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Timestamp: 2019-09-21 23:27:30+00:00

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[§] Berliner Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Sch
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Tätigkeitsschwerpunkte: Arzthaftungsrecht, Medizinrecht
Interessenschwerpunkte: Kassenarztrecht, Werkvertragsrecht, Medizinrecht
Rechtsanwalt Jürgen Ebbing
Rechtsanwalt Ebbing
Telefon: 0163 – 363 5184
Tätigkeitsschwerpunkte: Insolvenzrecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz
· [bkLink]www.law-care.de[bkLinktext]Sozius der Kanzlei Behm Becker Geßner Rechtsanwälte[/bkLinktext][/bkLink]
Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Internationales Recht, Privates Baurecht, Erbrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Leistungsspektrum: Bankrecht, Immobilienrecht, Kapitalanlagerecht, Member of Eurojuris
Telefon: 030 278 909 24
Fax-Nr.: 030 278 909 25
Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Sozialrecht, Kündigungsschutzrecht
Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen
Telefon: 030-288 78 600
Fax-Nr.: 030-288 78 601
Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Antidiskriminierungsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht
Abfindung, Abmahnung, Arbeitszeit, Befristung, freier Mitarbeiter, Insolvenzausfallgeld, Kündigung, Mobbing, Urlaub, Überstunden, Versetzung
Rechtsanwalt & Notar Martin Winter
Winter & Partner GbR Rechtsanwälte Notare
Telefon: (030) 235 11 00
Fax-Nr.: +49 30 23 51 10-90
Tätigkeitsschwerpunkte: Baurecht, Architektenrecht, Ingenieursrecht
Rechtsanwalt Johannes Hackl
Rechtsanwaltskanzlei Johannes Hackl
Telefon: 030 - 200 953 55
Fax-Nr.: 030 - 200 953 56
Seminardozent zum Individualarbeitsrecht
Anwältinnenbüro Undine Weyers u.a.
Telefon: +49 30 61 65 75 70
Fax-Nr.: +49 30 252 933 38
Tätigkeitsschwerpunkte: Strafrecht, Strafverteidigung, Nebenklage, Verkehrsstrafrecht, Jugendstrafrecht
Anwältinnenbüro Regina Götz u.a.
Telefon: (030) 616 575 70
Fax-Nr.: +49 30 616 575 60
Tätigkeitsschwerpunkte: Strafverteidigung, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Jugendstrafrecht, Nebenklage
Kanzlei - Elkurdi
Telefon: 030 - 641 90 4-0
Fax-Nr.: 030 - 641 90 4-26
Tätigkeitsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Schadensersatzrecht, Verkehrsstrafrecht, Urheberrecht, Privates Baurecht
Telefon: (030) 25 29 33 36/37
Fax-Nr.: +49 30 25 29 33 38
Tätigkeitsschwerpunkte: Strafverteidigung, Strafrecht, Jugendstrafrecht
Mitglied in der Strafverteidigervereinigung Berlin, Mitglied des Republikanischen Anwaltvereins für Demokratie und Menschenrechte
Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen
Telefon: 030/226 35 71 - 11
Fax-Nr.: 030/226 35 71 - 50
Tätigkeitsschwerpunkte: Strafverteidigung, Internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Jugendstrafrecht
Mitglied der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der International Criminal Bar Association
Zulassung bei Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
Telefon: 030 - 245 377 61
Fax-Nr.: 030 - 245 377 62
Tätigkeitsschwerpunkte: Ordnungswidrigkeitenrecht, Schadensersatzrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht
Rechtsanwalt & Notar Dr. Wolfgang Probandt
Telefon: 030-895907-0
Fax-Nr.: 030-89590790
Tätigkeitsschwerpunkte: Grundstückrecht, Bauträgerrecht, Immobilienrecht, Wirtschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht
Telefon: 030 - 2345 5846
Fax-Nr.: 030 - 2345 5849
Tätigkeitsschwerpunkte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Vertragsrecht, Immobilienrecht, Arbeitsrecht
Rechtanwaltskanzlei Genge
Kreuzbergstr. 42B
Telefon: 030/8532565
Fax-Nr.: 030/8541977
Tätigkeitsschwerpunkte: Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Aufenthaltsrecht, Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
Dartsch, Armin, Rechtsanwalt, Senheimer Str. 12, 13465 Berlin (Frohnau), Tel.: (030) 40 10 91 36
Rahm, Martin, Rechtsanwalt, Westfälische Str. 28, 10709 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf), Tel.: 030 285 05 646
Schulze Ueding, Dr. Tanja, Rechtsanwältin, Reinhardtstr. 7, 10117 Berlin (Mitte)
Hoffmann-Baasen, Harriet, Rechtsanwältin & Notarin, Regensburger Str. 4, 10777 Berlin (Schöneberg)
Ziegler, Claudia , Rechtsanwältin, Helene-Weigel-Platz 10, 12681 Berlin (Marzahn-Hellersdorf)
Groß, Michael, Rechtsanwalt, Wartburgstraße 4, 10823 Berlin (Schöneberg)
Latsou-Stein, Thomai, Rechtsanwältin, Kulmbacher Straße 3, 1077 Berlin (Schöneberg)
Schwarz, Daniel, Rechtsanwalt, Potsdamer Straße 107, 10785 Berlin (Kreuzberg)
Richter, Dr. Cornelius, Rechtsanwalt, Wittenbergplatz 1, 10789 Berlin (Schöneberg)
Tens, Antonia, Rechtsanwältin, Schlickweg 10, 14129 Berlin (Zehlendorf)
Schmitt, Ilka, Rechtsanwältin, Leibnizstr. 49, 10629 Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf)
Schramm, Hans Ulrich, Rechtsanwalt, Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin (Charlottenburg)
Grams, Dr. Hartmut A. , Rechtsanwalt, Berlepschstr. 63, 14165 Berlin (Zehlendorf)
Kneipenlärm – kein reines Sommertheater
Verwaltungsrecht / Lärmschutz.; Auch im Winter können Anwohner sich gegen Lärm wehren Auch in diesem Sommer beherrschte ein Thema die Lokalseiten: Lärm aus Biergärten. Viel Lärm um nichts!, sagen die einen. Kaum schlafen können dagegen Betro...
