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Timestamp: 2016-06-01 03:29:51+00:00

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Pro und Contra: Darf man Straftäter in Online-Archiven beim Namen nennen? | HLCI Kontrovers
25. März 2013	Anton S. wurde 1993 wegen Untreue und Betruges verurteilt. Inzwischen hat er seine Haftstrafe abgegessen. Allerdings finden sich noch heute alte Berichte über das damalige Strafverfahren in den Online-Archiven von Zeitungen. In diesen wird Anton S. namentlich erwähnt.
Nach seiner Freilassung hat Anton S. einen Neustart gewagt und ein Unternehmen gegründet. Viele seiner potentiellen Geschäftspartner stoßen bei der Internetrecherche zur Person des Geschäftführers auf die Berichte über das Strafverfahren. Nicht wenige schrecken deshalb vor einer Zusammenarbeit mit ihm zurück. Herrn S. ärgert das. Der Gefängnisaufenthalt sei schließlich Strafe genug gewesen, findet er.
Im Zeitalter des Internets haben immer mehr Personen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Vor der Digitalisierung war die Recherche in den Archiven gedruckter Zeitungen um einiges mühsamer. Heute genügen hingegen schon ein paar Klicks, um alte Artikel über vergangene Strafverfahren auszugraben.
Das Bereithalten der Artikel stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Dieser ist nach Ansicht des BGH nur zu rechtfertigen, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Resozialisierungsinteresse des Straftäters überwiegt (BGH, Urteil vom 30.10.2012, Rz. 13 und 17).
Als Resozialisierung definiert er die „Wiedereingliederung des Täters in die Gesellschaft“. Der Resozialisierungsgedanke ist Ausfluss des Sozialstaatsprinzips. Der verurteilte Straftäter kann sich auch auf die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen. Danach muss ihm die Chance zustehen, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Auf der anderen Seite steht der Allgemeinheit ein grundrechtlich geschütztes Interesse an näheren Informationen über Tat und Täter zu. (A. W.)
Identifizierende Berichterstattung muss erlaubt sein! Dies gebietet sowohl die Meinungs- und Medienfreiheit als auch die Pressefreiheit. Gewährleistet werden diese Freiheiten durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 11 EU-Grundrechte-Charta und Art. 10 Abs. 1 EMRK; also einerseits durch das Grundgesetz und andererseits durch zwei völkerrechtliche Verträge, über deren Einhaltung der Europäische Gerichtshof (EuGH) bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wacht. Folglich können diese Rechte nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden. Darüber hinaus erfüllen die Medien eine zentrale Aufgabe in einer Demokratie: Sie müssen das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen. „Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist“, stellte der BGH fest. Sogar von höchstrichterlicher Stelle wird folglich das berechtigte Interesse der Medien an identifizierender Berichterstattung anerkannt.
Selber schuld! Die Prämisse des BGH muss umso mehr gelten, je schwerer die Straftat ist. Der Täter hat sich schließlich selbst in diese Lage gebracht. Warum sollte man ihn nun auch noch schützen? Jemand, der andere Menschen verletzt oder sogar tötet, hat seine Rechte verwirkt. Dies gilt erst recht für das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Täters. Sobald ein Informationsinteresse besteht, hat die Öffentlichkeit auch ein Recht zu erfahren, wer für diese Tat verantwortlich ist. Es gibt auch keinen Grund, weshalb dieses Recht nach ein paar Jahren nicht mehr bestehen sollte. Man muss auch dann noch die Möglichkeit haben, zu erfahren, mit wem man es zu tun hat. Ansonsten stellt man womöglich einen gewieften Betrüger in seinem Geschäft an. Oder einen Mörder.
