Source: https://www.bag-urteil.com/15-11-2018-6-azr-522-17/
Timestamp: 2020-01-17 14:50:21+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 522/17 | bag-urteil.com
BAGE 164, 168	NZA 2019, 928
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017 – 8 Sa 45/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
6 AZR 522/17 > Rn 1
6 AZR 522/17 > Rn 2
Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung … (Ziffer 1c) wird die Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld … innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt bis zur Dauer von 12 Wochen gezahlt – längstens jedoch bis zum Ablauf des Anspruchszeitraumes gemäß Ziffer 5.
Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe zu den Leistungen … der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung (Ziffer 1c) ist die um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Bemessungsgrundlage nach vorstehendem Absatz a). Bei der fiktiven Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge ist von den für den Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung der Überbrückungsbeihilfe maßgeblichen Steuer- und Versicherungsmerkmalen – jedoch ohne Berücksichtigung von auf der Steuerkarte aufgetragenen Freibeträgen – auszugehen.
6 AZR 522/17 > Rn 3
6 AZR 522/17 > Rn 4
6 AZR 522/17 > Rn 5
6 AZR 522/17 > Rn 6
6 AZR 522/17 > Rn 7
6 AZR 522/17 > Rn 8
6 AZR 522/17 > Rn 9
6 AZR 522/17 > Rn 10
6 AZR 522/17 > Rn 11
6 AZR 522/17 > Rn 12
6 AZR 522/17 > Rn 13
6 AZR 522/17 > Rn 14
1. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und deshalb dessen Aufhebung beantragt wird. Eine ausdrückliche Formulierung und textliche Absonderung der Revisionsanträge ist zwar empfehlenswert, aber nicht erforderlich. Ausreichend ist es, wenn dem Inhalt der Begründung zweifelsfrei zu entnehmen ist, welches Sachbegehren der Revisionskläger verfolgt (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 14 mwN, BAGE 149, 1). Auch Prozesshandlungen sind auslegungsfähig und -bedürftig. Insoweit sind die Auslegungsregeln des materiellen Rechts grundsätzlich entsprechend anzuwenden. Entscheidend ist also der objektive, dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13 – Rn. 14 f., aaO).
6 AZR 522/17 > Rn 15
2. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Beklagte weder in der Revisionsschrift noch in der Revisionsbegründungsschrift, die beide fristgerecht bei Gericht eingegangen sind, ausdrückliche Anträge gestellt hat. Diesen Schriftsätzen ist aber unmissverständlich zu entnehmen, dass die Beklagte und Widerklägerin mit ihrer Revision die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils dahingehend begehrt, dass die Klage insgesamt abgewiesen und der Widerklage insgesamt stattgegeben wird (vgl. BAG 11. Dezember 2003 – 2 AZR 536/02 – zu A der Gründe; 30. November 1983 – 4 AZR 353/81 – juris-Rn. 9, BAGE 44, 268). Die Beklagte hat mit der Antragsformulierung in ihrem Schriftsatz vom 18. September 2018 lediglich zusätzlich verdeutlicht, was bereits vorher klar gewesen ist (vgl. BAG 11. März 1992 – 7 AZR 189/91 – zu I der Gründe).
6 AZR 522/17 > Rn 16
6 AZR 522/17 > Rn 17
6 AZR 522/17 > Rn 18
a) Sie ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der TV SozSich lässt im Fall der Anknüpfleistung des § 4 Ziff. 1 Buchst. b und Buchst. c TV SozSich eine Nettozahlungsklage zu, wie § 4 Ziff. 3 Buchst. b, Ziff. 4 Abs. 2 TV SozSich belegt (vgl. BAG 10. März 2005 – 6 AZR 317/01 -; 20. Mai 1999 – 6 AZR 451/97 – BAGE 91, 358; 25. Juli 1996 – 6 AZR 670/95 -; vgl. zu § 1a AEntG aF: BAG 17. August 2011 – 5 AZR 490/10 – Rn. 12, BAGE 139, 36; 12. Januar 2005 – 5 AZR 617/01 – zu I 3 der Gründe, BAGE 113, 149).
