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Timestamp: 2018-11-15 19:32:43+00:00

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Für das Parkieren auf privatem Grund gelten die Vorschriften des Baureglementes. - PDF
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1 Parkierungs- reglement. Dezember 99 SRV 8. Der Einwohnerrat der Gemeinde Herisau, gestützt auf Art. Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr ) vom , Art. Abs. sowie Art. 7 des Gesetzes über die Staatsstrassen 4) vom sowie Art. 8 Abs. Ziff. 6 der Gemeindeordnung vom ) erlässt: Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund ) ) I. Allgemeines Art. Zweck Im Rahmen der Zielsetzungen des Gemeinderichtplans 6) soll für Anwohner, Besucher und Lieferanten ein angemessenes Parkplatzangebot in der Gemeinde Herisau gewährleistet werden. Im Dorfkern und in den Wohngebieten sollen mit Parkzeitbeschränkungen und Parkplatzbewirtschaftungen schädliche Emissionen (Lärm, Luftbelastung) in erträglichem Rahmen 7) gehalten werden. Art. Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der Gemeinde Herisau. Ihre Bestimmungen beziehen sich auf das Parkieren auf öffentlichem Grund und in den öffentlichen Parkierungsanlagen. Für das Parkieren auf privatem Grund gelten die Vorschriften des Baureglementes. Art. Geltungsbereich Das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen im Rahmen des Gemeingebrauchs ist grundsätzlich gebührenfrei. Für das Parkieren über den Gemeingebrauch hinaus, insbesondere das nächtliche Dauerparkieren sowie zur Lenkung und Kontrolle der Parkplatzbelegung werden Gebühren erhoben. ) Referendumsablauf:. Januar 99 ) vom Regierungsrat genehmigt: 6. März 99 ) SR ) bgs 7. 5) SRV 6) SRV 4. 7) vgl. Art. Luftreinhalteverordnung, SR
2 Parkierungsreglement SRV 8. II. Parkierungskonzept Art. 4 Parkflächen Massgebende Grundlage der Parkierungsplanung ist das im Gemeinderichtplan enthaltene Verkehrskonzept. Die Parkplätze und deren Belegungszeit sind unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Gemeinderichtplanes so festzulegen, dass Parkflächen für kurzzeitiges, mittelfristiges und länger dauerndes Parkieren in angemessener Anzahl zur Verfügung stehen. Art. 5 Parkraumzonen Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und der unterschiedlichen Benutzergruppen wird das Gemeindegebiet in folgende Parkraumzonen eingeteilt: a) Zonen ohne zeitliche Parkierungsbeschränkungen; b) Blaue Zone, maximale Parkierungsdauer Std. 0 Min.; c) Parkzonen mit Gebührenpflicht. Art. 6 Zonen ohne Beschränkungen Im Rahmen des Gemeingebrauchs und der Verkehrsvorschriften kann in den nicht besonders bezeichneten Gebieten zeitlich unbeschränkt und gebührenfrei parkiert werden. Art. 7 Blaue Zone Gebiete mit besonderem Belegungsbedürfnis der vorhandenen öffentlichen Parkplätze werden der Blauen Zone zugeordnet. Zum Schutze der Anwohner vor Lärm, Luftverschmutzung und Verkehrsgefährdung können bestimmte Wohngebiete 8) in die Blaue Zone einbezogen werden. Art. 8 Parkzonen mit Gebührenpflicht Für Gebiete mit erhöhtem Belegungsbedürfnis der zur Verfügung stehenden Parkplätze oder zur Eindämmung des Suchverkehrs sowie für länger dauerndes Parkieren werden gebührenpflichtige Parkzonen bezeichnet. Auf den besonders bezeichneten Parkplätzen ist nur ein zeitlich befristetes Parkieren gegen Gebühr gestattet. Die maximal zulässige Parkierungszeit, Gebührenhöhe und Dauer der Gebührenpflicht sind zu signalisieren bzw. am Kassierautomat anzugeben. Art. 9 Ausnahmen Anwohner der Zonen mit Parkierungsbeschränkungen, die über keine Parkierungsmöglichkeiten auf privatem Grund verfügen, erhalten für einen leichten Motorwagen eine auf ein Jahr befristete, gebührenpflichtige Dauerparkierbewilligung mit Zonenbezeichnung. 8) vgl. Art. Abs. 44 SVG, SR 74.0 /5
