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Timestamp: 2020-07-03 20:53:38+00:00

Document:
VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Mai 2009, Az.: 27 L 40/09
Aktenzeichen: 27 L 40/09
Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 437/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2009 wird insoweit angeordnet, als sich die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 und 3 der Ordnungsverfügung auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung in diesen Gebieten bezieht. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 50.750,00 Euro festgesetzt.
Der am 16. Januar 2009 gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 437/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2009 anzuordnen,
Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Ziffer 4 der Ordnungsverfügung gerichtet ist. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach Absatz 5 der Vorschrift in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Es ist weder vorgetragen noch aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass die Antragstellerin einen solchen Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin überhaupt gestellt hat, bevor sie gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt hat. Es liegt auch kein Ausnahmefall nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass eine Vollstreckung der Gebührenforderung drohte. Die Regelung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet eine nicht nachholbare Voraussetzung des Zugangs zum Verwaltungsgericht und muss aus diesem Grund schon bei Rechtshängigwerden des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegen.
Vgl. Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage (2007), § 80 Rdnr. 185.
Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber nur teilweise begründet.
Hinsichtlich der in Ziffer 1 bis 3 der streitgegenständlichen Verfügung gegenüber der Antragstellerin getroffenen Regelungen,
"1. es wird Ihnen untersagt, im Internet öffentliches Glücksspiel i.S.d. § 3 GlüStV zu veranstalten und hierfür zu werben, insbesondere mit den unter den Domains www.g.de und www.u.de aufrufbaren Angeboten.
2. Die Anordnung zu Ziffer 1 ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu erfüllen.
3. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 wird hiermit ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro (zehntausend Euro) angedroht.",
fällt die Ermessensentscheidung der Kammer nur insoweit zu Gunsten der Antragstellerin aus, als sich die Regelung in Ziffer 1 auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 und 3 auf Zuwiderhandlungen gegen die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung in diesen Gebieten bezieht. Denn bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung spricht Vieles dafür, dass sich die Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren in diesem Umfang als rechtswidrig, die auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen reduzierten Regelungen indes als rechtmäßig erweisen werden (A.). Hinsichtlich des voraussichtlich rechtmäßigen Teils der Ordnungsverfügung lässt sich auch im Übrigen ein Überwiegen des privaten Aufschubinteresses der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nicht feststellen (B.).
A. Die Untersagung in Ziffer 1 und die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 und 3 der Ordnungsverfügung erweisen sich nach der im Aussetzungsverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nur teilweise als rechtmäßig.
I. Mit Ziffer 1 der Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels und die Werbung hierfür im Internet räumlich uneingeschränkt untersagt. Der Inhalt einer Ordnungsverfügung bestimmt sich danach, wie er von dem Antragsteller als Adressaten der Regelungen nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstanden werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, NVwZ-RR 2007, 615, m. w. N.
Maßgeblich ist der (objektive) Empfängerhorizont eines verständigen Antragstellers.
Nach diesen Auslegungsgrundsätzen ist die Anordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf eine Untersagung ohne eine Beschränkung auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet. Zwar könnte auf eine Beschränkung des Geltungsbereichs der Ordnungsverfügung daraus geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin diese auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV und damit auf Landesrecht stützt.
Auch geht der Hinweis der Antragsgegnerin in der Begründung der Ordnungsverfügung, es sei allein entscheidend, dass vom Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen Spielangebote im Internet nicht mehr abrufbar seien, in die Richtung einer Beschränkung des Geltungsbereichs der Untersagung. Aufgrund des unmissverständlichen Wortlauts der Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, der eine räumliche Einschränkung nicht erkennen lässt, muss jedoch von einer Untersagung ohne eine Beschränkung auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ausgegangen werden.
II. Ausgehend von diesem Verständnis erweist sich die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung in formeller Hinsicht als rechtmäßig (1.), in materieller Hinsicht (2.) jedoch nur insoweit, als sich die Anordnung auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht. Im Übrigen erweist sich die Anordnung als (zumindest) rechtswidrig.
Die Antragsgegnerin ist für den Erlass dieser Regelung örtlich und sachlich zuständig. Gemäß § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes (TMZ-Gesetz) ist sie die landesweit zuständige Aufsichtsbehörde für die Überwachung und Untersagung von Glücksspielen im Internet und der Werbung hierfür im Internet. Dass sich die streitgegenständliche Verfügung an einen Adressaten mit Sitz im Ausland richtet, ist ebenso wie die Frage, ob sich die Anordnung in den Grenzen der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen hält, keine formelle Frage der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, sondern eine materielle Frage der Übereinstimmung der Anordnung mit den durch die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV gezogenen Grenzen.
