Source: http://www.jurablogs.com/2016/01/10/korrektur-der-kostenentscheidung-ueber-ss-319-zpo-bei-nachtraeglich-geaendertem-streitwert
Timestamp: 2017-01-17 01:23:01+00:00

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Einheitliche Kostenentscheidung Kosten Berufungsverfahren | Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?
BlogszpoblogJanuar 2016Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?von Benedikt MeyerÄndert das Gericht nach Erlass einer Endentscheidung den Streitwert, wird eine Kostengrundentscheidung gem. § 92 ZPO (Kostenquotelung) in Ansehung des geänderten Streitwerts nicht selten „unrichtig“.Mit Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 20/14 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage befasst, ob die „unrichtig gewordene“ Kostenentscheidung in einem solchen Fall entsprechend § 319 ZPO korrigiert und angepasst werden kann.SachverhaltDas Landgericht hatte die acht beklagten Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zur Zahlung verurteilt; den Beklagten zu 1 in Höhe von rund 200.000 EUR, den Beklagten zu 8 in Höhe von rund 400.000 EUR. Die Beklagten zu 1 und 8 legten gegen das Urteil Berufung ein, der Beklagte zu 8 aber nur, soweit er zur Zahlung eines über rund 200.000 EUR hinausgehenden Betrages verurteilt worden war.Der Beklagte zu 8 nahm die Berufung vor der mündlichen Verhandlung zurück. Die Berufung des Beklagten zu 1 verwarf das Berufungsgericht als unzulässig. Den Streitwert setzte das Berufungsgericht auf 600.000 EUR fest, wobei es wohl die Beschränkung der Berufung des Beklagten zu 8 übersah. Die Kosten des Berufungsverfahrens verteilte das Gericht konsequenterweise entsprechend einer 1/3-2/3-Quote. Der Beklagte zu 1 legte gegen den Verwerfungsbeschluss Nichtzulassungsbeschwerde ein; der Beklagte zu 8 legte Streitwertbeschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung entsprechend § 319 ZPO abzuändern. Das Berufungsgericht setzte daraufhin den Streitwert auf 400.000 EUR herab und änderte die Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 319 ZPO in eine hälftige Kostenquotelung ab.Der Beklagte zu 1 nahm seine Nichtzulassungsbeschwerde in der Folge zurück, legte aber gegen den die Kostenentscheidung ändernden Beschluss Rechtsbeschwerde ein.HintergrundHier hatten beide Beklagte mit ihren Berufungen keinen Erfolg, sie hatten daher gem. §§ 97 Abs. 1, 100 Abs ...Zum vollständigen Artikel111 Leserzpoblog:BGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintrags102 Leserzpoblog:Streitwert bei Mietminderung: Nicht einfacher, sondern dreieinhalbfacher Jahresbetrag274 Leserzpoblog:Haftungsträchtig: Die Beweiskraft des Tatbestands gem. § 314 ZPO148 Leserzpoblog:OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich10 verwandte ArtikelDie infolge Streitwertänderung unrichtig gewordene KostengrundentscheidungStreitwertänderung durch das BerufungsgerichtEin nachhaltiges Unbehagen bleibtOffenbare Unrichtigkeit – die unterbliebene KostenentscheidungDie nichtzugelassene Berufung trotz grundsätzlicher BedeutungKostenentscheidung zulasten eines DrittwiderbeklagtenDer erstinstanzlich nicht beschiedene WiedereinsetzungsantragBGH: Zum Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde im WettbewerbsrechtBGH: Streitwert eines Markenrechtsstreits kann nicht erst im Revisionsverfahren angegriffen werdenBGH: Logistikdienstleister, der rechtswidrig Ware nicht herausgibt, die einem schnellen Wertverlust unterliegt, haftet Onlinehändler auf
Schadensersatz bei zwischenzeitlichen PreisverfallÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2016 12:19pm von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenRechtsprechung, Bundesgerichtshof, Streitwert, Kostenentscheidung, Streitwertbeschwerde, Kostenquotelung, UrteilsberichtigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Jobvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSonntagswitz: Nach Borkum kommen die Ostfriesenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPKW-Maut, die große Kostenfallevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie Revision der Nebenklagevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenZivilisten, Strafrecht und der unterbliebende Blick ins Gesetzvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 204 Leser:Kassiererin verliert wegen 3,25 €-Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

References: § 319
 § 319
 § 92
 § 319
 § 319
 § 319
 § 314
 § 269