Ärztliche Aufklärung vor Schönheitsoperationen
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Der Arzt muss den Patienten vor einem ärztlichen Eingriff rechtzeitig und umfassend über die Therapie und die Risiken aufklären. Danach muss der Patient darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deu...
Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder
Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder ;Viele europäische Staaten sind inzwischen dem Luxemburger Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von...
Genfer Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
Zu erwähnen ist schließlich noch Art. 31 des Genfer Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr vom 19. Mai 1956 (Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route, CMR), der die Vollstrec...
Schönheitsoperationen müssen nach GOÄ abgerechnet werden
Auch Operationen, die aus medizinischer Sicht nicht erforderlich sind, müssen nach der geltenden Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 23.03.2006 entschieden (BGH v. 23.03.06, Az.: III ZR 223/05)...
Immer wieder begegnen Patienten Problemen, wenn sie Einsicht in ihre Krankenakten nehmen wollen. Wer ein rechtliches Interesse hat, darf Einsicht in eine im fremden Besitz befindliche Urkunde gemäß 810 BGB verlangen, sofern die Urkunde in seinem Interesse ...
Grundsätzlich ist zwar das Nichterkennen einer vorhandenen Erkrankung und der für sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten. Irrtümer bei der Diagnosestellung, die in der Praxis nicht selten vorkommen, sind jedoch oft nicht die Folge ein...
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten. Der Arzt muß daher vor Beginn der Behandlung deren Art und Risiken erläutern. Vom Grundsatz her entscheidet der Arzt, welche anerkannte und dem medizinischen Standard ...
Anwaltlicher Rat zu vorzeitigen Patientenverfügungen
Willensfreiheit im Betreuungsfall? Anwaltlicher Rat zu vorzeitigen Patientenverfügungen Seit 15 Jahren liegt die US-Amerikanerin Terri Schiavo im Wachkoma. 19 Richter aus Florida und ein Bundesrichter haben sich mit der Frage beschäftig...
Mit der Abmahnung bringt der Arbeitgeber zunächst zum Ausdruck, daß er mit einem bestimmten Verhalten oder auch den Leistungen eines Arbeitnehmers unzufrieden ist. ;Verbunden ist die Abmahnung mit der Androhung, daß bei Wiederholung auf Seiten des Arbeitne...
Bei der Gestaltung von Verträgen geht die juristische Beratung zwar davon aus, daß zwischen den Parteien ein hinreichendes Vertrauen besteht, um zum beiderseitigen Nutzen einen Vertrag abzuschließen. Sie muß aber mögliche rechtliche Risiken einbeziehen, da...
Wenn Bußgeld oder Strafe droht!
Gerät man einmal mit dem Gesetz in Konflikt und droht ein Bußgeld oder eine Strafe, so ist es wichtig, von Anfang an die Möglichkeiten und Folgen von Rechtsmitteln zu bedenken. Der Betroffene selbst ist dabei meist auch zu sehr persönlich involviert, um di...
Am 1. August 2002 ist das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Im Verkehrsrecht gilt es für Unfälle, die sich nach dem 31.07.2002 ereignet haben. So werden die Abrechnungsmodalitäten für Autofahrer ungünsti...
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök
Das Internationale Privatrecht (IPR) wird zunehmend wichtiger. Es ist geregelt im Gesetz über die Einführung des BGB und in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Übereinkommen . Zum einen ist unternehmerische Tätigkeit kaum noch ohne Auslandsberühr...
Rentenversicherungspflicht für selbständige GmbH-Geschäftsführer
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BSG vom 24.11.2005, Az. B 12 RA 1/04 müssen sich selbständige GmbH-Geschäftsführer darauf einstellen, das sie unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Nr. 9 SGB VI unterfallen u...
Mediation - die Win-Win-Lösung
Es kommt im (Rechts-)Leben häufiger vor, dass man einen vermeintlich sicheren Anspruch hat oder zu haben glaubt, dessen praktische Durchsetzung jedoch kaum möglich ist. Ebenso gibt es Gebiete, die kaum oder gar nicht "justiziabel" sind, also mit Hilfe von ...
Rechtliche Problemstellungen mit Auslandsberührung
In rechtlichen Problemstellungen mit Auslandsberührung sind vor allem die Regeln zu beachten, die zum einen Deutschland und zum anderen die im einzelnen Fall betroffene ausländische Rechtsordnung zur Beantwortung der Frage vorsehen, welches Recht auf welch...
New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
Für den Bereich der Unterhaltsansprüche bedeutsam ist zunächst das New Yorker UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vom 20. Juni 1956 von Bedeutung, welches für den Berechtigten vor allem wegen des direkten Geschäftsv...
