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Timestamp: 2017-02-28 14:34:19+00:00

Document:
96 I 9418. Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. Februar 1970 i.S. Eidgen. Militärdepartement gegen Bernold und Eidgen. Schätzungskommission des VI. Kreises.
Recours de droit administratif en matière d'expropriation; Art. 115, 108 OJ: Exigences touchant les motifs; conditions qui justifient l'assignation d'un délai supplémentaire. Considérants à partir de page 95
a) Die in Enteignungssachen geltenden Vorschriften über die Begründung der Beschwerde weichen damit von der bisherigen Ordnung von Art. 77 EntG ab. Während danach die Weiterziehung durch schriftliche Eingabe an den Präsidenten der Schätzungskommission zu erklären war und nicht begründet zu werden brauchte, bedarf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einer schriftlichen Begründung. Deren notwendiger Inhalt ergibt sich aus Art. 104 OG. Es ist darzulegen, dass Bundesrecht verletzt, oder der massgebende Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt wurde oder die Würdigung unangemessen BGE 96 I 94 S. 96sei. Die Rechtsprechung hat hieran schon bisher keine sehr strengen Anforderungen gestellt (BGE 85 I 291, BGE 87 I 84, BGE 89 I 282). Sie hat als genügend angesehen, dass der Beschwerdebegründung entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer verlangen und auf welche Tatsachen er sich berufen will. Der Gesetzgeber hat nicht beabsichtigt, diese Rechtsprechung zu verschärfen. Das würde sich angesichts der Art einzelner Beschwerden, die von den Parteien häufig ohne Zuzug eines Rechtskundigen erhoben werden, wie insbesondere der Beschwerden an das Eidg. Versicherungsgericht, auf die das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anwendbar ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 103 bis 114), auch nicht rechtfertigen.
85 I 291,
87 I 84,
89 II 221
Art. 115, 108 OJ,
Art. 77 EntG suite... ,

References: Art. 115
 Art. 77
 Art. 104
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 103

Art. 115

Art. 77