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Timestamp: 2016-07-30 20:46:57+00:00

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EuGH, 14.01.2010 - C-304/08 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 14.01.2010 - C-304/08 Volltextver�ffentlichungen (12)
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Gesch�ftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig machen, grunds�tzlich verboten werden
Kopplungsverbot f�r Gewinnspiele europarechtswidrig
Das absolute Koppelungsverbot f�r Gewinnspiele und Preisausschreiben ist europarechtswidrig
Plus WarenhandelsgesellschaftRichtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Gesch�ftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig machen, grunds�tzlich verboten werden
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung �ber die generelle Unzul�ssigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
Das absolute Koppelungsverbot von Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspielen nach � 3 i. V. m. � 4 Nr. 6 UWG verst��t gegen Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken - "Plus"
Ob Gewinnspiele vom Warenkauf abh�ngen d�rfen: Kopplungsverbot europarechtswidrig
Europarechtswidrigkeit eines nationalen Koppelungsverbots (Abh�ngigkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. an einem Gewinnspiel von dem Erwerb von Ware bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen)
Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Gesch�ftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Eink�ufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
� 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig
Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (� 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig
� 4 Nr. 6 UWG verst��t gegen EU-Recht
EuGH kippt Kopplungsverbot im deutschen Gewinnspielrecht
Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zul�ssig - � 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig
Kostenlose Teilnahme von Kunden im Rahmen einer Bonusaktion an Lotterie
Kundenlotterie
Das Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einer Lotterie nach einer bestimmten Zahl von Eink�ufen ist nicht grunds�tzlich unlauter
EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel
Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
Koppelungsverbot bei Gewinnspielen unzul�ssig
Generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung gekippt
Unvereinbarkeit des � 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie
Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig
Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
"Ihre Millionenchance�
EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung
Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verkn�pfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
Gewinnspiel! Preisausschreiben!
Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenbezug zul�ssig
deutscheranwaltspiegel.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)
"Aus" f�r Kopplungsverbot: UWG-Regelung ist Versto� gegen europ�isches Recht (RA Dr. Nils Weber; Deutscher AnwaltSpiegel 5/2010, S. 14-16)
� 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2008 - Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
Kurznachricht zu "Erdrutsch im deutschen Lauterkeitsrecht - Europarechtswidrigkeit des � 4 Nr. 6 UWG" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: NJW 2010, 1849 - 1850.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.01.2010, Rs. C-304/08 (Gemeinschaftswidriges generelles Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel)" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: EuZW 2010, 183 - 187.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Amberg vom 12.07.2010, Az.: 41 HK O 1180/09 (Kassenbon als Gewinncoupon)" von RA Dr. Wolfgang Nippe, original erschienen in: WRP 2012, 1014 - 1016.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 �ber unlautere Gesch�ftspraktiken im binnenmarktinternen Gesch�ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur �nderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates (ABl. L�149, S.�22) - Gesch�ftspraktik, bei der der Verkauf von Waren mit einem Gewinnspiel verbunden wird, das es dem Kunden erm�glicht, an nationalen Lottoziehungen teilzunehmen, wenn er eine bestimmte Anzahl von beim Warenkauf erworbenen Bonuspunkten gesammelt hat - Nationale Regelung, wonach eine Gesch�ftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig gemacht wird, grunds�tzlich unzul�ssig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Werbema�nahme im Einzelfall Verbraucherinteressen beeintr�chtigt
LG Duisburg, 24.02.2005 - 21 O 144/04
OLG D�sseldorf, 13.12.2005 - 20 U 81/05
Slg. 2010, I-217
NJW 2010, 1867
GRUR 2010, 244
GRUR Int. 2010, 221
EuZW 2010, 183
MMR 2010, 181
BB 2010, 321
K&R 2010, 105
WRP 2010, 232
Wird zitiert von ... (47) BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 Millionen-Chance IIBei der Regelung in �� 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgesch�ft, dem die Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus).Der Gerichtshof der Europ�ischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus):.Werbema�nahmen, die - wie im Streitfall - die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer Lotterie davon abh�ngig machen, dass in einem bestimmten Umfang Waren erworben oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, zielen unmittelbar auf die F�rderung des Absatzes des betreffenden Gewerbetreibenden ab und fallen damit in den Geltungsbereich von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 37 - Plus;… vgl. dazu Leible, EuZW 2010, 186, 187).Daher d�rfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Ma�nahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines h�heren Verbraucherschutzniveaus (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus;… BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 17 - Millionen-Chance I).Nur diese Gesch�ftspraktiken k�nnen ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken als unlauter gelten (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 44 f. - Plus).Dies entnimmt der Senat der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union, in der die Generalklausel zwar angef�hrt (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 43 - Plus), aber nicht als Rechtfertigung der deutschen Regelung herangezogen worden ist (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 47 ff. - Plus).
Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08 Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …3.��������Die vorliegende Rechtssache ist nach den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(4) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus)(5) bereits die dritte in einer Reihe von Vorlagen, mit denen nationale Gerichte dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29 stellen.22.������Nach Ansicht der Kl�gerin des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich die �sterreichische Regelung insofern wesentlich von den Regelungen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus) gewesen seien, als diese allgemeine Verbote enthalten und deshalb den besonderen Umst�nden des jeweils konkreten Falls nicht Rechnung getragen h�tten.25.������Die deutsche Regierung hat in der m�ndlichen Verhandlung auf die Rechtssache C-304/08 (Plus) Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass ungeachtet der mit der Richtlinie 2005/29 bezweckten Vollharmonisierung die mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielr�ume unber�hrt bleiben.Darauf habe ich zuletzt in meinen Schlussantr�gen vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-304/08 (Plus) im Hinblick auf ein dahin gehendes Vorbringen der �sterreichischen Regierung hingewiesen(20).Letzteres ist schlie�lich im Urteil Plus best�tigt worden(96).5�- Urteil vom 14. Januar 2010, Plus (C-304/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht).Vgl. im Zusammenhang mit einer Werbekampagne, mit der die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie davon abh�ngig gemacht wurde, dass in bestimmtem Umfang Waren oder Dienstleistungen erworben bzw. in Anspruch genommen wurden, das Urteil Plus (oben in Fn. 5 angef�hrt, Randnr. 37).20�- Vgl. die Nrn. 35 und 64 meiner Schlussantr�ge vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-304/08 (Plus).25�- Siehe Urteil Plus (oben in Fn. 5 angef�hrt, Randnr. 39).32�- Insofern besteht eine argumentative �hnlichkeit zum Vorbringen der deutschen Regierung in der Rechtssache C-304/08 (Plus), in der es um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung ging (��4 Nr. 6 des deutschen UWG), die Kopplungsangebote im Zusammenhang mit Preisausschreiben oder Gewinnspielen verbot.68�- Vgl. Nr. 85 meiner Schlussantr�ge in der Rechtssache Plus, oben in Fn.�20 angef�hrt.96 - Urteil Plus (oben in Fn. 5 angef�hrt, Randnr. 33).
BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 Double-opt-in-VerfahrenNur diese Gesch�ftspraktiken k�nnen daher ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG als unlauter gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41, 45 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft;… Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 30, 34 ff. = WRP 2011, 45 - Mediaprint), weil das Merkmal der Unlauterkeit bereits in ihrem Tatbestand enthalten ist.
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09 Werbung mit GarantieDie Richtlinie 2005/29/EG hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollst�ndigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts gef�hrt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft).
BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08 Gew�hrleistungsausschluss im InternetDie Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollst�ndigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts gef�hrt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urt. v. 14.1.2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Tz. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft).
BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10 Branchenbuch BergIm �brigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS;… BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkarten�bersendung;… vgl. auch K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung ma�gebend.
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 RLvS - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Pers�nlicher …Selbst wenn eine nationale Bestimmung tats�chlich dem Verbraucherschutz dient, was das vorlegende Gericht zu kl�ren hat, damit festgestellt werden kann, ob eine solche Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 f�llt, ist dar�ber hinaus erforderlich, dass die von der nationalen Bestimmung erfassten Verhaltensweisen Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16, …sowie Beschluss vom 27. Mai 2011, Wamo, C-288/10, Slg. 2011, I-5835, Randnrn. 28 und 29).Das ist dann der Fall, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Gesch�ftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einf�gen und unmittelbar mit der Absatzf�rderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenh�ngen, so dass sie Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 50, sowie Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 37).
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 Missbr�uchliche VertragsstrafeDie Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollst�ndigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts gef�hrt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11 GOOD NEWSaa) Die Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollst�ndigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts gef�hrt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, Slg. 2010, I254 = GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft).Die Mitgliedstaaten d�rfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grunds�tzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Ma�nahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein h�heres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie; EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus Warenhandelsgesellschaft).
BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12 Zur Zul�ssigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und WarenabsatzDa ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgesch�ften mit der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, Slg. 2010, I217 = GRUR 2010, 244 Rn. 45, 47, 54 - Plus Warenhandelsgesellschaft), ist die Bestimmung richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine solche Kopplung nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine unlautere Gesch�ftspraxis im Sinne der Richtlinie darstellt.
EuGH, 30.06.2011 - C-288/10 Wamo
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