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Timestamp: 2018-06-20 04:30:48+00:00

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Bäume und Sträucher Im sanktgallischen Nachbarrecht - PDF
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1 Bäume und Sträucher Im sanktgallischen Nachbarrecht Andreas Kley-Struller, Dr. rer. publ, St. Gallen 1. Einführung 2. Lebhäge Das Zivilrecht wird zwar umfassend vom Zivilgesetzbuch des Bundes (ZGB) geregelt und ist keine Domäne der Kantone mehr. In einigen Sachgebieten, die eng mit den lokalen Verhältnissen zusammenhängen, hat jedoch das Zivilgesetzbuch den Kantonen Bereiche vorbehalten, die sie selber regeln dürfen. Art. 688 ZGB gestattet den Kantonen, «für Anpflanzungen je nach Art des Grundstückes und der Pflanzen bestimmte Abstände vom nachbarlichen Grundstück vorzuschreiben». Der Kanton St.Gallen hat von diesem sogenannten Vorbehalt Gebrauch gemacht und im Art. 98 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni 1942 (EGzZGB) die entsprechenden Vorschriften erlassen. Es handelt sich also um eine kantonale, privatrechtliche Vorschrift von nicht zwingender Natur. Die Grenzabstandsvorschriften des Art. 98 EGzZGB haben in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Die Rechtsprechung der st.gallischen Gerichte hat einen Teil der sich stellenden Probleme geklärt, zum Teil bestehen aber offene Fragen fort. Ich werde in diesen Zweifelsfällen versuchen, mit eigenen Überlegungen die Probleme einer angemessenen Lösung zuzuführen. Die Abstandsvorschriften für Pflanzen wollen verhindern, dass sich die Bäume und Sträucher mit ihren Ästen und Wurzeln ins Nachbargrundstück ausdehnen und ihm Nährstoffe und Feuchtigkeit entziehen. Ausserdem sollen sie -selbst wenn die Äste nicht über die Grenze ragen - nicht übermässig Schatten werfen und die Aussicht beeinträchtigen (GVP 1967 Nr. 28, S. 88). Die einzuhaltenden Abstände sind von der Art und der Höhe der Pflanzen sowie von der Bewirtschaftung der Grundstücke abhängig. Art. 98 Abs. 1 EGzZGB bestimmt: «Lebhäge sollen wenigstens fünfundvierzig Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt und alljährlich gestutzt werden; sie dürfen nicht mehr als die Höhe von einem Meter zwanzig erreichen.» Lebhäge (auch als Grünhecken bezeichnet, zum Beispiel die häufig gesetzte Thuja) dürfen mit ihren Ästen die Grenzlinie nicht überragen. Der Umstand, dass vor der Anpflanzung eines Lebhages auch noch ein toter Hag (Drahtgeflecht) erstellt wurde, befreit nicht von der Einhaltung der für Lebhäge geltenden Vorschriften (Verwaltungspraxis, Band II Nr. 524). Sie müssen alljährlich auf das gesetzliche Mass zurückgeschnitten werden. Der durch die Abstandsvorschrift geschützte Nachbar kann das Zurückstutzen zu jeder Jahreszeit verlangen, obwohl es im Interesse einer guten Pflege der Hecken angebracht ist, das Zurückstutzen generell auf die Herbst- und Winterjahreszeit zu beschränken. Die Abstandsvorschriften gelten für Gewächse, die der Eigentümer selbst angepflanzt hat oder die von selbst gewachsen sind. Der Sinn der Abstandsbestimmungen würde völlig verkehrt, wenn sie nicht auch für wild an der Grenze wachsende Pflanzen gelten würden. Denn der Grundeigentümer lässt ihr Wachsen zumindest passiv zu; er überschreitet ebenfalls sein Eigentumsrecht, wenn diese Pflanzen die Abstandsvorschriften verletzen. Das jährliche Zurückstutzen ist bei einer derartigen Anlage der Hecke jedoch nur dann möglich, wenn der Heckeneigentümer das nachbarliche Grundstück betreten darf. Art. 112 EGzZGB sieht das Recht jedoch nur 254
