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Timestamp: 2019-12-12 10:57:11+00:00

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§ 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen
LG Köln, Urteil vom 3.10.2009, Az. 28 O 251/09 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfG NJW 1961, 819; BVerfG NJW 1995, 3303), der bei Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt.
BGH, URTEIL vom 2.3.2008, Az. VI ZR 83/07 Dem kann aber ausreichend bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. BVerfGE 93, 266, 291; Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VIZR 122/80- aaO; Staudinger/Hager, Kommentar zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb., § 823 Rn. C 31).
BGH, URTEIL vom 2.10.2005, Az. VI ZR 204/04 22	f)	Ist	mithin	diese bewusst unvollständige Berichterstattung der Verbrei- tung einer unwahren Tatsachenbehauptung gleichzustellen, greift der Grundsatz ein, dass an solchen Äußerungen kein berechtigtes Interesse besteht (vgl. BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15); der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB steht dem Beklagten nicht zur Seite.
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2004, Az. 1 BvR 1404/04 Hat der Äußernde die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt gemäß § 193 StGB rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 99, 185 <198>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 <1210>).
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2004, Az. 1 BvR 1404/04 Handelt es sich um eine Äußerung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, haben die Fachgerichte bei Anwendung des § 193 StGB auch die aufgezeigten Auswirkungen des Rechtsstaatsprinzips zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1990 - 2 BvR 674/88 - NJW 1991, S. 29; 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, S. 2074 <2075>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2000 - 2 BvR 1392/96 - NJW 2000, S. 3196 <3197>).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1998, Az. 1 BvR 734/98 § 193 StGB steht mit seiner offenen Formulierung einer Berücksichtigung der Belange der Meinungsfreiheit in besonderer Weise offen und ist deshalb vor jeder Verurteilung nach § 185 StGB zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 <291>).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1998, Az. 1 BvR 734/98 Es entspricht zwar der wohl herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß 'leichtfertig' aufgestellte unwahre Tatsachenbehauptungen ehrenrühriger Art zu dem Ausschluß des § 193 StGB führen (vgl. OLG Hamburg, MDR 1980, S. 953; Tröndle, StGB, 48. Aufl., 1997, § 193 Rz. 13).
BGH, URTEIL vom 2.0.1998, Az. VI ZR 72/97 Dennoch wirkt sie sich im Streitfall nicht zugunsten des Klägers aus, und zwar unabhängig davon, ob die Beklagte, wie die Revision geltend macht, vor ihrer Behauptung keine ausreichend sorgfältigen Recherchen über den Sinngehalt der Fußnote des Klägers angestellt hat und sich deshalb nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 StGB berufen kann (vgl. dazu BGHZ 132, 13, 23 f.).
BVerfG, Urteil vom 4.8.1997, Az. 1 BvR 140/98 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>; 93, 266 <290 f.>),
BVerfG, vom 4.6.1996, Az. 1 BvR 411/00 Selbst bei einer erweiternden oder analogen Anwendung von § 193 StGB könnte die ausnahmsweise Rechtmäßigkeit der Verbreitung des unbefugt abgehörten Wortes aber nur auf Grund einer Abwägung der betroffenen Interessen angenommen werden (zu dem Erfordernis einer Abwägung bei Eingriffen in die Äußerungsfreiheit vgl. BVerfGE 85, 248 <263>; 93, 266 <293 f.>).
BVerfG, Urteil vom 4.5.1996, Az. 1 BvR 1531/96 Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>; 93, 266 <290 f.>),
BVerfG, vom 3.8.1985, Az. 2 BvR 963/90 Die Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit übt auf die in § 193 StGB gebotene Güterabwägung zwischen Ehre und Meinungsfreiheit einen wesentlichen Einfluß aus (vgl. BVerfGE 12, 113 <125>).
BVerfG, vom 3.8.1985, Az. 2 BvR 963/90 Danach ist mißbräuchliches Vorbringen nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 11, 343 <348>).
BGH, URTEIL vom 2.1.1985, Az. VI ZR 225/83 Die Vorschrift des § 193 StGB nimmt dem Mitteilenden das Risiko ab, daß sich eine von ihm aufgestellte Behauptung trotz Beachtung der von ihm zu verlangenden Sorgfaltspflichten nachträglich als falsch erweist; sie greift also - den Nachweis sorgfältiger Recherchen vorausgesetzt - sogar in solchen Fällen ein, in denen dieses Risiko infolge festgestellter Unwahrheit der Behauptung praktisch wird (BGH, Urteil vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58 -GRUR 1960, 500, 502; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung 2. Aufl. Rn. 5.33 f und 5.98).
BVerfG, Urteil vom 3.2.1980, Az. 1 BvR 426/80 Der Aufgabe, diese verfassungsrechtliche Lage in seine Erwägungen einzubeziehen, war das Gericht nicht dadurch enthoben, daß es eine Anwendung des § 193 StGB als einer der 'Einbruchsstellen' der Grundrechte (vgl. BVerfGE 42, 143 (148) - DGB) ausgeschlossen hat.
BVerfG, vom 3.5.1969, Az. 1 BvR 671/70 Es fehlt nicht an einer einzelfallbezogenen Abwägung, die einerseits berücksichtigt, daß § 193 StGB eine besondere Ausprägung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist (BGHSt 12, 287 (293)), und andererseits bemüht ist, der verfassungsrechtlich geschützten Position des Klägers des Ausgangsverfahrens gerecht zu werden.
BGH, URTEIL vom 2.5.1966, Az. VI ZR 261/64 ln dieser Frage vertritt die Revision den Standpunkt, die Grenze müsse nach den Grundsätzen des sogenannten Constanze-Urteils (BGH2 3, 270 - Gonstanze I -) festgesetzt werdeno Der Reehtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) entfalle daher schon dann, wenn die Polemik unnptfg scharf sei und über eine sachliche Kritik hinausgehe0 Der Rechtfertigungsgrund setze voraus} daß die in Rede stehende Äußerung zur Wahrnehmung rechtlich geschützter Interessen objektiv erforderlich sei0 fas sei bei keiner der von der Klägerin beanstandeten Äußerungen der Pall« Bas Berufungsgericht habe eine solche objektive Erforderlichkeit zu dem feil sogar ausdrücklich abgelehntD
BVerfG, Urteil vom 2.7.1962, Az. 1 BvR 501/62 Bei Vornahme dieser Abwägung hätte es erkennen müssen, daß die von den Beschwerdeführern verwendete Formulierung durch den § 193 StGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist, weil die Äußerung im Rahmen einer öffentlichen, der allgemeinen Meinungsbildung dienenden Auseinandersetzung gefallen ist und es sich um eine adäquate Reaktion auf einen anderen Vorgang handelte (BVerfGE 12, 113 (125 f.)).

References: § 193
 § 823
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 Art. 5
 § 823
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 § 185
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