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Timestamp: 2016-10-25 19:20:38+00:00

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128 V 19934. Urteil i.S. B. gegen Schweizerische Ausgleichskasse und Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen H 135/00 vom 5. M�rz 2002
Art. 97 al. 1, art. 103 let. a, art. 128 OJ; art. 5 al. 1 et 2, art. 45 al. 1 et 2, art. 63 al. 4 PA: Recevabilit� du recours contre les d�cisions d'avances de frais. Les d�cisions incidentes par lesquelles une avance de frais est exig�e afin de garantir le paiement des frais de justice pr�sum�s, avec l'indication qu'� d�faut le recours sera d�clar� irrecevable, sont susceptibles de causer un pr�judice irr�parable; c'est pourquoi un recours de droit administratif peut �tre interjet� de mani�re ind�pendante contre ces d�cisions (confirmation de la jurisprudence). Art. 84 al. 2, art. 85 al. 2 let. a, art. 85bis al. 3 LAVS; art. 200bis RAVS; art. 63 al. 1, 4 et 5, art. 71a al. 1 et 2 PA; art. 26 de l'ordonnance du 3 f�vrier 1993 concernant l'organisation et la proc�dure des commissions f�d�rales de recours et d'arbitrage (RS 173.31); art. 4b de l'ordonnance du 10 septembre 1969 sur les frais et indemnit�s en proc�dure administrative (RS 172.041.0); art. 61 al. 1 let. a LPGA: Caract�re on�reux des proc�dures de recours devant la Commission f�d�rale de recours en mati�re AVS/AI pour les personnes r�sidant � l'�tranger. Les proc�dures de recours � la Commission f�d�rale de recours en mati�re d'AVS/AI pour les personnes r�sidant � l'�tranger qui n'ont pas pour objet l'octroi ou le refus de prestations d'assurance sont on�reuses - contrairement � celles devant les autorit�s cantonales de recours (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 200
A.- Nachdem B., ein schweizerischer Staatsangeh�riger, der im massgeblichen Zeitraum vor�bergehend in Grossbritannien lebte und arbeitete, gegen zwei Beitragsverf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 14. Mai 1999 Beschwerde erhoben hatte, forderte die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ihn mit Zwischenverf�gung vom 22. M�rz 2000 auf, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten bis zum 2. Mai 2000 einen Kostenvorschuss von Fr. 1000.- zu �berweisen. Gleichzeitig k�ndigte sie an, bei Nichtleistung dieses BGE 128 V 199 S. 201Betrages innert der angesetzten Frist werde die Beschwerde durch einen Nichteintretensentscheid erledigt.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B. die Aufhebung der Kostenvorschussverf�gung vom 22. M�rz 2000 beantragen, wobei er im Wesentlichen geltend macht, die Eidgen�ssische Rekurskommission habe die Behandlung seiner Beschwerde ohne vorg�ngige Bezahlung eines Kostenvorschusses an die Hand zu nehmen, da f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden d�rften.
Die Eidgen�ssische Rekurskommission und die Ausgleichskasse enthalten sich eines Antrags. Auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet nach Einsichtnahme in die Akten auf eine Vernehmlassung.
C.- Am 5. M�rz 2002 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1. Entsprechend dem Gegenstand der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 22. M�rz 2000 kann von der Sache her einzig die Zul�ssigkeit des von der Eidgen�ssischen Rekurskommission verlangten Kostenvorschusses zur Diskussion stehen. �ber die bestrittene Beitragspflicht kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht befinden, da sich die Vorinstanz dazu noch gar nicht ge�ussert hat und es mithin an einer unabdingbaren Sachurteilsvoraussetzung fehlt (vgl. BGE 125 V 414 Erw. 1a, BGE 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2. Zun�chst stellt sich indessen in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Frage, ob gegen die Kostenvorschussverf�gung vom 22. M�rz 2000 �berhaupt selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden kann.
a) Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser BGE 128 V 199 S. 202Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbstst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offen steht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
b) In BGE 105 V 107 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einem Fall, in welchem die Eidgen�ssische Rekurskommission mangels fristgerechter Bezahlung des eingeforderten Kostenvorschusses auf eine Beschwerde nicht eingetreten ist, erwogen, dass Kostenvorschussverf�gungen zu den Zwischenverf�gungen z�hlen, welche - grunds�tzlich - nicht selbstst�ndig anfechtbar sind, es sei denn, sie w�ren geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG zu bewirken; die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses, verbunden mit der Ank�ndigung, im Unterlassungsfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten - womit das Verfahren ohne Sachurteil seinen Abschluss finden w�rde -, stelle indessen zweifellos eine Anordnung dar, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nne; auch wenn Kostenvorschussverf�gungen in der in Art. 45 Abs. 2 VwVG enthaltenen Liste selbstst�ndig anfechtbarer Zwischenverf�gungen nicht aufgef�hrt seien, m�ssten deshalb dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerden als zul�ssig betrachtet werden; dies umso mehr, als Art. 45 Abs. 2 lit. h VwVG auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als selbstst�ndig anfechtbare Zwischenverf�gung bezeichne (BGE 105 V 110 f. Erw. 3).