Die Antragstellerin ist mit Schreiben vom 3. September 2008 ordnungsgemäß zur beabsichtigten Untersagung der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels im Internet angehört worden. Sie hat unter dem 24. September sowie dem 6. Oktober 2008 hierzu Stellung genommen. Es kann offen bleiben, ob ein Anhörungsmangel in Bezug auf das in Ziffer 1 der Verfügung darüber hinaus angeordnete Werbeverbot darin zu sehen ist, dass im Anhörungsschreiben lediglich auf die Feststellung verwiesen wird, unter den genannten Domains werde unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet bzw. vermittelt. Denn die erforderliche Anhörung könnte gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG NRW bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im Verfahren 27 K 437/09 nachgeholt werden.
Bedenken gegen die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit der Verfügung bestehen auch nicht bezüglich der Spieler, für die Glücksspiele nicht veranstaltet werden dürfen. Nach dem für den Empfänger erkennbaren Gesamtzusammenhang bezieht sich das Unterlassungsgebot auf Spieler, die sich bei Abschluss des Glücksspielvertrages in Nordrhein-Westfalen aufhalten - unabhängig von deren Wohnort.
Es bedurfte ferner keiner Definition des Begriffes der "Werbung" in Bezug auf das in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnete Werbeverbot. Dieser Begriff lässt sich in Anlehnung an die Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ausreichend eingrenzen. Werbung ist danach jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung im Internet abrufbar gemacht wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.
Nicht zu beanstanden ist in dieser Hinsicht schließlich die Anordnung in Ziffer 1 der Verfügung auch insoweit, als sie sich auf Veranstaltung von und Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet, "insbesondere mit den unter den Domains www.g.de und www.u.de aufrufbaren Angeboten" bezieht. Hiermit wird klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass die Anordnung sowohl für die unter diesen Domains abrufbaren Internetseiten als auch für andere (bereits existierende oder erst künftig in das Internet eingestellte) Internetseiten gelten soll, auf denen die Antragstellerin selbst oder durch natürliche bzw. juristische Personen, für die sie ordnungsrechtlich verantwortlich ist, öffentliche Glücksspiele veranstaltet oder hierfür wirbt.
2. In materieller Hinsicht dürfte sich die Untersagung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung nur teilweise als rechtmäßig erweisen. Soweit sie sich auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt, dürfte sie (zumindest) rechtwidrig (a.) sein. Im Übrigen spricht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung Vieles für die materielle Rechtmäßigkeit des in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordneten Veranstaltungs- und Werbeverbots (b.).
a. Mit der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordneten räumlich uneingeschränkten Untersagung überschreitet die Antragsgegnerin die dem Land Nordrhein-Westfalen zukommende Verbandskompetenz und zugleich die vom Glücksspielstaatsvertrag gezogenen Grenzen.
Ein Bundesland ist in seiner Verwaltungshoheit nach dem Territorialitätsprinzip im Grundsatz auf sein Landesgebiet beschränkt (Verbandskompetenz).
Dementsprechend ist die Antragsgegnerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, wie sich auch im Vergleich zu der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV ergibt, im Grundsatz auf ein Tätigwerden in den Grenzen des Landes Nordrhein-Westfalen beschränkt. Nur ausnahmsweise kann sie - soweit sie hierzu ermächtigt wird, was hier, soweit ersichtlich, nicht der Fall ist - nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV Anordnungen auf weitere Bundesländer erstrecken.
Die Überschreitung der Verbandskompetenz führt zumindest zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Anordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, soweit sich diese auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt. Ob der Verstoß gegen die Verbandskompetenz nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW weitergehend zur Nichtigkeit führt,
vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.3299 -, ZfWG 2008, 455 ; Oldiges, DÖV 1989, 873 (882); Sachs, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage (2008), § 44 Rdnr. 161 ff., m. w. N.,
kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dahinstehen. Die aufschiebende Wirkung der Klage ist insoweit unabhängig von der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit anzuordnen.
b. Im Übrigen, d. h. beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen, dürfte das in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung angeordnete Veranstaltungs- und Werbeverbot nicht zu beanstanden sein.
aa. Die Anordnung kann beschränkt auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten werden. Eine solche räumlich beschränkte Anordnung ist als Minus in der räumlich unbeschränkten Anordnung enthalten, so dass die Anordnung räumlich in einen rechtswidrigen und einen rechtmäßigen Teil aufgespalten werden kann. Die auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen reduzierte Anordnung steht nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit der sich auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckenden Anordnung. Sie kann als selbständige Regelung weiter existieren, ohne ihren Bedeutungsgehalt zu verändern. Der Antragstellerin wird ein Unterlassen aufgegeben. Der Verfügungstenor lässt sich in verschiedene Regionen aufteilen.
