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Timestamp: 2018-02-24 18:07:18+00:00

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Ausweitung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige
„Wer sich für die Gemeinschaft engagiert, soll sich auch auf die Gemeinschaft verlassen können!“ – so der Grundgedanke des am 01.01.2005 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen“.
Über 21 Millionen Menschen setzen sich in Deutschland freiwillig, uneigennützig und unentgeltlich für einen gemeinnützigen Zweck ein. Ohne ihr Wirken würde unsere Gesellschaft auseinander brechen. Neben den traditionellen Ehrenämtern z. B. als Stadt- oder Gemeinderat, als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr, als Schöffe oder Friedensrichter haben sich jedoch im Verlaufe der Zeit neue Formen bürgerschaftlichen Engagements herausgebildet.
Insbesondere die Städte und Gemeinden lassen angesichts leerer Kassen bisher noch selbst wahrgenommene Aufgaben zunehmend durch bürgerschaftlich Engagierte unentgeltlich erfüllen. Dabei werden jedoch nicht nur Einzelpersonen mit der Aufgabenwahrnehmung betraut, sondern auch privatrechtliche Organisationen – etwa eingetragene, gemeinnützige Vereine. Die in diesen Organisationen ehrenamtlich Engagierten werden dann regelmäßig im Rahmen ihrer mitgliedschaftlichen Verpflichtung gegenüber der privatrechtlichen Organisation tätig, so dass nach der bisherigen Rechtslage gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für deren Tätigkeiten – auch soweit sie mittelbar der Kommune zugute kamen – nicht bestand.
Per Gesetz genießen seit dem 01.01.2005 über zwei Millionen Menschen zusätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung:
Personen, die für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a SGB VII)
Personen, die sich in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen ehrenamtlich engagieren, sind nunmehr versichert, unabhängig davon, ob dies direkt für die Kommune geschieht oder mittelbar als Vereinsmitglied.
Im Auftrag der Gemeinde werden die bürgerschaftlich Engagierten tätig, wenn es sich bei dem Vorhaben um ein eigenes Projekt der Gemeinde handelt. Zum Beispiel: Die Gemeinde lässt durch unbezahlte freiwillige Arbeit ein Gemeinschaftshaus errichten, stellt aber die Baumaterialien
Handelt es sich dagegen um ein Projekt der bürgerschaftlich Engagierten, so kann die Gemeinde ebenfalls Unfallversicherungsschutz verschaffen: für die erforderliche Zustimmung ist gesetzlich vorgesehen, dass sie regelmäßig im Vorfeld durch ausdrückliche Einwilligung erfolgt. Zum Beispiel: Der Schulverein möchte die Renovierung von Klassenzimmern übernehmen und die Gemeinde willigt im Vorfeld der Arbeiten ausdrücklich ein.
In besonderen Fällen kann die Zustimmung statt der an sich erforderlichen (vorherigen) ausdrücklichen Einwilligung auch noch nachträglich erteilt werden, und zwar durch eine schriftliche Genehmigung der Kommune. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn eine vorherige Einwilligung wegen Dringlichkeit des Handelns nicht eingeholt werden konnte, die Kommune sich das Projekt des Vereins aber dennoch zu eigen machen will.
» Erfolgt die Aktivität im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung einer sächsischen Kommune oder des Freistaates Sachsen, ist für die Unfallversicherung dieses Personenkreises in der Regel die Unfallkasse Sachsen der zuständige Versicherungsträger
Personen, die im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 b SGB VII)
Bisher waren z. B. Personen in kirchenverfassungsrechtlichen Gremien bzw. Organen, die originär kirchliche Tätigkeit wahrnehmen, unfallversichert. Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bestand jedoch für kirchliche Organmitglieder, die bei nicht originär kirchlichen Arbeiten verunfallten (Beispiel: ein Kirchenvorstandsmitglied grillt während eines Gemeindefestes Bratwürstchen und verbrennt sich die Hand). Seit 01.01.2005 sind nunmehr auch alle diejenigen versichert, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften tätig werden, unabhängig davon, ob dies direkt für die Religionsgemeinschaft geschieht oder mittelbar als Vereinsmitglied.
