Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-zu-gesetz-fur-mehr-sicherheit-in-der-arzneimittelversorgung/
Timestamp: 2019-11-22 04:25:19+00:00

Document:
Aufzeichnungen zu "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung"
sämtliche aktenkundige Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem "Gesetz für mehr Sicherheit
in der Arzneimittelversorgung".
Sofern Schwärzungen nach § 5 IFG erforderlich sind, bin ich mit diesen einverstanden.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 22.05.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 09.08.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 23.08.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 30.08.2019 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 30.08.2019
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 03.09.2019
Aufzeichnungen zu "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" [#138800]
sämtliche aktenkundige Aufzeichnungen im Zusammenhang mit dem "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung". Sofern Schwärzungen nach § 5 IFG erforderlich sind, bin ich mit diesen einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Eingangsbestätigung - Ihre Anfrage nach IFG vom 09.05.2019 zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
Az: ZB4-20200/004#001 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.05.2019 (per Mail an die Poststelle des BMWi). Ihr Antrag wir durch das Referat ZB4 - Gesundheitswirtschaft / Gesundheitswirtschaft in Europa bearbeitet. Bitte senden Sie E-Mails zu Ihrer Anfrage daher an das Büropostfach des Referates <<E-Mail-Adresse>> Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Ihr IFG-Antrag vom 09.05.2019 - Zwischennachricht
Az: ZB4 - 20200/004#001 Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages vom 09.05.2019 dauert noch an. Die Zusammenstellung der einschlägigen Unterlagen verzögerte sich leider aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten. Wir gehen aber davon aus, dass wir Ihren IFG-Antrag innerhalb der kommenden zwei Wochen bescheiden und Ihnen die entsprechenden Unterlagen übermitteln können. Für Fragen zu Ihren IFG-Antrag stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
23. August 2019 14:23
Az: ZB4 - 20200/004#001 Sehr geehrteAntragsteller/in leider konnten wir die Zusammenstellung einschließlich erforderlicher Schwärzungen der einschlägigen Dokumente zu Ihrem o.g. IFG-Antrag noch nicht abschließen. Hierfür benötigen wir noch einige Arbeitstage und bitten Sie dafür um Verständnis. Wir bemühen uns um zügigen Abschluss der Arbeiten. Für Fragen zu Ihrem IFG-Antrag stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
bmwi-akte-…av-ii.pdf bmwi-akte-gsav-ii.pdf 6,5 MB öffentlich
bmwi-akte-gsav-i.pdf bmwi-akte-gsav-i.pdf 4,1 MB öffentlich
Ihr IFG-Antrag vom 09.05.2019 - Kopie des Bescheides vorab
30. August 2019 14:20
2019-08-30…aerzt.pdf 2019-08-30BescheidzuIFG-Antrag_HerrReyer_vom09.05.2019_gez_geschwaerzt.pdf 1,8 MB öffentlich geschwärzt
Az: ZB4 - 20200/004#001 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei finden Sie vorab zur Kenntnis den Bescheid (Kopie) zu Ihrem IFG-Antrag vom 09. Mai 2019. Der Bescheid mit den Anlagen wird heute auf dem Postweg an Sie verschickt. Für Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
WG: Ihr IFG-Antrag vom 09.05.2019 - Kopie des Bescheides vorab
Az. ZB4-20200/004#001 Sehr geehrteAntragsteller/in bei der Ausfertigung Ihres IFG-Bescheides ist uns im Text durch ein Büroversehen das Kassenzeichen für die Überweisung der Gebühr verloren gegangen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Bitte geben Sie bei der Überweisung der Gebühr folgendes Kassenzeichen an: 1180 0437 5934 Vielen Dank! Für Fragen zu Ihrem IFG-Bescheid stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 5
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 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1