Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.01.2013&Aktenzeichen=10%20B%2011.1722
Timestamp: 2019-07-23 19:13:31+00:00

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VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722 - dejure.org
https://dejure.org/2013,9850
VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722 (https://dejure.org/2013,9850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.01.2013 - 10 B 11.1722 (https://dejure.org/2013,9850)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 10 B 11.1722 (https://dejure.org/2013,9850)
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AufenthG §§ 4 V, 11 I 2, 55 I, 56 I 2; ARB 1/80 Art. 7, 1... 4; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80; § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG; Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80; § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen Assoziationsberechtigung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes Wiederholungsgefahr; Straftat, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt; (keine) Aktualisierung des behördlichen Ermessens; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 1 K 10.789
Zudem ist unstreitig, dass dieses Recht nicht nur Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers zusteht, die die Erlaubnis erhalten haben, zu ihm zu ziehen, sondern auch Kindern türkischer Arbeitnehmer, die im Bundesgebiet geboren sind (…vgl. EuGH, U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - InfAuslR 2005, 13 Rn. 23 ff.; BayVGH, U.v. 21.1.2013 - 10 B 11.1722 - juris Rn. 33).
Das angefochtene Urteil widerspreche weiter dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2013 (10 B 11.1722).
Dieses Recht auf Aufenthalt und Beschäftigung steht dabei nicht nur Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers zu, die die Erlaubnis erhalten haben, zu ihm zu ziehen, sondern auch Kindern türkischer Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - im Bundesgebiet geboren worden sind (…vgl. EuGH, U. v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - InfAuslR 2005, 13 Rn. 23 ff.; BayVGH, U. v. 21.1.2013 - 10 B 11.1722 - juris Rn. 33).
Der EuGH (…EuGH, a.a.O. - juris Rn. 76) führt zu diesem Thema aus: "Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, dem zum Zweck der Familienzusammenführung die Einreise in den Aufnahmemitgliedstaat gestattet wurde und der seit seiner Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats mit dem türkischen Arbeitnehmer zusammengelebt hat, ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat verleiht, selbst wenn der Zeitraum von mindestens drei Jahren, während dessen dieser Arbeitnehmer dem regulären Arbeitsmarkt angehörte, nicht unmittelbar auf die Ankunft des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat folgte, sondern in einen späteren Zeitraum fällt." In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht nur Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers zustehen, die die Erlaubnis erhalten haben, zu ihm zu ziehen, sondern auch Kindern türkischer Arbeitnehmer, die - wie der Kläger - im Bundesgebiet geboren worden sind (…vgl. EuGH, U.v. 11.11.2004 - Cetinkaya, C-467/02 - juris Rn. 21ff.; BayVGH, U.v. 21.1.2013 - 10 B 11.1722 - juris Rn. 33).
Dabei ist es insbesondere notwendig, dass das persönliche Verhalten des Klägers gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (zusammenfassend dazu zuletzt etwa: BayVGH, U.v. 21.1.2013 - 10 B 11.1722 - juris Rn. 26/37 m. umfangr. Nachw. zur Rspr.).
VG Bayreuth, 19.11.2014 - B 4 K 13.128
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz, Wiederholungsgefahr; …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung (BayVGH, Urteil vom 21.01.2013 - 10 B 11.1722 ).
VG Bayreuth, 26.03.2014 - B 4 K 13.9
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen mit …
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Entscheidung am 26.03.2014 (BayVGH, Urteil vom 21.01.2013 - 10 B 11.1722 ).

References: Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 Art. 14
 § 56
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 14
 § 56
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 7