Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/4-mitgliedschaft/
Timestamp: 2019-08-25 14:41:55+00:00

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§4 Mitgliedschaft - DLRG e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §4 Mitgliedschaft
(1) ¹Mitglieder der DLRG können natürliche und juristische Personen des Privat-rechts und des öffentlichen Rechts werden. ²Das Mitglied erkennt durch seine Ein-trittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. ³Über die Aufnahme von Mitgliedern ent-scheidet die jeweilige örtliche Gliederung. 4Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen.
(2) Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
Juristische, natürliche Personen
Unterwerfung unter Ordnungen etc.
Dynamische und statistische Verweisung
Zugriff auf Mitgliederdaten
Herausgabe von Mitgliederlisten?
Die Mitgliedschaft in einem Verein räumt per Gesetz, aber auch aufgrund der Vereinssatzung selbst, gewisse Rechte ein. Die wichtigsten sind u.a. das Teilnahmerecht, Antrags-, Rede- und Stimmrecht und das Recht der Nutzung vereinseigener Einrichtungen. Dem gegenüber stehen auch Verpflichtungen des Mitglieds, bspw. vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen. Hierzu die Zusammenstellung von Rechten und Pflichten in Lebensretter 2/2015.
Abstrakt werden Mitgliedschaftsrechte in drei Kategorien unterteilt (s. Leuschner, S. 15, Wagner, Rn. 126 ff.): Die erste Kategorie umfaßt Zustimmungsvorbehalte zu Grundlagengeschäften wie etwa Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins (hier: §§ 51 f.); die zweite Kategorie zuzuordnen sind „Rechte, die Einfluß auf die Zusammensetzung der Vereinsmitglieder oder von Vereinsorganen gewähren“ (hier z.B. § 5 Abs. 1). Einer dritten Kategorie zuzuordnen „sind schließlich Zustimmungs- oder Weisungsrechte in Bezug auf Geschäftsleitungsmaßnahmen.“ (hier i.w.S. ausgedrückt in § 29).
Zur Beschwerdebefugnis vor Gericht s. Anm. 4 zu § 31.
2. Juristische, natürliche Personen
Natürliche Personen sind unabhängig von Religion und Staatsangehörigkeit und sind nicht auf Mitglieder mit Wohnsitz im Inland beschränkt.
Juristische Personen des Privatrechts sind bspw. andere Vereine (auch DLRG-Gliederungen), GmbH, Aktiengesellschaften oder andere Gesellschaften. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Gebietskörperschaften, etwa Gemeinde, Landkreise, oder Bundesländer. In Deutschland haben auch die christlichen Kirchen öffentlichen-rechtlichen Körperschaftsstatus.
3. Unterwerfung unter Ordnungen etc.
Soweit die Übernahme von Rechten und Pflichten keine automatische Folge des Beitritts ist, ist dies eine freiwillige Unterwerfung und Anerkennung, die deklaratorisch wirkt. Sie kann deshalb nur mit dem Austritt widerrufen werden.
Fraglich ist, ob und inwieweit die Satzung ggf. auch für Nichtmitglieder oder „mittelbare Mitglieder“ gelten kann, s. Heermann, Die Geltung von Verbandssatzungen gegenüber mittelbaren Mitgliedern und Nichtmitgliedern, NZG 1999, 325 ff.; Reichert/Wagner, Rn. 495 ff., 776 ff., Wagner, Rn. 172.
4. Aufnahme als Mitglied
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die jeweilige örtliche Gliederung, so Abs. 1 Satz 3 lapidar. Die bedeutet zunächst, daß im Umkehrschluß keine unmittelbare Mitgliedschaft auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene (über die Mehrfachmitgliedschaft hinaus, s. hierzu unten Ziff. 5) besteht.
Der BGH hat nun entschieden, „der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluß eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus, der grundsätzlich auch stillschweigend zustande kommen kann.“ (BGH 29.07.2014 – II ZR 243/13, NJW 2014, 3239). Er kann auch rückwirkend erfolgen, bspw. im November 2015 für den 01.01.2015 (so ausdrücklich BGH 03.02.2015 – II ZR 242/13, NZG 2015, 713).
