Source: http://kirchensteuern.de/Texte/StaatUndKircheItalienFebr2005.htm
Timestamp: 2018-07-20 16:30:08+00:00

Document:
Staat und Kirche - Italien
Das italienische System der Kirchenfinanzierung
Neuere Situationsbeschreibung aus: www.kath.net vom 19.7.2007
Die italienische Kirche ist im Verhältnis zur deutschen eine arme Kirche mit armen Priestern, bescheidenen Apparaten und einer großen Präsenz von „volontari“ -Ein Beitrag von Armin Schwibach
Rom (www.kath.net/AS) Die Finanzen stimmen nicht mehr. In einer Zeit forcierter „Kirchenaustritte“ leiden die Kirchen Deutschlands, ob protestantisch oder katholisch, zunehmend unter finanziellen Problemen. Der Geldhahn schließt sich immer mehr. Das auf der Welt einzigartige deutsche Kirchensteuersystem sieht vor, dass acht bis neun Prozent des Einkommenssteueraufwands eines „Kirchenmitglieds“ an die Kirche abgeführt werden. Dieses System hat die deutsche katholische Kirche, neben der Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika (die sich allerdings anders finanziert), zur reichsten Ortskirche der Welt werden lassen. Um es an einem Bild klar zu machen: allein der Finanzaufwand der Erzdiözese Köln wäre mehr als ausreichend, um den Finanzaufwand des gesamten Vatikanstaates zu bestreiten.
Trotz allen Jammerns, trotz der in den letzten Jahren sich objektiv immer verschlechternden Situation ist festzuhalten, dass es vom Finanziellen her keiner Kirche, keiner kirchlichen Institution, keinem Priester, keinem Mitarbeiter der Kirche auf der Welt so gut geht, wie in Deutschland. Sich dafür nur zu schämen, wäre heuchlerisch, etwas daraus zu machen ist geboten.
Diese finanzielle Kraft der deutschen Kirche ist von großer sozialer und politischer Relevanz und sollte in erster Linie Verantwortung mit sich bringen. Es verwundert nicht, dass die Geldfrage angesichts der Notwendigkeit einer Wiederevangelisierung auf breiter Ebene sich immer wieder mit der Besinnung auf eine Neugründung der Aufgaben und der sozialen Wirklichkeit der Kirche in Deutschland trifft. Die im Spiel stehenden Interessen sind groß.
So versäumt es der Wiener Pastoraltheologe Paul Zulehner seit Jahren nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es für die Mission in Europa angesichts der Vielzahl von Sinn und Orientierung suchender Menschen, die auf eine neue Welt hoffen, notwendig sei, sich von der „Sklaverei der Kirchensteuer“ zu verabschieden.
Für Zulehner ist es zu wünschen, dass die Gemeinden sich selbst finanzieren, Pfarrer und Pastoren zunehmend „ehrenamtlich“ tätig sind, um so zu einem wahren Zeugnis des Glaubens werden zu können. Der notwendige Strukturwandel der Kirche hat für Kommentatoren wie Zulehner in erster Linie eine spirituelle Bedeutung der Neubesinnung. Auch aus dem protestantischen Lager kommen oft ähnlichen Aussagen.
Die Kirchen sollten sich zunehmend auf freiwillige Spenden und Beiträge der Gläubigen basieren, so zuletzt der der evangelische Kirchentagspräsident Eckhard Nagel im Mai 2005. Nagel selbst nahm dann aber in der Presse diese Aussage wieder zurück: die Kirchensteuer sei bewährt und unverzichtbar für die Kirchen und die Gesellschaft.
All diese durch weniger Geld (!) provozierten Kritiken und Wunschsituationen für die Zukunft verweisen dann gern auf andere Systeme, wie zum Beispiel das Italiens. Wie finanziert sich die italienische Kirche? Stimmt es, dass in Italien ein alternatives, dem Prinzip der „Freiwilligkeit“ unterstelltes, aber im Ergebnis äquivalentes System der Kirchenfinanzierung existiert?
Die Antwort ist: nein. Zahlen die Italiener für die Kirche, wenn ja wie und wie viel? Um es gleich vorweg zu nehmen: ein Italiener zahlt aus eigener Tasche (sprich: als steuerähnliche Abführung) keinen einzigen Cent an die Kirche. Und: die italienische Kirche ist im Verhältnis zur deutschen eine arme Kirche mit armen Priestern, bescheidenen Apparaten und einer großen Präsenz von „volontari“, von Freiwilligen, die in der Kirche engagiert sind und für sie arbeiten. Diese „volontari“ mit „Ehrenamtliche“ zu übersetzen wäre falsch, da es weder um Ehre noch um „Amt“ geht, sondern um den konkreten Einsatz in den verschiedensten Bereichen und Stellen.
Die italienische Kirchenfinanzierung ist durch das Gesetz Nr. 222 vom 20. März 1985 geregelt: „Bestimmungen über die kirchlichen Einrichtungen und Güter in Italien und für den Unterhalt des in den Diözesen Dienst tuenden katholischen Klerus“. Es ist unter dem Namen „ Legge dell’Otto per Mille“ (Gesetz der Acht Promille) bekannt und seit dem Haushaltsjahr 1990 praktiziert.
Was bedeuten diese „acht Promille“, das heißt 0,8 Prozent? Im Konkordat von 1929 zwischen dem Königreich Italien und dem Heiligen Stuhl verpflichtete sich der italienische Staat, direkt für die Gehälter des katholischen Klerus und andere Bedürfnisse der Kirche aufzukommen. Dieses Verhältnis des Staates zur Kirche wurde im Zug der Verhandlungen zum neuen Konkordat von 1984 als veraltet und wenig transparent beurteilt und mit dem neuen Mechanismus der „Acht Promille“ ersetzt, der auch auf andere Religionen, Religionsgemeinschaften und den Staat selbst zu sozialen Zwecken und besonderen Hilfsmaßnahmen ausgedehnt wurde.
