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Timestamp: 2017-10-17 05:48:44+00:00

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Gilt bei völliger Abschottung der RStV?
Autor Thema: Gilt bei völliger Abschottung der RStV? (Gelesen 920 mal)
« am: 12. August 2017, 04:02 »
Beim Lesen eines Kommentars, kam mir eine irrwitzige Idee. Angenommen, man sei Nichtnutzer jeglicher elektromagnetisch-übertragener Informationen (Funk, Fernsehen, kein Internet, kein Handy/Smartphone), wohnt aber in einer normalen/gewöhnlichen Wohnung/einem Haus oder ähnlichem. Würde der Rundfunkstaatsvertrag dann immer noch gelten, wenn man die Wohnung mit einem Faradayschen Käfig (https://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig) ausstattet? Dazu bedarf es eigentlich nicht viel: etwas feinmaschigen Draht oder Folie und Geld diese Mengen kaufen zu können.
Da hier nun nachweislich (physikalische Gesetze gelten auch für Richter) kein Empfang stattfinden kann, dürfte der RStV in solch einer Einheit keine Gültigkeit haben. Als Teil ein Betriebsstätte wäre solch eine Einheit ohne Belang, da die Betriebsstätte als gesamtes angesehen wird. Eine Wohnung wird jedoch immer als einzelne Einheit betrachtet. Somit fällt das Argument "andere Wohneinheiten im Haus können empfangen" weg. Wenn nun >10% (immer diese fiktiven Zahlen, die keiner Logik entsprechen) der Wohnungen nachweislich so abgeschirmt wären, wären auch die Gesetze dazu hinfällig, da hier nicht differenziert werden kann.
Es darf hier gerne über das Thema gesponnen werden. Sollte es doppelt vorhanden sein, bitte entfernen.
Angesichts kruder Urteile, könnte man eventuell solch eine Behausung bevorzugen, falls hiermit ein Aushebeln der "örR-Gesetze" bewerkstelligen ließe.
Re: Gilt bei völliger Abschottung der RStV?
« Antwort #1 am: 12. August 2017, 06:38 »
Nette Idee, aber dann werden sie argumentieren, dass sich der Faradaysche Käfig innerhalb der Wohnung befindet...
...es sei denn, das komplette Gebäude wird geschirmt. Vllt. einen Aluhut als Dach?
« Antwort #2 am: 12. August 2017, 08:58 »
Die elektromagnetischen Übertragungswege müsste der Käfig blockieren, ja.
Blieben noch das "ARDZDFDR-Internet" und der "ARDZDFDR-Kabelanschluss".
Dann müssten die "unabhängigen" Verwaltungsgerichte mit einer Komplett-Desinstallation der beiden
Anschlüsse i. d. Wohnung befriedigt werden ( ? ) , damit sie nicht mehr behaupten können,
wir könnten den ganzen Tag unserem angeblichen ARDZDFDR-Hobby frönen!
« Antwort #3 am: 12. August 2017, 09:55 »
schöner, befreiender Gedanke sich von diesem Müll abzuschirmen.
Müßte auch umgekehrt funktionieren:
Mir kam spontan die Idee, die Rundfunkanstalten mit ihren Sendetürmchen in Alufolie einzuwickeln.
Wir sollten mal Kontakt zum Reichstags-Verpacker Christo herstellen. Der hat damals aluminiumbedampfte Polypropylenfolie eingesetzt. Scheußliches Zeug, aber wenns hilft.
Dann würden die jährlich 8 milliarden Euro unter der Folie für ein derart ungesundes Klima sorgen, daß sich die Filzläuse praktisch auf elektromagnetischem Wege selbst ausräuchern.
Wer dieses ätherverseuchende Zeug jedoch nicht missen möchte, der kann sich goldene Eimer kaufen, unter der Christo Folie durchschlüpfen und sich dort seine Portion staatsnahe Filzlaus-Suppe elektromagnetisch persönlich abholen.
Nur mal so angedacht, und das ist auch keine Rechtsberatung. Nein, wirklich nicht! Also ihr lieben Rechtsanwälte und Justizgurus, Puls runterfahren, nach BRAGO werdet ihr nicht verhungern
In einem angeblich freien Land bediene ich mich auch freier Gedanken. Sollten diese nicht mehr möglich sein, ist das freie Land ganz offensichtlich entfleucht.
