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Timestamp: 2019-11-12 04:13:09+00:00

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§ 69a GKG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gerichtskostengesetz
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§ 69a - Gerichtskostengesetz (GKG)
(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 4Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
Text in der Fassung des Artikels 18 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts G. v. 12. Dezember 2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 12.06.2008 BGBl. I S. 1000 m.W.v. 1. Juli 2008
Frühere Fassungen von § 69a GKG
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 18 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
Zitierungen von § 69a GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69a GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Auf die Erinnerung des ...
§ 22 JVKostG Einwendungen und gerichtliches Verfahren (vom 01.01.2014)
... gerichtliche Verfahren sind die §§ 5a, 5b, 66 Absatz 2 bis 8, die §§ 67 und 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Betreffen gerichtliche ...
... „§ 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8" ersetzt. 4. In § 69a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 66 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe „§ 66 ...
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References: § 69

§ 69
 § 66
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69

§ 22
 § 69