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Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht?
Dieses Thema "ᐅ Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von laie01, 7. August 2013.
laie01 Junior Mitglied 07.08.2013, 14:13
Angenommen Kandidat A und Kandidat B nutzen ein an eine Kirmes angeschlossenes Bootsrennen, um von einem Kanu aus mit einem Transparent gegen eine geplante Schweinemastanlage zu protestieren. Kandidat A trägt dazu noch eine Karnevalsmaske. Die Kirmes findet in Bayern statt, deswegen ist Kandidat A der Meinung nicht gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen (http://www.sicherheitsrecht-bayern.de/Vermummungsverbot - Bestimmte Veranstaltungen, wie z. B. hergebrachte Volksfeste [also folglich auch das Münchner Oktoberfest] sind vom Vermummungsverbot des Art. 16 BayVersG ausgenommen.) Trotzdem fordert die Polizei von den Kandidaten Stellungnahmen (A wegen Vermummung und Verstoß wegen Versammlungsrecht und B wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht). Wie schätzen Sie die Lage ein?
TomRohwer V.I.P. 07.08.2013, 21:38
AW: Vermummung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht?
Der Protest ist eine - vom Grundgesetz geschützte - politische Demonstration, die mit der Kirmes nichts zu tun hat.
Insofern handelt es sich m.E. klar um ein Verstoß gegen das "Vermummungsverbot".
laie01 Junior Mitglied 07.08.2013, 22:30
Vielen Dank für die Antwort. Also wäre es gleichgültig, in welcher Form der Protest erfolgt? Somit wäre auch ein Transparent im Heckfenster eines mit zwei Personen besetzten PKWs eine unangemeldete Versammlung?
klausschlesinge V.I.P. 07.08.2013, 22:39
Ich gebe TomRohwer vollkommen Recht. Hier nur nochmal, damit der Fragesteller eine zweite Meinung hat:
'Das Bundesverfassungsgericht hat den Versammlungsbegriff im Sinne des Art. 8 GG definiert als „eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“' Quelle: wikipedia.de
'Eine Versammlung ist danach eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Versammlungsbegriff hat inzwischen Eingang in die Versammlungsgesetze der Länder gefunden (Beispiel: § 2 Abs. 1 BayVersG).' Quelle: wikipedia.de
Es handelt sich also im Eingangssachverhalt ohne Zweifel um eine Versammlung.
'In Deutschland ist das Vermummungsverbot im § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz geregelt und die Zuwiderhandlung wird gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe unter Strafe gestellt.' Quelle: wikipedia.de
laie01 Junior Mitglied 08.08.2013, 07:03
Vielen Dank für die Einschätzung. Also wäre der Beschuldigte gut beraten, nach OWiG seine Angaben zumachen und abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft daraus macht?
Brati V.I.P. 08.08.2013, 07:47
Hat Bayern nicht mittlerweile ein eigenes Versammlungsgesetz?
Ich würde argumentieren, dass man bei 2 Personen noch nicht von einer Versammlung ausgehen könne. Das deckt sich zwar nicht mit dem aus wikipedia zitierten Artikel, wäre aber mal einen Argumentationsversuch wert. Vielleicht findet man ja auch irgendwo eine Stütze dieser - zugegeben eher wortlautfremden - Meinung.
Ebenfalls muss hier berücksichtigt werden, dass die Täter das Transparent von einem Kanu aus hochhielten. Somit können sich die typischen Gefahren einer Zusammenrottung ja gar nicht entwickeln. Die Gefahr besteht ja darin, dass sich bei einer Zusammenrottung eine Gruppendynamik bildet, aus der Straftaten aus der Masse heraus begangen werden können. Das passiert an Land besser, als auf dem Wasser.
Gab es einen Anlass zu der Aktion? Kann man von einer Spontanversammlung ausgehen?
klausschlesinge V.I.P. 08.08.2013, 17:25
Ich würde argumentieren, dass man bei 2 Personen noch nicht von einer Versammlung ausgehen könne.
Ich habe 1981 gelernt, daß zu einer Versammlung mindestens drei Teilnehmer gehören. Das mit den zwei Teilnehmern aus dem nicht zitierfähigen Wikipedia-Artikel war mir auch neu. Daher hatte ich das in meiner Antwort auch unterstrichen. Ich habe mir jetzt nochmal einige zitierfähige Kommentare angeschaut - und in der Tat: die Mindestteilnehmerzahlen für das Vorliegen einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG werden unterschiedlich angegeben: teilweise zwei, teilweise drei. Drei soll angeblich herrschende Meinung in der Lehre sein. Ich würde mich aber an der Rechtsprechung des BVerfG orientieren.
P.S.: Letzten Sonntag wollten die Hamburger Jungfrauen gegen vorehelichen Geschlechtsverkehr demonstrieren. - Die Demo fiel aus, denn die eine ist krank geworden und die andere wollte nicht alleine auf die Straße gehen.
