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Timestamp: 2020-01-24 10:19:27+00:00

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OLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit einer erneuten Zustellung, wenn eine einstweilige Verfügung nach Widerspruch inhaltlich geändert oder erweitert wird › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine einstweilie Verfügung erneut im Parteibetrieb zuzustellen ist, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist. Werde etwa nachträglich eine Sicherheitsleistung angeordnet, müsse die Eilmaßnahme wegen dieser inhaltlichen Änderung deshalb nach herrschender Meinung erneut vollzogen werden. Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung brauche aber dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben werde, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Gemäß §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO ist die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem das Urteil verkündet wird, ein Monat verstrichen ist. Die nicht mehr vollziehbare einstweilige Verfügung ist wirkungslos, ihr wird die Wirkung von Anfang an abgesprochen. Der Vollziehung bedarf auch eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, und zwar auch eine Unterlassungsverfügung in Urteilsform. Eine solche muss neben ihrer Zustellung von Amts wegen zusätzlich ebenfalls vom Antragsteller vollzogen werden, um dem Antragsgegner deutlich zu machen, dass er von der erwirkten Eilmaßnahme Gebrauch machen will (vgl. BGHZ, 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 – Straßenverengung; BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 – Ordnungsmittelandrohung; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194; Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdnr. 312; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 55 Rdnr. 38 jew. m. w. Nachw.). Eine Unterlassungsverfügung ist jedenfalls in der Regel durch eine Zustellung auf Veranlassung des Antragstellers zu vollziehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 890, 891 Rdnr. 15 – Ordnungsmittelandrohung; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 15, Berneke, a.a.O., Rdnr. 312). Eine Parteizustellung bringt den Willen des Antragstellers zum Ausdruck, von einer Eilmaßnahme Gebrauch zu machen; die Amtszustellung des Urteils kann diese Absicht naturgemäß nicht zum Ausdruck bringen und ist deshalb als Vollziehungsmaßnahme von vornherein ungeeignet (vgl. BGHZ, 120, 73 = GRUR 1993, 415, 416 – Straßenverengung, OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2001, 94; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 12 und 13; Berneke, a.a.O., Rdnr. 312; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 42 jew. m. w. Nachw.).
Ist eine zunächst im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung nach einer mündlichen Verhandlung aufgrund Widerspruchs des Antragsgegners bestätigt worden, bedarf eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung zwar keiner erneuten Vollziehung (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 17; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.). Eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung braucht grundsätzlich auch dann nicht erneut vollzogen zu werden, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich also nur eingeschränkt worden ist (vgl. OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 22; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300 jew. m. w. Nachw.). Eine erneute Vollziehung ist aber dann erforderlich, wenn der vollzogene Verfügungsbeschluss im Verfügungsurteil inhaltlich geändert oder gar erweitert worden ist (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 194, 195; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 23; Berneke, a.a.O., Rdnr. 300; Teplitzky, a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 48 jew. m. w. Nachw.). Wird nachträglich eine Sicherheitsleistung angeordnet, muss die Eilmaßnahme wegen dieser inhaltlichen Änderung deshalb nach herrschender Meinung erneut vollzogen werden (vgl. OLG Frankfurt, WRP 1980, 423; OLG Oldenburg, OLGR 2000, 44; BauR 2008, 1932; OLG Stuttgart, WRP 1983, 647; Ahrens/Berneke, a.a.O., Kap. 57, Rdnr. 24; Berneke, a.a.O., Rdnr. 302 m. w. Nachw.). In der Anordnung der Sicherheitsleistung ist keine bloße Einschränkung der einstweiligen Verfügung zu sehen, sondern eine inhaltliche Änderung. Nach diesen Rechtsgrundsätzen musste die einstweilige Verfügung trotz ihrer Aufrechterhaltung durch das angefochtene Urteil von der Antragstellerin erneut vollzogen werden, weil das Landgericht die weitere Vollziehung der einstweiligen Verfügung von der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 1.500.000,- EUR abhängig gemacht hatte. Es hatte damit in dem Urteil erstmals eine Sicherheitsleistung angeordnet und den ursprünglichen Beschluss vom 19. Mai 2010 wesentlich geändert.
