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Timestamp: 2019-07-22 20:52:32+00:00

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Suche 24 KR 230/16 - Open Legal Data
EnEV 2007 (4)
AufenthV (3)
EuWO 1988 (3)
IndElAusbV 2007 (3)
TierSeuchSchBMV (3)
1305 Dokumente sortiert nach Relevanz.
LAG § 230 Stichtag (Law)
...Kriegsgefangener oder Internierter im Sinne des Heimkehrergesetzes oder als ein im Anschluß an die Kriegsgefangenschaft in einem Zwangsarbeitsverhältnis Festgehaltener in fremdem Gewahrsam verstorben,...
FamFG § 230 (weggefallen) (Law)
BEG § 230 (Law)
(1) Wiederkehrende Leistungen auf Grund bisheriger Vorschriften werden solange weitergewährt, bis die Leistungen nach diesem Gesetz bewirkt werden. Dies gilt auch für wiederkehrende Vorschußleistungen...
StGB § 230 Strafantrag (Law)
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffen...
HGB § 230 (Law)
(1) Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des H...
BBauG § 230 Revision (Law)
BrennO 1998 § 230 (Law)
StPO § 230 Ausbleiben des Angeklagten (Law)
(1) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. (2) Ist das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder...
ZPO § 230 Allgemeine Versäumungsfolge (Law)
BGB § 230 Grenzen der Selbsthilfe (Law)
(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist. (2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingl...
InsO § 230 Weitere Anlagen (Law)
(1) Ist im Insolvenzplan vorgesehen, daß der Schuldner sein Unternehmen fortführt, und ist der Schuldner eine natürliche Person, so ist dem Plan die Erklärung des Schuldners beizufügen, daß er zur For...
SGB 5 § 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter (Law)
Erreicht das Arbeitsentgelt nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglieds bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücks...
AO 1977 § 230 Hemmung der Verjährung (Law)
UmwG 1995 § 230 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)
(1) Die Geschäftsführer einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben allen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den Formwechs...
AktG § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre (Law)
Die Beträge, die aus der Auflösung der Kapital- oder Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, dürfen nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Akt...
SGB 6 § 230 Versicherungsfreiheit (Law)
...kräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes beziehen, sind nicht nach § 5 Absatz 4 Nummer 2 versicherungsfrei. (8) Personen, die am 31. Dezember 2012 als Beschäftigte nach § 5 Absatz 2 Satz 1 ...
ScheckG Art 24 (Law)
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...
WG Art 24 (Law)
(1) Der Bezogene kann verlangen, daß ihm der Wechsel am Tag nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nu...
Grundgesetz Artikel 24 (Law)
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben...
AuslWBG § 24 Beweisführung (Law)
...kräften. (4) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Tatsachen, die für die Anerkennung wesentlich sind, durch Urkunden oder Bele...
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References: § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 223
 § 229
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
 § 230
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 § 5
 § 5
 § 24