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Timestamp: 2018-03-19 23:55:11+00:00

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sozialrechtsexperte: SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II
SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB II
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG beinhaltet keine leistungsrechtliche Dimension dahingehend, dass Schülern ein unmittelbarer Leistungsanspruch dessen Inhalts erwächst, wonach pädagogische Lehrinhalte und Bildungsziele außerhalb öffentlicher Schulen in ihrer jeweiligen philosophischen oder pädagogischen Ausrichtung derart existenzielle Bedeutung erhalten, dass die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten zu erstatten wären (LEOPOLD, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 87; vgl. auch HessLSG, Urt. v. 22.11.2010 – L 9 SO 7/09, Rn. 38 – zur Übernahmefähigkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII).
An dieser Stelle muss nicht entschieden werden, ob die konfessionelle Ausrichtung einer Schule im Wege einer verfassungskonformen Auslegung Einfluss auf den Begriff des Bildungsganges in § 28 Abs. 4 SGB II haben kann (vgl. dazu LEOPOLD, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 28 Rn. 87).
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 4 SGB 2 werden nur die notwendigen Aufwendungen für die Beförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs berücksichtig(vgl. LSG Berlin-Brandenburg,Beschluss v. 29.06.2012,- L 28 AS 1153/12 B ER -).
Aus den Vorschriften über Bildungs- und Teilhabeleistungen gemäß § 28 SGB II lässt sich kein Anspruch auf Schulgeld für den Besuch einer (privaten) Waldorfschule ableiten(SG Berlin, Urteil v. 12.06.2012,- S 172 AS 3565/11 -).

References: § 28
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Art. 6
 § 28
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 § 28
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