Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200110
Timestamp: 2019-07-23 20:57:48+00:00

Document:
Neue Kontrollstelle für Jugendschutz in TV und Internet
Der Jugendschutz in TV und Internet soll in die Kompetenz einer neuen Kontrollstelle der Bundesländer fallen. | mehr...
Schweiz: Einzelrufnummern und Offline-Billing bei Sonderdiensten
Mit einer am 1.9.2001 in Kraft getretenen Vorschrift zur
Einzelrufnummernzuteilung bei Sonderdiensterufnummern wurde durch die Schweizer Regulierungsbehörde, Bundesamt für Kommunikation, der Weg geebnet, aus der bisherigen Blockzuteilung im Schweizer TK-Netz (je 10.000 bzw. 1.000 Rufnummern) zur Einzelrufnummernzuteilung überzugehen. | mehr...
Multimedia-Nachrichtendienst
CORDIS, der Entwicklungsinformationsdienst der EU-Kommission, stellt nun einen täglichen Nachrichtendienst unter http://www.cordis.lu/news bereit. | mehr...
Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Portal zum E-Commerce-Recht
http://www.publex.de/
Beim Internetportal pubLex dreht sich alles um das Recht des E-Commerce. pubLex steht für "Publikationen des Rechts", für das compendium juris im Internet. | mehr...
Fernmeldeüberwachung: TKÜV Version 3.0
Das BMWi hat die dritte überarbeitete Fassung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung unter der o.g. URL veröffentlicht. | mehr...
UMTS-Sendemast in Wohngebiet genehmigungspflichtig?
Zu höherem Aufwand der UMTS-Netzbetreiber könnte eine Entscheidung des VG Düsseldorf führen. Das Gericht entschied in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes, dass Mobilfunksendemasten in reinen Wohngebieten der Baugenehmigung bedürften. | mehr...
Keine strahlenschutzrechtlichen Einwände gegen Mobilfunksendeanlagen
Nach einer Entscheidung des OVG Koblenz können demgegenüber unter strahlenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage begründet werden. | mehr...
11. ICANN-Tagung in Montevideo
Die 11. Tagung des ICANN-Board fand vom 7.-11.9.2001 in Montevideo statt. Zu den zentralen Diskussionspunkten der Tagung gehörten u.a.:
der Zwischenbericht des At Large Membership Study Committee (ALSC);
die Gründung einer neuen "Supporting Organization" durch die ccTLDs (ccSO);
die Fortsetzung des Prozesses der Einführung neuer gTLDs.
Italien: Neue Richtlinien für Fernsehwerbung
Die Autoritá per la Garanzie nelle Communicazioni (italienische Aufsichtsbehörde) hat mit der Entscheidung Nr. 538/01/CSP neue Richtlinien für Fernsehwerbung erlassen (abrufbar unter: http://www.agcom.it/provv/d_538_01_CSP.htm). | mehr...
BAFA: Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt über die Genehmigungspflichten bei technischer Unterstützung herausgegeben. | mehr...
Webnachrichten für Unternehmen
http://europa.eu.int/comm/enterprise/library/enterprise-europe/news-updates/index.htm | mehr...
Weitere CORDIS-Broschüren online
http://www.cordis.lu/brochures | mehr...
Study on ICANN UDRP
Michael Geist, law professor at the University of Ottawa, has released a study on over 3000 UDRP decisions.
Jugendschutzfragen im Internet
http://www.jugendschutzbeauftragter.net | mehr...
http://www.courts.state.ny.us/www/nyscomdiv/aug01/600703-01-002.pdf | mehr...
Commission: Additional Proceedings against Microsoft
The European Commission has informed Microsoft Corp. that it believes that the US software company may have violated European antitrust rules by using illegal practices to extend its dominant position in the market for personal computer operating systems into the market for low-end server operating systems. | mehr...
Deutsches TK-Recht in englischer Sprache
http://www.telekommunikationsrecht.com/ | mehr...
http://www.article19.org/ | mehr...
http://www.markengrabbing.de/ | mehr...
http://www.juriscom.net/ | mehr...
