Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=VerlG
Timestamp: 2018-12-18 13:28:02+00:00

Document:
VerlG | Gesetz über das Verlagsrecht
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 441-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1155) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 VerlG
1Durch den Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst wird der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen.
§ 1 Satz 2 VerlG
2Der Verleger ist verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VerlG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VerlG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 3 VerlG
§ 3 Satz 1 VerlG
§ 4 VerlG
§ 4 Satz 1 VerlG
1Der Verleger ist nicht berechtigt, ein Einzelwerk für eine Gesamtausgabe oder ein Sammelwerk sowie Teile einer Gesamtausgabe oder eines Sammelwerkes für eine Sonderausgabe zu verwerten.
§ 4 Satz 2 VerlG
2Soweit jedoch eine solche Verwertung auch während der Dauer des Urheberrechts einem jeden freisteht, bleibt sie dem Verleger gleichfalls gestattet.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Der Verleger ist nur zu einer Auflage berechtigt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Ist ihm das Recht zur Veranstaltung mehrerer Auflagen eingeräumt, so gelten im Zweifel für jede neue Auflage die gleichen Abreden wie für die vorhergehende.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Ist die Zahl der Abzüge nicht bestimmt, so ist der Verleger berechtigt, tausend Abzüge herzustellen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Hat der Verleger durch eine vor dem Beginne der Vervielfältigung dem Verfasser gegenüber abgegebene Erklärung die Zahl der Abzüge niedriger bestimmt, so ist er nur berechtigt, die Auflage in der angegebenen Höhe herzustellen.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Die üblichen Zuschußexemplare werden in die Zahl der zulässigen Abzüge nicht eingerechnet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Das Gleiche gilt von Freiexemplaren, soweit ihre Zahl den zwanzigsten Teil der zulässigen Abzüge nicht übersteigt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 7 VerlG
§ 7 Satz 1 VerlG
§ 8 Satz 1 VerlG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 10 VerlG
§ 10 Satz 1 VerlG
§ 11 VerlG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Soll das Werk erst nach dem Abschlusse des Verlagsvertrags hergestellt werden, so richtet sich die Frist der Ablieferung nach dem Zwecke, welchem das Werk dienen soll.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Soweit sich hieraus nichts ergibt, richtet sich die Frist nach dem Zeitraum, innerhalb dessen der Verfasser das Werk bei einer seinen Verhältnissen entsprechenden Arbeitsleistung herstellen kann; eine anderweitige Tätigkeit des Verfassers bleibt bei der Bemessung der Frist nur dann außer Betracht, wenn der Verleger die Tätigkeit bei dem Abschlusse des Vertrags weder kannte noch kennen mußte.
§ 12 VerlG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Bis zur Beendigung der Vervielfältigung darf der Verfasser Änderungen an dem Werke vornehmen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Vor der Veranstaltung einer neuen Auflage hat der Verleger dem Verfasser zur Vornahme von Änderungen Gelegenheit zu geben.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 VerlG
3Änderungen sind nur insoweit zulässig, als nicht durch sie ein berechtigtes Interesse des Verlegers verletzt wird.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 13 VerlG
§ 13 Satz 1 VerlG
§ 14 Satz 1 VerlG
1Der Verleger ist verpflichtet, das Werk in der zweckentsprechenden und üblichen Weise zu vervielfältigen und zu verbreiten.
§ 14 Satz 2 VerlG
2Die Form und Ausstattung der Abzüge wird unter Beobachtung der im Verlagshandel herrschenden Übung sowie mit Rücksicht auf Zweck und Inhalt des Werkes von dem Verleger bestimmt.
§ 15 VerlG
§ 15 Satz 1 VerlG
1Der Verleger hat mit der Vervielfältigung zu beginnen, sobald ihm das vollständige Werk zugegangen ist.
§ 15 Satz 2 VerlG
2Erscheint das Werk in Abteilungen, so ist mit der Vervielfältigung zu beginnen, sobald der Verfasser eine Abteilung abgeliefert hat, die nach ordnungsmäßiger Folge zur Herausgabe bestimmt ist.
§ 16 VerlG
§ 16 Satz 1 VerlG
1Der Verleger ist verpflichtet, diejenige Zahl von Abzügen herzustellen, welche er nach dem Vertrag oder gemäß dem § 5 herzustellen berechtigt ist.
§ 16 Satz 2 VerlG
2Er hat rechtzeitig dafür zu sorgen, daß der Bestand nicht vergriffen wird.
§ 17 VerlG
§ 17 Satz 1 VerlG
