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Timestamp: 2018-11-15 02:07:02+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Steuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 im Beisein der Schriftführerin nach der am 6. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen und bleiben die Bescheide unverändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betreffend Einkommensteuer 2004 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) übte im berufungsgegenständlichen Zeitraum u.a. die Tätigkeit eines Fitnesstrainers aus.
Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003, 2004, 2005 und 2006 wurden die Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit der Begründung wiederaufgenommen, dass berichtigte oder neue Lohnzettel übermittelt wurden. Mit Datum der Wiederaufnahmebescheide ergingen neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 und wurden die übermittelten Lohnzettel betreffend die Trainertätigkeit berücksichtigt.
Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2009 wurde gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 und Einkommensteuer für das Jahr 2003, sowie mit Schriftsatz vom 9. März 2009 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005 und 2006, Berufung erhoben und in beiden Schriftsätzen begründend wie folgt ausgeführt:
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO aufgrund eines neu übermittelten Lohnzettels setze voraus, dass die Vorfrage (liege ein Dienstverhältnis vor?) gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens bindend (rechtskräftig) geworden sei (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, § 303 Rz 20, sowie VwGH 14.4.1988, 87/08/0298). Da dies aufgrund des vorliegenden Verfahrens (Bescheiddatum 12.12.2008, offenen Rechtsmittelfrist, eingebrachte Berufung, etc) nicht der Fall sei, liege kein Wiederaufnahmegrund vor, weshalb die Wiederaufnahme rechtswidrig erfolgt sei. Folglich seien die Wiederaufnahme- sowie die Einkommensteuerbescheide vom 16.12.2008 (für 2003) und vom 27.2.2009 (richtig: vom 25.2.2009) (für 2004,2005 und 2006) aufzuheben.
Weiters bestehe hinsichtlich der Tätigkeit im Verein XY-Verein aufgrund der fehlenden persönlichen Arbeitspflicht sowie aufgrund der Anwendbarkeit der Vereinsrichtlinien (Auszahlung lediglich von Kilometer- und Taggeldern) keine Einkommensteuerpflicht.
Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Mai 2010 als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass in der Berufungsschrift moniert werde, dass kein Wiederaufnahmsgrund vorliege, da die Vorfrage gegenüber der Partei des wiederaufzunehmenden Verfahrens noch nicht bindend (rechtskräftig) geworden sei. Dem werde entgegengehalten, dass im Anwendungsbereich der BAO erlassene Hauptfragenentscheidungen bereits durch ihre Wirksamkeit als Folge des § 254 BAO ihre Verbindlichkeit und damit ihre Eignung als Wiederaufnahmsgrund (vgl. Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 303 Rz 20, zweiter Satz) erlangten.
Die abgabenbehördliche Prüfung des XY-Verein habe ergeben, dass zwischen dem Verein und den Trainern und Trainerinnen beziehungsweise Vorturnern und Vorturnerinnen Dienstverhältnisse vorlägen. Die dementsprechenden Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Der Veranlagung zur Einkommensteuer seien auch die Lohnzettel des Vereins zugrunde zu legen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher zu Recht erfolgt.
Ebenfalls mit 25. Mai 2010 wurden Mängelbehebungsaufträge (Bescheide) hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2005 und 2006 mit dem Hinweis auf das Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar das Fehlen der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, der Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und einer Begründung, erteilt.
Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010 wurde zum damit eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2010 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und zum erteilten Mängelbehebungsauftrag betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004, 2005 und 2006, wie folgt ausgeführt:
"Wir fechten den Bescheid im Punkt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezugsauszahlende Stelle XY-Verein an und beantragen die ersatzlose Nichtberücksichtigung dieser Position, da es sich hierbei gem. Vereinsrichtlinien (Auszahlung lediglich von Kilometer- und Taggeldern) um nicht einkommensteuerpflichtige Einkünfte handelt.