Soweit von einer Nichtigkeit des über das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehenden Teils des Veranstaltungs- und Werbeverbots ausgegangen würde, beträfe die Nichtigkeit nur einen Teil der Anordnung, welcher nicht im Sinne des § 44 Abs. 4 VwVfG NRW so wesentlich ist, dass die Antragsgegnerin die Anordnung ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
bb. Beschränkt auf das Land Nordrhein-Westfalen dürfte die Anordnung den gesetzlichen Anforderungen genügen [(1)] und die der Regelung zu Grunde gelegten Rechtsgrundlagen begegnen weder unter verfassungsrechtlichen [(2)] noch unter europarechtlichen Gesichtspunkten [(3)] durchgreifenden Bedenken.
(1) Die in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung getroffene Regelung ist durch die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 GlüStV gedeckt.
Die Voraussetzungen für ein auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränktes aufsichtsbehördliches Einschreiten gemäß § 9 Abs. 1 GlüStV sind erfüllt. Nach dieser Norm hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrages begründeten öffentlichrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben (Satz 1 der Vorschrift). Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere die in Satz 3 Ziffern 1 bis 5 der Vorschrift aufgeführten Maßnahmen ergreifen.
Die Ordnungsverfügung gegen die im Ausland ansässige Antragsstellerin verstößt nicht gegen Grundsätze des Völkerrechts. Berührt ist hier ausschließlich die Frage nach der Regelungsgewalt der Antragsgegnerin, nicht hingegen nach dem von der Regelungsgewalt abzugrenzenden, unzweifelhaft ohne Genehmigung des Fremdstaates unzulässigen Vollzug durch die Ausübung von Hoheitsgewalt im Ausland.
Vgl. Ohler, Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Tübingen 2005, S. 327, m. w. N.; Epping / Gloria, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Auflage (2004), § 23 Rdn. 87, m. w. N.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343; Ohler, a. a. O. S. 328; Epping / Gloria, a. a. O., § 23 Rdn. 88, m. w. N.
Ein ausreichender Anknüpfungspunkt in Hinsicht auf die Veranstaltung von Glücksspiel im Internet und die Werbung hierfür durch die Antragstellerin ergibt sich aus dem im Völkerrecht anerkannten und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelten Wirkungsprinzip. Dieses Prinzip knüpft an die Auswirkung einer vom Ausland ausgehenden Handlung im Inland an.
Das Glücksspielangebot und die Glücksspielwerbung der Antragstellerin sind gezielt auf Spieler aus Deutschland ausgerichtet. Bei Aufruf der Eingangsseiten der im Bescheid genannten Domains durch einen Nutzer aus Deutschland werden die Inhalte vollständig auf Deutsch angeboten. Die Antragstellerin bietet zudem einen deutschsprachigen Kundenservice zu den von ihr veranstalteten Finanzwetten an, der telefonisch aus dem deutschen Festnetz kostenlos erreichbar ist. Der Hinweis in den unter der Domain www.u.de abrufbaren Wettbestimmungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass sich das Internetangebot nur an Kunden in Ländern richte, in denen Sportwetten nicht verboten seien, steht der Ausrichtung auf deutsche Kunden nicht entgegen. Abgesehen davon, dass dieser Hinweis nicht auf der Eingangsseite sichtbar und nur abstrakt gehalten ist, erfasst er Deutschland schon deshalb nicht, weil in Deutschland Sportwetten nicht (generell) verboten sind.
Für den Erlass des räumlich auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Veranstaltungs- und Werbeverbots steht dem Land Nordrhein-Westfalen und damit der für das Land handelnden Antragsgegnerin die territoriale Hoheitsgewalt (Verbandskompetenz) zu. Die Hoheitsgewalt eines Landes bezieht sich auf das dieser Gebietskörperschaft zugehörige Territorium. Grundsätzlich ist sie auch darauf beschränkt.
Das räumlich beschränkte Veranstaltungs- und Werbeverbot hält sich in den Grenzen der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen. In Bezug auf das Veranstaltungsverbot ergibt sich dies aus § 3 Abs. 4 GlüStV. Danach wird ein Glücksspiel dort veranstaltet und vermittelt, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird. Auf den Wohnsitz bzw. Sitz des Anbieters (Veranstalter oder Vermittler) kommt es ebenso wenig an wie auf den Ort, an dem die Veranstaltung oder die Vermittlung des Glücksspiels technisch durchgeführt wird (z.B. der Standort des Servers). Der Annahme, dass auf der Domain www.g.de auch Spielern mit Aufenthaltsort in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird, steht der auf der Startseite dieser Domain angebrachte Hinweis, mit dem Wortlaut "Aufgrund einer Ordnungsverfügung dürfen Kunden, die sich zum Zeitpunkt der Wettabgabe in NRW aufhalten, unser Angebot derzeit nicht nutzen. In diesem Fall müssen wir Sie bitten, keine Wetten zu platzieren. Mit Abgabe Ihrer Wette bestätigen Sie, dass Sie sich nicht in NRW aufhalten." nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin den Aufenthaltsort der Spielinteressenten überprüft und auf dieser Grundlage die Annahme der aus Nordrhein-Westfalen abgegebenen Wetten tatsächlich ablehnt. Ferner ist das Land Nordrhein-Westfalen berufen, ein auf sein Landesgebiet beschränktes Werbeverbot bezüglich des von der Antragstellerin im Internet räumlich unbeschränkt verbreiteten Internetangebots anzuordnen. Bei der grenzüberschreitenden Regelung von Sachverhalten reicht nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Begründung der Regelungskompetenz eines Staates - wie dargelegt - ein Anknüpfungspunkt im Inland aus. Dieser Grundsatz ist mangels Regelung im Staatsrecht auf das Hoheitsgefüge der Bundesländer übertragbar.
