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Timestamp: 2019-07-23 12:49:41+00:00

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BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,27971
BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 (https://dejure.org/2015,27971)
BAG, Entscheidung vom 23.07.2015 - 6 AZR 490/14 (https://dejure.org/2015,27971)
BAG, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 (https://dejure.org/2015,27971)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 111 Abs 2 ArbGG, § 4 S 1 KSchG, § 13 Abs 1 S 2 KSchG
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Pflicht zur fristgerechten Anrufung des Güteausschusses
Frist zur Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses - und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses und die Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Frist zur Anrufung des Schlichtungsausschusses
Keine analoge Anwendung der Klagefrist des Kündigungsschutzgesetzes auf Anrufung von Schlichtungsausschüssen bei Kündigung von Ausbildungsverhältnissen
ArbG Bonn, 11.12.2013 - 2 Ca 1909/13
Darüber hinaus ist erforderlich, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34;… BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23).
Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147 ) .
Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO ) .
Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und diese im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden.Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen (…vgl. etwa BGH 18. Oktober 2017 - IV ZR 97/15 - Rn. 22;… 17. Oktober 2017 - VI ZR 477/16 - Rn. 19 mwN;… 4. Dezember 2014 - III ZR 61/14 - Rn. 9 mwN;… vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - Rn. 19;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 26 mwN; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147) .
Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .
Der gesetzlich ungeregelte Fall muss demnach nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (…vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - aaO;… 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 - aaO;… 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - aaO; 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - aaO) .
(aa) Der aus dieser Norm hergeleitete Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (…vgl. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - Rn. 116 mwN; BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 33, BAGE 152, 147) .
Analoge Gesetzesanwendung erfordert darüber hinaus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 490/14 - Rn. 34, BAGE 152, 147;… 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 23, BAGE 146, 384) .

References: § 111
 § 4
 § 13
 § 111
 BGH 
 BGH