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Timestamp: 2019-05-22 23:32:14+00:00

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propaedeutikum.at: Ausbildungsvertragsrichtlinie - Kriterien zur Ausgestaltung von Ausbildungsverträgen im psychotherapeutischen Fachspezifikum
Ausbildungsvertragsrichtlinie - Kriterien zur Ausgestaltung
von Ausbildungsverträgen im psychotherapeutischen Fachspezifikum
Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychotherapiebeirates, veröffentlicht im Psychotherapie Forum, Vol. 10, Suppl. 3, Nr. 3/2002, S 44ff, sowie in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung, Heft 3/2003, S 5
2. Eindeutige Benennung der Vertragspartner
3. Klare Benennung des Vertragsgegenstandes
4. Klare Benennung der Rechte und Pflichten der Vertragspartner
5. Klare Regelung für Streitfälle
6. Klare Regelung der Vertragsauflösung
B. Muster für einen Ausbildungsvertrag
1. Gegenstand und Grundlagen
2. Leistungen der Ausbildungseinrichtung
Modell A - Generalunternehmermodell
Modell B - Organisationsmodell
3. Rechte und Pflichten der Ausbildungsteilnehmerin
4. Kosten der Ausbildung
5. Evaluation der Ausbildungsziele
6. Streitfälle aus dem Ausbildungsverhältnis
7. Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
8. Mäßigungsrecht
In Bezug auf die sprachliche Gleichbehandlung wird darauf hingewiesen, dass im fol-genden Text die gewählte Form bei allen personenbezogenen Bezeichnungen für beide Geschlechter gilt.
Die folgenden verbindlichen Gesichtspunkte sollen den fachspezifischen Ausbildungs-einrichtungen eine generelle Orientierung für die Mindestanforderungen an die Gestaltung der Verträge im Psychotherapie-Ausbildungsverhältnis geben. Sie dienen dazu, in der Ausgestaltung der Psychotherapie-Ausbildungsverträge jene Standards in die Praxis umzusetzen, die in allgemeiner Form bereits vor einigen Jahren anlässlich des Beschlusses über den Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten formuliert worden sind. Dort heißt es im Abschnitt VI, Anwendung des Berufskodex im Rahmen der psychotherapeutischen Ausbildung:
„Von den Ausbildungseinrichtungen und den Ausbildnern ist im Einzelnen besondere Sorgfalt im Umgang mit dem Vertragsverhältnis gefordert, das der Ausbildungsvertrag begründet. Dem Sinn der psychotherapeutischen Ausbildung fremde, kommer-zielle oder andere Erwägungen bei der Zulassung zur Ausbildung und im Zuge der Ausbildung sind unzulässig. Volle Aufklärung und Information über den Ausbildungsvertrag und über alle für das Ausbildungsverhältnis und den Ausbildungsgang wesentlichen Sachverhalte und Vereinbarungen sind zu gewährleisten. Die Ausbildungsordnung einschließlich aller für den Ausbildungsgang wesentlichen Regelungen sind schriftlich festzuhalten, interessierten Personen zugänglich zu machen und ist als Anlage B Bestandteil dieses Vertrages. Dies gilt auch für die Regelungen und Verfah-rensweisen bezüglich der Behandlung von Streitfällen aus dem Ausbildungsverhältnis, die die Ausbildungseinrichtungen in angemessener Weise festzulegen haben. Alle für das Ausbildungsverhältnis relevanten Vereinbarungen sind sinnvollerweise mit der oder dem Auszubildenden schriftlich zu treffen.“
Aus dem Vertragstext muss unmissverständlich hervorgehen, wer die vertragsschließenden Parteien sind. Auf Seiten der Ausbildungseinrichtung muss dies der von der Behörde bescheidmäßig anerkannte Träger der Ausbildungseinrichtung sein (und nicht z.B. ein beauftragtes Institut, eine Untergliederung der anerkannten Einrichtung und dergleichen).
Es muss weiters klar ersichtlich sein, bei welchen Ausbildungselementen und in welcher Hinsicht die bescheidmäßig anerkannte Einrichtung nicht unmittelbar selbst Vertragspartner ist (zum Beispiel können dies bei der Einzelsupervision von der Ausbildungseinrichtung bestellte SupervisorInnen sein, an welche die vereinbarten Honorare direkt zu entrichten sind).
Auch bei solchen Ausbildungselementen bleibt der Träger der Ausbildungseinrichtung allerdings insofern Vertragspartner, als er in Hinblick auf die gesamte Ausbildung für deren Rahmenbedingungen einzustehen hat und für deren Einhaltung haftet; insbesondere für eine dem Gesetz und den einschlägigen Richtlinien entsprechende Auswahl, Bestellung und Führung des Lehrpersonals, für die Gewährleistung des vollständigen Ausbildungsangebots (einschließlich eines Praktikumsplatzes) nach angemessenen, der bescheidmäßigen Anerkennung der Ausbildungseinrichtung zugrundeliegenden Standards, für eine angemessene Evaluation der Ausbildungsfortschritte, für die Gewährleistung angemessener Beschwerde- und Einspruchsmöglichkeiten hinsichtlich dieser Evaluationen und sonstiger ausbildungsrelevanter Entscheidungen, für die Ausstellung aller vorgesehenen Bescheinigungen im Rahmen der Ausbildung, für die Einhaltung des Berufskodex im Rahmen der Ausbildung, für die Einhaltung der vereinbarten Ausbildungstarife, für alle weiteren Rahmenbedingungen, die für die Erreichung des Ausbildungszieles relevant sind und in den Verantwortungsbereich der anerkannten Ausbildungseinrichtung fallen.
Es ist darauf zu achten, dass die Vertragsparteien mit vollen Namen und Adressen benannt werden und der Vertrag seitens der Ausbildungseinrichtung von den dazu nach ihrer Satzung befugten Personen unter Nennung von Datum und Ort der Vertragsschließung und des Orts des vereinbarten Gerichtsstandes1 unterschrieben wird.
