Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-goldener-anker-bad-elster/
Timestamp: 2019-04-25 23:48:32+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Goldener Anker, Bad Elster
Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
9. April 2019 - 2 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Walther-Rathenau-Straße 9
<< Anfragesteller/in >> – 07.02.2019
Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt – 11.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.02.2019
Frist – 09.04.2019
Kontrollbericht zu Goldener Anker, Bad Elster [#53592]
7. Februar 2019 11:08
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Goldener Anker Walther-Rathenau-Straße 9 08645 Bad Elster 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt per Briefpost
20190211_g…aerzt.pdf 20190211_goldeneranker_elster_geschwaerzt.pdf 1,9 MB öffentlich geschwärzt
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 20:36: Nachricht von Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt erhalten.
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 20:37: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Goldener Anker, Bad Elster.
AW: Zeichen 505.25-11.02.19 [#53592]
12. Februar 2019 20:42
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte den Antrag auf Informationsgewährung aufrecht erhalten. Ebenso weise ich Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um eine unverzügliche Information darüber. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 53592 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
2 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 20:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Vogtlandkreis - Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt gesendet.
2 Wochen, 2 Tage her9. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 4
 § 5
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