Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p050
Timestamp: 2020-01-23 01:57:20+00:00

Document:
Protokoll Nr. 50
[I. Rücktrittsgesuch Staatssekretär Lacherbauers].
[II.] Wiederaufbaubank in Frankfurt.
[III.] Gesetze über Schulgeldfreiheit und Lehr- und Lernmittelfreiheit.
[IV.] Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern.
[V.] Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung).
[VII. Landes Wahlgesetz].
[VIII. Ernährungsfrage].
[IX. Stiftung zum Wiederaufbau des bayerischen Erziehungs- u. Bildungswesens].
[X. Rückerstattung von Kunstwerken nach Italien].
[XI. Feiertagsregelung].
[XII. Errichtung eines bizonalen Patentamtes in München].
Nr. 50MinisterratssitzungDienstag, 23. November 1948 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 19 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Bauabteilung), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium).1 1Mindestens zu TOP V nahm auch MD Ringelmann an diesem Ministerrat teil.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium).
[I. Rücktrittsgesuch Staatssekretär Lacherbauers]. [II.] Wiederaufbaubank in Frankfurt. [III.] Gesetze über Schulgeldfreiheit und Lehr- und Lernmittelfreiheit. [IV.] Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern. [V.] Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung). [VI.] Personalangelegenheiten. [VII. Landes Wahlgesetz]. [VIII. Ernährungsfrage]. [IX. Stiftung zum Wiederaufbau des bayerischen Erziehungs- u. Bildungswesens]. [X. Rückerstattung von Kunstwerken nach Italien]. [XI. Feiertagsregelung]. [XII. Errichtung eines bizonalen Patentamtes in München].
[I. Rücktrittsgesuch Staatssekretär Lacherbauers]
Zu Beginn der Sitzung verliest Ministerpräsident Dr. Ehard das Rücktrittsgesuch des Herrn Staatssekretärs Dr. Lacherbauer2 und teilt mit, daß er das Gesuch angenommen habe und in der nächsten Vollsitzung den Bayerischen Landtag um seine Zustimmung ersuchen werde.3 2Vgl. Einleitung S. XXXIVf.3Der Landtag erteilte diese Zustimmung am 1. 12. 1948; vgl. StB. III S. 300 (1. 12. 1948).
[II.] Wiederaufbaubank in Frankfurt4
4Vgl. Nr. 49 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß im Länderrat in Frankfurt vereinbart worden sei, daß Bayern einen Vertreter der Landwirtschaft in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaubank entsende.5 Man müsse sich nun schlüssig werden, wer als Vertreter Bayerns bestellt werden solle.5Vgl. die Niederschrift über die 15. nichtöffentliche Sitzung des Länderrats am 18. 11. 1948 in Bad Königstein (Taunus) (StK 30457).
Nach eingehender Aussprache wird beschlossen, den Präsidenten des Bayerischen Senats, Herrn Dr. Singer,6 der außer seinen persönlichen Kenntnissen und Erfahrungen auch das Gewicht seiner Stellung als Präsident des Bayerischen Senats in Frankfurt einsetzen könne, vorzuschlagen.6Dr. jur. et rer. pol. Josef Singer (1888–1980), Generaldirektor der Bayer. Warenvermittlung (Genossenschaft) (Baywa) und der Bayer. Raiffeisenzentralkasse, 1947–1968 Präsident des Bayerischen Senats, 1948–1958 Vertreter der Länder im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau; vgl. Der Bayerische Senat S. 275 f.; Rehm.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, er hoffe außerdem einen bayerischen Vertreter in den Vorstand der Wiederaufbaubank hineinzubringen und habe dabei an Herrn Direktor Wolf7 von der Süddeutschen Bodencreditbank8 gedacht. Man müsse darauf bedacht sein, Bayern durch besonders befähigte Persönlichkeiten vertreten zu lassen, da auch von den anderen Ländern ausgezeichnete Fachleute entsandt würden.7Helmuth Wolf (1901–1988), Vorstandsmitglied der Süddeutschen Bodencreditbank.8In der Vorlage fälschlich „Bodenkreditbank“.
[III.] Gesetze über Schulgeldfreiheit und Lehr- und Lernmittelfreiheit9
9Vgl. Nr. 47 TOP I.
