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Timestamp: 2018-08-20 22:27:04+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.02.1998 mit dem Az.: 2 AZR 227/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, GG, BetrVG, KSchG, MTV
KSchG § 1 Abs. 3;
MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft § 17 Abs. 4
Aktenzeichen: 2 AZR 227/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 05. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 -
I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 04. September 1996 - 7 Ca 157/96 -
II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 26. Februar 1997 - 8 Sa 118/96 -
Entscheidungsstichworte: Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Gesetz: BGB § 626; GG Art. 12 Abs. 1; BetrVG § 102; KSchG § 1 Abs. 3; MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft § 17 Abs. 4
2 AZR 227/97 ------------ 8 Sa 118/96 Hamburg
Im Namen des Volkes! Verkündet am 5. Februar 1998
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 27. Juni 1996 mit sozialer Auslauffrist zum 31. Dezember 1996 nicht beendet worden ist, 2. die Beklagte zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Sekretärin der Geschäftsführung weiterzubeschäftigen.
e) Auch bei der nur ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet. Da die außerordentliche Kündigung in derartigen Fällen nur die tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wollte man zugunsten des besonders geschützten Arbeitnehmers nicht zumindest die Kündigungsschranken beachten, die ihn im Fall einer ordentlichen Kündigung schützen (HK-KSchG/Dorndorf, § 1 Rz 1019; Stahlhacke/ Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 661; Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 433). Die von der Beklagten getroffene Sozialauswahl hat das Berufungsgericht zu Recht nicht beanstandet. Die in erster Linie in Betracht kommende andere Geschäftsführungssekretärin war bei vergleichbarem Alter 14 Jahre länger bei der Beklagten beschäftigt als die Klägerin, also sozial schutzbedürftiger. Die von der Beklagten in die Sozialauswahl vorsorglich einbezogenen drei anderen Sekretärinnen waren mit der Klägerin nicht vergleichbar, abgesehen davon waren sie aufgrund der längeren Betriebszugehörigkeit bei vergleichbarem Alter ebenfalls sozial schutzbedürftiger als die Klägerin, jedenfalls hat die Beklagte insoweit die Sozialdaten ausreichend berücksichtigt. f) Auch soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die außerordentliche Kündigung der Klägerin sei nicht durch ihre Weiterbeschäftigung an anderer Stelle im Betrieb, ggf. nach einer entsprechenden Umorganisation, vermeidbar gewesen, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht stellt zwar die Revision darauf ab, daß bei einer außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden müssen, mit allen zumutbaren Mitteln eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (vgl. zu den gesteigerten Arbeitgeberpflichten bei einer außerordentlichen Kündigung z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit). Die vom Landesarbeitsgericht angestellten Erwägungen sind jedoch nicht zu beanstanden. Ist, was das Berufungsgericht im Fall der Klägerin festgestellt hat, die gesamte berufliche Karriere einer Arbeitnehmerin auf eine bestimmte Tätigkeit hin aufgebaut, so bedarf ihre Umsetzung auf einen freien, im Wege der Umorganisation der Arbeitsaufgaben erst geschaffenen Arbeitsplatz regelmäßig einer längeren Einarbeitung. Eine längere Einarbeitung in ein völlig neues Sachgebiet kann dabei für den Arbeitgeber unzumutbar sein, wenn sich die Arbeitnehmerin noch nicht entschieden hat, ob sie schon in absehbarer Zeit oder erst in einigen Jahren altersbedingt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden will.
e) Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob die Rüge der Klägerin durchgreift, sie sei in den letzten Monaten nicht mehr im nennenswerten Umfang, jedenfalls nicht mehr in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld beschäftigt worden. 5. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 1996 auch nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG rechtsunwirksam ist. Auch die Betriebs- bzw. Personalratsbeteiligung bei einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer hat sich weitgehend an etwas schärferen Regeln über die Betriebsrats- bzw. Personalratsbeteiligung bei ordentlichen Kündigungen zu orientieren. Stellt das Gesetz für die Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats bei der ordentlichen Kündigung schärfere Anforderungen auf als bei der außerordentlichen Kündigung, so würde sich im Ergebnis der tarifliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung gegen den betreffenden Arbeitnehmer auswirken, würde man die Mitwirkung des Betriebs- oder Personalrats nur an den erleichterten Voraussetzungen bei einer außerordentlichen Kündigung messen. Unterliegt z.B., wie dies in vielen Personalvertretungsgesetzen vorkommt, die außerordentliche Kündigung nur der Anhörung des Personalrats, während bei der ordentlichen Kündigung die Zustimmung des Personalrats erforderlich und ggf. durch die Einigungsstelle zu ersetzen ist, so könnte dem tariflich besonders geschützten Arbeitnehmer leichter als den übrigen Arbeitnehmern gekündigt werden. Der darin liegende Wertungswiderspruch läßt sich nur durch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkung des Betriebs- bzw. Personalrats bei ordentlichen Kündigungen vermeiden. Bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG bedeutet dies, daß der Betriebsrat ein Widerspruchsrecht hat, auf das § 102 Abs. 3 bis 5 BetrVG entsprechend anzuwenden ist. Der Betriebsrat ist damit bei seiner Stellungnahme nicht an die Frist von drei Tagen nach § 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG gebunden, es gilt vielmehr die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

References: § 1
 § 17
 § 626
 Art. 12
 § 102
 § 1
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 626
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102