Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/12/15/uebernahmekampf-um-osram-licht-ag-fuehrt-zu-neufassung-des-%C2%A7-26-wpueg/
Timestamp: 2020-01-28 14:44:39+00:00

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Übernahmekampf um OSRAM Licht AG führt zu Neufassung des § 26 WpÜG – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Übernahmekampf um den börsennotierten Münchener Lichtkonzern OSRAM Licht AG führte zu einer überraschend schnellen Reaktion des Gesetzgebers, mit der eine bisher existierende Gesetzeslücke in § 26 WpÜG geschlossen wurde. Der Bundestag ist nämlich der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – „versteckt“ im Änderungsgesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/15163, S. 90 ff.) – gefolgt, wonach künftig auch Personen, die mit einem erfolglosen Bieter gemeinsam handeln, untersagt wird, binnen eines Jahres nach dem Scheitern des ursprünglichen Übernahmeangebotes ein neues Übernahmeangebot zu veröffentlichen. Die Gesetzesänderung soll am 1.1.2020 in Kraft treten.
Zweites Angebot durch ams AG – Umgehung der Sperrfrist des § 26 WpÜG a.F.?
Durch § 26 WpÜG soll die Zielgesellschaft davor geschützt werden, über einen unangemessen langen Zeitraum hinaus in ihrer Geschäftstätigkeit behindert zu werden, nachdem ein Übernahmeangebot entweder von der BaFin untersagt wurde oder mangels Erreichen der Mindestannahmequote gescheitert ist. Bis zum Ablauf einer Sperrfrist von einem Jahr ist ein erneutes Angebot „des Bieters“ (so der bisherige Gesetzeswortlaut) daher unzulässig.
Die hieraus resultierende Gesetzeslücke wurde durch den Übernahmekampf um die OSRAM Licht AG deutlich. Dort konkurrierten zunächst die Finanzinvestoren Bain Capital und Carlyle Group einerseits und der österreichischen Chip- und Sensorhersteller ams AG anderseits um die OSRAM Licht AG und unterbreiteten jeweils über Transaktionsvehikel öffentliche Übernahmeangebote. Beide Übernahmeangebote scheiterten am 1.10.2019 aufgrund des Nichterreichens der jeweiligen Mindestannahmeschwelle. Daraufhin veröffentlichte die ams AG am 7.11.2019 über eine andere 100%ige Tochtergesellschaft ein erneutes Übernahmeangebot mit stillschweigender Genehmigung durch die BaFin, welche die ihr vorgelegte Angebotsunterlage nicht untersagte. Dieses zweite Übernahmeangebot erreichte die darin gesetzte Mindestannahmequote und war somit erfolgreich.
Es drängte sich mithin die Frage auf, ob die Abgabe des zweiten Übernahmeangebots eine Umgehung der Sperrfrist des § 26 WpÜG a.F. darstellte. Bislang erfasste der Wortlaut des § 26 Abs. 1 WpÜG a.F. nur den Bieter selbst. Eine am Wortlaut orientierte Auslegung musste daher zu dem Ergebnis gelangen, dass es allein der Bietergesellschaft selbst verboten ist, innerhalb der Sperrfrist ein erneutes Erwerbs- oder Übernahmeangebot auf die Zielgesellschaft abzugeben. Angebote etwaiger mit dem ursprünglichen Bieter gemeinsam handelnder Personen unterlagen der Sperrfrist hingegen nicht. Für eine solche Auslegung sprach auch der Umstand, dass das Gesetz an zahlreichen anderen Stellen klar zwischen dem Bieter selbst und mit ihm gemeinsam handelnden Personen i.S.v. § 2 Abs. 5 WpÜG unterscheidet.
Diese am Wortlaut orientierte Auslegung entsprach auch der bisherigen Praxis der BaFin. Denn bereits im Jahr 2018 gestattete die BaFin der Deutsche Balaton AG die kurzfristige Veröffentlichung eines zweiten Erwerbsangebots für die Biofrontera AG über eine 100%ige Tochtergesellschaft, nachdem das ursprüngliche Erwerbsangebot der Deutsche Balaton AG durch die BaFin aus prospektrechtlichen Gründen untersagt worden war.
