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Timestamp: 2020-08-10 10:49:08+00:00

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Nazi-Gesetze zur Kastration des RuStAG
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) der Personal-, und Wirtschaftsverwaltung BRD
Fußnote (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++) Überschrift: Langüberschrift idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000; Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000 Die Bedeutung der Begriffe "Reichs- und Staatsangehörigkeit" im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der "Reichsangehörigkeit" ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die Deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die "Reichsangehörigkeit" vermittelnde "Staatsangehörigkeit" in den BundesStaaten - seit der Weimarer Verfassung in den Deutschen Ländern - ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
Bayerisches Staatsministerium des Innern Die Deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der Reisepass der BRD sind kein Nachweis über den Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Passgesetz § 1 Passpflicht
Welt-Online 25.08.03, Der Führer schützt die Mörder noch Leon die Winter: Am 25. Mai 1943 wurde im Reichsgesetzblatt ein Führererlass veröffentlicht, der sechs Tage zuvor von Adolf Hitler unterzeichnet worden war. Der Erlass besteht aus zwei Paragrafen. Im ersten wird erklärt, dass "Deutschstämmige" Ausländer, die Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS, der Deutschen Polizei oder der Organisation Todt sind, vom Tag ihrer
Einstellung an, also rückwirkend, die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Im zweiten Paragrafen wird mitgeteilt, dass der Reichsaußenminister die Ausführung dieses Erlasses übernimmt. Es ist ein schlichter bürokratischer Text, präzise, nüchtern und erbarmungslos effizient. Er machte mit einem Federstrich aus allen Ausländern in Deutschem Kriegsdienst Deutsche
Die Bundesrepublik Deutschland hat es bis zum heutigen Tag abgelehnt, die
Staatsbürger. [
Kriegsverbrecher auf Deutschem Hoheitsgebiet ihrer Bestrafung entziehen können. [
Klauseln des Führererlasses festhält. Es ging um eindeutige Fälle von Kriegsverbrechen, begangen von identifizierbaren Tätern, die sich in der Bundesrepublik in Sicherheit gebracht hatten - und dort, vielleicht sogar zu ihrer eigenen Verwunderung, auch eine sichere Bleibe fanden. Das Deutsche Grundgesetz lässt nicht zu, dass Deutsche Staatsbürger an andere Länder ausgeliefert
geschützt. Aber es handelte sich hier nicht
werden. Sogar notorische Kriegsverbrecher werden [
um "Deutschstämmige" Deutsche. Es handelte sich um in den Niederlanden geborene und von ordentlichen niederländischen Gerichten verurteilte Niederländer, die von Adolf Hitler zu
Deutschen Staatsbürgern erklärt worden waren. Ich gehe davon aus, dass auch Kriegsverbrecher anderer Nationalitäten durch den Führererlass vom 19. Mai 1943 geschützt wurden und werden.
Ihre Zahl [
Hunderte von Massenmördern belaufen. Zahllose Maßregeln des Führers sind nach
dem Zweiten Weltkrieg für nichtig erklärt worden. An den Klauseln des Führererlasses vom 19. Mai 1943 jedoch wollte die Bundesrepublik nicht rütteln, so sehr andere Länder auch darauf drängten. Leon die Winter ist Filmregisseur und Schriftsteller. 2002 erhielt er den WELT-Literaturpreis: Zuletzt erschien der Roman "Malibu".
Wer hat das Dienstleistungsuntenehmen, bzw. die NGO Bundesrepublik ermächtigt "Staatlich-hoheitliche" Gewalt über Deutsche nach Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) auszuüben wenn sich diese
nicht bewusstlos als Personal konkludent der Willkür der NGO Bundesrepublik in Deutschland unterworfen haben? Hitlers Führererlass?
11. Februar 2012 von honigmann
Nazi-Gesetze und -Verordnungen zur Kastration des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG)
oder: Wie die Staatsangehörigkeit der Deutschen abgeschafft werden sollte.
