Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2020/VGH-Bayern
Timestamp: 2020-08-14 11:26:57+00:00

Document:
VGH Bayern - Rechtsportal
Umfang des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von in der Baugrube anfallendem Grundwasser; Ableitung des Grundwassers in die städtische Kanalisation; Dauerhafte Einbindung eines Bauwerks in das Grundwasser
Antrag auf Wechsel des Zuständigkeitsstaats (hier: von Deutschland auf Österreich) für die Pilotenlizenzierung; Widerruf des flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses und (Nicht-)Übertragung der behördlichen Zuständigkeit auf das Vereinigte Königreich
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen bei einer mehrfachen Begründung des angefochtenen Urteils; Verfolgungsgefahr für terroristisc
Berufungszulassung (abgelehnt); kein Anspruch auf Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs; Verlust jeder Verkehrsbedeutung (verneint); keine Nichtigkeit der Widmung wegen mangelnder Bestimmtheit; Berufung; Berufungszulassungsverfahren; Eintragung
Zulässigkeit eines Asylantrags bei Gewährung internationalen Schutzes in Bulgarien
Anspruch des Betreibers einer Wasserkraftanlage auf Umweltinformationen; Einsicht in die Wasserrechtsakte einer Wasserkraftanlage
Erteilung einer Baugenehmigung zum Umbau eines als 'Zuchtviehversteigerungshalle' genehmigten Gebäudes u.a. in eine Sammel- und Quarantänestelle für Rinder; Formelle und materielle Illegalität eines Bauvorhabens
Rechtsstreit um die Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrags für zwei Bäckereiverkaufsstellen; Ermittlung der Fremdenverkehrsquote
Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Nutzungsänderung eines als 'Zuchtviehversteigerungshalle' genehmigten Gebäudes u.a. in eine Sammel- und Quarantänestelle für Rinder sowie in ein Heulager; Möglichkeit der Heilung eines Ausfer
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung; Trunkenheitsfahr
Anspruch eines Studienbewerbers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) an der L.-M.-Universität M. (LMU); Überprüfung der Schwundberechnung
Anspruch eines Studienbewerbers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) an der L.-M.-Universität M. (LMU); Bestimmung des Streitwerts
Verlängerung der Überstellungsfrist bei Eintritt eines Flüchtlings in ein sog. Kirchenasyl
Anspruch eines Studienbewerbers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester an der F.-A.-Universität (FAU) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters 2018/2019; Berechnung der Ausbildungskapaz
Rechtsschutz gegen die Anordnung zum Austausch von Kunststofffenstern in einem Gebäude gegen Holzfenster; Antrag auf Zulassung der Berufung
Klage gegen eine Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam); Unterstützungshandlungen in Form von Geldspenden für eine terroristische Organisation
Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers in den Iran; Nachweis einer relevanten Position in einer kurdischen Partei (KDP-Iran); Berücksichtigung des aktiven Distanzierens von einer Parteimitgliedschaft
Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte international Schutzberechtigte; Erfordernis der Einzelfallprüfung; Antrag auf Zulassung der Berufung
Geltendmachen von Zulassungsgründen i.S.v. § 78 Abs. 3 AsylG; Antrag auf Zulassung der Berufung
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Nachbarschützende Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes an eine grenzständige Gebäudeabschlusswand; Umfang der Feststellungswir
Abschiebungsverbot; Asylanerkennung; Berufung; Fahrzeug; Gruppenverfolgung; subsidiärer Schutzstatus; Untersuchungshaft; Wohnung; Wohnungsdurchsuchung; Zeuge; Zuerkennung; Glaubensausübung; Flüchtlingseigenschaft; Repression; Russische Föderation
Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes gem. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG; Antrag auf Zulassung der Berufung
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschränkung des Verteilens themenbezogener Flugblätter auf einer Versammlung
Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters aufgrund einer Verurteilung wegen Untreue; Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
Streitwertbeschwerde; Zeugnis über die sanierungsrechtliche Genehmigung; sanierungsrechtliche Genehmigung; Fiktion; Zeugniserteilung; Klageerweiterung; Verfahrensabtrennung
Unbedingte Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers aufgrund Unterstützung der Taliban in Afghanistan in den Jahren 2011 bis 2015; Annahme einer nachhaltigen Distanzierung von der Organisation und Ideologie der Taliban
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Glaubhaftigkeit des geschilderten Verfolgungsschicksals
Streit um die Ablehnung der Übernahme von Beförderungskosten; Übernahme der Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule; Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes; Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf Ge
Klage gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer und Kurbeiträgen für die Jahre ab 2016; Prüfung des Vorliegens einer gültigen Zweitwohnungsteuersatzung
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Ausreichende Berücksichtigung eines Vortrags
Entziehung einer Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins aufgrund des Konsums von Kokain; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Einstellung eines Normenkontrollverfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan; Einschätzung der Umweltverträglichkeit eines Bebauungsplans
Nachweis des Vorliegens eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf; Änderung der Stichtagsregelung im bayerischen Dienstrecht; Recht eines Beamten auf amtsangemessene Alimentation
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags mangels Bestehens eines Zulassungsgrundes; Anspruch auf Übertragung von Daten an einen Bauernverband; Berücksichtigung einer fehlenden Klagebefugnis
Unzulässigkeit einer Zulassung im asylrechtlichen Berufungsverfahren; Begründung einer Gefahrenlage aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Sierra-Leone; Sicherstellung der Sicherung des Lebensunterhalts im Falle einer Rückkehr des Asylbewerber
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis bei Fehlen einer behandlungsbedürftigen Grunderkrankung
Unzulässigkeit eines verwaltungsrechtlichen Berufungszulassungsantrags; Rechtmäßige Beschränkung des Streitgegenstands auf Zwangsgeldandrohung
Vornahme der Festsetzung einer Höchstzahl von Wohnungen im Bebauungsplan i.R.d. Errichtung eines neuen Wohngebäudes; Ermittlung und Bewertung der öffentlichen und privaten Belange bzgl. der städtebaulichen Erforderlichkeit des Bebauungsplans
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Frage der Beendigung einer Gefährdung durch die Aufgabe einer gefährdenden Tätigkeit als Frage des Einzelfalls; Abhängigkeit des Bestehens einer i
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Dauerverwaltungsakt Maßgeblicher; Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung; Tilgung der Anlasstat; Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens vor der Tilgung; Fahrerlaubnis; Fahreignung; Ein
Ausschluss einzelner Versammlungsteilnehmer aufgrund der Auseinandersetzungen mit anderen Versammlungsteilnehmern infolge des Mitführens eines vom Veranstalter nicht gebilligten Transparents; 'Fridays for Future'
Anspruch eines Studienbewerbers auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen des Wintersemesters 2015/16; Ordnungsgemäße Berechnung der
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK aufgrund der schlechten humanitären Bedingungen in Sierra Leone
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf künftige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Unzulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung aufgrund Nichteinhaltung der Begründungsfrist
Anspruch eines Staatsangehörigen Sierra Leones auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Glaubwürdigkeit der Aussagen eines Asylbewerbers
Auslegung eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens als Gehörsrüge; Bestätigung der Tätigkeit als Mitglied der Komala-Partei durch Bescheinigung hinsichtlich Verfolgung bei Rückkehr in den Irak
Beweiswürdigung der Schilderungen eines Asylsuchenden zur Gefährdungslage und zu Verfolgungsrisiken Homosexueller im Iran
Hinausschieben der Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze; Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Gewährung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der einmonatigen Antragsbegründungsfrist auf Zulassung der Berufung
Darlegen von Gründen für das Bestehen eines Zulassungsgrundes innerhalb der gesetzlichen Antragsbegründungsfrist; Rückforderung von Betriebsprämien hinsichtlich Aufrechnung
Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht; Sittenwidrigkeit einer Eigentumsübertragung zur Umgehung eines Prozessvergleichs; Wirkung der Sittenwidrigkeit des Verpflicht
Streit um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich über die Schaffung der Voraussetzungen für ein Geh- und Fahrtrecht; Voraussetzungen für den dinglichen Charakter einer vertraglichen Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Nutzungen eines Gr
Streit um einen von der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht - (FQA) über eine pflegerisch betreute 'Wohngemeinschaft' erstellten Prüfbericht; Rechtsschutz gegen Prüfbericht der FQA; Abgrenzung einer stat
Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Nichteintritt der Fiktionswirkung aufgrund verspäteter Antragseinreichung; Bestreiten des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens hinsichtlich Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Hinreichende Bestimmtheit des Geltungsbereichs der Satzung über die Veränderungssperre; Erteilung einer Baugenehmigung für einen aufgeständerten Balkon aus Stahlbeton an der Nordwestfassade eines Einfamilienhauses
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Hebamme' aufgrund Unzuverlässigkeit der Hebamme; Unzuverlässigkeit aufgrund der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Anspruch eines Studienbewerbers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) an der J.-M.-Universität W. (JMU) nach den Verhältnissen des Wintersemesters 2018/2019; Ausschöpfung der tatsächlichen Ausbildungskapa
Auswahlentscheidung des Dienstherrn im Stellenbesetzungsverfahren auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers; Anforderungsprofil i.R.d. Grundsatzes der Bestenauslese
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet; Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts durch Untersuchungs- und Strafhaft; Gefahr einer Widerholung der Begehung von Eigentumsdelikten
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für das Vorhaben der Änderung eines bestehenden Gewerbegebäudes in ein Boardinghaus; Anforderungen an die Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Gebietserhaltungsanspruch im Faslle einer sogenannten Gemengelage im unb
Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Beamtenrecht; Vollumfängliche Freistellung des Beamten von der Dienstleistung; Benachteiligung eines schwerbehinderten Beamten bei einer dienstlichen Beurteilung
Rechtmäßige Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers; Berücksichtigung mehrerer rechtskräftiger Verurteilungen bei der Ausweisung; Nachweis einer Wiederholungsgefahr durch ein Sachverständigengutachten
Streit um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Erhöhtes Tötungsrisiko für einen im engeren Prüfbereich einer Windenergieanlage brütenden Rotmilan; Streit um den Wegfall des erhöhten Tötungsrisikos nach Abschluss der Brut;
Höhe der Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieher; Feststellung der durchschnittlichen individuellen Arbeitsbelastung
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung
Anspruch auf vorläufige Höherstufung in das erste Fachsemester (Klinik) des Studiengangs Humanmedizin; Glaubhaftmachung eines freien Studienplatzes innerhalb der Kapazität; Sinken der Zahl der eingeschriebenen Studierenden unter die hierfür festgesetzten
Anspruch auf Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs im Außenbereich; Verletzung des Gebots der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Per Livestream veranstaltetes privates interaktives audiovisuelles Medienangebot; mehr als 500 potentielle Nutzer; bundesweite Veranstaltung ohne Zulassung; Organzuständigkeit der ZAK für die Entscheidung über die Untersagungsverfügung; Untersagung; Lives
Amtsangemessenheit einer Beschäftigung eines Beamten durch Stellenzuweisung der unterwertigen Tätigkeit; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Dienstunfähigkeit
Anforderungen an das Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote; Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts bei einer Rückkehr nach Afghanistan; Finanzielle Unterstützung einer Familie mit minderjährigen Kindern im Heimatland
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; Bemessung des Gegenstandswerts in verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
Rechtmäßigkeit einer Auswiesung aufgrund verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen; Berücksichtigung einer Wiederholungsgefahr der Begehung von Straftaten; Unerlässlichkeit der Ausweisung zur Wahrung der gesellschaftlichen Grundinteressen
Streit um die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags; Unzulässigkeit einer Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid nach endgültiger Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags für ein bestimmtes Erhebungsjahr; Rechtsaufsichtliche Genehmigung der Beitragssatzun
Inanspruchnahme von Teilflächen eines Grundstücks im Wege vorzeitiger Besitzeinweisung; Umsetzung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 3 im Abschnitt Aschbach bis östlich Schlüsselfeld
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung; Nichtvorliegen eines Normvollzugsverhältnisses
Sicherheitsbehördliche Bewertung eines NPD-Wahlplakats; Anforderungen an den Straftatbestand der Beleidigung; Anforderungen an den Straftatbestand der Volksverhetzung; 'GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA'; Ausdruck einer über die bloße Ablehnung oder
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B in eine deutsche Fahrerlaubnis; Betrügerische Vermittlung von ausländischen Führerscheinen an Deutsche; Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz
Anspruch auf Löschung von im Bayerischen Kriminalaktennachweis (KAN) gespeicherten Eintragungen; Anspruch auf Löschung von im Integrationsverfahren Polizei (IGVP Vorgangsbearbeitung) gespeicherten Eintragungen
Verhältnismäßigkeit einer bausicherheitsrechtlichen Anordnung; Verpflichtung zur Beseitigung von Gebäuderesten; Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahrenlage
Syrien; Militärdienstentziehung (keine) Vorlage an den EuGH; illegale Ausreise; Furcht vor Verfolgung; Herkunftsstaat; Verfolgung; Militärdienstentziehung; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz
Sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Einfriedung; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Eigenart der Landschaft; Erteilung einer Baugenehmigung; Wohnhaus; Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Genehmigungsverfahren; Genehmigung; Bauvorhaben; Bauzaunelement
Sachbescheidungsinteresse hinsichtlich der Standorte für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern; Vorlage hinreichend prüffähiger Unterlagen mit einem Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Berücksichtigung einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Nichtbeibringung eines medizinisch-psychiologischen Gutachtens
Anspruch auf Nichtbesetzung einer Beamtenstelle; Nichterfüllung des konstitutiven Anorderungsprofils einer Beamtenstelle; Notwendigkeit über die eigene Dienststelle hinausgehender umfangreicher Erfahrungen
Annahme eines Vergleichs; Prozessvergleich; öffentlicher Weg; Feststellung über Nichtvorliegen
Vorliegens eines national begründeten Abschiebungsverbots; Anforderungen an die Definition einer Einzelperson im asylgerichtlichen Verfahren; Nachweis einer konkreten Gefahrensituation im Falle einer Rückkehr in die Türkei
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund eines nachlässigen Umgangs mit der Dienstkleidung
Erfüllung der Verpflichtung der Abgabe der festgesetzten Restwassermenge hinsichtlich Artenschutzes (hier: Schutz des Bibers); Freihaltung bzw. Freilegung der Restwasseröffnung bzgl. Beseitigung von Biberverbauungen; Anfechtung der isolierten Zwangsgeldan
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer neuen Erschließungsanlage (hier: Anbaustraße); Ersetzung der vorhandenen Erschließung i.R.d. Mehrfacherschließung eines Grundstücks (hier: über unselbstständigen Privatweg)
Anspruch eines Anwohners auf Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung; Herausgabe und Durchführung von Verkehrszählungen und -messungen; Auswertungen zum Verkehrsaufkommen und gefahrenen Geschwindigkeiten sowie zu Lärmemissionen; Anspruch
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über überbaubare Grundstücksflächen; Vom Plangeber gewolltes wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen Grundstücken
Freizügigkeitsrecht; nicht erwerbstätige Unionsbürger; ausreichende Existenzmittel; Leistungen nach AsylbLG als Sozialhilfebezug; unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen; ausreichender Krankenversicherungsschutz; Zulassungsgrund; Berufung;
Kostenerinnerung; Normenkontrollverfahren; Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung; Mündliche Verhandlung; Ansatz der Reisekosten für zwei Behördenvertreter vergleichbarer Fachkompetenz; Kostenfestsetzung; Normenkontrollantrag; Reisekosten; S
Durchführung von Erhebungen zur Lärmsituation des Verkehrs auf einer Bundesstraße; Anerkennung eines Feststellungsinteresses wegen Rechtsverletzung
Erkennungsdienstliche Behandlung; Notwendigkeit der Maßnahme; Wiederholungsgefahr; Unterschlagung eines Dienstausweises; Verhältnismäßigkeit; zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Anlasstat; Bescheid; ernstliche Zweifel; G
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Kurzfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Glaubhaftmachung; Amtsarzt; Ablehnung; Arzt; Behandlung; Erkrankung; Telefax; Untersuchung; Zulassung; Gehör; Magen-Darm-Beschwerden; Verlegungsantrag; Verhandlungsunf
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung ür den Neubau eines Wohngebäudes mit 28 Wohneinheiten auf dem westlich bzw. südwestlich benachbarten Baugrundstück; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Satzung nach Art. 6 Abs. 7 BayBO für Teile eines
Nachbar; Kein gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters; Rücksichtnahmegebot bei Verminderung der Besonnung; Bauvorhaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; Beschwerdevorbringen; Gebietserhaltungsanspruch; Widerspr
Beschwerde; Bemessung von Abstandsflächen; Feststellungswirkung / Tatbestandswirkung der Baugenehmigung; nähere Umgebung des Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich; prägende Umgebungsbebauung; Fremdkörper; faktisches Gewerbegebiet (offen gelassen); Geme
Abwasserabgabe; abgaberechtlich verwertbare Abwasserprobe; Mischprobe; Abweichung vom festgelegten Analyse- und Messverfahren; Homogenisierung einer Abwasserprobe; Schlusszahlung; wasserrechtliche Erlaubnis; Durchschnittswert; Messverfahren
Beamtenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung der Versorgung; Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge; Gewinn aus Verkauf des Anteils an einer Kapitalgesellschaft; verdecktes Entgelt für Tätigkeit bei einer anderen Kapitalgesellschaft; fehlende Mitwir
Anhörungsrüge; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Bauvorhaben; Befangenheit; Beschwerdeverfahren; Beweisaufnahme; Friedhof; Gemeinde; Missbrauch; Ausweisung
Berufungszulassung (abgelehnt); Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis; konkurrierende Nutzungen (Hausbrunnen; Versickerung von Niederschlagswasser); wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot; Berufung; ernstliche Zweifel; Grundwasser;
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Dienstliche Beurteilung; Einzelbewertungen in individuell erstelltem Fließtext; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils; Verwendung von Textbausteinen; Auseinanderfallen von Statusamt und Arbeitsposten; V
Hauptsacheerledigung; Einigung über Kostentragung; Beklagter; Aktenzeichen; Entscheidungsdatum; Streitwertfestsetzung; Verwaltungsgericht; Baugenehmigung; Erledigungserklärung; Kostenentscheidung; Kosten
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Plangebiet; Nießbrauchberechtigter; Nähe; Industrie; Wohnbebauung; Trennungsgrundsatz; Wohnnutzung; wasserrechtliche Erlaubnis; Lärmemissionen; Niederschlagswasser
Anleinzwang für 'große Hunde' innerhalb geschlossener Ortslage ohne Beißvorfall; Leinenzwang außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile; Verhältnismäßigkeit; großer Hund; Leinenzwang; außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Maulkorb; Vermeidung kon
Öffentliche Zustellung eines Urteils nach den Vorschriften der ZPO; Berufung; erweiterte Gewerbeuntersagung; öffentliche Zustellung; Zulassung
Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen;
Dublin-Verfahren; Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats; Verlängerung der Überstellungsfrist bei (offenem) Kirchenasyl (verneint); Aufenthaltsverbot; Abschiebungsverbot; Kirchenasyl; Wohnung; Einreise
Asyl Iran; Gehörsrügen; Zulassungsverfahren; Konversion; Christentum; Kenntnis; Entscheidungserheblichkeit; Iran; Art und Weise
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum einer Kräutermischung vor Erteilung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Verfahrensrechtliche Einjahresfrist; Hinreichende Anhaltspunkte für Beendigung des Drogenkonsums; einstweiliger Rechtsschutz; Kraf
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Kokain; Darlegungsanforderungen nicht erfüllt; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Darlegungsanforderung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Fahreignung
Berufungszulassung (abgelehnt); Räum- und Streupflicht; Abwälzung auf den Anlieger; Auslegung der Ermächtigungsgrundlage; selbständiger Gehweg; Befreiung; Berufung; Auslegung; erstinstanzliche Entscheidung; Anlieger; Ermächtigungsgrundlage; Gehweg; Verkeh
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung; einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Fahreignung; psychische Erkrankung; Gutach
Entziehung der Fahrerlaubnis; Widersprüchliche Feststellungen im Fahreignungsgutachten; Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Attests; Hinreichende Mitwirkung; Schluss auf die Nichteignung; Arzt; Attest; Auflage; Beschwerde; Diabetes mellitus; Facharz
Vorbescheid; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebot der Rücksichtnahme; Baugenehmigung; Darlegung; Divergenz; Genehmigungsverfahren; Innenbereich; Nachbarschutz; Zulassungsgrund
Verwendung von Teppichbodenstanzresten aus der Automobilindustrie als; Reitbodenbelag für Pferde; Ende der Abfalleigenschaft (Produkt); keine Risikovorsorge 'ins Blaue'; Verteilung der Darlegungs- und Beweis- bzw. Feststellungslast; Prüfungsmaßstab im Eil
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Fertiggestellte Wohnanlage; Rechtsschutzbedürfnis; Verkürzung der Abstandsflächen aus städtebaulichen Gründen; Normenkontrollantrag; Bebauungsplanänderung; Plangebiet; Mischgebiet; Wohnbebauung; Abstandsfläche; Nachbarn; Au
Interimsparkplatz im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Verkehrslärm; Interimsparkplatz; Bebauungsplan; Bebauung; Baugenehmigung; Bauantrag; Wohngebiet; Zulassungsantrag; Zulassungsgrund; Zulassungsvorbringen; Rücksichtnahme; Zulassungsverfahren
Asylrecht (Albanien); Rechtliches Gehör; Asylverfahren; konkrete Gefahr; Lebensunterhalt; Erkenntnismittel; Heimatland; Zulassung der Berufung; Blutrache
Vorbescheid; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Gebot der Rücksichtnahme; Baugenehmigung; Berufung; Divergenz; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Innenbereich; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Zulassungsverfahren
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses; Langzeiterkrankung; Zweifel an der Dienstunfähigkeit; Widerspruch zwischen der amts- und privatärztlichen Einschätzung der Dienstunfähigkeit; Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; vorübergehende Di
Milchquote; Betrieb; Milch-Garantiemengen-Verordnung
Trennungsgeld; Erstattungsfähigkeit; Dienstantrittsreise; Umzugskostenvergütung; Dienstort; Mietvertrag; Zweitwohnung; Trennungsübernachtungsgeld; Reisekosten
Nutzungsuntersagung; Anhörungsmangel; aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Rücksichtnahmegebot (erdrückende / abriegelnde Wirkung); Anforderungen an das Gebot der Begründung einer Beschwerde; pauschale Bezugna
Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unzureichende Beschwerdebegründung; Übertragung der wasserrechtlichen Unterhaltungslast an einer Stauanlage; fehlende Antragsbefugnis; Stauanlage; Unterhaltungspflicht; einstweiliger Rechtsschutz; An
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten eines Rechtsanwalts; Beurteilung aus ex ante-Sicht; Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollverfahren; Streitwertfestsetzung; Beurteilung; Dokumentenpauscha
Verfahrenseinstellung; Übersetzung; Madhiban; al-Shabaab; Asyl; Somalia; Klagerücknahme
Kostenverteilung nach Erledigung; Plannachbar; Näher als im Plangebiet vorhandene Wohnbebauung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach Abweisung einer Nachbarklage; Erledigungserklärung; billiges Ermessen; heranrückende Wohnbebauung; Antragsbefugnis; L
Schutz vor Verkehrslärm; Verpflichtungsklage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung; Wohnbevölkerung; keine Klagebefugnis einer GmbH & Co. KG; die Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist; Auslegung; Einschreiten; Gemarkung; Gesellschafter; Kl
Beschwerde; Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich; aufschiebende Wirkung; Antragsgegner; Anordnung; Bestimmtheit; Frist; Gemarkung; Vergleich; Vollstreckung; Zwangsgeld; Zwangsvollstreckung
Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung; Kosten polizeilicher Maßnahmen; Sucheinsatz; Kostenpflicht bei Falschalarm bzw. vorgetäuschter Gefahr (hier: bejaht); Entscheidungsdatum; Polizei; Polizeieinsatz; Wohnung; Beru
Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Beibringung eines negativen Fahreignungsgutachtens; Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Rahmen der Erstellung des Fahreignungsgutachtens
Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbands auf Bewilligung und Auszahlung von Förderzuwendungen für Agrarumweltmaßnahmen (AUM); Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung aufgrund fehlerhafter Beratung
Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpfleger; Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung; Begriff der Unzuverlässigkeit; Gewerbsmäßige Urkundenfälschung (Verkauf gefälschter Sprachzertifikate); Erlaubnis; Mangel; Minderung; Prognose; Regi
Normenkontrollverfahren; Entscheidung durch Beschluss; Plannachbar; Antragsbefugnis (fehlt); allgemeines Wohngebiet; Antragsbefugnis; Aussetzung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Revision; Unterlassung; Verletzung; Wohngebiet; Zulassung
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit; Waffenrecht; Vermögensdelikt; Steuervergehen; Strafbefehl; Regelvermutung; Geldstrafe
Anspruch eines Staatsangehörigen Ugandas auf Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von Abschiebungshindernissen
Anspruch eines Staatsangehörigen Ugandas auf Anerkennung als Asylberechtigter
Entfernung eines Offizieranwärters aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aufgrund einer Dienstpflichtverletzung; Besitz einer Ecstasy-Tablette als Dienstpflichtverletzung eines Soldaten
Asylrecht Afghanistan; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); UNAMA-Jahresbericht 2019; Asyl; grundsätzliche Bedeutung; Afghanistan; Hazara; Gruppenverfolgung
Verfassungswidriger Steuermaßstab im Rahmen der Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anknüpfung an die sogenannte indexierte Jahresrohmiete
Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (verneint); besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); An
Eintragung der Schlüsselzahl 95; Rücknahme der Eintragung; Verwaltungsakt; Materielle Beweislast; Beihilfe; Beschwerde; Eintragung; Nachweis; Regierung; Strafverfahren; Widerspruch; Widerspruchsbescheid; Rücknahme; Schlüsselzahl; Berufskraftfahrerqualifik
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Ausweisung eines subsidiär Schutzberechtigten; Gefahr schwerer Straftaten; Interessenabwägung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; subsidiärer Schutzstatus; Ausweisung; schwere Straftat; Jugendstrafe; besonderes Ausweisungsi
Lückenschluss E...-Flughafen; M. (PFA 4.1); Klage einer drittbetroffenen Gemeinde gegen eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Recht auf gerechte Abwägung; gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Planungshoheit; Ermangelung einer verfestigten
Unzulässige Überraschungsentscheidung bei vom Verwaltungsgericht erstmals in der Schlussentscheidung im Rahmen der Beweiswürdigung geäußerter Annahme einer allgemeinen Ausrichtung des Verhaltens iranischer Asylbewerber an einer durchweg vorhandenen Kenntn
Verlegung der bisherigen Dienststelle; Gewährung von Auslagenersatz bei Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung; Dienststelle; Wohnung; Auslagenersatz; Wegstreckenvergleich; Lebensmittelpunkt; Dienstort; Nebenwohnung; Altersteilzeit; Leistungen
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anfechtungsklage; Beiordnung; Berufung; Bewilligung; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; R
Erfolgreiche gegen die Kostenentscheidung gerichtete Anhörungsrüge einer Beigeladenen; deren fristgerechten Schriftsatz (mit Prozessantrag) der Verwaltungsgerichtshof nicht abgewartet und deshalb zwar in der Sache zugunsten der Beigeladenen entschieden; a
