Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.07.2003&Aktenzeichen=VI%20ZR%20274/02
Timestamp: 2019-07-19 02:55:40+00:00

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BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,457
BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - VI ZR 274/02 (https://dejure.org/2003,457)
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BGB § 242; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3; SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1
Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenfällen: Zahlung an den (vermeintlichen) Legalzessionar einer (existierenden) Forderung; Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB; keine Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB) der Krankenversicherers für den Schädiger bei Leistungen an das Unfallopfer; Voraussetzungen des Wegfalls der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB; Einfluß von § 242 BGB auf einen bereicherungsrechtlichen Anspruch
Anspruch eines Haftpflichtversicherers gegen eine Krankenkasse auf Rückzahlung von Leistungen anlässlich eines Verkehrsunfalls - Übergang der Ansprüche des Geschädigten auf den Sozialleistungsträger - Ansprüche des Verletzten auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse oder Unfallversicherung bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Erstattung tatsächlicher Leistungen einer Krankenkasse durch den Unfallversicherungsträger - Unwirksamkeit eines Abfindungsvergleichs bei Irttum über tatsächliche Gegebenheiten - Entreicherung des Sozialleistungsträgers wegen Versäumung einzuhaltender Fristen
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse; Bereicherungsansprüche einer Haftpflichtversicherung wegen Rückgewähr auf Grund Teilungsabkommen und Abfindungsvergleich an die gesetzliche Krankenkasse gezahlter Regulierungsbeträge; Leistungen des unzuständigen Sozialleistungsträgers; Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Heilungskosten nach Wegeunfall (Arbeitsunfall); Übergang der Ansprüche des Verletzten auf den zuständigen Sozialleistungsträger mit Schadenseintritt; Unwirksamkeit eines zwischen Haftpflichtversicherer und gesetzlicher Krankenversicherung abgeschlossenen Abfindungsvergleichs; Gemeinsame irrige Vorstellung der Parteien über die Vergleichsgrundlage; Einrede der Entreicherung der gesetzlichen Krankenversicherung bei verspäteter Geltendmachung ihrer Erstattungsansprüche gegen den zuständigen Unfallversicherungströger; Ansprüche nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
Arbeitsunfall - Leistungen aus gesetzl. Krankenkasse als Folge des Unfalls
Arbeit & Soziales - Arbeitsunfall: Anspruchsübergang auf Versicherungsträger
BGHZ 155, 342
NJW 2003, 3193
MDR 2003, 1230 (Ls.)
NZV 2003, 463
VersR 2003, 1174
BB 2004, 164 (Ls.)
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof eine Entreicherung (weiter) für möglich gehalten, wenn der Erstattungsanspruch der Bereicherungsschuldnerin gegen einen Dritten wegen Versäumung der einzuhaltenden Fristen ausgeschlossen war (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, [...] Rn. 30).
Allenfalls bei Leistungen, welche die AOK B. irrtümlich als nicht mehr zuständiger Krankenversicherungsträger erbracht hat, könnte eine Einziehungsermächtigung der AOK B. eine Entlastung der Klägerin gegenüber einem etwaigen Erstattungsanspruch der AOK B. nach § 105 SGB X bewirken (…vgl. dazu KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 105 SGB X Rn. 49 [Stand: Dezember 2013]; siehe aber auch Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff.;… Waltermann in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl., § 116 SGB X Rn. 28).
Es ist nicht zu verkennen, dass damit das Ziel der gesetzlichen Regelung nicht in allen Fällen erreicht wird, denn Zweck des § 116 SGB X ist es zu vermeiden, dass der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 mwN, sowie BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1/53, 2/53, 3/53, BGHZ 9, 179, 184 ff., zu § 1542 RVO;… KassKomm/Kater, § 116 SGB X Rn. 5 ff. [Stand: April 2011]).
So hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Bindungswirkung nicht besteht, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt (Senatsurteil BGHZ 155, 342, 347 f. ;… Kater in Kasseler Kommentar, SGB X, Stand: Januar 2009, § 116 Rn. 159; vgl. auch Lemcke, r+s 2002, 441, 442 f.).
Eine Bindungswirkung kann ausnahmsweise nicht bestehen, wenn ein von vornherein unzuständiger Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen aufgrund eines zwar rechtswidrigen, ihn selbst aber bindenden Verwaltungsakts erbringt oder mehrere Leistungsträger ihre Zuständigkeit hinsichtlich gleichartiger sozialversicherungsrechtlicher oder sozialrechtlicher Leistungen beanspruchen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 347 ff.;… vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, aaO, Rn. 17 f. mwN).
LG Münster, 09.05.2005 - 15 O 646/04

References: § 242
 § 677
 § 779
 § 812
 § 818
 § 11
 § 105
 § 116
 § 779
 § 818
 § 242
 § 105
 § 105
 § 116
 § 116
 § 1542
 § 116
 § 116