Source: http://finanziell-umdenken.blogspot.de/2013/04/was-ist-ein-etf-teil-3b.html
Timestamp: 2017-02-22 03:59:50+00:00

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Ein Thema, welches seit einigen Monaten auch hier auf finanziell umdenken immer mal wieder auftaucht, ist eine mögliche Strafsteuer für sogenannte intransparente ETFs. Viele ETFs aus den USA, die hier teilweise bereits besprochen wurden, fallen unter diese Rubrik.
Die Verunsicherung darüber ist nicht nur hier, sondern auch bei Recherchen im Netz sehr groß. Ohne das Thema vollumfänglich und endgültig klären zu können, trage ich die Punkte zusammen, mit denen sich etwas anfangen lässt.
Um vorweg zwei Punkte auseinanderzuhalten, es geht hier nicht darum, ob ein ETF in Deutschland zum Vertrieb zugelassen ist oder nicht. Einzig die Veröffentlichungspflichten sind relevant.
Seit dem 01.01.2004 haben sämtliche inländische und ausländische Investmentgesellschaften die Verpflichtung die für die Veranlagung der Anteilseigner notwendigen Besteuerungsgrundlagen nach § 5 InvStG im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Diejenigen, die dies nicht tun gelten als intransparent. (Die folgenden Zitate sind in kursiv).
Zitat aus § 6 InvStG:
Sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 nicht erfüllt, sind beim Anleger die Ausschüttungen auf Investmentanteile, der Zwischengewinn sowie 70 Prozent des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis eines Investmentanteils ergibt; mindestens sind 6 Prozent des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen. Wird ein Rücknahmepreis nicht festgesetzt, so tritt an seine Stelle der Börsen- oder Marktpreis.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/invstg/BJNR272400003.html
Inzwischen liegen auch neuere Urteile nach der geänderten Gesetzeslage vor, allerdings steht ein höchstrichterliches Urteil vom BFH (Bundesfinanzhof) noch aus. Hier mal zwei Beispiele.
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.05.2012 - 1 K 1159/08
Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz.
3. Es ist EU-rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das - grundsätzlich nach § 2 Abs. 2 InvStG anwendbare - Halbeinkünfteverfahren nach § 3 Nr. 40 EStG im Anwendungsbereich von § 6 InvStG nicht gilt und dass der Gesetzgeber durch §§ 2, 4 InvStG einerseits und § 6 InvStG andererseits unterschiedliche Vorschriften für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Einnahmen aus Investmentanteilen geschaffen sowie für inländische und ausländische Investmentgesellschaften im Investmentsteuergesetz teilweise unterschiedliche Fondsbegriffe geregelt hat.
Nachzulesen bei dejure.org und finanzgericht.berlin.brandenburg.de
FG Hamburg Urteil vom 13.07.2012 - 3 K 131/11
Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Leitsatz
Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08 , veröffentlicht am 16.07.2012; zweifelnd jedoch FG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2012 16 K 3383/10 F , veröffentlicht am 16.07.2012).
Nachzulesen bei dejure.org und rechtsprechung.hamburg.de
Das FG Düsseldorf hat dagegen Zweifel geäußert.
Nachzulesen bei dejure.org und openjur.de
Die Angelegenheit liegt nun beim obersten Gericht (BFH) und wird vermutlich erst in einigen Jahren entschieden.
Die drei Urteile wurden auch auf der Seite steuertipps.de zusammengefasst.
Also handelt es sich hier insgesamt um eine unsicheren Rechtslage. Die sogenannte "Strafsteuer" - es handelt sich formal-juristisch um eine Schätzung der Erträge, weil die Investmentgesellschaft diese Daten dem Fiskus nicht offen legt - ist derzeit geltendes Recht. Bevor der Sachverhalt endgültig vom BFH entschieden wird, kann es noch weitere Verfahren geben, aber dürften die Chancen ziemlich gering sein, dass sich hier etwas ändert.
Was geschieht bei der Veräußerung?
Wichtig und interessant für Anleger ist die Frage, was bei der Veräußerung geschieht, denn hier zieht das deutsche Kreditinstitut in jedem Fall die Abgeltungssteuer ein.
Es gibt eine Anweisung des Bundesministers der Finanzen, die diesen Fall regelt. Es ist der Erlass vom BMF, 18.8.2009, IV C 1 - S 1980 - 1/08/10019
http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/349/Content/000349069.htm
Dort heißt es in Tz. 196a:
Wurden während der Besitzzeit des Anlegers Erträge nach § 6 InvStG versteuert, sind auch diese mit Ausnahme der Ausschüttungen zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung vom Veräußerungserlös abzusetzen. Diese Kürzung kann nicht im Rahmen des Steuerabzugs nach § 8 Abs. 6 InvStG berücksichtigt werden.
1. Bei thesaurierenden intransparenten Fonds sind die jährlichen Erträge zu ermitteln und in der Steuererklärung anzugeben.
2. Bei Veräußerung ist der Veräußerungserlös um die bereits versteuerten Beträge (nicht ausgeschüttet) zu vermindern, da hier bereits eine Versteuerung stattgefunden hat.
Anschaffungkosten: 1.000 € in 2008
Mindeststeuer in allen Jahren 6%, der Rücknahmepreis entspricht den Anschaffungkosten - also pro Jahr 60 € (aus Vereinfachungsgründen)
In 2013 steigt der Kurs auf 2.000 €, der Anleger verkauft.
Anschaffungskosten: 1.000 €
Veräußerungsgewinn: 1.000 € - der von der Bank mit dem Abgeltungssteuersatz von 25% = 250 € versteuert/einbehalten wird.
In der ESt-Erklärung 2013 sind zu erklären:
Veräußerungsgewinn: 1.000
Bereits versteuert in 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 (5x60 =) 300
Minderung Veräußerungsgewinn um 300 €
zu versteuern = 700 €
Im Endeffekt werden also die Erträge bei einer Veräußerung durch den automatischen Steuerabzug erfasst, jedoch sieht die gesetzliche Regelung vor, dass sie jährlich erfasst werden müssen - eben mit der sogenannten "Strafsteuer". Diese "Strafsteuer" verliert jedoch durch die Anrechnung beim Verkauf ihren Schrecken, es handelt sich praktisch um eine Vorauszahlung auf die beim Verkauf anfallende Steuer.

References: § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 2
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8