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Timestamp: 2018-05-24 20:58:31+00:00

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﻿ Urteil des VGH Bayern vom 20. September 2011 (Az. 22 B 10.2360)
Urteil des VGH Bayern vom 20. September 2011 (Az. 22 B 10.2360)
Hier finden Sie den Volltext.
Ein nach österreichischer Ausbildung „Planender Baumeister“ hat in Bayern nach Artikel 4 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BauKaG (Bayern) einen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste in der Fachrichtung Architektur (Hochbau).
In die Architektenliste ist auf Antrag u.a. einzutragen, wer eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die in Art. 3 Abs. 1 BauKaG (Bayern) genannten Aufgaben der Fachrichtung Architektur (Hochbau) hat, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG, und eine nachfolgende praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauKaG. Diese Voraussetzungen sind gemäß Art. 4 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 BauKaG auch erfüllt, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen i.S. des Art. 10 Buchst. b, c, d und g der Richtlinie 2005/36/EG (...) über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (...) die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Ausbildungsnachweise auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Sinn der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen. Diese Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG enthält nach der Gesetzesbegründung erstmals eine Anerkennungsmöglichkeit von Ausbildungsnachweisen nach der "Allgemeinen Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen" in Titel III Kapitel 1 der Richtlinie 2005/36/EG, die die Regelung über die automatische Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Art. 4 Abs. 4 BauKaG ergänzt. Dies ist für den Bereich (Hochbau-)Architekten neu, weil bei diesen bislang ausschließlich auf die Architektenrichtlinie 85/384/EWG zurückgegriffen wurde und nicht auf die allgemeine Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie 89/48/EWG (...). Die rechtlichen Voraussetzungen, die diese Regelung enthält, werden vom Kläger erfüllt. (…)
Der Beklagte beruft sich demgegenüber wohl zu Recht darauf, dass in Bayern eine mindestens vierjährige Regelstudienzeit für Architekten vorgesehen ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a BauKaG), was dem höchsten Qualifikationsniveau gemäß Art. 11 Buchst. e der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. Unmittelbar unter diesem Niveau im Sinn von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b dieser Richtlinie würde damit gemäß Art. 11 Buchst. d der Richtlinie ein Diplom liegen, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren (...). Dieses Qualifikationsniveau erfüllt der Kläger nicht.
Ob der Kläger mit Erfolg auf Art. 4 Abs. 3 BauKaG verweisen könnte (...) und insofern für Bayern lediglich das zweithöchste Qualifikationsniveau gemäß Art. 11 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG zutreffen könnte, ist fraglich, kann hier aber offen bleiben. Der Kläger verweist nämlich jedenfalls zu Recht auf die Regelung in Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG. Danach gewährt der Aufnahmestaat abweichend von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie den Zugang zu einem reglementierten Beruf und erlaubt dessen Ausübung, wenn in seinem Hoheitsgebiet für den Zugang zu diesem Beruf ein Ausbildungsnachweis verlangt wird, der eine Hochschul- oder Universitätsausbildung von vier Jahren abschließt, und der Antragsteller über einen Ausbildungsnachweis des Niveaus gemäß Art. 11 Buchst. c der Richtlinie verfügt. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nach obigen Ausführungen erfüllt.
Der Beklagte hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im o.g. Urteil eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf diese Beschwerde hin am 16. Februar 2012 beschlossen, die Revision zuzulassen, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukomme (Az. BVerwG 8 B 96.11).
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Juli 2013 dem EuGH vorgelegt (Az. BVerwG 8 C 9.12).

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 EuGH