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Timestamp: 2020-01-27 11:50:09+00:00

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Unfallversicherung | Unfallbegriff „Einwirkung von außen“: Auf diese Unterscheidung müssen Sie abstellen
01.08.2012 ·Fachbeitrag ·Unfallversicherung
Kommt es infolge einer Milzruptur zum Tode des Versicherten und kann die Ursache der Primärverletzung sowohl eine ruckartige Bewegung des Armes als auch ein dem nachfolgender Abrutsch- und Auffangvorgang sein, sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nicht bewiesen (OLG Karlsruhe 10.11.11, 9 U 140/10, Abruf-Nr. 122143).
Die Ehefrau des verstorbenen VN verlangt als Alleinerbin vom VR eine Todesfallentschädigung. Der am Tisch sitzende VN hatte beim Zusammenschrauben von Kugelschreibern mit der rechten Hand ruckartig unter dem linken Arm hindurchgegriffen, um in eine links neben ihm auf dem Boden stehende Kiste zu greifen. Durch die ruckartige Bewegung rutschte er von der Tischkante ab, kippte weg und fiel in Richtung Boden. Dabei konnte er sich noch mit der Hand auf dem Boden abstützen. Wegen der bei dem Vorgang erlittenen Milzruptur verstarb der VN noch am selben Tage. Der VR hat gemeint, bei dieser Sachverhaltsschilderung liege kein Unfallereignis vor. Der Sachverhalt werde auch bestritten, weil man sich dabei nicht verletzen könne.
Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zwar sei der Sachverhalt nach der Beweisaufnahme bewiesen. Auch habe der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass ein Hämatom in der Milz selbst durch geringfügige Bewegungen herbeigeführt werden könne. Deshalb sei es im Streitfall allerdings möglich, dass sowohl die ruckartige Bewegung der Hand, als auch der dem nachfolgende Abrutsch- und Auffangvorgang für die Ruptur und damit auch für den Tod ursächlich sei.
Versichert sei das für die Ruptur ursächliche Ereignis aber nur, wenn es von außen auf den Körper eingewirkt habe (§ 178 Abs. 2 VVG). Vorausgesetzt wird damit ein Einwirken der Außenwelt (Person oder Sache) auf den Körper des Verletzten, wobei die Art der Einwirkung beliebig sein kann (Prölss/Martin/Knappmann, § 178 VVG Rn. 3).
Tritt etwa eine Verletzung als unmittelbare Folge eines Aufpralls des Körpers auf einen anderen Gegenstand ein, liegt darin der von den Bedingungen vorausgesetzte, schadensursächliche Kontakt des Körpers des Versicherten zur Außenwelt und deshalb ein von außen wirkendes Ereignis (BGH VK 11, 171).
Kommt es dagegen schon bei einer Eigenbewegung des Versicherten selbst zu einer Gesundheitsschädigung (also ohne Berührung einer anderen Person oder Sache), liegt ein Unfallereignis nur vor, wenn die intendierte Eigenbewegung infolge des Mitwirkens äußerer Umstände außer Kontrolle gerät und so zu der Gesundheitsschädigung führt (OLG Nürnberg r+s 89, 165; Grimm, AUB, 4. Aufl. 2006, AUB 99, § 1 Rn. 27).
Der Ablauf oder der Abschluss der Bewegung muss von außen gestört oder behindert werden. Demgemäß hat der BGH einen Unfall in einem Fall bejaht, in dem der Versicherte sich nach einem Fehltritt noch im Fallen infolge einer Drehbewegung unter der von ihm mitgeführten 40 kg schweren Last eine Verletzung der Wirbelsäule zugezogen hatte (BGH NJW-RR 09, 679). Die Gesundheitsbeschädigung war dort erfolgt, nachdem die anfänglich willensgesteuerte Eigenbewegung in ihrem weiteren Verlauf nicht mehr gezielt und für den Kläger nicht mehr beherrschbar war. Dagegen liegt kein von außen wirkendes Ereignis und damit kein bedingungsgemäßer Unfall vor, wenn die Gesundheitsbeschädigung bei einer in vollem Umfang plan- und willensgemäß ausgeführten Eigenbewegung eingetreten ist (Prölss/Martin-Knappmann, a.a.O., § 178 VVG Rn. 4; Grimm, a.a.O., § 1 Rn. 30).
