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Timestamp: 2017-11-24 11:10:53+00:00

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15.11.2017 06:57h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.11.2017 12:10h
Suchergebnisse 1 bis 37 von 37
Berufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht
6 K 47/13
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht auf ein Verschulden abstellt.
2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Wiederherstellung der geordneten finanziellen Verhältnisse.
StBerG 46/2/4
Aktenzeichen: 6K47/13 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2013-06-27
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VII B 110/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
Aktenzeichen: VIIB110/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-29
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Berufsrecht - Lohnsteuerhilfeverein Zulassungsrecht
VII R 49/09
Streitwert bei Widerruf der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins
Der Streitwert im Verfahren wegen des Widerrufs der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins ist grundsätzlich mit 50 000 € anzunehmen.
Aktenzeichen: VIIR49/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-22
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Berufsrecht - Steuerbevollmächtigter Zulassungsrecht
6 K 433/07
Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich.
Aktenzeichen: 6K433/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-29
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6 K 277/07
Wiederbestellung als Steuerberater
Voraussetzung für die Wiederbestellung als Steuerberater ist dessen persönliche Zuverlässigkeit
Aktenzeichen: 6K277/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-06
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VII R 64/06
Steuerberatungsrecht - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls - Berufsfreiheit
1. Beim Vorliegen des Vermögensverfalls des Steuerberaters ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber gefährdet sind; nur in Ausnahmefällen ist ein Absehen von dem gebotenen Widerruf der Bestellung gestattet. Die Darlegungs- und Feststellungslast für diesen gesetzlichen Ausnahmetatbestand liegt bei dem betroffenen Steuerberater.
2. Erforderlich ist ein auf die konkrete Situation des betroffenen Steuerberaters bezogener substantiierter und glaubhafter Vortrag, aufgrund dessen mit hinreichender Gewissheit die Gefahr ausgeschlossen werden kann, dass der Steuerberater seine Berufspflichten unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage verletzen wird. Ob dieser Entlastungsbeweis gelungen ist, ist eine Frage der dem Tatrichter vorbehaltenen Tatsachenwürdigung.
3. Der Umstand allein, dass die steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ausgeübt wird, reicht für den Entlastungsbeweis nicht aus; jedoch können arbeitsvertragliche Beschränkungen des angestellten Steuerberaters im Hinblick auf Treuhänder- oder Verwaltungsbefugnisse über Gelder oder sonstige Vermögenswerte der Mandanten im Einzelfall geeignet sein, den Entlastungsbeweis zu erbringen, wenn ihre Einhaltung vom Arbeitgeber wirksam kontrolliert werden kann.
4. Eine konkrete Gefährdung von Auftraggeberinteressen lässt sich nicht ausschließen, wenn sich der betroffene Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder auch eigenen Angelegenheiten als unzuverlässig erwiesen hat und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält, weshalb im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung insbesondere die Verletzung steuerlicher Pflichten des Steuerberaters zu seinen Ungunsten zu berücksichtigen ist.
StBerG § 46 Abs. 2 Nr. 4
Aktenzeichen: VIIR64/06 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2007-12-04
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Berufsrecht - Steuerberatergesellschaft Sonstiges Zulassungsrecht
6 K 285/07
Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
Ein Verein ist keine Gesellschaft i.S.d. § 154 Abs. 2 StBerG
Aktenzeichen: 5K285/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
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12 K 450/06
Vermögensverfall eines Steuerberaters
Aktenzeichen: 12K450/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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Berufsrecht Prozeßrecht - Steuerberatergesellschaft Zulassungsrecht Klagearten
6 K 515/06
Unzulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Widerruf einer Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
Aktenzeichen: 6K515/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-25
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III 150/04
Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in Thüringen hatte.
Aktenzeichen: III150/04 Paragraphen: Datum: 2007-04-24
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6 V 519/06
Wiederherstellung der Aussetzung der Vollziehung
Weist ein Steuerberater das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung über mehrere Monate hinweg nicht nach, so rechtfertigt dies neben dem Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Widerrufs.
