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Timestamp: 2020-05-30 07:24:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.05.2020 09:24h
Suchergebnisse 41 bis 50 von 222
VwVfG § 42
Aktenzeichen: 8A11153/07 Paragraphen: MOG§10 1782/2003/EG Datum: 2008-02-27
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Dienstrecht Internationales Recht - Beamte Dienstrecht
4 B 22.05
Die Ernennung zum Beamten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist jedenfalls dann keine Ernennung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV, wenn der dortige Beamtenstatus dem Beamtenstatus in der Bundesrepublik Deutschland nicht entspricht.
BBesG § 2 Abs. 2 Satz 1
BBesG § 29 Abs. 2 Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 1
BBesO Teil C Vorbemerkungen Nr. 2
BRRG § 50 Abs. 2 Satz 1
SonderzuwendungsG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1
2. BesÜV §§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1, 3 Abs. 3
Aktenzeichen: 4B22.05 Paragraphen: Datum: 2007-12-19
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Ordnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht
10 S 1600/07
Dem Europäischen Gerichtshof werden zur Vorabentscheidung folgende Fragen vorgelegt:
1. Steht Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG selbst dann der Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung im Inland die Möglichkeit der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter der Voraussetzung eröffnet, dass nachgewiesen ist, dass die ursprünglich zur Fahrerlaubnisentziehung führenden Umstände nicht mehr bestehen, wenn
- die Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht im Interesse der Verwirklichung der Grund-freiheit der Freizügigkeit der Unionsbürger geboten ist,
- die Fahrerlaubnis im anderen Mitgliedstaat unter offenkundigem Verstoß gegen die Vorschriften dieser Richtlinie (Wohnsitzerfordernis) erteilt worden ist,
- der ausstellende Mitgliedstaat bei der Erteilung der Fahrerlaubnis selbst von diesem offenkundigen Verstoß gegen die Vorgaben der Richtlinie ausgegangen sein muss,
- der ausstellende Mitgliedstaat nach Erkenntnissen des Wohnsitzmitgliedstaates die Aufhebung der gemeinschaftsrechtswidrigen Fahrerlaubnisse generell ablehnt,
- die Fahrerlaubnis vom Betreffenden zum Zwecke der Umgehung der an sich nach der Richtlinie für die Wiedererteilung maßgeblichen Vorschriften des Wohnmitgliedsitzstaates in dem anderen Mitgliedstaat rechtsmissbräuchlich erworben worden ist und dem ausstellenden Mitgliedstaat dieser Rechtsmissbrauch hätte bekannt sein müssen
- und die in Kenntnis der Gründe der ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung im ausstellenden Mitgliedstaat vor der Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte ärztliche Überprüfung der Fahreignung des Betreffenden offenkundig nicht den Anforderungen genügt hat, die an sie im Hinblick auf die für die frühere Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Gründe zu stellen sind, so dass die weitere Verkehrsteilnahme des Betroffenen eine erhebliche Ge-fahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer darstellt?
Ist Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat bei Vorliegen der in Frage 1 beschriebenen Konstellation zwar gehalten ist, die im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis mit der Folge anzuerkennen, dass der Inhaber im eigenen Hoheitsgebiet grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt ist, der Wohnsitzmitgliedstaat aber im Interesse der Verkehrssicherheit zur Abwehr der von diesem Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden erheblichen Gefahr zumindest ermächtigt ist, dessen Fahreignung im Hinblick auf diejenigen Umstände zu überprüfen, die früher zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat geführt hatten und die durch die spätere Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gerade nicht als überwunden anzusehen sind?
Aktenzeichen: 10S1600/07 Paragraphen: 91/439/EWG Datum: 2007-12-18
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Berufsrecht Internationales Recht - Zulassungsrecht Artzrecht Berufsrecht
C 456/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 43 EG – Zugelassene Psychotherapeuten – Quotensystem – Übergangsregelungen mit Ausnahmen – Verhältnismäßigkeit – Zulässig-eit
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Übergangs- bzw. Bestandsschutzregelungen, aufgrund deren die Psychotherapeuten eine Zulassung bzw. eine Genehmigung zur Berufsausübung unabhängig von den geltenden Zulassungsbestimmungen erhalten, lediglich auf die Psychotherapeuten anwendet, die ihre Tätigkeit in einer Region Deutschlands im Rahmen der deutschen gesetzlichen Krankenkassen ausgeübt haben, und die vergleichbare bzw. gleichartige Berufstätigkeit von Psychotherapeuten in anderen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
Aktenzeichen: C456/05 Paragraphen: Datum: 2007-12-06
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Internationales Recht - Landwirtschaft
12 A 2704/06
Zahlungsansprüche, Betrag, betriebsindividueller, Milchprämie, Milchreferenzmenge, Angaben, Sammelantrag, Lieferantennummer, Überlassungsantrag
1. Unter der einem Antragsteller im Sinne der Art. 62 und 95 (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung stehenden, für die Einbeziehung in den betriebsindividuellen Betrag maßgeblichen einzelbetrieblichen Referenzmenge zum 31. März 2005, ist die Referenzmenge zu verstehen, die ihm nach den Vorschriften der Milchabgabenverordnung zusteht, unabhängig davon, welche Milchmenge er im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 selbst geliefert hat. Es bedarf im Fall eines Referenzmengenüberganges mithin keines Überlassungsantrages hinsichtlich der vom vorherigen Inhaber der Referenzmenge gelieferten Menge.
2. Es besteht keine Verpflichtung für einen Antragsteller, im Sammelantrag 2005 im Falle einer Betriebsübernahme die Lieferantennummer seines Betriebsvorgängers anzugeben.
3. Unterschiedliche Referenzmengenangaben im Datenbankauszug HI-Tier zum 31. Mai und 1. April 2005 müssen die Behörde zu weiteren Ermittlungen hinsichtlich der einem Antragsteller i. S. d. Art. 62 und 95 VO (EG) Nr. 1782/2003 zum 31. Mai 2005 zustehenden Referenzmenge veranlassen.
VO (EG) 1782/2003 62, 95
VO (EG) 795/2004 14
InVeKoSV § 11
MilchPräm VOP 4 Anlage zu 4
Aktenzeichen: 12A2704/06 Paragraphen: 1782/2003/EG 795/2004/EG InVeKoSV§11 Datum: 2007-11-20
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Internationales Recht - EU-Bürger
S2 B 426/07
Zur Frage des Ausschlusses von arbeitssuchenden Unionsbürgern von den Leistungen des Arbeitslosengeldes II nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II.
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 5
Richtlinie 2004/38/EG § 14 Abs. 2
EGV § 12
EGV § 18
Aktenzeichen: S2B426/07 Paragraphen: SGBII§7 FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§5 2004/38/EG Datum: 2007-11-15
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Internationales Recht - Dienstrecht EG-Recht
S1 B 252/07
Es ist fraglich, ob der ausnahmslose Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II an Unionsbürger, deren Aufenthalt sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG vereinbar ist.
RL 2004/38/EG Art. 14 Abs. 4
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
Aktenzeichen: S1B252/07 Paragraphen: SGBII§7 2004/38/EG Datum: 2007-11-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11916

References: § 42
 § 2
 § 2
 § 29
 § 50
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 62
 Art. 62
 § 11
 § 7
 § 2
 § 5
 § 14
 § 12
 § 18
 § 7
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 24