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Timestamp: 2019-01-15 23:49:10+00:00

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Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 19.10.2006, FSRV/0025-S/05
Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch den Geschäftsführer einer Weinhandlung.
FSRV/0033-S/07
Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerd Raspotnig und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufungen des Beschuldigten und der nebenbeteiligten W GmbH vom 14. August 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. April 2005, StrNr. 2004/00000-001, nach der am 19. Oktober 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, des T als Vertreter der Nebenbeteiligten, des Amtsbeauftragten Mag. Wolfgang Pagitsch, sowie der Schriftführerin Katharina Sams durchgeführten mündlichen Verhandlung
zu Recht erkannt
I . Den Berufungen des Beschuldigten und der Nebenbeteiligten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Erstsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
I.1. T ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. W GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, vorsätzlich
I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume April, Mai, Juni, Juli, August, November und Dezember 2003 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 5.054,62 (04/03 € 1.285,78 + 05/03 € 1.158,34 + 06/03 € 162,10 + 07/03 € 1.155,34 + 08/03 € 55,53 + 11/03 € 380,12 + 12/03 € 856,83) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
I.1.b. selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt, nämlich
I.1.b.a. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume März, April, September, Oktober, November, Dezember 2001 in Höhe von jeweils ATS 6.402,-- (€ 465,25), sohin insgesamt in Höhe von ATS 38.414,-- (umgerechnet € 2.791,65), und betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar, März, April, Mai, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2002 in Höhe von jeweils € 992,60, sohin insgesamt in Höhe von € 9.925,99,
I.1.b.b. Lohnsteuern betreffend den Zeitraum März 2001 bis Dezember 2003 in Höhe von (teilweise umgerechnet) € 5.754,91 (01-12/01 ATS 7.161,82 + 01-12/02 € 1.510,66 + 01-12/03 € 3.723,78),
I.1.b.c. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2003 in Höhe von € 2.988,68 (01-12/02 € 1.501,46 + 01-12/03 € 1.487,22), sowie
I.1.b.d. Zuschläge zu den genannten Dienstgeberbeiträgen betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis Dezember 2003 in Höhe von € 305,54 (01-12/02 € 156,82 + 01-12/03 € 148,72),
und hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. FinStrG (Faktum Pkt. I.1.a.) und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG (Fakten Pkt. I.1.b.) begangen.
Gemäß §§ 33 Abs.5, 49 Abs.2 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird deshalb über ihn eine Geldstrafe von
€ 2.000,-- (in Worten: Euro zweitausend)
Gemäß § 185 Abs.1 lit. a FinStrG hat T pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 200,-- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden.
I.2. Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG haftet die nebenbeteiligte Fa. W GmbH zur ungeteilten Hand mit dem Beschuldigten für die verhängte Geldstrafe.
I.3. Das zur StrNr. 2004/00000-001 beim Finanzamt Salzburg-Stadt wegen des Verdachtes, T habe als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der Nebenbeteiligten auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Mai, Juni, Juli, August 2001, September und Oktober 2003 Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG und betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner und Juni 2002 infolge vorsätzlicher Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlung bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG begangen, anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 82 Abs.3 lit. c 1.Alt., 136, 157 FinStrG eingestellt.
II. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. April 2005, StrNr 2004/00000-001, wurde T schuldig gesprochen, er habe beim Finanzamt Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. W GmbH vorsätzlich
1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, eine Verkürzung von [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeitraume März bis Dezember 2001 in Höhe von [teilweise umgerechnet] € 3.083,94 und April bis Dezember 2003 in Höhe von € 7.611,56, insgesamt somit in Höhe von € 10.695,50, bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
2.) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nämlich [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer und Lohnabgaben (Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt und zwar [Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer für den Zeitraum 2002 [für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2002] in Höhe von € 9.925,99, Lohnsteuern für den Zeitraum [März bis Dezember] 2001 in Höhe von ATS 7.161,82 (entspricht € 520,47), Lohnsteuern für den Zeitraum [Jänner bis Dezember] 2002 in Höhe von € 1.510,66, Lohnsteuern für den Zeitraum [Jänner bis Dezember] 2003 in Höhe von € 3.723,78, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum [Jänner bis Dezember] 2002 in Höhe von € 1.658,28, sowie letzteres auch für den Zeitraum [Jänner bis Dezember] 2003 in Höhe von € 2.098,22, insgesamt somit in Höhe von € 19.437,40,
und hiedurch Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [zu Faktum 1.)] bzw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu Faktum 2.)] begangen, weshalb über ihn gemäß den §§ 33 Abs. 5 [ergänze: 49 Abs.2 FinStrG] iVm § 21 [Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben [gemäß § 20 FinStrG] eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen verhängt worden ist.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens mit pauschal € 363,- und die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges angelastet.
Gemäß § 28 Abs.1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa. W GmbH für die verhängte Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit dem Beschuldigten ausgesprochen.
Der Spruchsenat ging dabei davon aus, dass sich der bislang unbescholtene Beschuldigte bisher am Verfahren nicht beteiligte. Er sei weder der Aufforderung, sich schriftlich zu rechtfertigen, nachgekommen, noch erschien er trotz ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung am 6. April 2005.
Anlässlich der UVA-Prüfung über die Zeiträume März bis Dezember 2001 (Niederschrift über das Ergebnis dieser Prüfung vom 4. März 2003; ABNr. 204020/03) und der verspäteten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Zeiträume April bis Dezember 2003 wurde festgestellt, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Meldungen der Umsatzsteuerbeträge nicht bzw. verspätet eingereicht wurden. Dies habe zu Umsatzsteuernachzahlungen für die Zeiträume März bis Dezember 2001 und April bis Dezember 2003 in Höhe von insgesamt [teilweise umgerechnet] € 10.695,50 geführt.
