Source: https://www.hilland-gudd.de/baurecht-stuttgart.html
Timestamp: 2018-06-23 23:31:55+00:00

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Baurecht Anwalt Stuttgart
Im öffentlichen Baurecht erfolgt die Vertretung durch Rechtsanwalt Dr. Hilland in den Antragsverfahren zur Errichtung baulicher Anlagen, Beratung hinsichtlich unerwünschter nachbarlicher Bauten von der ersten Beratung bis zur bestandskräftigen Entscheidung der Behörde, ggf., wenn im Verhandlungswege nicht angemessen erreichbar, auch vor den Verwaltungsgerichten aller Instanzen (vgl. Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom 04.11.2005, Az: 2 B 532/ 05, sowie Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.01.2006, Az: 3 M 149/ 05).
Ein Schwerpunkt von Rechtsanwalt Dr. Hilland ist auch die Durchführung der komplizierten Zulassungsverfahren zur Berufung vor den Oberverwaltungsgerichten der Bundesländer (vgl. z. Bsp. Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, Beschluss vom 29.12.2006, Az: 8 S 2140/ 06, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2006, Az: 4 B 204/ 06), sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.12.2006, Az: 8 S 2140/ 06 und anschließendes Verfahren, Az: 8 S 18/ 07).
Abwehr von Bebauungsplänen
Seit Jahren versuchen Gemeinden und Städte Steinbrüche und Abbaustätten dadurch einem Ende zuzuführen, dass Bebauungspläne mit einer Regelungsschärfe verabschiedet werden, die den Weiterbestand und die Entwicklung von Betrieben der Rohstoffindustrie existenziell beschränken oder gar unmöglich machen. Dies heißt konkret, dass die Hürden für die Genehmigung und die Betriebsführung so hoch angesiedelt werden, dass sie von den Rohstoffbetrieben nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand geschafft werden können.
Gegen ein solches Treiben wendet sich seit Jahrzehnten Rechtsanwalt Dr. Hilland mit Erfolg. So hat bereits auf seine Initiative der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 20. Juni 1980 Az: VIII 1854/79 einen diesbezüglichen Bebauungsplan für nichtig erklärt.
In jüngster Zeit hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. Juli 2015 Az: 3 S 2492/13 einen Bebauungsplan der Stadt Herrenberg für rechtsunwirksam erklärt, der das betriebliche Aus für einen Steinbruch mit Nebenbetrieben gebracht hätte, was die erkennbare Absicht der Stadt Herrenberg war. In der Pressemitteilung dazu vom 29.07.2015 wurde in sehr deutlicher Weise den Bestrebungen der Stadt Herrenberg ein gerichtliches Ende gesetzt.
Die örtliche Presse hat darüber umfassend berichtet und zwar am 23.07.2015 "Verwaltungsrichter äußern Bedenken" und vom 30.07.2015 "Der Bebauungsplan "Plapphalde" ist ungültig".
Dazu ausweislich der Presseveröffentlichung Rechtsanwalt Dr. Hilland: "Ich habe in meiner langen Karriere selten ein so eindeutiges Urteil gelesen".
Abwehr von Genehmigungsgebühren
Seit Jahren ist eine steigende Tendenz bei der Festsetzung von Genehmigungsgebühren für Bauvorhaben bei den Landratsämtern und den Großen Kreisstädten zu beobachten. So werden Vorgänge gegenüber der Vergangenheit teilweise in zwei- bis dreifacher Höhe gebührenmäßig veranlagt.
