Source: http://international.ruw.de/nachrichten/2017/w38
Timestamp: 2017-09-24 17:27:24+00:00

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nachrichten::2017::w38
EuGH : Fremdwährungsdarlehen – Kreditinstitute müssen über Wechselkursrisiko umfassend aufklären
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher ...
WPK: Aktualisierter Praxishinweis "Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG"
Im Rahmen der Kammerversammlung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) am 18.9.2017 in Berlin kam die Frage auf, welche neuen Anforderungen bei der Offenlegung von Abschlüssen nach dem
BAG: Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens – Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB – Anhörungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15 – wie folgt entschieden: 1. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung ...
EuGH: Freier Kapitalverkehr
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - wie folgt entschieden: Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, ...
EuGH: Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal
EuGH, Urteile vom 14.9.2017 – C-168/16 und C-169/16, Crewlink Ireland Ltd (C‑168/16) und Ryanair Designated Activity
BAG: Rechtsmittelbelehrung - fehlerhafte Adressierung der Berufungsschrift - gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Gerichte - Weiterleitung an das zuständige Gericht - Wiedereinsetzung - Kausalität des Verschuldens
BAG, Urteil vom 22.8.2017 – 10 AZB 46/17
BAG: Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
BAG, Urteil vom 2.8.2017 – 9 AZB 39/17
BAG: Umfang der Beschäftigung einer Teilzeitkraft - Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag
BAG, Urteil vom 27.6.2017 – 9 AZR 851/16
BAG: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Personalgestellung - zuständiger Betriebsrat - Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - Bindungswirkung
BAG, Beschluss vom 18.7.2017 – 1 ABR 15/16
BAG: Anspruch auf arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 11.7.2017 – 3 AZR 691/16
FG Düsseldorf: Keine Sonderabschreibung nach § 7g EStG für Wirtschaftsgüter des AV, die nach dem 31.12.2007 angeschafft wurden
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.5.2017 – 10 K 2368/15 F, Rev. eingelegt (Az. BFH III R 17/17)
LG Amberg: Abgasmanipulationssoftware – keine Zurechnung eines arglistigen Handelns des Herstellers an den Händler
LG Amberg, Urteil vom 7.9.2017 – 24 O 1012/16
OLG Celle: Unzureichende Kennzeichnung von Influencer- Werbung durch Hashtag #ad in sozialen Medien wie Instagram
OLG Celle, Urteil vom 8.6.2017 – 13 U 53/17
OLG München: Zur Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung eines Geschäftsführers
OLG München, Beschluss vom 25.7.2017 – 31 Wx 194/17, rkr.
BGH, Urteil vom 31.8.2017 – VII ZR 308/16
HansOLG Hamburg: Die Bewerbung eines konkreten Festnetztarifs für Telekommunikationsdienstleistungen – Das beste Netz
HansOLG Hamburg, Urteil vom 18.5.2017 – 3 U 253/16; rkr.
BGH, Urteil vom 25.7.2017 – X ZR 71/16

References: EuGH 
 EuGH 
 § 626
 § 40
 EuGH 
 § 384
 § 7