Im Streitfall ist die geplante Körperbewegung infolge äußerer Ereignisse erst dadurch außer Kontrolle geraten, dass der VN von der Tischkante abgerutscht ist. Ein versichertes Unfallereignis läge deshalb vor, wenn erst dadurch - und nicht schon vorher beim ruckartigen Herübergreifen, das voll willensgesteuert war - die Primärschädigung, also die Milzruptur, eingetreten wäre. Die Beweislast liegt als anspruchsbegründend beim VN. Da dieser Beweis nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen nicht geführt werden kann, konnte die Klage keinen Erfolg haben.
Im Unterschied zum Fall des OLG München (VK 12, 131 - Muskelfaserriss beim Fußballspiel) konnte hier der Primärschaden nicht durch einen Anstoß von außen eingetreten sein. Wäre der VN auf den Boden gestürzt, hätte der Milzriss zwar auch dadurch eingetreten sein können. Als Folge wäre dann ein Unfallereignis problemlos zu bejahen gewesen. Wegen der Beweislast des VN wäre das Endergebnis aber nicht anders, wenn dieselbe Folge auch schon auf eine ruckartige Bewegung des Arms hätte zurückgeführt werden können. Insoweit ist der Vollbeweis (§ 286 ZPO) durch den VN erforderlich.
Zu Recht hat das OLG einen versicherten irregulären Verlauf der Eigenbewegung für den Fall angenommen, dass der Körperschaden durch das Abrutschen vom Tisch eingetreten ist. Ob das noch als Einwirkung von außen angesehen werden kann, was Dörner bestreitet (MünchKomm-VVG, § 178 Rn. 66), kann dahinstehen, weil die Rechtsprechung diesen Fall jedenfalls einem versicherten Unfallereignis gleichstellt.
Als versichert sind z.B. Körperschäden angesehen worden, die verursacht wurden durch
das Ausrutschen auf nassem und unvorhergesehenen glattem Untergrund (OLG Köln VK 08, 39),
das Umknicken des Fußes bei Bodenunebenheit (OLG Hamm VersR 08, 249),
unerwartete Ausweichbewegung mit Straucheln bei Tritt in eine Vertiefung (BGH VersR VK 09, 113) sowie
Sturzvorgang wegen des Reißens eines Seiles (OLG Frankfurt a.M. r+s 09, 32).
Abgestellt wurde dabei nicht erst auf den Aufprall nach dem Sturz, was unproblematisch ein Unfallereignis begründet: BGH VK 11, 171 entgegen OLG Celle VK 09, 74.
Für den Anwalt ist bei solchen Problemfällen besonders wichtig, den Unfallhergang genauestens abzufragen. Er muss abklären, ob nicht bei einem bei einer Eigenbewegung eingetretenen Körperschaden oder in Fällen, in denen dies möglich bleibt oder auch nur bleiben kann, doch Versicherungsschutz besteht. Es zahlt sich oft nicht aus, derartigen Sachvortrag erst zu bringen, wenn die Gegenseite auf die Problematik hingewiesen hat. Ein Gericht hat stets größeren Anlass, einer Partei die Angaben in ihrer Anhörung zu glauben, wenn diese nicht durch die Kenntnis der Rechtslage beeinflusst sind oder sein können, und wenn nicht erstmals nach einem solchen Hinweis schlüssiger Vortrag erfolgt. Ohnehin darf es nicht dazu kommen, dass gegebene irreguläre Abweichungen von der vorgesehenen Eigenbewegung, sei es auch wegen fehlender Kenntnis der Sach- oder der Rechtslage, gar nicht vorgetragen werden und damit vom Gericht auch nicht berücksichtigt werden können (vgl. OLG Hamm VK 11, 92).
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 133 | ID 34426570

References: § 178
 § 1
 BGH 
 § 178
 § 1
 § 178
 BGH