Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-05-2014-1B_19-2014
Timestamp: 2016-10-23 22:09:54+00:00

Document:
1B_19/2014 (28.05.2014)
1B_19/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2014
E-Mail-Verkehr; �berwachung; Beschlagnahme,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Dezember 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach f�hrt ein Strafverfahren gegen den t�rkischen Staatsangeh�rigen X.________. Sie beschuldigt ihn, am 23. Juli 2013 seine schweizerische Ehefrau get�tet zu haben. Seit jenem Tag befindet er sich in Untersuchungshaft.
�Mit Editionsverf�gung vom 12. November 2013 forderte die Staatsanwaltschaft zwecks Kl�rung eines Tatmotivs die Y.________ AG auf, s�mtliche vom Beschuldigten unter der Domain "Z.________.ch" gespeicherten Daten, insbesondere den gesamten E-Mail-Verkehr des Kontos "X.________@Z.________", herauszugeben.
�Die Y.________ AG lehnte die Herausgabe der Daten ab, da daf�r eine richterliche Genehmigung erforderlich sei.
�Am 10. Dezember 2013 ordnete die Staatsanwaltschaft die �berwachung des erw�hnten E-Mail-Verkehrs an und ersuchte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau um deren Genehmigung.
�Am 11. Dezember 2013 trat der Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts auf das Gesuch nicht ein. Er wies den dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement zugewiesenen Dienst f�r die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (im Folgenden: Dienst) an, die erhobenen Daten der Staatsanwaltschaft nicht herauszugeben. Die Y.________ AG wies er an, der Staatsanwaltschaft den E-Mail-Verkehr im Umfang der Editionsverf�gung vom 12. November 2013 herauszugeben.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben und die verf�gte aktive E-Mail-�berwachung zu genehmigen.
Der Einzelrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.2.�Die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde in Strafsachen ist daher gem�ss Art. 80 BGG zul�ssig (BGE 137 IV 340 E. 2.2 S. 343; Urteil 1B_211/2012 vom 2. Mai 2012 E. 1.2, publ. in: SJ 2012 I S. 466).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt (BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344 ff.).
1.4.�Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG dar. Gem�ss Absatz 1 lit. a dieser Bestimmung ist dagegen die Beschwerde zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
�Nach der Rechtsprechung muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Betroffenen g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein bloss tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
�F�r die Beschwerdef�hrerin ist die Verwendung der E-Mails im Interesse der Erforschung der Wahrheit von wesentlicher Bedeutung. Sie hofft, damit Aufschluss �ber ein Tatmotiv gewinnen zu k�nnen. Bliebe es beim angefochtenen Entscheid und k�me das Sachgericht zum Schluss, eine richterliche Genehmigung sei erforderlich, k�nnte es die Verwertbarkeit der E-Mails verneinen (Art. 277 StPO). Das g�lte ebenso f�r allf�llige Folgebeweise. Die Erforschung der Wahrheit w�rde dadurch erheblich gef�hrdet. Der Beschwerdef�hrerin droht insoweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
�Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig.
1.5.�Da es um eine Zwangsmassnahme geht, ist Art. 98 BGG, der eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde vorsieht, nicht anwendbar (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_326/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 2.2; BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
1.6.�Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.1.�Art. 23 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 2001 �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (V�PF; SR 780.11) regeln die �berwachung des Internets. Art. 24a V�PF sieht die Echtzeit-�berwachung vor, Art. 24b die r�ckwirkende �berwachung. Gem�ss Art. 2 V�PF sind die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe im Anhang definiert. Danach ist unter Echtzeit-�berwachung zu verstehen das Abfangen in Echtzeit und die simultane, leicht verz�gerte oder periodische �bertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten, inklusive Nutzinformationen, durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten gem�ss den Angaben der �berwachungsanordnung (Ziff. 3); unter r�ckwirkender �berwachung die Herausgabe der Verkehrs- und Rechnungsdaten (d.h. der Randdaten) der zur�ckliegenden sechs Monate durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten (Ziff. 4).
�Die Vorinstanz erw�gt, es gehe hier weder um eine Echtzeit-�berwachung nach Art. 24a V�PF noch eine r�ckwirkende �berwachung nach Art. 24b V�PF, weshalb auf das Genehmigungsgesuch nicht einzutreten sei. Die Y.________ AG habe die Daten des E-Mail-Verkehrs gest�tzt auf die Editionsverf�gung der Beschwerdef�hrerin herauszugeben.
�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, sie sei inzwischen der Auffassung, es gehe um eine �berwachungsmassnahme, weshalb die Vorinstanz auf ihr Gesuch h�tte eintreten m�ssen.
2.2.�Der 5. Titel der Strafprozessordnung (Art. 196 ff.) regelt die Zwangsmassnahmen.
�Das 4. Kapitel dieses Titels (Art. 241 ff.) hat die Durchsuchungen und Untersuchungen zum Gegenstand. Gem�ss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem schriftlichen Befehl angeordnet (Abs. 1 Satz 1). Der Befehl bezeichnet namentlich die zu durchsuchenden Aufzeichnungen (Abs. 2 lit. a). Nach Art. 246 StPO d�rfen insbesondere Schriftst�cke, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Gem�ss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln und d�rfen von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber innerhalb eines Monats endg�ltig: a. im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht; b. in den anderen F�llen das Gericht, bei dem der Fall h�ngig ist (Abs. 3).
�Das 7. Kapitel (Art. 263 ff.) regelt die Beschlagnahme. Gem�ss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO k�nnen Gegenst�nde einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenst�nde voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden. Nach Art. 265 Abs. 1 StPO ist die Inhaberin oder der Inhaber verpflichtet, Gegenst�nde, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
�Das 8. Kapitel betrifft die geheimen �berwachungsmassnahmen, sein 1. Abschnitt (Art. 269 ff.) die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Gem�ss Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Post- und Fernmeldeverkehr �berwachen lassen, wenn: a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat (namentlich eine vors�tzliche T�tung nach Art. 111 StGB oder ein Mord nach Art. 112 StGB) sei begangen worden; b. die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden. Nach Art. 270 lit. a StPO d�rfen Postadresse und Fernmeldeanschluss der beschuldigten Person �berwacht werden. Gem�ss Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf die �berwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine �bertretung nach Artikel 179septies StGB sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt, so kann die Staatsanwaltschaft gem�ss Art. 273 StPO Auskunft verlangen: a. dar�ber, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen die �berwachte Person �ber den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat; b. �ber Verkehrs und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 2). Ausk�nfte nach Absatz 1 k�nnen unabh�ngig von der Dauer der �berwachung und bis 6 Monate r�ckwirkend verlangt werden (Abs. 3).
�Die Bestimmungen der Strafprozessordnung zur �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269-279) entsprechen weitgehend den fr�heren strafprozessualen Normen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1), die mit dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung aufgehoben worden sind. Im �brigen steht das B�PF weiterhin in Kraft und regelt namentlich die Aufgaben des Dienstes sowie die Pflichten der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten. Das B�PF gilt gem�ss dessen Art. 1 Abs. 2 insbesondere f�r Internet-Anbieterinnen. In Kraft steht sodann nach wie vor die V�PF.
�Mit Botschaft vom 27. Februar 2013 schl�gt der Bundesrat eine Totalrevision des B�PF vor (BBl 2013 2638 ff.). Die Vorlage befindet sich in der parlamentarischen Beratung.
2.3.�Gem�ss Art. 13 Abs. 1 BV hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Gleichartige Garantien enthalten Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 17 UNO-Pakt II (BGE 126 I 50 E. 5a S. 61 mit Hinweis).
�Das verfassungsrechtliche Fernmeldegeheimnis sch�tzt die Privatsph�re. Die Kommunikation mit fremden Mitteln wie Post und Telefon soll gegen�ber Drittpersonen geheim erfolgen k�nnen. Immer wenn die Kommunikation durch einen Anbieter von Fernmeldediensten erfolgt, soll sie unter Achtung der Geheimsph�re vertraulich gef�hrt werden k�nnen, ohne dass das Gemeinwesen Einblick erh�lt und daraus gewonnene Erkenntnisse gegen den Betroffenen verwendet. Dies gilt auch f�r den E-Mail-Verkehr �ber das Internet. Die Geheimsph�re der E-Mail-Ben�tzer ist durch das Fernmeldegeheimnis verfassungsrechtlich gesch�tzt (BGE 126 Ia 50 E. 6a S. 65 f. mit Hinweisen).
