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Timestamp: 2019-05-20 18:22:31+00:00

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§ 89a HGB:
BGH, URTEIL vom 3.6.2008, Az. VIII ZR 151/05 HGB § 89a Abs. 2, BGB § 249 Abs.1, § 252 Der Schadensersatzanspruch aus § 89a Abs. 2 HGB wegen einer von dem Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung ist nicht zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des unbefristeten Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (Fortführung von BGHZ 122, 9).
BGH, URTEIL vom 3.6.2008, Az. VIII ZR 151/05 Nach § 89a Abs. 2 HGB hat der Unternehmer dem kündigenden Handelsvertreter als Schaden den Gewinn zu ersetzen, den dieser bis zu dem vertragsgemäß vorgesehenen Ende des Vertrages hätte erzielen können (BGH, Urteil vom 1. März 1984 -1 ZR 3/82, WM 1984, 1005, unter II 1).
BGH, URTEIL vom 4.4.2007, Az. III ZR 176/06 Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 138/64 mit dem des Handelsvertreters, wie noch näher auszu-fUhren sein wirdc Dieser hat nach § 89a HGB ein Kün-aigungsrecht aus wichtigem Grunde» Yn'ird die Kündigung durch ein Verhalten veranlaßt, das der andere Teil zu vei’treten hat, so ist dieser zu dem Ersatz des durch die Aufhebung des Vertragsverhältnisoes entstehenden Schadens verpflichtet (§ 89a Abs» 2 HGB)» Die Rechtsprechung hat überdies anerkannt, daß Lauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grunde gekündigt werden können, auch wenn eine ausdrückliche Bestimmung dieses Inhalts nicht vereinbart ist» Dieses Recht wird für Lauerschuldverhältnisse, die keinem gesetzlich bestimmten Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde unterliegen, aus § 242 BGB abgeleitet und immer für gegeben erachtet, wenn die Durchführung des Vertrages durch irgendein Ereignis erheblich gefährdet und deshalb dem Kündigenden nichtj=mehr zuzu demuten ist» Auch bei Anwendung der Bestimmung des § 89a HGB gilt für die außerordentliche Kündigung der (angegebene) Kündigungsgrund als wichtig genug, wenn dem Kündigenden das Abwarten des Vertragsablaufs oder der Frist zur ordentlichen Kündigung unzu demutbar ist» Als außerordentliche Kündigung gilt auch eine Kündigung mit Frist, wenn zu dem Ausdruck gebracht wird, daß sie aus einem Grunde erfolgt, der zur fristlosen Kündigung berechtigen würde» Las Kündigungsschreiben der Klägerin enthält neben der Angabe des Kündigungsgrundes auch die Ankündigung, daß sie die Beklagte aufgrund der in ihm angeführten Tatsache in Anspruch nehmen werde» Damit ist hinreichend zu dem Ausdruck gebracht worden, daß die Klägerin den Vertrag aus wichtigem Grunde kündigt und ein Recht hierzu geltend macht» Ob jede berechtigte Kündigung aus einem vom anderen Vertragsteil zu vertretenden wichtigen Grunde bei Bauer-Schuldverhältnissen einen Bchsüensersatzanspruch des Kündigenden rechtfertigt, kann dahingestellt bleiben^ Denn es bestehen keine rechtlichen Bedenken, uuf das vorliegende Vertragsverhältnis § 89a HGB entsprechend anzuwen-aen« Bas Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben wiederholt ausgesprochen, daß auf das Rechtsverhältnis zwischen einem Hersteller (Fabrikanten) und einem Eigen-händler, dem ein Alleinverkaufsrecht eingeräumt worden ist, die Kündigungsvorschriften des Rechts der Handelsvertreter (§92 aP, § 89a nP HGB) entsprechend angewendet werden können (RG Warn-R 1929 Nr« 52; BR 1942, 1226; BGH Urt. v. 5* April 1962 - VII ZR 202/60 - m. Nachw< = LM Nr« 1 zu § 89 HGB « RJW 1962, 1107 = Warn 1962 Nr« 87; Urt« des erkennenden Senats vom 9» Februar 1966 - VIII SR 137/64 - So 9)< Eie Kevisionserwiderung meint, daß eine entsprechende Anwendung des § 89 a HGB nicht in Betracht Kommen könne, wenn es sich um einen Vertrag