1 Es kann nur die Zuständigkeit eines solchen Gerichts vereinbart werden, in dessen Sprengel der betreffende Teilnehmer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort hat. Aber auch Vereinbarungen, mit denen für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, wären allesamt unwirksam (§ 14 KSchG).
Vertragsgegenstand wird in der Regel die fachspezifische Psychotherapieausbildung auf Grundlage des Psychotherapiegesetzes und nach dem Ausbildungscurriculum sein, das von der Behörde im Rahmen der bescheidmäßigen Anerkennung der Ausbil-dungseinrichtung geprüft und genehmigt wurde. Da ein solcher Vertrag erst nach Prüfung der Erfüllung der gesetzlichen und vereinsspezifischen Zulassungsvoraussetzungen abgeschlossen werden darf, ist es angemessen, im Vertrag auch ausdrücklich festzuhalten, dass die Ausbildungseinrichtung die Erfüllung dieser Voraussetzungen mit positivem Ergebnis geprüft hat.
Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet sich vertraglich, die Ausbildung gemäß den gesetzlichen Anforderungen und dem der Anerkennung zugrundeliegenden Ausbil-dungscurriculum und mit den entsprechend qualifizierten (und der Behörde gemeldeten) Lehrkräften durchzuführen. Weitere maßgebliche Grundlagen für die Ausbildung sind die einschlägigen Richtlinien zu Ausbildungsfragen, die die Behörde auf Grundlage von Gutachten des Psychotherapie-Beirats erlassen hat, der Berufskodex sowie allfällige zusätzliche Regelungen der Ausbildungseinrichtung (einschließlich der Tarifordnung). Diese sind im Vertrag unter Angabe der jeweils gültigen Fassung als beiden Seiten zur Kenntnis gebrachte und zur Verfügung gestellte Vertragsgrundlagen anzu-führen. Sollte das Ausbildungsverhältnis mit einer Mitgliedschaft in der Ausbildungseinrichtung oder ähnlichem verbunden sein, so wären auch die dafür maßgeblichen Grundlagen (zum Beispiel das Vereinsstatut) zu nennen und bei Vertragsabschluss auszuhändigen. Im Ausbildungsvertrag ist auch darauf hinzuweisen, dass die Ausbildungseinrichtung zur fortlaufenden Evaluation der Ausbildungsfortschritte verpflichtet ist und die AusbildungsteilnehmerInnen umgehend darüber aufzuklären hat, sobald die Erreichung des Ausbildungszieles unrealistisch erscheint.
4. Klare Benennung der Rechte und Pflichten der
Aus dem Vertragstext sollte klar hervorgehen, welche Verpflichtungen der Träger der Ausbildungseinrichtung mit dem Vertrag übernimmt, für deren Einhaltung er haftet. Die wichtigsten allgemeinen Verpflichtungen sind in den beiden vorangegangenen Punkten bereits benannt.
Bei einigen dieser Punkte sind Konkretisierungen ratsam. Dies wäre beispielsweise der Fall bei der Regelung, wie damit umzugehen ist, wenn Ausbildungsveranstaltungen ausfallen oder Lehrbeauftragte vorzeitig ausscheiden, somit für all jene Fälle, in denen Probleme bei der Gewährleistung des regulären Ausbildungsganges auftreten - diese dürfen nicht einseitig zu Lasten der Auszubildenden gelöst werden. Die Ausbil-dungseinrichtung hat für Ersatzveranstaltungen in angemessener Frist und zum vereinbarten Tarif Sorge zu tragen.
Bei der Nennung dieser Verpflichtungen ist der Verweis auf das Psychotherapiegesetz, die Ausbildungsordnung und andere maßgebliche Unterlagen für das Vertragsverhältnis nach den oben angeführten Regeln (Nennung der geltenden Fassung etc.) zulässig. Diese Unterlagen müssen beiden Vertragsparteien Kenntnis gebracht worden sein und von beiden Seiten als Vertragsbestandteil anerkannt werden. Soweit für einzelne Ausbildungsbestandteile vorgesehen ist, dass Lehrbeauftragte mit den Auszubildenden direkt vertragliche Vereinbarungen abschließen (zum Beispiel über die Einzelanalyse, die Einzelsupervision etc.), ist dies ausdrücklich festzustellen. Die Ausbildungseinrichtung haftet für die ordnungsgemäße Bestellung dieses Lehrpersonals und für dessen vertragliche Verpflichtung auf die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Ausbildungsvorschriften, des Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und der Tarifordnung.
Der Vertrag muss klare Regelungen für Streitfälle aus dem Ausbildungsverhältnis enthalten. Diese auf die Ausbildung bezogenen Verfahren und Gremien sind zu trennen von Schlichtungsgremien und ähnlichen Einrichtungen, welche im Rahmen einer allfälligen Vereinsmitgliedschaft zur Regelung von Streitigkeiten aus dieser Mitgliedschaft bestehen können. Die Beschwerdeinstanzen und der Beschwerdevorgang im Rahmen des Ausbildungsvertrages sind nachvollziehbar zu beschreiben. Für alle den Ausbildungsfortgang betreffenden Entscheidungen wird die Schriftform empfohlen. Der Anspruch der AusbildungsteilnehmerInnen, eine schriftliche Begründung für diese Entscheidungen einzufordern und in festgesetzter Frist zu erhalten, ist vertraglich zu vereinbaren. Für das Vorbringen von Einwendungen gegen solche Entscheidungen sowie deren Behandlung sind angemessene Fristen festzuhalten. Den Ausbildungs-teilnehmerInnen ist das Recht auf persönliche Anhörung durch die Beschwerdegremien einzuräumen.
Diese Gremien sind mit qualifizierten Personen aus dem Lehrpersonal zu besetzen. Lehrpersonen, welche die angefochtene Entscheidung getroffen haben, sollten im befassten Berufungsgremium keine maßgebliche Funktion oder gar Stimmrecht haben. Sollte den AusbildungsteilnehmerInnen durch Fehlentscheidungen ein durch die Ausbildungseinrichtung zu vertretender Schaden entstanden sein, ist eine angemessene Wiedergutmachung vorzusehen.
