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Timestamp: 2018-02-18 01:15:53+00:00

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Betriebsausgaben, Steuerberater, Amberg
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Anlaufkosten für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs
Anlaufkosten für die Ingangsetzung von Betriebsvermögen
Betriebsveranstaltungen, Betriebsausflug
Als "lästig" kann ein Gesellschafter bezeichnet werden, wenn er durch sein Verhalten den Betrieb wesentlich schädigt und es im betrieblichen Interesse liegt, ihn zu entfernen. Persönliche Motive für sein Entfernen dürfen nicht maßgeblich sein. Abgestellt wird vielmehr darauf, ob ein objektiver Dritter das Verhalten des Gesellschafters als "lästig" empfinden würde.
Eine Ausnahme davon gilt für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu € 800,00 (netto). Für diese sogenannten „geringwertigen Wirtschaftsgüter“ gelten folgende Wahlrechte: Geringwertige Wirtschaftsgüter bis € 250,00 (ohne Umsatzsteuer) können entweder sofort oder wahlweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden. Ein Wahlrecht zur Poolabschreibung (Bildung eines Sammelpostens, siehe unten) besteht nicht. Ein Eintrag in ein Anlagegüter-Verzeichnis ist nicht notwendig.
Sammelposten und Poolabschreibung: GWGs, deren Anschaffungskosten € 250,00 aber nicht € 1.000,00 (netto) übersteigen, können alternativ in einem Sammelposten zusammengefasst und linear über 5 Jahre abgeschrieben werden. Dieses Wahlrecht kann allerdings nur einheitlich für alle geringwertigen Wirtschaftsgüter eines Wirtschaftsjahres in Anspruch genommen werden. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die nicht mehr im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen, erhöhen den Sammelposten des Wirtschaftsjahres, in dem die Aufwendungen entstehen (R 6.13 Abs. 5 Satz 2 EStR 2012).
Ingangsetzungskosten können steuerlich sofort als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dies unabhängig davon, ob in der Handelsbilanz eine Bilanzierungshilfe für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebes gebildet wird. Aufwendungen für die Gründung des Unternehmens und die Beschaffung des Eigenkapitals sind ebenfalls sofort abzugsfähig. Demgegenüber sind Geldbeschaffungskosten, die unmittelbar mit dem Eingehen von Verbindlichkeiten zusammenhängen, grundsätzlich auf die Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen.
Anschaffungsnebenkosten für die Ingangsetzung von Anlagevermögen
Aufwendungen für die Installation und die erstmalige Inbetriebnahme betrieblicher Einrichtungen und Maschinen zählen zu den Anschaffungskosten des entsprechenden Wirtschaftsguts und sind im Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts abzuschreiben.
Antiquitäten sind nach Auffassung von Finanzverwaltung und Rechtsprechung Gegenstände, die älter als 100 Jahre sind, bzw. denen ein besonderer Wert auf Grund der Herkunft aus einer besonderen Stilepoche zukommt. Eine Abschreibung von als ständige Arbeitsmittel genutzten Antiquitäten ist auch dann möglich, wenn diese in ihrem Wert stetig steigen (BFH v. 31.1.1986 VI R 78/82).
Bei teureren Antiquitäten kann mitunter ein Kostenvergleich mit zweckentsprechenden Gegenständen angestellt und der unangemessene Teil steuerlich nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden. Dies geht u.a. aus jener Rechtspraxis vor, dass wenn Betriebsausgaben die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, was bei Antiquitäten regelmäßig unterstellt werden kann, dann sind diese nicht abzugsfähig, wenn die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.
Nur typische Berufs- oder Arbeitsschutzkleidung sowie Bekleidungsstücke mit Uniformcharakter können als Betriebsausgabe abgezogen werden. Näheres vgl. Berufskleidung
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Bis zu einem Betrag von € 1.250,00 können die Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn für die Tätigkeiten ansonsten kein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dieser Höchstbetrag ist personenbezogen zu verstehen. Nutzen mehrere Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam, kann der Betrag von jedem Steuerpflichtigen entsprechend seiner anteilig getragenen Kosten ausgeschöpft werden (BFH v. 15.12.2016 VI R 86/13). Steht ein weiterer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig.
