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Timestamp: 2019-11-19 14:33:38+00:00

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VG Arnsberg, Urteil vom 18.02.2013 - 8 K 1999/12 - openJur
Urteil vom 18.02.2013 - 8 K 1999/12
VG Arnsberg, Urteil vom 18.02.2013 - 8 K 1999/12
openJur 2013, 6123
Der im Jahre 1972 geborene Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Jagdscheins. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Am frühen Nachmittag des 23. Mai 2012 teilten der Kläger und die Inhaber eines Schrotthandelsunternehmens (Firma Q. ) den zwei von ihnen herbeigerufenen Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde T1. Folgendes mit: Ein früherer Nachbar des Klägers, der mittlerweile ins N1. verzogen sei, gehe im großen Stile Schrottdiebstählen nach. Auch die Firma P. sei Geschädigte solcher Diebstähle geworden. Daraufhin habe der Kläger den Inhabern der Fa. P. vorgeschlagen, deren (südlich von F. gelegenen) Schrottplatz mit einer Óberwachungskamera auszustatten. Dies habe der Kläger anschließend auch getan. Am 22. Mai 2012 sei ein weiterer Schrottdiebstahl festgestellt worden. Nach Auswertung der Videoaufzeichnungen hätten sich zwei männliche Personen am 21. Mai 2012 um 21.45 Uhr gezeigt. Dabei habe der Kläger eindeutig seinen früheren Nachbarn erkannt. Er - der Kläger - vermute einen regelmäßigen Rhythmus der Diebeszüge zu Wochenanfang. Bei dieser Gelegenheit sollen die Beamten bekundet haben, es sei das Beste, wenn man die Täter auf frischer Tat überführen könne. Der Bitte des Klägers, noch am gleichen Abend den Schrottplatz verdeckt zu überwachen, sollen die Beamten mit der Erwägung entgegen getreten sein, so schnell könne man dies nicht machen.
Am Abend des 23. Mai 2012 begab sich der Kläger zu dem Schrottplatz der Firma P., wobei er einen Tarnanzug trug und eine Gesichtsmaske angelegt hatte. Er führte eine Langwaffe (Bockflinte) mit sich. Diese war mit selbst gefertigten, mit Salz und etwas Pfeffer gefüllten Hülsen geladen. Der Kläger begab sich an die Stelle, von der er annahm, dass dort die Straftäter auf das Gelände des Schrottplatzes gelangen würden. Seinen Angaben zurfolge näherte sich um 21.20 Uhr ein mit drei Personen besetzter Pkw mit Pferdeanhänger dem Schrottplatzgelände. Während zwei Personen den Schrottplatz betreten hätten, sei der dritte Mann, ausgerüstet mit einem Funkgerät, die Zufahrtstraße zurückgegangen und habe sich in einer Hecke am Straßenrand versteckt. Er - der Kläger - habe die Polizei mit einer SMS an die Festnetznummer der Dienststelle über die Vorgänge informiert. Gleichzeitig habe er beschlossen, den Spitzel zu entwaffnen und zu verhaften. Dazu habe er sich an dessen Versteck herangepirscht und ihn aufgefordert, er solle sich mit ausgestreckten Armen und Beinen auf den Straßenboden legen. Nunmehr habe er die Polizei über die Notrufnummer 110 verständigt und um baldige Unterstützung ohne Blaulicht und Martinshorn gebeten. Nach etwa 30 Minuten sei der erste Streifenwagen erschienen. Dessen Besatzung will den Mann auf der Straße liegend festgestellt haben, daneben den Kläger mit der Bockflinte in der Hand. Den weiteren Angaben des Klägers zufolge hätten die Polizeibeamten das Eintreffen von Verstärkung abgewartet, bevor sie den Schrottplatz umstellt und durchsucht hätten. Zu diesem Zeitpunkt seien die weiteren Personen allerdings schon geflohen.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 erklärte der Beklagte den Jagdschein des Klägers vom 11. April 2007 - Nr. 017919 - für ungültig und zog ihn ein. Er forderte den Kläger auf, den Jagdschein bis zum 17. Juli 2012 abzugeben. Gleichzeitig drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR an und versah die Verfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung teilte der Beklagte dem Kläger im Wesentlichen Folgendes mit: Nach § 18 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) sei die Jagdbehörde in den Fällen des § 17 Abs. 2 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, die die Versagung des Jagdscheins begründeten, erst nach dessen Erteilung einträten. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG sei der Jagdschein zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Bewerber die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendeten. Die Kreispolizeibehörde habe mit Bescheid vom 21. Juni 2012 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an den Kläger mit der Begründung abgelehnt, dieser besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit. Aus dem Bescheid der Kreispolizeibehörde gehe hervor, dass der Kläger seine Jagdwaffe zum Auflauern von vermutlichen Dieben benutzt habe. Diese Waffe habe er mit selbstgefertigter Munition (mit Salz und Pfeffer gefüllte Hülsen) geladen. Die Waffe habe er also nicht zu jagdlichen Zwecken benutzt, so dass das Führen der Waffe ohne Erlaubnis erfolgt sei. Ebenfalls habe der Kläger nicht die Erlaubnis zum Herstellen der betreffenden Munition gehabt. Nach Auffassung der Kreispolizeibehörde bestehe die ernste Besorgnis missbräuchlicher Waffenverwendung. Jene Behörde spreche dem Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit ab. Zwar sei der Bescheid vom 21. Juni 2012 noch nicht rechtskräftig; die dort genannten Tatsachen seien jedoch unstrittig und so gravierend, dass die Zuverlässigkeit des Klägers zum Besitz und Umgang mit Waffen verneint werden müsse. Daher sei der Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen.