2 zur Errichtung und Unterhaltung von Bauten und Anlagen, nicht jedoch zur Pflege der Pflanzen vor. Es muss hier von einer echten Lücke des Gesetzes gesprochen werden. Art. 112 EGzZGB enthält stillschweigend die Befugnis, den nachbarlichen Boden auch zum Schneiden der Lebhäge zu betreten. Dies darf jedoch nur zu Zeiten geschehen, wo möglichst wenig Schaden angerichtet wird. Die Abgrenzung zwischen Grünhecken und Sträuchern ist manchmal nicht ganz einfach. Entscheidend ist nicht allein die Pflanzenart, als vielmehr auch die Anordnung der einzelnen Pflanzen. Sträucher, die auf einer Linie in relativ engem Abstand gesetzt wurden und die die Funktion einer Hecke als Sichtschutz übernehmen können, gelten ohne weiteres als Hecken. Dies gilt dagegen nicht für bloss vereinzelte Sträucher, die in loser und lockerer Erde gepflanzt wurden. 3. Zierbäume, Gesträuche und Zwergobstbäume Art. 98 Abs. 3 EGzZGB bestimmt: «Zierbäume und Gesträuche in Gärten und Parkanlagen sowie Zwergobstbäume, letztere ohne Rücksicht auf die Kulturart ihres Standortes, sind, wenn sie näher als einen Meter und fünfzig Zentimeter von der Grenzlinie gepflanzt werden, auf die Höhe von zwei Meter und vierzig Zentimeter zu beschränken.» Aus der gesetzlichen Regelung über «Zierbäume» ergibt sich deutlich, dass der Gesetzgeber zwei Arten von Zierbäumen unterschied. Innerhalb des gesetzlichen Abstandes von 1,50 Meter dürfen Zierbäume eine Maximalhöhe von 2,40 Meter erreichen; es muss sich also um kleine Bäume handeln. Für Zierbäume, die mehr als 1,50 Meter von der Grenze entfernt sind, schreibt das Gesetz keine Maximalhöhe vor; hier handelt es sich um grosse Zierbäume. Als kleine Zierbäume im Sinne von Art. 98 Abs. 3 EGzZGB gelten Bäume, die von Natur aus klein bleiben (das heisst eine Höhe unter 2,40 Meter erreichen) oder infolge ihres Alters noch klein sind. Bei den Bäumen, die artmässig sehr hoch wachsen, wie Birken, Tannen, Linden, Ahorn und Föhren hängt es von ihrer effektiven Grösse ab, ob sie als kleine Zierbäume im Sinne des Gesetzes zu gelten haben (GVP 1967 Nr. 28, S. 88). Daher können Jungbäume jeder Gattung bis zu einer Höhe von 2,40 Meter sicherlich als kleine Zierbäume gelten, ältere und über 2,40 Meter hohe Bäume jedoch nicht mehr. Beispielsweise gehören 50 Zentimeter hohe Tännchen nachbarrechtlich und im Rahmen von Art. 98 EGzZGB nicht zu den hochstämmigen Bäumen, weshalb für sie auch der Grenzabstand von sechs Metern nicht verlangt werden kann (GVP 1967 Nr. 28). Können Bäume, die höher als 2,40 Meter wachsen, durch den jährlichen Schnitt künstlich klein gehalten werden, so sind sie ebenfalls als kleine Zierbäume im Sinne von Art. 98 Abs. 3 EGzZGB. Kann ein Baum aber auch durch eine fachgerechte Behandlung nicht klein gehalten werden, ohne dass er verstümmelt wird, so liegt kein «Zierbaum» gemäss Art. 98 Ab. 3 EGzZGB mehr vor. Die gemeine Birke (betula pendula) kann beispielsweise nicht auf 2,40 Meter geschnitten werden; sie würde verstümmelt. Art. 98 EGzZGB schützt auch die ästhetischen Interessen des Grundeigentümers; er muss sich die verstümmelten Bäume seines Nachbarn in unmittelbarer Grenznähe (das heisst bis 1,50 Meter) nicht ansehen. Diese Bäume sollen zur Zierde, nicht zum Ärgernis gereichen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach der kantonsgerichtlichen