Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-billigkeitserlass-von-nachzahlungszinsen-159643.html
Timestamp: 2018-02-21 17:08:59+00:00

Document:
Zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen - Ebner Stolz
BFH 31.5.2017, I R 92/15
Zwi­schen den Betei­lig­ten ist strei­tig, in wel­chem Umfang fest­ge­setzte Nach­zah­lungs­zin­sen wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen sind. Die Klä­ge­rin, eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, teilte dem Finanz­amt schrift­lich mit, dass auf­grund einer lau­fen­den Betriebs­prü­fung Kör­per­schaft­steu­er­nach­zah­lun­gen zu erwar­ten seien. Sie kün­digte eine frei­wil­lige Kör­per­schaft­steu­er­zah­lung in ent­sp­re­chen­der Höhe für die Jahre 1998 bis 2000 an. Der Betrag wurde am 30.4.2007 auf einem Konto der Finanz­be­hörde gut­ge­schrie­ben und von die­ser ange­nom­men. Nach Abschluss der Betriebs­prü­fung erließ das Finanz­amt geän­derte Kör­per­schaft­steu­er­be­scheide für die Jahre 1998 bis 2000 und setzte unter dem Datum des 26.11.2010 Steu­ern sowie Nach­zah­lungs­zin­sen gem. § 233a AO fest.
Wenige Tage spä­ter bean­tragte die Klä­ge­rin auf der Grund­lage von Nr. 70.1.1 S. 2 AEAO zu § 233a AO aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den den Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen zur Kör­per­schaft­steuer 1998 bis 2000. Zur Begrün­dung ver­wies sie auf ihre frei­wil­lige Leis­tung im April 2007. Die Klä­ge­rin ging hier­bei davon aus, dass Zin­sen für 43 volle Monate im Zei­traum 30.4.2007 bis zum 29.11.2010 zu erlas­sen sind. Bei ihrer Berech­nung bezog sie den Zah­lungs­tag 30.4.2007 voll­stän­dig ein. Unter Ein­schluss des Tages des Wirk­sam­wer­dens der Steu­er­fest­set­zung - Bekannt­gabe gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - am 29.11.2010 seien exakt 43 volle Monate erreicht.
Das Finanz­amt gab die­sem Antrag nur teil­weise statt. In sei­nen Beschei­den über eine abwei­chende Fest­set­zung der Zin­sen zur Kör­per­schaft­steuer für 1998, 1999 und 2000 aus Bil­lig­keits­grün­den ging es von einem erlass­fähi­gen aus, den es auf der Grund­lage von 42 vol­len Zins­mo­na­ten ermit­telt hatte. Nach den Bei­spie­len 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a beginne der "fik­tive Zins­lauf", der über das Aus­maß der zu erlas­sen­den Zin­sen ent­scheide, erst am Tage nach der Zah­lung. Fol­g­lich gehe es um den Zei­traum vom 1.5.2007 bis zum 29.11.2010. Für das Errei­chen des vol­len 43. Monats fehle damit ein Tag.
Das FG hat ohne Rechts­feh­ler dahin erkannt, dass die Bescheide vom 8.7.2011 über die abwei­chende Zins­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den rechts­wid­rig sind, weil das Finanz­amt i.S.d. § 102 FGO ermes­sens­feh­ler­haft gehan­delt hat. Denn es ist nicht ermes­sens­ge­recht, für den Beginn des "fik­ti­ven Zins­laufs" nicht auf den Tag der frei­wil­li­gen Zah­lung, son­dern erst auf den Fol­ge­tag abzu­s­tel­len.
Ein Erlass der Nach­zah­lungs­zin­sen in Höhe ver­g­leich­bar berech­ne­ter Zin­sen ist eine mög­li­che Ermes­sens­aus­übung. Die frei­wil­lige Leis­tung der - ermit­tel­ten, aber noch nicht fest­ge­setz­ten - Steuer hat zur Folge, dass die Steuer im Zei­traum zwi­schen ange­nom­me­ner Zah­lung und Fest­set­zung über­zahlt ist. Es besteht ein Gut­ha­ben zuguns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen. Sach­ge­recht ist dann, wenn Zin­sen für den über­zahl­ten Betrag ("fik­tive Erstat­tungs­zin­sen") berech­net und im Erlass­wege dadurch berück­sich­tigt wer­den, dass in Höhe der "fik­ti­ven Erstat­tungs­zin­sen" die Nach­zah­lungs­zin­sen redu­ziert wer­den. Es ist aller­dings nicht sach­ge­recht und keine recht­mä­ß­ige Ermes­sens­aus­übung, bei der Berech­nung des Erlass­be­tra­ges den Zins­lauf der "fik­ti­ven Erstat­tungs­zin­sen" ("fik­ti­ver Zins­lauf") abwei­chend von den für Erstat­tungs­zin­sen gel­ten­den Rege­lun­gen zu bestim­men. Davon gehen die Richt­li­nien in den Bei­spie­len 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a aber aus. Denn dort wird als Beginn des "fik­ti­ven Zins­laufs" nicht auf den Tag der frei­wil­li­gen Leis­tung, son­dern auf den Fol­ge­tag abge­s­tellt.
