Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/01/referentenentwurf-eeg-2014-zukuenftige-behandlung-der-eigenversorgung-teil-2
Timestamp: 2017-03-30 01:30:15+00:00

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BlogsDer EnergieblogApril 2014Referentenentwurf EEG 2014 – zukünftige Behandlung der Eigenversorgung (Teil 2) (c) BBHSie haben gerade unseren Teil 1 unserer heutigen Vorabend-Serie zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gelesen und sind gespannt, wie es weitergeht? Hier sind wir wieder.In unserem Teil 2 der langen EEG-Nacht geht es um die Eigenversorgung.In den Arbeitsentwürfen zum EEG 2014 war die Eigenversorgung, die bisher von der EEG-Umlage vollständig befreit war, weitgehend ausgeklammert geblieben. Umso größer war das Interesse an den Referentenentwürfen (RefE) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die erste Erkenntnis brachte der Entwurf vom 28.3.,die zweite (im Wesentlichen inhaltsgleiche) der Entwurf vom 31.3.2014. Den schauen wir uns jetzt an.Den Begriff der Eigenversorgung nun im Gesetz definiertZunächst definiert jetzt der Entwurf erstmalig, was überhaupt unter Eigenversorgung zu verstehen ist (vgl. § 5 Nr. 12 RefE). Danach ist Eigenversorger „jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird“. Die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten, die Eigenversorgung von der EEG-pflichtigen Stromlieferung abzugrenzen, wird diese Definition nicht beseitigen können. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Eigenversorgung (und sich andeutender restriktiver erstinstanzlicher Gerichtsentscheidungen) bleibt eine eindeutige Regelungslücke.Die Systematik der vorgesehenen Vorschrift im ÜberblickDie einzelnen Regelungen zur Eigenversorgung finden sich zusammengefasst in einem langen § 58 RefE. Die Grundaussage enthält zunächst § 58 Abs. 1 RefE. Danach sollen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch von Eigenversorgern für Strom, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) geliefert wird, die EEG-Umlage verlangen können. Im Zusammenspiel mit § 57 Abs ...Zum vollständigen Artikel85 LeserDer Energieblog:EEG-Novelle auf der Zielgeraden101 LeserDer Energieblog:Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: BMWi veröffentlicht Referentenentwurf61 LeserLEXEGESE:Geschäftsmodelle für Photovoltaikanlagen nach der EEG-Novelle63 LeserLEXEGESE:Eigenversorger trotz Vermarktung von Regelleistung?71 LeserDer Energieblog:Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 201747 LeserCMS Hasche Sigle:Die EEG-Umlage: Begrenzung und Befreiung für Unternehmen16 LeserDer Energieblog:EEG-Novelle – Müssen sich Eigenversorger nun doch stärker an der EEG-Umlage beteiligen?15 LeserLEXEGESE:Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"10 verwandte ArtikelClearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung)Regelleistung durch Hausspeicheranlagen - Risiken und Nebenwirkungen für die Befreiung von der EEG-UmlageAusgleichsmechanismusverordnung: Konkretisierung der Meldepflichten für EEG-Umlage bei EigenversorgernDie Einspeisevergütung bei einem “erneuerten” WasserkraftwerkClearingstelle EEG - Empfehlungsverfahren zu § 61 EEG 2014 eingeleitetBund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“Messtechnische Erfassung des Eigenverbrauchs bei Anlagen bis 10 kW nicht notwendigStrompreisbremse über Projektbremse? Der Gemeinsame Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren
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References: § 5
 § 58
 § 58
 § 57
 § 61
 § 61