Bei der Lohnsteuerprüfung über die Zeiträume 2001 bis 2003 (Lohnsteuerprüfungsbericht vom 26. März 2004; ABNr. 401300/03) wurde festgestellt, dass Lohnabgaben (Lohnsteuern bzw. Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe bzw. Zuschläge zu letzteren) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt wurden.
Die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume April bis Dezember 2003 würden zwar grundsätzlich eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellen, eine rechtzeitige Entrichtung der daraus entspringenden Abgaben erfolgte aber nicht.
Der Spruchsenat ging davon aus, dass dem Beschuldigten seine steuerlichen Verpflichtungen bekannt gewesen sind. T habe daher gewusst, dass er "durch die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirken werde".
Der erkennende Senat stützte sich bei seien Feststellungen auf die Erhebungen der Abgabenbehörde, denen der Beschuldigte nicht entgegentrat, da er sich am Verfahren nicht beteiligte und auch der Aufforderung, sich schriftlich zu rechtfertigen, nicht nachkam.
Aus den getroffenen Feststellungen leitete der Senat ab, dass der Beschuldigte zu Pkt. 1.) den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und zu Pkt 2.) den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt habe.
Bei der nach § 33 Abs.5 [ergänze: und § 49 Abs.2] FinStrG iVm § 21 FinStrG vorzunehmenden Bestrafung erachtete der Spruchsenat eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,-- für tat - und schuldangemessen. Dabei wurden als mildernd die teilweise Schadensgutmachung (im Ausmaß von 66 %), die Unbescholtenheit und die teilweise Selbstanzeige (wenn auch nicht mit strafbefreiender Wirkung), als erschwerend kein Umstand gewertet.
Gleichzeitig wurde gemäß § 28 Abs.1 FinStrG die nebenbeteiligte W GmbH zur Haftung für die Geldstrafe zur ungeteilten Hand mit dem Beschuldigten herangezogen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich ein Schriftsatz des Beschuldigten und der Nebenbeteiligten vom 14. August 2005, wobei im Wesentlichen - neben Ausführungen zur Versäumung der mündlichen Verhandlung vor dem Erstsenat - wie folgt vorgebracht wurde:
Zu den Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Dezember 2001: Im Rahmen der Bilanzierung sei zu einem Guthaben von rund € 5.000,-- gekommen, weshalb keine Verkürzung in der Höhe von € 3.083,94 erwirkt wurde.
Zu den Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis Dezember 2002: Es sei richtig, dass "wir" im Rahmen der Bilanz für diesen Zeitraum von einer Nachzahlung von € 9.925,99 erfahren haben, jedoch haben "wir" um Stundung für diesen Betrag angesucht, welche vom Finanzamt bewilligt wurde. "Wir" seien davon ausgegangen, wenn beim Finanzamt um Stundung angesucht werde und diese bewilligt werde, dass "wir" uns damit aufgrund der späteren Überweisung nicht schuldig gemacht haben.
Zu den Umsatzsteuervorauszahlungen April bis Dezember 2003: Die angegebenen Daten waren vorläufig, mittlerweile sei bekannt, dass sich aus der Umsatzsteuer 2003 ein Guthaben ergeben habe und somit keine Verkürzung für obigen Zeitraum in Höhe von € 7.622,56 erwirkt wurde.
Zu Lohnsteuer: Durch den Vergleich mit einem ehemaligen Mitarbeiter habe sich die Lohnsteuer verändert, von deren genauen Höhe "wir" erst im Rahmen der Lohnsteuerprüfung bzw. mit Buchungsmitteilung vom Finanzamt erfahren haben und sei danach der richtige offene Betrag überwiesen worden.
Richtig und unbestritten sei, dass "wir" die Voranmeldungen nicht immer rechtzeitig abgegeben haben, jedoch werde der Vorwurf, dies vorsätzlich aus dem Grunde der Bewirkung einer Steuerverkürzung getan zu haben, entschieden zurückgewiesen.
Es werde, sofern dies möglich ist, eine Zurückverweisung [der Finanzstrafsache] an den Spruchsenat beantragt, da "wir" keine neuerliche Ladung erhalten haben. Allenfalls werde eine mündliche Verhandlung beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz beantragt.
Sollte dies nicht möglich sein werde der Antrag gestellt, die verhängte Geldstrafe von € 4.000,-- zu erlassen bzw. deutlich zu verringern.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, welche in Anwesenheit des Beschuldigten durchgeführt wurde, wurde die Sach- und Rechtslage erörtert.
Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten wurden aufgrund seiner Angaben folgende Feststellungen getroffen:
T verfügt über ein monatliches netto Einkommen von € 400,-- bis 500,--. Es bestehen keine Sorgepflichten. Die privaten Schulden belaufen sich auf ca. € 15.000,--.
Erörtert wurden insbesondere die strafbestimmenden Wertbeträge, die aufgrund von Jahresveranlagungen zu ändern waren. Die nunmehr festgestellten Beträge wurden hinsichtlich der Höhe und Aufteilung auf die einzelnen Monate außer Streit gestellt.
Über Befragen des Vorsitzenden räumte der Beschuldigte betreffend der gegenständlichen Abgaben ein, er habe grundsätzlich Kenntnis davon gehabt, dass Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten sind.
Aus der Unterfertigung der schriftlichen Berufung mit T, darunterstehend der Name der nebenbeteiligten W GmbH und deren Anschrift, dem Anbringen des Firmenstempels und der Unterschrift des Beschuldigten und Geschäftsführers der W GmbH in Verbindung mit Inhalt und Diktion des Berufungsschriftsatzes ("Wir legen hiemit fristgerecht Berufung gegen das Erkenntnis vom 06.04.05 ein, welches bei uns am 14.07.05 und 15.07.05 (GmbH und {T}) hinterlegt wurde. Zudem halten wir fest, dass wir das Finanzamt in unserem Schreiben am 25.03.05 gebeten haben, uns ... haben wir ... Da wir ... Wir nehmen Stellung ... bekamen wir .. aus unserer Sicht ... [etc.] ... Wir beantragen ... stellen wir den Antrag ... ersuchen wir") ergibt sich entgegen der Meinung des Amtsbeauftragten - wie auch von T sowohl in seiner Eigenschaft als Beschuldigter als auch in der des Vertreters der nebenbeteiligten W GmbH in der Berufungsverhandlung bestätigt - , dass dieser Schriftsatz als Anbringen sowohl des Beschuldigten T als auch der nebenbeteiligten W GmbH zu verstehen ist.
