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Timestamp: 2016-10-24 23:41:04+00:00

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Unwirksame Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit
©Bundesagentur für ArbeitDie Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Mittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht. Wegen ihrer Doppelfunktion als Arbeitgeber und Haushaltsplangeber ist das ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz.
Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2008 gewehrt. Die BA hat sich zur Begründung der Befristung auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gestützt und sich darauf berufen, dass ihr Haushaltplan für 2008 Haushaltsmittel für 5.800 befristete Stellen vorsah und der Mitarbeiter aus diesen Mitteln vergütet wurde.Der Kläger hatte - wie bereits beim Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 31. Juli 2009, Az.: 3 Sa 1657/08) - mit seiner Klage vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses war unwirksam.Die BA kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Das gebiete die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift.Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Damit eröffnet der Gesetzgeber für den öffentlichen Dienst eine Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen, die der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht. Die damit verbundene Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer in ihrem von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestandsschutz ist nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn das den Haushaltsplan aufstellende Organ und der Arbeitgeber identisch sind. Das ist bei der Bundesagentur für Arbeit der Fall. Ihr Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und vertritt zugleich die Bundesagentur als Arbeitgeber. Bei Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG könnte er daher durch die Ausgestaltung des Haushaltsplans den Sachgrund für die Befristung der von ihm geschlossenen Arbeitsverträge selbst schaffen. Für eine solche Privilegierung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Doppelrolle als Haushaltsplangeber und Arbeitgeber gibt es keine hinreichende sachliche Rechtfertigung.Die Erfurter Richter haben mit denselben Erwägungen der Klage einer Arbeitnehmerin gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit stattgegeben, die auf den Haushaltsplan für 2007 gestützt wurde (Az.: 7 AZR 47/10).Mehr zur Haushaltsbefristung bei der BA gibt's hier.
7 AZR 728/09PM des BAG vom 09.03.2011
Verlängerungsvertrag nach vorheriger Befristung mit Sachgrund
06.05.2008 | Die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch dann zulässig, wenn sich diese zeitlich an eine Befristung mit Sachgrund anschließt.
Unwirksame Befristung wegen fehlenden Sachgrundes
09.11.2010 | Kann der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und bei Vertretungsbefristungen die Rückkehr auf den Arbeitsplatz problemlos möglich ist, ist die Befristung unwirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.
Lebensalterbefristung nicht mehr zulässig
26.04.2006 | Das BAG hatte erstmals die Wirksamkeit einer begründungslosen Befristung alleine wegen des Lebensalters als europarechtswidrig verneint. Arbeitgeber können auch nach nationalem Recht keinen Vertrauensschutz auf die Gültigkeit der Vorschrift beanspruchen.
Arbeitsvertrag Grundlose Kettenbefristungen sind unwirksam
28.09.2016 | Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge, die lediglich der Besetzung offener Stellen dienen sollen, entsprechen nicht den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Kettenbefristung ging, gegen die sich eine spanische Krankenschwester gewehrt hatte. [mehr]
BefristungBefristete Anstellung von Profifußballern bleibt erlaubt
19.02.2016 | Fußballvereine dürfen ihre Lizenzspieler weiterhin befristet anstellen. Die besondere Eigenart des Profisports rechtfertigt die Befristung auch dann, wenn der Spieler zuvor bereits bei dem Verein angestellt war. Ein anderslautendes Urteil des ArbG Mainz hob das Landesarbeitsgericht Mainz wieder auf.
Rechtslexikon: Zeitbefristung
29.01.2010 | Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund i.S.d. Abs. 1 nur bis zur Dauer von zwei Jahren und nur bei einer erstmaligen Einstellung möglich (dies soll demnächst geändert werden).
Anträge zur Streichung der "sachgrundlosen Befristung" scheitern
05.10.2010 | Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten "sachgrundlosen Befristung" bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.
Kein Trend zum Turbo-Arbeitsmarkt
08.10.2010 | Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern sind die Erwerbskarrieren instabiler geworden, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Durchschnittsdauer der Betriebszugehörigkeit von Arbeitnehmern in Deutschland beträgt knapp elf Jahre.
Befristete Arbeitsverhältnisse (08/2004)
07.04.2004 | Die Unwirksamkeit von Befristungsvereinbarungen führt zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Für beide Arbeitsvertragsparteien um so wichtiger, die gesetzlichen Regelungen genau zu kennen.
Die Befristung ohne sachlichen Grund (22/11)
02.11.2011 | die Oppositionsfraktionen kämpfen derzeit gegen befristete Arbeitsverträge. Besonders die Befristung ohne Sachgrund ist ihnen ein Dorn im Auge. Dieser Newsletter gibt Ihnen einen Überblick zur neuen Rechtsprechung und aktuellen Debatten.
Arbeit und Recht: Durchsetzung von Entfristungsansprüchen
15.11.2011 | Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung stellt sich für Rechtsanwälte die Frage, ob und wie im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Mandats der Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag noch durchgesetzt werden kann. [mehr]
Frage zum IG BCE Tarif 2016????Ralf96 vor 2 Stunden und 47 Minuten
Unberechtigt schlechtes Arbeitszeugnispeter12345 vor 2 Stunden und 50 Minuten
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References: § 14
 § 14
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 Art. 12
 Art. 3
 § 14
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