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Timestamp: 2016-12-04 22:37:46+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtHessenHPVG,HE - Hessisches Personalvertretungsgesetz§§ 1 - 83, ERSTER TEIL - Personalvertretungen§§ 60 - 83, Sechster Abschnitt - Beteiligung des Personalrats§§ 69 - 73, Zweiter Titel - Formen und Durchführung der Beteiligung
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 69 HPVG, Verfahren bei Mitbestimmung§ 70 HPVG, Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren§ 71 HPVG, Einigungsstelle§ 72 HPVG, Verfahren bei Mitwirkung§ 73 HPVG, Vorläufige Regelung§ 74 HPVG, Fälle der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 75 HPVG, Information über soziale Zuwendungen, Ersatzansprüche gegen Beschäfti...§ 76 HPVG, Arbeitsschutz§ 77 HPVG, Fälle der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 78 HPVG, Fälle der Mitwirkung in Personalangelegenheiten§ 79 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung§ 80 HPVG, Richter und Staatsanwälte§ 81 HPVG, Gegenstände der Beteiligung in Organisationsangelegenheiten§ 81a HPVG (aufgehoben)§ 82 HPVG, Vertreter der Beschäftigten in Verwaltungsräten§ 83 HPVG, Verfahren und Zuständigkeit§ 84 HPVG, Geltung für Sonderbereiche der Verwaltung§ 85 HPVG (aufgehoben)§ 86 HPVG, Personalräte bei kommunalen Berufsfeuerwehren und Polizeidienststelle...§ 87 HPVG, Hauptpersonalrat§ 88 HPVG, Vertrauensleute…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 69 HPVG, Verfahren bei Mitbestimmung
§ 69 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenSechster Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → Zweiter Titel – Formen und Durchführung der BeteiligungTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 01.08.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) 1Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, bedarf sie nach rechtzeitiger und eingehender Erörterung nach § 60 Abs. 4 seiner vorherigen Zustimmung. 2Auf die Erörterung kann im beiderseitigen Einvernehmen verzichtet werden. (2) 1Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung. 2Der Beschluss des Personalrats ist dem Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung mitzuteilen. 3In dringenden Fällen kann der Leiter der Dienststelle diese Frist auf eine Woche abkürzen. 4Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der genannten Frist die Zustimmung schriftlich begründet verweigert. (3) 1Der Personalrat kann in sozialen und personellen Angelegenheiten, die seiner Mitbestimmung unterliegen, Maßnahmen beantragen, die der Gesamtheit der Beschäftigten der Dienststelle dienen. 2Der Personalrat hat seine Anträge dem Leiter der Dienststelle schriftlich zu unterbreiten; sie sind zu begründen und nach § 60 Abs. 4 zu erörtern. 3Der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat eine Entscheidung innerhalb von vier Wochen nach Abschluss der Erörterung schriftlich mitzuteilen. 4Kann der Leiter der Dienststelle aus zureichendem Grund die Frist nicht einhalten, so ist dem Personalrat innerhalb dieser Frist ein Zwischenbescheid zu erteilen; die endgültige Entscheidung ist innerhalb weiterer vier Wochen zu treffen. 5Soweit der Dienststellenleiter eine alleinige Entscheidungsbefugnis besitzt, gilt die Maßnahme als gebilligt, wenn er nicht innerhalb der genannten Frist die Zustimmung schriftlich verweigert. § 68 HPVG, Schweigepflicht§ 70 HPVG, Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren

References: § 69

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 § 68