Source: http://landtaglive.gmgnet.li/kleine-anfragen
Timestamp: 2019-04-19 06:21:28+00:00

Document:
Personalstruktur am Liechtensteinischen Landesspital
Frage vom 05. April 2019
Im Zusammenhang mit dem Liechtensteinischen Landesspital (LLS) wird immer wieder die Wertschöpfung in Liechtenstein hervorgehoben. Leider kann aus dem Jahresbericht des LLS dazu wenig entnommen werden. Alle folgenden Fragen beziehen sich auf den Stichtag 31.12.2018 oder, wenn es die Regierung begründen kann, auf ein für einen Vergleich oder die Erhebung der Daten besseres Datum der nahen Vergangenheit. Zu den Fragen:
Wo sind die Angestellten beziehungsweise Leistungserbringer des LLS mit ihren Löhnen respektive Honoraren steuerpflichtig? Das heisst: Müssen alle Angestellten und Belegärztinnen und -ärzte Quellensteuer auf ihren Lohn beziehungsweise ihr Honorar in Liechtenstein bezahlen, wenn sie ihren Wohnsitz im Ausland haben?
Falls nicht alle in Liechtenstein quellensteuerpflichtig sind: Wie hoch ist die Lohn- beziehungsweise Honorarsumme derjenigen, die nicht quellensteuerpflichtig sind, und warum sind diese nicht quellensteuerpflichtig?
Wie viele Angestellte beziehungsweise Belegärztinnen und -ärzte haben ihren Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderswo?
Welche Lohn- beziehungsweise Honorarsumme wird an Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein, der Schweiz, Österreich, Deutschland oder anderen Staaten bezahlt?
Welche Staatsbürgerschaften haben die Angestellten des Landesspitals und wie gestaltet sich die Anzahl der Gruppen von Staatsbürgerschaften aus? Bei Doppelbürgerschaft Liechtenstein und x, soll diese als Liechtensteinerin respektive Liechtensteiner gezählt werden.
Antwort vom 08. April 2019
Alle Angestellten des LLS sind, unabhängig von ihrem Wohnort, mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt auch für angestellte Ärzte.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnsitz in Österreich wird die Quellensteuer von 4% direkt vom Lohn abgezogen.
Angestellte mit Wohnsitz in der Schweiz gelten aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarungen als öffentlich Bedienstete und sind somit mit ihrem Lohn in Liechtenstein steuerpflichtig.
Die Belegärztinnen und Belegärzte des Landesspitals sind nicht bei diesem angestellt. Sie sind selbständig erwerbend und begründen durch ihre Tätigkeit beim Landesspital in steuerlicher Sicht in Liechtenstein eine Betriebsstätte. Aufgrund dessen sind sie mit ihrem Erwerb aus dieser Tätigkeit in Liechtenstein steuerpflichtig. Dies gilt sowohl für die Belegärztinnen und Belegärzte mit Wohnsitz in der Schweiz wie auch in Österreich.
Siehe Antwort zur ersten Frage.
Angestellte: Wohnsitz per 31.12.2018
Belegärzte: FL 29, CH 3, A 2, andere 0.
Lohnsumme pro Wohnsitz per 31.12.2018
Besoldungsaufwand
Summe von Total
987'683.15
203'739.05
1'191'422.20
6'175'535.35
1'215'500.60
7'391'035.95
202'338.65
26'916.55
229'255.20
5'859'607.40
1'177'171.00
7'036'778.40
13'225'164.55
2'623'327.20
15'848'491.75
Honorare Belegärzte nach Wohnsitz per 31.12.2018
395'020.08
278'676.08
315'006.52
988'702.68
Am 15. März wurden bei einem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, 50 Menschen getötet und 50 weitere zum Teil schwer verletzt. Ich möchte hier mein Mitgefühl mit den Opfern und deren Familien zum Ausdruck bringen. Der Attentäter erstand die beim Anschlag verwendeten Waffen scheinbar legal. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
Welche Kategorien von Waffen können in Liechtenstein legal erworben werden?
Welche Kategorien von Waffen müssen in Liechtenstein registriert werden und welche nicht?
Wie viele Waffen in welchen Kategorien sind in Liechtenstein registriert?
Kann die Regierung zum Beispiel auf Grundlage von Beschlagnahmungen der Polizei Aussagen zu einer allfälligen Dunkelziffer von illegal nicht-registrierten Waffen und deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie machen?
Sieht die Regierung Handlungsbedarf im Waffenrecht?
Das liechtensteinische Waffengesetz kennt drei Waffenkategorien: „privilegierte“ (von der Waffenerwerbsscheinpflicht ausgenommene Waffen), bewilligungspflichtige und verbotene Waffen. Grundsätzlich können Waffen aus allen drei Kategorien legal erworben werden. Für den Erwerb von privilegierten Waffen wird ein schriftlicher Vertrag verlangt, bei bewilligungspflichtigen Waffen ein Erwerbsschein. Verbotene Waffen können nur mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden. Neben den allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen (z.B. keine Hinderungsgründe nach Art. 12 Abs. 3 Waffengesetz) müssen dabei noch besondere Voraussetzungen erfüllt werden, wie z.B. bei Sportschützen der Nachweis einer Mitgliedschaft in einem Schützenverein etc., um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten.
Die Landespolizei führt ein Waffenregister, in welchem bewilligungspflichtige und verbotene Waffen sowie verbotenes Waffenzubehör registriert werden. Bei den privilegierten Waffen sind lediglich Feuerwaffen wie z.B. Jagd- oder Sportgewehre registrierungspflichtig; Schreckschuss– und Softair-Waffen beispielsweise müssen nicht registriert werden. Nähere Informationen dazu, welche Gegenstände nach liechtensteinischem Recht als Waffen gelten und wie diese erworben werden können, können der Broschüre „Das liechtensteinische Waffenrecht“ entnommen werden (abrufbar auf der Internetseite der Landespolizei).
Im Waffenregister der Landespolizei sind per 8. April 2019 7672 Feuerwaffen erfasst, die auf Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein registriert sind. Davon fallen 4250 auf bewilligungspflichtige Feuerwaffen, 3414 auf meldepflichtige Feuerwaffen und 8 auf verbotene Feuerwaffen.
Die Zuteilung zu den Waffenkategorien bezieht sich auf die Rechtslage vor dem 1. Februar 2019 (Inkrafttreten der Waffengesetzesnovelle 2019, vgl. unten zu Frage 5).
Im Jahr 2017 wurden durch die Landespolizei 13 Feuerwaffen beschlagnahmt, 2018 waren es vier Feuerwaffen. Eine Aussage in Bezug auf eine Dunkelziffer von nicht registrierten Waffen sowie in Bezug auf deren Zugehörigkeit zu einer Waffenkategorie kann gestützt darauf nicht vorgenommen werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass nach wie vor nicht alle registrierungspflichtigen Waffen der Landespolizei gemeldet wurden.
Das liechtensteinische Waffenrecht bezweckt, die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Waffenrechts wird jeweils auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU und in der Schweiz geprüft.
Die EU-Waffenrichtlinie wurde letztmals 2017 im Nachgang zu den Terroranschlägen von Paris, Brüssel und Kopenhagen aktualisiert. Zweck der Anpassung war, die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen, deren wesentlicher Bestandteile sowie von Munition möglichst zu verhindern. Hierzu wurden die bestehenden Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen und deren wesentlichen Bestandteilen ausgebaut. Des Weiteren wurde der Informationsaustausch mit den übrigen Schengen-Staaten verbessert. Überdies wurde der Katalog der „verbotenen Waffen“ ausgeweitet. So unterstehen neu einige Feuerwaffen der genannten Kategorie, welche bisher lediglich einer Bewilligungspflicht unterlagen. Die entsprechenden Änderungen der EU-Waffenrichtlinie wurden seitens Liechtensteins in den Schengen-Besitzstand übernommen und im Waffengesetz umgesetzt. Die damit verbundenen Neuerungen im liechtensteinischen Waffenrecht traten vor etwas mehr als zwei Monaten, am 1. Februar 2019, in Kraft. Die Regierung sieht derzeit keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Entwicklungen auf EU-Ebene und in der Schweiz werden jedoch eng verfolgt.
