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LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 20.04.2006, 1 Sa 46/06 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Sa 46/06Urteil vom 20.04.2006
Rechtsgebiete:BetrVG, KSchG, BGBVorschriften:§ 102 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 1 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 138 BGB, § 242 BGBStichworte:Kündigung, Wirksamkeit, Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Betriebsratsanhörung, Wartezeit, KrankenschwesterVerfahrensgang:ArbG Neumünster 1 Ca 1459 b/05 vom 07.12.2005Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:31 - V;i;er = Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Ta 57/06 vom 19.04.2006Ist gegen eine Partei, die verpflichtet ist, ein Arbeitszeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld gem. § 888 ZPO festgesetzt worden, so darf ein weiterer Zwangsgeldbeschluss erst dann ergehen, wenn der erste Beschluss vollstreckt worden ist.
Ein gegen den ersten Zwangsgeldbeschluss eingelegtes Rechtsmittel hindert nicht die Vollstreckung. § 570 Abs. 1 ZPO bezieht sich nicht auf ein Zwangsgeld.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 78/06 vom 19.04.2006Wird eine Einstellung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis vereinbart, so folgt hieraus nicht zwingend, dass die Vergütung als "Nettolohn" zu zahlen und vom Arbeitgeber die Lohnsteuer zu übernehmen ist.
Auch wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag nicht abgeschlossen worden ist, verlagert sich dadurch nicht die Beweislast für das (Nicht-)Zustandekommen einer Nettolohnvereinbarung auf den Arbeitgeber.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 548/05 vom 04.04.2006Die 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (Klagfrist) wird im Allgemeinen durch eine Ablehnung vor Fälligkeit nicht in Gang gesetzt. Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger seinerseits bereits zuvor den Anspruch geltend macht. Denn dann verzichtet er auf die ihm zustehende Überlegungsfrist.
Lehnt der Arbeitgeber vor Fälligkeit die Leistung von Entgeltfortzahlung ab und dokumentiert er dies später in den Lohnabrechnungen für die betreffenden Zeiträume, so stellt dies eine ausreichende schriftliche Ablehnung der Leistung dar, die die Klagefrist in Gang setzt.
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References: § 102
 § 102
 § 1
 § 1
 § 138
 § 242
 § 888
 § 570