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Timestamp: 2019-10-19 04:44:42+00:00

Document:
Gemeinde Steinach | Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2018
Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober 2018
Anordnung einer Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach und Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung nach § 46 Abs. 4 Baugesetzbuch
a) Langbrunnen 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 307/1
b) Niederbach 65, Steinach, Flst. Nr. 1576
Ausbau der Scheune / Dachgeschoss zu einer zweiten Wohneinheit
c) Oberbach 43, Steinach, Flst. Nr. 2043
Um- und Ausbau der bestehenden Gästezimmer im OG des Hofgebäudes sowie Ausbau der Scheunenfläche im OG des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen
d) Welschensteinacher Straße 37, Steinach, Flst. Nr. 2482/4
Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Anbau sowie Neubau eines Carports
Sanierung Rathaus Steinach
- Vergabe der Steinmetzarbeiten
Landessanierungsprogramm „Ortsmitte“- Aufstockungsantrag und Sachstandsbericht
Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach
Sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung der Flst. Nrn. 97/2 und 97/0
In der öffentlichen Sitzung am 08. Oktober 2018 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:
a) Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) für das Gebiet des Bebauungsplanes „Allmend II“ in Welschensteinach die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des ersten Kapitels, Vierten Teils, Ersten Abschnitts (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuches an. Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Allmend II“.
b) Die Befugnis zur Durchführung der Umlegung „Allmend II“ wird gemäß § 46 Abs. 4 des Baugesetzbuches auf das Landratsamt Ortenaukreis – Vermessung & Flurneuordnung – übertragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, hierfür die im Entwurf vorliegende Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung der Umlegungsbefugnis, über die Mitwirkungsrechte der Gemeinde sowie der Kosten der Umlegung abzuschließen.
a) Langbrunnen 3, Welschensteinach, Flst. Nr. 307/1 - Neubau einer Garage
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB wird hergestellt.
Die Baurechtsbehörde wird gebeten, auf Grund des geänderten Standortes eine erneute Stellungnahme bei der Unteren Naturschutzbehörde einzuholen.
b) Niederbach 65, Steinach, Flst. Nr. 1576 - Ausbau der Scheune / Dachgeschoss zu einer zweiten Wohneinheit
c) Oberbach 43, Steinach, Flst. Nr. 2043 - Um- und Ausbau der bestehenden Gästezimmer im OG des Hofgebäudes sowie Ausbau der Scheunenfläche im OG des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen
d) Welschensteinacher Straße 37, Steinach, Flst. Nr. 2482/4 - Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus mit Anbau sowie Neubau eines Carports
Sanierung Rathaus Steinach - Vergabe der Steinmetzarbeiten
Der Auftrag zur Ausführung der Steinmetzarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses Steinach wird an Fa. Bildhauerei Johannes Abel, Auggen, zum Angebotspreis von 59.168,87 Euro brutto vergeben.
Die Gemeinde Steinach stellt auf der Grundlage der geplanten Maßnahmen für 2019 den Aufstockungsantrag mit Sachstandsbericht im LSP-Programm bis zum 30.10.2018.
Beschaffung eines neuen Unimogs für den Bauhof Steinach - Auftragsvergabe
Der Vergabe des Auftrags zur Lieferung eines Mercedes Benz Unimog U 218 an Firma Knoblauch GmbH, Immendingen, zum Angebotspreis von brutto 149.166,21 Euro wird zugestimmt.
Der Gemeinderat hat die der Gemeinde angebotenen Spenden angenommen.
Der Gemeinderat beschließt, gem. § 145 Abs. 1, 2 i.V.m. § 144 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Veräußerung der im Grundbuch von Steinach Blatt Nr. 96 eingetragenen Grundstücke Flst. Nrn. 97/2 (Hauptstr. 46) und 97/0 (Hauptstr. 44) zu erteilen.
Über die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sowie nach § 29 Abs. 6 WG BW wird durch gesonderten Beschluss entschieden werden.

References: § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 36
 § 145
 § 144
 § 24
 § 29