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Timestamp: 2019-04-26 16:35:57+00:00

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im Zeitraum: 2012-12
Unfallfrei und mit Spaß durch die Silvesternacht
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2013 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Traumberuf dank behördlicher Fiktion: Bademeister in Linz
„Auf einem Aushang in einem Bad in Linz wird angeordnet: 'Das Betreten des Frauenbades ist Männern verboten. Der Bademeister gilt nach § 10 der Badeordnung als Frau.' ”
Quelle: SUPERillu, Ausgabe 51/2012.
Guter Indikator für Konjunkturentwicklung
Unsere Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach befragt schon seit dem Jahre 1949 repräsentativ die Bevölkerung, ob sie dem neuen Jahr mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen sieht. Die ermittelte Stimmungslage zum Jahreswechsel ist oft ein guter Indikator für die Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr. Hier sehen Sie die in der Zeit vom 1. bis 13. Dezember 2012 ermittelten Meinungen.
Nach diesen Meinungen ist zu erwarten, dass die Wirtschaft im Jahr 2013 sogar noch stärker wächst, als es die meisten Wirtschaftsexperten derzeit annehmen.
Danke dem Verleger Dr. Hubert Burda, danke dem Gründer Helmut Markwort, danke Uli Baur. Chefredakteurswechsel beim FOCUS.
Von der ersten Ausgabe an und damit seit 1040 Ausgaben in 20 Jahren und selbst schon in der Entwicklungszeit haben wir als externe Burda-Rechtsabteilung Tag für Tag durchgehend FOCUS beraten und vertreten. Was Uli Baur nun in seinem letzten Editorial in der gegenwärtig am Kiosk ausliegenden Ausgabe 52/01 für seine Zeit bei FOCUS allgemein erklärt, können wir von uns bekräftigen: „Danke, es war eine traumhaft schöne Zeit”.
Der Verleger bleibt, selbstverständlich. Helmut Markwort und Uli Baur werden künftig als Herausgeber für FOCUS tätig sein. Definiert wird Herausgeber juristisch als „die oberste geistige Führung”.
Unzählige Geschichten aus den vergangenen 20 Jahren würden wir gerne erzählen. Wir werden dankbar bei FOCUS weiterhin so dabei sein wie schon immer.
Den Geist des FOCUS und seiner Redaktion gibt Uli Baur - ganz in seinem Stil - auch im Schluss-Satz seines Editorials in Ausgabe 52/01 wieder:
„Und einen Wunsch hätte ich auch noch geäußert (wär's ein 'normales' Memo gewesen): Möge der für Deutschland beste Kandidat wieder Kanzlerin sein.”
Von der medizinischen Vorsorge zum Vorsorgeanwalt
Ein Anwalt, der auf seinem Briefkopf mit der Bezeichnung „VorsorgeAnwalt“ für seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erbrecht, Vorsorgevollmachten und Patienten- und Betreuungsverfügungen wirbt, hatte sich gegen einen belehrenden Hinweis der Rechtsanwaltskammer gewehrt.
Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Hamm (Az. 2 AGH 29/11) änderte daraufhin unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsanschauung ausdrücklich die Rechtsprechung zu der Frage der irreführenden Werbung durch Anwälte (zur bisherigen rechtlichen Beurteilung s. die Entscheidung des AGH Hamm v. 07.01.2011, Az. 2 AGH 36-38/10).
Angesichts einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. AnwZ (Brfg) 37/11), nach der die Frage einer Irreführung im Bereich der berufs- und standesrechtlichen Vorschriften zur Werbung durch Anwälte im Lichte der Berufsfreiheit in Art. 12 Grundgesetz (GG) auszulegen ist, hielt der AGH die Bezeichnung „VorsorgeAnwalt“ trotz ihrer Unklarheit nunmehr für zulässig. Bei der Auslegung der gesetzlichen Vorschriften komme es, so der Anwaltsgerichtshof, alleine darauf an, ob das Gemeinwohl ein Verbot der Bezeichnung zum Schutz der Rechtssuchenden erfordere. Das sei nicht der Fall, solange der rechtssuchende Bürger nicht gefährdet, getäuscht oder ihm etwas vorgespiegelt werde, was der betreffende Anwalt tatsächlich nicht bietet.
