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Timestamp: 2020-08-08 02:25:23+00:00

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§ 33 GWB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 33 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Frühere Fassungen von § 33 GWB
Zitierungen von § 33 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 4 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ...
... Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ...
... Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. (2) Die ... die den Anspruch begründen, und davon, dass sich daraus ein Verstoß nach § 33 Absatz 1 ergibt, sowie b) von der Identität des Rechtsverletzers und 3. der den ... des Rechtsverletzers und 3. der den Anspruch begründende Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet worden ist. (3) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 ... Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet worden ist. (3) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob ... an, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet wurde. (4) Im Übrigen verjähren die Ansprüche in 30 Jahren nach ... (4) Im Übrigen verjähren die Ansprüche in 30 Jahren nach dem Verstoß nach § 33 Absatz 1, der den Schaden ausgelöst hat. (5) Verjährung tritt ein, wenn eine der Fristen ... 1, 3 oder 4 abgelaufen ist. (6) Die Verjährung eines Anspruchs nach § 33 Absatz 1 oder nach § 33a Absatz 1 wird gehemmt, wenn 1. eine Kartellbehörde ... im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes im Sinne des § 33 Absatz 1 trifft; 2. die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines ...
... von Abnehmern oder Anbietern einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann von den gemäß § 33 Abs. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses ...
... Macht in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach den §§ 33 , 33a Absatz 1 oder § 34a geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit ...
... Akte oder die Auskunft der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder der Vorbereitung dieser Erhebung dienen soll. Das Recht, aufgrund dieser ...
... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen, wenn derjenige, dem die Einsicht gewährt worden ist, oder dessen Rechtsnachfolger ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen. (3) Beweismittel im Sinne von § 33g Absatz 5, die allein durch Einsicht ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen, bis die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren vollständig durch Erlass einer ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in ...
... sind. § 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz 1 sowie auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, ... und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Absatz 1 oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde anzuwenden, die am 9. Juni 2017 noch nicht ...
... 49 Absatz 1 sowie die §§ 57, 59 und 61 gelten entsprechend." 18. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 81 Abs. 9" durch die Angabe „§ 33 Absatz 5" ersetzt. 20. In § 34a Absatz 1 werden nach dem Wort ...
... durch die Angabe „§§ 1, 19 bis 21 und 29" ersetzt. 6. In § 33 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Angabe „Absatz 3" ...
... Vereinbarungen Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 33a Schadensersatzpflicht ... etwas anderes vereinbart ist." b) In Absatz 4 wird die Angabe „ § 33 Absatz 2 " durch die Angabe „§ 33 Absatz 4" ersetzt. 6a. § 21 Absatz 3 ... b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 33 Absatz 2" durch die Angabe „ § 33 Absatz 4 " ersetzt. 6a. § 21 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ... eine Sektoruntersuchung nach Absatz 5 für vier Monate ausgeschlossen." 17. § 33 wird durch die folgenden §§ 33 bis 33h ersetzt: „§ 33 ... 5 für vier Monate ausgeschlossen." 17. § 33 wird durch die folgenden §§ 33 bis 33h ersetzt: „§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ... 17. § 33 wird durch die folgenden §§ 33 bis 33h ersetzt: „ § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils ... § 33a Schadensersatzpflicht (1) Wer einen Verstoß nach § 33 Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens ... § 33h Verjährung (1) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren in fünf Jahren. (2) Die ... die den Anspruch begründen, und davon, dass sich daraus ein Verstoß nach § 33 Absatz 1 ergibt, sowie b) von der Identität des Rechtsverletzers und 3. der ... des Rechtsverletzers und 3. der den Anspruch begründende Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet worden ist. (3) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 ... Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet worden ist. (3) Ansprüche aus § 33 Absatz 1 und § 33a Absatz 1 verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob ... an, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Verstoß nach § 33 Absatz 1 beendet wurde. (4) Im Übrigen verjähren die Ansprüche in 30 Jahren nach ... (4) Im Übrigen verjähren die Ansprüche in 30 Jahren nach dem Verstoß nach § 33 Absatz 1 , der den Schaden ausgelöst hat. (5) Verjährung tritt ein, wenn eine der ... Absätzen 1, 3 oder 4 abgelaufen ist. (6) Die Verjährung eines Anspruchs nach § 33 Absatz 1 oder nach § 33a Absatz 1 wird gehemmt, wenn 1. eine Kartellbehörde ... im Hinblick auf eine Untersuchung oder auf ihr Verfahren wegen eines Verstoßes im Sinne des § 33 Absatz 1 trifft; 2. die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines ... Kostenerstattung". b) In Absatz 1 werden die Wörter „ein Anspruch nach § 33 oder § 34a" durch die Wörter „ein Anspruch nach den §§ 33, 33a ... Anspruch nach § 33 oder § 34a" durch die Wörter „ein Anspruch nach den §§ 33 , 33a Absatz 1 oder § 34a" ersetzt. c) Folgender Absatz 3 wird ... Akte oder die Auskunft der Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder der Vorbereitung dieser Erhebung dienen soll. Das Recht, aufgrund dieser Vorschriften ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen, wenn derjenige, dem die Einsicht gewährt worden ist, oder dessen Rechtsnachfolger ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen. (3) Beweismittel im Sinne von § 33g Absatz 5, die allein durch ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 erbringen, bis die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren vollständig durch Erlass einer ... in einem Rechtsstreit über einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes nach § 33 Absatz 1 oder über einen Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder Absatz 2 nur Anwendung, soweit in ... entstanden sind. § 33h ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder § 33a Absatz 1 sowie auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, ... und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Absatz 1 oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde anzuwenden, die am 9. Juni 2017 noch nicht ...
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