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Timestamp: 2018-11-16 06:00:17+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 4 K 6076/08: VG Gelsenkirchen (kläger, eltern, recht auf bildung, zustellung, vater, mutter, getrennt leben, gesetzlicher vertreter, bekanntgabe, klagefrist)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 23.09.2009, 4 K 6076/08
4 K 6076/08
VG Gelsenkirchen (kläger, eltern, recht auf bildung, zustellung, vater, mutter, getrennt leben, gesetzlicher vertreter, bekanntgabe, klagefrist)
Kläger, Eltern, Recht auf bildung, Zustellung, Vater, Mutter, Getrennt leben, Gesetzlicher vertreter, Bekanntgabe, Klagefrist
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 4 K 6076/08
Aktenzeichen: 4 K 6076/08
sonderpädagogische Förderung; Elternrecht; Klagefrist; Eltern; Getrenntleben; Klagebefugnis; Zustellung Zur Zustellung eines Bescheides über die Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule bei getrennt lebenden Eltern und zum Lauf der Klagefrist bei getrennten Zustellungen an die Eltern
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.
2Der Kläger ist am 00. Mai 1994 geboren. Er wurde zum Schuljahr 2000/01 schulpflichtig und besuchte zunächst den Schulkindergarten der O.--- -Grundschule in E. . Anschließend durchlief er die O.--- -Grundschule, wobei er die zweite Klasse wiederholte. Das Grundschulzeugnis vom 27. Januar 2006 (1. Halbjahr der 4. Klasse) enthält keine Defizite. Der Kläger wechselte zum Schuljahr 2006/07 zur B. -G. - Gesamtschule in E. . Dort erreichte er folgende Zensuren:
Klasse/Halbjahr: 5/1 5/2 6/1 6/2 7/1 7/2 3
Fach: 4
Deutsch 5 5 5 5 5 5 5
Englisch 4 5 5 5 5 5 6
Mathematik 4- 4- 5 5- 5 5 7
Physik - - 3- 4+ - 9
Chemie 4 10
Gesellschaftslehre 4 4 5 5 4- 5 11
Arbeitslehre 3 2 - - - 12
Sport 2 2 3 3- 3 3 13
Kunst 3 3 3 3 - 14
Musik 3 4 15
Wahlpflichtfach - - 4 4- 5 4 16
TEC - 2 - - 3 2 18
HW 3 - - - - 19
Muttersprachl. Unterricht 3 3 2- 3 3 3 20
22Die Verwaltungsvorgänge enthalten Hinweise darauf, daß die B. -G. -Gesamtschule bei der Beklagten schon im Jahre 2007 und zuletzt am 7. April 2008 die Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beantragte. Jedenfalls enthalten die Vorgänge Stellungnahmen der den Kläger unterrichtenden Lehrer vom August 2007, wegen deren Inhalts auf Bl. 4 bis 10 der Beiakte Heft II verwiesen wird; die Beklagte eröffnete das Verfahren gemäß Schreiben an die Eltern des Klägers vom 9. April 2008.
23Das schulärztliche Gutachten der Schulärztin Dr. T...... -D. vom 21. Mai 2008 schließt mit der zusammenfassenden Bemerkung:
24"Die körperliche und neurologische Untersuchung sowie die Überprüfung des Seh- und Hörvermögens ergaben Normalbefunde. Es scheinen erhebliche innerfamiliäre Probleme der Eltern vorzuliegen. T2. scheint mit seinem Vater zur Untersuchung. Die Mutter sei nach Angaben des Vaters psychisch krank, eine Behandlung würde von ihr abgelehnt. Kontakt zum Jugendamt wurde schon aufgenommen. Ein möglicher Schulwechsel wird von der Familie als weitere Belastung (müßten umziehen) gesehen. Der Junge zeigt sich hier motiviert."
25Das sonderpädagogische Gutachten der Lehrerinnen B1. (sonderpädagogische Lehrkraft) und I. -M. (Lehrkraft der Gesamtschule) vom 25. Juni 2008 kommt zu dem Ergebnis, daß beim Kläger sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen vorliege und empfiehlt für den Kläger den Besuch einer Förderschule. Das
Gutachten weist darauf hin, daß der Kläger einen deutlich unterdurchschnittlichen Intelligenzquotienten (IQ) von 71 im Test CFT 20, von 60 im Mannzeichentest und einen sehr eingeschränkten Wortschatz ("IQ 67 im CFT 20/WS") aufweise und daß der Kläger Konzentrationsprobleme und Ausdauerprobleme habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gutachtens verwiesen.
