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Urteil des VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 3585/99 (Boden)
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Titel VG Frankfurt am Main, 13.11.2001, 14 E 3585/99
Orientierungssatz Tatbestandsvoraussetzungen einer Anordnung zur Altlastenerkundung nach dem BBodSchG und Anforderungen an den Nachweis der (Verhaltens-)Verantwortlichkeit
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 3 Abs. 4; ZVG § 152
Leitsatz 1. Einzelfall einer Heranziehung zu einer bodenschutzrechtlichen Erkundungsuntersuchung nach § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes.
2. Zur Störerauswahl bei einem unter Zwangverwaltung stehenden Grundstück: Die Rechtsstellung des Zwangsverwalters, wie sie vornehmlich § 152 ZVG beschreibt, hindert oder sperrt weder die Inanspruchnahme eines Verhaltensverantwortlichen noch eines anderen Zustandsverantwortlichen (Mieter und damit Inhaber der tatsächlichen Gewalt) im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG.
Entscheidungsdatum 13.11.2001
Aktenzeichen 14 E 3585/99
Die Klägerin wenden sich gegen die Heranziehung durch den Beklagten zu bodenschutzrechtlichen Erkundungsuntersuchungen auf der Gemarkung M.-B. gelegenen Grundstück.
Die Klägerin ist seit November 1995 Mieterin des oben genannten Grundstücks. Sie betreibt darauf eine Firma für Metallveredelung in Form eines Galvanisierbetriebes. Vermieter ist ein Herr K. Das Grundstück steht seit dem 25.11.1996 unter Zwangsverwaltung.
Die Klägerin teilte dem Beklagten mit einem Schreiben vom 17.02.1999 mit, dass man den Betriebsbrunnen am 21.11.1998 stillgelegt und seit dieser Zeit kein Brunnenwasser mehr entnommen habe. Durch einen Geologen, der den Zustand des Grundstückes auf Sanierungsmaßnahmen prüfen solle, sei aus dem stillgelegten Brunnen eine Probe entnommen und analysiert worden. Es sei im Brunnenwasser Chrom und Cyan festgestellt worden. Die Ursache für diese Verunreinigung habe nunmehr ermittelt werden können. Es handele sich um zwei undichte Katastrophenbecken. Diese seien sofort leergepumpt, die Rückstände mit Saugwagen abgesaugt und zur HIM gefahren und dort entsorgt worden. Mit einem weiteren Schreiben vom 01.03.1999 zeigte die Klägerin auch der Umweltbehörde an, dass man zwei Katastrophenbecken wegen eines Lecks stillgelegt habe. Entnommene Wasserproben aus dem in Frage stehenden Brunnen vom 05.02.1999 und 24.03.1999 ergaben Messwerte für die Kenngrößen Cadmium bis zu 91 µg/l, Chrom gesamt bis zu 18.300 µg/l, Chrom VI bis zu 13.410 µg/l, Kupfer bis zu 1.990 µg/l, Nickel bis zu 4.800 µg/l, Zink bis zu 18.800 µ/l, Cyanid gesamt bis zu 350 µg/l.
Nachdem eine zunächst einvernehmlich mit der Klägerin festgelegte weitere Erkundung der Verunreinigungen nicht zu Stande kam, erließ der Beklagte am 06.08.1999 eine bodenschutzrechtliche Anordnung auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG, mit der er die Klägerin dazu heranzog, zur Festlegung des Sanierungsumfangs und zur Sanierung des durch sie verursachten Schadens auf dem Betriebsgelände ergänzende Untersuchungen zur Ausbreitung der Boden- und Grundwasserverunreinigung unter Berücksichtigung näher festgelegter Maßgaben durchführen zu lassen. Auf die diesbezüglich in der Anordnung vom 06.08.1999 niedergelegten Modalitäten wird Bezug genommen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Anordnungen drohte der Beklagte jeweils die Ersatzvornahme an und veranschlagte die Kosten vorläufig mit insgesamt 60.000,-- DM.