« Antwort #4 am: 12. August 2017, 10:20 »
Ich denke, es ist grundsätzlich nicht der richtige Weg sich einzuigeln und sich damit jeglicher Möglichkeit zu berauben, moderne Informationsmedien zu nutzen. Damit ginge einher zu akzeptieren, dass man - um keinen "Beitrag" an den ÖRR zu zahlen - auch keine anderen Sender nutzt und selbst auf das Internet verzichtet. Warum sollte man das tun ?
Der sogenannte "Rundfunkbeitrag" ist kein wirklicher Rundfunkbeitrag, der an alle Sender ausgesschüttet wird, sondern ein Zwangsbeitrag, der einzig zur Alimentierung des ÖRR samt der dort Beschäftigten dient.
Das Internet ist so groß, dass die Präsenzen des ÖRR im Gesamtkontext marginal sind.
Es gibt schlichtweg keine Rechtfertigung, in einer freiheitlichen Gesellschaft einen Zwangsbeitrag für einen staatlich organisierten Rundfunk zu verlangen. Die Staatsnähe des ÖRR ergibt sich daraus, dass seine Finanzierung auf Gesetzen (Staatsverträgen) und nicht auf Verträgen von Anbietern mit Nutzern beruht. Diese werden mit hoheitlichen Maßnahmen eingetrieben (Amthilfe durch Behörden). Zudem werden die Rundfunkräte u.a. durch Parteien besetzt. Die Rundfunkräte wählen wiederum den Intendanten, der die Anstalten leitet und entsprechend Einfluss auf die weiteren Personalentscheidungen hat ...
« Letzte Änderung: 12. August 2017, 10:35 von Nichtgucker »
« Antwort #5 am: 12. August 2017, 10:25 »
Niedliche Idee, du kannst dir das aber sparen. Es kommt laut des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nämlich weder auf die Ausstattung der Wohnung an, noch ob man über Empfangsgeräte verfügt, ob der Empfang technisch möglich ist oder man das "Angebot" überhaupt nutzt. Du kannst auch in einen unterirdischen Bunker ziehen; als Wohnung bliebe er "beitragspflichtig". Man kann nun schon dann keinen Rundfunk empfangen, wenn man auf Empfangsgeräte verzichtet. Eine Wohnung ermöglicht das wohnen, nicht mehr und nicht weniger. Rundfunksignale zu empfangen und hör- bzw. sichtbar zu machen ist einer Wohnung allein, ohne entsprechende Geräte, nicht möglich.
Ich habe Empfangsgeräte und solange bezahlt, wie die Pflicht zur Zahlung an den Gerätebesitz gekoppelt war. Diese Pflicht haben die Ministerpräsidenten der Länder mit dem sogn. Rundfunkbeitrag abgeschafft. Das durften sie! Was sie nicht durften war die Einrichtung einer Steuer auf wohnen, da ist die Finanzverfassung vor. Deshalb zahle ich seit dem 01.01.2013 nicht.
« Antwort #6 am: 12. August 2017, 12:39 »
Nicht, dass ein fiktiver Besucher...
Zitat von: tigga am 12. August 2017, 04:02
Würde der Rundfunkstaatsvertrag dann immer noch gelten, wenn man die Wohnung mit einem Faradayschen Käfig (https://de.wikipedia.org/wiki/Faradayscher_K%C3%A4fig) ausstattet?
Da hier nun nachweislich (physikalische Gesetze gelten auch für Richter) kein Empfang stattfinden kann, dürfte der RStV in solch einer Einheit keine Gültigkeit haben.
...der Idee nicht spontan einen gewissen Charme bescheinigen wollte, aber besagter Besucher ist doch ziemlich skeptisch, dass das funktionieren würde.
Denn worin bestünde in dem Fall der konkrete Unterschied zu anderen Situationen, wo man gleichfalls bewusst & insbesondere subjektiv die Unmöglichkeit herbeiführt, keine Funkwellen empfangen zu können? Als im vorgen. Sinne andere Situationen oder Konstellationen fielen dem Besucher bspw. die verschieden praktizierbaren Verzichtsoptionen ein (erst gar keine Geräte kaufen, oder sie öffentlich zertrümmern o. ä.).
