Source: https://www.hiphopkids-muenchen.com/aktuell-im-ijz-haidhausen/agb-ijz-haidhausen-ferienworkshop/
Timestamp: 2020-08-09 22:36:53+00:00

Document:
AGB IJZ Haidhausen Ferienworkshop - HipHop Kids München
AGB Ferienworkshop im IJZ Haidhausen
§ 1 Anmeldung und Vertragsabschluß
(1) An den Ferienangeboten des Internationalen Jugendzentrums (im Folgenden Veranstalter genannt) können die Sorgeberechtigten jedes Kind anmelden, das diese Teilnahmebedingungen erfüllt.
(2) Die Anmeldung muss per Anmeldeformular über die angegebene Homepage erfolgen. Die Anmeldebedingungen sind separat auf der angegebenen Homepage zu finden und können dort heruntergeladen werden. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von dem/der oder den Sorgeberechtigten zu unterschreiben. Das Formular ist für jedes Kind (im Falle von Geschwisterkindern) eigens auszufüllen.
(3) Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung vom Veranstalter zustande und ist für beide Seiten verbindlich.
(4) Kurzfristige Buchungen, ab 14 Kalendertagen vor Beginn des Ferienangebots oder kürzer, führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zum Ferienangebot zum Vertragsschluss.
(1) Mit Erhalt von Anmeldebestätigung und Rechnung wird der Betrag zur Zahlung auf das angegebene Konto des Internationalen Jugendzentrums fällig. Bei Zahlungen ist die Bezeichnung des Ferienangebots, wie in der Rechnung angegeben, sowie der Name des Kindes im Verwendungszweck zu nennen.
(2) Kann kein Zahlungseingang des Teilnahmepreises zu Beginn des Ferienangebotes festgestellt werden, besteht kein Anspruch auf den reservierten Platz.
(3) Erfolgt keine Zahlung zum vereinbarten Termin, auch nicht nach einer eingeräumten, angemessenen Nachfrist, so steht es dem
Veranstalter frei, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichtantritt, trotz Reservierung, wird umgehend die Hälfte des vereinbarten Betrags fällig.
(4) Wenn keine Zahlung zu Beginn des Ferienangebots erfolgt (dann in bar), wird das Kind nach Hause geschickt und die oben genannten 50% des Betrags werden fällig.
§ 3 Vertragliche Leistungen, Leistungs- und Preisänderungen
(1) Maßgeblich für den Inhalt des Vertrags sind allein die Ausschreibung des Ferienangebots, die ergänzenden schriftlichen Informationen des Veranstalters, diese Teilnahmebedingungen sowie die schriftliche Teilnahmebestätigung.
(2) Abweichungen wesentlicher Leistungen von dem vertraglich vereinbarten Inhalt, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des gebuchten Ferienangebots nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Veranstalter ist verpflichtet bei wesentlichen Leistungsänderungen unverzüglich, nach Kenntnis hiervon, den Teilnehmer zu unterrichten. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung kann der Teilnehmer ohne Kosten vom Vertrag zurücktreten. Alternativ kann der Teilnehmer die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Maßnahme verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Maßnahme aus seinem Angebot, ohne Mehrleistung, für den Teilnehmer anzubieten.
(3) Aufgrund der besonderen Situation im Umfeld der Corona-Pandemie gelten besondere Bestimmungen. Sollten beim Kind Verdachtsmomente einer möglichen Corona-Infizierung bestehen, kann ohne Kosten vom Vertrag zurück getreten werden. Wenn die Veranstaltung wegen eines Ausbruchs von Corona oder durch die Wiederverschärfung der Eindämmungsmaßnahmen entfallen müssen, wird der komplette Betrag rückerstattet.
§ 4 Rücktritt des Teilnehmers, Umbuchung, Abbruch der Veranstaltung
(1) Der Teilnehmer kann bis zu 7 Tagen vor Beginn des Ferienangebots jederzeit kostenfrei zurücktreten. Die Nichtzahlung des Teilnahmepreises stellt keinesfalls eine Rücktrittserklärung dar. Der Rücktritt ist gegenüber dem Veranstalter in Textform zu erklären und wird mit dem Tag des Eingangs der Erklärung bei dem Internationalen Jugendzentrum München, Einsteinstraße 90, 81675 München wirksam.
(2) Tritt der Teilnehmer vor Beginn des Ferienangebots vom Vertrag zurück oder tritt er das Ferienangebot nicht an, kann der Veranstalter statt des Teilnahmepreises eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Vorkehrungen hinsichtlich der Veranstaltung und seiner Aufwendungen verlangen, soweit der Rücktritt nicht vom Veranstalter zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Der Veranstalter kann seinen Schaden pauschaliert geltend machen. Der pauschalierte Ersatzanspruch beträgt 50% des vereinbarten Betrags bei Rücktritt bis zu weniger als 7 Kalendertage vor Beginn des Ferienangebots.
