Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35167
Timestamp: 2019-07-19 12:28:15+00:00

Document:
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.06.2008, FSRV/0086-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen JP, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Mag. Reinhard Lackner, vom 2. Juni 2006, GZ 100/90.844/2003-AFF/Tou, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 2. Juni 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2006/00523-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Zollamtes Wien im Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2005 vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich 10.100 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, hinsichtlich welcher zuvor von bisher unbekannten Tätern "die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG sowie der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 FinStrG" begangen worden sei, in Kenntnis dieser Herkunft angekauft bzw. an sich gebracht und hiermit "ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a , 46 Abs. 1 lit. a FinStrG" begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe bereits bei der Einvernahme erklärt, dass er in den letzten fünf Jahren höchstens fünf oder sechs Stangen Zigaretten auf diversen Baustellen in Wien von unbekannten Ausländern gekauft habe. Er wisse, dass es nicht richtig gewesen sei, geschmuggelte Zigaretten zu kaufen und er werde es sicher nie mehr machen.
Laut anonymer Anzeige vom 4. Mai 2003, die Organe des Gendarmeriepostens Krems an das Zollamt Krems weiterleiteten, habe der Bf. wiederholt - zuletzt am 3. Mai 2003 - in X einen halb vollen Karton Zigaretten an AR übergeben und die Letztgenannte davon zwei Stangen Zigaretten der Marke Marlboro an EM verkauft.
Bei einer Nachschau in XY, entdeckten Organe des Zollamtes Krems am 24. Juli 2005 100 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights drittländischer Herkunft.
Die Zigaretten wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.
Der Bf. sagte am 24. Juli 2005 anlässlich seiner Einvernahme durch die vorgenannten Organe des Zollamtes Krems im Wesentlichen wie folgt aus:
Er habe des Öfteren eine Stange Zigaretten an verschiedene Personen verkauft, möglicherweise auch an AR. Die Zigaretten habe er auf verschiedenen Baustellen, auf denen er als Monteur gearbeitet habe, von unbekannten Personen gekauft. Seit etwa zwei bis drei Jahren kaufe er monatlich ca. zwei Stangen Zigaretten verschiedener Marken.
Am 2. Februar 2006 sagte der Bf. anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen wie folgt aus:
Er habe noch nie Zigaretten verkauft. AR kenne er nur vom Sehen. Der Bf. habe früher in Wien auf Baustellen als Monteur gearbeitet und hin und wieder Zigaretten für seinen Eigenbedarf von vermutlich rumänischen Staatsbürgern gekauft. Diese hätten auf verschiedenen Baustellen billige Zigaretten angeboten. Insgesamt habe der Bf. ca. acht Stangen Zigaretten der Marke Memphis gekauft.
AR sagte am 24. Juli 2005 anlässlich ihrer Einvernahme durch Organe des Zollamtes Krems im Wesentlichen wie folgt aus:
Sie habe noch nie illegal Zigaretten gekauft bzw. weiterverkauft oder weitergegeben und kenne EM nicht.
EM sagte am 27. Juli 2005 anlässlich ihrer Einvernahme durch Organe des Zollamtes Krems im Wesentlichen wie folgt aus:
Sie habe in der fraglichen Zeit insgesamt 1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro von AR gekauft. Dass es sich um geschmuggelte Zigaretten gehandelt habe, sei EM bewusst gewesen. Am 24. Juli 2005 habe ihr AR telefonisch mitgeteilt, dass sie über den Kauf der Zigaretten nichts erwähnen solle.
Die og. Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, gekauft hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse besteht der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist daher zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Findok-Nr: 35167.1, aufgenommen am: 26.06.2008 14:40:55, Dokument-ID: 093b026c-037c-476c-86a9-4bb349908f14, Segment-ID: 6e074536-e980-4696-9523-ef27d58eebfa

References: § 83
 § 35
 § 33
 § 44
 § 89
 § 37
 § 46
 § 8