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Timestamp: 2016-10-25 05:15:29+00:00

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2D_81/2007 (04.12.2007)
F�rsprecher Beat Gerber,
Art. 9 BV (Erschliessungsbeitr�ge),
A.________ war bis am 2. Juni 2006 Eigent�mer der mit einem Einfamilienhaus �berbauten Parzelle Nr. **** an der Y.________strasse in X.________. Die Liegenschaft war bis 1972 nicht an die �ffentliche Kanalisation angeschlossen. Die Einwohnergemeinde X.________ erstellte 1973 in der Y.________strasse eine Kanalisationsleitung, um das neu errichtete Fussballklubhaus zu erschliessen. Damals erfolgte auch der Anschluss der Parzelle Nr. **** an die �ffentliche Kanalisation.
Im Jahre 2002 ersetzte die Einwohnergemeinde X.________ die zu klein gewordene Kanalisationsleitung in der Y.________strasse und baute eine neue Leitung f�r die Wasserversorgung. Sie erliess einen Beitragsplan, der die Grundeigent�mer verzeichnet, die an die Kosten der neu erstellten Leitungen Beitr�ge zu bezahlen haben. F�r die Parzelle Nr. **** sieht der Plan Beitr�ge von Fr. 14'347.-- (Kanalisation) und Fr. 6'243.-- (Wasserleitung) vor. A.________ und weitere betroffene Grundeigent�mer fochten den Beitragsplan ohne Erfolg zun�chst bei der Sch�tzungskommission und hierauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an.
A.________ beantragt dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das in dieser Sache ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er keine Beitr�ge an die Kanalisation und an die Wasserleitung in der Y.________strasse bzw. im Bereich Z._________strasse bis FC-Klubhaus zu bezahlen habe.
Die Einwohnergemeinde X.________ stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, evtl. sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert zur Eingabe der Einwohnergemeinde Stellung genommen; er verlangt, dass trotz der in der Zwischenzeit erfolgten Ver�usserung seines Grundst�cks auf sein Rechtsmittel eingetreten werde.
1.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Eigent�mer der Parzelle Nr. **** f�r die neu erstellten Erschliessungsanlagen in der Y.________strasse Beitr�ge bezahlen muss. Da die fragliche Materie nicht vom Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG erfasst wird, ist in dieser Sache die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 BGG). Als solche ist die Eingabe des Beschwerdef�hrers, die er in unzutreffender Weise - entsprechend der falschen Rechtsmittelbelehrung - als subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichnet, entgegenzunehmen.
1.2 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur gegen Endentscheide zul�ssig. Vor- und Zwischenentscheide k�nnen mit diesem Rechtsmittel - abgesehen von den in Art. 92 BGG genannten F�llen - nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG).
1.2.1 Vor- und Zwischenentscheide zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Verfahren nicht abschliessen (vgl. Art. 90 BGG). Auch Urteile, die �ber einen Teilaspekt einer Streitsache befinden und bisher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als (Teil-)Endentscheide betrachtet wurden, gelten nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen anfechtbar sind (BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481).
1.2.2 Im Kanton Solothurn setzt der Gemeinderat bei der Erstellung von Erschliessungsanlagen vor der Bauausf�hrung gest�tzt auf den Kostenvoranschlag einen Beitragsplan fest, der �ber die Beitragspflicht und die H�he der einzelnen Beitr�ge Auskunft gibt. Der betroffene Grundeigent�mer kann gegen den Beitragsplan Einsprache und hierauf Beschwerde bei der kantonalen Sch�tzungskommission sowie beim Verwaltungsgericht erheben (� 111 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG/SO]; �� 15-17 der kantonalen Grundeigent�merbeitragsverordnung vom 3. Juli 1978 [GBV/SO]). Nach der Erstellung der Anlage werden die definitiv zu leistenden Beitr�ge verf�gt; dagegen sind wiederum die bereits erw�hnten kantonalen Rechtsmittel zul�ssig, wobei sich diese nur noch gegen die Abrechnungssumme richten k�nnen (� 18 GBV/SO).
