Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2023,%20100
Timestamp: 2019-09-17 22:17:15+00:00

Document:
BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55 - dejure.org
https://dejure.org/1957,168
BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 (https://dejure.org/1957,168)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,168) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Taeschner I
§§ 8, 15, 24, 28 WZG
BGHZ 23, 100
GRUR 1957, 231
BB 1957, 380
Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts ist daher auch dann gegeben, wenn die im Inland vorgenommene Vervielfältigung eines geschützten Werks in der Absicht erfolgt, die Vervielfältigungsstücke ins Ausland zu exportieren und erst dort zu verbreiten (…vgl. Katzenberger in Schricker aaO vor §§ 120 ff. Rdn. 136;… Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 16 Rdn. 20;… Schaefer in Wandtke/Bullinger aaO § 85 Rdn. 22; so für das Patentrecht ausdrücklich auch BGHZ 23, 100, 106 sowie bereits RGZ 10, 349, 350 f.).
Maßgeblich ist also allein der Ort, an dem die Vervielfältigungen hergestellt werden (…vgl. Katzenberger aaO;… Kroitzsch aaO § 16 Rdn. 19; BGH GRUR 1965, 323 - cavalleria rusticana), so daß es hier für die Strafbarkeit des Angeklagten im Hinblick auf die unerlaubte Vervielfältigung nicht darauf ankommt, daß die gepressten CDs für den bulgarischen Markt bestimmt waren (BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).
Die CDs waren vielmehr bereits im Inland mit der Vervielfältigung und Absendung Gegenstand des zugrundeliegenden Umsatz- und Handelsgeschäfts (vgl. BGHZ 23, 100, 106), das zum Übergang der tatsächlichen Verfügungsgewalt auf einen Dritten führte.
Der Exporteur kann sich also nicht darauf berufen, die exportierten Werkstücke gelangten erst im Ausland an seinen Endabnehmer (vgl. BGHZ 23, 100, 106; RGZ 110, 176;… Dreier aaO § 17 Rdn. 17).
Teils wird in Anlehnung an die bisherige deutsche Rechtsprechung zu §§ 15, 24 WZG (vgl. BGHZ 23, 100, 106 - Taeschner/Pertussin I;… BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 56/55, GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II;… Urt. v. 24.7.1957 - I ZR 21/56, GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss) angenommen, die bloße Durchfuhr (sog. ungebrochener Transit) stelle keine Markenverletzung i.S. von § 14 MarkenG dar (vgl. Starck, GRUR 1996, 688, 693).
Im ersten Fall wurde eine Verletzungshandlung angenommen, so wenn z.B. eine im Ausland hergestellte, allein im Inland geschützte Ware nur importiert wurde, um sie ins Ausland zu verkaufen und zu versenden (RGZ 21, 206, 207; 45, 149; RGSt 10, 349, 350 f.; BGHZ 23, 100, 103, 106 - Taeschner/Pertussin I).
Im zweiten Fall wurde eine Verletzungshandlung im Inland verneint, selbst wenn im Inland irgendwelche Hilfsgeschäfte (z.B. Beförderungs- oder Frachtverträge) abgeschlossen wurden, um den vorgesehenen Transfer planmäßig durchzuführen (vgl. BGHZ 23, 100, 104 f. - Taeschner/Pertussin I).
Demgegenüber könne ein berechtigtes Interesse inländischer Schutzrechtsinhaber, eine derartige Durchfuhr allein aufgrund ihrer deutschen Schutzrechte zu verbieten, nicht anerkannt werden (BGHZ 23, 100, 106 f. - Taeschner/Pertussin I).
Zur Begründung des Anspruchs aus § 24 WZG genügt die Verwirklichung einer der dem Zeicheninhaber vorbehaltenen Benutzungsarten im Inland, da jede der Benutzungshandlungen einen selbständigen, auf den Herstellerbetrieb hinweisenden zeichenrechtlichen Tatbestand enthält (RGZ 110, 176, 178; BGHZ 23, 100, 102, 103 - Taeschner I;… Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist darüber hinaus anerkannt, daß auch bei Verletzungshandlungen, die - wie Verstöße gegen § 24 WZG - nicht unmittelbar unter das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb fallen, die Veröffentlichungsbefugnis ein geeignetes und angemessenes Mittel sein kann, um einer noch andauernden Störung der Rechte des Verletzten entgegenzuwirken (BGH Urteile vom 29. Juni 1956 - I ZR 176/54 - GRUR 1956, 558, 563 - Regensburger Karmelitengeist; vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - GRUR 1957, 231, 236f. - Taeschner).
