Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.10.2009&Aktenzeichen=I%20R%2024/08
Timestamp: 2020-07-14 01:16:43+00:00

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BFH, 06.10.2009 - I R 24/08 - dejure.org
BFH, 06.10.2009 - I R 24/08
https://dejure.org/2009,5288
BFH, 06.10.2009 - I R 24/08 (https://dejure.org/2009,5288)
BFH, Entscheidung vom 06.10.2009 - I R 24/08 (https://dejure.org/2009,5288)
BFH, Entscheidung vom 06. Januar 2009 - I R 24/08 (https://dejure.org/2009,5288)
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Steuerliches Einlagekonto; Einlagerückgewähr
Behandlung einer positiven Differenz zwischen dem Eigenkapital nach Handelsbilanz und Steuerbilanz im Fall der Auskehrung beim Anteilseigner als (allgemeines) "Auffangkonto für Vermögensmehrungen und Vermögensminderungen, die nicht aus den Steuerbilanzen resultieren"; ...
Steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F.
FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 239/06
Das Konto weist deshalb ohne Bindung an das Handelsrecht die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen aus und dient im Falle der Vermögensauskehrung, d.h. der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Leistungen i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 n.F., der Identifizierung der beim Gesellschafter nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002 nicht steuerpflichtigen Einlagenrückgewähr sowie deren Separierung von den nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 grundsätzlich steuerpflichtigen Kapitalerträgen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248; in BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560).
Zu berücksichtigen ist zudem, dass --soweit auf den nämlichen Stichtag ein ausschüttbarer Gewinn neben das steuerliche Einlagekonto tritt-- die einzelne, an den Gesellschafter erbrachte Leistung (Beteiligungsertrag) sich nicht in einem gegenständlichen Sinne als Einlagenrückgewähr identifizieren lasse; jede Verwendungsreihenfolge kann --worauf der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV 2010, 248 hingewiesen hat-- nur einen gedanklichen Zusammenhang zu den einzelnen Bestandteilen der Rücklagen (Gewinnrücklagen, Kapitalrücklagen, unter Umständen Gewinnvortrag) und der Auskehrung herstellen (gl.A. G. Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG/GewStG/UmwStG, § 27 KStG Rz 19: keine strenge Nämlichkeit; vgl. zum Anrechnungsverfahren auch Senatsurteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974).
Das steuerliche Einlagekonto erfasst damit zunächst ausschließlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensänderungen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248).
BFH, 16.11.2011 - I R 108/09
Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
Da das steuerliche Einlagekonto nicht negativ werden kann (Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248;… in BFH/NV 2010, 2117), ist ausgeschlossen, dass die übrigen Ausschüttungen (Bilanzgewinn 2001, Vorabausschüttung Jahresgewinn 2002 und ggf. die Herabsetzung des Stammkapitals, falls diese landesrechtlich nicht anzuerkennen ist) aus dem steuerlichen Einlagekonto finanziert wurden.
Die Ungewissheiten über die Rechtswirkungen der Vereinbarung (s. insoweit auch Senatsurteile in BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142;… vom 18. März 2009 I R 13/08, BFH/NV 2009, 1613; vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248) sind weder dadurch (nachträglich) behoben worden, dass ein FG (die Vorinstanz) in einem später absolvierten Gerichtsverfahren zu der Erkenntnis gelangt ist, eine Einbehaltungspflicht habe nicht bestanden, noch dadurch, dass die (baden-württembergische) Finanzverwaltung die in Rede stehenden Vorgänge zunächst und auch bei anderen Entrichtungsverpflichteten unbeanstandet belassen haben mag.
Diese seit dem Veranlagungszeitraum 2006 ausdrücklich im Gesetz angeordnete Rechtsfolge gilt, da Einlagen nicht unter null sinken können, jedenfalls im Grundsatz auch für § 27 KStG 1999 n.F. (Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248, m.w.N.).
FG München, 13.08.2015 - 6 K 39/13
Steuerliches Einlagekonto einer Organgesellschaft: Ermittlung einer das …
Steuerrechtlich bleibt dies unbeachtlich, denn Differenzen zwischen dem handelsrechtlichen Eigenkapital und dem Einlagekonto sind nicht im Einlagekonto auszugleichen (z.B. BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 160).
Hinzu kommt, dass bei einem Betriebsprüfer im statusrechtlichen Amt eines Oberamtsrates, der Kapitalgesellschaften in Konzernstrukturen prüft, davon auszugehen ist, dass ihm aufgrund von BMF-Schreiben (BMF vom 4. Juni 2003, IV A 2-S 2836-2/03, FMNR238000003, BStBl I 2003, 366) und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BFH, Urteile vom 6. Oktober 2009 I R 24/08, BFH/NV 2010, 248; …und vom 19. Mai 2010 I R 51/09, BFH/NV 2010, 1886, BStBl II 2014, 937) bekannt ist, dass bei nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen eine Erfassung im steuerlichen Einlagekonto nach § 27 KStG geboten sein kann (vgl. auch BFH…, Urteil vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539 zu der sich im Zusammenhang mit einer offenbaren Unrichtigkeit stellenden Frage, was bei Prüfern der Konzernbetriebsprüfung bei gewerbesteuerlichen Organschaften als bekannt vorauszusetzen ist).

References: § 27
 § 27
 § 20
 § 20
 § 27
 § 27
 § 27