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Timestamp: 2019-08-18 03:53:13+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2011, 2231 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 28.01.2011
https://dejure.org/2011,1440
BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 (https://dejure.org/2011,1440)
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Außerordentliche Verdachtskündigung; Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB; Anhörung des Personalrats
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 52 Abs 2 PersVG HE 1988, § 78 Abs 2 PersVG HE 1988
Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter Verdachtskündigung erneut zu laufen; Erneuter Fristbeginn gem. § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche (Verdachts-) Kündigung mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache; Abwarten des Arbeitgebers auf den Ausgang oder Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens i.R.d. außerordentlichen Kündigung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats i.R.e. außerordentlichen Kündigung
Verdachtskündigung (fristlose) - sexueller Missbrauch
Verdachtskündigung - Fristbeginn - Personalratsanhörung
Verdachtskündigung: Anhörung, Kündigung: Verdachtskündigung, Kündigung: Außerordentlich
Fristbeginn für eine außerordentliche [Verdachts-] Kündigung; Abwarten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Anklageerhebung; Schwere und schuldhafte Vertragspflichtverletzung als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung; Erforderlichkeit der Anhörung des Personalrats
ArbG Frankfurt/Main, 06.03.2008 - 19 Ca 9432/06
BAGE 137, 54
(a) Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abhebt, das beklagte Land habe umgehend die Strafverfolgungsbehörden einschalten und - ohne Nachteile mit Blick auf die Frist des § 626 Abs. 2 BGB befürchten zu müssen - den Aus- und Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten können, ist dies zwar zutreffend (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16, BAGE 137, 54) .
Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
Sind in einem solchen Fall jedoch die für die Beurteilung maßgeblichen Tatsachen festgestellt, kann das Revisionsgericht die Schlussfolgerungen hieraus selbst ziehen (vgl. etwa GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 136) , zB eine notwendige Interessenabwägung vornehmen (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 38, BAGE 137, 54) .
Bei der Interessenabwägung ist die ordentliche Unkündbarkeit seines Arbeitsverhältnisses - hier: nach § 8 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 MTV - nicht gesondert zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 48 mwN, BAGE 137, 54) .
Ob dies ausreicht, die Frist des § 626 Abs. 2 BGB erneut in Gang zu setzen, erfordert eine neue rechtliche Bewertung; die Entscheidung über die Kündigung vom 25. November 2008 erfasst diesen Aspekt nicht und vermag insoweit keine Präklusionswirkung zu entfalten (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 19, BAGE 137, 54) .
c) Der Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens - beispielsweise die Erhebung der öffentlichen Klage und die spätere Verurteilung - kann einen gegen den Arbeitnehmer bestehenden Verdacht, er habe seine Vertragspflichten verletzt, verstärken (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17, 18 mwN, BAGE 137, 54) .
Auch wenn derartige Umstände für sich genommen - dh. ohne konkreten, den Kündigungsgrund stützenden Tatsachenvortrag - nicht ausreichen, eine Verdachts- oder Tatkündigung zu begründen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, DB 2013, 641; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26, EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11) , stellen sie doch einen Einschnitt dar, der in der Lage ist, den Verdacht oder die Überzeugung des Arbeitgebers zu verstärken, und der für den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB von Bedeutung sein kann (…BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16, aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 17 ff., aaO) .
Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am Anfang der Ermittlungen schon einmal gekündigt hat (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 19, aaO) .
Durch eine einmal erklärte Kündigung verzichtet er auf dieses Recht nicht, mögen auch die Kündigungsart und die in Rede stehende Pflichtverletzung die nämliche sein (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 19, BAGE 137, 54; aA Walker Anm. zu AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 49, unter 2) .
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände ( BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15 , BAGE 137, 54) .
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, aaO; 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 24 , BAGE 117, 168 ) .
