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Timestamp: 2019-12-13 23:43:34+00:00

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OLG Köln: Mobilfunk-AGB – Von wettbewerbswidrigen Zahlfristen, Schadensersatz bei Drittnutzung und fortlaufenden Grundgebühren trotz Kontosperrung › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Mobilfunk-AGB – Von wettbewerbswidrigen Zahlfristen, Schadensersatz bei Drittnutzung und fortlaufenden Grundgebühren trotz Kontosperrung
OLG Köln, Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 119/09
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1; 4 UKlaG; §§ 286 Abs. 3 S. 1, 309 Nr. 5; 320 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; 321 Abs. 1 S. 1 BGB
Das OLG Köln hat entschieden, dass folgende Klauseln unwirksam und wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sind: „Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von D gutgeschrieben ist.“ und „Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 EUR in Verzug, kann D den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.„.
Im ersteren Fall handele sich um eine unangemessene Abbedingung der 30-Tage-Frist des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB benachteiligt den Kunden entgegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Eine aus Besonderheiten des Vertragstyps folgende sachliche Rechtfertigung für die Abweichung (vgl. Staudinger/Löwisch/Feldmann, BGB [2009], § 286 Rn. 107) sei Vorbringen der Beklagten nicht zu entnehmen. Zum einen werde eine Abkürzung der gesetzlichen Zahlungsfrist auf weniger als 10-14 Tage schon generell als unwirksam angesehen (Ziegler / Rieder, ZIP 2001, 1789 [1791]; Palandt / Grüneberg, a.a.O., § 286 Rn. 31). Zum anderen ergebe sich die unangemessene Benachteiligung hier jedenfalls daraus, dass angesichts des Abstellens der Klausel auf die tatsächliche Kontogutschrift bei der Beklagten am zehnten (Kalender-) Tag nach Rechnungszugang mit einer weiteren erheblichen Verkürzung des dem Kunden zur Rechnungsprüfung eingeräumten Zeitraums durch Nicht-Bankgeschäftstage und die für die Ausführung der Überweisung benötigte Zeit gerechnet werden müsse.
Auch die zweite Klausel erfülle die rechtlichen Anforderungen nicht. Das Beklagten mit der Klausel über §§ 320 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 321 Abs. 1 S. 1 BGB hinaus eingeräumte Recht, den Mobiltelefonanschluss des Kunden auf seine Kosten bei weiterlaufender Grundgebühr ohne weitere Androhung vollständig zu sperren, sobald er mit Zahlungsverpflichtungen – in Bezug auf welche Leistungen und Zeiträume auch immer – in Höhe von 15,50 EUR in Verzug geraten sei, benachteilige ihn aus den Gründen des angefochtenen Urteils unangemessen. Dies wäre auch nicht anders zu beurteilen, wenn der durchschnittliche monatliche Umsatz der Beklagten aus Mobilfunklaufzeitverträgen mit Privatkunden bei ca. 15,00 EUR (ohne Mehrwertsteuer) liegen sollte, wie sie behauptet habe; dass Rückstände von weniger als einem durchschnittlichen monatlichen Rechnungsbetrag unter allen Umständen zur einseitigen Sperrung des Mobiltelefonanschlusses genügen sollten, sei bereits nicht mehr angemessen.
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln … durch … für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können die Vollstreckung des jeweiligen Gegners wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger – eine Einrichtung nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG – hat sechs Klauseln der von der Beklagten – einem Telekommunikationsunternehmen – in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen D Sprechtarif“ (Anlage K 1, Bl. 19 ff. d.A.) beanstandet. Das Landgericht, auf dessen Urteil verwiesen wird, hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Beklagte verfolgt nach teilweiser Berufungsrücknahme ihren Antrag auf Abweisung der Klage in Bezug auf vier Klauseln weiter. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Die Verurteilung der Beklagten kann nicht aufrechterhalten bleiben, soweit ihr (zu Nr. 2 und 3) bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist, die folgenden sachlich zusammenhängenden Klauseln oder inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung solcher Verträge darauf zu berufen:
Das Landgericht hat diese Klauseln in vermeintlich kundenfeindlichster Auslegung, wie sie der Beurteilung im Verbandsprozess zu Grunde zu legen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1054 [Tz. 23] m.w.N.), als Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen angesehen und – von diesem Ansatz aus zu Recht – ihre Unvereinbarkeit mit dem Klauselverbot des § 309 Nr. 5 BGB festgestellt: Weder entsprechen die Preise typischerweise der durch unbefugte Drittnutzung zu erwartenden Vermögenseinbuße der Beklagten noch wird dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens ermöglicht.
