Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2000-9/landesgesetz_vom_15_mai_2000_nr_9.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-25 18:35:50+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Landschaftsschutz und Umweltschutz Schutz der Tierwelt Landesgesetz vom 15. Mai 2000, Nr. 9
(1) Das Land Südtirol fördert den Schutz sämtlicher Tierarten und verurteilt die Tierquälerei und Misshandlungen sowie das Aussetzen von Tieren, um ein korrektes Verhalten der Menschen gegenüber den Tieren zu fördern sowie die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.
(2) Dieses Gesetz betrifft nicht die Wildtiere, deren Schutz vom Landesgesetz vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, und vom Landesgesetz vom 9. Juni 1978, Nr. 28, in geltender Fassung, geregelt wird.
(1) Tiere sind so zu behandeln, dass ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen wird. Wer Tiere hält, hat für ihr Wohlbefinden zu sorgen. Niemand darf ungerechtfertigterweise einem Tier Schmerzen oder Schäden zufügen. Jeder, der Tiere hält, ist jedenfalls verpflichtet, für ihre artgerechte Betreuung, Sauberkeit, Versorgung und regelmäßige Ernährung zu sorgen. Bei ihrer Unterbringung ist für einen angemessenen artgerechten Lebens- und Bewegungsraum Sorge zu tragen.
(2) Es ist verboten ein Haustier, Heimtier oder ein gefangengehaltenes Wildtier, das zum artgerechten Leben in Freiheit unfähig ist, auszusetzen.
(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen sowie der geltenden Bestimmungen betreffend den Tierschutz bei der Schlachtung, darf grundsätzlich die Tötung ausschließlich durch Euthanasie von einem Tierarzt vorgenommen werden, der zu diesem Zweck eine entsprechende Bestätigung ausstellt.
(1) Zur Aufrechterhaltung der Hygiene und der öffentlichen Gesundheit sowie zum Schutz der Kunstdenkmäler und der Umwelt ist die Gemeinde, in Absprache mit dem gebietszuständigen tierärztlichen Dienst des Sanitätsbetriebes, dazu berechtigt, eine statistisch signifikante Anzahl von Tauben zum Zwecke der Untersuchung zu entnehmen sowie fachlich begründete Pläne zur Begrenzung der Population, einschließlich der eventuellen Euthanasie eines Teiles davon, durchzuführen.7)
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 22 Absatz 2 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
(1)Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu verwirklichen, kann die Landesregierung ehrenamtlichen Organisationen Beiträge bis zu 90 Prozent der als zulässig anerkannten Ausgaben gewähren, und zwar für:
die Führung der Tierheime,
die Sterilisation, Kennzeichnung, Impfung oder andere tierärztliche Behandlungen und Hygienemaßnahmen für die in den Tierheimen gehaltenen Tiere,
die Sterilisation und Kennzeichnung freilebender Katzen und andere notwendige tierärztliche Behandlungen derselben,
die Rettung verletzter Tiere, bei denen es nicht möglich ist, den Eigentümer festzustellen,
die Einsätze der Tierschutzpolizisten, die ihnen von ihrer Koordinierungsstelle angeordnet wurden, die Versicherungsprämien zugunsten derselben sowie der Freiwilligen, die beim Tierheim des Südtiroler Sanitätsbetriebs tätig sind,
Öffentlichkeits-, Informations- und Schulungsinitiativen zur Sensibilisierung der Gesellschaft in Bezug auf den Tierschutz. 8)
Art. 5 wurde so ersetzt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.
(1) Die Züchter oder Halter von Hunden zum Zwecke des Verkaufes und der Weitergabe müssen die entsprechenden Ein- und Ausgänge in einem Register eintragen.
(2) Die Handhabung des Registers sowie die Führung von Ausbildungsschulen für Hunde werden mit Durchführungsverordnung geregelt.
