Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Aufsichtsrecht/Verfuegung/vf_180920_anhoerung_phelix_power_de_future_ua.html
Timestamp: 2018-12-15 03:13:40+00:00

Document:
BaFin - Verfügungen - Anhörung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE …
Anhörung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE …
Geschäftszeichen WA 12-Wp 7410-2018/0011Datum: 20.09.2018
Anhörung zur Festsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE Future (Base) Kontrakte und Phelix Power DE Option (Base) Kontrakte, §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 - Frist: 5. Oktober 2018
ich beabsichtige, die nachfolgend im Entwurf dargestellte Allgemeinverfügung nach §§ 54 Abs. 1 u. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate zu erlassen. Gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) gebe ich hiermit vorab Gelegenheit, sich dazu bis zum 05. Oktober 2018 (Eingang bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu äußern. Nach Ablauf der Frist werde ich über den Erlass der Maßnahme entscheiden.
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung – Neufestsetzung eines Positionslimits nach §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate
I. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht legt nach §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate das Positionslimit für Warenderivatekontrakte der Art Phelix Power DE Future (Base) und Phelix Power DE Option (Base) der European Energy Exchange AG (EEX) auf 40.416.961 MWh für den jeweiligen Spot-Monat und 209.747.820 MWh für die anderen Monate mit Wirkung für die Zukunft neu fest.
II. Diese Allgemeinverfügung wird mit Wirkung zum 9. Oktober 2018 wirksam und ersetzt ab diesem Tag die zuvor geltenden Positionslimits aufgrund der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 7. Februar 2018.
Zum 3. Januar 2018 sind die Regelungen der §§ 54 ff. WpHG in Bezug auf Positionslimits für Warenderivate in Kraft getreten. Danach haben für alle Warenderivate, die an deutschen Handelsplätzen gehandelt werden, Positionslimits zu gelten. Das Positionslimit erstreckt sich auf alle Maturitäten des Phelix Power DE (Base) Kontrakts sowie die Futures und Optionen. Es findet Anwendung auf die aggregierte und genettete Position eines Positionshalters in Positionen an einem Handelsplatz sowie Positionen in ökonomisch gleichwertigen OTC-Kontrakten.
Bei den Phelix Power DE Future (Base) und den Phelix Power DE Option (Base) Kontrakten der EEX in Leipzig handelt es sich um Warenderivate, deren Underlying der durchschnittliche Spot-Preis für Strom im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland für Lieferzeitpunkte in der Zukunft bildet. Warenderivate auf deutschen Strom werden auch an anderen Handelsplätzen angeboten, z.B. an der Nasdaq Commodities in Oslo. Für die Phelix Power DE Kontrakte (Base) werden eine Vielzahl verschiedener Fälligkeiten, z.B. zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte, angeboten.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) hat mit Wirkung zum 8. Februar 2018 ein Positionslimit für Kontrakte der Art Phelix Power DE Futures (Base) und Phelix Power DE Options (Base) der EEX erlassen. Seitdem haben diese Kontrakte erheblich an Liquidität gewonnen, so dass die Anzahl offener Kontraktpositionen in erheblichem Umfang angestiegen ist. Nach § 54 Abs. 5 WpHG hat die Bundesanstalt daher die Positionslimits neu festzusetzen. Hintergrund ist, dass Deutschland und Österreich bislang eine gemeinsame Strompreiszone gebildet haben, diese aber zum 1. Oktober 2018 zugunsten separater Strompreiszonen aufgehoben wird.
Die Bundesanstalt geht in ihrer vorliegenden Entscheidung von einer lieferbaren Menge in Höhe von 155.449.850 MWh für den Kalendermonat aus. Sie stützt sich dabei auf Zahlen von ENTSO-E (European System of Transmission System Operators for Electricity) für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland. Zugrunde gelegt wurde zum einen die jeweilige Netto-Erzeugungskapazität (Net Generating Capacity – NGC) für das Jahr 2018 und zum anderen die durchschnittliche Netto-Importkapazität des Liefergebiets Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2018. Die Zahlen von ENTSO-E wurden in MWh umgerechnet und anschließend durch den Faktor zwölf dividiert, um den Wert für den maßgeblichen Zeitraum eines Kalendermonats zu ermitteln.
