Source: https://www.korbacher-energiezentrum.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 18:51:36+00:00

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AGB - korbacher-energieZentrum : korbacher-energieZentrum
1.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unseren Geschäftspartnern/Kunden und der korbacher-energieZentrum GmbH & Co KG (nachfolgend auch: „korbacher- energieZentrum“) für alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote.
2. Verbraucher“ S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunde/Kunden“ i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; etwaige abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, wenn korbacher-energieZentrum nicht ausdrücklich und schriftlich ihre Geltung bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Geschäftspartners die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. Geschäftsbedingungen anderer oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn das korbacher-energieZentrum ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn korbacher-energieZentrum auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen vor.
§2 Angebot, Vertragsinhalt, Vertragsabschluss, beiderseitiges Rücktrittrecht
1.Angebote von korbacher-energieZentrum, mündlich oder schriftlich, sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Auftrag (Bestellung)/Kaufvertrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von korbacher-energieZentrum bestätigt werden oder die Aufträge mit Zustimmung des Kunden vereinbarungsgemäß ausgeführt werden. Maßgebend für Art, Umfang und Zeit der Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
2. Speziell ausgearbeitete Angebote gegenüber bestimmten Kunden sind 14 Kalendertage gültig. Mündliche Zusagen der korbacher-energieZentrum GmbH & Co KG vor Abschluss eines Vertrags sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax und E -Mail. Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam.
3. Angaben der korbacher-energieZentrum zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung in Prospekten, Abbildungen, Angeboten, Zeichnungen und anderen Beschreibungen (z.B. Maße, Farben, Gewicht, Konstruktionen und Formen, sonstige Werte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Z eichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie sind keine garantierten Beschaffenheits- und Haltbarkeitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Abweichungen, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird und die handelsüblich und/oder unwesentlich sind, behält sich korbacher-energieZentrum vor, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann. Technische Änderungen der Komponenten bzw. technische Weiterentwicklungen sind vorbehalten. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheits- garantien müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
a. Bei den Ertragsberechnungen/Prognosen handelt es sich um eine unverbindliche Modellrechnung. Die tatsächliche zukünftige Leistungsfähigkeit der Anlage und nicht exakt vorherzusehen. Daher kann die tatsächliche Leistung höher sowie auch niedriger als prognostiziert ausfallen.
b. Bei Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz bleibt der Kaufvertrag davon unberührt.
c. Werte in der Modellrechnung sind pauscha Bei Beispielen über 20 Jahren kann der Eigenverbrauch oder auch die Stromkostenveränderungen nur geschätzt werden. Der Kunde/Auftraggeber/Besteller ist ausdrücklich und ausführlich über diesen Sachverhalt informiert. Die Modellberechnung ist nicht Vertragsbestandteil.
d. Belegungspläne und bildliche Darstellungen dienen nur der Orientierung und sind nur als Beispiele zu sehen.Die Angaben sind nicht verbindlich.
e. korbacher-energieZentrum ist ausdrücklich frei, bei, der Wahl der Komponenten – sofern sich die bestellte Nennleistung der Stromerzeugungsanlage nicht nachteilig für den Kunden/Auftraggeber/ Besteller verändert (geringer ist als bestellt).
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wobei kurzfristige Lieferstörungen von dieser Regelung ausgenommen sind. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von korbacher-energieZentrum zu vertreten ist, insbesondere im Falle des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts (am Tag des Vertragsabschlusses mit dem Kunden abgeschlossener Lieferkontrakt mit dem Zulieferer, der bei objektiver Betrachtung so beschaffen ist, dass der Kunde bei reibungslosem Ablauf mit gleicher Sicherheit beliefert werden kann, wie es ihm vertraglich zugesichert wurde) mit unseren Lieferanten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und erhält bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Anspruch auf eine mögliche Gegenleistung wird an dieser Stelle nicht vereinbart.
