Source: https://www.konto.org/ratgeber/girokonto/rechtliches-zum-girokonto/
Timestamp: 2019-08-20 19:03:02+00:00

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Ratgeber: Rechtliches zum Girokonto
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eröffnung eines Girokontos in den §§ 676 f bis 676 h vor. Grundsätzlich ist die Beantragung eines Girokontos nur für Volljährige mit Vollendung ihres 18. Lebensjahres möglich. Minderjährige oder Jugendliche haben allerdings die Möglichkeit, schon früher ein so genannten Kinder- oder Jugendkonto zu eröffnen. Allerdings ist hierfür die Zustimmung der Erziehungsberechtigten notwendig. Kunden haben gegenüber ihrer Bank jederzeit die Möglichkeit, ihr Girokonto zu kündigen. Hierfür ist weder eine Frist einzuhalten noch ist die Kündigung selber zu begründen. Für die Kontokündigung darf die Bank keine Gebühren berechnen. Dies gilt entsprechend auch für den Fall, dass die Bank selbst gegenüber ihrem Kunden das Girokonto aufkündigt.
In den einzeln aufgeführten Paragraphen des BGB sind dann auch die vertragstypischen Pflichten aufgeführt, die beide Parteien innerhalb des Girokonto-Vertrages einzuhalten haben. So hat zum Beispiel jeder Kunde einer Bank einen Gutschriftanspruch. Bei Überweisungen gilt entweder eine vorab vereinbarte Frist zur Buchung. Liegt eine solche Fristvereinbarung nicht vor, ist die Bank verpflichtet, nach § 676 g Abs. 1 BGB den Betrag innerhalb eines Bankgeschäftstages dem Gegenkonto gutzuschreiben. Aber auch Kunden haben besondere Pflichten, diese gelten insbesondere im Umgang mit der Kreditkarte. So ist jeder Kunde angehalten, dem Missbrauch von Zahlungskarten entgegen zu wirken. Die einzuhaltenden Pflichten für die Gewährung eines Kontokorrentkontos können zusätzlich im § 355 HGB (Handelsgesetzbuch) nachgelesen werden.
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Um rechtlich ein Girokonto führen zu können, bedarf es grundsätzlich zweier Vertragsparteien, von denen mindestens eine Vertragspartei ein Kaufmann sein muss. Da jedes Kreditinstitut nach § 1 Abs. 1 HGB ein Handelsgewerbe betreibt, ist diese Bedingung bereits durch die kontoführende Bank gegeben. Auf Grund der Aufwendungen und Erträge, die jeden Tag auf dem Girokonto gebucht werden, wird stets ein Saldo (aktueller Kontostand) ermittelt, der dem Kunden durch Einsicht in die Kontoauszüge bzw. über das Internet zugänglich ist. Die Summen werden auf dem Kontoauszug entsprechend mit Soll (S) oder Haben (H) bezeichnet. Bankeigene rechtliche Reglungen sind gegenüber dem Bankkunden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt zu geben.
Sowohl Kunden als auch die Banken selbst haben die Möglichkeit, entweder die gesamte Geschäftsverbindung oder lediglich einzelne Geschäftszweige (fristlos) zu kündigen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur für den Fall, dass hier abweichende Vorschriften oder anderweitige individuelle (schriftliche) Vereinbarungen einer (fristlosen) Kündigung entgegenstehen.
Liegt eine ordentliche Kündigung von Seiten der Bank vor, darf diese gegenüber ihrem Kunden nicht zu einer Unzeit kündigen. Vielmehr hat sie dem Kunden eine gewisse Frist zu gewähren, innerhalb derer der Kunde eine neue Bankverbindung herstellen kann. Eine Kündigung kann auch aus einem wichtigen Grund erfolgen. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht mehr zugemutet werden kann (bspw. durch Häufung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden bzw. Pfändungen etc.). Allerdings müssen hierbei die rechtlichen Belange des anderen Vertragspartners mit berücksichtigt werden. Ein solcher Grund wäre auch dann gegeben, wenn die Durchsetzung der Ansprüche der Sparkasse gegenüber dem Kunden nicht mehr gegeben wäre.
Allein aus einer bestehenden Kontopfändung heraus ergibt sich für die Bank allerdings nicht schon die Notwendigkeit, dem Kunden lediglich ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten oder gar zu verweigern. Viele Kreditinstitute sind dennoch immer wieder der irrigen Meinung, dass bereits dann eine Unzumutbarkeit zur Fortführung eines Girokontos vorliegt, wenn sich der Kunde bereits in einer vorherigen Geschäftsbeziehung vertrauenswidrig verhalten hat, in dem nicht nur die Kreditlinie ständig übertreten wurde, sondern auch die Kontokorrentbeträge trotz mehrfacher Anmahnung nicht ausgeglichen wurden.
Eben für diesen Fall sieht das Recht vor, dass aus einem vergangenen Verhalten nicht automatisch darauf geschlossen werden kann und darf, dass der Kunde auch die künftigen Vereinbarungen aus dem Girovertrag nicht mehr einhalten wird. Dieser Rechtszustand ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde seine Verbindlichkeiten aus der vergangenen Beziehung mit seiner Bank zwischenzeitlich wieder ausgeglichen hat.
Da gerade heutzutage für eine Teilnahme am modernen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ein Konto unerlässlich ist, stehen Banken auch in der Verpflichtung, jedem Antragsteller ein Konto auf Guthabenbasis zu gewähren. Der Vorteil eines solchen Kontos liegt ja gerade darin, dass der Kunde – unabhängig von der Art und Höhe seiner Einkünfte – in der Lage ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Daher darf ein Guthabenkonto nicht bereits deshalb verwehrt werden, wenn es in der Vergangenheit mit dem Kunden zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten kam. Eine reine Geldschuld, die ein Kunde aus der Vergangenheit bereits wieder beglichen hat, darf keine Bank zum Anlass nehmen, eine Kontoeröffnung für unzumutbar zu halten. Zudem hat die Bank kein Recht, direkt nach Kontoeröffnung dieses wieder kündigen, sofern keine vorsätzlichen Unrichtigkeiten vorliegen.
Banken dürfen vielmehr nur dann eine außerordentliche Kündigung gegenüber ihrem Kunden aussprechen, wenn dieser entweder seine Zahlungen einstellt (teilweise oder komplett) oder aber nach außen hin erklärt, dass er seine Zahlungen künftig einstellen wird. Diese Maßnahme gilt insbesondere für den Fall, wenn die Bank die Durchsetzbarkeit ihrer Ansprüche grundlegend als gefährdet ansieht oder ansehen muss. Eine nicht geduldete Überziehung ist hingegen kein Grund, ein Girokonto mit fristloser Wirkung zu kündigen. Vielmehr hat die Bank auch auf die Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen – und genau hier muss für jeden Verbraucher ein Girokonto als eine Art Notwendigkeit angesehen werden.
Rechtliches zum Betreuungs-Konto
Kann ein Bürger seinen Aufgaben in wirtschaftlicher und finanzieller Sicht nicht mehr nachkommen, wird diesem ein Betreuer an die Seite gestellt. Dieser hat dann entsprechend für eine ordentliche Vermögensvorsorge für den zu Betreuenden zu sorgen. An erster Stelle steht dabei der Schutz der finanziellen Interessen des Betreuten. Aufgabe des Betreuers ist es deshalb, nicht nur Ansprüche des Betreuten zu verfolgen, sondern auch unberechtigte Ansprüche durch Dritte abzuwehren. Ansprüche können sich zum Beispiel durch Kauf- oder Mietverträge ergeben, unberechtigte Ansprüche können durch den Vermieter oder die Bank vorgetragen werden. Gleichfalls hat es der Betreuer als sein Aufgabe anzusehen, sowohl die Einnahmen als auch die Ausnahmen des täglichen Lebens zu regeln. Verfügt der Betreute über ein geldwertes Vermögen, hat der Betreuer auch dieses entsprechend zu verwalten. Allerdings kommt es immer wieder zu Problemen hinsichtlich der genauen Angrenzung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge durch den Betreuer. Daher müssen immer wieder die Gerichte angerufen werden, um den Sachverhalt zwischen den Parteien zu klären.
So sehen zum Beispiel einzelne Gerichtsentscheidungen die Geltendmachung von Sozialhilfe oder von Unterhaltsansprüchen nicht als Teil der Vermögenssorge an. Geht es wiederum um die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen jedweder Art, dann gehört dieser Aufgabenbereich wiederum nach allgemeiner rechtlicher Auffassung zum Aufgabenbereich eines Betreuers. Dabei spielt es dann auch keine Rolle ob sich die Zahlungsansprüche aus einem Beschäftigungs-verhältnis heraus ergeben (Lohnansprüche) oder aus einem Vermietungsverhältnis (Mieten und Mietnebenkosten für die Betreute als Wohnungseigentümerin). Gleiches gilt entsprechend für alle Art von zivilrechtlichen Rückzahlungsansprüchen, die sich zum Beispiel aus Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen heraus ergeben.
Betreuer sind aber auch angehalten, Ansprüche aus erbrechtlichen Verhältnissen geltend zu machen, die der Betreuten rechtlich zustehen. Das können neben Ansprüchen aus einem Erbteil auch Ansprüche aus bestehenden Vermächtnissen oder gar Pflichtteilsansprüchen sein. Eine Ausnahme besteht lediglich für den Fall, dass die Geltendmachung einen separaten Aufgabenkreis darstellt. Ein weiterer Aufgabenbereich ergibt sich hinsichtlich öffentlich rechtlicher Zahlungsansprüche, wie sie sich aus der Geltendmachung von Sozialleistungen aller Art wie Arbeitslosengeld I oder Hartz IV ergeben. Zur Haupttätigkeit eines Betreuers gehört zudem die Einforderung von Sozialhilfe inklusive aller Grundsicherungsleistungen, von Renten aller Art sowie von Kranken-, Wohn-, Kinder- und Erziehungsgeld. Auch die Geltendmachung von Kriegsopferentschädigungen oder anderweitigen Opferentschädigungsleistungen, die dem Betreuten zustehen, zählen zum Aufgabenkreis des Betreuers.
Für den Fall, dass der Betreute Renten oder andere Sozialleistungen zu Unrecht erhält, sind diese wiederum durch den Betreuer zurückzuzahlen. Alle unberechtigten privat- oder öffentlich rechtlichen Ansprüche, wie sie durch Dritte wie Verkäufer, Vermieter oder durch Geschädigte entstehen können, sind entsprechend durch den Betreuer abzuwehren. Gleiches gilt natürlich auch für alle Steuerangelegenheiten. Betreuer stehen somit in der Pflicht, sowohl alle Ansprüche, die sich gegen den Betreuten richten, zu prüfen als auch alle Vermögenswerte gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Um den unberechtigten Zugriff Dritter zu unterbinden, liegt es auch im Aufgabenbereich des Betreuers, Bankvollmachten zu widerrufen, um einen eventuell bestehenden Vollmachtsmissbrauch zu verhindern.
Ein Vermögensbetreuer hat sogar die Möglichkeit, Steuererklärungen für seinen „Mandanten“ abzugeben. Dies betrifft neben der Einkommens- auch die Schenkungs-, Erbschafts- und Grundsteuer sowie die Nichtveranlagungs-Bescheinigung bei der Finanzbehörde. Gegenüber der Bank hat der Vermögensverwalter auch eine Zinsfreistellungs-Erklärung abzugeben, sofern hierfür Bedarf besteht. Bei Vorhandensein eines Tieres obliegt auch die Hundesteuer im Aufgabenbereich des Vermögensbetreuers. Zum erweiterten Aufgabenkreis eines Vermögensbetreuers gehört zudem die wichtige Aufgabe der Vermögenssorge gegenüber dem Betreuten. So gilt es, jegliche Bereicherungsansprüche gegen Dritte geltend zu machen. Dies hat selbst für den Fall zu geschehen, wenn Dritte diese Vermögenswerte bereits vor der Betreuerbestellung von der bereist geschäftsunfähigen Betreuten erhalten haben!
Selbst für eine ordnungsgemäße Behandlung von Schwarzgeldern, die durch den Betreuten entstanden sind, hat sich der Vermögensbetreuer nach geltendem Recht zu kümmern. Heranzuziehen sind für diesen Fall Lipp/Sauer, Steueramnestiegesetz und Betreuung Bt prax 2004, 83). Auch für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Vermögensbetreuer kommt es nicht darauf an, ob die jeweils vorliegenden Ansprüche während des Laufs der Betreuung oder bereits vorher vorgelegen haben (siehe hierzu Bayerisches Oberlandesgericht, Az. 3 Z 262/04). Es liegt also immer in der jeweiligen Auslegung, ob ein Betreuer lediglich als Betreuer eingesetzt wird oder ob diesem der erweiterte Aufgabenbereich Vermögenssorge (in diesem Fall Vermögensbetreuer) übertragen wird. In diesem Fall hat dieser dann nicht nur die Vermögen ordnungsgemäß zu verwalten, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass diese best möglichst gesichert und auch vermehrt (!) werden. Um hierfür die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, hat der Vermögensbetreuer sich stets an das Wohl sowie an das vermögensrechtliche Interesse der zu betreuenden Person zu halten.
Die bisher genannten Punkte wurden deshalb geschildert, weil es in der Vergangenheit immer wieder vorkam, dass dem (Vermögens-)Betreuer eine Pflichtverletzung vorgeworfen wurde. Und zwar in diesem Sinne, dass der Betreuer hierdurch seinen Aufgabenbereich überschritten hätte. Stellt ein Vermögensbetreuer zum Beispiel fest, dass die von ihm betreute Person vor seiner Betreuungszeit an ihre Kinder Vollmachten ausgestellt hat, mit denen entsprechende Vermögenswerte an die Kinder selbst übertragen werden konnten, dann sind diese Vollmachten entsprechend einzuziehen. Wurde die Übertragung durch die Kinder bereits durchgeführt, hat sich der Vermögensbetreuer sogar um die Rückübertragung dieser Vermögenswerte zu kümmern. Doch die Aufgabenpyramide geht noch weiter.
