Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-07-11-2012-4-entv-4-12/
Timestamp: 2019-11-21 04:21:29+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 EntV 4/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 EntV 4/12
1. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.
2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten “hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden”.
3. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt.
4. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren kann auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 120 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt das beklagte Land (Beklagter) wegen zweier gegen ihn gerichteter und nach seiner Auffassung überlanger Strafverfahren, die später eingestellt wurden, auf eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 19.900,- Euro in Anspruch.
Zum Strafverfahren Staatsanwaltschaft Gießen – 503 JS 3193/01:
Gegenstand dieses Strafverfahrens war der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) wegen der Herstellung und dem Verkauf sogenannter Designer-Drogen. Es erstreckte sich insgesamt vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2011. Im Einzelnen:
Am 6.2.2001 wurde das Ermittlungsverfahren nach einer Strafanzeige eingeleitet. Gegen den Kläger wurde zunächst mit verschiedenen Maßnahmen nach der StPO (u.a. Telefonüberwachung) ermittelt, ohne dass er Kenntnis davon erlangte. Er erfuhr von dem eingeleiteten Ermittlungsverfahren erstmals am 23.4.2003, als sein Anwesen durchsucht und er vorläufig festgenommen wurde. Am folgenden Tag erging gegen ihn Haftbefehl. Nachdem ein am 24.7.2003 von der Staatsanwaltschaft beauftragtes Sachverständigengutachten des Sachverständigen Prof. SV1 fertiggestellt worden war, erhob die Staatsanwaltschaft am 6.10.2003 Anklage (Beiakte Bd. II Bl. 401 ff.). Am 6.2.2004 wurde der gegen den Kläger verhängte Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Anklage wurde durch Beschluss des Landgerichts Gießen vom 16.5.2006 zugelassen.
Die Hauptverhandlung begann am 9.11.2006 und es folgten im selben Monat weitere vier Verhandlungstage. Danach wurde die Verhandlung wegen Erkrankung eines Richters ausgesetzt. Am 12.1.2007 wurde der Haftbefehl gegen den Kläger aufgehoben. Nach Wechsel des Vorsitzenden der Kammer wurde das Verfahren am 19.3.2008 mit einer Verfügung fortgesetzt, wonach der Sachverständige Prof. SV1 sein Gutachten ergänzen solle. Dieser legte sein Ergänzungsgutachten, unter anderem nach einer zwischenzeitlichen Anforderung der Akte durch das Landgericht, am 21.1.2009 vor. Im März 2009 nahm der Verteidiger des Klägers zu dem Ergänzungsgutachten Stellung und wies auf Erläuterungsbedarf hin (Strafakte Bd. IV Bl. 717 ff.). Am 17.9.2009 beantragte er im Hinblick auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2009 die Einstellung des Verfahrens nach § 206b StPO (Strafakte Bd. IV Bl. 747). Am 22.10.2009 teilte das Landgericht dem Kläger mit, dass es eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO bei der Staatsanwaltschaft angeregt habe. Durch Beschluss vom 4.12.2009 wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt (Strafakte Bd. V Bl. 774). Nach diesem Beschluss wurden nicht sämtliche bereits am 28.8.2003 gegen den Kläger verfügten Beschlagnahmen aufgehoben; insbesondere blieb das Bankkonto des Klägers mit einem Guthaben von rund 50.000,- Euro beschlagnahmt.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 17.3.2010 die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 154 Abs. 3 StPO (Strafakte Bd. V Bl. 810). Der Antrag hatte keinen Erfolg. Durch Beschluss des Landgerichts Gießen vom 25.1.2011 wurde festgestellt, dass das Verfahren endgültig eingestellt sei (Strafakte Bd. V Bl. 876 ff.). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dagegen wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 1.3.2011, dem Kläger zugestellt am 7.3.2011, verworfen.
Am 31.5.2010 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer (Az. 30666/10), die im Hinblick auf den Erlass des Gesetzes über die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer durch die Bundesrepublik ausgesetzt wurde.
