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Timestamp: 2016-09-28 06:48:23+00:00

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Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG)vom 13. Mai 1993(GVBl.I/93, [Nr. 12], S.178)zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2006(GVBl.I/06, [Nr. 07], S.74, 76)
Allgemeines § 1 Gesetzeszweck
§ 2 Geltungsbereich Abschnitt 2
Fischereirecht § 3 Inhalt des Fischereirechts,
§ 4 Eigentums- und selbständiges Fischereirecht,
§ 5 Selbständige Fischereirechte bei Veränderungen
§ 6 Übertragung von selbständigen
Fischereirechten
§ 7 Beschränkte selbständige
§ 8 Aufhebung beschränkter selbständiger
§ 9 Koppelfischereirecht
§ 10 Übertragung der Ausübung des
§ 11 Fischereipachtvertrag
§ 12 Anzeige von Fischereipachtverträgen
§ 13 Angelkarte
§ 14 Fischereiausübung in Häfen und
Stichkanälen
§ 16 Zugang zu Gewässern Abschnitt 3
Genehmigung der Fischereiausübung § 17 Fischereischeine
§ 18 Ausübung der Fischerei
§ 19 Anglerprüfung
§ 20 Versagungsgründe
§ 21 Einziehung des Fischereischeins
§ 22 Gebühren und Abgaben Abschnitt 4
Fischereibezirk, Hegeplan, Fischereigenossenschaft § 23 Fischereibezirk
§ 24 Hegeplan
§ 25 Fischereigenossenschaft Abschnitt 5
Schutz der Fischbestände § 26 Verbot schädigender Mittel
§ 27 Schadenverhütende Maßnahmen und
§ 28 Ablassen von Gewässern
§ 29 Sicherung des Fischwechsels
§ 30 Fischwege
§ 31 Mitführen von Fischereigeräten
§ 32 Allgemeine Verordnungsermächtigung
§ 33 Ermächtigung zur Bestimmung von Schonbezirken
Entschädigung § 34 Grundsatz der Geldleistung
§ 35 Verfahren Abschnitt 7
Fischereiverwaltung § 36 Fischereibehörden
§ 37 Fischereibeiräte
§ 38 Fischereiberater
§ 39 Fischereiaufsicht Abschnitt 8
Bußgeldvorschriften § 40 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 9
Übergangsvorschriften und Schlußbestimmungen § 41 Weitergeltung bestehender
§ 42 Fischereischeine und Betriebsgenehmigungen alten Rechts
§ 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten,
Übergangsregelung Abschnitt 1
Gesetzeszweck (1) Die Gewässer als Lebensraum und die in ihnen
beheimateten Tiere und Pflanzen sind Bestandteile des Naturhaushaltes und damit
Lebensgrundlagen der menschlichen Gesellschaft. Qualität und Vielfalt der
Gewässer sind unentbehrliche Voraussetzungen für die Entwicklung,
Erhaltung und Nutzung der Fischbestände, die in ihrer Artenvielfalt und
natürlichen Artenzusammensetzung zu schützen sind. (2) Ordnungsgemäße Fischerei dient der Erhaltung
eines ausgewogenen Naturhaushaltes der Gewässer in der Kulturlandschaft.
Sie ist als Teil der Kulturgeschichte und aus Gründen der Freizeit- und
Erholungsgestaltung notwendig. Schutz, Erhaltung, Fortentwicklung und Nutzung
der im Wasser lebenden Tier- und Pflanzenwelt sind zentrale Anliegen dieses
Gesetzes. (3) Dieses Gesetz dient der Wiederherstellung leistungs- und
wettbewerbsfähiger Fischereibetriebe; es fördert die Ausübung
der Angelfischerei. § 2
Geltungsbereich (1) Das Fischereigesetz regelt die Fischerei in allen
ständig oder zeitweise wasserführenden
Oberflächengewässern, die Aufzucht und Haltung von Fischen und
anderen Wasserorganismen in allen künstlich angelegten Fischteichen und
sonstigen Anlagen sowie die Maßnahmen zum Schutz der Fischerei. (2) Auf bewirtschaftete Anlagen der Teichwirtschaft, der
Fischzucht und -haltung sowie Stauteiche, die ausschließlich der
Energiegewinnung durch Wasserkraft dienen, finden § 3 Abs. 2, § 10
Abs. 3, §§ 23 bis 25 und § 28 Abs. 2 keine Anwendung. Gleiches
gilt für Gewässer bis zur Größe von 0,5 Hektar, denen es
an einer für den Fischwechsel geeigneten Verbindung mit anderen
Gewässern fehlt. Abschnitt 2
Inhalt des Fischereirechts, Hegepflicht (1) Das Fischereirecht gibt die ausschließliche Befugnis,
in einem Gewässer Fische einschließlich deren Laich, Neunaugen,
Krebse, Muscheln sowie Fischnährtiere (nachfolgend Fische genannt) zu
hegen, zu fangen und mit Ausnahme der geschützten Arten sich anzueignen.
Die ökologisch verträgliche Nutzung abgestorbener Teile von Schilf-
und Rohrbeständen ist Bestandteil des Fischereirechts. (2) Das Fischereirecht verpflichtet zur Erhaltung,
Förderung und Hege eines der Größe und Beschaffenheit des
Gewässers entsprechenden heimischen Fischbestandes in naturnaher
Artenvielfalt. § 4
Eigentums- und selbständiges Fischereirecht, Fischereibuch (1) Das Fischereirecht steht dem Eigentümer des
Gewässergrundstücks zu (Eigentumsfischereirecht), soweit nicht daran
selbständige Fischereirechte bestehen. (2) Das selbständige Fischereirecht ist ein das
Gewässergrundstück belastendes Recht. Sein Inhalt und Rang bestimmt
sich nach der Zeit seiner Entstehung. Zur Erhaltung seiner Wirksamkeit
gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches bedarf es keiner
Eintragung. (3) Neue selbständige Fischereirechte dürfen
unbeschadet der §§ 5 und 6 nicht begründet werden. (4) Fischereirechte, deren Bestand glaubhaft gemacht ist, sind
auf Antrag in das Fischereibuch einzutragen. § 5
Selbständige Fischereirechte bei Veränderungen der Gewässer (1) Verändert ein fließendes Gewässer durch
natürliche Ereignisse oder künstliche Eingriffe sein Bett oder ein
stehendes Gewässer seine Größe, so folgen selbständige
Fischereirechte den neuen Gegebenheiten. Bildet sich ein neuer Arm, eine
Abzweigung oder eine dauernd überstaute Wasserfläche, so erstrecken
sich die Fischereirechte auch auf diese. Vermindert eine künstliche
Veränderung den Wert der bestehenden Fischereirechte, so ist der den
Eigentümern der Fischereirechte daraus entstehende Schaden auszugleichen.
