Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_7.html
Timestamp: 2019-10-22 14:49:51+00:00

Document:
der 7. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009
Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Kirsch, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Frau Schmalz, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Labod, Frau Richter, Herr Zimmermann, Herr Handke
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herr Hellmund, Frau Urban
zeitweise: Herr Hennig, Herr Illge, Frau Rochow, Frau Pankow
Frau Gaethke begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
Herr Nickel teilt mit, dass er im letzten Protokoll als anwesend aufgeführt ist, aber nicht anwesend war. Was hiermit korrigiert wird.
Herr Handke verliest seine Mitteilungen.
“Auch in diesem Jahr wird der Frühling in Bernau mit einem Frühjahrsputz begrüßt. Das große Aufräumen ist traditionsgemäß für die Woche vor Palmsonntag vom 30. März bis zum 4. April angesagt. Mitmachen wollen unter anderem 83 Schulklassen und mehrere Vereine und Ortsbeiräte. Auch Feuerwehrleute werden wieder mithelfen, damit unsere Stadt frühlingsfein wird.
Hinsichtlich der im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi beantragten Maßnahmen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Förderungszusage zur Maßnahme "Kulturhofwart" durch das Bundesverwaltungsamt vorliegt und die Stelle zum 1. April besetzt wird.
Bezüglich der anderen Maßnahmen liegt mit heutigem Datum noch keine schriftlich Zusage vor, jedoch wurde diese zum 1. April mündlich avisiert. Wir erwarten täglich die Bescheide. Parallel dazu werden derzeit Gespräche mit Bewerbern geführt, so dass nach Vorliegen der Bescheide zeitnah mit den Maßnahmen begonnen werden kann.
Die Stadt versuchte schon seit längerer Zeit von der Bahn Flächen zu erwerben, die für den Bau eines Fahrradparkhauses benötigt werden. Bis auf die Mitteilung, dass die Entbehrlichkeitsprüfung läuft, lagen der Stadt von Seiten der Bahn auch nach mehreren Anfragen keine Aussagen vor. Auch bauplanerische Anfragen waren mit der Bahn bislang nicht zu klären.
Am 10. März fand dann endlich ein Gespräch zwischen der Bahn, dem Liegenschaftsamt, dem Bauamt und den von der Stadt beauftragten Planungsbüros statt, was erfolgreich geführt werden konnte. Da für das Fahrradparkhaus die zur Bahn gelegene Böschung mitgenutzt werden soll, wird jetzt seitens der Bahn geprüft, inwieweit dieser Eingriff möglich ist. Nach Vorlage eines Ergebnisses wird die Bahn der Stadt kurzfristig ein Kaufangebot für die in Frage kommende Fläche (mit Böschung oder ohne) unterbreiten. Mit Schreiben vom 06.03.09 teilte die Bahn mit, dass in der 11. Kalenderwoche eine Abstimmung der einzelnen Bahn-AGs zur Festlegung der konkreten Verkaufsfläche sowie Bebaubarkeit der Böschung stattfinden würde. Im Ergebnis dieses Termins erfolgte dann die Erstellung eines Kaufpreisangebotes. Dieses liegt allerdings noch nicht vor.
Hinsichtlich der Bedenken der Kommunalaufsicht zur Genehmigungsfähigkeit der Gründung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH hat am Freitag vergangener Woche ein Gespräch bei der Kommunalaufsicht in einer konstruktiven und lösungsorientierten Atmosphäre stattgefunden.
Im Rahmen der Besprechung wurden alle von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 09. Februar aufgeworfenen Fragen und Bedenken ausführlich erörtert und im Wesentlichen aus dem Weg geräumt. Lediglich zwei Hinweise der Kommunalaufsicht sollen im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses umgesetzt werden.
Die Vertreter der Kommunalaufsicht zeigten sich im Ergebnis der Erörterung im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit der Gründung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH optimistisch, ohne zugleich eine entsprechende Zusicherung zu geben. Die Entscheidung der Kommunalaufsicht bleibt nunmehr abzuwarten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich Sie informieren.
Sicherlich werden Sie der Presse entnommen haben, dass der Verein „Bernau-Stadtmitte e. V.“ kürzlich einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Ich wünsche Herrn Krause viel Erfolg bei der Bewältigung der vor ihm stehenden Aufgaben.
Den Vorsitzenden der Fraktionen ist heute zu Beginn der Sitzung jeweils eine Kopie der Jahresstatistik 2008 überreicht worden. Sie werden darin unter anderem sehen, dass wir uns auch im zurückliegenden Jahr über Einwohnerzuwachs freuen konnten.
Außerdem wurde allen Stadtverordneten jeweils eine Kopie des Schreibens der Kommunalaufsicht vom 17. März übergeben. Dieses enthält eine Stellungnahme zum Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung – Kein Genmaisanbau in Weesow, den die Freie Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar eingereicht hatte.
Sie können dem Schreiben entnehmen, dass der Beschluss 5-51/2009 nach Empfehlung der Kommunalaufsicht eigentlich aufgehoben werden müsste, dies nicht nur wegen der fehlenden Dringlichkeit.
Ich habe mich jedoch nach Abwägung aller Tatsachen dazu entschieden, von einer Beanstandung des Beschlusses abzusehen, da es sich bei diesem um Ihre politische Meinungsäußerung handelte, die aber seitens der Verwaltung keiner weiteren Umsetzung bedurfte. Außerdem wird aus diesem Beschluss für die Stadt kein Schaden erwachsen.
Ich möchte jedoch diesen Anlass nutzen, Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass gemäß § 35 Abs. 2 BbgKVerf die Tagesordnung in der Sitzung durch Beschluss nur dann erweitert werden kann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet.
Gestern fand eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ statt. In dieser wurde unter anderem über die Gebühren im Jahr 2009 und die diesen zugrundeliegenden Kalkulationen im Verbandsgebiet gesprochen.
Am 03. April findet die Gesellschafterversammlung der WITO statt.
An diesem Wochenende wird unsere Bernauer Freizeitwerkstatt FRAKIMA ein kleines Jubiläum begehen. Seit nunmehr 10 Jahren besteht das dort ansässige Werkstatt-Theater. Aus diesem Anlass laden die Akteure morgen Abend, ab 19:30 Uhr, in die Räume der FRAKIMA zur Werkstatt-Schau.
Abschließend möchte ich Ihnen noch weitere Einladungen ans Herz legen, wobei die Reihenfolge terminlich bedingt ist und keine Rangfolge darstellt.
Am 19. April startet der Liepnitzseelauf.
Am 21. April werden wir uns beim Vereinsempfang wieder sehen.
Am 15. Mai findet in der Bernauer Innenstadt das Familienfest anlässlich des bundesweiten Familientages statt.
Im April wird es also nicht nur Osterüberraschungen, sondern auch Überraschungen anderer Art geben.
Börnicke Brennerei
Die Arbeiten zur Sicherung des Daches werden fortgesetzt.
Die Entsorgung der auf dem Grundstück aufgefundenen Gefahrstoffe wird aufwendiger als vorgesehen. Zusätzlich zu den bisherigen Substanzen (Chemische Verbindungen, die in der Analyse als krebserregend und Embryonen schädigend bezeichnet wurden) ist bis zu einer
Tiefe von 1,80 m unter Gelände ausgelaufener Diesel in hoher Konzentration festgestellt worden.
