26b Abs. 2 und 4 FMAG.10
Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Liechtenstein im Wege der Errichtung einer Zweigstelle E-Geld-Dienste erbringen wollen, bedürfen einer Bewilligung der FMA. Art. 30p Abs. 2 und 4 bis 7 des Bankengesetzes finden sinngemäss Anwendung.
2) Im Übrigen richtet sich die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eines Drittstaates nach Art. 26b Abs. 3 und 4 FMAG.13
1) Art. 4 bis 17 und 19 bis 29 sind auf E-Geld-Institute nicht anwendbar, sofern:
c)	das Amt für Justiz (Art. 32 Abs. 2);14
1a) Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einander personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich ist.15
2) Das Amt für Justiz hat der FMA alle Änderungen von Einträgen im Handelsregister, die ein E-Geld-Institut betreffen, mitzuteilen. Es hat der FMA elektronisch Zugriff auf die Daten, welche E-Geld-Institute betreffen, zu gewähren. Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.16
Art. 33 17
3) Wurde gegen ein E-Geld-Institut durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Liquidation eingeleitet, so können vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren weitergegeben werden, sofern dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.
b)	ausserordentliche Revisionen oder Untersuchungen anordnen oder durchführen;
f)	die Staatsanwaltschaft ersuchen, Massnahmen zur Sicherung des Verfalls von Vermögenswerten nach Massgabe der Strafprozessordnung zu beantragen;18
h)	in dringenden Fällen sämtliche notwendigen Massnahmen ohne vorherige Mahnung und Fristsetzung treffen.
5) Erhält die FMA von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so trifft sie die zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.
2) Die Bewilligung wird Revisionsstellen erteilt, wenn:19
c)	sie und die leitenden Revisoren über eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen.20
2) Die Revisionsstelle hat das Ergebnis der Prüfungen nach Abs. 1 in einem schriftlichen Revisionsbericht zusammenzufassen. Der Revisionsbericht ist vom leitenden Revisor und von der Revisionsstelle zu unterzeichnen.21
4) Die Regierung regelt die weiteren Grundzüge der Prüfung von E-Geld-Instituten mit Verordnung. Die FMA legt die Einzelheiten in einer Richtlinie fest.22
1) Stellt die Revisionsstelle Verletzungen von gesetzlichen Vorschriften oder sonstige Missstände fest, setzt sie dem E-Geld-Institut eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmässigen Zustandes. Wird die Frist nicht eingehalten, berichtet die Revisionsstelle der FMA.
Art. 40a 23
3) Die Schlichtungsstelle dient auch als Anlaufstelle für Beschwerden von Organisationen, die sich landesweit und statutenmässig dem Konsumentenschutz oder anderen E-Geld-Dienste betreffenden Themen widmen.
a)	als Organmitglied oder Mitarbeiter oder sonst für ein E-Geld-Institut tätige Person oder als Revisor die Pflicht zur Geheimhaltung verletzt;
b)	unbefugterweise E-Geld-Dienste erbringt;
e)	die Bestimmungen über die Eigenmittel nach Art. 10 verletzt;
f)	Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegen Art. 5 Abs. 3 entgegennimmt;
h)	ohne Bewilligung eine Zweigstelle eines E-Geld-Instituts im Sinne von Art. 30p Abs. 1, 2, 4, 6 und 7 des Bankengesetzes betreibt.24
d)	einer von der FMA unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung oder Anordnung nicht Folge leistet;
e)	als Revisor seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nach Art. 38 bis 41, verletzt.25
2 Art. 3 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 410.
3 Art. 3 Abs. 1 Bst. c Ziff. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 410.
4 Art. 7 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
5 Art. 10 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
6 Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
7 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 37.
8 Art. 19 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
9 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
10 Art. 27 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 299.
11 Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 245.
12 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 245.
13 Art. 29 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 299.
14 Art. 31 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
15 Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 299.
16 Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6.
17 Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 299.
18 Art. 35 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 161.
19 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
20 Art. 38 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 225.
21 Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
22 Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 351.
23 Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 351.
24 Art. 48 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 245. (Offenbar liegt hier jedoch ein legistisches Versehen vor: Gemeint war Art. 48 Abs. 1 Bst. g.)
25 Art. 49 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 351.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 34
 Art. 26
 Art. 30
 Art. 26
 Art. 4

Art. 33

Art. 40
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 30
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 22
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 49