Die Bildung von privatem Eigentum, insbesondere von Wohneigentum, liegt auch im Interesse des Staates. Hohe Preise für Bauland, strengere Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe und die seit 2013 erfolgte Reduktion von staatlichen Subventionen macht es für junge Familien, trotz historisch tiefer Zinsen, zunehmend schwer, Wohneigentum zu erwerben. Die staatliche Wohneigentumsförderung wurde zuletzt im 2013 und 2015 mit der Abschaffung der Subvention für verdichtetes Bauen und der Abschaffung der Kindersubvention eingeschränkt. Das Wohnbauförderungsgesetz aus dem Jahr 1977 spiegelt die veränderten Rahmenbedingungen für eine zielgerichtete Wohneigentumsförderung nur noch sehr bedingt. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:
Beabsichtigt die Regierung, das Wohnbauförderungsgesetz an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und, wenn ja, wie sieht hier der aktuelle Stand und der Zeitplan aus?
Falls sich die Regierung mit einer Revision des Wohnbauförderungsgesetzes beschäftigt, in welche Richtung zielen die möglichen Änderungen?
Beschäftigt sich die Regierung auch mit anderen möglichen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung ausserhalb des Wohnbauförderungsgesetzes und, wenn ja, was ist hier der aktuelle Stand und der Zeitplan?
Damit im Alter die finanziellen Belastungen reduziert werden können, möchte die Regierung die Bildung von privatem Wohneigentum weiterhin staatlich fördern und unterstützen. Um dieses Ziel jedoch erreichen zu können, sieht das Wohnbauförderungsgesetz jährliche einkommensabhängige Rückzahlungsraten zwischen 3 und 15 % vor. Nur so kann gewährleistet werden, dass die finanziellen Belastungen durch Darlehen bei Eintritt in die Pension nicht zu hoch sind. Der momentan tiefe Hypothekarzins bewirkt indes, dass sehr oft auf die Finanzierung eines Eigenheimes mittels Wohnbauförderung verzichtet wird, da die Belastung bei einer Finanzierung mittels Hypothek aktuell geringer ist.
Die Neuausrichtung der Wohnbauförderung aufgrund der veränderten Verhältnisse wird evaluiert. Es wurde eine Bestandesaufnahme der Wohnbauförderung auf Grundlage des geltenden Gesetzes gemacht. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Varianten geprüft und Optimierungsmöglichkeiten dargelegt. Es gilt nun, das Vorgehen zu definieren sowie die Stossrichtung der Gesetzesrevision zu bestimmen und sodann die Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Mit einer allfälligen Gesetzesvorlage wird der Landtag voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 befasst werden.
Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, liegt die Bildung von privatem Wohneigentum im Interesse des Staates. Die Regierung ist weiterhin der Ansicht, dass die finanziellen Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner im Alter auf ein Minimum reduziert werden sollen. Somit kommt die Regierung zum Schluss, dass ein vom Staat gewährtes zinsloses Darlehen in einer nützlichen Frist zurückbezahlt werden soll. Unter dieser Prämisse sind verschiedene Stossrichtungen denkbar.
Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport beschäftigt sich mit keinen anderen Massnahmen zur Wohneigentumsförderung.
Liechtenstein verfügt derzeit über zwei Spielbanken. Medienberichten zufolge soll die Eröffnung weiterer Spielbanken in Vorbereitung sein. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an die Regierung:
Spielbanken müssen über ein Sicherheitskonzept, ein Sorgfaltspflichtkonzept sowie ein Sozialkonzept verfügen. Die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes wird durch das Amt für Volkswirtschaft beziehungsweise die FMA überwacht. Wie ist die Erfahrung dieser zwei Behörden seit Bestehen der zwei Liechtensteiner Casinos in Bezug auf die Einhaltung dieser Konzepte und des Geldspielgesetzes? Gab es hier schon wesentliche Verstösse oder andere Probleme?
Über wie viele Personen wurde in Liechtenstein bereits eine Spielsperre verhängt und welchen Anteil haben dabei Personen aus Liechtenstein?
Haben sich seit Betriebsaufnahme der Liechtensteiner Casinos bei den Klienten des Amtes für Soziale Dienste besondere Auffälligkeiten in Bezug auf Spielsucht ergeben?
Wie viele Spielcasinos befinden sich heute in unseren Nachbarländern im Umkreis von 100 Kilometern um Liechtenstein?
Wie hoch waren im 2018 die Einnahmen des Staates aus der Geldspielabgabe?
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die liechtensteinischen Spielbanken einer der strengsten Regulierung von Gewerbetätigkeiten unterliegen. Sie unterstehen der Aufsicht des AVW und werden im Sorgfaltspflichtbereich von der FMA überwacht. Die beiden Behörden arbeiten eng zusammen. Die Erfahrungen der Behörden sind gut in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Spielbanken müssen dem AVW und der FMA regelmässig alle Änderungen der Prozesse mitteilen. Änderungen dürfen ohne behördliche Kenntnisnahme nicht vorgenommen werden. Bisher sind keine wesentlichen Verstösse vorgefallen bzw. der FMA oder dem AVW zugetragen worden, ein geringfügiger Verstoss wurde mit einer Busse sanktioniert.
In Liechtenstein wurden bis zum Stichtag vom 31. Dezember 2018 insgesamt 940 Spielsperren registriert; davon waren 884 freiwillige Spielsperren und 56 angeordnete Spielsperren. 77 Personen waren zum Zeitpunkt der Registrierung in Liechtenstein wohnhaft.
Das ASD hat dem AVW im Oktober 2018 auf Anfrage bestätigt, dass sich seit der Eröffnung der Spielbanken in Liechtenstein keine Spielsüchtigen gemeldet hätten.
Im Geldspielbereich wird normalerweise nicht von einem Umkreis, sondern von einer Fahrdistanz bzw. von einem Einzugsgebiet in der Grösse von einer Stunde Fahrzeit (Einzugsrayon) gesprochen. Nachstehende Spielbanken aus den Nachbarländern liegen im Einzugsgebiet mit einem Rayon von 100 km und einer Stunde Fahrzeit: Lindau, Bregenz, Pfäffikon, St. Gallen, Bad Ragaz und Davos. Die Spielbank in Konstanz liegt zwar im Einzugsgebiet von 100 km, ist jedoch nicht in einer Stunde mit dem Auto erreichbar.
2018 betrug die Geldspielabgabe beider Spielbanken zusammen rund CHF 19.7 Mio.
Leistungsaufschub bei säumigen Prämienzahlern
Der Staatsgerichtshof hat gemäss einem diese Woche erschienenen Zeitungsbericht die den Leistungsaufschub regelnde Bestimmung der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz aufgehoben, da diese vom zugrunde liegenden Krankenversicherungsgesetz nicht gedeckt ist. Die heute publizierte, die säumigen Prämienzahler undifferenziert in die Sozialschmarotzerecke stellende Medienmitteilung des Krankenkassenverbandes beantwortet einige meiner vorbereiteten Fragen. Es bleiben die folgenden:
Seit wann kennt die Regierung das Staatsgerichtshofurteil und weshalb hat sie es nicht von sich aus öffentlich kommuniziert, obwohl die Versicherten, allen voran die vom Leistungsaufschub betroffenen Personen, ein berechtigtes Interesse an dieser Information haben?
