Source: https://rechtsanwaelte-gsp.de/lp/rechtsanwalt-erbrecht-essen/
Timestamp: 2020-05-26 21:34:59+00:00

Document:
Rechtsanwalt Erbrecht Essen - Dr. Glaser & Scheidt - Rechtsanwälte | Notar | Steuerberatung
Auswirkungen der postmortalen Vaterschaftsfeststellung in Hinblick auf die Verjährung des §2329 BGB
Eine postmortale Vaterschaftsfeststellung verändert nicht den Beginn der Verjährungseinrede eines Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2329 BGB. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten verjährt nach §2329 BGB in drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls. Unbeschadet der Rechtsausübungssperre des §1600 d V BGB steht eine postmortale Vaterschaftsfeststellung dem Beginn der Verjährung nach §2329 BGB nicht entgegen. Als Entscheidungsgründe führt der BGH an, ...
Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen aufgrund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers (§630 g III 3) auch nicht durch eine Vorsorgevollmacht des Angehörigen überwunden werden kann. Die Angehörigen des Erblassers haben grundsätzlich nach dem Tod nach §630 g III BGB einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. Das Recht auf Einsichtnahme der ...
Erblasser als Geschädigter eins Vermögens- oder Eigentumsdelikts
Der Erbe ist nicht berechtigt, das Verfahren des Erblassers fortzusetzten und ist auch nicht unmittelbarer Verletzter iSd §172 I StPO. War der Erblasser Geschädigter eines Vermögens – oder Eigentumsdelikts, hat dies lediglich Auswirkungen beim Erbfall, stellt aber keine Verletzung des Erben iSd §172 I StPO dar. Der Erbe kann auch ein gerichtliches Verfahren mit einem Klageerzwingungsverfahren nicht durchsetzen, da es ...

References: §2329
 §2329
 §2329
 §1600
 §2329
 BGH 
 §630
 §172
 §172