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Timestamp: 2018-06-25 04:00:38+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/5101017/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.05.2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 setzte das Finanzamt FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 64,19 € fest, weil der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 3.209,70 € nicht bis 15. Februar 2012 entrichtet hatte.
In der Berufung/Beschwerde vom 1. Juni 2012 wurde ausgeführt, dass keine Abgabenschuld bestehen würde. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines vorläufigen (Umsatzsteuer)Bescheides seien eine zeitlich bedingte Ungewissheit, eine nicht nur mögliche, sondern wahrscheinliche Abgabenpflicht und Ungewissheiten im Tatsachenbereich. Ein vorläufiger Bescheid dürfe nicht erlassen werden, um sich momentane Ermittlungen zu ersparen. Bis dato sei keine Prognoserechnung angefordert worden. Diese liege in Kürze vor und werde übermittelt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen dürften keinerlei Ungewissheiten im Tatsachenbereich vorliegen. Da die Mieterin bis zum August 2013 in Karenz sei, verzögere sich der Beginn der Vermietungstätigkeit. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben, die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 erklärungsgemäß zu veranlagen und den Säumniszuschlag mit 0,-- € festzusetzen.
Mit Vorlagebericht vom 27. August 2012 legte das Finanzamt FA das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217Abs.1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Gemäß § 217Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einbringung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt und d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind – ebenso wie die Dauer des Verzuges – grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Im Falle der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die Nebengebühren entsprechend abzuändern. (VwGH vom 26.1.2006, 2005/16/0240)
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Akteninhalt unbestritten, dass die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 3.209,70 € nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet worden war. Gründe des § 217 Abs. 4 BAO für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages liegen nicht vor.
Der Beschwerdeführer lässt die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages unberührt und sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Säumniszuschlagbescheides allein in dem Umstand, dass keine Umsatzsteuerschuld bestehe. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich damit die Erfolglosigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels.
Im Fall der Herabsetzung der Abgabenschuld auf Grund des noch abzuführenden Beschwerdeverfahrens in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2011 wird die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen haben.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101017.2012
Findok-Nr: 102201.1, aufgenommen am: 10.11.2014 10:12:59, Dokument-ID: 6b7b747b-566b-41d4-8a2e-c53add7038a5, Segment-ID: df63a871-f5d4-4ac7-8696-24964454a97e

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 212
 § 230
 § 212
 § 231
 § 217
 § 217