Gedenkt die Regierung, den Leistungsaufschub in differenzierender Weise zu reevaluieren und dem Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten?
Rechnet die Regierung nach dem Staatsgerichtshofurteilurteil mit Haftungsklagen von Versicherten, welche durch die rechtswidrige Verhängung eines Leistungsaufschubs einen Schaden, zum Beispiel durch unterbliebene Behandlungen, erlitten haben?
Das Urteil des Staatsgerichtshofes betreffend die Aufhebung der Bestimmung zum Leistungsaufschub in der Krankenversicherungsverordnung datiert vom 25. März 2019 und wurde der Regierung am 2. April 2019 zugestellt.
Im Gesetz über den Staatsgerichtshof ist normiert, dass der Spruch über die Aufhebung bzw. über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der Regierung unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen ist. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung rechtswirksam. Im konkreten Fall wird die Kundmachung im Laufe der nächsten Tage erfolgen.
Die Auswirkungen des Wegfalls der Möglichkeit zum Leistungsaufschub bei Zahlungsverzug treffen im Vollzug in erster Linie die Krankenkassen, sodass es der Regierung wichtig war, nur nach Rücksprache mit dem Kassenverband zu kommunizieren. Das Ministerium für Gesellschaft hat unmittelbar nach Kenntnisnahme vom Urteil mit dem Kassenverband Kontakt aufgenommen und gegenüber den Medien die Auskunft erteilt, dass zusammen mit dem Kassenverband geprüft werde, welche Auswirkungen das Urteil für die Betroffenen mit sich bringt.
Das zuständige Ministerium beabsichtigt, den Leistungsaufschub im Gesetz zu verankern analog zu den Bestimmungen in der Schweiz.
Die Verhängung eines Lesitungsaufschubs war auf der Grundlage von Art. 36 Abs. 2a KVV rechtlich vorgesehen. Die Kassen gingen daher nicht rechtswidrig vor. Vor dem Erlass des gegenständlichen Urteils des Staatsgerichtshofes hatte die Regierung angenommen, zur Regelung des Leistungsaufschubes auf Verordnungsebene berechtigt zu sein. Dies insbesondere, da im Bereich der OKP von Gesetzes wegen der Leistungspflicht der Kasse die Pflicht der Versicherten zur Bezahlung der Prämien und Kostenbeteiligungen gegenübersteht.
Ob haftungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden und auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung sie allenfalls von Seiten der Versicherten geltend gemacht werden, kann aus heutiger Sicht nicht beurteilt werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die aufgehobene Bestimmung die Möglichkeit vorsah, die Kostenübernahme durch die Kasse für weitere OKP-Leistungen mit Ausnahme der Notfallbehandlungen aufzuschieben. Das bedeutet nicht unbedingt, dass betroffene Personen von den Ärzten oder anderen Gesundheitsdienstleistern während dieser Zeit nicht behandelt wurden. Jeder Leistungserbringer hatte - ausgenommen in medizinischen Notfällen - selbst zu entscheiden, ob und in welchem Ausmass er eine von einem Leistungsaufschub betroffene Person behandelt.
OECD-Umbaupläne in Sachen Unternehmensbesteuerung
Anlässlich der letzten Landtagssitzung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage zu den neuerlichen Umbauplänen der OECD in Sachen Unternehmensbesteuerung an die Regierung gewandt. Inzwischen fand am 13. und 14. März eine öffentliche Konsultation statt, anlässlich derer zum zugrunde liegenden Positionspapier der OECD Stellung bezogen werden konnte. Dazu folgende Fragen:
Welche Position haben die Vertreter unseres Landes anlässlich der öffentlichen Konsultation bezogen?
Welches sind die generellen Erkenntnisse, die bislang aus den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation gewonnen werden konnten?
Wird die liechtensteinische Position auch von anderen Staaten gestützt?
Welches sind die nächsten Schritte seitens unseres Landes in dieser Angelegenheit?
Ziel dieser öffentlichen Konsultation im März war es, die Meinung der externen Stakeholder einzuholen und nicht jene der Länder. Es ging darum, sich von den Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Beratern und Universitäten für die weitere Analyse und Bearbeitung des Themas Input einzuholen. Die Länder wurden daher von der OECD gebeten, sich nicht an den Diskussionen zu beteiligen, sondern lediglich als Zuhörer zu agieren.
Für konkrete Erkenntnisse scheint es zum jetzigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht. Auf Basis der Inputs der externen Stakeholder soll nun ein Arbeitsprogramm festgelegt werden, welches technische Fragen der einzelnen Varianten umfassen wird. Generell ist davon auszugehen, dass an beiden Hauptvarianten, d.h. der Besteuerung der „Digitalen Wirtschaft“ und der Mindestbesteuerung, weitergearbeitet wird.
Liechtenstein hat sich in den bisherigen Diskussionen für eine gezielte Lösung der Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft ausgesprochen. Dabei solle eine pragmatische Lösung gefunden werden, welche lediglich auf Grosskonzerne Anwendung findet. Diese Position wird von einzelnen Staaten, wie bspw. der Schweiz oder UK, gestützt.
Zu beachten ist jedoch, dass gewichtige Staaten eine andere Position einnehmen. So kam der Vorschlag einer branchenübergreifenden Lösung von den USA. Daneben unterstützen grosse Entwicklungsländer, wie bspw. Indien, das noch weitergehende Konzept der „wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz“ ohne feste Geschäftseinrichtung. Unabhängig von diesen Stossrichtungen wird der Vorschlag einer globalen Mindestbesteuerung von fast allen grossen Industrie- und Schwellenländern als Parallellösung befürwortet.
Das nächste Meeting innerhalb der OECD findet Ende Mai statt. Dabei soll das weitere Arbeitsprogramm der Task Force on Digital Economy festgelegt werden, welches im Juni sodann auch den Finanzministern der G20 vorgestellt wird.
Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Varianten ausgeschlossen werden. Liechtenstein wird sich daher weiterhin für eine gezielte Lösung für die Probleme bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussprechen.
UNO-Frauenkonvention und dringliche Empfehlungen an Liechtenstein
Frage von: stv. Landtagsabgeordnete Helen Konzett
Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau fordert Liechtenstein als Mitgliedstaat der UNO im vor Kurzem veröffentlichten fünften Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Frauenkonvention auf, drei dringliche Schlussempfehlungen bis 2020 umzusetzen: Erstens die Ausarbeitung einer integrierten Geschlechtergleichheits- und Gender-Mainstreaming-Strategie, zweitens den Erlass eines umfassenden Gesetzes zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und die rasche Ratifikation des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie drittens die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere und für Leistungserbringer medizinischer Dienstleistungen zumindest in Fällen gravierender fötaler Beeinträchtigung. Die Empfehlungen richten sich sowohl an die Regierung als auch an den Landtag als Gesetzgeber.
Meine Frage an die Regierung:
Wie plant die Regierung, die drei dringlichen Schlussempfehlungen des UNO-Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau umzusetzen?
Im Jahr 2019 soll ein Mechanismus erarbeitet werden, der Ministerien- und Ämter-übergreifend die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien überprüft. Die Umsetzung der dringlichen Empfehlungen des Expertenausschusses unter der UNO-Frauenrechtskonvention soll im Rahmen dieses Mechanismus behandelt werden.
