Source: http://www.law-explorer.de/21/3/8/Pfandrecht-an-beweglichen-Sachen-und-an-Rechten.html
Timestamp: 2019-12-09 02:56:49+00:00

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3.8.1 Pfandrecht an beweglichen Sachen
3.8.2 Pfandrecht an Rechten
§1204 - Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
§1205 - Bestellung
§1206 - Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
§1207 - Verpfändung durch Nichtberechtigten
Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§932, 934, 935 entsprechende Anwendung.
§1208 - Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
Ist die Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbs des Pfandrechts in Ansehung des Rechts nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des §932 Abs. 1 Satz 2, des §935 und des §936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung.
§1209 - Rang des Pfandrechts
§1210 - Umfang der Haftung des Pfandes
§1211 - Einreden des Verpfänders
(1) Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach §770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet.
§1212 - Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
§1213 - Nutzungspfand
(2) Ist eine von Natur Frucht tragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Pfandgläubiger zum Fruchtbezug berechtigt sein soll.
§1214 - Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
§1215 - Verwahrungspflicht
§1216 - Ersatz von Verwendungen
§1217 - Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§1218 - Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
§1219 - Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
§1220 - Androhung der Versteigerung
§1221 - Freihändiger Verkauf
§1222 - Pfandrecht an mehreren Sachen
§1223 - Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
§1224 - Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
§1225 - Forderungsübergang auf den Verpfänder
Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfandgläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschrift des §774 findet entsprechende Anwendung.
§1226 - Verjährung der Ersatzansprüche
Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschrift des §548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
§1227 - Schutz des Pfandrechts
§1228 - Befriedigung durch Pfandverkauf
§1229 - Verbot der Verfallvereinbarung
§1230 - Auswahl unter mehreren Pfändern
§1231 - Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
§1232 - Nachstehende Pfandgläubiger
§1233 - Ausführung des Verkaufs
(1) Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§1234 bis 1240 zu bewirken.
§1234 - Verkaufsandrohung; Wartefrist
§1235 - Öffentliche Versteigerung
(2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des §1221 Anwendung.
§1236 - Versteigerungsort
§1237 - Öffentliche Bekanntmachung
§1238 - Verkaufsbedingungen
§1239 - Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
§1240 - Gold- und Silbersachen
§1241 - Benachrichtigung des Eigentümers
§1242 - Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
§1243 - Rechtswidrige Veräußerung
(1) Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des §1228 Abs. 2, des §1230 Satz 2, des §1235, des §1237 Satz 1 oder des §1240 verstoßen wird.
§1244 - Gutgläubiger Erwerb
Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne dass dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung abhängt, so finden die Vorschriften der §§932 bis 934, 936 entsprechende Anwendung, wenn die Veräußerung nach §1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des §1235 oder des §1240 Abs. 2 beobachtet worden sind.
§1245 - Abweichende Vereinbarungen
(1) Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der §§1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
(2) Auf die Beobachtung der Vorschriften des §1235, des §1237 Satz 1 und des §1240 kann nicht vor dem Eintritt der Verkaufsberechtigung verzichtet werden.
§1246 - Abweichung aus Billigkeitsgründen
(1) Entspricht eine von den Vorschriften der §§1235 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, dass der Verkauf in dieser Art erfolgt.
§1247 - Erlös aus dem Pfande
§1248 - Eigentumsvermutung
§1249 - Ablösungsrecht
Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vorschrift des §268 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung.
§1250 - Übertragung der Forderung
§1251 - Wirkung des Pfandrechtsübergangs
§1252 - Erlöschen mit der Forderung
§1253 - Erlöschen durch Rückgabe
§1254 - Anspruch auf Rückgabe
§1255 - Aufhebung des Pfandrechts
§1256 - Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
§1257 - Gesetzliches Pfandrecht
§1258 - Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
§1259 - Verwertung des gewerblichen Pfandes
Sind Eigentümer und Pfandgläubiger Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, können sie für die Verwertung des Pfandes, das einen Börsen- oder Marktpreis hat, schon bei der Verpfändung vereinbaren, dass der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand zum laufenden Preis selbst oder durch Dritte vornehmen kann oder dem Pfandgläubiger das Eigentum an der Sache bei Fälligkeit der Forderung zufallen soll. In diesem Fall gilt die Forderung in Höhe des am Tag der Fälligkeit geltenden Börsen- oder Marktpreises als von dem Eigentümer berichtigt. Die §§1229 und 1233 bis 1239 finden keine Anwendung.
(XXXX) §§1260 bis 1272 - (weggefallen)

References: §1204

§1205

§1206

§1207

§1208
 §932
 §935
 §936

§1209

§1210

§1211
 §770

§1212

§1213

§1214

§1215

§1216

§1217

§1218

§1219

§1220

§1221

§1222

§1223

§1224

§1225
 §774

§1226
 §548

§1227

§1228

§1229

§1230

§1231

§1232

§1233

§1234

§1235
 §1221

§1236

§1237

§1238

§1239

§1240

§1241

§1242

§1243
 §1228
 §1230
 §1235
 §1237
 §1240

§1244
 §1233
 §1235
 §1240

§1245
 §1235
 §1237
 §1240

§1246

§1247

§1248

§1249
 §268

§1250

§1251

§1252

§1253

§1254

§1255

§1256

§1257

§1258

§1259