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Timestamp: 2019-08-25 01:01:52+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 294/17 | bag-urteil.com
NZA 2019, 486
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2016 – 8 Ca 2075/16 – teilweise abgeändert.
6 AZR 294/17 > Rn 1
6 AZR 294/17 > Rn 2
6 AZR 294/17 > Rn 3
6 AZR 294/17 > Rn 4
Bei einer stundenweisen Abwesenheit vom Dienst wegen gesetzlicher oder tarifvertraglich festgelegter Befreiungstatbestände wird die Dauer der unumgänglichen Abwesenheit – innerhalb der Rahmenarbeitszeit – als Arbeitszeit angerechnet. Hierbei wird maximal die für diesen Tag geltende regelmäßige tägliche Arbeitszeit gutgeschrieben.
6 AZR 294/17 > Rn 5
6 AZR 294/17 > Rn 6
6 AZR 294/17 > Rn 7
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, bei den Fortbildungen handele es sich um Dienstreisen iSd. § 12 Abs. 8 MDK-T, so dass auch die Reisezeiten Arbeitszeit seien. Für diese Norm sei – davon gehen die Parteien übereinstimmend aus – die tarifvertragliche Definition des Dienstreisebegriffs in § 2 der Anlage 3 zum MDK-T heranzuziehen. Mit den Fortbildungen habe er ein Dienstgeschäft wahrgenommen. Die in § 10 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T enthaltene Regelung für Reisen im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen betreffe nur die Reisekostenerstattung, nicht aber Fragen der Arbeitszeit.
6 AZR 294/17 > Rn 8
6 AZR 294/17 > Rn 9
6 AZR 294/17 > Rn 10
6 AZR 294/17 > Rn 11
6 AZR 294/17 > Rn 12
6 AZR 294/17 > Rn 13
6 AZR 294/17 > Rn 14
6 AZR 294/17 > Rn 15
6 AZR 294/17 > Rn 16
3. Bei den Fortbildungsveranstaltungen im April und November 2015 sowie Januar und Februar 2016 handelte es sich um Dienstreisen iSd. § 12 Abs. 8 MDK-T. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zum Auslegungsmaßstab zuletzt BAG 20. September 2017 – 6 AZR 143/16 – Rn. 33, BAGE 160, 192).
6 AZR 294/17 > Rn 17
a) Die Tarifvertragsparteien haben die Dienstreise in § 12 Abs. 8 MDK-T selbst nicht definiert. Eine Begriffsbestimmung findet sich jedoch in der Reisekostenregelung in § 2 Abs. 1 der Anlage 3 zum MDK-T. Danach gelten als Dienstreisen Reisen zur vorübergehenden Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes des/der Beschäftigten, die schriftlich angeordnet oder genehmigt sind. Das deckt sich mit dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach eine Dienstreise eine Reise in einer dienstlichen Angelegenheit bzw. in dienstlichem Auftrag ist (vgl. zum Stichwort „Dienstreise“: Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.; Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.). Auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts versteht unter einer Dienstreise gemeinhin die Fahrt an einen Ort, an dem ein Dienstgeschäft zu erledigen ist (vgl. BAG 8. Mai 2018 – 9 AZR 586/17 – Rn. 26; 23. Juli 1996 – 1 ABR 17/96 – zu B II 2 b aa der Gründe; vgl. zu § 17 Abs. 2 BAT BAG 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05 – Rn. 13, BAGE 119, 41; vgl. zu § 5 Nr. 1 MTV Stahl BAG 20. Juni 1995 – 3 AZR 842/94 – zu 1 b aa der Gründe).
6 AZR 294/17 > Rn 18
b) Dienstgeschäfte eines Arbeitnehmers sind die ihm zur unmittelbaren Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben. Ob das der Fall ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei kommt es insbesondere auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers und den Inhalt der Fortbildung an (vgl. BAG 15. September 2009 – 9 AZR 645/08 – Rn. 24; zu den Dienstgeschäften eines Beamten vgl. BVerwG 12. Dezember 1979 – 6 C 23.78 – zu II der Gründe). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft der Begriff des Dienstgeschäfts an das Amt im konkret-funktionellen Sinne an. Als Dienstgeschäft sind die dem Beamten zur Erledigung übertragenen dienstlichen Aufgaben anzusehen (BVerwG 14. Juni 2012 – 5 A 1.12 – Rn. 13; 22. Januar 2009 – 2 A 3.08 – Rn. 21).
