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Timestamp: 2013-06-20 10:51:04+00:00

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Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung ? Ausländerrecht
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Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung ?
07.05.2007 17:48 | Preis: ***,00 € |
Meine Frau ist Thailänderin und am 27.04.2004 mit einem Visum in die BRD eingereist und hat am 19.11.2004 einen Deutsche geheiratet. Am 23.11.2004 hat sie eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 23.11.2007 erhalten. Die Ehe ist nach ca. 8 Monaten in die Brüche gegangen, weil mein Frau misshandelt und vergewaltätigt wurde. Da dies innerhalb der vier Wände passierte, können diese Straftaten nicht bewiesen werden. Am 19.12.2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden.
Am 16.09.2005 wurde meine Frau von der Ausländerbehörde angeschrieben, in dem die Behörde ankündigt, die bestehende Aufenthaltserlaubnis nachtäglich zu begrenzen. Ihr wurde 14 Tage Zeit gegeben für eine Stellungnahme. Da meine Frau zu dieser Zeit kaum ein Wort Deutsch gesprochen hat, hat sie das Schreiben ihrer Rechtsanwältin vorgelegt, die sie auch in der Scheidungsangelegenheit vertreten hat. Am 27.09.2005 hat meine Frau 500 EUR und am 30.09.2005 nochmals 200 EUR Vorschuß an die Anwältin bezahlt. Die Scheidungsangelegenheit ist über Prozesskostenhilfe abgerechet worden. Am 23.09.2005 wurde von der Anwältin auf das Schreiben der Ausländerbehörde geantwortet. In dieser Antwort vertritt die Rechtsanwältin die Rechtsauffassung, dass meine Frau nicht ausgwiesen werden darf, weil sie persönlich beim Scheidungsverfahren gehört werden muss. Am 28.10.2005 wurde die nachträglich Befristung der Rechtsanwältin zugestellt. Begründet wurde der Bescheid das AufenthG §7 Abs.2 nicht mehr zum tragen kommt und die Behörde konnte keine Anhaltspunkte für AufenthG §31 Abs.2 feststellen. Hierauf hat die Anwältin Widerspruch mit der Begründung AufenthG §31 Abs.2 eingelegt UND mit gleicher Post einen Antrag auf "Verlängerung" einer Aufenthaltserlaubnis im Titel und im Text "eigenständige" Aufenthaltserlaubnis gemäß Zuwanderungsgesetz §31 Abs. II und III. Die Ausführungen sind aus dem Scheidungsverfahren entnommen. Am 16.11.2005 teilt die Ausländerbehörde mit, dass der Widerspruch nicht entscheiden werden kann und an die BezReg weitergeleitet wird und Nachweise AufenthG §31 Abs.2 werden angefordert. Diese wurden von der Anwältin am 07.12.2005 nachgereicht. Am 06.02.2006 fragt die Ausländerbehörde an, ob meine Frau ausgereist wäre, dies wird von der Anwältin richtig als nichtzutreffend beantwortet. Am 12.04.2007 habe ich meine Frau in Dänemark geheiratet und die Ehe wurde auch in der BRD am 13.04.2007 anerkannt und ich habe meine Frau auch bei mir angemeldet. Am gleichen Tag haben wir noch bei Ausländerbehörde vorgesprochen. Dies ist eine andere Ausländerbehörde als die in die der Widerspruch läuft. Die Ausländerbehörde hat die Akte bei alten Ausländerbehörde angefordert. Am 17.04.2007 hat meine Frau der Anwältin mitgeteilt: "Aus meiner Sicht dürfte die Angelegenheit mit der Ausländerbehörde jetzt endgültig erledigt sein, so das dieser Fall abgerechnet und abgeschlossen werden kann" Am 