Source: http://www.gesetze-im-internet.de/vollstrabkgbrag/BJNR003010961.html
Timestamp: 2019-02-16 08:29:10+00:00

Document:
Ausfertigungsdatum: 28.03.1961
"Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 27. 7.2001 I 1887
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 7.1977 +++)
Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen
(1) Für die Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen (Artikel I Abs. 3, Artikel II Abs. 1, Artikel V, VII bis IX des Abkommens) ist sachlich das Landgericht zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Schuldners befindet.
(1) Für die Vollstreckbarerklärung der in § 1 Abs. 1 genannten gerichtlichen Entscheidungen gelten § 1063 Abs. 1 und § 1064 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Hängt die Vollstreckung nach dem Inhalt der gerichtlichen Entscheidung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, oder wird die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines anderen als des in der gerichtlichen Entscheidung bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldner nachgesucht, so ist die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig oder ob die Entscheidung für oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem Recht zu entscheiden, das für das Gericht des Urteilsstaates maßgebend ist. Der Nachweis ist durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen, sofern nicht die Tatsachen bei dem Gericht offenkundig sind. Kann er in dieser Form nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.
(2) Ist eine gerichtliche Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozeßordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, erst
(1) Macht der Schuldner gegenüber dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung geltend, daß er gegen die gerichtliche Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wird, einen Rechtsbehelf eingelegt habe, und weist er dies nach, so kann das Gericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, das Verfahren der Vollstreckbarerklärung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen. Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich fortsetzen.
(2) Macht der Schuldner geltend, daß er einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung erst einlegen wolle, und weist er nach, daß die Frist für die Einlegung dieses Rechtsbehelfs nach dem Recht, das für das Gericht des Urteilsstaates maßgebend ist, noch nicht abgelaufen ist, so kann das Gericht, das über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu entscheiden hat, dem Schuldner eine Frist setzen, innerhalb deren er nachzuweisen hat, daß er den Rechtsbehelf eingelegt hat. Das Gericht kann aber auch das Verfahren sogleich aussetzen oder fortsetzen.
Aus den für vollstreckbar erklärten gerichtlichen Entscheidungen findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist.
Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung
(1) Wird eine gerichtliche Entscheidung nach der Vollstreckbarerklärung in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland aufgehoben oder abgeändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung in einem besonderen Verfahren beantragen.
Ist zu erwarten, daß ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltend gemacht werden soll, so darf das Urteil nicht in abgekürzter Form (§ 313b der Zivilprozeßordnung) hergestellt werden.
(1) Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozeßordnung in abgekürzter Form hergestellt ist, in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltend machen, so ist das Urteil auf ihren Antrag zu vervollständigen. Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Kraft.

References: Art. 24
 § 1
 § 1063
 § 1064
 § 767
 § 313