Betreffend die vom Beschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten in der Berufung angeblich wegen nicht behobener Ladungen irrtümlich versäumte Teilnahme an der mündlichen Spruchsenatsverhandlung wurde letztlich kein konkretes Vorbringen erstattet. Das behauptete Schreiben vom 25. März 2005 findet sich nicht in den vorgelegten Akten. Falls aber eine Verletzung des den Parteien zustehenden Gehörs durch den Erstsenat behauptet werden sollte, wurde dieser allfällige Mangel des Erstverfahrens gegebenenfalls durch die durchgeführte mündliche Berufungsverhandlung, in welcher der Beschuldigte bzw. T als Vertreter der nebenbeteiligten W GmbH ausführlich Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte vorzutragen, nunmehr geheilt.
Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit der Unternehmer bzw. der die steuerlichen Angelegenheiten eines Unternehmers Wahrnehmende (hier also T als Geschäftsführer der W GmbH) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206 die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,-- nicht überstiegen hatte.
Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wurde der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei von ihm bzw. dem Wahrnehmenden seiner steuerlichen Interessen eine entsprechende Steuererklärung abzugeben war.
Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG machte sich derjenige Unternehmer bzw. Wahrnehmende einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.
Hingegen machte sich derjenige Unternehmer bzw. Wahrnehmende - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, der (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er bestimmte erzielte Umsätze gegenüber dem Fiskus in den Steuererklärungen verheimlicht mit dem Ziel, dass die Abgabenbehörde die Jahresumsatzsteuer erklärungsgemäß zu niedrig festsetzen möge, was tatsächlich geschieht) (§ 33 Abs.3 lit.a FinStrG, erste Alternative).
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen wäre zu sprechen, wenn ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versuchte, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden).
Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hatte der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In gleicher Weise waren die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gemäß § 43 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 und die Zuschläge zu diesen gemäß § 122 Abs.7 Wirtschaftskammergesetz 1998 iVm § 43 Abs.1 FLAG zu entrichten.
Gemäß § 49 Abs.1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise derartige Lohnabgaben (Lohnabgaben, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu diesen) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abführt.
Ebenso hat eine derartige Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG zu verantworten, wer zumindest bedingt vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dieser Tatbestand kommt beispielsweise auch dann zum Tragen, wenn weder eine vorsätzliche Verkürzung von Jahresumsatzsteuer im Sinne des § 33 Abs.1 leg.cit. noch eine Hinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a leg.cit. in Frage kommt (letzteres beispielsweise, weil zwar eine vorsätzliche Nichtentrichtung spätestens am Fälligkeitstag bzw. am fünften Tag nach Fälligkeit, nicht aber eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen erweislich ist.
War hingegen der Arbeitgeber bzw. der Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen bescheidmäßig zur Einreichung von diesbezüglichen monatlichen Abgabenerklärungen, sogenannten Lohnsteueranmeldungen, verpflichtet, erfüllt das vorsätzliche Verkürzen derartiger Lohnabgaben (durch deren Nichtentrichtung bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (infolge der Nichteinreichung der Lohnsteueranmeldungen) den Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, wobei die Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes eine gleichzeitige Strafbarkeit wegen Finanzvergehen nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG konsumiert.
Zur objektiven Tatseite in der gegenständlichen Finanzstrafsache ist auf die erfolgten Jahresveranlagungen bei der Umsatzsteuer betreffend die W GmbH zu verweisen, wobei die einzelnen Umsatzsteuerbeträge und deren Aufteilung anlässlich der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt wurden (siehe nachfolgende Darstellungen):
Laut gegebener Aktenlage hat die W GmbH unter ihrem Geschäftsführer T als Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit, einen Handel mit italienischen und spanischen Weinen, im März 2001 begonnen (Veranlagungsakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die W GmbH, StNr. 019/7193, Dauerakt, Gründungsanzeige des T an das Finanzamt vom 14. März 2001, am 2. April 2001 von T übermittelter Fragebogen bzw. die mit ihm und seiner Ehegattin als weitere Gesellschafterin aufgenommene Niederschrift vom 20. April 2001).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Mai 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der W GmbH vom 6. September 2006).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Juni 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2001 hat T am 17. Juli 2001 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von ATS - 19.112,-- ausgewiesen wurde (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von ATS 18.916,-- bis zum Ablauf des 16. August 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 12. Oktober 2001 konnte eine von T nachträglich eingereichte entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung verbucht werden (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2001 hat T am 17. September 2001 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von ATS - 5.360,-- ausgewiesen wurde (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2001 hat T völlig korrekt am Fälligkeitstag, den 15. Oktober 2001 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher die Umsatzsteuerzahllast von ATS 9.578,-- ausgewiesen war (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. November 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Dezember 2001 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Jänner 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Februar 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Infolge der fehlenden Voranmeldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasste die Abgabenbehörde im Frühjahr 2003 bei der W GmbH letztendlich für die Voranmeldungszeiträume März 2001 bis November 2002 eine UVA-Prüfung. Nachdem sich der Prüfer am 6. Februar 2003 bei T gemeldet, die Prüfung angekündigt und darauf verwiesen hatte, dass für den Prüfungszeitraum größtenteils keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet worden waren, zögerte der Geschäftsführer so lange als möglich die Prüfung hinaus, bis diese schließlich in seiner Abwesenheit in Form einer bloßen Schätzung an Hand der dem Finanzamt bekannten Daten über die innergemeinschaftlichen Erwerbe der W GmbH am 4. März 2003 erfolgte (Umsatzsteuerakt betreffend die W GmbH, Niederschrift vom 4. März 2003, Tz. 1).