Im Gesetz Nr. 222 wurde festgelegt, dass der Staat pro Jahr acht Promille (0,8 Prozent) der gesamten Lohn- und Einkommensteuereinnahmen an die katholische Kirche, die anderen Konfessionen und den Staat selbst abtritt. Im Artikel 47 des Gesetzes wird der Mechanismus, der einer großen Volksabstimmung ähnelt, definiert: jeder Bürger kann bei der Lohn- oder Einkommenssteuererklärung per Unterschrift die Bestimmung der 0,8 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen wählen. Im Moment stehen sieben Wahlmöglichkeiten zur Verfügung: 1. Staat, 2. katholische Kirche, 3. Vereinigung der christlichen adventistischen Kirchen des siebten Tages, 4. Versammlungen Gottes in Italien, 5. Vereinigung der Methodisten- und Valdenserkirchen, 6. Evangelisch-lutheranische Kirche Italiens, 7. Vereinigung der jüdischen Gemeinschaften Italiens.
Das Wesentliche ist, dass kein Steuerzahler die Zuweisung der 0,8 Prozent seines eigenen Steueraufkommens entscheidet: „Die Bestimmungen (der 0,8 Prozent der Steuereinnahmen) werden entsprechend der von den Steuerzahlern zum Ausdruck gebrachten Präferenzen …. festgelegt“ (Artikel 47). Sollte für keine der Bestimmungen unterschrieben worden sein, so werden diese „Leerstimmen“ proportional auf die ausgedrückten Stimmen verteilt.
Die 0,8 Prozent der eingenommen Steuergelder werden entsprechend der ausgedrückten Prozentualsätze vergeben.
Es ist leider mehr als bekannt, dass der italienische Fiskus bürokratisch aufgebläht, wenig kommunikativ und langsam ist. So gehen die letzten offiziellen Daten über die Verteilung der 0,8 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen auf das Steuerjahr 1999 zurück. Die statistische Verteilung war die folgende: 87, 17%: katholische Kirche; 10,35%: Staat; 1,21% Methodisten und Valdenser; 0,46% Jüdische Gemeinschaften; 0,32% Lutheraner; 0,28% Adventisten; 0,21% Vereinigungen Gottes in Italien.
Das Interessante dabei ist, dass nur 38,33% der Steuerzahler ihre Wahl zum Ausdruck gebracht haben. Die restlichen 61,67%, die sich nicht für eine der sieben Gruppen äußerten, wurden dem Gesetz entsprechend proportional auf die sieben Gruppen verteilt. Da die Kirche und die anderen religiösen Gemeinschaften die Gelder nicht von den Mitgliedern selbst, sondern vom Staat auf der Basis eines ausgedrückten Konsenses erhalten, liegt ihnen daran, sowohl die Einnahmen als auch die Verwendung der Gelder zu dokumentieren. So veröffentlichte die italienische Bischofskonferenz im März 2005 die Acht-Promille-Einnahmen und die vorgesehenen Ausgaben. Der italienische Staat überweist an die katholische Kirche für das Kalenderjahr 2005 € 984.111.165,49. Von dieser Gesamtsumme gehen € 315.000.000,00 an das „Institut für den Unterhalt des Klerus“, das für die Gehälter der Priester zuständig ist. Die Pensionen der Priester werden aus einem eigenen Fond bestritten (der, wie jede Pensionskasse heute, rote Zahlen schreibt. So wurden im Jahr 2000 die Pensionsbeiträge kräftig aufgestockt und das Mindestpensionsalter auf 68 Jahre erhöht). € 471.250.000,00 werden für pastorale und kultische Zwecke aufgewandt. Von diesen gehen 155 Millionen an die Diözesen. 200 Millionen sind für Bauarbeiten vorgesehen. 10 Millionen für Pfarrhäuser im Süden Italiens. 70 Millionen für Restaurationsarbeiten und die Kulturschätze der Kirche. 60 Millionen für den Fond für christliche Erziehung und Katechese. 7 Millionen für die Regionalgerichte. 49 Millionen 250 tausend für pastorale Notwendigkeiten auf nationaler Ebene. 195 Millionen für wohltätige Einrichtungen und Zwecke.
Angesichts derartiger Zahlen ist es offensichtlich, dass die katholische Kirche Italiens ohne den aktiven Beitrag und die freiwilligen Tätigkeiten nicht arbeiten könnte. Diese Zahlen offenbaren ebenso, dass ein Pfarrer ohne andere Einnahmen (Schule und ähnliches) oft auch mit € 800 im Monat auskommen muss. Sicher, es ist bekannt, dass die Höhe der Gehälter in Italien wesentlich niedriger ist als in Deutschland, und das bei einer bedeutend angespannteren Preis- und Inflationssituation mit ungleich weniger Bequemlichkeiten. Um es konkret zu machen: ein dreißigjähriger Gymnasiallehrer mit dreijähriger fester Anstellung (was an sich schon eine Seltenheit ist) kommt auf circa € 1250 Nettogehalt im Monat. Ein derartiger Betrag dürfte seinen deutschen Kollegen erschaudern lassen.
Bei einem solchen monatlichen Nettoeinkommen beläuft sich die jährliche Lohnsteuer auf circa € 4800. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nimmt die Kirche für diesen Steuerzahler ungefähr € 33 jährlich ein. Dazu kommt, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung für die Italiener (Kirche eingenommen) in der Regel die faktische Halbierung ihrer Einkünfte (d.h. die Verdoppelung der Preise) zur Folge hatte. Das Land ist ärmer geworden. Die Kirche auch. Deshalb arbeitet die Kirche um so konzentrierter.
Die Kirchenfinanzierung in Italien durch Mandatssteuer
Auszug aus der Dissertation Kirche oder Kirchenwesen? Zur Problematik des Verhältnisses von Kirche und Staat in der Schweiz, dargestellt am Beispiel des Kantons Zürich, Fribourg 1997. [Freiburger Veröffentlichungen aus dem Gebiete von Kirche und Staat, Bd. 47, ISBN 3-7278-1107-2], XLVI + 347 Seiten.
zitierbar, mit Seitenzahlen
von Martin Grichiting
[S. 281] Fünftes Kapitel
Die Gewährleistung der korporativen Religionsfreiheit am Beispiel Italiens
3. Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften
Im nun folgenden Abschnitt ist vornehmlich von der katholischen Kirche die Rede, weil das System der staatlich erleichterten Selbstfinanzierung in erster Linie für sie erfunden werden musste: War mit dem neuen Konkordat von 1984 das institutionelle Verhältnis von Staat und Kirche auf eine neue - den Vorgaben der italienischen Verfassung und des II. Vatikanischen Konzils entsprechende - Basis gestellt worden, mussten nun auch die ökonomischen Verhältnisse den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dies betraf primär den bisher zumindest teilweise aus allgemeinen Staatsmitteln bestrittenen Unterhalt der katholischen Priester. Die Kirche sollte fortan selbst für ihre Aufwendungen aufkommen, allerdings - gedeckt durch Art. 3 Abs. 2 der italienischen Verfassung - durch staatliche Erleichterung der Mittelbeschaffung. Ferner galt es ein System zu finden, das auch die Selbstfinanzierung anderer Religionsgemeinschaften sicherstellen sollte(131).
