Source: http://www.wonnebauer.de/site/grenzgaenger/steuerninluxemburg/
Timestamp: 2019-04-19 19:02:16+00:00

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Steuern in Luxemburg | Stephan Wonnebauer - Fachanwalt für Steuerrecht - Avocat à la cour
Abgabefrist zum 31. März 2019 – Was ist davon zu halten?
Grenzgänger fragen sich derzeit nach der Rechtmäßigkeit der genannten Frist.
Richtig ist, dass es sich hierbei nicht um eine Deadlinie handelt. Steuererklärungen können natürlich auch später abgegeben werden.
Die Frist ist einzig und allein von wirklicher Bedeutung in den Fällen, in denen die ursprünglich für das Jahr 2018 gewählte Veranlagungsart geändert werden soll.
Wer also im Jahr 2018 gemeint hatte, die Zusammenveranlagung sei günstiger, muss bis zum 31.03.2019 die Steuererklärung abgeben, wenn er die Einzelveranlagung wählen will.
In der Mehrzahl der Fälle ist die Zusammenveranlagung tatsächlich günstiger. Es wird wohl nur wenige Grenzgänger geben, die die Einzelveranlagung gewählt hatten.
Die Einzelveranlagung empfiehlt sich dann, wenn das deutsche Einkommen des Nichtgrenzgängers wesentlich höher ist, als das Einkommen des Grenzgängers.
Viele langjährige Grenzgänger müssen erstmals Steuererklärung abgeben
Rund 43.000 deutsche Grenzgänger arbeiten derzeit in Luxemburg. Aufgrund der Steuerreform ab dem Jahr 2018 müssen verheiratete Grenzgänger, die weiterhin von der günstigeren Steuerklasse 2 profitieren wollen, ihre deutschen Einkünfte angeben. Das ist in der Mehrzahl der Fälle auch besser, als in die Steuerklasse 1 zu fallen.
Dies hat bei Doppelverdienerehen, bei denen ein Ehegatte in Deutschland arbeitet, zu einem Nettoverlust geführt. Allerdings wissen tausende verheiratete Grenzgänger noch gar nichts davon. Denn die Finanzverwaltung hatte den Verheirateten, die bislang keine Steuererklärung abgegeben hatten, das sind ungefähr 10.000, einen Prozentsatz auf der Steuerkarte vorgeschlagen, der von einem Alleinverdiener ausging. Wer den Vorschlag aus Unwissenheit akzeptiert hat, ist folglich auch zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.
Hier müssen die Grenzgänger dann erstmals auch die deutschen Einkünfte nachweisen, was in der Regel zu Steuernachzahlungen führen wird. Bislang haben jährlich rund 16.000 deutsche Grenzgänger eine Steuererklärung abgegeben. Ab 2018 werden geschätzte 10.000 Verheiratete nun hinzu treten, so dass das luxemburgische Finanzamt für deutsche Grenzgänger erst einmal überlastet sein wird. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Steuererklärung liegt bei ungefähr 10 Monaten. In Extremfällen muss man auch schon einmal drei Jahre auf den Steuerbescheid warten.
Obwohl die Finanzverwaltung aufgrund der Steuerreform Stellen aufgestockt hat, ist dennoch nicht mit einer schnelleren Bearbeitung zu rechnen, da viele Neulinge erst einmal angelernt werden müssen.
Auch Grenzgänger können Pedelecs und Elektroautos steuerlich geltend machen
Mit der Steuerreform wird auch der nachhaltige Transport gefördert. Wer sich ein Elektroauto anschafft, erhält einen Steuerabschlag von 5.000 €. Kauft man sich ein Pedelec beträgt der Abschlag 300 €.
Grenzgänger können diese Beträge in ihrer luxemburger Steuererklärung geltend machen. Wer allerdings eine sonstige staatliche Förderung erhält, muss diese bei der Berechnung berücksichtigen. Erhält er beispielsweise in Deutschland bei einem Autokauf einen staatlich geförderten Zuschuss von 4.000,00 €, mindert dies den Steuerabschlag, so dass bei einem Elektroauto nur noch 1.000 € geltend gemacht werden können. Immerhin !
Neue Verfahrensweise des Büro Z bei 19-Tagegrenze
Grenzgänger, die mehr als 19 Tage außerhalb Luxemburg arbeiten müssen den Lohn aufteilen.
In der Vergangenheit wurden die Steuererklärungen beim Büro Z veranlagt. Nun erklärt sich das Büro Z in solchen Fällen grundsätzlich für unzuständig und verweist die Steuererklärungen an das Büro RTS.
Begründet wird dies damit, dass durch die Auswärtstage nicht mehr ununterbrochen 9 Monate in Luxemburg gearbeitet worden wären.
Unabhängig von dieser Begründung dürfte die Bearbeitung durch das Büro RTS zu einem schlechteren Steuerergebnis führen, als durch das Büro Z.
Das Büro Z hatte bislang den in Deutschland zu versteuernden Anteil schlichtweg von der Bemessungsgrenze in Abzug gebracht ohne ihn andererseits wieder im globalen Steuersatz zu berücksichtigen.
Das Büro RTS rechnet anders, aber nicht nachvollziehbar, da es keinen Steuerbescheid erlässt.
Der Steuerpflichtige erhält dann irgendwann Geld auf seinem Konto. Ob die 9-Monatsgrenze überhaupt dem europäischen Steuerrecht entspricht, ist die Frage. Möglicherweise will sich das Büro Z einfach auch nur von Arbeit entlasten und verweist die Sache dann an die Kollegen.
Für das Jahr 2017 dürfte diese Verfahrensweise aber abschließend sein, denn nach der Steuerreform ab 2018 kann die 9-Monatsgrenze nicht mehr gelten. Hier wurde ja eigens für Grenzgänger die 50-Tage-Grenze eingeführt.
Für Grenzgänger wird die Besteuerung daher immer undurchsichtiger und komplizierter.
Luxemburger Regierung will Steuerklassensystem wieder ändern
Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, über die Bedeutung der Steuerklassen nachzudenken. Die Besteuerung soll also nicht mehr an der Tatsache anknüpfen, ob jemand verheiratet, verpartnert oder geschieden ist. Die Besteuerung soll individuell erfolgen. Konkretes ist noch nicht bekannt.
Fraglich ist, ob dieses Ansinnen nicht sogar gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstößt. Denn hier sollen insbesondere auch die familiären und persönlichen Verhältnisse berücksichtigt werden, gemeint sind insbesondere der Status als Lediger, Verheirateter oder Familienvater.
Insofern bliebe nur übrig, die Steuerklasse 2 nach der Scheidung zu streichen. In Luxemburg kann nach Rechtskraft der Scheidung für 3 Jahre die Steuerklasse 2 beantragt werden. Damit ermöglicht man es den Geschiedenen, einen neuen Hausstand aufzubauen.
Fazit: Früher war alles einfacher. Das luxemburger Steuerrecht wird erwachsen.
Muss man den Minijob in der luxemburger Steuererklärung angeben?
Viele Ehegatten von Grenzgängern haben lediglich einen Minijob in Deutschland.
Der Minijob ist bekanntermaßen in Deutschland steuerfrei und taucht weder in der Steuererklärung noch im Steuerbescheid auf. Im Rahmen der luxemburger Steuererklärung ab dem Jahr 2018 stellt sich die Frage, ob dieser Betrag angegeben werden muss.
Diese Frage kann zunächst einfach mit ja beantwortet werden, da man in den allermeisten Ländern steuerfreie Minijobs nicht kennt.
Zwar gibt es auch in Luxemburg eine besondere Lohnbesteuerung für sozialversicherungspflichtige, haushaltsnahe Dienstleistungen. Letztendlich gibt es hier jedoch keine Steuerfreiheit. Insofern muss der Haushaltsjob auch in der Steuererklärung aufgenommen werden.
Welche Auswirkungen hat dies dann in der luxemburger Steuererklärung der verheirateten Grenzgänger, insbesondere auf die Bemessung des Prozentsatzes der Steuerklasse? In den allermeisten Fällen wirkt sich die Angabe des Minijobs steuerlich nicht oder nur geringfügig aus. Denn selbst bei dem Ausschöpfen des Höchstbetrages des Minijobs erzielt man maximal 5.400,00 € brutto. Wenn dies so ist, gibt es in Luxemburg einen Steuerfreibetrag von 4.500 € für Ehegatten. Letztendlich zieht man auch noch die Fahrtkosten und die Werbungskostenpauschale ab, so dass in den allermeisten Fällen am Ende eine schwarze Null als Saldo herauskommt.
Die Angabe des Minijobs hat folglich meistens überhaupt keine steuerlichen Auswirkungen. Es besteht somit auch kein Grund zur Unehrlichkeit gegenüber den luxemburgischen Finanzbehörden.
Kapitalerträge können Steuerklasse 2 gefährden
Grenzgänger erhalten ab dem Jahr 2018 nur noch dann die Steuerklasse 2, wenn sie mindestens 90 % ihrer Einkünfte in Luxemburg erzielen.
Eine Ausnahme bildet noch die 13.000 Euro-Regel. Wenn die deutschen Einkünfte dazu führen, dass die 90 %-Grenze gebrochen wird, gibt es noch eine Fiktion. Solange die Erträge 13.000,00 € nicht überschreiten, wird die 90 %-Grenze fingiert.
Probleme ergeben sich bei Kapitalerträgen, die nach deutscher Berechnung 13.000 € überschreiten. In dem deutschen Steuerbescheid wäre dann ein Betrag ausgewiesen, der auf den ersten Blick die Steuerklasse 2 zunichtemacht.
Da nach luxemburgischem Steuerrecht jedoch Kapitalerträge anders berechnet werden, muss gegenüber dem luxemburgischem Finanzamt eine Hilfsberechnung gemacht werden. Nur 50 % der Dividenden werden besteuert. Aktiengewinne sind nach luxemburgischem Recht steuerfrei, wenn sie nach sechs Monaten eintreten. Allerdings weisen deutsche Banken in ihren Steuerbescheinigungen und oftmals auch in den Erträgnisaufstellungen diese Differenzierungen nicht mehr aus. Es ist also mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, dem luxemburger Finanzamt das Gegenteil zu beweisen.
Kapitalanleger müssen daher einige Mühen aufbringen, wenn sie weiterhin in Luxemburg von einer günstigen Besteuerung profitieren wollen.
Verständigungsverfahren über Auslegung der 19-Tage-Regel
Bekanntermaßen gilt für Grenzgänger die 19-Tage-Regel. Wer als deutscher Grenzgänger mehr als 19 Tage außerhalb Luxemburg arbeitet, muss diese Tage in Deutschland versteuern. Dass hört sich einfach an.
Schwieriger wird es jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig, beispielsweise zum 1. Juli eines Jahres, beginnt. Nach deutscher Auffassung gelten dann nicht mehr 19 Tage. Stattdessen soll pro rata gerechnet werden, der Einfachheit halber mit 2 Tagen pro Monat, jedoch mit maximal 19 Tagen. Für 6 Monate verbleiben folglich nur 12 Tage. Soweit so einfach.
In einem aktuellen Fall wurde dementsprechend in Deutschland nachversteuert. Luxemburg verweigerte jedoch die Rückzahlung mit der Begründung, dass 12 ja weniger als 19 sei. Die Pro-rata-Regel lehnt Luxemburg ab. Die Auffassung Luxemburgs existiert schon seit einigen Jahren. Indes wurde noch kein Fall dazu entschieden.
In dem aktuellen Fall wurde nun ein Verständigungsverfahen eingeleitet, um auch diese Rechtslage einmal zu klären. Es ist erstaunlich, wieviel Grauzonen es noch immer gibt.
Renten sollten überlegen für 2019 die Steuerklasse 1 zu wählen
Mit der Steuerreform wurde den verheirateten Rentnern die Steuerklasse 2 vorgeschlagen. Viele haben auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Oftmals lag der Steuersatz bei 0 % oder niedrig.
