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Timestamp: 2019-10-18 04:22:20+00:00

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§ 52 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht / VI. Muster: Antrag auf Berufungszulassung
Rz. 90 Muster 52.25: Antrag auf Berufungszulassung Muster 52.25: Antrag auf Berufungszulassung Einschreiben – Rückschein An das Verwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung In der Verwaltungsstreitsache – Kläger – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen das Land...mehr
§ 18 Informationstechnologierecht / 5. Anmerkungen zum Muster
§ 24 Kartellrecht / I. Rechtliche Grundlagen
Rz. 156 Die Bestimmungen, Erläuterungen und Anmeldeformulare zur Anmeldung von Zusammenschlüssen bei Überschreitung der EU-Schwellenwerte sind unter http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/legislation/legislation.html abrufbar. Rz. 157 Ein Zusammenschluss nach der EU-Fusionskontroll-Verordnung Nr. 139/2004 liegt vor, wenn zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unt...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / 5. Frankfurter Tabelle
§ 25 Kaufrecht / 14. Muster: Klage wegen Rückabwicklung
Rz. 130 Muster 25.21: Klage wegen Rückabwicklung Muster 25.21: Klage wegen Rückabwicklung An das Amtsgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage In dem Rechtsstreit Herr Guck, _________________________ (Anschrift), – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ Sat-GmbH, _____________________...mehr
§ 47 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / 3. Erschöpfung des Rechtswegs (Subsidiarität) – Anhörungsrüge
Rz. 15 Die Verfassungsbeschwerde kann grds. erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden, § 90 Abs. 2 BVerfGG. Unter bestimmten Voraussetzungen sind jedoch Ausnahmen möglich, § 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG; so besteht die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die später...mehr
§ 3 Anwaltshaftungsrecht / 5. Die haftungsausfüllende Kausalität oder Zurechnung
Rz. 29 Der Kern des anwaltlichen Regressrechts ist die haftungsausfüllende Kausalität – Zurechnungsfragen stehen seit jeher im Mittelpunkt der anwaltlichen Haftung. Bei der haftungsausfüllenden Kausalität geht es um die Ursächlichkeit zwischen Pflichtverletzung und Schaden, für dessen Feststellung ein hypothetischer Geschehensablauf zu ermitteln ist, nämlich der, wie er bei ...mehr
§ 18 Informationstechnologierecht / V. Anmerkungen zum Muster
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen / d) Inhaltskontrolle nach §§ 307–309 BGB
Rz. 23 Die Auslegung von AGB unterliegt der sog. überindividuell-generalisierenden Betrachtungsweise. Dies bedeutet, dass nicht das Verständnis bei dem einzelnen Vertragsabschluss maßgebend ist, sondern das objektive Verständnis der fraglichen Klausel im Gesamtzusammenhang der AGB. Nämlich so, wie der verständige und redliche betreffende typische Durchschnittskunde (Reisende...mehr
§ 45 Urheberrecht / 1. Einführung
Rz. 29 Das Urhebervertragsrecht hat in den letzten Jahren immer wieder umfassende Überarbeitungen erfahren. Das UrhG hält als Leitziel in § 11 UrhG fest, dass das Urheberrecht den Urheber nicht nur – wie in früheren Versionen – in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und der Nutzung eines Werkes schützt, sondern zugleich auch der Sicherung einer angemessene...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / b) Aufhebungsvertrag
Rz. 523 Durch den Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis mit konstitutiver Wirkung einvernehmlich beendet. Für den Arbeitgeber ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorteilhaft, weil keine Kündigungsfristen eingehalten werden müssen, der (Sonder-)Kündigungsschutz nicht greift und der Betriebsrat nicht beteiligt werden muss. Sonderkündigungsschutztatbestände müsse...mehr
§ 39 Strafrecht / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 425 Das Adhäsionsverfahren verfolgt den für den Verletzten praktischen Zweck, über mögliche aus der Straftat erwachsende vermögensrechtliche Ansprüche innerhalb des Strafverfahrens zu entscheiden. Dies ist aber nur möglich, soweit der Anspruch nicht bereits anderweitig rechtshängig gemacht wurde und er der Zivilgerichtsbarkeit unterfällt, § 403 Abs. 1 StPO. Für den Verle...mehr
