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Timestamp: 2016-10-22 11:56:03+00:00

Document:
I 201/00 (20.11.2000)
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, Bern, Beschwerdef�hrer,
K.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Vater N.________ und dieser vertreten durch die Pro Infirmis Beratungsstelle B�lach, Dammstrasse 5, B�lach,
A.- Die am 19. September 1977 geborene K.________, t�rkische Staatsangeh�rige mit Niederlassungsbewilligung C, leidet seit Geburt an zerebralen St�rungen. Nach der Sonderschulung erhielt sie in der Zeit vom 21. August 1996 bis zum 30. November 1997 eine erstmalige berufliche Ausbildung im Hinblick auf eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werk- st�tte und bezog w�hrend dieser Massnahme ein Taggeld. Mit Verf�gung vom 17. Februar 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. Dezember 1997 eine ausserordentliche ganze einfache Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 94 % zu.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ordentlichen Rente beantragt wurde, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Februar 2000 gut.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltungsverf�gung vom 17. Februar 1998 zu best�tigen.
Namens der Versicherten schliesst Pro Infirmis auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle l�sst sich mit dem Antrag auf Gutheissung vernehmen.
1.- Nach Art. 10 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Republik T�rkei �ber soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969, in Kraft getreten am 1. Januar 1972 mit Wirkung ab 1. Januar 1969, haben t�rkische Staatsangeh�rige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger Anspruch auf die ordentlichen Renten der schweizerischen Invalidenversicherung. Gem�ss Art. 11 des Abkommens haben sie unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer B�rger auch Anspruch auf ausserordentliche Renten, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, ununterbrochen w�hrend mindestens f�nf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
2.- a) Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung haben die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidit�t w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG).
Gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidit�t als eingetreten, sobald sie die f�r die Begr�ndung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Nach der Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes festzustellen; zuf�llige externe Faktoren sind unerheblich (BGE 112 V 277 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Nach Art. 39 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 AHVG in dem seit 1. Januar 1997 g�ltigen Wortlaut (Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994, 10. AHV-Revision) haben Anspruch auf eine ausserordentliche Rente Schweizer B�rger mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die w�hrend der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht w�hrend eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. Gem�ss Art. 39 Abs. 3 IVG haben auch invalide Ausl�nder und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 3 IVG erf�llt haben, Anspruch auf eine ausserordentliche Rente.
3.- a) Die Vorinstanz begr�ndet den Anspruch auf eine ordentliche Rente damit, dass die Versicherte nach dem
18. Altersjahr w�hrend mehr als eines Jahres Taggeldleistungen bezogen habe, welche nach Art. 25ter Abs. 1 IVG der Beitragspflicht unterl�gen, weshalb die f�r den Anspruch auf eine ordentliche Rente vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer erf�llt sei.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung h�lt dem entgegen, gem�ss Art. 4 Abs. 2 IVG sei die Invalidit�t bez�glich der Invalidenrente am 19. September 1995 eingetreten, als die Versicherte das 18. Altersjahr vollendet habe. In diesem Zeitpunkt habe sie nicht w�hrend mindestens eines vollen Jahres Beitr�ge geleistet, weshalb kein Anspruch auf eine ordentliche Rente nach Art. 36 Abs. 1 IVG, sondern auf eine ausserordentliche Rente gem�ss Art. 39 Abs. 3 IVG bestehe.
1. Oktober 1995 bezog sie ein kleines Taggeld. Ab 21. August 1996 wurden unter Weiterausrichtung des Taggeldes berufliche Eingliederungsmassnahmen durchgef�hrt. Nach einem Ausbildungsversuch vom 21. August bis 30. November 1996 erfolgte vom 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997 eine erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Vorbereitung auf eine T�tigkeit in einer gesch�tzten Werkst�tte; w�hrend dieser Zeit bezog die Versicherte weiterhin das kleine Taggeld nach Art. 24 Abs. 2bis IVG. Mit Verf�gung vom 17. Februar 1998 wurde ihr ab 1. Dezember 1997 eine ganze Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 94 % zugesprochen.
Solange sich die Versicherte Eingliederungsmassnahmen unterzog und ihr akzessorisch ein Taggeld ausgerichtet wurde, konnte ein Rentenanspruch gem�ss Art. 29 Abs. 2 IVG und Art. 28 Abs. 1 IVV nicht entstehen. Eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 IVG leistungsspezifische Invalidit�t kann aber nur eintreten, sofern ein Anspruch auf die jeweilige Leistung nach der gesetzlichen Regelung �berhaupt in Betracht f�llt. Mit Bezug auf den Rentenanspruch bedeutet dies, dass der Versicherungsfall nicht eintreten kann, solange sich die versicherte Person Eingliederungsmassnahmen unterzieht und ein Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 2 IVG und Art. 28 Abs. 1 IVV ausgeschlossen ist. Die f�r den Rentenanspruch spezifische Invalidit�t tritt in solchen F�llen erst mit dem Abschluss der Eingliederungsmassnahmen und dem Beginn der Rentenberechtigung nach Art. 29 IVG ein (noch nicht ver�ffentlichtes Urteil K. vom 28. Juni 2000, I 513/99).
4.- Nach dem Gesagten ist der Eintritt der Invalidit�t hinsichtlich des Rentenanspruchs auf den 1. Dezember 1997 festzusetzen. In diesem Zeitpunkt hatte die Versicherte w�hrend mehr als eines Jahres Taggelder der Invalidenversicherung bezogen, auf welchen nach Art. 25ter Abs. 1 IVG Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten waren. Sie erf�llt damit die nach Art. 36 Abs. 1 IVG f�r den Anspruch auf eine ordentliche Rente geltenden Voraussetzungen, wie die Vorinstanz im Ergebnis richtig entschieden hat. Es wird Sache der Ausgleichskasse sein, die Rente festzusetzen.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der IV-Stelle des Kantons Z�rich und der Zweigstelle Z�rich der kantonalen

References: Art. 10
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 39
 Art. 42
 Art. 39
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 36
 Art. 39
 Art. 24
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 36