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Timestamp: 2019-01-21 01:39:35+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/7101642/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF., Adr.Bf. vertreten durch Vertr., Adr.Vertr. gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 12.02.2014 betreffend Abweisung des Antrags vom 22.6.2011 auf erhöhte Familienbeihilfe (für den Zeitraum von August 2002 bis Mai 2006) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit BSB-Gutachten vom 27. Juli 2011 wurde eine 100 %-ige Behinderung aufgrund schwerer Sehminderung beidseits und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab dem 1. Juni 1996 festgestellt.
Am 12. Februar 2014 erging an die Beschwerdeführerin (Bf.) zu Handen ihres Vertreters (vgl. aktenkundige "Generalvollmacht" vom 1.9.2012) ein Abweisungsbescheid des zuständigen Finanzamts betreffend ihres Antrags vom 22.6.2011 auf erhöhte Familienbeihilfe (für den Zeitraum von August 2002 bis Mai 2006). Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet:
"Zu Bf.:
In der Eingabe vom 31.10.2012 wurde festgehalten, dass über den Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe vom 22.06.2011 ungeachtet der Bezugsmitteilung vom 03.10.2012 für den Antragszeitraum Jänner 2000 bis Mai 2006 noch nicht bescheidmäßig entschieden worden war.
Mit Eingabe vom 30.09.2013 wurde die Eingabe vom 31.10.2012 in Bezug auf den noch offenen Entscheidungszeitraum modifiziert und auf einen Zeitraum von August 2002 bis Mai 2006 eingeschränkt, und wiederholend die Zuerkennung der (erhöhten) Familienbeihilfe für ebendiesen Zeitraum beantragt.
Gemäß § 10 (3) FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.
Der Antrag vom 22.06.2011 konnte aufgrund der Vorgaben des § 10 (3) FLAG 1967 eine Beihilfengewährung für Zeiträume vor Juni 2006 nicht (mehr) bewirken.
Gemäß § 10 (1) FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen.
In einem antragsgebundenen Verfahren ist es nach Lehre und Rechtsprechung Sache des Antragstellers, das Vorliegen der anspruchsbegründenden Umstände einzuwenden. Insofern ist eine Entscheidung über ein "rechtliches Zustehen einer Familienbeihilfe" ohne Berücksichtigung, ob und zutreffendenfalls wann ein entsprechender Antrag gestellt wurde, nicht möglich. Soweit eine entsprechende Antragstellung nicht festgestellt werden kann, entfaltet auch eine postulierte (aber rechtlich weder gebotene, noch zulässige) Gleichstellung einer Einstellungsmitteilung mit einem Beihilfen-Abweisungsbescheid für das antragsgebundene Verfahren keine Entscheidungsrelevanz. Da eine vor dem 22.06. 2011 erfolgte Antragstellung nicht nachgewiesen wurde, ist der Antrag, soweit er sich auf Zeiträume vor dem 01.06.2006 bezieht, abzuweisen.
Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt. (§ 7 FLAG 1967)
Die Familienbeihilfen-Beträge für den (damals noch studierenden) Sohn S und die Tochter Bf. (Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag für erhebliche Behinderung) wurden (samt Kinderabsetzbetrag) im Zeitraum August 2002 bis September 2003 an Frau AM. (im Wege von Postanweisungen über das PSK-Konto des Finanzamtes Wien 8/16/17) ausbezahlt.
Für den Zeitraum Oktober 2003 erstreckte sich die Auszahlung lediglich auf die Familienbeihilfe (samt Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag) für die Tochter Bf. . Die diesbezüglichen Auszahlungen erfolgten am 21.10.2002, 13.11.2002, 13.01.2003, 13.03.2003, 13.05.2003, 11.07.2003 und 12.09.2003.
Eine (nochmalige) Gewährung der Familienbeihilfe für diese Zeiträume an eine andere Person ist angesichts der Bestimmungen des § 7 nicht zulässig. Der Antrag vom 22.06.2011 ist daher (soweit er sich auf Zeiträume von August 2002 bis Oktober 2003 bezieht) auch aus diesem Grund abzuweisen.
