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Timestamp: 2018-11-18 06:56:34+00:00

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LG Krefeld, Urteil vom 09.08.2012 - 21 KLs 83/11 - openJur
Urteil vom 09.08.2012 - 21 KLs 83/11
LG Krefeld, Urteil vom 09.08.2012 - 21 KLs 83/11
openJur 2016, 4488
Der Angeklagte H wird wegen schweren Raubes in zwei Fällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte I wird wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt; im Übrigen wird er freigesprochen.
Soweit Freispruch erfolgte, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten I der Staatskasse zur Last; im Übrigen haben die Kosten des Verfahrens die Angeklagten zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1b), 253, 255, 25 Abs. 2, 46 b) Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 53 StGB.
1a) Der Angeklagte H ist das älteste von vier Geschwistern; er hat drei jüngere Schwestern. Seine Eltern arbeiten in dem vom Vater selbständig betriebenen Obst- und Gemüseladen in L. Der Angeklagte H besuchte zunächst die Realschule, die er jedoch abbrach. Den Hauptschulabschluss holte er später nach. Nachdem er zunächst vorübergehend mit seiner damaligen Freundin zusammen gelebt hatte, zog er vor etwa zwei Jahren zurück in den elterlichen Haushalt. Er arbeitet in dem Familienbetrieb, den er später gerne übernehmen würde. Für seine Tätigkeit erhält er keinen festen Lohn, sondern bekommt bei Bedarf Geld von seinen Eltern zur Verfügung gestellt. Aus einem Handyvertrag hat er Schulden in Höhe von etwa 0.000,- €, die er abbezahlt. Der Angeklagte, der sich in der L "Zockerszene" bewegt, hat Betäubungsmittel und Alkohol konsumiert. Nach seinen Angaben nimmt er jedoch gegenwärtig kein Kokain mehr, sondern raucht lediglich gelegentlich am Wochenende mit seinen Freunden Marihuana, ohne allerdings selbst Geld in den Erwerb zu investieren.
b) Strafrechtlich ist der Angeklagte H bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
aa) Am 16.06.2005 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal in einem Verfahren nach § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung ab.
bb) Am 25.02.2008 sah die Staatsanwaltschaft Krefeld in einem Verfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung ab.
cc) Am 12.08.2010 sah die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einem Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen von der Verfolgung nach § 45 Abs. 1 JGG ab.
2a) Der Angeklagte I hat einen älteren Bruder. Nach der 7. Klasse wechselte er vom Gymnasium auf die Hauptschule, die er ohne Abschluss verließ. Später machte er den Hauptschulabschluss nach. Er nahm dann an einer einjährigen Maßnahme Grundbildung Metall teil und arbeitete vorübergehend in diesem Bereich. Gegenwärtig ist er als Kellner zusammen mit Eltern und Bruder im familieneigenen Betrieb tätig. Hierfür erhält er eine monatliche Vergütung von 000,- €. Darüber hinaus hat er seit dem 01.08.2012 einen Ausbildungsplatz in einem S als L mit einer monatlichen Vergütung von 000,- €. Er wohnt im Haushalt seiner Eltern und kann seine Mahlzeiten in deren Betrieb einnehmen. Nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe hat er noch Schulden in Höhe von etwa 000,- €, die er ratenweise abbezahlt. Auch er bewegte sich in der "Zockerszene" und war bei verschiedenen Pokerveranstaltungen als Kellner tätig. Nach seinen Angaben hat er jedoch mit seinen alten Freunden, die ihn aufgrund seiner in diesem Verfahren getätigten Aussage gegen den Angeklagten H als Verräter meiden, keinen Kontakt mehr. Er hat seit 1 ½ Jahren eine feste Freundin, konsumiert nach seinen Angaben seit etwa 8 Monaten keine Betäubungsmittel mehr und nimmt nur gelegentlich noch an Fußballwetten mit einem Einsatz von 4,- bis 5,- € teil.
b) Der Angeklagte I ist strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
aa) Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 19.01.2007, rechtskräftig seit 27.01.2007, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, Raub und Nötigung zu 2 Wochen Jugendarrest verurteilt und verwarnt.
bb) Durch das Amtsgericht Krefeld wurde am 20.10.2008, rechtskräftig seit 08.11.2008, wegen Betruges und Unterschlagung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20,- € gegen ihn verhängt.
cc) Mit Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 04.11.2009, rechtskräftig seit 04.11.2009, wurde er wegen Diebstahls verwarnt und zwei Freizeiten Jugendarrest gegen ihn verhängt. Wegen Zuwiderhandlung gegen die erteilten Auflagen wurden zwei Wochen Jugendarrest gegen ihn festgesetzt.
dd) Mit Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 19.10.2010, rechtskräftig seit 27.10.2010, wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verwarnt und es wurden 3 Tage Jugendarrest gegen ihn verhängt.
ee) Durch das Amtsgericht Nettetal wurde am 21.03.2011, rechtskräftig seit 14.04.211, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20,- € gegen ihn festgesetzt.
1) Tat vom 04.07.2011
Am 03.07.2011 saß der Angeklagte H mit einem Mittäter, hinsichtlich dessen Identität die Kammer Feststellungen nicht treffen konnte, zusammen und überlegte nach dem gemeinsamen Genuss von Alkohol und Betäubungsmitteln mit diesem, wie man auf schnellem Wege an Geld kommen könne, das beide für den Erwerb von Drogen, die Begleichung von Spielschulden und die Finanzierung des beabsichtigten "High-Life" benötigten. Sie beschlossen, die Spielhalle "W X", die der Angeklagte H bereits einige Male besucht hatte, zu überfallen. Sie kamen überein, zunächst die Gegebenheiten - insbesondere die Anzahl der anwesenden Gäste, die Person des Kassierers und den Ort, an dem das eingenommene Geld verwahrt wurde - auszukundschaften. Diese Aufgabe sollte der Mittäter des Angeklagten H übernehmen. Sollte die Gelegenheit günstig sein, sollte dann der Angeklagte H den Überfall durchführen, der in seinem euphorisierten Zustand dem höheren Risiko seines Tatbeitrages keine besondere Bedeutung zumaß. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, stellte der Angeklagte H aus einem abgeschnittenen T-Shirt-Ärmel, in den er zwei Löcher zum Hindurchsehen schnitt, eine Maske her. Als Waffe sollte nach dem gemeinsamen Tatplan eine von dem Mittäter bereits mitgeführte Softair-Pistole verwendet werden. Entsprechend vorbereitet begaben sich beide zusammen zum Hintereingang der Spielhalle "W X". Der Mittäter betrat dann zunächst allein die Spielhalle durch den Vordereingang und teilte dem Angeklagten H erst über Handy und dann außerhalb der Spielhalle auch persönlich mit, im "W X" befänden sich noch zwei Gäste. Das Geld befände sich vermutlich in einem Tresor unterhalb der Kasse, da sich die Kassiererin, die Zeugin M, mehrfach in diese Richtung gebückt habe. Der Angeklagte H stürmte sodann mit der gezogenen Softair-Pistole, die er auf die verängstigte Zeugin M richtete, in das "W X", in dem sich nur noch ein Gast befand, und forderte sie mit den Worten "Kohle her, schnell, schnell!" auf, das Geld in eine von ihm mitgeführte Tüte zu packen. Die Zeugin M legte die sich in der Kasse befindlichen Scheine und Münzen in die Tüte; weitere, sich in einem Tresor unter der Kasse befindliche, in einer Kiste gebündelte Scheine nahm sich der Angeklagte H selbst heraus und packte das Geld ebenfalls in die Tüte. Insgesamt erbeutete der Angeklagte H einen Betrag von rund 4.700,- €. Der Angeklagte H verließ das "W X", traf dort wieder mit dem wartenden Mittäter zusammen und teilte mit diesem auf einem nahegelegenen Parkplatz der G I die Beute hälftig. Die Softair-Pistole versteckten sie in einem Gebüsch an dem Parkplatz. Mit dem Geld bezahlten die beiden ihre Spielschulden, feierten und spielten drei Tage lang, bis die Beute aufgebraucht war. Nach der Tat kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten H und seinem Mittäter, mit dem er keinen Kontakt mehr hat.
