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Timestamp: 2020-04-05 09:57:02+00:00

Document:
18.03.20: Allgemeinverfügung des Kreises Olpe / Stadtverwaltung Attendorn
Der Kreis Olpe verfügt
Nachdem die Landesregierung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 weitere kontaktreduzierende Maßnahmen angeordnet hat, hat der Kreis Olpe in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden am 18.03.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen, DIE FÜR ALLE GILT!
Auf Anordnung des Kreises Olpe werden im gesamten Kreisgebiet alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen untersagt. Restaurants, Kneipen, Kinos, Mueseen und viele Einrichtungen mehr sind zu schließen. © Tim Mossholder, pexels.com
Wer ist betroffen? Was wird geschlossen?
Der Kreis Olpe erlässt als zuständige Untere Gesundheitsbehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) jeweils in den zur Zeit geltenden Fassungen nachstehende
Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche:
a) Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, "Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen gelten nachstehende Maßnahmen:
a) Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutz-ausrüstung einzusparen.
b) Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
c) Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
d) Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.
a) alle Speisewirtschaften (Restaurants), Schankwirtschaften, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
b) alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Märkte jeglicher Art mit Ausnahme der Wochenmärkte (gem. Ziffer 5),
c) alle Fitness-Studios, Schwimmbäder, "Spaßbäder" und Saunen,
d) Spiel- und Bolzplätze,
e) alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
f) Reisebusreisen,
g) jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen,
h) Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
i) alle Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
Zu den außerschulischen Bildungseinrichtungen gem. Ziffer 3. e) zählen:
Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit,
Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände einschließlich Jugendbildungsstätten,
Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gem. § 13 SGB VIII
Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jungendarbeit (wie z.B. Jugendkunstschulen),
Weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung und/oder außerschulische Bildungsarbeit dienen,soweit diese von Kindern und Jugendlichen unmittelbar genutzt werden.
Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, der Außer-Haus-Verkauf, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Post- und Paketdienststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr erlaubt; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. *)
Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist beschränkt und nur unter Auflagen sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich gestattet:
b) Mensen und Hotels für die Bewirtung von Hotelgästen.
Jeder Besucher ist mit Kontaktdaten (Name, Vorname, Adresse, telef. Erreichbarkeit) Datum und Zeitraum seines Aufenthaltes zu registrieren.
Die Besucherzahl ist so zu reduzieren, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 2 Metern gehalten werden kann. Auch die Tische müssen somit mindestens 2 Meter voneinander entfernt stehen.
Die max. Personenzahl pro Tisch wird auf 4 Personen begrenzt.
Die Räumlichkeiten sind gut zu belüften. Die Belüftung muss mindestens von zwei Seiten erfolgen und muss mindestens alle 30 Minuten für mindestens 15 Minuten wiederholt werden.
Die Besucher sind aktiv über die allgemeinen Maßnahmen des Infektionsschutzes wie Händehygiene, Abstand halten oder Husten- und Schnupfenhygiene zu infor-mieren! Entsprechende Aushänge in mindestens DIN-A 3 sind an allen Ein- und Ausgängen und Toilettenanlagen auszuhängen.
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag. *)
Veranstaltungen werden grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Versammlungen zur Religionsausübung und Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte). Ausgenommen sind auch Blutspendetermine, die unter Beachtung der der Pandemielage angepassten besonderen hygienischen Vorkehrungen durchgeführt werden.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Bereitstellung auf der Homepage des Kreises Olpe (www.kreis-olpe.de) in Kraft und gilt bis einschließlich 19.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich. Diese Allgemeinverfügung hebt die Allgemeinverfügung des Kreises Olpe vom 17.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 auf.
Zur vollständigen Verfügung
Die vollständige Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung, näheren Infos und weiteren Hinweisen gibt es hier:
Allgemeinverfügung des Kreises Olpe vom 18.03.2020
*) Zusatz Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 18.03.2020:
"Die Öffnungsmöglichkeit für die Einzelhandelsgeschäfte, Märkte, Hol- und Bringdienste zur Lebensmittelversorgung, die Großmärkte und die Apotheken dient der Lenkung des Einkaufsverhaltens unter der Zielsetzung des in der aktuellen Situation dringen gebotenen Infektionsschutzes durch größtmögliche Kontaktvermeidung. Die zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten sollen die Kundenströme so lenken, dass für lebensnotwendige Einkäufe gerade den pandemierelevanten Berufsgruppen, die auf das Wochenende als Einkaufszeit angewiesen sind, ausreichende Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass wichtige Lebensmittel zwar grundsätzlich verfügbar, aber an den jeweiligen Einkaufstagen oft schon nach einem begrenzten Zeitraum vergriffen sind. Wenn in dieser Situation für Personen, die nur am Wochenende einkaufen können, der Samstag der einzige Einkaufstag ist, führt das zwangsläufig an diesem Tag in der relevanten Verkaufszeit zu erheblichen Kundenansammlung. Erfahrungen aus den südlichen EU-Staaten zeigen, dass dieses Problem im Verlaufe einer Pandemie noch zunehmen kann. Von solchen Einkaufssituationen gehen ganz erhebliche Infektionsrisiken aus, die im Sinne der jetzt getroffenen Gesamtregelungen dringend zu vermeiden sind. Die Anordnung einer über das LÖG NRW hinausgehenden Sonneröffnungsmöglichkeit ist daher eine dringend gebotene Schutzmaßnahmen im Stadium der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit im Sinne des 5. Abschnittes des IfSG. Die angeordnete Maßnahme stützt sich daher auf §28 Abs. 1 Satz 1 IfSG."
Bürgertelefon Corona »
Telefon: 02761 81200

References: § 28
 § 16
 § 35
 § 45
 § 13
 §28