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Timestamp: 2016-10-26 13:39:33+00:00

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91 II 445. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. M�rz 1965 i.S. Ad�s gegen Internationale Filmvertriebsanstalt.
Sous r�serve de l'art. 59 Cst. et des trait�s, le for de l'action fond�e sur la cr�ance pour laquelle le s�questre est op�r� se d�termine d'apr�s le droit cantonal. Droit international priv�, obligations; �lection du droit applicable par les parties au contrat. Conditions de la validit�, moment d�cisif et port�e du choix. Quel droit les parties peuvent-elles choisir? Il faut en tout cas se ranger � leur avis quand un int�r�t raisonnable justifie l'application du droit choisi (extension de la jurisprudence). Tel est le cas, par exemple, lorsque les parties s'entendent en cours de proc�s pour appliquer la lex fori. Faits � partir de page 44
Die Internationale Fimvertriebsanstalt in Vaduz anvertraute dem in Paris wohnhaften Ad�s im M�rz 1961 die Verwaltung eines in New York liegenden Wertschriftendepots. Im Januar 1962 liess sie f�r eine Schadenersatzforderung wegen Vertragsverletzung BGE 91 II 44 S. 45Verm�genswerte des Beauftragten in Basel arrestieren. Zur Aufrechterhaltung des Arrestes leitete sie gegen ihn in Basel Betreibung und nach erfolgtem Rechtsvorschlag Klage ein. Die Basler Gerichte hiessen die Klage teilweise gut. Das Bundesgericht best�tigt den Entscheid der obern kantonalen Instanz. �ber den Gerichtsstand und das anwendbare Recht enth�lt sein Urteil folgende
1. Das Zivilgericht, dem das Appellationsgericht in diesem Punkte stillschweigend gefolgt ist, hat angenommen, es sei als Gericht des Arrestortes nach schweizerischem und nach internationalem Recht f�r die Beurteilung der vorliegenden Klage zust�ndig. Der Beklagte behauptet mit Recht nicht, diese Annahme verstosse gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 43 OG. Unter Vorbehalt von Art. 59 BV und von Staatsvertr�gen d�rfen die Kantone die Frage, wo die Arrestforderungsklage zu erheben sei, nach ihrem Gutfinden regeln (BGE 85 II 363), f�r diese Klage also insbesondere den Gerichtsstand des Arrestes vorsehen, wie der Kanton Basel-Stadt es getan hat (� 6 ZPO). Art. 59 BV, dessen Verletzung �brigens nicht mit der Berufung, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen w�re, greift im vorliegenden Falle nicht ein, weil der Beklagte nicht in der Schweiz wohnt. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frankreich vom 15. Juni 1869 und die Verordnung des Bundesgerichtes vom 29. Juni 1936 betr. die Zusatzakte vom 4. Oktober 1935 zu diesem Vertrage sind, obwohl der Beklagte in Frankreich wohnt, nicht anwendbar, weil es sich nicht um einen Rechtsstreit zwischen einem Schweizer und einem Franzosen, sondern um einen solchen zwischen einer juristischen Person des liechtensteinischen Rechts und einem britischen Staatsangeh�rigen handelt. Ebensowenig steht ein anderer Staatsvertrag der Anwendung der kantonalen Vorschriften �ber den Gerichtsstand des Arrestes im Wege.
2. Da der vorliegende Rechtsstreit vor schweizerischen Gerichten zwischen einer juristischen Person des liechtensteinischen Rechts mit Sitz in Vaduz und einem britischen Staatsangeh�rigen mit Wohnsitz in Paris schwebt und Schadenersatzanspr�che wegen Verletzung eines in Paris abgeschlossenen Vertrags �ber die von Paris aus zu besorgende Verwaltung eines in New Yorkliegenden Wertschrift endepots der erw�hnten BGE 91 II 44 S. 46juristischen Person betrifft, stellt sich die Frage des anwendbaren Rechtes. Diese Frage ist auf Grund der einschl�gigen Regeln des schweizerischen Rechts als des am Gerichtsorte geltenden Rechts zu entscheiden. Das Bundesgericht hat sie von Amtes wegen zu pr�fen, da es zur Beurteilung der Sache selbst nur befugt ist, wenn der Streitfall vom schweizerischen Rechte beherrscht wird (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 78 II 77 mit Hinweisen, BGE 79 II 297, BGE 81 II 176 und 392, BGE 87 II 197, BGE 89 II 215, BGE 90 II 123).
