Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2088/13
Timestamp: 2019-01-19 00:54:24+00:00

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BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - dejure.org
BGB § 554 Abs. 2, § 559 Abs. 1 aF
§ 554 Abs 2 BGB vom 02.01.2002, § 559 Abs 1 BGB vom 02.01.2002, § 286 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO, § 287 Abs 2 ZPO
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
Einsparung von fälligen Instandsetzungsmaßnahmen mit einer Modernisierungsmaßnahme hinsichtlich Umlage des auf die Instandsetzung entfallenden Kostenanteils auf den Wohnraummieter; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des umlagefähigen Modernisierungsaufwands
Der VIII. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO mit Revisionsurteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - eine Beweiserleichterung für den Kläger.
Fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart: Keine Umlage des entfallenen Kostenanteils!
Modernisierung statt Instandsetzung - und das Mieterhöhungsverlangen
Anforderungen an eine Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Anforderungen an die Mieterhöhung bei sogenannten "Instandmodernisierungen"
Modernisierungsmieterhöhung und Instandsetzungsaufwand
Keine Modernisierungsmieterhöhung für Instandsetzung
Angabe des Instandsetzungsaufwandes als Quote reicht für Modernisierungsmieterhöhung
mummenhoff-rechtsanwälte.de (Entscheidungsbesprechung)
Wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
Modernisierungsmieterhöhung bei gleichzeitigen Instandsetzungsarbeiten (IMR 2015, 98)
AG Berlin-Charlottenburg, 24.01.2012 - 233 C 182/11
LG Berlin, 13.03.2012 - 65 T 34/12
KG, 16.07.2012 - 8 W 36/12
LG Berlin, 13.03.2013 - 65 S 76/12
NJW 2015, 934
MDR 2015, 199
NZM 2015, 198
bb) Allerdings hat der Senat entschieden, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung mangels abweichender Vereinbarungen jedenfalls einen Mindeststandard verlangen kann, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, aaO unter [II] A 2 b;… vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 343/08, NZM 2010, 356 Rn. 33; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 21).
Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre (BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 19, BAGE 143, 165; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN zur st. Rspr. des BGH) .
Die Vorschrift erlaubt damit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 a der Gründe - zum Umfang einer Überstundenleistung; 11. März 1981 - 5 AZR 878/78 - zu III der Gründe - zur Höhe einer Lohnforderung; 17. Dezember 2014 - 5 AZR 663/13 - Rn. 29 - zur Höhe der üblichen Vergütung; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 45 f. - zur Schätzung bei einem Mieterhöhungsverlangen nach Modernisierungsmaßnahmen) .
Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt, dem aufgrund des vom Arbeitgeber zugewiesenen Umfangs der Arbeit im Grundsatz berechtigten Arbeitnehmer jede Überstundenvergütung zu versagen (vgl. BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 a der Gründe; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46) .
b) Ob das Tatsachengericht das Mindestmaß geleisteter Überstunden "richtig" geschätzt hat, unterliegt nur der eingeschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht auf Ermessensüberschreitung (BAG 21. Mai 1980 - 5 AZR 194/78 - zu 4 b der Gründe) dahingehend, ob der Tatrichter wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige oder unbewiesene Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (vgl. BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 25 mwN, BAGE 143, 165) und damit die Schätzung mangels konkreter Anhaltspunkte völlig "in der Luft" hängt, also willkürlich ist (vgl. BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .
Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 45) .
Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss derjenige, der den Erfüllungsanspruch geltend macht, darlegen und beweisen (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 19, BAGE 151, 180; BGH 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 - Rn. 46 mwN) .
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 7/16 R
Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
Denn diese Norm greift - als Ausnahme von den Grundsätzen in § 286 ZPO und § 128 Abs. 1 S 1 SGG - nur ein, wenn eine "Forderung" dem Grunde nach mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht, dh im Vollbeweis belegt ist, und nur noch ihre "Höhe ... streitig ist" (…vgl BSG Urteil vom 28.5.2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12; BGH Urteile vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Juris RdNr 45 und vom 25.10.1984 - IX ZR 76/83 - MDR 1985, 494 Juris RdNr 13; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015, § 63 RdNr 85;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl 2016, § 287 RdNr 11;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 287 RdNr 1;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2013, § 287 RdNr 11 und 29;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 287 RdNr 20;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 287 RdNr 7;… Saenger, ZPO, 6. Aufl 2015, § 287 RdNr 11) .
Danach hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung von Energie und Wasser bewirken (…Senatsurteile vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, NJW 2006, 1126 Rn. 9; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 27; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 156/03, NJW-RR 2004, 658 unter II 1 a; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, BGHZ 150, 277, 281 [jeweils zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG]).
Da die Mieterhöhung automatisch nach kurzer Zeit wirksam wird, soll die Erklärungspflicht unzumutbare Nachteile für den Mieter dadurch verhindern, dass dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO mwN).
Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 10. April 2002 - VIII ARZ 3/01, aaO S. 281 f. [zu § 3 Abs. 3 Satz 2 MHG];… Senatsurteile vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 47/05, aaO; vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO Rn. 28 mwN).