Dieser ist auch wegen der Nähe des FFH (Fauna- Flora- Habitat) - Gebietes fachgerecht zu entsorgen. Hieran wird systematisch gearbeitet.
Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Der Ausgleichestrich im Mehrzwecksaal sowie in den angrenzenden Bereichen Flur und Foyer wurde eingebracht, so dass in dieser Woche mit der Verlegung der Fußbodenheizung begonnen werden konnte. Seit Mitte März werden im 3. OG die Malerarbeiten realisiert. Des Weiteren werden im Innenbereich Trockenbauarbeiten und Bauleistungen der technischen Gebäudeausrüstung wie Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro ausgeführt. Im Außenbereich wurde mit der Montage der Sonnenschutzanlagen und der Holzfassadenelemente im EG begonnen.
Am Fluranbau des Bestandsgebäudes wurde das Fassadengerüst aufgestellt, so dass auch mit den Fassadenarbeiten und mit den vorbereitenden Maßnahmen zum Fenstereinbau begonnen werden konnte. Baubeginn für die Dachdeckerarbeiten war ebenfalls in dieser Woche.
Die abschließenden Öffentlichen Ausschreibungen für die zum Erweiterungsneubau gehörenden Außenanlagen sowie für die Bauendreinigung des Neubaus wurden veröffentlicht. Die Vergabe der Leistungen ist im Mai A1 vorgesehen.
Die Öffentliche Ausschreibung für den 1.BA verlief bis einschließlich Submission planmäßig. Auf Grund der Vielzahl der eingereichten Angebote ist die Auswertung sehr umfangreich und wird derzeit noch durch das beauftragte Ingenieurbüro durchgeführt. Nach Durchführung der Bietergespräche ist die Auftragsvergabe für den 1.BA für den A1 im April vorgesehen.
Am 23.03.09 fand die Submission statt. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote soll die Auftragsvergabe im A1 im April 09 erfolgen. Bei planmäßigem Ablauf kann der Ausbau der Heidestraße im OT Schönow ab Mitte Mai 2009 beginnen.
Am 24.03.09 fand die Submission statt. Auch hier wird nach Prüfung und Auswertung der Angebote die Auftragsvergabe zeitlich im A1 im April 09 eingeordnet, so dass im Mai mit dem Ausbau der Straße „An der Plansche“ begonnen werden kann.
Die Ausführungsplanung ist fertiggestellt. Der Ausbaubeschluss war bereits im A3 befürwortet worden und soll nun in der SVV beschlossen werden. Im Anschluss erfolgt die Vorbereitung der Öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen. Geplanter Baubeginn ist Mitte Juni 2009.
Die Ausschreibung für die Berliner Straße 1. BA ist eingeleitet. Die Submission fand am 23.03.2009 statt. Die Vergabe der Bauleistung soll im April im A1 erfolgen. Geplanter Baubeginn ist der 04.Mai 2009. Die Baumaßnahme wird in 2 Teilabschnitten durchgeführt. 1. TA vom Steintorplatz bis zur Alten Goethestraße, 2. TA von der Alten Goethestraße bis zur Bürgermeisterstraße. Für die Verkehrsführung während der Bauzeit wurden detaillierte Umleitungspläne erarbeitet. Anlieger, Innenstadtverein und Stadtmarketinggesellschaft wurden bereits über die Baumaßnahme, Bauzeit und geplante Umleitung informiert.
Der Ausbaubeschluss für den Bahnhofsplatz wird voraussichtlich erst im Mai 2009 in der SVV gefasst werden.
Derzeit wird mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr noch über den Termin zur Ausreichung der Fördermittel verhandelt. Das Landesamt hat eine Bewilligung für 2009 / 2010 mit einer Auszahlung der gesamten Fördermittel für 2010 in Form einer Verpflichtungsermächtigung in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist, dass die Stadt den ersten Bauabschnitt 2009 vorfinanziert. Die Änderung der Finanzierung wurde in den 1. Nachtragshaushalt eingearbeitet.
In der 2. Märzwoche wurden bereits außerhalb der Vegetationsperiode die Baumfällungen zur Baufeldfreimachung durchgeführt.
Neubau Gehweg Schönower Chaussee
Die Stadt Bernau bei Berlin plant für 2009 den Ausbau des Gehweges an der Schönower Chaussee zwischen Weinbergstraße und Karl-Marx-Straße. Wie bereits vom Kreisverkehr am Wasserturm bis zur Weinbergstraße soll der Gehweg vom Grundstück der WOBAU GmbH vor dem Wohnblock für alle Benutzer vorteilhafter an die Fahrbahn verlegt werden. Derzeit wird die Genehmigungsplanung durchgeführt, d.h. die Träger öffentlicher Belange werden um Stellungnahmen gebeten. Der Ausbau ist für das II. Halbjahr 2009 geplant. Auch hier wurden bereits die notwendigen Baumfällungen noch außerhalb der Vegetationsperiode zur Baufeldfreimachung durchgeführt.
Die Arbeiten konzentrieren sich nach der Winterpause nun auf die Goethestraße und auf die Herstellung der letzten Knotenpunkte in der Mittelstraße. Abschließende Leistungen sind noch bei der Entwässerung
zu erbringen. Entsprechend Bauvertrag soll die Baumaßnahme bis Ende
April abgeschlossen sein.
Zur Zeit werden entlang der Strecke vom OT Schönow in Richtung Abfahrt Hobrechtsfelde die Stubben gerodet und gefräst. Die Baufeldfreimachung ist im März beendet. Im Auftrag der EWE wird parallel derzeit die vorhandene Gasleitung neubeschichtet(Korrosionsschutz).
Die Stadt Bernau bei Berlin hat Ende Februar den Zuwendungsbescheid erhalten (in der SVV wurde darüber berichtet), so dass nun mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen werden kann. Bei planmäßigem Verlauf der Öffentlichen Ausschreibung kann von einem Baubeginn noch im Sommer des laufenden Jahres ausgegangen werden.
Für den Neubau des Parkhauses an der Waschspüle werden weitere Planungsleistungen erbracht. Zwischenzeitlich gab es Gespräche und Abstimmungen mit dem Grundstücksnachbarn zur Grenzbebauung.
Die verkehrstechnische Untersuchung, die der Landesbetrieb Straßenwesen in der Bauvoranfrage beauflagt hatte, wurde durchgeführt und erste Ergebnisse liegen vor. Dabei waren die Auswirkungen des Parkhausbetriebes auf die Kreuzung an der Eberswalder /Ecke August-Bebel-Straße untersucht und Lösungsvorschläge zum Ausbau der Kreuzung unterbreitet worden. Über das Ergebnis insgesamt wird gesondert eine Information erfolgen.
Die Ausschreibung der ersten acht Lose zum Neubau der Plansche und des notwendigen Technikgebäudes ist erfolgt. Die Vergabe ist für den A 1 im Mai vorgesehen. Baubeginn ist dann für Anfang Juni geplant.
Gegenwärtig läuft das Ausschreibungsverfahren. Die Submission erfolgt am Freitag, den 27.03.2009. Die Vergabe ist hier für den A1 im April vorgesehen. Unmittelbar im Anschluss ist der Baubeginn geplant.
Hier findet derzeit ebenfalls das Ausschreibungsverfahren statt und nach Auftragsvergabe im April-A1 wird zum Ende April mit der Realisierung begonnen.
Herr Handke beantwortet die Anfragen der Stadtverordneten.