5. korbacher-energieZentrum behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an sämtlichen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Interessenten/Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Interessent/Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von korbacher- energieZentrum weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von korbacher-energieZentrum diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
6. Beide Parteien sind zum Rücktritt, unbeschadet des gesetzlichen Rücktrittsrechts, berechtigt:
a. Bei Preiserhöhungen der Zulieferer für die in unserer Auftragsbestätigung enthaltenen Einzelkomponenten, soweit diese Preiserhöhung insgesamt 3 % des ursprünglichen, bei Abgabe der Bestellung durch den Kunden angegebenen Preises, bezogen auf das Gesamtangebot ausmachen.
b. Bei Lieferverzögerungen der Zulieferer um mehr als 3 Monate gegenüber dem in unserer Auftragsbestätigung genannten Liefertermin. korbacher-energieZentrum ist nur dann zum Rücktritt berechtigt, sofern korbacher- energieZentrum an den Lieferverzögerungen der Zulieferer kein Verschulden trifft.
7. Soweit korbacher-energieZentrum vom Vertrag zurücktritt, hat korbacher-energieZentrum dem Kunden auf dessen Verlangen einen geeigneten Beleg zum Nachweis der Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der Abschnitte a oder b vorzulegen. Korbacher-energieZentrum wird den Kunden über Umstände im Sinne von Absatz a und b unverzüglich nach der Kenntnis hiervon informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Darüber hinaus werden jegliche
Schadenersatzforderungen des Kunden, die aus Lieferverzögerungen im Sinne des Abschnitts b resultieren und an denen korbacher-energieZentrum kein Verschulden trifft ausgeschlossen.
8. Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken (Bauleistungen) die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend DIN 18 299, DIN 18 382, DIN 18 384, DIN 18 385 und DIN 18 386 als „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)“ auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw. VOB/C).
9. Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Werkunternehmer Eigentums und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Werkunternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
10. Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
a. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
b. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
c. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
d. die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
§3 Voraussetzungen für Montage- und Lieferleistungen, Mitwirkungspflicht des Kunden
1.Der Kunde hat auf eigene Kosten Sorge dafür zu tragen, dass die Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
2. Der Kunde gestattet korbacher-energieZentrum und den von korbacher-energieZentrum beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Es ist korbacher-energieZENTRUM gestattet, Arbeiten an Partner Unternehmen weiter zu geben.
3. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten hat er korbacher-energieZentrum hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten.
4. Es ist die Verpflichtung des Kunden, das Vorliegen der baulichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Montage der Photovoltaik-Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen. Der Kunde hat sämtliche für den Bau und den Betrieb der Photovoltaik-Anlage erforderliche Genehmigungen auf eigene Kosten und eigenes Risiko einzuholen. Der Kunde stellt das Vorliegen sämtlicher statischer Anforderungen und sonstiger Anforderungen der Gebäudestabilität, insbesondere in Bezug auf die Dachkonstruktion, die für die Montage der Photovoltaik -Anlage erforderlich sind sicher und erbringt hierüber auf Anforderung der korbacher-energieZentrum einen aussagekräftigen schriftlichen Nachweis. Darüberhinaus ist der Kunde beim Kauf einer Stromerzeugungsanlage dazu verpflichtet eine funktionsfähige Internetverbindung zur Verfügung zu stellen. Für Nachteile die sich aus einer nicht zur Verfügung gestellten oder nicht funktionierenden Internentverbindung ergeben haftet das korbacher-energieZENTRUM ausdrücklich nicht.
5. Der Kunde versichert, dass die für die Montage der Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Gebäudes erforderlichen öffentlich-rechtlichen Anzeigen und/oder öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, soweit erforderlich, vor Beginn der Montagearbeiten bei der zuständigen Baubehörde erfolgt sind bzw. eingeholt wurden. Entsprechenden Nachweis hat der Kunde auf Anforderung von korbacher-energieZentrum zu führen.
6. Unverbindliche Lieferung/Aufbau 4 Wochen nach Auftragsbestätigung. Der im Kaufvertrag/Angebot genannte Gesamtbetrag/Gesamtpreis muss vollständig, spätestens 21 Tage vor dem Aufbautermin auf das Treuhand Konto der korbacher- energieZentrum überwiesen werden, sonst verschiebt sich der Aufbautermin. Nachteile die durch verspätetet Zahlungen entstehen können, wie z.B. Änderungen der Einspeisevergütung trägt der Auftraggeber/Käufer.
7. Dem Kunde/Auftraggeber ist bewusst gemacht worden, das korbacher-energieZentrum erst nach Zusage des Netzbetreibers (zuständiges Energieversorgungsunternehmen) mit dem Aufbau bzw. der Lieferung beginnen. Auf Wunsch des Kunden kann vor offizieller Genehmigung begonnen werden, in diesem Fall trägt der Kunde das Risiko einer nicht Genehmigung und die damit anfallenden Kosten für einen Rückbau bzw. eine Veränderung/Verkleinerung der Energieerzeugungsanlage.