Wer jedoch die Steuerklasse 2 mit 0 % zugewiesen bekommen hat, ist ebenso verpflichtet für das Jahr 2018 eine Steuererklärung abzugeben.
Bei vielen Rentnern hat sich nun ergeben, dass sie auch bei der Steuerklasse 1 gar keine Steuern zahlen würden. Bei einigen ist die Steuerlast so gering, dass sich der Aufwand einer Steuererklärung ebenfalls nicht lohnt. Wer jedoch für das Jahr 2019 die Steuerklasse zu beläßt, muss auch dann wieder eine Steuererklärung abgeben.
Um sich der Last der Abgabe zukünftiger Steuererklärungen zu entledigen, sollten Rentner daher berechnen lassen, ob nicht sogar schon die Steuerklasse 1 für sie günstiger ist. Damit ersparen sie sich für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte die Abgabe der luxemburgischen Steuererklärung.
Luxemburger Werbungskosten – Neue Entwicklung
Grundsätzlich wird der Werbungskostenbegriff in Luxemburg sehr restriktiv ausgelegt. Werbungskosten kommen nur in Frage, wenn diese beruflich veranlasst sind und eine leichte Trennung der Ausgaben von privaten Ausgaben möglich ist.
Die Steuerdirektion hat mit Anfechtungsentscheid vom 30. Juni 2018 das Steuerrecht jedoch weiterentwickelt. Auf Antrag des Reklamanten wurden als Werbungskosten anerkannt:
die anteilige Rechtschutzversicherung, soweit sie Berufsrechtschutz abdeckt
Präsente an Kunden: Der Steuerpflichtige hatte seinen Kunden Wein zum Jahresende mit einem Etikett mit der Aufschrift „Vielen Dank für Ihr Vertrauen in mich“ geschenkt. Die Steuerdirektion hat die Argumentation unterstützt, wonach die Geschenke geleistet wurden, um die Einkünfte zu fördern. Ein gutes Kundenverhältnis führt dazu, dass die Kunden Bestellungen tätigen, die letztendlich auch Einfluss auf die Höhe der Provision des Steuerpflichtigen haben.
Werbungskosten, die nach deutschem Steuerrecht selbstverständlich sind, sind es nach luxemburgischem noch lange nicht. Nicht anerkannt wird meistens der Dienstcomputer. Die Abzugsmöglichkeit besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass die Nutzung zu mehr als 90 % beruflich erfolgt, was letztendlich selten der Fall ist.
Das Steuerbüro Z ist umgezogen
Die Finanzverwaltung hat sich umorganisiert.
Die Steuerbüros, die für Grenzgänger zuständig sind, nämlich die Büros X, Y und Z sind seit Juli 2018 wieder vereint unter der neuen Anschrift in der rue Eugène Ruppert in der Stadt Luxemburg.
Die Büros Y und Z waren früher bereits in der rue Hollerich in einem Gebäude.
Jahrelang war das Büro Z in Remich untergebracht.
Nun wurde auch das Büro X, vormals in Esch, dazugelegt.
Es ist somit vorteilhafter für die Finanzverwaltung alle Grenzgänger-Fragen in einem Gebäude einheitlich abzustimmen.
Basisversicherung in Luxemburg absetzbar
Grenzgänger können unter bestimmten Voraussetzungen in Luxemburg auch Versicherungen geltend machen.
Grundsätzlich werden hier Höchstbeträge angesetzt von 672-, € pro Haushaltsmitglied.
Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Besonderheit. Freiwillig in einen Kranken- oder Rentensystem eingezahlte Beträge können in voller Höhe abgesetzt werden. Sie unterliegen also nicht den üblichen Höchstbeträgen.
Grundsätzlich versteht man darunter die freiwillig weitergezahlten Beiträge in die Luxemburger Rentenkasse. In einem Anfechtungsverfahren hat unsere Kanzlei erreicht, dass auch Beiträge zu deutschen Versorgungswerken in voller Höhe anerkannt werden. Freiberufler, Ärzte oder Ingenieure zahlen in Versorgungswerke ihre Rentenbeiträge ein, statt in die Deutsche Rentenversicherung. Wechseln sie nach Luxemburg und werden Grenzgänger, zahlen sie oftmals die Beiträge weiter freiwillig ein.
Es stellte sich die Frage, wie diese Beiträge in Luxemburg steuerlich zu behandeln sind. Ausdrückliche Regeln hierzu gab es bislang nicht. Folgt man jedoch der Logik, entsprechen die Beiträge in Versorgungs-werke den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen. Gleiches gilt auch für Beiträge, die an private Krankenversicherung freiwillig weitergezahlt werden. Es gibt viele Grenzgänger, die ihre deutsche Krankenversicherung beibehalten, obwohl sie in Luxemburg gesetzlich versichert sind. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig. In einem Besteuerungsverfahren wurde jedenfalls erreicht, dass auch die Beiträge, die der Basisversicherung entsprechen steuerlich in voller Höhe anerkannt wurden, im konkreten Fall rund 3.000 Euro.
Allerdings gibt es auch luxemburgische Finanzämter, die dies nicht so sehen. Eine offizielle Klärung der Krankenversicherungsbeiträge gibt es noch nicht.
Steuerbescheide 2016 werden ab Mitte 2018 versendet
Das Steuerbüro Z teilt mit, dass die Bearbeitung der Steuererklärungen 2016 jetzt wieder
aufgenommen wird. Die Mitarbeiter des Büro Z waren vorübergehend von ihrer Arbeit abgezogen
worden, um das Büro RTS zu unterstützen.
Das Büro RTS ist zuständig für die Ausstellung der Steuerkarten. Da im Jahr 2018 für über 20.000
verheiratete deutsche Grenzgänger die Steuerkarten neu bearbeitet werden muss, wurde das
Fachpersonal vom Büro Z hierfür herangezogen.
In der Folge wurde die Bearbeitung der Steuererklärung unterbrochen.
Diese Arbeitsphase ist nun zu Ende.
Insofern ist mit den Steuerbescheiden 2016 erst ab Mitte 2018 zu rechnen.
Grenzgänger sollten daher nicht vorher beim Büro Z anrufen.
Besteuerung der Freistellungsphase
Im Arbeitsrecht werden nach Kündigungen Arbeitnehmer oft von der Arbeitsleistung freigestellt.
Sie verrichten folglich keine Arbeit mehr und erhalten trotzdem Lohn. Je nach Länge der Kündigungsfristen
kann dies einige Monate dauern.
Nach Art. 14 ist dann eindeutig der Lohn im Wohnsitzstaat zu versteuern. Dies bedeutet also,
dass dann die 19-Tageregel gilt. Eine Ausnahmeregelung hierzu gibt es nicht. Zwar steht die Freistellung
oft im Zusammenhang mit der Zahlung von Abfindungen. In der Konsultationsvereinbarungsverordnung
wird jedoch ausschließlich von Abfindungen und Entschädigungen gesprochen, nicht von der Lohnfortzahlung.
Lohn, der während der Freistellung im Rahmen eines Sozialplanes gezahlt wird, wird in Luxemburg versteuert.
Die Ausnahme bezüglich des Sozialplanes ergibt sich nicht aus der Verständigungsvereinbarung, wird jedoch
von manchen Finanzämtern praktiziert.
Erfolgt die Freistellung aufgrund einer normalen, z.B. betrieblichen, Kündigung, muss der Lohn in Deutschland versteuert werden. Für die Ansicht der deutschen Finanzverwaltung spricht die 19-Tageregel. Es handelt sich bei den Lohnbezügen nicht um Entschädigungen. Entschädigungen werden sozialversicherungsfrei gezahlt. Allerdings legen die Grenzgänger gerade darauf wert, in der Freistellungsphase natürlich in Luxemburg weiterhin sozialversichert zu sein
und auch die luxemburgischen Familienleistungen zu erhalten.
Manche Arbeitgeber bestehen jedoch auch auf eine Besteuerung der Freistellungsphase in Luxemburg.
In einem Rundschreiben des Steuerdirektors wird erstaunlicherweise seitens der luxemburgischen Finanzverwaltung ausgeführt: Die zuständigen Finanzbehörden in Deutschland und Luxemburg sind übereingekommen, dass unter dem Begriff Entschädigung auch die Löhne betroffen sind, die der Arbeitgeber während der Arbeitsfreistellung innerhalb der Kündigungsfrist zahlt. Demnach handeln die luxemburgischen Arbeitgeber also rechtmäßig, wenn sie die Besteuerung während der Freistellungsphase in Luxemburg durchführen.
Interessanterweise findet man zu der Auffassung der luxemburgischen Finanzverwaltung
kein Pendant durch eine deutsche Verfügung.
Insofern haben wir auch hier wieder eine Abweichung der Ansichten der jeweiligen Staaten, so dass der Fall sicherlich auch erst einmal durch ein Verständigungsverfahren endgültig geklärt wird.
Leider ist es so, dass letztendlich der Grenzgänger doppeltbesteuert wird,
wenn jedes Land sein Recht der Besteuerung durchsetzt.
Insofern empfiehlt sich Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Aufhebungsverträge mit Freistellungsphase vereinbaren,
diese Rechtsunsicherheit zu bedenken.
Anfangsprobleme bei den neuen Steuerkarten
Die meisten Grenzgänger haben ihre Steuerkarte schon Mitte Januar erhalten.
Es gibt dennoch viele, die noch darauf warten. Einige haben vergessen, ihre
Steuerkarte dem Arbeitgeber vorzulegen, mit der Folge, dass der Arbeitgeber
in der Steuerklasse 1 abgerechnet hat. Erst dann wurden die betroffenen Grenzgänger wachgerüttelt.
Manche Buchhalter haben ebenfalls ihre Probleme. Sie haben jahrelang Entfernungskilometer
in der Rubrik FD in die Lohnsoftware eingetragen. Wenn allerdings ein Prozentsatz bestimmt wurde,
verbietet es sich, zusätzlich noch einmal die Entfernungskilometer einzutragen.
Der Grund ist ganz einfach: Bei der Berechnung des Prozentsatzes wurden die Entfernungskilometer
bereits berücksichtigt. Insofern wird später auf der Lohnsteuerbescheinigung die Position FD leer bleiben.
Die meisten Arbeitgeber korrigieren die Monate Januar und Februar, wenn die neue Steuerkarte eintrifft.
Manche weigern sich, allerdings gibt es dafür keinen sachlichen Grund.
Die Karten können noch bis zum 31.3.2018 geändert werden.
13.000 € und 50-Tage-Regel wirksam
Zwecks Berechnung der 90%-Grenze wurde im letzten Jahr eine Änderung von Artikel 157ter diskutiert.
Zum einen sollte eine 13.000 €-Grenze eingeführt werden, zum anderen die 50-Tage-Regel.
Diese Änderungen wurden vom Parlament mitgetragen und sind seit dem 17.12.2017 wirksam
in den Art. 157ter eingefügt worden.
Kapitalerträge sind bei der 90%-Grenze zu berücksichtigen
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat am 21. Februar 2018 ein Urteil gefällt,
das für Grenzgänger interessant ist.
Bislang war unklar, ob Kapitaleinkünfte bei der Berechnung der 90 %-Grenze
mitzuberücksichtigen sind.
Dafür sprach die Interpretation des Gesetzes durch die Finanzverwaltung,
die sich insbesondere auf die Motive der letzten Steuerreform bezogen hatte.
Demnach sind die Welteinkünfte zu berücksichtigen, wenn die 90 %-Grenze errechnet wird.
Dagegen sprach die Gesetzessystematik, insbesondere die Formulierung des 157ter Abs. 2 L.I.R.
Dort wurden die Einkünfte relativiert: Diese für Fachleute im Grunde genommen logische Verweisung
interessierte das Gericht allerdings nicht. Der Verweis auf Artikel 10 Nr. 1 – 5, der die Kapitaleinkünfte
nicht berücksichtigt, sei nur der erste Anschein. Die Gesamtinterpretation sehe man anders.
