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Timestamp: 2018-07-22 22:23:39+00:00

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DStR 2012, BGH, Urt. v IX ZR 145/11 GI. 2012, BGH, Urt. v IX ZR 64/12 GI - PDF
DStR 2012, BGH, Urt. v IX ZR 145/11 GI. 2012, BGH, Urt. v IX ZR 64/12 GI
Download "DStR 2012, 720. 5 BGH, Urt. v. 14.6.2012 IX ZR 145/11 GI. 2012, 130. 6 BGH, Urt. v. 7.3.2013 IX ZR 64/12 GI"
1 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur vertraglichen Dritthaftung des Steuerberaters Rechtsanwalt Michael Brügge Der Autor ist bei der HDI Versicherung AG tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung wieder. Teil 1 I. Einführung Die vertragliche Dritthaftung von Steuerberatern betrifft üblicherweise die Fälle, in denen ein Vertragspartner des Mandanten im Vertrauen auf die Richtigkeit des vom Steuerberater erstellten Jahresabschlusses eine Entscheidung über eine Darlehensgewährung oder den Erwerb eines GmbH-Anteils trifft. 1 Daneben geht es um Sachverhalte, in denen sich eine mangelhafte Steuerdeklaration oder Gestaltungsberatung unmittelbar nachteilig auf einen Dritten auswirkt. 2 Anspruchsgrundlage bei diesen Fällen ist regelmäßig ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten. Bei dieser von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfigur, die im Fahrlässigkeitsbereich den wegen des Vorsatzerfordernisses als defizitär empfundenen deliktischen Vermögensschutz ausgleichen soll, kann der Dritte zwar nicht die vertraglich geschuldete Hauptleistung beanspruchen, weil diese allein dem Mandanten als dem eigentlichen Vertragspartner zusteht. Jedoch ist er in der Weise in den Schutzbereich des zwischen dem Steuerberater und dem Mandanten geschlossenen Vertrages einbezogen, dass er bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten den Steuerberater unmittelbar auf Schadenersatzansprüche in Anspruch nehmen kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen für einen Beraterregress, insbesondere die Kausalität und der Schaden gegeben sind. 3 In den jüngsten Entscheidungen des für die Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständigen IX. Zivilsenats des BGH zur vertraglichen Dritthaftung von Steuerberatern ging es um die Frage, ob ein Geschäftsführer einer GmbH seine gesetzliche Haftung nach 69 AO oder 64 S. 1 GmbHG über das Rechtsinstitut Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten haftungsrechtlich auf den Steuerberater der GmbH abwälzen kann. Der BGH hat dies für ein Umsatzsteuermandat 4 und einen Vertrag, bei dem es um die Prüfung einer möglichen Insolvenz einer GmbH 5 ging, grundsätzlich bejaht und damit die vertragliche Dritthaftung des Steuerberaters deutlich erweitert. Bei einem steuerlichen Dauermandat mit üblichem Zuschnitt hat er dies dagegen für den Fall einer Unterdeckung in der Handelsbilanz mit der Begründung verneint, der Steuerberater müsse bereits die GmbH nicht auf die Pflicht ihres Geschäftsführers hinweisen, die Insolvenzreife zu prüfen. 6 Der Beitrag befasst sich mit dem Inhalt und Gegenstand der Entscheidungen und erläutert deren Praxisfolgen. II. Geschäftsführer bei Umsatzsteuermandat mit GmbH 1. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Mit Urteil vom hat der BGH festgestellt, dass ein Umsatzsteuermandat zwischen einer GmbH und einem Steuerberater Schutzwirkungen gegenüber dem Geschäftsführer der GmbH entfalten kann, wenn dieser im Anschluss an einer Umsatzsteuersonderprüfung für festgesetzte Steuernachforderungen vom Finanzamt gem. 69 AO anstelle der insolventen 1 BGH, Urt. v IX ZR 327/95 GI 1997, BGH, Urt. v IX ZR 218/08 GI 2010, 152 betr. Gesellschafter einer KG; BGH, Urt. v IX ZR 37/04 GI 2007,75 betr. Tochtergesellschaft bei mangelhafter Beratung über 6b EStG. 3 Zugehör in: Zugehör/G. Fischer/Vill/ D. Fischer/Rinkler/Chab Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. 2011, Rn BGH, Urt. v IX ZR 193/10 5 BGH, Urt. v IX ZR 145/11 GI 2012, BGH, Urt. v IX ZR 64/12 GI 2013, BGH, Urt. v IX ZR 193/10 1
