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Meine Gegendarstellung - Weiberplage-Forum
admin , Donnerstag, 18. April 2013, 21:38 (vor 1981 Tagen) @ admin
bearbeitet von admin, Donnerstag, 18. April 2013, 22:27
Ersten Senat für Bußgeldsachen
des Oberlandesgerichtes Düsseldorf
Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit nach dem JMStV
Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 7. April 2013
80 Js-OWi 903/12 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Zu dem o.g. Antrag, hier zugestellt am 12-4-2013, reiche ich hiermit die nachfolgende Gegenerklärung ein.
Der Antragsteller beschränkt sich in seiner Antragsbegründung auf die Behauptung, daß Frauen einen Teil der Bevölkerung bildeten. Hierzu bezieht er sich auf Auslegungen, die zwar nicht den § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV, hingegen den nahezu textgleichen § 130 Abs. 1 StGB betreffen. Demnach seien als „Teile der Bevölkerung“ Personenmehrheiten zu verstehen, die
aufgrund innerer oder äußerer Merkmale sich als äußerlich erkennbare Einheit herausheben lassen und somit abgrenzbar sind,
eine so große Anzahl bilden, daß sie nicht mehr überschaubar sind,
eine gewisse Bedeutung im Leben des inländischen Volkes haben, und
deren Gruppenzugehörigkeit von einer gewissen Dauer ist.
In der Folge kommt der Antragsteller zum Schluß, daß Frauen einen Teil der Bevölkerung im Sinne des Gesetzes bildeten. Dieser Auffassung wird hiermit widersprochen.
Zwar treffen die aufgezählten Merkmale auf Frauen als Personenmehrheit zu. Die Auslegungen, auf welche der Antragssteller sich beruft, bringen jedoch nur die Unsicherheit, ja Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit welcher die betreffenden Autoren versuchen, das Gesetz zu interpretieren. Auch hat keiner von ihnen die genannten Merkmale auf Frauen bezogen.
Nach diesseitiger Auffassung hat die Auslegung vom urspünglichen Sinn des Gesetzes, seiner ratio legis, auszugehen. So beginnt der § 130 StGB, auf den der Antragsteller sich beruft, mit den Worten: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören [...]“. Dahingegen werden die von der LfM beanstandeten Einträge im Diskussionsforum „Weiberplage“ kaum geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Eine solche Wirkung geht ja offensichtlich nicht einmal von einer entsprechenden Passage im SPD-Parteiprogramm („Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die weibliche überwinden“) aus, obwohl gerade mit der dort gebrauchten Formulierung die gedankliche Nähe zum Nationalsozialismus unverkennbar ist.
Anders könnte die Sachlage unter dem Gesichtspunkt des § 4 Abs. 1 Nr. 3 JMStV beurteilt werden, der aber durch den Antragssteller nicht primär für seine Begründung herangezogen wurde. Dort entfällt nämlich die Voraussetzung einer tatsächlichen Eignung zur Friedensstörung, so daß – ohne nähere Überlegung – der Gedanke aufkommen kann, daß die o.g. Definition von „Teilen der Bevölkerung“ auf diese Passage des Staatsvertrags anwendbar wären.
Dieser Gedanke ist jedoch irrtümlich. Denn würden die aufgeführten Merkmale ausreichen, um Frauen rechtlich relevant als „Teil der Bevölkerung“ im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr.3 JMStV zu definieren, dann müßten nicht nur Frauen, sondern z.B. auch Erwachsene darunter fallen, denn auch Erwachsene sind aufgrund innerer und äußerer Merkmale abgrenzbar, zahlenmäßig unüberschaubar, sowie als Gruppe relevant und dauerhaft.
Nicht alles, was Differenzierung ermöglicht, läßt sich demnach unter "Teile der Bevölkerung" subsumieren. Denn das würde in verfassungswidriger Weise einer Bestimmbarkeit von Tatbestandsmerkmalen und einer Bestimmtheit von Strafvorschriften entgegenstehen, siehe Art. 103 Abs. 2 GG: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“
Des Weiteren verweise ich auf die Darlegungen in der oben erwähnten Begründung meiner Rechtsbeschwerde.
Bonn, den 18-4-2013
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Bilden z.B. Erwachsene oder Blauäugige einen Teil der Bevölkerung? - admin, 13.04.2013, 03:03
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Meine Gegendarstellung - admin, 18.04.2013, 21:38
Forumszeit: 20.09.2018, 10:59 (Europe/Berlin)

References: § 4
 § 130
 § 130
 § 4
 § 4
 Art. 103