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Timestamp: 2018-02-26 01:20:08+00:00

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OLG Saarbrücken Urteil vom 19.05.2009 - 4 U 347/08 - Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn
Anscheinsbeweis - Auffahrunfälle - Autobahn - Beschleunigungsstreifen - Fahrstreifenwechsel - Schadensersatzthemen - Sichtfahrgebot - Unfalltypen - Verzögerungsstreifen
OLG Saarbrücken v. 19.05.2009: Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist. Bei einem Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden ist der Anscheinsbeweis erst dann entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel erwiesenermaßen in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall erfolgte.
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 19.05.2009 - 4 U 347/08) hat entschieden:
Bei Auffahrunfällen auf Bundesautobahnen setzt der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis nicht den Nachweis voraus, dass der Auffahrende „eine gewisse Zeit“ hinter dem Vordermann auf derselben Fahrspur her gefahren ist.
Die Klägerin und die Drittwiderbeklagten behaupten, der Beklagte zu 1) sei unter Verletzung der aus § 7 Abs. 5 StVO folgenden Sorgfaltspflichten mit einer Geschwindigkeit von ca. 50 km/h so knapp vor dem Drittwiderbeklagten zu 1) von der rechten auf die linke Fahrspur der A 1 gewechselt, dass dieser nicht mehr rechtzeitig habe anhalten oder ausweichen können. Der Beklagte zu 1) habe nach dem Unfall seine Alleinschuld eingeräumt, weshalb keine Polizei gerufen worden sei.
Die Klägerin, deren PKW wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, begehrt Ersatz ihres unter Vorlage eines Privatgutachtens mit 2 975 EUR angegebenen Fahrzeugschadens (Wiederbeschaffungswert von 3.700 EUR abzüglich Restwert von 725 EUR), den die Beklagten nur in Höhe von 2.230 EUR anerkannt haben, weil die Klägerin ein Restwertangebot über 1 470 EUR abgelehnt habe. Des weiteren hat die Klägerin Kosten des Privatgutachtens von 714,42 EUR, An- und Abmeldekosten von 70 EUR, eine Benzinpauschale von 30 EUR und eine Auslagenpauschale von 25 EUR geltend gemacht und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt.
Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, richten sich die Berufung des Beklagten zu 1) und die Anschlussberufung der Klägerin. Während der Beklagte zu 1) mit seinem Rechtsmittel die Widerklage weiter verfolgt, soweit das Landgericht diese abgewiesen hat, wendet sich die Klägerin, die ihren Klageanspruch ohne eigene Mithaftung weiter verfolgt, mit der Anschlussberufung gegen die teilweise Klageabweisung.
Der Beklagte zu 1) beantragt (Bl. 129, 160 d.A.),
Während die Berufung des Beklagten zu 1) gemäß den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässig ist, ist die in der Frist des § 524 Abs. 2 ZPO formgerecht eingelegte Anschlussberufung der Klägerin nur insoweit zulässig, als die Klägerin Zahlung von weiteren 1 857,21 EUR und Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 173.27 EUR begehrt. Im Übrigen fehlt es an einer ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussberufung. Warum An- und Abmeldekosten von 70 EUR und eine Benzinpauschale von 30 EUR entgegen den Feststellungen des Landgerichts ersatzfähig sein sollen, ist der Anschlussberufungsbegründung nicht zu entnehmen, weshalb die Anschlussberufung in diesem Umfang bereits unzulässig ist (§§ 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3, 522 Abs. 1 ZPO).
1. Die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung sind gegeben, da sich der Unfall beim Betrieb zweier Kraftfahrzeuge ereignet hat (§ 7 Abs. 1 StVG). Rechtsfehlerfrei stellt das Landgericht fest, dass kein Fall höherer Gewalt vorliegt (§ 7 Abs. 2 StVG) und dass weder die Klägerin noch die Beklagten nachweisen konnten, dass der Unfall unvermeidbar war, bzw., dass die beteiligten Fahrzeugführer kein Verschulden an dessen Zustandekommen trifft (§§ 17 Abs. 3, 18 Abs. 1 StVG).
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin nicht nur Mitinsassin in dessen PKW war, sondern dem Beklagten zu 1) auch persönlich nahe steht. Die Zeugin kennt den Beklagten zu 1) eigenen Angaben zufolge seit ihrer Kindheit (Bl. 100 d.A.). Ein dem Beklagten zu 1) zum Vorteil gereichendes interessegefärbtes Aussageverhalten ist jedenfalls nicht auszuschließen. Darüber hinaus sind die Angaben der Zeugin auch aus sachlichen Erwägungen keine verlässliche Grundlage für der Klägerin und den Drittwiderbeklagten nachteilige Tatsachenfeststellungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nicht zu beanstandende Würdigung der Zeugenaussage in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Zeugin musste in der landgerichtlichen Vernehmung auf Vorhalt einräumen, dass ihre Angaben zur Verweildauer des Erstbeklagten auf der Überholspur auf bloßer Schätzung beruhen. Solche Schätzungen sind erfahrungsgemäß wenig zuverlässig. Zeit wird situationsabhängig subjektiv höchst unterschiedlich wahrgenommen. Gerade bei Unfällen sind Fehleinschätzungen von Zeugen nicht selten. Im Übrigen dauert das Überholen zweier langsam rechts fahrender PKW' s auf der Autobahn bei verkehrsgerechtem Fahrverhalten (§ 5 Abs. 2 S. 1 StVO) im Regelfall keine zwei bis drei Minuten. Hätte sich der Beklagte zu 1) schon zwei oder drei Minuten vor dem Anstoß auf der Überholspur befunden und wäre der Drittwiderbeklagte zu 1), wie die Beklagten behaupten, deutlich schneller gefahren als der Beklagte zu 1), hätte er den Fahrspurwechsel kaum beobachten können. 2. Liegen die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses somit nicht vor, hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG eine Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge zu erfolgen. Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die zugestanden, unstreitig oder mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und die darüber hinaus nachweislich schadensursächlich geworden sind ( BGH NJW 2000, 3069; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rdn. 5 zu § 17 StVG). Bloß vermutete Tatbeiträge haben außer Betracht zu bleiben, es sei denn, es handelt sich um Vermutungen, die ihre Grundlage in den Regeln des Anscheinsbeweises finden.