Das Verfügungspatent – das am 28.02.2010 angemeldete, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte und am 02.03.2010 in englischer Verfahrenssprache veröffentlichte europäische Patent 2 045 079 (Anlage Ast 1; deutsche Übersetzung Anlage Ast 2) – betrifft mit seinem Anspruch 1 eine Tintenpatrone.
Ein anderes, beispielsweise aus der US 2005/0024454 A1 bekanntes Aufzeichnungsgerät enthält gemäß der einleitenden Beschreibung einen Wagen, in welchen eine Tintenpatrone aufgenommen werden kann. Das Aufzeichnungsgerät ist dabei in der Lage, durch das Erfassen des von der Tintenpatrone reflektierten Lichts den Typ der Tintenpatrone zu bestimmen. Hierfür wird die Intensität des reflektierten Lichts von einem Sensor des Aufzeichnungsgerätes gemessen, wenn sich der Wagen und die Tintenpatrone bewegen Anlage (Anlage Ast 2, Seite 1, Zeilen 15 – 19).
Gemäß den Angaben der Verfügungspatentschrift ist es beispielsweise aus der US 2005/019225 A1 ferner bekannt, am Aufzeichnungsgerät einen vom Wagen getrennten Anbringungsabschnitt vorzusehen, wobei das Aufzeichnungsgerät derart aufgebaut ist, dass es den Typ der Tintenpatrone bestimmen kann, wenn die Tintenpatrone an dem Anbringungsabschnitt angebracht ist. Dabei erfasst das Aufzeichnungsgerät das Vorhandensein oder die Abwesenheit eines signalblockierenden Abschnittes der Tintenpatrone, so dass auf der Grundlage des Vorhandenseins des signalblockierenden Abschnittes der Typ der Tintenpatrone bestimmt wird (Anlage Ast 2, Seite 1 Zeile 29 bis Seite 2 Zeile 4). An diesem System kritisiert die Verfügungspatentschrift als nachteilig, dass die Bestimmung der Tintenpatrone Unsicherheiten unterliegt, die z. B. dadurch entstehen können, dass der Benutzer die Tintenpatrone mit einer unterschiedlichen Geschwindigkeit einführt oder die Tintenpatrone nach Beginn des Einführvorgangs wieder entfernt, bevor die Tintenpatrone vollständig in den Anbringungsabschnitt eingeführt ist. In diesen Fällen könne der Sensor nur ungenaue Informationen erfassen (Anlage Ast 2, Seite 2, Zeilen 4 – 12).
Tintenpatrone (10, 10‘) mit:
(1.1) einer Vorderwand (161)
einem ersten Signalblockierabschnitt (191),
einem zweiten Signalblockierabschnitt (189, 199) und
einem dritten Signalblockierabschnitt (72).
Der erste Signalblockierabschnitt (191)
steht von der Vorderwand (161) weg vor und ist entweder zum Verhindern eines ersten Signals von dem Aufzeichnungsgerät (250), da durch zu gehen, oder zum Ändern eines Pfads des ersten Signals, wenn der erste Signalblockierabschnitt (191) das erste Signal empfängt, aufgebaut;
Der zweite Signalblockierabschnitt (189, 199),
(3.1) steht von der Vorderwand (161) in einer Einführungsrichtung (30) der Tintenpatrone (10) in ein Aufzeichnungsgerät (250) vor und
(3.2) ist entweder zum Verhindern eines zweiten Signals von dem Aufzeichnungsgerät (250), da durch zu gehen, oder zum Ändern eines Pfads des zweiten Signals, wenn der zweite Signalblockierabschnitt (189, 199) das zweite Signal empfängt, aufgebaut.
Der dritte Signalblockierabschnitt (72) ist entweder zum Verhindern des zweiten Signals, da durch zu gehen, oder zum Ändern eines Pfads des zweiten Signals, wenn der dritte Signalblockierabschnitt (72) das Signal empfängt, aufgebaut.
