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Timestamp: 2020-04-01 06:09:08+00:00

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BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,759
BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93 (https://dejure.org/1994,759)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1994 - III ZR 54/93 (https://dejure.org/1994,759)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 (https://dejure.org/1994,759)
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Altlastverdächtiger Erdaushub
Zustandsstörerhaftung (vgl. für Baden-Württemberg: § 7 PolG), Art. 14 GG, Anscheinsgefahr, 'Restrisiko'
Entschädigungsanspruch - Ordnungsverfügung - Abtransport - Altlastenverdächtigen Erdaushubs
NWOBG § 39 Abs. 1 lit. a
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der Ordnungsbehörden
Entschädigungsansprüche bei unbegründetem Altlastenverdacht? (IBR 1994, 514)
BGHZ 126, 279
NJW 1994, 2355
MDR 1995, 483
NVwZ 1994, 1139 (Ls.)
VersR 1995, 790
WM 1994, 1994
ZfBR 1994, 299
Der Vorsitzende des III. Zivilsenats weist auf das Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - (BGHZ 126, 279) hin.
Allerdings hat der Senat zu § 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NRW, der ähnlich wie § 80 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG formuliert ist, entschieden, es liege auch dann eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG NRW - also wie bei § 8 Nds. SOG die einer nicht verantwortlichen Person - vor, wenn sich bei der Inanspruchnahme des Eigentümers einer Sache als Zustandsstörer oder einer Person als Handlungsstörer nachträglich herausstelle, dass die zu beseitigende Gefahr in Wirklichkeit nicht bestanden habe (vgl. Urteile vom 12. März 1992 - III ZR 128/91, BGHZ 117, 303, 307 f; vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93, BGHZ 126, 279, 283 f; zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1996 - III ZR 133/95, NJW 1996, 3151, 3152).
Das Gesetz hat die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze übernommen, nach denen jemand, der als Anscheinsstörer zur Abwendung einer polizeilichen Gefahr in Anspruch genommen wurde, in entsprechender Anwendung des in den Polizeigesetzen geregelten Ersatzanspruchs für zur Gefahrbeseitigung herangezogene Nichtstörer Kostenerstattung verlangen kann, wenn sich die im Rahmen der gebotenen Beurteilung ("ex ante") angenommene Gefahr nach Durchführung der Maßnahme ("ex post") nicht bestätigt hat (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., DVBl 1990, 1047 f.; BGHZ 117, 303 ; 126, 279 ).
3) Der Grundsatz, daß jemand, der von der Ordnungsbehörde zur Abwehr einer Anscheinsgefahr rechtmäßig in Anspruch genommen worden ist, wie ein Nichtstörer zu entschädigen ist, wenn er die Gefahr und deren Anschein nicht zu verantworten hatte, gilt auch im Anwendungsbereich des ASOG Bln (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 117, 303 und 126, 279).«.
Dies hat der Senat für §§ 18, 39 Abs. 1 Buchst. a OBG NW entschieden (BGHZ 117, 303; s. auch Senatsurteil BGHZ 126, 279); der Senat sieht keine durchgreifenden Bedenken dagegen, die Grundsätze dieser Rechtsprechung auf die hier in Rede stehende Anspruchsnorm des § 59 Abs. 1 Nr. 1 ASOG Bln zu übertragen.
Es gilt vielmehr insoweit der Grundsatz, daß die Klägerin auf Belehrungen und Erklärungen des zuständigen Amtsträgers grundsätzlich vertrauen konnte und es ihr nicht zum Verschulden gereichte, wenn sie nicht klüger war als der Beamte (vgl. Senatsurteile BGHZ 113, 17, 25 und 126, 279, 286).
Dies könnte für die Klägerin zu Beweiserleichterungen führen, wie der Senat sie in BGHZ 126, 279, 285 in Erwägung gezogen hat.
