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Timestamp: 2019-10-18 14:05:51+00:00

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Rechtssprechung | Hauseigentümerverein Berlin e. V.
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BGH, Urteil vom 22.05.2019, AZ: VIII 180/18 + VIII ZR 167/17
BGH kippt Eigenbedarfs-Urteil: hohes Alter des Mieters nicht generell Härtegrund!
Der Mieter kann sich nicht generell auf sein hohes Alter berufen, um eine Eigenbedarfsklage abzuwehren!
Landgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2019, AZ: 67 S 345/18
Kein Eigenbedarf bei betagten Mietern
Nach einer Eigenbedarfskündgung hat der Mieter ein gesetzliches Widerspruchsrecht (§ 574 BGB). Der Mieter kann danach der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn der Auszug für ihn eine „besondere Härte“ darstellen würde.
Landgericht Krefeld, Urteil vom 27.12.2018, AZ: 2 T 28/18
Mietende: Rückgabe der Wohnung durch Schlüsseleinwurf in den Vermieter Briefkasten?
Kann der Mieter die Schlüssel einfach in den Vermieter Briefkasten werfen?
BGH, Urteil vom 17.10.2018, AZ VIII ZR 94/17
Mieter kann eine Mieterhöhung später nicht widerrufen
Der Bundesgerichtshof hat nun abschließend klargestellt, dass der Mieter seine (bereits) erteilte Zustimmung zum Erhöhungsverlangen des Vermieters nicht widerrufen kann.
BGH, Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 99/17
Mieter nicht da - trotzdem Mietkürzung
Der Mieter hat auch einen Anspruch auf Mietminderung wegen eines bestehenden Mangels, auch wenn er die Wohnung tatsächlich gar nicht nutzt und ihn dieser Mangels daher auch nicht beeinträchtigen kann.
BGH Urteil, Urteil vom 22.08.2018, AZ VIII ZR 277/16
Neue BGH Entscheidung zu Renovierungsarbeiten
Problem: Mieter übernimmt freiwillig Renovierungsverpflichtung vom Altmieter
BGH, Urteil vom 30.05.2018, AZ: VIII ZR 220/17
BGH Urteil: nur noch tatsächliche Wohnfläche bei der Betriebs- und Heizkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof stellt mit einer neuen Entscheidung klar: bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen kommt es auf die tatsächliche Wohnfläche und nicht auf die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße an.
Übersendet der Vermieter dem Mieter eine Mieterhöhung nach § 558 BGB ( Anpassung an die „ ortsübliche Vergleichsmiete“ z. B. Mietspiegel), verlangt er hierzu auch regelmäßig die schriftliche Zustimmung des Mieter innerhalb einer bestimmten Frist.
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.01.2018, AZ: 65 S 219/17
Untervermietung einer Einzimmer-Wohnung?
Ein Mieter benötigt stets die Erlaubnis zur Untervermietung. Das gilt auch dann, wenn der Mieter grundsätzlich einen Anspruch nach § 553 Abs. 1 S. 1 BGB auf die Erteilung der Untermieterlaubnis hat.
Der bloße Einzug eines Freundes in eine Wohnung führt selbstverständlich nicht zum Eintritt in das Mietverhältnis.
AG München, Urteil vom 08.11.2017, AZ: 485 C 12677/17 WEG
Darf ein Wohnungseigentümer ein Trampolin im Garten aufstellen?
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungseigentümer in seinem Gartenanteil (Sondernutzungsrecht) ein Trampolin für seine Kinder aufstellen darf.
Wann gilt eine Wohnung als umfassend saniert? Der Vermieter kann den Mietpreis frei bestimmen, wenn er die Wohnung nach umfassender Sanierung erstmalig neu vermietet.
Keine Übertragung von Renovierungsarbeiten auf den Mieter mehr möglich? Das Landgericht Berlin (AZ 67 S 7/17) hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel in einem Formularvertrag generell unwirksam ist.
Dem Mieter obliegen hinsichtlich der Mieträume Sorgfaltspflichten. Eine verwahrloste Wohnung ist nicht nur für den Mieter ein gesundheitliches Problem, sondern stellt auch eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017, VIII ZR 249/15
WEG-Verwalter erstellt keine Jahresabrechnung
Vermieter einer Eigentumswohnung rechnet die Betriebskosten verspätet ab
Wie viel muss der gekündigte Mieter bezahlen? - Zieht der gekündigte Mieter nicht aus, darf er dort natürlich nicht kostenlos weiter wohnen. Vielmehr schuldet er nach § 546 Abs. 1 Alt. 2 BGB eine Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung.
BGH, Urteil vom 05.10.2016, AZ: VIII ZR 222/15
NEUE RECHTSPRECHUNG: Miete muss erst am 3. Werktag abgeschickt werden
Unpünktliche Mietzahlung und fristlose Kündigung nach Abmahnung - Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Bisher galt eine Mietzahlung als verspätet, wenn sie nicht spätestens am dritten Werktag dem Vermieterkonto gutgeschrieben war.
Der Mieter benötigt gemäß § 540 Abs. 1 BGB die Erlaubnis des Vermieters, wenn er seine Wohnung oder auch nur einen Teilbereich seiner Wohnung untervermieten möchte.
Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.6.2016, AZ: 2-13 S 13/14
Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer hat Einsichtsrechte

References: BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 § 558
 § 553
 § 546
 § 540