26Am 21. August 2008 fand das sog. "Elterngespräch gem. § 12 VOSF" (so Bl. 47 in Beiakte Heft I) statt, an dem der Vater des Klägers teilnahm. Der Vater wies auf die häusliche Situation hin; die Eltern lebten getrennt, die Kinder würden wegen "psychischer Probleme der Eltern" zum Vater umziehen. Er - der Vater - verspreche sich etwas von einem Wohnungs- und Schulwechsel auf eine andere, kleinere Schule.
27Mit Bescheid vom 9. September 2008 entschied die Beklagte, daß der Kläger sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Lernen aufweise und bestimmte eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum Förderort. Der Bescheid ist gerichtet an
"Frau T3. P. 28
Herrn L. P1. 29
T4. . 49 30
00000 E. " 31
32und wurde am 12. September 2008 unter dieser Anschrift gegen PZU zugestellt (I 46). Der Kläger hat vorgetragen, unter dieser Anschrift hätten damals seine Mutter und er gelebt; sein Vater habe im I1.---------weg 12 in E. gewohnt; der Vater habe von dem Bescheid dadurch Kenntnis erlangt, daß er - der Kläger - ihm von dem Bescheid erzählt habe.
33Am 6. November 2008 hat der Kläger, vertreten durch seine Eltern, beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen. Der Kläger hat eine unter dem 22. Dezember 2008 von beiden Eltern unterschriebene Prozeßvollmacht vorgelegt.
34Zur Begründung führt der Kläger an, daß sich seine Eltern getrennt hätten, daß er diese Situation inzwischen verarbeitet habe und daß er sich an der Gesamtschule normal weiterentwickeln werde.
Der Kläger beantragt, 35
den Bescheid der Beklagten vom 9. September 2008 aufzuheben. 36
Die Beklagte beantragt, 37
die Klage abzuweisen. 38
Der Kläger benötige sonderpädagogische Förderung. 39
40Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten - Beiakten Hefte I und II- Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 41
42Die Klage ist unzulässig. Der Kläger hat die Klagefrist versäumt. Die Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, hier des Bescheides vom 9. September 2008. Sie verlängert sich im vorliegenden Fall nicht nach § 58 Abs. 2 VwGO, denn die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist zutreffend. Die Klagefrist für den Kläger begann mit der Zustellung des Bescheides am 12. September 2008 zu laufen. Die Klage ist jedoch erst am 6. November 2008 erhoben worden.
43Der Bescheid vom 9. September 2008 ist dem Kläger am 12. September 2009 zugestellt - und damit bekanntgegeben - worden. Gemäß § 6 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeszustellungsgesetzes, das für die Verwaltungstätigkeit der Beklagten bei der Zustellung von Bescheiden - anders als bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden nach § 73 Abs. 3 VwGO - einschlägig ist, genügt für die Zustellung eines Bescheides an einen beschränkt Geschäftsfähigen die Zustellung an einen der gesetzlichen Vertreter. Dies ist mit der Zustellung des Bescheides an die Mutter des Klägers der Fall.
44Der Bescheid vom 9. September 2008 enthält rechtliche Regelungen, die sich als Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern und in das Recht auf Bildung des Kindes darstellen. Um allen Teilen gegenüber wirksam zu werden, bedarf der Bescheid der Bekanntgabe gegenüber allen Teilen, für die er bestimmt oder die von ihm betroffen sind (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW). Für den vorliegenden Fall, in dem die Eltern getrennt leben, bedeutet dies zum einen, daß der Bescheid jedem Elternteil gegenüber bekannt gemacht werden müßte. Zum anderen müßte der Bescheid dem Schüler - dem Kläger - gegenüber bekanntgemacht werden.
