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Timestamp: 2019-04-24 17:03:25+00:00

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Brüssel Ia kommt | Dispute Resolution
Brüssel Ia kommt
Neue Regeln für die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen ab Januar 2015
Neufassung der EuGVVO
Am 01.03.2002 ist die Brüssel-I-Verordnung (EuGVVO) in Kraft getreten. Sie hat sich seither zum zentralen Rechtsakt des Europäischen Zivilprozessrechts entwickelt. Die EuGVVO stellt eine umfassende Zuständigkeitsordnung für Zivil- und Handelssachen bereit. Darüber hinaus enthält sie Regelungen über Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, über einstweilige Maßnahmen und über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die von einem Gericht eines EU-Mitgliedstaats erlassen worden sind. Mit diesen Inhalten hat sich die Verordnung durchaus bewährt. Manchen gilt sie als „the best piece of legislation we’ve ever got from Brussels“ (Interviewaussage eines Vorsitzenden Richters am Landgericht Traunstein, zit. bei Hess/Pfeiffer/ Schlosser, Report on the Application of Regula­tion Brussels I in the Member States, 2007, S. 1).
Freilich gibt es nichts noch so Gutes, was sich nicht noch besser machen ließe. Der Anwendungsbericht der Kommission zur EuGVVO von 2009 schloss mit der Feststellung, dass die Anwendung bestimmter Vorschriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden könnten. Der anschließende Revisionsprozess hat bis zum Jahresende 2012 angedauert. Am 12.12.2012 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat eine Neufassung der EuGVVO als Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (ABl. EU 2012 L 351/1); sie kommt ab dem 10.01.2015 zur Anwendung. Der deutsche Gesetzgeber hat bereits ein Gesetz zur Angleichung inländischer Vorschriften an die Neufassung erlassen (Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 08.07.2014, BGBl. 2014 I 890). Es ist abzuwarten, ob die Neufassung schlicht als „EuGVVO (n.F.)“ oder als „Brüssel Ia“-Verordnung bekannt werden wird. Jedenfalls ist es empfehlenswert, sich schon jetzt mit den bevorstehenden Änderungen vertraut zu machen. Der nachfolgende kurze Überblick konzentriert sich auf drei Kernfragen: die Abschaffung des Exequaturverfahrens, die Neuerungen bei Gerichtsstandsvereinbarungen und die Behandlung von Drittstaatensachverhalten.
Abschaffung des Exequaturverfahrens im Europäischen Justizraum
Schon bisher wurden Entscheidungen EU-ausländischer Gerichte im Inland ipso iure anerkannt. Gleichwohl hatte eine Entscheidung aus dem EU-Ausland ein Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturverfahren) zu durchlaufen, das in Deutschland näher im AVAG ausgestaltet war. Bis zur Vollstreckbarerklärung war das Verfahren einseitig (ohne Beteiligungsrechte des Schuldners), erst danach schloss sich ein streitiges Beschwerdeverfahren an (eingehend Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 1041-1051). Zunächst bedurfte es eines Antrags an den Vorsitzenden einer Kammer beim LG, vorrangig am Wohnsitz des Schuldners, hilfsweise am Ort der beabsichtigten Zwangsvollstreckung (Art. 39 Abs. 1, Abs. 2 EuGVVO a.F.). Das Exequaturgericht prüfte im Wesentlichen Förmlichkeiten (Art. 41, 53 EuGVVO a.F.), aber keine materiellen Anerkennungsvoraussetzungen oder -versagungsgründe. Nach der Zustellung des ausländischen Titels mit der Klausel konnte der Schuldner innerhalb eines Monats Beschwerde (Art. 43 Abs. 5 EuGVVO a.F.) zum OLG einlegen und gegen dessen Beschluss Rechtsbeschwerde zum BGH erheben. Erst im Rechtsbehelfsverfahren wurden dann Anerkennungsversagungsgründe (etwa der Ordre-public-Vorbehalt des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO a.F.) geprüft, eine Nachprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst („révision au fond“) unterblieb vollständig.
