Source: http://www.caselaw.de/document?di=3836cada-ae15-4316-9a7a-3599e82c8619
Timestamp: 2019-11-19 18:35:06+00:00

Document:
﻿ II ZR 387/17 - caselaw.de
II ZR 387/17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 387/17 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. Oktober 2019 Ginter Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ECLI:DE:BGH:2019:011019UIIZR387.17.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander für Recht erkannt:
Der am 26. August 1946 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1978
1 bei der Ge.
GmbH beschäftigt. Er war seit 1978 Gesellschafter- Geschäftsführer. 1980 wurden H. und 1984 B.
zu weiteren Gesellschafter-Geschäftsführern in der Gesellschaft bestellt. In der Zeit vom
8. August 1984 bis zum 19. Juni 1994 hielten die drei Geschäftsführer jeweils
1/6 und insgesamt 50 % der Anteile der Ge. GmbH. Weitere Gesellschafterin war die G. GmbH. Aus Anlass der Geschäftsführertätigkeit erhielt der Kläger am 1. Dezember 1980 eine Versorgungszusage über 30 % seines pensionsfähigen Gehalts, wenn er im Dienst das 60. Lebensjahr erlebe und danach aus dem Dienst der GmbH ausscheide. Die Versorgungszusage wurde durch Vereinbarung vom 1. Dezember 1994 auf das pensionsfähige Gehalt von 14.000 DM, das der Kläger bereits seit dem 1. Januar 1992 bezog, eingefroren. Im Juli 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ge.
GmbH eröffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren der Kläger, H. und B. immer noch Geschäftsführer der Ge. GmbH. Die Beteiligungsquoten der drei Geschäftsführer an der Ge. GmbH schwankten und lagen in der übrigen Zeit teilweise unter, teilweise über 50 %.
Im November 2015 setzte der Beklagte ausgehend von einer eigenen Leistungsquote von 100 % und einen Gesamtrentenanspruch des Klägers in Höhe von 1.763,96 € zu dessen Gunsten rückwirkend ab dem 1. Mai 2015 eine monatliche Rente in Höhe von 711,39 € fest, die seitdem monatlich an den Kläger ausbezahlt wird. Hierbei wurde ausgehend von einer Gesamtbeschäftigungsdauer von 12.631 Tagen für die Zeiträume vom 20. Juni 1994 bis zum 14. Dezember 1994 und vom 20. Januar 1995 bis zum 1. Juli 2015, insgesamt 7.537 Tage, kein Insolvenzschutz gewährt, da der Kläger insoweit gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschafter-Geschäftsführern mehr als 50 % der Geschäftsanteile der Insolvenzschuldnerin gehalten habe. Laut Insolvenzplan sollte der Kläger auf die von ihm in vollem Umfang angemeldeten Betriebsrentenansprüche eine feste Quote von 8 % erhalten. Der Kläger hat einen monatlichen Rentenanspruch in Höhe von 2.147,43 € ab Mai 2015 abzüglich der an ihn bereits gezahlten Beträge geltend gemacht.
Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 503,79 € ab dem 1. August 2016 zu zahlen.
Die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung ist teilweise erfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 8.783,13 € brutto nebst Zinsen sowie ab dem 1. Dezember 2016 monatlich 1.241,50 € brutto abzüglich der für die Monate Dezember 2016 bis einschließlich September 2017 jeweils monatlich bereits geleisteten 779,23 € zu zahlen. Die weitergehende Berufung ist zurückgewiesen worden.
I. Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung 7 ausgeführt, dass dem Kläger als Versorgungsempfänger Insolvenzschutz gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG für die Beschäftigungszeiten zustehe, in denen er zusammen mit den Mitgeschäftsführern weniger als 50 % der Geschäftsanteile der Ge. GmbH gehalten habe. Für die Zeit vom 8. August 1984 bis zum 19. Juni 1994 hätten die drei Geschäftsführer der Ge. GmbH zusammen genau 50 % der Geschäftsanteile an der GmbH gehalten. Hier stehe dem Kläger der Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 BetrAVG zu. Der Kläger habe mit 1/6 eine nicht unbedeutende Beteiligung an der GmbH gehalten. Der Kläger habe jedoch nicht für ein "eigenes" Unternehmen Arbeiten geleistet. Er sei Minderheitsgesellschafter und auch unter Zusammenrechnung der Gesellschaftsanteile der Mitgesellschafter seien diese Minderheitsgesellschafter. Sie hätten keinen bestimmenden Einfluss auf die Dispositionen der Ge. GmbH nehmen können. Die Mitgesellschafterin G. GmbH habe mit einem weiteren der Geschäftsführer die Mehrheit in der Gesellschafterversammlung gehabt und Beschlüsse fassen können. Der Kläger habe deshalb aufgrund seines Geschäftsanteils keine Leitungsmacht im Unternehmen gehabt. Hiervon ausgehend errechnet das Berufungsgericht sodann einen Rentenanspruch in insolvenzrechtlich geschützter Höhe von monatlich 1.437,07 € ab Mai 2015.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78, BGHZ 77, 94, 97 ff.) ist der weite Wortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nach Sinn und Zweck des Gesetzes einschränkend auszulegen. Versorgungsberechtigte sind insoweit von der Geltung des Betriebsrentengesetzes ausgenommen, als ihre Ansprüche auf Dienstleistungen beruhen, die sie bei natürlicher Betrachtung für das eigene Unternehmen, sei es auch gegenüber einem formal-rechtlich selbständigen Unternehmensträger, erbracht haben. Dies trifft auf solche Personen zu, die sowohl vermögens- als auch einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so sehr verbunden sind, dass sie es als ihr eigenes betrachten können und deshalb unter dem Gesichtspunkt die Pensionssicherung dem Inhaber eines Einzelunternehmens gleichzustellen sind. Dazu gehört bei Kapitalgesellschaften in erster Linie der Alleingesellschafter, der sich als Unternehmensleiter eine Versorgungszusage selbst gegeben oder sonst wie verschafft hat. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass ein solcher Gesellschafter wegen einer Tätigkeit für das wirtschaftliche ihm allein gehörenden Unternehmen keine durch das Betriebsrentengesetz besonders gesicherte und damit insolvenzfeste Versorgungsrente erwarten kann.
Dies gilt auch für den Fall, dass zwei oder mehrere geschäftsführungsbefugte Gesellschafter bei Zusammenfassung ihrer jeweils unter 50 % liegenden Beteiligungen die Mehrheit bilden (BGH, Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78, BGHZ 77, 233, 242 ff.). Bei ihnen trägt die Tatsache, dass sie zusammen die Geschicke eines Unternehmens bestimmen können, dessen Gewinnund Verlustrisiko sie infolge ihrer kapitalmäßigen Bindung überwiegend tragen, noch so stark den Charakter ihrer Tätigkeit, dass sie nach der Verkehrsanschauung als typische Mitunternehmer anzusehen sind, die ihr eigenes Unternehmen leiten und deshalb nicht als Lohn- und Versorgungsempfänger aufgrund von Dienstleistungen für ein fremdes Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten. Das Merkmal einer durch den hohen Kapitalbesitz verbundenen Leitungsmacht ist bereits dadurch erfüllt, dass im Allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen.
An diesen Grundsätzen hat der Bundesgerichtshof in weiteren Entscheidungen festgehalten (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79, ZIP 1981, 898; Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90, NJW-RR 1991, 746; Urteil vom 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, NJW 1997, 2882; Urteil vom 25. September 1998 - II ZR 259/88, BGHZ 108, 330, 333; Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02, ZIP 2003, 1662 f.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 237/03, NJW-RR 2005, 1621 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2007 - II ZR 236/06, ZIP 2008, 267 Rn. 3; Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13, NJW-RR 2015, 1445 Rn. 29).
c) Den Angriffen der Revision nicht stand hält die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beteiligung von mehreren GesellschafterGeschäftsführern mit einer jeweils nicht unbedeutenden Kapitalbeteiligung und zusammen mit genau 50 % der Geschäftsanteile stelle keine hinreichende Leitungsmacht dar, um diese vom Schutz des Betriebsrentengesetzes auszunehmen.
