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Timestamp: 2020-08-10 17:39:55+00:00

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FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 1. Das sog. traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose
Ein Gutachten dieser Art beinhaltet jene methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe, die aufgrund eigener Datenerhebung einem Auftraggeber – im vorliegenden Fall dem Familiengericht – zur Lösung eines Problems übermittelt wird.mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 2. Das modifikationsorientierte Gutachten mit einer Diagnostik und Intervention
Diese Gutachtenart ist mittlerweile durch die Begutachtung mit dem weiteren Auftrag des Hinwirkens auf Einvernehmen mit den Beteiligten nach § 163 Abs. 2 FamFG fast abgelöst worden.mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / F. Das familienpsychologische Gutachten
Derzeit stehen drei Arten familienpsychologischer Begutachtungen zur Debatte: 1. Das sog. traditionelle Gutachten mit einer Diagnose und Prognose Ein Gutachten dieser Art beinhaltet jene methodisch und wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfe, die aufgrund eigener Datenerhebung einem Auftraggeber – im vorliegenden Fall dem Familiengericht – zur Lösung eines Problems über...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / E. Das Psychiatrische oder Psychologische Gutachten im Kontext der Familie
Bei der Frage nach der Sachverständigentätigkeit im Kontext der Familie stellt sich mittlerweile die kaum noch beantwortbare Frage, was in heutiger Zeit unter einer Familie zu verstehen ist und wann eine spezielle Gruppe von Menschen als Familie bezeichnet oder angesehen wird. I. Familie Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 3. Das einvernehmensorientierte Gutachten
Diagnostik und Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten (§ 163 Abs. 2 FamFG). Ein familienpsychologisches oder ein psychiatrisches (mit einem familienpsychologischen Schwerpunkt) Sachverständigengutachten sollte allerdings nur dann eingeholt werden, wennmehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / H. Anforderungen an Sachverständigengutachten in der Familiengerichtsbarkeit
Ein Gutachten beinhaltet eine wissenschaftliche Leistung, die angesichts wissenschaftlich anerkannter Methoden und Kriterien nach feststehenden Regeln der Gewinnung und Interpretation von Daten zu konkreten Fragestellungen dient, um fachkundige und zuverlässige Aussagen zu treffen. Das Gutachten ist eine Antwort eines Experten auf Fragen, zu denen er mit Hilfe seines Fachwis...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / III. Kategorien in der Begutachtung mit Familien und Kind
Ein familienpsychologisches Gutachten im kindschaftsrechtlichen Verfahren hatmehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / II. Zertifizierte Zusatzqualifikation?
Wie eine zertifizierte Zusatzausbildung für Sozialpädagogen und Pädagogen nach § 163 Abs. 1 S. 1 FamFG) auszusehen hat, welche Inhalte diese enthalten sollen und wer diese Weiterbildung anbieten soll, wird nicht thematisiert. In den nur ein Jahr älteren Mindestanforderungen wird allerdings im Widerspruch zum neuen Sachverständigenrecht festgehalten: Zitat "Als Sachverständige s...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / II. Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten
Von einem lösungsorientierten Vorgehen, einem lösungsorientierten Gutachten oder einer lösungsorientierten Begutachtung (letztere Terminologie ist in Sachverständigenkreisen bei etlichen Psychologen aktuell) ist im Gesetz nicht die Rede. Dort ist wörtlich geregelt (§ 63 Abs. 2 FamFG), dass das Gericht in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen kann, dass der...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / I. Familie
Für Soziologen und Sozialpsychologen charakterisierte vor ca. 50 Jahren das nahezu einzige allgemeingültige Kennzeichen der Familie das Zusammenleben in einem Haushalt einer durch Ehe verbundenen heterosexuellen Lebensgemeinschaft von Vater, Mutter und Kind(ern) (so z.B. Parsons vor ca. 50 Jahren). Die Mutterrolle stand damals – gelegentlich auch heute noch – mit einem "expre...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / III. Familientypen
Folgende Kern-Familienformen können sich nach typischen Mustern eines Familienbildungsprozesses heranbilden (hierzu nur einige Beispiele):mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / I. Qualifizierte Berufsgruppen