Art. 39 EuGVVO n.F. stellt nunmehr klar, dass „eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, (…) in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar (ist), ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf“. Dies ist das Ende jedes Exequaturverfahrens für EU-ausländische Entscheidungen. In Deutschland erhält das 11. Buch der ZPO über „Justizielle Zusammenarbeit in der europäischen Union“ mit Wirkung vom 10.01.2015 einen Abschnitt 7 (§§ 1110-1117 ZPO n.F.), der nur noch die Vollstreckung regelt. Aus einer EU-ausländischen Entscheidung kann jetzt unmittelbar (wie aus einem inländischen Titel) vollstreckt werden, sobald im Vollstreckungsstaat die in Art. 42 EuGVVO n.F. genannten Unterlagen vorliegen. Dies sind erstens eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung (Art. 42 Abs. 1 EuGGVO n.F.), zweitens eine vom Ursprungsgericht erteilte Bescheinigung über Vollstreckbarkeit (Art. 42 Abs. 2, 53 EuGVVO n.F.), die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält. Sollen Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen vollstreckt werden – die bisher nicht im Entscheidungsbegriff der EuGVVO a.F. enthalten waren –, so muss auch die Zuständigkeit des erlassenden Gerichts in der Hauptsache und gegebenenfalls die Zustellung an den Beklagten (Art. 42 Abs. 2 EuGVVO n.F.) nachgewiesen werden.
Die Pflicht zur Vorlage von Übersetzungen oder Transliterationen, die echten Lästigkeitswert haben konnte, ist eingeschränkt worden. Zwar kann das Vollstreckungsgericht nach Art. 42 Abs. 3 EuGVVO n.F. stets eine Übersetzung der Bescheinigung aus dem Ursprungsstaat verlangen, eine Übersetzung der gesamten zu vollstreckenden Entscheidung aber nur, wenn das Verfahren ohne eine solche Übersetzung nicht fortgesetzt werden kann (Art. 42 Abs. 3, 4 EuGVVO n.F.).
Wehren kann sich der Vollstreckungsschuldner nunmehr durch einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung (Art. 46, 45 Abs. 4, 47 Abs. 1 EuGVVO n.F.). In Deutschland geht der Antrag zum LG (§ 1115 ZPO n.F.), das durch Beschluss entscheidet. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde eröffnet; gegen die Beschwerdeentscheidung findet anschließend die Rechtsbeschwerde statt. Einschlägige Versagungsgründe sind im Wesentlichen Verstöße gegen den Ordre public, Verletzung bestimmter Beteiligungsrechte, Unvereinbarkeiten mit anderen oder früheren Entscheidungen und Verstöße gegen die zwingende Zuständigkeitsordnung der EuGVVO, insbesondere zu Lasten eines Versicherungsnehmers, Versicherten, Begünstigten eines Versicherungsvertrages, Geschädigten, Verbrauchers oder Arbeitnehmers.
Hinter dem Modell der unmittelbaren Vollstreckung ohne jedes Exequaturverfahren stehen große, seit langem bekannte Paradigmen und Ideen: die Vorstellung von einem „Europa der Gläubiger“, der Gedanke des freien Zirkulierens gerichtlicher Entscheidungen im Europäischen Justizraum und letztlich das Motiv von „Vertrauen“, das die Mitgliedstaaten „gegenseitig ihren Rechtssystemen und Rechtspflegeorganen entgegenbringen“ (formelhaft wiederkehrend in der Judikatur des EuGH, statt vieler siehe EuGH, 09.12.2003 – Rs. C-116/02, Slg. 2003, I-14693, I-14746 Rn. 72 – Erich Gasser GmbH/MISAT Srl). Das Vertrauenspostulat hat in der Vergangenheit harte Kritik erfahren. Vertrauen, so heißt es, kann man nicht verordnen (Geimer, in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, Einl. Rn. 258: Vertrauensgrundsatz als „Lebenslüge der EU“). Ob diese Kritik berechtigt ist, kann hier nicht im Einzelnen diskutiert werden. Jedenfalls dürften Reibungsverluste, die das Konzept des „verordneten Vertrauens“ zumindest in der Anfangs- und Erprobungszeit der neuen Regelungen verursachen mag, hinter die reale Aussicht auf praktische Erleichterungen zurücktreten.