Aktenzeichen: 6V519/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-17
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6 K 425/06
Zum Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall; Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats
Aktenzeichen: 6K425/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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Berufsrecht - Zulassungsrecht Sonstiges
10 K 1426/06
Für den Erwerb der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Bilanzbuchhalter geforderten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen ist nicht zwingend eine betriebliche Tätigkeit erforderlich. Eine langjährige Lehrtätigkeit, die die Gegenstände des § 1 Abs. 2 der Verordnung umfasst, kann im Einzelfall auch zur Prüfungszulassung führen.
Aktenzeichen: 10K1426/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-19
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6 K 107/06
Die Widerlegung des Vermögensverfalls bedarf der umfassenden Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)
Aktenzeichen: 6K107/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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6 K 158/06
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats)
Aktenzeichen: 6K158/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-16
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Berufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht Prüfungen
4 K 2198/06
Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StBerG Die Berufsausbildung ist mit erfolgreichem Abschluss des Universitätsstudiums abgeschlossen.
Auf die Erteilung der Diplomurkunde kommt es nicht an.
StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a
Aktenzeichen: 4K2198/06 Paragraphen: StBerG§36 EStG§32 Datum: 2006-07-26
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Berufsrecht - Insolvenz Zulassungsrecht
V 94/05
Widerruf der Steuerberaterzulassung wegen Vermögensverfalls
Aktenzeichen: V94/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
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6 K 179/05
1. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat nicht zur Folge, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerberaters als geordnet zu betrachten wären.
2. Die Gefährdung der Interessen der Auftraggeber ergibt sich allein schon aus der Nichtabführung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer sowie Sozialabgaben.
Aktenzeichen: 6K179/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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Berufsrecht - Steuerberater-GmbH Zulassungsrecht
4 K 2252/02
Versagens der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG
StBerG § 50
Aktenzeichen: 4K2252/02 Paragraphen: StBerG§50 Datum: 2005-03-31
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Berufsrecht - Steuerberater Steuerbevollmächtigter Zulassungsrecht Insolvenz
17.02.2005 6 K 918/04
Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter
Zum Widerrufsgrund gem. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG: Verschulden ist für den Eintritt der Insolvenz nicht erforderlich.
StBerG § 46
Aktenzeichen: 6K918/04 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2005-02-17
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2 K 2679/04 StB
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.
Die Annahme, ein Steuerberater lebe nicht mehr in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen ( § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StBerG ), ist immer dann gerechtfertigt, wenn u.a. über sein Vermögen ein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse sind erst dann ( wieder ) hergestellt, wenn der Steuerberater mit seinen Gläubigern, die gegen ihn titulierte Forderungen haben, Vereinbarungen getroffen hat, die erwarten lassen, dass es zu keinen Vollstreckungsmaßnahmen mehr kommen wird. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 40
Aktenzeichen: 2K2679/04 Paragraphen: StBerG§40 Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5083
2 K 323/03 (2)
1. Es besteht ein Rechtsanspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater, wenn die Gründe, die gemäß §§ 45, 46 StBerG zum Erlöschen der Bestellung geführt haben, fortgefallen und auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Im Hinblick auf den Versagungsgrund des § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StBerG ist ein mit den (künftigen) Berufspflichten eines Steuerberaters nicht zu vereinbarendes Verhalten in der Vergangenheit erforderlich, das den Schluss darauf zulässt ("Besorgnis begründet"), der Bewerber werde (auch) künftig gegen die Berufspflichten als Steuerberater verstoßen.
3. Dies ist zu bejahen, wenn der Bewerber schwerwiegend gegen die allgemeine Berufsauffassung von korrekter Berufsausübung verstoßen sowie in den Fällen, in denen er wiederholt oder in erheblichem Umfang Wirtschafts- bzw. Vermögensdelikte begangen hat und deswegen zu einer nicht nur unerheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Entscheidend ist, ob durch das frühere Verhalten eine mit den Standesgrundsätzen unvereinbare Einstellung des Bewerbers zum Ausdruck gelangt, die die Gefahr der Wiederholungen von Verfehlungen gegen die Berufspflichten als Steuerberater begründet. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG §§ 40 Abs. 2, 45, 46
Aktenzeichen: 2K323/03 Paragraphen: StBerG§40 StBerG§45 StBerG§46 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7666
Berufsrecht - Steuerberater Zulassungsrecht Insolvenz
6 K 231/02
6 K 768/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall.
Bestätigung der Rechtsprechung des Senats
Aktenzeichen: 6K231/02 6K768/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5238
16.6.2004 2 K 86/03
1. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerberaters wird sein Klageverfahren gegen den Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls nicht unterbrochen
2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Antrag auf Restschuldbefreiung beseitigen nicht die Vermutung des Vermögensverfalls. Hierdurch ist auch nicht widerlegt, dass die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind.