Dagegen wendet sich Rechtsanwalt Dr. Hilland für die Mitglieder der von ihm vertretenen Wirtschaftsverbänden vor den Verwaltungsgerichten. So scheiterte im Verfahren Az.: 5K1096/11 die Gebührenforderung einer Großen Kreisstadt für eine landwirtschaftliche Berge- und Maschinenhalle vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen am 02. April 2012 zu 4/5.
großflächige Einzelhandelmärkte
Geht es um das Problem der Abwehr einer Auszehrung der Kaufkraft für den mittelständischen Einzelhandel in Städten und Gemeinden durch das Auftreten von Mitbewerbern, die auf der „grünen Wiese” großflächige Einzelhandelsmärkte errichten wollen, so berät Rechtsanwalt Dr. Hilland hier führende Verbände von mittelständischen Einzelhändlern. Rechtsanwalt Dr. Hilland wird in diesem Zusammenhang darauf Wert legen, den Kommunen zu verdeutlichen, dass gerade nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.03.2009, AZ: 4C21.07 weitgehende Möglichkeiten gegeben sind, den unerwünschten Abzug von Kaufkraft aus den innerstädtischen Bereichen durch die Einzelhandelsteuerung zu unterbinden. Das Bundesverwaltungsgericht geht soweit, dass sogar ein noch nicht vorhandener Einzelhandel in der Innenstadt für die Zukunft praktisch reserviert und geschützt wird, in dem großflächige Märkte ausßerhalb der Ortszentren mit diesen Sortimenten planerisch unterbunden werden.
Im Anschluss an die Ausführungen von Kuschnerus "Der standortgerechte Einzelhandel", wird im Übrigen zu prüfen sein, ob zugelassene Nutzungen ausserhalb der Ortszentren nicht die genehmigte Verkaufsfläche deutlich überschreiten, in dem Kassenzonen, Pack- und Entsorgungszonen sowie Käse-, Fleisch- und Wursttheken als auch Gehflächen, auf denen Waren präsentiert werden, einfach nicht in die Fläche eingerechnet werden, obgleich dort Waren ausgestellt und angeboten werden. (Vergleiche dazu Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 24.11.2005, AZ: 4C 1404 und 4C 10.04 sowie bereits Urteil vom 27.04.1990, AZ: 4C 36.87)
Rechtsanwalt Dr. Hilland vertritt im Bundesgebiet eine Einkaufsgenossenschaft aus mittelständigen Händlern und kämpft mit Erfolg gegen die Ansiedlung von ausländischen Marktgiganten in Handel mit Spoirtbekleidung und Sportartikeln. Die Mandantschaft konnte in den Verfahren Rostock, Magdeburg, Zwickau, Berlin und Oberhausen zu wichtigen Erfolgen geführt werden. Die in der Presse bundesweit sehr stark beachteten Verfahren wurden z. B. berichtet:
WAZ vom 12. Juli 2014 (Händler kämpfen gegen Decathlon)
Bauunternehmungen,
Wohnbauträgern und
Großer Kreisstädte
Dr. Hilland
Prozess um Schäden
an der BAB A38
Rechtsanwalt Dr. Hilland war für drei Jahre Justitiar in einem bekannten Stuttgarter Tiefbauunternehmen und dort besonders mit der Durchsetzung von Nachträgen gegenüber den öffentlichen Auftraggebern tätig.
Seit seiner Anwaltszulassung im Juli 1979 vertritt er als Rechtsanwalt umfangreich die Interessen von Bauunternehmungen, Wohnbauträgern und, seit Jahrzehnten, von Großen Kreisstädten. Hier geht es regelmäßig um die Durchsetzung von Nachträgen, die Geltendmachung von Mängeln usw. So arbeitet Rechtsanwalt Dr. Hilland zur Zeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth an der Durchsetzung von Mängeln für eine große kommunale Kläranlage.
Vergleiche Verfahren Landgericht Nürnberg-Fürth Az: 13 O 7249/08. Dieses Verfahren hat Rechtsanwalt Dr. Hilland inzwischen durch Urteil des Langerichtes Nürnberg-Fürth vom 28.12.2012 in erster Instanz bereits gewonnen. Die schon sehr kundenunfreundlichen Argumente des beklagten großen Kläranlagenherstellers hat das Landgericht Nürnberg-Fürth drastisch abgelehnt. Am Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg, AZ: 4 U 240/13 wird gerade gearbeitet.
In einem Großverfahren vor dem Landgericht Berlin, AZ 14 O 371/12 geht es um behauptete schwere Schäden an der Autobahn BAB A38 bei Halle. Hier vertritt Rechtsanwalt Dr. Hilland den Lieferanten von hochwertigem Gestein, welches als Zuschlagsstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut für das Bauvorhaben verwendet wurde.