Spielsperren in Liechtensteiner Casinos
Die Nachricht, dass in diesem Jahr in Liechtenstein weitere Spielcasinos eröffnen möchten, hat in der Bevölkerung für Diskussionen gesorgt und in den sozialen Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während es im Zentrum von Vaduz kein Casino gibt, liegen die jetzt bestehenden und auch die in Schaan, Balzers und Eschen geplanten Casinos in Grenznähe zu Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden. Dies legt den Schluss nahe, dass die Casinos vor allem auch von Spielerinnen und Spielern jenseits der Grenzen besucht werden. Darunter finden sich zweifellos auch Spielsüchtige, die in ihren eigenen Casinos gesperrt sind. Allein in der Schweiz sind gemäss den Informationen des Casinoverbandes aktuell etwa 50'000 Personen gesperrt. Aufgrund unterschiedlicher Gesetzeslagen sei es nicht möglich, Sperrlisten international abzugleichen. Wenn darum eine Person in einem Liechtensteiner Casino gesperrt wird, gilt dies einzig für alle inländischen Betriebe. Und hierzu meine Fragen:
Aufgrund welcher Beobachtungen oder Fakten sperrt ein Liechtensteiner Casino eine Spielerin oder einen Spieler?
Wie ist der Prozessablauf im Falle einer ausgesprochenen Sperre und wie wird die Einhaltung der Sperre innerhalb der Liechtensteiner Casinos kontrolliert?
Werden Spielerinnen und Spieler bei der Erstanmeldung in einem Liechtensteiner Casino befragt, ob sie in einem anderen Land gesperrt sind?
Wie viele Sperren wurden in Liechtenstein im Jahre 2018 ausgesprochen?
Wie viele Sperren wurden vergleichsweise im Jahre 2018 in den Casinos in Vorarlberg und im Kanton St. Gallen ausgesprochen?
Die liechtensteinischen Spielbanken wenden eine breite Palette von Kriterien bei der Umsetzung ihrer Sozialkonzepte an, die zu Besuchseinschränkungen oder Sperren führen können, darunter zum Beispiel die Besuchshäufigkeit iVm der Höhe der Spieleinsätze, der Spielrhythmus (wie schnell spielt der Spieler iVm der Einsatzhöhe) oder auch auffälliges Verhalten wie zum Beispiel das Verhalten bei Spielverlusten oder das Verhalten gegenüber anderen Spielern und Mitarbeitenden der Spielbank. Wenn ein Spieler sich auffällig verhält, ist die Spielbank gemäss ihrem Sozialkonzept verpflichtet, ihn anzusprechen und auf sein Spielverhalten aufmerksam zu machen. Vielen Spielern ist das eigene Verhalten gar nicht bewusst, einige lassen sich daraufhin selbst sperren. Die Spielbank sperrt Personen gemäss Geldspielgesetz vom Spielbetrieb aus, von denen sie auf Grund eigener Wahrnehmungen oder aufgrund Meldungen Dritter weiss oder annehmen muss, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen, überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Gemäss Art. 58 Abs. 2 Bst. a bis c SPBV sind im Register der Name, Vorname, Geburtstag und Adresse der betroffenen Person erfasst. Weiters wird auch die Art, der Umfang und Grund des Spielverbots, sowie der Beginn und Ende des Verbots festgehalten. Sobald eine Person erfasst wird, wird dies unmittelbar der anderen Spielbank mitgeteilt, die den Spieler dann ebenfalls bei ihnen im System einträgt und sperrt. Wenn ein gesperrter Spieler Zutritt zur Spielbank möchte, sehen dies die Mitarbeiter des Casinos aufgrund der in ihrem Receptionsystem erfassten Daten sofort, machen den Spieler darauf aufmerksam, dass er gesperrt ist und verweigern den Zutritt.
Solche Befragungen werden nicht durchgeführt. Dem AVW ist auch nicht bekannt, dass in irgendeinem europäischen Land Spielbanken diese Frage stellen. Die Aussagekraft wäre zudem gering, da der Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.
Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) veröffentlicht ihren Jahresbericht erst im Sommer. Die Zahl der Spielsperren wird dabei nicht nach Spielbanken oder Kantonen aufgeschlüsselt. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlicht diese Zahlen nur alle 3 bis 4 Jahre. Auch diese sind nicht nach Spielbanken aufgeteilt, sondern beinhalten nur Zahlen für ganz Österreich.
Zahlen LVC - Liechtenstein Venture Cooperatives (Teil 2)
Liechtenstein Venture Cooperative, kurz LVC, bieten laut Regierungschef Adrian Hasler Innovatoren ein Werkzeug, um Ideen, Arbeit und Kapital zusammenzubringen, und schaffen somit mehr Rechtssicherheit für den Erfinder, die Unterstützer und die Investoren. Im September 2017 beantwortete der Regierungschef eine Anfrage - «wie oft wurde die Rechtsform LVC zur Gründung verwendet?» - wie folgt: Dank der Unterstützung durch das Ministerium hätten bereits über 30 Gründungen stattgefunden. Eine Antwort zur Kleinen Anfrage zum Thema Impuls Liechtenstein an den Abg. Johannes Hasler war zahlenmässig gleichlautend. In meiner Kleinen Anfrage im letzten Landtag, wie viele solcher kleiner Genossenschaften seit der Einführung im Herbst 2015 gegründet wurden und wie viele im zweiten Halbjahr 2018, antwortet der Regierungschef wie folgt: «Da die Gründung einer LVC nicht im Handelsregister eingetragen werden muss, hat die Regierung keine konkreten Zahlen über die Gründungen.» Dazu meine Fragen:
Wieso hatte die Regierung im Herbst 2017 Zahlen zu der Gründung von LVCs und im Februar 2019 nun plötzlich nicht mehr?
Findet die Regierung aufgrund meiner Anmerkung nun doch noch den Weg zu diesen Zahlen, welcher im Herbst 2017 möglich war und, wenn ja, bitte ich um eine Aktualisierung der Anzahl LVCs zum aktuellstmöglichen Stand?
Die LVC ist keine eigene Rechtsform sondern basiert auf der Rechtsform der kleinen Genossenschaft. Eine kleine Genossenschaft muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Es gibt folglich keine offizielle Statistik zu den Gründungen einer LVC, wie dies bei anderen Rechtsformen möglich ist.
Die Regierung kann aus zwei Quellen ableiten, wie viele LVCs gegründet worden sind: Zum ersten gibt es LVCs, die sich als kleine Genossenschaft freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Die LVCs, welche sich vor der Eintragung ins Handelsregister in eine andere Rechtsform umwandeln, werden statistisch nicht erfasst. Zum zweiten müssen sich LVCs bei der Steuerverwaltung registrieren, sobald diese ertragssteuerpflichtig sind. Im Steuerregister werden diese aber nicht als LVC erfasst sondern in ihrer Rechtsform als „Genossenschaft“. Insofern lässt sich nur indirekt ableiten, wie viele LVCs gegründet wurden.
Im Handelsregister sind 21 Genossenschaften eingetragen, wovon 4 LVCs sind. In den letzten Jahren wurden ausser den LVCs keine Genossenschaften ins Handelsregister eingetragen. Die Gesamtzahl der Genossenschaften, welche im Steuerregister eingetragen waren, betrug im Juni 2017: 51, im September 2018: 83 und im April 2019: 87. Es ist somit davon auszugehen, dass der Zuwachs an Genossenschaften im Steuerregister vor allem auf LVCs zurückzuführen ist.
Sind es effektiv «nur» CHF 16,4 Mio. höhere Hypothekarzinsen in Liechtenstein pro Jahr im Vergleich zur Schweiz?