Der Kläger beansprucht für dieses Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 12.100,- Euro.
Er vertritt die Auffassung, das Verfahren sei um 7 Jahre und 8 Monate unangemessen verzögert worden. Insgesamt habe es eine Dauer von 10 Jahren und einem Monat gehabt. Es sei nämlich auch das Wiederaufnahmeverfahren bis zum 7.3.2011 hinzuzurechnen, weil in dieser Zeit Beschlagnahmemaßnahmen gegen ihn teilweise weiter bestanden. Das Verfahren habe schon im August 2003 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden müssen, weil nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. SV1 die von ihm hergestellten Stoffe und ihre Zubereitung nicht gegen das AMG verstießen.
Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung vertritt er die Auffassung, dass an sich eine Verdopplung des vom Gesetz vorgesehenen Regelbetrages von 1.200,- Euro gerechtfertigt sei. Zu berücksichtigen sei nämlich eine 9-monatige Untersuchungshaft und die Freiheitseinschränkung durch die Meldeauflagen nach dessen Außervollzugsetzung. Hinzu komme die lange Dauer der Beschlagnahme eines erheblichen Vermögens und die Einschränkungen für sein berufliches Fortkommen (näher dazu S. 7 f. d. Klageschrift). Aus prozessökonomischen Gründen und wegen Widerspruchsfreiheit mit dem im Verfahren vor dem EGMR geltend gemachten Betrag begrenze er den Anspruch jedoch auf 12.100,- Euro.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass eine Überlänge des Strafverfahrens allein in den Zeiträumen März 2004 bis März 2006 und März 2007 bis Februar 2008 (drei Jahre) anzunehmen sei. Insoweit sei jedoch eine Kompensation für den Kläger bereits im Strafverfahren dadurch erfolgt, dass die Wiederaufnahme des vorläufig eingestellten Verfahrens nach § 154 Abs. 3, 4 StPO auch im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens abgelehnt worden sei.
Bei der Dauer des Verfahrens sei die Zeit vor dem 23.3.2003, in der dem Kläger das Ermittlungsverfahren nicht bekannt war, nicht einzubeziehen. Bis zur Klageerhebung habe es keine Verzögerung gegeben. Das Verfahren habe nicht schon im Jahr 2003 aufgrund des Gutachtens von Prof. SV1 eingestellt werden müssen, weil der Handel mit Designer-Drogen, die pharmakologische Wirkung haben, strafbar sei. Dass die Strafbarkeit wegen einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 entfallen sei, habe der Kläger auch erst in diesem Jahr geltend gemacht. Die Dauer der Begutachtung sei nicht vom Gericht zu verantworten gewesen.
Zum Strafverfahren Staatsanwaltschaft Gießen – 704 JS 12237/04:
Gegenstand dieses Strafverfahrens war der Vorwurf einer Steuerhinterziehung, welche im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb der Stoffe begangen worden sein soll, die Gegenstand des oben genannten Strafverfahrens waren. Das Verfahren erstreckte sich insgesamt vom Herbst 2003 bis zum Frühjahr 2010.
Das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund von Vorermittlungen der Steuerfahndung am 20.8.2003 eingeleitet. Der Kläger erfuhr davon erstmals bei seiner Vernehmung am 2.10.2003. Nach Einholung eines Gutachtens des Landeskriminalamts (LKA) zur Höhe der verkürzten Steuer, welches zu einer Steuerhinterziehung im Umfang von 618.000,- Euro gelangte, wurde gegen den Kläger am 30.7.2004 ein Haftbefehl erlassen und er am 18.8.2004 in Untersuchungshaft genommen. In der Folgezeit wurden auch auf Antrag der Verteidigung zwei Ergänzungen des Gutachtens des LKA erstellt. Daraufhin wurde der Kläger am 21.10.2004 unter Aufhebung des Haftbefehls aus der Haft entlassen.
