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Timestamp: 2016-10-24 14:11:53+00:00

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131 V 274. Auszug aus dem Urteil i.S. X. und Y. gegen Winterthur-Columna, Stiftung f�r die Zusatzvorsorge, und Kantonsgericht Basel-Landschaft
Art. 50 LPP; art. 112 CO: Pr�voyance professionnelle �tendue: Droit des survivants au capital-d�c�s. Interpr�tation des notions r�glementaires suivantes: "soutien dans une mesure importante" et "mieux tenir compte du but de pr�voyance". Dans le cas d'esp�ce, la question a pu �tre laiss�e ouverte de savoir si le premier terme suppose que le preneur d'assurance d�c�d� ait contribu� pour plus de la moiti� � l'entretien de la personne soutenue, ou s'il suffit d�j� que par rapport � la personne vivant dans le m�me m�nage que lui, l'assur� avait � verser une contribution pr�pond�rante aux frais d'entretien communs. (consid. 5 et 6) Faits � partir de page 28
A. Der 1947 geborene, geschiedene Z. verstarb am 29. Januar 2000. Mit Erkl�rung vom 22. September 1999 hatte er bei der Winterthur-Columna, Stiftung f�r die Zusatzvorsorge (nachfolgend: Winterthur-Columna), beantragt, dass f�r den Fall seines Todes vor Erreichen des Pensionsalters seine Br�der X. und Y. und seine Lebenspartnerin A. in seiner Vorsorgeversicherung (Vertrag Nr. ...) zu je einem Drittel zu beg�nstigen seien. Eine Anfrage von X. vom 25. Januar 2001 beantwortete die Winterthur-Columna am 29. Februar 2001 dahingehend, dass das Todesfallkapital (von Fr. 890'903.-) den Kindern des Verstorbenen ausbezahlt worden sei, weil gem�ss reglementarischer Beg�nstigungsordnung die Nachkommen vor den Geschwistern aufgef�hrt seien.
B. X. und Y. erhoben am 28. Mai 2001 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur-Columna sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 593'935.- nebst Zins von 6 % seit 1. M�rz 2000 zu bezahlen. Das angerufene Gericht trat auf die Klage mangels Zust�ndigkeit nicht ein (Entscheid vom 4. M�rz 2002) und �berwies die Akten dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, welches die Klage mit Entscheid vom 26. Juni 2002 abwies.
W�hrend die Winterthur-Columna auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
2. 2.1 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 109 Erw. 3.3, BGE 129 III 307 Erw. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine BGE 131 V 27 S. 29Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 129 V 147 Erw. 3.1, BGE 127 V 306 f. Erw. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden k�nnen. Allerdings bedarf es hief�r einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer, welchem Erfordernis die alleinige arbeitsvertragliche Abrede wesensgem�ss nicht zu gen�gen vermag (BGE 122 V 145 Erw. 4b mit Hinweisen).
2.2 Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die so genannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind nach konstanter Rechtsprechung mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen.
Steht eine im Einzelfall getroffene vorsorgevertragliche Abrede in Frage, ist nach den gew�hnlichen Regeln der Vertragsauslegung zun�chst nach dem �bereinstimmenden wirklichen (subjektiven) Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR) zu suchen. L�sst sich ein �bereinstimmender Wille der Parteien nicht feststellen, so sind deren Erkl�rungen ebenfalls nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Danach sind Willenserkl�rungen so zu deuten, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 122 V 146 Erw. 4c mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
3. 3.1 So wie die Beg�nstigten ihren Anspruch gegen�ber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus eigenem Recht (iure proprio) und nicht aus Erbrecht (iure hereditatis) erwerben (Art. 78 VVG; BGE 112 II 159 Erw. 1a), haben die Anspruchsberechtigten im Todesfall der versicherten Person auch bei der im vorliegenden Fall BGE 131 V 27 S. 30interessierenden ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge einen eigenen Anspruch gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dieser basiert auf einem echten Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinne von Art. 112 Abs. 2 OR (und entsprechend fallen die Leistungen des Vorsorgetr�gers nicht in die Erbmasse; BGE 129 III 307 Erw. 2.2, BGE 116 V 222 Erw. 2, je mit Hinweisen).
