Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=09.02.2011&Aktenzeichen=6%20A%2011029%2F10
Timestamp: 2019-04-24 09:14:14+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 6 A 11029/10.OVG
§ 917 BGB, § 123 Abs 2 BauGB, § 128 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 129 Abs 2 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB
Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB zur Annahme einer privaten Erschließungsanlage i.S.v. § 123 Abs. 2 BauGB; Übernahme einer privaten Erschließungsanlage durch die Gemeinde als endgültig erstmalig hergestellte Anlage; Verteilung des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke; Maßgebliche Erschließungsanlage eines mit einer öffentlichen Straße in Verbindung stehenden Privatwegs bei einer Bestimmung zum Anbau sowie der Geeignetheit zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn grenzenden Grundstücke und erschließungsrechtlich selbstständigen Qualifizierung; Bestimmtheit und Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Verteilungsregelung zur Verteilung des Erschließungsaufwandes nach den Geschossflächen auf die erschlossenen Grundstücken und Ermittlung der zulässigen Geschossfläche unter Berücksichtigung der in näherer Umgebung vorhandenen Geschossflächen
Vorhandene Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als eine im früheren Geltungsbereich des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFluchtlG) gelegene Privatstraße; Merkmale für die Annahme einer erstmaligen endgültigen Herstellung i.S.d. §§ 127 ff. BauGB zur Annahme einer privaten Erschließungsanlage i.S.v. § 123 Abs. 2 BauGB; Übernahme einer privaten Erschließungsanlage durch die Gemeinde als endgültig erstmalig hergestellte Anlage; Verteilung des ermittelten beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für eine Erschließungsanlage auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke; Maßgebliche Erschließungsanlage eines mit einer öffentlichen Straße in Verbindung stehenden Privatwegs bei einer Bestimmung zum Anbau sowie der Geeignetheit zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn grenzenden Grundstücke und erschließungsrechtlich selbstständigen Qualifizierung; Bestimmtheit und Wirksamkeit einer satzungsmäßigen Verteilungsregelung zur Verteilung des Erschließungsaufwandes nach den Geschossflächen auf die erschlossenen Grundstücken und Ermittlung der zulässigen Geschossfläche unter Berücksichtigung der in näherer Umgebung vorhandenen Geschossflächen
VG Koblenz, 31.05.2010 - 4 K 1308/09
NVwZ-RR 2011, 540

References: § 917
 § 123
 § 128
 § 129
 § 131
 § 242
 § 123
 § 242
 § 123