Source: https://www.ra-kotz.de/fahrzeugschluesselverlust.htm
Timestamp: 2018-04-26 05:46:43+00:00

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Mit Vertrag vom 2. März 2001 erwarb der Kläger einen PKW Daimler-Benz S 600 zum Preis von 233.890,80 DM (Bl. 44 f. d. A. 67 Js 252/02 StA Berlin). Dieser ist bei der Beklagten u. a. gegen Teilkaskoschäden mit einer Selbstbeteiligung von 153,39 € versichert. Der Pkw ist mit einer sog. „Keyless-Go-Technik“ ausgestattet, die es ermöglicht, ihn mittels einer Code-Karte ohne Verwendung von Schlüsseln zu öffnen und zu starten. Mit einem herkömmlichen Schlüssel kann das Fahrzeug nicht gefahren werden. Es verfügt ferner über vier Wegfahrsperren sowie eine elektrisch verriegelte Lenksäule. Über einen Notschließzylinder kann der PKW im Falle einer leeren Batterie geöffnet werden, ein Fahren ist jedoch nicht möglich. Ferner verfügt der PKW über eine Alarmanlage, die beim Abschleppen und Hochheben des Fahrzeugs ausgelöst wird (vgl. Bl. 53 f., 297 f. d. A.).
Der Kläger stellte am 9. oder 10. Dezember 2001 seinen PKW auf seinem Grundstück F.-weg 4 in B. vor dem Garagentor ab. Jedenfalls am 10. Dezember 2001 um 7:30 Uhr befand es sich noch dort. Als die Ehefrau des Klägers später das Haus verließ, war der PKW verschwunden. In der polizeilichen Strafanzeige vom 10. Dezember 2001 ist als Tatzeit „So./Mo. 09./10.12.2001, 19.30 – 8.00 Uhr“ angegeben (Bl. 81 d. A.). In dem Fragebogen der Polizei gab der Kläger am 15. Dezember 2001 an, seit dem Einbruch am 30. November 2001 fehle ein Ersatzschlüssel (Karte), Bl. 13 – 18 d. A. Dieselben Angaben machte er gegenüber der Beklagten in der Schadensanzeige vom 15. Dezember 2001 (Bl. 88 – 90 d. A.) sowie mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 (Bl. 21 d. A.).
„Am heutigen Tage wurde Unterzeichnender von KOK L. vom LKA … in Kenntnis gesetzt, dass dort eine Anzeige bearbeitet wird, wo ebenfalls Dr. P. als Geschädigter geführt wird. Durch diesen wurde zur Anzeige gebracht, dass sein PKW Daimler-Benz, amtl. Kennzeichen … in der Zeit von 09.02.01 19.30 Uhr bis 10.12.01 8.00 Uhr vor seinem Wohnhaus in B., F.-weg 14, gestohlen wurde.
Bei Anzeigeerstattung gibt der Geschädigte an, dass er einen Zusammenhang mit dem Einbruch in vorliegender Sache sieht. Er gibt an, dass er in seiner Zahnarztpraxis immer seinen Zweitschlüssel vom PKW zu liegen hatte. Der fehlt jetzt und nach Meinung des Geschädigten kann dieser nur beim Einbruch in die Zahnarztpraxis entwendet worden sein.“
In den Jahren 1993 – 2001 war der Kläger an mehreren Versicherungsfällen im
· am 16. Oktober 2001 Diebstahl eines ihm anlässlich der Reparatur seines jetzt gestohlenen PKW von der Werkstatt zur Verfügung gestellten Mercedes S 500 L im Wert von 200.000 DM (Bl. 63 f., 110 – 124 d. A.)
· am 4. August 2001 Beschädigung seines als gestohlen gemeldeten PKW durch einen Hagelschaden bei Reparaturkosten von 16.720,87 DM (Bl. 64 – 66, 125 – 150 d. A.)