Begrün­det wird dies mit der über § 108 Abs. 1 AO anzu­wen­den­den Frist­vor­schrift des § 187 Abs. 1 BGB. Danach ist, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereig­nis maß­ge­bend ist, der Tag, in den das Ereig­nis fällt, nicht mit­zu­rech­nen. Hin­sicht­lich des Beginns des Zins­laufs bestimmt jedoch § 238 Abs. 1 S. 2 AO, dass Zin­sen von dem Tag an, an dem der Zins­lauf beginnt, zu zah­len sind. Die For­mu­lie­rung "von dem Tag an" ist zwei­fels­f­rei in dem Sinne zu ver­ste­hen, dass der erste Tag des Zins­laufs von Anfang an, also ab 0 Uhr, bei der Berech­nung des Zins­laufs und der Ermitt­lung der vol­len Monate mit­zu­zäh­len ist. Die Rege­lung in § 238 Abs. 1 S. 2 AO gilt - man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Bestim­mun­gen - auch für die Bestim­mung des Zins­laufs bei Erstat­tungs­zin­sen. Die Ver­zin­s­ung beginnt hier früh­es­tens mit dem Tag der Zah­lung (§ 233a Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 AO). Der Zah­lungs­tag ist dem­nach von Anfang an ("von dem Tag an"), d.h. ab Tages­be­ginn um 0 Uhr, bei der Berech­nung der Dauer des Zins­laufs und der Ermitt­lung der vol­len Monate ein­zu­be­zie­hen.
Die gesetz­lich ange­ord­nete Berück­sich­ti­gung des gesam­ten ers­ten Tages für die Ermitt­lung der Dauer des Zins­laufs und der vol­len Monate hat sodann zur Folge, dass sich die Frist­be­rech­nung nicht nach §§ 187 Abs. 1 ("Ereig­nis"), 188 Abs. 2 Var. 1 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO, son­dern nach §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Var. 2 BGB i.V.m. § 108 Abs. 1 AO rich­tet. Danach wird, wenn der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maß­ge­bende Zeit­punkt ist, die­ser Tag bei der Berech­nung der Frist mit­ge­rech­net. Das Fris­tende ist dann mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats erreicht, wel­cher dem Tage vor­her­geht, der durch seine Zahl dem Anfangs­tage der Frist ent­spricht. Die Ermitt­lung der Anzahl der "vol­len Monate" gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 Var. 2 BGB ent­spricht der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur, der sich der BFH ansch­ließt.
Es ist also kein Grund ersicht­lich, warum bei der Berech­nung "fik­ti­ver Erstat­tungs­zin­sen" der Zins­lauf abwei­chend von der durch die AO vor­ge­ge­be­nen Rege­lungs­sys­te­ma­tik bestimmt wer­den sollte. Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a ist an diese Sys­te­ma­tik ange­lehnt. Es ist daher nicht ermes­sens­ge­recht, davon ohne trif­ti­gen Grund abzu­wei­chen und zu unter­s­tel­len, dass im Falle der frei­wil­li­gen Leis­tung das Kapi­tal dem Steu­erpf­lich­ti­gen am Zahl­tag noch zur allei­ni­gen Nut­zung zur Ver­fü­gung gestan­den hat, im Falle einer Leis­tung nach vor­he­ri­ger Fest­set­zung (z.B. von Vor­aus­zah­lun­gen) aber nicht.
08.01.2018 nach oben
Berech­nung von Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auf Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen
Nach Maß­g­abe von § 37 Abs. 3 S. 3 ff. EStG kann das Finanz­amt Vor­aus­zah­lun­gen anpas­sen. Da die Frage, ob Hin­ter­zie­hungs­zin­sen bei hin­ter­zo­ge­nen Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen ent­ste­hen und wie diese zu berech­nen sind, eine Viel­zahl von Fäl­len betrifft und - soweit ersicht­lich - bis­her nicht Gegen­stand einer gericht­li­chen Ent­schei­dung war, hat das Gericht die Revi­sion zuge­las­sen. ...lesen Sie mehr
Kein Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen bei feh­ler­haf­ter Ein­künf­te­qua­li­fi­ka­tion durch Finanz­ver­wal­tung
Die Höhe der Ver­zin­s­ung gem. § 233 a AO ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Ver­g­leich zum Markt­zins hat sich der gesetz­li­che Zins in den Mona­ten April bis Juli 2013 noch in einem der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät ange­mes­se­nen Rah­men bewegt. Auch der Umstand, dass der Zins­lauf von der Arbeits­weise des Finanzam­tes abhängt, kann nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der typi­sie­ren­den Zins­re­ge­lung füh­ren. ...lesen Sie mehr

References: § 233
 § 233
 § 122
 § 233
 § 102
 § 233
 § 108
 § 187
 § 238
 § 238
 § 108
 § 108
 § 233
 § 37
 § 233