Source: http://rodorf.de/01_polg/10.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:54:04+00:00

Document:
§ 10 PolG NRW (Vorladung)
VVPolG NRW zu § 10
02 Vorladungen zur Gefahrenabwehr
02.1 Rechtscharakter der Vorladung
02.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen
02.3 Tatsachen rechtfertigen die Annahme
02.4 Sachdienliche Angaben
03 Beispiele für Vorladungen zur Gefahrenabwehr
03.1 Abschiedsbrief einer suizidgefährdeten Person
03.2 Angekündigter Amoklauf auf Facebook
03.3 Hinweise auf Gefahr einer Radikalisierung
03.4 Untersuchungsgrundsatz des VwVfG
04 Vorladung zur Ed-Behandlung
04.1 Schriftliche Vorladung zur Ed-Behandlung
04.2 Mündliche Vorladung zur Ed-Behandlung mit Zwang
04.3 Rechtswidrige Vorladung zur Ed-Behandlung
Vorladung (zu § 10)
§ 10 regelt die Vorladung zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Die Vorladung durch die Polizei in Straf- oder Bußgeldverfahren richtet sich nach § 163 a StPO.
10.1 (zu Absatz 1)
Die Vorladung ist unzulässig, wenn die erforderliche Aufklärung auf anderem Wege ohne unverhältnismäßigen Aufwand rechtzeitig erreicht werden kann oder die Personalien der betroffenen Person bekannt sind und nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie zur Sache keine Angaben macht.
10.3 (zu Absatz 3)
Mittel zur Durchsetzung der Vorladung sind das Zwangsgeld und die Vorführung. Soweit zur Durchsetzung der Vorführung unmittelbarer Zwang angewendet werden soll, ist eine richterliche Entscheidung im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 2 erforderlich. Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist gemäß § 55 Abs. 2 ausgeschlossen.
10.5 (zu Absatz 5)
Eine Entschädigung gemäß § 10 Abs. 5 PolG NRW bzw. § 59 OWiG oder § 26 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) darf nur gezahlt werden, wenn die Zeugin oder der Zeuge auf Vorladung bei der Polizei erscheint. Bei einer Anhörung an Ort und Stelle (z.B. bei Verkehrsverstößen) und bei einer schriftlichen Anhörung kommt die Zahlung einer Entschädigung grundsätzlich nicht in Betracht.
Täglich werden von der Polizei Tausende von Personen vorgeladen. Dennoch handelt es sich bei »Vorladungen durch die Polizei« zumindest aus rechtstheoretischer Sicht um Maßnahmen, die einer differenzierten Betrachtung bedürfen.
Die dafür maßgeblichen Gründe werden im Folgenden benannt:
Nur in den Polizeigesetzen ist die Vorladung als polizeiliche Maßnahme gesetzlich geregelt.
Vergleichbare Regelungen für die Polizei kennen die StPO und das OWiG nicht.
Da für die letztgenannten Vorladungen keine Befugnisse existieren, die die Polizei ausdrücklich dazu ermächtigen, Personen zum Zweck ihrer Vernehmung oder Anhörung vorzuladen, muss davon ausgegangen werden, dass für Vorladungen zum Zweck der Erforschung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sachliche Zuständigkeit ausreicht oder sich aus § 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) das Recht zur Vorladung von Beschuldigten ableiten lässt. Analog dazu ergäbe sich dann das Recht zur Vorladung von Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren aus § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen).
[Hinweis:] In der StPO wird das Wort »Vorladung« nur einmal im § 325 StPO (Verlesung von Urkunden) verwendet. Um einen Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen vor Gericht oder vom Staatsanwalt anhören zu können, verwendet die StPO den Begriff Ladung.
Nur Ladungen, die von einem Richter oder einem Staatsanwalt veranlasst wurden, können von der Polizei zwangsweise durchgesetzt werden. Dafür verwendet die StPO den Begriff »Vorführung«.
Für die StA ergibt sich das Recht der Ladung aus § 163a Abs. 3 StPO (Vernehmung des Beschuldigten). Kommt der Geladene nicht, greift
§ 134 StPO (Vorführung), auf den § 163a StPO Bezug nimmt.
Eine richterliche Ladung ergeht auf der Grundlage von § 133 StPO (Ladung) oder § 214 StPO (Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel) iVm § 134 StPO (Vorführung), wenn die geladene Person nicht kommt.
Personen, die von der StA oder einem Richter geladen wurden und zum Termin nicht kommen, sind auf staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung von der Polizei vorzuführen.
Polizeilich veranlasste Vorladungen sind nicht in der StPO geregelt.
Nach wohl herrschender Meinung sind Vorladungen auf der Grundlage von
§ 10 PolG NRW (Vorladung) nur zum Zweck der Gefahrenabwehr zulässig.
Vorladungen auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) setzen voraus, dass es sich bei der Vorladung um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt, auch wenn die Befugnis diesbezüglich nicht eindeutig ist.
[§ 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW:] Da es sich auch bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten um bestimmte polizeiliche Aufgaben (Zuständigkeiten) handelt, könnte sich aus dem Wortlaut der Befugnis ableiten lassen, dass diese Regelung auch auf das Strafrecht und auf das Ordnungswidrigkeitenrecht angewendet werden kann. Diese Sichtweise entspricht aber nicht der herrschenden Meinung. Vorladungen auf der Grundlage dieser Regelung sind nur zulässig anlässlich von notwendig werdenden Maßnahmen (Befragungen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen) zur Abwehr von Gefahren.
[§ 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW:] Im Zusammenhang mit dieser Alternative, in der die Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen geregelt ist, ist anzumerken, dass sich hier Polizeirecht (Gefahrenabwehrrecht) und Strafrecht (Erforschung und Verfolgung von Straftaten) auf eine erklärungsbedürftige Art und Weise vermischen.
Vorladungen zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen kommen auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW nur in Betracht, um folgende erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchführen zu können:
Erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht, siehe
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen).
Zum Zwecke des Erkennungsdienstes auf der Grundlage von
§ 81b Alt. 2 StPO (Erkennungsdienstliche Behandlung).
Die Befugnis greift nicht, wenn erkennungsdienstliche Maßnahmen auf der Grundlage von § 81b Alt. 1 StPO erforderlich werden. Ed-Maßnahmen auf der Grundlage dieser Alternative dienen dem Zweck der Identifizierung von Personen als Tatverdächtige.
[Hinweis:] Um die Nr. 2 verstehen zu können, ist es erforderlich, zu wissen, dass diese Regelung eng mit § 81b StPO - Alternative 2 (Erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zweck des Erkennungsdienstes) korrespondiert.
In einem Urteil des BVerwG vom 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05 heißt es dazu:
[Rn. 18:] Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dienen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr (...) der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind. (...).
Es handelt sich mithin bei § 81b 2. Alt. StPO nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge (...).
[Hinweis:] Wenn es sich nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung handelt, muss von einer Maßnahme zur Gefahrenabwehr ausgegangen werden.
[Rn. 19:] Daher beurteilt sich die Zuständigkeit (...) für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach (...) Landesrecht. [En01] 1
Die Vorladung einer Person zur Durchführung einer Ed-Maßnahme zum Zweck des Erkennungsdienstes kann nur auf der Grundlage einer polizeirechtlichen Befugnis veranlasst werden.
[Vorladung als Verwaltungsakt:] Bei Vorladungen, die auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse erlassen werden, handelt es sich immer um Verwaltungsakte. Das ist für Vorladungen zur Durchführung von Ed-Maßnahmen im Sinne der 2. Alternative des § 81b StPO deshalb ungewöhnlich, weil das Strafrecht den Begriff des Verwaltungsaktes nicht kennt und deshalb im Strafrecht auch die Befugnisse der Polizeigesetze der Länder normalerweise nicht greifen.