Am 12. Juli 2012 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er schildert seine Sicht der Geschehnisse vom 23. Mai 2012 und trägt im Óbrigen vor: Die Anfechtungsklage sei begründet, weil der Verwaltungsakt rechtswidrig und er dadurch in seinen Rechten verletzt sei. Er habe Waffen und Munition nicht missbräuchlich verwendet im Sinne des angefochtenen Bescheides. Er habe sich mit der Erlaubnis des Pächters in einem Jagdrevier aufgehalten. Ein Jäger dürfe seine Waffe mit sich führen. Wenn er sich als Jäger in einem Jagdgebiet bewege, könne er hierbei auch "ein Auge auf den Schrottplatz" werfen. Ein reines "Auflauern" habe nicht vorgelegen und sei auch nicht beabsichtigt gewesen. Von einem leichtfertigen Verwenden von Waffen und Munition könne man nur bei grob fahrlässigem Gebrauch in einer von der Rechtsordnung missbilligten Weise sprechen. Grob fahrlässig sei der Gebrauch, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt werde. Diese Befürchtung müsse auf bestimmte Tatsachen gestützt werden, also auf Verstöße, die den Schluss auf ein künftiges Fehlverhalten zuließen. Eine Verurteilung sei nicht erfolgt; es sei abzuwarten, ob überhaupt Anklageerhebung erfolgen werde. Möglicherweise griffen sogar Rechtfertigungsgründe ein. Selbst wenn eine Verfehlung vorläge, erschiene sie in einem derart milden Licht, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei insoweit eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in dessen Verhalten zum Ausdruck komme. Er - der Kläger - habe geradezu umsichtig gehandelt und bewusst keine "richtige" Munition verwendet. Es sei auch nicht zu erwarten, dass er noch einmal in eine vergleichbare Situation kommen werde.
die Verfügung des Beklagten vom 2. Juli 2012 aufzuheben.
und verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Q1. am 5. Juli 2012 ein. Ihre Verfügung begründete die Staatsanwaltschaft mit folgenden Erwägungen: Durch die Versagung der Waffenbesitzkarte und die Entziehung des Jagdscheins sei der Kläger "bereits genug bestraft". Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass er die Waffe eingesetzt habe, um erfolgreich einen Straftäter auf frischer Tat zu stellen. Die Einstellung des Strafverfahrens nahm der Berichterstatter zum Anlass, den Prozessbevollmächtigten des Klägers die Rücknahme der Klage nahe zu legen, verbunden mit einem Hinweis darauf, dass möglicherweise die Wiedererteilung der Waffenbesitzkarte und des Jagdscheins nach einer noch zu bestimmenden Frist grundsätzlich in Aussicht gestellt werden könne. Diesem Ansinnen widersprach der Kläger in einer persönlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2012. Die Kreispolizeibehörde äußerte sich unter dem 17. Oktober 2012 dahin, die Wiedererteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis könne nicht vor Ablauf von 10 Jahren, gerechnet ab dem 21. Juni 2012 (Ablehnungsbescheid betreffend den Antrag auf Erteilung der Waffenbesitzkarte), in Aussicht gestellt werden.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der ebenfalls beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Kreispolizeibehörde Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg, weil der Kläger durch die Verfügung des Beklagten nicht rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Entscheidung des Beklagten leidet zunächst nicht an formellen Fehlern. Zwar wurde der Kläger vor dem Erlass der Verfügung entgegen § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen angehört. Ausweislich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung hat der Beklagte indessen angenommen, eine sofortige Entscheidung sei im öffentlichen Interesse notwendig, so dass von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW abgesehen werden könne. Ob diese Óberlegung des Beklagten zutrifft, kann dahinstehen. Denn eine zunächst rechtswidrig unterbliebene Anhörung kann im Verlauf eines erstinstanzlichen Klageverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. Juni 2012 - 15 A 48/12 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2013
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger während des Klageverfahrens jederzeit Gelegenheit, zur Sach- und Rechtslage vorzutragen. Hiervon hat er auch Gebrauch gemacht und - nicht zuletzt in seinem Schreiben vom 18. Oktober 2012 - ausführlich seine Sicht der Dinge geschildert. Auf diese Weise wurde ein etwaiger Verstoß gegen das Anhörungsgebot des § 28 VwVfG NRW jedenfalls geheilt.
In materieller Hinsicht findet die Einziehung des Jagdscheins ihre rechtliche Grundlage in §§ 18 Satz 1, 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 BJagdG. Danach ist ein Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn nachträglich die Zuverlässigkeit des Inhabers dadurch entfällt, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird. Als "Tatsache", die Grundlage für die anzustellende Prognose der Unzuverlässigkeit sein kann, kommt auch ein einmaliges Fehlverhalten in Betracht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. August 1981 - 4 A 197/81 -,
Jagdrechtliche Entscheidungen V Nr. 68.
Ein "Verwenden" einer Waffe im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG verlangt bei einer Schusswaffe nicht notwendig, dass ein Schuss abgegeben wird. Die Waffe wird vielmehr auch dann "verwendet", wenn von ihr als Schlaginstrument oder auch "nur" als Mittel der Drohung Gebrauch gemacht wird,
zur letzten Alternative vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2001
- AN 15 K 00.00891 -, zitiert nach "Juris", daselbst in Rdnr. 20.
Als "missbräuchlich" kann das Verwenden einer Waffe angesehen werden, wenn sie dazu dienen soll, ein angemaßtes Recht und die eigenmächtige Durchsetzung desselben zu ermöglichen,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 17. Februar 1987 - 8 B 57/86 -, Jagd-
rechtliche Entscheidungen V Nr. 143.
Ausgehend hiervon hat der Kläger am 23. Mai 2012 seine Bockflinte missbräuchlich im Rechtssinne verwendet.
Zunächst ist in diesem Zusammenhang einem möglichen Missverständnis vorzubeugen, welches der rechtliche Begriff "missbräuchlich" auslösen könnte. Der allgemeine Sprachgebrauch verbindet mit diesem Wort in der Regel ein verwerfliches, jedenfalls aber ethisch zweifelhaftes Verhalten. Der in § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG enthaltene Begriff der Missbräuchlichkeit in dessen hängt nicht zwingend zusammen mit einem Unwerturteil über die in Rede stehende Handlung. Die Verwendung einer Waffe kann selbst dann missbräuchlich im Sinne des Gesetzes sein, wenn der verfolgte Zweck durchaus die Billigung der Rechtsordnung findet. Der Missbrauch einer Waffe ist ohne Rücksicht auf ethische Vorstellungen stets anzunehmen, wenn die Waffe in einer Weise verwendet wird, die nach der Rechtsordnung nicht zulässig ist. Mit anderen Worten: Ein Missbrauch liegt schon dann vor, wenn eine Waffe zu anderen Zwecken verwendet wird als zu denen, für die sie konstruiert worden ist. Dies ist hier allerdings der Fall.