Für das Vorliegen einer, wie von der Behörde fälschlich angenommen persönlicher Abhängigkeit, müsste die Bestimmungsfreiheit der die "Dienstleistung" erbringenden Fitnesstrainer weitgehend ausgeschaltet sein. Dies ist aber hier gerade nicht der Fall. Die beim Verein angeblich beschäftigten Fitnesstrainer, wie im konkreten Fall Herr N.N., konnten jederzeit frei entscheiden, ob sie die Trainingsstunden abhalten oder nicht. Es steht also die Möglichkeit offen, einzelne Arbeitsleistungen sanktionslos ablehnen zu dürfen (VwGH 17.12.2002, 99/08/0008).
Aus diesen Gründen ersuchen wir um ersatzlose Nichtberücksichtigung des Punktes Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit XY-Verein . ...
Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Mai 2012 wurden dem Bw. Ablichtungen von Zeugeneinvernahmen von ebenfalls im Verein XY-Verein beschäftigten Fitnesstrainern und Funktionären sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag übermittelt. Auch wurde ersucht, die im Vorlageantrag angeführten Unterlagen vorzulegen:
4. Protokoll über die Zeugeneinvernahme gemäß § 161 StPO der Mag. S. vom 9.4.2009
5. Protokoll über die Zeugeneinvernahme gemäß § 161 StPO der D.D. vom 15.4.2009
7. XY-Verein - Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen X. und dem Verein
In Beantwortung des Schreibens des Unabhängigen Finanzsenates wird mitgeteilt, dass der Bw. nicht über sämtliche vorzulegenden Unterlagen verfüge. Im Rahmen des Beitritts zum Verein sei ein freier Dienstvertrag, eine Beitrittserklärung sowie eine Vergütungsvereinbarung unterfertigt worden. Die Stundenabrechnungen für den Zeitraum 2004 bis 2006 werden beigelegt.
Der Bw. sei beim gegenständlichen Verein nicht nur Trainer, sondern im Zeitraum 02/2001 bis 07/2005 auch Obmann gewesen, weshalb die Vergütungen nicht ausschließlich als Stundenhonorar für die Trainertätigkeit zu werten seien, sondern als Aufwandsentschädigung im Sinne der Vereinsrichtlinien. Auch eine Umrechnung der abgabenfreien Aufwandsentschädigung als Vergütung pro Einheit sei per se nicht Verbotenes beziehungsweise führe nicht zu einer entsprechenden Aberkennung der Abgabenbefreiung.
Weiters werde eine Aufstellung über die Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben/Werbungskosten übermittelt. Diese Aufstellung umfasst Sportbekleidung (€ 2.160,00), Hygieneartikel (€ 800,00), Musik, CDs, Fachliteratur (€ 3.040,00), Reisekosten aus Aus- und Fortbildungskosten (€ 2.074,09) für den streitgegenständlichen Zeitraum.
In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter festgehalten, dass hinsichtlich der Einkünfte des Bw. aus seiner Tätigkeit für den Verein nunmehr vom Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgegangen wird. Das Berufungsbegehren richte sich nunmehr zentral auf die Anerkennung von beantragten Werbungskosten. Der steuerliche Vertreter verweist auf die mit Schriftsatz vom 19. Juni 2012 eingebrachte Aufstellung betreffend die beantragen Werbungskosten und darin enthaltene umfangreiche Ausführungen zur Glaubhaftmachung derselben.
Der Finanzamtsvertreter verwies darauf, dass von den beantragten Werbungskosten viele Ausgaben im Zusammenhang mit Gegenständen des täglichen Bedarfs (private Veranlassung) stünden.
Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände (VwGH 26.1.1999, 98/14/0038; 26.7.2000, 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (zB VwGH 19.11.1998, 96/15/0148; 26.7.2000, 95/14/0094; 21.11.2007, 2006/13/0107).
