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Timestamp: 2016-10-25 12:03:56+00:00

Document:
B 72/99 (10.10.2001)
B 72/99 Vr
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
C.________, 1941, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Kehl, Poststrasse 22, 9410 Heiden,
Winterthur-Columna, Stiftung f�r berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh., Trogen
A.- Die 1941 geborene C.________ war bis 31. Juli 1992 bei der M.________ AG t�tig und dabei bei der Winterthur-Columna, Stiftung f�r die berufliche Vorsorge (nachfolgend: Stiftung), versichert. Von August 1992 bis September 1993 bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 24. Oktober 1994 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verf�gung vom 10. Mai 1996 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Appenzell A.Rh. eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 1994 zu. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigte mit Urteil vom 29. September 1997 den Beginn des Rentenanspruches am 1. September 1994.
B.- Nachdem die Stiftung die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begr�ndung abgelehnt hatte, die Arbeitsf�higkeit sei nicht w�hrend der Dauer des Versicherungsverh�ltnisses eingetreten, liess C.________ am 16. Dezember 1998 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Stiftung sei zu verpflichten, ihr die reglementarischen Leistungen (j�hrliche Invalidenrente von mindestens Fr. 6560. - und j�hrliche Invaliden-Kinderrente von mindestens Fr. 1312. - ab 1. August 1994 sowie Beitragsbefreiung ab 1. November 1992) zuzusprechen. Mit Entscheid vom 22. September 1999 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�ge erneuern, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Stiftung. Gleichzeitig legt sie diverse Arztzeugnisse ins Recht.
Die Stiftung beantragt in Anerkennung ihrer grunds�tzlichen Leistungspflicht, es sei der Beschwerdef�hrerin ab 1. September 1994 eine j�hrliche Invalidenrente von Fr. 2624. - und eine j�hrliche Invaliden-Kinderrente von Fr. 524. 80 zuzusprechen und es sei die Beschwerdef�hrerin ab 7. Dezember 1993 von der Beitragspflicht zu befreien. Zudem sei der Beschwerdef�hrerin keine Entsch�digung zuzusprechen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
b) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Nachdeckungsfrist f�r die Risiken Tod und Invalidit�t (Art. 10 Abs. 3 BVG), den Anspruch auf Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), die H�he der Invalidenrente (Art. 24 BVG) und den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 IVG, BGE 118 V 40) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass nach Ziff. 3.5.9 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung bereits ab einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 25 % Anspruch auf Invalidenleistungen besteht. Ferner ergibt sich aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG, dass der Invalidit�tsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grunds�tzlich der gleiche ist. Es steht den Vorsorgeeinrichtungen jedoch frei, in ihren Urkunden, Statuten oder Reglementen zu Gunsten der Versicherten von einem erweiterten Invalidit�tsbegriff auszugehen oder Invalidenrenten schon bei einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % auszurichten. Gehen die Vorsorgeeinrichtungen, wie dies auch bei der Beschwerdegegnerin der Fall ist (vgl. Ziff. 3.5.7 des Reglements), ausdr�cklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invalidit�tsbegriff aus wie die Invalidenversicherung, sind sie in Bezug auf die H�he des Invalidit�tsgrades sowie die Entstehung des Rentenanspruchs (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG) an die Invalidit�tsbemessung der Organe der Invalidenversicherung gebunden, es sei denn, diese seien offensichtlich unhaltbar (BGE 120 V 109 Erw. 3c mit Hinweisen; SZS 1997 S. 68 Erw. 2b).
2.- Streitig ist, ob und gegebenenfalls ab wann die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Invalidenrente der Stiftung hat.
W�hrend die Vorinstanz einen Anspruch noch gest�tzt auf eine erst am 7. September 1993 und damit nach Ablauf des Versicherungsverh�ltnisses am 31. August 1992 eingetretene Arbeitsunf�higkeit abgelehnt hatte, l�sst die Beschwerdef�hrerin mit Verweis auf die neu ins Recht gelegten Arztzeugnisse geltend machen, sie sei bereits vor dem 31. August 1992 arbeitsunf�hig geworden, und beantragt deshalb eine Invalidenrente ab 1. August 1994. Gest�tzt auf diese Arztzeugnisse anerkennt die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise ihre grunds�tzliche Leistungspflicht, geht aber von einem Rentenbeginn per 1. September 1994 aus.
