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Timestamp: 2019-10-23 22:42:44+00:00

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Zwangsvollstreckung | BGH erklärt Kosten des Drittschuldnerprozesses für festsetzbar gemäß § 788 ZPO
01.04.2006 | Zwangsvollstreckung
BGH erklärt Kosten des Drittschuldnerprozesses für festsetzbar gemäß § 788 ZPO
1. Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten sind, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festsetzbar.
(BGH 20.12.05, VII ZB 57/05, n.v., Abruf-Nr. 060313)
Der Gläubiger begehrte die Festsetzung der ihm im Drittschuldnerprozess (Einziehungsklage) entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren Lohnansprüche gegen den Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Sodann erhob er vor dem Arbeitsgericht gegen die Drittschuldnerin Zahlungsklage. In diesem Prozess entstanden ihm Anwaltskosten. Der Gläubiger beantragte, diese Kosten gemäß § 788 ZPO gegen die Schuldnerin festzusetzen. Das AG hatte den Antrag zurückgewiesen, das Beschwerdegericht gab ihm statt. Dagegen richtet sich die erfolglose Rechtsbeschwerde der Schuldnerin.
Nach § 788 ZPO fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last. Kosten der Zwangsvollstreckung sind alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (BGH NJW 05, 2460). Gemäß dem Veranlasserprinzip muss der Schuldner diese Kosten tragen, weil er den titulierten Anspruch des Gläubigers nicht erfüllt hat.
Die Kosten des Drittschuldnerprozesses sind Kosten der Zwangsvollstreckung, da es sich dabei um eine Vollstreckungsmaßnahme zur Durchführung der Zwangsvollstreckung handelt. Denn der Drittschuldnerprozess dient dazu, den die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner betreffenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu vollziehen (OLG Hamm OLGR 97, 224). Ein Vergleich mit Vollstreckungsgegen- bzw. Drittschuldnerklagen gemäß §§ 767, 771 ZPO scheitert daran, dass es dort um die Verhinderung der Zwangsvollstreckung geht.
Es ist auch nicht unbillig, über § 788 ZPO dem Schuldner das Kostenrisiko des Drittschuldnerprozesses aufzuerlegen. Denn diese Kosten sind im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner nicht Prozesskosten, sondern Vollstreckungskosten. Für diese gilt das Veranlasserprinzip.
Der Gläubiger ist durch die Ansprüche, die ihm bei einem Misserfolg der Drittschuldnerklage gegen den Schuldner wegen unzureichender Auskunft nach a§ 836 Abs. 3 ZPO bzw. gegen den Drittschuldner wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO) zustehen können, nicht ausreichend geschützt. Vielmehr müsste er von vornherein einen unnötigen Prozess führen, um zur Kostenerstattung zu gelangen, auch wenn der Prozessausgang hinsichtlich der Kosten auf der Hand liegt. Daher bietet § 788 ZPO ein rasches und einfaches Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs.
Der Schuldner ist auch genügend geschützt: Denn er muss die Kosten des Drittschuldnerprozesses nur tragen, wenn
dieser nicht von vornherein aussichtslos war,
die Kosten auch notwendig waren und
die Kosten beim Drittschuldner nicht beigetrieben werden können.
Dass die Kostenfestsetzung gemäß § 788 Abs. 2 ZPO dem Rechtspfleger übertragen ist und dieser daher prüfen muss, ob die entstandenen Kosten notwendig waren und ob der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es handelt sich um eine summarische Prüfung, bei der auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (a.A. OLG Stuttgart Rpfleger 96, 117). Der Rechtspfleger kann die Prüfung anhand der Gerichtsakten vornehmen. Dem Schuldner bleibt es unbenommen, ein für ihn negatives Ergebnis dieser Prüfung im Rechtsmittelwege überprüfen zu lassen.
§ 12a ArbGG hindert eine Festsetzung nicht. Denn diese Regelung soll lediglich den arbeitsgerichtlichen Prozess des ersten Rechtszugs verbilligen und auf diese Weise das Kostenrisiko der Parteien beschränken (BAG NJW 90, 2643). Insofern wird das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner nach § 788 ZPO nicht tangiert.
