Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/forstreformgesetz/kommentar/6/?showComments=0
Timestamp: 2020-04-04 12:31:54+00:00

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461. Kommentarvon :ohne Name 5809
Mangels eines dringend erforderlichen Zusammenschlusses der Städte und Gemeinden (Baden-Württembergs größten Waldbesitzer!!!) kommt es mit der anstehenden Gesetzesnovellierung wieder zu einer "Rolle rückwärts". Vollkommen überholte Begrifflichkeiten wie z.B. die "Forsttechnische Betriebsleitung im Kommunalwald" werden weiter fortgeschrieben, obwohl
Mangels eines dringend erforderlichen Zusammenschlusses der Städte und Gemeinden (Baden-Württembergs größten Waldbesitzer!!!) kommt es mit der anstehenden Gesetzesnovellierung wieder zu einer "Rolle rückwärts". Vollkommen überholte Begrifflichkeiten wie z.B. die "Forsttechnische Betriebsleitung im Kommunalwald" werden weiter fortgeschrieben, obwohl alle Beteiligten ganz genau wissen, dass dieses Konstrukt bereits seit Jahrzehnten in den überwiegenden Fällen gar nicht "gelebt wird". Tragisch, und bei näherer Betrachtung auch vollkommen weltfremd, ist die beharrliche Abgrenzung des höheren Forstdienstes zum gehobenen Forstdienst. Welch ein Standesdenken und ein welch Festhalten an überholten Strukturen!!! Spannend dürfte auch die Frage nach einer echten Kostentransparenz für die angebotenen staatlichen Forstdienstleistungen bleiben. Wann kommt die nächste Rüge eines Kartellamtes?...Wann die nächste Reform? Den Kommunalwald in seiner Rolle als eigenverantwortlichen und mit bestens ausgestatteten Forstpersonal versehenen Waldbesitzer "freizugeben" ist wohl politisch nicht gewollt. Und das liegt ganz bestimmt auch daran, dass es einfach nicht gelingen will, die waldbesitzenden Städte und Gemeinden zusammenzubringen und dem Kommunalwald eine einheitliche und ernstzunehmende Stimme im Land Baden-Württemberg zu geben.
460. Kommentarvon :ohne Name 5811
Mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes zum 01.01.2020 wird in Baden-Württemberg nicht nur die Struktur der Forstverwaltung grundlegend reformiert, sondern auch versucht, dem Naturschutz im Kommunal- und Privatwald mehr Gewicht zu verleihen. Besonders hervor zu heben hierbei ist die Pflicht zum Totholzerhalt, umfangreiche Naturschutzplanungen
Mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes zum 01.01.2020 wird in Baden-Württemberg nicht nur die Struktur der Forstverwaltung grundlegend reformiert, sondern auch versucht, dem Naturschutz im Kommunal- und Privatwald mehr Gewicht zu verleihen. Besonders hervor zu heben hierbei ist die Pflicht zum Totholzerhalt, umfangreiche Naturschutzplanungen enthalten in den Betriebsplänen sowie zusätzliche Überwachungsbefugnisse der Forstbehörden. All diese Vorgaben schränken den Waldeigentümer in seiner freien Entscheidungsfindung ein und bedenken nicht, dass der Wald für die meisten Eigentümer ein Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung darstellt.
Daher muss die Novellierung des Landeswaldgesetzes sich auf die Reform der Forstverwaltung beschränken, alle anderen geplanten Vorgaben sollten freiwillig für den jeweiligen Waldbesitzer sein.
459. Kommentarvon :ohne Name 5808
Der Gesetzentwurf schränkt die Eigentumsrechte der Privatwaldbesitzer weiter ein.
Durch immer mehr Vorschriften wird die Arbeit im Wald zunehmend behindert.
Stattdessen sollten die Waldbesitzer mehr Unterstützung erhalten.
458. Kommentarvon :ohne Name 5807
2 m Regel
Die 2 m Regel sollte abgeschafft werden. Sie führt nur zu unnötigen Konflikten. Das Miteinander funktioniert auch so sehr gut wenn gegenseitig Rücksicht genommen wird.
457. Kommentarvon :ohne Name 5805
Abschaffung 2m Regel
Die Abschaffung der 2m Regel sollte dringend durchgeführt werden. Diese schafft lediglich nur Unstimmigkeiten und ich persönlich kenne dort kein Problem.