Daran hat das Gericht seither in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten (AHI 1998 S. 188; ZAK 1988 S. 529 Erw. 2a; nicht ver�ffentlichte Urteile P. vom 30. Juli 2001 [H 155/01] und M. vom 13. M�rz 2000 [H 429/99]). Aus der �berlegung heraus, es liege ein BGE 128 V 199 S. 203nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, wenn die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses mit der Androhung, im S�umnisfall auf eine Klage oder ein Rechtsmittel nicht einzutreten, verbunden wird, geht im �brigen auch das Schweizerische Bundesgericht von der selbstst�ndigen Anfechtbarkeit von Kostenvorschussverf�gungen aus (BGE 77 I 46Erw. 2; Urteil vom 1. Juni 2001 [4P.70/2001]).
c) Die nach der bisherigen Rechtsprechung bestehende M�glichkeit, gegen Kostenvorschussverf�gungen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren zu k�nnen, birgt die Gefahr einer unter Umst�nden erheblichen Ausdehnung der Verfahrensdauer in sich. Eine Verfahrensverz�gerung als Folge verschiedener im Laufe eines Beschwerdeverfahrens gegen gewisse prozessleitende Zwischenverf�gungen gegebener Rechtsmittelwege l�sst sich mit dem unter anderm in Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG f�r das kantonale Beschwerdeverfahren ausdr�cklich verankerten, im �brigen aber auch f�r das Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission analog geltenden Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (BGE 103 V 195 f. Erw. 4; vgl. auch nachfolgende Erw. 5c) nur schwer vereinbaren. Eine wesentliche Straffung der Prozessdauer liesse sich indessen auch mit einer �nderung der Rechtsprechung �ber die Anfechtbarkeit von Kostenvorschussverf�gungen in dem Sinne, dass entsprechende Zwischenverf�gungen erst im Rahmen eines gegen den verfahrensabschliessenden Endentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens einer gerichtlichen �berpr�fung zugef�hrt werden k�nnen, kaum erreichen.
Der Problematik des nicht wieder gutzumachenden Nachteils, der grunds�tzlich die Er�ffnung eines Rechtsmittelwegs gebietet, k�nnte zwar in F�llen, in welchen der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht Folge geleistet wurde und deswegen ein Nichteintretensentscheid ergangen ist, begegnet werden, indem bei Best�tigung der Rechtm�ssigkeit der Kostenvorschussverf�gung in dem gegen den verfahrensabschliessenden Nichteintretensentscheid gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren jeweils eine neue Frist f�r die Erf�llung der geforderten Sicherstellung angesetzt w�rde. Die betroffene Partei, welche den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen will oder kann, m�sste es dann allerdings zun�chst zu einem Nichteintretensentscheid kommen lassen, bevor sie �berhaupt die M�glichkeit h�tte, die nicht akzeptierte verfahrensleitende Anordnung gerichtlich �berpr�fen zu lassen.BGE 128 V 199 S. 204
Eine Beschleunigung des Verfahrensablaufs w�re unter diesen Umst�nden - gesamthaft gesehen - nicht zu erwarten.
Wurde der Kostenvorschuss demgegen�ber fristgerecht geleistet, w�rde die zur Zahlung aufgeforderte Partei bei einem materiellen Obsiegen zufolge der diesfalls vorzunehmenden R�ckerstattung zum Vornherein keinen Nachteil erleiden. Bei einem Unterliegen verbunden mit einer zu Lasten der vorschusspflichtigen Partei gehenden Kostenauferlegung k�nnte zwar immer noch auch nur im Kostenpunkt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt werden. Bliebe diese aber ohne Erfolg, w�rden die Kosten mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet, ohne dass die betroffene Person je die M�glichkeit gehabt h�tte, in Kenntnis der Beurteilung der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens durch eine gerichtliche Instanz zu entscheiden, ob sie auf einem - kostenpflichtigen - materiellen Entscheid bestehen oder aber ihre Beschwerde zur�ckziehen will. Solange bez�glich dieser grunds�tzlichen Kostenfrage Unklarheit herrscht, kann ihr Entscheid so oder anders zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hren. Entweder verzichtet sie auf Grund allenfalls unbegr�ndeter Bef�rchtungen hinsichtlich m�glicher Kostenfolgen auf eine Fortf�hrung des Beschwerdeverfahrens oder aber sie sieht sich gezwungen, ein Kostenrisiko in Kauf zu nehmen, das sie bei Vorliegen einer gerichtlichen Best�tigung der Kostenpflichtigkeit des Verfahrens nicht zu tragen bereit w�re.
d) Da die in Art. 45 Abs. 1 VwVG f�r eine selbstst�ndige Anfechtung von Zwischenverf�gungen genannte Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils somit erf�llt ist und die betroffene Partei offensichtlich auch ein im Sinne von Art. 103 lit. a OG schutzw�rdiges Interesse an einer gerichtlichen �berpr�fung der Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens noch vor Erlass des verfahrensabschliessenden Endentscheids hat, ist eine �nderung der bisherigen Rechtsprechung �ber die Anfechtbarkeit von Kostenvorschussverf�gungen nicht zu rechtfertigen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demzufolge einzutreten.
