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Timestamp: 2020-08-13 16:46:28+00:00

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Homeyer – Kindesname, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter einen Ehenamen mit Begleitnamen führt | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Homeyer – Kindesname, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter einen Ehenamen m...
Homeyer – Kindesname, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter einen Ehenamen mit Begleitnamen führt
Jahr, Seite 2000, 278
Titel Kindesname, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter einen Ehenamen mit Begleitnamen führt
FA-Nr. 3577
Kindesname, wenn die allein sorgeberechtigte Mutter einen Ehenamen mit Begleitnamen führt
Fachausschuss-Nr. 3577, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Eva Arnold-Busch ist seit 1988 geschieden und hat 1993 nichtehelich das Kind Hans geboren. Nach damaligem Recht hat das Kind den Familiennamen Busch erhalten. Frau Arnold-Busch erwartet wieder ein Kind. Sie will weiterhin ihren Ehenamen mit Begleitnamen führen, jedoch soll das Kind – wie ihr erstes Kind – nur den Familiennamen Busch erwerben, weil beide Kinder den gleichen Familiennamen führen sollen. Außerdem könnte sie den Begleitnamen ablegen, während das Kind an ihn gebunden wäre (die Namen sind geändert).
Wagenitz, FamRZ 1998, 1545, 1547, führt zu den wählbaren Namen nach § 1617 Abs. 1 BGB aus: »Auch der aus einem (den Eltern nicht gemeinsamen) Ehenamen und einem Begleitnamen gebildete ›unechte‹ Doppelname eines Elternteils ist in seiner Gesamtheit als Kindesname wählbar. ... Streit könnte sich allenfalls an der Frage, ob solcher Doppelname zwingend nur als ganzer zum Kindesnamen bestimmt werden kann, entzünden. Für ›echte‹, also durch Geburt erworbene Doppelnamen scheint eine bejahende Antwort klar, sind sie doch in ihrem Zusammenhalt für den Namensträger nicht disponibel. Unechte Doppelnamen lassen einer großzügigeren Handhabung Raum: Sie sind für ihren Träger selbst jederzeit auflösbar und deshalb wohl auch in ihren Bestandteilen als Kindesnamen wählbar.«
Kann der Fachausschuss sich dieser Auffassung anschließen, und wenn ja, kann diese Auffassung auch auf die Namenszuweisung kraft Gesetzes übertragen werden?
§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt: »Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes.«
Führt ein Elternteil einen Namen, der aus mehreren Namen zusammengesetzt ist, so kann dieser Name insgesamt zum Geburtsnamen des Kindes bestimmt werden. Das gilt auch, wenn ein Elternteil einen aus einem in einer Vorehe erworbenen Ehenamen und einem Begleitnamen zusammengesetzten Namen führt.
Es stellt sich hier die Frage, ob solch ein »unechter« Doppelname zwingend nur als ganzer zum Kindesnamen bestimmt werden kann, zumal unechte Doppelnamen lose Verbindungen sind, die entfallen, wenn der Namensträger seine Erklärung über die Hinzufügung des Begleitnamens widerruft.
Ist den Eltern eine Aufspaltung des unechten Doppelnamens möglich, dann könnte sowohl der vorangestellte Name als auch der Ehename des Elternteils Geburtsname des Kindes werden. Angenommen, die nicht miteinander verheirateten Eltern bestimmen den vorangestellten Namen des unechten Doppelnamens eines Elternteils zum Geburtsnamen und dieser Elternteil ändert später seinen Familiennamen in der Weise, dass er die Voranstellung seines Namens widerruft, dann würde zunächst keine Namenseinheit zwischen Elternteil und Kind bestehen. Auf das Kind unter fünf Jahren würde sich diese Namensänderung erstrecken (§ 370 Abs. 1 Satz 3 DA ). Das über fünf Jahre alte Kind könnte sich in diesem Fall der Namensänderung seines Elternteils durch eine Erklärung nach § 1617 c BGB anschließen. Im Falle der Bestimmung des (unechten) Doppelnamens eines Elternteils zum Geburtsnamen des Kindes und anschließendem Widerruf der Voranstellungserklärung gilt das Gleiche.
