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Timestamp: 2020-03-29 11:59:24+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 65/08 | bag-urteil.com
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Luftfahrtunternehmen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2010, 1 ABR 65/08
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2008 – 9 TaBV 296/07 – wird zurückgewiesen.
1 ABR 65/08 > Rn 1
1 ABR 65/08 > Rn 2
1 ABR 65/08 > Rn 3
Kann die nach Abs. (3) auf einem Wechselmuster zu besetzende Stelle nicht nach vorstehenden Regelungen mit Bewerbern besetzt werden, so erfolgt die Besetzung – soweit die Auswahl der Bewerber nicht durch die Betriebspartner in einer Betriebsvereinbarung oder einem entsprechenden Einigungsstellenspruch geregelt ist – von den Ausbildungsmustern nach positiver Seniorität (§ 2 Abs. (2)).“
1 ABR 65/08 > Rn 4
1 ABR 65/08 > Rn 5
1 ABR 65/08 > Rn 6
1 ABR 65/08 > Rn 7
1 ABR 65/08 > Rn 8
1 ABR 65/08 > Rn 9
1 ABR 65/08 > Rn 10
1 ABR 65/08 > Rn 11
II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin in der Rechtsbeschwerde keinen Antrag gestellt hat. Ihrem Vorbringen in der Rechtsbeschwerdebegründung ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass sie unter Aufhebung und Abänderung der Beschlüsse der Vorinstanzen die Abweisung des Antrags der Gruppenvertretung begehrt. Ein ausdrücklicher Antrag ist insoweit nicht erforderlich (BAG 22. Oktober 1985 – 1 ABR 81/83 – zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 43).
1 ABR 65/08 > Rn 12
1 ABR 65/08 > Rn 13
1 ABR 65/08 > Rn 14
1 ABR 65/08 > Rn 15
1 ABR 65/08 > Rn 16
aa) Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle und nicht dessen Aufhebung zu beantragen. Eine gerichtliche Entscheidung nach § 97 Abs. 6 Satz 2 TV PV, der § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG nachgebildet ist, hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BAG 6. Dezember 2006 – 7 ABR 62/05 – Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 5).
1 ABR 65/08 > Rn 17
bb) Die Gruppenvertretung hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs besteht, soweit und solange diesem ein betriebsverfassungsrechtlicher Konflikt zugrunde liegt und dieser fortbesteht. Hat ein solcher Konflikt zwar zunächst bestanden, ist er aber aufgrund veränderter tatsächlicher Umstände gegenstandslos geworden, kann ein ursprünglich gegebenes Feststellungsinteresse entfallen. Dies ist anzunehmen, wenn der den Konflikt auslösende Vorgang abgeschlossen ist, ohne dass sich aus ihm fortbestehende Rechtswirkungen für die Zukunft ergeben (BAG 19. Februar 2002 – 1 ABR 20/01 – BAGE 100, 281, 285). Da in dem Einigungsstellenspruch vom 20. April 2007 Verweildauern festgelegt sind, die für die Copiloten unstreitig immer noch Geltung beanspruchen, besteht trotz der zeitlichen Begrenzung des Einigungsstellenspruchs auf das Jahr 2007 ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Gruppenvertretung kann nach wie vor gerichtlich klären lassen, ob der Beschluss der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen ihr und der Arbeitgeberin ersetzen konnte (vgl. BAG 20. Juli 1999 – 1 ABR 66/98 – zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 67).
1 ABR 65/08 > Rn 18
1 ABR 65/08 > Rn 19
a) Die Zuständigkeit der Einigungsstelle folgt nicht daraus, dass sie sich mit Zwischenbeschluss vom 20. April 2007 für zuständig erklärt hat und eine Anfechtung dieses Beschlusses unterblieben ist. Ein solcher Zwischenbeschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht, stellt keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG 22. November 2005 – 1 ABR 50/04 – BAGE 116, 235, 238). Die Frage der Zuständigkeit der Einigungsstelle unterliegt vielmehr der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle im Rahmen der Überprüfung der Wirksamkeit des abschließenden Beschlusses der Einigungsstelle.
1 ABR 65/08 > Rn 20
1 ABR 65/08 > Rn 21
1 ABR 65/08 > Rn 22
1 ABR 65/08 > Rn 23
1 ABR 65/08 > Rn 24
1 ABR 65/08 > Rn 25
1 ABR 65/08 > Rn 26
Das Urteil BAG – 1 ABR 65/08 wird zitiert in:
> BAG, 17.11.2010 – 4 AZR 118/09

References: § 99
 § 99
 § 97
 § 76
 § 21
 § 256
 § 76
 § 87