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Timestamp: 2016-10-25 17:30:18+00:00

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6B_1141/2013 (08.05.2014)
6B_1141/2013 � � Urteil vom 8. Mai 2014
Strafzumessung (mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 30. Juli 2013.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte A.________ am 21. Dezember 2012 wegen mehrfacher, teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln und mehrfachen Verstosses gegen das Waffengesetz als teilweise Zusatzstrafe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.--. In weiteren Anklagepunkten erfolgten Freispr�che und eine Verfahrenseinstellung.
Auf die Berufung von A.________ erhob die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft best�tigte in teilweiser Gutheissung beider Rechtsmittel die erstinstanzlichen Schuldspr�che, sprach A.________ in einem weiteren Anklagepunkt der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig, wies die weitergehende Berufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Bet�ubungsmittelmenge ab und reduzierte die Freiheitsstrafe auf neun Jahre. Es stellte im Hinblick auf die Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz fest, dass A.________ des strafrechtlich relevanten Umgangs mit 10.54 kg rei-nen Kokains schuldig ist. Dar�ber hinaus hat er Anstalten zum Import von Kokaingemisch im unbekannten Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana getroffen.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei abzu�ndern, und A.________ sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2014 ist A.________ die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und ihm Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer als Verteidiger beigegeben worden.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt zu werden.
1.1.�Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen richtet sich nach Art. 81 BGG. Der Staatsanwaltschaft steht das Beschwerderecht in Strafsachen grunds�tzlich ohne Einschr�nkungen zu (BGE 134 IV 36 E. 1.4; Urteil 6B_950/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 3.1).
Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbeh�rden und deren Bezeichnungen (Art. 14 Abs. 1 StPO). Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbeh�rden, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze es nicht abschliessend regeln (Art. 14 Abs. 2 StPO). Die kantonale Einf�hrungsgesetzgebung zur Strafprozessordnung bestimmt zwar, wer allgemein und in den konkreten F�llen die Funktionen der Staatsanwaltschaft aus�bt. Ob jedoch nur einem und gegebenenfalls welchem oder mehreren Staatsanw�lten nebeneinander die Befugnis zukommt, Beschwerde in Strafsachen zu f�hren, entscheidet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz (vgl. BGE 131 IV 142 E. 1 S. 143; 128 IV 237 E. 1 S. 238).
1.2.�Besteht eine f�r den ganzen Kanton zust�ndige Oberstaatsanwaltschaft oder eine vergleichbare Beh�rde, die innerhalb des Kantons f�r eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat, ist diese allein zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2004 E. 2.2.). Der Kanton Basel-Landschaft kennt keine Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird vom Ersten Staatsanwalt geleitet (� 7 EG StPO BL) und gliedert sich in (sechs) Hauptabteilungen, die von Leitenden Staatsanw�lten gef�hrt werden. Diese bilden zusammen mit dem Ersten Staatsanwalt die Gesch�ftsleitung (� 8 EG StPO), welche die Information und Koordination innerhalb der Staatsanwaltschaft sicherstellt (� 9 EG StPO). Mit der Gesch�ftsleitung verf�gt der Kanton Basel-Landschaft somit �ber ein Leitungsorgan, das f�r die einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen hat. Demzufolge sind nur die der Gesch�ftsleitung angeh�renden Leitenden, nicht aber auch die �brigen Staatsanw�lte zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (vgl. auch Urteil 6B_909/2013 vom 12. Februar 2014 E. 2). Dies gilt unbesehen um die Frage, ob allenfalls interne Vorlage- oder Genehmigungspflichten der Gesch�ftsleitung f�r die �brigen Staatsanw�lte bestehen, denn die fehlende Befugnis zu rechtswirksamen Handlungen kann nicht durch eine interne, nicht gegen aussen in Erscheinung tretende, Genehmigung ersetzt werden.