Der vorliegende Abweisungsbescheid ergeht aufgrund des diesbezüglichen Antrages vom 22.06.2011 und bezieht sich auf den (durch die Eingabe vom 30.09. 2013 modifizierten) Antragszeitraum August 2002 bis Mai 2006."
Dagegen brachte der Vertreter der Bf. am 7.3.2014 (u.a. auch gegen den im Spruch genannten Bescheid) eine Beschwerde "an das Bundesfinanzgericht" ein, worin er als Beschwerdegründe "Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzungen von Verfahrensvorschriften, mangelnde Wahrheitsermittlung sowie falscher Rechtsbeurteilung" anführte.
Er führte darin Folgendes aus:
Die Beschwerdeführerin ist seit Ihrer Jugend 100% Sehbehindert, das ist der belangten Behörde von Beginn an nachweislich amtsbekannt. Bis August 2002 bezog die Adoptivmutter Frau AM der Beschwerdeführerin die erhöhte Familienbeihilfe wegen der erhöhten Behinderung. Die Beschwerdeführerin erlangte am 21.09.2013 im Zuge der Antragstellung auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 22.06.2011 Kenntnis, ab Ihrer Verehelichung August 2002 bis Mai 2006 wurde die erhöhte Familienbeihilfe wegen der Eheschließung und somit rechtswidrig nicht mehr ausbezahlt. Durch die Eheschließung und der bestehenden Unterhaltspflicht sah die belangte Behörde den Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin als nicht mehr gegeben. Die Beschwerdeführerin hat in Begleitung Ihres Ehegatten persönlich der belangten Behörde mitgeteilt, Ihr Ehegatte habe mit 21.03.2003 einen Antrag auf Gewährung des internationalen Schutzes (Asyl) gestellt, habe von Gesetzes wegen keine Arbeitserlaubnis, sei nicht in einem Beschäftigungsverhältnis und verfüge auch über kein Vermögen. Die belangte Behörde hat rechtswidrig keine Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe mehr vorgenommen. Dieses Verfahren war durch Antragstellung eingeleitet.
D) Verletzung von Verfahrensvorschriften, mangelnde Wahrheitsforschung:
Die Beschwerdeführerin war zu jener Zeit der deutschen Sprache nicht mächtig.. Aus diesem Grund konnte die Beschwerdeführerin dem Gesprächsinhalt zum großen Teil nicht folgen. Der belangten Behörde hätte dieser Umstand auffallen und deshalb einen Dolmetscher einzieh en müssen. Das hat die belangte Behörde unterlassen.
Unter dem Punkt " E) Rechtswidrige Beurteilung " führte er zum gegenständlichen Bescheid Folgendes aus:
" E.1) Ad Abweisungsbescheid
Die belangte Behörde begründet Ihre Abweisung hauptsächlich wie Folgt:
„Da eine vor dem 22.06.2011 erfolgte Antragstellung nicht nachgewiesen wurde, ist der Antrag, sowit er sich auf Zeiträume vor dem 01.06.2006 bezieht, abzuweisen".
August 2002 hat die Beschwerdeführerin auf Grund einer Ladung der belangten Behörde persönlich vorgesprochen. Ein Verfahren auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe war und ist wegen einer gesonderten Antragstellung einzuleiten und anhängig. Allerdings war usus, dass nach Antragstellung nicht alle Jahre ein neuer Antrag gestellt werden musste, zumal die belangte Behörde von Amts wegen die Weitergewährung überprüfte.
Abgesehen davon, erklärte die belangte Behörde während der Akteneinsicht am 25.07.2013, dass gegenständlich im Jahr 2002 eine Einstellung der Auszahlung erfolgt sei und deshalb habe die belangte Behörde keinen Bescheid ausstellen müssen. Die belangte Behörde hat versucht das Vorbringen der Beschwerdeführerin, es hätte gemäß § 13 letzter Satz FLAG ein Bescheid erlassen werden müssen, zumal das Begehren im Jahre 2002 nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde. Ein ursprünglicher Antrag war gesondert gestellt, ein erneuter Antrag war nicht zu stellen.