[Zwangsweise Durchsetzung einer Vorladung:] Weigern sich vorgeladene Person, einer auf § 10 PolG NRW (Vorladung) schriftlich oder mündlich erlassenen Vorladung Folge zu leisten, kann die Maßnahme grundsätzlich zwangsweise durchgesetzt werden.
Als zulässiges Zwangsmittel kommt - bis auf ganz wenige Ausnahmen - aber nur das Zwangsmittel des Zwangsgeldes in Betracht, denn unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines schriftlich erlassenen Vorladung kommt deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei einer schriftlichen Vorladung nicht um eine polizeiliche Sofortmaßnahme (unaufschiebbare Maßnahme im Sinne von § 80 VwGO (Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz) handeln kann.
Um solch eine unaufschiebbare Maßnahme müsste es sich aber handeln, damit unmittelbarer Zwang überhaupt in Betracht kommt.
[Grundrechtseingriff durch Vorladung:] Kommt die vorgeladene Person der Aufforderung nach, sich zum festgelegten Zeitpunkt bei der Polizei einzufinden, wird dadurch nicht in ihr Recht auf Bewegungsfreiheit eingegriffen. Bei einer Vorladung handelt es sich grundsätzlich nur um einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
[Ausnahmesituationen:] Nur in Ausnahmesituationen, dann nämlich, wenn eine Person mündlich vorgeladen wird, weil von der Person sachdienliche Angaben zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person dringend und sofort benötigt werden, kann es sich bei einer polizeilichen Vorladung um eine unaufschiebbare Maßnahme handeln, die erforderlichenfalls auch unter Anwendung von unmittelbarem Zwang sofort durchgesetzt werden kann, um die vorgeladene Person zur Polizeistation zu verbringen, damit sie dort zur Sache befragt werden kann.
Näheres dazu siehe die Randnummern 3 ff.
[Zwangsweise sofortige Durchsetzung einer Vorladung:] Wird vor Ort eine zwangsweise durchzusetzende Vorladung von der Polizei mündlich verfügt, weil das Gesetz das im Einzelfall zur Gefahrenabwehr zulässt, kann nur das Verbringen der Person zur Polizeistation mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden, nicht aber die Abgabe von Erklärungen.
Auch eine Vorladung vor Ort zum Zweck des Erkennungsdienstes kann in begründeten Einzelfällen mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.
Näheres dazu siehe die Randnummern 4 ff.
Alle Länderpolizeigesetze gehen davon aus, dass es sich bei einer »zwangsweisen Vorführung« um eine Freiheitsentziehung handelt, denn die zwangsweise Durchsetzung der Vorladung ist nichts anderes als ein »Verbringen zur Polizeiwache«.
Solche freiheitsentziehenden Maßnahmen stehen grundsätzlich unter Richtervorbehalt, so dass nur in »begründeten Ausnahmesituationen« und nur bei »Gefahr im Verzug« eine zwangsweise Vorführung einer Person durch die Polizei nach eigenem Recht in Betracht kommen kann.
Täglich befolgt eine unbekannte (große) Anzahl von Personen polizeiliche Vorladungen, die den davon betroffenen Personen zuvor mündlich erteilt oder schriftlich zugestellt wurden und in denen den Betroffenen auch der Grund für die Vorladung mitgeteilt wurde.
Im Polizeigesetz NRW heißt es diesbezüglich:
»Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.«
Vorladungsanlässe auf der Grundlage von § 10 PolG NRW:
Vorladung zur Durchführung von Befragungen zum Zweck der Gefahrenabwehr
Vorladung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen
Vorladungen auf der Grundlage der StPO:
Vorladung zur Vernehmung eines Beschuldigten
Vorladung des Betroffenen zur Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vorladung von Zeugen
Vorladung von Sachverständigen
Vorladung zur Gegenüberstellung.
Die Zulässigkeit von Personen durch die Polizei zum Zweck der Strafverfolgung ergibt sich aus § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) iVm
§ 163a StPO (Vernehmung des Beschuldigten) und, wenn es um Anhörungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren geht, aus § 55 OWiG (Anhörung des Betroffenen).
[Rechtsnatur von Vorladungen:] Nur bei Vorladungen auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse (Gefahrenabwehr) handelt es sich um Verwaltungsakte mit Verbindlichkeitsanspruch, deren Durchsetzung von der Polizei erforderlichenfalls sogar durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes und in begründeten Ausnahmefällen auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden kann.
[Vorladungen zur Vernehmung/Anhörung:] Im Gegensatz dazu müssen Beschuldigte bzw. Betroffene eine polizeiliche Vorladung zur Vernehmung/Anhörung nicht befolgen. Wird solch eine Vorladung ignoriert, kann sie von der Polizei nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Nur Ladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts können auf der Grundlage eines Vorführungsbefehls zwangsweise von der Polizei durchgesetzt werden, siehe § 134 StPO (Vorführung).
Obwohl die Polizei Beschuldigte und Zeugen vernehmen und die Betroffenen von Ordnungswidrigkeiten zur Sache anhören darf, enthalten weder die StPO noch das OWiG exakte Regelungen, die die Polizei dazu ermächtigen, diese Personen vorladen zu können.
Hinsichtlich der Rechtsnatur solcher »Vorladungen« handelt es sich deshalb auch nicht um Verwaltungsakte, sondern um Bitten, auch wenn in diesem Zusammenhang der Sprachgebrauch der unbestimmte Rechtsbegriff »Vorladung« verwendet wird.
Solchen Vorladungen fehlt es aber schlichtweg an der Eingriffsqualität, denn vorgeladene Personen können solche Vorladungen einfach ignorieren.
[Hinweis:] »Der Polizei selbst ist im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht nur die zwangsweise Vorführung untersagt. Ihr fehlt bereits die Befugnis, mit verbindlicher Wirkung eine Person zum Erscheinen aufzufordern«. [En02] 2
Eine Person kann von der Polizei auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) mündlich oder schriftlich vorgeladen werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind
Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Vorladung zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind. Soweit es sich bei einer Vorladung nicht um eine so genannte polizeiliche Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr handelt, kommt als Zwangsmittel in der Regel nur die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Betracht.
Ausnahmen von dieser Regel werden später erörtert.
[Anordnung:] Vorladungen können von jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten verfügt werden. Dies gilt auch in Ausnahmefällen für die Durchsetzung der Vorladung (Verbringen zur Polizeistation) mit Zwang.
Die zwangsweise (sofortige) Durchsetzung einer mündlichen Vorladung zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit einer Person steht unter Richtervorbehalt, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt und die Angaben der vorzuladenden Person zur Abwehr einer solchen Gefahr erforderlich sind.
Zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 81b StPO Alternative 2) kommt eine zwangsweise Vorführung grundsätzlich nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses in Betracht.
Im Folgenden werden die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vorladungsbefugnis des § 10 PolG NRW (Vorladung) im Einzelnen näher erläutert:
Sachdienliche Angaben
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.
Vorladungen kommen auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Vorladung) nur dann in Betracht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zu befragende Person dazu in der Lage ist, der Polizei durch »sachdienliche Hinweise« bei der Abwehr von Gefahren zu helfen.
Eine Vorladung kommt nicht in Betracht, wenn lediglich anzunehmen ist, dass eine Befragung hilfreich sein könnte.
Der Grund bzw. der Anlass einer Vorladung zur Befragung muss folglich durch objektivierbare Tatsachen begründet werden können.
Bloße Vermutungen, durch eine Befragung sachdienliche Hinweise erhalten zu können, reichen für eine Vorladung nicht aus.
Eine Vorladung zur Befragung dient nicht dem Zweck einer allgemeinen Ausforschung.
Sachdienliche Angaben im Sinne von § 10 PolG NRW (Vorladung) sind als Auskünfte zu verstehen, die erforderlich sind, damit die Polizei sachgerechte Maßnahmen treffen kann.
