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Timestamp: 2019-07-19 17:32:38+00:00

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0.192.122.742
Abkommen vom 10. Februar 1988 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zur Festlegung der rechtlichen Stellung dieser Organisation in der Schweiz
Accord du 10 février 1988 entre le Conseil fédéral suisse et l’Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF) en vue de déterminer le statut juridique de cette Organisation en Suisse
Accordo del 10 febbraio 1988 tra il Consiglio federale svizzero e l’Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF) per determinare lo statuto giuridico di questa organizzazione in Svizzera
I. Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte der Organisatio...
Art. 2 Handlungsfreiheit der Organisation
Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstrecku...
Art. 5 Mitteilungen
II. Immunitäten und Erleichterungen für Personen in offiziel...
Art. 12 Rechtsstellung der Vertreter der Mitgliedstaaten der...
Art. 13 Rechtsstellung des Generaldirektors und gewisser Bea...
Art. 14 Allen Beamten zustehende Immunitäten und Vorrechte
Art. 15 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizeris...
Art. 16 Sachverständige, die für die Organisation tätig werd...
Art. 17 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
Art. 18 Legitimationskarten
Art. 20 Verhinderung von Missbrauch
Art. 21 Streitigkeiten privater Art
Art. 22 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 23 Sicherheit der Schweiz
Art. 24 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 25 Beilegung von Streitigkeiten
Art. 26 Änderung des Abkommens
Art. 27 Kündigung des Abkommens
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zur Festlegung der rechtlichen Stellung dieser Organisation in der Schweiz
Abgeschlossen am 10. Februar 1988
In Kraft getreten am 10. Februar 1988
Der Schweizerische Bundesrat einerseits und
die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) anderseits
haben ausgehend davon, dass das Übereinkommen vom 9. Mai 19802 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) geschaffen hat, die die internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, und
ausgehend davon, dass gemäss Artikel 1 § 2 Absatz 2 dieses Übereinkommens die Organisation, die Mitglieder ihres Personals, die von ihr berufenen Sachverständigen und die Vertreter der Mitgliedstaaten die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten geniessen, und zwar zu den Bedingungen, wie sie im Protokoll, das dem Übereinkommen beigefügt ist und einen Bestandteil des Übereinkommens bildet, festgelegt sind,
in Anbetracht dessen, dass Artikel 1 § 2 Absatz 3 dieses Übereinkommens vorsieht, dass die Beziehungen zwischen der Organisation und dem Sitzstaat in einem Sitzabkommen geregelt werden,
folgende Bestimmungen vereinbart:
I. Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte der Organisation
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (nachstehend Organisation genannt) in der Schweiz.
1. Der Schweizerische Bundesrat gewährleistet der Organisation die ihr als internationaler zwischenstaatlicher Organisation zustehende Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2. Insbesondere erkennt er der Organisation sowie deren Mitgliedern in ihren Beziehungen zu ihr die Versammlungsfreiheit, die Rede- und die Beschlussfreiheit zu.
1. Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die, wer immer ihr Eigentümer sei, von der Organisation für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Organisation betreten. Nur der Generaldirektor oder sein ordnungsgemäss ermächtigter Stellvertreter sind befugt, auf diese Unverletzbarkeit zu verzichten.
2. Die Archive der Organisation und im allgemeinen alle zu ihrem amtlichen Gebrauch bestimmten, ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente sind jederzeit und wo immer sie sich befinden unverletzbar.
3. Die Organisation übt die Aufsicht und die polizeiliche Kontrolle in ihren Räumlichkeiten aus.
Art. 4 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
1. Die Organisation geniesst im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung ausser in folgenden Fällen:
soweit diese Immunität im Einzelfall ausdrücklich vom Verwaltungsausschuss oder der von ihm ordnungsgemäss ermächtigten Person aufgehoben worden ist;
im Fall einer gegen die Organisation angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihr gehörendes oder für sie betriebenes Fahrzeug verursacht wurde;
im Fall einer Widerklage, die in direktem Zusammenhang mit einer durch die Organisation erhobenen Hauptklage steht;
im Fall einer durch gerichtliche Entscheidung angeordneten Pfändung von Gehältern, Löhnen und sonstigen Bezügen, welche die Organisation einem Mitglied des Personals schuldet.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Guthaben und die sonstigen Vermögenswerte, die Eigentum der Organisation sind oder von der Organisation für ihre Zwecke verwendet werden, dürfen - unabhängig davon, wo sie sich befinden und wer sie innehat - nicht Gegenstand irgendeiner Zwangsvollstreckungsmassnahme oder Requisition sein, sofern diese nicht zur Verhinderung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der Organisation gehörende oder für sie betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind, vorübergehend notwendig sind.
3. Ist eine Enteignung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, so müssen alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass sie die Ausübung der Tätigkeiten der Organisation beeinträchtigt, und es ist im voraus und unverzüglich eine angemessene Entschädigung zu leisten.
1. Die Organisation geniesst für ihre amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den anderen internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert ist, soweit es mit dem internationalen Fernmeldeübereinkommen vom 6. November 19821 vereinbar ist.
2. Die Organisation hat das Recht, für ihre amtlichen Mitteilungen Code zu benützen. Sie hat auch das Recht, ihre Korrespondenz durch Kuriere oder mit ordnungsgemässen Ausweisen versehenem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, denen die gleichen Vorrechte eingeräumt werden wie den diplomatischen Kurieren und dem diplomatischen Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen der Organisation, die ordnungsgemäss als solche gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen muss, was den technischen Bereich anbetrifft, mit den schweizerischen PTT-Betrieben koordiniert werden.
1 SR 0.784.16. Richtig: Internationaler Fernmeldevertrag. Siehe heute auch die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dez. 1992 (SR 0.784.01/.02).
Die Veröffentlichungen und Mitteilungen der Organisation werden keiner Einschränkung unterworfen.
1. Die Organisation, ihre Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinde befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung jedoch nur, soweit sie Eigentum der Organisation sind und von deren Dienststellen benützt werden. Der Organisation darf keine Steuer auf dem Mietzins auferlegt werden, den sie für Räumlichkeiten zahlt, die von ihr gemietet und von ihren Dienststellen benützt werden.
2. Die Organisation ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Bei der eidgenössischen Warenumsatzsteuer, ob im Preis eingerechnet oder offen überwälzt, gilt die Befreiung jedoch nur für Bezüge, die für den amtlichen Gebrauch der Organisation erfolgen, sofern es sich um ansehnliche Beträge handelt.
3. Die Organisation ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Die erwähnten Befreiungen sind gegebenenfalls auf Antrag der Organisation im Wege der Rückerstattung zu erwirken, nach einem Verfahren, das von der Organisation und den zuständigen schweizerischen Behörden zu vereinbaren ist.
Die zollamtliche Behandlung der für die Organisation bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
Die Organisation kann jede Art von Guthaben, von Gold, von Devisen, Bargeld und anderen beweglichen Werten in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren und transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in ihren Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
1. Jede zugunsten der Beamten der Organisation offiziell wirkende Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung besitzt in der Schweiz die Rechtsfähigkeit, wenn sie die hiefür vom schweizerischen Recht vorgesehenen Formen erfüllt. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zugunsten dieser Beamten die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht der Organisation verwaltet werden und ihren offiziellen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Werte die gleichen Befreiungen, Immunitäten und Vorrechte wie die Organisation selbst.