Auch wenn die Massnahmen auf völlig unterschiedlichen Ebenen greifen, bzw. der Faraday-Käfig tatsächlich unmittelbar die Wohnung als Anknüpfungspunkt der angeblichen Zahlpflicht berührt (hier abgesehen vom Grundtatbestand, dass deren Erklärung zum Anknüpfungspunkt für eine Zahlpflicht falsch bzw. rechtswidrig bzw. willkürlich ist und lediglich dem ÖRR und seinen Funktionären Geld in die Kassen bzw. deren Taschen spült, das ihnen nicht gehört) wäre doch in beiden Konstellationen der sicherlich objektive Tatbestand, keine Funkwellen empfangen zu können, dennoch einzig als Ergebnis des subjektiven Handelns des Mieters oder Besitzers zu sehen. Anders wäre das etwa, würde man einen zufällig auf dem Wohnungsmarkt angebotenen Bunker anmieten (dessen Wände und Decken ja Armierungseisen enthalten, & der insofern je nach Ausführung einem Faraday'schen Käfig entsprechen würde).
Dieser wiese über seine Bauausführung (auf die ein Mieter ja keinen Einfluss genommen hat, und die andereseits technisch notwendig ist) zwar auch - wie i. F. der nachträglich mieterseitig mit dem F.-Käfig versehenen Wohnung - das objektive Charakteristikum auf, dort nachweislich keine elektromagnetischen Wellen empfangen zu können (was schon derzeit & auf Grundlage des rechts- und verfassungswidrigen RBStV eine Befreiungsoption schaffen würde), im zweiten Fall (Bunker) handelt es sich da aber um dessen genuine Eigenschaft, im Gegensatz zu Fall 1 mit den ggf. mieter- oder besitzerseitig in dem Punkt später selbst veränderten Verhältnissen.
Anderes Beispiel: Friedhöfe. Es handelt sich - das sei vorausgeschickt - a priori dabei nicht um Kleingartenanlagen, die lt. 3 § RBStV grundsätzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen wären, sondern im Prinzip würde auch für vergrabene Särge grundsätzlich & zweifellos insbesondere qua ihrer Eignung zum Wohnen und Schlafen die Wohnungsdefinition gelten. Eine im Vergleich zu gemauerten Häusern sich vergleichsweise früh einstellende Baufälligkeit der in Rede stehenden Wohneinheiten ist demgegenüber ohne Belang. Auch die Tatsache eines gegenüber gemauerten Häusern vergleichsweise schwierigen Zugangs zu diesen Baueinheiten ändert nichts an dem Grundsatz, dass es sich um eigenständige, ja sogar Einzelpersonen zuzuordnende Einheiten handelt, und mithin gleichfalls auch ein Verweis auf die Ausschlußvorschriften gem. § 3 Abs. 2 Sätze 1-4 RBStV ausscheidet und als unbegründet bzw. sogar als Versuch vorsätzlicher Gebührenhinterziehung anzusehen wäre. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung® - davon profitiert ja bekanntlich der zahlende Bürger selbst am meisten - wäre überdies pauschal der Ansatz der üblichen für die Anmietung der Grabstelle veranschlagten Frist von 40 Jahren als Berechnungsgrundlage als rechtens und angemessen einzustufen.
Insofern werden bzw. würden wir - hier aber nur nebenbei bemerkt - ja vielleicht auch noch einen entsprechenden Vorstoß von ÖRR und seinem Etablissement (inklusive öffentlicher Demonstration von Intendanten und Justiziaren) erleben können - oder hätten ihn bereits erlebt. Dies wäre auch darüber hinaus unbedingt praktisch anzustreben, bietet sich doch anhand der bislang bestehenden Verhältnisse da unverändert ein nicht zu tolerierendes Schlupfloch für die bekannte 'Flucht aus der Rundfunkgebühr'®, da wären also unmittelbare Massnahmen mit entsprechenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts dringendst indiziert.