1.2.3 Der angefochtene Entscheid best�tigt die Beitragspflicht des Eigent�mers der Parzelle Nr. ****, die sich aus dem von der Einwohnergemeinde X.________ aufgestellten Beitragsplan ergibt. Da dieser Entscheid das Verfahren der Beitragserhebung nicht abschliesst, handelt es sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Wie ausgef�hrt, ist nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz nicht entscheidend, dass im angefochtenen Urteil �ber die Beitragspflicht endg�ltig befunden wird. Seine Qualifikation als Zwischenentscheid entspricht im �brigen auch der fr�heren Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde. Das Bundesgericht hat den Entscheid, mit dem die Grundeigent�mer in einem Quartierplanverfahren nach z�rcherischem Recht zu Akontozahlungen verpflichtet wurden, als Zwischenentscheid bezeichnet, da er das Verfahren nicht abschliesse. Dies gelte auch dann, wenn in diesem Zwischenentscheid gewisse Punkte endg�ltig beurteilt w�rden (BGE 115 Ia 315 E. 1a/aa S. 319).
Das angefochtene Urteil ist demnach beim Bundesgericht nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleidet der Beschwerdef�hrer nicht, kann er sich doch gegen seine Beitragspflicht noch nach dem Ergehen des Endentscheids beim Bundesgericht zur Wehr setzen. Ebenso wenig liegen Umst�nde vor, die gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG eine Anfechtung des Zwischenentscheids rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung bildet die zuletzt genannte Norm eine Ausnahmebestimmung, die restriktiv auszulegen ist. Der Beschwerdef�hrer hat darzulegen, inwiefern bei einer sofortigen Beurteilung der Sache ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann (BGE 133 IV 288 E. 3.2). Im vorliegenden Fall �ussert sich der Beschwerdef�hrer dazu mit keinem Wort, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die umstrittene Frage den Aufwand des weiteren Verfahrens in erheblichem Mass beeinflussen k�nnte. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher an sich nicht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - und gem�ss Art. 117 BGG auch nicht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde - anfechtbar.
1.2.4 Der Beschwerdef�hrer erhebt das Rechtsmittel allerdings gest�tzt auf eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Entscheid. Nach Art. 49 BGG darf dem Rechtsuchenden zwar aus der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittels kein Nachteil erwachsen; doch kann daraus nicht eine Anfechtungsm�glichkeit abgeleitet werden, die das Gesetz �berhaupt nicht vorsieht. Hingegen bliebe es dem Beschwerdef�hrer - bei einem Nichteintreten auf den vorinstanzlichen Zwischenentscheid - unbenommen, seine Einwendungen gegen den Beitragsplan durch eine Beschwerde gegen den Endentscheid vorzubringen. Die Einwohnergemeinde X.________ hat indessen inzwischen die Verf�gung �ber die definitiven Grundeigent�merbeitr�ge bereits erlassen und diese dem neuen Eigent�mer der Parzelle Nr. **** zugestellt. Die Verf�gung wurde zwar auch dem Beschwerdef�hrer er�ffnet, doch hatte dieser aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung keinen Anlass, im Anschluss daran seine R�gen gegen den Beitragsplan nochmals zu erheben; daf�r m�sste ihm gem�ss Art. 49 BGG vielmehr eine Nachfrist gew�hrt werden. Ein solches Vorgehen liefe jedoch auf einen prozessualen Leerlauf hinaus und h�tte eine nicht zu rechtfertigende Verfahrensverz�gerung zur Folge. Unter diesen besonderen Umst�nden ist daher die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat die Liegenschaft Nr. **** am 2. Juni 2006 verkauft. Die Gemeinde X.________ stellt den Antrag, es sei deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2 Nach � 112 PBG/SO und � 20 GBV/SO sind die Erschliessungsbeitr�ge mit der Zustellung der definitiven Beitragsverf�gung f�llig. Zahlungspflichtig ist der Eigent�mer des Grundst�cks im Zeitpunkt der F�lligkeit. Mit ihm haftet der fr�here Eigent�mer w�hrend f�nf Jahren solidarisch, wenn seit der Auflage des Beitragsplans das Eigentum gewechselt hat. Da der Beschwerdef�hrer das Grundst�ck vor der definitiven Beitragsverf�gung, aber nach der Planauflage ver�ussert hat, ist er Solidarschuldner der fraglichen Grundeigent�merbeitr�ge. Als solcher hat er ein schutzw�rdiges Interesse an der Erhebung eines Rechtsmittels. Er ist bereits aus diesem Grund gem�ss Art. 89 BGG legitimiert, beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Es kommt hinzu, dass er mit dem neuen Eigent�mer der Parzelle Nr. **** vereinbart hat, allf�llig geschuldete Grundeigent�merbeitr�ge zu bezahlen.