Das Gericht hat sich in dem Urteil leider nicht mit den juristischen Auslegungsmethoden beschäftigt,
insbesondere der systematischen Gesetzesauslegung. Es folgt hier treudienend der Regierungsansicht
mit dem gewollten Ergebnis.
Wäre die Klage gewonnen worden, wäre es sicherlich zu einer Gesetzesänderung gekommen.
Auch jetzt wird davon ausgegangen, dass dennoch eine Gesetzesänderung des Absatzes 2 erfolgen wird,
um die wankende Entscheidung des Gerichts auf eine feste Basis zu stellen.
Unseres Erachtens war die Steuerreform 2008/2009 damals unsauber in den Gesetzestext
umgesetzt worden. Die Verweisvorschrift wurde übersehen. Mit der Formulierung im Absatz 1
sollten die Motive des Gesetzgebers erreicht sein.
Allerdings gilt immer noch der Grundsatz, dass der Sinn des Gesetzes zunächst einmal aus dem
Gesetz selbst zu ermitteln ist. Es ist zu erwarten, dass der Verweis Absatz 2 in Kürze geändert wird,
da er in seiner jetzigen Form nach dem Gerichtsurteil sinnlos ist.
Verheiratete Grenzgänger zahlen ab 2018 keine Vorauszahlungen mehr
Verheiratete Grenzgänger, die beide in Luxemburg gearbeitet haben, mussten in den
vergangenen Jahren bei Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich Steuern nachzahlen.
Dies hing mit dem Steuerkartensystem zusammen. Der eine zahlte zu wenig, der andere
zu viel Steuern, in der Summe jedoch grundsätzlich zu wenig.
Aus diesem Grunde mussten verheiratete Grenzgänger vierteljährliche Vorauszahlungen
auf die Einkommensteuer leisten.
Mit dem neuen System der Steuerkarten ab dem Jahr 2018 entfallen die Vorauszahlungen.
Die pauschale Steuerkarte für einen Ehegatten, bislang 15 %, entfällt. Beide Eheleute haben
nun den gleichen Steuersatz auf ihren Karten stehen.
Das Finanzamt hat im Januar 2018 zur Klarstellung diesbezüglich noch einmal Bescheide übersandt,
aus denen hervorgeht, dass die Vorauszahlungen auf EUR 0,00 herabgesetzt werden.
Verheiratete Grenzgänger zahlen keine Vorauszahlungen mehr.
Interessant dabei ist, dass die Ansässigen weiterhin Vorauszahlungen leisten müssen.
Vielleicht will man abwarten, wie sich das neue System bewährt.
Neue Steuerkarten 2018 kommen schon an! Fahrtkosten fehlen?
Viele Grenzgänger haben schon Mitte Januar ihre Steuerkarte für das Jahr 2018 erhalten.
Der beantragte Steuersatz ist darauf ausgewiesen.
Allerdings gibt es keine Eintragung mehr in der Rubrik FD.
FD steht für die Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Dies hat jedoch seine Richtigkeit. Denn im Rahmen des Antrags auf Ausstellung einer neuen Karte
wurden die Fahrtkosten bei der Berechnung des Steuersatzes bereits einkunftsmindernd berücksichtigt.
Die Finanzverwaltung hat es sich außerdem erspart, die Steuerklasse 2 explizit auf der Karte auszuweisen.
Der Steuersatz knüpft jedoch nicht an die Steuertabelle an, sondern eben nur an den Prozentsatz.
Insofern hat auch dies seine Richtigkeit.
Jetzt gibt es sicherlich Grenzgänger, die den Antrag auf Erteilung der Steuerkarte falsch ausgefüllt hatten
und die Fahrtkosten vergessen hatten.Entweder stellen diese einen Antrag auf Änderung der Steuerkarte
bis März 2018 oder korrigieren den Fehler letztendlich mit ihrer Jahressteuererklärung.
Steuerklasse im Januar und Februar 2018 – vorläufig diejenige aus 2017
Aufgrund der Steuerreform 2018 werden Anfang 2018 neue Steuerkartenausgestellt.
Neben der Steuerklasse 2 erhalten Verheiratete nun noch den globalen Steuersatz
auf der Karte eingetragen.
Die Karten werden jedoch aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens bei der Steuerverwaltung
erst im März erwartet.
Streng nach dem Gesetz wäre ohne Vorlage einer Steuerkarte der höchste Steuersatz,
also 33 Prozent zu berechnen.
Alternativ wollen viele Arbeitgeber allen Verheirateten vorläufig die Steuerklasse 1 zuweisen.
Andere Arbeitgeber wollen den gewählten globalen Steuersatz schon berücksichtigen,
wenn der Grenzgänger nachweist, dass er seinen Antrag auf Erteilung der Steuerkarte bis
zum 31.10.2017 gestellt hatte.
Nun hat die Steuerverwaltung in einem Newsletter vom 19.12.2017 erklärt, dass sie es gestattet,
dass vorläufig die Steuerklasse von 2017 angewendet werden darf. Verheiratete können also
vorläufig weiterhin mit der Steuerklasse 2abgerechnet werden.
Wenn dann die Steuerkarte mit dem globalen Steuersatz eintrifft, muss der Arbeitgeber die
Lohnabrechnungen dann rückwirkend korrigieren. Trifft bis Mitte März keine Karte ein, muss bei
Verheiraten die Korrektur in die Steuerklasse 1 erfolgen.
Grenzgänger, die schon wissen, dass für sie die Steuerklasse 1 ohnehin in Betracht kommt,
könnten dies ihrem Arbeitgeber schon mitteilen. Dann kann in diesem Fällen eine Korrektur unterbleiben.
Die luxemburger Lebensversicherung nach 111bis wird in Luxemburg besteuert.
Der luxemburgische Lebensversicherungsvertrag nach Artikel 111bis
meint eine spezielle Lebensversicherung nach luxemburgischen Recht.
Es handelt sich um eine sogenannte Altersvorsorge der dritten Säule, also
eine mit privaten Geldern finanzierte Versicherung.
Die Versicherung hat mehrere Vorteile:
Seit dem Jahr 2017 können Beiträge in Höhe von EUR 3.200,00 zusätzlich
neben den normalen Versicherungsbeiträgen geltend gemacht werden.
Die normalen Versicherungen sind auf 672,00 Euro pro Person pro Jahr beschränkt.
Insofern bietet der sogenannte 111bis-Vertrag einen Vorteil.
Die Auszahlung kann als Rente oder Kapitalauszahlungen erfolgen.
Die Beträge sind zur Hälfte steuerfrei.
Hinzu treten noch Sonderfälle, in denen nur der halbe Steuersatz angewandt wird.
Wer beispielsweise den Vertrag vorzeitig aufgrund einer schweren Krankheit oder
Behinderung auflöst, wird privilegiert benachteiligt. Nur die vorzeitige Vertragsauflösung
aus anderen Gründen führt zum vollen Steuersatz.
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg zählen die Leistungen als Ruhegehälter.
Wenn sie in Luxemburg besteuert werden, erlischt das Besteuerungsrecht Deutschlands.
Der 111bis-Vertrag ist unter den deutschen Grenzpendlern noch nicht so bekannt.
Er wird nur von luxemburgischen Anbietern vertrieben, zum Teil auch unter anderem Namen,
wie S-Pension oder Juncker-Rente.
Nicht zu verwechseln ist der 111bis-Vertrag mit dem Zusatzpensionsregime,
das eine betriebliche Altersversorgung darstellt.
Steuerreform: Neue 50-Tage-Grenze eingeführt
Die Steuerreform ist zum 01.01.2017 gesetzlich in Kraft getreten.
Aktuell wirkt die erste Stufe und führt dazu, dass Grenzgänger netto mehr verdienen.
Gründe dafür sind die neue Steuertabelle sowie höhere Abzugsbeträge bei der Steuererklärung.
Die zweite Stufe tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Sie führt dazu, dass verheiratete Grenzgänger
dann wieder etwas weniger netto im Geldbeutel haben.
Bereits im Juli 2017 hat das Finanzministerium eine Abmilderung zugunsten der Grenzgänger eingeführt,
nämlich die EUR 13.000,00-Grenze. Wer als Grenzgänger bis zu EUR 13.000,00 deutsche Einkünfte hat,
muss diese nicht bei der Berechnung der 90 %-Grenze berücksichtigen. Nach Auffassung unserer
Kanzlei handelt es sich dabei um eine Steuerfreigrenze.
Still durch die Hintertür wurde nun jedoch auch eine neue 50-Tagegrenze eingeführt.
Diese hat besondere Bedeutung für alle besserverdienenden verheiratete Grenzgänger,
die bei mehr als 19 Auswärtstagen die EUR 13.000,00 überschreiten würden.
Dies hätte zur Folge, dass sie in Luxemburg in die Steuerklasse 1 fallen würden.
Bei Führungspositionen hätte dies einen steuerlichen Nachteil von mehreren tausend Euro,
je nach Bruttolohn.
Damit würde Luxemburg aber gerade die Leistungsträger bestrafen, die dafür sorgen,
dass Geschäfte nach Luxemburg kommen, die also zu auswärtigen Geschäftspartnern reisen müssen.
Dies hat man nun auf wohl im Finanzministerium verstanden und eine neue 50-Tagegrenze eingeführt.
Wer also bis zu 50 Tage außerhalb Luxemburgs arbeitet, darf diesen Gehaltsanteil als luxemburger Einkünfte
bei der Berechnung der 90 %-Grenze berücksichtigen. Damit ist desweiteren klargestellt, dass sich die
EUR 13.000,00-Grenze auf alle anderen Einkünfte bezieht, die nicht mit einer Gehaltsaufteilung nach einem
Doppelbesteuerungsabkommen in Zusammenhang stehen.
Steuerrechner auf guichet.lu soll Steuerklassenwahl ermöglichen
Wie von der Gewerkschaft OGB-L gefordert, hat die Steuerverwaltung nun einen Kalkulator
auf der Seite Guichet zur Verfügung gestellt. Damit sollen Grenzgänger nun nachvollziehen können,
welche Steuerklasse für sie am Ende günstiger wird.
Die Steuerverwaltung hat in den versandten Briefen allen verheirateten Grenzgängern einen
Steuersatz vorgeschlagen. Einige Briefe enthalten auch keinen Vorschlag, was nicht nachvollziehbar ist.
Die meisten Grenzgänger können jedoch nicht einschätzen, ob dieser Steuersatz richtig ist.
Man kann nun auf der Internetseite die entsprechenden Berechnungen durchführen.
Hierfür müssen Grenzgänger jedoch ein paar Hürden in Kauf nehmen. Das wird nicht jedem gelingen.
Zum einen müssen sich Grenzgänger damit beschäftigen, welche Zahlen in welche Felder
eingetragen werden müssen. Die Anleitung dazu besteht aktuell nur in französischer Sprache.
Viele Fragen sich also, ob sie die Brutto- oder Nettobeträge dort eintragen müssen.
Man muss dann im Weiteren selbst notieren, welche Steuerlast auf einen zukommt.
Es gibt also keine Vergleichsreihe der drei Möglichkeiten der Zusammenveranlagung,
Individualveranlagung und strenger Individualveranlagung. Außerdem ergibt sich aus
dem Rechner kein Vergleich, um wie viel schlechter man gegenüber dem Jahr 2017 steht.
Genau das ist es jedoch, was die Grenzgänger wissen wollen.
Das Schreiben der Steuerverwaltung ist insofern auch noch irritierend, da der vorgeschlagene
Prozentsatz davon ausgeht, dass der Grenzgänger Alleinverdiener ist, nämlich bei all jenen,
die bislang keine Steuererklärung abgegeben hatten und diejenigen, die Besteuerung als
Nicht-Ansässiger beantragt hatten. Wer also den vorgeschlagenen Steuersatz akzeptiert,
wird mit Nachzahlungen zu rechnen haben.
Wer dies weiß, sollte also die Option 2 wählen, da sich erst daraus der wahre Steuersatz ergibt,
der bei der späteren Steuererklärung zu Tage tritt.
Interessant ist auch die Tatsache, dass der Rechner keine Steuerklasse 1a bei Getrenntveranlagung
für verheiratete Rentner vorsieht.
