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Timestamp: 2017-11-23 02:06:16+00:00

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Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.10.2004, RV/0943-G/02
Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses?
RV/0944-G/02
RV/0943-G/02-RS1 Permalink
Bauherr, Bauherreneigenschaft, Organisator, Bauauftrag, verschiedene Verträge, Fixpreis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern, vom 8. Oktober 1999, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: 1) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
2) Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
3) Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Am 7./14. Juni 1991 schlossen der Berufungswerber und seine Ehegattin (in der Folge kurz "Berufungswerber" oder "Erwerber" genannt) einen Kaufvertrag mit den Verkäufern einer Liegenschaft über den Kauf eines aus dieser Liegenschaft parzellierten Grundstückes.
Vom Finanzamt wurde den Erwerbern für diesen Rechtsvorgang mit vorläufigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 1 BAO vom 6. Februar 1992 die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde je aus der Hälfte des Kaufpreises für das Grundstück ermittelt.
Auf das Ergänzungsersuchen des Finanzamtes betr. die Überprüfung der Bauherreneigenschaft teilten die Käufer am 31. August 1995 mit, dass die Erwerber durch persönliche Anfrage bzw. Besichtigung vor Ort vom Projekt Kenntnis erlangt hätten, das Gebäude von der Baufirma S. geplant worden sei, die Fa C. im Auftrag der Erwerber um die Baubewilligung angesucht und die Baubewilligung den Berufungswerbern erteilt worden sei, die Erwerber teilweisen Einfluss auf die Gesamtkonstruktion genommen hätten, den Erwerbern von den Baufirmen und Professionisten Rechnung gelegt und für die Errichtung kein Fixpreis vereinbart worden sei. Daneben wurden von den Erwerbern der Baubewilligungsbescheid der Fa. C., der Bauvertrag mit der Baufirma S. und Grundriss- und Ansichtspläne des Gebäudes übermittelt.
Gemäß Pkt 8) bedürfen Änderungen des Vertrages zur Rechtswirksamkeit der Schriftlichkeit, ebenso wie das Abgehen von der Schriftlichkeit.
Der Bauvertrag über die Lieferung eines Reihenhauses - Basishaus Baustufe I lt. Projektmappe der Fa. C. und Einreichplan vom 16. Juli 1991 - wurde sodann am 1. Juli 1992 zwischen den Berufungswerbern und der Baufirma S. abgeschlossen. Für den vereinbarten Pauschalpreis wurde für ein Jahr ein Fixpreis vereinbart.
Auf ein weiteres Ergänzungsersuchen übermittelte die Baufirma S. dem Finanzamt am 30. September 1999 die Schlussrechnung und eine Rechnung über zusätzliche Lieferungen und Leistungen an die Berufungswerber.
Auf Grund dieser Feststellungen und Unterlagen wurde vom Finanzamt mit endgültigen Bescheiden gemäß § 200 Abs. 2 BAO vom 8. Oktober 1999 gegenüber den Berufungswerbern die Grunderwerbsteuer festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage errechnete sich aus der Summe des Grundstück-Kaufpreises, der geschätzten Vermessungskosten, der Baukosten lt. Bauvertrag und der zusätzlichen Lieferungen und Leistungen, je zur Hälfte.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei nicht zulässig, da bei Abschluss des Grundkaufes die Abgabenbehörde davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass es sich um die Errichtung einer Reihenhausanlage handelt. Aus dem Baubewilligungsbescheid vom 25. Mai 1995 gehe eindeutig hervor, dass die Berufungswerber als Bauwerber und zugleich Haus- und Grundeigentümer die Fa. C. beauftragt hätten um die Baubewilligung anzusuchen. Wesentliche Merkmale der Bauherrentätigkeit wären der Abschluss einer Rohbauversicherung durch die Berufungswerber, Rechnungslegung und -zahlung direkt zwischen der Baufirma S. und den Berufungswerbern, freie Wahl der weiteren Professionisten bzw. Eigenleistungen zur Fertigstellung des Gebäudes, Planungsänderungen, Reklamationen und Sondervereinbarungen nicht über Fa. C., sondern über Baufirma S., geringfügige Änderungen seitens der Berufungswerber seien im Rahmen der Bauordnung, unter Wahrung der behördlichen Auflagen, zulässig gewesen. Überdies sei die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer nicht richtig, insbesondere was die Indexerhöhung, die Rechnung über zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die Vermessungskosten, keine Abzinsung des Förderungsdarlehens, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer und die bei einem Nachbarn in Abzug gebrachten Kosten für die Haustür anbelangt. Die Berufungswerber beantragten die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
In einem Nachtrag wurden von den Berufungswerbern Ergänzungen zur Berufung betr. die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer vorgebracht.
In den Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes wurde den Berufungen teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer wurde abgeändert.