Denn selbst für den Fall, dass ein Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten vorliegt, so ermächtigt selbst eine ausgestellte Kontovollmacht noch lange nicht dazu, sich auf diese Weise Gelder oder Wertpapiere anzueignen, auf die der Bevollmächtigte selbst keinen Anspruch hat. Auf Grund einer solchen fehlenden Anspruchsgrundlage hat es ein Vermögensbetreuer als seine Pflicht anzusehen, die zu Unrecht angeeigneten Vermögenswerte wieder zurück zu verlangen. Rechtsgrundlage ist dabei nicht nur die Pflicht zur Vermögensvorsorge, sondern auch die pflichtgemäße Ausführung – in diesem Fall also die bereits zu Gunsten des Betreuten bestehende Ansprüche geltend zu machen. Denn immer wieder kommt es vor, dass Familienangehörige oder auch Dritte insbesondere die Geschäftsunfähigkeit einer betreuten Person dafür ausnutzen (oder aber bereits in der Vergangenheit ausgenutzt haben), um auf diese Weise illegal zu Lebzeiten der betreuten Person noch schnell das potentielle Erbe zum größten Teil unter sich aufteilen zu können. Dies hat der Vermögensbetreuer dann umgehend zu unterbinden oder rechtliche Schritte gegen diese Personen einzuleiten.
Sobald für eine Person die Geschäftsunfähigkeit festgestellt wird, entsteht hieraus unweigerlich die Nichtigkeit aller weiteren vorzunehmenden bzw. vorgenommenen Rechtsgeschäfte. Diese Feststellungsgrundlage stellt dann auch gleichzeitig einen Schutz für die betroffene Person dar. Denn Rechtsgeschäfte – egal welcher Art – können nur dann zwischen den Parteien für verbindlich erklärt werden, wenn die Person dies auch bei klarem Verstand getätigt hat. Für geschäftsunfähig erklärte Personen hingegen sind nicht mehr in der Lage, auch nur im Geringsten die jeweils vorliegende Sach- und Rechtslage zu überblicken. Daher können solche unerlaubten und auch bereits vorgenommenen Rechtsgeschäfte durch den Vermögensbetreuer nicht mehr gebilligt werden, vielmehr hat der Betreuer in diesem Fall die Interessen der zu betreuenden Person in vollem Umfang zu wahren.
Vielfach lässt sich eine solche nachträgliche Vermögenseinforderung nur durch einen entsprechenden Gerichtsbeschluss verfolgen. In diesem Fall muss ein Vermögensbetreuer auch dazu in der Lage sein, eine tragfähige Klagebegründung zu formulieren. Für eine derartige Auseinandersetzung ist deshalb auch nicht das Einverständnis anderweitiger Personen notwendig. Ein solcher Gang vor Gericht hat selbst für den Fall stattzufinden, dass durch eine Vermögensoffenlegung auch steuerrelevante Vorgänge in Form einer Steuerhinterziehung zum Vorschein kämen. Vielmehr hat der Betreuer die gesamten Vermögensinteressen der betreuten Person wahrzunehmen und diese auch davon abzuhalten, wenn die Folgen über ein Vermögen als nachteilig einzuschätzen sind. Hieraus darf dann entsprechend auch ein Steuervergehen durch den Betreuer nicht gedeckt werden. Unternimmt ein Vermögensbetreuer in einer solchen Rechtsangelegenheit nichts, kann dies schnell zu berechtigten Schadensersatzansprüchen gegen den Betreuer führen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Ansprüche bereits verjährt sind.
Einzige Ausnahme: Der Vermögensverwalter müsste in einem vorliegenden Betreuungsfall etwaige Ansprüche gegen sich selbst prüfen und diese auch geltend machen (§ 1795 Abs. 1 in Verbindung mit § 1908 und § 181 BGB). Für diesen Fall müsste dann nach § 1896 Abs. 3 BGB ein weiterer Betreuer bestellt werden.
Aus diesem Grund hat jeder (Vermögens-)Betreuer sein eigenes Vermögen von dem zu verwaltenden Vermögen strikt zu trennen. Handelt es sich zum Beispiel um Forderungen des Betreuten, dürfen diese Vermögensmassen nicht auf das eigene Konto des Betreuers eingezogen werden. Vielmehr hast der Betreuer ein eigenes Konto zu führen, das auf den Namen der betreuten Person lautet (§ 1805 BGB). In unzulässiger Weise handelt ein Betreuer hingegen, wenn dieser aus dem Vermögen des Betreuten ein Darlehen gewährt. Dieser Vorgang stellt rechtlich nämlich ein In-sich-Geschäft dar, das nach § 181 BGB ausdrücklich untersagt ist.
Handelt es sich bei der Betreuung allerdings um ein Familienmitglied (z.B. Kind), das selbst nur über geringes Einkommen verfügt, dann ist es auch erlaubt, die Renteneinkünfte der betreuten Person (z.B. Mutter) auf demselben Girokonto zu verwalten. In solchen Fällen kann nicht von einer Vermögensvermischung der betreuten Person ausgegangen werden (OLG Rostock, Az. 3 W 120/04).
Geht es um die Schutzfunktion einer Wohnung, so ist eine solche ausschließlich für die eigen genutzte Wohnung zu sehen. Ist die betreute Person hingegen Eigentümer einer durch sie nicht genutzten Wohnung, ist hierfür durch den Betreuer kein Schutzzweck gegeben. Dies bedeutet, dass ein Betreuer eine nicht eigen genutzte Wohnung einer betreuten Person nicht mietvertraglich kündigen kann. Allerdings ist es wiederum zulässig, nicht eigen genutzte Wohnung, die im Eigentum der betreuten Person stehen, für den Fall des Leerstandes an Dritte weiter zu vermieten (siehe hierzu § 1812 BGB). Zulässig ist zudem die entsprechende Verwaltung von Häusern, Eigentumswohnungen oder von Grundstücken, die im Eigentum der betreuten Person stehen. Auch hier wird immer wieder ein separater Aufgabenkreis gesehen, der durch das Vormundschaftsgericht festgelegt werden müsste.
Zu Unrecht. Vielmehr gehört auch die Haus- und Grundstücksverwaltung zum eigenständigen Aufgabenbereich eines Vermögensverwalters. Er hat damit nicht nur für die Bezahlung öffentlicher Ausgaben wie Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Abwasserentgelte oder Straßenrei-nigungs-Gebühren Sorge zu tragen, er hat auch die Pflicht zur Instandhaltung des gesamten Grundeigentums inklusive der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Verkehrssicherungspflichten (Beispiel Kehr-/Schneekehrwoche) Sorge zu tragen. Lediglich für den Erwerb von Grundeigen-tum bzw. für den Verkauf oder die Beleihung von Grundeigentum benötigt der Betreuer nach § 1821 ff. die Genehmigung durch das Betreuungsgericht (ehemals Vormundschaftsgericht). Betroffen ist hier insbesondere die Aufnahme einer Hypothek oder Grundschuld auf die Immobilie. Für den Fall des Verkaufs handelt der Betreuer kraft der ihm gesetzlich zustehenden Vertretungsmacht.
Was das Thema Girokontovertrag anbelangt, so schließt sich hier der Aufgabenkreis. Hier wäre nämlich der gesondert zum Girovertrag abgeschlossene Bankkarten-Vertrag zu nennen. Da diese Karte mit der dazugehörigen PIN einem Bankkunden zwar die Nutzung ermöglicht, nicht jedoch einer betreuten Person (!), wird der Ablauf einer solchen Karte nicht bereits durch Ablauf des Gültigkeitsdatums automatisch beendet. Vielmehr kann der Vermögensbetreuer eine solche Karte unabhängig vom Girovertrag kündigen.
Rechtliches zum Pfändungsschutz-Konto (P-Konto)
Ohne ein Girokonto sind die meisten Bundesbürger sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht benachteiligt. Da insbesondere Arbeitnehmer daran denken müssen, dass heutzutage Löhne und Gehälter ausschließlich unbar ausbezahlt werden, muss gegenüber dem Arbeitgeber auch der Nachweis einer Kontoverbindung vorliegen. Auch die pünktliche Zahlung der Miete ist nur über ein Girokonto möglich. Und auch in diesem Fall verlangen die meisten Vermieter die Erteilung einer entsprechenden Einzugsermächtigung vom Konto des Mieters. Nichts anderes gilt bei typischen Dienstleistern wie Versicherer, Telekommunikations- oder Stromanbietern. Selbst der Bundesgerichtshof sieht in solchen Vertragsklauseln keinen Verstoß, da das Vorliegen eines Girokontos und damit die in Verbindung stehende Einzugsermächtigung heute als Selbstverständlichkeit anzusehen sind.
Dagegen müssen all diejenigen Personen, die heute noch Bareinzahlungen oder gar Baranweisungen vornehmen, mit überdurchschnittlich hohen Gebühren bzw. Gebührenab-schlägen rechnen. Nicht selten kommen durch eine Kontolosigkeit monatliche Mehrkosten zwischen 40 und 80 Euro zusammen – bedenkt man die zwingend vorzunehmenden monatlich wiederkehrenden Zahlungsvorgänge (bspw. Zahlung der Energie- und Heizungskosten, Versicherungsbeiträge, Telefon- und Mietzahlungen etc.). Selbst Personen, die arbeitslos sind, benötigen für die Zahlungen von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I oder Hartz IV eine eigenständige Girokontoverbindung. Zudem ist in einigen Bundesländern die Anmeldung eines Kraftfahrzeuges ausschließlich durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich.
Entstehen dem Leistungsträger durch Baranweisungen entsprechende Zusatzkosten, werden diese Gebühren sofort vom Leistungssatz abgezogen. Dadurch kann es vorkommen, dass der Leistungsempfänger weniger erhält als das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.
Um hier einen Gerechtigkeitsausgleich zu schaffen, ist insbesondere einkommensschwachen Personen oder Bürgern, die über eine schlechte Bonität verfügen, das Recht eingeräumt worden, ein Girokonto zu führen, das ausschließlich auf Guthabenbasis funktioniert. Die Möglichkeit einer Überziehung oder der Einräumung eines Überziehungskredits ist damit ausgeschlossen. Gänzlich neu eingeführt wurde zum 01.01.2012 das so genannte Girokonto mit Pfändungsschutz – auch Pfändungsschutzkonto oder kurz „P-Konto“ genannt. Um in den Genuss eines solchen P-Kontos zu kommen, müssen Betroffene einfach ihr Girokonto umstellen. Nach erfolgter Umstellung kann dann das ehemalige Girokonto auf der Basis eines P-Kontos weiter geführt werden. Der Vorteil des neuen P-Kontos liegt darin, dass alle Zahlungseingänge bis zu einer Höhe von 1.028,89 Euro völlig pfändungsfrei gestellt werden. Auf diese Weise wird den Gläubigern der Vollstreckungszugriff bis zu dieser Höhe gänzlich entzogen.
Ein Muss zur Umwandlung auf ein P-Konto ist schon allein deshalb geboten, weil bisherige Girokonten, die auf Guthabenbasis geführt wurden, nicht mehr pfändungsmäßig freigestellt werden dürfen. Dadurch würden ab dem 01.01.2012 alle Zahlungseingänge ab 1 Euro der Vollstreckung unterliegen. Liegt bei den Betroffenen eine Unterhaltszahlung vor, kann der Pfändungsfreibetrag auch erhöht werden. In allen anderen Fällen sind die Banken angehalten, diese Grenze pfändungsfrei zu halten, so dass lediglich etwaige Überschussbeträge an die Gläubiger angeführt werden dürfen. Wer weiterhin nur über ein Girokonto oder ein Girokonto auf Guthabenbasis verfügt, muss mit einer so genannten Kahlpfändung (d.h. einer Komplettpfändung) durch die Gläubiger rechnen. Dadurch unterliegen auch alle Sozialleistungen nicht mehr dem Pfändungsschutz. Da mangels Kontodeckung dann auch keine Mietzahlungen mehr vorgenommen werden können, ist leicht der existentielle Lebensbedarf in Gefahr. Betroffene sollten zudem wissen, dass es sich beim P-Konto jetzt nicht um einen neuen Typ Kontovertrag handelt. Es gelten daher die üblichen kontovertraglichen Geschäftsbeziehungsgrundlagen zwischen Geldinstitut und Bankkunden (als Inhaber des Girokontos) wie bisher weiter.
Rechtsnatur des P-Kontos ist daher ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB, der lediglich mit den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Bankinstituts ergänzt bzw. erweitert wird. Alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der jeweiligen Parteien werden dann in einem Girokontovertrag geregelt. So kann jedes einzelne Konto auf eine eigene rechtliche Grundlage gestellt werden. In der Vergangenheit kennen wird dies unter den Bezeichnungen „Oder-Konto“ oder „Und-Konto“ (Erläuterung siehe Abschnitt „Das Und- bzw. Oder-Konto). Die Eröffnung solcher Konten dient daher bestimmten Zwecken. Ziel des neuen P-Kontos ist es, Betroffenen die Chance zu geben, gegen sämtliche Gläubiger die Kontopfändung zu verwirken. Allerdings steht jedem Schuldner nur ein P-Konto zur Verfügung. Eine Mehrfachnutzung kann durch das Vollstreckungsgericht untersagt werden.
Was nicht alle P-Konto-Nutzer wissen: Zwar ist dieses spezielle Girokonto mit einer Pfändungsschutzwirkung ausgestattet, dennoch haben Antragsteller die Möglichkeit, einen Dispositionskredit wie bei einem herkömmlichen Girokonto eingeräumt zu bekommen. Für diesen Fall bekäme der Bankkunde auch noch in den Genuss einer entsprechenden Kreditkarte. Ob ein solcher Dispo gewährt wird, liegt jedoch alleine im Ermessen der Bank. Zudem wird das Kreditinstitut die Höhe des Dispos von der Regelmäßigkeit und der Höhe des Geldeingangs abhängig machen. Allerdings muss in diesem Zusammenhang davor gewarnt werden, dass sich ein Pfändungsschutzkonto und ein Dispokredit rechtlich dergestalt widersprechen, dass zwar das Guthaben bis zum Pfändungsfreibetrag geschützt ist, nicht hingegen der eingeräumte Dispositionskredit.
Dies bedeutet letztlich, dass der Dispositionskredit in seiner gesamten Höhe vor einem Pfändungszugriff der einzelnen Gläubiger nicht mehr geschützt ist! Nimmt ein P-Konto-Kunde also einen Dispokredit in Anspruch, ist dieser in voller Höhe grundsätzlich pfändbar – dies hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil IX ZR 34/00 entschieden.