Baueinstellung; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Außenbereich; Gärtnereibetrieb; Teilprivilegierung; Immissionen; bauliche Anlage; Bebauungszusammenhang; Splittersiedlung; Wohnhaus
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Stattgabe); Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr für den obsiegenden Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit; fiktive Terminsgebühr; Terminwahrnehmung; Antrag auf mündl
Streitwertbeschwerde des unterlegenen Klägers; Antragshäufung; Wert des Streitgegenstands; Auffangstreitwert; wirtschaftliches Interesse; Folgenbeseitigung
Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen seine dienstliche Beurteilung; Ausreichende Berücksichtigung der Behinderung bei der dienstlichen Beurteilung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ausbildungsduldung; Antragstellung; Vollmacht; Nachweis der Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses; Asylverfahren; Ausbildungsverhältnis; Duldung; Nigeria; Prozesskostenhilfe
Anhörungsrüge (Ablehnung der Zulassung der Berufung); Asylrecht Nigeria; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; nigerianischer Staatsangehöriger; asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aussetzung der Vollziehung
Beobachtung eines Parteimitglieds der AfD durch den Verfassungsschutz; Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung; Rechtsextremistische Posts auf 'Facebook'-Account; 'Likes' auf 'Facebook'-Profilen; Lösc
Normenkontrollverfahren aufgrund des behaupteten Vorliegens von Abwägungsfehler in einem Bebauungsplan; Festsetzung privater Grundstücksflächen als naturschutzfachliche Ausgleichsflächen im Bebauungsplan
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses im Außenbereich; Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrunds (Mehrfachbegründung); Baulinienplan; Verfestigung einer Splittersiedlung; Badehaus; Außenbereich; Darlegungsanforderung; Nutzung; Baugenehmigung; Splitt
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung; entscheidungserhebliches Vorbringen; Zulassungsvorbringen; Anhörungsrüge; rechtliches Gehör
Planfeststellung für eine Straßenbahntrasse nach dem PBefG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Anhörungsverfahren; Einwendungsfrist; Hinweis auf Präklusion im Verwaltungsverfahren; überörtliche Bedeutung eines Vorhabens nach § 38 Satz 1 BauGB; Lärmimmissionen
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr aufgrund fehlender Durchführung der ordnungsgemäßen Fachkundeprüfung; Bestimmung der Zuständigkeit für die Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung des 45. Lebensjahrs)
Planfeststellung für eine Straßenbahntrasse nach dem PBefG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Anhörungsverfahren; Einwendungsfrist; Hinweis auf Präklusion im Verwaltungsverfahren; zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen; Akteneinsichtsrecht im Pl
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für den Berufungszulassungsantrag; fehlendes Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender; die tatsachenwidrig einen fristgerechten Zugang ausweist; Art des immissionsschutzrechtlichen
Veränderungssperre zur Sicherung einer beabsichtigten Bebauungsplanänderung bzgl. eines Gewerbegebiets; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verladung von nicht gefährlichen A
Berufsrecht der Ärzte; Erfolglose Beschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation; Alkoholabhängigkeitssyndrom; Approbation; ambulante Behandlung; Gesamtgeldstrafe; sofortige Vollziehung; Tateinheit; Ruhen; Therapie; Trunkenheit im Verkehr
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme
Festsetzung des Streitwerts für das Klageverfahren nach Klagerücknahme i.R.e. Baubeseitigungsanordnung
Klage eines Grundstücksnachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen nächtlichen Tankstellenbetrieb
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren i.R.d. Kostenfestsetzung
Duldung; Zumutbarkeit des Visumverfahrens; Zumutbarkeit; Visumverfahren; Abschiebung; einstweilige Anordnung; Visum; Familie
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist
Einlegung einer Gegenvorstellung gegen den Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Wiedereinsetzung trotz Vorliegens einer schweren Krebserkrankung
Klage auf Erteilung einer Tekturgenehmigung; Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Umfang der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan; Bebauungsplan; bauliche Nutzung; Auflage; Befreiung; Einzelfall; Festsetzung; Tektur
Auskunft; Auskunftsanspruch; Berufung; Herausgabe; Herausgabeanspruch; Revision; Schadensersatzanspruch; Stufenklage; Verfassungsbeschwerde; Wohnung; Zuschlagserteilung; Zwangsversteigerungsverfahren; Gehörsrüge; Zuschlagsbeschluss
Normenkontrolle; Außerkraftgetretene Veränderungssperren; Kein Feststellungsinteresse; Normenkontrollverfahren; Gemeinde; Bebauungsplan; Veränderungssperre; Überschwemmungsgebiet; Feststellungsinteresse
Beschwerde gegen gerichtliche Eilentscheidung; Eilzuständigkeit des ersten Bürgermeisters; zeitliche Begrenzung einer einstweiligen Anordnung; Sicherungsanspruch der Vertreter des Bürgerbegehrens; Verlegung einer Gemeindestraße aufgrund eines Bebauungspla
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung; bisheriger Sach- und Streitstand nach Berufungsurteil und vor Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; Überprüfung eines Streitwertbeschlusses von Amts wegen; Koste
Anspruch eines verwitweten Ehegatten auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Sicherheitsrecht; Hund; Anordnung einer Anleinpflicht für bewohnten Bereich; Gefahr durch freies Umherlaufen großer Hunde; Bescheid; aufschiebende Wirkung; Aufhebung; Antragsteller; konkrete Gefahr; Anleinpflicht; Wiederherstellung; Mischlingshund; Sennen
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Erteilungsverbot vor Abschluss des Asylverfahrens; gesetzlicher Anspruch; allgemeine Regelerteilungsvoraussetzungen; Ausweisungsinteresse; langjährige; vielfache Identitätstäuschung; Aktualität des generalprävent
Sprengstoff; Erlaubnis; Sprengstofferlaubnis; Bedürfnis; Zuverlässigkeit
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur aufgrund fehlender Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit aufgrund des Verstoßes gegen die Pflicht zur vollständigen Prüfung eines Fahrzeugs bei der Hauptuntersuchung
Antrag auf Widerruf einer bestandskräftigen Untersagung der Pferdehaltung; Bestehen von Gefahren für Leib und Leben im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis (verneint); Zunahme von Verkehrslärm unterhalb der Bagatellgrenze; Baugenehmigung; faires Verfahren; Kraftfahrzeugverkehr; Wohngebiet; Bauleitplanung
Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; gesicherter Lebensunterhalt; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages; wenn Ausländerbehörde zuvor die Erteilung der Niederlassungserl
Verbot der Verbreitung von Flugblättern im Wahlkampf mit der abgedruckten Aussage 'Deshalb: Volksverräter raus aus dem Rathaus!'; Vorliegen einer Beleidigung bei Verwendung des Begriffs 'Volksverräter'
Subventionsrecht; Hochwasserhilfe; Förderrichtlinie; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; überwiegend zu Wohnzwecken genutztes Gebäude (verneint); Aufklärungsrüge; ernstlichen Zweifel; Beseitigung; Verwaltungspraxis; Wohnung; Wohnnutzung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; vorläufige Besitzeinweisung; Vorhaben des Hochwasserschutzes; fehlende Erfolgsaussichten der Klage; behauptete fehlende Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; Gebotensein des sofortigen Beginns der
isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Fahrtenbuchauflage; Prozesskostenhilfe; Fahrtenbuch; Fahrzeug; Nebenverpflichtung; Verkehrsverstoß; Fahrzeugführer
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwertbarkeit von polizeilichen Informationen; Übersendung von Unterlagen an die Begutachtungsstelle; Aufbauseminar; Ermessen; einstweiliger Rechtsschutz; Sofortvollzug; Cannabiskonsum; Nichteignung; Gutachtensanordnung
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Geeignetheit der Pflegeperson; Vermittlung der Pflegeperson durch ein Jugendamt; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Widerspruchsbescheid; Unterbringung; Familie; Erziehung; Vermitt
Ausweisung nach wiederholten Straftaten; Wiederholungsgefahr; generalpräventives Ausweisungsinteresse
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Änderung; Abwägungsgebot; Normenkontrolle; Änderungsplanung; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; Beibehaltung des bisherigen Zustands; Abwägungsmangel; wesentlicher Belang
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Änderung; Abwägungsgebot; Gewerbegebiet; Plangebiet; Normenkontrollantrag; Mangel
Wiederherstellung eines öffentlichen Feldweges und Herstellung der Anfahrbarkeit eines Grundstücks; Befugnis eines Miterben zur Geltendmachung von Abwehransprüchen der Erbengemeinschaft gegen die Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung der zum Nachlass gehö
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Anspruch eines als Lehrer tätigen Beamten auf Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags; Bestehen einer begrenzten Dienstfähigkeit
Rechtsstreit um die Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens wegen Zeitablaufs; Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums
Zulassung der Berufung (abgelehnt); unzulässige Antragstellung nach Ablauf der Monatsfrist; keine Darlegung einer Divergenz
Prozesskostenhilfe; Ausweisung nach wiederholten Straftaten; Wiederholungsgefahr; generalpräventives Ausweisungsinteresse
Einstweiliger Rechtsschutz; Einstellung von Straßenbauarbeiten; Vorausbau; Anordnungsgrund (verneint); Straßenbauarbeiten; Einstellung; Anordnungsgrund; Straßenbaumaßnahme; Baustopp; Baueinstellung; Erledigung; Zufahrt
Rücknahme einer erteilten Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxenverkehr und Mietwagenverkehr i.R.e. Prüfung durch nicht zur Prüfung berufene Person; Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf des Personenverkehrsunternehmers im innerstaatlic
Sofortvollzug; Fortnahme- und Unterbringungsanordnung; Veräußerungsanordnung; Hundehaltungsverbot; Rauhaardackel; aufschiebende Wirkung; Grundsicherung im Alter; Krankenhausaufenthalt; Unterbringung; Versorgung
Nachweis des tatsächlichen Zugangs eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis
Entlassung eines Steuerinspektoranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen des Bestehens charakterlicher Eignungsmängel (fehlende Motivation, Interesselosigkeit); Rückforderung der Anwärterbezüge
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit bei Bestehen eines Verdachts auf anhaltende wahnhafte Störung; Berufungsrechtliche Überprüfung einer Zwangspensionierung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Amphetamin bzgl. Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz
Soldatenrecht; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beschwerde; Bestandskraft; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Zurruhesetzung; Rechtsschutz; Soldat; Empfangsbekenntnis; einstweiligen Rechtsschutz; Telefax
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel an Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils; Löschung personenbezogener Daten; Kriminalaktennachweis (KAN); Verlängerung der Regelüberprüfungsfristen; Gefahrenprognose anhand Gesamtwürdigung de
Asylbewerber aus dem Gazastreifen; Zulassung der Berufung (abgelehnt); Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); Anhörungsrüge; Zulassung der Berufung; rechtliches Gehör; Denkmalschutz; Gebietserhaltungsanspruch; Zula
Afghanischer abgelehnter Asylbewerber; deutsches Kind mit eineinhalb Jahren; Sperrwirkung; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beantragung im Inland; Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens im Ausland; Mitwirkungspflichten; Anordn
Asylrecht (Togo); Darlegungsanforderungen; Togo; Darlegungsanforderung; Asylrecht; Zulassungsgrund; Zulassungsvorbringen; Asyl
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Verlängerung nach Ermessen; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Darlegungsgebot; Gehörsrüge; ordnungsgemäße Ladung; neue Terminsbestimmung in einer ver
Nachbarklage; Kein festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Rücksichtnahmegebot; Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverhältnisse; Prüfung der Nachbarbelange im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis; Innenbereich; Genehmigungsverfahren; Gemarkun
Uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums; Pädagogisches Gutachten; Beurteilungsspielraum; Vorwegnahme der Hauptsache
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung (verneint); Abwehranspruch; Landwirt; Wohnbebauung; Nachbarklage; Schweinehaltung; Rinderhaltung; Wohnhaus; Erweiterungsabsicht
Staatliche Grundschule; gebundenes Ganztagsangebot; Elterngeld für zusätzliche pädagogische Leistungen; Leistung des Schulaufwandsträgers; gesetzliche Anspruchsgrundlage (verneint); Vorliegen einer vertraglichen Regelung mit dem Schulaufwandsträger (verne
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit i.R.e. rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in Tateinheit mit sexuellem Übergriff
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Eilverfahren; neue Gutachten; Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Erledigung durch Ablauf der Geltungsdauer des Negativzeugnisses; aufschiebende Wirkung einer Fortsetzungsfeststellungskla
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Zwangsgeldandrohung
Berufungszulassung (abgelehnt); Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München; Gefährdung überprüfter Gegenstände durch möglichen Zugriff Dritter; Feststellungsinteresse (verneint); Anspruch auf Änderung der Kontrollabläufe (verneint); informationelle Sel
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsrelevanter Sondervorteil; Qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; Erreichbarkeit; Gewerbliche Nutzung (Autohaus); Gewerbegebiet; Ein- und Ausfahrtverbot; Zugangsmöglichkeit; Unterschied zwischen Ausbaubeitrags- und Er
Beginn des Ruhestands; Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts; maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs; Festsetzung; Arbeitnehmer; Ruhestand; Sinn und Zweck; Versorgungsfall; Versorgungsfalleintritt; Ruhestandsversetzu
Berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1 (verneint); Untersagung der Haltung des Hundes; Verpflichtung zur Abgabe des Hundes; Ermessensausübung; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Vertrauen in eine Zusicherung; Rückna
Normenkontrolleilantrag einer Nachbargemeinde; Sondergebiete für Windenergie; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund; Bebauungsplan; landwirtschaftliche Nutzung; Immissionen; Planungshoheit; Regionalplan; Sondergebiet; Windenergieanlagen;