Am 5.9.2005 erfolgte die Anklage vor dem Landgericht Gießen, wonach der Kläger zwischen Herbst 1998 und 2003 Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuern von zusammen 617.318,- Euro hinterzogen habe (Anklageschrift Strafakte Bd. II Bl. 82). Am 22.11.2006 verfügte die angerufene Wirtschaftsstrafkammer die einstweilige Zurückstellung der Entscheidung über die Zulassung der Anklage wegen des oben genannten weiteren Strafverfahrens 503 JS 3193/01 (Verfügung des Vors. Beiakte Bd. II. Bl. 165). Es erfolgten über zwei Jahre keine weiteren Verfahrensschritte. Mit Beschluss vom 5.2.2009 wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens überwiegend abgelehnt und wegen eines Teils des Vorwurfs (Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2001 und 2002) zugelassen (Strafakte Bd. II Bl. 191 ff.). Nach einer vom Gericht im Januar 2010 eingeholten Ermittlung des Finanzamts belief sich die Steuerverkürzung für den eröffneten Teil der Anklage lediglich auf 5.890,- Euro. Mit Beschluss vom 23.2.2010 stellte das Landgericht Gießen mit Zustimmung des Klägers und der Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 10.000,- Euro vorläufig ein (Strafakte Bd. II Bl. 237). Von dem Betrag war nach einer späteren Ergänzung vom 5.3.2010 ein Betrag von 5.890,- Euro an das Finanzamt weiterzuleiten. Die endgültige Einstellung erfolgte – teilweise zu Lasten der Staatskasse – nach Zahlung durch den Kläger am 26.3.2010 (Strafakte Bd. II Bl. 244).
Am 20.9.2010 erhob der Kläger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Grundrechtsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer (Az. 54616/10 Kaletsch II), die im Hinblick auf den Erlass des Gesetzes über die Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer durch die Bundesrepublik ausgesetzt wurde.
Der Kläger beansprucht für dieses Verfahren eine Entschädigung in Höhe von 7.800,- Euro.
Der Kläger vertritt Auffassung, von den insgesamt etwa 6 ½ Jahren Verfahrensdauer seien drei Jahre und zwei Monate überlang gewesen. Der Tatvorwurf sei nach Vorlage des Gutachtens des LKA nicht kompliziert zu beurteilen gewesen. Die einstweilige Zurückstellung der Eröffnung des Hauptverfahrens und die sich daran anschließende Untätigkeit des Gerichts über 2 Jahre und 2 Monate seien deshalb sachlich nicht gerechtfertigt gewesen. Weitere 11 Monate, die Zeit bis zur Einstellung des Verfahren, seien deshalb unangemessen lang, weil nicht ersichtlich sei, warum das Finanzamt … mit der Neuberechnung der nach dem Anklagevorwurf verkürzten Steuer erst am 7.1.2010 beauftragt worden sei.
Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung vertritt der Kläger auch für dieses Verfahren die Auffassung, dass an sich eine Verdopplung des vom Gesetz vorgesehenen Regelbetrages von 1.200,- Euro gerechtfertigt sei. Zu berücksichtigen seien eine 2-monatige Untersuchungshaft und eine noch im Raum stehende Steuerforderung des Finanzamts in Höhe von rund 600.000,- €.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass es in diesem Strafverfahren keine unangemessene Verzögerung gegeben habe. Die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulassung der Anklage sei gerade im Interesse des Klägers erfolgt. Sie sei nämlich mit Rücksicht auf das ältere, noch laufende Strafverfahren 503 JS 3193/01 deshalb angeordnet worden, um für den Kläger entweder eine vorteilhafte Gesamtstrafenbildung zu ermöglichen oder, wenn das andere Verfahren eingestellt würde, eine Anklage vor dem Amtsgericht statt vor dem Landgericht nicht abzuschneiden. Der Kläger habe das Vorgehen damals auch nie beanstandet. Die Eröffnung des Verfahrens sei dann wegen teilweise drohender Verjährung angeordnet worden. Danach habe es bis zur Einstellung entgegen der Meinung des Klägers keine besondere Verzögerung gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe, was der Kläger nicht in Abrede stellt, der Einstellung des Verfahrens auch mit Rücksicht auf die lange Verfahrensdauer zugestimmt.