Herr Althaus, SPD-Fraktion
Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Panketal, dem Landkreis und dem Land
den Ausbau einer sicheren Verkehrszuwegung - hier Radweg an der B2 von Schwanebeck nach Bernau- zu forcieren:
- Möglichkeiten eines Ausbaus noch im Jahr 2009
- Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung an Planung und Ausführung
- Möglichkeiten Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen (ohne Befindlichkeiten) zwecks Problemlösung?
Möglichkeiten eines Ausbaus noch im Jahr 2009
“Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass seitens der Stadt Bernau bei Berlin mehrfach in der Vergangenheit der Bau eines Geh- und Radweges von Schwanebeck nach Bernau bei Berlin gefordert wurde.
Die Stadt Bernau bei Berlin ist nicht Baulastträger der Straße L 200 von Schwanebeck nach Bernau bei Berlin, sondern das Land Brandenburg, für welches der Landesbetrieb Straßenwesen NL Ost Nebensitz Eberswalde die Aufgaben übernimmt.
Die Führung des Radweges entlang der L 200 würde derzeit über private Grundstücke erfolgen.
Hier ist im Vorfeld der Baumaßnahme ein Planfeststellungsverfahren durch den Landesbetrieb Straßenwesen durchzuführen, welches zeitlich nicht in 2009 zu realisieren ist. Seitens des Landesbetriebes Straßenwesen wird auf 2012 orientiert.“
Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung an Planung und Ausführung
“Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin sind nicht zu erkennen.
Da es sich bei der Baumaßnahme um eine Aufgabe des Landes handelt, würde eine finanzielle Beteiligung der Stadt sozusagen einer Zuwendung an den Baulastträger gleichkommen.“
Möglichkeiten Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen (ohne Befindlichkeiten) zwecks Problemlösung
“Die Möglichkeit der Zusammenarbeit der Verwaltungen und auch die Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenwesen ist gegeben und wurde bisher auch praktiziert.
Eine konstruktive Zusammenarbeit ist im Interesse aller und sollte auch weiterhin Grundsatz des Handelns sein.
Demnächst beginnt die neue Saison im Bad Waldfrieden. Welchen Stand haben die Verhandlungen mit dem Land über die Sanierung des Bades erreicht?
“In Beantwortung einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Fr. Margitta Mächtig, Fraktion DIE LINKE, hat sich die Landesregierung eindeutig zur Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus dem zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Land Brandenburg geschlossenen Erbbaurechtsvertrag ergeben, bekannt.
Insbesondere sind dies der Erhalt der Bauwerke und die Gewährleistung der öffentlichen Nutzung und des Zuganges. Mit dem zuständigen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen wurden mehrfach Gespräch und Ortstermine durchgeführt. Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass nur durch eine umfassende Sanierung bzw. einen Neubau des Bades und der technischen Anlagen eine weitere Betreibung gesichert werden kann. Mit einer Vorlage hat sich Ende vorigen Jahres der Landesbetrieb an das Finanzministerium gewandt, um die weitere Verfahrensweise und insbesondere die notwendige Finanzierung abzustimmen. Da seitens des Finanzministeriums gegenüber dem Landesbetrieb bisher keine Reaktion erfolgte hat sich die Stadt in einem Schreiben direkt an den Herrn Staatssekretär Zeeb gewandt und um entsprechende Auskunft gebeten.
Durch den Landesbetrieb werden wie in den zurückliegenden Jahren auch in diesem Jahr Reparatur- und Unterhaltungsmaßnahmen übernommen bzw. finanziert.“
Frau Poppitz, Fraktion DIE LINKE
Ist die Stadt kurzfristig in der Lage, an der zentralen Stelle im Stadtkern Papier- und Glas-Container zur Entsorgung aufzustellen und zwar zusätzlich zum Platz am Angergang?
“Nach § 2 Abs. 1 Brandenburgisches Abfallgesetz sind die Landkreise die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes. Als solche sind sie u. a. für das Einsammeln von Abfall nach § 3 Abs. 1 Brandenburgisches Abfallgesetz zuständig. Hierzu gehört auch das Aufstellen von Containern für Glas und Papier.
Die Aufgabe der Stadt Bernau bei Berlin besteht einzig in einer Mitwirkungspflicht in der Form, dass Flächen für Sammelbehälter und Sammelstellen zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn dies für die Getrenntsammlung von Abfällen erforderlich ist. Der vom Landkreis beauftragte Entsorgungsträger kann sich darüber hinaus auch an andere Grundstückseigentümer wenden.
Eine Anfrage hinsichtlich eines Stellplatzes für einen Container im Stadtkern sowie am Platz im Angergang liegt von Seiten der unteren Abfallwirtschaftsbehörde oder des beauftragten Entsorgungsträgers in der örtlichen Ordnungsbehörde nicht vor.“
Was gedenkt die Stadtverwaltung zu tun, um nach Fertigstellung des 3. Abschnittes der Berliner Straße Ordnung in den ruhenden Verkehr und die Beschilderung zu bringen?
Es wird wild auf beiden Seiten der Berliner Straße geparkt, In Spitzenzeiten und wenn Busse oder Transporter unterwegs sind, ist der Durchgangsverkehr erheblich eingeschränkt.
Hauseinfahrten, wie die in der Berliner Str. 54, 56 oder 75 sind oft zugestellt und die um Abhilfe gerufene Polizei verweist auf die Verantwortung der Stadt.
“Die Beschilderung der Straßen liegt in der Verantwortung des Landkreises Barnim. Dieser erfüllt nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung die Aufgaben der Straßenver-
kehrsbehörde. Die Stadt Bernau bei Berlin wird lediglich als Straßenbaulastträger neben anderen, wie bspw. dem Schutzbereich Barnim, in das Genehmigungsverfahren über die Anordnung von Verkehrszeichen einbezogen. Aufgabe der Stadt Bernau bei Berlin ist es, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs nach der vorgegebenen Beschilderung zu gewährleisten. Die Kontrolltätigkeit wird nach jeweils aktuellen Schwerpunkten, die der örtlichen Ordnungsbehörde bekannt werden, ausgerichtet.
Die Berliner Straße ist eine innerörtliche Hauptstraße und wird als solche auch mit entsprechenden Fördermitteln gebaut.
Sie hat einen erheblichen Verkehr aufzunehmen. Die Breite der Straße entspricht mit 6,50m diesen Anforderungen.
“Die Benutzung durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wie Transporter und Busse ist erlaubt und es gibt keine Einschränkung des Durchgangsverkehrs.
Die Straße ist mit Tempo 30 beschildert, damit sind höhere Geschwindigkeiten nicht möglich und auch nicht erwünscht.
Geparkt werden darf nur auf den beidseitig der Fahrbahn angeordneten Längsstellflächen. Sind Zufahrten zugeparkt, ist das ordnungswidrig und wird von den Ordnungskräften der Stadt geahndet.“
Was gedenkt die Stadtverwaltung zu tun, um die Löcher in der August-Bebel-Straße wenigstens notdürftig zu schließen, um Unfälle zu vermeiden?
“Die August-Bebel-Straße ist eine Landesstraße (L31). Damit ist die Fahrbahn nicht in der Baulast der Stadt Bernau bei Berlin. Das bedeutet, dass der Landesbetrieb Straßenwesen NL Ost Nebensitz Eberswalde für die Unterhaltung dieser Straße verantwortlich ist. Die Rücksprache mit der Straßenmeisterei des Landesbetriebes hat ergeben, dass die „Lochflickung“ noch in dieser Woche erfolgen soll. Weiterhin ist geplant, dass im Juli 2009 die Deckschicht der August-Bebel-Straße bis auf das unterliegende Pflaster abgefräst und eine neue Deckschicht aufgebracht werden soll.
