Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2007-I_680-2006
Timestamp: 2016-10-26 21:10:32+00:00

Document:
I 680/06 (20.04.2007)
C.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
Der 1950 geborene C.________ bezog ab Dezember 1986 eine ganze und ab April 1987 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Zudem richtete ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) f�r Unfallfolgen ab 1. Mai 1990 eine UVG-Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 15 % aus. Gest�tzt auf einen Vergleich erh�hte die SUVA den Grad der der Rente zugrunde liegenden Erwerbsunf�higkeit ab 1. Juli 1991 auf 25 % und sie sprach dem Versicherten �berdies eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage einer Integrit�tseinbusse von 15 % zu. Mit Verf�gung vom 11. August 1999 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich eine weitere Berechtigung auf eine IV-Rente, da der Invalidit�tsgrad nurmehr 12 % betrage. Im M�rz 2004 meldete sich C.________ �ber seinen Krankentaggeldversicherer unter Hinweis auf eine seit 11. August 2003 bestehende volle Arbeitsunf�higkeit erneut f�r eine Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich gelangte gest�tzt auf eine materielle Pr�fung der Neuanmeldung zum Ergebnis, dass der Invalidit�tsgrad lediglich 22 % betrage und somit kein Rentenanspruch bestehe (Verf�gung vom 21. September 2005 und Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005).
Die von C.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei eine MEDAS-Abkl�rung anzuordnen und gest�tzt auf diese zu entscheiden.
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs auf eine Invalidenrente zutreffend dargelegt. Es betrifft dies nebst den Bestimmungen und Grunds�tzen �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs und �ber die Invalidit�tsbemessung namentlich auch die Regeln, welche bei einer von der Verwaltung materiell gepr�ften Neuanmeldung nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Verneinung eines Rentenanspruchs zu beachten sind. Danach wird bei der Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 17 Abs. 1 ATSG eine erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades verlangt (BGE 130 V 71, 117 V 198 E. 3a S. 198 mit Hinweis; vgl. auch BGE I 465/05 vom 6. November 2006 und BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.). Die Frage, ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der letzten materiellen rentenverweigernden rechtskr�ftigen Verf�gung mit demjenigen zur Zeit der auf die Neuanmeldung hin ergangenen Verf�gung resp. des auf deren Anfechtung hin erlassenen Einspracheentscheides (BGE 130 V 64 E. 2 S. 66 mit Hinweis und 71 E. 3.1 S. 73 ff. mit Hinweisen).
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es sei zwar von einer gesundheitlichen Verschlechterung im massgeblichen Vergleichszeitraum zwischen der rentenverneinenden Verf�gung vom 11. August 1999 und dem Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2005 auszugehen. Aus somatischer Sicht bestehe aber gem�ss den �berzeugenden Berichten des Dr. med. M.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, vom 27. April 2004, des SUVA-Kreisarztes vom 17. September 2003 und des Prof. Dr. med. Z.________, FMH Orthop�dische Chirurgie, vom 18. Dezember 2003 immer noch eine volle Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit (wechselbelastend, ohne repetitives Heben schwerer Lasten, vorwiegend sitzend, ohne vermehrtes Gehen und Stehen, ohne Besteigen von Treppen und Leitern, ohne repetitives Heben schwerer Lasten und mit nur gelegentlichem Tragen von Lasten bis zu 20 kg). Und in psychischer Hinsicht sei das Leistungsverm�gen gem�ss dem schl�ssigen Gutachten des lic. phil. H.________, Fachpsychologe f�r Psychotherapie FSP, und des Dr. med. E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 14. Juli 2005 nicht eingeschr�nkt.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Das kantonale Gericht hat ausgef�hrt, weshalb es die erw�hnten medizinischen Berichte f�r verl�sslicher h�lt als die vom Versicherten letztinstanzlich erneut angerufenen �rztlichen, namentlich auch haus�rztlichen Stellungnahmen, soweit diese �berhaupt abweichende Aussagen zu Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit enthalten. Geltend gemacht wird weiter, die medizinischen Berichte, auf welche die Vorinstanz abstelle, st�tzten sich auf zu wenig sorgf�ltige Abkl�rungen und seien ohne hinreichende fachliche Kompetenz sowie in voreingenommener Weise verfasst worden. Dieses Vorbringen findet, soweit es nicht ohnehin als unzul�ssige neue Tatsachenbehauptungen zu betrachten ist, in den Akten keine Best�tigung und vermag die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen.
