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Timestamp: 2020-07-08 06:27:58+00:00

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Der "Dublin-Bescheid" - und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist | Rechtslupe
Der "Dublin-Bescheid" - und seine Aufrechterhaltung nach Ablauf der Überstellungsfrist
Ein sog. "Dub­lin-Bescheid" kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist auf­recht erhal­te­ner "Dub­lin-Bescheid" ver­letzt den Aus­län­der dann in sei­nen sub­jek­ti­ven Rech­ten, wenn des­we­gen sein Asyl­be­geh­ren in kei­nem Mit­glied­staat mate­ri­ell geprüft wird.
Der Dub­lin-Bescheid ist mit Ablauf der Über­stel­lungs­frist objek­tiv rechts­wid­rig gewor­den. Die Asyl­an­trä­ge waren danach nicht mehr gemäß § 27a AsylVfG wegen der Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on unzu­läs­sig, weil der Frist­ab­lauf nach den anzu­wen­den­den euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten den Über­gang der Zustän­dig­keit auf die Bun­des­re­pu­blik begrün­det hat. Der Anord­nung der Abschie­bung nach Polen gemäß § 34a AsylVfG ist damit eben­falls die Grund­la­ge ent­zo­gen.
Die Bestim­mung des für die Prü­fung der Asyl­be­geh­ren zustän­di­gen Mit­glied­staats rich­tet sich hier nach der Dub­lin II-VO, weil die­se zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Mai 2013 – und damit vor Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung EU Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­lin III-VO) – die gül­ti­ge Ver­ord­nung zur Zustän­dig­keits­be­stim­mung war, Art. 1, 29 Dub­lin II-VO. Gemäß Art.20 Abs. 1 lit. d) Dub­lin II-VO hat die Über­stel­lung in den zustän­di­gen Mit­glied­staat bin­nen einer Frist von sechs Mona­ten nach der Annah­me des Antrags auf Wie­der­auf­nah­me durch einen ande­ren Mit­glied­staat oder der Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf, wenn die­ser auf­schie­ben­de Wir­kung hat, zu erfol­gen. Wird die Über­stel­lung nicht inner­halb die­ser Frist durch­ge­führt, so geht die Zustän­dig­keit gemäß Art.20 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin II-VO auf den Mit­glieds­staat über, in dem der Asyl­an­trag ein­ge­reicht wur­de. Der Zustän­dig­keits­über­gang auf die Behör­de ist erfolgt.
Die Repu­blik Polen war zunächst der nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dub­lin II-VO zustän­di­ge Mit­glieds­staat, weil die Klä­ger dort von Weiß­russ­land kom­mend die Außen­gren­ze der Euro­päi­schen Uni­on ille­gal, da jeden­falls ohne Visum, über­schrit­ten hat­ten. Die Frist zur Über­stel­lung in die­sen Mit­glied­staat war zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, abge­lau­fen – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der Frist­be­ginn an die Wie­der­auf­nah­me­be­stä­ti­gung durch die pol­ni­schen Behör­de vom 05.11.2013 oder an die ableh­nen­de Ent­schei­dung im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren vom 22.01.2014 anknüpft.
Mit dem Zustän­dig­keits­über­gang auf die Behör­de ist auch die Grund­la­ge für die auf § 34a AsylVfG gestütz­te Abschie­bungs­an­ord­nung nach Polen als den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­di­gen Mit­glied­staat ent­fal­len. Dass Polen aus­nahms­wei­se nach Frist­ab­lauf wei­ter­hin zur Wie­der­auf­nah­me bereit wäre, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Obgleich die Behör­de ange­ge­ben hat, aus der Abschie­bungs­an­ord­nung nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht mehr voll­stre­cken zu wol­len, ist der Bescheid inso­weit schon aus Grün­den der Rechts­klar­heit auf­zu­he­ben. Zu beden­ken ist dabei ins­be­son­de­re, dass für die Durch­set­zung der Abschie­bungs­an­ord­nung nicht die Behör­de selbst, son­dern die jewei­li­ge Aus­län­der­be­hör­de zustän­dig ist, die mög­li­cher­wei­se kei­ne Kennt­nis von der in die­sem Ver­fah­ren geäu­ßer­ten Rechts­an­sicht der Behör­de hat.
Eine Umdeu­tung des Bescheids in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung nach § 71a AsylVfG kommt nicht in Betracht.