1. Schulgeldfreiheit
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus habe den Entwurf des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit umgearbeitet, nachdem der erste Entwurf vom Plenum des Landtags an den Haushaltsausschuß überwiesen worden sei.10 Wesentliche Änderungen seien aber nicht vorgenommen worden. Es werde wohl nicht einfach sein, dieses Gesetz durchzubringen, nachdem vor allem der Bayer. Gemeindetag und der Bayerische Städteverband Einwendungen erhoben11 und besonders der Fassung des § 2 des Gesetzes als Kann-Vorschrift widersprochen hätten.12 10Vgl. Hundhammer an Ehard, 16. 11. 1948, betr. Gesetzentwürfe über Schulgeldfreiheit und Lernmittelfreiheit (MK 52254 und MK 52262).11Vgl. Verband der Landgemeinden Bayerns (Bayer. Gemeindetag) an den MPr., StMUK, StMF u. StMI, 12. 11.1948 u. Bayer. Städteverband an den MPr., Landtagspräsidenten, StMUK, StMF u. StMI, 29. 10.1948, betr. Entwurf des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit, Entwurf des Gesetzes über die Lernmittelfreiheit (BBd. III Nr. 1895 ). Darin hieß es u.a.: „Der auf Grund Ministerratsbeschluß vom 11. 10. 1948 [Nr. 45 TOP VI] von der Staatsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf des Gesetzes über die Schulgeldfreiheit (Landtagsbeilage 1895) besagt in § 1, daß an allen öffentlichen Unterrichtsanstalten für Jugendliche unter 18 Jahren im Schuljahr 1948/49 das Schulgeld nur mit 50% des bisherigen Betrages erhoben werden darf. § 2 sieht vor, daß der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden für den dadurch entstehenden Einnahmeausfall angemessene Zuschüsse gewähren kann.“ [...] „Wie der Schul- und Kulturausschuß des Bayerischen Städteverbandes auf seiner gestrigen Tagung einmütig zum Ausdruck gebracht hat, sei es verfassungswidrig, daß eine durch Befehl der Militärregierung dem Staat übertragene Aufgabe auf die Gemeinden abgewälzt wird, ohne daß den Gemeinden gleichzeitig ein Rechtsanspruch auf Ersatz der dadurch entstehenden Einnahmeausfälle und Kosten zustehe“ (MK 52254).12Vgl. Nr. 45 TOP VI.
Staatsminister Dr. Kraus begründet sodann die Stellungnahme des Finanzministeriums,13 derzufolge Zuschüsse nach § 2 Absatz 1 nur dann gewährt werden sollen, wenn die Gemeinden trotz sparsamer Haushaltsführung und Ausschöpfung der verfügbaren Einnahmequellen ihren Haushalt nicht abgleichen könnten.13Vgl. Kraus an Ehard, 20.11. 1948, betr. Gesetzentwürfe über Schulgeldfreiheit und Lernmittelfreiheit (MK 52254).
Staatsminister Dr. Hundhammer tritt dafür ein, das Gesetz in der vorliegenden Form anzunehmen und bezeichnet den Abänderungsvorschlag des Finanzministeriums als zu weitgehend.
Der Ministerrat beschließt sodann, dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, daß § 4 folgende Fassung erhält:
„Das jeweils zuständige Staatsministerium erläßt für seinen Geschäftsbereich im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen die näheren Vorschriften zum Vollzüge des Gesetzes.“
Ministerpräsident Dr. Ehard betont abschließend, man müsse auch gegen den Widerspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände unter allen Umständen durchzusetzen suchen,14 daß §2 als Kann-Vorschrift beibehalten werde.15 14Die Formulierung geht auf hs. Korrekturen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „..., man müsse sich gegen den Widerspruch der Gemeinden und Gemeindeverbände unter allen Umständen durchsetzen,...“ (StK-MinRProt 11).15Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP III.
2. Lehr- und Lernmittelfreiheit
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, auch bei diesem Gesetz gelte im wesentlichen das gleiche, wie bei dem Gesetz über die Schulgeldfreiheit. Gemeindetag und Städteverband hätten vor allem im Hinblick auf Artikel 83 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung16 Widerspruch erhoben und es als unzulässig erklärt, daß von Seiten des Staates versucht werde, eine dem Staat durch Befehl der Militärregierung übertragene Aufgabe ohne Ersatz der Einnahmeausfälle auf die Gemeinden abzuwälzen. Das Staatsministerium der Finanzen stehe aber auf dem Standpunkt, daß die Erhebung von Schulgeld in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden falle, es sich also hier nicht um die Übertragung staatlicher Aufgaben handle.16Art. 83 (3) der BV lautet: „Bei Übertragung staatlicher Aufgaben an die Gemeinden sind gleichzeitig die notwendigen Mittel zu erschließen.“
Der Ministerrat erklärt sodann auch zu diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung unter der Voraussetzung, daß im § 5 in gleicher Weise wie bei dem Gesetz über die Schulgeldfreiheit die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen“ eingesetzt werden.
[IV.] Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, durch die Verordnung vom 27. November 1947 über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern sei dieses Gebiet neu geregelt worden.17 Von Seiten der Militärregierung sei aber eine Beanstandung der Verordnung deshalb erfolgt,18 weil der § 1 Absatz 1 und § 8 die Übernahme gesetzgeberischer Gewalt durch die Exekutive der Staatsregierung darstellen würden. Man habe sich vergeblich bemüht, der Militärregierung darzulegen, daß ihre Auffassung nicht zutreffend sei, weshalb sich nun die Notwendigkeit ergebe, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen. Die Militärregierung habe einen Befehl angekündigt, wonach die Verordnung vom 27. November 1947 am 17. Dezember 1948 aufgehoben werde, weshalb es notwendig sei, das Gesetz noch vor dem 17. Dezember zu erlassen, damit die Wirtschafts Verwaltung nicht ohne rechtliche Grundlage sei. Nachdem die Angelegenheit sehr eile, sei es nicht mehr möglich gewesen, die Stellungnahme19 der übrigen Ministerien abzuwarten und er bitte deshalb schon heute, die Zustimmung zu erteilen.17Verordnung Nr. 136 über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern vom 27. November 1947 (GVBl. S. 217 ).18Van Wagoner an Ehard, 12. 11. 1948, betr. Order Nr. 9, Suspending the Ordinance on the Administration of Economy in Bavaria, in der Anlage der zum 15. 12. 1948 wirksam werdende Befehl (StK 30825). Van Wagoners Begleitschreiben enthielt ferner bereits Anregungen zu dem in diesem Ministerrat beratenen neuen Gesetzentwurf. S. im Detail OMGBY 17/173–1/9 und 17/174–1/2.19Vgl. Seidel an Jaenicke, 15.11. 1948, betr. Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern mit der Bitte um Stellungnahme zu dem in Anlage beiliegenden Entwurf des Gesetzes vom 8. 10. 1948 mit Begründung (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/II).
