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Beitrag aus dem ASYLMAGAZIN 1 2/2015, S Tim W. Kliebe und Susanne Giesler.»Flüchtig«in Deutschland?
February 11, 2018 | Author: Chantal Hofmann | Category: N/A
1 Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße Berlin Beitrag aus dem ASYLMAGAZIN 1 2/2015, S Tim W...
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Beitrag aus dem ASYLMAGAZIN 1–2/2015, S. 12–17
Tim W. Kliebe und Susanne Giesler »Flüchtig« in Deutschland? Zur Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO
© Informationsverbund Asyl und Migration e. V., Februar 2015. Vervielfältigung und Nachdruck sind nur mit Genehmigung der Autoren sowie des Informationsverbunds Asyl und Migration gestattet.
ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings und Migrationsrecht Das ASYLMAGAZIN liefert die wichtigsten Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die Themen Flucht und Migration: • Aktuelle Rechtsprechung und Länderinformationen, • Beiträge zu aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Hinweise für die Beratungspraxis, • Nachrichten, aktuelle Stellungnahmen und Literaturhinweise. Das ASYLMAGAZIN erscheint im von Loeper Literaturverlag/Ariadne Buchdienst. Der Abonnement‑Preis beträgt 62 € für regelmäßig 10 Ausgaben pro Jahr. Ein Bestellformular und weitere Informationen zum Abonnenemt finden Sie unter http://www.ariadne.de/von-loeper-literaturverlag/zeitschriften/asyl-magazin/ Dokumente, die sich zur Veröffentlichung im ASYLMAGAZIN eignen, senden Sie bitte an den Informationsverbund Asyl und Migration.
Tim W. Kliebe und Susanne Giesler, Frankfurt a. M.*
»Flüchtig« in Deutschland? Zur Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO
Inhalt I. Einführung II. Streitstand in Deutschland 1. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich 2. In der Literatur III. Streitstand in anderen Mitgliedstaaten 1. Österreich 2. Frankreich 3. Niederlande IV. Definition des Begriffs »flüchtig« V. Ausgewählte Beispiele 1. Untertauchen 2. Kirchenasyl 3. Stationäre Krankenhausaufenthalte VI. Zeitpunkt der Entscheidung VII. Rechtsschutz VIII. Fazit
I. Einführung Im Jahr 2013 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 35 280 Übernahmeersuchen auf der Basis der Dublin-II-VO an andere Mitgliedstaaten gerichtet. In andere Mitgliedstaaten überstellt wurden 4 741 Personen, also ca. 13,44 %.1 Für das Jahr 2014 liegen noch keine abschließenden Zahlen zu den Dublinverfahren vor, anhand der vorliegenden Statistik für den Zeitraum Januar bis September 2014 zeigt sich aber erneut eine erhebliche Differenz zwischen Übernahmeersuchen (24 162) und erfolgten Überstellungen (3 848).2 Ein wesentlicher Grund für die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Ersuchen und der Anzahl der vollzogenen Überstellungen ist, dass Deutschland aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO nach sechs Monaten zuständiger Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird und eine Über-
stellung nicht (mehr) möglich ist. Diese Frist kann gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO »[…] höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist«. Schon häufiger wurde in den vergangenen Monaten durch Mitarbeitende des BAMF angekündigt, dass die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten der Fristverlängerung intensiv geprüft werde.3 Zuletzt wurde ein Ergebnisprotokoll bekannt, demzufolge das BAMF in den Fällen des sogenannten Kirchenasyls davon ausgeht, dass sich die Überstellungsfrist auf achtzehn Monate verlängert habe, da die betreffenden Personen flüchtig seien.4 Dies ist der Anlass, den Begriff »flüchtig« im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO genauer zu untersuchen. Dabei wird zunächst der aktuelle Stand der Rechtsprechung und der Literatur in Deutschland dargestellt (unten II.) und erläutert, wie der Begriff in Frankreich, den Niederlanden und Österreich ausgelegt wird (unten III.). Schließlich wird ein Vorschlag unterbreitet, wie der Begriff »europäisch« zu bestimmen ist und welche Konsequenzen sich daraus für die Praxis ergeben (unten IV).