Der BGH begründet seine Rechtsprechung damit, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Kredit abrufbar ist – bspw. in Form eines Überweisungsauftrages oder Barzahlungsverlangens – dem Dispokredit- und Girokontoinhaber ein Rechtsanspruch auf Darlehensauszahlung entsteht. Und eben dieser Rechtsanspruch ist dann – wie jede andere Forderung auch – grundsätzlich durch die Gläubiger in voller Höhe pfändbar. Diese Rechtsprechung gilt im Übrigen auch für ein betriebliches Konto. Daher sollte trotz Vorliegen der Bereitschaft durch die Bank, dem Giroinhaber einen Dispokredit zur Verfügung zu stellen, darauf verzichtet werden.
Rechtlich unbedenklich – und als gute Alternative – ist dagegen die Möglichkeit, dass sich die Parteien, also Bank und Bankkunde, darauf einigen, dass eine so genannte geduldete Überziehung auf dem P-Konto zulässig ist. Dies wiederum hat rechtlich den Vorteil, dass durch die Duldung selbst keine Kreditgewährung im eigentlichen Sinne stattfindet. Daher unterliegt dieser geduldete Überziehungsbetrag nicht der Pfändung. Interessenten finden weitere Informationen hierzu in der „Neuen Juristischen Wochenschrift 1985, 1218“ (BGH-Urteil).
Fazit: Die bare Forderungstilgung findet nur noch eingeschränkt statt, so dass alle Leistungen zur existentiellen Grundsicherung (Miete inklusive Mietnebenkosten, Strom, Gas, Telefon, Kfz-Steuer, Versicherungen etc.) durch die Verbraucher nur noch in unbarer Form ausgeglichen werden. Damit besteht nur bei Vorliegen eines Kontos die Möglichkeit, per Überweisung seine Rechnungen zu bezahlen. Bisher lag der Nachteil allerdings in der Grundform des Girokontos, das auf Grund des bislang geltenden Kontopfändungsrechts hierdurch außer Kraft gesetzt wurde. Da mit jeder Pfändung durch Gläubiger das Girokonto für den Nutzer blockiert ist, kann dieser gleichfalls auch keinerlei Leistungen mehr von seinem Bankinstitut verlangen. Dies wiederum hat zur Folge, dass weder Bargeldabhebungen noch wichtige monatliche Dauerüberweisungen mehr ausgeführt werden können.
Dieser Automatismus hat letztlich weitreichende Folgen und kann letztlich zur Aufkündigung sämtlicher bestehender Verträge führen. Mit eingehender Pfändung haben auch Banken die Möglichkeit, das Girokonto aufzukündigen. Damit sind Betroffene nunmehr gänzlich vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Doch nunmehr gibt es das P-Konto, das mit komplexen Pfändungsschutzbestimmungen ausgestaltet wurde. Dadurch sind nur noch Beträge an die Gläubiger zulässig, die über der Pfändungsschutzgrenze liegen. Ein Verfahren ohne Zeitaufwand und ohne jegliche Bürokratie – einfach nur umstellen.
Rechtliches zum „Und“- bzw. „Oder-Konto“
Unter einem so genannten „Oder-Konto“ ist ein gemeinschaftliches Girokonto zu verstehen, dass zwischen Eheleuten oder Lebensgemeinschaften bei einem Bankinstitut geführt wird. Bei Vorliegen eines solchen Oder-Kontos hat jeder einzelne Inhaber eine alleinige Verfügungsmacht. Zwar stellt auch das „Und-Konto“ ein gemeinschaftlich geführtes Konto dar, allerdings können in diesem Falle nur alle Inhaber gemeinsam (zusammen) über dieses Konto verfügen. Der Nachteil beim Oder-Konto kann darin gesehen werden, dass das hierauf befindliche Guthaben in Gesamthandsgemeinschaft befindet. Dadurch wird jeder einzelne Kontoinhaber auch gleichzeitig zum Gesamtgläubiger (§ 428 BGB). Dies wiederum hat zur Folge, dass jeder einzelne bei Vorliegen von Schulden auch als Gesamtschuldner einzustehen hat (§ 421 BGB). Wird von den Parteien als Kontoinhaber nichts anderes in Form eines Innenverhältnisses vereinbart, stehen damit beiden Guthaben und Schulden jeweils zur Hälfte zu.
Kommt es somit zu einer Überweisung des einen Giroinhabers, steht dem anderen Giroinhaber gleichfalls wieder ein hälftiger Anspruch aus dieser Überweisung zu. Eine Ausnahme von dieser Regelung bildet lediglich das „Oder-Depot“, hierzu ist die Rechtsprechung nach Palandt/Grüneberg, § 430 Rn. 2 heranzuziehen. In allen anderen Fällen hat ein Kontoinhaber bei einem Oder-Konto eine Einzelverfügungsbefugnis. Dadurch ist auch eine Kontoüberziehung selbst dann gegenüber den anderen Kontoinhabern zulässig, wenn diese damit nicht einverstanden wären. Dadurch hat jeder namentlich aufgeführte Kontoinhaber das Recht, das Konto bis zur eingeräumten Kreditlinie zu überziehen. Dadurch besteht leicht die Gefahr, dass ein Giroinhaber auch einmal das gesamte Konto leer räumt – was immer wieder bei Scheidungen festzustellen ist. In diesem Falle muss der Mitinhaber dann für die gesamte Begleichung des Girokontos gerade stehen. Diesem hohen Haftungsrisiko kann wiederum durch Änderung in ein „Und-Konto“ entgegen gewirkt werden.
Parteien, die ein Oder-Konto bei einer Bank eröffnen, sollten unbedingt in den Vertrag mit aufnehmen, dass das Konto auch durch eine einseitige schriftliche Erklärung in ein Und-Konto abgeändert werden kann. Dies ist insbesondere bei einer endgültigen Trennung wichtig, denn auch nach der Scheidung (!) haften die Inhaber eines Gemeinschaftskontos noch für die Schulden als Gesamtschuldner. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall, wenn das Gemeinschaftskonto nur für Geschäftszwecke des einen Ehepartners eingerichtet wurde. Für diesen Fall besteht für den anderen – meist mittellosen – Ehepartner die Chance, nicht in die Kredithaftung genommen zu werden.
Allerdings muss an dieser Stelle auch angeführt werden, dass für den Fall, dass einer der Eheleute auf Grund einer Scheidung das gesamte Oder-Konto leer räumt, der dadurch vorgenommene übermäßige Vermögenszuwachs innerhalb der späteren Vermögensaufteilung innerhalb des Scheidungsprozesses der Gegenpartei wieder angerechnet wird.
Mit einem Und-Konto gehen die Parteien wegen gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung ein solches Haftungsrisiko nicht ein. Für ein Und-Konto ist daher auch eine ausdrückliche Vereinbarung aller Kontoinhaber gegenüber dem Bankinstitut notwendig. Jede weitere nachträgliche Verfügung wäre dann nur noch durch Erteilung einer Einzelvollmacht an den handelnden Kontoinhaber zulässig. Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, ist ein solches Und-Konto sogar zwingend vorgeschrieben. Auf diese Weise können diejenigen Personen, die als Kontoinhaber namentlich genannt wurden, immer nur zusammen verfügen. Daher muss auch in diesem Falle gemeinschaftlich für alle eingegangenen Verbindlichkeiten gehaftet werden. Sowohl Überweisungen als auch Lastschriften oder Barabhebungen können nur gemeinsam vorgenommen werden.
Fazit: Für den Fall einer Scheidung oder einer Geschäftsauflösung sollte das Oder-Konto umgehend widerrufen und in ein Und-Konto umgewandelt werden.
Rechtliches zum Konto im Erbfall
Kommt es zum Tode eines Kontoinhabers, hat dies keine generelle Kontosperre zur Folge. Zwar können – ohne Vollmachtserteilung oder Kontoart – keine Bargeldabhebungen mehr vom Konto des Verstorbenen vollzogen werden. Dennoch haben die Hinterbliebenen die Möglichkeit, Überweisungsaufträge bei der Bank einzureichen, zu deren Ausführung die Bank verpflichtet ist. Auch Daueraufträge, die in der Vergangenheit aufgegeben wurde, laufen problemlos weiter. Der Tod eines Kontoinhabers bewirkt, dass nunmehr die Erben in alle Rechte und Pflichten des Erblassers treten. Rechtsgrundlage bildet hierfür § 1922 BGB. Dieses Erbrecht gilt entsprechend auch für alle Girokonten. Handelte es sich beim Erblasser um ein Gemeinschaftskonto, dann wird lediglich der Anteil am Guthaben vererbt, der dem Erblasser zustand. Kann dieser Teil prozentual nicht ausgemacht werden, gilt § 430 BGB. Hiernach wird vermutet, dass der Verstorbene zur Hälfte an dem Guthaben berechtigt war.
Grundsätzlich besteht gegenüber Bankinstituten keine gesetzliche Bestimmung, den Nachweis der Erbenstellung über einen Erbschein zu führen. Vielmehr ist dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken geregelt. Neben dem Erbschein kann ein solcher Nachweis auch in Form eines Testamentsvollstrecker-Zeugnisses erbracht werden. Einige Bankinstitute verlangen als Nachweis auch ein notarielles Testament oder die Vorlage eines Erbvertrags mit Eröffnungsprotokoll. Eine weitere Form des Nachweises ist die „Vollmacht über den Tod hinaus“. In diesem Fall darf die Bank keine weiteren Nachweise mehr verlangen (BGH, Az. XI ZR 311/04). Beispiel:
PDF: Generalvollmacht
Ob der Überlebende bzw. die Erben nach dem Tod des Erblassers über ein gemeinschaftliches Girokonto verfügen können, hängt in erster Linie aber davon ab, ob es sich um ein „Oder“- bzw. „Und-Konto“ handelt. Bei einem Oder-Konto ist der Kontoinhaber berechtigt, allein und unbeschränkt darüber zu verfügen. Dies gilt auch für den überlebenden Ehegatten. Nach dem Tod des Erblassers ist der Erbe lediglich zum Ausgleich gegenüber den anderen Erben verpflichtet. Handelt es sich hingegen um ein Und-Konto, dann sind in diesem Falle alle Erbberechtigten zusammen verfügungsbefugt. Dies hat dann zur Folge, dass nach dem Tode des Erblassers ein einzelner Erbe nur mit Zustimmung der anderen Erben über das Konto verfügen kann. Dies gilt übrigens auch für den überlebenden Ehegatten.
Sind mehrere Erben vorhanden, bildet diese rechtlich eine so genannte Erbengemeinschaft. Innerhalb einer Erbengemeinschaft können einzelne Erben weder eine Überweisung veranlassen noch Abhebungen vornehmen. Muss ein entsprechender Überweisungsträger oder eine Auszahlungsanweisung ausgestellt werden, müssen alle Personen aus der Erbengemeinschaft ihre Unterschrift auf dem Papierträger leisten. Um zu verhindern, dass ein Girokonto nach dem Tode des Erblassers blockiert ist, hat der Kontoinhaber die Möglichkeit. Bereits zu Lebzeiten bei seiner Bank eine Kontovollmacht für eine Vertrauensperson ausstellen zu lassen. Diese kann so formuliert werden, dass sie auch nach dem Tode des Kontoinhabers ihre Gültigkeit behält. Eine weitere Möglichkeit stellt die „Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus“ dar, die aus Sicherheitsgründen durch einen Notar erstellt werden sollte. Mit dieser Vorsorgevollmacht sind dann entsprechend auch alle Bankgeschäfte über den Tod hinaus ausdrücklich erlaubt. Wer über keine Vertrauensperson verfügt, kann auch Testamentsvollstreckung anordnen lassen.
Beispiel einer Vorsorgevollmacht:
PDF: Muster Vorsorgevollmacht
Damit spätere Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmachtserteilung generell ausgeschlossen werden, sollte die Erteilung einer Kontovollmacht bei einem Kreditinstitut ausgeführt werden. Aber Achtung: Ist nichts anderes niedergeschrieben, kann ein Erbe nach dem Erbfall sowohl eine Vollmacht als auch eine alleinige Verfügungsbefugnis, wie dies zum Beispiel bei einem Oder-Konto der Fall ist, jederzeit widerrufen.
Diese rechtliche Möglichkeit ist selbst beim Bestehen einer Erbengemeinschaft gegeben. Auch in diesem Fall kann ein einzelner Erbe (ausnahmsweise !) eine erteilte Vollmacht bzw. eine alleinige Verfügungsbefugnis widerrufen. Allerdings kann das jeweilige Kreditinstitut den Erben dann dazu auffordern, einen Erbschein vorzulegen. Ohne diese Legitimation ist ein Widerruf unwirksam. Dies wiederum hat zur Folge, dass auf Grund des Widerspruches die Bank nunmehr an den Bevollmächtigten auszahlen darf, ohne anschließend durch andere Erben aus der Erbengemeinschaft in Haftung genommen zu werden. Eine Haftungsmöglichkeit bestünde lediglich beim Vorliegen eines vorsätzlichen Vollmachtsmissbrauchs. Als Rechtsgrundlage hierfür ist ein entsprechendes Urteil des BGH heranzuziehen (NJW 1995, 250).
Grundsätzlich darf ein Bevollmächtigter nur dann zu seinen Gunsten über das Konto des Erblassers verfügen, wenn dies auch mit dem Vollmachtgeber ausdrücklich vereinbart war. Der Grund liegt drin, dass durch die erteilte Vollmacht die normaler Weise eintretende Blockierung des Kontos aufgehoben wird. Aber Achtung: Auch für den Fall, dass ein Vollmachtgeber mit einer Handlung nicht einverstanden ist – zum Beispiel, weil er über eine solche Handlung nicht unterrichtet wurde – steht dem Bevollmächtigten ab dem Zeitpunkt der Vollmachtsausstellung das Recht zu, von dieser auch Gebrauch zu machen. Durch das Kreditinstitut selbst muss dafür keine Überprüfung vorgenommen werden. Wird allerdings eine Vollmachtsstellung dazu ausgenutzt, vorsätzlich gegen den Sinn des Erblassers zu handeln, ergibt sich hieraus der Straftatbestand der Untreue. Nachzulesen unter § 266 BGB.
Geht es um die Vollmachtserteilung durch den Erblasser, stellt sich immer wieder die Frage nach der Akzeptanz einer privat ausgestellten Vollmacht. Zwar sind die Banken zwischenzeitlich übergegangen, ihren Kunden hauseigene Formulare für Konto- und Vorsorgevollmachten anzubieten. Andererseits hat die Bank kein Recht, nur deshalb eine Auszahlung vom Konto des Erblassers abzulehnen, nur weil dieser seine eigenen Vordrucke verwendet hat. Auch muss eine Konto- oder Vorsorgevollmacht generell nicht durch einen Notar beglaubigt oder beurkundet werden. Wer jedoch alle Zweifel an den Vollmachten ausräumen will, nimmt bankeigene Vordrucke oder lässt seine eigenhändig erstellten Vollmachten notariell beglaubigen.