Die benötigten Auskünfte erteilen befragte Personen in der Regel »freiwillig«, denn:
Keine Person kann und darf dazu gezwungen werden, sachdienliche Angaben zu machen
Personen, die sich verweigern, sind nur dazu verpflichtet, die vom Gesetz geforderten Angaben zur Person zu machen
Die Anwendung von Zwang zur Abgabe von Erklärungen ist immer rechtswidrig.
Da die Vorladung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW eng mit der Befragungsbefugnis korrespondiert, siehe § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung), wird in diesen Fällen die Person zur Durchführung einer Befragung vorgeladen, um eine Gefahr abwehren zu können.
[Gesetzliche Auskunftspflichten:] Gesetzliche Auskunftspflichten sind in der Vorladungsbefugnis nicht benannt. Sie sind insoweit kein Tatbestandsmerkmal des § 10 PolG NRW (Vorladung).
[Hinweis:] Nähere Ausführungen zu den gesetzlichen Auskunftspflichten stehen in dem Kapitel »§ 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung« zur Verfügung. Dort gehören »gesetzliche Auskunftspflichten« zu den Tatbestandsmerkmalen der Befragungsbefugnis. Wird eine Person zum Zweck einer Befragung vorgeladen, ergibt sich somit zwangsläufig ein enger Sachzusammenhang zu den Tatbestandsmerkmalen der Befragungsbefugnis. Im Folgenden werden deshalb die wichtigen gesetzlichen Auskunftspflichten hier nur punktuell aufgelistet.
Als gesetzliche Handlungspflichten (Auskunftspflichten), die aus polizeilicher Sicht bedeutsam sein können, kommen in Betracht:
Nichtanzeige drohender Verbrechen
Verweigerung der Zeugenpflicht
Unterlassen von Pflichten aus einer bestehenden Garantenpflicht.
In den weitaus meisten Fällen werden Personen schriftlich von der Polizei vorgeladen. Solche Vorladungen sind mit der vorzuladenden Person abzustimmen.
Auf die Belange der vorzuladenden Person ist Rücksicht zu nehmen.
Schriftliche Vorladungen müssen von vorgeladenen Personen nicht befolgt werden. Da es sich bei Vorladungen auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) aber um Verwaltungsakte handelt, kann im Weigerungsfall ein Zwangsgeld festgesetzt werden.
Dabei handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt, der im Rahmen dieses Aufsatzes nicht näher thematisiert wird.
Im Gegensatz dazu können mündlich erlassene Vorladungen in begründeten Einzelfällen mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Der Zwang bezieht sich dann nur auf das Verbringen der vorgeladenen Person zur Polizeidienststelle.
Die diesbezüglich in Betracht kommenden Fälle werden im Folgenden exemplarisch dargestellt und erörtert:
Abschiedsbrief einer suizidgefährdeten Person
Angekündigter Amoklauf auf Facebook
Hinweis auf Gefahr einer Radikalisierung.
Die oben skizzierten Anwendungsfälle werden in den folgenden Randnummern erörtert.
Mündliche Vorladungen und deren sofortige zwangsweise Durchsetzung (Verbringen zur Polizeistation) kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.
[Beispiel:] Die 20-jährige Monika hat ihrer Mutter gegen 14.00 Uhr einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem sie mitteilt, dass sie sich gegen Abend an einem Ort das Leben nehmen möchte, an dem sie ihrem Freund ewige Treue geschworen habe. Ihr Freund, der sich gestern von ihr getrennt hat, solle dadurch ständig an sie erinnert werden. Von der Mutter bekommen Polizeibeamte den Namen und die Anschrift des Freundes. Angaben zum momentanen Aufenthaltsort ihrer Tochter kann die Mutter nicht machen. Die Beamten fahren daraufhin zur angegebenen Adresse des ehemaligen Freundes und bitten den jungen Mann um Hilfe. Der ehemalige Freund reagiert wie folgt: »Sie glauben doch wohl nicht, dass ich auf diesen Blödsinn reinfalle. Monika setzt mich auf diese Art und Weise schon seit Wochen unter Druck. Gestern war ich es endgültig leid. Was mit dieser Frau geschieht, interessiert mich überhaupt nicht mehr ..... und jetzt bitte ich Sie, mich zu entschuldigen.« Als die Beamten ihn auffordern, mit zur Dienststelle zu kommen, weist er ihnen die Tür. Rechtslage?
Der Befugnisrahmen von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) ist erschöpft. Weiterreichende Maßnahmen lässt die Vorschrift nicht zu. Jedoch kann sowohl aus polizeilicher als auch aus rechtlicher Sicht an dieser Stelle eine Beendigung der Befragung nicht akzeptiert werden, denn die mögliche Mithilfe des ehemaligen Freundes ist nicht nur möglich und zumutbar, sondern auch dringend geboten. Möglicherweise ergibt sich aus der erst gestern beendeten Beziehung des ehemaligen »Liebespaares« sogar eine Garantenstellung.
Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben den einschreitenden Beamten, an die benötigten Informationen zu gelangen?
Die Identität des ehemaligen Freundes ist bekannt und ein Rückgriff auf die Befugnisse der StPO scheidet aus, weil der Sachverhalt keine Anhaltspunkte enthält, die den Verdacht einer Straftat rechtfertigen würden, es sei denn, das die Verweigerung, mögliche Hilfe zu leisten, als unterlassene Hilfeleistung im Sinne von § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) angesehen wird.
[Selbstmordandrohung und unterlassene Hilfeleistung:] Bei einer unterlassenen Hilfeleistung im Anschluss an einen begangenen Selbstmordversuch ist tatbestandliches und rechtswidriges Handeln im Sinne von § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) sicherlich gegeben, denn bei einer durch einen Selbstmordversuch herbeigeführten Gefahrenlage handelt es sich um einen Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung). [En03] 3
Die allgemeine Hilfeleistungspflicht nach § 323 c StGB beginnt aber schon dann, »wenn durch die erkannte Selbsttötungsabsicht eine unmittelbare als Unglücksfall zu wertende Gefahrenlage für den Selbstmörder entstanden ist und die weiteren in § 323c StGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH 3 StR 96/84).« [En04] 4
Darüber ist der ehemalige Freund eindringlich zu belehren.
Sollte er sich dennoch weigern, mögliche Hilfe zu leisten, kann der junge Mann von der Polizei gemäß § 10 PolG NRW (Vorladung) mündlich zur Befragung vorgeladen und im Weigerungsfall auch gegen dessen Willen zwangsweise zur Polizeidienststelle gebracht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
Da der ehemalige Freund der suizidgefährdeten jungen Frau Auskunft darüber geben kann, an welchem Ort Monika Selbstmord begehen könnte, rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der junge Mann sachdienliche Angaben machen kann. Folglich sind die Voraussetzungen für eine Vorladung erfüllt. Die Vorladung kann mündlich ausgesprochen werden.
Eine Vorladung ist allerdings unzulässig, wenn die Personalien des Betroffenen bekannt sind und nach den Umständen zu erwarten ist, dass er zur Sache keine Angaben macht.
In der VVPolG NRW zu § 10 heißt es:
Einzige Möglichkeit einer zwangsweisen Durchführung einer polizeilichen Vorladung:
Leistet der Betroffene der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, kann die Polizei gemäß § 10 Abs. 3 PolG NRW bei Gefahr im Verzuge eine Vorladung auch zwangsweise durchsetzen, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind.
Diese Voraussetzungen sind laut Sachverhalt gegeben. Gemäß § 10 Abs. 3 PolG NRW wäre es somit möglich, den ehemaligen Freund auch gegen seinen Willen und unter Anwendung verhältnismäßigen Zwangs zur Polizeidienststelle zu verbringen, wenn Gefahr im Verzuge greift und somit eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann.
