Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/05/fristberechnung-sofortigen-beschwerde-insolvenzverfahren
Timestamp: 2017-11-22 22:37:46+00:00

Document:
Sofortige Beschwerde Fristberechnung | Fristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzulegen war, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung im Internet. Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Internet auch noch persönlich zugestellt wurde, hatte auf den Lauf der Frist keinen Einfluss. Die Anknüpfung des Fristlaufs an die öffentliche Bekanntmachung im Internet ohne Veröffentlichung der festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) verletzt nicht den Anspruch des Schuldners auf effektiven Rechtsschutz nach Art.19 Abs. 4, Art. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Dies gilt jedenfalls, wenn eine solche Festsetzung von Rechts wegen erfolgen durfte und dem Schuldner rechtliches Gehör gewährt worden ist.
Die Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustellung der Entscheidung. Gemäß § 9 Abs ...
Zustellungsprobleme – oder: Das Postfach als Wiedereinsetzungshindernis
Veröffentlicht December 5, 2013 5:46am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Beschwerdefrist, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwaltervergütung, Fristberechnung, Fristbeginn, Sofortige Beschwerde

References: § 4
 § 569
 § 569
 § 64
 § 9
 Art.19
 Art. 2
 § 569
 § 9