Daraufhin stellten die Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlage in der Berufungsvorentscheidung noch immer nicht richtig sei. Dazu wird ausgeführt, dass die Einbeziehung einer Vermittlungsprovision an die Fa. C. in die Bemessungsgrundlage nicht richtig sei, für die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen wurde eine berichtigte Rechnung vorgelegt und die Abzinsung des niedrig verzinsten Förderungsdarlehens begehrt, da, hätte das Finanzamt bereits im vorläufigen Bescheid die erhöhte Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, wäre wahrscheinlich die Fa. C. als Erwerber des Darlehens aufgetreten. Durch die vom Finanzamt geänderten Bedingungen 8 Jahre nach Grundstückskauf erwarten die Berufungswerber eine kulante Lösung.
In einem Nachtrag zu o.a. Antrag wird von den Berufungswerbern eine Stellungnahme der Fa. C. vorgelegt, mit der bestätigt werde, dass die Berufungswerber die Bauherreneigenschaft innegehabt hätten.
1) Verfahrensrecht
Entgegen dem Vorbringen der Berufungswerber wurde im vorliegenden Fall nicht eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO verfügt, sondern erst ein vorläufiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO und danach ein endgültiger Bescheid gemäß § 200 Abs. 2 BAO erlassen. Denn nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist nach § 200 Abs. 2 BAO die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen.
Im Gegensatz dazu hat die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlusspunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003 und VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten und durch die Aktenlage gedeckt, dass die Berufungswerber in ihrer dem Finanzamt vorgelegten Abgabenerklärung nicht angegeben haben, dass sie neben dem Abschluss des Grundstück-Kaufvertrages den Vertrag mit der Fa. C. als Reihenhauswerber abgeschlossen haben. Im Grundstücks-Kaufvertrag findet man zwar einen Hinweis, dass nach dem vorliegenden Bebauungsplan die im Sinne des Teilungsplanes neu geschaffenen Baugrundstücke zur Errichtung einer Reihenhausanlage vorgesehen sind, aber das Finanzamt gelangte erstmals nach Erlassung des vorläufigen Bescheides vom 6. Februar 1992 auf Grund eines Vorhalteverfahrens Kenntnis von der Errichtung des Reihenhauses, des damit im Zusammenhang bestehenden Vertragsgeflechtes und der fehlenden Bauherreneigenschaft der Berufungswerber. Erst dadurch konnte die im Zeitpunkt der Erlassung des vorläufigen Bescheides vorliegende Ungewissheit über die Abgabepflicht bzw. den Umfang der Abgabepflicht beseitigt werden; erst durch das weitere Ermittlungsverfahren des Finanzamtes wurde die Möglichkeit geschaffen, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.
Die Erlassung des endgültigen Bescheides gemäß § 200 Abs. 2 BAO acht Jahre nach Abschluss des Grundstück-Kaufvertrages ist zu Recht erfolgt, da die Verjährungsfrist auf Grund des notwendigen Ermittlungsverfahrens unterbrochen wurde. Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer fünf Jahre, welche Frist gemäß § 208 Abs. 1 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginnt. Allerdings wird nach § 209 Abs. 1 BAO die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Der von den Berufungswerbern in der Berufung gestellte Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird abgewiesen, da bis zur Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (AbgRmRefG), BGBl. I Nr. 97/2002, eine mündliche Verhandlung nur in den durch § 260 Abs. 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen (wozu die Entscheidung über eine Berufung betreffend Grunderwerbsteuer nicht zählt) anzuberaumen war. Für die Berufungen, über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, wurde ein gesondert auszuübendes, bis 31. Jänner 2003 befristetes, Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung eröffnet (vgl. VwGH 16.9.2003, 2003/14/0057). Somit vermittelt der im Jahr 1999 unzulässigerweise gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung den Berufungswerbern keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat.
2) Grunderwerbsteuer
Im vorliegenden Fall ist auch der Umstand ohne Belang, dass in den Vertragsurkunden jeweils aufeinander kein Bezug genommen wurde, weil schon durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Vertragsabschlüsse gewährleistet war, dass der Erwerber das Grundstück jedenfalls nur in bebautem Zustand erhalten werde. Darüberhinaus wurde im Vertrag mit dem Organisator bereits vereinbart, dass noch zusätzlich ein Bauvertrag mit einer vom Organisator namhaft gemachten Baufirma abzuschließen ist.