War der Erblasser im Besitz eines ausländischen Kontos, dann gelten insbesondere die länderspezifischen Regelungen. Da in den meisten Ländern Vollmachten über den Tod hinaus erst gar nicht akzeptiert werden (s. Spanien) oder gar nach deutschem Recht erstellte letztwilligen Verfügungen zur Unwirksamkeit eines Testaments führen (s. Schweiz), sollte generell in dem Land, in dem sich das Konto befindet, eine Nachlassabwicklung durchgeführt werden. Wird dabei Erbschaftsteuer für ein im Ausland befindliches Vermögen fällig, darf diese nicht in Deutschland steuerlich angerechnet werden.
Wertpapiere und Bankguthaben
Nicht immer ist gewollt, dass nur die gesetzlichen oder durch Testament bestimmten Erben im Todesfall begünstigt werden. Denn beim Tod fallen alle bei der Bank verbuchten Vermögenswerte in den Nachlass. Zwar könnte im Testament bestimmt werden, wer davon etwas bekommen soll. Eleganter dagegen ist ein Vertrag zugunsten Dritter mit dem Ziel, außerhalb des Erbgangs zu verfügen. Dies bedeutet folgendes: Der Bankkunde kann für seine Konten, Sparbücher, Wertpapiere oder Depots einen Vertrag zugunsten Dritter abschließen. Hierbei behält er alle seine Rechte – räumt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen einem anderen – dem so genannten Dritten -, die Verfügungsgewalt ein.
Dabei sind zwei Varianten üblich: Das Konto, Depot oder Sparguthaben soll zu einem bestimmten Termin (etwa der Volljährigkeit) auf den Begünstigten übergehen. Beim häufiger angewendeten Fall gilt die Begünstigung erst dann, wenn der Kontoinhaber stirbt. Im juristischen Sinne handelt es sich hierbei um eine Schenkung, die aber erst später wirksam wird. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Geber selbst uneingeschränkter Inhaber des Kontos. Er kann sogar disponieren, dass gar nichts mehr auf dem Konto ist, wenn die Schenkung wirksam wird. In den formularmäßigen Bankverträgen zugunsten Dritter werden der oder die Begünstigten benannt, wobei der Kunde bestimmt, ob diese die Rechte aus dem Konto erst bei seinem Tod oder schon zu einem früheren Zeitpunkt erwerben sollen. Bei Schenkungen für den Fall des Todes besteht Wahlfreiheit unter drei Varianten:
Vertrag zugunsten Dritter:
“Die Vereinbarung wird in Gegenwart der Begünstigten geschlossen, der die Zuwendung hiermit annimmt.”
“Ich verzichte auf mein Recht zum Widerruf dieses Schenkungsangebots und erteile der Bank unwiderruflich den Auftrag, dieses Angebot nach meinem Ableben dem Begünstigten zu übermitteln. An diesen Widerrufsverzicht sind auch meine Erben als meine Rechtsnachfolger gebunden.”
“Ich erteile der Bank den Auftrag, dieses Angebot nach meinem Ableben dem oder den Begünstigten zu übermitteln.”
Solche Vermögensübertragungen haben, wenn sie für den Fall des Todes vereinbart sind, das Ziel, einem Dritten außerhalb des Erbgangs etwas zuzuwenden – etwa den Enkelkindern, weil diese, solange deren Eltern leben, nach der gesetzlichen Erbfolge nicht erbberechtigt sind. Eine solche Zuwendung lässt sich zwar auch durch Testament anordnen, nur mit dem Unterschied, dass jedes Mal, wenn wegen veränderter Umstände eine andere Aufteilung sinnvoll erscheint, auch das Testament neu gefasst werden müsste. Eine veränderte Disposition auf dem Konto zugunsten eines Dritten ist indes jederzeit möglich.
Mit Zustimmung des Begünstigten zu der von Ihnen beabsichtigten Schenkung im Todesfall schaffen Sie in einem Vertrag zugunsten Dritter klare Verhältnisse. Die Erben können nichts dagegen unternehmen. Seltene Ausnahme: Anfechtung wegen Unsittlichkeit. Oder sie könnten Ansprüche auf Ergänzung des Pflichtteils gegenüber dem Beschwerten geltend machen. Wollen Sie den Begünstigten nicht mitunterschreiben lassen, können Sie stattdessen eine unwiderrufliche Begünstigung verfügen, welche Ihre Erben – bei einer gewissen Unsicherheit über die Rechtslage – nur schwerlich aushebeln können. Wollen Sie auch keine unwiderrufliche Zuwendung veranlassen, dann können die Erben nach Ihrem Tod die Schenkung widerrufen, solange die Bank dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch nicht gemacht und dieser auch noch nicht angenommen hat.
Wer mit der Bank vereinbart, im Falle seines Todes solle das Konto auf einen Dritten übergehen, muss folgendes wissen: Das Institut hat bei Umschreibung dem Finanzamt Meldung zu machen. Dazu sind auch Versicherungen verpflichtet, wenn sie an Bezugsberechtigte auszahlen. Der Staat kassiert hierbei Schenkung- und Erbschaftsteuer, abhängig vom Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen. Erlaubt ist es aber allemal, eine Schenkung bei Verträgen zugunsten Dritter und die Bezugsrechte bei Versicherungspolicen so aufzuteilen, dass die steuerlichen Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Das geht auf diese Art sogar einfacher und zuverlässiger als über testamentarische Bestimmungen.
Des Weiteren bieten die Kreditinstitute – aus Gründen der Rechtssicherheit – ihren Kunden an, dass der Begünstigte den Vertrag sofort unterschreibt. Dann nämlich ist eine Schenkung angenommen, die Erben können hinterher nicht mehr widerrufen. Der Beschenkte aber weiß durch seine Mitunterschrift, dass ein Konto zu seinen Gunsten bei der Bank besteht. Er weiß aber nie, wie viel er beim Tod des Kontoinhabers tatsächlich bekommen wird. Denn solange dieser lebt, kann er frei über die Guthaben verfügen. Es kann dem Beschenkten also auch passieren, dass hinterher nichts mehr auf dem Konto ist.
Der Kontoinhaber selbst kann bei einer solchen unwiderruflichen Verfügung zu Lebzeiten über das Konto frei disponieren – es auch auf Null stellen. Ob er es auch ganz auflösen kann, darüber streiten die Juristen. Auf jeden Fall macht die Bank dem unwiderruflich Begünstigten keine Mitteilung vom Bestehen des Kontos, solange der Kunde lebt. Das Institut meldet sich erst nach dem Tode des Kontoinhabers. Will der Bankkunde weder, dass der Begünstigte mit unterschreibt, noch ihm eine unwiderrufliche Zuwendung zukommen lassen, bleibt als letzte Möglichkeit der Vertrag zugunsten Dritter mit Widerrufsmöglichkeit. Dieses Recht steht aber nicht nur dem Kontoinhaber zu, sondern auch seinen Erben, weil sie seine Gesamtrechtsnachfolger sind. Diese können die Begünstigung in einem Vertrag zugunsten Dritter jederzeit widerrufen. Dann bekommt der Bedachte keinen Cent. Es sei denn, die Bank hatte ihm vor dem Widerruf die Schenkungsofferte schon mitgeteilt.
Außerdem muss der Beschenkte das Angebot gegenüber dem Institut bereits angenommen haben. Dann nämlich ist die Schenkung rechtswirksam vollzogen, ein Widerruf der Erben wäre in diesem Falle unbeachtlich. Es kann also bei dieser Art von Verträgen zu einem Rennen zwischen den Erben und dem Begünstigten kommen. Wer schneller ist, kassiert. Im Allgemeinen sind die Erben aber im Vorteil, denn sie erfahren durchweg als erste vom Tod. Und sie sehen in der Regel aus den Papieren des Verstorbenen, dass ein solcher Vertrag zugunsten eines Dritten besteht.
Speziell zu einem Wertpapierdepot, für das ein Vertrag zugunsten Dritter besteht, lassen sich die Banken in ihren Formularen noch einen Treuhandauftrag unterschreiben. Aus juristischen Gründen wird die Bank formell Eigentümer der Papiere, welche jedoch in einem Sonderdepot nach Weisung des Kunden verwahrt und verwaltet werden. Einen Sonderfall stellt das Sparbuch dar – denn im Gegensatz zu einem laufenden Konto oder Depot – kann es auf den Namen eines anderen angelegt werden. Das hat besondere Gründe: Denn zur Verfügung berechtigt ist nicht allein die im Sparbuch genannte Person. Wer es in den Händen hat, kann abheben. Die Bank ist berechtigt, an jeden, der das Buch vorlegt, zu zahlen. Das Sparbuch selbst ist Legitimation. Ob mit der Anlage eines Sparbuches auf den Namen eines anderen ein Vertrag zugunsten Dritter für den Fall des Todes zustande gekommen ist, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Das ist eine Auslegungsfrage, speziell, wenn die Erben das Sparbuch im Nachlass finden. Derjenige, auf dessen Namen es lautet, muss dann im Streitfall den Beweis führen, dass es der Verstorbene ihm zuwenden wollte.
Wer ein Sparbuch für einen anderen anlegt, es aber selbst bis zu seinem Tode im Besitz hält, bewirkt damit also keine automatische Zuwendung. Die Erben könnten dies verhindern und das Guthaben für sich beanspruchen. Wer das verhindern will, sollte also noch zusätzlich in einem Vertrag zugunsten Dritter mit der Bank, wie zuvor dargestellt, für klare Verhältnisse sorgen.
Noch ein wichtiger Hinweis: Der Erblasser kann durch den Treuhandvertrag mit der Bank nicht sich selbst das Widerrufsrecht vorbehalten, es aber für die Erben ausschließen (BGH-Urteil). Das ist nur möglich, wenn die Form der letztwilligen Verfügung (Testament) gewählt oder die Erben an dem bestreffenden Geschäft beteiligt werden.
Gemeinschaftskonten und -depots: Vorsicht vor tückischen Steuerfallen!
Die meisten Ehepaare – und auch Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie viele Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft unterhalten gemeinsame Konten und Wertpapierdepots. Dies erleichtert die Verwaltung der täglichen Finanzgeschäfte, stärkt das gegenseitige Vertrauen, birgt aber auch große steuerliche Risiken. Großes Aufsehen erlangten vor einigen Jahren zwei Anweisungen der OFD Koblenz, mit denen die Finanzbeamten aufgefordert wurden, verstärkt nach Gemeinschaftskonten und -depots von Ehegatten zu forschen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten den Erbschaftsteuerstellen gemeldet werden, damit diese im Todesfall Erbschaftsteuer und ggf. rückwirkend auch Schenkungsteuer festsetzen können.
In der jüngeren Anweisung geht es um Zuwendungen unter Lebenden: Die Finanzämter sollen ihr “Augenmerk für die Fälle schärfen, in denen Steuerpflichtige ihren nicht einzahlenden Ehegatten die gemeinschaftliche Verfügungsmöglichkeit über Bankkonten und -depots eingeräumt haben.” Nach Auffassung der OFD sind nämlich Gemeinschaftskonten und -depots unabhängig von der Herkunft des Geldes bzw. der Wertpapiere grundsätzlich beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zuzurechnen. Insoweit ist der nicht einzahlende Ehegatte in der Regel bereichert und soll nunmehr dafür Schenkungsteuer zahlen (OFD Koblenz vom 19.2.2002, DStR 2002, S. 591).
In einer etwas älteren Anweisung geht es um den Nachlass im Todesfall: Beim Tod des zuerst versterbenden Ehegatten soll das Guthaben von Gemeinschaftskonten und -depots unabhängig von der Herkunft des Geldes bzw. der Wertpapiere grundsätzlich beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet werden und für die Hälfte des Verstorbenen Erbschaftsteuer verlangt werden (OFD Koblenz vom 18.8.1997, DStR 1997, S. 2025). Ermutigt wurde die Finanzverwaltung durch eine rigide Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts: Wenn ein Ehegatte ein bisheriges Einzelkonto auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute (Oder-Konto) umstellt, dann ist – so die Finanzrichter – der hälftige Guthabenbetrag eine freigebige Zuwendung, die schenkungsteuerpflichtig ist (Hessisches FG vom 26.7.2001, EFG 2002, S. 34).
In einer jüngeren Entscheidung hat das Finanzgericht München auch die Einräumung der Mitberechtigung an einem Wertpapierdepot als freigebige Zuwendung angesehen und dafür Schenkungsteuer festgesetzt (FG München vom 10.3.2004, 4 K 3240/02).
Rechtliches zum Kreditkarten-Missbrauch
Vermehrt kommt es in der heutigen Zeit zu Missbrauch mit Bankkarten am Geldautomaten, in dessen Zusammenhang ganze Konten geplündert werden. Dabei lauern die Gefahren nicht nur beim Bargeldbezug am Geldautomaten, sondern auch bei Bezahlvorgängen über das Internet. In der Vergangenheit mussten sich Betroffene schnell ein Selbstverschulden anrechnen lassen, was dazu führte, dass diese einen Teil des Anspruches aus dem gestohlenen Geld verloren. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof nunmehr die Rechte der Verbraucher in Bezug auf einen Bankkarten-Missbrauch deutlich gestärkt. Ab sofort stehen Banken in der Pflicht, nachzuweisen, dass eine missbräuchliche Abhebung mit der Originalkarte erfolgte. Nur wenn dieser Nachweis erbracht werden kann, hat die Bank die Möglichkeit, vom Kartenbesitzer Schadenersatz zu fordern (BGH, Az. XI ZR 370/109).
Der oberste Gerichtshof stützte seine Rechtsprechung auf den Tatbestand, dass ausschließlich beim Abheben mit der Original Bankkarte ausgegangen werden kann, dass der Karteninhaber sowohl Karte als auch Geheimnummer (PIN) fahrlässig gemeinsam aufbewahrt hatte. Heutzutage findet der Datenbetrug vielfach durch Skimming statt. Bei Skimming stellen die Betrüger Kopien von Bankkarten her, bei denen sie zuvor die Geheimdaten über Automatenkameras etc. ausspähen. Und eben in diesen Fällen kann rechtlich nicht von Fahrlässigkeit des Kunden ausgegangen werden.
