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Timestamp: 2020-04-05 23:08:36+00:00

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BAG – 3 AZR 951/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.09.2014, 3 AZR 951/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2012 – 5 Sa 338/11 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 951/12 > Rn 1
3 AZR 951/12 > Rn 2
3 AZR 951/12 > Rn 3
3 AZR 951/12 > Rn 4
Die Klägerin wurde mit Wirkung vom 1. November 1990 von der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e.V. (im Folgenden: Unterstützungskasse) angemeldet. Zu diesem Zeitpunkt galten die „Unterstützungs-Richtlinien 1983 – Versorgungsordnung für die Beschäftigten der Gewerkschaften, des DGB und der gewerkschaftlichen Einrichtungen, die ab 1983 eingestellt worden sind -“ vom 11. Mai 1983 in ihrer Fassung vom 4. Dezember 1985 (im Folgenden: UR 83). In den UR 83 heißt es:
3 AZR 951/12 > Rn 5
3 AZR 951/12 > Rn 6
3 AZR 951/12 > Rn 7
3 AZR 951/12 > Rn 8
3 AZR 951/12 > Rn 9
3 AZR 951/12 > Rn 10
3 AZR 951/12 > Rn 11
3 AZR 951/12 > Rn 12
3 AZR 951/12 > Rn 13
3 AZR 951/12 > Rn 14
3 AZR 951/12 > Rn 15
3 AZR 951/12 > Rn 16
3 AZR 951/12 > Rn 17
3 AZR 951/12 > Rn 18
3 AZR 951/12 > Rn 19
3 AZR 951/12 > Rn 20
3 AZR 951/12 > Rn 21
3 AZR 951/12 > Rn 22
3 AZR 951/12 > Rn 23
3 AZR 951/12 > Rn 24
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat die Klägerin – auf einen entsprechenden Hinweis des Landesarbeitsgerichts – die Berufung gegen die Abweisung des Antrags zu 3. zurückgenommen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung bezüglich der beiden noch rechtshängigen Anträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und sich die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils zu eigen gemacht. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre beiden zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 951/12 > Rn 25
3 AZR 951/12 > Rn 26
3 AZR 951/12 > Rn 27
I. Das Berufungsgericht kann nach § 69 Abs. 2 ArbGG auch dann, wenn gegen sein Urteil die Revision stattfindet, von der Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil so feststellt. Dies gilt nur dann und insoweit nicht, wenn eine Partei in der Berufungsinstanz neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorgebracht hat, selbst wenn diese vom Berufungsgericht als nicht begründet angesehen wurden (vgl. zu § 543 ZPO aF etwa BGH 25. Januar 1980 – I ZR 124/77 – zu II der Gründe; 30. Januar 1990 – VI ZR 133/89 – zu II 1 der Gründe). Zu dem neuen Vorbringen kann das erstinstanzliche Urteil keine Gründe enthalten, denen das Berufungsgericht folgen könnte. Mit diesem Vorbringen muss sich das Berufungsgericht daher auseinandersetzen (BAG 16. Juni 1998 – 5 AZR 255/98 – zu 1 der Gründe).
3 AZR 951/12 > Rn 28
3 AZR 951/12 > Rn 29
3 AZR 951/12 > Rn 30
3 AZR 951/12 > Rn 31
3 AZR 951/12 > Rn 32
3 AZR 951/12 > Rn 33
3 AZR 951/12 > Rn 34
a) Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Klageanträge so auszulegen, dass das gewollt ist, was aus Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Prozessgegners zu berücksichtigen (vgl. BAG 16. März 2010 – 3 AZR 744/08 – Rn. 19).
3 AZR 951/12 > Rn 35
3 AZR 951/12 > Rn 36
3 AZR 951/12 > Rn 37
3 AZR 951/12 > Rn 38
a) Die Klage ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 19, BAGE 141, 259). So liegt der Fall hier. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Versorgung nach den Regelungen der UR 83 schuldet.
3 AZR 951/12 > Rn 39
b) Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls Versorgungsleistungen nach den UR 83 zu schulden. Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich. Der Vorrang der Leistungsklage greift vorliegend schon deshalb nicht ein, weil die Betriebsrente noch nicht zur Zahlung fällig ist (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 20, BAGE 141, 259).
3 AZR 951/12 > Rn 40
Eine mögliche Änderung der Sachlage nach Abschluss des Rechtsstreits steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 41; 19. Juli 2011 – 3 AZR 398/09 – Rn. 18, BAGE 138, 332).