1Ein Verleger, der das Recht hat, eine neue Auflage zu veranstalten, ist nicht verpflichtet, von diesem Rechte Gebrauch zu machen.
§ 17 Satz 2 VerlG
2Zur Ausübung des Rechtes kann ihm der Verfasser eine angemessene Frist bestimmen.
§ 17 Satz 3 VerlG
3Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verfasser berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Veranstaltung rechtzeitig erfolgt ist.
§ 17 Satz 4 VerlG
4Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Veranstaltung von dem Verleger verweigert wird.
§ 18 VerlG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 19 VerlG
§ 19 Satz 1 VerlG
§ 20 VerlG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Der Verleger hat für die Korrektur zu sorgen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Einen Abzug hat er rechtzeitig dem Verfasser zur Durchsicht vorzulegen.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 21 Satz 1 VerlG
1Die Bestimmung des Ladenpreises, zu welchem das Werk verbreitet wird, steht für jede Auflage dem Verleger zu.
§ 21 Satz 2 VerlG
2Er darf den Ladenpreis ermäßigen, soweit nicht berechtigte Interessen des Verfassers verletzt werden.
§ 21 Satz 3 VerlG
3Zur Erhöhung dieses Preises bedarf es stets der Zustimmung des Verfassers.
§ 22 VerlG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Der Verleger ist verpflichtet, dem Verfasser die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Überlassung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 23 VerlG
§ 23 Satz 1 VerlG
1Die Vergütung ist bei der Ablieferung des Werkes zu entrichten.
§ 23 Satz 2 VerlG
2Ist die Höhe der Vergütung unbestimmt oder hängt sie von dem Umfange der Vervielfältigung, insbesondere von der Zahl der Druckbogen, ab, so wird die Vergütung fällig, sobald das Werk vervielfältigt ist.
§ 24 Satz 1 VerlG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Der Verleger eines Werkes der Literatur ist verpflichtet, dem Verfasser auf je hundert Abzüge ein Freiexemplar, jedoch im ganzen nicht weniger als fünf und nicht mehr als fünfzehn zu liefern.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Auch hat er dem Verfasser auf dessen Verlangen ein Exemplar in Aushängebogen zu überlassen.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 26 VerlG
§ 26 Satz 1 VerlG
§ 27 VerlG
§ 27 Satz 1 VerlG
§ 28 VerlG
§ 28 Satz 1 VerlG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 30 VerlG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig abgeliefert, so kann der Verleger, statt den Anspruch auf Erfüllung geltend zu machen, dem Verfasser eine angemessene Frist zur Ablieferung mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Zeigt sich schon vor dem Zeitpunkt, in welchem das Werk nach dem Vertrag abzuliefern ist, daß das Werk nicht rechtzeitig abgeliefert werden wird, so kann der Verleger die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt abläuft.
§ 30 Abs. 1 Satz 3 VerlG
3Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verleger berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht das Werk rechtzeitig abgeliefert worden ist; der Anspruch auf Ablieferung des Werkes ist ausgeschlossen.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 30 Abs. 4 Satz 1 VerlG
§ 31 VerlG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 32 Satz 1 VerlG
§ 33 VerlG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Geht das Werk nach der Ablieferung an den Verleger durch Zufall unter, so behält der Verfasser den Anspruch auf die Vergütung.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Im übrigen werden beide Teile von der Verpflichtung zur Leistung frei.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Auf Verlangen des Verlegers hat jedoch der Verfasser gegen eine angemessene Vergütung ein anderes im wesentlichen übereinstimmendes Werk zu liefern, sofern dies auf Grund vorhandener Vorarbeiten oder sonstiger Unterlagen mit geringer Mühe geschehen kann; erbietet sich der Verfasser, ein solches Werk innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei zu liefern, so ist der Verleger verpflichtet, das Werk anstelle des untergegangenen zu vervielfältigen und zu verbreiten.
§ 33 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Jeder Teil kann diese Rechte auch geltend machen, wenn das Werk nach der Ablieferung infolge eines Umstandes untergegangen ist, den der andere Teil zu vertreten hat.
