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Timestamp: 2017-02-23 00:13:30+00:00

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Abfangen von Daten - Rechtsanwalt Ferner zum IT-Strafrecht
Schlagwort: Abfangen von Daten – §202b StGBAbfangen von Daten: Rechtsanwalt Jens Ferner, bundesweit Profi im IT-Strafrecht, zum Abfangen von Daten (§202b StGB)
Kommentierung: §202b StGB – Abfangen von Daten	Der Wortlaut des §202b StGB
Datenübermittlung ist die Zeitspanne des Transports von Daten zwischen dem Absenden und dem Ankommen zwischen Sender und Empfänger5. Der Weg, ob leitungsgebunden oder via Funk, spielt keine Rolle6. Einzig eine postalische Übermittlung (etwa USB-Stick wird mit der Post verschickt, ist ausgenommen7. Sofern die Daten außerhalb der Übermittlung abgegriffen werden, sind sie nicht mehr nach §202b StGB geschützt8. Die Übertragung von Daten innerhalb von WLAN ist erfasst9, wobei der §202b StGB ausdrücklich – anders als der §202a StGB – auf das Merkmal der besonderen Sicherung verzichtet. Insofern spielt es bei WLAN für den §202b StGB keine Rolle, ob ein verschlüsseltes oder unverschlüsseltes WLAN betroffen ist10.
Die Datenübermittlung muss nichtöffentlich stattfinden. Hier gibt es nun zwei verschiedene Ansichten: Einmal, dass vom Zweck des Merkmals ,,nichtöffentlich” her maßgeblich sein muss, ob der Übermittler weiß oder zumindest wissen könnte, dass Unbefugte die von ihm übersandten Daten voraussichtlich abfangen werden11. In diesem Fall hat der Sender seine Daten zu verschlüsseln12. Diese Auffassung wirkt zwar lebensnah, ignoriert aber, dass der §202b StGB gerade keine besondere Sicherung verlangt – trotz der Nähe zum §202a StGB, der diese vorsieht13.
Wohl deswegen verlangt die wohl h.M.14 den Übermittlungsvorgang und dessen Ausrichtung zu betrachten. Ein Übermittlungsvorgang, der sich an einen unbestimmten Personenkreis wendet, ist insofern öffentlich – eine direkte Kommunikation, die erkennbar nicht auf Dritte ausgerichtet ist, ist nicht-öffentlich. Somit ist letztlich die Übermittlung von Daten innerhalb eines WLAN-Intranets auch dann geschützt, wenn das WLAN nicht verschlüsselt ist15.
Bei der elektromagnetischen Abstrahlung als zweite Quelle der Daten ist es in der Literatur etwas schwierig. Meistens wird die Rekonstruktion von Daten genannt17. Zu denken ist aber auch an die Möglichkeit, auf einem (Röhren-)Monitor angezeigte Bilder mittels EM-Abstrahlung aus Entfernung “abzufangen”.
Weiterhin müssen die Daten nicht für den Täter bestimmt sein. Die Bestimmung der Daten obliegt der an den Daten berechtigten Person, dies wird der Erstabspeicherer bzw. Ersteinspeiser sein18. Tatbestandsausschliessend ist insofern alleine das Einverständnis des Rechteinhabers mit der Kenntnisnahme durch den Dritten19.
Ein Verschaffen liegt nicht schon vor, wenn nur die Möglichkeit des Zugriffs besteht20. Das Laden in den Arbeitsspeicher – etwa zur Anzeige auf dem Monitor – reicht aber aus, somit dann auch das direkte kopieren der Daten auf einen Datenträger21. Letztlich lassen sich zwei Alternativen des Verschaffens denken: Die Inbesitznahme und die Kenntnisnahme22. Inbesitznahme liegt vor, wenn die Daten z.B. kopiert wurden22. Eine Kenntnisnahme ist nicht nötig, muss aber möglich sein22. Bei der Kenntnisnahme muss der Täter sich die Daten gerade in der Absicht verschafft haben, um die mit deren Hilfe ausgedrückten Informationen in Erfahrung zu bringen25.
Das unbefugte Handeln entfällt bei den bekannten Rechtfertigungsgründen, insbesondere ist hier an eine Einwilligung des Rechteinhabers zu denken30. Daneben dann an Ermächtigungsklauseln für Strafverfolgungsbehörden31.
Die §§89, 148 TKG treten gegenüber §202b StGB zurück.
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SK-StGB, §202a, Rn.3 ↩
Sk-StGB, §202b, Rn.9 ↩
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