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Timestamp: 2019-11-13 23:15:09+00:00

Document:
Beförderungsgeschehen bei der LReg
- Anzahl der seit 1991 in der Staatskanzlei und in den Ministerien neu eingestellten Beamten des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes und Angestellten in vergleichbaren Vergütungsgruppen, die zwei- bis viermal befördert oder höhergestuft wurden, darunter Angaben über die Besoldungs- bzw Vergütungsgruppe, das Alter und die Anzahl der Dienstjahre im öffentlichen Dienst bei der Einstellung -
KlAnfr 4375 Bischel CDU und Antw FM 29.02.1996 Drs 12/8267
Beamte zu Diensten der rheinland-pfälzischen CDU?
- Frage nach der Unabhängigkeit von Beamten vor dem Hintergrund der Herausgabe einer Werbebroschüre der CDU mit Angaben über CDU-Bürgerbüros und Anlaufstellen der CDU, darunter auch die der CDU-angehörenden Bürgermeister und Landräte -
MdlAnfr Mertes, Hammer (Klaus) SPD 10.01.1996 Drs 12/7997
Antw ISM PlPr 12/125 17.01.1996 S.9901-9905
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.9904ï
Bischel, Franz Josef (CDU) S.9902ï
Böhr, Christoph (CDU) S.9903'
Keller, Josef (CDU) S.9903' 9904'
Jahns, Eda (SPD) S.9904'
Mertes, Joachim (SPD) S.9903'
Zuber, Walter S.9901-9905 (Antw)
Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. September 1995 wegen des sog "Radikalenerlasses"
- Bewertung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Mitgliedschaft in der DKP (sog Radikalenerlaß) als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention, Anzahl der Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis sowie der wiedereingestellten Beamten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, gezahlte Entschädigungen, Wiederaufnahme abgeschlossener Disziplinarverfahren -
KlAnfr 4030 Pörksen SPD und Antw ISM 24.11.1995 Drs 12/7618
Reform des öffentlichen Dienstes in RPF
- Anzahl der 1995 frei gewordenen, neu eingerichteten und besetzten Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstellen im Bereich der Landesverwaltung, mit Angestellten besetzte Beamtenstellen, Maßnahmen zum Abbau der Beamtenstellen im Kommunalbereich, Anzahl der beschäftigten Beamten (darunter mit hoheitlicher Aufgabenstellung), Angestellten und Arbeiter bei den Kommunen und der Landesverwaltung, mögliche Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen, Kostenvergleich zwischen Beamten- und Angestelltenstellen, Einsparung von Beamtenstellen durch Privatisierung, Initiativen der LReg im BR zur Veränderung beamtenrechtlicher Grundlagen, u.a. Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, Stand der Aufgabenübertragung von Ministerien auf nachgeordnete Behörden -
- Anzahl der 1995 frei gewordenen, neu eingerichteten und besetzten Beamten-, Angestellten- und Arbeiterstellen im Bereich der Landesverwaltung, mit Angestellten besetzte Beamtenstellen, Maßnahmen zum Abbau der Beamtenstellen im Kommunalbereich, Anzahl der beschäftigten Beamten (darunter mit hoheitlicher Aufgabenstellung), Angestellten und Arbeiter bei den Kommunen und der Landesverwaltung, mögliche Umwandlung von Beamten- in Angestelltenstellen -
- Initiativen der LReg im BR zur Veränderung beamtenrechtlicher Grundlagen, u.a. Vergabe von Führungspositionen auf Zeit -
- Stand der Aufgabenübertragung von Ministerien auf nachgeordnete Behörden -
- Kostenvergleich zwischen Beamten - und Angestelltenstellen -
- Einsparung von Beamtenstellen durch Privatisierung -
GrAnfr CDU 09.11.1995 Drs 12/7554
Antw ISM 21.12.1995 Drs 12/7929
- Anspruch der Beamten nach erfolgloser Bewerbung um einen ausgeschriebenen Dienstposten (Stelle) auf rechtzeitige Mitteilung und Begründung dieser Ablehnung -
KlAnfr 3885 Bischel CDU und Antw ISM 22.09.1995 Drs 12/7318
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Landwirtschaftskammer RPF
...tes LG zur Änd des LG über die Landwirtschaftskammer RPF
