Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-lg/paragraf/11
Timestamp: 2019-02-22 15:28:47+00:00

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§ 11 K-LG (Kärntner Landeslehrergesetz - K-LG), Gemeinsame Bestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 11 K-LG Gemeinsame Bestimmungen
(1) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind beschlußfähig, wenn alle in Betracht kommenden Mitglieder nachweislich eingeladen wurden und in den Fällen des § 8 Abs. 2 alle Mitglieder des Senates und im Falle des § 9 Abs. 2 alle Mitglieder der Kommission anwesend sind.
(2) Die Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, wobei der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abgibt und Stimmenthaltung unzulässig ist.
(3) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) haben ihre Aufgaben gewissenhaft, unparteiisch und unter Einhaltung der Amtsverschwiegenheit zu erfüllen.
(5) Die Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) sind in Ausübung ihres Amtes weisungsfrei. Die Kommissionen müssen die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände der Geschäftsführung informieren.
(6) Die Funktionsperiode der Leistungsfeststellungskommissionen (§§ 8 und 9) beträgt vier Schuljahre. Die in diesem Gesetz vorgesehenen Entsendungen und Bestellungen von Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) sind jeweils rechtzeitig vor Ablauf des vierten Schuljahres durchzuführen.
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References: § 11
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 1