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Timestamp: 2017-01-20 16:21:30+00:00

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Grundrechte als Herausforderung bei der Falllösung im Examen - ZJS
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Grundrechte als Herausforderung bei der Falllösung im Examen - ZJSEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Grundrechte als Herausforderung bei der Falll&ouml;sung im Examen – wie ist
vorzugehen, wenn mehrere Grundrechte oder andere Verfassungsg&uuml;ter
herangezogen werden m&uuml;ssen?
Von Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, stud. iur. Fabian K&ouml;nig, W&uuml;rzburg*
Grundrechtskombinationen – also F&auml;lle, in denen drei oder
mehr Grundrechte1 zur L&ouml;sung herangezogen werden –
kommen in den unterschiedlichsten Varianten vor und spielen
nicht nur in der Rechtsprechung, sondern auch in der Examenspraxis eine erhebliche Rolle. Der Beitrag versucht, den
Studierenden anhand verschiedener examenstypischer Fallkonstellationen Leitlinien f&uuml;r die Behandlung derartiger
Aufgaben an die Hand zu geben. Die folgenden Hinweise
sollen insbesondere helfen, in der Pr&uuml;fung mit dem Aufeinandertreffen von zwei und mehr Grundrechtseingriffen souver&auml;n umzugehen. Die Bandbreite m&ouml;glicher Fallgestaltungen reicht hierbei von ganz einfachen Fragen bis hin zu bislang ungel&ouml;sten Herausforderungen der Grundrechtsdogmatik.2
Ausgangsfall – Sachverhaltszerlegung3
Ivan Pesiric (I) arbeitet als erfolgreicher Berufsfotograf in
M&uuml;nchen.4 Nach einem harten Arbeitstag kommt er abends
nach Hause und stellt fest, dass sein Wohnungsschl&uuml;ssel
nicht mehr passt. Die Erkl&auml;rung hierf&uuml;r entnimmt er einer
Notiz, die an der T&uuml;r angebracht worden war: die Polizei
hatte in seiner Abwesenheit die T&uuml;r aufgebrochen, seine
Wohnung durchsucht und verschiedene Gegenst&auml;nde beschlagnahmt. Den neuen Wohnungsschl&uuml;ssel k&ouml;nne er sich
auf einem nahegelegenen Polizeirevier abholen.
Gesagt, getan: mit dem neuen Schl&uuml;ssel gelangt I wieder
in die Wohnung und muss feststellen, dass nicht nur ein
Computer, sondern auch eine alte Briefwaage und – wie es in
dem polizeilichen Bericht sp&auml;ter hei&szlig;t – eine rauschgift&auml;hnliche, pflanzliche Substanz beschlagnahmt worden war. Wie
sich dann herausstellt, hatte jemand bei Ebay gef&auml;lschte Uhren verkauft und bei der Anmeldung Is Kontonummer angegeben. Woher er Is Kontonummer gehabt hatte, lie&szlig; sich
nicht ermitteln, es erschien aber wahrscheinlich, dass der
* Der Erstautor ist Inhaber der Professur f&uuml;r &Ouml;ffentliches
Recht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht am Institut f&uuml;r Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht der JuliusMaximilians-Universit&auml;t W&uuml;rzburg. Der Zweitautor ist studentischer Mitarbeiter ebenda.
Neben den Grundrechten sind vielfach auch andere Verfassungsg&uuml;ter in die Pr&uuml;fung einzubeziehen, was nach-stehend
am Beispiel des Tierschutzes nach Art. 20a GG dargestellt
wird (Abwandlung 2).
Siehe hierzu bereits Hofmann, Jura 2008, 667.
Der Fall stellt eine abgewandelte Form von BVerfG, Urt. v.
2.7.2009 – 2 BvR 2225/08 dar.
Nachfolgend werden daher die bayerischen Normen herangezogen; in anderen Bundesl&auml;ndern k&ouml;nnen kleinere Abweichungen auftreten, die aber nichts an der im Vordergrund
stehenden verfassungsrechtlichen Problematik der Grundrechtskombination &auml;ndern.
Betr&uuml;ger Is Homepage mit dessen beruflichen Profil gefunden hatte, auf dem die Bankverbindung angegeben ist. Auf Is
Konto fand sich nur eine einzige Verbindung zu dem Geschehen, n&auml;mlich eine Abbuchung der Geb&uuml;hren f&uuml;r den
Online-Handel durch Ebay selbst. Diese hatte I f&uuml;r einen
Irrl&auml;ufer auf seinem Konto gehalten und sie durch seine Bank
r&uuml;ckg&auml;ngig machen lassen.
Da sich I &uuml;ber die Wohnungsdurchsuchung und die Beschlagnahme emp&ouml;rte – er habe ja nichts mit den Betrugsdelikten zu tun, die die Polizei hatte aufkl&auml;ren wollen – gingen
seine Anw&auml;lte der Sache nach und stellten fest, dass die
Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbeschluss – und danach die Beschlagnahme – vom zust&auml;ndigen Gericht mit
folgender Begr&uuml;ndung erwirkt hatte: „Auf Grund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte
Plagiate von Uhren [...] ver&auml;u&szlig;ert. Die Beschlagnahme steht
in angemessenem Verh&auml;ltnis zur Schwere der Tat und zur
St&auml;rke des Tatverdachts und ist f&uuml;r die Ermittlungen notwendig.“ Zur Erg&auml;nzung wurden die Kontoausz&uuml;ge von Is Konto
ohne weitere Erl&auml;uterung oder Konkretisierung des Verdachts
Das Strafverfahren wegen Betrugs wurde nach &sect; 170
Abs. 2 StPO eingestellt, der Betr&uuml;ger nie gefunden, obwohl
seine „Masche“, die gef&auml;lschten Uhren nur per Nachnahme
auszuliefern, in vielen F&auml;llen Erfolg gehabt hatte. F&uuml;r I hatte
die Sache ein unangenehmes Nachspiel: Er wurde angeklagt
wegen Versto&szlig;es gegen das Bet&auml;ubungsmittel-Gesetz (BtMG). Das Gericht der ersten Instanz verurteilte ihn zu 9 Monaten auf Bew&auml;hrung und 3000 Euro Geldstrafe wegen Besitzes einer nicht geringen Menge Haschischs. Ein Beweisverwertungsverbot habe nicht bestanden. Diese Entscheidung
wurde in den weiteren Instanzen best&auml;tigt, zuletzt vom OLG
M&uuml;nchen. I plant, nach Aussch&ouml;pfung des Instanzenzuges mit
einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. W&uuml;rden Sie ihm dazu raten?
L&ouml;sung Ausgangsfall
Die Aufgabe verlangt zun&auml;chst die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde gegen das
letztinstanzliche Urteil, mit dem die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der
Durchsuchung wie der Beschlagnahme best&auml;tigt wurde. Da
dies zwei Handlungen sind, die in unterschiedliche Grundrechte eingreifen, empfiehlt es sich, schon vom Aufbau her
die beiden in Frage kommenden Grundrechtsverletzungen zu
trennen und mit der chronologisch ersten zu beginnen. Das
w&auml;re die Durchsuchung der Wohnung – genau genommen die
Anordnung der Durchsuchung –, also etwa folgenderma&szlig;en:
ZJS 1/2012
Grundrechte als Herausforderung im Examen
I. Zul&auml;ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil des OLG M&uuml;nchen wegen der Anordnung der
Durchsuchung der Wohnung des I
I ist als nat&uuml;rliche Person antragsberechtigt, &sect; 90 Abs. 1
BVerfGG.
Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde k&ouml;nnen alle Akte
der &ouml;ffentlichen Gewalt i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, &sect; 90
Abs. 1 BVerfGG sein, d.h. solche der Exekutive, der Judikative und der Legislative. Hier k&ouml;nnte sich I gegen das letztinstanzliche Urteil des OLG M&uuml;nchen wenden, das einen tauglichen Beschwerdegegenstand darstellt.
I m&uuml;sste in ausreichend substantiierter Weise behaupten
k&ouml;nnen, in einem der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG bzw. &sect; 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte selbst, unmittelbar und gegenw&auml;rtig verletzt
zu sein. Hier kommt eine Verletzung seiner Grundrechte aus
Art. 13 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG durch das Urteil des
OLG M&uuml;nchen in Betracht.
4. Rechtswegersch&ouml;pfung und Subsidiarit&auml;t
Mit dem abweisenden Urteil des OLG M&uuml;nchen als letzter
Instanz ist der Rechtsweg ersch&ouml;pft. Au&szlig;ergerichtliche
Rechtsbehelfe kommen nicht in Betracht.
5. Sonstige Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen
I m&uuml;sste die Verfassungsbeschwerde ordnungsgem&auml;&szlig; und
innerhalb der Monatsfrist des &sect; 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG
II. Begr&uuml;ndetheit
1. Pr&uuml;fungsma&szlig;stab
Das BVerfG hat den ger&uuml;gten Eingriff umfassend auf seine
Vereinbarkeit mit objektivem und subjektivem Verfassungsrecht zu &uuml;berpr&uuml;fen. Da es jedoch keine Superrevisionsinstanz5, sondern „H&uuml;ter der Verfassung“ ist, &uuml;berpr&uuml;ft das
BVerfG Urteile nicht auf ihre einfachgesetzliche Richtigkeit
hin, sondern auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.6
Daher liegt eine Grundrechtsverletzung nur vor, wenn das
Urteil des OLG M&uuml;nchen auf einer verfassungswidrigen
Norm beruht, willk&uuml;rlich ist, oder bei Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Bedeutung und Einfluss der
Vgl. BVerfGE 7, 198 (207); 18, 85 (92); 35, 311 (316);
Ipsen, Staatsrecht II – Grundrechte, 14. Aufl. 2011, Rn. 787;
Pieroth/Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, 26. Aufl. 2010,
Rn. 1279; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht,
8. Aufl. 2010, Rn. 273 ff. Dagegen interessanterweise vom
eigenen Duktus abweichend: BVerfGE 41, 323 (327); 63,
266 (282 ff.).
BVerfGE 18, 85 (92); 89, 276 (285).
Grundrechte grunds&auml;tzlich verkannt oder nicht erkannt wurde, dass Grundrechte einschl&auml;gig sind.7
2. Versto&szlig; gegen Art. 13 Abs. 1 GG
Mit seinem Urteil k&ouml;nnte das OLG M&uuml;nchen unzul&auml;ssig in Is
Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG – die Unverletzlichkeit der
Wohnung – eingegriffen haben.
a) Schutzbereich und Eingriff
wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit
ein elementarer Lebensraum gew&auml;hrleistet.8 In seinen Wohnr&auml;umen hat er danach das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Eine staatlich angeordnete und durchgef&uuml;hrte Durchsuchung
stellt einen erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht dar.9
Das l&auml;sst sich auch daran sehen, dass der Gesetzgeber die
Anordnung einer Durchsuchung regelm&auml;&szlig;ig den Gerichten
vorbeh&auml;lt.
Eine gesetzliche Grundlage liegt mit &sect;&sect; 102 f. StPO vor. F&uuml;r
die Rechtfertigung einer Durchsuchung reichen nicht blo&szlig;
vage Anhaltspunkte f&uuml;r eine Straftat. Blo&szlig;e Vermutungen
gen&uuml;gen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
nicht. Es m&uuml;ssen sich danach sachlich zureichende, plausible
Gr&uuml;nde f&uuml;r eine Durchsuchung finden lassen, sodass ihr Ergebnis bei verst&auml;ndiger W&uuml;rdigung der das Grundgesetz
beherrschenden Gedanken verst&auml;ndlich ist. Ist dies nicht
(mehr) der Fall, liegt ein Versto&szlig; gegen das Grundgesetz
vor.10 Schon an dem Vorliegen dieser auf die Wahrscheinlichkeit des Ermittlungserfolgs gekn&uuml;pfte Voraussetzung
k&ouml;nnte man im Ausgangsfall Zweifel haben, da der Zusammenhang zwischen den Vorg&auml;ngen auf Ebay und Is Verhalten
– ein Konto eingerichtet und unterhalten zu haben, das er auf
seiner Internetseite auch ver&ouml;ffentlicht hat – eher schwach
war. Da die Abbuchung ein einmaliger Vorgang war, der
auch von I r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht worden war, liegt „ein Missbrauch der Kontodaten durch unbekannte T&auml;ter n&auml;her als
deren Verwendung zu unlauteren Zwecken durch den tats&auml;chlichen Kontoinhaber, der schwerlich die Aufmerksamkeit des
BVerfGE 57, 39 (42); 64, 389 (396 f.), 85, 248 (258); 89,
276 (285 f.); 95, 96 (128).
So aus j&uuml;ngerer Zeit mit Bezug auf eine &auml;hnliche Fallkonstellation BVerfG NStZ-RR 2006, 110.
BVerfGE 42, 212 (219 f.) = NJW 1976, 1735; BVerfGE 59,
95 (97); BVerfGE 96, 27 (40) = NJW 1997, 2163 = NStZ
1997, 447 L; BVerfGE 103, 142 (150 f.) = NJW 2001, 1121
= NStZ 2001, 382.