14.04.2007 hat die alte Ausländerbehörde die Rechtsanwätin angeschrieben, sie möge doch den Widerspruch zurücknehmen. Am 19.04.2007 teilt die Anwätin der alten Ausländerbehörde mit, dass meine Frau jetzt wieder verheiratet sei und das sie den alten Widerspruch nicht zurück mehmen wird. Meiner Frau teilt die Anwältin mit, "Die 700 EUR waren für die Angelegenheit mit der Ausländerbehörde. Ich schlage vor, dass wir die Angelegenheit auch so zum Abschluss bringen und ich für das "Nachverfahren" jetzt keine Gebühren mehr erhebe" Das Scheiben der alten Ausländerbehörde war dem Schreiben der Anwältin nicht beigefügt. Am 23.04.2007 habe ich bei der Rechtsanwätin nachgefragt, was das "Nachverfahren" bedeuten soll und ich habe um eine Rechnung gebeten die gegen die Anzahlung von 700 EUR zu verrechnen sei. Der gesamte Schriftverkehr lief bei der Anwältin sowie bei der Behörde unter einem Aktenzeichen. Am 24.04.2007 haben wir dann diese Rechnung erhalten:
Pos.1 Für den Widerspruch:
Gebühr Nr. 2400 VV RVG 1.3 391,30 EUR
Post-Tele Nr.7002 RBG 20,00 EUR
Dokupauschale Nr. 7000 Nr. 1a 40stk- 20,00 EUR
19% MwST Nr. 7008 VV RVG 81,95 EUR
Pos.2 Für den Antrag auf eine unabhängige Aufenthaltserlaubnis: Gebühr Nr. 2400 VV RVG 1.6 481,60 EUR
19% MwST Nr. 7008 VV RVG 95,30 EUR
Pos.3 Letztes Schreiben an die Behörde. Weil dies jetzt veränderte Lebensverhältnisse wären und eine so lange Zeit vergangen ist, wird jetzt jetzt noch dieses berechnet:
19% MwST Nr. 7008 VV RVG 78,15 EUR
Insgesamt: 1599,60 EUR Fragen:
Die Gebühren sind völlig korrekt. Da aber keine Aktivitäten nach dem 31.12.2006 vorliegen, müsste doch die MwST 16% betragen.
Hier wurde aus meiner Sicht das gleiche beantragt wie in dem Widerspuch. Weiterhin kann man keinen Antrag auf §31 Abs. II und III stellen da meine Frau noch nie eine Niederlassungserlaubnis gehabt hat. Warum soll meine Frau auch hier zweimal bezahlen und auch 19% anstatt 16% MwST ?
Aus meiner Sicht kann die Anwältin nicht einfach die Behörde am 19.04.2007 anschreiben und dies als neuen Fall betrachten. Sie hat keine Rücksprache mit meiner Frau gehalten. Meine Frau hat die Anwältin am 17.04.2007 aufgefordert, den Fall abzuschließen! Das Schreiben hat die Anwältin auch bekommen, da sie Inhalte in ihrem Schreiben an die Ausländerbehörde verwendet hat. Ich habe am 01.05.2007 bei der Anwältin des Schreiben der Ausländerbehörde vom 19.04.2007 sowie die von meiner Frau unterschriebenen Vollmachtsurkunden angefordert. Was können wir machen? Zum Anwalt? Kosten? Zur Anwaltskammer? 07.05.2007 | 19:38
Für die Frage, welcher Steuersatz der Mehrwertsteuer gilt, ist der Zeitpunkt der Leistung entscheidend. Der Zeitpunkt der Rechnungstellung spielt keine Rolle. Wenn dieses Jahr keine Leistung mehr erbracht wurde, dann dürfen auch nur 16% Mehrwertsteuer berechnet werden.
Meines Erachtens liegen hier zwei Angelegenheiten vor: Zunächst die Stellungnahme vor Erlass der nachträglichen Befristung, das sogenannte Verwaltungsverfahren und danach die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren, das weitere Verwaltungsverfahren gemäß §§ 16,17 RVG
Pos 3: Der letzte Schriftsatz der Anwältin, dass der Widerspruch nicht zurück genommen wird, ist noch Bestandteil des Widerspruchsverfahrens und kann nicht extra berechnet werden.