Die Merkmale (2.1) und (3.1) befassen sich mit der räumlichen Anordnung bzw. Ausrichtung des ersten Signalblockierabschnitts (191) und des zweiten Signalblockierabschnitts (189, 199). Der zweite Signalblockierabschnitt (189, 199) steht gemäß Merkmal (3.1) von der Vorderwand (161) in einer Einführungsrichtung (30) der Tintenpatrone (10) in ein Aufzeichnungsgerät (250) vor. Damit ist gemeint, dass sich der zweite Signalblockierabschnitt (189, 199) von der Vorderwand in Einführungsrichtung nach vorne erstrecken soll. Entsprechend ist – trotz seiner etwas abweichenden Formulierung – auch das den ersten Signalblockierabschnitt (191) betreffende Merkmal (2.1) zu verstehen ist. Wenn Patentanspruch 1 hinsichtlich dieses Signalblockierabschnitts (191) davon spricht, dass dieser von der „Vorderwand“ (161) „weg vorsteht“, ist auch damit gemeint, dass dieser Signalblockierabschnitt (191) „in Einführungsrichtung“ von der Vorderwand (161) vorstehen soll. Das geht auch aus der Verfügungspatentbeschreibung hervor. Aus der das Ausführungsbeispiel gemäß Figuren 2(a) bis 2(b) betreffenden Beschreibung ergibt sich zunächst, dass der erste Signalblockierabschnitt (189) von der Vorderwand (161) „in der Einschubrichtung“ hervorsteht (vgl. Anlage Ast 2, Seite 20, Zeilen 7 bis 8). Ferner heißt es dort, dass sich die bei dem Ausführungsbeispiel vorgesehene signalblockierende Anordnung (186) an oder benachbart zu einem distalen Ende der oberen Wand (163) befindet und von der Vorderwand (161) von dieser wegweisend hervorsteht (vgl. Anlage Ast 2, Seite 20, Zeilen 27 bis 29). Die Verfügungspatentschrift stellt hierbei erkennbar weiterhin auf die zuvor in Bezug genommene „Einschubrichtung“ ab, so dass die signalblockierende Anordnung (186) von der Vorderwand (161) in der Einschubrichtung weg weisend hervorsteht. Da die signalblockierende Anordnung (186) den signalblockierenden Abschnitt (191) umfasst (Anlage Ast 2, Seite 20, Zeilen 29 bis 30), ist klar, dass dies auch für den zweiten Signalblockierabschnitt (191) gilt. Dafür, dass das Verfügungspatent mit „Vorstehen“ bzw. „Hervorstehen“ jeweils ein und dasselbe meint, spricht auch die das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 11(a) betreffende Patentbeschreibung. In dieser heißt es nämlich hinsichtlich des signalblockierenden Abschnittes (199) – der gemäß Merkmal (3.1) von der Vorderwand (161) in Einführungsrichtung (30) vorsteht – nur, dass er von der Vorderwand (161) „hervorsteht“ (Anlage Ast 2, Seite 24 Zeilen 28 bis 29). Der erste (191) und der zweite Signalblockierabschnitt (189, 199) sollen damit so angeordnet sein, dass sie sich von der Vorderwand in Einführungsrichtung nach vorne erstrecken. Den Figuren 2(a) und 11(a) ist zwar zu entnehmen, dass der erste Signalblockierabschnitt (191) bei den gezeigten Ausführungsbeispielen am distalen Ende einer oberen Wand (163) angeordnet ist. Er ist aber gleichwohl so angeordnet, dass er sich von der Vorderwand in Einführrichtung erstreckt, wobei er mit seinem distalen Ende über die mit dem Bezugszeichen 161 gekennzeichnete Vorderwand der Tintenpatrone vorsteht.
Die angegriffenen Ausführungsformen verwirklichen schließlich auch das Merkmal (4) wortsinngemäß. Der dritte Signalblockierabschnitt der angegriffenen Ausführungsformen, der – wie ausgeführt – von dem transparenten Kunststoffabschnitt gebildet wird, ändert den Pfad eines zweiten Lichtsignals (grüne Linie) in Abhängigkeit vom Tintenstand. Der transparente Kunststoffabschnitt umfasst zwei geneigte „Flügel“ und den oberen Teil des Tintenschaufensters. Er ist so ausgebildet und positioniert, dass das zweite Sensorsignal durch den ersten geneigten „Flügel“ nach unten abgelenkt wird, wenn die Tintenpatrone mit Tinte gefüllt ist. Wenn der Tintenstand in der Patrone die untere Grenze erreicht hat, ist das Tintenschaufenster nicht mehr vollständig gefüllt. In diesem Fall tritt das zweite Lichtsignals durch den transparenten Kunststoffabschnitt, indem es durch den einen der zwei geneigten „Flügel“ abgelenkt, am oberen Abschnitt des Tintenschaufensters reflektiert und sodann durch den zweiten geneigten „Flügel“ auf den Empfänger des zweiten Sensors zurückgelenkt wird. Die Funktionsweise des transparenten Kunststoffteils lässt sich anschaulich anhand der nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen verdeutlichen:
die begehrte Patentbenutzung für die Ausübung der Tätigkeit des Benutzers dergestalt unentbehrlich ist, dass für sie auch bei gehöriger eigener Anstrengung des Patentbenutzers kein tatsächlicher oder realistischer potenzieller Ersatz vorhanden ist,
das lizenzsuchende Unternehmen beabsichtigt, auf dem Markt neue Erzeugnisse oder Dienstleistungen anzubieten, die der Schutzrechtsinhaber nicht anbietet und für die eine potentielle Nachfrage der Verbraucher besteht,
Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 – Olanzapin; InstGE 12, 114 – Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 – VA-LVD-Fernseher).