BMWi: Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen
Das BMWi hat den Teletrust e.V. beauftragt, einen einheitlichen Interoperabilitätsstandard für elektronische Signaturen unter Einbeziehung der maßgeblichen Partner in der Wirtschaft zu erarbeiten. | mehr...
Terroranschlag in den USA legitimiert nicht den Überwachungsstaat
Data Protection in Europe: Latest Developments
On 11 July 2001, the European Parliament's Committee on Citizens' Freedoms & Rights, Justice & Home Affairs voted on its report on the Proposal for a Directive concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the electronic communications sector, COM (2000) 385. | mehr...
U.S. Report on Copyright and Internet
A U.S. Copyright Office report to Congress on the effect of recent legislation and electronic commerce on first-sale and archiving rights recommends legislation to clarify the rights of copyright owners in music streamed over the Internet. | mehr...
VPRT: Umsetzungsfrist der Finanz-Transparenzrichtlinie abgelaufen
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat nachdrücklich die Umsetzung der Finanz-Transparenzrichtlinie durch die Bundesländer angemahnt. | mehr...
Beanstandungsverfahren der LfR gegen Super RTL
Mit der Dauereinblendung des "Ravensburger"-Logo im Programm von Super RTL verstößt die RTL DISNEY Fernsehen GmbH & Co. KG gegen den Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm (§ 22 Abs. 3 LRG NW). | mehr...
Rechtsstreit um PrimaCom-Kabelpolitik: Handelskammer beim LG Leipzig nicht zuständig
Die Handelskammer beim LG Leipzig hat am 30.7.2001 entschieden, dass sie in dem von ProSieben und Kabel 1 angestrengten Musterprozess um die umstrittene PrimaCom-Kabelpolitik in Leipzig nicht zuständig sei. | mehr...
EU: Forderung nach gemeinsamen Standards für digitales Fernsehen
Anlässlich eines Treffens am 17.8.2001 in Helsinki mit dem Präsidenten der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und dem Vorsitzenden der ARD hat sich der EU-Kommissar für die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen für die europaweite Einführung des Multimedia-Home-Plattform-Standards (MHP) ausgesprochen. | mehr...
Neue Gesetzgebung für digitale Signaturen in Belgien und Luxemburg
Belgien und Luxemburg haben neue Rechtsakte für einen gesetzlichen Rahmen für elektronische Signaturen erlassen, um die Richtlinie 1999/93/EG in nationales Recht umzusetzen. | mehr...
Diskussion über einen neuen Kommunikationsstaatsvertrag
In einer Ende August zwischen Vertretern des Bundes und der Länder geführten Unterredung wurden Grundlagen einer Neustrukturierung der Medienrechtsordnung erörtert. | mehr...
Zulässigkeit von Parabolspiegel-Antennenanlagen
Das LG Coburg hat die Anbringung einer Parabolspiegel-Antennenanlage an der Außenwand einer Mietwohnung für zulässig erklärt (Az. 33 S 90/01), indem es das vorinstanzliche Urteil des AG Kronach (Az. 1 C 665/00) im Wesentlichen bestätigt hat. | mehr...
Österreich: Liste der bedeutenden Ereignisse verabschiedet
Der österreichische Ministerrat hat am 13.8.2001 im Wege einer Verordnung die Schutzliste der Ereignisse festgelegt, deren Übertragung im frei zugänglichen Fernsehen sichergestellt sein muss (Verordnung zur Ausführung des § 4 Gesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte). | mehr...
UK: Entscheidung in der Sache TV Danmark 1 Ltd.
Nach einer Entscheidung des House of Lords v. 25.7.2001 dürfen die Rechte der Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat der EU nicht durch die Lizenzierung oder Sitznahme eines Fernsehsenders in einem anderen Mitgliedstaat unterlaufen werden (Urteil abrufbar: http://www.parliament.the-stationery-office.co.uk/pa/ld200102/ldjudgmt/jd010725/dan-1.htm). | mehr...
Preise für TK-Dienstleistungen im August 2001
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Preise für TK-Dienstleistungen aus Sicht der privaten Haushalte im August 2001 im Vergleich zum August 2000 um 3,7% niedriger. | mehr...
