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Timestamp: 2019-01-22 08:38:49+00:00

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Die sekundäre Darlegungslast erfordert substantiierten Vortrag des Anschlussinhabers dazu, dass und insbesondere warum ein Dritter als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt | NEWS - WALDORF FROMMER
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In dem genannten Verfahren wurde der verklagte Anschlussinhaber aufgrund eines widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen. Der Beklagte bestritt dabei seine eigene Verantwortlichkeit und verwies darauf, dass seine beiden noch minderjährigen Kinder über eigene Endgeräte auf seinen Internetanschluss hätten zugreifen können. Ferner hätten verschiedene, nicht namentlich benannte Nachbarn über einen Gastzugang den Internetanschluss nutzen können. Diese hätten auf Nachfrage zwar ihre Verantwortlichkeit allesamt abgestritten, dennoch kämen sie als Täter in Betracht.
„Der Beklagte ist seiner diesbezüglichen sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Er trägt lediglich vor, dass im streitgegenständlichen Zeitraum mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Er habe nach Erhalt der Abmahnung alle Personen, die Zugriff auf das WLAN gehabt hätten, dazu befragt. Alle Personen hätten ihm gegenüber angegeben, die streitgegenständlichen Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dieser Vortrag vermag die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, nicht zu entkräften. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Downloadangebots haftet, kommt es nicht auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern auf die Situation im Verletzungszeitpunkt an (BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 39 – Tauschbörse III).
Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 – „Ego-Shooter“ – I ZR 68/16 –, Rn. 13, juris; […]). Der Vortrag des Beklagten ist zu pauschal. Es fehlt an Vortrag dazu, warum die jeweiligen Personen als Täter des Urheberrechtsverstoßes zu der streitgegenständlichen Zeit in Betracht kommen.“
Da der Beklagte diesen Anforderungen an seine Vortragslast nicht nachgekommen sei, sei seine Verantwortlichkeit tatsächlich zu vermuten.
Auch an der Angemessenheit des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 hatte das Amtsgericht keine Zweifel.
Der Beklagte wurde daher antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens, der vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.
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References: BGH 
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 32
 § 101
 EuGH