Source: http://foerderverein-schienenbus.de/cms/satzung.php
Timestamp: 2018-01-22 01:49:29+00:00

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Satzung des Förderverein Schienenbus e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Förderverein Schienenbus e.V.“
2. Der Sitz des Vereins ist Kornwestheim. Der Verein ist beim Amtsgerichts Ludwigsburg unter der Nummer VR 2060 eingetragen.
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes – Steuerbegünstigte Vereine – der Abgabenordnung.
2. Der Verein hat den Zweck der Förderung der Kultur
a) Das Verständnis und Interesse für die Entwicklung des historischen Triebwagens „Schienenbus“ als wichtigen Teil der Wirtschafts- und Sozialgeschichte zu wecken und zu pflegen.
b) Wertvolle Zeugnisse der Eisenbahngeschichte als kulturelle und technische Denkmäler zu erhalten.
c) Eisenbahnfahrzeuge von historischem Wert zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
§ 3: Selbstlosigkeit des Vereins
§ 4: Einnahmen und Zuwendungen
1. Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Ordentliche und fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Antrags. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
3. Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages befreit
a) bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds,
b) bei juristischen Personen durch die Auflösung oder Insolvenzanmeldung,
c) durch Austritt aus dem Verein. Der Austritt kann nur zum Jahresende durch einen eingeschriebenen Brief erklärt werden, der spätestens am 30. September bei dem Vorstand eingegangen sein muss. Die Beiträge für das laufende Jahr sind jedoch zu entrichten,
d) durch Ausschluss. Der Ausschluss ist möglich, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwider handelt oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhören des Betroffenen der Vorstand. Der Betroffene kann gegen den Vorstandsbeschluss die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen.
Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, das trotz zweimaliger Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet hat.
§ 6: Beiträge
1. Die Mitglieder sind zur Zahlung der von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossenen Beiträge verpflichtet.
2. Der Vorstand kann in Einzelfällen Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragspflicht und Zahlung treffen.
3. Der Jahresbeitrag ist im 1. Quartal des Kalenderjahres fällig.
§ 7: Das Geschäftsjahr
Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Der Verein führt seine Geschäfte nach den Grundsätzen ordentlicher Buchführung. Vor Abschluss eines Geschäftsjahres hat eine Kassenprüfung stattzufinden.
Der Vorstand besteht aus mindestens 4 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. Vorstand – gemäß § 26 BGB – sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt, selbst wenn hierbei die Amtsdauer von 2 Jahren überschritten wird.
§ 10: Die Mitgliederversammlung
Die jährliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Ort und Zeitpunkt bestimmt der Vorstand. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichts und Entlastung des Vorstands,
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsbeschlusses und Entlastung des Schatzmeisters,
f) Genehmigung des Haushaltsvoranschlags,
g) Wahl von 2 Kassenprüfern,
h) Ernennung und Bestätigung von Ehrenmitgliedern,
i) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern,
j) Entscheidung über Vorstandsbeschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder und Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 4 Wochen einberufen. Stimmberechtigt sind Mitglieder nur dann, wenn die Entrichtung der festgelegten Beiträge erfolgt ist. Juristische Personen stimmen mit der Stimme ihres Vertreters ab.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
§ 11: Die Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von jeweils 2 Jahren zwei Kassenprüfer. Mehrfache Wiederwahl ist möglich.
Die Kassenprüfer sind berechtigt, Vereinskasse und Buchführung jederzeit einzusehen. Sie sind verpflichtet, nach Ablauf des Geschäftsjahres alle Kassen und Konten zu prüfen un der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.
§ 12: Beschlussfassung und Beurkundung der Beschlüsse
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. Stimmübertragung ist zulässig, ein stimmberechtigtes Mitglied kann außer seiner eigenen Stimme für weitere 3 stimmberechtigte Mitglieder, die ihr Stimmrecht ordnungsgemäß schriftlich auf ihn übertragen haben, innerhalb einer Mitgliederversammlung abstimmen. Sämtliche Beschlüsse werden in das Protokoll aufgenommen und vom Vorsitzenden und Schriftführer unterzeichnet.
§ 13: Mitarbeiter
1. Der Vorstand und für den Verein tätige Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich. Die ihnen dabei entstandenen Aufwendungen können ihnen auf Antrag gegen entsprechenden Nachweis erstattet werden.
2. Der Vorstand hat das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, wenn dies durch die Entwicklung der Vereinstätigkeit und zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig wird.
Die Auflösungsabsicht des Vereins ist bei der Einberufung der Mitgliederversammlung als gesonderter Tagesordnungspunkt mitzuteilen. Die Auflösung oder Aufhebung kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung, sowie bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die GES Gesellschaft zur Erhaltung von Schienenfahrzeugen Stuttgart e.V., die als steuerbegünstigt anerkannt ist mit der Maßgabe, das Vermögen im Sinne des § 2 zu verwenden.
Kornwestheim, am 18.12.2009

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7
 § 26

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2