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Timestamp: 2019-05-27 02:22:55+00:00

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BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94 - dejure.org
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BVerfG, 10.07.1996 - 1 BvR 873/94 (https://dejure.org/1996,1555)
BVerfG, Entscheidung vom 10.07.1996 - 1 BvR 873/94 (https://dejure.org/1996,1555)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 (https://dejure.org/1996,1555)
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Strafverteidiger - Vorwurf der Lüge - Gerichtsbeschluß - Sachlichkeitsgebot - Beleidigung - Richter
EGH Hamm, 15.06.1993 - 6 EVY 5/93
BGH, 14.03.1994 - AnwSt (B) 18/93
NJW 1996, 3268
NStZ 1997, 35
StV 1996, 620
AnwBl 1996, 538
Da sich ein Angeklagter zu seiner Verteidigung unsachlicher Äußerungen bzw. scharfer, polemischer, überspitzter oder ironischer Formulierungen bedienen darf (vgl. BVerfG, 1 BvR 873/94 v. 10.07.1996 - NStZ 1997, 35 ;… KG, (2) 1 Ss 470/09 v. 11.01.2010 - Rn. 32 n. juris), müssen auch Eingaben mit solchen Inhalten entgegengenommen, auf ihren sachlichen Gehalt untersucht und beschieden werden.
Grenzen seien dem Verteidigerverhalten, so das Bundesverfassungsgericht, nur dort gesetzt, wo es sich um strafbare Beleidigungen, die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche neben der Sache liegenden herabsetzenden Äußerungen und Verhaltensweisen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfG, 1 BvR 873/94 v. 10.07.1996 - NStZ 1997, 35 unter Bezugn. auf BVerfGE 76, 171 ; vgl. dazu die krit. Anm. Foth in NStZ 1997, 36/37).
Eingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die dem Beschwerdeführer erteilte Rüge - auf das Sachlichkeitsgebot gestützt werden, können vor Art. 12 GG nur dann Bestand haben, wenn sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich zudem auch innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NJW 1996, S. 3268).
Er hat die Aufgabe, zum Finden einer sachgerechten Entscheidung beizutragen und dabei das Gericht vor Fehlentscheidungen zu Lasten seines Mandanten zu bewahren (BVerfG -Kammer- NStZ 1997, 35).
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ) sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen des inzwischen in § 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO ausdrücklich normierten Sachlichkeitsgebots (vgl. BVerfGE 76, 171 [zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 43a BRAO]; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , …und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).
Allerdings ist die der Verurteilung zugrundeliegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , …und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).
Hieraus folgt, dass ein Verfahrensbeteiligter im "Kampf um das Recht" auch starke, eindringliche Ausdrücke benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ), zumal wenn es sich um Äußerungen handelt, die lediglich gegenüber Verfahrensbeteiligten abgegeben werden, ohne dass sie Außenstehenden zur Kenntnis gelangen.
Ihm ist grundsätzlich zu ermöglichen, sich während der Hauptverhandlung mit seinem Verteidiger zu besprechen (vgl. hierzu BayObLG StraFo 1996, 47;… OLG Köln aaO; OLG Köln, NJW 1961, 1127; Molketin, AnwBl 1982, 469;… Thomas/Kämpfer, MüKoStPO, § 137 Rn. 21; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94, NJW 1996, 3268, 3269); anderenfalls kann es notwendig sein, zu diesem Zweck die Hauptverhandlung auf Antrag zu unterbrechen (vgl. Münchhalffen, StraFo 1996, 18, 19).
Auch sonst gibt die Verteidigung des Angeklagten dem Senat Anlass, erneut darauf hinzuweisen, dass die Strafjustiz auf Dauer an ihre Grenzen stößt, wenn die Verteidigung in Strafverfahren, wie der Senat zunehmend beobachtet, zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts geführt wird, sich aber dem traditionellen Ziel des Strafprozesses, der Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren, nicht mehr verpflichtet fühlt und die durch die Strafprozessordnung gewährleisteten Verfahrensrechte in einer Weise nutzt, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, den Angeklagten vor einem materiellen Fehlurteil oder (auch nur) einem prozessordnungswidrigen Verfahren zu schützen, nicht mehr zu erklären ist (vgl. BGH NStZ 2005, 341 m. w. N.; BVerfG NStZ 1997, 35; 2004, 259, 260; Hanack StV 1987, 500, 501).
Nach der Rechtsprechung sind Äußerungen wie "himmelschreiende Befangenheit" und "Rechtsblindheit" (vgl. BGH, NStZ 2004, 690) und die Aussage, die Begründung eines Beschlusses sei "gelogen" (vgl. BVerfG, NJW 1996, 3268 (3269)) nicht mehr zu tolerieren (…ebenso Henssler in: Hennsler/Prütting, BRAO -Kommentar, 4. Aufl., München, 2014, § 43a Rn. 156).
Beleidigung, Kampf ums Recht, üble Nachrede, Verteidiger, Verteidigung, …
Zusatz: Im "Kampf ums Recht' sind zwar starke, eindringliche und u.U. auch drastische Worte zulässig, um eine Rechtsposition zu unterstreichen (vergl. BVerfG, NJW 1991, 2075 und NStZ 1997, 35).
AGH Nordrhein-Westfalen, 05.12.2008 - 2 AGH 21/08
Unsachliche Äußerungen eines Rechtsanwalts gegenüber Versicherungen

References: Art. 12
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 5
 § 137
 BGH 
 § 43