Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-08-2014-2C_702-2014
Timestamp: 2016-10-21 15:04:56+00:00

Document:
2C_702/2014 (19.08.2014)
2C_702/2014 � � Urteil vom 19. August 2014
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 9. Juli 2014.
A.________, 1978 geborener Iraker, reiste im April 2005 illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde schon am 22. November 2005 abgewiesen; das Bundesamt f�r Migration verf�gte indessen wegen damaliger Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs die vorl�ufige Aufnahme. Am 4. Mai 2007 heiratete A.________ eine um 25 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin, gest�tzt worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die eheliche Beziehung war unstabil, es kam verschiedentlich zur Aufgabe und Wiederaufnahme der Wohngemeinschaft. Schliesslich wurde per 23. Januar 2011 gerichtlich das Getrenntleben festgestellt. Am 17. Februar 2001 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die (dann ohnehin am 3. Mai 2011 durch Zeitablauf erloschene) Aufenthaltsbewilligung; ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und am 7. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab; dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. Nachdem das Migrationsamt einem Wiedererw�gungsgesuch vom 25. Januar 2012 keine Folge geleistet hatte, verliess A.________ im M�rz 2012 die Schweiz und hielt sich in Deutschland auf, wobei er offenbar auch dort um Asyl ersuchte.
Gest�tzt auf eine entsprechende Erlaubnis vom 25. November 2013 reiste A.________ am 22. Dezember 2013 wieder in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz bei der Ehefrau; die Wohngemeinschaft (mit getrennten Schlafzimmern) wurde bereits nach gut zwei Wochen (am 7. Januar 2014) wieder aufgegeben; bei der darauf folgenden polizeilichen Befragung bekr�ftigte die Ehegattin ihre Absicht, das Zusammenleben nicht wieder aufnehmen zu wollen. Mit Verf�gung vom 28. Februar 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung ab und verf�gte die Wegweisung von A.________. Dessen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 29. April 2014 ab. Schliesslich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 9. Juli 2014 die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf Ende August 2014. Das Verwaltungsgericht beschloss auch, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und -vertretung abzuweisen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 14. August 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Z�rich zu erteilen; eventuell sei die vorl�ufige Aufnahme zu verf�gen; weiter wird die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege in den kantonalen Rechtsmittelverfahren und insofern sinngem�ss die Aufhebung auch des diesbez�glichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts beantragt.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Dass ein Anspruch auf Bewilligung besteht, muss in vertretbarer Weise geltend gemacht werden (vgl. zu diesem Erfordernis neuestens die Urteile 2C_1107/2013 vom 4. Juli 2014 E. 1.1 und 2C_566/2014 vom 25. Juni 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Am 7. Dezember 2011 ist entschieden worden, dass die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung sich nicht (mehr) auf Art. 42 bzw. 49 AuG st�tzen lasse und dass auch die Voraussetzungen f�r eine nacheheliche Bewilligungsverl�ngerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erf�llt seien; auf die rechtskr�ftige Beurteilung des Wegfallens der Bewilligungsberechtigung ist heute nicht zur�ckzukommen. Um nach knapp zweij�hriger Landesabwesenheit heute gest�tzt auf die Ehe neuerdings eine Bewilligung nach Art. 42 AuG (oder Art. 8 EMRK) geltend machen k�nnte, m�sste der Beschwerdef�hrer eine aktuelle echte Ehegemeinschaft mit seiner Ehegattin glaubhaft machen. Dies gelingt ihm offensichtlich nicht: Nach der Einreise im Dezember 2013 hielt die Wohngemeinschaft (mit getrennten Schlafzimmern) gerade gut zwei Wochen an. Eine Ank�ndigung vom 7./8. April 2014, dass das eheliche Familienleben in der ehelichen Wohnung auf unbestimmte Zeit fortgef�hrt werden solle, blieb toter Buchstabe, gab doch die Ehefrau schon am 16. April 2014 bekannt, dass der Versuch total fehlgeschlagen sei und sie eine Scheidung f�r unumg�nglich halte. Unter diesen Umst�nden erlaubten weder die neue Erkl�rung der Ehefrau vom 29. Juli 2014, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 17. Juli 2014 (Datum der Er�ffnung des verwaltungsgerichtlichen Urteils) wieder bei ihr wohne, sie ihre Ehe fortf�hrten und beide den Willen h�tten, dauerhaft zusammenzuwohnen, noch ihr E-mail vom 28. Juli 2014, auf eine wirklich gewollte, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zu schliessen. Nichts anderes gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Ehefrau kurzfristig ihre erst unl�ngst eingereichte Scheidungsklage zur�ckgezogen hat (Ladungsabnahme des Bezirksgerichts B�lach vom 18. Juli 2014). Ohnehin handelt es sich beim Schreiben vom 29. Juli 2014, beim E-mail vom Tag zuvor sowie bei der gerichtlichen Ladungsabnahme durchwegs um gem�ss Art. 99 BGG unzul�ssige Noven. Bei der vorliegend zu beurteilenden Beziehungsgestaltung mit mehrmonatigen Trennungen (ohne dass wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 49 AuG namhaft gemacht w�rden) zwischen jeweilen bloss ein paar Tage dauernden Phasen von Zusammenleben fehlt es seit der Wiedereinreise vollst�ndig an einer anspruchbegr�ndenden ehelichen Beziehung (Urteil 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.4-4.6) und damit auch an der M�glichkeit, sich von Neuem auf Art. 50 AuG zu berufen. Auf Bewilligungen nach Art. 30 AuG sodann besteht kein Rechtsanspruch (Urteil 2C_400/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.2.2; neuestens Urteil 2C_659/2014 E. 2.1.1.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hinsichtlich der Bewilligungsverweigerung mangels Rechtsanspruchs in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzul�ssig. Hinsichtlich der vorl�ufigen Aufnahme ergibt sich die Unzul�ssigkeit aus Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer versteht seine Beschwerde auch als subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Er erhebt indessen keine hinreichend substantiierte Verfassungsr�gen (Art. 116 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Ohnehin fehlte ihm hinsichtlich der Bewilligungsfrage mangels diesbez�glichen Anspruchs weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde (Art. 115 lit. b BGG). Was die Anforderungen an die Erhebung und Begr�ndung von Verfassungsr�gen bez�glich einer allf�lligen Verpflichtung der kantonalen Beh�rde betrifft, beim Bundesamt f�r Migration die vorl�ufige Aufnahme des Ausl�nders zu beantragen, sind diese offensichtlich nicht erf�llt (BGE 137 II 305 E. 3.2 und 3.3 S. 309 ff.). Schliesslich zeigt der Beschwerdef�hrer auch nicht auf, inwiefern die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und -vertretung durch die kantonalen Instanzen verfassungsm�ssige Rechte verletzte.
2.4.�Auf die Beschwerden ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2014

References: Art. 83
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 99
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 30
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 108