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Timestamp: 2018-01-18 05:31:38+00:00

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken,1 U 80/17 – Landesliste zur Bundestagswahl › Krau Rechtsanwälte
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken,1 U 80/17 – Landesliste zur Bundestagswahl
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken,1 U 80/17
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) wird das am 01.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 78/17 – unter Zurückweisung derselben im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Verfügungsbeklagte zu 1) wird verurteilt, den Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) aufzugeben, die auf dem Parteitag vom 02.04.2017 aufgestellte Landesliste zur Bundestagswahl am 24.09.2017 durch gemeinsame Erklärung gemäß § 27 i. V. m. §§ 21, 23 BWahlG gegenüber der Landeswahlleiterin des Saarlandes zurückzunehmen.
Im Übrigen wird der Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) sowie 10 % der außergerichtlichen Kosten des Verfügungsbeklagten zu 1) und 25 % seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Der Verfügungsbeklagte zu 1) trägt 90 % seiner außergerichtlichen Kosten sowie 75 % der außergerichtlichen Kosten des Verfügungsklägers. Von den Gerichtskosten tragen der Verfügungsbeklagte zu 1) 75 % und der Verfügungskläger 25 %.
III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vollstreckbar.
Der Verfügungskläger, Vorsitzender des Kreisverbandes St. Wendel der Partei „… pp. begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Feststellung der Nichtigkeit der am 02.04.2017 aufgestellten Landesliste des Verfügungsbeklagten zu 1), dem saarländischen Landesverband der … pp., für die Bundestagswahl am 24.09.2017 sowie dessen Verpflichtung, den Verfügungsbeklagten zu 2) und 3), den Vertrauensleuten gemäß §§ 22, 27 BWahlG des Verfügungsbeklagten zu 1), aufzugeben, die bereits bei der Landeswahlleiterin eingereichte Landesliste zurückzuziehen, sowie die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) persönlich hierzu.
Mit Schreiben vom 22.02.2017 lud der Landesvorstand die Delegierten zu einem Parteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl ein, wobei darauf hingewiesen wurde, dass nur im Saarland wahlberechtigte Delegierte stimmberechtigt sind, was bei der Versammlung überprüft wird. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass die Versammlung eine Delegiertenversammlung ist. Kreisverbände, deren Delegiertenwahlen mehr als ein Jahr zurückliegen, wurden aufgefordert, bis zum 31.03.2017 die Delegierten neu zu wählen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einladungen (Bl. 8, 9 des Anlagenbandes Kläger) verwiesen.
Der Verfügungskläger kandidierte auf der Wahlversammlung für den Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl, erhielt in der Abstimmung aber nur 2 von 78 abgegebenen Stimmen und wurde daher nicht gewählt.
Nach § 10 der Landessatzung des Verfügungsbeklagten zu 1) (Anlage K2, GA 136 ff.) gelten für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Landespartei und der zuständigen Gebietsverbände. Nach Abs. 2 wird die Anzahl der Kandidaten auf den zu erstellenden Wahllisten in offener Abstimmung durch die teilnehmenden, stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages bestimmt. Die Wahl der jeweiligen Kandidaten auf die festgelegten Listenplätze erfolgt für jeden Listenplatz gesondert in freier, geheimer Wahl nach dem Mehrheitsprinzip. Funktion, Aufgaben und Zusammensetzung des Landesparteitages sind in § 5 der Landessatzung geregelt.
Die Aufstellung der Kandidatenliste erfolgte im Rahmen dieses Landesparteitages, der als Delegiertenparteitag abgehalten wurde. An dem Parteitag nahm auch ein Delegierter mit (ausschließlich) französischer Staatsangehörigkeit teil, der allerdings nicht mitgewählt hat.
Unter dem Datum 12.04.2017 reichte der Verfügungskläger eine Klage beim zuständigen Schiedsgericht des Verfügungsbeklagten zu 1) ein mit dem Antrag, die Wahlen zur Bundestagsliste für nichtig zu erklären und dem Landesverband im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Bundestagsliste dem Landeswahlleiter zu übergeben (Anlage K4, GA 154 ff.). Das Schiedsgericht wies mit Hinweisbeschluss vom 13.05.2017 auf Bedenken gegen die Antragsberechtigung nach § 11 der Schiedsgerichtsordnung hin und gab dem Verfügungskläger Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.05.2017 (Anlage K5, GA 157). Eine Reaktion hierauf erfolgte nicht. Auf Anfrage teilte der Vorsitzende des Schiedsgerichts mit Schreiben vom 31.05.2017 (Anlage K7, GA 159 f.) mit, dass seine Bemühungen, nach dem Hinweisbeschluss vom 13.05.2017 kurzfristig einen Sitzungstermin anzuberaumen, wegen Terminkollisionen gescheitert sei und er auch nicht davon ausgehe, dass durch das Schiedsgericht kurzfristig noch ein ausreichender Rechtsschutz gewährt werden könne. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts liegt bis jetzt nicht vor.
Der Verfügungskläger hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes sei zulässig, weil er durch das Schiedsgericht keinen rechtzeitigen Rechtsschutz erreichen könne. Die Kandidatenwahl sei unwirksam, weil die durchgeführte Aufstellungsversammlung nicht den Anforderungen des § 21 BWahlG entsprochen habe, denn die Wahl sei nicht durch separat gewählte Delegierte sondern im Rahmen des Delegiertenparteitages durch die ohnehin gewählten Parteitagsdelegierten erfolgt. Das verletze grundlegende wahlrechtliche Regelungen aus Art. 38, 116 GG in Verbindung mit §§ 12, 13, 20, 21 BWahlG, worauf er sich als Parteimitglied berufen könne.