Dage­gen spre­chen bereits pro­zes­sua­le Grün­de. Die Kla­ge gegen den ange­grif­fe­nen Dub­lin-Bescheid ist in Gestalt einer – statt­haf­ten – Anfech­tungs­kla­ge erho­ben wor­den. Im Fall einer Umdeu­tung des Dub­lin-Bescheids in eine Ableh­nung eines Zweit­an­trags wäre das Kla­ge­ziel hin­ge­gen die Ver­pflich­tung der Behör­de zur Asyl­an­er­ken­nung bzw. zur Zuer­ken­nung des Flücht­lings­sta­tus. Mit der ver­such­ten Umdeu­tung wür­de somit über den allein von der Klä­ger­sei­te zu bestim­men­den Streit­ge­gen­stand hin­aus­ge­grif­fen; die­se muss sich von der Behör­de jedoch kei­nen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand auf­drän­gen las­sen [1].
Eine Umdeu­tung schei­tert fer­ner dar­an, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 47 Abs. 1 VwVfG nicht vor­lie­gen. Danach kann ein feh­ler­haf­ter Ver­wal­tungs­akt in einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den, wenn er auf das glei­che Ziel gerich­tet ist, von der erlas­sen­den Behör­de in der gesche­he­nen Ver­fah­rens­wei­se und Form recht­mä­ßig hät­te erlas­sen wer­den kön­nen und wenn die Vor­aus­set­zun­gen für des­sen Erlass erfüllt sind. Die Rechts­fol­gen dür­fen dabei für den Betrof­fe­nen nicht ungüns­ti­ger sein, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG. Das wäre bei der von der Behör­de beab­sich­tig­ten Umdeu­tung jedoch der Fall.
Die Umdeu­tung des auf die Zustän­dig­keits­be­stim­mung begrenz­ten Dub­lin-Bescheids in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung auf­grund eines Zweit­an­trags gemäß § 71a AsylVfG ver­lie­he dem Ver­wal­tungs­akt eine über die ursprüng­li­che Rege­lung weit hin­aus­ge­hen­de mate­ri­ell-recht­li­che Trag­wei­te. Denn nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist ent­fal­tet die Ableh­nung des Zweit­an­trags eine ent­schei­dend ande­re Rechts­wir­kung.
Die Ent­schei­dung im Dub­lin Ver­fah­ren erschöpft sich in der Beant­wor­tung der Zustän­dig­keits­fra­ge. Für § 27a AsylVfG kommt es nur dar­auf an, ob die Behör­de nach dem Dub­lin-Régime für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die glei­che Fra­ge stellt sich zunächst auch bei § 71a Abs. 1 AsylVfG, der bestimmt, dass in Deutsch­land nur dann ein Zweit­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren ist, wenn die Bun­des­re­pu­blik für das Zweit­ver­fah­ren zustän­dig ist. Inso­weit deckt sich wäh­rend des Laufs der Über­stel­lungs­frist die mate­ri­ell-recht­li­che Trag­wei­te bei­der Ent­schei­dun­gen, denn der mate­ri­ell-recht­li­che Gehalt der Ent­schei­dung wür­de sich in der Aus­sa­ge erschöp­fen, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für das jewei­li­ge Ver­fah­ren nicht zustän­dig ist. Dane­ben wür­de, eben­so wie bei § 27a AsylVfG, gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG eine Abschie­bungs­an­ord­nung in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat erfol­gen. Die­ses Deckungs­ver­hält­nis besteht aber nur, solan­ge sicher­ge­stellt ist, dass die Behör­de nicht zur Prü­fung des Zweit­an­trags zustän­dig ist.
Sobald jedoch – wie hier – die Über­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist, kommt die von der Behör­de beab­sich­tig­te Umdeu­tung nicht in Betracht, denn sie ver­än­dert in maß­geb­li­cher Hin­sicht die mate­ri­ell-recht­li­che Trag­wei­te der Ent­schei­dung. Ab die­sem Zeit­punkt ver­neint der Bescheid näm­lich zugleich Wie­der­auf­grei­fens­grün­de und ziel­staats­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se. Die Behör­de müss­te näm­lich im Rah­men des Zweit­an­trags nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG, son­dern gemäß § 71a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG auch die ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te des § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG prü­fen. Damit wür­de aber der Bescheid – ohne dass die­se Prü­fung vor­ge­nom­men wor­den wäre – ganz ande­re Rechts­wir­kun­gen erhal­ten als der ursprüng­li­chen Aus­gangs­be­scheid, in dem die­se Vor­ga­ben kei­ne Rol­le gespielt haben [2].
Aus dem glei­chen Grund kann auch die Abschie­bungs­an­ord­nung in den ursprüng­lich zustän­di­gen Mit­glieds­staat nach § 34a AsylVfG nicht in eine – aus Sicht der Klä­ger ver­gleichs­wei­se ungüns­ti­ge­re – Abschie­bungs­an­dro­hung gemäß § 34 AsylVfG in das Her­kunfts­land umge­deu­tet wer­den (Zif­fer 2). Ein so umge­deu­te­ter Ver­wal­tungs­akt wäre über­dies nicht mehr auf das glei­che Ziel gerich­tet.
