Source: https://innfactory.de/en/impressum
Timestamp: 2018-02-21 05:12:18+00:00

Document:
Impressum - innFactory - Microservice & Cloud Experts
Vertreten durch: Tobias Jonas
Telefax: 0803158193282
E-Mail: info /-at-/ innFactory.de
Ein gültiger Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von innFactory GmbH zustande. Zusatz- und Änderungsvereinbarungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch innFactory GmbH.
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich.
innFactory GmbH ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt.
innFactory GmbH ist berechtigt, mit der Durchführung der Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.
Leistungsverzögerung bei innFactory GmbH
Wird innFactory GmbH an der rechtzeitigen vertragsgemäßen Lieferung der Produkte oder der rechtzeitigen vertragsgemäßen Leistungserbringung durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, höhere Gewalt oder Lieferstörungen beim Hersteller, Lieferanten oder Subun-ternehmer behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
Wird innFactory GmbH die Vertragserfüllung aus den in Ziffer 3.1.1. ge-nannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird innFactory GmbH von ih¬rer Lieferpflicht und der Kunde von seiner Zahlungsverpflichtung frei.
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Ver¬trag kündigen, wenn innFactory GmbH sich in Verzug befindet, der Kunde innFactory GmbH schriftlich und unter Androhung des Rücktritts bzw. der Kündi-gung eine angemessene Nachfrist gesetzt und innFactory GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat. Befindet sich innFactory GmbH mit der Lieferung eines Teils der Produkte in Verzug und kann der Kunde die anderen Produkte da¬von unabhängig nutzen, ist der Kunde lediglich zu einem entsprechen¬den teilweisen Rücktritt vom Vertrag be¬rechtigt.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist innFactory GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deut¬schen Bundesbank zu berechnen.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht. Er ist zu einer Aufrechnung gegen Ansprüche von innFactory GmbH nur berechtigt, wenn innFactory GmbH die Forderung anerkannt hat.
Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Lieferung oder Leistung aus der Geschäftsverbindung in Verzug, ist innFactory GmbH berechtigt, Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Die Produkte bleiben Eigentum von innFactory GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.
Der Kunde darf Produkte nur mit schriftlicher Zustimmung von innFactory GmbH veräußern, vermieten, verpachten oder sonst darüber verfügen, solange die Produkte Eigentum von innFactory GmbH sind. Insbesondere ist der Kunde nicht zu Sicherungsübereignung und Verpfändung der Produkte berechtigt.
Der Kunde hat innFactory GmbH den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sofort schriftlich mitzuteilen und innFactory GmbH in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierfür sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Verwendungen trägt der Kunde.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ab innFactory GmbH Lager. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Installation werden gesondert berechnet.
Zahlungen werden mit der Lieferung/Leistung fällig, soweit nicht im Einzelfalle Abweichendes vereinbart ist.
Teillieferungen sind vom Kunden zu bezahlen, soweit sie bereits vor vollständiger Lieferung selbständig genutzt werden können.
Nicht im Vertrag enthaltene Zusatzleistungen und Leistungen, für die im Vertrag keine Vergütung ausgewiesen ist, werden von innFactory GmbH zu den am Tag der Bestellung jeweils gültigen Preislisten berechnet.
Eine rechtzeitige und vertragsgemäße Leistung ist innFactory GmbH nur möglich, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten rechtzeitig nachkommt. Neben der eventuell erforderlichen Vorlage des Pflichtenheftes und der Organisationsabnahme wird der Kunde innFactory GmbH unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung durch innFactory GmbH erforderlich sind. Insbesondere wird der Kunde:
Ein etwaiger Mehraufwand, der innFactory GmbH dadurch entsteht, dass Angaben nicht rechtzeitig, unvollständig oder unrichtig gemacht werden, geht zu Lasten des Kunden.
Befindet sich der Kunde mit Mitwirkungspflichten in Verzug, so kann innFactory GmbH ihm schriftlich und unter Androhung der Kündigung eine angemessene Nachfrist setzen. Bei fruchtlosem Fristenablauf kann dem Kunden gekündigt werden. Die bis dahin von innFactory GmbH erbrachten Leistungen sind zu vergüten.
Alle Leistungen von innFactory GmbH gelten, wenn sie vom Kunden nicht ausdrücklich angenommen werden, spätestens vier Wochen nach Erbringung als abgenommen, es sei denn, dass zuvor ein erheblicher Mangel nachgewiesen wird. Dem Kunden verbleibt das Recht, bis dahin unentdeckte Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen.
Der Kunde kann Minder- und Fehlleistungen sowie sofort erkennbare Mängel nur innerhalb 8 Tagen nach Erbringung der Leistung beanstanden. Sämtliche Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Die Gewährleistungspflicht beträgt sechs Monate.
