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Timestamp: 2017-01-18 03:56:45+00:00

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§ 20 BbgLWahlG, Briefwahl. | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BbgLWahlG, Briefwahl. Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgLWahlG,BB - Brandenburgisches Landeswahlgesetz§§ 9 - 32, Abschnitt 3 - Vorbereitung der Wahl§§ 19 - 20, Unterabschnitt 4 - Wahlscheine
Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - Bbg...…§ 20 BbgLWahlG, Briefwahl.§ 21 BbgLWahlG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 22 BbgLWahlG, Listenvereinigungen§ 23 BbgLWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 24 BbgLWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 25 BbgLWahlG, Aufstellung der Bewerber§ 26 BbgLWahlG, Vertrauensperson§ 27 BbgLWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 28 BbgLWahlG, Änderung von Wahlvorschlägen.§ 29 BbgLWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 30 BbgLWahlG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 BbgLWahlG, Herstellung und Inhalt der Stimmzettel§ 32 BbgLWahlG, Bestimmung und Ausstattung der Wahllokale§ 33 BbgLWahlG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BbgLWahlG, Öffentlichkeit§ 35 BbgLWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige Veröffentlichung von Bef...§ 36 BbgLWahlG, Stimmabgabe§ 37 BbgLWahlG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsrege...§ 38 BbgLWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 39 BbgLWahlG, Nachwahl§ 40 BbgLWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag…Anlage 1 BbgLWahlG, Anlage zu § 15 Abs. 1 Einteilung des Landes in Wahlkreise fü...
§ 20 BbgLWahlG, Briefwahl.
§ 20 BbgLWahlGWahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Wahlgesetz für den Landtag Brandenburg (Brandenburgisches Landeswahlgesetz - BbgLWahlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlGReferenz: 111-6Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 4 – Wahlscheine (1) Bei der Briefwahl hat der Wähler den Wahlbrief so zu übersenden, dass dieser spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt worden, ist, eingeht. (2) Der Wahlbrief muss in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag enthalten 1. den Wahlschein,2. in einem besonderen verschlossenen Umschlag den Stimmzettel.(3) Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, die Briefwahl persönlich zu vollziehen, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens (Hilfsperson) bedienen.(4) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder nach dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er ist Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.(5) Im Falle einer Anordnung des Kreiswahlleiters nach § 10 Abs. 4 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in den Absätzen 1 und 4 die Wahlbehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat.
§ 19 BbgLWahlG, Ausstellung eines Wahlscheines§ 21 BbgLWahlG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

References: § 20
 § 15

§ 20

§ 20
 § 156
 § 10

§ 19