New WIPO Proposal in Domain Law
The World Intellectual Property Organization (WIPO) has called for a modes expansion to a global mandate for dealing with conflicts over the registration of Internet domain names. | mehr...
USA: Protection of Business Ideas
The American Bar Association's House of Delegates, at the ABA's annual meeting in August, approved without debate resolutions offered by the Intellectual Property Section on business method patents and the Madrid Protocol. | mehr...
dmmv: Neue Verbandsrichtlinie für E-Mail-Marketing
In ihrer letzten Sitzung haben die dmmv-Arbeitskreise Werbung und Media die von der Projektgruppe E-Mail-Marketing ausgearbeiteten Vorschläge angenommen und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung gefunden: | mehr...
USA: Downloading von Gratissoftware als Zustimmung zum Lizenzvertrag?
In den drei, dem New Yorker (District) Gericht zur Entscheidung gestellten Sachverhalten, ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das bloße Herunterladen von Gratissoftware eine (konkludente) Vertragsannahme zum Lizenzvertrag des Anbieters bedeuten kann, mit dem Letzterer die An- und Verwendung der Software zu beschränken versuchte. | mehr...
KEK-Jahresbericht
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ihren 4. Jahresbericht vorgelegt. | mehr...
Saarland: Einheitliches Mediengesetz
Die Konvergenzdiskussion erreicht die Gesetzgebung: Die saarländische Landesregierung hat ein einheitliches Mediengesetz für Presse, Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien vorgelegt. | mehr...
http://irafs1.ira.uka.de/~recht/deu/zar/synopse/BGB-Synopse.pdf
Zur Schuldrechtsmodernisierung hat die Universität Karlsruhe eine konsolidierte Textfassung der ersten beiden Bücher des BGB erstellt, wie sie nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts i.d.F. der BT-Drs. 14/6040 aussehen würden. | mehr...
Kommunikationsrecht - die Monatsschau: Top Thema: BVerwG: Keine Rechtsgrundlage für TK-Lizenzgebühren
Eine für die TK-Märkte grundlegende gebührenrechtliche Entscheidung hat das BVerwG am 19.9.2001 getroffen. In acht ausgewählten Musterverfahren (6 C 12,13,19,22,23,42,43 u. 49.00) entschied das Gericht, dass Gebührenbescheide der Reg TP für Lizenzen der Klassen 3 und 4 (Bundeslizenzen, Gebietslizenzen, Linienlizenzen) rechtswidrig seien, da die den Bescheiden zu Grunde liegenden Gebührentatbestände der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung gegen höherrangiges Recht verstießen. Die Revision der Reg TP gegen entsprechende erstinstanzliche Entscheidungen des VG Köln wurde zurückgewiesen. | mehr...
Vierter Jahresbericht der KEK vorgestellt
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) stellte am 22.8.2001 ihren vierten Jahresbericht vor (abrufbar unter: http://www.kek-online.de/kek/information/publikation/00-01.pdf). | mehr...
BayObLG: Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts
In einer grundlegenden und sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 16.7.2001 (5 ZRR 73/98) hat das BayObLG entschieden, dass für Klagen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bzw. der zuständigen Medienbetriebsgesellschaften auf Entrichtung des Teilnehmerentgelts der Zivilrechtsweg unzulässig und stattdessen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | mehr...
SCHUFA: Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren anerkannt
Die SCHUFA hat vor dem AG Hamburg (U. v. 27.6.2001 - 9 C 168/01) den Anspruch eines Kaufmanns anerkannt, es ab sofort zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln. | mehr...
BGH Urteil vom17.5.2001 I ZR 216/99 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
BGH Urteil vom17.5.2001 I ZR 251/99 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
BGH: Verbreitung von Kinderpornografie im Internet
BGH Urteil vom27.6.2001 1 StR 66/01 (LG Würzburg) | mehr...
BGH: Tatmehrheit zwischen Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug
BGH Beschluss vom 30.1.2001 1 StR 512/99 (LG Mannheim) | mehr...