3. a) Die Eidgen�ssische Rekurskommission geht in der angefochtenen Zwischenverf�gung vom 22. M�rz 2000 davon aus, dass es sich beim Streit �ber die Beitragspflicht um ein kostenpflichtiges Verfahren handelt, was sie damit begr�ndet, dass sich gem�ss dem Verweis in Art. 26 der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31) die Verfahrenskosten nach Art. 63 VwVG richten; des Weitern d�rften laut Art. 4b der Verordnung BGE 128 V 199 S. 205vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) - ausser bei mutwilliger oder leichtfertiger Beschwerdef�hrung - lediglich in Leistungsstreitigkeiten keine Verfahrenskosten erhoben werden. Im �brigen verweist die Rekurskommission auf Art. 134 OG, welcher f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Kostenlosigkeit ebenfalls nur f�r F�lle vorsieht, in welchen es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet demgegen�ber ein, f�r eine Kostenerhebung in nicht Versicherungsleistungen betreffenden Verfahren fehle es an einer klaren gesetzlichen Grundlage; die Praxis der Eidgen�ssischen Rekurskommission widerspreche �berdies Art. 85 AHVG, welcher auch f�r sie Geltung habe. Im �brigen macht er geltend, die streitige Beitragspflicht lasse sich nicht von der Frage nach zuk�nftigen Leistungen trennen; zudem sei die Kostenerhebung im Sinne von Art. 4a der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren unverh�ltnism�ssig.
4. a) Laut Art. 84 Abs. 2 AHVG entscheiden die kantonalen Rekursbeh�rden �ber Beschwerden (Satz 1); �ber Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet die eidgen�ssische Rekursbeh�rde (Satz 2).
Nach Art. 85 Abs. 2 AHVG regeln die Kantone das Rekursverfahren (Satz 1), welches bestimmten Anforderungen zu gen�gen hat (Satz 2). So muss das Verfahren gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG einfach, rasch und f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos sein, wobei jedoch in F�llen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung dem Beschwerdef�hrer eine Spruchgeb�hr und die Verfahrenskosten auferlegt werden k�nnen.
Gem�ss Art. 85bis Abs. 1 AHVG bestellt der Bundesrat die eidgen�ssische Rekursbeh�rde (Satz 1). Nach Abs. 2 derselben Bestimmung regelt er ihre Organisation und ernennt ihre Mitglieder (Satz 1). Abs. 3 von Art. 85bis AHVG schliesslich sieht vor, dass ein einzelnes vollamtliches Mitglied mit summarischer Begr�ndung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen kann, wenn die Vorpr�fung vor oder nach einem Schriftenwechsel ergibt, dass die Beschwerde unzul�ssig oder offensichtlich unbegr�ndet ist (Satz 1); im �brigen gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz (Satz 2).
b) Nach Art. 63 Abs. 1 des auf den 1. Oktober 1969 in Kraft getretenen VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgeb�hr, Schreibgeb�hren BGE 128 V 199 S. 206und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei (Satz 1); unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten erm�ssigt (Satz 2); ausnahmsweise k�nnen sie erlassen werden (Satz 3).
Art. 63 Abs. 4 VwVG sieht vor, dass die Beschwerdeinstanz vom Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt (Satz 1); sie setzt zu dessen Leistung unter der Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist (Satz 2); wenn besondere Gr�nde vorliegen, kann sie auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichten (Satz 3).
Gem�ss Abs. 5 von Art. 63 VwVG regelt der Bundesrat die Bemessung der Geb�hren. Unter anderm gest�tzt auf diese Bestimmung hat er die ebenfalls am 1. Oktober 1969 in Kraft getretene Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) erlassen, welche in Art. 4b vorsieht, dass dem Beschwerdef�hrer in Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherung keine Verfahrenskosten auferlegt werden, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden.
c) Nach Abs. 1 von Art. 71a VwVG, welcher zusammen mit den Art. 71b und 71c VwVG im Rahmen der am 15. Februar 1992 in Kraft getretenen Revision des OG vom 4. Oktober 1991 auf den 1. Januar 1994 neu eingef�gt worden ist, entscheiden, soweit andere Bundesgesetze es vorsehen, Schiedskommissionen als erste Instanzen und eidgen�ssische Rekurskommissionen als Beschwerdeinstanzen (Satz 1). Das Verfahren der Kommissionen bestimmt sich laut Art. 71a Abs. 2 VwVG unter Vorbehalt von Art. 2 und 3 nach dem VwVG.
In Abs. 3 von Ziff. 1 der Schlussbestimmungen zur �nderung des OG vom 4. Oktober 1991 ist unter dem Titel "Ausf�hrungsbestimmungen" vorgesehen, dass der Bundesrat innert zweier Jahre seit Inkrafttreten des revidierten OG unter anderm Ausf�hrungsbestimmungen �ber die Organisation und das Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen im Sinne der Artikel 71a-71c VwVG erl�sst (lit. a).
d) Laut Art. 26 der gest�tzt auf die eben erw�hnte Schlussbestimmung zur �nderung des OG und die Art. 71a-71c VwVG erlassenen Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen (SR 173.31) richten sich die Verfahrenskosten nach Art. 63 VwVG BGE 128 V 199 S. 207und - mit einer hier nicht interessierenden Ausnahme - nach der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (vgl. Erw. 4b hievor in fine).
5. a) Dem Wortlaut von Art. 84-85bis AHVG l�sst sich nicht entnehmen, dass die f�r das Verfahren vor den kantonalen Rekursbeh�rden in Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG vorgeschriebene Kostenlosigkeit auch f�r das Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen gilt. Andererseits ergibt sich aus dem Wortlaut der Art. 84-85bis AHVG auch nicht eindeutig, dass f�r die beiden Verfahren bez�glich der Kostenpflicht unterschiedliche Regeln gelten sollen.
b) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 127 IV 194 Erw. 5b/aa, BGE 127 V 5 Erw. 4a, 92 Erw. 1d, 198 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des Richters und der Richterin bleibt, auch wenn sie das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver�nderten Umst�nden anpassen oder es erg�nzen (BGE 125 V 356 Erw. 1b, BGE 123 V 301 Erw. 6a mit Hinweisen).
c) Wie erw�hnt, l�sst sich auf Grund des Wortlauts der Art. 84-85bis AHVG nicht schl�ssig sagen, wie weit der Verweis auf das VwVG in Art. 85bis Abs. 3 AHVG geht. Insbesondere ist nicht klar erkennbar, welche Auswirkungen er auf die Kostenfolge in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen zeitigt. Es ist daher auf dem Auslegungsweg zu ermitteln, welche Bedeutung dem BGE 128 V 199 S. 208Verweis auf das VwVG im zweiten Satz des Art. 85bis Abs. 3 AHVG hinsichtlich der Kostenregelung zukommt.
Obschon die in Art. 85 Abs. 2 lit. a-h AHVG genannten Verfahrensvorschriften ausdr�cklich f�r das kantonale Beschwerdeverfahren aufgestellt wurden, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 103 V 190 erkannt, dass nicht einzusehen w�re, weshalb Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG, wonach das Verfahren einfach, rasch und f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos sein muss, in Bezug auf die Einfachheit und Raschheit des Verfahrens nur f�r die kantonalen Rekursbeh�rden Verbindlichkeit haben sollte, w�hrend die Eidgen�ssische Rekursbeh�rde davon befreit w�re; eine solche Auslegung w�rde eine die Rechtsgleichheit verletzende Benachteiligung der im Ausland wohnenden Versicherten mit sich bringen, weshalb Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG f�r die Eidgen�ssische Rekurskommission analog zu gelten habe (BGE 103 V 195 f. Erw. 4; vgl. auch BGE 126 V 249 Erw. 4 mit Hinweisen).
Um zu entscheiden, ob die bez�glich Einfachheit und Raschheit des Verfahrens analoge Anwendbarkeit von Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission auch hinsichtlich der in dieser Bestimmung ebenfalls vorgeschriebenen Kostenlosigkeit gilt, m�ssen angesichts des verschiedene Interpretationen zulassenden Wortlauts der gesetzlichen Regelung, namentlich des Verweises in Art. 85bis Abs. 3 Satz 2 AHVG, weitere Auslegungskriterien herangezogen werden. F�r die Gewinnung sachgerechter Erkenntnisse fallen dabei nebst den Schl�ssen, die aus der systematischen Stellung der zur Diskussion stehenden Normen gezogen werden k�nnen, insbesondere die historische und die verfassungsbezogene Auslegungsmethode in Betracht.
6. a) Aus gesetzessystematischer Sicht kann, nachdem mit Art. 85bis AHVG eine Bestimmung speziell f�r die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen geschaffen worden ist, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der f�r die kantonalen Rekursbeh�rden geltende Art. 85 AHVG generell auch in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission anwendbar ist. Die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ist indessen die einzige der vier im Sozialversicherungsbereich t�tigen Rekurskommissionen des Bundes (Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Art. 74 BVG], Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Spezialit�tenliste in der Krankenversicherung [Art. 90 KVG], BGE 128 V 199 S. 209Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung [Art. 109 UVG]; vgl. Anhang I der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen), deren sachliche Zust�ndigkeit sich mit derjenigen der kantonalen Rekursbeh�rden deckt. Aus diesem Grund w�re an sich zu erwarten gewesen, dass der Gesetzgeber Abweichungen von den f�r die kantonalen Beschwerdeinstanzen aufgestellten Verfahrensregeln ausdr�cklich nennt.
b) Im Rahmen einer historisch orientierten Auslegung wird man sich vor Augen halten m�ssen, dass nach der Einf�hrung der Alters- und Hinterlassenenversicherung im Jahre 1948 Beschwerdeverfahren vor der f�r Personen im Ausland zust�ndigen eidgen�ssischen Rekursbeh�rde f�r die Parteien �ber Jahre hinweg kostenlos waren.
aa) In der urspr�nglichen Fassung des Art. 84 Abs. 2 AHVG vom 20. Dezember 1946 (Bereinigte Sammlung der Bundesgesetze und Verordnungen 1848-1947, Band 8, S. 447) gab es f�r die eidgen�ssische Rekursinstanz noch keine gesetzliche Grundlage. Die Bestimmung sah lediglich vor, dass Beschwerden in erster Instanz von einer kantonalen Rekursbeh�rde beurteilt werden. F�r diese enthielt Art. 85 AHVG einzelne Regeln, worunter in Abs. 2 auch die grunds�tzliche Kostenlosigkeit des Beschwerdeverfahrens genannt wurde (Bereinigte Sammlung, a.a.O., S. 477 f.). BINSWANGER schreibt in seinem Kommentar zu Art. 84 Abs. 2 AHVG, die kantonale Rechtspflege im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung bilde Teil der kantonalen Gerichtsbarkeit, weshalb die aus der kantonalen Rechtspflege erwachsenden Kosten von den Kantonen zu tragen seien (PETER BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Z�rich 1950/51, S. 303). Weiter weist er auf Art. 10 der bundesr�tlichen Verordnung vom 14. Mai 1948 �ber die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung f�r Auslandschweizer (AS 1948 521) hin, wonach Beschwerden gegen Verf�gungen der Ausgleichskasse f�r Auslandschweizer erstinstanzlich von einer besonderen Rekurskommission mit Sitz in Bern beurteilt werden (BINSWANGER, a.a.O., S. 302, insbes. Fn 9). Nach Art. 10 Abs. 3 dieser Verordnung war von der Rekurskommission ein Reglement �ber das Verfahren zu erlassen, in welchem Art. 85 Abs. 2 des Bundesgesetzes sinngem�ss Anwendung findet. Gem�ss Art. 13 Abs. 1 des gest�tzt auf diese Norm geschaffenen Reglements vom 6. September 1949 �ber Organisation und Verfahren der Rekurskommission der freiwilligen BGE 128 V 199 S. 210Alters- und Hinterlassenenversicherung f�r Auslandschweizer (AS 1949 1551) war das Verfahren f�r den Beschwerdef�hrer - vorbeh�ltlich leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos.
