Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202838
Timestamp: 2018-03-21 06:57:51+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2003, 2838 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 05.02.2003
Strafbarkeit der Vermietung pornographischer Videofilme mittels "intelligenter" Automaten
Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (…vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdemir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
Peugeot-tuning.de - Kleinteile führen zur Haftung
Der Senat schließt sich der in der bisherigen strafrechtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 409; KG Berlin MMR 2004, 478) sowie dem überwiegenden Schrifttum (…vgl. Döring, MMR 2004, 231; Liesching, MMR, Heft 2/2004, Seite VII; Erdimir, MMR, Heft 2/2004, Seite VI) vertretenen Auffassung an, wonach ein Zugänglichmachen im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. (§ 184 c StGB n.F.) nur dann nicht vorliegt bzw. ein "Sicherstellen" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV nur dann gewährleistet ist, wenn zwischen der pornografischen Darstellung und dem Minderjährigen eine "effektive Barriere" besteht, die er überwinden muss, um die Darstellung wahrnehmen zu können (so BGH NJW 2003, 2838 für Automatenvideothek).
OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01 - 211, 1 U 924/01
Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; "Münchener Formel"
HGB § 87; HGB § 89b
Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler (Handelsvertreter) gegenüber einem Automobilhersteller hat
Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers; Art der Berechnung der Händlerprovision; Mitursächlichkeit der Überzeugungskraft des Handelsvertreters; Auftrag durch Leasingunternehmen; Begriff des Mehrfachkunden; Familienmitglieder als Stammkunden; Vermutung der Fortdauer des Geschäftsverhältnisses; Prognoseentscheidung bei langlebigen Wirtschaftsgütern; Vergleichbarkeit von Rabatt des Vertragshändlers und Provision des Handelsvertreters; Differenzierung zwischen Einfach- und Mehrfachkundenprovision; Sogwirkung bei mehreren Marken; Einrede der Verjährung und Zurückbehaltungsrecht; Nebenpflichtcharakter des Anspruchs auf Rechnungsstellung
Ausgleichsanspruch auch für Peugeot-Vertragshändler nach schematisierter Berechnung
LG Saarbrücken, 27.11.2001 - 7 IV O 11/94
NJW 2003, 2838 (Ls.)
NJW-RR 2003, 900
VersR 2004, 195
Ob dies eine konkrete Darlegung zur Atypizität des letzten Vertragsjahrs mit Darstellung des Verlaufs mehrerer Jahre erforderte (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902), kann auf sich beruhen, weil der Kläger jedenfalls die maßgeblichen Stammkundenumsätze nicht hinreichend vorgetragen hat.
Da eine wirksame Einigung auf die "Münchener Formel" nicht festgestellt werden kann, war diese für die Ermittlung der Höhe untauglich (OLG Saarbrücken NJW-RR 2003, 900, 902;… Ebenroth/Löwisch § 89 b HGB Rn. 129;… Intveen, BB 1999, 1881, 1885).
In diesem Zusammenhang kommt es im Übrigen im Rahmen der hier vorzunehmenden Schätzung bezogen auf die Mehrfachkundeneigenschaft sowie die diesbezügliche Bekundung der Zeugin L bei der vorgenommenen Schätzung des Ausgleichsanspruchs letztlich nicht auf die von der Klägerin unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Saarbrücken (Urteil vom 05.02.2003 - 1 U 924/01 -, juris; unter Verweis auf BGH NJW Urteil vom 05.06.1996 - VIII ZR 141/95 -, juris) reklamierte Auffassung an, bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs seien Einmalkunden zu 2/3 als Stammkunden zu berücksichtigen.
Das Landgericht hat seine Entscheidung, auch im Hinblick auf das Urteil des Senats in der Sache 1 U 924/01 - 211 -, ausführlich und zutreffend begründet und auch die Umstände, die mit der Berufung vorgebracht werden, berücksichtigt.

References: § 184
 § 4
 BGH 
 § 184
 § 4
 BGH 
 § 87
 § 89
 § 89
 BGH