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Timestamp: 2017-09-26 05:45:09+00:00

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Keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides durch Nichteinbeziehung des übernommenen Baurechtszinses (Reallast) in die Gegenleistung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.10.2008, RV/0492-I/08
Keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides durch Nichteinbeziehung des übernommenen Baurechtszinses (Reallast) in die Gegenleistung.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.E., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 29. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juni 2008 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. Februar 2006) entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 12. Jänner 2006 hat R.E. von der Verkäuferin X.GmbH 125+6/6244- tel Anteile an der Baurechtsliegenschaft in EZ 1699, Grundbuch Y samt Baurechtseigentum an der Wohnung B30 und Tiefgaragenabstellplatz PKW113, erworben. Laut Vertragspunkt III betrug der Kaufpreis für diesen Kaufgegenstand € 305.800. Unter Vertragspunkt IV. verpflichtete sich die Käuferseite außerdem, für ihre 125 + 6/6244 Anteile verbunden mit dem Baurechtswohnungseigentum an B30 und PKW113 einen monatlichen Baurechtszins von € 282,25 an die Verkäuferseite, beginnend mit dem Zeitpunkt der Unterfertigung des Kaufvertrages zu bezahlen. Zur Besicherung der monatlichen Baurechtszinszahlungen an die Verkäuferseite war diese Verpflichtung als Reallast gleichzeitig mit dem Eigentumsrecht grundbücherlich einzutragen.
Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt zusammen mit der Abgabenerklärung Gre 1 zur Anzeige gebracht, wobei in der Abgabenerklärung als "Gegenleistung" der vereinbarte Kaufpreis von € 305.800 ausgewiesen wurde.
Das Finanzamt hat daraufhin gegenüber R.E. (= Bw) mit Bescheid vom 27. Februar 2006 ausgehend von der Gegenleistung von 309.010,90 €, nämlich vom Kaufpreis zuzüglich der in Höhe von brutto € 3.210,90 ermittelten Vertragserrichtungskosten, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von 10.815,38 € festgesetzt.
Mit dem am 27. Juni 2008 ausgefertigten "Grunderwerbsteuerbescheid Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Bescheid vom 27. Februar 2006" hat das Finanzamt gegenüber dem Bw. nunmehr ausgehend von einer Gegenleistung von gesamt € 369.976,90 die Grunderwerbsteuer mit € 12.949,19 vorgeschrieben. Die Begründung dieses berichtigenden Bescheides lautete wie folgt:
"Die Berichtigung des Bescheides vom 27.02.2006 gemäß § 293b BAO war erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen:
€ 305.800,--
Baurechtszins € 282,25-- x 12 x 18 (gemäß § 15 Absatz 2 BewG)
€ 60.966,--
€ 369.976,90
Den Gegenstandsfall entscheidet neben der Frage, ob diese obgenannten formellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Erlassung eines Berichtigungsbescheides vorliegen, die vorrangig vorzunehmende Abklärung des materiellen Tatumstandes, ob überhaupt die Nichteinbeziehung des Baurechtszinses in die Gegenleistung den Bescheid vom 27. Februar 2006 mit Rechtswidrigkeit belastet und damit berichtigungsbedürftig macht. Andernfalls mangelt es nämlich von vorneherein an der grundlegenden Voraussetzung für die Vornahme einer Berichtigung, nämlich der Rechtswidrigkeit des Bescheides.
Fest steht, dass der Bw mit Kaufvertrag vom 12. Jänner 2006 Miteigentumsanteile an einem bestehenden Baurecht, diese verbunden mit Baurechtswohnungseigentum, erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie unter Vertragspunkt IV. einen monatlichen, anteilig auf seine Baurechtswohnungseigentumsanteile entfallenden Bauzins zu entrichten hat; diese Verpflichtung wurde als Reallast grundbücherlich besichert. Das Baurecht hatte die Verkäuferin X.GmbH als Bauberechtigte mit Vertrag vom 8. Oktober 2003 von der Grundeigentümerin C. erworben, wozu laut Grundbuch am 13. Jänner 2005 neben der bücherlichen Eintragung im C- Blatt der belasteten Liegenschaft die Baurechtseinlage EZ 1699 eröffnet- d.h. das Baurecht bücherlich dinglich begründet - und gleichzeitig darauf im C-Blatt die Reallast der Verpflichtung zur Bezahlung des Bauzinses von jährlich gesamt € 179.808 einverleibt worden war.
Nachdem der Bw mit Kaufvertrag vom 12. Jänner 2006 bestimmte Anteile an dem bestehenden Baurecht (an der Baurechtsliegenschaft EZ 1699) samt Baurechtswohnungseigentum an der Wohnung und am Autoabstellplatz von der Verkäuferin (Bauberechtigten) erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie anteilig nach seinem Erwerb einen bereits seit Jänner 2005 verdinglichten Bauzins zur Zahlung übernommen hat, ist diese zum Zeitpunkt seines Erwerbsvorganges bereits verbücherte Bauzinsverpflichtung nach den oben gemachten Ausführung als eine dauernde Last iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zu beurteilen und zählt diese nicht zur Gegenleistung.
Bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles war folglich davon auszugehen, dass der Grunderwerbsteuervorschreibung mittels Bescheid vom 27. Februar 2006 völlig zu Recht - neben den Vertragserrichtungskosten - nur der für den Erwerb des Baurechtes (Baurechtsliegenschaft samt Baurechtswohnungseigentum) vereinbarte Kaufpreis zugrunde gelegt worden war. Liegt aber in der Nichteinbeziehung der übernommenen Bauzinsverpflichtung, die als dauernde Last anzusehen und damit nicht zur Gegenleistung gehört, keine Rechtswidrigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. Februar 2006, dann fehlt es an dieser für eine Berichtung nach § 293b BAO geforderten Tatbestandsvoraussetzung. Der Berufung war demzufolge durch Aufhebung des Berichtigungsbescheides vom 27. Juni 2008 stattzugeben.
Baurecht, Bauzins, Baurechtszins, Reallast
Findok-Nr: 37462.1, aufgenommen am: 18.11.2008 07:47:19, Dokument-ID: 632ab550-1e63-4f71-a370-42861f16bfcd, Segment-ID: e2b1805f-a3b2-4387-b17c-03f649713acd

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 15
 § 5
 § 293