Aufgrund dieser Schätzungen setzte das Finanzamt die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer u.a. für März bis Dezember 2001 mit € 8.281,25 (umgerechnet in ATS 113.952,48) mit Bescheid vom 5. März 2003 fest (obgenannte Niederschrift, Buchungsabfrage).
Bereits am 15. Mai 2003 langte beim Finanzamt die von einer Steuerberatungsgesellschaft erstellte, von T am Vortag unterfertigte Umsatzsteuererklärung für 2001 betreffend die W GmbH ein. Laut dieser Erklärung beträgt die Umsatzsteuerjahresschuld (als Summe der monatlichen Gutschriften und Zahllasten) der W GmbH für 2001 insgesamt ATS 42.436,--, umgerechnet € 3.083,94 (Veranlagungsakt, Veranlagung 2001).
Am 12. Juni 2003 wurde die Umsatzsteuer für 2001 antragsgemäß bescheidmäßig festgesetzt; Hinweise auf eine Unvollständigkeit dieser Umsatzsteuererklärung sind der Aktenlage nicht zu entnehmen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2001).
Die Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen für 2001 wurden von T mittels Zahlungen vom 19. Mai 2003 bzw. mittels Gutbuchung der Vorauszahlung an Körperschaftsteuer am 13. Juni 2003 entrichtet (Buchungsabfrage).
Von Seite der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde T betreffend die Voranmeldungszeiträume März bis Dezember 2001 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 3.083,94 vorgeworfen, also derjenige Betrag, der sich laut den eigenen Angaben des Beschuldigten ergeben hat. Daraus folgt aber, wenn die Angaben des T, so sie erfolgten, nicht in Zweifel gezogen worden sind, dass auch kein Anlass besteht, an den Angaben des Beschuldigten für die Voranmeldungszeiträume Mai bis August 2001 zu zweifeln.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Mai und Juli 2001 ist daher im Zweifel zugunsten für T von tatsächlichen Umsatzsteuerguthaben auszugehen. Ebenso ist hinsichtlich August 2001 eine rechtzeitige vollständige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung anzunehmen, weshalb diesbezüglich mangels Nachweises eines Finanzvergehens das Finanzstrafverfahren einzustellen ist.
Geht man zu Gunsten des Beschuldigten davon aus, dass der Erstsenat lediglich diejenigen Voranmeldungszeiträume sanktionieren wollte, für welche vor allfälligen Prüfungsmaßnahmen keine Voranmeldungen eingereicht bzw. Vorauszahlungen entrichtet wurden und schenkt man den Angaben der Parteien im Übrigen im Zweifel Glauben, ist auch das Verfahren bezüglich der verspätet bekanntgegebenen Umsatzsteuervorauszahlung für Juni 2001 einzustellen.
Folgt man also den eigenen Angaben des Beschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Veranlagungsjahr 2001, ergibt sich für 2001 eine gesamte Zahllast von ATS 42.436,--. Nach Abzug bzw. Anrechnung der bekannt gegebenen Daten für Mai bis August 2001 (- ATS 19.112,-- + ATS 18.916,-- - ATS 5.360,-- + ATS 9.578,--, insgesamt ATS 4.022,--) verbleibt eine Differenz von ATS 38.414,-- (umgerechnet € 2.791,65), welche der Berufungssenat mangels weiterer Anhaltspunkte in freier Beweiswürdigung auf die verbleibend strafrelevanten Voranmeldungszeiträume des Jahres 2001, somit auf die Monate März, April und September bis Dezember 2001, zu je ATS 6.402,-- (je € 465,25) zu verteilen hat.
In Bezug auf die abgabenrechtlichen Pflichten der W GmbH stellt den Beschuldigten sein Verhalten als das eines an ihren steuerlichen Rechten und Pflichten durchaus interessierten Geschäftsführer dar, welcher die zu bezahlenden Abgaben als Kalkulationsfaktor begriffen hat und danach trachtete, sich ein umfassendes Bild über die die W GmbH treffenden umsatzsteuerlichen Pflichten zu verschaffen. So schrieb T dem Finanzamt beispielsweise im Rahmen seiner diesbezüglichen Korrespondenz folgenden Brief:
"W GmbH
{Anschrift des Unternehmens}
{TelefonNr. des Unternehmens}
Salzburg, am 25.06.01
Steuernummer { }
Anfrage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Warenlieferungen
Die Firma W GmbH mit Sitz in Salzburg, liefert Qualitätsweine an Kunden in Österreich aber auch ins EU-Gebiet, insbesondere nach Deutschland. Wir haben zu diesem Thema mündlich im Referat für Körperschaften (Frau { }) rückgefragt und als Antwort erhalten, dass Weinlieferungen von Österreich z.B. in die BRD mit der österreichischen Umsatzsteuer von 20 % zu versteuern sind.
Wir bitten um schriftliche Rückäußerung, ob diese uns zur Kenntnis gebrachte Rechtsauffassung zutreffend ist. Möglicherweise kommen aber die Vorschriften für den sogenannten Versandhandel zur Anwendung, wonach bei Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Privatpersonen in die BRD auf Grund des in diesem Fall verlagerten Ortes der Beförderung in die BRD, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegt. in diesem Falle wäre unserer Auffassung nach das Finanzamt München II, als für Deutschland zuständiges Finanzamt, die deutsche Umsatzsteuer von 16 % zu rechnen.
Allerdings ist uns nicht in jedem Falle bekannt, ob Abnehmer als Privatpersonen anzusehen sind, oder den aus Österreich bezogenen Wein für ihr Unternehmen erwerben. Wie ist dann in einem solchen Falle vorzugehen?
Die Berechnung der Lieferschwelle ist unseres Erachtens nach in diesem Falle nicht maßgeblich.
