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Timestamp: 2020-04-03 02:33:10+00:00

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EuGH, 14.07.2005 - C-142/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6616
EuGH, 14.07.2005 - C-142/04 (https://dejure.org/2005,6616)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - C-142/04 (https://dejure.org/2005,6616)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-142/04 (https://dejure.org/2005,6616)
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Richtlinie 92/51/EWG - Arbeitnehmer - Anerkennung von Diplomen - Ergotherapeut
Abhängigkeit einer Homologierung von Studienabschlüssen von den zuständigen nationalen Behörden; Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs in einem anderen Land; Aufforderung zur Erbringung verschiedener Nachweise über die Qualifikation zur Ausübung eines erlernten ...
Richtlinie 92/51 Art. 13 Abs. 1
Zugang zu einem reglementierten Beruf oder Ausübung dieses Berufes unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Symvoulio tis Epikrateias vom 30. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Maria Aslanidou gegen
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias - Auslegung der Artikel 2, 3, 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 10 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher ...
Slg. 2005, I-7181
Eine Rückwirkung sei in diesem Fall ausgeschlossen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 01.07.2004 V R 33/01, BStBl. II 2004, 861, ergangen im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 29.04.2004 C-142/04 in der Sache Terra Baubedarf, juris).
Hieraus würde zwar - vorausgesetzt, die Bereichsausnahme des Art. 45 Abs. 1 EG (seit dem 1. Dezember 2009: Art. 51 Abs. 1 AEUV) griffe nicht ein - die unmittelbare Anwendbarkeit der richtlinienbestimmten Berufszugangsberechtigung folgen (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - Rs. C-102/02, Beuttenmüller - Slg. 2004, I-5405 Rn. 55 und vom 14. Juli 2005 - Rs. C-142/04, Aslanidou - Slg. 2005, I-7181 Rn. 33).
Denn in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Sache nach bereits geklärt, dass im Falle der fehlenden Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Diplomanerkennungsvorschriften ein Niederlassungsberechtigter sein Anerkennungsbegehren direkt gegenüber derjenigen Behörde geltend machen kann, die tatsächlich für die Regelung des Zugangs zu einem bestimmten Beruf nach der jeweils anwendbaren nationalen Regelung zuständig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2005 a.a.O. Rn. 39 f.).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtung verletzt hat, Bestimmungen einer Richtlinie in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, den Gemeinschaftsbürgern die Beschränkungen, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, nicht entgegenhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 35).
- das Schreiben vom 22. Mai 1991 an das Mitglied der Kommission Bruce Millan, in dem sich die AKT dagegen ausgesprochen habe, die Mitteilung 92/C 142/04 der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die von ihnen aufzustellenden operationellen Programme im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (…ABl. 1992, C 142, S. 5; im folgenden: Retex-Programm) für die Subventionierung von Kapitalinvestitionen durch Textilunternehmen in Griechenland, Spanien und Portugal anzuwenden;.
Der Anwendung des Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96 steht auch nicht die Rechtsprechung des EuGH entgegen, nach der sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht darauf berufen kann, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (vgl. EuGH-Urteile vom 19. November 1991 Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357 Randnr. 21 , vom 29. April 2004 Rs. C-102/02, Slg. 2004, I-5405 Randnr. 63 , vom 14. Juli 2005 Rs. C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Randnr. 35).
34 Auf alle Fälle kann nach der Rechtsprechung ein Mitgliedstaat, solange es an einer Umsetzung in das nationale Recht fehlt, Ergänzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/48 nur insoweit vorschreiben, als sie in der bei der Behandlung des in Rede stehenden Antrags geltenden nationalen Regelung vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a, Slg. 1990, I-5357, Randnr. 21, und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-142/04, Aslanidou, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 35 bis 37).
Unbeschadet dessen kann sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, auch nicht darauf berufen, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (…EuGH-Urteile vom 19. November 1991 Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357 Rz. 21…, vom 29. April 2004 Rs. C-102/02, Slg. 2004, I-5405, Rz. 63, vom 14. Juli 2005 Rs. C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Rz. 35).
Unbeschadet dessen kann sich ein Mitgliedstaat, der seine Verpflichtungen zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, auch nicht darauf berufen, dass er die durch die Richtlinie begründeten Rechte des einzelnen hätte begrenzen können, wenn er die Richtlinie umgesetzt hätte (…EuGH-Urteile vom 19.11.1991 C-6/90 und C-9/90, Slg. 1990, I-5357, NJW 1992, 165 ff. Rz. 21 , vom 29.04.2004 C-102/02, Slg. 2004 , I-5405 Rz. 63, vom 14.07.2005 C-142/04, Slg. 2005, I-7181 Rz. 35).
11 - Vgl. entsprechend Urteile Beuttenmüller (…C-102/02, EU:C:2004:264, Rn. 55) (betreffend Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 89/48) und Aslanidou (C-142/04, EU:C:2005:473, Rn. 33) (…betreffend Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG [ABl. L 209, S. 25], der im Wesentlichen Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 89/48 entspricht).

References: Art. 13
 Art. 45
 Art. 51
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3