§ 13 Franchiserecht / 4. Kartellrecht
Rz. 18 Praktisch jeder Franchise-Vertrag enthält zumindest potentiell wettbewerbsbeschränkende Klauseln. Daher stellt sich die Frage der Vereinbarkeit solcher Klauseln mit dem deutschen (GWB) und/oder europäischen Kartellrecht (AEUV), wenngleich bei vertikalen Vereinbarungen wie Franchisesystemen Wettbewerbsbeschränkungen nicht prinzipiell verboten sind. Nachdem die klassisc...mehr
§ 43 Unternehmenskooperation / IV. Muster: Kooperationsvertrag
Rz. 5 Muster 43.1: Kooperationsvertrag Muster 43.1: Kooperationsvertrag Kooperationsvertrag über die Regelung der Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens XYZ zwischen Firma X, _________________________ und Firma Y, _________________________ Präambel Die Vertragspartner haben unter dem Firmennamen "XYZ" ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet. Gegenstand des Unternehm...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Allgemeines und Neuregelungen des Reisevertragsrechts zum 1.7.2018
Rz. 2 Gesetzlich niedergelegt ist das Reisevertragsrecht in den Vorschriften der §§ 651a–651m BGB. Das Reisevertragsrecht beruht auf dem Reisevertragsgesetz vom 4.5.1979 und auf dem Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13.6.1990 über Pauschalreisen vom 24.6.1994 (EG-Pauschalreiserichtlinie). Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften" ...mehr
§ 47 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht / 2. Frist
Rz. 12 Eine Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingelegt werden. Die Frist für die Einlegung und die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen behördliche oder gerichtliche Entscheidungen oder Maßnahmen beträgt – und zwar auch für die Vorlage aller relevanten sonstigen Unterlagen (vgl. hierzu Rdn 20) – nach § 93 Abs. 1 BVerfGG einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zu...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / IV. Muster: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag)
Rz. 16 Muster 44.1: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) Muster 44.1: Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag) Organschaftsvertrag Zwischen der X GmbH, vertreten durch _________________________ und der Y GmbH, vertreten durch _________________________ § 1 Unterstellung/Weisungsrechtmehr
§ 28 Menschenrechtsbeschwerde nach der EMRK / IV. Opfereigenschaft und Rechtsschutzbedürfnis
Rz. 5 Der Beschwerdeführer muss behaupten können, Opfer einer Konventionsverletzung geworden zu sein. Die Opfereigenschaft ist dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (Art. 34 EMRK). Weder eine actio popularis noch eine abstrakte Normenkontrolle ist zulässig. Der Nachweis eines Schadens ist an dieser Stelle noch nicht erfo...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / h) Anspruchsanmeldung
Rz. 28 Gemäß § 651g Abs. 1 BGB sind Ansprüche spätestens einem Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Ausschlussfrist bezweckt zum einen, dem Reiseveranstalter Schwierigkeiten bei der Überprüfung von Mängelrügen zu ersparen, zum anderen soll verhindert werden, dass er Regressansprüche gegen Leistung...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / g) Mängelanzeige/Abhilfeverlangen
Rz. 27 Der Reisende muss zur Wahrung etwaiger Minderungsansprüche die Beanstandungen im Zielgebiet rechtzeitig gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Reiseleitung anzeigen. Das Abhilfeverlangen gem. § 651c Abs. 2 S. 2 BGB ist als Erfüllungsanspruch anzusehen und von der Mängelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB, auf deren Obliegenheit nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV hinzuweisen ...mehr
§ 12 Familienrecht / 2. Abgrenzung Familien-, Trennungs- und Geschiedenenunterhalt
Rz. 286 Mit Trennung der Eheleute tritt die Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Stelle des Familienunterhalts. Trennungsunterhalt ist ebenso wenig identisch mit Familienunterhalt wie schließlich nachehelicher Unterhalt mit Trennungsunterhalt identisch ist. Letzteres betrifft ebenso die Voraussetzungen wie die Höhe des Unterhalts, die Laufzeit des Anspruch...mehr