BVerfG NStZ-RR 2006, 110; BVerfGE 42, 64 (73 f.) =
NJW 1976, 1391; BVerfGE 59, 95 (97); BVerfG (2. Kammer
des Zweiten Senats) NJW 1994, 2079; BVerfG (3. Kammer
des Zweiten Senats) NJW 2004, 1517 (1518) = BVerfGE 3,
55 (61); BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats) NJW 2005,
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Ekkehard Hofmann/Fabian K&ouml;nig
Internetanbieters wegen eines vergleichsweise geringen Betrages h&auml;tte auf sich ziehen wollen“.11
L&auml;sst man diesen Zusammenhang aber als hinreichend zu,
etwa weil ja doch immerhin eine Lastschrift von dem Unternehmen Ebay zu Lasten von Is Konto zu beobachten gewesen
war, m&uuml;sste die Anordnung der Durchsuchung schlie&szlig;lich
auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig gewesen sein.
Der hier im Zentrum stehende Zweck der Strafverfolgung
ist als solches verfassungsrechtlich legitim. Die Anordnung
m&uuml;sste des Weiteren auch geeignet gewesen sein. Geeignet
ist eine Ma&szlig;nahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie dem mit ihr verfolgten
Zweck zumindest f&ouml;rderlich ist.12 Eine auf so geringen Indizien fu&szlig;ende Durchsuchungsanordnung musste fast zwangsl&auml;ufig ohne Erfolg bleiben – aber diese Einsicht mag auch
dem Wissen geschuldet sein, das man zum Zeitpunkt der
Verfassungsbeschwerde hat, nicht aber schon hatte, als die
Anordnung getroffen wurde. Begn&uuml;gt man sich daher mit den
geringen Anhaltspunkten &uuml;ber den Sachverhalt im Zeitpunkt
des gerichtlichen Beschlusses, so muss man weiter pr&uuml;fen, ob
die Ma&szlig;nahme erforderlich und auch zumutbar war.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem dem Ausgangsfall zugrundeliegenden, sehr &auml;hnlichen Fall verneint,
indem es darauf hinwies, dass hinsichtlich der Erforderlichkeit der Durchsuchung durchaus andere Ermittlungsm&ouml;glichkeiten bestanden hatten, so zum Beispiel die Nachfrage bei
dem Internet-Provider nach der Identit&auml;t des Benutzers der
verwendeten Email-Adresse oder die Verfolgung des per
Nachnahme gezahlten Betrags.13 Solche oder &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen h&auml;tten zwar nicht sicher zur sofortigen und vollst&auml;ndigen Sachverhaltsaufkl&auml;rung gef&uuml;hrt, doch dies galt auch f&uuml;r
die Durchsuchung. Es ist nicht erkennbar, dass nur durch die
Wahl der milderen Ermittlungsma&szlig;nahme eine Verschlechterung der Beweislage eingetreten w&auml;re, die den schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG h&auml;tte rechtfertigen
k&ouml;nnen.14
c) Ergebnis und Zwischenfazit
Die Anordnung der Durchsuchung war unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig
und damit verfassungswidrig. Das gleiche gilt f&uuml;r die auf
ihrer Grundlage durchgef&uuml;hrte Durchsuchung. Es liegt mithin
eine auf ein (in Zahlen: 1) Grundrecht bezogene Pr&uuml;fung der
Verfassungsbeschwerde vor. Diese stellt einen vor keine
besonderen dogmatischen Herausforderungen. Es spielt aber
noch ein weiteres Grundrecht eine Rolle, auf das nunmehr
eingegangen werden soll: Art. 14 Abs. 1 GG.
III. Zul&auml;ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das
Urteil des OLG M&uuml;nchen wegen der Beschlagnahme des
Computers, der Waage und der rauschgift&auml;hnlichen
Substanz des I
I wendet sich auch gegen die Beschlagnahme seines Computers, der Waage und der rauschgift&auml;hnlichen Substanz. Die
Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung erfolgt parallel zu der vorstehend vorgenommenen und wird daher nicht wiederholt.
IV. Begr&uuml;ndetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen
das Urteil des OLG M&uuml;nchen wegen der Beschlagnahme
des Computers, der Waage und der rauschgift&auml;hnlichen
Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung muss darauf eingehen, dass eine
Beschlagnahme von Sacheigentum ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG darstellt15, diese durch ein Gesetz gerechtfertigt werden k&ouml;nnen muss, und das Gesetz im
konkreten Fall auch korrekt angewendet worden sein muss.
Eine gesetzliche Grundlage ist mit &sect; 94 Abs. 2 StPO gegeben. Auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer repressiv
motivierten Beschlagnahme lagen vor. Fraglich ist jedoch,
welchen Einfluss der Umstand auf die rechtliche Bewertung
der Beschlagnahme haben muss, dass sie nur dadurch m&ouml;glich wurde, dass eine verfassungswidrige Durchsuchung
Es spricht viel daf&uuml;r, dann auch die Verfassungswidrigkeit der Beschlagnahme anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings hinsichtlich der Verwertbarkeit
der gefundenen Sachen in einem Strafprozess nicht so weit
und formuliert, in der dann erforderlichen Abw&auml;gung zwischen dem Interesse an der Strafverfolgung einerseits und
dem hinsichtlich des T&auml;ters grundrechtlich aufgeladenen
Rechtsstaatsprinzip andererseits sei ein Verwertungsverbot
die begr&uuml;ndungsbed&uuml;rftige Ausnahme.16 Ein Verwertungsverbot komme nur bei besonders schwerwiegenden oder auf
Willk&uuml;r beruhenden Verfahrensverst&ouml;&szlig;en in Betracht.17 Der
BGH praktiziert die von ihm entwickelte Abw&auml;gungsl&ouml;sung
daher weiter.18
L&ouml;sungshinweis: Dies erscheint im Ergebnis fragw&uuml;rdig,
tr&auml;gt aber f&uuml;r die L&ouml;sung der Grundrechtskombination
nichts weiter aus. Die vorstehenden Ausf&uuml;hrungen sollten
zeigen, dass die Anwendbarkeit mehrerer Grundrechte auf
einen Sachverhalt nicht in allen F&auml;llen problematisch ist.
Eine genaue Aufteilung der L&ouml;sung und die entsprechend
segmentierte Pr&uuml;fung empfehlen sich ohnehin dringend,
um die Pr&uuml;fung f&uuml;r die Leser und Leserinnen nachvollziehbar zu machen. Besondere Bedeutung bekommt diese
Empfehlung aber wie vorliegend, wenn in der L&ouml;sung
nicht nur ein Grundrecht von Bedeutung ist. Sollten sich
dann dabei Wiederholungen ergeben – etwa hinsichtlich
der Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbe-
BVerfG NStZ-RR 2006, 110 (111).
BVerfGE 30, 292 (316); BVerGE 33, 171 (187); BVerfGE
67, 157 (173) – G 10.
BVerfG NJW 2009, 281 (282).
BVerfG, Beschl. v. 2.7.2009 – 2 BvR 2225/08 (juris).
BVerfG NJW 2005, 1917.
BGH NJW 2007, 2269.
schwerde –, kann und sollte man sich knapp fassen und
dabei in ausf&uuml;hrlicher Art und Weise (nur) auf etwaige
Unterschiede eingehen.
Etwas komplizierter sind F&auml;lle der folgenden Art, in denen eine chronologische Trennung der Geschehnisse nicht
Abwandlung 1 – Schutzbereichsbezogene Tatbestandauslegung
Nach dem &Auml;rger mit der Polizei beschlie&szlig;t I seinem Groll auf
die pr&uuml;de Gesellschaft Luft zu machen, und schlie&szlig;t sich
einer ordnungsgem&auml;&szlig; angemeldeten Demonstration zur Legalisierung von „Softdrogen“ auf dem M&uuml;nchener Odeonsplatz
an. Hierbei tr&auml;gt er, f&uuml;r die beiseite stehenden Schaulustigen
gut sichtbar, ein Transparent mit der Aufschrift „Bier f&uuml;r
M&uuml;nchen – Marihuana f&uuml;r alle!“.
Die Polizei verbietet dem I daraufhin die weitere Teilnahme an der Demonstration, da sie bef&uuml;rchtet, dass sich
durch Is Gleichsetzung jenes in Bayern beliebten „Grundnahrungsmittels“ mit der verabscheuungsw&uuml;rdigen Hanfpflanze,
Teile der ordnungsliebenden M&uuml;nchener &Ouml;ffentlichkeit provoziert f&uuml;hlen und es deshalb zu gewaltt&auml;tigen Auseinandersetzungen kommen k&ouml;nnte. Diese Bef&uuml;rchtung wurde insbesondere dadurch gen&auml;hrt, dass die Ortsgruppe der „RentnerPartei“ Tage zuvor angek&uuml;ndigt hatte, die Demonstration „im
Auge zu behalten“ und gegen die Teilnehmer einzuschreiten,
wenn diese ihr Anstandsgef&uuml;hl verletzen sollten.
I ist emp&ouml;rt und erhebt abermals ordnungsgem&auml;&szlig; Klage
gegen das seiner Ansicht nach unversch&auml;mte Vorgehen der
Polizei. Denn auch wenn in Bayern die Uhren zwar manchmal anders ticken, herrsche schlie&szlig;lich auch hier wie im
&uuml;brigen Deutschland Meinungs- und Versammlungsfreiheit,
die er sich auch in Zukunft nicht nehmen lassen wolle. Wie
steht es um die Erfolgsaussichten der gegen&uuml;ber dem Freistaat Bayern erhobenen Klage?
L&ouml;sung Abwandlung 1
Eine &ouml;ffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art liegt vor, da die Polizei im &Uuml;ber-/Unterordnungsverh&auml;ltnis zur Gefahrenabwehr gegen&uuml;ber dem I gehandelt
hat. Mangels Spezialzuweisung ist der Verwaltungsrechtsweg
gem&auml;&szlig; &sect; 40 Abs. 1 VwGO er&ouml;ffnet.
II. Zul&auml;ssigkeit
1. Richtige Klageart
Durch die Aufforderung der Polizei wurde I verpflichtet, den
Ort der Demonstration zu verlassen. Hierin ist die Begr&uuml;ndung einer Handlungspflicht zu sehen, die sich dem I gegen&uuml;ber als regelnde Wirkung eines Sachverhalts darstellt. Das
Vorliegen eines Verwaltungsakts ist demnach zu bejahen, da
auch die &uuml;brigen Voraussetzungen entsprechend Art. 35 S. 1
BayVwVfG vorliegen. Da die Demonstration im Zeitpunkt
der Klageerhebung bereits beendet ist, hat sich der VA auch
erledigt. Statthafte Klageart ist somit die Fortsetzungsfeststellungsklage gem&auml;&szlig; &sect; 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog.
Analog &sect; 42 Abs. 2 VwGO m&uuml;sste I klagebefugt sein. I
k&ouml;nnte geltend machen, durch den „Platzverweis“ m&ouml;glicherweise in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 GG oder
Art. 8 Abs. 1 GG, zumindest aber in Art. 2 Abs. 1 GG verletzt zu sein, da I Adressat einer ihn belastenden Ma&szlig;nahme
der Polizei ist.
Ob bei einer Fortsetzungsfeststellungklage aufgrund ihres
Charakters als umgestellter Anfechtungsklage ein Widerspruchsverfahren vorauszugehen hat19 oder die &sect;&sect; 68 ff.
VwGO deshalb keine Geltung finden, weil es sich schlie&szlig;lich
um eine Feststellungsklage handelt20, kann hier dahinstehen,
da ein Vorfahren jedenfalls aufgrund &sect; 68 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 BayAGVwGO entfallen w&uuml;rde.
Einer Entscheidung der h&ouml;chst umstrittenen Frage, ob bei
einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des VA
vor der Klageerhebung eine Frist einzuhalten ist21, bedarf es
hier nicht, da die Klage laut Sachverhalt ordnungs- und damit
auch fristgem&auml;&szlig; erhoben wurde.
5. Besonderes Feststellungsinteresse
Das von &sect; 113 Abs. 1 S. 4 VwGO geforderte besondere Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme
liegt zum einen im geltend gemachten schwerwiegenden
Grundrechtseingriff bzgl. Art. 5 Abs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1
GG, und zum anderen darin, dass I angek&uuml;ndigt hat, dass er
sich sein Demonstrationsrecht auch in Zukunft nicht nehmen
lassen werde, und daher ein erneuter Grundrechtseingriff
unter &auml;hnlichen Gegebenheiten zu bef&uuml;rchten ist.
6. Sonstige Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen
Die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit des I ergeben sich aus
&sect; 61 Nr. 1 Alt. 1 bzw. &sect; 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, die des Freistaats Bayern als verklagter K&ouml;rperschaft aus &sect; 61 Nr. 1
Alt. 2 bzw. &sect; 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. Art. 16 BayAGVwGO,
&sect; 3 Abs. 1 BayLABV. Sachlich und &ouml;rtlich zust&auml;ndig ist das
VG M&uuml;nchen, &sect;&sect; 45, 52 Nr. 5 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 2
Nr. 1 BayAGVwGO. Die Klage wurde laut Sachverhalt auch
formgerecht entsprechend &sect;&sect; 81, 82 VwGO erhoben. Im
Prozess vor dem VG muss sich I von einem Rechtsanwalt
vertreten lassen, &sect; 67 Abs. 2 VwGO. Die Klage des I ist nach
alledem zul&auml;ssig.