bb) Mit der durch Bundesratsbeschluss vom 20. April 1951 (AS 1951 394) erfolgten Einf�gung von Art. 200bis AHVV erhielt die eidgen�ssische Rekursbeh�rde - wiederum auf Verordnungsstufe - eine neue Grundlage, mit welcher ihre Zust�ndigkeit �ber jene f�r die im Ausland wohnenden schweizerischen Staatsangeh�rigen hinaus generell auf Personen ausgedehnt wurde, die im Ausland wohnen. Das Reglement vom 12. November 1952 �ber Organisation und Verfahren der Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse (AS 1953 64) st�tzte sich nunmehr auf Art. 200bis Abs. 2 AHVV, wobei in Art. 14 Abs. 1 weiterhin die grunds�tzliche Kostenlosigkeit des Verfahrens statuiert wurde. Nach dem gest�tzt auf die AHVV erlassenen Reglement der Rekurskommission war somit eine Gleichbehandlung mit den vor kantonalen Rekursbeh�rden prozessierenden Parteien gew�hrleistet.
cc) Erst im Rahmen der auf den 1. Januar 1954 in Kraft getretenen 2. Revision des AHVG (AS 1954 211) erhielt die eidgen�ssische Rekursbeh�rde eine gesetzliche Grundlage, indem in Art. 84 Abs. 2 AHVG nunmehr neu auch von "der vom Bundesrat bestellten Rekurskommission f�r die in Artikel 62, Absatz 2, genannte Ausgleichskasse" die Rede war (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 5. Mai 1953; BBl 1953 II 136 f. und 144). Der Geltungsbereich von Art. 85 AHVG wurde dabei zwar nicht ausdr�cklich auf die eidgen�ssische Rekursbeh�rde ausgedehnt; es wurde aus diesem Umstand aber auch nicht abgeleitet, dass Art. 85 AHVG f�r die im Gesetz nunmehr ausdr�cklich genannte eidgen�ssische Rekursinstanz keine Geltung haben sollte.
Nach der Einf�hrung des IVG vom 19. Juni 1959 (AS 1959 827), das in Art. 82 auch eine �nderung des Art. 85 Abs. 2 AHVG vorsah (AS 1959 849; vgl. Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958, BBl 1958 II 1285 f.), ging das am 19. November 1960 erlassene Reglement der Rekurskommission der Schweizerischen Ausgleichskasse (AS 1961 114) in Art. 14 Abs. 1 immer noch von der grunds�tzlichen Kostenlosigkeit des Verfahrens aus.
dd) Mit dem auf den 1. Oktober 1969 erfolgten Inkrafttreten des VwVG vom 20. Dezember 1968 fielen auch die eidgen�ssischen Rekurskommissionen in dessen Anwendungsbereich (Art. 1 Abs. 2 lit. d VwVG; Botschaft des Bundesrates vom 24. September 1965 BGE 128 V 199 S. 211�ber das Verwaltungsverfahren, BBl 1965 II 1359 f.). Die Regelung der Verfahrenskosten wurde im Wesentlichen von Art. 158 OG �bernommen (BBl 1965 II 1372).
Mit der Revision des Art. 200bis AHVV vom 15. Januar 1971 (AS 1971 30) ging die Zust�ndigkeit zum Erlass der Verfahrensordnung f�r die eidgen�ssische Rekursbeh�rde auf das Eidgen�ssische Departement des Innern �ber, welches deren Organisation festzulegen sowie erg�nzende Bestimmungen zum VwVG zu erlassen hatte (Art. 200bis Abs. 4 Satz 1 AHVV). Indem die M�glichkeit einer Kostenauflage im zweiten Satz von Art. 200bis Abs. 4 AHVV nur f�r F�lle leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung vorgesehen war, wurde die grunds�tzliche Kostenlosigkeit nunmehr hier statuiert, sodass im gest�tzt darauf erlassenen Reglement vom 20. Januar 1971 �ber die Organisation und das Verfahren der Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen (AS 1971 214) auf eine Regelung der Kostenfolgen verzichtet werden konnte.
Die unter anderm gest�tzt auf Art. 84 Abs. 2 AHVG und Art. 200bis AHVV erlassene, f�r die Bereiche der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung am 1. Oktober 1975 in Kraft getretene Verordnung vom 3. September 1975 �ber verschiedene Rekurskommissionen (AS 1975 1642) hielt demgegen�ber in Art. 25 wiederum ausdr�cklich fest, dass das Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen in der Regel - ausser bei mutwilliger oder leichtfertiger Beschwerdef�hrung - kostenlos ist (Satz 1).
c) Ohne ausdr�ckliche bundesgesetzliche Anordnung hielten sich die Ausf�hrungsbestimmungen demnach immer noch an die f�r die kantonalen Rekursbeh�rden in Art. 85 Abs. 2 AHVG vorgesehene Kostenlosigkeit. Obwohl das VwVG die allgemeine Kostenpflicht kennt und dieses Gesetz grunds�tzlich auch im Verfahren vor der eidgen�ssischen Rekursinstanz anwendbar ist, blieb es somit zun�chst auch nach der Schaffung des VwVG noch bei der Kostenfreiheit des Verfahrens.
Vor diesem Hintergrund mag der vom Beschwerdef�hrer eingenommene Standpunkt, wonach auch f�r nicht Versicherungsleistungen betreffende Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen von den Parteien keine Gerichtskosten erhoben werden d�rfen, eine BGE 128 V 199 S. 212gewisse St�tze finden. Zu pr�fen bleibt, ob dies auch unter Ber�cksichtigung der weiteren Entwicklung der gesetzlichen Ordnung zutrifft.
aa) Mit der �nderung des AHVG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision; AS 1978 391) wurde eigens f�r die f�r Personen im Ausland zust�ndige eidgen�ssische AHV/IV-Rekursbeh�rde der auf den 1. Mai 1978 vorzeitig in Kraft gesetzte Art. 85bis AHVG geschaffen und Art. 84 Abs. 2 AHVG entsprechend angepasst (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. Juli 1976 �ber die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 1976 III 66). Erst im St�nderat beantragte der Bundesrat die Einf�gung des heutigen Abs. 3 von Art. 85bis AHVG. Dies geschah vorwiegend im Hinblick auf die Erm�glichung eines summarischen Verfahrens bei aussichtslosen Beschwerden, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ein solches zur Bew�ltigung der Gesch�ftslast der eidgen�ssischen Rekursinstanz vorzusehen sei, denn hier werde "sehr oft, weil das Verfahren gratis ist, 'probiert'" (Amtl.Bull. 1977 S 263 f. [Votum von Bundesrat H�rlimann]). Die R�te gingen demnach immer noch von der Kostenlosigkeit des Verfahrens vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission aus. Der in den Materialien nicht weiter begr�ndete Verweis in Art. 85bis Abs. 3 AHVG auf das VwVG, das schon bisher anwendbar war, d�rfte daher eher deklaratorischer Natur gewesen sein, dahin gehend zu verstehen, dass in Abweichung von der Regelung im VwVG auch eine Beschwerdeerledigung im summarischen Verfahren zul�ssig ist. Im �brigen jedoch d�rfte ein Abweichen von der bis dahin bestehenden Rechtslage vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen sein.