Unter Heranziehung der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Hilland hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 08.10.2013 Az: 14 O 371/12 die Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen und die Bundesrepublik zu den Kosten des Verfahrens verurteilt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Bundesrepublik Deutschland wurde vor dem Kammergericht Berlin Az: 7 U 202/13 behandelt. Die Berufung der Bundesrepublik ist mit deutlicher Übernahme der Argumentation von Rechtsnwalt Dr. Hilland zurückgewiesen worden, die Bundesrepublik hat die Kosten des Verfahrens zu bezahlen. Die Bundesrepublik zog vor den Bundesgerichtshof und beantragte die Zulassung der Revision in diesem Verfahren, dessen Schadenvolumen leicht 6-8 Mio. € beträgt.
Mit Beschluss vom 02.08.2017, AZ: VII ZR 27/15 hat der BGH die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Sachsen-Anhalt, kommentarlos zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus einem Gegenstandswert von mehr als € 4 Mio. der Bundesrepublik auferlegt.
Diese Prozessergebnis folgt damit der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Hilland und stellt für die Straßenbauverwaltung in Sachsen-Anhalt eine Abwatschung 1. Klasse dar.
Die Prozesskosten in 3 Instanzen und in den Beweissicherungsverfahren liegen bei mehreren hunderttausend EUR, wahrhaftig ein Fiasko für den hier eintrittspflichtigen Steuerzahler.
In einem sehr umfangreichen Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hatten Erwerber einer Eigentumswohnung über Jahre hinweg versucht mit der Behauptung von tatsächlich nicht vorhandenen Mängeln den fälligen Kaufpreis drastisch zu reduzieren. Es wurden vier Gutachten durch das Gericht mit einem enormen Kostenaufwand eingeholt, die den Wohnbauträger entlastet haben. Die Erwerber haben 90% der Kosten zu tragen, durch die nachhaltige Prozessführung von Rechtsanwalt Dr. Hilland hat der Wohnbauträger wirtschaftlich vollständig obsiegt (vergleiche Landgericht Stuttgart, Az: 27 O 384/10).
Maklerhonorar -
Wohnbauträger bedienen sich zum Vertrieb ihrer Wohnungen regelmäßig von Maklern mit denen Rahmenverträge bestehen. Immer wieder versuchen andere Makler sich hier hinein zu drängen und angeblich den Verkauf durchzuführen oder daran mitzuwirken. Solche Makler versuchen dann nach durchgeführtem Verkauf und der dadurch verdienten Maklerprovision ebenfalls für sich eine Maklerprovision zu behaupten. Im angloamerikanischen Sprachraum wird dies sehr bildhaft augenzwinkernd als "Jumping Horse" bezeichnet, also als das Aufspringen auf ein schon "gallopierendes Provisionspferd".
In solchen Verfahren werden häufig Mitarbeiter solcher Maklerfirmen als Zeugen für umfangreiche und sehr erfolgreiche Bemühungen benannt. Rechtsanwalt Dr. Hilland reduziert diese Behauptungen auf die umfangreiche Rechtssprechung dazu, wann überhaupt eine Maklerprovision verdient wird. Vergleiche dazu Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07. Mai 2012, Az: 27 O 456/11, wo der behauptete Provisionsanspruch des Maklers sehr gut begründet zurückgewiesen wurde.