Im letzten Landtag erhielt ich auf die Kleine Anfrage, wie hoch die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein wären, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden, die Antwort, dass, wenn alle Hypothekarnehmer von Wohnliegenschaften einen um 0,31% tieferen Hypothekarzins erhalten würden, diese CHF 16,4 Mio. weniger bezahlen würden. Als Annahme für die Antworten hatte ich in der letzten Kleinen Anfrage ausgeführt, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handle, welches maximal bis zu 65% belehnt sei. Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage stellte ich die Zusatzfrage, inwiefern der Zinssatz für eine fünfjährige Festhypothek effektiv 0,99% sei. Nach meiner Ansicht sei dieser aktuell bei 0,6%. Dies würde einem prozentualen Unterschied der Zinssätze von 60% entsprechen. Zu diesem Sachverhalt ergeben sich die folgenden Fragen:
Ist es korrekt, dass der günstigste Zinssatz im Kanton St. Gallen gemäss www.comparis.ch für eine Festhypothek mit einer Laufzeit von fünf Jahren 0,49% für Comparis-Nutzer beträgt, beziehungsweise wie hoch ist der Zinssatz nach Ansicht der Regierung? Die Antwort soll unter der Annahme erfolgen, dass es sich um ein selbstbewohntes Wohneigentum handelt, welches maximal bis zu 65% belehnt ist.
Die gesamten Hypothekaranlagen für Objekte in Liechtenstein betragen CHF 6,8 Mia. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen für sämtliche Hypothekarnehmer in Liechtenstein, sofern in Liechtenstein dieselben Zinssätze wie im Kanton St. Gallen gelten würden? Die Antwort auf diese Frage soll unter der Annahme erfolgen, dass die Differenz der Zinssätze gemäss den Antworten auf die Fragen 1 und 2 bei den verschiedenen Laufzeiten von Hypotheken gleich ist und die Zinsdifferenz nicht nur bei Wohnliegenschaften, sondern auch bei anderen Baukategorien besteht.
Die gesamten Hypothekaranlagen in Liechtenstein für Immobilien in Liechtenstein und der Schweiz betragen CHF 10,9 Mia. Demnach haben liechtensteinische Banken Hypothekaranlagen im Umfang von CHF 4,1 Mia. in der Schweiz getätigt. Dies sind fast 38% sämtlicher Hypothekaranlagen von liechtensteinischen Banken. Ist der Regierung bekannt, inwiefern die Hypothekarzinsen von liechtensteinischen Banken für Objekte in Liechtenstein und der Schweiz gleich sind?
Welche gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise regulatorischen Vorschriften bestehen für schweizerische Hypothekaranbieter wie Banken, Pensionskassen oder Versicherungen zusätzlich im Vergleich zu Hypothekaranbietern aus dem EWR, um die aktive Dienstleistungsfreiheit in Liechtenstein zu ermöglichen?
Nein. Der Vergleichsdienst www.comparis.ch liefert einerseits ein sogenanntes „Angebot für Comparis-Nutzer“ und andererseits ein Vergleich aktueller Zinssätze von verschiedenen Bankinstituten. Gemäss Hinweis von Comparis handelt es sich bei Ersterem um ein Spezialangebot eines Hypothekar-Vermittlers, welches für Endkunden nicht direkt zugänglich ist. Die aktuellen Zinssätze der Bankinstitute belaufen sich gemäss www.comparis.ch zwischen 0.93% und 1.25% (Daten per 5. April 2019, 11:00 Uhr).
Der Zinssatz in Liechtenstein beträgt derzeit 1.2%. Der kundenspezifische Zinssatz ist von diversen Faktoren wie Bonität, Risiko, Objekt oder Lage abhängig.
Von den erwähnten CHF 6.8 Mia. Hypothekaranlagen fallen rund CHF 5.3 Mia. auf Wohnliegenschaften. Die Einsparungen würden sich gemäss den in der Frage definierten Annahmen (0.93% zu 1.2%) damit auf CHF 14.3 Mio. belaufen. Nachdem sowohl liechtensteinische Finanzinstitute Kredite auch in der Schweiz vergeben als auch schweizerische Finanzinstitute im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite in Liechtenstein vergeben, kann von einem funktionierenden Wettbewerb ausgegangen werden. Damit entsprechen die Zinssätze markkonformen Preisen und bei den genannten Einsparungen handelt es sich um rein hypothetische, nicht realisierbare Beträge.
Der Regierung ist nicht bekannt, ob die Liechtensteinischen Banken für Hypotheken in Liechtenstein und der Schwein grundsätzlich dieselben Zinssätze anbieten. Nachdem Kreditnehmer ihre Hypothek sowohl bei verschiedenen Banken in Liechtenstein als auch über Schweizer Finanzinstitute abschliessen können, ist davon auszugehen, dass der Wettbewerb zwischen den Banken und auch grenzüberschreitend funktioniert.
Gemäss Rückmeldung der LLB gelten sowohl für FL- als auch CH-Kunden dieselben Standardsätze für Hypothekarzinsen.
Bei der Vergabe von Krediten handelt es sich um ein bewilligungspflichtiges Bankgeschäft gemäss Art. 3 Bankengesetz sowie den einschlägigen EWR-rechtlichen Bestimmungen. Für Banken aus Drittstaaten gelten für die aktive Erbringung von Bankgeschäften im EWR restriktivere Bedingungen. Bei der Schweiz handelt es sich aus EWR-rechtlicher Sicht um einen Drittstaat. Aufgrund der EWR-rechtlichen Grundlagen dürfen Banken aus Drittstaaten innerhalb Liechtensteins daher nur dann aktiv Bankgeschäfte erbringen, wenn sie entweder eine Tochter in Liechtenstein gründen und eine Bewilligung nach dem Bankengesetz einholen, oder wenn sie eine Zweigstelle in Liechtenstein einrichten. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es schweizerischen Banken möglich, in Liechtenstein aktiv Hypothekarkredite anzubieten.
Auch bei Schweizer Versicherungsunternehmen und Pensionskassen bestimmt sich die zulässige Geschäftstätigkeit primär nach Schweizer Recht. Unbeschadet dessen sind jedoch weder Schweizer Versicherungsunternehmen noch Schweizer Pensionskassen ohne Bewilligung nach dem Bankengesetz berechtigt, grenzüberschreitend in Liechtenstein das Bankgeschäft der Ausleihung von fremden Geldern an einen unbestimmten Kreis von Kreditnehmern auszuüben. Für die Schweizer Pensionskassen folgt dies schon daraus, dass eine allgemeine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Tätigkeit fehlt. Für die Schweizer Versicherungsunternehmen, welche grundsätzlich von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gemäss Direktversicherungsabkommen profitieren, folgt dies aus der Einschränkung dieses Abkommens auf das „Versicherungsgeschäft“. Das Versicherungsgeschäft umfasst nicht die Gewährung von Hypothekarkrediten.
Im Gegensatz dazu können liechtensteinische Kunden im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit Hypothekarkredite auch bei schweizerischen Banken nachfragen.
Verrechnung der Geburtenzulage in Österreich
Frage von: Landtagsabgeordneter Thomas Rehak
Die Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage von CHF 2'300. Im Jahr 2017 sind das CHF 2,44 Mio., welche ausbezahlt wurden. Davon sind circa CHF 0,78 Mio. für Familien im Inland verblieben und rund CHF 1,66 Mio. für Familien im Ausland ausbezahlt worden. Der Export von solchen Leistungen wäre gemäss EU-Verordnung 883/04 nicht zwingend. Sowohl Österreich als auch die Schweiz exportieren Geburtenzulagen nicht ins Ausland. Besonders interessant hier ist die Praxis, welche der Staat Österreich anwendet. Gemäss Paragraf 6 Abs. 3 des geltenden österreichischen Kinderbetreuungsgesetzes werden die aus der FAK ausgezahlten Geburtenzulagen nämlich auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld angerechnet. Hierzu findet sich auch ein Artikel aus der «VN» vom 12. Mai 2018 mit dem Titel «Fürstliches Babygeld», welcher die Praxis in Österreich bestätigt. Hierzu stellen sich folgende Fragen:
Verrechnet der Staat Österreich (Vorarlberg) die Geburtenzulage mit dem Kinderbetreuungsgeld?
