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Timestamp: 2018-01-23 21:44:26+00:00

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Jurisdiktionsnorm Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift für Jurisdiktionsnorm, Fassung vom 03.07.2012
Wohnsitz Österreich / gewöhnlichen Aufenthalt § 66
Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen. § 19
(2) bis (4) (Anm.: Aufgehoben durch § 6 Abs. 1 BGBl. Nr. 422/1921 iVm § 74 BGBl. Nr. 376/1921)
1.	weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
2.	weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
1.	in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen;
2.	in Sachen ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind sowie in Sachen ihrer Lebensgefährten oder solcher Personen, die mit diesen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt sind;
3.	in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder und Pflegebefohlenen;
4.	in Sachen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind;
5.	in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urtheiles oder Beschlusses theilgenommen haben.
Neufassung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder
verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember
1997 angebracht werden.
1.	Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit verpflichtet ist;
2.	der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre;
3.	die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.
Neufassung des zweiten Satzes auf Verfahren anzuwenden, in denen
Neufassung der Abs. 3 und 4 auf Verfahren anzuwenden, in denen
Es gibt keine Seegerichte mehr: siehe insbesondere Art. II Z 1, 1a
und 2 BGBl. Nr. 135/1983
1.	wenn die von dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach den im Inlande hiefür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise der Gerichte entzogen ist; sollte die begehrte Handlung im Geschäftskreise anderer inländischer Behörden gelegen sein, so kann das ersuchte Gericht das Ersuchen an die hiernach zuständige Behörde leiten;
2.	wenn die Vornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch die für das inländische Gericht verbindlichen Gesetze verboten ist.
3.	(Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 10 BGBl. Nr. 135/1983.)
1.	die Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
2.	die beabsichtigte Beweisaufnahme nicht gegen Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung einschließlich der Bestimmungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, verstößt,
3.	sichergestellt ist, dass alle von der Beweisaufnahme betroffenen Personen freiwillig mitwirken und dass das ausländische Gericht im Inland keine Zwangsmaßnahmen setzt, sowie
4.	die beabsichtigte Beweisaufnahme nicht völkerrechtlichen Verpflichtungen oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft; insofern ist vor Abgabe der Erklärung das Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen.
1.	im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1, ein Verstoß gegen deren Art. 17 Abs. 2 oder Abs. 5 lit. c oder
2.	außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001, ABl. Nr. 2001, L 174, S 1, ein Verstoß gegen Abs. 2 Z 2 und 3,
Neufassung des Abs. 1 erster Satz und des Abs. 2 auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge
bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.
1.	der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt;
2.	der Umstand noch nicht geheilt ist (§ 104), daß entweder die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache nicht sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden kann.
(1) Vor die Bezirksgerichte gehören Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche einschließlich der zum Mandatsverfahren gehörigen Streitigkeiten, wenn der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 10 000 Euro nicht übersteigt, und diese Streitigkeiten nicht ihrer Beschaffenheit nach ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes Gerichtshöfen erster Instanz zugewiesen sind.
1.	Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten;
2.	Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt, mit Ausnahme der Angelegenheiten des gesetzlichen Unterhalts zwischen in gerader Linie verwandten Personen;
2a.	Streitigkeiten über die Scheidung, die Aufhebung oder die Nichtigerklärung einer Ehe oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien;
2b.	die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der Ehegatten entspringenden Streitigkeiten;
2c.	Streitigkeiten über die Auflösung oder die Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer eingetragenen Partnerschaft zwischen den Parteien;