3.2 In Ziff. 3.4.3 ihres seit 1. Januar 1994 geltenden Reglements f�r die Personalvorsorge (nachfolgend: Personalvorsorgereglement) hat die Winterthur-Columna hinsichtlich des beim Tod des Vorsorgenehmers "vor Erreichen des Schlussalters" f�lligen Todesfallkapitals (Ziff. 3.4.1) folgende Beg�nstigungsordnung aufgestellt:
- bei dessen Fehlen: die Kinder, f�r deren Unterhalt der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes oder in den letzten Jahren davor ganz oder teilweise aufgekommen ist;
- bei deren Fehlen: die �brigen Personen, die der Verstorbene in erheblichem Masse unterst�tzt hat;
b) Sind keine der unter lit. a erw�hnten Personen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital an die �brigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, ausgerichtet.
W�nscht der Arbeitnehmer eine spezielle Beg�nstigungsordnung, kann er innerhalb der in lit. a umschriebenen Personengruppe die Beg�nstigten sowie das Ausmass der einzelnen Anspr�che n�her bezeichnen, sofern dadurch dem Vorsorgezweck besser Rechnung getragen wird.
4. Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der verstorbene Versicherte weder im Zeitpunkt seines Todes noch in den letzten Jahren davor im Sinne von Abs. 1 lit. a zweites Alinea der hievor angef�hrten Reglementsbestimmung ganz oder teilweise f�r den Unterhalt seiner beiden vollj�hrigen Kinder aufgekommen BGE 131 V 27 S. 31ist. Die erfolgte Auszahlung des Todesfallkapitals an die Tochter und den Sohn des Vorsorgenehmers liesse sich somit unter diesem Titel nicht rechtfertigen. Sie wurde denn auch nicht gest�tzt darauf, sondern in Anwendung des vierten in Verbindung mit dem dritten Alinea von Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a Personalvorsorgereglement vorgenommen, wonach die erbberechtigten Nachkommen des Verstorbenen in den Genuss der fraglichen Leistung kommen, sofern es an Personen fehlt, die der Verstorbene in erheblichem Masse unterst�tzt hat. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie im vorinstanzlichen Klageverfahren geltend gemachte Anspruchsberechtigung der - an sich erst im sechsten Alinea angef�hrten - Br�der des Vorsorgenehmers ist nur zu bejahen, wenn diese vom Verstorbenen im Sinne des dritten Alinea von Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a Personalvorsorgereglement "in erheblichem Masse unterst�tzt" worden sind oder wenn mit der eingangs erw�hnten, vom Versicherten am 22. September 1999 beantragten speziellen Beg�nstigungsordnung dem Vorsorgezweck im Sinne von Ziff. 3.4.3 Abs. 3 Personalvorsorgereglement "besser Rechnung getragen" wird.
5. 5.1 Unter dem Blickwinkel der angef�hrten Auslegungsregeln (Erw. 2.2 hievor) kann der in Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea Personalvorsorgereglement verwendete Begriff der "Unterst�tzung in erheblichem Masse" weder als unklar noch als un�blich bezeichnet werden. Im Gegenteil: Nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 Freiz�gigkeitsverordnung (FZV) gelten im Zusammenhang mit der Erhaltung des Vorsorgeschutzes im Todesfall u.a. nat�rliche Personen, die von den Versicherten "in erheblichem Masse unterst�tzt" worden sind, als Beg�nstigte. �berdies wird in Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der Verordnung �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) ein analoger Begriff verwendet, indem dort f�r den Fall des Ablebens des Vorsorgenehmers u.a. Personen als Beg�nstigte bezeichnet werden, f�r deren Unterhalt der Verstorbene "in massgeblicher Weise" aufgekommen ist. Unter Hinweis auf diese Verordnungsbestimmungen sowie auf die diesbez�gliche (bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 der fr�heren Verordnung �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes [vom 12. November 1986] betreffende) Mitteilung Nr. 3 des BSV �ber die berufliche Vorsorge vom 22. April 1987, Rz 19 (wiedergegeben in ZAK 1987 S. 284 f.), erwog das Eidgen�ssische BGE 131 V 27 S. 32Versicherungsgericht in SZS 1998 S. 75 Erw. 2c im Zusammenhang mit der Auslegung einer reglementarischen Bestimmung im Rahmen der weitergehenden Vorsorge, dass die verstorbene Versicherte die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebende Partnerin nicht im Sinne des Vorsorgereglements "regelm�ssig unterst�tzt" ("soutenu r�guli�rement") hat, weil die Lebenshaltungskosten jeweils h�lftig aufgeteilt wurden.