Unter welchen Voraussetzungen ein Jäger eine Jagdwaffe führen darf, bestimmt § 13 Abs. 6 des Waffengesetzes (WaffG). Danach darf ein Jäger Jagdwaffen unter anderem zur befugten Jagdausübung führen. Am Abend des 23. Mai 2012 ging der Kläger jedoch nicht der Jagd nach. Die - sinngemäße - Darstellung in der Klageschrift (Seite 4 f), wonach der Kläger sich "als Jäger" in dem Jagdgebiet aufgehalten habe, ist durch die objektiven Merkmale des Geschehens widerlegt. Der Kläger hatte seine Bockflinte nur deshalb mitgenommen, um sie als Drohmittel gegen die von ihm erwarteten Schrottdiebe einsetzen zu können, was er anschließend auch gemacht hat. Die Feststellungen der Polizeibeamten bei deren Eintreffen, die von dem Kläger nicht bestritten werden, sind eindeutig: Der mit ausgebreiteten Armen auf der Straße liegende Mann hatte diese Position nur deshalb eingenommen, weil er aufgrund der aus seiner Perspektive erkennbaren Umstände annahm, der Kläger sei in der Lage, einen scharfen Schuss aus der Langwaffe abzugeben. Die Handlungen des Klägers haben mit befugter Jagdausübung im Sinne von § 13 Abs. 6 WaffG offensichtlich nichts zu tun.
Im Óbrigen hatte der Kläger seine Waffe nicht mit Jagdmunition geladen, sondern - wie er in der mündlichen Verhandlung näher beschrieben hat - mit veränderter Schrotmunition, bei der die Schrotladung durch eine Mischung aus Pfeffer und Salz ersetzt worden war. Dieses Gemisch ist offensichtlich ungeeignet, um damit Wild zu erlegen. Am Abend des 23. Mai 2012 ging der Kläger mithin nicht der Jagd nach. Er hatte seine Waffe aus anderen Gründen am Mann, die nach § 13 WaffG das Führen einer Waffe indessen nicht gestatten. Damit erweist sich die Tätigkeit des Klägers als missbräuchliche Verwendung einer Schusswaffe im Sinne des Gesetzes.
Aufgrund des Geschehens am 23. Mai 2012 und des seither gezeigten Verhaltens des Klägers ist auch zu befürchten, dass er je nach der Situation künftig Waffen missbräuchlich verwenden wird im Sinne von § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG. Sämtliche Ausführungen des Klägers nach dem 23. Mai 2012 und auch sein Erscheinungsbild in der mündlichen Verhandlung zeigen ihn als eine Persönlichkeit, die grundsätzlich bereit ist, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. In seinem selbst verfassten Schreiben vom 18. Oktober 2012 berichtet er ausdrücklich, er werde "vor nichts zurück schrecken", falls der Haupttäter des 23. Mai 2012 ihm - dem Kläger - selbst oder einem nahestehenden Menschen etwas anzutun beabsichtige. Hierbei handelt es sich um eine klare Aussage: Der Kläger wird gegebenenfalls auch eine Waffe einsetzen, wenn er dies für notwendig hält. Er widerspricht dem sogenannten staatlichen Gewaltmonopol und maßt sich Rechte und die Befugnis zu deren eigenmächtiger Durchsetzung an im Sinne des weiter oben zitierten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz. Angesichts dessen fehlt es zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers.
Von der Möglichkeit des § 18 Satz 3 BJagdG, eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheins festzusetzen, hat der Beklagte keinen Gebrauch gemacht. Angesichts dessen braucht die Kammer sich nicht mit der Frage zu befassen, nach welchem Zeitraum und unter welchen sonstigen Voraussetzungen die Wiedererteilung des Jagdscheins in Betracht kommt.
Die Androhung eines Zwangsgeldes unter III. der angefochtenen Verfügung findet ihre rechtliche Grundlage in den §§ 55 ff des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Nach § 55 Abs. 1 VwVG NRW kann unter anderem ein auf die Vornahme einer Handlung gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Dies war hier der Fall, weil der Beklagte die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung angeordnet hatte. Die Verfügung enthielt eine der Vollstreckung zugängliche Handlungspflicht (Abgabe des Jagdscheins bei der Kreisverwaltung). Die bei der Androhung eines Zwangsmittels zu beachtenden Vorschriften des § 63 VwVG NRW hat der Beklagte eingehalten. Weil der Kläger nicht geltend macht, die Entscheidung des Beklagten sei (auch) hinsichtlich der Androhung des Zwangsgeldes rechtswidrig, sind weitere Ausführungen hierzu entbehrlich.
Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil es an den rechtlichen Voraussetzungen hierfür fehlt.
Permalink: https://openjur.de/u/602418.html (https://oj.is/602418)

References: § 18
 § 17
 § 17
 § 17
 § 28
 § 28
 § 28
 § 17
 § 17
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 18
 § 55
 § 63