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Timestamp: 2020-02-23 00:50:27+00:00

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Behandlungsfehler - Aufklärungsfehler: Vortrag zur allgemeinen und therapeutischen Sicherungsaufklärung - Medizinrecht - Beyerlin
Aufklärungsfehler: Vortrag zur allgemeinen und therapeutischen Sicherungsaufklärung
Pflichtverletzung Arzt. Eine solche ist auch ein Aufklärungsfehler.
Ein Fehler in der therapeutischen Sicherungsaufklärung ist ein Behandlungsfehler. Ein fehler der allgemeinen Aufklärung macht den medizinischen Eingriff rechtswidrig und führt zur Haftung.
Die Grundlagen der therapeutischen Aufklärung oder auch Sicherungsaufklärung sind in § 630 c II 1 BGB, § 630 c II 2 BGB und § 630 f II BGB enthalten.
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten in verständlicher Weise soweit erforderlich über den Verlauf der Behandlung und die hierfür wesentlichen Umstände, die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen zu erläutern.
Die therapeutische Aufklärung dient vor allem der notwendigen Erteilung von Schutz- und Warnhinweisen zur Sicherstellung des Behandlungserfolgs (OLG Köln, Urteil vom 11.6.2014, Az. 5 U1/14). Sie steht in der Regel am Ende der ambulanten oder stationären Behandlung. Das Unterlassen einer therapeutischen Aufklärung ist ein Behandlungsfehler. Damit hat der Patient grundsätzlich den Beweis zu führen, dass ein medizinisch erforderlicher therapeutischer Hinweis nicht erteilt wurde und es dadurch bei ihm zum Eintritt eines Schadens gekommen ist (BGH, Urteil vom 16.6.2009, Az. VI ZR 157/08, MDR 2009, S. 1105). Für diesen Beweis gilt § 286 ZPO.
Ist die Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, führt dies daher regelmäßig auch zu einer Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler (in Form der unterlassenen therapeutischen Aufklärung) und dem Gesundheitsschaden (und zwar dem Primärschaden), (BGH a. a. O.).
Fraglich ist, ob ein solcher therapeutische Hinweis dokumentationspflichtig ist.
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 14.7.2003, Az. 3 U 128/02, Versicherungsrecht 2005, S. 837) und das OLG Bamberg (Urteil vom 4.7.2005, Az. 4 U 106. 20/03, MDR 2006, S. 206) haben geurteilt, dass der Arzt Hinweise anlässlich der Vereinbarung einer Wiedervorstellung des Patienten vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen hat. Das OLG München (Urteil vom 12.2.2007, Az. 1 U 2267/04) hat andererseits hat die Ansicht vertreten, die Empfehlung, sich bei weiterbestehendem Beschwerden wieder vorzustellen, sei dokumentationspflichtig.
Geht man davon aus, dass nur aus medizinischen Gründen aufzeichnungspflichtigen Maßnahmen dokumentiert werden müssen (§ 630 f II BGB), so kommt es auf die Dringlichkeit an.
Hinweise zu einer unter bestimmten Umständen zwingend gebotenen Krankenhauseinweisung und die Ablehnung einer dringend erforderlichen Untersuchung (OLG Köln, Urteil vom 22.9.2010, Az. 5 U2 111/08, GesR 2011, S. 229) sind also zu dokumentieren. Der Hinweis auf eine erforderliche unverzügliche Vorstellung bei einem anderen Facharzt sowie die behauptete Weigerung des Patienten sind ebenfalls zwingend zu dokumentieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006, Az. 7 U 193/05, Beck RS 2007, S. 2.2.2008).
Sind daher entsprechende dringende therapeutische Hinweise trotz medizinische Erforderlichkeit nicht dokumentiert, können dem Patienten Beweiserleichterungen zugutekommen (§ 630 f II BGB, § 630 III BGB).
Nach Ansicht des OLG Naumburg spricht regelmäßig eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich ein Patient bei entsprechendem therapeutischen Hinweis entsprechend der ihm erteilten aber unterlassenen Sicherungsaufklärung auch Aufklärung richtig verhalten hätte (OLG Naumburg, Urteil vom 24.9. 2015, Az. 1 U 132/14). Dieser Grundsatz des aufklärungsrichtigen Verhaltens stammt schon von dem Urteil des BGH vom 28.3. 1989, Az. VI ZR 157/88, MDR 1989, S. 804 her.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Arzt auf mögliche, dem Laien nicht ohne weiteres bekannten Gefahren hinzuweisen hat. Wird gegebenenfalls eine weitere Operation oder eine weitere sonstige dringend indizierte Therapie notwendig, so muss dies dem Patient eindringlich nahegelegt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. 6. 2007, Az. I-8 U 37/05, VersR 2008, S. 534; droht beim Unterlassen einer sofortigen Herzkatheteruntersuchung in der nächstgelegenen Klinik Todesgefahr, ist der Patient darauf hinzuweisen (BGH, Urteil vom 8.1.1990, Az. VI ZR 102/90, NJW 1991, S. 1541); auch die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung hat zur Folge, dass der Arzt über das Risiko der Nichtbehandlung ausreichend und verständlich aufgeklärt werden muss. (BGH, Urteil vom 16.6.2009, Az. VI ZR 157/08, MDR 2009, S. 1.1.2005). Der im handschriftlichen Entlassungsbrief an den Hausarzt gerichtete Hinweis erfüllt die Anforderungen an eine hinreichende therapeutische Aufklärung gegenüber dem Patienten nicht (BGH, a. a. O).
