Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F96-IV-82%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 00:07:03+00:00

Document:
96 IV 8220. Urteil des Kassationshofes vom 12. Juni 1970 i.S. St. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 102 ch. 2 lit. b LCR. La publication du jugement p�nal, dans le cas du conducteur pris de boisson, n'est prescrite imp�rativement que lorsque non seulement la nouvelle infraction, mais aussi la punition de l'auteur tombent dans le d�lai de cinq ans. Faits � partir de page 82
A.- St. ist am 29. Oktober 1964 wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande zu 10 Tagen Gef�ngnis verurteilt worden. Am 22. Mai 1969 machte er sich des gleichen Vergehens erneut schuldig. Der Gerichtspr�sident von Wangen verurteilte ihn deswegen am 20. November 1969 zu 6 Wochen Gef�ngnis und ordnete gem�ss Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG die Ver�ffentlichung des Urteils an.
Auf Appellation des Angeschuldigten setzte das Obergericht des Kantons Bern durch Urteil vom 17. Februar 1970 die Strafe auf 30 Tage Gef�ngnis herab, best�tigte dagegen die Anordnung der Urteilspublikation, indem es annahm, dass bei der Berechnung der F�nfjahresfrist auf die Begehung der neuen Tat, nicht auf den Zeitpunkt der erneuten Verurteilung abzustellen sei.
B.- St. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die vom Obergericht angeordnete Ver�ffentlichung des Urteils sei aufzuheben. Er macht geltend, die neue Strafe sei nach Ablauf von f�nf Jahren seit der fr�heren Verurteilung ausgesprochen worden, so dass die Urteilspublikation unzul�ssig sei.
1. Nach Art. 102 Ziff. 2 SVG ordnet der Richter die Ver�ffentlichung des Strafurteils gem�ss Art. 61 StGB an, wenn der Verurteilte besondere R�cksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat (lit. a) oder wenn er innert f�nf Jahren mehr als einmal wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand bestraft wird (lit. b).
Wie der Kassationshof in BGE 92 IV 187 ausgef�hrt hat, schreibt Art. 102 Ziff. 2 SVG in den genannten zwei F�llen die Ver�ffentlichung des Strafurteils zwingend vor. Der Richter hat daher im Unterschied zu andern F�llen nicht zu pr�fen, ob die Urteilspublikation gem�ss Art. 61 StGB im �ffentlichen Interesse geboten sei, sondern muss diese Voraussetzung von Gesetzes wegen als erf�llt annehmen.
2. Im Gegensatz zu Art. 102 Ziff. 2 lit. a SVG ist die Urteilspublikation nach lit. b nur anzuordnen, wenn sich der T�ter im R�ckfall befindet, d.h. wenn der wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand Vorbestrafte innert f�nf Jahren seit der fr�heren Verurteilung erneut wegen des gleichen Vergehens auf Grund von Art. 91 Abs. 1 SVG mit Gef�ngnis oder Busse bestraft wird.
Die Vorinstanz hat sich bei der Berechnung der F�nfjahresfrist nicht an den Wortlaut des Gesetzes gehalten, sondern die auch von SCHULTZ (Strafbestimmungen des SVG, S. 102) geteilte Auffassung vertreten, dass richtigerweise darauf abzustellen sei, ob die neue Tatbegehung in die f�nfj�hrige Frist falle, ansonst der T�ter durch Verz�gerung der rechtskr�ftigen Verurteilung die Frist ablaufen lassen und die Urteilspublikation ausschliessen k�nnte. Der Einwand hat etwas f�r sich. Es erscheint in der Tat nicht ganz befriedigend, dass haupts�chlich bei Verfehlungen, die erst im vierten oder f�nften Jahr nach der fr�heren Verurteilung begangen werden, die Frage der Anwendung von Art. 102 Ziff. 2 lit. b von der Dauer des kantonalen BGE 96 IV 82 S. 84Verfahrens und damit oft von Zuf�lligkeiten abh�ngt und erst im Zeitpunkt der neuen rechtskr�ftigen Verurteilung beantwortet werden kann. Allein daraus ergibt sich noch nicht, dass der Wortlaut der Bestimmung vern�nftigerweise nicht dem wirklichen Sinne des Gesetzes entsprechen k�nne und folglich der Auslegung bed�rfe (BGE 95 IV 73 Erw. 3a). Jedenfalls steht dem in Art. 102 Ziff. 2 lit. b umschriebenen R�ckfallsbegriff nicht entgegen, dass die R�ckfallsbestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 67 und 108) darauf abstellen, ob die massgebende Frist im Zeitpunkt der Tat abgelaufen sei oder nicht. Art. 102 Ziff. 1 SVG sieht ausdr�cklich vor, dass das Strassenverkehrsgesetz abweichende Vorschriften aufstellen kann und dass insoweit die allgemeinen Bestimmungen des StGB keine Anwendung finden. Auch der Umstand, dass sich ein Strafverfahren aus irgendwelchen Gr�nden in die L�nge ziehen und deswegen die gesetzlich vorgesehene Massnahme oder Strafe wegen Zeitablaufes