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Timestamp: 2019-11-12 06:48:36+00:00

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TV-L 3 | Rechtslupe
Eine ger­ia­tri­sche Abtei­lung oder Sta­ti­on im Tarif­sin­ne des TV‑L liegt dann vor, wenn in der betref­fen­den Abtei­lung oder Sta­ti­on kran­ke alte Men­schen gepflegt wer­den. Die Pfle­ge­zu­la­ge ist auch nach der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L nicht den Pfle­ge­kräf­ten der­je­ni­gen Ein­rich­tun­gen vor­be­hal­ten, bei denen die betreu­ten Per­so­nen in ärzt­li­cher Behand­lung ste­hen. Es genügt,
Aus der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L kann ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass eine zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen lie­gen muss, damit eine Anrech­nung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV‑L erfolgt. Die Pro­to­koll­erklä­rung sieht nur vor, dass
Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.
Die Ver­tre­tung der Abtei­lungs­lei­tung wäh­rend einer Stel­len­va­kanz ist nicht von der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­ab­re­de mit umfasst. Denn nach § 611 Abs. 1 BGB schul­det der Arbeit­neh­mer für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung nur die ver­ein­bar­te Tätig­keit. Die Tätig­keits­ab­re­de – "als vollbeschäftigte/​r Angestellte/​r" – im Arbeits­ver­trag ist mit­samt den sie kon­kre­ti­sie­ren­den Wei­sun­gen wie eine All­ge­mei­ne
1. Die Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, einen Muse­ums­shop an einen exter­nen Betrei­ber zu ver­ge­ben stellt eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar, die nicht auf ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung oder ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen ist. Sie ist Bestand­teil der durch Art. 12, 14, 2 Abs. 1 Grund­ge­setz geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit. Eine sol­che Maß­nah­me ist
Das Schrift­form­ge­bot des § 14 Abs. 4 TzB­fG fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn ein auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt anwend­ba­rer ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trag eine Befris­tung oder auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht. Die im Arbeits­ver­trag in Bezug genom­me­ne Rege­lung über die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 TV‑L bei teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist nicht wegen Ver­sto­ßes
Die Kla­ge­frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzB­fG ist auch dann ein­zu­hal­ten, wenn nicht die Wirk­sam­keit der Bedin­gung, son­dern deren tat­säch­li­cher Ein­tritt geklärt wer­den soll. Ob die auf­lö­sen­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten ist, hängt in der Regel von der Aus­le­gung der tarif­li­chen oder ein­zel­ver­trag­li­chen Bedin­gungs­ab­re­de ab. Die Fra­ge des Ein­tritts der auf­lö­sen­den­Be­din­gung
Bei den inbe­zug­neh­men­den Rege­lun­gen im Arbeits­ver­trag han­delt es sich sowohl nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild als auch auf­grund der unein­ge­schränk­ten Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen um vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­ne, für eine Viel­zahl von Fäl­len gel­ten­de Ver­trags­be­din­gun­gen. Der Arbeit­ge­ber woll­te damit erkenn­bar inhalts­glei­che Ver­ein­ba­run­gen mit allen Arbeit­neh­mern tref­fen. Für die Aus­le­gung
Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz
Kor­ri­gie­ren­de Rück­stu­fung bei einer Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TV‑L
Beruht die Stu­fen­zu­ord­nung auf einer zuläs­si­gen Ermes­sens­ent­schei­dung, kann inso­weit kei­ne ein­sei­ti­ge "kor­ri­gie­ren­de" Rück­stu­fung erfol­gen. Bezüg­lich Ein­grup­pie­run­gen ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes grund­sätz­lich berech­tigt ist, eine feh­ler­haf­te, der Tätig­keit des Arbeit­neh­mers nicht ent­spre­chen­de tarif­li­che Ein­grup­pie­rung zu kor­ri­gie­ren . Beruft sich der Arbeit­neh­mer auf die ihm zuvor als maß­ge­bend
Bei vor dem 1.11.2008 erfolg­ten Her­ab­grup­pie­run­gen wur­de die Stu­fen­zu­ord­nung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Län­­der gere­gelt. Für spä­te­re Her­ab­grup­pie­run­gen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV‑L. Nach die­ser Bestim­mung ist die oder der Beschäf­tig­te auch im Fall der Her­ab­grup­pie­rung aus einer indi­vi­du­el­len End­stu­fe höchs­tens der End­stu­fe der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Soll­ten die

References: § 16
 § 16
 § 20
 § 3
 § 22
 § 22
 § 611
 Art. 12
 § 14
 § 33
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 17