Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/sturmflut-und-die-versicherung-fuer-ueberschwemmungsschaeden-3202370?pk_campaign=feed&pk_kwd=sturmflut-und-die-versicherung-fuer-ueberschwemmungsschaeden
Timestamp: 2020-05-29 21:28:47+00:00

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Der Begriff der Sturm­flut wird in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten nicht defi­niert. Maß­ge­bend sind daher die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zu deren Aus­le­gung. Hier­nach sind all­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Ver­ständ­nis bemüh­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Bedin­gungs­wort­laut aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedin­gungs­werk ver­folg­te Zweck und der Sinn­zu­sam­men­hang der Klau­seln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar sind 1. Bei einer wie hier in § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 ver­ein­bar­ten Risi­ko­aus­schluss­klau­sel geht das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der Regel dahin, dass der Ver­si­che­rungs­schutz nicht wei­ter ver­kürzt wird, als der erkenn­ba­re Zweck der Klau­sel dies gebie­tet. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht. Des­halb sind Risi­ko­aus­schluss­klau­seln nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert 2.
Von vorn­her­ein uner­heb­lich für die Aus­le­gung des Begriffs der Sturm­flut an der Ost­see­küs­te sind mit­hin Klas­si­fi­zie­run­gen, wie sie in einem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bekann­ten Ein­stu­fun­gen nach der DIN oder behörd­li­chen Rege­lun­gen vor­ge­nom­men wer­den. Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird viel­mehr nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als Sturm­flut ein durch auf­lan­di­gen Sturm bewirk­tes, außer­ge­wöhn­lich hohes Anstei­gen des Was­sers an Mee­res­küs­ten und in Fluss­mün­dun­gen ver­ste­hen. Dem ent­spricht auch das weit­ge­hend im Schrift­tum ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis des Begriffs der Sturm­flut in der Gebäu­de­ver­si­che­rung 3. Ob wie das Beru­fungs­ge­richt in Erwä­gung zieht zusätz­lich zu dem hohen Anstei­gen des Was­sers an den Mee­res­küs­ten und Fluss­mün­dun­gen sowie der Ver­ur­sa­chung durch auf­lan­di­gen Sturm noch als drit­tes Ele­ment eine Mit­ver­ur­sa­chung durch die Gezei­ten hin­zu­kom­men muss, kann offen­blei­ben.
Auch wenn man hier was der Bun­des­ge­richts­hof für die wei­te­re Prü­fung unter­stellt vom Vor­lie­gen einer Sturm­flut aus­gin­ge, bleibt das Rechts­mit­tel ohne Erfolg, da das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, die Schä­den sei­en nicht "durch" Sturm­flut ver­ur­sacht. Die Aus­le­gung der Klau­sel ergibt, dass nur durch Sturm­flut ver­ur­sach­te Schä­den vom Leis­tungs­aus­schluss erfasst wer­den. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird zunächst den Wort­laut von § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 in den Blick neh­men. Die dor­ti­ge Rege­lung, dass ohne Rück­sicht auf mit­wir­ken­de Ursa­chen Schä­den durch Sturm­flut nicht ver­si­chert sind, wird er dahin ver­ste­hen, dass gemäß § 8 Nr. 1 ECB 2010 durch Über­schwem­mung beschä­dig­te oder ver­si­cher­te Sachen dann kei­ne Ent­schä­di­gungs­pflicht des Ver­si­che­rers nach sich zie­hen, wenn es zu der Scha­den­ent­ste­hung auch durch eine Sturm­flut gekom­men ist, selbst wenn sich zugleich eine ande­re Gefahr ver­wirk­licht hat, etwa beim Zusam­men­wir­ken von Sturm­flut und Sturm/​Hagel 4. Um ein sol­ches Zusam­men­wir­ken von Sturm­flut und einer ande­ren Gefahr geht es im vor­lie­gen­den Fall nicht.
Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird der Klau­sel man­gels ent­spre­chen­der Klar­stel­lung dem­ge­gen­über nicht ent­neh­men, dass sie über den Aus­schluss bei Sturm­flut auch sol­che Schä­den vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­schließt, die nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Sturm­flut dar­stel­len. So liegt es hier, da die im Küs­ten­be­reich und an der Ein­mün­dung der W . in die Ost­see unter­stellt herr­schen­de Sturm­flut ledig­lich dazu geführt hat, dass die W . nicht in die Ost­see ent­wäs­sern konn­te, son­dern es bedingt durch den ein­ge­tre­te­nen Rück­stau im Hafen von R. zu einer Erhö­hung des Was­ser­stan­des und sodann zu einer Über­schwem­mung im Hafen­be­reich kam. Der­ar­ti­ge bloß mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der Sturm­flut im Inland wer­den aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers von dem Aus­schluss­tat­be­stand nicht erfasst. Er wird den an sei­nem Ver­si­che­rungs­ob­jekt ein­ge­tre­te­nen Scha­den zwar als ver­si­cher­te Über­schwem­mung im Sin­ne von § 8 Nr. 1 ECB 2010 anse­hen, nicht aber anneh­men, sein Ver­si­che­rungs­schutz sei gemäß § 8 Nr. 4 a) bb) ECB 2010 wegen einer in erheb­li­cher Ent­fer­nung vom Ver­si­che­rungs­ob­jekt hier 16 Kilo­me­ter ein­ge­tre­te­nen Sturm­flut aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr wird ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer davon aus­ge­hen, dass sich die Sturm­flut jeden­falls auch unmit­tel­bar auf sein Ver­si­che­rungs­ob­jekt aus­ge­wirkt haben muss. Das wird er bei­spiels­wei­se anneh­men, wenn es infol­ge Stur­mes zum Hin­ein­drü­cken von See­was­ser kommt und hier­durch etwa Dei­che über­schrit­ten wer­den 5.
Ande­res ergibt sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht aus dem für ihn erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Aus­schluss­klau­sel in § 8 Nr. 4 a) ECB 2010. Nicht nur die dort genann­te Sturm­flut, son­dern auch die übri­gen nicht ver­si­cher­ten Schä­den infol­ge der dort ein­ge­tre­te­nen Ereig­nis­se (Erd­be­ben, Grund­was­ser, Vul­kan­aus­bruch, Brand, Blitz­schlag, Explo­si­on etc.) wei­sen auf ein außer­ge­wöhn­li­ches Ereig­nis mit der dro­hen­den Gefahr von Schä­den kata­stro­pha­len Aus­ma­ßes hin, die für einen Ver­si­che­rer mit einer nicht mehr beherrsch­ba­ren Unbe­re­chen­bar­keit des Risi­kos ver­bun­den sind 6. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wird nicht davon aus­ge­hen, dass ein sol­cher Fall auch vor­liegt, wenn es land­ein­wärts jen­seits von Küs­ten­li­nie und Fluss­ein­mün­dung zu Über­schwem­mun­gen durch Hoch­was­ser kommt, weil ein Fluss wegen einer an der Küs­te herr­schen­den Sturm­flut nicht in das angren­zen­de Meer ent­wäs­sert wer­den kann. Ange­sichts der bei Risi­ko­aus­schluss­klau­seln gebo­te­nen engen Aus­le­gung 7 hät­te ein Ver­si­che­rer, der auch der­ar­ti­ge Schä­den als durch Sturm­flut ver­ur­sacht vom Ver­si­che­rungs­schutz aus­neh­men will, dies ein­deu­tig und zwei­fels­frei klar­stel­len müs­sen.
Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs lässt sich nichts Gegen­tei­li­ges her­lei­ten. Das ange­führ­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.04.2005 8 bezog sich auf den gel­tend gemach­ten Ersatz für Über­schwem­mungs­schä­den aus einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, bei der der Ver­si­che­rungs­fall defi­niert war als Ent­schä­di­gung für Sachen, die durch Über­schwem­mung des Ver­si­che­rungs­grund­stücks zer­stört oder beschä­digt wer­den, wobei Über­schwem­mung eine Über­flu­tung des Grund und Bodens ist, auf dem das ver­si­cher­te Grund­stück liegt. Dort han­del­te es sich um eine pri­mä­re Leis­tungs­be­schrei­bung, wäh­rend es hier um eine Aus­schluss­klau­sel geht, die den Ver­si­che­rungs­schutz ein­schränkt und deren Aus­le­gung daher beson­de­ren Regeln unter­liegt 9.

References: § 8
 § 8
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