Source: https://www.heckmann.net/pfaendung-gesellschaftsanteil/
Timestamp: 2018-08-19 11:28:01+00:00

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Pfändung eines Gesellschaftsanteils - Anwaltskanzlei Heckmann - Privatinsolvenzanwalt
Hat ein Gläubiger offene Forderungen gegen einen Schuldner und möchte er diese zwangsweise durchsetzen lassen, da der Schuldner bislang nicht die Schuldentilgung übernommen hat, so kann der Gläubiger die Pfändung einleiten lassen. Neben einer Pfändung von Gegenständen des Schuldners (Sachpfändung), kann sich eine solche Pfändung auch auf Gesellschaftsanteile des Schuldners beziehen (Pfändung eines Gesellschaftsanteils), z.B. wenn er Gesellschafter einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist. Gesellschaftsanteile bezeichnen den Anteil des Inhabers am Stammkapital der GmbH. Somit sind diese oftmals lukrative Vollstreckungsobjekte, da sie wertvolle Vermögensgegenstände des Schuldners sein können. Eine Pfändung des Gesellschaftsanteils ist deshalb häufig lohnend für den Gläubiger.
Um potentielle Gesellschaftsanteile des Schuldners überhaupt ermitteln zu können, kann sich der Gläubiger Auskunft im Handelsregister holen, in das alle Handelsgesellschaften (die GmbH stellt eine solche dar, vgl. § 13 Abs. 3 GmbHG) eingetragen sind. Dem Gläubiger steht ein Einsichtsrecht zu. Dem Handelsregister kann der Gläubiger entnehmen, ob der Schuldner erstens Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Handelsgeselschaft ist und zweitens, welche anderen Gesellschafter daran beteiligt sind. Angezeigt werden der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum, der Wohnort und die Höhe der Stammeinlage.
Außerdem kann sich der Gläubiger über den Gesellschaftsvertrag der Handelsgesellschaft erkundigen, um somit z.B. in Erfahrung zu bringen, ob er zur Verwertung der Geschäftsanteile die Gesellschaft kündigen könnte.
Strebt der Gläubiger die Pfändung von Gesellschaftsanteilen des Schuldners an, so benötigt dieser zunächst einen wirksamen Vollstreckungstitel (z.B. einen Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis), sowie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts zur Verwertung der Anteile. Mit Zustellung dieses Beschlusses an die GmbH als Drittschuldner wird die Pfändung der Gesellschaftsanteile des Schuldners wirksam.
Eine Pfändung von Gesellschaftsanteilen bleibt grundsätzlich von einem Genehmigungsvorbehalt der Gesellschaft nach § 15 Abs. 5 GmbHG unberührt. Das heißt der Gläubiger kann pfänden lassen, auch wenn eine Zustimmung der anderen Gesellschafter fehlt.
Pfändbar sind auch mehrere, für sich selbstständige Gesellschaftsanteile des Schuldners an der GmbH. Sollen diese in ihrer Gesamtheit gepfändet werden, so muss das in dem Pfändungs- und Überweisungbeschluss kenntlich gemacht werden.
Darüber hinaus kann jedoch auch nur ein Teil eines Gesellschaftsanteils gepfändet werden, was z.B. dann relevant wird, wenn der Wert eines Gesellschaftanteils weit über dem Wert der Gläubigerforderung liegt und die Pfändung deshalb zu einer hohen Überpfändung führen würde. Allerdings besteht bei der Pfändung eines Teils vom Gesellschaftsanteil das Risiko, dass daraus die Schuldentilgung nicht vollends vorgenommen werden kann, weil der tatsächliche Wert oft nur schwer betimmbar und schlecht einzuschätzen ist.
Mit der Pfändung eines oder mehrerer Gesellschaftsanteile des Schuldners werden zugleich auch weitere, mit dem Gesellschaftsanteil verbundene, Ansprüche mitgepfändet:
Anspruch auf Rückzahlung des nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital geleisteten Nachschusses gemäß § 30 Abs. 2 GmbHG,
Anspruch auf Rückzahlung von Stammeinlagen nach der Kapitalherabsetzung gemäß § 58 GmbHG,
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach der Liquidation gemäß § 72 GmbHG.
Umstritten ist, ob die Pfändung auch einen Anspruch auf den Gewinn der GmbH (vgl. § 29 GmbHG) begründet. Auf Nummer sicher geht, wer diesen selbstständig, neben der Pfändung der Vermögensanteile, pfändet.
Mit der Pfändung bleibt der Schuldner zunächst weiterhin Gesellschafter. Er kann noch immer über die gepfändeten Geschäftsanteile verfügen. Das dürfte jedoch nicht darüber hinausgehen, als dass die Interessen des Gläubigers am Gesellschaftsanteil missachtet werden.
Wird im Verlauf der Pfändung die Mitgliedschaft vom Schuldner an der Gesellschaft gekündigt oder löst sich die Gesellschaft selbst auf, so kann der Gläubiger als Ersatzleistung, bis zur Erfüllung seiner Forderungen und der Begleichung der Verfahrenskosten, den Erlös aus dem Auseinandersetzungsguthaben oder den Anteil am Liquidationserlös nutzen. Die Verwertung der Gesellschaftsanteile ist in diesem Fall nicht mehr möglich, sodass die Befriedigung der Gläubigerforderungen anders bewirkt werden muss.
So auch, wenn der gepfändetet Geschäftsanteil nach einer Regelung in den Gesellschaftsverträgen von den restlichen Gesellschaftern eingezogen wird. Dann muss die Gesellschaft dem Gläubiger den Wert des Gesellschaftsvertrags anderweitig erstatten.
Ist der Schuldner nicht nur einfacher (Mit-)Gesellschafter, sondern obendrein auch Geschäftsführer, so ist eine zusätzliche Pfändung seines Arbeitseinkommens aus diesem Verhältnis möglich (s. dazu auch Lohnpfändung). Dieses kann neben der Pfändung des Gesellschaftsanteils mit dem gleichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angeordnet werden. Dabei müssen jedoch die Pfändungschutzvorschriften des § 850 c ZPO (Pfändungsfreigrenzen) eingehalten werden. Ist das Einkommen des Schuldners beispielsweise nicht hoch genug, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, so wäre die Pfändung seines Arbeitseinkommens unzulässig.
Die Verwertung der Geschäftsanteile durch den Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen kann zum einen durch die Kündigung der Gesellschaft in dem daraus hervorgehenden Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Dazu müsste eine Kündigung grundsätzlich rechtmäßig sein. Um kein Risiko einzugehen, dann der Gläubiger dazu das Kündigungsrecht mitpfänden lassen.
Ist die Kündigung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen, so können Geschäftsanteile zum anderen durch öffentliche Versteigerungen durch einen Gerichtsvollzieher verwertet werden. Der Erlös aus der Versteigerung geht dann dem Gläubiger zu.

References: § 13
 § 15
 § 30
 § 58
 § 72
 § 29
 § 850