Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_StWG_Leertitel_im_Bundeshaushaltsplan-d141110,9.html
Timestamp: 2016-10-21 20:54:30+00:00

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§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan Suche
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Bundesrecht…§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan§ 9 StWG, Fünfjähriger Finanzplan§ 10 StWG, Investitionsprogramme§ 11 StWG, Beschleunigung der Investitionsvorhaben§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen§ 13 StWG, ERP-Sondervermögen§ 14 StWG, Haushaltswirtschaft der Länder§ 15 StWG, Mittelzuführung an Konjunkturausgleichsrücklage§ 16 StWG, Haushaltswirtschaft der Gemeinden§ 17 StWG, Auskunftspflicht von Bund und Ländern§ 18 StWG, Konjunkturrat§ 19 StWG, Beschränkung der Kreditbeschaffung§ 20 StWG, Höchstbeträge der Kreditbeschaffung§ 21 StWG, Übertragung der Höchstbeträge§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen§ 24 StWG, Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit§ 25 StWG, Auskunft über Kreditbedarf§ 26 StWG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 27 StWG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 28 StWG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes…§ 33 StWG, In-Kraft-Treten
§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan
§ 8 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen, Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach § 6 Abs. 3 vorhanden sind. Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3 einzustellen. § 7 StWG, Ansammlung der Konjunkturausgleichsrücklage bei der Deutschen…§ 9 StWG, Fünfjähriger Finanzplan

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 § 7