Die Untersuchungshaftdauer rechtfertige keine Erhöhung der regelmäßigen Entschädigung. Sie sei als solche in beiden Verfahren nicht unangemessen verzögert worden. Wegen der zweimonatigen Untersuchungshaft habe der Kläger – so trägt der Beklagte unbestritten vor – in diesem Verfahren zudem eine Entschädigung nach dem StrEG erhalten.
Die Klage ist statthaft, weil auf beide gegen den Kläger gerichtete Strafverfahren die durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302) in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eingefügten Vorschriften der §§ 198 ff. GVG anwendbar sind.
Beide Strafverfahren sind zwar schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen am 3.12.2011 beendet gewesen. Nach der Übergangsvorschrift in Art. 23 S. 1 des genannten Gesetzes findet es jedoch auch auf Verfahren Anwendung, die bei seinem Inkrafttreten schon abgeschlossen waren, wenn ein solches Verfahren bei Inkrafttreten des Gesetzes im Hinblick auf seine Dauer bereits Gegenstand eines anhängigen Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war oder noch werden konnte. Ersteres ist hier der Fall, weil der Kläger wegen des Verfahrens 503 JS 3193/01 am 31.5.2010 und wegen des Verfahrens 704 JS 12237/04 am 20.9.2010 beim EGMR Grundrechtsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben hat.
I. Klage wegen der Dauer des Strafverfahrens Staatsanwaltschaft Gießen – 503 JS 3193/01
Dem Kläger steht wegen der von ihm geltend gemachten immateriellen Nachteile durch die Dauer dieses Strafverfahrens ein Anspruch auf eine Entschädigung nach den § 199 Abs. 1 GVG i.V.m. § 198 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB nicht zu, weil ein etwaiger Anspruch bereits wegen Wiedergutmachung auf andere Weise durch Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren nach den §§ 198 Abs. 2 S. 2, 199 Abs. 3 GVG ausgeschlossen ist.
1. Ob dieses gegen den Kläger wegen des Vorwurfes eines Verstoßes gegen das AMG gerichtete Strafverfahren eine „unangemessene Dauer“ im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG hatte und seine Beendigung um 7 Jahre und 8 Monate verzögert worden ist, kann dahin gestellt bleiben.
Der Senat sieht sich gleichwohl veranlasst darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des Klägers eine Verzögerung des Verfahrens nicht schon ab August 2003 deshalb anzunehmen ist, weil das Verfahren mangels Strafbarkeit der Herstellung und des Vertriebs der Produkte durch den Kläger zu diesem Zeitpunkt nach § 170 Abs. 2 StPO hätte eingestellt werden müssen. Die Schlussentscheidung des Landgerichts vom 25.1.2011 (Strafakte Bl. 876) geht davon aus, dass das angeklagte Verhalten nach den §§ 95, 96 i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 43 Abs. 1 S. 2 AMG strafbar sei, das Verfahren aber aus Opportunitätsgründen eingestellt bleibe. Diese fachgerichtliche Beurteilung hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen ist im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.
2. Ein Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung für die – möglicherweise – unangemessene Dauer dieses Strafverfahren ist ausgeschlossen, weil dem Kläger eine ausreichende Wiedergutmachung durch Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens im Strafverfahren zuteil geworden ist.
Nach § 198 Abs. 2 S. 2 GVG kann eine Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen unangemessener Verfahrensdauer nur beansprucht werden, wenn nicht nach den Umständen Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist. Nach § 199 Abs. 3 S. 1 GVG gilt es als eine ausreichende Wiedergutmachung in diesem Sinne, wenn das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Strafverfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt hat.
