Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2013&Seite=10&nr=4331&anz=394&pos=311&Frame=2
Timestamp: 2019-08-25 02:30:12+00:00

Document:
3 L 445/13
VG Saarlouis Beschluß vom 11.3.2013, 3 L 445/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücküberstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Italien
Der Antragsgegnerin wird untersagt, die mit Bescheid vom 30.01.2013 angeordnete Abschiebung des Antragstellers nach Italien durchzuführen.
Die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt die Antragsgegnerin.
Ein Anordnungsgrund ist hier gegeben, weil dem Antragsteller die Rückführung nach Italien unmittelbar bevorsteht und damit eine Eilbedürftigkeit für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
Einem Erfolg des Antrags steht auch nicht die Ausschlussklausel des § 34a Abs. 2 AsylVfG entgegen. Danach darf eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden.
Der Antragsteller soll zwar in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien - nach § 27a AsylVfG abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
Die vorläufige Untersagung der Abschiebung kommt nach § 123 VwGO jedoch in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Frage stellende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung der Norm.(vgl. BVerfG. Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, zit. nach juris)
Vorliegend bestehen im Sinne des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen auf Italien zutreffen könnten. Insoweit folgt das Gericht, wie es schon in seinem Beschluss vom 03.09.2012 – 3 L 789/12 – dargelegt hat, den Entscheidungen des VG Magdeburg, Beschluss vom 17.07.2012 - 9 B 148/12- und des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2102 - 1 B 234/12 -. Gerade für syrische Staatsangehörige ergeben sich unter Berücksichtigung der in diesen Entscheidungen gegebenen Begründung Befürchtungen, dass der Antragsteller – wie gegebenenfalls bei seiner Überstellung nach Italien noch während der Dauer jenes Verfahrens – Rechtsbeeinträchtigungen befürchten muss, die nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr verhindert bzw. rückgängig gemacht werden können. Eine genauere und abschließende, dabei tatsächliche Feststellungen und die Bewertung von bestimmten Erkenntnissen verknüpfende Prüfung der Frage, ob bzw. inwieweit das Konzept der normativen Versicherung in Italien greift, ist der Entscheidung in der Hauptsache (der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.01.2013; von diesem Bescheid hat die Prozessbevollmächtigte noch keine Kenntnis) vorzubehalten.
Bestehen somit von Rechts wegen Bedenken gegen eine Rückführung des Antragstellers nach Italien, ist dem Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG stattzugeben.

References: § 34
 § 34
 § 80
 § 123
 § 27
 § 123
 § 60