II. Streitstand in Deutschland 1. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das VG Augsburg und das VG München haben zur Frage nach einer Verlängerung der Frist aufgrund des Auf3
Tim W. Kliebe ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Susanne Giesler ist Rechtsreferendarin am LG Hanau. Quelle: Das Bundesamt in Zahlen 2013, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 2014 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: »Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014«, BT-Drs. 18/3055 vom 5.11.2014.
So z. B. Referatsleiterin Angelika Wenzl im Rahmen der Herbsttagung der Rechtsberaterkonferenz am 21.11.2014. Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Bundesländer unter Federführung des BAMF am Donnerstag, 13.11.2014 vom 17.11.2014, II. 3: »Die Entscheidung, dass Art. 29 Abs. 2 Dublin III Verordnung dahin angewendet wird, dass Personen, die sich ins Kirchenasyl begeben, flüchtig sind i. S. v. sich dem Verfahren absichtlich entziehen, und sich damit die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängert, wird dann umgesetzt«.
ASYLMAGAZIN 1–2/2015
Tim W. Kliebe und Susanne Giesler: »Flüchtig« in Deutschland enthalts im Kirchenasyl gegensätzlich entschieden. Laut der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 8.10.2014 ist allein die Tatsache, dass der Kläger sich im Kirchenasyl befindet, dem Umstand gleichzusetzen, dass er flüchtig sei.5 Allerdings lässt das Gericht die Verlängerung der Überstellungsfrist mit der Begründung scheitern, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist nicht automatisch erfolge und das Bundesamt diese nicht wie erforderlich bei dem zuständigen Mitgliedstaat (hier Ungarn) geltend gemacht habe.6 Dem entgegen steht das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24.11.2014, wonach der Aufenthalt im Kirchenasyl nicht automatisch zur Verlängerung der Überstellungsfrist führt: »Entgegen dem Vorbringen des Bundesamtes sind die Kläger nicht flüchtig; ihr Aufenthaltsort ist dem Bundesamt bekannt. Jedenfalls mit Schreiben vom 20. August 2014 hat der Bevollmächtigte dem Bundesamt die aktuelle Adresse der Kläger mitgeteilt, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dass das Bundesamt mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 ausführt, dass der Aufenthaltsort der Kläger nicht bekannt sei.«7 Für die Fälle, in denen der Asylbewerber nicht zum Abschiebetermin bei der Ausländerbehörde erscheint, fasst das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH vom 19.12.2011 die Problemstellung zutreffend zusammen. Im zugrundeliegenden Fall war der Kläger am Tag der geplanten Abschiebung nicht bei der Ausländerbehörde erschienen, weil er sich wegen eines Selbsttötungsversuchs im Krankenhaus aufhielt. Dafür, dass ein Asylsuchender auch in einer derartigen Situation »flüchtig« sei, spricht – so das Gericht: »[...] dass der Zweck der Fluchtregelung darin besteht, dem ersuchenden Mitgliedstaat eine längere Überstellungsfirst einzuräumen, wenn sich die Überstellung wegen willentlich in der Person des Asylbewerbers begründeter Umstände verzögert. Dagegen spricht, dass der Begriff ›flüchtig sein‹ vom Wortlaut her nicht erfüllt ist, wenn der Aufenthaltsort des Flüchtenden bekannt oder wie hier sogar offengelegt wird.«8 Dass bereits das unentschuldigte Nichterscheinen zur Überstellung an einem bestimmten Termin die Voraussetzung »flüchtig« nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin‑III‑VO erfüllt, hat das Verwaltungsgericht Berlin am