2d.	die anderen aus dem gegenseitigen Verhältnis der eingetragenen Partner entspringenden Streitigkeiten;
3.	Streitigkeiten über die Bestimmung oder Berichtungen von Grenzen unbeweglicher Güter, sowie Streitigkeiten über die Dienstbarkeit der Wohnung und über Ausgedinge;
4.	Streitigkeiten wegen Besitzstörung, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten thatsächlichen Besitzstandes gerichtet ist;
5.	alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die im § 560 ZPO bezeichneten Sachen und mit ihnen in Bestand genommene bewegliche Sachen sowie aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen (§ 1 Abs. 1 Mietrechtsgesetz) und aus dem im § 1103 ABGB bezeichneten Vertrag über solche Sachen einschließlich der Streitigkeiten über die Eingehung, das Bestehen und die Auflösung solcher Verträge, die Nachwirkungen hieraus und wegen Zurückhaltung der vom Mieter oder Pächter eingebrachten oder der sonstigen dem Verpächter zur Sicherstellung des Pachtzinses haftenden Fahrnisse, schließlich Streitigkeiten zwischen wem immer über verbotene Ablösen (§ 27 Mietrechtsgesetz);
6. (Anm.: Aufgehoben durch § 99 Z 2 lit. a, BGBl. Nr. 104/1985)
7.	Streitigkeiten zwischen Reedern, Schiffern, Flößern, Fuhrleuten oder Wirten und ihren Auftraggebern, Reisenden und Gästen über die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verpflichtungen;
8.	Streitigkeiten wegen Viehmängel.
(5) (Anm.: idF des Art. IV Z 3 BGBl. Nr. 280/1978 aufgehoben durch Art. I, Z 1, lit. e, BGBl. Nr. 70/1985.)
§ 51. (1) Vor die selbständigen Handelsgerichte gehören, falls der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 10 000 Euro übersteigt:
1.	Streitigkeiten aus unternehmensbezogenen Geschäften, wenn die Klage gegen einen im Firmenbuch eingetragenen Unternehmer gerichtet ist und das Geschäft auf Seiten des Beklagten ein unternehmensbezogenes Geschäft ist.
2.	Streitigkeiten, die aus den Berufsgeschäften von Handelsmaklern (Sensalen), Wägern, Messern und anderen Personen, die zur Vornahme und Bestätigung solcher Geschäfte im Geschäftsverkehr bestellt sind, entstehen, wenn diese Streitigkeiten zwischen ihnen und ihren Auftraggebern geführt werden;
3.	Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen der Unternehmer mit ihren Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten und Handlungsgehilfen, ferner aus den Rechtsverhältnissen aller dieser Personen zu Dritten, denen sie sich im Unternehmen des Arbeitgebers verantwortlich gemacht haben, und aus den Rechtsverhältnissen zwischen Dritten und solchen Personen, die wegen mangelnder Prokura oder Handlungsvollmacht haften, sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt;
4.	Streitigkeiten aus der Veräußerung eines Unternehmens zwischen den Vertragsteilen;
5.	Streitigkeiten über das Recht der Verwendung einer Firma und die sich aus diesem Recht ergebenden Streitigkeiten;
6.	Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern, zwischen den Mitgliedern der Verwaltung und den Liquidatoren der Gesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern, zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Unternehmens, zwischen den Teilnehmern einer Vereinigung zu einzelnen unternehmensbezogenen Geschäften für gemeinschaftliche Rechnung sowie Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen aller dieser Personen zu Dritten, denen sie sich in dieser Eigenschaft verantwortlich gemacht haben, und zwar in allen diesen Fällen sowohl während des Bestandes als auch nach der Auflösung des gesellschaftlichen Verhältnisses, sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt;
7.	sonstige Streitigkeiten nach dem Aktiengesetz und dem Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
8.	Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen Rückgriffsansprüchen;
8a.	Streitigkeiten nach dem Produkthaftungsgesetz;
8b.	Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 Mediengesetz).
9.	Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz und den Gebrauch von Erfindungen, Mustern, Modellen und Marken beziehen, insoweit hiefür nicht andere gesetzliche Vorschriften bestehen;
10.	Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs - sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtssache handelt -, nach dem Urheberrechtsgesetz, nach den §§ 28 bis 30 des Konsumentenschutzgesetzes und nach Artikel V des Zinsenrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2002;
