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Timestamp: 2013-06-19 02:38:49+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1993, 485
Rechtsprechung BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92 Volltextver�ffentlichungen
� 41 Abs. 2 StVO; � 49 StVO; � 25 StVG; � 267 StPOBedeutung eines Gest�ndnisses bei der Verurteilung wegen �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit; �berpr�fbarkeit des Messverfahrens bei Geschwindigkeitsmessger�ten im Beschwerdeverfahren aufgrund allgemeiner Sachr�ge.
Wird zitiert von ... (324) BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00 AtemalkoholmessungBei der Messung mit einem standardisierten Me�verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mu� sich der Richter, wie auch in F�llen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Me�genauigkeit in den Urteilsgr�nden nicht n�her auseinanderzusetzen brauchen, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgem��en Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).In �bereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, da� die Messung mit Hilfe dieses Ger�ts auf einem standardisierten Me�verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in F�llen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Me�genauigkeit in den Urteilsgr�nden nicht n�her auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgem��en Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung f�r die Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.).c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95 Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgr�nden (hier: Beweisfoto aus …Daher d�rfen gerade in Bu�geldsachen an die Urteilsgr�nde keine �bertrieben hohen Anforderungen gestellt werden ( BGHSt 39, 291, 299).Dagegen ist der Tatrichter weder verpflichtet, in den Urteilsgr�nden alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umst�nde ausdr�cklich anzuf�hren, noch hat er stets im einzelnen darzulegen, auf welchem Wege und aufgrund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine �berzeugung gewonnen hat ( BGHSt 39, 291, 296 m.w.N.).Daher d�rfen gerade in Bu�geldsachen an die Urteilsgr�nde keine �bertrieben hohen Anforderungen gestellt werden ( BGHSt 39, 291, 299).
OLG Saarbr�cken, 19.05.2006 - Ss (B) 26/06 Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Angaben zum …Dieser Darstellung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschr�nkt und glaubhaft einr�umt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (BGHSt 39, 291 ff. = BGH NStZ 1993, 592 ff.; OLG D�sseldorf NZV 1994, 241; OLG Koblenz NStZ 2004, 396; Schleswig-Holsteinisches OLG NZV 2003, 394; OLG Jena, NJW 2006, 1075 ).Der Tatrichter ist weder verpflichtet, in den Urteilsgr�nden alle als beweiserheblich in Betracht kommenden Umst�nde ausdr�cklich anzuf�hren, noch hat er stets darzulegen, auf welchem Wege und auf Grund welcher Tatsachen und Beweismittel er seine �berzeugung gewonnen hat (BGHSt 39, 291, 296).Gerade im Hinblick auf die Besonderheiten des Bu�geldverfahrens und die F�lle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen d�rfen an die Urteilsgr�nde keine �bertrieben hohen Anforderungen gestellt werden (BGHSt 39, 291, 299 f.).Welche Anforderungen an die im Urteil mitzuteilende Tatsachengrundlage f�r die Annahme eines uneingeschr�nkten und glaubhaften Gest�ndnisses zu stellen sind, richtet sich nach der jeweiligen Beweislage und nicht zuletzt auch nach der Bedeutung, die der Beweisfrage unter Ber�cksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens f�r die Wahrheitsfindung zukommt (BGHSt 39, 291, 297).Der Betroffene vermag vielmehr nur in dem Wissen um das eigene Fahrverhalten einzur�umen, eine bestimmte Geschwindigkeit gefahren zu sein (BGHSt 39, 291, 305; OLG Jena NJW 2006, 1076; OLG Hamm NZV 1999, 391).Denn seine Fahrgeschwindigkeit kann der Betroffene unabh�ngig von dem Messvorgang durch einen Blick auf den Tachometer vor oder nach der Messung ermittelt haben oder aufgrund von Erfahrenswerten - Motorger�usche, sonstige Fahrger�usche, Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ver�ndert - gesch�tzt haben (BGHSt 39, 291, 304).Zweifel an der Tragf�higkeit einer gest�ndigen Einlassung erg�ben sich nur dann, wenn der Betroffene ein blo�es Zweckgest�ndnis ablegt, etwa dergestalt, dass er ohne Erinnerung an den konkreten Vorgang das Messergebnis nicht bezweifeln will, weil sein Verteidigungsvorbringen eine andere Zielrichtung hat (vgl. BGHSt 39, 291, 304).
BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97 Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …Das Oberlandesgericht K�ln vertritt demgegen�ber im Anschlu� an die Senatsentscheidung BGHSt 39, 291 die Auffassung, da� in F�llen, in denen die �berzeugung des Tatrichters auf Me�ergebnissen beruht, die mit anerkannten Ger�ten in einem weithin standardisierten Verfahren gewonnen worden sind, im Rahmen der Beweisw�rdigung Fehlerquellen nur dann er�rtert zu werden brauchen, wenn der Einzelfall hierzu Veranlassung gibt.a) Der Senat hat in dem auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts K�ln ergangenen Beschlu� vom 19. August 1993 (4 StR 627/92 = BGHSt 39, 291) entschieden, da� es f�r sich allein genommen keinen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils darstellt, wenn sich die Verurteilung eines nicht gest�ndigen Betroffenen auf die Mitteilung des Me�verfahrens und der nach Abzug der Me�toleranz ermittelten Geschwindigkeit st�tzt und in diesem Zusammenhang bereits ausdr�cklich auch das Laserme�verfahren miteinbezogen (…vgl. BGHSt aaO S. 302).Kommt der Tatrichter in diesen F�llen seiner Pflicht zur Aufkl�rung - etwa nach einem Beweisantrag - nicht nach, so kann, wenn die tats�chlichen Grundlagen, aus denen die Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, dies im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachr�ge , sondern nur mit einer Verfahrensr�ge beanstandet werden (vgl. BGHSt 39, 291, 301/302).
OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04 Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im UrteilDamit sind die Grunds�tze der Entscheidung des BGH vom 19. August 1993 in BGHSt 39, 291 anwendbar.So ist z.B. bei der Feststellung einer Blutalkoholkonzentration die Messung mit zugelassenen und geeichten Ger�ten durchzuf�hren (BGHSt 39, 291, 295).Gerade die amtliche Zulassung der Messverfahren enthebt die Gerichte von der Er�rterung des Regelfalls in den Urteilsgr�nden (BGHSt 39, 291, 297;… OLG Hamburg , a.a.O., mit weiteren Nachweisen).N�here Feststellungen sind dagegen erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgem��e Durchf�hrung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte f�r eine Abweichung von der Regel bieten (BGHSt 39, 291, 301).Schlie�lich ist bei standardisierten Messverfahren grunds�tzlich ein Toleranzwert zu ber�cksichtigen, um die nach den jeweiligen technisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen m�glichen Fehlerquellen zu ber�cksichtigen (BGHSt 39, 291, 301).Der Betroffene ist jedenfalls, wie bei anderen standardisierten Messverfahren, auch hier dadurch hinreichend gesch�tzt, dass der Tatrichter (nur) bei Anhaltspunkten von (Mess)Fehlern, insbesondere also dann, wenn der Betroffene diese geltend macht, verpflichtet ist, n�here Feststellungen zu treffen (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98 vors�tzliche Geschwindigkeits�berschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …Die Grunds�tze der Rspr. des BGH (vgl. NJW 1993, 3081), wonach die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung auch auf ein uneingeschr�nktes und glaubhaftes Gest�ndnis des Betroffenen gest�tzt werden kann, gelten auch f�r die Messung der Geschwindigkeits�berschreitung durch Nachfahren.Zwar sind im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine hohen Anspr�che an die Gr�nde des tatrichterlichen Urteils zu stellen (BGH NJW 1993, 3081, 3083 mit weiteren Nachweisen).Er hat vielmehr bei den von ihm erw�hnten "standardisierten" Verfahren gerade auch das Messen eine Geschwindigkeits�berschreitung durch Nachfahren mit unver�ndertem Abstand aufgef�hrt (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3083).Voraussetzung ist jedoch, dass das Gest�ndnis des Betroffenen uneingeschr�nkt und glaubhaft ist (BGH NJW 1993, 3081, 3084) und der Tatrichter sich, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, Klarheit dar�ber verschafft hat, wie die �u�erung des Betroffenen im Zusammenhang mit dem �brigen Verfahrensstoff und im Hinblick auf den konkreten Verfahrensversto� zu verstehen ist.An dieser Rechtsprechung h�lt der Senat auch unter Ber�cksichtigung der zwischenzeitlich ver�ffentlichten Entscheidung des OLG D�sseldorf vom 28. Januar 1998 (NZV 1998, 340) insbesondere auch im Hinblick auf den f�r Urteile in OWi-Verfahren grunds�tzlich zu fordernden geringeren Begr�ndungsaufwand (vgl. dazu BGH NJW 1993, 3081) fest.
OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 3 Ss 134/99 Zum Abzug eines Toleranzwertes vom gemessenen Gesamtgewicht eines Kraftfahrzeugs …Im �brigen bedarf es auch beim Vorwurf der �berladung eines Lastkraftwagens, �hnlich wie bei anderen standardisierten technischen Messverfahren, dann einer gutachterlichen Nachpr�fung, wenn Anhaltspunkte f�r die Fehlerhaftigkeit der Messung vorliegen (vgl. insoweit OLG K�ln VRS 88, 376 ff.; KG, Beschluss vom 01.12.1998, 2 Ss 328/98 u.a.; siehe auch BGHSt 39, 291 ff., 300).Da somit zureichende und naheliegende (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 226 f.; BayObLG DAR, 1984, 248) Hinweise f�r das Vorliegen von Messfehlern gegeben waren, h�tte sich der Tatrichter von der Zuverl�ssigkeit der Messung �berzeugen m�ssen (BGHSt 43, 277 ff., 283 f.; 39, 291 ff., 300; OLG Oldenburg NZV 1995, 37 f.;… Jagusch/Hentschel, Stra�enverkehrsrecht, 35. Auflage 1999, StVO,� 3 Rn. 56).Die Anerkennung solcher Fehlerquellen im Bereich technischer Messungen dient insbesondere der Beweiserleichterung im gerichtlichen Verfahren und soll die Ermittlungsbeh�rden und Gerichte von der Sachverst�ndigenbegutachtung und intensiven Er�rterung des Regelfalles freistellen (vgl. grundlegend BGHSt 39, 291 ff., 297).Wird die Messung nicht beanstandet, so gen�gt der Richter seiner Darlegungspflicht ohne weiteres schon dann, wenn das Urteil Angaben zur Eichung der Waage und dem ber�cksichtigten Toleranzwert enth�lt (OLG Celle NZV 1998, 256; dass VRS 95, 114 ff.; OLG Stuttgart NZV 1996, 417 f; a.A. OLG D�sseldorf VRS 92, 338 ff.; zu den Anforderungen bei anderen standardisierten Messverfahren; BGHSt 39, 291 ff, 303).c) Bestehen indes, wie hier, begr�ndete Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses, so hat der Tatrichter diese zun�chst zu kl�ren (BGHSt 39, 291 ff., 298 f.) und ggf. durch Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens sich �ber die Frage der Verwertbarkeit der Messung bzw. eventuell vorzunehmende Abschl�ge zum Ausgleich aufgetretener Fehlerquellen zu vergewissern (…vgl. hierzu auch Jagusch, a.a.O, StVO, � 3 Rn 62).
OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05 VerkehrDenn diese weiteren Angaben betreffen nicht die tats�chlichen Feststellungen, sondern lediglich die Beweisw�rdigung (s. BGHSt 39, 291, 303).Gerade die amtliche Zulassung der Messverfahren enthebt die Gerichte von der Er�rterung des Regelfalles in den Urteilsgr�nden (BGHSt 39, 291, 297).N�here Feststellungen sind erst erforderlich, wenn einer der Verfahrensbeteiligten die ordnungsgem��e Durchf�hrung der Messung bezweifelt oder sich sonstige Anhaltspunkte f�r eine Abweichung von der Regel bieten (BGHSt 39, 291, 301).Damit korrespondiert zum einen, dass sich der Tatrichter nur dann von der Zuverl�ssigkeit der Messungen �berzeugen muss, wenn konkrete Anhaltspunkte f�r Messfehler gegeben sind (BGHSt 39, 291, 300/301; 43, 277, 283, 284).Zum anderen kann mangelnde Aufkl�rung, wenn die tats�chlichen Grundlagen, auf denen die Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Messung resultieren, in den Urteilsfeststellungen keinen Niederschlag gefunden haben, im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mit der Sachr�ge, sondern nur mit einer Verfahrensr�ge beanstandet werden (BGHSt 39, 291, 301/302; 43, 247, 284).