Der Ministerrat beschließt sodann, dem vom Staatsministerium für Wirtschaft vorgelegten Gesetzentwurf über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern seine Zustimmung zu erteilen.20 20Ehard leitete den Entwurf des Gesetzes über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern mit Begründung am 1. 12.1948 dem Landtagspräsidenten zu; vgl. BBd. III Nr. 2046 . In der Begründung hieß es u.a.: „Die Aufhebung der Bewirtschaftung auf weiten Gebieten der gewerblichen Wirtschaft und die damit verbundene Verminderung der Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung lassen es angezeigt erscheinen, das Bayerische Landeswirtschaftsamt aufzulösen und dessen Aufgaben auf das Staatsministerium für Wirtschaft zurückzuübertragen. Damit wird auf dem Gebiete der Wirtschaftsverwaltung die bewährte Dreiteilung des bayerischen Verwaltungsaufbaues in Ober-, Mittel- und Unterstufe wiederhergestellt. Gleichzeitig soll auch das Amt für Reparationsangelegenheiten, dessen Aufgabenkreis ebenfalls eine Minderung erfahren hat, in das Staatsministerium für Wirtschaft überführt werden. Durch diese Maßnahmen wird neben einer verwaltungstechnischen Vereinfachung auch eine Verringerung der Verwaltungsaufgaben erreicht.“ Ehard hatte die Militärregierung am 23.11. 1948 gebeten, den Tag des Inkrafttretens des Befehls Nr. 9 und damit die Aufhebung der Verordnung vom 15. 12. 1948 auf den 20. 1. 1949 zu verschieben, damit der Landtag für die Bearbeitung des Gesetzentwurfs genügend Zeit habe und die Wirtschaftsverwaltung nicht kurzfristig ohne rechtliche Grundlage sei. Dieser Bitte kam die Militärregierung am 8. 12. 1948 nach; vgl. Van Wagoner an Ehard, 8. 12. 1948 (StK 30826). – Gesetz über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern vom 21. Dezember 1948 (GVB1. 1949 S. 1).
[V.] Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung)
Ministerialdirektor21 Dr. Ringelmann berichtet eingehend über den vorliegenden Entwurf22 und weist u.a. darauf hin, daß er gegenüber den früheren Entwürfen23 insoweit abgeändert worden sei, daß man die Kontrollratsdirektive Nr. 5724 mit hinein verarbeitet habe. Die Militärregierung sei übrigens sehr an einem baldigen Inkrafttreten der Verordnung interessiert. Das Verhältnis zwischen dem Rückerstattungsgesetz und der Einziehungsverordnung sei nun auch endgültig geregelt, auch habe man die beteiligten Ministerien zugezogen.21Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlich „Ministerialdirigent“. Der Ministerrat hatte am 6. 4. 1948 (Nr. 26 TOP XIII) Ringelmanns Beförderung zum MD zugestimmt.22StMF Kraus an Ehard, 13. 11. 1948, betr. Einziehungsverordnung, in der Anlage Entwurf (3. Fassung) mit Begründung (NL Müller B 80/4).23Vgl. Nr. 20 TOP XVII.24Direktive des Kontrollrats Nr. 57 Verfügung über Vermögen, das auf Grund der Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 oder anderer gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 38 erlassener Bestimmungen eingezogen worden ist, vom 15. Januar 1948, Amtsblatt des Kontrollrats S. 302.
