Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-saarland/ovg-saarland-urteil-vom-25-08-2003-az-2-r-1803
Timestamp: 2013-06-20 08:44:50+00:00

Document:
OVG-SAARLAND - 25.08.2003, 2 R 18/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-SAARLAND > Urteil vom 25.08.2003, Aktenzeichen: 2 R 18/03 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 2 R 18/03Urteil vom 25.08.2003
Leitsatz:1. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 I SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 I Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches Gebot zur Bestattung an den Bestattungspflichtigen und ohne vorherige Androhung der Ersatzvornahme nach § 50 SPolG.
3. Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung im Hinblick auf das vom Erfordernis der Einhaltung des Zitiergebotes aus Art. 104 13 SVerfG und § 62 I Nr. 4 SPolG können nicht daraus abgeleitet werden, dass neben der richtigen Ermächtigungsgrundlage eine falsche Ermächtigungsgrundlage angegeben ist.
5. Auf der Grundlage von § 90 II 3 SPolG i.V.m. § 20 SGebG sowie § 59 I Nr. 3 LHO beziehungsweise § 220 I Nr. 9 KSVG i.V.m, § 32 III GemHVO hat die Polizeibehörde bei der Kostenerhebung nach § 46 I 2 SPolG den in diesen Vorschriften zu entnehmenden Rechtsgedanken des Erlasses der Erhebung von Kosten aus Billigkeitsgründen zur Abwendung unbeabsichtigter Härten zu beachten, wenn von dem Kostenpflichtigen dahingehende, genügende Anhaltspunkte nachgewiesen sind.
6. Die so eröffnete Möglichkeit, den Kostenersatzanspruch nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung besonderer Härten beziehungsweise - bezogen auf den auch aus § 227 AO hervorgehenden Rechtsgedanken - der Unbilligkeit der Realisierung der Kostenforderung zu erlassen, führt bei Vorliegen der besonderen unbilligen Härte regelmäßig zur Annahme einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null, da der Begriff der Billigkeit sowohl tatbestandsmäßige Voraussetzung des Erlasses als auch Ermessensschranke ist.
7. Dem Prüfungsprogramm der besonderen, unbilligen Härte entspricht es dabei, die persönlichen und sachlichen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, woraus folgt, dass die Unbilligkeit sowohl aus sachlichen als auch aus persönlichen Gründen gegeben sein kann.Rechtsgebiete:SVerf, SPolG, LHO, KSVG, GemHVO, AOVorschriften:SVerf Art. 104, SPolG § 8, SPolG § 9, SPolG § 44, SPolG § 50, SPolG § 59, SPolG § 60, SPolG § 62, SPolG § 90, SGebG § 20, LHO § 59, KSVG § 220, GemHVO § 32, AO § 227, Stichworte:Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, Angehöriger, Naher, Gefahr, Bestattungsfrist, Ersatzvornahme, Kosten, Billigkeit, Billigkeitserlass, Härte, Unbeabsichtigte, VolltextUm den Volltext vom OVG-SAARLAND – Urteil vom 25.08.2003, Aktenzeichen: 2 R 18/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
Sie lesen gerade das Thema "OVG-SAARLAND - 25.08.2003, 2 R 18/03" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 8
 § 9
 § 50
 Art. 104
 § 62
 § 90
 § 20
 § 59
 § 220
 § 32
 § 46
 § 227
 Art. 104
 § 8
 § 9
 § 44
 § 50
 § 59
 § 60
 § 62
 § 90
 § 20
 § 59
 § 220
 § 32
 § 227