Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LKJHG_Kreisangehoerige_Gemeinden_als_oertliche_T-d144860,6.html
Timestamp: 2016-10-25 01:31:08+00:00

Document:
§ 5 LKJHG, Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LKJHG, Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger Suche
Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) Landesrecht Baden-Wü...…§ 5 LKJHG, Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger§ 6 LKJHG, Übernahme einzelner Aufgaben durch kreisangehörige Gemeinden§ 7 LKJHG, Eigenleistung freier Träger§ 8 LKJHG, Oberste Landesjugendbehörden, Beiräte§ 9 LKJHG, Jugendhilfeplanung§ 10 LKJHG, Landesjugendplan§ 11 LKJHG, Zuständigkeit für die Anerkennung§ 12 LKJHG, Vorrangige Ziele der Jugendhilfe§ 13 LKJHG, Vernetzung und Gemeinwesenbezug von Diensten und Einrichtungen§ 14 LKJHG, Jugendarbeit§ 15 LKJHG, Jugendsozialarbeit§ 16 LKJHG, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz§ 17 LKJHG, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen§ 18 LKJHG, Zuständige Behörde§ 19 LKJHG, Heimaufsicht§ 19a LKJHG, Unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche§ 20 LKJHG, Bereitstellung von Einrichtungen§ 21 LKJHG, Betreuungskräfte§ 22 LKJHG, Informationsrecht§ 23 LKJHG, Zusammenwirken aufsichtsführender Stellen§ 24 LKJHG, Aufsicht des Familiengerichts und des Betreuungsgerichts…§ 30 LKJHG, Übergangsregelung
§ 5 LKJHG, Kreisangehörige Gemeinden als örtliche Träger
§ 5 LKJHGKinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)Landesrecht Baden-Württemberg1. AbschnittTitel: Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKJHGGliederungs-Nr.: 2162Normtyp: Gesetz(1) Das Sozialministerium kann mit Zustimmung des Landkreises eine kreisangehörige Gemeinde auf ihren Antrag im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Kultusministerium durch Rechtsverordnung zum örtlichen Träger bestimmen, wenn 1. ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben des örtlichen Trägers gewährleistet ist und2. die Leistungsfähigkeit des Landkreises gewahrt bleibt.(2) Soweit nichts anderes vereinbart wird, ersetzt der Landkreis der kreisangehörigen Gemeinde, die örtlicher Träger ist, 1. den erforderlichen Aufwand, der ihr durch den Erlass oder die Übernahme von Teilnahmebeiträgen und Gebühren gemäß § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII und durch die in § 91 SGB VIII genannten sowie durch die nach §§ 30 und 31 SGB VIII gewährten Einzelleistungen entsteht,2. von den übrigen Personalkosten für die Erfüllung der Aufgaben als örtlicher Träger zwei Drittel.Der Ersatz wird vom Landkreis festgesetzt; er bemisst sich im Falle des Satzes 1 Nr. 2 nach den Kosten, die dem Landkreis für das Personal entstehen würden. Das Nähere regelt der Landkreis durch Satzung.(3) Kreisangehörige Gemeinden, die am 31. Dezember 1990 ein Jugendamt errichtet haben, sind mit Wirkung vom 1. Januar 1991 örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.(4) Das Sozialministerium kann durch Rechtsverordnung die Rechtsstellung einer kreisangehörigen Gemeinde als örtlicher Träger aufheben; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Den Antrag kann auch der Landkreis stellen; in diesem Fall ist die Gemeinde anzuhören. Dem Antrag der Gemeinde ist zu entsprechen, soweit dem nicht schwer wiegende Gründe entgegenstehen. Dem Antrag des Landkreises ist zu entsprechen, wenn die Gemeinde ihm nicht entgegentritt oder wenn die Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Sinne von § 69 Abs. 2 SGB VIII nicht gewährleistet ist.
§ 4 LKJHG, Landesjugendhilfeausschuss§ 6 LKJHG, Übernahme einzelner Aufgaben durch kreisangehörige Gemeinden

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 90
 § 91
 § 69

§ 4