Mit der zitierten Entscheidung vom 07.01.2011 hielt der AGH Hamm die werbenden Bezeichnungen „Zertifierter Testamentsvollstrecker“ und „Vorsorgeanwältin“ noch für unzulässig.
Von wem stammt diese Lebensweisheit?
„Die wesentliche Form des Geistes ist Heiterkeit!”
Quelle: FOCUS Fragebogen dieser Woche, dort Schauspieler Felix Klare auf die Aufforderung: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”.
Wie ein Mann angeblich schnöde den Weihnachtswunsch seiner ehrwürdigen Frau erfüllt
„Liebling”, ruft die junge Frau entzückt vor einem Hutladen: „Diesen oder keinen!” - Er: „Einverstanden, keinen.”
Anmerkung: nur feiges Wunschdenken.
Quelle: SUPERillu 51/2012.
In der Januar-Ausgabe 2013 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wurzeln auf Wanderschaft" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Ein Muss wie „Dinner for One” für Silvester: Wie das Christkind vor Weihnacht erpresst wird
Max steht in der Kirche vor der Krippe. Als er sich unbeobachtet fühlt, schnappt er sich die Josef-Figur und verschwindet. Zwanzig Minuten später das Gleiche. Dieses Mal nimmt er die Maria. Zu Hause schreibt er einen Brief ans Christkind: „Also entweder ich bekomme zu Weihnachten eine elektrische Eisenbahn - oder du siehst deine Eltern nie wieder!”
„Die Tochter eines Chirurgen stellt sich gerne als 'Dr. Beckers Tochter' vor. Ihrer Mutter gefällt das nicht. 'Sage doch bitte nur deinen Namen. Sonst klingt das protzig.' Kurz darauf fragt jemand das Mädchen: 'Bist du nicht Dr. Beckers Tochter?'. - ''Das dachte ich auch. Aber Mama sagt Nein.' ”
Quelle: FREIZEIT REVUE, Ausgabe 51/2012.
Ist es fahrlässig, echte Kerzen am Weihnachtsbaum zu verwenden?
Nicht, solange die Kerzen beaufsichtigt werden, auf einer feuerfesten Unterlage stehen und weit genug von brennbarem Material entfernt sind. Grundsätzlich muss es auch in der heutigen Zeit noch jedem erlaubt sein, den Christbaum mit Wachskerzen zu schmücken und diese auch anzuzünden. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 U 22/97) entschieden. Die verklagte Hausratversicherung musste für den durch den Tannenbrand entstandenen Schaden aufkommen.
Kosten für private Telefongespräche während einer Auswärtstätigkeit können als Werbungskosten abzugsfähig sein
Entschieden hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil Az.: VI R 50/10.
Der beurteilte Sachverhalt
Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines Einsatzes auf hoher See an den Wochenenden Telefonate mit seiner Lebensgefährtin. Dadurch sind ihm Kosten in Höhe von insgesamt EUR 252,- entstanden. Er machte diese Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte dies aber nicht an. Das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben. Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg.
Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz, EStG, zuzurechnen sind, entscheidet sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Ein abstrakter Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non rechtfertigt die einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Aufwendungen zur Erwerbssphäre dabei nicht. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 VI R 25/09, BFHE 229, 297, BStBl II 2010, 851, m.w.N.). Das Finanzgericht ist von seiner ständigen Rechtsprechung ausgegangen, nach welcher die private Veranlassung durch die beruflich bedingte Abwesenheit überlagert werden kann. Nach diesen Grundsätzen sieht es der BFH als gerechtfertigt an, auch Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts, die nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit entstehen, als beruflich veranlassten Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen. Denn bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens einer Woche sind die notwendigen privaten Dinge aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehraufwendungen für Telekommunikation zu regeln.
