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Timestamp: 2016-10-28 23:30:19+00:00

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109 V 5211. Urteil vom 14. April 1983 i.S. B�rtschi gegen Staatliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 24 al. 2 let. b LAC, art. 9 al. 2 AAC, art. 12 al. 1 OAC. Le d�lai de 365 jours au cours duquel l'exercice d'une activit� soumise � cotisation pendant au moins 150 jours entiers doit �tre prouv�, se calcule r�troactivement depuis le moment o� l'assur� fait valoir pour la premi�re fois son droit � l'indemnit� de ch�mage et remplit les autres conditions de ce droit, soit en r�gle ordinaire depuis le premier jour de ch�mage contr�l� (consid. 1). Art. 4 Cst., principe de la bonne foi. Conditions auxquelles un aide-m�moire remis par l'administration et qui comporte des erreurs peut donner lieu � une d�cision qui s'�carte du droit mat�riel (consid. 2, 3). Faits � partir de page 53
A.- B�rtschi war Direktor der Firma X. Im November 1979 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis gem�ss der vertraglichen K�ndigungsfrist von zw�lf Monaten auf den 30. November 1980. In der Folge wurde er auf den 28. Februar 1980 fristlos entlassen.
Ab dem 29. Dezember 1980 unterzog sich B�rtschi der Stempelkontrolle und am 5. Januar 1981 reichte er bei der Staatlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt ein Taggeldgesuch ein. Mit Verf�gung vom 15. Mai 1981 verneinte die Kasse die Anspruchsberechtigung f�r die ab dem 29. Dezember 1980 gestempelten Tage, da sich der Versicherte im massgebenden Zeitraum (29. Dezember 1979 bis 28. Dezember 1980) lediglich �ber 54 volle beitragspflichtige Arbeitstage ausweisen k�nne.
B.- Mit Entscheid vom 30. M�rz 1982 wies die kantonale Schiedskommission die gegen die Verf�gung vom 15. Mai 1981 erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, dass der Versicherte den Nachweis, dass er in den 365 Tagen vor Geltendmachung des Anspruchs w�hrend mindestens 150 vollen Arbeitstagen eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe, selbst dann nicht zu erbringen verm�ge, wenn die vergleichsweise bezogene Abgangsentsch�digung als Lohnfortzahlung qualifiziert werde.
C.- B�rtschi erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Arbeitslosenkasse und Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit beantragen deren Abweisung.
1. Gem�ss Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 AlVB und Art. 12 Abs. 1 AlVV hat der Versicherte bei der erstmaligen Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung im Kalenderjahr nachzuweisen, dass er in den 365 Tagen, die dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorausgegangen sind, eine beitragspflichtige Besch�ftigung von 150 vollen Arbeitstagen ausge�bt hat. Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 AlVV ist f�r die Berechnung dieses Zeitraumes der erste Tag massgebend, f�r den Arbeitslosenentsch�digung beansprucht wird und an dem die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
Die f�r den Nachweis einer beitragspflichtigen Besch�ftigung w�hrend mindestens 150 vollen Arbeitstagen geltende Frist von 365 Tagen bestimmt sich demzufolge nicht r�ckwirkend vom ersten Tag, an welchem der Versicherte ohne Arbeit ist, sondern vom Zeitpunkt an, in welchem er erstmals einen Anspruch auf BGE 109 V 52 S. 54Arbeitslosenentsch�digung geltend macht und die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt, in der Regel somit vom ersten Stempeltag an (vgl. zu dem bis Ende M�rz 1977 g�ltig gewesenen Art. 13 Abs. 1 alt AlVV: BGE 103 V 39, BGE 102 V 190; ARV 1976 S. 87, 1975 S. 105, 1971 S. 34; EVGE 1956 S. 199).
