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Timestamp: 2018-07-19 07:50:24+00:00

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Transparenzerklärung der PVS zur Verarbeitung von Patientendaten in gemeinsamer Verantwortung mit dem behandelnden Arzt | Praxis | Krankenhaus
(Art. 12 ff, 26 DSGVO i.V.m. §§ 32 ff BDSG)
Sehr geehrter Patient (m/w/inter),
Tel 04131 3030 110
Fax 04131 3030 199
info@pvs-niedersachsen.de
Anmerkung des Verfassers: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und intergeschlechtlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
Die Anschrift und Kontaktdaten Ihres Arztes | Praxis | Krankenhauses und gegebenenfalls die Erklärung Ihrer Einwilligung in die Weitergabe der für die Abrechnung und das Forderungsmanagement notwendigen Daten an uns, entnehmen Sie bitte der Ihnen in der Praxis | Krankenhaus ausgehändigten Erklärung, die im Original als Teil der Patientenakte beim behandelnden Arzt | Praxis | Krankenhaus aufbewahrt wird.
Zum Beauftragten für den Datenschutz bei der PVS Niedersachsen ist benannt:
datenschutz@pvs-niedersachsen.de
Aus dem Behandlungsvertrag resultieren die Pflichten des Arztes | Praxis | Krankenhauses und berufsmäßigen Gehilfen. Umgekehrt sind Sie zur Vergütung dieser Behandlung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter (insbesondere Ihre Krankenversicherung) die Kosten unmittelbar übernimmt. Auf Grundlage dieses Vertrages und der Einwilligungserklärung werden personenbezogene (teilweise auch sensible) Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer zum Zweck der Adressermittlung, Gesundheitsdaten, Diagnose, Untersuchungs- und Behandlungsdaten sowie sonstige biometrische Daten erhoben und verarbeitet.
Diese Daten können an die PVS weitergeleitet werden, soweit dies zur Erstellung der Abrechnung und der Geltendmachung der Forderungen Ihnen oder Dritten gegenüber notwendig ist. Soweit die Abrechnung auch die Einziehung der Forderung durch die PVS betrifft, werden auch solche Daten, die für die Weitergabe der Forderung zum Zweck des Einzuges erforderlich sind, übermittelt und verarbeitet.
Die Rechtsschutzstelle der Ärzte-, Zahnärzte- und Tierärzteschaft r.k.V., Leisewitzstr. 43, 30175 Hannover (kurz:RST), kann mit der Beitreibung von Honorarforderungen, zu denen ein Zahlungsverzug eintritt, beauftragt werden. Auch bei dieser handelt es sich um eine berufsständische Vereinigung, deren Mitarbeiter der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen.
3.1 Zur Erfüllung des Behandlungsvertrages (§ 630a BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit h, Abs. 3 DSGVO)
Darüber hinaus ist es allerdings erforderlich, zur Verwaltung und Abrechnung über die Leistungen Ihres Arztes | Krankenhaus auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. h i.V.m Art. 9 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG sowie gegebenenfalls der Einziehung dieser Forderungen, Daten an die PVS zur Verarbeitung weiterzugeben.
Für die oben beschriebene Datenverarbeitung zum Zwecke der Abrechnung und Verwaltung der erbrachten Leistungen und des Forderungsmanagements sowie gegebenenfalls zum Zwecke der Vorfinanzierung und des Forderungseinzugs, ist die PVS die Verantwortliche Stelle.
3.2 Im Rahmen der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a/Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO)
3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 9 Abs. 2 lit h DSGVO)
Sowohl die PVS, als auch die Praxis | Krankenhaus unterliegen bezüglich Ihrer Gesundheitsdaten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Für allgemeine Behandlungen, Rechnungen usw. betragen diese 10 Jahre. Zudem kann ein berechtigtes Interesse des Arztes | Krankenhaus zur Abwehr eventueller Schadensersatzansprüche vorliegen, dann sind solche Daten auch länger, bis zu 30 Jahren nach Ende einer Behandlung, zu speichern.
Hinsichtlich der privatärztlichen Abrechnung arbeiten der Arzt | Praxis | Krankenhaus und die PVS gem. § 26 DSGVO als gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die jedoch gegenseitig nicht weisungsgebunden sind. Die Mitarbeiter der gemeinsam Verantwortlichen unterliegen, wie die Verantwortlichen selbst, alle der ärztlichen Schweigepflicht gem. § 203 StGB.
Ihre Rechte als Betroffener können Sie hinsichtlich der Abrechnungen gemäß Art. 26 Abs. 3 DSGVO sowohl gegenüber dem Arzt | Praxis | Krankenhaus als auch gegenüber der PVS geltend machen.
Anliegen zum Datenschutz richten Sie bitte – soweit sie die Verarbeitung von Daten in gemeinsamer Verantwortung betrifften – unmittelbar an den Datenschutzbeauftragten der PVS (datenschutz@pvs-niedersachsen.de).
Im gesetzlichen Rahmen (Art. 21 DSGVO) steht Ihnen auch ein Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen zu, welche auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt.
10 Erteilung der Information nach Art. 13 DSGVO
Der Arzt | Praxis | Krankenhaus erteilt die Informationen zu den Betroffenenrechten gemäß Art 13 DSGVO durch Aushändigung eines Formulars an Sie als Patienten.
11 Beschwerden
Hannover, den 19.06.2018
Transparenzerklärung für Patienten

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 22
 Art. 9
 § 26
 § 203
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 13