Auch diese bisher von Gesetzgeberseite sträflich nachlässig und nicht hinnehmbar unberücksichtigten Wohneinheiten der Gebührenpflicht zu unterziehen (dann müssten die Damen und Herren Intendanten sich auch endlich nicht mehr mit diesem geradezu sittenwidrigen Hungerlohn von ~ € 30.000.- pro Monat abspeisen lassen und auch Raumpflegerinnen und Raumpfleger könnten dann Stundenlöhne ab 500.- aufwärts beziehen, und ein Abend Rundfunkratssitzung würde endlich auch mal eine brauchbare Aufwandsentschädigung etwa gem. monatlicher Besoldungsstufe A16 zeitigen) würde allerdings bis zu entsprechenden gesetzlichen Anpassungen auf deutliche Schwierigkeiten stossen:
Die Tatsache, dass Särge den bestehenden gesetzlichen Vorschriften gemäss in Bodentiefen ab 2,50 verscharrt werden, sorgt nämlich erstens objektiv dafür, dass a) schon der physikalischen Gegebenheiten wegen keine Empfangsmöglichkeit für terrestrische Funkwellen besteht. Dieser objektive Ausschluss des Rundfunkempfangs in Gräbern setzt sich - wenngleich hier nur noch rein administrativ verfügt, aber dennoch streng objektiv begründet - darin fort, dass b) für Friedhöfe bislang weder die gesetzliche Erlaubnis zur Verkabelung für Kabelfernsehen bzw. die Errichtung von Satellitenschüsseln auf den Grabstellen überhaupt vorgesehen ist, noch dass sie auf Antrag erteilt würde.
Auch hier wäre also - aber in geradezu kategorialer Differenz zum Ausgangsfall der mieterseitig zum Faradaykäfig umgerüsteten Wohnung - von der zwar persönlichen, aber nicht durch persönliches Handeln verursachten, Unterworfenheit unter objektive Umstände und damit - jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage - des Entfallens der Pflicht zur Zahlung des sogenannten »Rundfunkbeitrags« auszugehen.
« Letzte Änderung: 12. August 2017, 13:22 von Besucher »
« Antwort #7 am: 12. August 2017, 12:49 »
krankheitsbedingt gibt es Menschen, die sich so abschotten, z.B. bei Umwelterkrankungen wie Elektrosensibilität.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Elektrosensibilit%C3%A4t
Kann sich jemand deswegen befreien lassen?
« Letzte Änderung: 12. August 2017, 13:05 von seppl »
« Antwort #8 am: 12. August 2017, 16:23 »
Das alles wäre dann eine Form der "negativen Informationsfreiheit" und schlicht hinzunehmen.
Grundgesetz wie auch EMRK und Charta schützen den Bürger dort vor dem aus anderen Bürgern bestehenden Staat, wo die individuellen Charaktereigenschaften dieser den Staat vertretenden Bürger evtl. stärker in den Vordergrund dringen, was vom Staat aus Gründen der Rechtssicherheit nicht gewollt sein kann.
Zur besseren Lesbarkeit Textfarbe geändert
« Letzte Änderung: 12. August 2017, 17:24 von ChrisLPZ »
« Antwort #9 am: 12. August 2017, 18:08 »
@Besucher: Gerichte haben schon bei der Abschaltung der analogen, terristischen Ausstrahlung von Fernsehen in der ad hoc wertlos gewordenen Flimmerkiste keinen Grund erkennen können, künftig nicht mehr zu zahlen, weil man sich ja jederzeit einen DVB-T Empfänger (Settop-Box) kaufen könnte. Schon damals hätte man darauf kommen können, dass sich eigentlich jeder jederzeit ein Radio oder Fernsehgerät kaufen könnte. Im Grunde hätte man bei solcher Rechtsprechung auf den sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag glatt verzichten können. Ich könnte mir auch jederzeit einen Hund kaufen. Es liegt daher nahe, dass jeder Hundesteuer zahlt. Und natürlich könnte man Kfz-Steuer auch von denen kassieren, die über kein Fahrzeug verfügen. Könnten sie doch jederzeit ...
