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Timestamp: 2016-10-21 14:57:39+00:00

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95 I 472
95 I 47268. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Juli 1969 i.S. Bauer gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Droit des marques. Refus de prot�ger une marque d�pos�e � l'enregistrement international par le motif que le public risque d'�tre induit en erreur sur l'origine de la marchandise. Art. 5 de l'Arrangement de Madrid (texte de Londres 1934); art. 6 litt. B ch. 3 de la Convention d'Union de Paris (texte de Londres 1934) (consid. 1 et 2). Inadmissibilit� de la marque "Slivowitz" pour une eau-de-vie fabriqu�e en Autriche avec des pruneaux provenant de ce pays et de Yougoslavie. Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF; art. 15 et 402 al. 1 ODA (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 473
BGE 95 I 472 S. 473
Franz Bauer, Graz (�sterreich) hinterlegte am 4. M�rz 1968 beim internationalen B�ro zum Schutz des gewerblichen Eigentums die internationale Wort/Bild-Marke Nr. 342 766 �sterreichischen Ursprungs f�r "Slivowitz fabriqu� de prunes d'origine jougoslave et autrichienne". Die Marke ist in den Farben rot, blau, weiss und gold gehalten und stellt eine siegel�hnliche Etikette dar, in der von oben nach unten gelesen die Bezeichnungen: "HERZEGOWINA", "ALT ECHT SLIVOWITZ", "45 Vol.%", "Grossdestillerie BAUER Graz", "�STERREICHISCHES ERZEUGNIS" enthalten sind.
Am 11. Februar 1969 verweigerte das Eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum dieser Marke den Schutz f�r das Gebiet der Schweiz, weil sie den falschen Eindruck erwecke, das Erzeugnis stamme aus Jugoslawien. Daran �ndere die fast unleserliche Angabe "�sterreichisches Erzeugnis" nichts, weshalb die Marke t�uschend sei und gegen die guten Sitten verstosse.
Der Markeninhaber f�hrt gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, die Schutzverweigerung aufzuheben, die Marke zuzulassen; eventuell unter Einschr�nkung des Warenverzeichnisses auf "nach jugoslawischer Art hergestellter Slivowitz aus jugoslawischen Zwetschgen".
1. F�r die Beurteilung der Beschwerde sind die Madrider �bereinkunft betreffend die internationale Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken (MMA) und die Pariser Verbands�bereinkunft (PVU), beide in der am 6. Juni 1934 revidierten Fassung von London, massgebend. Sie sind von der Schweiz mit Wirkung ab 24. November 1934 und von �sterreich mit Wirkung ab 19. August 1947 ratifiziert worden.
2. Nach Art. 6 lit. B Ziff. 3 PVU in Verbindung mit Art. 5 MMA d�rfen Marken zur�ckgewiesen werden, welche gegen die guten Sitten oder gegen die �ffentliche Ordnung verstossen, namentlich solche, die geeignet sind, das Publikum zu t�uschen. Die Pariser Verbands�bereinkunft betrachtet daher gleich wie die schweizerische Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG eine Marke als sittenwidrig, wenn sie geeignet ist, den K�ufer in irgendeiner Hinsicht irrezuf�hren, insbesondere BGE 95 I 472 S. 474ihn �ber die Beschaffenheit der Ware zu t�uschen. Eine Marke ist daher unzul�ssig, wenn sie geographische Angaben enth�lt, die zur Annahme verleiten k�nnten, die Ware stamme aus dem Land, auf das die Angabe hinweist, obschon dies in Wirklichkeit nicht zutrifft. Anders verh�lt es sich nur, wenn die geographische Angabe offensichtlich blossen Phantasiecharakter hat und nicht als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werden kann (vgl. BGE 93 I 571 Erw. 3 und dort angef�hrte Entscheide, BGE 93 I 579 Erw. 2). Ausserdem sind, da es sich um einen Branntwein handelt, die einschl�gigen Bestimmungen der Verordnung vom 26. Mai 1936 �ber den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenst�nden (LMV) massgebend. So sind nach Art. 15 LMV f�r Lebensmittel verwendete Bezeichnungen, Angaben, Abbildungen, Packungen und Packungsaufschriften sowie Arten der Aufmachung untersagt, die u.a. zur T�uschung �ber die Herkunft der Waren geeignet sind. Art. 402 Abs. 1 LMV verlangt sodann, dass Branntweine und Lik�re mit einer bestimmten Ursprungsbezeichnung (z.B. Jamaika-Rum, Fernet-Milano, holl�ndische Lik�re usw.) aus dem angegebenen Ursprungsgebiet eingef�hrte Erzeugnisse sein m�ssen.
3. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, der Durchschnittsschweizer fasse das Wort "Herzegowina" nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Gebiet, sondern als Phantasiebezeichnung auf, die unwillk�rlich an "Herzog", "Herzogtum" oder "f�r das Herzogtum bestimmt" erinnere und damit den Eindruck eines Erzeugnisses von besonderer G�te erwecke.