Winterdienst versäumt? Wann man für Unfälle haftet
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Bundesgerichtshof erleichtert die Presseberichterstattung bei Verdacht auf Stasi-Tätigkeit
Der Fall wurde schon oft diskutiert und ist nun vom Bundesgerichtshof mit den Urteilen VI ZR 414/10 und 315/19 entschieden worden. Im Volltext liegt noch kein Urteil vor. Der BGH hat jedoch eine Pressemeldung heraus gegeben. Der Presserechtler weiß Bescheid, wenn er das Stichwort: „früherer sächsischer PDS-Landtagsfraktionsvorsitzender Peter Porsch” hört. Porsch hatte sich, wie so viele, damit verteidigt, er sei ohne sein Wissen „abgeschöpft“ worden.
Das OLG Hamburg hatte in zwei Urteilen entschieden, entsprechende Presseberichte seien zu unterlassen. Der BGH hat die beiden Fälle jedoch zurückverwiesen.
Die Presse dürfe den Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR gesteigertes Vertrauen entgegen bringen. Das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die richterliche Überzeug bei der Deutung des Inhalts der behördlichen Akten überspannt. Die Presse könne sich auf die Verlautbarungen der Bundesbehörde verlassen und sei vor Veröffentlichung einer entsprechenden Verdachtsberichterstattung nicht verpflichtet, zusätzliche Nachforschungen zu betreiben. Im vorliegenden Fall hatten die beklagten Verlage ihre Informationen – ohne eigene Recherche – aus dem Nachrichtenmagazin „Focus“ übernommen.
Der BGH hat die Klagen nicht abgewiesen, sondern die Streitigkeiten zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Bei seiner nochmaligen Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Informationsinteresse wird das OLG Hamburg, so der BGH, die „Segelanweisungen“ des BGH zu beachten haben. Mit den neuen Entscheidungen deutet sich eine Umkehr bei der „Stasi“-Rechtsprechung an. Bislang konnte der Beweis – bestritt der Betroffene – nur durch Vorlage der schriftlichen Verpflichtungserklärung des Betroffenen geführt werden.
Instruktiv für Journalisten und Marktforscher - ein Rechtsverstoß der FDP: Interviewfragen können urheberrechtlichen Schutz genießen
Entschieden hat das Landgericht Hamburg in einem neuen Beschluss Az.: 308 O 388/12.
Die FDP hatte ohne Erlaubnis einen vom „Stern“ zugesandten Fragenkatalog zu Recherchen über Tochterunternehmen der Partei auf ihrer Webseite veröffentlicht (und gleich die eigenen Antworten mit). Der „Stern“ beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung im Internet.
Die Entscheidung überrascht nicht, wird jedoch viele allein schon wegen ihrer Seltenheit interessieren. Die Interviewfragen können als Sprachwerke urheberrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie Raum für eine individuelle Gestaltung bieten und deswegen individuelles Schaffen erfordern. Dazu das Gericht:
„Ein Sprachwerk kann seine Prägung als individuelle geistige Schöpfung nicht nur durch die sich in der Sprachgestaltung ausdrückenden Gedankenführung und -formung gewinnen, sondern auch durch die schöpferische Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des vorhanden Stoffs“.
Das LG Hamburg bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 27.02.1981 (Az.: I ZR 29/79), Damals hatte der BGH geurteilt, dass dann, wenn der Fragenkatalog über eine bloße mechanische und routinemäßige Zusammenstellung vorgegebener Fakten in Frageform hinausgehe, er eine eigene individuelle schöpferische Leistung darstelle und Urheberrechtsschutz genieße.
Diese Voraussetzungen sah das LG Hamburg schon bei den einzelnen Fragen des Fragenkatalogs des „Stern“ als zweifelsfrei erfüllt an.
Da der Urheber bestimmen kann, ob sein „Werk“ vervielfältigt und/oder verbreitet werden darf, konnte der „Stern“ ein Verbot der unerlaubten Verbreitung des Fragenkataloges durch die FDP erwirken.
