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Timestamp: 2017-04-26 19:29:31+00:00

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| | Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1 Verpflichtung zur Leistung § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a Unbestellte Leistungen § 242 Leistung nach Treu und Glauben § 243 Gattungsschuld § 244 Fremdwährungsschuld § 245 Geldsortenschuld § 246 Gesetzlicher Zinssatz § 247 Basiszinssatz § 248 Zinseszinsen § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 Entgangener Gewinn § 253 Immaterieller Schaden § 254 Mitverschulden § 255 Abtretung der Ersatzansprüche § 256 Verzinsung von Aufwendungen § 257 Befreiungsanspruch § 258 Wegnahmerecht § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 Wahlschuld; Wahlrecht § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 Verzug des Wahlberechtigten § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 Teilleistungen § 267 Leistung durch Dritte § 268 Ablösungsrecht des Dritten § 269 Leistungsort § 270 Zahlungsort § 271 Leistungszeit § 272 Zwischenzinsen § 273 Zurückbehaltungsrecht § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 Ausschluss der Leistungspflicht § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285 Herausgabe des Ersatzes § 286 Verzug des Schuldners § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 Verzugszinsen § 289 Zinseszinsverbot § 290 Verzinsung des Wertersatzes § 291 Prozesszinsen § 292 Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2 Verzug des Gläubigers § 293 Annahmeverzug § 294 Tatsächliches Angebot § 295 Wörtliches Angebot § 296 Entbehrlichkeit des Angebots § 297 Unvermögen des Schuldners § 298 Zug-um-Zug-Leistungen § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 Wegfall der Verzinsung § 302 Nutzungen § 303 Recht zur Besitzaufgabe § 304 Ersatz von Mehraufwendungen
Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b Vorrang der Individualabrede § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a Umgehungsverbot § 307 Inhaltskontrolle § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 Anwendungsbereich
Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311c Erstreckung auf Zubehör
Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312b Fernabsatzverträge § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen § 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung § 312g Abweichende Vereinbarungen
Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen § 313 Störung der Geschäftsgrundlage § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 Bestimmung der Gegenleistung § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 Anfechtung der Bestimmung § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung
Titel 2 Gegenseitiger Vertrag § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 Unsicherheitseinrede § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 Schadensersatz und Rücktritt § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 327
Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten § 328 Vertrag zugunsten Dritter § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 Leistung nach Todesfall § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers
Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe § 336 Auslegung der Draufgabe § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 Andere als Geldstrafe § 343 Herabsetzung der Strafe § 344 Unwirksames Strafversprechen § 345 Beweislast
Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt § 346 Wirkungen des Rücktritts § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 Erfüllung Zug-um-Zug § 349 Erklärung des Rücktritts § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 Rücktritt gegen Reugeld § 354 Verwirkungsklausel
Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 358 Verbundene Verträge § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 359a Anwendungsbereich § 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung § 361
Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung § 362 Erlöschen durch Leistung § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 Annahme an Erfüllungs statt § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuldscheins
Titel 2 Hinterlegung § 372 Voraussetzungen § 373 Zug-um-Zug-Leistung § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 Rückwirkung bei Postübersendung § 376 Rücknahmerecht § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 Kosten der Hinterlegung § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 Androhung der Versteigerung § 385 Freihändiger Verkauf § 386 Kosten der Versteigerung
Titel 3 Aufrechnung § 387 Voraussetzungen § 388 Erklärung der Aufrechnung § 389 Wirkung der Aufrechnung § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396 Mehrheit von Forderungen
Titel 4 Erlass § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung § 398 Abtretung § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 Pflicht zur Beurkundung § 404 Einwendungen des Schuldners § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 Mehrfache Abtretung § 409 Abtretungsanzeige § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 Gehaltsabtretung § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 6 Schuldübernahme § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 Einwendungen des Übernehmers § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419
Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern § 420 Teilbare Leistung § 421 Gesamtschuldner § 422 Wirkung der Erfüllung § 423 Wirkung des Erlasses § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs § 425 Wirkung anderer Tatsachen § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428 Gesamtgläubiger § 429 Wirkung von Veränderungen § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 Sachmangel § 435 Rechtsmangel § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 Verjährung der Mängelansprüche § 439 Nacherfüllung § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 Minderung § 442 Kenntnis des Käufers § 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie § 444 Haftungsausschluss § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 446 Gefahr- und Lastenübergang § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 Eigentumsvorbehalt § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452 Schiffskauf § 453 Rechtskauf
Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags § 455 Billigungsfrist Kapitel 2 Wiederkauf § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 Haftung des Wiederverkäufers § 458 Beseitigung von Rechten Dritter § 459 Ersatz von Verwendungen § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462 Ausschlussfrist
Kapitel 3 Vorkauf § 463 Voraussetzungen der Ausübung § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 Unwirksame Vereinbarungen § 466 Nebenleistungen § 467 Gesamtpreis § 468 Stundung des Kaufpreises § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 Unübertragbarkeit Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 475 Abweichende Vereinbarungen § 476 Beweislastumkehr § 477 Sonderbestimmungen für Garantien § 478 Rückgriff des Unternehmers § 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen
Untertitel 4 Tausch § 480 Tausch Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge § 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags § 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen § 487 Abweichende Vereinbarungen
Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge § 491 Verbraucherdarlehensvertrag § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 Schriftform, Vertragsinhalt § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 495 Widerrufsrecht § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 Verzug des Darlehensnehmers § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501 Kostenermäßigung § 502 Vorfälligkeitsentschädigung § 503 Immobiliardarlehensverträge § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 505 Geduldete Überziehung
Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507 Teilzahlungsgeschäfte § 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit
Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher § 510 Ratenlieferungsverträge
Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer § 511 Abweichende Vereinbarungen § 512 Anwendung auf Existenzgründer §§ 513 bis 515
Titel 4 Schenkung § 516 Begriff der Schenkung § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518 Form des Schenkungsversprechens § 519 Einrede des Notbedarfs § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens § 521 Haftung des Schenkers § 522 Keine Verzugszinsen § 523 Haftung für Rechtsmängel § 524 Haftung für Sachmängel § 525 Schenkung unter Auflage § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 Nichtvollziehung der Auflage § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 Widerruf der Schenkung § 531 Widerrufserklärung § 532 Ausschluss des Widerrufs § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen
Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542 Ende des Mietverhältnisses § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546 Rückgabepflicht des Mieters § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 Form des Mietvertrags § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen § 554a Barrierefreiheit § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a Staffelmiete § 557b Indexmiete § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c Mietspiegel § 558d Qualifizierter Mietspiegel § 558e Mietdatenbank § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung § 559a Anrechnung von Drittmitteln § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 560 Veränderungen von Betriebskosten § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562d Pfändung durch Dritte Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565 Gewerbliche Weitervermietung § 566 Kauf bricht nicht Miete § 566a Mietsicherheit § 566b Vorausverfügung über die Miete § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566d Aufrechnung durch den Mieter § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 568 Form und Inhalt der Kündigung § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573b Teilkündigung des Vermieters § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574b Form und Frist des Widerspruchs § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit § 575 Zeitmietvertrag § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
Unterkapitel 4 Werkwohnungen § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen § 577 Vorkaufsrecht des Mieters § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 579 Fälligkeit der Miete § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580a Kündigungsfristen
Untertitel 4 Pachtvertrag § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582 Erhaltung des Inventars § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert § 583 Pächterpfandrecht am Inventar § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584 Kündigungsfrist § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584b Verspätete Rückgabe