Nach Auffassung des Senats liegt ein Verständnis der beiden Klauseln als Schadensersatzpauschalierung jedoch fern, so dass von dieser nur theoretischen Auslegungsmöglichkeit eine Störung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten ist und sie deshalb für die Entscheidung außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGH, NJW 1994, 1798 [1799]; Palandt / Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 305c, Rn. 19). Aus dem Wortlaut und den Besonderheiten des Telekommunikationsrechts ergibt sich nämlich, dass die Bestimmungen keine Schadensersatzhaftung, sondern die Zurechnung des objektiven Vertrauenstatbestandes einer Willenserklärung regeln, die es rechtfertigt, den Anspruchsgegner für die Erfüllung des scheinbar durch ihn oder einen von ihm bevollmächtigten Vertreter abgeschlossenen Vertrages über die Nutzung einzelner Mobilfunkleistungen einstehen zu lassen (vgl. zur dogmatischen Einordnung „normativ zugerechneter Erklärungen“ Staudinger / Knothe, BGB [2004], Vorbemerkung zu §§ 116-144, Rn. 19 ff. m.w.N.; grundlegend Hübner, Zurechnung statt Fiktion einer Willenserklärung, Festschrift Nipperdey I [1965], S. 373 ff.; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht [1971], S. 424 ff.).
Die Klauseln bürden dem Kunden bis zur Mitteilung des Verlustes der in sein Mobiltelefon einzufügenden Chipkarte, die ihn als Nutzer im Netz des Mobilfunkanbieters identifiziert, eine Verpflichtung zur Entrichtungdes vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts auch dann auf, wenn Mobilfunkleistungen nicht von ihm selbst oder einem befugten Dritten abgerufen wurden (soweit die Klausel Nr. 7.2 sich darauf bezieht, ist ihre Verwendung nicht Gegenstand der Klage), die Nutzung durch unbefugte Dritte aber in seine Risikosphäre fällt. Die an §§ 276 Abs. 1 S. 1, 280 Abs. 1 S. 2 BGB erinnernde Formulierung, dass die Zahlungspflicht eingreife, wenn der Kunde die Drittnutzung zu vertreten habe, spricht nicht entscheidend für ein schadensersatzrechtliches Verständnis. Denn die damit angesprochene Verantwortlichkeit des Anspruchsgegners bildet nicht nur ein Prinzip des Schadensersatzrechts, sondern ein grundlegendes Zurechnungskriterium auch dort, wo die volle rechtsgeschäftliche Bindung des Betroffenen auf Grund veranlassten Rechtsscheins in Rede steht (vgl. – neben den oben Genannten – zur Anscheinsvollmacht etwa Larenz / Wolf, Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl. [2004], § 48 Rn. 28 ff. m.w.N.). Im Sinne einer solchen „vertrauensrechtlichen Erfüllungshaftung“ (vgl. MünchKommBGB / Kramer, 5. Aufl. [2006], Einleitung zu Bd. 2, Rn. 92) müssen die Klauseln hier verstanden werden.
Darauf deutet – wie vom Landgericht zutreffend bemerkt – schon der Wortlaut hin, wonach der Kunde „Preise“ und „Verbindungspreise“ zu zahlen, aber keinen „Schaden“ zu ersetzen oder „Schadensersatz“ zu leisten hat. Vor allem aber sprechen für das Verständnis der Klauseln im Sinne einer vertraglichen Erfüllungshaftung des Kunden kraft zurechenbaren Rechtsscheins die Gesetzeslage und die höchstrichterlich anerkannte erweiterte Möglichkeit einer solchen Haftung im Telekommunikationsbereich.
Die nach alledem mit den Klauseln Nr. 7.2 und 7.3 bezweckte rechtsgeschäftliche Zurechnung desjenigen Nutzungsverhaltens unbefugter Dritter, das vom Kunden zu vertreten ist und vor dem Eingang seiner Meldung über den Verlust der die ihn identifizierende Chipkarte (mit oder ohne Mobiltelefon) bei der Beklagten erfolgt, benachteiligt ihn auch nicht unangemessen gemäß § 307 BGB. Bereits in seinem Urteil vom 15.05.1998 – 6 U 72/07 – hat der Senat eine ähnliche Klausel unter dem Aspekt der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 AGBG und der verbotenen Beweislastüberbürdung nach § 11 Nr. 15 lit. a und b AGBG geprüft und für wirksam erachtet. Zu einer anderen Bewertung im Streitfall – auf die sich der Kläger auch nicht beruft – besteht kein Anlass; insbesondere kann eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts zum Nachteil des Kunden gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht festgestellt werden: Während § 45i Abs. 4 TKG (wie zuvor § 16 Abs. 3 S. 3 TKV) zu einem Wegfall des Entgeltanspruchs des Anbieters nur gelangt, soweit der Endnutzer die fehlende Zurechenbarkeit der Leistungsinanspruchnahme nachweist, ist Nr. 7.2 umgekehrt so gefasst, dass der Klauselverwender, um bis zu der unter Nr. 7.3 bezeichneten äußersten zeitlichen Grenze das volle vertragliche Entgelt beanspruchen zu können, das Vorliegen und den Umfang einer vom Kunden zu vertretenden Nutzung nachzuweisen hat.
Die weitergehende Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, hat das Landgericht der Beklagten (zu Nr. 4) die Verwendung folgender Klausel untersagt:
Ebenso wenig zu beanstanden ist die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten (zu Nr. 5) in Bezug auf die folgende Klausel:
Für das Verfahren ab der Teilrücknahme der Berufung im Termin vom 11.12.2009 wird der Streitwert in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 13.10.2009 auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

References: § 286
 § 307
 § 286
 § 286
 § 309
 § 305
 § 48
 § 307
 § 9
 § 11
 § 307
 § 45
 § 16