Die Durchfuhr von Waren durch Deutschland mag erster Teilakt einer Patentverletzung im Ausland sein können (s. dazu allg. BGH GRUR 1957, 231 - Taeschner/Pertussin I; GRUR 1957, 352 - Taeschner/Pertussin II ).
Die Kammer sieht sich bei dieser Annahme auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1957, 231; 352 - Taeschner/Pertussin ).Der BGH hat - in einem in der Sache parallel zu bewertenden Markenfall - die Durchfuhr von im Bestimmungsland schutzrechts- (nämlich marken-) verletzenden Waren für bereits in Deutschland verbotswürdig erklärt.
Die Kammer kann offen lassen, ob die streitgegenständlichen CD-R in dem Sinne "bemakelt" sind, dass sie ein Schutzrecht der Klägerin bereits verletzt haben (so wohl die bereits zitierte Entscheidung Taeschner/Pertussin, in der die Durchfuhr als erster Teilakt einer Verletzung im Ausland bezeichnet wird, s. GRUR 1957, 231) .
Der reine Transitverkehr durch das Gebiet der Bundesrepublik stellt zwar, wie der erkennende Senat in dem Urteil BGHZ 23, 100 (104) [BGH 15.01.1957 - I ZR 39/55] - Pertussin I - ausgeführt hat, kein "Inverkehrbringen" im Sinne der §§ 15, 24 WZG in diesem Gebiet dar.
Bedeutet indessen der Vertrieb der Erzeugnisse im Ausland einen Verstoß gegen ausländische Kennzeichnungsrechte oder eine unlautere Wettbewerbshandlung und damit eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff BGB, so ist die Durchfuhr durch das Gebiet der Bundesrepublik ein in diesem Gebiet begangener Teil der unerlaubten Handlung und daher geeignet, einen inländischen Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO zu begründen (BGH LM Nr. 22 zu § 24 WZG - Pertussin II; ebenso auch das Urteil "Pertussin I", insoweit jedoch in BGHZ 23, 100 nicht abgedruckt).
Weitergehendes kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Ware im Einfuhrland (Bestimmungsland) unter einem Markenschutz steht, sie also dort nicht frei vertrieben werden kann (so schon BGHZ 23, 100, juris Rn. 12 - Pertussin I; GRUR 1957, 352, 353 - Taeschner/Pertussin II; GRUR 1958, 189, 197 - Zeiss;… GRUR 2005, 768, juris Rn. 17 f - Diesel; a.A. etwa Generalanwalt Maduro in seinen Schlussanträgen zu der Rechtssache Montex Holdings/Diesel, TZ. 43, Bl. 99 der Akte).
Wie der erkennende Senat in dem zum Abdruck in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 39/55 - ausgeführt hat, ist der Auffassung des Berufungsgerichts, soweit es sich um die rechtliche Beurteilung des Transitverkehrs handelt, zu folgen.
Damit wäre auch der von der Rechtsprechung geforderte innere zeitliche und wirtschaftliche Zusammenhang der Übertragung des Zeichens und des zugehörenden Geschäftsbetriebs erfüllt (BGH, Urt. v. 15.1.1957 - I ZR 39/55, GRUR 1957, 231, 232 - Pertussin I; v. 7.7.1971 - I ZR 38/70, GRUR 1971, 573, 574 - Nocado).
BGH, 17.11.1960 - I ZR 78/59
Rippenstreckmetall II
BGH, 23.02.1990 - 2 StR 531/89
Inverkehrbringen von Textilplagiaten
OLG Nürnberg, 16.04.1996 - 3 U 825/96
BGH, 08.12.1976 - I ZR 53/75
Inhaber des Warenzeichens "Spraila" durch Übertragung zusammen mit dem …
BGH, 30.06.1971 - I ZR 21/70
Warenzeichenübertragung bei Veräußerung einer GmbH - Warenzeichen als …

References: § 16
 § 85
 § 16
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 14
 § 24
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 24