Die vom Gesetz thematisierten berufsqualifizierten Berufsgruppen, die gegenwärtig familienrechtliche Gutachten erstellen dürfen, sollen geeignete Sachverständige sein, die mindestens über eine verfügen. Die Nennung von ledi...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.8.11.1 Späterer Eintritt in ein Poolsystem
Tz. 1026 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Rn 4.1 der Verw-Grds Umlagen fordert Eintrittszahlungen: "…Unternehmen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Umlagevertrag beteiligen, müssen eine Eintrittszahlung leisten, wenn die bisherigen Poolmitglieder dem Eintretenden materielle und immaterielle Ergebnisse überlassen. Die Eintrittszahlungen werden nach den Grundsätzen des Frem...mehr
zfs 06/2019, Der Personenschaden im Wandel von Rechtspre ... / 1. Vortrag im Prozess
Im Prozess behauptet der Kläger meist eine Körperverletzung durch den Unfall, auf die er seine Beschwerden und die dadurch verursachte Erwerbsunfähigkeit zurückführt. Wenn das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten keinen körperlichen Befund ergibt, der die Beschwerden des Klägers erklärt und auch keine Anhaltspunkte für eine Simulation dieser Beschwerden bestehen,...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / 1. Die gerichtliche Regelung des § 163 Abs. 2 FamFG
Dem Wortlaut von § 163 Abs. 2 FamFG ist zu entnehmen, dass ein Hinwirken auf Einvernehmen mit den Beteiligten sozusagen isoliert – das heißt ohne entsprechenden Beweisbeschluss, ein Gutachten zu erstellen – nicht möglich ist. Nach überwiegender Rechtsmeinung ist eine förmliche Beweisaufnahme i.S.d. § 30 Abs. 1 FamFG erforderlich, wenn die familiengerichtliche Entscheidung - z...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / aa) Nachweis- und Mitwirkungspflichten
Rz. 1981 Ermittlung des Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Im Grundsatz ist die Finanzverwaltung nach § 88 Abs. 1 AO zur Ermittlung des "Sachverhalts" einer Arbeitnehmerentsendung von Amts wegen verpflichtet. Soweit die Finanzverwaltung die näheren Umstände einer Arbeitnehmerentsendung nicht abschließend aufklären kann, wird die Finanzverwaltung eine inländische Konzer...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (3) Wiederverkaufspreismethode
Rz. 1788 Kein genereller Ausschluss. Umstritten im Rahmen der Ermittlung angemessener Dienstleistungsentgelte ist die Wiederverkaufspreismethode (Anm. 676 ff.). Während nach Auffassung der Finanzverwaltung deren Anwendung im Zusammenhang mit Dienstleistungen prinzipiell ausscheidet, weil Dienstleistungen idR immaterieller Natur sind und nicht weiterveräußert werden, wird in ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Geltendmachung des Widerspruchs von AOA und einschlägigem DBA Rz. 2895 Form der Geltendmachung durch den Steuerpflichtigen. Zur Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 8 muss der Stpfl. geltend machen, dass die Regelungen der betriebsstättenbezogenen Gewinnermittlung/-abgrenzung nach dem jeweils einschlägigen DBA § 1 Abs. 5 Sätze 1–7 widersprechen. Hinsichtlich der konkreten Formuli...mehr
FF 06/2019, Psychologische und psychiatrische Aspekte de ... / I. Fazit
Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50a Steuerabzug bei beschränkt ... / 2.5.3 Steuerabzug bei Know-how, Plänen, Mustern und Erfahrungen
Rz. 71 Dem Steuerabzug unterliegen nach Abs. 1 Nr. 3 auch Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Pläne, Muster und Verfahren. Diese Umschreibung des unter dem Begriff Know-how zusammengefassten Wissens ist wörtlich aus § 49 Abs. 1 ...mehr
Sauer, SGB III § 46 Probeschäftigung und Arbeitshilfe fü ... / 2.4.1 Leistungsvorrang
Rz. 27 Der Anwendung des Abs. 2 als arbeitsmarktpolitisches Instrument müssen durch die Agentur für Arbeit verschiedene Prüfschritte vorausgehen. Durch das Gesetz wird bereits ausdrücklich bestimmt, dass eine Förderung nicht möglich ist, soweit eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers, also zur behindertengerechten Ausstattung des Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzes, n...mehr
Voraussetzung für die Gewährung von Sonderurlaub ist fortan einheitlich das Vorliegen eines wichtigen Grundes aufseiten des Beschäftigten. Damit wird klargestellt, dass nicht jedes persönliche Interesse des Arbeitnehmers ausreicht, um dauerhaftes Fernbleiben vom Dienst zu rechtfertigen. Vielmehr muss das mit der Beurlaubung verfolgte Ziel auch bei objektiver Betrachtungsweis...mehr
