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Timestamp: 2020-06-06 14:52:44+00:00

Document:
Rechtsprechung (99)
Neutralitätspflicht des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)
LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 894-896 (Beschluss vom 27.11.2019, 4 TaBV 2/19)
Bestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen (Urteil vom 15.01.2020, 4 Sa 19/19)
Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt.
LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 825-829 (Urteil vom 15.01.2020, 4 Sa 19/19)
Verhältnis von Vertragsverlängerung und Änderungsvertrag bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag (Urteil vom 24.07.2019, 4 Sa 22/19)
Bei der Beurteilung, ob eine Vertragsänderung bereits vor der Vereinbarung zur Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bestand, ist auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungsvertrages abzustellen und nicht auf dessen Wirkungszeitpunkt.
LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 122-128 (Urteil vom 24.07.2019, 4 Sa 22/19)
Außerordentliche Kündigung wegen falscher Rechnung unwirksam (Urteil vom 08.08.2019, 3 Sa 6/19)
Eine als Leiterin Public Relations/Pressesprecherin bei einem im Premium-Segment tätigen Bekleidungsunternehmen angestellte Arbeitnehmerin kann bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte gem. § 670 BGB analog davon ausgehen, dass die für eine Änderung des von ihr mit hierfür zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln der Arbeitgeberin erworbenen Kleides anfallenden Kosten von der Arbeitgeberin getragen werden, …
LAG Baden-Württemberg, BB 2020, 61-64 (Urteil vom 08.08.2019, 3 Sa 6/19)
Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp (Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18)
LAG Baden-Württemberg, BB 2019, 2364-2368 (Urteil vom 14.03.2019, 17 Sa 52/18)
Keine Gewährung von Mindesturlaub in Bruchteilen von Urlaubstagen (Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18)
Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.
LAG Baden-Württemberg, BB 2019, 1848-1850 (Urteil vom 06.03.2019, 4 Sa 73/18)
Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei Verstoß gegen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte (Urteil vom 12.10.2015, 9 TaBV 2/15)
Das EBRG sieht als Sanktion für den Verstoß gegen die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des Europäischen Betriebsrats nach § 30 EBRG lediglich ein Bußgeld nach § 45 EBRG vor. Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, …
LAG Baden-Württemberg, BB 2016, 1978-1984 (Urteil vom 12.10.2015, 9 TaBV 2/15)
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Scheinwerkvertrag (Urteil vom 18.12.2014, 3 Sa 33/14)
Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. 12. 2013 (9 AZR 51/13) und 3. 6. 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar. Dies gilt auch, wenn die 155Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertrags erfolgt.
LAG Baden-Württemberg, RAW 2015, 154-157 (Urteil vom 18.12.2014, 3 Sa 33/14)
LAG Baden-Württemberg (Anm. von Bissels, Alexander)
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung bei Scheinwerkvertrag - Fallschirm
§ 10 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1; Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Scheinwerkvertrag, Fallschirm, Arbeitsverhältnis, Erlaubnis, Rechtsmissbrauch, Verdeckte Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerüberlassung, Verdeckte Erlaubnis, Verdeckte Fallschirm, Verdeckte Rechtsmissbrauch, Verdeckte Scheinwerkvertrag
LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14
BB 2015, 955 (Heft 16)
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis, Erlaubnis, Fallschirm, Rechtsmissbrauch, Scheinwerkvertrag, Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, Verdeckte Arbeitsverhältnis, Verdeckte Erlaubnis, Verdeckte Fallschirm, Verdeckte Rechtsmissbrauch, Verdeckte Scheinwerkvertrag
Kommentar zu LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14
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References: § 670
 § 7
 § 30
 § 45
 § 23

§ 10
 § 9