1. Die Organisation unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die obligatorische Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
2. Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der in § 1 angeführten Gesetzgebung.
3. Die Beamten der Organisation unterliegen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, soweit die Organisation ihnen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufsunfällen und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten gewährt.
II. Immunitäten und Erleichterungen für Personen in offizieller Eigenschaft bei der Organisation
Art. 12 Rechtsstellung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation und der Schiedsrichter
1. Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Organisation, die sich in offizieller Funktion bei der Organisation befinden, sowie die in Artikel 14 COTIF und in Artikel 25 dieses Abkommens erwähnten Schiedsrichter geniessen während der Ausübung ihrer Funktionen in der Schweiz und auf der Reise zum Versammlungsort und zurück folgende Vorrechte und Immunitäten:
Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrages, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen; diese Immunität wird jedoch nicht zuerkannt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können;
Immunität von der Festnahme oder Haft und Immunität von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks, ausser wenn sie auf frischer Tat ertappt werden;
Zollerleichterungen gemäss der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten;
Befreiung für sich und ihre Ehegatten von allen Einreisebeschränkungen und von der Ausländermeldepflicht und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;
die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften wie Vertreter ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag.
2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Vertretern der Mitgliedstaaten der Organisation sowie den Schiedsrichtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern mit dem Ziel, die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Verkehr mit der Organisation in völliger Unabhängigkeit zu gewährleisten. Demzufolge heben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates der Organisation die Immunität ihres Vertreters auf, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zielsetzungen, für die sie gewährt worden ist, aufgehoben werden kann.
Art. 13 Rechtsstellung des Generaldirektors und gewisser Beamter
1. Der Generaldirektor, der Vizegeneraldirektor, die Räte und die Ratsadjunkten, die gemäss Artikel 7 § 2 Buchstabe d) des Übereinkommens ernannt sind, geniessen, vorbehaltlich eines Widerspruches des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, die Vorrechte und Immunitäten, die Befreiungen und Erleichterungen, die den diplomatischen Vertretern nach Völkerrecht und internationaler Übung zuerkannt werden. Die Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung wird ihnen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können.
2. Die Vorrechte und Erleichterungen auf dem Gebiete des Zollwesens werden entsprechend der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.
Die Beamten der Organisation geniessen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Immunitäten:
Befreiung von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen, und zwar auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst; diese Immunität wird ihnen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch irgendein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug verursacht wurde, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die durch eine Ordnungsbusse geahndet werden können.
Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Schriftstücke und Urkunden.
Befreiung von allen Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auf den ihnen von der Organisation ausgerichteten Gehältern, Bezügen und Entschädigungen, vorausgesetzt dass diese eine interne Besteuerung vorsieht. Kapitalleistungen, die aus irgend einem Grund von einer Pensionskasse oder Fürsorgeeinrichtung im Sinne von Artikel 10 dieses Abkommens geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung ebenfalls befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten oder Angestellten der Organisation als Entschädigung für Krankheit, Unfall oder dergleichen ausgerichtet werden; demgegenüber sind die Einkommen auf ausgerichteten Kapitalien sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte der Vereinigung bezahlt werden, von der Steuerpflicht nicht ausgenommen.
Überdies versteht es sich, dass die Schweiz weiterhin die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
Art. 15 Immunitäten und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamte
Die Beamten der Organisation, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen:
sind, wie auch die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, den die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen und den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern nicht unterstellt;
geniessen in Bezug auf die Erleichterungen im Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;
geniessen, wie auch die Mitglieder ihrer Familie und ihre Hausangestellten, dieselben Erleichterungen in Bezug auf die Rückkehr in ihre Heimat wie die Beamten der anderen internationalen Organisationen;
geniessen auf dem Gebiete des Zollwesens die Erleichterungen, die in der Verordnung des Bundesrates vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten vorgesehen sind.
Art. 16 Sachverständige, die für die Organisation tätig werden
Die von der Organisation berufenen Sachverständigen geniessen während der Dauer dieser Tätigkeit, einschliesslich der Dauer von Reisen, folgende Vorrechte und Immunitäten, soweit diese für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind:
Befreiung von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen. Diese Immunität wird ihnen auch nach Abschluss ihrer Tätigkeit für die Organisation weitergewährt. Sie wird ihnen hingegen nicht gewährt im Fall einer gegen sie angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein ihnen gehörendes oder von ihnen geführtes Fahrzeug entstanden ist, oder im Fall von Verstössen gegen die Bundesvorschriften über den Strassenverkehr, die mit einer Ordnungsbusse geahndet werden können;
Befreiung von allen die Einwanderung einschränkenden Bestimmungen, den Formalitäten bezüglich der Registrierung von Ausländern und jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;
dieselben Erleichterungen in bezug auf die Devisenvorschriften und den Geldwechsel wie sie Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichen Auftrag zuerkannt werden;
dieselben Immunitäten und Erleichterungen in bezug auf ihr persönliches Gepäck, wie sie diplomatischen Vertretern zuerkannt werden,
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft zur Organisation berufen werden, nämlich:
die Vertreter der Mitgliedstaaten und ihre Ehegatten;
der Generaldirektor und das Personal der Organisation sowie ihre Ehegatten und die Mitglieder ihrer Familie, die von ihnen unterhalten werden;
die Sachverständigen, die im Auftrag der Organisation tätig werden;
die Schiedsrichter;
alle anderen von der Organisation in amtlicher Eigenschaft berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.
1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt der Organisation zuhanden jedes Beamten sowie der Familienangehörigen, die von ihm unterhalten werden, im gemeinsamen Haushalt mit ihm leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben, eine Legitimationskarte, die mit der Fotografie des Inhabers versehen ist. Diese vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und von der Organisation beglaubigte Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber jedwelcher Behörde des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
2. Die Organisation übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste ihrer Beamten und von deren Familienangehörigen, in der Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort in der Schweiz und Kategorie oder Funktionsklasse, der ein jeder angehört, aufgeführt sind.
1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den Beamten der Organisation und den von ihr berufenen Sachverständigen persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie sind einzig und allein vorgesehen, um die freie Abwicklung der Tätigkeit der Organisation und die volle Unabhängigkeit ihrer Beamten unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Generaldirektor hebt die Immunität eines Beamten oder eines Sachverständigen auf, wenn ihre Aufrechterhaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und wenn sie ohne Beeinträchtigung der Zielsetzungen, für die sie gewährt worden ist, aufgehoben werden kann. In bezug auf den Generaldirektor ist der Verwaltungsausschuss befugt, die Aufhebung der Immunitäten auszusprechen.
Die Organisation und die schweizerischen Behörden werden stets zusammenarbeiten, um eine gute Handhabung der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern.