2. a) Der Beschwerdef�hrer hat erstmals am 29. Dezember 1980 die Stempelkontrolle besucht. Wird davon ausgegangen, dass in jenem Zeitpunkt die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt waren, ist f�r den Nachweis der 150 vollen Arbeitstage die Zeitspanne vom 29. Dezember 1979 bis 28. Dezember 1980 massgebend. F�r diese Periode vermag sich der Beschwerdef�hrer nach den unbestritten gebliebenen Erw�gungen der Vorinstanz nicht �ber eine beitragspflichtige Besch�ftigung von 150 vollen Arbeitstagen auszuweisen.
b) Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, er habe anfangs M�rz 1980 bei der Arbeitslosenkasse vorgesprochen und Auskunft �ber das Verhalten bei Arbeitslosigkeit verlangt, worauf ihm das vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit herausgegebene Merkblatt �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung (�bergangsordnung), Ausgabe 1977, ausgeh�ndigt worden sei. Darin heisse es unter Ziffer III.1.b, dass "in den dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorausgegangenen 365 Tagen" eine beitragspflichtige Besch�ftigung von 150 Tagen nachzuweisen sei; dagegen werde nicht gesagt, dass (gem�ss Art. 12 Abs. 1 Satz 2 AlVV) f�r die Berechnung dieses Zeitraumes der erste Tag massgebend sei, f�r den Arbeitslosenentsch�digung beansprucht werde und an dem die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. H�tte das Merkblatt diesen wichtigen Satz enthalten, so h�tte er dementsprechend gehandelt. Aufgrund des Merkblattes habe er dagegen keinen Anlass gehabt, sich unverz�glich der Stempelkontrolle zu unterziehen, da er in den dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorausgegangenen 365 Tagen eine beitragspflichtige Besch�ftigung von 150 vollen Arbeitstagen ausge�bt habe.
Dem Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass das Merkblatt des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung (�bergangsordnung) jedenfalls in der Ausgabe von 1977 mangelhaft ist. Es erweist sich im streitigen Punkt nicht nur als unvollst�ndig, sondern als unzutreffend. Denn der (sinngem�ss) wiedergegebene erste Satz des Art. 12 Abs. 1 AlVV, in welchem auf die 365 Tage, die dem Beginn der Arbeitslosigkeit vorausgegangen sind, Bezug genommen wird, BGE 109 V 52 S. 55ist irref�hrend, sofern nicht mit Satz 2 der Bestimmung klargestellt wird, was in diesem Zusammenhang unter "Beginn der Arbeitslosigkeit" zu verstehen ist. Dass von einem entsprechenden Hinweis abgesehen wurde, ist um so weniger verst�ndlich, als eine w�rtliche Auslegung des Merkblattes f�r den Versicherten zum Verlust der Anspruchsberechtigung f�hren kann.
Ist das Merkblatt im streitigen Punkt als falsch zu qualifizieren, stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben auf die Unrichtigkeit der ihm erteilten Auskunft berufen und damit erreichen kann, dass der f�r den Nachweis der vorausgesetzten Arbeitstage massgebende Zeitraum abweichend von der geltenden Regelung festzusetzen ist.
3. a) Der Grundsatz von Treu und Glauben sch�tzt den B�rger in seinem berechtigten Vertrauen auf beh�rdliches Verhalten und bedeutet u.a., dass falsche Ausk�nfte von Verwaltungsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gem�ss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche Auskunft bindend,
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 108 V 181 Erw. 3, BGE 107 V 160 Erw. 2, BGE 106 V 143 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Hinsichtlich der in Ziffer 1 genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass ein von der Verwaltung herausgegebenes fehlerhaftes Merkblatt in der Regel keine vom materiellen Recht abweichende Behandlung zu begr�nden vermag, weil es sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richtet und eine Vielzahl von Sachverhalten betrifft (vgl. GUENG, Zur Verbindlichkeit verwaltungsbeh�rdlicher Ausk�nfte und Zusagen, ZBl 71 S. 475 ff.). Verlangt der B�rger aber zu einer bestimmten, ihn betreffenden Frage eine Auskunft und erteilt ihm die Beh�rde diese in Form der BGE 109 V 52 S. 56Abgabe eines Merkblattes (oder einer �hnlichen beh�rdlichen Information), kann damit eine individuell-konkrete Zusicherung verbunden sein. Trifft dies zu, kann sich der Betroffene auf die Unrichtigkeit der Auskunft berufen, sofern die �brigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erf�llt sind. Insoweit gilt auch hier, dass die Form, in welcher eine Auskunft erteilt wird, nicht entscheidend ist (vgl. BGE 105 Ib 159).