Source: http://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_bob/bearbeitung_von_buergeranliegen.html
Timestamp: 2019-08-24 18:59:04+00:00

Document:
Bearbeitung von Bürgeranliegen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Telefon: 0355 612-2012
E-Mail: petra.balko@cottbus.de
Bearbeitung von Bürger-/Anliegen, die an den Oberbürgermeister gerichtet sind und seiner Verantwortung im Rahmen des Evokations- und Dienst-/Aufsichtsrechts unterliegen.
Art. 6 (1) lit. e DSGVO, § 5 (2) Brandenburgisches Datenschutzgesetz in Verbindung mit der jeweils betreffenden, gesetzlich an die Stadt Cottbus/Chóśebuz zugewiesenen Aufgabe
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Sofern die betroffene Person zustimmt, erhebt die Verantwortliche von den zuständigen internen Organisationseinheiten, die an dem Bürger-/ Anliegen beteiligt sind, weitere personenbezogene Daten, falls dies zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich ist.
Es besteht keine Pflicht der betroffenen Person zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch kann eine Bearbeitung des vorgetragenen Anliegens bei unzureichender Bereitstellung erforderlicher personenbezogener Daten u. U. nicht abschließend erfolgen.
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person:
5 Jahre gemäß Art. 5 (1) lit. e, Art. 17 (3) lit. e DSGVO i. V. m. § 823 BGB und § 78 (3) StGB.

References: Art. 6
 § 5
 Art. 5
 Art. 17
 § 823
 § 78