Wer genau profitiert in Österreich von dieser Geburtenzulage, der Staat Österreich, indem er weniger Kinderbetreuungsgeld zahlen muss, oder die Familie mit dem neugeborenen Kind?
Erhält eine in Liechtenstein wohnhafte Familie bei der Geburt eines Kindes eine Geburtenzulage, wenn die Eltern im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeiten? Wenn ja, wer bezahlt diese Geburtenzulage und wie hoch ist sie?
Wie verhält es sich bei Eltern im Land, die keiner Arbeit nachgehen?
Wenn bei Grenzgängern aus Österreich nach Liechtenstein die Liechtensteinische Familienausgleichskasse eine Geburtszulage ausrichtet und für dieses Kind in Österreich ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, dann kürzt die zuständige österreichische Stelle dieses österreichische Kinderbetreuungsgeld um den Betrag der liechtensteinischen Geburtszulage.
In der Vergangenheit gab es zu dieser Frage ein österreichisches Gerichtsurteil, in dem die Anrechnung der liechtensteinischen Geburtszulage als nicht zulässig erklärt wurde. In der Folge wurde das österreichische Gesetz bzw. die Anrechungsbestimmung angepasst. Derzeit ist diesbezüglich erneut ein Rechtsfall in Österreich anhängig, dessen materielle Beurteilung noch offen ist.
Bei derartigen Konstellationen, in denen zwei Staaten Leistungen ausrichten, einer davon primär zuständig ist und der Wohnsitzstaat nur die Differenz zu seinen eigenen Leistungen ausrichtet, profitiert der Wohnsitzstaat von der staatsvertraglichen bzw. zwischenstaatlichen Regelung.
Wenn ein Ehepaar in Liechtenstein wohnt und im Kanton St. Gallen oder in Österreich arbeitet, erhalten sie Familienzulagen primär aus dem Erwerbsstaat, also der Schweiz oder eben aus Österreich. Wenn aber die liechtensteinischen Familienzulagen höher sind als die ausländischen, kann die Familie in Liechtenstein eine Differenzausgleichszahlung beantragen. Und wenn es im Ausland keine Geburtszulagen gibt, erhalten sie die volle Geburtszulage in Liechtenstein. Da es weder im Kanton St. Gallen noch in Österreich eine Geburtszulage gibt, würde die Familie in dieser Konstellation eine volle Geburtszulage der liechtensteinischen Familienausgleichskasse erhalten.
Wer in Liechtenstein wohnt und nicht erwerbstätig ist, erhält im Falle einer Geburt ebenfalls Geburtszulagen, da auch nichterwerbstätigen Personen beitragspflichtig gegenüber AHV, IV und FAK sind.
Das EU-Parlament hat jüngst trotz massiver Proteste in der Bevölkerung verschiedener EU-Länder einer neuen Fassung der EU-Urheberrechtsreform, die die Nutzung für EU-Bürger und damit auch für Liechtensteiner Bürger stark einschränken kann, mit 348 zu 274 Stimmen zugestimmt. Besondere Beachtung verdienen dabei die Art. 11 und Art. 13 aus der Richtlinie über die Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt. Art. 11 betrifft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Art. 13 betrifft die verpflichtende Einführung von Upload-Filtern. Viele Fachleute äussern die Besorgnis, dass es hier leicht zu einem Missbrauch kommen kann. Es besteht unter anderem die Befürchtung, dass der neue Art. 11 die Presse- und Forschungsarbeit über ein vernünftiges Mass hinaus erschweren wird und dass in Zukunft auch Lexika, wie zum Beispiel Wikipedia, gezwungen sind, Lizenzkosten für veröffentlichte Inhalte zu zahlen. Durch die neue Regelung werden selbst Zitate lizenzpflichtig. Der neue Art. 13 verlangt, dass fast alle Internetplattformen alle Inhalte mittels Upload-Filter filtern müssen. Dadurch wird die freie Meinungsäusserung übermässig beschnitten, bevor überhaupt davon Gebrauch gemacht werden kann. Entscheidungen über die Zensur von Inhalten wird Algorithmen überlassen, die so programmiert sind, dass sie im Zweifel kein Risiko für die Plattform eingehen. Kleinere Unternehmen werden von dieser Regulierung zudem weit stärker betroffen sein als grosse Firmen. Ich habe daher folgende Fragen an die Regierung:
Wie beurteilt die Landesregierung das geplante Leistungsschutzrecht und die geplanten Upload-Filter?
Plant die Regierung, diese Urheberrechtsreform automatisch in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen?
Falls ja, was sind die Gründe?
Gibt es Möglichkeiten, diese Regelungen abzuschwächen oder gegebenenfalls nicht in die liechtensteinische Gesetzgebung zu übernehmen?
Welche Probleme können sich ergeben, wenn zum Beispiel die Schweiz diese Urheberrechtsreform, insbesondere die Art. 11 und 13, nicht übernimmt?
Der Richtlinienvorschlag über das Urheberecht im Binnenmarkt hat in seinem Gesetzgebungsverfahren nicht nur die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit erfahren, sondern auch zahlreiche Abänderungen im parlamentarischen Prozess. So ist im jetzt vorliegenden Richtlinienvorschlag mit Abänderungen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Art. 15, die Nutzung von geschützten Inhalten durch Online-Dienste in Art. 17 verankert. Bevor es zu einer endgültigen Analyse durch die Regierung kommen kann, ist der weitere Gesetzgebungsprozess im Rat der Europäischen Union abzuwarten.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann bezüglich des Leistungsschutzrechts für Presseverlage festgehalten werden, dass das liechtensteinische Recht schon verschiedene Leistungsschutzrechte kennt. Neue Nutzungsformen, wie sie durch das Internet möglich sind, werden durch bestehende Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz nicht oder nicht vollständig abgedeckt, so dass entsprechende Leistungsschutzrechte für neue Nutzungsformen einzuführen sind. In der nun vorliegenden Ausgestaltung soll das Leistungsschutzrecht nach Art. 15 nicht die private oder nicht-kommerzielle Nutzung sowie das Setzen von Hyperlinks umfassen.
Der Richtlinienartikel zur Regelung der Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste (Art. 17 des Vorschlags) war stark umstritten und wurde daraufhin im legislativen Prozess umfassend abgeändert. Wie sich diese Regelungen in der Praxis auswirken werden, ist derzeit nicht vorhersehbar. Es bestehen Befürchtungen, dass die vorgesehenen Haftungsregelungen zu Upload-Filtern bei Grossanbietern (z.B. Google, Youtube) führen könnten. Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Online-Dienste einheitliche Lösungen für den europäischen Binnenmarkt anbieten werden.
Die Regierung plant keine automatische Übernahme dieser Richtlinie. Gleichwohl ist die Richtlinie als EWR-relevant bezeichnet und wird daher in den EWR-Acquis zu übernehmen sein. Sodann ist der Rechtsgehalt der Richtlinie zu prüfen und entsprechend in die liechtensteinische Gesetzgebung zu implementieren.
Dieser Richtlinienvorschlag regelt v. a. die Online-Nutzung von geschützten Inhalten. Ziel und Natur der Online-Nutzung ist grenzüberschreitend. Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den europäischen Binnenmarkt ist erwünscht. Liechtenstein als EWR-Mitgliedsstaat und Teil dieses Binnenmarktes begrüsst grundsätzlich einheitliche Ansätze, die den grenzüberschreitenden Austausch fördern. Zudem besteht eine Verpflichtung aus dem EWR-Abkommen (Art. 7).