5. Dynamische und statische Verweisung
Um Mitglieder an die Statuten eines Dachverbandes zu binden, ist zwar (grundsätzlich im Vereinsrecht) deren lückenlose Verankerung auch in den Satzungen der nachgeordneten Vereine und Verbände erforderlich (BGH 18.09.1958 – II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 134, NJW 1958, 1867; BayObLG 23.12.1986 – BReg. 3 Z 126/86, BayObLGZ 1986, 528, 534; OLG Frankfurt 07.02.1985 – 6 U 39/84, GRUR 1985, 992, 993 f.; Rechtsausschuß des DLV, BFH 05.02.1992 – I R 67/91, NJW 1992, 2588, 2591). Rechtlich zulässig sind insoweit lediglich statische Verweisungen in den Verbandssatzungen der unterschiedlichen Hierarchieebenen, wenn sie jeweils widerspruchsfrei und verständlich gefaßt sind und sie sich auf bestimmte Vorschriften der in Bezug genommenen Satzung beschränken.
Dynamische Verweisungen in den Satzungen rechtsfähiger Vereine verstoßen grundsätzlich gegen die Vorschriften der §§ 31 Abs. 1 und 71 BGB, die als konstitutives Erfordernis von Satzungsänderungen die Eintragung im Vereinsregister vorsehen und sind daher als grundsätzlich unzulässig anzusehen (Heermann, NZG 1999, S. 327; Reichert/Wagner, Rn. 4913 und Wagner, Rn. 499 m.w.N.).
In der Literatur werden dynamische Verweisungen jedoch beim Verweis auf eine Schiedsgerichtsordnung anerkannt (Heermann, NZG 1999, S. 327; Reichert/Schörnig, Kap. 2 Rn. 4828 m.w.N.; ausführlich Steinbeck in MüHb. GesR § 5 Rn. 39 ff; s.a. Stöber, NZG 2017, 95, 98). Genauer: Durch die Verstöße gegen die gen. Vorschriften folgt nicht die Unzulässigkeit der dynamischen Verweisung an sich; vielmehr sind nur die Satzungsänderungen, die durch eine solche Verweisung herbeigeführt werden sollen, unwirksam. Dies würde die gesetzlich zulässige Selbstbeschränkung der Mitgliedsvereine überschreiten und zusätzlich den gesetzlich in §§ 33 Abs. 1, 71 BGB vorgegebenen Verfahren widersprechen.Der Mitgliedsverein, die mittelbaren Mitglieder, aber auch vereinsfremde Dritte können im Wege eines korporationsrechtlichen oder eines schuldrechtlichen Modells Kompetenzen auf den Verband übertragen, die diesen dazu befähigen, Beschlüsse mit unmittelbarer Wirkung für und gegen seine mittelbaren Mitglieder oder vereinsfremde Dritte zu treffen (Stöber, NZG 2017, 95, 98. So OLG Frankfurt 09.03.1982 - 20 W 577/81, NJW 1983, 2576; BGH 28.11.1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93; Fluck, S. 207; a.A. Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 329a).
Dies gilt jedoch nur grundsätzlich, d.h. für Vereine, deren Mitglieder nicht zugleich Mitglieder einer übergeordneten Gliederung (z.B. Dachverband o.ä.) sind.
Die unterschiedliche Rechtslage innerhalb der DLRG begründet sich zum einen damit, daß alle Mitglieder zugleich Mitglieder auf allen Hierarchieebenen sind, also zugleich Mitglieder in der örtlichen Gliederung wie auch im übergeordneten Bezirk, Landesverband und dem Bundesverband. Es handelt sich also nicht nur um einen, wie es in den Hinweisen heißt, „übergeordneten Dachverband“.
Zum anderen findet sich in den Satzungen der jeweils nachgeordneten Gliederungen immer die Regelung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der übergeordneten Gliederung(en) werde(n) anerkannt, etwa die Prüfungsordnung, CD/CI-Richtlinien etc., s.a. §§ 45 ff.
Dies erinnert wiederholt an den Reformansatz, den Leuschner in npoR 2016, 99 ff. formuliert hat: Vereinsrecht und Vereinspraxis müssen wieder zusammengeführt werden; entweder wird die Vereinspraxis an das Vereinsrecht angepaßt oder das Vereinsrecht paßt sich der Vereinspraxis an.
6. Mehrfachmitgliedschaft
Siehe bereits oben Anm. 1 zu § 1. Die „gestufte“ Mehrfachmitgliedschaft ist eines der charakteristischen Merkmale des sog. Gesamtvereins.
In der Bundestagung 2009 wurde das schon immer vorhandene Charaktermerkmal des Gesamtvereins DLRG, nämlich die Mehrfachmitgliedschaft festgeschrieben: Jeder, der der DLRG beitritt, wird in einer/seiner Gruppe Mitglied, außerdem im entsprechenden Bezirk und Landesverband. Damit hat auch der Bundesverband Mitglieder, der Landesverband und der Bezirk auch. Das Vereinsgeschäft „Aufnahme“ wird so an die örtliche Gliederung mit Wirkung für den Gesamtverein delegiert (s. Stöber/Otto, Rn. 1203).