In der Praxis wesentlich bedeutsamer als das Luxemburger Sorgerechts-Übereinkommen ist das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKEÜ), da im Verfahren nach dem HKEÜ nicht erst die Ane...
Internationales Prozeßrecht
Eine starke Dynamik hat im internationalen Prozeßrecht in den letzten Jahren die Entwicklung des europäischen Rechts erfahren. Nachdem zunächst das Brüsseler Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Übereinkommen von 1968 einige Fortschritte brachte ...
Am 18.08.2006 ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung in Kraft getreten. Übergangsregeln – oder Fristen sind nicht enthalten, die in diesem Gesetz enthaltenen Regeln gelten sofort. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgese...
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG Im Laufe eines Kündigungsverfahrens werden häufig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG nicht beachtet. Dieses ist teilweise der Grund für eine un...
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis verlangen. Es wird zwischen dem einfachen Zeugnis das über Art der Tätigkeit und dessen Dauer Auskunft gibt, und dem qualifi...
Kündigungsfrist bei vor Dienstantritt ausgesprochener Kündigung
Eine bereits vor Dienstantritt ausgesprochene Kündigung, ist im Zweifel rechtlich nicht anders zu behandeln als die Kündigung nach der Arbeitsaufnahme. Ergeben sich aus einem Arbeitsvertrag keine Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen (z. B. dur...
Lästige Telefaxsendungen
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen;PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt;werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert;übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibend...
Die Frage, ob eine geringere als im Mietvertrag angegebene Wohnfläche einen zur Minderung berechtigenden Mangel darstellt, wird von den Instanzgerichten recht unterschiedlich beurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung zu dieser...
Der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag kennt keine Erfolgshaftung des Arbeitnehmers. Der Dienstverpflichtete schuldet das Wirken, nicht das Werk. Gleichwohl muss d er Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeite...
Rechtstipps für den Umgang mit Beleidigungen Heute schon beleidigt worden? — Nicht nur in der Politik, sondern auch „auf der Straße“ ist die Beleidigung ein Massendelikt. Manchmal ist es sinnvoll, verbale Ausfälle nicht herunterzu-schlucken, sond...
Arbeitnehmerhaftung für Sach- und Vermögensschäden beim Arbeitgeber
Werden im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit durch einen Arbeitnehmer Sach- und Vermögensschäden beim Arbeitgeber verursacht, kann dies unter Umständen Schadensersatzansprüche auslösen. Von der Rechtsprechung wurden zur Beurteilung der Arbeitnehmerhaftun...
Verlängerung der Bezugsdauer für ALG I verabschiedet
Der Bundestag hat am 25.01.2008 in zweiter und dritter Lesung das "7. Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" verabschiedet (BT-Dr 16/7866). ;Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes ist die Anhebung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld für ält...
Kündigung: Keine Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen
Wird ein Bau- oder Architektenvertrag vom Auftraggeber gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, hat der Auftragnehmer getrennt nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen abzurechnen. Umsatzsteuer fällt nur auf die erbrachten Leistungen an. ;...
Am 31.03.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten.
Am 31.03.2007 ist das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz soll die bisherige Ungleichbehandlung der Altersvorsorge von Arbeitnehmern einerseits und Selbstständigen andererseits weitgehend beseitigt werden, vgl...
Was ist Mediation? M Der Begriff der "Mediation" kommt aus dem Englischen, wörtlich übersetzt bedeutet Mediation "Vermittlung". M Mediation ist ein außergerichtliches Verfahren zur Lösung von Konflikten. M Mediation ist ein freiwilliges Ver...
Der formularmäßige Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage stellt ohne kompensatorische Gegenleistung des Arbeitgebers eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gemäß § 307 BGB dar. Das BAG hat ins einem Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/0...
Kann für eine bedürftige Partei die gewährte Prozesskostenhilfe auch auf Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt werden, wenn diese auf Anregung des Prozessgerichts zur Beileitung eines anhängigen Sorgerechtsstreits durchgeführt werden soll?; ...
Pfändung von Unterhalt bei laufendem Insolvenzverfahren
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht nicht ein Verfahren über Unterhaltsansprüche, die erst nach Verfahrenseröffnung entstanden sind. Der erste Familiensenat des OLG Brandenburg hat durch Beschluss vom 13.09.2007 in seiner Entscheidung 9...
Das Erbe eines Pflegekindes
Wie kann das Erbe eines Pflegekindes vor dem Zugriff der leiblichen Eltern und dem staatlichen Zugriff entzogen werden? Pflegekinder sind mit ihren Pflegeeltern nicht verwandt. Stiefkinder und Pflegekinder gehören mithin nicht zu den gesetzlichen Erb...
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Ulrike Klein
Viele unverheiratete Paare sind fälschlicherweise nach dem gleichen Muster wie Eheleute versichert:;Der Hauptverdiener hat die Lebensversicherung abgeschlossen, zahlt die Prämien und ist der Versicherungsnehmer. Als Begünstigten hat er den Partner eingeset...
Rückführung des Pflegekindes/Antrag auf Verbleiben des Pflegekindes in der Pflegefamilie
Die Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie in die Herkunftsfamilie ist in der zentralen Vorschrift des § 1632 Abs. 4 BGB geregelt. Diese Vorschrift ist mithin eine Schutzvorschrift für Pflegekinder, die sich in Dauerpflege befinden und die in ihrer E...
Was passiert, wenn das Pflegekind erbt?