Die größten Probleme sind tatsächlich auf Wegen die größer wie 2 m Meter sind
456. Kommentarvon :ohne Name 5803
Durch den neuen Gesetzentwurf werden die Eigentümerfreiheiten total beschnitten. Das Land bestimmt über die Art der Bearbeitung und die Kosten muss der Waldeigentümer tragen. Die Zusage der Landesregierung, dass über den Reformbedarf hinaus das Landeswaldgesetz unberührt bleibt, muss eingehalten werden! Keine neuen Vorschriften und
Durch den neuen Gesetzentwurf werden die Eigentümerfreiheiten total beschnitten.
Das Land bestimmt über die Art der Bearbeitung und die Kosten muss der Waldeigentümer tragen.
Keine neuen Vorschriften und Kontrollen.
455. Kommentarvon :ohne Name 5802
Hände weg vom Eingriff in das Eigentum der Privatwaldbesitzer
Die Neuorganisation der Forstverwaltung BW soll dazu genutzt werden, in das Eigentum der Privatwaldbesitzer einzugreifen. Welche Entscheidungen will man dem Waldbesitzer noch überlassen? Es darf nicht sein, dass von amtlicher Seite entschieden werden soll, welche Bepflanzung im Privatwald zu erfolgen hat. Das gleiche gilt für die Bewirtschaftung,
Die Neuorganisation der Forstverwaltung BW soll dazu genutzt werden, in das Eigentum der Privatwaldbesitzer einzugreifen. Welche Entscheidungen will man dem Waldbesitzer noch überlassen?
Es darf nicht sein, dass von amtlicher Seite entschieden werden soll, welche Bepflanzung im Privatwald zu erfolgen hat. Das gleiche gilt für die Bewirtschaftung, sofern diese in einem ordentlichen Rahmen betrieben wird. Bei Käfereskalationen wäre vielleicht eine bessere Eingriffsmöglichkeit erforderlich, damit die Ausbreitung des Borkenkäfers schnell eingedämmt werden kann.
Die Rechte und Pflichten der Privatwaldbesitzer sollen unverändert erhalten bleiben!
454. Kommentarvon :ohne Name 5673
Es ist erschreckend und erfreulich zugleich wer sich alles zur geplanten Änderung der Forstverwaltung meldet, zeigt aber deutlich wie wichtig unser Wald für die ganze Gesellschaft ist.Von Erholung und Sport über Ökosystem bis Wirtschaftsfaktor . Der aktuelle gesellschaftliche Trend, dass allgemeine Lasten und Funktionen für das Allgemeinwohl
Es ist erschreckend und erfreulich zugleich wer sich alles zur geplanten Änderung der Forstverwaltung
meldet, zeigt aber deutlich wie wichtig unser Wald für die ganze Gesellschaft ist.Von Erholung und Sport über Ökosystem bis Wirtschaftsfaktor .
Der aktuelle gesellschaftliche Trend, dass allgemeine Lasten und Funktionen für das Allgemeinwohl zunehmend auf Eigentümer verschoben werden, setzt sich auch im Forstreformgesetz fort.
Das Gesetz zeigt den gesellschaftlichen Trend, dass die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums genutzt wird, um Ansprüche von Bevölkerungsgruppen durchzusetzen.
Wir Waldbesitzer wehren uns gegen die zusätzlichen Lasten, die uns durch neue Bewirtschaftungsstandards und Pflichten auferlegt werden, für die wir aber keinen Ausgleich in Form von Ausgleichszahlungen oder institutioneller Förderung erhalten. Dies gilt für alle Betriebsgrößen, insbesondere aber für diejenigen Betriebe, die zwar wirtschaftliche Tätigkeiten erfordern, aber nicht im Haupterwerb bewirtschaftet werden können. Diesen Betrieben entstehen höhere Kosten durch Wegfall der institutionellen Förderung.
Wir befürchten, dass die institutionelle Förderung, die jetzt in direkte Förderung umgewandelt werden soll, zukünftig weiter eingeschränkt wird oder Sparmaßnahmen zum Opfer fällt, während zugleich ständig mehr Leistungen unseres Waldes für die Allgemeinheit verlangt werden und wir Bewirtschaftungseinschränkungen hinnehmen müssen.
Dies geschieht im Gesetz mittels unbestimmter Rechtsbegriffe, die je nach politischem Willen schärfer oder weicher ausgelegt werden können.