» Zuständig für die Unfallversicherung dieses Personenkreises ist die Verwaltungs- Berufsgenossenschaft.
Freiwillige Versicherung für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII)
Die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung dieser Personen – gegen Beitragszahlung – ist besonders für den Bereich des Sports von großer Bedeutung. Gewählte Ehrenamtsträger in diesem Sinne wären z. B. der Vereinsvorstand, der Kassenwart oder auch der Sportwart. Für die freiwillige Versicherung muss ein Antrag beim zuständigen Versicherungsträger gestellt werden.
» Zuständig für die Unfallversicherung dieses Personenkreises von Sportvereinen ist die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft.
Freiwillige Versicherung für Personen, die sich in Verbandsgremien und Kommissionen für Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen ehrenamtlich engagieren (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII)
Auch für diese Personen kann seit 01.01.2005 freiwilliger Unfallversicherungsschutz – gegen Beitragszahlung – begründet werden.
» Zuständig für die Unfallversicherung dieses Personenkreises ist im Regelfall die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (z. B. Handwerkskammern), aber auch die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (z. B. Ärztekammern) kommt in Betracht. Betriebsräte sind bei dem Unfallversicherungsträger versichert, bei dem auch das betreffende Unternehmen versichert ist.
Zuständigkeitsfragen sind sehr komplex. Oft kommt es dabei auf die nähere Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses im Einzelfall an. Bei konkreten Fragen zur Zuständigkeit hilft die BG-Infoline unter der Telefon-Nummer: 01805-188088 (12 Cent/Minute).
Versicherung kraft Satzung für weitere ehrenamtlich tätige und bürgerschaftlich engagierte Personen
Die Unfallkassen erhalten ab 2005 die Möglichkeit, durch entsprechende Regelungen in ihren Satzungen weitere Personengruppen ehrenamtlich Tätiger und bürgerschaftlich Engagierter in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung aufzunehmen. Es obliegt dabei allein der jeweiligen Unfallkasse zu entscheiden, welche Personengruppen sie zusätzlich versichern möchte. Sie kann damit den Versicherungsschutz auf zusätzliche Personen ausdehnen.
Aus Kostengründen hatte sich die Unfallkasse Sachsen jedoch bereits ab 01.01.2004 entschieden, die bisher nur teilweise ausgeschöpften Möglichkeiten eines satzungsmäßigen Erweiterns gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes weiter einzuschränken, so dass als „Ehrenamtsträger“ lediglich die unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich in Organen, Beiräten und Ausschüssen des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen e. V. sowie der ihm angehörigen Kreis- und Ortsfeuerwehrverbände Tätigen bei ihrer Verbandstätigkeit sowie beim Zurücklegen der damit verbundenen Wege gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zusätzlich satzungsversichert sind, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften der Versicherung unterliegen und soweit keine Versicherungsfreiheit besteht.
Sachschadenersatz für Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind (§ 13 SGB VII)
Das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung für die nach wie vor gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießenden organisierten, ehrenamtlichen Helfer in Hilfeleistungsunternehmen wie z. B. den Freiwilligen Feuerwehren, dem Malteser Hilfsdienst, der Johanniter-Unfallhilfe oder des Arbeiter-Samariter-Bundes, aber auch der organisierten ehrenamtlichen Helfern im Zivilschutz wird erweitert:
Konnte diesen über eine Sondervorschrift lediglich bei Beschädigung oder Verlust eines Hilfsmittels der hierdurch entstandene Schaden ersetzt werden, ist es nunmehr auch möglich, diesen auf Antrag Schäden, die infolge der versicherten Tätigkeit in der Hilfeleistungsorganisation an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, zu ersetzen.
Allerdings steht den ehrenamtlichen Helfern ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn
der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im Interesse des Hilfeleistungsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde
und es sich um keinen Versicherungsfall im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB VII („Wegeunfall“) handelte.
Teilnehmer an Ausbildungsveranstaltungen der Hilfeleistungsorganisationen haben ebenfalls keinen Anspruch auf Sachschadenersatz nach § 13 SGB VII.