Die Bundesanstalt legt ihrer Entscheidung nun offene Kontraktpositionen in Höhe von 838.991.280 MWh für alle Fälligkeiten zugrunde. Sie stützt sich dabei auf Angaben der EEX zur Höhe der offenen Kontraktpositionen in den Monaten April, Mai, Juni und Juli 2018. Aus den angegebenen Werten für die einzelnen Handelstage wurde ein Durchschnitt gebildet und dieser in MWh umgerechnet. Die Werte für Optionen wurden anhand ihres Delta-Faktors gewichtet.
Der zugrunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, ist durch einen hohen Regulierungsgrad, eine dichte Überwachung durch Aufsichtsbehörden, wie z.B. das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, sowie abnehmende Marktmacht der vier größten Stromproduzenten gekennzeichnet. So hat die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten 77 zum Energiemarkt festgestellt, dass seit dem Jahr 2012 die vier größten Stromproduzenten in der Bundesrepublik Deutschland über keine marktbeherrschende Stellung mehr verfügen, was unter anderem mit der Energiewende zu erklären sei. Weiterhin betont die Monopolkommission die besondere Rolle der Aufsichtsbehörden bei der Preisgestaltung. Wie die Monopolkommission weiter ausführt, haben diese Gegebenheiten nicht nur Auswirkungen auf den Spot-Markt, sondern beeinflussen ebenfalls die Terminmärkte für Strom. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt kommen in ihrem Monitoringbericht 2017 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Marktkonzentration immer weiter abnimmt und die voneinander unabhängigen Anbeiter über keine marktbeherrschende Position verfügen. Die Umsetzung der Neuaufteilung des Marktes zwischen RWE und Eon wird erst in der Zukunft vollzogen. Sie wird daher noch nicht dieser Entscheidung zu Grunde gelegt.
Die Allgemeinverfügung stützt sich auf §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate (Delegierte Verordnung (EU) 2017/591), wonach für Warenderivate, die an einem inländischen Handelsplatz gehandelt werden, ein quantitativer Schwellenwert für die maximale Größe einer Position in diesem Derivat, die eine Person halten darf (Positionslimit), festzulegen ist. Ändert sich die Zahl der offenen Kontraktpositionen in erheblichem Umfang, so ist nach § 54 Abs. 5 WpHG ein bestehendes Positionslimit entsprechend anzupassen.
Die formellen Voraussetzungen der Allgemeinverfügung sind gegeben. Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde. Sie legt nach § 54 Abs. 1 WpHG für jedes Warenderivat, das an einem inländischen Handelsplatz gehandelt wird, ein Positionslimit fest, soweit – wie hier – keine andere zentrale zuständige Behörde im Sinne des § 55 WpHG zuständig ist.
Darüber hinaus sind die Voraussetzungen von § 54 Abs. 5 WpHG erfüllt, da die Anzahl offener Kontraktpositionen erheblich angestiegen ist. Lagen den ursprünglichen Positionslimits noch offene Kontraktpositionen in Höhe von 304.689.837 MWh zu Grunde, so ist dieser Wert mittlerweile auf durchschnittlich 838.991.280 MWh angestiegen.
Um diesen Zweck zu erfüllen, sehen die Art. 9 ff. Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 eine bestimmte Methodologie zur Berechnung des Positionslimits durch die zuständige Behörde vor. Zunächst hat die zuständige Behörde Richtwerte in Höhe von 25% der lieferbaren Menge für den Spot-Monat und 25% der offenen Kontraktpositionen am Handelsplatz für die anderen Monate zu ermitteln. Anschließend hat die Behörde weitere, in den Art. 16 bis 20 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 aufgelistete, individuelle Faktoren bei ihrer Entscheidung darüber zu berücksichtigen, ob sie von den Richtwerten abweicht. Als Spot-Monat wird vorliegend der laufende Kalendermonat für die Futures und der nächstfolgende Kalendermonat für die Options zugrunde gelegt.