· am 13. Februar 1997 Meldung des PKW Daimler Benz 300 SL, amtl. Kennzeichen … , als vor seinem Haus gestohlen, welcher später wiederaufgefunden wurde unter Regulierung eines Sachschadens von 3.609 € (Bl. 66 f., 151 – 167 d. A.)
· am 10. September 1993 Beschädigung des PKW Daimler Benz 300 SL (Bl. 68, 169 – 181 d. A.)
· am 23. April 1993 Totalbeschädigung des PKW Daimler Benz SL 380, amtl. Kennzeichen … , durch Brandstiftung (Bl. 69, 182 – 200 d. A.)
er habe das Fahrzeug am 9. Dezember 2001 gegen 19:30 Uhr vor der Garage seines Hauses abgestellt. Am Morgen des 10. Dezember 2001 habe sein Nachbar P. U. den PKW um 7:30 Uhr noch in der Einfahrt stehen sehen. Dieser habe vergeblich versucht, seinen eigenen PKW Daimler-Benz der S-Klasse zu starten, sodann seine Kinder zu einer nahegelegenen Bushaltestelle gebracht, sei dann in sein Haus zurückgekehrt, um mit einer Niederlassung von Daimler-Chrysler zu telefonieren und habe beim Heraustreten aus dem Haus gegen 8:00 Uhr bemerkt, dass sowohl sein eigener PKW als auch der des Klägers verschwunden seien (Bl. 2, 245 f., 249 d. A.). Das Fahrzeug des Nachbarn sei zwischenzeitlich in M. wiedergefunden worden. Ferner habe es an diesem Morgen zwei weitere versuchte Kfz.-Diebstähle in der Straße gegeben, u. a. bezüglich eines Autos seiner Ehefrau. Der Diebstahl sei auch ohne weiteres möglich gewesen, da es professionellen Diebesbanden auch ohne Benutzung eines Zweitschlüssels oder der „Keyless-Go-Karte“ möglich seien, derartige Fahrzeuge innerhalb von 20 Minuten zu öffnen, die Alarmanlage auszuschalten und den PKW in Betrieb zu nehmen (Bl. 247 – 249, 258, 314 f. d. A.). Zur Vorgehensweise der Täter verweist der Kläger hierzu auf ein Schreiben des LKA B. vom 24. April 2003 (Bl. 265 f. d. A.).
Die zweite Keyless-Go-Karte habe er in dem Spind in seiner Arztpraxis aufbewahrt. Sie müsse bei dem Einbruch am 30. November 2001 gestohlen worden sein, was er aber erst anlässlich der Zusammenstellung der Unterlagen für den PKW-Diebstahl bemerkt habe (Bl. 3 f., 45 – 47, 250 – 252, 259 d. A.). Da bei dem Praxiseinbruch augenscheinlich nichts weiter gestohlen worden sei, habe er auch keinen Anlass gehabt, bereits anlässlich des Einbruchs gezielt nach der Karte zu suchen (Bl. 6, 45 – 47 d. A.). I. Ü. stehe überhaupt nicht fest, dass der PKW gerade mit Hilfe dieser Karte gestohlen worden sei (Bl. 312, 316 d. A.). Dies sei eher unwahrscheinlich, da der PKW-Diebstahl erst ca. 2 Wochen nach dem Praxiseinbruch stattgefunden habe und die Täter deshalb mit einer zwischenzeitlichen Sperrung der Karte hätten rechnen müssen (Bl. 259, 313 d. A.). Möglicherweise sei die Karte auch schon vor dem Einbruch am 30. November 2001 auf andere Weise abhanden gekommen (Bl. 46, 259 d. A.). Grobe Fahrlässigkeit durch das Aufbewahren der Karte im Spind sei ihm nicht vorzuwerfen, da zu dem Aufenthaltsraum in der Praxis nur er und seine Mitarbeiter Zutritt hätten und dieser während der Sprechzeiten verschlossen sei (Bl. 259 – 261, 313 f. d. A.). Außerhalb der Sprechzeiten seien die Praxisräume verschlossen gewesen. Schließlich hätten sich auch die vorangegangenen Versicherungsfälle alle so wie behauptet ereignet, ohne dass er hinsichtlich der Schadenshöhen Manipulationen habe (Bl. 252 – 257 d. A.).
