Source: http://sadaba.de/GSBT_WissZeitVG.html
Timestamp: 2017-04-23 07:57:44+00:00

Document:
Text: WissTeitVG-Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG
BGBl.III/FNA: 800-28
über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz)
vom 12.04.07 (BGBl_I_07,506)
= Art.1 des Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
bearbeitet und verlinkt (62)
§§§ §_1 WissZeitVG
(1) 1Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen
des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, gelten die §§ 2 und 3.
2Von diesen Vorschriften kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden.
3Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 2 Abs.1 vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden.
4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Vertragsparteien die Anwendung der tariflichen
Regelungen vereinbaren.
5Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 6 nicht widersprechen.
§§§ §_2 WissZeitVG
Befristungsdauer; Befristung wegen
(1) 1Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs.1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig.
2aNach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig;
2bdie zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als
sechs Jahre betragen haben.
3Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind.
4Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.
(2) 1Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs.1 Satz 1 genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der
Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird.
2Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ist auch die Befristung von Arbeitsverträgen des nichtwissenschaftlichen und nichtkünstlerischen Personals zulässig.
(3) 1Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem
Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule
oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und
Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen.
2Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen
3Zeiten eines befristeten Arbeitsverhältnisses,
die vor dem Abschluss des Studiums liegen, sind auf die nach Absatz 1 zulässige Befristungsdauer nicht anzurechnen.
(4) 1Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht.
2Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden.
3Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.
(5) 1Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages
nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um
Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren oder
pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt
Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche
oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder
im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche
Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots
nach den §§ 3, 4, 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist,
Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens
einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in
einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines
oder einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten
oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis
zu vereinbarenden Mandats. 2Eine Verlängerung nach Satz 1 wird nicht auf die nach
Absatz 1 zulässige Befristungsdauer angerechnet.
3Sie soll in den Fällen
des Satzes 1 Nr.1, 2 und 5 die Dauer von jeweils zwei Jahren nicht überschreiten.
§§§ §_3 WissZeitVG
1Für einen befristeten Arbeitsvertrag, den ein Mitglied einer Hochschule, das Aufgaben seiner Hochschule selbständig wahrnimmt,
zur Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgaben mit überwiegend aus Mitteln
Dritter vergütetem Personal im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 1 abschließt, gelten die Vorschriften der §§ 1, 2 und 6 entsprechend.
2Für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal gilt § 2 Abs.2 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 und 2 entsprechend.
§§§ §_4 WissZeitVG
Wissenschaftliches Personal an
1Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an nach Landesrecht staatlich anerkannten Hochschulen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und 6
§§§ §_5 WissZeitVG
1Für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an staatlichen Forschungseinrichtungen sowie an überwiegend staatlich, an institutionell überwiegend staatlich oder auf der Grundlage von Artikel 91b des Grundgesetzes finanzierten Forschungseinrichtungen gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 3 und 6 entsprechend.
2Für nichtwissenschaftliches Personal gilt § 2 Abs.2 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 und 2 entsprechend.
§§§ §_6 WissZeitVG
(1) 1Für die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossenen Arbeitsverträge
gelten die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes in der ab
31. Dezember 2004 geltenden Fassung fort.
2Für vor dem 23. Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des
§ 5 abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e des
Hochschulrahmengesetzes in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden
Fassung fort.
3Satz 2 gilt entsprechend für Arbeitsverträge,
die zwischen dem 27. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.
(2) 1Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 2 Abs.1 Satz 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmitglied im
Sinne von § 3 oder einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 5 standen, ist
auch nach Ablauf der in § 2 Abs.1 Satz 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 zulässig.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die vor dem 23.Februar 2002 in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent
3§ 2 Abs.5 gilt entsprechend.
§§§ WissZeitVG

References: Art.1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 5
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 5

§ 5
 § 2
 § 3
 § 5
 § 2