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Timestamp: 2019-09-16 01:13:15+00:00

Document:
HessVGH, 21 A 21/10.PV: VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, einreihung, tarifvertrag, einfluss, form, anhörung, dokumentation, beteiligter, bestandteil, anwendungsbereich
Urteil des HessVGH vom 02.09.2010, 21 A 21/10.PV
Aktenzeichen: 21 A 21/10.PV
VGH Kassel: mitbestimmungsrecht, einreihung, tarifvertrag, einfluss, form, anhörung, dokumentation, beteiligter, bestandteil, anwendungsbereich
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Normen: § 3 BPersVG, § 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 15 Abs 1 S 2 TVöD, § 16 TVöD
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) beim Verwaltungsgericht Darmstadt vom 30. November 2009 – 22 K 1279/09.DA.PV – wird zurückgewiesen.
1Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Antragstellers bei der bisher regelmäßig ohne seine Beteiligung vorgenommenen Einordnung neu eingestellter Beschäftigter in die sog. Erfahrungsstufen (Anerkennung bisheriger beruflicher Erfahrungen nach § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes [TVöD Bund]) durch den Beteiligten. Diese Einstufung ist neben der Einordnung der Beschäftigten in eine bestimmte Entgeltgruppe für die Höhe der nach der jeweiligen Entgelttabelle zu zahlenden Monatsentgelte maßgebend.
2Ohne dass es bis dahin formal zu einem entsprechenden vorprozessualen Streit gekommen wäre, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 11. September 2009 bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt,
3festzustellen, dass das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Eingruppierung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auch das Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 TVöD (Bund) mit umfasst.
4Die Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat diesem Antrag mit Beschluss vom 30. November 2009 – 22 K 1279/09.DA.PV – stattgegeben. Auf diesen dem Beteiligten am 7. Dezember 2009 zugestellten Beschluss wird zur Darstellung weiterer Einzelheiten, insbesondere des weiteren Vorbringens beider Beteiligter einschließlich ihrer Anträge und wegen der Begründung der gerichtlichen Entscheidung Bezug genommen.
5Mit am selben Tag beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. Januar 2010 hat der Beteiligte gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, die er mit am 27. Januar 2010 beim
diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, die er mit am 27. Januar 2010 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. Januar 2010 begründet hat. Er hält den Antrag für unzulässig, weil dem Antragsteller das erforderliche Feststellungsinteresse fehle. Denn es habe keinen konkreten Anlass für die begehrte Feststellung gegeben und es sei dem Antragsteller zuzumuten, abzuwarten, bis der Beteiligte in einem konkreten Fall das Bestehen des durch den Antragsteller reklamierten Mitbestimmungsrechts bestreitet. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, denn dem Antragsteller stehe kein Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung gem. § 16 TVöD (Bund) zu. Die Höhe des einer/einem Beschäftigten zustehenden Arbeitsentgelts bestimme sich nach der „Entgeltgruppe“, in die sie/er „eingruppiert“ sei, und „nach der für sie/ihn geltende Stufe“ (§ 15 Abs. 1 TVöD [Bund]). Diese vom Wortlaut her eindeutige Bestimmung könne auch im Rahmen systematischer, historischer und teleologischer Auslegung nur so verstanden werden, dass nur die Zuordnung von Beschäftigten zu einer Entgeltgruppe als „Eingruppierung" i.S.d. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verstanden werden könne und nicht auch ihre Einordnung in eine Stufe, die die Tarifvertragsparteien im Zuge der Neuregelung des Entgeltsystems als neues Element mit gänzlich anderer Qualität und Zielrichtung als die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe, also die „Eingruppierung“ nach bisherigem Verständnis, in das System eingebaut hätten. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung des § 15 Abs. 1 TVöD (Bund) verstoße gegen § 3 BPersVG, wonach durch Tarifvertrag nicht das Personalvertretungsrecht abweichend von diesem Gesetz geregelt werden könne. Deshalb seien insbesondere Tarifverträge unzulässig, die gesetzlich vorgesehene Beteiligungsrechte des Personalrats erweitern oder neue Beteiligungsrechte schaffen. Dies wäre aber der Fall, wenn man – der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend – neben der Einordnung von Beschäftigten in Entgeltgruppen als auch ihre Zuordnung zu bestimmten Stufen unter den unveränderten Terminus „Eingruppierung“ fassen wollte. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens des Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf den Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26. Januar 2010 Bezug genommen.
7den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt – Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) – vom 30. November 2009 – 22 K 1279/09.DA.PV – aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen.
10 Er verteidigt den angegriffenen Beschluss und vertritt die Ansicht, der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 – 6 P 3.08 – sei uneingeschränkt zuzustimmen.
11 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 83 Abs. 2 BPersVG, 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1 und 2, 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 1, 2 und 3 ZPO).