Agrarumweltmaßnahmen; Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KULAP); Rückforderung von Zuwendungen; Neuregelung der Zinshöhe; Echte/unechte Rückwirkung; Beurteilung; Anfechtungsklage; Revision; Verzinsung; Neuregelung; Zinshöhe; echte/unechte Rückwirkung
Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Mitgliedstaat als unzulässig wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat
Streitwertbeschwerde; Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung; Streitwertkatalog 2013 (Nr. 9.7.1)
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (abgelehnt); Verfahrensfehler (abgelehnt); Rücksichtnahmegebot; Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei; abgelehnter Beweisantrag auf Einholu
Widerruf der Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen; Rückkehrpflicht; Unzuverlässigkeit; Sofortvollzug; Darlegungsanforderungen; Vollziehung; Widerruf; Mietwagen; Darlegungsanforderung
Entziehung der Fahrerlaubnis; Bedenken hinsichtlich der Fahreignung aufgrund diverser Erkrankungen; Nichtvorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; Ausräumen der Bedenken in sonstiger Weise; Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Fahreignung; Eignungszwei
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose; Erfordernis einer Fahrverhaltensprobe nach unzureichenden Ergebnissen von Leistungstests (verneint); Entziehung der Fahrerlaubnis; Erkrankung; Fahreignung; Fahrverhaltensprobe
Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem vorläufigen Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied
Beseitigungsanordnung für einen Reitplatz mit Umzäunung; Abgrenzung Innenbereich; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Ortsrandbebauung; Störerauswahl; Innenbereich; ernstliche Zweifel; Beseitigungsanordnung; Beseitigung; Umgebungsbebauung; Geländehindern
erweiterte Gewerbeuntersagung; grundsätzlich keine anlasslose Pflicht des Gewerbeamts und des Verwaltungsgerichts; Mitteilungen des Finanzamts über die Höhe von Steuerschulden und über Verstöße gegen steuerrechtliche Zahlungs- und Erklärungspflichten auf
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Zweckentfremdung von Wohnraum; Negativattest; Schaffung von Wohnraum aus Räumen; die anderen als Wohnzwecken dienten; Errichtung einer zweigeschossigen Maisonette-Wohnung an S
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters; Zweckentfremdung von Wohnraum; zweckentfremdungsrechtlicher Grundbescheid; Schaffung von Wohnraum aus Räumen; die anderen als Wohnzwecken dienten; Errichtung einer zweigeschos
Ausweisung; 64-jähriger türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; Verurteilung wegen versuchten Totschlags; Wiederholungsgefahr
(Erneuter) Wiederaufnahmeantrag gegen den einen Wiederaufnahmeantrag verwerfenden Beschluss; Statthaftigkeit; Rechtsschutzinteresse
Einem Bauvorhaben entgegenstehende Rechtsverordnung über einen geschützten Landschaftsbestandteil (hier: Silberahorn)
Landesbeamtenrecht; Dienstliche Beurteilung; Bildung des Gesamturteils; Begründung des Gesamturteils; Gewichtung der Einzelmerkmale; Einheitliche Gewichtung
Vorsitzendenbescheid; Versäumung der Klagefrist; Versäumung; Klagefrist; Fristversäumnis; Flurbereinigungsplan; Wiedereinsetzung; Erbengemeinschaft
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Privilegierung bei rechtmäßigem Aufenthalt seit mindestens 15 Jahren; Sicherung des Lebensunterhalts; maßgeblicher Zeitpunkt; Prognose; schädliche Unterbrechung des Integrationszusammenhangs
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Baugenehmigung; Nachbar; Wohnanlage für Mitarbeiter; Gebietsprägungsanspruch; Gebietserhaltungsanspruch; Eigenart der näheren Umgebung; Beherbergungsbetrieb; Wohngebäude; Ferienwohnung; Rücksichtnahmegebot
Entziehung der Fahrerlaubnis; ADHS; unzulässige Fragestellung; zusätzliche Anhaltspunkte für Fahrungeeignetheit; aufschiebende Wirkung; THC; Fahreignung; Ausfallerscheinung; Verkehrskontrolle; Prüfungssituation; Psychiatrie; Aufmerksamkeitsstörung; Gutach
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens von systemischen Mängeln in Bulgarien in den Aufnahmebedingungen bzw. Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Akademische Rätin im Beamtenverhältnis auf Zeit; Verlängerung des Dienstverhältnisses wegen Kinderbetreuung; Vorliegen ermessenslenkender Kriterien; Verlängerung notwendig zum erfolgreichen Nachweis der erforderlichen
Besondere Leistungsbezüge; Begründung einer Ermessensentscheidung
Prozesskostenhilfe; Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern; Strafaussetzung zur Bewährung; Wiederholungsgefahr; Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Übergroßes 'Nebengebäude'; Neubau; Kein Anspruch auf Baugenehmigung; Richtigkeitszweifel; Verpflichtungsklage; Anspruch auf Erteilung; Baugenehmigung; Abstandsfläche
Antrag auf Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens (abgelehnt); Aussetzung; aufschiebende Wirkung; Anfechtungsklage; Bebauungsplan; Genehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Normenkontrollverfahren; Wohnbebauung
Basisprämie; Zahlungsansprüche; Beihilfefähige Fläche; Truppenübungsplatz; Landwirtschaftliche Tätigkeit; Militärische Nutzung; Zuordnung von Flächen zu einem Betrieb; Beschaffenheit; Agrarpolitik; Berufungsverfahren; Verletzung; Zuweisung; militärische N
Ausweisung; Gefahrenprognose; Abwägung
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten; Wiederholungsgefahr; Beziehung zu Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit
Haltung eines Kampfhundes der Kategorie 1; Rücknahme einer Zusicherung; berechtigtes Interesse; Haltungserlaubnis; Vertrauensschutz; Zusicherung; Rücknahme; Beschwerdeverfahren; Genehmigung; Kampfhund; American Staffordshire Terrier; Tierschutz; Wespennes
Asylsuchende aus Georgien; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint)
Sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Rücknahme der Verlängerung eines Vorbescheids; Jahresfrist; Kenntnis der Behörde
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im Kraftfahrzeug durch einen Jäger; Darlegung; Erlaubnis; ernstliche Zweifel; erstinstanzliche Entscheidung; Fahrzeug; Mangel; Waffenschein; Waffen; Widerspruch; Zulassung; Zweifel;
Berufsrecht der Architekten; Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Löschung der Eintragung in die bayerische Architektenliste
Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit; Alkoholabhängigkeit; ärztliches Gutachten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Scheidung; sofortige Vollziehbarkeit
Ausreichende Anhaltspunkte für die Anforderung eines Eignungsgutachtens bei Impulsivität und Affektlabilität; Verschuldete Nichtbeibringung des Gutachtens in ausreichend lang bemessener Frist; Kein Ermessen der Behörde beim Schluss auf die Nichteignung im
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Atypischer Sachverhalt
Anordnung von Geschäftsschließungen des Einzelhandels in der Form einer Allgemeinverfügung wegen Corona-Virus (Covid-19) zur Gefahrenabwehr
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie; Befristung der Ausgangsbeschrä
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Ausweitung des bebauten Ortsteils
Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; Befristete Gültigkeit des Führerscheindokuments; Rücknahme der Fahrerlaubnis durch die tschechische Behörde
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Gemeinde; Festsetzungen; Gewerbegebiet; Auslegung; Gutachten; Plangebiet; Zufahrt; Mangel; Festsetzung; Zustimmung; Landratsamt; Nachbarschaft; Eintritt der Rechtskraft
Soldatenrecht; Entlassung; Ungenehmigte Nebentätigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Bewilligung aus Billigkeitsgründen (hier verneint); Rechtskraft der ergangenen Sachentscheidung; beabsichtigte Rechtsverfolgung; Soldat; Bewilligung; Rechtsverfolgung
vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz; drohende Entziehung der Fahrerlaubnis
Schülerbeförderung; kein Wahlrecht der Eltern zwischen der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und eines privaten Kraftfahrzeugs; materielle Ausschlussfrist; Darlegungsanforderungen bei einem auf mehrere tragende Gründe gestützten Urteil
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; fehlerhafte Begründung der Beibringungsanordnung; Parkinsonsche Krankheit; Polyneuropathie; leichtes dementielles Syndrom; Anpassungsstörung
Aufenthaltserlaubnis; Titelerteilungssperre; bestandskräftige Ausweisung; Vereinbarung einer sog. Bewährungsduldung; Nachweis der Straffreiheit; Auslegung der Prozesserklärung; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz
Lehreinheiten; Dienstleistungsexport; Curricularnormwert; Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen (FAU); Humanmedizin (Vorklinik); Sommersemester 2019; Zulassungszahlen; Humanmedizin; Zahnmedizin; Studienplatz; Bewerber; Zwecke der Kapazitätserm
einstweilige Anordnung § 123 Abs. 1 VwGO; Lebensmitteleigenschaft; materielle Beweislast; Internet-Pranger; Berufsfreiheit; einstweilige Anordnung; Nahrungsergänzungsmittel; Unterlassungsanspruch; Veröffentlichung
Ausweisung; Gefahrenprognose
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; familiäre Beziehung zu erwachsener Tochter; (keine) Beistandsgemeinschaft
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); erneute Zwangsgeldandrohung
Antrag auf Zulassung der Berufung; Brandschutz; Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen und Treppenhäusern bei bestandsgeschütztem Gebäude; Nutzungsuntersagung
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Folgenbeseitigungsanspruch; Gehwegüberbau; Recht zum Besitz; unzulässige Rechtsausübung; Auflassungsvormerkung
Berufungs-Leistungsbezüge; Rückforderung; Bestandskraft des Rückforderungsgrundbescheides
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; sicherheitsbehördliche Felssicherungsmaßnahme; Androhung der Ersatzvornahme; Kosten der Ersatzvornahme; Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch Gemeinde; Vollstreckungsabwehrklage
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verlustfeststellung; Zulassungsgründe nicht dargelegt
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholmissbrauch
Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf Betriebsuntersagung und wasserrechtliche Anordnungen (verneint); abgelehnter Berufungszulassungsantrag; Betriebsuntersagungsanspruch; wasserrechtliche Anordnung; Abwasserbeseitigung; Fischereirechtsinhaber; beg
Subventionsrecht; Hochwasserhilfe; Förderrichtlinie; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; Schadensursache; Nachweis; Materielle Beweislast; Richtigkeitszweifel; Hausrat; Tatsachenfeststellung; Gleichheitsgrundsatz; Augenschein; Aufklärungsrüge; Zuwend
Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen eines Bürgermeisters; Voraussetzungen für prozessuales Anerkenntnis des Anspruchs; Aussagen zum 'Verlust' einer Aktiengesellschaft im letzten Geschäftsjahr; Wegfall einer Wiederholungsgefahr; Aktiengesellschaft; Anor
Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; keine Wiedererlangung der Fahreignung durch nachgewiesene Abstinenz während der Unterbringung in einem Bezirksklinikum; Bewährung in freier Sozialgemeinschaft; keine Verwirkung aufgrund Zeitablauf
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung durch das Verwaltungsgericht; nachträgliche Teilaufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Kostenlast der Behörde nach dem
Vergleich; Zusicherung; Baugenehmigung; Geltungsdauer
Baugenehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage; Baugenehmigung; Biogasanlage; Gärrestebehälter; Düngemittel; Landwirtschaft; Gärreste
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung; fehlende Auslegung von Unterlagen (hydrogeologisches Basisgutachten, Dargebotsalternativen, Wasserbedarf); substanzielle Erörterung (verneint); keine Heilung (Grundrechtsschutz durch Verfahre
Ruhestandsversetzung; Zwangspensionierung; Gesundheitszeugnis; dauernde Dienstunfähigkeit; Abladung einer sachverständigen Zeugin; Schwerbehindertenvertretung; Beamter; Berufung; Dienstleistung; Erkrankung; Mobbing; Notwendigkeit; Ruhestand; Zulassung; Zu
Corona-Pandemie; Vorläufige Ausgangsbeschränkung; Parteipolitische Betätigung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; Meinungsfreiheit; Versammlungsfreiheit; Partei als Grundrechtsträgerin; Normenkontrollantrag; COVID-19; verfassungsrechtliches Übermaßverbo
Corona-Pandemie; Vorläufige Ausgangsbeschränkung; Parteipolitische Betätigung; Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; vorläufige Ausgangsbeschränkung; Ausgangsverbot; parteipolitische Betätigung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheitsgebot; Verh
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen; Corona-Pandemie; summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Verbot der Teilnahme an katholischen Gottesdiensten; Rechtsschutzbedürfnis; Verbot religiöser Zusammenkünfte; liturgische Feier; Religionsausübungsfreiheit; COVID-19
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Verbot der Teilnahme an katholischen Gottesdiensten; Rechtsschutzbedürfnis; Religionsfreiheit; Heilige Eucharistie
Ausnahmegenehmigung für Versammlung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Erteilung des Genehmigungsbescheides unter Auflagen; Ausnahmegenehmigung; Versammlungsfreiheit; Versammlung; Versammlungsverbot; Infektionsschutz; Infektionsgefahren; Tei
Nachbarklage; Erdrückende Wirkung von zwei Mehrfamilienhäusern (verneint); Drittschutz
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; allgemeine Regelerteilungsvoraussetzungen; Erfüllung der Passpflich
Beseitigungsanordnung; Abgrenzung Innenbereich zu Außenbereich; Berufungszulassungsantrag; Bauvorhaben; Bebauungszusammenhang; Innenbereich; Außenbereich; Abgrenzung; Pächter; Aufschüttung; Stützmauer
Erhaltungssatzung; Genehmigung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum; Ermessensentscheidung; atypischer Fall; Genehmigung; Berufungsverfahren; Ermessensweg; atypisch; Wohnungseigentum; Prognoseentscheidung; Verdrängungsgefahr; Mieterschutzvorschri
Corona-Pandemie; Betriebsuntersagung eines Fitnessstudios; Berufsfreiheit; einstweiliger Rechtsschutz; Betriebsuntersagung; Fitnessstudio; Geltungsdauer; Normenkontrollantrag; Normenkontrollverfahren; Pflege; Verfahren; Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Betriebsuntersagung
Corona-Epidemie; Geschäftsschließungen; E-Zigarettenhandel; Lebensmittelhandel; Ausnahmegenehmigung; Corona; Geschäftsschließung; Zigarettenhandel; Epidemie
Baueinstellung; Zwangsgeldandrohung; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Keine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage; Antragsverfahren; Dauerverwaltungsakt; Entscheidungsdatum; Zuwiderhandlung; Zwangsgeld; wirtschaftlicher Vorteil; Änderung der Sa
Duldung; Behinderung (leichte Intelligenzminderung); zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Bindung an die Entscheidung im Asylverfahren
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anspruch des inhaftierten Asylbewerbers auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (fehlende) Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers; Rüge mangelnder Sach