Bei berechtigter Beanstandung behebt innFactory GmbH die Mängel nach ihrer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung.
innFactory GmbH behält sich vor, bis zur endgültigen Behebung eine Zwischenlösung zur Umgehung der Mängel bereitzustellen. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung oder Ersatzlieferung, oder, falls die Zwischenlösung keine im Wesentlichen vertragsgemäße Nutzung der Produkte ermöglicht, kann der Kunde innFactory GmbH eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Gewährleistungspflicht entfällt, soweit Mängel nicht reproduzierbar sind oder darauf beruhen, dass der Anwender oder von innFactory GmbH nicht beauftragte Dritte Änderungen vorgenommen haben.
innFactory GmbH übernimmt die Haftung, dass die Produkte als solche in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind. Falls Dritte aus Schutzrechten berechtigte Ansprüche geltend machen sollten, wird innFactory GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder für den Kunden eine Lizenz erwirken, das betreffende Produkt kostenlos entsprechend ändern, es durch ein schutzrechtfreies ersetzen oder - wenn diese Maßnahmen nicht oder nur mit unzumutbarem wirtschaftlichen Aufwand durchführbar sind - es ohne weitere Kosten für den Kunden zurücknehmen. innFactory GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Anwendung der verkauften Produkte nicht in Schutzrechte Dritter eingreift.
Haftung von innFactory GmbH
Über die in diesen Bedingungen ausdrücklich geregelten Ersatzansprüche hinaus haftet innFactory GmbH gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder einer für die Erreichung des gesamten Vertragszwecks entscheidenden Verpflichtung gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt auch für eventuelle Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, fehlerhafter Beratung oder Einweisung, oder wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten. Die Haftung für den Verlust eventuell verlorener Daten ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht entsprechend den Hinweisen von innFactory GmbH bzw. im üblichen Umfang Datensicherung betrieben hat.
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei innFactory GmbH oder den mit ihrer verbundenen Unternehmen verarbeitet.
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Rosenheim.
Besondere Bestimmungen für EDV-Hardware
Aufstellung, Übergabe, Leistungsumfang
Die Gefahr für Hardware geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager von innFactory GmbH verlässt. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über.
Alle Sendungen sind auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden versichert. Wünscht der Kunde keine Transportversicherung, so hat er dieses rechtzeitig vor dem Versand der Ware mitzuteilen.
Transportschäden an der gelieferten Ware fallen nicht unter die Gewährleistungspflicht. Solche Schäden sind unverzüglich dem Frachtführer zu melden und innFactory GmbH mit dessen Bescheinigung mitzuteilen. Wird die Bescheinigung des Frachtführers nicht innerhalb 8 Tagen beschafft, sind Ersatzansprüche seitens des Kunden ausgeschlossen.
innFactory GmbH liefert Software in maschinenlesbarer Form auf Datenträgern mit verbaler Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung. Sogenannte Quellencodes werden nicht ausgeliefert. Kosten für Datenträger werden gesondert in Rechnung gestellt.
Nutzungsrechte für Anwendersoftware
innFactory GmbH räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die ihm überlassene Software (Standardsoftware und Individual-Software) auf der im Vertrag bezeichneten Hardware für die Dauer des Nutzungsrechts zu nutzen.
Der Kunde wird die Software Dritten weder ganz noch teilweise zugänglich machen. Die Anfertigung von Kopien ist nur zu eigenen Archiv- und Datensicherungszwecken zulässig. Etwaige Kopien wird der Kunde mit der Kennnummer, den Eigentums-, Copyright- und anderen Vermerken, mit denen die Software versehen ist, kennzeichnen.
Eine weitergehende Verwendung, z. B., die Mehrfachnutzung, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von innFactory GmbH.
Das Nutzungsrecht für innFactory GmbH-eigene Software wird für die Dauer von 5 Jahren ab Auslieferung eingeräumt, sofern nicht eine anderweitige Nutzungsdauer ausdrücklich vereinbart ist.
Für Softwareprodukte von Dritten, die innFactory GmbH als Lizenznehmer liefert, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Lizenzgebers.
Nutzungsrechte für Systemsoftware
Softwareprodukte, die während des Versandes zum Kunden verlorengehen oder beschädigt werden, ersetzt innFactory GmbH kostenlos. Tritt der Verlust oder die Beschädigung nach Übergabe ein, leistet innFactory GmbH Ersatz gegen Kostenerstattung. Der Kunde wird eine Kopie der jeweils neuesten Programmversion gegen Beschädigung oder Verlust gesichert aufbewahren.
Bei Software stehen dem Kunden Gewährleistungsansprüche bei Mängeln zu, die nicht lediglich unwesentliche Abweichungen von der Organisations- bzw. Leistungsbeschreibung darstellen.
