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Timestamp: 2019-09-19 06:56:28+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 571/09 Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 571/09 Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2009 – 3 Sa 957/08 B – wird zurückgewiesen.
8,– DM
A. Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Insbesondere hat der Kläger seine Revision rechtzeitig innerhalb der nach § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verlängerten Revisionsbegründungsfrist begründet. Zwar bedarf ein Beschluss, mit dem die Revisionsbegründungsfrist verlängert wird, der Unterzeichnung (§ 329 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BAG 14. März 1979 – 4 AZR 435/77 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 17; offengelassen bei BGH 23. Januar 1985 – VIII ZB 18/84 – zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 93, 300 und bei BGH 22. Oktober 1997 – VIII ZB 32/97 – zu II 1 a aa der Gründe, NJW 1998, 1155; allgemein das Erfordernis der Unterschrift als Formvoraussetzung bei zugestellten Beschlüssen bejahend: BAG 18. Mai 2010 – 3 AZB 9/10 – Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3 und BGH 23. Oktober 1997 – IX ZR 249/96 – zu II 3 a und d der Gründe, BGHZ 137, 49; für Unterschriftenerfordernis bei richterlichen Fristsetzungen: BGH 13. März 1980 – VII ZR 147/79 – zu I 3 der Gründe, BGHZ 76, 236). Hat jedoch die Partei, zu deren Gunsten die Frist verlängert wird, ein nach den Umständen begründetes Vertrauen darauf, dass der Fristverlängerung eine wirksame Entscheidung zugrunde liegt, ist die Frist zu ihren Gunsten als verlängert zu behandeln, auch wenn in Wirklichkeit keine wirksame Verlängerung vorliegt (vgl. BGH 23. Januar 1985 – VIII ZB 18/84 – zu II 2 b aa der Gründe, aaO; 22. Oktober 1997 – VIII ZB 32/97 – zu II 1 a aa der Gründe, aaO). Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn – wie hier – den Parteien eine Ausfertigung eines Beschlusses, mit dem die Frist zur Begründung der Revision verlängert wurde, zugeht, obwohl der zugrunde liegende Beschlussentwurf nicht unterzeichnet war (so für den vergleichbaren Fall der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: BAG 14. März 1979 – 4 AZR 435/77 – aaO).
Nach dieser Vorschrift kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es reicht aus, wenn sie sich – wie hier – auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. BAG 12. Oktober 2004 – 3 AZR 444/03 – zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Ein derartiges Feststellungsinteresse ist hier gegeben. Die Beklagte hat eine Verpflichtung, die Anwartschaft des Klägers unter Zugrundelegung eines Unverfallbarkeitsfaktors von 100 % zu berechnen, verneint. Auf den Vorrang der Leistungsklage kann der Kläger hier schon deshalb nicht verwiesen werden, weil der Versorgungsfall nicht eingetreten ist und daher derzeit keine Zahlungspflicht der Beklagten besteht. Das Feststellungsinteresse besteht auch vor Eintritt des Versorgungsfalls (BAG 7. März 1995 – 3 AZR 282/94 – zu A III 1 der Gründe, BAGE 79, 236).
2. Der Kläger hat Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs bestimmt genug angegeben – § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Er begehrt die Feststellung der Berechnung der Höhe seiner gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft und des dafür maßgeblichen Zeitwertfaktors. Dabei wendet er sich nicht dagegen, dass die für ihn geltende Versorgungsordnung den Erwerb von Versorgungsanwartschaften bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht vorsieht, sondern in XI. 2. a) allein auf das Betriebsrentengesetz verweist. Sein Begehren ist ausschließlich auf die Feststellung gerichtet, dass seine Betriebsrentenanwartschaft nicht entsprechend dem Zeitwertfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen, sondern entsprechend der in VII. 1. der Versorgungsordnung enthaltenen Formel aufsteigend zu errechnen ist.
1. Die Versorgungsordnung verweist in XI. 2. a) für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis – wie er beim Kläger vorliegt – allein auf das Betriebsrentengesetz. Aus der Versorgungsordnung lassen sich deshalb bei vorzeitigem Ausscheiden keine Ansprüche herleiten. Der Kläger hat jedoch bei seinem Ausscheiden eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft aufgrund einer Direktzusage der Beklagten als seiner Arbeitgeberin erworben. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das 35. Lebensjahr vollendet und die vor dem 1. Januar 2001 erteilte Versorgungszusage bestand mehr als 10 Jahre (§§ 1b, 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG).
Die Berechnung der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft richtet sich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die unverfallbare Anwartschaft ist danach zeitratierlich zu berechnen. Dies erfolgt dergestalt, dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Ausscheiden ins Verhältnis gesetzt wird zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der festen Altersrente. Gesetzlich unverfallbar ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren „fiktiven“ Vollrente (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 640/07 – Rn. 24 ff., BAGE 130, 202).
a) Der Kläger kann sich nicht auf das AGG und das dort geregelte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG) stützen. Zwar enthält § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, wonach für die betriebliche Altersvorsorge, also betriebliche Altersversorgung, das Betriebsrentengesetz gilt, keine „Bereichsausnahme“ für die betriebliche Altersversorgung. Soweit das Betriebsrentengesetz jedoch bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG genannten Merkmalen haben können, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 22 ff., BAGE 125, 133; 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 – Rn. 15, BAGE 129, 105). Das gilt auch für die hier in Frage stehende Regelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG.
aa) § 2 Abs. 1 BetrAVG ist anhand des primärrechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen des Alters, wie es nunmehr in Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (künftig: GR-Charta) niedergelegt ist, zu überprüfen. Dieser Grundsatz wird durch Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG L 303 vom 2. Dezember 2000 S. 16; künftig: Rahmenrichtlinie), die als Teil des Sekundärrechts der Union die Diskriminierung wegen des Alters verbietet (Art. 1 und Art. 2), konkretisiert (EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 21, 28, 33, Slg. 2010, I-365).