Im Weiteren trifft zwar zu, dass das kantonale Gericht in der Sache entschieden hat, ohne dem Antrag des Versicherten zu folgen, wonach ein ausf�hrlicher Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, einzuholen sei. Die Vorinstanz hat indessen den bei den Akten befindlichen Kurzbericht dieses Arztes vom 27. April 2004 gew�rdigt und in nicht zu beanstandender Weise f�r nicht beweiskr�ftig erachtet. Es hat �berdies erwogen, dass von weiteren Beweismitteln keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten seien. Diese Betrachtungsweise ist nach Lage der Akten nicht zu beanstanden. Es folgt daraus zum einen, dass von der eventualiter beantragten Einholung eines MEDAS-Gutachtens abzusehen ist. Was sodann im Besonderen die beanstandete Nichteinholung eines ausf�hrlichen Berichtes des Dr. med. B.________ betrifft, ist festzuhalten, dass dieser Arzt selber im Kurzbericht vom 27. April 2004 dringend eine Reevaluation innert 4 Monaten empfohlen hat. Die IV-Stelle folgte dieser Empfehlung, indem sie die psychiatrische Begutachtung bei lic. phil. H.________ und Dr. med. E.________ veranlasste. Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung davon absah, einen ausf�hrlichen Bericht des Dr. med. B.________ einzuverlangen, kann darin weder eine (materiell) qualifiziert unrichtige oder eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften gesehen werden (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hinweisen; 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweis; SVR 2006 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.3, I 573/03). Es kann im �brigen auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
3.3 Nachdem der kantonale Entscheid gef�llt war, legte der Versicherte einen neuen Bericht des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 12. Juli 2006 auf. Dieses neue Beweismittel k�nnte nur dann als zul�ssig betrachtet werden, wenn es von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erhoben werden m�ssen und sein Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellte (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99, 120 V 481 E. 1b S. 485 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 166 E. 2.1 S. 171). Das trifft nicht zu. Der Bericht vom 12. Juli 2006 entspricht im �brigen weitgehend einer fr�heren Stellungnahme desselben Arztes, welche das kantonale Gericht in die Beweisw�rdigung einbezogen hat.
Ausgehend von der gegebenen vollen Arbeitsf�higkeit in leidensangepassten T�tigkeiten hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich vorgenommen. Das ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung im Jahr 2004 mutmasslich erzielte Einkommen (Valideneinkommen) setzte es auf Fr. 67'645.- fest. Dabei liess es Aspekte, welche allenfalls auch ein niedrigeres Valideneinkommen zu begr�nden vermocht h�tten, zu Gunsten des Versicherten ausser Acht, da es sie im Ergebnis f�r nicht relevant betrachtete. Das trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung im Jahr 2004 zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) bestimmte die Vorinstanz anhand von Tabellenl�hnen unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 15 % (anstelle des von der IV-Stelle vorgenommenen Abzuges von 10 %). Die Gegen�berstellung des resultierenden Invalideneinkommens von Fr. 48'669.- mit dem Valideneinkommen von Fr. 67'645.- ergibt eine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse, welche mit 28 % unter dem f�r eine Invalidenrente mindestens erforderlichen Invalidit�tsgrad von 40 % (Art. 28 Abs. 1 IVG) liegt.
Diese Sachverhaltsfeststellungen und deren rechtliche W�rdigung sind unbestritten und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die darauf gest�tzte Feststellung des kantonalen Gerichts, es sei demzufolge keine erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades eingetreten und ein Rentenanspruch zu verneinen, ist bundesrechtsm�ssig. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher unbegr�ndet.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 135