(1) Der Sonderbetrieb fördert im Rahmen der Gesundheitserziehung Informations- und Aufklärungskampagnen für einen rücksichtsvollen Umgang mit Tieren, für eine artgerechte Haltung von Heim- und Nutztieren, für den Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Umwelt. Der Sonderbetrieb informiert weiters über die Unterbindung des Streunens von Tieren, über das Verhalten gegenüber solchen Tieren, über notwendige Impfungen sowie über die Prophylaxe bei Zoonosen; dabei arbeitet er mit dem Land, den Gemeinden, den Tierschutzvereinigungen, dem Hauptschulamt und den Schulämtern und den von der Tierärztekammer namhaft gemachten Tierärzten zusammen.
(1) Wer Tiere transportiert, ist verpflichtet, für eine artgerechte Betreuung zu sorgen, so dass sie während des Transportes weder leiden noch Schaden nehmen. Es ist für eine regelmäßige Ernährung und eine ausreichende Versorgung mit Wasser zu sorgen und dafür, dass die Tiere ausreichend Raum zur Verfügung haben. Tiere dürfen nur transportiert werden, wenn zu erwarten ist, dass sie den Transport unbeschadet überstehen. Kranke, verletzte oder geschwächte Tiere dürfen nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen transportiert werden. Die Tiere müssen, soweit möglich, nach Art, Alter und Geschlecht getrennt in verschiedenen Abteilungen transportiert werden. Das Auf- und Abladen der Tiere hat schonend zu erfolgen. Die für das Auf- und Abladen verwendeten beweglichen oder unbeweglichen Rampen müssen eine rutschsichere Oberfläche aufweisen. Die Transportfahrzeuge müssen während des Transportes mit Einstreu oder einer anderen geeigneten Unterlage ausgestattet sein. Während des Transportes ist für genügend Frischluft und Schutz vor schädlichen Witterungseinflüssen zu sorgen. Die Fahrweise muss so geartet sein, dass die Tiere keinen Schaden erleiden. Der Gebrauch von elektrischen Treibgeräten, Stöcken und Seilen zum Antreiben der Tiere beim Auf-, Ab- oder Umladen ist eingeschränkt erlaubt, wenn dadurch dem Tier keine Schäden zugefügt werden.
(2) Es ist verboten, ein Tier in einem Auto oder in einem anderen Transportmittel zu befördern oder im stehenden Fahrzeug zurückzulassen, wenn dem Tier dadurch Schmerzen oder Schäden zugefügt werden. Insbesondere ist es verboten, Tiere im Kofferraum eines Autos einzusperren oder zu befördern.
(3) Für den Transport von Tieren innerhalb des Landesgebiets, der nicht in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht oder mit eigenen Transportmitteln auf einer Strecke durchgeführt wird, die ab dem Versandort im Jahresdurchschnitt der getätigten Transporte weniger als 65 Kilometer ausmacht, gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Artikels. 10)
(4) Der Transport von Tieren, auch fremde, auf die Alm oder Weide in eigenen Transportmitteln kann ohne Kilometerbegrenzung erfolgen. 11)
Art. 9 Absatz 3 wurde angefügt durch Art. 22 Absatz 4 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 12. Februar 2016, Nr. 1.
Art. 9 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 12. Februar 2016, Nr. 1.
(1) Wer ein verletztes Tier antrifft oder auffindet oder unbeabsichtigt ein Tier verletzt, ist verpflichtet, diesem Hilfe zu leisten oder für Hilfeleistung zu sorgen.
(2) Im Falle von verletzten oder in Not befindlichen Tieren und, in Ausnahmefällen, auch wenn diese bereits tot sind, und wenn diese sich an Orten befinden, die schwer zugänglich sind, ist die Bergung derselben auch mittels Einsatz des Hubschraubers durch den Zivilschutz erlaubt. Die Regelung für die Durchführung diese Bergemethode sowie für die wirtschaftliche Beteiligung der für die Tiere verantwortlichen Personen an den daraus entstehenden Kosten wird von der Landesregierung festgelegt. 12)
Art. 10 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
(1) Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien festgelegt, an die man sich bei der Obhut von Tieren halten muss. Die vor dem Inkraftreten dieser Bestimmung geltende Anlage bleibt bis zum Erlass der Durchführungsverordnung in Kraft. 13)