13.1.2011 entschieden.9 Die betreffende Person sollte sich am 10.12.2010 um neun Uhr beim Polizeipräsidenten einfinden; damit habe sich die Behörde fristgemäß um die Überstellung gekümmert, die letztlich nur daran gescheitert sei, dass der Antragsteller nicht zu dem Überstellungstermin erschienen sei. Das Gericht stellt darauf ab, dass die Behörde alle Möglichkeiten ergriffen habe, um der Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 1 Dublin‑II‑VO (jetzt: Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin‑III‑VO) nachzukommen. Dass theoretisch die Möglichkeit bestanden habe, den Antragsteller von seinem Wohnheim abzuholen und dass dieser sich zwei Tage später und noch zwei Tage vor Ablauf der sechsmonatigen Frist bei der Behörde gemeldet habe, stehe dem nicht entgegen. Eine Überstellung sei angesichts des organisatorischen Aufwands nicht zu bewerkstelligen gewesen. Im Hinblick auf die Mitteilung an den Überstellungsstaat Frankreich hielt es das Gericht für unerheblich, dass das im Formular vorgesehene Wort »untergetaucht« den hier gegebenen Sachverhalt nicht zutreffend beschreibt. Maßgeblich sei allein, dass tatsächlich eine Information über eine Fristverlängerung aus den Gründen der Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 1 Dublin II-VO eingetreten sei. Dieselbe Kammer hatte noch im Jahr zuvor entschieden, dass ein Antragsteller nicht allein aufgrund der Tatsache als »flüchtig« angesehen werden könne, weil er zu dem ihm gesetzten Termin bei der Ausländerbehörde zwecks Durchführung der geplanten Abschiebung nicht erschienen sei. Sofern der Antragsteller durchgehend gemeldet gewesen sei und auch unter seiner Meldeadresse wohne, sei er nicht untergetaucht.10 Auch der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 6.8.2013 klargestellt, dass Antragsteller nicht als »flüchtig« betrachtet werden dürfen, deren Aufenthalt bekannt ist.11 2. In der Literatur Eine breite Auseinandersetzung mit dem Begriff hat in der Literatur bisher nicht stattgefunden. Insbesondere Marx hat die Meinung vertreten, dass nicht als »flüchtig« angesehen werden kann, wer für die Behörden auffindbar ist.12 Daraus folge, dass nicht flüchtig sei, wer im Kirchenasyl sei und dies mitgeteilt habe. Auch in den Fällen, in denen der Betroffene nicht zum festgesetzten Termin bei der zuständigen Behörde erscheint, kann nach Marx in Anknüpfung an eine Entscheidung des VG Berlin13 die9
VG Augsburg, Urteil vom 8.10.2014 – Au 7 K 14.30121 – (juris). Vgl. auch VG Hamburg, Urteil vom 15.5.2012 – 10 A 227/11 – (juris); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 – 12 S 675/13 – InfAuslR 2014, S. 33 ff. = ASYLMAGAZIN 10/2013, S. 345 ff. VG München, Urteil vom 24.11.2014 - M 4 K 14.30427 – (juris). OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2011, NVwZ-RR 2012, S. 449.
VG Berlin, Beschluss vom 13.1.2011 – 33 L 530.10 A – asyl.net, M18131; vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 4.6.2014 – 6 K 2414/13.A (juris). 10 VG Berlin, Beschluss vom 14.12.2009 – 33 L 260.09 A – ASYLMAGAZIN 1–2/2010, S. 45 ff. 11 VGH Baden-Württemberg, a. a. O. (Fn. 6). 12 Marx, Kommentar zum AsylVfG, § 27a) Rn. 98, 8. Aufl. 2014. 13 VG Berlin, a. a. O. (Fn. 10).
