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Timestamp: 2016-12-08 08:13:43+00:00

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§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bremisches Wassergesetz (BremWG) Landesrecht Bremen…§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung§ 100 BremWG, Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung§ 101 BremWG, Unterhaltung der natürlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102 BremWG, Unterhaltung der künstlichen Gewässer zweiter Ordnung§ 102a BremWG, Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung§ 102b BremWG (weggefallen)§ 103 BremWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 103a BremWG, Übertragung der Unterhaltungspflicht§ 104 BremWG, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 105 BremWG, Unterhaltungspflicht auf Grund besonderen Titels§ 106 BremWG, Ersatzvornahme§ 107 BremWG, Beiträge zu den Kosten der Unterhaltung§ 108 BremWG, Kostenausgleich§ 109 BremWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung§ 110 BremWG, Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnung§ 111 BremWG, Grundsätze für den Ausbau§ 111a BremWG, Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung§ 112 BremWG, Verpflichtung zum Ausbau§ 113 BremWG, Auflagen, Versagung§ 114 BremWG, Entschädigung, Widerspruch§ 115 BremWG, Benutzung von Grundstücken…Anlage 5 BremWG, Anlage 5 (zu § 164a Abs. 6)
§ 99 BremWG, Umfang der Unterhaltung
§ 99 BremWGBremisches Wassergesetz (BremWG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Wassergesetz (BremWG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWGReferenz: 2180-a-1Abschnitt: Kapitel VII – Unterhaltung und Ausbau, Deiche und Dämme → Abschnitt 1 – Unterhaltung (1) Aufgabe der Gewässerunterhaltung ist die Erhaltung und, sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen, die Entwicklung eines naturnahen Gewässerzustandes. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung. Sie muss sich an den Bewirtschaftungszielen der §§ 95a bis 95d ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den im Maßnahmenprogramm nach § 164 an die Gewässerunterhaltung gestellten Anforderungen entsprechen. Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die Unterhaltung umfasst auch die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses und an schiffbaren Gewässern die Erhaltung der Schiffbarkeit. (2) Zur Gewässerunterhaltung gehören auch die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbettes sowie die Unterhaltung der Ufer und - soweit erforderlich - die Erhaltung oder Neuanpflanzung standortgerechter Ufervegetation. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen.(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit erstreckt sich nur auf das dem öffentlichen Schiffsverkehr dienende Fahrwasser. Sie umfasst nicht die besonderen Zufahrten zu den Häfen und Schiffsanlegestellen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. April 2011 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262). Zur weiteren Anwendung s. § 106 des Gesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262).
§ 98 BremWG, Unterhaltungspflicht§ 100 BremWG, Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung

References: § 99
 § 164

§ 99

§ 99
 § 164
 § 106

§ 98