Entscheidungswesentlich für die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren, insbesondere im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren - bei richtiger rechtlicher Subsumtion - zu der in nunmehr wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 303 Tz 10). Die Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel bietet demnach die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.
Zweck des § 303 Abs. 4 BAO ist es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art vorliegen. Primäres Ziel der Wiederaufnahme ist es, ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis herbeizuführen (VfGH 6.12.1990, B 783/89; VwGH 22.3.2000, 99/13/0253). Bei der Ermessensübung ist daher grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (VwGH 30.1.2001, 99/14/0067). Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztendlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirkt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht mit unten angeführter Begründung vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses aus und bestehen die Lohnzettel daher zu Recht.
Im streitgegenständliche Fall kam im Einkommensteuerveranlagungsverfahren des Berufungswerbers die Tatsache, dass hinsichtlich der Tätigkeit des Bw. beim XY-Verein bisher nicht bekannte Einkünfte in den streitgegenständlichen Jahren im Rahmen eines Dienstverhältnisses erzielt wurden, erstmals durch die Übermittlung von Lohnzetteln mit Datum 12. Dezember 2008 (für 2003) und 5. Februar 2009 (für 2004, 2005 und 2006) neu hervor.
Die Tatsache, dass aus der Tätigkeit des Bw. beim XY-Verein in den streitgegenständlichen Jahren bisher nicht bekannte Einkünfte im Rahmen eines Dienstverhältnisses erzielt wurden, war im Zeitpunkt der Bescheiderlassung betreffend Einkommensteuer am 13. Dezember 2004 (für 2003), am 14. Dezember 2005 (für 2004), am 24. Jänner 2007 (für 2005) und am 15. Jänner 2008 (für 2006) existent. Es lagen damit im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen vor, die später hervorgekommen sind und daher taugliche Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Da das Finanzamt einen täglichen Wiederaufnahmsgrund in den streitgegenständlichen Jahren herangezogen hat, war die Wiederaufnahme des Verfahrens zu bestätigen.
Der Bw. hat sich dem XY-Verein gegenüber verpflichtet, Kunden der X.Y.GmbH und des Vereines eine Dienstleistung als Fitnesstrainer zu erbringen. Der vereinbarte Trainingsplan war einzuhalten. Dies ergibt sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der X.Y.GmbH und dem Verein, wonach der Verein die Trainer einteilt, der Verein die Vereinstrainer fortlaufend schult und ausbildet und der Verein die Vereinstrainer überwacht. Der Vereinsobmann E.E. erklärte in seiner Vernehmung auf die Frage, wer die Angabe der Trainer kontrolliere, eine konkret genannte Angestellte des Vereines merke, wenn ein Trainer nicht zur Stunde komme. Die regelmäßige Ausführung der Trainertätigkeit und sonstigen Tätigkeiten (Vereinsarbeiten und Vereinsbesprechungen) des Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum geht aus den Aufzeichnungsblättern mit denen über diese Tätigkeiten abgerechnet wird und aus den monatlichen "Anwesenheitslisten Trainingsstätte N." hervor.
Die Aerobicstunden und das Fitnesstraining fanden in den Betriebsräumlichkeiten der X.Y.GmbH in N. statt. Die Trainingshallen und Trainingsräume wurden zu diesem Zweck von der X.Y.GmbH angemietet und es wurden auch fast ausschließlich Kunden der X.Y.GmbH trainiert. Im vom Bw. ausgefüllten Stammdatenblatt wird zur Ermittlung der Anreisezeit eine bestimmte Kilometeranzahl angegeben und stellt dies die Entfernung Wohnort Trainingsstätte (handschriftlich eingetragen N.) dar. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass der Arbeitsort die gemieteten Räumlichkeiten des Vereins sind.