b) das Baurisiko zu tragen hat, dh den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist und
Die Kriterien "Fixpreisvereinbarung" und "Risikotragung" dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Ein Bauwerber, dem ein Grundstück seit Jahren gehört, wird die Bauherrneigenschaft nicht dadurch verlieren, dass er mit dem Bauunternehmer eine Fixpreisvereinbarung eingeht. Auch wäre es in einem solchen Fall unerheblich, ob mit den einzelnen Professionisten gesonderte Verträge abgeschlossen werden, oder ob sich der Bauherr eines Generalunternehmers bedient. Entscheidend ist für die Bauherrenfrage vielmehr, mit wem eine solche Fixpreisvereinbarung getroffen wird: Ist der Vertragspartner der Verkäufer oder ein Organisator oder wie hier die vom Organisator namhaft gemachte Baufirma und wird an diese Personen das Risiko der planmäßigen Ausführung überwälzt, dann spricht das gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers (vgl. VwGH 31.3.1999, 96/16/0213, 0214). Auch wenn die Berufungswerber den Bauvertrag direkt mit der Baufirma abgeschlossen haben, wurde bereits im Vertrag mit dem Organisator Fa. C. vereinbart, dass die seitens der Fa. C. namhaft gemachte Baufirma von der Fa. C. namens und auftrags der Reihenhauswerber mit der Errichtung der Reihenhausanlage beauftragt wird und dass der Organisator berechtigt ist, aus welchem Grund auch immer, eine andere Baufirma zu bestimmen. Durch die Zwischenschaltung des Organisators waren die Berufungswerber gegenüber dem bauausführenden Unternehmen somit nicht direkt berechtigt und verpflichtet (VwGH 9.11.2000, 2000/16/0039, 0040). Daran kann auch eine Bestätigung des Organisators Fa. C., dass bei den Berufungswerbern Bauherreneigenschaft vorliegt, nichts ändern.
Allerdings ist bei Grundstückslieferungen die gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl. VwGH 26.1.1989, 88/16/0097, VwGH 31.3.1999, 99/16/0066 und VwGH31.8.2000, 2000/16/0608).
Zum Vorbringen, dass das aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen abzuzinsen wäre hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass, wenn auch der Erwerber durch die Aufnahme eines Förderungsdarlehens Finanzierungsvorteile bei der Aufbringung des Kaufpreises hat, ändert dies - wie im Übrigen auch im Fall einer ungünstigen Finanzierung zB bei hoher Darlehensverzinsung - doch nicht die dem Veräußerer versprochene und zu Gute kommende Leistung, die die Gegenleistung nach den Bestimmungen des GrEStG ist. Eine "Abzinsung" des Kaufpreises kommt daher nicht in Betracht (VwGH 30.8.1995, 94/16/0085). In dem von den Berufungswerbern vorgelegten Grunderwerbsteuerbescheid handelt es sich um übernommene Verbindlichkeiten, die abgezinst wurden.
Wie schon aus der Berechnung der Bemessungsgrundlage in der Berufungsvorentscheidung hervorgeht, werden die Indexerhöhung, die Vermessungskosten und die Kosten für die Haustüre nicht miteinbezogen; die nachträglich vorgelegte berichtigte Rechnung für die zusätzlichen Lieferungen und Leistungen kann nun auch berücksichtigt werden. Die von den Berufungswerbern als Vermittlungsprovision bezeichnete Anzahlung an den Organisator Fa. C. ist allerdings bereits im Pauschalpreis lt. Bauvertrag inkludiert und ist somit von dem im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Vertragsgeflecht erfasst und wird daher als Gegenleistung - so wie bei allen anderen Erwerbern der Reihenhaussiedlung - in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen. Das gilt auch für die Baukosten für zusätzliche Lieferungen und Leistungen, da diese bereits im Pkt. 6) des Bauvertrages berücksichtigt werden.
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer:
Kaufpreis für das Grundstück
S 369.381,00
Baukosten lt. Schlussrechnung inkl. Randhaus
S 1,303.479,84
berichtigte Baukosten für zusätzliche Lieferungen und Leistungen
S 33.090,00
Zahlung an Fa. C. inkl. USt
S 70.000,00
abzüglich Indexerhöhung
-S 37.800,00
abzüglich Haustür
-S 16.000,00
S 1,722.150,84
S 861.075,42
x 3.5%
S 30.137,64
€ 2.190,19
Im Übrigen entsprechen einige Antworten der Berufungswerber auf Fragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Bauherreneigenschaft nicht der Aktenlage. Zum Beispiel scheinen, entgegen den Angaben der Berufungswerber, in der Baubewilligung nicht die Berufungswerber als Bauwerber auf und wurde lt. Bauvertrag mit der Baufirma S. sehr wohl ein Fixpreis vereinbart, die Berufungswerber gaben an, es sei kein Fixpreis vereinbart worden.
Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen
Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.
Graz, 14. Oktober 2004
Findok-Nr: 12684.1, aufgenommen am: 15.11.2004 11:04:55, zuletzt geändert am: 15.11.2004, Dokument-ID: 9046582f-da4b-43a4-bb72-a4d3acfbff5f, Segment-ID: 05273f20-23c5-46a6-8c90-54961ff8d15b

References: § 200
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 § 303
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 § 200
 § 207
 § 208
 § 209
 § 260