Die Zeugin M hatte während des Überfalls und auch im Nachgang - auch durch einen weiteren Überfall drei Wochen später - große Angst. Nach dem Überfall war sie eine Woche krank geschrieben. In der Spätschicht lässt sie seither die Türen bis heute verschlossen und gewährt nur ihr bekannten Kunden Zutritt.
Dem Angeklagten I war mit unverändert zugelassener Anklageschrift vom 16.12.2011 vorgeworfen worden, den Überfall auf das "W X" gemeinsam mit dem Angeklagten H begangen zu haben. Dieser Vorwurf hat sich in der Hauptverhandlung nicht erwiesen.
2) Tat vom 19.07.2011
Der Angeklagte I hatte von dem Überfall auf das "W X" gehört und ging davon aus, die Tat sei von dem Angeklagten H und dem Zeugen U L gemeinschaftlich begangen worden. Beide waren ihm aus der Zockerszene bekannt. Er sprach unmittelbar nach dem Überfall den Angeklagten H und den L bei einem Pokerspiel, bei dem er kellnerte, darauf an. Der Angeklagte H und der L erzählten ihm von dem Überfall. Der Angeklagte I vertrat gegenüber dem Angeklagten H die Ansicht, der L habe für dessen wesentlich risikoärmeren Beitrag einen zu hohen Beuteanteil erhalten. Er, I, selbst wäre bereit, sollte der Angeklagte H einen weiteren Überfall durchführen wollen, das Auskundschaften der Gegebenheiten für einen Anteil von 500,- € zu übernehmen. Hiermit war der Angeklagte H einverstanden.
Am Tattag des 19.07.2011 hielten sich die Angeklagten in dem Wettbüro M auf, um dort zu wetten. In diesem Wettbüro sind sie Stammkunden, so dass sie die Örtlichkeiten kennen. Sie unterhielten sich dort mit dem ihnen bislang unbekannten Mitarbeiter, dem Zeugen S, den sie für einen neuen Mitarbeiter hielten. Tatsächlich hatte der Zeuge S bereits zweimal zuvor in dem Wettbüro gearbeitet. Die Angeklagten begaben sich sodann in die Diskothek in der G I. Dort fassten sie - ermutigt durch das gute Gelingen des ersten Überfalls und wiederum nach dem Konsum von Drogen und Alkohol - den Plan, das Wettbüro M zu überfallen, da sie davon ausgingen, dass der Zeuge S dort noch nicht so gut Bescheid wisse und der Überfall daher leichter durchzuführen sei. Beide benötigten das Geld zum Zocken und für den Erwerb von Marihuana und Kokain. Nach dem dem vorangegangenen Gespräch entsprechenden gemeinsamen Tatplan sollte der Angeklagte I zunächst auskundschaften, wie viele Gäste sich in dem Wettbüro aufhielten und dann das Wettbüro wieder verlassen. Hierfür sollte er 500,- € erhalten. Den eigentlichen Überfall sollte dann der Angeklagte H durchführen. Diesem Tatplan folgend, wartete der Angeklagte H an der nahegelegenen Diskothek L, während der Angeklagte I das Wettbüro erneut betrat. In dem Büro befanden sich zwei Kunden, die jedoch in Kürze das Lokal verlassen wollten, sobald ein noch laufendes Fußballspiel zu Ende wäre. Diese Information gab der Angeklagte I dem Angeklagten H weiter. Darauf begab sich der Angeklagte H nach Hause, um sich umzuziehen und um die nach wie vor im Gebüsch versteckte Softair-Pistole zu holen. Nunmehr mit einer schwarzen Trainingshose und einer hellen Jacke bekleidet, stürmte der Angeklagte H kurz vor Ladenschluss maskiert und mit der vorgehaltenen Softair-Pistole in das Wettbüro, in dem sich nunmehr nur noch der Zeuge S aufhielt. Er forderte den Zeugen S auf, ihm den Kasseninhalt zu übergeben. Dabei hielt er die Softair-Pistole auf den Körper des Zeugen gerichtet. Der Zeuge, der zwar Zweifel an der Echtheit der Pistole hatte, gleichwohl der Aufforderung des Angeklagten H aber zur eigenen Sicherheit nachkam, öffnete die Kasse und packte den gesamten Barbestand in die von dem Angeklagten H hingehaltene Stofftasche. Die Kasse enthielt Scheine und Münzen im Wert von etwa 3.000,- €. Mit der Beute rannte der Angeklagte H aus dem Wettbüro, traf draußen auf den Angeklagten I und flüchtete mit diesem in Richtung Bplatz. Die Softair-Pistole warfen sie unterwegs in ein Tuch gewickelt in einen Mülleimer. Auf einem Spielplatz übergab der Angeklagte H dem Angeklagten I entsprechend der zuvor getroffenen Vereinbarung 500,- €. Danach gingen die Angeklagten gemeinsam noch etwas trinken. Die Beute verwendeten sie, um zu "zocken".
Der Zeuge S litt nach dem Überfall kurzfristig unter Schlafstörungen, war aber durch die Geschehnisse ansonsten nicht nachhaltig beeinträchtigt.
