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Timestamp: 2016-10-26 23:04:22+00:00

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6B_99/2013 (10.06.2013)
6B_99/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2013
Qualifizierte einfache K�rperverletzung, Angriff,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 18. Juni 2012.
A.a.�Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte Z.________ am 29. M�rz 2011 wegen einfacher K�rperverletzung, Diebstahls, versuchter Erpressung, Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz und das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, davon 12 Monate bedingt, und einer Busse von Fr. 500.--.
A.b.�Die Staatsanwaltschaft focht die Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung mit Berufung an. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden stellte am 18. Juni 2012 die Rechtskraft der �brigen Schuldspr�che und der Busse von Fr. 500.-- fest. Es erkl�rte Z.________ des Angriffs und der qualifizierten einfachen K�rperverletzung (Gebrauch eines gef�hrlichen Gegenstands) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.
�Y.________, Z.________ und X.________ lauerten W.________ im Auftrag von Drittpersonen am fr�hen Morgen des 8. Juni 2010 in dessen Stall auf. W�hrend X.________ Schmiere stand, schlugen Y.________ und Z.________ mit F�usten und F�ssen auf W.________ ein. Zu Beginn versetzte Z.________ diesem zudem mit einem Holzstock mit einem aufgesetzten Metallrohrbogen von rund 190 Gramm zwei bis drei Schl�ge, bevor der Stock zerbrach. Dabei hielt er den Holzteil des Stocks und setzte den Metallteil gegen den K�rper des Opfers ein. W.________ erlitt eine Hirnersch�tterung der Kategorie 2, einen Bruch des Mittelhandknochens, des Ringfingers und des Nasenbeins, eine tiefe und eine oberfl�chliche Rissquetschwunde �ber bzw. unter dem linken Auge sowie Prellungen u.a. am Sch�del. Y.________, Z.________ und X.________ wurden f�r die Tat je mit einem Betrag zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 3'500.-- belohnt.
Z.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, ihn vom Vorwurf des Angriffs und der qualifizierten einfachen K�rperverletzung freizusprechen und das erstinstanzliche Urteil zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche sowie einseitige Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo. Er habe den Metallteil des Holzstocks in der Hand gehalten und den holzigen Teil gegen das Opfer eingesetzt. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er habe mit dem aufgesetzten Metallteil auf das Opfer eingeschlagen. Bei einem Schlag mit dem Metallrohrbogen gegen die Hand des Opfers w�re es zwingend zu einem Blutaustritt gekommen. Auch h�tte Y.________ als wettkampferprobter Kick-Boxer die Knochenbr�che an der Hand des Opfers ohne Weiteres mit seinen F�usten oder F�ssen verursachen k�nnen. Die Vorinstanz h�tte f�r die Kl�rung dieser Fragen Sachverst�ndige beiziehen m�ssen. Unzutreffend sei auch die Feststellung, sie h�tten das am Boden liegende Opfer mit unz�hligen Schl�gen traktiert. Sie h�tten vom Opfer abgelassen und das Weite gesucht, als dieses zu Boden gegangen sei, weil sie ihm keine schweren Verletzungen h�tten zuf�gen wollen.
1.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen).
�Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.3.1.�Die Vorinstanz stellt auf Aussagen des Beschwerdef�hrers ab. Dieser gab anf�nglich an, er habe mit einem Besenstiel geschlagen. Sp�ter sagte er aus, er wisse nicht, ob er mit dem Metallteil oder dem Holzteil auf das Opfer eingeschlagen habe. Ein Teil des Holzstocks m�sse bei den Schl�gen abgebrochen und am Tatort zur�ckgeblieben sein. Den anderen Teil des Stocks habe er auf der Flucht mit dem Auto weggeworfen. Die Vorinstanz schliesst daraus, der Beschwerdef�hrer habe mit dem Metallrohrbogen auf das Opfer eingeschlagen, da der Teil des Holzstocks mit dem Metallaufsatz im Stall sichergestellt wurde, w�hrend der andere Teil nicht auffindbar war (Urteil S. 19 f.). Die Erw�gungen der Vorinstanz sind ohne Weiteres nachvollziehbar. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst die vorinstanzliche W�rdigung nicht willk�rlich erscheinen.