(3) Lässt sich der Teilnehmer mit Zustimmung des Veranstalters durch eine geeignete Ersatz-Person vertreten, so wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro erhoben. Der Veranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Teilnahmeerfordernissen (z.B. Alter oder Geschlecht) nicht genügt.
(4) Nimmt der Teilnehmer einzelne Veranstaltungsleistungen infolge vorzeitigen Abbruches oder aus sonstigen ihm zuzurechnenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
(5) Wie in §3.3 beschrieben gelten für den Fall von coronabedingten Rücktritt gesonderte Regelungen. In diesem Falle kann jederzeit kostenfrei zurückgetreten werden.
§ 5 Leistungen, Rücktritt und Kündigung durch den Veranstalter
(1) Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist der Veranstalter berechtigt, bis zu 7 Kalendertagen vor Beginn des Ferienangebots vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter ist zur unverzüglichen Information des Teilnehmers verpflichtet. Der bereits gezahlte Teilnahmepreis wird in vollem Umfang erstattet. Weitere Ansprüche seitens des Teilnehmers sind ausgeschlossen.
(2) Wird das Ferienangebot nach Vertragsabschluss durch höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Epidemien, Pandemien oder Naturkatastrophen) undurchführbar, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Veranstalter als auch der Teilnehmer den Vertrag kündigen. Der Veranstalter ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen um Schäden abzuwenden.
Wird der Vertrag aus o. g. Gründen gekündigt, verliert der Veranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Teilnahmepreis. Er kann jedoch für die bereits erbrachten oder zur Beendigung des Ferienangebots noch zu erbringenden Veranstaltungsleistungen eine nach § 638 Abs. 3 BGB zu bemessene Entschädigung verlangen.
(3) Den Anweisungen des Betreuungspersonals und ist Folge zu leisten. Das Hygienekonzept des Internationalen Jugendzentrum Haidhausen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona ist einzuhalten. Haustiere sind nicht gestattet. Der Veranstalter ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein Teilnehmer_in sich fortwährend den Anweisungen der Aufsichtspersonen widersetzt oder gegen geltendes Recht verstößt (Drogenkonsum, Diebstahl u.a.) und den Ablauf der Ferienmaßnahme gefährdet. Das Internationale Jugendzentrum Haidhausen ist dann berechtigt, die Teilnehmer_in von der Ferienmaßnahme auszuschließen und nach Rücksprache und Vereinbarung mit den Sorgeberechtigten auf eigene Kosten zurückzubefördern. Können Teilnehmer nicht selbst abgeholt werden, wird ein Taxiunternehmen beauftragt, den Teilnehmer zum vertraglich bestimmten Abholort zu fahren. Die Kosten trägt der Unterzeichner dieses Vertrages. Kündigt in so einem Fall der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf den Teilnahmepreis.
(1) Wird das Ferienangebot nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Teilnehmer Abhilfe verlangen. Der Veranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Veranstalter kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, indem er eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt.
(2) Der Teilnehmer hat nur dann Anspruch auf Minderung des Teilnahmepreises, wenn er es nicht schuldhaft unterlässt, einen aufgetretenen Mangel während des Ferienangebots dem Veranstalter unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Der Teilnehmer ist verpflichtet eine Mängelanzeige an die Leitung vor Ort zu richten. Aus Beweisgründen empfiehlt sich eine schriftliche Mängelanzeige. Sollte eine Mängelanzeige bei der Leitung vor Ort nicht möglich sein, genügt eine Mail an:
ijz@im-muenchen.de, in der die Mängel dargestellt werden.
Unterlässt ein Teilnehmer schuldhaft einen Mangel anzuzeigen, stehen ihm keine Ansprüche auf Minderung zu. Die Leitung vor Ort ist beauftragt für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Die Leitung vor Ort ist nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen.
(3) Der Teilnehmer kann bei einem Veranstaltungsmangel nur Selbstabhilfe schaffen oder bei einem erheblichen Mangel das Ferienangebot kündigen, wenn er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung einräumt. Einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter verweigert wird oder die sofortige Abhilfe bzw. Kündigung durch ein besonderes, dem Veranstalter erkennbares, Interesse des Teilnehmers geboten ist.
