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Timestamp: 2016-10-28 00:44:04+00:00

Document:
4A_257/2012 (31.10.2012)
Jan Bangert und Dr. Daniel H�ring,
Zust�ndigkeit; Verfahrens�berweisung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011.
A.a Die Y.________ SA mit Sitz in Belgien, (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) klagte am 29. M�rz 2010 beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die X.________ AG, Basel, (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) auf �bertragung verschiedener Patentanmeldungen.
Die Kl�gerin begr�ndete in ihrer Klageschrift die Zust�ndigkeit des Zivilgerichts Basel-Stadt damit, dass dieses die einzige kantonale Instanz im Sinne des damals geltenden aArt. 76 PatG sei. Die Beklagte stellte die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts nicht in Frage.
Die Beklagte schloss in ihrer Klageantwort vom 29. September 2010 auf Abweisung der Klage. In ihrer Replik vom 23. August 2011 erg�nzte bzw. pr�zisierte die Kl�gerin ihre Rechtsbegehren. Am 22. Dezember 2011 reichte die Beklagte dem Zivilgericht ihre Duplik ein.
B.a Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 beantragte die Kl�gerin dem Zivilgericht Basel-Stadt die �berweisung des Verfahrens an das Bundespatentgericht.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2011 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt den Parteien die Duplik vom 22. Dezember 2011 und die Eingabe der Kl�gerin vom 23. Dezember 2011 je zur Kenntnis zu und �berwies das Verfahren an das Bundespatentgericht.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 best�tigte das Bundespatentgericht gegen�ber der Kl�gerin die �berweisung des Verfahrens und setzte ihr Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses an.
B.b Mit Eingabe vom 11. Januar 2012 beantragte die Beklagte dem Zivilgericht Basel-Stadt, es sei die Verf�gung vom 22. Dezember 2011 in Wiedererw�gung zu ziehen und der Antrag der Kl�gerin auf Verfahrens�berweisung abzuweisen; eventualiter sei der �berweisungsentscheid schriftlich zu begr�nden.
Mit Verf�gung vom 12. Januar 2012 zog das Zivilgericht Basel-Stadt die �berweisungsverf�gung an das Bundespatentgericht samt Kostenabrechnung vom 27. Dezember 2011 in Wiedererw�gung und hob die Verf�gung auf. Im Weiteren setzte das Gericht der Beklagten Frist an zur Stellungnahme zum Antrag der Kl�gerin auf Verfahrens�berweisung an das Bundespatentgericht.
B.c Mit Eingabe vom 25. Januar 2012 beantragte die Beklagte erneut, es sei der Antrag der Kl�gerin auf �berweisung des Verfahrens abzuweisen und das Verfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt fortzuf�hren; zudem sei der Entscheid von der Kammer zu f�llen und schriftlich zu begr�nden.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 teilte der Pr�sident des Bundespatentgerichts dem Pr�sidenten des Zivilgerichts Basel-Stadt seine Rechtsauffassung mit, wonach das Verfahren infolge der �berweisung beim Bundespatentgericht anh�ngig geworden und keine rechtliche Grundlage ersichtlich sei, diese Rechtsh�ngigkeit durch eine "R�ck�berweisung" an das Zivilgericht Basel-Stadt aufzuheben; hingegen d�rfte den Parteien gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2011 die Beschwerde an das Bundesgericht offenstehen und das Verfahren k�nne bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. bis zum Entscheid des Bundesgerichts �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden.
Mit Verf�gung vom 25. Januar 2012 ersuchte das Zivilgericht Basel-Stadt die Parteien, zur Rechtsauffassung des Bundespatentgerichts Stellung zu nehmen. Die Parteien hielten an ihren im bisherigen Verfahrensverlauf gestellten Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 17. Februar 2012 stellte das Zivilgericht Basel-Stadt fest, dass mit der �berweisung der Akten nach der Verf�gung vom 27. Dezember 2011 das Verfahren am Bundespatentgericht h�ngig gemacht worden sei; die Wiedererw�gungsverf�gung vom 12. Januar 2012 sei daher ergangen, ohne dass das Zivilgericht Verfahrensherrschaft gehabt h�tte, weshalb sie keine Wirkung entfalten k�nne.
B.d Mit Eingabe vom 2. M�rz 2012 teilte die Beklagte dem Zivilgericht Basel-Stadt mit, dass sie die Hauptantr�ge gem�ss ihrer urspr�nglichen Eingabe vom 11. Januar 2012 als erledigt erachte. Gleichzeitig ersuchte sie das Zivilgericht um schriftliche Begr�ndung des �berweisungsentscheids vom 27. Dezember 2011.