Wir danken im voraus für aufrechte Erledigung und zeichnen
T, Geschäftsführer
{Unterschrift des T}"
In einem Antwortschreiben vom 11. Juli 2001 bestätigte das Finanzamt die von T vorgetragene Rechtsansicht (Veranlagungsakt, Dauerakt).
Es ist einleuchtend, dass ein Geschäftsmann mit einem hervorleuchtenden derartigen umsatzsteuerrechtlichen Fachwissen auch Kenntnis von den grundlegenden umsatzsteuerrechtlichen Aspekten wie die Verpflichtung des Unternehmers zur zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen und diesbezüglichen Voranmeldungen aufweist.
Anlässlich seiner Vernehmung als Beschuldigter in einem weiteren Finanzstrafverfahren vor dem Finanzamt Salzburg-Stadt zu StrNr. 091/2005/00000-001 räumte T ein:
"Ich wusste von Beginn meiner Tätigkeit an, dass UVA's abzugeben sind bzw. die Umsatzsteuer zu entrichten ist. Nur war es in meinem Betrieb so, dass es gerade in der Anfangsphase so war, dass es einige Stornierungen und Forderungsausfälle gegeben hat, so dass es für mich schwierig war, tatsächlich die monatliche Umsatzsteuerzahllast zu ermitteln. Des Weiteren glaubte ich, mit der Jahreserklärung die unterjährigen Differenzen ausgleichen zu können. ...." (siehe eine vom Amtsbeauftragten in der Berufungsverhandlung vorgelegte Kopie des diesbezüglichen Vernehmungsprotokolles).
In der Gesamtschau der Beweisergebnisse geht der Berufungssenat davon aus, dass der Beschuldigte zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten in genauer Kenntnis der von ihm für die W GmbH übernommenen abgabenrechtlichen Verpflichtung gewesen ist, dass jeweils entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu berechnen gewesen und zu entrichten wären. In Anbetracht einer Arbeitsüberlastung und offenbar fehlender finanzieller Ressourcen (siehe die spätere Konkursabweisung mangels kostendeckendem Vermögen hat sich T aber entschlossen, die Umsatzsteuer pro Kalendermonat zwar zu berechnen (damit er entsprechende Guthaben jedenfalls geltend machen konnte, siehe die eingereichten Voranmeldungen für Mai und Juli 2001), die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, April, September bis Dezember 2001 aber zu unterlassen und die Bekanntgabe der diesbezüglichen Vorauszahlungen so lange als möglich hinauszuzögern, um für die W GmbH beim Fiskus einen rechtswidrigen Kredit zu erzwingen.
In Anbetracht der anfänglichen Offenlegungen des T anlässlich seiner Anzeige der Betriebsgründung hinsichtlich des erwarteten Umsatzes ist aber mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erweislich, dass er durch die Nichtbekanntgabe der strafrelevanten Vorauszahlungen und die Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 eine auf Dauer angelegte Abgabenvermeidung herbeiführen wollte, indem beispielsweise die Jahresumsatzsteuer lediglich im Ausmaß der vorerst von ihm bekanntgegebenen Umsatzsteuerdaten für vier Monate festgesetzt werden sollte. Eine allenfalls versuchte Hinterziehung im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG ist daher nicht erweislich.
Trotz gewichtiger Argumente des Amtsbeauftragten (u.a. die Aussage des Beschuldigten anlässlich seiner Vernehmung am 29. Mai 2006) folgt der Berufungssenat dem nunmehrigen Vorbringen des Beschuldigten, wonach er zumindest im Gründungsjahr des Unternehmens über seine zwingende Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Fall der Nichtentrichtung der Vorauszahlungen noch nicht Bescheid gewusst habe.
Dies insbesondere deshalb, weil in der Gesamtschau ein Schuldspruch insoweit mit einem Manko behaftet wäre, mit welchem dem Beschuldigten zwar im Gründungsjahr des Unternehmens bereits Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG vorwirft, im Folgejahr aber - bei gleich bleibendem Fehlverhalten des Geschäftsführers - diesen lediglich wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zur Verantwortung zieht.
Dem Beschuldigten sind also im Ergebnis betreffend die strafrelevant verbleibenden vorsätzlichen Nichtentrichtungen an Umsatzsteuervorauszahlungen (bis zum fünften Tag nach Fälligkeit) in Höhe von ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + € 465,25 + € 465,25 für die Voranmeldungszeiträume März, April und September bis Dezember 2001 im Zweifel lediglich derartige Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zur Last zu legen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2002 hat T am 14. März 2002 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von € - 76,29 ausgewiesen wurde (Buchungsabfrage). Folgt man wie bisher hinsichtlich der Abgabenbeträge den Angaben des Beschuldigten, liegt somit betreffend diesen Voranmeldungszeitraum kein Finanzvergehen vor, weshalb auch diesbezüglich das Verfahren einzustellen ist.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. April 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Mai 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Juni 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Juli 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 1.140,-- bis zum Ablauf des 16. August 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Die diesbezügliche Umsatzsteuerzahllast wurde von T nachträglich am 22. August 2002 entrichtet, also fünf + ein Tage nach Fälligkeit der Selbstbemessungsabgabe (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. September 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Oktober 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. November 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Dezember 2002 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Jänner 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Februar 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist (obgenannter Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage).
Infolge der fehlenden Voranmeldungen bzw. Entrichtungen der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasste - wie erwähnt - die Abgabenbehörde im Frühjahr 2003 bei der W GmbH für die Voranmeldungszeiträume März 2001 bis November 2002 eine UVA-Prüfung. Nachdem sich der Prüfer am 6. Februar 2003 bei T gemeldet, die Prüfung angekündigt und darauf verwiesen hatte, dass für den Prüfungszeitraum größtenteils keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet worden waren, zögerte der Geschäftsführer so lange als möglich die Prüfung hinaus, bis diese schließlich in seiner Abwesenheit in Form einer bloßen Schätzung an Hand der dem Finanzamt bekannten Daten über die innergemeinschaftlichen Erwerbe der W GmbH am 4. März 2003 erfolgte (Umsatzsteuerakt betreffend die W GmbH, Niederschrift vom 4. März 2003, Tz. 1).