Die Verfügungsbeklagten haben sich mit Blick auf das vorrangig zuständige Landesschiedsgericht auf die Unzulässigkeit der beantragten einstweiligen Verfügung berufen. Sie haben darauf verwiesen, dass der Verfügungskläger das Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht ernsthaft betrieben habe, was im Ergebnis nicht dazu führen dürfe, dass gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren sei. Im Übrigen sei die Kandidatenwahl entsprechend der Satzung ordnungsgemäß erfolgt.
Durch das angefochtene Urteil vom 01.06.2017 (GA 77 ff.), auf dessen tatsächliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Der Antrag sei, da der Verfügungskläger durch das Landesschiedsgericht keinen ausreichenden Rechtsschutz erhalten könne, zulässig. Er sei auch begründet, weil die Wahlversammlung nicht entsprechend der Satzung der Verfügungsbeklagten zu 1) und der Gesetze über die Listenaufstellung zur Bundestagswahl, insbesondere nicht gemäß §§ 21, 27 BWahlG durchgeführt worden sei, was den Verfügungskläger in seinen Rechten als Parteimitglied verletzt habe.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Verfügungsbeklagten, mit der sie die Aufhebung des Urteils und Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehren.
Sie halten an ihrer Auffassung fest, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Vorrangs des parteiinternen Schiedsverfahrens bereits unzulässig sei. Dementsprechend habe der Verfügungskläger zunächst „Klage“ beim Landesschiedsgericht erhoben. Auf dessen Aufforderung im Hinweisbeschluss vom 13.05.2017, seine Antragsberechtigung, nämlich in einem Recht in Bezug auf die Wahl verletzt zu sein, näher darzutun, habe dieser jedoch nicht mehr reagiert, so dass sein Antrag nach § 14 der Schiedsgerichtsordnung als zurückgenommen gelte. Er könne sein Begehren deshalb nicht über den Umweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit weiter verfolgen. Im Übrigen sei es auch nicht zutreffend, dass im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit kein ausreichender Rechtsschutz hätte gewährt werden können. Gegebenenfalls hätte sich der Verfügungskläger an das Bundesschiedsgericht wenden müssen, das gemäß § 2 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung ein anderes Landesschiedsgericht für vorübergehend zuständig hätte erklären können, wozu seinerzeit ausreichend Zeit bestanden habe, zumal der Verfügungskläger allenfalls Anspruch auf Rücknahme der Kandidatenliste, nicht aber auf (rechtzeitige) Aufstellung einer neuen Kandidatenliste habe.
Schließlich habe auch das staatliche Gericht die Satzungen und die Schiedsgerichtsordnung der politischen Parteien zu berücksichtigen, was insbesondere gelte, soweit im Rahmen von deren Selbstorganisation der Justizgewährungsanspruch eingeschränkt werde. Eine etwaige Regelung zur Klagebefugnis in der Schiedsgerichtsordnung müsse deshalb auch von staatlichen Gerichten berücksichtigt werden, so dass diese nicht automatisch zur Entscheidung berufen seien, wenn eine Klage vor dem Landes- oder Bundesschiedsgericht unzulässig sei. Nach § 11 Nr. 1 d der Schiedsgerichtsordnung sei ein Einzelner nur antragsberechtigt, wenn dieser geltend mache, in einem Recht in Bezug auf die von ihm angefochtene Wahl verletzt zu sein. Dies habe das erstinstanzliche Gericht nicht ausreichend geprüft.
Schließlich könne eine Feststellung grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung getroffen werden.
Die Verfügungsbeklagten vertreten weiter die Auffassung, dass § 10 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 4 der Landessatzung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Kandidatenliste sei. Nach § 10 habe die Aufstellung der Kandidatenliste auf einem ordnungsgemäß eingeladenen Landesparteitag zu erfolgen. Das satzungsgemäße Delegiertensystem der Verfügungsbeklagten zu 1) sei auch von dem Verfügungskläger zu akzeptieren. Bei dem seinerzeitigen Landesparteitag habe es sich um eine allgemeine Vertreterversammlung nach § 21 Abs. 1 BWahlG gehandelt. Die Aufstellung der Kandidatenliste im Rahmen eines Landesdelegiertenparteitages sei satzungsgemäß, wenn, wie hier, sichergestellt sei, dass Delegierte, die nach den wahlrechtlichen Bestimmungen nicht an der Listenaufstellung mitwirken dürfen, dies auch nicht tun. Im Übrigen sei nach § 12 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung die Anfechtung von Wahlen nur begründet, wenn die Rechtsverletzung geeignet war, das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei. Schließlich habe der Verfügungskläger auf Frage des Versammlungsleiters, ob Einwände gegen Ladung und Durchführung der Wahl bestehen, keine Bedenken geäußert.
Ebenso wenig sei der gegen die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) persönlich geltend gemachte Anspruch gegeben. Ein solcher könnte sich allenfalls gegen den Verfügungsbeklagten zu 1) richten.
Die Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) beantragen (GA 107, 219),
ändernd, die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 78/17 – erlassene einstweilige Verfügung vom 01.06.2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Verfügungskläger beantragt (GA 201, 219),
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines früheren Vorbringens. Zudem verweist er noch darauf, dass die Vorstandsmitglieder J. D., L. H., M. D., D. M. und C. B. am 02.04.2017 ebenfalls mitgewählt hätten, obwohl sie lediglich Delegierte Kraft Vorstandsamtes waren. Dies verstoße gegen § 21 Abs. 1 BWahlG. Das wurde in der mündlichen Verhandlung vom 7.7.2017 von dem Vorstandsmitglied L. B. und den Verfügungsbeklagten zu 2. und 3. bestätigt (Bl. 219 d.A.).