- Art 1, Neuregelung der Rechtsstellung des Direktors der Landwirtschaftskammer, Ermöglichung der Begründung eines Zeitbeamtenverhältnisses; Regelung der Kostenerstattung an die Gemeinden für die Durchführung der Vollversammlung sowie des Einzugs des Kammerbeitrages; Art 2, Änd des Landesbesoldungsgesetzes vom 14.07.1978, Ergänzung Besoldungsgruppe B 3 um die Amtsbezeichnung "Direktor der Landwirtschaftskammer" -
Art 1, Neuregelung der Rechtsstellung des Direktors der Landwirtschaftskammer, Ermöglichung der Begründung eines Zeitbeamtenverhältnisses
Regelung der Kostenerstattung an die Gemeinden für die Durchführung der Vollversammlung sowie des Einzugs des Kammerbeitrages
Art 2, Änd des Landesbesoldungsgesetzes vom 14.07.1978, Ergänzung Besoldungsgruppe B 3 um die Amtsbezeichnung "Direktor der Landwirtschaftskammer RPF"
Art 2, Änd des Landesbesoldungsgesetzes vom 14.07.1978, Ergänzung Besoldungsgruppe B 3 um die Amtsbezeichnung "Direktor" der Landwirtschaftskammer
GesEntw LReg 20.09.1995 Drs 12/7290
dazu: Vorlage 12/3805
1.Brtg: PlPr 12/118 28.09.1995 S.9230
Überw: AfLW (fdf), RA
AfLW 47.Sitzg 26.10.1995 Teil II
RA 55.Sitzg 27.10.1995
BeschlEmpf AfLW 27.10.1995 Drs 12/7479
2.Brtg: PlPr 12/121 03.11.1995 S.9453-9457
*Annahme gem Drs 12/7479
Zweites LG zur Änd des LG über die Landwirtschaftskammer RPF
GVBl 1995 Nr.24 S.465-466 (LG vom 17.11.1995)
Kneib, Gerhard (CDU) S.9454
Müller, Christine (CDU) S.9453 (BE)
Jahns, Eda (SPD) S.9454-9455
Brüderle, Rainer (FDP) S.9456-9457
Konrad, Helmut (FDP) S.9456
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.9455-9456
Übergang des bei den Kreisverwaltungen beschäftigten staatlichen Personals auf die Landkreise
- Übernahme gem § 7 (9) des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften, bisher übernommene Bedienstete, aufgeschlüsselt nach Beamten, Angestellten und Kreisverwaltungen, Anzahl der auf Kreisebene eingesetzten und im Landesdienst verbliebenen Mitarbeiter -
KlAnfr 3737 Bischel CDU und Antw ISM 14.08.1995 Drs 12/7049
Pflege-VG - Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten
- Höhe der Beihilfeleistungen in 1993 und 1994 für Pflegeleistungen (häusliche und stationäre Pflege) an Landesbeamte und Versorgungsempfänger; beabsichtigte Änd der Beihilfenverordnung für die häusliche Pflege mit dem Ziel der Gleichbehandlung von Leistungen für Beamte und Nichtbeamte -
- Höhe der Beihilfeleistungen in 1993 und 1994 für Pflegeleistungen (häusliche und stationäre Pflege) an Landesbeamte und Versorgungsempfänger -
- Beabsichtigte Änd der Beihilfenverordnung für die häusliche Pflege mit dem Ziel der Gleichbehandlung von Leistungen für Beamte und Nichtbeamte -
KlAnfr 3653 Rösch SPD und Antw FM 12.07.1995 Drs 12/6945
Amts- oder Funktionsbezeichnung "Rektor"
- Einführung einer einheitlichen Amtsbezeichnung für Leiterinnen bzw Leiter von Grund- und Hauptschulen oder selbständigen Hauptschulen unabhängig von der Größe der Schule, entspr Initiative der LReg im BR -
KlAnfr 3649 Bischel, Lelle CDU und Antw MBWW 11.07.1995 Drs 12/6936
Landesliste der rheinland-pfälzischen Republikaner für die Landtagswahlen 1996
- Bewertung der Kandidatur von Beamten des rheinland-pfälzischen Landesdienstes auf der Landesliste der Republikaner -
MdlAnfr Riedmaier SPD 14.06.1995 Drs 12/6793
Antw ISM PlPr 12/113 30.06.1995 S.8783-8784
PlPr 12/113:
Zuber, Walter S.8783-8784 (Antw)
- Erwartete Einsparungen durch die Neugliederung der Datenverarbeitung, Personal- und Sachkosten für die Konzeption eines Daten- und Informationszentrums (DIZ), Stellenplan des DIZ, aufgeteilt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern, Besoldung der Führungsämter, Informierung und Beteiligung der betroffenen Mitarbeiter und Personalräte, Sitz des DIZ, Aufgaben im Vergleich zu bisherigen ADV-Abteilungen, Verwendungsmöglichkeiten der vorhandenen Technik, Schulungen und Weiterbildungsangebote für Anwender; Bewertung der Zukunft des DIZ vor dem Hintergrund wachsender Dezentralisierung im Bereich der Datenverarbeitung, Vorlage eines Abschlußberichtes der LReg über die Vorbereitungen zur Neugliederung der Datenverarbeitung, Arbeitsbeginn des DIZ -
