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Timestamp: 2019-01-20 11:06:47+00:00

Document:
Landtag Rheinland-Pfalz - Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der LandespflegekammerMassenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer
Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer
Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags
28.12.2018 - Beim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 19. November 2018 weitere 17 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 4. Dezember 2018 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.
Der Petitionsausschuss hat in seiner 19. Sitzung am 4. Dezember 2018 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen.
Damit der Petitionsausschuss alle Gründe, die für oder gegen eine Gesetzesänderung sprechen, berücksichtigen kann, wurde das fachlich zuständige Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie im Vorfeld zunächst um eine Stellungnahme zu den vorliegenden, auf Änderung des § 1 i.V.m. § 111 des Heilberufsgesetzes gerichteten Petitionen gebeten. Das Ministerium hatte mit Schreiben vom 22. September 2015 hierzu folgende Stellungnahme abgegeben:
,Die Eingaben wenden sich (…) gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Landespflegekammer und fordern deren Ersetzung durch eine freiwillige Mitgliedschaft, die mit einem jederzeitigen und uneingeschränkten Recht auf Ein- und Austritt aus der Kammer gleichzusetzen ist. Die Eingaben verkennen dabei, dass eine Landespflegekammer nur dann die Legitimität und die Möglichkeit hat, die Interessen aller in Rheinland-Pfalz beschäftigten Pflegekräfte zu bündeln und zu artikulieren, wenn sie im Gegensatz zu Verbänden und Vereinen alle Pflegekräfte dauerhaft und verlässlich in ihren Reihen vereinigt.
Dieses Prinzip wird im Übrigen seit Jahrzehnten auch im Bereich der Landesärztekammern, der Landeszahnärztekammern, der Landesapothekerkammern und seit einigen Jahren auch im Bereich der Landespsychotherapeutenkammern praktiziert. Es hat sich dort bewährt und gehört zu den auch von den Mitgliedern der genannten Kammern anerkannten Grundprinzipien.
Der Petitionsausschuss hat sich diesen Gründen erneut angeschlossen und derzeit keine Möglichkeit gesehen, das Anliegen der Petentinnen und Petenten und die damit verbundene Gesetzesänderung zu unterstützen. Die Legislativeingabe wurde deshalb nicht einvernehmlich abgeschlossen. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 21. März 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4. GOLT jeweils die Mitteilung des Beschlusses in der Sache an die Petentinnen und Petenten. Das Petitionsverfahren ist damit beendet.
2018-12-17 - PetA - Beschluss - Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer

References: § 111
 § 104
 § 111
 § 1
 § 111
 § 111