Nachfolgend sollen die Gesetze vorgestellt werden, die durch die Nationalsozialisten geschaffen oder geändert wurden und die trotz Nichtigkeit der genannten Gesetze für die BRD- Staatssimulation ( BRD des Vereinigten Deutschlands = Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes) – zumindest in Teilen – fortgelten.
Die durch die Nazis durchgeführten Änderungen am RuStAG lebten auch nach dem Untergang der Ära der Nationalsozialisten fort, man war der Auffassung, daß die durch die Nationalsozialisten vorgenommenen Änderungen übernommen werden konnten. Diese Betrachtungsweise wurde auch dann angewendet, wenn die ändernden Gesetze selbst aufgehoben wurden. Die Änderungen durften nur nicht gegen die von den Alliierten aufgestellten Rechtsgrundsätze verstoßen.
Ob diese ändernden Gesetze überhaupt verfassungsgemäß in der Zeit der Nationalsozialistischen Regierungszeit zustandegekommen waren, interessierte die BRD-Oberen damals nicht und diese Überlegungen interessieren offenbar auch heute noch niemanden. Es wurde sogar vom Bundes- Grundgesetz-Gericht (fälschlich: Bundesverfassungsgericht) geäußert, daß die von den Nationalsozialisten aufgestellten Verordnungen, Gesetze etc. und die von diesen geschlossenen Verträge fortgelten, so äußerte sich das Bundes-Grundgesetz-Gericht wohlwollend über den Nazi- Staat als Gesetzgeber beim Abschluß des sog. Reichskonkordats zwischen dem Deutschen Reich und dem heiligen Stuhl vom 20. Juli 1933.
Der Reichspräsident vertrat nach Art. 45 Abs. 1 WRV das Reich völkerrechtlich und konnte im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten schließen; auf Grund des Art. 4 des Ermächtigungsgesetzes bedurfte er nicht mehr der in Art. 45 Abs. 3 WRV vorgesehenen Zustimmung dem Reichstags für Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zustimmung des Reichstags nach der Weimarer Verfassung für Konkordate erforderlich war, denn in jedem Fall beseitigte das Ermächtigungsgesetz dieses Erfordernis.
Wenn das Ermächtigungsgesetz galt, dann können Einwendungen gegen die Gültigkeit des Abschlusses des Reichskonkordats aus der mangelnden Zustimmung des Reichstags nicht hergeleitet werden. 124
Gemessen an den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung war das sogenannte Ermächtigungsgesetz ungültig. Es bedarf hierüber jedoch keiner näheren Ausführungen, denn über seine Gültigkeit kann nicht nach den Bestimmungen dieser Verfassung entschieden werden. Das Ermächtigungsgesetz muß als eine Stufe der revolutionären Begründung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft angesehen werden. Es schuf anstelle der bisherigen eine neue Kompetenzordnung.
Diese neue Kompetenzordnung hatte sich jedenfalls zur Zeit der Ratifikation des Konkordats (September 1933) tatsächlich durchgesetzt, und zwar nach innen und nach außen. Gemäß den Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes waren bereits vor dem Abschluß des Konkordats vom Deutschen Reich eine Reihe von völkerrechtlichen Verträgen geschlossen worden, vor allem der Viermächtepakt zwischen Deutschland, FrankReich, Großbritannien und Italien vom 15. Juli 1933 (Politische Verträge, herausgegeben von Viktor Bruns, Bd. 1, Berlin 1936, S. 348). Die neue Kompetenzordnung war also international anerkannt. Sie funktionierte auch nach innen. 125
Man kann nicht die Existenz einer revolutionär gesetzten Kompetenzordnung bejahen, aber den unter dieser Kompetenzordnung gesetzten Staatsakten und Normen die Geltung versagen. Vielmehr führt die Anerkennung der Geltung einer Kompetenzordnung zwangsläufig zu der Folgerung, die Möglichkeit der Entstehung gültigen Rechts unter dieser Kompetenzordnung anzunehmen. (Vgl. auch BVerfGE 2, 248, 253; 3, 90, 94; 6, 132; BGHZ 5, 96 ff.).