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung; Antragstellung über die Internetplattform 'Frag den Staat' im Rahmen der Initiative 'TopfSecret'; Anwendbarkeit der neuen
Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren; fakultatives Widerspruchsverfahren; unzutreffende; Aufhebung; Eintragung; Fahrerlaubnis; Sofortvollzug; Widerspruch; Zurückverweisung
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen; Maßregelvollzug; Wiederholungsgefahr; Abschiebungsverbot
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Spielhalle; Corona; Normenkontrollantrag; Betriebsuntersagung; Eilantrag; einstweiliger Rechtsschutz; Schließung; Berufsfreiheit; Gesundheit
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol; hinreichende Anhaltspunkte für eine kombinierte Rauschwirkung; Angaben des Betroffenen
Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis; Unzuverlässigkeit
Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; keine substantiierte Begründung der Beschwerde
Schülerbeförderung; Schulwechsel; Anforderungen an die Zumutbarkeit
Antrag auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit; Bestandskraft des ablehnenden Bescheides
Zulage für Schichtdienst; Regelmäßigkeit; bedarfsorientierter Dienst
Obdachlosenunterbringung; unfreiwillige Obdachlosigkeit bei 'nahegelegter' Wohnungskündigung; Glaubhaftmachung fehlender Eigenmittel zur Behebung der Obdachlosigkeit; Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit bei fehlendem Willen zum Ortswechsel
Mietwagengenehmigungen; Genehmigungsfiktion; Vollständige Unterlagen; Unbedenklichkeitsbescheinigungen; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; vollständige Unterlagen; Frist; Gelegenheitsverkehr; Mietwagen; Sozialversicherung; Antragsänderung
Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Sicherstellung von Waffenbesitzkarten und erlaubnispflichtigen Waffen/Munition; Unzuverlässigkeit; Eignung; Wirkung; Waffenbesitz; Beschwerdeverfahren; Anordnung; erlaubnispflichtige Mun
Wohnraum als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen; Bewilligung; Beschwerdeverfahren; Beschwerde; Darlehen; Einkommen; Kinder; Wohnung; Prozesskostenhilfebewilligung; Wohngeld; Wohnsitz; Lebensbeziehung; Vermieter; Ferienwohnung; Wohngeldakte; Hauptwohnsitz
Hauptsacheerledigung; Beseitigungsanordnung; Kosten
übereinstimmende Erledigungserklärungen; Reichweite der Dispositionsbefugnis der Beigeladenen über den Streitgegenstand bei eigener Rechtsmitteleinlegung
Uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums; Pädagogisches Gutachten; Eignung; Gymnasium; Klassenkonferenz; Realschule
Corona-Pandemie; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Spielhalle; Corona; Normenkontrollantrag; Pflege; Betriebsuntersagung; einstweiliger Rechtsschutz; Abwägung; Berufsfreiheit; Gesundheit
Divergenzrüge; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung keine divergenzfähige Entscheidung; Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe; Ergänzung der Zulassungsbegründung nach Ablauf der Begründungsfrist
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Amtsermittlungspflicht; bedingter Beweisantrag; Gruppenverfolgung von Christen in der kurdischen Autonomieprovinz Erbil (verneint)
Humanmedizin (Vorklinik); Wintersemester 2019/2020; Vorlesungszeit; F.-A.-Universität N.-E. (FAU)
Hauptsacheerledigung; Befristung; Baugenehmigung; Auslegung; Erfolgsaussichten; Geltungsdauer; Schriftsatz; Verzicht; Zeitpunkt
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; Anspruch auf Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung (verneint)
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Gebühr für Schutzgewahrsam; Regelgebühr
Baugenehmigung; Verlängerung; Erlöschen
Unzulässige Streitwertbeschwerde der Beigeladenen
Soldatenrecht; Entlassung; Gefährdung der militärischen Ordnung und des Ansehens der Bundeswehr; Straftaten von erheblichem Gewicht (hier bejaht); Außerdienstliche Verfehlung; Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung; Strafrahmen; Konkrete
Subvention; Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Widerruf; Vorsätzliche Falschangaben des Begünstigten; Widerrufsfrist; Widerrufsermessen; Vollständiger Widerruf; Verhältnismäßigkeit
Wiederkehrende Leistungen; Streitwertbeschwerde (unzulässig); Gegenvorstellung
Nachbarklage; Befreiung von Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse und zur Traufhöhe; Gebietsprägungsanspruch; abgelehnter Berufungszulassungsantrag; bauliche Nutzung; Baugenehmigung; Schicksalsgemeinschaft; Tekturgenehmigung; Vollgeschossanzahl; Festse
Pferdezucht; Betriebsleiterwohnung im Außenbereich; Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal 'Dienen'; Fehlende Rentabilität des Vorhabens
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung; Antragstellung über die Internetplattform 'Frag den Staat' im Rahmen der Initiative 'TopfSecret'; Art und Weise der Infor
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Sportstätten; Folgenabwägung; COVID 19; Infektionsschutz; Betriebsuntersagung; Normenkontrollantrag; Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Bayerische Corona-Verordnung
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; negatives Fahreignungsgutachten; Verneinung des Trennvermögens
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang; Rechtswegverweisung; Vertretungserfordernis; Verweisung; Prozesskostenhilfeverfahren; Nichtabhilfeentscheidung; Beschwerdefrist; Fristerfordernis; Überlassungsvertrag; Wasserleitung; Sondernutzung
Baueinstellung; Verwaltungsakt; Auslegung; hinreichende Bestimmtheit; Adressat
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Sportstätten; Folgenabwägung; Golf- und Tennisanlage; Betriebsuntersagung; Normenkontrollantrag; einstweiliger Rechtsschutz; Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; keine vorläufige Auße
einstweilige Anordnung; Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Zweifel an der Gewähr der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen infolge von Straftaten (Steuerhinterziehung Insolvenzverschleppung); Anordnung eines medi
Bundesbeamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Aufforderung; dienstliche Unterkunft zu räumen; Hausverbot; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (unstatthaft)
Schadstoffbelastung des Bodens in Folge der Verwendung von Bleischrot in einer Schießanlage; Bodenschutzrechtliche Detailuntersuchung; Hinreichende Bestimmtheit der Anordnung einer Detailuntersuchung
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; Verurteilung wegen zahlreicher; z.T. schwerer Körperverletzungsdelikte; Wiederholungsgefahr; faktischer Inländer; familiäre Lebensgemeinschaft mit deutschem Kind; Kindeswohlgefäh
Asylrecht (Albanien); Berufung; Bedeutung der Rechtssache; Darlegung; Klärungsbedürftigkeit; Rückkehr nach Albanien; alleinstehende Frau; Verheiratung; Abschiebungsverbot; inländische Fluchtalternativ
Bauantrag für Markise über Gästeterrasse eines Biergartens; Abgrenzung Außenbereich - Innenbereich; Bebauungszusammenhang
Antrag auf Zulassung der Berufung; gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück; Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit
Vorsitzendenbescheid; Widerspruch gegen Flurbereinigungsplan; Verfristung; Nachsicht
Ausweisung; Gefahrenprognose; Abwägung; Zulassung der Berufung; Richtigkeitszweifel; Rückfallgefahr; Verhältnismäßigkeit
Beamter als 'stellvertretender Brandschutzbeauftragter' bei Universitätsklinikum; besondere Altersgrenze nach Übergangsregelung (hier: 60 Jahre 11 Monate); Einsatzdienst der Feuerwehr; Versetzung unter Fortfall der 'Feuerwehrzulage'; Prägung der Tätigkeit
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen
Ausweisung; nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften; Generalprävention
Corona-Pandemie; Betriebsschließung; Kaufhauskette; Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Einzelhandelsbetrieb
Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrecht; Terminverlegung; hinreichende Darlegung einer Gehörsrüge (hier verneint); Zulassung der Berufung; Teilnahme an den Demonstrationen; Versagung; Iran; politischen Gegner der Islamischen Republik; Notwendigkeit
Asylrecht (Sierra Leone); Berufungszulassung; Grundsatzrüge; Sierra Leone; Behandlungsmöglichkeit; HIV; Hepatitis B; Corona-Pandemie; Corona
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme; Gebietscharakter; Bebauungsplan; Baugebiet; Vorhaben; Wohnbebauung; Wohngebiet; Verletzung; Zulassungsantrag; Rücksichtnahme
Nachbarklage; Abgrenzung Änderungs- bzw. Tekturgenehmigung - aliud; Zulassungsverfahren; Baugenehmigung; Genehmigung; Nutzungsart; Wohnnutzung; Drittschutz; Mehrfamilienhaus
Corona-Pandemie; Ausgangsbeschränkung; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Ausnahmegenehmigung; Bestimmtheit; Kennzeichnung; Normenkontrollantrag; Verordnungsgeber; Versorgung; Verwaltungsrechtsweg; Wirksamkeit; Woh
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens; Fahreignungszweifel nach Verkehrsunfall und Bluthochdruck und Diabetes mellitus; widersprüchliche ärztliche Atteste
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten (verneint); Aktionen gegen (ehemalige) IS-Kämpfer und IS-Anhänger
Beseitigungsanordnung; Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen; Zusicherung; Änderung der Sachlage
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; Baugrenzen
Veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO; Windenergieanlage; Anfechtungsklage; Genehmigung; Verein; Bau und Betrieb; Antragsbefugnis; aufschiebende Wirkung; Immissionsschutz; Frist; Beschwerdevortrag
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Mangelnde Feststellung nachträglicher Unzuverlässigkeit
Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil künstlerischer Prägung; Aufzug; infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit unter Auflagen (bejaht)
Ablehnung eines Befangenheitsantrags; Überprüfung durch Verwaltungsgerichtshof; Prozessualer Umgang des Verwaltungsgerichts mit dem Befangenheitsgesuch; Nachbarklage; Oberflächenentwässerung; Kein festgesetztes Überschwemmungsgebiet; Rücksichtnahmegebot
Antrag einer Behörde auf Erlass einer Zwischenverfügung; Geschäftsöffnung; Einkaufszentrum; Infektionsschutz; Rechtsschutzgarantie; Hoheitsträger; Verfahrensgegenstand
Beschwerde; Ausnahmegenehmigung; Genehmigung; Anordnungsanspruch; Verwaltungsgerichtshof; Form; Antragsteller; Verfahren; Versammlung; Streitwertfestsetzung; Erteilung; Hilfsantrag; Anordnung; Aufzug; einstweiligen Anordnung
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Hinausschiebung oder Abbruch von Erholungsurlaub; Corona-Pandemie; Ausgangsbeschränkungen; wichtige Gründe (verneint); Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Dienstes (verneint)
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung; Rückwirkende Befreiung; Bestandskraft von Verwaltungsakten; Unanfechtbarkeit von Gerichtsentscheidungen
Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Hinausschiebung oder Abbruch von Erholungsurlaub; Corona-Pandemie; Ausgangsbeschränkungen; Wichtige Gründe; auch Absage; Hochzeit (verneint); Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Dienstes (verneint)
Juristischer Vorbereitungsdienst; Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Geeignetheit; Freiheitlich-demokratische Grundordnung; Partei 'Der III. Weg'; Funktionsträger der Partei; Darauf Ausgehen
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot
Änderung eines Streitwertbeschlusses von Amts wegen bei Streitwertbeschwerde; Streitwert bei Nachbarklage gegen Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Seilbahn
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Erforderlichkeit eines Produktbezugs; Übermittlung von Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung; festgestellte nicht zulässige Abweichungen; Angabe des Datums der Feststellu
Antrag einer Behörde auf Erlass einer Zwischenverfügung; Geschäftsöffnung; Einkaufszentrum; Ablauf; Anwendung; Befugnis; Durchsetzung; Erlass; Zwischenverfügung; Infektionsschutz
Baugenehmigung; Nutzungsuntersagung; Räumungsanordnung für einen Lagerplatz; Abgrenzung Innenbereich; Außenbereich; Berufung; Zulassungsgrund; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler; Holzverarbeitung; Bebauungszusammenha
Keine subjektive Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Antragserweiterung; Betreiber; Lebensmittelhandel; Einzelfall; Mindestabstand; Verkauf; Infektionsschutz; Einkaufszentrum; Geschäftsöffnung; Mund-Nasen-Bedeckung; Einlass; Parkplatzkonzept; Hygie
Betriebsuntersagung; Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum; Betreiber; Einkaufszentrum; Einzelfall; Geldautomat; Lebensmittelhandel; Mindestabstand; Optiker; Verkauf; Einzelhandelsgeschäft; Verkaufsflächenbeschränkung
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Unterlassener Primärrechtsschutz; Disziplinarverfahren; Zurückstellung von der Beförderung; Ermessensentscheidung; Beförderungsrichtlinien für die Beamten und Beamtinnen der bayerischen Polizei - BefRPolVS
L.-Ma.-Universität M.; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil; sog. Stauchung; Curricularnormwert; Hochschule; Humanmedizin; Lehrangebot; Lehreinheit; Lehrverpflichtung; Medizin; Studiengang; S
erhöhtes Unfallruhegehalt; Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 50 v.H. zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; Anscheinsbeweis; Diagnose; Erkrankung; Festsetzung; Gesundheitszustand; Gutachten; Ruhestandsversetzung
Ludwig-Maximilians-Universität München; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil; sog. Stauchung; Schwundquote; Lehrdeputat; Lehrangebot; Humanmedizin; Curricularnormwert; Lehrverpflichtung; Stud
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Arzneimittel; Erforderlichkeit; Medizinprodukt; Notwendigkeit; Nutzung; Verbreitung; Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit; Infektionsschutz; Betriebsuntersagun
Ausweisung; Gefahrenprognose; Wiederholungsgefahr; abgeschlossene Drogen- und Alkoholtherapie; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung; generalpräventive Erwägungen; Gewaltstraftat und Drogenhandel; Interessenabwägung; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweife
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; offene Erfolgsaussichten; Folgenabwägung; Auslegung; Eilverfahren; Erlass; Normenkontrollantrag; Nutzung; Wirksamkeit; Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit; In
Beschwerde; Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung durch Verwaltungsgericht; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft; gesicherter Lebensunterhalt bei baldi
Ludwig-Maximilians-Universität; München; Wintersemester 2018/2019; Humanmedizin (Vorklinik); proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil; sog. Stauchung; Berechnung; Curricularnormwert; Fachsemester; Hochschule; Humanmedizin; Lehrangebot; Studiengang
Ludwig-Maximilians-Universität; München; Wintersemester 2017/2018; Humanmedizin (Vorklinik); proportionale Kürzung von Eigen- und Fremdanteil; sog. Stauchung; Berechnung; Curricularnormwert; Fachsemester; Hochschule; Humanmedizin; Lehrangebot; Studiengang
erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse; Frage der Berücksichtigung einer strafrechtlichen Verurteilung; der Umstände zugrunde lagen; die zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führten und vor der Freigab
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Normenkontrollantrag; Maskentragungspflicht; Covid 19; Coronavirus; Infektionsschutz; Community-Maske
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; offene Erfolgsaussichten; Folgenabwägung; Normenkontrollverfahren; Erfolgsaussicht; Wirksamkeit; Nahverkehr; Anordnung; Eilantrag; Infektion; Hygiene
Ortsmitte; Urbanes Gebiet; Veränderungssperre; Planungskonzeption; Beibehaltung der dörflichen Strukturen
Änderung der Bauvorlagen nach Nachbarunterschrift; Erdgeschossiger Anbau (Hauswirtschaftsraum) als selbständig benutzbares Gebäude; Bestimmung oder Eignung als Aufenthaltsraum; Anordnung; Anbau; aufschiebende Wirkung; Bauantrag; Baugenehmigung; Bauvorhabe
Versagung der Erteilung eines Jagdscheins; mangelnde Zuverlässigkeit; Erteilung; Zustellung; Regelvermutung; Aufklärungsbedarf; Gesinnungswandel; Waffe; Aufklärungsmaßnahme; Unzulässigkeit
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Reichsbürgerbewegung; Berufungszulassungsverfahren; waffenrechtliche Erlaubnis; sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Regelunzuverlässigkeitsvermutung
vorläufiger Rechtsschutz; Ausnahmegenehmigung; Anfechtungsklage; Bauvorhaben; Baugenehmigung; Eintragung; Hochwasserschutz; Verletzung; Vollziehung; Nebenbestimmung; Sofortvollzug; Genehmigung; Wohnbauvorhaben
Berufungszulassung (abgelehnt); Asylbewerber aus Jordanien; fehlende Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassungsgrund; Berufungsbegründung; Monatsfrist
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Normenkontrollverfahren; Eilantrag; Corona Pandemie; Mund-Nasen-Bedeckung; Maskenpflicht; Ermächtigungsgrundlage; Infektionsschutz; Notwendigk
Ausgangsbeschränkung; Corona-Verordnung; Corona-Pandemie; Wohnungsverlassungsverbot,; verfassungskonforme Auslegung; übereinstimmende Erledigungserklärung; Infektionsschutzgesetz
Beseitigungsanordnung; Wohnhaus im Außenbereich; Bestandsschutz (verneint); Landschaftsschutzgebiet
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Zugehörigkeit zur sogenannten 'Reichsbürgerbewegung'; Widerruf; Zulassung; Zulassungsvorbringen; Reichsbürgerbewegung
Kampfhund der Kategorie 2; Widerruf eines Negativzeugnisses; Erledigung durch Ablauf der Geltungsdauer des Negativzeugnisses; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anordnung zur Untersagung der Haltung eines Hundes; Ordnungswidrigkeit der Haltung eines Kamp
Asylrecht (Sierra, Leone); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Darlegungserfordernis; Erkenntnismittel; Abschiebungsverbot; Sierra Leone; alleinstehender Rückkehrer; Existenzminimum; Asylrecht
Landwirtschaftliche Subventionen; Betriebsprämie; Rückforderung von Direktzahlungen; aus der Erzeugung genommene Ackerflächen; dichter Baumbestand; nicht-landwirtschaftliche Flächen; keine Einhaltung der Mindestpflegeanforderungen; Ackerland; Auslegung; B
Bauantrag für den Ausbau eines Dachgeschosses; Abgrenzung Außenbereich; Innenbereich; Bebauungszusammenhang
Besitz eines Butterflymessers als gröblicher Verstoß i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG; Keine Ausnahme von der Regelunzuverlässigkeit; Ermittlungsverfahren; Durchsuchung; Jagdschein; Zulassung; Umgang; Verfahrensgarantie; Narkosegewehr; Waffenbesitzkarte; Wid
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Kleiner, Waffenschein); sog. 'Reichsbürger'; Berufungszulassungsverfahren; waffenrechtliche Erlaubnis; Kleiner Waffenschein; Widerruf; Reichsbürger; rechtliches Gehör
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Ganzjährige Einzäunung von Hopfengärten; Privilegierung; Verfahrensfreiheit
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; jahrelange Vernachlässigung der steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten; Prognose der künftigen Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit; Umsatzsteuer; maßgeblicher Zeitpunkt; Wettbewerbsvort
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger; Geltung der Freizügigkeitsvermutung bis zur Nichtbestehensfeststellung; Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts nur durch die Ausländerbehörde; keine
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Grenzgarage; Verwirkung
Außenbereich; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Darstellungen des Flächennutzungsplans; Natürliche Eigenart der Landschaft; Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel; Anspruch auf Erteilung; Vorbescheid; Bebauungszusammenhang; Fläc
Beamtenrecht; Studienrat im Förderschuldienst; Zurruhesetzungsverfügung; Dauernde Dienstunfähigkeit; Sachaufklärungsrüge; Suchpflicht; Amtsarzt; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; ernstliche Zweifel; medizinische Beurteilung; Ruhestandsversetzung; D
Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage; abgestufte Prüfung bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung ('atypischer Fall' Ermessen); geltend gemachter Verfahrensmangel der unterbliebenen gerichtlichen Hinwirkung auf ein
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Antragsgegner; Eignung; einstweilige Anordnung; Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit; Normenkontrollantrag
Zum Erfordernis einer dienstpostenbezogenen Betrachtungsweise bei der Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung (im Anschluss an BVerwG, U.v. 14.3.2019, 2 A 11.17, ZBR 2019, 420 Rn. 18, 23); zur Möglichkeit von Erläuterungen und Verdeutl
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung; Beeinträchtigung dienstlicher Interessen; Erkrankung; Beamter; Dienstherr; Doppelbestrafungsverbot; Dienstunfähigkeit; private Erwerbstätigkeit; Genehmigung; Lebensunterhalt; Verfahrensmangel
Beamtenversorgungsrecht; Sog. 'unterhälftige Beschäftigung'; Begriff der Hauptberuflichkeit; Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Anerkennung; Arbeitszeit; Aufhebung; Revision; Ruhestand; Widerspruchsbescheid; Beamtenversorgung; unterhälftige
Aussetzung eines Klageverfahrens; Antrag auf einstweilige Anordnung; Vorgreiflichkeit; Aufhebung; Aussetzung; einstweiligen Rechtsschutzes; Feststellung; Klage; Untersuchung
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung
Gastschulverhältnis; zwingende persönliche Gründe (hier verneint); Notwendigkeit der Vorlage aktueller und aussagekräftiger Nachweise für die Geltendmachung gesundheitlicher Gründe; Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsbegehren
Abschiebungshindernis; Gesundheit; Ermessen; Abschiebungsverbot; Armenien; Asylantrag; Berufung; Erkrankung; Flüchtlingseigenschaft
Abschiebungshindernis; Gesundheit; Ermessen; Abschiebungsverbot; Armenien; Erkrankung; Gesundheitssystem
Corona-Pandemie; Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen; Betretungsverbot; Ausschluss; Betreuungsverbot; Beurteilungsspielraum; Erforderlichkeit; Rechtsschutzverfahren; Schulbetrieb; unmittelbare Rechtsbetroffenheit
Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Erledigung der Hauptsache; maßgeblicher Zeitpunkt; billiges Ermessen; Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Ermessen; Mitgliedstaat; Überstellungsfrist; Asylverfahren; Ablauf; Aufhebung; Freiwilli
Kein sprengstoffrechtliches Bedürfnis; mit Sammlerwaffen zu schießen; Waffe; Anforderung; Erlaubnis; Darlegungsgebot; Zulassungsverfahren; Schusswaffe; Sammlerwaffe; Art und Weise
Subventionsrecht; Sportförderungsrichtlinien; Sportstättenbauförderung; Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift; Ständige Förderpraxis; Interpretationshoheit; Überdachter Freisitz; Bauwerk mit besonderen sportspezifischen Eigenschaften (verneint); Materie
Berufsrecht der Ärzte; Widerruf der Approbation als Arzt; Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs; Verurteilung wegen des Erbringens von Bankgeschäften (Finanzdienstleistungen) ohne die erforderliche Erlaubnis; Freiheitsstrafe von einem Jahr auf B
Beseitigungsanordnung für eine Gabionenwand; Abgrenzung Außenbereich; Innenbereich; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel; Grundsatzbedeutung; Darlegungsgebot; Beseitigungsanordnung; G
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes; TMG; Auskunftsanspruch; Zweckentfremdung; Diensteanbieter; Datenaustausch; Auskunft; Datenübermittlung; Datenabfrage; Datenabruf; Anfangsverdacht
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz); Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks; Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung (verneint); objektiv unmögliche Handlungspflicht (verneint); keine Beweiserhebung im einstweiligen
Berechnung der Vermessungsgebühren nach den Baukosten; hilfsweise den gewöhnlichen Herstellungskosten; Bestimmung der Baukosten nach den Kosten (einschließlich Umsatzsteuer); die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Voll
Nachbarklage; Bauvorbescheid; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme; Rückwärtige Bebauung; Beweisantrag; Augenschein; Einsichtsmöglichkeiten; Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze; Stellplatzsatzung
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage; Klagebefugnis eines Umweltverbands bei Klageerhebung vor dem 2. Juni 2017; Verstoß gegen eine umweltbezogene Rechtsvorschrift i.S.v. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG; Beeinträchtigung der natü
Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern; Mindestabstand; Sicherheitskonzept; Versammlungsfreiheit; Gefahrenprognose; Auflagen; Corona
Versammlungsrecht; örtliche Verlegung; Infektionsschutz; Prognose; Darlegung; Klage; Veranstaltung; Verlegung; aufschiebende Wirkung; Versammlungsort; Versammlungsfreiheit; Versammlungsteilnehmer
Landwirtschaftliche Subventionen; Betriebsprämie; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Registrierungs- und Meldepflichten eines Rinderhalters; Blauzungenimpfung; Krankheitsgeschehen im Betrieb; 'Beweissicherung'; Vorsatz; Verhältnismäßigkeit; Betrieb; Bewilli
Subventionsrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Antragsfrist; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzungsgrund; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Glaubhaftmachung durch ärztliches Attest; Förderrichtlinie; Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen
Bewohnerparkausweis; ausreichender Stellplatz auf privatem Grundstück; Ermessen; Fahrzeug; Halter; Kennzeichnung; Verfahrensfehler; Zulassung; Stellplatz
Bewohnerparkausweis; ausreichender Stellplatz auf privatem Grundstück; fehlende Parkmöglichkeit auf dem Wohngrundstück; Stellplatz
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsplanstelle; Deutsche Telekom (Beförderungsrunde 2019/2020); Dienstliche Beurteilung; Höherwertige Beschäftigung; Spitzennote; Grundsatz der Bestenauslese; Beschwerde; Statusamt
selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft; gesicherter Lebensunterhalt bei absehbarem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (verneint); Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Richtigkeitszweifel; Lebensunterhalt; Pro
Uhren- und Schmuckhändler; Kein Bedürfnis zum Besitz einer Schusswaffe glaubhaft gemacht; Waffenschein; Neuerteilung; Berufungszulassungsverfahren; Ausbildung
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Aufgabe einer früheren Landwirtschaft; Abwehranspruch; Anfechtungsklage; Baugenehmigung; Bebauung; Bestimmtheit; Drittschutz; Eigenart der Landschaft; Entscheidungserhe
Fremdenverkehrsbeitrag des Betreibers einer Rehabilitationsklinik; Gewinn aus der Veräußerung der Klinikimmobilie; betriebsbezogene Ermittlung des Jahresgewinns aus selbständiger Tätigkeit; spezifischer Fremdenverkehrsbezug über eine Kette von Vertragsbez
Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Anfechtungsklage; Auskunft; Einspruch; Erinnerung; Fahrer; Fahrzeug; Kraftfahrzeug; Zulassungsgrund; zumutbare Ermittlungsbemühung
Festsetzung des Gegenstandswerts; Festsetzung; Gegenstand; Kostenverzeichnisses
Wettbüro; Stellplatznachweis; Nutzungsuntersagung; Baugebiet; Baugenehmigung; Bebauung; Genehmigung; gewerbliche Nutzung; Mischgebiet; Wohnnutzung; Vorhaben; Zufahrt; Nutzungsänderung
Berufsrecht der Heilpraktiker:; erfolglose Beschwerde; Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit; Verstoß gegen wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers; unterlassenes Aufzeigen der Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Geruchsbelastung; an Schweinehaltung heranrückende Wohnbebauung; Anfechtungsklage; Baugenehmigung; Bebauung; Genehmigungsverfahren; Geruchsimmission; Hofstelle; Immissi
Nutzungsuntersagung; Änderung der Nutzung eines Lebensmittelmarkts; Unterschiedliche bauplanungsrechtliche Regelungen für Einzelhandel und Großhandel; Zwangsgeld
Rückgriffshaftung des Dienstherrn; Allgemeine Leistungsklage; gewillkürte Prozessstandschaft; Feststellungsklage; Leistungsklage; Organhaftung; Versicherung; Dienstherr; Freistellung; Versicherungsbeitrag
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung der Erteilung des Aufenthaltstitels; Hilfsantrag auf einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds und Anordnungsanspruchs; feh
Aufstockung und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes; Überschreitung der Baugrenze eines Baulinienplans; Funktionslosigkeit (verneint); Überschreitung des Rahmens der vorhandenen Bebauung; Negative Vorbildwirkung; Fehlender Nachweis geeigneter Stell
Beamtenbeisitzer; Entbindung vom Amt; Entlassung als kommunaler Wahlbeamter (nicht wiedergewählt); Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses bzw. Übernahme durch früheren Dienstherrn; Ausnahmefall; Ablauf; Ernennung; Versetzung
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft; Glaubhaftmachung der ethischen Jagdgegnerschaft; Ablehnung der Freiheitlichkeit der Jagdausübung als wesentliches Kriterium; konventionsgerechte Auslegung; privatautonome Jagdausübung; freiheitliches Jagdintere
umfassender Beschwerdeausschluss im Asylrechtsstreit; Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und die Festsetzung des Gegenstandswerts; Asylverfahren; Ausschluss; Beschwerde; Erinnerung; Kostenentscheidung;
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft; Befriedungsbescheid mit Wirkung zu dem Zeitpunkt; an dem der alte; Jagdpachtvertrag endet und der neue beginnt; Jagdschein; Jagdbeirat; Grundstückseigentümer; Jagdpachtvertrag
Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Von der Beklagten eingeholte Gutachten; Kein Verfahrensmangel; Gehörsverstoß verneint; Ablehnung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung; Keine Verletzung
Beamtenrecht; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde; Erledigungsgebühr (verneint); kein Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts; keine besondere anwaltliche Mitwirkung; Abgabe einer Erledigungserklärung; Bundespolizei; Beratungs
umfassender Beschwerdeausschluss im Asylrechtsstreit; Unstatthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und die Festsetzung des Gegenstandswerts; Asylverfahren; Beschwerde; unstatthaft; Erinnerung; Kostenfestsetzung;
