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Timestamp: 2019-09-15 06:10:14+00:00

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BgA: Kapitalerträge, Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BgA: Kapitalerträge, Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben
BMF, 9.8.2005, IV B 7 - S 2706a - 5/05
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu den nachfolgenden Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, die durch das BMF-Schreiben vom 11.9.2002, BStBl 2002 I S. 935 aufgeworfen wurden, wie folgt Stellung genommen:
Wegen der Zulässigkeit der Rücklagenbildung wird auf das BMF-Schreiben vom 8.8.2005 (BStBl 2005 I S. 831) verwiesen, in dem die in Rdnr. 23 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze konkretisiert werden. Diese Grundsätze gelten auch für Regiebetriebe.
Nach Rdnr. 22 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002 (a.a.O.) ist für die Ermittlung des nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG maßgebenden Gewinns grundsätzlich der verwendbare Gewinn maßgebend. Unter Berücksichtigung der Ausführungen unter 1. rechnen zu diesem Gewinn nicht bloße Buchgewinne, die sich beim Tausch von Wirtschaftsgütern des Betriebs gewerblicher Art ergeben. Durch den Tausch gelten die Buchgewinne als reinvestiert und damit als für betriebliche Zwecke verwendet.
Nach den Rdnrn. 8 und 13 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002 (a.a.O.) werden Betriebe gewerblicher Art mit eigener Rechtspersönlichkeit im Grundsatz mit Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Diese Betriebe gewerblicher Art haben ein Nennkapital oder eine hiermit vergleichbare Größe. Solche Eigenkapitalteile sind nicht Bestandteil des Einlagekontos. Dieses weist als Anfangsbestand nur die in Rdnr. 13 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002 (a.a.O.) genannten Größen aus. Eine Herabsetzung des Nennkapitals oder der hiermit vergleichbaren Größe und die anschließende Rückzahlung führt grundsätzlich nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a EStG und lässt das Einlagekonto im Ergebnis unverändert.
Nach Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002 (a.a.O.) haben Betriebe gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit ein Einlagekonto zu führen, dessen Anfangsbestand sich aus den dort genannten Größen zusammensetzt; im Übrigen gelten die Grundsätze der Rdnrn. 8 und 13 des BMF-Schreibens entsprechend. Haben solche Betriebe auf der Grundlage landesrechtlicher Regelungen ein Nennkapital oder eine hiermit vergleichbare Größe, gelten für die „Herabsetzung” und anschließende „Auskehrung” die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
Die vorgenannte Vorschrift regelt nicht die Besteuerung des Betriebs gewerblicher Art, sie betrifft die Besteuerung des Trägers (hier: Empfänger des Gewinns). In dem BMF-Schreiben vom 11.9.2002 (a.a.O.) wird in Rdnr. 38 ausgeführt, dass die Vorschrift erstmals auf Gewinne anzuwenden ist, die der Empfänger nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres des Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit erzielt, für das das KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes erstmals anzuwenden ist.
6. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und verdeckte Gewinnausschüttungen
Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen ebenfalls die Rechtsfolgen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG aus. Ob eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, ergibt sich unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung. Hierbei ist die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen die neuere BFH-Rechtsprechung auf den Bereich der Dauerverlustbetriebe hat. Hierzu wird noch gesondert Stellung genommen werden.
Nach § 44 Abs. 6 Satz 2 EStG entsteht die Kapitalertragsteuer grundsätzlich im Zeitpunkt der Bilanzerstellung (hier: Bilanzfeststellung), spätestens a...

References: § 20
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 § 44