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Timestamp: 2019-10-19 12:54:07+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Urteil 11 LB 123/02, Schaumburg-Lippe
Oberverwaltungsgericht Lüneburg Urteil 1 Ss 45/81 Schaumburg-Lippe Einsichtnahmerecht in beim Staatsarchiv gelagertes Depositalgut Staatsarchiv Bückeburg Staatsarchiv Niedersachsen
Aktenzeichen: 11 LB 123/02 17.09.2002
Die Klägerin ist eine geborene Prinzessin zu Schaumburg-Lippe. Ihr Vater, Prinz H. zu Schaumburg-Lippe, und der Vater des Beigeladenen, Fürst W. zu Schaumburg-Lippe, waren Brüder. Weitere Brüder waren St. (gestorben 1965), F.-C., M. (gestorben 1920) und A. (gestorben 1936) sowie eine Schwester namens E. (verstorben 1936); zwei weitere Geschwister, W. und M., waren bereits sehr früh verstorben. Der seinerzeit regierende Fürst G. zu Schaumburg-Lippe verstarb im Jahre 1911, sein alleiniger Erbe und Chef des Hauses Schaumburg-Lippe war sein ältester Sohn, Fürst A. zu Schaumburg-Lippe, der bis 1918 regierte. Dieser kam am 26. März 1936 gemeinsam mit seiner Ehefrau bei einem Flugzeugunglück ums Leben. Da die Ehe kinderlos geblieben war, wurde Fürst A. von seinen fünf Geschwistern bzw. deren Kindern, zu denen auch die Väter der Klägerin und des Beigeladenen gehörten, je zu gleichen Teilen beerbt. Prinz W. wurde als ältester lebender Sohn Chef des Hauses. Der Vater der Klägerin, Prinz H. zu Schaumburg-Lippe, verstarb 1952. Seine Alleinerbin ist die Klägerin als einziger Abkömmling, seine Ehefrau war auf den Pflichtteil gesetzt. Diese verstarb 1964 und wurde ebenfalls von der Klägerin allein beerbt. Zwischen den Beteiligten herrscht Streit zum einen über die Frage, ob A. im Zeitpunkt seines Todes nur fideikommissgebundenes Hausvermögen oder daneben auch eigenes Privatvermögen besessen hatte, und zum anderen hinsichtlich der Frage, wann das Fideikommiss aufgelöst worden ist.
Bei den sog. F-Beständen handelt es sich um das im Staatsarchiv gelagerte Fürstlich Schaumburg-Lippe Hausarchiv, bei den sog. K-Beständen um das Fürstlich Schaumburg-Lippe Kammerarchiv, die nach - von der Klägerin zunächst allerdings bestrittener - Auffassung des Beklagten beide (Allein-)Eigentum des Fürstenhauses Schaumburg-Lippe und daher kein Archivgut des Landes Niedersachsen, sondern im Staatsarchiv lediglich deponiert sind. Grundlage der Lagerung dieser Archive im Staatsarchiv ist hinsichtlich des Hausarchives der Depositalvertrag zwischen der Fürstlichen Hofkammer und dem Nds. Staatsarchiv vom 30. März 1972, wonach das Staatsarchiv Einsicht in dieses nur mit schriftlicher Genehmigung des Chefs des Hauses Schaumburg-Lippe gewähren darf (Ziffer 4 a Satz 1 des Vertrages), und hinsichtlich des Kammerarchives der Depositalvertrag zwischen dem Beigeladenen und dem Nds. Staatsarchiv vom 22. Mai 1963, wonach jede Benutzung durch Dritte zu anderen als wissenschaftlichen Zwecken an die vorherige Zustimmung des Eigentümers gebunden ist (Ziffer 5 des Vertrages). Bei den Findbüchern und Repertorien handelt es sich nicht um die Aktenbestände selbst, sondern um vom Staatsarchiv zum Zwecke der Identifikation und Katalogisierung dieser Bestände erstellte Übersichten.