Die Organisation wird die zweckdienlichen Massnahmen treffen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Beilegung:
von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Organisation Partei ist, und anderer Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
von Streitigkeiten, in die ein Beamter der Organisation verwickelt ist, der zufolge seiner dienstlichen Stellung die Immunität geniesst, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 19 aufgehoben worden ist.
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit der Organisation auf ihrem Gebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit, weder aus den Handlungen und Unterlassungen der Organisation noch aus den Handlungen und Unterlassungen ihrer Beamten.
1. Das Recht des Bundesrates, alle zweckdienlichen Vorsichtsmassnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
2. Falls es der Bundesrat als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, wird er sich, so rasch es die Umstände erlauben, mit der Organisation in Verbindung setzen, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutze der Interessen der Organisation notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. Die Organisation wird mit den schweizerischen Behörden zwecks Vermeidung eines jeden Nachteils, der sich aus ihrer Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zusammenarbeiten.
1. Jede Meinungsverschiedenheit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens, die nicht durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt werden konnte, kann von einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern, einschliesslich des Präsidenten, bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Bundesrat und die Organisation bezeichnen je ein Mitglied des Gerichts.
3. Die so bezeichneten Mitglieder wählen ihren Präsidenten.
4. Im Fall der Uneinigkeit der Mitglieder über die Person des Präsidenten wird dieser auf Begehren der Mitglieder des Gerichtes durch den Präsidenten des internationalen Gerichtshofes, oder wenn dieser verhindert ist, seine Funktion auszuüben, durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert ist, durch das rangälteste Mitglied des Gerichtshofes bezeichnet.
5. Das Gericht setzt sein Verfahren selbst fest.
1. Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder anderen Partei abgeändert werden.
2. In diesem Fall werden sich die beiden Parteien über die an den Bestimmungen dieses Abkommens vorzunehmenden Änderungen verständigen.
Dieses Abkommen kann von einer der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es hebt das Abkommen vom 28. September 19561 zwischen dem Verwaltungsausschuss des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und dem Schweizerischen Bundesrat zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieses Amtes in der Schweiz sowie den Briefwechsel vom 28. September 19562 zwischen dem Verwaltungsausschuss des Zentralamtes für den internationalen Eisenbahnverkehr und der Schweiz über die Auslegung des Abkommens vom 28. September 1956 zwischen denselben Parteien zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieses Amtes in der Schweiz auf und ersetzt es.
Geschehen zu Bern, am 10. Februar 1988, in zwei Urschriften in französischer Sprache.
1 [AS 1956 1277, 1977 1618]
2 [AS 1956 1287]
für den internationalen Eisenbahnverkehr:
Direktor der Direktion
für internationale Organisationen
Claude Mossu
Präsident des Verwaltungsausschusses
AS 1988 842
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.742.403.1
entre le Conseil fédéral suisse et l'Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF) en vue de déterminer le statut juridique de cette Organisation en Suisse
Conclu le 10 février 1988
Entré en vigueur le 10 février 1988
Le Conseil fédéral suisse d'une part, et l'Organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF) d'autre part,
considérant que la Convention du 9 mai 19801 relative aux transports internationaux ferroviaires (COTIF) porte création de l'organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (OTIF), dotée de la personnalité juridique internationale,
considérant que l'article premier, par. 2, al. 2, de ladite Convention prévoit que l'organisation, les membres de son personnel, les experts auxquels elle fait appel et les représentants des Etats membres jouissent des privilèges et immunités nécessaires pour remplir leur mission, dans les conditions définies au Protocole annexé à la Convention dont il fait partie intégrante,
considérant que l'article premier, par. 2, al. 3, de ladite Convention prévoit que les relations entre l'organisation et l'Etat du siège seront réglées dans un accord de siège,
I. Statut, immunités et privilèges de l'Organisation
Le Conseil fédéral suisse reconnaît la personnalité juridique internationale et la capacité juridique en Suisse de l'organisation intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires (désignée ci-après l'organisation).
Art. 2 Liberté d'action de l'organisation
1. Le Conseil fédéral suisse garantit à l'organisation l'indépendance et la liberté d'action qui lui appartiennent en sa qualité d'organisation internationale intergouvernementale.
2. Il lui reconnaît en particulier, ainsi qu'à ses membres dans leurs rapports avec elle, la liberté de réunion, de discussion et de décision.
1. Les bâtiments ou parties de bâtiments et le terrain attenant qui, quel qu'en soit le propriétaire, sont utilisés aux fins de l'organisation sont inviolables. Nul agent de l'autorité publique suisse ne peut y pénétrer sans le consentement exprès de l'organisation. Seul le Directeur général ou son représentant dûment autorisé est compétent pour renoncer à cette inviolabilité.
2. Les archives de l'organisation et, en général, tous les documents destinés à son usage officiel, qui lui appartiennent ou se trouvent en sa possession, sont inviolables à tout moment et en quelque lieu qu'ils se trouvent.
3. L'organisation exerce le contrôle et la police de ses locaux.
Art. 4 Immunité de juridiction et d'exécution
1. Dans le cadre de ses activités officielles, l'organisation bénéficie de l'immunité de juridiction et d'exécution, sauf:
dans la mesure où cette immunité a été formellement levée, dans un cas particulier, par le Comité administratif ou son représentant dûment autorisé;
en cas d'action en responsabilité civile intentée contre l'organisation pour dommage causé par tout véhicule lui appartenant ou circulant pour son compte;
en cas de demande reconventionnelle directement liée à une procédure entamée à titre principal par l'organisation;
en cas de saisie, ordonnée par décision judiciaire sur les traitements, salaires et autres émoluments dus par l'organisation à un membre de son personnel.
2. Les bâtiments ou parties de bâtiments, le terrain attenant, les avoirs et les biens, propriété de l'organisation ou utilisés par l'organisation à ses fins, quels que soient le lieu où ils se trouvent et la personne qui les détient, ne peuvent faire l'objet d'aucune mesure d'exécution forcée ou de réquisition, sauf dans la mesure où le nécessitent temporairement la prévention des accidents mettant en cause des véhicules automoteurs appartenant à l'organisation ou circulant pour le compte de celle-ci et les enquêtes auxquelles peuvent donner lieu lesdits accidents.
3. Si une expropriation est nécessaire à des fins d'utilité publique, toutes dispositions appropriées doivent être prises afin d'empêcher qu'elle ne constitue un obstacle à l'exercice des activités de l'organisation et une indemnité préalable, prompte et adéquate doit être versée.
1. L'organisation bénéficie, dans ses communications officielles, d'un traitement au moins aussi favorable que celui assuré aux autres organisations internationales en Suisse, dans la mesure compatible avec la Convention internationale des télécommunications, du 6 novembre 19821.
2. L'organisation a le droit d'employer des codes pour ses communications officielles. Elle a également le droit d'expédier et de recevoir sa correspondance par des courriers ou valises dûment identifiés qui jouissent des mêmes privilèges que les courriers et valises diplomatiques.
3. La correspondance officielle et les autres communications officielles dûment authentifiées de l'organisation ne pourront être censurées.
4. L'exploitation des installations de télécommunication doit être coordonnée sur le plan technique avec l'entreprise des PTT suisses.
