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Timestamp: 2019-05-24 12:28:23+00:00

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BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,311
BGH, 15.11.1984 - III ZR 70/83 (https://dejure.org/1984,311)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1984 - III ZR 70/83 (https://dejure.org/1984,311)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1984 - III ZR 70/83 (https://dejure.org/1984,311)
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Verzögerter Grundstückskauf
§ 839 BGB, Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, 'Dritter', Drittschadensliquidation, Verjährung
Amtspflicht der Beamten der beteiligten Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren, das erforderliche Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen - Amtspflicht der Beamten einer Gemeinde gegenüber einem am Verfahren nicht formell Beteiligten, das erforderliche Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen - Stellung eines kraft notariellen Vertrages zur Bebauung eines Grundstückes Befugten gegenüber der Gemeinde - Stellung eines Inhabers eines Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gegenüber der Gemeinde
BBauG § 36 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 S. 1
BGHZ 93, 87
NJW 1985, 2817
MDR 1985, 649
NVwZ 1985, 935 (Ls.)
VersR 1985, 472
BauR 1985, 438
Diese Amtspflicht bestand auch den Klägern als »Dritten« i. S. des § 839 BGB gegenüber, da sie in dem durch Geruchsimmissionen gefährdeten Bereich wohnten und die Auflagen gerade den Zweck hatten, (auch) die Kläger vor Belästigungen und erst recht vor Gesundheitsgefährdungen durch Geruchsimmissionen, die von der Kläranlage ausgingen, zu bewahren (zum Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium der Drittbezogenheit vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 87, 91 f. [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83] m. w. Nachw.).
Es geht zutreffend davon aus, daß die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 14. Juli 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. November 1986 durch das Urteil des H. Oberverwaltungsgerichts vom 22. August 1986 auch zwischen der Beklagten und der im Verwaltungsrechtsstreit beigeladenen Klägerin (§§ 121 Nr. 1, 63 Nr. 3 VwGO) rechtskräftig festgestellt ist (Senat BGHZ 93, 87, 90 f [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]; 118, 253, 255) [BGH 21.05.1992 - III ZR 158/90].
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (Senat BGHZ 93, 87, 91 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]/92; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9; jeweils m.w.N.).
Die Amtspflicht, das nach § 36 Abs. 1 BBauG erforderliche Einvernehmen nicht gesetzwidrig zu versagen, obliegt den Beamten einer Gemeinde auch gegenüber demjenigen, der, ohne am Verfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer abgeschlossenen notariellen Vertrages befugt ist, das Grundstück zu bebauen, und dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums eingeräumt worden ist (Senat BGHZ 93, 87 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]).
Wie der Senat betont hat (…Senatsurteil vom 6. Juni 1991 aaO S. 1426), erhielten diese Fallgestaltungen jedoch ihr besonderes Gepräge dadurch, daß der formell am Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligte Dritte der eigentliche Träger des Interesses an der Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens gewesen ist, daß er mithin eine Rechtsstellung innehatte, die ihrem sachlichen Gehalt nach der eines Bauherrn gleichkam (vgl. Senat BGHZ 93, 87, 92 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]/93; Kreft Anm. in LM Nr. 7 zu § 36 BBauG).
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (st.Rspr.; z.B. Senatsurteile BGHZ 93, 87, 91 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]/92; 106, 323 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9; jeweils m.w.Nachw.).
Wegen dieses objektbezogenen Charakters gilt die Baugenehmigung auch für und gegen die Rechtsnachfolger des Bauherren (§ 99 Abs. 5 der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung - LBauO - in der hier maßgeblichen Fassung vom 27. Februar 1974 GVBl S. 53; vgl. ferner Senatsurteil BGHZ 93, 87, 92) [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83].
Hingegen ist die Drittgerichtetheit der Amtspflicht, eine baurechtliche Genehmigung nicht aus unrichtigen materiellen Gründen zu versagen, auch gegenüber demjenigen bejaht worden, der, ohne Baugenehmigungsverfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer abgeschlossene notariellen Vertrags befugt ist, das Grundstück zu bebauen und dem ein Anspruch auf Übertragung des Eigentums eingeräumt worden ist (Senatsurteil BGHZ 93, 87 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]).
Die allgemeine Frage, ob damit im Amtshaftungsrecht - abgesehen vom Sonderbereich de Notarhaftung (vgl. dazu BGH Urteil vom 22. November 1966 VI ZR 49/65 = NJW 1967, 930) - für die Drittschadensliquidation überhaupt noch Raum bleibt, ist vom Senat bisher nicht entschieden worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 87, 95 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]/96 m.w.Nachw.) und bedarf auch hier keiner abschließende Klärung.
So besteht im Baugenehmigungsverfahren die Amtspflicht der beteiligten Gemeinde, das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde nicht gesetzwidrig zu versagen, auch demjenigen gegenüber, der, ohne am Verfahren formell beteiligt zu sein, aufgrund eines vor Antragstellung mit dem Eigentümer geschlossenen Vertrages befugt ist, das Grundstück zu bebauen, und dem ein Anspruch auf Übertragung des Grundstücks eingeräumt worden ist (Senatsurteil BGHZ 93, 87 [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83]).
Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung die Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden, die zwischen den Parteien ergangen sind (vgl. etwa BGHZ 93, 87, 91) [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83].
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (Senat BGHZ 93, 87, 91) [BGH 15.11.1984 - III ZR 70/83].

References: § 839
 § 36
 § 36
 § 839
 § 839
 § 36
 § 36
 BGH