Der BGH löst den umstrittenen Fall der Festsetzbarkeit von Anwaltskosten beim Drittschuldnerprozess zu Gunsten der Gläubiger. Bevor Gläubiger ihre Kosten festsetzen lassen, sollten sie aber Folgendes beachten:
Checkliste: Festsetzbarkeit von Anwaltskosten beim Drittschuldnerprozess
Gerichtsbarkeit des Drittschuldnerprozesses ist unerheblich: Die Festsetzung nach § 788 ZPO umfasst Anwaltskosten aus Drittschuldnerprozessen bei
Arbeitsgerichtsprozessen, z.B. Zahlungsklage auf Auszahlung des pfändbaren Teils des Lohn und Gehalts (s.o.),
familiengerichtlichen Prozessen, z.B. für die Geltendmachung gepfändeten Taschengelds (BGH NJW 98, 1553),
finanzgerichtlichen Prozessen, z.B. für den Steuererstattungsanspruch des Schuldners (BFH NJW 88, 1407),
verwaltungsgerichtlichen Prozessen, z.B. bei Dienst- und Versorgungsbezügen von Beamten (VGH Kassel NJW 92, 1253).
Häufiger Fehler: Zuständigkeit des Gerichts zur Festsetzung nicht beachtet: Da die im Drittschuldnerprozess entstandenen Kosten Vollstreckungskosten sind, ist für deren Festsetzung ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig, § 788 Abs. 2, § 802 ZPO. Insbesondere wenn die Verjährung droht, gilt es, dies zu beachten. Im Einzelnen ergibt sich folgende Zuständigkeit:
Bei der Forderungspfändung ist das AG zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Wohnsitz hat, § 828 Abs. 2 ZPO;
laufen zurzeit der Antragstellung noch Vollstreckungsmaßnahmen, ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO;
sind die Vollstreckungsmaßnahmen bereits beendet, ist das AG als Vollstreckungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die letzte Handlung erfolgt ist.
Kosten müssen notwendig sein: Der BGH hat betont, dass der für die Festsetzung zuständige Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts summarisch prüfen muss, ob die im Drittschuldnerprozess entstandenen Kosten notwendig waren und ob dieser Prozess nicht von vornherein aussichtslos war. Hierbei ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.
Dadurch wird sich das Kostenfestsetzungsverfahren künftig verzögern. Denn der Rechtspfleger muss die Verfahrensakte des Drittschuldnerprozesses zwecks Prüfung beiziehen. Zeitliche Verzögerungen können auftreten, wenn das Gericht der Drittschuldnerklage und das zuständige Vollstreckungsgericht nicht am selben Ort ansässig sind.
Die Kosten sind notwendig, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der Veranlassung der Kosten davon ausgehen konnte, dass die Maßnahme der Zwangsvollstreckung aus der Sicht eines verständigen Gläubigers erforderlich ist (LG Hannover JurBüro 90, 1679). Es muss also eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung vorliegen, ohne dass die Voraussetzungen hierbei überspannt werden dürfen (OLG Zweibrücken DGVZ 98, 8). Im Hinblick auf die zweiwöchige Frist zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO dürfte mit Fristablauf daher eine Notwendigkeit begründet sein. Sicherheitshalber sollte der Gläubiger dem Drittschuldner nochmals eine angemessene Nachfrist per Einschreiben/Rückschein setzen und auf die Folgen eines Nichteinhaltens der Frist hinweisen. Dieses Schreiben sollte er mit dem Kostenfestsetzungsantrag dem Gericht vorlegen.
Gibt der Drittschuldner nicht binnen der Zwei-Wochen-Frist die Erklärungen gemäß § 840 Abs. 1 ZPO ab und beauftragt der Gläubiger daraufhin einen Anwalt mit der Geltendmachung der gesamten Forderung gegenüber dem Drittschuldner, muss der Drittschuldner dem Gläubiger die dadurch entstandenen Anwaltskosten ersetzen. Dies gilt auch, wenn keine Forderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner bestehen. Erstattbar sind die Anwaltsgebühren nur nach dem Wert des Anspruchs, den der Gläubiger – bei verständiger Würdigung bekannter Umstände – voraussichtlich gegen den Drittschuldner eingeklagt hätte (AG Meißen JurBüro 05, 216). Diese Schadenersatzpflicht des Drittschuldners aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO umfasst auch die dem Pfändungsgläubiger für die außergerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs entstandenen Anwaltsgebühren (1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG und eventuell Umsatzsteuer [AG Köln JurBüro 02, 326 zur BRAGO]; a.A. 5/10 nach § 32 Abs. 1 BRAGO, jetzt 0,8 gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG [LG Bonn JurBüro 01, 26]).
Praxishinweis: Nach Ansicht des BGH werden hiervon nicht die Fälle erfasst, in denen es aus anderen Gründen zur Abweisung der Drittschuldnerklage kommt, z.B. wenn diese unbegründet bzw. unzulässig ist.
Musteranschreiben an Drittschuldner
In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ... ./. Schuldner ...
wird Bezug genommen auf den Ihnen am ... zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... vom ... Az.: ... M ... ./. ...