Das Veranstaltungs- und Werbeverbot in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung bezieht sich auf in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV sowie auf Werbung hierfür, die gemäß § 5 Abs. 4 GlüStV verboten ist. Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten. Zudem ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV verboten - vorbehaltlich der mittlerweile ausgelaufenen Übergangsregelung in § 25 Abs. 6 GlüStV.
Ein Glücksspiel liegt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Unter der Domain www.g.de bietet die Antragstellerin Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Börsenkursen an. Diese unterfallen entgegen ihrem Vorbringen dem Glücksspielbegriff des GlüStV. Die veranstalteten Wetten sind weder als Wertpapierhandel noch als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren. Wettteilnehmer erhalten gegen ein Entgelt eine Gewinnchance, nicht jedoch ein Wertpapier. Bei der Einordnung eines Spiels als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel ist auf die Fähigkeiten eines Durchschnittsspielers abzustellen.
Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit die zukünftige Wertentwicklung eines bestimmten Wertpapiers oder die zukünftige Entwicklung von Börsenkursen durch Personen mit bestimmten (Fach-)Kenntnissen besser vorhergesagt werden können als durch andere. Denn jedenfalls ein Durchschnittsspieler verfügt über derartige spezielle Kenntnisse, die ihn zu überwiegend vom Zufall unabhängigen Vorhersagen befähigen könnten, gerade nicht. So geht auch die Antragstellerin selbst davon aus, dass bei den von ihr veranstalteten Finanzwetten "jeder die gleichen Chancen hat", wie sie unter der Rubrik "FAQ" zur Frage "Muss ich mich mit der Börse auskennen€" ausführt.
Siehe www.g.de/, aufgerufen am 13. Mai 2009.
Unerlaubt ist das Glücksspielangebot der Antragstellerin weil sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über die nach § 4 Abs. 1 GlüStV i.V.m. § 17 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetz NRW (GlüStV AG NRW) erforderliche Erlaubnis für die in Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung untersagte Veranstaltung von Glücksspielen an Spieler im Bundesland Nordrhein-Westfalen verfügt.
Die der Antragstellerin nach ihren Angaben durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erteilte Buchmacherlizenz hat keine Legalisierungswirkung im Bundesgebiet und damit auch nicht in Nordrhein-Westfalen, da es (bislang) keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen zwischen Österreich und Deutschland im Bereich des Glücksspielmarktes gibt. Insbesondere folgt eine Anerkennungspflicht nicht aus europarechtlichen Regelungen. Vielmehr ist der Bereich der Glücksspiele einschließlich Lotterien und Wetten sowohl vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abl. L 376, S. 36) ausgenommen,
Der von dem Werbeverbot in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung betroffene, unter der Domain www.u.de abrufbare Internetinhalt stellt Werbung im Sinne des § 5 Abs. 4 GlüStV für in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel i. S. d. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GlüStV dar. Der Inhalt ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht lediglich als bloße Information, sondern nach der oben aufgezeigten Definition des § 2 Abs. 2 Nr. 5 RStV als Werbung zu qualifizieren. Ausgehend davon, dass auf der Startseite dieser Domain ein Wettprogramm einschließlich der Wettquoten abrufbar ist und durch die ebenfalls auf der Startseite positionierten Links zu "www.u.at" und "www.u1.com" der unmittelbare Übergang zu den unter diesen Domains veranstalteten Sportwetten ermöglicht wird, dient der Inhalt der Domain "www.u.de" erkennbar (auch) der Förderung dieses entgeltlichen Sportwettenangebots. Es ist schließlich davon auszugehen, dass (soweit nicht eine Eigenwerbung vorliegt) die Werbung gegen Entgelt erfolgt. Der Umstand, dass die Antragstellerin unter der Rubrik "Kontakt" ausdrücklich die Haftung für externe Links ausschließt, steht entgegen ihrer Auffassung der Einordnung des dargebotenen Inhaltes als (gesetzlich verbotene) Glücksspielwerbung nicht entgegen. Schließlich handelt es sich bei dem beworbenen Sportwettenangebot um in Nordrhein-Westfalen unerlaubtes Glücksspiel i. S. d. § 9 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 GlüStV, da die Anbieter der beworbenen Glücksspiele nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen.
