Source: https://bayika.de/de/aktuelles/meldungen/2020-03-25_Verwaltungsvorschrift-zum-oeffentlichen-Auftragswesen-VVoeA.php
Timestamp: 2020-04-06 07:12:48+00:00

Document:
Neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)
Inkrafttreten: 26. März 2020
HIer finden Sie die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) im Wortlaut sowie als PDF-Datei zum Download:
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 24. März 2020, Az. B II 2 - G17/17 - 2
1. Staatliche Aufträge
1Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in ihrer jeweiligen Fassung ist von allen staatlichen Auftraggebern nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet. 2Die jeweils gültigen Schwellenwerte werden im Amtsblatt der Europäischen Union und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
1.2 Wertgrenze für den Direktauftrag
§ 14 UVgO findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 5 000 € ohne Umsatzsteuer zulässig ist.
1.3 Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
1Die Wertgrenze für die Verhandlungsvergabe nach § 8 Abs. 4 Nr. 17 Halbsatz 1 UVgO wird auf 100 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. 2Über § 8 Abs. 3 UVgO hinaus können Aufträge bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 € ohne Umsatzsteuer im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. 3Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 30 Abs. 1 UVgO sowie auf Anlage 2 der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) wird hingewiesen.
1.4 Präqualifizierung
1.5 Elektronische Kommunikation
1Die elektronische Kommunikation einschließlich Angebotsabgabe kann bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen per einfacher E-Mail erfolgen, wenn eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird. 2Anlage 2 Nr. III.1 KorruR bleibt unberührt.
1.6 Wertgrenzen für den Direktauftrag, die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bei Bauleistungen
1§ 3a Abs. 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 10 000 € ohne Umsatzsteuer zulässig ist. 2Die Wertgrenze für die Freihändige Vergabe nach § 3a Abs. 3 VOB/A wird auf 100 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. 3Die Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A werden generell auf 1 000 000 € ohne Umsatzsteuer festgesetzt. 4Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 20 Abs. 4 VOB/A sowie auf Anlage 1 KorruR wird hingewiesen.
1.7 Vorübergehende Erhöhung der Wertgrenzen
Bei allen Beschaffungen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 eingeleitet werden, dürfen
abweichend von Ziffer 1.2 in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25 000 € ohne Umsatzsteuer durch Direktauftrag gemäß § 14 UVgO durchgeführt werden und
abweichend von Ziffer 1.3 Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 GWB im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
2. Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
2.1 Für die Beurteilung der Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) findet die Empfehlung 2003/361/EG entsprechend Anwendung.
2.3 1Bei Aufträgen mit Nachunternehmerleistungen ist in den Ausschreibungsunterlagen festzulegen, dass der Auftragnehmer bei der Einholung von Angeboten regelmäßig KMU angemessen beteiligen soll. 2Die Bestimmungen des § 4 Abs. 8 Nr. 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B und des § 4 Nr. 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) bleiben unberührt. 3Außerdem ist der Auftragnehmer in den Ausschreibungsunterlagen zu verpflichten, bei jeder Unterbeauftragung die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B oder die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen zum Vertragsbestandteil zu machen und dem Nachunternehmer keine davon abweichenden, ungünstigeren Regelungen aufzuerlegen.
3. Berücksichtigung bevorzugter Bieter
3.4.2 1Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Angeboten wird der von einem bevorzugten Bieter angebotene Preis mit einem Abschlag von 10 % gewertet. 2Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, ist der Ermittlung des Abschlags auf den Preis nur derjenige Anteil zugrunde zu legen, den bevorzugte Bieter an dem Gesamtangebot der Bietergemeinschaft haben. 3Ist das Angebot eines bevorzugten Bieters ebenso wirtschaftlich wie das eines sonstigen Bieters, so ist dem bevorzugten Bieter der Zuschlag zu erteilen. 4Diese Regelungen der Sätze 1 bis 3 sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen anzugeben.
Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR) vom 28. April 2009 (AllMBl. S. 163, StAnz. Nr. 19),
Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) vom 13. April 2004 (AllMBl. S. 87, StAnz. Nr. 17),
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zum öffentlichen Auftragswesen – Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom 29. April 2008 (AllMBl. S. 322, StAnz. Nr. 20),
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über das öffentliche Auftragswesen – Scientology-Organisation; Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 29. Oktober 1996 (AllMBl. S. 701, StAnz. Nr. 44).
6.1 Diese Bekanntmachung tritt am 26. März 2020 in Kraft.
6.2 Mit Ablauf des 25. März 2020 tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über eine Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen vom 14. November 2017 (AllMBl. 2017 S. 507) außer Kraft.
6.3 Mit Ablauf des 30. Juni 2020 tritt Nr. 1.7 dieser Bekanntmachung außer Kraft.

References: § 106

§ 14
 § 8
 § 8
 § 30
 § 3
 § 3
 § 20
 § 14
 § 106
 § 4
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