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Timestamp: 2020-07-15 09:04:59+00:00

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Gemäss Art. 37b
BG-RVUS Art. 37b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2005 - Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, richten sich nach dem bisherigen Recht.
BG-RVUS richten sich Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen, die in erster Instanz vor dem Inkrafttreten dieser Änderung getroffen worden sind, nach dem bisherigen Recht.
1.3 Die Verfügung, mit der die Vorinstanz die Rechtshilfe gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b
BG-RVUS gewährt und eine Einsprache nach Art. 16
RVUS Art. 16 Gerichts- und Untersuchungsakten
1 Auf Verlangen macht der ersuchte Staat dem ersuchenden Staat die nachstehend erwähnten Dokumente und Gegenstände unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang zugänglich, wie den Behörden, die im ersuchten Staat vergleichbare Funktionen ausüben:
a Urteile und Entscheide der Gerichte, sowie
b Schriftstücke, Akten und Beweisstücke, einschliesslich Protokolle und amtliche Zusammenfassungen von Zeugenaussagen, welche sich in den Akten eines Gerichts oder einer Untersuchungsbehörde befinden, auch wenn sie durch eine «Grand Jury» erlangt wurden.
2 Die in Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Dokumente werden nur herausgegeben, falls sie sich ausschliesslich auf einen erledigten Fall beziehen, oder soweit die Zentralstelle des ersuchten Staats dies nach ihrem Ermessen bewilligt.
aBG-RVUS abweist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1
RVUS Art. 17 Vollständigkeit der Schriftstücke - Alle zu übergebenden Schriftstücke und Akten, gleichgültig ob es sich um Originale oder Kopien oder um Auszüge daraus handelt, müssen vollständig und unverändert sein, es sei denn, dass Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung kommt oder die Schriftstücke oder Akten eine in Artikel 10 Absatz 2 erwähnte Tatsache offenbaren würden und die dort unter Buchstaben a, b und c aufgeführten Erfordernisse nicht erfüllt sind. Der ersuchte Staat wird sich nach Kräften bemühen, auf Verlangen des ersuchenden Staats Schriftstücke und Akten im Original zu übermitteln.
aBG-RVUS mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (BGE 124 II 124 E. 1b S. 126, mit Hinweis).
1.4 Gemäss Art. 80h lit. b
1.5 Die Beschwerdeführerin kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - wozu auch das Staatsvertragsrecht gehört - rügen (Art. 104 lit. a
4.2 Gemäss Art. 31 Ziff. 5
RVUS wird ein Ersuchen so schnell ausgeführt, wie es die Umstände gestatten.
Auch Art. 17a
IRSG enthält das Gebot der raschen Erledigung. Danach erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich. Sie entscheidet ohne Verzug (Abs. 1).
4.4 Die Verzögerung des schweizerischen Rechtshilfeverfahrens hat nicht der ersuchende Staat zu vertreten. Sie darf deshalb nicht zu seinen Lasten gehen. Die Voraussetzungen der Rechtshilfe sind hier erfüllt. Damit ist die Schweiz staatsvertraglich zur Rechtshilfe verpflichtet (Art. 1 Ziff. 1 lit. a
RVUS). Die Verletzung des Gebots der raschen Erledigung stellt nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz kein Rechtshilfehindernis dar (ebenso Urteile 1A.70/1999 vom 25. Juni 1999 E. 13 f., nicht publ. in: BGE 125 II 356, und 1A.100/1998 vom 7. Juli 1998 E. 6 und 8).
Die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung übt der Bundesrat aus (Art. 187 Abs. 1 lit. a
BV Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse
a Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
b Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
c Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
d Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.
BV; Art. 8 Abs. 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [SR 172.010]). Mit der Aufsicht stellt der Bundesrat die Erfüllung der verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben sicher (Art. 24 Abs. 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [SR 172.010.1]). In der Praxis konzentriert sich die Aufsicht durch den Bundesrat auf die obersten Verwaltungseinheiten und auf bedeutende Situationen (Thomas Sägesser, Handkommentar zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, 2007, Art. 8
RVOG Art. 8
1 Der Bundesrat bestimmt die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung und passt sie den Verhältnissen an. Er kann dabei von Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze abweichen; ausgenommen sind die Fälle, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt. 2
1 nicht der zentralen Bundesverwaltung angehören,
2 durch die Bundesgesetzgebung geschaffen worden sind oder vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrscht werden, und
3 mit Verwaltungsaufgaben betraut sind;
a die Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die:
b den ETH-Bereich. 3
RVOG N. 42). Eine derartige Situation ist hier gegeben.
SR 0.351.933.6: 1 16 17 31
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References: Art. 37
 Art. 37
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 80
 Art. 31
 Art. 17
 BGE 
 Art. 187
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8