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Timestamp: 2019-07-17 21:39:34+00:00

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BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1479
BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93 (https://dejure.org/1993,1479)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1993 - 4 AZN 5/93 (https://dejure.org/1993,1479)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 (https://dejure.org/1993,1479)
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Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen - Tarifvertraglicher Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zum Unterhaltsgeld nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bei Vorliegen eines Sozialplans - Grundsätzliche Bedeutung eines geführten Rechtsstreits über die Auslegung eines außer Kraft getretenen Tarifvertrages - Erfordernisse einer Nichtzulassungsbeschwerde - Mangel einer formgerechten Zustellung - Geltungsbereich eines Tarifvertrags über den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts hinaus
KreisG Dresden, 26.02.1992 - 12 Ca 876/91
ArbG Dresden, 26.02.1992 - 12 Ca 876/91
LAG Sachsen, 20.08.1992 - 1 Sa 115/92
BAGE 73, 4
MDR 1993, 881
NZA 1993, 849
BB 1993, 1434
DB 1995, 1472
a) Wird eine Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, ist in ihr ua. aufzuführen, welche fallübergreifende, abstrakte Interpretation von Rechtsbegriffen das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
Die grundsätzliche Bedeutung ist deshalb immer dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berühren (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/03 - BAGE 73, 4).
In der Beschwerde ist zudem aufzuführen, welche abstrakte Interpretation das Landesarbeitsgericht bei Behandlung der Rechtsfrage vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (vgl. BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
Grundsätzliche Bedeutung setzt voraus, dass die maßgebliche Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
Eine solche ist gegeben, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt sind (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 -BAGE 73, 4).
b) Wird eine Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, ist in ihr ua. aufzuführen, welche fallübergreifende, abstrakte Interpretation von Rechtsbegriffen das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
Vielmehr müssen von der Tarifnorm noch zahlreiche Sachverhalte betroffen sein, die mit dem Sachverhalt des entschiedenen Falles vergleichbar sind (vgl. BAG Beschluß vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4, 9 = AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979, zu II 3 der Gründe).
Für eine solche Fallgestaltung hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 24. März 1993 (- 4 AZN 5/93 - AP Nr. 21 zu § 72 ArbGG 1979 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgesprochen, daß zwei Tarifverträge, die jeweils im Bezirk eines anderen Landesarbeitsgerichts gelten, einem Tarifvertrag gleichgestellt werden können, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Landesarbeitsgerichts hinaus erstreckt, wenn diese Tarifverträge in einem Regelungsbereich wörtlich übereinstimmen und auch im übrigen keine für eine Auslegung unter Berücksichtigung des jeweiligen Regelungszusammenhangs erheblichen Unterschiede aufweisen.
Zum anderen erschien auch die Frage, ob sich der Ausschluß der Anwendbarkeit des § 613a BGB im Gesamtvollstreckungsverfahren auch auf außerhalb des Beitrittsgebiets gelegene Betriebsteile erstreckt, wegen der Vielzahl der allein im Zusammenhang mit der Insolvenz der hiesigen Gemeinschuldnerin noch anhängigen Verfahren höchstrichterlich klärungsbedürftig, obwohl Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bereits am 31.12.98 außer Kraft getreten ist (vgl. BAG, Beschluß vom 24.03.1993 -- 4 AZN 5 /93 -- BAGE 73, 4 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 21 zu II 3 der Gründe).

References: § 44
 § 72
 § 72
 § 613
 Art. 232
 § 5
 § 72