M.w.N.: W.-R. Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 12.
Aufl. 2009, Rn. 666.
BVerwGE 12, 90; 26, 165; 35, 336; 56, 26.
So Schenke (Fn. 19), Rn. 703; R.P. Schenke, NVwZ 2000,
1255 (1256); VGH Mannheim DVBl. 1998, 835 (836); a.A.:
BVerwGE 109, 203 (207); BayVGH NVwZ-RR 1992, 218
III. Begr&uuml;ndetheit
Die Klage des I ist begr&uuml;ndet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, die Ma&szlig;nahme der Polizei rechtswidrig war und I hierdurch in seinen subjektiv-&ouml;ffentlichen
Rechten verletzt wurde, &sect; 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog.
Richtiger Beklagter ist der Freistaat Bayern als Rechtstr&auml;ger
der Polizei, &sect; 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, Art. 1 Abs. 2 POG.
2. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Ausschlusses
Als Rechtsgrundlage f&uuml;r den Ausschluss des I von der Demonstration kommen sowohl Art. 16 BayPAG als auch
Art. 15 Abs. 5 BayVersG in Betracht. Da I im Zeitpunkt der
polizeilichen Ma&szlig;nahme Teilnehmer einer Versammlung
i.S.e. Zusammenkunft mehrerer Personen zur &ouml;ffentlichen
Kundgabe von Meinungen22 war, ist hier das BayVersG einschl&auml;gig, das dem allgemeinen Polizeirecht als lex specialis
vorgeht.23 Rechtsgrundlage ist daher Art. 15 Abs. 5 BayVersG.
b) Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit
Die sachliche Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus Art. 2
Abs. 4 BayPAG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BayVersG,
da die Versammlung beim Ausschluss des I von der Demonstration bereits begonnen hatte. Die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit war ebenso gewahrt, Art. 3 Abs. 1 BayPOG.
Jedoch wurde I vor Erlass des VA bzgl. Ausschlusses
nicht gem&auml;&szlig; Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angeh&ouml;rt. Dies ist
indes unsch&auml;dlich, wenn die Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; Art. 28 Abs. 1
Nr. 1 BayVwVfG wegen Gefahr im Verzug oder eines entgegenstehenden &ouml;ffentlichen Interesses unterbleiben konnte.
Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann die fehlende Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG
auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt und der
Verfahrensfehler so geheilt werden.
also keine Rede sein. Von einer „erheblichen“ St&ouml;rung kann
dann aber erst recht nicht gesprochen werden.
Fraglich erscheint, ob I aus der ex ante Sicht aber nicht
insofern den ordnungsgem&auml;&szlig;en Ablauf erheblich gest&ouml;rt
haben k&ouml;nnte, als er durch sein Plakat die beiseite stehenden
Passanten zu gewaltsamen Gegenreaktionen h&auml;tte provozieren und so eine Gef&auml;hrdung der &uuml;brigen Versammlungsteilnehmer verursachen k&ouml;nnen. Denn dem Sachverhalt zufolge
war tats&auml;chlich das Eingreifen gewaltbereiter Passanten,
insbesondere von Angeh&ouml;rigen der Rentner-Partei zumindest
denkbar. Entscheidend ist, ob das Verhalten des I als „erhebliche“ St&ouml;rung der Ordnung i.S.v. Art. 15 Abs. 5 BayVersG
zu werten ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist mit Blick
auf die Bindung an die Grundrechte gem&auml;&szlig; Art. 1 Abs. 3 GG
eine grundrechtskonforme Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs der „erheblichen St&ouml;rung der Ordnung“ vorzunehmen.25
Fraglich ist indes, auf welches Grundrecht hier abzustellen ist. Denn durch das Teilnahmeverbot wird es dem I einerseits unm&ouml;glich gemacht, seine Meinung im gew&uuml;nschten
Zusammenhang &ouml;ffentlich zu &auml;u&szlig;ern, andererseits wird ihm
dadurch aber auch verboten, &uuml;berhaupt weiter an der Versammlung teilzunehmen. Dies bedeutet, dass der Sache nach
sowohl das eine als auch das andere Grundrecht ihrem jeweiligen Schutzbereich gem. Art 5 Abs. 1 S. 1 GG bzw. Art. 8
Abs. 1 GG nach Geltung f&uuml;r die Frage beanspruchen, ob eine
erhebliche St&ouml;rung vorlag.26 Das Problem, welches Grundrecht bei Er&ouml;ffnung beider Schutzbereiche nun letztlich heranzuziehen ist, l&ouml;st die Rechtsprechung dadurch, dass dann
das sachlich n&auml;here, „prim&auml;re“ oder „meistbetroffene“ einschl&auml;gig sein soll27, das andere hingegen als nur am Rande
betroffenes – vergleichbar der strafrechtlichen Konsumtion –
ausscheidet.28 Die Identifizierung jenes sachlich herausragenden Grundrechts erreicht diese Ansicht dadurch, dass sie
auf die Zielrichtung des Eingriffs abstellt.29
Hiernach fragt sich also, was der Grund f&uuml;r den Ausschluss des I von der Demonstration war. Die Gefahr gewalt25
c) Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit
Gem&auml;&szlig; Art. 15 Abs. 5 BayVersG m&uuml;sste I die Ordnung erheblich gest&ouml;rt haben. Dies betrifft weniger die allgemeine
&ouml;ffentliche Ordnung, als vielmehr den geordneten Ablauf der
Versammlung selbst.24 Jedoch hat sich I durch seine Teilnahme und durch seine auf das Plakat gemalte Forderung,
Marihuana zu legalisieren, gerade entsprechend den Zielen
der Demonstration verhalten. Von einem Zuwiderhandeln
entgegen dem Zweck der Versammlung, mithin von einer
St&ouml;rung des Protestzugs unmittelbar durch ihn selbst, kann
Enger Versammlungsbegriff: BVerfGE 104, 92 (104 f.);
BVerfG NVwZ 2005, 80 f.; BVerwG NVwZ 2007, 1431
(1432).
Vgl. BVerwGE 82, 34 (38); VGH Mannheim DVBl. 1998,
837 (839).
Vgl. Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl. 2011, &sect; 11
Rn. 5, 8.
Vgl. Bethge, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der
Grundrechte, Bd. 3, 2009, &sect; 72 Rn. 98; Pieroth/Schlink,
Grundrechte – Staatsrecht II, 26. Aufl. 2010, Rn. 101 f.
Vgl. BVerfGE 82, 236 (258); 90, 241 (250, 254); SchulzeFielitz, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 2.
Aufl. 2004, Art. 8 Rn. 125.
So schon das Bundesverfassungsgericht in seinem Urt. v.
24.1.1962, BVerfGE 13, 290 (296) – Ehegatten-Arbeitsverh&auml;ltnisse; skeptisch gegen&uuml;ber der Trennsch&auml;rfe des Meistbetroffenheits-Kriteriums: Spielmann, JuS 2004, 371 (373,
Bereits in der ersten Sitzblockaden-Entscheidung wurde
nur das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit herangezogen,
obwohl die Richter die Aktionen der Beschwerdef&uuml;hrer als
„kollektive Kundbarmachung von Meinungen durch symbolische Handlungen“ aufgefasst hatten, BVerfGE 73, 206 (248
ff.) – Sitzblockaden I.
BVerfGE 69, 315 (343) – Brokdorf; Berg, in: Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Bd. 3, 2009, &sect; 71
Rn. 54; Schulze-Fielitz (Fn. 26), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 319.
t&auml;tiger Auseinandersetzungen ging nach Ansicht der Polizei
nicht allein durch die blo&szlig;e Teilnahme des I an der Demonstration aus, sondern gerade von seiner auf der Demonstration
ge&auml;u&szlig;erten Meinung. Denn diese habe eine Provokation dargestellt, insbesondere f&uuml;r Angeh&ouml;rige der Rentner-Partei, da
jene besonders empfindlich auf derlei ihr Anstandsgef&uuml;hl
verletzende &Auml;u&szlig;erungen reagieren. W&auml;hrend die Schranke
des Art. 8 Abs. 2 GG eine Reaktion auf Gefahren erm&ouml;glichen soll, die gerade von einer Versammlung an sich wegen
ihrer Gr&ouml;&szlig;e und der damit verbundenen massenpsychologischen Effekte ausgehen, wird die Meinungsfreiheit in der
Grenzziehung des Art. 5 Abs. 2 GG wegen den von einer
bestimmten, individuellen Meinung ausgehenden Gefahren
eingeschr&auml;nkt.30 Genauso liegt es hier. Nicht von der Demonstration selbst, auch nicht von Is Teilnahme an ihr, sondern gerade in seiner dort kundgetanen Aussage liege eine
erhebliche St&ouml;rung der Ordnung, weshalb sich der Ausschluss als Eingriff in die Meinungs&auml;u&szlig;erungsfreiheit des I
gem&auml;&szlig; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, und nicht in sein Recht auf
Versammlungsfreiheit, darstellt. Eine Aussage, die den
Schutz der Meinungsfreiheit genie&szlig;t, kann nicht Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r eine die Versammlungsfreiheit beeintr&auml;chtigende Ma&szlig;nahme sein.31 Diese Ansicht wird auch dadurch
gest&uuml;tzt, dass die Polizei nur den I von der Demo ausgeschlossen hat, nicht aber die komplette Versammlung aufgel&ouml;st hat. Dies bedeutet aber, dass I sehr wohl an der Versammlung h&auml;tte teilnehmen k&ouml;nnen – nur aber eben ohne das
Transparent mit der „provokanten“ Aussage. Die Beeintr&auml;chtigung seines Rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG ist daher nur unsch&ouml;ner Nebeneffekt, anders als Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG aber
nicht hauptbetroffen.
Daher ist die Frage, ob I die Ordnung erheblich gest&ouml;rt
hat, unter dem Blickwinkel von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu
beantworten. Das Grundrecht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung
findet gem. Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen sowie des Jugendschutzes und dem Recht
der pers&ouml;nlichen Ehre. Die Auslegung der allgemeinen Gesetze, zu denen auch Art. 15 Abs. 5 BayVersG z&auml;hlt, hat
indes stets unter der Vermutung f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit der
freien Rede zu erfolgen.32 Hier ist nicht ersichtlich, inwiefern
eine erhebliche St&ouml;rung der Ordnung schon allein durch die
von I ge&auml;u&szlig;erte Meinung vorliegen soll. Denn insbesondere
spricht nichts f&uuml;r die Annahme, dass sich eventuell anwesende Mitglieder der Rentner-Partei gerade durch Is Aussage zu
gewaltsamen Reaktionen veranlasst sehen w&uuml;rden, da nicht
klar war, was genau sie in ihrem Anstandsgef&uuml;hl verletzen
k&ouml;nnte. Auch darf eine blo&szlig; vage Ank&uuml;ndigung einer Reaktion von Demonstrationsgegnern nicht dazu f&uuml;hren, dass Is
Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung ohne konkreten Bezug
pr&auml;ventiv beschnitten wird.
Insofern kann das Verhalten des I mit Blick auf Art. 5
Abs. 1 S. 1 GG nicht als erhebliche St&ouml;rung der Ordnung
gesehen werden, sodass der Tatbestand von Art. 15 Abs. 5
BayVersG nicht erf&uuml;llt ist. Ein sich darauf st&uuml;tzender Ausschluss des I von der Demonstration war daher rechtswidrig.
3. Subjektive Rechtsverletzung
Durch den rechtswidrigen Ausschluss aus der Demonstration
wurde I in seinem Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung nach
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verletzt.
Die im zul&auml;ssigen Rechtsweg anh&auml;ngig gemachte Klage des I
ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet und hat daher Aussicht auf Erfolg.
L&ouml;sungshinweis: Wie die vorstehende Abwandlung 1 zeigen sollte, k&ouml;nnen Grundrechte – und zwar auch mehrere
gleichzeitig – in verwaltungsgerichtlichen F&auml;llen eine
Rolle spielen. Regelm&auml;&szlig;ig zeigt sich der Einfluss der
Grundrechte bei der (verfassungskonformen) Auslegung
von gesetzlichen Tatbest&auml;nden und der Anwendung von
Ermessenvorschriften. Kommen zwei oder mehr Grundrechte in Betracht, so stellt sich die Frage, welches
Grundrecht oder welche Grundrechte oder sonstige Verfassungsg&uuml;ter heranzuziehen sind. Vorstehend wurde das
dadurch beantwortet, dass es Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ist,
der bei der Auslegung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals der „Erheblichkeit einer St&ouml;rung“ zu ber&uuml;cksichtigen ist. Neben der Sachverhaltszerlegung (Ausgangsfall) kann es also auch zu einer Abgrenzung der
Grundrechte &uuml;ber die Auslegung der jeweiligen Schutzbereiche kommen und/oder die Bestimmung eines haupts&auml;chlich betroffenen Grundrechts erforderlich sein (Abwandlung 1). Gelingt es, wie in Abwandlung 1, letztlich
ein bestimmtes Grundrecht als das einzig relevante zu
identifizieren, so muss nur noch eine „normale“ Grundrechtspr&uuml;fung durchgef&uuml;hrt werden, die vorliegend in einer verfassungskonformen Auslegung einer Erm&auml;chtigungsgrundlage besteht.
