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Timestamp: 2016-10-27 19:03:12+00:00

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109 II 4312. Urteil der I. Zivilabteilung vom 10. Januar 1983 i.S. Nutzholz AG gegen Hubert (Berufung)
Accord sur l'exercice des droits de l'actionnaire. Convention de vote; abus de droit consistant � �luder des dispositions statutaires selon lesquelles le transfert des actions est soumis � l'agr�ment de la soci�t� (actions li�es) (art. 686, 692 CO; art. 2 al. 2 CC). Faits � partir de page 43
A.- Am 24. Juni 1958 wurde in Wohlen die Fass- und Holzwarenfabrik AG (FHW) mit einem Aktienkapital von Fr. 225'000.-- gegr�ndet. Die 225 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- k�nnen nach den Statuten nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats �bertragen werden, die ohne Grundangabe verweigert werden darf. In den Gesch�ftsjahren 1964 und 1965 traten Verluste ein. Im Hinblick auf eine drohende Liquidation schlossen die Aktion�re Nutzholz AG und Ernst Dubler am 26. Februar 1965 eine Vereinbarung, mit welcher Dubler das Stimmrecht von 60 Aktien auf die Dauer von zehn Jahren an die Nutzholz AG zedierte, der er die Aktien in Depot gab. Die Nutzholz AG sollte so zusammen mit ihren 55 Aktien die Stimmenmehrheit bekommen und durch ihren Herrn Fellmann die Gesch�ftsleitung aus�ben, w�hrend Dubler sich als Verwaltungsrat zur Verf�gung stellte, der die Weisungen Fellmanns zu befolgen hatte. Dubler sollte als Senior-Chef gelten, mindestens f�r die Zeit der Stimmrechtszession eine j�hrliche Verg�tung von Fr. 3'000.-- erhalten und sich nach Massgabe seines gesundheitlichen Wohlbefindens f�r die Interessen der Gesellschaft einsetzen. Schliesslich wurde Dubler die Gunst einger�umt, gegebenenfalls f�r seine 60 Aktien der Nutzholz AG ein faires �bernahmeangebot zu unterbreiten.BGE 109 II 43 S. 44
Am 19. M�rz 1965 teilte Dubler der Nutzholz AG mit, er betrachte diese Vereinbarung als unverbindlich. Am 20. April 1965 beschloss die Generalversammlung der FHW mehrheitlich, einschliesslich der Stimmen Dublers und gegen die Stimmen der Nutzholz AG, die Liquidation der Gesellschaft. Die Nutzholz AG f�hlte sich als Aktion�rin und Lieferantin der FHW durch diese Liquidation gesch�digt und gab im Nachlass des am 14. April 1978 verstorbenen Ernst Dubler eine Forderung von 1,5 Mio. Franken ein.
Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens wies das Bezirksgericht am 29. Oktober 1981 die Klage ab, ebenso am 28. Mai 1982 das Obergericht des Kantons Aargau.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingelegt. Sie beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Klage im Betrag von Fr. 587'755.50 nebst Zins gutzuheissen. Der Beklagte und die Nebenintervenienten beantragen Abweisung der Berufung.
1. Im Unterschied zum Bezirksgericht sieht das Obergericht in der Vereinbarung vom 26. Februar 1965 nicht einen Aktion�rbindungsvertrag als vertragliche Verpflichtung, sondern eine Stimmrechtszession als Verf�gungsgesch�ft. Dem ist zuzustimmen, weil Dubler sich nicht verpflichtete, sein Stimmrecht in einem bestimmten Sinn auszu�ben, sondern dieses direkt der Kl�gerin �bertrug. Ein solches Vorgehen ist nicht zul�ssig, weil bei vinkulierten Namensaktien ohne Zustimmung der Gesellschaft zwar verm�gensrechtliche Anspr�che, nicht aber das Stimmrecht �bertragen werden k�nnen, wie das Obergericht mit Recht festh�lt (BGE 90 II 239 E. 2; BGE 83 II 302 E. 4). Das Verf�gungsgesch�ft ist demnach ung�ltig. Die Kl�gerin kann daraus keinen Rechtsanspruch ableiten.
2. Es bleibt zu pr�fen, ob die Stimmrechtszession durch Konversion in ein g�ltiges Rechtsgesch�ft umgedeutet werden k�nne, wie es die Partner abgeschlossen h�tten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Zession bekannt gewesen w�re (BGE 103 II 184, BGE 93 II 452 E. 5 mit Hinweisen).BGE 109 II 43 S. 45
Die Kl�gerin anerkennt zu Recht, dass ihr die Umdeutung der Vereinbarung in eine auf Mandat beruhende Stimmrechtsvollmacht nichts hilft, weil ein Widerruf zul�ssig und damit die Stimmabgabe Dublers nicht vertragswidrig gewesen w�re (Art. 34 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 OR). Sie macht indessen geltend, das Gesch�ft k�nne in eine einfache Gesellschaft umgedeutet werden. Der Beklagte h�lt dem entgegen, die h�chst einseitige Bindung Dublers schliesse eine einfache Gesellschaft aus. Es k�nne bestenfalls ein Innominatkontrakt vorliegen.