§ 24 Kartellrecht / 6. Materiell-rechtliche Prüfung
Rz. 81 In der materiell-rechtlichen Prüfung hat die Kartellbehörde darüber zu befinden, ob zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Kommt die Kartellbehörde zu dem Ergebnis, hat sie den Zusammenschluss...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / ff) Betriebsverfassungsrechtliche Amtsinhaber
Rz. 446 Vor Kündigungen des Arbeitgebers besonders geschützt sind nach § 15 Abs. 1 KSchG Mitglieder eines Betriebsrats (§§ 7 ff. BetrVG), einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 BetrVG), einer Bordvertretung (§ 115 BetrVG) und eines Seebetriebsrates (§ 116 BetrVG). Nach § 15 Abs. 2 KSchG haben die Mitglieder eines Wahlvorstandes (§ 16 BetrVG), Wahlbewerber (§ 14 Bet...mehr
§ 11 Europarecht / 2. Muster: Vorlage an den EuGH
Rz. 24 Muster 11.1: Vorlage an den EuGH Muster 11.1: Vorlage an den EuGH An das Bundesverwaltungsgericht Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof In der Sache _________________________ wird für die Klägerin beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / b) Buchungsgrundlage
Rz. 19 Der Umfang der vertraglichen Reiseleistung ergibt sich zunächst aus der Leistungsbeschreibung des Reiseveranstalters in dem Reisekatalog oder dem Reiseprospekt, der der Buchung zugrunde liegt. Mittlerweile werden auch moderne Medien wie Videokassetten, CD-ROM oder Videotext verwendet, um dem Kunden die Auswahl seiner Reise zu erleichtern. Auch diese Medien enthalten L...mehr
§ 24 Kartellrecht / IV. Anmerkungen zum Muster
§ 40 Transportrecht / 5. Haftung des Spediteurs bei Erbringung logistischer Leistungen
Rz. 62 Erbringt der Spediteur weitergehende logistische Leistungen, die keinen Beförderungsbezug haben, trifft ihn eine Verschuldenshaftung in der Regel nach Werkvertragsrecht, ggf. auch nach dem Recht anderer BGB-Vertragstypen oder dem Lagerrecht. Rz. 63 Das Thema "Haftung" ist bei der Erbringung logistischer Leistungen ein problembehaftetes Thema, weil es dort Abgrenzungspr...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / i) Ansprüche aus Versicherungsverträgen und Direktversicherung
Rz. 269 Gegenstand der Insolvenzmasse sind überdies Rückkaufswerte und sonstige Ansprüche aus Versicherungsverträgen über Lebensversicherungen und ggf. Altersvorsorgeleistungen. Die Pfändbarkeit und damit die Massezugehörigkeit dieser Verträge richtet sich vor allem nach § 851 ZPO. Unproblematisch können Verträge, die ausschließlich auf eine Kapitalabfindung gerichtet sind, v...mehr
§ 31 Planfeststellungsrecht / XXII. Rechtsbehelfe gegen dem Planfeststellungsverfahren vorgelagerte Verfahren
Rz. 76 Gegen raumordnerische Beurteilungen, Linienbestimmungen und sonstige dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltete verwaltungsinterne Vorentscheidungen stehen Betroffenen und Gemeinden mangels Außenwirkung keine Rechtsbehelfe zur Seite.mehr
§ 11 Europarecht / aa) Rechtliche Grundlagen
Rz. 83 Klagen der Mitgliedstaaten (sowie der EU-Institutionen und der EWR-Staaten) sind an den Gerichtshof zu richten. Das Verfahren vor dem Gerichtshof ist im AEUV, im Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs und in dessen Verfahrensordnung geregelt, der Gerichtshof hat außerdem verbindliche Weisungen an die Prozessvertreter erlassen. Diese Kläger können sich durch ihre ...mehr
§ 12 Familienrecht / bb) Vorschusspflichten gegenüber Kindern
Rz. 801 Nach Vereinheitlichung der Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz, das Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten und das Kindesunterhaltsgesetz sowie dem Wegfall aller unterhaltsrechtlichen Sondervorschriften für das nichteheliche Kind (§§ 1615 b bis 1615k BGB a.F.) durch Verweis in § 1615a BGB auf die...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / e) Zeugnissprache
Rz. 589 In der Arbeitsrechtspraxis hat sich ein Zeugnissprachgebrauch entwickelt, der allgemein bekannt ist und den Zeugnisformulierungen eine bestimmte Bedeutung verleiht. Da die gebräuchlichen Formulierungen zumeist besser scheinen als ihre tatsächliche Bedeutung ist, muss ein kritischer und vorsichtiger Umgang mit dieser Zeugnissprache angeraten werden. Es empfiehlt sich,...mehr