Das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters gilt für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GR-Charta). Unterfällt eine gesetzliche Regelung des nationalen Rechts dem Anwendungsbereich des Unionsrechts, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, die dem Primärrecht der Union und damit auch Art. 21 Abs. 1 der GR-Charta widersprechende nationale gesetzliche Vorschrift unangewendet zu lassen, sogar wenn dies zu Ansprüchen zwischen Privaten führt. Die deutschen Gerichte dürfen daher gesetzliche Bestimmungen, die dem primärrechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung widersprechen, nicht anwenden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 50 ff., Slg. 2010, I-365). Der dadurch begründete Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist verfassungsrechtlich durch Art. 23 Abs. 1 GG legitimiert und Teil des vom Grundgesetz gewollten Integrationsauftrages (BVerfG 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 ua. – Rn. 331 ff., BVerfGE 123, 267; 18. November 2008 – 1 BvL 4/08 – BVerfGK 14, 429).
Hinsichtlich des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters ist der Anwendungsbereich des Unionsrechts durch die Rahmenrichtlinie eröffnet, da am 2. Dezember 2006 hinsichtlich dieses Merkmals die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht abgelaufen ist (Art. 18 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie; vgl. EuGH 19. Januar 2010 – C-555/07 – [Kücükdeveci] Rn. 9, 24 ff., Slg. 2010, I-365).
(2) Da § 2 Abs. 1 BetrAVG nicht an das Lebensalter anknüpft, scheidet eine unmittelbare Diskriminierung aus. Jedoch können Personen eines bestimmten Alters von den dem Anschein nach neutralen Berechnungsregeln des Betriebsrentengesetzes in besonderer Weise benachteiligt werden. Damit ist die für das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung erforderliche größere Betroffenheit gegeben (Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Rahmenrichtlinie). Für die Feststellung einer möglichen Benachteiligung ist kein statistischer Nachweis erforderlich, dass eine bestimmte Altersgruppe durch die in Frage stehende Regelung tatsächlich wegen ihres Alters benachteiligt wird. Es ist ausreichend, wenn das darin enthaltene Kriterium hierzu typischerweise geeignet ist (vgl. BAG 18. August 2009 – 1 ABR 47/08 – Rn. 29, BAGE 131, 342). Das ist hier der Fall. Die betriebsrentenrechtliche Bestimmung in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG über die zeitratierliche Berechnung einer Anwartschaft kann typischerweise zu einer Benachteiligung wegen jüngeren Alters führen.
Allerdings führt die im Gesetz vorgesehene zeitratierliche Kürzung nicht in jedem Fall zu einer Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Diese tritt nur dann ein, wenn nach der maßgeblichen Versorgungsordnung die Voraussetzungen der Höchstrente bereits erfüllt werden können, bevor die feste Altersgrenze erreicht ist. Das ist zB dann der Fall, wenn nach der Versorgungsordnung Versorgungsanwartschaften nur bis zu einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit – etwa wie hier 25 Jahre – erworben werden können und sich eine darüber hinausgehende Betriebszugehörigkeit nicht mehr unmittelbar rentensteigernd auswirkt. Sieht die Versorgungsordnung dagegen eine gleichmäßige Steigerung der Anwartschaften bis zum Erreichen der festen Altersgrenze vor, tritt der in der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur zeitratierlichen Berechnung angelegte Effekt nicht ein. Dann wird die nachteilige Wirkung der zeitratierlichen Berechnung durch eine höhere fiktive Vollrente ausgeglichen (vgl. Preis BetrAV 2010, 513, 515 sowie die Berechnungsbeispiele bei Diller NZA 2011, 725).
Das mit der gesetzlichen Regelung verfolgte Ziel musste im Gesetz nicht ausdrücklich benannt werden. Die aus dem allgemeinen Kontext der gesetzlichen Regelung, nämlich der Entstehungsgeschichte und der gesetzlichen Systematik abgeleiteten Anhaltspunkte ermöglichen die Feststellung des Zwecks und damit eine Überprüfung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung. Das entspricht unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH 5. März 2009 – C-388/07 – [Age Concern England] Rn. 45, Slg. 2009, I-1569; BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 31 mwN, AP BetrAVG § 16 Nr. 72 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 57).
(3) Die gesetzliche Vorschrift führt nicht zu einer Aushöhlung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters. Denn die Auswirkungen der gesetzlichen Regelung verringern sich deutlich dadurch, dass die Versorgungsordnungen ihrerseits dem Verbot der Altersdiskriminierung entsprechen müssen. Sie unterliegen insoweit der Beurteilung nach dem AGG (§§ 1, 7 Abs. 1 AGG; vgl. zur Anwendung des AGG in der betrieblichen Altersversorgung: BAG 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 22 ff., BAGE 125, 133).
c) Die Berechnungsvorschrift in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser stellt keine weitergehenden Anforderungen als das Unionsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung in § 2 BetrAVG als „praktikabel“ bezeichnet (BVerfG 15. Juli 1998 – 1 BvR 1554/89 ua. – zu C I 3 a der Gründe, BVerfGE 98, 365).
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 477/09 Berechnung der Betriebsrente... BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.7.2011, 2 AZN 294/11 Nichtzulassungsbeschwerde...

References: § 74
 § 317
 BGH 
 BGH 
 § 121
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 253
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 21
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 23
 EuGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 16
 § 16
 § 2
 § 2