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Timestamp: 2016-10-23 01:28:49+00:00

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I 467/03 (17.11.2003)
I 467/03
S.________, 1942, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 14. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das am 3. August 2001 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 2. Dezember 1998 bestehende Fussbeschwerden links gestellte Rentenbegehren der 1942 geborenen, verheirateten und seit 1969 ausschliesslich im Haushalt t�tigen S.________ ab; dies mit der Begr�ndung, im h�uslichen Aufgabenbereich, auf den im Rahmen der Invalidit�tsbemessung abzustellen sei, liege gem�ss dem Bericht des Hausarztes Dr. med. F.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 2. August 2002 und dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 keine rentenbegr�ndende Einschr�nkung vor.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verwaltungsverf�gung sei ihr eine Rente zuzusprechen.
1.2 Wenn und soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Verweis auf vorinstanzliche Eingaben Antr�ge im Zusammenhang mit dem am 3. August 2001 bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Gesuch um Hilfsmittel stellt, ist darauf nach dem Gesagten nicht einzutreten, da im vorliegenden Verfahren - wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat - auf Grund der Verf�gung vom 14. Oktober 2002 lediglich der Anspruch auf eine Rente streitig ist. Mangels entsprechender Verf�gung fehlt es hinsichtlich der Hilfsmittelfrage an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Nichterwerbst�tigen nach Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV, je in der bis 31. Dezember 2002 geltenden, hier anwendbaren Fassung; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist ferner, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) nach den von der Rechtsprechung entwickelten intertemporalrechtlichen Regeln (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1) in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung findet.
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin auch ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung vollumf�nglich im Haushalt besch�ftigt w�re, weshalb zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades die spezifische Methode nach Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV anzuwenden ist. Uneinigkeit herrscht demgegen�ber bez�glich der Einschr�nkungen im Haushalt, wie sie vom IV-Abkl�rungsdienst vor Ort gem�ss Bericht vom 2. September 2002 erhoben worden sind.
3.1 In einl�sslicher W�rdigung der Akten, insbesondere des Berichtes des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002, des Abkl�rungsberichtes Haushalt vom 2. September 2002 sowie der Stellungnahmen des Abkl�rungsdienstes vom 1. Oktober und 25. November 2002, ist die Vorinstanz, welche s�mtliche Einwendungen der Versicherten eingehend gepr�ft hat, zum �berzeugenden Schluss gelangt, dass sich die massgebende Behinderung im Haushaltsbereich - den Angaben im Abkl�rungsbericht folgend - auf insgesamt 29 % bel�uft. Ein Rentenanspruch ist somit, jedenfalls f�r diesen Zeitpunkt (vgl. aber Erw. 4 hiernach), nicht ausgewiesen.
3.2 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit nicht bereits im kantonalen Verfahren entkr�ftet, an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
3.2.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt der Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 (samt den erl�uternden Stellungnahmen des Abkl�rungsdienstes vom 1. Oktober und 25. November 2002) eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung dar (zu den Kriterien f�r beweiskr�ftige Abkl�rungen an Ort und Stelle gem�ss Art. 69 Abs. 2 IVV: BGE 128 V 93; Urteil C. vom 18. August 2003, I 741/01, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Deshalb kann darauf abgestellt werden, zumal keine Hinweise f�r offensichtliche Fehleinsch�tzungen der Abkl�rungsperson bestehen, welche einen richterlichen Ermessenseingriff erforderlich machten.