Lediglich dann, wenn das Warenderivat für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Monaten im Spot-Monat und in anderen Monaten offene Kontraktpositionen von durchschnittlich nicht mehr als 10.000 handelbaren Einheiten aufweist, hat die zuständige Behörde immer ein Positionslimit von 2.500 handelbaren Einheiten festzulegen. Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. Kontrakte der Art Phelix Power DE Future (Base) und Phelix Power DE Option (Base) der EEX weisen höhere Werte an offenen Kontraktpositionen auf.
Art. 14 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 räumt der zuständigen Behörde das Ermessen ein, in Abhängigkeit von den Auswirkungen, die die in den Art. 16 bis 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 genannten Faktoren auf die Integrität des Markts für dieses Derivat und die ihm zugrunde liegende Ware haben könnten, den Richtwert von 25% der lieferbaren Menge bzw. der offenen Kontraktpositionen in ein Positionslimit zwischen 5% und 35% umzuändern. Je stärker ein Markt dabei durch Konzentration von Marktmacht und Volatilität gekennzeichnet ist, desto niedriger ist ein Positionslimit zu setzen. Handelt es sich dagegen um einen Markt, der keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist, so ist das Positionslimit höher anzusetzen.
Für das Spot-Monat-Limit ist zunächst ein Richtwert von 38.862.462,5 MWh anzusetzen, also 25% der lieferbaren Menge. Die Bundesanstalt geht grundsätzlich im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Buchstabe c und e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 davon aus, dass der zugrunde liegende Warenmarkt, also der Strommarkt im Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland, keine marktverzerrenden Positionen begünstigt und eher durch geordnete Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gekennzeichnet ist. Darüber hinaus handelt es sich bei Strom um eine Ware, die kaum speicherbar ist, was nach Art. 20 Abs. 2 Buchstabe e Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 ebenfalls zu berücksichtigen ist. Diese Faktoren sprechen für eine Anpassung des Positionslimits nach oben. Weiterhin hat die Bundesanstalt im Umkehrschluss aus Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge geringer als die Anzahl der offenen Kontraktpositionen ist, was ebenfalls zu einer Anpassung des Positionslimits nach oben führt.
Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die lieferbare Menge für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland auch die Basis für Warenderivatekontrakte an anderen Handelsplätzen, etwa der Nasdaq Commodities, bildet. Nach Art. 18 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 hat dies zu einer Verschärfung des Positionslimits für den Spot-Monat zu führen.
Eine übermäßige Volatilität wurde weder für den Strompreis noch die Phelix-Kontrakte festgestellt.
Insgesamt und nach Abwägung aller vorgenannten Faktoren erachtet die Bundesanstalt daher ein Positionslimit von 26% der lieferbaren Menge als angemessen.
Für das Andere-Monate-Limit ist zunächst ein Richtwert von 209.747.820 MWh anzusetzen, also 25% der offenen Kontraktpositionen. Auch für das Andere-Monate-Limit gilt die grundsätzliche Einschätzung, dass es sich beim Strommarkt für das Liefergebiet Bundesrepublik Deutschland um einen hochregulierten Markt handelt, der dadurch weniger anfällig für Marktmissbrauch ist. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die hohe Zahl verschiedener Fälligkeiten (zehn Monatskontrakte, elf Quartalskontrakte und sechs Jahreskontrakte), was nach Art. 16 Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu einem Heraufsetzen des Positionslimits führen soll.
Allerdings ist auch nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 Delegierte Verordnung (EU) 2017/591 zu berücksichtigen, dass die Gesamtheit der offenen Kontraktpositionen im Phelix Power DE (Base) Kontrakt die lieferbare Menge um das Doppelte übersteigt. Dies führt dazu, dass das Positionslimit für die anderen Monate abzusenken ist.
Die Bundesanstalt sieht daher ein Positionslimit von 25% der offenen Kontraktpositionen als angemessen an, da sich die Faktoren, die zu einer Abweichung vom Richtwert nach oben oder unten führen können, gegenseitig aufheben.
Webcode https://www.bafin.de/dok/11507082

References: Art. 14
 Art. 14
 § 28
 Art. 14
 Art. 14
 § 54
 Art. 14
 § 54
 § 54
 § 55
 § 54
 Art. 9
 Art. 16

Art. 14
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 18