[Gefahr im Verzug:] Die zwangsweise Vorführung im Anschluss an eine zuvor erlassene mündliche Vorladung zur Befragung setzt grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus. Das gilt nur dann nicht, wenn Gefahr im Verzug gegeben ist. In diesem Beispiel kann davon ausgegangen werden, dass eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, denn wenn der junge Mann nicht sofort festgehalten und zur eindringlichen Belehrung und der sich daran erneuten Befragung zur Polizeidienststelle gebracht wird, könnte sich der junge Mann entfernen, so dass die Vorladung nicht mehr durchsetzbar wäre, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Gefahr im Verzug ist folglich gegeben.
[Fazit:] Der junge Mann konnte folglich mit verhältnismäßigem Zwang gegen seinen Willen zur Polizeiwache gebracht werden.
Was aber ist zu tun, wenn der junge Mann auch dort nicht bereit ist, sachdienliche Angaben zu machen?
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Abgabe einer Erklärung ist rechtswidrig und muss unterbleiben, siehe § 55 Abs. 2 PolG NRW (Unmittelbarer Zwang).
Ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 10 Abs. 4 PolG NRWdie Vorschriften von § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden) entsprechend anzuwenden sind.
Danach darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Auch die Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
[Wozu also soll das Verbringen der Person dienen?] Polizeiliche Berufserfahrung zeigt, dass allein durch das Verbringen einer Person an einen anderen Ort das Verhalten einer Person verändern kann, insbesondere dann, wenn sie an diesem Ort von anderen Personen noch einmal eindringlich über die Notwendigkeit belehrt wird, der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Insoweit ist ein Verbringen zur Befragung zur Polizeidienststelle kein Willkürakt, sondern eine legitime und zulässige Möglichkeit, mit verhältnismäßigen Mitteln eine Person dazu zu bringen, sachdienliche Auskünfte zu geben, die ihr zumutbar und möglich sind und zu deren Angabe die Person nach der hier vertretenen Auffassung auch gesetzlich verpflichtet ist. Würde der junge Mann seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, wäre gegen ihn ein Strafverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung einzuleiten, siehe § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung).
Um den angekündigten Selbstmord noch rechtzeitig verhindern zu können, ist es notwendig, den jungen Mann mit sprachlichen Mitteln davon zu überzeugen, seine Verweigerungshaltung aufzugeben. In solchen Fällen ist es sicherlich erlaubt, den Auskunftspflichtigen wiederholt auf die gesetzliche Verpflichtung zum Schutz des Lebens hinzuweisen und ihm erneut zu verdeutlichen, dass er möglicherweise wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB) zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er zumutbare Auskünfte nicht gibt und somit der angedrohte Selbstmord nicht mehr rechtzeitig verhindert werden kann.
Diese Offenbarungspflichten ergeben sich direkt aus einem Gesetz und sind deshalb gesetzliche Handlungspflichten i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 PolG NRW.
Unter diesen Gesichtspunkten entspricht es polizeilicher Erfahrung, dass es auf der Dienststelle möglich sein wird, den ehemaligen Freund der suizidgefährdeten jungen Frau in rechtlich zulässiger Weise zur Mithilfe zu überreden.
Zu erwägen wäre auch, ob dem jungen Mann Zwangsgeld (§ 53 PolG NRW) oder Ersatzzwangshaft (§ 54 PolG NRW) angedroht wird, um so »legitimen« Druck aufzubauen. Diese Zwangsmittel sind jedoch Beugemittel, die ein formelles Verfahren bedingen und nicht von jetzt auf gleich realisiert werden können. Solche Hinweise kommen insoweit nur als sprachliche Möglichkeiten in Betracht, den jungen Mann sozusagen zum »Reden zu motivieren«.
[Hinweis:] Hier wird davon ausgegangen, dass der ehemalige Freund seine Verweigerungshaltung aufgibt und die erforderlichen Hinweise der Polizei zur Verfügung stellt, so dass es noch rechtzeitig möglich ist, der suizidgefährdeten jungen Frau benötigte Hilfe zukommen zu lassen.
Fälle von Amokläufen haben gezeigt, dass die Polizei auf Hinweise, die solche Schadensereignisse betreffen, sofort zu reagieren hat.
[Beispiel:] Gegen 23.45 h nimmt ein Polizeibeamter der Leitstelle folgenden Notruf entgegen: »Meinen Namen möchte ich nicht nennen, aber ich mache mir große Sorgen. Gerade bin ich auf der Facebook-Seite eines meiner Kommilitonen und ich muss Ihnen sagen, dass ich in großer Sorge bin. Dort steht, ich lese Ihnen das einmal vor: »Ich werde allen zeigen, dass ich Herr über Leben und Tod bin. Niemand wird meiner Rache entgehen. Meine Hand wird alle bestrafen, die mich beleidigt und entwürdigt haben. Alle werden für ihre Sünden büßen. Die Bilder auf dieser Seite sprechen ebenfalls eine deutliche Sprache. Das sieht aus wie ein Ausschnitt aus einem Horrorfilm. Mehr kann und will ich dazu nicht sagen.«
Ein deutlich wahrnehmbares Knacken in der Leitung signalisiert dem Leitstellenbeamten, dass die Anruferin aufgelegt hat.
Was die Anruferin offensichtlich nicht weiß, ist die Tatsache, dass in digitalisierten Telefonnetzen von den jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbietern die Daten der angerufenen Notrufzentrale zu übermitteln sind, die zur sicheren Ortung des Anrufers erforderlich sind, siehe § 108 TKG (Notruf) iVm § 4 NotrufV (Notrufverbindungen).
Es dauert deshalb nur einen kurzen Moment, bis die Anschrift der Anruferin dem Leitstellenbeamten bekannt ist. Die 18-jährige junge Anschlussinhaberin heißt Monika Mustermann und wohnt am Schlosspark Nr. 33.
Kurze Zeit später klingeln Polizeibeamte an der Wohnungstür der Anruferin. Die junge Frau, die die Wohnungstür öffnet, reagiert wie folgt:
»Ich will mit der Sache nichts mehr zu tun haben! Eigentlich habe ich Ihnen schon viel zu viel gesagt. Lassen Sie mich in Ruhe, ich will und werde Ihnen auf keinen Fall auch nur auf eine Ihrer Fragen eine Antwort geben. Bitte gehen Sie!«
Die Beamten belehren die junge Frau eindringlich dahingehend, dass sie als mögliche Zeugin dazu verpflichtet ist, sachdienliche Angaben zu machen und die Polizei ihren Anruf nicht einfach ignorieren kann. Dennoch zeigt die junge Frau keine Gesprächsbereitschaft. Sie zuckt nur mit ihren Schultern und schweigt.
Daraufhin laden die Polizeibeamten die junge Frau mündlich vor und, da sie sich weigert, freiwillig mit den Beamten zur Polizeidienststelle zu kommen, verbringen die Beamten die junge Frau gegen deren Willen unter Anwendung verhältnismäßigen Zwangs zur Polizeidienststelle.
Dort wird die junge Frau in fremder Umgebung noch einmal eindringlich von einem Vorgesetzten und in Anwesenheit der einschreitenden Beamten darüber belehrt, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, der Polizei die zur Gefahrenabwehr notwendigen sachdienlichen Hinweise zur Verfügung zu stellen. Plötzlich und unerwartet kommt es zu einem Meinungsumschwung und die junge Frau antwortet auf alle Fragen, die ihr gestellt werden.
Durfte die Vorladung mit Zwang durchgesetzt werden?
[Polizeiliche Aufgabe:] Von Polizeibeamten wird erwartet, dass sie Gefahrensituationen nachzugehen haben, wenn diese glaubwürdig der Polizei mitgeteilt werden. Davon kann in diesem Beispiel ausgegangen werden. Die Anruferin, die die Polizei davon in Kenntnis gesetzt hat, dass einer ihrer Kommilitonen einen Amoklauf plant, will aber offensichtlich mit der Sache nichts mehr zu tun haben. Daran ändert sich auch nichts, nachdem die Anruferin eindringlich darüber belehrt wurde, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, in solch einer Situation als Zeuge zur Verfügung zu stehen.
