Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=5%20S%20987/15
Timestamp: 2019-07-20 06:29:50+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45642
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 5 S 987/15 (https://dejure.org/2016,45642)
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Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke verschont zu bleiben
Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 18 Abs 1 S 2 AEG, § 11 Abs 1 EBKrG, § 3e Abs 1 Nr 1 UVPG, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 74 Abs 6 S 1 Nr 1 VwVfG
Abwägung; betroffene Öffentlichkeit; Finanzhoheit; Hermann-Hesse-Bahn; Klagebefugnis; Kosten; Kreuzungsanlage; Planfeststellungsverfahren; Selbstverwaltungsgarantie, kommunale; Stilllegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Wiederaufnahme des Bahnbetriebs; Wiederherstellung eines Schienenwegs
Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke neu herzustellenden Eisenbahnüberführung; Vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Übernahme dieser Kosten aus Anlass der Planung einer den Schienenweg kreuzenden Gemeindestraße; Wiederinbetriebnahme der "Württembergischen Schwarzwaldbahn" als "Hermann-Hesse-Bahn"
Anfechtung der Plangenehmigung für ein Bauvorhaben betreffend die 'Wiederherstellung eines Schienenweges in geänderter Ausführung'; Fiskalisches Interesse der Gemeinde betreffend ihre Verschonung von den Kosten einer für den Fall einer Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahnstrecke neu herzustellenden Eisenbahnüberführung ; Vertragliche Verpflichtung der Gemeinde zur Übernahme dieser Kosten aus Anlass der Planung einer den Schienenweg kreuzenden Gemeindestraße; Wiederinbetriebnahme der "Württembergischen Schwarzwaldbahn" als "Hermann-Hesse-Bahn"
Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Wiederinbetriebnahme einer Eisenbahn, wenn diese für die Gemeinde aufgrund vertraglicher Verpflichtung zu Kosten führt
"Hermann-Hesse-Bahn" - Klage der Stadt Weil der Stadt gegen Plangenehmigung für eine Eisenbahnbrücke erfolglos
DVBl 2017, 395
DÖV 2017, 391
Sie lässt aber insbesondere nicht den Rückschluss auf ein selbständig durchsetzbares Verfahrensrecht zu (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris Rn. 20 f;… B.v. 27.6.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10;… U.v. 2.10.2013 - 9 A 23/12 - juris Rn. 21; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - Rn. 35;… HessVGH, B.v. 4.8.2016 - 9 B 2744/15 - juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 20.1.2016 - OVG 6 A 2.14 - juris Rn. 21;… OVG RhPf, U.v. 15.2.2017 - 8 A 10717/16 - juris Rn. 33;… BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 15 ZB 14.1067 - Rn. 7).
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (…vgl. U.v. 15.10.2015 - C-137/14 - NVwZ 2015, 765 = juris Rn. 28ff.) bestätigt hat, dass ein Mitgliedsstaat nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, sieht der Senat auch vor dem Hintergrund des in der Beschwerdebegründung zitierten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2015 (8 A 959/10) keine Veranlassung, von der weiterhin aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der weit überwiegenden Mehrzahl der Obergerichte abzuweichen (…vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2016 - 4 B 13/16 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 15.12.2016, a.a.O. Rn. 35;… HessVGH, B.v. 4.8.2016 a.a.O. Rn. 11).

References: § 18
 § 11
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 42
 § 74