Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=14.12.2016&Aktenzeichen=121%20Ss%20175/16
Timestamp: 2020-02-25 23:06:55+00:00

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KG, 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) - dejure.org
KG, 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
https://dejure.org/2016,52296
KG, 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
KG, Entscheidung vom 14.12.2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
KG, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) (https://dejure.org/2016,52296)
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Steuerhinterziehung; Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; subjektiver Tatbestand
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2; AO § 378 Abs. 1; EStG § 62; EStG § 63; StGB § 15
§ 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 378 Abs 1 AO, § 62 EStG, § 63 EStG, § 15 StGB
Steuerhinterziehung durch Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder; subjektiver Tatbestand
Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder: Steuerhinterziehung?
LG Berlin, 13.07.2016 - 245 Js 433/15
FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 4 V 905/16
Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von …
Ausführliche - nicht nur formelhafte - Feststellungen zum subjektiven Tatbestand sind namentlich dann erforderlich, wenn sich aufgrund der Schilderung des äußeren Sachverhalts nicht von selbst versteht, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat (Kammergericht Berlin -KG-, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 19, juris m.w.N.).
Insbesondere kann derjenige, der Tatsachen gänzlich verschweigt, durchaus auch von deren Unerheblichkeit ausgehen (KG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 20, juris m.w.N.).
Wer dagegen etwas vergisst oder wegen Unkenntnis der Steuerrechtslage erst gar nicht an die Abgabe einer Erklärung denkt, unterlässt nicht vorsätzlich, sondern gegebenenfalls nur fahrlässig (KG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - (4) 121 Ss 175/16 (205/16) -, Rn. 21, juris).
Im Rahmen des hiesigen summarischen Verfahrens muss nach den unter II. 2. a) erörterten Kriterien angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, welcher Verschuldensmaßstab bei der Versagung des Vorsteuerabzugs zugrunde gelegt werden muss, von den höchsten in Rechtsprechung in Literatur vertretenen Anforderungen, also dem Vorliegen mindestens bedingten Vorsatzes ausgegangen werden, d. h., dass die Verantwortlichen der Antragstellerin die Verkürzung der von der C... GmbH geschuldeten Umsatzsteuer als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und damit in der Weise einverstanden waren, dass sie die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf genommen oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abgefunden haben, mag ihnen auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (Kammergericht, Beschluss vom 04.12.2016 (4) 121 Ss 175/16 (205/16), Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht - NZWiSt - 2017, 355).

References: § 370
 § 378
 § 62
 § 63
 § 15

§ 370
 § 378
 § 62
 § 63
 § 15