3. Die Kl�gerin bemerkte in der Klageschrift, ihre Schadenersatzanspr�che gegen den in Frankreich wohnhaften Beklagten (ihren Beauftragten) seien nach franz�sischem Rechte zu beurteilen, doch sei sie bereit, sich dem schweizerischen Rechte als gew�hlter Rechtsordnung zu unterwerfen. Der Beklagte erkl�rte in der Klageantwort, er sei mit der von der Kl�gerin vorgeschlagenen Anwendung des schweizerischen Rechtes einverstanden. In diesen Erkl�rungen erblickte das Zivilgericht eine g�ltige Rechtswahl. Das Appellationsgericht hat zu dieser Frage nicht ausdr�cklich Stellung genommen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die mangels einer gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Ordnung auf dem Wege der L�ckenausf�llung (Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB) die hier massgebenden Regeln herausgearbeitet hat, sind die Parteien auf dem Gebiete des internationalen Vertragsrechts befugt, das anwendbare Recht zu w�hlen, und zwar sind nach der neuern Rechtsprechung grunds�tzlich sowohl die Entstehung und die G�ltigkeit als auch die Wirkungen des Vertrags nach dem gew�hlten Rechte zu beurteilen (BGE 78 II 85 f., BGE 79 II 297, BGE 82 II 552). Die Rechtswahl kann, wie in BGE 79 II 298 ff. dargetan, nicht bloss beim Vertragsabschluss, sondern auch sp�ter, insbesondere auch erst im Prozess erfolgen, sp�testens vor dem kantonalen Sachrichter (BGE 89 II 216), und ist ab�nderlich. Der Verweisungsvertrag, durch den sie vorgenommen wird, unterliegt keiner besondern Form, doch ist erforderlich, dass beide Parteien im Bewusstsein, dass die Frage des anwendbaren Rechtes sich stellt, den Willen �ussern, ihre Beziehungen einem bestimmten Rechte zu unterwerfen (BGE 87 II 200 f., BGE 88 II 327, BGE 89 II 216 und 267). Im vorliegenden Falle haben sich die Parteien vor der ersten kantonalen Instanz im Anschluss an die Bemerkung der Kl�gerin, dass an sich franz�sisches Recht anwendbar sei, auf die Anwendung des BGE 91 II 44 S. 47schweizerischen Rechts geeinigt. Die Schadenersatzforderung der Kl�gerin wegen Verletzung der von den Parteien getroffenen Abmachung ist also kraft Rechtswahl nach schweizerischem Rechte zu beurteilen, sofern sich die Wahl dieses Rechtes nicht etwa mangels einer gen�genden Beziehung der Streitsache zur Schweiz als unzul�ssig erweist.
4. Die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichtes, welche die Rechtswahl seit dem Entscheide BGE 32 II 415 ff. nur f�r die Wirkungen des Vertrages zuliess (vgl. z.B. die bei SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung, N. 197 a.E. angef�hrten Entscheide), schr�nkte das Wahlrecht der Parteien mit Bezug auf die w�hlbaren Rechte nicht ein. Die damals beurteilten F�lle boten aber auch keinen Anlass zur Pr�fung der Frage, ob jedes beliebige Recht oder nur das Recht eines Landes, zu dem der Vertrag eine Beziehung hat, gew�hlt werden d�rfe; denn in den F�llen, wo eine bewusste Rechtswahl vorlag, war eine solche Beziehung vorhanden (vgl. namentlich BGE 68 II 203 ff. und 220 ff.).