- Stellenplan des Daten- und Informationszentrums (DIZ), aufgeteilt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern -
- Gründe für die Wahl der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts -
- Umfang der von der Abteilung "Landesrechenzentrum Mainz", vom Rechenzentrum der Abteilung "Automatische Datenverarbeitung" des Statistischen Landesamtes Bad Ems und vom Rechenzentrum der zentralen Datenverarbeitung der Finanzverwaltung bei der Oberfinanzdirektion Koblenz zu übernehmenden Aufgaben -
- Personal- und Sachkosten für die Konzeption eines Daten- und Informationszentrums (DIZ) -
- Schulungen und Weiterbildungsangebote für Anwender -
GrAnfr CDU 08.06.1995 Drs 12/6762
Antw ISM 27.07.1995 Drs 12/6999
Unterrichtung LTPräs 22.08.1995 Drs 12/7120
PlPr 12/121 03.11.1995 S.9478-9487
Firsching, Burkard (CDU) S.9478-9481
Lewentz, Roger (SPD) S.9481-9482
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.9484-9485
Henke, Michael (GRÜNE) S.9482-9484
Zuber, Walter S.9485-9487
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Änd der Teilzeit- und Beurlaubungsbestimmungen für Beamte und Richter sowie Erhöhung der Teilzeitarbeitsplätze durch das Elfte Gesetz zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.05.1994 und das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24.06.1994, entspr Umsetzung in Landesrecht; Änd des Landesbeamtengesetzes RPF, des Landesrichtergesetzes RPF, des Hochschulgesetzes RPF, des Fachhochschulgesetzes RPF und des Verwaltungshochschulgesetzes -
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Änd der Teilzeit- und Urlaubsbestimmungen für Beamte und Richter, entspr Umsetzung in Landesrecht; Änd § 189 (1) Landesbeamtengesetz, Festlegung der Zuständigkeit des LTPräs für alle beamtenrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen betr Beamte des LT (hier: BeschlEmpf Drs 12/7265)
Änd des Landesbesoldungsgesetzes, Herausnahme der Amtsbezeichnung "Präsident des Statistischen Landesamtes" aus der Besoldungsgruppe B 4 und Einfügung in die Besoldungsgruppe B 3 (hier: BeschlEmpf Drs 12/7265)
Elftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Änd § 189 (1) Landesbeamtengesetz, Festlegung der Zuständigkeit des LTPräs für alle beamtenrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen für Beamte des LT, in bestimmten Fällen im Benehmen mit der LReg oder dem fachlich zuständigen Ministerium (hier: BeschlEmpf Drs 12/7265)
GesEntw LReg 17.05.1995 Drs 12/6636
dazu: Vorlage 12/3528 ÄndAntr SPD (s. nachfolgend) 12/3601 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/3602 ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/ GRÜNE (s. nachfolgend) 12/3623 12/3666
1.Brtg: PlPr 12/110 01.06.1995 S.8565-8574
Überw: InnA (fdf), AfFrau, RA
InnA 47.Sitzg 20.06.1995 Teil I (Anhörung öffentlich)
AfFrau 31.Sitzg 12.09.1995
BeschlEmpf InnA 14.09.1995 Drs 12/7265
2.Brtg: PlPr 12/117 27.09.1995 S.9110-9116
*Annahme mit Änd gem Drs 12/7265
Drittes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1995 Nr.21 S.406-411 (LG vom 12.10.1995)
Nienkämper, Margot (CDU) S.8567-8568
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.8569-8570
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.8572-8574
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.8570-8572
Zuber, Walter S.8565-8567
Tölkes, Hans (CDU) S.9110 (BE)
Klamm, Hannelore (SPD) S.9111-9112
Götte, Dr. Rose S.9116
Klamm, Hannelore (SPD)
Einstufung der Partei "Die Republikaner" als rechtsradikal
- Bundesweite Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation, Kündigungsmöglichkeiten von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst bei Zugehörigkeit zu den Republikanern -
MdlAnfr Redmer SPD 20.04.1995 Drs 12/6496
Antw ISM PlPr 12/108 04.05.1995 S.8335-8336
Unterrichtung LTPräs 30.05.1995 Drs 12/6705
Bischel, Franz Josef (CDU) S.8336'
Jullien, Herbert (CDU) S.8336'