Dagegen erhob die Klägerin am 25.08.1999 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.10.1999 - zugestellt am 18.10.1999 - als unbegründet zurückwies.
Die Klägerin hat am 18.11.1999 durch ihren Bevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Sie müsse einräumen, dass sich die Mitteilung vom 17.02.1999 als sachlich falsch herausgestellt habe. Bei den beiden angesprochenen Becken habe es sich nicht um "Katastrophenbecken" im eigentlichen Sinne gehandelt, im übrigen seien die Becken nicht undicht oder dies gewesen. In keinem der Becken hätten anlässlich deren Stillegung Undichtigkeiten festgestellt werden können. Die Klägerin sei daher auch nicht für etwaige Verunreinigungen des Betriebsgrundstücks mit Chrom und/oder Cyanid verantwortlich. Die beiden als "Katastrophenbecken" bezeichneten Becken habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt genutzt. Die festgestellte Kontamination des Grundwassers mit Schwermetallen müsse lange Zeit vor Beginn der Nutzung des Grundstücks durch die Klägerin eingetreten sein. Sie könne auch deshalb nicht als verantwortliche Störerin in die Haftung genommen werden, weil für die Dauer der Zwangsverwaltung Angelegenheiten aus dem Mietverhältnis mit dem Zwangsverwalter abzuwickeln seien. Die Heranziehung des Zwangsverwalters zu etwa erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sei primär, die des Grundstückseigentümer H. K. sekundär möglich und geboten. Allein die Tatsache, dass sie seit dem 01.11.1995 Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Betriebsgrundstück sei, rechtfertige nicht ihre Inanspruchnahme für weit vor diesem Zeitpunkt eingetretene Kontaminationen.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 06.08.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.1999 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte führt im Wesentlichen aus: Dass die zwei Katastrophenbecken von der Klägerin betrieben worden seien, ergebe sich aus dem Zusammenspiel der einzelnen Entscheidungen zur Genehmigung der Grundwasserentnahme zum Zwecke der Brauchwassernutzung und der von der Klägerin beantragten und mit Bescheid vom 03.03.1999 genehmigten Stilllegung zweier Katastrophenbecken für die Sammlung für cyanid- und chromathaltigen Abwässern aus dem Betrieb der galvanotechnischen Fertigungseinrichtungen. Es sei weiter darauf hinzuweisen, dass gemäß der Angaben der Klägerin erst nach der Kenntnis der Grundwasserverunreinigung die zwei undichten Katastrophenbecken leergepumpt worden seien. Dies widerspreche ihren Angaben, dass in den Becken nur eine verkrustete Schlammschicht vorgefunden worden sei. In der Liste der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle der Klägerin sei nur die Entsorgung eines Chrom-Cyan-Wassergemisches bestätigt. Des weiteren werde nur die Entsorgung von Galvanikschlamm angegeben. Die Entsorgung einer Feststoffmasse sei in der Liste jedoch nicht aufgeführt. Es komme weiter hinzu, dass erstmals im Jahr 1997 im Rahmen des LCKW-Schadensfalls der früheren Firma H. K. GmbH Belastungen durch Schwermetalle sowie durch Cyanid analysiert worden seien. Das Gutachten des TÜV Hessen vom 26.08.1997 weise jedoch Messwerte aus, die durch die am 05.02.1999 und 24.03.1999 erhobenen Messwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten würden. Durch diesen deutlichen Anstieg der Belastung im Grundwasser während der Tätigkeit der Klägerin auf dem Grundstück sei schlüssig nachgewiesen, dass ein Eintrag von Schadstoffen durch den Betrieb der Klägerin erfolgt sei. Da der am höchsten belastete Brunnen BR im Bereich der zwei Katastrophenbecken liege, sei daher davon auszugehen, dass der Schadstoffeintrag aus diesem Bereich komme. Die auf § 9 Abs. 2 BBodSchG gestützte Maßnahme sei zu