3.1 Geschichtliches(132)
Im Zuge des Risorgimento inkamerierte der Staat eine grosse Zahl von Gütern, v.a. von Klöstern, aber auch anderer kirchlicher Einrichtungen. Hingegen liess er die Benefizien der Pfarrer, die bischöflichen Mensen und die Kanonikerpfründen bestehen. Aus den eingezogenen Gütern wurde ein Kultusfonds gebildet, der nach Möglichkeit dazu dienen sollte, die Erträge der Pfarr- und anderer Benefizien zu ergänzen, die für den Unterhalt des Benefiziaten nicht ausreichend waren (Gesetz vom 7. Juli 1866). Es entstand so das sogenannte supplemento di congrua, vereinfacht congrua genannt. Das System war sehr kompliziert, weil der Staat die Erträge jedes Benefiziums kennen musste, um die Höhe der congrua festlegen zu können. Aus dem Kultusfonds leistete der Staat ferner auch Beiträge an Kirchbauten. Durch das Konkordat von 1929 blieb das Besoldungssystem grundsätzlich erhalten. Erst das Konkordat [314] von 1984 sollte dann zur Abschaffung der congrua führen (vgl. Art. 7 Abs. 6).
Nach der Vereinbarung(133) und dem Erlass der l. 222 im Jahr 1985 stellte der Staat die congrua-Zahlungen auf Ende 1986 ein. Bis zum Funktionieren des ausgehandelten neuen Systems in den Jahren 1989/1990 bezahlte er jedoch weiterhin vergleichbare Summen, letztmals 1989 für Klerusunterhalt und Kirchenbau 399 bzw. 7 Mia. Lire, was beim damaligen Umrechnungskurs mehr als 500 Mio. SFr. entsprach. Die Höhe dieser Summe wird allerdings einmal dadurch relativiert, dass Italien etwa 56 Mio. Einwohner zählt(134). Dann ist zu beachten, dass die staatlichen Mittel auf etwa 30'000 Priester, Kanoniker und Bischöfe verteilt wurden(135).
Darüber hinaus bestanden die Einkünfte der Kirche neben den Spenden der Gläubigen vor allem aus den Erträgen der Benefizien und den Salären der im Staatsdienst stehenden Priester (Schule, Militär, Krankenhäuser, etc.).
3.2 Die Neuordnung nach 1984
Auf die regelmässigen und gesicherten Einkünfte aus der Staatskasse zu verzichten und sich völlig der Freigebigkeit der Gläubigen anzuvertrauen, bedeutete für die kirchlichen Verantwortlichen zwar, das II. Vatikanische Konzil umzusetzen, aber gleichzeitig auch, ein nicht geringes Risiko einzugehen. Denn ein solches System kann der Kirche nicht nur die Dividende höherer Glaubwürdigkeit einbringen, weil sie nicht mehr [315] vom Staat lebt, sondern die Glaubwürdigkeit selbst ist für das Funktionieren des Systems die conditio sine qua non. Das neue System garantiert - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - von vornherein keinerlei Einkünfte mehr(136). Es wird deshalb der Mut der Vertreter des Hl. Stuhls und der italienischen Bischofskonferenz, den radikalen Umbau der Kirchenfinanzierung zu wagen, hervorgehoben(137).
Die Finanzquellen der Kirche präsentieren sich heute wie folgt(138):
freiwillige Gaben der Gläubigen, z.B. über Kirchenopfer, Saläre der in staatlichen Anstalten tätigen Priester (Schulen, Militär, Krankenhäuser, etc.), Erträge der in den 212 Diözesaninstituten für den Unterhalt des Klerus zusammengefassten Güter der ehemaligen Benefizien(139). steuerabzugsberechtigte Spenden der Gläubigen, Zweckbestimmung von 8‰ der Einkommenssteuer durch den Steuerzahler zugunsten der katholischen Kirche ('otto per mille').
3.2.1 Die steuerabzugsberechtigten Spenden
Der italienische Staat fördert steuerlich Spenden für caritative und ähnliche Zwecke(140). Mit der Konkordatsrevision wurde die religiöse Dimension in dieses staatliche Förderprogramm miteinbezogen. So sieht [316] Art. 46 der l. 222 vor, dass physische Personen ab dem Steuerjahr 1989 von ihrem steuerbaren Einkommen Spenden an das Zentralinstitut für den Unterhalt des Klerus bis zu einer Höhe von 2 Mio. Lire in Abzug bringen können(141). Im Gegensatz zum otto per mille sind diese Gelder allein für den Unterhalt der Priester zweckgebunden. Sie dienen, da sie ans Zentralinstitut gehen, dem nationalen Finanzausgleich.
In gleichem Mass steuerbegünstigte Spenden erlauben das Adventisten- und das Pfingstlergesetz. Gleiches ist ferner vorgesehen für die Baptisten und Lutheraner(142).
Die comunità ebraiche haben auf die Inanspruchnahme des otto per mille verzichtet. Ihre Mitglieder können dafür - was der Erfüllung des Zehntgebotes entgegenkommt - bis zu 10%, aber höchstens 7,5 Mio. Lire, als Spende an ihre Gemeinde vom steuerbaren Einkommen absetzen(143). Auf die steuerbegünstigten Spenden wollen sich auch die Baptisten beschränken(144).
Die Waldenser hatten in ihrer 'alternativen' intesa vom 21. Februar 1984 sogar ausdrücklich gewünscht, dass ein inzwischen eher symbolischer Beitrag von 7,7 Mio. Lire, der ihnen seit der Mitte des letzten Jahrhunderts zustand, aus dem Staatshaushalt gestrichen würde(145). Ebenso wollten sie, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, auf staatliche Erleichterungen zur Selbstfinanzierung verzichten. Nach einem Meinungsumschwung in der Synode des Jahres 1990(146) haben die Waldenser dann [317] doch eine neue intesa - übergeführt ins Gesetz Nr. 409 vom 5. Oktober 1993 - ausgehandelt und so das für die Adventisten und Pfingstler geltende System übernommen(147).
