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Timestamp: 2019-10-17 16:53:09+00:00

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BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78 - dejure.org
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BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78 (https://dejure.org/1980,63)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78 (https://dejure.org/1980,63)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 (https://dejure.org/1980,63)
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Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen im Kündigungsschutzprozeß
BetrVG § 102; KSchG § 1, 9 Abs. 1 S. 2
BetrVG § 102 ; KSchG § 1, 9 Abs. 1 S. 2
Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - Mitteilen von Kündigungsgründen
ArbG Köln, 20.01.1978 - 2 Ca 7444/77
LAG Düsseldorf, 06.09.1978 - 2 Sa 216/78
BAGE 34, 309
NJW 1981, 2316
ZIP 1981, 767
MDR 1981, 875
BB 1981, 1895
DB 1981, 1624
Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316).
Betriebsverfassungsrechtlich können Kündigungsgründe, die bei Ausspruch der Kündigung bereits entstanden waren, dem Arbeitgeber aber erst später bekanntgeworden sind, im Kündigungsschutzprozeß nachgeschoben werden, wenn der Arbeitgeber zuvor den Betriebsrat hierzu erneut angehört hat (Fortführung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).
Der Arbeitgeber wird nicht gehindert, im Kündigungsschutzprozeß Tatsachen nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen (Bestätigung von BAGE 34, 309 = NJW 1981, 2316 = AP § 102 BetrVG 1972 Nr. 22).
a) Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht hat, unzulässig mit der Folge, daß diese Gründe im Kündigungsschutzprozeß nicht berücksichtigt werden können (vgl. BAG 34, 309, 316 ff.; 35, 190, 196 ff.;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 126;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 187 f.; MünchKomm-Schwerdtner, § 626 BGB Rz 226; Hueck, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 261; Koller, SAE 1982, 27; Kaup, DB 1974, 2302; Kraft, GK-BetrVG, § 102 Rz 79, 80;… abweichend Meisel, Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten, 5. Aufl., Rz 421; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 102 Rz 40).
Der Beklagten ist es, wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 1980 (BAG 34, 309) entschieden hat, somit nur nicht verwehrt gewesen, solche Tatsachen im Kündigungsschutzprozeß nachzuschieben, die ohne wesentliche Veränderung des Kündigungssachverhaltes lediglich der Erläuterung und Konkretisierung der dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe dienen, sofern diese allerdings dem bisherigen Vortrag bzw. Sachverhalt nicht erst das Gewicht eines kündigungsrechtlich erheblichen Grundes geben (…ebenso KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 133).
Das Erfordernis einer vergeblichen Abmahnung ist im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Ausfluß des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG 10. November 1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 18) und Bestandteil des Kündigungsgrundes (vgl. BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 322;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 284 mwN).
Der Antrag auf Auflösung gemäß §§ 9, 10 KSchG ist als echter Eventualantrag von der Beklagten nur für den Fall gestellt worden, dass sie mit ihrem auf Abweisung der Feststellungsklage gerichteten Hauptantrag keinen Erfolg hat (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, zu B III 1 der Gründe).
Sie erbrächten insoweit nicht die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung (…vgl. zur privaten Internetnutzung BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 200/06 - Rn. 19; zur Privatarbeit BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - zu B II 4 c bb der Gründe, BAGE 34, 309) .
Bei diesem weiteren notwendigen Vortrag handelt es sich nicht nur um eine bloße Erläuterung eines schon zuvor hinreichend mitgeteilten Sachverhalts, der auch ohne eine erneute Einschaltung des Vertretungsorgans im Kündigungsschutzprozeß noch möglich wäre (BAG 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 11. Juli 1991 - 2 AZR 119/91 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 81).
Der Arbeitgeber kann sich zwar im Prozeß nicht auf Kündigungsgründe oder für den Kündigungssachverhalt wesentliche Umstände berufen, die er dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat (BAGE 34, 309 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972).
Ist in der Vorinstanz einem Kündigungsschutzantrag stattgegeben worden, so fällt ein dort hilfsweise gestellter Antrag auf Wiedereinstellung auch ohne Anschlußrechtsmittel in der Rechtsmittelinstanz an (im Anschluß an Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972).«.
Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen dem Haupt- und dem Hilfsantrag ein enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, wie dies zwischen der Kündigungsschutzklage und dem Wiedereinstellungsanspruch anzunehmen ist (Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, m.w.N.;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 26).
Wenn in der Vorinstanz dem Hauptantrag stattgegeben worden ist, fällt der Hilfsantrag auch ohne Anschlußrechtsmittel ohne weiteres in der Rechtsmittelinstanz an (so Senatsurteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309, 326 f. = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 1 der Gründe, m.w.N. und insoweit zust. Anm. von Herschel).
An den Auflösungsantrag des Arbeitgebers sind strenge Anforderungen zu stellen, weil das Kündigungsschutzgesetz ein "Bestandsschutz-" und kein "Abfindungsgesetz" ist und durch die Fassung des § 9 KSchG 1969 die Voraussetzungen, die für einen Antrag des Arbeitgebers vorliegen müssen, noch erheblich verschärft worden sind (vgl. BAGE 34, 309, 327 f. = AP, aa0, zu B III 2 a der Gründe).
Da ein insoweit ergänzender Vortrag der Beklagten über eine Konkretisierung der im mitgeteilten Kündigungssachverhalt enthaltenen Störung im Leistungsbereich hinausgehen würde, könnte er wegen fehlender Unterrichtung des Betriebsrates nicht verwertet werden (BAGE 34, 309; 35, 190; 49, 39 = AP Nr. 22, 23, 39 zu § 102 BetrVG 1972).
BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 210/86
Ordentliche Kündigung wegen Trunksucht
BAG, 08.09.1988 - 2 AZR 103/88
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BAG, 13.02.1984 - 2 AZN 1/84
LAG Bremen, 20.01.1982 - 2 Sa 115/81

References: § 102
 § 1
 § 102
 § 1
 § 102
 § 102
 § 626
 § 102
 § 626
 § 102
 § 102
 § 626
 § 1
 § 611
 § 626
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 74
 § 102
 § 9
 § 102