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Timestamp: 2019-04-22 20:07:21+00:00

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1. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 297/16
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B7B105D8F4F15BADDC806E1DC21C0EF5.jp17?doc.id=JURE190000005&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
1. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 - L 13 AS 162/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - Arbeitsaufgabe wegen Pflege einer Familienangehörigen
Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II sind die in § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II niedergelegten Zumutbarkeitskriterien zu berücksichtigen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=B7B105D8F4F15BADDC806E1DC21C0EF5.jp17?doc.id=JURE190000004&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
1. 3 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 21.09.2018 - L 12 AS 346/18
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 1 Sozialgericht Dresden, Urt. v. 19.12.2018 - S 40 AS 2440/16
Kopfteilprinzip, Leistungsausschluss
Mutter hat Anspruch auf volle KdU, denn ihr Sohn ist von Leistungen nach dem SGB II/SGB XII ausgeschlossen.
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist aus bedarfsbezogenen Gründen möglich, weil in bestimmten Konstellationen nur so ein menschenwürdiges Existenzminimum der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gewährleistet werden kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=204118&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 11. Dezember 2018 (Az.. S 44 AS 1132/16):
Das Gesetz stellt in § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II in Bezug auf die Anerkennung als ein angemessenes Kraftfahrzeug nicht auf einen Besitz einer Fahrerlaubnis durch den antragstellenden Halter ab.
2. 3 Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 28. Dezember 2018 (Az.: S 16 AS 238/18)
Orientierungssatz RA Dirk Audörsch
Wenn die 3-Monatsfrist zur Entscheidung über einen Widerspruch um 10 Stunden verstrichen war (§ 88 Abs. 2 SGG) und dann eine Untätigkeitsklage erhoben wurde, hat der Beklagte auch dann die Kosten für das Klagverfahren zu tragen, wenn kurz danach (weitere sechs Stunden später) der Widerspruchsbescheid per Fax übersandt wird, da die Klage mit Eingang bei Gericht auch rechtshängig wurde (§ 94 SGG).
Quelle: https://westkuestenanwalt.com/
2. 4 Sozialgericht Mainz, Gerichtsbescheid vom 22.11.2018 - S 14 AS 636/18
Kein Anspruch eines ALG II-Empfängers auf Mehrbedarf aufgrund Anschaffung einer Gleitsichtbrille.
Kosten der Anschaffung müssen aus Regelleistung angespart werden.
Im Falle eines Mehrbedarfs keine Gläser mit Phototrop und Superentspiegelung.
Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Mainz_S-14-AS-63618_Kein-Anspruch-eines-ALG-II-Empfaengers-auf-Mehrbedarf-aufgrund-Anschaffung-einer-Gleitsichtbrille.news26885.htm und https://www.stolpe-rechtsanwaelte.de/id/4874901/Urteil26885/
2. 5 Sozialgericht Dessau- Roßlau, Urteil v. 18.10.2017 - S 14 AS 1723/16
Grundsätzlich ist ein Abzug bei dieser Zahlungsart möglich, nicht aber pauschal, sondern nach Beleg der tatsächlichen Aufwendungen.
Mangels Rechtsnormqualität enthalten die internen Vorschriften der BA weder gegenüber den Leistungsempfängern noch gegenüber den Gerichten eine Bindungswirkung.
Dieser wurde hier nicht geführt und dürfte auch durch abdere Jobcenter schwer zu führen sein, darum wird zur Klage geraten.
Quelle: Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte und https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203999&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Sozialgericht Speyer, Urteil vom 23. Januar 2018 (Az.: S 15 SO 25/17):
Zur Bejahung besonderer Lebensverhältnisse im Sinne des § 67 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 DVO zu § 69 SGB XII wegen Wohnungslosigkeit bei Unterbringung in einer besonderen, lediglich befristet zur Verfügung stehenden Wohnmöglichkeit, wo dem Antragsteller aufgrund seiner persönlichen Unreife und Unselbstständigkeit ohne fremde Hilfe eine Verwahrlosung droht, und er auch außerstande ist, sich für einfache Haushaltstätigkeiten ausreichend zu motivieren.
Leistungen gemäß den §§ 67 ff. SGB XII sind – trotz der aus § 67 Satz 2 SGB XII hervorgehenden Nachrangnorm – auch dann zu erbringen, wenn die Bewilligung anderer Hilfen nach dem SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) oder entsprechend § 16a Nr. 3 SGB II („psychosoziale Betreuung“) zwar durchaus angebracht wäre, aber in keiner Weise erfolgt.
4. 1 Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge - Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?
Weiter: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/A4_aufenthaltssicherung-2018_web.pdf
4. 2 Auch Mietkautionsdarlehen können aufgerechnet werden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
4. 3 Mehr Unterstützung für Familien mit kleinen Einkommen durch Starke-Familien-Gesetz
4.4 Tabellarische Übersicht: Die Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung von Aufenthaltstiteln, von Claudius Voigt

References: § 34
 § 10
 § 12
 § 67
 § 1
 § 69
 § 67
 § 16