Source: http://www.sprinter-software-crm.de/agb/
Timestamp: 2018-09-18 21:45:55+00:00

Document:
1. SPRINTER Software GmbH – nachfolgend SPRINTER genannt – erbringt alle Leistungen (Hardware, Software, Lizenz/Wartung, Dienstleistungen) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist.
3. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Kunden zugegangen sind.
5. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
1. Der Erwerb der SPRINTER Software ist nur im Zusammenhang mit einem Lizenz/Wartungsvertrag möglich (siehe auch §§ 9, 10, 11 dieser AGB) .
2. SPRINTER gibt grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für Probelieferungen sowie für Angaben, Beschreibungen oder Zeichnungen in Preislisten, Katalogen oder Drucksachen diese betreffend ab. Warenproben, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne Zustimmung von SPRINTER dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtabschluss des Vertrages unverzüglich an SPRINTER zurückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.
3. Sofern SPRINTER ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotenen Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er dies schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens SPRINTER wirksam. Der Kunde verpflichtet sich, betriebsnotwendige Installationen (Stromanschlüsse, Verkabelungen für Datenübertragungen etc.) gemäß den Spezifikationen von SPRINTER auf seine Kosten termingerecht durchführen zu lassen.
4. Wir halten uns an schriftliche Angebote vier Wochen gebunden. Sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
5. Soweit Personen durch Betriebsübernahme die Hard- und Software weiterbenutzen, gelten diese AGB automatisch fort, auch ohne dass SPRINTER die Vertragsbedingungen nochmals überreicht hat. Dies gilt insbesondere für vereinbarte Kündigungsfristen. Sie treten durch die Betriebsübernahme automatisch in den bestehenden Vertrag mit allen Rechten und Pflichten ein, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anders vereinbart. In diesem Fall gelten die Informationspflichten und Pflichten aus § 11 dieser AGB.
1. Der Kunde erhält von SPRINTER für die Vertragsdauer ein zeitlich und räumlich begrenztes nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der gelieferten Software (Lizenz) für ein einzelnes Kassensystem. Wird der Kunde von SPRINTER für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Dies gilt auch, wenn der Kunde während der Vertragslaufzeit auf dessen Wunsch durch SPRINTER den Umfang der Lizenzen erweitert haben möchte.
2. Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den dazugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
3. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm nur auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarung nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
4. Der Kunde darf Datensicherungen nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien des Programms erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von SPRINTER nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen bzw. in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung unabdingbar vorgesehen ist.
5. Mit dem Ende des zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, evtl. Kopien sowie schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von SPRINTER erhalten hat. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber SPRINTER bestehen über eine evtl. Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
6. Für völlige Fehlerfreiheit der Software wird nicht gehaftet. Gewährleistung und Haftung erstrecken sich nur darauf, dass das Produkt im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet ist, mithin funktionsfähig ist.
7. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Software, die vom Käufer geändert worden ist.
8. Für die richtige Auswahl, ordnungsgemäße Verwendung, Überwachung und die Folgen der Benutzung der Software ist allein der Käufer verantwortlich.
9. Die Veränderung oder Nutzung sowie das Kopieren des Programmquellcodes ist streng untersagt und kann nach dem UrhG auch strafrechtlich verfolgt werden.
1. Die Auftragserteilung hat grundsätzlich schriftlich (auch per Fax) zu erfolgen.
2. Bei nur mündlicher Bestellung gehen Übermittlungsfehler sowie etwaige Missverständnisse zu Lasten des Bestellers. Der Auftrag kommt dann durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit dem dort angegebenen Inhalt zustande, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. Der Vertrag kommt ebenso durch konkludentes Handeln, wie Öffnen des Softwaresiegels nach Übersendung des Angebotes, zustande.
3. Ein Servicevertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch SPRINTER oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande sowie durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Die Vertragslaufzeit eines Servicevertrages ergibt sich direkt aus den Vertragsvereinbarungen.
Ein wichtiger Grund liegt seitens SPRINTER insbesondere dann vor, wenn der Kunde
– mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts um mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
– schuldhaft gegen eine der in den § 3 (Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht) und § 11 (Pflichten des Kunden) geregelten Pflichten verstößt.
3. Im Falle der von SPRINTER ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist SPRINTER berechtigt, einen Betrag in voller Höhe aller Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter ordentlichen Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen.
4. Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5. Eine Rechtsnachfolge auf Anbieterseite berechtigt nicht zur Kündigung.