Entgegen der Interpretation dieses Urteils durch MARKUS MOSER (Individuelle Beg�nstigungsabreden im Rahmen der �berobligatorischen beruflichen Hinterlassenenvorsorge - Restriktive Auslegung des Begriffs der "erheblichen Unterst�tzung", in: SZS 1998 S. 274 ff., S. 275) wurde darin nicht letztinstanzlich die (vom Autor als "vorherrschend" bezeichnete) Auffassung best�tigt, wonach eine Unterst�tzung nur dann als "massgeblich" bzw. "erheblich" betrachtet werden k�nne, wenn der Vorsorgenehmer f�r mehr als die H�lfte des Unterhalts der unterst�tzten Person aufkomme (so auch die erw�hnte BSV-Mitteilung in ZAK 1987 S. 284). Vielmehr l�sst sich aus dem genannten Urteil f�r die Beantwortung der sich hier stellenden Rechtsfrage bloss folgern, dass im Falle einer Haushaltgemeinschaft der verstorbene Vorsorgenehmer mehr als die �brigen Beteiligten zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten beigetragen haben muss. Um wie viel h�her dieser Beitrag des Vorsorgenehmers auszufallen hat, damit von einer "Unterst�tzung in erheblichem Masse" im Sinne von Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea Personalvorsorgereglement gesprochen werden kann, l�sst sich aus dem in SZS 1998 S. 72 ff. wiedergegebenen Urteil hingegen nicht ableiten. Ob der verstorbene Vorsorgenehmer tats�chlich f�r mehr als die H�lfte des Unterhalts der unterst�tzten Person aufkommen muss, wie die Vorinstanz unter Berufung auf die angef�hrte Lehrmeinung von MOSER annimmt, oder ob bereits gen�gt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen �berwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten hat (in diesem Sinne HANS-ULRICH STAUFFER, Zweite S�ule und Konkubinat, in: Pl�doyer 1999/4 S. 19 ff., S. 21), kann - wie sich aus nachfolgender Erw. 6 ergibt - im hier zu beurteilenden Fall offen bleiben (vgl. in diesem Zusammenhang auch THOMAS KOLLER, Die neue Beg�nstigtenordnung bei Freiz�gigkeitspolicen und Freiz�gigkeitskonti - Ein verkannter Handlungsbedarf in einem Milliardengesch�ft?, in: AJP 1995 S. 740 ff., S. 741; derselbe, BGE 131 V 27 S. 33Beg�nstigtenordnung zweite und dritte S�ule: Gutachten zuhanden des BSV, Beitr�ge zur Sozialen Sicherheit Nr. 18, April 1998, S. 13 f.; vgl. auch den im Zuge der 1. BVG-Revision eingef�gten, ab 1. Januar 2005 geltenden Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG).
5.2 Ferner stellt sich die Frage, was unter dem von Ziff. 3.4.3 Abs. 3 Personalvorsorgereglement f�r eine Ab�nderung der ordentlichen reglementarischen Beg�nstigungsordnung vorausgesetzten Erfordernis zu verstehen ist, wonach "dem Vorsorgezweck (durch die ge�nderte Rangfolge) besser Rechnung getragen" werden m�sse. Der Vorsorgezweck wird in Ziff. 1.2.1 Personalvorsorgereglement n�her umschrieben. Danach ist es "Zweck dieser Personalvorsorge", die Versicherten und deren Hinterlassene gegen die wirtschaftlichen Folgen von Erwerbsausfall im Alter, bei Tod oder Erwerbsunf�higkeit zu sch�tzen. Unter diesem Blickwinkel wird deutlich, dass eine Besserstellung einzelner Vertreter der in Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a Personalvorsorgereglement bezeichneten Personengruppe von vornherein nur in Frage kommt, wenn der Vorsorgenehmer im Zeitpunkt des Todes gegen�ber der zu beg�nstigenden Person die Stellung eines Versorgers innehatte. Dies wiederum ist dann der Fall, wenn der bisher unterst�tzten Person durch den Tod des Versicherten in finanzieller Hinsicht eine wesentliche Beeintr�chtigung ihrer gewohnten Lebensweise droht (vgl. den haftpflichtrechtlichen Begriff des Versorgerschadens: BGE 129 II 50 Erw. 2 mit Hinweisen), was sich in erster Linie nach den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der versicherten - allenfalls auch nach denjenigen der zu beg�nstigenden - Person bemisst (in BGE 114 II 144 nicht ver�ffentlichte Erw. 2c des bundesgerichtlichen Urteils M. vom 31. Mai 1988, C.392/1987; Merkblatt der Beschwerdegegnerin betreffend Beg�nstigungs�nderungen auf Todesfallkapitalien).