Mit der Anerkennung der neuen Kompetenzordnung ist noch nichts darüber ausgesagt, ob die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze und Verordnungen als gültiges Recht anerkannt werden können. Dafür kommt es auf ihren Inhalt an. Sie können dann nicht als gültiges Recht anerkannt werden, wenn sie gegen das Wesen und den möglichen Inhalt des Rechts verstoßen. In dieser Hinsicht können Bedenken gegen das Reichskonkordat nicht erhoben werden.
Keiner dieser Artikel ist objektiv völkerrechtswidrig und jeder kann mit dem damaligen Zeitgeist erklärt werden, und doch beseitigt er die durch die Verfassung vom 11. August 1919 in Deutschland errichtete
Demokratie. Die Verfassung wurde ja bereits durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 23./24.03.1933 faktisch außer Kraft gesetzt, usurpiert. Der Reichstag war de facto entmachtet, hatte bereits nichts mehr zu sagen, die Abgeordneten hatten sich selbst abgeschafft.
• 1933 entschieden die Abgeordneten nicht mehr frei, sondern waren durch den nationalsozialistischen Terror bereits eingeschüchtert.
• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.
• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.
• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.
• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.
Ein weiterer Unterschied besteht in der parlamentarischen Situation: Im Gegensatz zum Minderheitskabinett Marx hatte Hitler seit den Wahlen vom 5. März 1933 zusammen mit der DNVP eine absolute Mehrheit im Reichstag.[30]
Hitlers Absicht war es, den Reichstag auszuschalten, die Verfassung de facto außer Kraft zu setzen und dennoch den Schein der Legalität zu wahren. Das Gesetz ist durch den Ausschluss der kommunistischen Abgeordneten, die illegal im Reichstag anwesenden bewaffneten und uniformierten SA- und SS- Angehörigen sowie die illegal durchgeführte Geschäftsordnungsänderung verabschiedet worden.
Der Verfassungsbruch ist aber nicht einfach nur eine nette Tatsache, über die man wohlfeine Diskussionen führen kann, sondern hat rechtlich die Nichtigkeit der entsprechenden Gesetze zur Folge.
Es wurde ja nicht einfach nur gegen die Verfassung, sondern zudem wurde auch gegen zahlr eiche Strafgesetze verstoßen. Immerhin wurde den Abgeordneten entsprechende Folgen im Falle der Ablehnung des Gesetzes angedroht, sie wurden körperlich an der Teilnahme zu den Abstimmungen gehindert, widerrechtlich verhaftet etc., der Verfassungs- und Rechtsverstoß ist also offensichtlich.
Daß ein gegen die geltende Verfassung verstoßendes Gesetz dessen Nichtigkeit zur Folge hat, sollte einleuchtend sein. Nicht zuletzt daher haben die Alliierten auch nach 1945 zahlreiche Gesetze nochmals aufgehoben, nicht etwa, weil sie von deren bisheriger Gültigkeit ausgegangen waren, sondern um eventuelle Unklarheiten über die Geltung bei den Deutschen von vornherein auszuräumen, die noch von deren Gültigkeit ausgingen.
Praktisch wurde die gesamte Rechtsordnung auf den Stand 30. Januar 1933, den Tag bevor Adaolf Hitler Reichskanzler wurde, zurückgestellt. Dies, um klar aufzuzeigen, daß die gesamten Gesetze, Verordnungen etc. nichtig, ungültig, unanwendbar waren.
Auf dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches basiert auch die Verordnung über die Deutsche Staatsangehörigkeit. Diese scheinbar einen Segen bringende Verordnung beseitigt die bisher durch das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) definierten Staatsangehörigkeiten, die sich an den Bundesstaaten orientierten, die nach der neuen Verfassung vom 11. August 1919 als Reichsländer bezeichnet wurden. So gab es eben die Staatsangehörigkeit Preußen, die von Braunschweig, Oldenburg, Württemberg, Sachsen, Baden und so weiter.
