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Mitgliederversammlung | Mitbestimmung im Verein: Mit dem Minderheitenverlangen nach § 37 BGB richtig umgehen
03.06.2013 ·Fachbeitrag ·Mitgliederversammlung
Mitbestimmung im Verein: Mit dem Minderheitenverlangen nach § 37 BGB richtig umgehen
von Rechtanwalt Michael Röcken, Bonn
| Das Leben eines Vereins wird sowohl durch die Mitglieder als auch durch den Vorstand bestimmt. Während der Vorstand das „Tagesgeschäft“ erledigt, können die Mitglieder nur auf der Mitgliederversammlung Einfluss nehmen. Weigert sich der Vorstand, eine Mitgliederversammlung durchzuführen oder bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, bietet das BGB zum Schutz der Mitglieder das Minderheitenbegehren an. Erfahren Sie, wie der Vorstand und die Mitglieder mit dem Instrument richtig umgehen. |
Mitgliedsversammlung als das Mitbestimmungsinstrument
Wenn Mitglieder auf das operative Geschäft des Vereins Einfluss nehmen können, dann über die Mitgliederversammlung (MV). In der Regel beraumt der Vorstand die MV an und legt die Tagesordnung fest. Üblicherweise legt die Satzung fest, in welchen Abständen die MV durchgeführt werden muss. Fehlt eine Regelung, muss sie einberufen werden, „wenn das Interesse des Vereins es erfordert“ (§ 36 BGB). Darunter fallen auch die außerordentlichen MV.
Weigert sich der Vorstand, eine MV durchzuführen, sei es die „ordentliche“ oder eine „außerordentliche“, oder bestimmte Anträge auf die Tagesordnung zu setzen, bietet das BGB zum Schutz der Mitglieder das Minderheitenbegehren an (§ 37 BGB).
Das Minderheitenbegehren und die Mitgliederversammlung
Die MV ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt (§ 37 Abs. 1 BGB). Diese Norm wird auch angewendet, wenn der Vorstand sich weigert, bestimmte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen oder wenn zu der MV so eingeladen wird, dass es den Mitgliedern zeitlich oder örtlich nicht möglich ist teilzunehmen.
Die Mitglieder eines Vereins sind hauptsächlich in Bonn ansässig, hier fand auch immer die MV statt. Nun beraumt der Vorstand die MV in Schwerin an.
Die Mitglieder eines Modellbauvereins besuchen traditionell nahezu geschlossen eine Modellbaumesse. Zeitgleich zu dieser Messe beraumt der Vorstand die MV an.
Folgen: Die beiden Beschlüsse sind anfechtbar. Es muss eine erneute Versammlung einberufen werden.
Minderheitenbegehren kann durch Satzung nicht abbedungen werden
Bei § 37 BGB handelt es sich um eine zwingende Vorschrift, die durch die Satzung nicht abgeändert werden kann. Die Satzung kann aber die erforderliche Minderheit definieren. Sie kann entweder als absolute Zahl oder als ein bestimmtes Verhältnis vorgesehen werden. Allerdings darf die Satzung die Minderheitenrechte nicht vollständig ausschließen. Die erforderliche Mitgliederzahl darf daher nicht auf die Hälfte oder mehr festgesetzt werden (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2010, Az. 20 W 17/10).
Aus diesem Grund wird teilweise eine absolute Zahl als nicht zulässig angesehen, da sich durch Veränderungen im Mitgliederbestand ergeben kann, dass dann die vorgesehene Zahl nicht mehr der Minderheit entspricht.
Der Verein hat zunächst 50 Mitglieder und sieht eine Minderheit von 10 Mitgliedern vor. Nachdem 30 Mitglieder aus dem Verein ausgetreten sind, handelt es sich bei den 10 Mitgliedern nicht mehr um die Minderheit. Die Satzungsregelung wäre damit unwirksam und müsste geändert werden.
Eine Mustersatzungsregelung zum Minderheitenbegehren könnte deshalb wie folgt lauten
Satzung / Einberufung der Mitgliederversammlung nach § 37 BGB
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 10 Mitglieder (alternativ: 1/3 der Mitglieder) dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beantragen (beantragt).
Wichtig | Fehlt eine Regelung in der Satzung oder ist sie unwirksam, gilt die gesetzliche Regelung des § 37 Abs. 1 BGB, wonach der „zehnte Teil der Mitglieder“ die Einberufung verlangen kann.