Zu einer echten Grundrechtskombination kommt es hingegen insbesondere in F&auml;llen wie diesem:
Herzog, in: Maunz/D&uuml;rig, Grundgesetz-Kommentar, 26.
Lfg., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 39; vgl. auch Degenhart, in: Dolzer/Gra&szlig;hof/Kahl/Waldhoff (Hrsg.), Bonner Kommentar zum
Grundgesetz, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 208 f. (Stand: 2006);
Schulze-Fielitz (Fn. 26), Art. 8 Rn. 125; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 5
Abs. 1, 2 Rn. 283.
BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) NJW 2001, 2069
(2070 f.); Rixecker, Fallbesprechung 1 „Historische Unwahrheiten“, 2008,
http://www.jura.uni-saarland.de/fileadmin/rixecker/UNIN.001.pdf (zuletzt abgerufen am 1.9.2011); Schulze-Fielitz
(Fn. 26), Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 319.
BVerfGE 54, 129 (137); 93, 266 (294); vgl. auch Pieroth/
Schlink (Fn. 5), Rn. 640 f; a.A.: Maurer, Staatsrecht I, 6.
Aufl. 2010, &sect; 9 Rn. 65.
Abwandlung 2 – Sch&auml;chten33
I hat jetzt endg&uuml;ltig genug von der Staatsgewalt und macht
sich auf den Weg, seinen Freund, den Metzger und gl&auml;ubigen
Muslim Ali bin Laden (A) zu besuchen, um mit ihm &uuml;ber die
Vgl. BVerfGE 104, 337 – Sch&auml;chten.
Entwicklung der Bundesrepublik hin zu einem „alles verbietenden Polizeistaat“ zu diskutieren.
A entpuppt sich als Leidensgenosse und berichtet dem I,
dass ihm vor einiger Zeit die Stadt M&uuml;nchen die Erteilung
einer gem&auml;&szlig; &sect; 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG erforderlichen Ausnahmegenehmigung verweigerte, die er als Metzger zur
Durchf&uuml;hrung des rituellen Sch&auml;chtens34 ben&ouml;tigt. Als Begr&uuml;ndung gab die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde an, dass es in M&uuml;nchen
genug Metzger g&auml;be, die ausreichende Mengen an gesch&auml;chtetem Fleisch f&uuml;r die hier lebenden Muslime herstellen k&ouml;nnten. Es sei daher nicht erforderlich, dass jetzt auch noch A
jenes qualvolle T&ouml;ten unschuldiger Tiere durchf&uuml;hre, denn
schlie&szlig;lich k&ouml;nne er sich seine Kunden ja auch unter den
nicht muslimischen M&uuml;nchnern suchen, f&uuml;r die das Sch&auml;chten
Allerdings bestehen gegen&uuml;ber dem in Deutschland geborenen A aufgrund seines Nachnamens z.T. immer noch
Ressentiments jener Ur-M&uuml;nchener, sodass sein Kundenstamm zu einem nicht unerheblichen Teil aus strenggl&auml;ubigen
Muslimen besteht, f&uuml;r die aus religi&ouml;sen Gr&uuml;nden ausschlie&szlig;lich Fleisch von gesch&auml;chteten Tieren in Frage kommt. Eine
Konzentration alleine auf das Gesch&auml;ft mit den nichtmuslimischen Kunden w&uuml;rde daher zu sp&uuml;rbaren Umsatzeinbr&uuml;chen
bei A f&uuml;hren.
A, f&uuml;r den das Sch&auml;chten selbst auch eine tiefere religi&ouml;se
Bedeutung hat, klagte daher vor dem zust&auml;ndigen VG gegen
die Stadt M&uuml;nchen auf Verpflichtung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung. Dieses wies die Klage aber ebenso ab
wie das Berufungsgericht, sodass A schlie&szlig;lich bis vor das
Bundesverwaltungsgericht zog. Wider Erwarten gab auch
dieses der Klage nicht statt, und erkl&auml;rte vor zwei Tagen die
Klageabweisung mit der Begr&uuml;ndung, dass der Tierschutz
Vorrang vor dem beruflichen Fortkommen des A h&auml;tte. Auf
die religi&ouml;se Bedeutung des Sch&auml;chtens f&uuml;r A selbst ging das
Gericht nicht ein.
A ist verzweifelt und fragt seinen Freund I, ob das denn
jetzt schon alles gewesen sein k&ouml;nne, oder ob es denn nicht
doch noch eine letzte M&ouml;glichkeit g&auml;be, Rechtsschutz zu
erlangen. Was kann I dem A antworten?
Hinweis: Es ist zu unterstellen, dass das Sch&auml;chten nach
den gemeinsamen &Uuml;berzeugungen der Glaubensgemeinschaft des A f&uuml;r den Verzehr von Fleisch zwingend vorausgesetzt wird.35 Von der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des
TierSchG ist auszugehen.
L&ouml;sung Abwandlung 2
I k&ouml;nnte dem A raten, beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gem&auml;&szlig; Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m.
&sect; 13 Nr. 8a BVerfGG zu erheben. Diese hat Aussicht auf
Erfolg, wenn sie angenommen wird, zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet
ist. Die Annahmeentscheidung h&auml;ngt dabei gem&auml;&szlig; &sect; 93a
Abs. 2 lit. b BVerfGG davon ab, ob dies zur Durchsetzung
der in &sect; 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.
Sch&auml;chten meint das rituelle Schlachten von Tieren ohne
Bet&auml;ubung.
Vgl. BVerfG NJW 2002, 663 (663, 665 f.).
Dies ist dann der Fall, wenn eine besonders schwere Grundrechtsbeeintr&auml;chtigung vorliegt oder die Verfassungsbeschwerde hinreichend Erfolgsaussichten aufweist, was nun
im Folgenden in Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft
I. Zul&auml;ssigkeit
Die Zul&auml;ssigkeit folgt den bekannten Stationen und weist
keine Besonderheiten auf.
Die Verfassungsbeschwerde ist begr&uuml;ndet, wenn A in seinen
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nach Art. 93
Abs. 1 Nr. 4a GG verletzt ist.
Vereinbarkeit mit objektivem und subjektivem Verfassungsrecht zu &uuml;berpr&uuml;fen. Da es jedoch keine Superrevisionsinstanz, sondern „H&uuml;ter der Verfassung“ ist, &uuml;berpr&uuml;ft das
hin, sondern auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.
Urteil des BVerwG auf einer verfassungswidrigen Norm
beruht, willk&uuml;rlich ist, oder bei Auslegung und Anwendung
des einfachen Rechts Bedeutung und Einfluss der Grundrechte grunds&auml;tzlich verkannt oder nicht erkannt wurde, dass
Grundrechte einschl&auml;gig sind.
2. Versto&szlig; gegen Art. 12 Abs. 1 GG
Mit seinem Urteil k&ouml;nnte das BVerwG unzul&auml;ssig in As
Grundrecht auf Berufsfreiheit eingegriffen haben.
Zun&auml;chst m&uuml;sste der Schutzbereich er&ouml;ffnet sein. Art. 12
Abs. 1 S. 1 GG sch&uuml;tzt seinem Wortlaut nach zun&auml;chst nur
die freie Berufswahl. Als Beruf wird jede an sich erlaubte,
auf eine gewisse Dauer angelegte T&auml;tigkeit zur Schaffung
oder Erhaltung einer Lebensgrundlage verstanden.36 Dies ist
bei einer T&auml;tigkeit als Metzger zu bejahen. Da das Verbot, zu
sch&auml;chten, diese T&auml;tigkeit in einschr&auml;nkendem Sinne reglementiert, ist der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG zweifelsohne betroffen. Da A Deutscher ist, ist hier neben dem
sachlichen auch der pers&ouml;nliche Schutzbereich er&ouml;ffnet.
Dem A wird durch die Entscheidung der Beh&ouml;rde, die vom
Gericht best&auml;tigt wurde, die f&uuml;r das Sch&auml;chten erforderliche
H.M.: BVerfGE 7, 377 (397); Hufen, Staatsrecht II –
Grundrechte, 2. Aufl. 2009, &sect; 35 Rn. 6 f.; Ipsen (Fn. 5),
Rn. 635, 637; Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 877; Scholz, in:
Maunz/D&uuml;rig (Fn. 30), Art. 12 Rn. 18. Die Notwendigkeit
des Kriteriums der Erlaubtheit verneinend: Manssen, Staatsrecht II – Grundrechte, 7. Aufl. 2010, Rn. 566, 568; Michael/Morlok, Grundrechte, 2. Aufl. 2010, &sect; 9 Rn. 350.
Ausnahmegenehmigung nach &sect; 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
versagt. Da dies den Freiheitsbereich von A hinsichtlich
seines Berufs verk&uuml;rzt, liegt darin ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG.
Zu kl&auml;ren ist weiter, ob es sich hierbei um einen Eingriff
handelt, der die Berufsaus&uuml;bung oder die Berufswahl regelt.
Zwar wird A nicht das Schlachten an sich, sondern nur eine
bestimmte Form des Schlachtens untersagt. F&uuml;r einen Metzger, dessen Kundenstamm im Wesentlichen muslimisch gepr&auml;gt ist, kann das aber quasi auf ein Berufsverbot – und
damit auf eine Regelung, die die Berufswahl einschr&auml;nkt –
hinauslaufen. Jedenfalls wird man mit Blick auf die Bestimmung der Schwere des Eingriffs festhalten m&uuml;ssen, dass er
durch das Sch&auml;chtverbot viel st&auml;rker als andere, „normale“
Metzger getroffen wird, deren Kunden keinen Wert auf eine
besondere Methode des Schlachtens legen.
Es stellt sich die Frage, ob der durch das Urteil erfolgte Eingriff gerechtfertigt sein k&ouml;nnte. Erforderlich w&auml;re hierf&uuml;r,
dass das Urteil auf einer verfassungsgem&auml;&szlig;en Rechtsgrundlage beruht und diese im Einzelfall verfassungsgem&auml;&szlig; angewendet worden ist.
aa) Verfassungsgem&auml;&szlig;es Gesetz
Gem&auml;&szlig; Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann das einheitliche37
Grundrecht der Berufsfreiheit nur durch oder aufgrund eines
Gesetzes eingeschr&auml;nkt werden. Hier kommt als Schranke
das TierSchG in Betracht, auf dessen Grundlage das BVerwG
&uuml;ber die Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung zu
urteilen hatte. An der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Gesetzes,
insbesondere der Bestimmungen des &sect; 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG, bestehen laut Bearbeitervermerk indes keine Zweifel.
bb) Verfassungsgem&auml;&szlig;e Einzelfallanwendung
Das TierSchG m&uuml;sste verfassungsgem&auml;&szlig; angewendet worden
sein, d.h. der Einfluss der Grundrechte durfte nicht grunds&auml;tzlich verkannt worden sein. Dies bedeutet, dass bei der Entscheidung der Beh&ouml;rde resp. des Gerichts bzgl. der Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung gem&auml;&szlig; &sect; 4a Abs. 2 Nr. 2
TierSchG der hinter einer Verweigerung dieser Genehmigung
stehende Zweck mit gegebenenfalls widerstreitenden Grundrechtspositionen, insbesondere der in Rede stehenden Berufsfreiheit des A, abzuw&auml;gen waren.
Das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung normiert eine
Ausnahme zum in &sect; 4a Abs. 1 TierSchG zum Ausdruck
kommenden Grundsatz, dass warmbl&uuml;tige Tiere vor ihrer
Schlachtung bet&auml;ubt werden m&uuml;ssen. Diese Bestimmung
steht im Einklang mit den Zielen des TierSchG an sich, das
gem&auml;&szlig; seinem &sect; 1 Tiere als Mitgesch&ouml;pfe und nicht blo&szlig; als
Nahrungsprodukte auffasst, und deshalb deren Leben und
Wohlbefinden sch&uuml;tzen will. Wenn sich das erkennende
Gericht also insoweit der Auffassung der Beh&ouml;rde anschloss,
als mit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung dem
Gedanken des Tierschutzes Rechnung getragen werden sollte,
tut es damit nichts anderes, als den Zweck des TierSchG zu
verfolgen. Ein legitimer Zweck ist mit der mit dem ablehnenden Urteil verbundenen Verweigerung der Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung also zu bejahen.
Das Urteil war zur Erreichung dieses Zweckes auch geeignet,
da dem A das Sch&auml;chten ohne Vorliegen einer solchen Ausnahmegenehmigung per se verboten ist, und so eine Grundlage f&uuml;r entsprechende Zwangsma&szlig;nahmen zur Durchsetzung
dieses Verbots besteht.
Der Eingriff durch das Urteil m&uuml;sste auf derjenigen Stufe
erfolgt sein, die die geringstm&ouml;gliche Beeintr&auml;chtigung der
Berufsfreiheit mit sich bringt.