Gleichzeitig entschied der BGH, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken, wonach ein Kontoinhaber bis zum Eingang der Verlustmeldung nur mit einem Betrag von maximal 50 Euro haftet, auch für den Fall einer schuldhaften Verletzung der Sorgfaltspflicht gelten. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn Bankkunden ihre Karte zusammen mit der dazugehörigen PIN im Portemonnaie aufbewahren.
Beim Skimming hingegen filmen die Betrüger mit eingebauter Mini-Kamera die Eingabe der PIN durch den ahnungslosen Bankkunden. Die Daten werden dann auf eine Zweitkarte aufgespielt, mit dieser Kartenkopie dann Geld aus dem Automaten gezogen. Ein solcher PIN-Diebstahl führt daher zu keinem begründeten Schadenersatzanspruch durch die Karten ausgebende Bank. Es bleibt lediglich bei der Haftungsobergrenze von 50 Euro.
« Was versteht man unter Pishing?
Bankgebühren »
Kraus fragte am 02.03.2019 um 08:42 #
Nachtrag: Mittlerweile habe ich erfahren, dass die erste Auskunft von dem Mitarbeiter im Callcenter, dass das ungenutzte Girokonto nicht gekündigt werden kann, solange noch ein Kreditkonto besteht, falsch war. Eine schriftliche Nachfrage bei der Bank hat ergeben, dass ich das Girokonto kündigen kann, wenn es nicht genutzt wird. Damit entfallen die monatlichen Gebühren i.H.v. 5,00 Euro. Das Kreditkonto kann unabhängig von dem Girokonto weiter abgezahlt werden.
Kraus fragte am 25.02.2019 um 18:18 #
Ich habe bei der Sparda Bank ein Kreditkonto mit einem noch abzuzahlenden Betrag von 2.100 Euro. Die monatliche Abzahlunsrate ist 77,00 Euro. Das Girokonto bei dieser Bank wird nicht genutzt. Mein Gehalt geht auf ein Girokonto bei einer anderen Bank und die Rate i.H.v. 77,00 Euro für den Kredit wird per Lastschrift bei der anderen Bank eingezogen.
Nun wollte ich das Girokonto bei der Sparda Bank kündigen, weil es nicht genutzt wird und weil es monatlich 5,00 Euro kostet. Die Sparda Bank lehnt dies ab, mit der Begründung, dass das Kreditkonto mit dem Girokonto zusammenhängt. Ich müßte den Kredit i.H.v. 2.100 Euro noch 27 Monate abzahlen. Und wäre also gezwungen, pro Monat 5,00 Euro für ein nicht genutztes Girokonto zu bezahlen, das ich nicht kündigen darf, weil noch der Kredit auf dem Kreditkonto besteht. So würde mich das nicht genutzte Girokonto zusätzlich 136 Euro kosten. Ist das aus Ihrer Sicht rechtens?
Antwort der Redaktion vom 28.02.2019 um 10:02:	#
Ohne genau zu wissen, wie Kredit- und Girokonto in Ihrem Einzelfall zusammenhängen, können wir nur mutmaßen. Handelt es sich um ein Girokonto und einen separat aufgenommenen Kredit, sollte eigentlich die Kündigung des Kontos problemlos möglich sein. Handelt es sich aber etwa um einen Dispokredit, für den eine monatlich feste Rate zur Rückführung vereinbart wurde, kann das Konto nur aufgelöst werden, wenn der Dispo ausgeglichen oder der laufende Kredit anderweitig abgelöst wurde.
Olga Kündgen fragte am 15.11.2018 um 07:08 #
Darf ein Betreuer (Vater ) Geld für seinen behinderten Sohn (30)auf sein Konto bekommen oder ist er verpflichtet für seinen Sohn extra ein Konto einrichten? Der Sohn ist geistig behindert und kann mit Geld nicht umgehen. Danke.
Antwort der Redaktion vom 26.11.2018 um 15:32:	#
Da der Betreuer sein eigenes Vermögen strikt vom im Rahmen der Vormundschaft verwalteten Vermögen trennen sollte, empfiehlt es sich auf jeden Fall, für den Sohn ein eigenes Girokonto einzurichten.
Iman fragte am 06.11.2018 um 21:07 #
Wir haben unsere Tochter Ende 2016 vom Sportverein gekündigten aber der Verein hat für das ganze letztes Jahr Geld aus dem Konto abgezogen (ungerecht). Hat man das Recht jetzt sein abgezogenes Geld zurück auf dem Konto zu rufen? oden vom Verein fordern? Und bis wann hat man das Recht? Danke
Antwort der Redaktion vom 07.11.2018 um 11:39:	#
Sofern Sie die Einzugsermächtigung nachweislich widerrufen haben (z. B. durch den Austritt aus dem Verein), hat der Verein das entsprechende Einzugsrecht verloren. Wir empfehlen, direkt beim Verein nachzufragen und sich ggf. den Betrag erstatten zu lassen. Fragen Sie nach, wann der Widerruf beim Verein eingegangen ist. Idealerweise besitzen Sie den Nachweis in schriftlicher Form.
Wenn Sie eine wirksame Erklärung besitzen und der Verein nicht einlenkt, können Sie evtl. eine Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Verein anstreben. Der Verein müsste – sofern die Vorwürfe gerechtfertigt sind – die abgebuchten Beträge erstatten.
Christian S. fragte am 05.07.2018 um 07:18 #
Darf eine Bank mein Konto mit Gebühren belasten, obwohl kein Dispokredit vorhanden ist und auch nicht beantragt wurde. Diese für mich höchst inakzeptable und vertrauen-zerstörende Praxis führt mit der Zeit, aufgrund der Dispozinsen, zu einer immer größer werdenden Schuld.
Antwort der Redaktion vom 13.07.2018 um 10:19:	#
Wenn Sie in den Sollbereich (Minusbereich) Ihres Girokontos kommen, kann die Bank entweder a) eingehende Lastschriften ablehnen oder b) das Konto in den Dispobereich laufen lassen. In ihrem Fall scheint Sie letzteres gemacht zu haben und sie behält sich dieses Recht sicher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Von daher würden wir sagen, dass die Bank das darf. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie ihr Girokonto ausgleichen und am besten auf ein reines Guthabenkonto umstellen lassen.
Heidi Schneider fragte am 12.01.2018 um 09:59 #
Ich arbeite in einer Beratungsstelle, in der hin und wieder Menschen um Rat fragen, die in der Vergangenheit wegen eines Betrugs gegen eine Bank verurteilt wurden. In vielen Fällen wird diesen Ratsuchenden die Einrichtung eines Kontos (auch eines Guthabenkontos) verweigert.
Haben auch diese Menschen ein “Recht auf ein Konto”?
Antwort der Redaktion vom 18.01.2018 um 10:37:	#
Gemäß § 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Basiskonto.
Jörg Mattner fragte am 24.05.2017 um 18:36 #
Meine Bank sagt meine Frau und ich müssen getrennte Girokonten haben welches wir aber nicht wollen da wir eine Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter darstellen und die das Geld nur zusammen auf ein Konto überweisen.Meine Frau arbeitet in Teilzeit und die Bank sagt das ihr Geld nicht auf mein Konto kommen darf.Stimmt das?
Marina fragte am 27.02.2017 um 13:29 #
Darf man mit einer Vollmacht für die Tochter Geld abheben von ihrem Konto?
Antwort der Redaktion vom 03.03.2017 um 15:09:	#
Wenn das Geld für die Tochter ausgegeben wird, sollte nichts dagegen sprechen.
Siebert fragte am 19.12.2016 um 13:26 #
Mein Lebensgefährte und ich haben seit einigen Jahren ein gemeinsames Konto bei der Sparkasse, das Konto besteht auf meinem Namen seit 1969.
Nun hat meinen Partner ein eigenes Konto eingerichtet, um im Fall meines Todes nicht ohne Geld dazustehen, sein Name sollte nun, in beider Einverständnis, aus dem gemeinsamen Konto gelöscht werden, aber die Beraterin sagte, das ginge nicht.
Meine Frage ist das richtig?
Antwort der Redaktion vom 19.12.2016 um 14:12:	#
Die Bank ist nicht verpflichtet, das Gemeinschaftskonto in ein Einzelkonto umzuwandeln. Ihnen bleibt nur, das Gemeinschaftskonto zu kündigen. Sie können die Chance nutzen und aktuelle Girokonto Angebote miteinander vergleichen und evtl. zu einem günstigeren Anbieter wechseln.
nierenz fragte am 08.12.2016 um 18:11 #
mein vater ist 84 und nach einer op, ins pflegeheim ( dauerpflege ) gekommen.
da ich als sohn alle vollmachten habe, habe ich alles soweit gekündigt. (wohnung,telefon,licht, versicherungen gewerkschaft usw.)
die heimkosten sind mit den renten und der pflegestufe 2 meines vaters gerade abgedeckt.
jetzt wollte ich das sparkassenkonto meines vaters wo er als kunde über 50 jahre kunde ist kündigen weil dort ja nichts mehr an geld eingeht.das konto ist aber mit einem dispo von ca.5000euro überzogen. wer kommt für die summe auf, da mein vater ja monatlich nichts mehr übrig hat. sparbücher und bargeld ist nicht vorhanden.
Antwort der Redaktion vom 09.12.2016 um 15:10:	#
Wir bitten um Verständnis, dass wir hierzu keine sachdienliche Antwort geben können. Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Antwalt oder Verbraucherschützer beraten zu lassen.
Uwe Tyranowski fragte am 20.11.2016 um 17:35 #
unser Verwalter hat sein Giro-Konto das auf seinen Namen und seiner Adresse lautet umgeschrieben
auf “Wohnungseigentümer – XYZ ” seine Adresse und die Kto.-Nr. ist geblieben und hat sich eine Vollmacht für das Konto ausgestellt.
Er behauptet damit ist die WEG-XYZ ab sofort Kontoinhaber. Geht das so einfach?
Antwort der Redaktion vom 21.11.2016 um 10:03:	#
Unseres Erachtens ist dies nicht möglich, da ein Girokonto immer auf Rechnung des jeweiligen Kontoinhabers geführt wird. Da wir Ihnen aufgrund fehlender Informationen keine sachdienliche Auskunft geben können, empfehlen wir Ihnen ein Beratungsgespräch mit einem Experten.
Claudia Henze fragte am 15.11.2016 um 11:13 #
Ich habe eine Generalvollmacht mit Betreuung von meiner Mutter, über den Tot hinaus. Sie ist seit Ende Juni verstorben, habe alles abgewickelt. Wann kann ich das Konto von meiner Mutter Kündigen? Es sind nur noch 116€ drauf, ich habe aus persönlichen Gründen das Erbe Ausgeschlagen. Laut Testament wäre meine Nichte in der Nachfolge wenn ich wegfahle. Ich habe aus persönlichen Gründen keinen Kontakt mehr zu meinen Geschwistern und deren Kindern.Wann kann ich das Konto Kündigen
Antwort der Redaktion vom 17.11.2016 um 10:50:	#
Normalerweise sind Sie mit einer Generallvollmacht zur Auflösung des Kontos berechtigt. Zur weiteren Verfahrensweise können wir Ihnen leider keine sachdienliche Auskunft geben. Wir empfehlen Ihnen, sich von einem Experten beraten zu lassen.
Coraline fragte am 05.11.2016 um 19:12 #
Die Bank hat das Konto zum 31.10. gekündigt. Das Guthaben wurde von der Bank am 1.11. auf das andere Konto überwiesen. Somit will die Bank für einen Tag Gebühren haben. Muss die Bank nicht das Konto zum 31.10. glattstellen? Inkl. Gebühren?
Antwort der Redaktion vom 07.11.2016 um 10:15:	#
Leider können wir Ihnen keine sachdienliche Antwort geben. Wir empfehlen, sich nochmals mit Ihrer alten Bank in Verbindung zu setzen. Eventuell hilft in Ihrem Fall auch die Verbraucherzentrale weiter, die neben der persönlichen auch eine telefonische Beratung anbieten.
Muller fragte am 25.10.2016 um 18:47 #
Ist es möglich, dass bei einen Und-Konto (Erbengemeinschaft) ein Dauerauftrag von einem Kontoinhaber gekündigt bzw. gelöscht wird oder geht das auch nur zusammen? Die im Text genannten Beispiele beziehen sich alle nur auf Belastungen des Kontos (Überweisung, Lastschrift, Bargeldabhebungen). Vielen Dank.
Antwort der Redaktion vom 26.10.2016 um 09:18:	#
Zweck des Und-Kontos ist es, dass alle finanzielle Entscheidungen nur mit Einverständnis aller Kontoinhaber getroffen werden können. Auch die Löschung des Dauerauftrages bedarf die Zustimmung aller Beteiligter. Es entzieht sich unserer Kenntnis, wie dies genau in der Praxis umgesetzt wird. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich bei weiteren Fragen an Ihre Bank zu wenden.
Meier fragte am 11.10.2016 um 12:20 #
Mein Vater ist verstorben. Das Girokonto besteht noch. Die Bank besteht nun auf die Auflösung des Kontos. Da sich die Erben nicht einig sind, sollte das Konto bestehen bleiben. In den AGBs der Bank kann ich zu einer erzwungenen Kündigung seitens der Bank nichts finden. gibt es eine Rechtfertigung seitens der Bank dieses Konto aufzulösen? Und muß ich als Miterbe eine “Verwendung” des Kontos begründen? die Bank sagt, es bestünde keine Notwendigkeit mehr und will mich unter Druck setzen.
Antwort der Redaktion vom 13.10.2016 um 09:06:	#
Wir sind ein Vergleichsportal. Wir dürfen keine rechtlich bindende Auskunft erteilen. Für Ihr spezielles Anliegen empfehlen wir, sich von einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale beraten zu lassen.
Franz Esser fragte am 05.09.2016 um 13:21 #
wir sind fünf erwachsene Geschwister und unsere Mutter ist (nach unserem Vater 2002) im Herbst letzten Jahres verstorben. Mein Bruder ist seit Jahren durch eine Generalvollmacht (über den Tod hinaus) verfügungsberechtigt über die Finanzen unserer Mutter. Wie lange darf er die Konten unter dem Namen unserer Mutter weiter führen? Darf er weitere Finanzgeschäfte durchführen? Darf er PS-Sparen (Glücksspiel?) weiterführen?
Antwort der Redaktion vom 07.09.2016 um 14:39:	#
Rechtmäßige Erben haben die Möglichkeit, die Vollmacht zu widerrufen. Wir empfehlen Ihnen, sich an Ihre Bank zu wenden, um dort die letzte Frage zu erörtern.