Das trifft nicht zu. Die Herzegowina geh�rt zu den sechs sozialistischen Republiken Jugoslawiens und wird heute unter dem Doppelnamen "Bosnien und Herzegowina" bezeichnet. Sie erstreckt sich �ber eine Fl�che von 51 129 km2 und hat �ber drei Millionen Einwohner. Eng mit ihrem Namen verbunden ist jener der Hauptstadt Sarajewo, wo durch die Ermordung des �sterreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand der erste Weltkrieg ausgel�st wurde. Angesichts der Bedeutung dieses historischen Ereignisses d�rfte die Herzegowina einem grossen Teil der Schweizer, insbesondere der �ltern Generation, bekannt sein. Ferner ist zu ber�cksichtigen, dass Jugoslawien seit einigen Jahren dem westlichen Tourismus offen steht. Zahlreiche schweizerische Reiseb�ros werben f�r Ferienaufenthalte in BGE 95 I 472 S. 475Jugoslawien und organisieren Reisen nach diesem Land. Eine nicht unbedeutende Anzahl Schweizer d�rften daher Jugoslawien und die Herzegowina aus eigener Erfahrung kennen. Die Bezeichnung "Herzegowina" ist daher als echte geographische Herkunftsbezeichnung zu verstehen. Sie erweckt beim K�ufer den irrigen Eindruck, der vom Beschwerdef�hrer hergestellte Slivowitz stamme aus der Herzegowina oder zumindest aus Jugoslawien.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers trifft es nicht zu, dass die Bezeichnung "Herzegowina" in der Marke unauff�llig angebracht sei. Zwar ist das Wort "Slivowitz" wegen der Gr�sse der Schrift, der weissen, auftiefblauem Grund angebrachten Buchstaben der auff�lligste Wortbestandteil der Marke. Trotzdem ragt das ebenfalls in Weiss, auf goldfarbenem Grund angebrachte Wort "Herzegowina" aus dem Gesamtbild immer noch deutlich hervor, w�hrend die mit wesentlich kleinern, roten und blauen Buchstaben geschriebenen Bezeichnungen "Graz" und "�sterreichisches Erzeugnis" kaum in Erscheinung treten.
Auch die Berufung aufBGE 76 I 172hilft dem Beschwerdef�hrer nicht. Bei der im betreffenden Entscheid zum Vergleich mit der Marke "Big Ben" herangezogenen Marke "Westminster" handelte es sich - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - nicht um die Zul�ssigkeit einer neuen, sondern um die Erneuerung einer in der Schweiz eingef�hrten Marke. Der Beschwerdef�hrer kann daher nichts daraus ableiten, dass das Bundesgericht die Meinung vertrat, die der Marke "Westminster" beigef�gte Angabe "produit suisse" schliesse die Vermutung �ber die englische Herkunft des Erzeugnisses und damit die T�uschungsgefahr aus. Im �brigen wurde die Frage offen gelassen, ob nach den damals herrschenden Anschauungen die Voraussetzungen f�r die erstmalige Eintragung dieser Marke erf�llt waren.
Zu Unrecht beruft sich sodann der Beschwerdef�hrer darauf, dass das Bundesgericht (vgl. BGE 89 I 296 Erw. 6) mit Bezug auf die Zigarettenmarken "Boston" und "Broadway" die T�uschungsgefahr wegen der ausdr�cklichen Angabe verneinte, sie seien bestimmt f�r "tabac � fumer, fabriqu� en ou sous application de tabacs am�ricains" bzw. f�r aus "aus amerikanischen Tabaken hergestellte Zigaretten". Art. 402 Abs. 1 LMV verlangt, wie erw�hnt, dass Branntweine mit einer bestimmten BGE 95 I 472 S. 476Ursprungsbezeichnung aus dem angegebenen Ursprungsgebiet eingef�hrte Erzeugnisse sein m�ssen. Denn ihre G�te h�ngt nicht nur vom Ursprung des Rohstoffes, sondern auch vom Ort der Herstellung ab (vgl. TROLLER, Immaterialg�terrecht I, 2. Aufl. 1968, S. 385).
Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Bezeichnung "Slivowitz" sei wie "Cognac" und "Whisky" eine Sachbezeichnung f�r einen bestimmten Branntwein. Wie es sich mit diesen zum Vergleich herangezogenen Erzeugnissen verh�lt, ist hier nicht zu entscheiden. Jedenfalls trifft die Behauptung f�r "Cognac" nicht zu, weil damit nach Art. 393 Abs. 1 lit. c LMV nur Erzeugnisse franz�sischer Herkunft bezeichnet werden d�rfen, denen die Gesetzgebung des Ursprungslandes das Recht auf diese Herkunftsbezeichnung zuerkennt.
Der vom Slawischen "sliva" (Zwetschge) abgeleitete Ausdruck Slivowitz ist die Bezeichnung f�r einen urspr�nglich in Jugoslawien hergestellten Pflaumenbranntwein. Dieser wird ausserdem in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei hergestellt. Trotzdem hat sich der Ausdruck "Slivowitz" nach einer vom Eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum beim Eidgen�ssischen Gesundheitsamt und beim Verband des schweizerischen Spirituosengewerbes eingeholten Auskunft in der Schweiz nicht zu einer Sachbezeichnung entwickelt, sondern er wird vom K�ufer als Herkunftsbezeichnung f�r einen vorwiegend in Jugoslawien dest-illierten Pflaumenbranntwein verstanden. Der Hinweis "alt echt" verst�rkt in Verbindung mit der geographischen Bezeichnung "Herzegowina" den Eindruck, das Erzeugnis des Beschwerdef�hrers stamme aus Jugoslawien. Ob die T�uschungsgefahr durch die Verwendung der Farben der jugoslawischen Staatsflagge noch erh�ht wird, wie das Amt geltend macht, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben.
4. (Ausf�hrungen zum Eventualantrag).
89 I 296
Art. 402 Abs. 1 LMV,
Art. 15 LMV,
Art. 393 Abs. 1 lit. c LMV

References: Art. 5
 art. 6
 Art. 14
 art. 15

BGE 
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 14
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 Art. 15
 Art. 402
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 Art. 402
 BGE 
 Art. 393

Art. 402

Art. 15

Art. 393