Es wird hier also noch viel Nachbesserungsbedarf geben.
Pressekonferenz der Steuerdirektorin am 3. Oktober 2017: Wahl der Steuerklasse ab sofort möglich
Der Startschuss für die Steuerklassenwahl 2018 ist für deutsche Grenzgänger eher
unbemerkt verhallt: Am deutschen Nationalfeiertag galt in Luxemburg: Comme d’habitude.
Die Steuerdirektorin verkündete die Eckpunkte für die Steuerklassenwahl.
Die erwarteten Detailinformationen für die Grenzgänger gab es indes noch nicht.
Der Circulaire ist noch nicht veröffentlicht. Das Anschreiben an die Grenzgänger soll
im Oktober eintreffen, womit der ursprüngliche Zeitraum September korrigiert wurde.
Details zur Berechnung des globalen Steuersatzes wurden ebenfalls noch nicht bekanntgegeben.
Stattdessen wird bekanntgegeben, dass in dem Anschreiben schon ein Steuersatz vorgeschlagen
wird, der aus den der Finanzverwaltung bekannten Daten gebildet wird.
Es wird unterschiedliche Texte geben in den Anschreiben, je nachdem, ob die Grenzgänger
in Frankreich, Deutschland oder Belgien wohnen. Damit wird den unterschiedlichen
Doppelbesteuerungsabkommen Rechnung getragen.
Das Anschreiben enthält außerdem ein Antragsformular, das von beiden Eheleuten zu unterschreiben ist,
mit dem man Zusammenveranlagung oder Einzelveranlagung beantragt.
Damit dürfte dann die 2. Steuerkarte für Eheleute, bis 2017 15%, wohl wegfallen.
Stattdessen wird der gemeinsame Steuersatz auf beide Karten eingetragen.
Dies wird dann den Vorteil haben, dass es nicht mehr zu hohen Nachzahlungen bei Eheleute kommen wird.
Auch die Praxis der vierteljährlichen Vorauszahlungen von Eheleuten, die beide in Luxemburg arbeiten,
wird damit wohl abgeschafft werden können.
Die Beantragung kann auch online über die Seite www.guichet.lu erfolgen.
Dazu benötigen Grenzgänger nicht den Luxtrust-Stick. Stattdessen wird eine PIN
in dem Anschreiben mitgeteilt. Die Online-Beantragung wird vorgezogen bearbeitet.
Damit will die Steuerverwaltung diese Massenverwaltung automatisiert bearbeiteten.
In der Vergangenheit gab es allerdings schon viele Fehler bei der Ausstellung der Steuerkarten.
Grenzgänger sollten daher die dann ausgestellte Steuerkarte nochmals auf ihre Richtigkeit überprüfen.
Ab und an ist die Seite auch überlastet.
Welche Dokumente genau verlangt werden, ergibt sich aus dem Schreiben nicht.
Offensichtlich will sich die Steuerverwaltung hier nicht festlegen. Andererseits wird dies
die Grenzgänger an ihre Grenzen bringen.
Eine Informationsseite wird auf guichet.lu gerade erarbeitet.
Hier ist schon ein Rechner installiert werden, der die Steuerklassenwahl erleichtern soll.
Die Wahl der Besteuerung kann durch die Steuererklärung noch einmal korrigiert werden.
Wer also zunächst zusammenveranlagt wurde, kann mit der Steuererklärung die Einzelveranlagung beantragen.
Am 27.07.2017 hat der Finanzminister eine Pressemitteilung bezüglich der Besteuerung
der Grenzgänger herausgegeben. Mitgeteilt wurden Ergebnisse aus einer Konferenz zwischen
dem Finanzministerium und dem OGB-L.
Man hat zwei Anpassungen vorgestellt, die am 01. Januar 2018 in Kraft treten.
1. Grundsätzliches zur Steuerreform
a. 90%-Grenze
In der Pressemitteilung wird noch einmal festgehalten, dass die Steuerreform zu einer
Angleichung der Grenzgänger mit den luxemburgischen Residents stattgefunden hat.
Nach wie vor gilt, dass Grenzgänger Residenten gleichgestellt werden, wenn sie
mindestens 90 % ihrer Gesamteinkünfte(nicht Haushaltseinkünfte! ),
gemeint ist das Welteinkommen, im Großherzogtum erzielen.
Dessen ungeachtet haben Grenzgänger bislang die Steuerklasse 2 erhalten,
wenn 50 % der beruflichen Einkünfte des Ehepaares in Luxemburg steuerpflichtig waren.
Bislang konnten die Grenzgänger jedoch eine Zusammenveranlagung abwählen,
im Gegensatz zu den Residents, bei denen das ausländische Einkommen immer berücksichtigt wurde.
Dies hatte zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Grenzgängern und den Residents geführt.
Die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Steuerrechts hat dazu geführt,
dass heute durch den Austausch von Informationen eine größere Transparenz besteht.
Somit konnten die luxemburgischen Steuergesetze nun geändert werden.
Aufgrund der Steuerreform werden die Verheirateten ab dem Jahr 2018 grundsätzlich
in die Steuerklasse 1 rangiert. Diejenigen, die 90 % ihres Einkommens in Luxemburg erzielen,
können die Steuerklasse 2 wählen. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit, eine Einzelveranlagung zu wählen.
Im September 2017, so nun der Plan, wird die Finanzverwaltung an alle betroffenen Verheiraten Briefe
versenden, um die erforderlichen Informationen anzufordern.
Die Grenzgänger, die 90% nicht erreichen, befinden sich dann in der Steuerklasse 1.
Die Regel, wonach die Steuerklasse 2 bei mindestens 50 % des Einkommens in Luxemburg erteilt wird,
ist damit obsolet.
Zahlreiche Grenzgänger haben außer dem luxemburgischen Einkommen auch noch zusätzliches Einkommen
in Deutschland. Bislang hat die luxemburger Finanzverwaltung hiervon nichts erfahren, sprich, die 50 %-Grenze
konnte bis dahin auch gar nicht kontrolliert werden. Damit ist also ab 2018 Schluss.
b. 13.000 Euro-Grenze
Die vorgenannte 90%-Grenze wurde nun durch eine zweite Stufe ergänzt.
Wenn das Einkommen des Grenzgängers in Luxemburg weniger als 90 % beträgt,
das Einkommen in Deutschland jedoch unterhalb von EUR 13.000,00 liegt,
wird dennoch die Steuerklasse 2 angewendet.
Hierfür sollen zwei Beispiele erklärt werden:
Der Grenzgänger erzielt in Luxemburg Einkünfte von EUR 50.000,00.
Der Ehepartner erzielt ein Einkommen in Deutschland. Beide wohnen in Frankreich.
Da der Grenzgänger 100 % seines Einkommens in Luxemburg erzielt, steht ihm die Steuerklasse 2 zu.
Das Gehalt des in Deutschland arbeitenden Ehegatten wird zur Bestimmung des Steuersatzes herangezogen,
jedoch nicht für die 90 %-Grenze..
Bisherige Gerüchte und Meldungen, dass das Haushaltseinkommen 90 % betragen muss,
sind somit falsch gewesen.
Der Grenzgänger erzielt in Luxemburg Einkünfte von EUR 38.000,00.
Er hat in Deutschland EUR 12.000,00 Einkommen. Der Ehegatte arbeitet in Deutschland.
Der Grenzgänger erzielt weniger als 90 % seines Einkommens, nämlich 76 %.
Aufgrund der neuen Schwelle von EUR 13.000,00 erhält er trotzdem in Luxemburg die Steuerklasse 2.
Nach der Pressemitteilung werden die in Deutschland verdienten EUR 12.000,00 des Grenzgängers
bei der Berechnung des luxemburger Steuersatzes nicht berücksichtigt.
Ob dies am Ende so bleibt, ist abzuwarten.
Die gleichen Grundregeln gelten im Übrigen auch für die Pensionäre.
Bis zum Jahr 2017 hatten die luxemburger Residenten keine Wahl zur Getrenntveranlagung.
Die Zusammenveranlagung war verpflichtend.
Erst ab dem Jahr 2018 ändert sich das System, ähnlich dem deutschen Steuersystem.
Man muss im Einzelfall berechnen, ob dies für Grenzgänger günstiger ist.
3. Schlussfolgerungen für die Grenzgänger
Die neu eingeführte Schwelle von EUR 13.000,00 ist noch nicht im Gesetz niedergelegt,
wird aber wohl kommen. Sie wird dazu führen, dass die 19-Tagegrenze bei den meisten
Handwerkern nicht dazu führt, dass die Steuerklasse 2 verloren geht.
Anders sieht die Lage bei Führungskräften aus, die mehr verdienen, bei denen also dann die
19-Tagegrenze dazu führt, dass in Deutschland mehr als EUR 13.000,00 besteuert werden müssen.
Dies wird dann dazu führen, dass die Steuerklasse 2 in Luxemburg verloren geht, was letztendlich
zu einem hohen steuerlichen Nachteil führt. Die steuerlichen Nachteile müssen in Einzelberechnungen
Die Gesetzesentwurf hat bislang nicht erkennen lassen, dass die 50%-Grenze abgeschafft wird,
also dass die Steuerklasse 2 nur noch ab 90% luxemburger Einkünften gewährt wird. Letztendlich
ist diese Auslegung jedoch konsequent. Betroffen sind alle, die neben dem Grenzgängergehalt
Einkünfte in Deutschland über 13000 Euro haben.
Erhöhung der abziehbaren Beträge für Kindesunterhalts
Ab dem Jahr 2017 können Eltern, die Kindesunterhalt schulden, diesen in erhöhtem Umfang absetzen.
Bis zum Jahr 2016 galt ein Wert von 290,00 € pro Monat pro Kind.
Seit dem Jahr 2017 gilt ein Wert von 335,00 € pro Monat pro Kind.
Diese Werte führen zu einem höheren Nettolohn bzw. zu einer Erstattung bei einer Steuererklärung.
Der Unterhalt kann auch schon zu Beginn des Jahres auf der Lohnsteuerkarteals außergewöhnliche
Belastung eingetragen werden. In der Folge hat der Grenzgänger dann einen höheren Nettolohn.
Allerdings verpflichtet der Eintrag dazu, eine Steuererklärung abzugeben.
Wer den Unterhalt nicht auf seiner Steuerkarte eintragen lässt, kann noch bis 2017 durch eine
Steuererklärung als Nichtansässiger eine Steuerrückerstattung erhalten.
Diese Fragen sind auch im Familienrecht bei der Berechnung der Unterhaltspflichten von Bedeutung.
Steuerreform 2017: Änderungen bei den Beiträgen zur Bausparkassen
Die Finanzverwaltung hat nun eine Arbeitsanweisung zu der gesetzlichen Änderung bezüglich
der Abzugsfähigkeit erlassen.
Anders als in Deutschland, sind also Beiträge an Bausparkassen steuerlich berücksichtigungsfähig.
Es gibt jedoch Besonderheiten, an die deutsche Grenzgänger denken müssen.
Da Luxemburg das Ziel hat, bis 2060 eine Millionen Einwohner zu zählen, müssen Rahmenbedingungen
geschaffen werden, um das Bauen zu fördern.
Nach der Neurerung sollen Steuerpflichtige, die das 40. Lebensjahr noch nicht erreicht haben,
doppelt so hohe Bausparkassenbeiträge absetzen können, wie bislang, also 1344 Euro.
Entscheidend ist, auf wessen Namen der Vertrag läuft. Bei Ehepaaren oder Partnerschaften
sollten die Verträge daher auf den jüngeren Partner abgeschlossen werden.
Außerdem ist enscheidend, wer die Familienleistungen für Kinder erhält.
Insbesondere bei der ab 2018 neu eingeführten Getrenntveranlagung muss man
ein paar Überlegungen anstellen, um hier die steuerlich bestmögliche Variante zu erzielen.
Wie gehabt, muss es sich um eine Vertrag handeln, der mit einer europäischen Bausparkasse abgeschlossen.
