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Timestamp: 2017-11-20 06:05:40+00:00

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Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
BGBl. 2004 Teil I Nr. 4 S. 117, ausgegeben zu Bonn am 28. Januar 2004
des § 6 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz und des § 26a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) und
des § 57 Abs. 1 Nr. 2 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), die Eingangswörter in § 57 Abs. 1 geändert durch Artikel 248 Nr. 5 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785),
§ 49 Abs. 1 Nr. 20a der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2002 (BGBl. I S. 3442) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2,“.
20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Abs. 1 Satz 1, außer in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Abs. 2,
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3783), wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Nummern“ die Angabe „152.1,“ eingefügt.
b) In Absatz 2 wird die Angabe „214 oder 214.1 bis 214.3“ durch die Angabe „214.1, 214.2 oder 223“ ersetzt.
aa) In Satz 1 Nr. 1 werden die Angabe „8“ durch die Angabe „8.1, 8.2“ und die Angabe „214, 214.1 bis 214.3“ durch die Angabe „214.1, 214.2, 223“ ersetzt.
bb) In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „189.1, 189.2, 189.2.1 bis 189.2.3, 189.3“ durch die Angabe „189.1.1, 189.1.2, 189.2.1, 189.2.2, 189.3.1, 189.3.2“ ersetzt.
cc) Satz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. der Nummern 199.1, 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs, oder 224“.
2. In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird die Angabe „oder 132.2.1“ durch die Angabe „,132.2.1 oder 152.1“ ersetzt.
3. Die Anlage zu § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 8 wird durch folgende Nummern ersetzt:
in Euro (~), Fahrverbot in Monaten
„8 Mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren
8.1 trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4 ,5
§ 49 Abs. 1 Nr. 3, 19
Buchstabe a 50 €
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 3 35 €“.
b) In Nummer 18 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „30 €“ durch die Angabe „40 €“ ersetzt.
c) Nummer 18.1 wird gestrichen.
d) Nach Nummer 51.2.1 wird folgende Nummer eingefügt:
Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (€),
„51a An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 15 E
51a.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 25 E
51a.2.1 – mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 12 40 €“.
e) In Nummer 52 wird in der Tatbestandsspalte die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Nr. 9“ und in der StVO-Spalte die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9“ jeweils durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9“ ersetzt.
f) In den Nummern 52.1, 52.2 und 52.2.1 wird in der StVO-Spalte die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9“ jeweils durch die Angabe „§ 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 7, 9“ ersetzt.
g) Nach Nummer 53 wird folgende Nummer eingefügt:
Lfd. Nr. Tatbestand StVO Regelsatz in Euro (~), Fahrverbot in Monaten
„53.1 und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert § 12 Abs. 1 Nr. 8
§ 49 Abs. 1 Nr. 12 50 €“.
h) Die Nummern 102 bis 102.2 werden durch folgende Nummern ersetzt:
„102 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 50 E
102.1.1 – mit Gefährdung § 22 Abs. 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 21 50 €“.
i) Nummer 103 wird wie folgt gefasst:
„103 Ladung oder Ladeeinrichtung gegen vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert § 22 Abs. 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 10 €“.
j) Die Nummern 109, 109.1 und 109.2 werden gestrichen.
k) In der Überschrift vor Nummer 136 und in Nummer 138 wird jeweils das Wort „Vorschriftszeichen“ durch das Wort „Vorschriftzeichen“ ersetzt.
l) In Nummer 139 wird die Tatbestandsspalte wie folgt gefasst:
„Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt“.
m) Nach Nummer 152 wird folgende Nummer eingefügt:
„152.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 250 €
Fahrverbot 1 Monat“.
n) In Nummer 169 wird in der FeV-Spalte vor der Angabe „§ 23 Abs. 2 Satz 1“ die Angabe „§ 10 Abs. 2 Satz 4“ eingefügt.
