Source: https://www.hofauer.com/anlagevermittlung/
Timestamp: 2018-11-14 06:21:26+00:00

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Die gewerbliche Anlagevermittlung bedarf gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Von daher müssen Finanzberater ohne entsprechende BaFin-Erlaubnis die Grenze zur erlaubnispflichtigen Anlagevermittlung beachten. Nachfolgend finden Sie einige grundlegende Informationen zur Anlagevermittlung.
Definition der Anlagevermittlung
Wann ist von einer Vermittlung auszugehen?
Anlagevermittlung ist erlaubnispflichtig
Merkblatt der BaFin zur Anlagevermittlung
Anlagevermittlung ist nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 1a KWG) definiert als:
„die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten“
Wie weit der Begriff der „Vermittlung“ zu verstehen ist, stellte der BGH in einem Urteil vom 05. Dezember 2013 – III ZR 73/12 fest:
„Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichtete Tätigkeit. Eine solche liegt schon dann vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder wenn der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet.“
Ähnlich entschied auch schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Juli 2003 – 6 TG 3395/02:
„Eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung bzw deren Nachweis gem § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1 KWG (KredWG) ist auch immer dann gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden braucht.“
Die Anlagevermittlung stellt eine Finanzdienstleistung im Sinne des KWG dar. Sobald die Anlagevermittlung gewerbsmäßig oder in einem Umfang erfolgt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, muss eine schriftliche Erlaubnis der BaFin hierfür eingeholt werden.
Nur in Ausnahmefällen besteht für Anlagevermittlung keine Erlaubnispflicht, z.B.
für Unternehmen, welche die Anlagevermittlung ausschließlich innerhalb einer Unternehmensgruppe (vgl. § 1 Abs. 6 und 7 KWG) erbringen (Konzernprivileg, § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG);
wenn sich die Vermittlung auf Anteile an Investmentvermögen oder auf andere privilegierte Finanzinstrumente bezieht und sie zwischen einem Kunden und einem inländischen Institut oder einem anderen im Gesetz genannten Unternehmen erfolgt (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG);
wenn die Vermittlung durch Angehörige freier Berufe erfolgt, die die Anlagevermittlung nur gelegentlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören und deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 10 KWG);
bei vertraglich gebundenen Vermittlern im Sinne von § 2 Abs. 10 KWG.
Das Merkblatt der BaFin zur Anlagevermittlung finden Sie hier:
https://www.bafin.de/dok/7851610

References: § 32
 BGH 
 § 32
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2