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Timestamp: 2020-07-12 17:32:01+00:00

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Bestellerprinzip | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Bestellerprinzip
Rn 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für di...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 652 – Ent ... / VII. Vergütung
Rn 60 § 652 I bezeichnet die Vergütung als Mäklerlohn. In der Praxis sind andere Bezeichnungen üblich: Provision, Courtage, Gebühr oder Lohn. Auf die Bezeichnung kommt es aber nicht an. Die Vergütungspflicht kann im Hauptvertrag auf Dritte abgewälzt werden. Dabei handelt es sich insoweit um eine Vereinbarung zugunsten des Maklers (§ 328 I; BGHZ 138, 172; NJW 05, 3778). Wurd...mehr
Weiterer Bezugspunkt einer Maklertätigkeit des Verwalters ist häufig die Vermittlung oder der Nachweis von Mietverträgen für die Eigentümer der Wohnanlage. Zunächst und grundsätzlich kann der Wohnungseigentumsverwalter hier auch einen Provisionsanspruch gegen den künftigen Mieter haben. Infolge des seit 1. Juni 2015 geltenden Bestellerprinzips dürfte der Verwalter allerdings...mehr
Begriff Ob ein Makler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags eine Vergütung erhält, wird durch § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz vom 21.4.2015 geregelt. Danach darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden für seine Tätigkeit kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausna...mehr
1. Bestellerprinzip bei Wohnraumvermittlung Die Neuregelung des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips (Art. 3 Nr. 1b MietNovG; § 2 Abs. 1a WoVermRG n. F.) ist formell verfassungsgemäß. 1.1 Gesetzgebungskompetenz des Bundes Der Bund hat für die betroffenen Regelungen die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 1.2 Keine Zustimmungspfli...mehr
ZAP 16/2016, Aktuelle Entwicklungen im Immobilienmaklerrecht / 1. Novellierung des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch das Bestellerprinzip
Eine tiefgreifende Veränderung hat das Wohnungsvermittlungsrecht durch die zum 1.6.2015 in Kraft getretene Einführung des Bestellerprinzips erfahren (Einzelheiten hierzu D. Fischer NJW 2015, 1560; Duchstein NZM 2015, 417; Grams ZfIR 2015, 512). Dieses sieht vor, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlen soll, der ihn beauftragt hat. Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchen...mehr
Gesetzgebungsreport / 4. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
Seit dem 1.6.2015 gilt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.4.2015 (BGBl I, S. 610). Es enthält im Wesentlichen zwei verschiedene Regelungskomplexe. Zum einen sollen durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse Mieten bei ...mehr
ZAP 16/2016, Wohnraummiete: Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bei Maklerverträgen
(BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 1015/15) • Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchen...mehr
ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Makler scheitern mit Eilantrag gegen Gesetz zur Mietpreisbremse
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anfang Juni im Rahmen der "Mietpreisbremse" in Kraft getretene Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen (s.a. den vorstehenden Beitrag) für Wohnraummietverträge abgelehnt. Wie das Gericht am 27. Mai bekannt gegeben hat, beruht der Beschluss auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mü...mehr
ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 5 Zwischenbilanz zur Mietpreisbremse
Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit dem Titel "Zwei Jahre Mietpreisbremse" hervor. Berlin habe mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnra...mehr
ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 / I. Einleitung
Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfacht. Da die Senkung der Kappungsgrenze nur den Bestandsmietern entgegenkommt, denn...mehr
ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Neuregelungen im Juni
Im Juni ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die für die Anwaltschaft bedeutsamste ist wohl die sog. Mietpreisbremse, Änderungen gab es zudem beim Verbraucherschutz, bei den sog. Ghetto-Renten und bei der Bundeswehr. Im Einzelnen: Mietpreisbremse Zum 1. Juni ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge Wohnungsmieten bei einer Wiede...mehr
ZAP 12/2016, Anwaltsmagazin / Maas kündigt weitere Mietrechtsnovelle an
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat Mitte Mai auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen substanzielle Verbesserungen bringen soll. Zudem will er die Mietpreisbremse aus der ersten Mietrechtsnovelle auf ihre Wirksamkeit in der Praxis hin prüfen u...mehr
ZAP 22/2015, Anwaltmagazin / Mietgerichtstag 2016