Die Bedingungen und Modalitäten der Vertragsauflösung sind möglichst konkret zu benennen, insbesondere auch allfällige Verpflichtungen der Vertragspartner bei der Vertragsauflösung (zum Beispiel von Seiten der Ausbildungseinrichtung die Ausstellung aller Bescheinigungen, auf welche die AusbildungsteilnehmerInnen Anspruch haben, von Seiten der AusbildungsteilnehmerInnen allfällige Zahlungsverpflichtungen, von denen die Vertragsauflösung nicht befreit etc.). Allfällige Verpflichtungen der AusbildungsteilnehmerInnen bei der Vertragsauflösung müssen sachlich gerechtfertigt und begründet sein.
Den AusbildungsteilnehmerInnen ist die Möglichkeit einzuräumen, sich an ein im Vertrag benanntes Schiedsgericht oder sonstiges Beschwerdegremium wenden zu können, um die Überprüfung der Angemessenheit der an sie bei Vertragsauflösung gestellten Forderungen im Sinne des Mäßigungsrechtes (siehe Abschnitt 8 des Ver-tragsmusters) zu verlangen. Bei der Beurteilung, ob die an sie gestellten Forderungen übermäßig sind, ist dieses Beschwerdegremium zu einer Interessenabwägung anhand der Umstände des Einzelfalls aufgerufen.
Bei dieser Billigkeitsentscheidung sind die berechtigten Ansprüche der Ausbildungs-vereinigung im Verhältnis zur daraus entstehenden Belastung für die Auszubildenden sowie die Umstände auf Seiten der AusbildungsteilnehmerInnen zu berücksichtigen. Zu letzteren zählen zum Beispiel die Gründe und näheren Umstände der Vertragsauflösung auf Seiten der AusbildungsteilnehmerInnen sowie deren wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltspflichten sowie sonstige persönliche Verhältnisse.
Das nachfolgende Vertragsmuster für einen fachspezifischen Ausbildungsvertrag soll hinsichtlich der oben angeführten Mindeststandards praktische Anwendungsbeispiele anbieten, die je nach den konkreten Gegebenheiten und Anforderungen in den einzelnen fachspezifischen Ausbildungseinrichtungen direkt oder in modifizierter Form übernommen werden können.
Dieses Muster enthält an diversen Stellen Hinweise auf Strukturen, Gremien, Elemente, Fristen, die in den einzelnen Vereinigungen in Art und Bezeichnung nicht als einheitlich vorausgesetzt werden, sondern ihrem Sinn und ihrer Zweckbestimmung nach von den Vereinigungen selbst angemessen vorzusehen sind (Evaluationsgremium, Beschwerdegremien, Ausbildungsgremien etc.).
Um den verschiedenen Organisationsmodellen der fachspezifischen Ausbildungsein-richtungen vertraglich zu entsprechen, enthält das Vertragsmuster zwei der jeweiligen Art der Leistungserbringung angepasste Modelle, das „Generalunternehmermodell“ sowie das „Organisationsmodell“. Es bleibt eine für die Ausbildungseinrichtung offen gestellte Wahlmöglichkeit, entsprechend der jeweiligen Struktur der Leistungserbringung das entsprechende Modell in die Form ihres Vertrages einfließen zu lassen.
abgeschlossen am heutigen Tage, dem ..........................
(im Folgenden Ausbildungseinrichtung genannt)
(im Folgenden Ausbildungsteilnehmerin genannt)
1.1. Gegenstand dieses Vertrags ist die Ausbildung der Ausbildungsteilnehmerin zur Psychotherapeutin im Rahmen des von der Ausbildungseinrichtung angebotenen psychotherapeutischen Fachspezifikums gemäß § 6 des Psychotherapiegesetzes, BGBl.Nr. 361/1990 (in der Folge: PthG).
1.2. Grundlage dieses Vertrags sind: das PthG; das vom Bundesminister für Gesundheit anerkannte Ausbildungscurriculum in der bei Vertragsabschluß geltenden Fassung; die Ausbildungsordnung und alle für den Ausbildungsgang wesentlichen Regelungen der Ausbildungseinrichtung in der bei Vertrag-sabschluß geltenden Fassung; der Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; die Supervisionsrichtlinie; die Vereinsstatuten und die Geschäftsordnung in der geltenden Fassung; die Honorarrichtlinie der Ausbildungseinrichtung in der bei Vertragsabschluß geltenden Fassung.
1.3. Die unter Punkt 1.2. genannten Grundlagen sind Bestandteil des Ausbildungs-vertrages. Die Ausbildungseinrichtung ist verpflichtet, diese Grundlagen-Texte der AusbildungsteilnehmerIn vor Unterfertigung dieses Vertrags zur Kenntnis zu bringen, eine Kopie davon zu übergeben und sie darauf hinzuweisen, dass diese Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind.
Die Ausbildungsteilnehmerin hat auch während der Laufzeit dieses Ausbildungsvertrags Anspruch auf die Aushändigung aller für das Vertragsverhältnis maßgeblichen konkretisierenden Durchführungsbestimmungen zur Ausbildungsordnung. Solche werden zu einzelnen Punkten der Ausbildungsordnung im Sinne der unter Punkt 1.2. genannten Grundlagen vom Ausbildungsausschuss der Ausbildungseinrichtung beschlossen und über die Mitgliederinformationen den AusbildungsteilnehmerInnen zur Kenntnis gebracht. Sofern diese Konkretisierungen nicht mit Vertragsänderungen verbunden sind, die der Zustimmung beider vertragsschließenden Parteien bedürfen, gehen sie mit dieser Verlautbarung in die rechtsverbindliche Grundlage dieses Ausbildungsverhältnisses ein.
