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Timestamp: 2020-07-10 10:35:18+00:00

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Ebay – Angebotsrücknahme vor Auktionsablauf zulässig? - Nein
Ebay – Angebotsrücknahme vor Auktionsablauf zulässig? – Nein
Az.: 4 O 293/04
Urteil vom 20.07.2004
Der Kl. nimmt den Bekl. auf Erfüllung aus einem Vertrag, der über das Internetauktionshaus ebay geschlossen sein soll in Anspruch. Das Internetauktionshaus ebay führt auf seiner Website Online-Auktionen durch, an denen als Käufer oder Verkäufer nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei ebay angemeldet und dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Der Bekl. bot unter dem Pseudonym “o…..” bei einer Auktion den streitgegenständlichen Oldtimer Jensen Interceptor, Baujahr 1974, zum Kauf an. Unter der Artikelbeschreibung gab er unter anderem an: für die Richtigkeit der Angaben zeichnet der Besitzer und Eigentümer des Fahrzeugs verantwortlich. Die Agentur o…. stellt bei dieser Auktion nur den Abwicklungsservice zur Verfügung und ist zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Fahrzeugs …” Das Angebot begann am 4. 4. 2004 und sollte am 11. 4. 2004 enden. Am 6. 4. 2004 fügte der Bekl. zum Angebot hinzu: “Bezüglich der Anfragen: Im Rahmen der Restauration wurde der ursprüngliche Serie 3 Motor mit kompletter Technik (Kühlung/Getriebe) gegen das neuere Serie 4 Paket getauscht … Es handelt sich bei dem angebotenen Jensen um ein Automatikgetriebe.” Der Kl. bot im Laufe der Auktion 8218,12 Euro. Vor Ende der Auktion und zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kl. Höchstbietender war, beendete der Bekl, das Angebot vorzeitig und löschte die darauf abgegebenen Gebote, unter ihnen das Höchstgebot des Kl. Dabei machte er nicht von der Möglichkeit Gebrauch, in seiner Artikelbeschreibung einen Grund für die Löschung anzugeben. In der Beschreibung des Auktionshauses ebay zur vorzeitigen Beendigung von Angeboten, die nicht Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, heißt es auszugsweise: “Grundsätzlich sind alle bei ebay eingestellten Artikel verbindliche Angebote. Aus diesem Grund dürfen Sie nur in Ausnahmefällen ein Angebot vor dem Angebotsende zurückziehen. Wenn bereits Gebote auf diesen Artikel vorliegen, dürfen Sie diese streichen. Gründe für eine vorzeitige Angebotsrücknahme können sein: Beim Einstellen des Artikels haben Sie sich bezüglich seiner Beschaffenheit geirrt . . .”
Nach der vorzeitigen Beendigung der Auktion forderte der Kl. den Bekl. per E-Mail vom 11. 4. 2004 auf, seine Kontoverbindung zur Überweisung des Kaufpreises mitzuteilen und Instruktionen zu geben, wann und wo er das Fahrzeug abholen könne. Als der Bekl. nicht reagierte, forderte ihn der Kl. durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16. 4. 2004 auf, Name und Adresse des Eigentümers des Pkw bekannt zugeben, damit der Kaufvertrag abgewickelt werden könne. Dies verweigert der Bekl. durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 26. 4. 2004. Der Kl. beantragte, den Bekl. kostenpflichtig zu verurteilen, ihm den Pkw Oldtimer Jensen zu übergeben, Zug-um-Zug gegen Zahlung von 8.218,12 Euro und festzustellen, dass der Bekl. sich im Verzug der Annahme befindet.
1. Der Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Herausgabe des Oldtimers gem. § 433 I 1 BGB. Denn der Bekl. hat mit dem Kl. einen wirksamen Kaufvertrag über den streitgegenständlichen Pkw geschlossen.
Ein solches verbindliches Angebot kann aus den eben genannten Gründen auch nicht durch den Anbieter im Wege der vorzeitigen Beendigung seiner Auktion als Willenserklärung “gelöscht” werden. Willenerklärungen können nach den Regeln des Allgemeinen Teils des BGB nur durch Anfechtung wieder beseitigt werden, eine etwaige “Löschung” außerhalb der Anfechtungsregeln gibt es nicht. Dies wird zudem durch § 9 Nr. 3 der AGB bestätigt, nach dem im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die ebay-Webseite eingestellten Artikels zu Stande kommt. Die in der Beschreibung der vorzeitigen Beendigung von dem Auktionshaus ebay angegebene Möglichkeit der Löschung von Angeboten bzw. Geboten gibt lediglich das Gesetz (§ 119 II BGB) wiederholend an, unter welchen Voraussetzungen eine Willenserklärung durch Anfechtung wieder beseitigt werden kann. Dass die Willenserklärung von dem jeweiligen Anbieter zunächst tatsächlich aus dem Text im Internet gelöscht werden kann, ändert an ihrer rechtlichen Existenz, sofern nicht ein Anfechtungsgrund nachgewiesen werden kann, nichts. Zudem ist diese Beschreibung nicht AGB-Bestandteil und kann nur ganz ergänzend als Auslegungshilfe herangezogen werden.
