Source: https://www.anwalt-verkehrsrecht-bremen.de/verkehrsstrafrecht/
Timestamp: 2019-02-17 23:48:24+00:00

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Verkehrsstrafrecht Bremen - Ihr Anwalt für verkehrsrechtlichen Straftaten
Im Verkehrsstrafrecht steht neben der eigentlichen Strafe oftmals auch die Fahrerlaubnis auf dem Spiel. Wird diese entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung (von 6 Monaten bis zu fünf Jahren – in Extremfällen sogar mehr) verhängt, ist dies für viele, z.B. für Berufskraftfahrer, mit einer Existenzvernichtung gleichzusetzen. Der Verkehrsanwalt weiß, wie zu verfahren ist, um Ihnen Ihre Fahrerlaubnis zu erhalten!
Verkehrsstrafrecht ist Sache von Spezialisten
Gerade die verkehrsrechtlichen Straftaten werden vom juristischen Laien unterschätzt.
Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt oder Fahrt unter Drogen beispielsweise kann zu hohen Geldstrafen, Entzug der Fahrerlaubnis, Sperre zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis von über einem Jahr, der Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU/“Idiotentest“) usw. führen. Mangels Fahrerlaubnis kann der Beruf eventuell nicht mehr oder nur unter Hinnahme schwerer Nachteile, z.B. längeren Anfahrtszeiten, ausgeübt werden. Auch im privaten Umfeld sind die Folgen für den Einzelnen gravierend.
Wer ein Fahrzeug (nicht nur Kraftfahrzeug!) im Straßenverkehr führt, obwohl er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand, macht sich unter Umständen gemäß § 316 StGB strafbar.
In Bezug auf Alkohol ist der Straftatbestand grundsätzlich ab einer BAK von 1,1 Promille erfüllt. Aber was die wenigsten Wissen: Der Straftatbestand kann auch bereits ab 0,3 Promille erfüllt sein, wenn neben dem Alkoholwert Anzeichen von „Fahrunsicherheit“ festgestellt werden konnten.
Die drohenden Folgen für die Beschuldigten sind im Fall einer Verurteilung dramatisch: Bei Verhängung einer höheren Geldstrafe (oberhalb von 90 Tagessätzen) wird die Tat im Führungszeugnis eingetragen und kann z. B. von einem zukünftigen Arbeitgeber eingesehen werden; man gilt als vorbestraft.
Neben der Hauptstrafe können „schmerzhafte“ Nebenstrafen verhängt werden. Beispielweise kann die Fahrerlaubnis entzogen sowie eine Sperrfrist von einigen Monaten bis hin zu mehreren Jahren angeordnet werden, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Selbst wenn diese Frist dann abgelaufen ist, erfolgt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis keineswegs automatisch. Nach Antragsstellung verlangt die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der begangenen Straftat in einigen Fällen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Weiter werden im Falle der Verurteilung sechs Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Diese bleiben – anders als bei Ordnungswidrigkeiten – mindestens fünf Jahre im Register stehen.
Steht fest, dass ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Drogen geführt wurde, gibt es eine Reihe von Angriffspunkten für den Strafverteidiger, insbesondere da es bei keiner Droge Grenzwerte entsprechend dem Alkohol gibt. Die absolute Fahruntüchtigkeit muss folglich anhand anderer Umstände festgestellt werden. Dies wird für die Strafverfolgungsbehörden bei entsprechender Verteidigung schwieriger. Keinesfalls sollte dies jedoch auf die „leichte Schulter“ genommen werden. Erfolgt eine Verurteilung wegen einer „Drogenfahrt“ wird spätestens die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis regelmäßig entziehen. Oftmals muss sodann aufwendig ein Jahr Abstinenz nachgewiesen werden, bevor eine MPU (s.o.) absolviert werden darf.
Fahrerflucht – § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt) stellt gemäß § 142 StGB eine Straftat dar.
Dieser Tatbestand ist schnell erfüllt. Beispielsweise wird beim Ausparken ein anderes Fahrzeug versehentlich (leicht) beschädigt. Der Verursacher entschließt sich – aus welchem Grund auch immer – von der Unfallstelle zu entfernen, ohne vorher Unfallbeteiligten die Feststellung wichtiger Daten zur Person usw. zu ermöglichen. Solche Fälle werden hinsichtlich ihrer Folgen oftmals unterschätzt. Es droht ein Strafbefehl oder ein ganz „normales“ Strafverfahren mit mündlicher und öffentlicher Hauptverhandlung. Neben der eigentlichen Hauptstrafe, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, steht auch die Fahrerlaubnis auf dem Spiel.
