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Timestamp: 2019-10-16 06:48:06+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 08:48h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto
28 Ca 1511/16
1. Allein die vertragliche Vereinbarung eines sogenannten Arbeitszeitkonto's, das seiner erklärten Zwecksetzung zufolge eine "Anpassung der Betriebszeiten an die Arbeitszeiten" anstrebt, erzeugt als solche ohne diesbezügliche Weisung noch keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, zur Vermeidung von Vergütungsansprüchen kraft Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) bei Störungen des Arbeitsablaufs "auszustempeln".
2. Stellt danach der Arbeitgeber fest, dass ein Arbeitnehmer die Zeit einer Arbeitsstockung in der Kantine statt am Arbeitsplatz verbracht hat, ohne zuvor "auszustempeln", so stellt dies somit bereits keine Vertragspflichtverletzung dar.
Das gilt auch dann, wenn vertraglich vereinbart ist, dass "sämtliche Pausen" durch entsprechende Buchungen am Zeiterfassungsterminal zu erfassen seien. Insbesondere scheidet dann eine auf "Arbeitszeitbetrug" gestützte Kündigung aus.
Aktenzeichen: 28Ca1511/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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15 Sa 982/14
(15 Sa 1538/14)
AÜG § 11 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 15Sa1538/14 Paragraphen: AÜG§11 Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9029
1. Der Übergang von einem Antrag auf Gutschrift von Stunden auf einem Arbeitszeitkonto auf die nunmehrige Abgeltung der von einem Gleitzeitkonto gestrichenen Stunden, stellt eine in der Revisionsinstanz unzulässige Klageänderung dar, weil der Antrag sich nicht allein auf die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen stützen kann.
2. Die Dokumentationsfunktion bei einem Gleitzeitkonto gebietet es nicht, einen Anspruch auf Korrektur des Arbeitszeitkontos auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen.
ZPO § 263, § 559 Abs 1 ZPO, § 264 Nr 2
Aktenzeichen: 5AZR428/12 Paragraphen: ZPO§263 ZPO§559 ZPO§264 BGB§611 Datum: 2013-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8873
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto Arbeitszeit
6 Sa 2331/10
Streichung des Arbeitszeitguthabens wegen tarifvertraglicher Verkürzung bezahlter Pausenzeiten; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eine tarifvertragliche Verlängerung der Arbeitszeit infolge einer Verkürzung bezahlter Pausenzeiten wegen Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erst zu einem späteren Zeitpunkt durch einen neuen Dienstplan umsetzen kann.
2. Es stellt einen Verstoß gegen den arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der Arbeitgeber sich darauf beschränkt, durch eine verzögerte Umsetzung einer tarifvertraglichen Arbeitszeitverlängerung entstandene Minuszeiten lediglich mit vorhandenen Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer und damit in unterschiedlicher Höhe zu verrechnen.
MTV-DP AG § 22 Abs. 1 UAbs.1 Satz 3
Aktenzeichen: 6Sa2331/10 Paragraphen: BGB§615 MTV-DPAG§22 Datum: 2011-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7873
Aktenzeichen: 5AZR766/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2010-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7658
Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeitszeitkonto
Aktenzeichen: 5AZR521/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7615
§§ 12, 6 MTV für Arbeitnehmer des bayer. Bäckerhandwerks
Aktenzeichen: 2Sa394/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6905
3 Sa 131/05
Zur Zulässigkeit, Zeiten der Nichtbeschäftigung infolge fehlender Arbeit von einem Stundenkonto in Abzug zubringen
BMTV für Städtereinigungsbetriebe
Aktenzeichen: 3Sa131/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3794
Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Arbeitszeitkonto
10 TaBV 1/04
Aktenzeichen: 10TaBV1/04 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3694

References: § 11
 § 263
 § 559
 § 264
 § 615
 § 87
 § 22