Die Verpflichtung zum Ausgleich obliegt dem Träger der Maßnahme. (2) Bestanden an dem veränderten Gewässer mehrere
Fischereirechte, so richtet sich deren neue räumliche Ausdehnung nach dem
Verhältnis, in dem sie vorher zueinander standen. Einigen sich die
Eigentümer nicht, so entscheidet die Fischereibehörde. § 6
Übertragung von selbständigen Fischereirechten (1) Selbständige Fischereirechte sind nur ungeteilt und
mit allen Nebenrechten und Verpflichtungen übertragbar, es sei denn, die
Übertragung erfolgt an den Eigentümer des belasteten
Gewässergrundstücks. Personen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 und
2 können Fischereirechte, die mit dem Eigentum an einem anderen
Grundstück als dem Gewässergrundstück verbunden sind, als
selbständige Fischereirechte erwerben. Übertragungsverträge
bedürfen der notariellen Beurkundung und der Genehmigung durch die
Fischereibehörde. (2) Für das Genehmigungsverfahren sind die §§ 9
bis 11 des Grundstücksverkehrsgesetzes vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091,
bereinigt S. 1652 und 2000) entsprechend anzuwenden. (3) Auf selbständige Fischereirechte besteht ein
Vorkaufsrecht für den Eigentümer des belasteten Gewässers. Auf
selbständige Fischereirechte an staatlichen Gewässern besteht ein
vorrangiges Vorkaufsrecht des Landes Brandenburg. Das Vorkaufsrecht erlischt,
wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Verkaufsangebot durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht
wird. § 7
Beschränkte selbständige Fischereirechte (1) Ein selbständiges Fischereirecht kann auf das Hegen,
Fangen oder Aneignen bestimmter Fische, auf die Benutzung bestimmter Fangmittel
sowie in anderer Hinsicht eingeschränkt sein (beschränktes
selbständiges Fischereirecht). (2) Ein Küchenfischereirecht gibt dem Berechtigten nur die
Befugnis, mit der Handangel für den eigenen häuslichen Verbrauch zu
fischen. § 8
Aufhebung beschränkter selbständiger Fischereirechte (1) Beschränkte selbständige Fischereirechte
können gegen Entschädigung von der Fischereibehörde aufgehoben
werden. Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören. (2) Die Aufhebung kann erfolgen: von Amts wegen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist, auf Antrag eines Inhabers eines Eigentums- oder selbständigen
Fischereirechts (Fischereiberechtigten), wenn er nachweist, daß die
Ausübung des beschränkten selbständigen Fischereirechts der
Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes dauernd nachteilig ist oder
einen wirtschaftlichen Fischereibetrieb in dem Gewässer hindert. (3) Zur Entschädigung ist der Begünstigte
verpflichtet. § 9
Koppelfischereirecht (1) Koppelfischerei liegt vor, wenn an derselben
Gewässerstrecke mehrere Fischereirechte bestehen oder wenn an demselben
Gewässergrundstück mehreren Personen ein Fischereirecht zusteht. (2) Sind die einer rechtsfähigen Vereinigung von
Berufsfischern zustehenden Koppelfischereirechte bisher von den Mitgliedern der
Vereinigung ausgeübt worden, so bleiben die Mitglieder berechtigt, die
Fischerei entsprechend der Anzahl der ihnen zustehenden Rechte in Person
auszuüben. (3) Geht ein Fischereirecht oder ein Anteil an einem solchen
von Todes wegen auf mehrere Personen über oder wird ein Grundstück,
mit welchem ein Fischereirecht verbunden ist, von mehreren Personen erworben,
so ist die Fischerei für Rechnung der Anteilsberechtigten entweder durch
einen hierfür ständig bestellten Vertreter oder durch Verpachtung
oder durch Anschluß an eine Fischereigenossenschaft auszuüben. (4) Koppelfischereirechte können durch Vertrag nur auf
natürliche Personen, welche die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 1
bis 3 erfüllen, oder auf das Land Brandenburg übertragen werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. (5) Das Land, vertreten durch das für die Fischerei
zuständige Ministerium, kann auf staatlichen Gewässern
Fischereirechte verpachten, wenn dies der in einem wissenschaftlichen Gutachten
festgestellte nachhaltige Ertragswert zuläßt. § 10
Übertragung der Ausübung des Fischereirechts (1) Wer ohne eigenes Fischereirecht fischt, muß vom
Fischereiberechtigten zur Ausübung des Fischereirechts ermächtigt
sein. (2) Der Fischereiberechtigte kann die Ausübung des
Fischereirechts nur in vollem Umfang (Fischereipachtvertrag) oder unter
Beschränkung auf den Fischfang mit der Handangel
(Fischereierlaubnisvertrag, Angelkarte) übertragen. (3) Fischereiberechtigte, denen die Ausübung der Fischerei
nicht gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 gestattet ist, sind verpflichtet,
diese an natürliche Personen, juristische Personen, die zur Ausübung der Erwerbsfischerei
gegründet wurden oder aus einer traditionellen
Spreewaldfischereigemeinschaft hervorgegangen sind, oder rechtsfähige Vereinigungen von Berufsfischern und gemeinnützige
Vereinigungen zur Förderung und Ausübung des Angelns sowie an
Einrichtungen der Forschung und Lehre ungeteilt zu übertragen, sofern sie die Bedingungen des
§ 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 erfüllen. Abweichend davon ist eine
Übertragung an Personen möglich, die einen Sonderlehrgang nach §
17 Abs. 2 Nr. 3 bis zum 31. März 2001 erfolgreich absolviert haben. Findet sich in diesem Personenkreis kein Pächter, so kann die
Fischereibehörde auch andere Personen unter gleichen Voraussetzungen
benennen. (4) Der Fischereipachtvertrag darf mit einer Vereinigung
gemäß Absatz 3 Nr. 3 nur abgeschlossen werden, wenn in ihr
mindestens eine vom Vorstand bevollmächtigte oder von der Vereinigung
angestellte, mit der fischereilichen Bewirtschaftung der Gewässer betraute
Person über die Qualifikation nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 verfügt. Die Fischereibehörde
kann von dieser Voraussetzung absehen, wenn das zu verpachtende Gewässer
nach Größe, ökologischer und landeskultureller Bedeutung sowie