Erfolgte der Auftrag von der Gemeinde, gibt es für den Helfer Unfallschutz
Aus dem Gesetzentwurf (Drucksache des Deutschen Bundestages 15/3439) geht hierzu begründend hervor, dass sich organisierte Helfer im Unterschied zu spontanen Nothelfern auf ihre Tätigkeit vorbereiten könnten und daher ihr Anspruch nur den Schaden an solchen Sachen umfasst, deren Einsatz im Rahmen ihrer Tätigkeit im Interesse der betreffenden Hilfsorganisation erfolgte. „Sachschäden, die bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2 auftreten (im Wesentlichen Wegeunfälle), sind vom Ersatzanspruch ausgenommen. Auch die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen bedarf nicht des gleichen versicherungsrechtlichen Schutzes wie der Einsatz im Rahmen einer Unglücksoder Notsituation.“
Liegt es z. B. im Interesse der Freiwilligen Feuerwehr, für die der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige im Alarmfall zum Einsatz gelangt, dass er zur Kommunikation während des Einsatzes statt des Sprechfunkgerätes sein privates Handy benutzt und wird dieses beim Einsatz beschädigt oder geht unwiederbringlich verloren, so hat der Feuerwehrkamerad nunmehr vorrangig gegenüber der Unfallkasse Sachsen einen Anspruch auf Sachschadenersatz (vgl. hierzu § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG), nachrangig gegenüber dem dort näher bezeichneten Träger.
Auch die Uhr, die infolge des Alarmeinsatzes unbrauchbar wird, oder der Schaden am Privat- Kfz des ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, welches er einsetzt, um so schnell wie möglich zum Einsatzort zu gelangen – einschließlich der darüber hinaus entstehenden vermögenswerten Versicherungsnachteile, die er als Halter oder Eigentümer des Kfz erleidet – wären daher auf Antrag von der Unfallkasse Sachsen zu ersetzen, wenn der Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet und bestätigt, dass der Einsatz der Sachen im Interesse des Hilfeleistungsunternehmens „Freiwillige Feuerwehr“ lag.
Die Entscheidung in der Sache hat der Dienstherr im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Insbesondere muss er begründend darlegen, dass und inwiefern er als Dienstherr ein konkretes Interesse daran hat, dass der Feuerwehrangehörige private Sachen zur Erfüllung des Dienstes zum Einsatz bringt und deren Mitführen, deren Nutzung oder deren „Zum-Einsatz-bringen“ nicht lediglich duldet oder billigt, sondern vielmehr fordert oder deren Einsatz zumindest zustimmt.
Legt der Feuerwehrangehörige mit seinem Privat-Kfz Wege zurück, ohne dass dem eine Alarmierung unmittelbar vorausging (z. B. zur Jahreshauptversammlung, zum Dienstsport, zur – angekündigten – Übung) und erleidet er hierbei z. B. einen Sachschaden an seinem Privat-Pkw, so ist dieser Sachschaden – im Gegensatz zu einem etwaig gleichzeitig erlittenen Gesundheitsschaden – auch dann nicht zu entschädigen, wenn der Dienstherr der Freiwilligen Feuerwehr ein dienstliches Interesse am „Zum-Einsatzbringen“ des Privat-Kfz im Einzelfall erblickt, da eine nach § 8 Abs. 2 SGB VII versicherte Wegezurücklegung den Anspruch auf Sachschadenersatz entfallen lässt.
Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Sachschadens (z. B. nach § 823 BGB gegenüber dem Schädiger) geht auf die Unfallkasse Sachsen über, soweit sie den Schadenersatzanspruch befriedigt hat. Das heißt: hat die Unfallkasse Sachsen den Sachschaden antragsgemäß ersetzt, kann der Helfer den selben Sachschaden nicht zusätzlich gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung geltend machen, da die Unfallkasse Sachsen dort eigene Regressansprüche geltend machen wird.
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat unter www.bmgs.bund.de/download/broschueren/A329.pdf die Broschüre „Zu Ihrer Sicherheit – unfallversichert im Ehrenamt“ zum Download bereitgestellt. Die insgesamt 48 Seiten umfassende Broschüre gibt ausführlichst Auskunft rund um den Versicherungsschutz im Ehrenamt.

References: § 8
 § 13
 § 8
 § 63
 § 8
 § 823