Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2032/04
Timestamp: 2020-01-22 15:07:31+00:00

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BFH, 16.11.2005 - XI R 32/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9738
BFH, 16.11.2005 - XI R 32/04 (https://dejure.org/2005,9738)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2005 - XI R 32/04 (https://dejure.org/2005,9738)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2005 - XI R 32/04 (https://dejure.org/2005,9738)
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Schmerzensgeld wegen Rufschädigung als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes
Voraussetzungen der begünstigten Besteuerung einer Gesamtentschädigung; Grundsatz der Einheitlichkeit einer Entschädigung; Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen sowie Schmerzensgeld als außerordentliche Einkünfte u.a. Entschädigungen; Erörterung einer ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 16.11.2005, Az.: XI R 32/04 (Steuerbegünstigung von Abfindungen für Geschäftsführer)" von RA StB Dr. Jörg Luxem FAStR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 91 - 92.
BFH, 15.06.2000 - XI R 23/99
BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1311/00
FG Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 4 K 123/96
BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvR 143/06
Der BFH habe aber entschieden, dass Schmerzensgeld wegen einer Rufschädigung als steuerpflichtige Einnahme gemäß § 24 Nr. 1a EStG einzuordnen sei (BFH-Urteil vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2006, 389).
Demgegenüber sind Zahlungen, die nicht an die Stelle weggefallener Einnahmen treten, sondern bürgerlich-rechtlich Erfüllungsleistungen des ursprünglichen Schuldverhältnisses sind, keine Ersatzleistungen i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG (BFH-Urteile vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbHR 2006, 389; vom 6.7.2005 XI R 46/04, BFHE 2010, 498, BStBl II 2006, 55).
Sind hiernach in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG (BFH-Urteile vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbHR 2006, 389;… vom 16.6.2004 XI R 55/03, BFH/NV 2004, 1705; vom 14.5.2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449;… vgl. auch Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Auflage, § 24 Rz. 5).
Die Gesamtentschädigung umfasst hiernach nicht nur die im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung, sondern auch einen darüber hinausgehenden Betrag wie etwa ein "Schmerzensgeld" für eine Rufschädigung durch den früheren Arbeitgeber (BFH-Urteil vom 16.11.2005 XI R 32/04, GmbHR 2006, 389).
bb) Abweichende Grundsätze folgen auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 16. November 2005 (XI R 32/04, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2006, 389).
Im Übrigen hatte der BFH in jenem Urteil vom 16. November 2005 (in GmbHR 2006, 389) nur zu entscheiden, ob das FA zu Recht die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für die vereinbarte Abfindung versagt hat und nicht, ob und inwieweit ein "Nachteilsausgleich" einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darstellt.
FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 2086/14
Abgrenzung zwischen steuerfreiem Schadensersatz und steuerpflichtiger …
Dabei ist von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis wirksam beendet haben (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -, juris, Rdn. 32).
Werden in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen (vgl. BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -, juris, Rdn. 37).
Vielmehr orientiert sich das Einkommensteuerrecht an der wirtschaftlichen Bedeutung des Lebenssachverhalts (vgl. FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 06. April 2004 - 4 K 123/96 -, juris, Rdn. 16; bestätigt durch BFH, Urteil vom 16. November 2005 - XI R 32/04 -).
Dieser besagt, dass wenn in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher und / oder zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Entschädigungsleistungen für künftig entgehende Einnahmen zugesagt werden, diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen sind (…BFH-Urteile vom 16. Juni 2004 XI R 55/03, BFH/NV 2004, 1705 und vom 16. November 2005 XI R 32/04, [...], je m. w. N.).
So hat auch der BFH entschieden, dass die Vorschrift des § 24 Nr. 1 EStG nicht nur die im Zusammenhang mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte und auch so bezeichnete "Abfindung", sondern auch einen darüber hinausgehenden, als "Schmerzensgeld" für eine Rufschädigung durch den früheren Arbeitgeber bezeichneten Betrag, erfasst (BFH-Urteil vom 16. November 2005 XI R 32/04, [...]).
Zwar weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, grundsätzlich einheitlich zu beurteilen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442; vom 16. November 2005 XI R 32/04, juris).
BFH, 04.03.2016 - IX B 146/15
Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - …
und II.4.; vom 14. Mai 2003 XI R 12/00, BFHE 203, 38, BStBl II 2004, 449, unter II.1., und vom 16. November 2005 XI R 32/04, juris).
Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst (BFH, Urteil vom 21.09.2004 IX R 13/02, BStBl II 2005, 44), sofern es sich nicht als Veräußerungs- oder veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich darstellt (BFH, Urteil vom 10.09.2003 XI R 32/04, DStR 2006, 2075).

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 34
 § 24
 § 24
 § 22