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Timestamp: 2020-07-03 19:31:21+00:00

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung und das Asset-Backed-Securities-Modell | Rechtslupe
Das Asset-Backed-Secu­ri­ties-Modell, ein Gestal­tungs­mo­dell des For­de­rungs­ver­kaufs, mit dem einer gewer­be­steu­er­recht­li­chen Hin­zu­rech­nung ent­gan­gen wer­den soll, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht erfolg­reich sein, wenn das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den For­de­run­gen beim Gewer­be­trei­ben­den ver­blie­ben ist. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs immer dann der Fall, wenn der Gewer­be­trei­ben­de unge­ach­tet einer Abtre­tung der For­de­run­gen wirt­schaft­lich das Boni­täts­ri­si­ko, also das Risi­ko für den Geld­ein­gang, wei­ter­hin trägt.
Zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Gewer­be­steu­er ist dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb ein Teil der für Betriebs­schul­den auf­ge­brach­ten Zin­sen hin­zu­zu­rech­nen (im Streit­jahr 2002: die Hälf­te der Ent­gel­te für Schul­den, die der Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen; heu­te: ein Vier­tel der Sum­me aus Ent­gel­ten für Schul­den). Ein gän­gi­ges Steu­er­spar­mo­dell zur Ver­mei­dung die­ser Hin­zu­rech­nung ist das sog. Asset-Backed-Secu­ri­ties-Modell. Die­ses funk­tio­niert wie folgt: Die For­de­run­gen wer­den an eine (aus­län­di­sche) sog. Zweck­ge­sell­schaft ver­kauft. Die Zweck­ge­sell­schaft refi­nan­ziert den Ankauf durch die Aus­ga­be von Wert­pa­pie­ren („secu­ri­ties“), die wie­der­um aus den Ein­gän­gen auf die über­tra­ge­nen For­de­run­gen bedient wer­den sol­len („asset backed“). Als Kauf­preis der For­de­run­gen wird der Nenn­wert abzüg­lich eines Boni­täts­ab­schlags ver­ein­bart; die­ser Abschlag steht dem ver­kau­fen­den Unter­neh­men aber über ein Aus­gleichs­kon­to wie­der zur Ver­fü­gung, wenn die For­de­rung vom Kun­den begli­chen wird. Der For­de­rungs­ein­zug soll dabei (ohne Offen­le­gung der Abtre­tung) wei­ter­hin durch das Unter­neh­men erfol­gen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof wer­te­te den Inhalt der kon­kre­ten Ver­ein­ba­rung dahin, dass das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den For­de­run­gen nicht auf die Zweck­ge­sell­schaft über­ge­gan­gen sei. Die Höhe des Abschlags und die Mög­lich­keit des spä­te­ren Aus­gleichs deu­te­ten dar­auf hin, dass das Risi­ko des For­de­rungs­aus­falls wirt­schaft­lich wei­ter­hin vom Unter­neh­men zu tra­gen war. Die Ver­ein­ba­rung sei des­halb als (dar­le­hens­wei­se) Vor­fi­nan­zie­rung der Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­er­lö­se zu qua­li­fi­zie­ren, was die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung nicht aus­schlie­ße.
Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einer For­de­rung ver­bleibt im Rah­men eines Asset-Backed-Secu­ri­ties-Modells beim For­de­rungs­ver­käu­fer, wenn er das Boni­täts­ri­si­ko (wei­ter­hin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der For­de­rungs­käu­fer bei der Kauf­preis­be­mes­sung einen Risi­ko­ein­be­halt vor­nimmt, der den erwart­ba­ren For­de­rungs­aus­fall deut­lich über­steigt, aber nach Maß­ga­be des tat­säch­li­chen For­de­rungs­ein­gangs erstat­tungs­fä­hig ist.
Ist das wirt­schaft­li­che Eigen­tum nach die­ser Maß­ga­be beim For­de­rungs­ver­käu­fer ver­blie­ben, stel­len die an den For­de­rungs­käu­fer geleis­te­ten "Gebüh­ren" Ent­gel­te für Schul­den im Sin­ne des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vor­fi­nan­zie­rungs­be­trag dem For­de­rungs­ver­käu­fer für min­des­tens ein Jahr zur Ver­fü­gung steht.
Gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb (§ 7 GewStG 2002) die Hälf­te der Ent­gel­te für Schul­den hin­zu­zu­rech­nen, die wirt­schaft­lich mit der Grün­dung oder dem Erwerb des Betrie­bes oder eines Anteils am Betrieb (Teil­be­trie­bes) oder mit der Erwei­te­rung oder Ver­bes­se­rung des Betrie­bes zusam­men­hän­gen oder der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals die­nen. Eine sol­che Hin­zu­rech­nung setzt vor­aus, dass ein Dar­le­hens­ver­hält­nis vor­liegt, das dann –bei ent­spre­chen­der Lauf­zeit– als sog. Dau­er­schuld ange­se­hen wer­den kann; Zin­sen und ande­re als Ent­gel­te zu behan­deln­de Auf­wen­dun­gen des Dar­le­hens­neh­mers sind auf die­ser Grund­la­ge als Zin­sen i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG 2002 zu qua­li­fi­zie­ren.
In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Gewer­be­trei­ben­de die For­de­run­gen zwar zur Erfül­lung der ABS-Ver­ein­ba­rung an Z ver­äu­ßert und abge­tre­ten. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den For­de­run­gen war aber beim Gewer­be­trei­ben­den ver­blie­ben, da er wirt­schaft­lich das Risi­ko des For­de­rungs­aus­falls zu tra­gen hat­te. Die Ver­ein­ba­rung ist damit als (dar­le­hens­wei­se) Vor­fi­nan­zie­rung der Lie­fe­rungs- und Leis­tungs­er­lö­se des Gewer­be­trei­ben­den zu qua­li­fi­zie­ren.
Die Abgren­zung zwi­schen Kauf und Dar­le­hen ist nach der Recht­spre­chung im jewei­li­gen Ein­zel­fall auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung der ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men. Dabei hat der Senat zur Situa­ti­on einer For­fai­tie­rung von (Leasing-)Forderungen im Wesent­li­chen auf das Boni­täts­ri­si­ko des Abtre­ten­den abge­stellt: Von einem Kauf ist nur dann aus­zu­ge­hen, wenn das Risi­ko der wirt­schaft­li­chen Ver­wert­bar­keit der For­de­run­gen (Boni­täts­ri­si­ko) auf den Erwer­ber über­geht, inso­weit also kei­ne Mög­lich­keit des Regres­ses besteht [1]. Denn nach den Regeln des Kauf­rechts haf­tet der Ver­käu­fer ledig­lich für den recht­li­chen Bestand oder das künf­ti­ge Ent­ste­hen (Veri­tät) der ver­kauf­ten For­de­run­gen (§ 437 BGB a.F.). Ver­bleibt hin­ge­gen das Boni­täts­ri­si­ko hin­sicht­lich der abge­tre­te­nen For­de­run­gen (teil­wei­se) beim Ver­käu­fer, liegt eine sog. unech­te For­fai­tie­rung vor. Die Zah­lung des "Kauf­prei­ses" stellt dann eine blo­ße Vor­fi­nan­zie­rung der For­de­run­gen dar, deren Abtre­tung nur erfül­lungs­hal­ber erfolgt (§ 364 Abs. 2 BGB). In die­sem Fall liegt ein Dar­le­hens­ver­hält­nis vor [2].
Die­se Maß­ga­ben zur Abgren­zung von Kauf und Dar­le­hen, die auf den Grund­satz der wirt­schaft­li­chen Zuord­nung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung zurück­zu­füh­ren sind, sind auch auf die streit­ge­gen­ständ­li­che ABS-Gestal­tung anzu­wen­den.
Ob einer Per­son ein Wirt­schafts­gut zuzu­rech­nen ist, weil sie –ohne zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer zu sein– die tat­säch­li­che Herr­schaft über das Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass sie den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann, ist "nach dem nor­ma­len Ver­lauf der Din­ge" unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bilds der Ver­hält­nis­se [3] zu ent­schei­den. Dabei kommt es für die Fra­ge nach der "wirt­schaft­li­chen Inha­ber­schaft" einer For­de­rung ins­be­son­de­re dar­auf an, wel­che Per­son das wirt­schaft­li­che Risi­ko des For­de­rungs­aus­falls trägt [4]. Damit ist es bei einer ABS-Gestal­tung ent­schei­dend, ob der "Ori­gi­na­tor" als Ver­äu­ße­rer der For­de­run­gen auch das Boni­täts­ri­si­ko –das Risi­ko der Ver­wert­bar­keit der For­de­run­gen auf der Grund­la­ge der Fähig­keit und des Wil­lens des Dritt­schuld­ners, die For­de­rung bedie­nen zu kön­nen– auf den Zeden­ten über­tra­gen hat [5]. Die­sem Ansatz folgt auch die in der Lite­ra­tur über­wie­gen­de Auf­fas­sung [6].
