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Timestamp: 2017-01-22 08:05:03+00:00

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§ 4 LSchliG, Auswahl der Gütestelle Suche
Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivil...…§ 4 LSchliG, Auswahl der Gütestelle§ 5 LSchliG, Schiedsämter§ 6 LSchliG, Anwaltliche Gütestellen§ 7 LSchliG, Verfahren vor den anwaltlichen Gütestellen§ 8 LSchliG, Pflichten der anwaltlichen Gütestellen§ 9 LSchliG, Kosten des Verfahrens vor den anwaltlichen Gütestellen§ 10 LSchliG, Änderung der Schiedsordnung§ 11 LSchliG, In-Kraft-Treten
§ 4 LSchliG, Auswahl der Gütestelle
§ 4 LSchliGGesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSchliGReferenz: B 310-3Abschnitt: Zweiter Teil (1) Die Parteien können sich für einen Schlichtungsversuch einvernehmlich an eine allgemeine Gütestelle nach § 3 Nr. 1 wenden. Das Einvernehmen wird unwiderleglich vermutet, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.(2) Können sich die Parteien nicht auf eine allgemeine Gütestelle einigen, ist das Schlichtungsverfahren von einer Gütestelle nach § 3 Nr. 2 oder 3 durchzuführen. Unter mehreren örtlich zuständigen Gütestellen hat die antragstellende Partei die Wahl.
§ 3 LSchliG, Gütestellen§ 5 LSchliG, Schiedsämter

References: § 4
 § 15

§ 4

§ 4
 § 15
 § 15
 § 3
 § 3

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