Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2019-6&Sort=8196
Timestamp: 2020-05-26 03:42:16+00:00

Document:
17.6.2019 Neuer Richter am Bundesfinanzhof
18.6.2019 Besuch des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs im Bundesfinanzhof
12.6.2019 V 3.6.2019 C-108/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 11.02.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 33 der Richtlinie 2006/112/EG im Zusammenhang mit einem Verkauf von Gegenständen über einen Online-Shop dahin auszulegen, dass er in dem Fall keine Anwendung findet, in dem der Kunde die Dienstleistung der Beförderung der Gegenstände vom Mitgliedstaat des Lieferers in den eigenen Mitgliedstaat gemäß den vom Lieferer angebotenen Versandoptionen unmittelbar vertraglich vereinbart, wenn die Beförderung nicht für Rechnung des Lieferers erfolgt?
29.6.2019 V 27.6.2019 C-168/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 30.04.2020
Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti - Sezione giurisdizionale per la Regione Puglia (Italien), eingereicht am 25.02.2019, zu folgender Frage:
29.6.2019 V 27.6.2019 C-169/19
12.6.2019 V 3.6.2019 C-182/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 26.03.2020
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26.02.2019, zu folgender Frage:
Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 08.07.2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur insoweit ungültig, als sie Produkte, die
i. aus einem verbandartigen Material bestehen, das "Hitzezellen" einschließlich Chemikalien enthält,
auf der Grundlage der Chemikalien, die den Stoff oder Bestandteil bilden, der ihnen den wesentlichen Charakter verleiht, in den KN-Code 3824, insbesondere in 38249096, einreiht und nicht in die Position 3005 (auf der Grundlage des Wortlauts der jeweiligen Positionen, der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und der Erläuterungen im Rahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 1, der Anwendung der Allgemeinen Vorschrift für die Auslegung 3 a), die die Einreihung gemäß der genaueren Warenbezeichnung oder auf andere Weise verlangt)?
19.6.2019 V 14.6.2019 C-184/19
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 26. Februar 2019, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 7, 11 und 15 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke sowie Art. 5 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke Art. I Nr. 21 und Art. IV Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 54 vom 23. Juni 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegen?
2. Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Regelung in Art. I Nr. 21 und Art. IV Abs. 1 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 54 vom 23. Juni 2010 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung entgegen, weil sie die Verbrauchsteuersätze für andere stille gegorene Getränke als Bier und Wein ändern?
12.6.2019 V 3.6.2019 C-231/19
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.03.2019, zu folgender Frage:
Ist bei richtiger Auslegung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Fällen, in denen eine einheitliche Verwaltungsdienstleistung im Sinne dieses Artikels von einem außenstehenden Anbieter an einen Fondsverwalter erbracht wird und von diesem Fondsverwalter sowohl für die Verwaltung von Sondervermögen (im Folgenden: SIFs) als auch für die Verwaltung von Fonds, die keine Sondervermögen sind (im Folgenden: andere Fonds), verwendet wird,
12.6.2019 V 3.6.2019 C-235/19
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18.03.2019, zu folgender Frage:
Sind Dienstleistungen betreffend die Verwaltung von Altersversorgungsfonds, wie sie gegenüber den Treuhänderinnen durch a) Versicherer und/oder b) Nicht-Versicherer erbracht werden, "Versicherungsumsätze" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie (früher Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie)?
29.6.2019 V 27.6.2019 C-242/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 20.03.2019, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Beförderung von Paletten von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck ihrer späteren Vermietung im letztgenannten Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen, der in Rumänien ansässig und für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist, eine Nichtverbringung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG dar?
2. Ungeachtet der Antwort auf die erste Frage: Ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig ist, auch dann als Steuerpflichtiger im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2008/9/EG anzusehen, wenn er im Mitgliedstaat der Erstattung für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert ist oder verpflichtet wäre, sich dort entsprechend registrieren zu lassen?