Beiträge ser Umstand allein nicht die Annahme des Untertauchens rechtfertigen, sofern der Betroffene durchgehend unter der der Behörde bekannten Adresse gemeldet war und sich dort auch regelmäßig aufgehalten hat. Nach dieser Auffassung ist ebenso nicht flüchtig, wer aus Krankheitsgründen am Tag der Überstellung stationär behandelt wird und dies den Behörden nicht mitteilt, unabhängig davon, ob er sich die Verletzungen selbst zugefügt hat.
Dies lässt sich wie folgt in die deutsche Sprache übertragen: »[…] dass der Begriff ›flüchtig‹ im Sinne dieses Textes so verstanden werden muss, dass dies der Fall ist, wenn ein zu überstellender Ausländer ohne Aufenthaltstitel sich absichtlich und systematisch der Kontrolle der Verwaltungsbehörde mit dem Ziel entzieht, den Vollzug seiner Überstellung zu verhindern; für den Fall, dass der Betroffene einer Einladung einer öffentlichen Stelle, bei der (Grenz-)Polizei vorstellig zu werden, um die Konditionen seiner Überstellung zu organisieren, die auf eine Entscheidung des Antrages als unzulässig erfolgen soll, nicht Folge leistet, stellt dies ein Indiz für eine solche Verhaltensweise dar, genügt aber für sich allein nicht, um festzustellen, dass der Betroffene im Sinne der o. g. Bestimmungen die Flucht ergriffen hat.«
III. Streitstand in anderen Mitgliedstaaten 1. Österreich In der Vorauflage der Kommentierung von Filzwieser/Sprung zur Dublin‑II-VO nahmen die Autoren noch an, dass nicht »flüchtig« ist, wer für die Behörden auffindbar ist, der Aufenthaltsort also bekannt ist.14 Eine deutliche Verschiebung hat dieser Begriff in der aktuellen Kommentierung erfahren, wonach nunmehr »flüchtig« alle Sachverhalte umfasst, in denen der Antragsteller »aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert«. 15 In der Konsequenz bedeutet dies, eine Fristverlängerung auf die Maximalfrist könne erfolgen, sobald sich jemand einmal der Überstellung entzogen hat und damit »flüchtig« gewesen sei. 2. Frankreich Der Kommentar von Filzwieser/Sprung verweist auf eine Entscheidung des Conseil d’État vom 17.7.2007 (N 307401). Zur Auslegung des Begriffs »flüchtig« führt der Conseil d’État aus: »[…] que la notion de fuite au sens de ce texte doit s’entendre comme visant notamment le cas où un ressortissant étranger non admis au séjour se serait soustrait de façon intentionnelle et systématique au contrôle de l’autorité administrative dans le but de faire obstacle à l’exécution d’une mesure d’éloignement le concernant; que si le fait pour l’intéressé de ne pas déférer à l’invitation de l’autorité publique de se présenter à la police de l’air et des frontières pour organiser les conditions de son départ consécutivement à un refus d’admission constitue un indice d’un tel comportement, il ne saurait suffire à lui seul à établir que son auteur ait pris la fuite au sens des dispositions précitées du règlement communautaire.«
Die Aussage von Filzwieser/Sprung, wonach unter »flüchtig« alle Sachverhalte zu subsumieren sind, »in denen der Antragsteller aus von diesen zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist oder sonst wie das Verfahren absichtlich behindert« geht über die Entscheidung des Conseil d’État hinaus.16 Dass auch Personen als »flüchtig« gelten sollen, die das Verfahren »sonst wie absichtlich behindern« ist eine Auffassung ausschließlich von Filzwieser/Sprung, die nicht weiter begründet ist und nicht etwa die des Conseil d’État. Ausweislich des in Fußnote 3 zitierten Ergebnisprotokolls (»sich dem Verfahren absichtlich entziehen«) scheint das BAMF genau auf diese Kommentierung abzustellen. 3. Niederlande Auch in den Niederlanden gilt: »Flüchtig« bedeutet mehr als einer Vorladung nicht Folge zu leisten. Vielmehr muss die zuständige Behörde festgestellt haben, dass die betreffende Person unter der Anschrift, die sie selbst mitgeteilt hat, nicht angetroffen werden kann.17 Im Urteil vom 9.4.2010 hat das Rechtbank ’s-Gravenhage ausgeführt: »Naar het oordeel van de rechtbank houdt onderduiken in dat een vreemdeling zich schuil houdt (voor verweerder), om zo eventuele maatregelen van verweerder te ontlopen. Nu eiser zich steeds op een voor verweerder bekend adres heeft bevonden en verweerder niet middels een controle op het adres van eiser heeft geconstateerd dat eiser dit adres heeft verlaten, heeft verweerder niet kunnen concluderen dat eiser 16
Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl. 2010, S. 168. 15 Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 1. Aufl. 2014, Art. 29, K12.