Siehe Geschenke und Aufmerksamkeiten
Es ist zwischen Ausbildungskosten (Aufwendungen zum Erlernen eines Berufes) und, Fortbildungskosten (Weiterbildung im erlernten Beruf) zu unterscheiden.
Kosten der Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind als Sonderausgaben abziehbar. Hier gilt ein Höchstbetrag von € 6.000,00. Ein Abzug der Berufsausbildungskosten und der Kosten für das Erststudium als Werbungskosten ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs. 9 EStG, eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG), gilt rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004). Durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden die Kriterien für eine Erstausbildung neu definiert, Gemäß § 9 Abs. 6 EStG liegt eine steuerlich anzuerkennende Berufsausbildung nur dann vor, wenn es sich um eine auf der Grundlage von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geordnete Ausbildung mit einer vorgesehenen Dauer von mindestens 12 Monaten (bei vollzeitiger Ausbildung) handelt, die mit einer Abschlussprüfung endet.
Fortbildungskosten sind unbeschränkt abzugsfähig.
Aufwendungen im Zusammenhang mit Umschulungsmaßnahmen können im Regelfall als Fortbildungskosten geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung erkennt Kosten für Umschulungsmaßnahmen als Fortbildungskosten dann an, wenn der Steuerpflichtige bereits dauerhaft berufstätig ist oder war. Sofern die Umschulungsmaßnahmen zu einem gänzlich neuen Berufsabschluss führen, handelt es sich um Werbungskosten, wenn von einer Berufs- oder Erwerbstätigkeit zu einer anderen gewechselt wird.
Werden die Kosten für ein Kfz durch die Kilometerpauschale berücksichtigt, so kann die Autobahnvignette nicht mehr gesondert abgesetzt werden, da die pauschalen Kilometersätze die Kosten abgelten. Lediglich etwaige außergewöhnliche Kosten können neben den Kilometersätzen angesetzt werden (LStR 9.5 2015).
Eine betriebliche Veranlassung und somit die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Autoradio ist nur gegeben, wenn das Autoradio im Firmenfahrzeug eingebaut wird, das ausschließlich oder überwiegend von Arbeitnehmern benützt wird.
Mitgliedsbeiträge sind generell abzugsfähig, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Zu solchen abzugsfähigen Mitgliedsbeiträgen zählen insbesondere Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände und sonstigen Vereinigungen, die der beruflichen Fortbildung dienen.
Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft bei Berufs- und Wirtschaftsverbänden sind nur insoweit abzugsfähig, als sie in angemessener, statutengemäßer Höhe geleistet werden.
Ebenfalls als Betriebsausgabe abzuziehen sind Pflichtbeiträge an Körperschaften und Verbände, denen der Steuerpflichtige als selbständig Erwerbstätiger angehören muss (z. B. Beiträge im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer).
Selbst wenn Kleidung nahezu ausschließlich für die Berufsausübung benötigt wird, versagt die Finanzverwaltung dafür den Betriebsausgabenabzug (bzw. Werbungskostenabzug bei außerbetrieblichen Einkunftsarten).
Nur typische Berufs- bzw. Arbeitsschutzkleidung kann als Betriebsausgabe geltend gemacht werden: Dazu zählen z. B. Schutzhelme, Asbestanzug, Fleischerschürze, Kochmütze usw. Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer eines Speiselokals, der die Funktion eines Oberkellners ausübt, hat der BFH auch die Kombination einer schwarzen Hose in Verbindung mit einer weißen Kellnerjacke als typische Berufskleidung angesehen (BFH-Urteil vom 4.12.1987, VI R 20/85). Businesskleidung wie Anzüge, Hemden und Schuhe zählen nicht zur Berufskleidung (Finanzgericht Hamburg, Urt. v. 26.3.2014- 6 K 231/12). Ebenso wenig als Werbungskosten abziehbar sind Aufwendungen eines Croupiers für einen schwarzen Anzug (FG Baden-Württemberg v. 31.1.2006- 4 K 448/01).