Die Zweckbindung der steuerbegünstigten Spenden ist bei allen von der katholischen Kirche verschiedenen Religionsgemeinschaften nicht auf die Besoldung der Geistlichen eingeschränkt, sondern auf die Finanzierung sämtlicher der diesen Gemeinschaften eigentümlichen Aufgaben(148).
3.2.2 Die Zweckbindung von 8‰ der Einkommenssteuer
Der italienische Staat überlässt es jedem Steuerzahler, wem er 8‰ seiner Einkommenssteuer zukommen lassen möchte: dem Staat für Welthungerhilfe, Hilfe bei Naturkatastrophen, Flüchtlingshilfe und Kulturgüterschutz(149) oder den einzelnen Religionsgemeinschaften, die mit dem Staat eine Vereinbarung über die Zweckbindung dieses Teils der Einkommenssteuer abgeschlossen haben(150).
Diese Zuwendung an den Staat oder die Religionsgemeinschaften ist Teil der geschuldeten Steuer und muss nicht zusätzlich geleistet werden. Man kann also hier nicht von einer Kirchensteuer sprechen(151).
Sowohl für den Steuerzahler wie für den Staat ist dieses System mit geringem bürokratischem Aufwand verbunden. Der Steuerzahler trifft seine Entscheidung, indem er auf der Steuererklärung in einem dafür vorgesehenen Kästchen seiner Wahl unterschreibt. Der Staat zählt dann diese Unterschriften, die für die einzelnen Religionsgemeinschaften bzw. [318] für ihn geleistet worden sind, errechnet aufgrund des Gesamtsteuereingangs die auf den otto per mille entfallende Summe und teilt sie entsprechend den Unterschriften auf. Es werden also nicht die einzelnen Beiträge einem Konto gutgeschrieben, sondern die Stimmen gezählt.
Der Anteil derjenigen, die eine Wahl getroffen haben, wem sie ihren otto per mille zukommen lassen wollen, beträgt mittlerweile knapp 60%(152). Davon haben im ersten Jahr (1990) 76,2%, 1994 bereits 82,3% die katholische Kirche gewählt(153). Die Summe derjenigen Steuerzahler, die keine Wahl getroffen haben, weil sie fälschlicherweise befürchten, durch eine Unterschrift mehr bezahlen zu müssen, als reine Lohnempfänger keine Steuererklärung einreichen müssen(154) oder sich vom System distanzieren, wird entsprechend den schon abgegebenen Stimmen unter die Religionsgemeinschaften und den Staat verteilt(155).
Die von der katholischen Kirche verschiedenen Religionsgemeinschaften stehen auf dem Standpunkt, dass sie allein von freiwilligen Beiträgen leben wollen(156). Sie 'vermachen' deshalb ihren Anteil aus der Verteilung der Summe der Nicht-Wählenden dem Staat(157). Die Vereinbarung mit den Lutheranern sieht demgegenüber vor, dass sie sich wie die katholische Kirche auch an der Verteilung der Summe derjenigen beteiligen, die keine Wahl getroffen haben(158).
Die Verteilung der nicht durch die Steuerzahler zweckgebundenen Steueranteile auf die katholische Kirche, den Staat und in Zukunft auf die Lutheraner ist als Anomalie des Systems bezeichnet worden. Solche Gelder gehörten in den allgemeinen Staatshaushalt(159). Zur Rechtferti[319]gung wird einmal darauf verwiesen, dass ja auch alle Parlamentssitze verteilt würden, obwohl nicht alle Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten(160). Dann ist auch zu berücksichtigen, wofür die katholische Kirche die Einkünfte aus dem otto per mille verwendet: Im Gegensatz zu den steuerabzugsberechtigten Spenden, die ganz der Priesterbesoldung zukommen, werden die aus dem otto per mille stammenden Gelder von der Bischofskonferenz nur komplementär dem Zentralinstitut und über dieses den Diözesaninstituten für die Priesterbesoldung zugewiesen, um die nicht anderweitig gedeckten Personalkosten zu begleichen. Die übrigen Mittel werden für sonstige religiöse und caritative Zwecke auf nationaler und internationaler Ebene verwendet(161). Würde der Anteil der Nicht-Wählenden nicht auch verteilt, würde die katholische Kirche wohl nicht beim Personal sparen können, sondern bei den anderen Ausgabeposten, also auch den caritativen. Oder es müsste der - sehr bescheidene - zweckbestimmbare Anteil der Einkommenssteuer in den Prozentbereich angehoben werden.
Die anderen Religionsgemeinschaften verwenden die Erträge aus dem otto per mille ausschliesslich für soziale und kulturelle Zwecke(162). Einzig die chiesa luterana gedenkt sich hier wiederum an der katholischen Kirche zu orientieren(163).
Die unione cristiana evangelica battista und die unione delle comunità ebraiche wollen sich - wie gesagt - nicht am otto per mille beteiligen.
Da das italienische System der Kirchenfinanzierung ganz von der Glaubwürdigkeit der einzelnen Religionsgemeinschaften lebt, ist es nur folgerichtig, dass diese dem Staat und auch der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen über die Verwendung ihrer Mittel, die sie von den Steuerzahlern bzw. Gläubigen erhalten haben. So hat sich die italienische Bischofskonferenz in Art. 44 Abs. 1 der l. 222 verpflichtet, den Staat jährlich über die Zahl der in den Diözesen tätigen Priester, deren Unterhalt über die staatlich erleichterte Kirchenfinanzierung teilfinanziert wird (vgl. a), zu unterrichten, dann auch über die Summe, die zu ihrem Unterhalt gesamthaft aufgewendet wurde (vgl. b), über die Summe, die aus steuerbegünstigten Spenden und dem otto per mille stammt (vgl. c), und über weitere Fakten, die dem Staat zu beurteilen ermöglichen, ob das System funktioniert. Dass ferner dem stato sociale das soziale und materielle Wohlbefinden einiger zehntausend Akademiker nicht gleichgültig sein kann, erscheint verständlich.
Die italienische Bischofskonferenz orientiert ferner die Öffentlichkeit, insbesondere über die Verwendung der Gelder aus dem otto per mille (vgl. ebd., Art. 44 Abs. 2). Sie tut dies u.a. mit der viermal jährlich erscheinenden Zeitschrift 'Sovvenire News', die den ins Besoldungssystem integrierten Bischöfen und Priestern, allen, die eine steuerabzugsberechtigte Spende einbezahlt haben, weiteren Interessierten und auch den Medien zugeschickt wird(164).