3 AZR 951/12 > Rn 41
3 AZR 951/12 > Rn 42
3 AZR 951/12 > Rn 43
a) Die Klägerin hat nach der Versorgungszusage keinen Anspruch darauf, dass sich ihre Versorgungsrechte nur nach den UR 83 richten. Inhalt ihrer Versorgungszusage sind vielmehr Versorgungsrechte nach Maßgabe der Richtlinien der Unterstützungskasse in ihrer jeweiligen Fassung (vgl. ausf. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 44 – 46).
3 AZR 951/12 > Rn 44
b) Die Ablösung der UR 83 durch die VO 95 wurde der Klägerin gegenüber durch das Rundschreiben der Beklagten vom 7. Februar 2008 auch schriftlich iSv. § 26 Abs. 1 UR 83 erklärt (vgl. ausf. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 47 ff.).
3 AZR 951/12 > Rn 45
3 AZR 951/12 > Rn 46
3 AZR 951/12 > Rn 47
aa) Weder eine Jeweiligkeitsklausel noch die Zeitkollisionsregel berechtigten die Betriebspartner zu beliebigen Eingriffen in die Besitzstände der Arbeitnehmer. Sowohl das Gebrauchmachen von einem Änderungsvorbehalt als auch spätere Betriebsvereinbarungen, die Ansprüche aus einer früheren Betriebsvereinbarung einschränken, unterliegen einer Rechtskontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (BAG 18. September 2012 – 3 AZR 415/10 – Rn. 34 mwN, BAGE 143, 90). Für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften hat der Senat die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 62).
3 AZR 951/12 > Rn 48
(1) In den unter der Geltung der bisherigen Ordnung und im Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdienten und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag kann allenfalls aus zwingenden Gründen eingegriffen werden. Derartige zwingende Gründe können insbesondere bei einer Störung der Geschäftsgrundlage der bisherigen Versorgungszusage vorliegen (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 63; 11. Dezember 2001 – 3 AZR 512/00 – zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76).
3 AZR 951/12 > Rn 49
(2) Rentensteigerungen in der Zukunft, die nicht von der weiteren Betriebszugehörigkeit abhängen (erdiente Dynamik), können aus triftigen Gründen geschmälert werden (vgl. BAG 30. April 1985 – 3 AZR 611/83 – zu B II 1 b der Gründe, BAGE 48, 337). Bei der erdienten Dynamik, die auf dem erdienten Teilbetrag aufbaut, folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung variabler Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 64 mwN).
3 AZR 951/12 > Rn 50
Die für einen Eingriff in diesen Teil des Versorgungsbesitzstandes erforderlichen triftigen Gründe hat der Senat ähnlich bestimmt wie die wirtschaftlichen Gründe, die es dem Arbeitgeber erlauben, eine Anpassung laufender Betriebsrenten an die Kaufkraftentwicklung nach § 16 BetrAVG zu verweigern. Ein Eingriff ist möglich, wenn eine Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung den Bestand des Unternehmens und des Versorgungsschuldners langfristig gefährdet. Dies ist dann anzunehmen, wenn unveränderte Versorgungsverbindlichkeiten voraussichtlich nicht aus den Erträgen des Unternehmens finanziert werden können und für deren Ausgleich auch keine ausreichenden Wertzuwächse des Unternehmens zur Verfügung stehen (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 65; 11. Dezember 2001 – 3 AZR 512/00 – zu II 1 der Gründe, BAGE 100, 76).
3 AZR 951/12 > Rn 51
3 AZR 951/12 > Rn 52
3 AZR 951/12 > Rn 53
Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, so müssen diese nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Ausmaß erreicht haben. Eine langfristige Substanzgefährdung oder eine dauerhaft unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist nicht erforderlich. Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch nicht eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans. Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden. Es geht nur darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen (BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 35/09 – Rn. 73).
3 AZR 951/12 > Rn 54
Allerdings reicht regelmäßig allein der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht aus, um einen sachlichen Grund für einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen. Vielmehr sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Einzelnen substantiiert darzutun. Anderweitige Sanierungsmöglichkeiten müssen zumindest erwogen worden sein und ihre Unterlassung muss plausibel erläutert werden. Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem Sanierungszweck offen zuwiderlaufen, müssen erklärt werden und einleuchtend sein (BAG 15. Februar 2011 – 3 AZR 35/09 – Rn. 74).
