Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=23.08.2016&Aktenzeichen=L%2015%20RF%2021/16
Timestamp: 2020-08-11 07:38:33+00:00

Document:
LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,28554
LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.08.2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. August 2016 - L 15 RF 21/16 (https://dejure.org/2016,28554)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,28554) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
JVEG § 8a Abs. 4, Abs. 5; SGG § 109
Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses bei fehlender Kenntnis der genauen Vorschusshöhe
Vergütung für ein medizinisches Gutachten
JVEG § 8a Abs. 4 ; JVEG § 8a Abs. 5
Vergütung für ein medizinisches Gutachten; Überschreitung des Kostenvorschusses; Verschulden; Kenntnis von der Vorschusshöhe; Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Kürzung trotz erheblicher Überschreitung eines Vorschusses bei fehlender ...
Im Grundsatzbeschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, hat sich der Senat umfassend mit der Frage auseinandergesetzt, wann von einer vom Sachverständigen zu vertretenden Verletzung der Hinweispflicht des § 8 a Abs. 4 JVEG auszugehen ist.
Der Senat hat dies im Beschluss vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, wie folgt begründet:.
Im Ergebnis ist der vorliegende Fall nicht anders als der gelagert, wie er dem Beschluss des Senats vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16, zugrunde gelegen hat.
Schädlich ist die positive Kenntnis der konkreten Höhe des zur Verfügung stehenden Vorschusses; nicht ausreichend ist, wenn der Sachverständige nur die ungefähre Höhe des Vorschusses kennt (vgl. Beschluss des Senats vom 23.08.2016, Az.: L 15 RF 21/16).
Hierbei gilt eine Überschreitung von mehr als 20 Prozent als erheblich (vgl. Meyer/Höfer/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Auflage 2014, Seite 136, § 8a; Thüringer LSG, Beschluss vom 15. April 2019 - L 1 SF 576/18 E; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23. August 2016 - L 15 RF 21/16; BT-Drucks. 17/11471).

References: § 8
 § 109
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8