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Timestamp: 2017-12-15 06:33:19+00:00

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R E C H T D E S S I C H E R U N G S S C H E I N S
- OLG Frankfurt a.M 25.11.2013 – 6 U 154/13- Werbung für Pauschalreise | Reisepreissicherungsschein | Irreführung
- LG Frankfurt 15.05.2013, 3 08 O 175/12 Der Reiseveranstalter darf nicht mit der Übergabe des Sicherungsscheins werben (UWG § 3,3)
- OLG Köln 01.02.2013, 6 W 21/13 Der Reiseveranstalter darf mit dem Hinweis "unsere Kunden gehen kein Risiko ein" auf den Sicherungsschein hinweisen.
- BGH 02.11.2011, X ZR 43/11 Rückzahlung des Reisepreises vor Reisebeginn bei Insolvenz des Reiseveranstalters durch die Versicherung.
- LG München I, 20.10.2009, 33 O 13294/08Sicherungsschein gilt auch für Busreisen- BGH 16.04.2002, X ZR 17/01 Sicherungsschein ist auch für kirchlichen Veranstaltern erforderlich
- AG Westerstede 19.12.2001, 21 C 792/01 V Nicht die Auktionsplattform sondern der Reiseveranstalter haftet für Reisepreis
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U R T E I L E Z U M S I C H E R U N G S S C H E I N
Urteil OLG Frankfurt, 25.11.2013 Sicherungsschein Die Werbung mit dem Reisepreissicherungsschein als Vorteil des Angebots eines Reiseveranstalters ist unzulässig.
Beschluss OLG Köln 01.02.2013 Sicherungsschein Hinweis auf Reise-Sicherungsschein auf Webseite nicht wettbewerbswidrig
Urteil AG Leipzig 10.10.2007 Sicherungsschein Wird der Sicherungsschein bei Zahlung des Reisepreises nicht übergeben, so kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen.
Urteil BGH 16.02.2005 Insolvenzversicherung Der Insolvenzversicherer haftet nicht für Mängelansprüche des Reisenden, die wegen zwischenzeitlicher Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr durchsetzbar sind. Dies verlangt auch nicht Art. 7 der Pauschalreise-Richtlinie.
Urteil AG München 25.02.2004 Versicherungsschein 1. Allein die Übergabe des Sicherungsscheins, der auf das Versicherungsunternehmen als Haftenden hinweist, begründet eine Haftung des Versicherungsunternehmens nicht, da dem Sicherungsschein als Dokument lediglich deklaratorische Beweisfunktion zukommt. Für gefälschte Sicherungsscheine haftet das Versicherungsunternehmen nicht 2. Es besteht keine Rechtsscheinhaftung des Versicherungsunternehmens, wenn ein Reisebüro vier Jahre nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kundengeldabsicherer gefälschte Sicherungsscheine verwendet, in denen die seinerzeit zugeteilte Veranstalternummer enthalten ist.
Urteil BGH 10.12.2002 Insolvenzschutz � 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
Urteil OLG Frankfurt, 25.11.2013 Sicherungsschein

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 BGH