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Timestamp: 2019-10-22 08:55:30+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.09.2018, RV/7102198/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, über die Beschwerde vom 19.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 10.05.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab Juli 2016, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich und in Polen. Er ist in Österreich unselbständig erwerbstätig.
Der Bf. ist seit Datum ***2009 geschieden und lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei gemeinsamen Kindern (geboren xx.xx.2012 und xx.xx.2017) in Wien.
Der Bf. beantragte am 22.1.2017 die Gewährung einer Ausgleichszahlung für seine 1997 geborene Tochter T (polnische Staatsbürgerin) für den Zeitraum Juli 2016 bis Dezember 2017. Er gab im Antrag an, die Tochter lebe bei der Kindesmutter in Polen und befinde sich dort in Berufs­ausbildung. Er trage die überwiegenden Unterhaltskosten für die Tochter.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.5.2017 wies das Finanzamt den Antrag für den Zeitraum ab Juli 2016 ab. In der Begründung ist Folgendes ausgeführt:
„Nach der geänderten Rechtsansicht zu den Bestimmungen der VO(EG) 883/2004 steht die Ausgleichszahlung nicht mehr dem unterhaltsleistenden Elternteil zu, wenn das Kind bei einer anderen anspruchsberechtigten Person im gemeinsamen Haushalt lebt. Da das Kind T zur Kindesmutter haushaltszugehörig ist, kann keine Ausgleichszahlung mehr an Sie ausbezahlt werden (vgl. BFG vom 24.10.2016, RV/7101771/2015).“
Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid vom 10.5.2017 Beschwerde und legte zugleich eine schriftliche Erklärung seiner Tochter vom 17.10.2017 betreffend ihre Haushalts­zugehörigkeit vor.
Die Tochter des Bf. führt im Schreiben vom 17.10.2017 Folgendes aus:
Ihr Hauptwohnsitz sei an der Adresse xxxxx U xx, Polen (Adresse ihrer Mutter).
Ihr Nebenwohnsitz sei an der Adresse xxxxxx O, xxxxxxxxxxxxxxx, Polen (Adresse ihres Vaters).
Sie erkläre hiermit, dass sie immer bei ihrem Vater unter der Adresse xxxxxx O, xxxxxxxxxxxxxxx, haushalts­zugehörig war und es nach wie vor sei. Am 17.10.2017 habe sie sich zusätzlich an dieser Adresse bis 17.10.2019 als Nebenwohnsitz angemeldet.
Der Beschwerde waren weiters eine Meldebescheinigung vom 17.10.2017 (betreffend die Nebenwohnsitz-Meldung der Tochter in O) sowie eine Bescheinigung der Berufs­schule für Gymnasial­absolventen xxxxxxx in W (Polen) vom 28.9.2017 angeschlossen.
In der Bescheinigung vom 28.9.2017 wird bestätigt, dass die Tochter des Bf. Studentin im 3. Semester in der Fachrichtung Massage Fachfrau/Fachmann ist (Ausbildungs­beginn: 29.9.2016, voraussichtlicher Ausbildungs­abschluss: 30.6.2018).
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen unter den in dieser Bestimmung näher angeführten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.
§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 stellt hinsichtlich des Familienbeihilfenanspruchs primär auf die Haushaltszugehörigkeit mit einem Kind ab und nur subsidiär (§ 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG 1967) darauf, welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG 1967 für ein Kind Familien­beihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt „Haus­halts­zugehörigkeit“ keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchs­berechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen „Konkurrenzfall“, der in § 2a geregelt ist (VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120; VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214).
Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG 1967 näher umschrieben. Demnach kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft) an (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120 ; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214 ).
Der Bf. ist seit Datum**** 2009 geschieden. Nach den Angaben des Bf. in seinem Antrag auf Ausgleichs­zahlung (Formular Beih 38) vom 22.1.2017 wohnt seine Tochter bei ihrer Mutter (seiner Ex-Ehegattin) in Polen. Sie gehört demnach deren Haushalt an.
Da der Bf. keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner geschiedenen Ehefrau führt, steht seinem Anspruch auf Familienbeihilfe der Umstand entgegen, dass primären Anspruch auf Familien­beihilfe die Person hat, zu deren Haushalt das Kind gehört, hier also die Kindesmutter.
Zu der Erklärung der Tochter im Schreiben vom 17.10.2017, sie sei (gemeint offenbar: auch) bei ihrem Vater an seinem polnischen Wohnsitz in O haushaltszugehörig, ist darauf hinzuweisen, dass – wie oben angeführt – eine Haushaltszugehörigkeit das Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraussetzt, was im gegenständlichen Fall nach der Aktenlage auszuschließen ist. Dagegen spricht zudem der Umstand, dass sich die Tochter an dieser Adresse erst am 17.10.2017 angemeldet hat und dass es sich um eine Nebenwohnsitz-Meldung handelt.
Im gegenständlichen Fall ist dabei weiters zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 das österreichische Finanzamt den vom Vater gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bzw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Mutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Mutter auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen hat (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13 und BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102198.2018
Findok-Nr: 121292.1, aufgenommen am: 26.11.2018 10:06:26, Dokument-ID: a827e442-ad19-4420-833f-0d61d8de2910, Segment-ID: 80965d15-fb49-4bf1-87b4-d81a25ff0e77

References: § 2

§ 2
 § 7
 § 2
 § 2
 Art. 60