Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/die-betriebssicherheitsverordnung-221-gefaehrdungsbeurteilung-3_idesk_PI42323_HI7700385.html
Timestamp: 2019-08-19 10:51:30+00:00

Document:
Die Betriebssicherheitsverordnung / 2.2.1 Gefährdungsbeurteilung (§ 3) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Die Betriebssicherheitsverordnung / 2.2.1 Gefährdungsbeurteilung (§ 3)
Zentrales Element aller Arbeitsschutz-Verordnungen ist die Gefährdungsbeurteilung. Sie ist nach § 5 ArbSchG und § 19 ChemG für alle Tätigkeiten gefordert und ist vom Arbeitgeber durchzuführen. Sie wird hier für den Bereich der Arbeitsmittel konkretisiert.
Bis zum 1.6.2015 war für Betreiber überwachungsbedürftiger Anlagen ohne Beschäftigte keine Gefährdungsbeurteilung vorgesehen, weil § 34 ProdSG dafür keine Ermächtigungsgrundlage bietet und das ArbSchG für Betreiber ohne Beschäftigte nicht gilt. Hilfsweise hatte der Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) die "Sicherheitstechnische Bewertung" in § 15 der BetrSichV 2002 im Sinne einer Gefährdungsbeurteilung interpretiert. Eine solche Interpretation ist jedoch, wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hatte, rechtlich nicht möglich, weil die "sicherheitstechnische Bewertung" in § 15 der zum 31.5.2015 außer Kraft gesetzten BetrSichV 2002 in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsnorm im ProdSG nur die Ermittlung von Fristen für wiederkehrende Prüfungen fordert. Da § 19 des Chemikaliengesetzes (ChemG) jedoch eine entsprechende Ermächtigung bietet, wenn ein Zusammenhang mit Gefahrstoffen besteht, konnte – mit Ausnahme von Aufzugsanlagen – auch für Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen ohne Beschäftigte die gewünschte Gefährdungsbeurteilung für die in Anhang 2 der BetrSichV 2002 genannten Anlagen vorgesehen werden.
Im Hinblick auf die Sicherheit von Aufzügen i. S. d. Art. 1 der Richtlinie 95/16/EG konnte dies hingenommen werden, weil diese Aufzüge durch den Hersteller abschließend montiert und erstmalig in Betrieb genommen werden, sodass bis zu diesem Zeitpunkt für auf einer Gefährdungsbeurteilung beruhende Maßnahmen kein Raum bleibt.
Gefährdungsbeurteilung von Aufzügen
Dem Betreiber solcher Anlagen obliegt dann nur noch die Pflicht zu wiederkehrenden Prüfungen sowie ggf. ergänzender Maßnahmen. Sofern Aufzugsanlagen von Arbeitgebern betrieben und den Beschäftigten als Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, ist jedoch eine Gefährdungsbeurteilung nach dem ArbSchG vorgeschrieben, die allerdings entsprechend vereinfacht werden kann.
Die BetrSichV regelt auch in der novellierten Fassung von 2015 nicht das Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt (früher: "Inverkehrbringen", Legaldefinition in § 2 Nr. 4 ProdSG). Ein Zusammenhang mit dem Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt besteht somit nur insoweit, als der sogenannte "vorgelagerte Arbeitsschutz" bei der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich Auswahl und Beschaffung von Arbeitsmittel von erheblicher Bedeutung ist.
Die Sicherheit beim Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt wird sowohl für neue als auch für gebrauchte Arbeitsmittel vollständig über das ProdSG geregelt.
Der Arbeitgeber prüft bereits bei der Gefährdungsbeurteilung, welche Arbeitsmittel im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung auszuwählen sind und ob die dabei "mitgelieferte" Sicherheit ausreicht oder durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden muss. Dies gilt in gleicher Weise, wenn der Arbeitgeber Eigenhersteller einer Maschine ist. Bei der Eigenherstellung von Arbeitsmitteln, die keine Maschinen sind, gibt es diesbezüglich keine EG-Vorgaben, die Sicherheit richtet sich also alleine nach der Gefährdungsbeurteilung unter Beachtung der Schutzzielvorgaben in den §§ 4, 5, 6 sowie 8 und 9. Gleiches gilt bei der Verwendung oder dem Umbau von vorhandenen Arbeitsmitteln aus dem Bestand des Betriebes
Der Begriff "Arbeitsumgebung" in § 3 Abs. 2 Nr. 2 der aktuell gültigen BetrSichV wurde nicht zuletzt deswegen gewählt, um eine Abgrenzung zum hier missverständlichen Begriff "Arbeitsplatz" im Sinne der Arbeitsstättenverordnung vorzunehmen. Voraussetzung für die Einbeziehung von Gefährdungen aus der Arbeitsumgebung ist aber immer die Verwendung eines Arbeitsmittels (z. B. elektrische Gefährdungen, die von einem Schaltschrank oder einer Oberleitung ausgehen, jedoch nur dann, wenn an ihnen oder in ihrer Umgebung mit Arbeitsmitteln gearbeitet wird). Spezielle Gefährdungen, für die eigene Rechtsvorschriften gelten, werden auf deren Basis und der dortigen Gefährdungsbeurteilungen beurteilt (z. B. Gefahrstoffe, Lärm, Vibrationen, optische Strahlung etc.), auch wenn diese im Zusammenhang mit Arbeitsmitteln stehen. Die letztendlich zusammenzuführende ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung richtet sich im Ergebnis nach dem ArbSchG.
Eine zentrale Maßnahme des Arbeitsschutzes bei Arbeitsmitteln sind Prüfungen nach § 3 Abs. 6 der BetrSichV. An dem Konzept der BetrSichV, wonach der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen festlegt, wurde auch im Rahmen der Novelle vom Sommer 2015 festgehalten.
Hierzu ist es erforderlich, geeignete Mitarbeiter als Prüfer auszuwählen oder qualifizierte externe Prüfer zu bestellen. Da der Arbeitgeber aufgrund seiner Kenntnis der Besonderheiten seiner Arbeitsmittel am besten die Prüfnotwendigkeiten beurteilen kann, muss auch er Art, Umfang und Fristen der notw...

References: § 5
 § 19
 § 34
 § 15
 § 15
 § 19
 Art. 1
 § 2
 § 3
 § 3