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 07.07.2017 (GA 218 ff.) Bezug genommen.
Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) bis 3) ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.
In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist – bis auf den Feststellungsantrag, der im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässig ist (I. 5.) – trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Schiedsgerichtsverfahrens ausnahmsweise zulässig (I.). Er ist allerdings unbegründet, soweit er sich gegen die Verfügungsbeklagten 2) und 3) richtet (III.). Im Übrigen bleibt die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) ohne Erfolg, denn die Kandidatenliste zur Bundestagswahl am 24.09.2017 ist, da sie unter Verstoß gegen § 21 Abs. 1 BWahlG, der gemäß § 27 Abs. 5 BWahlG auch für die Aufstellung der Landesliste gilt, von einem unzuständigen Gremium aufgestellt wurde, ungültig und deshalb vom Verfügungsbeklagten zu 1) zurückzuziehen (II.).
Ohne Erfolg machen die Verfügungsbeklagten geltend, die beantragte einstweilige Verfügung sei wegen Vorrangs des schiedsgerichtlichen Verfahrens, das der Verfügungskläger nicht weiter betrieben habe, bereits unzulässig. Lediglich der Feststellungsantrag ist im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig (dazu unter 5.).
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Klagegegenstand eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG ist. Innerparteiliche Beschlüsse und Maßnahmen sind nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (KG, Urteil vom 30-10-1987 – 13 U 1111/87 – NJW 1988, 3159 ff.; Hahlen in Schneider/Hahlen/Strelen, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, 9. Aufl. 2013, § 21 Rn. 3).
Allerdings ist grundsätzlich das parteiinterne Schiedsgerichtverfahren nach § 14 PartG vorzuschalten (Hahlen a. a. O; Morlok, PartG, 2. Aufl. 2013, § 14 Rn. 14). Nach § 4 der Satzung der Verfügungsbeklagten (Anlage K2, GA 136 ff.) ist das Landesschiedsgericht ein Organ des Landesverbandes. Gemäß § 7 der Satzung gelten die Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung der Bundessatzung in der jeweils geltenden Fassung. Ein Landesschiedsgericht bei der Verfügungsbeklagten zu 1) war eingerichtet, der Verfügungskläger hat dieses auch zunächst angerufen. Die Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts ergibt sich vorliegend aus § 8 Nr. 1 der Schiedsgerichtsordnung des AfD vom 30.04.2016 (Anlage K3, GA 140 ff.).
Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass es sich bei dem dort geregelten Schiedsverfahren nicht um ein echtes Schiedsverfahren im Sinne der § 1066 ZPO handelt. Wesentliches Merkmal für ein Schiedsgericht im Sinne der ZPO ist, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sein soll; die Schiedssprüche wirken wie gerichtliche Urteile (§ 1055 ZPO) und sind nur nach Maßgabe der §§ 1059 ff. ZPO angreifbar. Ist dem Parteischiedsgericht dagegen lediglich die Entscheidung parteiinterner Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des parteilichen Organisationsstatus zugewiesen, so wird es als Parteiorgan (so hier ausdrücklich in § 4 der Satzung der Verfügungsbeklagten zu 1) bezeichnet) bei der Ausübung der ihm im Rahmen der Befugnis zur inneren Selbstorganisation satzungsmäßig zugewiesenen Aufgaben tätig. Seine Entscheidungstätigkeit sichert die von Art. 21 GG vorausgesetzte Staatsfreiheit der politischen Parteien, seine Entscheidungen unterliegen jedoch unter Berücksichtigung des der Parteienautonomie geschuldeten eingeschränkten Kontrollmaßstabs der gerichtlichen Überprüfung (OLG München, Beschluss vom 16.09.2016 – 34 SchH 11/16 – SchiedsVZ 2016, 346 ff.).
Abgesehen davon, dass das Landesschiedsgericht des Verfügungsbeklagten zu 1) gemäß § 4 seiner Satzung eines seiner Organe ist, folgt auch aus dem nach § 7 der Satzung geltenden § 1 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung nur, dass Parteimitglieder verpflichtet sind, sich bei Streitfragen, für deren Entscheidung die Schiedsgerichte zuständig sind, zunächst an diese zu wenden. Das zeigt klar, dass eine gerichtliche Überprüfung nicht ausgeschlossen werden sollte.
Die Inanspruchnahme staatlicher Gerichte ist im Fall des Vorrangs der Schiedsgerichtsbarkeit jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn dem Rechtssuchenden ein Abwarten der endgültigen parteiinternen Klärung nicht länger zuzumuten und ein effektiver Rechtsschutz dort nicht mehr zu erwarten ist (KG, Urteil vom 30.10.1987, a. a. O.; BGH, Urteil vom 28-11-1988 – II ZR 96/88 – NJW 1989, 1212 ff.). Hiervon ist das Landgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen.
Wahlanfechtungen erfordern im Interesse der davon betroffenen Parteiorgane, Mandatsträger, Anfechtenden sowie der bei der Wahl unterlegenen Bewerber und der Wähler ein sehr zügiges Parteigerichtsverfahren (KG a. a. O.; BGH a. a. O.). Kommt es während eines solchen parteiinternen Verfahrens zu erheblichen, nicht nachvollziehbaren Verzögerungen und ist absehbar, dass eine Entscheidung der zuständigen Verbandsorgane über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl nicht mehr innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erreichen ist, kann diese vor den ordentlichen Gerichten zur Nachprüfung gestellt werden. Dies gilt hier insbesondere deshalb, weil durch die Einreichung der Kandidatenliste zur Bundestagswahl bei der Landeswahlleiterin Fakten geschaffen werden, da eine Rücknahme oder Änderung der Kandidatenliste nach der Zulassungsentscheidung am 58. Tag vor der Bundestagswahl (§ 26 BWahlG) nicht mehr möglich ist (§ 25 Abs. 3 BWahlG). Der Verfügungskläger ist also auf eine kurzfristige Entscheidung seiner Wahlanfechtung angewiesen, die ihm das Schiedsgericht offensichtlich verweigert hat.