3) Tat vom 14.08.2011
In der Nacht vom 12. auf den 13.08.2011 trafen sich die beiden Angeklagten zum Pokern. Aus Geldmangel beschlossen sie, am nächsten Tag einen weiteren Überfall durchzuführen. Dabei sollte die Aufgabenverteilung so sein, wie bei dem vorangegangenen Überfall. Allerdings sollte der Angeklagte I diesmal einen Anteil von 1.000,- € erhalten, falls die Beute über einem Betrag von 3.000,- € liegen sollte. Am 13.08.2011 trafen sie sich daher und kauften gemeinsam an einem Kiosk eine Softairpistole. Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan begab sich der Angeklagte I in die Spielhalle "D S" auf der Cstraße in L, um auszukundschaften, wie viele Gäste sich dort aufhielten, während sich der Angeklagte H zu Hause umzog. Er trug nunmehr eine schwarze Jogginghose mit roten Streifen, einen gestreiften Kapuzenpulli und eine T-Shirt-Maske. Der Angeklagte I ging von etwa 6 bis 7 Gästen in der Spielhalle aus. Er verließ die Spielhalle wieder und betrat sie, nachdem er sich mit dem Angeklagten H in der Nähe aufgehalten hatte um abzuwarten, ob sich die Spielhalle etwas leeren würde, eine halbe Stunde später zum weiteren Auskundschaften erneut und gab vor, sein Handy zu suchen. Während seiner Abwesenheit hatte die Zeugin P die Spielhalle betreten und sich zu dem bereits anwesenden Zeugen L an die Spielautomaten gesetzt. Sie war auf ihrem Weg dahin an den beiden Angeklagten vorbeigegangen und hatte gesehen, dass der Angeklagte I mit seinem Handy telefonierte. Dass der Angeklagte I nunmehr vorgab, auf der Suche nach dem Handy zu sein, kam der Zeugin sonderbar vor. Der Angeklagte I verließ das "D S" erneut und teilte dem Angeklagten H mit, es befänden sich noch etwa 5 Personen in der Spielhalle. Jedenfalls nach der Einschätzung des Angeklagten H, die er dem Angeklagten I auch mitteilte, stand diese Anzahl von Anwesenden der Durchführung des Überfalls nicht entgegen. Ob der Angeklagte I diese Einschätzung teilte oder die Entscheidung, den Überfall durchzuführen, dem Angeklagten H überließ, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls sollte der Angeklagte H mit dem Angeklagten I in telefonischem Kontakt bleiben und ihn über die Durchführung des Überfalls informieren. Der Angeklagte I begab sich daraufhin in seine um die Ecke gelegene Wohnung, um dort auf weitere Nachrichten zu warten. Es erschien ihm zu gefährlich, auf der Straße zu warten, da Wochenende war und daher viele Leute auf der Straße unterwegs waren. Kurz nach 0.00 Uhr am 14.08.2011 betrat der Angeklagte H "Überfall!" schreiend das D S, in dem sich der Zeuge X als Kassierer, sein Bekannter, der Zeuge Z und als Gäste die Zeugen Q und L befanden. Mit gezogener Waffe kam er auf den Zeugen X, der hinter dem Tresen stand, zu, kam selbst hinter den Tresen und forderte den Zeugen auf, die Kasse zu öffnen. Dieser entnahm der Angeklagte H etwa 600,- € in Scheinen. Unter der Kasse befanden sich drei übereinander liegende Tresore, die offen standen, weil der Zeuge X die Abrechnung machen wollte. Einem der Tresore entnahm der Angeklagte H etwa 3.000,- € in Münzen. Dabei hielt er die Waffe in Kopfhöhe auf die Zeugen X und Z gerichtet, die die Waffe für echt hielten. Die Zeugen Q und L blieben an den Automaten sitzen und versuchten, sich unauffällig zu verhalten. Der Angeklagte H verstaute die Beute in einer roten Stofftasche und verließ die Spielhalle. Er verabredete telefonisch mit dem Angeklagten I, der ihn zwischenzeitlich schon anzurufen versucht hatte, sich mit ihm im Cafe T zu treffen. Der Angeklagte H versteckte den Stoffbeutel mit den Münzen in einem nahegelegenen Gebüsch und teilte zunächst den Betrag von 600,- € in Scheinen mit den Angeklagten I in dem Cafe hälftig. Später holte er mit dem Fahrrad die Münzen und zahlte an den beiden Folgetagen dem Angeklagten I jeweils weitere 200,- €, so dass er insgesamt 700,- € erhielt.
Nach diesem Vorfall beendete der Zeuge X seine Tätigkeit im D S, da er nicht mehr mit hohen Geldbeträgen am Tresen stehen wollte. Er arbeitet jetzt als Kurierfahrer in der Nachtschicht, ohne dass er sich dabei durch Nachwirkungen aufgrund des Überfalls noch beeinträchtigt fühlt.
4) Ermittlungsverfahren
Nachdem aufgrund der polizeilichen Aussagen der Zeugen L und Q ein Tatverdacht gegen den Angeklagten I bestand, den die Zeugen flüchtig kannten und gut beschreiben konnten, wurde er am 19.08.2011 vorläufig festgenommen und als Beschuldigter vernommen. Er räumte dabei nach erstem Zögern den Überfall vom 14.08.2011 auf das "D S" ein. Darüber hinaus nannte er den Angeklagten H als Mittäter dieses Überfalls, bestritt jedoch die Begehung weiterer Überfälle. Aufgrund des nunmehr auch gegen den Angeklagten H bestehenden Anfangsverdachts wurde dessen Wohnung durchsucht. Dabei wurden Kleidungsstücke sichergestellt, die den nach den Aufzeichnungen der Überwachungskameras des "W X", des Wettbüros M und des "D S" bei den Überfällen vom Täter getragenen Kleidung glichen. Eine darüber hinaus vorgenommene Telefondatenauswertung ergab, dass es am 19.07. und 14.08.2011 jeweils mehrere Telefonate zwischen den von den Angeklagten genutzten Mobiltelefonanschlüssen zur Tatzeit und am Tatort gab. Nachdem das Amtsgericht Krefeld am 25.08.2011 Haftbefehl gegen den Angeklagten H erlassen hatte, stellte sich der Angeklagte H am 30.11.2011 freiwillig. Vor dem Haftrichter räumte er alle drei Überfälle ein und nannte als Mittäter jeweils den Angeklagten I. Er wurde am gleichen Tag vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.02.2012 korrigierte er seine Aussage hinsichtlich des Überfalls vom 04.07.2011 dahingehend, dass nicht der Angeklagte I, sondern der U L an dieser Tat beteiligt gewesen sei. Der Angeklagte I machte bezüglich der Überfälle vom 04.07. und 19.07.2011 im Ermittlungsverfahren keine Angaben.
Die Feststellungen unter A. I. 1a) und 1b) zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten beruhen auf deren eigener Einlassung. Die unter A. I. 2a) und 2b) mitgeteilten Vorstrafen wurden anhand der Bundeszentralregisterauszüge festgestellt und von den Angeklagten bestätigt.
1) Die Feststellungen zu der Tat vom 04.07.2011 beruhen auf der Einlassung der beiden Angeklagten sowie der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der Vernehmung der Zeugin M.
a) Der Angeklagte H hat den unter A. II.1) festgestellten Sachverhalt, soweit es seine Beteiligung betrifft, in vollem Umfang eingeräumt und die Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht entsprechend den getroffenen Feststellungen geschildert. Sein Geständnis ist auch glaubhaft, denn es erklärt widerspruchsfrei die Entstehung und Ausführung der Tat.
b) Der von dem Angeklagten H geschilderte Tatablauf wird im Wesentlichen von der Zeugin M bestätigt. Die Zeugin konnte zwar den Täter aufgrund dessen Maskierung nicht erkennen. Sie hat jedoch bestätigt, dass in dem Moment, als sie den vorletzten Kunden durch die Hintertür aus dem "W X" herauslassen wollte, eine maskierte Person mit gezogener Waffe durch den Vordereingang hereinkam, die Waffe auf ihren Kopf richtete und sie zur Theke schubste. Dort habe der Täter der Kasse Geld entnommen. Das Kleingeld aus der Kasse habe sie ihm in einen Brustbeutel gesteckt. Sie habe dann den Tresor öffnen müssen, dem der Täter die darin befindlichen Scheine entnommen habe. Die Zeugin bestätigte zudem ihre durch die Tat verursachten Angstgefühle. Die mit der Einlassung des Angeklagten H übereinstimmende Aussage der Zeugin M ist glaubhaft. Sie hat die für sie nachvollziehbarerweise nachhaltig in Erinnerung gebliebene Situation detailgenau und entsprechend ihrer polizeilichen Vernehmung vom 04.07.2011 beschrieben, ohne dabei Belastungstendenzen zu zeigen.
c) Die Kammer konnte indes nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht feststellen, dass es sich bei dem Mittäter bei der Tat vom 04.07.2011 um den Angeklagten I gehandelt hat, so dass er insoweit freizusprechen war. Der Angeklagte I, der im Übrigen die Tatvorwürfe eingeräumt hat, hat seine Beteiligung an dieser Tat stets in Abrede gestellt. Der Angeklagte H hat zwar im Rahmen seiner richterlichen Vernehmung vom 30.11.2011 zunächst bekundet, der Angeklagte I sei bei allen drei in Rede stehenden Überfällen beteiligt gewesen. Diese Aussage hat er jedoch bereits vor der Hauptverhandlung durch eine schriftsätzliche Erklärung seines Verteidigers vom 03.02.2012 dahingehend korrigiert, dass der Angeklagte I zwar an den beiden Überfällen vom 19.07. und 14.08.2011, nicht aber bei dem Überfall auf das "W X" vom 04.07.2011 beteiligt gewesen sei. Diese Änderung seiner Aussage, bei der er auch in der Hauptverhandlung geblieben ist, hat der Angeklagte H nachvollziehbar damit erklärt, dass er zunächst den L hat schützen wollen, sich aber nach einem Zerwürfnis mit ihm hierzu nicht mehr verpflichtet gefühlt habe. Dieser Einlassung des Angeklagten H folgt die Kammer, zumal Anhaltspunkte, die den Angeklagten I mit dieser Tat in Verbindung bringen, nicht vorliegen. Insbesondere konnte sich die Zeugin M in der Hauptverhandlung nicht daran erinnern, den Angeklagten I, der ihr aus dem "W X" bekannt war, am Tag des Überfalls dort gesehen zu haben. Auch der ermittelnde Kriminalbeamte I hat bekundet, dass es aus ermittlungstechnischer Sicht keine Hinweise auf eine Beteiligung des Angeklagten I an der in Rede stehenden Tat gebe.