wegen der Struktur seines Fischbestandes keine besonderen Anforderungen an die
fachliche Qualifikation des Pächters stellt. (5) Der Fischereipachtvertrag gibt dem Pächter die
Befugnis zur Ausgabe von Angelkarten. Im übrigen ist eine Unterverpachtung
nur mit Zustimmung des Verpächters zulässig. Der Verpächter kann
sich im Pachtvertrag den eigenhändigen Fischfang mit der Handangel
vorbehalten. § 11
Fischereipachtvertrag (1) Abschluß und Änderung eines
Fischereipachtvertrages bedürfen der Schriftform. Die Mindestpachtzeit
beträgt zwölf Jahre. Über Ausnahmen zur Vermeidung unbilliger
Härten entscheidet die Fischereibehörde. (2) Küchenfischereirechte (§ 7 Abs. 2) dürfen
nicht, Koppelfischereirechte dürfen nur an Erwerbsfischer oder deren
Vereinigungen verpachtet werden. (3) Verträge, die gegen die Absätze 1 oder 2 oder
gegen § 10 Abs. 2 bis 4 verstoßen, sind nichtig. (4) Auf den Fischereipachtvertrag finden die Vorschriften der
§§ 581 bis 584 b, 1056 und 2135 des Bürgerlichen Gesetzbuches
entsprechende Anwendung. (5) Für die Dauer eines Streits über die Wirksamkeit
des Pachtvertrages regelt die Fischereibehörde die Ausübung der
Fischerei vorläufig. § 12
Anzeige von Fischereipachtverträgen Der Pächter hat der Fischereibehörde den Abschluss und die Änderung eines Fischereipachtvertrages innerhalb eines Monats nach Abschluss anzuzeigen. Das gleiche gilt für Unterpachtverträge.
Angelkarte (1) Angelkarten (Fischereierlaubnisverträge) können
höchstens auf die Dauer von
einem Kalenderjahr sowie nur bei nachgewiesener Entrichtung der Fischereiabgaben nach § 22 Abs. 2 ausgegeben werden.
(2) Die Fischereibehörde kann im Benehmen mit dem
zuständigen Fischereibeirat zur Erhaltung eines angemessenen
Fischbestandes die Höchstzahl der Angelkarten festsetzen sowie die
Fangerlaubnis auf bestimmte Fischarten, Fangmengen oder Fangmittel
beschränken. Die Belange der Erwerbs- und Nebenerwerbsfischer sind hierbei
angemessen zu berücksichtigen. § 14
Fischereiausübung in Häfen und Stichkanälen In Häfen und Stichkanälen sind die
Fischereiberechtigten verpflichtet, die Ausübung ihres Fischereirechts den
Fischereiberechtigten der angrenzenden Strecken des Gewässers auf
Verlangen gegen einen angemessenen Pachtzins zu übertragen. § 15
Fischfang auf überfluteten Grundstücken (1) Tritt ein Gewässer über seine Ufer, so sind der
Fischereiausübungsberechtigte und seine Helfer befugt, auf den
überfluteten Grundstücken auf eigene Gefahr zu fischen;
überflutete fremde Fischgewässer, Hofräume, gewerbliche Anlagen
und eingefriedete Grundstücke, mit Ausnahme von eingezäunten
Viehweiden, sind jedoch hiervon ausgeschlossen. Die überfluteten
Grundstücke dürfen nur dann betreten werden, wenn nicht von
Wasserfahrzeugen aus gefischt werden kann. Inhaber von Koppelfischereirechten
können die überfluteten Grundstücke gemeinsam befischen. (2) Maßnahmen, die die Rückkehr der Fische in ein
Gewässer oder das Fischen auf den überfluteten Grundstücken
erschweren oder verhindern, sind unzulässig. (3) Eigentümer oder Nutzungsberechtigte überfluteter
Grundstücke sind nicht befugt, auf diesen Grundstücken zu fischen.
Fische, die in Gräben oder anderen Vertiefungen, die nicht mehr in
Verbindung mit den Gewässern stehen, zurückbleiben, kann sich der
Fischereiausübungsberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach
Rücktritt des Wassers aneignen. Erst nach Ablauf dieser Frist steht dieses
Recht dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks
zu. (4) Schäden, die dem Eigentümer oder dem
Nutzungsberechtigten durch die Ausübung der Fischerei an überfluteten
Grundstücken entstehen, hat der Fischereiausübungsberechtigte zu
ersetzen. § 16
Zugang zu Gewässern (1) Fischereiausübungsberechtigte und ihre Helfer sind
befugt, die an das Gewässer angrenzenden Ufer, Inseln, Anlandungen und
Schiffahrtsanlagen sowie Brücken, Wehre, Schleusen und sonstige
Wasserbauwerke zum Zwecke der Ausübung der Fischerei auf eigene Gefahr zu
betreten und zu benutzen, soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegenstehen. Die Befugnis nach Satz 1 erstreckt sich nicht auf Gebäude,
zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehörende
Grundstücksteile und gewerbliche Anlagen mit Ausnahme von
Campingplätzen. (2) Die Fischereibehörde kann im Einzelfall das Betreten
von Uferflächen und Anlagen in und an Gewässern einschränken
oder verbieten, soweit dies im öffentlichen Interesse zum Schutz der
Anlagen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist. (3) Die Fischereibehörde kann dem
Fischereiausübungsberechtigten ein Recht zum Betreten von
Grundstücken gegen eine der Höhe nach festzusetzende
Entschädigung des Grundstückseigentümers einräumen, soweit
dies zur Ausübung des Fischereirechts erforderlich ist. Die
Entschädigung geht zu Lasten des Begünstigten. (4) Für Schäden, die durch die Ausübung des
Betretungsrechts verursacht werden, haftet der
Fischereiausübungsberechtigte. Abschnitt 3
Genehmigung der Fischereiausübung § 17
(1) Die Ausübung der Fischerei bedarf der Genehmigung
(Fischereischein) durch die zuständige Fischereibehörde. Diese wird erteilt: für Berufsfischer zur Ausübung des Fischfangs mit allen zugelassenen Fischfanggeräten;
für Angler zur Ausübung des Fischfangs mit Angelgeräten. (2) Fischereischeine gemäß Absatz 1 Nr. 1
können Personen erhalten, die eine abgeschlossene fischereiliche Berufsausbildung nachweisen, eine fischereiwissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen haben oder als Inhaber von an bestimmte Gewässer gebundenen Fischereirechten oder
als Mitglied in einer traditionellen Spreewaldfischergemeinschaft einen von der
Fischereibehörde durchgeführten Sonderlehrgang erfolgreich
abgeschlossen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Der
Geltungsbereich der Fischereischeine ist auf diese Gewässer zu begrenzen.
