Source: https://waisznor.de/agb/
Timestamp: 2020-08-13 03:32:58+00:00

Document:
AGB – Fotowerbung
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fotowerbung Waisznor GmbH (nachfolgend Verwenderin) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Verwenderin in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.
Unsere Angebote stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern vielmehr die Aufforderung an den Besteller, gegenüber der Verwenderin ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag kommt mithin erst mit ausdrücklicher Erklärung der Verwenderin oder mit Beginn der Vertragsausführung durch diese zustande. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Verwenderin sie ausdrücklich bestätigt.
Die Verwenderin behält sich ausdrücklich das Recht vor, Angebote auf Abschluss eines Vertrages abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Die Verwenderin wird den Besteller in diesem Fall unverzüglich über die Ablehnung des Angebotes informieren. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
§ 2 Immaterialgüterrechte
Der Besteller versichert, dass er selbst Inhaber sämtlicher zur Durchführung des Auftrages erforderlicher Immaterialgüterrechte — insbesondere Urheber- und Markenrechte — ist beziehungsweise seitens der Rechteinhaber die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Lizenzen eingeräumt wurden. Die Verwenderin weist vorsorglich daraufhin, dass berechtigte Dritte gegenüber dem Besteller im Falle von Rechtsverletzungen unter anderem Schadensersatzansprüche geltend machen können. Der Besteller versichert mithin die rechtliche Unbedenklichkeit der Auftragsausführung und haftet vollumfänglich für alle aus einer Verletzung von Immaterialgüterrechten entstehenden Folgen. Der Besteller stellt die Verwenderin von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die Dritte gegen die Verwenderin wegen einer Verletzung ihrer Rechte — insbesondere aus Urheberrecht, Markenrecht oder aus Wettbewerbsrecht — gegen die Verwenderin geltend machen. Der Besteller übernimmt insofern sämtliche der Verwenderin aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Besteller versichert, dass die Inhalte der Ausführungsunterlagen nicht gegen Strafgesetze oder sonstige Gesetze verstoßen. Die Verwenderin behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß unverzüglich Strafanzeige zu erstatten. Die zur Realisierung des Auftrages notwendigen Ausführungsunterlagen hat der Besteller der Verwenderin frei Haus zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die in einem Angebot seitens der Verwenderin benannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle Preise gelten in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und vergleichbarer Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden mit dem Listenpreis berechnet.
§ 5 Grundsätze der Auftragsausführung
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (zum Beispiel keine Herausgabepflicht von Zwischenergebnissen wie Daten oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches der Verwenderin aufgrund einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, so ist die Verwenderin berechtigt, auch nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine Vorauszahlung zu verlangen oder die noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten.
§ 6 Lieferfristen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, welche die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und welche nicht von der Verwenderin zu vertreten sind (beispielsweise Krieg, behördliche Anordnungen, Streik, unverschuldete Maschinenschäden, Störung der Infrastruktur — insbesondere Wasser, Strom, Ausfall von Datennetzen — gleichgültig, ob diese Ereignisse bei der Verwenderin, deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten), berechtigen die Verwenderin, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag — soweit noch nicht erfüllt — ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Besteller ist in derartigen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich, allerdings allein in Fällen, in denen dem Besteller ein Abwarten unzumutbar ist. Eine Haftung durch die Verwenderin ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Ist der Besteller mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten — insbesondere mit der Übermittlung der Ausführungsunterlagen — in Verzug, so verlängert sich die Lieferfrist um diesen Zeitraum.
§ 7 Versand
Mit dem Versand beauftragt die Verwenderin unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung — jedoch im Namen und auf Gefahr des Bestellers — Frachtführer, für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch die Verwenderin ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die mit dem Besteller vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn, die Verwenderin hätte grob fahrlässig gehandelt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verwenderin. Unter Kaufleuten beziehungsweise bei Lieferungen für den Geschäftsbetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Verwenderin gegen den Besteller Eigentum der Verwenderin bleibt.
Ist der Besteller Unternehmer, ist dieser zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an die Verwenderin ab. Die Verwenderin nimmt die Abtretung an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Besteller verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen. Übersteigt der Wert der für die Verwenderin bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Verwenderin auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Überversicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet.
Ist der Besteller Unternehmer, ist bei Be- oder Verarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren die Verwenderin als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Verwenderin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
§ 9 Beanstandungen und Gewährleistung bei Sachmängeln
Farbabweichungen zur Bildschirmansicht des Bestellers, zu Farbausdrucken oder zu Farbangaben in RAL, HKS oder Pantone sind üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Die Verwenderin ist bestrebt, Farben so exakt wie möglich darzustellen. Bedingt durch das verwendete Medium und Finish sind Abweichungen und Toleranzen produktionsbedingt üblich. Derartige Toleranzen stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar und berechtigen nicht zu einer Reklamation. Aussagen über die Haltbarkeit von Folien oder Planen sowie der Lichtechtheit sind annähernde Werte. Eine Gewährleistung über die Dauer der Lichtechtheit bei UV-Einstrahlung ist ausgeschlossen.
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie übersandter Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Beanstandungen wegen offensichtlichen Mangels sind nur innerhalb von 6 Werktagen nach Empfang der Ware zulässig. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend zu machen — § 377 HGB bleibt unberührt.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware stellen keinen Sachmangel dar und begründen keinerlei Gewährleistungsrechte.
§ 10 Haftung
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art gegenüber der Verwenderin, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, sind — wenn sie lediglich auf leichter Fahrlässigkeit und nicht auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung beruhen — ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit — gleich aus welchem Rechtsgrund — bleibt davon unberührt. Darüber hinaus sind hiervon Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nicht erfasst, wenn dieser seitens der Verwenderin arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Der in Satz 1 normierte Haftungsausschluss erstreckt sich nicht auf Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Die Haftung der Verwenderin richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich vereinbarten Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche — gleich aus welchem Rechtsgrund — sind ausgeschlossen. Sie beschränken sich jedenfalls auf den Fall einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch die Verwenderin. Ferner ist Schadensanspruch in jedem Fall auf den reinen Materialwert begrenzt. Kraftfahrzeuge, angelieferte Originaldrucke oder Gemälde sind von jeder Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Vorlagen werden mit größtmöglicher Sorgfalt behandelt; eine Haftung für Beschädigung oder Abhandenkommen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 11 Ausführungsunterlagen und eingebrachte Sachen
§ 12 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Pflichten ist Saerbeck.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Ibbenbüren. Dies gilt nicht, wenn der Besteller eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 950

§ 9
 § 434
 § 377

§ 10

§ 11

§ 12
 § 13