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Timestamp: 2019-08-23 19:33:12+00:00

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BAG > 2012 > BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11 - Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellt...
Urt. v. 15.11.2012, Az.: 6 AZR 339/11
Nicht alle Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden
Ein Arbeitgeber darf einen Stellenbewerber grds. nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragen. Tut er es doch, verstößt er gegen "Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des Bundeszentralregisters". Die Folge: Verneint der Bewerber die Frage, darf der Arbeitgeber, stellt er später fest, dass sie nicht der Wahrheit entsprach, das inzwischen begründete Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
Referenz: JurionRS 2012, 31037
Aktenzeichen: 6 AZR 339/11
LAG Hamm - 10.03.2011 - AZ: 11 Sa 2266/10
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) § 4 Abs. 1
Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) § 29 Abs. 1
Bundeszentralregistergesetz (BZRG) § 51 Abs. 1
Bundeszentralregistergesetz (BZRG) § 53
StPO §§ 153 ff.
BAGE 143, 343 - 353
AA 2013, 10
ArbR 2013, 158
ArbRB 2012, 357 (Pressemitteilung)
ArbRB 2013, 68-69
ArztR 2013, 60
AuA 2013, 49
AuA 2013, 436
AuR 2012, 499
BB 2012, 3007-3008 (Pressemitteilung)
DB 2013, 584-586
DSB 2013, 95-96
DuD 2013, 543-546
DVP 2013, 264
EzA-SD 24/2012, 11 (Pressemitteilung)
EzA-SD 5/2013, 7
FA 2013, 20 (Pressemitteilung)
FA 2013, 124
FA 2013, 140
GmbHR 2012, 337
Life&Law 2013, 411-417
MDR 2013, 413-414
NJW-Spezial 2013, 148
NZA 2013, 430-433
PersR 2013, 166-170
PersV 2013, 236-237
RDV 2013, 152-155
RdW 2013, 372-374
SAE 2012, 5 (Pressemitteilung)
schnellbrief 2013, 7-8
SchuR 2013, 84
StX 2013, 31-32
ZMV 2013, 44 (Pressemitteilung)
ZTR 2012, 692
ZTR 2013, 204-207
1. Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB erfasst nur Arbeitnehmer und findet damit auf Stellenbewerber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsausübung noch im Anbahnungsverhältnis, die nachteilige Maßnahme aber erst im später geschlossenen Arbeitsverhältnis erfolgt.
2. Die zivilrechtliche Generalklausel des § 138 BGB ist am Maßstab der Wertvorstellungen des Grundgesetzes zu konkretisieren. Dazu gehört auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Ausprägung des durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
3. Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im DSG NRW konkretisieren und aktualisieren den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts und regeln, in welchem Umfang Eingriffe in dieses Recht zulässig sind. Fehlt es an der danach erforderlichen Ermächtigungsgrundlage oder liegen deren Voraussetzungen nicht vor, ist die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten verboten.
4. Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses sind nur dann iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW erforderlich, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage bzw. der Informationsbeschaffung im Hinblick auf die Begründung des Arbeitsverhältnisses hat und das Interesse des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung seiner Daten das Interesse des Arbeitgebers an der Erhebung dieser Daten nicht überwiegt.
5. Die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber ist im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW, weil an einer solchen Informationsbeschaffung grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers besteht. Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG.
6. Hat der öffentliche Arbeitgeber auf andere Weise als durch die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren Kenntnis von solchen Verfahren erlangt, ist es ihm von § 29 DSG NRW iVm. §§ 51, 53 BZRG grundsätzlich nicht verwehrt, im Hinblick auf die bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren weitere Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse eine mangelnde Eignung des Arbeitnehmers für die ausgeübte Tätigkeit anzunehmen.
An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW. Das ergibt sich aus den Wertentscheidungen des § 53 BZRG. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung verstößt deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck kommt, und ist nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam.
"2.1 B e l e h r u n g
2.2 E r k l ä r u n g
2.3 E r k l ä r u n g
(1) Dieses Gesetz gilt für die Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes ... soweit diese personenbezogene Daten verarbeiten.
(1) Daten von Bewerbern und Beschäftigten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht. ...