Ausf�hrungen �ber die erw�hnte Frage finden sich erst im Entscheide BGE 78 II 74 ff., der den Grundsatz aufstellte, dass die Entstehung und die Wirkungen eines Vertrages nach dem gleichen Rechte, n�mlich nach dem von den Parteien gew�hlten Rechte oder in Ermangelung eines solchen nach dem Rechte des Landes zu beurteilen seien, mit welchem der Vertrag den engsten r�umlichen Zusammenhang aufweist. In diesem Entscheide, der einen Fall betraf, wo eine Rechtswahl unterblieben war, hat das Bundesgericht (S. 86) unter Hinweis auf GUTZWILLER, Das Kaufrecht (in GUTZWILLER und NIEDERER, Beitr�ge zum Haager internationalen Privatrecht, 1951, S. 26, 44-45) erkl�rt, die Parteien seien in der Wahl des anwendbaren Rechtes nicht vollst�ndig frei; nach allgemeiner Lehrmeinung (selon l'opinion commune en doctrine) sei zum mindesten erforderlich, dass ihr Vertrag nat�rliche Beziehungen von einiger Bedeutung (des attaches naturelles et de quelque importance) zum Lande habe, dessen Recht sie w�hlen, ganz abgesehen davon, dass der Richter des Gerichtsortes dieses Recht nur im Rahmen seiner eigenen �ffentlichen Ordnung anwende.
Seit diesem Entscheide hat das Bundesgericht die Frage, unter welchen Rechtsordnungen die Parteien w�hlen d�rfen, nicht mehr behandelt, wenn man davon absieht, dass es in BGE BGE 91 II 44 S. 48
BGE 79 II 295 ff., wo es die Rechtswahl mittels einer erst nach dem Vertragsabschluss getroffenen Vereinbarung und die Ab�nderung einer fr�her vorgenommenen Wahl zuliess, vom Ersatz der urspr�nglich gew�hlten Rechtsordnung durch eine andere, "nach dem Sachverhalt ebenfalls in Betracht kommende" sprach (S. 301) und dass es in BGE 82 II 552 erkl�rte, die Parteien seien im internationalen Obligationenrecht "zum mindesten dem Grundsatze nach" befugt, das massgebende Recht "frei" zu w�hlen (les parties peuvent, � tout le moins en principe, d�signer librement la loi comp�tente).
Folgt man der in BGE 78 II 86 vertretenen Auffassung, so erweist sich die im vorliegenden Falle erfolgte Rechtswahl als unzul�ssig, weil der zu beurteilende Vertrag als solcher zur Schweiz keine Beziehung hat.
5. Die erw�hnte Auffassung war jedoch schon im Jahre 1952, als der Entscheid BGE 78 II 86 erging, nicht unangefochten. GUTZWILLER, auf den sich das Bundesgericht damals berief, bezeichnete zwar an der erstangef�hrten Stelle (S. 26) als "ganz selbstverst�ndliche" Voraussetzung der Rechtswahl, "dass das von den Parteien gek�rte Recht mit ihrem Vertrag irgend eine r�umliche Beziehung aufweist", wies aber an der zweitgenannten Stelle zutreffend darauf hin, dass dieser Punkt sehr umstritten sei. Vor allem sprach sich damals bereits der Entwurf eines Abkommens �ber Gesetzeskonflikte beim Warenkauf, den der von der 6. Session der Haager Konferenz f�r internationales Privatrecht eingesetzte Sonderausschuss im Jahre 1931 angenommen hatte, f�r eine unbeschr�nkte Wahlbefugnis der Parteien aus (Conf�rence de La Haye de Droit international priv�, Documents relatifs � la Septi�me Session tenue du 9 au 31 octobre 1951, S. 4 ff.). Art. 2 dieses Entwurfs bestimmte vorbehaltlos, der Kauf werde durch das inl�ndische Recht des von den Parteien bezeichneten Landes geregelt (La vente est r�gie par la loi interne du pays d�sign� par les parties contractantes). JULLIOT DE LA MORANDI�RE bemerkte in dem diesen Entwurf begleitenden Berichte, die den Parteien hinsichtlich der