In letzter Stunde habe er Vorschläge der Abteilung III der Wiedergutmachung des Landesamtes für Vermögensverwaltung und Wiedergutmachung und von Herrn Staatskommissar Dr. Auerbach erhalten, die vorgeschlagen hätten, die Wiedergutmachungsbehörden stärker einzuschalten.25 Er könne sich diesen Einwänden nicht ganz verschließen, die mit Rücksicht auf die jetzt durchgeführte Trennung des Landesamts für Vermögensverwaltung und des Landesamts für Wiedergutmachung begründet seien.26 Er schlage deshalb vor, den vorliegenden Entwurf entsprechend abzuändern, wobei es sich in der Hauptsache um die §§18 bis 20 handle. Es müßten also z.B. in § 18 Ziffer 1 nach dem Wort „Einziehungsbehörde“ die Worte „im Benehmen mit der Wiedergutmachungsbehörde“ eingesetzt werden.25Vgl. Auerbach an Ringelmann, 23. 11. 1948: „Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor, zu meinem lebhaften Bedauern stelle ich fest, daß weder Herr Dr. Endres noch ich mit der Neufassung der Einziehungs Verordnung beschäftigt wurden. Die Einziehungs-VO stellt einen wesentlichen Bestandteil der Wiedergutmachungsarbeit dar. Wie ich höre, soll heute nachmittag im Ministerrat die Einziehungs-VO besprochen werden. Ich bitte Sie dringlichst dafür zu sorgen, daß im Art. 18 und 19 sowie 25 als ausführende Behörde das Landesamt für Wiedergutmachung einzusetzen ist. Im Art. 19 ist die Generalanwaltschaft der rassisch, religiös und politisch Verfolgten einzusetzen. Es kann von uns nicht hingenommen werden, daß in dieser Einziehungs-VO das Landesamt für Vermögensverwaltung vorgesehen wird, das mit Wiedergutmachungsaufgaben nichts zu tun hat. Wenn wir in dieser Einziehungs-VO nicht den Platz finden, der uns gebührt, kann ich nicht die Interessen der Verfolgten wahrnehmen in der Art und Weise, wie es geplant war und wie es das Recht der Verfolgten ist, sie wahrgenommen zu sehen. Ich bitte Sie daher, im heutigen Ministerrat die entsprechende Änderung in der Einziehungsverordnung durchsetzen zu wollen“ (Staatskommissariat für die rassisch, religiös u. politisch Verfolgten vorl. Nr. 27). S. zu Auerbachs grundsätzlichen Bemühungen, in gleicher Weise wie die Ministerien am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden, Auerbach an Ehard, 12.1. 1948 (Staatskommissariat für die rassisch, religiös u. politisch Verfolgten vorl. Nr. 23 d); ferner Protokolle Ehard I Nr. 17 TOP XII.26Vgl. Nr. 47 TOP II.
Staatsminister Dr. Hagenauer regt an, in § 29 Absatz 2 statt „Staatsministerium für Sonderaufgaben“ die Worte zu setzen „der Staatsminister für politische Befreiung“. Außerdem schlage er vor, in § 5 Absatz 1 letzter Satz das Wort „Angehörige“ durch „Personen“ zu ersetzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard wirft die Frage auf, ob die Materie durch eine Verordnung geregelt werden könne oder etwa ein Gesetz notwendig sei.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann erwidert, diese Frage sei eingehend geprüft worden und man sei übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, daß ein Gesetz nicht erforderlich sei, weil gemäß Art. 16 Nr. 3 des Befreiungsgesetzes das Recht der Auswahl der einzuziehenden Sachwerte dem Staate zugesprochen sei. Außerdem sei bei der Auseinandersetzung der Gemeinschaftsverhältnisse der Beteiligten die Beschreitung des Rechtsweges offen gehalten worden. Andererseits sei der Rahmen einer Ausführungsvorschrift im Sinne des Artikels 50 des Befreiungsgesetzes zu eng erschienen, weil bei der Durchführung der Verordnung in einer Reihe von Fällen außer dem Staatsministerium für politische Befreiung auch die übrigen Staatsministerien zur Mitwirkung berufen seien. Deshalb habe man vorgeschlagen, die Verordnung als Verordnung der Bayerischen Staatsregierung gemäß Artikel 55 Ziffer 2 der Bayerischen Verfassung ergehen zu lassen.27 27Art. 55 (2) der BV lautet: „Der Staatsregierung und den einzelnen Staatsministerien obliegt der Vollzug der Gesetze und Beschlüsse des Landtags. Zu diesem Zwecke können die erforderlichen Ausführungs- und Verwaltungsverordnungen von ihr erlassen werden. Rechtsverordnungen, die über den Rahmen einer Ausführungsverordnung hinausgehen, bedürfen besonderer gesetzlicher Ermächtigung.“
Staatssekretär Dr. Sattler macht im Zusammenhang mit der Besprechung des § 21 „Kunstgegenstände und Sammlungen“ darauf aufmerksam, daß [durch] eine plötzliche Verwertung von wertvollen Kunstwerken deren Preis rapid zurückgehen und überhaupt eine große Verwirrung auf dem Kunstmarkt eintreten würde.
Ministerialdirektor Dr. Ringelmann führt dazu aus, man wolle zunächst auch diese Kunstschätze, die in Betracht kämen, nicht verkaufen, sondern in Sammlungen bringen, die gegen Entgelt zugänglich seien. Auch werde daran gedacht, Bilder usw. katalogisieren zu lassen und evtl, in Amerika auszustellen. Die Möglichkeit, ob man Gemälde usw., auf die der Staat keinen besonderen Wert lege, im Ausland verkaufen solle, müsse natürlich auch noch geprüft werden. Natürlich müsse sich auch die Wiedergutmachungsbehörde das anrechnen lassen, was der Staat aus Steuergeldern zum Erwerb der Kunstschätze aufgewendet habe. In diesem Zusammenhang mache er darauf aufmerksam, daß das Reichsgesetz vom Jahre 1919 mit der einschlägigen Verordnung von 1927, das den Verkauf von Kunstwerken ins Ausland verbiete, noch in Kraft sei.28 28Gemeint sind die Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 11. Dezember 1919 (RGBl. S. 1961 ) u. das Gesetz über die Ausfuhr von Kunstwerken vom 21. Dezember 1927 (RGBl. I S. 485 ).