1.3.2.�Unbegr�ndet ist auch der Einwand, die Vorinstanz h�tte zwingend Sachverst�ndige beiziehen m�ssen (vgl. dazu Art. 182 StPO). Die Vorinstanz stellt auf Aussagen des Beschwerdef�hrers ab. Sie konnte ohne Beizug von Gutachtern annehmen, die Angaben des Beschwerdef�hrers w�rden durch die fehlenden Blutspuren nicht widerlegt. Ob die Verletzungen an der Hand des Opfers auch mit F�usten oder F�ssen h�tten verursacht werden k�nnen, ist irrelevant.
1.3.3.�Die Vorinstanz geht willk�rfrei davon aus, der Beschwerdef�hrer und Y.________ h�tten weiter auf das Opfer eingeschlagen, als dieses bereits hilflos am Boden lag. Dies steht nicht nur im Einklang mit dem Verletzungsbild, sondern auch mit den Aussagen des Opfers (kant. Akten, Urk. 2.15 S. 2). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander. Seine Sachverhaltsr�gen sind unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ficht die rechtliche Qualifikation seiner Tat als Angriff (Art. 134 StGB) und qualifizierte einfache K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB) an.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer seiner R�ge eigene Sachverhaltsfeststellungen zugrunde legt und beispielsweise geltend macht, er habe nicht mit dem Metallrohrbogen auf das Opfer eingeschlagen, ist darauf nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 1 BGG).
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, der Holzstock sei morsch gewesen und beim Einschlagen auf das Opfer sofort zerbrochen. Er sei bereits von seiner Beschaffenheit her kein gef�hrlicher Gegenstand und lasse sich auch nicht als solchen einsetzen. Dies werde durch die relativ geringen Verletzungen des Opfers best�tigt.
2.3.2.�Ein Gegenstand ist gef�hrlich im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB, wenn er so verwendet wird, dass ein hohes Risiko der T�tung oder schweren K�rperverletzung gem�ss Art. 122 StGB besteht (BGE 111 IV 123 E. 4; 101 IV 285; Urteil 6S.65/2002 vom 26. April 2002 E. 3.2 mit Beispielen).
2.3.3.�Die Vorinstanz f�hrt aus, entscheidend sei die Art und Weise der Verwendung eines Gegenstands. Der Beschwerdef�hrer habe mit dem rund 190 Gramm schweren Metallteil auf das Opfer eingeschlagen. Die Schlagkraft des Metallteils sei aufgrund der Hebelwirkung des Stocks noch verst�rkt worden. Naheliegend sei, dass das Opfer damit an der Hand erwischt und dadurch der Bruch am Mittelhandknochen und/oder am Ringfinger verursacht wurde. In der Hitze des Gefechtes sei es auch zu Schl�gen gegen den Kopf des Opfers gekommen, was der Beschwerdef�hrer zwar nicht gewollt, aber auch nicht habe ausschliessen k�nnen. Ein Schlag mit einem rund 190 Gramm schweren Metallteil auf den Kopf eines Menschen k�nne lebensgef�hrliche Verletzungen zur Folge haben (Urteil S. 18 und 28).
2.3.4.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Unerheblich ist, dass der Holzstock nach wenigen Schl�gen zerbrach und das Opfer nur einfache K�rperverletzungen erlitt. Angesichts des Einsatzes des Metallteils gegen den K�rper des Opfers, wobei auch Schl�ge gegen den Kopf nicht auszuschliessen waren, geht die Vorinstanz zu Recht vom Gebrauch eines gef�hrlichen Gegenstands und folglich einer qualifizierten einfachen K�rperverletzung aus. Ein Beizug von Sachverst�ndigen war f�r die Beantwortung dieser Frage entgegen dem Einwand des Beschwerdef�hrers (Beschwerde Ziff. 3.3 S. 11) nicht erforderlich. Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

References: in dubio
 Art. 95
in dubio
 Art. 9
 Art. 182
 Art. 123
 Art. 122