Ungeachtet dessen ist nach § 5 Abs. 3 GlüStV Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen generell, d. h. auch für erlaubtes Glücksspiel, verboten.
Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht schließlich Überwiegendes dafür, dass Ermessensfehler in Bezug auf das räumlich beschränkte Veranstaltungs- und Werbeverbot in Ziffer 1 der streitgegenständlichen Verfügung nicht vorliegen. Die Antragsgegnerin hat das ihr gemäß § 9 Abs. 1 GlüStV zustehende Ermessen in einer Weise ausgeübt, die nach dem Maßstab des § 114 VwGO noch als ausreichend anzusehen sein dürfte.
Aus der streitgegenständlichen Verfügung geht hervor, dass die Antragsgegnerin ihr Ermessen erkannt und sich unter Verweis darauf zum Einschreiten entschlossen hat, dass das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis und die Werbung hierfür durch die Antragstellerin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Ob der im Weiteren erfolgte Verweis darauf, dass das zu unterlassende Angebot gegen § 284 StGB verstoße, auch hier zutrifft, bedarf im Eilverfahren keiner abschließenden Klärung. Dies gilt umso mehr, als es der Antragsgegnerin frei steht, Ermessenserwägungen noch im Klageverfahren 27 K 437/09 zu ergänzen. Aus diesen Gründen kann es im vorliegenden Eilverfahren auch offen bleiben, ob eine Ermessensreduktion gegeben ist.
Die Untersagung dürfte geeignet sein, das gesetzliche Verbot der Veranstaltung von unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen, der Werbung hierfür und der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet durchzusetzen. Geeignet zur Gefahrenabwehr ist eine zwecktaugliche Maßnahme, die nichts tatsächlich oder rechtlich Unmögliches verlangt.
Etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches wird mit der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Untersagung, im Internet öffentliches Glücksspiel zu veranstalten und hierfür zu werben, von der Antragstellerin nicht verlangt.
Der Antragstellerin ist es tatsächlich möglich, der Anordnung in Ziffer 1 der Verfügung zu entsprechen. Denn sie kann der räumlich beschränkten Untersagung jedenfalls auch dadurch nachkommen, dass sie den betreffenden Internetinhalt ganz, d.h. mit weltweiter Wirkung, aus dem Netz entfernt und damit die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels und die Werbung hierfür ganz unterlässt. Ob die Ergreifung einer derartigen (weitreichenden) Maßnahme zur Erfüllung des Gebots erwartet werden kann, ist keine Frage der Unmöglichkeit sondern eine Frage der Angemessenheit.
Nach diesen Maßstäben ist die Befolgung der Untersagung der Antragstellerin auch rechtlich möglich. Sie kann über den Inhalt der von ihr betriebenen Internetauftritte bestimmen und diese auch ganz aus dem Netz nehmen. Insbesondere ist mit dem Verbot der Veranstaltung und Werbung in einem bestimmten Bundesland kein Gebot verbunden, außerhalb dieses Bundeslandes weiterhin solches Glücksspiel zu veranstalten oder hierfür zu werben.
Das der Antragstellerin unter Ziffer 1 der Verfügung aufgegebene Unterlassungsgebot ist ferner ein taugliches Mittel zu dem mit der Verfügung verfolgten Zweck, die Veranstaltung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels und die Werbung hierfür in Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Es genügt insoweit, dass das angeordnete Mittel "ein Schritt in die richtige Richtung ist",
Dies ist hier - ungeachtet der Tatsache, dass andere Anbieter weiterhin unerlaubtes Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen veranstalten oder vermitteln oder hierfür werben - der Fall, da die Störung der öffentlichen Sicherheit jedenfalls durch die gegenüber der Antragstellerin ergangene Verfügung verringert wird. Im Übrigen ist der Kammer bekannt, dass die Antragsgegnerin gegen zahlreiche Anbieter öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie Werbung hierfür mit Ordnungsverfügungen vorgeht.
Die Anordnung ist auch erforderlich, um das gesetzliche Verbot der Veranstaltung von unerlaubtem öffentlichem Glücksspiel und Werbung hierfür in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Ein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Zweckes ist nicht ersichtlich. Insbesondere stellt die Einfügung eines Disclaimers entgegen der Auffassung der Antragstellerin kein ebenso geeignetes Mittel zur Erreichung des Zweckes dar. Mangels weiterer Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Geschäftsabwicklung kann nicht auf die Wertungen des Bundesgerichtshofs im Bezug auf Arzneimittelwerbung und versand zurückgegriffen werden.
