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Timestamp: 2020-07-13 08:16:17+00:00

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Verkehrsstrafrecht in Deutschland ||| Bußgeldcheck von BILD
Verkehrsstrafrecht – Straftaten im Straßenverkehr
Nicht jeder Verstoß gegen deutsches Recht wiegt gleich schwer. Zum Einen wird oft zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden. Während erstere oft nur ein Bußgeld nach sich ziehen, schlagen letztere schwerer zu Buche – auch im Straßenverkehr. Erfahren Sie hier mehr zum Thema Verkehrsstrafrecht.
Häufige Verkehrsstraftaten
Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Kennzeichenmissbrauch § 22 StVG Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
Verkehrsdelikte im Strafrecht – wo sie vorkommen
Wer gegen das Verkehrsrecht verstößt, den kann eine Freiheitsstrafe erwarten.
Wie die Auswahl häufiger Verkehrsstraftaten in der obigen Tabelle verrät, hat das Verkehrsstrafrecht verschiedene Quellen. Zum einen geht es aus dem Strafgesetzbuch (StGB) hervor, welches in Deutschland weite Teile des Strafrechts regelt. Darüber hinaus können aber auch Straftaten für den Straßenverkehr relevant sein, die sich aus anderen, eher verkehrsbezogenen Gesetzestexten herleiten lassen. Ein Beispiel wäre das Fahren ohne Fahrerlaubnis im Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Doch was unterscheidet das Verkehrsstrafrecht von anderen Bereichen des Verkehrsrechts? Wann ist die Rede von einer Straftat und wann von einer Ordnungswidrigkeit? Rechtssystematisch sind Ordnungswidrigkeiten dem Verwaltungsrecht und Straftaten dem Strafrecht zuzuordnen. In der Regel handelt es sich bei Verstößen, über die rechtskräftig als Straftaten entschieden wird, um gravierendere Verstöße als bei Ordnungswidrigkeiten. Letztere können oft daran erkannt werden, dass sie mit einem Bußgeld bzw. einer Geldbuße belegt sind. Dies geht aus Paragraph 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) hervor.
Dem gegenüber steht die Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bedroht ist. Hier existiert darüber hinaus kein festes Verzeichnis über zu erwartende Strafgelder, wie es bei Ordnungswidrigkeiten mit dem Bußgeldkatalog der Fall ist. Stattdessen ist auch im Verkehrsstrafrecht in der Regel in den betreffenden Paragraphen ein Höchststrafmaß in Form einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe angegeben. In einem Gerichtsverfahren wird dann für den Einzelfall entschieden, ob der Täter ins Gefängnis kommt oder eine Geldstrafe zu leisten hat. Auch steht es den Richtern in der Regel frei, das Höchststrafmaß im angemessenen Rahmen zu unterschreiten.
Deshalb kann bei Straftaten im Verkehrsstrafrecht im Vorfeld nicht verbindlich gesagt werden, wie die Konsequenzen ausfallen. Wenn Sie sich zum Beispiel der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB schuldig machen, dann setzt das Gesetz hier eine „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe“ fest. Wie hoch die Geldstrafe ausfällt oder ob auch eine geringere Freiheitsstrafe verhängt wird, entscheidet in der Regel der Richter.
Zu beachten ist, dass der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr nicht gleichzusetzen ist mit dem Überschreiten der Promillegrenze nach § 24a StVO. Eine Straftat gemäß § 316 StGB begeht in der Regel die Person, die 1,1 Promille oder mehr intus hat und somit als fahruntüchtig gilt.
Weiterführende Informationen zum Verkehrsstrafrecht:
→ Illegale Autorennen→ Trunkenheit am Steuer
Weitere Beispiele für Straftaten im Verkehrsstrafrecht
Eine Straftat im Straßenverkehr kann auch die Fahrerflucht nach einem Unfall sein.
Das Strafgesetzbuch kennt für Verkehr und Straße einige spezielle Tatbestände und auch andere Rechtsquellen beinhalten Straftaten, die den Verkehr betreffen. Im Folgenden werden einige Beispiele aufgeführt und erläutert.
Nötigung: Auch Nötigung ist eine Straftat und findet im Straßenverkehr häufiger Anwendung als viele denken. Besonders aggressive Fahrer müssen aufpassen, denn das deutsche Verkehrsstrafrecht versteht auch unter besonders beharrlichem Drängeln, also dichtem Auffahren, eine Nötigung. Wer also im Straßenverkehr durch solches Verhalten einen anderen Fahrer zu einem bestimmten Verhalten nötigt, muss im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von drei Jahren fürchten.
Fahrerflucht: Wer sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht ebenfalls eine Straftat. Gibt es andere Beteiligte und sind diese verletzt oder in Gefahr, kann mit unterlassener Hilfeleistung oft noch eine weitere Straftat hinzukommen.
Gefährdung des Straßenverkehrs: Dieser Tatbestand ist sehr weit gefasst und reicht vom Autofahren trotz Fahruntauglichkeit über rücksichtslose Nichtbeachtung von Vorfahrt bis hin zu bestimmten Fällen des Falschfahrens. So erfüllt auch das Wenden auf der Autobahn regelmäßig diesen Strafbestand laut Verkehrsstrafrecht. Was alles eine Gefährdung des Straßenverkehrs darstellt, definiert § 315c StGB.
Folgen beim Verstoß gegen Verkehrsstrafrecht
Neben den genannten Folgen in Form einer Geld- oder Freiheitsstrafe kann eine Straftat im Straßenverkehr noch weitere Folgen haben. So müssen Täter regelmäßig damit rechnen, dass ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird und sie erst nach Absitzen einer Sperrfrist neu beantragt werden kann. Je nach Art der Straftat können spezielle Konsequenzen folgen. So kann bei Trunkenheit am Steuer auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung – kurz MPU – eine Folge sein.
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, gegen das Verkehrsstrafrecht verstoßen zu haben, dann müssen Sie mit einem Prozess vor Gericht rechnen. Dabei müssen Sie sich in der Regel durch einen Anwalt vertreten lassen. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig nach einem Anwalt, der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist.

References: § 316
 § 142
 § 21
 § 22
 § 316
 § 24
 § 316
 § 315