3 Parkierungsreglement SRV 8. Bei besonderen Anlässen können Parkierungsbeschränkungen und Gebührenpflicht vorübergehend aufgehoben werden. Aus dem gleichen Grunde können auch vorübergehende Parkierungsverbote erlassen werden. Sind Güterumschlag, Servicedienste und dergleichen nur von Parkplätzen mit Zeitbeschränkungen aus möglich, kann die Markt- und Gewerbepolizei eine zeitlich befristete, gebührenpflichtige 9) Bewilligung zur Überschreitung der maximalen Parkierungsdauer erteilen. 4 In besonderen Fällen kann die Gewerbepolizei gebührenfreie Dauerparkbewilligungen oder zeitlich befristete Ausnahmebewilligungen erteilen. 5 Der Gemeinderat erlässt besondere Weisungen und setzt die Gebühren fest. Art. 0 Kontrolle und Bewirtschaftung privater Parkierungsanlagen Durch Vertrag mit dem Grundeigentümer können auch private Parkierungsanlagen in die Blaue Zone oder die Bewirtschaftung einbezogen werden. Derartige Parkierungsanlagen sind den öffentlichen gleich gestellt. III. Parkingmetergebühren Art. Gebühren Die Gebühren werden für die einzelnen Gebiete nach den jeweiligen Bedürfnissen festgelegt. Sie betragen pro Stunde Fr. -.0 bis Fr..--. Für Langzeitparkierungen werden Pauschalbeträge festgesetzt. Art. Bewirtschaftungssystem Die Erfassung der Parkierungsdauer erfolgt durch Einzelparkuhren oder durch Ticketautomaten. IV. Dauerparkieren Art. Grundsatz Motorfahrzeuge oder Fahrzeuganhänger (Wohnwagen, Lastwagenanhänger und dergleichen) dürfen nur mit behördlicher Bewilligung über Nacht regelmässig auf öffentlichem Grund oder auf allgemein zugänglichen gemeindeeigenen Parkplätzen abgestellt werden. Art. 4 Parkierungsanspruch Mit der Bewilligung der Behörde entsteht kein Anspruch auf einen bestimmten Platz; sie berechtigt deren Inhaber lediglich, das Fahrzeug im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf öffentlichem Grund zu parkieren. 9) gemäss besonderem, vom Gemeinderat erlassenen Tarif /5
4 Parkierungsreglement SRV 8. Aufgrund der Bewilligung kann keine Haftung der Gemeinde für Beschädigungen oder Diebstahl geltend gemacht werden. Art. 5 Gebühr Für die Bewilligung wird eine monatliche Gebühr von Fr erhoben. Sie ist für jeweils für sechs Monate im Voraus zu entrichten. Mit der Gebühr für die Dauerparkierbewilligung gemäss Art. 9 Abs. dieses Reglementes ist die Nachtparkgebühr abgegolten. V. Gebührenverwendung und Vollzug Art. 6 Verwendung der Gebühren Parkingmeter- und Dauerparkgebühren werden ausschliesslich für Parkierungszwecke verwendet, d.h. für die Erstellung, die Überwachung sowie den Unterhalt von Parkplätzen und Kontrolleinrichtungen. Art. 7 Vollzug Der Gemeinderat erlässt die für den Vollzug dieses Reglementes erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Weisungen. Er kann alle Gebühren der Teuerung anpassen. Die Tiefbaukommission erlässt die Verkehrsbeschränkungen im Rahmen des vom Gemeinderat genehmigten Parkierungskonzeptes und führt das Einspracheverfahren durch. Mit der Parkplatzbewirtschaftung, den Kontrollen sowie dem Einzug der Gebühren und Bussen wird die Markt- und Gewerbepolizei beauftragt. VI. Schlussbestimmungen Art. 8 Rechtsschutz 0) Gegen Verfügungen von Verwaltungskommissionen oder Amtsstellen kann innert 0 Tagen beim Gemeinderat Rekurs erhoben werden. Verfügungen bzw. Rekursentscheide des Gemeinderates können innert 0 Tagen an den Regierungsrat weitergezogen werden. Einsprachen und Rekurse sind schriftlich einzureichen und haben einen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten. Art. 9 Strafbestimmungen Die Bestrafung von Widerhandlungen gegen diese Verordnung richtet sich nach Art. des Gesetzes über die Staatsstrassen ) und nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr ). 0) vgl. Gesetz über das Verwaltungsverfahren, bgs 4.5 4/5
5 Parkierungsreglement SRV 8. Art. 0 Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Das Reglement über das nächtliche Dauerparkieren vom 0. Februar 97 ) wird aufgehoben. ) bgs 7. ) SR 74.0 ) SRV 56 5/5
1 725.300 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 28. April 1996 1 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 5, 6 und 13 des Bundesgesetzes über

References: Art. 7
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
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 Art. 9
 Art. 0
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