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Timestamp: 2018-06-25 17:29:28+00:00

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Rechtsanwälte Gebhardt & Kollegen - Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Baurecht, Medizinrecht, Reiserecht - Verkehrsrecht
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Vorfahrtsrechts gilt auch bei Geradeausfahrt trotz Blinkens nach rechts eines Vorfahrtsberechtigten
Wenn ein Vorfahrtsberechtigter nach rechts blickt und dabei mit langsamer Geschwindigkeit fährt, obwohl er geradeaus weiterfahren möchte, und es dann wegen der irreführenden Fahrweise zu einem Zusammenstoß mit einem anfahrenden Wartepflichtigen, der trotz des Blinkens nicht mehr mit einem Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten rechnete, haftet der Wartepflichtige zu 75%.
OLG München vom 15.09.2017, 10 U 4380/16
Alleinhaftung eines 15-jährigen Mofa-Fahrers bei Unfall bei Fahrt aus Grundstücksausfahrt ohne die erforderliche Sorgfalt
1. Fährt ein Mofa-Fahrer aus einem Grundstück in den fließenden Verkehr ein und kommt es zu einem Unfall mit einem von links kommenden Pkw, trifft ihn in der Regel eine Alleinhaftung. Die Sorgfaltsanforderungen des § 10 S.1 StVO gelten auch für einen erst 15-jährigen Mofa-Fahrer.
2. Zur Prüfung, ob dem Pkw-Fahrer ein Verstoß gegen § 1 II StVO wegen einer verspäteten Bremsreaktion vorgeworfen werden kann, ist festzustellen, wann der Pkw unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Reaktionsaufforderung, der Reaktions- und Bremsschwellzeit und des Bremsweges frühestens hätte zum Stehen kommen können.
OLG Saarbrücken vom 03.08.2017, 4 U 156/16
Haftung bei überbreiten Anhängergespannen wegen erhöhter Betriebsgefahr bei Kollision mit geöffneter Fahrertür
1. Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen nicht ohne in den Gegenverkehr zu geraten eingehalten werden kann.
2. Bei Kollision eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verstoß gegen § 14 StVO geöffneten Fahrertür eines Pkw tritt die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des geparkten Pkw nicht vollständig zurück.
OLG Celle vom 07.06.2017, 14 U 157/16
Vorfahrtsregelungen auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter
Kommt es auf einem privaten Parkplatz mit Straßencharakter zu einem Zusammenstoß an einer Fahrbahnkreuzung, haftet der Wartepflichtige zu 2/3, wenn er gegen die Wertung des § 8 I S.1 StVO verstoßen hat, der Vorfahrtsberechtigte aber schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren ist.
OLG Düsseldorf vom 07.03.2017 I-1 U 97/16
Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall
StVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; VVG § 115 I 4
Fährt ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts Dresden nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
AG Dresden vom 06.03.2017, 115 C 7609/15
Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener "Blitzer-App"
Das Mitführen eines betriebsbereiten Mobiltelefone mit einer aufgerufenen "Blitzer-App" erfüllt den Verbotstatbestand des § 23 I b StVO.
OLG Rostock vom 22.02.2017, 21 Ss OWI 38/17
Einstecken eines Mobiltelefons in eine Ladeschale beim Fahren eines KFZs ist keine «Benutzung»
StVO § 23 Ia
Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar (Leitsatz des Gerichts).
AG Landstuhl vom 06.02.2017, 2 Oli 4286 Js 12961/16
Beifahrer als Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
Wenn ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft werden. Dies hatte das OLG Hamm zu entscheiden und bestätigte somit die Bewährungsstrafe eines verurteilten Beifahrers.
OLG Hamm vom 31.01.2017, 4 RVs 159/16
Bei Irrtum über Funktionsfähigkeit einer Ampel mit langer Rotlichtphase für Linksabbieger: Fahrlässiger Rotlichverstoß
1. Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage ("Dauerrot") und begeht dann einen so genannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß, so ist er trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen.
2. Bei solch einem Irrtum ist der Handlungsunwert des Rotlichtverstoßes deutlich verringert und der Verstoß dementsprechend nicht mehr als grob pflichtwidrig i.S.d. § 25 I StVG anzusehen.
AG Dortmund vom 17.01.2017, 729 OWI-264 JS 2313/16-9/17
Kontrolle ausgeschalteten Handys durch Betätigung des «Home-Buttons» ist Nutzung
OLG Hamm vom 29.12.2016, 1 RBs 170/16 (AG Hamm)
Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit eines "Segways" bei 1,1 Promille
1. Bei einem sog. "Segway" handelt es sich um ein Kraftfahrzeug i.S.d. § 316 StGB.
2. Die maßgebliche Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille.
OLG Hamburg vom 19.12.2016, 1 REV 76/16
Anscheinsbeweis und Beweislast bei Auffahrunfällen auf Autobahnen
1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder zu dicht aufgefahren ist, unaufmerksam war oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist.
2. Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Kfz als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.
3. Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende diesen nicht beweisen, so bleibt allein der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat.
BGH vom 13.12.2016, VI ZR 32/16
Haftung und Vorfahrtslage bei Kreuzungen mit sog. "halber Vorfahrt"
1. Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage sein müssen, notfalls anhalten zu können.