2.1. Die Ausbildungseinrichtung übernimmt es, sämtliche in ihrem Curriculum genannten Ausbildungsschritte im Rahmen des psychotherapeutischen Fachspezifikums zu organisieren und durchzuführen. Durch angemessenes Zusammenwirken mit den entsprechenden fachspezifischen Praktikumseinrichtungen sorgt sie auch für die Organisation und Durchführung dieses Praktikums gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 PthG sowie für die begleitende Praktikumssupervision.
2.2. Die Ausbildungseinrichtung leistet Gewähr für die Qualität der Ausbildung nach dem Stand der Wissenschaft sowie, dass ihr Angebot an Ausbildungsleistungen quantitativ und qualitativ so gestaltet ist, dass die Ausbildungsteilnehmerin bei entsprechender Eignung und angemessenem Einsatz die Ausbildung zur Psychotherapeutin in der im Curriculum veranschlagten Zeit absolvieren kann. Sie leistet jedoch nicht dafür Gewähr, dass die Wünsche der Ausbildungsteilnehmerin, einzelne Schritte der Ausbildung bei bestimmten Lehrpersonen, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Terminen zu absolvieren, erfüllt werden; außer dies ist bindend vereinbart worden. Hinsichtlich der Termingestaltung und der Veranstaltungsorte ist jedoch der Rahmen zu wahren, der hinsichtlich der Gestaltung des Ausbildungsangebots zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Ausbildungsein-richtung üblich ist. Wesentliche Abweichungen davon stellen eine Vertragsänderung dar, die der Zustimmung beider Vertragspartner bedarf. Sollten bereits angebotene Veranstaltungen ausfallen, sorgt die Ausbildungseinrichtung um gleichwertigen Ersatz im gleichen, spätestens jedoch innerhalb des darauffolgenden Ausbildungsjahres.
2.3. Dieser Ausbildungsvertrag besteht ausschließlich zwischen der Ausbildungsteilnehmerin und der Ausbildungseinrichtung, die sich zur Erbringung ihrer Ausbildungsleistung der von ihr ausgewählten Lehrpersonen bedient.
2.2. Die Ausbildungseinrichtung leistet Gewähr für die Qualität der Ausbildung nach dem Stand der Wissenschaft sowie, dass ihr Angebot an Ausbildungsleistungen quantitativ und qualitativ so gestaltet ist, dass die Ausbildungsteilnehmerin bei entsprechender Eignung und angemessenem Einsatz die Ausbildung zur Psychotherapeutin in der im Curriculum veranschlagten Zeit absolvieren kann. Sie leistet jedoch nicht dafür Gewähr, dass die Wünsche der Ausbildungsteilnehmerin, einzelne Schritte der Ausbildung bei bestimmten Lehrpersonen, an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu absolvieren, erfüllt werden; außer dies ist bindend vereinbart worden. Hinsichtlich der Termingestaltung und der Veranstaltungsorte ist jedoch der Rahmen zu wahren, der hinsichtlich der Gestaltung des Ausbildungsangebots zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Ausbildungseinrichtung üblich ist. Wesentliche Abweichungen davon stellen eine Vertragsänderung dar, die der Zustimmung beider Vertragspartner bedarf. Sollten bereits angebotene Veranstaltungen ausfallen, sorgt die Ausbildungseinrichtung um gleichwertigen Ersatz im gleichen, spätestens jedoch innerhalb des darauffolgenden Ausbildungsjahres.
2.3. Die Ausbildungsteilnehmerin bucht im Rahmen des von der Ausbildungseinrichtung vermittelten Angebots die einzelnen Ausbildungsveranstaltungen (Einzeltherapie, Einzelsupervision, Gruppen, Seminare etc.) unmittelbar bei den jeweiligen Lehrpersonen, mit denen hinsichtlich des jeweiligen Ausbildungsbestandteils ein gesondertes, auf diesen Ausbildungsbestandteil bezogenes Vertragsverhältnis zu Stande kommt.
Auch für diese gesonderten Vertragsverhältnisse sind die unter 1.2. angeführten Vertragsgrundlagen verbindlich.
2.4. Die Ausbildungseinrichtung leistet Gewähr für die Qualität der Ausbildung nach dem Stand der Wissenschaft und verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, für Lehraufgaben innerhalb der Ausbildung ausschließlich Lehrpersonal zu verpflichten, das den Qualifikationsanforderungen des PthG und den einschlägigen Richtlinien des Bundesministeriums für Gesundheit entspricht und der Behörde ordnungsgemäß gemeldet ist.
2.5. Die Leistungen der Lehrpersonen erfolgen freiberuflich und selbstständig. Die Ausbildungseinrichtung erhält in Anwendung von § 16 Abs. 3 PthG weder von den AusbildungsteilnehmerInnen noch von den Lehrpersonen Honorare oder Erträge aus dem Ausbildungsverhältnis zwischen AusbildungsteilnehmerInnen und einzelnen Lehrpersonen. Es steht der Ausbildungseinrichtung jedoch zu, sich ihre Aufwendungen für Organisation und Verwaltung des Ausbildungsangebots über die Einhebung von Abgaben auf die einzelnen Lehrveranstaltungen abgelten zu lassen, sofern dies in der Tarifordnung bzw. in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Ausbildungseinrichtung und einzelnen Lehrpersonen vorgesehen und ausgewiesen ist.
3.1. Die Ausbildungsteilnehmerin ist gegenüber der Ausbildungseinrichtung berechtigt, jederzeit schriftliche Bestätigungen über die laut Psychotherapiegesetz, Ausbildungscurriculum und Ausbildungsordnung vorgesehene Absolvierung von Ausbildungsteilen, insbesondere hinsichtlich der allfälligen Anerkennung von Praktika, Supervision, Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- und Gruppenselbsterfahrung, psychotherapeutischer Tätigkeit mit verhaltensgestörten oder leidenden Personen unter Supervision etc. sowie bei Abschluss der fachspezifischen Ausbildung über deren erfolgreiche Absolvierung zu verlangen; die Ausbildungseinrichtung hat entsprechende Bestätigungen auf Verlangen auszustellen. Soweit damit Zahlungen bestätigt werden, haben diese Bestätigungen den Erfordernissen der ordentlichen Rechnungslegung und der Steuergesetzgebung zu genügen.
