Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.12.2006&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2043/05%20R
Timestamp: 2019-05-23 06:29:08+00:00

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BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - dejure.org
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BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R (https://dejure.org/2006,3220)
BSG, Entscheidung vom 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R (https://dejure.org/2006,3220)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - B 11a AL 43/05 R (https://dejure.org/2006,3220)
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Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt - Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Kausalität
Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt; Arbeitsentgelt; Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Kausalität
SGB III § 134 Abs. 1 S. 1 § 134 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
Das BSG (05.12.2006 - B 11 a AL 43/05 R) habe zur Vorgängerregelung § 134 Abs. 1 Satz 2 SGB III entschieden, es reiche nicht aus, wenn Zahlungen zunächst aus anderen Gründen unterblieben seien und erst im weiteren Verlauf die Zahlungsunfähigkeit hinzugetreten sei.
Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. kann ein solcher unerfüllter Anspruch auf Arbeitsentgelt jedoch nur bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, wenn die Auszahlung "nur" wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers unterblieben war (dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Für den Zusammenhang zwischen Nichtzahlung und Zahlungsunfähigkeit reicht eine Ursächlichkeit nach der im Sozialrecht herrschenden Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung nicht aus (dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Dementsprechend genügt es auch nicht, dass die Zahlung zunächst aus anderen Gründen (z.B. Unkenntnis oder Zahlungsunwilligkeit) unterblieben und erst im weiteren Verlauf die Zahlungsunfähigkeit hinzugetreten ist (dazu vgl. BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 22, siehe aber auch BSG 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R - juris RdNr. 15; BSG 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R - juris RdNr. 17).
Dies wird aus der Berufung auf die Gesetzesmaterialien deutlich (BSG 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1 = juris RdNr. 25), als dort von einer nachträglich rückwirkenden Verständigung auf höheres Arbeitsentgelt die Rede ist, um ein höheres Arbeitslosengeld zu erreichen, ohne dass der Arbeitgeber den höheren Betrag auch auszahlen müsse (BT-Drucks 13/4941 Seite 179).
Ob dieses Ergebnis in gleicher Weise wegen der anders ausgestalteten Regelung des § 131 SGB III für den anschließenden Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) zutrifft (vgl zur Auslegung der Vorgängerreglung des § 134 SGB III BSG, Urteil vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 43/05 R = SozR 4-4300 § 134 Nr. 1), hat der Senat hier nicht zu entscheiden.
§ 151 Abs. 2 Nr. 1 SGB III verfolgt dieselben Zwecke, weil er im Wesentlichen der Vorgängerregelung entspricht (BSG vom 5.12.2006 - B 11a AL 43/05 R - SozR 4-4300 § 134 Nr. 1; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III nF § 151 RdNr 69, Stand 04/2014;… Mutschler in Knickrehm, Kreikebohm, Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, SGB III § 151 RdNr 8a).
Maßgeblich für die Beurteilung, welche Gründe für den fehlenden Zufluss von Entgelt ursächlich sind, ist nicht die Lehre von der Theorie der wesentlichen Bedingung; vielmehr sind die Voraussetzungen der Alt 2 - wie der Senat schon entschieden hat - nur erfüllt, wenn der unterbliebene Zufluss allein auf der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beruht (Monokausalität; BSG SozR 4-4300 § 134 Nr. 1, RdNr 22, 24;… dazu Behrend in jurisPR SozR 23/2007 Anm 2).
Von diesem Regelungszweck ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Monokausalität der Zahlungsunfähigkeit für den Nichtzufluss von Entgelt zu verneinen ist, wenn - wie hier - die Zahlung zunächst aus anderen Gründen unterblieben ist, später aber die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers hinzutritt (BSG SozR 4-4300 § 134 Nr. 1; BSG, Urteil vom 14.12.2006 - B 7a AL 54/05 R -, NZA 2007, 430 ff) .
Ist das Entgelt tatsächlich nicht zugeflossen, wird es vielmehr nur berücksichtigt, wenn dies allein auf der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beruht; letztlich beinhaltet diese Einschränkung eine Durchbrechung der ansonsten geltenden Kausalitätslehre der wesentlichen Bedingung (…Behrend, aaO, Rz 60), um Manipulationen zu verhindern, die jedenfalls bei einer fehlenden Überprüfung eines arbeitsrechtlichen Anspruchs in Insolvenzfällen auf der Hand liegen (BSG, Urteile vom 5. und 14. Dezember 2006, aaO).
Allerdings hat das LSG bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums übersehen, dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 5. und 14. Dezember 2006, aaO;… BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 21) in den so genannten Bemessungsrahmen der letzten 52 Wochen vor Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 SGB III) nur hineinragende Abrechnungszeiträume nicht einzubeziehen sind.
Bei diesem Ergebnis verbleibt es zu Gunsten der Klägerin auch, wenn im Anwendungsbereich des § 130 SGB III nur volle Entgeltabrechnungszeiträume (…hierzu BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 134 Nr. 1) und aus diesem Grund nicht das Januargehalt 1997 in die Berechnung einzubeziehen sind und des Weiteren das Dezembergehalt 1997 außer Betracht bleibt, weil dieses bei Ausscheiden aus dem Versicherungspflichtverhältnis noch nicht abgerechnet war.
Hierzu hat der 11a. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) durch Urteil vom 5. Dezember 2006 (B 11a AL 43/05 R) entschieden, dass ausgehend von der historischen Entwicklung der Vorschrift und ihrem durch Verwaltungspraktikabilität und Missbrauchsabwehr gekennzeichneten Normzweck der Anwendungsbereich des § 134 Abs. 1 Satz 2 Alt 2 SGB III in typisierender Weise auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Zahlungsunfähigkeit alleinige Ursache des unterbliebenen Zuflusses ist.
Entscheidend hierfür ist bereits, dass nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 131 Abs. 1 S. 2 SGB III F. 2005 Arbeitsentgelt nur berücksichtigt werden darf, soweit es erarbeitet und zugeflossen ist; es sei denn, der Zufluss scheitert ausschließlich an der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (zuletzt zu § 134 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 SGB III aF: BSG, 5.12.2006 - B 11a AL 43/05 R).
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 1 B 23/09
Auch rechtswidrig vorenthaltene Entgeltbestandteile sind bei der Leistungsbemessung nur zu berücksichtigen, wenn sie zumindest nachgezahlt wurden, also wenigstens nachträglich zugeflossen sind (BSG, Urteil vom 5.12.2006, B 11a AL 43/05 R;… vom 28.6.1995, 7 RAr 102/94, SozR 3-4100 § 112 Nr. 22; vom 28.6.1995, 7 RAr 20/94, NZS 1996, 178;… Niesel, Komm. Zum SGB 111, 4. Aufl., § 131, Rn. 10/11), woran es hier fehlt.
Es genügt insbesondere nicht, dass die Zahlung zunächst - wie auch hier - aus anderen Gründen unterblieben und erst im weiteren Verlauf die Zahlungsunfähigkeit hinzu getreten ist (BSG…, Urteil vom 08.02.2007, Az.: B 7a AL 28/06 R, Rn. 15, 17; BSG…, Urteil vom 14.12.2006, Az.: B 7 AL 54/05 R, Rn. 13-15; BSG, Urteil vom 05.12.2006, Az.: B 11a AL 43/05 R, Rn. 22, 24).

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 131
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 131
 § 134
 § 134

§ 151
 § 134
 § 151
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 § 134
 § 134
 § 133
 § 130
 § 133
 § 134
 § 134
 § 131
 § 134
 § 112
 § 131