Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/454-%C3%BCbergangsgeld/?postID=39821
Timestamp: 2020-01-24 04:56:57+00:00

Document:
Übergangsgeld - einmalige Beihilfen - Hartz IV Forum
Mein Freund, meine Kinder und ich sind von Bonn nach Werne (Kreis Unna) gezogen, da mein Freund hier Arbeit bekommen hat.
Bei der ARGE Bonn haben wir einen Antrag für Übergangsgeld gestellt. Das Geld haben wir auch bekommen. Es waren 1000,- € die als Darlehen gewährt wurden.
Nun haben wir hier in Werne bei der ARGE wieder einen Antrag auf ALG II gestellt, da ich ab 01.01.09 auch arbeiten gehe, dafür aber ein Auto brauche. Den Antrag auf das Darlehen für ein Auto habe ich auch gestellt.
Nun haben wir gestern telefonisch Bescheid bekommen, dass der Antrag auf ALG II abgelehnt wurde, weil wir zuviel Einkommen haben. Das Autodarlehen wurde auch abgelehnt.
Ic h möchte nun wissen, ob die 1000,-€ Übergangsgeld als Einkommen mit in die Berechnung des ALG II eingerechnet werden darf oder nicht.
590,- € Witwen- und Halbwaisenrente
308,- € Kindergeld
604,- € Warmmiete müssen wir bezahlen
Diese Übergangsbeihilfe ist nicht als Einkomemnn anzurechnen. Aber wie hoch sind denn eure Verdienste? Wenn ihr beide arbeiten geht, ist es eigentlich normal, dass kein Alg II-Anspruch mehr besteht.
Mein Freund bekommt erst am Monatsende sein Gehalt. Es werden ca. 1000,- € brutto sein. Ich fange ja erst nächstes Jahr an zu arbeiten.
Kannst du mir sagen, in welchem Gestzestext das steht, dass Übergangsgeld nicht zum Einkommen dazu gerechnet werden darf?
gruß Terra1305
Quote from terra1305;2111
Nach § 11 (1) SGB II sind Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Die Übergangsbeihilfe ist eine Leistung nach dem § 16 (1) SGB II.
Das heisst also, dass wir Anspruch auf ALG II haben, da dass Übergangsgeld nicht dazu gerechnet werden darf.
Die Übergangsbeihilfe darf nicht dazu gerechnet werden. Das Einkommen deines Freundes ist aber im Monat des Zuflusses anzurechnen. Wie hoch dann euer Anspruch noch ist, kannst du mit dem Alg II-Rechner
http://www.sozialhilfe24.de/ha…lg-ii-2/alg2-rechner.html
Zufluss heisst doch, wenn das Gehalt im Dezember kommt dann wird es im Dezember dazu gerechnet, wenn es erst im Januar kommt , dann erst im Januar. Oder?
Quote from terra1305;2121
Richtig. Der Zufluss entscheidet, nicht wann das Geld erarbeitet wurde.
Eine Frage habe ich noch. Woher wissen Sie so genau darüber Bescheid? Aus beruflichen Gründen oder woher?
Quote from terra1305;2125
OK. Vielen herzlichen Dank. Dann weiss ich jetzt, dass ich mich auf diese Angaben verlassen kann.
Es scheint ja dann so, als ob mein Sachbearbeiter nicht genau Bescheid weiss. Nun ist nur noch die Frage, ob er es nicht weiss oder ob er inkompetent ist.
Noch mal Danke für die Auskünfte.
Mein Freund und ich wohnen erst seit dem 11.08.2008 zusammen. Ist das nun eine Bedarfsgemeinschaft? Weil im § 7 (3a) etwas steht, dass man länger als ein Jahr zusammen wohnen muss.
Quote from terra1305;2138
Ab einem Jahr zusammenleben geht man automatisch von einer BG aus. Das Gegenteil zu beweisen ist schwierig. Bis zu einem Jahr kann aber auch bereits eine BG angenommen werden. Kommt auf die Gesamtumstände an. Die Beweispflicht liegt immer beim Hilfebedürftigen.
Was wären die die genauen Voraussetzungen dafür, dass man unter einem Jahr noch nicht als BG zählt?
Quote from terra1305;2141
die Durchführungshinweise zu § 7.SGB II der Arbeitsagentur sagen hier folgendes :
Gesetzliche Vermutung Randziffer (7.17) :http://tinyurl.com/33ustv
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensge-meinschaft), wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner
Liegt eine der vorgenannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger die Beweislast.
Gemäß § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II wird das Bestehen einer Einstehensgemeinschaft vermutet, wenn Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgt werden. Aus der besonderen Erwähnung der gemeinsamen Kinder in Nr. 2 dieser Vorschrift lässt sich ableiten, dass Nr. 3 auf die Versorgung von Kindern nur einer Person der zusammenlebenden Personen abstellt. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift muss die Versorgung der Kinder und/oder Angehörigen so ausgestaltet sein, dass sie bei verständiger Würdigung auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lässt. Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn die Versorgung durch beide Personen gemeinsam erfolgt.
Ihr werdet sofort als eine BG angesehen.
Wir haben aber getrennte Konten, es sind nicht seine Kinder und meine Kinder und ich bekommen Halbwaisen- bzw Witwenrente. Also ist doch die Versorgung schon deshalb ohne meinen Freund gesichert.
Kann mir jemand das Programm nennen, mit dem die ARGE die Berechnung ausführt?
Mit Versorgung meint man nicht nur Geld, sonder auch das persönliche, also den Rotz der Kinder von der Nase abwischen, sie zur Schule bringen und abholen, das zwischenmenschliche eben.... Und dein Freund wird doch nicht tatenlos danebenstehen, wenn deine Kinder hingefallen sind oder was zu Essen brauchen etc.?
Das Berechnungsprogramm heißt A2LL.

References: § 11
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7