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Timestamp: 2018-01-21 00:09:36+00:00

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GEZ Befreiung abgelehnt weil 3 Euro zuviel - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.02.2006, 04:12 #1
GEZ Befreiung abgelehnt weil 3 Euro zuviel
durch den befristeten Zuschlag zum ALG-II (Übergang vom ALG-I zum ALG-II) hat eine Bekannte meiner Mutter die erneute GEZ Befreiung nicht bewilligt bekommen. Im letzten Jahr, mit gleichem Zuschlag, ging die Bewilligung noch anstandslos durch. Allerdings waren damals noch die Sozialämter für die Anträge zuständige, wenn ich nicht ganz irre.
Welchen Rat könnt ihr mir geben bezügl eines Widerspruchs gegen die Ablehnung?
Das Rechenspiel sieht ja so aus
Befristeter Zuschlag 3,00 Euro/Monat * 12 Monate = 36,00 Euro im Jahr
GEZ Gebühr ca im Jahr 4 * 51,00 Euro = 204,00 Euro!!!!!!
Wer trägt die Differenz ? Die ist ja im Regelsatz nicht enthalten und müsste dann meines Erachtens von der Arge (zusätzlich) bewilligt werden wenn man einen formlosen Antrag stellt ?!
25.02.2006, 07:25 #2
"da hift nur das Eine Klagen" !
Selbstverständlich kannst Du bei Deiner ARGE einen Antrag stellen, aber ich fürchte wenig Erfolg.
Auf zum SG.
25.02.2006, 10:24 #3
Re: mal wieder GEZ - 3 Euro zuviel
Hallo "Boeses Weib" :)
wenn man fast alle Gesetze und Bestimmungen zum :kotz: findet, sind diese leider da :motz:
Also das mit den Klagen ist so eine Sache, habe da eigentlich keine Hoffnung da im Gesetz klar geregel ist, wenn Zuschlage zu Alg2 dann keine GEZ-befreiung. Da spielt es für das Gesetz keine Rolle welche Summe dies dann ist :kotz: :kotz:
Allerdings evtl. erstmal Widerspruch einlegen mit Hinweis auf das neue Urteil wegen Härtefälle, siehe mal in diesem Forum in den Beiträgen der letzten 1bis2 Tagen. Habe das AZ des Urteiles gerade nicht im Kopf.
Gruß und Helau und Alaf :party: :party: :party:
25.02.2006, 10:51 #4
Meiner Auffassung nach gehört das dann aber geregelt weil der Hilfeempfänger unangemessen hoch belastet wird mit dieser Regelung.
Entweder greift die Härtefallregelung im Sinne des § 6 RgebStV unter Punkt 3 oder aber es muss seitens des SGB II eine Entscheidung her die das regelt weil es einfach im Regelsatz ja nicht vorgesehen ist und 17 Euro oder wie bei der Bekannten bei meiner Mutter macht das immerhin 14 Euro jeden Monat die Ihr nicht zum Leben, wie im SGB II vorgesehen, bleiben und das sind immerhin 4,2 % des Regelsatzes.
Ausserdem macht dann der Zuschlag nach SGB II § 24 keinen Sinn wenn die GEZ die Hände aufhält.
25.02.2006, 12:04 #5
Also normalerweise hast Du natürlich recht, dass das eine Frechheit ist.
Aber mal ganz ehrlich. Das ganze Hatz4 ist doch eine einzige Frechheit.
Die genaue Zusammensetzung des ALG2 zB. wird nach wie vor geheim gehalten. Ein Unding.
Wenn es dir die Sache wert ist, kannst Du natürlich klagen/widersprechen/beantragen.
Aber rechne bitte auch damit zu verlieren. Ist leider so.
Wie lange werden denn die 3 Eur noch gezahlt? Wenns nicht mehr so lange ist, einfach abwarten und dann rechtzeitig einen neuen GEZ-Antrag stellen.
Fazit: Das ist imho staatlich organisierter Betrug. Aber leider ist das kein Einzelfall, sondern fast schon normal (siehe zB. die Praxis private ibääh-Verkäufe als Einkommen anzurechnen).
25.02.2006, 12:18 #6
ich weiss nicht wie lange der zuschlag noch gezahlt wird da es sich um eine sache einer bekannten meiner mutter handelt, ich habe zum glück seit 09.05 wieder arbeit und habe auch die probezeit überlebt so dass ich definitiv erstmal ein jahr arbeit haben werde
ich denke die bekannte meiner mutter wird in widerspruch gehen und auch bei der arge nen antrag auf kostenübernahme stellen
man kann ja nur was bewirken in dem man den mund aufmacht und widersprüche schreibt und dahingehend werde ich sie auch unterstützen, dass das nen lange und vielleicht auch nicht von erfolg gekrönter weg sein kann, dessen bin ich mir bewusst und das werde ich ihr auch so sagen
was mich an der sache am meisten hochbringt ist diese milchmädchen rechnung
zuschlag nach sgb II § 24 im Jahr = 36,00 Euro
Gez im Jahr 204,00 Euro
d.h. das sind insgesamt 168,00 Euro die der Bekannten meiner Mutter zum Leben weniger bleiben als nem ALG II Empfänger der keinen Zuschlag nach SGB II § 24 bekommt. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungleichbehandlung von Hilfebedürftigen durch wieder mal schwammige Gesetze
manchmal denke ich das ist alles so schön schwammig gemacht weil man drauf hofft das die Leute nicht den Nerv haben sich zu wehren *Aufreg*
25.02.2006, 12:27 #7
Für Fragen rund um abGEZocke empfehle ich folgende Webseite zu durchstöbern: http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de/
schönes Faschingswochenende allen miteinander :party:
25.02.2006, 13:42 #8
GEZ-Abzocke ist ungerechtfertigt!