11.	Streitigkeiten, die sich auf die Seeschiffe und Seefahrt beziehen, sowie aus allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die nach dem Privatseerecht oder dem Recht der Binnenschiffahrt zu beurteilen sind, sofern nicht die Bestimmungen des § 49 Z 5 bis 7 zur Anwendung kommen oder hiefür andere gesetzliche Vorschriften bestehen.
(1) An Orten, an denen ein selbständiges Handelsgericht und Bezirksgerichte für Handelssachen bestehen, gehören die im § 51 Abs. 1 angeführten Streitigkeiten, bei denen der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 10 000 Euro nicht übersteigt, vor die Bezirksgerichte für Handelssachen.
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der
verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 bei Gericht
eingelangt ist (vgl. Art. XVI Abs. 2, BGBl. I Nr. 128/2004).
1.	sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder
2.	sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind.
Die Berggerichtsbarkeit wurde u. a. durch Art. II Z 5, 28 und 29
BGBl. Nr. 135/1983 aufgehoben, daher ist insoweit der Überschrift
(bergrechtliche Senate) materiell derogiert.
2. Statt des k. und k. Ministeriums des Äußeren ist der Sitz des
Bundesministeriums f. auswärtige Angelegenheiten maßgebend; es ist
sohin das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig.
1.	eine der Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder
2.	die beklagte Partei, im Fall der Nichtigkeitsklage gegen beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner zumindest eine beklagte Partei, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
3.	die klagende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und entweder beide Ehegatten oder beide eingetragenen Partner ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt haben oder die klagende Partei staatenlos ist oder zur Zeit der Schließung der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft gehabt hat.
Ist auf Verlassenschaftsverfahren anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2004 erstmals bei Gericht oder beim Gerichtskommissär
anhängig gemacht wurden, sofern sie nicht früher hätten eingeleitet
werden können (vgl. Art. XXXII § 3 Abs. 2, BGBl. I Nr. 112/2003).
§ 77. (1) Der Gerichtsstand für Klagen, durch die Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall geltend gemacht werden, sowie für Klagen der Verlassenschaftsgläubiger aus Ansprüchen gegen den Erblasser oder die Erben als solche bestimmt sich, solange die Verlassenschaft nicht rechtskräftig eingeantwortet wurde, nach dem Sitz des Gerichtes, bei dem das Verlassenschaftsverfahren anhängig ist.
(2) Klagen auf Teilung der Erbschaft gehören vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhängig ist; dies gilt auch nach Rechtskraft der Einantwortung der Verlassenschaft.
§ 83c. (1) Sind in dem im § 51 Abs. 1 Z 8b und Abs. 2 Z 9 und 10 angeführten Streitigkeiten Personen geklagt, deren Unternehmen sich im Inland befindet oder die mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit bei einem im Inland befindlichen Unternehmen in Anspruch genommen werden, ist hiefür - soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften bestehen - ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Sprengel dieses Unternehmen liegt, bei Vorhandensein mehrerer Niederlassungen wahlweise das Gericht der Hauptniederlassung oder derjenigen Niederlassung, auf die sich die Handlung bezieht. In Ermangelung eines Unternehmens im Inland richtet sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten. Für Personen, die im Inland weder ein Unternehmen noch ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, ist zuständig das Gericht des inländischen Aufenthaltsortes oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, das Gericht, in dessen Sprengel die Handlung begangen worden ist.
(3) Klagen über Verträge über die Übergabe der im § 560 ZPO angeführten Sachen können - auch wenn sie nicht unter den § 83 fallen - bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel die unbewegliche Sache liegt.
(1) Ist jemand bei dem Bezirksgericht an einem Ort zu klagen, wo mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so ist die Klage bei demjenigen Bezirksgericht anzubringen, in dessen Sprengel der Beklagte seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder - ist keines der Fall - seinen Aufenthalt hat. Wenn hingegen der Beklagte an diesem Orte sich nicht wirklich aufhält, so hat der Kläger zwischen den mehreren Bezirksgerichten die Wahl (§. 102).
Neufassung der Abs. 1, 3, 4 und 5 auf Verfahren anzuwenden, in
denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht
nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.