6 AZR 522/17 > Rn 19
6 AZR 522/17 > Rn 20
6 AZR 522/17 > Rn 21
6 AZR 522/17 > Rn 22
6 AZR 522/17 > Rn 23
bb) Dass dem Kläger Krankengeld in der gezahlten Höhe für den streitbefangenen Zeitraum zusteht, ist unabhängig von der seitens der Beklagten aufgeworfenen Frage, ob der Kläger der Krankenkasse alle für den Leistungsbezug relevanten Tatsachen mitgeteilt hat, vom Senat ohne weitere Prüfung hinzunehmen. Nach innerstaatlichem Recht sind die Gerichte aller Gerichtszweige an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten). Die Arbeitsgerichte können deshalb deren materielle Rechtmäßigkeit mit Ausnahme ihrer Nichtigkeit nicht überprüfen (vgl. BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 82/15 – Rn. 25; 16. April 2015 – 6 AZR 71/14 – Rn. 29; 7. Juli 1999 – 10 AZR 571/98 – zu II 4 c der Gründe; vgl. zur Reichweite der Bindungswirkung BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 780/10 – Rn. 74, BAGE 142, 202). Eine Nichtigkeit wird von der Revision selbst nicht geltend gemacht. Im Übrigen sind dafür auch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
6 AZR 522/17 > Rn 24
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die tarifvertragliche Regelung weitere Anspruchsvoraussetzungen nicht vorsieht (vgl. zum Tatbestand des § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich: BAG 26. Januar 2017 – 6 AZN 835/16 – Rn. 6 f.; 22. Dezember 1994 – 6 AZR 337/94 – zu II 1 der Gründe). Der Wortlaut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich ist insoweit eindeutig. Er nimmt keinerlei Bezug auf ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis und die Frage, ob ein solches als Anknüpfleistung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich in Betracht kommt, dh. rechtswirksam begründet wurde. Die Fallgruppen des § 4 Ziff. 1 TV SozSich stehen unabhängig nebeneinander (BAG 22. Dezember 1994 – 6 AZR 337/94 – zu II 2 der Gründe).
6 AZR 522/17 > Rn 25
6 AZR 522/17 > Rn 26
6 AZR 522/17 > Rn 27
aa) Eine unzulässige Umgehung von Rechtsnormen liegt vor, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden. Bei der Umgehung ist nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel, sondern das Ziel selbst verboten. Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts. Unwirksam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden (BAG 18. März 2009 – 5 AZR 355/08 – Rn. 17 mwN, BAGE 130, 34; 27. November 2008 – 6 AZR 632/08 – Rn. 28, BAGE 128, 317). Demgegenüber stellt es keine unzulässige Umgehung von Rechtsnormen dar, wenn der Beschäftigte rechtlich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten nutzt (BAG 27. November 2008 – 6 AZR 632/08 – Rn. 28 f., aaO). Hierunter fallen auch tariflich eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten, die von den Tarifvertragsparteien eingeräumt worden sind. Ein Umgehungsgeschäft liegt darum im Anwendungsbereich des TV SozSich nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel weniger Wochenstunden arbeitet als zuvor bei den Stationierungsstreitkräften oder unterhalb seines Qualifikationsniveaus bzw. seiner Berufserfahrung tätig ist. Insbesondere liegt eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer „punktgenau“ die tarifliche Mindestbeschäftigungsdauer vereinbart (BAG 26. Januar 2017 – 6 AZN 835/16 – Rn. 20).