Personen, die einen Fischereiausübungsberechtigten oder einen von diesem beauftragten Inhaber eines Fischereischeins im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 bei der Ausübung des Fischfangs in dessen Gegenwart
unterstützen. Dies gilt nicht für die Ausübung des Fischfangs
mit der Handangel oder mit Geräten zum Fang von Köderfischen, im Berufsbild des Fischwirtes ausgebildet werden, über einen im
Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragenen Ausbildungsvertrag
verfügen, die Zwischenprüfung bestanden haben und im Rahmen ihrer Ausbildung fischen,
den Fischfang mit der Friedfischangel ausüben,
den Fischfang mit Angelgeräten ausüben und Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen sind und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des Auswärtigen Amtes oder Staats- oder Senatskanzlei eines Bundeslandes ausgewiesen sind.
(5) Gültige Fischereischeine anderer deutscher Bundesländer, die
dem Fischereischein gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 gleichstehen, gelten auch im Land Brandenburg, es sei denn, der Inhaber hat seinen ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
die Angelkarte oder ein Mitgliedsdokument einer auf dem Gewässer fischereiausübungsberechtigten rechtsfähigen Anlgervereinigung, soweit es sich nicht um eine genehmigte Angelveranstaltung handelt.
(3) Wer die Fischerei ausübt, hat alle rechtlichen Bestimmungen, insbesondere fischereirechtlicher, tierschutzrechtlicher und naturschutzrechtlicher Art zu beachten. Dazu hat er sich entsprechend zu informieren und weiterzubilden.
Anglerprüfung (1) Die Erteilung eines Fischereischeins gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 ist davon
abhängig, daß der Antragsteller eine Anglerprüfung bestanden
hat, in der er ausreichende Kenntnisse auf folgenden Gebieten nachgewiesen hat:
Fischkunde und -hege, Pflege der Fischgewässer, Fanggeräte und deren Gebrauch, Behandlung der gefangenen Fische, einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere fischereiliche, wasser-,
tierschutz-, tierseuchen- und naturschutzrechtliche Vorschriften. (2) Die Anglerprüfung wird im Auftrag der
Fischereibehörde oder von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts, die von der obersten Fischereibehörde anerkannt werden, durchgeführt. Die Prüfung muß für
jeden, der das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu gleichen Bedingungen
zugänglich sein. (3) Von der Anglerprüfung sind die in § 17 Abs. 2 genannten Personen befreit.
Versagungsgründe (1) Der Fischereischein ist Personen zu versagen, die das
vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
(2) Der Fischereischein kann Personen versagt werden, die wegen Fischwilderei, Diebstahls von Fischen und Fischereigeräten
oder wegen vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen,
Geräten und Vorrichtungen, die der Fischerei oder der Fischzucht dienen,
oder von Wasserbauten rechtskräftig verurteilt worden sind, die wegen Fälschung eines Fischereischeins oder einer sonstigen zur
Ausübung der Fischerei erforderlichen Bescheinigung rechtskräftig
verurteilt worden sind, die wegen Verstoßes gegen fischerei-, tierseuchen- oder
wasserrechtliche Vorschriften oder wegen Tierquälerei oder Verstoßes
gegen Naturschutzgesetze rechtskräftig verurteilt oder mit einem
Bußgeld belegt worden sind. (3) Aus den Gründen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 kann der
Fischereischein nicht mehr versagt werden, wenn fünf Jahre verstrichen
sind, seitdem die Strafe oder die Geldbuße vollstreckt, verjährt
oder erlassen ist. § 21
Einziehung des Fischereischeins Werden nach Erteilung des Fischereischeins Tatsachen bekannt,
die eine Versagung rechtfertigen, so kann die Behörde, die den
Fischereischein erteilt hat, diesen für ungültig erklären und
entschädigungslos einziehen. Im Fall des § 20 Abs. 1 ist der
Fischereischein für ungültig zu erklären und einzuziehen. § 22
Gebühren und Abgaben (1) Die Erhebung von Gebühren für Fischereischeine
richtet sich nach den gebührenrechtlichen Vorschriften. (2) Wer die
Fischerei ausüben will, hat bei der Fischereibehörde eine Fischereiabgabe zu entrichten, die zur Förderung des
Fischereiwesens zu verwenden ist. Insbesondere sollen damit gefördert
werden: Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen der
Fische, Untersuchungen der Lebens- und Umweltbedingungen der Fische sowie von
Möglichkeiten zur Verhütung und Verhinderung von Fischkrankheiten, Muster- und Lehrbetriebe der Fischerei sowie sonstige Maßnahmen und
Einrichtungen zur Information und zur Aus- und Fortbildung. (3) Die Fischereiabgabe darf das Fünffache der Gebühr
für die Erteilung des Fischereischeins nicht übersteigen.