Zwar sieht § 20 der Schiedsgerichtsordnung auch eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand vor, wenn die Gefahr besteht, dass andernfalls die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers unmöglich oder wesentlich erschwert werden könnte. Obwohl der Verfügungskläger in seiner „Klage“ vom 12.04.2017 (Anlage B4) vor dem Schiedsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt hat, die sicherstellen sollte, dass die seiner Meinung nach rechtswidrig aufgestellte Kandidatenliste nicht der Landeswahlleiterin übergeben wird, ist das Schiedsgericht zunächst untätig geblieben.
All diese Umstände belegen, dass es dem Verfügungskläger nicht zuzumuten war, eine schiedsgerichtliche Entscheidung abzuwarten, da das Schiedsgericht offensichtlich nicht willens oder in der Lage war, in einem Eilverfahren eine schnelle Entscheidung zu treffen oder dem Verfahren überhaupt Fortgang zu geben.
Dem können die Verfügungsbeklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das Schiedsgericht mit Hinweisbeschluss vom 13.05.2017 (Anlage B6) den Verfügungskläger aufgefordert hatte, bis zum 19.05.2017 zu seiner Antragsberechtigung, die eine konkrete Rechtsverletzung voraussetzte, Stellung zu nehmen, der Verfügungskläger hierauf jedoch nicht reagiert habe, weshalb sein Antrag nach § 14 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung als zurückgenommen gelte.
Es ist schon fraglich, ob § 14 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung im Streitfall überhaupt einschlägig ist. Dieser setzt nämlich voraus, dass das Schiedsgericht vor Eröffnung des Verfahrens die Zulässigkeit prüft und bei Bedenken gegen die Zulässigkeit dem Antragsteller Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme gibt. Wenn diese Stellungnahme ausbleiben sollte, gilt der Antrag als zurückgenommen. Diese Vorschrift greift aber dann nicht mehr ein, wenn das Verfahren durch Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner – eine solche ergibt sich aus den Schriftsätzen des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsbeklagten zu 1) vom 08.05.2017 (Anlage B5) – bereits eröffnet ist (§ 14 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung). Dann muss das Schiedsgericht in der Sache entscheiden. Hiervon ist das Schiedsgericht vorliegend auch selbst ausgegangen. Zum einen lässt sich dem Hinweisbeschluss schon nicht in nehmen, dass dem Verfügungskläger damit eine Ausschlussfrist gesetzt und sein Antrag bei fehlender Stellungnahme als zurückgenommen behandelt werden sollte. Ein entsprechender Hinweis wäre dann allerdings veranlasst gewesen. Zum anderen hat der Vorsitzende des Schiedsgerichts auf Anfrage beiden Parteien mitgeteilt, dass seine Versuche, zeitnah einen Verhandlungstermin anzuberaumen, gescheitert seien und er sich jetzt bis zum 7. Juni in Urlaub befinde, so dass keine Entscheidung des Schiedsgerichtes mehr fallen könne (vgl. Anlage K6, GA 158; Anlage K7, GA 159).
Unabhängig davon muss es dem Verfügungskläger auch möglich sein, die im Hinweisbeschluss vom 13.05.2017 zum Ausdruck gekommene Auffassung des Schiedsgerichts, dass die Verletzung eines allgemeinen Verfahrensfehlers keine konkrete Rechtsverletzung im Sinne des § 11 Nr. 1d der Schiedsgerichtsordnung begründet, einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen.
Dem Verfügungskläger kann in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, rechtsmissbräuchlich zu handeln, indem er auf den Hinweisbeschluss des Schiedsgerichts nicht reagiert und auch seinen Antrag nicht dem Umstand angepasst hat, dass die Kandidatenliste bereits bei der Landeswahlleiterin eingereicht wurde. Denn aufgrund des Hinweises war für ihn schon ersichtlich, dass das Schiedsgericht seinen Antrag bereits an der Antragsberechtigung scheitern lassen würde, da er über die in der Antragsschrift geschilderten Rechtsverletzungen hinaus offensichtlich keine weiteren Rechtsverletzungen geltend machen kann.
Spätestens seit dem Schreiben des Vorsitzenden des Schiedsgerichts vom 31.05.2017 (Anlage K7, GA 159), worin dieser mitteilt, er habe seit Eingang der Klage versucht, eine Eilentscheidung herbeizuführen, was aber an unterschiedlichen Auffassungen der Richter und Terminproblemen gescheitert sei; zum derzeitigen Zeitpunkt sei auch nicht absehbar, wann das Schiedsgericht nochmals zusammentreten könne, so dass aus seiner Sicht ein ausreichender Rechtsschutz nicht gewährleistet sei, musste der Verfügungskläger davon ausgehen, im Rahmen des Schiedsverfahrens keinen rechtzeitigen Rechtsschutz mehr zu erlangen.
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten kann der Verfügungskläger hier auch nicht auf ein Vorgehen nach § 2 Abs. 3 der Schiedsgerichtsordnung verwiesen werden, denn der Verfahrensfortschritt scheiterte nicht daran, dass keine ausreichende Besetzung des Schiedsgerichts vorhanden war. Nur für diesen Fall sieht § 2 Abs. 3 aber die Bestimmung der vorübergehenden Zuständigkeit eines anderen Landesschiedsgerichts vor.