2 GmbH in Anspruch genommen wird. In einem solchen Fall könne der Geschäftsführer soweit die sonstigen Voraussetzungen für eine Beraterhaftung wie Pflichtverletzung, Kausalität und Schaden gegeben sind den Steuerberater auf Schadenersatz aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten in Anspruch nehmen. Das OLG Köln 8 als Vorinstanz hatte noch angenommen, das Umsatzsteuermandat zwischen der GmbH und dem Steuerberater könne keine Schutzpflichten zugunsten des Geschäftsführers entfalten, wenn dieser wegen einer grob fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH ( 69 AO) als Haftungsschuldner für eine Umsatzsteuernachforderung der zwischenzeitlich insolventen GmbH vom Finanzamt in Anspruch genommen werde. Der BGH 9 hat diese Sichtweise zurückgewiesen und begründete die Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Umsatzsteuermandats mit der im Rahmen der Wohl und Wehe - Rechtsprechung 10 entwickelten Einbeziehungskriterien der Leistungsnähe des Dritten, dem Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung, der Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner und der der Schutzbedürftigkeit des Dritten. a) Leistungsnähe des Geschäftsführers zur Deklaration des Steuerberaters Die für eine Einbeziehung in den Schutzbereich erforderliche Leistungsnähe des Geschäftsführers zu der vom Steuerberater zu erbringenden Umsatzsteuerdeklaration ergibt sich nach Auffassung des BGH aus den 34, 90 AO. 11 Den Geschäftsführer der GmbH treffe persönlich die Pflicht, für die GmbH die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen. Er müsse die Steuererklärungen der GmbH unterzeichnen und verantworten. Bei einer unrichtigen 8 OLG Köln, Urt. v U 12/10 DStRE 2011, BGH, Urt. v IX ZR 193/10 10 BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn. 6 ff. 11 BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn. 7. Steuererklärung drohe ihm vor allem bei einer zahlungsschwachen GmbH eine haftungsrechtliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt ( 69 AO). 12 Für die Erfüllung dieser Pflichten sei der Geschäftsführer typischerweise auf die Unterstützung der steuerlichen Berater der GmbH angewiesen. Habe der steuerliche Berater der GmbH die Unrichtigkeit der Steuererklärung zu vertreten, könne die Haftung des Geschäftsführers nach 69 AO folgerichtig auch auf dessen Tätigkeit zurückgehen. Diese drittschützende Wirkung werde nicht dadurch infrage gestellt, dass eine Inanspruchnahme gemäß 69 AO ein schweres Eigenverschulden mindestens grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers voraussetze. Vielmehr seien die Grundsätze übertragbar, die er der IX. Zivilsenat des BGH für die vertragliche Haftung des Steuerberaters bei einem steuerstrafrechtlichen Schaden des Mandanten aufgestellt habe. 13 Das Pflichtengefälle zwischen der vertraglichen Haftung des Steuerberaters hier dürfe ein Geschäftsführer einer GmbH ebenso wie die GmbH als Auftraggeberin darauf vertrauen, dass der beauftragte Steuerberater die anstehenden steuerlichen Fragen fehlerfrei bearbeite, ohne dass ihn diesbezüglich eine Überwachungspflicht treffe und der gesetzlichen Haftung des Geschäftsführers gemäß 69 AO hier hafte der Geschäftsführer einer GmbH ausschließlich für ein eigenes Verschulden bei der mangelhaften Auswahl und Überwachung