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Timestamp: 2013-12-13 19:06:59+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Q > Quorum QuorumEntscheidungen der GerichteSTGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 2/07 vom 26.07.20071. Hat der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, ist eine Gruppe von Abgeordneten in dem im Hinblick auf diese Ablehnung eingeleiteten Organstreitverfahren nur dann nach § 45 Abs. 1 StGHG antragsbefugt, wenn im gerichtlichen Verfahren mindestens so viele der Antragsteller des parlamentarischen Verfahrens auftreten, dass auch hier das in Art. 35 Abs. 1 Satz 1 LV festgelegte Quorum erfüllt ist.
3. Ein einzelner Abgeordneter oder eine Gruppe von Abgeordneten, die kleiner als das Quorum des Art 35 Abs. 1 Satz 1 LV ist, kann das dem Quorum zustehende Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Organstreitverfahren nicht im Wege der Prozessstandschaft geltend machen.
4. Die Ablehnung eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament ist rechtlich zulässig, soweit die im Einsetzungsantrag aufgeführten Fragen durch eine unzutreffende tatsächliche Annahme geprägt sind, so dass die Fragen nicht beantwortet werden können und gegenstandlos sind .
7. Allein eine Presseerklärung der Regierung zu einer Sitzung des Ministerrats in Bezug auf den hohen Finanzierungsbedarf einer öffentlichen Aufgabe begründet noch nicht die Annahme, die Landesregierung habe einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung gefasst, der die abschließende Entscheidung des Ministerrats in einer für die gesamte Exekutive verbindlichen Weise festlegt. 8. Sind wesentliche Teile eines einheitlichen Einsetzungsantrags unzulässig, so handelt das Parlament nicht rechtswidrig, wenn es diesen Antrag insgesamt ablehnt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 303/11 vom 08.04.2011Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats (sog. kassatorisches Bürgerbegehren), so muss innerhalb der Frist von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses das Bürgerbegehren nach den Erfordernissen des § 21 Abs. 3 GemO zustande gekommen sein. Dabei können für das erforderliche Quorum nur die Unterschriften berücksichtigt werden, die nach dem Gemeinderatsbeschluss geleistet wurden.
LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5/10 vom 28.10.20101. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommerns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG; dieser dient vielmehr der Prüfung, ob ein beklagtes Verfassungsorgan landesverfassungsrechtlich abgesicherte Rechtspositionen eines anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsfähigen beeinträchtigt hat.2. Eine Landtagsfraktion kann einen behaupteten Verstoß gegen das in Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV vorgesehene Wahlverfahren für die Führungspositionen des Landesrechnungshofes nicht in einem gegen den Landtag gerichteten Organstreitverfahren überprüfen lassen, da nicht ersichtlich ist, inwiefern sie in diesem Zusammenhang die erforderliche Verletzung in eigenen Rechten (§ 37 Abs. 1 LVerfGG) geltend machen kann. Insbesondere vermittelt Art. 25 Abs. 2 LV einer Fraktion kein allgemeines &quot;Recht auf Mitwirkung an einem Wahlverfahren, das verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt&quot;, auf dessen Verletzung sie sich im Organstreitverfahren berufen könnte.3. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und damit die Wahlentscheidung selbst ist ein grundlegendes Recht des einzelnen Abgeordneten (Art. 22 Abs. 2 Satz 2 LV); nur dieser könnte sich insoweit auf eine mögliche Rechtsverletzung berufen.4. Ein Wahlvorschlag der Landesregierung nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes stellt keine &quot;Maßnahme&quot; i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG dar, die Gegenstand einer Organklage nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG mit dem Ziel sein kann, einen Verstoß des Wahlvorschlags gegen Art. 71 Abs. 1 LV festzustellen.5. Die Durchführung eines zweiten Wahlgangs bei einer Wahl nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für den Fall, dass der Wahlvorschlag der Landesregierung im ersten Wahlgang die erforderlichen Quoren verfehlt, ist mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar.6. Da weder aus der Landesverfassung selbst noch aus der Geschäftsordnung des Landtages oder dem Landesrechnungshofgesetz entnommen werden kan

References: § 45
 Art. 35
 § 21
 Art. 53
 § 11
 Art. 53
 Art. 68
 Art. 25
 Art. 68
 § 37
 Art. 53
 § 11
 Art. 71
 Art. 68