Ohne Erfolg wendet sich die Berufung gegen die Klagebefugnis des Verfügungsklägers.
11 Nr. 1 d der Schiedsgerichtsordnung, der vorschreibt, dass antragsberechtigt in Verfahren über die Anfechtung von Wahlen nur ist, wer geltend macht, in einem Recht in Bezug auf diese Wahl verletzt zu sein, steht dem nicht entgegen, denn der Verfügungskläger macht geltend, in seinem Recht als Parteimitglied dadurch verletzt worden zu sein, dass ein unzuständiges bzw. nicht ordnungsgemäß besetztes Gremium die Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hat. Jedes Parteimitglied hat aktive und passive Wahlrechte, die dann verletzt sind, wenn die Wahl durch ein unzuständiges bzw. nicht ordnungsgemäß besetztes Gremium getroffen wird. Der Schutz dieser essentiellen Mitgliedschaftsrechte sollte durch die Regelung in § 11 Nr. 1 d der Schiedsgerichtsordnung nicht ausgeschlossen werden.
Zu Recht macht die Berufung allerdings geltend, dass der Feststellungsantrag betreffend die Nichtigkeit der aufgestellten Kandidatenliste zur Bundestagswahl bereits unzulässig ist.
Ein Feststellungsantrag ist im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässig, weil Gegenstand einer einstweiligen Verfügung nur ein Anspruch sein kann, der im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Dies gilt grundsätzlich auch bei einer Regelungsverfügung nach § 940 ZPO, denn auch diese hat zum Inhalt, dass ein Rechtsverhältnis dergestalt geregelt wird, dass die Verpflichtung zu Handlungen oder Unterlassungen ausgesprochen wird (Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24. November 2010 – 5 Ta 361/10 –, juris Rn. 12 f.).
Etwas anderes kann zwar dann gelten, wenn auf andere Weise effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht erreicht werden kann (LAG Köln a. a. O. Rn. 14; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Oktober 2014 – 5 W 37/14 –, zitiert nach juris). Im Streitfall ist aber nicht dargetan, dass die Feststellung der Unwirksamkeit der aufgestellten Kandidatenliste zur Erreichung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist. Vielmehr genügt es, den Verfügungsbeklagten zu 1) zu verpflichten, den Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) aufzugeben, die auf dem Parteitag vom 02.04.2017 aufgestellte Landesliste zur Bundestagswahl am 24.09.2017 durch gemeinsame Erklärung gemäß § 27 i. V.m. §§ 21, 23 BWahlG gegenüber der Landeswahlleiterin des Saarlandes zurückzunehmen, denn dadurch wird verhindert, dass die in einem unwirksamen Verfahren aufgestellten Personen bei der Bundestagswahl für den Verfügungsbeklagten zu 1) kandidieren. Die Feststellung der Unwirksamkeit der aufgestellten Kandidatenliste ist darüber hinaus nicht erforderlich und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht geboten.
Ohne Erfolg bleibt seine Berufung, soweit der Verfügungsbeklagte zu 1) sich gegen seine Verpflichtung zur Rücknahme der am 02.04.2017 aufgestellten Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wehrt.
Zu Recht hat das Landgericht das Vorliegen eines Verfügungsgrundes angenommen.
Die Eilbedürftigkeit ergibt sich – unabhängig davon, ob der Verfügungskläger einen Anspruch auf neue Einreichung oder Berichtigung der Kandidatenliste hat – daraus, dass nach der Entscheidung der Landeswahlleiterin über die Zulassung des Wahlvorschlags gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BWahlG am 58. Tag vor der Wahl die Einreichung oder Berichtigung der Kandidatenliste ebenso wie ihre Rücknahme ausgeschlossen sind (Hahlen a. a. O. § 24 Rn. 6). Eine Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren kann und konnte der Verfügungskläger wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreichen, nachdem das Landesschiedsgericht bis jetzt nicht weiter tätig geworden ist.
Ein Verfügungsanspruch nach §§ 935, 940 ZPO ist gegeben, denn die Aufstellung der Kandidatenliste ist nicht entsprechend der Satzung des Verfügungsbeklagten zu 1) und der die Listenaufstellung zur Bundestagswahl regelnden Gesetze, hier insbesondere § 21 i. V. m. § 27 Abs. 5 BWahlG erfolgt und der Verfügungskläger wurde hierdurch in seinen Rechten verletzt. Der Landesdelegiertenparteitag ist zwar mangels ausdrücklicher Regelung der Zuständigkeit das für die Aufstellung von Kandidatenlisten gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 9 PartG zuständige Gremium. Allerdings erfüllte er in seiner konkreten Zusammensetzung nicht die weiteren gesetzlichen Anforderungen, die nach § 21 Abs. 1 S. 4 BWahlG an eine Aufstellungsversammlung zu stellen sind.
Die parteiinterne Kandidatenaufstellung gehört zu den wichtigsten und bedeutsamsten Aufgaben der Parteiwillensbildung. Sie ist ein wesentlicher Teil der verfassungsrechtlichen Funktion der politischen Parteien i. S. des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 1 Abs. 2 PartG und eine Angelegenheit ihrer inneren Ordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Bei inhaltlicher Betrachtung ist sie zugleich ein ganz entscheidender und zentraler Vorgang im Rahmen des staatlich geordneten einheitlichen Bundestagswahlrechts und Wahlverfahrens nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG. Als Angelegenheit der inneren Ordnung muss sie gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG demokratischen Grundsätzen entsprechen und unterliegt, wie es auch in § 17 PartG zum Ausdruck kommt, neben den gesetzlichen Regelungen der parteiinternen Satzungsautonomie. Das Recht, an der Aufstellung der Kandidaten mitwirken zu können, ist Bestandteil des parlamentarischen Wahlrechts und des Wahlverfahrens. Mitwirkungsberechtigt bei der Aufstellung der Kandidaten der politischen Parteien sind allerdings, nach näherer gesetzlicher Bestimmungen, ausschließlich die jeweiligen Parteimitglieder (Hahlen a. a. O. § 21 Rn. 5).
