Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15183-Festsetzung-NSG-Kirstenmuehle-Schanzenbachtal-
Timestamp: 2019-11-19 05:02:25+00:00

Document:
(3) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer topographischen Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2000 im Maßstab 1 : 25 000 und in einer topographischen Karte des Regierungspräsidiums Leipzig vom 19. Dezember 2000 im Maßstab 1 : 10 000 im Original rot , in der Vervielfältigung schwarz eingetragen.
2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung auf der Karte 1 : 10 000. 3Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
1Maßnahmen zur Düngung auf den Grünlandflächen der Talsohle des Schanzenbaches westlich des Maschinenteiches sowie auf Steilhängen mit einer Neigung von mehr als 15 Prozent und Maßnahmen zum Einsatz von Bioziden der unteren Naturschutzbehörde spätestens sechs Wochen vor ihrer Durchführung schriftlich mit einer ausreichend detaillierten Maßnahmenbeschreibung (zum Beispiel durch Vorlage geeigneter betrieblicher Planungsunterlagen) anzuzeigen sind. 2Stellt die Naturschutzbehörde eine Unvereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Schutzzweck nach § 3 fest, untersagt sie diese. 3Äußert sich die Naturschutzbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Anzeige, gelten die Maßnahmen als unbeanstandet. 4Die Anzeige ist entbehrlich bei Abschluss von Vereinbarungen mit der unteren Naturschutzbehörde oder bei Teilnahme an Förderprogrammen des Freistaates Sachsen, welche diese Maßnahmen betreffen, soweit dadurch eine dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung gewährleistet ist.
für die Durchführung des Schanzenbachfestes am Samstag des ersten Septemberwochenendes im Bereich Maschinenteich im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, sofern im jeweiligen Vorjahr keine dauerhaften Schäden zurückblieben und keine Gründe des speziellen Artenschutzes gegen eine Durchführung sprechen. 2
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt des Weiteren auch, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Nr. 1.1 Maßnahmen zur Düngung auf den Grünlandflächen der Talsohle des Schanzenbaches westlich des Maschinenteiches oder auf Steilhängen mit einer Neigung von mehr als 15 % durchführt oder Maßnahmen zum Biozideinsatz vornimmt, ohne diese spätestens sechs Wochen vorher der unteren Naturschutzbehörde anzuzeigen. 3
Soweit nach Inkrafttreten der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kirstenmühle-Schanzenbachtal“ vom 11. April 2007 (SächsABl. SDr. S. S 332) Maßnahmen einer Anzeigepflicht gemäß § 5 Nr. 1.1 unterliegen, die bisher verfahrensfrei waren, dürfen diese Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2007 in bisheriger Art und im bisherigen Umfang auch ohne Erstattung einer Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde durchgeführt werden. 4
(2) 1Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten die „Anordnung Nr. 1 über Naturschutzgebiete“ vom 30. März 1961 (GBl. DDR II, Nr. 27/61) und der Beschluss des Bezirkstages Leipzig (Nr. 68/VIII/84) vom 20. September 1984, soweit sie sich auf Teile der in § 2 beschriebenen Fläche bezieht, außer Kraft. 5
2Leipzig, den 19. Dezember 2000
3Gemäß § 51 Abs. 10 SächsNatSchG ist eine Verletzung der Verfahrensvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündigung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, bei der höheren Naturschutzbehörde, die die Rechtsverordnung erlassen hat, geltend gemacht wird.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/15183-Festsetzung-NSG-Kirstenmuehle-Schanzenbachtal- Stand vom 19.11.2019

References: § 3
 § 61
 § 5
 § 5
 § 2
 § 51