Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ErbStDV
Timestamp: 2017-10-19 05:31:30+00:00

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ErbStDV | Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
vom 8. September 1998 (BGBl. I S. 2658), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist
§ 1 ErbStDV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Wird die Anzeige in einem maschinellen Verfahren erstellt, kann auf eine Unterschrift verzichtet werden.
§ 1 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV
3Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen).
§ 1 Abs. 1 Satz 4 ErbStDV
4Die Anzeige ist bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) einzureichen.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 ErbStDV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter 5 000 Euro nicht übersteigt.
§ 2 ErbStDV
§ 2 Satz 1 ErbStDV
1Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat unverzüglich nach dem Eingang eines Antrags auf Umschreibung der Aktien oder Schuldverschreibungen eines Verstorbenen dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) unter Hinweis auf § 33 Abs. 2 des Gesetzes anzuzeigen:
§ 2 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 2 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 2 Satz 1 Nr. 3 ErbStDV
§ 2 Satz 1 Nr. 4 ErbStDV
§ 2 Satz 2 ErbStDV
2Die Anzeige darf nur unterbleiben, wenn der Wert der anzuzeigenden Wertpapiere 5 000 Euro nicht übersteigt.
§ 2 Satz 3 ErbStDV
(+++ § 2 Satz 1 Nr. 1 u. 4 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
§ 3 ErbStDV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach § 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreiben.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Die Anzeigepflicht besteht auch für Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme (eines Sterbegeldes) für den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, wenn der Versicherungsbetrag an die Hinterbliebenen der Mitglieder weitergeleitet wird.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV
3Ortskrankenkassen gelten nicht als Versicherungsunternehmen im Sinne der genannten Vorschrift.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
(2) 1Dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle Versicherungssummen oder Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszuzahlen oder zur Verfügung zu stellen sind, und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der Person, an die die Auszahlung oder Zurverfügungstellung erfolgt, anzuzeigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 ErbStDV
2Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch Versicherungsbeträge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und ähnlichen Versicherungen.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 ErbStDV
3Bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls sind der Rückkaufswert der Versicherung sowie der Name, die Identifikationsnummer, die Anschrift und das Geburtsdatum des neuen Versicherungsnehmers anzuzeigen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
(3) 1Die Anzeige unterbleibt bei solchen Versicherungssummen, die auf Grund eines von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrages bereits zu Lebzeiten des Versicherten (Arbeitnehmers) fällig und an diesen ausgezahlt werden.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 ErbStDV
2Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der auszuzahlende Betrag 5 000 Euro nicht übersteigt.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 ErbStDV
(+++ § 3 Abs. 2 Satz 3 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
§ 4 ErbStDV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Die Standesämter haben für jeden Kalendermonat die Sterbefälle jeweils durch Übersendung der Sterbeurkunde in zweifacher Ausfertigung binnen zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, anzuzeigen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV
3Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt sind.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ErbStDV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 ErbStDV
(4) 1Totenlisten nach Absatz 3 Nr. 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 1 für jeden Kalendermonat aufzustellen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 ErbStDV
2In die Totenlisten sind einzutragen:
§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ErbStDV
§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ErbStDV
§ 4 Abs. 4 Satz 3 ErbStDV
3Das Standesamt hat die Totenliste binnen zehn Tagen nach dem Ablauf des Zeitraumes, für den sie aufgestellt ist, nach der in dem Muster 3 vorgeschriebenen Anleitung abzuschließen und dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden.
§ 4 Abs. 4 Satz 4 ErbStDV
4Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat.
§ 4 Abs. 4 Satz 5 ErbStDV
5Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet worden oder bekanntgeworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes diesem Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu übersenden.
§ 4 Abs. 4 Satz 6 ErbStDV
6In der Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister anzugeben.
