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Timestamp: 2016-10-26 07:48:58+00:00

Document:
5D_201/2012 (22.02.2013)
5D_201/2012, 5D_202/2012
5D_201/2012
Abschreibungsgeb�hr (vorsorglicher Unterhaltsbeitrag),
5D_202/2012
Abschreibungsgeb�hr (Schlichtungsgesuch),
Verfassungsbeschwerden gegen die Verf�gungen
Der Pr�sident, vom 21. November 2012.
A.a Mit Urteil des Zivilgerichtspr�sidiums Basel-Stadt vom 8. August 2003 wurde die Ehe von X.________ und A.________ geschieden. Die elterliche Sorge �ber die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Y.________ (geb. 1994) und B.________ (geb. 1996) wurde beiden Eltern anvertraut. Im �brigen genehmigte die angerufene Instanz die Vereinbarung vom 2. April 2003 und die Zusatzvereinbarung vom 3. Juni 2003 der Parteien �ber die Nebenfolgen der Scheidung. Der Ehemann verpflichtete sich, an den Unterhalt der Kinder bis zur Vollendung des 18. Altersjahres monatlich und im Voraus mit Fr. 2'000.-- beizutragen, wobei die Unterhaltspflicht �ber die M�ndigkeit hinaus vorbehalten blieb.
A.b Am 22. Oktober 2012 klagte die inzwischen vollj�hrige Y.________ (Tochter) gegen X.________ (Mutter) auf Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'000.-- r�ckwirkend ab dem 1. August 2012. Des Weiteren ersuchte sie darum, die Mutter gest�tzt auf Art. 303 ZPO zu angemessenen vorsorglichen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 1'500.-- zu verpflichten.
A.c Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2012 stellte die Schlichtungsbeh�rde des Zivilgerichts Basel-Stadt das Schlichtungsgesuch der Tochter vom 22. Oktober 2012 der Mutter zu und lud die Parteien zur Schlichtungsverhandlung vor; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
A.d Mit Verf�gung vom 26. Oktober 2012 stellte das Einzelgericht in Familiensachen des Zivilgerichts Basel-Stadt das Gesuch der Tochter vom 22. Oktober 2012 betreffend vorsorglichen Unterhalt der Mutter zu, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Parteien zur Verhandlung �ber das Gesuch vor. Des Weiteren wurden die Parteien darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsverhandlung im Verfahren SB 2012.1038 im Anschluss an die Verhandlung stattfinde.
Die Mutter gelangte gegen die erw�hnten Verf�gungen (A.c und A.d) je mit separater Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt und stellte in beiden Verfahren ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches der Pr�sident des Appellationsgerichts mit Verf�gung vom 15. bzw. 19. November 2012 abwies. Nachdem die Tochter ihre Klage zur�ckgezogen hatte, nahm die Mutter mit Eingabe vom 20. November 2012 ihre Beschwerden zur�ck. Je mit separater Verf�gung vom 21. November 2012 schrieb der Pr�sident des Appellationsgerichts die beiden Verfahren als durch R�ckzug der Beschwerde erledigt ab und �berband der Mutter je die Kosten von Fr. 200.--.
Die Mutter (Beschwerdef�hrerin) gelangt mit zwei separaten, aber inhaltlich identischen Verfassungsbeschwerden vom 24. Dezember 2012 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, die beiden angefochtenen Verf�gungen aufzuheben und von der Erhebung einer Abschreibungsgeb�hr abzusehen bzw. die Kosten dem Staat zu �berbinden. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Die Verfahren 5D_201/2012 und 5D_202/2012 betreffen die gleiche Rechtsfrage; an beiden Verfahren sind die gleichen Parteien beteiligt und die Beschwerdef�hrerin hat in beiden Verfahren identische Rechtsschriften eingereicht. Die Beschwerdeverfahren sind daher zu vereinigen und in einem Urteil zu behandeln (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).
1.2 Angefochten sind letztinstanzliche kantonale Entscheide, mit denen der Pr�sident des Appellationsgerichts je das vor dem Appellationsgericht h�ngige Beschwerdeverfahren infolge R�ckzuges der Beschwerde abgeschrieben und der Beschwerdef�hrerin die jeweiligen Kosten auferlegt hat. Das vor Bezirksgericht h�ngige Hauptverfahren in der Sache ist bereits durch R�ckzug der Klage erledigt worden. Damit handelt es sich bei den angefochtenen Verf�gungen um Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG (vgl. BGE 137 I 461 E. 4.4 S. 165 mit weiteren Hinweisen). Sind einzig die Gerichtskosten strittig und war der Streitwert in der Hauptsache gegeben, so ist das in der Sache zul�ssige Rechtsmittel ungeachtet der strittigen H�he der Gerichtskosten auch zu deren ausschliesslichen Anfechtung zul�ssig (BGE 137 III 47 [Parteientsch�digung] und Urteil 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1.3 [Gerichtskosten]). Im vorliegenden Fall ging es in der Sache um Unterhaltsbeitr�ge f�r ein m�ndiges Kind und damit um eine Zivilsache gem�ss Art. 72 Abs. 1 BGG verm�gensrechtlicher Natur, wobei der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) offensichtlich gegeben war (Art. 51 Abs. 4 BGG). Ist die Beschwerde in Zivilsachen in der Sache und damit auch f�r die vorliegend angefochtenen Kostenentscheide gegeben, erweist sich die Verfassungsbeschwerde als unzul�ssig (Art. 113 BGG e contrario). Die Beschwerdef�hrerin war Partei in den kantonalen Verfahren (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Da ihr �berdies Kosten auferlegt worden sind, verf�gt sie �ber ein sch�tzenswertes Interesse an der Anfechtung der besagten Entscheide (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichten Verfassungsbeschwerden sind als Beschwerden im Sinn von Art. 72 ff. BGG entgegenzunehmen.
