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Timestamp: 2018-12-10 14:04:14+00:00

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Abschaffung der Selbstträgerschaft mit Ende Mai und Dienstgeberbeitrag für ausbezahlte Dienstbezüge für Mai - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/4110-W/08
Abschaffung der Selbstträgerschaft mit Ende Mai und Dienstgeberbeitrag für ausbezahlte Dienstbezüge für Mai
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L GmbH, in W, vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m. b. H., 1090 Wien, Wasagasse 4, vom 18. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Oktober 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag) gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:
Die L GmbH (Berufungswerberin, Bw.) meldete für den Kalendermonat Mai 2008 Dienstgeberbeiträge von € 2.614,57 und beantragte mit Schreiben vom 1. Juli 2008 den Dienstgeberbeitrag (DB) iSd § 39 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 für den Kalendermonat Mai 2008 mit € 0,00 festzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, dass Dienstgeber zur Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds einen Beitrag von 4,5% der Arbeitslöhne zu entrichten hätten. Gemäß § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 idF des Art 7 Z 14 FAG 2008 sei § 43 FLAG 1967 ab 1. Juni 2008 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ua. gemeinnützige Krankenanstalten - und daher auch die Bw. - erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai bis spätestens 15. Juni 2008 einen Dienstgeberbeitrag an das Finanzamt zu entrichten hätten.
Die Bw. sei jedoch für den Monat Mai 2008 nach der vor Inkrafttreten des Art 7 FAG 2008 geltenden Rechtslage gem. § 46 Abs. 3 FLAG 1967 verpflichtet gewesen, den Aufwand an Familienbeihilfe sowie den Aufwand für den Mutter - Kind - Pass - Bonus für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen. Dieser Umstand stelle im Vergleich zu den anderen Dienstgebern eine nicht gerechtfertigte, doppelte Belastung dar.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 den Dienstgeberbeitrag für Mai 2008 mit € 2.614,55 fest - wobei sich aufgrund der bereits erfolgten Entrichtung keine Nachzahlung ergab - und begründete, dass gemäß § 41 ff FLAG 1967 alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu entrichten hätten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigten. Gem. § 55 Abs. 11 lit. e FLAG 1967 sei § 43 FLAG 1967 mit der Maßgabe anzuwenden, dass gemeinnützige Krankenanstalten den Dienstgeberbeitrag erstmals für die Arbeitslöhne des Kalendermonats Mai 2008 zu entrichten hätten.
In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Bw. ein, dass ihr durch die von ihr für den Kalendermonat Mai 2008 bereits ausbezahlten Familienbeihilfe von € 536,40 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei.
Unstrittig ist, dass die Bw. einer gemeinnützigen Krankenanstalt zuzurechnen ist und Ende Mai insgesamt € 58.101,11 an Löhnen und Gehältern für den Kalendermonat Mai an ihre Dienstnehmer zur Auszahlung brachte.
Neben den ausbezahlten Löhnen und Gehältern für den Monat Mai zahlte die Bw. nach ihren eigenen glaubwürdigen Aussagen gemeinsam mit den Ende April ausbezahlten April -Bezügen aus eigenen Mitteln als Selbstträger Familienbeihilfen sowie allfällige Mutter - Kind - Pass - Boni für ihre Empfänger von Dienstbezügen und Ruhe- und Versorgungsgenüssen in Höhe von € 536,40 aus.
Der für die ausbezahlten Löhne und Gehälter für Mai 2008 selbst berechnete einzubehaltende DB (€ 2.614,57) langte am 14. August 2008 auf dem Abgabenkonto der Bw. ein.
Hinsichtlich der in der im Antrag und in der Berufung angedeuteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 55 Abs. 11 FLAG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist zu bemerken, dass es nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates - als einer gemäß Art 18 B-VG ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - fällt, darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen ist.
Serienberufung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit
Findok-Nr: 39879.1, aufgenommen am: 01.04.2009 14:28:34, Dokument-ID: ddda5429-584b-4af0-b1c2-3fcd40b6a68e, Segment-ID: b60b955e-df50-48d2-899d-a6e8a121840d

References: § 201
 § 39
 § 55
 § 43
 § 46
 § 41
 § 55
 § 43
 § 55