1 RS 0.784.16. Voir aussi les constitution et convention de l'Union internationale des télécommunications, du 22 déc. 1992 (RS 0.784.01./02).
Les publications et communications de l'organisation ne seront soumises à aucune restriction.
1. L'organisation, ses avoirs, revenus et autres biens sont exonérés des impôts directs fédéraux, cantonaux et communaux. Toutefois, pour les immeubles, cette exonération ne s'appliquera qu'à ceux dont l'organisation est propriétaire et qui sont occupés par ses services, ainsi qu'aux revenus qui en proviennent. L'organisation ne peut être astreinte à un impôt sur le loyer qu'elle paie pour les locaux loués par elle et occupés par ses services.
2. L'organisation est exonérée des impôts indirects fédéraux, cantonaux et communaux. En ce qui concerne l'impôt fédéral sur le chiffre d'affaires, inclus dans les prix ou transféré de manière apparente, l'exonération n'est admise toutefois que pour les acquisitions destinées à l'usage officiel de l'organisation, à condition qu'il s'agisse d'un montant important.
3. L'organisation est exonérée de toutes les taxes fédérales, cantonales et communales, pourvu qu'il ne s'agisse pas de taxes perçues en rémunération de services particuliers rendus.
4. S'il y a lieu, les exonérations mentionnées ci-dessus seront effectuées par voie de remboursement, à la demande de l'organisation et suivant une procédure à déterminer par l'organisation et les autorités suisses compétentes.
Le traitement en douane des objets destinés à l'organisation est régi par l'ordonnance du 13 novembre 19851 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers.
L'organisation peut recevoir, détenir, convertir et transférer tous les fonds quelconques, de l'or, toutes devises, numéraires et autres valeurs mobilières, et en disposer librement tant à l'intérieur de la Suisse que dans ses relations avec l'étranger.
Art. 10 Caisses de pension et fonds spéciaux
1. Toute caisse de pension ou institution de prévoyance exerçant officiellement son activité en faveur des fonctionnaires de l'organisation a la capacité juridique en Suisse, si elle observe les formes prévues à cet effet par le droit suisse. Elle bénéficie, dans la mesure de son activité en faveur desdits fonctionnaires, des mêmes exemptions, immunités et privilèges que l'organisation elle-même.
2. Les fonds et fondations, doués ou non d'une personnalité juridique, gérés sous les auspices de l'organisation et affectés à ses buts officiels, bénéficient des mêmes exemptions, immunités et privilèges que l'organisation elle-même, en ce qui concerne leurs biens mobiliers.
1. L'organisation n'est pas soumise, en qualité d'employeur, à la législation suisse sur l'assurance-vieillesse et survivants, l'assurance-invalidité, l'assurance-chômage, le régime des allocations pour perte de gain et la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité obligatoire.
2. Les fonctionnaires de l'organisation qui n'ont pas la nationalité suisse ne sont pas soumis à la législation citée au paragraphe premier.
3. Les fonctionnaires de l'organisation ne sont pas soumis à l'assurance-accidents obligatoire suisse, pour autant que l'organisation leur accorde une protection équivalente contre les suites d'accidents professionnels et non professionnels et de maladies professionnelles.
II. Immunités et facilités accordées aux personnes appelées en qualité officielle auprès de l'Organisation
Art. 12 Statut des représentants des Etats membres de l'organisation et des arbitres
1. Les représentants des Etats membres de l'organisation, appelés en qualité officielle auprès de l'organisation, ainsi que les arbitres mentionnés à l'art. 14 de la COTIF et à l'art. 25 du présent accord jouissent durant l'exercice de leurs fonctions en Suisse et au cours des voyages à destination ou en provenance du lieu de réunion, des privilèges et immunités suivants:
Immunité de juridiction, même après la fin de leur mission, pour les actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et écrits; cette immunité n'est pas conférée en cas d'action en responsabilité civile intentée contre eux pour dommage causé par tout véhicule leur appartenant ou conduit par eux, ou en cas de contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière pouvant être réprimées par une amende d'ordre;
Immunité d'arrestation ou de détention et immunité de saisie de bagages personnels, sauf en cas de flagrant délit;
Inviolabilité de tous papiers et documents officiels;
Facilités en matière de douane accordées conformément à l'ordonnance du 13 novembre 19851 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers;
Exemption pour eux-mêmes et pour leur conjoint de toute mesure limitant l'entrée et de toutes formalités d'enregistrement des étrangers et de toutes obligations de service national;
2. Les privilèges et immunités sont accordés aux représentants des Etats membres de l'organisation, ainsi qu'aux arbitres, non à leur avantage personnel, mais dans le but d'assurer en toute indépendance l'exercice de leurs fonctions en rapport avec l'organisation. Par conséquent, les autorités compétentes d'un Etat membre de l'organisation lèvent toute immunité dans tous les cas où son maintien est susceptible d'entraver l'action de la justice et où elle peut être levée sans porter atteinte à la réalisation de l'objectif pour lequel elle a été accordée.
Art. 13 Statut du Directeur général et de certains fonctionnaires
1. Le Directeur général, le Vice-directeur général, les conseillers et les conseillers adjoints nommés conformément à l'art. 7, par. 2, let. d), de la Convention jouissent, sauf opposition du Département fédéral des affaires étrangères, des privilèges et immunités, exemptions et facilités reconnus aux agents diplomatiques conformément au droit des gens et aux usages internationaux. L'immunité de juridiction et d'exécution ne leur est pas conférée en cas d'action en responsabilité civile intentée contre eux pour dommage causé par tout véhicule leur appartenant ou conduit par eux, ou en cas de contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière pouvant être réprimées par une amende d'ordre;
2. Les privilèges et facilités en matière de douane sont accordés conformément à l'ordonnance du 13 novembre 19851 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des Missions spéciales d'Etats étrangers.
Art. 14 Immunités et privilèges accordés à tous les fonctionnaires
Les fonctionnaires de l'organisation, quelle que soit leur nationalité, sont au bénéfice des privilèges et immunités suivants:
Immunité de juridiction pour les actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et leurs écrits, même après que ces personnes auront cessé d'être des fonctionnaires; cette immunité ne leur est pas conférée en cas d'action en responsabilité civile intentée contre eux pour dommage causé par tout véhicule leur appartenant ou conduit par eux, ou en cas de contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière pouvant être réprimées par une amende d'ordre;
Inviolabilité de tous leurs papiers et documents officiels;
Exemption de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par l'organisation, à condition que cette dernière prévoie une imposition interne.
Sont également exemptes en Suisse, au moment de leur versement, les prestations en capital dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pension ou une institution de prévoyance au sens de l'art. 10 du présent accord; il en sera de même à l'égard de toutes les prestations en capital qui pourraient être versées à des agents, fonctionnaires ou employés de l'organisation à titre d'indemnité à la suite de maladie, accident, etc.; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées aux anciens fonctionnaires de l'organisation ne bénéficient plus de l'exemption. Il demeure au surplus entendu que la Suisse conserve la possibilité de tenir compte des salaires, traitements et autres éléments de revenu exonérés pour déterminer le taux d'impôt applicable aux autres éléments, normalement imposables, du revenu du fonctionnaire.