2.1 Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV r�gt die Beschwerdef�hrerin, ihr sei seit ihrer Eingabe vom 20. November 2012 (R�ckzug der Beschwerde) das rechtliche Geh�r nicht mehr gew�hrt worden.
2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein Recht auf eine separate Anh�rung zu der vom Gericht gest�tzt auf den Verfahrensausgang ins Auge gefassten Kosten- und Entsch�digungsregelung (Urteil des Bundesgerichts B 15/05 vom 29. M�rz 2006 E. 10.1 mit Hinweis auf BGE 115 Ia 101 E. 2 S. 102 f.). Davon abzuweichen besteht auch im vorliegenden Fall kein Anlass, zumal sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich des R�ckzuges des Rechtsmittels zur Kostenfrage �ussern konnte und dies auch getan hat. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt nicht vor.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin sieht ihren Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist als verletzt, weil das Appellationsgericht die Verf�gungen betreffend aufschiebende Wirkung erst kurz vor der Hauptverhandlung in der Sache mitgeteilt habe.
3.2 Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Verletzung dieser Bestimmung ist gegeben, wenn die zust�ndige Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rde den verlangten Entscheid nicht binnen der Frist erl�sst, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; 130 I 312 E. 5.1 S. 331). Dabei sind insbesondere die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit der Materie, das Verhalten der Beteiligten und auch die Bedeutung der Angelegenheit f�r den Rechtsuchenden zu ber�cksichtigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 125 V 188 E. 2a S. 191; 119 Ib 311 E. 5b S. 325).
3.3 Die Beschwerden wurden am 9. bzw. 12. November 2012 eingereicht. Die fraglichen Verf�gungen betreffend aufschiebende Wirkung ergingen am 15. bzw. 19. November 2012, womit das Appellationsgericht innert angemessener Frist �ber die aufschiebende Wirkung entschieden hat. Daran �ndert nichts, dass die Entscheide betreffend aufschiebende Wirkung nur kurz vor der Hauptverhandlung vor dem Zivilgericht in der Sache ergangen sind. Die Beschwerdef�hrerin zeigt denn auch nicht auf, dass sie das Appellationsgericht auf die unmittelbar bevorstehende Verhandlung hingewiesen hat.
4.1 Der Pr�sident des Appellationsgerichts hat der Beschwerdef�hrerin in Anwendung von Art. 106 ZPO die Kosten der Beschwerdeverfahren auferlegt und zur Begr�ndung ausgef�hrt, es entspreche der Praxis des Appellationsgerichts, von der Erhebung von Kosten abzusehen, wenn das Verfahren vor der Leistung des Kostenvorschusses erledigt werden k�nne. Von dieser Regel werde abgewichen, wenn bereits zuvor richterlicher Aufwand entstanden sei. Die Beschwerdef�hrerin habe in beiden Verfahren um aufschiebende Wirkung ersucht, die mit eingehender Begr�ndung habe abgewiesen werden m�ssen. Damit rechtfertige es sich, ihr die Kosten aufzuerlegen, umso mehr als auf die Rechtsmittel gar nicht h�tte eingetreten werden k�nnen.
4.2 Wie sich aus den angefochtenen Verf�gungen ergibt, ist das in beiden Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen worden. Damit aber hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO davon ausgegangen ist, die Beschwerdef�hrerin sei unterlegen. Was diese unter dem Titel Willk�r gegen die Begr�ndung der angefochtenen Verf�gungen vorbringt, ist nicht geeignet, die angefochtenen Entscheide als im Ergebnis bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Damit sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch die Gegenpartei f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht zu entsch�digen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
Die Beschwerdeverfahren 5D_201/2012 und 5D_202/2012 werden vereinigt.
Die Verfassungsbeschwerden werden als Beschwerden im Sinn von Art. 72 ff. BGG entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Der Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 303
 Art. 24
 Art. 90
 BGE 
 Art. 72
e contrario
 Art. 72
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 72