zwischen zwei Eigenhändlern handele« Die von der Revision angeführten Entscheidungen, in denen es sich um die entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften aus dem Recht des Handelsvertreters handelte, betreffen allerdings Rechtsverhältnisse zwischen Herstellern und Eigenhandlern«, Len Entscheidungen ist jedoch nicht zu entnehmen, daß die ent sprechende Anwendung der Kündigungsvorschriften des Handelsvertr©-terrechts dann nicht in Beti'acht kommt, wenn beide Vertragspartner Eigenhändler sind* Auch der Zwischenhändler, dem in einem Händlervertrag von einem anderen Zwischenhändler ein Vertriebsrecht hinsichtlich bestimmter Markenartikel eingeräumt worden ist, kann zu
BGH, URTEIL vom 3.5.2011, Az. VIII ZR 212/08 21	a) Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. November 2009 - 5 U 52/09, juris Rn. 70 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 53, 54 f.) zutrifft, dass (auch) bei einem - wie hier - fortlaufenden Verstoß gegen das Konkurrenzverbot die angemessene Überlegungszeit für den Kündigungsberechtigten und damit auch die angemessene Zeitspanne bis zu dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung (§ 89a HGB) bereits mit der (hinreichend sicheren) Kenntnis des Kündigungsgrundes beginnt oder ob insoweit, wie dies von Teilen der Literatur vertreten wird, auf den Abschluss des Dauersachverhalts abzustellen ist (so Emde, aaO Rn. 36; Giesler, Praxishandbuch Vertriebsrecht, 2005, §4 Rn. 383 f.; im Grundsatz auch: Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 31; Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 89a Rn. 30; MünchKommHGB/von Hoynin-gen-Huene, 3. Aufl., § 89a Rn. 64 f.).
BGH, URTEIL vom 3.5.2011, Az. VIII ZR 212/08 Das Berufungsgericht lässt in diesem Zusammenhang bereits außer Betracht, dass die Gründe für eine außerordentliche Kündigung bei deren Ausspruch nicht genannt zu werden brauchen, und damit die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 89a HGB nicht davon abhängt, dass der Grund, auf den die Kündigung gestützt wird, im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bereits mitgeteilt worden ist (BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 -1 ZR 78/87, NJW-RR 1988, 1381 unter II 2 mwN).
OLG Nürnberg, vom 5.0.2011, Az. 12 U 744/10 e) Im Falle einer Umdeutung der Kündigung vom 17.12.2008 in eine ordentliche Kündigung (vgl. oben V 2 a) kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 89a Abs. 2 HGB nicht in Betracht; dieser setzt eine berechtigte außerordentliche Kündigung voraus (von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a. a. O. § 89a Rn. 88) und gewährt einen Anspruch nur auf Ersatz des Schadens, der gerade durch eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden ist (von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a. a. O. § 89a Rn. 90).
OLG Nürnberg, vom 5.0.2011, Az. 12 U 744/10 Insoweit handelt es sich jedoch um die Darlegung eines durch vorzeitige Vertragsbeendigung gemäß § 89a Abs. 2 HGB entstandenen Schadens; nach dieser Vorschrift - deren Voraussetzungen nicht vorliegen, siehe oben VIII 1 - ist der Kündigende so zu stellen, wie er stehen würde, wenn das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre, wobei als Schaden der entgangene Gewinn, beschränkt auf den Zeitraum bis zu dem durch ordentliche Kündigung herbeizuführenden Vertragsende, beansprucht werden kann (vgl. von Hoyningen-Huene in: MünchKomm-HGB a. a. O. § 89a Rn. 90).

References: § 89
 § 249
 § 252
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 § 242
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 BGH 
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 §4
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