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Timestamp: 2019-09-17 11:19:43+00:00

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VG Berlin, 3 L 1061.09: VG Berlin: post, hauptsache, kopie, erlass, klagefrist, wiederholung, bekanntgabe, zustellung, universität, einheit
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 3 L 1061.09
Aktenzeichen: 3 L 1061.09
VG Berlin: post, hauptsache, kopie, erlass, klagefrist, wiederholung, bekanntgabe, zustellung, universität, einheit
Entscheidungsdatum: 22.12.2009 Norm: § 74 VwGO
Stellung eines weiteren Antrags auf Studienzulassung
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 3. Fachsemester, weiter hilfsweise im 2. Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester an der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2009/2010 mit der Begründung erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg.
21. Es ist bereits nicht glaubhaft gemacht, dass eine auf Zulassung zum 3. Fachsemester gerichtete Klage in der Hauptsache zulässig wäre.
3Die Antragsgegnerin hat den Antrag auf Zulassung zum Studium in dem genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität, den die Antragstellerin ausweislich des beigezogenen Bewerbervorgangs unter dem 29. Juni 2009 zusammen mit dem „regulären“ Bewerbungsantrag (innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität) gestellt hat, durch den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 3. September 2009, den sie am 4. September 2009 zur Post gegeben hat, zugleich mit dem Antrag auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität abgelehnt. Sie hat es jedoch versäumt, diesen Bescheid, gegen den nach § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung der Widerspruch nicht gegeben ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO) mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten. Der vorliegende Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes kann die Klage nicht ersetzen, da er nur eine vorläufige Regelung des streitigen Zulassungsbegehrens bis zur Entscheidung im Klageverfahren zum Ziel haben kann. Der Bescheid vom 3. September 2009 ist damit bestandskräftig geworden.
4Der Umstand, dass die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Oktober 2009 einen weiteren Antrag auf Zulassung zum Studium in dem genannten Studiengang außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität gestellt hat, vermag daran nichts zu ändern, weil er bezüglich des 3. Fachsemesters eine bloße Wiederholung des unter dem 29. Juni 2009 gestellten Antrags darstellt. Dass die Bestandskraft einer ablehnenden Entscheidung nicht durch die Wiederholung des ihr zugrunde liegenden Antrags beseitigt werden kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Unerheblich ist auch, ob die Antragstellerin die Bedeutung des in dem Formulartext für den „regulären“ Bewerbungsantrag enthaltenen und von ihr handschriftlich unterzeichneten Antrags auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität hat einschätzen können. Es ist gerichtsbekannt, dass viele Studienbewerber Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität zusätzlich zu den „regulären“ Bewerbungsanträgen stellen, oft auch, bevor deren Ergebnis feststeht (etwa wegen noch nicht abgeschlossener Nachrückverfahren).
5Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Antragstellerin ihre Verfahrensbevollmächtigten offenbar nicht über das von ihr unter dem 29. Juni 2009 Beantragte vollständig informiert hat.
6Soweit die Antragstellerin die Zulassung zum 3. Fachsemester begehrt, hat sie im Übrigen nicht glaubhaft gemacht, dass sie Studienleistungen in einem Umfang erbracht hat, die ihre Einstufung in das 3. Fachsemester rechtfertigen.
7Gemäß § 9 Abs. 3 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes i.d.F. vom 29. Mai 2005 (GVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 714) ist Voraussetzung für die Zulassung zu einem höheren Fachsemester, dass die Bewerberin oder der Bewerber die hierfür in einer Prüfungsordnung vorgeschriebene Prüfung bestanden oder die hierfür in Studienplänen oder Studienordnungen festgelegten Studienleistungen der vorhergehenden Semester erbracht hat. Einen entsprechenden Nachweis hat die Antragstellerin, nicht geführt. Auf die Aufforderung des Gerichts, die Kopie eines Anerkennungsbescheides des Prüfungsamtes der Antragsgegnerin einzureichen, hat sie zwar einen Bescheid des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung der Universität Hannover vom 25. September 2009 eingereicht, nachdem die Hochschule Hannover der Antragstellerin für die von ihr an der Universität Budapest absolvierten Prüfungen zwei Fachsemester anrechnen würde. Nach § 66 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten - TAppV - ist für die Anerkennungsentscheidung jedoch ausschließlich die Antragsgegnerin zuständig. Auf die Aufforderung der Antragsgegnerin, die entsprechenden Unterlagen zur Anerkennung bei ihr einzureichen, hat die Antragstellerin jedoch nicht reagiert.