Les fonctionnaires de l'organisation qui n'ont pas la nationalité suisse:
ne sont pas soumis, non plus que les membres de leur famille vivant à leur charge, aux dispositions limitant l'immigration et aux formalités d'enregistrement des étrangers;
jouissent, ainsi que les membres de leur famille vivant à leur charge et leur personnel domestique, des mêmes facilités de rapatriement que les fonctionnaires des autres organisations internationales;
jouissent, en matière de douane, des facilités prévues par l'ordonnance du 13 novembre 19851 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec des organisations internationales et des Missions spéciales d'Etats étrangers.
Art. 16 Experts en mission pour l'organisation
Les experts auxquels l'organisation fait appel jouissent, pendant la durée de cette mission, y compris le temps du voyage, des privilèges et immunités suivants, dans la mesure où ceux-ci leur sont nécessaires pour l'exercice de leurs fonctions:
Immunité de juridiction pour les actes accomplis par eux au cours de leur mission, y compris leurs paroles et leurs écrits. Cette immunité continuera à leur être accordée même après que ces personnes auront cessé de remplir leur mission auprès de l'organisation. Elle ne leur sera cependant pas conférée en cas d'action en responsabilité civile intentée contre eux pour dommage causé par tout véhicule leur appartenant ou conduit par eux, ou en cas de contraventions aux prescriptions fédérales sur la circulation routière pouvant être réprimées par une amende d'ordre;
Exemption à l'égard de toutes mesures restrictives relatives à l'immigration, de toutes formalités d'enregistrement des étrangers et de toutes obligations de service national;
Art. 17 Accès, séjour et sortie
Les autorités suisses prennent toutes mesures utiles pour faciliter l'entrée sur le territoire suisse, la sortie de ce territoire et le séjour à toutes les personnes, quelle que soit leur nationalité, appelées en qualité officielle auprès de l'organisation, soit:
Les représentants des Etats membres et leur conjoint;
Le Directeur général et le personnel de l'organisation ainsi que les membres de leur famille vivant à leur charge;
Les experts en mission pour l'organisation;
Les arbitres;
Toute autre personne, quelle que soit sa nationalité, appelée en qualité officielle auprès de l'organisation.
Art. 18 Cartes de légitimation
1. Le Département fédéral des affaires étrangères remet à l'organisation, à l'intention de chaque fonctionnaire ainsi que des membres de sa famille vivant à sa charge, faisant ménage commun avec lui et n'exerçant pas d'activité lucrative, une carte de légitimation munie de la photographie du titulaire. Cette carte, authentifiée par le Département fédéral des affaires étrangères et l'organisation, sert à la légitimation du titulaire à l'égard de toute autorité fédérale, cantonale ou communale.
2. L'organisation communique régulièrement au Département fédéral des affaires étrangères la liste des fonctionnaires de l'organisation et des membres de leur famille, en indiquant pour chacun d'eux la date de naissance, la nationalité, le domicile en Suisse et la catégorie ou la classe de fonction à laquelle ils appartiennent.
Art. 19 Objet des immunités
1. Les privilèges et immunités prévus par le présent accord ne sont pas accordés en vue de conférer des avantages personnels aux fonctionnaires de l'organisation et aux experts auxquels l'organisation fait appel. Ils sont institués uniquement afin d'assurer, en toute circonstance, le libre fonctionnement de l'organisation et la complète indépendance de ses agents.
2. Le Directeur général lève l'immunité d'un fonctionnaire ou d'un expert dans tous les cas où son maintien est susceptible d'entraver l'action de la justice et où elle peut être levée sans porter atteinte à la réalisation de l'objectif pour lequel elle a été accordée. A l'égard du Directeur général, le Comité administratif a qualité pour prononcer la levée des immunités.
Art. 20 Prévention des abus
L'organisation et les autorités suisses coopéreront en tout temps en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d'assurer l'observation des règlements de police et d'empêcher tout abus des privilèges, immunités et facilités prévus par le présent accord.
Art. 21 Différends d'ordre privé
L'organisation prendra des dispositions appropriées en vue du règlement satisfaisant:
de différends résultant de contrats auxquels l'organisation serait partie et d'autres différends portant sur un point de droit privé;
de différends dans lesquels serait impliqué un fonctionnaire de l'organisation qui jouit, du fait de sa situation officielle, de l'immunité, si cette immunité n'a pas été levée conformément aux dispositions de l'art. 19.
Art. 22 Non-responsabilité de la Suisse
La Suisse n'encourt, du fait de l'activité de l'organisation sur son territoire, aucune responsabilité internationale quelconque pour les actes et omissions de l'organisation ou pour ceux des agents de cette dernière.
Art. 23 Sécurité de la Suisse
1. Rien, dans le présent accord, n'affecte le droit du Conseil fédéral suisse de prendre toutes les précautions utiles dans l'intérêt de la sécurité de la Suisse.
2. Au cas où il estime nécessaire d'appliquer le premier paragraphe du présent article, le Conseil fédéral suisse se met, aussi rapidement que les circonstances le permettent, en rapport avec l'organisation en vue d'arrêter d'un commun accord les mesures nécessaires pour protéger les intérêts de l'organisation.
3. L'organisation collabore avec les autorités suisses en vue d'éviter tout préjudice à la sécurité de la Suisse du fait de son activité.
Art. 24 Exécution de l'accord par la Suisse
Art. 25 Règlement des différends
1. Toute divergence de vues concernant l'application ou l'interprétation du présent accord, qui n'a pas pu être réglée par des pourparlers directs entre les parties, peut être soumise, par l'une ou l'autre partie, à un tribunal arbitral composé de trois membres, y compris son président.
2. Le Conseil fédéral suisse et l'organisation désigneront chacun un membre du tribunal.
4. En cas de désaccord entre les membres au sujet de la personne du président, ce dernier est désigné par le Président de la Cour internationale de justice à la requête des membres du tribunal ou, si ce dernier est empêché d'exercer son mandat, par le Vice-président, ou encore, en cas d'empêchement de celui-ci, par le membre le plus ancien de la Cour.
Art. 26 Révision de l'accord
Art. 27 Dénonciation de l'accord
Le présent accord peut être dénoncé par l'une ou l'autre partie, moyennant un préavis de deux ans.
Le présent accord entre en vigueur le jour de sa signature. Il abroge et remplace l'accord du 28 septembre 19561 entre le Comité administratif de l'office central des transports internationaux par chemins de fer et le Conseil fédéral suisse pour déterminer le statut juridique dudit Office en Suisse, ainsi que l'échange de lettres du 28 septembre 19562 entre le Comité administratif de l'office central des transports par chemins de fer et la Suisse sur l'interprétation de l'accord du 28 septembre 1956 entre les mêmes parties pour déterminer le statut juridique dudit Office en Suisse.
Fait à Berne, le 10 février 1988, en double exemplaire, en langue française.
