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Timestamp: 2018-09-21 16:25:04+00:00

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Forderung des Insolvenzverwalters - frag-einen-anwalt.de
| 30.01.2018 08:03 |
Ich führte eine Bauträger GmbH, bei der ich letztes Jahr aufgrund von Nichtzahlung der Kunden eine Insolvenz anmelden mußte. Ich hatte die hälfte des Stammkapitals nicht eingezahlt und war Geschäftsführer der GmbH ohne eine Vergütung. Ich habe noch ein Ingenieurbüro, daß für die GmbH die ganze Planung für die Projekte durchgeführt hat. Das Ingenieurbüro hat Rechnungen in Höhe von ca. 40.000 € im Jahre 2016 an die GmbH gestellt, diese wurden aber nicht bezahlt. Da ich die Insolvenzmasse nicht unnötig erhöhen wollte, hatte ich die Rechnungen des Ingenieurbüros nicht angegeben. Außerdem hatte ich ca. 16.000 € von der GmbH als Darlehen genommen (Darlehensvertrag vorhanden) und dies jedesmal in der Überweisung auch vermerkt. Nun will der Insolvenzverwalter von mir die hälfte des Stammkapitals (12.500 €) und das gesamte Darlehen in Höhe von 16.000 € zurück haben. Ich hatte Ihn gebeten, die Forderungen des Ingenieurbüros gem. § 177 InsO als Nachträgliche Anmeldung durchzuführen, er wies dies jedoch zurück und schrieb daß eine Anmeldung der Forderungen des Ingenieurbüros nicht möglich sei, da es sich hierbei um eine nachrangige Insolvenzforderung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO handele. Ich bin aber der Meinung, daß
die Forderung des Ingenieurbüros wie die eines fremden Gläubigers zu behandeln ist und daß diese Forderung keine Forderung ist, die wirtschaftlich einem Darlehen entspricht, da eine Dienstleistung durch das Ingenieurbüro durchgeführt ist und diese Leistung vergütet werden muss. Mein Anliegen ist es zu wissen, ob ich die Rückzahlung an den Insolvenzverwalters erfüllen muss obwohl meine Forderungen gegen die GmbH in Höhe von 40.000€ nicht bezahlt worden ist und was würde passieren wenn ich die Rückzahlung an den Insolvenzverwalter nicht durchführe.
Einsatz editiert am 31.01.2018 09:18:25
A)Zunächst muss ich ihnen leider mitteilen, dass die Nachforderung der hälftigen Stammeinlage wohl nicht umgehbar ist, wenn diese nicht geleistet wurde oder ein Beleg hierfür fehlt (BGH, Az: II ZR 362/02 ; OLG Frankfurt, Az: 1U 109/05; BGH, Az: II ZR 222/06 )
der Anspruch selbst ergibt sich aus § 19 GmbHG , da der Insolvenzverwalter alle Forderungen der Insolvenzschuldnerin beizutreiben hat, gehört hierzu auch die Forderung auf Einzahlung der kompletten Stammeinlage.
Die Forderung verjährt erst nach 10 Jahren ab ihrer Entstehung gemäß § 19 Abs.6 GmbHG , bei Insolvenz der GmbH erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies sollte bei ihnen zwingend geprüft werden, da Insolvenzverwalter sich nicht selten viel Zeit lassen.
B) Auch das Darlehen unterliegt der Rückforderung des Insolvenzverwalters. Hierfür muss allerdings der Darlehensvertrag näher beleuchtet werden. Denn die Einziehbarkeit hängt bei zulässigem Darlehen von der Fälligkeit ab ( § 108 Abs. 2 InsO ). Aber ebn nur bei zulässigem Darlehen, wovon ich in ihrer Konstellation nicht zwingend ausgehe. Denn nach § 30 GmbHG darf das Stammkapital nicht angegriffen werden. da dieses aber nie mals vollständig erbracht war, liegt eine anfängliche und stets fortgesetzte Unterkapitalisierung vor. Die Ausreichung eines Darlehens der gesellschaft an sie war also unzulässig, so dass hier ihre persönliche Haftung als Geschäftsführer nach § 43 GmbHG einschlägig ist. Dieser Anspruch verjährt erst nach 5 Jahren. Da aber dann immer noch der Rückzahlungsanspruch aus Darlehen besteht sehe ich hier kaum Chancen, sich der Forderung zu erwehren.
C) Nun zur Frage, ob das Ingenieurbüro als nachrangiger Gläubiger zu behandeln ist. Leider sehen hier die AUssichten ähnlich finster aus.
