Source: https://rechtinnovativ.wordpress.com/2017/09/06/hinweis-vom-bgh-1-str-26516-zur-funktion-von-compliance-management-systemen-bei-managementversagen/
Timestamp: 2017-10-16 21:43:10+00:00

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Hinweis vom BGH – 1 StR 265/16 – zur Funktion von Compliance-Management-Systemen bei Managementversagen | rechtinnovativ
In seinem Urteil v. 09.05.2017 – BGH 1 StR 265/16 – hat der Bundesgerichtshof sich mit einem schönen Korruptionsfall beschäftigen müssen. Hintergrund ist ein Rüstungsgeschäft eines deutschen Unternehmens mit dem griechischen Staat (man fragt sich, was Griechenland mit 24 Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 der Fa. Krauss-Maffei Wegmann (KMW) will?). Beteiligte dieser Schmierenkomödie: das Unternehmen, dessen Vertreter in Griechenland (P.), Teile dessen Geschäftsleitung (Dr. Bo. und Dr. Z.), dessen Prokurist (Angeklagter), dessen Vorgesetzter (Dr. H.), eine Beratungsgesellschaft (BfS), der griechische Verteidigungsminister (T.), Ka. (stellv. Direktor der Generaldirektion Rüstung des griechischen Verteidigungsministeriums). Wer sich für die Namen der Beteiligten näher interessiert, wird hier fündig.
Szene 1: Dr. Bo. und Dr. Z. treffen mit T. eine Bestechungsabrede. Gegenstand ist auch die Beratung durch BfS.
Szene 2: BfS stellt auf Grundlage von Szene 1 eine Rechnung über lockere € 1.602.227,74 netto an KMW wohl ohne beraten zu haben. Der Angeklagte gibt die Rechnung frei; diese wird nicht nur bezahlt, sondern als Betriebsausgabe gebucht! = Steuerhinterziehung.
Szene 3: der Angeklagte erhielt aus der Provision des P. selbst Provisionszahlungen, die er nicht versteuerte = Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der KMW) und Steuerhinterziehung.
Szene 4: der Angeklagte und P. sorgen für Bestechungsgelder an Ka. aus „Provisionszahlungen“, die P. von KMW erhielt. Auch diese Zahlungen wurden als Betriebsausgabe verbucht.
Szene 5: KMW verklagt den Angeklagten vor dem Arbeitsgericht auf Auskunft zu von P. erhaltenen Schmiergeldern. Der Angeklagte äußert sich schriftsätzlich = versuchter Prozessbetrug?
Das Landgericht (LG) München verhing gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten und gegen das Unternehmen (sog. Nebenbeteiligte) eine Geldbuße i.H. von lachhaften € 175.000.
Dazu nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Ergebnis: die Revision des Angeklagten und der Nebenbeteiligten wurden abgewiesen; die der Staatsanwaltschaft hingegen hatte Erfolg.
Folge: die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Angeklagten ist aufgehoben. Weitere Folge: das Ordnungsgeld gegen KMW ist neu festzusetzen.
Die Akte geht zur Neuverhandlung an das LG München zurück. Der BGH erteilt Hinweise zum Strafmaß gegen KMW: „Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss … . Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
Der BGH argumentiert deutlich knapper als das LG München in der Sache Neubürger – 5 HK O 1387/10 – und lässt im Rahmen des § 30 Abs. 3 i.V. mit § 17 Abs. 3 OwiG ein effizientes Compliance-Management-System (CMS) als strafmildernd zu, geht jedoch dort darüber hinaus, wo Compliance-Maßnahmen nach der Tat getroffen werden.
Der Hinweis des BGH an das LG München ist recht dünn. Hintergrund ist wohl die Einführung des Wettbewerbsregisters mit seinem Prinzip der Selbstreinigung (unser Rechtstipp v. 26.06.2017). Es liegt auf der Hand, dass sich die Effizienz des CMS und die Höhe des Bußgeldes antiproportional verhalten: fehlt es an einem CMS, dürfte die Minderung des Bußgeldes trotz nachträglicher Implementierung mager ausfallen. Und das zurecht: schließlich dauert diese ihre Zeit. Werden aber nur Lücken ausgenutzt und diese dann geschlossen, so dürfte die Erwartung an eine Minderung berechtigt höher ausfallen. Ob allerdings § 17 Abs. 4 OwiG diese Folge deckt, könnte zweifelhaft sein.
Aber wie heißt es bei KMW so schön?: „Wir wollen, dass unsere Welt sicherer wird – nicht nur durch unsere Technologien, sondern auch durch unser Verhalten.“
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 30
 § 17
 BGH 
 § 17