Die Ver­ein­ba­run­gen im Ver­trag haben zur Fol­ge, dass das Boni­täts­ri­si­ko der über­tra­ge­nen For­de­run­gen beim Gewer­be­trei­ben­den ver­blie­ben ist. Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Finanz­ge­richt hat dazu eine Gesamt­be­trach­tung vor­ge­nom­men. Es hat dabei aller­dings "Nut­zun­gen und Las­ten" aus der Betrach­tung zu Recht aus­ge­schlos­sen, da es im Streit­fall um unver­zins­li­che und nicht mit wei­te­ren Las­ten ver­bun­de­ne Waren­for­de­run­gen geht. Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt auch das Kri­te­ri­um des "Besit­zes" an der For­de­rung –hier zu ver­ste­hen als Ver­fü­gungs­macht– her­an­ge­zo­gen. Dabei hat es die for­ma­le Rechts­po­si­ti­on (recht­li­che Befug­nis) der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin einer­seits und "das wirt­schaft­lich Gewoll­te und das tat­säch­lich Bewirk­te" [7] ande­rer­seits abge­wo­gen. Inso­weit konn­te der recht­li­chen Befug­nis ange­sichts der Kurz­fris­tig­keit der For­de­run­gen und der feh­len­den Auf­de­ckung der Abtre­tung nach außen nur eine gerin­ge prak­ti­sche Bedeu­tung für die Ver­trags­par­tei­en zuge­spro­chen wer­den [8]. Außer­dem war nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Ver­trags­par­tei­en eine Ver­fü­gung über die For­de­run­gen durch den Abtre­tungs­emp­fän­ger nicht vor­ge­se­hen, zumal die­ser über einen Appa­rat für die Ver­wal­tung einer Viel­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen nicht ver­füg­te und die­se Auf­ga­be voll­stän­dig an den Gewer­be­trei­ben­den über­tra­gen hat­te. Dass die (for­ma­le) Ver­fü­gungs- und Voll­stre­ckungs­be­fug­nis für das Rating der Refi­nan­zie­rung von Bedeu­tung war, berührt die das Ver­hält­nis zwi­schen der Klä­ge­rin und der Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin betref­fen­de Wür­di­gung nicht.
Dass die Ver­äu­ße­rung der For­de­run­gen im Streit­fall "regress­los" erfolgt ist, hin­dert die Annah­me, dass das Boni­täts­ri­si­ko bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung den­noch beim Gewer­be­trei­ben­den ver­blie­ben ist, nicht. Denn die Ver­trags­par­tei­en haben zunächst nur einen vor­läu­fi­gen Kauf­preis ver­ein­bart, der nach Ein­zie­hung des For­de­rungs­be­stands in Abhän­gig­keit von der Höhe der tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen For­de­rungs­aus­fäl­le anzu­pas­sen war.
Im ent­schie­de­nen fall war ein Risi­ko­ab­schlag für For­de­rungs­aus­fäl­le in Höhe von 4 % ver­ein­bart. Die­ser Risi­ko­ab­schlag war an den Gewer­be­trei­ben­den zurück­zu­zah­len, soweit der spä­ter tat­säch­lich ein­ge­zo­ge­ne For­de­rungs­be­trag den Kauf­preis über­stieg (Gut­schrift auf einem inter­nen For­de­rungs­aus­fall­kon­to, wobei der Abtre­tungs­emp­fän­ger die gesam­ten tat­säch­li­chen For­de­rungs­aus­fäl­le mit dem Gut­ha­ben der G auf die­sem For­de­rungs­aus­fall­kon­to auf­rech­nen konn­te). Ein ver­blei­ben­des Gut­ha­ben des Gewer­be­trei­ben­den, das das Min­dest­gut­ha­ben von 1,6 Mio. € über­stieg, war monat­lich als "Boni­fi­ka­ti­on 1" aus­zu­zah­len. Nach voll­stän­di­ger Abwick­lung des Rah­men­ver­trags hat­te der Abtre­tungs­emp­fän­ger das gesam­te Gut­ha­ben auf dem For­de­rungs­aus­fall­kon­to an den Gewer­be­trei­ben­den aus­zu­keh­ren. Dar­über hin­aus