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Timestamp: 2019-06-17 05:57:35+00:00

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Rechtsprechung: BStBl II 1970, 178 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.11.1969
BFH, 06.11.1969 - IV 249/64
https://dejure.org/1969,912
BFH, 06.11.1969 - IV 249/64 (https://dejure.org/1969,912)
BFH, Entscheidung vom 06.11.1969 - IV 249/64 (https://dejure.org/1969,912)
BFH, Entscheidung vom 06. November 1969 - IV 249/64 (https://dejure.org/1969,912)
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Vorliegen einer Steuererklärung im Sinne des § 168 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) trotz des Aufweisens von Mängeln
BFHE 97, 405
BStBl II 1970, 168
Da aber die Finanzverwaltung sogar bei Abgabe einer unrichtigen oder mangelhaften Erklärung imstande ist, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168;… BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141), muss --jedenfalls bei summarischer Prüfung-- auch eine solche Erklärung den Beginn der Festsetzungsverjährung auslösen, zumal das FA im vorliegenden Fall unter derselben Steuernummer bereits um Übersendung der Veräußerungsverträge für die strittigen Grundstücke gebeten hatte.
BFH, 07.05.1992 - V B 161/89
Gleichstehen der Einreichung einer inhaltlich unrichtigen Steuererklärung …
Dieser Zweck sei auch bei der Einreichung eines inhaltlich unrichtig, aber vollständig ausgefüllten Steuererklärungsvordruckes erfüllt sowie im Falle der Abgabe einer als vorläufig bezeichneten Steuererklärung (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 6.November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168).
Der BFH habe zwar in seinem Urteil in BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168 für die dem § 152 AO 1977 vorausgegangene Rechtslage entschieden, im Sinne der die Verspätungszuschläge betreffenden Regelung liege eine Steuererklärung auch dann vor, wenn die eingereichte Erklärung Mängel aufweise, die allerdings nicht so schwerwiegend sein dürften, daß sie die Ingangsetzung des ordnungsgemäßen Veranlagungsverfahrens verhinderten.
Der BFH hat jedoch zu der dem § 152 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 vorausgegangenen entsprechenden Regelung in § 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) durch sein Urteil in BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168 entschieden, eine - inhaltlich - zum Teil unrichtige Steuererklärung bleibe, ungeachtet der bestehenden Mängel, Steuererklärung im Sinne der die Festsetzung von Verspätungszuschlägen betreffenden Regelung.
Bisher ist höchstrichterlich noch nicht näher umschrieben, was im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168 unter bloß teilweiser inhaltlicher Unrichtigkeit einerseits bzw. unter einer völlig unzureichenden Steuererklärung andererseits verstanden werden soll.
BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04
Auch wenn die Erklärung der Kläger unrichtig gewesen wäre, war das beklagte FA dennoch imstande, ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Senatsurteil vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168;… BFH-Beschluss vom 7. Mai 1992 V B 161/89, BFH/NV 1993, 141).
BFH, 11.10.1979 - IV R 65/78
Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes - Ausschlußfrist - Bestimmtheit …
So hat der erkennende Senat im Urteil vom 6. November 1969 IV 249/64 (BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168) zu der Frage, ob eine mangelhafte Steuererklärung eine fristgerechte Steuererklärung i. S. des § 168 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) a. F. darstellt, den Standpunkt vertreten, eine fristgerechte Steuererklärung liege auch dann vor, wenn die Steuererklärung Mängel aufweise.
BFH, 15.03.1974 - VI R 108/71
Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich nur dann ordnungsgemäß, wenn neben den …
Zu dieser vom Gesetzgeber nicht geregelten Frage hat die Rechtsprechung ausgeführt, daß eine Steuererklärung auch dann vorliege, wenn sie Mängel aufweise, diese jedoch nicht so schwerwiegend sein dürften, daß es unmöglich sei, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Urteil des BFH vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 14 A 1409/08
Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter …
vgl. BFH, Urteil vom 6. November 1969 IV 249/64 -, BFHE 97, 405, 406 f.
BFH, 21.06.1983 - VIII R 173/80
Lohnsteuer-Jahresausgleichantrag - Abgabefrist der Einkommensteuererklärung - …
Eine Steuererklärung liege auch dann vor, wenn sie Mängel aufweise; die Mängel dürften nur nicht so schwerwiegend sein, daß es unmöglich sei, das ordnungsmäßige Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 1969 IV 249/64, BFHE 97, 405, BStBl II 1970, 168).
FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16
Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO
Dass der Steuerpflichtige die Erklärung ausdrücklich als "vorläufig" bezeichnet, steht der Annahme einer Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht entgegen (BFH, Urteil vom 06.11.1969 IV 249/64, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1970, 168;… Beschluss vom 17.09.2007 I B 18/07, BFH/NV 2008, 18).

References: § 168
 § 152
 § 152
 § 168
 § 168
 § 170
 § 170