Source: https://www.jurablogs.com/topic/lieferanten
Timestamp: 2018-02-18 11:12:04+00:00

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LIEFERANTEN - JuraBlogs
BGH Beschluss vom 23.01.2018 KVR 3/17 Hochzeitsrabatte GWB § 19 Abs. 2 Nr. 5; GWB 2013 § 19 Abs. 2 Nr. 5 Der BGH hat entschieden, dass ein marktbeherrschendes oder marktstarkes Unternehmen von Lieferanten keine anteilige Beteiligung an Kosten für Modernisierung übernommener Filialen verlangen. Leitsätze des BGH: a) Die Feststellung, dass ein marktbeherrschendes oder marktsta ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 29 Leser - February 9, 2018 10:49am
… in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Insbesondere die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist dabei in den Fokus gerückt. Bei der Besonderen Ausgleichsregelung werden die sich aus der EEG-Umlage ergebenden Kostenbelastungen der stromintensiven Unternehmen und Schienenbahnen begrenzt. Die Umsetzung von Art…
…. Frage: Was haben Händler elektrischer Haushaltswaschmaschinen sicherzustellen? Händler elektrischer Haushaltswaschmaschinen haben gemäß Artikel 4 EU-Verordnung Nr. 1061/2010 sicherzustellen, dass a) alle Haushaltswaschmaschinen in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen…
… aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei. Frage: Was haben Händler elektrischer Haushaltskühlgeräte sicherzustellen? Händler elektrischer Haushhaltskühlgeräte haben gemäß Artikel 4 EU-Verordnung Nr. 1060/2010 sicherzustellen, dass a) alle Haushaltskühlgeräte in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett…
… Der Begriff des Inverkehrbringens ist in den letzten Jahren in Anbetracht der zunehmenden Zahl von europäischen Richtlinien und Verordnungen mit speziellen Vorgaben für Lieferanten immer bedeutsamer geworden. Denn viele der darin enthaltenen verbindliche Regelungen betreffen nur solche Produkte, die tatsächlich 'in Verkehr gebracht' werden. Doch…
IT-Recht Kanzlei- 404 Leser - September 13, 2013 11:47am
… von Leuchten sicherzustellen haben? Vorab: In Artikel 4 Abs. 2 EU-Verordnung Nr. 874/2012 wird von den Pflichten der "Lieferanten" gesprochen. Dies ist ein Übersetzungsfehler. Gemeint sind die Pflichten der "Händler", vgl. etwa die französische Fassung der Verordnung. Händler von Leuchten, die an Endnutzer vermarktet werden, werden ab dem 01. März…
IT-Recht Kanzlei- 24 Leser - September 6, 2013 2:21pm
…. Bei ihrer täglichen Wahl. Be sure. [*Insider*] Nicht nur beim Mini-OB-Bubberl. Bei diesem aber standesgemäss: rot. Beim Aufstand. Auch um das Anzapfen, das er reklamiert. Für sich. Bei aller Reklame zur Wahl. Nein, beim Bundeskartellamt hatte man EDEKA abgemahnt, weil ein Handelsunternehmen seine Lieferanten nicht dazu auffordern darf, ihm Vorteile…
BGH entscheidet zu Zahlungsweisen für Energie (§ 41 Abs. 2 EnWG)
… Verbraucherzentrale gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstieß. § 41 Abs. 2 EnWG schreibt vor, dass Lieferanten ihren Kunden mindestens zwei verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten müssen. Im konkreten Fall hatten das Stadtwerk die Zahlungsweise an den Rhythmus gekoppelt. Die Klausel habe festgelegt, dass Gaskunden bei jährlicher Vorkasse per Überweisung zahlen…
LEXEGESE- 27 Leser - July 3, 2013 8:45am
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… Durchdrungen von Glück, Dankbarkeit und Freude “Ich habe etwas zu verbergen” Anti-Abzock-Gesetz könnte sich als stumpfe Waffe erweisen Schweiz klagt deutschen Lieferanten von Steuer-CDs an Bundeswehr verlor bislang 137 Drohnen Bayern: Kompletter Schuljahrgang fällt durchs Abitur …
LawBlog- 57 Leser - June 30, 2013 7:00pm
… bewusst. Als größte Compliance-Verstöße in Deutschland wären zu nennen u.a.: Ein Einkaufsleiter von Rossmann wurde 2011 verhaftet, weil er von Lieferanten Schmiergelder kassiert haben soll. Im Mannesmann-Verfahren wurde den Managern vorgeworfen, bei der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone überhöhte Prämien gewährt zu haben. VW geriet in die…
Rechtsfokus- 37 Leser - June 27, 2013 8:21am
… der Netznutzer als auch der Drittzahlende insolvent („Doppelinsolvenz“), fehlt grundsätzlich das Vermögensopfer, und die Leistung des Drittzahlenden ist im Sinne des § 134 InsO unentgeltlich. Was kann der Netzbetreiber tun? Netzbetreiber sollten sich bei Drittzahlungen schon im Vorfeld für den Fall der Insolvenz gegen einen Anfechtungsanspruch des…
Der Energieblog- 81 Leser - June 17, 2013 5:03pm
… Information des Lieferanten Wilhelm Reuss GmbH & Co. KG – Lebensmittelwerk umgehend reagiert und aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes die Ware vorsorglich aus dem Verkauf genommen Kunden, die das entsprechende Produkt gekauft haben, können dieses gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in ihren Einkaufsstätten…
Recht alltäglich- 2 Leser - May 28, 2013 11:10am
… Persönlichkeiten wie Jeff Jarvis daran erinnern, dass auch die Vorbehalte gegenüber den ersten Fotokameras überwunden wurden. Auf der anderen Seite werden Ansichten wie “If You Wear Google’s New Glasses You Are An Asshole” vertreten. Auch deutsche Datenschützer wie Dr. Thilo Weichert halten sich nicht mit deutlichen Meinungen zurück (Hervorhebung von mir…
Rechtsanwaltskanzlei Schwenke- 30 Leser - May 6, 2013 7:30am
… (c) BBH Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen…
Der Energieblogin Mietrecht- 144 Leser - March 29, 2013 2:39pm
… “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” Diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer (vom Lieferanten einzubauenden) Einbauküche ist unwirksam. Auch eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis zum…
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - March 11, 2013 5:16am
… chinesische Wanderarbeiter ihr Leben fristen müssen. Die ARD berichtete letzte Woche unter dem Titel "Ausgeliefert" (hier noch einmal die komplette Sendung). Die Berichterstattung zeigte Wirkung: Shitstorm im Internet, zahlreiche Kunden sprangen ab, Lieferanten beklagten Knebelverträge, das Kartellamt schaltete sich ein, Amazon selbst kündigte zwei…
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References: BGH 
 § 19
 § 19
 BGH 

BGH 
 § 41
 § 134
 § 556
 Bgh