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Timestamp: 2019-12-12 15:42:13+00:00

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Rechtsprechung: C-646/16 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 26.07.2017 | EuGH, 15.02.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017
EuGH, 26.07.2017 - C-490/16, C-646/16
https://dejure.org/2017,26049
EuGH, 26.07.2017 - C-490/16, C-646/16 (https://dejure.org/2017,26049)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-490/16, C-646/16 (https://dejure.org/2017,26049)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-490/16, C-646/16 (https://dejure.org/2017,26049)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben
faz.net (Pressebericht, 26.07.2017)
Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand
Dublin III - und die Flüchtlingskrise
lto.de (Pressebericht, 26.07.2017)
Asyl in Flüchtlingskrise: Wer einreisen lässt, ist zuständig
spiegel.de (Pressebericht, 26.07.2017)
EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem!
Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht - Einreise ohne Visum ist nicht legal
archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2017)
EU-Asylrecht: Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik
Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?
Klarheit im Gemischtwarenladen "Flüchtlingskrise"
Asylfragen vor dem EuGH - ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit
Das EU-Recht in der Krise - ein schwieriges Verhältnis
Daher ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit seiner Entstehungsgeschichte, dass eine Überstellungsentscheidung dem Betroffenen erst zugestellt werden darf, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat seiner Aufnahme oder Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 33).
Insoweit gilt eine zustimmende Antwort als grundsätzliches Einverständnis zur Überstellung des Betroffenen, und diesem Einverständnis folgt im Allgemeinen der Vollzug der Überstellung im Einklang mit den Bestimmungen von Art. 29 der Dublin-III-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 50).
Dieses Rechtsmittel, dessen Tragweite nicht eng ausgelegt werden darf, muss zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung der in ihrem Kapitel III genannten Kriterien als auch hinsichtlich der Beachtung der u. a. in ihrem Kapitel VI vorgesehenen Verfahrensgarantien und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat erfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 26 bis 28…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, 47 und 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 36 und 37).
Daraus ergibt sich, dass der Erlass einer solchen Entscheidung vor der Antwort des ersuchten Mitgliedstaats - selbst wenn ihre Zustellung erst nach dieser Antwort stattfinden sollte - weder zum Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz noch zum Ziel der Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte der betroffenen Person beitragen könnte, da die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung zwangsläufig nach ihrer Zustellung erfolgt (vgl. insoweit Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 54).
Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
3 Pour une présentation plus détaillée de ces événements, voir mes conclusions dans les affaires A.S. et Jafari (C-490/16 et C-646/16, EU:C:2017:443, points 1 à 18).
4 Un grand nombre d'entrées ont également eu lieu par la voie des «Balkans occidentaux», comme je l'ai décrit dans mes conclusions dans les affaires A.S. et Jafari (C-490/16 et C-646/16, EU:C:2017:443, points 7 à 18).
113 Voir mes conclusions dans les affaires A.S. et Jafari (C-490/16 et C-646/16, EU:C:2017:443, point 4).
Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
In diesem Zusammenhang ist in Anbetracht insbesondere der allgemeinen, mit dem Erlass der Dublin-III-Verordnung eingetretenen Fortentwicklung des Systems zur Bestimmung des für einen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats sowie der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele Art. 27 Abs. 1 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass der dort gegen eine Überstellungsentscheidung vorgesehene Rechtsbehelf auf die Beachtung sowohl der Regeln, nach denen die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz übertragen wird, als auch der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen können muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A.S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 27 und 31…, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 44 bis 48, …und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 38).
Vgl. auch Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65), vom 26. Juli 2017, A. S. (C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 41), und vom 26. Juli 2017, Jafari (…C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 101).
(1) Richtig ist allerdings, dass ein Asylbewerber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nur unter Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat der Union zurücküberstellt werden darf, die es ausschließen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, bei seiner Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta (EUGRCh) zu erleiden (…Urteile vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 C. K. u. a. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:127 Rn. 65 und vom 26. Juli 2017 - Rs. C-490/16 - A.S. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:585 Rn. 41).
Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16
Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
24 Urteil vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 33 und 60).
Im Übrigen hat sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585), in diesem Sinne ausgesprochen, indem er in Rn. 50 festgestellt hat, dass "sich [Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung] auf den Vollzug der Überstellungsentscheidung [bezieht] und ... erst dann angewandt werden [kann], wenn die Überstellung im Grundsatz feststeht, d. h. frühestens dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat das Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch angenommen hat.".
Hintergrund dieser Rechtspraxis ist ein bislang nicht entschiedenes Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs der Republik Slowenien vom 14.9.2016 an den EuGH (Az.: EuGH C-490/16) zur Rechtsfrage, ob die Durchquerung der Länder der Westbalkanroute im Zuge des Flüchtlingsstroms, welcher staatlich organisiert gewesen sei, als illegale Einreise i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO zu werten ist.
Das Gericht verkennt dabei auch nicht die Auffassung der Generalanwältin beim EuGH _____ _________ , die sich in ihren Schlussanträgen vor dem EuGH in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 dafür ausgesprochen hat, dass ein illegaler Grenzübertritt i.S.d. Dublin-III-VO nicht vorliege, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren (Sharpston, Pressemitteilung des EuGH Nr. 57/2017 v. 8.6.2017 -, ).