Fischereibezirk, Hegeplan, Fischereigenossenschaft § 23
Fischereibezirk (1) Die Fischereibehörde bildet Fischereibezirke unter
Berücksichtigung fischereibiologischer, fischereiwirtschaftlicher und
gewässerökologischer Maßstäbe, insbesondere bei
bestehenden Koppelfischereirechten. Den Fischereiberechtigten ist Gelegenheit
zur Anhörung zu geben. Die Bildung, Änderung oder Aufhebung eines
Fischereibezirks ist im Amtsblatt des Landes bekanntzumachen. (2) Angrenzende Fischereibezirke oder Teile von ihnen kann die
Fischereibehörde von Amts wegen oder auf Antrag eines
Fischereiberechtigten zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk
zusammenschließen, wenn dies der Erhaltung eines angemessenen
Fischbestandes und einer sinnvollen Hege dienlich ist. (3) In einem Eigenfischereibezirk steht das Fischereirecht nur
einer natürlichen oder juristischen Person zu, in einem gemeinschaftlichen
Fischereibezirk wird es von der Fischereigenossenschaft wahrgenommen. § 24
Hegeplan (1) Dem Fischereiberechtigten obliegt die Aufstellung eines
Hegeplanes für den Fischereibezirk. Er kann diese Pflicht auf die
Fischereiausübungsberechtigten übertragen. Der Hegeplan ist für
einen Zeitraum von drei Jahren zu erstellen und mit den Hegeplänen der
angrenzenden Fischereibezirke abzustimmen. (2) Der Hegeplan bedarf der Genehmigung durch die
Fischereibehörde. Diese entscheidet im Benehmen mit der unteren
Naturschutzbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die
Festsetzungen nicht geeignet sind, die Bestimmungen des § 1 zu
erfüllen. (3) Wird nicht bis zum 1. Februar eines Jahres ein Hegeplan
aufgestellt oder wird dieser innerhalb einer weiteren Frist von einem Monat aus
Gründen, die von dem Fischereiberechtigten zu vertreten sind, nicht
genehmigt, so kann die Fischereibehörde nach erfolgloser Fristsetzung von
einem weiteren Monat den Hegeplan auf Kosten des Pflichtigen aufstellen. (4) Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Hegeplan
obliegt den Fischereiausübungsberechtigten. Dies gilt auch, wenn diese
eine freiwillige Hegegemeinschaft bilden oder einer solchen beitreten. (5) Erfüllt der Fischereiausübungsberechtigte seine
Verpflichtungen aus dem Hegeplan trotz Fristsetzung nicht, so kann bei einem
gemeinschaftlichen Fischereibezirk die Fischereigenossenschaft oder im
übrigen die Fischereibehörde nach vorheriger Androhung die
erforderlichen Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durchführen. § 25
Fischereigenossenschaft (1) Die Gesamtheit der Fischereiberechtigten eines
gemeinschaftlichen Fischereibezirkes ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts (Fischereigenossenschaft). Die Fischereigenossenschaft
steht unter der Aufsicht der Fischereibehörde. (2) Die Fischereigenossenschaft hat sich eine Satzung zu geben,
die der Genehmigung durch die Fischereibehörde bedarf. Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung eine Mustersatzung zu erlassen, welche für diejenigen
Fischereigenossenschaften, die innerhalb einer von der Fischereibehörde
gesetzten Frist keine genehmigungsfähige Satzung beschlossen haben,
verbindlich wird. Wird die Mustersatzung beschlossen und der Beschluß der
Fischereibehörde angezeigt, bedarf sie keiner Genehmigung. Die genehmigte
oder angezeigte Satzung ist ortsüblich bekanntzumachen und wird mit dem
Tag der Bekanntmachung rechtsverbindlich. (3) Die Fischereigenossenschaft wird durch den von der
Genossenschaftsversammlung zu wählenden Fischereivorstand vertreten.
Solange die Fischereigenossenschaft keinen Fischereivorstand besitzt, werden
ihre Geschäfte von der Fischereibehörde wahrgenommen. (4) Beschlüsse der Fischereigenossenschaft bedürfen
der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder, die gleichzeitig die
Mehrheit der Gewässerfläche vertreten müssen. Zur Vertretung
bedarf es einer schriftlich erteilten Vollmacht des Vertretenen. Abschnitt 5
Schutz der Fischbestände § 26
Verbot schädigender Mittel (1) Es ist verboten, zum Fischfang explodierende oder giftige
Mittel, Schußwaffen oder Schußgeräte sowie Fischspeere oder
ähnliche Fanggeräte zu verwenden. (2) Die Verwendung von künstlichem Licht und von
Elektrizität zu fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken
bedarf der Zulassung durch die Fischereibehörde. § 27
Schadenverhütende Maßnahmen und Entschädigung (1) Wer Anlagen in oder an Gewässern errichtet oder
betreibt, welche die Ausübung der Fischerei behindern, ihre
Ertragsfähigkeit schmälern, die Artenvielfalt in den Gewässern
oder die Wanderung der Fische, die Fischfauna insgesamt oder einzelne Arten
beeinträchtigen können, hat auf seine Kosten schadenverhütende
Maßnahmen zu treffen. (2) Sind solche Maßnahmen nicht möglich oder
wirtschaftlich nicht zumutbar, so ist anstelle der Verpflichtung nach Absatz 1
Entschädigung zu leisten. Weitergehende Ansprüche nach anderen
Vorschriften bleiben unberührt. § 28
Ablassen von Gewässern (1) Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat den
Fischereiberechtigten an diesem Gewässer den Beginn und die
voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich
anzuzeigen. In Notfällen, insbesondere bei Hochwasser, Eisgang oder
unvorhergesehenen Ausbesserungen eines Triebwerks kann sofort abgelassen
werden. Der Fischereiberechtigte und die Fischereibehörde sind davon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. (2) Zwischen Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, die
mit einer erheblichen Absenkung des Wasserstandes in einem Fischgewässer
verbunden sind, soll ein Mindestzeitraum von drei Jahren liegen. (3) Bei der Benutzung für land- und teichwirtschaftliche,
gewerbliche oder industrielle Zwecke darf einem Fischgewässer nicht so
viel Wasser entzogen werden, daß hierdurch eine fischereiliche
Bewirtschaftung ausgeschlossen ist. § 29
Sicherung des Fischwechsels (1) In Gewässern dürfen keine Vorrichtungen,
vorbehaltlich der Regelungen des § 30, betrieben werden, die den Wechsel
der Fische verhindern. (2) Ein Gewässer darf durch feststehende Fischwehre,
feststehende Fischzäune und feststehende Selbstfänge für Aale
und andere Fische, unabhängig davon, ob sie elektrisch betrieben werden
oder ob das angebrachte Fanggerät entfernt werden kann (selbständige
Fischereivorrichtungen), auf nicht mehr als die halbe Breite - bei
Mittelwasserstand vom Ufer aus gemessen - oder die halbe Tiefe für den
Fischwechsel gesperrt werden. Selbständige Fischereivorrichtungen
müssen voneinander so weit entfernt sein, daß sie den Fischwechsel
nicht erheblich beeinträchtigen. Die wasserrechtlichen Vorschriften
bleiben unberührt. Die Fischereibehörde kann für den Aalfang
Ausnahmen zulassen. (3) Während der Dauer der Schonzeiten müssen
ständige Fischereivorrichtungen in Gewässern beseitigt oder
abgestellt werden. Die Fischereibehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn
dadurch die Erhaltung des Fischbestandes nicht gefährdet wird. § 30
Fischwege (1) Wer Absperrbauwerke und andere Bauwerke in einem
Gewässer herstellt oder bestehende Anlagen wesentlich verändert, die
den Wechsel der Fische verhindern oder erheblich beeinträchtigen,
muß auf seine Kosten geeignete Fischwege anlegen und unterhalten. Die
Pflicht zur Unterhaltung kann aufgrund einer Vereinbarung, die der Zustimmung
der Fischereibehörde bedarf, von einem anderen übernommen werden. (2) Die Fischereibehörde kann anordnen, daß der
Fischweg ganzjährig oder zu bestimmten Zeiten des Jahres offen und
betriebsfähig zu halten ist. (3) Die Fischereibehörde kann im Benehmen mit der
Naturschutzbehörde Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen. (4) Bei Ausnahmen nach Absatz 3 ist dem Unternehmer die
Verpflichtung aufzuerlegen, jährlich einen angemessenen Beitrag zur
Beschaffung von Fischbesatz zu leisten. (5) Ist die Errichtung eines Fischweges nicht möglich, so
tritt an die Stelle der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung
nach Absatz 4. (6) Bei Bauwerken oder Anlagen, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes bestehen und die den Fischwechsel verhindern oder wesentlich
erschweren, kann die Fischereibehörde die Errichtung von Fischwegen
nachträglich anordnen. Erlegt die Anordnung dem Verpflichteten
Maßnahmen auf, die in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem
Nutzen oder zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehen, kann sie
nur getroffen werden, wenn sich das Land oder ein sonstiger Kostenträger
an der Aufbringung der Mittel angemessen beteiligt. (7) In Fischwegen ist jeglicher Fischfang verboten.