Filzwieser/ Sprung, a. a. O. (Fn. 15). Dank an T. Strik, Radboud Universiteit Nijmegen, für die Unterstützung bei der Ermittlung der Rechtslage in den Niederlanden.
Tim W. Kliebe und Susanne Giesler: »Flüchtig« in Deutschland was ondergedoken« (Rechtbank ’s-Gravenhage, Urteil vom 9.4.2010, ECLI:NL:RBSGR:2010:BM2537). Dies lässt sich wie folgt in die deutsche Sprache übertragen: »Nach dem Urteil des Gerichts bedeutet ›flüchtig‹ sein, dass ein Ausländer sich (gegenüber der Beklagten) versteckt, um sich so eventuellen Maßnahmen der Beklagten zu entziehen. Wenn sich die betreffende Person stets an einer der Beklagten bekannten Adresse aufgehalten hat und die Beklagte nicht mittels einer Kontrolle festgestellt hat, dass die betreffende Person unter dieser Adresse nicht mehr anzutreffen ist, durfte die Beklagte nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die betreffende Person ›flüchtig‹ ist«.
IV. Definition des Begriffs »flüchtig« Das Ziel eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (im Folgenden: GEAS) ist es, zu einem gemeinsamen Verfahren und einem unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, zu finden.18 Der Begriff »flüchtig« muss europarechtlich definiert und es muss gewährleistet werden, dass die Anwendung einheitlich erfolgt. Eine extensive Auslegung im Sinne des BAMF würde zu einer Benachteiligung der anderen Mitgliedstaaten, die ihrerseits eine vergleichsweise einschränkende Auslegung befürworten, führen. Bei der Entwicklung einer einheitlichen Auslegung sollte weiter beachtet werden, dass aus Gründen der Praktikabilität davon abgesehen werden sollte, einen subjektiven Tatbestand für die Annahme einer Flucht zu verlangen. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Annahme, dass die betreffende Person »flüchtig« ist, vorliegen, muss ausschließlich auf objektiv bestimmbaren Tatbeständen erfolgen. Nach alledem wird folgende Definition für europarechtlich geboten erachtet: Eine Person ist »flüchtig« im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, wenn die mit dem Vollzug der Überstellung betraute Behörde in Ermangelung der Kenntnis des Aufenthaltsortes objektiv nicht in der Lage ist, die betreffende Person zu überstellen.