2.4.�Das Fernmeldegeheimnis sch�tzt den Kommunikationsvorgang. Vor dessen Beginn und nach dessen Abschluss greift es nicht ( ANDREAS DONATSCH/ALBERT SCHMID, Der Zugriff auf E-Mails im Strafverfahren - �berwachung [B�PF] oder Beschlagnahme?, in: Schwarzenegger und andere [Hrsg.], Internet-Recht und Strafrecht, 2005, S. 157; MICHAEL AEPLI, Die strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, 2004, S. 18; MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, Die Mailbox, Ziel oder Weg?, ZStrR 125/2007, S. 170/171; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 38/39 und 175).
�Bei der �berwachung wird auf Daten heimlich zugegriffen in einem Zeitpunkt, da der Absender die Datenherrschaft aufgegeben und sie der Empf�nger noch nicht erlangt hat (vgl. Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 171 f.). Dies stellt einen schweren Eingriff in die Privatsph�re dar. Da die Betroffenen davon nichts wissen, k�nnen sie sich dagegen rechtlich nicht unmittelbar wehren. Aus diesen Gr�nden stellt das Gesetz bei einer �berwachung erh�hte Anforderungen, und verlangt es eine richterliche Genehmigung.
�Bei einem Brief liegt danach eine �berwachung vor, wenn ihn der Absender abgeschickt hat und die Beh�rden, bevor er beim Empf�nger angekommen ist, darauf zugreifen. Der Brief wird so abgefangen.
�Ist der Brief beim Empf�nger angekommen und befindet er sich damit in dessen Herrschaftsbereich, ist der �bertragungsvorgang abgeschlossen. Ein Abfangen ist nicht mehr m�glich. Der Brief kann - wie jeder andere Gegenstand im Besitz des Empf�ngers - beschlagnahmt werden. Dasselbe gilt, wenn der Empf�nger den Brief einem Dritten zur Aufbewahrung �bergibt (Thomas Hansjakob, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2006 [im Folgenden: Kommentar B�PF], Vorbemerkungen zum B�PF N. 17; Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 159; Donatsch/Schmid, a.a.O.; Aepli, a.a.O.; Heimgartner, a.a.O., S. 177).
2.5.�Es stellt sich die Frage, wann ein Brief als beim Empf�nger angekommen gelten kann.
2.5.1.�Dies trifft sicher dann zu, wenn der Postbote den Brief dem Empf�nger pers�nlich �bergibt, was insbesondere bei eingeschriebenen Sendungen der Fall ist.
2.5.2.�Angekommen ist der Brief ebenso, wenn ihn der Postbote in den Briefkasten des Empf�ngers wirft. Zwar hat der Empf�nger davon in der Regel keine unmittelbare Kenntnis. Der Brief befindet sich jedoch in seinem alleinigen Herrschaftsbereich. Was damit geschieht, bestimmt einzig der Empf�nger. Der �bertragungsvorgang ist deshalb abgeschlossen (Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 172; Aepli, a.a.O., S. 18 Fn. 87).
2.5.3.�Legt die Post den Brief in das Postfach des Empf�ngers, befindet er sich ebenfalls in dessen Herrschaftsbereich. Der Empf�nger kann auf das Postfach wie auf den Briefkasten jederzeit zugreifen und den Brief entnehmen. Im Unterschied zum Briefkasten hat die Post ihre Herrschaft jedoch noch nicht aufgegeben. Sie kann auf das Postfach weiterhin jederzeit zugreifen. Es besteht somit eine geteilte Datenherrschaft ( JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., S. 172). Die Post kann den in das Postfach gelegten Brief daraus wieder entnehmen und den Beh�rden von seinem Inhalt Kenntnis geben. Tut sie das, wird der Brief weiterhin abgefangen. Es kann insoweit keinen Unterschied machen, ob die Post den Beh�rden den Inhalt des Briefes zug�nglich macht, kurz bevor sie diesen in das Postfach legt, oder ob sie das tut, nachdem sie den Brief in das Postfach gelegt und daraus sogleich wieder entnommen hat. Da die Post nach wie vor Herrschaftsmacht hat, muss der Empf�nger - der das Postfach nicht st�ndig kontrollieren kann - weiterhin darauf vertrauen k�nnen, dass sie ihre Stellung nicht missbraucht und die Vertraulichkeit der Daten wahrt. Der Empf�nger verdient deshalb nach wie vor den Schutz des Fernmeldegeheimnisses (ebenso HEIMGARTNER, a.a.O., S. 180).
�Der Abschluss des Kommunikationsvorgangs ist daher auf jenen Zeitpunkt festzulegen, in dem der Empf�nger die alleinige Datenherrschaft erlangt. Das ist dann der Fall, wenn er das Postfach �ffnet. Ab diesem Zeitpunkt bestimmt einzig er, was mit dem Brief geschieht. Der Empf�nger kann den Brief - ob ge�ffnet oder nicht - mitnehmen oder fortwerfen; er kann ihn aber auch im Postfach belassen und dort aufbewahren. Tut er Letzteres, kann der Brief im Postfach beschlagnahmt werden. Es kann insoweit keinen Unterschied machen, ob der Empf�nger den Brief zu Hause, bei der Post im Postfach oder bei einem anderen Dritten aufbewahrt. Greifen die Beh�rden auf einen Brief zu, den der Empf�nger - wo auch immer - aufbewahrt, tun sie das nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs und nicht heimlich. Dies stellt keine �berwachungsmassnahme dar.
2.6.�Die Zustellung eines E-Mails ist vergleichbar mit der Zustellung eines Briefes in das Postfach (Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 172; Heimgartner, a.a.O., S. 180).
�Das E-Mail gelangt auf dem Server des Fernmeldedienstanbieters ("Provider") des Empf�ngers in dessen E-Mail-Konto. Dies entspricht dem Einlegen des Briefes in das Postfach. Der Empf�nger erh�lt erst dann Kenntnis vom Eingang des E-Mails, wenn er sein Konto abruft, d.h. eine Verbindung mit dem Server des Providers herstellt und das E-Mail f�r ihn sichtbar macht. Dies entspricht dem �ffnen des Postfachs. Ab diesem Zeitpunkt bestimmt allein der Empf�nger, was mit dem E-Mail geschieht. Er kann es sofort l�schen. Er kann es auf seine lokale Datenverarbeitungsanlage herunterladen und auf dem Server des Providers entfernen. Er kann das E-Mail aber auch auf dem Server des Providers belassen, womit er darauf weiterhin von �berall her Zugriff hat. Bel�sst der Empf�nger das E-Mail auf dem Server des Providers, bewahrt er es dort auf. Damit kann es wie der im Postfach belassene Brief beschlagnahmt werden. Es besteht kein Grund, das E-Mail, das der Empf�nger auf dem Server seines Providers bel�sst und dort aufbewahrt, besser zu sch�tzen als jenes, das er in seiner lokalen Datenverarbeitungsanlage oder sonst wo aufbewahrt (ebenso Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 179). Wie bei der Zustellung eines Briefes in das Postfach kann es bei alldem keine Rolle spielen, ob der Empf�nger das E-Mail ge�ffnet hat, also auf das als ungelesen gekennzeichnete (h�ufig fett hervorgehobene) E-Mail geklickt hat, um den Inhalt zu lesen.
�Bevor der Empf�nger sein E-Mail-Konto abgerufen hat, dauert der Daten�bertragungsvorgang an. Auf die bis zu jenem Zeitpunkt auf dem Server des Providers gespeicherten E-Mails kann deshalb nur durch eine �berwachungsmassnahme gegriffen werden. Dabei handelt es sich um eine Echtzeit-�berwachung, da das E-Mail auf dem Weg vom Absender zum Empf�nger heimlich abgefangen wird (ebenso TPF 2008 42, S. 43 unten; Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 174; Hansjakob, Kommentar B�PF, Vorbemerkungen zum B�PF N. 20 und dortige Fn. 27). Dieses Abfangen zeichnet nach der Begriffsumschreibung von Ziffer 3 Anhang V�PF die Echtzeit-�berwachung aus. Damit darf vom Kommunikationsinhalt Kenntnis genommen werden. Dies im Gegensatz zur r�ckwirkenden �berwachung, mit der lediglich Randdaten erhoben werden d�rfen, welche im Wesentlichen dar�ber Auskunft geben, wer wann mit wem Verbindung gehabt hat.