Untertitel 5 Landpachtvertrag § 585 Begriff des Landpachtvertrags § 585a Form des Landpachtvertrags § 585b Beschreibung der Pachtsache § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586a Lasten der Pachtsache § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590a Vertragswidriger Gebrauch § 590b Notwendige Verwendungen § 591 Wertverbessernde Verwendungen § 591a Wegnahme von Einrichtungen § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 Verpächterpfandrecht § 593 Änderung von Landpachtverträgen § 593a Betriebsübergabe § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a Kündigungsfristen § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594d Tod des Pächters § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594f Schriftform der Kündigung § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596 Rückgabe der Pachtsache § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596b Rücklassungspflicht § 597 Verspätete Rückgabe
Titel 6 Leihe § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 Haftung des Verleihers § 600 Mängelhaftung § 601 Verwendungsersatz § 602 Abnutzung der Sache § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 Rückgabepflicht § 605 Kündigungsrecht § 606 Kurze Verjährung
Titel 7 Sachdarlehensvertrag § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608 Kündigung § 609 Entgelt § 610
Titel 8 Dienstvertrag § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag §§ 611a und 611b § 612 Vergütung § 612a Maßregelungsverbot § 613 Unübertragbarkeit § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 Fälligkeit der Vergütung § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 Vorübergehende Verhinderung § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623 Schriftform der Kündigung § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625 Stillschweigende Verlängerung § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629 Freizeit zur Stellungssuche § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung
Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 Vergütung § 632a Abschlagszahlungen § 633 Sach- und Rechtsmangel § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634a Verjährung der Mängelansprüche § 635 Nacherfüllung § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 Selbstvornahme § 638 Minderung § 639 Haftungsausschluss § 640 Abnahme § 641 Fälligkeit der Vergütung § 641a § 642 Mitwirkung des Bestellers § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 Gefahrtragung § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers § 646 Vollendung statt Abnahme § 647 Unternehmerpfandrecht § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 648a Bauhandwerkersicherung § 649 Kündigungsrecht des Bestellers § 650 Kostenanschlag § 651 Anwendung des Kaufrechts
Untertitel 2 Reisevertrag § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag § 651b Vertragsübertragung § 651c Abhilfe § 651d Minderung § 651e Kündigung wegen Mangels § 651f Schadensersatz § 651g Ausschlussfrist, Verjährung § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung § 651i Rücktritt vor Reisebeginn § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt § 651k Sicherstellung, Zahlung § 651l Gastschulaufenthalte § 651m Abweichende Vereinbarungen
Titel 10 Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften § 652 Entstehung des Lohnanspruchs § 653 Mäklerlohn § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns
Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen § 655a Darlehensvermittlungsvertrag § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655c Vergütung § 655d Nebenentgelte § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
Untertitel 3 Ehevermittlung § 656 Heiratsvermittlung
Titel 11 Auslobung § 657 Bindendes Versprechen § 658 Widerruf § 659 Mehrfache Vornahme § 660 Mitwirkung mehrerer § 661 Preisausschreiben § 661a Gewinnzusagen
Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 Abweichung von Weisungen § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 Herausgabepflicht § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes § 669 Vorschusspflicht § 670 Ersatz von Aufwendungen § 671 Widerruf; Kündigung § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673 Tod des Beauftragten § 674 Fiktion des Fortbestehens
Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675a Informationspflichten § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675e Abweichende Vereinbarungen
Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag § 675f Zahlungsdienstevertrag § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld
Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675k Nutzungsbegrenzung § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung
Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen
Unterkapitel 3 Haftung § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments § 675w Nachweis der Authentifizierung § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a Ausgleichsanspruch § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676c Haftungsausschluss
Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag § 677 Pflichten des Geschäftsführers § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683 Ersatz von Aufwendungen § 684 Herausgabe der Bereicherung § 685 Schenkungsabsicht § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn § 687 Unechte Geschäftsführung
Titel 14 Verwahrung § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689 Vergütung § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691 Hinterlegung bei Dritten § 692 Änderung der Aufbewahrung § 693 Ersatz von Aufwendungen § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697 Rückgabeort § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes § 699 Fälligkeit der Vergütung § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten § 701 Haftung des Gastwirts § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702a Erlass der Haftung § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704 Pfandrecht des Gastwirts