Unabhängig davon kann jedoch für jegliche Berufskleidung ein Betriebsausgabenabzug vorgenommen werden, wenn es sich um die Anschaffung von Kleidung für Arbeitnehmer handelt. Allerdings wird bei diesen dann unter Umständen der geldwerte Vorteil aus dieser Dienstkleidung als Sachbezug besteuert.
Kosten für Betriebsveranstaltungen aller Art stellen Betriebsausgaben dar, sofern die Kosten angemessen und sich im Rahmen von „Aufmerksamkeiten“. Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zählen nicht zum Arbeitslohn, wenn sie € 110,00 pro einzelnen Arbeitnehmer und je Veranstaltung nicht übersteigen. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Zu den Zuwendungen an den Arbeitnehmer gehören alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich der Umsatzsteuer.
Darüber hinausgehende Zuwendungen können mit einer Pauschalsteuer von 25 % abgegolten werden und sind dann nicht der vollen Lohnsteuerpflicht zu unterwerfen.
Voraussetzung ist, dass die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 3 EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 4 EStG). Die Aufwendungen gelten für den Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen. Nimmt der Arbeitnehmer selbst mit einer Begleitperson teil und betragen die Aufwendungen je Person inkl. Umsatzsteuer € 200,00, sind € 110,00 steuerfrei und € 90,00 sind der Lohnsteuer bzw. alternativ der Pauschalsteuer zu unterwerfen.
Wird der Betrag von € 110,00 überschritten, ist dem Unternehmer in der Regel auch der Vorsteuerabzug für diese Kosten versagt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmer für die Kosten eines Betriebsausflugs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn es sich dabei nicht bloß um eine „Aufmerksamkeit“ handelt. Als Aufmerksamkeiten gelten Zuwendungen bis zu einem Betrag von € 110,00 (Urteil vom 9. 12.2010 V R 17/10).
Betriebssteuern (z. B. Grundsteuer für ein Betriebsgrundstück, Kfz-Steuer für ein Betriebsfahrzeug) stellen Betriebsausgaben dar. Ausnahme Gewerbesteuer: Seit 2008 kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe ertragsteuermindernd berücksichtigt werden. Im Gegenzug wurde die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer verbessert, indem ab 2008 der Anrechnungsfaktor auf die Einkommensteuer von 1,8 (bis 2007) auf 3,8 erhöht wurde. Die Anrechnung ist begrenzt auf die tatsächlich zu leistende Gewerbesteuer.
Im Allgemeinen ist zu unterscheiden zwischen
Zu den geschäftlich veranlassten Bewirtungen gehört die Beköstigung von Geschäftspartnern, zu denen schon Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen. Diese Aufwendungen sind zu 70 % als Betriebsausgabe abziehbar, sofern sie angemessen sind und durch Belege ordnungsgemäß nachgewiesen werden
Blumengeschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, können als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungskosten insgesamt € 35,00 nicht übersteigen. Die Betragsgrenze gilt pro Empfänger jeweils für ein Wirtschaftsjahr.
Sofern die Übernahme einer Bürgschaft betrieblich veranlasst ist bzw. ein Zusammenhang mit einer Einkunftsquelle hergestellt werden kann, können Aufwendungen dafür als Betriebsausgabe abgezogen werden.
Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers inklusive Zubehör sind bei betrieblicher Nutzung Betriebsausgaben. Wird der Computer in den Privaträumlichkeiten des Steuerpflichtigen aufgestellt, kommt es gegebenenfalls zur Berücksichtigung eines auszuscheidenden Privatanteils. Eine private Nutzung im untergeordneten Umfang von weniger als zehn Prozent ist unschädlich.
Unter Abgeld (Damnum) versteht man den Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag (Rückzahlungsbetrag) und dem Verfügungsbetrag einer Verbindlichkeit. Für bilanzierende Steuerpflichtige sieht das Steuerrecht vor, dass das Abgeld zwingend auf die Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt abzuschreiben ist. Ein sofortiger Betriebsausgabenabzug ist daher nicht möglich. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, können ein marktübliches Disagio/Damnum im Kalenderjahr der Ausgabe steuermindernd abziehen.