Anmerkung zur Markt- und Sozialforschung
Wir befassen uns täglich mit dem Recht der Markt- und Sozialforschung. Dennoch: Soweit ersichtlich, gibt es aus der neueren Zeit keine vergleichbare Entscheidung eines Gerichts über die Urheberrechtschutzfähigkeit von Fragebogen, die der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung dienen. Für sie gelten aber die gleichen Grundsätze. So können Fragebogen, deren Fragen erstmals zur Ermittlung von Informationen über einen bestimmten Forschungsgegenstand formuliert und in bestimmter Beziehung zueinander zusammengestellt sind, Urheberrechtsschutz genießen. Es muss freilich jede Frage und jede Fragenzusammenstellung einzeln geprüft werden, um die Urheberrechtsschutzfähigkeit festzustellen.
Bitte beachten Sie auch die Ergebnisse, die sie finden, wenn Sie links oben in die Suchmaske „Fragenkatalog“ eingeben, insbesondere den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.1991, nach dem Fragen den Schutz des Art. 5 I 1 GG (Meinungsfreiheit) gleichermaßen genießen wie Werturteile.
Eine Rechtsanwältin von Format
„Ich liebe den Un-Sinn in meinem Leben am meisten. Ich bleibe gern ein ewiges Kind. Es ist schön, wenn man seinen Gefühlen freien Lauf lassen kann. Wer offen und vergnügt ist, kann diese Lebensfreude teilen und anderen helfen.”
Laura Karasek, 30, Die Anwältin, Tochter des Literaturkritikers Hellmuth Karasek, hat gerade ihren ersten Roman veröffentlicht.
Quelle: FOCUS von morgen, Ausgabe 51/2012
„Ein Mann kommt in den Blumenladen und fragt die Floristin: 'Können Sie mir bitte 100 langstielige, rote Rosen einpacken?' - 'Meine Güte', antwortet die Floristin, 'ich möchte nicht wissen, was sie angestellt haben!' ”
Wer zahlt, wenn der Adventskranz brennt?
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtlich zulässige Verarbeitung von Telekommunikationsdaten im Auftrag
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, hatte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und unter welchen Bedingungen Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG dem Diensteanbieter die Übermittlung von Verkehrsdaten an eine Zessionarin und dieser die Verarbeitung dieser Daten erlaube. Der Kläger berief sich auf das Fernmeldegeheimnis; Art. 10 Grundgesetz, GG, §§ 88 , 97 Abs. 1 Satz 3 Telekommunikationsgesetz TKG.
Nach Auffassung des EuGH (Az.: C-119/12) erlaubt die Richtlinie 2002/58/EG die Abtretung von Verkehrsdaten von einem Diensteanbieter an einen Zessionar unter bestimmten Voraussetzungen.
1. Zu den Voraussetzungen:
Nach „Art. 6 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) darf ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste (Diensteanbieter) die im Hinblick auf die Einziehung seiner Telekommunikationsleistungen betreffenden Forderungen Verkehrsdaten an einen Zessionar dieser Forderungen übermitteln, und dieser Zessionar darf diese Daten verarbeiten. Er muss jedoch in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten auf Weisung des Diensteanbieters handeln und sich auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränken, die für die Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. (…) Der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene Vertrag muss insbesondere Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen.“
Über den konkreten Sachverhalt hinaus – Weitergabe von Abrechnungsdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an ein Factoringunternehmen trotz des grundsätzlich strafbewehrten Verbots der Weitergabe – eröffnet das Urteil des EuGH im Grunde auch anderen Geheimnisträgern (u.a. Rechtsanwälten) die Möglichkeit, z.B. bestimmte Mandantendaten an externe Dienstleister weiterzugeben, sofern mit diesen präzise Auftrags- und Weisungsverhältnisse vereinbart und diese auch überwacht werden.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lichterketten zur Weihnachtzeit”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände
Die Klägerin rutschte auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers auf einem Schnee- und Eisfeld mit einem Durchmesser von ca. einem Meter aus und zog sich einen Knochenbruch am linken Handgelenk zu. Hierfür verlangte sie von dem mit der Räumung des Betriebsgeländes beauftragten Unternehmen Schmerzensgeld.