3. Wie bereits ausgeführt steht gemäß § 529 ZPO mit Bindungswirkung fest, dass nach den kontroversen Parteiangaben und der Aussage der Zeugin A.- J. keinem der beteiligten Fahrzeugführer schuldhafte Verkehrsverstöße positiv nachgewiesen sind.
4. Rechtsfehlerfrei geht das Landgericht davon aus, dass die Klägerin die zum Anscheinsbeweis entwickelten Grundsätze nicht für sich nutzbar machen kann (a). Jedoch wird ein zur Alleinhaftung führender Verkehrsverstoß des Drittwiderbeklagten zu 1), der auf den vor ihm fahrenden, vom Beklagten zu 1) geführten PKW aufgefahren ist, entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts nach den Regeln des Anscheinsbeweises unwiderlegt vermutet (b).
Anwendungsvoraussetzung für den Anscheinsbeweis ist bei Verkehrsunfällen ein Geschehensablauf, der nach allgemeiner Lebenserfahrung zu dem Schluss einer Sorgfaltspflichtverletzung drängt, weil er für schuldhafte Verursachung typisch ist ( BGH NZV 96, 277). Handelt es sich nicht um einen typischen „formelhaften“ Geschehensablauf, greift der Anscheinsbeweis nicht ein. Dabei muss ein konkreter typischer Geschehensablauf unstreitig oder bewiesen sein ( BGH NZV 96, 231); das bloße Vorliegen eines abstrakten Unfalltyps (z.B. Vorfahrtsfall) genügt nicht (Hentschel a.a.O. Rdn. 157a Einleitung). Der Anscheinsbeweis versagt mithin immer dann, wenn aufgrund unstreitiger oder erwiesener Tatsachen die für ein Verschulden sprechende Typizität der Unfallkonstellation fehlt. Aufgabe desjenigen, gegen den der Anscheinsbeweis spricht, ist es, den ihm prozessual zum Nachteil gereichenden Anschein dadurch zu widerlegen oder zu erschüttern, dass Umstände bewiesen werden, nach denen ein atypischer Verlauf zumindest ernsthaft möglich erscheint ( BGH NZV 89, 105: Hentschel a.a.O. Rdn. 18 zu § 4 StVO mwNw.).
aa. Es steht außer Streit und wird durch das Schadensbild an den beteiligten Fahrzeugen belegt, dass der Drittwiderbeklagte zu 1) zentral im Heckbereich auf das vor ihm auf der Überholspur befindliche Fahrzeug des Beklagten zu 1) aufgefahren ist. Wer im Straßenverkehr auf den Vordermann auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm. Damit liegen Umstände vor, unter denen im allgemeinen der Verschuldensanschein gegen den auffahrenden Hintermann spricht ( BGH NZV 89, 105; VersR 1987,1241; 1982, 672).
(1) Einige Obergerichte gehen, wenn vor dem Auffahren ein Fahrspurwechsel stattgefunden hat, aber streitig und nicht aufklärbar ist, ob die Fahrspur unmittelbar vor dem Anstoß gewechselt wurde oder nicht, davon aus, dass der Anscheinsbeweis versage und dass eine hälftige Schadensteilung zu erfolgen habe (so etwa OLG Celle, VersR 82,960; KG NVZ 2006, 374; OLG Köln Urt.v. 17.12.2004, Az. 9 U 178/ 02). Begründet wird dies damit, dass der Zusammenstoß mit einem vorausfahrenden Fahrzeug nur dann das typische Gepräge eines Auffahrunfalls trage, der nach der Lebenserfahrung den Schluss auf zu schnelles Fahren, mangelnde Aufmerksamkeit und/oder einen unzureichenden Sicherheitsabstand des Hintermannes zulasse, wenn feststehe, dass sich das vorausfahrende Fahrzeug schon „eine gewisse Zeit“ vor dem nachfolgenden PKW befunden habe (so OLG München NZV 1989, 438, allerdings für eine andere Unfallkonstellation). Würde man dieser Auffassung, der sich das Landgericht angeschlossen hat, folgen, wäre der Anscheinsbeweis im Streitfall erschüttert, da nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme der „typizitätsbegründende Umstand“ nicht belegt ist, dass sich der Drittwiderbeklagte zu 1) schon „eine gewisse Zeit“ hinter dem vorausfahrenden Beklagten zu 1) befunden hat.
(2) Demgegenüber wird in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, dass nur die bewiesene ernsthafte Möglichkeit, dass das vorausfahrende Fahrzeug in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall in die Fahrbahn des Auffahrenden wechselte, den Anscheinsbeweis erschüttern kann (so im Ergebnis wohl BGH, Urteil vom 16.1.2007, VI ZR 248/05; Fundstelle bei juris Rn. 2 ff. mwNw; BGH VersR 1987, 358, 359 f.; Hentschel a.a.O.; Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. Rn. 24 zu § 4 StVO; OLG Naumburg VM 03, 45; OLG Koblenz NZV 93, 28).

References: § 7
 § 540
 § 524
 § 17
 § 286
 BGH 
 § 17
 § 529
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4