Umgekehrt gilt dies auch für den Austritt. Die örtliche Gliederung ist der Erklärungsempfänger der Austrittserklärung eines Mitglieds. Näheres siehe auch Reuter, FS Hopt, S. 195 ff. („Einheit der Mitgliedschaft trotz Vielheit der Vereine“; Leuschner, S. 14 ff.).
7. Zugriff auf Mitgliederdaten
Rechtlich ist (damit) auch die Frage entschieden, daß der Bundesverband, der Landesverband und auch der Bezirk auch Zugriff auf die Mitgliederdaten der Gruppen haben, auch wenn sich diese in der Praxis ausschließlich in den Händen der Gruppen befinden. Dies war bis etwa in die 90er-Jahre ein ausgesprochenes „Politikum“ innerhalb der DLRG, da die Gruppen, Bezirke und Landesverbände befürchteten, mit einer zentralen Mitgliederbestandsverwaltung ihre „Beitragshoheit“ (die sie wegen des bis Ende der 80er-Jahre geltenden Mindestbeitrages nur eingeschränkt hatten) zu verlieren.
Letztlich hatte man auf Bundesebene von derartigen Modellen Abstand genommen (und nie etwas dergleichen beschlossen), da man u.a. erkannt hatte, daß der innerverbandliche Unmut zu groß sein würde; demgegenüber die Vorteile einer Zentralisierung demgegenüber nicht ausreichend groß sein würden. Im Übrigen fehlte in dieser Richtung ein ausgewogenes Gesamtkonzept.
8. Herausgabe vom Mitgliederlisten?
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 30.07.2014 – 8 U 10/14, zur Mitgliederliste und der Einsicht eines Mitgliedes in eine solche festgehalten: „Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH 21.06.2010 – II ZR 210/09, BB 2010, 3115 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, daß einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zusteht, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts führt die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Ziffer 1 der Satzung des Beklagten, der vorsieht, daß seiner Mitgliederversammlung die Aufgabe vorbehalten ist, den schriftlichen Geschäftsbericht und den geprüften Kassenbericht entgegen zu nehmen und zu genehmigen, nicht dazu, daß den Mitgliedern des Beklagten außerhalb der Mitgliederversammlung kein Einsichtsrecht in diese Unterlagen zusteht.“
„Zu den Büchern und Urkunden des Vereins gehört auch die Mitgliederliste (BGH 07.06.2010 – II ZR 210/09, NZG 2010, 1381). Dementsprechend steht auch einem einzelnen Vereinsmitglied ein Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann (BGH 07.06.2010 – II ZR 210/09, NZG 2010, 1381). Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, Kenntnis von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu erhalten, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen. Es ist jedenfalls dann gegeben, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen.“
Der Verein hatte im vorliegenden Fall die Mitgliederliste ungeschwärzt herauszugeben. Dazu das OLG Hamm abschließend:
„Der Beklagte kann sich allerdings nicht auf die Herausgabe bzw. Nennung der Namen der Mitglieder – unter Schwärzung ihrer Adressen – beschränken. Denn durch die Mitteilung der Anschriften soll das die Einsichtnahme begehrende Mitglied gerade in die Lage versetzt werden, sich mit anderen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können, um das für die Beantragung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erforderliche Stimmenquorum zu erreichen. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte mitgeteilt hat, dass einige seiner Mitglieder nicht die Herausgabe bzw. Mitteilung an die Kläger wünschten. Denn allein die lediglich hypothetische Möglichkeit des Missbrauchs der Einsicht in die Liste der Mitglieder beeinträchtigt nicht schon deren Belange; hinzutreten muss vielmehr, dass in der Person der Anspruchsteller konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die durch die Einsicht in die Mitgliederliste offenbarten personenbezogenen Daten für vereinsexterne Zwecke mißbraucht werden könnten (BVerfG 18.02.1991 – 1 BvR 185/91).“
Das OLG München (OLG München 24.03.2016 - 23 U 3886/15) hat dies noch einmal bestätigt: Ein pauschales Recht auf Geheimhaltung der Mitgliedschaft in einem Verein auch im Verhältnis zu den anderen Vereinsmitgliedern besteht nicht. Soweit die Vereinsmitglieder davor geschützt sein wollen, von anderen Vereinsmitgliedern angeschrieben zu werden, begründet dies allein ebenfalls kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse. Insoweit steht es jedem Mitglied frei, Informations- oder Einladungsschreiben ungelesen wegzuwerfen.