§ 33 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Der Erbe kann dem Verleger zur Ausübung des in Absatz 1 bezeichneten Rechtes eine angemessene Frist bestimmen.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Das Recht erlischt, wenn sich der Verleger nicht vor dem Ablaufe der Frist für die Aufrechterhaltung des Vertrags erklärt.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Bis zum Beginne der Vervielfältigung ist der Verfasser berechtigt, von dem Verlagsvertrage zurückzutreten, wenn sich Umstände ergeben, die bei dem Abschlusse des Vertrags nicht vorauszusehen waren und den Verfasser bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles von der Herausgabe des Werkes zurückgehalten haben würden.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Ist der Verleger befugt, eine neue Auflage zu veranstalten, so findet für die Auflage diese Vorschrift entsprechende Anwendung.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Erklärt der Verfasser auf Grund der Vorschrift des Absatzes 1 den Rücktritt, so ist er dem Verleger zum Ersatze der von diesem gemachten Aufwendungen verpflichtet.
§ 35 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Gibt er innerhalb eines Jahres seit dem Rücktritte das Werk anderweit heraus, so ist er zum Schadensersatze wegen Nichterfüllung verpflichtet; diese Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verfasser dem Verleger den Antrag, den Vertrag nachträglich zur Ausführung zu bringen, gemacht und der Verleger den Antrag nicht angenommen hat.
§ 36 VerlG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 VerlG
(2) 1Besteht der Insolvenzverwalter auf der Erfüllung des Vertrags, so tritt, wenn er die Rechte des Verlegers auf einen anderen überträgt, dieser anstelle der Insolvenzmasse in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ein.
§ 36 Abs. 2 Satz 2 VerlG
2Die Insolvenzmasse haftet jedoch, wenn der Erwerber die Verpflichtungen nicht erfüllt, für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
§ 36 Abs. 2 Satz 3 VerlG
3Wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, so sind die aus dieser Haftung sich ergebenden Ansprüche des Verfassers gegen die Masse sicherzustellen.
§ 36 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 37 Satz 1 VerlG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Wird der Rücktritt von dem Verlagsvertrag erklärt, nachdem das Werk ganz oder zum Teil abgeliefert worden ist, so hängt es von den Umständen ab, ob der Vertrag teilweise aufrechterhalten bleibt.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Es begründet keinen Unterschied, ob der Rücktritt auf Grund des Gesetzes oder eines Vorbehalts im Vertrag erfolgt.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 VerlG
§ 38 Abs. 4 Satz 1 VerlG
§ 39 VerlG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 39 Abs. 3 Satz 1 VerlG
(3) 1Der Verfasser hat sich der Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes gemäß den Vorschriften des § 2 in gleicher Weise zu enthalten, wie wenn an dem Werke ein Urheberrecht bestände.
§ 39 Abs. 3 Satz 2 VerlG
2Diese Beschränkung fällt weg, wenn seit der Veröffentlichung des Werkes durch den Verleger sechs Monate abgelaufen sind.
§ 40 Satz 1 VerlG
1Im Falle des § 39 verbleibt dem Verleger die Befugnis, das von ihm veröffentlichte Werk gleich jedem Dritten von neuem unverändert oder mit Änderungen zu vervielfältigen.
§ 40 Satz 2 VerlG
2Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn nach dem Vertrage die Herstellung neuer Auflagen oder weiterer Abzüge von der Zahlung einer besonderen Vergütung abhängig ist.
§ 41 Satz 1 VerlG
§ 42 VerlG
§ 42 Satz 1 VerlG
§ 43 Satz 1 VerlG
1Der Verleger ist in der Zahl der von dem Sammelwerke herzustellenden Abzüge, die den Beitrag enthalten, nicht beschränkt.
§ 43 Satz 2 VerlG
2Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung.
§ 44 VerlG
§ 44 Satz 1 VerlG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 VerlG
(1) 1Wird der Beitrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Ablieferung an den Verleger veröffentlicht, so kann der Verfasser das Vertragsverhältnis kündigen.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 VerlG
2Der Anspruch auf die Vergütung bleibt unberührt.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 46 VerlG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 VerlG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VerlG
§ 48 Satz 1 VerlG
§ 49 VerlG
§ 49 Satz 1 VerlG
§ 50 Satz 1 VerlG

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16
 § 5

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 39
 § 2

§ 39

§ 40
 § 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 42

§ 43

§ 43
 § 20

§ 44

§ 44

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46

§ 46

§ 47

§ 47

§ 48

§ 49

§ 49

§ 50