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Timestamp: 2020-02-22 06:42:44+00:00

Document:
Wo ist der Verstoss gegen Berufsrecht definiert? - Seite 2 - recht.de
Beitrag von Nordlicht14 » 17.09.19, 01:18
Komplett unverständlich, das Ganze hier. Wer soll hier Kläger sein, wer Beklagter, und wer der Mandant.
Wr will was von wem woraus?
Und auch inhaltlich Unfug: die Akte kann beim RA nicht verloren gegangen sein, ausser seine ganze Kanzlei-IT ist zerstört, und er erklärt, warum er keine Backup-Sicherungen hat, denn Akten sind digital zu führen, zudem ohnehin 6 Jahre aufbewahrungspfichtig. Mithin 6 Jahre Minimum in der IT aufzubewahren und ggf mithin auf DVD ein Duplikat zu brennen.
Beitrag von Jurinator » 17.09.19, 05:31
17.09.19, 01:18
Komplett unverständlich, das Ganze hier....Und auch inhaltlich Unfug: die Akte kann beim RA nicht verloren gegangen sein
Ist sie ja auch nicht. Beklagte Zahnklinik B schickte die Nie an irgendjemanden.
Ihr Unverständnis rührt daher, weil im -von SusanneBerlin gewünschten- Beispiel das Anwaltsverhalten so ungeheuerlich ist:
(steht praktisch alles bereits im Beitrag)
Patient A bittet Klinik B um Kopie der Patientenkartei Prothetik, die antwortet dem A (und später auch dem RA des A) die sei "nicht auffindbar".
Daraufhin macht RA eine Klage auf Auskunft (bzw. der Klageantrag lautet auf "Herausgabe"). B schreibt dem Gericht das selbe wie schon vorher: Die Akte sei "nicht auffindbar und es liege "Unmöglichkeit" vor.
RA schreibt danach dem Gericht, es habe jetzt Herausgabe an ihn stattgefunden und die Klage sei "in der Hauptsache erledigt". Es geschieht dann in diesem Zusammenhang (Gericht) nichts mehr, ausser Gebührenabwicklung.
RA schreibt dann dem A, die Klinik B habe die Akte an ihn(RA) geschickt und er soll jetzt einen Termin mit dem RA machen um sich Das anzusehen und "zu bewerten".
A sieht sich das an und mailt dem RA, dass das natürlich nicht die besagte Akte ist. RA sagt dem A, das war doch klar die habe die B weggeschmissen (A wurde zuvor bei B misshandelt) , die solle A jetzt selbst schreiben, und das tat A(in den engen Grenzen in denen er als Patient das kann) und mailte das dem RA.
ZURÜCK ZUR AUSGANGSFRAGE: Passt darauf berufsrechtlich ausschliesslich §43 BRAO?
Oder passt 43 BRAO darauf nicht?
Denn, um dies ganze Beispiel fortzuspinnen:
.. kann der Mandant sich an die Anwaltskammer wenden.
Das tat der A. Anwaltskammer (und später die Generalstaatsanwaltschaft) entschieden dann, der RA habe nicht gegen Berufsrecht verstossen.
Deswegen meine Frage, wo Berufsrechtsverstösse geregelt sind.
Beitrag von Nordlicht14 » 17.09.19, 08:41
Wenn schon die GSTA und die Kammer keine Berufsverstösse sehen und dies mitgeteilt haben, dann liegen auch keine vor. Ggf kommt dann u.U. eine Anzeige gegen den A sowie eine Schadensersatzklage betreffs der Kosten seines Verteidigers wegen der Falschverdächtigung nun in Betracht, da er ja offenbar zu Unrecht von A in solches hartes, existenzgefährdendes und auch teures Ermittlungsverfahren von A gezogen worden war mit der Anzeige.
Beitrag von Jurinator » 17.09.19, 09:31
17.09.19, 08:41
Wenn schon die GSTA und die Kammer keine Berufsverstösse sehen und dies mitgeteilt haben, dann liegen auch keine vor...
Ihre Logik wird widerlegt durch Fälle, in denen auch solche Entscheidungen (hier: der GStA) dann von einem höheren Gericht kassiert wurden. Ich verfüge nicht über die Recherchemöglichkeiten, die Lebenserfahrung sagt mir das jedoch zuverlässig, das auch Sowas mal kassiert wird. Nur höchstrichterliche Entscheidungen werden nie "korrigiert". Die Entscheidung der GStA ist jedoch keine Solche.
Und haben Sie eigentlich immmernoch nicht mein Beispiel verstanden? Für Sie nochmal aus §43BRAO: "Allgemeine Berufspflicht: Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen."
Das liegt hier nach Ihrer Meinung vor, oder wie??
Beitrag von Nordlicht14 » 17.09.19, 22:15