Grundsätzlich setzt Liechtenstein im Urheberrecht nur den zwingenden Richtliniengehalt um, es wird eine sogenannte Minimalumsetzung verfolgt. Voraussichtlich wird dieser Ansatz auch bei der vorliegenden Richtlinie angewandt werden. Die Regierung kann in diesem Stadium, in welchem sich der Richtlinienentwurf befindet, keine konkreten Ausführungen über eine inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Umsetzung machen.
Das Verhältnis zur Schweiz könnte v. a. durch die Umsetzung des Art. 15 (Leistungsschutzrecht) betroffen sein. Dieses Leitungsschutzrecht würde als kollektives Verwertungsrecht aufzunehmen sein. Demzufolge müssten die in Liechtenstein konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften einen liechtensteinischen Tarif einführen. Eine Tarifgestaltung für den liechtensteinischen Markt ist jedoch nichts Ungewöhnliches, zumal es bereits heute schon eigene Tarifgestaltungen für Liechtenstein gibt.
Frage von: Landtagsabgeordneter Patrick Risch
Im Jahr 2011 wurde Liechtenstein Mitglied beim Interreg-Projekt «Spielen ohne/mit Grenzen». Als Liechtenstein Mitglied bei diesem Projekt wurde, hatten die bestehenden Mitgliedsländer bereits drei Tagungen im Bereich «Spielsucht» durchgeführt. 2012 war Liechtenstein erstmals Veranstaltungsort und Gastgeber der vierten Tagung zum Thema «Spielsucht». Schon damals schrieb das Amt für Soziale Dienste: «Spielen und Spielsucht sind in Liechtenstein von hoher Aktualität.» An obengenannter Tagung wurde eine Studie aus Österreich erwähnt, welche ergeben hat, dass 0,66% der Bevölkerung ein krankhaftes Spielverhalten aufweisen. Bezogen auf die liechtensteinische Bevölkerung würden 250 Personen ein pathologisches (krankhaftes) Spielverhalten aufweisen. Zu meinen Fragen:
Wie viele Menschen in Liechtenstein weisen ein pathologisches oder problematisches Spielverhalten auf?
Hat die Zahl der in Frage 1 genannten Menschen seit der Eröffnung der Casinos in Liechtenstein zugenommen?
Ist Liechtenstein weiterhin Mitglied des Interreg-Projektes «Spielen ohne/mit Grenzen»?
Wurden seit der letzten Tagung, die 2012 in Liechtenstein stattfand, weitere Tagungen und Projekte zur Bekämpfung von Spielsucht im Rahmen des genannten IV-Projektes durchgeführt?
Laut dem Zweckartikel 2 Abs. 2 soll das Geldspielgesetz dem Staat Einnahmen verschaffen sowie gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten fördern. Welche gemeinnützigen und wohltätigen Projekte und Tätigkeiten wurden 2017 und 2018 im Sinne dieses Artikels gefördert und in welchem Umfang?
In Liechtenstein wird keine systematische Datenerfassung bezüglich problematischem und pathologischem Spielverhalten durchgeführt. Vereinzelt hatte das Amt für Soziale Dienste mit Klienten zu tun, bei denen eine Spielsucht vorlag und bei denen es Abklärungsgespräche gab.
In der Schweiz wird von einem Prozentsatz von 0.5% der erwachsenen Bevölkerung mit pathologischem Spielverhalten und zusätzlichen 0.8% mit problematischem Spielverhalten ausgegangen. In Österreich sind es rund 0.7% mit pathologischem Spielverhalten. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil an süchtigen Spielern in Liechtenstein in einem ähnlichen Ausmass bewegen wird.
Wie erwähnt gibt es diesbezüglich keine systematische Datenerfassung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Jedenfalls aber haben sich beim Amt für Soziale Dienste seit Eröffnung der Casinos keine Auffälligkeiten gezeigt.
Das Interreg Projekt „Spielen ohne/mit Grenzen“ wurde Ende Juni 2014 abgeschlossen. Liechtenstein beteiligte sich von 2011 bis 2013 daran.
Nach Abschluss der Teilnahme an dem Interreg-Projekt wurden keine weiteren, spezifisch auf die Spielsucht bezogenen Projekte durchgeführt. Derzeit ist das Amt für Soziale Dienste dabei, Projekte und Massnahmen in der Glücksspielsuchtprävention zu prüfen, unter anderem eine Beteiligung an SOS-Spielsucht, einem schweizerischen Präventionsprojekt.
Bereits mit Schaffung des Geldspielgesetzes im Jahr 2010 wurde der ursprünglich vorgesehene Geldspielfonds aus der Vorlage gestrichen. Im Zweck des Gesetzes blieb das Ziel, gemeinnützige und wohltätige Projekte und Tätigkeiten zu fördern, nur ein Stück weit erhalten. Zum Beispiel sind die Befreiung der Kleinveranstalter nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m Ziff. 2 von der Geldspielabgabe sowie die weiteren für sie geltenden Erleichterungen an die Voraussetzung geknüpft, dass sie die Reingewinne vollumfänglich zu gemeinnützigen und wohltätigen Zwecke verwenden. Um dem Wegfall der Bestimmungen über den Geldspielfonds Rechnung zu tragen, wurden die Definition der Gemeinnützigkeit und der Wohltätigkeit in die Bestimmung über die Begriffsdefinitionen verschoben (Art. 3 Abs. 1 Bst. h und w), und es wurde Art. 2 Abs. 2 entsprechend angepasst. Gegenüber der Fassung des Berichts und Antrags wurde der Begriff der Gemeinnützigkeit insofern etwas weiter gefasst, als die Nutzniesserkreise (Kultur, soziale Hilfe, Sport, Tourismus sowie Natur-, Heimat- oder Denkmalschutz) nicht mehr abschliessend aufgezählt werden, sondern durch Voranstellen von "insbesondere" nunmehr beispielhaft zu verstehen sind.
Da die Errichtung dieses Geldspielfonds grundsätzlich kritisiert wurde, schlug die Regierung damals vor, dass auf einen solchen verzichtet wird und die Erlöse aus der Geldspielabgabe vollumfänglich und ohne Zweckbindung in das allgemeine Staatsbudget fliessen. Dies wurde auch so vom Landtag beschlossen.
Liechtenstein erhält von Swisslos jährlich einen Gewinnanteil. Dieser belief sich in den letzten 10 Jahren auf durchschnittlich knapp CHF 2 Mio. Zwei Drittel des jährlichen Gewinnanteils werden jeweils der Kulturstiftung zugewiesen, was knapp die Hälfte des Budgets der Kulturstiftung ausmacht.
Grosse Ereignisse werfen bekanntlich Schatten voraus. Beim versprochenen WiFi Calling für FL1-Kunden sind noch keine Schatten zu sehen. Derzeit stehen die Kunden mit schlechtem Mobilfunkempfang im Funkschatten. Im Februar letzten Jahres hat die Regierung auf eine Kleine Anfrage von mir ausgeführt, dass WIFI Calling seitens der Telecom, FL1, im 2019 zu erwarten sei.
In welchem Quartal 2019 wird WiFi Calling verfügbar sein?
