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Timestamp: 2018-04-23 11:06:43+00:00

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Schutz bei Insolvenzanfechtung - ACF Makler
Schutz bei Insolvenzanfechtung	admin	2017-01-24T13:12:13+00:00
Schutz bei Insolvenzanfechtung (München)
Wer mit seinem Unternehmen Insolvenz anmelden muss, ist in den allermeisten Fällen auch mit Forderungen aus der Vergangenheit konfrontiert. Wie weit diese gehen können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden: Es sind 10 Jahre. Jede Zahlung, die also im Verlauf der zehn Jahre vor der Insolvenz getätigt wurde, steht im Fokus des Insolvenzverwalters und kann gegebenenfalls zurückgefordert werden. Der Sinn dahinter: Vermögensverschiebungen, die als ungerechtfertigt angesehen werden, sollen so verhindert werden. Es soll keinen Anreiz geben, der Insolvenzmasse vor Konkurseröffnung Vermögen zu entziehen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein bei einer Insolvenzanfechtung?
Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in vergangenen 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren vorgenommen hat. Dabei muss der Anfechtungsgegner den Vorsatz des Schuldners zum Zeitpunkt der Handlung gekannt haben. Eine Gläubigerbenachteiligung muss dabei nicht Absicht und Beweggrund des Schuldners gewesen sein. Die Beweislast, dass der Schuldner vorsätzlich gehandelt hat, liegt beim Insolvenzverwalter. Die gesetzliche Vermutung nach § 133 Abs. 1 S 2 InsO erleichtert es dem Verwalter, den Vorsatz nachzuweisen. Eine Kenntnis des Vorsatzes wird danach vermutet, wenn der andere wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und somit die Handlung die Gläubiger zum Nachteil wird.
Laut § 129 InsO ist zur Anfechtung aber nur der Insolvenzverwalter berechtigt, der vorläufige Insolvenzverwalter hat dieses Anfechtungsrecht nicht. Wenn der Anfechtungsgegner eine Nahestehende Personen ist, im Sinne von § 138 InsO, dann muss der Anfechtungsgegner beweisen, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass die angefochtene Rechtshandlung zu einer Benachteiligung von Gläubigern geführt hat.
Das Problem ist nun vor allem für Lieferanten, dass Rechnungen in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz gerechtfertigt werden müssen. Das Unternehmen muss also beweisen, dass die Zahlung der Lieferung dem Fortkommen des Unternehmens diente und nicht geradewegs die Entwicklung hin zur Insolvenz beschleunigte. Ein Beweis, der wohl nur schwer gelingen kann, weswegen die derzeitige Gesetzeslage auch in der Kritik steht.
Herkömmliche Kreditversicherungen bieten grundsätzlich dagegen keinen Schutz oder nicht in der notwendigen Höhe. Denn kumulierte Forderungen können in vielen Fällen die Höhe der Kreditschutzversicherung überschreiten, auch wenn grundsätzlich die Rückerstattung an den Insolvenzverwalter von der Kreditversicherung gedeckt ist. Dazu kommt, dass oft auch rückwärtsgewandte Forderungen von der Versicherung nicht gedeckt sind. Dies, obwohl das Gesetz ein Rückgriffsrecht des Insolvenzverwalters auf die zehn vergangenen Jahre möglich macht.
Wer sich vor einer Anfechtung schützen möchte, der kann eine Absicherung gegen Anfechtungsvorhaben in der Bedeutung einer “Haftpflichtversicherung“, eine sogenannte Anfechtungsversicherung abschließen. Es kann auch eine Kreditwarenversicherung in der Art ergänzt werden.
Als Versicherungsmakler verstehen wir Ihr Anliegen und bieten Ihnen unser Know How für Ihr Anliegen. Wir bieten Ihnen eine Versicherungslösung, die Sie in der Abwehr gegenüber dem Insolvenzverwalter begleitet und Ihnen bei einer Zahlungsverpflichtung den Schaden ersetzt.
Grundlage Insolvenzordnung (InsO)
Insolvenzordnung (InsO) § 129 Grundsatz
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__129.html)
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__133.html)
Insolvenzordnung (InsO) § 138 Nahestehende Personen
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__138.html)
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References: § 133
 § 133
 § 129
 § 138
 § 129
 § 138