Der Ministerrat beschließt sodann seine Zustimmung zu der Einziehungsverordnung mit den von Ministerialdirektor Dr. Ringelmann und Staatsminister Dr. Hagenauer vorgeschlagenen Änderungen.29 29Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung) vom 23. November 1948 (GVBl. S. 268 ). Vgl. Schlögl an Ehard, Einlauf StK 8. 1. 1949, betr. Verwendung des Grundvermögens der NSDAP und ihrer Mitglieder für Siedlungszwecke, hier Einziehungsverordnung. Darin bemängelte Schlögl, daß dem StMELF der Entwurf der Verordnung nicht Vorgelegen habe und sie auf Art. II Ziff. 2 (Verwendung des Grundvermögens der NSDAP für Siedlungszwecke) des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 18. September 1946 (GVBl. S. 326 ) keinen Bezug nehme. Der Schlußabsatz lautete: „Da es nicht ausgeschlossen erscheint, daß sowohl die Amerikanische Militärregierung wie auch die Heimatvertriebenen, diese besonders in ihrem neu gegründeten Notparlament, gegen die Nichtheranziehung der Liegenschaften der NSDAP und ihrer Mitglieder für Siedlungszwecke – unter Abführung des entsprechenden Geldwertes an den Wiedergutmachungsfonds – Stellung nehmen werden, bitte ich, eine entsprechende Abänderung der einschlägigen Bestimmungen der Einziehungsverordnung zu veranlassen“ (StK 146%). Dem wurde in § 14 (2) der Durchführungsbestimmungen (zur Vorgeschichte vgl. StK 14696) zur Verordnung über Einziehung, Verwaltung und Verwertung von Vermögen und Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (Einziehungsverordnung) vom 23. November 1948 (GVBl. S. 268 ) vom 23. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 26 ) entsprochen: „Nach Übertragung der Vermögenswerte auf den Bayer. Staat sind Grundstücke, die für Zwecke des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 18. 9. 1946 (GVBl. S. 326 ) geeignet erscheinen, von der Einziehungsbehörde unter Beigabe der Grundbuchauszüge zunächst der Obersten Siedlungsbehörde anzubieten. Bei Übernahme der Grundstücke durch diese ist der nach Abs. 1 festgestellte Wert der Stiftung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zuzuführen.“ Vgl. jedoch den bilanzierenden Bericht des StMELF über die Durchführung der Bodenreform in Bayern, 23. 6. 1952. Don hieß es zum ehemaligen Parteivermögen: „Von den unter Kontrolle des Bayer. Landesamtes für Vermögensverwaltung stehenden 2200 ha Grundeigentum der ehern. NSDAP, ihrer Gliederungen und Mitglieder ist bis jetzt für Siedlungszwecke nichts angefallen; mit einem nennenswerten Anfall geeigneter Grundstücke kann auch künftig nicht gerechnet werden“ (StK 14696); Abdruck in BBd. 1950/54 Nr. 3470.
[VI.] Personalangelegenheiten
1. Ernennung des ehemaligen Ministerialrats, Professor Dr. Seiffert,30 zum Ministerialrat30Zu seiner Person s. Nr. 7 TOP V.
Der Ministerrat stimmt der vom Bayer. Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen Ernennung des ehemaligen Ministerialrats, Professor Dr. Seiffert, der die Leitung der Gesundheitsabteilung im Staatsministerium des Innern bereits übernommen hat,31 zum Ministerialrat zu.31Vgl. Nr. 7 TOP V sowie zur Rehabilitierung von Seiffert auch SZ 7. 10. 1948.
2. Angestellter des Arbeitsamtes München, Eugen Ruf
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, die Angelegenheit Eugen Ruf, die ihn schon wiederholt beschäftigt habe, liege nun nochmals vor. Dieser sei Angestellter des Arbeitsamtes München gewesen und wäre, wenn ihn die Nationalsozialisten nicht 1933 entlassen hätten, 1935 Beamter geworden. Er halte es für notwendig, daß diese Angelegenheit möglichst bald endgültig geregelt werde.
Staatsminister Krehle führt aus, Ruf sei jahrelang im Arbeitsamt München tätig gewesen und habe sich besondere Verdienste um die Arbeitslosenversicherung erworben. Die Nationalsozialisten hätten ihn im Jahre 1933 als Sozialdemokraten zusammen mit den Vertretern der christlichen Gewerkschaften entlassen und ins Konzentrationslager Dachau gebracht. Die Verdienste des Herrn Ruf seien überall bekannt, u.a. habe erst in den letzten Tagen Herr Ministerialdirigent Dr. Adam,32 der früher Leiter des Arbeitsamtes München gewesen sei, ihm ein außerordentlich günstiges Zeugnis ausgestellt. Er halte es für dringend notwendig, eine Möglichkeit zu finden, Ruf ins Beamtenverhältnis trotz seines Alters zu übernehmen, weil diesem großes Unrecht geschehen sei und es sich hier wirklich um einen Wiedergutmachungsfall handle.32Zu seiner Person s. Nr. 12 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Bayer. Staatsministerium der Finanzen, diesen Fall nochmals zu prüfen und erklärt, er werde diesem Ministerium in den nächsten Tagen die Vorgänge zur Würdigung zuleiten.