2. Diese mit "halber Vorfahrt" umschriebene Situation schützt auch den von links kommenden Wartepflichtigen, weswegen der Vorfahrtsberechtigte sich in aller Regel seine Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägungen nach §§ 17, 9 StVG, 254 BGB anrechnen lassen muss.
3. Diese Haftungsgrundsätze gelten aber nur für nach rechts schlecht einsehbare Kreuzungen. Bei guter Sicht scheidet eine Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten aus.
KG vom 21.09.2016, 29 U 45/15
"Falsches Überholen" durch Befahren des Gehwegs
Auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden, z.B. ein Gehweg.
BGH vom 15.09.2016, 4 STR 90/16
Vorrang von Nachzüglern und Vertrauen auf "Grünlicht" im Kreuzungsverkehr
Je weiter der Farbwechsel der Lichtzeichenanlage auf "grün" zurückliegt, umso mehr darf der bei "grün" Durchfahrende auf eine freie Kreuzung ohne Nachzügler aus dem Querverkehr der vorhergehenden Ampelphase vertrauen. Nach Begründung des OLG Hamm kann, wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. "Nachzügler" gegenüber dem Querverkehr bevorrechtigt räumen darf, nicht einfach darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird. Er hat den Kreuzungsbereich vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen. Dabei erhöhen sich die Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Kreuzungsräumers mit seiner Verweildauer im Kreuzungsbereich. Nach dem Vertrauensgrundsatz kann sich ein Verkehrsteilnehmer i.d.R. darauf verlassen, dass er bei Grünlicht gegen seitlichen Verkehr abgeschirmt ist. Allerdings befreit das ihm zustehende Vorfahrtsrecht grds. nicht von der Verpflichtung, auf Nachzügler Rücksicht zu nehmen.
OLG Hamm vom 26.08.2016, 7 U 22/16
Seitenabstand beim Überholen eines vorausfahrenden Radfahrers auf einem Radweg
2. Ist auf einem zwei Meter breiten Radweg ein Überholen mit ausreichendem Seitenabstand nicht möglich, muss der schnellere Radfahrer gegebenenfalls vom Überholen absehen. Offen bleibt, ob ein Überholen mit geringerem Seitenabstand in Betracht kommt, wenn vor dem Überholvorgang eine Verständigung zwischen den Radfahrern stattgefunden hat.
3. Ein Radfahrer, dessen Fahrlinie auf einem zwei Meter breiten Sand-Schotter-Weg einen Seitenabstand von ca. 80 cm zum rechten Rand des Weges einhält, verstößt nicht gegen das Rechtsfahrgebot.
OLG Karlsruhe vom 04.07.2016, 9 U 115/15
Darlegungslast eines triftigen Grundes nach § 3 II StVO für Fahren mit 38 km/h auf einer Autobahn bei einem Auffahrunfall
Fährt ein Fahrzeug auf einer Autobahn sehr langsam (hier: 38 km/h) und kommt es zu einem Auffahrunfall, so hat der langsam fahrende Fahrzeugführer nach § 3 II StVO einen triftigen Grund für die langsame Fahrweise darzulegen.
OLG Brandenburg vom 14.07.2016, 12 U 121/15
Seitenabstände und Vorbeifahrt zweier Traktoren im Begegnungsverkehr
1.Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
2.Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 II StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden.
3.Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.
OLG Hamm vom 07.06.2016, I-9 U 59/14
Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21 a I S.2 Nr.3 StVO bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit im Kreisverkehr
AG Lüdinghausen vom 30.05.2016, 19 OWI-89 JS 968/16-92/16
Das bloße Halten eines Mobiltelefons ist unschädlich
StVO § 23 Abs. Ia 1; GG Art. 103 II
Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es sich nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Stuttgart vom 25.04.2016, 4 Ss 212/16
Alleinhaftung eines Spurwechslers bei Kollision auf Seitenstreifen mit Polizeieinsatzfahrzeug
1.Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.
2.Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger Geschwindigkeit (hier: 45-50 km/h) und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei, haftet der den Fahrstreifen wechselnde Pkw für den Unfall allein.
OLG Frankfurt am Main vom 14.03.2016, 1 U 248/13
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftung des Motorradfahrers zu 70% rechtfertigen. Allerdings haftet auch der Pkw-Fahrer zu 30%, wenn der Unfall nur deswegen geschehen ist, weil er den Verkehr auf der Vorfahrtstraße nicht ausreichend beachtet und deswegen die hohe Geschwindigkeit des Motorrads nicht erkannt hat.
OLG Hamm vom 23.02.2016, 9 U 43/15
Keine Fahrzeugeigenschaft von Inlineskates - Keine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB
Ein Inlineskater, der in alkoholisiertem Zustand die Fahrbahn einer Straße benutzt, macht sich nicht wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar. § 316 StGB erfordert u.a. das Führen eines Fahrzeugs. Grundsätzlich stellt § 24 I S.1 StVO fest, dass Inlineskates als besondere Fortbewegungsmittel keine Fahrzeuge i.S.d. Verordnung sind. Diese Einstufung der Inlineskates steht in Einklang damit, dass für Fahrzeuge ein Fahrbahnbenutzungszwang gem. § 2 I StVO besteht. Inlineskatern ist die Benutzung der Fahrbahn hingegen ausdrücklich untersagt.
LG Landshut vom 09.02.2016, 6 QS 281/15
Fahrerlaubnisentziehung kann nicht allein auf Tragen eines Hörgerätes gestützt werden
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das Gutachten hatte die zuständige Stelle angefordert, weil der Betroffene ein Hörgerät trägt.
VG Neustadt vom 28.01.2016, 3 L 4/16.NW
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
VG Trier vom 05.01.2016, 1 L 3706/15.TR

References: § 10
 § 1
 § 14
 § 8
 § 4
 § 115
 § 23
 § 23
 § 23
 § 315
 § 25
 § 316

BGH 

BGH 
 § 3
 § 3
 § 1
 § 21
 § 23
 Art. 103
 § 23
 § 35
 § 316
 § 316
 § 316
 § 24
 § 2