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Timestamp: 2013-06-20 03:40:13+00:00

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Tariflohnerhöhung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tariflohnerhöhung TariflohnerhöhungEntscheidungen der GerichteHESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 638/08 vom 04.12.20081. Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
7. Das Vorliegen auch der Voraussetzungen des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB steht der Anwendung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen (ebenso LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2008 - 3 Sa 159/08 - juris).
HESSISCHES-LAG – Urteil, 20 Sa 639/08 vom 04.12.20081. Eine arbeitsvertragliche kleine dynamische Verweisungsklausel ist nicht als bloße Gleichstellungsklausel auszulegen, wenn der Gleichstellungszweck im Wortlaut der Klausel keinen Niederschlag gefunden hat (wie BAG 23.1.2008 - 4 AZR 602/06 - juris; 18.04.2007 - 4 AZR 652/05 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 35; 14.12.2005- 4 AZR 536/04 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32).
5. Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.08. 2002 (4 AZR 263/01 - AP Nr. 21 zu § 157) in einem Fall, in dem nur ein geringer Teil der Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des in Bezug genommenen Tarifvertrags beschäftigt war, anders entschieden hat, begründet diese Entscheidung als Einzelfallentscheidung jedenfalls keinen Vertrauensschutz (ebenso LAG Düsseldorf, 23.03.2008 - 9 Sa 2103 - juris).
LAG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sa 849/03 vom 16.12.2003Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung zur Erhöhung von Löhnen und Gehältern entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Betrieb nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will (hier verneint in Anlehnung an BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 EzA § 259 ZPO Nr. 1).
BAG – Urteil, 9 AZR 236/01 vom 05.09.2002Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tarifliche Lohnerhöhungen, die vor Urlaubsantritt wirksam geworden sind. Die infolge des Urlaubs ausfallenden Stunden sind dann insgesamt mit dem erhöhten Tariflohn zu vergüten.
BAG – Urteil, 5 AZR 715/00 vom 16.01.2002Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung.
LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 407/06 vom 30.10.2006
Weitere BegriffeTariflohnabsenkungTariflohn bei Verzicht auf BeschäftigungTariflohnTarifliches WeihnachtsgeldTarifliches Urlaubsgeld und MutterschutzTariflohnerhöhungTariflückeTarifnormTarifnormenTarifnormen o.a.Tariföffnung für Arbeitszeitregelungen
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References: § 3
 § 3
 § 613
 § 613
 § 3
 § 3
 § 157
 § 259
 § 6