3. Entpflichtung von Hochschulprofessoren
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Durchschlag eines Briefes an das Finanzministerium erhalten, worin zu Gunsten einer Reihe von international angesehenen Hochschulprofessoren Widerspruch gegen die Absicht eingelegt werde, diese Professoren, die bis jetzt emeritiert seien, nach Erreichung des 70. Lebensjahres zu pensionieren.
Staatsminister Dr. Hundhammer stellt fest, soviel ihm bekannt sei, sei Bayern das einzige Land, das eine solche Maßnahme durchführen wolle, die er als Ausnahmebestimmung gegen die Hochschulprofessoren bezeichnen müsse. Er müsse dringend bitten, die Sache rückgängig zu machen, zumal beabsichtigt sei, Klage gegen den Bayerischen Staat zu erheben. Seines Erachtens hätten die Hochschulprofessoren ein Recht darauf, emeritiert zu werden und bräuchten sich nicht mit einer Pensionierung zufrieden zu geben.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, die Auffassung des Herrn Kultusministers nicht teilen zu können. Auch Hochschulprofessoren hätten keine Sonderrechte und müßten sich Änderungen der Pensionsbestimmungen gefallen lassen. Er sei aber bereit, mit dem Kultusministerium nochmals über die Frage zu verhandeln.
[VII.] Landeswahlgesetz33
33Vgl. Nr. 30 TOP VI, Nr. 31 TOP I, Nr. 32 TOP V und Nr. 34 TOP IV.
Staatsminister Dr. Hundhammer teilt mit, er habe die Fraktion der CSU über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Landeswahlgesetzes und des Gesetzes über Volksabstimmung und Volksbegehren informiert. Seiner Ansicht nach dürfe jedenfalls die Angelegenheit nicht zu weit hinausgeschoben werden. Was die Einwendungen, die geltend gemacht würden, betreffe, so stehte die SPD auf dem Standpunkt, daß das Verhältniswahlrecht zu stark zu Gunsten des Mehrheitswahlrechts verlassen worden sei.34 Die Fraktion der CSU neige zu der Auffassung, den bisherigen Standpunkt festzuhalten,35 vorausgesetzt, daß der Verfassungsgerichtshof das vorgeschlagene Gesetz nicht für verfassungswidrig erkläre.36 Sein Vorschlag gehe zunächst dahin, ein verfassungsrechtliches Gutachten des Verfassungsgerichtshofs einzuholen und auch dem Senat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.37 34Vgl. Wilhelm Hoegner „Landeswahlgesetz und Volksgesetzgebung“, Münchner Merkur 22. 11. 1948 (PA 1948/22); SZ 13. 11. 1948; vgl. Unterpaul S. 73 ff. Die SPD klagte deswegen nach Erlaß des Gesetzes vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof; vgl. dazu StK 10954; Bayer. Staatsanzeiger 10. 12. 1949.35Vgl. das Rundschreiben des Geschäftsführers der CSU-Landtagsfraktion, Wilhelm Röhrl, 25. 11. 1948, betr. Landeswahlgesetz, Stimmkreis-Neueinteilung. Neben den CSU-Vorschlag, 108 Abgeordnete durch Mehrheitswahl und 72 durch Verhältniswahl zu bestimmen, sei nach der letzten Fraktionssitzung ein neuer Vorschlag getreten, „der in Anlehnung an eine im Verfassungsausschuß seinerzeit angebahnte Vermittlungslösung 203 Abgeordnete vorsieht, von denen nur mehr 100 nach der Mehrheitswahl und 103 nach dem Proporz zu wählen wären.“ Diese Variante sei auch Grundlage interfraktioneller Verhandlungen mit der SPD gewesen, die jedoch gescheitert seien. Die SPD wolle die reine Verhältniswahl (NL Müller S 63). Vgl. ferner SZ 13. u. 18. 11.; 7. u. 11. 12. 1948.36Der hier folgende Redebeitrag: „Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für richtig, zunächst das Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid zu verabschieden, andererseits aber das Landeswahlgesetz nicht zu lange hinauszuschieben“ wurde im Registraturexemplar hs. gestrichen (StK-MinRProt 11).37Der Senat nahm jedoch nicht gutachtlich, sondern erst, nachdem der Landtag das Landeswahlgesetz am 26. 1. 1949 beschlossen hatte, dazu Stellung. Vgl. Anlage Nr. 179, Verhandlungen des Bayerischen Senats II. Tagung. S. im Detail Fasz. Anl. 179/1948/49.