Analoge Bestimmungen bezüglich Bericht an den Staat und Verpflichtung zur Öffentlichkeit enthalten auch die Gesetze und Vereinbarungen mit den anderen Religionsgemeinschaften(165).
Bei dieser - vertraglich vereinbarten - Verpflichtung zur Öffentlichkeit handelt es sich nicht um eine Art staatlicher Oberaufsicht oder eine verfeinerte Form des Staatskirchentums, sondern um eine Prüfung ex [321] post, die den Zweck verfolgt, Transparenz zu schaffen(166) - dies nicht zuletzt im Interesse der Religionsgemeinschaften selbst.
3.2.4 Die Revision der Ansätze
In allen Gesetzen ist eine vom Staat und vom nationalen Leitungsorgan der betreffenden Religionsgemeinschaft zu beschickende paritätische Kommission vorgesehen, die alle drei Jahre die Obergrenze des steuerlich begünstigten Spendenbetrags und die Höhe des Prozentsatzes des zweckgebundenen Anteils der Einkommenssteuer einer Revision unterziehen soll(167). Bisher wurden aufgrund der positiven Entwicklung des Systems noch von keiner Seite Änderungen für notwendig befunden.
Die staatliche Seite zeigte sich bisher über das Funktionieren des Systems befriedigt. Bei der ersten Überprüfung des Beitragssystems für die katholische Kirche führte der staatliche Teil der paritätischen Kommission gar aus, das System sei von der Allgemeinheit so gut aufgenommen worden, dass es schon für andere Bereiche gefordert worden sei(168). Administrative Erleichterungen bringt der Wegfall der aufwendigen Kontrollen der Benefizienerträge. Die Streichung der direkten Staatsleistungen und die Erleichterung der Selbstfinanzierung nicht nur einer Religionsgemeinschaft hat darüber hinaus den Charakter des Staates als eines religiös neutralen Staatswesens gestärkt.
Für die von der katholischen Kirche verschiedenen Minderheitenkonfessionen wurde ein System geschaffen, das ihren Bedürfnissen [322] ebenfalls Rechnung trägt. Entsprechend ihrem je eigenen Verhältnis zu Finanzmitteln und ihrem unterschiedlichen Bedürfnis nach Distanz zum Staat, nutzen sie die Angebote des Staates differenziert(169), ohne dass dadurch dem Staat ein grösserer bürokratischer Aufwand entstünde(170).
Die Erfahrungen der römisch-katholischen Kirche sind ebenfalls durchwegs positiv - nicht nur in ökonomischer Hinsicht. So ist es in Konformität zum Konzil (vgl. PO 20,2) gelungen, das aus der Feudalzeit stammende Benefizialsystem zu liquidieren und ein gerechtes, übersichtliches und einheitliches Priesterbesoldungssystem zu schaffen(171). Die sozusagen auf 'Historischen Rechtstiteln' beruhenden congrua-Zahlungen wurden abgeschafft, und zwar ohne dass alte Rechnungen nochmals aufgemacht worden wären. Die Abschaffung des alten Systems hat auch der faktischen Beaufsichtigung der Vermögensverwaltung der Benefizien durch den Staat ein Ende gemacht. Die Kirche kann ihr Vermögen nun nach ihrem Recht verwalten und auch die Höhe [323] der Gehälter selbst festlegen. Da die Parameter stimmen - die kirchlich Verantwortlichen sind auch im Bereich der Vermögensverwaltung letztverantwortlich und müssen nicht als Bittsteller auftreten - ist es möglich geworden, über den CIC hinausgehende Mitspracherechte der Priester - was ihre Besoldung angeht - einzuführen: Der Diözesanbischof hat nach den Vorgaben der Bischofskonferenz das Statut des Istituto diocesano per il sostentamento del clero so zu erlassen, dass mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsgremiums des Instituts vom Diözesanklerus gewählt sein müssen(172). Gleiches gilt auch für das Zentralinstitut, wobei der Präsident und sein Stellvertreter und die weiteren Mitglieder von der Bischofskonferenz bestimmt werden(173).
Auf den Ebenen der Ortskirche und der Pfarrei ist es durch die Anerkennung des Bistums und der Pfarrei als zivilrechtliche juristische Personen möglich geworden, dass die einschlägigen Bestimmungen des CIC über die Mitarbeit von Gläubigen an der Verwaltung des Vermögens(174) in die Praxis umgesetzt werden konnten.
Wie oben dargelegt(175), möchte die Kirche nicht obrigkeitlich Geldmittel von ihren Gläubigen eintreiben, sondern die Gläubigen an ihre Pflicht erinnern, freiwillig im Masse des Möglichen zu geben - örtlich gewachsene Kirchensteuersysteme, die die hierarchische Ordnung der Kirche respektieren, vorbehalten. Das italienische System schlägt hier einen interessanten Mittelweg ein, weil es einerseits dem Gläubigen erleichtert wird, seiner Verpflichtung nachzukommen. Gleichwohl wird andererseits vermieden, Kirchengliedschaft und Mitgliederbeitrag aneinanderzuketten. Der Gläubige bleibt frei, ob er der Kirche etwas geben will und auch wieviel. Es bieten sich ihm dabei zwei Stufen an: Die erste ist für ihn kostenneutral (otto per mille) und besteht darin, einen Teil der sowieso geschuldeten Einkommenssteuer der Kirche zuzuweisen. Dies stellt für den Gläubigen einfach einen Akt der Kohärenz dar. Für den der Kirche Fernstehenden eröffnet sich hier die Möglichkeit, die soziale und caritative Tätigkeit der Kirche zu unterstützen, ohne damit [324] ein Glaubensbekenntnis abzulegen. Der zweite Schritt besteht dann in einer (steuerbegünstigten) Spende - ein deutlicheres Zeichen der Zugehörigkeit zur kirchlichen communio, durch das der Gläubige aus der Anonymität heraustritt. Beide Beitragsarten sind absolut freiwillig und stehen jedes Jahr neu zur Entscheidung an.
Gerade die letztere Tatsache macht deutlich, dass ein solches System, das auf einer Vereinbarung mit dem Staat beruht, kein Ruhekissen, also nicht das Ziel kirchlicher Bemühungen sein kann, sondern nur ihr Ausgangspunkt(176): Es fordert kirchliche Dynamik und Glaubwürdigkeit, gerade weil der Gläubige als finanzieller Unterstützer nicht mittels der Drohung des Ausschlusses aus der kirchlichen Gemeinschaft bei der Stange gehalten werden kann, sondern überzeugt werden muss.