( Hinweis der Redaktion: zu dieser Problematik deutet sich eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung durch BverfG, Entscheidung vom 28.4.2004 1 BvR 912/04, - www.RechtsCentrum.de - an )
StBerG §§ 46 Abs. 2 Nr. 4, § 40 Abs. 2 S. 1, InsO §§ 1, 26 Abs. 2, 35, 230, 235, 286, 308, 309 ZPO §§ 240, 915
Aktenzeichen: 2K86/03 Paragraphen: StBerG§46 StBerG§40 InsO§1 InsO§26 InsO§35 InsO§230 InsO§235 InsO§286 InsO§308 InsO§309 ZPO§240 ZPO§915 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3366
16.6.2004 2 K 3969/03 StB
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater
1. Die Gefährdung der Interessen von Mandanten ist nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn auf Grund der gesamten Umstände des einzelnen Falles festgestellt werden kann, dass der Steuerberater voraussichtlich trotz Vermögensverfalls die Interessen seiner Mandanten in jeder Hinsicht sorgfältig und zuverlässig wahrnehmen wird. Das erfordert insbesondere die ordnungsgemäße Erledigung der eigenen Steuererklärungen und die Bezahlung der festgesetzten Steuern. Entgegen der Auffassung des Klägers geht die in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG getroffene Regelung typisierend davon aus, dass im Regelfall bei Vermögensverfall eine potenzielle (abstrakte) Gefährdung der Auftraggeberinteressen anzu-nehmen ist. Es bedarf daher des Nachweises außergewöhnlicher Umstände, wenn trotz Vermögensverfalls eine Gefährdung von Mandanteninteressen ausgeschlossen werden soll.
2. Dieser Nachweis obliegt dem betroffenen Steuerberater. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast, auch wenn die Rechtsprechung einräumt, dass der Nachweis einer negativen Tatsache nur schwer zu führen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K3969/03 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2004-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4373
Berufsrecht - Zulassungsrecht Steuerberater
11.02.2004 11 K 5324/02
Keine Zulassung für eine Steuernerater AG Zur Prozeßvertretung. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 3
BRAO § 3
Aktenzeichen: 11K5324/02 Paragraphen: StBerG§3 BRAO§3 Datum: 2004-02-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3540
29.01.2004 6 K 278/02
1. Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall.
2. Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater bei nachhaltiger Besserung der Vermögensverhältnisse. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG §§ 46, 48
Aktenzeichen: 6K278/02 Paragraphen: StBerG§46 StBerG§48 Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2800
Prozeßrecht Berufsrecht - Prozeßvertretung/Vollmacht Steuerberater Zulassungsrecht
5.1.2004 13 K 3777/01
Der bisherige Prozessbevollmächtigte U. ist gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 FGO (zwingend) als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, da ihm mit dem Widerruf der Bestellung zum Steuerberater die Zulassung zur Steuerberatung entzogen worden ist; er ist demgemäß nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes nicht (mehr) befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 62
Aktenzeichen: 13K3777/01 Paragraphen: FGO§62 Datum: 2004-01-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3499
11.09.2003 6 K 635/02
1. Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigte
2. Die wiederholte Nichtabführung von Lohnsteuer und Umsatzsteuer lässt auf die konkrete Gefährdung der Interessen des Auftraggebers schließen.
3. Im Fall des Vermögensverfalls muss der Steuerbevollmächtigte beweisen, dass dadurch die Interessen seiner Auftraggeber nicht gefährdet werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K635/02 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2003-09-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4131
Berufsrecht - Zulassungsrecht
19.2.2003 2 K 71/02
1. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Bestellung des Kl. als Steuerberater ist § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG in der ab 01.01.1999 geltenden Fassung des Art. 62 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2911) in der Fassung des Art. 1 Nr. 14 des Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 19.12.1998 (BGBl I 1998, 3836). Danach ist die Bestellung als Steuerberater zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder der Steuerberater in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Dabei kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Widerrufsentscheidung an. Eine nach diesem Zeitpunkt eingetretene Änderung der Verhältnisse kann die Aufhebung des Widerrufsbescheids ausnahmsweise nur rechtfertigen, wenn der Kl. aufgrund der Änderung in geordneten Verhältnissen lebt und deshalb einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater nach § 48 Abs. 2 i. V. mit § 40 Abs. 2 Nr. 1 StBerG hat (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22.08.1995, VII R 63/94, BStBl II 1995, 909).
2. § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG enthält eine verfassungsgemäße Regelung. Da der Steuerberater bei Nachweis geordneter Vermögensverhältnisse wiederzubestellen ist, ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt und steht der gesetzlich zwingende Widerruf seiner Bestellung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG in Einklang. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 46 GG Art. 12
Aktenzeichen: 2K71/02 Paragraphen: StBerG§46 GGArt.12 Datum: 2003-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1155
25.07.2002 VII 347/2000
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater.
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn der Steuerberater in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 der Zivilprozessordnung -ZPO-) eingetragen ist. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar (BFH-Urteil vom 22.08.1995 VII R 63/94, BFHE 178, 504, BStBI. II 1995, 909). Gelingt die Widerlegung nicht, muss die Bestellung grundsätzlich widerrufen werden. Eine Ausnahme besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn im Einzelfall die Interessen der Auftraggeber des Steuerberaters nicht gefährdet sind. Die tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall das Vorliegen dieser Voraussetzung kennzeichnen, hat der Steuerberater (Kläger) darzutun und nachzuweisen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII347/2000 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2002-07-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2078
Berufsrecht - Zulassungsrecht Lohnsteuerhilfeverein
10.4.2002 III 1193/01
Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein.
1. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 StBerG ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein u. a. dann zwingend zu widerrufen, wenn eine ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gewährleistet ist.
2. Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung i. S. d. Vorschrift ist stets dann nicht gegeben, wenn der Verein in schwer wiegender Weise gegen gewichtige gesetzliche Vorschriften verstößt, die zum Schutz der Mitglieder oder der Allgemeinheit erlassen worden sind. Ein solcher schwer wiegender Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften liegt vor, wenn der durch seinen Vorstand vertretene Lohnsteuerhilfeverein nachhaltig die ihm nach dem Steuerberatungsgesetz obliegenden Verpflichtungen missachtet. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 20
Aktenzeichen: III1193/01 Paragraphen: StBerG§20 Datum: 2002-04-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4401
07.12.2001 VII 5/2000
1. Nach § 46 Abs. 2 Nr. 5 StBerG (jetzt § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG) ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird u.a. vermutet, wenn der Steuerberater in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Gelingt die Widerlegung nicht, muss die Bestellung grundsätzlich widerrufen werden. Eine Ausnahme besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn im Einzelfall die Interessen der Auftraggeber des Steuerberaters nicht gefährdet sind. Die tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall das Vorliegen dieser Voraussetzung kennzeichnen, hat der Steuerberater (Kläger) darzutun und nachzuweisen.
2. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der tatsächlichen Voraussetzungen ist der der gerichtlichen Entscheidung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gründe für den Widerruf entfallen sind und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht zur sofortigen Widerbestellung besteht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII5/2000 Paragraphen: StBerG§46 Datum: 2001-12-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1954
Allgemeine Grundsätze Berufsrecht - Verwaltungsakt Steuerberater Zulassungsrecht
4.1.2000 III 1515/98
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Verwaltungsaktsqualität des Widerrufs
1. Eine Anfechtungsklage ist gemäß § 40 Abs. 1 FGO statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung oder in den Fällen des § 100 Abs. 2 FGO die Änderung eines Verwaltungsaktes begehrt. Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -). Maßgebendes Merkmal eines Verwaltungsaktes ist, dass er auf Her-beiführung einer verbindlichen rechtlichen Regelung gerichtet ist.
