Source: https://verfassungsblog.de/oops-das-gutachten-des-eugh-zum-emrk-beitritt-der-eu/?replytocom=325743
Timestamp: 2020-07-13 18:49:17+00:00

Document:
“Es ist klar, dass die Verhandlungen zum ÜE wieder aufgenommen werden müssen.” Damit rechne ich nicht. Ich vermute vielmehr, dass sie für ein paar Jahre auf Eis gelegt werden.
Die Stellungnahme von Frau Kokott hatte einen Weg aufgezeigt, wie sich eine grundsätzliche Zustimmung mit einigen, vor allem verfahrenstechnischen Auflagen, verbinden lässt. Der EuGH hat diesen Weg nicht beschritten, sondern die Übereinkunft glatt abgelehnt. Insbesondere die beiden “Melloni-Vorbehalte” zu Art. 53 GRC und dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens lassen sich nicht einfach beseitigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Staaten eine solche “Extrawurst” akzeptieren und hielte es auch für ein völlig falsches Signal. Die Europäischen Organe sind mit der Ausgestaltung des Europäischen Haftbefehls schon lange auf einem Holzweg und finden nicht den Weg hinaus.
@Westraat: Maximilian Steinbeis hat Recht. Da kommt noch mehr, die Lawine rollt gerade erst an. Das Gutachten ist mE ein Skandal (v.a. Rn. 153 ff.: Im besonders grundrechtssensiblen Bereich der Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts soll es keine externe Bindungen/Kontrolle geben dürfen, weil das den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens untergraben könnte?! Schwammiger als der Gerichtshof an dieser Stelle kann man ja ohnehin kaum formulieren – Stichwort: “Gleichgewicht, auf dem die Union beruht”).
als dass “die EU” etwas gegen die Menschenrechte seiner eigenen Bürger hat.
Die Zumutung in Europa wird immer schlimmer, da weder der EuGH noch der EGMR sich für europäische Gesetze interessiert. Europäer sind in Europa nicht mehr willkommen. Unmögliche Politiker dürfen die Europäischen Gesetze (Dublin, Sch engen) außer Kraft setzen, wie sie wollen! Müssen die Völker EUROPA aufstehen, um dieses “PAKT” von Politiker los zu werden? EuGH und EGMR unternimmt was, bevor es zu späht ist.

References: EuGH 
 Art. 53
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EGMR