Die Nachrangigkeit ist auf jeden Fall dann zu bejahen, wenn sie Gesellschafter der insolventen GmbH sind ( mit mehr als 10%) und sich die Forderung des Ingenieurbüros als ein Gesellschafterdarlehen ( Darlehen von ihnen an die GmbH) darstellt oder wirtschaftlich mit einem Darlehen gleich zu setzen wäre. Dies dürfte bei ihnen der Fall sein, da ich annehme, dass sie alleiniger Inhaber des Ingenieurbüros ( § 138 Abs. 2 insO) sind. zudem gehe ich davon aus , dass dieses als Einzelfirma betrieben ( § 138 Abs. 2 InsO ) wird, also nicht als Kapitalgesellschaft z.B. in Form der GmbH, AG oder ähnlichem. Damit liegt hat das Ingenieurbüro aber keine von ihnen unterscheidbare Rechtspersönlichkeit, es liegt gerade keine eigenes, anderes Rechtssubjekt vor. Damit hat der Insolvenzverwalter leichtes Spiel um ein zumindest eine dem Gesellschafterdarlehen ähnliche Forderung anzunehmen. Sie haben ihr Geld als Gesellschafter eingebracht, das Ingenieurbüro hat keine unterscheidbare Rechtspersönlichkeit. Insofern haben sie auch hier sehr schlechte Karten, zumal sie die Forderungen zunächst nicht gestellt haben, um das Vermögen der insolventen GmbH zu schonen. Damit hat der Insolvenzverwalter leider die zunächst offensichtlichen Argumente auf seiner Seite, um ihre Forderung als Nachrangige Forderung nach § 39 InsO einzustufen. Diese kann nicht zur Insolvenztabelle gemeldet werden, es sei denn sie werden vom Gericht ausdrücklich hierzu aufgefordert ( § 174 Abs. 3 InsO )
Auch ihre Ansicht kann ich gut nachvollziehen, hier wird es am Ende darauf hinauslaufen, aber dieser steht entgegen, dass sie als Gesellschafter auf beide Firmen Einfluss hatten und die Forderung so lange nicht rausgenommen haben.
Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter gute Karten und wird Klage auf Zahlung einreichen, wenn sie diese nicht leisten. Ich sehe kaum Raum, um sich hiergegen zu wehren. Ich gehe also davon aus, dass sie grundsätzlich die Zahlung leisten müssen.
Allenfalls könnte man Argumentieren, dass die nicht in Rechnung gestellten Leistungen Sacheinlagen auf das Stammkapital und das Darlehen waren. Zwar besteht grundsätzlich eine Barzahlungspflicht, allerdings sind nach § 19 Abs. 4 GmbHG geleistete Sacheinlagen auf die Forderung anzurechnen. Zudem ist das Geschäft nicht wirtschaftlich nachteilig, da ja immerhin Dienstleistungen erbracht werden. Hiermit soll argumentativ erreicht werden, dass die Forderungen aus Darlehen und nicht geleistetem Stammkapital nicht so hoch sind. Im besten Fall lässt sich der Insolvenzverwalter ( und auch das Gericht) verunsichern, so dass ein Vergleich erzielt werden kann. Hierbei ist oft förderlich, dass der Insolvenzverwalter nicht für sich selbst kämpft, sich also oft nur mäßig herumplagen möchte.
Folglich rate ich ihnen, die Sache von nun an einem Anwalt zu übergeben und mit ihm zu besprechen, ob die nicht gelegten Rechnungen bzw. die zugrundeliegenden Dienstleistungen als Sacheinlage gewertet werden können, um die Forderung zu dezimieren und aufgrund des Risikos einen Vergleich anzuregen.
Natürlich können sie dies auch selbst versuchen geltend zu machen, aber sie wären vor dem Landgericht ( Forderungshöhe 28.500) zu verklagen, hier besteht ohnehin Anwaltszwang, so dass sie sich hier im Vorfeld bereits beraten lassen sollten, auch um mit dem Anwalt zu besprechen, ob die Argumentation und ihre Belege ausreichen um die Klage abwarten zu können, oder ob hier eventuell Vergleichsverhandlungen im Vorfeld aufgenommen werden sollten.
Bewertung des Fragestellers 31.01.2018 | 13:17
"Mein Anliegen wurde sehr zufriedenstellend beantwortet."
FRAGESTELLER 31.01.2018 5/5,0
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References: § 177
 § 39
 § 19
 § 19
 § 108
 § 30
 § 43
 § 138
 § 138
 § 39
 § 174
 § 19