Der Bw. kam dem Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates, Nachweise betreffend in der Berufung und im Vorlageantrag angeführten zahlreichen Arbeitsorte vorzulegen, nicht nach und kann der Unabhängige Finanzsenat auch mit Hinweis auf die angeführten Ermittlungsergebnisse unbedenklich davon ausgehen, dass Arbeitsort die Räumlichkeiten der X.Y.GmbH in N. waren.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde von der steuerlichen Vertretung des Bw. ausgeführt, dass sie nunmehr vom Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeht.
Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung zu stellen, die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenübersteht, dem Arbeitnehmer einen vom Erfolg unabhängigen Lohn zu bezahlen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. 5. 2009, 2007/15/0163).
Insoweit die Entlohnung nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und mit vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsmitteln erfolgt, ist in der Regel von einem Dienstverhältnis auszugehen (vgl. Braunsteiner in Wiesner/Wanke, MSA EStG 13 GL § 47 Anm 21 u. 23 und Leistungsstundenabrechnung: siehe Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 47 Tz 4.3., S 12, 2. Absatz).
Kann sich ein Auftragnehmer für die Erbringung einer bestimmten Leistung vertreten lassen und kann er über die Vertretung selbst bestimmen, spricht dies gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses und für die Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen eines Werkvertrages. Im Sinne der stRsp des VwGH muss jedenfalls vorausgesetzt werden, dass eine generelle Befugnis zur Vertretung vorliegt. Eine generelle Vertretungsbefugnis hat aber mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber beschäftigten Personen nichts zu tun (Braunsteiner in Wiesner/Wanke [Hrsg], MSA EStG13 GL § 47 Anm 17 mit Hinweis auf VwGH 20.4.2005, 2002/08/0222 mwN; 4.6.2008, 2007/08/0184).
Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom echten Dienstvertrag insb durch die Möglichkeit, den Ablauf der Arbeit selbst zu regeln und jederzeit zu ändern, also durch das Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (vgl. OGH 19.6.1991, 9 Ob 902/91; ArbSlg 10.944 zitiert nach Hofstätter/Reichel EStG § 47 Tz 6 Stichwort "Freie Dienstverträge").
Die Bezeichnung des Leistungsverhältnisses in der das Verhältnis begründenden Vertragsurkunde ist von untergeordneter Bedeutung, vielmehr kommt der tatsächlichen Abwicklung des Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 27.2.2002, 2001/13/0170).
Zum Vorbringen der Bw. sei im streitgegenständlichen Zeitraum auch Obmann des Vereines gewesen, und daher diese Stunden anders abzurechnen als Trainingsstunden ist, so ergibt sich aus den vorgelegten Stundenabrechnungen, dass tatsächlich ausschließlich Trainingsstunden abgerechnet wurden.
Da der vermutete Sachverhalt von allen anderen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben muss (siehe VwGH vom 14.9.1988, 86/13/0150), genügt es nicht, wenn der Steuerpflichtige das Vorliegen von Werbungskosten bloß behauptet, sondern er hat ihr Vorliegen dem Grunde und der Höhe nach durch ein substantiiertes Vorbringen und geeignete Beweismittel im gesetzlich geforderten Ausmaß wahrscheinlich zu machen.
Aufgrund einer bloßen Behauptung, bestimmte Ausgaben gehabt zu haben, sind Werbungskosten nicht zu berücksichtigen. Das Vorliegen der behaupteten Ausgaben ist nämlich keineswegs wahrscheinlicher wie deren Nichtvorliegen.
Zu den im zweitinstanzlichen Verfahren beantragten Werbungskosten (Reisekosten, Bekleidung, Hygieneartikel, CDs, Fachliteratur) aus der nichtselbständigen Tätigkeit ist zunächst festzustellen, dass dafür keinerlei Nachweise (Fahrtenbücher, Belege, etc.) erbracht wurden.
