Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.02.1988&Aktenzeichen=11%20RAr%2026/87
Timestamp: 2019-12-12 20:56:29+00:00

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BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2071
BSG, 04.02.1988 - 11 RAr 26/87 (https://dejure.org/1988,2071)
BSG, Entscheidung vom 04.02.1988 - 11 RAr 26/87 (https://dejure.org/1988,2071)
BSG, Entscheidung vom 04. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 (https://dejure.org/1988,2071)
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SG Gießen, 10.11.1983 - S 5 Ar 116/81
LSG Hessen, 18.07.1984 - L 6 Ar 15/84
BSGE 63, 37
NVwZ-RR 1989, 284
SG Gießen, 05.05.2015 - S 22 AS 629/13
Durch einen später aufgehobenen ersten Aufhebungsbescheid wird die Jahresfrist weder gewahrt noch unterbrochen (BSGE 65, 221, 223; BSG 11.09.1991, 5 RJ 25/90; anderer Ansicht noch BSGE 62, 103, 108; BSGE 63, 37, 43).
LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 10 R 3153/13
Rücknahme eines Bescheides wegen Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente - …
Dies ist dann aber nach der Rechtsprechung des BSG im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 04.02.1988, 11 RAr 26/87 in SozR 1300 § 45 Nr. 34;… Beschluss vom 10.08.1993, 9 BV 4/93 in SozR 3-1300 § 45 Nr. 18;… Urteil vom 25.01.1994, 4 RA 16/92 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 16; zur Wechselwirkung des Maßstabes für grobe Fahrlässigkeit und allgemeiner Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null BSG…, Urteil vom 24.01.1995, 8 RKn 11/93 in SozR 3-1300 § 50 Nr. 17), wobei im vorliegenden Fall durchaus und zusätzlich die damalige Ausnahmesituation der Klägerin (Verlust des Ehemannes und zwei minderjährige Kinder) zu ihren Gunsten hätte berücksichtigt werden können.
Das Gericht ist bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei: Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (…vgl BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 30 mwN; BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).
Ist eine Klage aus mehreren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (Fortführung von BSG vom 4.2.1988 - 11 RAr 26/87 = BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34;… Abgrenzung zu BSG vom 10.4.2008 - B 3 KR 19/05 R = SozR 4-2500 § 39 Nr. 12).
Zwar gilt nach der Rechtsprechung des BSG im Verwaltungsprozess wie im Zivilprozess die Grundregel, dass das Gericht bei der Auswahl des Grundes (also in der Prüfungsreihenfolge) - abgesehen von den hier nicht betroffenen Sachurteilsvoraussetzungen - frei ist: Ist eine Klage aus mehren Gründen gerechtfertigt oder aus mehreren Gründen abzuweisen, so ist es Sache des Gerichts, auf welchen Grund es seine Entscheidung stützt (vgl BSGE 63, 37, 41 f = SozR 1300 § 45 Nr. 34).
BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R
Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null
Sie setzt voraus, dass es nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige - den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende - Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen (BSG SozR 1300 § 45 Nr. 34;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 5 und 10;… von Wulffen/Wiesner aaO § 45 RdNr 5).
BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Diese Auffassung, bei der das Oberverwaltungsgericht sich auf die frühere (vgl. BSGE 62, 103 [108 f.]; 63, 37 [ 43]), inzwischen ausdrücklich aufgegebene (vgl. BSGE 65, 221 [223 ff.]) Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts stützt, träfe nur dann zu, wenn das Fristerfordernis mit dem Erlaß des ersten Rücknahmebescheides seinen Zweck erreicht und für unverzüglich nach Aufhebung des ersten Bescheides ergangene ersetzende Bescheide keine Geltung mehr hätte.
Entscheidung vertretene Rechtsauffassung (BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39 und ebenso BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34) auf.
Hierzu stellt der erkennende Senat klar, daß er - soweit es sich um die Rücknahme für die Vergangenheit, und zwar gerechnet ab Urteilserlaß handelt - auch an der Aussage in seinem Urteil vom 4. Februar 1988 (BSGE 63, 37) nicht mehr festhält, daß die Wieder- holungsgefahr eine Aufhebung der Rücknahme wegen fehlender Ermessensausübung in der Regel nur beim Vorliegen der gesetzlichen Ermessensvoraussetzungen erlaube.