3.2. Insbesondere ist die Ausbildungsteilnehmerin berechtigt, nach Erfüllung der in der Ausbildungsordnung festgelegten Voraussetzungen für die Zulassung als „Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision“ von der Ausbildungseinrichtung die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung zu verlangen. Die Ausbildungsteilnehmerin ist verpflichtet, die Ausbildungseinrichtung unverzüglich zu benachrichtigen, falls wesentliche Voraussetzungen für die Tätigkeit als „Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision“ weggefallen sind. Die Ausbildungseinrichtung ist berechtigt und verpflichtet, die genannte Bescheinigung zurückzuziehen, wenn die Ausbildungsteilnehmerin sich nicht mehr in begleitender Supervision befindet.
3.3. Die Ausbildungsteilnehmerin ist berechtigt, unter Angabe von Gründen schrift-lich eine allfällige Karenzierung oder Teilkarenzierung zu beantragen, und das Ausbildungsverhältnis nach Wegfall dieser Karenzierungsgründe fortzusetzen bzw. wieder im vollen Umfang fortzusetzen; die Gewährung einer Karenzierung darf der Ausbildungsteilnehmerin nicht ohne schwerwiegende Gründe seitens der Ausbildungseinrichtung versagt werden. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere solche, die sich aus der Kontinuität von Ausbildungsgruppen ergeben; in einem solchen Fall verpflichtet sich die Ausbildungseinrichtung, sich um eine Lösung im Sinne des Karenzierungsansuchens zu bemühen. Die Ausbildungsteilnehmerin nimmt zur Kenntnis, dass sich durch eine solche (Teil-)Karenzierung die Ausbildungsdauer zumindest im gleichen Ausmaß verlängert. Auch können zur Erreichung des Ausbildungsziels zusätzliche Ausbildungsschritte notwendig werden, um die Unterbrechung durch die Karenzierung wieder wettzumachen. Für alle die Karenzierung bzw. Teilkarenzierung betreffenden Vereinbarungen zwischen der Ausbildungseinrichtung und der Ausbildungsteilnehmerin einschließlich der Vereinbarungen über allfällige auch während der Karenzierung bestehende Zahlungsverpflichtungen wird die Schriftform empfohlen. Diese Vereinbarungen werden Teil dieses Ausbildungsvertrages.
3.4. Die Ausbildungsteilnehmerin ist im Zusammenhang mit der Vertretung ihrer Interessen berechtigt, Anträge an die Ausbildungseinrichtung zu stellen und sich zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber der Ausbildungseinrichtung sowohl an eine innerhalb der Ausbildungseinrichtung zu wählende Vertreterin der AusbildungsteilnehmerInnen als auch, wenn dies nicht zum Erfolg führt, an die Vertretung der AusbildungsteilnehmerInnen beim Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie zu wenden.
3.5. Im Sinne der Kontinuität und Vollständigkeit der eigenen Ausbildung, aber - im Fall von Gruppenveranstaltungen - auch jener der anderen Mitglieder von Ausbildungsgruppen, ist die Ausbildungsteilnehmerin zur durchgehenden Teilnahme an den im Ausbildungscurriculum festgelegten Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet. Das Versäumen von Teilen von Ausbildungseinheiten kann im Ausmaß von zehn Prozent der jeweiligen Ausbildungseinheit toleriert werden. Für das Nachholen von darüber hinausgehenden Fehlzeiten trifft die Ausbildungseinrichtung angemessene Regelungen.
3.6. Die Ausbildungsteilnehmerin ist zur pünktlichen Zahlung des Ausbildungsentgelts an die Ausbildungseinrichtung bzw. an die Lehrpersonen verpflichtet.
Folgende Formulierung bezieht sich nur auf das Generalunternehmermodell:
3.7. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das Konto der Ausbildungseinrichtung,
............................................................................................................................... ,
4.1. Die Ausbildungseinrichtung veröffentlicht eine Honorarrichtlinie (Tarifordnung) für alle Ausbildungsbestandteile. Diese ist in der Fassung vom
Vertragsbestandteil sowohl dieses Ausbildungsvertrages als auch aller geson-derten Vertragsverhältnisse im Rahmen der Ausbildung. Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet nur Lehrpersonen, die diese Honorarrichtlinie für sich als verbindlich anerkannt haben.
Sollte ein Mitgliedsbeitrag an die Ausbildungseinrichtung zu bezahlen sein, wird die Höhe des Mitgliedsbeitrags vom jeweils zuständigen Gremium der Ausbildungseinrichtung festgesetzt.
4.2. Bestandteil der Honorarrichtlinie ist das Recht der Ausbildungseinrichtung, die in dieser Honorarrichtlinie festgesetzten Preise für jedes neue Kalenderjahr an die Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlaut-barten Verbraucherpreisindex anzupassen.
4.3. Kommt es im Gefolge von Änderungen des PthG, die zu einer Ausweitung der Ausbildungsinhalte (§ 6 PthG) führen, oder durch andere neue gesetzliche Bestimmungen zu derart wesentlichen Veränderungen der Geschäftsgrundlage dieses Ausbildungsvertrags, dass der Ausbildungseinrichtung die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem vorliegenden Ausbildungsvertrag ohne weitergehende Preisänderungen nicht zumutbar ist, so hat diese die Ausbildungsteil-nehmerIn über diese Umstände zeitgerecht schriftlich zu informieren, ihr die beabsichtigte außerordentliche Preisänderung mit angemessener Vorlauffrist bekannt zu geben und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Monaten zu geben. Erfolgt in diesem Zeitraum seitens der AusbildungsteilnehmerIn kein begründeter Einspruch, gilt die Preisänderung als einvernehmlich festgelegt. Diese Einspruchsfrist verlängert sich im begründeten Ausnahmefall (Auslandsaufenthalt, Krankenhausaufenthalt und ähnliches) bis zur Beendigung der nachweislichen Verhinderung an der Einspruchsmöglichkeit, längstens jedoch auf sechs Monate.
