Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.07.2009&Aktenzeichen=4%20AZR%20262/08
Timestamp: 2019-06-18 16:16:27+00:00

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BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3107
BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 (https://dejure.org/2009,3107)
BAG, Entscheidung vom 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 (https://dejure.org/2009,3107)
BAG, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 4 AZR 262/08 (https://dejure.org/2009,3107)
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Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
ArbG Neunkirchen, 15.03.2007 - 2 Ca 1386/06
Hinweise des Senats: Entscheidung des Senats vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 262/08 -.
§ 3 Abs. 3 TVG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere wird dadurch nicht unmittelbar in die negative Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG eingegriffen ( ausführlich hierzu BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - Juris ).
Das ergibt sich aus der für die geänderten Tarifnormen nunmehr fehlenden mitgliedschaftlichen Legitimation des Verbandshandelns für das ehemalige Mitglied ( BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - a.a.O.;… BAG 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 -a.aO.;… ErfK/Franzen, 10. Aufl., § 3 TVG Rz. 26 ).
Bei einem Günstigkeitsvergleich können nur solche Regelungen verglichen werden, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen - so genannter "Sachgruppenvergleich" ( BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - a.a.O. ).
(1) An die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG schließt sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an ( BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - Juris.; BAG 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - AP Nr. 42 zu § 4 TVG Nachwirkung;… BAG 07.11.2001 - 4 AZR 703/00 - a.a.O.;… BAG 17.05.2000 - 4 AZR 363/99 - a.a.O. ).
Aus dem Erfordernis der "anderen Abmachung" zur Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrags ergibt sich, dass frühere arbeitsvertragliche Vereinbarungen, die während der unmittelbaren und zwingenden Geltung des Tarifvertrags verdrängt wurden, nicht automatisch wieder aufleben und das Arbeitsverhältnis im Nachwirkungszeitraum abweichend vom abgelaufenen Tarifvertrag gestalten können ( BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - a.a.O . unter C. 5. b) der Gründe ).
Deshalb ist es erforderlich, dass die Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien mit Blick auf die tatsächlich und nicht nur nach der Rechtsauffassung einer der beiden Parteien eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Ablauf eines Tarifvertrags konkret und zeitnah hierzu getroffen wird ( BAG 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - a.a.O. unter C. 5. b) der Gründe ).

References: § 3
 § 4

§ 3
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4