Gabi G. fragte am 16.08.2016 um 17:17 #
Kann die Sparkasse aus einem kostenlosen Treuekonto ein neues Modell “S-Giro Online” mit einem monatlichen Grundpreis von 4,-€ machen?
Antwort der Redaktion vom 17.08.2016 um 13:29:	#
Ja das ist möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank rechtzeitig über die Änderungen informiert hat und die neuen Gebühren sind mit rechtlichen bzw. gesetzlichen Vorgaben vereinbar sind. Nach einem Urteil des Landgerichtes Mönchengladbach Az. 8 O 62/12 muss der Kunde der Umwandlung zustimmen. In vielen Fällen gibt es eine sogenannte „Zustimmung durch Schweigen“, d. h. die Änderungen gelten als anerkannt, sofern der Kunde nicht explizit widerspricht. Sofern Sie aber einen Widerspruch einlegen, wird die Bank Ihnen wahrscheinlich kündigen. Das ist möglich. Wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, können Sie sich z. B. an die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. oder die Schlichtungsstelle des DSGV wenden.
Ollenschlaeger, Guenther fragte am 14.08.2016 um 19:12 #
ich habe mich 2013 von meiner Frau getrennt.
Wir haben in den Niederlanden geheiratet und haben auch das niederländische gesetzliche Güterrecht der
Nach der Trennung haben wir einen Gütervertrag mit Gütertrennung und eine “akte van verdeling”(Vermögensverteilung) abgeschlossen.
In diesem Verteilungsvertrag hat meine Frau Vermögensteile verschwiegen und falsch erklärt.
Aus diesem Grund habe ich gegen die Veträge geklagt.
Im Zuge dieser Klage hat mein Anwalt Einsicht in die Kontoführung meiner inzwischen verstorbenen
Frau beantragt und die Erben um Auskunft gebeten.
Diese sind zwar der Aufforderung nachgekommen, jedoch sind die Kontounterlagen nicht vollständig.
Kann ich von der Bank die fehlenden Unterlagen direkt verlangen, oder geht das nur über den Anwalt und das Gericht.
Antwort der Redaktion vom 16.08.2016 um 11:03:	#
Konto.org ist ein Fach- und Vergleichsportal für Privatkunden. Zu Ihrem speziellen Anliegen können und dürfen wir Ihnen leider keine Auskunft geben.
Andrea W. fragte am 09.08.2016 um 20:29 #
Guten Tag! Ich bin im November 2015 von der Santander Consumer Bank zur Postbank gewechselt. Die Kontokündigung übernahm die Postbank. Nun wurde ich heute von der Kreditkartenabteilung der Santander angerufen meine Kreditkarte wäre im Juli 2016 belastet worden und der Betrag noch nicht eingezahlt. Ich habe der Dame erklärt das ich gar kein Konto mehr bei der Santander seit November 2015 habe und selbstverständlich auch keine Karten mehr nutze und besitze. Die Dame erklärte mir das die zum Konto gehörende Kreditkarte extra gekündigt werden muss und natürlich bei Kontokündigung auch nicht mehr kostenlos sei. Die Zahlungsvorgänge könnte ich ja online sehen. Seit der Kündigung besitze ich aber gar keinen online Zugang mehr. Jetzt meine Frage: Muss die Kreditkarte die man zur Kontoeröffnung bekommt und zum Gebührenpaket der Kontoführung gehört extra kündigen? Schreibt die neue Bank (Postbank) die die Kündigung übernimmt die Kündigung nicht eindeutig , dass auch die zum Konto gehörende Kreditkarte mit gekündigt ist? An wenn wende ich mich für die Gebühren. Postbank wegen fehlerhafter Kündigung oder Santander ?
Antwort der Redaktion vom 16.08.2016 um 11:08:	#
Leider können wir Ihre Frage nicht beantworten. Wir empfehlen, sich mit der Postbank in Verbindung zu setzen und die Sache zu erörtern. Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, kann ein Ombudsmann aufgesucht werden.
Guthmann fragte am 25.07.2016 um 17:10 #
Meine Eltern hatten bei einer Sparkasse Gemeinschaftskonten. Nun ist meine Mutter 2014 verstorben. Erben sind mein (mit mir zerstrittener) Vater und ich. Ich habe jetzt Anfang des Jahres erfahren, dass – entgegen den Angaben meines Vaters – erhebliche Kontoguthaben vorhanden sind. Im Rahmen der Erbauseinandersetzung legt mir mein Vater nun ein Schreiben der Sparkasse vor, wonach Ehegattenkonten (es handelt sich um Oder-Konten) automatisch wie Konten mit einem Vertrag zu Gunsten Dritter behandelt werden.
Ist das richtig und woraus ergibt sich das?
Bin auch überrascht, da bei der Meldung an die Erbschaftssteuerstelle nur ein Konto (zu welchem ein Vertrag zu Gunsten Dritter vorlag) als Konto mit Vertrag zu Gunsten Dritter gemeldet wurde und bei den anderen Konten nur von Gemeinschaftskonten die Rede ist. Hat die Meldung an die Erbschaftssteuerstelle keine Bindungswirkung?
Antwort der Redaktion vom 26.07.2016 um 10:06:	#
Als unabhängiges Fach- und Vergleichsportal dürfen weder rechtlich bindende noch rechtlich beratende Auskünfte erteilen.
Sabine fragte am 13.07.2016 um 22:08 #
Ich habe bereits ein P-Konto bei der Postbank. Doch seid diesem Moment an, habe ich keine Ciro cart
mehr. Somit kann ich kein Geld im Ausland abheben,
Ich kann auch nicht an einer Kasse beim Einkauf,
mit Karte zahlen. Andere mit P Konto sind bei der gleichen Bank, sie haben eine E Karte, die ich nicht habe. WARUM?
Antwort der Redaktion vom 14.07.2016 um 11:21:	#
Da wir die Gründe nicht kennen, empfehlen wir Ihnen, mit Ihrem Kundenbetreuer Kontakt aufzunehmen. Zum Postbank Giro Basis gehört normalerweise eine Postbank Card. Wenn Sie öfters im Ausland unterwegs sind, könnte auch die VISA Prepaid Karte eine sinnvolle Option sein.
Willi Gies fragte am 13.07.2016 um 18:01 #
kann man mit einer Vorsorgevollmacht (gilt über den Tod hinaus) auch das Girokonto nach dem Tode des Vollmachtgebers löschen lassen?
Antwort der Redaktion vom 14.07.2016 um 11:26:	#
Eine Vorsorge beinhaltet in der Regel auch eine Kontenvollmacht. Sollten sie nicht sicher sein, empfehlen wir Ihnen, sich an die kontoführende Bank zu wenden.
Anna fragte am 03.07.2016 um 16:13 #
Ich habe vor ca. zwei Wochen ein Girokonto bei der Sparkasse Eröffnet. Noch am selben Tag habe ich gemerkt, dass die Kontoführungsgebühren von 7,95 EUR zu hoch sein, sodass ich das Konto am nächsten Tag auflösen ließ. Die Sparkasse erhebt dennoch Anspruch auf die Führungsgebühren für den kompletten Monat. Muss ich diese bezahlen oder greift nach so kurzer Zeit das Widerrufsrecht?
Antwort der Redaktion vom 05.07.2016 um 09:01:	#
Wir sind ein Vergleichsportal und dürfen keine rechtlich bindenden noch rechtlich beratenden Auskünfte erteilen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Angehörigen rechtsberatender Berufe in Verbindung zu setzen.
Matthias fragte am 20.06.2016 um 20:00 #
Angenommen mir würde mein Girokonto aufgrund einer Pfändung gesperrt. Darf für die nachfolgende überweisung bzw. dessen Bearbeitung wurde eine “induviduelle Vereinbarung für eingehende Kontopfändung / Kontopfändungen” erhoben werde?
Sind Solche Gebühren rechtlich erlaubt?
Antwort der Redaktion vom 27.06.2016 um 10:25:	#
Gottfried fragte am 17.06.2016 um 11:58 #
wir sind 4 Geschwister,unser Vater ist im Pflegeheim.Meine Frau hat die Kontovollmacht für das Girokonto meines Vaters.Er ist noch voll geschäftsfähig,aber nicht mehr mobil.Mein Bruder hat die Genehmigung der Sparkasse,das Konto einzusehen.Er bekommt aber keine Auszüge ,nur mein Vater bzw. meine Frau.Jetzt verlangen meine Geschwister von jedem Auszug eine Kopie für sich.Ist das zulässig?
Antwort der Redaktion vom 27.06.2016 um 10:14:	#
Wir sind ein Vergleichsportal und dürfen keine rechtlich bindenden noch rechtlich beratenden Auskünfte erteilen. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Angehörigen rechtsberatender Berufe in Verbindung setzen.
Rüdiger Gerber fragte am 10.06.2016 um 08:12 #
meine Freundin besitzt ein Girokto. mit ca. 2.000.- Eur Guthaben bei einer hiesigen Sparkasse. Die Sparkasse hat nun versehentlich vor ca. 4 Wochen ihre Karte eingezogen und diesen Fehler auch zugegeben. Eine PIN-Nummer für die neue Karte wurde bereits an sie versendet, die neue Karte jedoch noch nicht. Nach Angaben der Bank kann das nochmal ca. 2-3 Wochen länger dauern. Eine Abhebung von Geld am Schalter wurde ihr, trotz Ausweisvorlegen mit der Begründung verweigert, dass das nur mit der Karte ginge. Meine Freundin hat bereits Strafanzeige gegen die Bank erstattet, jedoch bislang ohne Erfolg. Das Konto ist weder gekündigt, noch liegt eine Pfändung, o.ä. vor.
Sie braucht hier dringend Hilfe! Was kann man hier machen? Kann sie sich hier eine richterliche Verfügung beim Amtsgericht besorgen?
Für rasche Hilfe wäre ich und meine Freundin sehr dankbar!
Wir sind ein Vergleichsportal und dürfen keine rechtlich bindenden noch rechtlich beratenden Auskünfte erteilen. Wenn Sie mit der Bank keine Einigung erzielen können, sollten Sie sich mit Angehörigen rechtsberatender Berufe in Verbindung setzen.
Jacqueline fragte am 06.06.2016 um 04:22 #
ich führe mit meinem Mann (im Trennungsjahr) bei der Postbank ein Oder-Konto, welches noch mit einem Dispo-Kredit belastet ist. Genutzt wird es nur noch durch ihn. Jetzt soll unsere Immobilie verkauft und das Konto ausgeglichen werden. Die Bank lässt mich aber auch dann ohne Unterschrift nicht aus dem Konto. Ich traue ihm zu, dass er, sobald der Zahlungseingang vom Notar ersichtlich ist, er das Geld wieder abholt. Auch wenn ich gleichzeitig den Dispo-Kredit kündige, wird er ihn wieder eröffnen. Die Bank schiebt alles von sich. Nun meine Frage: Kann die Bank die Bedenken eines Vertragspartners so ignorieren und mich in reines Zivilrecht abschieben? Irgend eine Möglichkeit muss es doch geben, dass ich auch ohne seine Unterschrift aus dem Konto komme bzw. das Konto gesperrt wird und er somit zur Unterschrift gezwungen werden kann. Man kann mich doch nicht für immer an ihn “ketten” und für seine späteren Verbindlichkeiten haftbar machen.
Antwort der Redaktion vom 06.06.2016 um 09:25:	#
Pippilotta fragte am 04.06.2016 um 05:12 #
meine Bank hat mir ohne Begründung sämtliche Geschäftsbeziehungen gekündigt ( zu Ende Juli)
Ich beziehe auf Grund einen ärztlichen Behandlungsfehlers nur eine kleine Rente und kann somit einige meiner Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen – deshalb habe ich mit Beginn der Möglichkeit mein Girokonto in ein P Konto umwandeln lassen.
Ohne Konto kann ich meine monatliche Rente nicht bekommen, da eine Barauszahlung nicht möglich ist. Auch meine Miete, Energie etc. könnte ich nun ab August nicht mehr abbuchen lassen. Da ich zu 70% schwerbehindert bin, habe ich auch keine Möglichkeit persönlich irgendwelche Zahlungen zu leisten. Darf die Bank ein P Konto ohne Angabe von Gründen kündigen?
Antwort der Redaktion vom 06.06.2016 um 09:26:	#
Nadine fragte am 30.05.2016 um 21:26 #
Darf die Bank einen Tag vor Gehaltseingang auf dem Konto schon Kreditrate abziehen obwohl sie wissen
das immer zum Ende des Monats d.h. z.B. 31.5. das Konto gedeckt ist ? Man könnte meinen dies ist
Vorsatz um Überziehungszinsen zu kassieren.
Antwort der Redaktion vom 31.05.2016 um 07:30:	#
die Einzugstermine der Ratenzahlung sind doch bekannt und vertraglich geregelt. Bei einigen Banken kann der Termin auch individuell vereinbart werden. In der Regel sind die Ratenzahlungen auf den 15. und 1. eines Monats datiert.
Angelika Rosenbauer fragte am 30.05.2016 um 15:58 #
Hallo ich bin Betreuerin und Bevollmächtigt, von der Pflegeperson selbst bestimmt worden. Jetzt ist er verstorben, hat ein Testament gemacht wo ich als Testamentsvollstrecker in drinnen stehe. Habe jetzt alle Aufgaben(bis auf eine Aufgabe) vom Testament erfüllt. Die eine Aufgabe betrifft das Sparkonto. Die Bank hat alle Unterlagen und ist informiert das meine Pflegeperson seit 6 Monaten verstorben ist.Jetzt ist der Tag x wo ich das Sparkonto unter den Erben aufteilen wollte, Die Bank weigert sich jetzt, dieses zu tun und meinte das das Sparkonto erstmal gekündigt werden muss und das würde 3 Monate dauern. Ist das Rechtens? Muss ich mich daran halten? Oder gibt es da andere Kündigungsfristen bzw. Gesetze /Gesetzesurteile?
Mag Rosenbauer.
Antwort der Redaktion vom 31.05.2016 um 07:23:	#
Ute fragte am 23.05.2016 um 16:59 #
können Sie mir sagen, ob Gebühren von Seiten der Sparkasse für die Erstellung einer Kontovollmacht rechtens sind..??
Antwort der Redaktion vom 24.05.2016 um 06:47:	#
Eine Vollmacht ist gesetzlich grundsätzlich an keine besondere Form gebunden. Um gültig zu sein, bedarf es auch keiner Beglaubigung. Eine Vollmacht kann kostenfrei erstellt werden. Warum die Sparkasse Gebühren erhebt, lässt sich aus der Ferne nur schlecht beurteilen.