6 AZR 522/17 > Rn 28
bb) Ein Umgehungsgeschäft ist jedoch hinsichtlich der Leistung nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich anzunehmen, wenn das Arbeitsverhältnis, aus dem der Krankengeldanspruch resultiert, ein Scheinarbeitsverhältnis ist. Gemäß § 117 Abs. 1 BGB ist eine Willenserklärung, die gegenüber einem anderen nur zum Schein abgegeben wird, nichtig, wenn dies mit dessen Einverständnis geschieht. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Beteiligten ein Ziel durch den bloßen Schein des simulierten Rechtsgeschäfts erreichen, die damit verbundenen Rechtswirkungen jedoch nicht eintreten lassen wollen, ihnen also der Geschäftswille fehlt (BAG 20. September 2016 – 3 AZR 77/15 – Rn. 47 mwN; 21. April 2005 – 2 AZR 125/04 – zu II 1 a der Gründe mwN; BGH 18. Januar 2018 – I ZR 150/15 – Rn. 52). Kein Scheingeschäft liegt vor, wenn es zur Herbeiführung des von den Parteien tatsächlich beabsichtigten Erfolgs der wirksamen Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts gerade bedarf (BAG 17. Januar 2017 – 9 AZR 76/16 – Rn. 44, BAGE 158, 6; 28. Juni 2005 – 1 ABR 25/04 – zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 115, 165). Setzt der von den Parteien angestrebte Zweck die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraus, spricht dies gegen eine bloße Simulation (BAG 18. September 2014 – 6 AZR 145/13 – Rn. 21; BGH 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03 – Rn. 11).
6 AZR 522/17 > Rn 29
6 AZR 522/17 > Rn 30
6 AZR 522/17 > Rn 31
(a) Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Wird in einem nachfolgenden Prozess über den identischen prozessualen Anspruch oder dessen kontradiktorisches Gegenteil (vgl. BGH 16. Januar 2008 – XII ZR 216/05 – Rn. 22) gestritten, ist diese Klage unzulässig. Aber auch dann, wenn es sich wie vorliegend (vgl. Rn. 19) um einen anderen Anspruch handelt, bleibt für diesen eine bereits rechtskräftig festgestellte, vorgreifliche Rechtsfolge unangreifbar. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Wiederholungsverbot („ne bis in idem“) zwingt das Gericht, die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung zu beachten und führt dann zur Unbegründetheit der weiteren Klage (vgl. BAG 23. März 2017 – 8 AZR 91/15 – Rn. 14, BAGE 159, 1; BGH 22. Februar 2018 – VII ZR 253/16 – Rn. 14 ff., auch zu Ausnahmen; 16. Januar 2008 – XII ZR 216/05 – Rn. 22 f.).
6 AZR 522/17 > Rn 32
(b) Diese Präklusion geht jedoch nicht weiter als die Rechtskraftwirkungen des Urteils. Sie ist kein Institut neben der materiellen Rechtskraft, sondern nur die notwendige Kehrseite der Maßgeblichkeit der Entscheidung. Außerhalb der Grenzen des Streitgegenstands besteht keine Präklusion, auch wenn mit der neuen Klage ein wirtschaftlich identisches Ziel verfolgt wird und sich die Tatsachen überschneiden (BGH 22. September 2016 – V ZR 4/16 – Rn. 18 mwN). Urteile sind der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO nur insoweit fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist. Damit sind der Rechtskraft bewusst enge Schranken gezogen. Die Urteilselemente, die bedingenden Rechte und Gegenrechte sollen nicht von der Rechtskraft erfasst werden. Sie wird vielmehr auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, dh. auf diejenige Rechtsfolge, die aufgrund einer Klage oder Widerklage beim Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet, beschränkt. Die tatsächlichen Feststellungen als solche erwachsen nicht in Rechtskraft. Ebenfalls nicht in Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO erwachsen die Feststellungen über die der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse, wie etwa die Nichtigkeit eines Vertrags. Zu deren Klärung mit Rechtskraft steht den Parteien die nicht an ein besonderes Feststellungsinteresse anknüpfende Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) und im Übrigen die Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) offen (vgl. BAG 27. Mai 2015 – 5 AZR 88/14 – Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 9. Februar 2018 – V ZR 299/14 – Rn. 20; 22. September 2016 – V ZR 4/16 – Rn. 13 f.).