Depotgebühren sind Betriebsausgaben, wenn sie für im Betriebsvermögen befindliche Wertpapiere anfallen. Gebühren für ein im Privatvermögen befindliches Depot können seit dem 1.1.2009 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht mehr geltend gemacht werden.
Aufwendungen, die für die Erhaltung des Betriebsgebäudes anfallen, sind sofort abzugsfähig.
Ein Fahrrad kann – gleich einem Kfz – grundsätzlich Betriebsvermögen darstellen. Werden Fahrräder bzw. Elektrofahrräder einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, ist ein zum Arbeitslohn gehörender geldwerter Vorteil zu versteuern. Als monatlicher Durchschnittswert für die Bemessung des geldwerten Vorteils gelten ein Prozent der auf volle € 100,00 abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer. Die Freigrenze für Sachbezüge nach §8 Abs. 2 Satz 9 EStG ist nicht anzuwenden (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 23.11.2012).
Für E-Bikes gilt Folgendes
E-Bikes ohne Kennzeichenpflicht:
E-Bikes ohne Kennzeichen und Versicherungspflicht werden wie konventionelle Fahrräder gleich behandelt. Steuerlich betrachtet kommt es also nicht auf die Tatsache an, ob das Fahrrad einen Elektromotor hat oder nicht. Der Lohnsteuer unterworfen werden muss monatlich 1 % des auf € 100,00 abgerundeten Listenpreises des Fahrrades bzw. E-Bikes (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.11.2012 S 2334 BStBl 2012 I S. 1224 sowie OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation LSt vom 17.5.2017)). Die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte muss weder beim konventionellen Fahrrad noch beim E-Bike ohne Kennzeichen extra versteuert werden.
E-Bikes mit Kennzeichenpflicht:
Elektrofahrräder, die allein durch den Antrieb schneller als 25 Stundenkilometer fahren, müssen versichert werden und auch ein Kennzeichen haben. Solche Elektroräder (S-Pedelec) sind steuerlich als Kraftfahrzeuge einzuordnen. Analog gelten die für Betriebs-PKWs entsprechenden Regelungen. Das heißt, es müssen in diesem Fall monatlich 1 % des auf € 100,00 abgerundeten Listenpreises des E-Bikes versteuert werden (1-%-Methode) oder es ist ein Fahrtenbuch zu führen. Die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind wie bei einem Betriebs-Kfz zu versteuern.
Aufwendungen für Betriebsfahrten sind bei nachgewiesener oder glaubhaft gemachter betrieblicher Veranlassung Betriebsausgaben. Nutzt der Steuerpflichtige hierfür ein betriebliches Fahrzeug (Geschäfts-/Firmenwagen) sind die für die Dienstreisen anfallenden Fahrtkosten bereits als Betriebsausgaben enthalten. Andere Fahrtkosten (öffentlichen Verkehrsmittel, Flugzeug) können nach den tatsächlichen Kosten geltend gemacht werden.
Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnsitz und Betriebsstätte
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zählen nicht zu den Betriebsausgaben. Unternehmer (Selbständige), die das Betriebs-Kfz auch privat nutzen, müssen für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Betrieb zusätzlich zur sogenannten 1 %-Methode noch 0,03 % des Listenpreises versteuern. Alternativ dazu können auch die gesamten und belegten Kfz-Aufwendungen auf die privaten Fahrten, auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die übrigen Fahrten verteilt werden. Die Versteuerung erfolgt dann nach dem jeweils konkreten Wert. Voraussetzung hierfür ist aber die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.
Unterhält der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung, sind für die Berechnung der Fahrtkosten die Entfernungskilometer von der am Beschäftigungsort befindlichen Zweitwohnung maßgeblich. Darüber hinaus sind Fahrten mit dem Betriebs-PKW im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für jeden Entfernungskilometer zwischen Beschäftigungsort und Wohnort (Ort, an dem sich der eigene Hausstand befindet) mit 0,002 % des Listenpreises anzusetzen. Alternativ können die gesamten und belegten Kfz-Aufwendungen geltend gemacht werden. Diese sind auf die privaten Fahrten, auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die übrigen Fahrten zu verteilen. Die Versteuerung erfolgt dann nach dem jeweils konkreten Wert. Voraussetzung hierfür ist aber die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs.
Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs
Wird für betriebliche Fahrten das private Kraftfahrzeug des Unternehmers genutzt, können Fahrtkosten entweder anhand der pauschalen Kilometersätze von € 0,30 je gefahrenen Kilometer oder auf Basis der tatsächlich nachgewiesenen Kosten als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Schenkers sind, können bis zu einem Betrag von insgesamt € 35,00 pro Empfänger und pro Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Werden an Dritte (Kunden oder Geschäftspartner) Sachgeschenke anlässlich eines besonderen persönlichen Ereignisses überreicht (wie z. B. Geburtstag), bleibt die Zuwendung mit einem Wert bis zu 60 € einschließlich Umsatzsteuer steuerfrei. Es fällt keine Pauschalsteuer an (BMF, Schreiben vom 19. 5. 2015, IV C 6 - S 2297-b/14/10001 BStBl 2015 I S. 468, Rn. 9c). Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt darin klar,dass Aufmerksamkeiten i.S. der Lohnsteuerrichtlinien (siehe unten), die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden, keine Geschenke sind und daher nicht zur Bemessungsgrundlage gehören. Übersteigt der Wert der Aufmerksamkeit € 35,00 netto, ist ein Betriebsausgabenabzug beim Unternehmer (Schenker) nicht zulässig (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 Einkommensteuergesetz- EStG).
Geschenke an Arbeitnehmer sind, soweit es sich dabei um typische Aufmerksamkeiten handelt, bis zu einem Wert von € 60,00 pro Anlass lohnsteuerfrei (R 19.6. LStR 2015). Als Aufmerksamkeiten gelten „Sachleistungen des Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen“ (R 19.6 Abs. 1 Satz 1 LStR 2015). Typische Aufmerksamkeiten sind Geschenke wie Bücher, Blumen, CDs zum Geburtstag usw.
Incentive-Reisen, die Geschäftspartnern als Belohnung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gewährt werden, um allgemeine Geschäftsbeziehungen anzuknüpfen, zu erhalten oder zu verbessern, sind steuerlich wie folgt zu behandeln:
Steuerliche Behandlung beim Geschäftspartner
Incentive-Reisen stellen beim Geschäftspartner eine Sachzuwendung dar, die zu Betriebseinnahmen führt. Versteuert der Leistende die Reisekosten pauschal, kann der Ansatz von Betriebseinnahmen entfallen.
Steuerliche Behandlung beim Leistenden
Der Leistende kann die Aufwendungen als Sachzuwendungen aus betrieblichem Anlass grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt allerdings nicht, wenn Anlass der Incentive-Reise ist, allgemeine Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern zu knüpfen, zu erhalten oder zu verbessern. In diesem Fall handelt es sich um ein Geschenk, welches unter das allgemeine Abzugsverbot fällt (Ausnahme: € 35,00 pro Empfänger im Wirtschaftsjahr, siehe oben Geschenke und Aufmerksamkeiten). Abzugsfähig ist dann nur die Bewirtungsaufwendung nach den hierfür geltenden allgemeinen Grundsätzen.
Für Incentive-Reisen an Arbeitnehmer gilt keine Abzugsbeschränkung. Die Reisekosten sind im vollen Umfang Betriebsausgaben.
Beim Arbeitnehmer führen Incentive-Reisen zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Versteuert der Arbeitgeber die Leistungen pauschal (§ 37b EStG, Steuersatz 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) bleiben die Leistungen beim Arbeitslohn des Arbeitnehmers außer Ansatz. Nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen Incentive-Reisen beim Arbeitnehmer, auch wenn es sich dabei um eine Betriebsveranstaltung handelt.
Händler-Incentive-Reisen
Eine Händler-Incentive-Reise liegt vor bei Reisen des Arbeitgebers für seine Kunden, bei denen der Arbeitnehmer als Kundenbetreuer oder Reiseleiter tätig ist und für die Organisation zuständig ist. Händler-Incentive Reisen begründen beim Arbeitnehmer keine Steuerpflicht, da die Reisen im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt werden.
