Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2034,%20365
Timestamp: 2019-12-15 19:01:46+00:00

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BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1089
BGH, 30.04.1987 - 4 StR 30/87 (https://dejure.org/1987,1089)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1987 - 4 StR 30/87 (https://dejure.org/1987,1089)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1987 - 4 StR 30/87 (https://dejure.org/1987,1089)
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Strafbarkeit wegen Mordes und versuchten Diebstahls - Anforderungen an die Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes
Zur Einrechnung einer anderweitigen Freiheitsentziehung in die Vorführungsfrist des § 128 Abs. 1 StPO
BGHSt 34, 365
NJW 1987, 2524
NStZ 1988, 233
NStZ 1988, 324
StV 1987, 329
Wiederum der 4. Strafsenat hat mit Blick auf § 136a StPO in seinem Urteil vom 30. April 1987 offengelassen, ob dem Gesetz ausnahmsweise ein Verwertungsverbot auch für Äußerungen entnommen werden kann, welche der Beschuldigte außerhalb von Vernehmungen und vernehmungsgleichen Lagen gemacht hat (BGHSt 34, 365, 370).
Wiederum der 4. Strafsenat hat mit Blick auf § 136 a StPO in seinem Urteil vom 30. April 1987 offengelassen, ob dem Gesetz ausnahmsweise ein Verwertungsverbot auch für Äußerungen entnommen werden kann, welche der Beschuldigte außerhalb von Vernehmungen und vernehmungsgleichen Lagen gemacht hat (BGHSt 34, 365, 370).
Die von der Revision angeführte Entscheidung BGHSt 34, 365 (= NStZ 1988, 233 mit Anm. Hamm) betrifft einen Fall, in dem sich die zu prüfenden Vorgänge während der Dauer einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung ereignet hatten.
Wo sie aber in der bezeichneten Richtung nichts auszusagen vermögen, verstößt ihre straferschwerende Verwertung gegen die Grundsätze schuldangemessenen, rechtsstaatlichen Strafens (BGH MDR 1954, 693; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14; BGH…, Beschluß vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78 - Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 565 ff).
Eine solche strafschärfende Verwertung von zum allgemeinen Charakter und zur Lebensführung des Angeklagten zu rechnenden Umständen, die mit der Tatausführung in keinem Zusammenhang stehen, ist unzulässig (vgl. BGHSt 5, 124, 132; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14; Beschlüsse des Senats vom 12. Mai 1978 - 4 StR 234/78 - und vom 19. Oktober 1978 - 4 StR 549/78).
BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des …
Soweit das Landgericht dem Angeklagten "eine erhebliche Lebensführungsschuld" anlastet (UA S. 95), sollen damit nicht, was unzulässig wäre (BGHSt 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14 m.w.N.; ständige Rechtsprechung), mit den Straftaten nicht zusammenhängende allgemeine Vorwürfe gegen die Art seiner bisherigen Lebensführung strafschärfend verwertet werden.
Die Lebensführung eines Angeklagten und sein außerhalb der Tatausführung liegendes Verhalten dürfen daher nur dann bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, wenn sie eine Beziehung zur abgeurteilten Tat haben (vgl. BGHSt 5, 124, 132; BGH bei Dallinger MDR 1970, 14; BGH, Beschluß vom 30. Januar 1981 - 2 StR 744/80 und Urteil vom 26. März 1981 - 4 StR 58/81; ständige Rechtsprechung).
BGH, 06.10.1982 - 2 StR 574/82
Strafschärfende Bewertung der bisherigen Lebensführung des Angeklagten - …
BGH, 26.10.1971 - 5 StR 513/71
Verurteilung wegen Totschlags - Aufhebung eines Strafausspruchs
BGH, 25.05.1971 - 5 StR 195/71

References: § 128
 § 136
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