Wie dargestellt, handelt es sich bei dem Sch&auml;chtverbot
um eine f&uuml;r den A faktisch wirkende subjektive Berufswahlregelung. Da &sect; 4a Abs. 1 TierSchG das Sch&auml;chten gerade
verbietet, bleibt aber keine andere, weniger einschneidende
M&ouml;glichkeit, als dem A eine Ausnahmegenehmigung zu
verweigern, um das Sch&auml;chten zu unterbinden. Die Verweigerung der Ausnahmegenehmigung war daher auch erforderlich.
Fraglich erscheint jedoch, ob die Entscheidung des Gerichts
auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinn war. Ein Gesetz ist
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst
verfassungswidrig, wenn seine negativen Wirkungen au&szlig;er
Verh&auml;ltnis zu seinen Zielen stehen und es damit das &Uuml;berma&szlig;verbot verletzt.38 &Uuml;bertragen auf die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil bedeutet das, dass die
Rechtsnorm in der Deutung des Fachgerichts nicht unangemessen in Grundrechte eingreifen darf. Entscheidend ist
mithin im vorliegenden Fall, ob die Nichterteilung einer
angesichts aller betroffenen Verfassungsg&uuml;ter unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist.
(a) Dazu rechnet ohne Zweifel das Grundrecht des A aus
Art. 12 Abs. 1 GG, in das in massiver Weise eingegriffen
wurde, da f&uuml;r A nicht nur eine Modalit&auml;t seiner Berufsaus&uuml;bung geregelt wurde, sondern angesichts zu bef&uuml;rchtender
Umsatzeinbu&szlig;en bei der muslimischen Kundschaft quasi ein
Berufsverbot vorliegt.
(b) Trotz dieser harten Auswirkung f&uuml;r A wird sich aber
angesichts der Gestaltungsspielr&auml;ume des Gesetzgebers und
der verfassungsrechtlichen Aufwertung des Tierschutzes
durch Art. 20a GG nicht feststellen lassen, dass unter Ber&uuml;cksichtigung der Versorgungssituation mit sch&auml;chtenden Metz-
BVerfGE 7, 377 (399, 401 f.); 85, 360 (373); Manssen, in:
v. Mangoldt/Klein/Starck (Fn. 30), Art. 12 Abs. 1 Rn. 2;
Wieland, in: Dreier (Fn. 26), Art. 12 Rn. 37.
St. Rspr., BVerfGE 30, 292 (316) – Erd&ouml;lbevorratung;
BVerfGE 105, 17 (36) – Sozialpfandbriefe.
gern in M&uuml;nchen eine insgesamt unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Ma&szlig;nahme vorliegt.
(c) Es kommt aber hinzu, dass nicht nur der A als Metzger, sondern auch als Muslim und dar&uuml;ber hinaus alle Muslime in M&uuml;nchen von dem Verbot betroffen sind. Die Pr&uuml;fung
der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit verlangt eine umfassende Betrachtung der Sachlage und damit auch, deren Betroffenheit in die
Analyse einzubeziehen. Insoweit liegt eine Auswirkung auf
die Religionsfreiheit des A und seiner Kunden nach Art. 4
Abs. 1, Abs. 2 GG vor, die durchaus als faktischer Grundrechtseingriff zu w&uuml;rdigen w&auml;re, auch wenn im Gro&szlig;raum
M&uuml;nchen noch weitere sch&auml;chtende Metzger arbeiten und
dies die Wirkungen auf die Kundschaft abschw&auml;cht.39 Mit
Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur Verst&auml;rkungswirkung unter mehreren Grundrechten muss
man daher des Weiteren beachten, dass sich hier die Grundrechte des A und die seiner Kunden verst&auml;rken. Zusammengenommen wiegen sie so schwer, dass insgesamt das
Sch&auml;chtverbot doch unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig ist.
Die L&ouml;sung verlangt, zun&auml;chst mit einer Grundrechtsverletzung zu beginnen – etwa, wie vorstehend, mit Art. 12
Abs. 1 GG –, um sodann nach Feststellung eines Eingriffs
in Art. 12 Abs. 1 GG innerhalb der Rechtfertigung zu pr&uuml;fen, ob nicht weitere Grundrechte oder Verfassungsg&uuml;ter
zugunsten – oder gegebenenfalls auch zu Lasten – des
Beschwerdef&uuml;hrers eingreifen. In der Abwandlung 2 wird
das deshalb relevant, weil nach der vorstehend gew&auml;hlten
L&ouml;sung erst die Zusammenschau und damit die Verst&auml;rkungswirkung der beiden betroffenen Grundrechte den
Ausschlag gibt. Es kommt nicht darauf an, dass die Belastung der Kunden hinsichtlich ihrer Religionsaus&uuml;bungsfreiheit eine Belastung ist, die nicht den Beschwerdef&uuml;hrer selbst betrifft. Das Bundesverfassungsgericht pr&uuml;ft ein
Gesetz und seine Anwendung holistisch, also ohne Beschr&auml;nkung auf die Rechte eines Kl&auml;gers/Beschwerdef&uuml;hrers, was seinen Ansatz von der eines Verwaltungsgerichts unterscheidet, f&uuml;r das die Rechtsverletzung des
Kl&auml;gers nach &sect; 113 Abs. 1 S. 1 VwGO ma&szlig;geblich ist.
Die Verfassungswidrigkeit der Norm in der Deutung des
Fachgerichts kann sich also aus ihrer Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gegen&uuml;ber dem Beschwerdef&uuml;hrer, anderen Grundrechtstr&auml;gern als dem Beschwerdef&uuml;hrer oder in der Zusammenschau aus beidem ergeben.
Die Verweigerung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung stellt somit einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in
die Berufsfreiheit gem&auml;&szlig; Art. 12 Abs. 1 GG dar.
Durch das Urteil des BVerwG wird A in seinem Grundrecht
auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG tritt dahinter zur&uuml;ck. Eine von
A eingelegte Verfassungsbeschwerde w&auml;re daher begr&uuml;ndet
und h&auml;tte Aussicht auf Erfolg. In diesem Fall w&uuml;rde das
BVerfG die Entscheidung des BVerwG gem&auml;&szlig; &sect; 95 Abs. 2
BVerfGG aufheben und die Sache zur erneuten Entscheidung
an es zur&uuml;ckverweisen.
L&ouml;sungshinweis: Abwandlung 2 betrifft einen Fall, in dem
mehrere G&uuml;ter von Verfassungsrang eine Rolle spielen.
Der mittlerweile in Art. 20a GG verankerte Tierschutz
steht hier gegen die Grundrechte des muslimischen Metzgers, der sich nicht nur in seiner Berufsfreiheit, sondern
auch in seiner Religionsfreiheit beeintr&auml;chtigt sieht. Viel
wichtiger ist aber, dass nicht nur er selbst, sondern auch
seine muslimische Kundschaft von dem Verbot betroffen
ist. Bejaht man insoweit einen (zumindest faktischen)
Grundrechtseingriff, gelangt man zu einer Verst&auml;rkungsfrage, die dogmatisch als eine Problematik der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinne zu begreifen ist. Alle anderen grundrechtlichen Fragen – welche Grundrechte einschl&auml;gig sind, ob ein Eingriff vorliegt, ob dem Gesetzesvorbehalt Gen&uuml;ge getan worden ist, ob die Ma&szlig;nahme geeignet und erforderlich ist – k&ouml;nnen ohne R&uuml;cksicht auf
die Verst&auml;rkungsproblematik beantwortet werden.
Abwandlung 3 – Caroline von Monaco/von Hannover40
Am n&auml;chsten Tag geht I wieder seiner Arbeit als Paparazzo
nach, und macht sich auf die Suche nach Prominenten und
ihre neuesten Skandalgeschichten. Tats&auml;chlich trifft er am
Abend in einem Restaurant in der M&uuml;nchener Innenstadt
Prinzessin Caroline von Monaco/von Hannover (C), die sich
erst vor einigen Monaten von ihrem Mann Prinz Ernst August von Hannover getrennt hatte. Nun essen beide wieder in
Harmonie vereint und zusammen mit ihren drei Kindern dort
zu Abend. I wittert eine g&uuml;nstige Gelegenheit und macht von
dieser Situation Fotos, um sie sp&auml;ter an die „Schild“-Zeitung
Nachdem die Bilder ver&ouml;ffentlicht werden, geht C auf
dem Zivilrechtsweg gegen den I vor und macht Schadensersatzanspr&uuml;che wegen der Verletzung ihres allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts, insbesondere ihres Rechts am eigenen
Bild geltend. Allerdings wird die Klage der C in allen Instanzen mit der Begr&uuml;ndung abgewiesen, dass sie eine Person der
Zeitgeschichte sei und es daher aufgrund ihrer zeitgeschichtlichen Relevanz gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG keiner
Einwilligung f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung der Bilder bedurfte.
Ein berechtigtes Interesse der C sei durch die Ver&ouml;ffentlichung nicht verletzt. Da andere au&szlig;ergerichtliche Rechtsbehelfe ebenso erfolglos bleiben, erhebt C schlie&szlig;lich beim
Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das
letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs. Ist die zul&auml;ssige Verfassungsbeschwerde der C begr&uuml;ndet?
In einer Klausur w&auml;re das im Einzelnen zu begr&uuml;nden. Hier
wird lediglich der Fall dargestellt, dass man zu dem Ergebnis
gelangt, es liege tats&auml;chlich ein Grundrechtseingriff der betroffenen Muslime vor.
Vgl. BVerfGE 101, 361 – Caroline von Monaco II.
L&ouml;sung Abwandlung 3
Zu pr&uuml;fen ist, ob die von C eingelegte und zul&auml;ssige Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. &sect; 13
Nr. 8a BVerfGG gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
begr&uuml;ndet ist.
I. Begr&uuml;ndetheit
Das BVerfG pr&uuml;ft das Urteil des BGH auf die Verletzung der
in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte sowie auf Verst&ouml;&szlig;e gegen die
allgemeinen Verfassungsgrunds&auml;tze, allerdings mit Beschr&auml;nkung auf spezifisches Verfassungsrecht.41 Dies bedeutet, dass
eine &Uuml;berpr&uuml;fung der einfachgesetzlichen Richtigkeit des
Urteils nicht erfolgt, da ansonsten der Sinn der obersten Bundesgerichte, f&uuml;r ihre jeweiligen Rechtsgebiete letztinstanzlich
zust&auml;ndig zu sein, ad absurdum gef&uuml;hrt w&uuml;rde.42 Der Rechtsweg sieht Schutz durch den Richter, nicht vor dem Richter
vor, weshalb das BVerfG nicht Superrevisionsinstanz ist,43
sondern es im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur &uuml;berpr&uuml;ft, ob das Gericht bei Auslegung und Anwendung des
einfachen Rechts den Einfluss der Grundrechte grundlegend
verkannt hat oder willk&uuml;rlich oder aufgrund einer verfassungswidrigen Norm geurteilt hat.44
2. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
Durch das Urteil des BGH k&ouml;nnte die C in ihrem allgemeinen
Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG verletzt sein. Voraussetzung ist, dass in den Schutzbereich des Grundrechts eingegriffen wurde und der Eingriff
Daf&uuml;r m&uuml;sste zun&auml;chst der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1, 1
Abs. 1 GG er&ouml;ffnet sein. Unter den Schutz des allgemeinen
Pers&ouml;nlichkeitsrechts als Komponente des Grundrechts auf
freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit fallen das Recht auf
Selbstbestimmung, auf Selbstbewahrung/-entfaltung und auf
Selbstdarstellung.45
In Betracht kommt zun&auml;chst das Recht auf Selbstbewahrung, das dem Einzelnen das Recht verb&uuml;rgt sich zur&uuml;ckzuziehen, sich abzuschirmen und f&uuml;r sich und alleine zu sein,
Vgl. BVerfGE 22, 93 (98); 51, 130 (139); 96, 27 (40);
Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 1281; Schlaich/Korioth (Fn. 5),
Rn. 285.
Siehe Fn. 5.
Vgl. die Darstellung bei Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 391
ff.; sowie (geringf&uuml;gig abweichend) Dreier, in: Dreier
(Fn. 26), Art. 2 Abs. 1 Rn. 68 ff. Eine andere Einteilung und
z.T. abweichende Terminologie w&auml;hlen etwa Epping, Grundrechte, 4. Aufl. 2010, Rn. 619 ff.; Ipsen (Fn. 5), Rn. 314 ff.;
Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 41
wobei dies sowohl im sozialen als auch im r&auml;umlichen Sinne
gemeint ist.46
Zur genaueren Bestimmung jenes so garantierten R&uuml;ckzugsbereichs und insbesondere zur Frage der Rechtfertigungsf&auml;higkeit von entsprechenden Eingriffen, hat das
BVerfG die sog. Sph&auml;rentheorie entwickelt, die die verschiedenen Lebensbereiche in eine Sozial-, Privat- und Intimsph&auml;re einteilt.47 Hier wurde die C in einem Restaurant, d.h. in
einem &ouml;ffentlichen Raum fotografiert, sodass ein Betroffenensein in ihrer Intimsph&auml;re von vornherein ausscheidet. Es
k&ouml;nnte aber zumindest ein Eindringen in ihre Privatsph&auml;re zu
bejahen sein, sofern man den Aufenthalt in einem Restaurant
als zur Privatsph&auml;re geh&ouml;rig betrachtet.