45Für die Entscheidung über die vorliegende Klage - des Schülers - ist in erster Linie auf die Bekanntgabe an den Kläger abzustellen. Die Bekanntgabe des Bescheides an den Kläger liegt in der Zustellung des Bescheides an seine Mutter. Zwar ist der Kläger in der Anschrift des Bescheides nicht ausdrücklich als Adressat des Bescheides benannt. Aber das ist nicht erforderlich. Es genügt, daß sich aus dem Bescheid eindeutig ergibt, daß er auch für den Kläger bestimmt ist. Das ist hier der Fall; denn der Bescheid regelt gerade (auch) für den Kläger, daß bei ihm sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wo er zukünftig gefördert werden soll. Die Bekanntgabe des mithin auch für den Kläger bestimmten Bescheides erfordert nicht, daß für ihn - neben dem Bescheid, der an seine Mutter als Elternteil zu richten ist und gerichtet worden ist - ein gesondertes Exemplar des Bescheides zu Händen seiner gesetzlichen Vertreter bzw. eines Vertreters zu übermitteln ist. Es genügte vielmehr, ein Bescheidexemplar an seine Mutter als gemäß § 6 LZG für die Zustellung Empfangsberechtigte zu übermitteln, das zugleich als Bescheidexemplar für die Mutter als Elternteil dienen konnte. So wie es anerkannt ist, daß es für die Zustellung von Bescheiden an (zusammenlebende) Eheleute ausreicht, daß nur ein Bescheidexemplar übermittelt wird, soweit davon ausgegangen werden kann, daß beide Eheleute Zugriff auf den Bescheid haben, so genügt es, wenn ein Elternteil nur ein Bescheidexemplar erhält, das eindeutig sowohl an ihn selbst als auch an ihn als gesetzlicher Vertreter gerichtet ist.
46Die Klagefrist für den Kläger - und, was nur vorsorglich angemerkt wird, auch für die Mutter als Elternteil - verlängert sich nicht dadurch, daß der Bescheid nicht zeitgleich und möglicherweise bis jetzt noch nicht seinem Vater bekanntgegeben wurde. Wenn - wie hier - die Bekantgabe bzw. Zustellung eines an sich an alle Teile zu richtenden Bescheides an den Schüler/Kläger und die Mutter einerseits und den Vater andererseits zu unterschiedlichen Zeiten erfolgt - was bei getrennt lebenden Elternteilen regelmäßig der Fall sein kann - , so läuft für jeden der Beteiligten auf Grund der ihm gegenüber erfolgten Bekanntgabe die jeweils für ihn zutreffende Klagefrist.
47Der Kläger kann sich, um seiner Klage formal zum Erfolg zu verhelfen, schließlich auch nicht darauf berufen, daß der Bescheid seinem Vater noch nicht bekanntgegeben worden sei - jedenfalls ist eine solche Bekanntgabe aus den Akten nicht ersichtlich - und daß deshalb jedenfalls der Durchsetzbarkeit des Bescheides ein Hindernis entgegenstehe. Abgesehen davon, daß dies an der Verfristung der Klage nichts ändert, könnte der Vater des Klägers mit einer für ihn etwa noch fristgerecht möglichen Klage keinen Erfolg haben, da er seine Elternrechte nur mit der Mutter gemeinsam ausüben könnte und die Mutter den an sie gerichteteten Bescheid unangefochten gelassen hat.
48Nur vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß die Klage -wäre sie zulässig - auch materiell keinen Erfolg gehabt hätte. Der Kläger weist sonderpädagogischen Förderbedarf wegen einer Lernbehinderung gemäß § 5 Abs. 1 AO-SF auf. Der Kläger hat Lern- und Leistungsausfälle schwerwiegender, umfänglicher und langdauernder Art. Das belegen schon die im Laufe der letzten Jahre erreichten Schulnoten. Der Kläger hat seit seinem Wechsel auf die Gesamtschule in keinem Schuljahr das "Klassenziel" erreicht, sondern zu den Schuljahresenden jeweils mehrere Defizite (mangelhaft) erzielt. Der schulische Mißerfolg wird durch kognitive Rückstände wenn nicht verursacht, so zumindest verstärkt. Der Mißerfolg beruht nicht etwa auf Faulheit oder fehlender Motivation des Klägers; vielmehr haben die ihn unterrichtenden Lehrkräfte darauf hingewiesen, daß der Kläger sich um schulischen Erfolg bemühe (vgl. Beiakte Heft II Bl. 6, 8, 9). Aber auch intensive Hilfen (vgl. ebenda Bl. 7, 9) haben nicht zu einer Leistungsveränderung geführt.
49Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

References: § 12
 § 74
 § 58
 § 6
 § 73
 § 41
 § 6
 § 5
 § 154