Die Klägerin ist der Ansicht, das zunächst fideikommissgebundene Hausvermögen sei bereits durch das vom ehemaligen Fürsten A. erlassene Hausgesetz vom 8. Dezember 1923 freies Vermögen von Fürst A. geworden. Die mecklenburgischen Besitzungen und alles übrige hätten daher seit 1936 den Miterben nach dem Fürsten A. gehört, mithin auch ihrem Vater, Prinz H., und infolgedessen auch ihr selbst. Der Vater des Beigeladenen, Fürst W., habe in Abstimmung mit der Hofkammer den Erbschein des Amtsgerichts Bückeburg vom 27. Januar 1937 nach Fürst A. unterdrückt, um seine Eintragung als Alleineigentümer bezüglich des Grundbesitzes herbeizuführen. Der Beigeladene habe dann zu Unrecht bei öffentlichen Stellen in den Jahren 1976 und später Lastenausgleichszahlungen u.ä. wegen Schäden insbesondere an dem mecklenburgischen Besitz des Fürsten A. und andere Zahlungen, z.B. für eine Zwangsverwaltung des Schutzforstes {E.} in Österreich, in der Absicht kassiert, sich ihren, der Klägerin, Anteil in Höhe von 1/5 an öffentlich-rechtlichen Ersatz- und Entschädigungsansprüchen einzuverleiben. Sie habe in den Jahren 1972/73, als sie in Spanien gelebt habe, dem Beigeladenen Vollmachten erteilt für die Geltendmachung von Restitutionsansprüchen, die dieser jedoch zweckentfremdet habe, um sich ihre Rechte einzuverleiben. Sie sei über die Durchführung von Lastenausgleichs- und Entschädigungsverfahren nicht informiert gewesen, sondern habe erst im Jahre 2001 davon Kenntnis erlangt. Zudem ist sie der Ansicht, Fürst G. zu Schaumburg-Lippe habe sehr großes Privateigentum besessen, das zunächst Fürst A. und mithin anteilig auch letztlich sie geerbt habe. In dem gerichtlichen Vergleich vom 4. Juni 1951 habe ihr Vater nicht auf Lastenausgleichs- oder sonstige Entschädigungsansprüche gegen den Staat verzichtet. Der Vergleich habe sich zudem nur auf das Hausvermögen, nicht jedoch auch auf den Privatbesitz des Fürsten A. zu Schaumburg-Lippe bezogen.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu 1) zu verurteilen,
a) der Klägerin Einsicht in den kompletten Inhalt der Akte FS-I 83 zuzüglich der Beiakte vom Landgericht Bückeburg (LG 339/74) zu gewähren,
b) eine überzeugende und stichhaltige Aussage abzugeben, aus der sich ergibt, wie Herr Dr. {F.} erfahren habe, dass weitere 4 Bände (welche Bände genau) betreffend das Verfahren FS I 52 anlässlich einer
c) schriftlich durch Bezugnahme und Vorlage sämtlicher vorhandener Belege zu erklären, woher er die Information nehme, dass der damalige Vizepräsident Dr. {G.} um Übersendung der Akten bat und wer die Versendung veranlasst habe, den Beklagten zu 2) zu verurteilen, ihr Einsicht in die Findbücher und Repertorien der F- und K-Bestände des Staatsarchivs Bückeburg zum Zwecke der Identifikation der Unterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, zu gewähren.
Zur Begründung der Berufung verweist die Klägerin auf ihren bisherigen Vortrag und macht ergänzend geltend: Die Depositalverträge seien mit einem Nichtberechtigten abgeschlossen worden und deshalb unwirksam. Sie sei über ihren Vater zu einem Fünftel Miterbin des ehemaligen Fürsten A. zu Schaumburg-Lippe. Fürst A. habe im Zeitpunkt seines Todes umfangreiches privates Vermögen gehabt, u.a. bedeutendes Grundvermögen in Österreich und Mecklenburg und anderswo. Inzwischen sei sie als Miterbin in die noch laufenden öffentlich-rechtlichen Verfahren nach dem Lastenausgleichsgesetz und dem Vermögensgesetz einbezogen worden. Im Staatsarchiv befänden sich Archivunterlagen, die mit Sicherheit auch den Miterben zustünden. Die Bestände des Archives enthielten genau die Informationen zu den Vermögensgegenständen, die Gegenstand der laufenden öffentlich-rechtlichen Verfahren seien. Deshalb stehe ihr aus öffentlichem Recht neben dem allgemeinen Einsichtsrecht aus § 29 VwVfG auch ein Einsichtsrecht als Geschädigte i. S. d. § 229 LAG aus § 317 LAG sowie aus §§ 27, 31 Abs. 3 Satz 1 VermG und zugleich aus § 12 b GBO und Bestimmungen des HGB zu. Dieses Einsichtsrecht folge zudem aus dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz. Außerdem müsse § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG im Lichte der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einschränkend ausgelegt werden. Sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren auch die Einsicht in die F- und K-Bestände selbst beantragt, so dass insoweit keine Klageerweiterung vorliege.