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten eindringlich und mit allem Ernst die Bedeutung der dringend indizierten Untersuchung darzustellen (OLG Oldenburg, Urteil vom 23.7.2008, Az. 5 U 28/08, MedR 2011, S. 163 und OLG Köln, Urteil vom 6.6.2012, Az. 5 U 28/10).
Anknüpfungspunkt ist wieder die Haftung des Arztes aus § 280 I BGB i.V.m. §§ 630 a I und 630 a II BGB oder aus §§ 823 I, 823 II, 831, 839 I BGB wegen einer Pflichtverletzung. Eine solche ist auch ein Aufklärungsfehler.
Dem Patient muss aufgezeigt werden, von welcher Art und Schwere der vorgesehene Eingriff ist und welche Folgen für ihn persönlich daraus resultieren können. Dies setzt die Aufklärung über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und mögliche Behandlungsalternativen mit wesentlich anderen Belastungen voraus, BGH, GesR 2011, S. 237).
Aufzuklären ist deshalb über die konkrete Behandlung (Medikation, Operation, Bestrahlung), über den regelmäßigen postoperativen Zustand (Beeinträchtigungen, Belastungen) und über vorhersehbare Operationserweiterungen. Aufzuklären ist auch über Behandlungsalternativen und über ein geplantes Abweichen von der Schulmedizin.
Über die einzelnen Behandlungsschritte ist nicht aufzuklären. Über alternative apparative Methoden im Ausnahmefall.
Zur Risikoaufklärung gehören auch die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Behandlung, die Sicherheit des Heilungserfolgs, das Risiko eines Schadens und die Schwere des Schadens bei Risikoverwirklichung.
Dabei hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar äußerst seltene Risiken mit einer Komplikationsdichte von weniger als einem Prozent aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und das entsprechende Risiko trotz der Seltenheit für den Eingriff spezifisch sowie für den Laien aber überraschend ist (BGH VersR 2010, S. 115).
Ein von der Rechtsprechung entwickeltes Korrektiv betrifft die Art und Weise der Aufklärung. Danach ist der Patient nur im Großen und Ganzen so aufzuklären, dass er eine allgemeine Vorstellung der Behandlung und deren Risiken hat. Nicht jede entfernteste Möglichkeit eines ungünstigen Verlaufs und nicht jedes Risiko bis in die letzte Komplikationsrate muss dem Patient dargelegt werden.
Grundsätzlich gilt aber immer, dass auf die Fragen des Patienten richtig geantwortet werden muss.
Im Prozess geht es immer wieder um die vom Patienten unterzeichnete schriftliche Einwilligungserklärung. Diese ist lediglich ein Indiz für ein Arzt-Patienten-Gespräch. Es ist grundsätzlich ein mündliches Aufklärungsgespräch notwendig. Dass dieses stattgefunden hat, müssen der Arzt oder das Krankenhaus beweisen.
Die Aufklärung muss spätestens am Vortrag der Behandlung stattfinden; der Vorabend vor der Behandlung ist zu spät. Bei so genannten Wahleingriffen muss die Aufklärung so zeitig erfolgen, dass sich der Patient noch entscheiden kann, ob er den Eingriff durchführen lassen will oder nicht.
Viel zu spät ist es, wenn der Patient bereits unter dem Einfluss der Beruhigungsspritze steht.
Ein ganz besonderes Problem ist die mutmaßliche Einwilligung des Patienten. Hier ist in prozessualer Hinsicht zu beachten, dass dies eine Einwendung der Behandlungsseite ist. Diese muss ausdrücklich im Prozess erhoben werden. Vorher darf das Gericht diesen Punkt nicht behandeln; und schon gar nicht von Amts wegen.
Es geht dabei um die Frage, ob der Aufklärungsfehler kausal für den später eingetretenen Schaden geworden ist. Es ist zu fragen, ob der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung trotzdem in die Behandlung eingewilligt er bei ordnungsgemäßer Aufklärung zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hierzu wird das Gericht dem Patienten regelmäßig sorgfältig und ausführlich befragen. Auf diese Befragung muss der Patient vorbereitet werden. So fragen die Gerichte z.B. regelmäßig danach, ob der Patient dem Arzt vertraut hat. Dies muss vom Patientenanwalt sofort relativiert werden, denn ohne dieses Vertrauen begibt sich der Patient schließlich nicht in die Behandlung des Arztes. Vertrauen allein bedeutet nicht bereits eine hypothetische Einwilligung!
Der Patient muss dem Gericht konkret darlegen können, dass er sich zumindest in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das heißt, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hätte er die Behandlung nicht am selben Tag vom selben Behandler in derselben Form vornehmen lassen, liegt ein ernsthafter Entscheidungskonflikt vor. Dann ist keine hypothetische Einwilligung gegeben (BGH, GesR 2010, S. 481).

References: § 630
 § 630
 § 630
 § 286
 § 630
 BGH 
 § 280