1. Angebote sind bezüglich Preise, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit stets freibleibend. .
2. Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste. Auslagen wie Reise- oder Versandkosten sind nicht enthalten und separat zu erstatten. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an sechs Monate; danach können die Preise nach Maßgabe der allgemeinen Kostensteigerungsrate erhöht werden.
3. Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmännischen Verkehr sofort weiterberechnet, wenn die Ware nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert wird.
4. Die Rechnung für die gelieferten Produkte ist 10 Tage nach erfolgter Anlieferung ohne Abzug zahlbar.
5. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
6. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so fallen Verzugszinsen in Hohe von 8 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz an. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückhaltung ist in gesetzlich zulässigem Umfang ausgeschlossen.
2. Falls sich die Lieferung durch Umstände verzögert, die außerhalb der Kontrolle von SPRINTER oder ihrer Lieferanten liegt, so kann SPRINTER eine angemessene Fristverlängerung für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Anspruch nehmen.
4. Wird auf Verlangen des Kunden der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung an den Frachtführer auf den Kunden über.
5. Verzögert sich die Warenannahme aus Gründen, die vom Käufer zu vertreten sind, so kann SPRINTER vom Käufer Ersatz aller Kosten verlangen, die durch die Verzögerung entstehen.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller offener Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere der offenen Rechnungsbeträge Eigentum der SPRINTER GmbH.
2. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, kann SPRINTER unbeschadet weiterer Ansprüche die entsprechenden Produkte zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen.
3. Im Falle der Nichtbezahlung und Rückgängigmachung des Vertrages hat der Kunde in jedem Fall die Software vollständig zu deinstallieren. Schadensersatzansprüche bleiben auch bei Rücksendung aus jedwedem Grund vorbehalten.
1. SPRINTER gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.
2. Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen ab Ablieferung, auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Evtl. Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen zu dokumentieren.
3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Kunde die unverzügliche frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
4. Der Käufer hat uns die zu bemängelnde Ware unverzüglich zur weiteren Prüfung und/oder zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Versandes trägt zunächst der Käufer. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass die Mängelanzeige i.S.d. § 8 Ziff. 1 berechtigt war, handelt es sich also um einen wesentlichen Mangel, erstattet SPRINTER die Versandkosten. die durch das Anzeigen von Mängeln entstehen trägt von SPRINTER. Sollte sich die Mängelanzeige als nicht wesentlich gemäß § 8 Ziff. 1 erweisen, so hat der Käufer die mit der unberechtigten Mangelanzeige verbundenen Kosten, also Versandkosten und etwaige besondere Prüfungskosten, selbst zu tragen.
5. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert SPRINTER kostenlos Ersatz. SPRINTER ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. SPRINTER ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei SPRINTER auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zwei mal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt vom Vertrag) oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung ggf. einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dieses führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat SPRINTER bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden.
§ 9 Vergütung der Lizenz/Wartungsvertäge
1. Für die Leistungserbringung erhält SPRINTER eine monatliche Pauschale, die im Lizenz/Wartungsvertrag für die einzelnen Leistungen angegeben sind. Die jeweilig gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
2. SPRINTER ist berechtigt, die Lizenz/Wartungspauschalen zu ändern. Dies muß von SPRINTER sechs Monate vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber schriftlich angezeigt werden. Kommt eine Einigung über die Änderung nicht zustande, kann der Kunde den Vertrag für die betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Die Kündigung muß mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich erfolgen.
3. Anpassungen der Servicepauschale wegen erhöhter Aufwendung werden mit dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung wirksam. Das Kündigungsrecht des Auftraggebers gemäß Ziffer 9.2 gilt hierfür nicht.
4. Auslagen wie Reise- oder Versandkosten sind nicht enthalten und separat zu erstatten.
5. Bei Lizenz/Wartungsarbeiten und Dienstleistungen, die von unserer Seite durchgeführt werden und nicht im Lizenz/Wartungsvertrag aufgeführt sind, wird der Zeitaufwand des von uns eingesetzten Personals nach Maßgabe unserer jeweils gültigen Preisliste zzgl. aller Auslagen berechnet. Im Übrigen gelten auch für die Lizenz/Wartungsverträge diese AGB.
§ 10 Zahlungsbedingungen der Lizenz/Wartungsverträge
1. Die monatliche Lizenz/Wartungspauschale wird im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Zahlungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Sollte die Zahlung einen Monat ausbleiben, so behält sich SPRINTER vor, die Lauffähigkeit des Systems nicht aufrecht zu erhalten.
2. Beginnt der Lizenz/Wartungsvertrag innerhalb eines Monats, errechnet SPRINTER die Lizenz/Wartungspauschale für diesen Monat pro rata temporis auf der Basis von 30 Tagen.