Im streitgegenständlichen Fall kann der Unabhängige Finanzsenat schon eine Unzumutbarkeit der Beweisführung, als Voraussetzung für die bloße Glaubhaftmachung der beantragten Werbungskosten, nicht erkennen. Hätte der Bw. - wie von ihm behauptet - Aufwendungen aus angeführten Reise und der Anschaffung von Arbeitsmitteln gehabt, dann ist es nicht einsichtig, weshalb es unzumutbar gewesen sein sollte, Belege über die angeblichen Reise und Anschaffungen zu Beweiszwecken aufzubewahren.
Mit der bloßen Behauptung des Anfallens von Werbungskosten ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Bw. Sportbekleidung, CDs und Hygieneartikel überhaupt und gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Fitnesstrainer angeschafft hat (private Veranlassung). Die angeblichen Aufwendungen betreffen die Anschaffung von auch privat verwendbaren Gegenständen (Bekleidung und Hygieneartikel).
Es wurden weiters Bestätigungen über die Teilnahme an überwiegend außerhalb des streitgegenständlichen Zeitraums gelegenen Veranstaltungen vorgelegt, aber auch für die den streitgegenständlichen Zeitraum betreffenden Bestätigungen ist ein beruflicher Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht eindeutig erkennbar und ist die Glaubhaftmachung, dass Aufwendungen überhaupt angefallen sind, nicht gelungen. So werden etwa Reisekosten für eine "Lehrwart Fit/Ausbildung" in Höhe von € 758,98 im Jahr 2003 beantragt, für die angeblichen Reisen aber nicht einmal ein Datum angegeben, noch gibt es Ausführungen dazu, wer die Ausbildungskosten getragen hat.
Für einen Teil der Veranstaltungen (u.a. Conventions) wurde nicht glaubhabt gemacht, dass deren Besuch nicht überwiegend privat veranlasst war. Es werden auch für die weiteren beantragten Fortbildungen keine Angaben dazu gemacht, von wem die Kosten der jeweiligen Fortbildung getragen wurden. Es steht aber auch in Frage, ob im Falle des tatsächlichen Besuches der genannten Veranstaltungen die Reisekosten nicht vom Dienstgeber übernommen wurden.
Der Bw. erzielte in den Jahren 2003 (€ 2.243,68), 2004 (€ 1.565,54), 2005 (€ 583,98) und 2006 (€ 431,34) in Summe € 4.823,54 an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Diesen stehen beantragte Werbungskosten (Glaubhaftmachung) in Höhe von € 8.074,09 für den streitgegenständlichen Zeitraum gegenüber. Es ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht glaubhaft, dass für eine nichtselbständige Tätigkeit bei Einnahmen in der angeführten Höhe Aufwendungen in der genannten Höhe getätigt werden (gegenständlich insbesondere Bekleidung und Schuhe), wenn diese nicht ihre Begründung in der privaten Veranlassung finden.
Der Eventualantrag zielt auf die Anerkennung eines 12%igen Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 EStG 1988, und für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum einen Betrag von € 578,94 ergäbe. Wenn im Eventualantrag, dem im Übrigen entgegensteht, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit eine Berücksichtigung eines Betriebsausgabenpauschales nicht vorgesehen ist, lediglich Werbungskosten in Höhe von 7% der Werbungskosten, für die der Beweis der Wahrscheinlichkeit angestrebt wird, begehrt werden, so spricht auch dies gegen eine erfolgreiche Glaubhaftmachung der beantragten Werbungskosten.
Der Bw. hat abgesehen von den Aufwendungen im Zusammenhang der Ausbildung zum Nordic Walking Guide im Jahre 2004 in Höhe von € 305,59 kein widerspruchsfreies substantiiertes Vorbingen erstattet und taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht, um beim Unabhängigen Finanzsenat die Überzeugung herzustellen, dass das behauptete Vorliegen von beantragten Werbungskosten den Tatsachen entspricht.

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 254
 § 303
 § 250
 § 161
 § 161
 § 303
 § 303
 § 47
 § 47
 § 47
 OGH 
 § 47
 § 17