Aktenzeichen/ Eingangsdatum
Erledigung/ Entscheidung
Erled. Datum
271 Js 304/08
1. In den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt und der vor allem auch bei der Interpretation zivilrechtlicher Generalklauseln maßgebliche Bedeutung zukommt. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Generalklauseln müssen deshalb die Zivilgerichte die Grundrechte als "Richtlinien" beachten. § 138 BGB als eine dieser Generalklauseln ist darum am Maßstab von Wertvorstellungen, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt werden, zu konkretisieren (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214 [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89]; vgl. auch BAG 23. Juni 1994 - 2 AZR 617/93 - BAGE 77, 128).
aa) Zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren zurückgegriffen werden. Mit der Anknüpfung an den Begriff der "Erforderlichkeit" wird die bis dahin vorwiegend richterrechtlich geprägte Rechtslage nicht geändert, sondern lediglich konkretisiert und kodifiziert (vgl. Stähler Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen 2. Aufl. Teil E Erl. § 29 Rn. 3; vgl. für § 32 BDSG Riesenhuber NZA 2012, 771, 776; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 32 BDSG Rn. 1; Seifert in Simitis BDSG 7. Aufl. § 32 Rn. 22). Ausgehend von dem unter Rn. 16 bereits dargelegten Gesamtkonzept des DSG NRW besteht damit ein grundsätzliches Frageverbot, das nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn die Datenerhebung erforderlich ist, in ein von § 29 DSG NRW gedecktes Fragerecht umschlägt (Riesenhuber aaO. S. 775 f.). Dabei sind an das Vorliegen der Erforderlichkeit nach dem Willen des Gesetzgebers strenge Anforderungen zu stellen (Drucksache des Landtags NordrheinWestfalen 10/1565 S. 64).
(2) Unerheblich ist nach diesen Grundsätzen entgegen der Auffassung der Revision, welcher Sachverhalt den Ermittlungen zugrunde lag. Endet ein Strafverfahren durch Einstellung nach §§ 153 ff. StPO, kann der Betroffene ohne strafähnliche Sanktion resozialisiert werden (vgl. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 153a Rn. 12 f.). Er steht weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (vgl. zu einer Verfahrenseinstellung nach § 154 StPOBVerfG 30. November 2007 - 2 BvR 2497/07 - Rn. 4). Diese Vermutung hat als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips Verfassungsrang und ist kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK zugleich Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Sie schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (BVerfG 29. Mai 1990 - 2 BvR 254/88, 2 BvR 1343/88 - zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 82, 106). Kommt es nicht zu einem richterlichen Schuldspruch, gilt die Unschuldsvermutung fort (BVerfG 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 - NJW 2002, 3231). Im Unterschied zu laufenden Ermittlungsverfahren, bei denen die Rechtsprechung die Frage nach solchen Verfahren zulässt, weil noch ungewiss ist, ob dem Bewerber ein Verschweigerecht nach § 53 BZRG zukommen wird (vgl. BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 115, 296), steht nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund der Unschuldsvermutung dem Betroffenen das Verschweigerecht nach § 53 BZRG zu.
Zu OS 1: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Geltungsbereich und Schutzzweck des § 612a BGB: 21. September 2011 - 7 AZR 150/10 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 7
Zu OS 2: Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Konkretisierung zivilrechtlicher Generalklauseln durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes: 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214 [BVerfG 19.10.1993 - 1 BvR 567/89]
Zu OS 5: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit von Fragen nach Ermittlungsverfahren vor der Einstellung eines Arbeitnehmers: 6. September 2012 - 2 AZR 270/11 -; 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - BAGE 115, 296; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - BAGE 91, 349; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35
Zu OS 6: Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Verwertung von bekannt gewordenen Daten, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt haben, in einem Verwaltungsverfahren: BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - BVerwGE 142, 132
Besonderer Interessentenkreis: Bewerber um Stellen im öffentlichen Dienst und ihre potenziellen Arbeitgeber
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611...
BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705...

References: § 4
 § 29
 § 51
 § 53
 § 612
 § 138
 Art. 2
 Art. 1
 § 29
 § 29
 § 53
 § 29
 § 29
 § 53
 § 138
 § 138
 § 29
 § 32
 § 32
 § 32
 § 29
 § 153
 § 154
 Art. 6
 § 53
 § 53
 § 612
 § 612
 § 123
 § 123