Rechtsprechung können grosse Zierbäume, die mehr als 1,50 Meter von der Grenze entfernt gepflanzt wurden, beliebig hoch wachsen: «Koniferen wie Thujen, Zypressen, Zuga, Balsamen usw., die in einem Park oder Garten aufgezogen werden, sind weder Wildlinge noch hochstämmige Bäume, sondern Zierbäume. Für solche hochwachsenden Koniferen ist daher nur ein minimaler Grenzabstand von 1,50 Meter einzuhalten» (KGE 1931 Nr. 46). In der neueren publizierten und unpub-lizierten Rechtsprechung fehlen Entscheide über grosse Zierbäume völlig; möglich-erweise hat die Rechtspraxis die Kategorie der grossen Zierbäume in Parken und Gartenanlagen vergessen. Es stellt sich nun die Frage, welche Bäume als grosse Zierbäume gelten können. Das Gesetz spricht immerhin ausdrücklich von «Zierbäumen... in Gärten und Parkanlagen». Unter den Begriff des grossen Zierbaumes fallen daher die wegen ihres ästhetischen Wertes ange-pflanzten Bäume wie Blautanne, Tulpenbaum, Ginko, Zeder, Fichte, Blutbuche, Trauerweide, Birke, Linde, Kastanie, Ahorn, Föhre usw. Im Einzelfall ist es freilich schwierig zu entscheiden, was als grosser Zierbaum zu gelten hat. Ein Grundeigentümer wird sich stets auf die vorteilhafte Regelung des «Zierbaumes» berufen. Der an einen Park oder Garten angrenzende Eigentümer einer Weide muss sich daher recht nahe an die Grenze gepflanzte grosse Zierbäume gefallen lassen, hat aber für 255
3 seine Obstbäume die entsprechenden, grösseren Abstände einzuhalten. Sträucher - das Gesetz spricht in Anlehnung an die Dialektsprache von «Gesträucher» -sind Holzgewächse, bei denen vom Wurzelstock aus strahlenartig Zweige ausgehen, wogegen bei Bäumen eine durchgehende Stamm achse emporwächst. Sträucher können - wie es das Beispiel des Haselnussstrauches zeigt -ziemlich hoch wachsen. Verzweigen sich aber glattstämmige Bäume über der Erdoberfläche oder erfolgen Stockausschläge, so werden diese Bäume nicht etwa zu Sträuchern. Die Ab-stands- und Höhenvorschrift (näher als 1,50 Meter zur Grenze gepflanzt ist eine Maximalhöhe von 2,40 Metern einzuhalten) gilt - wie bei den Zierbäumen- nur für Sträucher in Gärten oder Parkanlagen. Zwergobstbäume (Buschbäume, Niederstämme) erreichen eine Stammhöhe von höchstens 60 Zentimetern. Die Kronenhöhe beträgt höchstens drei Meter. Sie werden häufig in Hausgärten und erwerbswirtschaftlich in eigentlichen Plantagen gesetzt. Die Abstandsund Höhenvorschrift (näher als 1,50 Meter zur Grenze gepflanzt ist eine Maximalhöhe von 2,40 Meter einzuhalten) gilt im Gegensatz zu Kleiner Zierbaum den Zierbäumen und Sträuchern für Zwergobstbäume unabhängig von der Kulturart ihres Standortes. Die für kleine Zierbäume, Sträucher und Zwergobstbäume vorgeschriebene Maximalhöhe von 2,40 Metern gilt für Gewächse, die näher als 1,50 Meter von der Grenze entfernt sind. Der Gesetzestext nennt aber keinen Mindestgrenzabstand. Die Lücke muss dahingehend geschlossen werden, dass unter keinen Umständen der Grenzabstand von 45 Zentimetern, wie er für Lebhäge gilt, unterschritten werden darf. Hochstämmige Bäume, Obstbäume, Nussbäume a) Allgemeines Das Gesetz fasst in Art. 98 Abs. 4 EGzZGB die unterschiedlichsten Bäume zusammen: «Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nussbäume sind in einer Entfernung von sechs Metern, hochstämmige Obstbäume in einer Entfernung von vier Metern und fünfzig Zentimetern, Obstbaum- Halbhochstämme in einer Entfernung von drei Metern von der Grenze zu