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Timestamp: 2018-08-21 23:37:41+00:00

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Kleine oder grosse Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz - Absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe ? - handwerkernachrichten.com
Kleine oder grosse Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz - Absolut legale Gestaltung – oder Steuerhinterziehung Deluxe ?
Kleine oder grosse Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) *- betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns vermutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schäden verantwortlich wäre, drohen Regress und spätere Insolvenz, sowie ein Bankrott-Vorwurf, §§ 283 ff. StGB. Damit könnte sich beabsichtigter Vermögensschutz ins Gegenteil verwandeln.
Eine Hinterziehung von Schenkungsteuer nebst vier Jahre lang anfechtbarer Schenkung wäre also zu vermeiden. Häufig wird übersehen, daß erst mit dem Tode des Schenkers eine steuerliche Verjährungsfrist von bis zu sieben Jahren beginnt – aber der Fiskus im Todesfall auch alle Vermögensübertragungen der letzten bis zu 30 Jahre aufgreifen kann, § 170 V Nr.2 AO. Doppelte Besteuerung – erst bei Schenkung und später im Todesfall – läßt sich durch Aufbewahrung der steuerlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Schenkungsteuer vermeiden. Im Falle einer Hinterziehung beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, § 169 II 2 AO.
Bei der großen Güterstandsschaukel kehren die Ehegatten nach mehr oder weniger kurzer Zeit zum gesetzlichen Güterstand zurück – etwa um weiteren Zugewinn später ebenfalls abfinden zu können. Bei dieser „extrem seltenen Gestaltung“ (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09) eines entgeltlichen Vertrages unter Angehörigen wird der Benachteiligungsvorsatz gegenüber den Gläubigern gesetzlich vermutet, § 3 II AnfG, § 133 II InsO i.V.m. § 138 I InsO. Es ist mehr als Pech, wenn die einschlägige zweijährige deutsche Anfechtungsfrist in diesem Fall durch eine mehr als doppelt so lange im Ausland ersetzt worden war. Damit besteht die gute Aussicht auf zwei Insolvenzverfahren – eines im Inland, sowie einen Hilfskonkurs im Ausland. Wenn man das internationale Insolvenz- und Konkursrecht (IPR) betrachtet, können zwischenstaatliche Abkommen – auch solche aus dem 19. Jahrhundert – insbesondere zwischen Kantonen der Schweiz und „Bundesländern“ in Deutschland zur damaligen Zeit, fast alle Bemühungen um eine Asset-Protection von Anfang an zunichte machen. Auch wenn es oft Jahre dauern mag – am Ende überweist die Schweizer Bank das Vermögen an den deutschen Insolvenzverwalter; beispielsweise für eine Nachtragsverteilung an die Gläubiger. Planung ersetzt auch hier den Zufall durch den (Rechts-)Irrtum.
Güterrecht - welches Güterrecht ?
Ehegatten reiben sich oft hinterher die Augen, wenn sie außerhalb Deutschlands geheiratet hatten – beispielsweise in Singapur. Sind beide Moslems, wäre das islamische Eherecht über zuständige Schariagerichte – auch durch ein deutsches Gericht - anzuwenden – eine Güterstandsschaukel scheidet damit aus. Alternativ könnte hinduistisches Gewohnheitsrecht oder traditionelles chinesisches Recht anwendbar sein. Oder das ungeschriebene common-law wäre anzuwenden, mit der Frage nach einem dauerhaften Wohnsitz. Die Rechtswirkung kann faktisch einer Gütertrennung gleich kommen, oder ganz im Gegenteil eine Art von Gütergemeinschaft bei Heirat an Orten, wo Spanisch die Landessprache ist. Dann, bei einer Errungenschaftsgemeinschaft, die übrigens notariell nach der Heirat nicht mehr abänderbar ist, gehört dem Ehegatten im Bilde gesprochen sowieso vom Zuerwerb jedes zweite Atom. Auch dies ist dann kein Fall für eine Güterstandsschaukel. Wenn Nachlaßgericht und Fiskus über zweite Staatsbürgerschaft, Auslandsheirat oder Auslandswohnsitze nichts erfahren oder kaum abfragen, entgehen ihnen Einnahmen – dieses Feld wird häufiger von Bank(st)ern als Hinterziehungsberater dominiert.