3.- Nach Art. 23 BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren. Im Zusammenhang mit der Abgrenzung der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen f�r Invalidit�tsleistungen beim Stellenwechsel eines gesundheitlich beeintr�chtigten und von der Invalidenversicherung berenteten Arbeitnehmers hat nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts Folgendes zu gelten:
a) Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. Diese w�rtliche Auslegung steht in Einklang mit Sinn und Zweck der Bestimmung, n�mlich denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Versicherungsschutz angedeihen zu lassen, welche nach einer l�ngeren Krankheit aus dem Arbeitsverh�ltnis ausscheiden und erst sp�ter invalid werden. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretene - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft kein Erl�schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 263 Erw. 1a, 118 V 45 Erw. 5).
b) Entsprechend ihrem Zweck kommt der Bestimmung von Art. 23 BVG auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsf�higkeit bereits beeintr�chtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr sp�ter eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegen�ber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen�ber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit angeh�rte.
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r das erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�tsrisiko aufzukommen hat, ist indes erforderlich, dass zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen derselbe ist, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig wurde. Die fr�here Vorsorgeeinrichtung hat nicht f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen einer Krankheit einzustehen, die erst Jahre nach Wiedererlangung der vollen Arbeitsf�higkeit eintreten. Anderseits darf nicht bereits eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs angenommen werden, wenn die Person bloss f�r kurze Zeit wieder an die Arbeit zur�ckgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t in schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbsf�higkeit in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, wenn sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich andauern wird. Zu ber�cksichtigen sind vielmehr die gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen prognostische �rztliche Beurteilung und die Beweggr�nde, die die versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
4.- Der sachliche und zeitliche Konnex als Kriterium f�r die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung spielt namentlich dann eine Rolle, wenn ein Versicherter aus einer Vorsorgeeinrichtung aus- und in eine neue eintritt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat denn auch die in Erw. 3 erw�hnte Rechtsprechung in derart gelagerten F�llen entwickelt. Das Erfordernis des sachlichen und zeitlichen Konnexes gilt indessen in jedem Fall, also auch dann, wenn eine versicherte Person w�hrend der Dauer der Versicherteneigenschaft arbeitsunf�hig und sp�ter invalid wird, ohne zuvor nochmals in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten zu sein. Der sachliche Konnex ist dann gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, auch Ursache f�r den Eintritt der Invalidit�t oder der Erh�hung des Invalidit�tsgrades ist. Dieses Erfordernis geht aus Art. 23 BVG hervor. Der zeitliche Konnex ist zu bejahen, wenn die Arbeitsunf�higkeit des Versicherten nicht durch eine Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit unterbrochen wird (Urteil B. vom 6. Juni 2001, B 64/99).
5.- a) In den neu ins Recht gelegten Berichten attestiert Dr. med. W.________ der Versicherten folgende Arbeitsunf�higkeiten: 100 % vom 22. Dezember 1986 bis 1. M�rz 1987, 50 % vom 2. M�rz 1987 bis 4. Juni 1987, 25 % vom 5. Juni 1987 bis 11. Juni 1987, 50 % vom 12. Juni 1987 bis 3. Januar 1988, 100 % vom 4. Januar 1988 bis 17. Januar 1988, 50 % vom 18. Januar 1988 bis 12. Juni 1988, 0 % vom 13. Juni 1988 bis 30. September 1988 (wobei er f�r diese Zeitspanne ausf�hrt, die Versicherte sei aus rein gesundheitlichen Gr�nden zur Zeit maximal 66,6 % arbeitsf�hig), 33,3 % vom 16. Januar 1989 bis 31. M�rz 1989. Mit Zeugnis vom 31. Dezember 1989 best�tigt Dr. W.________, ab 1. April 1989 liege keine Arbeitsunf�higkeit mehr vor, ganzt�gige Fabrikarbeit sei im Sinne eines Versuchs vom �rztlichen Standpunkt aus vertretbar. Mit Attest vom 16. M�rz 1992 best�tigt er ebenfalls eine Arbeitsunf�higkeit von 0 % ab 1. April 1989 und gibt an, die Versicherte werde jetzt ab 1. Oktober 1991 zu 100 % eingesetzt. Mit Zeugnis vom 7. Dezember 1993 attestiert er schliesslich eine erneute Arbeitsunf�higkeit von 100 % ab 7. September 1993.
b) Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitsf�higkeit ab 1. April 1989 bis 6. September 1993, also f�r eine Dauer von rund 4 � Jahren wiedererlangt hat, bevor sie am 7. September 1993 und damit ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses erneut arbeitsunf�hig wurde. Damit mangelt es am f�r einen Anspruch auf eine Invalidenrente erforderlichen zeitlichen Konnex zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t. Dies hat die Beschwerdegegnerin in Anerkennung ihrer grunds�tzlichen Leistungspflicht, an welche das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw. 1a hievor), �bersehen.
Damit besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente der Stiftung, weshalb der angefochtene Entscheid im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 26
 Art. 23
 Art. 23
e contrario
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 88
 Art. 23