nicht mehr verh�ngt werden kann, ist nichts Aussergew�hnliches; ein Beispiel daf�r ist der Eintritt der Verfolgungsverj�hrung. Dazu kommt namentlich, dass in diesen F�llen der Fristenlauf eine andere Bedeutung hat als in Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG. W�hrend dort die Vers�umung der Frist den Wegfall der an die Tat gekn�pften Rechtsfolge schlechthin nach sich zieht, trifft dies hier nicht zu. Kann der Motorfahrzeugf�hrer, der innert der Frist von f�nf Jahren erneut angetrunken f�hrt, wie im vorliegenden Falle erst nach Ablauf dieser Zeitspanne bestraft werden, so heisst das nicht, dass die Ver�ffentlichung des Urteils �berhaupt nicht mehr angeordnet werden k�nne. Vielmehr bleibt die M�glichkeit der fakultativen Urteilspublikation nach Art. 61 StGB offen, und unter Umst�nden k�nnen gleichzeitig auch die Voraussetzungen zur Publikation nach Art. 102 Ziff. 2 lit. a SVG gegeben sein. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass der Beschuldigte es in der Hand habe, die Urteilspublikation durch Verz�gerung des Verfahrens auszuschliessen.
Wie die Entstehungsgeschichte des Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG zeigt, ist ein Versehen des Gesetzgebers nicht anzunehmen. In der Gesetzesberatung wurde zwar nicht er�rtert, ob es zweckm�ssiger sei, auf die Tatbegehung oder die neue Verurteilung abzustellen. Dagegen war lange Zeit umstritten, ob neben der Urteilsver�ffentlichung auch die Verwaltungsbeh�rden zur Publikation der Ausweisentz�ge berechtigt sein sollten. Die BGE 96 IV 82 S. 85Bef�rworter, die nach anf�nglicher Opposition im Nationalrat durchdrangen, dann aber am Widerstand des St�nderates scheiterten, f�hrten zur Begr�ndung ihres Standpunktes immer wieder an, dass eine Urteilspublikation, die nicht rasch auf die Tat folge, nicht wirksam genug sei und dass die Ver�ffentlichung des Urteils oft zu einer ungerechtfertigten H�rte f�hre, wenn zwischen der Verfehlung und der Urteilsf�llung l�ngere Zeit verstreiche; ferner k�nne der Betroffene durch Ersch�pfung aller Rechtsmittel das Strafverfahren absichtlich verl�ngern und dadurch erreichen, dass der Richter wegen Zeitablaufes auf die Publikation verzichte (Amtliches Bulletin NR 1956 S. 601: Votum Huber und Grendelmeier; 1958 S. 465: Votum Eggenberger, S. 659: Votum Grendelmeier; Protokoll nationalr�tl. Kommission 1958 S. 513/515). Wenn trotz diesen Einw�nden am Text des Art. 102 Ziff. 2 lit. b festgehalten wurde, so kann dies nur bedeuten, dass der Gesetzgeber diejenigen R�ckf�lle, die nicht innert f�nf Jahren seit der fr�heren Verurteilung gerichtlich beurteilt werden, von der obligatorischen Publikation bewusst ausnehmen wollte, um zu verhindern, dass diese Massnahme auch noch l�ngere Zeit nach Ablauf der Frist zur Anwendung komme, was m�glich w�re, wenn nur die Tatbegehung in die F�nfjahresfrist fallen m�sste. Dass der Gesetzgeber die obligatorische Urteilspublikation zeitlich beschr�nken wollte, muss auch daraus geschlossen werden, dass in den eidgen�ssischen R�ten gegen die Ver�ffentlichung der Namen von Fehlbaren wiederholt Bedenken ge�ussert, ja Stimmen laut wurden, die eine Vorschrift, durch die Personen an den Pranger gestellt werden, als �berholt bezeichneten, und dass die Meinung vorherrschte, es m�sse von einer einschneidenden Massnahme, wie sie die Publikation darstelle, mit Zur�ckhaltung Gebrauch gemacht werden (vgl. z.B. Votum M�ller in Bulletin StR 1958 S. 93/94).
Die in Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG getroffene L�sung ist somit keinesfalls sinnwidrig, weshalb es nicht angeht, �ber den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung hinauszugehen (BGE 90 IV 187 Erw. 6, BGE 91 IV 196). Das angefochtene Urteil ist demzufolge aufzuheben und die Sache an dieVorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, ob die Publikation des Urteils allenfalls nach Art. 102 Ziff. 2 lit. a SVG oder nach Art. 61 StGB anzuordnen sei oder nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die vom Obergericht des Kantons Bern gem�ss Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG angeordnete Urteilspublikation aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
92 IV 187,
91 IV 196
Art. 102 Ziff. 2 SVG suite... ,

References: Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 61
 BGE 
 Art. 102
 Art. 61
 Art. 102
 Art. 91
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 61
 Art. 102
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 61
 Art. 102

Art. 102