Ob es sich bei dem Mittäter um den Zeugen L gehandelt hat, wofür manches spricht, konnte die Kammer nicht abschließend feststellen; er hat seine Beteiligung stets bestritten. Für den zu beurteilenden Sachverhalt kommt es hierauf jedoch auch nicht an.
2) Die Feststellungen zur Tat vom 19.07.2011 beruhen auf der geständigen Einlassung der beiden Angeklagten und der Aussage der Zeugen S und I.
a) Die Angeklagten haben die Taten vollumfänglich gestanden. Sie haben nachvollziehbar dargestellt, wie es zur Beteiligung des Angeklagten I, der den Part des Auskundschafters übernommen hat, und dann zur Durchführung der gemeinsam geplanten Tat und zur Aufteilung der Beute gekommen ist. Der Angeklagte I hat insoweit offen eingeräumt, wie oben festgestellt selbst und von sich aus angeboten zu haben, sich an einem nächsten Überfall zu beteiligen. Das hat der Angeklagte H als zutreffend bestätigt. Soweit der Angeklagte H sich zunächst bei seiner Vernehmung am 30.11.2011 und in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen hat, der Angeklagte I habe einen Beuteanteil von 1.000 € ausgezahlt erhalten und ein Anteil von weiteren 1.000,- € sei mit Spielschulden in dieser Höhe, die er bei ihm, dem Angeklagten H gehabt habe, verrechnet worden, hat er nach Rücksprache mit seinem Verteidiger die Ereignisse so eingeräumt, wie von dem Angeklagten I geschildert und oben festgestellt. Die Kammer sieht keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Einlassung der beiden Angeklagten, die in sich schlüssig und in ihrem Ablauf plausibel klingt.
b) Hinsichtlich des Tathergangs steht die Einlassung der Angeklagten, soweit sie sich auf den eigentlichen Überfall durch den Angeklagten H bezieht, im Einklang mit der ebenfalls glaubhaften Aussage des Zeugen S. Der Zeuge hat bekundet, kurz vor Ladenschluss, als er sich allein in dem Wettbüro aufgehalten habe, sei ein maskierter Mann mit einer schwarzen Waffe in das Wettbüro gestürzt und direkt zur Theke gekommen. Er habe ihn, den Zeugen, mit auf seinen Kopf gerichteter Waffe aufgefordert, die Kasse zu öffnen. Der ihm nicht bekannte Täter habe ihn dann aufgefordert, den Inhalt der Kasse in einen vom Täter mitgebrachten Stoffbeutel zu packen. Dann sei der Täter geflüchtet.
c) Der Zeuge I hat glaubhaft bekundet, dass im Zuge der Ermittlungen die Auswertung der retrograd erhobenen Telefondaten der Mobiltelefonnummern der beiden Angeklagten ergeben habe, dass zur Tatzeit am Tatort eine Kommunikation zwischen den beiden Mobiltelefonen stattgefunden habe. Darüber hinaus hat er bestätigt, dass im Rahmen einer bei dem Angeklagten H durchgeführten Durchsuchung in dessen Wohnung eine schwarze Jogginghose und eine helle Jogginghose sichergestellt worden. Die dunkle Hose gleiche derjenigen, die der Täter nach Auswertung der Aufzeichnungen der Überwachungskamera getragen habe; das Muster der vom Täter nach der Aufzeichnung getragenen Jacke gleiche dem der sichergestellten hellen Jogginghose.
3) Die Feststellungen zur Tat vom 14.08.2011 schließlich beruhen auf den auch insoweit plausiblen und glaubhaften Geständnissen der Angeklagten sowie der Aussagen der Zeugen L, Q, X und I.
a) Der Zeuge L, der Stammkunde im D S ist, hat bekundet, als er abends am Tattag die Spielhalle betrat, habe er dort den ihm bekannten Angeklagten I gesehen, der dort an einem Automaten spielte. Der Angeklagte I habe dann die Örtlichkeiten verlassen und sei kurz darauf wiedergekommen, um nach seinem Handy zu suchen. Die nach dem Zeugen L ins D S gekommene Zeugin Q habe ihm gegenüber darüber ihr Befremden zum Ausdruck gebracht, da sie den Angeklagten I auf dem Weg ins Casino mit seinem Handy habe hantieren sehen. Kurz darauf sei ein Mann schreiend in das Kasino gekommen. Er, der Zeuge, habe zuerst angenommen, der Eintretende wolle jemanden begrüßen, bis ihm dann klar geworden sei, dass es sich um einen Überfall gehandelt habe, nachdem der Täter Entsprechendes in den Raum geschrien habe. Der Täter sei ein junger Mann gewesen, der eine Maske wie ein Motorradfahrer übergestreift gehabt und einen gestreiften Kapuzenpulli getragen habe. Der Täter sei zur Theke gerannt, hinter der der Kassierer, der Zeuge X, und neben ihm dessen Freund gestanden haben, und habe dem Zeugen X und auch dessen Freund Z die Waffe an den Kopf gehalten. Der Zeuge X habe die Hände über den Kopf gehalten. Er selbst, der Zeuge, habe sich aus Angst unauffällig verhalten und sich wieder dem Automaten, an dem er saß, zugewandt, um nicht die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Der ganze Überfall habe sich sehr schnell abgespielt. Die Kammer sieht keinen Anlass, an der nachvollziehbaren und im Einklang mit den Bekundungen der anderen Zeugen und den Einlassungen der Angeklagten stehenden Aussage zu zweifeln.
b) Die Zeugin Q hat in Übereinstimmung mit ihrer polizeilichen Vernehmung vom 17.08.2011ausgesagt, sie habe auf ihrem Fußweg zum "D S", das sie ebenfalls häufig besucht, beide Angeklagten in der Nähe der Spielhalle stehen sehen. Der Angeklagte I habe mit seinem Handy hantiert. Kurz nachdem sie das "C S" betreten habe, in dem die Zeugen L und X sowie der Freund Z des letzteren anwesend gewesen seien, sei der Angeklagte I hereingekommen und habe zu ihrer Verwunderung nach seinem vorgeblich verlorenen Handy gesucht. Dieses Verhalten sei ihr sonderbar erschienen. Kurz darauf sei ein maskierter Mann, der jünger und fit gewirkt und Jeans und einen gestreiften Pulli getragen habe, mit einer Waffe hereingekommen. Aus Angst habe sie dann weggesehen. Sie habe aber den Täter "Überfall!", und "mach schnell, öffne die Kasse!" rufen hören. Der Täter habe sowohl den Zeugen X als auch dessen Freund Z mit einer Waffe bedroht und das Geld aus der Kasse genommen, die der Zeuge X geöffnet habe. Dann sei der Täter geflüchtet.
c) Der Zeuge I schließlich hat nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass die Auswertung der Verbindungsdaten der den Angeklagten zuzuordnenden Mobiltelefone ergeben habe, dass vor und nach der Tatzeit am Tatort oder in dessen Nähe mehreren Kontakte zwischen den von den Angeklagten genutzten Anschlüssen gegeben habe.