3. Stellt die Voraussetzung, im Mitgliedstaat der Erstattung nicht für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert zu sein, in Anbetracht der Bestimmungen der Richtlinie 2008/9/EG eine zusätzliche Voraussetzung gegenüber den in Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG geregelten Voraussetzungen dafür dar, dass ein Steuerpflichtiger, der in einem anderen Mitgliedstaat, nicht aber im Mitgliedstaat der Erstattung ansässig ist, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einen Anspruch auf Erstattung hat?
4. Ist Art. 3 der Richtlinie 2008/9/EG dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Verwaltung, die Erstattung der Mehrwertsteuer wegen Nichterfüllung einer ausschließlich im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzung zu verweigern, entgegensteht?
19.6.2019 V 14.6.2019 C-258/19
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 27. März 2019, zu folgenden Fragen:
1. Widerspricht die Praxis eines Mitgliedstaats, die für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts ausschließlich auf den Zeitpunkt der Entstehung des Steuertatbestands abstellt und nicht berücksichtigt, dass zwischen den Vertragsparteien ein Zivilrechtsstreit über den Umfang der Erfüllung anhängig war, der gerichtlich beigelegt wurde, und die Rechnung erst nach Ergehen des rechtskräftigen Urteils ausgestellt wurde, dem Grundsatz der Steuerneutralität und den formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts?
2. Bejahendenfalls: Ist es möglich, die im mitgliedstaatlichen Recht festgelegte fünfjährige Verjährungsfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts, deren Lauf mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung beginnt, zu durchbrechen?
3. Bejahendenfalls: Hat ein Verhalten des Rechnungsempfängers wie im vorliegenden Fall, infolge dessen die mit rechtskräftigem Urteil festgesetzte Werkunternehmervergütung erst aufgrund des von dem Werkunternehmer betriebenen Vollstreckungsverfahrens gezahlt und eine Rechnung deswegen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist ausgestellt wurde, Einfluss auf die Ausübung des Abzugsrechts?
29.6.2019 V 27.6.2019 C-276/19
Klage der Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 01.04.2019, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 395 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoßen hat, dass es neue Vereinfachungsmaßnahmen eingeführt hat, die die in der ursprünglichen Terminal Markets Order 1973 vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung und die dort vorgesehene Ausnahme von der üblichen Pflicht, Mehrwertsteueraufzeichnungen zu führen, erweitern, ohne bei der Kommission einen Antrag mit dem Ziel der Ermächtigung durch den Rat zu stellen;
- dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
(Die Klage stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die an der Value Added Tax (Terminal Markets) Order 1973 vorgenommenen Änderungen den Anwendungsbereich der vom Vereinigten Königreich 1977 mitgeteilten ursprünglichen Ausnahme erweiterten und der Kommission gemäß Art. 395 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG hätten mitgeteilt werden müssen.)
12.6.2019 V 5.6.2019 C-94/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.03.2020.
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 06.02.2019, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 sowie der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, nach der die Überlassung oder Entsendung von Personal der Muttergesellschaft gegen Zahlung nur der entsprechenden Kosten durch die Tochtergesellschaft für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht relevant ist?
12.6.2019 V 5.6.2019 C-95/19
Ist Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 20 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass im gegen die Vollstreckungsakte zur Steuerhebung eingeleiteten Gerichtsverfahren die Voraussetzung des Ortes (der tatsächlichen Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Inland), an dem die Unregelmäßigkeit oder Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, Gegenstand einer Prüfung sein kann, und gegebenenfalls in welchem Umfang, wenn, wie im vorliegenden Fall, dieselbe Forderung, die sich auf dieselben einheitlichen Ausfuhrvorgänge gründet, vom ersuchenden Staat und vom ersuchten Staat eigenständig gegenüber dem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird und im ersuchten Staat gleichzeitig das Gerichtsverfahren über die innerstaatliche Forderung und dasjenige über die Erhebung für den anderen Staat anhängig sind, wobei eine solche Feststellung dem Unterstützungsersuchen und daher allen Vollstreckungsakten entgegensteht?
20.6.2019 I. Senat 19.6.2019 I R 16/19
Kann eine steuerrechtlich beachtliche Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art unabhängig von zuvor getroffenen gesellschaftsrechtlichen Zuordnungen erfolgen?