Bruch, Karl Peter (SPD) S.8335' 8336'
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.8336'
Henke, Michael (GRÜNE) S.8336'
Zuber, Walter S.8335-8336 (Antw)
Konzept der LReg zur Halbierung der Beamtenstellen in RPF
- Vorlage des Konzepts über die sachliche, rechtliche und zeitliche Umsetzung der Vorschläge des MP bis 01.10.1995, Berücksichtigung der Erkenntnisse des für Mitte 1995 angekündigten Gutachtens des Bundesrechnungshofs zum Vergleich der Beschäftigung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst -
- Berücksichtigung der Erkenntnisse des für Mitte 1995 angekündigten Gutachtens des Bundesrechnungshofs zum Vergleich der Beschäftigung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst -
- Vorlage des Konzepts über die sachliche, rechtliche und zeitliche Umsetzung der Vorschläge des MP bis 01.10.1995 -
Antr CDU 18.01.1995 Drs 12/5991
PlPr 12/126 18.01.1996 S.10045-10055
*Erledigt aufgrund BE ISM
Bischel, Franz Josef (CDU) S.10045-10047
Bruch, Karl Peter (SPD) S.10047-10049
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.10051-10052
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.10049-10051
Umsetzung der Vorschläge des MP zur Halbierung der Zahl der Beamtenstellen in RPF
Unterrichtung LTPräs 16.01.1995 Drs 12/5970
PlPr 12/100 19.01.1995 S.7747-7763
Bischel, Franz Josef (CDU) S.7747-7748 7762-7763
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.7752-7754
Beck, Kurt (SPD) S.7757-7760
Itzek, Gerd (SPD) S.7754-7755
Mertes, Joachim (SPD) S.7748-7749
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.7750-7751 7756-7757
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.7749-7750
Henke, Michael (GRÜNE) S.7755-7756
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.7760-7762
Mittler, Gernot S.7751-7752
LG zur Änd des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes und haushaltsrechtlicher Vorschriften (Teilzeitgesetz)
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung von Frau und Mann durch Einführung eines Rechts auf Teilzeitarbeit, Abschaffung der zeitlichen Höchstgrenze für Teilzeitarbeit aus familiären Gründen, Recht auf Beurlaubung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung für Beamte und Richter, Ausbringung entspr Planstellen in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen von Land und Gemeinden, entspr Änd des Landesbeamtengesetzes, des Landesrichtergesetzes, der Landeshaushaltsordnung und der Gemeindeordnung -
- Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Gleichstellung von Frau und Mann durch Einführung eines Rechts auf Teilzeitarbeit, Abschaffung der zeitlichen Höchstgrenze für Teilzeitarbeit aus familiären Gründen, Recht auf Beurlaubung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung für Beamte und Richter, Ausbringung entspr Planstellen in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen von Land und Gemeinden -
GesEntw CDU 05.12.1994 Drs 12/5757
dazu: Vorlage 12/3625
Antr (EntschlAntr) CDU Drs 12/5758 (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 12/98 09.12.1994 S.7651 ff
Überw: InnA (fdf), AfFrau, HuFA, RA S.7661
BeschlEmpf InnA 19.09.1995 Drs 12/7263
*Ablehnung gem Drs 12/7263
Lelle, Erhard (CDU) S.7652 ff
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.7654 f
Bill, Gisela (GRÜNE) S.7656 ff
Zuber, Walter S.7659 ff
Nienkämper, Margot (CDU) S.9110-9111
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.9112-9114
Rechtsschutz für Bedienstete des Landes
- Frage nach der Entwicklung der Zahl der Fälle, in denen das Land seinen Beamten, Angestellten und Arbeitern in Strafsachen Rechtsschutz gewährte -
KlAnfr 2785 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 09.09.1994 Drs 12/5362
- Auswirkungen der Versicherungspflicht für Beamte und Versorgungsempfänger, mögliche Varianten der Versicherung, Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, Änd der Beihilfeverordnung -
KlAnfr 2652 Schneiders CDU und Antw FM 01.07.1994 Drs 12/5090
