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Timestamp: 2016-10-28 12:20:17+00:00

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112 V 39768. Urteil vom 31. Oktober 1986 i.S. Pulver gegen Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 59 ss LACI: Mesures pr�ventives (cours de langue � l'�tranger). - Pour d�cider si les conditions d'octroi des prestations pr�vues par l'art. 61 LACI sont r�unies, il faut raisonner de mani�re prospective, en se pla�ant au moment du d�p�t de la demande (consid. 1a). - Conditions auxquelles des prestations pour la fr�quentation de cours � l'�tranger (in casu un cours de langue) peuvent �tre allou�es (consid. 1b). Faits � partir de page 397
BGE 112 V 397 S. 397
A.- Der 1954 geborene Versicherte war seit 1. Oktober 1983 arbeitslos. Am 18. Mai 1984 stellte er bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ein Gesuch um Bewilligung eines viermonatigen Spanischkurses in Malaga, was das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) ablehnte.
B.- Der Versicherte beschwerte sich beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, es seien ihm 62 Taggelder (total Fr. 8'525.--) auszurichten. Auf die Bezahlung der eigentlichen Kurskosten verzichte er.
Das kantonale Gericht wies die Beschwerde am 7. Mai 1985 ab mit der Begr�ndung, dass der Sprachkurs h�chstens eine allgemeine berufliche Weiterbildung und nicht eine Weiterbildung im BGE 112 V 397 S. 398arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne darstelle. Die Vermittlungsf�higkeit sei durch den Sprachkurs nicht spezifisch verbessert worden.
C.- Der Versicherte f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und wiederholt den vorinstanzlich gestellten Antrag.
Das KIGA und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. a) Gem�ss Art. 1 Abs. 2 AVIG geh�rt zu den Zielen des Gesetzes, drohende Arbeitslosigkeit zu verh�ten und bestehende zu bek�mpfen. Diesem Zwecke dienen die sog. Pr�ventivmassnahmen (Art. 59 bis 75 AVIG). Die Arbeitslosenversicherung f�rdert durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 AVIG). Die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Art. 59 Abs. 3 AVIG). Die Grundausbildung und die allgemeine F�rderung der beruflichen Weiterbildung sind dagegen nicht Sache der Arbeitslosenversicherung (BGE 111 V 274 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1986 Nr. 17 S. 65 Erw. 2).
Die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Ausrichtung von Leistungen gegeben sind, hat prospektiv zu erfolgen, und zwar im Zeitpunkt, da das Gesuch eingereicht wird.
Anspruchsberechtigte Kursteilnehmer k�nnen Taggelder erhalten. Die Kasse ersetzt die nachgewiesenen notwendigen Auslagen f�r Kursbeitr�ge und Lehrmittel sowie f�r Reisekosten. Ferner gew�hrt sie einen angemessenen Beitrag an die Auslagen f�r Unterkunft und Verpflegung am Kursort (Art. 61 AVIG).
b) �ffentliches Recht gilt grunds�tzlich nur in dem Staate, der es erl�sst. Es untersteht somit dem Territorialprinzip. Ausserhalb seiner Grenzen kann es im Sinne von Ausnahmen gelten. Diese �berlegungen treffen auch auf das Sozialversicherungsrecht zu; denn es ist als Verwaltungsrecht dem �ffentlichen Recht zugeordnet (vgl. MAURER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 202).
Im unver�ffentlichten Urteil Parzani vom 19. M�rz 1986 nahm das Eidg. Versicherungsgericht eine solche Ausnahme bez�glich BGE 112 V 397 S. 399der Ausrichtung von Leistungen gem�ss Art. 61 AVIG bei Besuch von Kursen im Ausland an. Jedoch m�ssen f�r die ausnahmsweise Gew�hrung solcher Leistungen triftige Gr�nde gegeben sein. Eine zur�ckhaltende Praxis ist nach dem erw�hnten Urteil Parzani schon deshalb angebracht, weil die erforderlichen Kontrollm�glichkeiten im Ausland erschwert sind, sowohl bez�glich Qualit�t und Geeignetheit des in Frage stehenden Weiterbildungsinstituts als auch bez�glich des effektiven Besuchs des Kurses durch den Versicherten. Sodann bringt ein im Ausland besuchter Kurs mit sich, dass die Stellensuche in der Regel insofern erschwert wird, als der Versicherte vom heimischen Arbeitsmarkt fern ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Versicherte nur Anspruch auf die dem jeweiligen Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen hat, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn nach einem bei Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung geltenden und auch hier anwendbaren Grundsatz sind die Massnahmen lediglich insoweit zu gew�hren, als dies im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (vgl. BGE 110 V 102, BGE 103 V 16 Erw. 1b mit Hinweisen; vgl. auch BGE 107 V 88). Es ist auch nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, kulturelle Bed�rfnisse abzudecken. Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Massnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (vgl. oben zitierte Urteile; erw�hntes Urteil Parzani).
Nach dem Gesagten muss demnach ein Anspruch auf Leistungen bei Besuch eines Sprachkurses im Ausland verneint werden, wenn Zweifel an der Zweckm�ssigkeit des Kurses bzw. Eignung des Schulbetriebes bestehen, die �berpr�fbarkeit nicht bejaht werden kann oder wenn zwischen Ziel und aufzuwendenden Mitteln ein vern�nftiges Verh�ltnis verneint werden muss. Sprachkurse im Ausland sind nur dann zu Lasten der Arbeitslosenversicherung zu bewilligen, wenn in der Schweiz keine M�glichkeit besteht, auf geeignete und zweckm�ssige Weise das angestrebte Ziel zu erreichen, was angesichts der auf diesem Gebiet heute vorhandenen neuen didaktischen und technischen Methoden eher die Ausnahme darstellen d�rfte. Ist jedoch ein solcher Ausnahmefall zu bejahen, muss zus�tzlich die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Vermittlungsf�higkeit durch eine im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel absolvierte Weiterbildung im konkreten Fall tats�chlich und in erheblichem Masse gef�rdert wird (ARV 1986 BGE 112 V 397 S. 400Nr. 17 S. 66 Erw. 2b, 1985 Nr. 23 S. 176 Erw. 4b und S. 179 Erw. 2b)...
2. Es ist allgemein bekannt, dass man in der Schweiz an zahlreichen Instituten Spanisch lernen kann. Eine Notwendigkeit, dass der Beschwerdef�hrer den Kurs in Malaga besuchte, bestand nicht. Zwar hatte er dort die M�glichkeit, sich t�glich auch ausserhalb der Schule in der spanischen Sprache zu �ben, doch bestand im vorliegenden Fall kein triftiger Grund, im entsprechenden Sprachraum zu studieren. Wie bereits ausgef�hrt, gew�hrt die Sozialversicherung nicht das Bestm�gliche, sondern das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche und Notwendige. Aus diesen Gr�nden besitzt der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch aus Art. 59 ff. AVIG f�r den Spanischkurs in Malaga, ohne dass gepr�ft werden m�sste, ob die Leistungsvoraussetzungen von Abs. 1 und 3 des Art. 59 AVIG erf�llt sind.
111 V 274,
103 V 16,
107 V 88
art. 61 LACI,
Art. 1 Abs. 2 AVIG,
Art. 59 Abs. 1 AVIG suite... ,
Art. 59 Abs. 3 AVIG

References: Art. 59
in casu

BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
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 Art. 59
 Art. 59

art. 61

Art. 1

Art. 59

Art. 59