Source: http://waffen-burg.de/20.html
Timestamp: 2018-01-24 01:58:46+00:00

Document:
AGB - Waffen Burg Waffensachverständiger, Sachverständigengutachten, Waffenfackundelehrgänge,Waffensachkundelehrgänge, Waffen- und Munitionshandel
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen nach diesem Angebot liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Fa. Waffen BurgÒ zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit; Waffen BurgÒ erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Waffen, Munition, explosionsgefährliche Substanzen, Pyrotechnik
Erwerbsscheinpflichtige Artikel werden ausschließlich gegen gültige EWB geliefert. Diese ist gem. Vorgaben des WaffG im Original zu erbringen. Gegenstände und Substanzen die dem Sprenstoffgesetz unterliegen werden nur gegen vorliegende Originalurkunden abgegeben. Der Versand, soweit zulässig, erfolgt nur mit zugelassenen Unternehmen unserer Wahl. Die Versandkosten sind im vollen Umfang vom Käufer zu tragen. Die AGBs der Versandunternehmen/Speditionen finden Anwendung, die AGBs können im Vorfeld bei uns eingesehen werden, der Besteller erkennt die AGBs an..
§ 3 Produktbeschreibung
Die im Angebot angegebenen Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur annähernd; sie sind nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich von Waffen BurgÒ schriftlich bestätigt wird.
Waffen BurgÒ behält sich technische Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit dadurch die technische Funktion des Produktes nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist.
Ebenso ist Waffen BurgÒ zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware oder Dienstleistungen von Waffen BurgÒ angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
§ 5 Lehrgänge, Schulungen
Bei von Waffen BurgÒ veranstalten Lehrgänge übt die Fa. Waffen BurgÒ das Hausrecht aus. Mit Anmeldung zu einem Lehrgang werden 100% der Lehrgangskosten als fällig. Der Gesamtbetrag ist spätestens 10 Tage vor Lehrgansbeginn zu begleichen. Bei Rücktritt von einem Lehrgang mindestens 4 Wochen vor Lehrgangsbeginn, stehen Waffen BurgÒ 40% der Lehrgangskosten, als Ausgleich für bereits geleistete Ausgaben und Verluste zu. Bei kurzfristigem Rücktritte von einem Lehrgang , Nichtteilnahme oder Abbruch verfällt die Anzahlung und die gesamten Lehrgangskosten werden fällig. Rücktritte von Lehrgängen sind schriftlich mitzuteilen. Als Fixdatum zählt das Eingangsdatum bei Waffen BurgÒ. Bei Kursen die speziell für den Kunden geplant wurden oder bei denen ein Kurstermin zu 100% von einem Kunden reserviert wurde werden bei Rücktritt/Nichtteilnahme generell 100% der Kursgebühren fällig.
Die Fa. Waffen BurgÒ hat jederzeit das Recht Kurse im Vorfeld abzusagen, den Lehrgangsort zu verlagern oder im laufenden Kurs diesen abzubrechen. Die Käufer erhälten im Falle einer Absage die Kursgebühren, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5% erstattet. Werden laufenden Kurse abgebrochen werden die Kursgebühren anteilig erstattet.
Waffen BurgÒ behält sich das Recht vor jederzeit Teilnehmer bei groben Verstößen gegen das Hausrecht, die Sicherheitsvorschrift, die jeweilige Schiesstandordnung oder bei Missachtung von Anweisungen der Ausbilder von Kursen auszuschließen. Die Kursgebühren werden zu 100% fällig.
Es werden nur Personen ausgebildet die ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können. Waffen BurgÒ behält sich vor dies ggf. einzufordern. Sollte im nachhinein bekannt werden das Personen diese Voraussetzung nicht erfüllen werden sich vom weiteren Lehrgang ausgeschlossen. Kursgebühren werden zu 100% fällig.
Bei Lehrgänge die nicht mit einer Prüfung enden, liegt es in der Verantwortung der Teilnehmer sich bei einer entsprechenden Prüfungskommission anzumelden.