bb) Dennoch findet sich in dem mit Verordnungs�nderung vom 5. April 1978 (AS 1978 420) revidierten Art. 200bis AHVV (AS 1978 435) keine Bestimmung mehr zur Kostenlosigkeit und in Art. 25 der Verordnung �ber verschiedene Rekurskommissionen in der Fassung vom 5. April 1978 (AS 1978 447) wird die Kostenfreiheit nur noch f�r Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen vorgesehen. Damit hat der Verordnungsgeber bez�glich der �berbindung der Kosten des Verfahrens vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission erstmals eine Regelung getroffen, welche von der f�r die kantonalen Rekursbeh�rden massgebenden Ordnung abweicht. Ob er sich damit allenfalls �ber die vom Parlament beschlossene gesetzliche Grundlage hinweggesetzt hat, braucht angesichts der nachstehend dargelegten weiteren Entwicklung der gesetzgeberischen BGE 128 V 199 S. 213T�tigkeit im heutigen Zeitpunkt nicht mehr genauer untersucht zu werden.
cc) Im Zusammenhang mit der Revision des OG vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288) wurde f�r die eidgen�ssischen Rekurskommissionen mit den auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzten Art. 71a-71c VwVG (AS 1992 306) ein neues gesetzliches Fundament geschaffen. Art. 71a Abs. 2 VwVG besagt, dass sich das Verfahren der Kommissionen nach dem VwVG richtet. Gest�tzt auf Ziff. 1 (Ausf�hrungsbestimmungen) Abs. 3 lit. a der Schlussbestimmungen zur Revision des OG (AS 1991 300) hat der Bundesrat am 3. Februar 1993 die Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen erlassen (AS 1993 879). Bez�glich der Verfahrenskosten wird in deren Art. 26 (AS 1993 886) auf Art. 63 VwVG verwiesen, welcher keine Kostenlosigkeit vorsieht. Des Weitern wird auf die Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (AS 1969 760) verwiesen, welche in Art. 4b Kostenlosigkeit nur f�r Leistungsstreitigkeiten, nicht aber f�r die �brigen Verfahren vorsieht.
dd) Im Rahmen der Revision des OG hat sich der Gesetzgeber zwar nicht speziell mit der Kostenpflicht in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission auseinander gesetzt. Es ging ihm vielmehr bloss um eine f�r alle Rekurskommissionen in gleicher Weise geltende verfahrensrechtliche Ordnung. Letztlich hat er sich in Art. 71a Abs. 2 VwVG auf eine Wiederholung des schon in Art. 85bis Abs. 3 AHVG enthaltenen Verweises auf das VwVG und bez�glich der Verfahrenskosten somit auf Art. 63 VwVG beschr�nkt. Damit steht auch der Verweis in Art. 26 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen in Einklang (vgl. auch Art. 4 VwVG, wonach Bestimmungen des Bundesrechts, die ein Verfahren eingehender regeln, Anwendung finden, soweit sie den Bestimmungen des VwVG nicht widersprechen).
Obschon die Kostenfreiheit schon mit Art. 25 der Verordnung �ber verschiedene Eidgen�ssische Rekurskommissionen in der Fassung vom 5. April 1978 auf Streitigkeiten �ber die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen beschr�nkt worden war (Erw. 6c/bb hievor), sah sich der Gesetzgeber anl�sslich der Revision des OG und der damit einhergehenden Einf�gung des Art. 71a VwVG nicht zu einer ausdr�cklichen Regelung der Kostenfolgen in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission BGE 128 V 199 S. 214im Sinne einer Klarstellung oder gar einer Korrektur der bisherigen Praxis veranlasst. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass er nunmehr mit einer Kostenerhebung zumindest in nicht Versicherungsleistungen betreffenden Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission einverstanden war. Daher verbietet sich die Annahme, die Preisgabe der Kostenfreiheit in solchen Streitigkeiten lasse sich mit dem gesetzgeberischen Willen nicht vereinbaren. Dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht verschliesst sich mithin trotz der un�bersichtlichen gesetzlichen Grundlagen und der zufolge der zahlreichen Verweisungen nicht ohne weiteres klar erkennbaren Normenhierarchie die M�glichkeit, die in Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG f�r das kantonale Beschwerdeverfahren vorgesehene generelle Kostenlosigkeit auf dem Wege der Gesetzesauslegung auch auf die Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission anwendbar zu erkl�ren.
d) Die aktuell bestehende rechtliche Lage mag im Lichte einer verfassungsbezogenen �berpr�fung zwar insofern unbefriedigend sein, als eine Ungleichbehandlung von Personen, die vor einer kantonalen Rechtsmittelinstanz Beschwerde f�hren k�nnen, und solchen, die sich dazu an die Eidgen�ssische Rekurskommission wenden m�ssen, hinzunehmen ist.
