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Timestamp: 2018-05-24 10:06:39+00:00

Document:
Satzung des Jugendwerkes Heiden e.V.
JUGENDWERK HEIDEN e. V.
(geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 27. Januar 2000, am 15.04.2013, am 23.01.2017)
1.1 Der Verein führt den Namen: „Jugendwerk Heiden e.V.“.
1.2 Er hat seinen Sitz in Heiden und soll in das Vereinsregister eingetragen werden und hat nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“ zu führen.
2.1 Zweck des Vereins ist die Durchführung von offener Jugendarbeit in der Gemeinde Heiden. Ziel offener Kinder- und Jugendarbeit ist es, den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Hilfen für die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit im musisch-kulturellen, im gesellschaftlich-politischen und geistig-religiösen Bereich zu ermöglichen. Diese Bereiche sind in der Arbeit gleichwertig. Eine Abstimmung mit anderen Trägern der Jugendarbeit ist anzustreben. Parteipolitische Arbeit ist unzulässig.
2.2 Die Aufwendungen für den Vereinszweck werden, soweit nicht andere öffentliche Mittel in Betracht kommen, von der Gemeinde Heiden und von anderen Institutionen, die den Trägerverein bilden und ihre Vertreter entsenden, durch Sach- und/oder Barleistungen und/oder persönliche Dienste erbracht. Näheres wird durch eine gesonderte Vereinbarung geregelt.
3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.
3.3 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
3.4 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Heiden. Dieses Vermögen ist für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Jugendhilfe zu verwenden.
4.1 Vereinsmitglieder sind:
a) vom Rat der Gemeinde Heiden benannte
Mitglieder, insgesamt 6 stimmberechtigte Mitglieder
b) der Bürgermeister der Gemeinde Heiden und der Geschäftsführer
c) Gemeindesportverband Heiden (2) KAB-Familienkreis (1)
Akkordeon-Club (1) AWO Heiden (1)
Kolpingfamilie (1)
(in Klammern die jeweilige Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder)
Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Eine Vertretung ist jedoch nur durch eine Person möglich, die derselben Institution wie der Vertretene angehört und von dieser persönlich benannt ist. Diese Regelung gilt nicht für die Mitglieder, die der Rat bestellt hat. Der Bürgermeister der Gemeinde Heiden und der Geschäftsführer sind Mitglied Kraft ihres Amtes. Die übrigen Mitglieder sowie deren Vertreter müssen Bürger der Gemeinde Heiden sein.
4.2 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung oder Ausscheiden aus dem die Mitgliedschaft begründenden Amt. Mitglieder, die von den Vereinen und Verbänden in den Trägerverein entsandt werden, können von diesen Institutionen jederzeit abberufen und durch andere ersetzt werden.
4.3 Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Mitgliederpflichten oder in grober Weise die Interessen oder das Ansehen des Vereins verletzt. Über den Ausschluß beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich ist. Der Ausschluß ist dem Betreffenden schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
4.4 Mitglied können juristische Personen werden, die anerkannte Träger der Jugendarbeit sind. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand vorbehaltlich der Bestätigung der nächsten Mitgliederversammlung. Die Zustimmung erfolgt mit einer Mehrheit von 2/3 der Vereinsmitglieder.
2. der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, der gleichzeitig Schriftführer in beiden Organen ist.
- Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
- Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung genügt die überein-
stimmende Erklärung von 2 Mitgliedern des Vorstandes.
6.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
- die Aufnahme neuer Mitglieder, soweit sie nicht gemäß § 4.1 entsandt werden,
- der Ausschluß eines Mitgliedes gem. § 4.4,
- die Verabschiedung des Haushaltsplanes,
- die Beauftragung zweier Prüfer des Rechnungswesens,
- die Einstellung des pädagogischen Personals,
Sie hat jederzeit das Recht, dem Vorstand übertragene Aufgaben an sich zu
6.2 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach Bedarf einberufen werden. Sie muß innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung es wünscht.
