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Timestamp: 2020-04-08 22:08:30+00:00

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BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1127
BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07 (https://dejure.org/2008,1127)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2008 - KVR 27/07 (https://dejure.org/2008,1127)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2008 - KVR 27/07 (https://dejure.org/2008,1127)
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Vermutungswirkung nach § 32 Abs. 3 S. 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bei verschiedenen möglichen Nutzungsdaueransätzen; Rückwirkung einer nach der gerichtlichen Entscheidung ergehenden neue Genehmigungvon Netzentgelten i.F.d. zwischenzeitlichen Ablaufs des ...
Zur Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 S. 3 StromNEV; Rechtswidrigkeit der Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigung (Stadtwerke Engen)
StromNEV § 32 Abs. 3 S. 3
"Stadtwerke Engen"; Ansatz der Nutzungsdauer bei der Genehmigung von Entgelten für den Netzzugang
123recht.net (Pressemeldung, 14.8.2008)
Vattenfall muss 50 Millionen Euro an Konkurrenten zurückzahlen // Konzern forderte zu hohe Gebühren für Stromnetz-Nutzung
Kürzungen von Stromnetzentgelten - Auswirkungen auf Netzbetreiber
Kurznachricht zu "Rückstellungen für "Mehrerlösabschöpfungen" bei Energieversorgungsnetzbetreibern - Argumentation der Finanzverwaltung und Kurzüberblick über die regulatorischen Rahmenbedingungen (Teil 1) -" von WP/StB Dr. Jens Hageböke, original erschienen in: DB 2011 ...
OLG Düsseldorf, 09.05.2007 - 3 Kart 298/06
OLG Koblenz, 31.05.2007 - W 594/06
Wie der Senat in einer weiteren Entscheidung vom heutigen Tag näher begründet hat (BGH, Beschl. v. 14.8.2008 - KVR 27/07 - Engen, dort unter III), scheidet diese Möglichkeit aber letztlich aus.
aa) Die Revision kann dazu nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zur Erzielung von sog. Mehrerlösen an Netzentgelten bei einer kostenbasierten Entgeltregulierung in der Beziehung zwischen Netzbetreibern und Netznutzern zwischen erstmaligem Genehmigungsantrag und Genehmigung nach Maßgabe des § 23a Abs. 5 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) entschieden hat, dass ein Mehrerlös vom Netzbetreiber nicht behalten werden darf, weil dieser Erlös "rechtsgrundlos" erzielt worden ist (BGH-Beschlüsse vom 14. August 2008 KVR 39/07, Versorgungswirtschaft --VersorgW-- 2009, 87 [die Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos, s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2009 1 BvR 2738/08, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2010, 373]; sowie vom 14. August 2008 KVR 27/07, Recht der Energiewirtschaft --RdE-- 2008, 334; s.a. Hageböke, Der Betrieb --DB-- 2011, 1480, 1543, 1544).
Nach der Rechtsprechung des Senats gewährt die Regelung des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG dem Netzbetreiber ein gewisses Maß an Vertrauensschutz und verhindert, dass sämtliche Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Netznutzern auf der Grundlage der später genehmigten Preise korrigiert werden müssen (vgl. Beschlüsse vom 14. August 2008 - KVR 27/07, RdE 2008, 334 Rn. 32 - Stadtwerke Engen und KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 21 - Vattenfall).
Die Beklagten meinen, dass nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14.8.2008 - KVR 39/07 und KVR 27/07 - zu den Netznutzungsentgelten eine rückwirkende Berichtigung der Abrechnungen ausgeschlossen sei; vielmehr seien zu Unrecht erzielte Erlöse nur als sonstige Gewinne des Netzbetreibers in der folgenden Genehmigungsperiode zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hat in den beiden Entscheidungen vom 14.8.2008 - KVR 39/07 (Vattenfall) und KVR 27/07 (Stadtwerke Engen) - ausgesprochen, § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG schließe es aus, dass sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Netzbetreiber und den Stromversorgern nachträglich korrigiert werden müssten (KVR 39/07 Tz. 21; KVR 27/07 Tz. 32).
Der Netzbetreiber dürfe zwar die zu Unrecht (weil aus überhöhten Tarifen) erzielten Übererläse nicht behalten; zu berücksichtigen seien diese, indem sie in der nächsten Genehmigungsperiode als sonstige Erlöse entsprechend § 9 StromNEV entgeltmindernd in Abzug zu bringen seien (KVR 39/07 Tz. 22 f.; KVR 27/07 Tz. 33 f.).
§ 23a Abs. 5 EnWG betrifft den Zeitraum zwischen der ersten Beantragung einer Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG und der Erteilung der Genehmigung; obwohl bereits die materiellen Anforderungen der StromNEV für die Bildung der Netzentgelte gelten, darf der Netzbetreiber aus Gründen der Rechtssicherheit die bisher verlangten Entgelte weiter berechnen (KVR 39/07 Tz. 8 f., 11, 21; KVR 27/07 Tz. 31, 34).