Der Ministerrat Schließt sich diesem Vorschlag an.38 38Vgl. BBd. III Nr. 2118 und Nr. 2168. – Landeswahlgesetz vom 29. März 1949 (GVB1. 69); s. Feneberg. Erst auf seiner Basis existierte auch eine gesetzliche Grundlage für Volksbegehren u. Volksentscheid. Der Bayer. Verfassungsgerichtshof entschied am 2. 12. 1949 zwar, daß das Landeswahlgesetz in Art. 86 (1) und Art. 92 (1) in seinem Teil über Volksbegehren und Volksentscheid verfassungsändernd sei. Die übrigen von den Antragstellern als verfassungsändernd bezeichneten Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des von der Verfassung vorgegebenen verbesserten Verhältniswahlrechts, waren dies nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht (StK 10954).
[VIII.] Ernährungsfrage
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Staatsminister Dr. Hundhammer habe ihm ein Rundschreiben der Bayer. Warenvermittlung zugehen lassen, das sich mit der ernsten Situation auf dem Gebiet der Brot- und Mehlversorgung befasse.39 Seines Erachtens hätten sich die landwirtschaftlichen Genossenschaften schon früher einschalten sollen. Er halte es im übrigen für notwendig, anhand von Material des Landwirtschaftsministeriums die Ernährungsfrage im nächsten Ministerrat zu besprechen. Außerdem wäre es zweckmäßig, eine Zusammenkunft von Vertretern des Landwirtschaftsministeriums, des Bauernverbands, des Groß- und Einzelhandels, der Genossenschaften usw. sobald als möglich einzuberufen.40 39Hundhammer an Ehard, 18. 11. 1948, in der Anlage das Rundschreiben des BayWa Direktors Christoph Wimer (StK 14716).40Diese Sitzung fand am 22. 12. 1948 unter Vorsitz MPr. Ehards im Landwirtschaftsministerium statt. Einladungen ergingen an den StMELF, Staatssekretär Sühler, den Präsidenten des BBV Rothermel, den Generalsekretär des BBV, an die BayWa z.Hd. Senatspräsident Singer, den Direktor des Bayer. Raiffeisen-Verbandes Landtagspräsidenten Horlacher sowie die Regierungspräsidenten (StK 14716).
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, am 24. November 1948 werde eine Pressekonferenz in seinem Ministerium in Anwesenheit des Herrn Landesdirektors Van Wagoner stattfinden. Anschließend gibt Staatsminister Dr. Schlögl einen Überblick über die Ablieferung von Brotgetreide, die eigentlich nur in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Unterfranken zufriedenstellend sei. Nach längerer Aussprache über das Ernährungsproblem wird vereinbart, die damit zusammenhängenden Fragen in der nächsten Ministerratssitzung anhand des entsprechenden Materials zu besprechen.
[IX.] Stiftung zum Wiederaufbau des bayerischen Erziehungs- u. Bildungswesens
Staatsminister Dr. Hundhammer gibt bekannt, die zur Zeit in Schloß Wallenburg41 untergebrachte Stiftung, für deren Arbeiten die Militärregierung die notwendigen Mittel beisteuere, müsse aus Schloß Wallenburg in ein Haus in Kempfenhausen umziehen. Die Militärregierung habe bisher auch die Bezahlung der Miete für Wallenburg übernommen, sei aber nicht mehr in der Lage, die für Kempfenhausen erforderlichen DM 700-im Monat zu entrichten, da diese jetzt auf Besatzungskosten übernommen werden müßten. Nachdem die Arbeiten der Stiftung voraussichtlich am 1. April 1949 abgewickelt seien, ersuche er um Zustimmung, daß der Mietpreis für das Haus in Kempfenhausen auf Staatskosten übernommen werde. Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.41Landkreis Miesbach, heute Gemeindeteil der Stadt Miesbach. S. Deffner S. 290–295.
[X.] Rückerstattung von Kunstwerken nach Italien
Staatssekretär Dr. Sattler teilt mit, auf Weisung der Militärregierung müßten über 40 Kunstwerke, die aus Sammlungen von Hitler, Göring und anderen führenden Nationalsozialisten stammten, an Italien zurückgegeben werden, obwohl diese Gegenstände noch vor dem Übergang Italiens zu den Alliierten im September 1943 regulär um den entsprechenden Preis gekauft worden seien.42 Alle Vorstellungen seien ergebnislos geblieben und 17 dieser Kunstwerke bereits ausgeliefert. Der Kunstoffizier der Militärregierung für Bayern, Mr. Leonard,43 hat daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt.44 Seiner Meinung nach müßte nochmals ein offizieller Schritt bei dem Direktor der Militärregierung für Bayern unternommen und auf den tatsächlichen Sachverhalt und die Rechtslage verwiesen werden; zumindest müsse man aber verlangen, daß Italien den Gegenwert für diese Kunstschätze entrichte.42Vgl. als Grundlage der Ausführungen Sattlers den Bericht über diesen „Exceptional Return of Works of Art“ auf Befehl von OMGUS, durch Hans Konrad Röthel, Konservator an den Bayer. Staatsgemäldesammlungen, undatiert (6 S.), u.a. mit einer Liste dieser Kunstwerke (StK 14249). Vgl. ferner den kritischen Kommentar „Klarheit tut Not“ NZ 23. 11. 1948. S. KubinS. 47–51.43Herbert S. Leonard, Monuments and Fine Arts Officer, Leiter des Central Collecting Point, München.44 Kubin S. 43–46.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß entsprechende Schritte unternommen werden.
