Source: https://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/135948-unterschrift-entziehungsbescheid.html
Timestamp: 2018-02-24 10:01:47+00:00

Document:
Unterschrift auf Entziehungsbescheid - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Existenzgründung und Selbstständigkeit -> Unterschrift auf Entziehungsbescheid
Post #1713178 (1)
Post #1713276 (1)
01.08.2014, 18:20 #1
Unterschrift auf Entziehungsbescheid
Auf einem Entziehungsbescheid nach § 66 i. V. m § 60 ff. ist statt einer Unterschrift ein Namenskürzel durch den SB erfolgt. Darunter steht allerdings der Name des SB gedruckt.
Habe ich im Widerspruchsverfahren bzw. beim SG Chancen das der Bescheid wegen eines Formfehlers kassiert wird? Ist ein Kürzel als rechtsgültige Unterschrift zu werten?
Durch die Unterschrift soll aber sichergestellt werden, dass das entsprechende Schriftstück auch vom Unterzeichner selbst stammt.
In der Rechtsprechung haben sich folgende Anforderungen entwickelt, wann eine rechtsgültige Unterschrift vorliegt.
Es muss sich bei der Unterschrift um einen Schriftzug handeln, der
– individuell ist,
– sich als Wiedergabe eines Namens darstellt,
– die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnend und
– die Absicht zu entnehmen ist, eine volle Unterschrift zu leisten.
Zudem soll die Unterschrift aus mehr als einem Buchstaben bestehen.
Unterschriften, welche aus nur einem einzigen Buchstaben bestehen, sind nicht individuell. Ebenso genügt eine Wellenlinie nicht den Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift, da eine solche Linie in der Regel die Identität des Unterschreibenden nicht ausreichend kennzeichnet.
AW: Unterschrift auf Entziehungsbescheid
Keine Ahnung ob es so was im SGB Bereich gilt, falls nicht dürfte aber § 37 VwVfG in dem Bereich gelten. Unterschrift ist also nicht nötig
01.08.2014, 23:17 #3
Ich denke, hier trifft zu:
SGB X, § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
Absatz 3 befasst sich mit Inhalt und Form schriftlicher Bescheide.
Von vollständiger Unterschrift kann ich nichts erkennen. Als Laie.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, ...
Link: SGB X - Einzelnorm
3.5 Auswirkung der Nichtigkeit oder Fehlerhaftigkeit von Verwaltungsakten - Rücknahme von Verwaltungsakten
(nach meiner Laien-Meinung ist das ziemlich gut)
Heft 10 der Schiftenreihe Rechtsberatung für blinde und sehbehinderte Menschen - Rechtsschutz und Rechtsberatung (HIP Recht)
Falls möglich, Mitwirkung nachholen. Auch dann, wenn im Bescheid von "endgültiger Entziehung (beispielsweise) ab 1.08." die Rede ist.
"§ 67 Nachholung der Mitwirkung (SGB I)
Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."
zur Entziehung nach § 66 // andererseits Nachgewährung nach § 67 SGB I
LSG NRW, Beschluss v. 06.08.2008, Az.: L 19 B 94/08 AS
Landessozialgericht NRW, L 19 B 94/08 AS
sozialrechtsexperte: Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende Wirkung
entziehungsbescheid, unterschrift
Versagungs-/Entziehungsbescheid (§66), Mitwirkungspflicht, was nun? arno nyhm Allgemeine Fragen 25 30.01.2014 15:48
Versagungs-/Entziehungsbescheid § 66 s0Nix ALG II 10 16.02.2013 19:26
Versagungs/Entziehungsbescheid Lechim Anträge 14 06.07.2012 17:16

References: § 66
 § 60
 § 37
 § 33
 § 66
 § 66
 § 67
 § 66