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Timestamp: 2020-02-27 11:11:40+00:00

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Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
International Internationales Steuerrecht SWI Uncategorized ZWF
OECD treibt Bemühungen um internationale Steuerregeln voran
Die OECD hat am 9. 10. 2019 einen Vorschlag veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung großer, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll. Ziel ist, dass diese Konzerne in Zukunft immer dort besteuert werden können, wo ihre wirtschaftliche Aktivität und Wertschöpfung stattfindet.
Mit der Ergänzung des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG durch das AbgÄG 1996 wurde ein Wahlrecht des Einbringenden normiert, eine Beteiligung mit oder ohne die dazugehörige Finanzierungsverbindlichkeit auf die übernehmende Körperschaft zu übertragen.
Arbeitsrecht PV-Info Uncategorized
Beweislast für verkürzte Ruhezeit
Ausgehend von der Frage der verkürzten täglichen Ruhezeit und ihres Ausgleichs befasste sich der OGH in dieser Entscheidung mit der Frage der Beweislast bei Verstößen gegen die tägliche Ruhezeit ( OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 100/18y, sich dieser Entscheidung anschließend OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 71/18a). Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.
Schicksal von Zeitguthaben bei Konkurs
Bislang war in der Literatur umstritten, ob Zeitguthaben, die vor Konkurseröffnung erworben wurden, Masseforderungen sind oder nicht. Auch die Rechtsprechung lieferte kein ganz klares Bild dazu. Nunmehr hat der OGH klargestellt, dass Zeitguthaben nur dann Masseforderungen sind, wenn der Anspruch nach Konkurseröffnung erworben wurde. Andernfalls sind sie Konkursforderungen. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
EuGH Internationales Steuerrecht PV-Info Uncategorized
EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeit­richtlinie: Bezugs­zeitraum Höchstarbeitszeit
Der EuGH hat sich im April 2019 mit der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und der Auslegung von Art 6 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung befasst. Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht hat, soll im nachfolgenden Beitrag untersucht werden. Ein Gastbeitrag von MMMag. Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler.
Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit
Auch die im Familien­recht begründete Betreuungs­pflicht für kleine Kinder ist von § 14 Abs 2 und 4 AVRAG erfasst. Wenn daher der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit zur Erfüllung der Betreuungs­pflicht gegenüber seinem Kleinkind verein­bart, so gilt die Begünstigung bei der Berechnung der Abfertigung alt, falls das Arbeits­verhältnis abfertigungsunschädlich während dieser Teilzeitregelung aufgelöst wird. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
VwGH: Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG
Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl zB VwGH 24. 5. 1993, 92/15/0037, mwN) ist auch bei einer Nachforderung gemäß § 86 Abs 2 EStG grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben.
Aktuelle Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat
Im Nationalrat wurden vor der Sommerpause noch zahlreiche Gesetzesnovellen beschlossen, die auch arbeits­rechtliche Materien betreffen. Im Folgenden wird ein erster Überblick über die beschlossenen Änderungen bzw Neuerungen gegeben. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Initiativanträge zum Abgaben­änderungsgesetz 2020 und Finanz-Organisationsreform­gesetz
Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen würde vor allem das Abgaben­änderungsgesetz 2020 eine einschneidende Änderung bringen: Ausländische Arbeitgeber ohne Lohnsteuerbetriebsstätte in Österreich waren bisher nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.
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References: § 1
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 

EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 86
 § 86