pflanzen. Besteht das angrenzende Land aus Reben, so soll der Grenzabstand für hochstämmige Bäume, die nicht Obstbäume sind, sowie für Nussbäume neun Meter, für hochstämmige Obstbäume sechs Meter, für Obstbaum-Halbhochstämme vier Meter betragen.» Diese nicht gerade übersichtliche Vorschrift will die unterschiedlichsten Sachverhalte regeln. Sie soll im folgenden anhand des Schlüsselbegriffes «hochstämmig» und der einzelnen Baumkategorien näher dargelegt werden. b) Zum Begriff «hochstämmig» Das Gesetz verwendet in Art. 98 Abs. 4 den unbestimmten Rechtsbegriff «hochstämmig». Er hat in der Rechtspraxis zu verschiedenen Entscheiden geführt. Er ist nicht mit dem Begriff «hochwachsend» gleichzusetzen (KGE 1931 Nr. 4).Vielmehr werden als hochstämmig fachtechnisch Bäume bezeichnet, die bis auf mindestens 1,70 Meter Höhe einen ausgeprägten Stamm haben. Zu den Hochstämmen zählen etwa Waldbäume wie ausgewachsene Tannen, Lärchen, Föhren, Buchen, Eichen, Eschen, Pappeln, Ulmen und auch die Palmen, ferner die Fruchtbäume wie Nuss-, Kastanien-, Apfel-, Birn- und Kirschenbäume. Die Frage, ob ein Baum als «hochstämmig» anzusehen ist, entscheidet sich aber nicht nur nach seiner Art und Gattung. Auch die Behandlung durch den Grundeigentümer oder 256
4 Pächter ist kategorienbestimmend. Es kommt also nicht darauf an, wie hoch ein Baum von Natur aus wird und welche Gestalt er annimmt, sondern «bei der Einordnung eines Baumes ist sein gesamtes Erscheinungsbild, das unter anderem von der Stammhöhe, der Gesamthöhe und der Baumkrone geprägt wird, zu berücksichtigen» (Entscheid des Appellationsrichters des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. August 1985). c) Obstbäume Die Obstbäume haben einen glatten, meistens astfreien Stamm, welcher sich in einer bestimmten Höhe verzweigt und dadurch eine Krone bildet. Sie erreichen Höhen von 10 bis 20 Metern. Art. 98 Abs. 4 EGzZGB teilt die Obstbäume in vier Kategorien ein und fixiert entsprechende Grenzabstände für Rebland bzw. das übrige angrenzende Land. Die Abstände zum Rebland sind grösser als zum übrigen Land. Es handelt sich um die folgenden Obstbaum-Kategorien: l.für die schon erwähnten Zwergobstbäume mit einer Stammhöhe von bis zu 60 Zentimeter gilt der Grenzabstand von 45 Zentimetern bis 1,50 Meter bei einer Maximalhöhe von 2,40 Metern. Es spielt keine Rolle, ob das angrenzende Land für den Rebbau genutzt wird oder nicht. 2. Die Obstbaum-Halbhochstämme nehmen eine Mittelstellung zwischen Zwergobst- und hochstämmigen Obstbäumen ein und erreichen eine Stammhöhe von 61 Zentimeter bis maximal 1,70 Meter sowie eine mittlere Kronenauslage. Für sie gilt ein Grenzabstand von 3 Metern zu Nicht-Rebland und von 4 Metern zu Rebland. 3. Der hochstämmige Obstbaum hat eine Stammhöhe von mindestens 1,70 Meter und eine grosse Kronenauslage. Er hat einen Grenzabstand von 4,50 Metern zu Nicht- Rebland und von 6 Metern zu Rebland zu wahren. 4. Art. 98 Abs. 2 EGzZGB bestimmt besonders: «Wildlinge dürfen bei Rebgeländen nur auf wenigstens neun Meter, anderwärts nur auf wenigstens sechs Meter Entfernung von der Grenzlinie belassen oder gepflanzt werden.» Wildlinge sind im Freien aus Kernen entstandene Obstbäume, die in eine Baumschule versetzt werden. Das Wachstum der Wildlinge ist stärker als dasjenige der vegetativ vermehrten Obstbäume, so dass wesentlich höhere Bäume entstehen (wohl irrtümlich, aber GVP 1957 Nr. 8, S. 27, wo Wildlinge als wild wachsende