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Timestamp: 2017-07-20 16:43:04+00:00

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Rechtsanwalt Mag. Markus Dörfler | Aktuelles
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Der OGH hat in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung erkannt, dass – entsprechend der Rechtssprechung des EuGH – zur Frage ob eine bösgläubige Anmeldung vorliegt, sämtliche Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen (insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen der Name der Domain oberster Stufe „.eu“ registriert wurde).
(OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 94/12w)
Wie der OGH in einer aktuellen Entscheidung erkannt hat, sind auch der Pressefreiheit spezifische Grenzen gesetzt.
„…die Rechtfertigung einer Grundrechtsbeschränkung ist im Einzelfall anhand ihrer gesetzlichen Grundlage (hier: § 78 UrhG), der Legitimität des Ziels und der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu prüfen.“ Die im konkreten Fall erfolgte Veröffentlichung eines Lichtbildes eines verdeckten Ermittlers überschreitet diese Grenze, da die Veröffentlichung des Lichtbildes für die Berichterstattung keinen Mehrwert darstellt. Die Veröffentlichung eines Lichtbildes eines verdeckten Ermittlers ist daher untersagt. (OGH vom 02.08.2012, 4 Ob 119/12x)
Wer in Massen Werbe-SMS und Werbe-E-Mails versendet, muss gemäß § 107 Abs 3 TKG 2003 dem Empfänger die Möglichkeit geben, sich von den Werbelisten abmelden zu können. Dies ist bei E-Mails aufgrund des großen Platzangebots leicht möglich, bei SMS ist dies aufgrund der Größenbeschränkung ungleich schwerer.
Der Verwaltungsgerichtshof musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob „Stopp an (Telefonnummer)“ für dieses Abmelden ausreicht:
„Eine Berufung auf die Ausnahmeregelung des § 107 Abs 3 TKG 2003 scheitert daran, wenn der Empfänger – entgegen § 107 Abs 3 Z 3 TKG 2003 – nicht klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine Nutzung der elektronischen Kontaktinformation im Zusammenhang mit der Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. Diesem Erfordernis wird allein mit der am Ende der SMS enthaltenen Wortfolge „STOPP an (näher bezeichnete Telefonnummer)“ nicht Rechnung getragen, weil für den durchschnittlichen Empfänger keineswegs klar und deutlich sein musste, dass er durch Übersendung dieser Wortfolge an die genannte Nummer weitere Zusendungen verhindern könne.“ (VwGH 24. 5. 2012, 2010/03/0056)
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit irreführenden Geschäftspraktikten im Zusammenhang mit § 2 UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) die Frage, ob die Irreführungseigung für den Wettbewerbsverstoß relevant ist oder nicht. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in einer aktuellen Entscheidung erkannt (OGH vom 11. 5. 2012, 4 Ob 166/11g), dass die Relevanz der Irreführungseignung bereits dann zu bejahen ist, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich näher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen.
Mag. Markus Dörfler hat in der aktuellen Ausgabe der Computerwelt einen Beitrag über Software-Escrow LINK!:
Softwareentwicklung kostet viel Geld. Da es noch mehr Geld kostet, wenn der Quellcode der zu entwickelnden Software „mitgekauft“ wird, sparen sich Unternehmer dieses Geld oftmals, indem sie den Quellcode nicht mitkaufen. Die Probleme die daraus resultieren, werden – im besten Fall – ignoriert: Was passiert, wenn der Entwickler einen Unfall hat, oder gar stirbt? Was, wenn der Entwickler schlicht keine Lust mehr hat, weiterzuentwickeln und nicht mehr erreichbar ist? Was passiert in der Insolvenz des Entwicklers (im ersten Halbjahr 2012 gingen in Österreich 3.044 Unternehmen in die Insolvenz – darunter waren naturgemäß auch einige Entwicklungsunternehmen)? Daneben gibt es Fälle, in denen zwingend der Quellcode übergeben werden muss, da eine laufende Anpassung der Software – etwa an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen – stattfinden muss.
Neben der teuren „ich-kaufe-den-Quellcode-mit“- und der billigen „es-wird-schon-nichts-passieren“-Variante gibt es noch einen Mittelweg: Quellcodehinterlegung (Software-Escrow).
Dabei hinterlegt der Entwickler nach jeder größeren Änderung bei einem Treuhänder den Quellcode. Dieser Quellcode wird durch einen Techniker geprüft und anschließend vom Treuhänder sicher verwahrt. Professionelle Treuhänder speichern dabei den Quellcode nicht auf einer CD oder einem USB-Stick (diese könnten defekt werden), sondern in verschlüsselten Form samt mehrerer Backups in virtuellen Containern.
Der Treuhänder verwahrt dabei den Quellcode für eine gewisse Zeitdauer und gibt diesen erst an den Auftraggeber der Software heraus, wenn ein (fest definierter) Fall eintritt. Etwa: über den Entwickler wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Entwickler reagiert auf keine Kotaktaufnahmen über einem gewissen Zeitraum.
Der Vorteil der Quellcodehinterlegung liegt dabei auf der Hand: Die Kosten der Quellcodehinterlegung sind grundsätzlich wesentlich geringer, als der (reguläre) Erwerb des Quellcodes.
Sollte die Hinterlegung darüber hinaus noch bei einem Rechtsanwalt durchgeführt werden, kann dieser auch die Vereinbarung über die Softwareentwicklung selbst prüfen. Damit ist nicht nur die Sicherheit für den Zugriff auf den Quellcode gewährleistet, sondern auch, dass die zwischen dem Entwickler und dem Auftraggeber geschlossene Vereinbarung durchsetzbar ist.
