Source: https://www.steuerberater-center.de/61561.htm
Timestamp: 2020-02-27 14:24:20+00:00

Document:
Vorsteuerabzug fÃ¼r Arbeitszimmer: EuGH-Vorlage zum Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist fÃ¼r die Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung die Zuordnungsentscheidung gegenÃ¼ber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat deshalb den EuGH in dieser Frage um KlÃ¤rung gebeten.
Der KlÃ¤ger unterhÃ¤lt einen GerÃ¼stbaubetrieb. Es errichtete ein Einfamilienhaus mit einer GesamtnutzflÃ¤che von rd. 150 qm, wovon auf ein Zimmer ("Arbeiten") rd. 17 qm entfielen (Fertigstellung 2015). Erst in der am 28.9.2016 beim Finanzamt eingegangenen Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung fÃ¼r 2015 - nicht aber in den zuvor eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldungen - machte der KlÃ¤ger fÃ¼r die Errichtung des Arbeitszimmers anteilig Vorsteuern geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug wegen der nicht rechtzeitig (bis zum 31. Mai des Folgejahres als gesetzlicher Abgabetermin der SteuererklÃ¤rung) erfolgten Zuordnung des Zimmers zum UnternehmensvermÃ¶gen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Revision. Der BFH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den FÃ¤llen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist fÃ¼r die Umsatzsteuer-JahreserklÃ¤rung keine fÃ¼r die FinanzbehÃ¶rden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde?
Steht Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der eine Zuordnung zum privaten Bereich unterstellt wird, bzw. eine dahingehende Vermutung besteht, wenn keine (ausreichenden) Indizien fÃ¼r eine unternehmerische Zuordnung vorliegen?
Der BFH vertritt die Auffassung, dass nach den von ihm zur Zuordnungsentscheidung entwickelten Kriterien die Revision des KlÃ¤gers gegen das klageabweisende Urteil unbegrÃ¼ndet wÃ¤re. Zweifelhaft ist jedoch, ob ein Mitgliedstaat eine Ausschlussfrist fÃ¼r die Zuordnung zum UnternehmensvermÃ¶gen vorsehen darf. Zwar geht das Unionsrecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ausdrÃ¼cklich von einer "Zuordnung" von GegenstÃ¤nden aus. Es enthÃ¤lt jedoch keine nÃ¤heren Regelungen hierzu. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen soll auch geklÃ¤rt werden, welche Rechtsfolgen eine nicht (rechtzeitig) getroffene Zuordnungsentscheidung hat. Sollte der EuGH die bisherige (nationale) Handhabung als zu restriktiv ansehen, wÃ¼rde das die MÃ¶glichkeit eines Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer TÃ¤tigkeit und sog. gemischter Nutzung erleichtern.
In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH mit Beschluss vom selben Tage (BFH v. 18.9.2019 - XI R 7/19) ebenfalls den EuGH angerufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2020 14:27
Quelle: BFH PM Nr. 5 vom 30.1.2020

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 168
 Art. 167
 Art. 168
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH