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Timestamp: 2019-05-23 19:22:39+00:00

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BVerwG, 4 BN 22.11: Rechtliches Gehör, Zahl, Bebauungsplan, Grundstück
Urteil des BVerwG vom 20.07.2011, 4 BN 22.11
4 BN 22.11
Rechtliches Gehör, Zahl, Bebauungsplan, Grundstück
Rechtliches Gehör, Zahl, Bebauungsplan, Grundstück, Mauer, Konkretisierung, Rüge, Wohnhaus, Tatsachenfeststellung, Verfahrensmangel
BVerwG 4 BN 22.11 VGH 4 C 2708/09.N
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen.
3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsbefugnis verneint, weil die Antragstellerin nicht geltend machen könne, durch den Bebauungsplan Nr. 28 „An der
Ahna“ der Antragsgegnerin oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt
zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Lärmzuwachs durch
den zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehr auf der privaten Anliegerstraße, die
auf einer Länge von ca. 45 m am Grundstück der Antragstellerin vorbeiführen
solle, sei geringfügig und gehöre deshalb nicht zum Abwägungsmaterial. Unter
diesen Umständen komme der drittschützende Charakter des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Antragstellerin nicht zugute. Eine Antragsbefugnis
der Antragstellerin resultiere auch nicht etwa daraus, dass die Straße ohne Ein-
haltung der gebotenen Abstandsfläche an ihrem Grundstück vorbeigeführt werden solle. Dies wäre nur dann der Fall, wenn - wie hier nicht - der privaten Verkehrsfläche eine gebäudegleiche Wirkung im Sinne von § 6 Abs. 8 HBO zukomme.
4a) Die zahlreichen Fragen, die die Antragstellerin zur Frage der Antragsbefugnis wegen einer zu erwartenden Lärmbelastung aufwirft, rechtfertigen nicht die
Zulassung der Grundsatzrevision. Auf sie lässt sich in gebündelter Form bereits
im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde antworten.
5Die Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) für ein Normenkontrollverfahren ist gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur
Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Die Verletzung eines derartigen subjektiven Rechts kann auch aus einem Verstoß gegen das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot folgen (Urteil vom
24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 <220>). Dieses
Gebot hat hinsichtlich solcher privaten Belange drittschützenden Charakter, die
für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann (Urteil vom 30. April 2004
- BVerwG 4 CN 1.03 - BRS 67 Nr. 51 S. 217). Allerdings ist nicht jeder private
Belang für die Abwägung erheblich. Nicht abwägungsbeachtlich sind nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats (seit dem Beschluss vom 9. November
1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2. - 4.79 - BVerwGE 59, 87 <103>; zuletzt Beschluss
vom 8. Juni 2011 - BVerwG 4 BN 42.10 -) u.a. alle Interessen, die entweder
- objektiv - geringwertig oder aber nicht schutzwürdig sind.
6Auch das Interesse, von planbedingtem Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist
nur dann ein abwägungserheblicher Belang, wenn es über die Bagatellgrenze
hinaus betroffen wird (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 CN 1.98 -
BRS 62 Nr. 51 S. 275; Beschluss vom 24. Mai 2007 - BVerwG 4 BN 16.07 und
4 VR 1.07 - BRS 71 Nr. 35 S. 166 f.). Wann das der Fall ist, lässt sich nicht
durch reine Subsumtion ermitteln (Paetow, NVwZ 1985, 309 <312>), sondern
nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen
(Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - BRS 54 Nr. 41
S. 120). Das ist in erster Linie Aufgabe des Tatrichters (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 4 BN 44.10 - juris Rn. 9).
7Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass das Interesse des Planbetroffenen am
Schutz vor Straßenverkehrslärm „jedenfalls dann und unabhängig weiterer tatrichterlicher Feststellungen“ als im Sinne der Antragsbefugnis abwägungsbeachtlich und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung begründend qualifiziert
werden muss, wenn der Lärm durch die Festsetzung einer Verkehrsfläche
erstmals hervorgerufen wird (Beschwerdebegründung S. 4 15>,
S. 8, 16). Es lässt sich bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
feststellen, dass diese Auffassung nicht zutrifft. Führt ein Bebauungsplan dazu,
dass ein Nachbargrundstück anders genutzt werden darf als bisher - hier: bislang Grünfläche, künftig Verkehrsfläche -, so gehören die Interessen des Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands nicht stets, sondern nur
grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial (Beschluss vom 7. Januar
1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - BRS 55 Nr. 29 S. 76). Auch in diesem Fall ergeben sich Beschränkungen der Antragsbefugnis bei Änderungen, die objektiv
geringfügig sind und/oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück
auswirken können (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -
BRS 54 Nr. 21 S. 74).
8Die Antragstellerin meint ferner, dass ohne Feststellung, welche Immissionsrichtwerte gelten, und eine Prognose, ob die Werte nach Verwirklichung des
umstrittenen Vorhabens eingehalten werden, die Abwägungsrelevanz einer zu
erwartenden Lärmzunahme und somit auch die Antragsbefugnis nicht verneint
werden dürfe (Beschwerdebegründung S. 2 4>, S. 9). Diese Ansicht ist
ebenfalls nicht richtig. Setzt ein Bebauungsplan eine Verkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, kann auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte verzichtet werden, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des
Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten. Davon haben sich der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1999
- BVerwG 4 CN 1.98 - (a.a.O. S. 273 f.) und im Anschluss daran das Oberver-
waltungsgericht Münster (Urteil vom 11. Januar 2001 - 7a D 33/99.NE - juris
Rn. 66) leiten lassen. Auch das Normenkontrollgericht vertritt diesen Standpunkt. Es hat eine Ermittlung der konkret zu erwartenden Immissionswerte für
entbehrlich gehalten, weil auf der Zufahrt zum neuen Baugebiet voraussichtlich
60 Kfz-Bewegungen pro Tag stattfänden und dies auch in einer eher ruhigen
Wohnlage nicht mehr als geringfügig sei (BA S. 7). Der Senat sieht keinen Anlass, den rechtlichen Ansatz einer revisionsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen.
Ob die Rechtsanwendung der Vorinstanz im konkreten Einzelfall zu überzeugen
vermag, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.
9Die Antragstellerin möchte wissen, ob das Interesse, von Lärm durch einen neu
anzulegenden Verkehrsweg verschont zu werden, jedenfalls dann abwägungserheblich ist, wenn die planende Gemeinde es selbst als abwägungserheblich
behandelt hat (Beschwerdebegründung S. 3 9>, S. 17). Diese Frage
könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil sich dem Normenkontrollurteil nicht entnehmen lässt, dass eine solche Fallgestaltung vorliegt. Die Prüfung, ob sich aus der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Begründung des Bebauungsplans (Beschwerdebegründung S. 17) ergibt,
dass die Antragsgegnerin das Interesse der Antragstellerin an der Erhaltung
ihrer Wohnruhe als abwägungserheblich angesehen hat, ist dem Senat als Revisionsgericht verwehrt. Die Auslegung der Begründung des Bebauungsplans
ist keine Rechts-, sondern Tatfrage und wäre deshalb von der Vorinstanz nachzuholen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet
die Zulassung der Revision indes aus, wenn ein Berufungsgericht eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die
Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005
10Die Frage, ob die 16. BImSchV auch zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche gilt, die von einer Privatstraße ausgehen (Beschwerdebegründung S. 2 6>, S. 18), würde sich
in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die
Antragsbefugnis nicht mit der Begründung verneint, die Lärmschutzbelange der
Antragstellerin seien nicht abwägungsrelevant, weil an der Stichstraße die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV eingehalten würden.
11Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, im Rahmen der Abwägung der Lärmproblematik und der Prognose des durch die Bebauungsplanung entstehenden Verkehrslärms bestimmte nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige
Nutzungen unberücksichtigt zu lassen (Beschwerdebegründung S. 4 12>), führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision. In der Beschwerdebegründung finden sich keine Ausführungen dazu, warum die Frage grundsätzlich klärungsbedürftig sein soll. Insofern entspricht die Beschwerde nicht den
Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, wonach der Zulassungsgrund
„darzulegen“ ist. Die Antragstellerin beschränkt sich darauf, die Rechtsausführungen des angefochtenen Beschlusses (BA S. 8 f.) in Frageform zu kleiden.