3 AZR 951/12 > Rn 55
3 AZR 951/12 > Rn 56
Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der sachlich-proportionalen Gründe ist grundsätzlich Sache des Berufungsgerichts. Sie kann in der Revision nur beschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder ob das Ergebnis in sich widersprüchlich ist (vgl. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 71; 16. Februar 2010 – 3 AZR 181/08 – Rn. 55, BAGE 133, 181).
3 AZR 951/12 > Rn 57
bb) Das vom Senat für Eingriffe in Anwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema ist auf Änderungen der Versorgungsregelungen der Beklagten allerdings nicht einschränkungslos anwendbar. Bei der Beklagten handelt es sich um einen steuerbefreiten Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist. Der Beklagten stehen im Wesentlichen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt die Beklagte den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG. Damit hat sie die Freiheit, ihre koalitionspolitischen Aufgaben und die Form, die Art und Weise sowie die Intensität der Aufgabenerfüllung festzulegen. Dies führt dazu, dass es den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich untersagt ist, die Verwendung ihrer Einkünfte im Einzelnen zu überprüfen oder gar zu bewerten (vgl. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 72; 11. Dezember 2001 – 3 AZR 512/00 – zu II 3 b aa der Gründe, BAGE 100, 76). Dies gilt es bei der Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas zu beachten. Wird lediglich in noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zuwächse eingegriffen, reichen deshalb sachliche Gründe aus. Auf die Proportionalität des Eingriffs kommt es dabei nicht an (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 72).
3 AZR 951/12 > Rn 58
3 AZR 951/12 > Rn 59
(1) Die GBV 2008 bewirkt keinen Eingriff in den erdienten Teilbetrag. Nach § 7 Abs. 1 iVm. § 6 Abs. 1 GBV 2008 bleiben die bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Ablösung erworbenen Anwartschaften vielmehr in dem in § 2 Abs. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2 BetrAVG vorgesehenen Umfang bestehen (vgl. ausf. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 74 f.). Ein Eingriff in den erdienten Teilbetrag wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
3 AZR 951/12 > Rn 60
(2) Die GBV 2008 führt auch nicht zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik. Vielmehr bleibt diese nach § 6 Abs. 2 iVm. § 7 Abs. 2 GBV 2008 unangetastet. Dies hat der Senat bereits mit Urteilen vom 12. Februar 2013 (- 3 AZR 414/12 – Rn. 76 ff. und – 3 AZR 636/10 – Rn. 76 ff.) entschieden, ausführlich begründet und mit zwei Urteilen vom 12. November 2013 (- 3 AZR 501/12 – Rn. 60 und – 3 AZR 510/12 – Rn. 58) bestätigt. Hierauf wird Bezug genommen.
3 AZR 951/12 > Rn 61
Soweit die Klägerin in der Revision geltend macht, in ihrem Fall läge ein Eingriff in die erdiente Dynamik vor, beruht dies auf einer Verkennung des Begriffs der erdienten Dynamik. Die Klägerin erhält zwar nach der GBV 2008 eine geringere Betriebsrente bei Eintritt des Versorgungsfalls als nach den UR 83, insbesondere kann sie durch weitere Betriebstreue den Vomhundertsatz der Versorgung nach den UR 83 nicht mehr steigern. Darin liegt jedoch kein Eingriff in die erdiente Dynamik. Der im Zeitpunkt der Ablösung erdiente Teilbetrag wird bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses dynamisiert, indem der erdiente Teilbetrag unter Zugrundelegung des vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuletzt erreichten Einkommens neu berechnet wird. Die geschützte Dynamik liegt in der Abhängigkeit des erdienten Teilbetrags vom ruhegeldfähigen Einkommen und nicht – wie die Klägerin wohl meint – in der Steigerung des Vomhundertsatzes des Bemessungsentgelts.
3 AZR 951/12 > Rn 62
Da die Frage, ob ein Eingriff in die erdiente Dynamik durch die GBV 2008 erfolgt, anhand der Regelungen dieser Betriebsvereinbarung zu beantworten ist, hat das Landesarbeitsgericht eine Beweiserhebung hierzu – entgegen der Auffassung der Klägerin – zu Recht unterlassen.