82. Soweit die Antragstellerin hilfsweise die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 2. Fachsemester begehrt, hat ihr Antrag ebenfalls keinen Erfolg, da die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Jahreszulassungen (nur) zum Wintersemester vornimmt. Mit Rücksicht hierauf kommt die Zulassung zum 2. Fachsemester höchstens in einem Sommersemester in Betracht.
93. Hinsichtlich der hilfsweise begehrten Zulassung zum 1. Fachsemester ist ebenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass eine auf Zulassung zum 1. Fachsemester gerichtete Klage in der Hauptsache zulässig wäre. Die Antragsgegnerin hat den insoweit gestellten Antrag durch den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 12. Oktober 2009 abgelehnt und diesen am 13. Oktober zur Post gegeben (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 3. Dezember 2009). Gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG gilt der Bescheid mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post - vorliegend also dem 16. Oktober 2009 - als bekanntgegeben. Zweifel am Zugang des Bescheides oder dessen Zeitpunkt bestehen nicht. Soweit die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin rügen, dass dieser Bescheid „nicht den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in Saarbrücken, sondern in Frankfurt zugeschickt worden ist“, trifft dies zwar zu, führt jedoch entgegen der Auffassung der Verfahrensbevollmächtigten nicht zu einer „nicht ordnungsgemäßen Versendung“ bzw. sogar „fehlerhaften Zustellung“. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin übersehen dabei, dass die von der Antragstellerin ausgestellte Vollmacht vom 2. Oktober 2009 ausdrücklich auf die Rechtsanwälte „Dr. …., Dr. …. - Frankfurt und Saarbrücken“ ausgestellt ist und beide Verfahrensbevollmächtigten insbesondere auch zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigt. Zustellungen können damit an beiden Standorten bzw. Büros der Verfahrensbevollmächtigten wirksam vorgenommen werden. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Zusammenschluss als überörtliche Sozietät, da diese als Einheit anzusehen ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 23. September 2009, 58 S 361/02, juris).
10 Dass der Bescheid dem Büro Saarbrücken erst nach dem 16. Oktober 2009 zugegangen ist, ist hingegen weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden; der hier mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 4. Dezember 2009 in Kopie eingereichte Bescheid trägt keinen Posteingangsstempel. Die Antragstellerin hat es versäumt, den Bescheid vom 12. Oktober 2009 innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 74 VwGO) mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anzufechten, so dass dieser bestandskräftig geworden ist. Eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO kam nicht in Betracht, da die Antragstellerin trotz Hinweises auf die Versäumung der Klagefrist nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht hat, ohne Verschulden an der Einhaltung der Klagefrist verhindert gewesen zu sein. Dass der Bescheid von dem Büro Frankfurt erst am 28. Oktober 2009 - verspätet - an das Büro Saarbrücken weitergeleitet worden ist, ist der Antragstellerin ohne weiteres zuzurechnen. Es ist eine Frage der internen Organisation der (überörtlichen) Sozietät, die Einhaltung der durch eine Zustellung ausgelösten Fristen zu gewährleisten.
11 Soweit der Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität auf das 1. Fachsemester gerichtet ist, hat die Kammer im Übrigen bereits entschieden, dass keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind (vgl. Beschlüsse der
weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 4. Dezember 2009, VG 3 L 409.09 u.a.).
12 4. Soweit ohne nähere Begründung hilfsweise ein Studienplatz auch innerhalb der festgesetzten Kapazität beantragt worden ist, ist der Antrag mangels hinreichender Substantiierung des Begehrens unbegründet.
13 II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer dem - für Hochschulzulassungssachen zuständigen - 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August 2005 - OVG 5 L 36.05 - darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzbegehren entspreche.
3 L 1061.09
Post, Hauptsache, Kopie, Erlass, Klagefrist, Wiederholung, Bekanntgabe, Zustellung, Universität, Einheit

References: § 74
 § 123
 § 68
 § 26
 § 9
 § 66
 § 41
 § 60
 § 154
 § 52