Behandlungsfehler / 7 Durchsetzung von Ansprüchen
Um Schadensersatzansprüche durchzusetzen, können Patienten zunächst außergerichtlich und kostenfrei die Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern anrufen. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist freiwillig und kostenfrei. Die Schlichtungsstelle holt entsprechende Gutachten ein. Neben der Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle können Versicherte ...mehr
Behandlungsfehler / 6 Unterstützung durch die Krankenkasse
Die Krankenkassen sollen Versicherte bei Behandlungsfehlern unterstützen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Behandlungsfehler bei der Inanspruchnahme einer Leistung der Krankenkasse eingetreten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Leistung von einem anderen Sozialleistungsträger erbracht worden ist. Die Krankenkasse unterstützt Versicherte bei Behandlungsfehlern aufgrund ...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 8.9.1 Erstattung notwendiger Personalratskosten
Die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt die Dienststelle (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht danach nur für notwendige Kosten. Hierzu zählen alle Aufwendungen, die aus einer Tätigkeit herrühren, die zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Personalrats gehört, und die dieser bei objektiver Betrachtung und vernünftiger...mehr
Feuchtigkeitsschäden (Miete) / 2 Darlegungs- und Beweislast
Für die Aufklärung der Ursache von Feuchtigkeitsschäden gelten folgende Grundsätze: Beweis der Mängelfreiheit Zunächst muss der Vermieter darlegen und ggf. beweisen, dass die Mietsache frei von Baumängeln ist und dass der Zustand der Fenster und Türen sowie der Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt. Hinweis Beweisantritt durch SV-Gutachten Dieser Beweis wird ...mehr
zfs 05/2019, zfs aktuell / 2
Anmerkung: Das Thema "Cannabis und Straßenverkehr" ist seit Einführung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vor ca. 20 Jahren das meist diskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Bis heute haben diese Diskussionen zu keinen Anpassungen der Rechtsnormen des §14 und der Anlage 4 zur FeV geführt. Diesmal musste sich das BverwG wieder mit der Thematik befassen und hat sich zeitg...mehr
zfs 05/2019, Psychische Fehlverarbeitung einer Bagatellv ... / 2 Aus den Gründen:
"… Das LG hat zu Unrecht einen Anspruch des Kl. auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. für künftige Schäden bejaht. Der Kl. erlitt durch den Unfall keine Verletzungen. Er nahm vielmehr, ohne dass er körperlich verletzt worden wäre, eine Bagatelle zum Anlass für eine psychische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens, bei der spätestens ...mehr
zfs 05/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten / Sachverhalt
Die spätere Kl. hatte gegen den späteren Bekl., einen Wasserverband, Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben i.H.v. über 460.000 EUR zunächst außergerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche stützte die Kl. auf baubetriebliche Gutachten der M. AG vom 1.4. und 11.5.2010 sowie vom 14.4....mehr
zfs 05/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten / 2 Aus den Gründen:
"… [6] II. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…)" [11] 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen. Die vom Beschwerdegericht im Entscheidungssatz ohne Zusatz ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in den Gründen wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt. (…) [14] c) Diese Beschränkung ist wirksam. Auf die Frage des Anspruchsgrund...mehr
zfs 05/2019, Fehlende Fälligkeit bei Verlangen des Versi ... / Sachverhalt
Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung mit 500 EUR Selbstbeteiligung für ein Wohnmobil Grundlage waren die AKB 2013 mit folgender Regelung: Zitat "A.2.19 Meinungsverschiedenheit über die Schadenhöhe (Sachverständigenverfahren)" A.2.19.1 Bei Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Schadens einschließlich Wiederbeschaffungswert oder den Umfang der erforderl...mehr
zfs 05/2019, Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten / Leitsatz
Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig sein. BGH, Beschl. v. 12.9.2018 – VII ZB 56/15mehr

References: § 163
 § 163
 § 163
 § 163
 § 30
 § 88
 § 1
 § 1
 § 50
 § 49
 § 46
 §14
 § 91