1.	der inländischen Gerichtsbarkeit;
2.	einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte.
§ 105. Die Verlassenschaftsverfahren (§§ 143 bis 185 AußStrG) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist er bei mehreren Gerichten begründet, so gehören sie vor das Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens des Verstorbenen befindet, sonst vor das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.
§ 106. (1) Die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft und für diese ersetzende Verfahren (§§ 153 ff AußStrG) ist gegeben
1.	über das im Inland gelegene unbewegliche Vermögen;
2.	über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen, wenn
a)	der Verstorbene zuletzt österreichischer Staatsbürger war oder
b)	der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oder
c)	die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;
3.	über das im Ausland gelegene bewegliche Vermögen, wenn der Verstorbene zuletzt österreichischer Staatsbürger war und
a)	seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oder
b)	die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist.
(2) Die inländische Gerichtsbarkeit nach Abs. 1 erstreckt sich auch auf eine Substitutionsabhandlung.
§ 107. Die inländische Gerichtsbarkeit für die Todesfallaufnahme, das Ausfolgungsverfahren und jeweils damit zusammenhängende Sicherungsmaßnahmen ist stets gegeben.
Ist anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem
31. Dezember 2004 eingebracht wurde (vgl. Art. XXXII § 3 Abs. 1,
BGBl. I Nr. 112/2003).
§ 109a. Für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen über die Obsorge und das Recht auf persönlichen Verkehr ist das in § 109 bezeichnete Bezirksgericht zuständig, soweit nicht nach Völkerrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften anderes bestimmt ist.
1.	österreichischer Staatsbürger ist oder
2.	seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, soweit es um dringende Maßnahmen geht, zumindest seinen Aufenthalt im Inland hat oder
3.	Vermögen im Inland hat, soweit es um dieses Vermögen betreffende Maßnahmen geht.
(2) Hat der österreichische Minderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Ausland oder handelt es sich um einen ausländischen Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen, so kann das Gericht von der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens absehen, soweit und solange durch die im Ausland getroffenen oder zu erwartenden Maßnahmen die Rechte und Interessen des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen ausreichend gewahrt werden. Im Falle eines österreichischen Minderjährigen ist vor der Entscheidung die Bezirksverwaltungsbehörde zu hören, in deren Sprengel das Gericht seinen Sitz hat.
(1) Wenn dies im Interesse eines Minderjährigen oder sonst Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird, kann das zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte zuständige Gericht von Amts wegen oder auf Antrag seine Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen.
1.	der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, oder das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist oder
2.	auch nur eine dieser Personen staatenlos ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Inland hat.
1.	der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, und das Wahlkind ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder
2.	nur eine dieser Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und überdies entweder die inländische Pflegschaftsgerichtsbarkeit für das Wahlkind gegeben ist oder keiner der Staaten, denen eine der genannten Personen angehört, in dieser Sache Gerichtsbarkeit für die Annahme an Kindesstatt gewährt.
1.	bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Landtafeln sind,
a)	das Bezirksgericht Graz-Ost I für Steiermark,
b)	das Bezirksgericht Klagenfurt für Kärnten,
c)	das Bezirksgericht Linz für Oberösterreich,
d)	das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland;
2.	bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Bergbücher sind,
a)	das Bezirksgericht Graz-Ost I für den Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz,
b)	das Bezirksgericht Innsbruck für Tirol und Vorarlberg,
c)	das Bezirksgericht Klagenfurt für Kärnten,
d)	das Bezirksgericht Leoben für den Sprengel des Landesgerichtes Leoben,
e)	das Bezirksgericht Salzburg für Salzburg,
f)	das Bezirksgericht Steyr für Oberösterreich,
g)	das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland;
3.	bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Eisenbahnbücher