Grenzgänger können also ihre deutschen Beiträge in der luxemburger Steuererklärung absetzen.
Der Vertrag kann auch auf ein minderjähriges Kinder laufen, das zum Haushalt gehört.
Auch die Zinserträge aus der Anlagesumme werden als abzugsfähige Beiträge anerkannt.
Weiterhin erforderlich für die steuerliche Berücksichtigung ist die Investition der
Bausparsumme in ein Eigenheim. Das Finanzamt wird also die Verwendung prüfen.
Ebenso achtet schon heute das Finanzamt auf die Mindestlaufzeit des Bausparvertrag von 10 Jahren.
Es gibt allerdings viele Grenzgänger, die die Verträge vorzeitig kündigen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbescheide rückwirkend geändertwerden – die bislang eingezahlten Beiträge werden also aberkannt.
Es kommt dann zu Steuerrückzahlungen.
Viele weitere Details sind in diesem Circulaire geregelt. Grenzgänger sollten sich also beraten lassen,
wenn sie das Optimum erreichen wollen.
Gehören Kapitalerträge nun zur Berechnung der 90 Prozent-Grenze dazu?
Dieses Thema bleibt spannend: Nach Ansicht der luxemburgischen Finanzverwaltung müssen
Grenzgänger ihre deutschen Kapitalerträge in der luxemburger Steuererklärung zwecks Berechnung
der 90 %-Grenze angegeben.
Wer mehr als 90 % seiner Einkünfte in Luxemburg zielt, kann dort wie ein Ansässiger versteuert werden,
also Sonderausgaben und Eigenheimzinsen geltend machen.
Aus dem Gesetz ergibt sich diese Ansicht allerdings nicht eindeutig.
Dort gibt es einen Verweis auf eine Aufzählung von Einkünften,
zu denen die Kapitalerträge nicht zählen.
Ein anderes schlagendes Argument ist, dass Zinserträge in Luxemburg einer Abgeltungssteuer
von 10 Prozent unterliegen und auch diese nach luxemburger Recht nicht in einen Progressionsvorbehalt fließen.
Allerdings gibt es auch noch einen wesentlichen Unterschied zwischen der Berechnung der
luxemburgischen und der deutschen Kapitaleinkünfte. Die luxemburger Abgeltungssteuer
gilt nur für Zinserträge, nicht jedoch auch für Dividenden und Spekulationsgewinne.
Spekulationsgewinne aus der Veräußerung von Aktien fallen in Deutschland unter die Abgeltungssteuer,
in Luxemburg jedoch wiederum nicht.
Insofern müsste man die Ansicht der Finanzverwaltung dahingehend differenzieren,
dass bei der 90 %-Grenze Zinserträgenicht mitzuzählen sind.
Außerdem dürften von Grenzgängern erzielte Dividenden nach luxemburgischem Recht
nur mit 50% angesetzt werden.
Bei den Spekulationsgewinnen müßte man die Gewinne unberücksichtigt lassen,
die auch nach luxemburger Recht steuerfrei sind, also Gewinne nach 6 monatiger Haltefrist.
Aktuell führt unsere Kanzlei einen Rechtstreit vor dem luxemburgischen Cour Administratif,
der für das Steuerrecht zuständig ist, um diese Fragen einmal definitiv zu klären.
Im Übrigen wird unsere Ansicht auch bei umgekehrten Grenzgängern, also nach Deutschlandl vertreten,
beispielsweise vom Finanzgericht Münster. Dieses erklärte, dass Kapitalvermögen nicht dem
Progressionsvorbehalt unterliegt, sondern dem pauschalierenden Abgeltungssteuersatz.
Wir werden weiter berichten. (Stand 22.4.2017)
Radiointerview RTL Luxemburg mit Stephan Wonnebauer zur Steuerreform
Am 30. September 2016 wurde Rechtsanwalt Wonnebauer von RTL Radio Luxemburg gebeten,
seine Einschätzung zu der Steuerreform 2017 für Grenzgänger zu geben.
Grenzgänger fühlten sich diskriminiert.
Luxemburger sahen endlich eine bessere Gerechtigkeit. Hier gehts zum Interview …
Spenden an Kirchen in luxemburger Steuererklärung nicht abzugsfähig
Das luxemburger Finanzamt schaut genauer hin, wenn Grenzgänger Spenden
in ihrer Steuererklärung geltend machen. War das früher alles kein Problem,
wird nun – ob der schlechten Kassenlage Luxemburgs – genauer geprüft.
Das fängt schon damit an, dass man in Luxemburg den Abzug von Mitgliedsbeiträgen
an Fördervereine nicht zuläßt. Denn nur SPENDEN sind hier relevant.
Die üblichen deutschen Spendenbescheinigungen weisen aber meist aus:
Beitrag oder Zuwendung. Das Steuerbüro verlangt daher hier genaue Bescheinigungen
des geförderten Vereins, was mit Mehraufwand verbunden ist.
Nicht anerkannt werden Spenden an Kirchen oder kirchenähnliche Organisationen.
Zwar hat der EuGH entschieden, dass auch ausländische Spenden anzuerkennen sind.
Dies gilt jedoch nur in dem Rahmen, im dem grundsätzlich nach nationalem Recht Spenden
abzugsfähig sind. Dazu gehören nach Luxemburger Recht jedoch nicht die Kirchengemeinden.
Anders als in Deutschland gibt es in Luxemburg eine POSITIV-LISTE der anerkannten Spendenempfänger.
Dazu zählen Kirchengemeinden oder kirchenähnliche Vereine grundsätzlich nicht. Mitglieder von freien
Kirchen können daher ihre oft sehr hohen Zuwendungen in Luxemburg steuerlich also gar nicht geltend machen.
Unsere Kanzlei führt derzeit ein Musterverfahren bei der Division Contentieux zu diesem Fall.
Es geht darum, ob eine kirchenähnliche Gemeinde schon auf der Positivliste steht.
Dies geht daraus nicht genau hervor.
Bericht von der Early-Bird Steuerkonferenz am 11. Oktober 2016
Die Early-Bird Informationsveranstaltung fand großen Anklang.
Rund 50 Teilnehmer fanden sich an diesem Dienstagmorgen zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr zu der Informationsveranstaltung im Grenzrestaurant an der Autobahn Wasserbillig ein.
Der Referent informierte über die aktuelle Steuerreform.
Im Wesentlichen kann diese in zwei Stufen eingeteilt werden, nämlich in die erste Stufe,
die im Jahr 2017 in Kraft tritt und die zweite Stufe, die im Jahr 2018 in Kraft treten soll.
Im Jahr 2017 gibt es zunächst eine spürbare Steuerentlastung.
Diese ist auf die Erhöhung von verschiedenen Abzugshöchstbeträgen begründet,
beispielsweise bei den Eigenheimzinsen oder den Kinderbetreuungskosten.
Zudem werden der Steuerkredit und der Alleinerzieherkredit erhöht.
In der zweiten Stufe, die erst im Jahr 2018 in Kraft treten soll, gibt es allerdings
auch spürbare Nachteile für einen großen Teil der Grenzgänger.
Bei den verheirateten Grenzgängern wird zukünftig auf der Steuerkarte ein globaler
Steuersatz eingetragen, der sich aus den deutschen Einkünften des verheirateten Grenzgängers
oder seines Ehepartners errechnet.
Dadurch kann die Steuerbelastung steigen, je nach Einkünftesituation in Deutschland.
In vielen Fällen wird der monatliche Nettolohn daher um rund EUR 150,00 niedriger liegen.
Es gibt allerdings für einige Grenzgänger auch eine sogenannte „Exit-Strategie“:
Wer sich auf die Fragen des Finanzamtes nicht meldet, wird in die Steuerklasse 1 eingestuft.
Dies kann in manchen Fällen günstiger sein, als der globale Steuersatz.
Wir werden auf dieser Internetseite weiter über die Entwicklungen bezüglich der Steuerreform berichten.
Die Veranstaltung war von dem Eurest Restaurant sowie der DKV Versicherung gesponsort worden.
Steuerreform 2017 ist keine Diskriminierung der Grenzgänger
Die Steuerreform 2017 bringt zunächst einmal für Normalverdiener ein höheres Nettogehalt,
da es höhere Abzugsbeträge gibt.
Nach Einschätzung unserer Kanzlei sind ungefähr 14000 Grenzgänger aus Deutschland
von Nachteilen betroffen, wenn sie die deutschen Einkünfte gegenüber dem luxemburger
Finanzamt angeben müssen.
Ein großer Teil der Gruppe von rund 12000 deutschen Grenzgängern, die jetzt schon
Steuererklärungen in Luxemburg abgeben, gibt jetzt auch schon die deutschen Einkünfte an,
damit der globale Steuersatz ermittelt werden kann.
Für viele Ledige hat sich bislang Steuererklärung nicht wirklich gelohnt, weil die Erstattung meist
bei weniger als 100 Euro liegen. Für sie werden die hohen Abzugsbeträge nun Anreiz sein,
Steuererklärungen abzugeben.
Eine Gruppe von Grenzgängern wird finanziell etwas schlechter gestellt. Das sind die Verheirateten,
bei denen einer Grenzgänger ist und der andere in Deutschland arbeitet. Zunächst müssen ab 2017
mit Wirkung für 2018 die deutschen Einkünfte angegeben werden. Bislang erhielten viele Grenzgänger
einfach die Steuerklasse 2 ausgestellt. Dies wurde danach jahrelang nicht mehr überprüft.
Wer in den letzten Jahren nach Luxemburg kam, mußte allerdings schon die deutschen Lohneinkünfte
angeben, um die Steuerklasse bestimmten zu können.
Nun werden auch andere Einkünfte anzugeben sein, wie es bei einer Steuererklärung üblich ist,
um schon die richtige Steuerklasse (1a oder 2) zu erhalten.
Schlimmstenfalls fallen also nach der Überprüfung viele Grenzgänger in die Klasse 1a ab.
Je nach Gehaltshöhe können das schon ein paar hundert Euro sein. Es gilt dann zu prüfen,
ob später eine Steuererklärung, bei der die deutschen Einkünfte angegeben werden müssen,
am Ende günstiger ist. Das wird im Einzelfall nachzurechnen sein, weil dies von den persönlichen
und familiären Verhältnissen abhängt.
Die Reform ist also keine Benachteilung der Grenzgänger im Allgemeinen. Die Gruppe, die wohl
finanziell benachteilgt werden wird, wird rechtlich lediglich mit allen anderen Grenzgänger und Residents
gleichgestellt. Residents müssen auch ihre deutschen Einkünfte in der luxemburgischen Steuererklärung angeben.
Es ist also so, dass diese Gruppe in der Vergangenheitvon dem lückenhaften Steuersystem Luxemburgs profitiert hat.
Das neue System ist keine Erfindung des Luxemburger Finanzministers, um Grenzgänger zu benachteiligen.
Vielmehr entspricht es den aktuellen, weltweiten Steuerentwicklungen.
Zum einen gilt für umgekehrte Grenzgänger von Luxemburg nach Deutschland ein noch viel nachteiligeres
System, weshalb die Anzahl dieser Grenzgänger auch sehr gering ist (unter 1000). Verheiratet sind nämlich in
Deutschland das Jahr über in der Steuerklasse der Ledigen. Es hätte also noch schlimmer kommen können.
Zum anderen stehen die weltweiten Steuerkonzepte unter dem Motto der Transparenz. Lohndaten werden
schon jetzt automatisch nach Deutschland gemeldet. Das lux. Steuerbüro verlangt schon jetzt die Vorlage des
deutschen Steuerbescheides. Das Büro RTS will schon heute bei der Vergabe der Steuerklasse die Lohneinkünfte
des deutschen Ehegatten wissen. Die 50-Prozent-Grenze begrifft jedoch das Haushaltseinkommen.
Dazu zählen aber zum Beispiel auch Vermietungs- und Gewerbeeinkünfte.
Das Transparenzprinzip wird sich in Zukunft noch weiter in allen Steuerbereichen durchsetzen.