8. Besondere vom Energieversorger geforderte Normen und Standards die hinter dem Wechselrichter liegen, wie z.B. Leitungsänderungen, Zähleränderungen oder Wandlermessungen sind nicht im Kaufpreis (Elektroarbeiten) enthalten.
9. Da beim Verlegen zeitweise Ziegeln ausgetauscht werden müssen, stellt der Kunde/Auftraggeber/Besteller 20-50 Stück unentgeltlich zu Verfügung.
10. Maximaler Ausgleich durch die Unterkonstruktion 2cm. Mehr Dachunebenheiten können nicht ausgeglichen werden.
1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf auf diesen über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zum Zwecke der Versendung das Lager von korbacher-energieZentrum verlassen hat. Im Falle der Abholung durch den Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe auf diesen über. Satz 1 und 2 gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder korbacher-energieZentrum weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Produkte bei dem Kunden der Unternehmer ist, übernommen hat.
4. Im Falle des Versendungskaufs wird korbacher-energieZentrum die Produkte auf schriftlichen Wunsch des Unternehmers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung gegen die vom Unternehmer zu bezeichnenden Risiken versichern.
§5 Lieferung, Liefertermin
1.Liefertermine sind nur bindend, wenn sie von korbacher-energieZentrum ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bezeichnet werden. Ist ein solcher verbindlicher Liefertermin nicht vereinbart, kann uns der Kunde 14 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins zur Lieferung binnen einer angemessenen Frist auffordern. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
2. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung des Kunden, auch wenn Transport mit eigenen Transportmitteln der korbacher-energieZentrum vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt die Wahl des Transportmittels korbacher-energieZentrum.
3. Werden zur Einhaltung von Lieferterminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum der vom Kunden schuldhaft verursachten Verzögerung.
4. Korbacher-energieZentrum haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die korbacher- energieZentrum nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse korbacher-energieZentrum die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist korbacher-energieZentrum zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber korbacher- energieZentrum vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei Lieferung ohne Montage gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Werk bzw. Lager von korbacher-energieZentrum oder deren Lieferant verlassen hat oder korbacher-energieZentrum die Abhol- oder Versandbereitschaft angezeigt hat. Bei Lieferung mit Montage gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn der Montagebeginn der Photovoltaik-Anlage innerhalb des vereinbarten Liefertermins erfolgt.
6. Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die er korbacher-energieZentrum nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1.Es sind Abschlagszahlungen nach Baufortschritt bzw. Materiallieferung fällig, sofern sich nicht aus der schriftlichen Auftragsbestätigung/Bestellung/Angebot etwas anderes ergibt.
2. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung bzw. Auftragsbestätigung. Sofern keine hiervon abweichende individualvertragliche Regelung vereinbart wurde. Der Kunde hat die Wahl den Rechnungsbetrag auf ein Bankkonto des korbacher-energieZentrum oder auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Eine Zahlung des Rechnungsbetrags in bar ist ebenfalls möglich.
4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist korbacher-energieZentrum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher bzw. nicht kaufmännischen Geschäftspartner handelt, bzw. Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, ist korbacher-energieZentrum berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Handelt es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Unternehmer ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Unternehmers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden der Verbraucher ist steht auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern es sich um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch der korbacher-energieZentrum auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist die korbacher-energieZentrum nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB), wenn nicht der Kunde volle Zahlung oder entsprechende Sicherheiten leistet. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Rücktritt sofort erklärt werden; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Ist im Falle von Satz 1 die Lieferung bereits erfolgt, wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig.
1.Korbacher-energieZentrum behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt der korbacher-energieZentrum an der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer bestehenden Forderungen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange keine Montage der Vorbehaltsware erfolgt ist, verpflichtet sich der Kunde diese gesondert aufzubewahren und auf Verlangen den Aufbewahrungsort mitzuteilen und für korbacher-energieZentrum oder deren Beauftragte zugänglich zu halten und das Betreten des Grundstücks/Gebäudes zu gestatten und zu ermöglichen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises ist korbacher- energieZentrum berechtigt die Vorbehaltsware heraus zuverlangen, sofern korbacher-energieZentrum vom Vertrag zurückgetreten ist. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf korbacher-energieZentrum diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
5. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen, wird der Kunde diese unverzüglich auf das Eigentum der korbacher-energieZentrum hinweisen und korbacher-energieZentrum umgehend hierüber informieren, um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, korbacher- energieZentrum die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erst atten, haftet hierfür der Kunde gegenüber korbacher-energieZentrum.