Aufgrund dieser Schätzungen setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 5. März 2003 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer u.a. für Jänner bis November 2002 mit € 4.210,03 fest (obgenannte Niederschrift, Buchungsabfrage).
Die solcherart festgesetzten Vorauszahlungen wurden von T am 13. Juni 2003 bzw. am 28. Juli 2003 mittels Saldozahlungen entrichtet (Buchungsabfrage).
Anders als betreffend 2001 ließ sich T mit der Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung betreffend die W GmbH für 2002 nach der UVA-Prüfung hingegen Zeit.
Erst am 28. Mai 2004 wurde eine von der Steuerberatungsgesellschaft unterfertigte Umsatzsteuerjahreserklärung betreffend die W GmbH für 2002 beim Finanzamt eingereicht. In dieser wurde eine Umsatzsteuerjahresschuld (als Summe der monatlichen Gutschriften und Zahllasten) der W GmbH für 2002 mit insgesamt € 16.136,02 und eine Umsatzsteuerrestschuld von € 9.925,99 offengelegt. Am 7. Juni 2004 wurde antragsgemäß ein entsprechender Bescheid erlassen und der W GmbH zur Entrichtung eine Nachfrist bis zum 15. Juli 2004 eingeräumt (Veranlagungsakt, Veranlagung 2002).
Die Restschuld wurde mittels Buchung einer Umsatzsteuergutschrift für 2004 am 24. September 2004 und durch Saldozahlungen am 24. September 2004 bzw. am 4. Oktober 2004 entrichtet (Buchungsabfrage).
In Anbetracht des Umstandes, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen anlässlich der UVA-Prüfung die gesetzliche Frist zur Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2002 noch nicht abgelaufen war und verbleibende Summe an verheimlichten Zahllasten in eigenen Umsatzsteuererklärung der W GmbH offengelegt worden war, ist auch für 2002 ein Tatplan des T auf dauerhafte Abgabenvermeidung im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nicht erweislich.
Betreffend 2002 hat der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen abzüglich Gutschriften) daher laut eigener Erklärung des Beschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten € 16.136,02 betragen, wovon bei zur Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages die Zahllast für Juni 2002 in Höhe von € 1.140,-- abzuziehen und der Gutschriftsbetrag für Jänner 2002 in Höhe von € 76,29 hinzuzurechnen gewesen wäre und sich somit ein strafrelevanter Wert von € 15.072,31 ergeben hätte.
Irrtümlich wurden vom Erstsenat jedoch lediglich € 9.925,99 als strafrelevant zum Ansatz gebracht, welche der Berufungssenat in freier Beweiswürdigung auf die verbleibend strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Februar bis Mai und Juli bis Dezember 2002 zu je € 992,60 zu verteilen hat.
Eine Berichtigung der Beträge bzw. eine Qualifizierung der Verfehlungen des Beschuldigten als Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG ist dem Berufungssenat aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes im Sinne des § 161 Abs.3 FinStrG mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten verwehrt.
Der Beschuldigte hat daher hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Mai und Juli bis Dezember 2002 vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 992,60 und damit Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 17. März 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 6. Juni 2003 entrichtete T eine diesbezügliche Zahllast in Höhe von € 583,33 (Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich nicht aufgegriffen (Finanzstrafakt des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend T zu StrNr. 2004/00000-001).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. April 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 6. Juni 2003 entrichtete T eine diesbezügliche Zahllast in Höhe von € 583,33 (Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich nicht aufgegriffen (obgenannter Finanzstrafakt).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Mai 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 6. Juni 2003 entrichtete T eine diesbezügliche Zahllast in Höhe von € 583,33 (Veranlagungsakt, obgenannte Buchungsabfrage). Der Sachverhalt wurde finanzstrafrechtlich nicht aufgegriffen (obgenannter Finanzstrafakt).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 16. Juni 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.936,43 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlungen vom 4. Oktober 2004 und 19. November 2004, mittels am 24. November 2004 verbuchter Umsatzsteuergutschrift vom 16. September 2004, sowie mittels Saldozahlung vom 25. Oktober 2005 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Juli 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.744,49 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 25. Oktober 2005 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 18. August 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 244,14 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlungen vom 25. Oktober 2005 und 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. September 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.739,98 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Oktober 2003 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 83,63 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2003 hat T am 28. Juli 2004 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von € - 3,47 ausgewiesen wurde (Buchungsabfrage). Da kein Finanzvergehen vorliegt, war diesbezüglich das Verfahren einzustellen.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2003 hat T am 28. Juli 2004 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von € - 183,58 ausgewiesen wurde (Buchungsabfrage). Da kein Finanzvergehen vorliegt, war diesbezüglich das Verfahren einzustellen.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 27. November 2003 wurde ein Antrag auf Konkurs betreffend die W GmbH mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen (genannter Veranlagungsakt, Dauerakt).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 15. Jänner 2004 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 572,48 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2003 wäre die Umsatzsteuervorauszahlung bis zum Ablauf des 16. Februar 2004 zu entrichten gewesen, ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen, was beides nicht geschehen ist. Erst am 28. Juli 2004 reichte T eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 1.290,41 ausgewiesen war. Die Vorauszahlung wurde mittels Saldozahlung vom 23. Jänner 2006 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage).
Mangels Einreichung eines Jahresabschlusses betreffend die W GmbH für 2003 - offenbar aus Kostengründen - wurde die Jahresumsatzsteuer für das Veranlagungsjahr 2003 von der Abgabenbehörde vorerst am 16. Juni 2005 im Schätzungswege in Höhe von € 16.000,-- festgesetzt (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003, Buchungsabfrage).