Das Letztere habe ich gedanklich nicht geprüft, da es darauf nicht ankommt, wenn bereits eine Einstellungsverfügung der GSTA vorhanden ist. Der erwähnte Satz ist ein Programmsatz allgemeine programmatische Regelung und regelt keine exakten Pflichten, wie Sie selbst sehen, da Sie danach ja suchen.
Will man herausfinden, was alles darunter an etwaig nicht gewissenhaftem Handeln nach der bisherigen Rechtsprechung zb des BGH fällt, muss man sich schon die zeitliche Mühe machen, in einem der drei bis vier Kommentaren zur BRAO dort zu recherchieren. Gern können Sie dies einmal tun und den entsprechenden zeitlichen Aufwand in das Studium der Kommentare zu 43 BRAO und diesem Programmsatz rasch einsetzen. Diese Kommentare finden sie zb in den Bibliotheken der Landgerichte meist.
Prozessual müssten Sie benennen, wie Sie von einer Einstellungsverfügung der GStA zu einem höheren Gericht (also Anwaltsgerichtshof als zweite Rechtsprüfungs-Instanz und ggf BGH als Revisionsinstanz, gelangen möchten - dies ist unklar nämlich, da es dafür keinen Weg in der Prozessordnung gibt.
Sie selbst können nicht gegen den RA beim Anwaltsgericht klagen - das kann nur die RAK oder GStA.
Sie können dafür nur die zuständige RA-Kammer bitten, in der Frist dafür, zu probieren, eine Anklage zu erzwingen, dass die RA-Kammer ein sog. Klagerzwingungsverfahren nach der BRAO auf deren Kosten (mithin wegen Umlage auf Kosten aller dortigen örtlichen Anwälte) einer Kanzlei in Auftrag gibt und und fachlich sehr anspruchsvoll begründen lässt, einleitet und führt beim zunächst zuständigen Anwaltsgericht und danach dann den Instanzenzug ggf zum Anwaltsgerichtshof und BGH auch beschreitet.
Ansonsten müssten Sie es halt hinnehmen, dass eben kein Gericht angerufen worden war von der GStA offenbar mangels Tatverdacht und ein rechtlicher Weg dann auch einmal zu Ende ist mit feststehendem Ergebnis, welches dann zu akzeptieren ist.
Einen weiteren Weg, zu „den höheren Gerichten“ zu gelangen, sehe ich hier nach den Prozessordnungen der BRAO etc nicht.
Es bleibt Ihnen dann nur noch, etwaigen wirtschaftlichen Schaden direkt gegen den RA beim Zivilgericht einzuklagen.
Beitrag von SusanneBerlin » 17.09.19, 22:56
Wenn es sich um denseben Fall handelt wie hier beschrieben, dann ist die Sache mindestens 6 Jahre her...
viewtopic.php?f=42&t=242968
Beitrag von Nordlicht14 » 18.09.19, 02:53
Und uns hier unsere Zeit verschwenden lassen, das Ganze nochmal zu bearbeiten! Das macht wütend.
Zugleich mal wieder Unverständnis, dass Manche einfach nicht aufgeben, sich in einen Gedanken der Verfolgung ihrer mutmaßlichen Gegner zu verbeissen.
Nach über 6 Jahren bestehen eh keine Möglichkeiten mehr, weder gegen B noch RA.
Beitrag von Jurinator » 18.09.19, 08:41
Nordlicht 14, vielen Dank für Ihre Infos zum Fall, insbes. gestern 17.09. , 22:15 !
Beitrag von Jurinator » 20.09.19, 05:29
@Nordlicht14: Irgendein weiterer berufsrechtlicher Weg scheint nach Ihren Ausführungen, auch und gerade nach 6 Jahren, im Fall praktisch verschlossen. Unabhängig davon, ob womöglich doch ein Verstoss gegen Berufsrecht vorliegt.
Wenn der Mandant nachweisen kann, dass der RA in der o.g. Klage "Fehler" machte / der RA bekam im Fall Geld für eine völlig sinnfreie und nutzlose Klage und der Mandant erhielt also auch nicht die begehrte Akte:
1) Kann der Mandant dann nach sovielen Jahren noch sein Honorar zurückfordern?
BGB §195: Allgemeine dreijährige Verjährungsfrist von Forderungen
BGB §199 Abs.1 Satz 2: Diese Frist beginnt zu laufen ab Kenntnis der Umstände.
Gelten diese beiden Regelungen auch für Rückzahlungsansprüche (Honorar) von Mandanten an ihren ehemaligen Anwalt?
2) Kann der Mandant dann nach sovielen Jahren noch Schadensersatz fordern? (zB Folgen des Nichterhaltens der Akte)
Beitrag von Jurinator » 20.09.19, 07:37
Ergänzung zu letzter Frage:
§199 Abs.3 Satz1 BGB: Sonstige Schadensersatzanspräche verjähren nach 10 Jahren. Damit dürfte SE im Fall vom Mandanten noch geltend gemacht werden können.
Beitrag von Nordlicht14 » 21.09.19, 01:44
Nur noch *kopfschüttel*

References: §43
 §43
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §195
 §199

§199