Das war selbst dann der Fall, wenn die Verfahrensfehlerhaftigkeit schon feststand und die Klärung der materiellen Rechtswidrigkeit weitere Tatsachenfeststellungen erforderte (…vgl hierzu BSG SozR Nr. 1 zu § 143 SGG;… BSGE 59, 206, 210 = SozR 1300 § 45 Nr. 29; BSG vom 17. April 1986 - 7 RAr 127/84 - Die Beiträge 1986, 254 = USK 8675;… BSGE 62, 103, 108 = SozR § 48 Nr. 39; BSGE 63, 37, 43 = SozR 1300 § 45 Nr. 34); BSG SozR 4100 § 103 Nr. 42; BSGE 66, 69, 74 = SozR 4100 § 104 Nr. 19).
BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87
Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung
Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes iS dieser Vorschrift ist indes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Ermessensentscheidung (…vgl übereinstimmend SozR 1300 § 45 Nr. 12;… BSGE 59, 157, 169 = SozR aaO Nr. 19;… SozR 1300 § 44 Nr. 22; Urteil des 1. Senats vom 15. Oktober 1987 - 1 RA 37/85 - Urteil des 10. Senats vom 9. Dezember 1987 - 10 RKg 3/86 - und Urteil des 11. Senats vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 -).
Dieser Entscheidung sind indes die für die anderen Rechtsgebiete als dem des Versorgungsrechts zuständigen Senate des BSG nicht gefolgt (vgl die nach der Entscheidung des 9a Senats erlassenen Urteile des 1. und 10. Senats vom 15. Oktober 1987 und 9. Dezember 1987 aaO sowie insbesondere die hierfür vom 11. Senat im Urteil vom 4. Februar 1988 aaO gegebene Begründung).
Die vom 11. Senat im Urteil vom 4. Februar 1988 aaO für den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) insoweit vertretene gegenteilige Rechtsauffassung steht der hier getroffenen Entscheidung schon deswegen nicht entgegen, weil sie für den vom 1. Senat im Urteil vom 15. Oktober 1987 entschiedenen und mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall eine "Ausnahme" annimmt.
Diese in dem genannten Urteil für den Fall einer vor Erlaß des ersten Bescheids unterbliebenen Anhörung des Betroffenen vertretene Rechtsauffassung hat der 11. Senat - wie seinem weiteren Urteil vom 4. Februar 1988 aaO zu entnehmen ist - auch für den Fall einer im ersten Bescheid fehlenden Ermessensentscheidung ohne zusätzliche Begründung bestätigt.
Die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null setzt voraus, dass nach dem festgestellten Sachverhalt keine Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen ( BSG, Urteil vom 4. Februar 1988 - 11 RAr 26/87 -).
BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88
Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 20/14
Gründungszuschuss für einen Rechtsanwalt
LSG Hessen, 24.06.2015 - L 5 R 418/14
Kostenübernahme für selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme
BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87
Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
BVerwG, 05.08.1996 - 5 C 6.95
Verwaltungsrverfahrensrecht - Rücknahme rechtswidriger begünstigender …
BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 25/90
Rückforderung überzahlter Waisenrente - Rücknahme eines rechtswidrigen …
LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 1221/94
Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
LSG Hessen, 23.11.2012 - L 5 R 536/11
Verlegung des Verhandlungstermin - Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit - …
BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 145/88
Förderung eines abgekürzten beruflichen Bildungsgangs
LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 57/13
Gewährung eines Gründungszuschusses für einen Rechtsanwalt
SG Kassel, 11.03.2009 - S 12 KR 304/06
Rücknahme rechtswidriger Beitragsbescheide - fehlende Anhörung - Heilung von …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - L 2 AL 54/10
Ermessen des Leistungsträgers bei der Auswahl der zu fördernden beruflichen …
LSG Bayern, 06.06.2014 - L 13 R 746/12
Ermessensschrumpfung auf Null, Nachholung der Anhörung, Rückforderungsanspruch, …
LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 3 AL 5/09
Förderung allgemeiner Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung
LSG Bayern, 13.08.2003 - L 1 RA 5/01
Nachzahlung und Erstattung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Klageänderung im …
LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 345/95
BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
BSG, 15.07.2014 - B 11 AL 134/13 B
SG Lüneburg, 03.05.2012 - S 1 R 343/10
Bestimmung der geeigneten Klinik bei der Bewilligung einer medizinischen …
LSG Baden-Württemberg, 14.11.2000 - L 13 AL 4043/98
Gewährung von Lohnkostenzuschüssen nach den Beschäftigungshilferichtlinien
BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87
BSG, 09.09.1993 - 5 RJ 28/93
Ruhen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen …
SG Hamburg, 29.08.2018 - S 44 AL 322/18
Bewilligung einer Förderung der beruflichen Weiterbildung zum staatlich …
BSG, 22.08.2007 - B 4 RS 104/06 B

References: § 45
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 § 44