[Mündliche Vorladung:] Die einschreitenden Polizeibeamten entschließen sich dazu, die junge Frau mündlich vorzuladen und da sie nicht dazu bereit ist, dieser Aufforderung nachzukommen, die Frau unter Anwendung angemessener körperlicher Gewalt zum Streifenwagen zu bringen, damit sie zur Polizeiwache gebracht werden kann, um dort, in einer für sie fremden Umgebung, noch einmal eindringlich auf ihre Zeugenpflichten hingewiesen werden zu können.
Dass für das Verbringen zur Polizeiwache nur angemessener Zwang angewendet werden darf, wird an dieser Stelle vorausgesetzt. Zwang darf jedoch in keinem Fall angewendet werden, um die Anruferin zum Sprechen zu bewegen, denn Zwang zur Abgabe von Erklärungen ist immer rechtswidrig.
Zwang zur Durchsetzung einer mündlichen Vorladung kommt somit nur in Betracht, um die junge Frau zur Polizeiwache zu verbringen.
Zwang ist nur zulässig, um die Person vorführen (zur Polizeiwache bringen) zu können. Durchgesetzt wird somit nur das Verbringen zur Polizeiwache (Vorführung). Das ist ein Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit der Anruferin.
Das zwangsweise Verbringen der Anruferin setzt voraus, dass die durchzusetzende Maßnahme einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung standhält.
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen gegeben sind, um eine Vorladung zwangsweise durchsetzen zu können.
»Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.«
In diesem Fall wurde die Anruferin befragt, und da sie keine weiteren Auskünfte macht, mündlich vorgeladen. Offenkundig ist auch, dass die einschreitenden Beamten aufgrund von Tatsachen (der Inhalt des zurückliegenden Telefongesprächs ist den einschreitenden Polizeibeamten bekannt) davon ausgehen können, dass die Anruferin Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Immerhin kennt sie den Kommilitonen und weiß, wo der angekündigte Rachefeldzug bei Facebook gepostet ist. Und für den Fall, dass bei der Sichtung der Seite bei Facebook die Polizei ebenfalls den Eindruck gewinnt, dass dort ein Amoklauf »angekündigt« wird, werden Folgemaßnahmen unvermeidlich werden, um einer erkannten Gefahr für bedeutsame Rechtsgüter angemessen begegnen zu können.
Zurückliegende Amokläufe an bundesdeutschen Schulen haben gezeigt, wozu »geistig verwirrte junge Menschen« in der Lage sind. Deshalb kann und darf die Polizei den erhaltenen Hinweis nicht mit dem Argument »verniedlichen«, indem davon ausgegangen wird, dass alles nur ein schlechter Scherz sein wird.
Das lässt im Übrigen § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz) auch gar nicht zu, denn danach ist eine Behörde von Amts wegen verpflichtet, Hinweisen nachzugehen, wenn ihr solche bekannt werden.
Festzustellen ist, dass sich erst am Ende der Gefahrenermittlung herausstellen wird, ob wirklich eine Amoklage drohte, oder aber sich alles als Anscheinsgefahr herausstellt. Tatsache ist, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt von einer Gefahr, zumindest aber von einer Anscheinsgefahr für Leib, Leben und Gesundheit von Personen auszugehen ist, die polizeiliches Einschreiten erfordert.
[Mit anderen Worten:] Die einschreitenden Polizeibeamten vor Ort müssen wissen, wer die bekannt gewordenen bedrohlichen Inhalte im Internet gepostet hat und wie derjenige heißt, der diese Inhalte ins Netz gestellt hat.
Das setzt aber voraus, dass alle gesetzlich zugelassenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Anruferin dazu zu bewegen, der Polizei die dafür benötigten sachdienlichen Hinweise zur Verfügung zu stellen.
Im § 10 PolG NRW (Vorladung) heißt es:
»Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind.«
Im Beispielsfall ist eine sofortige Vorladung erforderlich, um eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen abwehren zu können, denn sollte es zu dem angekündigten Amoklauf des Kommilitonen der Anruferin kommen, sind diese Rechtsgüter bedroht.
[Gefahr im Verzug:] Die zwangsweise Vorführung setzt grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus. Das gilt nur dann nicht, wenn Gefahr im Verzug vorliegt. In diesem Beispiel kann davon ausgegangen werden, dass eine richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, denn wenn die Anruferin nicht sofort festgehalten und zur Polizeidienststelle gebracht wird, könnte sie sich entfernen, so dass die Vorladung nicht mehr durchsetzbar wäre, wenn eine richterliche Anordnung eingeholt würde. Gefahr im Verzug ist folglich gegeben.
[Fazit:] Die Anruferin konnte mit verhältnismäßigem Zwang gegen ihren Willen zur Polizeiwache gebracht werden.
[Anmerkungen zur Zeugenpflicht:] Es wird davon ausgegangen, dass die Anruferin eindringlich belehrt wird, nicht nur über die Freiwilligkeit ihrer Aussage, sondern insbesondere auch über ihre gesetzlichen Auskunftspflichten.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zeugenpflicht wie folgt beschrieben:
Die Mitwirkungspflicht des Zeugen ergibt sich aus seiner zeugenschaftlichen Verantwortung.
Zeuge ist, wer aufgrund eigener sinnlicher Wahrnehmung zu einem tatsächlichen Geschehen aussagen kann und nicht Beschuldigter oder Angeklagter ist.
Zu den Zeugenpflichten gehört es, zur Vernehmung zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und diese Aussage auf Verlagen erforderlichenfalls zu beeiden.
Zeugenpflichten sind staatsbürgerliche Pflichten, die die StPO nicht begründet, sondern voraussetzt. [En05] 5
[Polizeiliche Ausnahmesituation:] Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Situationen nicht zum normalen polizeilichen Berufsalltag gehören, sondern sich eher selten ereignen. Insoweit handelt es sich bei einer Vorladung, die mündlich vor Ort ausgesprochen und sofort mit Zwang durchgesetzt wird (Vorführung) sicherlich nicht um eine sogenannte polizeiliche Standardmaßnahme.
Solche Maßnahmen haben einen hohen Seltenheitswert.
[Hinweis:] Je nach Weiterentwicklung der polizeilichen Ermittlungen wird zu prüfen sein, ob auch noch andere Personen zur Sache befragt werden müssen (Eltern, Lehrer, der Betroffene selbst etc.). Insoweit bietet dieser Sachverhalt Anlässe, Personen zur Befragung zum Zweck der Gefahrenabwehr auch schriftlich vorladen zu können.
Es gehört nicht zu den polizeilichen Aufgaben, Personen zum Zweck ihrer Gesinnung zu befragen.
[Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors:] Auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in dem Wirtschaftsmagazin »Business Panorama.de« zum Thema wie folgt:
»Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist ernst, wirklich ernst«. Zugleich rief der Innenminister dazu auf, »unsere Lebensweise« wegen der Terrorgefahr nicht aufzugeben.«
»Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wir dürfen uns nicht schämen zu sagen, wenn sich jemand in unserem Umfeld verändert hat oder sich radikalisiert. Es ist kein Verrat am eigenen Sohn, an der eigenen Tochter, an der eigenen Familie, am eigenen Kollegen. Kein Verrat am Mitschüler sondern ein Ausdruck von Sorge und ein Zeichen von Liebe und Gemeinschaft. Wenn man dafür sorgt, dass solche Radikalisierungsprozesse abgebrochen werden, unterbrochen werden, dass wir die Menschen zurückholen in unsere Gesellschaft.« [En06] 6
Dass im Zusammenhang mit Hinweisen, die aus der Bevölkerung eingehen, in vielen Fällen der Zuständigkeitsbereich der Polizei nicht berührt sein dürfte, wurde an anderer Stelle bereits erörtert, siehe Kapitel: § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
An dieser Stelle soll deshalb ein Beispiel vorgestellt werden, das polizeiliches Tätigwerden einfordert:
[Beispiel:] Eine besorgte Mutter wendet sich über Notruf an die Polizei und bittet darum, alles zu tun, um die bevorstehende Ausreise ihres Sohnes in den Dschihad zu verhindern. Die Frau teilt dem Beamten mit, dass ihr Sohn diesbezügliche Andeutungen gemacht habe, dass es bald so weit sei. Die besorgte Mutter teilt dem Beamten auch Namen von jungen Männern aus der salafistischen Szene mit, zu denen ihr Sohn enge Kontakte unterhält. Nachdem der Leitstellenbeamte einen Eindruck über die Gefährdungslage bekommen hat, sagt er zu der besorgten Mutter: »Ich werde sofort Polizeibeamte damit beauftragen, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, damit alles veranlasst werden kann, was erforderlich ist, ihren Sohn an der Ausreise in ein Kriegsgebiet zu hindern.« Rechtslage?
