Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(s5umgvdstilhpytbhcdeaj30))/Content/Document/VVBayHO-NN119?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-03-20 04:56:47+00:00

Document:
VV-BayHO: Anlage zu den VV zu Art. 34 BayHO (VV Nr. 4 zu Art. 34 BayHO) - Bürgerservice
Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von jährlich fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu erheben, soweit nicht aus einem anderen Grund höhere Zinsen verlangt werden können (vgl. § 288 Abs. 3 BGB). Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher (§ 13 BGB) nicht beteiligt ist, erhöht sich der Verzugszinssatz für Entgeltforderungen auf neun Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). In diesen Fällen soll bei Verzug zudem eine Pauschale in Höhe von 40 € erhoben werden. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 BGB). Eine Anrechnung findet nicht statt, soweit sie durch Vertrag wirksam ausgeschlossen wurde.
Bei der Berechnung der Zinsen wird das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30 Tagen gerechnet. Ergeben sich im Laufe der Berechnung Bruchteile eines Cents, ist erst das Ergebnis nach VV Nr. 53.2 zu Art. 70 zu runden.
Soweit die Kasse mit der Berechnung der Zinsen beauftragt wird, hat ihr die anordnende Dienststelle die maßgeblichen Berechnungsunterlagen schriftlich mitzuteilen.
* Von der Erhebung von Zinsen kann ferner abgesehen werden, wenn der Zinsanspruch nicht mehr als insgesamt etwa 15 € oder – bei langfristigen Maßnahmen – jährlich weniger als etwa 5 € betragen würde. Dies gilt nicht, wenn die Erhebung eines niedrigeren Zinsanspruchs von der zuständigen Dienststelle ausdrücklich angeordnet wird.
Den Kassen wird auf Grund VV Nr. 22.6.2 Buchst. a zu Art. 70 eine allgemeine Annahmeanordnung für die nach Maßgabe dieser Anlage zu erhebenden Zinsen erteilt.
Die Berechnung der Zinsen ist grundsätzlich Aufgabe der anordnenden Dienststelle. Sind jedoch die für die Berechnung der Zinsen maßgeblichen Angaben im Einzelfall oder allgemein der Kasse bereits mitgeteilt worden oder ist die Hauptsache bei der Kasse bereits angewiesen, ist auch für die Berechnung der Zinsen die Kasse zuständig.
* [Amtl. Anm.:] Vgl. auch VV Nr. 1.4.2.2 zu Art. 59.

References: Art. 34
 Art. 34
 § 247
 § 288
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 59