4) Die Feststellungen zum Ermittlungsverfahren und den Aussagen der Angeklagten beruhen auf deren Einlassung sowie den bereits zitierten Aussagen des Zeugen I.
Der Angeklagte H hat sich damit des gemeinschaftlichen schweren Raubes in zwei Fällen und der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in einem Fall, der Angeklagte I des gemeinschaftlichen schweren Raubes und der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in jeweils einem Fall schuldig gemacht.
1) Indem der Angeklagte H am 04.07.2011 der Zeugin M unter Drohung mit der Softair-Pistole das sich in ihrem Gewahrsam in der Kasse und dem Tresor befindliche Geld wegnahm, um es unter sich und seinem Mittäter aufzuteilen, hat er sich des Raubes gemäß § 249 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Da er die Softairpistole mit sich führte, um damit den Widerstand der Zeugin zu verhindern oder zu überwinden, und sie auch dazu benutzte, handelte es sich um einen schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Denn von dieser Vorschrift werden auch Gegenstände umfasst, von denen weder aufgrund ihrer bestimmungsgemäßen Eigenschaften oder ihrer objektiven Beschaffenheit noch bei dem vom Täter beabsichtigten konkreten Einsatz eine objektive Gefahr für Leib und Leben ausgeht, die jedoch bei ihrer Verwendung durch den Täter eine diesen Werkzeugen und Mitteln vergleichbare Bedrohungswirkung entfalten (st. Rspr., vgl. BGH NStZ-RR 2007, 375 m.w.N.). Um einen solchen Gegenstand handelt es sich bei der einer echten Pistole in Form und Farbe ähnlich sehenden Softair-Pistole, die von den Zeugen S, M und X entsprechend auch für - im Falle des Zeugen S jedenfalls möglicherweise - echt gehalten worden ist und deren Mitführen daher jedweden Widerstand unterbunden hat. Ein Fall des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Nr. 1 StGB liegt dagegen nicht vor, denn die von dem Angeklagten H mitgeführte Softair-Pistole ist keine Waffe im Sinne dieser Vorschriften, da sie nicht ihrer Art nach generell geeignet und bestimmt ist, erhebliche Verletzungen von Personen zu verursachen und damit objektiv gefährlich ist.
2) Indem der Angeklagte I das Wettbüro M auskundschaftete, dem Angeklagten H die gewonnenen Erkenntnisse übermittelte und der Angeklagte H sodann den Zeugen S wiederum unter Drohung mit der Softair-Pistole, die von dem Zeugen trotz seiner Zweifel an der Echtheit der Pistole auch als solche empfunden wurde, gegen seinen Willen zwang, den Kasseninhalt in eine vom Angeklagten hingegebene Stofftasche zu packen, haben sich die Angeklagten einer Erpressung gemäß § 253 Abs. 1, 2 StGB schuldig gemacht. Diese ist als räuberische Erpressung gemäß § 255 StGB zu qualifizieren, weil der Angeklagte H dem gemeinsamen Tatplan entsprechend die Softair-Pistole auf den Zeugen S richtete und damit stillschweigend auch mit ihrem Gebrauch drohte, was sich als Angriff auf Leib und Leben des Zeugen darstellte, wie es von den beiden Angeklagten auch beabsichtigt war. Schließlich handelt es sich um eine schwere räuberische Erpressung gemäß §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB, weil der Angeklagte H die Pistole als Werkzeug für diese Bedrohung mit sich führte.
Die Angeklagten begingen die schwere räuberische Erpressung gemeinschaftlich als Mittäter gemäß § 25 Abs. 2 StGB. Der Angeklagte H hat alle Tatbestandsmerkmale selbst erfüllt, so dass an seiner Täterschaft kein Zweifel besteht. Er handelte dabei hinsichtlich jedes Umstandes der gesetzlichen Tatbestände entsprechend dem zuvor mit dem Angeklagten I verabredeten Tatplan. Dabei handelten beide Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken, so dass sie sich jeweils den Tatbeitrag des anderen zurechnen lassen müssen. Das trifft insbesondere auch auf den Angeklagten I zu, der nicht nur Gehilfe der Tat des Angeklagten H, sondern selbst Täter der schweren räuberischen Erpressung ist. Er hat zwar die Tatausführung in dem Wettbüro dem Angeklagten H überlassen, doch er leistete erhebliche objektive Tatbeiträge, die die Tat nicht nur gefördert, sondern entscheidend mit geprägt haben. So ging seine Tatbeteiligung ausschließlich von ihm aus, er hat sich dem Angeklagten H als Mittäter eines weiteren Überfalls regelrecht angedient, indem er anbot, seinen Tatbeitrag für einen geringeren Beuteanteil zu erbringen, als ihn der Mittäter des Angeklagten H bei der Tat vom 04.07.2011 erhalten hatte. Er hat gemeinsam mit dem Angeklagten H das Wettbüro als Tatobjekt ausgesucht und die Lage in dem Büro ausgekundschaftet, um so die Durchführbarkeit der Tat zu prüfen. Nach der Durchführung durch den Angeklagten H traf er sich unmittelbar mit diesem, flüchtete mit ihm und entledigte sich mit ihm der verwendeten Pistole. Er erhielt schließlich einen seinem Tatbeitrag und dem von ihm dabei eingegangenen deutlich geringeren Risiko angemessenen Beuteanteil. Daher ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte I auch eigenen Tatherrschafts- und Täterwillen hatte. Allein die Tatsache, dass der Angeklagte I nicht selbst das Wettbüro betrat, spricht nicht gegen seinen Täterwillen. Vielmehr handelt es sich bei der abgesprochenen Aufgabenverteilung zwischen den Angeklagten um eine durchaus übliche und nachvollziehbare Vorgehensweise bei einem Überfall. Die Angeklagten sind daher als Mittäter zu bestrafen.
3) Indem der Angeklagte I die Spielhölle D S auskundschaftete und der Angeklagte H den Zeugen X erneut unter Drohung mit der Softair-Pistole gegen dessen Willen zwang zu dulden, dass er, der Angeklagte H, das Geld aus der Kasse und einem der drei Tresore nahm, haben sich die Angeklagten des gemeinschaftlichen Raubes gemäß § 249 StGB schuldig gemacht. Da der Angeklagte H, wie abgesprochen, wiederum die Softairpistole mit sich führte, um damit den Widerstand des Zeugen X zu verhindern oder zu überwinden und sie entsprechend einsetzte, handelte es sich auch in diesem Fall um einen schweren Raub nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB. Auch diese Tat haben die beiden Angeklagten als Mittäter begangen. Soweit der Angeklagte I sich dahingehend eingelassen hat, er habe es dem Angeklagten H nach dem zweiten Besuch in dem D S überlassen, ob er den Überfall angesichts der dort anwesenden Gästezahl ausführen oder lieber davon Abstand nehmen wolle, hat er damit - das Zutreffen dieser Einlassung unterstellt - die Tatherrschaft nicht aufgegeben. Bereits aus den wiederholten Anrufen des Angeklagten I bei dem Angeklagten H, mit denen sich der Angeklagte I nach dem Ausgang erkundigen wollte, folgt, dass der Angeklagte I die Tat, sollte der Angeklagte H sie durchführen, durchaus noch als eigene wollte. Entsprechend ist er, nachdem er von der erfolgreichen Durchführung gehört hat, umgehend wieder mit dem Angeklagten H zusammengetroffen, um die Beute aufzuteilen.