Diesen Grundsätzen entsprechend findet sich in § 21 BWahlG, der gemäß § 27 Abs. 5 BWahlG auch für die Aufstellung der Landesliste gilt, die Regelung über die Aufstellung der Parteibewerber. Diese Vorschrift ist nach § 10 Abs. 1 der Landessatzung des Verfügungsbeklagten zu 1) neben der Satzung der Landespartei für die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen maßgebend.
Nach § 21 Abs. 1 BWahlG kann die Wahl der Wahlkreisbewerber der politischen Parteien in einer Mitgliederversammlung (Satz 2), einer besonderen Vertreterversammlung (Satz 3) oder in einer allgemeinen Vertreterversammlung (Satz 4) erfolgen, wobei die Festlegung auf eine dieser 3 Formen dem Satzungsrecht der Parteien vorbehalten bleibt. Enthält die Satzung keine Regelung, ist für die Kandidatenkür nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 9 PartG der Parteitag/die Hauptversammlung zuständig. Voraussetzung ist dann aber, dass er/sie zugleich als Aufstellungsversammlung gebildet ist und alle diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllt (Hahlen a. a. O. § 21 Rn. 10).
Die Satzung des Verfügungsbeklagten zu 1) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, welches Gremium für die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen zuständig ist. § 5 der Landessatzung, der die Zuständigkeit und Arbeitsweise des Landesparteitages regelt, weist diesem in seinem Abs. 3 lediglich die Wahl des Landesvorstands, der Rechnungsprüfer und ihrer jeweiligen Stellvertreter sowie des Schiedsgerichts zu, nicht jedoch die Wahl der Kandidaten für die Landesliste. § 10 Abs. 1 der Satzung verweist insoweit auf die Bestimmungen der Wahlgesetze und die Satzungen der Landespartei und der zuständigen Gebietsverbände. In § 10 Abs. 2 wird lediglich die Durchführung der Wahl geregelt, wobei sich allerdings der Hinweis findet, dass die Abstimmung durch die teilnehmenden, stimmberechtigten Mitglieder des Landesparteitages erfolgt. Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Satzung entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 9 PartG von der Zuständigkeit des Landesparteitages ausgeht.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Parteitag einer der in § 21 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BWahlG geregelten Möglichkeiten für die Aufstellung der Kandidaten entspricht. Dass dies vorliegend der Fall ist, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Die durchgeführte Versammlung fand als Delegiertenparteitag und nicht als Mitgliederversammlung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 2 BWahlG statt.
Ebenso wenig handelt es sich um eine besondere Vertreterversammlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 3 BWahlG, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sich aus extra für die besondere Aufgabe der Wahl eines Wahlkreisbewerbers der Partei zur bevorstehenden Bundestagswahl gewählten Vertretern der Ortsverbände zusammensetzt, die dann ihrerseits die aufzustellenden Kandidaten wählen.
Eine allgemeine Vertreterversammlung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 4 BWahlG ist eine nach der jeweiligen Parteisatzung allgemein für bevorstehende öffentliche Wahlen von einer Versammlung der zum Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis gewählte Delegiertenversammlung. Dabei muss es sich um eine Versammlung handeln, der die Bewerberaufstellung für öffentliche Wahlen satzungsmäßig als Hauptaufgabe zugewiesen ist. Dagegen sind Gremien, die nur allgemeine Vollmachten in Parteiangelegenheiten haben, etwa der Parteivorstand und Parteiausschüsse, nicht legitimiert. Dabei darf die allgemeine Vertreterversammlung nur aus zum Bundestag wahlberechtigten Parteimitgliedern des Wahlkreises bestehen (Hahlen, a. a. O. § 21 Rn. 19). Das sind nur solche Parteimitglieder, die von der Wahl in ihrem räumlichen Lebensbereich (als Einwohner des von einem Abgeordneten „vertretenen“ Wahlkreises) betroffen sind. Zudem müssen sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des Art. 38 Abs. 2 GG i. V. mit den §§ 12, 13 BWahlG erfüllen, d. h. nicht abstimmungsberechtigt sind in diesem Zeitpunkt noch minderjährige Parteimitglieder und der Partei angehörende Ausländer. Zudem muss sichergestellt sein, dass an der Delegiertenaufstellung nur Parteimitglieder teilnehmen, die ihrerseits im Zeitpunkt des Zusammentritts der Versammlung im Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigt sind. Das folgt daraus, dass jedes Mitglied der Vertreterversammlung seine Funktion letztlich aus einer Mitgliederversammlung ableitet.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze handelt es sich bei dem Landesdelegiertenparteitag des Verfügungsbeklagten zu 1) nicht um eine allgemeine Vertreterversammlung i. S. d. § 21 Abs. 1 S. 4 BWahlG. Es fehlt bereits an einer satzungsrechtlichen Grundlage, denn dem Landesparteitag wird in der Satzung nicht die Aufgabe einer allgemeinen Vertreterversammlung zugewiesen. § 5 Abs. 3 der Landessatzung bestimmt lediglich, dass der Landesparteitag den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter sowie das Landesschiedsgericht wählt. § 5 Abs. 4 befasst sich mit der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch abwesende Parteimitglieder zu wählen. Zwar wird dort im Zusammenhang mit der Wahl abwesender Parteimitglieder auch die Wahl „als Kandidat der Landesliste“ aufgeführt. Insoweit handelt es sich aber nur um eine Wahldurchführungsregelung und nicht um eine Aufgabenzuweisung an den Landesparteitag. Ebenso wenig handelt es sich bei § 10 Abs. 2 der Satzung, der die näheren Einzelheiten der durchzuführenden Wahl regelt, um eine solche Zuweisung.