Der angefochtene Entscheid sch�tzt die Beitr�ge, welche die Einwohnergemeinde f�r die neu erstellten Kanalisations- und Wasserleitungen verlangt. In der Beschwerdeschrift finden sich keine Ausf�hrungen dazu, warum die Erhebung von Beitr�gen f�r den Bau der Wasserleitung unzul�ssig sein sollte. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt mangels gen�gender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
4.1 Die Vorinstanz leitet die Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers f�r die neu erstellte Kanalisation aus � 108 Abs. 2 PBG/SO und � 5 Abs. 3 lit. c GBV/SO her. Nach der zuerst genannten Norm werden f�r Anlagen der Abwasserbeseitigung Erschliessungsbeitr�ge nur in Baugebieten erhoben, die neu erschlossen werden. Die letztere Voraussetzung ist nach � 5 GBV/SO erf�llt, wenn ein Gebiet bis anhin gar keine (lit. a), keine �ffentlichen (lit. b), keine der fr�heren Nutzungsplanung (wie generelles Kanalisationsprojekt oder Wasserprojekt) entsprechenden (lit. c) oder keine dem Bundesgesetz �ber den Gew�sserschutz gen�genden Erschliessungsanlagen aufweist (lit. d). Die �ffentliche Kanalisationsleitung, an welche die Parzelle Nr. **** im Jahre 1973 angeschlossen wurde, entsprach nach Auffassung der Vorinstanz weder dem beim Bau geltenden Generellen Kanalisationsprojekt aus dem Jahre 1963 (GKP 1963) noch dem sp�teren aus dem Jahre 1995 (GKP 1995). Sie erachtet deshalb den Tatbestand von � 5 Abs. 3 lit. c GBV/SO als erf�llt und qualifiziert den Bau der gr�sseren Kanalisationsleitung im Jahre 2002 als neue Erschliessung, die eine Beitragspflicht ausl�se.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt diese Anwendung des kantonalen Rechts als willk�rlich. Weiter sieht er darin einen Verstoss gegen Treu und Glauben, denn es gehe nicht an, es dem Grundeigent�mer anzulasten, wenn sich eine Gemeinde beim Bau der Kanalisationsleitung nicht an das geltende Generelle Kanalisationsprojekt halte.
4.3 Das Generelle Kanalisationsprojekt 1963 sieht in der Y.________trasse keine �ffentliche Kanalisationsleitung vor. Das erkl�rt sich daraus, dass eine Bebauung damals nur entlang der Z.________strasse geplant war und die Erschliessung von dieser her erfolgen sollte. Erst die 1982 genehmigte Ortsplanungsrevision wies weiteres Land entlang der Y.________strasse der Bauzone zu; dies bedingte die Aufnahme einer gr�sseren Kanalisationsleitung in das Generelle Kanalisationsprojekt 1995.