Insofern bietet das italienische System auch die Möglichkeit, gerade die fernstehenden Mitglieder für ihre Mitverantwortung zu sensibilisieren. Die römisch-katholische Kirche in Italien hat dafür alle verfügbaren publizistischen Mittel - so auch Zeitung, Fernsehen und Radio - genutzt, zwar nicht marktschreierisch, aber doch professionell und flächendeckend(177).
Die schönste Frucht des neuen staatskirchenrechtlichen Systems Italiens dürfte neben der freiheitlichen Stellung der Religionsgemeinschaften und ihrer ausreichenden, wenn auch schmalen ökonomischen Basis sein, dass sich die massgeblichen Religionsgemeinschaften des Landes, die im letzten und auch noch in diesem Jahrhundert manches voneinander und vor allem vom Staat zu erdulden hatten, mit diesem, untereinander und in ihrem Inneren - jedenfalls, was die ökonomische Seite angeht - in Frieden leben können.
Voraussetzung dafür war die Anerkennung der jeweiligen Verschiedenheit: des Staates als eines säkularen Staatswesens, der nicht zum Erfüllungsgehilfen wie auch immer gearteter Evangelisierung gemacht [325] werden darf, und der Religionsgemeinschaften, die nicht zu Transmissionsriemen staatlicher Sozialpolitik herabgesetzt werden dürfen.
4. Das italienische System als Anregung für die Weiterentwicklung des Schweizer bzw. des Zürcher Staatskirchenrechts?
[327] Das in diesem Kapitel vorgestellte italienische System entspricht weitestgehend dem Postulat entschiedener und rechtlich verfasster Rücksichtnahme auf das Selbstverständnis der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Das System ist flexibel, weil es die verschiedenen Religionsgemeinschaften - seien sie hierarchisch, demokratisch, synodal oder sonstwie organisiert - als solche am Rechtsverkehr teilnehmen lässt. Anstatt die unterschiedlich grossen und verschieden gearteten Religionsgemeinschaften in eine 'Einheitszwangsjacke' zu stecken, kann für jede Religionsgemeinschaft relativ problemlos ein passendes staatskirchenrechtliches Gewand geschneidert werden.
Das italienische System kommt aufgrund seiner Flexibilität für kleine und grosse Religionsgemeinschaften gleichermassen in Frage. Es vermag deshalb auch den Mitgliederschwund einer Religionsgemeinschaft zu verkraften. Das Schweizer System beruht dagegen prinzipiell auf einer möglichst grossen personellen Übereinstimmung von Staatsbürgern und Kirchgemeindezugehörigen. Es verliert seine Legitimität, wenn ein zu grosser Teil der Bevölkerung den staatlich konstituierten Kirchgemeinden nicht mehr angehört: Die Kirchgemeinden (als staatliche Spezialgemeinden) werden zur Fiktion(181). Letztlich bleibt dann nur ihre Abschaffung. Es ist deshalb kein Zufall, dass die das ganze staatskirchenrechtliche System als solches betreffenden Umbaupläne in der Schweiz immer nach der Alles-oder-nichts-Methode angegangen wurden ('Trennung von Kirchen und Staat': ersatzlose Abschaffung der staatskirchenrechtlichen Institutionen). Die im Vierten Kapitel dieser Arbeit beschriebenen 'Reformen' (Ausländerstimmrecht, Kirchensteuern juristischer Personen, weitere 'Anerkennungen', 'Historische Rechtstitel') sind gegen solche Versuche nur sehr bedingt eine Medizin, weil sie das Grundproblem des Mitgliederschwundes der Religionsgemeinschaften nicht zu beheben vermögen. Letztlich sind es aber gerade die schwindenden Mitgliederzahlen, welche die Fundamente des ganzen Systems unterspülen.
Auch vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen könnte also ein rechtzeitiger Umstieg angezeigt sein, bevor es zum gänzlichen Ausstieg kommt. Ein solcher Umstieg würde - im Gegensatz zur 'Tren[328]nung von Kirche und Staat' - weiterhin eine modifizierte (und sicher auch mengenmässig reduzierte) Form des staatlich erleichterten Beitragseinzugs mit sich bringen.
Eines muss dabei jedoch klar sein: Das Vertragsstaatskirchenrecht verlangt zwingend, dass der Staat das aus dem Glaubensbekenntnis einer Religionsgemeinschaft hervorgehende - oder zumindest damit in Einklang stehende - Recht der Religionsgemeinschaft, ihre Institutionen und Repräsentanten anerkennt(182). Ob die Schweiz oder die Schweizer Kantone dazu bereit sind, ist die Gretchenfrage nach ihrem Selbstverständnis: "Was der Staat ist, entscheidet sich wesentlich darin, wie er sein Verhältnis zur Kirche bestimmt. Gleich, ob er Distanz oder Nähe sucht, ob er sich ihr öffnet oder sie ausgrenzt, ob er Über-, Unter- oder Gleichordnung beansprucht, ob er ihr als Freund, als Feind oder als Neutraler begegnet, stets definiert er damit sein eigenes Wesen, rührt er an den Legitimationsgrund seines Seins und Tuns, gibt er Rechenschaft über seine Ziele und Mittel, über Reichweite und Grenzen seiner Wirksamkeit. Er deckt seine Fundamente auf"(183).
Die staatliche Kirchenpolitik wird damit zu einem Testfall, inwieweit sich die Schweiz bzw. die Schweizer Kantone in einer die Grenzen nationaler Souveränität sprengenden Welt- und Wirtschaftsordnung noch als alleinige Quelle des Rechts und als souveräne Ordner aller äusseren Beziehungen der Menschen untereinander verstehen wollen und können.
Die Literatur ist im Literaturverzeichnis detailliert aufgeführt
Die Abkürzungen sind im Abkürzungsverzeichnis aufgeschlüsselt
131. Vgl. G. Barberini, La situation juridique..., S. 221f.
132. Vgl. F. Finocchiaro, Diritto ecclesiastico, S. 330ff.
133. Vgl. AAS 77 (1985), S. 536f.
134. Zum Vergleich: Der Kanton Zürich zählt rund 1,2 Mio. Einwohner. Die evangelisch-reformierten und die römisch-katholischen Kirchgemeinden nehmen zusammen circa 340 Mio. SFr. ein.