Schließlich stellt sich das Veranstaltungs- und Werbeverbot in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auch als angemessen dar. Die mit einer Befolgung dieser Anordnung verbundenen praktischen Auswirkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem hiermit verfolgten Zweck.
Einen Weg zur Befolgung ihrer Anordnung gibt die Antragsgegnerin der Antragstellerin nicht vor, sie überlässt es vielmehr ihrer Entscheidungsfreiheit, welchen sie wählt. In den Gründen der streitgegenständlichen Verfügung nennt die Antragsgegnerin lediglich Verfahrensweisen, die nach ihrer Auffassung eine Befolgung des Unterlassungsgebots ermöglichen. Neben der gänzlichen Entfernung des Inhaltes aus dem Netz ist dies als Alternative die auf das Land Nordrhein-Westfalen bzw. auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Methode der Geolokalisation.
Als am wenigsten einschneidend aber zur Umsetzung des auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Verbots der Veranstaltung von Glücksspiel dennoch hinreichend wirksam dürfte sich auch für die Antragstellerin eine mehrstufige Vorgehensweise darstellen, die die Antragsgegnerin anderen Veranstaltern verbindlich aufgegeben hat. In der dem Verfahren 27 L 1607/08 zu Grunde liegenden Verfügung hat die Antragsgegnerin einer Glücksspielveranstalterin in Ziffer 1 Satz 1 des Verfügungstenors nicht nur untersagt, Glücksspiel für Spieler mit Aufenthalt in NRW zu veranstalten. Sie hat ihr vielmehr weiterhin in Ziffer 1 a) bis e) sowie in Ziffer 3 a) bis d) des Tenors der Verfügung verbindlich ein zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots einzuhaltendes Verfahren vorgegeben in Form der Einfügung eines Disclaimers, des Einsatzes der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der nachgeschalteten Handyortung bzw. Festnetzlokalisation.
Sollte dieser Weg von der Antragstellerin ausgeschlossen oder nicht präferiert werden, steht es ihr aber auch frei, das auf Nordrhein-Westfalen bezogene Veranstaltungsverbot über den Weg des Ausschlusses der Spielinteressenten aus dem gesamten Bundesgebiet mittels Geolokalisationstechnik zu befolgen. Auch diese Vorgehensweise dürfte ein angemessenes Mittel zur Erfüllung des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Unterlassungsgebotes sein.
Insbesondere dürfte es der Antragstellerin - wie im Einzelnen bereits ausgeführt - tatsächlich möglich sein, das auf Nordrhein-Westfalen beschränkte Veranstaltungsverbot durch einen auf das Bundesgebiet bezogenen Einsatz der Geolokalisationstechnik zu erfüllen. Eine Zuordnung von Spielinteressenten zu einem europäischen Land dürfte nach den vorstehenden Darlegungen mittels der Methode der Geolokalisation mit einer Treffsicherheit von 99 % möglich und die Fehlerquote damit bei wertender Betrachtung zu vernachlässigen sein.
Rechtlich gehindert an dem Einsatz der Geolokalisationstechnik dürfte die Antragstellerin ebenfalls nicht sein. Auch bei dieser Vorgehensweise besteht die Möglichkeit der Einholung einer Einwilligung der Spielinteressenten nach § 13 TMG. Datenschutzrechtliche Bedenken dürften aber auch nicht bestehen, sollte die Einwilligung nicht eingeholt werden, weil der Ausschluss schon bei Aufruf der Seite erfolgen soll. Bei IP-Adressen dürfte es sich nur dann um personenbezogene Daten handeln, wenn der Diensteanbieter, der die IP-Adresse verwendet, einen Personenbezug herstellen kann, das Datum also für ihn im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG bestimmbar ist. Soweit sich der Dienstanbieter auf die Geolokalisation beschränkt, ohne zuvor oder nachgehend weitere Daten zu erheben, dürfte er diesen Personenbezug nicht herstellen können.
Der Ausschluss der Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel in allen Bundesländern zur Erreichung des auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Ziels wäre der Antragstellerin auch zumutbar, sofern sie die zuvor genannte Möglichkeit des bundeslandbezogenen Ausschlusses von Spielinteressenten ausschließt oder nicht präferiert. In allen Bundesländern ist die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel i.S.d. GlüStV im Internet gemäß § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV verboten.
Vielmehr ist das Unterlassungsgebot auf das Gebiet Nordrhein-Westfalens begrenzt. Der bundesweite Ausschluss von Spielinteressenten ist allein die faktische Folge dessen, dass die Antragstellerin sich gegen die aufgezeigte Möglichkeit des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Ausschlusses von Spielinteressenten entscheidet und im Übrigen aufgrund der technischen Gegebenheiten im Internet die räumliche Auswirkung der von ihr verursachten Gefahr nicht beherrscht.