Sie hat behauptet, bereits das äußere Bild eines Kfz.-Diebstahls stehe nicht fest (Bl. 48 d. A.). Als Indizien gegen einen Diebstahl sprächen die leichte Einsehbarkeit der Örtlichkeiten, unterschiedliche Angaben des Klägers zur Abstellzeit des PKW sowie die erhebliche Entdeckungsgefahr eines derartigen Diebstahls während des morgendlichen Berufsverkehrs (Bl. 50 – 53, 78 – 80, 277 f. d. A.). Ferner sei es in der Verfügung stehenden Diebstahlzeit von 20 Minuten unmöglich, das mit modernster Technik ausgestattete Fahrzeug ohne die Benutzung der zweiten Keyless-Go-Karte zu entwenden (Bl. 53 f., 62, 278 280, 282, 296 – 299, 320 d. A.). Jedenfalls bestehe eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine bloße Vortäuschung des Diebstahls. So habe der Kläger bei dem Einbruch am 30. November 2001 den Verlust der zweiten Keyless-Go-Karte nicht angezeigt, obwohl er bereits im Zeitpunkt dieses Einbruchs gewusst habe, dass die Karte nicht mehr vorhanden war (Bl. 57 – 60, 280 d. A.). Auch nach dem Einbruch habe der Kläger weder nach der Karte gesucht noch diese sperren lassen (Bl. 61 f. d. A.). Auffällig sei ferner das Regulierungsverhalten des Klägers in der Vergangenheit. Er habe Versicherungsfälle mit einem Gesamtwert von 1.522.978,77 € regulieren lassen (Bl. 63 – 69 d. A.). Bei den Einbruchdiebstählen in seine Fahrzeuge habe der Kläger mehrfach versucht, einen überhöhten Schaden abzurechnen.
Außerdem bestehe Leistungsfreiheit wegen einer vom Kläger vorgenommenen Gefahrerhöhung, weil er es unterlassen habe, unverzüglich nach dem Einbruch am 30. November 2001 die Keyless-Go-Karte dekodieren zu lassen, wodurch deren Benutzung bei einem Diebstahl unmöglich gewesen wäre. Der Kläger habe vom Verlust der Karte gewusst bzw. sich dieser Erkenntnis arglistig verschlossen (Bl. 70 – 73 d. A.). Es gebe keine andere Möglichkeit, als dass der PKW unter
Verwendung dieser Karte gestohlen worden sei (Bl. 282, 296 – 299 d. A.). Außerdem habe der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, weil er sich nach dem Einbruch nicht um das Schicksal der Karte gekümmert habe, zumal schon das Aufbewahren der Karte in dem unverschlossenen und für jedermann zugänglichen Spind grob fahrlässig sei (Bl. 73 – 77, 320 d. A.).
Sie meint, eine Gefahrerhöhung des Klägers liege vor, weil er bereits beim Einbruch am 30. November 2001 den Diebstahl der Karte bemerkt habe. Zumindest habe der Kläger sich arglistig der Kenntnis der die Gefahrerhöhung begründenden Umstände entzogen (Bl. 383 d. A.). Er habe sich nicht um den Verbleib der Karte gekümmert, obwohl die Umstände, insbesondere die Aufbewahrung in dem unverschlossenen Spind, deren Diebstahl nahegelegt hätten (Bl. 384 f., 388 d. A.). Es gebe auch keinen Hinweis auf einen anderen Verlust der Karte als durch den Diebstahl am 30. November 2001 (Bl. 386 f. d. A.). Der Kläger habe auch nicht den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis geführt (Bl. 389 – 391 d. A.). Ein Diebstahl des PKW ohne Verwendung der Karte komme in dem nur kurzen Zeitraum von 7:30 – 8:00 Uhr nicht in Betracht. Eine Gefahrerhöhung durch Unterlassen im Sinne der §§ 23 ff. VVG sei ebenfalls möglich (Bl. 446 – 452 d. A.). Ferner bestehe Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Der Diebstahl sei mittels der Karte erfolgt, weil er angesichts der Sicherheitsvorkehrungen anderweitig nicht möglich gewesen sei (Bl. 391 f. d. A.). Der Kläger habe auch grob fahrlässig gehandelt, weil er nicht sofort nach dem Einbruch nach der Karte gesucht habe (Bl. 393 f. d. A.). Außerdem stelle schon das Aufbewahren in dem unverschlossenen und jedermann zugänglichen Schrank ein grob fahrlässiges Verhalten dar (Bl. 394 f. d. A.).