Der Kunde macht innFactory GmbH zur Mängelbeseitigung alle von ihm auf der Vertragsanlage benutzten, auch von Dritten stammenden Programme nebst Unterlagen zugänglich. innFactory GmbH kann über die vorgenannten Leistungen hinausgehende sowie wegen Programmänderungen notwendig werdende Arbeiten gesondert in Rechnung stellen.
innFactory GmbH ist berechtigt, die Produkte durch weiterentwickelte Programmversionen zu ersetzen, es sei denn, dass die Übernahme für den Kunden unzumutbar ist, z. B. weil die Installation eine erhebliche Veränderung der Hardware oder Anwendersoftware erfordern würde.
Erfolgt ein Austausch von Produkten auf Wunsch des Kunden, wird innFactory GmbH eine Installation im Rahmen des technisch oder wirtschaftlich Vertretbaren gegen Kostenerstattung vornehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, geeignetes Personal entsprechend den Empfehlungen von innFactory GmbH in die Programme einweisen und in deren Handhabung schulen zu lassen.
Besondere Bestimmungen für Individualsoftware
Bei der Erstellung von Individualsoftware handelt es um einen Werkvertrag zwischen dem Kunden und innFactory GmbH. Die Entwicklung von Individualsoftware umfasst:
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DOMAINS / HOSTING
Für die Einhaltung der Rechte die nicht durch die DENIC e.G oder der ausländischen Vergabestelle geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind.
Falls die Prüfung gemäß §3 Abs. 1 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen.
Falls die Prüfung gemäß §3 Abs. 1 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Anbieter nicht.
Rückfragen, die der Anbieter nach Domain-Anmeldung (§3 Abs. 2 dieses Vertrages) von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird der Anbieter zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet der Anbieter nicht.
Nach der Anmeldung ist der Anbieter verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet der Anbieter nicht.
Sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden bei Entdeckung durch den Anbieter ohne Vorankündigung auf den Servern gesperrt.
Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
Der Kunde ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Ferner muss der Kunde die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherstellen. Sollten dem Anbieter Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
Der Kunde hat dem Anbieter unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adressen- als auch Telefonverbindungs-Angaben. Der Kunde hat die ihm durch den Anbieter übermittelten Passwörter geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, dem Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
Es ist ferner nicht gestattet, eine Internet-Präsenz mit automatischen Refresh-Seiten einzurichten, so dass sittenwidrige oder rechtsradikal-politische Seiten aufgerufen werden. In diesem Fall wird der Anbieter sofort die entsprechende Domain sperren. Eine Mitteilung der Löschung erhält der Kunde vor der Löschung.
Eintragung der Domain
Für die Eintragung der Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner -„Admin-C“ und „Inhaber-C“ - für Rückfragen anzugeben.
Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der „Admin-C“ in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der „Admin-C“ ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Als „Admin-C“ und „Inhaber-C“ werden für die Domains gemäß § 1 Abs. 2 dieses Vertrages die auf dem Deckblatt abgegebenen Daten eingetragen werden.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl dem Anbieter gegenüber wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zu einer Höhe eines Monatsentgeltes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 2% im Monatsmittel geltend gemacht werden, sofern diese durch den Anbieter verursacht werden.
Schadensersatzansprüche oder Vermögensschäden bei anderen Vorkommnissen müssen nachweisbar sein und können nur bis maximal zur 6-fachen Monatsgebühr des gebuchten Web-Hosting-Paketes geltend gemacht werden. Leitungsausfälle und technische Änderungen der Internetstandards fallen nicht in die Sorgfaltspflicht des Anbieters. Aufgrund verschiedener Faktoren die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Leistungsausfälle), kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden.
Für die Datensicherung (Erstellung eines lokalen Backup‘s) der Nutzerdaten auf dem Server vom Anbieter ist der Kunde verantwortlich.
Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde stellt dem Anbieter auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängeln des Webangebotes beruhen, frei.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit den im Folgenden angegeben Fristen.
Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monate.
Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 3 Monate zum Quartalsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
Eine Kündigung einer Domain wird auch innerhalb eines Quartals zugestimmt, der Betrag für die Restlaufzeit wird hierbei nicht erstattet, da diese Gebühren an die jeweilige Vergabestelle bereits entrichtet wurden.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt; der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung gemäß §6 dieses Vertrages nicht nachkommt.
Nach Beendigung dieses Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die der Kunde benötigt, um Änderungen an den Domain-Eintragungen bei den zuständigen Vergabestellen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen des Anbieters benötigt werden, um Änderungen an den Angaben zum technischen Ansprechpartner („Tech-C“), an den eingetragenen Name Server, am Zonenverwalter („Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift („Billing-C“) vorzunehmen.
Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß § 8 Abs.6 dieses Vertrages bestehen erst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.
Der Anbieter hält sich das Recht vor den Anbieter zu sperren, wenn dieser trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtungen zur Zahlung gemäß §5 dieses Vertrages nicht nachkommt.
Der Anbieter bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnis erforderlich sind (Bestandsdaten)
Dem Anbieter ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der vom Anbieter angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsabschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
innFactory GmbH, Tobias Jonas, Merianstraße 13 83022 Rosenheim, info@jonato.de
AGB vom 11.01.2015

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 § 8
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