Die Telecom Liechtenstein hat im vergangenen Jahr angekündigt, dass für 2019 die Einführung von VoLTE und VoWiFi (sog. Wifi calling) geplant ist und dementsprechend wurde auch das Implementierungsprojekt gestartet. Damit diese Dienste den Mobilfunkkunden der Telecom Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden können, ist es nötig, den Mobilen Core der Telecom Liechtenstein beim strategischen Partner A1 zu erweitern. Die Implementierung dieser neuen Infrastruktur ist ein äusserst komplexes Thema und wird gemeinsam mit dem strategischen Partner A1 durchgeführt. Die Projektlaufzeit umfasst das gesamte Jahr 2019 mit dem Launch des Dienstes in Q4 und wird parallel mit der Rufnummernportabilität implementiert
Stand des Neophytenkonzepts
Schon mehrfach gab es zu diesem Thema Kleine Anfragen. Die letzte wurde vom Abg. Eugen Nägele im März letzten Jahres gestellt. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage damals hiess es auf die Frage, bis wann das definitive Neophytenkonzept vorgelegt wird, wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausgeführt, dass es aufgrund der umfangreichen Rückmeldungen bei der Vernehmlassung zu Verzögerungen gekommen ist. Das war letztes Jahr bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage im März. Der Regierung soll in den nächsten Wochen der Antrag für die Konsultationen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Und nach den abschliessenden Rückmeldungen aus den Gemeinden soll der Regierung das Konzept zur definitiven Verabschiedung vorgelegt werden.
Wurde der Antrag für die Konsultationen bereits der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt?
Das definitive Neophytenkonzept wurde nach Abschluss der Konsultation mit den Gemeinden am 11. Dezember 2018 von der Regierung beschlossen. Eine entsprechende Medienmitteilung erschien am 22. Dezember 2018 in den Landeszeitungen und das Neophytenkonzept wurde gleichzeitig auf der Homepage des Amtes für Umwelt aufgeschaltet.
Der Notfalldienst muss für plötzlich unvorhergesehene Ereignisse rund um die Uhr erreichbar und funktionstüchtig sein. Ein funktionierender Notfalldienst braucht ausreichend Fachpersonal mit guter Infrastruktur um auch gleichzeitig eintretende Notsituationen beherrschen zu können. Der Notruf wurde aus dem Spital ausgelagert und in die Einsatzzentrale der Polizei übertragen. Dies ergab die Kombination, dass ein und derselbe Polizist in der Einsatzzentrale Polizeiaufgaben und nichtpolizeiliche Aufgaben, beispielsweise medizinische Notfälle, gleichzeitig bearbeitet. Meine Fragen:
Wie viele Ärzte mit Zusatzausbildung als Notfallarzt und wie viele Ärzte als Anästhesisten hat Liechtenstein, die zusammen den 24-stündigen Notfalldienst abdecken?
Wie viele Notfallärzte und Anästhesisten insgesamt müssten für unser Land in Anlehnung an internationale oder schweizerische Richtlinien für den Notfalldienst vorhanden sein?
Wie viele fachspezifische ausgebildete Mitarbeiter für den Sanitätsnotruf sind in der Einsatzzentrale angestellt?
Mit wie vielen für den Notruf ausgebildeten Polizisten ist die Einsatzzentrale der Polizei üblicherweise besetzt, welche medizinische Notfälle Betriebs- und Verkehrsunfälle, Krankentransporte, Kriminalfälle, Feuerwehrnotruf, Bevölkerungsschutz, Anzeigen, Vermisstenmeldungen, Anrufumleitungen verschiedener Ämter und weitere Anrufe entgegennehmen und disponieren?
Ich bitte um eine Vervollständigung der in Frage 4 angeführten Aufgaben, welche insgesamt der Einsatzzentrale zugeteilt sind.
Eingangs ist zu erwähnen, dass bei den Begrifflichkeiten Vorsicht geboten ist. „Notfallarzt“ ist kein klar abgegrenzter Begriff, während der „Notarzt“ durch einen spezifischen Weiterbildungstitel definiert ist.
Unter dem vom Landesspital betriebenen Ärztenotruf 230 30 30 kann der liechtensteinische Notfalldienst während 24 Stunden erreicht werden. Zu gewissen Zeiten wird der Ärztenotruf vom Landesspital an den jeweils diensthabenden, niedergelassenen Arzt umgeleitet. Für die Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist eine Weiterbildung zum Notarzt nicht erforderlich. Der ärztliche Notfalldienst wird grundsätzlich von den Hausärzten durchgeführt, gemäss Dienstreglement der Ärztekammer sind die Fachbereiche Allgemeinmedizin, Allgemeine Innere Medizin und Innere Medizin zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet. Die Dienstärzte absolvieren, falls nicht bereits höherwertige Kurse oder praktische Erfahrung (z.B. im Spitalnotfall) vorhanden sind, einen Grundkurs in der Notfallmedizin. Die Dienstärzte organisieren in regelmässigen Abständen Auffrischungskurse, um die Fähigkeiten à jour zu halten. Die Dienstärzte sind somit für die Tätigkeit als Notfallärzte ausgebildet, die Notfallärzte in der Schweiz werden in aller Regel analog ausgebildet.
Aktuell nehmen laut Auskunft der Ärztekammer 27 Ärzte am Notfalldienst teil. Zwei dieser 27 Ärzte haben zusätzlich einen Facharzttitel für Anästhesiologie, fünf Ärzte können den Titel „Notarzt“ vorweisen.
Das Landesspital verfügt über eine an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr geöffnete Notfallstation und stellt tagsüber einen Notarzt mit entsprechendem Weiterbildungsdiplom für die Begleitung von Rettungseinsätzen zur Verfügung. Sämtliche Fachärzte am Landesspital verfügen über ein Notarztdiplom, das sind derzeit insgesamt 11 Personen. Die Anästhesie ist intern in den Notfalldienst des Landesspitals integriert.
Über die Notrufnummer 144, welche von der Notruf- und Einsatzzentrale der Landespolizei betreut wird, können nicht nur der inländische Rettungsdienst des LRK samt allfälliger Begleitung mit einem Not- bzw. Notfallarzt, sondern auch Notärzte und Rettungsdienste in der Region, unter anderem aus Grabs und Feldkirch, aufgeboten werden.
Es ist überregional üblich, dass der Notfalldienst von niedergelassenen Ärzten der genannten Fachbereiche erbracht bzw. unterstützt wird. Die Grösse des Dienstkollektivs ist nicht näher spezifiziert. Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, ist der Notfalldienst in Liechtenstein durchgehend sichergestellt. Eine genaue Zahl wie in der Fragestellung erwünscht kann nicht angegeben werden.
In der Landesnotruf- und Einsatzzentrale verrichten insgesamt 13 Mitarbeitende mit insgesamt 11.7 Vollzeitäquivalenten ihren 24-Stunden-Dienst an sieben Tagen pro Woche. Sieben davon sind Polizisten und sechs zivile Mitarbeitende. Vor der Übernahme des Sanitätsnotrufes 144 wurden sämtliche Mitarbeitenden durch externe Experten in der Entgegennahme und Disponierung von Sanitätsnotrufen fachlich geschult. Ferner wurde eine spezifische Sanitätsnotruf-Software eingeführt, welche die Einsatzdisponenten und –disponentinnen bei der Diagnosestellung unterstützt und die Disponierung der adäquaten Rettungsmittel erleichtert.
Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist rund um die Uhr mit zwei Personen besetzt. In der Regel ist eine davon ein Polizist bzw. eine Polizistin.
Die Landesnotruf- und Einsatzzentrale ist die nationale Notrufzentrale und nimmt sämtliche Notrufe der Nummern 112 bzw. 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) entgegen. Sie disponiert die notwendigen Einsatz- sowie Rettungsorganisationen und leitet die lageangepassten Sofortmassnahmen ein. Eine Aufzählung aller einzelnen Ereignisse, die von der Landesnotruf- und Einzatzzentrale bearbeitet werden und der konkreten Massnahmen, die je nach Ereignis veranlasst werden, würde die Beantwortung dieser kleinen Anfrage sprengen.

References: Art. 12
 Art. 36
 Art. 58
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 2