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Timestamp: 2018-11-14 06:40:28+00:00

Document:
Auskunft über die IP-Adresse und Verwertungsverbot
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch (IP-Adresse - Verwertungsverbot - Akteneinsicht - Verfahrenskosten)
Zum "gewerblichen Ausmaß"
Anordnung an Kommunikationsdienstleister
Beschwerderecht des Anschlussinhabers
LG Frankenthal v. 21.05.2008:
Bei den Telekommunikationsteilnehmern und -nutzern im Rahmen von Datenverbindungen für die Dauer der Verbindung zugewiesenen dynamischen IP-Adressen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Sind derartige Daten außerhalb dieser Grenzen und damit unter Verstoß gegen das Grundrecht des Telekommunikationsteilnehmers aus Art. 10 GG gleichwohl übermittelt worden, kommt deren Verwertung als Beweismittel im Zivilverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
OLG Karlsruhe v. 04.12.2008:
Bei der Zuordnung von dynamischen IP-Nummern zu bestimmten Internet-Anschlüssen handelt es sich um Verkehrsdaten im Sinne von § 3 Nr. 30 TKG. Diese Daten dürfen im strafprozessualen Ermittlungsverfahren nur im Rahmen von § 100g StPO erhoben werden; § 113 TKG rechtfertigt das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber dem Internet-Provider für solche Daten nicht. Die unzulässige Auskunft eines Internet-Providers an eine Polizeibehörde über die Zuordnung einer dynamischen IP-Nummer zu einem bestimmten Internet-Anschluss für einen bestimmten Zeitpunkt ist in einem späteren Zivilprozess (hier: Unterlassungsklage bei einem Wettbewerbsverstoß im Internet) in der Regel nicht verwertbar.
OLG Frankfurt am Main v. 12.05.2009:
§ 101 Abs. 9 UrhG bildet einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, nicht für die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113 a TKG gespeicherten Daten. Die Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung pflichtgemäß gespeichert würden, dürften nur hoheitlichen Stellen gegenüber herausgegeben werden. Eine Auskunftserteilung an private Unternehmen zur zivilrechtlichen Rechtsverfolgung sei dagegen ausgeschlossen.
LG Bielefeld v. 05.08.2009:
LG Kiel v. 02.09.2009:
LG Frankfurt am Main v. 22.09.2009:
LG Berlin v. 30.06.2015:
LG Frankenthal v. 11.08.2015:
Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Accessprovider ("Reseller") zu beteiligen; unter Verstoß dagegen erlangte Auskünfte über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers unterliegen regelmäßig einem Beweisverwertungsverbot.
EuGH v. 19.02.2009:
Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen. Dabei muss allerdings eine Abwägung der Grundrechte erfolgen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
OVG Münster v. 22.06.2017:
Zum "gewerblichen Ausmaß":
Gewerbliches Ausmaß illegaler Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken
Einstweilige Speicherung der Verbindungsdaten "auf Zuruf":
Anordnung an Kommunikationsdienstleister:
BGH v. 20.08.2015:
Die auf Antrag des Generalbundesanwalts vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einem Telekommunikationsdienstleeister gegenüber erteilte Anordnung, die dynamischen IP-Adressen auf Browsertyp und Sub-URL zu filtern und das Ergebnis den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, ist rechtswidirg, weil eine derartige Ermittlungstätigkeit nur den Ermittlungsbehörden selbst vorbehalten ist.
LG Saarbrücken v. 02.07.2009:
Zur Beurteilung der Frage, wessen schutzwürdige Interessen bei der Prüfung des Akteneinsichtsrechts wegen Urheberrechtsverletzungen überwiegen, sind zunächst die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen. Während sich die Anzeigeerstaiter als verletzte Rechteinhaber insbesondere auf Art. 12 Abs, 1 GG und mit Blick auf das geistige Eigentum auf Art. 14 Abs. 1 GG stützen können, ist auf Seiten der früheren Beschuldigten als Betroffene ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG zu beachten. Daneben kann sich ein berechtigtes Interesse der Anzeigeerstatter an der begehrten Akteneinsicht auch aus zivilrechtlichen Ansprüchen ergeben. Das Angebot von 2 955 Audio-Dateien ist keinesfalls als Bagatelltat anzusehen.
Beschwerderecht des Anschlussinhabers:
OLG Köln v. 05.10.2010:
OLG Karlsruhe v. 15.01.2009:
OLG Köln v. 01.03.2009:
OLG Düsseldorf v. 12.03.2009:
Für Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG fällt nur eine Festgebühr nach § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO a.F. an, wenn dasselbe urheberrechtlich geschützte Werk unter Verwendung unterschiedlicher IP-Adressen zum Download angeboten worden ist; auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen kommt es nicht an.
OLG Frankfurt am Main v. 15.04.2009:

References: Art. 10
 § 3
 § 100
 § 113

§ 101
 § 96
 § 113
 § 101

EuGH 
 Art. 8
 Art. 15

BGH 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 1
 § 101
 § 128