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Timestamp: 2016-10-24 22:01:12+00:00

Document:
2A.28/2007 (03.05.2007)
Bundesrichter Hungerb�hler, Bundesrichter Karlen,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit Ausl�nderfragen, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Wiedererw�gung der Ausweisung, Antrag auf vorl�ufige Aufnahme,
Nachdem der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________ (geb. 1975) mehrmals zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war, verf�gte das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 24. April 2003, er werde am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz ausgewiesen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos; das Bundesgericht wies seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde letztinstanzlich mit Urteil vom 7. Mai 2004 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2A.28/2004).
Etwa einen Monat nach der Entlassung aus dem Strafvollzug stellte X.________ am 23. Mai 2006 beim Departement des Innern des Kantons Solothurn vergeblich ein Gesuch um Wiedererw�gung der Ausweisung und (eventualiter) um vorl�ufige Aufnahme. Seine anschliessende Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 5. Dezember 2006 ab.
X.________ hat am 11. Januar 2007 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt folgende Antr�ge:
2. Die Ausweisung des Beschwerdef�hrers aus der Schweiz sei aufzuheben, eventualiter sei die Ausweisung vor�bergehend einzustellen.
3. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine vorl�ufige Aufnahme in der Schweiz erf�llt."
Das Verwaltungsgericht hat ausdr�cklich auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 16. Januar 2007 vorl�ufig aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging am 5. Dezember 2006 und damit vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.). Die vorliegende Eingabe ist daher nach den Regeln des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531) zu behandeln (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
1.2 Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, dass kein Anlass besteht, den seinerzeit gef�llten Ausweisungsentscheid in Wiedererw�gung zu ziehen. Unter diesen Umst�nden kann in der Beschwerde an das Bundesgericht bloss geltend gemacht werden, die kantonalen Instanzen h�tten das Vorliegen von Wiedererw�gungsvoraussetzungen zu Unrecht verneint (BGE 109 Ib 246 E. 4a S. 251; Beno�t Bovay, Proc�dure administrative, Bern 2000, S. 294; H�felin/M�ller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1834). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob ein Anspruch besteht, dass �ber die rechtskr�ftige Ausweisung nochmals entschieden wird. Nur in diesem Umfang ist die Beschwerde zul�ssig. Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht beantragt, die Ausweisung aufzuheben bzw. "vor�bergehend einzustellen" (Ziff. 2 des Beschwerdeantrags), ist auf sein Rechtsmittel hingegen nicht einzutreten. In gleicher Weise sind die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift unbeachtlich. Die R�ge, das kantonale Verfahrensrecht sei in bundesrechtswidriger Weise angewendet worden, kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden (vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267; 123 I 275 E. 2c S. 277; 118 Ia 8 E. 1b S. 10).
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt festzustellen, dass er - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - die Voraussetzungen f�r eine vorl�ufige Aufnahme erf�llt (vgl. Ziff. 3 des Beschwerdeantrags), ist auf sein Rechtsmittel gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG (ebenso Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG) nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer ist im Rahmen des umschriebenen Verfahrensgegenstands zur Beschwerde legitimiert, um geltend zu machen, es seien in bundesrechtswidriger Weise die Voraussetzungen einer Wiedererw�gung verneint worden. Er ist insofern durch den angefochtenen Entscheid in schutzw�rdigen Interessen betroffen.
