Source: https://heimatverein-thalheim.de/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2020-01-21 08:03:28+00:00

Document:
Satzung: Heimatverein Thalheim e.V.
Satzung des Heimatvereins Thalheim e.V.
1. Der Verein führt den Namen Heimatverein Thalheim e.V.
2. Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszug eingetragener Verein in der abgekürzten Form e.V.
3. Der Verein hat seinen Sitz in Thalheim.
Der Verein verfolgt das Ziel, zur Verschönerung des Ortes Thalheim beizutragen sowie das kulturelle Leben im Ort zu entwickeln.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Dabei können zur Lösung bestimmter Probleme auch natürliche oder juristische Personen in die Arbeit des Vereins mit einbezogen werden, die nicht Mitglied des Vereins sind. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Vorstand hat die Verpflichtung, den Verein zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen (§ 59 Abs. 2 und 3 BGB):
a) Satzung in Ur- und Abschrift; Die Satzung soll von mindestens 7 Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten.
b) Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.
- Einwohner des Ortes Thalheim,
- juristische Personen mit Firmensitz in Thalheim,
- alle weiteren Einzelpersonen.
4. Die Ablehnung der Aufnahme ist anfechtbar.
2. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Schluss des Kalenderjahres zulässig.
3. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Abs. 2) ist rechtzeitiger Zugang (30.11. eines jeden Jahres) der Austrittserklärung an den Vorsitzenden erforderlich.
§ 7 - Ausschluss der Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss.
2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigen Gründen zulässig.
- unehrenhaftes Verhalten inner- und außerhalb des Vereins,
- grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Verein,
- Nichterfüllung übertragener Aufgaben,
6. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekanntgemacht werden.
§ 8 - Streichen der Mitgliedschaft
1. Ein Mitglied scheidet mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.
2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet hat. Die letzte Mahnung muss persönlich durch ein Vorstandsmitglied an den Betroffenen übergeben werden.
4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Annahme verweigert wird .
Die Mitgliedschaft endet durch Löschung aus dem Vereinsregister.
2. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Sozial schwachen Personen (Arbeitslose, Rentner, Jugendliche ab 18 Jahre, die sich in der Ausbildung oder bei der Bundeswehr befinden) gewährt der Verein einen günstigeren Mitgliedsbeitrag. Die Höhe des Beitrages wird in der Jahreshauptversammlung beschlossen.
3. Der Beitrag ist jährlich bis spätestens 31.03. im voraus zu zahlen und für das Eintrittsjahr voll zu entrichten.
a) der Vorstand (§§ 12 und 13 der Satzung)
b) die Mitgliederversammlung (§§ 14 bis 17 der Satzung)
1. Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem Schriftführer sowie dem Schatzmeister. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und zwei Beisitzern, die bei schwierigen Entscheidungen hinzugezogen werden müssen. Die Mitgliederversammlung wählt die Besitzer für die Vorstandssitzungen im gesamten Geschäftsjahr des Voreins. Bei Bedarf entscheidet die Jahreshauptversammlung über die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Vorstand sowie die Anzahl der Beisitzer. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder und Beisitzer muss unbedingt eine ungerade Zahl ergeben.
2. Jedes Vorstandsmitglied ist nach außen allein zur Vertretung des Vereins berechtigt, wobei intern die Regelung gilt, dass der erste Vorsitzende den Verein nach außen repräsentiert, der Schriftführer sein Stellvertreter ist und der Schatzmeister in Finanzdingen allein vertreten kann. Bankvollmacht haben der Schatzmeister und der erste Vorsitzende.
4. Das Amt des Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
5. Verschiedene Vorstandesämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
§ 13 - Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes
Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 265 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstückseigene Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 1.000 € (i. W. eintausend) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
§ 14 - Berufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist berufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
b) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes binnen drei Monaten.
§ 15 - Form der Berufung
§ 16 - Beschlussfähigkeit
2. Die Mitgliederversammlung ist bei 1/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
3. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vereins erforderlich.
4. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Abs. 3 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagungsordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
5. Die Einladung zu der Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Abs. 6) zu enthalten.
6. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder des Vereins beschlussfähig.
1. Die Jahreshauptversammlung bestimmt den Wahlleiter. Der Wahlleiter darf nicht für eine Position gewählt werden und ist nicht stimmberechtigt.
2. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
5. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
6. Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
7. Stimmenthaltungen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Abs. 2, 3 und 5) als Nein-Stimmen.
§ 19 - Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr wird als Rumpfgeschäftsjahr geführt.
1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vgl. § 17 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden.
2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 11 der Satzung).
3. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19.02.1993 in Thalheim beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: § 7

§ 8

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 19
 § 17