Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=05.09.2001&Aktenzeichen=Verg%2018/01
Timestamp: 2019-10-23 01:39:15+00:00

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OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
https://dejure.org/2001,10855
OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01 (https://dejure.org/2001,10855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2001 - Verg 18/01 (https://dejure.org/2001,10855)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. September 2001 - Verg 18/01 (https://dejure.org/2001,10855)
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Folgen einer fehlenden Unterschrift eines Beschlusses der Vergabekammer
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
Beschwerde bei fiktiver Antragsablehnung
VK Düsseldorf, 26.03.2001 - VK-5/01
VergabeR 2002, 89
Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01).
Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).
Die gesetzliche Bestimmung des § 116 Abs. 2 GWB lässt eine Heilung des Unterschriftsmangels nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB und eine Abwendung der auf Grund des Mangels eintretenden gesetzlichen Rechtsfolge, wonach der Nachprüfungsantrag als abgelehnt gilt, nicht zu (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 154, 156 f.; 2002, 89, 93).
Um eine Anschlussbeschwerde im Rechtssinn handelt es sich hierbei nicht (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93).
In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 7.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).
Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hinsichtlich der Vergabe der Lose 7 und 8 ist Gegenstand eines gesonderten Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gewesen (VK 5/2001 - L = Verg 18/01 OLG Düsseldorf).
BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
In einem Beschluss vom 5.9.2001 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage der Unterschriftsleistung dem der eigenen Regelungszuständigkeit der Vergabekammer unterliegenden Organisationsbereich angehöre (Verg 18/01, Umdruck S. 13/14).
OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Vergabesenate (vgl. Saarländisches OLG, Beschluss v. 29. April 2003, 5 Verg 4/02 - VergabeR 2003, 429, 430; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5. Oktober 2001, Verg 18/01 "ADV-Büro 2000" - VergabeR 2002, 89, 92 f.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 25. September 2000, 11 Verg 2/99 "Aramidgewebe").
OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13
Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …
Dass die Vergabesenate des OLG Düsseldorf und des KG Berlin dieser Auffassung folgen, lässt sich den von den Antragsgegnerinnen zitierten Entscheidungen [OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.9.2001 - Verg 18/01; KG Berlin Beschl. v. 7.11.2001 - KartVerg 8/01] nicht entnehmen; diese sind für die hier in Rede stehende Problematik nicht einschlägig.
OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05
Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; …
In diesem Zusammenhang spielt es, worauf bereits das OLG Düsseldorf mit Recht hingewiesen hat (VergR 2002, 89, 94), keine Rolle, dass der Antragsteller über seine Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die fiktive Ablehnung nach § 116 Abs. 2 GWB nicht belehrt worden ist.
OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (NZBau 2001, 165, 166 mw.N.; NZBau 2000, 155, 15.8; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.
VK Hamburg, 18.09.2003 - VgK FB 4/03
Erstattung der Kosten des Beigeladenen
Nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf in NZBau 2001, 165, 166 m.w.N.; NZBau 2000, 155, 158; Beschluss vom 5.9.2001 - Verg 18/01; Beschluss vom 20.12.2000 - Verg 20/00) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen von einer Billigkeitsprüfung in analoger Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO ab.

References: § 114
 § 116
 § 113
 § 117
 § 116
 § 162
 § 116
 § 162
 § 162