Als angemessenes Mittel zu Befolgung des auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Werbeverbots verbleibt jedoch die Möglichkeit, die Abrufbarkeit der Werbung im gesamten Bundesgebiet mittels Geolokalisationstechnik auszuschließen. Diese Vorgehensweise ist der Antragstellerin zumutbar. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Angemessenheit eines bundesweiten Ausschlusses von Spielinteressenten zur Befolgung des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Veranstaltungsverbotes verwiesen mit der Maßgabe, dass zur Befolgung des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Werbeverbotes wohl kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Auch hier ist zu berücksichtigen, dass die Werbung im Internet für unerlaubtes (§ 5 Abs. 4 GlüStV) wie erlaubtes Glücksspiel (§ 5 Abs. 3 GlüStV) in allen Bundesländern verboten ist.
Die mit einer Befolgung des Unterlassungsgebotes verbundenen wirtschaftlichen Folgen für die Antragstellerin vermögen eine Unangemessenheit in Bezug auf alle dargestellten Befolgungsmöglichkeiten nicht zu begründen. Das in Rede stehende Veranstaltungs- und Werbeverbot war der Antragstellerin bereits spätestens seit Inkrafttreten des GlüStV bekannt, die Diskussionen um ein mögliches Verbot seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Auf schutzwürdiges Vertrauen, dauerhaft im Bundesgebiet öffentliches Glücksspiel im Internet veranstalten und hierfür werben zu können, kann sich die Antragstellerin nicht berufen.
Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die weiter von der Antragsgegnerin genannte Möglichkeit der vollständigen Entfernung des beanstandeten Inhalts aus dem Netz mit gleichsam weltweiter Wirkung ein angemessenes Mittel zur Erfüllung des auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Veranstaltungs- und Werbeverbots ist. In diese Bewertung dürften u.a. die regionale Ausrichtung des Internetauftritts sowie der Umfang der Tätigkeit der Antragstellerin im deutschsprachigen Ausland einfließen.
(2) Die Kammer geht bei der im Eilrechtsschutz allein gebotenen summarischen Prüfung auch davon aus, dass die der Verfügung als Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegenden Normen des GlüStV verfassungsgemäß sind.
Die der Ordnungsverfügung zu Grunde liegenden Vorschriften des GlüStV verletzen die Antragstellerin auch nicht in Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, unabhängig von der Frage, inwieweit sie sich als Rechtsperson mit Sitz im Ausland überhaupt hierauf berufen könnte.
(3) Durchgreifende Bedenken hat das Gericht bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung gegen die hier angewandten Normen auch in europarechtlicher Hinsicht nicht, und zwar weder in Bezug auf einen eventuellen Verstoß gegen eine europarechtliche Notifizierungspflicht [(a)], noch im Hinblick auf einen möglichen Verstoß der Regelungen gegen die durch Art. 43 und 49 EGV gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit [(b)].
(a) Es liegt kein Verstoß gegen die in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (Abl. 1998 Nr. L 204/37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (Abl. 2006 Nr. L 363/81) - Informationsrichtlinie - geregelten Notifizierungspflichten vor.
(b) Ferner spricht nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich gebotenen summarischen Prüfung Vieles dafür, dass die hier maßgeblichen Rechtsvorschriften des GlüStV und des GlüStV AG NRW auch nicht gegen die durch Art. 49 EGV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit verstoßen.
Zugleich ergibt sich - wozu das Bundesverfassungsgericht keine Aussage getroffen hat - bei summarischer Prüfung keine Unvereinbarkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet sowie des Werbeverbots im Internet mit Art. 49 Abs. 1 GG im Hinblick auf die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Kohärenz daraus, dass die Zielsetzung und Konzeption des GlüStV nicht den gesamten Glücksspielmarkt erfasst, sondern das Spiel in Spielhallen und Spielbanken sowie Pferderennwetten abweichenden Regelungssystemen folgen.
vermag das Gericht auch dem nicht zu folgen. Die differenzierte Ausgestaltung des Werbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV ist - wie im Einzelnen in Bezug auf dessen Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG dargelegt - sachlich gerechtfertigt und in sich widerspruchsfrei.
III. Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 und 3 der Ordnungsverfügung stellt sich insoweit als rechtmäßig dar, als sie sich auf Zuwiderhandlungen gegen das Veranstaltungs- und Werbeverbot in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung in Nordrhein-Westfalen bezieht. Soweit sie sich auf Zuwiderhandlungen außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen bezieht, erweist sich die Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig.
Soweit das Zwangsgeld für den Falle der Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung im Land Nordrhein-Westfalen angedroht wurde, findet die Zwangsgeldandrohung ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 1, 60, 63 VwVG NRW.
