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Timestamp: 2016-10-26 17:16:20+00:00

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103 II 10216. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Mai 1977 i.S. Kind gegen Neuh�usler
Art. 102 al. 1 et art. 107 CO. 1. Le cr�ancier peut fixer au d�biteur un d�lai pour s'ex�cuter, d�j� lors de l'interpellation; cons�quences juridiques de l'interpellation (consid. 1a). 2. Fixation d'un d�lai et exercice du droit d'option par le cr�ancier; d�lai convenable? (consid. 1b.) 3. Le silence gard� � la suite d'une r�siliation anticip�e ne peut pas �tre interpr�t� comme un consentement, lorsque le destinataire ne se conforme pas � une sommation que renferme la r�siliation (consid. 2). Faits � partir de page 103
A.- Durch Vereinbarung vom 9. M�rz 1973 r�umte Max Neuh�usler gegen eine prozentuale Umsatzbeteiligung dem Felix Kind das ausschliessliche Recht ein, in der von ihm betriebenen Gastst�tte in Rorschach eine Musikbox, einen Flipperkasten, ein Tischfussballspiel und einen Geldspielautomaten aufzustellen. Die Vereinbarung sollte f�nf Jahre gelten.
Mit Schreiben vom 29. November 1974 k�ndigte Neuh�usler den Vertrag auf den 30. November des gleichen Jahres, weil Kind entgegen �bernommener Verpflichtungen Betriebsst�rungen in Apparaten nicht innert 24 Stunden beheben und sein Kundendienst angeblich auch sonst sehr zu w�nschen �brig liess. Er f�gte bei, dass s�mtliche Apparate sp�testens bis 31. Dezember 1974 zu entfernen seien.
Kind liess in einem Schreiben seines Anwaltes vom 14. Januar 1975 die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe bestreiten. Zugleich forderte er Neuh�usler auf, die Apparate innert zwei Tagen wieder in Betrieb zu nehmen und die Erkl�rung abzugeben, den Vertrag k�nftig einzuhalten, ansonst er f�r die restliche Dauer von 39 Monaten rund Fr. 50'000.-- Schadenersatz zahlen m�sste. Da Neuh�usler der Aufforderung nicht nachkam, holte Kind die Apparate sp�ter ab.
B.- Im M�rz 1975 klagte Kind gegen Neuh�usler auf Zahlung von Fr. 45'000.-- nebst 5% Zins ab 4. Februar 1975.
Das Bezirksgericht Rorschach und auf Appellation hin am BGE 103 II 102 S. 10423. September 1976 auch das Kantonsgericht St. Gallen wiesen die Klage ab.
Das Kantonsgericht f�hrt insbesondere aus, die Frist zur nachtr�glichen Erf�llung gem�ss Art. 107 Abs. 1 OR setze voraus, dass der Schuldner sich in Verzug befinde. Diese Wirkung sei hier erst zwei Tage nach dem Empfang des Mahnschreibens vom 14. Januar 1975 eingetreten. Auch liege kein besonderer Fall gem�ss Art. 108 Ziff. 1 OR vor, wo die Nachfrist sich er�brige. Der Kl�ger habe den Beklagten daher nicht mahnen und ihm gleichzeitig eine Nachfrist ansetzen, sondern seinem Schreiben nur die Wirkung einer Mahnung geben k�nnen. Indem er dann die Apparate abholte, habe er der Aufl�sung des Vertrages durch den Beklagten zugestimmt.
C.- Der Kl�ger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Er beantragt, es aufzuheben und die Klage gutzuheissen oder die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1. Der Kl�ger wirft dem Kantonsgericht vor, es nehme zu Unrecht an, die in seinem Schreiben vom 14. Januar 1975 enthaltene Frist zur nachtr�glichen Erf�llung sei wirkungslos geblieben; die Annahme der Vorinstanz verletze Bundesrecht, insbesondere Art. 102 Abs. 1 und 107 Abs. 1 OR.