Auch wenn die beschwerdef�hrende Staatsanw�ltin nach der mit Urteil 6B_949/2013 vom 3. Februar 2014 erfolgten Pr�zisierung der Rechtsprechung zur Beschwerde in Strafsachen nicht legitimiert ist, muss im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben auf die Beschwerde eingetreten werden (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.3 S. 274 f. mit Hinweisen). Zum einen ist das Bundesgericht bis anhin ohne n�here �berpr�fung der Legitimationsfrage verschiedentlich auf Beschwerden eingetreten, die von (nicht leitenden) Staatsanw�lten des Kantons Basel-Landschaft erhoben wurden und zum andern wurde die Beschwerde im vorliegenden Fall noch vor der erw�hnten Pr�zisierung der Rechtsprechung eingereicht.�������
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, unter Ber�cksichtigung aller Aspekte sei von einem schweren Verschulden des Beschwerdegegners auszugehen. Isoliert und ungeachtet der f�r die �brigen Tatbeteiligten ausgesprochenen Strafen sei die vom erstinstanzlichen Gericht ausgef�llte Strafe von zehn Jahren auch unter Ber�cksichtigung der leicht h�heren Menge an gehandeltem Kokain als angemessen zu betrachten. Das Strafgericht sei bei B.________ ebenfalls von einer "Einsatzstrafe" von zehn Jahren ausgegangen, obwohl er im Vergleich zum Beschwerdegegner eine hierarchisch untergeordnete Position innegehabt habe. Die ihm aufgrund seines umfassenden Gest�ndnisses sowie der gezeigten Einsicht und Reue gew�hrte Reduktion von 40 % (von 10 auf 6 Jahre Freiheitsstrafe) erachtet die Vorinstanz als �beraus hoch. Mit Blick auf das richtige Verh�ltnis sei die Differenz der vom Strafgericht f�r den Beschwerdegegner und B.________ ausgesprochenen Strafen �berh�ht. In Anbetracht aller strafzumessungsrelevanten Faktoren erscheine eine Freiheitsstrafe von neun Jahren f�r den Beschwerdegegner angemessen.
1.4.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 47 StGB. Die Vorinstanz erachte auch unter Ber�cksichtigung des neuen Schuldspruchs eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren f�r den Beschwerdegegner als schuldangemessen. Die Strafe k�nne nicht mit dem formalen Argument reduziert werden, es bestehe ein Missverh�ltnis zur Strafe des rechtskr�ftig verurteilten Mitt�ters B.________. Die Vorinstanz halte dessen Strafe f�r zu milde. Der Grundsatz der Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung rechtfertige keine unzul�ssige Gleichbehandlung im Unrecht.
1.5.�Der Beschwerdegegner macht in seiner Vernehmlassung geltend, er sei nicht nur im Vergleich zu B.________, sondern auch in Anbetracht �hnlicher F�lle ungemein hart bestraft worden. Bei Bet�ubungsmitteldelikten stelle die Bet�ubungsmittelmenge als objektiv messbarer Strafzumessungsfaktor einen Vergleichsrahmen f�r die Strafh�he dar. Ein solcher Vergleichsrahmen entspreche dem Bed�rfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, die gew�hrleisten sollen, dass ein T�ter in einem vergleichbaren Fall nicht ohne spezielle Gr�nde strenger bestraft werde als andere T�ter. Eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren werde bei einer Menge von 18 kg reinem Kokain als angemessen erachtet, was die den Beschwerdegegner betreffende Menge bei weitem �berschreite.
1.6.1.�Gem�ss Art. 47 StGB ist das Strafmass individuell nach dem Verschulden des T�ters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzusetzen. Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen).
1.6.2.�Hat der Sachrichter im gleichen Verfahren zwei Mitt�ter zu beurteilen, ist bei der Verschuldensbewertung mitzuber�cksichtigen, in welchem gegenseitigen Verh�ltnis die Tatbeitr�ge stehen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung gebietet, dass sich jeder f�r den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtm�ssigkeit der Tat zu verantworten hat. Ist der Tatbeitrag gleichwertig, f�hrt das zun�chst zu einer gleichen (objektiven) Schuldeinsch�tzung. Erst wenn auch die subjektive Vorwerfbarkeit identisch ist und sich �berdies namentlich die individuellen T�terkomponenten gleichm�ssig auswirken, dr�ngt sich die gleiche Strafe f�r beide Mitt�ter auf. H�ufig liegen jedoch ungleiche Strafzumessungsfaktoren vor, weil sich die subjektive Verschuldensbewertung oder die pers�nlichen Verh�ltnisse unterscheiden. In diesen F�llen kann es zu unterschiedlichen Strafen kommen. Der Grundsatz der Gleichm�ssigkeit ist nur verletzt, wenn es der Richter bei der Festlegung der einzelnen Strafen unterl�sst, im Sinne einer Gesamtbetrachtung beide Strafzumessungen in Einklang zu bringen (BGE 135 IV 191 E. 3.2).
Ist aus formellen Gr�nden nur �ber einen Mitt�ter zu urteilen, w�hrend die Strafe des andern bereits feststeht, geht es darum, einen hypothetischen Vergleich anzustellen. Der Richter hat sich zu fragen, welche Strafen er ausf�llen w�rde, wenn er beide Mitt�ter gleichzeitig beurteilen m�sste. Dabei hat er sich einzig von seinem pflichtgem�ssen Ermessen leiten zu lassen. Die Autonomie des Richters kann zur Folge haben, dass die Strafen zweier Mitt�ter in einem Missverh�ltnis stehen. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und hinzunehmen, solange die in Frage stehende Strafe als solche angemessen ist. Ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" besteht grunds�tzlich nicht. Allerdings ist zu verlangen, dass in der Begr�ndung auf die Strafen der Mitt�ter Bezug genommen und dargelegt wird, weshalb sich diese nicht als Vergleichsgr�sse eignen (BGE 135 IV 191 E. 3.3).