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
66 Urteil vom 26. Juli 2017, AS (C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 34).
VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17
VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 5a K 7195/16
EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
https://dejure.org/2017,26060
EuGH, 26.07.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,26060)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,26060)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,26060)
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Jafari - Zuständigkeit für Asylantragsprüfung bei illegaler Einreise
NVwZ 2017, 1357
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 50, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
EuGH, 17.10.2018 - C-425/17
Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
EuG, 03.12.2019 - T-607/15
Yieh United Steel / Kommission
S'agissant de l'interprétation des dispositions du droit de l'Union, il résulte d'une jurisprudence constante qu'il importe de tenir compte non seulement des termes de celles-ci, mais également de leur contexte et des objectifs poursuivis par la réglementation dont elles font partie (arrêts du 19 septembre 2000, Allemagne/Commission, C-156/98, EU:C:2000:467, point 50 ; du 25 octobre 2011, eDate Advertising e.a., C-509/09 et C-161/10, EU:C:2011:685, point 54, et du 26 juillet 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, point 73).
EuGH, 19.03.2019 - C-444/17
Arib u.a.
13 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex soll daher das Verhältnis zwischen der Grenzüberwachung und der Durchführung der in der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Rückführungsverfahren klarstellen (Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 69).
Vgl. auch Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65), vom 26. Juli 2017, A. S. (…C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 41), und vom 26. Juli 2017, Jafari (C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 101).
EuGH, 19.10.2017 - C-425/16
Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (…Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 50…, vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 54, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73).
Der Begriff des Visums nach Art. 2 Buchst. m Dublin III-VO umfasst nicht nur durch den Visakodex harmonisierte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und den Flughafentransit, sondern auch nach nationalen Rechtsvorschriften erteilte Visa für den längerfristigen Aufenthalt (EuGH, U.v. 26.7.2017 - Az. C-646/16 - NVwZ 2017, 1357 [1358]).
59 Das am häufigsten einschlägige Kriterium aus Kapitel III ist Art. 13; siehe Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari (C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 87) sowie die Studie von ICF International im Auftrag der Europäischen Kommission vom 18. März 2016 "Evaluation of the Implementation of the Dublin III Regulation - Final Report".
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof die Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaaten auch im Zusammenhang mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hervorgehoben, und zwar einerseits in Bezug auf das Schengen-System (…Urteil vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, EU:C:2006:74, Rn. 56) und andererseits mit Blick auf die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz (Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 88 am Ende).
EuGH, 11.07.2018 - C-192/17
COBRA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/5/EG - Gegenseitige …
EuGH, 17.05.2018 - C-325/16
Industrias Químicas del Vallés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444
VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.50042
VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409
Asylantrag, Asylberechtigter, Asylbewerber, Aufenthaltsverbot, Visum, Finnland
VG Augsburg, 10.10.2017 - Au 6 K 17.50186
Umzulässiger Asylantrag wegen fehlender Zuständigkeit für die Durchführung des …
https://dejure.org/2017,4475
EuGH, 15.02.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,4475)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,4475)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,4475)
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Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, und Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11).
Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Jafari (C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138), ist diesem Antrag stattgegeben worden.
Zwar hat der Gerichtshof auch entschieden, dass diese Erwägung dann nicht ausschlaggebend sein kann, wenn die Zahl der von den Vorlagefragen eines vorlegenden Gerichts betroffenen Rechtssachen so groß ist, dass die Ungewissheit über ihren Ausgang die Gefahr birgt, das Funktionieren des durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31, berichtigt im ABl. 2017, L 49, S. 50), eingeführten Systems zu beeinträchtigen und infolgedessen das vom Unionsgesetzgeber in Anwendung von Art. 78 AEUV geschaffene gemeinsame europäische Asylsystem zu schwächen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 11, vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 11, …und vom 14. Juli 2017, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17 und C-319/17, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:561, Rn. 18).
Der Gerichtshof hat dies als gegeben angesehen, wenn zum einen die fragliche Rechtssache in einem noch nie dagewesenen Kontext steht, in dem im betreffenden Mitgliedstaat und in der Union unter Umständen, die denen dieser Rechtssache entsprechen, eine außergewöhnlich hohe Zahl von Asylanträgen gestellt wurde, und wenn die Rechtssache zum anderen Auslegungsschwierigkeiten aufwirft, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem genannten Kontext stehen und zentrale Aspekte des durch die Verordnung Nr. 604/2013 eingeführten Systems betreffen, zu denen sich der Gerichtshof erstmals äußern soll, so dass seine Antwort allgemeine Auswirkungen für die zur Zusammenarbeit bei der Anwendung der Verordnung aufgerufenen nationalen Behörden haben kann (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 12 und 13, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 12 und 13).
In einer solchen Situation war die Durchführung des beschleunigten Verfahrens nämlich erforderlich, um die für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das zur Beachtung von Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beiträgt, abträgliche Ungewissheit so schnell wie möglich zu beseitigen (…Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Mengesteab, C-670/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:120, Rn. 15 und 16, sowie vom 15. Februar 2017, Jafari, C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138, Rn. 14 und 15).
https://dejure.org/2017,18207
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,18207)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,18207)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - C-646/16 (https://dejure.org/2017,18207)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18207) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags eines Drittstaatsangehörigen zuständigen Mitgliedstaats - Kriterien zur Bestimmung des für die Prüfung von Anträgen auf internationalen ...

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 26
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 78
 Art. 18
 Art. 78
 Art. 18