Anforderungen an eine Verdachtskündigung wegen sexuellen Missbrauchs bei einem …
VG Berlin, 07.08.2012 - 62 K 8.12
Unbeachtlichkeit einer begründungsbedürftigen Zustimmungsverweigerung; …
LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2012 - 1 Sa 489/11
Kündigung, fristlos, Arbeitnehmer, Unkündbarkeit, Schwerbehinderter, Schule, …
VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236
https://dejure.org/2011,9721
VGH Bayern, 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.01.2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 7 ZB 10.2236 (https://dejure.org/2011,9721)
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Zweite Juristische Staatsprüfung - unerkannte krankheitsbedingte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund
Geltendmachung einer unerkannten krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit als nachträglichen Verhinderungsgrund bei der zweiten Juristischen Staatsprüfung; Mitwirkungsobliegenheiten des Prüflings bei einem subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Aufklärung des Gesundheitszustandes mit entsprechenden Nachweis gegenüber der Prüfungsbehörde; Anerkennung einer Belastung mit dem Mandat der ersten Bürgermeisterin als Verhinderungsgrund bei der Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung
Prüfungstauglichkeit // Unerkannte Leistungsbeeinträchtigung des Prüflings als Verhinderungsgrund
VG Regensburg, 14.07.2010 - RN 1 K 09.733
Nach ständiger Rechtsprechung sind Behinderungen und Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die geistige Leistungsfähigkeit des Prüflings prägen, nicht ausgleichsfähig (…BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210.85 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 -, juris Rn 17; VGH BW, Beschl. v. 29.4.2016 - 9 S 582/16 -, juris Rn.8).
Soweit der Kläger als Gründe für seinen Rücktritt die Unterstützung des schwer erkrankten Freundes der Familie geltend macht, ist zu berücksichtigen, dass die zeitliche Inanspruchnahme des Prüflings durch anderweitige Pflichten und die daraus folgende mangelnde Vorbereitungszeit für Prüfungen kein ausreichender Entschuldigungsgrund für den Rücktritt von Prüfungen sind (so für die Nichtteilnahme an Prüfungen BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 14).
Der Prüfling muss sich aber bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht, also wenn ihm erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, unverzüglich selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen (BayVGH, B. v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn.19;… vgl. BVerwG, B. v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - juris Rn. 4).
VGH Bayern, 21.10.2011 - 7 ZB 11.1172
Diplomprüfung; Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit; …
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Mängel des Prüfungsverfahrens und eine etwaige Prüfungsunfähigkeit vom Prüfling unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 Az. 7 ZB 10.2236 RdNr. 16).
Ebenso ist geklärt, dass sogenannte Dauerleiden keine Prüfungsunfähigkeit begründen (vgl. z.B. BayVGH vom 28.1.2011 a.a.O. RdNr. 17).
Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit lässt es daher nicht zu, eine von den Auswirkungen eines Dauerleidens betroffene Prüfungsleistung unberücksichtigt zu lassen (…BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. B.v. 13.12.1985 - 7 B 210/85 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 28.4.2010 - 14 A 546/10 - juris Rn. 5 ff.;… OVG Saarl, U.v. 26.1.2012 - 2 A 331/11 - juris Rn. 56;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, a.a.O., Rn. 258).
VGH Bayern, 22.03.2012 - 7 ZB 11.2859
Nichtteilnahme an einer Prüfung; unverzügliche Anzeige und Glaubhaftmachung des …
An den Nachweis von Verhinderungsgründen durch Vorlage eines Attestes ist ein strenger Maßstab anzulegen (BVerwG vom 7.10.1988 BVerwGE 80, 282/285 f. und vom 10.4.1990 BayVBl 1990, 411/412; BayVGH vom 28.1.2011 BayVBl 2011, 342/343).
Derartige Ausschlussfristen widersprechen weder dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) noch dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG); vielmehr dient eine Ausschlussfrist, mit der das Recht, Prüfungsunfähigkeit noch nachträglich geltend zu machen, zeitlich eingeschränkt wird, gerade der Wahrung der Chancengleichheit, indem sie Möglichkeiten des Rechtsmissbrauchs ausschließt (BVerwG, B.v. 21.12.1993 - 6 B 61/92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 324; BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris; BayVGH, B.v. 18.1.2011 - 7 ZB 10.2236 - juris).
VG Regensburg, 12.09.2012 - RO 1 K 11.1506
Unerkannte Prüfungsunfähigkeit; Beweislast für vollständige Abgabe der …
Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Leitsatz seiner Entscheidung vom 28.1.2011 (BayVBl 2011, 342 ff.) hervorhebt, muss ein Prüfling, will er eine zunächst unerkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühest möglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen.

References: § 626

§ 626
 § 626
 § 241
 § 52
 § 78
 § 626
 § 626
 § 626
 § 74
 § 8
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 Art. 3