Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-276%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:16:03+00:00

Document:
81 IV 276 60. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Dezember 1955 i.S. X. gegen Firma Z. A.-G. und Staatsanwaltschaft des Kantons Y.
Art. 159 CP. D�finition des termes: "gestion" (consid. 2 lit. a) et "int�r�ts p�cuniaires" (consid. 2 lit. b). Faits � partir de page 276
A.- Die Firma Z. A.-G. �bertrug dem X. im Jahre 1944 die Leitung einer Abteilung und 1946 - unter gleichzeitiger Ernennung zum Vizedirektor - die Leitung einer weiteren Abteilung ihres Werkes I. Unter Leitung des X. wurden in diesem Werk unter anderem gewisse Pressen hergestellt, deren Verkauf die von A. geleitete Firma B. �bernahm. X. hatte der Werkdirektion vorgeschlagen, auch Zusatzmaschinen zu diesen Pressen herzustellen. Als die Direktion dies ablehnte, entschloss er sich, die Konstruktion und Fabrikation solcher Zusatzmaschinen auf eigene Rechnung zu betreiben. Zu diesem Zwecke verband er sich mit obgenanntem A. von der Firma B. F�r die Konstruktion dieser Maschinen schuf er im Fr�hling /Sommer 1946 in der ihm unterstellten Abteilung eine besondere Arbeitsgruppe, die sich aus dem Konstrukteur M., zwei Zeichnern sowie einem Lehrling zusammensetzte. Diese Arbeitsgruppe, f�r die ein besonderes B�ro eingerichtet worden war, arbeitete ungef�hr w�hrend eines Jahres wenn nicht ausschliesslich so jedenfalls sehr weitgehend an der Konstruktion solcher Zusatzmaschinen. Die ausgearbeiteten Pl�ne gingen an die Firma B., welche die Fabrikation der Maschinen verschiedenen Unternehmungen �bertrug. Die Korrespondenz mit den Fabrikanten sowie mit den K�ufern der Maschinen wurden zum gr�ssten Teil vom B�ro M. besorgt. Wenn sich bei der Fabrikation Schwierigkeiten einstellten oder die verkauften Maschinen BGE 81 IV 276 S. 277M�ngel aufwiesen, sorgten X. und seine Leute f�r deren Behebung. Dabei wirkte ausser der Gruppe M. auch noch P. mit, der zuerst als Zeichner und sp�ter als Konstruktionschef in der Abteilung des X. t�tig war. P. fertigte unter anderem Skizzen f�r die Firma B. an, behob Konstruktionsfehler an den Pl�nen der Gruppe M. und war bei der Montage der Maschinen und der Behebung von M�ngeln behilflich. M. betrieb zudem eine ausgedehnte Werbet�tigkeit f�r die entwickelten Zusatzmaschinen.
Die T�tigkeit der Gruppe M. dauerte im wesentlichen bis zum Austritt des M. aus dem Werk I der Firma Z. A.-G. am 31. Juli 1947. Die T�tigkeit namentlich des X. und des P. f�r das Geheimunternehmen dauerte jedoch noch fort und fand erst am 30. November 1950 mit dem Wegzug des X. aus dem Werk I. ein Ende.
Die Werkleitung hatte von all diesen Vorg�ngen keine Kenntnis. Die Firma Z. A.-G. erhielt auch nie eine Entsch�digung irgendwelcher Art f�r das von X. geleitete Zusatzmaschinengesch�ft, obschon die L�hne der damit besch�ftigten Angestellten zu ihren Lasten gingen und f�r die Konstruktionspl�ne ihr Zeichenmaterial verwendet wurde.
B.- Am 15. Oktober 1954 verurteilte das Obergericht des Kantons Y. den X. unter anderem wegen fortgesetzter und aus Gewinnsucht begangener ungetreuer Gesch�ftsf�hrung zu neun Monaten Gef�ngnis, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von f�nf Jahren, sowie zu einer bei gleicher Probezeit bedingt l�schbaren Busse von Fr. 700.--.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt X. Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP mit dem Antrag auf Aufhebung und R�ckweisung des Straffalles zu neuer Entscheidung.