Sie sollten Ihre Bedenken der Anwältin mitteilen und die Rechnung mit den jeweils korrigierten Mehrwertsteuerbeträgen und um die letzte Position reduziert begleichen.
Sollte die Anwältin weiterhin darauf bestehen, dass Ihr auch für das letzte Schreiben eine vole Gebühr zusteht, so müsste Sie gerichtlich gegen Ihre Frau vorgehen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen. Gerne können Sie noch eine Nachfrage stellen.
Nachfrage vom Fragesteller	07.05.2007 | 22:25
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich Ihre Antwort zur Pos.2 nicht. Erstens wird hier ein Satz von 1.6 angesetzt, wobei alle Informationen aus dem Scheidungsverfahren und aus dem Widerspruch stammen. Weiterhin kann aus meiner Sicht kein Antrag gestellt werden nach Zuwanderungsgesetz §31 Abs. II UND III da meine Frau keine Niederlassungserlaubnis besitzt. Daher ist der Antrag schon falsch. Auch hat die Anwältin sich nie mehr um den Verlauf des Antrags gekümmert. Laut Erklärung der Rechtsanwältin ist Pos.2 nur für den Antrag auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis. Der Widerspruch und der Antrag hatten genau das gleiche Ziel, die gleiche Begründung und können beide mit der gleichen Begründung von der Behörde abgelehnt werden. Daher sehe ich diesen Antrag nur zum doppelten Berechnen von Gebühren. Kann die Anwältin einfach Anträge stellen, die nicht mit meiner Frau abgesprochen sind, obwohl die Kosten die Anzahlung bei weitem überschreiten? Die finanziellen Möglichkeiten meiner Frau waren der Anwältin aus dem Scheidungsverfahren bekannt. Leider habe ich den Eindruck, das hier versucht wurde, 700 EUR ohne Rechnung zu bekommen und wenn nicht, dann aus dem Schriftverkehr den letzten Cent rauszuquetschen. Ich möchte mich nicht um irgenwelche Zahlungen drücken, aber aus meiner Sicht hat der Widerspruch bereits den Zweck erfüllt und der Antrag war absolut sinnlos. Ich habe seit Jahren eine Privatrechtschutzversicherung. Hat meine Ehefrau in diesen Fall ein Anrecht auf Versicherungsleitungen?
Leider ist es nicht bei "einer" Frage geblieben ;-)
08.05.2007 | 19:48
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Zunächst ist es richtig, dass die Verfahrensgebühr in der Regel 1,3 beträgt. Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dies müsste begründet werden können.
Es ist nur sinnvoll, dass ein Antrag nach § 31 I und II AufenthG gestellt wurde. Bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der darauf beruhenden nachträglichen Befristung war dies die einzige Möglichkeit für Ihre Frau zu einem neuen Aufenthaltsrecht zu kommen. Der Antrag setzt nicht voraus, dass eine Niederlassungserlaubnis vorliegt. Hätte eine Niederlassungserlaubnis bereits vorgelegen, so wäre diese unabhängig von dem Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gewesen.
Es müssen somit zwei Tätigkeiten bezahlt werden: 1. vor Erlass des Verwaltungsaktes (der nachträglichen Befristung) und die Tätigkeit nach Erlass des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren. Wenn der Widerspruch mit § 31 II AufenthG begründet wird, dann ist m.E. ein diesbezüglicher Antrag immanent und kann nicht extra in Rechnung gestellt werden.
Leider ist mir keine Rechtsschutzversicherung bekannt, die Kosten im ausländerrechtlichen Angelegenheiten übernimmt.
Kurze Frage :Pole geschieden, was tun um erneut Heiraten zu dürfen?Pole nach einem Jahr Ehe in Deutschl. geschieden. Keine Arbeitserlaubnis mehr?Unbefristetes Arbeitsvisum nach dem Studium in Deutschaland ?Fiktionsbescheinigung / Aufenthaltstitel / Grundlage verändern?Darf Ausländer (§16 AufenthG) sein Masterstudium verlassen und Job aufnehmen?
Überhöhte Rechtsanwaltsrechnung ? Ausländerrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss

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