6 AZR 294/17 > Rn 19
c) Es kann dahinstehen, ob an dem Kriterium der Unmittelbarkeit der zur Erledigung übertragenen Arbeitsaufgaben festzuhalten oder ob insoweit auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers abzustellen ist. Die Teilnahme an den streitbefangenen Fortbildungsveranstaltungen stellt auch bei Heranziehung des erstgenannten Kriteriums ein Dienstgeschäft dar. Der Beklagte hat den Kläger mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen, die eine Pflichtveranstaltung für ärztliche Gutachter waren bzw. zum Fortbildungskonzept der MDK-Gemeinschaft gehören und im Bildungsplan des Beklagten aufgeführt sind, beauftragt. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er die Teilnahme daran als unerlässlich ansieht, um die Gutachtertätigkeit weiterhin fachgerecht ausüben zu können. Zwar ist Aufgabe des Klägers als ärztlicher Gutachter die Erstellung von Gutachten für Krankenkassen auf der Grundlage von § 275 SGB V. Mit dieser Aufgabe sowie der Art und Weise ihrer Erbringung unmittelbar verbunden ist jedoch entgegen der Auffassung der Revision auch die Teilnahme an den streitbefangenen Fortbildungen. Diese dienen dem Erhalt bzw. Neuerwerb von Wissen, das der Kläger für die Gutachtenerstellung benötigt. Die Teilnahme an den Fortbildungen dient deshalb unmittelbar der Erhaltung der Leistungsmöglichkeit, dh. der Vorbereitung, Unterstützung, Förderung und ordnungsgemäßen Durchführung der Gutachtenerstellung sowie deren Sicherung. Demgemäß stellt auch die Revision nicht in Abrede, dass alle streitbefangenen Fortbildungen (ausschließlich) im dienstlichen Interesse des Beklagten lagen, weswegen er dem Kläger die Teilnahme daran im Rahmen seines Direktionsrechts abverlangt hat. Dadurch wurde die Teilnahme an den Fortbildungen Teil der dem Kläger unmittelbar übertragenen Arbeitsaufgabe und damit zu seinem Dienstgeschäft (vgl. für eine interne Fortbildung einer Beamtin BVerwG 14. Juni 2012 – 5 A 1.12 – Rn. 13; für die Teilnahme an einem Lehrgang zur EDV-Schulung Reimann in Meyer/Fricke Reisekosten im öffentlichen Dienst 4. Aufl. Stand Mai 2010 BRKG/Kommentar § 2 Rn. 19 Beispiel b). Das sieht letztlich auch der Beklagte so, der sich im Verlauf des vorliegenden Verfahrens bereit erklärt hat, dem Kläger die Zeiten der Fortbildungen als Arbeitszeit gutzuschreiben.
6 AZR 294/17 > Rn 20
6 AZR 294/17 > Rn 21
6 AZR 294/17 > Rn 22
4. Nach der eindeutigen Regelung des § 12 Abs. 8 Satz 1 MDK-T war bei den vom Kläger im April und November 2015 sowie Januar und Februar 2016 besuchten und als Dienstreise einzuordnenden Fortbildungsveranstaltungen neben der Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme auch die Zeit der An- und Abreise als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Tarifregelung ist es, anders als die Revision meint, unerheblich, dass der Kläger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu und von den Fortbildungsveranstaltungen an- und abgereist ist und der Beklagte die Erledigung von Arbeiten während dieser Zeiten nicht vorgegeben hat. Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2006 (- 9 AZR 519/05 – BAGE 119, 41) betraf eine anderslautende Tarifvorschrift sowie die Einordnung von Wegezeiten als Arbeitszeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nicht aber Fragen der Vergütungspflicht.
6 AZR 294/17 > Rn 23
6 AZR 294/17 > Rn 24
a) Mit ihrer Einordnung als Arbeitszeit ist noch nicht geklärt, ob die Reisezeiten wie Vollarbeit zu vergüten sind. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (vgl. BAG 25. April 2018 – 5 AZR 245/17 – Rn. 31 mwN [Umkleidezeiten]; 13. Dezember 2016 – 9 AZR 574/15 – Rn. 27 [Umkleidezeiten]; 12. Dezember 2012 – 5 AZR 355/12 – Rn. 18 [Fahrzeiten vom Betrieb zur auswärtigen Arbeitsstelle]; 20. April 2011 – 5 AZR 200/10 – Rn. 32, BAGE 137, 366 [Beifahrerzeiten]; 21. Dezember 2006 – 6 AZR 341/06 – Rn. 13, BAGE 120, 361). Dabei gilt es zu beachten, dass die Vergütung der „versprochenen Dienste“ nicht nur in Geld, sondern auch durch eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erfolgen kann. Denn dieses drückt im Allgemeinen aus, in welchem Umfang der Arbeitnehmer Arbeit geleistet hat und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 286/12 – Rn. 28; 17. März 2010 – 5 AZR 296/09 – Rn. 15).