hat­te der Gewer­be­trei­ben­de im Ver­trag zuge­si­chert, dass sich die tat­säch­li­che For­de­rungs­aus­fall­quo­te für 1999 auf 0,1 % und für 2000 auf weni­ger als 0,1 % des Gesamt­um­sat­zes belau­fen hat­te und dass es bis­her bei kei­nem der 20 Groß­kun­den (ca. 40 % des Gesamt­be­trags der For­de­run­gen) zu einem For­de­rungs­aus­fall gekom­men war. Im Übri­gen hat­te der Gewer­be­trei­ben­de (auf eige­ne Kos­ten) zu Guns­ten des Abtre­tungs­emp­fän­gers für die For­de­run­gen gegen Nicht-Pri­mär­ge­nos­sen­schaf­ten eine Waren­kre­dit­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die Ver­ein­ba­rung beinhal­tet auch ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Ver­trags durch Z bei einer nach­tei­li­gen Ent­wick­lung der For­de­rungs­aus­fäl­le.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser ver­trag­li­chen Rege­lun­gen han­delt es sich bei der Ver­ein­ba­rung des Abschlags mit nach­träg­li­cher "Boni­fi­ka­ti­on" um eine Gestal­tung, die eine spä­te­re Kauf­preis­er­stat­tung nach Maß­ga­be des tat­säch­li­chen Aus­falls der For­de­run­gen zum Gegen­stand hat; sie gleicht einen nach den in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen For­de­rungs­aus­fäl­len zuzüg­lich eines rea­li­täts­ge­rech­ten Risi­ko­auf­schlags für die Unsi­cher­heit der künf­ti­gen Ver­än­de­rung des Aus­fall­ri­si­kos über­schrei­ten­den Kauf­preis­ab­schlag aus [9].
Das Finanz­ge­richt konn­te inso­weit die Höhe des ver­ein­bar­ten Boni­täts­ab­schlags von 4 % dahin wür­di­gen, dass sich der Gewer­be­trei­ben­de –unter sonst glei­chen Bedin­gun­gen– auf einen sol­chen Risi­ko­ab­schlag nicht ein­ge­las­sen hät­te, wenn die­ser als end­gül­tig ver­ein­bart wor­den bzw. bei gerin­ge­ren tat­säch­li­chen For­de­rungs­aus­fäl­len kei­ne Boni­fi­ka­ti­on zu erwar­ten gewe­sen wäre. Dazu hat sich das Finanz­ge­richt zu Recht sowohl auf die bekann­ten Risi­ko­da­ten der Ver­gan­gen­heit als auch auf eine Pro­gno­se des aus der Sicht des Zeit­punkts des Ver­trags­ab­schlus­ses künf­tig (bei vor­sich­ti­ger und risi­ko­scheu­er Ein­schät­zung) ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Risi­kos bezo­gen. Für die­se Pro­gno­se hat es auch berück­sich­tigt, dass es nicht erkenn­bar sei, dass sich die Zusam­men­set­zung des For­de­rungs­be­stands des Gewer­be­trei­ben­den nach Ver­trags­schluss in einer Wei­se ver­än­dert hät­te, die zu einer signi­fi­kan­ten Erhö­hung des Boni­täts­ri­si­kos geführt hät­te, und dabei auch auf den Abschluss der Waren­kre­dit­ver­si­che­rung –der den For­de­rungs­aus­fall in einem bestimm­ten Kun­den­kreis wirt­schaft­lich abdeckt– ver­wie­sen. Das Finanz­ge­richt hat zwar nicht aus­drück­lich in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen, dass ein Teil der Risi­ko­über­nah­me durch den Gewer­be­trei­ben­den dadurch begrün­det sein kann, dass sicher­ge­stellt wird, dass sie als Inkas­so­be­voll­mäch­tig­te beim For­de­rungs­ein­zug die gebo­te­ne Sorg­falt wal­ten lässt [10], und dass der Abschlag auch einen Dis­kont (als Dif­fe­renz zum Bar­wert im Abtre­tungs­zeit­punkt [11]) beinhal­ten wird. Doch berührt dies die revi­si­ons­recht­li­che Ver­bind­lich­keit (§ 118 Abs. 2 FGO [12]) der Gesamt­wür­di­gung der Ver­ein­ba­run­gen zum ver­trag­li­chen Kauf­preis­ab­schlag nicht.