Wenn jedoch der Gesetzgeber die Eltern in § 1617 Abs. 1 BGB berechtigt, den Namen als Geburtsnamen des Kindes zu bestimmen, den ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt, so ist damit m. E. der »aktuell geführte Name« des Elternteils gemeint. In diesem Fall ist der »aktuelle« Name des Elternteils der Ehename mit Begleitnamen, also der Doppelname. Die Einbeziehung des Begleitnamens liegt darin begründet, wenigstens zwischen einem Elternteil und dem Kind Namenseinheit herzustellen. Anderer Meinung ist Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1999, Rdnr. 3 zu § 1617. Hier heißt es, dass Name Familienname bedeute, so dass nicht auch der Begleitname eines Elternteils zum Kindesname werden könne.
Dagegen sagt § 270 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 DA: »als Familienname gilt auch der dem Ehenamen vorangestellte oder angefügte Name«.
Hier könnte man eine Wahlbefugnis zwischen den einzelnen Namen des unechten Doppelnamens hineininterpretieren. Sollte der Gesetzgeber dies gewollt haben, würde das Chaos um den Namen des Kindes noch größer werden.
Der Fachausschuss kann sich der eingangs erwähnten Meinung von Wagenitz nicht anschließen. Es wird empfohlen, den »unechten « Doppelnamen als »aktuell« geführten Namen des Elternteils zum Geburtsnamen des Kindes zu bestimmen. Im Fall des Widerrufs der Voranstellungserklärung hat auch das Kind die Möglichkeit, sich der Namensänderung des Elternteils anzuschließen, um so wieder Namenseinheit herzustellen.
Bei der Namenszuweisung kraft Gesetzes nach § 1617a Abs. 1 BGB geht es um die Bestimmung des Kindesnamens bei Alleinsorge. Führen danach die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. In der Begründung des Regierungsentwurfes zum Kindschaftsrechtsreformgesetz (BT-Drucks. 13/4899) heißt es zu § 1617a Abs. 1 BGB, dass dem Elternteil, der alleiniger Inhaber der Sorge ist, kein Namensbestimmungsrecht im Sinne einer Wahlbefugnis zugestanden wird. Das Kind erhält vielmehr kraft Gesetzes den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt. Die Beschränkung des § 1617 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F., wonach als Familienname nicht der gemäß § 1355 Abs. 4 BGB dem Ehenamen hinzugefügte Name gilt, ist überholt und ist deshalb in der Neuregelung des § 1617 a BGB entfallen (siehe auch Mühlens/Kirchmeier/Greßmann/Knittel, Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 1999, zu § 1617 a BGB).
Das Gesetz will grundsätzlich Namenseinheit zwischen dem allein sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind. Wenn dieser Elternteil einen Doppelnamen führt, der sich zusammensetzt aus Ehenamen mit Begleitnamen, dann erhält das Kind kraft Gesetzes zwingend diesen Doppelnamen als Geburtsnamen. Ein Recht zur Wahl der Namen wird vom Gesetzgeber verwehrt.
Zu dem vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Mutter einen Doppelnamen führt, der sich gemäß einer Erklärung nach § 1355 Abs. 4 BGB zusammensetzt aus dem Ehenamen Busch und dem zur Zeit der Ehenamenserklärung geführten Namen Arnold. Das erste Kind erhielt den Familiennamen Busch gemäß § 1617 Abs. 1 BGB a.F. in Verb. mit § 270 Abs. 4 Nr. 2 DA a.F. Seit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes ist die Namensführung eines Kindes Ausfluss der elterlichen Sorge. Es ist davon auszugehen, dass Frau Arnold-Busch allein sorgeberechtigt für ihr zweites Kind sein wird. Somit wird das Kind kraft Gesetzes den Familiennamen Arnold-Busch erhalten (§ 1617a Abs. 1 BGB in Verb. mit § 270 Abs. 3 Nr. 2 DA).

References: § 1617

§ 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 270
 § 1617
 § 1617
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 § 1355
 § 1617
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 § 1617
 § 270
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