Vom 26.2. bis zum 27.2.2016 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, stattfinden. Er steht unter dem Hauptthema "Mieterrechte auf dem Prüfstand?" und wird insbesondere der Frage nachgehen, ob eine Aushöhlung der Gewährleistungsrechte der Mieter droht. Die Vorträge gehen u.a. auf das Thema Beschaffenheitsvereinb...mehr
Begriff Die Tinte unter dem Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip ist kaum trocken, da plant das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz schon die nächste Mietrechtsnovelle: Beispielsweise zum Erstellen eines Mietspiegels und einer gesenkten Modernisierungsumlage. Die geplanten weiteren Mietrechtsänderungen waren schon im Koalit...mehr
Begriff GG Art. 12; MietNovG Art. 3; WoVermG § 2 Nach der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch Art. 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes kann der Wohnungsmakler für die Vermittlung einer Wohnung nur vom jeweiligen Auftraggeber (in der Regel also vom Vermieter) ein Honorar verlangen (sog. Bestellerprinzip). Gegen diese Regelung richtet sich eine Verfassungsbesch...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556d Zulässige Miethöhe bei M ... / 1 Allgemeines zur Mietpreisbremse
Rz. 1 Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmarkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) ist am 01.06.2015 in Kraft getreten. Die entsprechenden Verordnungen zur sog. Mietbremse – diese Bezeichnung hat sich eingebürgert, was sich auch nicht deswegen ändern wird, wenn einige b...mehr
Begriff Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse bei einer Neuvermietung kommt - zum 1.6.2015! Das ist sicher. Am 5.3.2015 hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und das Bestellerprinzip im Maklerrecht. Bereits am 27.3.2015 gingen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip da...mehr
Mietrechtsänderung: Tritt auf die Mietpreisbremse
Begriff Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) ist nun im Bundesgesetzblatt vom 27.4.2015 verkündet. Nachdem der Koalitionsausschuss am 24.2.2015 unter anderem auch über die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern getagt hat, hat der Deutsche Bundestag am 5.3.2015 unter Tagesordnungspunkt 4 über die Mietrechtsänderung in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die ...mehr
Begriff Die Mietpreisbremse und mit ihr das Bestellerprinzip ist derzeit in aller Munde: Aufgrund des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG oder Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung v. 27.4.2015, BGBl Nr. 16 S. 610) sollen Mieten bezahlbarer und der Makler nur noch ...mehr
ZAP 22/2018, Anwaltsmagazin / 7 Bundesregierung erwägt Bestellerprinzip auch für Immobilienverkäufe
Mit der sog. Mietpreisbremse ist auch das Bestellerprinzip für die Wohnungsmaklertätigkeit eingeführt worden (vgl. dazu näher D. Fischer ZAP F. 4, S. 1685 ff.). Nach allgemeiner Meinung hat das Prinzip tatsächlich zu der beabsichtigten Entlastung der Mieter geführt. Nun prüft die Bundesregierung, ob sie das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe ausdehnen sollte. Das s...mehr
ZAP 10/2020, Gesetzgebungsreport / 9. Verteilung der Maklerkosten bei Wohnungs- und Hauskauf
Am 18.12.2019 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drucks 19/15827) in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen. Nachdem der Gesetzgeber bereits 2015 durch Art. 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (BGBl I, S. 61...mehr
ZAP 6/2015, Anwaltsmagazin / Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse
Am 5. März hat der Bundestag die sog. Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll helfen, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. In Gebieten mit "angespannter Wohnungslage" dürfen Mieten bei der Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal zehn Prozent üb...mehr
ZAP 5/2018, Anwaltsmagazin / 6 Mietstreitigkeiten immer seltener vor Gericht
Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Gegenüber dem Vergleichsvorjahr 2015 ging die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 % zurück, im Vergleich zu 2014 sogar um über 9 %. Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist damit in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel gesunken. Dies meldete kürzlich der Deutsche Mieterbund (DMB), ...mehr
ZAP 4/2015, Gesetzgebungsreport / 4. Mietpreisbremse
Bereits am 1.10.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen (BT-Drucks. 18/3121). Durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse sollen Mieten bei einer Wiedervermietung in Zukunft ...mehr
ZAP 23/2019, Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen – Geset ... / 2. Beschränkung der Wiedervermietungsmiete
Während bis zum Jahr 2015 alle Regelungen zur Miethöhe nur Bestandsmietverhältnisse betrafen, hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz" vom 21.4.2015 die Vorschriften der §§ 556d-556g ins BGB eingeführt. Hierdurch wurd...mehr

References: § 134
 § 652
 § 652
 § 2
 § 2
 Art. 74
 § 558
 Art. 12
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 556
 Art. 3