1a) Bei der Bemessung der Strafe des Angeklagten H für die Tat vom 04.07.2011 ist von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis höchsten 15 Jahren vorsieht. Allerdings war der Strafrahmen gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zu mildern auf einen Strafrahmen von 6 Monaten bis 11 Jahren und 3 Monaten.
aa) Ein minderschwerer Fall nach § 250 Abs. 3 StGB liegt nicht vor. Zur Prüfung der Frage, ob ein minderschwerer Fall angenommen werden kann, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Hierfür sind alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichviel, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei müssen auch die Persönlichkeit des Täters, sein Gesamtverhalten, seine Tatmotive und die seine Tat begleitenden Umstände gewürdigt werden und die für ihn sprechenden Umstände beträchtlich überwiegen. Zugunsten des Angeklagten H spricht zwar, dass er die Tat bei seiner richterlichen Vernehmung am 30.11.2011 und auch in der Hauptverhandlung vom 09.08.2012 eingeräumt hat. Zu seinen Gunsten war ferner zu berücksichtigen, dass er in der Hauptverhandlung sein Bedauern über die Tat zum Ausdruck gebracht und sich bei der Zeugin M entschuldigt hat. Strafmildernd wirkt sich zudem aus, dass der Angeklagte zur Tatzeit Alkohol und Drogen konsumiert hatte, so dass davon auszugehen ist, dass seine Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten herabgesetzt war, ohne dass indes Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähigkeit gegeben sind. Zudem hatte er aufgrund seines Alkohol- und Drogenkonsums und seiner Neigung zum Zocken nicht unerhebliche Schulden. Weiterhin ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Zeugin M zwar, wenn sie in der Nachschicht arbeitet, aufgrund des Überfalls ihr Verhalten geändert hat, andererseits die Tat jedoch keine nachhaltigen seelischen Schäden hinterließ. Auch spricht für ihn, dass er bei Tatbegehung noch sehr jung war und sich in einem Umfeld bewegte, in dem die Begehung von Straftaten nicht unüblich und anerkannt ist. Schließlich ist er selbst bisher nur in geringem Maße strafrechtlich aufgefallen.
Demgegenüber sprechen aber entscheidende Gründe gegen die Annahme eines minder schweren Falls. Insbesondere muss sich erheblich gegen den Angeklagten H auswirken, dass er die Tat mit einer hohen kriminellen Energie begangen hat. Es handelte sich keineswegs um eine Spontantat, sondern der Angeklagte hatte mit seinem Mittäter die Tat im Einzelnen geplant und durchgesprochen und die jeweiligen Aufgaben der Beteiligten verteilt. Er hat sich dann nach Hause begeben, um eine Maske herzustellen, um auf diese Weise seine Identifizierung zu erschweren. Hinzu kommt, dass der Angeklagte die Tat nicht aus einer finanziellen Notlage heraus beging, sondern allein, um seinen Lebensstil aufrecht zu erhalten und insbesondere, um ausreichende Mittel für den Erwerb von Alkohol, Drogen und die Finanzierung seiner Spielleidenschaft heranzuschaffen. Straferschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass es sich bei der Tat nicht um eine Einzeltat handelt. Zudem hatte der Angeklagte eine hohe Beuteerwartung, die sich auch erfüllt hat.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller vorgenannten Umstände ist daher nach Überzeugung der Kammer die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB nicht geboten.
bb) Allerdings war aufgrund der von dem Angeklagten H hinsichtlich dieser Tat geleisteten Aufklärungshilfe der Strafrahmen gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zu mildern. Da die Annahme eines minderschweren Falls aufgrund der geleisteten Aufklärungshilfe für den Angeklagten ungünstiger als eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB wäre, hat die Kammer statt einer Berücksichtigung beim Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB einer Berücksichtigung über die genannten Vorschriften den Vorzug gegeben.
Die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen vor. Der Angeklagte H hat durch seine schriftsätzliche Erklärung vom 03.02.2012, in der er angegeben hat, entgegen seiner Aussage im Rahmen seiner richterlichen Vernehmung vom 30.11.2011 die in Rede stehende Tat nicht mit dem Angeklagten I, sondern mit dem U L begangen zu haben, Aufklärungshilfe im Sinne dieser Regelung geleistet. Mit dieser Erklärung hat er einen über seine eigene Tatbeteiligung hinausgehenden Aufdeckungsbeitrag geleistet. Dieser Beitrag war auch wesentlich. Das ist immer dann der Fall, wenn ohne ihn die Tat nicht oder nicht vollständig aufgedeckt worden wäre. Dabei genügt jedoch die bloße Bestätigung bereits bekannter Umstände nicht, es sei denn, wenn die Aussage den Strafverfolgungsbehörden erst die erforderliche Überzeugung vermittelt, dass die bisherigen Erkenntnisse auch zutreffen. So verhält es sich vorliegend. Zum Zeitpunkt seiner Erklärung sprach für eine Beteiligung des L an dem Überfall der Umstand, dass zu und von dem Mobiltelefon des Angeklagten H kurz vor und kurz nach der Tat mehrere Telefonate mit einem Mobiltelefon geführt worden und SMS versandt worden sind, dessen Anschlussinhaberin die Mutter des U L war und das der L zur in Rede stehenden Zeit nach Angaben seines Bruders in Benutzung gehabt haben soll. Zum anderen sprach für seine Tatbeteiligung, dass sich der Benutzer dieses Mobiltelefons zur Zeit des Telefonats in der Tatortfunkzelle aufgehalten hat. Andererseits hat der L seine Tatbeteiligung bei seiner Beschuldigtenvernehmung im Ermittlungsverfahren- und auch in der Hauptverhandlung- in Abrede gestellt. Die Zeugin M hat im Rahmen der Wahllichtbildvorlage den L zwar als ihr bekannt vorkommend bezeichnet. Sie konnte sich jedoch nicht daran erinnern, ob er sich am Tatabend in der Spielhalle aufgehalten habe. Nach diesem Ermittlungsstand konnte aufgrund der Beweislage noch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der L an der ersten Tat beteiligt war. Die Aussage des Angeklagten H hat das vorläufige, lediglich auf den L hindeutende Ermittlungsergebnis bekräftigt und kann damit wesentlicher Beitrag für seine Überführung sein. Soweit § 46b StGB weiterhin einen gesicherten Aufklärungserfolg voraussetzt, geht es zwar grundsätzlich zu Lasten Angeklagten, wenn, wie hier der Fall, ein solcher Erfolg noch nicht eingetreten ist. Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Angeklagte H seine Angaben betreffend den L bereits im Februar 2012 gemacht und die Angaben mit Verfügung vom 14.02.2012 und damit vor der am 11.06.2012 beschlossenen Eröffnung des Hauptverfahrens der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht worden sind. Mit Verfügung vom 01.03.2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit, zwar ein neues Ermittlungsverfahren gegen den L eingeleitet zu haben, dass aber mit Blick auf die bereits ergebnislos erfolgte verantwortliche Vernehmung des L mit weiteren Ermittlungen bis nach dem hiesigen Hauptverfahren zugewartet werden solle. Bleibt jedoch ein Ermittlungsergebnis, wie vorliegend der Fall, bis zur Entscheidung des Tatgerichts aus, weil die Strafverfolgungsbehörden hinreichend konkrete Angaben des Angeklagten nicht weiter geprüft haben, darf das nicht zulasten des Angeklagten gehen, der seinerseits die gebotenen Angaben gemacht hat. Zweifel an der schließlich von § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzten Freiwilligkeit der Offenbarung des Angeklagten H hat die Kammer nicht. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte H bereits im Ermittlungsverfahren Angaben zur Beteiligung des L gemacht hat und die bis dahin den Ermittlungsbehörden vorliegenden Erkenntnisse eher gering einzustufen sind, hält die Kammer eine nach § 46b Abs. 1 StGB ins Ermessen des Gerichts gestellte Strafrahmenverschiebung vorliegend für geboten.
