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Timestamp: 2019-12-06 11:44:27+00:00

Document:
[unbekannt] (7)
Insgesamt 7 Treffer
VG des Saarlandes
Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ist nicht erlaubnisfähig (Urteil vom 02.02.2017, 6 K 2012/14)
Sog. Zweitlotterien sind Wetten auf das Ergebnis einer von dritter Seite veranstalteten Lotterie und unterfallen nicht der Legaldefinition einer Lotterie im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 GlüStV.
VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 552 (Urteil vom 02.02.2017, 6 K 2012/14)
Rechtmäßige Untersagungsverfügung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV (Beschluss vom 15.02.2017, 6 L 2645/16)
Der Verstoß gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsanordnung.
VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 552 (Beschluss vom 15.02.2017, 6 L 2645/16)
Vorhalten von Geldspielgeräten in Sportwettannahmestelle widerspricht den Zielen des GlüStV (Beschluss vom 27.01.2017, 6 L 988/16)
Eine gaststättenmäßige Ausstattung einer Annahmestelle für Sportwetten und das gleichzeitige Vorhalten gewerblicher Geldspielgeräte steht den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages nach § 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV entgegen und rechtfertigt den Erlass einer Untersagensanordnung.
VG des Saarlandes, ZfWG 2017, 551 (Beschluss vom 27.01.2017, 6 L 988/16)
Zur Qualifizierung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne (Urteil vom 19.11.2014, 5 K 2185/13)
Der Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO setzt voraus, dass bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ein vollständiger Bauantrag vorgelegt worden ist. Eine Nachforderungspflicht der Behörde besteht insoweit nicht.
VG des Saarlandes, ZfWG 2016, 73 (Urteil vom 19.11.2014, 5 K 2185/13)
Verbot von Live- und Ereigniswetten ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Beschluss vom 15.01.2015, 6 L 1064/14)
Eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten ist gerechtfertigt, wenn die Vermittlungstätigkeit wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Vermittlung von Live- bzw. Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV nicht erlaubnisfähig ist; die Vermittlungstätigkeit teilt dabei wegen ihres akzessorischen Charakters umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, …
VG des Saarlandes, ZfWG 2016, 74 (Beschluss vom 15.01.2015, 6 L 1064/14)
Keine Notifizierungspflicht des SSpielhG im Hinblick auf den Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten (Urteil vom 12.12.2014, 1 K 354/13)
In tatsächlicher Hinsicht kann nicht festgestellt werden, dass durch die Regelungen des Spielhallengesetzes der Handel mit Geldspielgeräten oder mit Geldausgabeautomaten bzw. die Art der Geldausgabeautomaten in einer Qualität beeinträchtigt wird, dass diese vorab der Europäischen Kommission hätten notifiziert werden müssen.
VG des Saarlandes, ZfWG 2016, 73 (Urteil vom 12.12.2014, 1 K 354/13)
Fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist betreiberbezogen (Urteil vom 17.03.2015, 4 A 721/13)
Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01. 07. 2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28. 10. 2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28. 10. 2011 übernommen haben und die vor dem 28. 10. 2011 keine eigene Spielhallenerlaubnis besessen haben.…
VG Greifswald, ZfWG 2016, 75 (Urteil vom 17.03.2015, 4 A 721/13)
heute, 12:44, 7 Treffer

References: § 3
 § 21
 § 21
 § 1
 § 64
 § 21
 § 29
 § 29
 § 33