Am 17. Mai 2006 (also bereits nach Ergehen des bekämpften Spruchsenatserkenntnisses) wurde von T die von der Steuerberatungsgesellschaft aufgrund seiner Angaben erstellte Umsatzsteuerjahreserklärung für 2003 nachgereicht. In dieser war die Jahresumsatzsteuer (als Summe der Gutschriften und Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2003) mit € 6.617,57 ausgewiesen. Das Finanzamt schenkte dieser nachträglichen Abgabenerklärung der W GmbH Glauben und setzte am 14. Juni 2006 nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides die Jahresumsatzsteuer antragsgemäß fest (Veranlagungsakt, Veranlagung 2003, Buchungsabfrage).
Folgt man - wie auch betreffend der Vorjahre - zumindest im Zweifel den Angaben des Beschuldigten bzw. der Nebenbeteiligten, so hat also für das Jahr 2003 der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer als Summe der Vorauszahlungen abzüglich der Gutschriften laut eigener Erklärung tatsächlich € 6.617,57 betragen, weshalb zur Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge hinsichtlich der strafrelevanten Monate April bis August und November, Dezember 2003 von diesem Betrag noch die bekannt gegebenen Daten für Jänner bis März 2003 in Höhe von € 583,33 + € 583,33 + € 583,33 abzuziehen und die Guthaben für September und Oktober 2003 in Höhe von € 3,47 und € 183,58 hinzuzurechnen waren, was eine Endsumme von € 5.054,63 (66,4 % der Summe der in den strafrelevanten Voranmeldungen angegeben Zahllasten in Höhe von € 7.611,56) ergab.
In freier Beweiswürdigung ist diese Summe der Verkürzungsbeträge aufgrund der Reduzierung anteilig auf die einzelnen strafrelevant verbleibenden Monate zu verteilen, sodass sich also für April 2003 ein Verkürzungsbetrag von € 1.285,78, für Mai 2003 ein solcher von € 1.158,34, für Juni 2003 von € 162,10, für Juli 2003 von € 1.155,34, für August 2003 von € 55,83, für November 2003 von € 380,12 und für Dezember 2003 von € 856,83 ergibt.
Hinsichtlich des Verschuldens hinsichtlich der strafrelevant verbleibenden Voranmeldungszeiträume für 2003 ist davon auszugehen, dass für die (hier) verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bedingter Vorsatz genügt und der Beschuldigte eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für gewiss gehalten hat.
Der Beschuldigte hat - wie oben ausgeführt - anlässlich der Vernehmung vom 29. Mai 2006 selbst angegeben, dass er von Beginn seiner Tätigkeit an wusste, das Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben sind bzw. die Umsatzsteuer zu entrichten ist.
Entscheiden ist aber der Umstand, dass - anders als in den Vorjahren - nunmehr im Frühjahr 2003 eine UVA-Prüfung stattgefunden hat, in deren Zusammenhang sich T notgedrungen mit dem Umstand seiner diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verfehlungen auseinandersetzen musste. Diese Umsatzsteuer-Prüfung vom 4. März 2003 erfolgte somit vor dem für 2003 ersten strafrelevanten Voranmeldungszeitraum April. In Anbetracht seiner Sachkunde erschiene es völlig lebensfremd, nicht anzunehmen, dass T nicht spätestens zu dieser Zeit realisiert hätte, dass er jeweils bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entsprechende Voranmeldungen abzugeben gehabt hätte.
Dass der Beschuldigte meinte, die genaue Höhe der Umsatzsteuer anlässlich der Bilanzerstellung ermitteln zu können, mag zwar zutreffen, ändert aber nichts an seiner Kenntnis über die erforderliche Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und die Verpflichtung zur Entrichtung der Vorauszahlungen.
Der Berufungssenat geht daher vielmehr davon aus, dass T in Anbetracht der zu dieser Zeit offenbar dramatischen Finanznot der W GmbH in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit dem Plan gehandelt hat, dem Unternehmen Zwangskredite beim Fiskus zu verschaffen und allfällig einlangende Mittel nicht für das Finanzamt, sondern für - aus seiner Sicht wichtigere Angelegenheiten, beispielsweise für Aufwendungen zur Fortführung des Betriebes - zu verwenden.
Eine allenfalls versuchte Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer für 2003 im Sinne der §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG ist aber wieder in Anbetracht der von T eingereichten, sogar höhere Abgaben ausweisenden Voranmeldungen nicht erweislich.
Es ist daher dem Erstsenat zu folgen, wenn dieser betreffend die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume des Jahres 2003 von Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen ist.
Zu Gunsten des Beschuldigten ist aber die Summe der solcherart hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen auf € 5.054,63 zu verringern.
Bezüglich der strafrelevanten Lohnabgaben hat der Erstsenat die am 6. August 2002 erteilte Verpflichtung der Nebenbeteiligten zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen und eine damit teilweise einhergehende Umqualifizierung der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG auf vom Beschuldigten zu verantwortende Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG außer Acht gelassen. Dieser Umstand kann vom Berufungssenat aufgrund des zu beachtenden Verböserungsverbotes nicht mehr behoben werden.
Die strafrelevanten Beträge an Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen waren entsprechend dem Ergebnis der Lohnsteuerprüfung richtig zu stellen. Die Beträge, die sich aufgrund von Fehlberechnungen (für Dienstgeberbeiträge 2002 und 2003 € 418,99, Zuschläge zu diesen € 43,99, insgesamt somit € 462,28) ergeben, waren, da in der Berufungsverhandlung nichts Gegenteiliges hervorgekommen ist, aus dem strafbestimmenden Wertbetrag auszuscheiden. Die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge für diese, die vom Erstsenat für die Jahre 2002 bis 2003 mit einer Höhe von € 3.756,50 angenommen wurden, verringern sich daher (um € 462.28) auf € 3.294,22.
