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Timestamp: 2018-03-19 08:54:40+00:00

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Der BGH hat am 28.10.2014, XI ZR 348/13, entschieden, dass Bankkunden auch derzeit noch Bearbeitungsgebühren für Privatkredite von den Finanzinstituten zurückfordern können. Die bisher regelmäßig erhobene Verjährungseinrede greift - zumindest bis zum 31.12.2014 - nicht durch!
Der BGH hob damit Entscheidungen sowohl des Amtsgerichts, als auch des Landgerichts Mönchengladbach auf. Diese hatten Ansprüche von Bankkunden zurückgewiesen, da selbige verjährt seien. Nach Ansicht des LG MG komme es für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ausschließlich auf den Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens an. Dass die Kunden erst ab dem Jahr 2011 mit der damals einsetzenden OLG-Rechtsprechung überhaupt Kenntnis von einem möglichen Rückerstattungsanspruch erhielten, ließ das LG nicht gelten.
Falsch, sagt der BGH: Da sich erst 2011 eine gefestigte OLG-Rechtsprechung herausbildete, konnten die Kunden auch erst ab diesem Zeitpunkt die für den Beginn der Verjährung notwendige Kenntnis von "Schädiger und Schaden" haben. Damit können Bankkunden Bearbeitungsgebühren für Privatkredite, die sie zwischen 2004 und 2011 eingegangen sind, bis zum Ende des Jahres noch erfolgreich zurückverlangen. Für Darlehen aus 2004 tritt zum 31.12.2014 die absolute Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB ein!
Sofern Sie also Darlehen bis 2011 erhalten und Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, müssen Sie bis zum 31.12.2014 handeln. Beachten Sie, dass bei einer Verzögerung oder einer Verweigerung durch die Bank ein bloßes Anschreiben die Verjährung nicht hemmt; vielmehr müssen dann gerichtliche oder schiedsgerichtliche Schritte eingeleitet werden.
Der Winter steht vor der Tür und es stellt sich die Frage nach dem Umrüsten des Fahrzeuges von Sommer- auf Winterreifen. Eine generelle Winterreifenpflicht besteht in Deutschland nicht. Muss das Fahrzeug dennoch auf Winterreifen umgerüstet werden und was droht, wenn keine Umrüstung erfolgt?
Seit 2010 gilt in Deutschland zwar keine generelle Winterreifenpflicht. Es gilt aber eine Pflicht, bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und Reifglätte nur dann ein Fahrzeug zu fahren, wenn dieses mit sog. M+S Reifen ausgestattet ist. Das Zeichen M+S steht für ?Matsch und Schnee? und kennzeichnet Reifen, die mit einem entsprechenden Profil einen besseren Griff auf winterlichen Straßen gewährleisten. Auch Ganzjahres- und Allwetterreifen fallen hierunter, da diese grundsätzlich ebenfalls so gekennzeichnet sind. Diese Pflicht ist als allgemeine Verkehrsregel in § 2 Abs. 3a StVO festgelegt. Ereignet sich auf einer winterlichen Straße ein Unfall zwischen zwei Fahrzeugen, von denen ein Fahrzeug mit Sommerreifen ausgerüstet ist, besteht daher die Gefahr, dass der Fahrer, der mit Sommerreifen unterwegs war, einen erhöhten Verursachungsbeitrag am Unfall zu tragen hat.
Der Vorwurf, den Unfall aufgrund der Fahrt mit Sommerreifen in einem höheren Maße verursacht oder verschuldet zu haben, ist mit Blick auf die Versicherung des Fahrzeuges problematisch. Das Versicherungsrecht sieht an manchen Stellen des Gesetzes vor, dass sich der Versicherungsschutz beschränkt oder dieser sogar ganz entfällt, wenn der Versicherte die Gefahr erhöht, die zum Eintritt des Versicherungsfalles führt oder den Versicherungsfall sogar grob fahrlässig herbeiführt. Eine Gefahrerhöhung liegt nach Ansicht der Rechtsprechung dann vor, wenn ein verkehrsunsicheres Fahrzeug in Betrieb genommen oder weiter genutzt wird. Eine Gefahrerhöhung ist nach der Ansicht der Rechtsprechung allerdings nur dann maßgeblich, wenn ein gewisser Dauerzustand erreicht wird. Das kann der Fall sein, wenn das Fahrzeug für eine lange Reise genutzt wird, aber auch bereits, wenn das Fahrzeug mehrmals auf winterlichen Straßen gefahren wird. Eine solche Gefahrerhöhung führt im Ergebnis dazu, dass die Haftpflichtversicherung ihre Leistungen auf einen Betrag in Höhe von 5.000,00 ? beschränkt. Im Rahmen der Kaskoversicherung kann dies sogar zur vollständigen Leistungsfreiheit führen.
Im schlimmsten Fall droht dem Fahrer, der mit Sommerreifen in einen Unfall verstrickt ist, der gänzliche Verlust des Versicherungsschutzes wegen einer grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles. Die Rechtsprechung sieht eine solche grob fahrlässige Herbeiführung dann als gegeben an, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im konkreten Fall jedem Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen. Soweit ersichtlich hat bislang nur das Landgericht Hamburg eine Entscheidung zu der Frage veröffentlicht, ob es grob fahrlässig ist, auf winterlichen Straßen mit Sommerreifen unterwegs zu sein. In dieser Entscheidung stellte das Gericht auf den Einzelfall ab und wies darauf hin, dass an der Unfallstelle zwar winterliche Verhältnisse herrschten, aber andere Straßen frei waren. Demnach sah das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit als gegeben an.
Aber auch nicht nur das Versicherungsrecht birgt Risiken, wenn es zur Nutzung von Sommerreifen auf winterlichen Straßen kommt. Gemäß § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO handelt u.a. ordnungswidrig, wer gegen die Pflicht aus § 2 Abs. 3a StVO verstößt. Entsprechend dem Bußgeldkatalog beträgt das Bußgeld in diesem Fall 60,00 ?; wenn es zur Behinderung des Straßenverkehrs kommt sogar 80,00 ?. Kommt es zu einer Gefährdung, so erhöht sich das Bußgeld auf 100,00 ? und im Falle eines Sachschadens auf 120,00 ?. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht wird darüber hinaus mit einem Punkt geahndet.
Sollten Sie Fragen zur Winterreifenpflicht im Einzelnen haben, so sprechen Sie uns gerne an.

References: BGH 
 BGH 
 § 199
 § 2
 § 49
 § 2