Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-03-2010-8C_651-2009
Timestamp: 2016-10-28 02:39:44+00:00

Document:
8C_651/2009 (24.03.2010)
8C_651/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2009.
Der 1955 geborene L.________ war seit 1. Dezember 1989 als Schlosser f�r die Firma B.________ t�tig. Seit 27. M�rz 2006 konnte er diese Besch�ftigung wegen R�ckenbeschwerden nicht mehr verrichten, weshalb die Gesellschaft das Arbeitsverh�ltnis durch schriftliche K�ndigung vom 12. September 2006 per 23. November 2006 aufl�ste. L.________ meldete sich am 4. Dezember 2006 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die Winterthur Versicherungen richteten nach einer Wartefrist von 60 Tagen bis Februar 2008 Krankentaggelder aus.
Am 25. Februar 2008 meldete sich L.________ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und am 15. M�rz 2008 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. April 2008, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, h�chstens im Umfang eines 50%igen Arbeitspensums, erwerbst�tig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen leistete Taggelder auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 %. Am 8. Juli 2008 liess L.________ unter Hinweis auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung darum ersuchen, eine Anpassung der Arbeitslosentaggelder ab April 2008 zu pr�fen und die Berechnung des versicherten Verdienstes zu erl�utern. Die Arbeitslosenkasse verf�gte am 17. Juli 2008, der versicherte Verdienst werde auf Fr. 1107.- festgesetzt und die Vermittlungsf�higkeit betrage "50 Prozent". Zur Begr�ndung gab sie an, da L.________ vom 27. M�rz 2006 bis 31. M�rz 2008 zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen sei, sei er von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, weshalb die Taggelder bei einer 50%igen Arbeitsf�higkeit ab 1. April 2008 auf der Basis eines versicherten Verdienstes auszurichten seien, welcher dem halben Pauschalansatz f�r beitragsbefreite Personen ohne Berufslehre (50 % von Fr. 2213.-) entspreche. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. September 2008).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 5. Juni 2009).
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, "der anrechenbare Arbeitsausfall/die Vermittlungsf�higkeit" sei ab 1. April 2008 auf 100 % festzulegen und es seien ihm entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten; ferner sei ihm eine Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse l�sst sich nicht vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer - anstelle der einem 50%igen Arbeitsausfall entsprechenden, seit 1. April 2008 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung - Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentsch�digung hat, obwohl er in der vorliegend relevanten Zeit bis zum Erlass des Einspracheentscheides (vom 16. September 2008; BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220) nach nicht beanstandeter vorinstanzlicher Feststellung seine Arbeitsbem�hungen auf Teilzeitstellen mit 50%igem Pensum beschr�nkt hat. Sein Rechtsvertreter hat ihn unter Verweis auf einen "Vermittlungsgrad von 100 %" und auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung am 28. August 2008 als ganz arbeitslos gemeldet, nachdem er am 8. Juli 2008 um Anpassung der ab 1. April 2008 ausgerichteten Taggelder ersucht hatte. Die Invalidenversicherung hat bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (16. September 2008) �ber den angemeldeten Leistungsanspruch noch nicht verf�gt, jedoch eine medizinische Abkl�rung in die Wege geleitet. Die fach�rztlichen Untersuchungen fanden am 18., 25. und 26. August 2008 statt. Das entsprechende Gutachten des Zentrums X.________ AG, datiert vom 26. November 2008, das darin integrierte psychiatrische Teilgutachten des Dr. med. K.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Chefarzt, Klinik Y.________, vom 28. August 2008.
3.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er (unter anderem) vermittlungsf�hig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126; 125 V 51 E. 6a S. 58). Die Vermittlungsf�higkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, w�hrend sie f�r ein h�heres Pensum nicht gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pensums kann die Vermittlungsf�higkeit indessen nur erf�llt oder nicht erf�llt sein.
3.2 Im Falle eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit ist zu unterscheiden zwischen vor�bergehend fehlender oder verminderter Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide Tatbest�nde sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsf�higkeit der Versicherten in Betracht kommen. �ber das Merkmal der vor�bergehenden Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit erfolgt die Abgrenzung zu den Behinderten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG (BGE 126 V 124 E. 3a und b S. 127; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2264 Rz. 280). Bei l�nger andauernder gesundheitlicher Beeintr�chtigung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) massgebendes Abgrenzungskriterium. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsf�higkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauens�rztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter (nachfolgend auch als "Neubehinderter" bezeichnet, womit ein Behinderter gemeint ist, bei welchem die Frage der IV-Rentenberechtigung bzw. der Leistungsanspruch bei einer anderen Versicherung noch nicht abgekl�rt ist: GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 93 zu Art. 15 AVIG), der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt.