Genaue Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.“
Herr Geißler, Freie Fraktion
Bittet um Aussagen zur Straßenreinigung. Wir haben Straßen neu in die Reinigungssatzung aufgenommen. Bürger haben die Bitte an mich gerichtet, in der Verwaltung nachzufragen, ob sie nur Gebühren entrichten müssen oder ob diese Straßen auch - wie in der Satzung vorgesehen - im 3 - Wochen - Abstand gefegt werden. Bisher ist keine Reinigung erfolgt, selbst der Winterdienst hat nach seiner wenig erfolgreichen Winterberäumung den Streusand nicht beseitigt. Die Bürger hatten angenommen, dass dies mit dem Fegezyklus erledigt würde und müssen leider feststellen, dass nichts funktioniert.
“Der Winterdienst ist ein Bestandteil der Straßenreinigung und da er zur Gefahrenabwehr dient, haben die Maßnahmen des Winterdienstes Vorrang vor denen die allein der öffentlichen Reinlichkeit dienen. Zum Winterdienst gehört nicht nur das Räumen des Schnees und die Abstumpfung der Oberflächen, sondern auch die Beseitigung des Streugutes, spätestens zum vermeintlichen Ende des Winters. Unserer Winterdienstmaßnahmen erstrecken sich von Anfang November bis Ende März. Sie schließen also den meteorologischen Winterbeginn und das astronomische Winterende ein. Seit der 11. Woche ist der Bauhof mit der Beseitigung des Streugutes im Bereich der Innenstadt und seit der 13. Woche ist die Firma Rahlf mit der Beseitigung des Streugutes in den Siedlungsgebieten und den Ortsteilen befasst. Vertragsgemäß soll die Reinigung bis zur 16. Woche abgeschlossen sein. Mit der Herstellung der Grundsauberkeit setzt die Straßenreinigung wieder ein.“
Frau Keil, SPD-Fraktion zur Beschlusserfüllung
Insgesamt wurden in der 4. Legislaturperiode 951 Beschlüsse gefasst.
Dabei handelte es sich insgesamt um 825 Verwaltungs- und 126 Fraktions- bzw. fraktionsübergreifende Vorlagen. Von den 951 gefassten Beschlüssen wurden bisher 842 Beschlüsse umgesetzt, was einen Anteil von 88,53 % ausmacht.
In der 5. Legislaturperiode wurden bisher 71 Beschlüsse gefasst.
Dabei handelt es sich um 58 Verwaltungsvorlagen und 13 Fraktions- bzw. fraktionsübergreifende Vorlagen. Von den bisher 71 Beschlüssen wurden 35 Beschlüsse umgesetzt, was einen Anteil von 49,30 % ausmacht.
Eine umfassende Übersicht wird in der Maisitzung der SVV übergeben.
CDU-FDP-Fraktion
Hat die Stadt Bernau bei Berlin durch die Finanzkrise finanzielle Verluste bzw. ähnliche Geschäfte abgeschlossen?
“Geldanlagen gehören zur kommunalen Selbstverwaltung und werden rechtssicher getätigt. Gelder werden soweit es überhaupt möglich ist, in krisensicheren Fonds angelegt, also möglichst nicht in Aktien. Die Stadt handelt verantwortungsvoll und rechtssicher.“
Anschließend möchte Frau Dr. Enkelmann
- bzgl. des Bades in Waldfrieden wissen, von wann das Schreiben der Landesregierung sei und erklärt, dass die Landesregierung Druck brauche.
- Straßenbelag in der August-Bebel-Straße: solle ordentlich hergestellt werden, die Flickerei halte nicht lange,
- Finanzkrise: Einbrüche nicht nur bei Gewerbesteuer sondern auch bei der Einkommenssteuer,
Gibt es schon Berechnungen, wie hoch die Einbrüche in der Stadt Bernau sind?
- Ratssaal - Vorschlag : ihn farblich zu gestalten, Bilder aufzuhängen und auch für andere Gelegenheiten nutzen
- Amtsblatt: sieht nicht schön aus. Es gehe zwar um den Inhalt, es rege aber nicht an, gelesen zu werden;
Gibt es Überlegungen, das Amtsblatt ansprechender zu gestalten?
- Waldfrieden: das Schreiben sei von voriger Woche,
- August-Bebel-Straße: der Landesbetrieb wird die gröbsten Löcher zunächst flicken.
- Steuern: noch keine Aussagen dazu, Zahlen lägen noch nicht vor,
- Ratssaal: Die damalige SVV hatte Wert darauf gelegt, dass er so historisch getreu wie möglich gestaltet wird. Das ist auch aus Gründen des Denkmalschutzes geboten. Die Ausstattung mit Bildern oder eine Holztäfelung sind historisch nicht belegbar.
Herr Handke regt an, dass im Archiv geschaut wird, welche Bilder für den Ratssaal geeignet wären, um mit dem Denkmalschutz nicht in Schwierigkeiten zu kommen.
- Amtsblatt: Die Amtlichkeit muss erhalten bleiben. Die Form des Amtsblattes muss den Anforderungen der Bekanntmachungsanordnung genügen. Aus Gründen der Rechtssicherheit musste im vergangenen Jahr die Form verändert werden. Eine Gestaltung, wie z.B. beim Landkreis ist auf Grund der Wahrung der Rechtssicherheit nicht möglich. Eine farbige Gestaltung wäre zu überlegen, sei aber viel kostenintensiver.
Herr Goral erklärt, er sei erfreut über die Antwort auf seine Frage. Zeige es doch, auf welchem soliden Fundament die Verwaltung arbeite. Er weist darauf hin, dass die Stadt eine untere Verkehrsbehörde einrichten könnte und sich damit der Hauptausschuss befassen sollte. Er bedankt sich für die Statistik und stellt fest, dass es mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen gibt. Er möchte wissen, ob man die Arbeitslosenzahlen nur für die Stadt Bernau bekommen könnte.
Herr Vida meint, das Thema WAV sollte mehr thematisiert werden in der Stadtverordnetenversammlung. Dies berühre die Öffentlichkeit. Herr Kühne sollte heute in die SVV eingeladen werden, wurde die Einladung ausgesprochen?
Frau Ziemann regt eine Abstimmung zwischen den Maßnahmen August-Bebel-Straße Parkhaus an.
Frau Keil fragt nach dem Stand des Gebäudemanagements. Die Aussagen zur Umsetzung der Beschlüsse seien zwar interessant, es solle aber noch umfangreicher informiert werden.
Die Dienststellenleitung habe den Vorgang weitestgehend abgeschlossen, es müsse noch mit den Mitarbeitern gesprochen werden. Ein beauftragtes Büro untersuche gerade die mögliche Organisationsstruktur. Ergebnisse könnten Ende April/Anfang Mai vorliegen. Es seien kaum noch geeignete Arbeitsplätze vorhanden. Auch müsse noch mit den dafür in Frage kommenden Mitarbeitern gesprochen werden.
- Baumaßnahmen August-Bebel-Str. / Parkhaus
Es sei nicht auszuschließen, dass die Fahrbahndecke wieder aufgerissen werden muss, da der Kreuzungsbereich erst viel später gemacht werde, aber die Schäden des Winters schnell beseitigt werden müssen.