Info: Wir sind ein Vergleichs- und Fachportal, dürfen jedoch weder rechtlich bindende noch beratende Auskünfte erteilen.
Tim Bossert fragte am 18.05.2016 um 10:58 #
Kann ein Konto, für das ich eine Vollmacht habe (Vater) vom Gerichtsvollzieher wegen einer bestehenden Forderung eines oder mehrer Gläubiger gegen mich gepfändet werden? Ich verweise hier insbesondere auf § 8021 ZPO.
Antwort der Redaktion vom 19.05.2016 um 06:47:	#
Wir sind ein zwar ein Fach- und Vergleichsportal, aber leider dürfen wir weder rechtlich bindende noch beratende Auskünfte erteilen.
F.A. fragte am 04.05.2016 um 22:55 #
Kann ich bei meiner Bank für meine minderjährigen Enkel einen unwiderruflichen Vertrag zu Gunsten Dritter ohne Unterschrift der Eltern abschließen?
Antwort der Redaktion vom 06.05.2016 um 13:29:	#
in der Regel bedarf es der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Einfach mal bei Ihrer Bank anfragen, ob dies möglich wäre.
HK fragte am 06.04.2016 um 11:48 #
habe eine Berufsbetreuung, ohne Recht auf Einwillungsvorbehalt. Möchte auf mein einziges Konto, ein Giro, außer meiner Betreuerin noch meinen Bruder als bevollmächtigt eintragen lassen.
Begründung: falls meine Betreuung mal nicht kann oder schlecht erreichbar ist, könnte er mir zügiger helfen, sollte ich das nicht alleine können. Letztens wurde eine beleghafte Überweisung über mein Konto abgewickelt, die von einer namensgleichen Frau aus dem Landkreis stammte, die auf dieser Bank kein Konto hatte. Mir ist es aufgefallen, habe das selbst korrigieren lassen durch die Bank, weil meine Betreuerin über Wochen mißverstanden hatte um was es geht. Seitdem ist eine Unterschriftsüberprüfung seitens Bank in jedem Fall für beleghafte Überweisungen nötig.
Mein Bruder und ich haben sogar auf der gleichen Bank des Landkreises ein Konto. Die Bank wäre grundsätzlich bereit ihm eine Vollmacht einzurichten, Abklären müßte man das unter allen auf einem Termin.
Ist es möglich, die Vollmacht für meinen Bruder zu verweigern, seitens Betreuung oder Gericht? Würden / müßten sich dann die Rechte der Betreuerin ändern / geändert werden?
Bundesland Hessen, Kreis FD.
Antwort der Redaktion vom 07.04.2016 um 07:15:	#
wir sind ein Vergleichs- und Fachportal, dürfen jedoch keine rechtlich bindenden oder beratenden Auskünfte erteilen. Bitte wenden Sie sich an Angehörige rechtsberatender Berufe.
Goebel Hans-Ulrich fragte am 02.04.2016 um 17:53 #
Ein Versorger hat nach einer Kündigung nach fast drei Jahren versucht auf mein Konto zuzugreifen. Ist das rechtens? Wir hatten Meinungsverschiedenheiten wegen einer Anhebung der Kosten. Nach meiner Darlegung hat das Unternehmen nicht mehr geantwortet, das war im Jahr 2013. Jetzt haben sie versucht auf mein Konto zuzugreifen ohne mich vorher anzuschreiben.Der Vertrag ist im Dezember 2013 gekündigt worden.
Ich möchte mich im Voraus für eine Nachricht bedanken.
Antwort der Redaktion vom 04.04.2016 um 08:33:	#
die regelmäßige Verjährung ist auf 3 Jahre befristet. Das heißt, dass der Anspruch bzw. die Forderung durchaus gerechtfertigt sein können.
Gerhard Hermann fragte am 30.03.2016 um 17:55 #
Ich bin als Sohn für meine Mutter als Betreuer bestellt worden, deren Aufgaben auch die Vermögenssorge
beinhaltet. Ich möchte von der Bank meiner Mutter für das Girokonto Vollmachten für das Unterschreiben
von Überweisungen, der Vergabe von Einzugsvollmachten an Leistungserbringern sowie eine monatliche
Aufstellung der Kontobewegungen.
Ist das von der Bank einforderbar?
Antwort der Redaktion vom 31.03.2016 um 07:08:	#
zuerst möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir weder rechtlich bindende noch beratende Auskünfte erteilen dürfen. Als gesetzlicher Vertreter bzw. Betreuer sind sie automatisch verfügungsberechtigt.
Manuel Frank fragte am 04.03.2016 um 06:58 #
Hallo ich habe eine Frage und zwar habe ich letzte Woche bei der Postbank ein Girokonto eingerichtet habe auch gleich eine Konto Nr bekommen und auch alle Unterlagen zugeschickt bekommen wie Pin und so weiter es fehlte nur noch die Karte diese karm gestern und im gleichen Atemzug bekam ich auch eine Kündigung der Postbank mit keiner Begründung nur laut AGB Absatz 19.1 ich habe noch nichts mit diesem Konto gemacht ich rief auch bei Kunden Hotline an die könnten wir angeblich keine Auskunft darüber geben wie kann ich jetzt weiter verfahren oder können Sie mir ein Rat geben
Antwort der Redaktion vom 04.03.2016 um 07:50:	#
zunächst müssen wir Sie darauf hinweisen, dass wir weder rechtlich bindende noch beratende Auskünfte geben dürfen. Aus der Ferne kann unsere Redaktion die Beweggründe nicht nachvollziehen, maximal mutmaßen. Sie sollten ihre Postbank kontaktieren und sich die Entscheidung erklären lassen. Irgendwer muss und wird Ihnen auch Auskunft erteilen.
Markus Braun fragte am 01.03.2016 um 16:59 #
Ich hab meine Arbeit verloren leider hab einen disbo von 3000euro jetzt behalten die mein komplettes arbeitslosengeld 900 euro u ich kann keine miete, strom, kein unterhalt zahlen ich hab nichts zum leben hab 2kinder daheim u kann das ganze monat kein essen trinke kaufen .ich hab nichts zum leben.dürfen die das ganze geld einbehalten ..
Antwort der Redaktion vom 02.03.2016 um 08:05:	#
eines Vorab: Wir dürfen keine rechtlich bindende oder beratende Auskünfte erteilen. Sie können gegen eine Kontopfändung vorgehen. Dazu müssen Sie Ihr Konto in ein sogenanntes P-Konto mit Pfändungsschutz umwandeln. Ihnen steht dann ein Pfändungsfreibetrag zu, auch bei erwirkter Kontopfändung. In Ihrem Fall liegt dieser bei 1.709,99 Euro. Mehr zum Thema finden Sie hier.
Katja Anger-Coith fragte am 14.02.2016 um 18:45 #
Hallo. Ich habe ein P-Konto und eine Gläubigerin hat nun veranlasst, dass ich nicht an mein Geld komme. Sie hat eine von mir angeblich unterschriebene Offenlegung des Kontos. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, so etwas unterschrieben zu haben, wenn doch dann habe ich es überlesen. Kann Sie dann trotz P-Kontos all mein Geld einziehen?
Antwort der Redaktion vom 15.02.2016 um 16:00:	#
Nein, das kann sie nicht. Guthaben auf einem P-Konto sind bis zu einer Höhe von 1.073,88 Euro pro Kalendermonat geschützt. Sorgt der Kontoinhaber für weitere Personen, zu deren Unterhalt er gesetzlich verpflichtet ist, können weitere Beträge, etwa fürs Kindergeld, freigegeben werden.
Janina fragte am 06.01.2016 um 21:03 #
ich habe folgende Frage: Da mein Vater kein Konto mehr bekommt, zuerst verlor er sein Unternehmen und etwas später erlitt er einen schweren Schlaganfall, welches zu einer Schwerbehinderung führte. Seitdem kommt seine Rente auf mein Girokonto, wo meine Mutter Vollmacht hat und tätigt auch Überweisungen (Miete, GKV meines Vaters und ein paar andere Versicherungen).
Nun habe ich eine Abmahnung von meiner Bank bekommen mit Vermerk aufs Geldwäschegesetz. Ich finde es eine Frechheit, die Einkünfte meines Vaters werden jährlich beim FA angegeben und der Rentenversicherung liegt auch eine Unterschrift meines Vaters vor.
Für mich ist es kein Problem ein anderes Girokonto zu nehmen, aber diese Filiale ist die einzige in der kleinen Stadt, wo meine Eltern wohnen und ob sich meine Mutter noch ans Onlinebanking gewöhnt bezweifel ich. Zudem kommt, dass sie von mir regelmäßig finanziell unterstützt werden und jedes Mal Gebühren zum abheben an einer anderen Bank zu bezahlen ist auch nicht das wahre.
Antwort der Redaktion vom 07.01.2016 um 10:41:	#
In Ihrem Fall empfehlen wir Ihnen, ein Gespräch mit der Bank zu suchen. Gegebenenfalls haben Sie gegen die Vertragsbedingungen der Bank verstoßen (keinesfalls gegen das Geldwäschegesetz). Denn mit Unterschrift des Girokontovertrages dürften Sie bestätigt haben, dass die Kontoführung „nur auf eigene Rechnung“ und für „eigene Zwecke“ erfolgt, somit nicht von Dritten genutzt werden darf. Dies können wir allerdings nur mutmaßen. Deshalb ist es wichtig, mit dem zuständigen Mitarbeiter darüber zu sprechen. Gegebenenfalls ist es sinnvoll, ein eigenes Konto für Ihren Vater einzurichten mit Vollmachten für Sie und Ihre Mutter. Wir wünschen Ihnen alles Gute!
Marianne fragte am 20.11.2015 um 12:31 #
mein derzeitiges Girokonto ist durch eine Pfändung des Finanzamts gesperrt. Um weiterhin zu überleben und auch die Zahlungen meiner Kunden zu erhalten (ich bin Freiberufler), hat meine Mutter auf ihren Namen ein Konto angelegt, das ich nutzen kann. Hat das FA das Recht auch auf dieses Konto zuzugreifen? Die ausstehenden Zahlungen ans FA werde ich nur in Raten begleichen können, da stehe ich noch in Verhandlung. Wichtig ist für mich, dass meine Mutter keinen Ärger bekommt
Antwort der Redaktion vom 23.11.2015 um 12:52:	#
wenn Pfändungen vorliegen, gibt es dafür i. d. R. plausible Gründe, d. h. zumindest Sie haben Schulden zurückzuzahlen und dürfen deswegen einen monatlichen Betrag nicht überschreiten, sonst wird dieser gepfändet. Erfährt das Finanzamt von Ihrer Kontoumdisponierung, kann dies zu Schwierigkeiten führen. Viel cleverer wäre es in Ihrem Fall sich ein Pfändungsschutzkonto zu zulegen, auch P-Konto genannt. Mit diesem Konto können Sie Ihre Gehaltseingänge empfangen und dennoch liegt eine Pfändungsfreigrenze auf dem Konto. D.h. nur bis zu einem gewissen Betrag könnne Schuldner Guthaben von Ihrem Konto pfänden. Somit sind Sie auf der sicheren Seite und ebenso Ihre Mutter.Mehrere P-Konten finden Sie beispielsweise hier.
Nicole fragte am 12.11.2015 um 10:18 #
Hat eine Bank das Recht eine zur Verfügung gestellte und voll genutzte Disposumme als solches weiter laufen zu lassen und eine Umstellung als Darlehen zu verweigern nur weil der Kontoinhaber nicht mehr Arbeitnehmer sondern Selbständiger Unternehmer geworden ist? oder kann der Kunde darauf bestehen das der Dispo als Darlehen umgeschrieben wird um die Zinsen somit zu verkleinern?
Antwort der Redaktion vom 13.11.2015 um 08:47:	#
Hallo Nicole, diese Frage kann man nicht generell beantworten, denn wie mit einer Disposumme bzw. den Girokontokonditionen umgegangen wird, wenn Sie vom Angestellten- zum Selbstständigen-Status wechseln, ist eine Entscheidung, welche die Bank treffen muss. Da wir nicht wissen, bei welcher Bank Sie welches Konto führen, können wir Ihnen diese Frage nur oberflächlich beantworten. Idealerweise und sicherlich der kürzeste Weg, wäre die Bank direkt anzusprechen.
Maiß Anita fragte am 20.01.2015 um 09:01 #
Hallo, guten Morgen..
Ich habe eine Frage…Ich versuche schon seid Jahren ein Konto für mein Behinderten Sohn auf zunehmen, bis jetzt lehnte jede Bank ab. Dann versuchete ich ein Konto mit ihm zusammen auf zunehmen, auch keine chance…warum??? Ich bin die Mutter und auch Betreuerin für ihn… Das Geld von meinem Sohn ging jetzt mehr als vier Jahre auf das Konto von seinem Bruder, jetzt hat die Bank geschrieben, dass das nicht mehr geht… Ich kann das Geld aber auch nicht auf mein Konto laufen lassen, weil ich vor Drei Jahren mal, durch mein Ex-Mann eine Pfändung drauf bekam. Jetzt stehe ich da und weiß nicht weiter. Ein letzten versuch habe ich jetzt noch mal bei der DiBa Bank versucht aber mit einer ablehnung rechne ich jetzt schon.
Antwort der Redaktion vom 21.01.2015 um 10:07:	#
Hallo Frau Maiß, Sie stellen unserer Redaktion hier eine sehr interessante Frage, die wir in der kommenden Woche recherchieren werden. Leider kennen wir die einzelnen Konditionen der Banken nicht im Detail, daher könnten wir ebenfalls wie Sie nur eine Recherche starten und einzelne Banken befragen, ob diese für Behinderte bzw. Personen mit Vormund die Möglichkeit für Spar- bzw. Girokonten anbieten. Wir raten Ihnen die Banken direkt anzufragen. Kostenlose Girokonten gibt es noch zahlreiche: Vergleichen Sie einfach in Ruhe und suchen Sie sich die für Sie ansprechendsten Girokonten heraus und fragen schließlich direkt bei der Bank nach. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Sohn maximale Erfolge.