Gewerbesteuererklärung 2017 / 3.1 Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen sowohl eine personelle als auch eine sachliche Verflechtung besteht. Sachliche Verflechtung setzt voraus, dass das Besitzunternehmen dem Betriebsunternehmen Wirtschaftsgüter zur Nutzung überlässt, die für das Betriebsunternehmen wesentliche Betriebsgrundlagen darstellen. Dies werden i. d...mehr
Gewerbesteuererklärung 2017 / 4.10 Angaben zur Verlustfeststellung(Zeilen 96 – 109)
Kündigung im Zweifamilienhaus – Wann existiert eine dritte Wohnung?
Gesetzliche Ausnahme vom Kündigungsschutz Eine Ausnahme vom Kündigungsschutz besteht bei Vermietung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus, d. h. in einem Gebäude mit nicht mehr als 2 Wohnungen, von denen eine Wohnung vom Vermieter selbst bewohnt wird (§ 573a Abs. 1 BGB). In diesem Fall kann der Vermieter das Mietverhältnis ausnahmsweise ohne Vorliegen eines gesetzlichen Kün...mehr
BGH: Schwiegereltern als Vermieter der Ehewohnung – Welches Gericht ist im Streitfall nach der Trennung zuständig?
Streit um Zuständigkeit Nicht selten vermieten Eltern ihrem verheirateten Kind und dem Schwiegerkind die Ehewohnung. Ist ein nach Trennung der Eheleute von den Eltern mit dem Schwiegerkind betreffend die Wohnung geführter Rechtsstreit eine Zivil- oder eine Familiensache? Eltern hatten eine Wohnung an ihre Tochter und deren Ehemann vermietet. Im Jahr 2011 trennten sich die Eheg...mehr
Keine Genehmigung für großen Einkaufsmarkt
3.000 qm Einkaufsfläche Die Klägerin beabsichtigte, einen Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 qm in Wangen zu errichten. Die Genehmigungsbehörde verweigerte die Erteilung eines Bauvorbescheides. Die hiergegen erhobene Klage wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg ab; der geplante Einkaufsmarkt durfte nicht errichtet werden. Umsatzrückgänge im Leben...mehr
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben / 3.4 Beratung am Arbeitsplatz – über Testinstallationen zur begründeten Antragstellung
In diesem Beispiel ist die Mitarbeiterin bereits schon wieder am Arbeitsplatz. Die Klinik arbeitete direkt mit einem externen Berater vor Ort, der – wie das Arbeitsplatzgutachten bzw. die Dokumentation zeigt – die Testinstallation zur Findung der passenden Lösung (Zwischenlösung) zur Verfügung stellte. Das Gutachten wurde wie dargestellt dem Antrag beigefügt. Praxis-Beispiel...mehr
Viele Auftraggeber weigern sich, im Vertrag Vorschussleistungen zugunsten des Auftraggebers zu vereinbaren. Hier ist es sicherlich eine Sache der Argumentation, dem potenziellen Kunden den Sinn und Zweck der Vorschusszahlungen klar zu machen und gegebenenfalls zu erläutern, dass bei den meisten Geschäften des Alltags der Kunde auch sofort leisten muss, um im Gegenzug die zug...mehr
Erfolge im betrieblichen Gesundheitsmanagement messbar m ... / 4 Kennzahlen im BGM
Auch im BGM gewinnen Kennzahlen zunehmend an Bedeutung. So ist für viele Unternehmen die Kennzahl "prozentualer Krankenstand" ein erster Ausgangspunkt für die Initiierung gesundheitsfördernder Aktivitäten. Ein langfristiges Monitoring dieser Zahl soll Rückschlüsse darauf ermöglichen, inwiefern die durchgeführten Aktivitäten eine positive Wirkung (Senkung des Krankenstandes) ...mehr
Erfolge im betrieblichen Gesundheitsmanagement messbar m ... / 7.4.2 FIT und ERI – Messung von psychischer Belastung?
Die Beurteilung von (krankmachenden) psychischen Belastungen bei der Arbeit ist eine der Herausforderung des BGM und des Arbeitsschutzes. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen geht man davon aus, dass ein Ungleichgewicht in Form von hohen Arbeitsanforderungen, Leistungsdruck, Stress und fehlenden Ressourcen wie Handlungs- und Entscheidungsspielräumen negative Auswi...mehr

References: § 18

§ 24

§ 33

§ 25

§ 47
 § 90
 § 90

§ 3

§ 18

§ 2

§ 45
 § 11

§ 4

§ 39
 § 403

§ 13

§ 43

§ 33

§ 47
 § 93

§ 44
 § 1

§ 28

§ 33
 § 651

§ 33
 § 651
 § 651
 § 6

§ 12

§ 24

§ 4
 § 15
 § 15

§ 11
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 33

§ 24

§ 40

§ 19
 § 851

§ 31

§ 11

§ 12
 § 1615

§ 4