Das Kantonsgericht wertet die Vereinbarung der Parteien vom 9. M�rz 1973 zutreffend als Vertrag eigener Art, der den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes untersteht. Es anerkennt sodann, dass der Kl�ger den Beklagten am 14. Januar 1975 nicht bloss gemahnt, sondern ihm gleichzeitig eine Nachfrist zur Erf�llung des Vertrages angesetzt hat. Das Kantonsgericht h�lt das Vorgehen der Kl�gerin mit Bezug auf die Frist aber f�r unwirksam, weil diese erst angesetzt werden k�nne, wenn der Schuldner sich in Verzug befinde, der hier zwei Tage nach dem Empfang des Mahnschreibens eingetreten sei.
a) Diese Auffassung ist schon im Ausgangspunkt richtigzustellen. Gewiss bedingt die Ansetzung einer Nachfrist gem�ss BGE 103 II 102 S. 105Art. 107 Abs. 1 OR in der Regel, dass die Leistung f�llig ist und der Schuldner sich in Verzug befindet. Das hindert den Gl�ubiger jedoch nicht daran, die Fristansetzung mit der Mahnung zu verbinden. Das versteht sich schon deshalb, weil auch in der Fristansetzung eine Mahnung liegt und der Gl�ubiger den Schuldner im einen wie im andern Fall zur Erf�llung anhalten will, also den gleichen Zweck verfolgt. Die beiden Rechtsbehelfe k�nnen nicht bloss zeitlich zusammenfallen, sondern der F�lligkeit sogar vorausgehen, wenn deren Termin bereits feststeht (OSER/SCH�NENBERGER, N. 13 zu Art. 107 OR; VON TUHR/ESCHER, OR II S. 137 und 149; GUHL/MERZ/KUMMER, OR S. 228).
Dass der Schuldner durch die Mahnung in Verzug gesetzt wird, und bei Geldforderungen nachher Verzugszins schuldet, sind vom Willen des Gl�ubigers unabh�ngige Rechtsfolgen;, sie brauchen vom Gl�ubiger weder gewollt zu sein noch sich aus seiner Erkl�rung zu ergeben. Die Mahnung bedarf auch keiner Befristung; sie wird mit ihrem Eintreffen beim Schuldner wirksam, wenn die Leistung bereits f�llig ist (VON TUHR/ESCHER, a.a.O. S. 136 und 138). Diese Voraussetzung war hier erf�llt. Gem�ss dem Mahnschreiben des Kl�gers hatte der Beklagte die Erf�llung des Vertrages seit dem 1. Januar 1975 unterbrochen. Seine Verpflichtung, die Apparate w�hrend der �ffnungszeiten der Gastst�tte dauernd eingeschaltet zu lassen, blieb aber f�llig. Die Vorinstanz nimmt denn auch selber an, der Kl�ger habe den Beklagten mit seiner Aufforderung vom 14. Januar 1975, die Apparate als Einnahmequelle wieder in Betrieb zu setzen, wirksam gemahnt.
Fehl geht das Kantonsgericht dagegen mit der weiteren Erw�gung, durch die Mahnung sei der Beklagte erst zwei Tage nach Erhalt des Schreibens in Verzug gesetzt worden. Daf�r ist weder dem Wortlaut, noch dem Sinn und Zweck des Schreibens etwas zu entnehmen. Insbesondere ist nicht zu ersehen, welches Interesse oder welchen Anlass der Kl�ger gehabt haben k�nnte, die Vertragserf�llung durch den Schuldner selber noch weiter zu verz�gern. Er forderte den Beklagten �brigens nicht auf, die Apparate erst nach Ablauf, sondern "innert zwei Tagen" wieder in Betrieb zu nehmen. Sein Schreiben kann nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, dass er den Schuldner mahnen und ihm gleichzeitig f�r die gew�nschte Vertragserf�llung eine �usserste Nachfrist BGE 103 II 102 S. 106von zwei Tagen einr�umen wollte. Die Mahnung wurde daher schon wirksam, als der Beklagte sie erhielt.
b) Die Ansetzung der Nachfrist gem�ss Art. 107 Abs. 1 OR hat f�r sich allein keine Wirkung. Sie ist bloss Voraussetzung daf�r, dass der Gl�ubiger nach fruchtlosem Ablauf der Frist zwischen den in Art. 107 Abs. 2 OR aufgez�hlten M�glichkeiten w�hlen darf. Dazu geh�rt auch, dass er selbst nachher noch auf der Erf�llung des Vertrages beharren und dem Schuldner neuerdings eine Nachfrist im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR ansetzen kann. Das gilt sogar f�r F�lle gem�ss Art. 108 OR, da der Gl�ubiger diesfalls wohl berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, von der Ansetzung einer Nachfrist abzusehen (BGE 76 II 303 E. 1 mit Zitaten).