Bäume bezeichnet werden). Deshalb wird bei Wildlingen ein Grenzabstand von 6 Metern zu Nicht-Rebland und von 9 Metern zu Rebland vorgeschrieben. Die Wildlinge dienen heute als Unterlage für die Veredlung von Obstbäumen. Sie werden nicht als «Wildlinge» verkauft, da die Früchte unveredelter Obstbäume («Holzäpfel») ungeniessbar sind. d) Übrige Bäume Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören (also etwa Tannen oder Buchen) und Nussbäume sind in einer Entfernung von 6 Metern bei angrenzendem Nicht-Rebland und von 9 Metern bei angrenzendem Rebland zu pflanzen. Es sei denn, es handle sich um grosse Zierbäume in Gärten und Parkanlagen; für diese Baumart ist lediglich ein Grenzabstand von 1,50 Metern einzuhalten. 5. Wälder Der Begriff des Waldes richtet sich nach Art. 2 des neuen Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991 des Bundes, das demnächst in Kraft treten wird. Ist unklar, ob Wald im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, so muss zunächst ein Waldfeststellungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden durchgeführt werden (GVP 1988, Nr. 95). Für neu angepflanzte Wälder gilt grundsätzlich der Grenzabstand von 6 Metern zu angrenzendem Nicht-Rebland und von 9 Metern zu Rebland (vgl. Art. 98 Abs. 5 EGzZGB). Die Bäume aneinandergrenzender Waldgrundstücke haben selbstverständlich überhaupt keine Grenzabstände einzuhalten. Eine andere Regelung gilt für bestehende Wälder. Hier verlangt das st.gallische Privatrecht keine Einhaltung irgendwelcher Abstandsvorschriften. Dies ergibt sich aus Art. 98 Abs. 5 EGzZGB, der für Wiederaufforstungen geschlagener Wälder vorsieht, dass diese - wenn sie innert fünf Jahren seit dem Kahlschlag vorgenommen werden - gleich nahe wie der bisherige Wald an die Grenze gesetzt werden dürfen. Dies bedeutet, dass die privatrechtlichen Abstandsvorschriften für bestehende Forste nicht gelten. Gegenüber einem alten Waldgrundstück kann also die Einhaltung der Abstandsvorschriften nicht verlangt werden; Bäume können bis an der Grenze stehen. Hingegen darf bei einem bestehenden Waldgrundstück, das noch einige Meter eines 257
5 baumfreien Waldrandes umfasst, dieser baumfreie Grenzstreifen nicht neu mit Bäumen bepflanzt werden, wenn dadurch der von Art. 98 Abs. 5 EGzZGB festgesetzte Grenzabstand von 6 bzw. 9 Metern verletzt wird. 6. Allgemeine Fragen a) Einwand des Rechtsmissbrauches Die nachbarlichen Streitigkeiten wegen (angeblicher) Verletzung von Abstandsvorschriften rühren häufig von anderen Ursachen her als von der Beeinträchtigung der Nachbarrechte. Neid, Missgunst oder sogar Bösartigkeit können dazu führen, dass Streitigkeiten auf Kosten von Bäumen ausgetragen werden, die vielleicht schon 50 oder mehr Jahre ungestört wachsen konnten. Diejenige Partei, die die Bäume entfernen muss, beruft sich häufig auf den schwer zu beweisenden Einwand, die Gegenpartei übe ihr Recht missbräuchlich aus. Die Praxis stellt hohe Anforderungen an den Tatbestand des Rechtsmissbrauches, so dass die Berufung auf Rechtsmissbrauch in vielen Fällen nichts nützt. b) Messung der Abstände Die Art EGzZGB legen nicht fest, wie die Abstände zu messen sind; die Frage ist vor allem für Anpflanzungen wichtig. Die Abstände können von dem der Grenzlinie am nächsten liegenden Punkt der Pflanze oder vom Mittelpunkt des Stammquerschnittes aus gemessen werden. In der Praxis hat sich die Messung vom Mittelpunkt des Stammes aus als praktisch