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Timestamp: 2018-12-17 05:38:33+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.12.2018 06:38h
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Rechtsmittelrecht - Revision Zulassung Rechtsliches Gehör
IX ZB 115/07
Die Nichtzulassung der Revision in einem Entschädigungsrechtsstreit kann auch mit der Rüge angefochten werden, das Berufungsgericht habe den Anspruch der beschwerten Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Erachtet das Revisionsgericht diese Rüge für begründet, kann es in dem stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
BEG § 209 Abs. 1, § 220
Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.
Aktenzeichen: IXZB115/07 Paragraphen: BEG§209 ZPO§544 BEG§220 Datum: 2009-06-18
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BGH - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf
XII ZB 78/07
Auch wenn der Tenor der angefochtenen Entscheidung keine Einschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof enthält, kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung aus den Gründen der Entscheidung ergeben (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612; BGH Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42/04 - NJW 2005, 894, 895, vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/04 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW 2000, 1794, 1796).
ZPO §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: XIIZB78/07 Paragraphen: ZPO§621e ZPO§543 Datum: 2008-05-14
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Rechtsmittelrecht - Berufung Zulassung Zuständigkeiten
10 A 10735/07.OVG
Zulassungsantrag; Berufungszulassung; Rechtsmittel; Rechtsmitteleinlegung; Einlegung; Frist; Fristversäumnis; Adressierung; Fehladressierung; Schriftsatz; Telefax; Rechtsmittelgericht; Posteingang; Posteingangsstelle
Der beim Verwaltungsgericht zu stellende Antrag auf Zulassung der Berufung wahrt nicht die Rechtsmittelfrist, wenn die Antragsschrift willentlich an das Oberverwaltungsgericht adressiert ist, gleichwohl aber bei dem Telefaxgerät des Verwaltungsgerichts eingeht.
VwGO § 124 a Abs. 4
Aktenzeichen: 10A10735/07 Paragraphen: BwGO§124a Datum: 2007-10-22
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V ZR 251/06
Zu den Darlegungsanforderungen, die nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO an eine Nichtzulassungsbeschwerde zu stellen sind.
ZPO § 544 Abs. 2 Satz 3
Aktenzeichen: VZR251/06 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2007-05-24
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Rechtsmittelrecht - Revision Nichtzulassungsbeschwerde
I ZR 196/05
Nur auf Neukäufe
Hat eine Partei eine vom Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und - soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben, sind die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.S. von § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen.
Aktenzeichen: IZR196/05 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2006-10-04
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Kostenrecht
XI ZR 388/04
Eine fehlerhafte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts kann in dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen korrigiert werden.
ZPO § 544 Abs. 5
Aktenzeichen: XIZR388/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2006-03-28
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Rechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Nichtzulassungsbeschwerde Vergleichsgebühr Einigungsgebühr
BGH - OLG München - LG Traunstein
XII ZR 209/05
Zur Verteilung der Kosten des Rechtsstreits, wenn sich die Parteien in einem außergerichtlichen Vergleich zur Hauptsache und wegen eines Teils der prozessbezogenen Kosten (hier: Anwaltsgebühren) verständigen und der Rechtsmittelführer danach eine von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurücknimmt.
ZPO § 98
Aktenzeichen: XIIZR209/05 Paragraphen: ZPO§98 Datum: 2006-03-15
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IX ZR 37/05
ZPO § 542 Abs. 1, §§ 543, 544
Aktenzeichen: IXZR37/05 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2006-03-09
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Rechtsmittelrecht Erbrecht - Revision Zulassung Prozeßrecht Bewertung Kostenrecht
IV ZT 263/04
a) Zur Beschränkung einer Revisionszulassung "hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs".
b) Kommt es gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB auf den Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls an, bleibt der Wert des dem Erblasser bei vorheriger Grundstücksübertragung vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt (Bestätigung von BGHZ 118, 49).
BGB § 2325 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: IVZT263/04 Paragraphen: ZPO§543 BGB§2325 Datum: 2006-03-08
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Rechtsmittelrecht Versicherungsrecht - Revision Zulassung Zulässigkeit Prozeßrecht
IV ZR 214/04
Soll mit der beabsichtigten Revision ein einheitlicher vertraglicher Anspruch weiter verfolgt werden (hier: Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Hausratversicherung nach Brand), kommt es für den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Wert des Beschwerdegegenstandes auf die Höhe des Gesamtbetrages an, der im beabsichtigten Revisionsverfahren weiter verfolgt werden soll; auf die mögliche Selbständigkeit von einzelnen Entschädigungspositionen kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.
Aktenzeichen: IVZR214/04 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16469
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References: § 209
 § 220

BGH 
 BGH 
 § 124
 § 544
 § 544
 § 26
 § 544

BGH 
 § 98
 § 542
 § 2325
 § 2325
 § 26