Erweiterung einer Schweinehaltung; Schädliche Umwelteinwirkungen; Rücksichtnahmegebot; sog. landwirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft; geringfügige Tierhaltung; Genehmigung; Nutzungsänderung; landwirtschaftlicher Betrieb; Tierhaltung; Dorfgebiet; Nutzung
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft; Einbeziehung juristischer Personen aufgrund konventionsgemäßer Auslegung der; Befriedungsvorschrift; Glaubhaftmachung der ethischen Jagdgegnerschaft; Ablehnung der Jagdfreiheit als wesentliches Kriterium; Bejah
Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft; Glaubhaftmachung der ethischen Jagdgegnerschaft; Ablehnung der Freiheitlichkeit der Jagdausübung als wesentliches Kriterium
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; allgemeines Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum; Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen; Corona; Pandemie; Eilantrag; Normenkontrollverfahren; Abstandsgeb
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; allgemeines Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum; Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen; Corona; Pandemie; Eilverfahren; Normenkontrollverfahren; Abstands
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; allgemeines Abstandsgebot; Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum; Besuchsverbot in Krankenhäusern und Altenheimen; Krankenhaus; Altenheimen; Corona; Pandemie; Eilverfahren; Normenk
Hundeschulen; Hundeschule; Freizeiteinrichtung; Normenkontrollantrag; Auslegung; Kontaktbeschränkung; Mindestabstand; Infektionsschtuz
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung (psychiatrische Arztpraxis); notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Corona; Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit; Arztpraxis; Infektionsschutz
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung eines Bootsverleihs; Corona; Pandemie; Bootsverleih; Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung; einstweilige Anordnung; Infektionsschutz; Kontaktbeschränkung; E
Betrieb von Fitnessstudios; offene Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens; Folgenabwägung; Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Infektionsschutz; Corona-Pandemie; Betriebsuntersagung; Fitnessstudio; Innenbereich; Grundrechtseingriff; n
Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum; negatives Fahreignungsgutachten; der Begutachtungsstelle nach dem Untersuchungstag übermittelte Unterlagen; vorläufiger Rechtsschutz; Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Fahrei
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins; Fahreignungs-Bewertungssystem; österreichischer Führerschein; Umdeutung; Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz ohne Fristsetzung zur Antragsbegründung; Entziehung der Fah
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Ablauf; Anerkennung; Berechnung; Dienstunfallfolge; Unfallruhegehalt
Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens; Rechtsschutzinteresse (Schikaneverbot); keine materielle Rechtskraft von Entscheidungen im PKH-Verfahren; Darlegung eines Wiederaufnahme- / Nichtigkeitsgrunds; gerichtlicher Geschäftsverteilungspla
Voraussetzungen für die Untersagung des Betriebs einer stationären Einrichtung; Pflegemängel; Verhältnismäßigkeit; Betriebsuntersagung; Pflege; stationäre Einrichtung; milderes Mittel; Anordnung
Änderung eines Beschlusses wegen veränderter Umstände; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Genehmigung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Verschulden; Artenschutz; Windenergieanlage
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensverfügung vor Antragstellung; verdeckte Unterhaltsleistung; grobe Fahrlässigkeit bei Ausfüllen des Antragsformulars; Ausbildung; Bedeutung; Berechnung; Eltern; Verpflichtung; Zulassung; Zusammenh
Ausbildungsduldung; keine Identitätsklärung; Beantragung eines PEP; fehlende Mitwirkung; einstweiliger Rechtsschutz; Erteilungsverbot; Berufsausbildung; Identitätsnachweis; Identitätsklärung
Anzeigeverfahren; Darlegung des Verwertungswegs; Zuverlässigkeit; entgegenstehende öffentliche Interessen; Abfallentsorgung; Bescheid; Darlegungspflicht; Eintragung; Untersagung; Klagebefugnis; Gemeinde; Verwertung; Sondernutzungserlaubnis; schadlose Verw
Sperrzeitverlängerung für Diskothek wegen besonderer örtlicher Verhältnisse; Schwerpunkt alkoholbedingter Sicherheitsstörungen; Bedeutung der Dokumentation von Polizeieinsätzen für die Sachverhaltsermittlung; Anfechtungsklage; Einschreiten; Ermessensentsc
isolierter Prozesskostenhilfeantrag; beabsichtigter Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) hinreichende Aussicht auf Erfolg; Unzulässigkeit des beabsichtigten Zulassungsantrags wegen absehbarer Versäumung der Antragsfrist; keine Wiedereinsetzungsmögli
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); wasserrechtliche Plangenehmigung; Notwegerecht (verneint); Feststellungsklage; Feststellungsinteresse (verneint); Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch; Missachtung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage; Anb
Masterstudiengang 'Management' an der Technischen; Universität München; vorläufige Zulassung; einstweilige Anordnung; Auswahlverfahren; Bachelorstudiengang; Bewerber; fachliche Qualifikation; Hochschule; Masterstudiengang; Studiengang; Zulassungszahl; Eig
L.-Ma.-Universität M.; Wintersemester 2019/2020; Zahnmedizin; Aufteilung und Darstellung des Curricularnormwerts; Anordnungsanspruch; Berechnung; Beschwerde; Bewerber; Dienstleistungsexport; Fachsemester; Humanmedizin; Medizin; Studiengang; Studienplatz;
Ludwig-Maximilians-Universität; München; Sommersemester 2019; Zahnmedizin; Aufteilung und Darstellung des Curricularnormwerts; Anordnungsanspruch; Berechnung; Beschwerde; Bewerber; Curricularnormwert; Dienstleistungsexport; Fachsemester; Humanmedizin; Med
Felssturzgefahr; konkrete Gefahr; Gefahrenerforschung; Inanspruchnahme des Eigentümers des Oberliegergrundstücks; Störerauswahl; Verhältnismäßigkeit; Beschwerde; einstweiliger Rechtsschutz; Grundstückseigentümer; Bodenschutz; Gefahrenabwehr; Generalklause
Soldatenrecht; Schadlosstellung wegen verspäteter Beförderung; Ausbildung zum Offizier des Militärfachlichen; Dienstes; Anrechnung von Studienzeiten auf die Beförderungszeit; Ständige Praxis; Grundsätze der Beweislast; Beweiswürdigung; Mangelnde Sachaufkl
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Erinnerung; Gesamtbetrag; Kostenerinnerung; Kostenrechnung; Mitwirkung; Rechnung; Kostenansatz; Besitzeinweisung; Anwaltszwang
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Grenzgarage; Verzicht auf Nachbarrechte; Abstandsflächenübernahme; Verwirkung des Klagerechts; Abweichung; Baugenehmigung; Bauvorhaben; Befreiung; Betreuung; Eintragung; Erkrankung; Nachbarschutz; Umstandsmom
Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Stellungnahme einer Jugendamtsmitarbeiterin im familiengerichtlichen Verfahren; Prozesskostenhilfe; Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; amtsbezogene Äußerung
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Grenzgarage; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung des Klagerechts; Berufungszulassungsantrag; Nachbarschaftsklage; bauaufsichtliches Einschreiten; Klagerecht; Verwirkung
Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr; Rücknahme der Entscheidung über eine bestandene Prüfung; grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Prüfungsbescheinigung; Prüfung durch nicht zur Prüfung berufene Person; Unterschrift
Waffenrechtliche; jagdrechtliche und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; rechtskräftiger Strafbefehl; Divergenz; Widerruf; Verurteilung; Regelvermutung; ernstliche Zweifel; Organisation; Straftat; Waffe; Unrichtigkeit; von Amts wegen
Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Veranstaltungen; Feiern; Untersagung; einstweilige Anordnung; Feststellung; Gesellschaft; Eilantrag; Auslegung; Anordnung; Verordnungsgeber; Unwirksamkeit; Schutz; Norm
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; touristische Reisebusreisen; Mindestabstand zwischen den Fahrgästen; Verbot von Gruppenreisen für geschlossene Gruppen; Mindestabstand; Ungleichbehandlung; Hygieneregeln für den Freiz
Entlassung eines Beamten auf Probe (Studienrat); mangelnde Bewährung fachliche Leistung; auf fünf Jahre verlängerte Probezeit (angefochtene) Probezeitbeurteilung; Aufhebung; Beurteilung; Dienstherr; Laufbahn; Lebenszeit; Probezeitbeurteilung; Verfahrensma
Beschwerde (Eilverfahren); Abgrenzung Tektur- / 'aliud'-Genehmigung; Rücksichtnahmegebot; heranrückende immissionsempfindliche Nutzung; Geruchsbelastung durch Rinderhaltung; Lärmbelastung; Anwendbarkeit der TA Lärm auf (immissionsschutzrechtlich nicht gen
Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Kino; Schließung; Folgenabwägung; Feststellung; Geltungsdauer; Eilantrag; Betrieb; Krankheitsfall; Hauptsache; Außervollzugsetzung; Normenkontrollantrag
Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausweisungsinteresse; einstweiliger Rechtsschutz; Aufenthaltserlaubnis; konkretes Arbeitsplatzangebot; strafgerichtliche Verurteilung
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Anordnung; Erfolgsaussicht; Erkrankung; Erlass; Gesundheitsgefahr; Normenkontrollantrag; Verpflichtung; Wirksamkeit; Mund-Nasen-Bedeckung; Sch
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung (psychotherapeutische Praxis); notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Anordnung; Befreiung; Eignung; Eilantrag; Erkrankung; Normenkontrollantrag; Psychotherapeut; Verbreitung; Mund-N
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Beschaffenheit; Bestimmtheit; Eignung; Normenkontrollantrag; Mund-Nasen-Bedeckung; Schutzmaßnahme; Infektionsschutz; Maskenpflicht; Gesundheit
Anhörungsrüge im Eilverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO; Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung; Anhörungsrüge; Eilverfahren; rechtliches Gehör
gemeindliche Förderung des Breitbandausbaus; Anschluss an ein privat betriebenes Glasfasernetz; Verlangen nach Einbeziehung in das Anschlussgebiet; sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Grundstücken; Fehlen einer gesetzlichen Regelung fü
Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsfähige Verbesserung; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Gehörsverstoß bei Nichtgewährung der Akteneinsicht (hier verneint); Pflichten eines Prozessbevollmächtigten; Prozessförderungspflicht; Aufklärungsrüge; Akteneinsic
Versagung der Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; Darlegung ernstlicher Zweifel; fehlende persönliche Eignung; Alkoholmissbrauch; Berufung; Zulassung; Grundsätze des Fahrerlaubnisrechts
Baueinstellung; Überschreitung der zulässigen Abstandsflächentiefe; Erstreckung der Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück (Nur) faktische Nutzung des Nachbargrundstücks als Fahrweg; Störerauswahl; Zwangsgeldandrohung; einstweiliger Rechtsschutz; Störe
Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager; Berufungszulassungsverfahren; Sprengstofflager; Auflage; nachträgliche Auflage
Berufungszulassung (abgelehnt); Einziehung eines selbständigen Geh- und Radweges; Klagebefugnis (verneint); Anliegergebrauch; wegerechtliche Erschließung eines Hinterliegergrundstücks; Aufhebung; Eintragung; Feststellung; Gemarkung; Gemeinde; Klagebefugni
Aufenthaltserlaubnis für vorübergehenden Aufenthalt; erhebliches öffentliches Interesse; illegale Einreise; Niederlassungserlaubnis; entgegenstehende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Interessenabwägung; einstweiliger Rechtsschutz; Aufentha
Erschließungsbeitragsrecht; Unanfechtbarkeit einer vorläufigen Streitwertfestsetzung nach Klageerhebung; Auslegung als Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Aufrechnung; Bedeutung; Beschwerde; Kostenansatz; Kostenerhebung; Vorlage; Wertfestsetzung; Erschli
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung; Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Auslegung; Meistbegünstigungsgrundsatz; Anspruch; Beschwerde; Einstellung; Erinnerung; Gemeinde; Kostenansat
Anzeigeverfahren; Darlegung des Verwertungswegs; Zuverlässigkeit; entgegenstehende öffentliche Interessen; Abnahme; Darlegungspflicht; gewerbliche Sammlung; schadlose Verwertung; Sondernutzungserlaubnis; Spanien; Untersagung; Verwaltungsakt; Verwertung; V
Asylrecht (Sierra, Leone); Existenzminimum; Lebensbedingungen; grundsätzliche Bedeutung
Asylrecht (Sierra, Leone); Existenzminimum; Ablehnung; Darlegungsanforderungen; Zulassungsgrund; politischer Verfolgung; Familie; Asylantragstellung; Sierra Leone
Normenkontrollverfahren; Veränderungssperre; Erledigung der Hauptsache; Aufhebung; Ausweisung; Bauleitplanung; Bebauungsplan; Geltungsdauer; Ermessen; Plangebiet; Wohnnutzung; Unwirksamkeit
Zum Prüfprogramm im Beschwerdeverfahren; zur Bedeutung rechtskräftig bestätigter bestandskräftiger Bescheide in Verfahren nach § 123 VwGO; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Aufrechnung; Beschwerde; Glaubhaftmachung; Nichtzulassungsbeschwerde; Widerspru
Asylrecht (Sierra, Leone); Abschiebungsverbot; Ausreise; Bedeutung; Berufungsverfahren; Existenzminimum; Lebensunterhalt; Versorgungslage; Zulassung; Sierra Leone
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz; Beschränkung der Verkaufsfläche eines Ladengeschäfts auf 800 m2; kein Rechtsschutzinteresse nach Wegfall der Beschränkung; Wiederholungsgefahr; Eilrechtsschutz
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung (Dienstleistungsbetrieb); notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung
Friedrich-Alexander-Universität; Nürnberg-Erlangen (FAU); Humanmedizin (Vorklinik); Wintersemester 2019/2020; Schwundberechnung; Stichtag; Dienstleistungsexport; Beschwerde; Hochschule; Humanmedizin; Studiengang; Studienplatz; Vergabe; Vorklinik; Zulassun
Waffenrecht; Prozesskostenhilfe; erfolglose Beschwerde; Beschwerde; keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Waffenbesitzkarte; Reichsbürger; Ideologie der Reichsbürger
Berufsrecht der Hebammen:; erfolgloser Zulassungsantrag der Klägerin; Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung 'Hebamme'; Unzuverlässigkeit; erheblicher Verstoß gegen Berufspflichten (Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung, unterbliebene Ina
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zuverlässigkeit und Eignung; Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Alkoholgenuss; aufschiebende Wirkung; Diabetes; Jagdschein; persönliche Eignung; Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit
Entzug und Widerruf waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; Strafbefehl über 60 Tagessätze; mangelnde Zuverlässigkeit; keine Herabsetzung von Sperrfristen; Blutalkoholkonzentration; Ausnahmefall; ernstliche Z
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne Regelungen der 5. BayIfSMV dem Betrieb eines Wellnessbereichs in den Räumen eines Hotels nicht entgegenstehen.