TomRohwer V.I.P. 09.08.2013, 00:27
Eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG liegt vor, wenn mindestens zwei Personen gemeinsam den Zweck verfolgen, durch Reden oderSchweigen auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken.
(Zum Einlesen: http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1834)
Das deckt sich zwar nicht mit dem aus wikipedia zitierten Artikel, wäre aber mal einen Argumentationsversuch wert. Vielleicht findet man ja auch irgendwo eine Stütze dieser - zugegeben eher wortlautfremden - Meinung.
TomRohwer V.I.P. 09.08.2013, 00:28
Der Beschuldigte ist gut beraten, überhaupt keine Angaben zu machen, ohne vorher einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu konsultieren.
Brati V.I.P. 09.08.2013, 07:30
Die Quellen werden ja immer besser! Ich bitte Dich, Deine Überheblichkeit ein wenig zurückzustellen und Dich in der Fachliteratur zu belesen, bevor Du Dich so aufblasen musst :/
Zum Einlesen: Altenhain, Münchener Kommentar zum StGB, 1. Auflage 2007, § 21 VersammlungsG Rn.12f. oder Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung 2013, VErsammlungsG § 1 Rn.23
Die Mindestanzahl der Teilnehmer einer Versammlung ist streitig. Die hM verlangt drei Personen (BayObLG v. 16. 12. 1965 – RReg. 4 a St 120/1965, BayObLGSt 1965, 157; BayObLG v. 13. 2. 1979 – RReg. 4 St 170/78, NJW 1979, 1895; OLG Düsseldorf v. 23. 3. 1981 – 5 Ss 74/81 I, NStZ 1981, 226; OLG Hamburg v. 14. 12. 1964 – VAs 53/64, MDR 1965, 319; OLG Köln v. 28. 5. 1980 – 3 Ss 121/80, MDR 1980, 1040; OLG Saarbrücken v. 15. 9. 1998 – Ss Z 225–98 (106–98), NStZ-RR 1999, 119; Erbs/Kohlhaas/Wache, V 55, § 1 Rn 23; Merten, Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf, JR 1982, 301.)
Irgendwie war mir das auch noch so, dass Zwei Personen gerade nicht ausreichen...
klausschlesinge V.I.P. 09.08.2013, 15:11
In Bayern scheinen die Uhren doch etwas anders zu gehen, was die Mindestteilnehmerzahl anbelangt, damit es sich der Definition nach um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts handelt:
Art. 2 Abs. 1 -Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich- Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG) vom 22. Juli 2008
'Umstritten ist zum einen, wie viele Personen eine Versammlung ausmachen; zwei, drei (wohl h.M.) oder gar mehr sind hier die geforderten Mindestteilnehmerzahlen ( Vgl. überblicksartig zum Meinungsstand Schneider (Fn. 1), Art. 8 Rn. 3; Depenheuer (Fn. 1), Art. 8 Rn. 44. ). ... Dem Zweck des Art. 8 Abs. 1 GG, nämlich die kollektive Ausübung der Meinungsfreiheit, wäre am ehesten Genüge getan, wenn bereits zwei Personen ausreichen. Auch hat – wie bei allen Freiheitsrechten – ein weites Schutzbereichsverständnis den rechtsstaatlich erheblichen Vorteil, dass Einschränkungen der Freiheit auf der Eingriffs- und Rechtfertigungsebene diskutiert werden müssen, also jeweils begründungsbedürftig sind. Für die wohl h.M. spricht, dass erst ab einer Anzahl von drei Personen ein gewisser Koordinierungs- und Organisationaufwand entsteht.' Quelle: ZJS 3/2011 S. 223
'Aus diesen Gründen geht die Mehrzahl in der Literatur (Depenheuer in Maunz/Dürig Art. 8 Rn 44, Schulz-Fielitz in Dreier Art. 8 Rn 23) davon aus, daß bereits zwei Personen eine Versammlung bilden können.' Quelle Epping, Grundrechte, 5. Aufl., Art. 8, Rn 32
Fazit: Es gibt einen Meinungsstreit, ob mindestens zwei oder drei Teilnehmer eine Versammlung bilden. Da kommt auch TomRohwer nicht dran vorbei, sich diesem Meinungsstreit zu stellen. Diesem Meinungsstreit kann man sich nicht mit einem nicht zitierfähigen Skript aus der 'jurawelt' stellen. Hier muß man sich schon auf Gesetzestexte, Urteile und anerkannte Kommentare berufen können. Auch ich kann mich dem Meinungsstreit nicht mit einem ebenfalls nicht zitierfähigen wikipedia-Artikel stellen, habe dies jedoch der Einfachheit halber eingangs gemacht, da dieser sich auf die Rechtsprechung des BVerfG beruft, ohne daß dieser wikipedia-Artikel wiederum eine konkrete Entscheidung des BVerfG angibt.