Das Landgericht Coburg wies in seinem noch nicht veröffentlichten Urteil Az.: 21 O 380/11 die Klage ab. In der Pressemitteilung heißt es, der Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände sei dann genügt, wenn ausreichend breite Geh- und Fahrwege geschaffen werden. Es sei nicht erforderlich, das Betriebsgelände komplett von Schnee und Eis zu befreien. Auch zwischen geparkten Fahrzeugen müsse nicht geräumt werden. Vielmehr „sei es dem Benutzer zuzumuten, die geräumten Zuwege zu benutzen und in den übrigen Bereichen durch entsprechend vorsichtiges Gehen Glättegefahren selbst zu begegnen.“
Zur Räum- und Streupflicht finden Sie recht viel Material in dem links angezeigten Buch: „Recht in Garten & Nachbarschaft” sowie, vor allem Urteile links in der Suchfunktion unter den Stichwörtern „Räumpflicht” und ”Streupflicht”.
Kein Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
Anwohner machten gegen die Gemeinde einen Anspruch auf das Abstreuen der Straße zu ihrem Haus geltend. Ein solcher Anspruch ergibt sich, so das VG Aachen (Az. 6 L 539/10), jedoch weder aus §§ 9, 9a des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), noch aus der gemeindlichen Straßenreinigungssatzung. Diese und andere landesrechtliche und örtliche Normen verpflichten die Gemeinde zwar, die Straßen zu räumen und auch zu streuen. Dem steht jedoch kein Anspruch der Bürger hierauf gegenüber. Die Vorschriften dienten, so das Gericht, nicht dem Schutz von Individualinteressen, sondern allein der gefahrfreien Benutzung der Straßen und der Verkehrssicherheit. Auch der über Art. 14 Grundgesetz, GG, und §§ 14, 14a StrwG NRW geschützte Anliegergebrauch der Anwohner gebe keinen solchen Anspruch auf die Räumung der Straßen her, solange keine konkreten Gefahren bestehen. Das VG Aachen verwies die Bewohner auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sofern es durch die Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht zu Schäden komme.
In der Tat, dazu gibt es eben Zeugen, Sachverständige und schließlich unverzichtbar Richter
„ Student Sascha in der juristischen Fachprüfung. Frage des Professors: 'Erklären Sie bitte den Unterschied zwischen einem Zeugen, einem Sachverständigen und dem Richter.' Student Sascha: 'Der Zeuge hat etwas gesehen, versteht aber nichts davon. Der Sachverständige hat nichts gesehen, versteht aber alles. Und der Richter hat weder etwas gesehen und noch versteht er etwas davon!' ”
Was ist bei Älteren noch natürlich?
„Herr Doktor, mit mir stimmt etwas nicht”, lässt sich ein 90-Jähriger beraten. ̶ „Ich laufe dauernd hinter jungen Mädchen her!” - „Aber das ist doch natürlich, Herr Moser.” - „Nun ja, aber ich kann mich nicht erinnern, weswegen.”
Quelle: Zeitschrift FreizeitRevue 43/2012
Gespeicherte Daten unterfallen dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz
Ein durch die Unterbrechung der Stromzufuhr herbeigeführter Datenverlust führt zu einer Eigentumsverletzung, für die nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz zu leisten ist. Dies entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 U 98/11) und wies die Berufung der bereits erstinstanzlich zur Zahlung von Schadensersatz verurteilten Beklagten zurück.
Zur Begründung führte es aus: „Bei Speicherung auf magnetischen Datenträgern liegt nämlich eine Verkörperung des Datenbestandes im Material vor […]. Es erfüllt deshalb den Tatbestand der Eigentumsverletzung, wenn die Magnetisierung von Speichermedien modifiziert wird, indem die auf diesen Datenträgern gespeicherten Informationen verändert oder gelöscht werden […].“
Dies bezieht sich nach den Ausführungen des Gerichts jedenfalls auf Sachdaten und wird damit dem immensen wirtschaftlichen Wert von gespeicherten Daten gerecht.