Auch in der Rechtsprechung des Senats ist seit langem anerkannt, dass Maßnahmen des Gewässerschutzes mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchgesetzt werden können (Senatsurteil BGHZ 126, 279, 281 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 19.01.2017 - 1 U 139/15
Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter entsprechender Anwendung vergleichbarer Entschädigungsvorschriften in den Polizeigesetzen der Länder derjenige, der als Handlungs- oder Zustandsstörer durch eine polizeiliche Maßnahme wegen des bloßen Verdachts oder Anscheins, dass von einer Sache oder einem Verhalten eine Gefahr ausgeht, in Anspruch genommen wird, für die nachteiligen Folgen der Maßnahme wie ein Nichtstörer zu entschädigen, wenn sich entgegen der Annahme beim Eingriff nachträglich herausstellt, dass die angenommene Gefahr in Wirklichkeit nicht bestand, und der Betroffene die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (BGHZ 117, 303; 126, 279; Urteil vom 11.07.1996, III ZR 133/95).
OLG Köln, 26.01.1995 - 7 U 146/94
Abwesender Wohnungsinhaber als Störer im polizeirechtlichen Sinne Störer - …
Das gilt sowohl, wenn er als - vermeintlicher - Handlungsstörer wie auch dann, wenn er als - vermeintlicher - Zustandsstörer in Anspruch genommen worden ist (BGH NJW 1992, 2639 = BGHZ 117, 303; NJW 1994, 2355).
Indessen dürfte dieser alte Meinungsstreit durch die oben zitierten Entscheidungen BGH NJW 1992, 2639 und 1994, 2355 inzwischen überholt sein.
OLG Nürnberg, 15.07.2019 - 4 U 1604/19
Öffnung der Tür eines Wohnwagens - Erstattung der Abschleppkosten
Ein etwaiger Entschädigungsanspruch steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Geschädigte die den Verdacht oder Anschein begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93, juris Rn. 17).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1996 - 5 A 3812/92
Wird der Gefahrenverdacht (nachträglich) widerlegt, besteht kein Anspruch der …
Angesichts dessen stünde der Klägerin, sofern sie selbst zur Durchführung der Bodenproben und -analysen verpflichtet worden wäre, nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - III ZR 128/91 DVBl 1992, 1158; Urteil vom 23.06.1994 - III ZR 54/93 -, NJW 1994, 2355), der der erkennende Senat im Grundsatz folgt, ein polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch wie einem Nichtstörer in analoger Anwendung des § 39 Abs. 1 Buchstabe a) OBG zu (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.1990 - 5 S 1842/89 -, VBlBW 1990, 469, 471 = DVBl. 1990, 1740; BayVGH, Urteil vom 26.07.1995 - 22 B 93.271 DÖV 1996, 82 f unter Rückgriff auf den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch).
Ein etwaiger Entschädigungsanspruch und mithin eine endgültige Kostenfreistellung steht freilich unter dem Vorbehalt, daß der Inanspruchgenommene die den Verdacht oder Anschein begründenden Umstände nicht zu verantworten hat (vgl. auch § 40 Abs. 4 OBG; ständige Rechtsprechung des BGH, Urteile vom 12.03.1992 und 23.06.1994, a.a.O.).
vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1992 - III ZR 128/91 -, DVBl. 1992, 1158; Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 -, NJW 1994, 2355.
OLG Frankfurt, 17.05.2018 - 1 U 202/17
BGH, 03.07.1997 - III ZR 208/96
Entschädigung für grundloses Töten von Vieh wegen nicht bestätigtem …
VG Berlin, 16.09.2011 - 1 K 318.10
Anscheinsgefahr und gewaltsame Türöffnung
OLG München, 21.11.2002 - 1 U 5247/01
Entschädigungsanspruch des Anscheinsstörers nach Art. 70 BayPAG und § 839 BGB
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Asbesthaltige Wärmespeicheröfen in einem Mehrfamilienhaus ; Demontage und …
OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 22 U 1/13
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VG Düsseldorf, 09.06.1999 - 18 K 5731/97
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VG Aachen, 16.03.2007 - 6 K 2089/05
Erstattung der durch die Beauftragung eines Schlüsseldienstes durch die Polizei …
VG Aachen, 16.03.2007 - 6 K 1871/05
OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.1998 - 12 A 10618/98

References: § 7
 Art. 14
 § 39
 § 39
 § 80
 § 19
 § 8
 § 59
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 39
 § 40
 Art. 70
 § 839