Personalpolitik der LReg im Bereich der obersten Landesbehörden
- Entwicklung der Stellenzahl ohne LT und Landesrechnungshof, Anzahl der Mitarbeiter in bestimmten Bereichen der Ministerien, u.a. Ministerbüro, Presse, persönlicher Referent, eingestellte Beamte und Angestellte (Vergleich 01.05.1988 - 30.04.1991 und 01.05.1991 - 30.04.1994), Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Werdegang der Beamten und Angestellten, Angestellte in Leitungsfunktionen, Beförderungsgrundsätze und -praxis, Veränderungen seit 01.06.1991, Ausnahmeentscheidungen des Landespersonalausschusses zu Beförderungen -
- Entwicklung der Stellenzahl ohne LT und Landesrechnungshof, Anzahl der Mitarbeiter in bestimmten Bereichen, u.a. Ministerbüro, Presse, persönlicher Referent, eingestellte Beamte und Angestellte (Vergleich 01.05.1988 - 30.04.1991 und 01.05.1991 - 30.04.1994), Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Werdegang der Beamten und Angestellten, Angestellte in Leitungsfunktionen -
- Entwicklung der Stellenzahl ohne LT und Landesrechnungshof, Anzahl der Mitarbeiter in bestimmten Bereichen, u.a. Ministerbüro, Presse, persönlicher Referent, eingestellte Beamte und Angestellte (Vergleich 01.05.1988 - 30.04.1991 und 01.05.1991 bis 30.04.1994), Besoldungs- und Vergütungsgruppen, Werdegang der Beamten und Angestellten, Angestellte in Leitungsfunktionen -
- Beförderungsgrundsätze und -praxis, Veränderungen seit dem 01.06.1991, Ausnahmeentscheidungen des Landespersonalausschusses zu Beförderungen -
- Entwicklung der Stellenzahl ohne LT und Landesrechnungshof -
GrAnfr CDU 10.06.1994 Drs 12/4974
Antw FM 31.08.1994 Drs 12/5310
Ausbildungsverträge im öffentlichen Dienst
- Zahlenmäßige Entwicklung seit 1989, Anzahl der verringerten Ausbildungsstellen im Doppelhaushalt 1994/1995 (Beamte, Angestellte, Arbeiter) -
- Anzahl der verringerten Ausbildungsstellen (Beamte, Angestellte und Arbeiter) im Doppelhaushalt 1994/1995 -
KlAnfr 2374 Kohnle-Gros, Bischel CDU und Antw FM 06.04.1994 Drs 12/4600
Vermarktung der ehemaligen Air Base Hahn durch Frankfurter Bauunternehmen und Beratungstätigkeit eines ehemaligen hohen Ministerialbeamten für dieses Unternehmen
- Beeinträchtigung der Landesinteressen bei der Vermarktung des Flughafens durch die Beratung des Bauunternehmens Wayss & Freitag durch einen ehemaligen Beamten des Wirtschaftsministeriums und gleichzeitigem ehemaligen Mitglied des Aufsichtsrates der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Hahn -
KlAnfr 2437 Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MWV 06.04.1994 Drs 12/4613
Personelle Situation der Finanzverwaltungen
- Anzahl der in den Jahren 1991 bis 1993 in die private Wirtschaft abgewanderten Mitarbeiter der Steuerverwaltung, untergliedert nach Beamten im höheren, gehobenen und mittleren Dienst, Gründe für vorzeitiges Ausscheiden, Möglichkeiten zur Verbesserung der personellen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzverwaltung -
- Möglichkeiten zur Verbesserung der personellen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzverwaltung -
KlAnfr 2068 Licht CDU und Antw FM 17.12.1993 Drs 12/3983
- Kapitel 05 03 Titel 459 01 - Gebührenanteile der Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern und Vollzugsbeamten zustehende Gebührenanteile der Vollstreckungsaufträge -
Unterrichtung FM 14.12.1993 Drs 12/3964
- Kapitel 05 03, Titel 532 11 - Auslagenersatz für die Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern zustehende Anteile an den Einnahmen bei Titel 111 02 zur Abgeltung ihrer Bürokosten und als Auslagenersatz -
Unterrichtung FM 14.12.1993 Drs 12/3965
Einstellung von Personal beim MLWF
- Anzahl der seit Mai 1991 eingestellten Mitarbeiter, darunter Versetzungen und Abordnungen, Anzahl der Bewerbungen aus RPF bzw aus anderen Bundesländern -
KlAnfr 2038 Schmitt (Dieter), Bischel CDU und Antw MLWF 03.12.1993 Drs 12/3914
Republikanischer Beamtenbund
Gründung eines "Republikanischen Beamtenbundes"