Die Begründung der belangten Behörde, eine Antragstellung konnte nicht nachgewiesen werden, geht völlig fehl. Ein Verfahren war bereits anhängig, ein erneuter Antrag war nicht erforderlich. Ferner war die Beschwerdeführerin auf Grund des anhängigen Verfahrens eingeladen und kann die belangte nur in einem anhängigen Verfahren die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe einstellen, was wiederum eine Antragstellung voraussetzt.
Abgesehen davon war während der Akteneinsicht und der Aktbesprechung am 25.07.2013 keine Rede von fehlender Antragstellung. Gegenständlich liegt auch ein Verstoß gegen das Verbot des Überraschungseffekts bzw. wurde der Beschwerdeführerin das Recht auf Rechtsgehör genommen, indem die Antragstellung bisher gar nicht Thema war und deshalb konnte die Beschwerdeführerin auch keinerlei Angaben diesbezüglich machen.
Ferner hätte die belangte Behörde über den gestellten Antrag verfügen können, hätte sie ordnungsgemäß einen Akt geführt und die Unterlagen aufbewahrt. Während der Akteneinsicht hat die belangte Behörde erklärt, dass sie über den Akt der Frau AM nicht mehr verfügen, weshalb auch keine Akteneinsicht genommen werden konnte. Dass, die belangte Behörde über den Antrag nicht mehr verfügt, kann der Beschwerdeführerin nicht zu Ihrem Nachteil ausschlagen.
Weiters ist die mündlich verkündete, fehlerhafte und rechtswidrige Antragsablehnung durch die belangte Behörde als ein Bescheid zu qualifizieren. Mit rechtzeitigen Wiedereinsetzungsanträgen vom 30.09.2013 und 25.11.2011 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 2002 bis 2011 gestellt. Spätestens mit gegenständlichem Wiedereinsetzungsantrag wurde die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gestellt und ist insbesondere deshalb die Rechtsbegründung nicht rechtswidrig."
In der mündlichen Verhandlung beantragte der Vertreter der Bf. die Einvernahme der Bf. zum Thema, "dass für sie bis 2002 erhöhte Familienbeihilfe ausbezahlt wurde und sie in diesem Zusammenhang bei der damaligen Außenstelle vorgesprochen hat und ihr mündlich erklärt wurde, dass sie keinen Rechtsanspruch mehr hat, da sie verheiratet ist". Auf Befragen der Richterin bestätigte die Bf. selbst die Aussagen ihres Vertreters. Somit ist keine weitere Einvernahme der Bf. zu diesem Thema notwendig.
Weiters führte der Vertreter der Bf. aus:
"Erst nach der Antragstellung im Jahr 2011 sowie deshalb ergangenen Bescheide – womit erhöhte Familienbeihilfe für die Vergangenheit konkret Juni 2006 bis Oktober 2008 und Dezember 2008 bis Juni 2011 endgültig gewährt wurde, erlangte sie endgültig Kenntnis davon, dass sie sehr wohl Rechtsanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe hat und dies müßte auch für das Jahr 2002 bis Mai 2006 bestanden haben, sie im Jahr 2002 falsch informiert wurde. Insbesondere, weil sie auch von 2006 bis 2011 verheiratet war. Deshalb ist der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig. Betont wird, ein Verfahren war anhängig. Daher kann eine Mitteilung über eine Einstellung des Verfahrens nicht ergehen, würde kein Verfahren anhängig sein."
Die Richterin hielt fest, dass nur ein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vom 22.6.2011 aktenkundig ist (wobei der Erhöhungsbeitrag im Formular Beih3 ab 2002 beantragt wurde und im Formular Beih1 kein Zeitraum angegeben wurde, ab dem die Familienbeihilfe beantragt wird).
