Source: http://mittendrin-leichlingen.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2020-02-17 04:21:17+00:00

Document:
Alternatives Wohnen für Menschen mit Behinderung in Leichlingen
und hat seinen Sitz in Leichlingen.
Zweck des Vereins ist es, Wohnraum für Menschen mit Behinderung in Leichlingen unter integrativen Gesichtspunkten zu schaffen.
Der Verein kann zusätzlich fördern in den folgenden Lebensbereichen:
Der Verein vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen mit der Zielsetzung, dass sie ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.
§ 4 Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben
Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein aus
b) Sachspenden, Geldspenden,
d) sonstigen Zuwendungen.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie im Rechtsverkehr anerkannte Personen sein, die die im § 2 genannten Zwecke des Vereins bejahen und sie unterstützen wollen.
Die Mitglieder verpflichten sich, den Jahresbeitrag in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen und festgesetzten Höhe zu entrichten. Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Vierteljahr eines jeden Geschäftsjahres fällig. Im Falle des Erwerbs der Mitgliedschaft während des laufenden Geschäftsjahres ist der Mitgliedsbeitrag für das gesamte Geschäftsjahr innerhalb von vier Wochen nach Erklärung und Bestätigung des Beitritts fällig. Der Mitgliedsbeitrag ist auch für das Geschäftsjahr zu entrichten, in dem die Mitgliedschaft endet.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag an den Vorstand und durch Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand.
- durch Tod bzw. bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit.
- durch Austritt . Der Austritt ist mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich zu erklären.
- durch Ausschluss. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich und besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem ersten und zweiten Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenführer. Der geschäftsführende Vorstand kann durch die Wahl von Beisitzern durch die Mitgliederversammlung erweitert werden.
Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich.
Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass bis zu vier weitere Mitglieder mit beratender Stimme dem Vorstand angehören sollen (erweiterter Vorstand).
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis neue Vorstandsmitglieder gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Dem Vorstand obliegt die Wahrnehmung der laufenden Geschäfte sowie aller Aufgaben des Vereins, soweit diese nicht nach § 6 der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der laufenden Wahlperiode haben die übrigen Mitglieder des Vorstandes das Recht, ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu berufen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind binnen vier Wochen einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich eine Einberufung beantragt.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und der Tagungszeit. Die Einladung kann auch durch Aushang an den vereinseigenen Informationsstellen sowie durch Ankündigung in der Tagespresse erfolgen (Rheinische Post, Kölner Stadtanzeiger, Solinger Tageblatt, Wochenpost, Lokale Information - in der jeweils für Leichlingen zuständigen Ausgabe). Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich zugehen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Bei Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden der erste oder zweite stellvertretende Vorsitzende. Über die gefassten Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Bei Wahlen ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen werden weder als Nein- noch als Ja-Stimme gewertet. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
- beschließt nach Maßgabe von § 8 Ziffer 3 über die Bildung und die Mitgliederzahl des erweiterten Vorstandes,
- wählt den Vorsitzenden, die weiteren Vorstandsmitglieder und die Rechnungsprüfer,
- bestimmt die Richtlinien der Arbeit sowie der Geschäftsführung des Vereins,
- nimmt Geschäftsbericht und Jahresrechnung entgegen,
- beschließt über Satzungsänderungen.
Anträge auf Änderung der Satzung sind dem Vorstand schriftlich spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Sie sind bei der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Die Protokolle sind vom Sitzungs-/Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
§ 10 Geschäftsjahr und Geschäftsführung
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Bücher und sonstige Unterlagen werden für ein Geschäftsjahr geführt. Die Jahresabschlüsse werden auf den 31.12. eines jeden Jahres erstellt.
Der Jahresabschluss und die Kassenführung werden jährlich durch die Rechnungsprüfer überprüft. Über die Prüfung ist in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Vereinszwecks ist das verbleibende Vermögen des Vereins dem Verein „Lebenshilfe Rhein-Wupper e.V.“ zu übergeben, der es im Sinne des Vereins unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Aufgaben zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt am 01.03.01 in Kraft.
Die Satzung wurde laut Beschluss vom 29.03.06 (Eintragung am 23.04.07) geändert (§ 2,2)
Die Satzung wurde laut Beschluss vom 27.03.2012 (Eintragung am 21.11.12) geändert (§8, Abs. 1 und 3)

References: § 4
 § 2
 § 26
 § 6
 § 8

§ 10