Die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung stellt einen sofort vollstreckbaren, mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Verwaltungsakt im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW dar. Die Antragsgegnerin hat mit dem Zwangsgeld das richtige Zwangsmittel ausgewählt und den für Zwangsgelder nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW zulässigen Rahmen nicht überschritten. Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes bestehen nicht. Die in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung gesetzte Frist zur Befolgung der Untersagungsanordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung von zwei Wochen nach Bekanntgabe erscheint noch angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin schon seit Erhalt des Anhörungsschreibens im September 2008 Gelegenheit hatte, technische Möglichkeiten zur Befolgung eines auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Veranstaltungs- und Werbeverbotes zu prüfen und vorzubereiten. Auf dieser Grundlage war es ihr zumutbar, binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ordnungsverfügung jedenfalls die Abrufbarkeit der beanstandeten Internetinhalte bundesweit mittels Geolokalisation auszuschließen bis ein Verfahren zur Handyortung bzw. Festnetzlokalisation von Spielinteressenten einsatzbereit wäre - sollte die Antragstellerin sich für diese Möglichkeit zur Befolgung des Veranstaltungsverbotes entscheiden wollen.
Soweit das Zwangsgeld auch für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Untersagungsanordnung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen angedroht wurde, ist die Androhung rechtswidrig. Denn insoweit fehlt es nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung der hiergegen gerichteten Klage mit dem vorliegenden Beschluss an einem sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt.
B. Soweit sich die Regelungen der Ordnungsverfügung als rechtmäßig darstellen, geht auch die im Übrigen vorzunehmende offene - von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige - Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der (vorläufigen) Fortsetzung der ihr untersagten Tätigkeit muss hinter dem öffentlichen Interesse, die von dieser Tätigkeit ausgehenden Gefahren für die Allgemeinheit (insbesondere Suchtgefahren und Gefahren für den Jugendschutz) zu unterbinden, zurücktreten.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Quotelung orientiert sich an der Bevölkerungszahl des Landes Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl des Bundes. Die Erstreckung der Ordnungsverfügung auf das Ausland bleibt unberücksichtigt, da die Inhalte der Internetseiten der Antragstellerin erkennbar ganz überwiegend an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind und im Verhältnis hierzu die Wirkungen des Veranstaltungs- und Werbeverbots im Ausland zu vernachlässigen sein dürften.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 und 3 GKG. In Anlehnung an Ziffer 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) geht die Kammer im Hauptsacheverfahren im Hinblick auf das räumlich unbeschränkte Veranstaltungs- und Werbeverbot im vorliegenden Verfahren von einem Streitwert in Höhe von 100.000,00 Euro aus. Der insoweit maßgebliche Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns aus der von der angeordneten Einschränkung des Internetangebots betroffenen Glücksspielveranstaltung und -werbung in Nordrhein-Westfalen ist zu schätzen, da die Antragstellerin, auch auf gerichtliche Anfrage, keine Angaben hierzu gemacht hat. Die Zwangsmittelandrohung bleibt nach Ziffer 1.6.2 des Streitwertkataloges 2004 außer Betracht. In Hinsicht auf die angegriffene Gebührenfestsetzung ergibt sich im Hauptsacheverfahren nach § 52 Abs. 3 GKG ein ergänzend zu berücksichtigender Wert von 3.000,00 Euro. Der sich im Hauptsacheverfahren ergebende Wert wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Anwendung von Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwertkataloges 2004 in Bezug auf die angeordnete Einschränkung der Glücksspielveranstaltung halbiert und hinsichtlich der Gebührenfestsetzung zu einem Viertel angesetzt. Die sich hieraus ergebenden Teilbeträge von 50.000,00 Euro und 750,00 Euro sind nach § 39 Abs. 1 GKG und Ziffer 1.1.1 des Streitwertkataloges zu addieren.
Az: 27 L 40/09
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03.07.2020 - 22:53 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Urteil vom 10. Juli 2015, Az.: 5 U 24/15 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Juli 2001, Az.: 1 OA 1843/01 - OLG Köln, Beschluss vom 11. August 1993, Az.: 6 W 41/93 - BPatG, Beschluss vom 21. Juli 2006, Az.: 14 W (pat) 40/04 - BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, Az.: I ZR 212/08 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: 32 W (pat) 65/05 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2002, Az.: 33 W (pat) 230/00

References: § 80
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 § 3
 § 9
 § 1
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 § 45
 § 2
 § 9
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 § 44
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 § 23
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 § 4
 § 5
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 § 25
 § 3
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 § 17
 § 5
 § 9
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 § 2
 § 9
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 § 5
 § 9
 § 114
 § 284
 § 13
 § 3
 § 4
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 49
 § 5
 Art. 3
 § 55
 § 60
 § 155
 § 52
 § 39