cc) Innerhalb des danach gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB anzuwendenden Strafrahmens von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten hält die Kammer nach nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände eine Einzelstrafe von
b) Bei der Bemessung der Strafe des Angeklagten H für die Tat vom 19.07.2011 ist von dem Strafrahmen der §§ 255 Abs. 1 Satz 2, 250 Abs. 1 StGB auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht. Auch für diese Tat sah sich die Kammer zu einer Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB auf einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten veranlasst.
aa) Ein minderschwerer Fall nach §§ 255, 250 Abs. 3 StGB liegt auch hinsichtlich dieser Tat nicht vor.
Auch hier spricht zwar zugunsten des Angeklagten H, dass er die Tat bei seiner Vernehmung am 30.11.2011 und auch in der Hauptverhandlung vom 09.08.2012 gestanden und in der Hauptverhandlung sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich bei dem Zeugen S entschuldigt hat. Strafmildernd wirkt sich zudem aus, dass der Angeklagte zur Tatzeit Alkohol und Drogen konsumiert hatte, noch sehr jung war und sich in einem die Begehung von Straftaten begünstigenden Umfeld bewegte. Schließlich ist auch bei dieser Tat zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Tat auch beim Zeugen S keine nachhaltigen Beeinträchtigungen hinterließ.
Es sprechen jedoch auch für diese Tat gewichtige Gründe gegen die Annahme eines minder schweren Falls. So hat er auch diese Tat, die für ihn zudem bereits die zweite Tat war, mit einer hohen kriminellen Energie, insbesondere überlegt und genau geplant und vorbereitet begangen, ohne durch eine finanzielle Notlage sondern nur zwecks Aufrechterhaltung seines kostenintensiven Lebensstils zu der Tat veranlasst worden zu sein. Straferschwerend fällt zudem ins Gewicht, dass der Angeklagte eine hohe Beuteerwartung hatte, die sich auch erfüllt hat.
Bei einer Gesamtbetrachtung aller vorgenannten Umstände bleibt daher nach Überzeugung der Kammer für eine Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB auch hier kein Raum.
bb) Allerdings war wiederum aufgrund der von dem Angeklagten H hinsichtlich dieser Tat geleisteten Aufklärungshilfe der Strafrahmen gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zu mildern. Der Angeklagte H hat bei seiner richterlichen Vernehmung vom 30.11.2011 nicht nur seine Beteiligung eingeräumt, sondern darüber hinaus den Angeklagten I als Mittäter benannt. Der Anwendung des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB steht auch hier nicht entgegen, dass sich aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse bereits ein Verdacht bezüglich einer Beteiligung des Angeklagten I ergeben hatte. So hatte die Funkdatenauswertung ergeben, dass der Angeklagte I zur Tatzeit und am Tatort mit dem Angeklagten H telefoniert hat. Auch die Auswertung der Videoaufzeichnung hatte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Angeklagte I sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hatte. Andererseits hatte der Angeklagte I im Rahmen seiner verantwortlichen Vernehmung am 19.08.2011 erklärt, außer der Tat vom 14.08.2011 weitere Überfälle mit dem Angeklagten H nicht begangen zu haben. Weitere Angaben hat er im Ermittlungsverfahren nicht gemacht, da er zum anberaumten Vernehmungstermin nicht erschien. Eine Durchsuchung der Räumlichkeiten des Angeklagten I hatte zudem keine weiteren Erkenntnisse erbracht, so dass trotz der bereits vorliegenden Erkenntnisse nach Ansicht der Kammer von einem wesentlichen Aufklärungsbeitrag auszugehen ist. Da unter anderem dieser Aufklärungsbeitrag zur Anklage gegen den Angeklagten I führte und der Angeklagte H seine Angaben freiwillig gemacht hat, sind die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben.
Da der Angeklagte H auch diese Angaben bereits im Ermittlungsverfahren gemacht hat und auch für diese Tat sich die Hinweise auf den Angeklagten I als Mittäter noch nicht allzu sehr verdichtet hatten, hält die Kammer auch hier eine Strafrahmenverschiebung für angemessen.
c) Bei der Bemessung der Strafe für den Angeklagten H für die Tat vom 14.08.2011 ist von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht.
aa) Ein minderschwerer Fall nach §§ 250 Abs. 3 StGB liegt auch hinsichtlich dieser Tat nicht vor.
Auch hier spricht zwar zugunsten des Angeklagten H, dass er die Tat bei seiner Vernehmung am 30.11.2011 und auch in der Hauptverhandlung vom 09.08.2012 gestanden und in der Hauptverhandlung sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich bei dem Zeugen X entschuldigt hat. Strafmildernd wirken sich zudem auch hier Alter und Umfeld des Angeklagten aus. Schließlich ist auch bei dieser Tat zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass die Tat auch bei den Zeugen X, Q und L keine nachhaltigen Beeinträchtigungen hinterließ.
Gegen den Angeklagten spricht jedoch wiederum die hohe kriminelle Energie, die diesmal mit Blick auf die Ausführung der Tat trotz des aufgrund der anwesenden Gäste höheren Risikos eines außerplanmäßigen Verlaufs noch gesteigert war, und die Motivation für die Tat. Es war zudem bereits die dritte gleichartige Tat innerhalb eines Zeitraums von nur 6 Wochen. Die Beute war wiederum beträchtlich.
bb) Eine Strafmilderung gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zugunsten des Angeklagten H kam für die in Rede stehende Tat nicht in Betracht. Der Angeklagte hat zwar bei seiner richterlichen Vernehmung vom 30.11.2011 eingeräumt, die Tat gemeinsam mit dem Angeklagten I begangen zu haben. Dieser zwar über seinen eigenen Beitrag hinausgehende Aufdeckungsbeitrag war jedoch nicht zur Aufdeckung wesentlich. Denn da der Angeklagte I bereits bei seiner Vernehmung vom 19.08.2011 seine Beteiligung an der Tat eingeräumt hatte, handelte es sich insoweit um eine bloße Bestätigung bereits bekannter Tatsachen.
cc) Innerhalb des demnach nach § 250 Abs. 1 StGB zu bemessenden Strafrahmens hält die Kammer unter nochmaliger Abwägung der genannten für und gegen den Angeklagten H sprechenden Umstände eine Einzelstrafe von
d) Aus den verhängten Einzelstrafen war unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten eine Gesamtstrafe für den Angeklagten H zu bilden. Unter erneuter Abwägung aller bereits angeführten für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände, insbesondere des erbrachten Aufklärungsbeitrags sowie die mit Blick auf die gleichförmigen und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten Taten verringerte Hemmschwelle und das junge Alter des Angeklagten H einerseits und die hohe kriminelle Energie andererseits erachtet die Kammer eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten
2a) Bei der Bemessung der Strafe für den Angeklagten I für die Tat vom 19.07.2011 ist von dem Strafrahmen der §§ 255 Abs. 1 Satz 2, 250 Abs. 1 StGB auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren vorsieht.
aa) Ein minderschwerer Fall nach §§ 255, 250 Abs. 3 StGB ist auch hinsichtlich des Angeklagten I nicht gegeben.