Der § 142 StGB ist eine der „Katalogtaten“ des § 69 Absatz 2 StGB. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnis – soweit gewisse Umstände erfüllt sind – in der Regel zu entziehen ist.
Wenn der Tatbestand erfüllt ist, ist es die Aufgabe der Verkehrsanwälte darzustellen, wieso solch ein Regelfall nicht gegeben ist und weshalb die Strafe möglichst gering auszufallen hat oder aber weshalb die Angelegenheit (ohne Verurteilung) z. B. nach §§ 153 ohne oder gemäß 153a StPO mit Auflage (z. B. eine Spende) einzustellen ist. In einer Vielzahl von Fällen sind jedoch auch Freisprüche zu erreichen. Dies zum Beispiel da der Fahrer nicht eindeutig identifiziert werden konnte oder es nicht gelingt, dem Beschuldigten nachzuweisen, dass er den Unfall auch wahrgenommen hat. Dies ist jedoch zwingende Voraussetzung.
Insbesondere im Hinblick auf das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gilt die goldene Regel, sich gegenüber den Ermittlungsbehörden auf sein Schweigerecht zu berufen – dass heißt keinerlei Angaben zur Sache zu machen – und unverzüglich einen Anwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen – dies auch (und gerade) dann, wenn davon ausgegangen wird, dass eine Straftat nicht verwirklicht wurde.
Fahrlässige Körperverletzung – § 229
Es gilt sodann frühstmöglich auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken, da sonst ein Strafbefehl oder eine ganz „normale“ Strafverhandlung bei Gericht droht.
Im Falle der Verurteilung kann neben der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt werden.
Dies hat nicht nur für Berufskraftfahrer verheerende Folgen. Eine Vielzahl von Personen sind heute aus beruflichen und/oder privaten Gründen nahezu abhängig von einer bestehenden Fahrerlaubnis.
Ist die Fahrerlaubnis erst einmal entzogen und eine Sperrfrist verhängt, heißt dies nicht, dass die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfirst „automatisch“ wiedererteilt wird. Im Gegenteil: Diese muss neu bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragt und ggf. zunächst eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, im Volksmund „Idiotentest“, erfolgreich absolviert werden. Dies ist nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig.
Die fahrlässige Körperverletzung wird nur verfolgt, wenn der Verletzte einen Strafantrag stellt oder die Strafverfolgungsbehörde die Sache aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen aufnimmt. Auch hier ist der Verkehrsanwalt gefragt: Es sollte vermieden werden, dass ein Strafantrag gestellt wird oder es muss versucht werden, dass dieser Strafantrag zurückgenommen wird. Sodann sollten Argumente gegen das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses vorgetragen werden, um das Verfahren – bevor es erst richtig beginnt – zu beenden.
Selbst wenn dies scheitert, gibt es eine Reihe von weiteren Möglichkeiten, das Verfahren in einem frühen Stadium zur Einstellung zu bringen (§§ 153, 153a, 170 II StPO etc).
Fahrlässige Tötung – § 222
Persönliche Schuldgefühle und/oder Angst vor den Folgen solch eines Verfahrens lassen die Beschuldigten kaum „klar denken“, geschweige denn sich selbst verteidigen. Hier ist zwingend anwaltliche Hilfe erforderlich.
Die Frage, ob die Tötung eines Menschen fahrlässig herbeigeführt wurde, ist im Einzelfall schwieriger zu beantworten, als manch ein Laie denkt. Hier gilt es frühstmöglich eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Dies umso mehr, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel waren. Eine strafrechtliche Verurteilung kann sich (faktisch) auf die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche auswirken. Gegebenenfalls wird der Beschuldigte bzw. Verurteilte von seiner eigenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Regress genommen, die Vollkaskoversicherung will wegen eigener Schäden nicht zahlen etc.
Neben der Hauptstrafe steht nicht nur die Fahrerlaubnis zur Disposition, sondern es werden im Falle des Entzuges teilweise mehrjährige Sperrfristen verhängt, nach deren Ablauf die Fahrerlaubnis neu beantragt werden muss und die Wiedererteilung oftmals vom erfolgeichen Bestehen einer abhängig gemacht wird.
Die Tötung einer nahe stehenden Person ist mit das Schlimmste was einem Angehörigen passieren kann. Ein Prozess wegen fahrlässiger Tötung stellt für die Hinterbliebenen der Opfer eine unglaubliche Belastung dar. Es gibt für diese die Möglichkeit als Nebenkläger an dem Prozess teilzunehmen; auch hier ist es sinnvoll, einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Nebenklagevertretung zu betrauen.
Wegen Nötigung im Straßenverkehr macht sich strafbar, wer – vollendet oder zumindest versucht – einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt.
