Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.03.1990&Aktenzeichen=11%20RAr%20107/89
Timestamp: 2019-10-18 10:05:59+00:00

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BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,3532
BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89 (https://dejure.org/1990,3532)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1990 - 11 RAr 107/89 (https://dejure.org/1990,3532)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 (https://dejure.org/1990,3532)
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Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung - Verfassungswidrigkeit von Kündigungen
Verfassungswidrigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei außerordentlicher Kündigung im Konkurs mit Anspruch auf Abfindung
ZIP 1990, 1499
NZA 1990, 917
BB 1990, 1981
DB 1990, 2228
Der Gesetzgeber hat hier also eine Abstufung vorgenommen zwischen ordentlich nicht mehr kündbaren, eingeschränkt ordentlich kündbaren (nämlich nur noch bei Zahlung einer Abfindung ordentlich kündbaren) und uneingeschränkt ordentlich kündbaren Arbeitnehmern (s zu dieser historischen Entwicklung auch die Darstellung in dem Vorlagebeschluß des 11. Senats des BSG an das Bundesverfassungsgericht vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 -, NZA 1990, 917).
Der Gesetzgeber hat für die Fälle der nur noch bei Zahlung einer Abfindung ordentlich kündbaren Arbeitnehmer ein Ruhen des Alg vorgesehen, weil hier bereits durch vertragliche Gestaltung des Kündigungsrechts die Lösung eines an sich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung eröffnet wird und er in dieser Abfindung - wie bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses iS des § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG - die Vermutung gerechtfertigt sah, daß die Abfindung nicht nur als Ausgleich für den Verlust eines sozialen Besitzstandes vorgesehen ist, sondern auch als Ausgleich für untergehende Arbeitsentgeltansprüche (so auch der 11. Senat des BSG in seinem Vorlagebeschluß vom 13. März 1990 aaO).
Ein ähnliches Ergebnis hat bereits der 11. Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 13. März 1990 (aaO) angedeutet und vorgeschlagen, "daß § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG nicht gilt", wenn anderenfalls ein Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Betriebsstillegung bestanden hätte.
BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung -Kündigungseinschränkung - …
Insoweit fügt sich die Regelung in § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG in eine überzeugend abgestufte Systematik des § 117 Abs. 2 AFG ein (vgl dazu bereits Senatsbeschluß vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 - BB 1990, 1981 = NZA 1990, 917).
Nicht völlig ausgeschlossen ist nach den Umständen des Falles aber die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist (vgl BAGE 48, 220), also der Fall des § 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt 2 SGB III, der bei positiver Feststellung im Anschluss an den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 - und BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 eine teleologische Reduktion der einjährigen Kündigungsfrist des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III auf die - eingehaltene - ordentliche Kündigungsfrist erfordern würde (vgl BSG, Urteile vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 22/05 R - - B 7a AL 44/05 R - und - B 7a/7 AL 48/04 R).
Wegen und nicht nur anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird eine Abfindung dann gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG Urteil vom 27. Juni 1989 - 11 RAr 107/89 - NZA 1990, 917 [BSG 13.03.1990 - 11 RAr 107/89] ; Gagel, AFG, Stand Mai 1991, § 117 Rz 112;… Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, AFG, 2. Aufl., § 117 Rz 15; Schieckel/Grüner/Oestreicher, AFG, Stand 1. Juni 1991, § 117 Anm. II 3).
Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gegeben (zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Neuregelung insoweit, als das Ruhen des Arbeitslosengeldes auch für die Fälle vorgesehen ist, in denen das Arbeitsverhältnis eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden kann s. BSG Beschluß vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 - NZA 1990, 917 [BSG 13.03.1990 - 11 RAr 107/89] ).
BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 119/90
Unrichtige Tatsachenangabe in der Arbeitsbescheinigung
Hierzu hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten, § 117 Abs. 2 und 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip, soweit er das Ruhen des Alg auch für die Fälle vorsieht, in denen das Arbeitsverhältnis eines nicht mehr ordentlich kündbaren Arbeitnehmers nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden könne; er hat gemäß Art. 100 GG diese Frage dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89, BB 1990, 1981 = NZA 1990, 917 [BSG 13.03.1990 - 11 RAr 107/89]; 11 RAr 129/88).
Zunächst bestehen grundsätzliche methodische Bedenken gegen eine analoge Anwendung der Ausnahmebestimmung auf eine mögliche außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (vgl. auch den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 13. März 1990 - Az.: 11 RAr 107/89 - juris zur Unzulässigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Bestimmung zur Anwendung im Fall einer möglichen außerordentlichen Kündigung eines nicht mehr ordentlich kündbaren Arbeitnehmers unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist).

References: § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 143
 § 117
 § 143
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 Art. 3
 Art. 100