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Timestamp: 2019-09-21 10:58:55+00:00

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[ LawCommunity.de - LG Hamburg: Internethandel – Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung? ]
LG Hamburg: Internethandel – Eingangsbestätigung oder Annahmeerklärung?
BGB §§ 133, 157, 312e Abs. 1 Nr. 3
Eine E-Mail, die dem Kunden im Anschluss an eine Online-Bestellung übersandt wird, und in der es heißt: "Wir haben Ihre Bestellung wie folgt aufgenommen:" stellt aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers lediglich eine Empfangsbestätigung dar, wie sie § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB für den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches in der Bestellung durch den Kunden zu sehen ist, wird dadurch nicht angenommen.
LG Hamburg, Urt. v. 09.07.2004 – 317 S 130/03
(AG Hamburg-Barmbek, Urt. v. 03.12.2003 – 811B C 61/03)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 03.12.2003 – 811B C 61/03 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
I. Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. Von der Darstellung eines ergänzenden Sachvortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Lieferung der am 15.03.2003 bestellten drei Handys, Typ NOKIA 7650 ohne Vertragsbindung, Zug um Zug gegen Zahlung von 44,85 € zu.
Ein Kaufvertrag über die Handys ist zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Die Beklagte hat das Angebot des Klägers auf Abschluss eines solchen Kaufvertrages, welches darin zu sehen ist, dass er die betreffenden Handys im Online-Shop der Beklagten auswählte, seinen Bestellwunsch eingab und anschließend auf den Button "jetzt bestellen" klickte, nicht angenommen. Entgegen der Meinung des Amtsgerichts sieht die Kammer eine solche Annahmeerklärung insbesondere nicht in der als Anlage 1 zur Klagschrift (Bl. 5 f. d. A.) vorgelegten E-Mail, welche die Beklagte im Anschluss an die Bestellung an den Kläger sandte. Aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers handelte es sich lediglich um eine Bestätigung des Zugangs der Bestellung, wie sie § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB für den elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Schreibens, in dem heißt: "Wir haben Ihre Bestellung wie folgt aufgenommen" und nicht "Wir haben Ihre Bestellung wie folgt angenommen". Außerdem spricht der Erklärungszusammenhang für eine Auslegung als bloße Eingangsbestätigung. Nach dem Vortrag der Beklagten (S. 5 der Klagerwiderung, Bl. 27 d. A.), dem der Kläger nicht entgegen getreten ist, wurde die E-Mail versandt, nachdem auf dem Bildschirm der Text "Wenn Sie künftig eine Bestellbestätigung per E-Mail erhalten möchten, dann geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an" erschienen war, und der Kläger daraufhin seine E-Mail-Adresse genannt hafte. Dazu passt, dass der Kläger die E-Mail auf Seite 2 seiner Klagschrift (Bl. 2 d. A.) selbst als Eingangsbestätigung bezeichnet hat.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass auf den Satzteil "Wir haben Ihre Bestellung wie folgt aufgenommen:" u. a. die Angaben "lieferbar" und "kommt in 1 Wochen" folgen. Nach dem ebenfalls unwidersprochenen Vortrag der Beklagten (S. 4 der Klagerwiderung, Bl. 26 d. A.) wurden die betreffenden Angaben angezeigt, nachdem der Kläger bei der Eingabe seiner Bestellung auf die Anfrage "Möchten Sie Ihre Liefer- und Zahlungsservices anpassen" nicht den Button "ändern" angeklickt hatte, mit dem er eine Eilservice-24-Stunden-Lieferung hätte anfordern können, sondern den Button "Lieferauskunft einholen" wählte, woraufhin der Text "Normalservice an Kontoanschrift lieferbar, kommt in 1 Wochen" auf dem Bildschirm erschien. Wenn in der Anlage K 1 diese Informationen erneut auftauchten, handelte es sich erkennbar nicht um eine Reaktion auf die Bestellung des Klägers (in dem Sinne, dass auf seine Bestellung hin die Lieferbarkeit geprüft und zugesagt worden wäre), sondern nur um eine Wiedergabe der Vertragsmodalitäten, die der Kläger durch Anklicken im Rahmen des Bestellvorgangs in sein Angebot aufgenommen hatte.