Datenschutzrechtliche Bedenken stehen der Auskunft bzw. Herausgabe ebenfalls nicht entgegen. Die Datenübermittlung ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG gestattet, wenn sie für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Dabei ist der Grundsatz der Erforderlichkeit nicht im Sinne einer absolut zwingenden Notwendigkeit zu verstehen; vielmehr geht es um ein bei vernünftiger Betrachtung Angewiesensein auf das in Frage stehende Mittel (Verweis auf Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl, § 28 Rz. 15). Die Übermittlung von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder dient dazu, dem Kläger zu ermöglichen, das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können. Damit ist die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig, ohne dass es auf eine Einverständniserklärung der Mitglieder ankommt (Verweis auf BGH 07.06.2010 – II ZR 219/09, NZG 2010, 1381; BGH 23.04.2013 – II ZR 161/11, NZG 2013, 789, 792).
Ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der anderen Vereinsmitglieder liegt darin ebenfalls nicht. Auch insoweit begründet die bloße abstrakte Mißbrauchsmöglichkeit noch keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange der anderen Vereinsmitglieder (Verweis auf BVerfG 18.02.1991 - 1 BvR 185/91).
Dem Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit Namen und Anschriften der Vereinsmitglieder kann jedoch entgegenstehen, wenn die Mitgliederlisten jeweils bei den Gebietsgliederungen bzw. bei den Ortsgruppen geführt werden und die übergeordnete Gliederung den mitgliederführenden Gliederungen keine diesbezüglichen Weisungen erteilen und Auskünfte verlangen kann. Ebenso steht es dem Anspruch entgegen, wenn dies einen unzumutbaren finanziellen oder zeitlichen Aufwand verursachen würde - was in dem entschiedenen Fall des OLG München (24.03.2016 - 23 U 3886/15) gerade nicht der Fall war.
Das Recht auf Auskunft und Informationen wird nicht zu Unrecht als mitgliedschaftliches Grundrecht schlechthin gewertet. Der BGH hat dies zur GmbH klar umrissen: „Das individuelle Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters ist nach § 51a GmbHG umfassend ausgestaltet (BGH 11.11.2002 - II ZR 125/02, BGHZ 152, 339, NJW 1997, 1985 mit Verweis auf BGH 06.03.1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 54, NJW 1997, 1985). Das Informationsrecht ist, vom Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG abgesehen, prinzipiell unbeschränkt und findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung. Kehrseite dieses umfassenden und sehr weitgehend gestalteten Informationsrechts ist als Ausfluß der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht. Die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte ist grundsätzlich pflichtwidrig, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden.“
Die Informationsansprüche jedes Vereinsmitglieds sind durch sein Informationsbedürfnis zugleich legitimiert wie auch begrenzt, vergleichbar dem Rechtsschutzbedürfnis einer Partei im Ziviolprozeß, der seinerseits durch das Rechtsschutzbedürfnis legimiert und begrenzt ist. Während aber die Informationsrechte in anderen Personenvereinigungen gesetzlich normiert sind, bspw. in § 131 AktG, § 51a Abs. 1 GmbHG, § 716 BGB und § 118 HGB, enthält das Vereinsrecht solche Vorschriften nicht.
Bei den Informationsansprüchen und -pflichten haben sich daher mehrere Kategorien herausgebildet. Das kollektive Informationsrecht ist Teil der inneren Organisationsverfassung des Vereins und betrifft den Informationsaustausch zwischen den Organen. Hiervon zu unterscheiden ist das individuelle Informationsrecht als unmittelbarer Ausfluß der Mitgliedschaft selbst, als Hilfsrecht zur Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Positionen (Leuschner, S. 232; MüKo/Reuter, § 38 Rn. 32; Wagner, Rn. 154).
9. Änderungen der Satzung (Bundestagung) 2013
In der Bundestagung in Potsdam im Oktober 2013 wurde Abs. 2 geändert. Daß das Mitglied „durch seine Eintrittserklärung die Satzung und Ordnungen der DLRG anerkennt und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten übernimmt“ ist nicht wirklich neu, sondern wurde durch einen eigenen Absatz redaktionell hervorgehoben.
22.05.2018 | 13:11

References: §4
 § 5
 § 29
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 1
 § 11
 § 37
 § 28
 § 28
 § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 51
 § 131
 § 51
 § 716
 § 118
 § 38