Das BVerfG stellt insoweit fest, dass „die freie Entfaltung
der Pers&ouml;nlichkeit erheblich behindert w&auml;re, wenn der Einzelne nur im eigenen Haus der &ouml;ffentlichen Neugier entgehen
k&ouml;nnte“48 und er deshalb die M&ouml;glichkeit haben m&uuml;sse, sich
auch in der freien, gleichwohl abgeschiedenen Natur oder an
&Ouml;rtlichkeiten, die von der breiten &Ouml;ffentlichkeit deutlich
abgeschieden sind, in einer von &ouml;ffentlicher Beobachtung
freien Weise zu bewegen.49 Die so geforderte erkennbare
Abgeschiedenheit der &Ouml;rtlichkeit ist bei einem Restaurantbesuch allerdings deutlich zu verneinen. Beim Besuch eines
Restaurants, noch dazu in der Innenstadt von M&uuml;nchen, muss
mit einem gewissen Publikumsverkehr und einer damit verbundenen breiten Wahrnehmung durch die &Ouml;ffentlichkeit
gerechnet werden, sodass die &Ouml;rtlichkeit nicht mehr als abgeschieden bezeichnet werden kann. Die C wurde daher nicht in
ihrer Privatsph&auml;re betroffen, sondern bewegte sich im Bereich der Sozialsph&auml;re, weshalb der Schutzbereich bez&uuml;glich
des Rechts auf Selbstbewahrung insoweit nicht er&ouml;ffnet ist.
Allerdings bietet die Tatsache der Ver&ouml;ffentlichung der
Fotos einen Ankn&uuml;pfungspunkt bez&uuml;glich ihres Rechts auf
Selbstdarstellung. Dieses hat in der Form des Rechts am
eigenen Bild insofern eine besondere Ausgestaltung erfahren,
als es dem Einzelnen Schutz vor der ungewollten fotografischen oder filmischen Aufnahme des eigenen Abbildes sowie
der Verwertung solcher Aufnahmen durch Zurschaustellung
oder anderer Formen der Verbreitung gew&auml;hrt.50 Da die Ver&ouml;ffentlichung der Fotos ohne den Willen der C geschah, kann
zumindest insoweit von der Schutzbereichser&ouml;ffnung des
allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts gesprochen werden.
Des Weiteren ist die Eingriffsqualit&auml;t der ger&uuml;gten Ma&szlig;nahme zu untersuchen. Problematisch ist hierbei, dass das Urteil
des BGH der C nicht etwa ein bestimmtes Verhalten, das in
den Schutzbereich des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts
BVerfGE 35, 202 (220); Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 391
BVerfGE 6, 32 (41); 38, 312 (320); kritisch zur Trennsch&auml;rfe der einzelnen Sph&auml;ren gegeneinander: Dreier, in:
Dreier (Fn. 26), Art. 2 Abs. 1 Rn. 88, siehe auch Fn. 57.
BVerfGE 101, 361 (383).
BVerfGE 101, 361 (384).
BVerfGE 34, 238 (246); 35, 202 (224); 54, 148 (154); 87,
334 (340); 97, 228 (268 ff.); 101, 361 (380 f.).
f&auml;llt, positiv verbietet oder sanktioniert, sondern dass es ihr
durch die Abweisung eines Schadensersatzanspruchs (nur)
den Schutz ihres Grundrechts gegen&uuml;ber anderen Privaten
Darin liegt jedoch die Erweiterung der Freiheitssph&auml;re der
Presse zu Lasten der C; schlie&szlig;lich geht es ihr weniger um
das Geld, das ihr als Schadensersatz zugesprochen w&uuml;rde,
sondern um das Signal an die Medien, dass in der Anfertigung von Photographien von Prominenten in halb privaten
Situationen eine staatlich negativ sanktionierte Bel&auml;stigung
liegt. Der Verzicht auf die staatliche – hier gerichtliche –
Missbilligung einer solchen Medienarbeit ist selbst ein mit
Blick auf die verfassungsrechtliche Anerkennung einer
sch&uuml;tzenswerten Privatsph&auml;re rechtfertigungsbed&uuml;rftiger Nachteil im Sinne eines Eingriffs in das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht.
Der so erfolgte Eingriff in den Schutzbereich k&ouml;nnte aber
gerechtfertigt sein. Denn die freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit erf&auml;hrt insoweit eine Einschr&auml;nkung, als ihre Aus&uuml;bung
gem&auml;&szlig; der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG nicht die
Rechte anderer verletzen, gegen das Sittengesetz oder insbesondere gegen die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung versto&szlig;en
darf, wobei den beiden erstgenannten Aspekten keine eigenst&auml;ndige Bedeutung gegen&uuml;ber der verfassungsm&auml;&szlig;igen Ordnung zukommt. Hierunter ist nach allgemeiner Meinung die
Gesamtheit aller formell und materiell mit der Verfassung in
Einklang stehender Normen zu verstehen51, wozu auch das
KUG z&auml;hlt.
Da dessen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit an sich nicht in Zweifel
zu ziehen ist, ist daher zu kl&auml;ren, ob das Gericht die einschl&auml;gigen Bestimmungen des KUG verfassungsgem&auml;&szlig; angewendet hat, d.h. ob es die von der Entscheidung ber&uuml;hrten widerstreitenden Grundrechtspositionen im Rahmen der auslegungsf&auml;higen Tatbestandsmerkmale hinreichend ber&uuml;cksichtigt hat.52
aa) Der BGH hat das nach &sect; 22 KUG grunds&auml;tzlich geltende Erfordernis einer – hier fehlenden – Einwilligung der C
in Bezug auf die Ver&ouml;ffentlichung der Fotos verneint, da es
sich bei ihr um eine Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung und daher um Abbildungen aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, f&uuml;r die es einer Einwilligung der Abgebildeten nach &sect; 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht bedarf. Ein dem
entgegenstehendes berechtigtes Interesse der C im Sinne von
&sect; 23 Abs. 2 KUG hat der Bundesgerichtshof nicht als verletzt
gesehen. Es fragt sich, ob das Gericht den Grundrechtspositionen der C im Rahmen seiner Auslegung des Begriffs des
„berechtigten Interesses“ hinreichend Rechnung getragen hat.
Ein Eingriff in ihr allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht k&ouml;nnte
indes gerechtfertigt sein, wenn eine Ablichtung der C aufgrund der Erfordernisse der Beachtung der Pressefreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG nicht unzumutbar erscheint.
BVerfGE 84, 192 (194 f.); 101, 361 (388); Dreier, in:
Dreier (Fn. 5), Art. 2 Abs. 1 Rn. 92.
Hierzu m&uuml;sste zun&auml;chst der Schutzbereich von Art. 5
Abs. 1 S. 2 GG er&ouml;ffnet sein. Diesbez&uuml;glich ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass die Freiheit der Presse essentiell f&uuml;r die &ouml;ffentliche Meinungsbildung ist, die f&uuml;r eine freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend ist.53 Dies
betrifft zwar insbesondere Text- und Bildberichterstattungen,
die dem politischen Bereich zuzuordnen sind und sachbezogene Informationen beinhalten. Jedoch kann diese Informationsgabe auch durch unterhaltende Elemente transportiert
werden, und sogar auch rein unterhaltende Beitr&auml;ge k&ouml;nnen
zur Meinungsbildung beitragen.54 Insbesondere die Berichterstattung &uuml;ber Personen weckt vielfach erst das Interesse an
dahinterliegenden Problemen und begr&uuml;ndet den Wunsch
nach Sachinformation, insbesondere wenn der Beitrag bebildert ist. Unerheblich ist hierbei, ob die Ablichtung die betreffende Person gerade in der Funktion zeigt, der sie ihren erh&ouml;hten Bekanntheitsgrad verdankt,55 da eine derart selektive
Darstellung der &Ouml;ffentlichkeit Beurteilungsm&ouml;glichkeiten
vorenthielte, die sie f&uuml;r Personen des gesellschaftlichen Lebens aufgrund ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses
ben&ouml;tigt.56 Wenn also die C auch nicht in ihrer Eigenschaft
als offizielle Repr&auml;sentantin des monegassischen F&uuml;rstenhauses fotografiert wurde, sondern als Privatperson bei einem
privaten Restaurantbesuch, so f&auml;llt dies gleichwohl in den
Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
Wie oben bereits festgestellt, befand sich die C bei ihrem
Restaurantbesuch nicht im Bereich der Privatsph&auml;re, sondern
in dem der Sozialsph&auml;re.57 Dies bedeutet aber, dass auch
jeder andere interessierte Restaurantbesucher von ihr Fotos
h&auml;tte machen k&ouml;nnen. C wollte sich in erkennbarer Weise
gerade nicht an einen Ort der Abgeschiedenheit zur&uuml;ckziehen, sondern suchte die – wenn auch r&auml;umlich begrenzte –
&Ouml;ffentlichkeit. C wei&szlig; selbst von ihrer prominenten Stellung,
und musste daher mit einer Ablichtung an jenem &ouml;ffentlich
zug&auml;nglichen Ort rechnen. Ihre hervorgehobene Position in
der Gesellschaft erh&ouml;ht das Informationsinteresse der &Ouml;ffentlichkeit zu erfahren, ob sie ihr funktionales und pers&ouml;nliches
Verhalten auch &uuml;berzeugend in &Uuml;bereinstimmung bringt.58
Wenn C ihr Privatleben aus eigenem Antrieb heraus der &Ouml;ffentlichkeit preisgibt, so muss sie sich hieran jedenfalls in
bestimmten Grenzen festhalten lassen. Aus diesen Gr&uuml;nden
erscheint die Einschr&auml;nkung ihres allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts zugunsten der Pressefreiheit f&uuml;r sie daher als nicht
So auch BVerfGE 7, 198 (208) – L&uuml;th; Epping (Fn. 45),
Rn. 205.
BVerfGE 101, 361 (389 f.).
Vgl. BVerfGE 101, 361 (391).
BVerfGE 101, 361 (393).
Die Heranziehung der Sph&auml;rentheorie als zumindest grobe
Zuhilfenahme f&uuml;r eine im Kern vorzunehmende Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ist nicht auf den Teilbereich des Rechts
auf Selbstbewahrung/-entfaltung beschr&auml;nkt, sondern entsprechend auch auf die weiteren Teilgehalte des Allgemeinen
Pers&ouml;nlichkeitsrechts anwendbar, siehe hierzu die Darstellung von Dreier, in: Dreier (Fn. 5), Art. 2 Abs. 1 Rn. 87 f.
Vgl. BVerfGE 101, 361 (393).
(bb) Fraglich ist allerdings, ob dieses Ergebnis nicht insoweit korrigiert werden muss, als auf den Fotografien nicht
nur die C selbst, sondern auch ihre Kinder abgebildet sind. In
Betracht kommt daher, dass das Grundrecht auf Schutz von
Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG auf das allgemeine
Pers&ouml;nlichkeitsrecht der C eine verst&auml;rkende Wirkung entfaltet.
In Bezug auf die Familie ist der Schutzbereich von Art. 6
Abs. 1 GG er&ouml;ffnet, da die Familienqualit&auml;t der Beziehung
zwischen C, ihrem Mann und den drei Kindern eindeutig zu
bejahen ist. Die Eingriffsqualit&auml;t ist hier zwar ebenso problematisch wie bei Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, da
es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt. Bei Zugrundelegung des modernen Eingriffsbegriffs59 kann allerdings
auch hier von einem Eingriff gesprochen werden, da eine
nicht grundrechtskonforme Anwendung und Auslegung des
Schadensersatzrechts durch den BGH zu einer Verletzung
staatlicher Schutzpflichten f&uuml;hrt.60 Bei der Frage nach der
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 6 Abs. 1 GG ist indes
zu ber&uuml;cksichtigen, dass dieses Grundrecht vorbehaltlos
gew&auml;hrt wird, d.h. es kann zur Rechtfertigung nur kollidierendes Verfassungsrecht herangezogen werden.61
Trotz der Qualifikation der C als Person der Zeitgeschichte und dem grunds&auml;tzlichen Interesse der &Ouml;ffentlichkeit an
ihrem Privatleben, zumal dieses im &ouml;ffentlichen – sozialen –
Bereich stattfindet, macht es einen Unterschied, ob sich die C
allein oder nur mit ihrem Mann, oder auch mit ihren Kindern
in der &Ouml;ffentlichkeit zeigt. Ein Fotografieren nur von ihr und
ihrem Ehemann k&ouml;nnte mit Blick auf ihr allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht unter dem Aspekt ihrer gesellschaftlichen Stellung und der Wichtigkeit der Pressefreiheit schlechthin gerade noch vertretbar sein (s.o.). Umgekehrt k&ouml;nnte auch das
Fotografieren ihrer gesamten Familie einschlie&szlig;lich der Kinder durch andere Restaurantbesucher mit Blick auf Art. 6
Abs. 1 GG noch gerechtfertigt sein, wenn diese die Fotos
etwa nur zur privaten Erinnerung anfertigen.
Hier liegt die Besonderheit jedoch darin, dass die Fotos
dieser erkennbar famili&auml;ren Situation von I eben nicht nur
zum privaten Gebrauch gemacht wurden, sondern zur Ver&ouml;ffentlichung bestimmt waren und auch ver&ouml;ffentlicht wurden.