Der Ein­wand, dass ein end­gül­ti­ger Kauf­preis­ab­schlag, der das spä­ter tat­säch­lich ein­tre­ten­de Risi­ko "tref­fe" und damit den For­de­rungs­ver­käu­fer mit dem Delk­re­de­re­ri­si­ko end­gül­tig belas­te, einen Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums nicht hin­de­re und dass des­halb der vor­läu­fi­ge Abschlag, bei dem die Betei­lig­ten das wirt­schaft­lich Gewoll­te (die Ver­tei­lung des Risi­kos nach einem bestimm­ten Maß­stab) –jeden­falls nach­träg­lich– punkt­ge­nau errei­chen kön­nen, den Über­gang wirt­schaft­li­chen Eigen­tums eben­falls nicht hin­dern kön­ne [13], ver­fängt nicht. Denn die wirt­schaft­li­che Zuord­nung der For­de­rung ist nach dem Erkennt­nis­stand im Zeit­punkt der Abtre­tung vor­zu­neh­men. Der end­gül­ti­ge Kauf­preis­ab­schlag erfasst das künf­ti­ge Risi­ko abschlie­ßend im Zeit­punkt der Abtre­tung und belässt beim Zeden­ten kein (wei­te­res) Risi­ko. Der nur vor­läu­fi­ge Abschlag führt hin­ge­gen dazu, dass spä­te­re Ver­än­de­run­gen im Wert der For­de­rung zu Guns­ten und zu Las­ten des Zeden­ten wir­ken, was eine ent­spre­chen­de wirt­schaft­li­che Zuord­nung der For­de­rung recht­fer­ti­gen kann.
Ein Wider­spruch die­ser Wür­di­gung der "nach­träg­li­chen Kauf­preis­an­pas­sung" zu den Grund­sät­zen des BFH-Urteils in BFH/​NV 2010, 1622 besteht nicht. Die­sem BFH-Urteil kann ins­be­son­de­re nicht ent­nom­men wer­den, dass der Ver­bleib eines Boni­täts­ri­si­kos beim Zeden­ten immer dann unbe­acht­lich sei, wenn er der "Fein­re­gu­lie­rung" des Kauf­prei­ses für den For­de­rungs­er­werb die­ne. Im Urteils­fall wur­de der Ver­bleib eines Boni­täts­ri­si­kos vor allem des­halb ver­neint, weil die dort streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­pflich­tung des Zeden­ten, im Fal­le ver­spä­te­ter Zah­lung des Dritt­schuld­ners einen bestimm­ten Zins zu zah­len, nicht auf den Aus­gleich des Erfül­lungs­in­ter­es­ses des Zes­sio­nars hin­sicht­lich der erwor­be­nen For­de­rung gerich­tet und folg­lich nicht dem Boni­täts­ri­si­ko zuzu­ord­nen war. Um einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt geht es im Streit­fall nicht.
Der Wür­di­gung, dass das Boni­täts­ri­si­ko von dem Gewer­be­trei­ben­den zu tra­gen war, hat der Gewer­be­trei­ben­de in den Streit­jah­ren durch eine dar­an anschlie­ßen­de bilan­zi­el­le Behand­lung ent­spro­chen. Er hat die Beträ­ge auf den bei dem Abtre­tungs­emp­fän­ger geführ­ten Reser­ve­kon­ten als eige­nes Gut­ha­ben akti­viert und Auf­wands­bu­chun­gen erst im Zeit­punkt tat­säch­li­cher For­de­rungs­aus­fäl­le vor­ge­nom­men.
Der von dem Gewer­be­trei­ben­den für den Abtre­tungs­er­lös gebil­de­te Pas­siv­pos­ten stellt eine Schuld im Sin­ne von § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar.
