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Timestamp: 2019-03-21 10:51:41+00:00

Document:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1/43 B | Stadt Garbsen
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1/43 B
Der Rat der Stadt Garbsen hat in seiner Sitzung am 09.10.2006 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nummer (Nr.) 1/43 B gemäß § 10 Absatz 1( Abs.) Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen:
vorhabenbezogener Bebauungsplan 1/43 B „Neubau eines gastronomischen Betriebes an der Bundesstraße 6"
Darstellung eines Sondergebietes gastronomischer Betrieb mit einem bayrischen Konzept auf dem Grundstück des „Cafe del Sol"
Der Geltungsbereich beinhaltet ganz oder teilweise die Flurstücke 99/35 und 99/34 der Flur 3 der Gemarkung Berenbostel.
Mit der Bekanntmachung im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Stück-Nummer 3 vom 25. Januar 2007 wird der vorgenannte Bebauungsplan rechtskräftig.
Mit der Rechtskraft des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1/43 B treten die Festsetzungen aus dem Teilbereich des Bebauungsplanes 1/43A, der in den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1/43 B mit aufgenommen worden ist, außer Kraft.
Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan 1/43 B mit Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan liegt in der Stadtentwicklungs- und Stadtplanungsabteilung der Stadt Garbsen, Rathausplatz 1, Zimmer A.3.06, öffentlich aus und kann dort während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Verletzungen der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
einer unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan gemäß § 214 Abs. 2a Nr. 1, wenn sie darauf beruht, dass die Voraussetzung nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 unzutreffend beurteilt worden ist und
einer Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, die gemäß § 214 Abs. 2a Nr. 3 auf einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Vorprüfung beruht und
einer gemäß § 214 Abs. 2a Nr. 4 nicht zutreffenden Beurteilung, dass ein Ausschlussgrund nach § 13a Abs. 1 Satz 4 nicht vorliegt und
beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorganges nach § 214 Abs. 3 Satz 2,
Die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile beziehen sich auf § 39 BauGB ( Vertrauensschaden ), § 40 BauGB ( Entschädigung in Geld oder durch Übernahme ), § 41 BauGB (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen ), § 42 BauGB ( Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung ).
Garbsen, den 12. Januar 2007
Stadtentwicklung und Stadtplanung -11.4-
Telefon: 05131 707-425
Telefax: 05131 707-424
Amtliche Bekanntmachungen vom 30.01.2007Letzte Aktualisierung: 23.11.2009

References: § 10
 § 214
 § 214
 § 214
 § 13
 § 214
 § 214
 § 13
 § 214
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42