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Timestamp: 2016-10-25 06:55:18+00:00

Document:
2A.100/2001 (15.03.2001)
2A.100/2001/leb
1.-A.________, geboren 1976, ist Staatsangeh�riger der Bundesrepublik Jugoslawien. Am 4. Mai 1998 heiratete er in seiner Heimat eine um rund 20 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin.
Gest�tzt auf diese Heirat reiste er am 28. Juni 1998 in die Schweiz ein; er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Aargau.
Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau lehnte am 6. September 2000 eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und verf�gte dessen Wegweisung aus dem Kanton. Sie begr�ndete dies damit, dass er die Ehe mit der Schweizer B�rgerin nur zum Schein eingegangen sei, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache blieb erfolglos. Mit Urteil vom 26. Januar 2001 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab und auferlegte A.________ die rekursgerichtlichen Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'983. 50. Vor der F�llung des Urteils hatte es unter anderem A.________ zweimal und seine Ehefrau einmal m�ndlich angeh�rt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. M�rz 2001 beantragt A.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei das Verfahren an die Fremdenpolizei zur�ckzuweisen, zur richtigen Befragung von ihm selber mit einem Dolmetscher, und die Aufenthaltsbewilligung sei dann ordnungsgem�ss zu verl�ngern; ferner seien die mit dem vorinstanzlichen Urteil auferlegten Kosten als zu hoch aufzuheben bzw. mindestens zu halbieren.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet, und die kantonalen Akten sind nicht beigezogen worden.
2.-a) Gem�ss Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jener �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG; sogenannte Scheinehe).
b) Daf�r, dass die Ehegatten nicht eine eigentli-che Lebensgemeinschaft f�hren, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder umgehen wollen, sind konkrete Hinweise erforderlich (vgl. BGE 122 II 289 E. 2a und b S. 294. f.). Wie es sich damit verh�lt, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft nur durch Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen solcher Indizien k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorg�nge betreffen (Wille der Ehegatten).
Es handelt sich so oder so um tats�chliche Gegebenheiten (BGE 98 II 1 E. 2a S. 6; vgl. auch BGE 125 IV 242 E. 3c S. 252; 119 IV 242 E. 2c S. 248; 95 II 143 E. 1 S. 146), und die entsprechenden Feststellungen binden das Bundesgericht, wenn eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Nach Auffassung des Rekursgerichts hat er keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, weil die Ehe allein zwecks Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften eingegangen worden sei, d.h. eine Scheinehe sei.
Das Rekursgericht hat in E. 2b seines Urteils die von der Rechtsprechung zur Frage der fremdenpolizeirecht-lich motivierten Scheinehe entwickelten Kriterien zutreffend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Das Rekursgericht kam gest�tzt auf die folgenden tats�chlichen Feststellungen zum Schluss, es liege eine Scheinehe vor:
Die Ehe wurde bereits wenige Tage nach dem Kennenlernen geschlossen. Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers bezichtigte sich im Januar 2000 durch Selbstanzeige, die Ehe einzig aus finanziellen Beweggr�nden (d.h. gegen Bezahlung) sowie zum Zwecke der Beschaffung einer Aufenthaltsbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer eingegangen zu sein. Sie best�tigte diese Darstellung vor dem Bezirksamt X.________.
Der Beschwerdef�hrer seinerseits erkl�rte bei einer Befragung durch die Kantonspolizei in Y.________, die ohne Dolmetscher durchgef�hrt wurde, dass er nur etwa zwei Monate mit seiner Frau zusammengewohnt habe, dass sie nie intimen Kontakt miteinander gehabt h�tten und dass er ihr f�r die Heirat Geld gegeben habe; zudem best�tigte er, dass die Ehe geschlossen worden sei, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Das Protokoll der Befragung unterschrieb er und best�tigte dessen Richtigkeit. Das Rekursgericht nahm in tats�chlicher Hinsicht sodann davon Kenntnis, dass der Beschwerdef�hrer nachtr�glich seine Aussage vor der Kantonspolizei als nicht massgeblich erkl�rte, weil er die Fragen des Polizisten mangels gen�gender Deutschkenntnisse ohne Dolmetscher nicht verstanden habe. Es schloss aber aus den gesamten Umst�nden (Inhalt der vor der Polizei protokollierten Aussagen, pers�nlicher Eindruck, den der Beschwerdef�hrer insbesondere auch hinsichtlich seiner Deutschkenntnisse bei der Anh�rung vor dem Rekursgericht machte), dass auf die Aussagen vor der Polizei abgestellt werden k�nne und erst die anderslautenden sp�teren Darstellungen widerspr�chlich, unglaubw�rdig und nicht stichhaltig erschienen.
d) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass das Rekursgericht auf die polizeiliche Befragung abstellt, obwohl diese ohne Beizug eines Dolmetschers durchgef�hrt worden sei, was angesichts seiner mangelhaften Sprachkenntnisse unerl�sslich gewesen w�re. Insofern wirft er dem Rekursgericht vor, es habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw.
unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durchgef�hrt.
Das Rekursgericht hat den Beschwerdef�hrer zweimal unter Beizug eines Dolmetschers selber angeh�rt. Es kam einerseits aufgrund des dabei gewonnen pers�nlichen Eindrucks, andererseits durch eine detaillierte Besch�ftigung mit den polizeilich protokollierten Aussagen zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer seinerzeit die in deutscher Sprache gestellten Fragen zumindest ansatzweise verstanden habe. Angesichts der nachvollziehbaren diesbez�glich Darlegungen im angefochtenen Urteil (E. 4b) war es zul�ssig, dass das Rekursgericht den protokollierten Inhalt der ohne Dolmetscher durchgef�hrten polizeilichen Befragung nicht einfach unbeachtet liess, sondern jedenfalls als Indiz ber�cksichtigte.
Inwiefern diesbez�glich eine Verletzung von Art. 29 BV (oder Art. 8 und 9 BV oder Art. 6 EMRK, welch letzterer in fremdenpolizeirechtlichen Verfahren ohnehin nicht zur Anwendung kommt) vorliegen sollte, ist nicht erkennbar. Das Rekursgericht hat die bei der Polizei gemachten Aussagen des Beschwerdef�hrers denn auch keineswegs isoliert, sondern im weiteren Kontext gewertet. Nebst diesen Aussagen gibt es die von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers ohne erkennbaren Zwang gemachte Schilderung �ber das Zustandekommen und die Natur der Ehe. Die gesamten weiteren bereits dargelegten Umst�nde sprechen f�r die Richtigkeit dieser Angaben (Heirat bereits nach k�rzester Bekanntschaftszeit, als der Beschwerdef�hrer 22 Jahre, seine Ehefrau 42 alt waren, selbst der �ussere Anschein einer intakten Ehe blieb nur f�r kurze Zeit gewahrt).
Der vom Rekursgericht gezogene tats�chliche Schluss, dass keine Ehe gewollt war, ist unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht zu beanstanden.
e) Damit aber kann der Beschwerdef�hrer aus der Ehe mit einer Schweizerin gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung ableiten, und er kann sich diesbez�glich auch nicht auf Art. 8 EMRK berufen. Was er zu den eherechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ausf�hrt, st�sst ins Leere, da es nach der einschl�gigen bundesgesetzlichen Norm (Art. 7 Abs. 2 ANAG) f�r die Frage der Aufenthaltsbewilligung gerade nicht darauf ankommen soll, ob oder wann das Eingehen der ausl�nderrechtlich motivierten Ehe auch zivilrechtliche Konsequenzen hat.
f) Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt die Auflage der Kosten durch die Rekurskommission und beantragt zumindest eine Halbierung der Kosten.
Der Beschwerdef�hrer ist vor dem Rekursgericht unterlegen.
Angesichts des betr�chtlichen Aufwands des Rekursgerichts - es wurden verschiedene Befragungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgef�hrt - l�sst sich die Kostenauflage weder dem Grundsatz noch dem Umfang nach bem�ngeln.
g) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist demnach im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Mit diesem Urteil wird das im Hinblick auf die Wegweisung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
h) Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2001

References: Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 153