Die Beurteilung, was Inhalt der Anmeldung ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Anmeldung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen „unmittelbar und eindeutig“ zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann auf Grund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 – Olanzapin, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62 – Fälschungssicheres Dokument). Der Offenbarungsbegriff ist insoweit kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zu Grunde gelegt wird (vgl. BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 – Olanzapin, m. w. Nachw. BGH, GRUR 2010, 910, 916 Rdnr. 62- Fälschungssicheres Dokument). Zu ermitteln ist deshalb, was der Fachmann der Anmeldung als den Inhalt der gegebenen (allgemeinen) Lehre entnimmt. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 179, 168 Rdnr. 25 = GRUR 2009, 382, 384 – Olanzapin, m. w. Nachw.) und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes wird dies auch dahin ausgedrückt, dass maßgeblich ist, was aus fachmännischer Sicht einer Schrift „unmittelbar und eindeutig“ zu entnehmen ist (EPA [GrBK], ABl. 2001, 413 = GRUR Int. 2002, 80; EPA, GRUR Int. 2008, 511). Offenbart kann hierbei auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern „mitgelesen“ wird. Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGHZ 179, 168 Rdnr. 26 = GRUR 2009, 382, 384 – Olanzapin). Ebenso wenig gehören Abwandlungen und Weiterentwicklungen der technischen Information, die der Fachmann durch eine Schrift erhält, zum Offenbarten (BGHZ 179, 168 Rdnr. 26 = GRUR 2009, 382, 384 – Olanzapin).
Die vorstehend wiedergegebenen, vom Landgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten Rechtsgrundsätze sind zwar der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnommen. Sie stehen aber im Einklang mit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes. Auch danach ist Inhalt der Anmeldung alles, was der Fachmann „unmittelbar und eindeutig“ der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen entnimmt (vgl. Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 123 Rdnr. 32 m. w. Nachw.). Nach der im Europäischen Patentamt geltenden Praxis umfasst der Inhalt einer Anmeldung hierbei die gesamte ausdrückliche oder implizite Offenbarung, die „unmittelbar und eindeutig“ aus dieser Anmeldung hervorgeht, einschließlich etwaiger implizit enthaltener, für den Fachmann bei Durchsicht der Anmeldung „sofort und eindeutig“ ersichtlicher Informationen (vgl. EPA, v. 10.10.1989, T 0514/88, Anlage MBP 18, Seite 4). Ferner entspricht es auch der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, dass die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung einen Vergleich der ursprünglichen Fassung von Beschreibung, Patentansprüchen und Zeichnungen mit dem erteilten Patentanspruch voraussetzt. Insofern ist die Prüfung, ob Art. 123 Abs. 2 EPÜ eingehalten ist, vergleichbar mit einer Neuheitsprüfung (vgl. EPA, v. 09.05.1984, T 201/83, ABl. 1984, 481; EPA, v. 22.09.1988, T 194/84, Anlage MBP 17, Seite 5; Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 123 Rdnr. 34). Durch die Änderung darf kein Gegenstand entstehen, der im Verhältnis zur ursprünglichen Offenbarung neu ist, d. h. sich nicht „unmittelbar und eindeutig“ aus dem Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Fassung ergibt (Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 123 Rdnr. 34; vgl. a. EPA, v. 22.09.1988, T 194/84, Anlage MBP 17, Seite 5). Schließlich entspricht es der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, dass Merkmale, die in der ursprünglichen Offenbarung enthalten sind, auch nachträglich in einen Patentanspruch übernommen werden können (vgl. Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 123 Rdnr. 46). Die neue Formulierung einer Erfindung im Patentanspruch ist zulässig, solange die Erfordernisse des Art. 123 Abs. 2 EPÜ erfüllt sind. Eine Neuformulierung ist häufig erforderlich, wenn einem Stand der Technik Rechnung zu tragen ist, der dem Anmelder noch nicht bekannt war. Dabei können Merkmale, die am Prioritätstag als bloße Möglichkeit beschrieben wurden, später als wesentlich zu betrachten sein, weil sie die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik abgrenzen müssen. Es ist nicht nötig, dass sie von Anfang an als erfindungswesentlich offenbart werden (Benkard/Schäfers, a.a.O., Art. 123 Rdnr. 46). Die nachträgliche Aufnahme solcher Merkmale in einen Patentanspruch ist grundsätzlich unter der Voraussetzung zulässig, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eine geeignete Grundlage für die Abgrenzung dieser Art bietet und die daraus resultierende neue Merkmalskombination noch mit der Lehre der Anmeldung im Einklang steht; sie müssen den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen vom Fachmann „als zur Erfindung gehörend“ entnommen werden können (Benkard/Schäfers, a.a.O., Art. 123 Rdnr. 46 m. w. Nachw.; vgl. ferner BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 – Einkaufswagen II – unter Hinweis auf: EPA, T 255/88, EPOR 1992, 87; EPA, T 192/89, EPOR 1990, 287; EPA, T 270/89, EPOR 1991, 540).
In der Patentbeschreibung ist beschrieben, dass die Tintenpatrone (10) ein Gehäuse umfasst, das z. B. einen Hauptkörper (20) und ein bewegbares Teil (21) aufweist (vgl. Anlage MBP 10, Abs. [0044]). Außerdem ist dort ausdrücklich beschrieben, dass das bewegbare Teil (21) – und damit die Tintenpatrone – eine „Vorderwand“ [„front wall“] (161) umfasst (Anlage MBP 10, Abs. [0073], vgl. a. Abs. [0077], [0079], [0080], [0089]). Der Patentbeschreibung ist ferner zu entnehmen, dass das bewegbare Teil (21) eine signalblockierende Anordnung (185) mit einem signalblockierenden Abschnitt (189) aufweist (Anlage MBP 10, Abs. [0076], [0078]), wobei dieser Abschnitt (189) von der Vorderwand (161) „in der Richtung der Einführung (30) vorsteht“ (Anlage MBP 10, Abs. [0078]; vgl. a. Abs. [0089]). Darüber hinaus geht aus der Patentbeschreibung hervor, dass das bewegbare Teil (21) eine signalblockierende Anordnung (186) umfasst (Anlage MBP 10, Abs. [0076], [0079]), die von der Vorderwand (161) von dieser wegweisend hervorsteht (vgl. Anlage MBP 10, Abs. [0079]), wobei die Anordnung (186) einen signalblockierenden Abschnitt (191) aufweist (vgl. Anlage MBP 10, Abs. [0079]). Da die signalblockierende Anordnung (186) den signalblockierenden Abschnitt (191) beinhaltet, welcher dazu vorgesehen ist, in den Pfad eines Sensors eingeschoben zu werden (vgl. Anlage MBP 10, Abs. [0079]), steht auch dieser Abschnitt (191) zwangsläufig von der Vorderwand (161) hervor.
Die Antragstellerin ist nicht gezwungen gewesen, auch das bewegliche Teil (21) mit in den Patentanspruch 1 aufzunehmen. Denn der Anmelder, der nur noch für eine bestimmte Ausführungsform der angemeldeten Erfindung Schutz begehrt, ist dabei nicht genötigt, sämtliche Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Anspruch aufzunehmen (BGH, GRUR 2006, 316, 319 – Koksofentür; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 – Sammelhefter II). Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGHZ 111, 21, 25 = NJW 1990, 3272 – Crackkatalysator I; BGH, GRUR 1991, 307, 308 – Bodenwalze; GRUR 2000, 591, 592- Inkrustierungsinhibitoren; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 – Sammelhefter II). Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (BGHZ 110, 123, 126 = GRUR 1990, 432 – Spleißkammer; BGH, GRUR 2005, 316 – Fußbodenbelag; GRUR 2008, 60, 64 Rdnr. 30 – Sammelhefter II).