6 AZR 294/17 > Rn 25
6 AZR 294/17 > Rn 26
6 AZR 294/17 > Rn 27
6 AZR 294/17 > Rn 28
6 AZR 294/17 > Rn 29
a) Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – Rn. 14, BAGE 155, 44; 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 – Rn. 16). Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Hinweispflicht nach § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger aufgrund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und was dieser auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – aaO; 6. Januar 2004 – 9 AZR 680/02 – zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145). Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden. Nur so kann das Revisionsgericht beurteilen, ob das Urteil auf dem unterlassenen Hinweis beruht (BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – aaO; 19. Oktober 2010 – 6 AZR 120/10 – Rn. 24).
6 AZR 294/17 > Rn 30
6 AZR 294/17 > Rn 31
aa) Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG 5. April 2012 – 2 BvR 2126/11 – Rn. 18, BVerfGK 19, 377; BAG 20. April 2016 – 10 AZR 111/15 – Rn. 16, BAGE 155, 44). Die Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht (BGH 27. September 2006 – VIII ZR 19/04 – Rn. 19). Nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden.
6 AZR 294/17 > Rn 32
6 AZR 294/17 > Rn 33
6 AZR 294/17 > Rn 34
6 AZR 294/17 > Rn 35
a) Das Landesarbeitsgericht hat den Feststellungsantrag des Klägers fehlerhaft dahingehend verstanden, dass er auch Zeiten der An- oder Abreise an einem arbeitsfreien Tag in vollem Umfang als vergütungspflichtige Arbeitszeit anerkannt haben und eine entsprechende Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto erreichen möchte. Dem ist jedoch nicht so. Der Kläger begehrte von Anfang an die volle Berücksichtigung der Reisezeit als Arbeitszeit nur für solche Fälle, in denen die An- oder Abreise nicht an einem arbeitsfreien Tag erfolgt. Nach dem Vorbringen des Klägers und unter Berücksichtigung der dem Leistungsantrag zugrunde liegenden Sachverhalte ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger meint, entgegen § 12 Abs. 8 Satz 3 MDK-T auch bei einer An- oder Abreise an einem arbeitsfreien Tag die volle Berücksichtigung der Fahrzeit als Arbeitszeit beanspruchen zu können. Solche Fälle sind nicht Gegenstand seines Feststellungsantrags. Ebenso wenig sind Fälle von dem Antrag erfasst, in denen es an einer Dienstreise fehlt, weil kein Dienstgeschäft vorliegt. Der Kläger stützt sein Begehren ausdrücklich auf § 12 Abs. 8 MDK-T. Er verlangt deshalb nur für solche Fortbildungsmaßnahmen, die eine Dienstreise iSd. § 12 Abs. 8 MDK-T sind, die Berücksichtigung von Zeiten der An- und Abreise in der im Feststellungsantrag umschriebenen Weise. Diese rechtsschutzgewährende Auslegung des Sachantrags als prozessuale Willenserklärung, der schutzwürdige Belange des Beklagten nicht entgegenstehen, kann der Senat selbst vornehmen (BAG 25. August 2016 – 8 AZR 53/15 – Rn. 20; 26. Juli 2012 – 6 AZR 221/11 – Rn. 29).
6 AZR 294/17 > Rn 36
b) Dem so zu verstehenden Feststellungsantrag ist aus den zum Leistungsantrag ausgeführten Gründen stattzugeben. Er erweist sich entgegen der Annahme der Revision auch nicht deswegen als unbegründeter Globalantrag, weil der Kläger keine zeitliche Begrenzung auf den unveränderten Fortbestand der tarifvertraglichen Regelung vorgenommen hat (vgl. BAG 18. März 2010 – 6 AZR 434/07 – Rn. 66). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich der Kläger auch dann auf § 12 Abs. 8 MDK-T berufen will, wenn dieser nicht oder nur noch mit geändertem Inhalt anzuwenden ist.
6 AZR 294/17 > Rn 37
Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T,
MTV der MDK und des MDS § 12
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 10 Abs. 1
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 2
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 4
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 5
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 6
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 7
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 8
MTV der MDK und des MDS Anlage 3 § 9
SGB V § 275
ZPO § 554 Abs. 2
ZPO § 554 Abs. 3

References: § 12
 § 12
 § 2
 § 10
 § 12
 § 12
 § 2
 § 17
 § 5
 § 275
 § 2
 § 12
 § 2
 Art. 2
 § 72
 § 551
 § 551
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 10
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 275
 § 554
 § 554