3. Bei Zahlungsverzug ist SPRINTER unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, Verzugszinsen nach der jeweils gültigen gesetzlichen Regelung unter Kaufleuten zu einem Jahreszinssatz in Höhe von derzeit 8% über dem jeweiligen Bundesbank Diskontsatz zu berechnen. SPRINTER ist berechtigt, den Lizenz/Wartungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht zahlt.
4. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht von Kaufleuten ist ausgeschlossen.
§ 11 Vertragsdauer/ Kündigung der Lizenz/Wartungsverträge
1. Der Lizenz/Wartungsvertrag gilt für eine Laufzeit von 24 Monaten mit der zugrunde liegenden Preisliste. Wir der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf der Laufzeit gekündigt, gilt ein neuer Vertrag mit derselben Laufzeit als vereinbart. Für diesen neuen Vertragszeitraum erhält der Kunde vier Wochen vor Beginn der Kündigungsfrist, mithin 6 Monate und vier Wochen vor Vertragsbeendigung die ggf. erforderlichen Bedingungen des neuen Vertrages ausgehändigt.
2. Die Abtretung des Vertrages darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der SPRINTER an Dritte erfolgen.
§ 12 Sonstige Vertragspflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die an SPRINTER mitgeteilten persönlichen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, SPRINTER jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten schriftlich zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von SPRINTER binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere:
– Name und postalische Anschrift der/des Unterzeichnungsberechtigten, des/der Geschäftsführer(s) bzw. des/der Firmeninhaber(s), Geburtsdatum und Geburtsort,
– E-Mail-Adresse (soweit vorhanden) sowie Telefon- und Telefaxnummer
2. Ein Betriebsübergang wie auch sämtliche Adress- oder Inhaberänderungen sind unverzüglich SPRINTER schriftlich anzuzeigen. Alle aus nicht rechtzeitiger Mitteilung etwaig entstehenden Schäden, wie z.B. unnötige Vollstreckungskosten sowie Recherchekosten (Einwohnermeldeamtsanfragen, Wirtschaftsauskünfte) trägt im Falle des Verschuldens der Kunde.
3. Offene Rechnungsbeträge werden nach Fälligkeit einmal außergerichtlich angemahnt. Die außergerichtlichen Mahnkosten werden berechnet und richten sich nach der Preisliste. Danach erfolgt ohne weitere Vorankündigung die anwaltliche Mahnung sowie bei Fruchtlosigkeit das gerichtliche Verfahren. Mit der anwaltlichen Mahnung kann die Forderung sowie Kosten nur durch Leistung auf das in der anwaltlichen Mahnung benannte Kanzleikonto erfüllt werden. Etwaige durch Falschüberweisungen anfallende Kosten und Mehraufwand, wie auch Kosten beantragter Mahnbescheide, trotz Zahlung, jedoch auf das falsche Konto oder ohne Verzugskosten, trägt der Kunde.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von SPRINTER oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von SPRINTER erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
1. SPRINTER weist gemäß Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten (Name, Adresse, Telefon, Telefax, Email, website, Kontodaten) im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Kunde willigt mit Vertragsannahme ausdrücklich in die Speicherung dieser Daten zu diesem Zweck ein. SPRINTER löscht die Daten nach Widerruf der Einwilligung sowie endgültiger Vertragsbeendigung. Der Widerruf kann allerdings die Vertragsweiterführung gefährden.
3. SPRINTER weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, jedoch angemessene Sicherungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, hat er einen anderen Weg der Datenübermittlung zu wählen.
Für Schäden haftet SPRINTER nur dann, wenn SPRINTER oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SPRINTER oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von SPRINTER auf solche typische Schäden begrenzt, die für SPRINTER zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Der Kunde behält die Möglichkeit des Nachweises eines höheren Schadens. Die Haftung von SPRINTER wegen zugesicherter Eigenschaften sowie im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB zugrunde liegenden Verträgen ist der Ort der Niederlassung von SPRINTER oder nach Wahl von SPRINTER im Einzelfall Düsseldorf.
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und insbesondere der zugrunde liegenden Verträge nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine neue gültige zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch hinsichtlich der Aufhebung dieser Bestimmung.
4. Die AGB können auch während der Vertragslaufzeit geändert werden, soweit dies aufgrund zwingender rechtlicher Regelungen erforderlich wird oder ausschließlich Regelungen zugunsten des gewerblichen Kunden betrifft sowie bei Schreibfehlern und ähnlichen offensichtlichen Unrichtigkeiten.

References: § 11
 § 3
 § 11
 § 8
 § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12