6.3 Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden oder seinem Vertreter schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 8 Tagen nach Postaufgabe einberufen. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist um 5 Tage verkürzt werden.
6.4 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. bzw. 2. stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; sind auch diese verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
6.5 Die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung geändert und ergänzt werden.
6.6 Die Mitgliederversammlung beschließt, sofern in dieser Satzung oder durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muß. Ist trotz ordnungsgemäßer Einberufung nicht mindestens die Hälfte der Mitglieder erschienen, kann sofort ordnungsgemäß eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die in jedem Falle beschlußfähig ist.
6.7 Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift gefertigt, in der die Feststellung über die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung, die Namen der anwesenden Mitglieder und die gefaßten Beschlüsse niederzulegen sind. Die Niederschrift muß vom Schriftführer und vom Vorsitzenden unterschrieben werden.
6.8 Die Beauftragung der Rechnungsprüfer erfolgt für drei Jahre. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Einmal jährlich ist der Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen.
6.9 Die hauptberuflichen Fachkräfte für die offene Jugendarbeit sollen an den Sitzungen der Organe mit beratender Stimme teilnehmen.
6.10 Die Fach- und Dienstaufsicht über die pädagogischen Fachkräfte übt das Jugendwerk aus. Das Kreisjugendamt steht dem Jugendwerk beratend zur Seite.Das Kreisjugendamt wird zur Mitgliederversammlung eingeladen. Insbesondere bei Personalentscheidungen wird der Träger eine Fachberatung durch das Kreisjugendamt sicherstellen.
6.11 Zur Teilnahme an den Sitzungen kann die Mitgliederversammlung Vertreter der Jugendlichen und Eltern aus Heiden beratend zulassen.
7.1 Der Vorstand wird auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ersatz eines Vorstandsmitgliedes ist während der Amtsdauer und für diese Amtsdauer zulässig.
7.2 Der Vorstand führt alle Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht ausdrücklich durch Beschluß oder nach der Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
7.3 Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Er ist an die Vorschrift über Ladungsform und -frist sowie Mitteilung der Tagesordnung nicht gebunden.
7.4 Die Niederschrift über Vorstandsbeschlüsse ist allen Vorstandsmitgliedern alsbald schriftlich mitzuteilen.
7.5 Wird dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied das Mißtrauen durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Vereinsmitglieder ausgesprochen, muss der Rücktritt erfolgen.
8.1 Der Vorstand hat für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes zu sorgen.
8.2 Die laufenden Geschäfte werden einem Geschäftsführer übertragen. Für den laufenden Zahlungsverkehr im Rahmen des Haushaltsplanes kann der Vorstand dem Geschäftsführer Vollmacht erteilen. Die Gemeinde Heiden ist bereit, den Geschäftsführer vorzuschlagen. Der Vorschlag bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung gemäß § 6.1 der Satzung. Zur Unterstützung des Geschäftsführers kann der Bürgermeister weitere Mitarbeiter der Verwaltung bestellen.
Ein Beschluß, der die Änderung dieser Satzung oder die Aufhebung oder Auflösung
des Vereins zum Gegenstand hat, bedarf einer Mehrheit von 2/3 der im § 4 genannten Vereinsmitglieder.
Diese Satzung tritt am 25. August 1998[1],[2] 3. und 4,in Kraft.
[1] Die Änderungen in § 4 Abs. 4.1 c1 und Abs. 4 treten am 03.12.98 in Kraft
[2] Die Änderungen in § 4 Abs. 4.1 c1 und Abs. 4 sowie § 8 treten am 27. Januar 2000 in Kraft
3 Die Änderungen in § 4 Abs. 4.1 a), b), c) und 4.1 letzter Absatz treten am 15.04.2013 in Kraft.
4. Die Änderungen in § 3 Abs. 4.1 a) treten am 23.01.2017 in Kraft.

References: § 26
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 3