Soweit die Antragsgegnerinnen auf den vom Europäischen Patentamt auch angewandten „Wesentlichkeitstest“ hinweisen, führt dieser hier zu keiner abweichenden Beurteilung. Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA, v. 06.07.1989, T 331/87 – 3.2.2., ABl. 1991, 22 = GRUR Int. 1991, 295; EPA v. 11.12.1992, T 60/90; v. 04.03.1997, T 374/93; v. 10.10.1989, T 0514/88, Anlage MBP 18, Seiten 4; vgl. ferner Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 123 Rdnr. 67) verstößt das Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch nicht gegen Art. 123 Abs. 2 EPÜ, sofern der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennt, dass
Die EP 1 826 009 A2 (Anlage MBP 4/Ast 12a; deutsche Übersetzung [DE 20 2005 021 768], Anlage Ast 12b) offenbart eine Tintenpatrone, die mit den in ihrer Figur 9B gezeigten beiden Erfassungsabschnitten (76a und 76b) sowie der – in Figur 4 gezeigten – Lichtabschirmplatte (60) drei Abschnitte aufweist, die die Funktion haben, ein Signal zu blockieren, weshalb es sich bei diesen Abschnitten – was auch die Antragstellerin nicht in Zweifel zieht – um Signalblockierabschnitte im Sinne des Verfügungspatents handelt. Die Lichtabschirmplatte (60) ist innerhalb der Tintenpatrone angeordnet, weshalb es sich bei dieser um einen dritten Signalblockierabschnitt im Sinne des Verfügungspatents handelt. Die beiden anderen Signalblockierabschnitte, die Erfassungsabschnitte 76a und 76b, sind zwar außerhalb der Patrone angeordnet. Die Anordnung dieser Erfassungsabschnitte entspricht aber – ebenso wie die Anordnung der in den Figuren 3 und 11 der EP 1 826 009 A2 gezeigten Erfassungsabschnitte – nicht den Vorgaben der Merkmale (2.1) und (3.1). Denn die besagten Abschnitte stehen nicht von der Vorderwand der Tintenpatrone in Einführungsrichtung der Tintenpatrone vor. Vielmehr sind sie ersichtlich seitlich angeordnet. Wie Figur 4 der EP 1 826 009 A2 zeigt, wird die Tintenpatrone senkrecht von oben nach unten in einen Patronenanbringabschnitt eingesetzt. Die Vorderwand der Tintenpatrone ist daher die vordere Fläche der Patrone, welche in Figur 9B mit dem Bezugszeichen 71 und in Figur 11 mit dem Bezugszeichen 92 gekennzeichnet ist. Wie der Figur 9B deutlich zu entnehmen ist, sind die beiden Erfassungsabschnitte (76a) und (76b) nicht an dieser Vorderwand angeordnet. Beide Abschnitte (76a, 76b) sind vielmehr an einer Seitenwand der Tintenpatrone vorgesehen, was auch aus der Beschreibung der EP 1 826 009 A2 (vgl. insbesondere Abs. [0047], [0062], [0073], [0074] und [0079] der Anlage Ast 12b) hervorgeht. Von dieser Seitenwand stehen die Erfassungsabschnitte nach außen vor. Sie stehen hingegen nicht – wie vom Verfügungspatent verlangt – von der Vorderwand in Einführungsrichtung vor.
Die im Patenterteilungsverfahren berücksichtigte und in der Verfügungspatentschrift auch gewürdigte EP 1 772 270 A2 (Anlage MBP 5; deutsche Übersetzung Anlage ASt 18) nimmt den Gegenstand des Verfügungspatents ebenfalls nicht neuheitsschädlich vorweg.
Offenbart ist in der EP 1 772 270 A2 ferner die Anordnung eines zusätzlichen Tintenkartuschenbefestigungs-Erfassungssensors (960), der in Figur 56 dargestellt ist. Wenn die Tintenpatrone (14) in der korrekten Befestigungsposition befestigt wurde, presst die Kante des Gehäusevorsprungs (214a) ein vorstehendes Stück dieses Tintenkartuschenbefestigungs-Erfassungssensors (960) und durch Pressen dieses vorstehenden Stückes sendet der Tintenkartuschenbefestigungs-Erfassungssensor (960) ein Signal an eine Steuerplatine (970) (vgl. Anlage Ast 18, Seite 210 unten). Das Gehäusevorsprungsteil (214a) fungiert allerdings nicht als ein Signalblockierabschnitt, der ein vom Aufzeichnungsgerät ausgesandtes Signal blockiert. Vielmehr wird durch dieses Teil der Tintenkartuschenbefestigungs-Erfassungssensor (960) betätigt, der dann selbst ein Sensorsignal an die Steuerplatine (970) sendet. Es wird also ein Signal ausgelöst und nicht „blockiert“.