3.3 Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begr�ndet, aber Zweifel dar�ber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversicherung f�r Leistungen, deren �bernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig.
4.1 Das kantonale Gericht lehnt den Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentsch�digung gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 AVIV ab, weil der Beschwerdef�hrer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zwar eine Vollzeitstelle bekleidet habe, seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung aber lediglich bereit gewesen sei, eine Teilzeitanstellung mit einem 50 %-Pensum anzunehmen. Damit belaufe sich der anrechenbare Arbeitsausfall auf 50 %. Entsprechend bestehe nur in diesem Umfang eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Der Versicherte k�nne sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen, weil er auch in Kenntnis aller Rechtsgrundlagen nicht bereit gewesen w�re, eine ein 50 %-Pensum �bersteigende Stelle anzunehmen. Demgem�ss sei das allf�llige Unterbleiben der Information �ber die Rechtslage durch die Verwaltung gar nicht kausal f�r seine beschr�nkt vorhandene Arbeitsbereitschaft.
4.2 Der Versicherte l�sst dagegen einwenden, der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesse graduelle Abstufungen aus. Gleiches m�sse f�r das subjektive Element der Vermittlungsf�higkeit gelten. Eine vermittlungsf�hige Person m�sse eine Einschr�nkung ihres Taggeldanspruchs wegen eines nur teilweise anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen, selbst wenn sie sich lediglich als in reduziertem Mass einsatzf�hig halte. Es treffe zwar zu, dass nicht die unterlassene Beratung durch die Verwaltung zur fehlenden Arbeitsbereitschaft hinsichtlich eines �ber 50%igen Pensums gef�hrt habe. Aus der mangelnden Information resultiere aber, dass bereits ab 1. April 2008 - und nicht erst ab 28. August 2008 (Datum der ausdr�cklichen Geltendmachung einer ganzen Arbeitslosigkeit) - ein anrechenbarer Arbeitsausfall in der H�he von 100 % anzunehmen sei und eine vollumf�ngliche Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bestehe. Eine Einschr�nkung der Vermittlungsf�higkeit oder des anrechenbaren Arbeitsausfalls w�rde Art. 70 ATSG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV widersprechen.
5.1 Art. 15 Abs. 2 AVIG statuiert die gesetzliche Vermutung der grunds�tzlich gegebenen Vermittlungsf�higkeit von Behinderten. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG), was er in Art. 15 Abs. 3 AVIV getan hat. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und der Verordnungsbestimmung selbst, aber auch aus den Materialien zur Entstehung des Art. 15 Abs. 2 AVIG (Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung, BBl 1980 III 489; Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission des Nationalrates vom 25. August 1980; Detailberatung im Nationalrat, AB 1981 N 629 f.) ergibt, soll der Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 AVIV darin liegen, f�r die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgekl�rt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), L�cken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstelligt. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung eine arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Person zu entsch�digen, falls ihre Vermittlungsunf�higkeit nicht offensichtlich ist. In einem k�rzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts BGE 8C_5/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 7.1 wird unter Hinweis auf Materialien, Literatur (GERHARDS, a.a.O., N. 94 zu Art. 15 AVIG; THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2265 Rz. 283; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 21 f. zu Art. 70 ATSG; Jacques-Andr� Schneider, LAI, Perte de gain maladie et LACI: quel suivi individualis� pour l'assur�?, in: Kahil-Wolff/Simonin [Hrsg.], La 5e r�vision de l'AI, 2009, S. 78) und �bereinstimmende Verwaltungsweisungen (Ziffer B254 des Kreisschreibens des SECO �ber die Arbeitslosenentsch�digung, g�ltig ab Januar 2007 [KS ALE]; AVIG-Praxis 2005/29, Weisung des SECO zur Koordination ALV-IV) festgehalten, dieser Anspruch auf eine ungek�rzte Arbeitslosenentsch�digung bestehe namentlich, wenn die voll arbeitslose Person nurmehr aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich noch teilzeitlich arbeiten k�nnte, solange sie im Umfang der ihr �rztlicherseits attestierten Arbeitsf�higkeit eine Besch�ftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt.