6 AZR 522/17 > Rn 33
6 AZR 522/17 > Rn 34
6 AZR 522/17 > Rn 35
6 AZR 522/17 > Rn 36
(a) Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Die darlegungspflichtige Partei muss dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um ihrer primären Darlegungspflicht zu genügen. Es reicht aber aus, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtslage als entstanden erscheinen zu lassen. Hat eine Partei keinen Einblick in die Geschehensabläufe und ist ihr deshalb die Beweisführung erschwert, kann sie auch solche Umstände unter Beweis stellen, die sie nur vermutet, aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Nähere Einzelheiten sind vom Tatsachengericht durch entsprechende Nachfrage bei der Beweisaufnahme zu klären. Zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis wird ein Beweisantrag unter solchen Umständen erst dann, wenn die beweispflichtige Partei Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufstellt, ohne wenigstens greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts aufzuzeigen (BAG 18. September 2014 – 6 AZR 145/13 – Rn. 23 mwN).
6 AZR 522/17 > Rn 37
Hat die darlegungspflichtige Partei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und kann sie ihrer primären Darlegungslast dennoch nicht nachkommen, weil sie außerhalb des für ihren Anspruch erheblichen Geschehensablaufs stand, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zuzumuten sind, kann vom Prozessgegner nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- bzw. Behauptungslast das substantiierte Bestreiten einer durch die darlegungspflichtige Partei behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände und damit der Vortrag positiver Gegenangaben verlangt werden (BAG 18. September 2014 – 6 AZR 145/13 – Rn. 29). Hat der Gegner dieser sekundären Darlegungslast genügt, trifft den Behauptenden wieder die volle Darlegungs- und Beweislast (Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. Vor § 284 Rn. 34, 34c).
6 AZR 522/17 > Rn 38
6 AZR 522/17 > Rn 39
6 AZR 522/17 > Rn 40
6 AZR 522/17 > Rn 41
(aa) Einer sekundären Darlegungslast des Klägers steht vorliegend zum einen der Umstand entgegen, dass die Beklagte im Besitz des Arbeitsvertrags war und damit Kenntnis von dessen Inhalt hatte. Zum anderen hat sie die ihr zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die zahlende Behörde der Beklagten (aktuell die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Lohnstelle ausländische Streitkräfte – ADD-LaS) hat nach § 8 Ziff. 2 TV SozSich einen Anspruch auf Vorlage der zur Feststellung der Anspruchsberechtigung und zur Berechnung der Leistungen benötigten Unterlagen sowie auf Auskunft hierüber bzw. über Änderungen der dem Leistungsanspruch zugrunde liegenden Tatsachen. Erfüllt der Arbeitnehmer seine diesbezügliche Verpflichtung nicht fristgerecht, stehen ihm Leistungen nach dem TV SozSich nicht zu (§ 8 Ziff. 3 TV SozSich). Die Verpflichtung des Arbeitnehmers kann ua. darin bestehen, den ordnungsgemäßen Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nachzuweisen (vgl. auch Ziff. 2.6.2.4 der Erläuterungen zum TV SozSich). Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die ihr danach zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten ausreichend ausgeschöpft hat.
