Source: http://wedebruch.de/gesetze/misc/seuchneu.htm
Timestamp: 2018-01-21 19:59:35+00:00

Document:
Wedebruch.de: Auszüge aus dem Seuchenrechtsneuordnungsgesetz
[Verkündet am 25. Juli 2000; BGBl. I S. 1045]
§ 36 geändert durch Artikel 2a drittes Heimgesetz-Änderungsgesetz vom 5. November 2001 [BGBl. I S. 2960, 2969];
§§ 4 und 18 zum 1. November 2002 geändert durch Artikel 11 § 3 Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 [BGBl. I S. 3082, 3101];
§§nbsp;38, 53 und 63 geändert durch Artikel 39 achte Zuständigkeits-Anpassungsverordnung vom 25. November 2003 [BGBl. I S. 2304, 2308]:
§§ 58 und 56 geändert durch Artikel 19 drittes und Artikel 12 viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. und 24. Dezember 2003 [BGBl. I S. 2848, 2895 und 2954, 2982];
§ 4 geändert durch Artikel 2b 14. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 29. August 2005 [BGBl. I S. 2570, 2600];
§ 38 geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 4 Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 [BGBl. I S. 2618, 2655];
§ 56 geändert durch Artikel 9 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006 [BGBl. I S. 926, 932];
§ 60 geändert durch Artikel 5 Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19. Juni 2006 [BGBl. I S. 1305, 1306];
§§ 12, 14, 15, 18, 20, 23, 38, 40, 42, 43, 53 und 63 geändert durch Artikel 57 der neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407, 2410]
§ 3 - Prävention durch Aufklärung
§ 4 - Aufgaben des Robert-Koch-Instituts
§ 5 - Bund-Länder-Informationsverfahren
§ 6 - Meldepflichtige Krankheiten
§ 7 - Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
§ 8 - Zur Meldung verpflichtete Personen
§ 9 - Namentliche Meldung
§ 10 - Nichtnamentliche Meldung
§ 11 - Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde
§ 12 - Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk
§ 13 - Sentinel-Erhebungen
§ 14 - Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten
§ 15 - Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
§ 16 - Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 17 - Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
§ 18 - Behördliche angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten
§ 19 - Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 - Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 21 - Impfstoffe
§ 22 - Impfausweis
§ 23 - Nosokomiale Infektionen, Resistenzen
§ 24 - Behandlung übertragbarer Krankheiten
§ 25 - Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ- und Gewebespenden
§ 27 - Teilnahme des behandelnden Arztes
§ 29 - Beobachtung
§ 30 - Quarantäne
§ 31 - Berufliches Tätigkeitsverbot
§ 32 - Erlass von Rechtsverordnungen
§ 33 - Gemeinschaftseinrichtungen
§ 34 - Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
§ 35 - Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
§ 36 - Einhaltung der Infektionshygiene
§ 37 - Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung
§ 38 - Erlass von Rechtsverordnungen
§ 39 - Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 40 - Aufgaben des Umweltbundesamtes
§ 41 - Abwasser
§ 42 - Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§ 43 - Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
§ 44 - Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
§ 45 - Ausnahmen
§ 46 - Tätigkeit unter Aufsicht
§ 47 - Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
§ 48 - Rücknahme und Widerruf
§ 49 - Anzeigepflichten
§ 50 - Veränderungsanzeige
§ 51 - Aufsicht
§ 52 - Abgabe
§ 53 - Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
§ 54 - Benennung der Behörde
§ 55 - Angleichung an Gemeinschaftsrecht
§ 56 - Entschädigung
§ 57 - Verhältnis zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung
§ 58 - Aufwandserstattung
§ 59 - Sondervorschrift für Ausscheider
§ 60 - Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
§ 61 - Gesundheitsschadenanerkennung
§ 62 - Heilbehandlung
§ 63 - Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelung zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
§ 64 - Zuständige Behörde für die Versorgung
§ 65 - Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
§ 66 - Zahlungsverpflichteter
§ 67 - Pfändung
§ 68 - Rechtsweg
§ 70 - Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
§ 71 - Aufgaben nach dem Seemannsgesetz
§ 72 - Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
§ 73 - Bußgeldvorschriften
§ 74 - Strafvorschriften
§ 75 - Weitere Strafvorschriften
§ 76 - Einziehung
(1) Zweck des Gesetzes ist, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstütz werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.
eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereist vorher bestand,
die Gabe eines Impfstoffs mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gibt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
die Anforderungen an die Verwendung von Stoffen oder Materialien bei der Aufbereitung oder der Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch, soweit diese nicht den Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unterliegen,
weiche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber eines Schwimm- oder Badebeckens im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen Lassen muss und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,
Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- und Badebecken im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. [...]
Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften
[Diese Änderung ist im konsolidierten Text der BOKraft in § 9 berücksichtigt - sie beinhaltet ein Tätigkeitsverbot für Bedienstete mit Fahrgastkontakt, während sie oder häusliche Angehörige an einer der im Infektionsschutzgesetz § 34 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8 oder 11 genannten Krankheit leiden]
[Diese Änderung ist im konsolidierten Text der BOStrab in § 14 berücksichtigt - sie beinhaltet ein Tätigkeitsverbot für Fahrbedienstete und Betriebsbedienstete mit Fahrgastkontakt, während sie oder häusliche Angehörige an einer der im Infektionsschutzgesetz § 34 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8 oder 11 genannten Krankheit leiden]
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. [...]

References: § 36
 § 3

§ 4

§ 38
 § 3

§ 56

§ 60

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76
 § 37
 § 37
 § 9
 § 34
 § 14
 § 34