6. Ist der Kunde Unternehmer verwahrt dieser die Vorbehaltsware unentgeltlich für korbacher-energieZentrum. Bis zum Eigentumsübergang hat der Unternehmer die Komponenten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand-, Diebstahl-, Wasser-, Vandalismusschäden und die sonst üblichen Risiken zu versichern. Der Unternehmer tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Korbacher-EnergieZentrum nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Unternehmer hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an korbacher-energieZentrum zu leisten. Weitergehende Ansprüche von korbacher-energieZentrum bleiben unberührt.
7. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer stets für korbacher-energieZentrum vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Unternehmers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verbundenen, verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, korbacher-energieZentrum nicht gehörenden Sachen verbunden, verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt korbacher-energieZentrum das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, korbacher-energieZentrum nicht gehörenden Sachen so verbunden, verarbeitet oder vermischt wird, dass korbacher-energieZentrum ihr Eigentum verliert. Der Unternehmer verwahrt die neuen Sachen für korbacher-energieZentrum. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
8. Ist der Kunde Verbraucher, darf er während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
9. Ist der Kunde Unternehmer ist dieser berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Werden die gelieferten Waren oder die daraus vom Unternehmer hergestellten Waren, an denen ein Eigentumsvorbehalt der korbacher-energieZentrum besteht, von ihm veräußert oder aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der korbacher-energieZentrum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an korbacher-energieZentrum ab. Korbacher-EnergieZentrum nimmt diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
10. Korbacher-energieZentrum verpflichtet sich die Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers nach seiner Wahl (korbacher-energieZentrum) freizugeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen.
11. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Werkunternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Verpfändung untersagt. Ist der Kunde Händler (Wiederverkäufer), so ist ihm die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der Rechnungswerte des Verkäufers bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten werden. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und hat der Verkäufer deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Kunde dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich vom Verkäufer ausführen zu lassen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.
1.Ist eine Montage einer Stromerzeugungsanlage erfolgt die Abnahme durch den Kunden nachdem die Anlage betriebsbereit ist.
2. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen,
a. wenn die Lieferung und, sofern korbacher-energieZentrum auch die Montage und Installation schuldet, diese abgeschlossen ist,
b. Korbacher-energieZentrum dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem 8 und auf die laufenden Fristen bei deren Beginn mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
c. seit der Lieferung oder Montage und Installation 24 Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Ware in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation 12 Werktage vergangen sind, und
d. der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines korbacher- energieZentrum angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat,
e. wenn die Anlage vom Energieversorgerin Betrieb genommen wurde.
3. Die Punkte 2 a, b, c, d und e gelten ebenso für Werksaufträge wie z.B. Dacharbeiten/ Elektroarbeiten sowie allgemein für Auftragsarbeiten die korbacher-energieZentrum durchführt.
§9 Gewährleistung, Mängelansprüche, Verjährung
1.Sofern der Kunde Verbraucher ist, stehen diesem bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Der Kunde akzeptiert bei Kauf einer Stromerzeugnisanlage, dass es sich um einen Kaufvertrag und nicht um einen Werksvertrag handelt. Handelt es sich um einem privaten Käufer, beträgt die Gewährleistung 6 Monate. Handelt es sich um einen gewerblichen Käufer, beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
2. Ist der Kunde Unternehmer setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist korbacher-energieZentrum hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von korbacher-energieZentrum für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Ist der Kunde Unternehmer ist korbacher-energieZentrum zunächst zur Nacherfüllung beziehungsweise Nachbesserung – zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Frist als Ersatz – nach eigener Wahl berechtigt.
4. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) erfolgen s oll. Korbacher- energieZentrum ist jedoch berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher mit sich bringt.
5. Der Kunde kann nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung – nach Setzen einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei lediglich geringfügigen Sachmängeln steht dem Kunden allerdings kein Rücktrittsrecht zu. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Abnahme vorlag und dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird.