o) In Nummer 182 werden in der Tatbestandsspalte die Wörter „oder Verbleibserklärung“ gestrichen und in der StVZO-Spalte die Angabe „§ 27a“ durch die Angabe „§ 27a Abs. 1“ ersetzt.
p) Die Nummern 186 bis 186.3 werden durch folgende Nummern ersetzt:
Lfd. Nr. Tatbestand StVZO Regelsatz in Euro (~), Fahrverbot in Monaten
„186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt § 29 Abs. 1 Satz 1
i. V. m. Nr. 2.1, 2.2, 2.7, 2.8 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
186.1 bei Fahrzeugen, die nach Nummer. 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1 bis zu 2 Monate 15 E
186.1.3 mehr als 4 bis zu 8 Monate 40 €
186.2.3 mehr als 8 Monate 40 €“.
q) Die Nummern 189 bis 189.3 werden durch folgende Nummern ersetzt:
„189 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 31 Abs. 2
189.1.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 100 E
189.1.2 bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Kraftfahrzeugen 50 E
189.2 das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Abs. 2, jeweils i. V. m. § 38
189.3.2 bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Kraftfahrzeugen 75 €“.
r) In Nummer 194 wird in der StVZO-Spalte die Angabe „§ 32b Abs. 1, 2“ durch die Angabe „§ 32b Abs. 1, 2, 4“ ersetzt.
s) In Nummer 201 wird die Tatbestandsspalte wie folgt gefasst:
„Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen waren und die im Fahrzeug angeschriebenen Zahlen der Sitzplätze, Stehplätze und Stellplätze für Rollstühle sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausgewiesen haben“.
t) Die Nummern 214 bis 214.3 werden durch folgende Nummern ersetzt:
„214 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigte,
214.1 bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen 100 E
214.2 bei anderen als in Nummer 214.1 genannten Kraftfahrzeugen 50 €“.
u) In Nummer 218 wird in der StVZO-Spalte die Angabe „§ 47a Abs. 7 Satz 4“ durch die Angabe „§ 47a Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1, Satz 3“ ersetzt.
v) Nummer 221 wird durch folgende Nummern ersetzt:
„221 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen
§ 69a Abs. 3 Nr. 18 20 €“.
w) In Nummer 223 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „50 €“ durch die Angabe „100 €“ ersetzt.
x) In Nummer 224 wird in der Spalte „Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten“ die Angabe „75 €“ durch die Angabe „150 €“ ersetzt.
y) Der Anhang (zu Nr. 11 der Anlage) wird wie folgt geändert:
aa) In Tabelle 1 Buchstabe a werden die Nummern 11.1.6 und 11.1.7 wie folgt gefasst:
innerhalb I außerhalb
geschlossener Ortschaften Fahrverbot in Monaten bei Begehung
„11.1.6 26 – 30 90 60 1 Monat –
11.1.7 31 – 40 125 100 1 Monat 1 Monat“.
bb) In Tabelle 1 Buchstabe b werden die Nummern 11.2.1 bis 11.2.10 wie folgt gefasst:
Lfd. Nr. Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro
geschlossener Ortschaften (außer bei Überschreitung für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt
„11.2.1 bis 10 35 30
11.2.3 bis 15 für mehr als 5 Minuten Dauer oder in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt 100 75 – –
11.2.4 16 – 20 100 75 – –
11.2.5 21 – 25 125 100 1 Monat –
11.2.6 26 – 30 175 150 1 Monat 1 Monat
11.2.7 31 – 40 225 200 2 Monate 1 Monat
11.2.8 41 – 50 300 250 3 Monate 2 Monate
11.2.9 51 – 60 375 350 3 Monate 3 Monate
11.2.10 über 60 475 425 3 Monate 3 Monate“.
In Nummer 6.13 der Anlage 13 (zu § 40) der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Januar 2004 (BGBl. I S. 43) geändert worden ist, werden die Wörter „Haupt- oder Zwischenuntersuchung oder Bremsensonderuntersuchung nicht angemeldet oder“ durch die Wörter „Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung nicht“ ersetzt.
Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 413 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:
„Vor Fahrtantritt hat der Fahrzeugführer die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten hinzuweisen, soweit eine solche Pflicht besteht .“
2. § 45 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„1. im Verkehr mit Kraftomnibussen als Fahrzeugführer entgegen § 8 Abs. 2a Satz 1 nicht dafür sorgt, dass den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind,“.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 22. Januar 2004

References: § 6
 § 26
 § 57
 § 57

§ 49
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 4
 § 1
 § 3

§ 49

§ 49
 § 12

§ 49
 § 12

§ 49
 § 12

§ 49
 § 12

§ 49

§ 49
 § 22

§ 49
 § 22

§ 49
 § 29
 § 29
 § 31
 § 31
 § 38

§ 69
 § 40
 § 8
 § 45
 § 8