Source: http://bickenbach-bergstrasse.de/de/amtliche-bekanntmachungen/pdf/2.-Aenderung-des-Bebauungsplanes-Kleingaerten-und-Sportanlagen.php
Timestamp: 2019-09-19 19:39:11+00:00

Document:
2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“
SPD Jahresausflug nach Bonn
2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bicken-bach hier: Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Bickenbach
Betr.: Bauleitplanung der Gemeinde Bickenbach;
2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bicken-bach
hier: Bekanntmachung der förmlichen öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach hat in ihrer Sitzung am 05.09.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bickenbach als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit (i.V.m.) § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Das Plangebiet befindet sich östlich der Straße „Auf der Alten Bahn“, südlich der Kleingartenanlage und nördlich des Seniorenwohnheims und umfasst die Flächen des Tennisclubs Bickenbach e.V. sowie davor befindliche Verkehrsflächen der Gemeinde. Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ ist identisch mit dem Geltungsbereich der bislang geltenden 1. Änderung des Bebauungsplanes und umfasst konkret folgende Grundstücke in der Gemarkung Bickenbach: Flur 8, Flurstücke Nr. 34/5, Nr. 34/6 und Nr. 198/2 (teilweise) sowie Flur 11, Flurstück Nr. 63/8 (teilweise). Das Plangebiet hat eine Gesamtgröße von ca. 1,0 ha. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist in der beigefügten Plandarstellung durch gestrichelte Umrandung gekennzeichnet.
Es wird bekannt gemacht, dass die Entwurfsplanung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bickenbach, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen (planungsrechtliche Festsetzungen nach § 9 BauGB i.V.m. der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und bauordnungsrechtliche Festsetzungen (örtliche Bauvorschriften) nach § 91 Hessischer Bauordnung (HBO)) und der Begründung mit Anlage (Artenschutzrechtliche Beurteilung), in der Zeit
vom 18.09.2019 bis einschließlich 25.10.2019
bei der Gemeindeverwaltung Bickenbach im Rathaus, Flur vor Zimmer 105, Darmstädter Straße 7 in 64404 Bickenbach, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausliegt.
Die allgemeinen Dienststunden der Gemeindeverwaltung Bickenbach sind:
montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr,
mittwochs nachmittags zusätzlich von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Es wird darauf hingewiesen, dass das Rathaus am Freitag, den 04.10.2019 geschlossen ist.
Parallel zur öffentlichen Auslegung werden die entsprechenden Entwurfsunterlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bickenbach während des oben genannten Zeitraumes zusätzlich auch auf der Internetseite der Gemeinde Bickenbach (http://www.bickenbach-bergstrasse.de → Aktuelles → Amtliche Bekanntmachungen) sowie in einer Cloud (Link: https://www.magentacloud.de/share/40667oivkq) im PDF-Format zur Einsicht bereitgehalten. Auf die vorgenannte Internetseite der Gemeinde Bickenbach wird auch im Zentralen Internetportal für Bauleitplanungen in Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) verwiesen.
Es wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB bekannt gemacht, dass die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Kleingärten und Sportanlagen“ in Bickenbach im beschleunigten Verfahren und daher ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Bickenbach über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindevorstand der Gemeinde Bickenbach, Darmstädter Straße 7 in 64404 Bickenbach, möglich. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Bickenbach deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflich-ten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.
Die Gemeinde Bickenbach hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf die Schweiger + Scholz Ingenieurpartnerschaft mbB in Bensheim übertragen. Das Ingenieurbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.
Bickenbach, den 06.09.2019 Für den Gemeindevorstand
der Gemeinde Bickenbach (Markus Hennemann) Bürgermeister
_1000_A4_190906.pdf
E_Begruendung_190906.pdf
E_Begruendung_Anlage_1_Artenschutzrechtliche-Beurteilung_190415.pdf
E_Textfestsetzungen_190906.pdf

References: § 13
 § 3
 § 13
 § 4
 § 9
 § 91
 § 13
 § 2
 § 13
 § 3
 § 4
 § 4