Mit Verf�gung vom 2. April 2012 trat das Zivilgericht Basel-Stadt auf den Antrag der Beklagten um Begr�ndung der �berweisungsverf�gung nicht ein. Es merkte jedoch an, das Bundespatentgericht �bernehme, sofern es zust�ndig sei, gem�ss Art. 41 des Bundesgesetzes �ber das Bundespatentgericht die Beurteilung der Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei kantonalen Gerichten h�ngig sind, sofern die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden habe. Das Zivilgericht �usserte seine Rechtsauffassung hinsichtlich der erw�hnten �bergangsbestimmung im Allgemeinen sowie zu deren Anwendung im konkreten Verfahren.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei die Verf�gung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011 aufzuheben, es sei der Antrag der Kl�gerin auf �berweisung des Verfahrens an das Bundespatentgericht vom 23. Dezember 2011 abzuweisen und festzustellen, dass das Zivilgericht Basel-Stadt als einzige kantonale Instanz weiterhin in der Sache zust�ndig ist. Eventualiter sei die Verf�gung des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011 aufzuheben und die Sache an das Zivilgericht Basel-Stadt zur�ckzuweisen; subeventualiter sei die Verf�gung zur Verbesserung an das Zivilgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass das Bundespatentgericht f�r die Streitsache zust�ndig ist.
Die Beschwerdef�hrerin reichte dem Bundesgericht am 26. Juni 2012 eine Replikschrift ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 3. Juli 2012 auf eine Duplik. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2012 gew�hrte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit steht gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG ebenfalls die Beschwerde offen; diese k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Diese Bestimmung beruht auf Gr�nden der Verfahrens�konomie, da es sich um Fragen handelt, die unmittelbar entschieden werden m�ssen, ohne den Ausgang der Hauptsache abzuwarten. Anfechtbar sind Entscheide, die sich auf die �rtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zust�ndigkeit beziehen (BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290; Urteil 4A_184/2012 vom 18. September 2012 E. 1.3, zur Publikation vorgesehen).
Mit der angefochtenen Verf�gung vom 27. Dezember 2011 �berwies das Zivilgericht Basel-Stadt das Verfahren mit s�mtlichen Akten an das Bundespatentgericht. Der Entscheid enth�lt keine Begr�ndung; aus der sp�ter ergangenen Verf�gung vom 2. April 2012 geht jedoch hervor, dass das Zivilgericht gest�tzt auf die �bergangsbestimmung von Art. 41 des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 2009 �ber das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG; SR 173.41) erwog, das Bundespatentgericht �bernehme die Verfahren, welche die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llten, "ex lege". Das Zivilgericht hielt einerseits zwar fest, mit der Verf�gung vom 27. Dezember 2011 sei kein negativer Kompetenzentscheid ergangen, sondern der Instruktionsrichter habe "alleine gem�ss den bundesrechtlichen Vorgaben gehandelt", es erachtete jedoch andererseits die Voraussetzungen von Art. 41 PatGG als erf�llt und hielt daf�r, dass der Beschwerdegegnerin - falls keine ausschliessliche Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts vorliegen sollte - ein nachtr�gliches Wahlrecht zustehe, das sie zugunsten des Bundespatentgerichts ausge�bt habe.
Mit der angefochtenen �berweisungsverf�gung hat das Zivilgericht Basel-Stadt die Streitsache weder materiell entschieden noch formell abschliessend behandelt. Vielmehr bleibt die Rechtsh�ngigkeit durch die �berweisung erhalten und das Bundespatentgericht, an das die Sache �berwiesen worden ist, f�hrt das Verfahren weiter. Aufgrund der Auswirkungen der �berweisung auf die sachliche Zust�ndigkeit, indem das �berweisende Gericht nicht mehr mit der Klage befasst ist, erscheint der �berweisungsentscheid als Zwischenentscheid �ber die sachliche Zust�ndigkeit (vgl. BGE 132 III 178 E. 1.2 S. 181 zur Qualifikation des �berweisungsentscheids nach Art. 36 Abs. 2 aGestG [AS 2000 2363] unter der Herrschaft des OG; vgl. nunmehr Art. 127 ZPO). Die Frage braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da der Entscheid auch angefochten werden k�nnte, sofern er als Endentscheid nach Art. 90 BGG einzuordnen w�re (vgl. auch Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 8a zu Art. 92 BGG).