5.2 Die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG beschl�gt drei Elemente, wovon die Arbeitsf�higkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2258 Rz. 261). W�hrend die Arbeitsberechtigung bei Neubehinderten nat�rlich gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten Arbeitslosen, wird die Vermittlungsf�higkeit bei Neubehinderten bezogen auf ein Ganztagespensum unter Umst�nden pr�sumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch die Vermittlungsbereitschaft. Diese muss sich allerdings gem�ss dem hiervor in Erw�gung 5.1 erw�hnten Urteil des Bundesgerichts bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen, welches der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit entspricht (BGE 8C_5/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 7.3). Ist die Vermittlungsbereitschaft im Rahmen dieser (Rest-)Arbeitsf�higkeit erstellt, so besteht entsprechend Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentsch�digung, falls die versicherte Person bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganztagespensum suchen w�rde. Arbeitslose Neubehinderte werden w�hrend des Verfahrens bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung (Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG) mit nicht behinderten Arbeitslosen in dem Sinne gleich behandelt, dass beide eine volle Arbeitslosenentsch�digung erhalten, wenn (aber nur dann) sie sich im Rahmen ihrer Arbeitsf�higkeit dem Arbeitsmarkt vollumf�nglich zur Verf�gung stellen; von beiden wird nicht mehr gefordert, als sie leisten k�nnen. Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschr�nkung allerdings gar nicht mehr arbeiten oder sch�tzt sie sich selber als ganz arbeitsunf�hig ein, so ist sie vermittlungsunf�hig. Selbst wenn in einem solchen Fall eine �rztliche Best�tigung vorliegt, wonach entgegen der subjektiven Einsch�tzung der neubehinderten Person eine (teilweise) Arbeitsf�higkeit bestehe, bleibt es bei der Vermittlungsunf�higkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter diesen Umst�nden hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-)Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Jacques-Andr� Schneider, a.a.O., S. 77).
6.1 Die Invalidenversicherung hat zumindest bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 16. September 2008 noch nicht �ber ihre Leistungspflicht entschieden. Allerdings hat sie medizinische Abkl�rungen getroffen. Das von ihr veranlasste Gutachten des Zentrums X.________ datiert vom 26. November 2008. Darin wird unter Einbezug der psychiatrischen Teilexpertise des Dr. med. K.________ vom 28. August 2008 festgestellt, der Beschwerdef�hrer leide - mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit - unter einem chronischen lumbospondylogenen und lumboradikul�ren Schmerz- und Reizsyndrom links bei Status nach diversen operativen Eingriffen und Infiltrationen, bei Wirbels�ulenfehlform mit Hyperlordose und m�glichem leichtem Beckenschiefstand rechts, bei muskul�rer Dysbalance und Dekonditionierung, und bei deutlich linksbetonter Osteochondrose L3/L4 mit links foraminal rezessaler Enge und Bedr�ngung der linken Nervenwurzel L3, sowie leichten birezessalen Stenosen L2/L3 und L4/L5 bei breitbasigen Bandscheibenprotrusionen. Die angestammte T�tigkeit als Schlosser sei nicht mehr zumutbar. Hingegen bestehe f�r leichte, wechselbelastende Besch�ftigungen mit h�ufigen Positionswechseln, ohne l�ngeres Stehen in vorgeneigter K�rperhaltung eine 100%ige Arbeitsf�higkeit. Aus psychiatrischer Sicht wurde bereits in der Expertise des Dr. med. K.________ vom 28. August 2008 eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit ausgeschlossen. Zuvor attestierte der Hausarzt des Beschwerdef�hrers ab 1. April 2008 eine 50%ige Arbeitsf�higkeit f�r Besch�ftigungen, in welchen zwischen Sitzen, Stehen und Gehen abgewechselt werden kann und keine "schwere Hebearbeit" anf�llt (Arztzeugnis des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 14. M�rz 2008). Die Vorinstanz ist der Ansicht, die medizinische Aktenlage sei hinsichtlich der Restarbeitsf�higkeit nicht eindeutig. Sie �bersieht dabei aber, dass unter den vorliegenden Umst�nden bez�glich Kenntnis der Einsch�tzung der Gutachter des Zentrums X.________ nicht auf die Untersuchungsdaten (18., 25. und 26. August 2008) abgestellt werden kann, nachdem unter den involvierten Fachpersonen im Anschluss an die Exploration noch eine Konsensbesprechung stattfinden musste, welche erst die Grundlage f�r ihre Angaben zur Arbeitsf�higkeit bilden konnte. Da das Gutachten des Zentrums X.________ (vom 26. November 2008) nach Erlass des Einspracheentscheides (vom 16. September 2008) erstellt (und demgem�ss dem Versicherten auch erst nach diesem Zeitpunkt zur Kenntnis gebracht werden konnte), kann dem Beschwerdef�hrer nur das Wissen um die ab 1. April 2008 vom Hausarzt attestierte 50%ige Arbeitsunf�higkeit angerechnet werden, w�hrend ihm im vorliegend relevanten Zeitraum bis zum 16. September 2008 noch nicht bekannt sein musste, dass er offenbar in einer leidensangepassten Verweist�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig w�re. Bis zum Einspracheentscheid bestand demgem�ss - mit Blick auf das bis dahin unwidersprochen gebliebene Attest des Dr. med. H.________ - entgegen der Darlegung des kantonalen Gerichts keine unklare Situation. Auf die in dieser Hinsicht offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts kann nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. E. 1 hiervor).
