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Timestamp: 2016-10-28 00:39:48+00:00

Document:
4P.95/2004 (08.09.2004)
4P.95/2004 /lma
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heinrich,
B.________ S.r.l.,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Willi,
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (Zivilprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. M�rz 2003.
Die B.________ s.r.l. (Beschwerdegegnerin und Kl�gerin) befasst sich ebenso wie die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin und Beklagte 1) und die C.________ AG (Beklagte 2) mit der Herstellung und dem Handel von Zitronen- und anderen Pflanzens�ften. Die Beklagten haben die gleiche Adresse und die selben Organe; sie vertreiben ihre Produkte unter der Bezeichnung "Sicilia".
Die Beschwerdegegnerin vertrieb w�hrend rund vier Jahren die Waren der Beklagten auf dem italienischen Markt. Die Zusammenarbeit wurde im Jahre 1998 beendet. Die Beschwerdegegnerin begann darauf, in Italien ihre eigene Konkurrenz-Ware unter dem Kennzeichen "Limmi" anzubieten.
Die Beklagten meldeten am 27. Januar 1999 die Bezeichnung "Limmi" in der Schweiz als Marke an und hinterlegten sie nach der Eintragung vom 26. Mai 1999 (unter Nr. 461 495) auch international f�r verschiedene L�nder. Am 1. November 1999 liess sodann die Beklagte 1 den Domain-Namen "Limmi.ch" bei der SWITCH registrieren. Die Beklagte 2 liess den Domain-Namen "Limmi.com" am 9. Dezember 1999 bei der amerikanischen Network Solution Inc. registrieren.
Im Februar 2002 beantragte die Beschwerdegegnerin den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Diese wurden ihr vom Pr�sidenten des Obergerichts Thurgau bewilligt.
Am 18. April 2002 stellte die Beschwerdegegnerin beim Obergericht des Kantons Thurgau folgende Rechtsbegehren: (1) es sei die Marke CH-Nr. 461 495 "Limmi" der Beklagten f�r nichtig zu erkl�ren; eventuell sei die Beklagte 1 zu deren �bertragung auf die Beschwerdegegnerin zu verpflichten; (2) die Beklagte 1 sei zur �bertragung des Domain-Namens "Limmi.ch" und (3) die Beklagte 2 zur �bertragung des Domain-Namens "Limmi.com" auf die Beschwerdegegnerin zu verpflichten.
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und erhoben Widerklage mit den Begehren, es sei der Beschwerdegegnerin der Vertrieb ihrer S�fte unter der Marke "Limmi" (Begehren 1) sowie in durch bestimmte Merkmale umschriebenen Beh�ltern (Begehren 2) zu verbieten, wobei sie diese Merkmale teilweise noch durch weitere erg�nzte (Begehren 2.2, 2.2 und 2.4) sowie einen der Beh�lter durch eine Abbildung beschrieb (Begehren 2.3).
Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte mit Urteil vom 27. M�rz 2003 die Klage und wies die Widerklage ab. Die Marke CH-Nr. 461 495 "Limmi" wurde nichtig erkl�rt und das IGE angewiesen, die Marke zu l�schen; die Beklagte 1 wurde verpflichtet, den Domain-Namen "Limmi.ch" auf die Beschwerdegegnerin zu �bertragen und die Beklagte 2 wurde angewiesen, den Domain-Namen "Limmi.com" auf die Beschwerdegegnerin zu �bertragen. Die Abweisung der Widerklage begr�ndete das Obergericht im Wesentlichen damit, dass die umfassende Beschreibung �ber die Eigenschaften eines mit Zitronen- oder Limettensaft gef�llten Beh�lters zu weit gehe, weshalb die Rechtsbegehren der Ziffern 2. bis 2.4 nicht gutgeheissen werden k�nnten. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 sei aufgrund seiner Untrennbarkeit als Gesamtes abzuweisen, obwohl das Begehren gem�ss Ziffer 2.3 als Eigenst�ndiges wohl begr�ndet gewesen w�re.
Die Beklagte 1 hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung eingereicht. In der Beschwerde r�gt sie eine Verletzung der Art. 9 und 29 BV durch willk�rliche Auslegung des Widerklagebegehrens 2.3. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils bez�glich der Abweisung des Widerklagebegehrens 2 und R�ckweisung der Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Gutheissung des Widerklagebegehrens 2.3 an "die Vorinstanz".
Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt, als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und insbesondere Anweisungen an das Obergericht des Kantons Thurgaus wie bei reformatorischen Rechtsmitteln begehrt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 84 OG zul�ssig gegen kantonale Entscheide wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Abs. 1 lit. a). Die Beschwerde ist jedoch gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Soweit daher in berufungsf�higen Streitsachen R�gen mit der Berufung vorgebracht werden k�nnen, ist die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht Thurgau habe ihre Begehren in Ziffer 2 der Widerklage willk�rlich ausgelegt, indem es insbesondere einen erkennbar als selbst�ndiges Begehren gemeinten Teil eines komplexen Rechtsbegehrens nicht als solchen anerkannt und deshalb das Widerklagebegehren 2.3 zu Unrecht nicht gutgeheissen habe; h�tte es dies getan, so w�re das Begehren nach eigener materiell-rechtlicher Beurteilung als begr�ndet erachtet worden. Ausserdem r�gt die Beschwerdef�hrerin, mit der unzutreffenden Interpretation des Widerklagebegehrens als unteilbare Einheit habe das Obergericht ihr formell das Recht verweigert, denn die Interpretation sei �berspitzt formalistisch und verstosse gegen den Grundsatz, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen seien.
2.2 Mit dem Widerklagebegehren 2 hat die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 55 MSchG und Art. 9 UWG beantragt, es seien gegen die Beschwerdegegnerin Verbote auszusprechen. Die Auslegung von Art. 9 UWG und Art. 55 MSchG namentlich in Bezug auf die Anforderungen an Unterlassungsbegehren ist eine Frage des Bundesrechts. Soweit sich aus diesen bundesrechtlichen Bestimmungen die Grunds�tze f�r die Interpretation entsprechender Klagebegehren ergeben, ist die Berufung gem�ss Art. 43 OG zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin r�gt weder eine willk�rliche Auslegung kantonaler Bestimmungen noch eine willk�rliche Feststellung von Tatsachen. Ihre R�gen beziehen sich ausschliesslich auf das Verst�ndnis ihrer Klagebegehren, die sie gest�tzt auf Bundesrechtsnormen dem kantonalen Gericht eingereicht hat. Die Interpretation dieser Begehren folgt bundesrechtlichen Grunds�tzen, so dass deren Verletzung mit Berufung ger�gt werden kann. Da insoweit die Berufung zul�ssig ist, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG nicht einzutreten.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat �berdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG). Geb�hr und Parteientsch�digung bemessen sich nach dem Streitwert.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 55
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 55
 Art. 43
 Art. 84