Der Einwand der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde h�tte sich (auch) gegen die Verf�gung des Bundespatentgerichts vom 13. Januar 2012 richten m�ssen, verf�ngt nicht. Entgegen der in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht stellt diese Verf�gung keinen positiven Zust�ndigkeitsentscheid dar. Das Bundespatentgericht hat darin der Beschwerdegegnerin gegen�ber lediglich die �berweisung des Verfahrens best�tigt und ihr Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses angesetzt; ein Entscheid �ber die Zust�ndigkeit ist darin nicht zu erkennen. Auch das Bundespatentgericht �usserte im �brigen in dem von der Beschwerdegegnerin ebenfalls ins Feld gef�hrten Schreiben vom 18. Januar 2012 seine Rechtsauffassung, wonach gegen den Entscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 27. Dezember 2011 die Beschwerde in Zivilsachen offensteht und die Zust�ndigkeitsfrage auf Anfechtung dieser Verf�gung hin durch das Bundesgericht zu entscheiden ist.
Der Beschwerdef�hrerin, die sich gegen die �berweisung an ein nach ihrer Auffassung unzust�ndiges Gericht wehrt, kann im �brigen ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) entgegen der in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht nicht abgesprochen werden.
1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Er�ffnet die Vorinstanz ihren Entscheid in Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zun�chst ohne Begr�ndung, k�nnen die Parteien innert 30 Tagen ab Mitteilung des Urteilsdispositivs die Nachreichung einer schriftlichen Begr�ndung verlangen (Art. 112 Abs. 2 Satz 2 BGG). F�r den Fall, dass eine solche verlangt wird, stellt Art. 100 Abs. 1 BGG klar, dass die Frist f�r die Beschwerde an das Bundesgericht erst mit der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids ausgel�st wird.
Der angefochtene �berweisungsentscheid vom 27. Dezember 2011 enth�lt lediglich das Urteilsdispositiv. Die Beschwerdef�hrerin verlangte am 11. Januar 2012 eine schriftliche Begr�ndung der �berweisungsverf�gung f�r den Fall, dass diese nicht wiedererw�gungsweise aufgehoben werden sollte. Nachdem das Zivilgericht dem Hauptantrag der Beschwerdef�hrerin entsprochen und die �berweisungsverf�gung mit Entscheid vom 12. Januar 2012 aufgehoben sowie Frist zur Stellungnahme zum �berweisungsantrag angesetzt hatte, wurde der Eventualantrag auf Nachreichung der Begr�ndung gegenstandslos. Entgegen der in der Beschwerdeantwort vertretenen Ansicht kann in der gerichtlichen Anmerkung, dass der Instruktionsrichter irrt�mlich davon ausgegangen sei, dass die �berweisung an das Bundespatentgericht eine reine Formsache darstelle, weshalb der entsprechende Antrag der Beschwerdegegnerin ohne Anh�rung der Beschwerdef�hrerin direkt gutgeheissen worden sei, keine nachtr�gliche Begr�ndung der urspr�nglichen �berweisungsverf�gung erblickt werden, welche die Beschwerdefrist ausl�sen w�rde.
Am 25. Januar 2012 beantragte die Beschwerdef�hrerin innert der angesetzten Frist unter anderem erneut, der Entscheid �ber die �berweisung sei von der Kammer mit schriftlich begr�ndetem Entscheid zu f�llen. Auch die Verf�gung vom 17. Februar 2012, in der das Zivilgericht Basel-Stadt feststellt, dass die Wiedererw�gungsverf�gung vom 12. Januar 2012 keine Wirkung entfalten k�nne, enth�lt keine Begr�ndung des �berweisungsentscheids, sondern weist lediglich darauf hin, dass der Instruktionsrichter hinsichtlich der Wiedererw�gungsverf�gung einem Irrtum unterlegen sei.
Die Beschwerdef�hrerin verlangte daraufhin mit Eingabe vom 2. M�rz 2012 erneut eine schriftliche Begr�ndung des �berweisungsentscheids vom 27. Dezember 2011. Darauf trat das Zivilgericht Basel-Stadt mit Verf�gung vom 2. April 2012 nicht ein, merkte allerdings dennoch an, weshalb es die Voraussetzungen f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Bundespatentgerichts nach der �bergangsbestimmung von Art. 41 PatGG als erf�llt erachte. Erst mit dieser Verf�gung wurde der Antrag der Beschwerdef�hrerin um Nachreichung einer schriftlichen Begr�ndung der urspr�nglichen �berweisungsverf�gung behandelt bzw. wurden ihr die Gr�nde f�r die �berweisung in einer gerichtlichen Anmerkung mitgeteilt, womit die dreissigt�gige Beschwerdefrist f�r die Anfechtung der �berweisungsverf�gung nach Art. 100 Abs. 1 BGG ausgel�st wurde. Die Verf�gung wurde der Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 4. April 2012, d.h. w�hrend des Fristenstillstands (vgl. Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG), zugestellt. Die Frist f�r die Anfechtung der �berweisungsverf�gung vom 27. Dezember 2011 begann damit am 16. April 2012 zu laufen und wurde mit Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 7. Mai 2012 gewahrt.