12 Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers zu Recht stattgegeben.
13 Der Feststellungsantrag des Antragstellers ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Feststellungsinteresse und ein Rechtsschutzbedürfnis für sein Vorgehen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Aufgrund der Erörterung im Rahmen der mündlichen Anhörung geht der Fachsenat davon aus, dass es seit dem Inkrafttreten des TVöD (Bund) am 1. Oktober 2005 im Geschäftsbereich des Beteiligten zahlreiche Einstellungen, an denen der Antragsteller als Mitbestimmungsorgan nach §§ 75 Abs. 1 Nr. 1, 82 Abs. 1 BPersVG zu beteiligen war, und damit auch zahlreiche Anwendungsfälle für § 16 TVöD (Bund) und § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gegeben hat. Aber selbst wenn in diesem Zeitraum keine neuen Einstellungen vorgekommen wären, würde dies dem Antragsteller nicht ohne weiteres sein Feststellungsinteresse und das Rechtsschutzbedürfnis für den gestellten Antrag nehmen, weil angesichts des Vorbringens des Beteiligten im Beschlussverfahren klar ist, dass er bei künftigen Einstellungen neuer Beschäftigter deren Einstufung in die sog. Erfahrungsstufen ohne die vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmung
die sog. Erfahrungsstufen ohne die vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmung durchführen würde. Denn dann wäre der Feststellungsantrag des Antragstellers jedenfalls als Globalantrag zulässig.
14 Für sog. Globalanträge kann ein Feststellungsinteresse bestehen, obwohl das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren nicht der Erstattung von Gutachten zu abstrakten Rechtsfragen dient, deren aktuelle tatsächliche Bedeutung für die Beteiligten entfallen ist (BVerwG, Beschluss vom 17. September 1996 – 6 P 5.94 –, PersR 1997, 113 = ZBR 1997, 124 = juris Rdnr. 19). Da bei solchen Verfahren jedoch der konkrete Fall, der den Streit über das Bestehen einer personalvertretungsrechtlich festgelegten Pflicht ausgelöst hat, nicht Bestandteil des Verfahrensgegenstands ist (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1981 – 6 P 25.79 –, PersV 1982, 240 = juris Rdnr. 12), kann bei Erledigung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme unter Umständen auf entsprechenden Antrag eine von einem strittigen Vorgang losgelöste Feststellung zur dahinter stehenden Rechtsfrage ergehen (BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 – 6 P 3.92 –, BVerwGE 1992, 295 = juris Rdnr. 16 S. 11.). Zur Zulässigkeit und Begründetheit von Globalanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2001 – 6 P 12.00 – (PersR 2002, 163 = ZBR 2002, 357 = juris Rdnrn. 41, 43) folgendes ausgeführt:
15„ … Für den Antrag besteht das Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung entsprechend § 256 Abs. 1 ZPO. In der Senatsrechtsprechung wird das Feststellungsinteresse für einen abstrakten Feststellungsantrag bejaht, mit welchem der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht für künftig absehbare Vorgänge geltend macht, die mit demjenigen – inzwischen erledigten – Vorgang vergleichbar sind, der Anlass für die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens war (vgl. Beschluss vom 23. März 1999 – BVerwG 6 P 10.97 – BVerwGE 108, 347, 354 m.w.N.). Das Feststellungsinteresse kann jedoch auch für solche Anträge gegeben sein, die unabhängig von einem konkreten Streitfall darauf gerichtet sind, das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe von Fällen in allgemein gültiger Weise zu klären. Für solche Anträge, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter der Bezeichnung ‚Globalantrag’ behandelt werden, ist das Feststellungsinteresse des Personalrats jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsrecht in dem geltend gemachten Umfang zunächst anerkannt und beachtet hat, später aber hiervon abgerückt ist…“
16 Nichts anderes kann gelten, wenn eine Dienststellenleitung nach Inkrafttreten einer neuen tarifrechtlichen Regelung – hier des § 16 TVöD (Bund) am 1. Oktober 2005 – sich von vornherein weigert, ein von einer Personalvertretung reklamiertes Mitwirkungsrecht anzuerkennen. Dies ist hier der Fall, wie der Vortrag des Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zeigt.
17 Der Feststellungsantrag ist auch begründet, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits die mit der Beschwerde erneut aufgeworfenen Rechtsfragen mit überzeugender Argumentation im Sinne des Antragstellers entschieden.