w�hlbaren Rechte einger�umte Freiheit sei so weit (large) wie m�glich; alle vorgeschlagenen Beschr�nkungen seien im Interesse des internationalen Handels abgelehnt worden (a.a.O. S. 22). RABEL (The conflict of laws, 2. Band 1947, S. 408, 427) lehnte eine Beschr�nkung der Rechtswahl auf Rechtsordnungen, zu denen der Vertrag eine Beziehung hat, BGE 91 II 44 S. 49ebenfalls ab. Auch MOSER (Vertragsabschluss, Vertragsg�ltigkeit und Parteiwille im internat. OR, 1948, S. 195 ff., 200) erkl�rte, f�r eine solche Beschr�nkung bestehe bei internationalen (zu mehr als einer Rechtsordnung in einer wesentlichen objektiven Beziehung stehenden) Tatbest�nden kein Grund; in einem solchen Falle d�rfe eines dieser Rechte oder ein sonstiges gew�hlt werden.
Seit dem Erscheinen der in BGE 78 II 86 angef�hrten Abhandlung Gutzwillers haben sich die Stimmen zugunsten der freien Rechtswahl gemehrt. WOLFF erkl�rte 1954 (Das IPR Deutschlands, 3. Aufl. S. 139) in Abweichung von seiner fr�hern Ansicht (2. Aufl. 1949 S. 118), die Parteien seien befugt, das auf ihren Vertrag anwendbare Recht "beliebig" zu w�hlen; ihre Autonomie sei "unbeschr�nkt, wenn von etwaigen F�llen sinnloser, albern-verspielter, kurz, ungeh�riger Wahl abgesehen wird." Das aus den Beratungen der 7. Session der Haager Konferenz (1951) hervorgegangene Abkommen �ber das auf internationale Warenk�ufe anwendbare Recht (Convention sur la loi applicable aux ventes � caract�re international d'objets mobiliers corporels) vom 15. Juni 1955, das am 1. September 1964 in Kraft trat (Schweiz. Jahrbuch f�r internat. Recht 1963 S. 274), f�r die Schweiz aber noch nicht gilt, �bernahm in Art. 2 die bereits wiedergegebene Bestimmung des Entwurfs von 1931. Wie FR�D�RICQ darlegt, verwarf die Konferenz mehrere Antr�ge auf Beschr�nkung der Wahlfreiheit der Parteien (Acad�mie de Droit international, Recueil des cours 1958 I 39f.; vgl. Conf�rence de La Haye, Actes de la Septi�me Session, S. 32 ff.). Unter Hinweis auf dieses Abkommen trat auch GAMILLSCHEG (Archiv f�r die civilist. Praxis 1958/59 S. 308 ff.) daf�r ein, dass bei internationalen Vertr�gen die Rechtswahl unbeschr�nkt zuzulassen sei. Gleicher Ansicht ist VON OVERBECK (Schweiz. Jahrbuch f�r internat. Recht 1963 S. 275).
Allgemein anerkannt ist diese Auffassung freilich nicht. Auch unter den Bef�rwortern einer Beschr�nkung der Rechtswahl herrscht jedoch heute das Bestreben vor, diese Wahl zu erleichtern. Das Erfordernis einer r�umlichen Beziehung zwischen dem Vertrag und dem Lande, dessen Recht gew�hlt wird, tritt in den Hintergrund. So begn�gt sich der Entwurf eines portugiesischen Zivilgesetzbuchs von 1951 (MAKAROV, Quellen des IPR, 2. Aufl. I 1953/54, Nr. 45 Portugal, S. 35/36) BGE 91 II 44 S. 50mit der Vorschrift, es m�sse sich um ein Recht handeln, "dessen Anwendbarkeit im Einzelfalle einem bedeutenden und ber�cksichtigenswerten Interesse entspricht", und betrachtet diese Voraussetzung ohne weiteres als gegeben, wenn das gew�hlte Recht eine objektive Beziehung mit dem fraglichen Rechtsverh�ltnis aufweist. Das franz�sische "Avant-projet de Code civil", dessen I. Teil 1955 ver�ffentlicht wurde, bestimmt in Art. 89 Abs. 1:
"Sous r�serve des dispositions de police et de s�ret�, les contrats sont soumis, en ce qui concerne leurs conditions de fond et leurs effets obligatoires, � la loi que les contractants ont choisie dans un int�r�t l�gitime."