das angefochtene Urteil zu ändern, soweit es den Rechtsstreit gegen den Berufungsbeklagten betrifft, und diesen zu verpflichten, ihr zu gestatten, die Findbücher und Repertorien der sog. F und K-Bestände einzusehen und zu kopieren, die F- und K-Bestände einzusehen und zu kopieren.
3. die im Staatsarchiv deponierte Akte Acc. 2001/029 Nr. 104 der IHK Hildesheim einzusehen und zu kopieren, soweit in dieser Akte Material zum fürstlichen Haus Schaumburg-Lippe und zu den Personen G. Fürst zu Schaumburg-Lippe, A. Fürst zu Schaumburg-Lippe, H. Prinz zu Schaumburg-Lippe enthalten ist.
Auch er stimmt der Klagerweiterung auf die von der IHK {H.} beim Staatsarchiv eingelagerte Akte nicht zu. Im Übrigen trägt er im Wesentlichen vor, dass die Klägerin über ihren Vater nicht Miteigentümerin bzw. Mitberechtigte an den Archiven geworden sei. Deshalb habe er allein über die Archive verfügen dürfen. Er sei im Hauptbesitz Erbe seines Vaters W. Prinz zu Schaumburg-Lippe, der seinerseits im Hauptbesitz Erbe nach dessen Bruder, dem Fürsten A., gewesen sei. Die aufgrund des Verfassungsgesetzes für das Fürstentum Schaumburg-Lippe vom 17. November 1868 über Generationen hinweg bestehende Bindung des Hausvermögens an das jeweilige Oberhaupt des Hauses gelte auch gegenüber der Klägerin. Fürst A. sei am 26. März 1936 verstorben, also zu einer Zeit, als diese fideikommissarische Bindung des Vermögens noch Bestand gehabt habe und daher auch Grundlage für die Erbfolge gewesen sei. Das Fideikommiss sei nicht schon durch das vom ehemaligen Fürsten A. erlassene sog. Hausgesetz vom 8. Dezember 1923, sondern erst aufgrund des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) mit Wirkung zum 1. Januar 1939 erloschen. Sein Vater, Fürst W., sei 1936 Erbe des Fideikommissvermögens geworden und nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes sei dieses Fideikommissvermögen nach § 2 dieses Gesetzes freies Vermögen des letzten Fideikommissbesitzers, d. h. des am 1. Januar 1939 lebenden Fürsten W., geworden. Er habe seinen Vater beerbt. Fürst A. habe außer dem gebundenen Hausvermögen keine privaten Vermögenswerte gehabt, so dass der Vater der Klägerin und mithin auch die Klägerin nichts hätten erben können. Er sei auch nicht verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die ausschließlich zum Hausvermögen gehörenden, beim Staatsarchiv hinterlegten Akten zu gewähren. Ein solches Einsichtsrecht folge weder aus den Vorschriften des NArchG, wie das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Depositalverträge zutreffend festgestellt habe, noch aus zivilrechtlichen Vorschriften. Wie das Landgericht Hannover zutreffend festgestellt habe, stünden der Klägerin aufgrund des Vergleiches vor dem OLG Celle vom 4. Juni 1951 und wegen eingetretener Verjährung keinerlei zivilrechtlichen Ansprüche gegen ihn zu. Deshalb habe die Klägerin kein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht.