Recht gegenüber der Klägerin angeordnet worden, weil diese als Verursacherin einer schädlichen Bodenverunreinigung gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen sei. Die angeordneten Untersuchungen seien geeignet, die vermuteten Bodenverunreinigungen horizontal und vertikal näher zu erfassen. Des weiteren dienten sie als Grundlage für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes. Im übrigen sei die Klägerin auch Zustandsstörerin im Sinne von § 4 Abs. 3 BBodSchG, da sie als Mieterin und tatsächliche Nutzerin des Grundstückes Inhaberin der tatsächlichen Gewalt sei. Die Anordnung der Zwangsverwaltung und die Rechtsstellung des Zwangsverwalters führe zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, da die Klägerin und Nutzerin des Grundstücks auf dieses einwirken könne, ohne dass sie sich hierfür der Hilfe anderer bedienen müsse und durch die Zwangsverwaltung für die Klägerin keine tatsächlichen Hindernisse ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das streitgegenständliche Grundstück entstanden seien. Die in der Anordnung getroffene Störerauswahl sei verhältnismäßig und im übrigen ermessensfehlerfrei, weil auf Grund der Effektivität der Gefahrenerforschung eine solche Störerauswahl habe erfolgen können und ein anderer Störer nicht vorrangig heranzuziehen gewesen sei, da grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der Verantwortlichkeit der in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Störer auszugehen sei und im vorliegenden Fall keine Gründe vorlägen, die eine andere Betrachtung geböten.
Mit Beschluss vom 03.08.2001 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (4 Ordner, 2 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Das Gericht konnte aufgrund der durchgeführten mündlichen Verhandlung entscheiden. Die an den Bevollmächtigten der Klägerin gerichtete Terminsladung ist nicht nachträglich unwirksam geworden, nachdem von diesem zeitlich danach angezeigt worden ist, dass er die Klägerin nicht mehr vertrete. Diese Anzeige ersetzt ohnehin nicht den notwendigen Nachweis der wirksamen Kündigung des Vollmachtsvertrages im Innenverhältnis (BVerwG, B. v. 04.07.83, DVBl 84, 90).
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 06.08.1999 und der darauf bezügliche Widerspruchsbescheid vom 14.10.1999 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die vom Beklagten gegenüber der Klägerin getroffene Anordnung wird durch § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 des mit Wirkung zum 01.03.1999 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl I Seite 502) getragen.
Die Inanspruchnahme auf der Grundlage von § 9 Abs. 2 BBodSchG setzt voraus, dass auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die Behörde kann sodann die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung anordnen. Derartige konkrete Anhaltspunkte liegen hier vor, und zwar dergestalt, dass auf dem in Frage stehenden Betriebsgrundstück mit Stoffen umgegangen worden ist, die bereits zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben. Die bisherigen Erkenntnisse lassen jedenfalls nur die Beurteilung zu, dass die in den Analysen vom 05.02.1999 und 24.03.1999 festgestellten Verunreinigungen durch entsprechende Stoffeinträge über dieses Betriebsgrundstück erfolgt sind.
Zur Beurteilung der sich aus § 4 BBodSchG ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie der Untersuchung und Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten ist die gemäß § 8 BBodSchG erlassene Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12.07.1999 (BGBl I 1145) heranzuziehen. Nach § 3 Abs. 4 der BBodSchV liegen konkrete Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG) in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.