Identifizierung nur mit Mühe möglich Weiterhin ist zu beachten, dass man nicht von der Information angesprungen wird. Ganz im Gegenteil. Nur durch gezielte Suche sind die Artikel auffindbar. Hat man einen entsprechenden Artikel gefunden, ist Weiteres zu beachten: Beinhaltet die Berichterstattung ein Foto, so ist eine wirkliche Identifizierung desto schwieriger, je älter das Foto ist. Meistens wird sich die Person – sollte sie überhaupt abgebildet sein – unter einer Kapuze oder hinter einem Aktenordner verstecken. So ist eine bildliche Identifizierung nur selten möglich. Was bleibt, ist also nur der Name. Dass ein Name aber nicht einmalig ist, das sollte jedem bekannt sein. Ob sich hinter dem verurteilten Gewaltverbrecher „Felix Zimmer“ also der freundliche Chef verbergen soll, ist kaum festzustellen. In der Regel sogar überhaupt nicht. Deshalb aber nun identifizierende Berichterstattung zu verbieten oder einzuschränken ist unverhältnismäßig.
Faktisch nicht umsetzbar Ein Verbot könnte auch gar nicht umgesetzt werden. Zeitungen, Rundfunk und Blogger berichten tagtäglich über eine Vielzahl von Fällen. Nur so können sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht werden. Eine nachträgliche Prüfung dieser Artikel dahingehend, ob und wann ein Name verkürzt werden muss, kann ihnen nicht zugemutet werden. Das würde sie in ihrem gesamten Arbeitsprozess lähmen und sie damit in ihrer Pressefreiheit einschränken. Es leuchtet auch nicht ein, die digitale Recherche zu verbieten, während die analoge in den Archiven der Verlage weiterhin erlaubt ist. Die Gerichte bei Bedarf mit der Klärung zu belasten, bedeutet ebenfalls einen viel zu großen Aufwand. Der Rechtsstaat hat Wichtigeres zu tun. Insbesondere wäre die Folge eines gerichtlichen Verfahrens, dass sich die betroffene Person eigenhändig (erstmalig) in die breite Öffentlichkeit bringt (sog. Streisand-Effekt). Der Täter identifiziert sich damit selbst!
Schließlich ist eine vollständige Löschung nicht möglich. Vor allem bei großen Fällen berichten verschiedenste Medien – auch überregional. In sozialen Netzwerken werden Beiträge geteilt und Informationen ausgetauscht. Videos finden sich bei YouTube & Co. Die Beiträge liegen damit verstreut auf zig Servern, die sich zum Teil in anderen Ländern befinden. Dort hat man aber keine Handhabe, eine Löschung zu verlangen. Das Internet vergisst nie. Und das ist auch gut so! (T. Hi.)
Heute ist nicht 1993. Warum ist das für Online-Archive für Bedeutung? Inwieweit die Tagespresse über Personen berichten darf, entscheidet sich anhand einer Abwägung zwischen Interessen. Wird ein Täter in einem Indizienprozess 1993 eines schweren Verbrechens an einer bekannten Person verurteilt, überwiegt das öffentliche Informationsinteresse. Der volle Name der Person darf zu diesem Zeitpunkt genannt werden. Kommt die Person Jahre später wieder auf freien Fuß, überwiegt dann aber ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Hier kommt der Gedanke des Anspruchs auf Resozialisierung zum Tragen: Hat der Täter seine Strafe verbüßt, soll ihm seine Tat anschließend nicht bis in alle Ewigkeit von jeder Seite vorgehalten werden müssen. Der Gedanke macht Sinn. Dass das so ist – und dass das auch gut so ist –, wird nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.
Die tatsächliche Lage 2013
So weit, so gut. Erlaubt man Online-News-Archiven, Originalberichte zugänglich zu machen, so hat das Konsequenzen: Googelt man den Namen des Täters heute (also 28 Jahre nach Verurteilung und 13 Jahre nach Haftbeendigung) so finden sich unter den ersten Suchergebnissen ausschließlich Einträge über dessen Tat. Artikel mit vollem Namen des Täters inklusive Bild sind nur einen Klick entfernt. Das funktioniert. Hat man den Namen des Täters recherchiert, findet man ein Bild wie er vor Gericht steht. Davon kann sich jeder überzeugen. Sich dann ein unvoreingenommenes Bild über die Person zu machen, fällt zumindest nicht leicht.
Wie begründen die Gerichte die Zulässigkeit der Online-Archive?
Die Gerichte stützen sich bei der Bejahung der Zulässigkeit insbesondere auf die geringe Breitenwirkung. Schon nach dem Gesagten kann das nicht richtig sein. Viele Nachrichtenplattformen gewähren heute kostenlos einen umfassenden Zugang zu Meldungen aus alten Printmedien. Im Vergleich zur klassischen Tageszeitung steigt die Bedeutung des Medienkonsums im Internet an. Die Fülle von „alten“ Nachrichten in Nachrichtenportalen wird immer umfassender. Auf Artikel, die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen, stößt man hier nicht nur bei gezielter Suche, sondern auch beim normalen „Herumsurfen“.
Auch unser Umgang mit Mitmenschen wandelt sich: Es ist inzwischen üblich, Geschäftspartner, Arbeitnehmer und Bekannte zu googeln. Zirka ein Drittel aller Suchanfragen sind personenbezogen.
Bei der Websuche findet sich alles – egal, wie lange es her ist oder wie geringfügig das Fehlverhalten war. Resozialisierung wird somit im besten Falle erschwert, im schlimmsten Falle unmöglich gemacht.
Ist falsche Verdachtsberichterstattung schützenswert? Die Regelung betrifft dabei nicht nur verurteilte Straftäter. Auch Berichterstattung über Verfahren, die vorzeitig eingestellt werden oder bei denen es nicht zur Verurteilung kommt, ist weiterhin online zu finden. So kann es dazu kommen, dass gegen jemanden zwar ermittelt, er aber niemals angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde. Trotzdem muss er damit leben, dass er auf alle Zeit von Jedermann mit einer Straftat in Verbindung gebracht wird.
Argumente der Befürworter: Tilgung der Geschichte?
Klar ist: Den Interessen der Allgemeinheit kann und muss Rechnung getragen werden. In ihrem Interesse darf die Geschichte nicht getilgt werden. Insofern sind Artikel nicht zu löschen. Angemessenerweise sind sie nur zu anonymisieren. Was geschehen ist, bleibt damit nachvollziehbar. Zudem bleibt es jedem Einzelnen unbenommen in den „offline“-Archiven zu recherchieren. Hier kann weiterhin auf die Artikel in ursprünglicher Form zugegriffen werden – inklusive voller Namen und Bildern. Die Geschichte wird also nicht gelöscht. Der Zugang ist lediglich um der Wiedereingliederung des Täters Willen an einen kleinen Aufwand geknüpft. Auch die administrativen Umstände seitens der Betreiber können begrenzt werden. Nicht notwendig ist es, eine Pflicht zur aktiven Recherche aufzubürden. Vielmehr reicht es aus, sie zu verpflichten, nach Benachrichtigung durch den Betroffenen – sozusagen nach einem „notice and anonymize“-Prinzip – zu handeln.
Seid nachsichtig! Ohne Frage: Die Meinungs- und Pressefreiheit sind für einen demokratischen Staat grundlegend und dürfen nicht nur auf dem Papier eine Rolle spielen. Bei Eingriffen ist Vorsicht geboten.
Richtig ist auch, dass Resozialisierung nicht bedeutet, dass Täter einen Anspruch darauf haben, nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Will man jedoch jemandem ernsthaft eine Chance zusprechen, neu anzufangen, so kann man – wie Ex-Google-CEO Eric Schmidt vorschlug – jedem das Recht zubilligen, seinen Namen zu ändern. Oder man entscheidet sich dazu, mit Online-Archiven anders umzugehen. Wer nun sagt, dass es Sache eines jeden Einzelnen ist, zu entscheiden, wie er dem Täter gegenübertreten will, missachtet viele wichtige Punkte. Leider scheitern solche Konzepte oftmals an der harten Realität.