Grenzgänger müssen sich nun einfach mehr Gedanken machen und beraten lassen, um hier
den Durchblick zu bewahren.
Interview mit RTL Radio in den Nachrichten am 28. September 2016 zur Steuerreform
Pauschale Steuerkarte in 2015 und 2016 fehlt oft bei Ehegatten
Ehegatten, die beide in L arbeiten, zahlen grundsätzlich Steuern nach.
Je nach Gehalt, ein paar tausend Euro, solange bis die vierteljährlichen Vorauszahlungen
festgesetzt werden (Weiteres siehe Artikel unten).
Dies hängt mit den Steuerkarten zusammen. Nächstes Jahr soll dies gesetzlich geändert werden,
sodass die Nachzahlungen minimiert werden.
Ein neues Problem ist jedoch seit 2015 aufgetreten. Bei Ehegatten wurde vergessen,
eine Pauschale Karte mit 15% zu erteilen. Normalerweise hätte der Zentralcomputer die Daten
aus dem Vorjahr übernehmen müssen. Das hat jedoch oft nicht funktioniert.
Die Folge: Beide Ehegatten wurden mit der ersten Steuerkarte abgerechnet,
also grundsätzlich zu niedrig. Es kommt daher zu enorm hohen Steuernachzahlungen.
In konkreten Fällen unserer Kanzlei bedeutet dies Nachzahlungen, die um 4.000 Euro höher sind,
also im korrekten Falle.
Das Problem ist auch bei Rentnern aufgetreten.
Es hat sich in 2016 fortgesetzt.
Eheleute, die beide in Luxemburg arbeiten, sollten daher ihre Karte kontrollieren.
Fehlt die Pauschalierung, sollte man aktiv eine Änderung beantragen oder, da man ja jetzt
das Problem kennt, mit dem Ansparen für die spätere Steuerzahlung beginnen.
Luxemburg schafft strafbefreiende Selbstanzeige ab – auch Grenzgänger sind hiervon betroffen
Mit der neuen Steuergesetzgebung die ab dem 1. Januar 2016 gilt,
hat es eine wichtige Änderung in Luxemburg gegeben.
Die Abgabenordnung, die Luxemburg im Jahre 1931 eingeführt hat und im wesentlichen
der deutschen Abgabenverordnung entspricht, sah eine strafbefreiende Selbstanzeige vor.
Diese Vorschrift entsprach in etwa den deutschen Vorschriften zur Selbstanzeige.
Wer freiwillig eine berichtigte Steuererklärung abgegeben hat, blieb straffrei.
Diese Vorschrift wurde nun in Luxemburg gestrichen mit Wirkung zum 1. 1. 2016.
Stattdessen wurde ein neuer Paragraph eingefügt, der eine Steueramnestie vorsieht.
Allerdings werden hier Strafzuschläge berechnet. Wer die Berichtigung im Laufe des Jahres 2016
einreicht, muss einen Strafzuschlag von 10% der festgesetzten Steuer zahlen.
Wenn die Steuererklärung im Jahre 2017 eingereicht wird, wird eineErhöhung von 20% berechnet.
Wie auch nach deutschem Recht üblicherweise vorgesehen, scheidet diese Vergünstigung aus,
wenn der Steuerpflichtigebereits entdeckt wurde, also ein Verwaltungsverfahren oder ein
Gerichtsverfahren gegen ihn wegen dieser Steuern bereits eingeleitet wurde.
Die Vorschriften gelten nicht bloß für in Luxemburg Ansässige.
Grenzgänger, die unrichtige Steuererklärungen angegeben haben, sollten sich daher überlegen,
ob sie in den Genuss dieser Vergünstigung kommen wollen. In vielen Fällen haben Grenzgänger
nämlich deutsche Einkünfte verschwiegen, beispielsweise aus dem Mini-Job der Ehefrau, um eine
höhere Steuererstattung in Luxemburg zu erhalten. Das luxemburger Steuerbüro (Finanzamt)
hat seine Überprüfungen der Steuererklärungen daher schon verschärft.
Luxemburg macht also ernst mit seiner Steuerpolitik, sich den Vereinbarungen der OECD-Staaten
und EU-Staaten anzupassen. Es schiesst vielmehr noch über das Ziel hinaus, indem eine strafbefreiende
Selbstanzeige sogar völlig abgeschafft wurde. Ob diese eventuell später noch einmal eingeführt wird, ist fraglich.
Rechtspolitisch wird die Strafbefreiung jedoch überwiegend noch als juristisch angemessen angesehen.
Hintergrund der Änderungen im luxemburger Recht ist sicherlich auch die weltweite Meldung von Einkünften.
Seit dem Jahr 2015 werden in der EU Löhne und Pensionen automatisch an den Wohnsitzstaat gemeldet.
Des weiteren werden Versicherungszahlungen gemeldet. Demnächst werden auch Kapitaleinkünfte innerhalb
der EU automatisch gemeldet. Steuerbürger haben somit nicht mehr viel Freiraum, um Einkünfte zu verstecken.
Ursprünglich war die Selbstanzeige ein Anreiz dazu, Steuern straffrei nachzuzahlen.
Der Staat hatte ein Interesse daran Einkünfte zu erzielen. Er musste aufgrund der vielen Versteckmöglichkeiten
allerdings ein Bonbon anbieten, nämlich die Straffreiheit.
Auch in Deutschland gab es schon Bestrebungen, die Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige abzuschaffen.
Viele Politiker sind jedoch der Ansicht dass es nun eigentlich kein Versteck mehr gibt. Insofern könnte der
Anreiz für eine Straffreiheit auch in Deutschland abgeschafft werden.
Im Oktober droht das Steuerbüro wieder Zwangsgelder an
Wer bislang noch keine Steuererklärung für das Jahr 2014abgegeben hat und hierzu verpflichtet ist,
erhält derzeit wieder die Androhungen von Zwangsgeld.
Vor ein paar Jahren wurde dieses Prozedere eingeführt, um die Steuereinnahmen kontinuierlich
fließen zu lassen und die Verwaltung gleichmäßig auszulasten.
Wer sich nicht von dem Zwangsgeld beeindrucken läßt, wird im Dezember eine letzte Androhung erhalten.
Wichtig für Grenzgänger: Die Erklärung muss spätestens zum 31.12. eingehen, damit Erstattungsbeträge
ausgezahlt werden. Anderenfalls beruft sich das Steuerbüro auf die einjährige Verjährungsfrist. Diese wurde
auch bereits gerichtlich bestätigt.
Noch bis 2006 konnte man quasi seine Steuererklärung abgeben,
wann man Lust hatte, auch bis zu 5 Jahre später.
Seit 2007 beruft sich die Verwaltung auf die Verjährungsfrist.
Die Zeiten des Schlendrians in Luxemburg sind offenbar vorbei.
Expatriates, Grenzgänger, Grenzpendler
Expatriates (kurz: Expats) werden von internationalen Unternehmen vorübergehend
in ein anderes Land geschickt. Hieraus ergeben sich Steuer- und Sozialversicherungsprobleme.
Der Begriff wird oft auch anders verwendet: Nämlich für selbstgesuchte Arbeit in einem anderen Land.
Somit haben wird dann ein Synomym zu Grenzpendler bzw. Grenzgänger.
Die Steuer- und Sozialversicherungsprobleme sind genau die gleichen.
Hieraus ergeben sich zum Beispiel folgende Problemen:
1. Wo ist der steuerliche Wohnsitz?
a. Es kann zu 2 Wohnsitzen kommen.
Hier ist dann der steuerliche Wohnsitz zu ermitteln, also wo ist der Mittelpunkt der Lebensführung.
b. Wenn ein Wohnsitz nicht besteht, gilt nach vielen DBA die 183-Tage-Regel.
c. Schlimmstenfalls gibt es zwischen den Staaten kein DBA.
Es kann also zu einer Doppelbesteuerung kommen.
d. Welteinkommensprinzip
Die USA besteuern schon bei bloßer Staatsangehörigkeit (citizenship).
Entscheident ist, ob man in den USA geboren wurde.
Dann werden sogar Löhne besteuert, die in anderen Ländern erzielt werden.
2. Besondere Regeln für Impatriates
Sendet ein Unternehmen Mitarbeiter zu einer ausländischen Niederlassung,
gelten für deren Besteuerung in manchen Staaten Ausnahmeregeln,
z.B. in Frankreich, Spanien, Schweiz, Luxemburg. Insbesondere werden kann
Kosten der doppelten Haushaltsführung begünstigt besteuert.
In Luxemburg gilt die Besonderheit, dass die Kosten bei dem Unternehmen als Betriebsausgaben
abgesetzt werden können und es sich bei dem Angestellten nicht um Sachzuwendungen handelt.
Diese Sonderregime gelten oft für 3-5 Jahre (Frankreich und Spanien: Jahr des Beginns und weitere 5 Jahre).
Andere Länder besteuern die Sachbezüge in Höhe des durchschnittlichen Marktpreises.
Andere Ländern nehmen die tatsächlichen Kosten des Arbeitgebers als Maßstab.
Deutschland kennt nicht solch ein besonderes Regime. Allerdings gibt es hier genügend Möglichkeiten,
Werbungskosten abzusetzen. Insbesondere ist die doppelte Haushaltsführung ein bereits geregelter Bereich.
Luxemburg kennt keine Kosten der doppelten Haushaltsführung. In der Ausnahmeregelung
werden jedoch diese Kosten berücksichtigt.
3. Welche Gehaltsbestandteile werden dann in welchem Land besteuert?
In besonderen Fällen zahlt der Arbeitgeber eine Antrittsprämie. Hat diese zu tun mit dem
Gehalt für geleistete Arbeit? Wo ist dann dieser Gehaltsbestandteil zu besteuern.
Manche Unternehmen zahlen auch eine Bleibeprämie.
Hier wird dem Angestellter die Möglichkeit gegeben, Aktien zu zeichnen als Gehaltsbestandteil.
Beim Verkauf entsteht ein Gewinn, der dann als Gehalt versteuert wird. Dieser Gewinn hat mit der
Arbeitsleistung des Angestellten nichts zun tun. Auch hier stellt sich daher die berechtigte Frage,
ob dieser Gehaltsbestandteil eventuell zwischen den Staaten aufzuteilen ist.
Nach deutschem Recht wird der geringste Tageswert zwecks Besteuerung angesetzt.
Manche Boni werden für mehrere Jahre gezahlt. Bei einer Aufteilung ist dann zu berücksichtigen,
ob in den Vorjahren die 19-Tage-Grenze überschritten wurde.
4. Besteuerung in Deutschland
Alle Arten von Gehaltsbestandteilen werden besteuert, da sie nach dem Arbeitsvertrag geschuldet werden.
– Freistellungsphase
– Krankentage.
Bausparverträge nicht vorzeitig kündigen!
In luxemburger Steuererklärungen können auch heute noch Beiträge zu Bausparkassen
Voraussetzung ist allerdings, dass die Laufzeit der Verträge mindestens 10 Jahre beträgt.
Allerdings kommt es oft vor, dass sich die Lebenssituation der Steuerpflichtigen ändert und die
Verträge entweder gekündigt oder umgeschrieben werden. Hintergrund ist entweder
Liquiditätsmangel oder eine besondere Finanzierungsform für ein Eigenheim.
Selbst die Änderung (z.B. Herabsetzung der Bausparsumme) von Verträgen wird streng genommen
als Kündigung betrachtet.
Zwischenzeitlich hat das Steuerbüro Z vermehrt hierauf seine Aufmerksamkeit gerichtet.
Es wird also geprüft, ob Bausparverträge auch in den Folgejahren wieder in den Steuererklärungen
auftauchen. Ist dies nicht der Fall, kommt es zu Rückfragen. Ergibt sich dann definitiv, dass ein Vertrag
vorzeitig gekündigt wurde, werden die Steuerbescheide der Vorjahre korrigiert.
Die angesetzten Beiträge werden denn aberkannt. Dies führt dann letztendlich zu einer Rückzahlung
von Steuererstattungen.