(2) Werden Tiere unter Bedingungen gehalten, bei denen die öffentliche Sicherheit und Gesundheit nicht mehr gewährleistet sind, ist der sanitäre Status der Tiere unbekannt oder liegt ein Fall von Tierquälerei oder Aussetzen vor, so verfügt der Bürgermeister auf Vorschlag des zuständigen Amtstierarztes die Konfiszierung dieser Tiere und ihre Verlegung in geeignete Einrichtungen. Nach Abwicklung aller gesetzlich vorgesehenen Handlungen zur Feststellung oder Sicherstellung des Gesundheitsstatus der konfiszierten Tiere nimmt der gebietszuständige tierärztliche Dienst des Sanitätsbetriebes unverzüglich die Versteigerung dieser Tiere vor, sofern es sich um Tiere handelt, welche der Schlachtung zuführbaren Gattungen angehören. Der Versteigerungserlös ist vor allem dazu bestimmt, die Auslagen für die Konfiszierung der Tiere und ihre Haltung bis zum Verkauf zu decken. Eventuelle Überschüsse werden demjenigen entrichtet, dem die Tiere konfisziert wurden. Wenn es sich um Tiere handelt, welche nicht der Schlachtung zuführbaren Gattungen angehören, werden diese gemäß Artikel 4 weitergegeben. Den Personen, welchen Tiere konfisziert wurden, ist es ab der Konfiszierung unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretung für mindestens ein halbes Jahr bis höchstens zu einem Jahr untersagt, Tiere zu halten. Bei Rückfälligkeit innerhalb von 10 Jahren ab dem Tag der Feststellung der ersten gesetzeskonform vorgehaltenen Übertretung ist ein Haltungsverbot von Tieren unter Berücksichtigung der Schwere der Übertretung von mindestens einem Jahr bis zu höchstens 4 Jahren zu verhängen. Bei neuerlicher Übertretung und jeder darauffolgenden beträgt das Haltungsverbot von Tieren jeweils mindestens 2 Jahre bis zu höchstens 8 Jahre. 14) 15)
(2/bis) Die Tiere, die von Personen gehalten werden, denen die Haltung im Sinne dieses Gesetzes oder anderer einschlägiger Bestimmungen untersagt ist, werden im Sinne von Absatz 2 konfisziert. 16)
(3) Der gebietszuständige Amtstierarzt ist die Behörde, welche die Euthanasie der Tiere aus den in Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 14. August 1991, Nr. 281, angeführten Gründen veranlasst sowie den Zustand des Tieres als "Tier, das so gehalten wird, dass die öffentliche Sicherheit und Gesundheit nicht mehr gewährleistet sind" und als "misshandeltes Tier" festlegt. Bei Notwendigkeit kann der landestierärztliche Dienst dafür Richtlinien erlassen, an die sich der gebietszuständige Amtstierarzt halten muss.
Art. 11 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 4 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 11 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 22 Absatz 5 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und später so geändert durch Art. 2 Absatz 1 und 2 des L.G. vom 12. Februar 2016, Nr. 1.
Siehe auch Art. 3 Absatz 1 des L.G. vom 12. Februar 2016, Nr. 1.
Art. 11 Absatz 2/bis wurde eingefügt durch Art. 14 Absatz 5 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
(1) Auf Landesebene ist die Abhaltung von Messen, Märkten und Ausstellungen von Hunden, Katzen, Reptilien und Arachniden verboten. Schönheitswettbewerbe sind jedoch zulässig, müssen aber vom Bürgermeister aufgrund eines positiven Gutachtens des gebietszuständigen tierärztlichen Dienstes nach Überprüfung der zur Verfügung stehenden Einrichtungen vor Ort und unter Beachtung des Veterinärpolizeireglements, erlassen mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 8. Februar 1954, Nr. 320, in geltender Fassung, und im Besonderen von Artikel 22 ermächtigt werden.
(1/bis) Das Verbot im Sinne von Absatz 1 erster Satz findet gegenüber Körperschaften, welche die Voraussetzungen laut Artikel 5/bis und 6 des Gesetzes vom 7. Februar 1992, Nr. 150, in geltender Fassung, erfüllen sowie in Bezug auf didaktische Tätigkeiten, die durch öffentliche Körperschaften organisiert werden, keine Anwendung.17)
(2) Vor Abgabe des Gutachtens laut Absatz 1 kann der gebietszuständige tierärztliche Dienst die im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 für die Koordinierung der Tierschutzpolizisten beauftragte Körperschaft anhören.