Nach der neuen Verordnung hieß es für kurze Zeit auf den Pässen “Deutsch” für die vermeinlich nun existierende “Deutsche Staatsangehörigkeit”, später wurde durchgängig “Deutsches Reich” verwendet, noch etwas später wurden hier sogar komplett neue Pässe gedruckt, die vorn nicht mehr den sechseckigen Reichsadler (weil die noch aus der Weimarer Republik stammten), sondern den mit ausgebreiteten
Schwingen auf dem Kranz mit der Swastika sitzend verwendeten und auf der ersten Innenseite war statt dem Ausfüllfeld für die Staatsangehörigkeit hier bereits “Deutsches Reich” eingedruckt, damit es keine anderslautenden Staatsangehörigkeitsangaben mehr geben konnte.
Die Bundesregierung und die Bundes”behörden” wenden jedoch, in derselben Manier, wie sie das seit 1990 ungültige, weil ohne Geltungsbereich nicht mehr anwendbare, Grundgesetz nach wie vor anwenden und auch noch als “Verfassung” bezeichnen, die Gesetze der Nationalsozialisten an. Andererseits werden Bürger, die die tatsächliche Rechtslage kennen und argumentieren, daß der Staat das Deutsche Reich ist und die Bundesrepublik Deutschland nur eine Verwaltung der besetzten Gebiete dieses Staates ist (was im
übrigen völlig den Tatsachen entspricht und jederzeit nachgeprüft werden kann), als Nazis diffamiert, obwohl ganz offensichtlich die wahren Nazis in den Amtsstuben, den vermeintlichen “Parlamenten” und den “Gerichten” sitzen, die weiterhin die Anwendung von Nazi-Gesetzen und -Verordnungen praktizieren und der Bürger auch noch obendrein gezwungen wird, mit “Dokumenten” herumzulaufen und sie zu benutzen, die ihm eine in Wahrheit nicht existierende Staatsangehörigkeit “Deutsch” oder eben eine “Deutsche Staatsangehörigkeit” attestieren, die jedoch ausnahmslos niemand haben kann, denn es gibt hierzu keinerlei gültiges Gesetz oder Verordnung.
Die Verordnung vom 21. März 1933 ist im Hinblick auf die Artikel 46, 49 und 68 ( in ihrem ursprünglichen Wortlaut ) der Verfassung vom 11. April 1919 verfassungswidrig.
Das erlassene Urteil [red. Anmerkung: LG Offenburg v. 29.11.1946 - 1 Js 980/46 in der Strafsache gegen Tillessen wegen Mordes] steht, da es geeignet ist, den Hitlergeist lebendig zu erhalten im Widerspruch mit der internationalen Rechtsordnung der Vereinten Nationen, ebenso wie mit der Rechtsordnung Deutschland selbst.
Diese Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert. Entscheidend ist das „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im ZuständigkeitsbeReich des Bundesministeriums der Justiz vom
23.11.2007.“
Dort sind in Artikel 4 „Bereinigung des Besatzungsrechts“ unter § 3 die Folgen der Aufhebung eindeutig geregelt.
Dort heißt es: „Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder
Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages [vom 26.05.1952] fort.“
Das Tribunal Général hatte keine Veranlassung, neben den Gerichten und Verwaltungsbehörden auch den Gesetzgeber zu erwähnen, da er selbst gesetzgeberische Kraft hatte. Die Verpflichtung des Bundesgesetzgebers in die vom Tribunal Général unwiderruflich ausgesprochene Bindewirkung der Feststellung, daß sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist erst im Überleitungsvertrag vom 26.05.1952 ergänzt worden.
• Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (vom 15. Mai 1935, am 17.05.1935 verkündet) Laut BGBl. III / FNA 102-1/1 in der ” BRD” gültig
• Gesetz über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume (vom 24. März 1938, RGBl I 306)
• Gesetz über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden (vom 29. April 1940, RGBl I 691)
• Bekanntmachung Änderung des Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (vom 27.09.1938, RGBl I
• Viertes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (vom 26.1.1943, RGBl I 69)
• Einkommensteuergesetz vom 24. Oktober 1934 (RGBl. I S. 1005) Neubekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, ber. S. 3862)
• Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (“Rechtsberatungsgesetz”) vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I, S. 1478)
• Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der ” BRD” gültig als Bundesrecht – (BGBl. I S. 2258, 2270)
• Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17.02.1939, bis heute unverändert in Kraft!