BayObLG, 29.06.1998 - 2 ObOWi 266/98 Bei Tempomessung durch Nachfahren zehn Prozent Abschlag
OLG K�ln, 14.01.1997 - Ss 663/96 StVO � 3
BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94 OWiG � 46 Abs. 1; StPO � 261, � 267 Abs. 1
OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 295/00 Trunkenheitsfahrt - R�ckschluss aus hoher BAK auf vors�tzliche Trunkenheitsfahrt
OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08 Geschwindigkeits�berschreitung - Standardisierte Messverfahren und Ger�tetest
BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03 Fahrverbot - Umfang der Feststellungen bei Versto� gegen � 24a StVG
OLG Hamburg, 19.11.2003 - 111/03 Geldbu�e - Bei 250 EUR sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verh�ltnissen …
KG, 26.02.2010 - 3 Ws (B) 94/10 Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG Koblenz, 19.01.2005 - 1 Ss 349/04 �berladung - Messergebnis; Verwertbarkeit
OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07 Beweisverwertungsverbot in der �berliegefrist
OLG K�ln, 29.10.2001 - Ss 437/01 OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01 Geschwindigkeits�berschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02 Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen
OLG Hamm, 15.11.2000 - 2 Ss OWi 1057/00 Geschwindigkeits�berschreitung - Definition �N�sse�
OLG D�sseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92-02-(OWi) 33-02 BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03 Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04 Geschwindigkeits�berschreitung - Angabe des Toleranzwertes
OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05 Geschwindigkeits�berschreitung - Tatrichterliche Feststellungen beim …
OLG Naumburg, 16.04.1996 - 1 Ss (B) 61/96 OWiG � 71 Abs. 1; StPO �� 261, 267; StVO � 3 Abs. 3 S. 1 …
OLG Naumburg, 22.04.1996 - 1 Ss (B) 111/96 OWiG � 71 Abs. 1; StPO �� 261, 267; StVO � 3
BGH, 10.06.1998 - 2 StR 156/98 StPO � 261
OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss OWi 127/01 Verkehrszeichen - Zusatzschild �werktags� gilt auch samstags
OLG K�ln, 16.10.2001 - Ss 427/01 OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01 Fahrverbot - Vorsatz bei Geschwindigkeits�berschreitung und Absehen vom …
OLG Hamm, 13.09.2012 - 1 RBs 112/12 Vier-Augen-Prinzip, Beweisw�rdigung, Geschwindigkeitsmessung
OLG Hamm, 19.02.2001 - 2 Ss OWi 43/01 Fahrverbot - Geschwindigkeits�berschreitung in Tempo-30-Zone
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 524/01 Streckenverbot - Geltungsdauer eines Streckenverbots
OLG Hamburg, 19.11.2003 - II 111/03 Zu den Darstellungsanforderungen an das tatrichterliche Urteil im Verfahren zur …
OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06 Geschwindigkeits�berschreitung - Lasermessung in der Dunkelheit: Umfang der …
OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06 Fahrverbot - Drohende Gef�hrdung der beruflichen Existenz
OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01 Trunkenheitsfahrt - Tats�chliche Feststellungen bei einer Verurteilung nach � …
OLG Hamm, 05.05.2003 - 2 Ss OWi 327/03 T�teridentifizierung - Identifizierung des Betroffenen anhand eines Lichtbildes
OLG Hamm, 22.09.2003 - 2 Ss OWi 518/03 Geschwindigkeits�berschreitung - Sicherheitsabschlag beim ProVida-System
OLG Hamburg, 19.11.2003 - II - 111/03 Angabe der Einkommensverh�ltnisse auch bei Bu�geld �ber 250 �
OLG Hamm, 30.03.2005 - 4 Ss OWi 173/05 Geschwindigkeits�berschreitung - Hohe �berschreitung der zul�ssigen …
AG L�dinghausen, 27.10.2008 - 19 OWi 89 Js 1585/08 Geschwindigkeits�berschreitung - Messung mit ES 3.0 ist standardisiertes …
