Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0302_2D19
Timestamp: 2020-08-06 16:20:04+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 302/19: Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 302/19 (PDF) vom 27.06.19
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 107. Sitzung am 27. Juni 2019 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Inneres und Heimat - Drucksache 19/11083 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksachen 19/9736, 19/10518 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Fristablauf: 18.07.19
Erster Durchgang: Drucksache. 154/19 (PDF)
1. Der Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1 bis 4 vorangestellt:
,1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden nach dem Wort "wenn" die Wörter "seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und" eingefügt.
b) In Nummer 3 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
c) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
d) Nach der Nummerierung wird folgender Wortlaut angefügt:
"seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist."
a) Die Nummernbezeichnung "1." wird gestrichen.
b) Nach dem Wort "vorliegt" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
c) Nummer 2 wird aufgehoben.
3. § 10 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
b) In Nummer 6 wird das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
c) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
d) Nach der Nummerierung wird folgender Wortlaut eingefügt:
"seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist."
4. In § 13 werden die Wörter "sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen" durch die Wörter "ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und sie die Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen" ersetzt.`
2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 5 und 6.
3. Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
,5. § 17 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
"5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates oder durch konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 28),".`
4. Nummer 6 wird wie folgt gefasst:
,6. § 28 wird wie folgt gefasst:
(3) Der Verlust ist im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 nach § 30 Absatz 1 Satz 3 von Amts wegen festzustellen. Die Feststellung trifft bei gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen im Inland die oberste Landesbehörde oder die von ihr nach Landesrecht bestimmte Behörde. Befindet sich der Betroffene noch im Ausland, findet gegen die Verlustfeststellung kein Widerspruch statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung." `
5. Folgende Nummer 7 wird angefügt:
,7. In § 35 Absatz 3 wird die Angabe "fünf" durch die Angabe "zehn" ersetzt.`
← Inhalt 302/19

References: § 8
 § 10
 § 13
 § 8
 § 8
 § 17
 § 28
 § 30
 § 35