Gemäß dem Vorbringen der Antragsgegnerinnen (vgl. Anlage MBP 26) soll die diesbezügliche Untersuchung mit einer Sensoreinheit eines Druckers der Antragstellerin des Typs MFC-250C durchgeführt worden sein. Wie die Antragstellerin dargetan und durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Mitarbeiters Kondo glaubhaft gemacht hat, beträgt der von den Antragsgegnerinnen gemessene Spannungsunterschied zwischen dem niedrigen Signal und dem hohen Signal ausweislich der von ihnen vorgelegten Oszilliskopbilder allerdings ca. 5 V, wohingegen in den MFC-250C-Druckern der Antragstellerin die Ausgangsspannung nur 3,3 V beträgt. Wie die Antragstellerin ferner dargetan und glaubhaft gemacht hat, kann in solch einer Umgebung eine Ausgangsspannung von 5 V überhaupt nicht erzeugt werden. Dem sind die Antragsgegnerinnen nicht entgegengetreten. Es steht damit fest, dass die Untersuchung gemäß Anlage MBP 26 nicht unter den bei einem Drucker des Typs MFC-250C üblichen Bedingungen durchgeführt worden sind. Die Antragstellerin hat bestritten, dass sich bei Verwendung der Sensoreinheit des Druckers des Typs MFC-250C unter normalen Bedingungen dieselben bzw. ähnliche Ergebnisse ergeben, wie sie aus der Anlage MBP 26 hervorgehen. Gegenteiliges haben die Antragsgegnerinnen auch nicht dargetan und glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin hat außerdem ausweislich der von ihr im Verhandlungstermin zu den Akten gereichten eidesstattlichen Versicherung ihres Patentanwalts A. ihrerseits das Signalblockierverhalten einer LC1000-Patrone mit einer Sensoreinheit eines DCP-165C-Druckers untersucht. Die hierbei beim Einführen der mit Tinte gefüllten Patrone gemessene Signalsequenz zeigt, dass die gemessene Ausgangsspannung von „niedrig“ in einem unblockierten Zustand zu „hoch“ schaltet, wenn das emittierte Licht durch den Armteil während der Einführung blockiert wird. Der abgenommene Spannungsunterschied betrug hierbei ca. 3,2 bis 3,3 V. Die von der Antragstellerin überreichte Signalsequenz (Anlage 2 zur eidesstattlichen Versicherung A…) lässt keinen relevanten Ausschlag erkennen, wenn die transparente Wand beim Einführen oder bei der Entnahme durch den Sensor erfasst wird. Bei genauerer Betrachtung der Signalsequenz ist nur eine unbedeutend kleine wellenartige Erhebung zu erkennen, welcher der Fachmann keine Relevanz beimisst, weil sie nur einem Hintergrundrauschen ähnelt. Der Fachmann wird in der transparenten Wand des Aufnahmeraums für die Füllstandsanzeigefahne deshalb keinen zur Blockade eines Signals geeigneten Signalblockierabschnitt im Sinne des Verfügungspatents erblicken. Zwar lässt sich der aus der von der Antragstellerin vorgelegten Signalsequenz ersichtliche irrelevant kleine „Ausschlag“ durch Einsatz anderer Sensortechnik verstärken. Insoweit mögen sich auch unter veränderten Bedingungen mit herkömmlichen Druckersensoren Ergebnisse erzielen lassen, wie sie aus der von den Antragsgegnerinnen überreichten Anlage MBP 26 hervorgehen. Dass herkömmliche Druckersensoreinheiten auch unter solchen geänderten Bedingungen in Druckern verwendet werden und auch bereits am Prioritätstag des Verfügungspatents verwendet wurden, ist aber ebenso wenig dargetan und glaubhaft gemacht wie eine dem Fachmann geläufige Verwendung von anderen, „empfindlicheren“ Sensoren.

References: Art. 123
 Art. 123
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