Stellt eine solche außerordentliche Preisänderung für eine Ausbildungsteilnehmerin eine derart wesentliche Veränderung der Vertragsbedingungen dar, dass ihr die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses nicht mehr möglich oder zumutbar ist, hat sie das Recht, das Vertragsverhältnis ihrerseits vorzeitig zu beenden und die Überprüfung der Angemessenheit der an sie bei Vertragsauflösung allenfalls noch gestell-ten Forderungen im Sinne des Mäßigungsrechtes zu verlangen. Eine wesentliche außerordentliche Preisänderung ist jedenfalls bei einer 10%igen Überschreitung des vorher vertraglich geltenden Preises gegeben.
5.1. Gemäß § 9 PthG ist die Erreichung der Ziele der Ausbildung, wie sie vom PthG und vom Ausbildungscurriculum vorgesehen sind, seitens der Ausbildungseinrichtung insgesamt und in ihren Teilen zu evaluieren. Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet sich, derartige Evaluationen mindestens drei Mal im Verlauf der gesamten Ausbildungsdauer - jedenfalls aber vor der Vergabe des Status „Psychotherapeutin in Ausbildung unter Supervision“ und vor Abschluss der Ausbildung - sowie in der in der Ausbildungsordnung festgehaltenen Form durchzuführen. Die Ausbildungsteilnehmerin wird an dieser Evaluation angemessen beteiligt. Das Ergebnis jeder dieser Evaluationen ist seitens der Ausbildungseinrichtung schriftlich festzuhalten und der Ausbildungsteilnehmerin zu übermitteln.
5.2. Im Rahmen der Evaluation können die Lehrpersonen der Ausbildungseinrich-tung feststellen, dass es zur Erreichung der Ausbildungsziele notwendig ist, der Ausbildungsteilnehmerin die Absolvierung zusätzlicher Ausbildungsteile bzw. zusätzlicher Stunden im Rahmen bestimmter Ausbildungsteile aufzuerlegen. Solche Entscheidungen sind der Ausbildungsteilnehmerin schriftlich unter An-führung der Erwägungsgründe mitzuteilen und werden zum Bestandteil dieses Ausbildungsvertrages.
5.3. Hält die Ausbildungsteilnehmerin Ergebnisse von Evaluationen gemäß 5.1. oder Auflagen gemäß 5.2. nicht für gerechtfertigt, so kann sie innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt dieser Mitteilung das in der Ausbildungsordnung vorgesehene Beschwerdegremium der Ausbildungseinrichtung zur Überprüfung der Entscheidung anrufen; diesem dürfen die an der Evaluation teilnehmenden Lehrpersonen der Ausbildungseinrichtung nicht angehören. Dieses Berufungsgremium hat bei seiner Entscheidung die Gründe der Ausbildungseinrichtung und die Einwendungen der Ausbildungsteilnehmerin sorgfältig abzuwägen und seine Entscheidung binnen weiterer drei Monate nach Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen und nach An-hörung der Beteiligten zu treffen und diese schriftlich zu begründen.
5.4. Die Ausbildungseinrichtung leistet unter Berücksichtigung der Eigenheiten und Anforderungen der jeweiligen Methode gegenüber der Ausbildungsteilnehmerin dafür Gewähr, das im Hinblick auf die Entwicklung einer psychotherapeutischen Identität der Ausbildungsteilnehmerin unverzichtbare Vertrauensverhältnis zu ihrer Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung mit allen hierfür geeigneten und notwendigen struk-turellen und prozessualen Vorkehrungen zu schützen, und sich einer inhaltlichen Rückfrage über den Fortgang von Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung zu enthalten. Die Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung wird mit Ausnahme von begründeten Ausnahmefällen gegenüber derselben Ausbildungsteilnehmerin nicht ebenfalls als Ausbildungs- oder Lehrgangsleiterin, Co-Ausbildungs- oder Co-Lehrgangsleiterin, Prüferin
oder andere mit Evaluationsfragen oder an der Evaluation Beteiligte tätig sein.
5.4. Die Ausbildungseinrichtung leistet unter Berücksichtigung der Eigenheiten und Anforderungen der jeweiligen Methode gegenüber der Ausbildungsteilnehmerin dafür Gewähr, das im Hinblick auf die Entwicklung einer psychotherapeutischen Identität der Ausbildungsteilnehmerin unverzichtbare Vertrauensverhältnis zu ihrer Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung mit allen hierfür geeigneten und notwendigen strukturellen und prozessualen Vorkehrungen zu schützen. Rückfragen oder Mitteilungen über Inhalte der Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung sind unzulässig, soweit sie nicht für eine angemessene Erfüllung der Evaluierungsverpflichtung der Ausbildungseinrichtung oder für die Erfüllung von durch mehrere Lehrpersonen gemeinschaftlich erbrachte Ausbildungsleistungen unabdingbar sind.
5.5. Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet sich, der Ausbildungsteilnehmerin die Auswahl einer geeigneten Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung unter zumindest drei möglichen Lehrpersonen zu ermöglichen, und der Ausbildungsteilnehmerin in diesem Zusammenhang anhand einer jeweils aktuellen Liste der seitens der Ausbildungseinrichtung anerkannten LehrtherapeutInnen für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung diese Auswahl zu ermöglichen.
5.6. Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet sich gegenüber der Ausbildungsteil-nehmerin, die Verschwiegenheitspflicht der Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung (unter sinngemäßer Anwen-dung des § 15 PthG) zu achten.
5.7. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses der Ausbildungsteilnehmerin zu ihrer Lehrtherapeutin für Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung soll eine Bestätigung über den Abschluss der Lehrtherapie, Lehranalyse, Einzel- oder Gruppenselbsterfahrung schriftlich erfolgen; eine solche Bestätigung wird die betreffende Lehrtherapeutin nur der Ausbildungsteilnehmerin aushändigen.