1. a) Für einen behaupteten Kfz.-Diebstahl genügt der Versicherungsnehmer zunächst seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er Anzeichen behauptet und gegebenenfalls beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergeben. Dieses äußere Bild eines Diebstahls ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGHZ 130, 1, 3; 132, 79, 81; VersR 1993, 571, 572; Römer/ Langheid, VVG, 2. Aufl., § 49 Rdnr. 20). Dieses Mindestmaß an Tatsachen muss in vollem Umfang dargelegt und bewiesen werden, während die bloße Schilderung eines „Rahmensachverhaltes“ nicht genügt (BGH VersR 2002, 431, 432). Zwar hat der Kläger für das Abstellen des PKW keinen Beweis angetreten. Indessen kann das Gericht im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen einer persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGHZ 132, 79, 82; VersR 1993, 571, 572; Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 24). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGHZ 132, 79, 82).
aa) Derartige Umstände für eine bloße Manipulation des Diebstahls stehen hier indessen nach den gegebenen Umständen sowie dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest. Die oben erwähnten Tatörtlichkeiten mögen zwar ungewöhnlich sein, begründen aber kein hinreichendes Indiz für eine Diebstahlsmanipulation. Ob der PKW – wie von der Beklagten behauptet – nur unter Benutzung der Karte in der zur Verfügung stehenden Zeit hat gestohlen werden können, kann hier offen bleiben. Allein dies belegt den Verdacht einer Manipulation gerade seitens des Klägers nicht. Immerhin ist es möglich, dass die Täter nach dem Diebstahl der Karte aus der Praxis dann auch später den PKW gestohlen haben. Dass es überhaupt nicht zum Diebstahl der Karte kam und der Kläger den PKW selbst mit der Karte weggefahren hat, behauptet auch die Beklagte nicht.
bb) Kein Anhaltspunkt für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Diebstahls lässt sich auch aus einer fehlenden Glaubwürdigkeit des Klägers herleiten. Diese fehlende Glaubwürdigkeit kann zwar auch bei den vom Versicherer zu beweisenden Tatsachen für die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Diebstahlsmanipulation eine Rolle spielen (BGH VersR 1995, 956). Allerdings müssen die Tatsachen, die schwerwiegende Zweifel an der Glaubwürdigkeit begründen, unstreitig oder bewiesen seien (BGH VersR 1996, 575).
Schließlich hat der Zeuge S., der bei der Polizei den Einbruch in die Praxis bearbeitet hat, ausgesagt, er habe mit dem Kläger jedenfalls vor der Anfertigung des Vermerks vom 20. Dezember 2001 (Bl. 106 d. A.) überhaupt nicht gesprochen. Das Schadensformular habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Dieses ist mit der Mitteilung über den Verlust des Schlüssels tatsächlich erst am 27. Dezember 2001 bei der Polizei eingegangen (Bl. 9 d. A. 3 U Pla 7638/02 Amtsanwaltschaft Berlin). Soweit er seinen Vermerk heute verstehe, sei weder vom Kläger noch von Praxismitarbeitern ihm gegenüber etwas von dem Zweitschlüssel erwähnt worden. Mit der „Anzeigenerstattung“ in seinem Vermerk sei aus seiner Sicht diejenige des PKW-Diebstahls gemeint gewesen. Für die Richtigkeit dieser Aussage spricht auch der letzte Absatz des Vermerks vom 20. Dezember 2001, wonach der Zeuge S. nach dem Telefonat mit dem Zeugen L. in der Praxis angerufen hat, ihm hier von der Arzthelferin aber nicht habe gesagt werden können, ob beim Einbruch etwas weggekommen sei.