V. Ausgewählte Beispiele Der so definierte Begriff soll im Folgenden an drei Standardsituationen geprüft werden, die im Falle von Überstellungen vorkommen. 1. Untertauchen Unstreitig dürfte sein, dass die Bundesrepublik dem zuständigen Mitgliedstaat mitteilen darf, dass sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert hat, wenn die betreffende Person untergetaucht ist. Das bedeutet, dass die betreffende Person ohne Angabe einer neuen Anschrift (unabhängig von der Frage der Wohnsitzauflage) die bisherige Unterkunft verlassen hat und kein Kontakt mehr mit einer staatlichen Stelle besteht. Nicht »flüchtig« ist dagegen, wer sich beim zuständigen Sozialamt oder dem zuständigen Mitarbeiter der Gemeinschaftsunterkunft abmeldet und mitteilt, unter welcher Adresse er zukünftig anzutreffen ist. In diesen Fällen muss zunächst überprüft werden, ob die betreffende Person unter dieser Anschrift angetroffen werden kann. Ist dies der Fall, kann keine Verlängerung der Überstellungsfrist vorgenommen werden. Der mögliche Verstoß gegen – bundesgesetzlich – geregelte Wohnsitzauflagen kann den europäischen Begriff »flüchtig« nicht determinieren. 2. Kirchenasyl In der Regel wird sowohl dem BAMF wie auch der zuständigen Ausländerbehörde binnen drei Werktagen mitgeteilt, wenn eine Kirchengemeinde einer Person Kirchenasyl gewährt. Bereits heute ist es in einigen Kommunen üblich, dass die Ausländerbehörde die Beamten des Polizeivollzugsdienstes bzw. des Ordnungsamtes selbst bittet, zu prüfen, ob sich die betreffende Person tatsächlich unter der angegeben Anschrift aufhält. Diese Praxis muss zukünftig in jedem Fall von Kirchenasyl Anwendung finden, jedenfalls wenn das BAMF die Möglichkeit zur Verlängerung der Überstellungsfrist prüfen möchte. Soweit die Anwesenheit durch die kontrollierenden Beamten festgestellt wird, ist die betreffende Person nicht »flüchtig«. Eine Verlängerung der Überstellungsfrist ist in diesen Fällen unzulässig. 3. Stationäre Krankenhausaufenthalte Teilweise stellt sich die Frage auch im Zusammenhang mit stationärer Krankenhausbehandlung, gegebenenfalls in einer psychiatrischen Abteilung. In diesen Fällen ist die betreffende Person ebenfalls nicht »flüchtig«.19 Denn das
Vgl. z. B. Erwägungsgrund 7 der Dublin-III-VO.
So auch: Filzwieser/Sprung, a. a. O. (Fn. 15), S. 229, K10.
Beiträge BAMF muss auch nach Anordnung der Abschiebung gemäß § 34a AsylVfG prüfen, ob die Abschiebung »durchgeführt werden kann«. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17.9.2014 festgestellt.20 Daher muss bei einer stationären Behandlung immer erst durch das BAMF geprüft werden, ob die Ursachen der Behandlungsbedürftigkeit zu einer Änderung oder Aufhebung der Abschiebungsanordnung führen. Aus diesem Grund dürfte auch unerheblich sein, ob die Person infolge eines Unfalls (unverschuldet) in ein Krankenhaus eingeliefert oder ob es sich z. B. um eine »Selbsteinweisung« in die stationäre Abteilung der Psychiatrie handelt. Wenn eine Behandlung seitens der aufnehmenden Ärzte als medizinisch notwendig und erforderlich angesehen wird, sollte dies immer Anlass zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 34a AsylVfG sein. Diese Auffassung vertritt auch die Europäische Kommission. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1560/2003 (Durchführungsverordnung zur Dublinverordnung) lautet: »Der zuständige Mitgliedstaat wird unverzüglich unterrichtet, wenn sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung oder wegen materieller Umstände wie der Gesundheitszustand des Antragstellers, die Nichtverfügbarkeit des Beförderungsmittels oder der Umstand, dass der Antragsteller sich der Überstellung entzogen hat, verzögert.« Die Durchführungsverordnung unterscheidet also zwischen den die Unmöglichkeit der Überstellung begründenden Umständen. Dabei stellt der Umstand »Gesundheitszustand« keinen Unterfall des Umstands dar, dass der Antragsteller sich der Überstellung entzogen hat. Das Kriterium Gesundheitszustand bildet vielmehr einen eigenständigen Grund für die Unmöglichkeit einer geplanten Überstellung.