Titel 16 Gesellschaft § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags § 706 Beiträge der Gesellschafter § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags § 708 Haftung der Gesellschafter § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung § 710 Übertragung der Geschäftsführung § 711 Widerspruchsrecht § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter § 714 Vertretungsmacht § 715 Entziehung der Vertretungsmacht § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte § 718 Gesellschaftsvermögen § 719 Gesamthänderische Bindung § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners § 721 Gewinn- und Verlustverteilung § 722 Anteile am Gewinn und Verlust § 723 Kündigung durch Gesellschafter § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung § 732 Rückgabe von Gegenständen § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen § 734 Verteilung des Überschusses § 735 Nachschusspflicht bei Verlust § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung § 737 Ausschluss eines Gesellschafters § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden § 739 Haftung für Fehlbetrag § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Titel 17 Gemeinschaft § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung § 749 Aufhebungsanspruch § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 Teilung in Natur § 753 Teilung durch Verkauf § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
Titel 18 Leibrente § 759 Dauer und Betrag der Rente § 760 Vorauszahlung § 761 Form des Leibrentenversprechens
Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten § 762 Spiel, Wette § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag § 764
Titel 20 Bürgschaft § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 Einreden des Bürgen § 769 Mitbürgschaft § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771 Einrede der Vorausklage § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 Aufgabe einer Sicherheit § 777 Bürgschaft auf Zeit § 778 Kreditauftrag
Titel 21 Vergleich § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis § 780 Schuldversprechen § 781 Schuldanerkenntnis § 782 Formfreiheit bei Vergleich
Titel 23 Anweisung § 783 Rechte aus der Anweisung § 784 Annahme der Anweisung § 785 Aushändigung der Anweisung § 786 § 787 Anweisung auf Schuld § 788 Valutaverhältnis § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790 Widerruf der Anweisung § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792 Übertragung der Anweisung
Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 Haftung des Ausstellers § 795 § 796 Einwendungen des Ausstellers § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 Ersatzurkunde § 799 Kraftloserklärung § 800 Wirkung der Kraftloserklärung § 801 Erlöschen; Verjährung § 802 Zahlungssperre § 803 Zinsscheine § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805 Neue Zins- und Rentenscheine § 806 Umschreibung auf den Namen § 807 Inhaberkarten und -marken § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 25 Vorlegung von Sachen § 809 Besichtigung einer Sache § 810 Einsicht in Urkunden § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung § 812 Herausgabeanspruch § 813 Erfüllung trotz Einrede § 814 Kenntnis der Nichtschuld § 815 Nichteintritt des Erfolgs § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821 Einrede der Bereicherung § 822 Herausgabepflicht Dritter
Titel 27 Unerlaubte Handlungen § 823 Schadensersatzpflicht § 824 Kreditgefährdung § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 Minderjährige § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 Haftung des Tierhalters § 834 Haftung des Tieraufsehers § 835 § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 Haftung des Gebäudebesitzers § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840 Haftung mehrerer § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846 Mitverschulden des Verletzten § 847 § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849 Verzinsung der Ersatzsumme § 850 Ersatz von Verwendungen § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 Arglisteinrede Rechtsanwalt Frank Feser

References: § 241
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 § 536
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 § 570
 § 571
 § 572
 § 573
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 § 574
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 § 575
 § 575
 § 576
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 § 579
 § 580
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 § 585
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 § 586
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 § 589
 § 590
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 § 594
 § 594
 § 594
 § 594
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 § 594
 § 594
 § 595
 § 595
 § 596
 § 596
 § 596
 § 597
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 § 599
 § 600
 § 601
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 § 604
 § 605
 § 606
 § 607
 § 608
 § 609
 § 610
 § 611
 § 612
 § 612
 § 613
 § 613
 § 614
 § 615
 § 616
 § 617
 § 618
 § 619
 § 619
 § 620
 § 621
 § 622
 § 623
 § 624
 § 625
 § 626
 § 627
 § 628
 § 629
 § 630
 § 631
 § 632
 § 632
 § 633
 § 634
 § 634
 § 635
 § 636
 § 637
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 § 639
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 § 671
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