Der Landesparteitag vom 2.4.2017 als das nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. mit § 9 PartG eigentlich zuständige Gremium war mangels ordnungsgemäßer Zusammensetzung ebenfalls nicht zur Aufstellung der Kandidatenliste befugt. Er ist weder als Aufstellungsversammlung gewählt worden noch erfüllt er die an eine solche nach §§ 21 Abs. 1 S. 4, 27 Abs. 5 BWahlG zu stellenden Anforderungen. Denn die Satzung stellt weder sicher, dass die Delegierten des Landesparteitages nur von bei der Bundestagswahl wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt wurden, noch, dass die gewählten Delegierten selbst diesen Anforderungen entsprechen. Nach § 5 Abs. 6 der Satzung des Verfügungsbeklagten zu 1) setzt sich die Delegiertenversammlung aus den Mitgliedern des Landesvorstandes mit eingeschränktem Stimmrecht und den von dem jeweiligen Kreisverband zu entsenden Delegierten, die von den Mitgliedern der Kreisverbände gewählt werden und Mitglied der Partei sein müssen, zusammen. Hiernach ist für die Wahl der Delegierten allein die Parteimitgliedschaft maßgebend. Diese kann aber nach § 2 der Bundessatzung der AfD, auf den § 3 der Landessatzung verweist, von natürlichen Personen mit Vollendung des 16. Lebensjahrs erworben werden. Nicht ausgeschlossen ist auch der Erwerb der Mitgliedschaft durch Ausländer. Diese Gruppen sind aber von der Bundestagswahl ausgeschlossen, weshalb in der Satzung nicht sichergestellt ist, dass die Delegierten des Landesparteitages nur von bei der Bundestagswahl wahlberechtigten Personen gewählt werden. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass solche Parteimitglieder zu Delegierten gewählt werden, wie die Wahl eines französischen Staatsbürgers zum Delegierten und dessen Teilnahme am Landesparteitag belegen. Hinzu kommt weiter, dass gemäß § 5 Abs. 6 lit. a der Landessatzung des Verfügungsbeklagten zu 1) die Mitglieder des Landesvorstandes bereits kraft Satzung Mitglieder des Landesparteitages sind, ohne dass sie zuvor von den Parteimitgliedern hierzu gewählt worden sind. Sie haben zwar nur ein eingeschränktes Stimmrecht, dennoch haben sie sich im Streitfall an der Aufstellung der Kandidatenliste beteiligt, ohne hierzu von einer Mitgliederversammlung legitimiert zu sein. Dies zeigt klar, dass der Delegiertenparteitag nicht die an eine allgemeine Vertreterversammlung in Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 4 BWahlG zu stellenden Anforderungen erfüllt.
Ohne Erfolg macht der Verfügungsbeklagte zu 1) in diesem Zusammenhang geltend, dass durch Passkontrollen sichergestellt gewesen sei, dass an der Aufstellung der Kandidatenliste lediglich bei der Bundestagswahl wahlberechtigte Personen mitgewirkt haben. Zum einen steht schon nicht fest, dass diese ihr Mandat nur von bei der Bundestagswahl wahlberechtigten Personen erhalten haben. Zum anderen ist aber nach dem Ausschluss von nicht bei der Bundestagswahl wahlberechtigten Delegierten eine ordnungsgemäße Vertretung der Mitgliederversammlung nicht mehr gewährleistet.
Die Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes oder nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes Gremium führt zu deren Gesetzeswidrigkeit, die auch von dem Verfügungskläger als Parteimitglied geltend gemacht werden kann. Er wurde hierdurch nämlich in seinen Rechten aus der Parteimitgliedschaft verletzt. Nach § 5 der Bundessatzung AfD, der gemäß § 3 der Landessatzung des Verfügungsbeklagten zu 1) auch für den Landesverband gilt und im Einklang mit den aus § 10 Abs. 2 PartG fließenden Rechten steht, hat jedes Mitglied das Recht, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzungen teilzunehmen. Die parteiinterne Kandidatenaufstellung gehört dabei zu den wichtigsten und bedeutsamsten Aufgaben der parteiinternen Willensbildung und ist wesentlicher Teil der verfassungsrechtlichen Funktion der politischen Parteien i. S. d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. mit § 1 Abs. 2 PartG. In diesem Zusammenhang begründet jeder Verstoß gegen das gesetz- und satzungsgemäße Wahlverfahren, insbesondere die Aufstellung durch ein unzuständiges oder nicht ordnungsgemäß besetztes Gremium, eine Verletzung des individuellen Rechts aus der Parteimitgliedschaft. Der Verfügungskläger war hier sowohl in seinem aktiven als auch in seinem passiven Wahlrecht betroffen, da er sich auch als Kandidat um Platz 2 bei der Landesliste beworben hat.
Ohne Erfolg wenden die Verfügungsbeklagten gegen die Unwirksamkeit des durch ein nicht zuständiges bzw. nicht ordnungsgemäß besetztes Gremium gefassten Beschlusses zur Kandidatenaufstellung ein, dass nach § 12 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung die Anfechtung von Wahlen nur begründet ist, wenn die Rechtsverletzung geeignet war, das Ergebnis der Abstimmung zu beeinflussen.