Hier habe es zwar eine Protokollnotiz aber kein einstimmiges Votum der SVV gegeben, Herrn Kühne in die SVV einzuladen. Er solle zunächst in den Hauptausschuss kommen. Im übrigen habe es eine Veranstaltung zur Thematik gegeben, zu der kaum Stadtverordnete gekommen waren.
Es sei in der Tat ein Rückgang festzustellen, aber demnächst werde es zwei Ansiedlungen in Rehberge geben.
Diese werden nicht ausschließlich für das Stadtgebiet Bernau erfaßt.
- Konjunkturpaket II
Es erfolgen in den nächsten Ausschüssen dazu Mitteilungen, die aber ständig zu ergänzen seien. Im A1 solle eine Beschlussfassung erfolgen.
Herr Geißler meint, das Projekt Jugendklub Friedenstal sei hier wichtig. Beim Kreis liege bereits eine Maßnahmenliste vor.
Herr Kirsch teilt mit:
Er wisse, von einem geplanten Verkauf einer Liegenschaft durch die Stadt. Auf dieser Liegenschaft befände sich das Birkholzer Gemeinschaftshaus, welches die Birkholzer in Eigenleistung erst kürzlich schön hergerichtet hätten. Er fragt, ob die Stadt Regelungen plant, dass sichergestellt ist, dass das Gebäude durch die Birkholzer weiter genutzt werden kann. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, welche Alternativen wolle die Stadt anbieten. Er wolle eine schriftliche Stellungnahme.
Wenn die Aufnahme des Jugendklubs gewünscht wird, würde er in die Maßnahmenliste aufgenommen werden.
- Grundstücksveräußerung
Eine Sicherung für die Nutzung durch die Birkholzer Bürger könnte nur bedingt aufgenommen werden.
Frau Dr. Enkelmann äußert sich empört zu dem Vorgang. Wie könne man auf die Idee kommen, dieses Grundstück anzubieten, wo sich die Birkholzer hier so eingebracht haben. Auch sie erwartet dazu eine Stellungnahme der Verwaltung.
Der Tagesordnungspunkt wird damit beendet.
Zu Beginn der Beratungen werden die jeweiligen Ergebnisse der Ausschüsse genannt.
7.1. Wahleinspruch von Herrn Markus Goral
Es wird mitgeteilt, dass die vorliegende Vorlage 5-144 das Ergebnis der Beratung des Hauptausschusses sei.
7.2. Zuständigkeitsordnung
Den Stadtverordneten liegt eine Version 2 vor, die aus der Beratung der Fraktionsvorsitzenden resultiert. Weiterhin liegt ein Auszug aus dem Entwurf des Protokolls des Hauptausschusses vor. Hier ist die Version 2 mit 10 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen worden.
Herr Vida teilt mit, dass er seinen Änderungsantrag aus dem Hauptausschuss hier aufrecht erhalte. Der Hauptausschuss solle bei Auftragsvergaben bereits über einen Betrag von 30.000 Euro anstatt erst bei 50.000 Euro entscheiden. Er wolle, dass die Stadtverordneten das Ergebnis des Hauptausschusses revidieren.
Frau Gaethke erklärt, dieser Antrag liege ihr heute nicht vor und sei bereits im Hauptausschuss abgelehnt worden. Herr Vida antwortet, der Antrag sei nicht ausschussbezogen, sondern vorlagenbezogen und liege daher heute wieder vor.
Frau Gaethke erklärt, da ihr nichts vorgelegt wurde, habe sie nur die Möglichkeit über das Vorliegende, nämlich die zweite Version der Verwaltung, abzustimmen zu lassen. Sie fragt, ob er einen entsprechenden Sachantrag stellen wolle.
Herr Vida verneint, weil der Antrag nach seiner Meinung vorliege; er habe ihn im A1 vorgelegt. Er kündigt Konsequenzen an, wenn der Antrag nicht abgestimmt werde.
Es erfolgt die Abstimmung über die der Vorsitzenden vorliegende Version 2 der Vorlage 5-63.
7.3. Einwohnerbeteiligungssatzung
Es wird mitgeteilt, dass eine Version 2 der Vorlage 5-67 vorliegt, als Ergebnis der Beratung der Fraktionsvorsitzenden.
Herr Handke bittet, in der beigefügten Satzung im § 1 das Datum 19.03.2009 einzutragen, da die Hauptsatzung an diesem Tag beschlossen wurde.
Frau Dr. Enkelmann erklärt, es sei gut, dass man der Stadt eine solche Satzung gebe. Einigen Hinweisen aus den Fraktionen sei die Verwaltung gefolgt, jedoch habe sie noch weitere Vorschläge. Sie stellt folgenden Antrag zur Sache:
(1) Jeder Bürger, der sich mit einer Petition an den Bürgermeister/-in bzw. die SVV wendet, bekommt eine Eingangsbestätigung.
(2) Die Zuständigkeit für die Bearbeitung liegt beim Bürgermeister bzw. dem Hauptausschuss.
Der Petent erhält innerhalb von 4 Wochen eine Antwort.
(3) Ist eine Petition von mehr als 500 Einwohnern unterzeichnet, wird ein Vertreter im Hauptausschuss angehört.“
Es entsteht eine kurze Diskussion über die praktische Umsetzung des Vorgeschlagenen. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits Einiges woanders geregelt sei und man nichts doppelt festschreiben müsse. Es wird kritisiert, dass die Fraktion DIE LINKE das Ergebnis der intensiven Beratung der Fraktionsvorsitzenden ignoriere. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es eine Dienst- und Geschäftsordnung innerhalb der Verwaltung gibt, die auch bereits Einiges regelt.
Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Nachbesserungen an Satzungen möglich seien. Die Fraktion DIE LINKE macht darauf aufmerksam, dass nicht die Beratung der Fraktionsvorsitzenden maßgeblich sei, sondern die Abstimmung in der SVV.
Frau Bittersmann beantragt das Ende der Rednerliste. Herr Labod spricht sich dagegen aus.
dafür: 19 dagegen: 12 Enthaltungen. 2
Nach kontroversen Meinungsäußerungen erfolgt die Abstimmung über den Antrag von Frau Dr. Enkelmann, der nochmals verlesen wird.
dafür: 19 dagegen: 9 Enthaltungen: 5
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-67 mit den Ergänzungen.
Zu Beginn der Beratungen werden die Ergebnisse der vorberatenden Gremien genannt.
8.1. Erlass von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen auf Grund von Rechtsfortbildung
Herr Labod verweist auf seine Ausführungen, die er bereits im Finanzausschuss vorgebracht hat. Es sollten alle Bürger möglichst wenig zahlen und gleichmäßig belastet werden. Die Voraussetzungen für die Anwendungen des § 135 BauGB würden nicht vorliegen. Er verweist auf die Begründung aus dem A2. Wenn die Verwaltung Zweifel hegen sollte an der Zweckmäßigkeit eines Vorgehens, sollte sie die Entscheidung nicht der Stadtverordnetenversammlung aufbürden. Es sei nicht Aufgabe der SVV, sondern der Verwaltung dies zu entscheiden. Er empfiehlt, der Vorlage nicht zuzustimmen. Es sei eine Ungerechtigkeit, dass einige Bürger durch Minderzahlungen privilegiert werden sollen gegenüber Anderen.
