Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=17.04.1989&Aktenzeichen=BReg.%201a%20Z%208%2F89
Timestamp: 2019-04-20 17:30:40+00:00

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BayObLG, 17.04.1989 - BReg. 1a Z 8/89 - dejure.org
Personensorge ; Vermögen ; Mündel; Entlassung; Vormund; Anhörungsvorschriften; Jugendamt; Einzelperson; Pflegeeltern
Streit um den Wechsel des Amtsvormunds eines Kindes im Wege der Entlassung eines Jugendamts und der Neubestellung eines anderen; Wechsel einer Vormundschaft zum ortsnäheren Jugendamt; Erforderlichkeit der Beachtung der Anhörungsvorschriften im Rahmen der Entlassung eines Vormunds sowie der Auswahl und Bestellung eines neuen Vormunds für die nach § 12 FGG gebotene Sachaufklärung
FGG § 50a; FGG § 50c
AG Forchheim - VII 187/84
LG Bamberg, 11.01.1989 - 3 T 163/88
LG Bamberg, 26.06.1989 - 3 T 163/88
FamRZ 1989, 1340
Sie soll sicherstellen, daß die bei länger bestehendem Pflegeverhältnis besonders gute Einsicht der Pflegeperson in die Situation des Kindes bei Entscheidungen, die die Personensorge betreffen, berücksichtigt wird (vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 74;… Keidel/Engelhardt aaO § 50 c Rdn. 2; vgl. auch BayObLG FamRZ 1989, 1340 f.).
Soweit eine solche Weigerung mit der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts zurückgewiesen worden und hiergegen die sofortige weitere Beschwerde gegeben wäre (§ 60 Abs. 1 Nr. 2, § 63 FGG , vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341 m.w.N.), wäre die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels.
Diese Vorschriften stellen in erster Linie auf das Wohl des Kindes ab (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341; LG Essen DAVorm 1995, 1068).
Das Wohl des Mündels kann es jedoch rechtfertigen, die Amtsvormundschaft durch ein anderes Jugendamt, etwa das ortsnähere, führen zu lassen (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341;… OLG Hamm aaO;… Damrau/Zimmermann § 1887 Rn. 2; einschränkend wohl OLG Karlsruhe DAVorm 1993, 89, 92).
Die Anhörung dient in erster Linie der gemäß § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung (BGH NJW 1985, 1702/1705; BayObLG FamRZ 1989, 1340/1341) und soll den Richter in die Lage versetzen, einen persönlichen Eindruck von dem Anzuhörenden zu gewinnen (BayObLGZ 1980, 215/218).
Eine vom Vormundschaftsgericht unterlassene Anhörung ist im Beschwerdeverfahren nachzuholen, wenn nicht ausnahmsweise die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung gemäß § 50a Abs. 3 , § 50b Abs. 3 FGG vorliegen (BayObLG FamRZ 1989, 1340/1341).
c) Die Beschwerdeentscheidung beruht auf diesen Verfahrensfehlern (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340/1342) und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar.
Diese Anhörungsvorschrift soll nicht nur das rechtliche Gehör sicherstellen, sondern dient in erster Linie der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340/1342;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. § 50a FGG Anm. 1 a).
Hiergegen ist gemäß §§ 63, 60 Abs. 1 Nr. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde gegeben (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340, 1341 und 1997, 897;… Bassenge/Herbst aaO § 60 Rdnr. 4;… Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FG 14. Aufl. § 60 Rdnr. 10;… MüKo./Schwab, BGB 3. Aufl. § 1791 b Rdnr. 13;… Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 1791 b Rdnr. 9).
OLG Hamm, 19.01.1998 - 15 W 481/97
Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund anstelle eines gesetzlichen …
Durch seine Anordnung, das zu 2) beteiligte Jugendamt zum Vormund zu bestellen, hat es zugleich dessen Weigerung, die Vormundschaft zu übernehmen, zurückgewiesen (vgl. BayObLG, FamRZ 1989, 1340, 134; FamRZ 1997, 897).
Das Rechtsmittel des beteiligten Kreisjugendamtes zu 2. ist als einfache Beschwerde zulässig (BayObLG FamRZ 1989, 1340) und durfte auch auf die Auswahlentscheidung beschränkt werden.
BayObLG, 22.07.1994 - 2Z BR 14/94
Wirkung eines Vorbescheids eines Grundbuchamtes, in dem eine Entscheidung in …
Diese ist rechtsmittelfähig (vgl. BayObLG FamRZ 1989, 1340 ; BayObLGZ 1993, 290 f.).

References: § 12
 § 50
 § 50
 § 50
 § 63
 § 1887
 § 12
 § 50
 § 50
 § 12
 § 50
 § 60
 § 60
 § 1791
 § 1791