Eine kantonale Beh�rde muss sich mit einem Wiedererw�gungsgesuch befassen und allenfalls auf eine rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckkommen, wenn das kantonale Recht dies vorsieht und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind oder wenn unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessende Grunds�tze dies gebieten. Gem�ss � 28 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen kann eine Verf�gung oder ein Entscheid durch diejenige Beh�rde, die rechtskr�ftig verf�gt oder entschieden hat, in Wiedererw�gung gezogen werden, sofern neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorliegen oder geltend gemacht werden. Aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung wird im �brigen ein bundesrechtlicher Anspruch auf Wiedererw�gung abgeleitet, wenn sich die Verh�ltnisse seit dem ersten Entscheid erheblich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen und Beweismittel anf�hrt, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a S. 6; 120 Ib 42 E. 2b S. 46 f.; 113 Ia 146 E. 3a S. 151 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sich seit der seinerzeitigen Ausweisungsverf�gung grundlegend ge�ndert. Bei ihm sei als Folge der Teilnahme am Krieg in Bosnien eine posttraumatische Belastungsst�rung diagnostiziert worden, deren fachgerechte Behandlung nur in der Schweiz m�glich sei. Dank einer Therapie sei er ausserdem in die Lage gekommen, ein drogenabstinentes Leben zu f�hren. Entsprechend sei der Beschaffungsdruck weggefallen. Damit k�nne er sich nun an die Gesetze halten, weswegen er auch nicht mehr straff�llig geworden sei. Zudem habe er wieder Zugang zu seinen Eltern und seinen Geschwistern gefunden, bei denen er seit der Entlassung aus der Haft wohne.
4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer auf seine Belastungsst�rung hinweist, handelt es sich nicht um eine neue Tatsache, die im fr�heren Ausweisungsverfahren nicht bekannt war. Das Bundesgericht hatte bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 2004 gest�tzt auf entsprechendes Vorbringen des Beschwerdef�hrers erkl�rt, dieser habe mit dem Drogenkonsum versucht, die schrecklichen Ereignisse in Bosnien zu verdr�ngen.
4.2 In Bezug auf die Drogensucht lebt der Beschwerdef�hrer momentan offenbar abstinent. Seit Ende Juli 2006 fielen auf diverse Drogen hin untersuchte Proben negativ aus. Wie der Beschwerdef�hrer indes selber zugibt, war sein Drogenkonsum auf die genannte Belastungsst�rung zur�ckzuf�hren. Wegen Impulsdurchbr�chen und verbotenem Alkoholkonsum war Ende 2005 eine - nach einer strafrechtlichen Verurteilung vom 22. Oktober 2004 - angeordnete Behandlung abgebrochen worden. Wie sich unter anderem aus dem Beschluss des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 21. April 2006 entnehmen l�sst, kam es im Reha-Zentrum zu impulsiven Zusammenst�ssen mit Mitarbeitern und Patienten; das Beziehungsverhalten des Beschwerdef�hrers war massiv gest�rt und ungemein belastend. Er �bernahm keine Verantwortung f�r seine problematischen Verhaltensweisen und bekundete grosse M�he, am eigenen Fehlverhalten zu arbeiten. Er fiel durch eine massiv fordernde Haltung und manipulierende Druckaus�bung auf und wollte sich nicht unterordnen. Es wurde - wie schon in einer fr�heren Einrichtung - festgestellt, dass er kaum Kritik annehmen kann.
Der Beschwerdef�hrer behauptet selber, dass die Belastungsst�rung anh�lt. Eine psychotherapeutische Behandlung wurde erst wieder im Oktober 2006 aufgenommen. Mit Blick darauf kann nicht davon die Rede sein, die Verh�ltnisse h�tten sich seit der urspr�nglichen Ausweisungsverf�gung erheblich ge�ndert, zumal diese Belastungsst�rung als Ursache f�r die Drogenproblematik angef�hrt wird. Es besteht somit weiterhin ein Risiko, dass der Beschwerdef�hrer in die Drogensucht bzw. Delinquenz zur�ckf�llt.
4.3 Nach dem Gesagten ist kein Wiedererw�gungsgrund im Sinne der Ausf�hrungen in Erw�gung 2 hiervor gegeben. Mithin haben die kantonalen Instanzen kein Bundesrecht verletzt, wenn sie die am 24. April 2003 verf�gte Ausweisung nicht in Wiedererw�gung gezogen haben.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat zwar die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt. Mit Blick auf vorstehende Ausf�hrungen ist sein Rechtsbegehren allerdings als aussichtslos zu bezeichnen, nachdem ihm bereits das Verwaltungsgericht in plausibler Weise aufgezeigt hat, warum auf sein Wiedererw�gungsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. Art. 152 OG; zum Begriff der Aussichtslosigkeit BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Unter Ber�cksichtigung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse wird aber eine reduzierte Gerichtsgeb�hr festgesetzt (Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 100
 Art. 83
 BGE 
 Art. 152
 BGE