Der Grundgedanke dieser Regelung fand zahlreiche Anh�nger. GAMILLSCHEG, der schon im bereits angef�hrten Aufsatze (S. 311) erkl�rt hatte, gegen das - nach seiner Ansicht praktisch stets erf�llte - Erfordernis eines "int�r�t l�gitime" sei nichts einzuwenden, f�hrte 1959 (Internationales Arbeitsrecht, S. 101) aus, die Parteien seien nicht auf die Wahl eines Rechtes beschr�nkt, zu dem der Vertrag eine �rtliche Beziehung habe, sondern ihre Wahl sei schon dann anzuerkennen, "wenn sie durch irgendein sachliches Interesse getragen wird." Im gleichen Sinne �ussern sich KEGEL (IPR, 1960, S. 208: "irgendein anerkennenswertes Interesse an der Herrschaft des gew�hlten Rechts"), SCH�NENBERGER/J�GGI (Allg. Einleitung, 1961, N. 199: "jede Rechtsordnung, f�r deren Wahl ein vern�nftiges Interesse der Parteien spricht oder die in guten Treuen gew�hlt wurde"), RAAPE (IPR, 5. Aufl. 1961, S. 461: "ein int�r�t l�gitime"), und UMBRICHT (Die immanenten Schranken der Rechtswahl im internat. Schuldvertragsrecht, 1963, S. 107 ff.: "Rechte, deren Anwendbarkeit einem legitimen Interesse entspricht"). �hnlich sind, wie UMBRICHT (S. 113-115) zutreffend ausf�hrt, in der praktischen Auswirkung auch die Auffassungen von BATIFFOL (Les conflits de lois en mati�re de contrats, 1938, n. 57 ff. S. 51 ff., und Trait� �l�mentaire de droit international priv�, 3. Aufl. 1959, n. 574 S. 624 ff.) und NIEDERER (Einf�hrung in die allg. Lehren des IPR, 1. Aufl. 1954, 3. Aufl. 1961, je S. 196); ebenso diejenige von VISCHER (Internationales Vertragsrecht, 1962, S. 51 ff.).