3.2.2 Nicht beizupflichten ist der Beschwerdef�hrerin ferner, soweit sie geltend macht, die von ihrem Ehemann geforderte Unterst�tzung im Haushalt gehe �ber die im Rahmen der Schadenminderungspflicht "�blicherweise" verlangte Mithilfe von Familienmitgliedern hinaus. Auch im Haushalt t�tige Versicherte haben von sich aus das Zumutbare zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit beizutragen, indem sie sich eine zweckm�ssige Arbeitsweise aneignen, geeignete Haushaltseinrichtungen und Maschinen anschaffen und eben, sofern sie wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltsarbeiten nur noch m�hsam und mit viel h�herem Zeitaufwand erledigen k�nnen, ihre Arbeit entsprechend einteilen und in �blichem Umfang die Mithilfe von Familienangeh�rigen in Anspruch nehmen (vgl. auch Rz 3098 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH]). F�r die Invalidit�tsbemessung ist der Mehraufwand nur relevant, wenn die versicherte Person w�hrend einer zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bew�ltigen kann und daher in wesentlichem Masse auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 135 Erw. 5; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 222; Urteil S. vom 11. August 2003, I 681/02, Erw. 4.2). Ein invalidit�tsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt t�tigen Personen somit nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erf�llt werden k�nnen, durch Drittpersonen gegen Entl�hnung oder durch Angeh�rige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch eine unverh�ltnism�ssige Belastung entsteht (Urteil B. vom 30. April 2001, I 215/00, Erw. 2 mit Hinweis auf das nicht ver�ffentlichte Urteil I. vom 28. August 1981, I 3/81 [auszugsweise zitiert in Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223]). Die im Rahmen der Invalidit�tsbemessung bei einer Hausfrau zu ber�cksichtigende Mithilfe von Familienmitgliedern geht daher weiter als die ohne Gesundheitssch�digung �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 222 f.). In Nachachtung der Schadenminderungspflicht sind einem Leistungsansprecher daher Massnahmen zuzumuten, die ein vern�nftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen w�rde, wenn er keinerlei Entsch�digung zu erwarten h�tte. Geht es um die Mitarbeit von Familienangeh�rigen, ist deshalb stets danach zu fragen, wie sich eine vern�nftige Familiengemeinschaft einrichten w�rde, sofern keine Versicherungsleistungen zu erwarten w�ren (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 8. November 1993, I 407/92, Erw. 2b; vgl. auch das Urteil S. vom 11. August 2003, I 681/02, Erw. 4.4 in fine mit weiteren Hinweisen).
Im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 wird es als zumutbar erachtet, den Ehemann f�r verschiedene Entlastungen der Beschwerdef�hrerin in den Bereichen Einkauf (Tragen von schweren Sachen/Unterst�tzung bei Grosseink�ufen), Ern�hrung (Reinigung der K�che etc.), Wohnungspflege und W�sche (Transport der W�sche in die Waschk�che, Aufh�ngen der W�sche, Staubsaugen, Reinigen des Badezimmers etc.) sowie f�r die Gartenarbeit heranzuziehen. Im Lichte der zuvor zitierten Rechtsprechung ist eine vermehrte Mithilfe des Ehegatten im Haushalt in diesem Umfang durchaus zu erwarten und zumutbar. Dass die durch den Ehemann �bernommenen Aufgaben diesen in unverh�ltnism�ssiger Weise physisch oder psychisch belasten w�rden oder zu einer Erwerbseinbusse f�hrten, wird weder geltend gemacht, noch sind entsprechende Anhaltspunkte aus den Akten ersichtlich.
Kann somit die medizinische und haushaltliche Situation ab sp�testens August 2002 (Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002, Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 [erhoben am 27. August 2002]) schl�ssig beurteilt werden, bleiben auf Grund der vorhandenen Akten indes die gesundheitlichen Verh�ltnisse in den vorangegangenen Jahren unklar.
