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Timestamp: 2020-06-05 04:59:26+00:00

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BGH zur Kündigung eines Prämiensparvertrag | CDR Rechtsanwälte
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Prämiensparvertrag ist vor Erreichen der höchsten Prämienstufe nicht kündbar
Wohl aber danach, wenn es hierfür einen sachgerechten Grund gibt.
Der für Bankrecht zuständige XI Senat des BGH hat mit Urteil vom 14.05.2019, XI ZR 345/18, klargestellt:
Solange der maximal vereinbarte Staffelzins nicht erreicht ist, darf der Sparvertrag nicht gekündigt werden.
Auf den ersten Blick mag das Urteil verwirren. Denn der BGH hat, wie auch die Vorinstanzen, die Klage der Kläger und Sparer abgewiesen. Doch die Begründung ist für Sparer erfreulich und richtungsweisend. Nunmehr steht fest: Die Bank darf einen Sparvertrag vor Erreichen der Höchstverzinsung nicht kündigen. Obwohl die Gründe dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht wurden, nutzen einige Banken dieses Urteil bereits zu ihrem Vorteil. So zum Beispiel die Sparkasse Nürnberg bei der Kündigung von insgesamt 21.000 Prämiensparverträgen.
Um was wurde gestritten?
Entscheidungen der Vorinstanzen zum Prämiensparvertrag
Bedeutung des BGH Urteils zum Prämiensparvertrag für den Sparer
Wurde auch Ihr Prämiensparvertrag vor Erreichen der Höchstverzinsung gekündigt?
Wir hatten bereits zuvor über den Prämiensparvertrag und die Kündigung der Sparkassen berichtet.
Vorliegend hatten die Kläger mit der beklagten Bank zwischen 1996 und 2004 insgesamt drei Sparverträge abgeschlossen. Die Laufzeit der Verträge war unbefristet. Alle drei Verträge sahen eine Bonuszahlung vor. Der Bonus sollte bis zum Ablauf des 15. Jahres jährlich steigen. Die beklagte Bank kündigte die Verträge, jeweils zum Ablauf des 15. Jahres. Die Kläger widersprachen dem. Sie verwiesen auf die bei Vertragsschluss überreichten Unterlagen. Diese Unterlagen enthielten jeweils eine Musterrechnung für einen Anlagezeitraum von 25 Jahren. Auch sei damit „geworben“ worden, dass der Sparer allein die Laufzeit bestimmt. Daher sei die Bank auch über das 15. Jahr hinaus nicht zur Kündigung berechtigt.
Die Bank verwies stattdessen auf ihr außerordentliches Kündigungsrecht nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach sei es ihr gestattet, bei einem sachgerechten Grund die Geschäftsbeziehung zu kündigen. Das historisch niedrige Zinsniveau sei ein solcher sachgerechter Grund.
Das Landgericht Stendal (Urteil vom 29.01.2018, 21 O 39/17) und das OLG Naumburg (Urteil vom 16.05.2018, 5 U 29/18) haben die Klage abgewiesen. Allerdings mit einer anderen, für die Sparer deutlich ungünstigeren, Begründung. Laut OLG Naumburg ist die Bank bereits vor Erreichen der Höchstverzinsung zur Kündigung berechtigt. Die Vereinbarung einer stufenweise ansteigenden Verzinsung lasse nicht den Schluss zu, dass die Bank für diesen Zeitraum gebunden ist.
Der BGH hat den Ausführungen des OLG Naumburg eine Absage erteilt. Demnach ist die Bank zeitlich gebunden. Sie darf vor Erreichen der Höchstverzinsung nicht kündigen. Im vorliegenden Fall war dies jedoch irrelevant. Die beklagte Bank hatte erst nach Ablauf der 15 Jahre gekündigt. Der Musterrechnung und dem Slogan „Sie bestimmten wie lange Sie sparen“ maß der BGH nur einen werbenden Charakter zu. Darin ist keine vertragliche Bindung oder gar ein Ausschluss des Kündigungsrechts der Bank zu sehen. Daher auch die erneute Abweisung der Klage.
Die vielen Kündigungen, gerade der ostdeutschen Sparkassen, sind vor Erreichen der Höchstverzisnung unwirksam.
Der Sparer hat einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages bis zum Erreichen der Bonus Höchstrate.
Der BGH bestätigt damit auch das Urteil des OLG Stuttgart vom 23.09.2015, 9 U 31/15, zu den Skalaverträgen. Setzt die Bank Anreize für langfristiges Sparen, so muss sie dem Sparer auch das Erreichen dieses Ziels ermöglichen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Interessen. Die Gründe die für eine vorzeitige Kündigung genannt werden mögen vielfältig sein. Nach dem neuesten Urteil des BGH dürften diese jedoch kaum stichhaltig sein. Wir von CDR Legal Rechtsanwalts GmbH beraten Sie gerne.
++ Update: Kündigung von Pramiensparverträgen durch die Stadtsparkasse München ++
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