F�r die Ansicht der Kl�gerin spricht, dass der Vertrag vom 26. Februar 1965 sich in der Einleitung auf das Bem�hen berief, die Ver�usserung der Firma zu vermeiden und eine Sanierung herbeizuf�hren. Zu diesem Zweck sollte der Kl�gerin mit der Abtretung der Stimmen Dublers eine Stimmenmehrheit verschafft werden (55 eigene und 60 abgetretene von insgesamt 225 Stimmen). In der Folge sollte zwar Dubler Verwaltungsrat der Gesellschaft werden, aber v�llig dem von der Kl�gerin eingesetzten Gesch�ftsf�hrer unterstellt sein. Das entspricht nicht der Situation einer einfachen Gesellschaft, wie sie namentlich in Form eines Aktion�rpools bzw. -syndikats bestehen kann, sondern eher einem einseitigen Aktion�rbindungsvertrag sui generis (vgl. zur Unterscheidung insbesondere B�RGI, Art. 692 OR N. 35 ff.; PATRY, Pr�cis de droit suisse des soci�t�s, vol. II S. 56 ff.; PATRY in ZSR 78/1959 II S. 42a ff. und 125a; GLATTFELDER in ZSR 78/1959 II S. 161a und 229a ff.; DOHM, Les accords sur l'exercice du droit de vote de l'actionnaire, Diss. Genf 1971, S. 120, 126; L�BBERT, Abstimmungsvereinbarungen in den Aktien- und GmbH-Rechten der EWG-Staaten, der Schweiz und Grossbritanniens, Baden-Baden 1971, S. 249 ff.). Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da eine solche Vereinbarung im vorliegenden Fall ohnehin unbeachtlich w�re.
3. Ein Aktion�rbindungsvertrag, namentlich auch in der Form einer Abstimmungsverpflichtung, ist grunds�tzlich zul�ssig (BGE 88 II 174 E. 1; B�RGI, Art. 692 OR N. 27 ff.; PATRY, Pr�cis S. 58 ff.; PATRY, ZSR S. 62a ff.; GLATTFELDER, S. 225a, 245a ff., 262a; DOHM, insbesondere S. 90; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, Einf�hrung in das Schweizerische Aktienrecht, 2. Aufl. S. 48 und 158). Die Vereinbarung muss indessen die allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit beachten und darf weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch gegen die �ffentliche Ordnung, die guten Sitten oder das Recht der Pers�nlichkeit verstossen (Art. 19 Abs. 2 OR).BGE 109 II 43 S. 46
a) Das Obergericht erblickt in der streitigen Stimmrechtsvereinbarung eine Umgehung der statutarischen Vorschrift, dass die Namenaktien der FHW nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats �bertragen werden k�nnen. Damit werde u.a. eine nicht erw�nschte Mehrheitsbildung verhindert, weshalb die Umgehung durch die Vereinbarung als offenbarer Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz finden k�nne.
Die Kl�gerin stellt nicht in Abrede, dass sie mit der Vereinbarung (deren Ziffer 2 das auch festh�lt) die Mehrheitsstellung in der Gesellschaft erlangen wollte. Sie verneint jedoch eine Umgehung der Vinkulierungsvorschriften, weil der damalige einzige Verwaltungsrat Wullschleger sich verpflichtet habe, seine Aktien an die Kl�gerin zu verkaufen; er h�tte sich daher als Verwaltungsrat sowenig wie Dubler in guten Treuen einer �bertragung der Aktien widersetzen d�rfen. Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, kann offen bleiben. Es ergibt sich schon aus der Einleitung der Vereinbarung klar, dass mit dem Stimmenerwerb der damalige Verwaltungsrat �berspielt werden sollte. Die Partner erkl�rten darin, die Vereinbarung bezwecke, die vom Verwaltungsrat als unabwendbar erachtete Ver�usserung der FHW zu vermeiden. Die streitige Vereinbarung lief daher offenkundig darauf hinaus, der Kl�gerin eine Mehrheitsstellung zu verschaffen, welche den Intentionen der Verwaltung widersprach und von dieser bei statutengem�ssem Vorgehen der Kl�gerin h�tte verhindert werden k�nnen.
b) Stimmrechtsvereinbarungen, mit welchen statutarische Vinkulierungsbestimmungen umgangen werden sollen, sind rechtsmissbr�uchlich und deshalb unbeachtlich (BGE 81 II 539 E. 3; B�RGI, Art. 692 OR N. 32; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ, S. 158, GLATTFELDER, S. 267a ff.; PATRY, Pr�cis S. 61, ZSR S. 47a f., 98a ff.). Dabei soll mit der Vinkulierung nicht nur verhindert werden, dass unliebsame Dritte Aktien erwerben und auf die Gesellschaft Einfluss nehmen k�nnen, sondern auch, dass einzelne Aktion�re ihre bisherige Stellung verst�rken und ein bestehendes Gleichgewicht gef�hrden k�nnen. Sonst k�nnte ein Aktion�r mit der durch die Vereinbarung gewonnenen Stimmenmehrheit den bisherigen Verwaltungsrat ersetzen und dann von der neuen, ihm genehmen Verwaltung die �bertragung der Aktien genehmigen lassen (BGE 81 II 540; 90 II 245; B�RGI, Art. 686 OR N. 12 und 35, DOHM, S. 104).
c) Die Kl�gerin kann sich mithin nicht auf die Stimmrechtsvereinbarung berufen. Damit entf�llt eine Vertragsverletzung durch BGE 109 II 43 S. 47Dubler. Die Klage ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. Die Pr�fung weiterer Fragen er�brigt sich; namentlich kann dahingestellt bleiben, ob die Vereinbarung auch als sittenwidrig zu betrachten w�re, die das Obergericht annimmt.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 28. Mai 1982 best�tigt.
103 II 184,
93 II 452 suite... ,
90 II 245
art. 686, 692 CO,
Art. 34 Abs. 1, Art. 404 Abs. 1 OR,

References: art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 404
sui generis
 Art. 692
 Art. 692
 Art. 692
 Art. 686
 BGE 

art. 686

Art. 34
 Art. 404