4.	bei anderen unbeweglichen Sachen
1.	zur Führung des Firmenbuchs;
2.	für die nach §§ 146 Abs. 2, 147, 157 Abs. 2, 166 Abs. 3, 183 Abs. 3, 270 Abs. 3 bis 5, 282 und 283 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
3.	für die gemäß §§ 225c bis 225l AktG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
4.	für die nach dem SpaltG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
5.	für die nach dem UmwG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
6.	für die nach dem GesAusG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.
1.	gemäß Abs. 1 Z 3, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat;
2.	gemäß Abs. 1 Z 4, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat;
3.	gemäß Abs. 1 Z 5, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.
(Anm.: Zu den §§ 49, 51 und 52, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 55 und 101, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 7a, 56 und 60, RBGBl. Nr. 111/1895)
(2) - (4) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
(Anm.: Zu RGBl. Nr. 111/1895)
1.	Art. II Z 7, wenn alle den Streitsachen zugrundeliegenden Klagen nach dem 30. April 1983 bei den Gerichten eingelangt sind;
2.	Art. II Z 8 bis 10, Art. III Z 2 und 3, Art. IV Z 3, 49, 52, 53, 56, 57, 59 bis 63 und 64 lit. a sowie Art. V Z 14 auf Vorgänge, die nach dem 30. April 1983 vorzunehmen sind beziehungsweise vorgenommen werden;
3.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
4.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
5.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
6.	Art. II Z 13 und 54 lit. a, Art. IV Z 38, 54, 58, 72 lit. b, 106 und 112 sowie Art. VIII Z 1, wenn der betreffende Beschluß nach dem 30. April 1983 gefaßt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO);
7.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
8.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
9.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
10.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
11.	(Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983)
12.	Art. II Z 21 lit. a bezüglich der im § 51 Abs. 1 Z 6 und 7 JN vorgesehenen Änderungen und Z 42 bezüglich der Einfügung eines § 92b JN auf Klagen, die nach dem 31. Dezember 1985 bei Gericht einlangen;
13.	Art. II Z 19, 20 und 46 sowie die durch diese Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit bedingten Änderungen auf Eheverfahren, die nach dem 31. Dezember 1986 gerichtsanhängig werden; über Eheverfahren einschließlich der damit verbundenen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, die vor diesem Zeitpunkt gerichtsanhängig werden, entscheidet ohne Rücksicht auf deren Wert der Einzelrichter des Gerichtshofs nach den hiefür geltenden Vorschriften.
(3) (Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983.)
(4) (Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983.)
(5) (Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983.)
(6) (Anm.: ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983.)
(Anm.: Zu § 20, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 49, 77, 105, 106, 107, 108 und 114, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42, 43, 44, 49, 51, 52, 56, 85 und 104 JN, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 51, 87a und 88, RGBl. Nr. 111/1895)
(1) (Anm.: betrifft das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch)
(Anm.: Zu den §§ 49, 76b, 76c, 77, 105 – 108 und 114, RGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu § 8a, RGBl. Nr. 111/1895.)
(2) bis (7) (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
(9) bis (13) (Anm.: betreffen andere Rechtsvorschriften)
(Anm.: Zu den §§ 20, 49, 76, 76a, 100 und 114a, BGBl. Nr. 111/1895)
(Anm.: Zu den §§ 7a, 49, 51, 52, 55, 56 und 60, RGBl. Nr. 111/1895)
2.	- 12. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
13.	Die Art. 49 Z 1 und 2 (§§ 54b Abs. 1 Z 2, 54g EO), 59 (Jurisdiktionsnorm), 77 Z 2, 3 und 5 (§§ 17a Abs. 2 Z 1, 18 Abs. 2 Z 1 lit. a, 22 Abs. 2 Z 1 lit. b und Z 2 lit. a RPflG) sowie 94 Z 1, 2, 9 und 11 (§§ 27 Abs. 1 und Abs. 3, 29 Abs. 1, 448 Abs. 1, 451 Abs. 1 ZPO) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag bei Gericht nach dem 31. Dezember 2001 angebracht wird.
14.	- 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)
Die Aufhebung des § 80 JN durch § 15 BGBl. Nr. 20/1949

References: § 66
 § 19
 § 6
 § 74
 Art. 17
 § 560
 § 1103
 § 99

§ 51
 § 1330
 § 49
 § 51
 § 11
 § 3

§ 77

§ 83
 § 51
 § 560
 § 83

§ 105

§ 106

§ 107
 § 3

§ 109
 § 109
 § 51
 § 92
 § 20
 § 8
 Art. 49
 § 80
 § 15