Neuerungen bei Gerichtsstandsvereinbarungen
Der europäische Normgeber wollte die Praxis sogenannter „Torpedoklagen“ (bekannt als „italian torpedo“ etc.; dazu etwa Research in Motion UK Ltd v. Visto Corporation, [2008] EWCA Civ 153 = IIC 2009, 219 [Ls.]) eindämmen. Nach der bisherigen Rechtslage wurde eine Gerichtsstandsvereinbarung, die ein Gericht eines Mitgliedstaats exklusiv zur Entscheidung beruft, zwar honoriert (Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F.). Klagte eine Partei aber vorher wegen desselben Anspruchs bei einem anderen Gericht, so musste das später angerufene Gericht – auch das nach der vertraglichen Gerichtsstandsabrede ausschließlich zuständige Gericht – das Verfahren von Amts wegen aussetzen, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststand (Art. 27 Abs. 1 EuGVVO a.F.). Das ließ sich ausnutzen, indem man bewusst ein Forum in einem Mitgliedstaat mit notorisch langsamem Rechtsgang begründete. Bis zur letztinstanzlichen Entscheidung im zuerst befassten Staat eines an sich unzuständigen Gerichts konnte geraume Zeit vergehen, was de facto auf eine Rechtsschutzsperre für den Gläubiger – und aus Sicht des Schuldners auf geldwerten Zeitgewinn – hinauslief.
Der Neufassung ist es ein Anliegen, „die Wirksamkeit von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen zu verbessern und missbräuchliche Prozesstaktiken zu vermeiden“ (Erwägungsgrund 22 zur EuGVVO n.F.). Nach Art. 31 EuGVVO n.F. gilt folgendes: Wird ein Verfahren bei einem Gericht, dessen Zuständigkeit nicht in einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung vereinbart wurde, anhängig gemacht, und wird später das als exklusiv zuständig vereinbarte Gericht wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien angerufen, so muss nun das zuerst angerufene Gericht das Verfahren aussetzen, sobald das vereinbarte Gericht angerufen wurde, und zwar so lange, bis das letztere Gericht erklärt, dass es gemäß der ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung nicht zuständig ist. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das vereinbarte Gericht vorrangig über die Gültigkeit der Vereinbarung und darüber entscheidet, inwieweit die Vereinbarung auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit Anwendung findet (näher Alio, NJW 2014, 2395, 2398 f.).
Die Änderungen sind zu begrüßen. Sie unterbinden strategisches Verhalten und erhöhen die Verlässlichkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen.
Behandlung von Drittstaatensachverhalten
Der Kommissionsvorschlag zur Neufassung von 2010 wollte das Zuständigkeitsregime der EuGVVO auf grundsätzlich alle Beklagten erstrecken und nicht mehr zwischen Mitgliedstaatsansässigen und Drittstaatsansässigen unterscheiden (KOM (2010) 748 endg.). Diese Strukturänderung ist in Praxis und Wissenschaft vielfach gefordert worden (z.B. Magnus/Mankowski, ZVglRWiss 109 (2010), 1, 7 ff.; dies., ZVglRWiss 110 (2011), 252, 262–265); sie ist aber ausgeblieben. Im Rechtssetzungsverfahren trat insbesondere der Rechtsausschuss dafür ein, die bisherige Struktur aufrechtzuerhalten (dazu M. Weller, GPR 2012, 328, 330), da ein so weit reichender Schritt „umfassende Konsultationen und politische Diskussionen“ voraussetze (Bericht des Rechtsausschusses, A7-0320/2012). Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. bestimmt, wie bisher Art. 4 Abs. 1 EUGVVO a.F., dass sich die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenem Recht bestimmt, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Das konnte nach bisherigem Recht und kann nun auch nach der Neufassung im Einzelfall dazu führen, dass unter Umständen gar nicht im EU-Inland geklagt werden kann. Ungünstig ist dies insofern, als es keinen (subsidiären) Vermögensgerichtsstand gegenüber drittstaatlichen Beklagten und auch keine Notzuständigkeit EU-inländischer Gerichte gibt, obgleich beides im Reformprozess eingehend diskutiert worden ist (siehe Alio, NJW 2014, 2395, 2398).