3 AZR 951/12 > Rn 63
3 AZR 951/12 > Rn 64
3 AZR 951/12 > Rn 65
3 AZR 951/12 > Rn 66
3 AZR 951/12 > Rn 67
3 AZR 951/12 > Rn 68
3 AZR 951/12 > Rn 69
Die Mitgliederzahlen der Beklagten waren bereits in den Jahren 2001 bis 2004 deutlich rückläufig. Sie waren von zunächst 2.806.496 im Jahr 2001 auf 2.740.123 im Jahr 2002, sodann auf 2.614.094 im Jahr 2003 und schließlich auf 2.464.510 im Jahr 2004 gesunken. Damit waren sie – jeweils im Vergleich zum Vorjahr – im Jahr 2002 um 2,36 vH, im Jahr 2003 um 4,6 vH und im Jahr 2004 um 5,72 vH zurückgegangen. Die weitere Entwicklung der Mitgliederzahlen in den Folgejahren bestätigt diesen negativen Trend. Im Jahr 2005 hatte die Beklagte nur noch 2.359.392 Mitglieder und damit – im Vergleich zum Vorjahr – einen Mitgliederrückgang um 4,27 vH zu verzeichnen. Von 2005 bis 2006 gingen die Mitgliederzahlen um 3,59 vH und von 2006 bis 2007 um 3,06 vH zurück. Zwar verringerte sich der Mitgliederrückgang im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr auf nur noch 1,13 vH, allerdings stieg er bereits im Jahr 2009 auf 1,93 vH und im Jahr 2010 auf 2,05 vH wieder an. Die Mitgliederzahlen reduzierten sich nach alledem bis zum Jahr 2010 im Wesentlichen in demselben Umfang, wie die Beklagte dies im Jahr 2005 für ihre Gesamteinnahmen in der Zukunft prognostiziert hatte.
3 AZR 951/12 > Rn 70
3 AZR 951/12 > Rn 71
3 AZR 951/12 > Rn 72
(bbb) Die Ablösung ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht deshalb unverhältnismäßig und damit unwirksam, weil die Beklagte den Zuwendungssatz nach § 3 Abs. 2 GBV 2008 für alle Arbeitnehmer auf einen einheitlichen, altersunabhängigen Satz von 4 vH festgelegt und damit für einzelne Beschäftigtengruppen den Zuwendungssatz von 2 vH und 3 vH auf 4 vH angehoben hat. Diese Regelung dient erkennbar dem Vereinheitlichungsinteresse. Das Vereinheitlichungsinteresse ist grundsätzlich geeignet, einen sachlich-proportionalen Grund im Sinne des Drei-Stufen-Modells zur Ablösung von Versorgungsregelungen darzustellen (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 70, BAGE 141, 259; 18. März 2003 – 3 AZR 101/02 – zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212; 8. Dezember 1981 – 3 ABR 53/80 – zu B III 3 a der Gründe, BAGE 36, 327). Das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertigt zwar nicht jede Veränderung. Vielmehr ist es nur dann geeignet, eine Rechtfertigung für Eingriffe auf der dritten Besitzstandsstufe zu rechtfertigen, wenn die Vereinheitlichung nicht auf das geringste Niveau erfolgt. Dies ist hier der Fall. Durch die möglichst einheitliche Gestaltung der Versorgung nach der GBV 2008 sollen der Verwaltungsaufwand verringert und somit Kosten eingespart werden. Dies ist ein nachvollziehbares Anliegen der Beklagten. Im Hinblick darauf, dass für die Ablösung der Versorgungsregelungen bei der Beklagten auf der dritten Besitzstandsstufe lediglich sachliche Gründe erforderlich sind und damit die Willkürfreiheit der vorgenommenen Veränderungen zu überprüfen ist, ist es nicht zu beanstanden, dass die bislang unterschiedlich hohen Zuwendungssätze auf 4 vH vereinheitlicht wurden.
3 AZR 951/12 > Rn 73
3 AZR 951/12 > Rn 74
3 AZR 951/12 > Rn 75
3 AZR 951/12 > Rn 76
(1) Als Gesamtbetriebsvereinbarung ist die GBV 2008 an § 75 Abs. 1 BetrVG zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 12. April 2011 – 1 AZR 505/09 – Rn. 15; 18. Mai 2010 – 3 AZR 97/08 – Rn. 27, BAGE 134, 254).
3 AZR 951/12 > Rn 77
3 AZR 951/12 > Rn 78
3 AZR 951/12 > Rn 79
3 AZR 951/12 > Rn 80
(aa) Die DPG hatte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 2 Nr. 3 des Versicherungsvertrages 100 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 2 Nr. 5 des Versicherungsvertrages durch einen bei Abschluss der Versicherung fälligen Einmalbeitrag vollständig an die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG erbracht. Die DPG hatte zudem sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die vormals bei ihr Beschäftigten und die Leistungsempfänger verpfändet. Damit standen die zur Erfüllung der Versorgungsansprüche der Beschäftigten der ehemaligen DPG „angesparten“ Mittel zum Ablösungszeitpunkt ausschließlich den Beschäftigten und Leistungsempfängern der DPG zu (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 92).