Anders verh�lt es sich, wenn die Fristansetzung - was zul�ssig ist (BGE 86 II 235 Nr. 37, 50 II 19, 44 II 174 mit Hinweisen) - mit der Erkl�rung verbunden wird, der Gl�ubiger werde auf die Erf�llung des Vertrages verzichten und Schadenersatz verlangen, falls der Schuldner die Frist nicht einhalten sollte. Eine solche Erkl�rung lag hier vor. Der Kl�ger liess in seinem Mahnschreiben vom 14. Januar 1975 beif�gen, dass der Beklagte f�r die restliche Vertragsdauer Schadenersatz zu leisten habe, wenn er sich weigere, die Apparate innert zwei Tagen wieder in Betrieb zu nehmen. Das konnte nur heissen, dass der Kl�ger nach fruchtlosem Ablauf der Frist auf die Erf�llung des Vertrages verzichte und Ersatz des Vertragsinteresses verlangen werde.
Fragen kann sich bloss, ob die dem Beklagten angesetzte Frist von zwei Tagen als angemessen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 OR gelten darf. Das entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des einzelnen Falles, namentlich von der Art der Leistung und dem Interesse des Gl�ubigers an der baldigen Erf�llung ab. Je gr�sser dieses Interesse und je leichter die Leistung zu erbringen ist, um so k�rzer darf die Frist bemessen sein, und umgekehrt (VON TUHR/ESCHER, a.a.O. S. 149; OSER/SCH�NENBERGER, N. 14 zu Art. 107 OR). Danach ist hier die Angemessenheit der Frist ohne weiteres zu bejahen, ging es doch einzig darum, die aufgestellten Apparate wieder einzuschalten. Ist die angesetzte Frist aber nicht zu beanstanden, so hat der Kl�ger nach deren unben�tztem Ablauf auf die weitere Erf�llung des Vertrages im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR verzichtet. Das ergibt sich BGE 103 II 102 S. 107aus dem Wortlaut und Zweck seines Schreibens vom 14. Januar 1975, wonach er vom Beklagten f�r den Fall der Nichterf�llung Schadenersatz verlangen wollte.
2. Das Kantonsgericht �bergeht die vom Bezirksgericht aufgeworfene Frage, ob die vorzeitige K�ndigung des Vertrages durch den Beklagten am 29. November 1974 als vom Kl�ger genehmigt zu betrachten sei, weil dieser l�ngere Zeit geschwiegen habe. Das ist zu verneinen. Der Kl�ger hat vor dem 14. Januar 1975, wenn nicht m�ndlich oder schriftlich so jedenfalls in der Weise reagiert, dass er dem Verlangen des Beklagten, die Apparate bis sp�testens 31. Dezember 1974 zu entfernen, nicht entsprochen hat; er hat sie erst nach dem fruchtlosen Ablauf der Nachfrist abgeholt. Sein Verhalten kam einer Weigerung gleich, weshalb der Beklagte aus seinem Schweigen nicht in guten Treuen schliessen durfte, die Gegenpartei habe sich mit der K�ndigung abgefunden; er durfte dies um so weniger tun, als ihm auch die Unzul�ssigkeit des eigenen Vorgehens nicht entgehen konnte. Hat er aber den Vertrag gebrochen, so ist er grunds�tzlich Schadenersatzpflicht.
Das Urteil des Kantonsgerichts, das die Haftung des Beklagten zu Unrecht verneint hat, ist daher gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur Ermittlung und Berechnung des Schadens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 23. September 1976 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 102 al. 1 et art. 107 CO suite... ,

References: Art. 102
 art. 107
 BGE 
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 102
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 Art. 64

Art. 102
 art. 107