Das Verfahren zur Einleitung des Minderheitenbegehrens
Der Antrag auf Einberufung ist schriftlich an den Vorstand des Vereins zu richten, wenn dieser für die Einberufung der MV zuständig ist. Es muss entweder die erforderliche Anzahl von Mitgliedern den Antrag selbst unterzeichnen oder sich vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist gegenüber dem Einberufungsorgan, dem Vorstand, nachzuweisen.
Für ist Einleitung des Minderheitenbegehrens ist es erforderlich, dass die genaue Anzahl der erforderlichen Minderheit bekannt ist oder die Initiatoren Unterstützung für ihr Vorhaben bei den übrigen Mitgliedern einwerben können. Sie haben deshalb einen Anspruch auf Überlassung der Mitgliederliste. Der Vorstand ist verpflichtet, diese Daten herauszugeben. Kommt er dem nicht nach, kann die Herausgabe auf gerichtlichem Weg, gegebenenfalls auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verlangt werden (BGH, Beschluss vom 25.10.2010, Az. II ZR 219/09; Abruf-Nr. 131729).
Da der Vorstand jedoch gehalten ist, darauf zu achten, dass Mitgliederdaten nur zu Vereinszwecken genutzt werden, sollte er sich das von den antragstellenden Mitgliedern versichern lassen. Sie sollten also folgende Erklärung unterzeichnen.
Erklärung / Nutzung der Mitgliederliste
Hiermit versichern wir, dass wir die erhaltene Mitgliederliste ausschließlich zu Vereinszwecken nutzen werden. Die Mitgliederliste wird nur zur Vorbereitung des Mitgliederverlangens zur Einberufung der Mitgliederversammlung am ... (Datum) verwendet.
Unterschriften der antragstellenden Mitglieder
Außerdem muss die Minderheit dem Vorstand den Zweck und die Gründe für die MV angeben. Es empfiehlt sich daher, schon im Antrag die gewünschten Tagesordnungspunkte zu formulieren.
Musterschreiben / Antrag auf Einberufung der MV
Hiermit beantragen die unterzeichnenden Mitglieder von dem Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit den folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 1 (…)
TOP 2 (…)
Die Einladung hat bis zum ... (Datum) zu erfolgen.
PRAXISHINWEIS | Der Antrag sollte direkt in zweifacher Ausfertigung vorbereitet werden. Weigert sich der Vorstand, wenn ihm die eine Ausfertigung überreicht wird, die Mitgliederversammlung einzuberufen, kann die zweite Ausfertigung für den Antrag bei Gericht verwendet werden.
Die Rechte und Pflichten des Vorstands
Der Vorstand kann die formalen Voraussetzungen überprüfen, ob ein schriftlicher Antrag vorliegt und ob der Zweck und die Gründe angegeben wurden. Darüber hinaus kann er nur prüfen, ob genügend Mitglieder den Antrag unterstützen. Ein weitergehendes Prüfungsrecht steht ihm nicht zu.
Der Vorstand kann den Antrag allenfalls ablehnen, wenn ohnehin eine Mitgliederversammlung einberufen werden soll und die gewünschten Tagesordnungspunkte aufgenommen werden können.
Sieht die Satzung keine gesonderten Regelungen für die Durchführung von außerordentlichen MV vor, gelten dieselben formalen Voraussetzungen (Form und Frist) wie für die reguläre Mitgliederversammlung.
Minderheit kann sich vom Gericht ermächtigen lassen
Kommt der Vorstand dem Minderheitsverlangen nicht nach, können sich die antragstellenden Mitglieder durch das Gericht ermächtigen lassen, eine Mitgliederversammlung einzuberufen (§ 37 Abs. 2 BGB). Der Antrag ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BGB an das Amtsgericht zu richten, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgegeben werden (§ 25 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit/FamFG); eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht erforderlich. Der Antrag ist auch bei Vereinen möglich, die sich bereits im Liquidationsstadium befinden oder über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Auch bei nicht eingetragenen Vereinen ist ein entsprechender Antrag an das zuständige Amtsgericht zu richten (LG Heidelberg, Urteil vom 21.3.1975, Az. 5 O 34/75).
Im Antrag ist darzustellen, dass der Antrag an den Vorstand ordnungsgemäß gerichtet war und dieser dem Begehren nicht nachgekommen ist. Das Registergericht prüft dann, ob die Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Minderheit, vorliegen. In diesem Zusammenhang wird dem Vorstand im Rahmen der Anhörung der Antrag zur Stellungnahme übersandt.
Das Registergericht kann sich auch ein Mitgliederverzeichnis vorlegen lassen, um prüfen zu können, ob es sich bei den Antragstellern um die erforderliche Minderheit handelt (§ 72 BGB). Der Vorstand ist verpflichtet, diese Mitgliederzahl zu bescheinigen. Kommt er dem nicht nach, kann das Registergericht ihm persönlich ein Zwangsgeld auferlegen (§ 78 BGB).