3 AZR 951/12 > Rn 81
(bb) Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet. Nach § 8 Nr. 5 der „Satzung der Ruhegehaltskasse (Stiftung) für Beschäftigte der DAG“ verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in § 6 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks (Leistungsentscheidungen). Der Stiftungszweck ist in § 2 der Satzung festgelegt. Er besteht darin, den Beschäftigten der Trägerunternehmen im Versorgungsfall eine Betriebsrente zu zahlen. Damit handelt es sich bei dem Stiftungsvermögen um unmittelbar zweckgebundenes Kapital, auf das nur die ehemaligen DAG-Beschäftigten Anspruch haben (BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 93). Im Übrigen erhielten die ehemaligen DAG-Beschäftigten keine Versorgung nach der UR 88, weil die DAG als nicht DGB-Gewerkschaft nicht Mitglied der Unterstützungskasse des DGB e.V. war; eine Ablösung der UR 88 war deshalb nicht erforderlich und nicht möglich (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 80).
3 AZR 951/12 > Rn 82
(cc) Da die Beklagte auf das zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG gebildete Kapital nicht einseitig zugreifen konnte, dieses Kapital vielmehr von der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG und der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der DAG ausschließlich zur Zahlung der Betriebsrenten an diese Begünstigten verwendet werden konnte, stand es zur Verteilung im Rahmen des von der Beklagten gebildeten neuen Dotierungsrahmens nicht zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund, auf den in der Präambel der GBV 2008 hingewiesen wird, ist es sachlich gerechtfertigt, dass § 2 Abs. 6 GBV 2008 die Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG von der Ablösung vollständig ausgenommen hat (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 81).
3 AZR 951/12 > Rn 83
(dd) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht deshalb geboten, weil der Haushalt der Beklagten künftig ggf. durch Anpassungen der Betriebsrenten auch der Mitarbeiter der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG belastet wird. Die Verpflichtung der Beklagten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, die Anpassung der laufenden Leistungen sämtlicher Betriebsrentner zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden, ändert nichts daran, dass zum Zeitpunkt der Ablösung der UR 88 durch die GBV 2008 ein hinreichender Sachgrund für eine unterschiedliche Behandlung der Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG gegenüber denjenigen der ehemaligen ÖTV bestand. Dieser bestand darin, dass die Betriebsparteien bei Abschluss der GBV 2008 davon ausgehen konnten, dass die den Mitarbeitern der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG erteilten Versorgungszusagen ausfinanziert waren und das zur Verfügung gestellte Kapital ausschließlich zur Abdeckung der entstehenden Versorgungskosten festgelegt war (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 82).
3 AZR 951/12 > Rn 84
3 AZR 951/12 > Rn 85
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG hat der Arbeitgeber zwar für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Ihn trifft insoweit eine Einstandspflicht, nach der er dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen ggf. zu verschaffen hat (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 – Rn. 36, BAGE 142, 72). Hierdurch wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 84; 19. Juni 2012 – 3 AZR 408/10 – Rn. 37, aaO).
3 AZR 951/12 > Rn 86
Es kann dahinstehen, ob die vollständige Ausnahme der Beschäftigten der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG von der Ablösung auch dann gerechtfertigt wäre, wenn für die Betriebsparteien zum Zeitpunkt der Ablösung bereits absehbar gewesen wäre, dass die Beklagte für die Erfüllung der diesen Mitarbeitern erteilten Versorgungszusagen nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG – ggf. teilweise – würde einstehen müssen. Jedenfalls waren Schwierigkeiten im Durchführungsweg für die Betriebsparteien zum Zeitpunkt der Ablösung nicht ersichtlich. Die Betriebsparteien konnten zu diesem Zeitpunkt mangels anderslautender Anhaltspunkte davon ausgehen, dass die den Mitarbeitern der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG erteilten Versorgungszusagen ausfinanziert waren und sich deshalb das Risiko, dass die Beklagte von diesen Mitarbeitern aufgrund der Einstandspflicht in Anspruch genommen werden könnte, nicht realisieren würde. Die DPG hatte mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, die den Rentenanspruch vollständig abdeckte und den Versicherungsbeitrag bei Abschluss der Versicherung in Form eines Einmalbetrags (vollständig) geleistet. Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet und das für die Erfüllung der Verbindlichkeiten erforderliche Kapital in die Stiftung eingebracht. Zudem gewährte die Stiftung bereits Leistungen an die Begünstigten. Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der GBV 2008 dennoch zu befürchten war, dass die Beklagte nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Versorgungszusagen gegenüber den Mitarbeitern der ehemaligen DPG und der ehemaligen DAG würde einstehen müssen, hat die insoweit darlegungspflichtige Klägerin nicht vorgebracht.
