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Timestamp: 2020-04-03 08:42:43+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 246/14 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2015, 4 AZR 246/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 – 13 Sa 970/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
4 AZR 246/14 > Rn 1
4 AZR 246/14 > Rn 2
4 AZR 246/14 > Rn 3
4 AZR 246/14 > Rn 4
4 AZR 246/14 > Rn 5
4 AZR 246/14 > Rn 6
4 AZR 246/14 > Rn 7
4 AZR 246/14 > Rn 8
4 AZR 246/14 > Rn 9
4 AZR 246/14 > Rn 10
4 AZR 246/14 > Rn 11
4 AZR 246/14 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat der Klage – soweit für die Revision von Bedeutung – stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
4 AZR 246/14 > Rn 13
4 AZR 246/14 > Rn 14
4 AZR 246/14 > Rn 15
4 AZR 246/14 > Rn 16
4 AZR 246/14 > Rn 17
b) Einer Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung steht – anders als dies die Klägerin offenbar meint – nicht entgegen, dass über §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrages nur die tariflichen Entgeltbestimmungen in Bezug genommen werden und über dessen § 14 weitere Tarifverträge. Es ist keine notwendige Bedingung für die Annahme einer sog. Gleichstellungsabrede, dass im Arbeitsvertrag auf sämtliche Tarifverträge verwiesen wird, die für den Arbeitgeber und die bei ihm beschäftigten tarifgebundenen Gewerkschaftsmitglieder normativ gelten. Die Bestimmung des Umfangs der vertraglichen Bezugnahme ist allein Sache der Vertragsparteien (sh. zuletzt BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 473/12 – Rn. 17 f. mwN, BAGE 147, 41).
4 AZR 246/14 > Rn 18
4 AZR 246/14 > Rn 19
c) Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB stützen. Die bisherige Rechtsprechung des Senats ist unter Anwendung der seit dem 1. Januar 2002 in § 305c Abs. 2 BGB normierten, jedoch bereits vorher auch für das Arbeitsrecht anerkannten Unklarheitenregelung davon ausgegangen, dass bei der der Gleichstellung generell zugrunde liegenden soziotypischen Konstellation von als berechtigt anzuerkennenden Zweifeln iSv. § 305c Abs. 2 BGB nicht ausgegangen werden kann. Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2013 ausführlich begründet (BAG 11. Dezember 2013 – 4 AZR 473/12 – Rn. 19 mwN, BAGE 147, 41).
4 AZR 246/14 > Rn 20
4 AZR 246/14 > Rn 21
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war bei Abschluss des Arbeitsvertrags im Januar 1990 nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG aufgrund ihrer Verbandsmitgliedschaft an die vom Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. und der Gewerkschaft ver.di (und deren Rechtsvorgängerin) geschlossenen Gehaltstarifverträge gebunden. Ihre mitgliedschaftlich begründete Tarifgebundenheit endete durch den im Jahre 2005 vollzogenen Wechsel in eine sog. OT-Mitgliedschaft. Nach diesem Zeitpunkt erfolgte Änderungen der Gehaltstarifverträge – hier der GTV 2009 und der GTV 2011 – werden durch eine sog. Gleichstellungsabrede nicht mehr erfasst.
4 AZR 246/14 > Rn 22
II. Die Klägerin kann sich für ihr Begehren, soweit es den Monat Dezember 2011 betrifft, nicht auf den Nachtrag zum Arbeitsvertrag stützen. Selbst wenn davon auszugehen sein sollte, eine etwaige dynamische Bezugnahme der Gehaltstarifverträge durch §§ 1 und 3 des ursprünglichen Arbeitsvertrags sei über Nr. 6 Satz 2 des Nachtrags zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien gemacht worden und es liege daher eine nach dem 31. Dezember 2001 vereinbarte Bezugnahmeregelung – also ein „Neuvertrag“ vor -, die nicht mehr der wiedergegebenen (oben I 1 a), vom Senat noch aus Gründen des Vertrauensschutzes angewandten Auslegung zur Gleichstellungsabrede unterliegt (dazu ausf. BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 691/08 – Rn. 23 ff.; 18. November 2009 – 4 AZR 514/08 – Rn. 23 ff., BAGE 132, 261; 30. Juli 2008 – 10 AZR 606/07 – Rn. 49, BAGE 127, 185), rechtfertigt dies gleichwohl nicht den begehrten Zahlungsanspruch.
4 AZR 246/14 > Rn 23
Zwar gelten nach Nr. 6 Satz 2 des Nachtrags „alle anderen Bestimmungen des Arbeitsvertrages“ unverändert fort. Die Parteien haben aber bereits vorstehend in dessen Nr. 3 Satz 1 eine selbständige und gegenüber der Regelung in Nr. 6 Satz 2 iVm. § 14 Satz 1 des Arbeitsvertrags vorrangige „Bestimmung“ zum Entgelt vereinbart. Es ist auch nicht ersichtlich, durch Nr. 3 Satz 1 des Nachtrags solle ein – zumal jeweils aktuelles – tariflich geregeltes Entgelt zum Inhalt der Vergütungsabrede gemacht werden. Diese eigenständige vertragliche Entgeltabrede steht einer Anwendung des GTV 2011 aufgrund einer etwaigen dynamischen Bezugnahme in §§ 1 und 3 des Arbeitsvertrags iVm. Nr. 6 Satz 2 des Nachtrags entgegen.
4 AZR 246/14 > Rn 24

References: § 14
 § 305
 § 305
 § 305
 § 3
 § 4
 § 14