Gemäß § 840 Abs. 1 ZPO sind Sie als Drittschuldner verpflichtet, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Auskunft zu erteilen darüber, ob und
inwieweit sie die Forderung als begründet anerkennen und zur Zahlung bereit sind,
welche Ansprüche andere Personen bezüglich der Forderung geltend machen,
wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.
Dieser Verpflichtung sind Sie bislang nicht nachgekommen. Daher setze ich Ihnen nochmals eine Nachfrist zur Erfüllung dieser Pflicht bis zum ... Nach fruchtlosem Fristablauf empfehle ich meinem Mandanten, eine Leistungsklage zu erheben. Sie haften diesbezüglich für die weiteren Kosten.
Darüber hinaus übersende ich Ihnen zugleich meine Kostennote. Aus Verzugsgesichtspunkten haben Sie hierfür ebenfalls einzustehen, da die gesetzliche Zwei- Wochenfrist fruchtlos verstrichen ist.
Musterformulierung: Kostenfestsetzung in der Zwangsvollstreckung
AG ... als Vollstreckungsgericht
wird gemäß § 788 Abs. 2i.V. mit § 104 ZPO beantragt, gegen den Schuldner als Antragsgegner die in der anliegenden Kostenberechnung aufgeführten Kosten als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen.
Sodann wird beantragt, auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit (Zutreffendes auswählen) Antragstellung/seit dem ... zu verzinsen ist.
Weiterhin wird beantragt, dem Gläubiger als Antragsteller eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nebst Zustellbescheinigung zu erteilen.
Das erkennende Gericht ist nach § 788 Abs. 2 ZPO gemäß BGH (RVG prof. 06, 55) für die Kostenfestsetzung zuständig, weil (Zutreffendes auswählen)
es sich vorliegend lediglich um eine Forderungspfändung handelt und daher das AG zuständig ist, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Wohnsitz hat, § 828 Abs. 2 ZPO.
zur Zeit der Antragstellung noch Vollstreckungsmaßnahmen laufen (genau aufführen) und daher ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig ist, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, § 788 Abs. 2 S. 1 ZPO.
die Vollstreckungsmaßnahmen bereits beendet sind. Somit ist das AG als Vollstreckungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die letzte Handlung erfolgt ist.
Zu den Kostenpositionen wird im Einzelnen Folgendes ausgeführt:
Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner hat bisher nicht zur vollständigen Befriedigung der mit ... vom ..., Az.: ..., titulierten Forderung des Gläubigers und Antragstellers einschließlich der nach § 788 Abs. 1 ZPO beizutreibenden Kosten geführt. Die für die bisherigen Vollstreckungsversuche aufgewandten und aus der anliegenden Berechnung ersichtlichen Kosten waren allesamt notwendig, um den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners zu ermitteln.
Zur Notwendigkeit wird Folgendes ausgeführt:
Der Gläubiger hat gegen den ... als Drittschuldner einen Einziehungsprozess führen müssen, weil ...
Erst nachdem dieser im Prozess vorgetragen und nachgewiesen hat, dass ... wurde die Drittschuldnerklage zurückgenommen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Schuldner die Kosten des vergeblichen Drittschuldnerprozesses tragen muss (LG Köln JurBüro 03, 160).
Der zu Grunde liegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde hierbei dem Drittschuldner am ... zugestellt.
Beweis: beglaubigte Kopie der Zustellungsurkunde ...
Innerhalb der gesetzlichen Frist nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner die erforderliche Erklärung nicht abgegeben, so dass hierfür nochmals durch Schriftsatz vom ... mittels Einschreiben/Rückschein eine zweiwöchige Nachfrist gesetzt wurde. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass bei fruchtlosem Fristablauf Leistungsklage eingereicht wird. Insofern kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Drittschuldnerprozess von vornherein aussichtslos war (BGH, a.a.O.).
Beweis: beglaubigte Abschrift des Schriftsatzes vom ...
Gemäß § 788 Abs. 2i.V. mit § 103 Abs. 2 ZPO füge ich die vollständige Kostenberechnung der im Drittschuldnerprozess entstandenen Kosten der anwaltlichen Beauftragung sowie die für den Schuldner bestimmte Abschrift bei und beantrage notfalls die entsprechende Verfahrensakte beizuziehen.
Soweit anwaltliche Auslagen in der Kostenberechnung aufgeführt sind, wird hiermit anwaltlich versichert und damit nach § 104 Abs. 2 S. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass diese entstanden sind.
Der Antragsteller ist/ist nicht (Zutreffendes auswählen) vorsteuerabzugsberechtigt.
Es wird um baldige antragsgemäße Entscheidung gebeten.
Quelle: Ausgabe 04 / 2006 | Seite 55 | ID 91818

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 § 788

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 § 802
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 § 840
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 § 32
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 § 104
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