Da Finanzberater über die steuerlichen Hintergründe nicht informiert sind,
sollte man immer aufpassen, wenn sie zu Umfinanzierungen raten.
Neue Steuerinformationen in OGB-L Broschüre
Der OGB-L hat in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wonnebauer im Februar 2015
eine Aktualisierung der im Jahr 2011 erstmals erschienen Broschüre zur Besteuerung
der Luxemburg-Grenzgänger herausgegeben.
Das 20-seitige Heft gibt grundlegende Informationen für die deutsche und luxemburgische
Steuererklärung der Grenzgänger. Gerade aufgrund der 3 Verständigungsvereinbarungen
aus dem Jahre 2011 und dem aktualisierten DBA-Luxemburg im Jahr 2014 war es dringend
notwendig, den Grenzgängern Klarheit zu verschaffen.
Die Broschüre wird zunächst an den im März stattfindenden Generalversammlungen verteilt.
Sie liegt im übrigen auch in den Geschäftsstellen des OGB-L aus sowie natürlich in den Kanzleien
von Rechtsanwalt Wonnebauer.
Hier anklicken zum Download
Lohnaufteilungen der luxemburgischen Arbeitgeber sind überwiegend fehlerhaft
Deutsche Grenzgänger, die mehr als 19 Tage außerhalb Luxemburgs arbeiten,
müssen den darauf entfallenden Lohnanteil in Deutschland versteuern.
Im Gegenzug entfällt die anteilige Steuer in Luxemburg.
Die Arbeitgeber und Fiduciaires, die diese Arbeiten erledigen sollen,
scheitern jedoch fast alle an den Details dieser Berechnungen.
Nach den Erfahrungen unserer Kanzlei im Rahmen der Erstellung von
Steuererklärungen für Grenzgänger sind gut 95 Prozent der Berechnungen fehlerhaft.
Grund 1: Die anteilige Zeit wird Monat für Monat nach Stunden ermittelt.
Am Jahresende erfolgt keine Gesamtkorrektur gemäß der Verständigungsvereinbarung.
Grund 2: Die auf den in Deutschland zu versteuernden Lohn entfallende Sozialversicherung
wird weiterhin zu hundert Prozent in Luxemburg von der Bemessungsgrundlage abgezogen.
Auch das ist nämlich falsch.
Je nach Rechenfehler zahlt entweder der Arbeitnehmer in Luxemburg danach immer noch
zu viel oder zu wenig Steuern. In den meisten Fällen zahlt er zuviel Steuern in Luxemburg,
da ja naturgemäß zu wenig Gehalt von der Steuer in Luxemburg freigestellt wird.
Das erstere ist ärgerlich für den Arbeitnehmer. Die zweite Variante verärgert den luxemburger Fiskus.
Der Arbeitgeber haftet also entweder gegenüber dem einen oder dem anderen für seine
Falschberechnungen. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz liegen wohl vor, da die Berechnungen
im Grunde genommen auch nachzuvollziehen sind, also kein Hexenwerk sind.
Da in Luxemburg die typische Fiduciaire nur abrechnet, was man ihr vorgibt, ist dort
kaum ein Berufsfehler zu finden. Denn anders als nach deutschem Steuerberaterrecht
fühlen sich die luxemburger Fiduciares nicht in der Pflicht, dieVerständigungsvereinbarung
zu kennen oder gar zu lesen und die Arbeitgeber darauf hinzuweisen.
Alles hat eben seinen Preis, auch eine gute Beratung im Rahmen der Lohnabrechnung.
Eheleute zahlen oft Steuern nach!
Eheleute, die beide in Luxemburg arbeiten, müssen immer Geld zurücklegen
für die Steuernachzahlungen.
Der Nettolohn sieht verführerisch aus. Man gönnt sich dann mal mehr, als man braucht.
Das dicke Ende kommt nach 3 Jahren. Das Finanzamt verlangt dann von den Eheleuten
deftige Steuernachzahlungen, die oft im Bereich – je nach Einkommen – von über 10.000 Euro liegen.
Grund dafür ist das Steuerklassensystem in Luxemburg. Die erste Steuerkarte wird
individuell besteuert, die zweite pauschal mit 12 bzw. ab 2013 mit 15 Prozent.
Werden dann die Gehälter zusammengerechnet, kommt es meist zu einem durchschnittlichen
Steuersatz, der höher ist. So entstehen die hohen Nachzahlungen.
Leider wissen viele Eheleute immer noch nicht, dass sie zur Abgabe einer Steuererklärung
verpflichtet sind. Sie fühlen sich dann von den Steuerbescheiden überrascht. Zu Unrecht.
Mit einer vorausschauenden Beratung hätte man das vermeiden können.
Die Einkommensteuererklärung soll zum 31. März abgegeben werden.
Diese Frist wird jedoch nicht wirklich ernst genommen.
Zwar werden im Februar schon Erinnerungen versendet.
Die Fristversäumung bleibt jedoch sanktionslos.
Die zweite Erinnerungswelle erfolgte letztes Jahr im September.
Dabei wurden auch Geldsanktionen angedroht.
Da die Finanzverwaltung ohnehin monatelang im Bearbeitungsrückstand ist,
wäre ein strenge Sanktion auch unangemessen.
Steueränderungen seit 2008
Seit dem Einkommensteuergesetz 2008 sind Änderungen zu beachten.
Das Finanzamt erwartet den Eingang der Steuererklärung theoretisch zum 31. März 2009.
In der Praxis werden jedoch alle Erklärungen akzeptiert, die bis zum 31. Dezember 2009 dort eingehen.
Im Jahr 2008 wurde gemäß Artikel 3bis eine Zusammenveranlagung von Lebenspartnern eingefügt.
Hierzu ist allerdings erforderlich, dass diese einen Partnerschaftsvertrag in Luxemburg abgeschlossen haben.
Gleichgeschlechtliche Paare können ebenfalls einen Antrag stellen. Hierzu genügt auch eine
deutsche Partnerschaftsurkunde.
Die Unterhaltszahlungen an den Ex-Ehegatten sind nun abzugsfähig bis 21.600,- Euro
Überstundenvergütungen sind ab dem Jahr 2008 steuerfrei, also nicht bloß die Zuschläge.
Die Steuertabelle wurde geändert. Eine Steuerreduzierung für Kinder wurde abgeschafft.
Stattdessen wird jährlich der Kinderbonus bezahlt. Die Höhe beträgt 922,50 Euro pro Kind,
bei Geburt des Kindes ab diesem Monat. Die Beträge werden mittlerweile monatlich ausgezahlt.
Nach Artikel 157 ter wird nun von Grenzgängern verlangt, dass sie ihre gesamten Einkünfte offen legen.
Gemeint sind also nicht bloß die beruflichen Einkünfte, sondern auch die nichtberuflichen, wie zum
Beispiel Vermietung, aber auch die des Ehegatten. Entsprechende Belege müssen nun der
Steuererklärung beigefügt werden.
Schon längst waren in Luxemburg Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3.600,- Euro abzugsfähig.
Weiterhin interessant bleibt der Abzug von Zinsen für das Eigenheim in Höhe von 1.500,00 €
pro Haushaltsmitglied. Anders als in Deutschland kennen die Luxemburger auch keinen „Verbrauch“
dieses Anspruches. Man kann diesen Abzug also für jedes Eigenheim geltend machen.
Derzeit gibt es zirka 35.000 Grenzgänger aus Deutschland.
Im Vergleich dazu: Es gibt zirka 60.000 französische Grenzgänger und 40.000 belgische.
Die Zahl der deutschen Grenzgänger ist daher noch relativ gering.
Damit ist dann auch erklärt, weshalb viele Informationen nicht in deutscher Sprache vorhanden sind.
Es gibt wenige Bücher zur Grenzgängerbesteuerung, aber ebenfalls nicht in deutscher,
sondern sogar in englischer Sprache.
Steuerbüro Z – Das Finanzamt für Grenzgänger
Das Steuerbüro Y wurde ab dem 1.1.2012 in Steuerbüro Z.
Ende 2011 ist das Büro Z dann nach Remich gezogen.
Hier werden nun ausschließlich die deutschen Grenzgänger bearbeitet werden.
Bislang waren beim Büro Y die Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland bearbeitet worden.
Das Büro Y wird fortan nur noch für die französischen Grenzgänger zuständig sein.
Für die deutschen Grenzgänger wurde neu das Büro Z geschaffen.
Die Mitarbeiter sind jedoch dieselben geblieben.
Von den über 38.000 Grenzgängern aus Deutschland geben nur zirka 10.000
eine Einkommensteuererklärung ab. Die Tendenz wird dahin gehen, dass es in 3 Jahren
vielleicht bald 15.000 sind. Mehr werden es wohl nicht, weil sich bei den meisten Grenzgängern
eine Steuererklärung auch nicht lohnt.
In Luxemburg bearbeiten im Büro Z, das für Einkommensteuererklärungen zuständig ist,
nur 11 Steuerbeamte die Steuererklärungen. Dabei ist noch zu berücksichtigen,
dass einer davon der Chef ist, der mit administrativen Aufgaben belastet ist.
So sind die langen Bearbeitungszeiten zu erklären.
Das Büro Z ist nun auch zuständig für die selbständigen Freiberufler.
Für diese war bislang das Büro X in Esch zuständig.
Literatur zum Steuerrecht
Zum Thema Grenzgängerbesteuerung gibt es wenig Literatur, nur Tipps oder Foren, viele Gerüchte.
Das hängt damit zusammen, dass die Gesetze grundsätzlich in französischer Sprache
abgefasst werden, obwohl in Luxemburg drei Amtssprachen vorherrschen. Die Steuergesetze sind
grundsätzlich in französisch verfasst.
Die Abgabenordnung wurde von Deutschland übernommen und findet man noch in deutscher Sprache.
Zusätzlich den Gesetzen gibt es, genauso wie in Deutschland, Erläuterungen durch die Steuerdirektion
in Form von Rundschreiben oder Ausführungshinweisen, alles jedoch nur in französisch.
Das ist wiederum vergleichbar mit den deutschen Einkommensteuerrichtlinien oder BMF-Schreiben
oder OFD-Verfügungen.
Dann kommt noch ein praktisches Problem hinzu: Die meisten Steuerberater in der Grenzregion
sind mit der Thematik überlastet. Hauptsächlich betreuen Steuerberater ja nicht Angestellte,
sondern Unternehmen. Die Relation liegt ungefähr bei 80 zu 20, d.h. der Angestellte als Mandant
gehört nicht unbedingt in den Fokus der Tätigkeiten des Steuerberaters.
Wenn dann jedoch noch ein Mandant mit dem „Schwierigkeitsgrad Luxemburg“ hinzu kommt,
geht das Interesse bei vielen Beratern dann gegen Null.
Nichtsdestotrotz: Es gibt einige Steuerberater auf diesem Gebiet.
Müssen Grenzgänger Steuererklärungen abgeben?
Grenzgänger werden auch Grenzpendler genannt. Im Steuerrecht nennt man sie Nichtansässige.
Diese müssen grundsätzlich keine Steuererklärung abgeben.
Manche Finanzbeamte wenden fälschlicherweise die übliche Veranlagungsgrenzen von 31.000,00 Euro an.
Diese betrifft jedoch nicht Grenzgänger.
Es gibt jedoch Ausnahmen, die dann in der Praxis von Bedeutung sind, nämlich wenn
beide Eheleute in Luxemburg arbeiten. Diese werden pflichtveranlagt.
Oder wenn das Einkommen über 100.000 Euro (bis 2008 58.000,00 Euro) beträgt.
Unter Einkommen versteht man hier jedoch nicht das Bruttoeinkommen, wie der Laie sagt,
sondern das auf der Lohnsteuerkarte ausgewiesene „zu versteuernde Einkommen“.
Beide Eheleute arbeiten in Luxemburg
Wenn beide Eheleute in Luxemburg arbeiten, müssen Grenzgänger eine Steuererklärung abgeben.
