Source: http://www.jurablogs.com/topic/urlaubsgeld
Timestamp: 2017-12-14 01:16:06+00:00

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URLAUBSGELD - JuraBlogs
Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht mit jeder geleisteten Arbeitsstunde (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zeiten ohne Arbeitsleistung begründet das Mindestlohngesetz keine Ansprüche.
Rechtslupe- 29 Leser - December 8, 2017 6:15am
…- und Weihnachtsgeld erfüllt. Die Anrechnungsmöglichkeit besteht, wenn “durch die Anwendung dieses Tarifvertrages eine Erhöhung des Tarifentgelts … gegenüber dem bisherigen Tarifentgelt” eingetreten ist. Dies gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die nicht zum Geltungsbereich der Gehaltstarifverträge gehörten. Im Anwendungsbereich des hier…
Rechtslupe- 43 Leser - May 9, 2017 4:39am
… hat dies bejaht und deutlich gemacht, dass sämtliche Entgeltbestandteile der Telefonistin im Synallagma stehende Gegenleistungen der Beklagten für die Arbeitsleistung der Klägerin sind. Hieran ändere auch die Tatsache, dass die Wechselschichtzulage unabhängig von der Lage der Arbeitszeit in gleichbleibender Höhe gezahlt wurde, nichts, denn dies…
… Teil 3. unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ beschäftigt sich mit dem Thema Urlaubsentgelt, also der Frage nach der Vergütung von Erholungsurlaub. Dass Erholungsurlaub überhaupt zu vergüten ist, wird bereits in § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Hier heißt es kurz und bündig: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch…
Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blog- 86 Leser - February 3, 2017 10:37am
… Arbeitsrecht Juni 1st, 2016 Seit dem 1.1.2015 hat ein Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Der Gesetzgeber hat leider im Mindestlohngesetz nicht geregelt, ob in die Berechnung des Mindestlohns Urlaubs- und Weihnachtsgeld einfließen, so dass nur mit diesen Zahlungen die Grenze von 8,50€ erreicht wird…
Paragrafenpuzzlein Arbeitsrecht- 62 Leser - June 1, 2016 7:00am
… Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16) hat nun – zum Dauerthema der Anrechnung von zusätzlichen Lohnleistungen des Arbeitgebers auf den gesetzlichen Mindestlohn eine weitere Entscheidung getroffen. Das BAG hat hier entschieden, dass monatlich -vorbehaltlos und unwiderruflich- gezahltes Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 92 Leser - May 29, 2016 9:24am
… Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser - May 27, 2016 4:01am
… wie Weihnachtsgeld oder ein zusätzliches Urlaubsgeld sollen nach der verlautbarten Vorstellung des Gesetzgebers dann als Bestandteil des Mindestlohns gewertet werden können, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den (…) Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - April 28, 2016 6:18am
… Vergütungsbestandteile, die laufend monatlich ohne besondere Zweckbindung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, sind auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar. Eine lediglich formale Bezeichnung der Leistungen als „Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ steht einer Anrechnung nicht entgegen. Ein etwaiger vereinbarter…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - April 28, 2016 4:14am
… Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung für Monate ohne Entgelt- oder Entgeltfortzahlungsansprüche. Die in einer Zeit, in der der Entgeltfortzahlungszeitraum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV-L ebenso abgelaufen war wie der Zeitraum, in dem die Arbeitnehmerin nach § 22 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - January 22, 2016 5:18am
… Arbeitsverträgen ist neben dem Stundenlohn eine von der Betriebszugehörigkeit abhängige Sonderzahlung zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsentgelts, teilweise mit Kürzungsmöglichkeit im Falle von Krankheitszeiten, sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld für die Zeit gewährten Urlaubs und eine Leistungszulage vereinbart. Durch eine Änderungskündigung…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 122 Leser - November 27, 2015 5:07am
… Ein Arbeitgeber darf nicht im Rahmen einer Änderungskündigung die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herbeiführen, um damit die finanziellen Mehrbelastungen durch den Mindestlohn auszugleichen. Eine solche Änderungskündigung ist unzulässig. (LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 11.08.2015 – 19 Sa 819/15) In dem vom Landesarbeitsgericht…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 78 Leser - October 14, 2015 9:45am
… Soll mit einer Änderungskündigung das bisher gezahlte Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gestrichen werden und stattdessen ein Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns bzw. geringfügig darüber gezahlt werden, ist diese Änderungskündigung unwirksam. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren hier vorliegenden Fällen entschieden und…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 95 Leser - October 12, 2015 4:42am
… Der Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 8,50 Euro. Doch Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- sowie Urlaubsgeld auf den laut § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohn anrechnen. Voraussetzung hierfür ist ein monatlicher Zahlungszyklus und eine Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wird eine solche Leistung zum…
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 89 Leser - October 5, 2015 1:47pm
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