Dem ist jedoch nicht zu folgen. Maßgebend ist zunächst, dass nach der Rechtsprechung des BGH eine Gefahrerhöhung gem. § 23 Abs. 1 VVG nur durch aktives Tun, nicht dagegen durch Unterlassen verwirklicht werden kann (VersR 1987, 653; 1981, 245; kritisch Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 23 – 25 Rdnrn. 24 – 27; a. A. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 38, 38 a). Hiernach nimmt ein Versicherungsnehmer, der es unterlässt, eine von anderer Seite gegen seinen Willen oder zwar nicht von einem Dritten aber für ihn ungewollt herbeigeführte Gefahrerhöhung zu beseitigen oder durch ihm zumutbare und mögliche Maßnahmen auszugleichen, keine Gefahrerhöhung vor, da ihn in derartigen Fällen gem. § 27 Abs. 2 VVG lediglich eine Anzeigeobliegenheit trifft, nicht dagegen eine gesetzliche Obliegenheit, die Gefahrerhöhung wieder zu beseitigen (BGH VersR 1987, 653 für den Fall eines infolge eines Defekts verklemmten und deshalb nur teilweise heruntergelassenen Rollgitters vor einem Geschäft).
„Der Kläger hat zwar entgegen § 27 Abs. 2 VVG die im Verlust eines Fahrzeugschlüssels und des Fahrzeugscheins liegende Gefahrerhöhung der Beklagte nicht unverzüglich, sondern erst ein Jahr später nach der von ihm behaupteten Entwendung angezeigt. Das hat gem. § 28 Abs. 1 VVG Leistungsfreiheit der Beklagte zur Folge. Jedoch bleibt die Leistungspflicht nach § 28 Abs. 2 S. 2 letzte Alt. VVG bestehen, wenn die Gefahrerhöhung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles gehabt hat. …“).
Eine solche liegt hier auch nicht zeitlich früher in dem Aufbewahren der Keyless-Go-Karte in dem Spind im Aufenthaltsraum der Praxis. Eine Gefahrerhöhung liegt nämlich nur vor bei einer auf gewisse Dauer angelegten Änderung der tatsächlichen gefahrerheblichen Umstände, die eine Erhöhung der Möglichkeit der Risikoverwirklichung in bezug auf den Schadeneintritt darstellt und vom Versicherer aufgrund der ihm vom Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss angegebenen gefahrerheblichen Umstände nicht in die Risiko- und Prämienkalkulation einbezogen werden konnte (BGH VersR 1999, 484; Römer/Langheid, a. a. O., Rdnr. 5). Hier ist jedoch schon nicht ersichtlich, dass die Parteien hinsichtlich der Aufbewahrung der Karte irgendwelche vertraglichen Regelungen getroffen hätten. Die Karte befand sich im Spind des Aufenthaltsraumes der Zahnarztpraxis. Bei Nichtanwesenheit des Klägers und des Personals war die Eingangstür zur Praxis verschlossen. Ebenso wie bei einer Wohnung stellt aber auch das Zurücklasen eines Autoschlüssels in verschlossenen Betriebsräumen keine Gefahrerhöhung dar. Während der Öffnungszeiten der Praxis war der Aufenthaltsraum nicht zum Betreten von Patienten vorgesehen. Mit der Möglichkeit, dass Patienten sich während des Betriebes der Praxis in den Aufenthaltsraum begeben und dort gezielt Schränke nach Wertgegenständen durchsuchen, musste der Kläger nicht rechnen.