§ 5 ErbStDV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den für ihr Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Von diesen Änderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanzämtern Kenntnis.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 6 ErbStDV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Beschlüsse über die Todeserklärung Verschollener oder über die Feststellung des Todes und der Todeszeit zu übersenden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Wird ein solcher Beschluß angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 7 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ErbStDV
§ 7 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
2Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV
3Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 ErbStDV
4Auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ErbStDV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 ErbStDV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 ErbStDV
(4) 1Die Übersendung der in Absatz 1 erwähnten Abschriften und die Erstattung der dort vorgesehenen Anzeigen dürfen unterbleiben,
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ErbStDV
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 ErbStDV
wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 ErbStDV
2Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 ErbStDV
(5) 1Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlaßgerichtes übertragen sind.
§ 7 Abs. 5 Satz 2 ErbStDV
(+++ § 7 Abs. 2 Nr. 1 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
(+++ § 7 Abs. 3 Nr. 3 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
(1) 1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über eine Schenkung (§ 7 des Gesetzes) oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden (§ 8 des Gesetzes) unter Angabe des der Kostenberechnung zugrunde gelegten Werts mit einem Vordruck nach Muster 6 zu übersenden.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV
§ 8 Abs. 1 Satz 3 ErbStDV
3Enthält die Urkunde keine Angaben darüber, sind die Beteiligten über
§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ErbStDV
§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ErbStDV
zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen.
§ 8 Abs. 1 Satz 4 ErbStDV
4Die Anzeige hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen.
§ 8 Abs. 1 Satz 5 ErbStDV
5Auf der Urschrift der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist.
§ 8 Abs. 1 Satz 6 ErbStDV
6Die Gerichte haben bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die mögliche Steuerpflicht hinzuweisen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 ErbStDV
§ 9 ErbStDV
§ 9 Satz 1 ErbStDV
1Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen:
§ 9 Satz 1 Nr. 1 ErbStDV
§ 9 Satz 1 Nr. 2 ErbStDV
§ 9 Satz 2 ErbStDV
§ 10 ErbStDV
§ 10 Satz 1 ErbStDV
1Die Behörden, die Stiftungen anerkennen oder Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden an juristische Personen und dergleichen genehmigen, haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) über solche innerhalb eines Kalendervierteljahres erteilten Anerkennung oder Genehmigungen unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres eine Nachweisung zu übersenden.
§ 10 Satz 2 ErbStDV
§ 10 Satz 3 ErbStDV
3Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Rechtsgeschäfts der in § 8 Abs. 2 bezeichneten Art.
§ 10 Satz 4 ErbStDV
4In der Nachweisung sind bei einem Anerkennungs- oder Genehmigungsfall anzugeben:
§ 10 Satz 4 Nr. 1 ErbStDV
§ 10 Satz 4 Nr. 2 ErbStDV
§ 10 Satz 4 Nr. 3 ErbStDV
§ 10 Satz 4 Nr. 4 ErbStDV
§ 10 Satz 4 Nr. 5 ErbStDV
§ 10 Satz 4 Nr. 6 ErbStDV
§ 10 Satz 5 ErbStDV
§ 10 Satz 6 ErbStDV
(+++ § 10 Satz 4 Nr. 2 F. 2014-12-22: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 3 +++)
§ 11 ErbStDV
§ 11 Satz 1 ErbStDV
§ 12 ErbStDV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ErbStDV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ErbStDV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ErbStDV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 ErbStDV
§ 13 ErbStDV
§ 13 Satz 1 ErbStDV
1Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.
§ 13 Satz 2 ErbStDV
§ 13 Satz 3 ErbStDV
3Muster 1 (§ 1 ErbStDV)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2662;
§ 13 Satz 4 ErbStDV
§ 13 Satz 5 ErbStDV
5Erbschaftsteuerstelle -
über die Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens (§ 33 Abs. 1
ErbStG und § 1 ErbStDV)
§ 13 Satz 5 Nr. 1 ErbStDV
Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer .....................
Geburtstag .............
Anschrift ............................................
Todestag ............. Sterbeort ...............
Standesamt ............. Sterberegister-Nr. ...........