Dass dies geschehen ist, ergibt sich aus dem Beschluss des Landgerichts Gießen vom 25.1.2011. In diesem Beschluss hat das Landgericht bei der (deklaratorischen) Feststellung, dass das Verfahren nach nur vorläufiger Einstellung endgültig eingestellt sei, inzident geprüft, ob das Verfahren nach der Einstellung des parallelen Steuerstrafverfahrens, wegen dem die vorläufige Einstellung erfolgt war, nach § 154 Abs. 4 StPO wieder aufzunehmen war. Es hat seine Ermessensentscheidung, das Verfahren innerhalb der 3-Monatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO nicht wieder aufzunehmen, vor allem damit begründet, dass sich im Falle einer Verurteilung bei der Strafzumessung die „lange Verfahrensdauer“ erheblich „strafmildernd auswirken“ werde (S. 4 des Beschlusses, Strafakte Bd V Bl. 879 f.). Darüber hinaus wären weitere Ermittlungen erforderlich geworden, die zu einer weiteren Verzögerung geführt hätten. Auf die weitere Strafverfolgung habe daher verzichtet werden müssen, da es unangemessen lange gedauert hätte, bis ein Urteil in dieser Sache hätte ergehen können.
Das Landgericht hat mithin bei seiner Entscheidung, innerhalb der Frist des § 154 Abs. 4 StPO das Verfahren nicht wieder aufzunehmen, die unangemessene Verfahrensdauer im Sinne von § 199 Abs. 3 S. 1 GVG„berücksichtigt“.
Ob die Berücksichtigung durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten „hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden“. Damit sollen nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Bestimmung „widersprüchlich Beurteilungen der Strafgerichte und der Entschädigungsgerichte zu ein- und derselben Frage“ vermieden werden (Bt-Drucks. 17/3802, S. 24). Folglich kann sich der Beschuldigte im Entschädigungsverfahren nicht darauf berufen, das Strafgericht habe die unangemessene Verfahrensdauer nicht ausreichend berücksichtigt (vgl. Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A. § 199 GVG Rn. 33).
II. Klage wegen der Dauer des Strafverfahrens Staatsanwaltschaft Gießen – 704 Js 12237/04
Dem Kläger steht wegen der von ihm wegen überlanger Dauer dieses Strafverfahrens geltend gemachten immateriellen Nachteile ein Anspruch auf eine Entschädigung nach den § 199 Abs. 1 GVG i.V.m. § 198 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB gleichfalls nicht zu, weil ein etwaiger Anspruch bereits wegen Wiedergutmachung auf andere Weise durch Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren nach den §§ 198 Abs. 2 S. 2, 199 Abs. 3 GVG ausgeschlossen ist.
1. Ob dieses gegen den Kläger wegen des Vorwurfes einer Steuerhinterziehung gerichtete Strafverfahren eine „unangemessene Dauer“ im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG hatte und seine Beendigung um 6 ½ Jahre verzögert worden ist, kann dahin gestellt bleiben.
Der Senat weist gleichwohl darauf hin, dass nach seiner Auffassung der Zeitraum von 2 Jahren und 2 Monaten, in dem die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zwischen dem 22.11.2006 und dem 5.2.2009 vom Landgericht zurückgestellt worden ist, als sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens einzustufen ist. Dieser Verfahrensstillstand vermochte hier entschädigungsrechtlich nicht damit gerechtfertigt zu werden, dass dem Kläger damit die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung der in beiden Verfahren zu erwartenden Verurteilungen oder alternativ die Möglichkeit der Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht (mit dem Vorteil einer zweiten Tatsacheninstanz) erhalten bleiben sollte. Denn nach der Anklageschrift wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer von zusammen 617.318,- Euro hinterzogen. Durch den zwei Jahre und zwei Monate später gefassten Beschluss, mit dem die Anklage überwiegend nicht zugelassen wurde, reduzierte sich dieser Tatvorwurf letztlich auf eine Hinterziehung von Einkommensteuer in Höhe von 5.890,- Euro und rechtfertigte – neben anderen Gesichtspunkten – die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO. Diese Entscheidung hätte jedoch schon ungefähr einen Monat nach der Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens am 22.11.2006 getroffen werden können.