aa) Die Vorschrift des § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG, die nach § 118 Abs. 1 b Satz 2 EnWG schon für den ersten Genehmigungsantrag gilt, schließt für den Fall überhöhter Entgeltzahlungen eine rückwirkende Abrechnung gegenüber dem Netznutzer aus (vgl. BGH, Beschl. v. 14.08.2008 - KVR 27/07, Tz. 32, juris - Stadtwerke Engen ; BGH, Beschl. v. 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 21 f., juris - Vattenfall ).
Nichts anderes ergibt sich aus dem bereits erwähnten Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.08.2008 - KVR 27/07, Tz. 32, juris - Stadtwerke Engen dazu, dass ein Netzbetreiber seine ursprünglichen Entgelte gemäß § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG beibehalten dürfe.
Die Rechtssache hat unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 14.08.2008 - KVR 39/07 -, juris - Vattenfall und vom 14.08.2008 - KVR 27/07 -, juris - Stadtwerke Engen keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Die Möglichkeit, mit den Netznutzern auf der Basis der niedrigeren Entgelte abzurechnen, scheidet aus (…BGH a.a.O. [Tz. 21] - Vattenfall; ZNER 2008, 210 [Tz. 33 und 34] - Stadtwerke Engen).
a) Der Bundesgerichtshof hat in den beiden Entscheidungen vom 14.8.2008 - KVR 39/07 (Vattenfall) = ZNER 2008, 217 und KVR 27/07 (Stadtwerke Engen) = ZNER 2008, 210 - ausgesprochen, § 23a Abs. 5 S. 1 EnWG schließe es aus, dass sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Netzbetreiber und den Stromversorgern nachträglich korrigiert werden müssten (KVR 39/07 Tz. 21; KVR 27/07 Tz. 32).
Der Netzbetreiber dürfe zwar die zu Unrecht (weil aus überhöhten Tarifen) erzielten Übererlöse nicht behalten; zu berücksichtigen seien diese, indem sie in der nächsten Genehmigungsperiode als sonstige Erlöse entsprechend § 9 StromNEV entgeltmindernd in Abzug zu bringen seien (KVR 39/07 Tz. 22 f.; KVR 27/07 Tz. 33 f.).
Die Regelung in § 23a Abs. 5, § 118 Abs. 1b EnWG betrifft den Zeitraum zwischen der ersten Beantragung einer Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG und der Erteilung der Genehmigung; obwohl bereits die materiellen Anforderungen der StromNEV für die Bildung der Netzentgelte gelten, darf der Netzbetreiber aus Gründen der Rechtssicherheit die bisher verlangten Entgelte weiter berechnen (BGH Beschlüsse vom 14.8.2008 KVR 39/07 Tz. 8 f., 11, 21; KVR 27/07 Tz. 31, 34).
Wie der Senat mit Beschluss vom 14. August 2008 (KVR 27/07, RdE 2008, 334, Tz. 30 ff. - Stadtwerke Engen) im Einzelnen begründet hat, verbieten § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG i.V. mit § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG a.F. zur Vermeidung einer Preisanpassung in sämtlichen Rechtsbeziehungen des Netzbetreibers mit den Stromversorgern eine rückwirkende Entgeltgenehmigung.
Entgegen der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat die Antragstellerin eine rückwirkende Entgeltgenehmigung auch nicht beantragt (dazu Senat RdE 2008, 334, Tz. 32 - Stadtwerke Engen) oder hiermit auf andere Weise ihr Einverständnis erklärt.
Die beteiligte Bundesnetzagentur verweist auf die Entscheidung des Senats vom 06.04.2011, VI-3 Kart 133/10 (V) sowie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 14.08.2008, KVR 27/07 und vom 30.03.2011, KZR 70/10 und sieht im Übrigen von einer Stellungnahme ab.
Dies ergibt sich daraus, dass der Bundesgerichtshof auf eine periodenübergreifende Abrechnung abgestellt hat (…BGH, a.a.O., S. 10, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 27/07 - Stadtwerke Engen, S. 14; Beschluss vom 21.07.2009, EnVR 12/08 - juris RN 8) und nur §§ 10 GasNEV, 11 StromNEV eine periodenübergreifende Abrechnung ermöglichen.
Dieser Zweck würde jedoch verfehlt, wenn später eine solche rückwirkende Abrechnung erfolgen müsste (BGH, Beschlüsse vom 14.08.2008, KVR 39/07, RN 21 - Vattenfall; KVR 27/07, RN 33 - Stadtwerke Engen; Beschluss vom 21.07.2009, EnVR 12/08, Seite 4 RN 8; Beschlüsse vom 30.03.2011, KZR 69/10, KZR 70/10, jeweils Seite 3 RN 2;… Zeidler, a.a.O. S. 126;… a.A. Jacob a.a.O., S. 47; Schlack/Boos, ZNER 2008, 323, 324).
Speziell aus § 23 a Abs. 5 Satz 1 EnWG hat der Bundesgerichtshof die Folge abgeleitet, dass der Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, sämtliche Rechtsverhältnisse mit den Netznutzern nachträglich anzupassen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008, KVR 27/07, RdE 2008, 334 ff. - Stadtwerke Engen - dort II. 3. c).
BGH, 30.03.2011 - KZR 69/10
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im …
BGH, 30.03.2011 - KZR 70/10
OLG Brandenburg, 25.11.2014 - Kart U 4/12
Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers …

References: § 32
 § 32
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 § 23
 § 23
 § 23
 § 9

§ 23
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 § 118
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 § 118
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