Darlegung ernstlicher Zweifel innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist (verneint); Berücksichtigung von Umständen; die nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils entstanden sind; selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Auflösung der ehelichen Leb
Asylsuchende aus Kuba; Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offengelassen); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (verneint); grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint); Zulassung der Beru
Asylrecht (Sierra, Leone); Auskunft; Botschaft; Erkenntnismittel; Erkrankung; Hepatitis; Zulassung; Zulassungsvorbringen; Asylrecht; Zuerkennung; Flüchtlingseigenschaft
Corona-Pandemie; Beschränkung der Bewirtungszeiten in der Gastronomie; notwendige Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Untersagung; Gaststätte; Normenkontrollantrag
Aquarium ohne Außenanlagen; Begriff des zoologischen Gartens; Einstweiliger Rechtsschutz; Tiere; privater Zoo; Aquarium
Tierschutzrecht; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; Haltung verschiedener Tiere (Pferde, Hunde, Katzen, Vögel, Alpaka, Lama); Hunde; Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen; anderweitige Unterbringung; Beschwerde; Betreuung; Duldung; eidess
Plangenehmigung für barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen in Personenbahnhof; Bemessung der Bahnsteiglänge und -höhe gemäß Erfordernissen des Schienenpersonennahverkehrs; Berücksichtigung von Belangen touristischer Sonderfahren bzw. von Gelegenheitsverkeh
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung; Verhältnismäßigkeit
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis während der Ausbildung eines volljährig gewordenen deutschen Kindes; Sich-in-Ausbildung-Befinden (verneint); Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (verneint); (kein) 'Besitz' einer Aufenthaltserlaubnis
Antrag auf Berichtigung des Rubrums (abgelehnt); Bedeutung; Erinnerungsverfahren; Gemeinde; Irrtum; Kostenentscheidung; Parteiwechsel; Unrichtigkeit; Erschließungsbeitrag
(kein) Verstoß gegen die kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung; denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch; baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme (keine) nachbarschützende Funktion der Baugestaltungssatzung; Gemeinde; Bauvorhaben; Baugenehmigung; Bau
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Dienstunfähigkeit; versorgungsrechtliche Wartezeit; Teilzeitbeschäftigung; Ruhegehalt; Arbeitszeit; Sinn und Zweck; unterschiedliche Behandlung; Wartezeit; Versorgung; Widerruf
Antrag auf Berichtigung des Rubrums (abgelehnt); Beschwerdeverfahren; Irrtum; Unrichtigkeit; Verfahren; Versehen; Berichtigung
Bebauungsplan; Sondergebietsfläche 'Gartenbau'; Städtebauliche Erforderlichkeit; Unwirksame Festsetzung der Wandhöhe; Gebot der Normenklarheit; Fehlender unterer Bezugspunkt; Normenkontrolle; Sondergebiet; städtebauliche Erforderlichkeit; Festsetzung; Wan
sog. 'Reichsbürger'; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Staatsangehörigkeitsausweis; Meinungsfreiheit; ernstliche Zweifel; Auslegung; Tatsachenfeststellung; Widerruf; Reichsbürger
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse; absolute Unzuverlässigkeit; Strafbefehl (ein Jahr, Freiheitsstrafe); Unterschlagung; Untreue; Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Erlaubnis
Abordnung; Polizeidienstunfähigkeit; Laufbahnwechsel; Fachlaufbahn 'Verwaltung und Finanzen'; Unterweisung; Ermessensausübung; aufschiebende Wirkung; Asyl; Ermessen; Gesundheitszustand; Regierung; Versetzung
Normenkontrollverfahren; Regionalplan; Ziel der Raumordnung; Regionaler Grünzug; Landwirt; Einwilligung; Dorfgebiet; Betrieb; Handlungsfreiheit; Normenkontrollantrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; Sonderrechtsnachfolge; Ungleichbehandlung; Raumordnung; Grün
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung (natürliche Betrachtungsweise); Erneuerung und Verbesserung; Erneuerungsbedürftigkeit; Teilstreckenausbau; Wasserrohrbruch; Verschulden Feuerwehr/Gemeinde; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Berufung; Zulassungsgrun
Vorrücken auf Probe; Ersatzprüfung; Rügeobliegenheit; Chancengleichheit; auf Probe; Schüler; Eilverfahren; Aufklärungsmaßnahme; Demütigung; Gymnasium; Musiklehrkraft
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Erforderlichkeit bauplanungsrechtlicher Festsetzungen (verneint); abwägungsfehlerhaftes Erschließungskonzept (Eigentümerweg Ermittlungs- und Bewertungsdefizit Abwägungsdefizit); Bebauu
Normenkontrollklage; Entscheidung durch Beschluss; Plannachbar; Antragsbefugnis (verneint); Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Normenkontrollantrag
Tierhaltungsverbot; Tierschutz; Strafbefehl; Doppelbestrafung
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Nichtbeibringung des Gutachtens; Probierkonsum; Angabe einer nicht einschlägigen Rech
polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Mitwirkungspflicht des Diensteanbieters; vorbeugende Feststellungsklage; besonderes Rechtsschutzbedürfnis (verneint); (keine) besonderen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an vorbeugenden Rechtsschutz; Zulas
Normenkontrollklage; Entscheidung durch Beschluss; Plannachbar; Antragsbefugnis (verneint); Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Grundstück; Kindergarten; Normenkontrollantrag
Wettbüro; Nutzungsuntersagung; besonderes Vollzugsinteresse; Anfechtungsklage; aufschiebende Wirkung; Auswahlentscheidung; Genehmigung; Kerngebiet; Verpflichtungsklage; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Schiedsspruch; Schiedsverfahren
Normenkontrolleilverfahren; übereinstimmende Erledigterklärung; Kostenaufhebung
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung; Rechtswirksamer Bebauungsplan; Verschieben des Bauraums; Befreiung abgelehnt; Behandlung eines unbedingt gestellten Feststellungsantrags als Hilfsantrag; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel; Divergenz; Anspruch auf
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung; unmittelbar bevorstehende Eheschließung (hier: verneint); Beschwerde; Darlegungsanforderung; einstweiliger Rechtsschutz; Abschiebungsandrohung; Ukraine; unmittelbar bevorstehende Eheschließung; Eheschließungsfreih
Antrag auf Fortsetzungsfeststellung; dass die Ablehnung, den Rotwildabschuss im Abschussplan des benachbarten Eigenjagdreviers zu erhöhen; rechtswidrig war; Frage der Klagebefugnis des Eigentümers eines Grundstücks im Gemeinschaftsjagdrevier neben dem Rot
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und Stammsatzung; Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit; Abgabengerechtigkeit; Ablehnung; Befund; Belastungsgleichheit; Einrichtung; Einwendung; Gleichh
gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerschulden und steuerrechtlicher Pflichtverletzungen; Amtsermittlungspflicht und richterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen in Berufungszulassungsverfahren; Amtsermittlungspflicht; richterliche
Anzeigeverfahren; Darlegung des Verwertungswegs; Zuverlässigkeit; entgegenstehende öffentliche Interessen
Identitätsfeststellung auf dem Weg zu einer Versammlung; Errichtung einer Kontrollstelle an einer Autobahnraststätte; konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten; Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Eingriff in das Grundrecht auf informat
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt); Mehrfachbegründung; Darlegungsanforderungen; Bauvorbescheid; Baugrenze; Bauantrag; bauliche Nutzung; Vorbescheid; Vorhaben; Wohngebiet; Zufahrt; Zulassung; Berufungszulassung; Berufungszulassungsantrag; Bebauungsplan
Verstoß gegen die verfügte Baueinstellung; Keine Sicherungsmaßnahmen; Erneute Zwangsgeldandrohungen; Baueinstellung; Sicherungsmaßnahme; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldhöhe; Ermessen
Ausweisung wegen Vielzahl von Straftaten; (kein) Überwiegen der familiären Belange; (keine) Unzumutbarkeit der Rückkehr; Berufung; Zulassungsgrund; Richtigkeitszweifel; Ausweisung; Irak; Gefahrenprognose; Straftatbegehung
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Vorlage eines Untersuchungskonzeptes; Zwangsgeld; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Sof
Rechtswegbeschwerde; Bestimmung des zuständigen Gerichts; alternative Klagebegründung; Zuständigkeitsbestimmung
Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Schule; Mindestabstand; Präsenzunterricht; Normenkontrollantrag; Schulbetrieb; Teilhabe
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes; Anordnung; Betrieb; Gefahr; Geltungsdauer; Normenkontrollantrag; Ungleichbehandlung; Untersagung; Betriebsuntersagung
Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung (Gottesdienste); notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Religionsfreiheit; Folgenabwägung; Angemessenheit; Mindestabstand; Normenkontrollantrag; Notwendigkeit; Verbreitung; Verpflichtung; Mund-Nase-
Asylrecht (Afghanistan); nationales Abschiebungsverbot (verneint); Aussagekraft von Attesten zu psychischen Erkrankungen von Fachärzten für Allgemeinmedizin und Diplom-Psychologen (verneint); Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer (be
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen; Anspruch auf die Erhebung der Lärm- und Abgasbelastung; ernstliche Zweifel; Fahrverbot; Gehweg; Geschwindigkeit; Mischgebiet; Pkw; Verfahrensmangel; Bebauungsplan; Wo
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen; Anspruch auf die Erhebung der Lärm- und Abgasbelastung; Immissionsschutz; Gehweg; Drittschutz
Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von; Kraftfahrzeugen; Negatives Zeugnis über eine abgelegte Fahrprobe; Fahrprobe; negatives Zeugnis
Asylrecht (Uganda); Homosexualität (Un-)Glaubhaftigkeit des Vortrags; Divergenz; Bedeutung; Asylverfahren; Anspruch; Anforderungen; gerichtliche Ermittlungstiefe; Hinweispflicht; Information; Tatsachenfeststellung; Verfahrensfehler; Zulassungsgrund; Homos
Berufsrecht der Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen; erfolglose Streitwertbeschwerde der Klägerin; Streitwertkatalog Nr. 14.1 (Recht der freien Berufe, Berufsberechtigung); Festsetzung des Mindestbetrags; Erlaubnis; Anerkennung; Berufsbezeichnung; Kran
Asylrecht (Uganda); Anwaltszwang; Anwalt; Antragstellung; Antrag; Berufungszulassung; Darlegungsanforderungen; Bestellung; Anwendung; Rechtsbehelfsbelehrung; Zulassung
Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen; formelle Illegalität; Beweislast für das Vorliegen einer Baugenehmigung bestimmten Inhalts; fehlende materielle Genehmigungsfähigkeit; fehlender Vertrauens
Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Mindestabstand; Sprachschule; Arbeitnehmer; Ausnahmegenehmigung; Bescheid; Geltungsdauer; Krankheit; Normenkontrollantrag; Nutzung; Statthaftigkeit; Dringlichkeit
Darlegungsanforderungen; Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Scheinwohnsitz; Ausstellungsmitgliedstaat; tschechische Fahrerlaubnis
Antrag des Nachbarn auf Baueinstellung; Abweichung eines Bauvorhabens von gerichtlichem Vergleich; Antragsteller; Bauantrag; bauaufsichtliches Einschreiten; Baugenehmigung; Anspruch; Beschwerde; Bescheid; Gemarkung; Gutachten; Vergleich; Verpflichtungskla
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts als Ermessensentscheidung; Ermessensreduzierung
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Festsetzung von Zwangsgeld; Erneute Zwangsgeldandrohung; Vollstreckungsschuldner; Zwangsgeld; Vergleich; Holztor
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; Erkrankung; Fahreignung; eidesstattliche Versicherung; Berufung; Haarprobe; Konsum; Mangel; Marihuana; Zeitpunkt
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften; Kombination verschiedener Gebäudehöhen; Ansteigendes Gelände; Rücksichtnahmegebot; Baugenehmigung; Wandhöhe; Abstandsfläche; 16 m-Privileg; ansteigendes Gelände
Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Auskunft des Gemeinsamen; Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und; Zollzusammenarbeit; Aufenthaltserlaubnis; Auskunft; Ausstellungsmitgliedstaat; Nachweis; Fahrerlaubnis; Wiedererteilung
Prozesskostenhilfe; Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Erfolgsaussicht; Ersatzvornahme; Hauptsacheverfahren; Landratsamt; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfeverfahren; Bauzaun
Normenkontrolle; Außerkraftgetretene Veränderungssperre; Kein Feststellungsinteresse; Bebauungsplan; Veränderungssperre; Feststellung der Rechtswidrigkeit; Feststellungsinteresse; ernsthafte Absicht; Schadensersatzklage; Entschädigungsklage
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation; Beweiswürdigung; Erkrankung; Treu und Glauben; Zulassungsverfahren; Attest; Überzeugungsbildung; Exmatrikulation; Gesundheitszustand; Unverzüglichkeit der Rücktrittserklärung; Verfahrens
Tierschutzrecht; Eingeschränktes Rinderhaltungsverbot (Bestandsreduzierung); Tierschutzwidrige Fütterungs- und Haltungsbedingungen; Verstöße gegen die Tierschutz-Nutztierverordnung (TierSchNutztV); Verhältnismäßigkeit trotz wirtschaftlicher Interessen; Be
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft (Bar); Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft
COVID-19-Pandemie; Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste); Anspruch auf Ausnahmegenehmigung; Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers; Berufsfreiheit; Gleichheitsgrundsatz; Folgenabwägung; repressives Verbot mit Befreiungsvo
Beurteilungsspielraum; Antragsgegner; Anordnung; Auslegung; Ausnahmegenehmigung; Außervollzugsetzung; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Genehmigung; Zulässigkeit; Genehmigungsanspruch; Änderungsverordnung
vorläufiger Rechtsschutz; Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung; Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage für einzelne Flussabschnitte; Kanu; Fische
interkommunales Abstimmungsgebot; fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark mit drei Windkraftanlagen; Bauleitplanung; immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Verwertung von im Internet veröffentlichten Erkenntnissen der Deutschen; Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; Drogensucht; Verfahrensmangel; Di
vorläufiger Rechtsschutz; Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung; Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Drittschutz; aufschiebende Wirkung; Unter
vorläufiger Rechtsschutz; Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung; Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Gemeingebrauch; Beschwerde; Genehmigung;
Tierschutzrecht; Tierhaltungs- und Betreuungsverbot; Haltung verschiedener Tiere (Katzen, Hunde, Hühner, Enten, Pferd); Tierschutzwidrige Haltungsbedingungen; Bescheid; Beschwerde; Beschwerdevorbringen; Vollziehung; Aussetzung; Verfahren; Verwaltungsakt;
Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Mindestabstand; Speisewirtschaft; einstweilige Anordnung; Gastronomie; Restaurant
Antrag auf einstweilige Außervollzugssetzung; Geschlossene Veranstaltungen; Teilnehmerobergrenze; Aussetzung; einstweilige Anordnung; Geltungsdauer; Hauptsache; Mindestabstand; Teilnehmerzahl; Veranstalter; Veranstaltung; Versammlung; Verordnungsgeber
Berufsrecht der Ärzte; Erfolglose Beschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation wegen festgestellter gesundheitlicher Mängel; Wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0); Erkrankung; Beschwerde; Bescheid; Arzt; Amtsarzt; psychische Erkrankung; psychiatrisches Gut
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel; Anfechtungsklage; Bauleitplanung; Vögel; Normenkontrollantrag; Umweltverband; aufschiebende Wirkung; Genehmigung; Gemeind
vorläufiger Rechtsschutz; Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung; Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Bescheid; aufschiebende Wirkung; Antragst
Nachbarantrag; Drittschutz; Hochwasserschutz; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; bauliche Anlagen; bauliche Nutzung; Beschwerde; Gemarkung; Neubau; Innenbereich; Vorbescheid; Vorhaben; Verletzung
COVID-19-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsschließung für Clubs; Antragsbefugnis; Normenkontrollverfahren; Geltungsdauer; Eilantrag; Ungleichbehandlung; Betriebsschliessung; Corona
Nachbarklage; Gartenhaus; isolierte Befreiung von Baugrenzen; Ausnahme von Festsetzungen des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Baugrenze; Rücksichtnahmegebot
Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen; Dauergrünlandeigenschaft bei Art. 3 Abs. 4 und 5 BayNatSchG; Ermessensentscheidung; gesetzliches Verbot; Dauergrünlandeigenschaft
Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Betriebsuntersagung einer Schankwirtschaft; Entziehung; Betriebsuntersagung; Schankwirtschaft; Untersagung; Normenkontrollverfahren; Gewerbebetrieb; Ungleichbehandlung; Normenkontroll
Corona-Pandemie; Betriebsuntersagung (Bordellbetrieb); übereinstimmende Erledigungserklärung; Erledigungserklärung; Bordellbetrieb; Betriebsuntersagung
Corona-Pandemie; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Beherbergungsverbot; Veranstaltungsverbot

References: § 78
 § 78
 Art. 3
 Art. 6
 § 38
 Art. 7
 § 123
 § 80
 § 5
 § 2
 § 47
 § 123
 Art. 3