Franz Muheim Directeur de la direction des organisations internationales
Pour l'Organisation intergouvernementale pour les transports ferroviaires:
Claude Mossu Président du Comité administratif
1 [RO 1956 1367, 1977 1618]
2 [RO 1956 1377]
RO 1988 842
1 RS 0.742.403.1
tra il Consiglio federale svizzero e l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF) per determinare lo statuto giuridico di questa organizzazione in Svizzera
Concluso il 10 febbraio 1988
Entrato in vigore il 10 febbraio 1988
(Stato 1° ottobre 1997)
l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF
considerato che la Convenzione del 9 maggio 19802 relativa ai trasporti internazionali per ferrovia (COTIF) istituisce l'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (OTIF), dotata di personalità giuridica internazionale,
considerato che l'articolo 1 paragrafo 2 capoverso 2 della Convenzione dispone che l'Organizzazione, i suoi funzionari, gli esperti ai quali essa ricorre e i rappresentanti degli Stati membri godono dei privilegi e delle immunità necessari per attendere alla propria missione, secondo le condizioni stabilite nel Protocollo parte integrante della Convenzione,
considerato che l'articolo 1 paragrafo 2 capoverso 3 della Convenzione dispone che le relazioni fra l'Organizzazione e lo Stato di sede sono regolate mediante un accordo di sede,
I. Statuto, immunità e privilegi dell'Organizzazione
Art. 1 Personalità
Il Consiglio federale svizzero riconosce la personalità giuridica internazionale e la capacità giuridica in Svizzera dell'Organizzazione intergovernativa per i trasporti internazionali per ferrovia (detta qui di seguito «Organizzazione»).
Art. 2 Libertà d'azione dell'Organizzazione
1. Il Consiglio federale svizzero garantisce all'Organizzazione l'indipendenza e la libertà d'azione che le spettano in quanto organizzazione internazionale intergovernativa.
2. Le riconosce in particolare, come anche ai suoi membri per i rapporti interni, la libertà di riunione, di discussione e di decisione.
Art. 3 Inviolabilità
1. Gli edifici o loro parti e il terreno adiacente che, qualunque ne sia il proprietario, sono utilizzati ai fini dell'Organizzazione sono inviolabili. Nessun agente dell'autorità pubblica svizzera può accedervi senza il consenso espresso dell'Organizzazione. Soltanto il Direttore generale o il suo rappresentante debitamente autorizzato è competente per rinunciare a detta inviolabilità.
2. Gli archivi dell'Organizzazione e, in generale, tutti i documenti destinati al suo uso ufficiale, che le appartengono o si trovano in suo possesso, sono inviolabili in qualsiasi momento e ovunque si trovino.
3. L'Organizzazione esercita il controllo e la polizia dei suoi locali.
Art. 4 Immunità di giurisdizione e d'esecuzione
1. Nell'ambito delle sue attività ufficiali, l'Organizzazione beneficia dell'immunità di giurisdizione e d'esecuzione, salvo:
per quanto questa immunità sia stata formalmente tolta, in un caso particolare, dal Comitato amministrativo o dal suo rappresentante debitamente autorizzato;
in caso d'azione di responsabilità civile promossa contro l'Organizzazione per danno causato da qualsiasi veicolo che le appartenga o che circoli per suo conto;
in caso di domanda riconvenzionale direttamente legata a un procedimento avviato a titolo principale dall'Organizzazione;
in caso di confisca giudiziale degli stipendi, salari e altri emolumenti dovuti dall'Organizzazione a un membro del suo personale.
2. Gli edifici o loro parti, il terreno adiacente, gli averi e i beni di proprietà dell'Organizzazione o da questa utilizzati per i suoi scopi, qualunque sia il luogo in cui si trovino e la persona che li detenga, non possono essere oggetto di alcun provvedimento di esecuzione forzata o di requisizione, salvo in quanto temporaneamente necessario per prevenire incidenti che coinvolgano autoveicoli appartenenti all'Organizzazione o circolanti per conto di quest'ultima e per svolgere le inchieste che siffatti incidenti possono provocare.
3. Se è necessaria un'espropriazione per fini d'utilità pubblica devono essere prese tutte le disposizioni appropriate onde impedire che essa costituisca un ostacolo all'esercizio delle attività dell'Organizzazione e deve essere versata un'indennità anticipata, tempestiva e adeguata.
Art. 5 Comunicazioni
1. L'Organizzazione beneficia, quanto alle sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento di favore per lo meno pari a quello garantito alle altre organizzazioni internazionali in Svizzera, per quanto compatibile con la Convenzione internazionale delle telecomunicazioni, del 6 novembre 19821.
2. L'Organizzazione ha il diritto d'usare codici per le sue comunicazioni ufficiali. Ha pure il diritto di spedire e ricevere la corrispondenza mediante corrieri o valige debitamente identificati che godano degli stessi privilegi dei corrieri e delle valige diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali, debitamente autenticate dall'Organizzazione, non possono essere censurate.
4. L'esercizio degli impianti di telecomunicazione dev'essere tecnicamente coordinato con l'Azienda svizzera delle PTT.
1 RS 0.748.16. Vedi ora anche la Costituzione e la Conv. dell'Unione internazionale delle telecomunicazioni, del 22 dic. 1992 (RS 0.784.01/.02).
Le pubblicazioni e comunicazioni dell'Organizzazione non sottostanno ad alcuna restrizione.
1. L'Organizzazione, i suoi averi, redditi e altri beni sono esenti dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Tuttavia, per gli immobili, questa esenzione si applica soltanto a quelli di proprietà dell'Organizzazione e occupati dai suoi servizi, nonché ai redditi che ne derivano. L'Organizzazione non può essere assoggettata a un'imposta sulla pigione ch'essa paga per i locali da essa locati e occupati dai suoi servizi.
2. L'Organizzazione è esente dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. Per quanto concerne l'imposta federale sulla cifra d'affari, compresa nei prezzi o traslata in modo apparente, l'esenzione è tuttavia ammessa soltanto per gli acquisti destinati all'uso ufficiale dell'Organizzazione, a condizione che si tratti di un ammontare cospicuo.
3. L'Organizzazione è esente da qualsiasi tassa federale, cantonale e comunale, purché non si tratti di emolumenti riscossi per la rimunerazione di particolari servizi.
4. Ove occorra, le esenzioni summenzionate sono effettuate per mezzo di rimborso, su domanda dell'Organizzazione e secondo una procedura da determinarsi dall'Organizzazione e dalle autorità svizzere competenti.
Il trattamento doganale degli oggetti destinati all'Organizzazione è retto dall'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con queste organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
L'Organizzazione può ricevere, possedere, convertire e trasferire qualsiasi fondo, oro, qualsiasi divisa, numerario e altro valore mobile e ha facoltà di disporne liberamente, sia in Svizzera sia nelle sue relazioni con l'estero.
Art. 10 Casse-pensioni e fondi speciali
1. Ogni cassa-pensione o istituzione di previdenza che svolge ufficialmente la sua attività in favore dei funzionari dell'Organizzazione ha capacità giuridica in Svizzera se osserva le modalità all'uopo previste dal diritto svizzero. Beneficia, nella misura della sua attività in favore di detti funzionari, delle esenzioni e immunità e dei privilegi dell'Organizzazione medesima.