PRAXISHINWEIS | Die erforderliche Minderheit muss nicht bestehen, wenn der Vorstand sich zuvor verpflichtet hatte (zum Beispiel in einem Verbandsgerichtsverfahren) eine MV einzuberufen und dieser Verpflichtung dann nicht nachkam (OLG Hamm, Beschluss vom 22.3.2013, Az. 20 W 31/13; Abruf-Nr. 131730).
Das erforderliche Minderheitenquorum muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vorliegen (AG Aurich, Beschluss vom 22.3.2013, Az. 1605-13 VR 214). Das heißt bis zu einer Entscheidung des Gerichts können die Antragsteller ihre Unterstützung des Begehrens zurückziehen.
Das Gericht entscheidet durch einen Beschluss, der sowohl den Antragstellern als auch dem Vorstand bekanntgegeben werden muss. Werden die Antragsteller zur Einberufung einer MV ermächtigt, kann das Registergericht auch eine Frist setzen, innerhalb der die MV durchzuführen ist. Weiter kann es Anordnungen bezüglich des Versammlungsorts oder der -leitung treffen.
Die Einladung durch die bevollmächtigten Mitglieder muss unter Hinweis auf die Ermächtigung erfolgen (§ 37 Abs. 2 Satz 3 BGB). Ohne diesen Hinweis kann die MV keine wirksamen Beschlüsse fassen. Die Einladung könnte wie folgt lauten:
Musterschreiben / Einladung zur MV durch Minderheitenbegehren
Aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts ... vom ... (Datum) wurden die unterzeichnenden Mitglieder ermächtigt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung wird am ... (Datum) in ... (Ort) mit folgender Tagesordnung stattfinden:
Kosten für MV sind vom Verein zu erstatten
Entstehen diesen Mitgliedern für die Durchführung der MV Kosten (zum Beispiel Porto für die Einladungen, Raummiete), haben sie gegenüber dem Verein Anspruch auf Erstattung der Kosten (§ 670 BGB).
Fristen zur Durchführung der MV
Hat das Gericht eine Frist zur Durchführung der MV gesetzt, muss diese innerhalb dieser Frist durchgeführt werden. Enthält die Satzung eine Regelung zur Beschlussfähigkeit (Anwesenheit einer Mindestzahl von Mitgliedern), muss diese auch erfüllt sein. Wird diese erforderliche Beschlussfähigkeit nicht erreicht, können die bevollmächtigten Mitglieder innerhalb der Frist so oft eine MV einberufen, bis eine beschlussfähige MV erreicht wird. Nach Ablauf der Frist kann keine wirksame MV mehr einberufen werden.
Zeitgleiches Einberufen durch Minderheit und Vorstand
Der Beschluss des Gerichts, die Mitglieder zur Einberufung der MV zu ermächtigen, lässt das Recht des Vorstands, eine MV einzuberufen, unberührt. Er kann ebenfalls eine MV einberufen. Laden aber sowohl die ermächtigten Mitglieder als auch der Vorstand zeitgleich zur MV mit gleicher Tagesordnung ein, sind die Einladungen beider Versender wegen Verwirrung der Mitglieder unwirksam (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.7.2003, Az. 8 W 220/03).
Der Rechtsschutz für Antragsteller und Vorstand
Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb eines Monats Beschwerde eingelegt werden. Sie ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, einzureichen (§§ 58, 63 FamFG).
Kommt das Gericht dem Minderheitenverlangen nicht nach, können nur alle Antragsteller die Beschwerde gemeinschaftlich einlegen. Bei einem Antrag nur eines Einzelnen oder eines Teils ist das Rechtsmittel unzulässig (BayObLG, Beschluss vom 23.7.1986, Az. BReg 3 Z 62/86).
Der Vorstand ist hier nicht beschwerdeberechtigt, sondern nur der Verein, vertreten durch den Vorstand (BayObLG, Beschluss vom 23.7.1986, Az. BReg 3 Z 62/86). Das Rechtsmittel des Vereins hat keine aufschiebende Wirkung. Die MV kann also trotz der Beschwerde durchgeführt werden. Es kann jedoch eine einstweilige Anordnung erlassen werden, dass die MV zunächst nicht durchgeführt werden kann (§ 64 Abs. 3 FamFG).
Quelle: Ausgabe 06 / 2013 | Seite 13 | ID 39638790
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Satzungsgestaltung: Diese Regelungen bieten sich zum Thema „Mitgliedsbeiträge“ an

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