1.7.1.�Die R�ge der Beschwerdef�hrerin erweist sich als begr�ndet. Die sechsj�hrige Freiheitsstrafe von B.________ kann im Rahmen der Strafzumessung des Beschwerdegegners nicht strafmindernd ber�cksichtigt werden. Die Vorinstanz h�lt ausdr�cklich fest, in �bereinstimmung mit den erstinstanzlichen Erw�gungen sei unter Ber�cksichtigung aller wesentlichen Strafzumessungsfaktoren - mit Ausnahme der �ber die anderen Tatbeteiligten verh�ngten Sanktionen - eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren dem Verschulden des Beschwerdegegners angemessen. Mit dem formalen Argument eines Missverh�ltnisses zwischen den erstinstanzlichen Strafen, an die sie nicht gebunden ist (vgl. Art. 408 StPO), kann die Vorinstanz die von ihr als verschuldensad�quat erachtete Freiheitsstrafe von zehn Jahren nicht reduzieren. Sie verkennt, dass das Strafmass von B.________ sich nicht als Vergleichsgr�sse f�r die gegen den Beschwerdegegner auszusprechende Strafe eignet. Die mildere Bestrafung resultiert aus t�terbezogenen Strafzumessungsfaktoren, die beim Beschwerdegegner nicht vorliegen. B.________ hat im Gegensatz zum Beschwerdegegner ein umfassendes Gest�ndnis abgelegt und Einsicht und Reue gezeigt. Ob die Strafe von B.________ aufgrund der ihm gew�hrten Strafreduktion von 40 % noch angemessen ist, war von der Vorinstanz nicht (abschliessend) zu beurteilen, da die wesentlich mildere Freiheitsstrafe auch in Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Gleichm�ssigkeit der Strafzumessung beim Beschwerdegegner nicht strafmindernd ber�cksichtigt werden kann. Soweit ein hypothetischer Vergleich zwischen den vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochenen "Einsatzstrafen" f�r das Tatverschulden von je zehn Jahren aufgrund der unterschiedlichen Tathandlungen und -beitr�ge m�glich ist, kann der Beschwerdegegner hieraus infolge seiner hierarchisch �bergeordneten Stellung nichts zu seinen Gunsten ableiten.
1.7.2.�Die weitergehenden Vorbringen in seiner Vernehmlassung, mit denen der Beschwerdegegner sich nicht gegen die Beschwerde wendet, sondern die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids r�gt und Beschwerdegr�nde geltend macht, die trotz der Stichhaltigkeit der Beschwerde darlegen sollen, dass der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist (vgl. hierzu: BGE 135 IV 56 E. 4.2 S. 69 f.; 134 III 332 E. 2.3 S. 334), erweisen sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gen. Der Hinweis auf die Strafrahmentabelle von Fingerhuth/Tschurr (Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, 2007, 2. Aufl., N. 19 zu Art. 47 StGB) und BGE 135 IV 194 (E. 3.4) ist ungeeignet, einen Missbrauch des weiten sachrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung aufzuzeigen. Unterschiede oder Ungleichheiten in der Zumessungspraxis sind innerhalb der gesetzlichen Grenzen als Ausdruck des Rechtssystems hinzunehmen (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.1 mit Hinweisen).
Zudem �bersieht der Beschwerdegegner, dass er nicht nur f�r den Umgang mit 10.54 kg reinen Kokains verurteilt wurde. Die zehnj�hrige Freiheitsstrafe umfasst dar�ber hinaus das Anstaltentreffen zum Import von Kokaingemisch im Kilogrammbereich und zum Anbau von rund 40 kg Marihuana, mehrfache Widerhandlungen gegen das Waffengesetz sowie die mit Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal geahndete Verkehrsregelverletzung und �bertretung der Nationalstrassenabgabe-Verordnung. Zudem verkennt der Beschwerdegegner, dass der Drogenmenge im Rahmen der Strafzumessung zwar eine wichtige, aber keine vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. Urteil 6S.59/2005 vom 2. Oktober 2006 E. 7.4, nicht publ. in: BGE 132 IV 132). Die genaue Bet�ubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren an Bedeutung, wenn - wie vorliegend - mehrere Qualifikationsgr�nde gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind und je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG �berschritten ist (vgl. BGE 122 IV 299 E. 2b und c S. 301; 121 IV 193 E. 2b/aa S. 196; 202 E. 2d/aa S. 204 und E. 2d/cc S. 206).
Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, und die Beschwerde ist gutzuheissen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Verteidiger des Beschwerdegegners ist aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 30. Juli 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Urs Beat Pfrommer, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 81
 BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 47
 BGE 
 Art. 408
 BGE 
 Art. 42
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 66