Hallo Boeses Weib,
ich möchte Dir raten, dass in dem geschilderten Fall auf jeden Fall Widerspruch usw. eingelegt wird. Ich stelle Dir eine Web-Site ein, dort wird auf die Problematik " Härtefälle "eingegangen und dort sind auch Schriftstücke zum weiteren Vorgehen zum Downloaden vorhanden. Die Möglichkeit als Härtefall befreit zu werden, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV geregelt worden. Allerdings steht auf den Web-Seiten der GEZ und in den Merkblättern nichts davon. Unvollständige Anträge werden von der GEZ einfach abgelehnt. Dieses Verhalten ist eigentlich untragbar.
Hier die Web-Site :
[url]http://www.asta.uni-hamburg.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=112&Itemid=1
( Bitte kopieren und in Deinen Browser einfügen )
Härtefallregelung Rundfunkgebührenstaatsvertrag , § 6 Abs. 3 :
Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 kann die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.
Jeder ALG-II-Empfänger, der den Zuschlag nach § 24 SGB II erhält, kann dem Bescheid der GEZ widersprechen und klagen. Aufgrund der Vielzahl der anderen Zuschläge besteht berechtigte Hoffnung auf eine Befreiung nach Härtefallgrundsätzen aus Gleichheitserwägungen nach Art. 3 GG .
Der Gesetzgeber hat im SGB II auf vielfältige Weise Zuschläge gesetzlich anerkannt. Eine Ungleichbehandlung der Zuschläge nach § 24 SGB II gegenüber den Zuschlägen z.B. nach § 29 SGB II, bei der Befreiung von den Rundfunkgebühren, muss, um nicht grundrechtswidrig zu sein, sachlich gerechtfertigt sein. Es liegt seitens des Gesetzgebers des RGebStV zur Zeit keine Begründung für die Ungleichbehandlung vor. Die Herausnahme des ALG II mit Zuschlag nach § 24 SGB II aus den Befreiungsvoraussetzungen ist in seiner Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Zuschlägen des SGB II sachlich nicht zu rechtfertigen, da der SGB II-Gesetzgeber mit den jeweiligen Zuschlägen bestimmte Zwecke verfolgt hat, wonach ein Mehrbedarf gerechtfertigt ist. Eine Ungleichbehandlung dieser vom Gesetzgeber anerkannten Zwecke bei der Rundfunkgebührenbefreiung ist unbegründet, sachlich nicht zu rechtfertigen und damit haltlos.
Es sind derzeit weitere Klagen z.B. gegen den WDR anhängig. Wie weit dieses allerdings schon gediehen ist, vermag ich derzeit nicht zu sagen.
Eine Einkommens- und Bedarfsberechnung der Rundfunkanstalten lehnt der WDR für die GEZ jedoch generell ab. Der Kreis der zu befreienden Personen würde unkalkulierbar erweitert. Zudem würde ein verlässliches und geordnetes Befreiungsverfahren verlassen, wenn man ohne einen vergleichbaren Bescheid, wie ihn die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag) vorsehen, eine Befreiung aus Härtegründen zuließe. Somit stehe auch die Vorschrift des § 6 Abs. 2 RGebStV einer Befreiung aus Härtegründen entgegen.
01.03.2006, 08:01 #9
Da ich selbst bei der GEZ gearbeitet habe, kann ich euch sagen, dass jeder der diesen zuschlag erhält abglehnt wird. Seit April 2005 besteht ein neuer Staatsvertrag. Es wird nicht mehr nach einkommen berechnet, sondern nach ART der leistung. Also wer bei Hartz 4 den Zuschlag bekommt, wird abgelehnt. Egal wieviel oder eher wie wenig der Zuschlag ist.
01.03.2006, 16:14 #10
Mal aus dem http://www.labournet.de/diskussion/a...lfe/gez_br.pdf Bericht (kleine Anfrage von DIE LINKE):
Die Zahl der Personen, die 2005 weniger als 25 Euro monatlich Zuschlag nach § 24 SGB II zum Arbeitslosengeld II erhielten, lag zum Stichtag September 2005 bei ca. 52'000 zzgl. eine unbekannte Zahl in den Optionskommunen.
Bist also nicht die Einzige, die hier vera*scht wird...
gez, befreiung, abgelehnt, weil, euro, zuviel
GEZ-Befreiung abgelehnt! Knuffelteufel Allgemeine Fragen 61 15.12.2005 22:38

References: § 6
 § 24
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 § 6
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 Art. 3
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 § 29
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 § 6
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