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Timestamp: 2017-11-23 01:47:31+00:00

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Newsletter SB I 20111219
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) verabschiedet
Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll die Restrukturierung in die Krise geratener Unternehmen erleichtert werden. Schuldner und Gläubiger sollen größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens erhalten. Blockadepotential soll abgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zu den wesentlichen rechtlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis.
EuropaInstitut an der Universität Zürich, Kongresshaus, 17.01.2012
„The times they are a changing“ – Veränderungen und Brüche im Insolvenzrecht
Norddeutscher Insolvenzrechtstag, Grand Elysée Hotel Hamburg, 15.- 16.02.2012
Wenn der Insolvenzverwalter beziehungsweise Treuhänder erreichen will, dass bei der Berechnung des zu pfändenden Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, so muss er eine Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeiführen. Auch im Hinblick auf eine mögliche Haftung sollte der Insolvenzverwalter möglichst gleich nach Insolvenzeröffnung die Einkommensverhältnisse prüfen und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht stellen.
BGH: Eine Abänderung des pfändungsfreien Betrages ist auch im Insolvenzverfahren nur über § 850c Abs. 4 ZPO möglich
BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – IX ZR 45/11 (LG Halle)
InsO §§ 35, 36 Abs. 1, 4; ZPO § 850c Abs. 1, 4
Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen. Solange das Insolvenzgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen hat, darf der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehrt.
Über das Vermögen der Beklagten war mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 06.07.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt worden. Die Beklagte war verheiratet und lebte mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft. Beide Eheleute waren als Angestellte beschäftigt. Die Beklagte erbrachte an ihren Ehemann keine Unterhaltszahlungen. Über das Vermögen des Ehemannes wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 04.06.2007 gleichfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt. Da die Beklagte bei ihrem Arbeitgeber eine Unterhaltsverpflichtung angegeben hatte, war bei der Berechnung der pfändbaren Beträge ihres Arbeitseinkommens für die Monate Juni 2007 bis März 2008 eine unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt worden, was zur Erhöhung der Pfändungsfreigrenze geführt hatte. Seit April 2008 erhielt der Kläger den vollen pfändbaren Betrag ohne Berücksichtigung von Unterhaltspflichten zur Masse. Zwischenzeitlich hatte er einen Beschluss gemäß § 850c Abs. 4 ZPO beim Insolvenzgericht erwirkt. Danach war der Ehemann der Beklagten nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.
Der Kläger nahm nunmehr die Beklagte auf Zahlung des nicht abgeführten Differenzbetrages in Höhe von 3.827,50 EUR in Anspruch. Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers war ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hatte der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter verfolgt. Im Ergebnis ohne Erfolg.
Die streitgegenständlichen Beträge gebühren nach der Entscheidung des BGH nicht der Masse. In die Insolvenzmasse falle nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehöre und das er während des Verfahrens erlange. Nicht zur Insolvenzmasse gehören gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/10, ZVI 2011, 215). Hierunter fallen insbesondere unpfändbare Forderungen (HK-InsO/Keller, 6. Auflage, § 36, Rn. 9), wozu die streitgegenständlichen Beträge zu rechnen seien. Allerdings eröffne im Streitfall die Vorschrift des § 850c Abs. 4 ZPO die Möglichkeit, auf eine Herabsetzung des pfändungsfreien Betrages hinzuwirken, weil die Grundnorm des § 850c Abs. 1 ZPO den anderen Ehegatten, selbst wenn er ein höheres Einkommen erziele als der Schuldner, grundsätzlich als berücksichtigungsfähige Person werte. Solange eine solche Bestimmung nicht getroffen sei, verbleibe es dabei, dass der Ehegatte, jedenfalls wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebe, gemäß § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 1 ZPO als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sei und die hierauf entfallenden Beträge nicht der Pfändung unterliegen. Im Verhältnis zwischen Ehegatten komme es bei der Anwendung des § 850c Abs. 1 ZPO nicht darauf an, ob der Erwerbstätige tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt seines Partners abzweige, dass er mithin aus seinem Einkommen mehr aufwende, als er für seinen eigenen Unterhalt benötige. Zu berücksichtigen sei der Ehegatte bereits dann, wenn der Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum Familienunterhalt (§ 1360 Satz 1 BGB) beitrage. Dies gelte, wenn seine Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit über den Einkünften des Ehegatten liegen, wie auch dann, wenn sein Einkommen niedriger sei als das Arbeitseinkommen des Ehegatten. Ein Ausgleich sei nur durch Bestimmung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO) im Rahmen einer Billigkeitsprüfung nach § 850c Abs. 4 ZPO möglich. Dieses Verfahren nach § 850c Abs. 4 ZPO sei vorrangig und abschließend. Eine andere Lösung, insbesondere eine nachträgliche Feststellung des pfändungsfreien Betrages im Klagewege, sei mit den Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität nicht zu vereinbaren (vgl. bereits BAG, Urteil vom 23.02.1983 – 4 AZR 508/81, ZIP 1983, 1247, 1249).
Danach sei für eine Entscheidung durch das Prozessgericht kein Raum, insbesondere könne auch aus der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 InsO der Kläger den geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht ableiten. Diese erfasse ohnehin nur das pfändbare Arbeitseinkommen und entfalte vor Eintritt in die Wohlverhaltensphase ohnehin keine eigenständige Wirkung (vgl. HK-InsO/Landfermann, 6. Auflage, § 287, Rn. 26).
Solange das gemäß § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO zuständige Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters (Treuhänders) nach § 850c Abs. 4 ZPO keine anderweitige Bestimmung getroffen hat, darf der Schuldner endgültig das behalten, was ihm der Arbeitgeber als unpfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens auskehrt. Im Hinblick auf eine mögliche Haftung aus § 60 InsO sollte der Insolvenzverwalter (Treuhänder) daher unmittelbar nach Insolvenzeröffnung prüfen, ob bei im Verfahren zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Personen, die über eigene Einkünfte verfügen, ein entsprechender Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO zum Insolvenzgericht zu stellen ist. Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten seine Berücksichtigung bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen des Unterhaltsberechtigten ausschließt, hat der Gesetzgeber im Einzelnen dabei nicht geregelt, sondern der Rechtsprechung überlassen (BT-Drucks. 8/693, S. 48 f.). Pfändungsfreibeträge und Unterhaltstabellen können allerdings Anhaltspunkte für die Ausübung des Ermessens durch das Insolvenzgericht geben.

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 35
 § 36
 § 36
 § 850
 § 850
 § 35
 § 36
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 287
 § 287
 § 36
 § 850
 § 60
 § 850