Herr Handke weist darauf hin, dass es zum Zeitpunkt der Veranlagung das Gerichtsurteil noch nicht gab, es also eine andere Situation gewesen sei.
Herr Vida beantragt eine Beratungspause. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Anschließend drückt Herr Vida sein Befremden aus, dass der Stadtverordnetenversammlung der Schriftverkehr mit den Anwohnern der Nelkenstraße nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Im A2 sei darauf hingewiesen worden, dass künftig wieder 90 % umgelegt werden. Er fragt: „Was ist mit den Straßen, die schon ausgebaut sind, wo aber noch kein Bescheid vorliegt.“
Er sehe hier ebenfalls eine Ungleichbehandlung der Fälle. Es sei auch eine Frage des sozialen Umgangs in dieser Stadt. Es sei das Mindeste, dass die Gebühren abschätzbar sind.
Er fragt: „Was ist mit der Nelkenstraße?“
Herr Dr. Ueckert erinnert daran, dass die Vorlage bereits zweimal im Finanzausschuss beraten und zweimal mehrheitlich angenommen wurde. Die Fraktion DIE LINKE werde der Vorlage zustimmen.
Herr Handke erklärt, die Verwaltung sei gehalten eine Grundlagenforschung zu betreiben, welchen Ausbaustandard eine Straße bekommen hat. Aufgrund dessen ist zu entscheiden, welche Kosten die Anwohner zu tragen haben.
Nach einigen Erläuterungen durch den Finanzdezernenten, Herrn Hennig sowie Herrn Rochner aus dem Bauamt, beantragt Herr Nickel, die Rednerliste zu beenden. Herr Beyer spricht sich dafür aus.
Nach weiteren Erläuterungen durch Herrn Hennig und Herrn Rochner erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
8.2. Aussetzung des Mietzinses von der Hoffbauer gGmbH für die Schuljahre 2009/10 - 2011/12
Herr Handke beantwortet eine Frage von Dr. Ueckert aus dem A2 nach dem Zustand des Mietobjektes und ob die Stadt vorher schon in das Objekt investiert habe.
Nach einigen Meinungsäußerungen sowie einer Diskussion über steigende Schülerzahlen, Schulvielfalt in der Stadt und ob man hier fördern sollte oder nicht, beantragt Frau Schmalz, die Rednerliste zu beenden.
Frau Keil plädiert für die Beschlussfassung in der vorliegenden Form.
Herr Handke macht darauf aufmerksam, dass man nach zwei Jahren den Beschluss überprüfen könnte.
Frau Poppitz plädiert für den Vorschlag, zumal die Ausführungen des Schulträgers im Ausschuss 4 mit Zustimmung entgegengenommen wurden. Sie schlägt vor, den Schulträger nach einem Jahr in den A4 einzuladen. Sie stellt folgenden Antrag zur Sache:
“Die Hoffbauer gGmbH (Initiative „Eine Christliche Schule in Bernau“ e. V.) berichtet nach einem Jahr im A4.“
dafür: mehrheitlich dagegen: 1 Enthaltungen: 1
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-73 mit der Ergänzung.
8.3. Entgelte für die Nutzung des Kostümfundus
Es wird mitgeteilt, dass die Vorlage im A2 und A4 einstimmig angenommen wurde.
Es liegt folgender Sachantrag der Fraktion DIE LINKEN vor:
“Sozialpassinhaber sind von diesen Entgeltregelungen zu befreien.“
Herr Handke teilt mit, dass sich die Verwaltung dies zu eigen macht.
Herr Holländer stellt folgenden Antrag zur Sache:
“Der Beschlussvorschlag ist insoweit zu ergänzen, dass die Veranstalter des (Mittelalterfestes) d. h. Mittelaltertafel alle 2 Jahre auch die Kostüme des Fundus zu nutzen“
Es erfolgt eine umfangreich Diskussion, ob die Kostüme auch an kommerzielle Anbieter bzw. Veranstalter ausgeliehen werden sollen.
Herr Holländer spricht sich dafür aus, Herr Goral dagegen.
Herr Sloma beantragt die Rednerliste zu beenden.
Herr Holländer erklärt, er könne die Argumentation, die Kostüme nicht auch kommerziell zu verleihen, nicht nachvollziehen. Man richte eine Stadtmarketinggesellschaft ein, es bestünde der Verein „Stadtmitte“, der schon tolle Veranstaltungen organisiert hat. Man wolle die Stadt attraktiver machen und dann beschränke man die Ausleihe so.
Herr Dr. Ueckert beantragt, die Vorlage in einen Ausschuss zu verweisen.
Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht.
8.4. Berliner Straße, 1. BA - Ausführungsplanung
8.5. Paul- Singer- Straße - Ausführungsplanung
Nach kontroversen Meinungsäußerungen über das Ausmaß des Ausbaus und erklärenden Informationen durch den Bürgermeister erfolgt die Abstimmung über die Vorlage 5-109.
8.6. Heideweg und angrenzende Straßen im Wohngebiet Nibelungen - Ausführungsplanung
Herr Kirsch teilt mit, dass es umfangreiche Einbeziehungen der Anwohner gab und man die Planung des Heideweges als gelungene Beteiligung der Bürger bezeichnen kann.
Es folgt eine kurze kontroverse Diskussion über das Ausmaß des Ausbaus.
Herr Althaus beantragt, die Rednerliste zu beenden.
Nach Erläuterungen des Bürgermeisters zur Vorlage erfolgt die Abstimmung.
8.7. Selbstbindungsbeschluss zum Konsolidierungsgebiet „Bernau-Süd“
Herr Hollmann stellt folgenden Antrag zur Sache:
Der Beschlussvorschlag soll ergänzt werden:
“Das Konsolidierungsgebiet ist im Norden um die Fläche, stirnseitig zum Garagenkomplex bis zur Straße Breiter Wiesenweg zu erweitern.“
Es gebe in diesem Zusammenhang auch ein Schreiben einer Bürgerin. Er verweist auf die Möglichkeiten, Fördergelder zu beantragen.
Herr Handke weist darauf hin, dass die Grenzen bereits mit der Genehmigungsbehörde geklärt seien. Wenn diese erweitert werden sollen, müsse die Behörde zunächst zustimmen. Er schlägt vor, die Grenzen zunächst so zu lassen, jedoch den Vorschlag mit der Genehmigungsbehörde abzuklären und dies, wenn es möglich ist, in der Maisitzung einzubringen.
Daraufhin zieht Herr Hollmann seinen Antrag zurück.
Nach weiteren Fragen und Hinweisen erfolgt die Abstimmung über die Vorlage in der vorliegenden Form.
8.8. Projektgruppe „Landschaftsraum Teufelspfuhl“
Allen Stadtverordneten liegt ein Auszug aus dem Entwurf des A3-Protokolls vor.
Herr Hollmann erklärt, die Umsetzung des Beschlusses sei durch die Verwaltung nicht erfolgt. Es wären keine Aufgaben für die Projektgruppe abzuleiten gewesen. Er erläutert die Historie des Vorgangs und stellt einen Antrag zur Sache (s. unten).
Frau Richter regt an, zunächst das Konzept des beauftragten Ingenieurbüros abzuwarten. Es müsse nicht noch jemand beauftragt werden. Sie legt ebenfalls einen Antrag zur Sache vor (s. unten).