Während der Zeit, in der der Fischweg geöffnet sein muß, ist
der Fischfang auch auf den Strecken ober- und unterhalb des Fischweges
verboten. Die Ausdehnung der Strecken bestimmt die Fischereibehörde.
Werden Fischereirechte beeinträchtigt, ist die Entschädigung durch
denjenigen zu leisten, der das Bauwerk oder die Anlage unterhält. (8) Die Fischereibehörde kann zu wissenschaftlichen und
fischereiwirtschaftlichen Zwecken im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 7 Satz 1
oder 2 zulassen. § 31
Mitführen von Fischereigeräten Niemand darf an, auf oder in Gewässern, in denen er nicht
zum Fischfang berechtigt ist, Fischereigeräte fangfertig mitführen. § 32
Allgemeine Verordnungsermächtigung (1) Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere zum Schutz
der Fische und ihrer Lebensgrundlagen sowie der Fischerei in einer
Fischereiordnung zu regeln: den Mindestinhalt der Hegepläne (§ 24) sowie die Art und den
Umfang von Hegemaßnahmen auch an neu entstehenden Gewässern, die Schonzeiten der Fische einschließlich der Verbote oder der
Beschränkungen des Fischens während der Schonzeit, den Schutz der
Fischnährtiere und ökologisch oder für die Fischerei bedeutsamer
Wasserpflanzen sowie den Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter
Fische, Krebse, Muscheln und Wasserpflanzen, die Mindestmaße der Fische und die Art, Beschaffenheit und zeitliche
Verwendung der Fischereigeräte sowie die Behandlung untermaßiger
oder während der Schonzeit gefangener Fische,
das Verbot von Maßnahmen, die eine Veränderung des
Erbgutes von Fischen bewirken sowie das Verbot oder die Einschränkung des
Aussetzens nicht heimischer Fische, die den gewässertypischen Fischbestand
gefährden können, Markt- und Verkehrsverbote, den Einsatz und die Zuordnung eines Fischgesundheitsdienstes, die Art und Zeit der Ansiedlung und der Entnahme von Wasserpflanzen und
Fischnährtieren, den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und
des Winterlagers der Fische, das gemeinschaftliche Fischen und die Vermeidung gegenseitiger
Störungen der Fischer, die Verpflichtung zur Anlandung bestimmter Fischarten, deren Vorkommen oder
deren Vermehrung aus fischereibiologischen und ökologischen Gründen
unerwünscht ist, den Schutz der Fische vor Fischkrankheiten und anderen besonderen Gefahren,
die Anzeigepflicht von Fischsterben und die Verpflichtung zur Entfernung toter
Fische aus den Gewässern, das Führen statistischer Aufzeichnungen über die erzielten
Fänge und die vorgenommenen Besatzmaßnahmen nach Art, Altersklasse
und Menge einschließlich deren periodischer Anzeige an die
Fischereibehörde, tierschutzgerechte Bedingungen beim Fangen, Hältern und Transportieren
von Fischen, die Bedingungen zur Genehmigung von Angelveranstaltungen, das Einlassen von Wassergeflügel, den Ufer- und Gelegeschutz, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die
Bewirtschaftung von Fischteichen sowie für die Errichtung und den Betrieb
von Anlagen zur Erbrütung und Aufzucht von Fischen, die fischereilichen Erfordernisse für die Genehmigungsverfahren zur
Errichtung wasserbaulicher Anlagen sowie den Schutz der Fischerei bei Ausbau,
Regulierung und Unterhaltung des Gewässers, die Einbringung von Stoffen in Gewässer zu Zwecken der Fischerei, die Erteilung von Genehmigungen für wissenschaftliche Untersuchungen, die Erteilung von Fischereischeinen gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 an Mitglieder rechtsfähiger und gemeinnütziger Anglervereinigungen,
in welchem Umfang der Fischfang mit der Raubfisch- und der Friedfischangel zulässig ist und in welchen weiteren besonderen Fällen ein Fischereischein nicht
(2) Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen, den Inhalt und das Verfahren von Lehrgängen,
insbesondere von Sonderlehrgängen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3
zu bestimmen; eine Prüfungsordnung für Angler zu erlassen, in der die
Prüfungsgebiete und Anforderungen bestimmt, die Zusammensetzung der
Prüfungsausschüsse festgelegt, Prüfungsgebühren und das
Prüfungsverfahren geregelt werden;
2a die Anforderungen an die Anerkennung im Sinne von § 19 Abs. 2 und das Verfahren zu regeln;
die in Angelkarten enthaltenen Angaben sowie die Muster der Angelkarten, der Fischereischeine, der Fischereiabgabenmarken und der Dokumente der
Fischereiaufsicht festzulegen und das Verfahren zu ihrer Erteilung zu regeln; die Anlage und Führung des Fischereibuchs zu regeln; die Bildung, die Zahl und die Zusammensetzung der Fischereibeiräte zu
regeln; die Erhebung der Fischereiabgabe durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts zuzulassen und das Verfahren zu regeln sowie nach Anhörung des Landesfischereibeirats im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die Höhe und den Erhebungszeitraum der Fischereiabgabe festzusetzen und in welchen besonderen Fällen eine Ermäßigung oder Befreiung von der Abgabe gewährt wird sowie Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu erlassen; die Bestellung, die Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben,
die Pflichten und Befugnisse sowie die Aus- und Fortbildung der amtlich
verpflichteten Fischereiaufseher zu regeln; die Verwendung von künstlichem Licht und Elektrizität zu
fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken zu regeln. (3) Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Fischerei in Gewässern, die in Naturschutzgebieten beziehungsweise
Kernzonen anderer Schutzgebiete liegen, näher zu regeln; Art und Zeit sowie die Anforderungen an die ökologische
Verträglichkeit der Nutzung abgestorbener Teile von Schilf- und
Rohrbeständen sowie der Beseitigung sonstiger Wasserpflanzen in
bewirtschafteten Anlagen der Teichwirtschaft, der Fischzucht und -haltung zu
bestimmen. § 33
Ermächtigung zur Bestimmung von Schonbezirken (1) Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu Schonbezirken zu
bestimmen: Gewässerteile, die für den Wechsel der Fische von besonderer
Bedeutung sind (Fischschonbezirke); Gewässer oder Gewässerteile, die besonders geeignete Fischlaich-