6.1. Der Ausbildungsteilnehmerin ist bekannt, dass die Ausbildungseinrichtung die Eignung, die Fortschritte und die Erfolgsaussichten der AusbildungsteilnehmerInnen einem kontinuierlichen Prozess von Selbst- und Fremdbeurteilung und der vorgesehenen anderen Formen der Evaluation (siehe Punkt 5.) fortlaufend verantwortlich prüft, jedoch keinerlei Garantie für den erfolgreichen Abschluss der von der Ausbildungsteilnehmerin begonnenen Ausbildung übernehmen kann.
Die Ausbildungseinrichtung verpflichtet sich, die Ausbildungsteilnehmerin unverzüglich mündlich, aber auch schriftlich begründet darüber zu informieren, falls die verantwortlichen Lehrpersonen im Zuge der Ausbildung der Ausbildungsteilnehmerin zu der Einschätzung gekommen sind, dass eine erfolgreiche Fortsetzung bzw. ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nicht zu erwarten ist.
Gegen diese wie gegen alle anderen die Ausbildung betreffenden Entscheidungen kann die Ausbildungsteilnehmerin innerhalb von zwei Monaten ab Erhalt dieser Mitteilung das in der Ausbildungsordnung vorgesehene Beschwerdegremium der Ausbildungseinrichtung zur Überprüfung der Entscheidung anrufen; diesem dürfen die an der Evaluation teilnehmenden Lehrpersonen der Ausbildungseinrichtung nicht angehören. Dieses Beschwerdegremium hat bei seiner Entscheidung die Gründe der Ausbildungseinrichtung und die Einwen-dungen der Ausbildungsteilnehmerin sorgfältig abzuwägen und seine Entscheidung binnen weiterer drei Monate nach Vorlage aller Entscheidungsunterlagen und nach der Anhörung der Beteiligten zu treffen sowie diese schrift-lich zu begründen.
Die AusbildungsteilnehmerIn hat das Recht auf persönliche Anhörung durch die Beschwerdegremien. Diese sind mit qualifizierten Personen aus dem Lehr-personal besetzt. Lehrpersonen, die die angefochtene Entscheidung getroffen haben, haben im befassten Beschwerdegremium kein Stimmrecht.
Für alle die Evaluation des Ausbildungsfortganges betreffenden Entscheidungen ist die Schriftform vorgesehen.
Darüber hinausgehend kann sich die Ausbildungsteilnehmerin in allen Streitigkeiten aus dem Ausbildungsverhältnis an eine der Ethik-, Beschwerde- und Schlichtungsstellen des Österreichischen Bundesverbandes für Psychotherapie wenden.
6.2. Zur Prüfung und Entscheidung von Angelegenheiten, die Streitigkeiten über finanzielle Fragen aus diesem Ausbildungsverhältnis, z.B. in Verbindung mit außerordentlichen Tariferhöhungen oder der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, betreffen, wird im Anlassfall eine Schlichtungskommission berufen. Für diese hat jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen einer entsprechenden Streiterklärung (Erhebung eines Einspruchs gegen eine entsprechende Entscheidung der Ausbildungseinrichtung, schriftliches Vorbringen einer Beschwerde u.ä.) eine/n Vertreter/in zu nominieren. Diese beiden VertreterInnen haben gemeinsam ein drittes Kommissionsmitglied zu nominieren. Der Spruch dieser Schlichtungskommission unter Anwendung des Mäßigungsrechts (Abschnitt 8) hat im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses abschließende und für beide Streitparteien bindende Wirkung.
7.1. Die Ausbildungseinrichtung kann das Ausbildungsverhältnis aus folgenden Gründen beenden:
7.1.1. wenn das Ausbildungsziel erreicht wurde und die Ausbildungsteilnehmerin die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der PsychotherapeutInnen erlangt hat;
7.1.2. wenn das Ausbildungsverhältnis ohne Anrechnung von Zeiten der Karenzierung bereits zwölf Jahre gedauert hat;
7.1.3. wenn eine Zahlung der Ausbildungsteilnehmerin für einen Ausbildungsteil seit mindestens zwei Monaten fällig ist und die Ausbildungseinrichtung die Ausbil-dungsteilnehmerin unter Androhung der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und unter Setzung einer Nachfrist von wenigstens zwei Wochen mit eingeschriebenem Brief erfolglos gemahnt hat; diese Nachfrist verlängert sich im begründeten Ausnahmefall (Auslandsaufenthalt, Krankenhausaufenthalt und ähnliches) bis zur Beendigung der nachweislichen Verhinderung an der Zahlungsmöglichkeit, längstens jedoch auf sechs
7.1.4. wenn die Ausbildungsteilnehmerin in Fragen, welche für ihre Berufsausübung als Psychotherapeutin von Relevanz sind in grober Weise straffällig wird oder die Vertrauenswürdigkeit auf Grund der Verletzung grundlegender psychotherapeutischer Prinzipien nicht mehr gegeben ist (zum Beispiel durch Bruch der Verschwiegenheitspflicht, Missbrauch von Klientinnen oder schwer wiegende Verletzung anderer ethischer Grundsätze);
7.1.5. wenn eine qualitative Evaluation ein Resultat ergibt, das eine Fortführung der Ausbildung wegen mangelnder Eignung für den Beruf der Psychotherapeutin als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt;
7.1.6. wenn, mit Ausnahme einer Karenzierung oder Teilkarenzierung gemäß 3.3., über zumindest drei Jahre ohne entsprechende Vereinbarung mit der Ausbildungseinrichtung keine Ausbildungsschritte unternommen werden;
7.2. Über das Vorliegen eines Beendigungsgrundes entscheidet das zuständige Organ der Ausbildungseinrichtung. Die Entscheidung über die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ist zu begründen und der Ausbildungskandidatin mit-tels eingeschriebenen Briefs zuzustellen.
