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Timestamp: 2019-12-14 00:36:13+00:00

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OLG Köln, 06.02.1995 - 2 W 21/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1720
OLG Köln, 06.02.1995 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1995,1720)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.1995 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1995,1720)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 1995 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1995,1720)
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BGB §§ 1061, 1090 Abs. 2, 1092 Abs. 1 S. 2, 1093; BSHG §§ 2, 11
Kein Erlöschen eines Wohnungsrechts durch stationäre Pflegebedürftigkeit des Berechtigten
Auswirkung einer dauerhaften Verhinderung der Selbstnutzung auf den Bestand eines Wohnungsrechts
BGB § 1061 § 1090 Abs. 2 § 1092 Abs. 1 S. 2 § 1093
Wohnungsrecht; kein Erlöschen bei Pflegebedürftigkeit
LG Köln, 17.11.1994 - 8 O 475/94
NJW-RR 1995, 1358
MDR 1995, 464
FamRZ 1995, 1408
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.
Demgegenüber führt aber ein subjektives Ausübungshindernis, das lediglich in der Person des Berechtigten liegt - wie der häufig vorkommende Fall der Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- oder Pflegeheim - nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27, 28 f.; BayObLG NJW-RR 1999, 1691; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287;… MüKo zum BGB/Joost, a. a. O., § 1093 Rn. 24;… Staudinger/Mayer, a. a. O., § 1093 Rn. 58;… Soergel/Stürner, a. a. O., § 1093 Rn. 16;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 16 und Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1093 Rn. 19).
Entgegen vereinzelt getroffenen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Köln NJW-RR 1995, 1358 f.; OLG Celle MDR 1998, 1344) sieht der Senat in Fällen, in denen in der Person des dinglich Wohnberechtigten ein Ausübungshindernis entsteht, weder einen Anlass noch eine Möglichkeit zur Annahme eines Wegfalls dieser Beschränkung und des Entstehens (übergangsfähiger) Vermietungsrechte bzw. von Ansprüchen des Wohnberechtigten auf eine Auskehr erzielbarer Mieterträge.
Zwar führt das bloß subjektive, in der Person der berechtigten Frau X. liegende Ausübungshindernis nicht zum Erlöschen des Wohnrechtes (vgl. OLG Köln FamRZ 1995, 1408 = MittRhNotK 1995, 175).
Gerade hier setzt jedoch die Argumentation des OLG Köln ( FamRZ 95, 1408, 1409 = MittRhNotK 1995, 175) an und ist deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
Dagegen hat aber das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6. Februar 1995 - 2 W 21/95 -, (u.a. WuM 1995, 590 und FamRZ 1995, 1408) entschieden, die Geschäftsgrundlage für die Beschränkung auf eine höchstpersönliche Nutzung des Wohnrechts könne je nach den Umständen bei Existenzgefährdung des Berechtigten wegfallen.
Denn bei der besonderen Gestaltung des Wohnungsrechts in § 4 des Übertragungsvertrages, das eine Mitbenutzung der gemeinschaftlichen Räume und Einrichtungen des Hauses vorsah, wäre die Beklagte nicht nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, die Ausübung der Dienstbarkeit durch einen anderen zu gestatten, nachdem die Mutter im Pflegeheim war und dieses selbst nicht mehr ausüben konnte (vgl. dazu OLG Köln, NJW-RR 1995, 1358.) Gegen die Höhe des Anspruchs erinnert die Berufung darüber hinaus auch nichts.
5. Liegenschaftsrecht - Wohnungsrecht bei Pflegebedürftigkeit des Berechtigten (OLG Köln, Beschluß vom 6.2. 1995 - 2 W 21/95 - mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Helmut Büttner, Köln) BGB §§ 1061; 1090 Abs. 2; 1092 Abs. 1 S. 2; 1093 1. Ein bloß subjektives in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis (hier: stationäre Pflegebedürftigkeit) führt nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts gern.
OLG Köln, 12.09.2000 - 1 W 41/00
Die Pflegebedürftigkeit der Klägerin stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, das nicht zum Erlischen des dinglichen Rechts führt (OLG Köln MDR 1995, 464 (465); OLG Celle NZM 1998, 929).
LG Itzehoe, 11.01.2006 - 6 O 82/05
Dingliches Wohnungsrecht: Zahlung einer Nutzungsentschädigung bei auswärtiger …
Soweit das OLG Köln (Beschluss vom 02.02.1995, Az.: 2 W 21/95) und das OLG Celle (Beschluss vom 13.07.1998, Az.: 4 W 129/98) aus dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vertreten haben, dass ein nicht mehr ausübbares Wohnungsrecht unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit für den Eigentümer Geldansprüche auslösen kann, tritt das Gericht dieser Auffassung nicht bei.
AG Lahr, 28.08.1998 - 2 C 171/98
Umwandlung eines Wohnrechts in einen Geldanspruch; Inhaltliche Anforderungen an …
LG Mainz, 27.10.1999 - 9 O 31/99
Voraussetzungen eines Altenteilsvertrages im Sinne von Art. 96 EGBGB

References: § 1061
 § 1090
 § 1092
 § 1093
 § 1093
 § 1093
 § 1093
 § 1093
 § 1093
 § 4
 Art. 96