Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BMOELS_20020424_920_800_43_II_A_6_02
Timestamp: 2019-09-17 23:25:56+00:00

Document:
RIS - ERL_BMOELS_20020424_920_800_43_II_A_6_02 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BMOELS_20020424_920_800_43_II_A_6_02
GZ 920.800/43-II/A/6/02
Betrifft: Überweisungsbetrag nach § 308 Abs.4 ASVG; Leistung des Pensionsbeitrages während des Karenzurlaubes
Gemäß § 308 Abs. 4 ASVG ist vom Pensionsversicherungsträger auf Antrag des Dienstgebers im Anschluss an einen Karenzurlaub eines Beamten ein Überweisungsbetrag zu leisten, wenn der Dienstgeber während der Zeit dieses Karenzurlaubes erworbene Beitragsmonate oder bestimmte Ersatzmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung als ruhegenussfähige Bundesdienstzeit anrechnet.
Beim Überweisungsverfahren nach § 308 Abs. 4 ASVG handelt es sich nicht um ein Verfahren im Zusammenhang mit der Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten, sondern um eine eigenständige Regelung, die bezweckt, dass karenzierte Beamte nicht aus einer Erwerbstätigkeit durch doppelte Leistung von Beiträgen zwei Pensionsansprüche lukrieren können. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Pensionsbeiträgen für die Zeit eines Karenzurlaubes ergibt sich ausschließlich aus der Anrechnung dieser Zeit für zeitabhängige Rechte. Aus dieser Anrechnung ergibt sich die Berücksichtigung als
ruhegenussfähige Bundesdienstzeit (§ 6 Abs. 2 Z 2 PG 1965) und daraus wieder die Verpflichtung zur Entrichtung von Pensionsbeiträgen (§ 22 Abs. 1 und 9 GehG). Die Qualifikation der Zeit eines Karenzurlaubes als ruhegenussfähige Zeit ergibt sich ausschließlich aus der Anrechnung dieser Zeit für zeitabhängige Rechte und nicht aus der Überweisung nach § 308 Abs. 4 ASVG.
Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass Beamte für die gesamte Dauer eines für zeitabhängige Rechte angerechneten Karenzurlaubes (§ 75a BDG 1979, § 22e BB-SozPG) Pensionsbeiträge zu leisten haben.
Eine (teilweise) Erstattung der Pensionsbeiträge kommt nur insofern in Betracht als ein Antrag auf Leistung eines Überweisungsbetrages an den jeweiligen Pensionsversicherungsträger gestellt wird und dieser in der Folge geleistet wird. Dieser Antrag ist nur dann zu stellen, wenn die Zeit des Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte (vor 1997 für die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit) angerechnet wurde. Nach Leistung des Überweisungsbetrages ist § 22 Abs. 11 GehG anzuwenden.
Diese Bestimmung sollte jedoch durch die für Beamte bestehende Möglichkeit der Erstattung der Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 70 Abs. 5 ASVG in der Praxis kaum mehr Bedeutung haben. Da die Regelung des § 70 Abs. 5 ASVG nicht allgemein bekannt sein dürfte, sollten karenzierte Beamte darauf hingewiesen werden. Hat sich der Beamte für die (günstigere) Erstattung nach § 70 Abs. 5 ASVG entschieden, ist kein Überweisungsbetrag zu beantragen.
Die Leistung von Pensionsbeiträgen wird mit Einführung der Durchrechnung bei der Pensionsbemessung noch bedeutsamer. Werden keine Pensionsbeiträge geleistet, fallen diese Beitragsgrundlagen aus der Pensionsbemessung heraus.
Es wird ersucht, die nachgeordneten Dienstbehörden zu informieren.

References: § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 22
 § 22
 § 70
 § 70
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