Wie kann das Erbe eines Pflegekindes vor dem Zugriff der leiblichen Eltern und dem staatlichen Zugriff entzogen werden? Pflegekinder sind mit ihren Pflegeeltern nicht verwandt. ; Stiefkinder und Pflegekinder gehören mithin nicht zu ...
Im Arbeitsrecht werden in Arbeitsverträgen häufig sogenannte Verfallklauseln bzw. Ausschlussklauseln vereinbart. Diese können für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Folge haben, dass bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Ansprüchen, diese verfallen. Wei...
Außenseitermethoden und Arzthaftung
Bei der Anwendung sogenannter Außenseitermethoden gilt hinsichtlich der Durchführung der Behandlung ein besonderer Maßstab, gleiches gilt für den Umfang der Aufklärungspflicht. Wird dieser verletzt, kann es bei Komplikationen zu einer Haftung des Arztes we...
Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht ist nunmehr endlich zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Die Politik betont die Vorteile: insbesondere die Anhebung der Steuerfreibeträge für Ehepartner und Kinder sowie Enkelkinder. Diese Vorteil...
Durch das Gesetz zur Förderung von familien- und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) sind die Kindergeldbeträge zum 01.01.2009 erhöht worden. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt pro Kind 164,00 Euro, für das dritte Ki...
Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 Teilzeit – und Befristungsgesetz
Arbeitnehmer können gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass ihre Arbeitszeit verringert wird. Die näheren Voraussetzungen sind geregelt in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Zunächst muss das Arbeitsverhältni...
Freier Mitarbeiter: Statusfeststellungsklage oder wie teuer wird es wirklich für den Arbeitgeber
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Ivailo Ziegenhagen
Die Situation ist einfach: Der Auftraggeber kündigt nach 3 Jahren guter Zusammenarbeit den "freien Mitarbeiter" oder lässt einen befristeten Vertrag einfach auslaufen. Der "freie Mitarbeiter" steht plötzlich vor dem Nichts. Eine freiwillige Versicherung ge...
Normal 0 21 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert ...
Normal 0 21 Normal 0 21 Normal 0 21 Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und...
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen sind vom Gericht kritisch zu hinterfragen
Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen medizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen. D...
Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist Arbeitnehmern jede Konkurrenztätigkeit oder Wettbewerbshandlung zum Nachteil des Arbeitgebers untersagt. Das gilt auch, wenn ausdrückliche Regelungen im Arbeitsvertrag nicht festgehalten wurden. Für Hand...
Recht Queer !
Lebenspartnerschaftsrecht Die Ehe für alle jetzt auch in Deutschland! Seit 1.10.2017 ist die Lebenspartnerschaft Geschichte, denn an diesem Tag ist das „Gesetz zur Einführung des Rec...
Sorgerecht lediger Väter Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 03. August 2010 die Pressemitteilung Nr. 57/2010 über den Beschluss vom 21. Juli 2010. Der Leitsatz der Pressemitteilung lautet: „ Ausschluss des Vaters eines nichtehelich...
Rückbau baulicher Veränderungen, § 10 Abs. 6 WEG, § 1004 Abs.1 BGB
Geltendmachung eines gemeinschaftsbezogenen Anspruchs, OLG Hamm, Beschluss vom 05.11.2009 -15 Wx 15/09, ZMR 2010,389, mit Anmerkung von Briesemeislerin ZWE 2010,91 ;Jedem Wohnungseigentümer steht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 WEG...
Rechtsinformation von Rechtsanwalt Jürgen Ebbing
Sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, an dieser Stelle finden Sie Überlegungen dazu, wie Sie mit juristischen Mitteln etwas gegen den Stundenausfall an den Öffentlichen Schulen tun können. Diese Überlegungen gehen davon aus,...
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Es ist immer wied...
Gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig. Arbeitnehmerüberlassung ohne entsprechende Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit. Die für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen gesetzlichen Vorschriften befinden sich im Arbeitnehmerüberla...
Neuregelung Arbeitslosengeld II / Hartz IV
Seit Jahresanfang 2005 müssen sich Arbeitnehmer, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, mit den Rechtfolgen von Hartz IV befassen, die neu im SGB II geregelt sind und hier kurz dargestellt werden sollen. „Fördern“ und „Fordern“ lautet die Übersch...
Arzt muss sich auf Überweisung verlassen können
Wird einem Facharzt von einem Kollegen ein Patient überwiesen, so kann er darauf vertrauen, dass der Überweisung eine umfassende Anamnese vorangegangen ist. Ohne besondere Anhaltspunkte auf eine Fehldiagnose des überweisenden Kollegen ist er nicht zu w...
Frühling für Leiharbeitnehmer – mehr Geld, nun auch rückwirkend
Die Übertragung eines Betriebs oder eines Betriebsteils kann gemäß § 613 a BGB einen Betriebsübergang darstellen, wenn nach der Übertragung die Identität des Betriebs erhalten bleibt. Hierbei ist unter Umständen zu berücksichtigen inwieweit materielle ...
Was wird aus den Versicherungen bei Scheidung?
Wesentlicher Bestandteil des Arbeitsrechts, das aus einer Fülle von Gesetzen und Bestimmungen besteht, ist die Regelung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. ;Meine Arbeitsschwerpunkte liegen besonders in folgenden Bereichen: Gesta...