AG L�dinghausen, 23.01.2009 - 19 OWi 89 Js 1585/08 Absehen vom Fahrverbot - Beharrliche Pflichtverletzung - Fahrverbotsthemen - …
OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot / Absehen vom Rechtsmittel
OLG Zweibr�cken, 04.06.2003 - 1 Ss 95/03 Geschwindigkeits�berschreitung - Sicherheitsabschlag bei Gest�ndnis vornehmen
OLG Hamm, 14.10.2003 - 2 Ss OWi 219/03 Fahrverbot - Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05 Atemalkoholmessung - Mitteilung der Einzelmesswerte entbehrlich
OLG D�sseldorf, 31.05.2000 - 2a Ss OWi 68/00 Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Betroffenen bei der …
OLG D�sseldorf, 29.06.2000 - 2b Ss OWi 95/00 Geschwindigkeits�berschreitung - Messung mit PPS
OLG Rostock, 27.04.2001 - 2 Ss OWi 23/01 Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot unter Erh�hung der Geldbu�e
OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 Ss OWi 643/02 Geschwindigkeits�berschreitung - Messung durch Nachfahren zur Nachtzeit
OLG Hamm, 17.06.2004 - 3 Ss OWi 315/04 Geschwindigkeits�berschreitung - Erlaubte H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h um …
OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06 Trunkenheitsfahrt - Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe
OLG K�ln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06 OLG K�ln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07 Anforderungen an Urteilsbegr�ndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzul�ssige …
OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08 Vollmacht - �Verj�hrungsfalle� unzul�ssig
OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30711 OLG K�ln, 05.03.1998 - Ss 81/98 StVG � 25 Abs. 2 lit. a; OWiG � 80a Abs. 2
KG, 10.02.1999 - 3 Ws (B) 15/99 OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss OWi 999/99 Aufhebung, Geschwindigkeits�berschreitung, Me�verfahren, Mitteilung des …
OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01 Fahrverbot - Vollstreckungsaufschub auch bei fr�herer Anordnung der …
OLG Hamm, 12.02.2004 - 2 Ss OWi 12/04 Absehen vom Fahrverbot - Ausf�hrungen im Urteil
OLG Hamm, 30.11.2004 - 2 Ss OWi 692/04 T�teridentifizierung - Anforderungen an die Urteilsgr�nde
KG, 26.02.2010 - 2 Ss 349/09 Poliscan Speed ist standardisiertes Messverfahren
OLG K�ln, 19.10.1993 - Ss 394/93 OWiG � 33 Abs. 1 Nr. 1; StVO �� 3, 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen …
OLG K�ln, 04.02.1994 - Ss 33/94 OWiG � 71, � 77 Abs. 2 Nr. 1; StPO � 244, � 261
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 2 Ss OWi 162/03 Qualifizierter Rotlichtversto�: Verurteilung auf Grund eines Gest�ndnisses
OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 Ss OWi 203/04 Geschwindigkeits�berschreitung - Angabe des Toleranzwertes im Urteil
OLG Hamm, 17.03.2005 - 1 Ss OWi 164/05 Erforderliche Feststellungen bei einer Geschwindigkeits�berschreitung
OLG Hamm, 14.11.2005 - 3 Ss OWi 476/05 Geschwindigkeits�berschreitung - Gest�ndnis als Grundlage der Verurteilung
OLG Hamm, 18.10.2007 - 2 Ss OWi 683/07 Geschwindigkeits�berschreitung - Anforderungen an die Feststellungen
OLG K�ln, 19.10.1993 - Ss 434/93 Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Tachometervergleich
OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94 Me�methode, Laser-me�ger�t, Laserpistole, Urteilsfeststellungen, …
OLG Hamm, 08.07.2003 - 2 Ss OWi 482/03 Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot begr�nden
OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03 Geschwindigkeits�berschreitung - Erforderliche Feststellungen im Urteil