b) Bei der Abgabe des Angebots trat der Bekl. nicht (nur) als Vertreter des Eigentümers des Fahrzeugs auf, § 164 I BGB. Der Wille des Bekl., im fremden Namen zu handeln, ergibt sich zwar aus seiner dem Verkaufsangebot beigefügten Erklärung, er stelle bei dieser Auktion nur den Abwicklungsservice zur Verfügung und sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümer des Fahrzeugs. Dabei wäre es unschädlich, dass der Name des Vertretenen nicht genannt wird. Dies entspricht jedoch nicht den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internet auktionshaus ebay und ist daher unzulässig. Der Bekl. ist vielmehr selbst Partei des Kaufvertrags mit dem Kl. geworden. Nach § 15 Nr. 5 der AGB ist allenfalls den Mitgliedern, denen die Berechtigung verliehen ist, das ebay Verkaufsagenten Logo zu führen, gestattet, Artikel für Dritte, aber ‘in eigenen Namen zu verkaufen. Ein Vertretergeschäft ist selbst unter diesen Umständen nicht zulässig. Der Vertrag kommt im Übrigen vielmehr, wie sich aus § 9 Nr. 1 der AGB ergibt, mit dem Mitglied als Anbieter zu Stande. Anbieter und Mitglieder sind also immer personenidentisch, so dass ein Handeln für einen Dritten ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus besteht auch kein Anfechtungsgrund. Im Hinblick auf die Aussage des Bekl., er habe sich darüber geirrt, dass der ursprüngliche Serie 3 Motor des Pkw gegen einen solchen der Serie 4 ausgetauscht wurde und dass der Pkw kein Schaltwagen, sondern mit einem Automatikgetriebe ausgestattet ist, sind die Voraussetzungen des einzig in Betracht kommenden § 119 II BGB nicht substantiiert dargestellt. In dem ursprünglichen Angebot wurde die Motoreigenschaft, von der der Bekl. spricht, überhaupt nicht genannt. Diese Eigenschaftsbeschreibungen wurden lediglich ergänzt, nachdem interessierte Bieter danach gefragt hatten, was sich aus der vom Bekl. selbst gewählten Überschrift “Bezüglich der Anfragen:” ergibt. Ergänzende, also zusätzliche Beschreibungen sind aber ganz üblich bei ebay und stellen hier gerade keine Änderung der ursprünglichen Beschreibung dar. Lediglich bei einer wirklichen Änderung der Angaben hätte aber nachvollzogen werden können, dass der Bekl. vorher gerade von einer anderen Vorstellung ausgegangen ist, sich also geirrt hat.
2. Gemäß §§ 433 I, 280 I, 281 I BGB haftet der Bekl. auf Schadensersatz statt der Leistung, falls er nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach Rechtskraft des Urteils den Vertrag erfüllt. Der Kl. ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dann hätte er einen Pkw im Wert von 22 000 Euro zu einem Kaufpreis von 8218,12 Euro erworben, also einen Gewinn von 13 781,88 Euro gemacht.
Der Bekl. befindet sich mit der Annahme des Kaufpreises in Annahmeverzug gem. § 293 i. V. mit § 295 BGB seit der Verweigerung der Kaufvertragsabwicklung vom 26.04.2004. Hat der Zug um Zug leistungspflichtige Gläubiger erklärt, er werde die Gegenleistung nicht erbringen, so genügt ein wörtliches Angebot gem. § 295 BGB. Die Aufforderung des Kl. an den Bekl. vom 11.04.2004, seine Kontoverbindung zwecks Überweisung des Kaufpreises mitzuteilen, reicht als wörtliches Angebot aus, weil der Bekl. hier der Ansicht ist, ein Vertrag sei gar nicht zu Stande gekommen und daher sei ein Erbringen seiner Leistung nicht erforderlich.
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References: § 433
 § 9
 § 164
 § 15
 § 9
 § 119
 § 293
 § 295
 § 295