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Timestamp: 2019-07-20 22:51:24+00:00

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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport - Hilfen zur Gesundheit
Leistungsarten des 5. Kapitel SGB XII (§§ 48ff.)
Der Schutz im Krankheitsfall wird in der Regel durch die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse sichergestellt.
Wenn Sie bisher Mitglied einer Krankenkasse waren, müssen Sie als Sozialhilfeempfänger/in unverzüglich einen Antrag auf freiwillige Mitgliedschaft bei Ihrer Krankenkasse stellen, um die Fortsetzung des Versicherungsschutzes sicherzustellen. Der Träger der Sozialhilfe wird für Sie die angemessenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernehmen. Sofern eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse nicht möglich ist, meldet Sie das zuständige Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste Bremen bei einer gesetzlichen Krankenkasse Ihrer Wahl an (gem. § 264 Abs. 2 SGB V – siehe auch „Vereinbarungen nach § 264 SGB V“).
Wenn Sie nur kurzfristig Sozialhilfe beziehen und keinen Versicherungsschutz besitzen, ist es möglich, Hilfen zur Gesundheit zu gewähren. Sie erhalten dann vom Sozialamt einen Krankenbehandlungs- bzw. Zahnbehandlungsschein.
Mitzubringen sind alle Ausweisdokumente (ggf. bei Ausländern: mit Aufenthaltstitel), - falls vorhanden - Schwerbehindertenausweis, Belege über vorrangige Leistungsträger (Krankenkasse) und sämtliche Belege zu den monatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie sämtliche Vermögensnachweise.
Vereinbarungen nach § 264 SGB V
Neben der Gewährungspraxis nach § 264 Abs. 2-7 SGB V, hat Bremen seit November 2005 gem. § 264 Abs. 1 SGB V mit der AOK Bremen/Bremerhaven eine Vereinbarung geschlossen, die regelt, dass auch für Leistungsberechtigte nach den §§ 1 und 1a i. V. m. §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz die Betreuung über eine Krankenkasse sichergestellt wird.
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V (pdf, 76.3 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V Anlage 1 (pdf, 18.5 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V Anlage 2 (pdf, 12.2 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 1 SGB V Anlage 3 (pdf, 12.6 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 2 SGB V (pdf, 77.7 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 2 SGB V Anlage 1 (pdf, 17.3 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 2 SGB V Anlage 2 (pdf, 12.2 KB)
3 pdf 30 Vereinbarung zur Leistungserbringung nach § 264 Abs. 2 SGB V Anlage 3 (pdf, 12.4 KB)
Holger Adamek
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Themenbezogene Infromationen zu Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
ÜBERSICHT Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Beratung und Unterstützung, auch für Angehörige
Erhaltung / Beschaffung einer Wohnung
Selbsthilfeförderung in der Gefährdetenhilfe
Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im Einzelfall

References: § 264
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