Der vorgenannten Auslegung steht nicht entgegen, dass es in der E-Mail weiter heißt: "Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse". Unter Berücksichtigung des o. g. Erklärungszusammenhangs und des kurzen Zeitablaufs kann einer solchen Erklärung nicht die im Versandhandel unübliche Bedeutung beigemessen werden, verbindlich das Vertragsangebot ohne weitere Prüfung bereits jetzt zu den Konditionen der Bestellung annehmen zu wollen (so auch LG Gießen, [Urt. v. 04.06.2003 – 1 S 413/02,] NJW-RR 2003, 1206; LG Essen, NJW RR 2003, 1207; LG Hamburg, Urt. v. 04.06.2004 – 306 O 440/03, Anlage Bfb 2, Bl. 109 ff. d. A. zu vergleichbaren Formulierungen). Vielmehr ist darin aus objektiver Sicht nur die Bestätigung der Anschrift zu sehen, an die die Auslieferung erfolgen sollte.
Aus dem Umstand, dass die Beklagte mit Schreiben vom 25.03.2003 (Anlage K 3, Bl. 9 d. A.) eine Anfechtung der Preisauszeichnung und der Bestellbestätigung erklärte, kann nicht geschlossen werden, dass in der Bestellbestätigung gleichzeitig eine Annahmeerklärung liegen müsste. Vielmehr war die Beklagte im eigenen Interesse gehalten, für den Fall, dass aus dem im Streit befindlichen Vorgang Ansprüche des Klägers hergeleitet werden sollten, vorsorglich die in Betracht kommenden Erklärungen anzufechten, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden, falls ein später mit der Sache befasstes Gericht eine unverzügliche Anfechtung für erforderlich halten sollte.
Selbst wenn man dem Amtsgericht im Übrigen darin folgen wollte, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über drei NOKIA-Handys zum Preis von 14,95 € geschlossen worden sei, bestünde ein Erfüllungsanspruch des Klägers nicht, weil dann die mit Schreiben der Beklagten vom 25.03.2003 (Anlage K 3, Bl. 9 d. A.) erklärte Anfechtung durchgriffe. Ein Erklärungsirrtum läge dann vor, denn die Beklagte wollte die fraglichen Handys tatsächlich nicht zum Preis von 14,95 € pro Stück verkaufen.
Die Anfechtung wurde auch ohne schuldhaftes Zögern erklärt. Gemäß § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Anfechtungserklärung unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Obergrenze ist in der Regel eine Frist von zwei Wochen (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 121 Rn. 2). Nach dem Vortrag der Beklagten hat sie am 17.03.2003 Kenntnis davon erlangt, dass die NOKIA-Handys Typ 7650 auf ihrer Website mit 14,95 € ausgezeichnet waren. Davon geht jedenfalls inzwischen auch der Kläger aus (S. 4 des Schriftsatzes vom 08.08.2003, Bl. 33 d. A.; S. 4 des Schriftsatzes vom 30.04.2004, Bl. 99 d. A.). Wenn man zu Gunsten des Klägers annimmt, dass die Beklagte bereits hiermit von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangte, liegen zwischen diesem Zeitpunkt und der Absendung des Schreibens vom 25.03.2003 lediglich acht Tage, also ein Zeitraum, der die o. g. Obergrenze weit unterschreitet.
Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärung bestehen nicht deshalb, weil es sich bei der Beklagten um ein Großunternehmen handelt. "Unverzüglich" ist nicht gleichbedeutend mit "sofort" (Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 121 Rn. 3). Auch einem Großunternehmen steht eine angemessene Überlegungsfrist zu. Es gibt ferner keine Veranlassung, im Internet-Handel von kürzeren Fristen auszugehen. Davon ist auch das OLG Oldenburg in seinem Urteil vom 30.10.2003 – 8 U 136/03, zitiert nach juris – ausgegangen. Der Unterschied zwischen dem Internet-Handel und dem konventionellen Versandhandel liegt lediglich in einer Abkürzung des Kommunikationsweges. Auf die Dauer des Postweges kommt es hier aber nicht an, weil für die Rechzeitigkeit einer einem Abwesenden gegenüber erklärten Anfechtung die unverzügliche Absendung genügt, § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Auf die Frage, ob der Rechtsverfolgung des Klägers auch die Einrede der Rechtsmissbräuchlichkeit entgegensteht, weil sein Handeln auf die Ausnutzung einer offensichtlich fehlerhaften Preisangabe gerichtet gewesen sein könnte, kommt es nach alledem nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO in der gem. § 26 Nr. 7 EGZPO anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 liegen nicht vor. … Im Übrigen ist die Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen einer Überprüfung durch das Revisionsgericht ohnehin weitgehend entzogen. Der Beschwerdewert für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO wird nicht erreicht.
CR 2005, 227
Literatur: Bodenstedt, "Alles für einen Euro"? - Abgrenzung von Zugangsbestätigungen und Annahmeerklärungen im Internet, MMR 2004, 719
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References: § 312
 § 540
 § 540
 § 313
 § 312
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 91
 § 543
 § 26
 § 26