§ 13 Satz 5 Nr. 2 ErbStDV
IBAN I Nennbetrag I Aufgelaufene I Hat der Kontoinhaber mit
I am Todes- I Zinsen bis I dem Kreditinstitut
I tag ohne I zum Todestag I vereinbart, daß die
I Zinsen für I (volle EUR) I Guthaben oder eines
I das Jahr I I derselben mit seinem Tod
I des Todes I I auf eine bestimmte Person
I (volle EUR) I übergehen?
I I I Wenn ja: Name und genaue
I I I Anschrift dieser Person
Von den Angaben in Spalte 1 entfallen auf unselbständige Zweigniederlassungen
§ 13 Satz 5 Nr. 3 ErbStDV
Wertpapiere, Anteile, Genußscheine und dergleichen, auch solche
in Gemeinschaftsdepots
Bezeichnung I Nennbetrag I Kurswert bzw. Stückzinsen I Bemerkungen
der Wert- I am I Rücknahme- I bis zum I
papiere I Todestag I preis I Todestag I
usw. I (volle EUR) am Todestag I (volle EUR) I
Wertpapier- I I (volle EUR) I I
kenn-Nr. I I I I
§ 13 Satz 5 Nr. 4 ErbStDV
Der Verstorbene hatte kein - ein Schließfach/ ... Schließfächer
Versicherungswert EUR
§ 13 Satz 5 Nr. 5 ErbStDV
Bemerkungen (z. B. über Schulden des Erblassers beim
Kreditinstitut): ...................................................
§ 13 Satz 6 ErbStDV
6Ort, Datum Unterschrift
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2663;
§ 13 Satz 7 ErbStDV
§ 13 Satz 8 ErbStDV
8Erbschaftsteuerstelle -
über die Auszahlung oder Zurverfügungstellung von Versicherungssummen
oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer
(§ 33 Abs. 3 ErbStG und § 3 ErbStDV)
§ 13 Satz 8 Nr. 1 ErbStDV
Versicherter I und Versicherungsnehmer
I (wenn er ein anderer ist
I als der Versicherte)
a) Name und Vorname, Identifikationsnummer .....................I...
b) Geburtsdatum .....................I..........................
c) Anschrift .....................I..........................
d) Todestag .....................I..........................
e) Sterbeort .....................I..........................
f) Standesamt und .....................I..........................
Sterberegister-Nr.
Zeitpunkt der Auszahlung beziehungsweise Zurverfügungstellung in Fällen,
in denen der Versicherungsnehmer nicht verstorben ist:
§ 13 Satz 8 Nr. 2 ErbStDV
Versicherungsschein-Nr. .........................
§ 13 Satz 8 Nr. 3 ErbStDV
a) Bei Kapitalversicherung
Auszuzahlender Versicherungsbetrag
(einschließlich Dividenden und dergleichen
abzüglich noch geschuldeter Prämien, vor
der Fälligkeit der Versicherungssumme
gewährter Darlehen, Vorschüsse und
dergleichen) EUR
b) Bei Rentenversicherung
Jahresbetrag EUR Dauer der Rente
§ 13 Satz 8 Nr. 4 ErbStDV
Zahlungsempfänger ist ..............................................
( ) als Inhaber des Versicherungsscheins *)
( ) als Bevollmächtigter, gesetzlicher Vertreter des *) .............
( ) als Begünstigter *)
( ) aus einem anderen Grund (Abtretung, Verpfändung,
gesetzliches Erbrecht, Testament und dergleichen)
und welchem? *) .......................
*) Zutreffendes ist anzukreuzen
§ 13 Satz 8 Nr. 5 ErbStDV
Nach der Auszahlungsbestimmung des Versicherungsnehmers, die als
Bestandteil des Versicherungsvertrags anzusehen ist, ist/sind
bezugsberechtigt ...................................................
§ 13 Satz 8 Nr. 6 ErbStDV
Bei Wechsel des Versicherungsnehmers
Neuer Versicherungsnehmer ist ......................................
Rückkaufswert EUR
§ 13 Satz 8 Nr. 7 ErbStDV
Bemerkungen (z. B. persönliches Verhältnis
- Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner - der Beteiligten)
§ 13 Satz 9 ErbStDV
9Ort, Datum Unterschrift
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2664 - 2665;
§ 13 Satz 10 ErbStDV
10Standesamt und Ordnungsnummer
des Standesamtsbezirks ................................................
