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Timestamp: 2020-02-27 22:46:17+00:00

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Kein Einfluss der Investitionsabschreibung nach § 7g EStG auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG - Ebner Stolz
Kein Einfluss der Investitionsabschreibung nach § 7g EStG auf das Kapitalkonto i.S.v. § 15a EStG
FG Münster 15.4.2014, 1 K 3247/11 F
Die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n.F. mindert das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht. Unter "Anteil am Verlust der KG" i.S.v. § 15a EStG ist nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt.
Strei­tig ist, wie sich die gewinn­er­höh­ende Hin­zu­rech­nung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges gem. § 7g EStG auf die Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes gem. § 15a EStG aus­wirkt. Die Klä­ge­rin, eine KG, schaffte im Streit­jahr 2009 Wirt­schafts­gü­ter an, für die sie im Vor­jahr einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gem. § 7g EStG i.H.v. rd. 190.000 € gebil­det hatte. Die­sen Betrag rech­nete sie dem Gewinn für 2009 außer­bi­lan­zi­ell hinzu. Ohne diese Hin­zu­rech­nung erga­ben sich ein Ver­lust der KG und nega­tive Kapi­tal­kon­ten der vier Kom­man­di­tis­ten.
Das Finanz­amt führte eine geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes nach § 15a Abs. 4 EStG durch. Dabei bezog es die Auflö­sung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges nicht in die Berech­nung der Kapi­tal­kon­ten ein, weil eine außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nung nicht das Kapi­tal­konto betreffe. Die Klä­ge­rin ver­t­rat dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung, dass der Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 7g EStG den Gewinn­an­teil eines Kom­man­di­tis­ten aus dem Gesamt­hands­be­reich der KG betreffe und dem­ent­sp­re­chend auch das Kapi­tal­konto beein­flus­sen müsse.
Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist rechts­kräf­tig.
Die ange­foch­tene Fest­stel­lung der ver­re­chen­ba­ren Ver­luste gem. § 15a EStG ohne Berück­sich­ti­gung des außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen­den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges gem. § 7g EStG ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­amt hat zu Recht die außer­bi­lan­zi­elle gewinn­er­höh­ende bzw. ver­lust­min­dernde Hin­zu­rech­nung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges im Streit­jahr gem. § 7g Abs. 2 EStG nicht in die Berech­nung gem. § 15a EStG ein­be­zo­gen.
Eine außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nung wie die Auflö­sung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges erhöht das Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten nicht. Unter "Anteil am Ver­lust der KG" i.S.v. § 15a EStG ist nur der Ver­lu­st­an­teil zu ver­ste­hen, der sich aus der Steu­er­bi­lanz der Gesell­schaft ein­sch­ließ­lich einer even­tu­el­len Ergän­zungs­bi­lanz ergibt. Nur der so bestimmte Ver­lu­st­an­teil nimmt Ein­fluss auf das für diese Vor­schrift maß­geb­li­che Kapi­tal­konto. Die­ses Ver­ständ­nis folgt aus dem Sinn und Zweck des § 15a EStG, wonach sich die Ver­luste steu­er­lich nur bis zur Höhe der zivil­recht­li­chen Haf­tung aus­wir­ken sol­len. Diese wird jedoch durch eine außer­bi­lan­zi­elle Hin­zu­rech­nung nicht berührt.
Dem­ent­sp­re­chend kommt die Berück­sich­ti­gung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges i.S.v. § 7g Abs. 1 EStG trotz nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos des Kom­man­di­tis­ten in Betracht. Umge­kehrt darf sich die Auflö­sung eines sol­chen Betra­ges nicht kapi­ta­l­er­höh­end aus­wir­ken.
16.03.2015 nach oben
Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag: Keine Erhöh­ung des Kom­man­di­tis­ten-Kapi­tal­kon­tos
Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts hin­zu­zu­rech­nende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten i.S.v. § 15a EStG aus. ...lesen Sie mehr
Zur Zuord­nung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes
Über­trägt ein Kom­man­di­tist unent­gelt­lich einen Teil sei­ner Betei­li­gung an der KG, geht der ver­re­chen­bare Ver­lust antei­lig auf den Über­neh­mer über, wenn die­sem auch das durch die Betei­li­gung ver­mit­telte Gewinn­be­zugs­recht über­tra­gen wird. Es ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob (auch) das Gewinn­be­zugs­recht auf den Über­neh­mer über­ge­gan­gen ist. ...lesen Sie mehr
Aus­g­leichs­fähi­ger Ver­lust auf­grund vor­ge­zo­ge­ner Ein­lage nur bei Leis­tung in das Gesamt­hands­ver­mö­gen
Als Ein­lage i.S.d. bis zum Inkraft­t­re­ten des § 15a Abs. 1a EStG gel­ten­den Recht­sp­re­chungs­grund­sätze zur "vor­ge­zo­ge­nen Ein­lage" kom­men nur Leis­tun­gen des Kom­man­di­tis­ten in das Gesamt­hands­ver­mö­gen in Betracht. Zah­lun­gen an dritte Per­so­nen belas­ten zwar den Kom­man­di­tis­ten wirt­schaft­lich eben­falls; sie ver­grö­ß­ern aber - anders als eine Ein­lage in das Gesell­schafts­ver­mö­gen oder die Erhöh­ung der per­sön­li­chen Haf­tung - nicht das dem Zugriff der Gesell­schafts­gläu­bi­ger unter­lie­gende Ver­mö­gen. ...lesen Sie mehr

References: § 7
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