Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108974
Timestamp: 2018-03-21 16:27:01+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2014, RV/2100597/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache XY, Adresse gegen den Abweisungsbescheid des FA Judenburg Liezen vom 08.08.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2013 zu Recht erkannt:
Die Berufungswerberin - nunmehr Beschwerdeführerin - stellte am 26. Juli 2013 den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre am TT.MM.JJJJ geborene Tochter A ab Oktober 2013.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 8. August 2013 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Beschwerdeführerin Folgendes aus:
Mit Schreiben vom 26.7.2013 habe ich um Weitergewährung der Familienbeihilfe für das Herbstsemester 2013 und Frühjahrssemester 2014 für meine Tochter A, Vers.Nr. 9999, angesucht.
Mit Bescheid vom 8.8.2013 wurde mein Ansuchen abgewiesen und ich erhebe binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und begründe die Berufung wie folgt:
Es war für meine Tochter unmöglich, dass sie das Studium in dem Kalenderjahr beginnt, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat, weil sie
a) aufgrund ihres Geburtsdatums "24. September" schon fast 7 Jahre alt war, als sie in die Schule kam (ein früherer Eintritt in die Pflichtschule war nicht möglich)!
b) nach der Pflichtschule die 5-jährige Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe mit Maturaabschluss besucht hat!
c) somit aufgrund der Punkte a) und b) schon 20 Jahre alt sein musste, bevor sie das Studium beginnen konnte (7 Jahre bis zur Schulpflicht, 8 Jahre Pflichtschule, 5 Jahre HBLA = 20 Jahre)!
Die gesetzliche Mindestdauer des BWL-Studiums mit Masterabschluss (früher Magister) ist mit mindestens 10 Semestern festgelegt!
Augrund meiner Ausführungen ersuche ich vom Punkt "Ausnahmen vom Wegfall der Familienbeilhilfe" Gebrauch zu machen und als "unabwendbares Ereignis zu werten!
Ich ersuche nochmals um Gewährung der Familienbeihilfe über die 24 Jahre hinaus, da es meiner Tochteraufgrund der vorgenannten Ausführungen nicht früher möglich gewesen wäre, das Studium abzuschließen!
Die Altersgrenze des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, wurde mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 für den Bezug der Familienbeihilfe zwei (weitere) Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Im gegenständlichen Fall vollendete die Tochter der Beschwerdeführerin im September 2013 das 24. Lebensjahr. Sie konnte aufgrund des "späten" Geburtsmonats erst mit fast sieben Jahren in die erste Klasse der Volksschule eintreten. Die Matura (5-Jährige Höhere Bundeslehranstalt) legte sie im Juli 2009 - somit in dem Jahr, in dem sie ihr 20. Lebensjahr vollendet hat - ab. Im Wintersemester 2009, also nach Vollendung des 19. Lebensjahres, inskribierte sie das Bachelorstudium "Angewandte Betriebswirtschaft". Das Bachelorstudium wurde am 12. Oktober 2012 abgeschlossen. Das Masterstudium begann sie im Oktober 2012. Die gesetzliche Studiendauer dieser Studienrichtung beträgt 4 Semester.
Da die vorstehend zitierten sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind, müssen alle darin normierten Voraussetzungen vorliegen. Der Umstand, dass der Schuleintritt der Tochter der Beschwerdeführerin - bedingt durch ihr Geburtsdatum - erst im 7. Lebensjahr erfolgte und sie infolge ihr Studium erst in dem Jahr begonnen hat, in dem sie ihr 20. Lebensjahr vollendete, stellt keinen gesetzlichen Verlängerungsgrund dar. Im Regelfall geht sich beim Besuch von vier Jahren Volksschule und acht Jahren Gymnasium auch bei Schuleintritt im 7. Lebensjahr die Ablegung der Reifeprüfung bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres aus.
Die Tochter der Beschwerdeführerin hat mit dem Studium unbestritten nicht bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen, und der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j sublit. aa FLAG 1967 liegt nicht vor.
Im Übrigen sieht auch der Verfassungsgerichtshof durch das Erfordernis, dass das Studium bis zu dem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, keine Unsachlichkeit durch entstehende Härtefälle, bei späterem Studienbeginn ergäbe sich kein Entfall des Anspruches auf Familienbeihilfe, sondern lediglich eine Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Jahr; bei bedürftigen Studierenden sei eine Kompensation durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe möglich (VfGH 16.6.2011, G 6/11).
Strittig ist im Beschwerdefall, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, auch das Masterstudium miteinzubeziehen ist.
Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungs­dienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze analog zur bisherigen Rechtslage mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt.
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man - wie es die Beschwerdeführerin vermeint - das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:
Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt.
Da die Tochter der Beschwerdeführerin bereits im September 2013 das 24. Lebensjahr vollendete, lagen ab Oktober 2013 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht mehr vor, zumal auch der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 nicht erfüllt ist.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086).
VwGH, 2011/16/0066
VwGH, 2011/16/0086
VfGH, G 6/2011
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100597.2013
Findok-Nr: 108974.1, aufgenommen am: 23.03.2016 11:12:50, Dokument-ID: 846bdf3f-2759-45eb-b2a1-59a6fb283e0a, Segment-ID: bb048317-e320-4372-941e-de8bd08dc10d

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2