des Steuerberaters, dem er die Erledigung der ihm auferlegten steuerlichen Pflichten für die GmbH übertragen hat könne nur dadurch aufgelöst werden, dass für steuerliche Haftungsschäden des Geschäftsführers einer GmbH ebenso wie in den Fällen, wo es um den Ersatz einer Geldstrafe wegen leichtfertiger Steuerverkürzung geht, die vertragliche Dritthaftung des letztverantwortlichen Steuerberaters eröffnet werde BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn BGH, Urt. v IX ZR 189/09 GI 2011, BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn
3 b) Berechtigtes Interesse der GmbH am Schutz des Geschäftsführers Das berechtigte Interesse des Mandanten am Schutz des Dritten als weitere Voraussetzung für eine Erstreckung einer vertraglichen Schutzwirkung auf einen Dritten nach der Wohl und Wehe- Rechtsprechung begründet der BGH damit, dass die GmbH ihren Geschäftsführer im Fall seiner haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach 69 AO nicht stets selbst schadlos halten wolle. 15 c) Erkennbarkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers für den Steuerberater Die für eine drittschützende Wirkung notwendige Erkennbarkeit für den Schuldner, mit der sichergestellt werden soll, dass der Steuerberater als Schuldner die mit der Dritthaftung verbundenen Risiken kalkulieren und absichern kann, bejaht der BGH, weil der geschützte Personenkreis durch 34 AO eindeutig bezeichnet sei, dem steuerlichen Berater einer GmbH der Geschäftsführer der GmbH bekannt sei und er trotz der ungeklärten Rechtslage damit rechnen musste, dass sich der persönliche Schutzbereich des Steuerberatervertrages mit einer GmbH in bestimmten Grenzen auf deren Geschäftsführer als möglichen steuerrechtlichen Haftungsschuldner erstrecken würde. 16 d) Schutzbedürftigkeit des Geschäftsführers Die Schutzbedürftigkeit des Geschäftsführers als letztes Einbeziehungskriterium nach der Wohl und Wehe -Rechtsprechung begründet der BGH damit, dass der Gesamtschuldnerrückgriff gegen die im Regelfall zahlungsschwache GmbH in seiner Durchsetzbarkeit unsicher sei und auch ein Vorgehen gegen den steuerlichen Berater aus dem nach 426 Abs. 2 S. 1 BGB übergegangenen Anspruch der GmbH gegen den Steuerberater wegen dessen Deklarationsfehler nicht weiterhelfe, weil dieser, soweit es um zu Recht nachgeforderte Umsatzsteuer gehe, ohnehin unbegründet und eventuell auch schon verjährt sei. 17 e) Zumutbarkeit der Erweiterung des haftungsrechtlichen Verantwortungsbereichs Abschließend stellt der BGH fest, dass diese Ausdehnung der vertraglichen Dritthaftung für den steuerlichen Berater zumutbar sei. Sie bedeute im Grunde keine Ausweitung seines haftungsrechtlichen Verantwortungsbereichs, denn die betreute GmbH und der geschützte Geschäftsführer seien soweit es um vermeidbare Steuern gehe im Beraterregress ohnehin Gesamtschuldner und soweit es um nicht vermeidbare Steuern gehe könne der Steuerberater, der den Schadenersatzanspruch des Geschäftsführers ausgeglichen habe, ja die GmbH in Rückgriff nehmen ( 255 BGB). Wolle ein Steuerberater den Drittschutz nicht, könne er mit dem Geschäftsführer der GmbH im Bedarfsfall über eine Beschränkung seiner vertraglichen Dritthaftung verhandeln Einordnung und Bewertung Die Entscheidung des BGH zur Einbeziehung des Geschäftsführers einer GmbH in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats, welches die Gesellschaft mit dem Steuerberater geschlossen hat, führt zu einer deutlichen Ausweitung der vertraglichen Dritthaftung des steuerlichen Beraters und steht im Widerspruch zu der zuletzt deutlich restriktiveren Handhabung des Rechtsinstituts des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter durch den für die Abschlussprüferhaftung zuständigen III. Zivilsenat des BGH. Der für die Abschlussprüferhaftung zuständige III. Zivilsenat des BGH begründet die Dritthaftung damit, dass es in erster Linie Sache der Vertragsparteien sei, die Bedingungen zu bestimmen, unter denen ein Dritter Schutzwirkungen für sich in Anspruch nehmen darf. Eine vertragliche Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages, in dem sich ein Wirtschaftsprüfer zur Abgabe einer 15 BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn. 17 ff.. 16 BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn BGH, Urt. v IX ZR 193/10 DStR 2012, 720 Rn. 20 ff. 3
4 gutachterlichen Stellungnahme verpflichte, setze deshalb voraus, dass die Begutachtung nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung der Parteien auch den Zweck hat, Vertrauen eines Dritten zu erwecken und für den Wirtschaftsprüfer hinreichend deutlich erkennbar ist, dass seine gutachterliche Stellungnahme für den Dritten als Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen dienen soll. 19 Speziell für den Abschlussprüfer sei das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln, wobei jedoch entscheidend der innere Wille des Abschlussprüfers sei. 20 Für diesen müsse erkennbar sein, dass von ihm anlässlich der Prüfung eine besondere Leistung zugunsten eines bestimmten Dritten erwartet wird. Nicht ausreichend sei, dass das Ergebnis der jährlichen Prüfung typischerweise für jeden Gesellschafter oder auch Gläubiger interessant ist und diese möglicherweise zu Vermögensdispositionen veranlasst. Dies würde zu einer generellen und uferlosen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber all denjenigen, die am Gedeihen der Gesellschaft ein Interesse haben, führen. Dem Abschlussprüfer würde damit die Möglichkeit genommen, sein Haftungsrisiko bei Vertragsschluss kalkulieren und gegebenenfalls versichern zu können. 21 Der für die Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH betont dagegen, dass es sich bei dem Vertrag zugunsten Dritter auch wenn die Schutzwirkung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf eine Willensbildung der Vertragsparteien gestützt wird um eine von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsfigur handelt, die den unzulänglichen Deliktschutz ergänzen soll. Für den Fall, dass die Parteien an eine Schutzwirkung nicht gedacht hätten, könne der Einbeziehungswille der Parteien anhand 19 BGH, Urt. v III ZR 245/96 DStR 1998, 823 = GI 1998, 217, Urt. v III ZR 277/08 DStR 2009, 2275 Rn. 17 betr. Abschlussprüfer. 20 BGH, Urt. v III ZR 424/04 NJW-RR 2006, 611 Rn BGH, Urt. v III ZR 277/08 DStR 2009, 2275 unter Hinweis auf BGH, Urt. v III ZR 245/96 DStR 1998, 823 = GI 1998, 217. der im Rahmen der Wohl und Wehe - Rechtsprechung entwickelten objektiven Kriterien Leistungsnähe, Schutzinteresse des Gläubigers, Erkennbarkeit für den Schuldner und Schutzbedürfnis des Dritten verlässlich ermittelt werden. Auch hierdurch werde das von der Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Person zu vermeiden, erreicht und der Steuerberater werde in die Lage versetzt, die mit der Dritthaftung verbundenen Risiken zu kalkulieren und sich hiergegen durch die Erweiterung des Versicherungsschutzes abzusichern. 