2. Nach Art. 159 StGB ist mit Gef�ngnis zu bestrafen, wer jemanden am Verm�gen sch�digt, f�r das er BGE 81 IV 276 S. 278infolge einer gesetzlichen oder einer vertraglich �bernommenen Pflicht zu sorgen hat. Handelt der T�ter aus Gewinnsucht, so ist die Strafe Gef�ngnis bis zu f�nf Jahren und Busse. Die Vorinstanz nimmt an, dass sich der Beschwerdef�hrer der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung schuldig gemacht hat, indem er als Abteilungsleiter eine Anzahl Angestellte der Firma Z. A.-G. zum Teil w�hrend Jahren, vor allem vom Fr�hjahr 1946 bis Sommer 1947, f�r das von ihm als Geheimunternehmen gemeinsam mit der Firma B. aufgezogene Zusatzmaschinengesch�ft arbeiten liess und dadurch die Firma Z. A.-G. um die f�r die entsprechenden Arbeitszeiten ausbezahlten L�hne sowie den Wert des verwendeten Zeichenmaterials sch�digte.
a) Der Kassationshof hat bis heute die Frage offen gelassen, ob eine Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 StGB nur innehat, wer f�r einen andern Rechtsgesch�fte abzuschliessen hat, oder ob auch derjenige Gesch�ftsf�hrer ist, welcher lediglich tats�chlich f�r ein fremdes Verm�gen, z.B. f�r dessen Verwahrung, Instandhaltung usf. zu sorgen hat (BGE 80 IV 247). Teilweise in Anlehnung an die fr�here, 1933 revidierte Fassung des � 266 des Deutschen Strafgesetzbuches ist die Auffassung vertreten worden, dass auch als Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 StGB nur die rechtsgesch�ftliche Vertretung nach aussen anzusehen sei. Gegen diese Auslegung spricht jedoch einmal der Wortlaut von Art. 159 StGB, wo ganz allgemein von der gesetzlichen oder vertraglich �bernommenen Pflicht, f�r ein fremdes Verm�gen zu sorgen, die Rede ist, womit man den Tatbestand bewusst weiter fassen wollte als den urspr�nglichen � 266 DStGB (Motive zum Vorentwurf, 1894, S. 171). Aber auch Sinn und Zweck von Art. 159 StGB sprechen gegen eine Beschr�nkung der Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die rechtsgesch�ftliche Gesch�ftsf�hrung. Wie der Kassationshof in BGE 81 IV 232 entschieden hat, sch�tzt Art. 159 StGB schlechthin das Verm�gen, f�r das jemand infolge gesetzlicher oder vertraglicher BGE 81 IV 276 S. 279Pflicht als Gesch�ftsf�hrer zu sorgen hat. Unter diesem Gesichtspunkt kann es aber keinen Unterschied ausmachen, ob die F�rsorge f�r ein fremdes Verm�gen tats�chlicher Natur ist oder durch den Abschluss von Rechtsgesch�ften erfolgt. Wer nur tats�chlich f�r ein fremdes Verm�gen zu sorgen hat, ist, wenn er den Eigent�mer wissentlich und willentlich an diesem sch�digt, ebenso strafw�rdig wie derjenige, der auch zum Abschluss von Rechtsgesch�ften befugt ist. Strafbar im Sinne von Art. 159 StGB kann somit auch jemand sein, der f�r ein fremdes Verm�gen nur tats�chlich zu sorgen hat. Dem Beschwerdef�hrer stand �brigens als Prokurist und sp�tern Vizedirektor des Werkes I auch eine gewisse Vertretungsbefugnis nach aussen zu.