Dies betrifft insbesondere z.B. §14 (1) mit den Ausführungen und Bestimmungen zur pfleglichen Bewirtschaftung, der es politisch möglich macht, Kalkung zur Pflicht des Waldeigentümers zu erklären, eine bestimmte Baumartenzusammensetzung vorzuschreiben oder bestimmte Pflegemaßnahmen vorzuschreiben. Dies bedeutet aus unserer Sicht, dass damit auch zukünftige Fördertatbestände wegfallen können, bzw. fachliche Eingriffe ins Eigentumsrecht. Auch wenn nicht näher bestimmt wird, wer zukünftig beurteilt, wann eine Maßnahme oder Pflege gesetzeskonform ist.
Was heißt genau §42 a(2) das Land fördert nach Maßgabe des Haushaltsplans die sachkundige Betreuung im Privatwald? Bedeutet das, dass bei schlechterer Haushaltslage kein Förster mehr für Betreuungsleistung im Privatwald mehr zur Verfügung steht? Oder dass zukünftig ganz auf institutionelle Förderung verzichtet werden kann?
§55: Bislang waren Gegenstand der (kostenpflichtigen) Betreuung „die überwiegend im betrieblichen Interesse des Waldbesitzers liegenden forstbetrieblichen Maßnahmen“. Künftig sind es die „für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Waldes im Sinne des § 12 erforderlichen und im Interesse des Waldbesitzenden liegenden forstbetrieblichen Tätigkeiten“.
Das ist ein großer Unterschied, der für uns Waldbesitzer bedeutet, dass wir nicht mehr selbst die Zielsetzung unserer Waldbewirtschaftung bestimmen. Denn sowohl die (kostenpflichtige!) Betreuung, wie auch die Beratung durch den Förster, zielt nicht mehr auf das überwiegende betriebliche Interesse, sondern primär auf die Erfüllung der ökologischen Grundpflichten des Waldbesitzers nach § § 12 ff LWaldG.
Unser Interesse für die Überarbeitung des Waldgesetzes ist:
1.	Die Bewahrung der Freiheit des Eigentümers bei betrieblicher Zielsetzung und im betrieblichen Handeln.
2.	Erhalt unserer qualifizierten Förster auf der Fläche zur Beratung und Betreuung
3.	Erhalt der pauschalierten institutionellen Förderung für den Privatwald bis 100 Hektar Besitzgröße.
4.	eine angemessene Ausgleichszulage Wald als Anerkennung der Gesellschaft für unsere Leistungen für das Allgemeinwohl (Saubere Luft. Sauberes Trinkwasser, Arten- und Biotopschutz, Landschaftsbild, Erholungsleistungen)
453. Kommentarvon :ohne Name 5797
Fachliche Unterstützung des Privatwaldes
Zu § 55 Fachliche Unterstützung des Privatwaldes, Absatz (3) ...Für die Betreuung sind Entgelte zu entrichten. Die stattlich, fachliche Betreuung muss für den (Klein-) Privatwaldbesitzer entgeltfrei bleiben. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung der Waldbestände beibehalten werden. Waldbesitzer welche im Nebenerwerb den
Fachliche Unterstützung des Privatwaldes, Absatz (3)
...Für die Betreuung sind Entgelte zu entrichten.
Die stattlich, fachliche Betreuung muss für den (Klein-) Privatwaldbesitzer entgeltfrei bleiben. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Weiterentwicklung der Waldbestände beibehalten werden.
Waldbesitzer welche im Nebenerwerb den Wald bewirtschaften, können sich nicht so detailiert und fachlich fundiert in der Materie auskennen, wie es die heutigen hohen Ansprüche der Holzindustrie verlangen würden. Somit muss zwangsläufig auf den fachlichen Experten (Förster) zurückgegriffen werden um das Holz optimal zu nuzten und die Bewirtschaftung zukunftsfähig zu gestalten. Die Erlöse sind ohnehin nicht besonders hoch, somit würden die Waldbesitzer die zusätlichen Gebühren scheuen, was wiederum die gesamte Entwicklung der Waldbestände negativ beeinflussen würde.
Zumindest sollte eine mögliche Obergrenze bis zu welcher die Betreuung kostenfrei ist, hoch genug sein, um den Großteil der Privatwälder abzudecken. Sinnvoll wäre hier eine Größenordnung von mindestens 100 Hektar Waldfläche.
452. Kommentarvon :ohne Name 5794
Abschaffen des unnötigsten aller Sinnloser Dinge

References: §14
 §42

§55
 § 12
 § 12
 § 55