VI. Zeitpunkt der Entscheidung Aus den praktischen Beispielen wird deutlich: Die Entscheidung, ob eine Person als »flüchtig« anzusehen ist, kann nur ex post, also nachträglich geprüft und festgestellt werden. Andererseits ist das BAMF verpflichtet, den zuständigen Mitgliedstaat unverzüglich zu unterrichten, wenn sich die Überstellung verzögert.21 Die Durchführungsverordnung der Dublin-III-VO sieht keine Korrektur der Mitteilung vor. Ob das BAMF verpflichtet ist, den 20
BVerfG (Kammer), Beschluss vom 17.9.2014 – 2 BvR 732/14; vgl. auch die Parallelentscheidung vom selben Tag – 2 BvR 1795/14 – ASYLMAGAZIN 10/2014, S. 341 ff. 21 Art. 9 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1560/2003.
anderen Mitgliedstaat zu informieren, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachte Verlängerung der Überstellungsfrist nicht vorgelegen haben, kann dahinstehen. Wenn sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist nicht vorgelegen haben, hat das BAMF dies zumindest mit einem Vermerk in der Akte festzuhalten und die zuständigen Behörden vor Ort zu informieren.
VII. Rechtsschutz In der Frage, ob eine Person als »flüchtig« anzusehen ist, besteht kein Beurteilungsspielraum. Die hierzu durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze liegen nicht vor (vgl. BVerfGE, 84, 34, 50). Das bedeutet, dass die Entscheidung des BAMF, die betreffende Person als »flüchtig« anzusehen, vollumfänglich gerichtlich überprüfbar ist. Liegen bzw. lagen die Voraussetzungen nicht vor, so ist eine Verlängerung der Frist unrechtmäßig erfolgt und zu korrigieren. Aktuell ist nicht höchstrichterlich entschieden, ob sich die betreffende Person auf den Ablauf der Überstellungsfrist berufen kann – ob also ein subjektiver Rechtsanspruch darauf besteht, dass notfalls ein Gericht die Unmöglichkeit der Überstellung wegen des Fristablaufs feststellt.22 Einen Anspruch auf Feststellung des Ablaufs der Überstellungsfrist lehnen einige Verwaltungsgerichte ab.23 Das Verwaltungsgericht Minden stellt darüber hinaus fest, dass an der Geltendmachung subjektiver Rechte nach Treu und Glauben gehindert ist, wer sich in das Kirchenasyl begeben hat.24 Dem entgegen steht der Beschluss des VGH Baden‑Württemberg vom 6.8.2013.25 Auch dieser geht davon aus, dass die in der Dublin II-VO niedergelegten Zuständigkeitsregeln an die Mitgliedstaaten adressiert sind und grundsätzlich kein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat gewähren. Hiervon macht er allerdings eine Ausnahme: Danach zielt gerade die Fristenregelung in Art. 19 Abs. 4 Dublin‑II-VO (jetzt: Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auf das »[…] schutzwürdige[] Interesse des Flüchtlings [ab], dass sein Schutzgesuch – nach Ablauf eines gewissen Zeitraums, welcher der Klärung von Zuständigkeitsfragen vorbehalten ist – in angemessener Zeit in der 22
Siehe zu dieser Diskussion bei der Dublin-II-VO: Lehnert/Pelzer, ZAR 2010, 41. 23 VG Berlin, Beschluss vom 19.3.2014 – 33 L 90.14.A; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.5.2014 – 6a L 830/14.A; VG Augsburg, a. a. O. (Fn. 5). 24 VG Minden, Urteil vom 20.1.2014 – 10 K 1069/13.A. 25 VGH Baden-Württemberg, a. a. O. (Fn. 6).