Bewirtungsaufwendungen bei Incentive Reisen
Die im Rahmen einer Incentive-Reise anfallenden Bewirtungskosten müssen nach den allgemeinen Grundsätzen für Bewirtungsaufwendungen behandelt werden, siehe dazu oben „Bewirtungskosten“.
Instandhaltungsaufwendungen stellen grundsätzlich sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar.
Aufwendungen für die Kinderbetreuung stellen nichtabzugsfähige Aufwendungen als Betriebsausgaben dar, weil sie in Zusammenhang mit der Privatsphäre des Steuerpflichtigen stehen. Selbst wenn die Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen erst durch die Kinderbetreuung möglich wird, ist ein Abzug der Kinderbetreuungskosten ausgeschlossen. Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben absetzbar (siehe ABC Sonderausgaben).
Kirchensteuern und Kirchenbeiträge stehen in Zusammenhang mit der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen. Der Abzug als Betriebsausgabe ist daher ausgeschlossen. Im Rahmen der Sonderausgaben kann die gezahlte Kirchensteuer berücksichtigt werden.
Kirchenbeiträge sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar bis maximal zur Höhe der von den in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird.
Konventionalstrafen gelten als pauschalierter Schadenersatz und sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. Konventionalstrafen gelten nicht als nach § 12 EStG nicht abzugsfähige Geldstrafe.
Sofern es sich um Kranzspenden anlässlich verstorbener Kunden oder Arbeitnehmer handelt, können die Aufwendungen dafür abzogen werden.
Prämien zu freiwilligen Personenversicherungen sind grundsätzlich – auch bei einer gewissen betrieblichen Mitveranlassung – als Aufwendungen der privaten Lebensführung nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Für nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Lebensversicherungspolicen kommt jedoch ein Sonderausgabenabzug als Vorsorgeaufwendungen in Betracht.
Aufwendungen für Löhne und Gehälter, für sonstige geldwerte Vorteile sowie für freiwillige Sozialleistungen sind abzugsfähige Betriebsausgaben.
Die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeber- und Sozialversicherungsbeiträgen sind als Betriebsausgabe absetzbar.
Nebenansprüche bzw. Zuschlagsteuern (Abgabenerhöhungen, Verspätungszuschlag, im Verfahren auflaufende Kosten und Zwangs- und Ordnungsstrafen, Kosten der Ersatzvornahme, Nebengebühren wie Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschlag, Kosten des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens) unterliegen der gleichen Regelung wie die zu Grunde liegende Steuer. Auf Zuschlagsteuern, die nach der Einkommensteuer bemessen werden, finden die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Anwendung. Folglich hängt die Abzugsfähigkeit dieser Nebenansprüche (Zuschlagsteuern) von der Eigenschaft der Steuer – Betriebssteuer bzw. Personensteuer – ab.
Die Kosten für einen Notar sind abzugsfähige Betriebsausgaben, außer sie stehen in Zusammenhang mit der Anschaffung eines zu aktivierenden Wirtschaftsgutes (siehe Anschaffungsnebenkosten).
Parteispenden sind keine Betriebsausgaben (auch nicht, wenn als "Gegenleistung" eine unternehmerfreundliche Handlung des Empfängers erwartet wird). Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von insgesamt € 1.650,00 und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt € 3.300,00 im Kalenderjahr als Sonderausgabe abzugsfähig (§ 10b Abs 2 EStG: Ausnahme: Für die Zuwendungen wurde eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG gewährt).
Beitragszahlungen an eine Pensionskasse im Sinne § 1b Abs. 3 BetrAVG stellen beim Arbeitgeber abzugsfähige Betriebsausgaben in der Höhe dar, als diese zur Finanzierung der zugesagten Leistungen notwendig sind.