Im Rahmen polizeilicher Aktivitäten werden nicht nur die Mutter, sondern sicherlich auch andere Personen befragt. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass Personen zu diesem Zweck auch schriftlich von der Polizei vorgeladen werden, um auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) zur Sache angehört zu werden (Verhütung der Ausreise in ein Krisengebiet = Gefahrenabwehr).
Die Sorgen einer Mutter, dass ihr Sohn sich am Dschihad beteiligen will, werden sicherlich nicht grundlos der Polizei zugänglich gemacht. Diesbezügliche Hinweise einer besorgten Mutter zu ignorieren, wäre unzulässig, siehe auch § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz). Danach hat eine Behörde einen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, von dem sie Kenntnis erhalten hat und der in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Das ist bei der Gefahr einer bevorstehenden Ausreise in den Dschihad sicherlich der Fall.
Ob es sich bei der bevorstehenden Ausreise in ein Krisengebiet bereits um tatbestandliches Handeln im Sinne von § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) handelt, lässt sich zurzeit nicht klären, so dass es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass es sich um einen Fall handelt, der den Zuständigkeitsbereich der Gefahrenabwehr berührt.
Da der Polizei Kenntnis über eine Gefahr erhält, die die Rechtsordnung bedroht und möglicherweise sogar unmittelbar bevorsteht, ist die Polizei dazu verpflichtet, diesen konkreten Hinweisen von Amts wegen nachzugehen. Untätig zu bleiben wäre in diesem Falle eine Dienstpflichtverletzung.
Die durchgeführten Befragungen, die zur Klärung des Sachverhalts erforderlich werden, sind auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) zulässig.
Sollte es erforderlich werden, Personen zur Befragung zur Sache zur Polizeidienststelle vorzuladen, ist das auf der Grundlage von § 10 PolG NRW (Vorladung) möglich.
Polizeibehörden sind, wie andere Behörden und deren Amtswalter auch, von Gesetzes wegen gehalten, bekannt gewordene Sachverhalte zu ermitteln, siehe
§ 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz). Der Inhalt dieser Vorschrift verpflichtet die Behörden zur Ermittlung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts von Amts wegen.
Anwendung finden die Untersuchungsgrundsätze des § 24 VwVfG auf Tätigkeiten von Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet sind, siehe § 9 VwVfG (Begriff des Verwaltungsverfahrens).
Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für polizeiliche Ermittlungsverfahren zur Gefahrenabwehr, deren Ziel es ist, erforderlichenfalls einen Verwaltungsakt zu erlassen. Eine Vorladung zur Befragung wäre, genauso wie die Befragung selbst, ein Verwaltungsakt auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse.
Insbesondere § 24 VwVfG verpflichtet die Behörde zu einer umfassenden Aufklärung des für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts.
Soweit nach speziellen Bestimmungen des besonderen Verwaltungsrechts, wozu auch die Befugnisse des PolG NRW gehören, der Behörde Tatsachen bekannt werden, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen, wandelt sich die Pflicht der Behörde zur Amtsermittlung in eine Verpflichtung zur Überprüfung der bekannt gewordenen Fakten.
Art und Umfang der Überprüfung bekannt gewordener Fakten hängen jedoch von den rechtlichen Voraussetzungen ab, die zur Ermittlung eines Sachverhalts zu beachten sind. Damit ist u.a. die Befragungsbefugnis gemeint.
Im Übrigen gelten die allgemeinen Grundsätze der Amtsermittlung. Danach sind die Angaben der Beteiligten stets inhaltlich nach ihrer Plausibilität zu prüfen und mit dem bisherigen »behördlichen« Erfahrungswissen abzugleichen.
Hinsichtlich der behördlichen Aufklärungspflicht ist anzumerken, dass alle für eine Entscheidung oder deren Unterlassen entscheidungserheblichen Tatsachen ermittelt werden müssen.
Die prüfende Behörde ist bei der Ausübung ihres Ermessens bei der Beurteilung von Situationen nicht an die Einschätzung von Beteiligten gebunden, die von diesen vorgetragen werden.
In jedem Fall aber ist es Pflicht einer Behörde, einen bekannt gewordenen Sachverhalt zu prüfen, der in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.
Die Verpflichtung zur Entgegennahme bedeutet nicht, dass die Behörde sich in jedem Fall sachlich damit befassen muss, sondern nur, dass sie die Erklärung, d.h. den Antrag zur Kenntnis nehmen und entscheiden muss, welche Folgerungen sie daraus zieht.
[Weiterleitung bei Unzuständigkeit:] Umstritten ist, ob die Behörde verpflichtet ist, Anträge an die zuständige Stelle weiterzuleiten, wenn sie sich selbst für unzuständig hält. Vom Bestehen einer solchen Verpflichtung wird hier ausgegangen, denn nur so lässt sich der allgemeine Rechtsgedanke von dem »Grundsatz der Einheit der Verwaltung« aufrechterhalten. Behörden kommen im Übrigen ihrer Betreuungspflicht immer nach, wenn sie andere zuständige Behörden über möglicherweise erforderliches Tätigwerden informieren. Dieser Gedanke ist auch Bestandteil des PolG NRW, siehe § 1 Abs. PolG NRW (Aufgaben der Polizei).
Ergänzt wird der Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG (Untersuchungsgrundsatz) durch § 26 VwVfG (Beweismittel).
(1) Die Behörde bedient sich unter Beachtung des § 3b der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere:
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
Hier schließt sich wieder der Kreis zu den polizeilichen Befugnissen. Der Blick in das VwVfG macht deutlich, dass eine Behörde beim Bekanntwerden von Hinweisen, die in ihren Aufgabenbereich fallen können, nicht mit einem generellen abweisenden »Nein« reagieren darf, wenn sie über einen Sachverhalt informiert wird, der möglicherweise in ihren Aufgabenbereich fällt oder aber das Tätigwerden einer anderen Behörde erforderlich macht.
[Hinweis:] Gehen bei der Polizei ernstzunehmende Radikalisierungshinweise ein, haben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die davon Kenntnis erhalten, darüber zumindest einen Vermerk zu fertigen, dem zu entnehmen ist, was von wem der Polizei mitgeteilt wurde. Wird das unterlassen, könnte damit eine Dienstpflicht verletzt werden.
Dieser Vermerk ist in den Geschäftsgang zu geben, so dass vorgesetzte Stellen entscheiden können, was aus polizeilicher Sicht gegebenenfalls zu veranlassen ist.
Personen können zum Zweck der Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen von der Polizei auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Vorladung) vorgeladen werden.
Wenn das für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, siehe
§ 81b 2. Alternative StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten)
Wenn eine Ed-Behandlung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht, siehe § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Maßnahmen).
In den meisten Fällen werden die in Betracht kommenden Personen durch eine schriftliche Vorladung dazu aufgefordert, an einem bestimmten Tag sich bei der Dienststelle »Erkennungsdienst« zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung einzufinden.
Der Grund dafür ist in der Vorladung mitzuteilen.
Soweit betroffene Personen dieser Vorladung Folge leisten, ist das völlig unproblematisch.
