Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HWG_Traegerin_der_Wegebaulast-d170462,13.html
Timestamp: 2016-10-23 22:40:52+00:00

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§ 12 HWG, Trägerin der Wegebaulast | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HWG, Trägerin der Wegebaulast Suche
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 12 HWG, Trägerin der Wegebaulast§ 13 HWG, Umfang der Wegebaulast§ 13a HWG, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 14 HWG, Wegebau für Aufschließungen§ 15 HWG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 15a HWG, Veränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 15b HWG, Enteignung§ 15c HWG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 15d HWG, Vorzeitiger Baubeginn§ 16 HWG, Gemeingebrauch§ 17 HWG, Anliegergebrauch§ 18 HWG, Überfahrten§ 19 HWG, Sondernutzungen§ 20 HWG, Benennung und Kennzeichnung§ 21 HWG, Duldungspflichten§ 22 HWG, Veränderungsverbot§ 23 HWG, Schutz der öffentlichen Wege§ 24 HWG, Einfriedigung§ 25 HWG, Private Verkehrsflächen§ 26 HWG, Anschluss von baulichen Anlagen§ 27 HWG, Verhältnis zum Baupolizeirecht…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 12 HWG, Trägerin der Wegebaulast
§ 12 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGReferenz: 2136-1Abschnitt: Vierter Teil – Wegebau (1) Trägerin der Wegebaulast ist die Freie und Hansestadt Hamburg, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.(2) Die Wegeaufsichtsbehörde kann die Wegebaulast ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag oder nach Maßgabe bestehender Rechtsvorschriften auf die Bundesrepublik Deutschland, ein anderes Bundesland, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder den Unternehmer einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 2 Absatzes 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt 1993 I Seiten 2378, 2396; 1994 I Seite 2439) oder einer Straßenbahn im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 1691), zuletzt geändert am 27. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2378, 2418), betreiben, übertragen.(3) Dritte, denen die Baulast durch Gesetz oder Vertrag übertragen wurde, haben bei Planung, Bau und Ausbau der öffentlichen Wege die durch den Flächennutzungsplan für die Freie und Hansestadt Hamburg und die Entschädigungen des Senats vorgegebenen Leitvorstellungen und Grundsätze zur Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg zu beachten und umzusetzen. Sie haben bei Wegebauplanungen, die Auswirkungen auf das übrige Straßennetz haben können, das Einvernehmen mit der für den Verkehr zuständigen Behörde herzustellen.(4) Der Senat wird ermächtigt, für die Bereiche, in denen die öffentlichen Wege unterschiedlicher Trägerinnen der Wegebaulast aufeinander treffen, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über den Bau und die Änderung von Kreuzungen sowie über Umleitungen bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen auf öffentlichen Wegen zu treffen.
§ 11 HWG, Wirkung§ 13 HWG, Umfang der Wegebaulast

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 2
 § 2

§ 11