Im Straßenverkehr kommen häufig folgende Fallgruppen in Betracht:
Zu dichtes Auffahren („Drängeln“)
„Ausbremsen“
Absichtliches Blockieren einer Spur ohne Anlass
Zufahren auf Personen, um diese „wegzudrängen“
Kommt es zu einer Verurteilung, schmerzen den Betroffenen die verhängten Nebenfolgen oft mehr als die Hauptstrafe: Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist, vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Weitere Folge ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde selbst nach Ablauf der Sperrfrist eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verweigert und zunächst die Beibringung einer positiven MPU (Link) fordert. Dies verzögert das Verfahren weiter und verursacht weitere Kosten.
Ferner werden fünf Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen.
In schwerwiegenderem und/oder wiederholtem Falle droht Geldstrafe oberhalb von 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe. Diese Eintragung findet sich sodann auch im Führungszeugnis wieder; man gilt als vorbestraft. Oftmals ein zukünftiges Hindernis z. B. bei der „Jobsuche“.
Daher ist es wichtig, gemeinsam mit erfahrenen Verkehrsanwälten ein Konzept zu erarbeiten und frühzeitig auf die Einstellung des Verfahrens hinzuarbeiten. Im Falle einer Einstellung wird keine Strafe und auch keine Nebenfolge (Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Punkte etc.) verhängt.
Keinesfalls sollte sich der Beschuldigte zur Sache einlassen, bevor er nicht anwaltlichen Rat eingeholt hat!
Fahren ohne Fahrerlaubnis („Führerschein“)
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat gemäß § 21 StVG. Der Tatbestand ist einschlägig, wenn ein Fahrzeug im (öffentlichen) Straßenverkehr geführt wird, ohne dass der Führer im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis ist
Er hat beispielweise überhaupt keine Fahrerlaubnis oder nicht die Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse. Die Strafbarkeit ist nicht nur gegeben bei wissentlichem Verstoß, sondern auch bei Fahrlässigkeit. Je nach Begehungsart (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) kommt eine höhere oder niedrigere Strafe in Betracht; auch für die Frage, ob eine etwaige Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, ist dies von Relevanz.
Neben der (Haupt-)strafe kommen auch empfindliche Nebenfolgen in Betracht: Die (isolierte) Fahrerlaubnissperre, d.h. es wird eine Sperrfrist verhängt, nach deren Ablauf frühestens eine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Zu unterscheiden vom Fahren ohne Fahrerlaubnis ist das Fahren ohne gültiges Ausweispapier (Fahren ohne Führerschein); dies stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. Sofern eine dem Fahrzeug entsprechende Fahrerlaubnis besteht, kann der § 21 StVG trotzdem verwirklicht werden, nämlich bei einem Fahren trotz bestehenden Fahrverbots oder bei einem Fahren trotz eines verwahrten, sichergestellten oder beschlagnahmten Führerscheins.
Lässt man als Halter eines Kraftfahrzeuges wissentlich zu, dass ein Dritter das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt, ist der Straftatbestand ebenfalls erfüllt.
Wer mit einem (versicherten und unfrisierten) Mofa fährt, ohne im Besitz der nötigen Mofa-Prüfbescheinigung (für Personen, die nach 1965 geboren sind) zu sein, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit.
Wer den Straßenverkehr vorsätzlich, dass heißt wissentlich oder fahrlässig gefährdet, kann den Straftatbestand des § 315 c StGB verwirklichen.
Oft mangelt es jedoch an der erforderlichen konkreten Gefahr, d. h. die Gefahr muss sich „beinahe“ verwirklicht haben, sozusagen nur durch „Glück“ ist ein Schaden nicht eingetreten. Ferner ist erforderlich, dass Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (Richtwert über EUR 1.300,-) gefährdet werden.
Erfasst werden von § 315 c StGB insbesondere die sogenannten sieben Todsünden
das Nichtbeachten der Vorfahrt,
das falsche Fahren beim Überholvorgang,
das falsche Fahren an Fußgängerüberwegen,
das zu schnelle Fahren an unübersichtlichen Stellen,
das Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite,
das falsche Überholen auf Autobahnen und
das Unterlassen der Kenntlichmachung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge.
Neben der Hauptstrafe (Geld- oder Freiheitsstrafe) drohen als Nebenstrafen der Entzug der Fahrerlaubnis, Verhängung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis sowie fünf Punkte in „Flensburg“ (Verkehrszentralregister).
Aus diesen Gründen sollte frühzeitig ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufgesucht werden. Keinesfalls sollte sich als Beschuldigter zur Sache eingelassen werden, ohne vorher anwaltlichen Rat eingeholt zu haben!

References: § 316
 § 142
 § 142
 § 142
 § 69
 § 229
 § 222
 § 21
 § 21
 § 315
 § 315