§ 13 Satz 11 ErbStDV
11Zeitraum vom ............. bis ........... einschließlich
Sitz des Standesamts ................................................
§ 13 Satz 12 ErbStDV
12Anleitung für die Aufstellung und Einsendung der Totenliste
§ 13 Satz 12 Nr. 1 ErbStDV
Die Totenliste ist für den Zeitraum eines Monats aufzustellen,
sofern nicht die Oberfinanzdirektion die Aufstellung für einen
kürzeren oder längeren Zeitraum angeordnet hat. Sie ist beim Beginn
des Zeitraums anzulegen. Die einzelnen Sterbefälle sind darin
sofort nach ihrer Beurkundung einzutragen.
§ 13 Satz 12 Nr. 2 ErbStDV
a) alle beurkundeten Sterbefälle nach der Reihenfolge der
Eintragungen im Sterberegister,
b) die dem Standesbeamten glaubhaft bekanntgewordenen Sterbefälle im
Ausland, und zwar von Deutschen und Ausländern, wenn sie beim Tod
einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen
im Bezirk des Standesamtes hatten.
§ 13 Satz 12 Nr. 3 ErbStDV
a) Spalte 1 muß alle Nummern des Sterberegisters in ununterbrochener
Reihenfolge nachweisen. Die Auslassung einzelner Nummern ist in
Spalte 7 zu erläutern. Auch der Sterbefall eines Unbekannten ist
in der Totenliste anzugeben.
b) In den Spalten 5 und 6 ist der Antwort stets der Buchstabe der
Frage voranzusetzen, auf die sich die Antwort bezieht.
c) Fragen, über die das Sterberegister keine Auskunft gibt, sind zu
beantworten, soweit sie der Standesbeamte aus eigenem Wissen
oder nach Befragen des Anmeldenden beantworten kann.
d) Bezugnahmen auf vorhergehende Angaben durch "dsgl." oder durch
Strichzeichen (") usw. sind zu vermeiden.
e) Spalte 8 ist nicht auszufüllen.
§ 13 Satz 12 Nr. 4 ErbStDV
§ 13 Satz 12 Nr. 5 ErbStDV
Abschluß der Liste:
a) Die Totenliste ist hinter der letzten Eintragung mit
Orts- und Zeitangabe und der Unterschrift des Standesbeamten
§ 13 Satz 13 ErbStDV
13Sind Sterbefälle der unter Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Art
nicht bekanntgeworden, ist folgende Bescheinigung zu
Im Ausland eingetretene Sterbefälle von Deutschen und
Ausländern, die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des
Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden.
§ 13 Satz 14 ErbStDV
14Ort, Datum (Standesbeamter/Standesbeamtin)
c) Binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums, für den die Liste
aufzustellen ist, ist sie dem Finanzamt einzureichen.
§ 13 Satz 15 ErbStDV
15Sind in
dem Zeitraum Sterbefälle nicht anzugeben, ist dem Finanzamt
binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums eine Fehlanzeige
nach besonderem Muster zu erstatten.