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Rechtsinformation von Rechtsanwältin Anja Weidner
p { margin-bottom: 0.21cm; } Im Zusammenhang mit der Instrumentenreform 2012 ist der Gründungszuschuss von einer Anspruchsleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt worden. Das heißt, dass der Entscheidungsspielraum der Agentur und damit die Möglich...
Oftmals fragen sich Patienten, ob anlässlich einer Behandlung von dem Arzt alles unternommen wurde, um eine Heilung herbeizuführen und Behandlungsfehler zu vermeiden. Grund hierfür sind Beschwerden, unter denen Patienten seit der Behandlung oder dem Ein...
Nach Ausspruch einer Kündigung kann sich die Frage stellen, ob Kündigungsgründe, die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht herangezogen wurden nachgeschoben werden können. So z.B. während eines Kündigungsschutzprozesses.; ; Zu unterscheide...
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des...
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz is...
p { margin-bottom: 0.21cm; } Behandlungsfehler von Zahnärzten sind medizinrechtlich zunächst einmal "gewöhnliche" Behandlungsfehler wie von anderen Ärzten auch. Im Gegensatz dazu ist es in beim Zahnarzt üblich, im Falle von prothetischen Maßnahmen wie Kr...
Burn-out-Syndrom und Berufsunfähigkeit
Leinenpflicht für Hundehalter innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine solche Pflicht ergibt sich nach einem Urteil des Amtsgericht München vom 21.03.2013 (Az.: 484 C 18498/12) aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot (§ 14 Nr. 1 WEG). Der Tenor sieht sogar vor, dass der Leinenzwang auch das Sondereigentum(!) des Hundehal...
Erbschaftsteuer - das sagt das Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsmäßigkeit der aktuell geltenden Regeln zur Erbschaftsteuer wird bereits seit dem Inkrafttreten im Jahr 2009 von Experten bezweifelt. Im Fokus der Kritik stehen die umfangreichen Vergünstigungen der Erben von Betriebsvermögen. Unternehmensinh...
Rechtsanwälte für Erbrecht nehmen Stellung zur Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung
Viele Rechtsanwälte für Erbrecht sind in der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Unternehmensnachfolge, der DVEV, organisiert. Diese Vereinigung wurde vom Bundesjustizministerium aufgefordert, dem Referentenentwurf eines Gesetzes zum internationalen Erb...
Rechtsinformation von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.(IP)
Verwendung von Hotelsternen ohne Hotelklassifikation der DEHOGA wettbewerbswidrig Aktuell wurde eine meiner Mandanten wegen des Vorwurfs eines Wettbewerbsverstoßes in Zusammenhang mit der Verwendung eines sogenannten "Gütesiegels" in Form von vier H...
Der BGH stützt Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Bewertungsportalen (Arzt muss Bewertungen und Veröffentlichung personenbezogener Daten hinnehmen) Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, welcher auf einem klassischen Bewertungsportal bewertet wurde, verl...
Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung wegen Filesharings
Wie sollte man reagieren, wenn man eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat? Einleitung Wenn von Filesharing gesprochen wird, ist meist das sogenannte Peer-to-Peer-Filesharing (P2P-Filesharing) gemeint. Bei dieser Art von Files...
WEG: Ansprüche gegen einen Störer kann die Gemeinschaft durch Beschluss an sich ziehen
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Durch den Bundesgerichts...
Rechtsinformation von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg
Ein Bescheid wegen Erwerbsminderungsrente kann wegen Hinzuverdienst nur innerhalb der Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X aufgehoben werden. Bei den schwierigen Regelungen des Hinzuverdienstes bei Erwerbsminderungsrenten kann nicht von grober Fahrlä...
In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs war über den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu entscheiden. Diese hatte folgenden Beschluss gefasst: ; "Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenfläche...
AGB-Kontrolle (§ 305 BGB)
Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle (§ 305 BGB), soweit die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber gestellt werden und für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. In der Regel ist dies der Fall. Gemäß § 310 Absatz IV, Satz 2 BGB sind die i...
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen nach Ablauf der Kündigungs...
Die erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zu der Frage, inwieweit einzelvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen einer AGB-Kontrolle standhalten erging am 25.05.2005 (BAG v. 25.05.05, Az.: 5 AZR 572/04). Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag ...
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische Gerichtshof mit dem Urteil vom 3.10.2001 im Wesentlichen über Fragen zum Anwendungsbereich der EU Richtlinien 93/104 (Arbeitszeitrichtlinie) und 391/89 (Grundrichtlinie) sowie zur Aus...
Befristung einer Arbeitsvertragsbedingung ohne sachlichen Grund
Beschäftigungsförderungsgesetzes Eine (auch entsprechende) Anwendung des Beschäftigungsförderungsgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf die Befristung nur einzelner Vertragsbedingungen nicht möglich. Danach bedarf ...
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsgerichte sind unter anderem für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis und für Streitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisse...
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis Bei einem Betriebsübergang (§ 613a BGB) haftet der bisherige Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs en...
Urlaubs-und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft (ULAK) Abweichend zum Bundesurlaubsgesetz bestehen für die deutsche Bauwirtschaft gesonderte Urlaubsregelungen. Dies hängt zusammen mit häufig wechselnden Baustellen, auf denen die gewerblichen Arbeit...
Hat der Arbeitgeber den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung des Urlaubs vor Urlaubsantritt abgelehnt, kann dieser nicht erwarten, dass der Arbeitgeber auf seine Nachricht aus dem Urlaub mit der nochmaligen Bitte um Urlaubsverlängerung reagiert. ...