Was folgt daraus für den Bunker, den faradayischen Käfig etc.? Kabel! Tja, man kann sich jederzeit einen Kabelanschluß legen lassen. Aus ist's mit der Ruhe. Oder ein mobiles Gerät kaufen und dann im Garten ... Man sieht, wohin das führt. Mit der Besteuerung der Wohnung fällt jeder Fluchtversuch aus der Zahlungspflicht ins Wasser. Es kommt schlicht weder auf die Nutzung noch die Nutzungsmöglichkeit an, nur auf's wohnen an sich. Die Nutzungsmöglichkeit ist per Gesetz faktisch unwiderlegbar.
Friedhof/Sarg: geile Idee, sehr ausbaufähig. Ich überlege derzeit, ob ich meinen Vater anmelden soll. Er liegt zwar eingeäschert in einer Urne, aber die ist ja quasi seine aktuelle Wohnung. Mit der Adresse gibt es etwas Probleme, weil das ein Waldfriedhof ist. Der größte Hamburger Friedhof hat aber Strassen mit Namen. Oder man nimmt die Adresse samt Hausnummer des Haupteingangs. Wenn mir einer aus der Verwandschaft einfällt, der da liegt ...
« Antwort #10 am: 13. August 2017, 03:57 »
Zitat von: drboe am 12. August 2017, 18:08
1) Was folgt daraus für den Bunker, den faradayischen Käfig etc.? Kabel! Tja, man kann sich jederzeit einen Kabelanschluß legen lassen. Aus ist's mit der Ruhe. Oder ein mobiles Gerät kaufen und dann im Garten ... Man sieht, wohin das führt. Mit der Besteuerung der Wohnung fällt jeder Fluchtversuch aus der Zahlungspflicht ins Wasser. Es kommt schlicht weder auf die Nutzung noch die Nutzungsmöglichkeit an, nur auf's wohnen an sich. Die Nutzungsmöglichkeit ist per Gesetz faktisch unwiderlegbar.
2)Friedhof/Sarg: geile Idee, sehr ausbaufähig. Ich überlege derzeit, ob ich meinen Vater anmelden soll. Er liegt zwar eingeäschert in einer Urne, aber die ist ja quasi seine aktuelle Wohnung. Mit der Adresse gibt es etwas Probleme, weil das ein Waldfriedhof ist. Der größte Hamburger Friedhof hat aber Strassen mit Namen. Oder man nimmt die Adresse samt Hausnummer des Haupteingangs. Wenn mir einer aus der Verwandschaft einfällt, der da liegt ...
zu 1) wenn man gegen jegliche Medien ist, wird man sich auch keinen Kabelanschluss legen lassen
Außerdem, der Garten gehört doch nicht zur Wohnung dazu! Steht doch im § 3 (1) RStBV (wieder mal eine weitere Schlamperei )
Somit ist hier klar geregelt: du darfst im Garten empfangen so viel du willst. Geht ja nicht nach Gerät. Und wenn man dann schon in der Wohnung nichts empfangen kann, weil kein Empfang vorhanden ist, da eben Käfig, dann erfüllt hier der örR seinen Auftrag nicht - somit ist der Beitrag hinfällig. Ein gewöhnlicher Telefonanschluss, ohne Internet, ist auch erlaubt, da weder neuartiges Empfangsgerät, noch ein Radio oder TV-Gerät und wurde auch "vor der Wende" nicht mit einbezogen.
zu 2) seeehr makaber! Und würde nicht wirklich durchgehen, da auch hier § 3: die Urne ist keine Wohnung im Sinne des Melderechts (hoffe ich jetzt mal) und auch nicht zum Wohnen und Schlafen geeignet. Also wohnen kann man da zumindest nicht, da wohnen aktiv geschieht.
Zitat von: Besucher am 12. August 2017, 12:39
Nicht, dass ein fiktiver Besucher, der Idee nicht spontan einen gewissen Charme bescheinigen wollte, aber besagter Besucher ist doch ziemlich skeptisch, dass das funktionieren würde.
nanana, nicht so schnell : § 3 (2) RStBV. Ein Friedhof fällt eben nicht unter Wohnungsbegriff. Wenn, dann ist es eine Betriebsstätte
1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate, (aber auch andere)
2. Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen, (aber auch andere)
5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Ferienwohnungen, Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren (aber auch andere).