6. Der Kunde darf die Photovoltaik-Anlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine zur fachgerechten Reparatur qualifizierte Fachfirma warten und Instand halten lassen. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten erhalten.
7. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Ablieferung bzw. ab Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist.
9. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für Baumängel (§ 634a Abs. 1 Nr. 2), dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3. BGB).
10. Die Haftung nach § 10 bleibt von diesen Regelungen unberührt.
11. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegenständen in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochennach nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
1.Die Haftung von korbacher-energieZentrum, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.
2. Auf Schadensersatz haftet korbacher-energieZentrum – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet korbacher-energieZentrum nur
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der korbacher- energieZentrum jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziffer 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit korbacher-energieZentrum einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit die Haftung von korbacher-energieZentrum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§11 Bestimmungen für Leistungen, Reparaturen und Werksverträge
a.Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz des Werksunternehmers bzw. Verkäufers inkl. Mehrwertsteuer.
b. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
c. Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert oder vom Werkunternehmer abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt, werden Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Nr. 5 VOB/B.
d. Bei Aufträgen, deren Ausführung über einen Monat andauert, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind vom Werkunternehmer anzufordern und binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Kunden zu leisten.
a. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für Bauwerke und für Holzerkrankungen 2 Jahre, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen ein Jahr.
§12 Bestimmungen für Gewinnspiele und Aktionen
1. Teilnahme an Gewinnspielen oder Aktionen
a.Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen, die während der genannten Frist teilnehmen.
b. Eine Person nimmt teil, indem alle im Gewinnspiel oder der Aktion genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
c. Zur Teilnahme ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Ausschluss §2.
d. Jeder Teilnehmer darf nur 1x am Gewinnspiel oder der Aktion teilnehmen.
2. Ausschluss vom Gewinnspiel oder der Aktion
a. Mitarbeiter des Korbacher-energieZentrum sowie Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
b. Ausgeschlossen werden Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder durch Manipulation Vorteile verschaffen. In diesen Fällen können nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
c. Wer unwahre Angaben zur Person macht, kann vom Gewinnspiel oder der Aktion ausgeschlossen werden.
a. Die Gewinner werden vom Korbacher-energieZentrum per E-Mail, Brief oder Telefon benachrichtigt. Mit der namentlichen Veröffentlichung erklärt sich der Gewinner ausdrücklich einverstanden. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung oder die Übermittlung des Gewinnes erfolgt nicht innerhalb von sechs Monaten, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn.
b. Ist die Übermittlung des Gewinnes nicht oder nur unter unzumutbaren Umständen möglich, so erhält der Gewinner keinen gleichwertigen Ersatz. Der Gewinner erhält dann einen gleichwertigen Ersatz, wenn der ursprüngliche Gewinn in der präsentierten Ausführung nicht mehr lieferbar ist (Modell, Farbe).
c. Eine Barauszahlung des Gewinnes oder eines etwaigen Gewinnersatzes ist in keinem Fall möglich.
d. Der Gewinn ist nicht kombinierbar mit anderen Rabatten oder Angeboten.
e. Der Anspruch auf den Gewinn oder Gewinnersatz kann nicht abgetreten werden.
a. Das Korbacher-energieZentrum behält sich vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden, wenn aus technischen oder rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels nicht gewährleistet werden kann.
a. Durch eine Registrierung erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass das Korbacher-energieZentrum die dazu erforderlichen Daten für die Dauer des Gewinnspiels speichert und zum Zweck der Gewinnabwicklung an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelt. Es steht dem Teilnehmer frei, per Widerruf die Einwilligung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten.
a. Das Korbacher-energieZentrum wird mit der Aushändigung des Gewinns von allen Verpflichtungen frei. Es besteht für Sach- und/oder Rechtsmängel von etwaigen Kooperationspartnern keine Haftung.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so be rührt dies nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages oder der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie der Erfüllungsort der Geschäftssitz der korbacher-energieZentrum – Salvatorische Klausel. Korbacher-energieZentrum ist allerdings auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass korbacher-energieZentrum Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.
5. Die Beziehungen zwischen korbacher-energieZentrum und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

References: §2

§3

§5

§9
 § 10
 § 10

§11
 § 15

§12
 §2
 § 28