2. I fondi e le fondazioni, con o senza personalità giuridica, amministrati sotto gli auspici dell'Organizzazione e destinati a scopi ufficiali, beneficiano, per quanto concerne i loro beni mobili, delle esenzioni e immunità e dei privilegi dell'Organizzazione medesima.
Art. 11 Previdenza sociale
1. L'Organizzazione non sottostà, in qualità di datore di lavoro, alla legislazione svizzera in materia di assicurazione vecchiaia e superstiti, assicurazione invalidità, assicurazione disoccupazione, ordinamento delle indennità per perdita di guadagno e previdenza professionale obbligatoria, vecchiaia, superstiti e invalidità.
2. I funzionari dell'Organizzazione che non hanno la cittadinanza svizzera non sottostanno alla legislazione citata nel paragrafo 1.
3. I funzionari dell'Organizzazione non sottostanno all'assicurazione obbligatoria svizzera contro gli infortuni in quanto l'Organizzazione accordi loro una protezione equivalente contro le conseguenze d'infortuni professionali e non professionali e di malattie professionali.
II. Immunità e facilitazioni concesse alle persone operanti in qualità ufficiale presso l'Organizzazione
Art. 12 Statuto dei rappresentanti degli Stati membri dell'Organizzazione e degli arbitri
1. I rappresentanti degli Stati membri dell'Organizzazione, chiamati in veste ufficiale presso la medesima, nonché gli arbitri menzionati nell'articolo 14 della COTIF e nell'articolo 25 del presente accordo godono, nell'esercizio delle loro funzioni in Svizzera e durante i viaggi a destinazione del luogo di riunione, o in provenienza dal medesimo, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione, anche dopo la fine della loro missione, per gli atti compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, parole e scritti compresi; questa immunità non è conferita in caso di azione di responsabilità civile promossa contro di loro per danno causato da qualsiasi veicolo appartenente loro o condotto da loro, né in caso di contravvenzioni alle prescrizioni federali sulla circolazione stradale passibili di multa disciplinare;
immunità d'arresto o di detenzione e immunità di sequestro di bagagli personali, salvo in caso di flagrante reato;
inviolabilità di tutte le carte e documenti ufficiali;
facilitazioni in materia doganale accordate conformemente all'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con queste organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri;
esenzione, per loro stessi e per i loro coniugi, da qualsiasi misura che limiti l'entrata e da qualsiasi formalità di registrazione degli stranieri e da qualsiasi obbligo di servizio nazionale;
facilitazioni, per quanto concerne i disciplinamenti monetari o di cambio, identiche a quelle accordate ai rappresentanti di governi esteri in missione ufficiale temporanea.
2. I privilegi e le immunità sono accordati ai rappresentanti degli Stati membri dell'Organizzazione, come pure agli arbitri, non a vantaggio personale, bensì per assicurare in tutta indipendenza l'esercizio delle loro funzioni in rapporto con l'Organizzazione. Conseguentemente, le autorità competenti di uno Stato membro dell'Organizzazione tolgono qualsiasi immunità che intralciasse il corso della giustizia, sempreché possa essere levata senza compromettere i fini per i quali è stata accordata.
Art. 13 Statuto del Direttore generale e di certi funzionari
1. Il Direttore generale, il Vicedirettore generale, i consiglieri e i consiglieri aggiunti nominati conformemente all'articolo 7 paragrafo 2 lettera d) della Convenzione godono, salvo opposizione del Dipartimento federale degli affari esteri, dei privilegi e immunità, esenzioni e agevolazioni riconosciuti agli agenti diplomatici conformemente al diritto internazionale e agli usi internazionali. L'immunità di giurisdizione e d'esecuzione non è loro conferita in caso d'azione di responsabilità civile promossa contro di loro per danno causato da qualsiasi veicolo appartenente loro o condotto da loro, né in caso di contravvenzioni alle prescrizioni federali sulla circolazione stradale passibili di multa disciplinare.
2. I privilegi e le facilitazioni in materia doganale sono accordati conformemente all'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con queste organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Art. 14 Immunità e privilegi concessi a tutti i funzionari
I funzionari dell'Organizzazione, qualunque sia la loro cittadinanza, beneficiano dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione per gli atti compiuti nell'esercizio delle loro funzioni, parole e scritti compresi, anche dopo che queste persone avranno cessato d'essere funzionari; questa immunità non è conferita in caso d'azione di responsabilità civile promossa contro di loro per danno causato da qualsiasi veicolo appartenente loro o condotto da loro, né in caso di contravvenzioni alle prescrizioni federali sulla circolazione stradale passibili di multa disciplinare;
esenzione da qualsiasi imposta federale, cantonale e comunale sugli stipendi, emolumenti e indennità versati loro dall'Organizzazione, a condizione che quest'ultima preveda una tassazione interna. Sono ugualmente esenti in Svizzera, al momento del versamento, le prestazioni in capitale dovute in qualsiasi circostanza da una cassa-pensioni o da un'istituzione di previdenza giusta l'articolo 10 del presente accordo; la stessa cosa vale per tutte le prestazioni in capitale che fossero versate ad agenti, funzionari o impiegati dell'Organizzazione a titolo d'indennità in seguito a malattia, infortunio ecc.; per contro, i redditi dei capitali versati, nonché le rendite e pensioni pagate agli ex funzionari dell'Organizzazione non beneficiano più dell'esenzione. Rimane del resto inteso che la Svizzera può tener conto dei salari, stipendi e altri elementi di reddito esonerati per determinare l'aliquota d'imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito del funzionario.
Art. 15 Immunità e facilitazioni accordate ai funzionari non svizzeri
I funzionari dell'Organizzazione che non hanno la cittadinanza svizzera:
sono esenti da qualsiasi obbligo relativo al servizio nazionale in Svizzera;
non sottostanno, unitamente ai familiari a loro carico, alle disposizioni che limitano l'immigrazione e alle formalità di registrazione degli stranieri;
godono, in materia di agevolazioni di cambio, dei privilegi riconosciuti ai funzionari delle altre organizzazioni internazionali;
godono, unitamente ai familiari a loro carico e al personale domestico, delle facilitazioni di rimpatrio concesse ai funzionari di altre organizzazioni internazionali;
godono, in materia doganale, delle facilitazioni previste dall'ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con queste organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Art. 16 Esperti in missione per l'Organizzazione
Gli esperti ai quali l'Organizzazione ricorre godono, durante questa missione, compreso il tempo di viaggio, dei privilegi e delle immunità seguenti, in quanto necessari per l'esercizio delle loro funzioni:
immunità di giurisdizione per gli atti compiuti nel corso della loro missione, parole e scritti compresi. Questa immunità continuerà a essere loro accordata anche quando avranno cessato di svolgere la loro missione presso l'Organizzazione. Essa non sarà loro tuttavia conferita in caso di azione di responsabilità civile promossa contro di loro per danno causato da qualsiasi veicolo appartenente loro o condotto da loro, né in caso di contravvenzioni alle prescrizioni federali sulla circolazione stradale passibili di multa disciplinare;
inviolabilità delle carte e dei documenti ufficiali;
esenzione da qualsiasi misura restrittiva relativa all'immigrazione, da qualsiasi formalità di registrazione degli stranieri e da qualsiasi obbligo di servizio nazionale;
facilitazioni, per quanto concerne i disciplinamenti monetari o di cambio, identiche a quelle accordate ai rappresentanti dei governi esteri in missione ufficiale temporanea;
immunità e facilitazioni, per quanto concerne i bagagli personali, identiche a quelle accordate agli agenti diplomatici.