Aufwendungen für überwiegend betrieblich genutzte Kfz sind Betriebsausgaben, die sich im Wege der Absetzung für Abnutzung und den laufenden Betriebskosten auswirken. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist grundsätzlich nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Bei der Anschaffung von teuren Luxuswagen als Betriebs-Kfz kann es zu einer Angemessenheitsüberprüfung der Höhe nach kommen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).
Bei betrieblicher Verwendung eines nicht im Betriebsvermögen befindlichen Kraftfahrzeuges sind die Aufwendungen grundsätzlich in tatsächlicher Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. An Stelle der tatsächlichen Kosten kann auch die amtliche Kilometerpauschale angesetzt werden. Die amtliche Kilometerpauschale beträgt bei einem Kraftwagen € 0,30 je Fahrkilometer. Darin sind sämtliche Aufwendungen (auch Parkgebühren, Vignette und Mauten) abgegolten.
Betrieblich veranlasste Provisionszahlungen stellen Betriebsausgaben dar. Voraussetzung dafür ist, dass der Empfänger der Provisionszahlung benannt wird. Zu beachten ist darüber hinaus die erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit Auslandssachverhalten.
Die Kosten eines Radios können grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, da es sich um Aufwendungen der privaten Lebensführung handelt (vgl. BFH v. 7.9.1989 IV R 128/88). Eine ausschließliche betriebliche Nutzung, wie sie etwa bei Gaststätten anzunehmen ist, führt jedoch zur Abzugsfähigkeit.
Kosten eines Rechtsanwalts sind Betriebsausgaben, soweit ein Zusammenhang mit dem Betriebsgeschehen nachgewiesen wird (z. B. Beratung im Bereich Arbeits-, Versicherungs-, Vertragsrecht, Einbringung betrieblicher Forderungen). Kosten für die Vertragserrichtung und Beratung, die der Anschaffung von Wirtschaftsgütern dienen, sind als Anschaffungsnebenkosten auf das Wirtschaftsgut zu aktivieren und entsprechend der Nutzungsdauer abzuschreiben.
Unter Rückdeckungsversicherungen sind Versicherungen zu verstehen, die das Risiko einer Pensionsverpflichtung abdecken.
Die Versicherungsbeiträge des Unternehmers sind als Betriebsausgabe zu behandeln.
Schmiergelder/Bestechungsgelder
Die Zahlung von Schmier- oder Bestechungsgelder aus betrieblichen Gründen (z. B. zur Erhaltung eines Auftrags) stellt eine Betriebsausgabe dar. Die Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern setzt neben der betrieblichen Veranlassung voraus, dass die Gewährung oder Annahme der Schmiergelder nicht gerichtlich strafbar ist bzw. das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S 1 Nr. 10 EStG nicht greift. Danach scheidet ein Betriebsausgabenabzug aus, wenn die Zuwendung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Der Steuerpflichtige hat auf Verlangen des Finanzamtes den Zuwendungsempfänger zu benennen.
Spenden können von Kapitalgesellschaften als Betriebsausgabe angesetzt werden, wenn der Spendenempfänger eine entsprechende steuerbegünstigte Körperschaft ist und die erforderlichen Nachweise erbracht werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG). Einzelunternehmer und Personengesellschafter können betriebliche Spenden wie Privatspenden behandeln und im Rahmen des Sonderausgabenabzugs geltend machen (siehe oben ABC Sonderausgaben).
Sponsorzahlungen können darstellen: Betriebsausgaben, oder Spenden oder auch nicht abziehbare Kosten der Lebensführung.
Betriebsausgaben: Sponsorzahlungen stellen Betriebsausgaben dar, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte seines Unternehmens werben will (OFD Frankfurt/Main v. 6.9.2016 S 2144 A 112-St 210). ) Sponsorzahlungen stellen also auch dann Betriebsausgaben dar, wenn sie Werbung darstellen. Sponsorzahlungen im Rahmen eines Sponsoringvertrages sind nicht als Geschenke zu werten (Abzugsverbot für Geschenke im Wert von mehr als € 35,00 pro Empfänger und pro Wirtschaftsjahr, siehe oben Geschenke und Aufmerksamkeiten).
