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Timestamp: 2020-04-06 19:03:34+00:00

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.1 Anlagen des Mieters | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.1 Anlagen des Mieters
Klaus Schach, Hans-Jürgen Bieber
Der Mieter darf nach inzwischen allgemeiner Meinung Haushaltsgeräte in der Wohnung aufstellen und betreiben. Dazu gehören Waschmaschinen, Trockenautomaten und Geschirrspülmaschinen. Abweichende Bestimmungen in Mietverträgen sind in Anwendung von § 138 Abs. 1 und § 307 unwirksam (Sternel, Mietrecht, II Rn. 202). Eine abweichende Vereinbarung ist nur individuell und im Hinblick auf § 138 Abs. 1 unter der Voraussetzung möglich, dass die Wohnung aufgrund besonderer baulicher Umstände die Aufstellung der Geräte verbietet und entsprechende Gemeinschaftseinrichtungen zur Verfügung stehen (vgl. auch Palandt/Ellenberger, § 138 Rn. 93).
In diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH v. 26.7.2004, VIII ZR 281/03 GE 2004, 1090 = WuM 2004, 527 maßgeblich. Danach kann der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt. Hierzu gehört die Bereitstellung einer Stromversorgung, die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht. Eine derartige Ausstattung einer Wohnung wird unabhängig vom Baualter des Gebäudes oder einer Modernisierung der Wohnung allgemein erwartet. Nach der Verkehrsanschauung umfasst mangels abweichender Vereinbarung der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung, dass zumindest ein größeres Haushaltsgerät, wie z. B. die Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte, wie etwa ein Staubsauger, in der Wohnung benutzt werden können. Zu einer zeitgemäßen Wohnnutzung gehört außerdem, dass das Badezimmer über eine Stromversorgung verfügt, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermöglicht.
Diese Rechtsprechung bestätigt der BGH mit Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 343/08, GE 2010, 480 = WuM 2010, 235: Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest dem Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie z. B. eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden. Dem genügt eine Formularklausel nicht, nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf.
Ebenso besteht ein unbedingtes Recht auf Installation eines Telefons sowie auf Teilnahme am Rundfunk- und Fernsehprogramm. Zum Recht des Mieters auf Fernsehempfang wird auch auf das für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg vom Autor erstellte Gutachten Bezug genommen, das in das Internet auf der Seite der MABB eingestellt ist.
4.1.1 Rechtliche Rahmenbedingungen für Fernsehempfang
Zur Beurteilung der mietrechtlichen Probleme des Fernsehempfangs sind mehrere rechtliche Ebenen zu betrachten:
verfassungsrechtliche Ebene,
europarechtliche Ebene,
verwaltungsrechtliche Ebene,
mietvertragliche Ebene.
Rz. 31b
Verfassungsrechtliche Ebene
Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Grundrecht ist ein sog. Jedermann-Recht, gilt also nicht nur für den deutschen Staatsangehörigen. Es umfasst die aktive Meinungsfreiheit, ausdrücklich aber auch die passive, die Informationsfreiheit. Beim Fernsehempfang des Mieters geht es um den Erhalt von Informationen, der sich dem Wortlaut der Vorschrift nach auf die allgemein zugänglichen Quellen beschränkt. Danach beantwortet sich auch die Frage, ob eine Informationspflicht besteht. Das führt zu dem Problem, ob der Vermieter die Pflicht hat, dem Mieter Informationen zukommen zu lassen bzw. aktiv dem Mieter Informationsquellen zur Verfügung zu stellen.
Grundrechte sind vom Regelungsziel her Abwehrrechte gegen den Staat, in welcher Rechtsform er auch öffentlich-rechtlich, hoheitlich auftritt. Der Bürger soll also vor Eingriffen des Staates geschützt werden. Dazu besteht insofern zum Grundrecht der Informationsfreiheit allgemein Einigkeit darüber, dass der Staat grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Bürger über jedwede Fakten zu unterrichten und die allgemein zugänglichen Quellen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mit Informationen zu bedienen. Unabhängig davon mag der Staat aus anderen öffentlich-rechtlichen Gründen die Pflicht haben, betroffene Bürger zu informieren, was in diesem Zusammenhang jedoch dahinstehen kann. Inwiefern der Staat Wert auf eine ausreichende und vor allem ausgewogene Information legt, betrifft die medienrechtliche Ebene (auf die noch einzugehen ist), nicht die verfassungsrechtliche Ebene.
Das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz GG hat aber nicht nur Bedeutung im Verhältnis Bürger – Staat, sondern wirkt auch in mancherlei Hinsicht auf das Privatrecht ein...

References: § 535
 § 535
 § 138
 § 307
 § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5