1.3.1 Gem�ss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Bei der letzten kantonalen Instanz muss es sich um ein oberes Gericht handeln (Art. 75 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zudem muss dieses obere Gericht als Rechtsmittelinstanz entscheiden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG), es sei denn, es liege einer der Ausnahmef�lle von Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG vor. Die den Kantonen zur Anpassung ihrer Bestimmungen an Art. 75 Abs. 2 BGG gew�hrte �bergangsfrist (Art. 130 Abs. 2 BGG) ist mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 abgelaufen. Seither ist die Beschwerde in Zivilsachen, wie im �brigen auch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 114 BGG), nur noch zul�ssig gegen Urteile letzter kantonaler Instanzen, die zugleich obere Gerichte sind und - unter Vorbehalt der Ausnahmen gem�ss Art. 75 Abs. 2 lit. a-c BGG - auf Rechtsmittel hin entschieden haben (BGE 138 III 41 E. 1.1 S. 42; 137 III 238 E. 2.2 S. 239 f., 424 E. 2.1 S. 426). Diese Anforderungen gelten demnach f�r die nach dem 1. Januar 2011 er�ffneten Urteile vollumf�nglich, weil f�r diese der �bergangsrechtliche Vorbehalt von Art. 130 Abs. 2 BGG keine Anwendung findet.
Das Zivilgericht Basel-Stadt war bei Einleitung der Klage am 29. M�rz 2010 gest�tzt auf aArt. 76 Abs. 1 PatG (AS 1955 892) in Verbindung mit dem damals geltenden � 27 des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 27. Juni 1895 (GOG; in der bis 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung) als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung patentrechtlicher Klagen zust�ndig. Mit dem Inkrafttreten von Art. 75 Abs. 2 BGG war der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, ein oberes kantonales Gericht einzusetzen (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Verpflichtung ist er mit � 11 des seit 1. Januar 2011 geltenden Gesetzes des Kantons Basel-Stadt �ber die Einf�hrung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO; GS 221.100) nachgekommen. Danach ist f�r Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum nunmehr die besondere zivilrechtliche Abteilung des Appellationsgerichts zust�ndig.
Nach der Rechtsprechung ist die Sache an die zust�ndige Vorinstanz des Bundesgerichts zur weiteren Behandlung zu �berweisen, wenn die kantonale Gerichtsorganisation den Beschwerdeweg ans Bundesgericht nicht rechtzeitig sicherstellt (vgl. BGE 135 II 94 E. 6.2 S. 104). Die vorliegende Streitsache ist daher zur Weiterbehandlung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu �berweisen. Dieses wird zu befinden haben, ob es zur Beurteilung der Streitsache sachlich zust�ndig ist oder ob eine �berweisung an das Bundespatentgericht in Frage kommt.
Auf die beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde ist demnach nicht einzutreten und die Sache ist zur weiteren Behandlung an das Appellationsgericht Basel-Stadt zu �berweisen. Das Bundespatentgericht ist anzuweisen, die Verfahrensakten dem Appellationsgericht zu �bermitteln.
Der fehlerhafte Verfahrensablauf, der zum Nichteintretensentscheid f�hrt, geht auf die Gerichtsorganisation des Kantons Basel-Stadt zur�ck; die entsprechenden Kosten lassen sich nicht der Beschwerdef�hrerin anlasten. Es rechtfertigt sich im konkreten Fall, auf die Erhebung von Gerichtskosten und die Zusprechung von Parteientsch�digungen zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Appellationsgericht Basel-Stadt �berwiesen.
Das Bundespatentgericht wird angewiesen, die Verfahrensakten dem Appellationsgericht Basel-Stadt zu �bermitteln.

References: Art. 41
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 Art. 36
 Art. 127
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 100
 Art. 41
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 114
 Art. 75
 Art. 130
 Art. 75
 Art. 75
 BGE 
 Art. 68