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Timestamp: 2017-09-21 14:13:16+00:00

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Anwendbarkeit des ErbStG nach Aufhebung durch VfGH. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.04.2008, RV/0925-L/07
Anwendbarkeit des ErbStG nach Aufhebung durch VfGH.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CM, W, vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 7. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 9. Februar 2007 verstorbenen FSM wurde der Pflichtteilsanspruch (im Umfang von 1/9 des reinen Nachlasses) der erbl. Tochter CM im Erb- und Pflichtteilsübereinkommen vom 27. Februar 2007 einvernehmlich mit einem Betrag von 75.000,00 €, welcher von den beiden erbl. Söhnen CuJM (Erben zu gleichen Teilen) zu berichtigen war, bestimmt.
Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt der CM mit Bescheid vom 7. Mai 2007 Erbschaftssteuer vom steuerpflichtigen Erwerb von 75.000,00 € in Höhe von 3.640,00 € vorgeschrieben.
Dagegen hat die Noterbin und nunmehrige Berufungswerberin, =Bw., am 12. Juni 2007 berufen, weil ihre Brüder, welche jeweils ein lastenfreies Haus geerbt hätten, zusammen für acht Neuntel des Nachlasses nur vielleicht 2,7 mal so viel Steuer entrichten würden. Diese Benachteiligung widerspreche für sie dem Gleichheitsgrundsatz.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2007 als unbegründet abgewiesen, weil der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch mit dem Nennwert zu bewerten sei, wohingegen Liegenschaftserwerb mit dem dreifachen Einheitswert besteuert werde. Der Gleichheitsgrundsatz verlange aber keine allgemeine Gleichbehandlung von Pflichtteilsberechtigten und Erben.
Nunmehr begehrt die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, da aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Erwerbe der Brüder und ihres Pflichtteiles für sie jedenfalls der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde.
Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen Erwerbe von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG unter anderem der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.
Der Pflichtteilsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung kein Anteil am Nachlassvermögen, sondern eine Forderung in Geld, welche gemäß § 14 BewG mit dem Nennwert anzusetzen ist. In diesem Sinne erweist sich der angefochtene Bescheid als richtig.
Soweit die Bw. gleichheitsrechtliche Bedenken gegen das ErbStG äußert, wird ihr nicht entgegengetreten, da der Verfassungsgerichtshof selbst mit Erkenntnis vom 7. März 2007, die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren der Bw. zum Erfolg zu verhelfen, da der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt hat.
Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des ErbStG auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden sind.
Art. 140 Abs. 7 B-VG lautet wie folgt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
Als Anlassfall gelten aber nur jene Fälle, die entweder tatsächlich Anlass für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens gewesen sind, oder die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH beim Gerichtshof anhängig gewesen sind. Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen.
Da jedoch die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung befindliche ErbStG auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang anzuwenden.
Im Übrigen hat die Bw. gegen den in Anwendung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Erbschaftssteuerbescheid vom 7. Mai 2007 weder dem Grunde noch der Höhe nach substanzielle Einwendungen vorgebracht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.
Verfassungswidrigkeit, Aufhebung, Fristsetzung
Findok-Nr: 34088.1, aufgenommen am: 14.04.2008 11:37:15, Dokument-ID: 6c65fcd8-a139-4c2b-9f7e-3faa3c3b5594, Segment-ID: d7b7c46c-dfc5-4bcd-84b7-40ef89b718fe

References: § 1
 § 2
 § 14
 § 1
 Art. 140
 § 1
 Art. 140

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