Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2043/15
Timestamp: 2017-10-20 07:05:57+00:00

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Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrechtsrichtlinie (…RL 2008/95 EG) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (…EuGH, GRUR 2011, 1035, Rn. 37 - 1000;… EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 56 - Postkantoor;… EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Chiemsee;… BGH, GRUR 2012, 272, Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 38 - Stadtwerke Bremen).
Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 42 - Stadtwerke Bremen;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 28 - smartbook;… BGH, GRUR 2012, 276 Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).
Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (…vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 u. 37 - Chiemsee; BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 43 - Stadtwerke Bremen).
Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen, sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (vgl. BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 43 - Stadtwerke Bremen;… Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 358 u. 416).
Der Charakter einer Sachangabe entfällt nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (…EuGH MarkenR 2007, 204 Rdnr. 77 f. - CELLTECH;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 43 - BIOMILD; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen).
Die Bestimmung verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die eines oder mehrere Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (…vgl. EuGH GRUR 2011, 1035 Rdnr. 37 - 1000;… GRUR 1999, 723 Rdnr. 25 - Chiemsee; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 - Stadtwerke Bremen;… BGHZ 167, 278 Rdnr. 35 - FUSSBALL WM 2006).
Mit diesem Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2004, 680 Rn. 35 Campina Melkunie/HABM [BIOMILD];… a. a. O., Rn 54 u. 95 - Postkantoor; GRUR 2004, 146 Rn. 31 - Wrigley/HABM [DOUBLEMINT]; BGH WRP 2017, 183 Rn. 37 f. - Stadtwerke Bremen).
Die Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrechtsrichtlinie (…RL 2008/95 EG) in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern, die solche Waren oder Dienstleistungen anbieten, frei verwendet werden können (…EuGH, GRUR 2011, 1035, Rn. 37 - 1000;… EuGH, GRUR 2004, 674, Rn. 56 - Postkantoor;… EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Chiemsee; BGH, GRUR 2012, 272, Rn. 9 - Rheinpark-Center Neuss; BGH, BeckRS 2016, 21093, Rn. 38 - Stadtwerke Bremen).
Diese Vorschrift gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH, BeckRS 2016, 21093, Rn. 42 - Stadtwerke Bremen;… BGH, GRUR 2014, 565, Rn. 28 - smartbook;… BGH, GRUR 2012, 276, Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.).
(2) Der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, auf dessen mutmaßliche Wahrnehmung es für markenrechtliche Beurteilungen ankommt (vgl. BGH GRUR 2017, 186 - Stadtwerke Bremen Tz. 29 m. w. N.), geht nicht davon aus, dass ein Handtuchspender eine bloße Umhüllung der darin vorrätig gehaltenen Handtücher sei und deshalb die auf ihm aufgebrachte Marke sich auch auf diese beziehe.
Die Unterscheidungskraft eines entsprechenden Zeichens kann jedoch nur bejaht werden, wenn der Verkehr in der (beschreibenden) geschäftlichen Bezeichnung in Verbindung mit einer geographischen Angabe aufgrund der Verkehrsgewohnheiten eine eindeutige betriebliche Herkunftsangabe erkennt (BGH GRUR 2017, 186, Rn. 33/36 - Stadtwerke Bremen).

References: Art. 3
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 8
 BGH