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Timestamp: 2020-07-02 13:35:50+00:00

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Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr aufgestockt werden - Ebner Stolz
Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr aufgestockt werden
BFH 12.11.2014, X R 4/13
Ein für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden. Das hat der BFH jetzt entgegen der von der Finanzverwaltung vertretenen Ansicht entschieden (gegen BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 6).
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die im Streit­jahr 2009 zur Ein­kom­men­steuer zusam­men­ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger ließ im Jahr 2010 auf­grund einer ver­bind­li­chen Bestel­lung von Dezem­ber 2008 eine Pho­to­vol­taik-Anlage errich­ten und erzielt dar­aus Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Die tat­säch­li­chen Her­stel­lungs­kos­ten betru­gen rd. 650.000 €.
In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2008 bean­trag­ten die Klä­ger für die beab­sich­tigte Her­stel­lung der Pho­to­vol­taik-Anlage einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag von 110.000 €, den das Finanz­amt gewährte. Für das Streit­jahr 2009 bean­trag­ten die Klä­ger eine Auf­sto­ckung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags um 90.000 €. Dies lehnte das Finanz­amt unter Ver­weis auf das BMF-Sch­rei­ben vom 8.5.2009 (BStBl I 2009, 633, Rz 6; jetzt BMF-Sch­rei­ben vom 20.11.2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 6) ab.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH im Ergeb­nis kei­nen Erfolg.
Die Ein­künfte des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb sind um 90.000 € aus der Auf­sto­ckung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags zu min­dern.
Steu­erpf­lich­tige kön­nen gem. § 7g Abs. 1 S. 1 EStG für die künf­tige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren bewe­g­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 Pro­zent der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Die in § 7g Abs. 1 S. 2 EStG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags sind erfüllt. Strei­tig ist jedoch, ob ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag, der bereits in einem Vor­jahr abge­zo­gen wor­den war, ohne dabei aber die abso­lute Höchst­g­renze von 200.000 € je Betrieb oder die rela­tive Höchst­g­renze von 40 Pro­zent zu errei­chen, in einem Fol­ge­jahr des durch § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 S. 1 EStG umris­se­nen Drei­jah­res­zei­traums bis zum Errei­chen der genann­ten Höchst­g­ren­zen auf­ge­stockt wer­den darf.
Diese Frage ist zu beja­hen. Zwar las­sen sich weder im Geset­zes­wort­laut noch aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ein­deu­tige Anhalts­punkte für die eine oder die andere Auf­fas­sung fin­den. Sowohl die his­to­ri­sche Ent­wick­lung des Geset­zes als auch der Geset­zes­zweck spre­chen aber für die Zuläs­sig­keit spä­te­rer Auf­sto­ckun­gen eines für das­selbe Wirt­schafts­gut bereits gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags. § 7g EStG erhielt mit dem UntS­t­RefG 2008 vom 14.8.2007 seine heu­tige Gestalt. Die Vor­schrift nahm die frühere Rege­lung über die Ans­par­ab­sch­rei­bung und -rücklage (§ 7g EStG a.F.) auf, gestal­tete sie aber in eini­gen Berei­chen um. In Bezug auf die hier in Rede ste­hende Pro­b­le­ma­tik ver­hiel­ten sich Wort­laut und Sys­te­ma­tik des § 7g EStG a.F. zur Frage der Zuläs­sig­keit einer spä­te­ren Auf­sto­ckung einer in einem Vor­jahr gebil­de­ten Rücklage ebenso offen wie bei § 7g EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung.
Gleich­wohl ent­sprach es zu § 7g EStG a.F. ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sowohl der Finanz­ver­wal­tung als auch der Recht­sp­re­chung und Lite­ra­tur, dass die Höhe der Rücklage in einem Fol­ge­jahr geän­dert (ver­min­dert, aber auch auf­ge­stockt) wer­den konnte. In den Mate­ria­lien zum UntS­t­RefG 2008 sind die ein­zel­nen Ände­run­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Über­gang von der Ans­par­ab­sch­rei­bung auf den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag beab­sich­tigt waren, jeweils aus­drück­lich benannt wor­den. Dass der Gesetz­ge­ber den Steu­erpf­lich­ti­gen die - zu § 7g EStG a.F. auch von der Finanz­ver­wal­tung aus­drück­lich zuge­las­sene - Mög­lich­keit einer spä­te­ren Auf­sto­ckung nicht mehr ein­räu­men wollte, geht indes weder aus die­ser Auf­lis­tung der Ände­run­gen noch aus ande­ren For­mu­lie­run­gen der Geset­zes­ma­te­ria­lien her­vor.
Auch der Zweck des § 7g EStG spricht für die Zuläs­sig­keit der nach­träg­li­chen Auf­sto­ckung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags. Die genannte Vor­schrift soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­si­tua­tion klei­ner und mitt­le­rer Betriebe, der Unter­stüt­zung von deren Liqui­di­tät und Eigen­ka­pi­tal­bil­dung sowie der Stär­kung der Inves­ti­ti­ons- und Inno­va­ti­ons­kraft die­nen. Die­ser Geset­zes­zweck wird durch die Zulas­sung spä­te­rer Auf­sto­ckun­gen eines bereits in einem Vor­jahr in Anspruch genom­me­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nicht unter­lau­fen, son­dern im Gegen­teil ver­wir­k­licht.
10.02.2015 nach oben

References: § 7
 § 7
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