4.1 Wie dem Operationsbericht des Dr. med. H.________, Leitender Arzt Chirurgie FMH, Chirurgische Abteilung, Spital X.________, vom 3. Dezember 1998 zu entnehmen ist, war die Beschwerdef�hrerin tags zuvor auf Glatteis gest�rzt und hatte eine - sogleich operativ behandelte - Trimalleolarluxationsfraktur Weber C rechts erlitten. Bis am 24. Dezember 1998 verblieb die Versicherte im Spital (Austrittsbericht vom 28. Dezember 1998). Dr. med. H.________ f�hrte in seinem Bericht vom 17. November 1999 aus, der postoperative Verlauf gestalte sich infolge einer Wundrandnekrose kompliziert; die Patientin sei auch nach knapp einem Jahr nicht beschwerdefrei und leide unter belastungsabh�ngigen Beschwerden und Anlaufschmerzen, wobei radiologisch deutliche Arthrosezeichen an der tibialen Gelenkfl�che best�nden. Zwei Wochen nach der Metallentfernung fand der Arzt am 1. Dezember 1999 zwar stark verbesserte Verh�ltnisse vor, sprach aber in seinem Bericht vom 6. Dezember 1999 von einer "radiologisch eindr�cklichen Sprunggelenksarthrose", deren "weitere Entwicklung abzuwarten" bleibe. Im Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002 ist sodann von sich wiederholenden Schmerzsch�ben und einer erheblich eingeschr�nkten Beweglichkeit im oberen Sprunggelenk rechts die Rede, wobei die bisherige T�tigkeit, wenn auch mit vermehrten Schmerzen bei entsprechender Belastung, als zumutbar beschrieben wird.
4.2 Aus diesen Unterlagen erhellt, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und August 2002 verbessert hat. Nicht feststellbar ist indessen - es liegen f�r diese 2 � Jahre keine medizinischen Unterlagen in den Akten - wie der Genesungsprozess verlaufen ist und wann die ab August 2002 ausgewiesenen gesundheitlichen Verh�ltnisse eingetreten sind, welche, wie in Erw. 3 hievor dargelegt, keinen Rentenanspruch begr�nden. Insbesondere lassen sich weder dem Bericht des Dr. med. F.________ vom 2. August 2002 noch dem Abkl�rungsbericht Haushalt vom 2. September 2002 anamnestisch schl�ssige Angaben entnehmen.
Da diesbez�glich somit keine abschliessende Beurteilung m�glich ist, wird die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen. Sie wird namentlich Dr. med. F.________, bei welchem die Versicherte seit Dezember 1998 in Behandlung steht, sowie Dr. med. H.________ um Ausk�nfte, insbesondere auch zur damaligen Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin im Haushalt (anhand der im Bericht Haushalt vom 2. September 2002 aufgef�hrten einzelnen Haushaltverrichtungen), ersuchen. Sofern sich daraus Anhaltspunkte f�r eine Ver�nderung des Beschwerdebildes ergeben, wird alsdann eine erneute Erhebung vor Ort erforderlich sein, welche - vor dem Hintergrund der �rztlichen Stellungnahmen - �ber die konkreten Auswirkungen des gesundheitlichen Prozesses auf die Haushaltst�tigkeit Aufschluss zu geben hat. Was den massgeblichen Zeitrahmen anbelangt, ist zu beachten, dass sich die Beschwerdef�hrerin erst am 3. August 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Gem�ss Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltigen, hier massgeblichen Fassung) werden Leistungen jedoch lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet. - Hinweise daf�r, dass vorliegend die in Art. 48 Abs. 2 Satz 2 IVG statuierte Ausnahmeregelung zum Tragen k�me, bestehen nicht -, sodass jede Ausrichtung einer Rente f�r die Zeit vor dem 1. August 2000 entf�llt.
Die Akten gehen daher zur Pr�fung eines allf�lligen - zeitlich befristeten - Rentenanspruchs der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit ab 1. August 2000 an die IV-Stelle zur�ck. Ebenfalls zu beurteilen haben wird die Beschwerdegegnerin die Zusprechung von Hilfsmitteln im Sinne der Art. 21 f. IVG (vgl. Erw. 1.2 hievor; Ziff. 7.8 des IV-Anmeldeformulars vom 3. August 2001). Im Hinblick auf eine zuk�nftige Rente bleibt anzumerken, dass der Versicherten, sollte sich ihr Gesundheitszustand wieder verschlechtern und die Leistungsf�higkeit im Haushalt dadurch in vermehrtem Ausmass beeintr�chtigt werden, jederzeit der Weg der Neuanmeldung nach Massgabe von Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV offen steht.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2003 sowie die Verf�gung vom 14. Oktober 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach neu verf�ge.

References: Art. 5
 Art. 27
 BGE 
 Art. 27
 Art. 69
 BGE 
in fine
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 21
 Art. 87