Source: https://www.buzer.de/gesetz/7558/a148440.htm
Timestamp: 2019-01-24 08:18:18+00:00

Document:
§ 2 VSchDG Zuständige Behörde EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VSchDG > § 2
§ 2 - EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
§ 2 hat 9 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 2 VSchDG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 VSchDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VSchDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7 VSchDG Beauftragung Dritter (vom 16.01.2015)
... Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 ... ist, so ist die Beauftragung ohne Entschädigung zu widerrufen. (3) Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine allgemeine ... der zuständigen obersten Bundesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 2 Nummer 2 zuständige Behörde gehört. Die Rahmenvereinbarung ist im Bundesanzeiger ...
§ 9 VSchDG Bußgeldvorschriften (vom 27.07.2013)
... über Ordnungswidrigkeiten sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die in § 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 genannten Behörden, soweit das Gesetz durch diese Behörden ...
... kostendeckende Gebühren und Auslagen. (2) Soweit die Kosten der nach § 2 Nr. 2 zuständigen Behörde nicht durch Gebühren und Auslagen nach Absatz 1, ... des Absatzes 3 auf die Unternehmen und Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, die von § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b erfasst sind, umzulegen. Die Kosten, die der zuständigen Behörde ... erlassenen Rechtsverordnung erhoben wird. Dabei sind Unternehmen nach § 2 Nr. 2 Buchstabe a dem Aufsichtsbereich des Versicherungswesens, Kredit- oder ... Aufsichtsbereich des Versicherungswesens, Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b dem Aufsichtsbereich des Kredit- und Finanzdienstleistungswesens zuzuordnen. ... und der Erhebung der Gebühr näher zu bestimmen, soweit dieses Gesetz durch die in § 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 genannten Behörden ausgeführt wird. (5) Das ... auf die zu ihrem Geschäftsbereich gehörende zuständige Behörde nach § 2 Nummer 2, 3 oder 5 ...
§ 12 VSchDG Ermächtigung zur Anpassung (vom 16.01.2015)
... Bundesrates auf sich zu übertragen. Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2 und 4 unberührt. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für ...
§ 50c GWB Behördenzusammenarbeit (vom 09.06.2017)
... die Landesbeauftragten für Datenschutz sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart untereinander ...
... der Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine aktuelle Auskunft, wenn eine nach § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt ...
§ 42 VSBG Verordnungsermächtigung
... zu regeln a) nach § 34 Absatz 4 mit den nach § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes zuständigen Behörden, b) nach ...
... § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I ...
... § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 48 des Gesetzes vom ...
... Regulierungsbehörden sowie die zuständigen Behörden im Sinne des § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes können unabhängig von der jeweils ...
... (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „und ... wird angefügt: „Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2 und 4 ...
... oder zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften." 2. In § 2 Nummer 1 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a und in Buchstabe b jeweils die Wörter ... (EG) Nr. 2006/2004." 4. In § 7 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2" ersetzt. 5. § ... Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Nr. 1 oder 2" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) In ... und digitale Infrastruktur" ersetzt. b) In Absatz 6 wird die Angabe „§ 2 Nummer 1, 2, 3" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2, 3" ersetzt. 6. ... In Absatz 6 wird die Angabe „§ 2 Nummer 1, 2, 3" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2, 3" ersetzt. 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) ...
... Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 2. In § 2 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „Europäischen Gemeinschaften" durch ...
... 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt ...
... (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. das Eisenbahn-Bundesamt im Fall eines ... Rechtsvorschriften,". 2. In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Nr. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2 bis 6" ersetzt. 3. In ... § 3 Absatz 1 wird die Angabe „§ 2 Nr. 2 bis 5" durch die Angabe „§ 2 Nummer 2 bis 6" ersetzt. 3. In § 9 Absatz 3 und § 11 Absatz 4 und 5 wird ... 3. In § 9 Absatz 3 und § 11 Absatz 4 und 5 wird jeweils die Angabe „§ 2 Nr. 1, 2 oder 3" durch die Angabe „§ 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5" ... und 5 wird jeweils die Angabe „§ 2 Nr. 1, 2 oder 3" durch die Angabe „§ 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5" ...
... „§ 68 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (4) § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt ...
... § 2 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. ...
... und Lebensmittelsicherheit für seinen Zuständigkeitsbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes übertragen. ...
... zu § 2 Nummer 1 Buchstabe a des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7558/a148440.htm

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 7
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2

§ 9
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 12
 § 2

§ 50
 § 2
 § 2

§ 42
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 12
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 9
 § 11
 § 9
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2