Weitere Kritik an der Arbeit der Verwaltung durch Herrn Hollmann weist Herr Handke zurück. Man müsse der Verwaltung auch die Zeit geben, ordentlich zu prüfen und das Mögliche und Unmögliche abzuklären. Er verweist darauf, dass man hier auch eine größtmögliche Transparenz haben wolle.
Frau Dr. Enkelmann erinnert daran, dass man die Bildung einer Projektgruppe bereits beschlossen habe. Diese solle auch nicht „im stillen Kämmerlein tagen“. Seit 2 Jahren rede man über dieses Thema; es müsse endlich was passieren.
Herr Handke weist auf die Zweigleisigkeit hinsichtlich der Beauftragung des Ingenieurbüros und der Aufgabenstellung für die Projektgruppe hin.
Herr Goral erklärt, dass nichts geschieht, stimme nicht. Es habe bereits gute, interessante Veranstaltungen gegeben, deren Ergebnisse man abwarten sollte.
Nach weiteren Meinungsäußerungen, teilt Frau Gaethke mit, dass ihr zwei Sachanträge vorliegen.
Es erfolgt zunächst die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Herrn Hollmann:
“Pkt. 1 wird wie folgt ergänzt:
Die Projektgruppe wird vom Bürgermeister oder einer/m von ihm bestellten Vertreter/in geleitet.
Pkt. 2 wird wie folgt ersetzt:
Mitglieder der Projektgruppe sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bildung Jugend, Kultur, Soziales und Sport und Wirtschaft bzw. deren Vertreter/innen sein. Zur Mitarbeit an der Projektgruppe werden alle bisher mit dem „Landschaftsraum Teufelspfuhl“ befassten Vereine sowie weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
zu ergänzen ist der Punkt 4:
Die Projektgruppe wird spätestens bis Mai 2009 einberufen.“
dafür: 19 dagegen: 8 Enthaltungen: 4
Es erfolgt die Abstimmung über folgenden Sachantrag von Frau Richter:
“Auf Grundlage des Entwicklungskonzeptes, was Ende Monat März vorgelegt werden soll, wird durch das beauftragte Ing.büro ein Workshop einberufen. Einzuladen ist öffentlich: SVV, Vereine, Verwaltung. Ergebnisse trägt das Ing.büro dem A3 in der Mai-Sitzung vor.“
dafür: 10 dagegen: 14 Enthaltungen: 6
Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den Ergänzungen von Herrn Hollmann.
9.1. DIE LINKE - Umsetzung der Anregungen der Studie „Kunst in Bernau“
Frau Poppitz teilt mit, dass die Fraktion die Vorlage zurückzieht, um sie nochmals zu beraten und ggf. neu einzubringen.
9.2. SPD - 20. Jahrestag des Mauerfalls
Herr Hollmann weist auf die Empfehlung des A3 hin. Diese wird verlesen.
Bezogen auf die Inhalte der Vorlage erklärt Frau Bittersmann, dass sie es merkwürdig finde, dass der Bürgermeister mit solchen Aufgaben beauftragt wird. Außerdem weist sie darauf hin, dass hier sicher finanzielle Auswirkungen berücksichtigt werden müssen.
Frau Poppitz beantragt die Verweisung in den A4, da es sich im weitesten Sinne auch um Kunst in Bernau handele.
Man einigt sich darauf, über die Verweisung in den A4 und A2 abzustimmen.
Ergebnis: Verweisung in A4 und A2
9.3. Unabhängige Fraktion - Einführung eines Ratsinformationsportal
Es liegt eine Information der Verwaltung vor.
Herr Vida begründet den Antrag und kritisiert die Stellungnahme der Verwaltung. Es würde immer nur erklärt werden, was nicht geht. Er ist bereit, den Termin von Mai auf Juni zu ändern, aber es sollte keine weitere Verzögerung geben.
Herr Handke teilt mit, dass die Verwaltung sich in der Pflicht gesehen habe, darauf hinzuweisen, dass dieser Beschluss personelle und finanzielle Konsequenzen habe.
Die Stadtverordnetenversammlung sollte in der Lage sein, einzuschätzen, was realistische Zeiträume sind. Er empfehle zunächst, über die Ermittlung der Kosten nachzudenken.
Herr Zimmermann schließt sich an. Er halte es für sinnvoll, dass jeder Stadtverordneter eine E-Mail-Adresse in der Verwaltung erhält. Dies sollte man erst prüfen. Er wolle die Verweisung in den A2.
Herr Dr. Weßlau erklärt, dieses Thema sei schon seit langer Zeit diskutiert worden. Man könnte heute zu einer Beschlussfassung kommen.
Man einigt sich auf eine Pause.
Anschließend wird folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE verlesen.
“Antrag auf Verweisung in den A1, A2 und SVV im Monat Mai mit der Maßgabe, dass die Verwaltung bis dahin Finanzierungslösungen und Realisierungsvorschläge mit Termin unterbreiten kann.
Ergebnis: Verweisung in A1 und A2
9.4. CDU-FDP - Gestaltung der Hussitenstraße/Steintorvorplatz
Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Weiterhin liegt eine Version 2 des Einreichers vor. Es wird mitgeteilt, dass diese im A3 abgelehnt wurde.
Herr Goral begründet die Version 2 des Beschlussantrages.
Herr Hollmann erklärt, er halte die Stellungnahme der Verwaltung für sehr konstruktiv.
Herr Althaus schlägt der CDU-FDP-Fraktion vor, die Vorlage zurückzuziehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Beschlussvorschlag der ersten Version enthalte.
Es wird ein neu gefasster Beschlussvorschlag des Einreichers verlesen, über den abgestimmt wird.
Herr Jonny Schulz
berichtet über den Aushang einer Filmgesellschaft mit der Ankündigung für Filmarbeiten. Diese sollen am 05.04.2009 in der Innenstadt von Bernau bei Berlin beginnen. Dadurch sollen angeblich 220 Parkplätze wegfallen.
Herr Schulz fragt:
1. Welche Parkplatzalternative bietet die Stadt für die Einwohner?
2. Werden von der Filmgesellschaft für 220 Parkplätze Gebühren gezahlt?
Es liegt ein Antrag von einer Filmgesellschaft vor. Die Filmarbeiten sollen in zeitlichen Abständen gestaffelt sein. Es betrifft Innenstadtbereiche, die Börnicker Straße und Börnicke.
Eine rechtzeitige und umfassende Bekanntmachung von Straßensperrungen erfolgt noch. Nach Aussage der Filmgesellschaft solle mit den Dreharbeiten im April begonnen werden. Mit den Arbeiten kann nur begonnen werden, wenn die Straßenverkehrsbehörde zugestimmt hat.
Herr Hennig hofft auf Verständnis und Hilfe für die Dreharbeiten durch die Bernauer Bürger. Das sei auch eine gute Publicity für die Stadt.
Die Ausnahmegenehmigung von der Straßenverkehrsbehörde liegt vor.
Herr Handke wird durch das Ordnungsamt prüfen lassen, ob es sich wirklich um 220 Parkplätze handelt. Es sei schwer vorstellbar, da es sich um ganze Straßenzüge handeln würde. Die Entgeltpflicht gelte auch für die Filmgesellschaft. Es gibt zum einen die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen und straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde. Und es gibt die Sondernutzungsgebühren, die die Stadt erheben kann, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht. Bei Erhebung der letzteren Gebühren kommt es dann auf die Entscheidung an, ob ein öffentliches oder privates Interesse vorliegt.