6 AZR 522/17 > Rn 42
6 AZR 522/17 > Rn 43
6 AZR 522/17 > Rn 44
6 AZR 522/17 > Rn 45
(1) Die Überbrückungsbeihilfe ist eine steuerfinanzierte soziale Sonderleistung. Mit ihr sollen Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte oder aufgrund von Arbeitslosigkeit ergeben, überbrückt werden. Zugleich soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, dass der Arbeitnehmer durch die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte im Arbeitsprozess verbleibt (zuletzt BAG 26. Januar 2017 – 6 AZN 835/16 – Rn. 7 mwN). Diese Anreizwirkung des § 4 TV SozSich entfaltet sich vor allem durch die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich. Diese hält den Arbeitnehmer dazu an, im tariflich festgelegten Mindestbeschäftigungsumfang von mehr als 21 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Damit wird deutlich, dass sich die Tarifvertragsparteien bewusst für eine Begrenzung auf eine Mindestarbeitszeit, nicht aber für eine Mindesthöhe des anderweitigen Entgelts entschieden haben. Ihnen kam es offenkundig nicht darauf an, sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Einkommen erzielt, um so die Leistungen des Bundes zu mindern. Sie wollten lediglich erreichen, dass der Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit in einem Umfang ausübte, mit dem er nicht mehr als arbeitslos galt, und sich so wieder in den Arbeitsmarkt eingliederte; zugleich wollten sie eine Abgrenzung von dem Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu den Leistungen der Arbeitsverwaltung bei Arbeitslosigkeit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich vornehmen. Weitere Voraussetzungen für den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich bestehen nicht. Die Tarifvertragsparteien haben zwar das Problem einer Begrenzung des Tarifanspruchs erkannt, gleichwohl aber die anspruchsauslösende anderweitige Beschäftigung nur an eine Mindestarbeitszeit, nicht aber an einen Mindestlohn geknüpft. Eine Entgeltgestaltung, wie sie dem Krankengeldanspruch des Klägers im streitbefangenen Zeitraum zugrunde lag, haben sie nicht untersagt. An diese von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien geschützte Entscheidung sind die Gerichte gebunden (vgl. zum Ganzen BAG 26. Januar 2017 – 6 AZN 835/16 – Rn. 7 mwN).
6 AZR 522/17 > Rn 46
6 AZR 522/17 > Rn 47
6 AZR 522/17 > Rn 48
e) Die Anrechnung eines fiktiv nach einem höheren (Tarif-)Lohn errechneten höheren Krankengeldes bedingt auch § 5 TV SozSich nicht. Er betrifft nach seinem eindeutigen Wortlaut nur „andere Leistungen als nach § 4 Ziffer 1, auf die der Arbeitnehmer für Zeiten des Bezuges der Überbrückungsbeihilfe Anspruch hat“. Durch die Anrechnungsregelungen in § 5 TV SozSich soll lediglich verhindert werden, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Überbrückungsbeihilfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den Stationierungsstreitkräften infolge von Leistungen, die der bisherige Arbeitgeber, der neue Arbeitgeber oder öffentliche Leistungsträger zu erbringen haben, und die dem gleichen Zweck dienen wie die Überbrückungsbeihilfe, höhere Einkünfte erzielt als die zuletzt im Arbeitsverhältnis bezogene tarifliche Grundvergütung (BAG 26. April 2001 – 6 AZR 2/00 – zu 1 c der Gründe). Damit scheidet eine Anrechnung von fiktiv höherem Krankengeld nach dieser Bestimmung auf den Anspruch nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich aus.
6 AZR 522/17 > Rn 49
6 AZR 522/17 > Rn 50
6 AZR 522/17 > Rn 51
6 AZR 522/17 > Rn 52
6 AZR 522/17 > Rn 53
6 AZR 522/17 > Rn 54
6 AZR 522/17 > Rn 55
6 AZR 522/17 > Rn 56
(1) Die tarifliche Rückforderungsregelung des § 8 Ziff. 4 TV SozSich schließt in ihrem Anwendungsbereich als Spezialregelung Rückforderungsansprüche aufgrund Bereicherungsrecht aus. Dies ergibt sich aus Satz 2 dieser Tarifnorm, wonach eine Rückzahlungspflicht nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Diese Regelung würde keinen Sinn machen, wenn die disponiblen Bestimmungen der §§ 812 ff. BGB (vgl. BAG 1. Oktober 2002 – 9 AZR 215/01 – zu I 2 b bb (2) der Gründe, BAGE 103, 45) und damit auch § 818 BGB daneben Anwendung finden würden. Letzterer soll nach dem Willen der Tarifvertragsparteien, wie er in § 8 Ziff. 4 Satz 2 TV SozSich seinen Ausdruck findet, gerade ausgeschlossen sein. Der insoweit erfolgten Haftungsverschärfung steht gegenüber, dass diese nur für den Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns des Anspruchstellers eingreift.