Es kommt hier vorliegend also zu einer &Uuml;berschneidung des
Fotografierens von einer f&uuml;r die Presse interessanten Person
der Zeitgeschichte mit der Beeintr&auml;chtigung von deren Familienleben. Aber gerade aus diesem Zusammenwirken der
Beeintr&auml;chtigung des eigenen allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts der C mit der Verletzung der famili&auml;ren Ruhe ergibt
sich f&uuml;r die C eine besondere Belastungskumulation. Auch
als Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung muss es der C
m&ouml;glich sein, mit ihren Kindern nicht nur in den eigenen vier
W&auml;nden ungest&ouml;rt zu sein, sondern auch dar&uuml;ber hinaus,
sofern es sich dabei um einen Anlass handelt, der wie hier
eben nicht im Zusammenhang mit ihrer repr&auml;sentativen Funk-
tion als Prinzessin steht. In letzterem Fall w&auml;re eine andere
Bewertung allerdings denkbar, da sie ihr Familienleben dann
ganz bewusst im Kontext mit ihrer zeitgeschichtlichen Bedeutung zeigen w&uuml;rde.
Dem Gedanken, dass die staatliche Gewalt im Rahmen
der Schutzfunktion von Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet ist, die
Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die f&uuml;r sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind,62 muss auch die Auslegung des Tatbestandsmerkmals vom „berechtigten Interesse“
der C an ihrer Nichtablichtung Rechnung tragen. Tut dies das
Gericht im geschilderten Zusammenhang nicht, so liegt hierin
ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das durch Art. 6
Abs. 1 GG verst&auml;rkte allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht der
Mit den vorstehenden &Uuml;berlegungen w&auml;re die Auslegung von
&sect; 22 KUG, nach der die Kl&auml;gerin auch bei einem privaten
Mahl durch Pressefotografen abgelichtet wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sich hier zwei Verfassungsg&uuml;ter von prinzipiell gleichem Rang gegen&uuml;ber stehen
und eine unzumutbare Zur&uuml;ckstellung des einen – n&auml;mlich
des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts – nicht zu erkennen
w&auml;re. Anders liegt der Fall aber jedenfalls dann, wenn die
Kl&auml;gerin nicht alleine, sondern im Kreis ihrer Familie fotografiert wird und damit auch der Schutz von Art. 6 Abs. 1
GG zu ber&uuml;cksichtigen ist. Dann verst&auml;rken sich beide
Grundrechte dergestalt, dass sie zusammengenommen so
schwer wiegen, dass die Pressefreiheit zur&uuml;ckzutreten hat.
Das Urteil des BGH entspricht daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine grundgesetzkonforme
Anwendung und Auslegung des einfachen Gesetzesrechts,
und verletzt insoweit das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht der
C aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es ist somit
gem&auml;&szlig; &sect; 95 Abs. 2 S. 1 BVerfGG zur erneuten Entscheidung
an den BGH zur&uuml;ckzuverweisen.
L&ouml;sungshinweis: Abwandlung 3 – der Caroline-Fall – betrifft eine Konstellation, in der nicht ein Grundrecht einem einzigen weiteren Grundrecht gegen&uuml;bersteht, sondern zweien. Wendet man die Verst&auml;rkungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, so kann man zu
dem Ergebnis gelangen, dass eine verfassungskonforme
Interpretation der zivilrechtlichen Norm des &sect; 22 KUG im
Fall der Caroline von Monaco gebietet, ihr einen Schadensersatzanspruch zuzugestehen. Darin liegt ebenfalls
eine Anwendung des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes:
nur die Auslegung von &sect; 22 KUG ist verfassungskonform, die sowohl die Verletzung des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts (der C) als auch des Schutzes der Familie
aus Art. 6 GG gerecht wird.
Vgl. Epping (Fn. 45), Rn. 378 ff.; Michael/Morlok
(Fn. 36), Rn. 492 ff.; Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 251 ff.
Vgl. BVerfGE 7, 198 (206 f.); 89, 214 (229 f.).
Manssen (Fn. 36), Rn. 436; Michael/Morlok (Fn. 36),
Rn. 712; Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 708.
BVerfGE 56, 363 (384); 57, 361 (382 f.); 80, 81 (90 ff.).
BVerfGE 101, 361 (386, 395 f.).
Nachdem I bereits Bekanntschaft mit Verwaltungs- und Zivilgerichten gemacht hat, wird I nun auch strafrechtlich belangt und wegen des Rauschgiftbesitzes angeklagt. Es hatte
sich n&auml;mlich herausgestellt, dass es sich bei der im Ausgangsfall beschlagnahmten Substanz tats&auml;chlich um Cannabis
handelte. Im Prozess weist I allerdings darauf hin, dass Alkoholkonsum schlie&szlig;lich auch nicht strafbewehrt sei, weshalb
eine Bestrafung wegen des Cannabisbesitzes insofern gegen
den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG versto&szlig;en w&uuml;rde.
Da I dennoch wegen unerlaubten Rauschgiftbesitzes gem&auml;&szlig;
&sect; 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG zu einer empfindlichen Geldstrafe
verurteilt wird und auch die von ihm eingelegten Rechtsbehelfe erfolglos bleiben, erhebt I Verfassungsbeschwerde
gegen das letztinstanzliche Urteil. Ist diese begr&uuml;ndet?
Hinweis: Es ist zu unterstellen, dass der Cannabis-Konsum gesundheitssch&auml;dlich ist.
L&ouml;sung Abwandlung 4
Zu pr&uuml;fen ist, ob die von I eingelegte zul&auml;ssige Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. &sect; 13 Nr. 8a
BVerfGG begr&uuml;ndet ist.
Das BVerfG pr&uuml;ft das Strafurteil auf die Verletzung der in
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG genannten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte sowie auf Verst&ouml;&szlig;e gegen die allgemeinen Verfassungsgrunds&auml;tze mit Beschr&auml;nkung auf spezifisches Verfassungsrecht. Da das BVerfG demgem&auml;&szlig; nicht
Superrevisionsinstanz ist, &uuml;berpr&uuml;ft es lediglich, ob das Gericht bei seiner Entscheidung willk&uuml;rlich gehandelt hat, oder
die Bedeutung und den Einfluss der Grundrechte grunds&auml;tzlich verkannt hat bzw. nicht erkannt hat, dass Grundrechte
einschl&auml;gig sind.
2. Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG
In Betracht kommt eine Verletzung des Grundrechts auf freie
Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG durch
die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Bet&auml;ubungsmitteln nach &sect; 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG.
Der Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit als
Komponente des Grundrechts auf freie Entfaltung der Pers&ouml;nlichkeit umfasst in sachlicher Hinsicht die Freiheit eines
„Tun- und Lassenk&ouml;nnens, was man will“64 und sch&uuml;tzt ohne
R&uuml;cksicht auf das Gewicht der Bet&auml;tigung f&uuml;r die Pers&ouml;nlichkeitsentfaltung65 jeden Lebensbereich und jedes menschliche
Verhalten66, wozu auch der Besitz von Bet&auml;ubungsmitteln
geh&ouml;rt. Dieser weite sachliche Anwendungsbereich wird flan64
BVerfGE 6, 32 (36 f.); 55, 159; 80, 137.
BVerfGE 80, 137 (152 f.).
BVerfGE 113, 29 (45); Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 386.
kiert durch einen ebenso weiten pers&ouml;nlichen Schutzbereich,
da dieses Grundrecht jedermann zusteht. Der Schutzbereich
von Art. 2 Abs. 1 GG ist mithin er&ouml;ffnet.
Durch die Verurteilung des I zur Zahlung einer Geldstrafe
wurde in dessen allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.
Fraglich ist, ob der so erfolgte Eingriff in die allgemeine
Handlungsfreiheit des I gerechtfertigt sein k&ouml;nnte. Als
Schranke von Art. 2 Abs. 1 GG steht indes insbesondere die
allein bedeutsame verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung, d.h. die Gesamtheit aller formell und materiell mit der Verfassung &uuml;bereinstimmender Normen im Raum.67 Es stellt sich daher die
Frage, ob die Strafbestimmungen des BtMG verfassungsgem&auml;&szlig; sind, wobei in materieller Hinsicht der Grundsatz der
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit den allgemeinen verfassungsrechtlichen
Ma&szlig;stab bildet.68
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem BtMG den Zweck, die
menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen als auch der
Bev&ouml;lkerung im Ganzen vor den von Bet&auml;ubungsmitteln (u.a.
Cannabis) ausgehenden Gefahren zu sch&uuml;tzen und insbesondere Jugendliche vor einer Abh&auml;ngigkeit von Bet&auml;ubungsmitteln zu bewahren.69 Diesen Zielsetzungen dienen auch die im
BtMG enthaltenen Strafvorschriften, um die mit dem Konsum der Rauschgiftprodukte einhergehende Gesundheitssch&auml;digung der Bev&ouml;lkerung und mittelbar den dadurch entstehenden Schaden f&uuml;r die Solidargemeinschaft effizient bek&auml;mpfen zu k&ouml;nnen. Ein legitimer Zweck liegt daher vor.
Die Strafbarkeit des unerlaubten Rauschgiftbesitzes gem.
&sect; 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG m&uuml;sste auch geeignet sein, den angestrebten legitimen Zweck zu erreichen.70 Geeignet ist eine
Ma&szlig;nahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn sie dem mit ihr verfolgten Zweck zumindest f&ouml;rderlich ist.71 Die gesetzgeberische Konzeption
einer Strafbarkeit unerlaubten Besitzes von Bet&auml;ubungsmitteln geht dahin, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten mit Ausnahme des Konsums selbst wegen der von der
Droge und dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren f&uuml;r den
Einzelnen und die Allgemeinheit einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen, und zur Durchsetzung dieser
Kontrolle den unerlaubten Umgang mit jenen Produkten mit
Strafe zu bedrohen. Die Strafvorschriften des BtMG sind
daher geeignet, die Verbreitung der Droge einzuschr&auml;nken
BVerfGE 6, 32 ff.
BVerfGE 75, 108 (154 f.); 80, 137 (153).
Vgl. BVerfGE 90, 145 (174).
Vgl. BVerfGE 30, 292 (316); 33, 171 (187).
BVerfGE 30, 292 (316); 33, 171 (187); 67, 157 (173) – G
und die von ihr ausgehenden (Gesundheits-)Gefahren zu
verringern, mithin die Verfolgung des Gesetzeszweckes insgesamt zu f&ouml;rdern.
Fraglich ist, ob nicht ein milderes, aber gleich wirksames
Mittel als eine Strafdrohung existiert. Festzuhalten ist, dass
dem Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung, welches Mittel
er zur Erreichung des verfolgten Ziels als erforderlich erachtet, eine Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative verbleibt.72 Zweifel bei
der Wahl des Mittels gehen dabei zugunsten des Gesetzgebers.73
Beispielsweise k&ouml;nnte ein weniger einschneidendes Mittel
darin bestehen, den Umgang mit Cannabis generell zu erlauben um der Droge so den „Reiz des Verbotenen“ zu nehmen.
An der Geeignetheit eines solchen Weges kann auch nicht
grunds&auml;tzlich gezweifelt werden, da etwa die Niederlande
genau diesen Weg erfolgreich beschritten haben. Eine andere
M&ouml;glichkeit w&auml;re, voll auf Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Gef&auml;hrlichkeit der Droge und damit auf die M&uuml;ndigkeit des B&uuml;rgers zu
setzen. Letztendlich gibt es aber keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dar&uuml;ber, welche Vorgehensweise
zu einer effektiveren Verringerung des Cannabis-Konsums
f&uuml;hrt, weshalb man auch mit Bestimmtheit weder sagen kann,
ob es andere Mittel gibt, die gleich geeignet, aber milder sind,
noch ob der vom Gesetzgeber beschrittene Weg tats&auml;chlich
der geeignetste ist. Wenn sich der Gesetzgeber f&uuml;r den Weg
der Strafandrohung entscheidet, so trifft er letztlich nur eine
Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Mitteln. Die
ihm insoweit verbleibende Einsch&auml;tzungs- und Entscheidungspr&auml;rogative f&uuml;hrt dazu, dass die Erforderlichkeit einer
Strafandrohung in dubio pro iuris conditore zu bejahen ist.
Zu pr&uuml;fen ist schlie&szlig;lich, ob die im BtMG enthaltene Strafdrohung wegen unerlaubten Rauschgiftbesitzes auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinn ist, d.h. nicht gegen das &Uuml;berma&szlig;verbot verst&ouml;&szlig;t.
Das allgemeine Konzept, den Umgang mit Cannabisprodukten umfassend zu verbieten, wird durch die erstrebten
Zwecke gerechtfertigt, die Bev&ouml;lkerung vor den von dem
Bet&auml;ubungsmittel ausgehenden Gesundheitsgefahren sowie
vor der Gefahr einer psychischen Abh&auml;ngigkeit zu sch&uuml;tzen.74 Ein Versto&szlig; gegen die strafbewehrten Vorschriften des
BtMG f&uuml;hrt demgem&auml;&szlig; zu einer Gef&auml;hrdung wichtiger Gemeinschaftsbelange, die der Gesetzgeber zu sch&uuml;tzen bezweckt. Demgegen&uuml;ber ist ein diese Ziele &uuml;berwiegendes
Interesse des I an ungehindertem und nicht staatlicher Kontrolle unterworfenem Besitz von Cannabis nicht erkennbar.