Maria Krasenbrink fragte am 15.01.2015 um 12:02 #
ich arbeite als gesetzliche Betreuerin. Für Frau O. bin ich als Betreuerin mit dem Wirkungskreis Vermögensangelegenheiten bestellt. Ein Einwilligungsvorbehalt wurde nicht angeordnet. Frau O. verwaltet bislang ihr Girokonto selbstständig auf Guthabenbasis. Alle notwendigen Überweisungen (Miete etc.)regele ich über ein zweites Konto. Den zur Verfügung stehen Betrag für den Lebensunterhalt überweise ich ihr regelmäßig auf ihr Girokonto. Nun möchte sie ihr Girokonto als Onlinekonto führen. Ist das grundsätzlich möglich? Kann man das Onlinebanking auch auf Guthabenbasis beschränken?
Antwort der Redaktion vom 15.01.2015 um 12:17:	#
Hallo, wieso sollte Frau O. ihr Girokonto nicht online führen können? Dabei ist es ganz egal, ob dieses auf Guthabenbasis läuft oder nicht. Allerdings müssen Sie dies mit der entsprechenden Bank regeln. Wir als Vergleichsportal können Ihnen ja nicht mitteilen wie die Konditionen und Leistungsbestimmungen sind für den Fall ein Girokonto bei einer Filialbank nun über Onlinebanking zu führen. Unsere Redaktion empfiehlt Ihnen, mit der zu betreuenden Person direkt das Gespräch mit einem Bankberater zu suchen.
Sigrid Fischer fragte am 18.12.2014 um 16:04 #
Hallo und Hiiiiiiiilfe
Ich habe mein P.-Konto Schriftlich am 13.11.2014 gekündigt mit sofortiger Wirkung und Begründung. Etwa 4 Wochen zuvor habe ich einen Strafantrag gegen den Sachbearbeiter der Bank gestellt da er seit mein Konto auf ein P,-Konto umgestellt wurde nur noch Schwierigkeiten bereitet und über mein Geld verfügt, wie er llustig ist ohne Auskunft und Informationen.
Am 02.12.2014 hat aus versehen meine Zahnversicherung für die Rechnung meines Zahnarztes doch noch auf mein altes gekündigte Konto Geld überwiesen.
Die Bank verweigert mir den Zugang zu diesem Geld mit der Begründung, es sei gekündigt und somit kein P.-Konto mehr und somit auch nicht mehr geschützt und behält das Geld einbzw, will es an einen Gläubiger nach ablauf einer Frist überweisen. Ist diese Handlung rechtens? Wenn mein Konto gekündigt ist und somit nicht mehr besteht, hätte die Bank das Geld meines erachtens nach doch an die Zahnversicherung zurück schicken müssen! Oder???
Antwort der Redaktion vom 19.12.2014 um 10:35:	#
Wenden Sie sich bitte an eine Rechtsberatung. In Ihrem Fall scheint das Problem mit Ihrem Bankberater bzw. Ihrem Bankinstitut etwas komplizierter. Wir können Ihnen an dieser Stelle keine hilfreichen Tipps mehr zur Verfügung stellen. Haben Sie dafür bitte Verständnis. Auch dürfen wir als Redaktion eines Vergleichsportals keine Rechtsberatung durchführen.
Küster fragte am 11.12.2014 um 12:03 #
Die Sparkasse hat mir einen zweistelligen Betrag berechnet für die Auflösung des Girokontos meines verstorbenen Vaters. Diese sind nicht im Preisaushang der Sparkasse aufgeführt und nur auf einem Merkblatt für interne Zwecke, welches nicht ausgehändigt werden darf seitens der Sparkasse.
Ist diese Gebührenerhebung rechtens?
Antwort der Redaktion vom 11.12.2014 um 12:26:	#
Wir bitten Sie bitte direkt mit der zuständigen Sparkasse Kontakt aufzunehmen. Wir kennen die Konditionsblätter der einzelnen Banken und Sparkassen nicht im Detail, da wir ein Vergleichsportal sind. Leider können wir Ihnen an dieser Stelle keinen Tipp geben. Handelt es sich aber vielleicht um einen überzogenen Dispokredit Ihres verstorbenen Vaters? In derartigen Fällen, müssen meist die Erben die Schulden begleichen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Klärung dieser Frage.
Knieling fragte am 04.12.2014 um 14:59 #
Ich bin Kontoinhaber und meine Frau bezugsberechtigt. Kann ich das Girokonto kündigen ohne
die bezugsberechtigte Person?
Antwort der Redaktion vom 05.12.2014 um 10:48:	#
Unseres Erachtens können Sie auch ohne die Zustimmung Ihrer Frau Ihr Konto löschen. Sie ist ja nur im Todesfall bezugsberechtigt aber nicht Kontoinhaber Ihres Kontos. Anders sähe das aus, wenn Sie ein Gemeinschaftskonto führen würden. Im individuellen Fall raten wir jedoch immer zu einer Rücksprache vor Ort. Sprechen Sie also am besten mit Ihrer zuständigen Bank über Ihren Fall.
Schütz,Nina fragte am 22.10.2014 um 13:28 #
Das Konto meines Sohnes wurde mit Bankkarte am Geldautomat missbraucht. Die Karte und dann auch vermutlich der Geheimzahl wurde aus dem Briefkasten entwendet, während mein Sohn im Krankenhaus sich befand. Die Sparrkasse wirft ihm die Selbstverschuldung vor und lehnt ihre Haftung mit dieser Begründung ab. Ob diese Begründung von SK rechtlich ist?
Antwort der Redaktion vom 24.10.2014 um 09:47:	#
Es tut uns sehr leid, hören zu müssen, was ihrem Sohn passiert ist. Das ist sehr ärgerlich. Allerdings können wir als Vergleichsportal verschiedener Konto-Anbieter nicht beurteilen inwiefern es rechtmäßig ist, dass die Sparkasse Ihnen Selbstverschulden vorwirft. Diese Angelegenheit müssen Sie bitte direkt mit der Bank klären. Die Bank muss Fahrlässigkeit in einem solchen Fall nachweisen können. Wir hoffen, dass Sie diese Angelegenheit schnellstmöglich klären können.
Herbert J. fragte am 18.10.2014 um 17:28 #
Bin seit 14J. Betreuer meiner damaligen Lebensgefährtin (wir sind unverheiratet), die durch einen Schicksalsschlag behindert wurde und seither in einer Behinderteneinrichtng lebt, finanziert durch den Sozialhilfeträger. Meine Betreute hat seit 33 Jahren ein (einziges) normales Girokonto, welches nach dem Ereignis normal weitergeführt wurde, natürlich mit allen nötigen Formalitäten, was meine Betreuung angeht. Dieses Konto ist faktisch das Basiskonto für alle wiederkehrenden Geldflüsse, wie Beh.-Werkstattlohn, Fahrtkostenzuschuss etc., gelegentliche beleghafte ÜW oder Barentnahmen per EC nehme ich als Betreuer vor. Der Kontostand war all die Jahre im “Plus” meist deutlich über 1.500 EUR, es war quasi wie ein freiwilliges Guthabenkonto. Umso erstaunter waren wir, als uns gestern die Kündigung zum Jahresende ins Haus flatterte. Dies alles mit der zweifelhaften Begründung, daß aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, Märkte und Kosten der “Fokus” des Instituts nun mehr auf “beratungsintensive Bankdienstleistungen” ausgerichtet würde, was meine Betreute leider nicht in Anspruch nehmen würde . .
Ist solch ein Kündigungsgrund widerspruchslos hinzunehmen? Ich muss allerdings spätestens an dieser Stelle erwähnen, das es sich bei dem Institut um eine sog. “Privatbank” handelt, nennen wir das Kind beim Namen, es ist die “Donner und Reuschel Bank”, vormals bis 2010 hier in München bekannt als “Bankhaus Reuschel”. Viele “Otto Normalverbraucher” waren und sind dort Kunden. Bei der Fusion 2010 hieß es sinngemäß, daß sich für die Bestandskunden quasi nichts zum Nachteil ändern würde usw.
Haben “Privatbanken” andere “Spielräume”, wenn es um Girokonten geht, haben wir eine rechtliche Grundlage zu widersprechen oder ist es eher “Verhandlungssache”. Für uns wäre es schon einfacher, die bestehende BankVerbindung halten zu können, als das mühselige Unterfangen einer neuen Suche.
Vielen Dank, Grüsse Herbert
Antwort der Redaktion vom 24.10.2014 um 10:01:	#
Ihre Situation ist etwas schwierig zu beurteilen aber generell kann Ihnen die Bank sicherlich zuweilen auch den Auftrag eines Girokontos kündigen, wenn ihr dadurch eine gewisse Rentabilität verloren geht. Ob es in Ihrem Fall Sinn macht zu widersprechen, bleibt fraglich. Sicherlich entsteht Ihnen dadurch mehr Stress als sich nach einem neuen Girokonto um zusehen. Nutzen Sie doch einfach die Möglichkeit und schauen Sie sich auf unserem Vergleichsportal um. Viele Girokonten lassen sich unkompliziert online eröffnen und vergeben zuweilen noch kleine Zinssätze auf das Guthaben auf dem Girokonto, was in Ihrem Fall mit einem stets positiven Guthabensatz ja von Vorteil sein könnte. Die DAB Bank beispielsweise vergibt ein kostenloses Girokonto und Tagesgeldkonto, beides verzinst. Als Startguthaben (bei einem regelmäßigen Gehaltseingang) schenkt man Ihnen sogar 50,00 Euro Startguthaben.
Clemens Schmidt fragte am 14.07.2014 um 13:16 #
Hat ein Betreuter ein Recht auf die Herausgabe seines Sparbuchs, wenn hinsichtlich der Vermögenssorge kein Einwilligungsvorbehalt besteht?
Antwort der Redaktion vom 09.09.2014 um 08:43:	#
Ihre Frage ist leider etwas unklar beschrieben. Daher kann Ihnen unsere Redaktion darauf keine Antwort geben. Haben Sie bitte Verständnis.
Uta Riedesel z.E. fragte am 10.07.2014 um 22:54 #
Darf mein Mann von meinem Konto die Kontoauszüge einsehen?
Antwort der Redaktion vom 09.09.2014 um 08:38:	#
Wenn es sich nicht um ein gemeinsames Girokonto handelt, darf Ihr (Ehe-) Mann im Grunde Ihre Kontoauszüge nicht einsehen. Aus diesem Grund haben Sie einen personalisierten Zugriff auf Ihr Konto. Wenn Sie Login-Daten oder ähnliches weiterreichen, handelt es sich um fahrlässiges Verhalten Ihrerseits und kann in Haftungsfällen zu Unannehmlichkeiten führen. Wenn Sie also nicht möchten, dass Ihr Mann Ihre Kontoauszüge einsieht, dann lassen sie diese nicht offen herumliegen bzw. geben Sie Ihre Login-Daten nicht heraus.
Arnold fragte am 22.06.2014 um 18:06 #
Hallo ich bin seit mehreren Jahren in Betreuung düch ein gesetzlichen Betreuer meine Bank verweigert mir ein dispo sie pochen auf ein angebliches gezetz das es betreuten verbietet ein disspo zu haben daher meine Frage ob es wirklich so was gibt MFG arnold
Antwort der Redaktion vom 08.07.2014 um 10:22:	#
Kredite für betreute Personen bedürfen jeweils einer Genehmigung des Betreuungsgerichts. Das gilt auch für Überziehungskredite, d. h. den Dispo. Diesen Antrag muss der Betreuer stellen. Üblicherweise kürzen Banken bei einem Betreuungsstatus den Dispo oder setzen ihn auf Null herab. Inwiefern der Dispo gewährt wird, liegt aber im Ermessen der Bank.
Michael fragte am 08.05.2014 um 23:29 #
Ich habe durch falsche Beratung seitens meiner Sparkasse einen völlig Überhöhten Dispokredit 1400Euro und kann diesen Aufgrund meines geringen Einkommens Ca 1000 Euro/Monat nie vollständig ausgleichen!Trotz Mehrfacher Gespräche und bitten meinerseits habe ich immer eine Ablehnung Meiner Bank erhalten eine Beiderseitig Zufriedenstellende Lösung zu finden! Dies geht nun schon Ca 14 Jahre so! Was kann ich dagegen unternehmen und steht mir eventuell eine Entschädigung Für meinen dadurch entgangenen Lohn zu?
Antwort der Redaktion vom 09.05.2014 um 16:33:	#
Wir empfehlen Ihnen, sich umgehend mit Ihrer Sparkasse in Verbindung zu setzen und einen gemeinsamen Rückzahlungsplan zu entwickeln. In der Regel lässt sich dies langfristig bewerkstelligen und ist zum beiderseitigen Vorteil. Bezüglich der Dispo-Höhe lautet ein Grundsatz, dass der Dispo bis zum 3-fachen Ihres Netto-Gehalts als Obergrenze betragen kann.
Zusätzlich besteht für Sie immer die Option, ihr Girokonto auf ein Guthabenkonto umstellen zu lassen. Den ausstehenden Dispositionskredit müssen Sie allerdings weiterhin zurückzahlen. Rechtlich sehen wir – ohne die Details zu kennen – zunächst keine Handhabe Ihrerseits.
Manuela fragte am 17.03.2014 um 10:14 #
Hat ein Miterbe auch das Recht auf Kontoeinblick eines anderen Miterben, wenn er überprüfen will ob Kontobewegungen vom Verstorbenen noch zu dessen Lebzeiten zu Gunsten des anderen Miterben getätigt wurden ?
Antwort der Redaktion vom 27.05.2014 um 11:27:	#
Prinzipiell gilt, dass Dritte eine Bevollmächtigung brauchen um Einblick in das Bankkonto einer anderen Person zu erhalten. Diese Vollmachten an Personen gebunden, d. h. die Bank wird nicht jedem Erben oder Miterben ohne Weiteres Nachweise bzw. Auskünfte geben oder Einblick gewähren. Für eine spezifische Einschätzung empfehlen wir Ihnen eine Rechtsberatung. Zudem sollten Sie sich mit der betreffenden Bank in Verbindung setzen.
Heinrich fragte am 28.12.2013 um 13:26 #
Wer muß EC Karte unterschreiben ,Betreuer oder Betreute/Geistig Behindert.
Antwort der Redaktion vom 08.01.2014 um 10:39:	#
Bei einer umfassenden Vollmacht der Betreuer, da in vielen Fällen der Betreute gar nicht selber unterschreiben kann.

References: § 676
 § 355
 § 1
 § 1908
 § 181
 § 1896
 § 181
 § 1812
 § 1821
 § 675
 BGH 
 § 430
 § 1922
 § 430
 BGH 
 § 266
 § 1
 § 8021