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Timestamp: 2017-09-25 20:38:26+00:00

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5.221 Ausführungsbest. zum PfStBG der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers - FIS Kirchenrecht | Bremen
5.221 Ausführungsbest. zum PfStBG der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers
zum Pfarrstellenbesetzungsgesetz
(AB PfStBG)
(KABl. Hannover 1996 S. 19)
Auf Grund des § 39 des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes (PfStBG)1# in der Fassung vom 25. Januar 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 13) erlassen wir die folgenden Ausführungsbestimmungen:
1 Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung der Anstaltsgemeinden vom 25. März 1944 (Kirchl. Amtsbl. S. 30) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen werden Pfarrer oder Pfarrerinnen einer Anstaltsgemeinde durch die Anstalt oder die sonst zur Anstellung berufene Stelle angestellt. 2 Die Anstellung bedarf der Bestätigung durch das Landeskirchenamt; mit der Bestätigung wird die Übertragung der Pfarrstelle verbunden. 3 Der Inhaber oder die Inhaberin der Pfarrstelle erhält über die Übertragung der Pfarrstelle eine Bestallungsurkunde (§ 36 Abs. 2)2#.
Die Besetzung geschieht nach dem Kirchengesetz über die Ernennung der Superintendenten und Superintendentinnen vom 19. Juni 1969 (Kirchl. Amtsbl. S. 143) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen.
5. Zu § 5 Abs. 13#:
6. Zu § 5 Abs. 24#:
1 Maßgeblich sind das Stellenplanungsgesetz (StPlG) vom 12. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 186) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen und die Stellenplanungsverordnung (StPlVO) vom 13. Dezember 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 189) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen. 2 Wünscht der Kirchenvorstand die Wiederbesetzung der Pfarrstelle, so muss er in der Regel einen Antrag auf Freigabe derselben stellen, wenn die Gesamtausstattung des Planungsbereiches die Obergrenze für die Bemessung der Gesamtausstattung mit Stellen nach dem Stellenplanungsrecht überschreitet.
1 Ehegatten können sich nur dann gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben, wenn beide die Bewerbungsfähigkeit besitzen. 2 Zusätzlich sind wir mit folgender Verfahrenserleichterung einverstanden: Wollen sich Ehegatten, die die Bewerbungsfähigkeit besitzen, um eine Pfarrstelle bewerben, die einer der Ehegatten bereits innehat, kann beiden Ehegatten gestattet werden, sich um diese Pfarrstelle zu bewerben, ohne dass es der Ausschreibung nach § 4 Abs. 25# bedarf. 3 Führt die Bewerbung nicht zur Übertragung der Pfarrstelle, so bleibt dem Ehegatten die Pfarrstelle übertragen, der bisher Inhaber dieser Pfarrstelle war. 4 Wenn nur einer der Ehegatten die Bewerbungsfähigkeit besitzt, kann nur ein gemeinsamer Versehungsauftrag erteilt werden.
1 Der Superintendent oder die Superintendentin wird mit der Führung des Vorsitzes in der Kirchenvorstandssitzung nicht zugleich stimmberechtigtes Mitglied im Kirchenvorstand, es sei denn, er oder sie hat in derselben Kirchengemeinde eine Pfarrstelle inne oder ist zum Vakanzvertreter oder zur Vakanzvertreterin einer Pfarrstelle bestellt worden. 2 Nach § 42 a Abs. 3 der Kirchengemeindeordnung (KGO)6# kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.
1 Das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand ist in § 4 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände (KVBG)7# in der Fassung vom 14. Dezember 1992 (Kirchl. Amtsbl. 1993 S. 2) unter Berücksichtigung der jeweiligen Änderungen geregelt. 2 Bei unter einem gemeinschaftlichen Pfarramt verbundenen Kirchengemeinden ist es ausreichend, wenn die Einwendungen bei einer der Kirchengemeinden eingegangen sind.
1 Der Kirchenvorstand soll möglichst umgehend nach Ablauf der Frist (§ 20 Abs. 28#) beschlussmäßig feststellen und erklären, dass die Kirchengemeinde die Vokation erteilt. 2 Diese Erklärung muss ausdrücklich in den Beschluss des Kirchenvorstandes aufgenommen werden.
Nach § 42 a Abs. 3 KGO9# kann der Kirchenvorstand Teilnehmer oder Teilnehmerinnen ausschließen.
1 Es gelten die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KVBG10# festgesetzte Zahl der gewählten und berufenen Kirchenvorsteher und Kirchenvorsteherinnen und die Zahl der Mitglieder kraft Amtes nach § 2 Abs. 2 KVBG11#, ggfs. zuzüglich des Mitglieds nach § 38 Abs. 1 KVBG12# (Patronat). 2 Bei der Berechnung von drei Vierteln der gesetzlichen Mitglieder des Kirchenvorstandes sind Bruchteile einer Stimme auf eine volle Stimme aufzurunden.
die Mitteilung, dass jedes Glied der Kirchengemeinde, das am Tage der Aufstellungspredigt das Recht zur Teilnahme an einer Wahl zum Kirchenvorstand besitzt, gegen die Wahl durch den Kirchenvorstand Einspruch einlegen kann,
1 Die Bekanntmachung muss spätestens eine Woche vorher, sie sollte jedoch nicht früher als drei Wochen vorher geschehen. 2 Der Termin soll neben der Abkündigung zusätzlich durch die örtliche Presse oder durch kircheneigene Medien bekannt gemacht werden.
24. Zu § 33 Abs. 4:
25. Zu § 3813#:
1 Reisekostenvergütung wird einem Bewerber oder einer Bewerberin nur nach Einladung des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde, deren Pfarrstelle zu besetzen ist, für höchstens zwei Fahrten nach den im Land Niedersachsen geltenden Bestimmungen über Vorstellungsreisen gewährt. 2 Bestimmungen über Reisekostenvergütungen, die auf Grund kirchlicher Umzugskostenbestimmungen gewährt werden, bleiben unberührt.
Die Ausführungsbestimmungen vom 30. Mai 1991 (Kirchl. Amtsbl. S. 74) werden aufgehoben.
1 ↑ Jetzt § 40 Pfarrstellenbesetzungsgesetz (Nr. 5.220).
2 ↑ Nr. 5.220.
3 ↑ Überholt, da § 5 aufgehoben.
4 ↑ Überholt, da § 5 aufgehoben.
5 ↑ Nr. 5.220.
7 ↑ Nr. 2.130.
8 ↑ Nr. 5.220.
9 ↑ Nr. 2.120.
10 ↑ Nr. 2.130.
11 ↑ Nr. 2.130.
12 ↑ Nr. 2.130.
13 ↑ Jetzt § 39 Pfarrstellenbesetzungsgesetz (Nr. 5.220).

References: § 39
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 42
 § 4
 § 42
 § 3
 § 2
 § 38
 § 33
 § 3813
 § 40
 § 5
 § 5
 § 39