Source: https://rewis.io/gesetze/bgb/p/bgb-559c/
Timestamp: 2020-04-09 18:01:18+00:00

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§ 559c BGB - Vereinfachtes Verfahren - rewis.io
§ 559c BGB
(1) 1Übersteigen die für die Modernisierungsmaßnahme geltend gemachten Kosten für die Wohnung vor Abzug der Pauschale nach Satz 2 10 000 Euro nicht, so kann der Vermieter die Mieterhöhung nach einem vereinfachten Verfahren berechnen. 2Als Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären (§ 559 Absatz 2), werden pauschal 30 Prozent der nach Satz 1 geltend gemachten Kosten abgezogen. § 559 3Absatz 4 und § 559a Absatz 2 Satz 1 bis 3 finden keine Anwendung.
(3) 1§ 559b gilt für das vereinfachte Verfahren entsprechend. 2Der Vermieter muss in der Mieterhöhungserklärung angeben, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat.
soweit der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste,
sofern eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.
der Vermieter in der Modernisierungsankündigung angeben muss, dass er von dem vereinfachten Verfahren Gebrauch macht,
es der Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nicht bedarf.
(+++ § 559c: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
Zuletzt aktualisiert: 9. April 2020 02:15 | zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.12.2019 I 2911 | Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738;
Urteile zu § 559c BGB
§ 559 BGB (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen)
§ 559a BGB (Anrechnung von Drittmitteln)
§ 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung)
§ 559c BGB (Vereinfachtes Verfahren)
§ 559d BGB (Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung)
§ 560 BGB (Veränderungen von Betriebskosten)
§ 561 BGB (Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung)
§ 562 BGB (Umfang des Vermieterpfandrechts)

References: § 559
 § 559
 § 559
 § 555
 § 559
 § 578
 Art. 1
 § 559

§ 559

§ 559

§ 559

§ 559

§ 559

§ 560

§ 561

§ 562