§ 7 Haftung und Haftungsgrenzen, Versicherungen
(1) Für die Teilnehmenden wird eine kombinierte Unfall- und Haftpflichtversicherung für die Dauer des Ferienangebots abgeschlossen. Entstandene Schäden am jeweiligen Veranstaltungsort, die durch einen Teilnehmenden schuldhaft versursacht werden, müssen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen vom Teilnehmer ersetzt werden.
(2) Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit von ihm vermittelte Fremd-leistungen (z.B. Ausflügen, Sportveranstaltungen, Kinobesuche, etc.), wenn sie ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind. Dies gilt auch, wenn die örtliche Leitung des Ferienangebots zusätzliche Veranstaltungen anbietet.
Er haftet insoweit jedoch für ordnungsgemäße Vermittlungstätigkeit.
Der Veranstalter haftet nicht für während der Veranstaltung abhanden gekommene Gegenstände oder bei Diebstahl.
(3) Der Veranstalter versichert keine von den Teilnehmenden mitgebrachten Gegenstände. Für Verlust oder Beschädigung übernimmt der Veranstalter keine Haftung.
(4) Der Veranstalter haftete vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
(5) Vorstehender Haftungsausschluss (Absatz 4) gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:
- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Teilnehmers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
- im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;.
Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last
fällt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(6) Die Haftung des Veranstalters ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf die gesetzlich vorgesehene
Haftungshöchstsumme. Dies gilt nicht, wenn dem Veranstalter Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie im Fall einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder in Fällen gesetzlich zwingend abweichender höherer Haftungssummen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 8 Informationspflicht bei Krankheiten und Beeinträchtigungen
(1) Nach § 34 IfSG dürfen Kinder mit ansteckenden Erkrankungen wie z. B. Mumps, Windpocken, Masern oder auch Parasiten wie Läusen, nicht an Veranstaltungsangeboten teilnehmen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, infizierte Kinder wieder nach Hause oder in ärztliche Fürsorge zu schicken. Im Falle einer erneuten Teilnahme, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Zuvor erkrankte Kinder müssen 48 Stunden vor der Teilnahme am Ferienangebot symptomfrei sein.
(3) Es dürfen nur gesunde Kinder ohne Symptome, die auf eine Infektion mit dem SARS-COV-2-Virus hindeuten könnten, am Ferienangebot teilnehmen. Sie dürfen sich die die letzten 14 Tage vor dem Ferienangebot nicht in einem besonders vom SARS-COV-2-Virus bedrohten Gebiet aufgehalten haben. Ebenso darf 14 Tage lang kein direkter Kontakt zu Personen bestanden haben, bei denen der Verdacht auf eine Infektion mit dem SARS-COV-2-Virus besteht oder die sich in einem besonders vom SARS-COV-2-Virus bedrohten Gebiet aufgehalten haben.
(4) Mit der Anmeldung sollen dem Veranstalter Besonderheiten zum Teilnehmenden mitgeteilt werden, soweit sie für die Durchführung der Ferienmaßnahme erheblich sein können, insb. körperliche, geistige, soziale Einschränkungen, Allergien und Krankheiten.
§ 9 Bild- und Filmrechte, sowie Rechte an Tonaufnahmen
(1) Eine ggf. für den Veranstalter erforderliche Eiwilligungserklärung wird differenziert, mit einem separaten Formular, eingeholt
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden elektronisch verarbeitet und genutzt, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich
(1) Bei etwaiger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende, wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem vereinbarten Zweck am nahesten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke. Eine Streichung einzelner Vertragsbestandteile ist unzulässig.
(2) Dem Veranstalter bleibt die Berichtigung von Druck- und Rechenfehlern vorbehalten.
(3) Beide Vertragspartner versichern durch ihre Unterschrift, dass sie den Vertragsinhalt verstanden haben und zur Unterschrift berechtigt sind.

References: § 1

§ 3

§ 4
 §3

§ 5
 § 638

§ 7

§ 8
 § 34

§ 9