20.6.2019 I. Senat 19.6.2019 I R 2/19
Unter welchen Voraussetzungen liegen ein oder mehrere Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art vor, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts mehrere Verträge über Verpachtungen von verschiedenen, nicht zusammenhängenden Einrichtungen abgeschlossen hat?
9.1.2020 V I. Senat 19.6.2019 I R 32/17 Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
20.6.2019 I. Senat 19.6.2019 I R 45/18
Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen Berufskraftfahrers
Gilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?
9.1.2020 NV I. Senat 19.6.2019 I R 5/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
9.1.2020 NV I. Senat 19.6.2019 I R 54/17 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
5.9.2019 NV II. Senat 5.6.2019 II B 21/18 Grunderwerbsteuerbegünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG
22.8.2019 NV II. Senat 25.6.2019 II B 84/18 Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
20.6.2019 II. Senat 19.6.2019 II R 1/19
Steuerpause bei der Erbschaftsteuer in der Zeit vom 1. Juli bis 9. November 2016 - Zur Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:
Ist für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 21/12 (BStBl II 2015, 50), bis zur Verkündung des "Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (BGBl I 2016, 2464; ErbStAnpG 2016) eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?
20.6.2019 II. Senat 19.6.2019 II R 23/19
Liegt in einem Nießbrauchsvorbehalt zugunsten des Ehemannes und seiner (bisher nicht am Grundstück beteiligten) Ehefrau im Zuge einer Grundstückschenkung des Ehemannes/Vaters an die gemeinsamen Kinder eine Schenkung des (anteiligen) Nießbrauchs an die Ehefrau vor?
20.6.2019 II. Senat 19.6.2019 II R 25/19
Berücksichtigung der Steuerbegünstigung von § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG bei einer freigebigen Zuwendung an eine ausländische Stiftung:
Ist die Steuerbegünstigung des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass sich der Anwendungsbereich nicht auf die Errichtung inländischer Stiftungen beschränkt?
5.9.2019 NV II. Senat 26.6.2019 II R 58/15 Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber mehreren Miterben - Keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen Bescheids
20.6.2019 II. Senat 19.6.2019 II R 9/19
Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach § 13a ErbStG befreit:
Gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nach § 168 Abs. 1 BewG auch Nießbrauchrechte an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dazu?
20.6.2019 III. Senat 19.6.2019 III R 2/19
Mehraktige Ausbildungsmaßnahme und Kindergeld:
1. Liegt der notwendige zeitliche Zusammenhang zwischen Ausbildungsabschnitten nicht mehr vor, wenn die Berufsausbildung im Januar 2014 beendet wurde und der weitere Ausbildungsabschnitt erst im September 2015 aufgenommen wurde?
2. Ist hier eine berufsbegleitende Weiterbildung anzunehmen, da das Kind nach Abschluss seiner ersten Ausbildung u.a. während seiner weiteren Ausbildung vollzeitig berufstätig war?
20.6.2019 III. Senat 19.6.2019 III R 3/19
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 18.09.2019, Zurückverweisung
Führt die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags eines Unternehmens nach § 29 GewStG ohne die Arbeitsverhältnisse der Produktionsgesellschaften zu berücksichtigen gemäß § 33 GewStG zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, wenn dann die Arbeitskräfte der Produktionsgesellschaften in keinem Gewerbesteuerbescheid gewichtet werden und sich die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags zu Lasten der Gemeinden verschiebt, in denen die Arbeitnehmer der Produktionsgesellschaften beschäftigt sind, obgleich diese Gemeinden die Arbeitnehmerfolgekosten unverändert zu tragen haben und die Beschäftigten der Produktionsbetriebe zu einem nicht unerheblichen Anteil zum Betriebsergebnis des Unternehmens beigetragen haben?
siehe auch: Urteil des III. Senats vom 18.9.2019 - III R 3/19 -
20.6.2019 III. Senat 19.6.2019 III R 4/19
Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: IV R 36/19
Sind Sattelanhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger?

References: Art. 33
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 395
 Art. 395
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 6
 § 15
 § 15
 § 13
 § 168
 § 29
 § 33
 § 3