Source: http://www.kuselit.de/rezension/18543/
Timestamp: 2018-12-13 09:34:36+00:00

Document:
Wolfgang Däubler / Birger Bonin / Olaf Deinert - AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Wolfgang Däubler / Birger Bonin / Olaf Deinert
978-3-8006-4760-6
Jürgen Isernhagen, Walsrode
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Kommentar zu §§ 305 bis 310 BGB
LI, 570 S., Vahlen
ISBN 978-3-8006-4760-6
Der ursprünglich von Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) und Prof. Dr. Eberhard Donndorf (Universität Hannover) begründete Kommentar wurde in der 4. Auflage neben Prof. Dr. Wolfgang Däubler, von Dr. Birger Bonin (Richter am Landgericht Flensburg) sowie Prof. Dr. Olaf Deinert (Universität Göttingen) bearbeitet.
Am 01.01.2002 trat die Schuldrechtsreform des BGB in Kraft und es ergaben sich im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen weitgehende Änderungen, da das bisher in einem eigenständigen Gesetz geregelte Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das BGB integriert wurde. Das AGB-Gesetz war auf Arbeitsverträge nicht unmittelbar anwendbar. Arbeitsvertragsklauseln wurden von den Arbeitsgerichten jedoch trotzdem einer Inhaltskontrolle unterzogen, die vor allem auf § 242 BGB und § 315 BGB gestützt wurde.
Da die Erläuterungen in den BGB-Kommentaren sich schwerpunktmäßig auf die Anforderungen der AGB-Kontrolle bezüglich unterschiedlicher Vertragstypen (Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge; Kreditverträge, Versicherungsverträge u.a.) beziehen, bedarf es wegen der gemäß § 310 Abs. 4 BGB bei der AGB-Kontrolle zu beachtenden Besonderheiten des Arbeitsrechts spezieller Publikationen, wie beispielsweise dem vorliegenden Kommentar zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht.
Das Werk gliedert sich in die Einleitung (68 Seiten), die systematische Kommentierung der §§ 305 – 310 BGB (339 Seiten) [1], einen Anhang mit den wichtigsten Klauseln in alphabetischer Reihenfolge (141 Seiten), sowie ein Stichwortregister (22 Seiten).
Der Schwerpunkt der Kommentierung liegt bei den Vorschriften, die für die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht von Bedeutung sind:
§ 305 b BGB Vorrang der Individualabrede
§ 305 c Überraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 308 BGB Klauselverbot und Wertungsmöglichkeit
Die Entscheidung des BAG – 1 AZR 417/12 vom 5.3. 2013 [2] wird an mehreren Stellen des Kommentars äußerst kritisch kommentiert (vgl. hierzu Deinert, § 305 BGB Rn. 45 und Däubler, § 305 c Rn. 55, 56b). Das BAG hält ohne konkrete Klausel allein aus dem Umstand, dass es sich um AGB handelt, eine Eingriffsbefugnis durch die Betriebsparteien legitimiert. Däubler kritisiert in Übereinstimmung mit dem Schrifttum, dass die durch das BAG angenommene stillschweigende „Öffnungsklausel“ das Transparenzprinzip verletzt. Das „letzte Wort“ sei in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen (§ 305 c, Rn. 56 c). Besonders sorgfältig wird die Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorbehalten von Bonin kommentiert (§ 307, Rn. 196 ff.). Zuzustimmen ist ihm, dass dogmatisch eine Unterscheidung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen nicht tragfähig ist. Allerdings wird mittlerweile die Auffassung vertreten, dass der 10. Senat des BAG von dieser Differenzierung inzwischen konkludent abgerückt ist [3] .
Im Anhang sind die in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Einzelklauseln von ursprünglich 69 auf 93 Klauseln erweitert worden, die vorgestellt und einer Bewertung unterzogen werden.
Neu aufgenommen wurden u. a Arbeitgeberdarlehen, Arbeitnehmerdarlehen, Außerdienstliches Verhalten, Bürgschaft, Byod (Bring your own device), Compliance, Crowdsourcing. Dabei wird auch die verstärkte Nutzung des Internets sowie die Weiterentwicklung informationstechnischer Geräte berücksichtigt, die sich auch in verschiedenen Klauseln wie Byod, Crowdsourcing wiederspiegelt.
Durch den Kommentar wird das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht umfassend erläutert. Die einschlägige Rechtsprechung ist auf dem vor Drucklegung aktuellen Stand aufbereitet. Die Kommentierung konzentriert sich auf die praxisrelevanten Fragen und bietet damit eine gute Grundlage für die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren rechtliche Bewertung.
Das Werk hat seine Rolle als Standardwerk u. a. auch dadurch gefestigt, dass es zwischen 2010 und 2014 mehrfach in wesentlichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zitiert worden ist. Es sollte daher in keiner arbeitsrechtlichen Bibliothek fehlen!
1 Von einer Kommentierung des § 305 a BGB wurde abgesehen, da diese Regelung für das Arbeitsrecht nicht von Bedeutung ist.
2 NZA 2013, 916; DB 2013, 1852
3 Vgl. Preis in NZA 2016, 153

References: § 242
 § 315
 § 310

§ 305

§ 305

§ 308
 § 305
 § 305
 § 305