Rechtsanwalt Dr. Hilland ist im Öffentlichen Vergaberecht in Baden-Württemberg einer der Pioniere mit erheblicher forensischer Erfahrung. Bereits das erste Verfahren vor dem neugeschaffenen Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Stuttgart (AZ: 2 Verg 1/99) wurde von ihm für eine ständig betreute Große Kreisstadt geführt. Es ging um die Ausschreibung eines Verfahrens mit erheblichem Volumen von ca. 10.000.000 € und der baulichen Umwandlung eines alliierten Flugplatzareals in ein Gewerbe/ Wohngebiet. In diesem Verfahren wurde bereits erstinstanzlich vor der Vergabekammer Az: 1 VÜ 6/99 zu Gunsten der Mandantschaft entschieden, dass auch bei zugelassenen Nebenangeboten immer noch die ausschreibende Stelle entscheidet, was bautechnisch gewünscht und realisiert werden soll. Es ging in diesem Verfahren ergänzend um die Frage, in welchem Umfang und mit welcher Tiefe der gemäß § 30 VOB/A zu fertigende Vergabevermerk Details enthalten muss. Die hier für die Mandantschaft in erster Instanz unbefriedigende Entscheidung konnte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 Verg 1/99 sehr günstig und zur Rechtsbefriedigung aller Parteien abgeändert werden.
Nach diesem überhaupt ersten Verfahren vor dem neugeschaffenen Senat des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat Dr. Hilland regelmäßig öffentliche Auftraggeber erfolgreich vor der Vergabekammer vertreten. Hier sei z.B. an das Verfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Az: 1 VK 35/06 verwiesen. Rechtsanwalt Dr. Hilland berät in diesem Zusammenhang des öffentlichen Vergaberechtes Mandanten aus dem ganzen Bundesgebiet und in Baden Württemberg mehrere Große Kreisstädte.
Dabei werden die Auftraggeber mit den Schwierigkeiten des sich ständig wandelndes Vergaberechtes vertraut gemacht. Z.Bsp. mit den am 01.11.2006 in Kraft getretenen Neufassungen der VOB/A, VOL/A, VOF und VgV sowie den danach erfolgten weiteren und häufigen Änderungen des Vergaberechtes.
Vgl. dazu Kulartz/ Kus/ Portz, 2. Auflage, Vorwort mit den Hinweisen des Standes Juli 2009.
Vgl. auch Leinemann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 5. Auflage, 2011.
In derartigen Verfahren sehen sich korrekt kalkulierende Bieter häufig völligen Unterangeboten von Mitbewerbern gegenüber. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass unter Berücksichtigung des Gesamtpreises das ungewöhnlich niedrige Angebote zu überprüfen und regelmäßig auszuscheiden sind, wenn nicht die Überprüfung Besonderheiten für diesen einzelnen Fall mit sich bringt. (Vgl. Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, Randnummer 109 zu § 16 VOB/A). Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis wird man bei einer Preisdifferenz von 15% auf jeden Fall schon sprechen müssen, andere nehmen eine Preisdifferenz von 20% an.
Das Problem ist nun allerdings, dass die öffentliche Hand solche Überprüfungen nicht oder nur oberflächlich führt und auf "Gedeih und Verderb" auf den scheinbar billigsten Preis der Zuschlag erteilt wird. Der hier übergangene Bieter kommt regelmäßig mit seiner Argumentation nicht weiter, die Regelung in der VOB/A soll nach Auffassung der Gerichte dem Schutz des Auftraggebers alleine dienen. Demgemäß gilt es umso mehr im Vorfeld schon die Aufsichtsbehörden bzw. die Vergabeüberprüfungsstelle mit der Sache zu befassen, um ein Umdenken beim Auftraggeber zu bewirken.
Rechtsanwalt Dr. Hilland führt hier auch Seminare zur Schulung der Mandantschaft hinsichtlich der zahlreichen Tücken und Angeln des Vergaberechtes durch. Eine Vielzahl von Verfahren, die Rechtsanwalt Dr. Hilland berät, bewegt sich hinsichtlich unterhalb des Schwellenwertes von ca. 5.000.000,00 €. In diesen Verfahren wird zunehmend von den Bewerbern um die öffentlichen Aufträge geltend gemacht, dass hier analog der "Großen Vergabeverfahren" ein einstweiliger Rechtsschutz durch die Zivilgerichte erreichbar ist. Damit wollen die Bewerber zu Lasten Ihrer Mitbewerbern die Vergabe des öffentlichen Auftrages stoppen, bis die Kommunalaufsicht eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vergabe getroffen hat oder sogar der Rechtsweg durch die Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit beim Landgericht bzw. Oberlandesgericht durchgeführt ist. Dies kann Jahre dauern.