Die Tatsachen, auf denen die überwiegende Nichtzulassung der Anklage nach der Beurteilung des Landgerichts im Beschluss vom 5.2.2009 beruhte, waren schon im November 2006 ermittelt. Dass der Kläger über zwei Jahre hinweg ungerechtfertigt unter einem wesentlich erheblicheren Strafvorwurf stand, stellte eine erhebliche Belastung dar. Für eine Steuerstraftat mit einer verkürzten Steuer ab 500.000,- Euro drohte dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Demgegenüber kam bei einer Steuerverkürzung von nur 5.860,- Euro allenfalls eine Geldstrafe in Betracht. Die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Freiheitsstrafe im parallelen Strafverfahren nach dem AMG oder eine Anklage vor dem Amtsgericht vermag in dieser Lage – jedenfalls ohne Zustimmung des Angeschuldigten – die Zurückstellung der Entscheidung über die Zulassung der Anklage über zwei Jahre nicht zu rechtfertigen.
2. Ein Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung für die unangemessene Dauer dieses Strafverfahrens ist indes nach den § 198 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 199 Abs. 3 GVG ausgeschlossen, weil dem Kläger eine ausreichende Wiedergutmachung durch Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens im Strafverfahren zuteil geworden ist.
a) Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein schon aus anderen Gründen erfolgt (vgl. Begründung des Gesetzentwurf, Dt-Drucks. 17/3802 S. 24 r.Sp.).
Eine solche Berücksichtigung der Verfahrensdauer ist für die Entscheidung des Landgerichts Gießen über die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO zwar in der Strafakte nicht ausdrücklich schriftlich dokumentiert, weil der Beschluss vom 23.2.2010 ist nicht begründet worden ist und sich in der Akte auch keine entsprechenden Vermerke befinden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die bisherige Verfahrensdauer tatsächlich bei der Entscheidung berücksichtigt worden ist.
Das Gesetz schreibt nicht vor, in welcher Form die Strafgerichte die unangemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen haben. Allein für verurteilende Strafurteile ist es nach der Rechtsprechung des Großen Senats in Strafsachen beim BGH im Jahre 2008 (BGHSt 52, 124) geboten, eine Berücksichtigung für die Strafvollstreckung im Tenor auszusprechen. Für Verfahrenseinstellungen ist eine entsprechende Begründung nicht vorgeschrieben. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer kann deshalb auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.
b) Der Senat ist aufgrund der nachfolgenden Umstände der Überzeugung, dass die erhebliche Dauer des Strafverfahrens gegen den Kläger wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei der Einstellungsentscheidung nach § 153a StPO tatsächlich Berücksichtigung gefunden hat.
aa) Bei einer Entscheidung nach § 153a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StPO ist zunächst allgemein bei der Beurteilung, ob die zu verhängenden Auflagen und Weisungen geeignet sind, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, auch die bisherige Dauer des Strafverfahrens einzubeziehen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 153a Rz. 13). Sowohl ein großer Zeitabstand zwischen Tatbegehung und Aburteilung als auch eine überlange Verfahrensdauer stellen Strafmilderungsgründe dar, weil jeder Angeklagte einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entscheidung seines Falles in angemessener Zeit hat. Diese Gesichtspunkte verringern das Strafverfolgungsinteresse unter Umständen so sehr, dass nur noch eine Verfahrenseinstellung in Betracht kommt (LG Frankfurt NJW 1997, 1994). Es entspricht auch der Praxis der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, diesen Punkt bei einer Einstellungsentscheidung oder der Zustimmung zu ihr mit zu bedenken.