Art. 17 Accesso, permanenza e uscita
Le autorità svizzere prendono ogni provvedimento utile per facilitare l'entrata nel territorio svizzero, l'uscita da questo territorio e la permanenza a tutte le persone, qualunque sia la loro cittadinanza, chiamate in veste ufficiale presso l'Organizzazione, vale a dire:
i rappresentanti degli Stati membri e i loro coniugi;
il Direttore generale e il personale dell'Organizzazione, come pure i familiari a loro carico;
gli esperti in missione per l'Organizzazione;
gli arbitri;
qualsiasi altra persona, qualunque sia la sua cittadinanza, chiamata in veste ufficiale presso l'Organizzazione.
Art. 18 Carte di legittimazione
1. Il Dipartimento federale degli affari esteri consegna all'Organizzazione, per ogni funzionario e per i familiari a suo carico che coabitano con lui e non esercitano attività lucrativa, una carta di legittimazione provvista della fotografia del titolare. Tale carta, autenticata dal Dipartimento federale degli affari esteri e dall'Organizzazione, serve a legittimare il titolare verso qualsiasi autorità federale, cantonale o comunale.
2. L'Organizzazione comunica periodicamente al Dipartimento federale degli affari esteri la lista dei suoi funzionari e dei loro familiari, indicando per ciascuno di loro la data di nascita, la cittadinanza, il domicilio in Svizzera e la categoria o la classe di funzione alla quale appartengono.
Art. 19 Oggetto delle immunità
1. I privilegi e immunità previsti nel presente accordo non sono accordati per concedere vantaggi personali ai funzionari dell'Organizzazione e agli esperti ai quali l'Organizzazione ricorre. Sono istituiti unicamente al fine di assicurare, in qualsiasi circostanza, il libero funzionamento dell'Organizzazione e la completa indipendenza dei suoi agenti.
2. Il Direttore generale toglie l'immunità a un funzionario o a un esperto qualora intralci il corso della giustizia e possa essere tolta senza nuocere all'obiettivo per il quale è stata accordata. Il Comitato amministrativo ha facoltà decisionale per togliere l'immunità al Direttore generale.
Art. 20 Prevenzione degli abusi
L'Organizzazione e le autorità svizzere coopereranno in qualsiasi tempo per facilitare una buona amministrazione della giustizia, assicurare l'osservanza dei regolamenti di polizia e impedire qualsiasi abuso per quanto concerne i privilegi, le immunità e le facilitazioni previsti nel presente accordo.
Art. 21 Controversie di natura privata
L'Organizzazione prende disposizioni appropriate in vista della composizione soddisfacente di:
controversie risultanti da contratti di cui l'Organizzazione è parte e altre vertenze di diritto privato;
controversie nelle quali è implicato un funzionario dell'Organizzazione che, per la sua situazione ufficiale, gode dell'immunità, qualora questa non sia stata tolta conformemente alle disposizioni dell'articolo 19.
Art. 22 Non responsabilità della Svizzera
Dall'attività dell'Organizzazione in territorio svizzero non deriva alla Svizzera alcuna responsabilità internazionale per gli atti e le omissioni dell'Organizzazione né per quelli degli agenti di quest'ultima.
Art. 23 Sicurezza della Svizzera
1. Nessuna disposizione del presente accordo può impedire al Consiglio federale svizzero di prendere tutte le cautele utili nell'interesse della sicurezza della Svizzera.
2. Qualora ritenesse opportuno applicare il paragrafo 1 del presente articolo, il Consiglio federale svizzero si metterà in contatto con l'Organizzazione il più presto possibile, sempreché le circostanze lo permettano, allo scopo di stabilire di comune intesa i provvedimenti necessari per proteggere gli interessi di quest'ultima.
3. L'Organizzazione coopera con le autorità svizzere per evitare, nell'esercizio delle sue attività, qualsiasi pregiudizio alla sicurezza della Svizzera.
Art. 24 Esecuzione dell'accordo da parte della Svizzera
Il Dipartimento federale degli affari esteri è l'autorità svizzera incaricata di eseguire il presente accordo.
Art. 25 Composizione delle controversie
1. Qualsiasi divergenza circa l'applicazione o l'interpretazione del presente accordo, se non può essere composta mediante negoziati diretti tra le parti, può essere sottoposta, dall'una o dall'altra parte, a un tribunale arbitrale composto di tre membri, compreso il suo presidente.
2. Il Consiglio federale svizzero e l'Organizzazione designeranno ciascuno un membro del tribunale.
3. I membri così designati cooptano il presidente.
4. Qualora i membri non si accordino sulla scelta del presidente, questi è designato dal Presidente della Corte internazionale di giustizia a richiesta dei membri del tribunale o, se il Presidente è impedito d'esercitare il mandato, dal suo Vicepresidente, ovvero, in caso d'impedimento di quest'ultimo, dal membro più anziano della Corte.
5. Il tribunale stabilisce la propria procedura.
Art. 26 Revisione dell'accordo
1. Il presente accordo può essere riveduto a domanda dell'una o dell'altra parte.
2. In tal caso, le due parti si concertano sulle modifiche da apportare alle disposizioni del presente accordo.
Art. 27 Denuncia dell'accordo
Il presente accordo può essere denunciato dall'una o dall'altra parte, con preavviso di due anni.
Il presente accordo entra in vigore il giorno della firma. Abroga e sostituisce l'accordo del 28 settembre 19561 tra il Comitato amministrativo dell'Ufficio centrale dei trasporti internazionali per ferrovia e il Consiglio federale svizzero, inteso a determinare lo statuto di detto Ufficio in Svizzera, come pure lo scambio di lettere del 28 settembre 19562 tra il Comitato amministrativo dell'Ufficio centrale dei trasporti per ferrovia e la Svizzera sull'interpretazione dell'accordo del 28 settembre 1956 tra le medesime parti per determinare lo statuto giuridico di detto Ufficio in Svizzera.
Fatto a Berna, il 10 febbraio 1988, in doppio esemplare, in lingua francese.
1 [RU 1956 1379, 1977 1318]
2 [RU 1956 1388]
Per l'Organizzazione intergovernativa
per i trasporti ferroviari:
delle organizzazioni internazionali
Presidente del Comitato amministrativo
RU 1988 842
1 IL testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell'ediz. franc. della presente Raccolta.2 RS 0.742.403.1

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27
 § 2
 § 2

Art. 4
 § 1

Art. 12

Art. 13
 § 2

Art. 15

Art. 16

Art. 2

Art. 4

Art. 10

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27