Darf im Weigerungsfall eine solche schriftliche Vorladung von der Polizei zwangsweise durchgesetzt werden?
[Antwort:] Die zwangsweise Vorführung zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aufgrund einer vorausgegangenen schriftlichen Vorladung darf nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt, siehe § 10 Abs. 3 PolG NRW (Vorladung).
Gefahr im Verzug wird aber wohl kaum zu begründen sein, wenn eine Person schriftlich vorgeladen wurde, denn solch ein Verfahren kostet Zeit und umfasst einen größeren Zeitraum.
Kommt eine schriftlich vorgeladene Person der Vorladung nicht nach, dann kommt es auf ein paar Tage der Verzögerung nicht an, so dass die Anordnung eines Richters eingeholt werden kann.
In den folgenden beiden Randnummern werden zwei themenbezogene Beispiele vorgestellt:
Schriftliche Vorladung zur Ed-Behandlung, die wohl nicht mit einer zwangsweisen Vorführung durchgesetzt werden kann
Mündliche Vorladung zur Ed-Behandlung, die im begründeten Einzelfall zwangsweise durchgesetzt werden kann, wenn das offensichtlich verhältnismäßig ist.
Das folgende Beispiel war Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung und zeigt auf, welche Rechtsfolgen gesetzt werden können, wenn schriftlichen Vorladungen zur Ed-Behandlung nicht nachgekommen wird.
Das Urteil zeigt auch auf, dass erkennungsdienstliche Behandlungen zum Zweck des Erkennungsdienstes, auch wenn es sich um Anlässe handelt, die § 81b 2. Alt. StPO regelt, nicht nach Strafprozessrecht, sondern nach Verwaltungsrecht (Polizeirecht) zu behandeln sind und im Übrigen auch auf der Grundlage von
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung) zulässig wären.
In beiden Fällen sind es folglich die Verwaltungsgerichte, die im Streitfall über die Zulässigkeit solcher Maßnahmen zu entscheiden haben.
[Beispiel:] Bei allgemeinen Verkehrskontrollen wurde in zwei Fällen von der Polizei ein Pkw-Fahrer angetroffen, der unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führte. Die gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen des Besitzes von Drogen wurden eingestellt, weil es sich um geringe Mengen für den täglichen Gebrauch handelte. Der Mann erhielt jeweils ein Fahrverbot und einen Bußgeldbescheid. Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, da ihm nur der straflose Konsum, nicht der strafbare Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dennoch ordnete die Polizei seine erkennungsdienstliche Behandlung an. Rechtslage?
2011 entschied das Verwaltungsgericht Neustadt diesen Fall wie folgt:
»Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf.« [En07] 7
Im Urteil wird auf § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG Rheinland-Pfalz (Erkennungsdienstliche Maßnahme) Bezug genommen.
Diese Regelung ist identisch mit § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW (Erkennungsdienstliche Behandlung).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Anordnung, die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu dulden (...), zunächst auf § 81b 2. Alternative StPO, dann aber auf § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG gestützt wurde. § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG enthält nämlich eine § 81b 2. Alternative StPO entsprechende Ermächtigungsnorm für die Anordnung einer präventivpolizeilichen Zwecken dienenden erkennungsdienstlichen Behandlung. Abgesehen von der Beschuldigteneigenschaft, die in § 81b 2. Alternative StPO vorausgesetzt wird, sind die rechtlichen Voraussetzungen beider Vorschriften inhaltsgleich (...).
Nach der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und damit dem Wegfall der Beschuldigteneigenschaft findet also zu Recht die Anordnung, die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu dulden, ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG.
Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte als zuständige Polizeibehörde erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist, und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
Zur Verdachtsbegründung iSv § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG ist dabei mindestens erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diese Person geführt wurde oder geführt wird. Hier war der Kläger verdächtig, eine Straftat nach § 29 BtMG begangen zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde zwar gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil dem Kläger nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass er Betäubungsmittel illegal erworben oder besessen hat. Die Staatsanwaltschaft ging daher von straflosem Konsum aus. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens ist aber, wenn es nicht zu einer Einstellung – oder einem Freispruch - wegen erwiesener Unschuld geführt hat, für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG nicht präjudizierend. Vielmehr bleibt zu prüfen, ob weiterhin Verdachtsmomente gegen den Betroffenen wegen der Begehung einer Straftat bestehen, die eine erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers zur präventivpolizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (...) bemisst sich die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen danach, ob der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellten Sachverhalts nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls – insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftat, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bieten, dass der Betroffene künftig oder gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen – den Betreffenden schließlich überführend oder entlastend – fördern könnten.
»Denn obwohl die Strafverfahren eingestellt worden seien, sei der bestehende Verdacht, dass er Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz begangen habe, nicht ausgeräumt. Es lägen außerdem objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Bezug auf Drogendelikte erneut strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Aufgrund kriminalpolizeilicher Erfahrung müsse man gerade wegen des hier nachgewiesenen wiederholten Konsums von Rauschmitteln damit rechnen, dass der Betroffene zukünftig in strafbarer Weise Drogen erwerben und besitzen werde.« [En08] 8
[Hinweis:] Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Ed-Behandlung gegeben waren, konnte und durfte der Tatverdächtige auf der Grundlage der Vorladungsbefugnis im Polizeigesetz zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen werden.
[Beispiel:] Im Rahmen eines Strafverfahrens (Fahren eines Pkw unter Drogeneinfluss) wurde ein Beschuldigter von der Polizei zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen vorgeladen. Für den Fall, dass der Beschuldigte der Vorladung keine Folge leistete, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro angedroht. Rechtslage?
2012 wurde dieser Fall vom Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.
In der Urteilsbegründung heißt es sinngemäß:
Rechtsgrundlage der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung ist die Befugnis der StPO, wonach, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden dürfen.
Bei dieser Norm handelt es sich trotz ihrer systematischen Stellung um materielles Polizeirecht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten wahrzunehmen hat.
Sie ist auch notwendig, um Vorsorge für zukünftige Strafverfahren treffen zu können. Das setzt aber voraus, dass gute Gründe dafür sprechen müssen, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen für den Betroffenen überführend oder entlastend wirken könnten. Es ist mithin nicht erforderlich, dass bereits konkrete Anhaltspunkte für weitere aktuelle Verwicklungen des Betroffenen in strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen.
»Die Anordnung setzt neben einem Tatverdacht eine Wiederholungsgefahr (Negativprognose) sowie die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme voraus. Der unbestimmte Rechtsbegriff der »Notwendigkeit« unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, während das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer solchen Kontrolle nur begrenzt richterlicher Kontrolle zugänglich ist.
Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist.«
[Ergebnis:] Nach diesen Grundsätzen erscheint die Prognose der Polizei, es bestünden Anhaltspunkte für die Annahme, »dass der Antragsteller in ähnlicher Weise erneut straffällig werden könnte und die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung der dann zu führenden Ermittlungen geeignet erscheinen« nachvollziehbar. [En09] 9
[Zwangsweise Durchsetzung:] Die Vorladung zur Durchführung einer erkennungsdienstlicher Behandlung kann durch die Verhängung von Zwangsgeld oder durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs (Vorführung) durchgesetzt werden. In der Literatur wird diesbezüglich sogar die Meinung vertreten, dass es sich bei der zwangsweisen Durchsetzung von Vorladungen zum Zweck der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht um Freiheitsentziehungen, sondern lediglich um Freiheitsbeschränkungen handelt.
Das hat zur Folge, dass der Richtervorbehalt nicht greift, weil ein solcher nur für freiheitsentziehende Maßnahmen und nicht für bloße Freiheitsbeschränkungen erforderlich ist, siehe Art. 104 Abs. 2 GG (Richtervorbehalt bei Freiheitsentziehungen).
Dennoch könnten Freiheitsbeschränkungen von zuständigen Amtsträgern mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.