Zwar steht es der positiven Kenntnis gleich, wenn der Versicherungsnehmer sich ihr arglistig entzogen hat. Hierfür genügt indessen selbst „bodenloser Leichtsinn“ nicht (BGH VersR 1982, 793, 794). Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer mit der Möglichkeit des Vorliegens gefahrerhöhender Umstände rechnen muss, er davon ausgeht, dass es für den Erhalt des Versicherungsschutzes auf seine Kenntnis von diesen Umständen ankommt sowie er von einer Überprüfung Abstand nimmt, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden (BGH, a. a. O., 794 f.). Soweit das Landgericht dies angenommen hat, hat es den Begriff der Arglist indessen überspannt. Der Umstand, dass der Kläger nach dem Einbruch am 30. November 2001 Veranlassung haben musste, sich über den Verbleib seiner zweiten Karte zu vergewissern, zumal er in der Vergangenheit bereits einige Kaskofälle hatte, mag den Vorwurf fahrlässigen Verhaltens begründen. Eine Kenntnis oder eine arglistige Unkenntnis folgt hieraus jedoch nicht. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger sich einer Kenntnis vom Verlust der Karte anlässlich des Einbruchs durch eine unterlassene Überprüfung gerade deshalb entzog, um seinen Versicherungsschutz für einen möglichen späteren Kfz.-Diebstahl nicht zu gefährden.
Hier ist bei dem Einbruch in die Praxis indessen – außer möglicherweise der Karte für den PKW – nichts gestohlen worden. Weder gegenüber der Polizei noch gegenüber dem Sachversicherer für den Einbruch hatte der Kläger Gegenstände als gestohlen gemeldet (vgl. Bl. 100 f. 103 d. A.). Der Kläger hat ferner ausgesagt, ein Fernsehgerät sowie eine Geldkassette hätten sich nach dem Einbruch noch in der Praxis befunden. Entsprechendes hat auch die Zeugin D. bestätigt. Für den Kläger musste es deshalb keineswegs zwingend sein, dass u. U. zumindest die Keyless-Go-Karte für seinen PKW gestohlen worden war, er hiermit rechnete, von einer weiteren Überprüfung aber Abstand nahm, um seinen Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Da auch die früheren Kaskofälle des Klägers jedenfalls nicht auf dem vorangegangenen Diebstahl von Kfz.-Schlüsseln beruhten, war es für ihn auch nicht geradezu zwingend, zunächst nach der Karte zu suchen.
Entsprechend ist auch der BGH – dort allerdings für die Frage des Vorliegens des äußeren Bildes eines Kfz.-Diebstahls – davon ausgegangen, die Sorgfalt, mit der ein Versicherungsnehmer Fahrzeugschlüssel aufbewahre, werde auch von der zutreffenden Vorstellung geprägt, dass der Verlust eines Schlüssels nicht notwendig zum Verlust des Kraftfahrzeuges führen muss (NJW 1995, 2169, 2170). Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer habe nämlich bei Abschluss eines Kasko-Versicherungsvertrages keine Anhaltspunkte dafür, dass er die Kfz.-Schlüssel mit besonderer Sorgfalt aufbewahren müsse, weil schon der Verlust eines Schlüssels, der nicht im Zusammenhang mit dem Diebstahl des PKW steht, notwendig zum Verlust des Versicherungsschutzes führt.
a) Der Versicherungsnehmer muss durch sein Verhalten – Tun oder Unterlassen – den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten haben (BGH VersR 1984, 29). Er muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten in hohem Maß außer Acht gelassen und das Nächstliegende, was jedem in der gegebenen Situation einleuchtet, nicht beachtet haben (BGH VersR 1989, 141). Diese Voraussetzungen liegen hier indessen nicht vor.

References: § 61
 § 49
 § 141
 BGH 
 § 23
 § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 BGH