Zwar steht diese Satzungsregelung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Unwirksamkeit des Beschlusses nur dann annimmt, wenn er auf dem gerügten Verstoß beruht (Abs., Urteil vom 9. 11. 1972 – II ZR 63/71 – Abs. 1973, 235 ff.; Urteil vom 28-11-1988 – II ZR 96/88 – Abs. 1989, 1212 ff.). Allerdings liegt die Beweislast nicht bei dem Verfügungskläger sondern bei dem Verfügungsbeklagten zu 1), der den sicheren Nachweis führen muss, dass die beanstandete Wahl nicht auf diesem Mangel beruhen kann. Diesen Nachweis kann der Verfügungsbeklagte zu 1) nicht führen, zumal die erneute Aufstellung der Kandidatenliste in einer dem § 21 Abs. 1 Satz 2 BwahlG entsprechenden Mitgliederversammlung zu einem abweichenden Ergebnis geführt hat.
Der Verfügungsbeklagte zu 1) kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Verfügungskläger mit seiner Anfechtung schon deshalb ausgeschlossen ist, weil er auf die Frage des Versammlungsleiters des Landesparteitages zu Beginn und nach Beendigung der Versammlung, ob Einwände gegen die Ladung und Durchführung der Wahl bestehen, keine Einwände erhoben hat. Denn solche Einwände mussten sich dem Verfügungskläger nicht unmittelbar bei Durchführung des Parteitages aufdrängen, zumal es sich um rechtlich schwierige Fragen handelt. Die Anfechtung ist aber noch im engen zeitlichen Zusammenhang mit der durchgeführten Wahl erfolgt.
Die Aufstellung der Kandidaten der Landesliste durch ein nicht ordnungsgemäß zusammengesetztes und damit unzuständiges Gremium ist unwirksam. Da die Rechte des Verfügungsklägers als Parteimitglied durch die Einreichung der unwirksamen Landesliste verletzt werden, ist diese zurückzunehmen. Dies kann gemäß §§ 27 Abs. 5, 22 Abs. 2 BWahlG nur dadurch erfolgen, dass der Verfügungsbeklagte zu 1) die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) als seine gewählten Vertrauensleute anweist, die Landesliste bei der Landeswahlleiterin zurückzuziehen.
Erfolg hat dagegen die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 2) und zu 3), denn der Verfügungskläger hat gegen diese persönlich keinen Anspruch auf Rücknahme der Landesliste.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich ein solcher Anspruch gegen die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) nicht aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 21, 22, 23, 27 Abs. 5 BWahlG.
Zwar sind nach § 23 BWahlG lediglich die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson i. S. d. § 22 BWahlG berechtigt, den Wahlvorschlag durch gemeinsame schriftliche Erklärung zurückzunehmen. Allerdings regelt § 22 BWahlG nur die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters, die mit Einreichung des Wahlvorschlags beim zuständigen Landeswahlleiter beginnt. Diese umfassende Vertretungsmacht besteht aber nur im Außenverhältnis zu dem Landeswahlleiter, bedeutet jedoch nicht, dass die Vertrauensleute im Innenverhältnis nicht an Entscheidungen des Verfügungsbeklagten zu 1) gebunden sind. Dementsprechend hat der Verfügungskläger nur einen Anspruch gegen den Verfügungsbeklagten zu 1), seine Vertrauensleute anzuweisen, die durch unwirksamen Beschluss aufgestellte Landesliste gemäß §§ 27 Abs. 5, 23, 22 BWahlG zurückzunehmen.
Abgesehen davon, dass zweifelhaft ist, ob es sich bei dem verletzten Mitgliedschaftsrecht des Verfügungsklägers um ein absolutes Recht i. S. des § 823 Abs. 1 BGB bzw. ein deliktisch geschütztes Recht i. S. des § 823 Abs. 2 BGB handelt, sind die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) auch nicht persönlich Störer, da sie die Kandidatenliste im Namen des Verfügungsbeklagten zu 1) bei der Landeswahlleiterin eingereicht haben. Anhaltspunkte dafür, dass sie sich dessen Weisung, die Landesliste zurückzuziehen, widersetzen werden, liegen nicht vor. Beide haben in der mündlichen Verhandlung vielmehr übereinstimmend erklärt, dass sie einer entsprechenden Anordnung Folge leisten werden (GA 220).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Vollstreckbarkeitserklärung folgt aus § 542 Abs. 2 ZPO.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 5 W 239/11 – 106, 5 W...

References: § 27
 § 10
 § 5
 § 11
 § 21
 Art. 38
 § 540
 § 14
 § 2
 § 11
 § 10
 § 5
 § 10
 § 21
 § 12
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 § 21
 § 27
 § 13
 § 21
 § 14
 § 14
 § 4
 § 7
 § 8
 § 1066
 § 4
 Art. 21
 § 4
 § 7
 § 1
 BGH 
 § 20
 § 14
 § 14
 § 11
 § 2
 § 2
 § 11
 § 940
 Art. 19
 § 27
 § 26
 § 24
 § 21
 § 27
 § 32
 § 9
 § 21
 Art. 21
 § 1
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 21
 § 17
 § 21
 § 21
 § 27
 § 10
 § 21
 § 32
 § 9
 § 21
 § 5
 § 10
 § 10
 § 32
 § 9
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 Art. 38
 § 21
 § 5
 § 5
 § 10
 § 32
 § 9
 § 5
 § 2
 § 3
 § 5
 § 21
 § 5
 § 3
 § 10
 Art. 21
 § 1
 § 12
 § 21
 § 23
 § 22
 § 22
 § 823
 § 823
 § 542