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Timestamp: 2017-09-21 01:32:07+00:00

Document:
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: Vf. 60-IX-16
Der VerfGH München hat entschieden, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Zulassung des Volksbegehrens "Nein zu CETA!" zu Recht abgelehnt hat.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, mit dem die Bayerische Staatsregierung angewiesen werden soll, im Bundesrat gegen das Zustimmungsgesetz zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu stimmen. Die Initiatoren des Volksbegehrens stützen sich auf Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung, der mit Wirkung ab 01.01.2014 in die Verfassung eingefügt wurde. Danach kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, wenn das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU betroffen ist. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 30.002 gültige Unterschriften eingereicht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem VerfGH München zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist gegenwärtig kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Bundesregierung oder der Bundestag das Vorhaben als Gesetz i.S.v. Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG einstufen wird. Das Volksbegehren könne daher unabhängig davon, ob demnächst eine Einbringung des Vertragsgesetzes zu erwarten ist, nicht zugelassen werden.
Ob auf der Grundlage des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung eine landesgesetzliche Weisung gegenüber der Staatsregierung für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, erscheine zweifelhaft, bedürfe aber keiner abschließenden Erörterung.
Die Weisungsbefugnis des Landesgesetzgebers setze jedenfalls voraus, dass die Abstimmung im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben betreffe, das ausdrücklich auf die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU durch ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG gerichtet sei. Maßgeblich sei dabei allein, wie die Gesetzgebungsorgane des Bundes das zur Abstimmung gestellte Gesetzesvorhaben bewerten. Im Hinblick auf das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits sei ein Verfahren auf Erlass eines Bundesgesetzes, das nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, weder eingeleitet noch stehe eine solche Einleitung unmittelbar bevor.
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH München v. 15.02.2017

References: Art. 70
 Art. 64
 Art. 23
 Art. 70
 Art. 23
 Art. 23