Das Vermögen des Fürstenhauses Schaumburg-Lippe war früher fideikommissgebunden. Bei einem Fideikommiss handelt es sich um das unveräußerliche und unteilbare Vermögen einer Familie. Nach Art. 155 Abs. 2 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) waren die im Jahre 1919 bestehenden Fideikommisse aufzulösen. Hierbei handelte es sich um einen Gesetzgebungsauftrag an die Länder, denen damit aufgegeben worden war, die in ihrem Gebiete bestehenden Fideikommisse aufzulösen. Während einige Länder diesem nicht befristeten Gesetzgebungsauftrag im Laufe der Jahre 1920 bis 1927 nachgekommen waren, hatten andere Länder, darunter offenbar auch Schaumburg-Lippe, bis zum Ende der Weimarer Republik noch kein abschließendes Auflösungsgesetz erlassen (vgl. dazu im Einzelnen Schulz, Die Gesetzgebung der deutschen Länder betr. die Auflösung der Fideikommisse, JW 1929, 242 ff.; Staudinger, BGB, Kommentar, 10. Aufl., Art. 59 EGBGB Anm. II.). Deshalb hat der Reichsgesetzgeber das Gesetz über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (RGBl. I S. 825) erlassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes erloschen mit Beginn des 1. Januar 1939 die in diesem Zeitpunkt noch bestehenden Familienfideikommisse. Mit dem Erlöschen des Fideikommisses wurde nach § 2 des Gesetzes das Fideikommissvermögen freies Vermögen des letzten Fideikommissbesitzers, soweit sich aus § 11 des Gesetzes (der Verfügungsbeschränkungen bis zur Erteilung des Fideikommissauflösungsscheines betrifft) nichts anderer ergab.
Letzter Fideikommissbesitzer zum Stichtag des 1. Januar 1939 war Fürst W., der Vater des Beigeladenen, der ab 1936 nach dem Tod von Fürst A. "Chef" des Hauses Schaumburg-Lippe war. Entgegen der Ansicht der Klägerin war letzter Fideikommissbesitzer also gerade nicht der ehemalige Fürst A.. Im Land Schaumburg-Lippe wurden die bestehenden Fideikommisse erst durch das genannte Reichsgesetz vom 6. Juli 1938 und nicht bereits durch die sog. Hausgesetze des ehemaligen bis 1918 regierenden Fürsten A. vom 8. und 12. Dezember 1923 aufgelöst. Zwar bestimmte § 1 Abs. 3 des Hausgesetzes vom 8. Dezember 1923, dass die hausgesetzlichen Bestimmungen über die Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit des Hausvermögens aufgehoben werden und seine rechtliche Gebundenheit, insbesondere die Stammgut- und Fideikommisseigenschaft, für alle Bestandteile des Hausvermögens mit dem Erlass dieses Gesetzes erlischt. Solche "Hausgesetze" waren aber nicht vom insoweit allein zuständigen Landtag des Landes Schaumburg-Lippe erlassen worden.
Auch durch das Gesetz des Landes Schaumburg-Lippe betreffend die Auseinandersetzung zwischen dem Freistaat und dem ehemals regierenden Fürsten A. über das Dominalgut vom 8. Mai 1920 ist das Fideikommiss im Land Schaumburg-Lippe nicht aufgelöst worden. Dieses Landesgesetz betrifft nur die Auseinandersetzung über das bisherige Domanium in Ausführung des am 24. Dezember 1919 geschlossenen Abkommens zwischen dem Freistaat und Fürst A.. Dieses Abkommen beinhaltet einen Teilungsvertrag, wonach der Freistaat in § 1 näher bezeichnete Vermögenswerte, insbesondere Ackerland und Wald, übertragen erhält. Den Rest des ehemaligen Domaniums erhält nach § 2 der Fürst. In § 11 dieses Vertrages ist weiter ausdrücklich bestimmt, dass die dem Fürstlichen Hause zufallenden Teile des bisherigen Domaniums und die zum Hausgut gehörenden Vermögensstücke als Familienfideikommissgut des vormals regierenden Fürstlichen Hauses bestehen. Verwaltung und Nutzung behielt hiernach das Oberhaupt des Fürstlichen Hauses, mithin A.. Nach dem Tode von A. im Jahre 1936 wurde sein Bruder W. Oberhaupt und damit Fideikommissinhaber. Mit Auflösung dieses am 31. Dezember 1938 noch bestehenden Fideikommisses wurde W. Privateigentümer des bisherigen Fideikommissvermögens. Nach seinem Tod hat der Beigeladene als sein Sohn dieses Vermögen geerbt. Zu diesem Vermögen gehören auch die F- und K-Bestände.

References: § 29
 § 229
 § 317
 § 12
 § 3
 § 2
 Art. 155
 Art. 59
 § 1
 § 2
 § 11
 § 1
 § 1
 § 2
 § 11