Der Vertreter der Bf. gab nach Befragen der Richterin an, dass er bzw. die Bf. ebenfalls nur über diesen genannten Antrag verfüge. Der Vertreter der Bf. ergänzte dazu, dass keine jährliche Antragstellung notwendig gewesen wäre. Die Bf. sei 2002 auch deshalb persönlich beim für die erhöhte Familienbeihilfe zuständigen Finanzamt (FA) gewesen, um die Weitergewährung zu besprechen. Die Stiefmutter der Bf. habe damals (2002) die erhöhte Familienbeihilfe bezogen und sie habe der Bf. mitgeteilt, dass die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr ausbezahlt würde. Deshalb sei die Bf. beim Finanzamt gewesen, wo ihr mitgeteilt worden sei, sie habe keinen Rechtsanspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, weil sie nun verheiratet sei. Die Erforderlichkeit einer neuen Antragstellung sei vom Finanzamt aus kein Thema gewesen, jedoch schon für die Bf., die deswegen beim FA gewesen sei.
Dazu entgegnete der Vertreter des Finanzamts Folgendes:
"Die Angaben zur Vorsprache sind für das FA mangels vorhandener diesbezüglicher Unterlagen nicht konkret feststellbar. Für das FA ist es aber naheliegend, dass die Bf. oder deren Stiefmutter ( AM ) im Jahr 2002 vorgesprochen hat, zumal offensichtlich als Ergebnis dieser Vorsprache die Familienbeihilfe für die Bf. bis einschließlich Oktober 2003 an Frau AM weitergewährt worden war. Soweit es für das FA feststellbar ist, war die Bf. damals bei Fr. AM haushaltszugehörig, somit konnte die Familienbeihilfe auch nur an Frau AM weitergewährt werden. Anhand dieses Umstandes entspricht es nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass die Bf. im Jahr 2002 einen Eigenantrag gestellt oder diesen thematisiert hätte."
Der Vertreter der Bf. erwiderte darauf:
"In der Praxis war es so, weil Frau AM der deutschen Sprache nicht mächtig war (Analphabetin). Es war üblich, dass die Bf. auf Aufforderung durch das FA die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Weitergewährung vorgelegt hat. Bezüglich der Vorsprache im Jahr 2002 wurde nicht behauptet, dass die Bf. den Antrag auf ihren eigenen Namen stellen wollte.
Der Vertreter der Bf. stellte folgende Frage:
"Welche Unterlagen sind notwendig, um das Vorsprechen im Jahr 2002 überprüfen zu können? Im Hinblick auf das Vorbringen der belangten Behörde. Es wurde alles mündlich besprochen und alles mündlich erklärt, dass kein Rechtsanspruch mehr besteht".
Darauf antwortete der FA-Vertreter:
"Wenn gefragt wird, welche Unterlagen erforderlich sind, um das Vorsprechen im Jahr 2002 nachzuweisen, ist festzuhalten, dass eine Vorsprache nicht in Abrede gestellt wird. Vielmehr wurde schon festgehalten, dass das FA von einer solchen ausgeht, zumal es zu einer Weitergewährung an Fr. AM bis Oktober 2003 kam. Um den Vorspracheinhalt oder Verlauf nachweisen zu können, bedürfte es einer diesbezüglichen Niederschrift oder eines entsprechenden Beihilfenantrages, da ja die Weitergewährung zuvor wegen Verehelichung eingestellt worden war. Insofern mussten Gründe für eine Rechtfertigung der Weitergewährung bis Oktober 2003 vorgebracht worden sein. Diese Aktenteile sind, sofern sie überhaupt vorgelegen wären, bereits skartiert worden. Festzuhalten ist aber auch, dass es sich damals schon anhand der nachfolgenden Auszahlung nur um einen Beihilfenanspruch von Fr. AM gehandelt haben konnte."