Rechtsanwalt Dr. Hilland hat mit Erfolg solchen Bestrebungen gerichtlichen Absagen erteilen lassen, zuletzt durch das Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 25.05.2010, Az: 4 O 74/10, wo das Gericht mit hervorragender Begründung den rechtlichen Überlegungen von Rechtsanwalt Dr. Hilland weitgehend gefolgt ist, der auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes NJW 2006, 3702 sowie des Vergabesenates des Oberlandesgerichtes Stuttgart, Urteil vom 11.04.2002 – 2 U 240/01 hingewiesen hatte. Die gegen die Entscheidung des Landgerichtes Heilbronn gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit detaillierter und umfangreicher Begründung unter Einbeziehung der weiteren Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Hilland vor dem Senat verworfen und damit den vom Bewerber um den öffentlichen Auftrag angestrebten Baustopp eine Absage erteilt.(Vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.08.2010, Az: 2 W 37/10)
In einem weiteren Verfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Az.: 1 VK 25/14 ging es um das schwierige Problem, dass im Vergabeverfahren versehentlich Kalkulationsunterlagen eines Mitbewerbers den anderen Mitbewerbern zur Verfügung gestellt worden sind. Der Mitbewerber machte die wettbewerbverzerrende Offenlegung von Vergabegeheimnissen geltend. Die Vergabekammer Baden-Württemberg ist im Beschluss vom 14.07.2014 der Argumentation von Rechtsanwalt Dr. Hilland gefolgt und hat den Antrag abgelehnt. Im Ergebnis ist aber der Vergabestelle zu einer peinlichen Wahrung der Geschäftsgeheimnisse im Vergabeverfahren dringend zu raten.
Geht es um Ingenieurleistungen für öffentliche Aufträge, so machen Mitbewerber häufig geltend, das den Auftrag enthaltende Ingenieurbüro habe unzulässig zu billig angeboten, dies sei ein Verstoß gegen zwingende Regeln des Architekten- und Ingenieurrechtes. Solche Mitbewerber wenden sich dann häufig an die Architektenkammer. In solchen Verfahren vertritt Rechtsanwalt Dr. Hilland häufig Große Kreisstädte, z.B. in Verfahren vor der Ingenieurkammer Baden-Württemberg Az: 50/ KP u.a. und den dort gestellten Amtshilfebegehren.
Hier geht es darum, die öffentliche Hand zu zwingen Unterlagen für Preisverstöße von Architekten- und Ingenieuren vorzulegen und dann damit dem Verfahren gegen diese die Grundlage zu schaffen. Unabhängig davon, dass solche Auskünfte, die dem öffentlichen Auftraggeber selbst schaden können, kaum verlangt werden können, empfiehlt es sich hier die Dinge auf den Tisch zu legen und preisrechtlich die Behauptungen eines zu billigen Zuschlagspreises zu widerlegen. Zu denken ist hier etwa an das Argument des geringeren Aufwandes wegen mehrfacher Verwendung einer Planung, eines Rahmenvertrages usw.
Vgl. dazu BGH BauR 1997, 677
Im Vergaberecht und dem damit verbundenen Werkvertragsrecht geht es häufig auch um die Frage, ob sich Auftraggeber, denen der Zuschlag erteilt werden soll, darauf berufen können, sie hätten irrtümlich zu billig angeboten und müssen sich vom Auftrag lösen usw. Hinsichtlich solcher Argumentation ist Rechtsanwalt Dr. Hilland Experte und betreut die öffentliche Hand in vielen Verfahren (Z.B. Sanierung von Holzbrücken im Bereich Schwäbisch Hall usw.)
Im privaten Baurecht berät Dr. Hilland die Interessen der Auftraggeber hinsichtlich aller vertraglichen Fragen und Ansprüche sowie deren Durchsetzung vor den Gerichten. Ebenso betreuen wir Bauunternehmungen aller Baubereiche sowie Architekten in den Bereichen Privat- und Industriebau.