erwiesen, denn sie ergibt im Laufe der Jahre und Jahrzehnte stets die gleichen Werte. Auch können die Jungbäumchen bzw. der Samen auf diese Weise leicht gesetzt werden. Deshalb sollte auch im st.gallischen Recht stets von der Mitte des Stammes aus gemessen werden. An einem Abhang muss selbstverständlich immer waagrecht auf der kürzesten Linie zwischen Stammitte und Grenze gemessen werden. Die Abstände werden stets möglichst nahe der Erdoberfläche gemessen; es spielt keine Rolle, in welche Richtung sich der Stamm neigt. Denn der Nachbar braucht überragende Äste ohnehin nicht zu tolerieren, wenn die Voraussetzungen des Kapprechtes gegeben sind. Das Kapprecht ist dann gegeben, wenn die überragenden Äste oder eindringenden Wurzeln den Nachbarn schädigen. Art. 98 Abs. 1 und 3 EGzZGB schreibt bei gewissen Pflanzen Maximalhöhen vor. Hier ist es unklar, wie diese Höhe zu messen ist, wenn zwischen den beiden Grundstücken Niveauunterschiede bestehen. Grundsätzlich erfordert der Zweck der Abstandsvorschriften eine Berücksichtigung von Niveauunterschieden. Denn sie bewirken, dass zum Beispiel ein Zierbaum tatsächlich höher bzw. tiefer steht, als es die Vorschriften erlauben. Insbesondere bei Anpflanzungen im Sinne von Art. 98 Abs. 1 und 3 EGzZGB, die nahe an der Grenze stehen dürfen, muss die Maximalhöhe nicht vom Fuss der Pflanze, sondern vom höheren oder tieferen (durchschnittlichen) Niveau des aufgeschütteten oder abgegrabenen Nachbarbodens aus gemessen werden. Meines Erachtens müssen aber auch die Niveauunterschiede des gewachsenen Bodens vollumfänglich berücksichtigt werden. In diesem oder in jenem Fall sollen die Abstandsvorschriften eine Beeinträchtigung des Nachbarn verhindern. Der «gewachsene» Boden ist ein relativer Begriff; bei der heutigen Bauweise und Gartenarchitektur ist es oft kaum mehr feststellbar, wie das Niveau des gewachsenen Bodens früher einmal lag. c) Verjährung Die meisten Kantone haben ihre Abstandsvorschriften einer Verjährung unterworfen. So bestimmt etwa das Bündner Einführungsgesetz in Art. 126 Abs. 3: «Das Recht zur Einsprache gegen Verletzung dieser Vorschriften verjährt nach fünf Jahren, von der Pflanzung an gerechnet.» Das st.gallische Recht normiert keine solche Frist, und nach der ständigen Praxis der st.gallischen Gerichte unterliegen die aus Art EGzZGB fliessenden Ansprüche keiner Verjährung (GVP 1957 Nr. 8, S. 28f; Entscheid des Appellationsrichters des Kantonsgerichtes 258
6 St.Gallen vom 20. Februar 1986, Seite 5f). Nach der Rechtsprechung entstehen diese Ansprüche aus dem unverjährbaren Eigentum. «Sie entstehen daher nicht nur in dem Moment, in dem die Vorschriften bezüglich Abstand und Höhe erstmals verletzt werden, sondern erneuern sich, solange die Verletzung andauert» (Entscheid des Appellationsrichters des Kantonsgerichtes St.Gallen vom 20. Februar 1986, Seite 5f). Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat die Einführung einer Verjährungsbestimmung kürzlich abgelehnt. d) Rechtsfolgen verletzter Abstandsvorschriften Das st.gallische Zivilrecht enthält keine Bestimmungen über die Rechtsfolgen der Verletzung von Abstandsvorschriften. Daher finden die allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches Anwendung. In der Praxis hat bei der Verletzung von Abstandsvorschriften lediglich die Beseitigungsklage nach Art. 679 ZGB eine Bedeutung. Hat die Klage Erfolg, so wird der Beklagte verpflichtet, die Pflanzung innert einer