Den Lehrgangsteilnehmer zur Verfügung gestelltes Ausbildungsmaterial bleibt Eigentum von Waffen BurgÒ. Eine weitergehende Nutzung, kopieren, Speicherung auf elektronischen Datenträgern, jegliche weiter Vervielfältigung oder Weitergabe an Außenstehende ist untersagt. Während des Lehrganges ist eine Nutzung von Fotoapparaten, Videokameras oder Tonaufzeichnungsgeräten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Waffen BurgÒ zulässig. Die Lehrangsteilnehmer haften für Schäden die Waffen BurgÒ durch ein Missachtung von o.g. entsehen.
§ 6 Lieferung, Versand, Gefahrübergang bei Warensendungen
Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde. Transportschäden sind dem Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Von Waffen BurgÒ genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt. Der Kunde hat den Empfang der bestellten Ware sicherzustellen, Liefertermine werden mindestens 24h vor Anlieferung angekündigt. Mehrkosten wegen Nichtantreffen des Käufers, nicht vorweisbarer Dokumente etc. sind vom Kunden zu tragen.Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge durch einen Vorlieferanten, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dauert die Lieferverzögerung aufgrund Nichtleistung des Vorlieferanten länger als acht Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ist die Leistung von Waffen BurgÒ unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von Waffen BurgÒ zu vertreten ist, z. B. wegen ausbleibender Leistungen des Vorlieferanten bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. Waffen BurgÒ storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von Waffen BurgÒ gestattet. Waffen BurgÒ steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer, mindestens jedoch i.H.v. 13,00 EUR zu. Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
Die Preise oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet. Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich oder schriftlich erfragen, aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug – um - Zug gegen Barzahlung oder gegen Vorkasse. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der Waffen BurgÒ aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Waffen BurgÒ . Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Waffen BurgÒ .
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung i.H. des Rechnungs-Endbetrages an Waffen BurgÒ ab. Waffen BurgÒ nimmt die Abtretung an.
Eine Be-/Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für Waffen BurgÒ, ohne dass deren Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, Waffen BurgÒ nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt Waffen BurgÒ das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Waffen BurgÒ für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Lieferung gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben unberührt.
Bei Waffen erlischt jede Form von Anspruch auf Gewähr sollten vom Käufer die gelieferten Waffen über die üblichen Baugruppen zerlegt werden, d.h. auf jeden Fall bei zu Hilfe nahme von Werkzeugen, bei der Nutzung von Surplusmunition oder bei Bearbeitung gleich welcher Art. Ebenso bei nicht sach- bzw. fachgerechter Nutzung, Behandlung, Transport oder Lagerung.
Unabhängig von einem Verschulden von Waffen BurgÒ bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Waffen BurgÒ grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
§10 Vermietungen / Dienstleistungen:
Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich das eventuell im Angebot genannte Hilfspersonal vertragsgemäß
zur Verfügung zu stellen. Für jede nicht zur Verfügung stehende Hilfskraft kann je Veranstaltungstag eine
pauschale Entschädigung von EUR 150,- in Rechnung gestellt werden.
Das zur Firma gehörende Personal hat kostenfreien Eintritt zur Veranstaltung und jederzeit freien Zugang
zu den Anlagen/Anlagenteilen der Firma sowie den Feuerwerk-Abbrennplätzen.
Auf dem Abbrennplatz übt der zuständiger Feuerwerker das Hausrecht aus, ein Betreten des Abbrennplatzes