Zwar kann, wenn mit einer Modernisierungsmaßnahme fällige Instandsetzungsmaßnahmen erspart werden, der auf die Instandsetzung entfallende Kostenanteil nicht auf den Mieter umgelegt werden (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO Rn. 29 mwN; in diesem Sinne nunmehr auch ausdrücklich § 559 Abs. 2 BGB in der ab 1. Mai 2013 geltenden Fassung).
Dementsprechend muss auch aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige Instandhaltungskosten erspart wurden (Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO mwN).
Denn der Kläger hat hierin unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er die streitgegenständlichen Baumaßnahmen als reine Modernisierungsmaßnahmen ansehe und deshalb von einem Abzug für Instandhaltungsaufwendungen abgesehen habe (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO Rn. 33).
AG Nördlingen, 27.01.2017 - 2 C 799/14
Mieterhöhung auf Grund einer Modernisierungsmaßnahme bei nicht vollständig …
Insoweit spricht für die Einschätzung einer einheitlichen Gesamtmodernisierungsmaßnahme auch, dass die Klägerin schlussendlich erst nach Beendigung der Bauarbeiten gegenüber den Mietern ein Mieterhöhungsverlangen stellte und nicht vorab für Einzelabschnitte während der Bauphase jeweils eigenständige Einzelerhöhungsverlangen, was jedoch - unter Vorbehalt weiterer Mieterhöhungen - erforderlich gewesen wäre, BGH, NJW 2015, 934.
Dies setzt voraus, dass die jeweilige Modernisierungsmaßnahme insgesamt abgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2015, 934 zu abgeschlossenen Teil-Modernisierungen;… Spielbau-er/Schneider-5c/?ne/der, Mietrecht, § 559a Rn. 21).
VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 122/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung …
Der Bundesgerichtshof wendet § 287 Abs. 2 ZPO in ständiger Rechtsprechung auch auf Sachverhalte an, in denen die gesamte Höhe einer Forderung in Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13 -, juris Rn. 46).
BGH, 25.09.2018 - VIII ZR 121/17
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeitsvoraussetzungen einer …
Der Umstand, dass der Kläger in der Mieterhöhungserklärung zu Unrecht keinen Abzug für die durch die Modernisierungsmaßnahmen ersparten Instandhaltungsaufwendungen vorgenommen hat, betrifft nicht die formelle Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung gemäß § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB aF, mittels derer lediglich die Nachvollziehbarkeit der vom Vermieter berechneten Erhöhung gewährleistet werden soll (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 28 mwN), sondern ausschließlich die materielle Begründetheit der Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF, welche vorliegend indes aufgrund der wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht nicht Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung ist.
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R
Denn diese Norm greift - als Ausnahme von den Grundsätzen in § 286 ZPO und § 128 Abs. 1 S 1 SGG - nur ein, wenn eine "Forderung" dem Grunde nach mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht, dh im Vollbeweis belegt ist, und nur noch ihre "Höhe ... streitig ist" (…vgl BSG Urteil vom 28.5. 2003 - B 3 P 6/02 R - SozR 4-3300 § 15 Nr. 1 RdNr 12; BGH Urteile vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13 - Juris RdNr 45 und vom 25.10.1984 - IX ZR 76/83 - MDR 1985, 494 Juris RdNr 13; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 2015, § 63 RdNr 85;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl 2016, § 287 RdNr 11;… Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 287 RdNr 1;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2013, § 287 RdNr 11 und 29;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 287 RdNr 20;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 287 RdNr 7;… Saenger, ZPO, 6. Aufl 2015, § 287 RdNr 11).
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 2/16 R
VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 37/16
VerfGH Berlin, 19.12.2018 - VerfGH 141/16
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R
BSG, 28.06.2018 - B 5 RS 7/17 R
Zugunstenverfahren für die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt …
BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 15/16 R
Kein Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Gestalt jährlicher …
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 8/16 R
BSG, 22.03.2018 - B 5 RS 8/17 R
Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte
BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 11/16 R
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 5/16 R
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 3/16 R
BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 6/16 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 2/17 R
BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 14/16 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R
BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 16/16 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 17/16 R
BSG, 23.03.2017 - B 5 RS 10/16 R
AG Brandenburg, 31.08.2018 - 31 C 298/17
Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung!
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 4/17 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 12/16 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 6/17 R
BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 3/17 R
LG Berlin, 10.03.2015 - 63 S 330/14
Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2017 - 227 C 214/16
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung
LG Berlin, 18.01.2018 - 67 S 268/17
Wohnraummiete: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung bei Modernisierung …
LG Berlin, 04.07.2017 - 63 S 306/16
AG Bayreuth, 20.07.2016 - 103 C 1647/14
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
AG Düsseldorf, 14.11.2017 - 13c C 24/17
Inanspruchnahme des Mieters auf Zahlung rückständiger Mieten sowie auf künftige …

References: § 554
 § 559

§ 554
 § 559
 § 286
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 128
 § 15
 BGH 
 § 63
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
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 § 559
 § 3
 § 3
 § 559
 § 559
 § 287
 § 559
 § 559
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 § 128
 § 15
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 § 63
 § 287
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 § 287
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