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Timestamp: 2016-05-01 19:28:30+00:00

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Urteile zu § 796 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 796 ZPO Urteile zu § 796 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 796 ZPOLG-KASSEL – Beschluss, 3 T 585/08 vom 07.10.2008Die Anwaltsvergütung bestimmt sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht nach Nr. 3309 RVG-VV, weil das Verfahren nach § 796 ZPO b ZPO beim Verfahren der Zwangsvollstreckung ist. Vielmehr soll erst ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Die Anwaltsgebühren berechnen sich deshalb so, wie im Zivilprozess.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 8 W 34/12 vom 25.04.2012Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit er für vollstreckbar erklärt werden soll, zu bemessen.
BAG – Urteil, 7 AZR 734/10 vom 15.02.2012Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.BGH – Urteil, XI ZR 220/10 vom 29.11.2011a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags.
b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre; die Frage, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre, ist nicht entscheidungserheblich.BGH – Urteil, VIII ZR 203/10 vom 23.11.2011a) Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.
b) Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten &quot;Grundsätze-Sach&quot;, &quot;Grundsätze-Leben&quot;, &quot;Grundsätze-Kranken&quot; und &quot;Grundsätze-Bauspar&quot; können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.20111. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.
2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFGLG-HAGEN – Beschluss, 7 ZustG 1/08 vom 10.09.2008Zuständig für die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwaltes des Gläubigers gegen diesen gemäß § 11 RVG im Mahnverfahren ist die Zivilabteilung des Amtsgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 584/07 - 194 vom 22.04.2008Die Vollstreckbarkeit eines von einer BGB-Gesellschaft erstrittenen Titels bleibt im Falle eines Gesellschafterwechsels gewährleistet. Eine Titelumschreibung nach § 727 ZPO ist nicht erforderlich.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 37/05 - 13 vom 01.03.20051. Einem Anwaltsvergleich kann Titelfunktion nur insoweit verliehen werden, als sich die Unterwerfung unter die sofortigen Zwangsvollstreckung auf den zu vollstreckenden Anspruch bezieht.
2. Die Verpflichtung zur Herausgabe der &quot;entsprechenden Fahrzeugpapiere&quot; in einem Anwalt vergleichen ist nicht hinreichend bestimmt.OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 22/02 vom 11.03.2002Macht der Kläger mit einer auf einen Teil des titulierten Betrages beschränkten Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vollstreckungsbescheid nur Einwendungen geltend, die die Wertgrenze für die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht überschreiten, so ist nach § 796 Abs. 3 ZPO das Amtsgericht auch dann ausschließlich zuständig (§ 802 ZPO), wenn der Vollstreckungsbescheid nominal auf einen die Wertgrenze übersteigenden Betrag lautetOLG-KOELN – Beschluss, 5 W 126/98 vom 21.12.1998Für die Kostenfestsetzung gemäß § 104 ZPO ist auch dann nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht zuständig, wenn das Mahngericht dem Antragsteller nach Rücknahme des Mahnbescheidsantrags die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 ZPO analog auferlegt hat.
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