Sofern der Benachteiligungsvorsatz betreffend aktuelle Gläubiger dem anderen Teil – also dem Ehegatten - bekannt war, ist die Beendigung der Zugewinngemeinschaft und deren Erfüllung anfechtbar, § 3 I AnfG, § 133 I InsO. Neulich meinte ein Steuerberater, nun wo der notarielle Vertrag geschlossen sei, könne man ja in aller Ruhe überlegen, wann welche Vermögenswerte übertragen werden – ein Irrtum, denn auf die rechtlich hinreichend gesicherte Verfügung, also bestenfalls den Eigentumswechsel kommt es an.
Fällt der Ex-DAX-Manager später der Sozialhilfe anheim, darf jedoch der Sozialhilfeträger (auch gegen den Willen des Berechtigten, also des Inhabers eines Zugewinnanspruchs) den Zugewinnanspruch – bei Unterhaltsbedürftigkeit - auf sich überleiten und geltend machen.
Die sogenannten Familienheimschaukel kommt häufig als Alternative in Frage: Bei dieser überträgt der vermögendere Ehegatte eine (in der EU – nicht in der Schweiz, von den Ehegatten gemeinsam selbstbewohnte, mit überwiegender Wohnnutzung) Immobilie steuerfrei (unabhängig vom Güterstand, beliebig oft, ohne Wertgrenze), § 13 I Nr.4a ErbStG. Bei nur kürzerer Wohnsitzdauer käme jedoch ein Gestaltungsmißbrauch in Frage. Jahre später könnte ein Rückverkauf – ebenfalls steuerfrei unter Ehegatten – erfolgen; abermals mit der Notwendigkeit die Anfechtungsmöglichkeiten für alte und neue Gläubiger zu berücksichtigen.
Angenommen eine Vermögensmehrung gibt es nur in der Person des Ex-Managers, nicht bei seinem Ehepartner, im Umfang von 100 Mio. € - so könnte man meinen, 50 Mio. € dem Ehegatten durch Güterstandsschaukel abzufinden sei legal und steuerfrei. Hier wird erkennbar, daß die Güterstandsschaukel allenfalls „die Hälfte“ retten könnte – für den Rest gilt es andere Wege zu finden; welche häufig in anderen Rechtsordnungen liegen und von Bank(st)er nicht beherrscht werden – denn die angeblichen Spezialisten erweisen sich in der Praxis als halbwissend.
Auch eine Pflichteilsabfindung scheidet aus, denn bei gegebener Überschuldung gibt es rechnerisch keinen Pflichteil – sondern allenfalls später eine zu erwartende Erbausschlagung.
Der Ex-Manager sitzt bis zur Eröffnung seiner Insolvenz gleichsam auf glühenden Kohlen, denn erst dann ist die Bankrott-Straftat beendet, und die strafrechtliche Verjährung von fünf Jahren beginnt. Ab Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens ruht die Verjährung in schweren Fällen für weitere fünf Jahre, § 78 b IV StGB. Unterbrochen wird die Verjährung auch etwa durch Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Durchsuchungsbeschluß, oder Erhebung der Anklage (BGH, Urteil vom 10.11.2016, Az. 4 StR 86/16). Vielleicht überlegt der Ex-Manager später, ob er nach Umzug auf den Balkan mehr richterliches Wohlwollen erreicht hätte?
*von Dr. Johannes Fiala, PhD, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

References: § 170
 § 169
 § 3
 § 133
 § 138
 § 3
 § 133
 § 13
 § 78