Tim W. Kliebe und Susanne Giesler: »Flüchtig« in Deutschland Sache geprüft wird. Insoweit steht ihm ein Anspruch auf sachliche Prüfung seines Asylantrags zu mit der Folge, dass er […] gegen eine Rücküberstellung deren Rechtswidrigkeit wegen Zuständigkeitsübergangs infolge Fristablaufs als eigene Rechtsverletzung geltend machen kann«.26 Dieser Ansicht haben sich in der Zwischenzeit eine Reihe von Verwaltungsgerichten angeschlossen.27 Eine weitere Begründung, weshalb ein Rechtsschutz gegen die Verlängerung der Frist geboten sein muss, ergibt sich aus dem Vorgehen des BAMF. In dem eingangs erwähnten Ergebnisprotokoll zur zukünftigen Auslegung des Begriffs »flüchtig« ist zu lesen, dass das BAMF ohne rechtliche Begründung festgelegt hat, dass die neue Auslegung gelten soll, sobald ein Gespräch mit Vertretern beider christlicher Konfessionen stattgefunden habe. Demgegenüber hatte die Bundesregierung zuvor in Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE bezüglich des Ablaufs der Überstellungsfristen in Bezug auf Fälle des Kirchenasyls28 die gegensätzliche Auffassung vertreten: Demnach habe das BAMF seinerzeit erklärt, dass in den Fällen, in denen das Kirchenasyl den zuständigen Behörden rechtzeitig noch vor dem Zeitpunkt der geplanten Überstellung mitgeteilt werde, kein Untertauchen vorliege und die Frist entsprechend unverändert bleibe.29 Dies zeigt: Die Entscheidung, den Begriff nun extensiv auszulegen und auch auf die Fälle des Kirchenasyls anzuwenden, beruht nicht etwa auf rechtlichen Erwägungen, neuen Erkenntnissen oder Entscheidungen der Justiz. Vielmehr legt das BAMF einen Zeitpunkt fest, ab dem die neue Auslegung gilt – ohne juristische Begründung. Vor Willkür aber schützt der Rechtstaat durch verfassungsrechtlich garantierten Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Entscheidungen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
VIII. Fazit In einem europäischen Raum des Schutzes und der Solidarität müssen auch die Voraussetzungen für die Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin‑III-VO europäisch und einheitlich ausgelegt werden. »Flüchtig« im Sinne der Verordnung ist eine Person nur dann, wenn die mit dem Vollzug der Überstellung betraute Behörde in Ermangelung der Kenntnis des Aufenthaltsortes objektiv nicht in der Lage ist, die betreffende Person zu überstellen. Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgenommene Auslegung, dass auch Personen, die sich im Kirchenasyl befinden, »flüchtig« seien, ist rechtlich nicht vertretbar und unsolidarisch gegenüber den Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. In der Praxis ist ohne Akteneinsicht häufig nicht zu erkennen, ob das BAMF den Dublin-Bescheid nach Fristablauf nicht aufhebt, weil es von einer Verlängerung der Frist ausgeht oder weil es versucht, die Überstellung auf einer anderen Rechtsgrundlage durchzusetzen. Ersterenfalls sollten sich die Betroffenen bei einer unberechtigten Verlängerung der Überstellungsfrist gegen die Auffassung, dass sich diese Frist im Fall des Kirchenasyls oder bei Krankenhausaufenthalten automatisch verlängere, unbedingt auch gerichtlich zur Wehr setzen.
Ebd., Rn. 13; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG § 27a, Stand 10/2007, Rn. 263. 27 VG Göttingen, Beschluss vom 30.6.2014 – 2 B 86/14 – asyl.net, M22067; VG Regensburg, Urteil vom 23.10.2014 – RN 3 K 14.50097; VG München, a. a. O. (Fn. 7); VG Münster, Urteil vom 19.11.2014 – 1 K 1136/14.A. 28 BT-Drs. 17/11581 vom 22.11.2012, Frage 9, S. 6. 29 BT-Drs. 17/13724 vom 25.6.2013, S. 11.
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 EuGH 
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