Der rechts­wid­ri­ge Bescheid ver­letzt die Klä­ger in ihren Rech­ten. Die Rechts­ver­let­zung folgt aller­dings nicht unmit­tel­bar aus dem Ablauf der Über­stel­lungs­frist und dem damit erfolg­ten Zustän­dig­keits­über­gang auf die Behör­de. Denn die Bestim­mun­gen der Dub­lin II-VO als objek­ti­ve Zustän­dig­keits­re­gu­la­ri­en begrün­den grund­sätz­lich kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te der Antrag­stel­ler auf Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens in einem bestimm­ten Mit­glied­staat [3]. Aller­dings berührt die­ses Zustän­dig­keits­sys­tem nicht das sub­jek­ti­ve Recht eines jeden Asyl­be­wer­bers auf Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens. Sowohl nach natio­na­lem Recht, Art. 16a Abs. 1 GG, als auch nach euro­pa­recht­li­chen Vor­schrif­ten, Art. 18 GRCh bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dub­lin II-VO, hat ein Aus­län­der, der einen Asyl­an­trag stellt, ein sub­jek­ti­ves öffent­li­ches Recht dar­auf, dass sein Asyl­be­geh­ren in der Sache bzw. nach den gel­ten­den Vor­schrif­ten geprüft wird [4]. Das Zustän­dig­keits­be­stim­mungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin II-VO dient dazu, die­ser Rechts­po­si­ti­on Gel­tung zu ver­schaf­fen; so soll die Ver­ord­nung die "rasche Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes ermög­li­chen, um den effek­ti­ven Zugang zu den Ver­fah­ren zur Bestim­mung der Flücht­lings­ei­gen­schaft zu gewähr­leis­ten" (Erwä­gungs­grund (4) der Dub­lin II-VO).
In die­sem Recht sind die Klä­ger durch das Fest­hal­ten der Behör­de an dem rechts­wid­ri­gen Bescheid ver­letzt. Denn der ableh­nen­de Bescheid steht der bei Auf­he­bung von Amts wegen ver­an­lass­ten Pflicht zur Ent­schei­dung über die Asyl­an­trä­ge im Rah­men des Ent­schei­dungs­pro­gramms des § 31 Abs. 2 und 3 AsylVfG, ent­ge­gen. In der Fol­ge wür­de das Asyl­be­geh­ren der Klä­ger weder in Polen noch in Deutsch­land mate­ri­ell geprüft wer­den.
Für eine Anwen­dung der von der Behör­de ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Asyl­fol­ge­ver­fah­ren [5], nach der das Gericht die Spruch­rei­fe her­bei­zu­füh­ren habe, ist von vorn­her­ein kein Raum, da die Gestal­tungs­wir­kung der Anfech­tungs­kla­ge auf die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Bescheids begrenzt ist.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 12. März 2015 – 17 A 5306/​13
OVG Saar­land, Beschluss vom 12.09.2014, 2 A 191/​14 11; VG Regens­burg, GB v.03.11.2014, a.a.O. Rn. 27 und GB v. 24.10.2014, a.a.O. Rn. 21[↩]
zur Umdeu­tung: VG Regens­burg, Urteil vom 14.11.2014, RN 5 K 14.30304 35 ff.[↩]
zur Recht­spre­chung des VG Ham­burg s. nur: Beschluss vom 17.06.2014, a.a.O.; Beschluss vom 8.04.2014, a.a.O.; vgl. auch: EuGH, Urteil vom 10.12.2013, – C‑394/​12 (Abdul­lahi), NVwZ 2014, 208[↩]
so auch: VG Ham­burg, Beschluss vom 8.04.2014, a.a.O.; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 30.01.2015, 2a K 3534/​14.A 16; zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.: BVerfG, Urteil vom 2.07.1980, 1 BvR 147/​80, NJW 1980, 2641[↩]
BVerwG, Urteil vom 10.02.1998, 9C 28/​07, BVerw­GE 106, 171[↩]
Der "Dub­­lin-Bescheid" – und sei­ne Auf­recht­erhal­tung nach Ablauf der… Ein sog. "Dub­lin-Bescheid" kann nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist nicht in eine ableh­nen­de Ent­schei­dung über einen Zweit­an­trag gemäß § 71a AsylVfG umge­deu­tet wer­den. Ein nach Ablauf…
Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf… Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in "ange­mes­se­ner",…
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asyl in polenAsylantragDublin-III-VOFlüchtlingÜberstellungsfristÜberstellungsverfahrenZweitantrrag

References: § 71
 § 27
 § 34
 Art. 1
 Art.20
 Art.20
 Art. 10
 § 77
 § 34
 § 71
 § 47
 § 47
 § 71
 § 27
 § 71
 § 27
 § 71
 § 34
 § 51
 § 71
 § 24
 § 60
 § 34
 § 34
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 3
 § 31
 Art. 16
 § 71