- auf dem letzten Parteitag der Republikaner, Anzahl rheinland-pfälzischer Beamter in einem evtl bestehenden Landes- bzw im Bundesverband, dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte -
MdlAnfr Redmer SPD 01.12.1993 Drs 12/3902
Antw ISM PlPr 12/67 09.12.1993 S.5199 ff
Basten, Franz Peter (CDU) S.5200'
Redmer, Axel (SPD) S.5200'
Henke, Michael (GRÜNE) S.5201'
Zuber, Walter S.5199 ff (Antw)
Neutrale Amtsführung des Leiters der Kommunalabteilung des ISM
- Bewertung der Äußerungen des Leiters der Kommunalabteilung zur Gewährung eines Sonderurlaubs unter Wegfall der Dienstbezüge an einen Beamten in der Verbandsgde Nieder-Olm und der dadurch entstandenen parteipolitischen Auseinandersetzungen vor dem Hintergrund des zur Neutralität verpflichtenden Beamtenstatus -
Nieder-Olm, Verbandsgemeinde Krs Mainz-Bingen
KlAnfr 1993 Bischel, Kneib CDU und Antw ISM 16.11.1993 Drs 12/3840
- Kapitel 05 03 Titel 532 11 - Auslagenersatz für die Vollstreckungsbeamten; hier: den Gerichtsvollziehern zustehende Anteile aus den Einnahmen bei Titel 111 02 zur Abgeltung ihrer Bürokosten und als Auslagenersatz -
Unterrichtung FM 05.11.1993 Drs 12/3804
HuFA 36.Sitzg 22.11.1993
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, insbes Neuordnung des Personalaktenrechts, Umsetzung des Betreuungsgesetzes, Neuabgrenzung des Personenkreises der politischen Beamten, Flexibilisierung der Altersgrenze, Zugangsmöglichkeiten zum Beamtenverhältnis für EG-Bürger, Umsetzung der EG-Richtlinie betr die Anerkennung der Hochschuldiplome in den beamtenrechtlichen Vorschriften, Rückforderung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf von fünf Jahren durch den Beamten -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. gesetzliche Regelung der Rückforderung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf von fünf Jahren durch den Beamten -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. Neuabgrenzung des Personenkreises der politischen Beamten, Zugangsmöglichkeiten zum Beamtenverhältnis für EG-Bürger, Rückforderung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf von fünf Jahren durch den Beamten -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. Umsetzung des Betreuungsgesetzes -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome in den beamtenrechtlichen Vorschriften -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum Beamtenverhältnis für EG-Bürger, Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome in den beamtenrechtlichen Vorschriften -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, insbes Neuordnung des Personalaktenrechts -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a.Neuabgrenzung des Personenkreises der politischen Beamten -
- Änd des Landesbeamtengesetzes RPF idF vom 14.07.1970, des Landesrichtergesetzes RPF idF vom 16.03.1975 und des Dienstordnungsgesetzes RPF vom 20.06.1974, Anpassung an das geänderte Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes, u.a. Flexibilisierung der Altersgrenze -
GesEntw LReg 06.10.1993 Drs 12/3616
dazu: Vorlage 12/1937 ÄndAntr SPD, CDU, FDP, GRÜNE (s. nachfolgend) 12/1949 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/1952
1.Brtg: PlPr 12/62 14.10.1993 S.4925 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.4935
BeschlEmpf InnA 03.12.1993 Drs 12/3923
2.Brtg: PlPr 12/67 09.12.1993 S.5225 ff
*Annahme mit Änd gem Drs 12/3923 (Einzelabstimmung Art 1 Nr. 15) S.5232
Zweites LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1993 Nr.33 S.647-655 (LG vom 21.12.1993)
Licht, Alexander (CDU) S.4930'
Schmitt, Dieter (CDU) S.4931'
Schneiders, Herbert (CDU) S.4927 ff
Beck, Kurt (SPD) S.4933'
Linnerth, Evi (SPD) S.4929 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4934 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.4931 ff
Zuber, Walter S.4925 ff
Bischel, Franz Josef (CDU) S.5225 f (BE)
Wittkowsky, Wolfgang (CDU) S.5231
Beurlaubung von Mitarbeitern der LReg