Wenn man jetzt Begrifflichkeiten weiter fasst (was von hiesigen Gerichten immer wieder getan wird), dann sind Särge "Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten dienen". Somit müsste jeder Friedhof eine Pauschale bezahlen, je nach Größe usw. Es ist aber eben keine Wohnung mehr. Da Friedhöfe meist kirchlichen/religiösen Hintergrund haben, gilt hier § 5 (5) RStBV:
Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten für Betriebsstätten (wie peinlich, hier fehlt ein Komma im Originaltext)
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 04:03 von tigga »
« Antwort #11 am: 13. August 2017, 10:10 »
@tigga: lies noch einmal genau. Dann dürfte dir klar werden, dass das in der GEZ-Zeit genutzte "Argument", man könne sich um den Fernseher weiter zu betreiben eine Settop-Box kaufen, ebenso wenig stichhaltig war, wie das, was heute in ähnlicher Sache geäußert wird. Aber es wurde genutzt. Und es käme beim "Sie können einen Kabelanschluß nutzen" in gleicher Weise nicht auf deine Motive oder die technischen Bedingungen an.
Du hast aber das wesentliche Argument übersehen. Nämlich dass es weder auf deine Motive noch die technische Konstruktion der Wohnung ankommt. Ob du tief unter der Erde oder auf dem höchsten Berg wohnst, ob du Rundfunk magst oder nicht, deine Wohnung elektromagnetisch dicht ist, du einen Balkon, einen Garten oder einen Leuchtturm hast, ständig Kopfstand übst oder Apfelbäume schüttelst, kurz, was immer du anstelltst: solange du wohnst, bist du zahlungspflichtig.
Deine Optionen nicht zu zahlen sind: 1. objektive, behördlich attestierte Armut, 2. Siechtum in einem Pflegeheim, 3. Obdachlosigkeit oder 4. Tod. Nur dann bist du nicht zahlungspflichtig. Such dir etwas aus! Ich werde dem sicher nicht folgen. Es hat daher m. E. überhaupt keinen Zweck nach der x-ten Möglichkeit zu fahnden, mit welchen weiteren Tricks man der Zahlungspflicht entgehen könnte. Man muss vielmehr offensiv vorgehen. D. h. Zahlungen einstellen, Bescheid abwarten, Widerspruch, Klage, das volle Programm. Anders begreifen weder die Raffzähne in den Sendern noch die Politiker, dass die Finanzierung "durch alle" nur auf eine Weise gelingen kann: aus dem allgemeinen Steuertopf. Das ändert am Einfluß der Politik auf die ÖR-Sender m. E. rein gar nichts; der ist jetzt auch vorhanden. Alternativ: Rückkehr zum Gerätebezug, was dann eben nicht alle beteiligt.
« Antwort #12 am: 13. August 2017, 11:37 »
Zitat von: drboe am 13. August 2017, 10:10
Es hat daher m. E. überhaupt keinen Zweck nach der x-ten Möglichkeit zu fahnden, mit welchen weiteren Tricks man der Zahlungspflicht entgehen könnte. Man muss vielmehr offensiv vorgehen. D. h. Zahlungen einstellen, Bescheid abwarten, Widerspruch, Klage, das volle Programm. Anders begreifen weder die Raffzähne in den Sendern noch die Politiker, dass die Finanzierung "durch alle" nur auf eine Weise gelingen kann: aus dem allgemeinen Steuertopf.
Das mag ja so in der Art wohl stimmen,
aaaaaaaaaber die sg. „Tatbestandlichen Anknüpfungspunkte“ des „Wohnens“ bzw. der „Betriebsstätte“ und dann doch das sg. „Rundfunkangebot als öffentliche Leistung“, kann nur mit der Ausstrahlung von „elektromagnetischen Rundfunkwellen“ (RStV) ermöglicht werden. Das ist nun mal so.
Die kunstvolle Gestaltung des RBStV kann auch über diese Tatsache der „formellen Verfassungswidrigkeit“ des Rundfunkstaatsvertrages nicht hinwegtäuschen. Dass die „materielle Prüfung“ nach dem „Äquivalenzprinzips“ was das BVerfG in diesem Fall fordert, aus der Tatsache selbst heraus, sich sozusagen die individuelle Verknüpfung zwischen der Nutzung des „öffentlichen Rundfunkangebots“ und dem „Tatbestand“, ergeben muss. Damit besteht von vorneherein kein innerer Zusammenhang zwischen der „Zwangsrundfunkbeitragszahlungspflicht“ und dem Besitz einer Wohnung oder eines Betriebes.