Eine bloße Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn der Eingriff nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt, als für die jeweilige Maßnahme unter den gegebenen Umständen typischerweise zu veranschlagen sei. Als Faustregel wird, auch wenn es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, ein Zeitraum von zwei Stunden angenommen. Wird der Betroffene länger als üblich festgehalten, sei der Eingriff als Freiheitsentziehung zu qualifizieren.
Diese Sichtweise ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung abzulehnen.
Eine zwangsweise Vorführung einer Person zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird immer damit verbunden sein, dass die Person nicht nur für die Dauer des Transports zur Polizeiwache in einem eng umgrenzten Raum (Streifenwagen) festgehalten wird, sondern auch innerhalb des Polizeigebäudes in Räumen verweilen muss, die von der Polizei bestimmt werden. »Das Festhalten einer Person in einem eng umgrenzten Raum gegen deren Willen« ist aber in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel als Freiheitsentziehung zu bewerten.
Dieser Rechtsauffassung wird hier gefolgt.
Wenn in Betracht kommende zwangsweise Vorführungen zeitlich nicht so dringend sind, dass sofortiges Handeln erforderlich ist, kann auch ohne Gefährdung der beabsichtigten Maßnahme, zuvor ein richterlicher Vorführungsbeschluss eingeholt werden.
In seltenen Ausnahmefällen kann es erforderlich werden, eine mündlich erteilte Vorladung zu einer Ed-Behandlung sofort mit Zwang durchzusetzen.
[Beispiel:] Ein polizeibekannter Intensivtäter wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle kontrolliert. Der einschreitende Polizeibeamte, der den Mann kennt, wundert sich über dessen äußeres Erscheinungsbild, das so gar nicht zu dem passen will, an das er sich erinnert. Auch auf dem ausgehändigten Personalausweis, den der Mann dem Beamten ausgehändigt hat, handelt es sich um einen Bartträger mit langen dunklen Haaren. Zurzeit trägt der Mann aber keinen Bart und sein Kopf ist kahlgeschoren. Der Beamte fragt sich, ob diese gravierende Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes eine erneute sofortige erkennungsdienstliche Behandlung rechtfertigt. Rechtslage?
Bei einem polizeibekannten Intensivtäter kann und muss davon ausgegangen werden, dass solche Personen wissen, dass sie schriftlichen Vorladungen der Polizei nicht nachkommen müssen.
Insoweit ist zu prüfen, ob aufgrund der gravierenden Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes eine sofortige Aktualisierung vorhandener erkennungsdienstlicher Unterlagen erforderlich ist, zumal nur aktuelle Bilder von polizeibekannten Intensivtätern sich dazu eignen, im Rahmen einer Lichtbildvorlage von möglichen Geschädigten oder Tatzeugen wiedererkannt zu werden.
Die Aktualisierung der erkennungsdienstlichen Unterlagen dient dem Zweck der zukünftigen Identifizierung des Tatverdächtigen.
Hier wird davon ausgegangen, dass in solchermaßen begründeten Einzelfällen Personen mündlich vorgeladen und auch sofort einer Ed-Behandlung zugeführt werden können, wenn zum Zeitpunkt der Vorladung die Möglichkeit besteht, vorhandene erkennungsdienstliche Unterlagen aktualisieren zu können.
Nicht zulässig wäre es, den Mann so lange festzuhalten, bis die Dienststelle »Erkennungsdienst« zum Beispiel erst am Folgetag wieder besetzt ist. Hier wird davon ausgegangen, dass zumindest in Großstadtbehörden die erforderlich werdenden Fotos jederzeit gefertigt werden können.
Um die gesetzlich vorgesehene Löschung von Daten zu verhindern, die im Rahmen von zulässigen Ed-Behandlungen erhoben wurden, ist es nicht erlaubt, vor kurz vor Ablauf der Speicherfristen Personen erneut zur Ed-Behandlung vorzuladen, um die Speicherfrist erneut »beginnen« zu lassen.
Solch eine Vorgehensweise sieht das Gesetz nicht vor. Im Übrigen würde solch eine »Speicherverlängerungstaktik« auch nicht dem Grundsatz eines fairen Verfahrens entsprechen.
[Beispiel:] Drei Monate vor Ablauf der Speicherfrist wird eine Person zur erneuten Ed-Behandlung von der Polizei vorgeladen. Bei der Person handelt es sich um eine Person, deren personenbezogene Daten 10 Jahre in Dateien vorgehalten werden dürfen und dann zu löschen sind. Rechtslage?
Sowohl die StPO als auch die KpS-Richtlinien enthalten Speicherfristen, wie lange personenbezogene Daten in Dateien vorgehalten werden dürfen. Nach Ablauf der vorgesehenen Speicherfristen sind die Einträge zu löschen.
[Hinweis:] Soweit es sich bei den gespeicherten Datensätzen um personenbezogene Daten handelt, die anlässlich von Ed-Behandlungen erhoben werden, ist es nicht zulässig, die Speicherdauer dadurch zu verlängern, Personen vor Ablauf der höchst zulässigen Speicherfrist erneut zur Ed-Behandlung vorzuladen.
erkennungsdienstliche Unterlagen
BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 - BVerwG 6 C 2.05
entscheidung.php?ent=231105U6C2.05.0
Aufgerufen am 02.03.2016
Handbuch des Polizeirechts - 4. Auflage - 538, Rn 477
Selbstmordversuch ist ein Unglücksfall
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1954-03-10/GSSt-4_53
Selbstmord und unterlassene Hilfeleistung
Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs032367.html
Zeugenpflichten - BVerfGE 49, 280 - Zeugenentschädigung
Die Zeugenpflicht ist nach deutscher Rechtstradition eine allgemeine Staatsbürgerpflicht, für deren Erfüllung ein Entgelt nicht verlangt werden kann.
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv049280.html
(Wortprotokoll eines Redebeitrages von BMI Thomas de Maizière auf der BKA-Tagung am 18.11.2015 in Mainz).
http://www.faz.net/aktuell/politik/bka-tagung
-in-mainz-de-maiziere-eltern-sollten-radikalisierung
-ihrer-kinder-melden-13920565.html
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung: VG Neustadt - Urt. v. 29.11.2011 – 5 K 550/11. Zitat: “Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung des Strafverfahrens eine erkennungsdienstliche Behandlung verlangen darf. Eine entsprechende Verfügung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil bestätigt. - http://blog.strafrecht.jurion.de/2011/12/
erkennungsdienstliche-behandlung-nach-drogenfahrt/
Erkennungsdienstliche Behandlung zum Zweck des Erkennungsdienstes
VG Neustadt/Wstr. vom 29.11.2011 Aktenzeichen 5 K 550/11.NW
Urteil vom 29.11.2011 - Az. 5 K 550/11
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.
asp?rowguid={1A337A52-DA23-4FBA-B90C-B544FC083699}
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung - VG Würzburg · Urteil vom 12. April 2012 · Az. W 5 K 11.757
http://openjur.de/u/497600.html

References: § 10
 § 10

§ 10
 § 163
 § 10
 § 55
 § 10
 § 59
 § 26
 § 163
 § 55
 § 325
 § 163

§ 134
 § 163
 § 133
 § 214
 § 134

§ 10
 § 10
 § 10

§ 14

§ 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 163
 § 81
 § 81
 § 10
 § 80
 § 10
 § 163

§ 163
 § 55
 § 134
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 55
 § 10
 § 136
 § 323
 § 9
 § 108
 § 4
 § 24
 § 10
 § 9
 § 10
 § 24
 § 89
 § 9
 § 10

§ 24
 § 24
 § 9
 § 24
 § 1
 § 24
 § 26
 § 3
 § 10

§ 81
 § 14
 § 10
 § 81

§ 14
 § 11
 § 14
 § 81
 § 11
 § 11
 § 81
 § 81
 § 11
 § 11
 § 29
 § 170
 § 11
 Art. 104