Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2004s2014.htm
Timestamp: 2017-11-18 14:11:28+00:00

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Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)
BGBl. 2014 Teil I Nr. 82 S.4456, Teil 1 Nr. 41. ausgegeben zu Bonn am 5. August 2004
zur optionalen Trägerschaft von Kommunen
(Kommunales Optionsgesetz)
Artikel 4a Änderung des GKV-Modernisierungsgesetzes
Artikel 8 (weggefallen)
Artikel 9 (weggefallen)
Artikel 10 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
Artikel 11 Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1999
Artikel 12 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 14 Änderung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Artikel 14a Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 15 Änderung der Beratungshilfevordruckverordnung
Artikel 16 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBI. l S. 2954, 2955). geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBI. l S. 1842), wird wie folgt geändert:
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. l S. 2477, 2482). zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 6 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. l. S. 1950). wird wie folgt geändert:
1. Dem § 62 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich."
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Verordnung zur Durchführung des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (Regelsatzverordnung) maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich.
In der Fassung vom 1.1.2005 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ( BGBl. 2003 Teil I Nr. 67 S.3022, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003)
2. In § 203a werden nach den Wörtern „Agenturen für Arbeit' die Wörter „oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger" eingefügt.
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld
Die Agenturen für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten Buches.
In der Fassung vom 1.1.2005 geändert durch Artikel 5 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl. 2003 Teil I Nr. 66 S. 2954, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2003)
Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld
Die Agenturen für Arbeit erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten Buches.
Die Agenturen für Arbeit erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a Versicherten entsprechend §§ 28a bis 28c des Vierten Buches.
3. § 252 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld 11 nach dem Zweiten Buch."
Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld 11 nach dem Zweiten Buch.
Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlt die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch.
Änderung des GKV-Modernisierungsgesetze
In Artikel 1 Nr. 36 § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14. November 2003 (BGBI. l S. 2190, 2004 1 S. 452) werden die Wörter „Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch" durch die Wörter „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch" ersetzt.
2. der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder
2. der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz oder im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsicherung, Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBI. 1 S. 754, 1404, 3384). zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1950). wird wie folgt geändert:
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBI. I S. 1254). zuletzt geändert durch Artikel 10 Nr. 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. 1 S. 1950), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 Nr. 14 werden nach den Wörtern „Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit" die Wörter ,,, eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers oder des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers" eingefügt.
14. Personen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches oder des Bundessozialhilfegesetzes der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers oder des nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
sowie durch Artikel 6 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch ( BGBl. 2003 Teil I Nr. 67 S.3022, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2003)
14. Personen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches oder des Bundessozialhilfegesetzes der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,
2. In § 52 werden nach den Wörtern „wegen einer Sperrzeit ruhen" die Wörter „oder das Arbeitslosengeld II nach § 31 des Zweiten Buches abgesenkt worden ist' eingefügt.
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das bei Arbeitnehmern um die gesetzlichen Abzüge und bei sonstigen Versicherten um 20 vom Hundert vermindert ist; dies gilt nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Verletzten- oder Übergangsgeld gelten nicht als Arbeitsentgelt, soweit sie zusammen mit dem Verletzten- oder Übergangsgeld das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen,
Mutterschaftsgeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe; dies gilt auch, wenn Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen oder das Arbeitslosengeld II nach § 31 des Zweiten Buches abgesenkt worden ist.
Mutterschaftsgeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II; dies gilt auch, wenn Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen oder das Arbeitslosengeld II nach § 31 des Zweiten Buches abgesenkt worden ist.
Mutterschaftsgeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe; dies gilt auch, wenn Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen.