OLG Hamm, 10.05.2005 - 3 Ss OWi 163/05 Absehen vom Fahrverbot - Zusammenh�ngender Urlaub des Betroffenen
OLG Hamm, 18.08.2005 - 3 Ss OWi 417/05 Geschwindigkeits�berschreitung - Gest�ndnis des Betroffenen
OLG Hamm, 27.11.2008 - 2 Ss OWi 802/08 Verkehrszentralregister - Verkehrszentralregister: Eintragung ist keine …
OLG D�sseldorf, 22.03.1995 - 5 Ss OWi 78/95 BkatVO � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; OWiG � 17; StVG � 25 Abs. 1 S. 1; StVO …
OLG D�sseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97 StVO � 2 Abs. 1, � 3 Abs. 3, � 5 Abs. 4 S. 3, 4
OLG Hamm, 30.03.2004 - 3 Ss OWi 832/03 Geschwindigkeits�berschreitung - Angabe des Toleranzwertes
OLG Jena, 17.06.2004 - 1 Ss 13/04 Fahrerfeststellung nicht mit unzureichendem Beweisfoto
OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08 Geschwindigkeits�berschreitung - Umfang der tats�chlichen Feststellungen bei …
OLG Oldenburg, 05.03.1996 - Ss 497/95 Geschwindigkeitsmessung, Me�verfahren, Laserpistole, Handlaserme�ger�t, …
BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03 Fahrverbot - Beharrlicher Versto�
OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95 BKatV � 2 Abs. 2 S. 2, Abs. 4; StVG � 25 Abs. 1 S. 1; StVO � 3 …
OLG D�sseldorf, 01.02.2001 - 2b Ss OWi 383/00 Vorsatz bei Geschwindigkeits�berschreitung
OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01 Erhebliche Geschwindigkeits�berschreitung (77 km/h)
BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/03 Fahrverbot - Beharrlicher Versto�: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich …
OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04 Fahrverbot - Einstellung eines Fahrers
OLG Bamberg, 01.12.2006 - 2 Ss OWi 1623/05 Drogenfahrt - Tats�chliche Feststellungen und den Nachweis von Kokainkonsum
KG, 23.03.2011 - 3 Ws (B) 650/10 Messung von Motorr�dern mit Laveg VL 101 ist kein Standard
OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12 Abstandsmessung, standardisiertes Messverfahren
OLG Hamm, 27.01.1995 - 2 Ss OWi 3/95 OWiG � 46 Abs. 1; StPO �� 261, 267; StPO � 267; StVO � …
OLG D�sseldorf, 17.02.1995 - 5 Ss OWi 35/95 OWiG � 71; StPO � 261, � 267; StVO � 41 Abs. 2 Nr. 7 …
OLG Schleswig, 26.02.2003 - 1 Ss OWi 11/03 Anforderungen an ein Gest�ndnis in Bu�geldsachen
OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09 VG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - 14 L 2/10 Fahrtenbuch und Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverst��en
OLG Karlsruhe, 18.01.1995 - 3 Ss 209/94 StPO � 267; StVO � 3
OLG Hamm, 28.09.1995 - 2 Ss OWi 1084/95 OWiG � 46; StPO � 261
OLG Celle, 20.02.1996 - 3 Ss OWi 33/96 StVO � 37
OLG K�ln, 12.06.2001 - Ss 72/01 OLG Koblenz, 24.07.2001 - 1 Ss 203/01 Eichung, Erl�schen, Geschwindigkeits�berschreitung, Nacheichung, Neueichung, …
AG L�dinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi 89 Js 1880/08 Geschwindigkeits�berschreitung - Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0
OLG D�sseldorf, 28.02.2011 - 4 RBs 29/11 Qualit�t des Radarfotos // Geblitzt - Fahrer nicht zu erkennen
OLG D�sseldorf, 03.12.1993 - 2 Ss OWi 363/93 StPO � 261; StVO � 3
KG, 11.01.1996 - 2 Ss 118/94 AFG � 12a; A�G Art. 1 � 1 Abs. 1 S. 1, � 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96 OWiG � 17 Abs. 3
OLG D�sseldorf, 02.09.1996 - 5 Ss OWi 239/96 BKatV � 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 4; StVG � 25 Abs. 1 S. 1
OLG Hamm, 07.10.2003 - 1 Ss OWi 632/03 OLG Stuttgart, 16.02.2005 - 4 Ss 582/04 Bu�geldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichteinhaltung zugesagter …