22 Die Ansicht des IX. Zivilsenats des BGH, wonach sich der Einbeziehungswille anhand der Kriterien Leistungsnähe, Schutzinteresse des Gläubigers, Erkennbarkeit für den Schuldner und Schutzbedürfnis des Dritten verlässlich ermitteln lasse, überzeugt nicht. Es mag zwar sein, dass mithilfe dieser objektiven Kriterien in vielen Fällen der Umfang und vor allem die Grenzen der vertraglichen Dritthaftung interessengerecht festgestellt werden können. Jedoch muss zusätzlich kontrolliert werden, ob die Einbeziehung eines Dritten nach der objektiven Interessenlage auch mit dem tatsächlichen Parteiwillen übereinstimmt, denn allein die Vertragsparteien sind es, die wirksam vereinbaren können, das ein Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages eingebunden ist. Gerade die Entscheidung des BGH zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats, welches der Steuerberater mit der Gesellschaft geschlossen hat, zeigt, dass die Ermittlung des Einbeziehungswillens allein nach den von der Wohl und Wehe - Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Ergebnis führen kann, das mit dem wirklichen Parteiwillen und hierauf muss es bei der vertraglichen Dritthaftung ankommen nichts zu tun hat. Warum etwa die GmbH bei der Erteilung des Umsatzsteuermandats an den Steuerberater den Willen haben soll, ihren 22 siehe insoweit D. Fischer Mitglied des IX. Zivilsenats des BGH Vertragliche Dritthaftung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, DB 2012,
5 Geschäftsführer schadlos zu halten, wenn dieser in grob fahrlässiger Art und Weise seine auch gegenüber der GmbH übernommenen vertraglichen Pflichten verletzt hat, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso unklar ist, warum ein mit der Erstellung der Umsatzsteuererklärung beauftragter Steuerberater damit einverstanden sein soll, dass der Geschäftsführer, der die ihm vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten grob fahrlässig verletzt hat, ihn im Anschluss wegen eines bloß fahrlässigen Deklarationsfehlers ohne dass er wenigstens ein Mitverschulden einwenden könnte für Steuernachforderungen der insolventen GmbH auf Schadenersatz in Anspruch nehmen kann, die üblicherweise als zu Recht nachgeforderte Steuern keinen Schaden im Rechtssinne begründen. Unabhängig hiervon ist der grob fahrlässig handelnde Geschäftsführer auch nicht schutzbedürftig, denn ihm steht ja ein Erstattungsanspruch gegen die GmbH zu. Die Argumentation des BGH, die Schutzbedürftigkeit ergebe sich aus der Zahlungsschwäche der GmbH, steht im Widerspruch zu seiner sonstigen Rechtsprechung zur vertraglichen Dritthaftung. Danach soll das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter abgesehen von den Fällen, in denen eine wirtschaftliche Entscheidung des Dritten Darlehensgewährung oder Anteilserwerb zusätzlich abgesichert werden soll, gerade nicht der Absicherung des Risikos dienen, dass die eigentlich vertraglich verpflichtete Person hier die GmbH zum Ersatz des Schadens finanziell nicht in der Lage ist. 23 Im Ergebnis ist daher die Auffassung des BGH, wonach der Geschäftsführer einer GmbH seine Haftung gemäß 69 AO über das Rechtsinstitut Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten auf den Steuerberater der Gesellschaft abwälzen kann, abzulehnen. Sie ignoriert den tatsächlichen Parteiwillen und führt zu einer unangemessenen Ausweitung der vertraglichen Dritthaftung des Steuerberaters. der Beitrag wird fortgesetzt 23 siehe etwa BGH, Urt. v IX ZR 132/03 Rn. 21, NJW 2004, 3630 betr. Anwaltshaftung. 5
Einführung. Auszug aus dem GIservice Juni 2014
Auszug aus dem GIservice Juni 2014 Informationen für wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe Haftungsrisiken des Steuerberaters bei der Jahresabschlusserstellung für eine GmbH in der Krise
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 193/10 Nachschlagewerk: ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Oktober 2011 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

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