Herr Schulz ist nicht damit einverstanden, dass Fremde (die Mitarbeiter der Filmgesellschaft) in dem Haus, in dem er wohnt, Aushänge anbringen.
Herr Handke antwortet, dass es Sache des Vermieters sei, wer Zutritt zum Haus habe. Die Stadt sei nicht zuständig für das Untersagen von Aushängen in privaten Wohnanlagen.
Herr Schulz fragt weiter:
Krankenwagen und Polizei fahren in Bernau immer mit Signal, muss sich das der Bürger gefallen lassen?
dass die Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge angehalten seien darauf zu achten, wo Signal gegeben werde, z.B. in Kreuzungsbereichen oder um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen.
Der Rettungsdienst in der Jahnstraße und das Krankenhaus an der Ladeburger Chaussee liegen stadtnah. Die Fahrer sind wegen der Sicherheit eher in der Pflicht ein Signal zu setzen, als dies zu unterlassen.
ist erfreut über die Beschlussfassung der Vorlage „Erlass von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen auf Grund von Rechtsfortbildung“.
Sie habe an den Sitzungen des Finanzausschusses am 17.02. und 17.03.2009 teilgenommen und hat nun mit der Formulierung in der Beschlussvorlage ein rechtliches Problem.
In der Beschlussvorlage heißt es: Die 5. Stadtverordnetenversammlung gibt bezogen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.07.2007 zu § 242 Abs. 9 BauG der Verwaltung auf, soweit die Änderung reicht, für die bestandskräftigen Beitragsbescheide einen teilweisen Erlass nach 135 Abs. 5 BauG / § 227 AO zu prüfen.
Frau Häring fragt, wie weit diese Formulierung gefasst ist. Warum wurde nicht schon auf das Urteil vom 18.11.2002 zurückgegriffen. Für die neuen Bundesländer gelte für das Erschließungsbeitragsrecht eine Sonderregelung. Weshalb wird in dieser Stadtverwaltung entschieden, das Gesetz erst ab dem 11.07.2007 anzuwenden und nicht bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes. Frau Häring redet im Interesse derjenigen, die schon 2002 auf dieses Gesetz hingewiesen haben. Die Ausführungen von Herrn Hennig und Herrn Rochner bestätigen ihr, dass die Verwaltung noch immer nicht begriffen habe, worum es geht.
Herr Hennig antwortet, dass lediglich das Urteil vom 11.07.2007 berücksichtigt werden musste und nur diese Fälle seien hier betrachtet. Das Bundesverwaltungsgericht habe allen Kommunen aufgegeben, Beiträge zu erheben, die Abgrenzung neu vorzunehmen und zwischen Erschließung und Straßenbau zu unterscheiden. Die Fälle vor diesem Zeitpunkt wurden in der Beschlussvorlage nicht betrachtet.
Herr Rochner erklärt, dass die Urteile von 2002 und 2007 nicht vergleichbar sind. Das Urteil von 2007 habe erstmals klar dargelegt, dass die Straßen zu untersuchen sind. Das ist im Urteil von 2002 nicht enthalten. Daher müsse die Verwaltung erst mit dem Urteil von 2007 noch einmal mit der Bewertung und Untersuchung der betroffenen Straßen beginnen.
Frau Häring konkretisiert die Frage: Wird die Stadtverwaltung den heute gefassten Beschluss auch auf andere bereits rechtskräftig ergangene Bescheide ausdehnen?
Das Urteil von 2007 verweise auf das Urteil von 2002.
Herr Handke antwortet, dass er an dieser Stelle keine abschließende Auskunft geben könne. Die Verwaltung wird sich mit diesem Sachverhalt weiter beschäftigen.
Herr Kohlsche
hat Fragen zum Straßenbau in Schönow:
Im November 2007 wurde die Vorlage 4-1075 „Beschluss zum Ausbau der Mittelstraße und Goethestraße (OT Schönow) – Ausführungsplanung“ beschlossen. Es sollten 73 Bäume gepflanzt werden. Festzustellen ist aber, dass nur ca. 30 Bäume gepflanzt wurden.
25 Bäume stehen fast mitten im Gehweg, 18 Bäume davon in der Heinrich-Heine-Straße. In der Mittelstraße konnte nicht gepflanzt werden, weil dort Wasserleitungen liegen, die angeblich bei der Planung nicht bekannt waren. Daher habe der Geschäftsbesorger nicht gewusst, wo diese liegen. An den Zäunen der Anwohner sind jedoch blaue Schilder angebracht, die auf die dort liegenden Wasserleitungen hinweisen. Die Wasserleitungen haben die Anwohner vor ca. 20 Jahren in Feierabendtätigkeit selbst verlegt. Die Bäume sind nun in der Nähe dieser Leitungen gepflanzt worden. Herr Kohlsche befürchtet, dass die Wurzeln der Bäume diese Leitungen zerstören.
Herr Handke übergibt die Beantwortung an Herrn Illge.
Zur Anfrage von Herrn Kohlsche sollte ein Vor-Ort-Termin Klarheit bringen. Herr Illge wird hinterfragen, warum dieser Termin nicht zustande kam. Alles Andere wäre spekulativ.
Frau Gaethke möchte über die Auswertung informiert werden.
Herr Markus Goral
bezieht sich auf die Kommunalwahl 2008 und fragt:
1. Warum kann ich die ESDS-ID-Nr. S4410100 von meinem Wahlgeräte nicht in der Verwendungsgenehmigung finden?
2. Warum fand keine ordentliche Wahlprüfung statt? Die Wahlprüfung war nur eine Wahlergebnisprüfung.
Herr Handke wird die Fragen von Herrn Markus Goral dem Wahlleiter zur Beantwortung übergeben. Herr M. Goral bekommt diese Antwort in schriftlicher Form.
Frau Moser fragt,
ab wann es auf der Zepernicker Chaussee einen ordentlichen Fahrradweg geben werde und kritisiert, dass der Fahrradweg an der Heinersdorfer Straße am Gaskessel plötzlich endet.
Herr Handke kann diese Fragen nicht beantworten, da es sich um Landesstraßen handelt und das Landessache sei.
Wenn das Land einen Radweg baut, ist der nicht von den Anliegern mitzufinanzieren.
Außerdem seien die Platzverhältnisse im Regelfall nicht so, dass ein Rad- und ein Gehweg und eine Straße gebaut werden können.
Bei der endgültigen Regelung wird eine Trassierung in der Zepernicker Chaussee gebraucht.
Anfang der 90er Jahre habe das Land angefangen, die Zepernicker Chaussee von der Bucher bzw. Berliner Seite zu bauen. In Eichwerder, im Bereich der Malzmühle, hat die Stadt Bernau ein Grundstück an die Gemeinde Panketal verkauft, damit dort eine ordentliche Regenentwässerung gebaut werden könne.
Herr Illge ergänzt: Der Abschnitt zwischen Eisenbahn- und Autobahnbrücke wird noch in diesem Jahr planerisch vorbereitet.
10. Protokoll der 5. Sitzung
12.1. Beteiligung der Stadtwerke Bernau GmbH an der M-KOM GmbH (Kooperationsgesellschaft)
12.2. Antrag auf Gewährung von Grunddienstbarkeiten für Flächen in der Waldsiedlung

References: § 35
 § 2
 § 13
 § 3
 § 1
 § 135
 § 242
 § 227