OLG Hamm, 08.12.2008 - 2 Ss OWi 245/08 OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsRs 328/11 Zu den Anforderungen an ein Bu�geldurteil bei der Feststellung eines …
KG, 21.06.1996 - 2 Ss 15/95 BerlZwVbVO � 1 Abs. 1 S. 1 lit. a, c; MRVerbG Art. 6 � 1 Abs. 1 S. 1
BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96 StPO � 261, � 267; StVO � 3 Abs. 3
OLG Zweibr�cken, 01.01.1999 - 1 Ss 279/99 OLG Hamm, 23.02.2007 - 3 Ss OWi 878/06 Geschwindigkeits�berschreitung; Me�foto; Lichtbild; Libi; keine …
KG, 26.05.2008 - 3 Ws (B) 123/08 Verkehrsordnungswidrigkeit: Toleranzabzug bei Geschwindigkeits�berschreitung; …
KG, 27.08.2010 - 3 Ws (B) 434/10 Sachverst�ndigengutachten, Urteilsanforderungen
AG Landstuhl, 03.03.2011 - 4286 Js 13510/10 Abstandsmessverfahren mit vorschriftsm��ig geeichtem Datengenerator
OLG Braunschweig, 01.03.2012 - Ss OWi 36/12 Geschwindigkeits�berschreitung, Urteilsgr�nde, Gest�ndnis, Anforderungen
VG D�sseldorf, 24.05.2012 - 6 K 8411/10 BayObLG, 26.07.1994 - 2 ObOWi 210/94 OWiG � 71 Abs. 1; StPO � 261
OLG K�ln, 23.03.1998 - Ss 45/98 AG Bad Hersfeld, 15.09.1998 - 39 Js 141172/97 StVG � 25 Abs. 1 S. 1; StVO � 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274); …
OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/01 Trunkenheitsfahrt - Tats�chliche Feststellungen bei einer Verurteilung nach � …
KG, 26.05.2008 - 2 Ss 114/08 Bei Police-Pilot-Messung durch Nachfahren ist ein Toleranzabzug von 5 % in der …
OLG Frankfurt, 06.08.2008 - Ss OWi 366/08 Bei der Verwendung eines station�ren standardisierten Messverfahrens zum Beleg …
AG L�dinghausen, 28.09.2009 - 19 OWi 89 Js 960/09 VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 14 L 321/12 Fahrtenbuch, Messprotokoll, Geschwindigkeitsmessung
AG L�dinghausen, 18.06.2012 - 19 OWi 89 Js 506/12 OLG K�ln, 23.11.1993 - Ss 471/93 (B) -252 KG, 25.07.1994 - 2 Ss 152/94 StVO � 3 Abs. 3
KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98 OLG Hamm, 29.02.2000 - 1 Ss OWi 144/00 Geschwindigkeits�berschreitung, Gest�ndnis, Grundlage der Verurteilung, …
OLG Hamm, 31.08.2000 - 5 Ss OWi 837/00 Fahrverbot, M�glichkeit, vom Fahrverbot absehen zu k�nnen, bewusst sein, …
OLG K�ln, 08.06.2005 - 8 Ss OWi 161/05 OLG K�ln, 06.09.2005 - 82 Ss 27/05 OLG K�ln, 14.03.2007 - 82 Ss OWi 17/07 OLG K�ln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07 AG L�dinghausen, 19.01.2009 - 19 OWi -89 Js 1880/08 Geschwindigkeitsmessung, Beeinflussung durch einen Hasen
OLG Celle, 21.09.2011 - 322 SsBs 328/11 Standardisiertes Messverfahren, Geschwindigkeitsmessung, Urteilsanforderungen
OLG K�ln, 23.11.1993 - Ss 471/93 OLG Hamm, 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94 konkludente Beschr�nkung der Berufung, Einziehung eines Kraftfahrzeugs, formelle …
KG, 04.02.1998 - 3 Ws (B) 768/97 OLG Hamm, 19.02.1998 - 3 Ss OWi 1285/97 Absehen vom Fahrverbot, beschr�nktes Fahrverbot, Bewusstsein, …
KG, 06.03.1998 - 3 Ws (B) 786/97 KG, 01.12.1998 - 3 Ws (B) 623/98 OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98 Anh�rung, Absendung des Anh�rungsbogens, Fahrverbot, …
KG, 08.01.1999 - 3 Ws (B) 653/98 KG, 25.01.1999 - 3 Ws (B) 742/98 OLG Hamm, 28.01.1999 - 4 Ss OWi 1501/98 Geschwindigkeits�berschreitung, Fahrverbot, besondere berufliche H�rte, …
KG, 24.03.1999 - 3 Ws (B) 141/99 KG, 06.05.1999 - 5 Ws 190/99 OLG Hamm, 04.10.2000 - 4 Ss OWi 754/00 Geschwindigkeits�berschreitung, Videomessverfahren, Messtoleranz von 5%, …
KG, 14.01.2002 - 3 Ws (B) 545/01 KG, 27.08.2010 - 2 Ss 231/10 KG, 19.07.2000 - 5 Ws (B) 507/00 KG, 06.06.2001 - 3 Ws (B) 270/01 OLG D�sseldorf, 28.01.2002 - 2b Ss OWi 312/01-(OWi) 79/01 Was ist dejure.org?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 Art. 6