- Anzahl der z.Z. zu anderen Institutionen beurlaubten Beamten und Angestellten der LReg, durchgeführte und beantragte Beförderungen während der Beurlaubung -
MdlAnfr Beck SPD 23.06.1993 Drs 12/3262
Antw StK PlPr 12/56 01.07.1993 S.4405 ff
Klär, Dr. Karl-Heinz S.4405 ff (Antw)
Teilzeitbeschäftigung nach § 80 a LBG
- Verlängerung der Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen bis 31.12.1996, Anzahl der teilzeitbeschäftigten Beamten in RPF -
KlAnfr 1550 Lelle CDU und Antw ISM 13.05.1993 Drs 12/3072
Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten
- Möglichkeiten für eine Erweiterung der beamtenrechtlichen Teilzeitregelung -
KlAnfr 1100 Riedmaier SPD und Antw ISM 05.11.1992 Drs 12/2174
Personalhaushalt Rheinland-Pfalz
- Anzahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter im gesamten Landesdienst 1981, 1986, 1991 und 1992, darunter Anteil im direkten Schuldienst und in der LReg -
KlAnfr 951 Happ CDU und Antw FM 01.10.1992 Drs 12/1994
Deutsche Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften; Übernahme in deutsche Behörden, Anerkennung beruflicher Qualifikationen und von Vordienstzeiten
Bevorzugte Einstellung entlassener deutscher Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr in deutsche Behörden, Übernahme in Beamten- und Angestelltenverhältnisse bei entspr Voraussetzungen
Bevorzugte Einstellung entlassener deutscher Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr in deutsche Behörden
Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen entlassener deutscher Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte und der Bundeswehr zur Verbesserung der Einstellungs- und Eingruppierungschancen in deutsche Behörden -
Einsatz für die Anerkennung der Vordienstzeiten bei den alliierten Streitkräften und der Bundeswehr auf die Beschäftigungs- und Dienstzeiten gem BAT
Dienstzeit (Dienstjahre)
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1135 23.09.1992 Drs 12/1983
dazu: Vorlage 12/1219 (MWV, Teilnehmerzahl ehemaliger Zivilbeschäftigter an Umschulungslehrgängen in Pirmasens und Kaiserslautern) 12/1648 (MASFG, Anzahl der bei den Kommunalverwaltungen
und staatlichen Verwaltungen weiterbeschäftigten ehemaligen Zivilbeschäftigten)
Unterrichtung LTPräs 23.11.1992 Drs 12/2244
AfWiV 15.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
- Kapitel 15 03 Titel 422 11 - Nachversicherung der ausgeschiedenen Beamten und Richter -
Unterrichtung FM 21.09.1992 Drs 12/1968
Beförderung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen/Beamten
KlAnfr 258 Bickel, Müller CDU und Antw ISM 18.10.1991 Drs 12/506
Anerkennung ostdeutscher Lehrer als Beamte
- Diskussionsstand in der Kultusministerkonferenz zum Thema der Verbeamtung, Haltung der LReg -
KlAnfr 263 Nienkämper CDU und Antw MBK 16.10.1991 Drs 12/495
- Reform des öffentlichen Dienstes mit dem Ziel der wirtschaftlichen, effektiven und bürgernahen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, Modernisierung des Dienstrechts, Reform des öffentlichen Dienstes auch vor dem Hintergrund steigender Pensionslasten, Beschränkung des Einsatzes von Beamten hauptsächlich auf die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, Prüfung der Möglichkeit der Aufgabenerledigung durch Angestellte bzw der Privatisierung von Aufgabenbereichen -
- Prüfung der Möglichkeit der Aufgabenerledigung durch Angestellte bzw der Privatisierung von Aufgabenbereichen -
- Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes -
- Reform des öffentlichen Dienstes auch vor dem Hintergrund steigender Pensionslasten -
BE ISM gem Drs 12/5991
PlPr 12/126 18.01.1996 S.10052-10055
- Änd Art 1, Änd § 189 (1) Landesbeamtengesetz: Festlegung der Zuständigkeit des LTPräs für alle beamtenrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen betr Beamte des LT, in bestimmten Fällen im Benehmen mit der LReg oder dem fachlich zuständigen Ministerium -