Neben der gesetzlichen oder vertraglich �bernommenen Pflicht, f�r ein fremdes Verm�gen zu sorgen, setzt Art. 159, wie sich aus dem Randtitel "Ungetreue Gesch�ftsf�hrung" ergibt, ferner voraus, dass dem T�ter die Stellung eines Gesch�ftsf�hrers zukommt. Nicht jede beliebige F�rsorgepflicht f�r ein fremdes Verm�gen oder Bestandteile eines solchen f�llt unter Art. 159 StGB, sondern nur eine F�rsorge, die Gesch�ftsf�hrung ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt. Jemand, der wie der Beschwerdef�hrer in leitender Stellung �ber die Betriebsmittel und das Personal eines Unternehmens zu disponieren hat, ist bei deren Einsatz Gesch�ftsf�hrer im Sinne von Art. 159 StGB. Dies entspricht sowohl dem Sprachgebrauch als auch Sinn und Zweck von Art. 159. Ein sachlicher Grund, das Vorliegen einer Gesch�ftsf�hrung in derartigen F�llen zu verneinen, ist nicht ersichtlich. Wer in leitender Stellung �ber die Betriebsmittel eines Unternehmens zu disponieren hat, erscheint, wenn er den Gesch�ftsherrn wissentlich und willentlich an seinem Verm�gen sch�digt, ebenso strafw�rdig wie z.B. der Verwalter eines fremden Verm�gens, welcher den Eigent�mer bewusst und gewollt an diesem sch�digt, ein Fall der sowohl in den Materialien als auch BGE 81 IV 276 S. 280in der Literatur als typisches Beispiel der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung genannt wird (vgl. Motive zum Vorentwurf, 1894, S. 171; HAFTER, Bes. Teil II, S. 319, THORMANN-OVERBECK, N. 2 zu Art. 159). Dabei kann hier die Frage offen gelassen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen auch untergeordnete Angestellte als Gesch�ftsf�hrer gem�ss Art. 159 StGB anzusehen sind.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdef�hrer als Gesch�ftsf�hrer im Sinne von Art. 159 StGB f�r den ihm anvertrauten Verm�genskomplex, eben die seiner Dispositionsbefugnis unterstellten sachlichen und pers�nlichen Betriebsmittel des Werkes I, zu sorgen hatte.
b) Indem der Beschwerdef�hrer ihm unterstellte Angestellte der Firma Z. A.-G. zum Teil dauernd, zum Teil vor�bergehend f�r das von ihm aufgezogene Geheimunternehmen anstatt f�r das Werk I arbeiten liess, wobei der Firma Z. A.-G. nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz allein durch die T�tigkeit des B�ros M. an ausbezahlten L�hnen ein Schaden von ann�hernd Fr. 26'800.-- erwachsen ist, hat er diese an ihrem Verm�gen gesch�digt. Unter Verm�gen im Sinne von Art. 159 StGB sind alle verm�genswerten Interessen des Gesch�ftsherrn zu verstehen (BGE 80 IV 248 E. 3, HAFTER, Bes. Teil II, S. 320). Dazu geh�rt auch die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten w�hrend der vertraglichen Arbeitszeit, �ber welche der Beschwerdef�hrer als technischer Leiter des Werkes I zu verf�gen hatte. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, diese Arbeitskraft sei kein Verm�gensbestandteil, sondern h�tte nur zur Verm�gensbildung f�hren k�nnen, geht fehl. Der Arbeitgeber hat Anspruch darauf, dass die Arbeitszeit der von ihm entl�hnten Arbeiter und Angestellten zu seinem Nutzen verwendet wird. Diesem Anspruch kommt bereits als solchem realer Verm�genswert zu. Dies gilt im vorliegenden Fall nicht nur f�r die zusammenh�ngende T�tigkeit der sog. Gruppe M., sondern auch f�r die gelegentlichen Arbeiten, welche BGE 81 IV 276 S. 281andere Angestellte, vor allem P., nach Aufl�sung des B�ros M. f�r das Geheimunternehmen des Beschwerdef�hrers leisteten. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, war dem Beschwerdef�hrer selbst jede Nebent�tigkeit vertraglich untersagt. Unter diesen Umst�nden steht ausser Zweifel, dass die Arbeitgeberin noch viel weniger die ausgedehnte T�tigkeit der Gruppe M. oder diejenige der andern Angestellten f�r das Geheimunternehmen des Beschwerdef�hrers geduldet h�tte, wenn ihr diese bekannt gewesen w�re.
Dass die Firma Z. A.-G. auch durch die Verwendung ihres Zeichenmaterials f�r das Geheimunternehmen des Beschwerdef�hrers an ihrem Verm�gen gesch�digt worden ist, liegt auf der Hand. Ebenso dass der Beschwerdef�hrer aus Gewinnsucht gehandelt hat, was dieser zu Recht selbst nicht bestreitet. Angesichts der Zahlungen, die ihm aus dem Geheimunternehmen zuflossen und um derentwillen er dieses nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz aufzog, ist die Gewinnsucht offenkundig.
80 IV 247,
Art. 268 ff. BStP

References: Art. 159
 BGE 
 Art. 268
 Art. 159
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 BGE 
 Art. 159
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 Art. 159
 BGE 

Art. 268