Eine Schuld dient nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals, wenn ihr Gegen­wert das Betriebs­ka­pi­tal län­ger als ein Jahr ver­stärkt [14]. Maß­ge­bend sind die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Nicht ein­be­zo­gen sind die Ver­bind­lich­kei­ten des lau­fen­den Geschäfts­ver­kehrs, also sol­che, die wirt­schaft­lich eng mit ein­zel­nen bestimm­ba­ren, nach Art des Betriebs immer wie­der­keh­ren­den und nicht die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens betref­fen­den Geschäfts­vor­fäl­len (= lau­fen­de Geschäfts­vor­fäl­le) zusam­men­hän­gen [15]. Nach die­sen Grund­sät­zen dien­ten die im Streit­fall in Rede ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten der nicht nur vor­über­ge­hen­den Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals des Gewer­be­trei­ben­den. Ihre Lauf­zeit betrug mehr als 12 Mona­te. Es han­del­te sich auch nicht um sol­che des lau­fen­den Geschäfts­ver­kehrs.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. August 2010 – I R 17/​09
BFH, Urteil vom 08.11.2000 – I R 37/​99, BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722, unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 21.06.1994 – XI ZR 183/​93, BGHZ 126, 261, 263[↩]
s. auch BFH, Urtei­le vom 11.12.1986 – IV R 185/​83, BFHE 149, 248, BStBl II 1987, 443; vom 05.05.1999 – XI R 6/​98, BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; BGH, Urteil vom 14.10.1981 – VIII ZR 149/​80, BGHZ 82, 50; zustim­mend z.B. Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 28. Aufl., § 5 Rz 270 "For­fai­tie­rung"[↩]
z.B. BFH, Urtei­le vom 18.09.2003 – X R 21/​01, BFH/​NV 2004, 306; und vom 11.07.2006 – VIII R 32/​04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; s.a. Buciek in Blü­mich, EStG/​KStG/​GewStG, § 5 EStG Rz 513a, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 20.01.1999 – I R 69/​97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514; BFH, Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; BFH, Urteil vom 02.03.2010 – I R 44/​09, BFH/​NV 2010, 1622[↩]
so auch die Stel­lung­nah­me des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer zu Zwei­fels­fra­gen der Bilan­zie­rung von asset-backed-secu­ri­ties-Gestal­tun­gen und ähn­li­chen Trans­ak­tio­nen [IDW RS HFA 8] –i.d.F. vom 09.12.2003 – , WPg 2002, 1151, und 2004, 138 Tz. 7 ff. –IDW Stel­lung­nah­me–[↩]
Adler/​Düring/​Schmaltz, Rech­nungs­le­gung und Prü­fung der Unter­neh­men, 6. Aufl., § 246 HGB Rz 326; Buciek in Blü­mich, a.a.O., § 5 EStG Rz 740 "Asset-Backed Secu­ri­ties (ABS)"; Creze­li­us in Kirch­hof, EStG, 9. Aufl., § 5 Rz 158 "Asset Backed Secu­ri­ties"; Hoff­mann in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, §§ 4, 5 Rz 1225; Will­bur­ger, Asset Backed Secu­ri­ties im Zivil- und Steu­er­recht, 1997, S. 13 f., 118 ff., 123 ff.; Flick, Der Kon­zern 2009, 104, 105 f. und 109; Kus­te­rer, Der Ertrag­steu­er­be­ra­ter 2003, 148, 150; Becker/​Lickteig, Die steu­er­li­che Betriebs­prü­fung 2000, 321; Geurts, Der Betrieb 1999, 451, 452; Engellandt/​Lütje, WPg 1996, 517, 518 ff.; Hinz, DStR 1994, 1749, 1750; wohl auch Wie­se, Betriebs-Bera­ter 1998, 1713, 1717; Ellrott/​Roscher in Beck'scher Bilanz­kom­men­tar, 7. Aufl., § 247 HGB Rz 112 f.; a.A. aber Häu­sel­mann, DStR 1998, 826, 829; Rist, StuB 2003, 385, 389 f.; Schmid, DStR 2010, 145, 147 f.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296; vom 15.02.2001 – III R 130/​95, BFH/​NV 2001, 1041[↩]
a.A. –Zuord­nung allein nach Maß­ga­be der per­sön­li­chen Ver­fü­gungs­macht über die For­de­run­gen– Häu­sel­mann, DStR 1998, 826, 830[↩]
s. dazu auch IDW Stel­lung­nah­me, a.a.O., Tz. 16, 23, 28; Will­bur­ger, a.a.O., S. 120 f.; ableh­nend zum Ein­fluss von Aus­gleichs­zah­lun­gen Häu­sel­mann, DStR 1998, 826, 830 f.[↩]
Will­bur­ger, a.a.O., S. 121[↩]
sie­he inso­weit Rist, StuB 2003, 385, 389[↩]
sie­he inso­weit z.B. BFH, Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735[↩]
Schmid, DStR 2010, 145, 147[↩]
s. z.B. BFH, Urteil in BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722[↩]
sie­he z.B. BFH, Urteil in BFHE 193, 416, BStBl II 2001, 722[↩]
DauerschuldHinzurechnungsbesteuerung

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 39
 § 8
 § 5
 § 5
 § 246
 § 5
 § 5
 § 247