3 AZR 951/12 > Rn 87
3 AZR 951/12 > Rn 88
(gg) Auch § 8 Abs. 2 GBV 2008 führt – entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Klägerin – nicht zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung, weil durch diese Regelung Arbeitnehmer von der Ablösung ausgenommen werden, die am 30. September 2006 bereits einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen hatten. Diese Regelung dient dem Vertrauensschutz. Sie nimmt diejenigen Arbeitnehmer von der Ablösung aus, die vor der Bekanntmachung des „Widerrufs“ der Versorgungszusage im September 2006 im Vertrauen auf die Fortgeltung der UR 83 über ihr Arbeitsverhältnis disponiert hatten. Mit diesen Arbeitnehmern ist die im Jahr 1962 geborene Klägerin nicht zu vergleichen.
3 AZR 951/12 > Rn 89
3 AZR 951/12 > Rn 90
(b) Auch § 2 Abs. 4 und Abs. 5 GBV 2008, wonach der maßgebliche Stichtag für die Ablösung für die Beschäftigten aus der ehemaligen HBV der 31. März 2007 und für die Beschäftigten aus der IG Medien der 31. Dezember 2007 ist, wohingegen die Ablösung für die Beschäftigten der ehemaligen ÖTV zum 28. Februar 2007 erfolgt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Dies hat der Senat in den Urteilen vom 12. Februar 2013 (- 3 AZR 414/12 – Rn. 97 f.) und vom 12. November 2013 (- 3 AZR 501/12 – Rn. 87 f.) entschieden und ausführlich begründet. Hieran hält der Senat fest.
3 AZR 951/12 > Rn 91
bb) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die GBV 2008, die im Februar 2008 abgeschlossen wurde, den Ablösungsstichtag für die Beschäftigten der ehemaligen ÖTV, die Versorgungsansprüche aufgrund der UR 83 haben, rückwirkend auf den 28. Februar 2007 festgelegt hat. Dieser Stichtag orientiert sich an dem Informationsschreiben der Beklagten vom 10. November 2006, in welchem diese den Mitarbeitern mitgeteilt hatte, dass neue Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung zum 1. März 2007 in Kraft treten sollten und dass es, sofern es nicht gelinge, bis zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu schaffen, dennoch bei einem Widerruf zum 28. Februar 2007 verbleibe (vgl. ausf. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 103; 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 89). Auf die Frage der Wirksamkeit des Widerrufs kommt es hierbei nicht an. Die Beklagte wollte nicht bereits mit dem Widerruf in die Versorgungsrechte der Klägerin eingreifen. Der Widerruf diente lediglich dazu, die spätere Ablösung der UR 83 durch die noch abzuschließende Gesamtbetriebsvereinbarung in dem Sinne vorzubereiten, dass Vertrauen in den unveränderten Fortbestand der Altregelungen ab einem bestimmten Zeitpunkt zerstört wurde. Diesen Zweck erfüllt der Widerruf unabhängig von seiner Wirksamkeit (vgl. BAG 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 91).
3 AZR 951/12 > Rn 92
cc) Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin verstoßen weder der Ausschluss der Beschäftigten der ehemaligen DAG und der ehemaligen DPG von der Ablösung noch die Festlegung abweichender Ablösungsstichtage für die Beschäftigten der ehemaligen HBV und ehemaligen IG Medien gegen den Verschmelzungsvertrag oder die Grundsatzvereinbarung (vgl. ausf. BAG 12. Februar 2013 – 3 AZR 636/10 – Rn. 106 ff.; 12. November 2013 – 3 AZR 501/12 – Rn. 92 ff.).
3 AZR 951/12 > Rn 93
Das Urteil BAG – 3 AZR 951/12 wird zitiert in:

References: § 69
 § 543
 BGH 
 § 133
 § 256
 § 256
 § 26
 § 2
 § 16
 Art. 9
 § 7
 § 6
 § 2
 § 6
 § 7
 § 3
 § 75
 Art. 3
 § 2
 § 2
 § 8
 § 6
 § 2
 § 2
 § 16
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 2
 § 75