und Aufzuchtplätze sind (Laichschonbezirke); Gewässerteile, die als Winterlager für Fische besonders geeignet
sind; Gewässer oder Gewässerteile, die einen Bestand besonders
gefährdeter Fischarten aufweisen. Vor Erlaß der Verordnung ist der Entwurf in den
Gemeinden, in denen die Schonbezirke liegen sollen, bekanntzumachen und
für die Dauer von vier Wochen öffentlich auszulegen. Dabei ist darauf
hinzuweisen, daß Einwände gegen den Entwurf binnen eines Monats nach
der Auslegung schriftlich bei der Fischereibehörde erhoben werden
können. (2) In der Rechtsverordnung können für festgesetzte
Zeiten der Fischfang ganz oder teilweise sowie Störungen, die die
Fortpflanzung und den Bestand der Fische gefährden, insbesondere das
Ablassen und das Räumen von Gewässern, das Mähen und das
Entfernen von Wasserpflanzen, das Entnehmen von Schlamm, Erde, Sand, Kies und
Steinen, das Fahren mit Booten sowie der Wasser- und Eissport beschränkt
oder verboten werden. Dies gilt nicht für unaufschiebbare Maßnahmen
zur Gewässerunterhaltung, zum Gewässerausbau sowie für
wissenschaftliche Lehr- und Forschungszwecke. (3) Schonbezirke sind örtlich durch die
Fischereibehörde zu kennzeichnen. Gewässer- und
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, die Kennzeichnung
entschädigungslos zu dulden. (4) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Schonbezirke
bleiben bis zum Erlaß der Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestehen. Abschnitt 6
Entschädigung § 34
Grundsatz der Geldleistung Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den
eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Sie ist in Geld
festzusetzen. Der Entschädigungsbetrag ist mit zwei vom Hundert über
dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab dem Zeitpunkt der die
Entschädigungspflicht auslösenden Maßnahme zu verzinsen. Soweit
zu dieser Zeit Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer
Beeinträchtigung auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte
Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern und ist nachgewiesen,
daß die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten,
so ist dies zu berücksichtigen. Eine Minderung des Verkehrswerts von
Grundstücken oder selbständigen Fischereirechten ist ebenfalls zu
berücksichtigen. § 35
Verfahren (1) Über öffentlich-rechtliche
Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz entscheidet die oberste
Fischereibehörde. Sie hat auf eine gütliche Einigung der Beteiligten
hinzuwirken und eine Niederschrift über die Einigung anzufertigen, die von
den Beteiligten zu unterzeichnen ist. (2) Einigen sich die Beteiligten nicht, so setzt die
Behörde die angemessene Entschädigung fest. Die Entscheidung ist
schriftlich zu begründen. Abschnitt 7
Fischereiverwaltung § 36
Fischereibehörden (1) Oberste Fischereibehörde ist das für
Landwirtschaft zuständige Ministerium. Der für Landwirtschaft zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Aufgaben der obersten Fischereibehörde dem Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung übertragen werden.
(2) Untere Fischereibehörden sind die Landkreise und
kreisfreien Städte. Der für Landwirtschaft
zuständige Minister wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern
durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß einzelne Aufgaben der unteren
Fischereibehörde auf die Gemeinden und Ämter sowie spezielle und
kreisübergreifende Aufgaben dem Landesamt für Verbraucherschutz und
Landwirtschaft übertragen werden. (3) Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die
Aufgaben der unteren Fischereibehörde als Pflichtaufgaben zur
Erfüllung nach Weisung wahr. (4) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die untere
Fischereibehörde zuständig. § 37
Fischereibeiräte (1) Bei der obersten Fischereibehörde wird ein
Landesfischereibeirat gebildet. Er besteht aus Vertretern der
Fischereiberechtigten, der Berufs- und der Angelfischerei, der Land- und
Forstwirtschaft, der Fischereiwissenschaft, der Wasserwirtschaft, des
Veterinärwesens und der gemäß § 29 des
Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände. (2) Der Landesfischereibeirat ist in grundsätzlichen
fischereilichen Fragen zu hören; er berät die oberste
Fischereibehörde. (3) Die Mitglieder des Fischereibeirats üben ihre
Tätigkeit ehrenamtlich aus. (4) Bei der Fischereibehörde können bis zu drei
regionale Fischereibeiräte gebildet werden. Die Bestimmungen der
Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend. § 38
Fischereiberater (1) Die Fischereibehörde beruft nach Anhörung der in
ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen Fischereiorganisationen einen
Fischereiberater für fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist
zulässig. Die Berufung kann widerrufen werden, wenn der Fischereiberater
ungeeignet ist, seine Stellung mißbraucht oder seine Aufgaben trotz
Abmahnung erheblich vernachlässigt. (2) Der Fischereiberater ist ehrenamtlich tätig. Er ist in
grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere im Fall des
§ 23, zu hören. § 39
Fischereiaufsicht (1) Die Aufsicht über die Fischerei ist Landesaufgabe und
wird von den Fischereibehörden wahrgenommen. Diese überwachen die
Einhaltung aller Vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der
Fischbestände sowie die Ausübung der Fischerei. Sie können sich
zur Erfüllung dieser Aufgaben amtlich verpflichteter Fischereiaufseher
bedienen. (2) Amtlich verpflichtete Fischereiaufseher sind
ermächtigt, Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie
Verwarnungsgelder gemäß § 56 Abs. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987
(BGBl. I S. 602) zu erheben. Ihnen sind auf Verlangen die Fischereischeine, der Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe,
Angelkarten, die Fische und Fanggeräte auch in Fahrzeugen und
Fischbehältern, vorzuzeigen. Personen, die von der Fischereischeinpflicht befreit sind, haben einen Personalausweis, einen Pass oder einen Diplomatenausweis vorzulegen.