6 AZR 522/17 > Rn 57
(2) Aus dieser, sich auf die Angaben nach § 7 sowie § 8 Ziff. 2 TV SozSich beziehenden differenzierten Rückzahlungsbestimmung als gesonderte Fallkonstellation kann entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwar nicht geschlussfolgert werden, dass andere, von ihrem Anwendungsbereich nicht erfasste ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können (in diesem Sinne auch BAG 26. Mai 2009 – 3 AZR 797/07 – Rn. 24 zu einem Rückzahlungsanspruch nach dem Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Telekom AG vom 1. Februar 1996 [TV Kapitalkontenplan]). So greift § 8 Ziff. 4 Satz 1 TV SozSich beispielsweise bei nur fahrlässigen Falschangaben nicht ein, so dass insoweit ein Rückgriff auf Bereicherungsrecht möglich ist. Sähe man dies anders, wäre die zwangsläufige Folge, dass auch bei einer versehentlichen Überzahlung, beispielsweise durch unbeabsichtigte Falscheingabe („Zahlendreher“) seitens der auszahlenden Stelle, eine Rückforderung ausgeschlossen wäre. Es entspricht aber nicht Sinn und Zweck des Tarifvertrags, zu Unrecht aufgrund eines Versehens der auszahlenden Stelle überzahlte Beträge beim Leistungsempfänger zu belassen. Hierauf weist die Revision zu Recht hin. Soweit das Landesarbeitsgericht hierzu anführt, dass ein über § 8 Ziff. 4 TV SozSich hinausgehender Ausschluss der Rückforderung nach dem allgemeinen Bereicherungsrecht im Hinblick auf das schutzwürdige Vertrauen des Begünstigten, die überzahlte Überbrückungsbeihilfe behalten zu dürfen, gerechtfertigt sei, da dieses immerhin wie verdientes Arbeitsentgelt der Sicherung des Lebensunterhalts diene, ist zu berücksichtigen, dass auch Überzahlungen von Arbeitsentgelt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden können (BAG 19. Februar 2004 – 6 AZR 664/02 – zu I 2 a der Gründe; 23. Mai 2001 – 5 AZR 374/99 – zu I der Gründe, BAGE 98, 25) und die Tarifvertragsparteien diese Regelungen nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 8 Ziff. 4 TV SozSich, dh. soweit die Überzahlung auf vorsätzlich oder grob fahrlässige Falschangaben seinerseits zurückzuführen ist, modifizieren wollten.
6 AZR 522/17 > Rn 58
Dem dargelegten Verständnis des § 8 Ziff. 4 TV SozSich stehen die vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2016 (- 6 AZR 365/15 – BAGE 155, 88) sowie 7. Februar 2007 (- 5 AZR 260/06 -) nicht entgegen. Diese bezogen sich auf Sachverhalte, in denen die tariflichen Rückforderungsvoraussetzungen gegeben waren. Sie behandelten jedoch nicht die Frage, ob das Bereicherungsrecht auch für andere als den konkret tarifvertraglich geregelten Fall ausgeschlossen war. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2018 (- 10 AZR 290/17 -). Dort hat das Gericht lediglich festgestellt, dass einem tariflichen Anspruch nicht die Einrede der Entreicherung entgegengehalten werden könne, da § 818 Abs. 3 BGB nur Anwendung auf Bereicherungsansprüche aus §§ 812 ff. BGB, nicht aber auf vertragliche Rückforderungsansprüche finde (vgl. BGH 17. Juni 2003 – XI ZR 195/02 – zu II 3 der Gründe, BGHZ 155, 166; ebenso bei gesetzlichen Rückgewähransprüchen BGH 26. September 2006 – XI ZR 283/03 – Rn. 21).
6 AZR 522/17 > Rn 59
6 AZR 522/17 > Rn 60
6 AZR 522/17 > Rn 61
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich,
BGB § § 826
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 2
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 5
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 7
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 8 Nr. 2
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 8 Nr. 3
Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 8 Nr. 4
BAGE 164, 168
Das Urteil BAG – 6 AZR 522/17 wird zitiert in:

References: § 72
 § 551
 § 253
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 117
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 322
 § 322
 BGH 
 § 117
 § 284
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 4
 § 8
 § 818
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 818
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 2
 § 4
 § 5
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8