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Timestamp: 2017-02-22 12:02:21+00:00

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§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll Inhaltsübersicht
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 28 HmbDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 29 HmbDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 30 HmbDG, Unterbringung der Beamtin oder des Beamten§ 31 HmbDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 HmbDG, Einstellungsverfügung§ 33 HmbDG, Disziplinarverfügung§ 34 HmbDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 HmbDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnis, Verfahren bei...§ 36 HmbDG, Rechtsweg, Widerspruchsverfahren§ 37 HmbDG, Vorläufige Dienstenthebung§ 38 HmbDG, Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts§ 39 HmbDG, Auswirkungen auf Nebentätigkeiten§ 40 HmbDG, Form und Wirksamkeit§ 41 HmbDG, Rechtsschutz§ 42 HmbDG, Ende der Anordnungen§ 43 HmbDG, Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge§ 44 HmbDG, Zuständige Gerichte§ 45 HmbDG, Besetzung im Einzelfall§ 46 HmbDG, Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll
§ 26 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTeil 4 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 1 – ErmittlungsverfahrenTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere 1.schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt,2.Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige vernommen oder deren schriftliche Äußerung eingeholt,3.Urkunden und Akten beigezogen sowie4.der Augenschein eingenommen werden.(2) Die Beamtin oder der Beamte hat Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen und Aufzeichnungen einschließlich technischer Aufzeichnungen, die einen dienstlichen Bezug aufweisen, auf Verlangen für das Disziplinarverfahren zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag durch Beschluss die Herausgabe anordnen und sie durch die Festsetzung von Zwangsgeld durchsetzen. Der Beschluss ist unanfechtbar. § 27 Absatz 3 gilt entsprechend. § 29 bleibt unberührt.(3) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.(4) Der Beamtin oder dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Sie oder er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihr oder ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.(5) Über einen Beweisantrag der Beamtin oder des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.(6) Über Anhörungen der Beamtin oder des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168 a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 31 HmbDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 36 HmbDG, Rechtsweg, Widerspruchsverfahren
§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 27
 § 29
 § 168

§ 25