Dabei werden häufig Verfahren zur Abwehr oder Durchsetzung von zusätzlichen Ansprüchen wegen kontaminierter Böden von Dr. Hilland vertreten (z. B. obsiegendes Urteil Landgericht Stuttgart vom 17. Juli 2008, Az: 14 O 479/ 07). Auch die Betreuung von Mandanten der Steine-Erden-Industrie in Verfahren wegen der Behauptung mangelnder Qualität von Rohstoffen, wie Schüttgüter und daraus resultierender Schadenersatzansprüche usw. werden von Dr. Hilland übernommen (vgl. Landgericht Stuttgart, Urteil vom 29.06.2007, mit Ergänzung vom 04.10.2007, Az: 22 O 353/ 06 sowie Oberlandesgericht Stuttgart, Az: 3 U 161/ 07, Urteil vom 24. September 2008, mit dem die Berufung der Gegenseite zurückgewiesen wurde. Die von der Gegenseite versuchte Anfechtung des Urteils in der Revision vor dem BGH blieb ohne Erfolg. Mit dem Beschluss vom 11.05.2010, Az: VIII ZR 273/08, wurde die Revision abgelehnt. Damit hat die Mandantschaft in allen Instanzen obsiegt.). Im letztgenannten Verfahren hatte Rechtsanwalt Dr. Hilland das von ihm entwickelte, innovative "Schriftsatz-Waggonsystem" erstmals zur Anwendung gebracht. Dies ermöglicht dem Berufungsrichter ohne großen Rückgriff auf die diversen Schriftsätze der ersten Instanz die konzenztrierte Erfassung des Prozessvorbringens aus einem zusammenfassenden Schriftsatz zu entnehmen und damit das Begehren der Mandantschaft wesentlich schneller zu erfassen. Das Verfahren Az.: 3 U 167/ 07 hat dies nachhaltig für die Interessen der Mandantschaft bestätigt.
In der Durchsetzung der Interessen von Unternehmungen, die für die öffentliche Hand großflächige Gabionenbauwerke als Lärmschutz u.s.w. erstellen, ist Rechtsanwalt Dr. Hilland spezialisiert. Die Interessen der Mandantschaft werden hier nachhaltig in den Instanzen bis zum Bundesgerichtshof durchgesetzt (vergl. dazu Landgericht Magdeburg, Az.: 10 O 2962/01*569*, bestätigt durch OLG Naumburg 9 U 135/04 sowie BGH Beschluss vom 11. Mai 2006, VII ZR 81/05). Eine intensive Zusammenarbeit erfolgt hier häufig mit Frau Rechtsanwältin Dr. Schweizer und renommierten Hochschullehrern wie Prof. Dr. Nimmesgern.
Die berufliche Befassung von Rechtsanwalt Dr. Hilland im außergerichtlichen als auch gerichtlichen Bereich erfolgt bundesweit (Vergleiche z. B. Landgericht Kiel, AZ 9 O 14/10 und OLG Naumburg 9 U 25/10.). Im letztgenannten Verfahren wurde zum besseren Überblick über das Anliegen der Mandantschaft für das Berufungsgerichts erneut das zwischenzeitlich verfeinerte von Rechtsanwalt Dr. Hilland entwickelte "Schriftsatz-Waggonsystem" zur Anwendung gebracht.
Die Betreuung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) im Bau- und Rohstoffbereich betreut Rechtsanwalt Dr. Hilland häufig in intensiver Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Gudd, Spezialist im Gesellschaftsrecht. Die Interessen der Mandanten werden auch gegen erst- oder zweitinstanzlich ungünstige Urteile dann bis zum BGH durchgesetzt. In diesem Zusammenhang ist auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes von 09.Februar 2009, AZ II ZR 77/08 zu verweisen, mit dem gegeteilige Entscheidungen der Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht) zu Gunsten der Mandantschaft "gekippt" wurden. Diese Entscheidung wurde in der Rechtsliteratur als bahnbrechend zitiert.

References: BGH 
 § 30
 § 16
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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