6.2 Die Vorinstanz f�hrt an, der Versicherte sei lediglich bereit, eine Stelle mit einem 50 %-Pensum anzunehmen. Daraus kann allerdings jedenfalls f�r den vorliegend relevanten Zeitraum (1. April bis 16. September 2008) nichts zu Ungunsten des Versicherten abgeleitet werden. Er war w�hrend der massgebenden Zeit bereit, im Ausmass der ihm damals �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit eine Stelle anzunehmen; Gegenteiliges hat er nie signalisiert und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Er war daher nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV. W�re er gesund gewesen, h�tte er eine vollzeitliche Anstellung gesucht, womit er als ganz arbeitslos gilt. Weil er (gem�ss damaliger Einsch�tzung seines Hausarztes) aus gesundheitlichen Gr�nden nur teilzeitlich arbeitsf�hig war, kommt die Vorleistungspflicht zum Tragen.
6.3 Zu Recht beruft sich der Beschwerdef�hrer auf ARV 2008 S. 236, 8C_78/2007 E. 4.2, worin festgehalten wird, dass ein - nicht offensichtlich vermittlungsunf�higer - Versicherter, der sich lediglich noch f�r eine Teilzeitt�tigkeit im Umfang von 60 % einsatzf�hig und taggeldbezugsberechtigt h�lt und daher nur Arbeit in einem Teilzeitpensum von 60 % sucht, nach Art. 27 ATSG von der Verwaltung dar�ber aufzukl�ren ist, dass er bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsf�hig gilt und daher eine Einschr�nkung seines Taggeldanspruchs wegen eines nur teilweise anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen muss. Auch im Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 119/06 vom 24. April 2007 E. 4.3 wurde festgehalten, dass die (im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV) nicht offensichtlich vermittlungsunf�hige versicherte Person eine Einschr�nkung ihres Taggeldanspruches wegen Arbeitsunf�higkeit - unter dem Titel des anrechenbaren Arbeitsausfalles - nicht hinzunehmen braucht (vgl. auch Urteil 8C_749/2007 vom 3. September 2008 E. 5.3 und Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 335/05 vom 14. Juli 2006 E. 3.3). Soweit in ARV 2004 S. 124, C 272/02, andere Schl�sse gezogen wurden, kann daran gem�ss BGE 8C_5/2009 vom 2. M�rz 2010 E. 7.4 nicht festgehalten werden. Der Beschwerdef�hrer ist folglich so zu stellen, wie wenn er von Beginn der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Leistungspflicht an korrekt �ber seine Anspr�che informiert worden w�re. Demgem�ss hat er entsprechend seinem Rechtsbegehren ab 1. April 2008 Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentsch�digung (basierend auf dem Pauschalansatz f�r den versicherten Verdienst bei von der Erf�llung der Beitragszeit befreiten Arbeitslosen nach Art. 41 AVIV). Die Arbeitslosenkasse wird die Taggelder entsprechend neu berechnen m�ssen und allf�llige Nachzahlungen leisten.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Arbeitslosenkasse aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 637). Dem Ausgang des Verfahrens gem�ss steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2009 und der Einspracheentscheid der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen vom 16. September 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zur�ckgewiesen, damit sie die Arbeitslosenentsch�digung im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 5
 BGE 
 Art. 28
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 27
 Art. 15
 BGE 
 Art. 41
 BGE