§ 13 Satz 16 ErbStDV
16An das
§ 13 Satz 17 ErbStDV
17Erbschaftsteuerstelle -
I a) Familienname I I a) Familienstand
I ggf. auch I I b) bei Verheirateten
I Geburtsname I I oder bei Lebenspartnern
I b) Vornamen I I Name, Beruf,
I c) Beruf I a) Todestag I Geburtstag,
Nummer des I d) Anschrift I b) Geburtstag I ggf. abweichende
Sterbe- I e) Bei minder- I c) Geburtsort I Anschrift des
registers I jährigen I I anderen Ehegatten
I Kindern Name, I I oder Lebenspartners
I Beruf und I I c) bei Verwitweten
I Anschrift I I oder bei hinterbliebenen
I (soweit von d) I I Lebenspartnern
I abweichend) I I Beruf des verstorbenen
I des Vaters und I I Ehegatten oder
I der Mutter I I Lebenspartners
Lebten von dem I Worin besteht der I I
Verstorbenen am I Nachlaß und welchen I I
Todestag I Wert hat er? I I
§ 13 Satz 17 lit. a ErbStDV
Kinder? Wie I (kurze Angabe) I I
viele? I a) Land- und forstw. I I
§ 13 Satz 17 lit. b ErbStDV
Abkömmlinge von I Vermögen (bitte I I Nummer
verstorbenen I Lage und Größe der I I und
Kindern? I bewirtschafteten I Bemerkungen I Jahrgang
Wie viele? I Fläche angeben) I I der
§ 13 Satz 17 lit. c ErbStDV
Eltern oder I b) Grundvermögen I I Steuerliste
Geschwister? I (bitte Lage I I
(Nur angeben, I angeben) I I
wenn a) und b) I c) Betriebsvermögen I I
verneint wird) I (bitte die Firma I I
§ 13 Satz 17 lit. d ErbStDV
Sonstige I und Art des I I
Verwandte oder I Betriebs, z.
§ 13 Satz 18 lit. B ErbStDV
18B. I I
§ 13 Satz 18 ErbStDV
Verschwägerte? I Einzelhandels- I I
(Nur angeben, I geschäft, Groß- I I
wenn a) bis c) I handel, Handwerks- I I
verneint wird) I betrieb, Fabrik I I
§ 13 Satz 18 lit. e ErbStDV
Wer kann Auskunft I angeben) I I
geben? I d) Übriges Vermögen I I
-------------------- I I I
Zu a) bis e) bitte I I I
Name und Anschrift I I I
angeben I I I
5 I 6 I 7 I 8
(+++ Muster 3 F. 2014-07-18: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2 +++)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666;
§ 13 Satz 19 ErbStDV
19Standesamt und Ordnungsnummer
§ 13 Satz 20 ErbStDV
20Erbschaftsteuerstelle -
im Standesamtsbezirk ................................................
§ 13 Satz 21 ErbStDV
21Zeit vom ............. bis ........... einschließlich
Sterbefälle nicht anzugeben.
§ 13 Satz 22 ErbStDV
22Der letzte Sterbefall ist beurkundet im Sterberegister unter Nr. ......
§ 13 Satz 23 ErbStDV
23Im Ausland eingetretene Sterbefälle von Deutschen und von Ausländern,
die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder
Vermögen im Bezirk des Standesamtes hatten, sind mir nicht
§ 13 Satz 24 ErbStDV
24Bemerkungen ............................................................
§ 13 Satz 25 ErbStDV
25Ort, Datum Unterschrift
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2667;
§ 13 Satz 26 ErbStDV
26Amtsgericht/Notariat
§ 13 Satz 27 ErbStDV
27Erbschaftsteuerstelle -
Die anliegende ... beglaubigte ...
§ 13 Satz 28 ErbStDV
28Abschrift ... (Ablichtung ... wird/werden
mit folgenden Bemerkungen übersandt:
§ 13 Satz 29 ErbStDV
29Geburtstag .........................................
§ 13 Satz 30 ErbStDV
30Anschrift .........................................
§ 13 Satz 31 ErbStDV
31Beruf .........................................
§ 13 Satz 32 ErbStDV
32Familienstand .........................................
§ 13 Satz 33 ErbStDV
33Güterstand (bei Verheirateten
oder bei Lebenspartnern) .........................................
§ 13 Satz 34 ErbStDV
34Todestag und Sterbeort .........................................
§ 13 Satz 35 ErbStDV
35Standesamt und Sterberegister-Nr. ......................................
§ 13 Satz 36 ErbStDV
36Testament/Erbvertrag vom .........................................
§ 13 Satz 37 ErbStDV
37Tag der Eröffnung .........................................
§ 13 Satz 38 ErbStDV
38Die Gebühr für die Errichtung I Verwahrung I Erteilung eines Erbscheins
ist berechnet nach einem EUR I EUR I EUR
Wert von ..............