Hier haben die am 05.02.1999 und 24.03.1999 entnommenen Proben Messwerte ergeben, die die in der Bundes-BodenschutzVO im Anhang 2 unter 3. für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser genannten Prüfwerte erheblich überschreiten. Insbesondere bei Cadmium (Prüfwert 5 µg/l, Messwert bis 91 µg/l), Chrom/gesamt (Prüfwert 50 µg/l, Messwert 18.300 µg/l), Kupfer (Prüfwert 50 µg/l, Messwert 1.990 µg/l), Nickel (Prüfwert 50 µg/l, Messwert bis 4.800 µg/l), Zink (Prüfwert 500 µg/l, Messwert bis 18.800 µg/l) und Cyanid/gesamt (Prüfwert 50 µg/l, Messwert bis 350 µg/l) werden die niedergelegten Prüfwerte um ein Vielfaches übertroffen. Dies gilt auch überwiegend noch für die durchweg niedrigeren Messwerte, die bei der zweiten Beprobung am 24.03.1999 ermittelt wurden, und zwar jedenfalls für Chrom/gesamt (1.360 µg/l), Kupfer (680 µg/l), Nickel (2.400 µg/l) und Zink (1.140 µg/l). Selbst für den Fall, dass die Analytik noch nicht den Vorgaben der Bekanntmachung über Methoden und Maßnahmen für die Ableitung der Prüf- und Maßnahmenwerte nach der BBodSchV vom 18.06.1999 entsprochen haben sollte, ist für das Gericht nicht zweifelhaft, dass im Blick auf den Umfang der Überschreitung die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erfüllt sind.
Soweit es die im Einzelfall vom Beklagten getroffenen Anordnungen angeht, ist gegen dies rechtlich nichts zu erinnern. Sie geben nur Anlass zu der Anmerkung, dass hinsichtlich der Messmethodik gegebenenfalls auch der Anwendungsbereich der vorgenannten Bekanntmachung vom 18.06.1999 zu beachten ist. Ebenfalls rechtmäßig hat der Beklagte gehandelt, indem er die Anordnung der Klägerin auferlegt hat. Denn diese ist nach derzeitigem Erkenntnisstand sowohl als Verursacherin als auch als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück Sanierungspflichtige nach § 4 Abs. 3 BBodSchG und damit auch Pflichtige für Maßnahmen und Anordnungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG.
Verursacherin ist die Klägerin deshalb, weil es daran keine vernünftigen Zweifel bei der den Akten zu entnehmenden Sachverhaltslage für das Gericht gibt. Die in Frage stehenden Stoffe, die Gegenstand der vorgefundenen Verunreinigung sind, werden betriebstypisch im Metallveredlungs- bzw. Galvanisierungsgewerbe - wie es die Klägerin betreibt - verwendet oder fallen dort an. Dass es sich um einen aktuellen - in die Zeit der Betriebstätigkeit der Klägerin fallenden - Stoffeintrag handelt, der jedenfalls den maßgebenden Beitrag zu der vorgefundenen Kontamination und deren Ausmaß in quantitativer Hinsicht darstellt, ergibt sich für das Gericht aus dem Zusammenwirken zweier Umstände. Zunächst ist festzustellen, dass bei einer ersten Beprobung des Grundwassers auf Schwermetalle und Cyanid am 13.08.1977 durch den TüV zwar Verunreinigungen in einem gewissen Maß für einzelne Parameter schon vorgefunden worden sind, die aber ganz deutlich unter denjenigen lagen, die dann 1999 ermittelt wurden. Teilweise wurden seinerzeit die Prüfwerte der VwV zu § 77 HWG, die weitgehend identisch sind mit den heutigen Prüfwerten des Anhangs 2 Tabelle 3. 1 zur BBodSchV, nicht erreicht oder nur geringfügig überschritten. Soweit Nickel mit 210 µg/l und damit knapp über dem Sanierungsschwellenwert von 200 µg/l im Bereich der zwei Katastrophenbecken vorgefunden wurde, ist dies bei weitem weniger als die 1999 festgestellten 2.400 µg/l bzw. 4.800 µg/l und ebenso bei den anderen Parametern nur durch einen ganz erheblichen neuen Stoffeintrag nach 1997 zu erklären. Dass es sich um einen aktuellen Eintrag im zeitlichen Umfeld der am 05.02. und 24.03.1999 entnommenen Proben handeln muss, erklärt sich unschwer durch die erhebliche Schwankungsbreite der gefundenen Ergebnisse. Diese lassen darauf