Spenden: Wurden die Sponsorzahlungen freiwillig zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke geleistet und stellen sie kein Entgelt für eine Gegenleistung des Empfängers dar, können die Zuwendungen als Spende abzugsfähig sein (siehe oben Spenden).
Nicht abziehbare Kosten der Lebensführung: Stellen die Sponsorzahlungen Aufwendungen dar, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Leistenden mit sich bringen, sind diese steuerlich nicht abzugsfähig. Dasselbe gilt, wenn die Zahlungen gegenüber einem Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.
Für die Qualifizierung der Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben/Spenden oder nicht abzugsfähige Kosten ist die Motivation des Ausgebenden entscheidend. Maßgebend sind die Motive, wie sie durch die äußeren Umstände erkennbar sind (BFH Beschuss v. 2.2.2011 IB V 110/09).
Steuerberatungskosten sind bei betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben abzugsfähig. Absetzbar als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind die Kosten für die Ermittlung der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis, aus Vermietung und Verpachtung, aus Renten oder für die Gewinnermittlung, wenn der Steuerpflichtige selbstständig ist (Anfertigung der Anlage EÜR, Anfertigung von Umsatzsteuererklärungen usw.) Steuerberatungskosten, die Werbungskosten sind, sind im Zeitpunkt der Bezahlung abzugsfähig.
Personensteuern wie z. B. die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Im Gegensatz dazu gelten Betriebssteuern wie etwa die Grundsteuer, die für ein zum Betrieb gehöriges Grundstück bezahlt wird, oder die Kfz-Steuer für den Firmen-Pkw als Betriebsausgaben.
Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder können grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Nr.8 EStG). Dasselbe gilt für Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.
Gemäß: R 4.13 Abs. 3 Satz 4 EStR 2012 enthalten die „von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbußen wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht“ keinen Anteil, „der den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpft“. Die Geldbußen unterliegen daher „in vollem Umfang dem Betriebsausgabenabzugsverbot“. Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt auch die Einziehung von Gegenständen eine Rechtsfolge vermögensrechtlicher Art mit überwiegendem Strafcharakter dar (R 12.3 EStR 2012). Ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.
Ausnahme: Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschöpft worden ist und wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind.
Vertragsstrafen stellen im Regelfall Betriebsausgaben dar.
Planung und Durchführung im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder in einer Weise, die weitaus überwiegend betriebliche (berufliche) Bedingtheit erkennen lassen.
Weiter muss die Reise die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung im Unternehmen zulassen; das Reiseprogramm und die Durchführung müssen nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer im Tätigkeitsbereich des Unternehmers abstellen; allgemein interessierende Programmpunkte dürfen nicht mehr Zeit in Anspruch nehmen, als während einer regelmäßigen betrieblichen Betätigung als Freizeit verwendet wird.
Kosten für Festnetz- und Mobilfunktelefonie sind abzugsfähig, sofern es sich um betrieblich veranlasste Telefonate handelt. Für mit betrieblichen Apparaten geführte private Telefongespräche ist gegebenenfalls ein Privatanteil anzusetzen.
Handgeknüpfte Teppiche unterliegen i.d.R. der Angemessenheitsprüfung. Unangemessen teure Teppiche sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr.7 EStG insoweit nicht abzugsfähig, als sie die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren.
Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung von Arbeitnehmern sind aufgrund des Zwangscharakters der Versicherung als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Schießsportwettkämpfen können als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig sein (FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 21.8. 2008 4 K 2076/05).
Aufwendungen für Tageszeitungen, Wochenzeitschriften sind regelmäßig keine Betriebsausgaben BMF-Schreiben v. 6.7.2010 IV C 3-S 2227/07/10003.002)). Sie stellen nach ständiger Rechtsprechung Aufwendungen dar, die unter die nicht abzugsfähigen Lebenshaltungskosten fallen. Die Aufwendungen für Tageszeitungen zählen zu den nicht aufteilbaren gemischten Aufwendungen.
Ausnahme: die Tageszeitung stellt ein „Arbeitsmittel“ dar (FG München Az. 5 K 3379/08)
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References: § 9
 §8
 § 12
 § 2
 § 34
 § 1
 § 4
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