18 Soweit sich der Beteiligte demgegenüber auf eine vom Wortlaut her vermeintlich eindeutige Interpretation des Begriffs „Eingruppierung“ in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zurückziehen will und sich dabei auf § 3 BPersVG und auf § 15 Abs. 1 S. 2 TVöD (Bund) beruft, verkennt er, dass hier keine Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes erfolgt ist, sondern durch neues Tarifrecht die bisherige Reichweite der Eingruppierung – tarifrechtlich – auf die Einordnung in eine Entgeltgruppe beschränkt und nicht auf die das jeweilige Tabellenentgelt mitbestimmende, neu geschaffene Gruppenzuordnung erstreckt worden ist. Würde man den Tarifparteien, worauf das Vorbringen des Beteiligten hinausläuft, Definitionsmacht für die Wortlautinterpretation des § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zubilligen, läge es in der Hand der hierzu demokratisch nicht hinreichend legitimierten Tarifvertragsparteien, bisher gesetzlich definierte Mitwirkungsrechte von Personalvertretungen ohne Mitwirkung des Gesetzgebers einzuschränken. Dies widerspräche § 3 BPersVG, der das Personalvertretungsrecht für unabdingbar erklärt.
19 Die vom Beteiligten zu wenig beachteten systematischen und historischen Zusammenhänge der Verwendung des Terminus' „Eingruppierung“ in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 27. August 2008 – 6 P 3/08 – (PersR 2008,
Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 27. August 2008 – 6 P 3/08 – (PersR 2008, 500 = juris Rdnrn. 17 ff.) wie folgt dargestellt:
20 „… Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen zwar grundsätzlich keine Bedenken dagegen, hinsichtlich der in den Mitbestimmungstatbeständen verwandten Begriffe auf das Verständnis und die Definitionen gleichlautender Begriffe in den einschlägigen tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Vorschriften zurückzugreifen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt des jeweils mit der Mitbestimmung verfolgten Gesetzeszwecks (vgl. Beschluss vom 12. September 2005 - BVerwG 6 P 1.05 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 34 Rn. 16 und 20). Soweit dieser es gebietet, muss bei der personalvertretungsrechtlichen Beurteilung von dem tarifvertraglichen bzw. dienstrechtlichen Verständnis abgewichen werden.
21 … Freilich war die personelle Mitbestimmung nach den Personalvertretungsgesetzen - insbesondere in Bezug auf Eingruppierung, Höherund Rückgruppierung sowie Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit - sehr stark an den Begrifflichkeiten des BAT und der ihm nachgebildeten Tarifwerke des öffentlichen Dienstes orientiert. Diese Tarifwerke hatten die Gesetzgeber in Bund und Ländern bei der Regelung ihrer Personalvertretungsgesetze vorgefunden. Wenn sie sich bei der Formulierung der Mitbestimmungstatbestände der in den Tarifwerken verwandten Begriffe bedienten, so war mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Begriffe in dem Sinne verwenden wollte, wie sie in den beteiligten Kreisen des öffentlichen Dienstes allgemein verstanden wurden (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 1991 - 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 <100 f.> sowie Beschluss vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 11/93 - BAGE 74, 10 <24 f.>).
22 … Die traditionelle terminologische Harmonie zwischen Tarif- und Personalvertretungsrecht beeinträchtigte die Effizienz der Mitbestimmung bei Eingruppierungen nicht. Bezog sich diese nach Maßgabe von § 22 BAT ausschließlich auf die Einreihung in die Vergütungsgruppe der Vergütungsordnung, so war damit doch die förmliche Beteiligung des Personalrats an derjenigen Arbeitgeberentscheidung sichergestellt, durch welche die Höhe der Grundvergütung auf der Grundlage auslegungsbedürftiger Merkmale wesentlich bestimmt wurde. Im Gegensatz dazu war die Zuordnung zu den Lebensaltersstufen nach Maßgabe von § 27 Abschnitt A BAT ein mehr oder weniger "mechanischer" Vorgang; hier war eine Richtigkeitskontrolle durch den Personalrat im Wege der Mitbestimmung nicht geboten, und für eine gelegentlich erforderliche Fehlerkorrektur reichte die allgemeine Aufgabe nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 RhPPersVG aus. Die wesentliche Prägung der Grundvergütungshöhe durch die Einordnung in die Entgeltgruppe - und damit zugleich die Beschränkung der Mitbestimmung bei Eingruppierung auf diesen Aspekt - wurde durch die 1990 eingeführte Vorweggewährung von Lebensaltersstufen zur Deckung des Personalbedarfs nach § 27 Abschnitt C BAT nicht grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. zur Gewährung von "Ballungsraumzulagen": BAG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 6 AZR 955/93 - AP Nr. 5 zu § 27 BAT und vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - BAGE 83, 338 sowie - 6 AZR 774/95 - BAGE 83, 348).