bestimmten Frist (von etwa 30 Tagen) zurückzuschneiden oder ganz zu beseitigen. Der rechtmässige Zustand wird dadurch wiederhergestellt. Klagen kann nicht nur der Grundeigentümer, sondern auch der persönlich Berechtigte, etwa ein Pächter oder Mieter. e) Öffentlich-rechtliche Vorschriften Vorbehalten bleiben besondere Vorschriften des öffentlichen Rechts. So kann das Baureglement und der Zonenplan der Gemeinde besonders schöne Ortsbilder, zum Beispiel einen erhaltenen und mit Bäumen versehenen Dorfkern, mit einem Fällverbot für Bäume schützen. Diese öffentlichrechtlichen Bestimmungen gehen Art. 98 EGzZGB vor. In einer derartigen Zone kann also kein Nachbar die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften verlangen (vgl. GVP 1983 Nr. 33). Ein solches Fällverbot wird freilich in reinen Landwirtschaftszonen nicht erlassen. Das öffentliche Recht statuiert neben den privatrechtlichen Bestimmungen des Art. 98 EGzZGB für Pflanzen zum Teil besondere Abstände. Diese Vorschriften sind zwingender Natur; d.h., sie müssen eingehalten werden und verdrängen gewissermassen die Grenzabstandsvorschriften des Art. 98 EGzZGB (GVP 1977 Nr. 55). So haben Neuforste gegenüber Bauten und Anlagen einen Abstand von 30 Metern zu wahren (Art. 24 st.gallisches Forstgesetz). Das Strassengesetz legt in Art. 104 lit. b und c für Anpflanzungen besondere Grenzabstände zu öffentlichen Strassen und Plätzen fest. Nach dieser Bestimmung haben Bäume und Wälder an Staatsstrassen und Gemeindestrassen erster und zweiter Klasse einen Abstand von 2,50 Metern einzuhalten. Lebhä-ge, Zierbäume und Sträucher haben grundsätzlich einen Abstand von 0,60 Metern und, wenn sie über 1,80 Meter hoch sind, noch zusätzlich die Mehrhöhe einzuhalten. So hat beispielsweise ein 2,10 Meter hoher Lebhag zu einer Strasse einen Abstand von 0,9 Metern (= 0,6 + [2,10-1,80]) einzuhalten. Abkürzungen: GVP St.Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (seit 1951 in jährlichen Heften) KGE Entscheidungen des Kantonsgerichtes St.Gallen (von 1862 bis 1950). Literaturhinweis: Der Autor dieses Beitrages bereitet zurzeit eine Publikation über die zivilrechtlichen Bestimmungen und insbesondere auch das Nachbarrecht des Kantons St.Gallen vor. Die Publikation wird im Verlaufe des Herbstes 1992 beim Schweizerischen Institut für Verwaltungskurse, Bodanstrasse 4, 9000 St.Gallen, erscheinen. Ferner ist auf ein bewährtes Buch hinzuweisen: Lindenmann Alfred, Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, 4. Auflage, Verband Schweizerischer Gärtnermeister, Zürich Das Buch behandelt zwar alle Kantone, geht allerdings nicht speziell auf den Kanton St.Gallen ein. 259
MEMORANDUM. 1 Sachverhalt. 2 Rechtliches. 1.1 Fragestellungen
MEMORANDUM An Von Betrifft Dat. Wildtierschutz Schweiz, Frau Marion Theus Kneller Rechtsanwälte, Dr. Michael W. Kneller Verbot der Jagd auf eigenem Grundstück 20. August 2015 1 Sachverhalt Auf dem Grundstück
Einige Besonderheiten im Hinblick auf die Anwendung des CMR-Rechts Rechts durch die Belgischen Gerichte
Einige Besonderheiten im Hinblick auf die Anwendung des CMR-Rechts Rechts durch die Belgischen Gerichte RA Uta Bröckerhoff uta.broeckerhoff@kockspartners-law.be Kocks&Partners T +32 2626 14 41 Legrandlaan

References: Art. 688
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 2
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 126
 Art. 679
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 104