Da dies den allermeisten Grenzgängern unbekannt ist, die auch zuvor keine Steuererklärung abgegeben haben,
kommt es 2-3 Jahre später zu bösen Überraschungen.
Denn meist erst nach diesem Zeitraum erfolgt die offizielle Aufforderung durch das Finanzamt zur
Abgabe der gemeinsamen Steuererklärung.
Je nach Verdienst der Eheleute gibt es grundsätzlich Nachzahlungen.
Dies hängt damit zusammen, dass ein Ehegatte die pauschale Steuerkarte erhält,
die mit 12 Prozent besteuert wird. Werden dann die Gehälter addiert, liegt der Steuersatz
meistens über 20 Prozent. Es leuchtet ein, dass dann ein Gehalt zu niedrig besteuert wurde.
Dies führt dann zu den Nachzahlungen.
Erfahrungsgemäß können die Nachzahlungen auch durch Sonderausgaben und Eigenheimzinsen
nicht derart reduziert werden, dass sie vermieden werden.
Es gibt aber auch die Fälle, in denen das durchschnittliche Einkommen unter 12 Prozent versteuert wird.
Das ist bei Gehälter von 20.000 – 30.000 Euro der Fall. Hier kann es zu Erstattungen von 2000 Euro kommen.
Aber: Wegen Einführung der Jahresfrist im Jahr 2007 haben die Eheleute dann meistens diese Fristen versäumt.
Erstattungen erfolgen nur noch dann, wenn die Erklärung bis zum 31.12. des Folgejahres eingegangen ist.
In einem aktuellen Fall in unserer Kanzlei mußten wir dem Ehepaar die traurige Nachricht übermitteln,
dass sie gerade 2 x 2200 Euro Steuererstattungen für die Jahre 2007 und 2008 verschenkt hatten, weil
ihnen das oben genannte unbekannt war.
Daraus sollte man lernen!
In Luxemburg hat man, anders als in Deutschland, keine wirkliche Wahlmöglichkeit bezüglich der Steuerklassen. Die Steuerklassen beeinflussen die Höhe des monatlichen Steuerabzugs. Die Steuerklasse 2 ist günstiger als die 1a.
Das ist wichtig für den Fall, in dem eine Steuererklärung nicht möglich ist.
Anders als in Deutschland handelt sich bei der Steuerklasse also nicht bloß um die Wahl,
wie hoch die Abschlagszahlung auf die spätere Jahressteuer ist. Vielmehr ist damit bereits auch eine
andere Steuertabelle angesprochen.
Steuerklassen in Luxemburg:
Steuerklasse 1 gilt für Ledige,
Steuerklasse 2 gilt für zusammenlebende Verheiratete und auf Antrag 3 Jahre nach der Scheidung,
Steuerklasse 1a gilt für Verheiratete mit weniger als 50% der Haushaltseinkünfte, für Alleinerziehende
mit Kindern und für Verwitwete. Die Berechtigten des Kinderbonus erhalten ebenfalls die Steuerklasse 1a.
Wie wird die Steuerklasse beantragt?
Zuständig für die Gewährung der Steuerklassen ist das Büro RTS in der Rue Hollerich 5.
Grundsätzlich erhalten steuerpflichtige Grenzgänger die Steuerklasse 1a und nur auf
Antrag die Steuerklasse 2. Ab dem Jahr 2018 ist die Steuerklasse 1a allerdings abgeschafft.
Im Gesetz ist definiert, dass es auf die Tätigkeitseinkünfte ankommt. 50 Prozent der
Tätigkeitseinkünfte sind entscheidend.
Aber das Büro RTS wendet den Begriff Einkommen an. Einkommen meint jedoch das zu
versteuernde Einkommen also Brutto minus Werbungskosten minus Sonderausgaben.
Es ist also viel schwierig, nach der Definiton des Büro RTS die 50 Prozent-Grenze zu erreichen,
wenn beide Eheleute beinahe gleich viel verdienen.
Auch für selbständige Grenzgänger ist die Steuerklasse entscheidend für die Steuerberechnung.
Wer hier nicht achtsam ist, verschenkt leicht ein paar tausend Euro.
Denn die Steuerklasse 2 muß gesondert beantragt werden.
Grundsätzlich – ohne weiteres Dazutun – steht verheirateten Grenzgängern
nämlich erst einmal nur die Steuerklasse 1a zu.
Nur auf besonderen Antrag hin, erhalten Sie die Steuerklasse 2.
Der Antrag kann in einem formlosen Schreiben mit Abgabe der Steuererklärung
beim Büro X in Esch gestellt werden.
Wer kann eine Einkommensteuererklärung abgeben?
In Luxemburg wird noch zwischen dem Lohnsteuerjahresausgleich und der
Einkommensteuererklärung unterschieden.
Beim Lohnsteuerjahresausgleich werden nur die Steuerspitzen auf das Jahr gerechnet,
z.B. wenn jemand ein 13. Monatsgehalt erhält, wird die Lohnsteuer der Monatstabelle
nun nach der Jahrestabelle berechnet.
Die andere Möglichkeit ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung.
Dabei werden die familiären Verhältnisse berücksichtigt, sprich die Anzahl der Kinder
oder die Sonderausgaben, die Versicherungen und außergewöhnliche Belastungen.
Voraussetzung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Luxemburg ist,
dass der Grenzgänger mindestens 90% seines Einkommens in Luxemburg erzielt.
Das Schumacker-Urteil des EuGH von 1995
Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 1995 das sogenannte Schumacker-Urteil gefällt.
Hier ging es um einen belgischen Grenzgänger, der in Deutschland arbeitete.
Deutschland verweigerte ihm, eine deutsche Steuererklärung zu abzugeben.
In Belgien selbst konnte er keine Steuervorteile erzielen, da dort die Steuerlast ohnehin null war.
Er hatte aber Ausgaben (Versicherungen usw.) und hatte in keinem Land die Möglichkeit,
eine Steuererklärung abzugeben, bei der die familiären Verhältnisse berücksichtigt wurden,
um eine Steuererstattung zurück zu erhalten.
Das wurde als Diskriminierung angesehen. Diskriminierung ist ein Schlagwort im Europarecht.
Der EuGH entschied, dass Herr Schumacker von Deutschland diskriminiert worden war.
Daraufhin wurden in ganz Europa die Steuergesetze geändert.
In allen europäischen Staaten gibt es jetzt ähnliche Gesetze und die Möglichkeit für Grenzgänger,
Luxemburg ist hier etwas bürgerfreundlicher als Deutschland.
Hier gelten zwei Einkommensgrenzen, nämlich
1. der Grenzgänger muss mind. 50 Prozent des Haushaltseinkommens in Luxemburg erzielen und
2. sein Einkommen in Luxemburg muss 90 Prozent beantragen.
Im umgekehrten Falle ist Deutschland strenger und verlangt, dass 90 Prozent des Haushaltseinkommens
in Deutschland erzielt werden.
Um jedoch definitiv Steuern zurück zu erhalten, müssen allerdings noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Berechnung der 90-Prozent Grenze
Im Steuerformular wird auf Seite 3 nach den Einkünften befragt.
Diese müssen zu 90 Prozent aus Luxemburg stammen, damit Grenzgänger einen Antrag
auf Gleichbehandlung mit den Ansässigen stellen können.
Welche Einkünfte sind gemeint?
Geregelt ist dies in den Artikeln 157ter und 157bis. Diese verweisen auf Artikel 10 Ziffer 4 L.I.R.:
1. Gewinn aus Gewerbebetrieb
2. Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft
3. Gewinn der Freiberufler
4. Einkünfte aus nicht-selbständiger Tätigkeit
5. Renten und Pensionen
Nach Ansicht der Finanzverwaltung zählen aber auch Vermietungseinkünfte und Kapitaleinkünfte dazu.
Diese Meinung steht allerdings im Gegensatz zum Gesetzestext. Bis zum 2009 gelte die Regel, dass nur die
Nr. 1-5 zu berücksichtigen gewesen seien. Die Finanzverwaltung beruft sich hier auf den Circulaire vom 27. Juni 2008.
Allerdings wurden die Art. 157 ff. später noch einmal geändert. Es besteht daher derzeit Unklarheit über die aktuelle
Besteuerungssituation.
Da Luxemburg bekanntlich ein Rechtsstaat ist, müsste sich die Finanzverwaltung also an das Gesetz halten.
(Anmerkung: Die Definition der Einkünfte wird gesetzestechnisch oft über Verweisungen geklärt.
Das kennen wir auch aus Deutschland. Gerade das Grenzgängergehalt wird bei vielen Verweisungen
nicht berücksichtigt, da es unter Progressionsvorbehalt steht und eben dann nicht zu den Einkunftsarten zählt.)
Wann erhält man Einkommensteuern zurück?
Steuererstattungen gibt es grundsätzlich nur bei Alleinverdienern, also bei Alleinverdienerehen,
Singles und Geschiedenen mit oder ohne Kinder.
Denn wenn der Ehegatte in Deutschland arbeitet, erfolgt eine Progressionsberechnung,
d.h. das Gehalt des in Deutschland arbeitenden Ehegatten erhöht in Luxemburg den Steuersatz
auf das luxemburger Gehalt. Es wird der sogenannte globale Steuersatz berechnet.
Bei einer Doppelverdienerehe bekommt man meist nur im Jahr der Heirat eine Steuererstattung.
Verheiratete müssen auch ihre deutschen Einkünfte nachweisen durch Vorlage einer Kopie der
Steuerbescheinigung oder der deutschen Steuererklärung.
Auch nach luxemburger Auslegung ist für Ehegatten ein Zusammenleben erforderlich,
man muss also den gleichen Wohnsitz haben, sonst fällt man in Steuerklasse 1.
Wann macht man den Lohnsteuerjahresausgleich?
Wenn die 90%-Grenze nicht erreicht wird und auch sonst eine Einkommensteuererklärung
keine Erstattung erbringt, hat man immer noch die Möglichkeit, einen Lohnsteuerjahresausgleich
zu beantragen. Ob das eine oder andere in Betracht kommt, muss zuvor berechnet werden.
Daran sind jedoch auch noch mal weitere Voraussetzungen geknüpft, nämlich dass man mindestens
9 Monate in Luxemburg arbeitet oder mindestens 75% des Einkommens dort erzielt.
Wenn das nicht der Fall ist, rechnet Luxemburg auch wieder einen Progressionsvorbehalt.
Das bedeutet: Wenn Sie also im Juli nach Luxemburg wechseln, wird das Gehalt nicht auf 12 Monate versteuert,
sondern nur auf 6 Monate und der Lohnanteil, der in Deutschland erzielt wurde, beeinträchtigt den Steuersatz.
Dies kann dann dazu führen, dass es keine Erstattung gibt.
Verluste aus Vermietung in Deutschland können in der lux. Steuererklärung angegeben werden.
Sie reduzieren den globalen Steuersatz. Dadurch erhalten Grenzgänger noch mehr Steuern zurück erstattet.
Das Steuerbüro Z wird hier jedoch kritischer. Normalerweise wurde in der Vergangenheit
– und noch bei den meisten Sachbearbeitern – der Wert aus der deutschen Steuererklärung übernommen.
Neuerdings werden hier jedoch Korrekturen vorgenommen. Wer beispielsweise anteilige
Steuerberaterkosten geltend macht, die den Verlust erhöhen, bekommt diese gestrichen.
Gleiches gilt bei der Berechnung der Abschreibung. Hier will die lux. Behörde nur noch
den Rechenmaßstab von Luxemburg anerkennen.
Das bedeutet für die Grenzgänger noch mehr Aufwand. Vielleicht nimmt das Steuerbüro
also von diesem übermäßigen Aufwand wieder Abstand.
Fakt ist aber: Das dt. Finanzamt rechnet genauso im umgekehrten Fall.
Ausländische Verluste werden nur in den Grenzen des dt. Steuerrechts anerkannt.
Im Ergebnis bedeutet dies für Grenzgänger, dass das Steuerrecht immer komplizierter wird.

References: Art. 14
 Art. 157
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 157