23… Von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung kann aber nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, mit welchem die Lebensaltersstufen durch ein leistungs- und qualifikationsorientiertes Stufensystem abgelöst wurden. Namentlich die hier im Mittelpunkt stehende Regelung in § 16 Abs. 2 TV-L, welche die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungen gebietet und die Berücksichtigung vorheriger förderlicher Berufstätigkeit gestattet, macht deutlich, dass die Stufenzuordnung jetzt nicht mehr bloßer mechanischer Annex der Einreihung in die Entgeltgruppe ist. Vielmehr kommt ihr nunmehr eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die Bemessung der Grundvergütung zu. Während auf der Grundlage des alten Tarifrechts die auf die Einreihung in die Vergütungsgruppe beschränkte Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Personalvertretung einen wesentlichen Einfluss auf die Bemessung der Grundvergütung einräumte, würde eine Aussparung der Stufenzuordnung nach neuem Tarifrecht diesen Einfluss wesentlich reduzieren.“
24 In diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es dann weiter zur teleologischen Auslegung des vom Wortlaut her offenen Begriff „Eingruppierung“ in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (juris Rdnrn. 24 ff.)
25„… Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erfordern die Einbeziehung der Stufenzuordnung.
26Nach ständiger Senatsrechtsprechung soll die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem im Einklang steht. Sie soll der Personalvertretung Gelegenheit geben, auf die Wahrung des Tarifgefüges in der Dienststelle zu achten und damit zur Verwirklichung des arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes innerhalb der Dienststelle und innerhalb des dort angewendeten Entgeltsystems sowie zur Wahrung des Friedens in der Dienststelle beizutragen. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 1999 - BVerwG 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 <160> = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 100 S. 14 f. m.w.N.). In ähnlicher Weise besagt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Beteiligung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach § 99 BetrVG der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis dient (vgl. Beschlüsse vom 31. Oktober 1995 - 1 ABR 5/95 - AP Nr. 5 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1246 R sowie vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1698). Die den Vergütungsgruppen zugeordneten Merkmale sind oft sehr allgemein gehalten. Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung im Einzelfall schwierig sein kann und die einen erheblichen Beurteilungsspielraum eröffnen. Hier bietet die Mitbeurteilung des Personalrats eine größere Gewähr für die Richtigkeit der Eingruppierung (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 a.a.O. S. 248).
27Die genannten Gesichtspunkte sprechen dafür, die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die für den Kernbestandteil des tariflichen Entgelts maßgeblich sind. Die Richtigkeitskontrolle bleibt unvollständig, wenn sie sich auf die Einreihung in die Entgeltgruppe beschränkt, andere für die Bemessung des Grundgehalts wesentliche Merkmale, bei denen ebenfalls ein Kontrollbedürfnis besteht, aber nicht erfasst. Ist daher bei der Einstellung eines Arbeitnehmers neben der Einordnung in die Entgeltgruppe für die Bemessung des tariflichen Grundgehalts die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe vorzunehmen, so ergeben beide Vorgänge zusammen die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung“.
28 Soweit der Beteiligte im beschwerdebegründenden Schriftsatz vom 26. Januar 2010 auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1999 – 6 P 3.98 – (PersR 2000, 106 = juris) Bezug genommen hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits zitierten Urteil vom 27. August 2008 (a.a.O., juris Rdnr. 40) seine in jenem Beschluss vertretene Auffassung, die Einreihung in ein Vergütungssystem sei nicht mitbestimmungspflichtig, wenn für sie persönliche Merkmale maßgebend seien, ausdrücklich aufgegeben hat.
29 Die Rechtsbeschwerde hat der Fachsenat zugelassen, weil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 83 Abs. 2 BPersVG, 72 Abs. 2, 92 Abs. 1 S. 1 und 2 ArbGG). Zwar ist die Frage, ob bei der Stufenzuordnung nach § 16 TVöD ein Mitbestimmungsrecht der zuständigen Personalvertretung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG besteht, durch die oben zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, allerdings unmittelbar nur für den Anwendungsbereich des § 16 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der teilweise anders – wenn auch nach Auffassung des Fachsenats nicht entscheidungserheblich anders – formuliert ist als § 16 TVöD (Bund). Deshalb hat es der Fachsenat für richtig gehalten, dem Beteiligten den Weg zu einer endgültigen Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht mittels Zulassung der Rechtsbeschwerde zu erleichtern.
21 A 21/10.PV
Mitbestimmungsrecht, Einreihung, Tarifvertrag, Einfluss, Form, Anhörung, Dokumentation, Beteiligter, Bestandteil, Anwendungsbereich

References: § 3
 § 75
 § 15
 § 16
 § 16
 § 75
 § 16
 § 16
 § 75
 § 15
 § 3
 § 16
 § 75
 § 256
 § 16
 § 75
 § 3
 § 15
 § 75
 § 3
 § 75
 § 72
 § 22
 § 27
 § 69
 § 27
 § 27
 § 16
 § 75
 § 75
 § 99
 § 99
 § 99
 § 16
 § 75
 § 16
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