7.3. Die Ausbildungsteilnehmerin kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung gegen diese Entscheidung beim Beschwerdegremium der Ausbildungseinrichtung berufen; diese Frist verlängert sich im begründeten Ausnah-mefall (Auslandsaufenthalt, Krankenhausaufenthalt und ähnliches) bis zur Beendigung der nachweislichen Verhinderung an der Beschwerdemöglichkeit, längstens jedoch auf sechs Monate.
7.4. Die Ausbildungsteilnehmerin kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines
jeden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die Ausbildungseinrichtung beenden.
7.5. Die Kosten von einzelnen Ausbildungsteilen, welche von der Ausbildungsteilnehmerin vereinbart bzw. gebucht worden sind, aber nicht absolviert wurden - unabhängig von den Gründen, soweit sie jedoch in der Sphäre der Ausbildungsteilnehmerin liegen - hat die Ausbildungsteilnehmerin,
vorbehaltlich anderer diesbezüglicher Vereinbarung zwischen der Ausbildungseinrichtung und der Ausbildungsteilnehmerin, in folgendem Ausmaß zu tragen:
Einzelstunden, die nicht bis 48 Stunden vor der vereinbarten Einzelstunde abgesagt wurden, sind zur Gänze zu bezahlen.
Für Gruppenseminare und Ausbildungsveranstaltungen, die im Modulsystem angeboten werden, ist eine kostenlose Stornierung bis 14 Tage vor dem Termin zulässig; danach nur, wenn eine Ersatzteilnehmerin gefunden werden kann.2
Ausbildungsteile, die bis zu einem Semester oder länger dauern, sind bis zur Beendigung der Ausbildungsveranstaltung oder im Falle der Ersatzbeschaffung durch die Ausbildungseinrichtung bis zum Ablauf des Semesters, höchstens jedoch im Ausmaß eines halben Jahres zu bezahlen, sofern die Kontinuität der Gruppe so wichtig ist, dass ein Ersatz für die Ausbildungsteilnehmerin durch Einstieg einer anderen Teilnehmerin nicht möglich ist.
7.6. Im Fall der Beendigung der Ausbildung vor deren Abschluss besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Zahlungen für bereits absolvierte Ausbildungseinheiten, sofern die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nicht auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung durch die Ausbildungseinrichtung zurückzuführen ist. Bereits geleistete Zahlungen für nicht absolvierte Ausbildungsteile sind seitens der Ausbildungseinrichtung
2 Hier wie auch bei den folgenden Storno-Regelungen sind die für die konkreten Umstände der jeweiligen Ausbildung und ihrer Organisation angemessenen Formulierungen und Regelungen einzusetzen. Die angeführten Regelungen haben nur Beispiels-Charakter.
Folgende Regelung zum Mäßigungsrecht bei allen finanziellen Forderungen der Ausbildungseinrichtung anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, einer Karenzierung oder bei der Stornierung bereits gebuchter Ausbildungsveranstaltungen gelten als vertraglich vereinbart:
Allfällige Verpflichtungen der AusbildungsteilnehmerInnen bei der Vertragsauflösung oder in den anderen genannten Fällen müssen sachlich gerechtfertigt und begründet sein. Der Ausbildungsteilnehmerin ist die Möglichkeit eingeräumt, sich an das zuständige Beschwerdegremium der Ausbildungseinrichtung zu wenden, um die Überprüfung der Angemessenheit der an sie bei Vertragsauflösung oder in den anderen genannten Fällen gestellten Forderungen im Sinne des Mäßigungsrechtes zu verlangen. Bei der Beurteilung, ob die an sie gestellten Forderungen übermäßig sind, ist das Beschwerdegremium zu einer Interessenabwägung anhand der Umstände des Einzelfalls aufgerufen. Bei dieser Billigkeitsentscheidung sind die berechtigten Ansprüche der Ausbildungsvereinigung im Verhältnis zur daraus entstehenden Belastung für die AusbildungsteilnehmerIn sowie die Umstände auf Seiten der AusbildungsteilnehmerIn zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen wären insbesondere die Gründe einer Vertragsauflösung auf Seiten der AusbildungsteilnehmerIn sowie deren wirtschaftliche und soziale Verhältnisse, insbesondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Unterhaltspflichten bzw. sonstige persönliche Verhältnisse.
9.1. Integrierte Bestandteile dieses Vertrags sind
das PthG; der Berufskodex für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten; die Supervisionsrichtlinie; das vom Bundesminister für Gesundheit anerkannte Ausbildungscurriculum in der geltenden Fassung; die Ausbildungsordnung einschließlich aller für den Ausbildungsgang wesentlichen Regelungen in der geltenden Fassung; die Vereinsstatuten und die Geschäftsordnung in der geltenden Fassung; die Honorarrichtlinie (Tarifordnung) der Ausbildungseinrichtung in der geltenden Fassung.
9.2. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag werden schriftlich festgehalten.3
9.3. Auch für sämtliche anderen das Ausbildungsverhältnis betreffenden formalen Kommunikationen und Interaktionen (zum Beispiel Anrechnungen, Auslegungen von Ausbildungsvorschriften, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen etc.) ist die Schriftform vorgesehen.
9.4. Die allfällige Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung lässt den übrigen Vertrag unberührt.
9.5. Für die Auslegung dieses Vertrags gilt österreichisches Recht.
9.6. Vereinbarter Gerichtsstand ist (Ort)
Ort, Datum .....................................................................................................................
Als Zeichnungsberechtigte der
Ausbildungseinrichtung Ausbildungsteilnehmerin
3 Generell wird zum Schutz beider Seiten die Schriftform für alle das Ausbildungsverhältnis betreffenden Ver-einbarungen empfohlen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nach § 10 Abs. 3 Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit formloser (mündlicher) Erklärungen des Unternehmers (hier also der Ausbildungseinrichtung) oder seiner Vertreter zum Nachteil des Verbrauchers (hier also des Ausbildungsteilnehmers) vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann.

References: § 6
 § 6
 § 16
 § 9
 § 15
 § 10