[XI.] Feiertagsregelung45
45Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 36 TOP VI sowie in diesem Band Nr. 7 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß eine baldige Feiertagsregelung dringend notwendig sei, insbesondere im Hinblick auf das nunmehr angenommene Gesetz über bezahlten Urlaub der Arbeitnehmer.46 46Vgl. Nr. 34 TOP III.
Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, die Regelung der Feiertage werde im Staatsministerium des Innern bereits vorbereitet, es seien allerdings erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, da einerseits die bayerische Industrie gegenüber der nichtbayerischen Konkurrenz ins Hintertreffen gerate, wenn man allzu viele Feiertage beibehalte, andererseits es aber auch nicht einfach sei, in der Bevölkerung tief verwurzelte Feiertage abzuschaffen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, bis Ende Dezember einen entsprechenden Vorschlag zu machen, damit wenigstens im Jahre 1949 eine endgültige Festsetzung der Feiertage getroffen sei.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt sich bereit, im nächsten Ministerrat die Angelegenheit vorzulegen.47 47Zum Fortgang s. Nr. 51 TOP XI.
[XII.] Errichtung eines bizonalen Patentamtes in München48
48Vgl. Nr. 26 TOP XV und Nr. 27 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, Herr Staatsminister Dr. Hundhammer habe ihm mitgeteilt, die mit der Errichtung des Patentamtes in München zusammenhängenden Fragen seien im wesentlichen durch Rücksprache mit dem Herrn Staatminister der Finanzen geklärt worden.49 49Vgl. Ehard an den Vors. des Patentrechtsausschusses des Wirtschaftsrats des VWG, Hans Wellhausen (FDP), 27. 11. 1948 betr. Unterbringung des Patentamtes in München. Zu dem Vertragsentwurf (Mietvertrag zwischen Dt. Museum und Reichspatentamt) des StMUK, 18. 11. 1948 [im Akt], erklärte die Staatsregierung folgendes: Ml) Nachdem das Deutsche Museum auf Minderung des Mietzinses von 3.- DM pro Quadratmeter nicht eingehen kann, übernimmt die Bayerische Staatsregierung die Gewähr, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Deutschen Museum geforderten Mietzins von 3.- DM und dem vom Patentamt zu entrichtenden Mietzins von 1.75 DM pro Quadratmeter durch den Bayerischen Staat getragen wird. 2) Die Bayerische Staatsregierung gibt die Zusicherung ab, daß die Abteilungen der Technischen Hochschule und der Universität, die sich zur Zeit im Deutschen Museum befinden, anderweitig untergebracht werden. Diesbezügliche Maßnahmen werden sofort nach Unterzeichnung des Vertrages eingeleitet“ (StK 13850).
Staatssekretär Dr. Sattler macht demgegenüber darauf aufmerksam, daß immer noch eine Reihe von Schwierigkeiten bestünden und vor allem von Seiten der Hochschulen mit allen Mitteln gegen die Freimachung des Deutschen Museums angekämpft werde. Auch mit dem B. Staatsministerium der Finanzen sei man noch in keiner Weise im klaren.50 50Vgl. die Vormerkung von Baer, 23. 11. 1948, betr. Künftiger Sitz des bizonalen Patentamtes. Darin hieß es u.a.: „Die größten Schwierigkeiten haben sich inzwischen in München selbst ergeben, da Universität und Technische Hochschule einen Teil der für das Patentamt vorgesehenen Räume des Deutschen Museums bis Ende 1949 rechtsgültig gemietet haben und zu einem vorzeitigen Verzicht nur gegen Gestellung anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten bereit sind. Das Kultusministerium hat inzwischen den beil. [im Akt] Mietvertrag entworfen. Aus dem Begleitschreiben des Herrn Staatsmin. für Unterricht und Kultus geht hervor, daß die Befriedigung der Ansprüche von Universität und Technischer Hochschule weitgehend eine finanzielle Frage ist. Notwendig ist danach die Bewilligung einer Summe von ca. 10 Mill. DM innerhalb dreier Jahre. Davon müßte 1 Mill. DM noch im 1. Vierteljahr 1949, d.h. im letzten Viertel des laufenden Rechnungsjahres, ausgeworfen werden“ (StK 13850).
Ministerpräsident Dr. Ehard weist nachdrücklich darauf hin, daß unter allen Umständen so rasch als möglich eine Lösung gefunden werden müsse, nachdem es endlich nach manchen Fehlschlägen gelungen sei, ein so wichtiges bizonales Amt wie das Patentamt nach München zu bringen.51 51Im Plenum des Wirtschaftsrats fiel erst am 17. 12. 1948 die Entscheidung über den Sitz des Patentamtes. Dabei setzte sich München mit 43 : 40 Stimmen gegenüber Darmstadt durch; vgl. 29. Vollversammlung des Wirtschaftsrats, 17. 12. 1948, Wörtliche Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates Bd. 3 S. 1288 f.; s. auch StK 13850. Zum Fortgang s. Nr. 55 TOP VIII.

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 §2
 § 5
 § 1
 § 8
 § 18
 Art. 18
 Art. 19
 § 29
 § 5
 Art. 16
 § 21
 § 14
 Art. 86
 Art. 92