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Timestamp: 2016-12-05 08:29:25+00:00

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Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdienste...…§ 11 PTSG, Bußgeldvorschriften§ 12 PTSG, Übergangsvorschriften
§ 11 PTSG, Bußgeldvorschriften
§ 11 PTSGGesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PTSGGliederungs-Nr.: 900-16Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Postdienstleistung nicht aufrechterhält oder für Postbevorrechtigte nicht vorrangig erbringt,2.entgegen § 2 Absatz 1 Satz 2 die erforderlichen Annahmestellen in angemessenem Umfang nicht aufrechterhält,3.entgegen § 4 die Feldpost nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise unterstützt,4.entgegen § 5 Satz 1 einen Telekommunikationsdienst nicht aufrechterhält,5.entgegen § 5 Satz 2 bis 4 eine Dienstleistung nicht aufrechterhält,6.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 einen Anschluss oder einen Übertragungsweg nicht unverzüglich oder nicht vorrangig bereitstellt oder nicht unverzüglich oder nicht vorrangig entstört,7.entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Vorkehrung nicht oder nicht unverzüglich trifft,8.entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 eine Vorkehrung nicht aufhebt,9.entgegen § 7 Absatz 2 Satz 3 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht unverzüglich erteilt,10.entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,11.einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt oder12.entgegen § 10 Absatz 1 Satz 3 der Bundesnetzagentur eine Kontrollmaßnahme nicht ermöglicht.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 und 10 bis 12 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
§ 10 PTSG, Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 12 PTSG, Übergangsvorschriften
30.11.2016 - 133 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Rolf Christopher Landgraf aus Frankfurt am MainHaftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und HaftungsvermeidungsstrategienDie Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

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