Eingangsbestätigung Die Frage des Zuganges eines Schriftstückes führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Parteien. Wird der Zugang bestritten, sieht sich der Absender vor dem Problem, den Zugang beweisen zu müssen. Besonders wichtig ...
Kopieren betrieblicher Daten auf private Datenträger
Soweit arbeitsvertragswidrig und schuldhaft Daten aus dem Bestand des Arbeitgebers auf private Datenträger kopiert werden, ist dies ebenso zu behandeln wie ein strafbares Eigentumsdelikt. Hieraus folgt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos...
Kündigungsschutzgesetz: Ermittlung der Beschäftigtenzahl
Lernkontrolle durch den Arbeitgeber
Arbeitgeber sind grundsätzlich berechtigt, ihre Mitarbeiter Wissens- und Lernkontrollen zu unterziehen. Die Personalabteilung einer Baumarktkette hatte einen Katalog mit den häufigsten Kundenfragen und den erwünschten Antworten ausgearbeitet und an das ...
Sonderkündigungsschutz während Mutterschutz und Elternzeit
Abmahnung mit einer Androhung Mit der Abmahnung bringt der Arbeitgeber zunächst zum Ausdruck, daß er mit einem bestimmten Verhalten oder auch den Leistungen eines Arbeitnehmers unzufrieden ist. Verbunden ist die Abmahnung mit der Androhung, daß bei...
Arbeitgeber ist jeder, der mindestens eine andere Person in einem Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber kann sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Der Arbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer Arbeit, die der Ar...
Beendigung von Arbeitsverhältnissen Bei der einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen, also der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Will der Arbeitgeber eine b...
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Arbeitspapiere, insbesondere die Arbeitsbescheinigung, Lohnsteuerkarte, Versicherungskarte, eine Entgeltbescheinigung, ein Arbeitszeugnis (s.u.) und eine Ur...
Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Die Berufsausbildung umfasst die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung (BBiG). Begründet wird das Berufsausbildungsverhältnis durch eine...
Schutz der Arbeitnehmer Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang in Bezug auf das Arbeitsverhältnis, wie z. B. Fristen oder Inhalt der Unterrichtung zu berücksichtigen und zu beachten haben, wird in § 613 a BGB geregelt. § 613...
Merkmal eines Dienstvertrages ist das Direktionsrecht. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet eine nach Zeit bemessene Leistung zu erbringen. Die Lage der Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber bestimmt. Der Arbeitgeber bestimmt grundsätzlich welche Leistung...
Das Einstellungsgespräch dient dazu den potentiellen Arbeitnehmer besser kennenzulernen und dessen Qualifikation für die ausgeschriebene Stelle zu überprüfen. Der Arbeitgeber kann daher im Rahmen des Gesprächs Fragen stellen.Erlaubt sind aber nur Fragen...
Vertragsbedingungen Wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht geschlossen, hat der Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz (NachwG) spätestens 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen,...
Nebentätigkeitsverbote sind unzulässig Der Umfang der Pflicht zur Erbringung der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, ggf. einem geltenden Tarifvertrag, Gesetz oder den betriebsüblichen Arbeitszeiten. Grundsätzli...
Der Arbeitsvertrag ist der Vertrag durch den sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur entgeltlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Geschuldet wird die Arbeitsleistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Der Arbeitgeber verpflichtet sich demgegenü...
Unbefristetes Dauerschuldverhältnis Das Arbeitsverhältnis ist vom Grundsatz her als unbefristetes Dauerschuldverhältnis ausgestaltet. In zunehmendem Maße wird jedoch von der Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen Gebrauch gemacht. Wege...
§ 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Die Änderung von Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber kann durch Ausübung des Direktionsrechts oder durch Ausspruch einer Änderungskündigung erfolgen. Wesentliche, den Kern des Arbeitsverhältnis betre...
Werkvertragsrecht Sowohl für den Unternehmer, als auch für den Besteller ist maßgebend, ob das bestellte Werk den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und welche Folgen sich hieraus ergeben können, Fristen eingehalten wurden, Verjährung der Ansp...
Außerordentliche (fristlose) arbeitgeberseitige Kündigung
Soziale Auslauffrist Für die außerordentliche Kündigung gelten die Grundsätze, die vorstehend bereits für die ordentliche Kündigung dargestellt wurden. Die außerordentliche Kündigung ist sowohl bei befristet als auch auf unbefristeten Arbeit...
Wichtiger Grund Kündigung kann nur Wirksamkeit entfalten, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der den Arbeitgeber berechtigt das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Das Fehlverhalten des Arbeitnehmers muss zu...
Durch die Kündigung können sich die Vertragsparteien vom Arbeitsverhältnis lösen. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach der Neufassung des § 623 BGB, schriftlich erfolgen muß. Sie muß so erklärt werden, daß Klar...
Die Kündigung muss eindeutig sein Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam. Die Kündigung muss auch eindeutig sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, dass es sich um die K...
Kündigungsschutzgesetz Das Kündigungsrecht des Arbeitgebers erfährt im Arbeitnehmerinteresse durch die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), soweit dieses Anwendung findet, einige Einschränkungen. Ebenfalls ist der Arbeitgeber gebunden an...
Kündigungserklärung Ein auf unbestimmte Zeit und ohne besondere Zweckbindung abgeschlossenes Arbeitsverhältnis kann nach §§ 620 II, 622 BGB durch eine ordentliche Kündigung beendet werden. Das Arbeitsverhältnis das für Lebzeiten des Arbeitne...
