Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-17 18:12:46+00:00

Document:
Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeidigung des Dolmetschers nach § 189 GVG berührt nicht die Grundlagen der Anhörung.
Beschluss vom 06.04.2017 - V ZB 59/16
: V ZB 59/16
Bericht vom 06.04.2017: ""
1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Betroffene im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Hannover (§ 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) nicht in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden. [...]
3. Die Anordnung der Haftverlängerung war auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogene Dolmetscher (§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG) sich auf seine allgemeine Vereidigung berufen hat, obwohl diese zum Zeitpunkt der Anhörung wegen Fristablaufs erloschen war.
a) Richtig ist allerdings, dass der Dolmetscher einen Eid dahin zu leisten hat, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde (§ 189 Abs. 1 Satz 1 GVG). Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid (§ 189 Abs. 2 GVG). Diese...weiterlesen...
Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus welchen Gründen ein milderes Mittel, mit dem der Zweck der beantragten Haft in ebenso ausreichender Weise erreicht werden kann, nicht zur Verfügung steht.
Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 128/16
: V ZB 128/16
Bericht vom 30.03.2017: ""
a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, vom 9. Oktober 2014 - V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6, vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15 und vom 20. Oktober...weiterlesen...
Im Falle einer Freiheitsentziehung muss der jeweilige Anhörungstermin so gelegt werden, dass einem Verfahrensbevollmächtigten eine Anreise oder zumindest die Organisation eines Terminvertreters möglich ist. Andernfalls ist das rechtliche Gehör der jeweils betroffenen Person verletzt.
Beschluss vom 06.03.2017 - 2-29 T 241/15
: 2-29 T 241/15
Bericht vom 06.03.2017: ""
Der Feststellungsantrag gemäß § 62 FamFG ist zulässig und begründet.
Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.11.2015 hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, da bereits die die amtsgerichtliche Aufenthaltsanordnung vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84), die mit dem angefochtenen Beschluss verlängert wurde; rechtsfehlerhaft erfolgte. Der Beschluss vom 03.11.2015 (Az. 934 XIV 15/84) wurde unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot erlassen. Auf die Gründe des Beschlusses der Kammer vom 06.03.2017 (2-29 T 230/15) wird vollumfänglich Bezug genommen. Soweit dort die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Freiheitsentziehung im Hinblick auf die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festgestellt wurde, wirken diese Erwägungen auch im hier angefochtenen Verlängerungsbeschluss fort.
Zudem war die Haftanordnung vom 24.11.2015 auch deshalb rechtswidrig, da das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt wurde. Der in Hannover ansässige Verfahrensbevollmächtigte wurde...weiterlesen...
a) Für die Entscheidung über die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft ist das Gericht am Haftort nach § 416 Satz 2, § 425 Abs. 3 FamFG originär zuständig, ohne dass es einer Abgabe nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedarf.
b) Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt nur für Entscheidungen nach §§ 424, 426 FamFG.
Beschluss vom 02.03.2017 - V ZB 122/15
: V ZB 122/15
aa) Die Frage, welches Gericht für die Verlängerung von Abschiebungs- (oder Rücküberstellungs-) Haft zuständig ist, wenn die ursprünglich angeordnete Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts vollzogen wird, ist allerdings umstritten. In Rechtsprechung und Literatur wird wohl überwiegend die Ansicht vertreten, in einem solchen Fall bleibe das ursprünglich angerufene Amtsgericht gemäß § 2 Abs. 2 FamFG weiterhin zuständig. Die Zuständigkeit für die Verlängerung könne auf das Gericht am Haftort nur auf Grund eines förmlichen Abgabebeschlusses gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG übergehen (OLG Köln, FGPrax 2010, 318, 319; Bahrenfuss/Grotkopp, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 14; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 106 AufenthG Rn. 4; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 425 Rn. 20; Keidel/Budde, FamFG, 19. Aufl., § 425 Rn. 12; wohl auch Kluth/Heusch/Brinktrine, Ausländerrecht, § 106 AufenthG Rn. 8 und NK-AuslR/Stahmann, 2. Aufl., § 106 AufenthG Rn. 10...weiterlesen...
Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seiner Beschwerde vorbehalten hat, muss das Gericht mit einer der Beschwerde nicht stattgebenden Entscheidung eine angemessene Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat.
Beschluss vom 02.03.2017 - V ZB 138/16
: V ZB 138/16
aa) Ein Verfahrensverstoß liegt nicht darin, dass das Beschwerdegericht den Betroffenen in Abwesenheit seiner Verfahrensbevollmächtigten persönlich angehört hat. Zwar gebietet es der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Grundsatz des fairen Verfahrens, einem Verfahrensbevollmächtigten die Möglichkeit einzuräumen, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8 mwN). Die zu dem Anhörungstermin geladene Verfahrensbevollmächtigte hat aber ausdrücklich nicht die Verlegung dieses Termins beantragt, sondern eine erneute Anhörung des Betroffenen nach erfolgter Akteneinsicht und Begründung der Beschwerde.
bb) Allerdings hat das Beschwerdegericht gegen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verstoßen, indem es über seine Beschwerde entschieden hat, ohne die von seiner Verfahrensbevollmächtigten angekündigte Begründung abzuwarten.
(1) Wenn sich ein Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung...weiterlesen...
Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung vorliegen, sofern es dem Betroffenen speziell auf die Einreise in einen oder mehrere bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union angekommen ist und die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erfolgen soll; unter dieser Voraussetzung reicht es aus, wenn für einzelne Abschnitte der Reise erhebliche Geldbeträge gezahlt wurden oder wenn die für verschiedene Reiseabschnitte geleisteten Zahlungen in der Summe als erheblich anzusehen sind.
(Amtlicher Leitsatz; unter Bezug auf BGH, Beschluss vom 25.02.2016 - V ZB 157/15 - asyl.net: M23723, Asylmagazin 10/2016, S. 359 f.)
Beschluss vom 16.02.2017 - V ZB 115/16 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 311)
: V ZB 115/16 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 311)
a) § 2 Abs. 15 AufenthG legt die Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung fest. Satz 1 nimmt dabei auf § 2 Abs. 14 AufenthG Bezug, der die Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr in den Fällen einer Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelt. Nach § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr darin liegen, dass der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96 AufenthG (Einschleusen von Ausländern) gezahlt hat, "die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen...weiterlesen...

References: § 189
 § 417
 § 62
 § 416
 § 425
 § 106
 § 106
 § 2
 § 106
 § 425
 § 106
 § 425
 § 425
 § 106
 § 106
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 2
 § 2
 § 96