Auch liesse sich die Frage stellen, ob die unterschiedliche Regelung der Kostenfolgen in Streitigkeiten �ber Versicherungsleistungen einerseits und in den �brigen Verfahren andererseits, wie sie sich aus Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren ergibt, sachlich gerechtfertigt werden kann. Bedenken k�nnten sich in diesem Zusammenhang vor allem hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage f�r die vom Bundesrat f�r Leistungsstreitigkeiten - abweichend von der nach VwVG massgebenden Regelung - eingef�hrte Kostenlosigkeit ergeben, sieht Art. 63 Abs. 5 VwVG eine Kompetenz�bertragung doch lediglich bez�glich der Geb�hrenregelung vor. Die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit von Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren steht im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zur Diskussion, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Festzuhalten bleibt einzig, dass sich unabh�ngig von der Zul�ssigkeit der in dieser Verordnungsbestimmung statuierten Kostenlosigkeit nirgends eine Verpflichtung des Verordnungsgebers ableiten l�sst, Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission, in welchen es nicht um Versicherungsleistungen geht, ebenfalls von der Kostenpflichtigkeit auszunehmen.
7. Wie sich aus Art. 191 BV (fr�her Art. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 aBV) ergibt, ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die bestehende bundesgesetzliche Vorgabe gebunden. Es w�re Sache des Gesetzgebers, sollte er einen entsprechenden Handlungsbedarf sehen, bez�glich der Kostenregelung in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen eine Regelung zu treffen, welche der im aktuell massgebenden Normengef�ge formal un�bersichtlichen und auch inhaltlich nicht ohne weiteres �berzeugenden Rechtslage Abhilfe schafft.
a) Ein Blick auf die zur Zeit diskutierten gesetzgeberischen Vorhaben zeigt, dass sich im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; BBl 2000 5041) keine Neuerungen finden, welche die Frage nach der Kostenpflicht in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen betreffen. Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG h�lt an der grunds�tzlichen Kostenfreiheit in Verfahren vor den kantonalen Rekursbeh�rden fest (BBl 2000 5055), w�hrend Art. 85bis AHVG im hier interessierenden Punkt keine �nderung erf�hrt (BBl 2000 5072; vgl. auch den Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 4523, insbes. 4621). Auch im Rahmen der noch vorzunehmenden Anpassung des Anhangs zum ATSG ist bez�glich der Kostenfolge in Verfahren vor der Eidgen�ssischen Rekurskommission keine Bereinigung vorgesehen (Botschaft des Bundesrates vom 7. November 2001 �ber die Anpassung des Anhangs zum ATSG, BBl 2002 803, insbes. 809 ff., 852 f. und 855).
b) Hinzuweisen bleibt auf die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (BBl 2001 4202), aus der hervorgeht, dass mit der Einf�hrung des Bundesgesetzes �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz; VGG) auch eine �nderung von Art. 85bis AHVG einhergehen soll, indem in Abs. 2 festgehalten wird, dass das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlos ist, wenn es um Leistungen, Forderungen oder Anordnungen betreffend die AHV geht. Dazu wird in der Botschaft ausgef�hrt, Abs. 2 �bernehme damit die Regel von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG, der f�r das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten den Grundsatz der Kostenlosigkeit statuiert; die Tatsache, dass f�r AHV-Beschwerden von Personen BGE 128 V 199 S. 216im Ausland das Bundesverwaltungsgericht (und nicht die kantonalen Versicherungsgerichte) zust�ndig ist, d�rfe nicht dazu f�hren, dass die Parteien der Kostenlosigkeit des Verfahrens verlustig gehen (BBl 2001 4459 und 4602).
8. Nach dem Gesagten durfte die Eidgen�ssische Rekurskommission - gest�tzt auf die Art. 85bis Abs. 3 Satz 2 AHVG, 71a Abs. 2 VwVG sowie 26 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen, je in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 und 4 VwVG, sowie (e contrario) Art. 4b der Verordnung �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren (vgl. Erw. 4 hievor) - die materielle Behandlung der gegen die Beitragsverf�gungen der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 14. Mai 1999 erhobenen Beschwerde von der vorg�ngigen Bezahlung eines Kostenvorschusses abh�ngig machen. Inwiefern dies oder der verlangte Betrag von Fr. 1000.- unverh�ltnism�ssig sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht weiter dargelegt.
9. Dem Beschwerdef�hrer muss indessen die M�glichkeit einger�umt werden, den von der Eidgen�ssischen Rekurskommission verlangten Kostenvorschuss noch zu bezahlen. Entgegen einer fr�heren Praxis wird ihm die dazu zu gew�hrende neue Frist nicht mehr vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht, sondern von der Eidgen�ssischen Rekurskommission, welcher die weitere Verfahrensleitung obliegt, angesetzt.
10. Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, weil ebenfalls nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern mit der Zul�ssigkeit des verlangten Kostenvorschusses ausschliesslich eine prozessrechtliche Frage zu beurteilen war (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Kosten sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
105 V 107,
105 V 110,
126 V 249
Art. 85bis AHVG,
Art. 84 al. 2, art. 85 al. 2 let. a, art. 85bis al. 3 LAVS,
art. 200bis RAVS suite... ,
Art. 85bis Abs. 3 AHVG,
art. 61 al. 1 let. a LPGA,
Art. 71b und 71c VwVG,
art. 63 al. 4 PA,
Art. 71a VwVG,
Art. 85bis Abs. 3 Satz 2 AHVG,
Art. 97 al. 1, art. 103 let. a, art. 128 OJ,
art. 71a al. 1 et 2 PA,
art. 4b de l'ordonnance du 10 septembre 1969 sur les frais et indemnit�s en proc�dure administrative (RS 172.041.0),
Art. 85bis Abs. 1 AHVG,
Art. 85 Abs. 2 lit. a-h AHVG,
Art. 200bis Abs. 2 AHVV,
Art. 158 OG,
Art. 200bis Abs. 4 Satz 1 AHVV,
Art. 200bis Abs. 4 AHVV,
Art. 63 Abs. 5 VwVG,