(3) Zur Überwachung der Veranstaltungen laut Absatz 1 kann sich der gebietszuständige tierärztliche Dienst auch der Mitarbeit der Tierschutzpolizisten bedienen.
Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 43 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.
(1) Jegliche Art von Spielen, Schauspielen, Wettkämpfen, Darbietungen und Dressuren, bei denen Tiere misshandelt werden, ist verboten; unter dieses Verbot fallen Wettrennen, bei denen spitze Gegenstände verwendet werden, die Verwendung von Halsbändern mit Stachelwürgen, Spiele, Wettkämpfe und Schauspiele, bei denen an Tiere elektrischer Strom angelegt wird, Tierkämpfe, Ringwurfspiele mit Wasservögeln oder die Verwendung von lebenden Tieren als Zielscheibe oder zu ähnlichen Zwecken.
(1) Die Zucht, der Erwerb oder die Weitergabe von Tieren zur Durchführung von Tierversuchen sowie die Durchführung jeglicher Art von Tierversuchen, die mit Schmerzen, Leiden oder schädigenden Wirkungen verbunden sind, sind verboten.
(2) Die Vorschriften über Tierversuche gelten außer für Wirbeltiere auch für Zehnfußkrebse (Decapoda) und Kopffüßer (Cephalopoda).
(1) Unbeschadet der Anwendung der strafrechtlichen Vorschriften und des allfälligen Anspruches auf Schadenersatz unterliegt einer Verwaltungsstrafe
von Euro 292 bis Euro 874, wer Tiere aussetzt oder quält, sie trotz hohen Alters, Krankheit oder Verletzung zur Arbeit heranzieht, sie bei Viehtransporten misshandelt oder ihnen auf eine andere Art Schmerz und Schaden zufügt, oder wer Tiere ohne triftigen Grund tötet, 19)
von Euro 874 bis Euro 3.438, wer Tiere zu Tode quält oder so misshandelt, dass eine Notschlachtung erforderlich ist, 19)
von Euro 2.911 bis Euro 5.821, wer rechtswidrigen Handel mit Tieren zu Versuchszwecken betreibt, 19)
von Euro 292 bis Euro 1.048, wer gegen Artikel 2 Absatz 3 und die Artikel 4, 10, 11, 12, 13 und 14 sowie gegen die Vorschriften über die Obhut von Tieren verstößt, wie sie in der Anlage zu diesem Gesetz enthalten sind, 19)
von Euro 292 bis Euro 1.456, wer die Verbreitung von Tierkrankheiten verursacht oder fördert, auch durch Übertretung tierärztlicher Vorschriften, 19)
von Euro 292 bis Euro 1.048, wer die Bestimmungen der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz nicht beachtet. 19)
von 50,00 Euro bis 500,00 Euro, wer die Vorschrift, Hunde nicht herumstreunen zu lassen, verletzt, 20)
von 150,00 Euro bis 1.500,00 Euro, wer die Kontrolle über die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen an den von ihm gehaltenen Tieren nicht ermöglicht. 21)
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden unter Einhaltung des vom Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, in geltender Fassung, vorgesehenen Verfahrens vom Direktor des landestierärztlichen Dienstes verhängt.
Die Beträge wurden so ersezt durch Art. 1 Absatz 58 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
Der Buchstabe g) des Art. 16 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 14 Absatz 6 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14, und später so ersetzt durch Art. 16 Absatz 2 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Der Buchstabe h) des Art. 16 Absatz 1 wurde hinzugefügt durch Art. 14 Absatz 6 des L.G. vom 12. Dezember 2011, Nr. 14.
Art. 17 wurde aufgehoben durch Art. 11 Absatz 2 Buchstabe a) des L.G. vom 19. Mai 2015, Nr. 5.
Art. 18 23)
Art. 19 24)
(1) Das Landesgesetz vom 8. Juli 1986, Nr. 16, in geltender Fassung, ist aufgehoben.
(2) Auf alles, was von diesem Gesetz nicht geregelt ist, sind die EU-Bestimmungen und die einschlägigen staatlichen Rechtsvorschriften anzuwenden.
Anlage (Artikel 11)

References: Art. 4
 Art. 22

Art. 5
 Art. 29

Art. 9
 Art. 22
 Art. 1

Art. 9
 Art. 1

Art. 10
 Art. 19

Art. 11
 Art. 14

Art. 11
 Art. 22
 Art. 2
 Art. 3

Art. 11
 Art. 14
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 14

Art. 17
 Art. 11

Art. 18

Art. 19