Die 1973 erstellte �ffentliche Kanalisationsleitung, an welche auch die Parzelle Nr. **** angeschlossen wurde, diente der Erschliessung des etwas weiter von der Z.________strasse entfernten Fussballklubhauses. Wie die Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid vom 26. April 2006 ausf�hrt, wurde die Leitung aufgrund des damals g�ltigen Bauzonenplans und des Generellen Kanalisationsprojekts 1963 dimensioniert. Auch wenn Letzteres keinen Eintrag einer solchen Leitung enthielt, so ergab sich aus der in ihm eingezeichneten Bauzonengrenze doch eine Vorgabe f�r deren Gr�sse. Wenn sich diese sp�ter als ungen�gend erwies, ist dies allein darauf zur�ckzuf�hren, dass in den Achzigerjahren zus�tzliches Land eingezont wurde, und nicht auf eine zu kleine Dimensionierung im Zeitpunkt der Erstellung.
Die Vorinstanzen gehen offenbar davon aus, dass die 1973 erstellte Leitung dem Generellen Kanalisationsprojekt 1963 nicht entsprach, weil sie darin nicht verzeichnet war. Sie �bersehen jedoch, dass es auf diesen rein formellen Gesichtspunkt nicht ankommen kann. � 5 Abs. 3 lit. b GBV/SO bezweckt, die Beitragspflicht auch auf jene F�lle zu erstrecken, in denen die bisherigen Erschliessungsanlagen nach der fr�her massgeblichen Nutzungsplanung ungen�gend dimensioniert waren und - nach der Einf�hrung der generellen Beitragspflicht beim Bau solcher Anlagen - der erforderliche Ausbau nicht mehr allein von der �ffentlichen Hand finanziert werden soll. Wie erw�hnt wurde die fragliche Leitung im Jahre 1973 indessen auf die Gr�sse des damals im Generellen Kanalisationsprojekt 1963 vorgesehenen Baugebiets abgestimmt. Sie entsprach deshalb inhaltlich der damaligen nutzungsplanerischen Ordnung; ja sie erf�llte die gew�sserschutzrechtlichen Anforderungen sogar besser, als dies das Generelle Kanalisationsprojekt 1963 vorsah, verzeichnete dieses doch noch keine entsprechende Leitung und begn�gte sich mit einer Erschliessung von der Z.________strasse her. Die Vorinstanz verf�llt daher in Willk�r, wenn sie � 5 Abs. 3 lit. b GBV/SO auf den vorliegenden Fall anwendet.
5.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher im Umfang, in dem auf sie einzutreten ist, gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit er sich auf die Beitr�ge an die Kanalisation bezieht. Zugleich ist festzustellen, dass der Eigent�mer der Parzelle Nr. **** Grundbuch X.________ der Beitragspflicht f�r die 2002 erstellte Kanalisationsleitung nicht unterworfen ist. Im �brigen wird die Sache zur neuen Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
5.2 Die Kosten f�r das Verfahren vor Bundesgericht sind zum gr�sseren Teil der Einwohnergemeinde X.________ aufzuerlegen, da sie bez�glich der summenm�ssig gr�sseren Kanalisationsbeitr�ge unterliegt und es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit handelt (Art. 66 Abs. 4 BGG); dem Beschwerdef�hrer ist eine stark reduzierte Gerichtsgeb�hr auferzulegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Einwohnergemeinde X.________ hat ausserdem dem Beschwerdef�hrer eine geringf�gig reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juli 2007 wird aufgehoben, soweit er sich auf die Beitr�ge an die Kanalisation bezieht.
Es wird festgestellt, dass der Eigent�mer der Parzelle Nr. **** Grundbuch X.________ keine Beitr�ge an die 2002 erstellte Kanalisationsleitung zu bezahlen hat.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 750.-- und der Einwohnergemeinde X.________ eine solche von Fr. 1'750.-- auferlegt.
Die Einwohnergemeinde X.________ hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'750.-- zu entsch�digen.
Merkli K�ng

References: Art. 9
 Art. 83
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 117
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 89