Der Vertreter der Bf. entgegnete:
"Eine Niederschrift hätte auch vom FA vorgenommen werden können, das ist hier nicht passiert. Es war auch nicht usus, bei jeder Vorsprache eine Niederschrift festgehalten wurde."
Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 ist somit für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen, ohne dass der Gesetzgeber dabei darauf abstellt, ob dem Antragsteller allenfalls nicht die gesamte Frist zur Antragstellung offen stand (VwGH 15.11.2005, 2004/14/0106 unter Verweis auf VwGH 17.2.1982, 82/13/0014 ).
Wenn der Vertreter der Bf. in der Beschwerde vorbringt, die belangte Behörde habe die Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG verletzt, in dem sie keine Rechtsbelehrung vorgenommen habe, so wird dazu bemerkt, dass in Familienbeihilfenangelegenheiten die Bundesabgabenordnung (BAO), nicht jedoch das AVG anzuwenden ist.
In einem antragsgebundenen Verfahren wie dem gegenständlichen Verfahren ist es Sache des Antragstellers, das Vorliegen der anspruchsbegründenen Umstände zu behaupten (siehe VwGH 22.4.2004, 2003/15/0065). Für die Antragstellung gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über die Anbringen von Parteien (§ 85 BAO).
Im vorliegenden Fall kommt es jedoch aufgrund der gesetzlichen Frist in § 10 Abs. 3 FLAG nur darauf an, wann der Antrag der Bf. auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt wurde. Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung am 22. Juni 2011 gestellt wurde. Ein weiterer vor diesem Zeitpunkt gestellter (Eigen)antrag der Bf. ist nicht aktenkundig.
Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgaben-verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).
Entscheidend ist im Beschwerdefall, ob vor dem (aktenkundigen) Antrag vom 22. Juni 2011 von der Bf. selbst schon ein Eigenantrag gestellt wurde. Das Bundesfinanzgericht kommt in freier Beweiswürdigung (in Übereinstimmung mit der Abgabenbehörde) zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Ein solcher (früherer) Eigenantrag ist weder aktenkundig noch konnte die Bf. einen solchen Antrag vorweisen oder glaubhaft machen. Außerdem hat die Adoptivmutter der Bw. in strittigen Zeitraum (August 2002 bis Mai 2006) zeitweise (von August 2002 bis Oktober 2003) unbestrittenermaßen für die Bf. erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Auch das spricht gegen eine frühere Eigenantragstellung durch die Bf.
Daran vermögen auch die Ausführungen des Vertreters der Bf. in der Beschwerde zur "mündlich verkündeten" Antragsablehnung (bzw. zu den Wiedereinsetzungsanträgen) sowie die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nichts zu ändern.
Der Antrag wurde daher verspätet gestellt und konnte somit aufgrund der Vorgaben des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 eine Beihilfengewährung für Zeiträume vor Juni 2006 nicht (mehr) bewirken.
Somit muss auch nicht mehr überprüft werden, ob wegen des Familienbeihilfenbezugs (samt Erhöhungsbeträgen für erhebliche Behinderung) der Adoptivmutter der Bf. für die Bf. (für die Zeiträume August 2002 bis September 2003 sowie Oktober 2003) für den ganzen strittigen Zeitraum in Hinblick auf die Bestimmung des § 7 FLAG überhaupt ein Eigenanspruch der Bf. auf Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe gegeben sein könnte.
Gemäß § 113 BAO haben die Abgabenbehörderen einer Partei, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten ist, auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Umstand, dass Familienbeihilfe höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werden kann, eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut hervorgeht. Gegen dieses Erkenntnis ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101642.2014
erhöhte Familienbeihilfe, Eigenantrag, Antrag
Findok-Nr: 104834.1, aufgenommen am: 27.05.2015 13:27:39, Dokument-ID: 481be00b-9932-4d7a-8ad2-9bb2ebdad467, Segment-ID: 552b3f3d-f131-4f23-bd93-48a4b31633c1

References: § 10
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