Fest steht, daß die von TomRohwer vorgeschlagenen fiktiven hinzugezogenen Rechtsanwälte zunächst versuchen müssen, von dem Versammlungsbegriff runterzukommen. Dabei können sie auf diesen noch andauernden Meinungsstreit hinsichtlich der Teilnehmerzahl hinweisen. Ansonsten könnten sich die Kandidaten im Eingangssachverhalt darauf zu berufen, daß sie vor ihrer Aktion versucht haben, sich schlau zu lesen, dabei aber auf einen Kommentar gestossen sind, der die Mindestteilnehmerzahl drei favorisiert (also: Verbotsirrtum).
Erst danach, sollte man versuchen, vom Vermummungsbegriff runterzukommen: Die Karnevalsmasken auf den Booten wurden doch sicherlich nicht als Unkenntlichmachung des Gesichts sondern eher als Schutz vor dem Spritzwasser beim Kanufahren getragen...
Roon V.I.P. 09.08.2013, 17:54
Ich kann vielleicht falsch liegen - aber das Bayrische Versammlungsgesetz geht mit seinem Versammlungsbegriff klar definiert über den von der RSpr durch die Forderung nach 3 Teilnehmern geprägten Versammlungsbegriff des Art. 8 GG hinaus. Ist es dann nicht eher ein Fehler bzw. einfach leerlaufend, auf die mangelnde Versammlungsqualität abzustellen, weil man damit die Aktion aus dem Art. 8 GG in den schwächer geschützten Art. 2 I GG zieht? Maximal könnte man dann versuchen zu argumentieren, dass bei einer Nichtversammlung i.S.d. Art. 8 vielleicht der Grund für das Vermummungsverbot entfiele, aber überzeugend fände ich das nicht.
Der Verbotsirrtum wird auch leerlaufen, weil er bei so einer klaren gesetzlichen Definition vermeidbar war.
Einzig bei der Vermummung würde ich evtl. Hoffung sehen...
klausschlesinge V.I.P. 09.08.2013, 18:14
...Art. 2 I GG ?
Wenn schon, dann Art. 5 GG -Frei Meinungsäußerung- / lex specialis vor lex generalis
klausschlesinge V.I.P. 09.08.2013, 19:48
Ich kann vielleicht falsch liegen - aber das Bayrische Versammlungsgesetz geht mit seinem Versammlungsbegriff klar definiert über den von der RSpr durch die Forderung nach 3 Teilnehmern geprägten Versammlungsbegriff des Art. 8 GG hinaus.
Bundesrecht bricht Landerecht. Höherwertiges Recht bricht untergeordnetes Recht.
Das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht und im (Bundes-)Versammlungsrecht garantierte Versammlungsrecht haben keine Definitionen hinsichtlich der Mindest-Teilnehmerzahlen für den Begriff der Versammlung. Allerdings haben die Gerichte und zitierfähigen Kommentare diese auf zwei bzw. drei (Mindermeinung sogar mehr / sieben ähnlich einem Verein) Versammlungsteilnehmer festgestzt, also ein Meinungsstreit.
Wenn man sich nun an die 'drei' anlehnt, könnte man Aussichten haben, vom Bayerischen Versammlungsgesetz mit der Mindesteilnehmerzahl '2' herunterzukommen und somit auch dem Vermummungsverbot zu entgehen.
Roon V.I.P. 09.08.2013, 20:41
Das Bundesversammlungsrecht gilt nur solange fort, wie die Länder kein eigenes gesetzt haben, Art. 125a GG (vgl. Art. 74 I Nr. 3 a.F. und n.F.). Das hat Bayern getan.
Wenn wie eine Versammlung annehmen, wird in die Versammlungsfreiheit mit dem Vermummungsverbot (wohl unbestritten) gerechtfetigt eingegriffen.
Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass man mit 2 Teilnehmern den Bereich des Art. 8 und damit auch die Schranken des Art. 8 verlässt und wenn man dann noch so weit geht, den Fall an Art. 5 I 1 zu messen und nicht an Art. 2 I (was ich nicht tun würde, ich halte die Meinungsfreiheit für nicht einschlägig beim Vermummungsverbot), selbst dann wird das Bayrische Versammlungsgesetz den Anforderungen des Art. 5 II Var. 1 gerecht.
Fehlerliste mit Mitarbeiternamen - Verstoß gegen Datenschutzgesetz? Datenschutzrecht 25. Mai 2015
Verstoß gegen das BTMG, Cannabiskonsum und - Betäubungsmittelrecht 29. Dezember 2012

References: Art. 16
 Art. 8
 § 2
 § 17
 § 27
 § 29
 Art. 8
 Art. 8
 § 21
 § 1
 § 1

Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 125
 Art. 74
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5