References: Art. 97
 art. 103
 art. 128
 art. 5
 art. 45
 art. 63
 Art. 84
 art. 85
 art. 85
 art. 200
 art. 63
 art. 71
 art. 26
 art. 4
 art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 BGE 
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 85
 Art. 45
 Art. 103
 Art. 26
 Art. 63
 Art. 4
 BGE 
 Art. 134
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 63
 BGE 

Art. 63
 Art. 63
 Art. 4
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 2
 Art. 26
 Art. 71
 Art. 63
 BGE 
in fine
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 85
 Art. 13
 BGE 
 Art. 200
 Art. 200
 Art. 14
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 82
 Art. 85
 Art. 14
 BGE 
 Art. 158
 Art. 200
 Art. 200
 Art. 84
 Art. 200
 Art. 25
 Art. 85
 BGE 
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 200
 Art. 25
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 26
 Art. 63
 Art. 4
 Art. 71
 Art. 85
 Art. 63
 Art. 26
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 71
 BGE 
 Art. 85
 Art. 4
 Art. 63
 Art. 4
 Art. 191
 Art. 113
 Art. 114
 Art. 61
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 61
 BGE 
 Art. 85
 Art. 63
e contrario
 Art. 4
 Art. 134
 Art. 135

Art. 85

Art. 84
 art. 85
 art. 85

art. 200

Art. 85

art. 61

Art. 71

art. 63

Art. 71

Art. 85

Art. 97
 art. 103
 art. 128

art. 71

art. 4

Art. 85

Art. 85

Art. 200

Art. 158

Art. 200

Art. 200

Art. 63