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Timestamp: 2016-10-26 07:31:13+00:00

Document:
I 129/06 (08.05.2006)
I 129/06
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiber Grunder
C.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
(Verf�gung vom 19. Januar 2006)
Mit Einspracheentscheid vom 20. September 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Best�tigung der Verf�gung vom 20. Januar 2003 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1948 geborenen C.________, weil sich aufgrund der Abkl�rungen ein unter 40 % liegender Invalidit�tsgrad ergab.
C.________ liess dagegen Beschwerde f�hren und beantragen, "das Beweisverfahren sei fortzusetzen; es sei insbesondere eine neutrale Begutachtung durchzuf�hren; die IV sei weiter zu verpflichten, (ihr) auch die ben�tigten Hilfsmittel zur Verf�gung zu stellen". Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. Januar 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ das folgende Rechtsbegehren stellen: "1. Die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben. 2. Es sei der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. 3. Der unterzeichnete Anwalt sei als UR-Anwalt von Frau C.________ zu ernennen. 4. Die Kosten dieses Verfahrens (amtliche Kosten und Anwaltskosten) seien dem Staat Luzern aufzuerlegen bzw. von der Bundeskasse zu tragen."
1.1 Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsprechung zur streitigen Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 61 lit. f ATSG zu Grunde liegt, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Gem�ss Art. 61 lit. c ATSG stellt das (kantonale) Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darlegung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst verlangt werden, je komplexer die �konomischen Verh�ltnisse sind. Kommt dieser seinen Obliegenheiten nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 125 IV 165 Erw. 4a, 120 Ia 182 Erw. 3a in fine; Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 188 ff.).
3.1 Die Vorinstanz ermittelte ein monatliches Einkommen von Fr. 6'546.20. Dieses setzt sich einerseits aus den der Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Krankentaggeldleistungen von Fr. 1'054.- sowie den Erwerbseink�nften des Ehemannes von Fr. 4'592.90 (einschliesslich 13. Monatsgehalt pro rata temporis) zusammen, andererseits aus einem Anteil an die Lebenshaltungskosten des erwachsenen, im Haushalt der Eltern wohnenden Sohnes von Fr. 900.-. Ausgabenseitig errechnete sie einen Betrag von Fr. 5'411.65 (Grundbetrag f�r Ehepaare zuz�glich einen prozessualen Zuschlag von 20 %, Wohnungs- und Garagenmietzins, Krankenkassenpr�mien, weitere Versicherungspr�mien, Autokosten, Auslagen f�r ausw�rtige Verpflegung, Abonnement f�r den �ffentlichen Verkehr, Steuerr�ckstellungen, Schuldamortisation eines Kredits bei der Credit Suisse, ungedeckte Arztkosten). Da die Vergleichsrechnung einen Einnahmen�berschuss von Fr. 1'134.55 ergab, verneinte das kantonale Gericht die Bed�rftigkeit.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe rechtswidrig eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Ehepaares vorgenommen. Sie h�tte nur die finanziellen Verh�ltnisse der Gesuchstellerin als Einzelperson ber�cksichtigen d�rfen. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege subsidi�r zur familienrechtlichen Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB; BGE 119 Ia 12 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101, 85 I 4 f. Erw. 3; B�hler, a.a.O. S. 144 f.). Daher ist der prozessuale Zwangsbedarf eines Gesuchstellers, der mit seinem Ehepartner in einer Haushaltgemeinschaft lebt, anhand einer Gesamtrechnung zu ermitteln (B�hler, a.a.O.). Das vorinstanzliche Vorgehen ist somit nicht zu beanstanden.
3.3 Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz vor, den Untersuchungsgrundsatz verletzt zu haben. Ihrer Auffassung nach h�tte sie zu ihren finanziellen Verh�ltnissen pers�nlich befragt werden m�ssen, "wie es gerade in diesem Verfahren zwingend vorgeschrieben" sei. Ihr Sohn sei arbeitslos und verf�ge �ber kein Einkommen. Die vorinstanzlichen Annahmen seien willk�rlich.
3.3.1 Das kantonale Gericht forderte die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 25. November 2005 auf, das Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" ausgef�llt zusammen mit den Urkunden, welche die Angaben zu den finanziellen Verh�ltnissen belegten, zur�ckzusenden, und drohte an, bei unterlassener oder ungen�gender Mitwirkung innert Frist werde aufgrund der vorhandenen Akten entschieden. Nach erstreckter Frist reichte der Rechtsvertreter das Formular mit unvollst�ndigen Unterlagen ein. Die Vorinstanz gab der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 4. Januar 2006, unter erneutem Hinweis auf die S�umnisfolgen bei mangelhafter Mitwirkung und Ansetzung einer Nachfrist, nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei sie die einzelnen Positionen, zu welchen Ausk�nfte zu geben und Belege einzureichen waren, im einzelnen aufz�hlte.
3.3.2 Obwohl die Vorinstanz explizit unter anderem Angaben und Belege zum Einkommen des Sohnes verlangt hatte, erteilte die Beschwerdef�hrerin weder diesbez�gliche Ausk�nfte, noch reichte sie Unterlagen ein. Sie verletzte somit die ihr obliegende Mitwirkungspflicht, weshalb die Vorinstanz die Sache ohne weiteres aufgrund der Akten beurteilen durfte. Dem Formular "Unentgeltliche Rechtspflege" ist zu entnehmen, dass der Sohn als "Barman" berufst�tig ist. Das kantonale Gericht ermittelte den mutmasslich erzielten Verdienst gest�tzt auf den ab 1. Januar 2006 geltenden Minimallohn ungelernter Mitarbeiter gem�ss Art. 10 des Landes-Gesamtarbeitsvertrages f�r das Gastgewerbe (Fr. 3'182.-) und legte den zumutbaren Beitrag an die Lebenshaltungskosten ermessensweise auf Fr. 900.- fest. Dieser Betrag ist nicht zu beanstanden.
3.3.3 Des weiteren ist nicht einzusehen, inwiefern eine pers�nliche Befragung der Beschwerdef�hrerin, welche im �brigen im vorinstanzlichen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt hatte, in Anbetracht der gegebenen Umst�nde etwas zur Sache h�tte beitragen k�nnen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin erhielt mehrmals Gelegenheit, die erforderlichen Ausk�nfte und Unterlagen schriftlich einzureichen. Sodann geht aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht hervor, welche einzelnen Positionen und Betr�ge der vorinstanzlichen Notbedarfsrechnung in Frage gestellt werden. Die pauschal gehaltene R�ge, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, ist daher nicht stichhaltig. Das Vorbringen, eine pers�nliche Anh�rung sei im kantonalen Verfahren im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege "zwingend" vorgeschrieben, entbehrt jeglicher Grundlage (vgl. Art. 61 ATSG und Art. 29 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 BV).
Gem�ss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben.
Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Rechtsbegehren enthalten sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren, welches mangels Bed�rftigkeit abzuweisen ist (Art. 135 in Verbindung mit Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern, der Ausgleichskasse Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
in fine
 Art. 163
 BGE 
 Art. 10
 Art. 61
 Art. 29
 Art. 152