Die Sozialauswahl spielt regelmäßig eine Rolle im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung. Eine fehlerhafte Auswahl führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Daher ist ihr im Rahmen einer Kündigung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Di...
Befreitsein von der Arbeitspflicht Urlaub ist jedes Befreitsein von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung. Beim Erholungsurlaub handelt es sich um einen gesetzlichen Freistellungsanspruch, wodurch die A...
Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes, so ist die Erfüllung des Urlaubsanspruchs für den Zeitraum der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unmöglich. Gem. § 9 BUrlG können Tage, an denen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, n...
Urlaubsabgeltungsanspruch Grundsätzlich gilt: Urlaub ist zu nehmen! Urlaubsabgeltung, also die Auszahlung des Urlaubs, tritt ausnahmsweise an die Stelle der Freizeitgewährung, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann, was a...
Urlaubsanspruch für besondere Beschäftigungsgruppen
Die Dauer des Urlaubs beträgt für alle Arbeitnehmer gem. § 3 BUrlG grundsätzlich mindestens 24 Werktage im Jahr. Besonderheiten beim Mindesturlaub gelten für Minderjährige und Schwerbehinderte. Der Arbeitgeber hat auch Jugendlichen nach § 19 JArbSchG fü...
Urlaubsanspruch, Übertragung, Erlöschen
Eine Übertragung des Urlaubs ist zulässig Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs in das nächste Kalenderjahr möglich. Der Arbeitnehmer ...
Urlaubsanspruchs, Entstehen
Wartefrist Der Urlaubsanspruch steht als höchstpersönlicher Anspruch nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer zu, der die sog. Wartezeit nach § 4 BUrlG erfüllt hat. Der volle Urlaubsanspruch wird erstmals nach einem sechsmonatigen Bestehen des Arbe...
Der Arbeitgeber ist verpflichtet bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer gem. § 6 II BUrlG eine Bescheinigung über bereits gewährten oder abgegoltenen Urlaub des laufenden Kalenderjahres auszuhändigen (Urlaubsbescheinigung). Der Arbeit...
Urlaubsentgelt ist das Arbeitsentgelt (Vergütung), das während des Erholungsurlaubs fortgezahlt wird. Das Urlaubsentgelt ist gem. § 11 II BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Die Höhe des Urlaubsentgelts bemißt sich gem. § 11 I 1 BUrlG nach dem du...
Arzthaftung: keine erneute Klage nach rechtskräftigem Urteil
Wird eine auf einen Behandlungsfehler gestützte Arzthaftungsklage rechtskräftig abgewiesen, ist eine erneute Klage, mit der der Patient wegen derselben Behandlung einen weiteren Behandlungsfehler rügt, unzulässig. Der Klage steht die Rechtskraft des Urt...
Selbstbestimmungsrecht Vor Beginn einer ärztlichen Heilbehandlung muss der Patient über den Verlauf der Behandlung aufgeklärt werden, auch über die möglichen Risiken. Dies gilt ebenfalls für verordnete Medikamente. Stellt sich heraus, dass ein Me...
Der Beweiswert einer ärztlichen EDV-Dokumentation
Arzthaftungsprozess In Arzthaftungsprozessen spielt regelmäßig die Krankenakte eine herausragende Rolle als Beweismittel. Die Dokumentation der ärztlichen Diagnose, der Therapie und der wesentlichen medizinischen Fakten ist eine ärztliche Pflicht. E...
Beweislast für diese hypothetische Einwilligung Grundsätzlich muss der Arzt den Patienten über die Behandlung, die er zu Linderung oder Heilung der Beschwerden einleiten will vorher aufklären. Die Aufklärung betrifft sowohl den Lauf der ...
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten hat am 11.01.2013 den Bundesrat passiert. Eingefügt worden sind im Bürgerlichen Gesetzbuch die §§ 630 a – 630 h BGB, welche den Kern des Gesetzes bilden. Die neu eing...
Rechtsprechung Zahnarzthaftung
1. Zahnersatz ; Die Eingliederung von Zahnersatz mit offenstehenden und überstehenden Kronenrand ist als Behandlungsfehler anzusehen.Grundsätzlich sollte ein Kronenrand seine Präparationsgrenze erreichen. Ist der Kronenrand zu kurz, wird die...
Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
In der Regel hat das Gericht in einem Arzthaftungsprozess nicht das erforderliche Wissen um einen medizinischen Sachverhalt beurteilen zu können. Deshalb muss das Gericht in einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalt...
Ein Zahnarzt hat vor seiner Entscheidung über eine Extraktion zwischen der Erhaltungsfähigkeit und der Erhaltungswürdigkeit der möglicherweise zu ziehenden Zähne zu differenzieren. Schätzt er die Erhaltungswürdigkeit von an sich erhaltungsfähigen Zähnen...
Internetwerbung Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einer Reihe von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Internetwerbung einer Zahnarztpraxis zu befassen. Die Zahnärzte hatten auf ihrer Homepage u. a. mit Angaben zu ihrem persönlic...
Rechtsinformation von Rechtsanwalt & Notar Martin Winter
Voraussichtlich zum 01.01.2018 wird das lang diskutierte neue Bauvertragsrecht "Gesetz". Mit erheblichen Änderungen der bisherigen Gesetze ist zu rechnen. ; ; Baufirmen, Bauträger, Architekten und Ingenieure werden rechtzeitig ihre Verträge überarbeiten ...
