Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/26/bgh-verlesung-vernehmung-berufung-zeugnisverweigerungsrecht
Timestamp: 2017-04-27 17:19:26+00:00

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BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht
BlogsRA Dr. BöttnerOktober 2012BGH: Zur Verlesung einer Vernehmung nach Berufung auf das ZeugnisverweigerungsrechtBeruft sich ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach erstmaliger Belehrung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, dürfen frühere Vernehmungen nur dann verwertet werden, wenn der Zeuge dem ausdrücklich zustimmtVor dem Landgericht Gera wurde dem Angeklagten schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in 111 Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, vorgeworfen. Das Landgericht sah seine Schuld als bewiesen an und verurteilte ihn zu 13 Jahren Freiheitsstrafe.Das Landgericht hatte dazu auch die drei Töchter des Angeklagten, die nach der Urteilsfeststellung die Geschädigten sind, als Zeuginnen vernommen. Die Töchter beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO. Nach Entlassen der Zeuginnen wurde die richterliche Vernehmung der Zeuginnen verlesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Strafverteidigung.Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass sich aus § 252 StPO ein Verwertungsverbot für frühere Vernehmungen ergibt, wenn der Zeuge erst in der Hauptverhandlung über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Zeuge ausdrücklich der Verlesung und Verwertung zustimmt ...Zum vollständigen Artikel156 Leseriurratio Online:Großer Strafsenat über die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO483 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – so etwas gibt es auch bei Strafkammern!!!215 LeserAnwalt bloggt:Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO123 Leserhiesige Meinung (hM):Das Zeugnisverweigerungsrecht Verlobter130 LeserBurhoff online Blog:Wehret den Anfängen – Eingriff in das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO?115 LeserBurhoff online Blog:Die Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson155 LeserBurhoff online Blog:Das riecht mal wieder nach Zoff beim BGH, oder: Die Ersetzung des Zeugenbeweises durch ...537 LeserStrafakte:Ex-Frau von Mollath wird das Zeugnis verweigern10 verwandte ArtikelBelehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten ZeugenSchwerer sexueller Missbrauch von KindernVerweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der
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References: § 52
 § 252
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