Neue technische Gegebenheiten führen dazu, dass auch normative Maßstäbe neu überprüft werden müssen. Seit langem werden vielschichtige Diskussionen um eine „Kultur des Vergessens“ geführt.
Letztendlich geht die Diskussion Hand in Hand mit Fragen darüber, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Es ist gut für eine Gesellschaft einzustehen, die sich in Nachsicht übt und nicht jeden, der irgendwann einen Fehler begangen hat, für immer an den Rand drängt. Eine offene Gesellschaft muss vergeben können. In gewissen Situationen ein solches „Recht, vergessen zu werden“ einzuräumen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. (M. Se.)
Pro und Contra: Google holt die Lupe raus - Die neue Google-Bildersuche
Tagged: Anonymisierung, Berichterstattung, Namensnennung, Online-Archive, Resozialisierung, Straftat, Straftäter, Strafverfahren, Websuche	2 Kommentare zu “Pro und Contra: Darf man Straftäter in Online-Archiven beim Namen nennen?”	Jochen Hoff sagt:	25. März 2013 um 16:09	Ich verstehe den gedanklichen Ansatz. Resozialisierung ist eine wichtige und tolle Sache. Aber sie wird heute oft seltsam mißverstanden. Es gibt Menschen die immer wieder durch kriminelle Handlungen wie Täuschung, Betrug, Nötigung, Bestechung oder ähnliches auffallen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Marseille#Gerichtsverfahren ) und die zusätzlich immer wieder im Zusammenshang mit seltsamen Geschäftsmethoden (http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/marseille-kliniken-wirtschaftswoche-deckt-weitere-unserioese-geschaefte-auf/7790346.html) auffallen darf diese Schonung nicht gelten. In Wirkliichkeit ist ja heute in Deutschland dank der Hamburger Zensurkammer doch schon so, dass jeder Bericht über solche Vorgänge, die wirtschaftliche Existenz der Autoren bedroht, selbst wenn keine abschließenden Urteile gefallen sind.
Ein Internet des Vergessens wäre der größte Fehler den es gibt. Wir müssen zu unseren Fehlern stehen und offen mit ihnen umgeben. Dann ist es egal was im Netz steht. Im übrigen habe ich auch vor Zeiten des Internets über neue Geschäftspartner schon Auskünfte eingezogen udn vieles von dem was ich erfuhr war üble Nachrede gegen die sich die Betroffenen aber nicht zur Wehr setzen konnen. Gegen das was im Internet steht kann man sich wehren, wenn es unwahr ist.
| Kommentar melden	M Se sagt:	26. März 2013 um 12:55	Wie man mit jemandem umgeht der immer und immer wieder das Recht bricht ist die eine Sache. Welche Rechte man aber denjenigen zuspricht, die einmalig vor langer Zeit gegen Recht verstoßen haben, steht für mich auf einem anderem Blatt. Gerade im Internet sind die Strukturen anonym und der Ton oft rauh. Die „Diskussionen“ werden vielmals einseitig geführt und können schnell eine gefährliche Eigendynamik entwickeln (Stichwort: Cybermobbing). Ich sehe den Punkt, dass es am besten wäre, wenn jeder ganz offen zu seinen Fehlern steht und wir alle lernen, dass Menschen eben Fehler machen. Der Punkt scheitert dann aber oftmals an der Realität, weil hier dann schon veraltete, leicht zugängliche, einzelne Informationen von vornehinein ein anderes Bild zeichnen, das mit dem Menschen wie er heute ist nichts mehr zu tun haben muss. Oder einfach, weil es keine Zeit oder Möglichkeit gibt, auch die Seite des Betroffenen zu hören.

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 10
 BGH 
 BGH