Source: https://se-legal.de/covid-19-coronavirus-geschaftsfuhrerhaftung-in-der-insolvenz/
Timestamp: 2020-05-30 21:40:19+00:00

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﻿COVID-19 Coronavirus: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz | Schlun & Elseven
COVID-19 Coronavirus: Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
Die derzeitige Coronavirus-Krise setzt Unternehmen finanziell und wirtschaftlich immer weiter zu. Vor allem die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen mit der Krise richtig umgehen können. Andernfalls kann eine Haftung des Geschäftsführers (§64 GmbHG) mit seinem eigenen Vermögen eintreten. In so einer Situation sollte das notwendige Wissen über die eigenen Rechte und Pflichten vorhanden sein. Schlun & Elseven steht Ihnen rund um das Thema Insolvenzrecht beratend zur Seite. Im Fall einer drohenden oder bereits eingetretenen Insolvenz der GmbH kann es für die Geschäftsführer gefährlich werden, wenn sie es versäumen rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. In diesem Fall besteht die Gefahr der persönlichen und unbeschränkten Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Geschäftsführer haften dann für solche Schäden persönlich und unbeschränkt, die einem Gläubiger der Gesellschaft dadurch entstehen.
Unternehmen sollten Liquidität dokumentieren
Unternehmensverantwortliche müssen im Falle einer Insolvenz nachweisen, dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Inso schuldig gemacht haben. Unternehmensverantwortliche sollten die Entwicklung ihrer Liquidität genau dokumentieren. Damit kann der Geschäftsführer im Zweifelsfall belegen, dass die wirtschaftlichen Folgen innerhalb der Coronavirus-Krise entstanden sind – und ein Insolvenzantrag deshalb nicht unverzüglich gestellt werden musste. Belegt werden können beispielsweise die Einschränkungen wie Lieferengpässe, Reisewarnungen oder Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten während der Coronavirus-Krise. Sofern die Insolvenzreife nicht in Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie steht, entfällt auch der Schutz. An der Stelle ergeben sich aus dem Gesetz besonders strenge Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers.
Eine Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung entsteht, wenn es der Geschäftsführer entgegen der gesetzlichen Pflicht versäumt oder bewusst unterlässt, trotz Insolvenzreife der Gesellschaft rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und dadurch bestehende oder gar neu hinzutretende Gläubiger schädigt. Von der Coronakrise betroffene Unternehmen haben nun die Möglichkeit sich von der kurzen Insolvenzantragsfrist zu befreien. Diese Insolvenzantragspflicht soll aber ausschließlich für die Unternehmen ausgesetzt werden, bei denen die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist es fraglich welche Zahlungen der Geschäftsführer noch tätigen darf, welche muss er tätigen und welche darf er auf keinen Fall mehr vornehmen. Droht die Zahlungsunfähigkeit § 17 beziehungsweise die Insolvenz (InsO) kann eine Haftung aufgrund von Masseschmälerung nach § 64 , die Haftung aufgrund von Insolvenzverschleppung nach § 823 BGB in Verbindung mit § 15a der Insolvenzordnung sowie die allgemeine Geschäftsführerhaftung nach § 43 eintreten. Die strafrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Konsequenzen, die eintreten können, sind Insolvenzverschleppung, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Bankrott, Betrug oder Steuerhinterziehung.
Was versteht man unter Masseschmälerungshaftung?
Die Masseschmälerungshaftung dient der Sicherung der Interessen der Gläubiger und dem Schutz des Vermögens der GmbH. Hierbei will man vor allem einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gerecht werden und die Bevorzugung einzelner Gläubiger verhindern. Hat der Geschäftsführer also ohne Berechtigung Gesellschaftsvermögen ausgezahlt oder eine Auszahlung veranlasst, so ist er im Sinne der Geschäftsführerhaftung zur Rückzahlung beziehungsweise zum Ausgleich verpflichtet. Dafür muss er Zahlungen an einzelne Gesellschaftsgläubiger leisten und somit das Vermögen der Gesellschaft schmälern. Anspruchsteller gegenüber dem Geschäftsführer ist die GmbH beziehungsweise der Insolvenzverwalter. Reichen die Mittel einer GmbH nicht mehr aus, um die fälligen Verbindlichkeiten dieser zu begleichen – liegt somit Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenzreife vor. Zu diesem Themenkomplex existierte eine für den Laien kaum überschaubare Rechtsprechung, die sich auf zahllose Einzelfälle bezieht. Ohne fundierten Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts für Insolvenzrecht verliert man schnell den Überblick. Wir empfehlen Ihnen eine umfängliche Beratung von unserem Anwalt für Insolvenzrecht, der Ihren Fall individuell begutachten und Sie beraten kann.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Grund der Coronakrise
Wir von Schlun & Elseven sind in Deutschland als Full-Service-Kanzlei tätig mit einem besonderen Schwerpunkt im Insolvenzrecht. Das COVID-19-Coronavirus wirkt sich auf alle Bereiche der menschlichen Interaktion aus und hat massive Auswirkungen auf das Unternehmen unserer Mandanten. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass das COVID-19-Coronavirus zahlreiche Rechtsbereiche betreffen wird. Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie von dem Robert-Koch-Institut. Wenn Sie eine Rechtsberatung bezüglich der Auswirkungen des COVID-19-Coronavirus auf Ihr Unternehmen, auf Verträge oder andere rechtliche Fragen benötigen, wenden Sie sich direkt an uns. Unsere Büros befinden sich in Köln, Düsseldorf und Aachen, aber wir stehen aufgrund der besonderen Situtation sowohl telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Nutzen Sie das nachstehende Formular, um uns Ihr Anliegen im Insolvenzrecht oder zum Coronavirus zu schildern. Nach Erhalt Ihrer Anfrage werden wir Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes eine kurze Ersteinschätzung abgeben und ein Kostenangebot zukommen lassen. Anschließend können Sie entscheiden, ob Sie uns den Auftrag erteilen möchten.
Von Dr. Richard Nouvertné|23. March 2020|Allgemein, Insolvenzrecht|

References: § 15
 § 17
 § 64
 § 823
 § 15
 § 43