schließen, dass nach einem Stoffeintrag vor dem 05.02.1999 in verhältnismäßig kurzer Zeit Abschwemmungen erfolgt sind. Dabei liegt die Annahme nahe, dass die von der Klägerin in den Schreiben vom 17.02.1999 (an den Beklagten) und vom 01.03.1999 (an die Umweltbehörde H.) gegebenen Gründe, in denen ausdrücklich von Lecks zweier undichter Becken die Rede ist, den tatsächlichen Hintergrund für die vorgefundenen Messwerte bilden. Soweit die Klägerin es später unternommen hat, die ursprünglich von ihr durch die Schreiben dokumentierten Vorgänge als unzutreffend darzustellen und einen erheblich davon abweichenden Geschehensablauf einzuführen, erscheint dieser als in hohem Maße unglaubhaft. Denn auch nicht ansatzweise plausibel ist jedenfalls der wesentliche Umstand erklärt, dass nach beiden Schreiben die Becken mit Abwasser verfüllt waren und dieses - so das Schreiben vom 17.02.1999 - nach Leerpumpen bei der HIM entsorgt werden musste, wohingegen nach dem abgewandelten Vorbringen sich nur noch abgelagerte Feststoffe in den Becken befunden haben sollen, deren behauptete Entsorgung sich der vorliegenden Liste der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle des Betriebs der Klägerin nicht entnehmen lässt. Dies bedarf aber nicht der weitergehenden Aufklärung und kann auf sich beruhen; denn angesichts des Umstandes, dass nach allen objektiven Befunden von einer Verursachung der Verunreinigungen durch die Klägerin ausgegangen werden muss, kommt dem "Wie" keine weitergehend streiterhebliche Bedeutung zu.
Die Störerauswahl ist bei alledem rechtmäßig und frei von Ermessensfehlern. Die Klägerin bietet doppelte Grundlage für eine Heranziehung. Sie ist - wie dargestellt - Verursacherin. Selbst wenn nicht völlig auszuschließen ist, dass bereits der vor der Klägerin auf dem Grundstück tätig gewesene Betrieb für Stoffeinträge der in Frage stehenden Art verantwortlich gezeichnet haben könnte, lässt sich doch dem Zusammenwirken der Ergebnisse aus den Beprobungen in 1997 einerseits und 1999 andererseits entnehmen, dass der weitaus überwiegende Teil der festgestellten Verunreinigungen in die Zeit der Betriebstätigkeit der Klägerin fällt. Die Heranziehung der Klägerin als Verursacherin und Handlungsstörerin ist auch im Blick auf die unterbliebene Heranziehung von Grundstückseigentümer bzw. Zwangsverwalter als Zustandsstörer rechtlich nicht zu beanstanden. Denn grundsätzlich ist der ermittelte Verhaltensverantwortliche, der die Ursache gesetzt hat, vorrangig vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (Hess. VGH, Urteil vom 31.08.2000 - 6 UE 4184/96 - Seite 12 des amtlichen Umdrucks). Hier kommt hinzu, dass die Klägerin selbst als Inhaberin der tatsächlichen Gewalt neben der Verhaltensverantwortlichkeit ebenfalls zustandsverantwortlich ist. Gesichtspunkte, die hier zu abweichender Beurteilung bei der Heranziehung führen müssten, sind nicht erkennbar, so dass die alleinige Inanspruchnahme der Klägerin nicht ermessensfehlerhaft ist. Der Umstand der Zwangsverwaltung steht ihr nicht entgegen. Die Rechtsstellung des Zwangsverwalters, wie sie vornehmlich § 152 ZVG beschreibt, hindert oder sperrt weder die Inanspruchnahme eines Verhaltensverantwortlichen noch eines anderen Zustandsverantwortlichen (Mieter und damit Inhaber der tatsächlichen Gewalt) im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Diese Inanspruchnahme dient im übrigen geradezu dem Interesse wirtschaftlicher Bestandserhaltung des Grundstücks, wie sie dem Zwangsverwalter gemäß § 152 ZVG obliegt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

References: § 4
 § 9
 § 3
 § 152
 § 9
 § 4
 § 152
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 8
 § 3
 § 4
 § 9
 § 4
 § 9
 § 77
 § 152
 § 4
 § 152
 § 167
 § 708
 § 711