während des Aufbaus, vor, während und nach dem Feuerwerk ist bis zur Freigabe des Platzes nur dem
Feuerwerker und seinem Hilfspersonal gestattet.
Das zur Veranstaltung eingeteilte Firmenpersonal ist darüber hinaus durch den Auftraggeber während
des Aufbaus, während der Veranstaltung und während des Abbaus mit ausreichend
anti-alkoholischen Getränken und ausreichend Speisen zu versorgen. Bei Nichteinhaltung ist die Firma
berechtigt EUR 150,- pauschalen Ersatz je Veranstaltungstag zu verlangen.
Der Kunde/Auftraggeber verpflichtet sich die im Angebot angegebene elektrische Anschlussleistung mit
entsprechender Reserve inkl. der aufgeführten Anschlussmöglichkeiten bereit zu stellen. Die Anschlüsse sind
am vereinbarten Platz bereit zu stellen. Bei einer geringeren Versorgung kann ein einwandfreier Betrieb nicht
gewährleistet werden. Der Veranstalter verpflichtet sich, ab Aufbaubeginn bis zum Ende des Abbaus die nötige
Energieversorgung nach den geltenden Vorschriften bereitzustellen. Für Schäden die durch unsachgemäße
Installation/Handhabung oder Überspannung verursacht werden, kommt er in voller Höhe auf. Bei Stromversorgung
über Aggregate hat sich der Kunde/Auftraggeber rechtzeitig vorher mit uns in Verbindung zu setzen.
Wir liefern, falls im Angebot nicht anders Angegeben, mittels eines 7,5to-LKW oder Transporter mit
Anhänger an. Das Gelände muss hiermit befahrbar sein. Sollte ein direktes Heranfahren an den
Veranstaltungsort nicht möglich sein so hat dies der Veranstalter rechtzeitig mitzuteilen. Für Flurschäden
oder verspätete Lieferung durch Umwege wird nicht gehaftet.
Wir dürfen in angemessener Form für uns selbst werben. (Banner, Plakate, Flyer, usw.)
Der Kunde/Auftraggeber hat für ausreichenden Schutz der Anlagenteile zu sorgen. Dies betrifft sowohl den
Schutz der Anlagenteile während der Veranstaltung, als auch den Schutz vor, nach bzw. zwischen den einzelnen
Veranstaltungen. Dies beinhaltet auch Schäden durch absichtliche Beschädigung (auch durch Dritte) und
fahrlässigen Umgang mit der Anlage oder Diebstahl von Anlagenteilen.
Wir stellen technische Mittel zur Verfügung um eine Lautstärkebegrenzung der Tonanlagen durchzuführen.
Für die Festlegung dieser Grenzen und die spätere Einhaltung ist ausschließlich der Auftraggeber/Veranstalter
Der Kunde/Auftraggeber ist für die Anmeldung bei der GEMA und Bezahlung der Gebühren verantwortlich.
Die evtl. im Angebot genannten Zusatzbedingungen werden anerkannt.
Bei Feuerwerken ist der Auftraggeber für die Endreinigung des Abbrennplatzes sowie des Umfeldes verantwortlich
da wir bei künstlichem Licht nicht alles finden können. Bei Nichteinhaltung können die Endreinigungskosten
inkl. weiterer Anfahrtskosten nachträglich in Rechnung gestellt werden.
Es fallen lediglich biologisch abbaubare Papier- und Kartonschnipsel an.
Sollten beim Endreinigen, trotz größter Sorgfalt von unserer Seite, noch nicht umgesetzte
pyrotechnische Gegenstände oder Ausrüstungsteile unserer Firma gefunden werden hat der Auftrag-
geber uns unverzüglich zu informieren und alle Massnahmen zum Schutz zu treffen.
Der Auftraggeber weist am Eingang darauf hin, dass der Besucher mit dem Betreten des Geländes sich
einverstanden erklärt, dass von ihm Foto- und Filmaufnahmen erstellt und zu Werbezwecken veröffentlicht werden
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgesetze zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Waffen BurgÒ - Inhaber Mario Burg - und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist bei Geschäftleuten ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Waffen BurgÒ . Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von Waffen BurgÒ gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
§ 12 Salvatoische Klausel
Copyright (c) 2007-2008 Waffen BurgÒ. Alle Rechte vorbehalten.
Mit Vertragsunterschrift/Bestellung erkennen Sie unsere AGB an.

References: § 2

§ 3
 § 14
 § 13

§ 5

§ 6

§10

§ 12