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Timestamp: 2019-05-23 20:18:41+00:00

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BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75 - dejure.org
https://dejure.org/1975,139
BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75 (https://dejure.org/1975,139)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1975 - 2 StR 451/75 (https://dejure.org/1975,139)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75 (https://dejure.org/1975,139)
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Tödlicher Boxerschlag
§ 32 StGB, Notwehrprovokation
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notwehrlage - Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Notwehrmittels
StGB (1975) § 32
BGHSt 26, 256
NJW 1976, 634
MDR 1976, 326
Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu verlangen, daß er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt (BGHSt 26, 256, 258; BGH NStZ-RR 1999, 40, 41; NStZ 2001, 591, 592).
In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz (Warnschuß) zu versuchen (BGHSt 26, 256, 258;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 13, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29).
Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258) und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible Körperpartien einzustechen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01), doch stehen diese Einschränkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - 3 StR 458/02, NStZ 2004, 615, 616;… Beschluss vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14).
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei mehreren möglichen …
Zudem wäre eine gebotene Zurückhaltung gegenüber einem rechtswidrigen Angriff nur von begrenzter Dauer (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 257).
Ist dem Angreifer die Existenz einer dem Verteidiger zur Verfügung stehenden Waffe unbekannt, muß je nach Lage vom Verteidiger regelmäßig verlangt werden, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (vgl. nur BGHSt 26, 143, 146; 26, 256, 258;… BGH NStZ 1996, 29, StV 1999, 143 = BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14 m.w.Nachw.).
Jedenfalls aber steht dem Verteidiger, hat er sich mit der Abwehr gegen einen von ihm provozierten Angriff eine gewisse Zeit fruchtlos zurückgehalten, in der Regel wieder das volle Notwehrrecht zu (BGHSt 26, 256, 257; 39, 374, 379;… Schönke/Schröder/StGB-Lenckner/Perron, aaO;… MünchKommBGB/Grothe, aaO;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 227 Rn. 9).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Notwehreinschränkung vielmehr voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 256, 257; 27, 336, 338; 39, 374, 378 f.; 42, 97, 100 f.; BGH NStZ 2003, 425, 428 (insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt)).
BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10
Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage; …
In der Regel ist der Angegriffene dann aber gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 258; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29).
BGH, 21.11.2012 - 2 StR 311/12
Unzulässige Revision der Nebenklage (Nebenklageberechtigung; Gesetzesverletzung)
BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95
Nachbarstreit - § 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, § 16 StGB, …
BGH, 03.11.2005 - 3 StR 333/05
Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung - Kalifatstaat
BGH, 13.03.2003 - 3 StR 458/02
Rechtfertigung; Notwehr (Einschränkung des Notwehrrechts; Provokation; …
BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96
Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
BGH, 24.09.1998 - 4 StR 309/98
Gerechtfertigte Tötung durch Notwehr; Entschädigung für eine zu Unrecht erlittene …
BGH, 16.04.1998 - 4 StR 114/98
Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage
BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09
Versuchter Totschlag; Beweiswürdigung (fernliegende Notwehrlage; Notwehrexzess; …
BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01
Kollosion von Notwehrlage, Abwehrwillen und Erforderlichkeit der Maßnahme - …
BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
Vorsätzliche Tötung oder Handeln in Notwehr - Einsatz des Messers als …
OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 96/97
Entfallen der Haftung des Schädigers bei Putativnotwehr
BGH, 20.05.1976 - 4 StR 671/75
Begriff des gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs - Objektives Vorliegen einer …
BGH, 14.06.1977 - 4 StR 113/77
Rechtfertigung durch Notwehr - Fortsetzung des Angriffs mit unverminderter Stärke …

References: § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 227
 BGH 
 § 32
 § 16