Die Erbengemeinschaft gehört zu den facettenreichsten Gebilden des deutschen Rechts. Sie entsteht immer dann, wenn die die gesetzliche oder testamentarische Erbfolge mehr als einen Erben vorsieht. Auch wenn die Erbengemeinschaft gesetzlich geregelt ist und...
Immobilienrecht & Immobilienkaufvertrag: gekauft wie gesehen?
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Erbschaftsteuer beim Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
Nicht nur die Erbschaft selbst unterliegt der Erbschaftsteuer. Auch im Zusammenhang mit Pflichtteilen kann der Fiskus die Hand aufhalten. Greifen Beteiligte dabei gestaltend ein, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Steuerklasse. Eigentlich bestim...
Geblitzt.de wird wegen irreführender Werbung mit "kostenloser Beratung" verurteilt. ; Was heißt heutzutage schon noch "kostenlos"? Jedenfalls mit unseren zweifellos wertvollen Daten zahlen wir ja bei jeder Anmeldung bei einem Internet-Portal. Dass in de...
Quadratisch, praktisch, gut — und einmalig!
Ritter-Sport erzielt einen Sieg im Markenrecht. Dass Ritter-Sport eine gute Marketing-Strategie hat, ist bestimmt jedem schonmal aufgefallen. Dabei geht es nicht nur gute Werbesprüche auf ansprechend designten Plakaten (wenn di...
Neues Gesetz sorgt für mehr Medienöffentlichkeit in Gerichtsverhandlungen Sie wären gern dabei gewesen, als Kachelmann vor Gericht seine Unschuld beteuerte? Oder als Uli Hoeneß eine Gefängnisstrafe bekam? Tja, dann haben wir gute Nac...
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Beim Vererben an den digitalen Nachlass denken
Wenn die meisten an ihren Nachlass denken, dann fällt ihnen sicherlich Barvermögen oder eine Immobilie als Erbgegenstand ein. In den wenigsten Fällen wird an das digitale Erbe gedacht. Vergisst man die richtige Vorsorge, kann dies langfristige Folgen haben...
Visum zum Ehegattennachzug (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 30 Abs. 1 AufenthG):
Wenn die Eheschließung im Ausland erfolgt ist, ist grundsätzlich ein Visum zum Ehegattennachzug notwendig, um im Anschluss daran in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Zunächst muss daher ein Antrag auf Ausstellung eines Visums bei der Deuts...
Steuerbetrug: Weniger Selbstanzeigen von Berliner Steuerhinterziehern
Nicht einmal mehr 100 Steuersünder haben 2017 das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt. Dies berichtete kürzlich die Berliner Zeitung. Das war nicht immer so. 2014, also im Boom der Enthüllungen und CD-Ankäufe rund um Bankkonten in der Schwe...
Große Verleger in Panik: Im Internet sind Werbeblocker auch weiterhin zulässig
Das Internet ist gefühlt voll mit Werbung. Das finden nicht alle angenehm und lösen die Problematik mit einem Werbeblocker. Größere Verlagsgesellschaften stören sich schon seit langem an dieser Praxis. In einem neueren Urteil zum Thema Internetrecht hat de...
Schadensersatzanspruch gegen die übrigen Eigentümer bei Verzögerung der Mängelbeseitigung/Sanierung
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern gefragt, ob „ man nicht Schadensersatz verlangen kann “, wenn die übrigen Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichten verletzten und daher z.B. nicht an eine...
Grundsatzurteil zum digitalen Nachlass
Der BGH entscheidet kommende Woche zur Vererbbarkeit von Daten, genauer gesagt von Chat-Nachrichten und E-Mails. Das Urteil wird bei unklarer Rechtslage ein Grundsatzurteil im Internetrecht und als solches wegweisend sein. ; ; Klage der Eltern ...
Internetrecht: BGH kippt Gebühr fürs Selbstausdrucken bei Eventim
Die pauschale „Servicegebühr“ von 2,50 Euro des Online-Händlers Eventim für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) für unzulässig erklär...
Irreführende Werbung mit "Ginger Beer"?
Neues Steuerrecht verfassungswidrig?
Gesetzgeber verabschiedet neues Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen und verpflichtet darin die Betreiber von E-Commerce Plattformern - sehr zum Missfallen der Betreiber. Im Steuerrecht stehen Neuerungen bevor. Bereits im August legte das ...
ArbG Lübeck zur Übermittlung einer Kündigungsschutzklage mittels beA
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Zur Wirksamkeit eines Ehegattentestaments bei der Aussetzung des Scheidungsverfahrens
Das OLG Oldenburg (Beschluss v. 26.09.2018 - 3 W 71/18) hatte kürzlich über eine Erbstreitigkeit zwischen einer verwitweten Frau und ihrer Adoptivtochter zu entscheiden. Beide hielten sich für die Alleinerbin des verstorbenen Ehemannes. Im letzten Willen d...
Koalition streitet um Stiefkindadoption
Die Parteien streiten um die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.;Die Richter des Bundesverfassungsgericht...

References: Art. 31
 § 2
 § 102
 § 102
 § 307
 § 1632
 § 8
 § 8
 § 10
 § 1004
 § 1004
 § 22
 § 613
 BGH 
 § 45
 § 310

§ 2
 § 613
 § 613

§ 2
 § 623
 § 623
 § 9
 § 3
 § 19
 § 1
 § 4
 § 6
 § 11
 § 11
 § 30
 BGH 
 BGH