Im Ergebnis gibt es nur zwei neue Ausnahmen vom Zusammenhang zwischen einem EU-inländischen Wohnsitz und der Gerichtspflicht nach der Verordnung. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. verweist nun auch auf Art. 18 Abs. 1 und auf Art. 21 Abs. 2 EuGVVO n.F. (dazu Mankowski/Knöfel, in: Enzyklopädie Europarecht, IV: Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 2014, § 29 Rn. 81). Beide Normen erweitern jetzt die Gerichtspflichten für Klagen eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO n.F.) und für Klagen eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (Art. 21 Abs. 2 EuGVVO n.F.), indem nun auch unabhängig von einem Wohnsitz des Vertragspartners oder Arbeitgebers im EU-Inland jedenfalls auch am Ort des Wohnsitzes des Verbrauchers bzw. am gewöhnlichen Arbeitsort oder am Ort der einstellenden Niederlassung geklagt werden kann. Nach Erwägungsgrund (14) S. 2 zur EuGVVO n.F. soll dies „den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer (…) gewährleisten“.
Im Bereich der Litispendenzregeln bemüht sich die Neuregelung zudem um Rücksichtnahme auf drittstaatliche Verfahren. Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO n.F. setzt ein mitgliedstaatliches Prozessgericht, das nach der EuGVVO angerufen worden ist, das Verfahren aus, wenn derselbe Anspruch in einem Drittstaat anerkennungs- und vollstreckungsfähig entschieden werden wird und die Aussetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist. Das Verfahren wird nach Art. 33 Abs. 2 EuGVVO n.F. fortgesetzt, wenn das Verfahren vor dem Gericht des Drittstaats ebenfalls ausgesetzt oder eingestellt wurde, wenn ein zeitlich angemessener Verfahrensabschluss im Drittstaat unwahrscheinlich ist oder wenn die Fortsetzung im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich ist. Ergeht im Drittstaat eine Sachentscheidung, die im EU-Inland anerkennungs- und vollstreckungsfähig ist, kann das Verfahren nach Art. 33 Abs. 3 EuGVVO ganz eingestellt werden. Ähnliche Möglichkeiten zur Verfahrensgestaltung hat das EU-inländische Gericht nach Art. 34 EuGVVO n.F., sofern zwar nicht derselbe Streitgegenstand im Drittstaat thematisiert wird, aber doch ein Zusammenhang mit dem inländischen Verfahren besteht.
Nach Art. 79 EuGVVO n.F. muss die Kommission bis zum 11.01.2022 einen neuen Anwendungsbericht vorlegen, unter anderem auch zur „Bewertung der Frage, ob die Zuständigkeitsvorschriften weiter ausgedehnt werden sollten auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, wobei der Funktionsweise dieser Verordnung und möglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen ist“. Es ist wünschenswert, dass der EU-Normgeber dann den Mut aufbringt, aus der bisherigen Sichtweise auszubrechen, die immer noch (zu) stark auf das EU-Inland fixiert ist.
Dr. Thomas Gädtke, Rechtsanwalt, Partner, DLA Piper, Lehrbeauftragter für Zivilprozessrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität, München
Thomas.gaedtke[at]dlapiper.com
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References: BGH 
 Art. 34

Art. 39
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 21
 § 29
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 79