Änd § 189 (1) Landesbeamtengesetz, Festlegung der Zuständigkeit des LTPräs für alle beamtenrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen betr Beamte des LT, in bestimmten Fällen im Benehmen mit der LReg oder dem fachlich zuständigen Ministerium
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/6636 28.08.1995 Vorlage 12/3602
- Änd Art 1, Änd § 80 a Landesbeamtengesetz betr Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung: Einfügung eines neuen Abs 6, Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form der Freistellung vom Dienst für ein Jahr, wenn bis zum Beginn der Freistellung die Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Teilzeitbeschäftigung erbracht worden ist (sog "Sabbatjahr"); entspr Änd in § 80 b -
Änd § 80 a Landesbeamtengesetz, Einfügung eines neuen Abs 6, Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung in der Form der Freistellung vom Dienst für ein Jahr, wenn bis zum Beginn der Freistellung die Arbeitszeit für den Gesamtzeitraum der Teilzeitbeschäftigung erbracht worden ist (sog "Sabbatjahr")
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/6636 23.08.1995 Vorlage 12/3601
Eingabe betr Beihilfeleistungen bei freiwilliger gesetzlicher Versicherung
- von Beamten -
Landtag RPF 20.10.1994 Vorlage 12/2779
PetA 39.Sitzg 28.11.1994
Pauschale Abgeltung der Kosten, die den Landkreisen durch die Besoldung und durch die Übernahme der unmittelbaren Landesbeamten und Angestellten entstehen, gem Art 7 (10) des LG zur Änd kommunalrechtlicher Vorschriften vom 05.10.1993
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.05.1994 Vorlage 12/2417
dazu: Vorlage 12/2510 (BE ISM)
- Änd § 23, die Ernennung und Entlassung der Beamten beim Landesbeauftragten für Datenschutz betr -
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/3824 27.04.1994 Vorlage 12/2345
Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm
Auswirkungen der neuesten Sparvorschläge der BReg "Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung und Anpassung einzelner öffentlicher Leistungen an veränderte Rahmenbedingungen" auf rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger, insbes rheinland-pfälzische Beamte
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.02.1994 Vorlage 12/2128
- Änd in § 189, Wahrnehmung der Aufgaben des Landespersonalausschusses für die Beamten des LT durch den Ältestenrat des LT -
Ältestenrat des LT
ÄndAntr SPD, CDU, FDP, GRÜNE zu Drs 12/3616 30.11.1993 Vorlage 12/1937
Verwaltungsgerichtliche Klage eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 des Westerwaldkreises wegen mangelnder Beschäftigung
- nach Umstrukturierung der Verwaltungsspitze, Klage des Kreisverwaltungsdirektors gegen den Kreis vor dem Verwaltungsgericht Koblenz auf Bestellung zum Leitenden kommunalen Beamten; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.07.1993 Vorlage 12/1549
dazu: Vorlage 12/1777 (BE ISM)
Vollzug der bei Haushaltsstelle Kapitel 05 04 Titel 422 01 für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 vorgesehenen Stellenhebungen
- für Beamte in den Justizvollzugsanstalten; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 11.06.1993 Vorlage 12/1474
dazu: Vorlage 12/1657 (BE JM)
Dienstrecht des öffentlichen Dienstes
- Eingabe betr Einführung einer Leistungswürdigung in Form von Belobigungen im öffentlichen Dienst -
Landtag RPF 15.04.1993 Vorlage 12/1328
PetA 23.Sitzg 27.04.1993
Kinderbezogener Besoldungsanteil für Beamte
- Eingabe betr Ungleichbehandlung der Beamten hinsichtlich der rückwirkend durchzuführenden Anpassung des Kindergeldes und des kinderbezogenen Besoldungsanteils -
Landtag RPF 20.08.1992 Vorlage 12/808
Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art 48 EG-Vertrag und zukünftige Struktur des deutschen Berufsbeamtentums, Stand und Auswirkungen der von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 15.11.1991 Vorlage 12/304
dazu: Vorlage 12/750 (Ergänzung BE ISM)
AfE 8.Sitzg 11.06.1992

References: § 7
 § 189
 § 189
 § 80
 § 189
 § 189
 § 80
 § 80
 § 80
 § 74
 § 23
 § 74
 § 189
 § 74
 § 74
 § 73