Zwar spricht für ihn, dass auch er die Tat in der Hauptverhandlung vom 09.08.2012 gestanden, Reue gezeigt und sich in der Hauptverhandlung bei dem Zeugen S entschuldigt hat. Auch der Angeklagte I war bei Tatbegehung noch jung und von seinem der Begehung von Straftaten zugeneigten Umfeld geprägt. Weiterhin hat der Angeklagte I unmittelbar vor der Tat gemeinsam mit dem Angeklagten H Alkohol und Drogen konsumiert, so dass davon auszugehen ist, dass seine Hemmschwelle zur Tatbegehung deutlich herabgesetzt war, ohne dass dabei auch für ihn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gegeben sind. Der Angeklagte I hatte, wie auch der Angeklagte H, aufgrund seiner Neigung zum "Zocken" und seines Drogenkonsums Schulden. Zudem hat die Tat bei dem Zeugen S keine bleibenden Auswirkungen hinterlassen. Strafmildernd wirkt sich zudem aus, dass der Tatbeitrag des Angeklagten I deutlich geringer war als der des Angeklagten H. Ihm oblag lediglich das Auskundschaften der Gegebenheiten.
Gegen den Angeklagten spricht jedoch, dass er strafrechtlich bereits wiederholt in Erscheinung getreten ist und sich einen mehrfach gegen ihn verhängten Jugendarrest nicht als Warnung hat dienen lassen. Zu seinen Lasten spricht auch, dass er sich, nachdem er von dem vorangegangenen Überfall auf das "W X" gehört hatte, aus eigenem Antrieb dem Angeklagten H als Mittäter eines eventuellen weiteren Überfalls angedient und letzterem seine Mitwirkung mit einer geringeren Beuteanteilsforderung "schmackhaft" gemacht hat. Strafschärfend wirkt sich zudem aus, dass auch der Angeklagte I mit hoher krimineller Energie handelte, keine einzelne Spontantat, sondern mehrere genau geplante Taten beging und auch er, wie der Angeklagte H, den Tatentschluss trotz seiner Schulden nicht aus einer finanziellen Notlage heraus fasste, sondern allein mit Blick auf eine Möglichkeit, an "schnelles Geld" zu kommen und seinen teuren Lebensstil fortführen zu können. Straferschwerend fallen auch bei dem Angeklagten I die hohe Beuteerwartung und deren Erfüllung ins Gewicht.
Unter Abwägung dieser genannten Kriterien bleibt daher nach Überzeugung der Kammer für eine Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB auch hier kein Raum.
bb) Eine Strafmilderung gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zugunsten des Angeklagten I kam für die in Rede stehende Tat nicht in Betracht. Der Angeklagte hat bei seiner verantwortlichen Vernehmung vom 19.08.2011 lediglich Angaben zur Tat vom 14.08.2011 gemacht, die Kenntnis von und Beteiligung an weiteren Überfällen aber in Abrede gestellt. Weitere Angaben hat er im Ermittlungsverfahren nicht gemacht. Sein Geständnis in der Hauptverhandlung ist nach Zeitpunkt und Inhalt nicht mehr als Aufklärungshilfe nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB zu werten.
cc) Innerhalb des demnach nach §§ 255 Satz 2, 250 Abs. 1 StGB zu bemessenden Strafrahmens hält die Kammer unter nochmaliger Abwägung der genannten für und gegen den Angeklagten H sprechenden Umstände, insbesondere seines geringeren Tatbeitrags, jungen Alters und seines Umfelds einerseits und seiner Vorstrafen, des sich Andienens und der hohen kriminellen Energie andererseits eine Einzelstrafe von
3 Jahren und 3 Monaten
b) Bei der Bemessung der Strafe für den Angeklagten I für die Tat vom 14.08.2011 ist von dem Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB auszugehen, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht. Allerdings war der Strafrahmen gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zu mildern auf einen Strafrahmen von 6 Monaten bis 11 Jahren und 3 Monaten.
aa) Auch die Tat vom 14.08.2011 ist unter Abwägung aller für und gegen den Angeklagten I sprechenden Umstände nicht als minderschwerer Fall zu werten. Für ihn spricht zwar, dass er die Tat gestanden und sich in der Hauptverhandlung auch bei dem Zeugen X entschuldigt hat. Der Zeuge X hat, wie auch die anderen Zeugen, keine bleibenden Schäden durch die Tat erlitten. Zu berücksichtigen waren wiederum das noch junge Alter des Angeklagten bei Tatbegehung und sein Umfeld, das die Begehung von Straftaten billigt und vorlebt. Schließlich ist sein erheblich geringerer Tatbeitrag zu seinen Gunsten zu werten.
Jedoch überwiegen auch für diese Tat die gegen den Angeklagten I sprechenden Umstände deutlich. Zwar war sein Tatbeitrag geringer, andererseits hat er ebendiesen Beitrag dem Angeklagten H von sich aus angeboten. Gegen ihn sprechen zudem wiederum seine nicht unerheblichen Vorstrafen. Die Tat, die auch für den Angeklagten I bereits die zweite in kurzer zeitlicher Abfolge war, wurde wie die Tat davor mit hoher krimineller Energie ausgeführt. Eine Notlage, die Anlass für den Überfall war, lag nicht vor; der Angeklagte wollte vielmehr seinen Lebensstil wiederum aufrechterhalten. Schließlich war die erlangte Beute, wie von beiden erwartet, hoch und der Anteil des Angeklagten I im Vergleich zur Vortat gestiegen.
bb) Allerdings war aufgrund der von dem Angeklagten I hinsichtlich dieser Tat geleisteten Aufklärungshilfe der Strafrahmen gemäß §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB zu mildern, wobei wiederum eine Milderung nach diesen Vorschriften für ihn günstiger ist als die Annahme eines minderschweren Falls. Der Angeklagte I hat bei seiner verantwortlichen Vernehmung vom19.08.2011 nicht nur seine Beteiligung eingeräumt, sondern darüber hinaus den Angeklagten H als Mittäter benannt, gegen den sich bis zu diesem Zeitpunkt noch kein gefestigter Verdacht richtete. Darin ist ein wesentlicher Aufklärungsbeitrag zu sehen, den der Angeklagte I auch freiwillig erbracht hat. Da der Angeklagte I diese Angaben bereits im Ermittlungsverfahren gemacht hat und die Beteiligung des Angeklagten H bis dahin allenfalls vage bekannt war, hält die Kammer nach Ermessensausübung eine Strafrahmenverschiebung nach § 46b StGB für angemessen.
cc) Unter erneuter Abwägung der für und gegen den Angeklagten I sprechenden Umstände, insbesondere seines geringeren Tatbeitrags, jungen Alters und seines Umfelds einerseits und seiner Vorstrafen, des sich Andienens und der hohen kriminellen Energie sowie der kurz hintereinander begangenen Taten andererseits hält die Kammer eine Einzelstrafe von
c) Bei der durch Erhöhung der Einsatzstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten zu bildenden Gesamtstrafe erachtet die Kammer nach erneuter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des geringeren Tatbeitrags und des geleisteten Aufklärungsbeitrags und einer aufgrund der gleichförmigen und gegen das gleiche Rechtsgut gerichteten Taten verringerten Hemmschwelle einerseits und der Vorstrafen des Angeklagten I, des Sich-Andienens und der hohen kriminellen Energie sowie der in zeitlicher und situativer Nähe begangenen Taten andererseits eine
Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465, 467 Abs. 1 StPO.
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References: § 45
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 § 249
 § 250
 BGH 
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