(3) Bedienstete der Fischereibehörden können nach
vorheriger Anmeldung die fischereibetrieblichen Einrichtungen besichtigen. Abschnitt 8
Bußgeldvorschriften § 40
Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 der Pflicht zur Hege nicht nachkommt; entgegen § 7 über die Beschränkung des
Fischereirechts hinaus fischt;
entgegen § 10 Abs. 1 fischt;
entgegen § 12 einen Pachtvertrag der
Fischereibehörde nicht anzeigt;
entgegen § 13 Angelkarten ausgibt; entgegen § 15 Abs. 2 Maßnahmen trifft, die die
Rückkehr der Fische in ein Gewässer oder das Fischen auf den
überfluteten Grundstücken erschweren oder verhindern;
entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 auf überfluteten
Grundstücken fischt;
entgegen einer Einschränkung oder einem Verbot
gemäß § 16 Abs. 2 Uferflächen und Anlagen in und an
Gewässern betritt;
entgegen § 17 die Fischerei ohne Genehmigung
(Fischereischein) ausübt;
entgegen § 18 Abs. 2 die Fischerei ausübt, ohne auf
Verlangen den Fischereischein oder die Angelkarte oder das Mitgliedsdokument oder den Nachweis über die Entrichtung der Fischereiabgabe
zur Einsichtnahme auszuhändigen;
entgegen § 26 beim Fischfang verbotene Mittel anwendet; entgegen § 27 keine schadenverhütenden
Maßnahmen trifft;
entgegen § 28 Abs. 1 eine Anzeige nicht,
unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet;
entgegen § 28 Abs. 3 einem Fischgewässer Wasser
entzieht;
entgegen § 29 Abs. 1 in Gewässern Vorrichtungen
betreibt oder entgegen § 29 Abs. 2 ein Gewässer versperrt;
entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 ständige
Fischereivorrichtungen während der Dauer der Schonzeit nicht beseitigt
oder nicht abstellt;
entgegen § 30 Abs. 1 keine Fischwege anlegt oder
unterhält;
einer Anordnung nach § 30 Abs. 2 zuwiderhandelt;
entgegen § 30 Abs. 7 den Fischfang ausübt;
entgegen § 31 Fischereigeräte fangfertig mit sich
einer Rechtsverordnung oder einer Anordnung oder Auflage der
Fischereibehörde aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 oder
§ 33 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen
bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
einer Anordnung der Fischereibehörde nach § 39 Abs. 1
nicht nachkommt oder wer entgegen einer Aufforderung des Fischereiaufsehers
gemäß § 39 Abs. 2 die gefangenen Fische, die Köder oder
Fanggeräte sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt oder den Personalausweis, den Pass oder einen Diplomatenausweis nicht vorlegt.
50 000 Euro geahndet werden. (3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit
bezieht oder die zur Vorbereitung der Begehung einer Ordnungswidrigkeit
verwendet worden sind, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung. (4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des §
36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
Fischereibehörde. Abschnitt 9
Übergangsvorschriften und Schlußbestimmungen § 41
Weitergeltung bestehender Fischereirechte (1) Die Fischereirechte des Landes Brandenburg, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nicht in seinem Eigentum
stehenden öffentlichen Gewässern bestehen, bleiben unberührt. (2) Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des
Gewässergrundstücks zustehen und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes in den Fischereiregistern gemäß § 11 des
Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 (GBl. I Nr. 67 S. 864) eingetragen sind,
bleiben bestehen. (3) Fischereirechte, die gemäß § 7 Abs. 1 des
Fischereigesetzes vom 2. Dezember 1959 übernommen wurden, bestehen als
selbständige Fischereirechte des Landes Brandenburg fort. (4) Die selbständigen Fischereirechte, die
gemäß § 10 und § 11 Abs. 2 des Fischereigesetzes vom 2.
Dezember 1959 zu löschen beziehungsweise erloschen waren, gelten zum 1.
Januar 1961 als gelöscht und erloschen. § 42
(1) Nach bisherigem Recht erteilte Jugend- und Sonderfischereischeine berechtigen zum Gebrauch der Friedfischangel.
(2) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für Personen, die am 1. August 2006 eine gültige Betriebsgenehmigung nach bisherigem Recht besitzen. (3) Von der Ablegung der Angelprüfung sind Personen befreit, die am 1. August 2006 einen Fischereischein A besitzen.
Staatsverträge Unberührt bleiben die auf Staatsverträgen beruhenden
besonderen Vorschriften über die Fischerei. § 44
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung) nach oben

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 16
 § 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 23

§ 24

§ 25
 § 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 34

§ 35
 § 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 40
 § 41

§ 42

§ 44
 § 2
 § 3
 § 10
 § 28
 § 4
 § 5
 § 6
 § 17
 § 7
 § 8
 § 9
 § 17

§ 6
 § 10
 § 17

§ 17
 §
17
 § 17
 § 11
 § 10
 § 12
 § 22
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 21
 § 20
 § 22
 § 23
 § 24
 § 1
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32
 § 17
 § 17
 § 19
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 29
 § 38

§ 23
 § 39
 § 56
 § 40
 § 3
 § 7
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 26
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 32

§ 33
 § 39
 § 39
 § 23
 §
36
 § 41
 § 11
 § 7
 § 10
 § 11
 § 42
 § 44