6. 6.1 Im hier zu beurteilenden Fall machen die Beschwerdef�hrer geltend, sie h�tten mit dem verstorbenen Vorsorgenehmer, welcher als frei praktizierender Arzt t�tig gewesen sei, im Rahmen einer "familienersetzenden Struktur" zusammengelebt. Dies um ihrem an einer chronisch rezidivierenden Psychose leidenden Bruder in den F�llen einer akuten psychotischen Phase jederzeit den notwendigen Betreuungs- und F�rsorgerahmen vermitteln zu k�nnen. Hief�r h�tte der eine Beschwerdef�hrer seine Erwerbst�tigkeit auf ein Pensum von nur mehr 70 % reduziert, w�hrend der andere seine (lokal und zeitlich eingeschr�nkte) Gesch�ftst�tigkeit in dieselbe BGE 131 V 27 S. 34Liegenschaft verlegt habe, in welcher sich auch die Arztpraxis befunden habe. Diese "spitalexterne komplette Betreuung" habe so gut funktioniert, dass sich der Versicherte bis zu seinem Tode nie mehr in station�re psychiatrische Behandlung habe begeben m�ssen und in seiner Arztpraxis ein Mehrfaches der Erwerbseinkommen seiner beiden Br�der habe erzielen k�nnen. Heute stelle sich das Problem, "dass wir unsere Berufsarbeit und Karriere nicht mir nichts, dir nichts arbeitszeit- und -niveaum�ssig wieder anheben k�nnen". Insofern h�tten sie durch das Ableben ihres Bruders einen eigentlichen Versorgerschaden erlitten.
6.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend festgestellt hat, waren die Beschwerdef�hrer nach der Aktenlage zu Lebzeiten des Vorsorgenehmers auf Grund ihrer g�nstigen wirtschaftlichen Verh�ltnisse trotz vorgenommener Reduktion der Erwerbst�tigkeit in keiner Weise auf eine finanzielle Unterst�tzung durch ihren Bruder angewiesen. Eine solche, sei es auch nur in Form eines �berwiegenden Beitrags an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten im Sinne der Ausf�hrungen unter Erw. 5.1 hievor, wird denn auch letztinstanzlich weder belegt noch konkret geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrer haben mithin keinen auf Ziff. 3.4.3 Abs. 1 lit. a drittes Alinea Personalvorsorgereglement gest�tzten Leistungsanspruch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung. Ebenso wenig ergibt sich eine Anspruchsberechtigung im Hinblick auf die am 22. September 1999 beantragte spezielle Beg�nstigungsordnung gem�ss Ziff. 3.4.3 Abs. 3 Personalvorsorgereglement. Angesichts ihrer finanziellen Verh�ltnisse drohte den Beschwerdef�hrern nach dem Tod des Versicherten auch keine wesentliche Beeintr�chtigung der bisherigen Lebensweise. Ihrem Bruder kam somit keine Versorgerstellung im Sinne von Erw. 5.2 hievor zu. Daran �ndern auch die letztinstanzlichen Vorbringen der Beschwerdef�hrer nichts, wonach sie auf Grund ihrer anerkennungsw�rdigen br�derlichen Hilfeleistung einen "Karriere-Knick" erlitten und ihre Vorsorge vernachl�ssigt h�tten.
129 III 307,
127 V 306 suite... ,
122 V 146,
112 II 159,
129 II 50,
Art. 78 VVG suite... ,
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG

References: Art. 50
 art. 112
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 78

Art. 20