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Timestamp: 2018-10-15 11:27:25+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2018 13:27h
Wettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Wettbewerber
5 U 147/06
Vergeht von dem Zeitpunkt Kenntnisnahme von dem Verletzungsfall bis zu der ersten Abmahnung ein Zeitraum von mehreren (hier: mehr als 5) Wochen, so bedarf es auch im Anwendungsbereich der Dringlichkeitsvermutung in der Regel der Darlegung des Antragstellers, dass dieser Zeitraum für die Vorbereitung der Anspruchsverfolgung erforderlich war und in welcher Weise er ihn hierfür konkret genutzt hat.
Die angesprochenen Verkehrskreise haben keine Veranlassung, der Bewerbung einer antiviralen Wirkung von Papiertaschentüchern (hier: zu 99,9%) ein umfassendes Wirkungsversprechen bei der Bekämpfung von Erkältungskrankheiten zu entnehmen.
UWG §§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 5U147/06 Paragraphen: UWG§12 UEG§5 Datum: 2007-07-27
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber Sonstiges
5 U 179/05
1. Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen rechtlich selbständige, konzernmäßig verbundene Unternehmen kann im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich sein, wenn gegen diese Unternehmen in getrennten Verfahren vorgegangen wird, obwohl die in Anspruch genommenen Unternehmen in einer gemeinsamen Werbeanzeige einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß begangen haben, und dadurch die Kostenlast wird (Anschluss an BGH GRUR 2006, 243 –MEGA SALE).
2. Für nur ähnliche, nach Art, Zeit und Ort und hinsichtlich der beworbenen Produkte verschiedenartige Wettbewerbsverstöße rechtlich unabhängiger Konzernunternehmen bleibt es bei den allgemeinen prozessualen Regelungen der §§ 59, 60 ZPO.
3. Das Wissen Dritter von Wettbewerbsverstößen ist regelmäßig nur dann dringlichkeitsschädlich im Sinne von § 12 Abs. 2 UWG, wenn diese aufgrund ihrer Stellung Wissensvertreter sind oder ausdrücklich zu Wissensvertreter bestellt worden sind.
UWG §§ 3, 5, 8 Abs. 1, 4, 12 Abs. 2
Aktenzeichen: 5U179/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 UWG§4 UWG§12 Datum: 2006-07-12
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerb Wettbewerber
I-20 U 19/05
Versteigerung als Wettbewerbshandlung.
Aktenzeichen: I-20U19/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-26
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Wettbewerber Prozeßrecht
BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
II ZR 56/04
a) Eine auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichtete Klage erledigt sich in der Hauptsache, wenn der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, die zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet ist.
b) Nichts anderes gilt, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung erst in zweiter Instanz abgegeben wird und der Kläger an seinem Unterlassungsbegehren festhält, weil gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts nach § 91 a ZPO derzeit kein Rechtsmittel gegeben ist und der Kläger auf Grund der vom Berufungsgericht beharrlich vertretenen, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abweichenden Rechtsauffassung davon ausgehen muss, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO auferlegt werden würden.
ZPO § 567 Abs. 1, § 91 a
Aktenzeichen: IIZR56/04 Paragraphen: BGB§1004 ZPO§567 ZPO§91a Datum: 2005-10-24
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Wettbewerbsrecht - Preisrecht Sonstiges Wettbewerber
II ZR 323/03
Die ohne Einwilligung des Eigentümers vorgenommene Befüllung eines Flüssiggasbehälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter keine auf den Eigentümer hinweisende Beschriftung trägt.
Aktenzeichen: IIZR323/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2005-10-10
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17.03.2005 6 U 195/04
Online-Schwesterunternehmen; Schwesterunternehmen
1. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären Einzelhandelsmärkten kann trotz räumlicher Distanz zu bejahen sein, wenn der klagende Einzelhandelsmarkt ein konzernmäßig mit ihm verbundenes Online-Unternehmen gegen Entgelt mit Waren beliefert, die das Schwesterunternehmen über Internet bundesweit, und damit auch im Bereich des beklagten Marktes, anbietet.
2. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens bei dem klagenden stationären Markt im Falle einer irreführenden Vorratswerbung des beklagten Marktes steht damit jedoch nicht fest.
UWG § 2 I Nr. 3
Aktenzeichen: 6U195/04 Paragraphen: UWG§2 UWG§3 UWG§5 Datum: 2005-03-17
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Wettbewerbsrecht - Wettbewerber unlauterer Wettbewerb
4 W 5/05
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Abwerben von Kunden setzt das Vorliegen besonderer Umstände voraus. Sie sind in der Regel gegeben, wenn sich der Wettbewerber des von einem Dritten begangenen Vertragsbruchs bewusst ist oder mit einem solchen rechnet und in Kauf nimmt, diesen geschäftlich auszunutzen.
UWG 2004 § 4 Nr. 10
Aktenzeichen: 4W5/05 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-02-02
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6 W 8/05
Wettbewerbshandlung ist nach der Gesetzesdefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n.F. jedes Handeln einer Person mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Dieser Tatbestand setzt - wie derjenige des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs (§§ 1, 3 UWG a.F.) - voraus, dass das Verhalten objektiv geeignet ist, den eigenen oder fremden Absatz oder Bezug zu fördern und von einem nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktretenden Ziel der Wettbewerbsförderung getragen ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 n.F.
UWG § 8 V
UWG § 13 V a. F.
Aktenzeichen: 6W8/05 Paragraphen: UWG§2 UWG§8 UWG§13 Datum: 2005-01-25
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OLG Zweibrücken - LG Landau
13.01.2005 4 U 69/04
Voraussetzungen der Wettbewerbsabsicht
Ein Mitbewerber, der früher zu seinem Konkurrenten in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, handelt nicht in Wettbewerbsabsicht, wenn er auf Nachfrage eines Kunden des Konkurrenten Auskünfte über interne Anweisungen des Konkurrenten erteilt, mit denen er lediglich den Vorwurf entkräften will, er habe als dessen früherer Arbeitnehmer unsachgemäß gearbeitet.
UWG § 4 Nr. 8
Aktenzeichen: 4U69/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-01-13
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Wettbewerbsrecht - Schadenersatz Wettbewerber
23.12.2004 5 U 29/04
Entscheidungstitel "Schadensersatzanspruch wegen insolvenzbedingter Übernahme von Mitarbeitern und Kunden durch Wettbewerber"
Übernimmt der Wettbewerber eines in Insolvenz geratenen Unternehmens im Einverständnis mit diesem dessen Arbeitskräfte und Kunden , kann der Insolvenzverwalter aus diesem Vorgang keinen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung aus den §§ 1,17 UWG herleiten.
UWG a.F. § 1
UWG a.F. § 17
Aktenzeichen: 5U29/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§17 Datum: 2004-12-23
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References: § 8
 BGH 
 § 12

BGH 
 § 91
 § 91
 § 567
 § 91
 § 1004
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 8
 § 13
 § 4
 § 1
 § 17