Obgleich in der Literatur für einen solchen Fall vereinzelt der Rückgriff auf die allgemeine Missbrauchsaufsicht (§ 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜG) befürwortet wurde, hatte auch das Bundesfinanzministerium die bestehende Praxis und herrschende Rechtsauffassung zur Auslegung des § 26 WpÜG auf eine entsprechende Anfrage der Frankfurter Allgemeine Zeitung hin bestätigt (siehe F.A.Z. v. 25.10.2019).
Gesetzeslücke wird durch Neufassung des § 26 WpÜG geschlossen
Gleichzeitig sah sich das Bundesfinanzministerium aber dazu veranlasst, die identifizierte Gesetzeslücke zu schließen. Zu diesem Zweck wurde über den Finanzausschuss des Bundestages im Rahmen des Änderungsgesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie eine Änderung von § 26 WpÜG vorgeschlagen, die zwischenzeitlich vom Bundestag am 14.11.2019 beschlossen worden ist.
Gemäß § 26 WpÜG n.F. wird nunmehr nicht nur dem Bieter, sondern auch mit ihm gemeinsam handelnden Personen untersagt, binnen eines Jahres ab Untersagung bzw. Scheitern eines Angebots ein erneutes Angebot zu veröffentlichen. Bei einem untersagten Angebot kommt es insoweit darauf an, ob die Person, die das neue Angebot vorzulegen beabsichtigt, zum Zeitpunkt der Untersagung des ursprünglichen Angebots oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des neuen Angebots mit dem Bieter des ursprünglichen Angebots gemeinsam handelt(e). Bei einem aufgrund Verfehlens der Mindestannahmequote gescheiterten Angebots ist insoweit maßgeblich, ob die das neue Angebot beabsichtigende Person entweder während des Zeitraumes zwischen Bekanntgabe der Angebotsabsicht und Ende der Angebotsfrist des ursprünglichen Angebots oder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des neuen Angebots mit dem ursprünglichen Bieter gemeinsam handelt(e).
In beiden Fällen der Untersagung bzw. Erfolgslosigkeit des ursprünglichen Angebots können daher zukünftig auch mit dem Bieter gemeinsam handelnde Personen binnen eines Jahres ab Untersagung bzw. Scheitern des ursprünglichen Angebots nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Zielgesellschaft und Genehmigung der BaFin ein erneutes Angebot veröffentlichen. Auch gemäß der Neufassung von § 26 WpÜG bleibt es aber bei der schon bislang geltenden Rechtslage, dass diese Jahresfrist nicht für den Fall gilt, dass der jeweilige Bieter durch etwaige Aktienkäufe im Markt die dreißigprozentige Kontrollgrenze überschreitet und daher zur Abgabe eines Pflichtangebotes verpflichtet ist (siehe § 26 Abs. 4 WpÜG n.F.).
Mit der Neufassung von § 26 WpÜG hat der Gesetzgeber also nunmehr eine bereits seit Inkrafttreten des WpÜG bestehende Gesetzeslücke geschlossen, deren Existenz der Öffentlichkeit und dem Gesetzgeber erst jüngst aufgrund des in den Medien umfänglich behandelten Übernahmeverfahrens um die OSRAM Licht AG bewusst geworden war. Große praktische Auswirkungen auf die deutsche Übernahmepraxis sind hieraus jedoch nicht zu erwarten. Denn bislang wurde diese Gesetzeslücke – soweit bekannt – durch Bieter lediglich im Rahmen der jüngst erfolgten Übernahmeangebote bezüglich der Biofrontera AG und der OSRAM Licht AG ausgenutzt. Der Gesetzgeber wollte mit seiner Reaktion jedoch offensichtlich einer möglichen Missbrauchsgefahr vorbeugen und einen Präzedenzfall für künftige Übernahmekonstellationen vermeiden.
Allerdings ist dieser Schutz nicht lückenlos, da – wie bereits erwähnt – auch nach neuer Rechtslage die Jahresfrist nicht gilt, sofern der Bieter durch Aktienerwerbe am Kapitalmarkt die Kontrollgrenze überschreitet und infolgedessen ein Pflichtangebot abgeben muss. Jedoch dürfte dies für einen ursprünglich gescheiterten Bieter nur in Ausnahmefällen eine attraktive Vorgehensweise darstellen.
Co-Autor dieses Beitrags ist Mike Schmidt (wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Hogan Lovells und Doktorand bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff in Heidelberg).
ams, Öffentliche Übernahme, Osram, Public Takeover, Sperrfirst, WpÜG

References: § 26
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