(…) „Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt. Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt.
Entweder man betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt.
Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen, und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren. Angesichts der verbesserten technischen Möglichkeiten kann eine moderne Nutzungsgebühr intelligenter ausgestaltet sein als das frühere deutsche Gebührenmodell. Sie kann an verschiedene Sachverhalte anknüpfen. Sie muss auch nicht mehr nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip erfolgen. Trotz der vielfältigen Empfangsmöglichkeiten (terrestrisch, Kabel, Satellit, Internet) sind heutzutage auch Subskriptioneneinzelner Kanäle oder ein „Pay-per-View“-System technisch möglich.“ (…)
Anmerkung: Auch hier ist in diesem Tatbestand Art. 20 Abs. 2,3,4 GG heranzuziehen.
Quelle Seite 34/35: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen 03/2014
« Letzte Änderung: 13. August 2017, 11:47 von marga »
« Antwort #13 am: 13. August 2017, 12:13 »
@marga: du argumentierst logisch und rennst bei mir offene Türen ein. Aus dieser Logik folgt, was jeder Kritiker der "Steuer auf Wohnen" lange weiß, nämlich dass der Anknüpfungspunkt "Wohnung" ungeeignet ist, weil eine Wohnung für sich mit der Nutzung des ÖRR rein gar nichts zu tun hat. Das ändert sich aber nicht dadurch, dass man krampfhaft nach einer Möglichkeit sucht, den Gerätebezug herzustellen, den die Landesgesetzgeber längst vollständig verlassen haben. Das Argument mit den elektromagnetischen Wellen, so sie für Rundfunksusstrahlung produziert werden, konstruiert aber so einen Gerätebezug.
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass jeder Versuch auf diese Weise eine Begründung zur Nichtzahlung zu finden, vergebliche Mühe und Zeitverschwendung ist? Der ganze Thread hier, wie zig andere auch, leidet unter dem völlig unsinnigem Versuch dem derzeitigen Anknüpfungspunkt und damit der Zahlungspflicht mit technischen Argumenten zu entkommen, sich quasi davon zu schleichen, anstatt den Gesetzgebern und ihrem hirnrissigen Konzept mit offenem Visier zu begegnen. Jeder halbwegs begabte Jurist wird angesichts solcher Versuche den Kopf schütteln und maximal zwei Fragen stellen : "wo wohnen Sie?" und "ist Ihre Wohnung über eine andere erreichbar?" Vielleicht fragt er noch, ob schon jemand anderer zahlt. Steht nämlich fest, dass man wohnt, ist nur noch interessant, ob die Wohnung den Kriterien des sogn. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags erfüllt und ggf. noch niemand zahlt. Geräte, elektromagnetische Wellen, Abschirmungen, Baumaterial, Größe der Wohnung, Vollbad oder Dusche, Geräte, die Ablehnung des ÖRR oder der Nichtnutzung usw. usf. interessiert niemanden bei Gericht und beim Rundfunk. Wer mit solchen Argumenten kommt, hat schon verloren. Er darf noch etwas zappeln, dann wird abkassiert. Echte Gegenwehr sieht anders aus.
« Antwort #14 am: 13. August 2017, 12:28 »
Zitat von: drboe am 13. August 2017, 12:13
Echte Gegenwehr sieht anders aus.
Es geht hier in diesem Thema um die völlige Abschottung vor dem RStV?
Das Thema ist schon in seiner eigenen Struktur nicht richtig zu greifen. Abgeschottet wird sich bei „hoher See“ und bei „Sturm“.
Wenn das Boot kentert, dann hat die See gewonnen.
Ob eine Norm gilt oder nicht, das ist sowieso nicht unsere Aufgabe zu beurteilen, da sind andere dafür zuständig.
Unsere Gegenwehr wird zum Erfolg führen, da hier „Argumente“ recherchiert werden, die eine „laienhafte“ Beurteilung ermöglichen und nicht mehr.
Die „Gegenwehr“ ist der „Jusristerei“ überlassen. +++

References: § 3
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 § 5
 Art. 20