Source: https://bayrvr.de/2019/02/21/bgh-zur-zulaessigkeit-der-entfernung-von-kunstinstallationen-in-einem-museum/
Timestamp: 2019-05-25 11:23:36+00:00

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BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Das LG hat die Beklagte im Verfahren I ZR 98/17 zur Zahlung einer Vergütung von 66.000 € unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt. Im Verfahren I ZR 99/17 hat das LG die Klage vollständig abgewiesen. Das OLG hat die Berufungen der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage im Verfahren I ZR 98/17 auch hinsichtlich des vom LG zugesprochenen Vergütungsanspruchs abgewiesen.
Der BGH hat im Verfahren I ZR 98/17 das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin aufgehoben, soweit das OLG ihren Klageantrag auf Zahlung einer Vergütung bis zur Höhe von 66.000 € zurückgewiesen hat, und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückgewiesen. Im Übrigen hat der BGH die Revision zurückgewiesen. Im Verfahren I ZR 99/17 hat der BGH die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche bestehen nicht, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig ist. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Das OLG hat danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben.
Keinen Bestand hat im Verfahren I ZR 98/17 die Abweisung des Vergütungsanspruchs bis zur Höhe von 66.000 € durch das OLG. Auf der Grundlage der Feststellungen des OLG kann nicht angenommen werden, dass dieser Anspruch nicht entstanden oder dass er verjährt ist.
Pressemitteilung des BGH Nr. 20 v. 21.02.2019 zu den Urt. v. 21.02.2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17
Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber v. 21.02.2019.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 14
 BGH 
 BGH