Das genügt dem Darlegungserfordernis nicht (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6).
12b) Die Frage, ob im Bebauungsplan Verkehrsflächen als Privatstraße (Anliegerstraße) in einem Bereich festgesetzt werden dürfen, der an ein außerhalb des
Plangebiets liegendes Grundstück angrenzt und nach Bauordnungsrecht als
sog. Abstandsfläche von baulichen Anlagen freizuhalten ist, und sich die Antragsbefugnis aus einer Verletzung des Abstandsgebots ergibt (Beschwerdebegründung S. 4 14>, S. 19 f.), würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen; denn der Verwaltungsgerichtshof hat in Auslegung
und Anwendung irrevisiblen Landesrechts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560
ZPO) entschieden, dass mit der Straße von der Grenze des Grundstücks der
Antragstellerin kein Abstand einzuhalten ist (BA S. 9).
13c) Die übrigen Fragen lösen die Zulassung der Revision nicht aus, weil sie entweder die vom Senat behandelten Fragen mit anderen Formulierungen wiederholen oder den erforderlichen Grad an Konkretisierung nicht aufweisen oder
142. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
15a) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe entgegen § 86 Abs. 1 VwGO
nicht ermittelt, sondern ohne Klärung des Sachverhalts fälschlich unterstellt,
dass das Grundstück der Antragstellerin vom ausgewiesenen Straßengrundstück durch eine Mauer getrennt werde (Beschwerdebegründung S. 20), führt
nicht zur Zulassung der Revision, weil der angefochtene Beschluss auf dem
behaupteten Verfahrensfehler - sein Vorliegen unterstellt - nicht beruht. Der
Verwaltungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung maßgeblich mit der geringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegungen begründet (BA S. 7). Die Erwägung, dass das Wohnhaus der Antragstellerin durch eine im Mittel ca. 1,50 m hohe Mauer zur vorgesehenen Erschließungsstraße abgeschirmt werde und die Lärmbelastung dadurch entsprechend
abgemildert würden (BA S. 8), ist nicht entscheidungstragend. Auch wenn es
die Mauer nicht geben sollte, wäre der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Lärmbelastung unterhalb der Bagatellgrenze bleibt.
16b) Unbegründet ist auch der Vorwurf der Antragstellerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass er
ihr nicht die Gelegenheit gegeben habe, „die Problematik der über den Wohnbau hinausgehenden Nutzung näher darzulegen“ (Beschwerdebegründung
S. 20). Die Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 18. März 2011 die Ansicht vertreten, dass die Frage, ob die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen
erheblich oder geringfügig seien, nicht danach zu beantworten sei, wie der Investor das Baugebiet tatsächlich nutzen wolle, sondern dass es auf die nach
der Baunutzungsverordnung zulässige Nutzung ankomme. Darauf ist der Verwaltungsgerichtshof eingegangen (BA S. BA S. 8 f.). Dass er sich der Auffassung der Antragstellerin nicht angeschlossen hat, begründet keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer
Partei zu folgen (BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. -
BVerfGE 64, 1 <12>; Urteil vom 7. Juli 1992 - 1 BvL 51/86 u.a. - BVerfGE 87, 1
17c) Schließlich liegt darin kein Verfahrensmangel, dass der Verwaltungsgerichtshof das Ausmaß des Lärmzuwachses nicht hat prognostizieren lassen (Beschwerbegründung S. 21). Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser
Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG
6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 2 f.; stRspr). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Geringfügigkeit der Lärmbeeinträchtigung mit der geringen Zahl der zu erwartenden Zahl der Fahrzeugbewegungen begründet. Aus
seiner maßgeblichen Sicht bestand kein Anlass, die von der Antragstellerin
vermisste „weitere Lärmimmissionsprognose“ einzuholen.
18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 6
 § 1
 § 133
 § 133
 § 560
 § 132
 § 86
 Art. 103
 § 108
 § 154
 § 47
 § 52