bb) Nach dem vom Kläger nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten ist für die Staatsanwaltschaft bei ihrer Zustimmung zur Einstellung neben der geringen Steuerverkürzung die lange Verfahrensdauer maßgebend gewesen. Da für die Einstellung des Verfahrens des § 153a Abs. 3 StPO die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zwingend erforderlich ist, ist insofern die Dauer des Verfahrens in die Entscheidung eingeflossen.
cc) Gegen die tatsächliche Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer bei der getroffenen Einstellungsentscheidung spricht nicht, dass dem Kläger eine Geldbuße in Höhe von 10.000,- Euro auferlegt worden ist. Denn die Geldbuße überschreitet die verkürzte Steuer von 5.860,- € nicht erheblich und durfte in Höhe dieses Betrages durch Nachentrichtung der Steuer an das Finanzamt erfüllt werden. Es handelte sich um die einzige Auflage für die Einstellung gegen den bereits anderweitig vorbestraften Kläger. Zwar mögen noch weitere Umstände Staatsanwaltschaft und Gericht zur Befürwortung der Einstellung bewogen haben, wie etwa, dass der Kläger den verbliebenen Hinterziehungsbetrag eingeräumt hat. Andererseits wäre die Durchführung einer Hauptverhandlung deswegen auch wenig aufwendig gewesen ist. Letztlich beruhte jedoch der Verzicht auf eine mit einer Eintragung im Bundeszentralregister verbundene Verurteilung des Klägers nach dem Umständen wesentlich auch auf der Erwägung, dass der Kläger ungebührlich lange einem weitaus erheblicheren Tatvorwurf ausgesetzt war.
3. Da die unangemessene Dauer des Verfahrens bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO vom Strafgericht berücksichtigt worden ist, kann offen bleiben, ob bei einer Einstellung nach § 153a StPO ein Anspruch auf Entschädigung generell deswegen ausgeschlossen ist, weil der Beschuldigte dazu seine (notwendige) Zustimmung erteilt hat. Dies ist in Erwägung zu ziehen, weil der EGMR in einer Entscheidung vom 10.7.2007 (Az. 41514/04) festgestellt hat, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Bezug auf einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK weggefallen sei, weil er als Beschuldigter einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO zugestimmt habe. Denn er habe sich dadurch in eine Lage versetzt, durch die er den innerstaatlichen Rechtsweg bezüglich der Rüge der Verfahrensdauer (ergänze: durch Strafmilderung im Urteil) nicht beschreiten konnte. Der Senat hat Bedenken, ob dies für die Anwendung der §§ 198 ff GVG gelten kann. Gegen einen generellen Ausschluss der Entschädigung bei einer Einstellung nach § 153a StPO unter Hinweis auf die sonst mögliche Milderung der Strafe im Urteil nach Durchführung der Hauptverhandlung spricht, dass die Einstellung des Verfahrens selbst eine „Milderung“ gegenüber einer Strafe darstellt. Die Einstellung des Verfahrens wird nicht als Strafe im BZRG verzeichnet und ist nicht mit der „Prangerwirkung“ einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden. Dementsprechend ist auch der Gesetzgeber bei Schaffung der §§ 198 ff. GVG davon ausgegangen, dass einer zu langen Verfahrensdauer auch durch die Einstellung des Strafverfahrens an Stelle einer Entscheidung durch Urteil Rechnung getragen werden kann und hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einstellung nach § 153a StPO benannt (Begründung des Gesetzentwurf, Bt-Drucks. 17/3802 S. 24 l.Sp.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den § 709 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 1 U 64/12 OLG Frankfurt am Main, 07.11.2012 – 4 EntV 5/12

References: § 199
 § 206
 § 154
 § 154
 § 154
 § 170
 EGMR 
 § 154
 § 153
 Art. 23
 EGMR 
 § 199
 § 198
 § 198
 § 170
 § 198
 § 199
 § 154
 § 154
 § 154
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 198
 § 198
 § 153
 § 198
 § 199
 § 153
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 EGMR 
 Art. 6
 § 153
 § 153
 § 153
 § 91
 § 709