135. Priester, die nicht eine congrua-berechtigte Stellung innehatten (z.B. Kapläne, Professoren, etc., insgesamt ca. 14'000), fielen bis 1986 durch die Maschen des Netzes; vgl. dazu J. Michaeler, Kirchenfinanzierung..., S. 148ff; vgl. auch A. Nicora, Il finanziamento della Chiesa in Italia: le ragioni di una riforma, in: L. Mistò (Hrsg.), La sfida del sovvenire. Il sostentamento economico della Chiesa a dieci anni dalla riforma concordataria, Cinisello Balsamo (Milano) 1995, S. 40ff.
136. Vgl. G. Mistò, Immagine di Chiesa e valori emergenti dal nuovo sistema di sostegno economico, in: ders. (Hrsg.), La sfida del sovvenire..., S. 62.
137. Vgl. D. Tettamanzi, Prefazione, in: L. Mistò (Hrsg.), La sfida del sovvenire..., S. 5; vgl. auch R. Puza, Das staatliche Religionsrecht in Italien, S. 70.
138. Vgl. A. Nicora, Il finanziamento..., S. 42ff.
139. Durch zentrale und professionellere Verwaltung bzw. Verwertung dieser Güter konnte deren Ertrag von 32,5 Mia. Lire im Jahre 1991 auf 47,0 Mia. Lire im Jahre 1994 gesteigert werden. Diese Güter erfüllen ihren Zweck somit besser denn je, wenn auch - wie im Falle der Pfarr-Benefizien - nicht mehr auf der Ebene der Pfarrei, sondern auf der Ebene der Ortskirche, des Bistums also. Vgl. dazu S. Pierantoni, Linee guida del nuovo sistema di sostentamento: soggetti, risorse, impieghi, in: L. Mistò (Hrsg.), La sfida del sovvenire..., S. 104.
140. Vgl. J. Michaeler, Kirchenfinanzierung..., S. 150f.
141. "A decorrere dal periodo d'imposta 1989 le persone fisiche possono dedurre dal proprio reddito complessivo le erogazioni liberali in denaro, fino all'importo di lire due millioni, a favore dell'Istituto centrale per il sostentamento del clero della Chiesa cattolica italiana".
Nach der derzeit geltenden Steuerprogression kann - je nach steuerbarem Einkommen - die Steuereinsparung zwischen 10 und 51% der Spende betragen. Für die katholische Kirche ergaben sich folgende Erträge: Im ersten Jahr (1989) gingen 105'704 Spenden im Wert von 25,5 Mia. Lire ein. 1994 waren es bei 196'417 Spenden 46,0 Mia. Lire, vgl. die Zahlen bei S. Pierantoni, Linee guida..., S. 93.
142. Vgl. l. avv., Art. 29 Abs. 2; l. ass., Art. 21; int. batt., Art. 16 Abs. 2 und int. lut., Art. 26 Abs. 2.
143. Vgl. l. ebr., Art. 30 Abs. 2.
144. Vgl. int. batt., Art. 16.
145. Vgl. l. vald., Art. 3.
146. Vgl. G. Long, Le confessioni religiose..., S. 207.
147. Vgl. integr. int. vald., Art. 3 Abs. 2, abgedruckt bei G. Barberini, Raccolta di fonti..., S. 76-78.
148. Vgl. Anm. 141 und 146.
149. Vgl. l. 222 Art. 48.
150. l. 222 Art. 47 Abs. 2: "A decorrere dall'anno finanziario 1990 una quota pari all'otto per mille dell'imposta sul reddito delle persone fisiche, liquidata dagli uffici sulla base delle dichiarazioni annuali, è destinata, in parte, a scopi di interesse sociale o di carattere umanitario a diretta gestione statale e, in parte, a scopi di carattere religioso a diretta gestione della Chiesa cattolica". Vgl. auch integr. int. vald., Art. 4 Abs. 1; l. avv., Art. 30 Abs. 1; l. ass., Art. 23 Abs. 1; int. lut., Art. 27 Abs. 1.
151. Vgl. J. Michaeler, Kirchenfinanzierung..., S. 152f.
152. Vgl. Conferenza Episcopale Italiana. Servizio CEI per la promozione del sostegno economico alla Chiesa (Hrsg.), L'ABC del sostegno economico alla Chiesa. Concordato e nuovo sistema, Roma 1995, S. 3.
153. Vgl. S. Pierantoni, Linee guida..., S. 96.
154. Vgl. C. Testa, Gli Accordi di Villa Madama alla prova. Riflessioni e prospettive in margine alla prima revisione degli aspetti finanziari, in: Quaderni di diritto e politica ecclesiastica 1995, vol. 1, S. 105f.
155. Vgl. l. 222, Art. 47 Abs. 3.
156. Vgl. integr. int. vald., Art. 3 Abs. 1; l. avv., Art. 29 Abs. 1.
157. Vgl. integr. int. vald., Art. 4 Abs. 3; l. avv., Art. 30 Abs. 3; l. ass., Art. 23 Abs. 2.
158. Vgl. int. lut., Art. 27 Abs. 2.
159. Vgl. C. Cardia, Stato e confessioni religiose..., S. 278f.
160. Vgl. A. Nicora, Il finanziamento della Chiesa..., S. 45.
161. Vgl. dazu l. 222, Art. 48. Die Einnahmen der katholischen Kirche aus dem otto per mille lagen bei der Einführung im Jahre 1990 bei 584 Mia. Lire, 1994 bei 984 Mia. Lire. Der teuerungsbedingte Anstieg der Kongruazahlungen wäre 1994 lediglich bei etwa 537 Mia. Lire gelegen, vgl. S. Pierantoni, Linee guida..., S. 102. Bei Einnahmen von 705 Mia. Lire 1991 mussten 210 Mia. Lire für die Priesterbesoldung ausgegeben werden, 1994 waren es 376 Mia. Lire, vgl. ebd., S. 104.
162. Vgl. integr. int. vald., Art. 4 Abs. 1; l. avv., Art. 30 Abs. 1; l. ass., Art. 23 Abs. 1.
163. Vgl. int. lut., Art. 27 Abs. 1.
164. Vgl. dazu P. Bongiovanni, Comunicare, formare, coinvolgere: via obbligata per la promozione del sostegno economico alla Chiesa, in: L. Mistò, La sfida del sovvenire..., S. 143.