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer unwidersprochen geltend gemacht, er sei anfangs M�rz 1980 bei der Kasse vorstellig geworden und habe "Auskunft �ber das Verhalten bei Arbeitslosigkeit" verlangt. N�here Angaben dar�ber, wie das Gespr�ch verlief, fehlen. Im Hinblick darauf, dass die Vorsprache kurz nach Beginn der Arbeitslosigkeit stattfand, darf jedoch davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur generell um Auskunft �ber die Arbeitslosenversicherung ersuchte bzw. um blosse Aush�ndigung des Merkblattes bat, sondern sich konkret bez�glich seines Falles erkundigte. Zwar ist nicht anzunehmen, dass er die heute relevante Frage stellte, wie sich der f�r den Nachweis der vorausgesetzten 150 vollen Arbeitstage massgebende Zeitpunkt bestimmt. Hiezu h�tte er aber von der entsprechenden Anspruchsvoraussetzung Kenntnis haben m�ssen. Diese Kenntnis kann ihm indessen nicht unterstellt werden, ging es ihm doch gerade darum, sich �ber seinen Fall von Arbeitslosigkeit zu erkundigen, was namentlich auch die Frage umfasste, was er allenfalls zur Wahrung seiner Versicherungsanspr�che vorzukehren hatte. Es muss unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes daher gen�gen, dass er Auskunft �ber sein "Verhalten bei Arbeitslosigkeit" verlangt hat.
c) Als erf�llt zu erachten sind auch die �brigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes. Offensichtlich ist, dass die Arbeitslosenkasse zur Erteilung der fraglichen Auskunft zust�ndig war (Ziffer 2). Auch hat die gesetzliche Ordnung im massgebenden Punkt seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren (Ziffer 5). Mit Bezug auf Ziffer 3 ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer von der geltenden Regelung weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben musste, weshalb er auch die Unrichtigkeit der ihm mit dem Merkblatt erteilten Auskunft nicht erkennen konnte. Was schliesslich die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft vorgenommenen nachteiligen Dispositionen betrifft (Ziffer 4), macht der Beschwerdef�hrer glaubhaft geltend, er w�re rechtzeitig stempeln gegangen, wenn er dar�ber orientiert BGE 109 V 52 S. 57worden w�re, dass die 365 Tage, w�hrend denen er 150 volle Arbeitstage nachzuweisen hat, ab erstem Stempeltag (bzw. ab dem Zeitpunkt, in welchem erstmals ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung geltend gemacht wird und die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind) zur�ckgerechnet werden. Wohl machte er noch einen Lohnanspruch gegen�ber der fr�heren Arbeitgeberin geltend; dies h�tte ihn jedoch nicht daran gehindert, sich der Stempelkontrolle zu unterziehen.
4. Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Voraussetzungen f�r eine vom materiellen Recht abweichende Beurteilung nach dem Vertrauensgrundsatz erf�llt sind. Dabei ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer bei richtiger Auskunft sp�testens Ende M�rz 1980 der Stempelkontrolle unterzogen h�tte. Weil anzunehmen ist, dass er in diesem Zeitpunkt auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt h�tte, ist das Erfordernis der 150 vollen Arbeitstage aufgrund der Zeitspanne vom 1. April 1979 bis 31. M�rz 1980 zu pr�fen, was unzweifelhaft ergibt, dass der verlangte Nachweis erbracht ist. Der Beschwerdef�hrer hat daher grunds�tzlich Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, welche von der Arbeitslosenkasse festzusetzen ist ...
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid der Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt vom 30. M�rz 1982 und die Verf�gung der Staatlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt vom 15. Mai 1981 aufgehoben, und es wird die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung verf�ge.
103 V 39,
102 V 190,
108 V 181,
107 V 160 suite... ,
105 IB 159
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 AlVV,
art. 12 al. 1 OAC suite... ,

References: Art. 24
 art. 9
 art. 12
 Art. 4
 Art. 24
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 Art. 12
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 Art. 13
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