Denn es steht nicht nur die frei verantwortliche Selbstgef&auml;hrdung des Konsumenten an sich in Rede, sondern auch die
damit verbundenen sch&auml;dlichen Auswirkungen auf die Soli-
dargemeinschaft, die insbesondere die finanziellen Folgen
einer so gegebenenfalls erfolgenden Gesundheitssch&auml;digung
zu einem wesentlichen Teil zu tragen hat.
Allerdings ist zuzugeben, dass die Bedeutung einer Gef&auml;hrdung der angef&uuml;hrten Gemeinschaftsg&uuml;ter je nach Einnahme, Art und Menge der Droge derart schrumpfen kann,
dass die Erforderlichkeit einer generellen Androhung von
Strafe stark an Gewicht verlieren kann. Diesem Aspekt wird
jedoch insoweit Rechnung getragen, als auf einen derartigen
Einzelfall durch die M&ouml;glichkeit eines Absehens von Strafe
nach &sect; 29 Abs. 5 BtMG angemessen reagiert werden kann.
Insofern ist die Normierung einer generellen Strafbarkeit bei
Versto&szlig; gegen die in &sect; 29 Abs. 1 BtMG enumerativ aufgez&auml;hlten Verhaltensweisen nicht per se unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.
F&uuml;r eine willk&uuml;rliche Anwendung des Verbots nach &sect; 29
Abs. 1 Nr. 3 BtMG auf den vorliegenden Einzelfall ist nichts
ersichtlich, insbesondere was die Sachverhaltsbewertung oder
den Gang des Verfahrens betrifft.
Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des I durch
das Strafurteil ist gerechtfertigt, eine Verletzung seines
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
3. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
Durch die Verurteilung des I wegen des Rauschgiftbesitzes
k&ouml;nnte aber der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein.
Fraglich ist, inwiefern eine Ungleichbehandlung des I durch
das Strafurteil vorliegen k&ouml;nnte. Voraussetzung ist, dass
hierdurch wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt wurde.75 Wenn es auch grunds&auml;tzlich Sache des Gesetzgebers ist, zu entscheiden, welche
Sachverhalte er als gleich betrachtet, so darf diese Auswahl
nicht willk&uuml;rlich, sondern muss sachgerecht erfolgen. In
Bezug auf den von I vorgebrachten Vergleich mit Alkohol ist
festzustellen, dass auch dieser je nach Art und Menge des
Genusses eine &auml;hnlich berauschende Wirkung und vergleichbare, ja sogar unter Umst&auml;nden noch sch&auml;dlichere Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann wie Cannabis-Produkte. Dass zwar einerseits der Besitz von Cannabis unter
Strafe gestellt wird, nicht aber der von Alkohol, stellt daher
an sich eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
Jedoch k&ouml;nnte diese Ungleichbehandlung aufgrund verschiedener Gesichtspunkte gerechtfertigt sein. Hierbei ist entscheidend, ob Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
Michael/Morlok (Fn. 36), Rn. 621; Pieroth/Schlink (Fn. 5),
Rn. 292.
Pieroth/Schlink (Fn. 5), Rn. 297.
BVerfGE 90, 145 (184).
BVerfGE 1, 14 (52); 3, 58 (135); 18, 38 (46); 21, 6 (9) – st.
bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
k&ouml;nnen.76
Zwar d&uuml;rfte das Kriterium der Gesundheitssch&auml;dlichkeit
der Stoffe ein ma&szlig;gebliches Kriterium f&uuml;r ein Verbot sein,
jedoch ist es nicht das einzige. Gleicherma&szlig;en Bedeutung
erlangt die verschiedene Verwendung von Cannabis und
Alkohol im gesellschaftlichen Zusammenleben und die rechtlichen wie tats&auml;chlichen (sozialen) M&ouml;glichkeiten, einem
Missbrauch vorzubeugen.77 W&auml;hrend der Konsum von Cannabis im Wesentlichen zum Herbeif&uuml;hren eines Rauschzustandes bestimmt ist, erfolgt der Genuss von Alkohol nicht
prim&auml;r zu diesem Zweck, auch wenn ein Rauschzustand nicht
selten die Folge ist, was die N&auml;he zu Bet&auml;ubungsmitteln bez&uuml;glich der Gesundheitsgefahren wiederum unterstreicht.
Demgegen&uuml;ber dienen alkoholhaltige Substanzen jedoch in
unterschiedlichen Formen als Lebens- und Genussmittel,
etwa in kleinen Mengen bei Pralinen oder als Abrundung zur
Nahrungsaufnahme. In Form von Wein erf&uuml;llen sie sogar
liturgische Funktionen im religi&ouml;sen Kult.
W&auml;hrend in den genannten F&auml;llen eine Verwendung von
Alkohol dominiert, die nicht zu Rauschzust&auml;nden f&uuml;hrt, steht
die Erzielung einer berauschenden Wirkung bei der Cannabis-Einnahme typischerweise im Vordergrund,78 die in ihrem
abgeschlossenem gesellschaftlichen Bereich auch keine vergleichbare soziale Kontrolle erfahren d&uuml;rfte wie &uuml;berm&auml;&szlig;iger
Alkoholkonsum, da Alkoholgenuss an sich in der Mitte der
Gesellschaft fest verankert ist und eine missbr&auml;uchliche Verwendung daher st&auml;rker auff&auml;llt.
Auch wenn ein fl&auml;chendeckendes Verbot von Alkohol
wegen der herk&ouml;mmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europ&auml;ischen Kulturkreis wohl weder durchsetzbar noch vermittelbar w&auml;re, bedeutet dies nicht, dass deswegen auf das Verbot von Cannabis verzichtet werden m&uuml;sste.79
Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich
sch&auml;dlichen Drogen gleicherma&szlig;en zu verbieten oder zuzulassen, sondern er l&auml;sst Raum f&uuml;r eine unterschiedliche Behandlung, die mit guten Gr&uuml;nden, wie etwa den dargelegten,
Zwar liegt in der Bestrafung des I wegen des Cannabisbesitzes eine Ungleichbehandlung gegen&uuml;ber dem Besitz und dem
Konsum von Alkohol. Allerdings ist diese Ungleichbehandlung aus den dargelegten Gr&uuml;nden gerechtfertigt, weshalb
eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3
Abs. 1 GG daher zu verneinen ist.
I wird durch das Strafurteil nicht in seinen Grundrechten aus
Art. 2 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Da andere
Grundrechtsbeeintr&auml;chtigungen nicht in Betracht kommen, ist
BVerfGE 55, 72 (88, 91); 74, 9 (30); 84, 348 (359); 85,
191 (210); 85, 238 (244); 87, 1 (36); 87, 234 (255).
BVerfGE 90, 145 (196).
die Verfassungsbeschwerde des I unbegr&uuml;ndet und hat keine
L&ouml;sungshinweis: In der vorstehenden L&ouml;sung wurden beide in Betracht kommenden Grundrechte verneint. Dann
ist eine getrennte Behandlung unsch&auml;dlich, sofern man
nicht vergisst, an geeigneter Stelle auf eine m&ouml;gliche Verst&auml;rkungsproblematik einzugehen. Wer n&auml;mlich entgegen
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes gelangt – etwa weil eine Bestrafung des Besitzes und Genusses von Rauschmitteln einer bestimmten Sorte und
gleichzeitiger Straffreiheit des Besitzes und Genusses anderer Rauschmittel nicht dem Gebot der Folgerichtigkeit
aus Art. 3 Abs. 1 GG entspricht –, m&uuml;sste weiter pr&uuml;fen,
ob sich nicht eine Verst&auml;rkungswirkung dahingehend ergeben k&ouml;nnte, dass der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 3 Abs. 1 GG verst&auml;rkt wird. Dann
ist das Ergebnis wieder offen, denn dann steht der gebotene Schutz vor den Gefahren des Drogenkonsums nicht nur
vor der Aufgabe der Rechtfertigung der Strafbarkeit wegen der Einschr&auml;nkung der allgemeinen Handlungsfreiheit, sondern auch angesichts der darin liegenden Ungleichbehandlung. Bei einem derartigen Ergebnis w&uuml;rde
es sich vom Aufbau her empfehlen, im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinn hinsichtlich von Art. 2
Abs. 1 GG wie in den anderen Abwandlungen auch zu
fragen, ob sich das Ergebnis, es liege hinsichtlich des einen gepr&uuml;ften Grundrechts keine Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit
vor, halten l&auml;sst angesichts einer m&ouml;glichen Verst&auml;rkung
des Schutzes aus der gleichzeitigen Verwirklichung einer
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Mit anderen
Worten wird dann Art. 3 Abs. 1 GG inzident im Rahmen
von Art. 2 Abs. 1 GG gepr&uuml;ft. Soweit ersichtlich, ist ein
solcher Fall in der Rechtsprechung noch nicht entschieden
worden, so dass man sich damit auf unsicherem Terrain
befindet. Da aber von Examenskandidaten nicht verlangt
werden kann, bessere L&ouml;sungen als die gesamte deutsche
Rechtsprechung parat zu haben, kommt es nur darauf an,
eine nachvollziehbare L&ouml;sung f&uuml;r das sauber herausgearbeitete Problem zu pr&auml;sentieren.
Eine weitere Verst&auml;rkung k&ouml;nnte mit Blick auf den Ausgangsfall darin liegen, dass die Abw&auml;gungsl&ouml;sung des
BGH zur Beantwortung der Frage des Beweisverwertungsverbots zu einer Straflosigkeit jedenfalls dann f&uuml;hrt,
wenn die Beweismittel in rechtswidriger Weise erlangt
worden sind, n&auml;mlich unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Wohnung im Sinne von Art. 13
Abs. 1 GG. Denn dann st&uuml;nde das staatliche Interesse an
der Strafverfolgung nicht nur Art. 13 Abs. 1 GG gegen&uuml;ber, sondern – im Bejahensfalle – auch dem Eingriff in
Die vorstehenden &Uuml;berlegungen haben verschiedene Varianten des Zusammentreffens von Grundrechten und anderen
Verfassungsg&uuml;tern in einem Sachverhalt untersucht. Ein
wesentliches Ergebnis der &Uuml;berlegungen ist, dass kaum ein
Grundrechtsfall ohne die Heranziehung mehrerer verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzter G&uuml;ter auskommt. Das bedeutet
aber nicht, dass alle F&auml;lle gleich schwierig zu behandeln
w&auml;ren. So kann schon eine Sachverhaltszerlegung – etwa
durch chronologische Trennung von Handlungsabschnitten –
bewirken, dass jeweils nur ein Grundrecht zu pr&uuml;fen ist, so
dass es bei dem bekannten Aufbau Schutzbereich – Eingriff –
Schranken/Rechtfertigung bleiben kann, was die Freiheitsgrundrechte angeht. Schwieriger liegen die Konstellationen,
in denen eine Segmentierung des Sachverhaltes nicht durchf&uuml;hrbar ist und daher dogmatische Abgrenzungen hinsichtlich
der Schutzbereiche vorzunehmen sind.
Die eigentlich schwierigen F&auml;lle sind aber diejenigen, in
denen selbst das nicht gelingt, sondern die gleichzeitige Heranziehung von Grundrechten und anderen Verfassungsg&uuml;ter
angezeigt ist. Dann kann es nach der im Ansatz zutreffenden
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer
Verst&auml;rkungswirkung der verschiedenen, in die gleiche Richtung zielenden Verfassungsg&uuml;ter und/oder Grundrechten
kommen. Dieses Verst&auml;rkungsproblem ist in der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit im engeren Sinn zu verorten, und tritt nur dann
auf, wenn mehrere Grundrechte oder Verfassungsg&uuml;ter tats&auml;chlich einschl&auml;gig sind. Mit Blick auf Grundrechte ist insoweit erforderlich, dass zumindest ein Eingriff vorliegt.
Dessen Rechtfertigung gelingt nur, wenn auch unter Ber&uuml;cksichtigung aller betroffenen Verfassungsg&uuml;ter einschlie&szlig;lich
von Grundrechten keine Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Belastungen – also zusammengenommen oder „addiert“ – vorliegt.
Unbeachtlich ist dagegen, ob die Belastungen bei ein und
demselben Grundrechtstr&auml;ger auftreten. Das Bundesverfassungsgericht pr&uuml;ft die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit einer hoheitlichen Ma&szlig;nahme umfassend. Diesen Unterschied zur Kontrolle der Verwaltung durch Verwaltungsgerichte gilt es gerade
mit Blick auf m&ouml;gliche Verst&auml;rkungswirkungen im Auge zu

References: Art. 20
 Art. 93
 Art. 93

Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14

BGH 

BGH 
 Art. 35
 Art. 5

Art. 8
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 16

Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 45
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 93
 BGH 
 Art. 93
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 93

Art. 93
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
in dubio
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2

BGH 
 Art. 13
 Art. 13