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Timestamp: 2019-09-15 20:27:38+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Vorkaufsortsgesetz „Grohner Düne“ vom 24. März 2015
Vorkaufsortsgesetz „Grohner Düne“ vom 24. März 2015
Vorkaufsortsgesetz „Grohner Düne“
Veröffentlichungsdatum:13.04.2015 Inkrafttreten14.04.2015 FundstelleBrem.ABl. 2015, 395
Zitiervorschlag: "Vorkaufsortsgesetz „Grohner Düne“ vom 24. März 2015 (Brem.ABl. 2015, 395)"
juris-Abkürzung: GroDüVorkROG BR
Gültig ab: 14.04.2015
Fundstelle: Brem.ABl. 2015, 395
Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft aufgrund des § 25 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2014 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, beschlossene Ortsgesetz:
Dieses Ortsgesetz gilt für ein Gebiet zwischen Hermann-Fortmann-Straße, Bydolekstraße und Hermann-Wegener Straße im Ortsteil Grohn und umfasst die Flurstücke 739/17 und 739/18 der Flur Bremen VR 181. Das Gebiet ist in einem Lageplan im Maßstab 1:1 000 dargestellt, der Bestandteil dieses Ortsgesetzes ist. Eine Ausfertigung des Übersichtsplanes liegt beim Bauamt Bremen-Nord zur kostenfreien Einsichtnahme aus.
(1) Der Stadtgemeinde Bremen steht für die in § 1 bezeichneten Grundstücke ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches zu.
(2) Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadtgemeinde den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.
Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) - Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften - werden
nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadtgemeinde Bremen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Vorkaufsortsgesetz „Grohner Düne“ vom 24. März 2015 14.04.2015
Eingangsformel 14.04.2015
§ 1 - Anwendungsbereich 14.04.2015
§ 2 - Vorkaufsrecht 14.04.2015
§ 3 - Inkrafttreten 14.04.2015

References: § 25
 § 1
 § 25
 § 215
 § 214

§ 1

§ 2

§ 3