Den Bef�rwortern der unbeschr�nkten Rechtswahl und den BGE 91 II 44 S. 51Anh�ngern der Lehre, welche die Anerkennung der Wahl eines bestimmten Rechts von einem rechtm�ssigen oder vern�nftigen Interesse an dessen Anwendung abh�ngig macht, ist darin beizustimmen, dass das Erfordernis einer nat�rlichen oder r�umlichen Beziehung zwischen dem Vertrag und dem Lande, dessen Recht gew�hlt wird, zu streng ist. Den Grundauffassungen des schweizerischen Rechts, das f�r den innern Bereich die Vertragsfreiheit in weitem Masse gew�hrleistet (Art. 19 OR), entspricht es, dem Willen der Vertragsparteien auch im Kollisionsrecht einen ausgedehnten Spielraum zuzugestehen. Anerkennt man den Parteiwillen im internationalen Obligationenrecht als selbst�ndigen Ankn�pfungsbegriff, wie es die schweizerische Rechtsprechung seit jeher tut (vgl. BGE 79 II 299), so besteht kein sachlicher Grund, die Rechtswahl auf solche Rechtsordnungen zu beschr�nken, mit denen das Vertragsverh�ltnis z.B. durch den Wohnsitz oder die Staatsangeh�rigkeit einer Partei oder durch den Abschluss- oder den Erf�llungsort verbunden ist. Vielmehr verdient beispielsweise auch eine Rechtswahl Beachtung, die lediglich darauf beruht, dass das gew�hlte Recht f�r Vertr�ge der in Frage stehenden Art eine besonders sorgf�ltige Regelung enth�lt, dass sich die Parteien erprobten Handelsbr�uchen, welche die Anwendung des gew�hlten Rechts voraussetzen, unterwerfen wollen oder dass ihr Vertrag mit andern Gesch�ften zusammenh�ngt, welche dem gew�hlten Rechte unterliegen. Allgemein gesprochen, ist die Wahl der Parteien in Erweiterung des in BGE 78 II 86 aufgestellten Grundsatzes auf jeden Fall dann anzuerkennen, wenn ihr ein vern�nftiges Interesse an der Anwendung des gew�hlten Rechtes zugrunde liegt. (Dass schon BGE 78 II 86 die Rechtswahl in diesem Rahmen zugelassen habe, trifft entgegen der Ansicht von SCH�NENBERGER/J�GGI, Allg. Einleitung N. 244, nicht zu.) Ob den Parteien internationaler schuldrechtlicher Vertr�ge unter Vorbehalt der �ffentlichen Ordnung geradezu ein unbeschr�nktes Wahlrecht einzur�umen sei oder ob zur Vermeidung von Missbr�uchen oder eines "choix trop arbitraire des parties" (wie die Begr�ndung des franz�sischen Vorentwurfs auf S. 65 sagt) ein Interesse der erw�hnten Art gefordert werden m�sse, braucht heute nicht entschieden zu werden; denn im vorliegenden Falle erweist sich die erfolgte Rechtswahl auch nach der strengern dieser beiden Auffassungen als g�ltig.
6. L�sst man mit der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine nachtr�gliche Rechtswahl zu, so ist ein vern�nftiges Interesse an der Anwendung des gew�hlten Rechts namentlich anzuerkennen, wenn sich die Parteien im Prozess auf die Anwendung des am Gerichtsort geltenden Rechtes einigen, und zwar muss dies auch dann gelten, wenn ihr Vertragsverh�ltnis mit dem Lande, in dem sie prozessieren, an sich nichts zu tun hat und die Zust�ndigkeit der Gerichte dieses Landes nur auf dem zuf�lligen Umstande beruht, dass es dem Kl�ger gelang, in diesem Lande Verm�gensst�cke des Beklagten zu arrestieren. Das Bestehen eines Arrestgerichtsstandes vermag zwar an und f�r sich die Anwendung der lex fori nicht zu rechtfertigen (BGE 46 II 489, BGE 59 II 364 oben, BGE 67 II 217; SCHNITZER, Handbuch des IPR, 4. Aufl., Band I S. 180). Daraus folgt aber keineswegs, dass den Parteien verwehrt sei, dieses Recht zu w�hlen. Die nachtr�gliche Rechtswahl wurde vielmehr gerade auch deshalb zugelassen, um die Anwendung der lex fori zu beg�nstigen (BGE 79 II 302; vgl. STAUFFER in Festschrift Lewald, 1953, S. 398). F�r die Wahl dieses Rechts spricht daher ein vern�nftiges, von der Rechtsordnung selber als berechtigt anerkanntes Interesse.
Der vorliegende Rechtsstreit unterliegt somit nach dem massgebenden schweizerischen Kollisionsrecht kraft einer g�ltigen Rechtswahl dem materiellen Rechte der Schweiz, und zwar dem Bundesgesetz �ber das Obligationenrecht, so dass das Bundesgericht zu seiner Beurteilung zust�ndig ist.
� 6 ZPO,

References: BGE 
 Art. 43
 Art. 59
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 Art. 2
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 Art. 89
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