Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=18.02.2009&Aktenzeichen=20%20U%204595/08
Timestamp: 2019-04-19 23:16:04+00:00

Document:
OLG München, 18.02.2009 - 20 U 4595/08 - dejure.org
Ausgleich zwischen Gebäude- und Haftpflichtversicherer: Mietwohnungsbrand bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht des Mieters für ein Kind
Die Passivlegitimation des Haftpflichtversicherers bei grobfahrlässigem Verhalten des Mieters im Rahmen des Ausgleichsanspruchs gemäß § 59 II Satz 1 VVG a. F
Regressanspruch des Gebäude- gegen Haftpflichtversicherer
Anspruch auf anteiligen Ausgleich gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters nach den Grundsätzen der Doppelversicherung; Feststellung einer groben Fahrlässigkeit des Mieters wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht für seinen Sohn bei der Verursachung eines Brandes
Doppelversicherung: Kein Ausgleich bei grober Fahrlässigkeit! (IMR 2009, 253)
LG München I, 01.08.2008 - 20 O 24649/07
VersR 2009, 1112
Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten, der Regressverzicht sei mit Blick auf das neue Versicherungsvertragsgesetz und dessen Abkehr vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip", die unter anderem in § 81 Abs. 2 VVG n.F. ihren Niederschlag gefunden habe, auf Fälle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens in der Weise zu erstrecken, dass der Gebäudeversicherer beim Mieter nur in Höhe der ihn nach § 81 Abs. 2 VVG treffenden Kürzungsquote Regress nehmen könne (Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10 ff., Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 22 Rn. 145; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 86 Rn. 86; Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht 5. Aufl. Rn. 358;… Schneider in Staudinger/Halm/Wendt, FAKomm-VersR § 86 Rn. 47), überzeugt dies nicht (gegen diese Auffassung auch Möller/Segger in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 86 Rn. 232; OLG München VersR 2009, 1112, 1114).
Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann Raucher sind und damit ihren Kindern regelmäßig als Beispiel für den Umgang mit Feuerzeugen dienen, musste sich ihnen subjektiv aufdrängen, dass ihr Sohn ein Feuerzeug zum Spielen nutzen könnte, wenn er eines solchen habhaft wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 02. August 2004 - 12 U 587/00 -, juris; OLG München, Urteil vom 18. Februar 2009 - 20 U 4595/08 -, juris).

References: § 59
 § 81
 § 81
 § 22
 § 86
 § 86
 § 86