2.7.�Danach ergibt sich Folgendes:
�Die abgerufenen E-Mails auf dem Server der Y.________ AG k�nnen - soweit sie dort noch vorhanden sind - beschlagnahmt werden. Die nicht abgerufenen E-Mails k�nnen unter den Voraussetzungen der Echtzeit-�berwachung erhoben werden (Jean-Richard-dit-Bressel, a.a.O., S. 174; Hansjakob, Kommentar B�PF, Vorbemerkungen zum B�PF N. 20).
2.8.�Die Voraussetzungen f�r die Echtzeit-�berwachung gem�ss Art. 269 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO sind hier erf�llt.
�Es besteht der dringende Verdacht einer vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) bzw. eines Mords (Art. 112 StGB). Die Schwere der Straftat rechtfertigt die �berwachung. Die bisherigen Ermittlungen sind, was die Kl�rung eines allf�lligen Tatmotivs betrifft, erfolglos geblieben. Der Beschuldigte bestreitet die T�tung nicht, gibt aber an, sich daran nicht erinnern zu k�nnen. Es bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass er in der T�rkei seit Langem "nach Brauch" mit einer Landsfrau verheiratet ist, mit der er mehrere Kinder hat; ebenso daf�r, dass er seine schweizerische Ehefrau beseitigte, nachdem diese sich von ihm scheiden lassen wollte, womit er insbesondere keine Aussicht auf eine erleichterte Einb�rgerung mehr gehabt h�tte. Die Kl�rung eines allf�lligen Tatmotivs ist wichtig, da es bei einem Schuldspruch f�r die rechtliche Qualifikation der Tat bzw. die Strafzumessung von Bedeutung w�re.
2.9.1.�Das Bundesgericht genehmigt die �berwachung selber (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG), womit eine R�ckweisung an die Vorinstanz - und damit eine Verl�ngerung des Verfahrens - vermieden werden kann.
2.9.2.�Gem�ss Art. 274 Abs. 4 StPO �ussert sich die Genehmigung ausdr�cklich dar�ber, ob: a. Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden m�ssen; b. Direktschaltungen zul�ssig sind.
�Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen sind hier nicht erforderlich.
�Eine Anordnung zu Direktschaltungen er�brigt sich, da Art. 274 Abs. 4 lit. b StPO technisch �berholt ist. In der Praxis sind heute alle �berwachungen Direktschaltungen (Thomas Hansjakob, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 12 zu Art. 274 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 274 StPO).
2.9.3.�Gem�ss Art. 274 Abs. 5 StPO ist die Genehmigung zu befristen. Sie kann f�r h�chstens 3 Monate erteilt werden, aber ein- oder mehrmals um jeweils h�chstens 3 Monate verl�ngert werden.
�Da es um ein schweres Verbrechen geht, rechtfertigt es sich, die Genehmigung f�r die H�chstdauer von 3 Monaten zu erteilen. Diese Dauer l�uft ab dem Zeitpunkt der �berwachungsanordnung (Hansjakob, Kommentar B�PF, N. 25 zu Art. 7 B�PF), hier also bis zum 10. M�rz 2014. Die Beschwerdef�hrerin wird vom Inhalt s�mtlicher nicht abgerufener E-Mails, die bis zu diesem Zeitpunkt auf dem E-Mail-Konto des Beschuldigten eingegangen sind, Kenntnis nehmen d�rfen.
2.10.�Soweit die E-Mails der Beschlagnahme unterliegen, kann der Beschuldigte die Siegelung verlangen (zur Legitimation BGE 140 IV 28 E. 4.3.4 f.). Tut er dies, entscheidet auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdef�hrerin hin das zust�ndige Gericht �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung.
Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verf�gung des Einzelrichters des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2013 aufgehoben. Die �berwachung des Kontos X.________@Z.________ wird im Sinne der Erw�gungen bewilligt. Im �brigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen und die Editionsverf�gung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 12. November 2013 best�tigt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Dienst f�r die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 393
 Art. 80
 Art. 81
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 98
 BGE 
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 241
 Art. 246
 Art. 248
 Art. 263
 Art. 265
 Art. 269
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 270
 Art. 272
 Art. 269
 Art. 273
 Art. 1
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 269
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 274
 Art. 7
 BGE