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 7.11.1995, Az. 3 U 15/95) entschied diese Frage bereits fünfzehn Jahre zuvor in Übereinstimmung mit dem OLG Oldenburg. Diese Gerichte ließen keinen Zweifel daran, dass auch auf einem Speichermedium verkörperte Daten unter den Eigentumsbegriff des § 823 Abs. 1 BGB fallen. Der Grund: Schon bei einer Löschung von Daten mit dem Speichermedium selbst kann nicht mehr so verfahren werden, wie ursprünglich vorgesehen.
Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren bei Stellenbewerbung unzulässig
Geklagt hatte ein Lehrer, der sich als Seiteneinsteiger an einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen beworben hatte. Vor seiner Einstellung musste er einen Vordruck ausfüllen und erklären, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen sei. Nach seiner Einstellung im Sommer 2009 wurde dem Kläger bereits kurze Zeit später von seinem Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, außerordentlich gekündigt. Die zuständige Bezirksregierung hatte über einen anonymen Tipp erfahren, dass gegen den Kläger in den Jahren zuvor mehrere Ermittlungsverfahren geführt worden waren, die aber allesamt nach §§ 153 ff. Strafprozeßordnung, StPO, eingestellt wurden.
Wie die Vorinstanzen hält das BAG (6 AZR 339/11, Pressemitteilung Nr. 79/12) die Kündigung ebenfalls für unwirksam. „Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der Arbeitgeber die Frage dennoch und verneint der Bewerber in Wahrnehmung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts wahrheitswidrig, dass gegen ihn Ermittlungsverfahren anhängig waren, darf der Arbeitgeber das zwischenzeitlich begründete Arbeitsverhältnis nicht wegen dieser wahrheitswidrig erteilten Auskunft kündigen.“
Die Entscheidung gehört zu den Themen um die Zulässigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses. So sind zum Beispiel unzulässig Fragen nach einer Schwangerschaft. Viel ist umstritten. Die Rechtsprechung tendiert in Zweifelsfällen allgemein in Richtung Unzulässigkeit.
Bei Weihnachts-Geschenken gab es Pannen – was nun?
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
In der Dezember-Ausgabe 2012 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lichterketten zur Weihnachtzeit" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Individuelle Einbauküche muss erst nach Abnahme bezahlt werden
Im Kaufvertrag über die Lieferung und Montage einer Einbauküche war abgesehen von einer Anzahlung außerdem noch vorformuliert worden: „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen."
Dem Oberlandesgericht Karlsruhe ging in seinem Urteil Az: 9 U 74/11 diese komplette Vorauszahlungspflicht zu weit. Verpflichtet sich der Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Einbauküche, die für die Bedürfnisse des Kunden konzipiert wird, liegt nämlich ein Werkvertrag vor. Eine derartige Vorleistungspflicht im Rahmen eines Werkvertrages verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB, und ist folglich unwirksam. Die Kunden werden durch diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingen unangemessen benachteiligt. Denn nach der gesetzlichen Regelung § 641 BGB ist die Vergütung im Rahmen eines Werkvertrages im Prinzip erst nach Abnahme des Werkes fällig.
In Kürze die Google-Kampagne ad absurdum geführt
„ 'Verteidige dein Netz! .. Seit vielen Jahren bereichert das Internet unser Leben', fabuliert der Konzern, der vor allem selbst reich bleiben will.
Dazu nutzt er wie selbstverständlich publizistische Leistungen der Verlage. Wenn Google dafür eine Vereinbarung mit den Unternehmen benötigte und einen Teil seiner Gewinne an sie abführen müsste, wäre nicht etwa die Suche im Netz eingeschränkt - sondern allenfalls Googles Gewinnspanne. ”
Quelle: DER FOCUS von morgen (49/2012) in der Rubrik „Montag ist Zeugnistag”.
Wer Kinder hat, wird gelassen!
„Erbost fragt der Feriengast am Strand: 'Ist das Ihr Junge, der da gerade Sand in meinen Picknickkorb schaufelt?' - 'Nein, meiner ist der, der gerade ausprobiert, ob Ihr CD-Player auch unter Wasser Musik abspielt!' ”
Quelle: SUPERillu 47/2012
26. April 2019, 18:39 Uhr

References: § 10
 Art. 12
 § 12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 14
 § 823
 § 823
 § 53
 § 307
 § 641