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Timestamp: 2019-09-15 08:27:28+00:00

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LG Braunschweig: Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords, Urteil v.... - Telemedicus
LG Braunschweig, Urteil v. 26.03.2008, Az. 9 O 250/08 (022), Link: http://tlmd.in/u/334
Verkündet am: 26.03.2008
hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 13.02.2008 ...
Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte genannt) wegen einer Kennzeichenverletzung in Anspruch. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Anlageberatungsgesellschaft (Unternehmenskonzept - Anlage AST1). Vor ihrer Umfirmierung im Jahre 2006 firmierte die Klägerin unter der Bezeichnung FH...HH Aktiengesellschaft (Handelsregisterauszug Anlage AST9). Die Fl.........H Aktiengesellschaft ist eingetragen als Inhaberin der Wortmarke ..., eingetragen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19.01.2007 unter der Nummer 30649470, angemeldet am 09.08.2006 (Anlage AST2).
a) Zwar steht die Marke inkraft und die Klägerin ist auch aktiv legitimiert. Es ist es unstreitig so, dass es sich ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszuges (AST9) um eine bloße Umfirmierung von ... AG in DHHAG gehandelt hat und es daher unschädlich ist, dass im Markenregister noch die ...AG als Inhaberin der Wortmarke D... aufgeführt ist. Entscheidend für die Aktivlegitimation ist die materiell rechtliche Inhaberschaft (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. A. vor §§ 14-19 Rn. 10). Die materiell rechtliche Inhaberschaft liegt nach der Umfirmierung bei der Klägerin.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR Int. 1999,438 - BMW; EuGH GRUR 2002, 692 - Hölterhoff) ist nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr auch als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL anzusehen, da auf die Unterscheidungsfunktion der Marke abzuheben ist. Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und entsprechend § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, dass die Benutzung der Marke jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus).
An einer derartigen herkunftshinweisenden Verwendung des klägerischen Zeichens durch die Beklagten fehlt es im vorliegenden Fall. Bei der Beurteilung der markenmäßigen Verwendung ist unter Zugrundelegung eines durchschnittlich informierten, aufmerksam und verständigen Durchschnittsverbrauchers von der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise, also von der entsprechenden Werbung angesprochenen Personen auszugehen (BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus). Bei der Beurteilung sind die Gesamtumstände, die der Werbung und der damit verbundenen Zeichenbenutzung zugrunde liegen, maßgeblich. Das bedeutet, dass der Treffer so wie er bei Eingabe des Suchwortes „D... erscheint in seiner Gesamtheit zu betrachten ist.
Die Benutzung des klägerischen Zeichens ist auch nicht unlauter. Eine Unlauterkeit ist insbesondere in den Fällen einer Irreführung oder Rufausbeutung zu sehen (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 23 Rdnr. 73). Es gibt nach dem Parteivortrag weder Anhaltspunkte für eine Irreführung noch für eine Rufausbeutung. Eine Irreführung des potentiellen Anlagekunden ist durch die Aufmachung des Treffers ausgeschlossen. Der Zusatz „Anwälte informieren über Chancen, Risiken und mögliche Ansprüche" weist eindeutig darauf hin, dass es nicht um die Vermittlung klägerischer Produkte geht.
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH GRUR 2006, 859,860 - Malteser Kreuz; BGH GRUR 2005, 513, 514 - Mey/Ellermay; BGH GRUR 2006, 60 - Coccodrülo).
Zwar liegt hier eine identische Zeichenverwendung vor, es fehlt aber an einer Branchenähnlichkeit. Zwischen der Dienstleistung der Klägerin (Vermögensanlage) und der Dienstleistung der Beklagten (Rechtsberatung) besteht keine Dienstleistungsähnlichkeit. Auch wenn die Klägerin Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer hinzuzieht bei der Strukturierung der verschiedenen Vermögensanlagen führt das nicht zu einer Dienstleistungsähnlichkeit im Hinblick auf die ausschließlich rechtsberatende Tätigkeit der Beklagten. Die Branchen sind auch derart unterschiedlich, dass Erweiterungen oder Überschneidungen der Branchen nicht naheliegend sind und daher auch eine gedankliche Verbindung eher ausgeschlossen ist. Das könnte beispielsweise anders zu bewerten sein in den Fällen einer steuerberatenden Tätigkeit. Dort ist - wegen der steuerlichen Komponente einer Anlageform- ein Zusammenhang zwischen den Branchen naheliegend.
Tags: Adwords, Google, Keywordwerbung, Markenrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2009, 291.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/334

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 14
 § 23
 BGH 
 BGH