2. Zwar gibt es auch rechtsfeststellende Verwaltungsakte, weil die Konkretisierung und Auslegung des Gesetzes zu den wesentlichen Funktionen des Verwaltungsaktes gehört. Dagegen stellen bloße Wissenserklärungen und insbesondere reine Hinweise keine Verwaltungsakte dar, weil sie keine rechtliche Regelung treffen. Im Schreiben des Beklagten vom 6. November 1998 werden aber keine eigenständigen feststellenden Regelungen über die Führung der Bezeichnungen als Steuerberater etc. getroffen. Die bloßen Hinweise des Beklagten in dem Schreiben vom 6. November 1998 auf die gesetzliche Rechtslage nach dem Steuerberatungsgesetz und die Rechtsfolgen, die üblicherweise ohne weitere konkretisierende Maßnahmen einer Behörde bereits kraft des Steuerberatungsgesetzes mit dem Erlöschen der Bestellung als Steuerberater eintreten, verleihen dem Schreiben keine Verwal-tungsaktsqualität. (Leitsatz der Redaktion)
FGO §§ 40, 100
Aktenzeichen: III1515/98 Paragraphen: FGO§40 FG§100 Datum: 2000-01-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4402
I 356/96
Das Rechtsschutzbedürfnis ist allgemeine – ungeschriebene – Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage. Es fehlt, wenn die vom Kläger begehrte Entscheidung keinen Einfluss auf seine Rechte haben kann. Die Klage zielt darauf ab, durch Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 13. Dezember 1993 eine wirksame Bestellung als Steuerberater zu erreichen. Das ist nicht möglich. Die Bestellung der Klägerin galt nach § 40a Abs. 1 Satz 1 StBerG als vorläufig, da sie nach dem 6. Februar 1990 aufgrund des Steuerberatungsrechts der Deutschen Demokratische Republik bestellt worden war. Diese vorläufige Bestellung ist gemäß § 40a Abs. 1 Satz 6 StBerG mit Ablauf des 31. Dezember 1997 erloschen. Die Klägerin kann allein deswegen keine endgültige Bestellung als Steuerberater nach § 40a Abs. 1 Satz 3 StBerG erreichen. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG § 40a
Aktenzeichen: I356/96 Paragraphen: StBerG§40a Datum: 1999-11-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6250
02.03.1999 8 K 3989/98
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als Steuerberater wiederzubestellen ist.
Der Beklagte hat in seinem Bescheid vom 05.05.1998 sein Ermessen i.S.d. §§ 37 Abs. 3 Nr. 1 und 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ausgeübt, ohne dabei einen Ermessensfehler zu begehen. Zu Recht hat der Beklagte die vom Kläger begangenen Straftaten (Beihilge zu Steuerhinterziehung) als einschlägig und schwerwiegend angesehen. Solche Verfehlungen eines Steuerberaters rechtfertigen es jedenfalls, vor Ablauf der Bewährungszeit seine Wiederbestellung zu versagen. Denn es bleibt abzuwarten, ob der Kläger das mit der Strafaussetzung zur Bewährung in ihn gesetzte Vertrauen diesmal tatsächlich rechtfertigt und die Strafe deshalb erlassen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
StBerG §§ 37, 48
Aktenzeichen: 8K3989/98 Paragraphen: StBerG§37 StBerG§48 Datum: 1999-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1947
22.8.1995 VII R 63/94
1. Vor der Wiederbestellung ist u.a. zu prüfen, ob der zu bestellende Steuerberater in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen vor, wenn der Bewerber über regelmäßige Einkünfte verfügt und die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Dabei sind Schulden für sich allein gesehen unschädlich, wenn der Schuldendienst gesichert ist und sie nach Art und Höhe in Ansehung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers in einem überschaubaren Zeitraum getilgt werden können.
2. Die gesetzliche Vermutung, daß ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter in Vermögensverfall geraten ist, wenn er in das vom Konkursgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, ist widerlegbar.
3. Der Widerruf der Bestellung als Steuerberater (Steuerbevollmächtigter) kann nicht aufrechterhalten werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung besteht.
StBerG § 46 Abs. 2 Nrn. 6, 5, § 48 Abs. 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: VIIR63/94 Paragraphen: StBerG§46 StBerG§48 StBerG§37 Datum: 1995-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1931

References: § 46
 § 46
 § 154
 § 2
 § 1
 § 36
 § 36
 § 36
 § 32
 § 50
 § 50
 § 46
 § 46
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 46
 § 3
 § 3
 § 62
 § 62
 § 46
 Art. 62
 Art. 1
 § 48
 § 40
 § 46
 Art. 12
 § 46
 Art. 12
 § 46
 § 20
 § 20
 § 46
 § 46
 § 40
 § 100
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 46
 § 48
 § 37