Selbst wenn der sog. “Bundesgesetzgeber” heute das betreffende Gesetz bzw. die betreffende Verordnung
aufheben und durch eine andere Verordnung oder ein anderes Gesetz ersetzen würde, so vermögen sie nicht die Staatsangehörigkeit “Deutsch” oder die “Deutsche Staatsangehörigkeit” abzuschaffen, die die Nazis eingeführt hatten und deren Verordnung seit mehr als 60 Jahren illegal angewendet wird.
Tausende Ausländer, oder politisch korrekt “Bundesbürger mit Migrationshintergrund” haben in diesen 60 Jahren die vermeintlich existierende “Deutsche Staatsangehörigkeit” verliehen bekommen, ohne daß diese Verordnung, auf der alles beruhte, auch nur eine logische juristische Sekunde in Kraft gewesen sei.
Bis heute gilt das RuStAG in der Fassung vom 27. Juni 1924, also bis vor der Änderung durch die Nazis. Millionen von Personal-Ausweise und Reisepässe der Staatssimulation und Besatzungsordnung BRD mit nicht existierender Angabe der Staatsangehörigkeit “Deutsch” sind im Umlauf, und sicher auch Millionen von Einbürgerungen und Verleihungen dieser vermeintlichen “Deutschen Staatsangehörigkeit”.
Es gilt bis heute die Reichsverfassung vom 11. August 1919, entsprechende Rechtssätze der Alliierten oder der Besatzungsordnung “Bundesrepublik (in) Deutschland” können nur gelten, wenn die Reichsrechtlichen Vorschriften beachtet werden. Aus diesem Grunde ist auch das Gesetz zur Auflösung Preußens von 1947 nichtig, da es gegen die Weimarer Reichsverfassung verstößt und gemäß HLKO kein Gesetz ist, das die Ruhe und Ordnung im besetzten Gebiet gewährleistet.
Der Artikel 43 der HLKO gestattet dem Besetzer zwar das Recht zum Erlaß von Gesetzen und Rechtssätzen, aber nur, wenn die Landesgesetze Berücksichtigung finden und es eine militärische Notwendigkeit dafür gibt. Hier stand der Auflösung des Staates Preußen die geltende Reichsverfassung als landesrechtlich zu beachtende Vorschrift im Sinne des Art. 43 HLKO entgegen:
Artikel 76 WRV:
(1) Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. (2) Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt.
Artikel 77 WRV:
(1) Die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Reichsregierung. Sie bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats, wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht. So konnten die Alliierten nicht rechtswirksam Preußen als Staat auflösen, weil dem der Artikel 18 (1) Die Gliederung des Reichs in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulturellen Höchstleistung des Volkes dienen. Die Änderung des Gebiets von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb des Reichs erfolgen durch verfassungsänderndes Reichsgesetz.
Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 (Auflösung des Staates Preußen) wurde für die sowjetische Besatzungszone 1955 außer Kraft gesetzt, weil man die Nichtigkeit dieses Gesetzes und den Verstoß gegen die HLKO erkannt hatte.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine
Staatsanghörigkeit zu wechseln.
Das liegt letztendlich auch an der als Definition zu betrachtenden Aussage des “Bundes-Grundgesetz- Gerichtes” im Urteil vom 31.07.1973:
Wir sind dazu bereit. Haben Sie den Mut, dem Nazi-Spuk endlich ein Ende zu machen?
http://nationale-einheit.com/.
Dokumente ähnlich wie Nazi Staatsangehorigkeit Der Brd
b. der verfassung
Täter Taten Opfer - Kriminologie.pdf
Dahl, Arne - Hjelm 01 - Boeses Blut
GertrudiWuppert

References: Art. 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 116
 § 1
 § 1
 Art. 45
 Art. 4
 Art. 45
 § 3
 Art. 43