Mutterschaftsgeld, Versorgungskrankengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II; dies gilt auch, wenn Ansprüche auf Leistungen nach dem Dritten Buch wegen einer Sperrzeit ruhen.
3. § 211 Satz 1 wird wie folgt geändert:
) Die Wörter „Bundesanstalt für Arbeit' werden durch die Wörter „Bundesagentur für Arbeit. den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern" ersetzt.
) In Nummer 3 wird das Wort „Bundesanstalt' durch das Wort „Bundesagentur" ersetzt und werden nach dem Wort „Rentenversicherung' ein Komma und die Wörter „einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger" eingefügt.
1Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit der Bundesagentur für Arbeit. den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
§ 10 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBI. I S. 3546), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBI. l S. 3022) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 4 Nr. 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1999 (BGBI. 1 S. 1270). das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBI. l S. 1842) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 14 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBI. 1 S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 Nr. 18 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBI. l S. 1950) geändert worden ist, werden die Wörter „und zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBI. l S. 1644)" gestrichen.
Die Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 11 zu ermöglichen. Die erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörde nur für diesen Zweck verarbeitet oder genutzt werden. Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.
(1a) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse von Unternehmen im Sinne des § 5 des Gewerbesteuergesetzes mit, wenn deren Steuerpflicht erloschen ist; mitzuteilen sind lediglich Name und Anschrift des Unternehmers und der Tag, an dem die Steuerpflicht endete. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit ihre Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. Zur elektronischen Datenverarbeitung kann die zuständige Behörde Abweichungen von der Form, nicht aber vom Inhalt der Anzeige nach den Sätze 1 und 2 zulassen.
3a. die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben ohne die Feld-Nummern 8,10, 27 bis 31 und 33,
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in den § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8,10 bis 16 und 18 bis 33,
(7) Für die regelmäßige oder fallweise Weitergabe von Daten innerhalb der Verwaltungseinheiten, denen die für die Entgegennahme der Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung zuständigen Behörden angehören, gilt Absatz 6 entsprechend. Im automatisierten Abrufverfahren ist sie zulässig, soweit dies unter besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Gewerbetreibenden und der Aufgaben der beteiligten Stellen wegen der Vielzahl der Weitergaben oder ihrer Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Datenempfänger sowie der Anlaß und Zweck des Abrufs sind vom Leiter der Verwaltungseinheit schriftlich festzulegen. Die speichernde Stelle protokolliert bei dem Abruf die Datenempfänger sowie Anlaß und Zweck der Abrufe. Eine mindestens stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle zu gewährleisten. Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach sechs Monaten zu löschen.
(8a) Über die Gewerbeanzeigen werden monatliche Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach den Absätzen 1 bis 3 Anzeigepflichtigen, die diese Pflicht durch Erstattung der Anzeige erfüllen. Die zuständigen Behörden übermitteln die Gewerbeanzeigen monatlich an die statistischen Ämter der Länder mit den Feld-Nummern
8a, 8, 15 bis 25, 27, 29 und 32 als Erhebungsmerkmale.
Die statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zu den Feld-Nummern 1 und 3 für die Bestimmung der Rechtsform bis zum Abschluß der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere Angaben zu der Feld-Nummer 15 und in den Fällen des Vordrucks GewA 2 zu den Feld-Nummern 15 und 16 unmittelbar bei den Auskunftspflichtigen erfragen, soweit die gemeldete Tätigkeit sonst den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der Europäischen Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) nicht zugeordnet werden kann.
die Bundesagentur für Arbeit zur Wahrnehmung der in den § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33 und zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S.1644), bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8,10 bis 16 und 18 bis 33,
In § 2 Satz 1 der Beratungshilfevordruckverordnung vom 17. Dezember 1994 (BGBI. 1 S. 3839), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBI. 1 S. 3022) geändert worden ist, werden die Wörter „der Agentur für Arbeit' durch die Wörter „den jeweils zuständigen Trägern der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.
Der auf Artikel 15 beruhende Teil der dort geänderten Rechtsvorschrift kann auf Grund der einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Wirtschaftsnummer-Erprobungsgesetz vom 22. Mai 2002 (BGBI. l S. 1644). zuletzt geändert durch Artikel 65 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBI. l S. 2848) außer Kraft.
(2) Artikel 3 Nr. 2c und 3 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Berlin. den 30. Juli 2004

References: § 62
 § 20
 § 264
 § 22
 § 20
 § 203
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 252
 § 6
 § 6
 § 55
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 52
 § 31
 § 31
 § 31
 § 211
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 63

§ 10

§ 4
 § 14
 § 30
 § 5
 § 404
 § 12
 § 404
 § 2