Die strafrelevanten nicht abgeführten Lohnsteuern betragen somit für die Lohnzahlungszeiträume März 2001 bis Dezember 2003 € 5.754,89, die nicht entrichteten Dienstgeberbeiträge für Jänner 2002 bis Dezember 2003 € 2.988,68, die Zuschläge zu diesen Dienstgeberbeiträgen € 305,54.
Für diese gegenständlichen Abfuhrdifferenzen ist von vorsätzlicher Begehung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG auszugehen, welche Begehungsform anlässlich der Berufungsverhandlung auch nicht mehr bestritten wurde.
Der Berufung des Beschuldigten kommt aber auch hinsichtlich der Strafhöhe teilweise Berechtigung zu.
Zur Strafbemessung ist ausführen:
Gemäß Abs.2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Auch wenn diese Strafzumessungsregel in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG im gegenständlichen Fall noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden, bereits zuvor geforderten Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen schuldhaften Nichtentrichtungen von Selbstbemessungsabgaben in ihrer Gesamtheit als durchaus budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Der Umstand, dass T auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 925/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).
Gemäß § 49 Abs.2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten Beträge geahndet.
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet.
Gemäß § 21 Abs.1 und 2 FinStrG sind für die Berechnung dieser Geldstrafe die sich so ergebenden strafbestimmenden Wertbeträge zusammenzurechnen.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 1.285,78 + € 1.158,34 + € 162,10 + € 1.155,34 + € 55,83 + € 380,12 + € 856,83, insgesamt somit € 5.054,62, und den vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abgeführten bzw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + ATS 6.402,-- + € 465,25 + € 465,25 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 992,60 + € 5.754,89 + € 2.988,68+ € 305,54, insgesamt somit, teilweise umgerechnet, € 21.766,61, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 5.054,62 X 2 = € 10.109,24 zuzüglich € 21.766,61 : 2 = € 10.883,30, ergibt € 20.992,64.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlich unauffälligen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, berücksichtigt man den dem Tatbestand des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG immanenten Aspekt einer bloß auf eine vorübergehenden rechtswidrigen Abgabenkredit gerichteten Täterwillens vorweg mit einem Abschlag von einem Drittel der Strafdrohung (sohin im gegenständlichen Fall € 3.369,74, was einen Rahmen von etwa € 18.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 9.000,-- zu verhängen gewesen.
Unter Beachtung der Milderungsgründe, nämlich der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, der erfolgten Schadensgutmachung, der finanziellen Zwangslage im strafrelevanten Zeitraum, der gegebenen Arbeitsüberlastung, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, denen als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitrum hinweg gegenüber stehen, ist eine Verringerung des Ausgangswertes auf € 6.000,-- zulässig.
In Anbetracht des Umstandes, dass die dem Beschuldigten vorzuwerfenden Verfehlungen schon einige Zeit zurückliegen (so ist der deliktische Erfolg hinsichtlich des letzten Teilfaktums vor 2 Jahren und 8 Monaten eingetreten) und T sich seither wohlverhalten hat (keine neuerliche Verurteilung; der bloße Vorwurf - siehe die obgenannte Vernehmung des Beschuldigten wegen neuerlicher Vergehen - berechtigt zu keiner anderen Feststellung bei der Strafausmessung in dem gegenständlichen Verfahren; allenfalls weitere Finanzstraftaten, festgestellt in zukünftigen rechtskräftigen Schuldsprüchen, führten zur Änderung der Strafausmessung in zukünftigen Verfahren bzw. allenfalls mit Einflussnahme auf die gegenständliche Entscheidung im Rahmen einer allfälligen Zusatzstrafe) erscheint der Aspekt der ebenfalls zu beachtenden Spezialprävention abgeschwächt, was eine Reduzierung der Sanktion auf € 4.000,-- rechtfertigt.
In Anbetracht der derzeitigen schlechten Finanzlage des Beschuldigten, den laut seinen Angaben aber keine Sorgepflichten treffend, kann die Geldstrafe nochmals um die Hälfte auf € 2.000,--, das sind lediglich 9,52 % des Strafrahmens, reduziert werden.
Eine weitere Verringerung ist dem Berufungssenat insbesondere aus Gründen der Generalprävention verwehrt.
Obige Überlegungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Dabei ist anzumerken, dass der Umstand einer schlechten Finanzlage des T bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe außer Acht zu lassen ist, weil ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Nach der Spruchpraxis wird pro einer Geldstrafe von € 7.000,-- / 8.000,-- üblicherweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe mit acht Tagen auszumessen war.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist. Sie erweisen sich daher als zutreffend.
Gemäß § 28 Abs. 1 erster Satz FinStrG in der hier nach § 265 Abs. 1i FinStrG anzuwendenden Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl I 2005/161, haften juristische Personen wie die W GmbH für Geldstrafen, die über Mitglieder ihrer Organe (im gegenständlichen Fall: des Geschäftsführers T) wegen eines Finanzvergehens verhängt worden sind, zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften, wenn dieser wie im gegenständlichen Fall die Vergehen in Ausübung seiner Organfunktion hinsichtlich der Abgabepflicht bzw. Abgabenabfuhrpflicht der vorgenannten Rechtgebilde begangen hat.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten und der Nebenbeteiligten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.
Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig geworden und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.
Salzburg, 19. Oktober 2006
Geschäftsführer, Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnabgaben, Nichtentrichtung, Strafbemessung, Nebenbeteiligter, Haftung, Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeiten, Jahresveranlagung
Findok-Nr: 34737.1, aufgenommen am: 11.06.2008 13:43:14, Dokument-ID: d107bc6e-28be-455e-9722-092f8ad29e6d, Segment-ID: 48645556-0050-434d-b674-c38632786434

References: § 33
 § 49
 § 21
 § 33
 § 49
 § 21
 § 185
 § 28
 § 33
 § 49
 § 21
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 § 49
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 § 20
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 § 28
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 § 4
 § 49
 § 49
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 § 33
 § 185
 § 28
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 § 171
 § 185