Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0117872/
Timestamp: 2020-05-26 02:59:55+00:00

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RS0117872 - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0117872
Teilanwendungsbereich bei Neuerrichtung: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. § 16 Abs 1 Z 2 MRG hingegen zielt nur auf die Neuerrichtung oder Neuschaffung eines Mietgegenstandes durch Umbau, Einbau oder Zubau als Erweiterung eines schon bestehenden Gebäudes ab.
Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. § 16 Abs 1 Z 2 MRG hingegen zielt nur auf die Neuerrichtung oder Neuschaffung eines Mietgegenstandes durch Umbau, Einbau oder Zubau als Erweiterung eines schon bestehenden Gebäudes ab.
5Ob19/03k; 5Ob174/15x
MRG §16 Abs1 Z2
5 Ob 19/03k 5 Ob 19/03k Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
5 Ob 174/15x 5 Ob 174/15x Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x

References: § 1
 § 16
 § 1
 § 16
 §16
 OGH 
 OGH