BVerwG: Entbündelter Zugang zum Ortsnetz
TKG §§ 33, 35; GG Art. 12, 14, 87f; NZV § 2
BVerwG Urteil vom 25.4.2001 6 C 6.00 (OVG Münster; VG Köln) | mehr...
OLG München Urteil vom11.7.2001 27 U 922/00 (LG Augsburg) | mehr...
OLG Köln: Hinweis auf verbotene Domain in einer Suchmaschine
OLG Köln Beschluss vom13.6.2001 6 W 25/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Hamm: Internet-Domain - Umfang des Eilverfahrens
UWG § 25; ZPO §§ 935, 940
OLG Hamm Urteil vom 31.5.2001 4 U 27/01 (LG Bielefeld); rechtskräftig | mehr...
OLG Frankfurt/M.: weltonline.de
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 10.5.2001 6 U 72/00 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Stuttgart: Telefonsexgespräche
BGB §§ 138, 398 Satz 2, 404; TDG §§ 3, 5
OLG Stuttgart Urteil vom 9.5.2001 9 U 18/01 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Düsseldorf: Entgelte für 0190-Nummern
BGB § 138; ZPO §§ 286, 371 ff., 448
OLG Düsseldorf Urteil vom 24.4.2001 20 U 127/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
KG: Internet zum Festpreis
KG Urteil vom 6.4.2001 5 U 6/01 (LG Berlin); rechtskräftig | mehr...
OLG Köln: Zahnarzt im Internet
UWG § 1; BO-Zahnärztekammer/Nordrhein §§ 20, 20a
OLG Köln Urteil vom 9.3.2001 6 U 127/00 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
OLG Saarbrücken: Telefonsexverträge
OLG Saarbrücken Urteil vom 19.12.2000 7 U 160/00-42 (LG Saarbrücken); rechtskräftig | mehr...
OLG Celle: Telefonsexgespräche - Mobilfunk
TDG §§ 2, 3, 5; TKV § 15; BGB §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
OLG Celle Urteil vom 29.11.2000 21 U 36/00 (LG Hannover); nicht rechtskräftig | mehr...
OLG Düsseldorf: T-Box
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 2 Nr. 2, 3
OLG Düsseldorf Urteil vom 28.11.2000 20 U 28/00 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
KG: Kostenlose Registrierung einer 'de'-Adresse
KG Urteil vom 24.11.2000 5 U 7264/00; rechtskräftig | mehr...
LG Paderborn: Unverlangte E-Mail-Werbung
LG Paderborn Beschluss vom 3.5.2001 3 T 42/01 (AG Brakel); rechtskräftig | mehr...
AG Kerpen: Preisangabe in Internetauktion als 'Verhandlungsbasis'
BGB §§ 145 ff., 433, 133, 116
AG Kerpen Urteil vom 25.5.2001 21 C 53/01; rechtskräftig | mehr...
VG Köln: Auslegung des Begriffs 'Sprachtelefondienst'
TKG §§ 3 Nr. 15, 25 Abs. 1, 43 Abs. 5 und 6, 100 Abs. 2
VG Köln Urteil vom 10.5.2001 1 K 958/98; nicht rechtskräftig | mehr...
Elektronischer Geschäftsverkehr im Regierungsentwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Internetauktionen als Umgehungsgeschäfte
Datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet
Feststellung der Marktbeherrschung auf den Märkten der Telekommunikation
Rolle und Funktion des Resale für den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten
Die 'Open Access Debate' in den USA - Zugangsansprüche von Internet Service Providern zum Breitbandkabel
TOPAKTUELL: BGH: ambiente.de
MarkenG §§4 Nr. 2, 14 Abs.2 Nr. 3; GWB§ 20 Abs. 1 Urteil vom 17.5.2001 – I ZR 251/ 99 (OLG Frankfurt/ M., LG Frankfurt/ M.) | mehr...
TOPAKTUELL: BGH: Mitwohnzentrale.de
UWG §§ 1, 3 Urteil vom 17. 5. 2001 – I ZR 216/ 99 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...

References: § 4

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 12
 § 2
 § 25
 § 138
 § 1
 § 15
 § 5
 § 14