aa) Die Frage, ob eine 50 %ige Beteiligung des GesellschafterGeschäftsführers einer GmbH bzw. eine solche Beteiligung unter Zusammenrechnung von den Anteilen mehrerer Gesellschafter-Geschäftsführer § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG unterfällt, ist in der Literatur umstritten (für einen Schutz nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG: Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 89; Huber in Kisters-Kölkes/Berenz/Huber/Betz-Rehme, BetrAVG, 8. Aufl., § 17 Rn. 6; Cisch in MünchHdbArbR, 4. Aufl., Bd. II, § 202 Rn. 50; Diller in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker, Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung, Teil 4 B Rn. 52; Schmidt-Diemitz, DB 1985, 1573; Pesch, ZIP 1982, 135, 138; a.A. Witt in Gehrlein/Witt/Vollmer, GmbH-Recht in der Praxis, 3. Aufl., 5. Kap. Rn. 59; Steinmeyer in ErfK zum Arbeitsrecht, 19. Aufl., § 17 BetrAVG Rn. 9; Brandes, Betriebliche Altersversorgung 1990, 12, 14; Everhardt, BB 1981, 681, 684; Höfer/Abt, DB 1985, 2185; Schneider/Hohenstatt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 35 Rn. 385; Höfer in Höfer/Groot-Küpper/Reich, BetrAVG, Bd. I, 22. Ergänzungslieferung März 2018, § 17 BetrAVG Rn. 87; Jaeger/Steinbrück in MünchKommGmbHG, 3. Aufl., § 35 Rn. 341; Paefgen in Ulmer, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 272; siehe auch Griebeling EWiR 1997, 825 f.).
(3) Entscheidend ist, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einer 50 %igen kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung blockieren können. Dies reicht aus, um eine hinreichende Leitungsmacht im Unternehmen anzunehmen, so dass der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Unternehmen nicht als fremdes, sondern als sein eigenes tätig wird, weil er eine deutlich einflussreichere Stellung im Unternehmen hat, als ein Arbeitnehmer (vgl. BGH, Urteil vom
1. Februar 1999 - II ZR 276/97, DStR 1999, 511, 512; Brandes, Betriebliche Altersversorgung 1990, 12, 14).
cc) Nicht tragfähig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Einbeziehung des Klägers in den Schutz des Betriebsrentengesetzes deswegen gerechtfertigt sei, da einer der Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Mitgesellschafterin E. GmbH eine Mehrheit habe organisieren können und er deshalb keine hinreichende Leitungsmacht in der Gesellschaft gehabt habe. Dies widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 222/79, NJW 1981, 2410; Urteil vom 9. März 1981 II ZR 171/79, ZIP 1981, 898), von der abzuweichen in diesem Fall kein Grund ersichtlich ist. In beiden Fällen wäre es einem Geschäftsführer möglich gewesen, mit weiteren Gesellschaftern eine Mehrheit gegen den Minderheitsgesellschafter zu bilden. Der Senat hat darauf abgestellt, dass es gleichgültig ist, wie sich im Einzelfall tatsächlich die Gesellschafter-Geschäftsführer verhalten und ob sie von der Möglichkeit, gemeinsam Leitungsmacht auszuüben, Gebrauch machen (BGH, Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78, BGHZ 77, 233, 242 f.; Brandes, Betriebliche Altersversorgung 1990, 12, 13; kritisch dazu Goette, ZIP 1997, 1317, 1320 ff.).
Drescher Bernau Wöstmann V. Sander Born Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 06.10.2016 - 24 O 159/16 OLG Köln, Entscheidung vom 24.10.2017 - 14 U 12/16 -
Paragraphen in II ZR 387/17
15 17 BetrAVG
3 7 BetrAVG
Original von II ZR 387/17
Teilen von II ZR 387/17

References: § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 202
 § 17
 § 35
 § 17
 § 35
 § 35