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Timestamp: 2020-08-11 03:00:10+00:00

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Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Rechtsportal
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BGH, Beschluss vom 16.08.2017 - Aktenzeichen 1 StR 18/17
DRsp Nr. 2017/14335
StPO § 349 Abs. 3 ; StPO § 356a S. 2;
Mit ihrer Anhörungsrüge macht die Verurteilte geltend, ihr rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass der Senat entschieden habe, ohne ihren Schriftsatz vom 27. Februar 2017 zur Kenntnis genommen zu haben. Erst am 22. Juni 2017 habe sie "durch ein Telefonat" erfahren, dass dieser Schriftsatz dem Senat nicht vorgelegen habe, weil er entweder "postalisch verloren gegangen oder im Geschäftsgang des Gerichts fehlgeleitet worden ist".
Die innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhobene Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg; denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vor (§ 356a StPO ). Der Senat konnte bei seiner Entscheidung nur berücksichtigen, was ihm vorlag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 4 StR 166/93, NStZ 1993, 552 und vom 19. November 2008 - 1 StR 593/08). Jedenfalls hat sich die unterbliebene Kenntnisnahme auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch der Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 - 4 StR 498/13 und vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10, StraFo 2011, 55 ; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 60. Aufl., § 356a Rn. 3).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 StR 476/15, wistra 2017, 274 mwN).
Vorinstanz: LG Mosbach, vom 13.10.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (1 StR 18/17) - DRsp Nr. 2017/14335

References: § 349
 § 356
 § 356
 § 356
 § 465
 BGH