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Timestamp: 2019-06-18 10:21:52+00:00

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Aktuelles Archive - Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
Finanzminister beschließen Verbesserungen für Ehrenamtliche
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am vergangenen Freitag das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Ziel ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen.
BMF: Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.5.2019 zur umsatzsteuerlichen Einordnung bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung geäußert.
BMF: Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 23.5.2019 zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Abschnitt 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE) Stellung genommen.
BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von platzierungsabhängigen Preisgeldern
Das BMF schließt sich mit Schreiben vom 27.5.2019 hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von platzierungsabhängigen Preisgeldern der Rechtsprechung des EuGH und des BFH an und ändert diesbezüglich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Der neue Geschäftsbericht für 2018 ist da!
Der neue Geschäftsbericht für 2018 ist da! Am 24.5.2019 wurde der Geschäftsbericht 2018 im Rahmen der Landesverbandstagung 2019 in Göttingen zur Delegiertenversammlung vorgelegt.
BMF: Änderung des amtlichen Vordrucks zur Erstattung von Meldungen nach § 138 Abs. 2 AO
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.5.2019 den geänderten, amtlich vorgeschriebenen Vordruck zur Erstattung von Mitteilungen nach § 138 Abs. 2 AO bekannt gegeben (Vordruck BZSt-2). Dieser Vordruck ersetzt den bisher als Anlage 1 zum BMF-Schreiben vom 5.2.2018 veröffentlichten Vordruck mit sofortiger Wirkung.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im Mai 2019 veröffentlicht wurden.
Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich
Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums ist der Verwaltung die besondere Problematik in bargeldintensiven Branchen bekannt. Besonders im Fokus stünden insbesondere die aufgrund der fortschreitenden Technisierung bestehenden Manipulationsmöglichkeiten an elektronischen Registrierkassen.
BMF: Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert
Das BMF hat eine neue Version seiner Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht.
BMF: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr bundeseinheitlich das Folgende.
BMF: Ergänzung des Schreibens zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.5.2019 das Anwendungsschreiben zu Einzelfragen der Abgeltungsteuer vom 18.1.2016 (BStBl I 2016, 85) ergänzt.
BMF: Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber
Mit Schreiben vom 18.4.2019 hat das BMF dazu Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen sich für den Arbeitnehmer ergeben, wenn er an seinen Arbeitgeber ein Arbeitszimmer oder eine als Homeoffice genutzte Wohnung vermietet.
Eine starke Gemeinschaft begrüßt ein neues Gesicht!
Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt freut sich, Katharina Wendt als neue Referentin für Veranstaltungen in der Seminarabteilung des Verbandes begrüßen zu dürfen.
BMF: Referentenentwurf eines JStG 2019 veröffentlicht
Am 8.5.2019 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht, das offiziell die Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt.
BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs hat durch Urteil vom 13.2.2019 (Az. XI R 1/17) entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.
Synopse der Wahlprogramme der Parteien und Kandidatenliste zur Europawahl 2019
Anlässlich der Europawahl 2019 am 26. Mai 2019 hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e.V.) eine Synopse der Europawahlprogramme sowie eine Liste der aufgestellten Kandidaten erarbeitet.
BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
Mit Schreiben vom 2.5.2019 hat das BMF Stellung zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 AO genommen (BMF-Schreiben v. 2.5.2019 - IV A 3 -S 0338/18/10002).
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung.
§ 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht auch bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet (BFH, Urteil v. 7.3.2019 - IV R 18/17).
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 (Az. VIII R 17/16) entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr
BFH: „Nummer der Rechnung“ als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13.2.2019 (Az. XI R 13/17) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.
Aktuelle Rechtsprechung mit BFH-Richtern – Themen der 3. Veranstaltung mit Prof. Dr. Loose
Zu den sechs Referenten zählt auch Prof. Dr. Matthias Loose, Richter am II. Senat des BFH, der sich vorrangig mit Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer befasst. Folgende Themen sind für den Vortrag von Prof. Dr. Loose am 13.5.2019 vorgesehen.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im April 2019 veröffentlicht wurden.
BMF: Ergebnisse der LSt-Außenprüfung und LSt-Nachschau in 2018
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2018 zu einem Mehrergebnis von 793,4 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.559.853 Arbeitgebern wurden 96.338 Arbeitgeber abschließend in 2018 geprüft.
BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.11.2018 (Az. I R 81/16) entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.
Themenübersicht Aktuelles Steuerrecht 2/2019
Die folgenden Themen werden in der Vortragsreihe des Aktuellen Steuerrechts 2/2019 behandelt. Erfahren Sie hier welche dies sind!
Sommerfest 2019: Am 22. Juni 2019 im Haus der Steuerberater
Herzlich laden wir Sie und Ihre Familie zum Sommerfest 2019 in das Haus der Steuerberater in Magdeburg ein. Lassen Sie uns gemeinsam eine Zeit voller Freude verbringen, bei dem nur eins im Mittelpunkt stehen soll – Ihre Familie.
BMF: Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i.S.d. § 17 KStG
Mit Urteil vom 10. Mai 2017 - I R 93/15 - (DStR 2017, 2429) hat der BFH entschieden, dass Gewinnabführungsverträge von Organschaften i. S. d. § 17 KStG nur dann die Voraussetzungen des § 17 Satz 2 Nummer 2 KStG a. F. erfüllen, wenn der
BFH: Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment – Gewährung von AdV
Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht (BFH, Beschluss v. 14.3.2019 - V B 3/19).
BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 (Az. I R 54/16) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
Das BMF hat sein Schreiben v. 3.11.2016 (BStBl I 2016, 1187) zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG aktualisiert (BMF-Schreiben v. 17.4.2019 - IV C 6 - S 2296-a/17/10004).
BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 EStG
Der BFH hat entschieden, dass der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer Krankenkasse ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit ist.
BFH: VGA bei Rückstellung für drohende Haftung nach § 73 AO
Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: I R 78/16) entschieden.
BFH: Keine Anfechtung der KapESt-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf
BMF: Zahlen zur Lohnsteuer 2019
Die wichtigsten ab 1.1.2019 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer hat das BMF in einer tabellarischen Übersicht zusammengestellt.
BMF: Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Brexits
Das BMF hat am 8.4.2019 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 8.4.2019 - III C 1 - S 7050/19/10001 :002).
BZSt: MOSS, VAT on e-services und Vorsteuervergütungsverfahren im Falle eines harten Brexits
Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union zum 12. April 2019 ohne Abkommen verlässt (so genannter harter Brexit), hat das Bundeszentralamt für Steuern Hinweise zu den Verfahren Mini-One-Stop-Shop und VAT on e-Services veröffentlicht.
BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG
Mit Schreiben vom 5.4.2019 hat das BMF Stellung zu den Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung auf die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmend es § 17 EStG genommen.
Professor Dr. Axel Pestke geht nach 34 Jahren engagierter Arbeit beim DStV in den verdienten Ruhestand
Am 1. 4. 2019 trat RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke als Hauptgeschäftsführer des DStV und Direktor des Deutschen Steuerberaterinstituts e. V. (DStI), des Fachinstituts des DStV, seinen wohlverdienten Ruhestand an. Über 34 Jahre lang hat er sich mit bewundernswertem Einsatz für den Berufsstand engagiert.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2019.
Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zur Mandatsbeendigung und zum Mandatswechsel im Zusammenhang mit elektronischen Datenbeständen
Die Bundessteuerberaterkammer hat eine neunseitige Information zur Mandatsbeendigung und zum Mandatswechsel im Zusammenhang mit elektronischen Datenbeständen veröffentlicht. Es werden fol­gende Themen behandelt.
Präsident Christian Böke im Gespräch mit der DATEV
In großer Runde hatte sich heute die Geschäftsleitung der DATEV eG mit Präsident Christian Böke verabredet. Mit dabei waren außer Dr. Robert Mayr (Vorstandsvorsitzender der DATEV ) auch Eckhard Schwarzer, Lars Meyer Pries, Hakim Ayaita und Dr. Henning Gulden.
BFH: Berufsverbände in der Umsatzsteuer
Mir Urteil vom 13.12.2018 – V R 45/17 hat der BFH entschieden, dass ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen kann, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist,
BFH: Beschluss des Großen Senats zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer
Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
BFH: „Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21. November 2018 (Az.: VI R 10/17) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.
BFH: Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.
Bundesrat stimmt Brexit-Steuerbegleitgesetz zu
Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt. Die Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst.
BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils v. 22.8.2013 (Az.: V R 37/10) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht
BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.1.2019 (Az.: X R 6/17).
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden – das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO

References: EuGH 
 § 138
 § 138
 § 233
 § 238
 § 233
 § 28
 § 8
 § 19

§ 4
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 35
 § 35
 § 18
 § 73
 § 73
 § 10
 § 32
 § 17
 § 17
 § 5
 § 152