§ 13 Satz 39 ErbStDV
39I...............
§ 13 Satz 40 ErbStDV
40I.............
§ 13 Satz 41 ErbStDV
41Grund der Übersendung
Eröffnung einer ( ) Verfügung von Todes
Erteilung eines ( ) Erbscheins *) ( ) Europäischen ( ) Testaments- ( ) Zeugnisses
Nachlass- vollstrecker- über die
zeugnisses *) zeugnisses *) Fortsetzung
Beschluß über die ( ) Einleitung ( ) Einleitung
oder Aufhebung oder Aufhebung
einer Nachlaß- einer Nachlaß-
pflegschaft *) verwaltung *)
Die Namen und Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis
ergeben sich aus der beiliegenden Abschrift der
sind auf einem gesonderten Blatt angegeben. *)
Zur Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem
§ 13 Satz 42 ErbStDV
42Ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände ist beigefügt. *)
Zutreffendes ist anzukreuzen
§ 13 Satz 43 ErbStDV
43Ort, Datum Unterschrift
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2668;
§ 13 Satz 44 ErbStDV
44Amtsgericht/Notariat
§ 13 Satz 45 ErbStDV
45Erbschaftsteuerstelle -
Die anliegende beglaubigte Abschrift/Ablichtung wird mit folgenden
Bemerkungen übersandt:
§ 13 Satz 45 Nr. 1 ErbStDV
Schenker Name, Vorname, Identifikationsnummer ......................
Anschrift .........................................
§ 13 Satz 45 Nr. 2 ErbStDV
Beschenkter Name, Vorname, Identifikationsnummer ...................
§ 13 Satz 45 Nr. 3 ErbStDV
Vertrag vom .......... Urkundenrolle-Nr. ............
§ 13 Satz 45 Nr. 4 ErbStDV
Ergänzende Angaben (§ 34 ErbStG, § 8 ErbStDV)
Persönliches Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner)
des Erwerbers zum Schenker (z. B. Kind, Geschwisterkind, Bruder der Mutter,
nicht verwandt) ....................................................
Verkehrswert des I Bei Grundbesitz: I Wert, der der
übertragenen I letzter Einheitswert/ I Kostenberechnung
Vermögens I Grundbesitzwert I zugrunde liegt
I (Nichtzutreffendes I
I ist zu streichen) I
EUR I EUR I EUR
.....................I.......................I......................
§ 13 Satz 45 Nr. 5 ErbStDV
Zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung von Rückfragen werden mit
Einverständnis der Urkundsparteien folgende Angaben gemacht, soweit
sie nicht bereits aus dem Vertrag ersichtlich sind:
Valutastand der I Jahreswert von I Höhe der
übernommenen I Gegenleistungen wie I Notargebühren
Verbindlichkeiten am I z.
§ 13 Satz 46 lit. B ErbStDV
46B. Nießbrauch I
§ 13 Satz 46 ErbStDV
Tag der Schenkung I I
§ 13 Satz 47 ErbStDV
47I.......................
§ 13 Satz 48 ErbStDV
48I......................
§ 13 Satz 49 ErbStDV
49Ort, Datum Unterschrift
§ 13 Abs. XXX ErbStDV
. EINVERSTÄNDNIS DER URKUNDSPARTEIEN FOLGENDE ANGABEN GEMACHT, SOWEIT .
. SIE NICHT BEREITS AUS DEM VERTRAG ERSICHTLICH SIND: .
. VALUTASTAND DER I JAHRESWERT VON I HÖHE DER .
. ÜBERNOMMENEN I GEGENLEISTUNGEN WIE I NOTARGEBÜHREN .
. VERBINDLICHKEITEN AM I Z. B. NIEßBRAUCH I .
. TAG DER SCHENKUNG I I .
. EUR I EUR I EUR .
. .....................I.......................I...................... .
. .............................. ............................ .
. ORT, DATUM UNTERSCHRIFT.

References: § 1

§ 1
 § 33

§ 1

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§ 2

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 § 33

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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