Source: https://www.jusline.at/gesetz/teg_2012/paragraf/1
Timestamp: 2019-08-21 03:50:17+00:00

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§ 1 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Geltungsbereich, Ziele - JUSLINE Österreich
§ 1 TEG 2012 Geltungsbereich, Ziele
die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität und die Versorgung mit Elektrizität und
die Organisation der Elektrizitätswirtschaft, soweit in den Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit für die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität und die Versorgung mit Elektrizität Anlagen verwendet werden, die
in untrennbarem Zusammenhang mit Anlagen stehen, die einer Bewilligung oder Genehmigung nach den eisenbahn-, luftfahrts-, schifffahrts- oder fernmelderechtlichen Vorschriften bedürfen,
Bestandteile militärischer Anlagen, wie Befestigungs- und Sperranlagen, Munitionslager, Meldeanlagen, Übungsstätten und dergleichen, sind oder
mobiler Art sind und nur kurzfristig den Elektrizitätsbedarf decken sollen, wie bei der Abwehr oder Bekämpfung von Katastrophen und bei Aufräumungsarbeiten nach Katastrophen, im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie bei Versammlungen, Wahlkundgebungen, Veranstaltungen und dergleichen.
(3) Der 2. Teil dieses Gesetzes gilt nicht, soweit für die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität und die Versorgung mit Elektrizität Anlagen verwendet werden, die in untrennbarem Zusammenhang mit Anlagen stehen, die einer Bewilligung oder Genehmigung nach den abfallwirtschafts-, gewerbe-, luftreinhalte-, mineralrohstoff- oder wasserrechtlichen Vorschriften bedürfen. Die §§ 5 und 15 bis 20 gelten jedoch sinngemäß.
(4) Der 2. Teil dieses Gesetzes gilt weiters nicht, soweit für die Erzeugung, die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität und die Versorgung mit Elektrizität Anlagen verwendet werden, die
eine Engpassleistung von höchstens 25 kW erzeugen oder
dem Tiroler Starkstromwegegesetz 1969, LGBl. Nr. 11/1970, oder dem Starkstromwegegesetz 1968 unterliegen.
(5) Ziel dieses Gesetzes ist es,
der Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige Elektrizität in hoher Qualität zur Verfügung zu stellen,
eine Marktorganisation für die Elektrizitätswirtschaft nach dem EU-Primärrecht und den Grundsätzen des Elektrizitätsbinnenmarktes nach der Richtlinie 2009/72/EG zu schaffen,
die Weiterentwicklung der Erzeugung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen samt den zugehörigen Speichertechnologien zu unterstützen und den Zugang zum Elektrizitätsnetz aus erneuerbaren Energiequellen zu gewährleisten,
das öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen,
einen Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Allgemeininteresse zu schaffen, die den Elektrizitätsunternehmen auferlegt sind und die sich auf die Sicherheit, einschließlich der Versorgungssicherheit, die Regelmäßigkeit, die Qualität und den Preis der Lieferungen sowie auf den Umweltschutz beziehen,
die Bevölkerung und die Umwelt vor Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Stromerzeugungsanlagen zu schützen,
die bei der Erzeugung zum Einsatz gelangende Energie effizient einzusetzen und
das Potential der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und KWK-Technologien nach der Anlage II zum ElWOG 2010 als Mittel zur Energieeinsparung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachhaltig zu nutzen.
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§ 1 TEG 2012 Geltungsbereich, Ziele§ 2 TEG 2012 Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen§ 3 TEG 2012 Grundsätze beim Betrieb von Elektrizitätsunternehmen§ 4 TEG 2012 Begriffsbestimmungen§ 5 TEG 2012 Allgemeine Erfordernisse§ 6 TEG 2012 Bewilligungspflichtige Anlagen§ 7 TEG 2012 Anzeigepflichtige Anlagen§ 8 TEG 2012 Ansuchen§ 9 TEG 2012 Vorprüfungsverfahren§ 10 TEG 2012 Parteien, mündliche Verhandlung§ 11 TEG 2012 Nachbarn
§ 2 TEG 2012

References: § 1
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§ 2