Mag. Markus Dörfler hat in der Ausgabe 11/2012 einen Gastkommentar in der Computerwelt über Cookies geschrieben:
Das Cookie des Anstoßes
Manchmal kommt es vor, dass Gesetze in Kraft treten – und niemand bemerkt es: Die sogenannte „Cookie-Richtlinie“ der EU wurde in Österreich zwar mit sechs-monatiger Verspätung im November 2011 in § 96 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003 umgesetzt, dennoch wissen die wenigsten betroffenen Unternehmen über deren Existenz überhaupt Bescheid. Dies verwundert insofern, als dass sich durch den neuen Rechtsrahmen gerade bei Webshops vieles ändert:
Gegenstand der Richtlinie sind jene Daten, die bei Besuchen von Webseiten gespeichert werden – dabei handelt es sich unter anderem um sogenannte Cookies. Diese dienen dazu, um Daten über den Nutzer zu speichern und so das Surfen im Internet zu vereinfachen. So werden Cookies etwa für Warenkörbe oder zum Speichern einer Anmeldung an einer Website verwendet. Ferner kann auch das Internetverhalten des Nutzers (Stichwort: Online-Targeting und Behavioural Advertising) nachvollzogen werden. 31. Mai 2012
Am 1.6.2012 hält Mag. Markus Dörfler einen Vortrag zum Datenschutzrecht in Graz. Hier geht es zum Programm.
„Verjährung“ ist ein zentrales Thema bei der Geltenmachung von Ansprüchen. Gerade im Bereich des Immaterialgüterrechts (Wettbewerbsrecht und Urheberrecht) gibt es oftmals kurze Verjährungsfristen von sechs Monaten oder noch kürzer, sodass jede „Verlängerung“ solcher Fristen große Bedeutung zukommt.
Wie der OGH nunmehr klarstellend festgestellt hat, wird die Verjährungsfrist unterbrochen, wenn der Anspruch im Rahmen eines Strafverfahrens (als Privatbeteiligtenanschluss) geltend gemacht worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass – falls kein Zuspruch im Rahmen des Strafverfahrens erfolgt ist – die Klage innerhalb „angemessener Frist“ eingebracht wird (OGH vom 20.3.2012 zu 5 Ob 25/12f).
Am 22.5.2012 hält Mag. Markus Dörfler einen Vortrag bei der Open Week Linz zum Thema Open Source und Recht.
In der Ausgabe 09/12 der Computerwelt ist ein Artikel über Cloud-Computing von Mag. Markus Dörfler erschienen: Link!
Ist Cloud-Computing die Lösung aller Probleme?
Verfolgt man die aktuellen Technologiemedien, könnte man fast glauben, dass Cloud-Computing die Lösung aller Probleme ist. Es wird als skalierbar, kostengünstig und überhaupt für jedes Unternehmen perfekt zugeschnitten beschrieben. Doch stimmt das wirklich?
Rein von der juristischen Seite betrachtet, stellen sich im Zusammenhang mit Cloud-Computing eine Reihe von Fragen, welche vor dem Weg in die Cloud unbedingt beantwortet werden müssen.
Die erste Frage, die sich der Jurist immer stellt, ist: Darf ich das überhaupt? Anhaltspunkte hierfür bietet zuerst die vertragliche Vereinbarung mit dem eigenen Kunden, denn in Verträgen über IT-Dienstleistungen wird zwischen dem IT-Dienstleister und seinem Kunden oftmals vereinbart, dass die verarbeiteten Daten den Einflussbereich des Dienstleisters nicht verlassen dürfen. In diesem Fall wäre schon hier die Nutzung der Cloud unzulässig. Sollten der Dienstleister die Daten trotzdem durch einen Cloud-Betreiber verarbeiten lassen, hätte der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht, welches auch durchgesetzt werden kann, wenn die Vertragslaufzeit noch nicht abgelaufen ist. Daneben haftet der IT-Dienstleister auch für alle Schäden, welche bei der Verarbeitung in der Cloud entstehen. Dies ist besonders problematisch, da Cloud-Dienstleister grundsätzlich keine Verantwortung für unberechtigte Zugriffe Dritter und keine Haftung für Schäden an den Daten übernehmen. Sollte daher etwas passieren, bleibt beim IT-Dienstleister die Schadenersatzforderung des Kunden „hängen“ (pikant: derartige Schäden sind oftmals nicht einmal von der Haftpflichtversicherung gedeckt).
Neben diesen vertraglichen Fragen bleibt noch ein weiterer großer Fragenkomplex: das Datenschutzgesetz. Hier muss beim jeweiligen Cloud-Betreiber geprüft werden, wo dieser die Daten speichert. Gemäß dem Datenschutzgesetz ist nämlich die Datenübermittlung in ein Drittland (nicht-EU-Land) ohne Genehmigung unzulässig, sodass vor der Speicherung (etwa eines Backups in den USA) eine Genehmigung der Datenschutzkommission einzuholen ist. Diese wird jedoch nur erteilt, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird.
Vor dem Gang in die Cloud muss daher genau geprüft werden, ob wirklich alle Rahmenbedingungen erfüllt sind, um die versprochene Kosteneinsparung zu erreichen.

References: OGH 
 EuGH 
 OGH 
 § 78
 § 107
 § 107
 § 107
 § 2
 § 96
 OGH