165. Vgl. integr. int. vald., Art. 4 Abs. 4; l. avv., Art. 33; l. ass., Art. 25; int. lut., Art. 30.
166. Vgl. F. Finocchiaro, Diritto ecclesiastico, S. 376.
167. Vgl. l. 222, Art. 49; integr. int. vald., Art. 5; l. avv., Art. 31; l. ass., Art. 24. Die neuen Vereinbarungen mit den Baptisten und Lutheranern sehen keinen Dreijahresrhythmus mehr vor, weil er sich offenbar als unnötig erwiesen hat. Sie erwähnen einfach die Möglichkeit, auf Antrag einer Seite Verhandlungen über eine Änderung der entsprechenden Ansätze aufzunehmen, vgl. int. batt., Art. 16 Abs. 4; int. lut., Art. 28.
168. Vgl. C. Testa, Gli Accordi di Villa Madama..., S. 107.
169. Vgl. G. Long, Le confessioni religiose..., S. 211.
170. Auch der Umstand, dass manche von ihnen den Anteil des otto per mille, für den keine Verfügung getroffen wurde, nicht beanspruchen, schafft keine Schwierigkeiten. Bei der Aufteilung werden die Stimmen dieser Religionsgemeinschaften zuerst den staatlichen zugeschlagen. Nachdem mit der katholischen Kirche geteilt worden ist, werden die den anderen Religionsgemeinschaften gehörenden Anteile vom staatlichen Anteil abgezogen.
171. Die Besoldung beruht auf einem Punktesystem, vgl. dazu S. Pierantoni, Linee guida..., S. 106-115. Die Grundbesoldung beträgt 75 Punkte. Bischöfe erhalten 40, Generalvikare 10 zusätzliche Punkte, Pfarrer die mehr als 4'000 Gläubige oder mehr als eine Pfarrei zu versorgen haben oder für ein sehr ausgedehntes Gebiet zuständig sind, erhalten 8 Punkte. Bis zu 6 Religionsunterrichtsstunden bringt 10 Punkte, bis zu 9 Stunden 14 Punkte, für jede weitere bis zu 23 Punkten je einen Punkt. Nach je fünf Dienstjahren ist jeweils eine Zulage von 2 Punkten vorgesehen - bis zu 16 Punkten.
Die Kosten sind wie folgt aufzubringen: Die Pfarrei bezahlt pro Katholik jeden Monat 100 Lire. Vergütungen (etwa aus dem Religionsunterricht an staatlichen Schulen) sind einzurechnen. Der Rest wird durch des Istituto diocesano per il sostentamento del clero beigesteuert. Wenn dieses nicht alle Kosten übernehmen kann, muss das Zentralinstitut angegangen werden.
Der Wert eines Taxpunktes wird von der italienischen Bischofskonferenz jedes Jahr neu festgelegt. 1987 war er 12'600 Lire wert. Das minimale Jahresgehalt betrug damit 11, 34 Mio. Lire. 1995 war der Taxpunkt 17'300 Lire wert. Das minimale Jahresgehalt betrug 15,57 Mio. Lire. Letzteres entsprach 1995 etwa 12'000 SFr. Kost und Logis sind in diesem Lohn allerdings nicht inbegriffen.
172. Vgl. l. 222, Art. 23.
173. Vgl. ebd., Art. 39.
174. Vgl. oben Drittes Kapitel 2.2.1.
175. Vgl. Drittes Kapitel 2.1.1.
176. Vgl. L. Mistò, L'accordo di revisione del Concordato Lateranense: dieci anni di cammino, in: ders. (Hrsg.), La sfida del sovvenire..., S. 13.
177. Zu den verschiedenen Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit seit 1986 vgl. P. Bongiovanni, Comunicare, formare, coinvolgere..., S. 129-146.
181. Vgl. P. Saladin, Grundrechte im Wandel..., 3. Aufl., S. XXf.
182. Im Rahmen dieser Arbeit ist es wesentlich, darauf hinzuweisen, dass der - wie der Kanton Zürich - traditionell reformierte Kanton Neuenburg den ausserhalb seines Territoriums residierenden Bischof von Lausanne-Genf und Freiburg anerkennt und mit ihm einen Vertrag über die Kirchengüter und die Zuweisung von Staatsbeiträgen abgeschlossen hat. Vgl. dazu Concordat entre l'Etat de Neuchâtel et les Paroisses catholiques romaines du Canton de Neuchâtel vom 10. bzw. 13. November 1942, den der Bischof im Namen der Pfarreien mit dem Staatsrat des Kantons Neuenburg unterzeichnet hat. Vgl. dazu P. Zen-Ruffinen, Statut de l'Eglise catholique-romaine dans le Canton de Neuchâtel, in: Les Eglises et le fédéralisme. Deux exemples: Fribourg et Neuchâtel, hrsg. vom Institut du fédéralisme Fribourg Suisse, Fribourg 1990, S. 57.
183. J. Isensee und W. Rüfner, Zu Wirkung und wissenschaftlichem Profil von Joseph Listl, in: J. Listl, Kirche im freiheitlichen Staat. Schriften zum Staatskirchenrecht und Kirchenrecht, hrsg. von J. Isensee und W. Rüfner in Verbindung mit W. Rees, Erster Halbband, Berlin 1996, S. XXVII.
Für die Rechtsnormen des italienischen Staatskirchenrechts vgl. G. Barberini (Hrsg.), Raccolta di fonti normative di diritto ecclesiastico, terza edizione riveduta ed ampliata, G. Giappichelli Editore, Torino 1995. L. Mistò (Hrsg.), La sfida del sovvenire. Il sostentamento economico della Chiesa a dieci anni dalla riforma concordataria, Cinisello Balsamo (Milano) 1995. L. Musselli, Kirche, Staat und religiöse Minderheiten in Italien: Vom Konkordat mit der katholischen Kirche zu den neuen religiösen Gemeinschaften, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, kanonistische Abteilung (ZRG kan. Abt.) 80 (1994), S. 464-474. R. Puza, Das staatliche Religionsrecht in Italien, in: R. Puza/ A. P. Kustermann (Hrsg.), Staatliches Religionsrecht im europäischen Vergleich, Fribourg 1993.

References: Art. 3
 Art. 7
 Art. 46
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 29
 Art. 21
 Art. 16
 Art. 26
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 48
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 47
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 48
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 25
 Art. 30
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 23
 Art. 39