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Timestamp: 2017-02-23 07:47:19+00:00

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§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG) Inhaltsübersicht
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer§ 29a BWG, Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen (...§ 29b BWG, Inhalt der Genehmigung, Mitteilung von Verstößen gegen die Genehmigun...§ 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 29f BWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 30 BWG, Staumarke§ 31 BWG, Erhalten der Staumarke§ 32 BWG, Kosten§ 33 BWG, Außerbetriebsetzen von Stauanlagen§ 34 BWG, Unbefugtes Ablassen§ 34a BWG, Besondere Pflichten§ 35 BWG, Talsperren, Wasserspeicher…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)
§ 23b BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: GesetzDie Errichtung und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19a Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde, soweit nicht nach Maßgabe der §§ 20 bis 22 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich ist. Dies gilt nicht für Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten oder die Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind. Die Genehmigung kann für Vorhaben, die nach den §§ 3 bis 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen
§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 24 BWG, Notfälle

References: § 23
 § 25
 § 7
 § 16

§ 23

§ 23
 § 19

§ 23