Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lsg_1960/paragraf/21
Timestamp: 2019-09-22 17:36:08+00:00

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§ 21 Bgld. LSG 1960 (Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960), Genehmigung und Überprüfung von Betriebsanlagen. - JUSLINE Österreich
§ 21 Bgld. LSG 1960 Genehmigung und Überprüfung von Betriebsanlagen.
Bgld. LSG 1960 - Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960
(1) Die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Betriebsanlagen im Sinne des § 20 bedarf der Genehmigung der Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust der Landespolizeidirektion). Die Genehmigung wird auf Grund des Ergebnisses einer an Ort und Stelle abzuhaltenden mündlichen Verhandlung erteilt. Im Ermittlungsverfahren hat die Bezirksverwaltungsbehörde (im Gebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt und der Freistadt Rust die Landespolizeidirektion) insbesondere auch zu prüfen, ob die Gewähr gegeben ist, daß aus dem Betriebe Kirchen, Schulen, Erziehungsanstalten, Krankenhäusern und Heilanstalten keine Störung erwächst. Die fertiggestellte Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer neuerlichen, mit jeder möglichen Beschleunigung anzuberaumenden mündlichen Verhandlung die Betriebsbewilligung erteilt hat. Diese darf nur erteilt werden, wenn festgestellt wurde, daß den Vorschreibungen des Genehmigungsbescheides entsprochen worden ist.
(2) Die elektrischen Installationen, die Vorführgeräte, die Heizungs-, Belüftungs- und Beleuchtungsanlagen sowie die Brandverhütungs- und Brandbekämpfungseinrichtungen der Kinobetriebsstätten mit Ausnahme jener, in denen ausschließlich Sicherheitsfilme verwendet werden, sind in Abständen von längstens drei Jahren zur Überprüfung anzumelden. Zur Vornahme dieser Überprüfungen werden Prüfungskommissäre beim Amte der Burgenländischen Landesregierung bestellt. Für die Überprüfung wird eine Taxe im Ausmaß von 3,60 Euro je Vorführapparat vorgeschrieben. Die näheren Bestimmungen über die Überprüfungen, über die Voraussetzungen zur Bestellung zum Prüfungskommissär und über die an die Prüfungskommissäre zu leistende Vergütung erläßt die Landesregierung.
In Kraft seit 26.03.2013 bis 31.12.9999
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§ 11 Bgld. LSG 1960 Beirat.§ 12 Bgld. LSG 1960 Filmbegutachtung.§ 13 Bgld. LSG 1960 Anwesenheitspflicht.§ 14 Bgld. LSG 1960 Bildvorführer.§ 15 Bgld. LSG 1960 Mindestalter im Betriebe Beschäftigter.§ 16 Bgld. LSG 1960 Verbote und Beschränkungen von Vorführungen.§ 17 Bgld. LSG 1960 Ankündigungen.§ 18 Bgld. LSG 1960 Sperrstunden.§ 19 Bgld. LSG 1960 Aufsicht.§ 20 Bgld. LSG 1960 Betiebsanlagen.§ 21 Bgld. LSG 1960 Genehmigung und Überprüfung von Betriebsanlagen.§ 22 Bgld. LSG 1960 Strafbestimmungen.§ 23 Bgld. LSG 1960 Bestehende Befugnisse.§ 24 Bgld. LSG 1960 Bisherige Vorschriften.Burgenländisches Lichtspielgesetz 1960 (Bgld. LSG 1960) Fundstelle
§ 20 Bgld. LSG 1960
§ 22 Bgld. LSG 1960

References: § 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21

§ 11

§ 20

§ 22