Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/z/zinsen/
Timestamp: 2020-03-28 22:00:11+00:00

Document:
Zinsen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.3 Zinsberechnung bei der Korrektur von Umsatzsteuerfestsetzungen in Bauträgerfällen (§ 13b UStG)
3.4 Zinsberechnung bei Nichtveranlagungsfällen
3.5 Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
3.6 Zu Unrecht nicht ausgezahltes Steuerguthaben
3.7 Verhältnis zu anderen steuerlichen Nebenleistungen
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist von einem Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) können Zinsen nicht mehr festgesetzt werden. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO verdrängt (BFH Urteil vom 16.1.2019, X R 30/17, NV). Ergeht hingegen ein Zinsbescheid als Folgebescheid eines Zins-Grundlagenbescheids, endet die Festsetzungsfrist für den Zinsbescheid nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Zins-Grundlagenbescheids.
Der Anspruch auf festgesetzte Zinsen erlischt durch Zahlungsverjährung, ggf. aber schon früher mit dem Erlöschen des Hauptanspruchs (§ 232 AO).
Mit Urteil vom 1.7.2014 (IX R 31/13, BFHE 246, 193, BStBl II 2014, 925) hält der IX. Senat des BFH den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot (BFH Urteil vom 9.11.2017, III R 10/16, BStBl II 2018, 255). Der BFH hat jedoch in einem Aussetzungsverfahren geurteilt, dass bei der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 % Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (BFH Beschluss vom 25.4.2018, IX B 21/18, BStBl II 2018, 415). Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 ist dieses Urteil auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde (BMF Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3-S 0465/18/10005-01, FMNR256000018, BStBl I 2018, 722; LEXinform 5236636). Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Bei einem Verzinsungszeitraum, der vor dem 1.4.2015 beginnt und nach dem 1.4.2015 endet, ist die Aussetzung der Vollziehung nur für den Zinsanteil zu gewähren, der auf die Zeit vom 1.4.2015 bis zum Ende des Verzinsungszeitraums entfällt. Die Aussetzung der Vollziehung endet einen Monat nach Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung gem. § 367 Abs. 2b AO, soweit der Einspruch durch die Allgemeinverfügung zurückgewiesen wird.
Mit Beschluss vom 3.9.2018 (VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279) hat der BFH entschieden, dass dem Antrag auf AdV von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen ist. Die BFH-Beschlüsse vom 25.4.2018 (a.a.O.) und vom 3.9.2018 (a.a.O.) sind lt. BMF-Schreiben vom 14.12.2018 (IV A 3-S 0465/18/10005-01, FMNR533000018, BStBl I 2018, 1393) für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. Dieses Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14.6.2018 (IV A 3 – S 0465/18/10005-01; BStBl I 2018, 722).
Mit Schreiben vom 4.5.2019 (IV A 3-S 0338/18/10002, 2018/0724353, BStBl I 2019, 448) hat das BMF die Finanzämter angewiesen, dass sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit 0,5 % pro Monat angewendet wird, hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes i.H.v. 0,5 % pro Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Satz 1 AO durchzuführen sind (→ Vorläufige Steuerfestsetzung). Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführte gesetzliche Vorschrift mit höherrangigem Recht vereinbar ist, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die streitige verfassungsrechtliche Frage durch verfassungskonforme Auslegung der angeführten gesetzlichen Vorschrift entscheidet (BFH Urteil vom 30.9.2010, III R 39/08, BStBl II 2011, 11). Die Vorläufigkeitserklärung erfolgt lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen. Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte gesetzliche Vorschrift als verfassungswidrig angesehen wird. Sie ist außerdem nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung es für möglich hält, das Bundesverfassungsgericht könne die im Vorläufigkeitsvermerk angeführte Rechtsnorm gegen ihren Wortlaut auslegen. Sollte aufgrund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese Zinsfestsetzung aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist daher insoweit nicht erforderlich. Abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte unter Umständen auch eine Aufhebung oder Änderung zu Ihren Ungunsten erfolgen.
Soweit die Steuerfestsetzung auf der erstmaligen Berücksichtigung eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) oder eines Verlustrücktrages (→ Verlustabzug in der Einkommensteuer) beruht, beginnt der Zinslauf nach § 233a Abs. 2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kj., in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist.
Bei einem zulässigen Wechsel der Veranlagungsart (Zusammenveranlagung nach bereits erfolgter Einzelveranlagung oder umgekehrt) beruhen sowohl die Aufhebung des/der ursprünglichen Bescheide(s) als auch der Erlass der/des neuen Bescheide(s) auf einem rückwirkenden Ereignis. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um den antragstellenden Ehegatten oder den anderen Ehegatten handelt. Dass die verfahrensrechtliche Umsetzung des Wechsels der Veranlagungsart beim antragstellenden Ehegatten nicht nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfolgt, steht dem nicht entgegen. § 233a Abs. 2a AO findet sowohl bei der Aufhebung der ursprünglichen Veranlagung(en) als auch beim Erlass der/des neuen Steuerbescheide(s) für beide Ehegatten Anwendung (s. AEAO zu § 233a Nr. 10.2.1; BMF vom 31.1.2019, BStBl I 2019, 84).
3.3. Zinsberechnung bei der Korrektur von Umsatzsteuerfestsetzungen in Bauträgerfällen (§ 13b UStG)
Die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10), stellt kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar (FG Baden-Württemberg Urteil vom 17.1.2018, 12 K 2324/17, EFG 2018, 599; Revision eingelegt, Az. beim BFH: V R 8/18; die Revision wurde zurückgenommen, Einstellungsbeschluss des BFH vom 10.1.2019, V R 8/18). Bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung auf Seiten der Bauträgerin kommt § 233a Abs. 2a AO nicht zur Anwendung. Der Zinslauf beginnt damit nicht erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das (hier nicht vorliegende) rückwirkende Ereignis eingetreten ist.
3.4. Zinsberechnung bei Nichtveranlagungsfällen
Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht durchzuführen, weil die Voraussetzungen des § 46 EStG nicht erfüllt sind, sind festgesetzte und geleistete Vorauszahlungen zu erstatten. Die Erstattungszinsen sind so zu berechnen, als sei eine Steuerfestsetzung über 0 € erfolgt. Wird eine Einkommensteuerfestsetzung, die zu einer Erstattung geführt hat, aufgehoben und die Abrechnung geändert, sodass die bisher angerechneten Steuerabzugsbeträge zurückgefordert werden, ist diese Steuernachforderung zu verzinsen. Eine bisher durchgeführte Zinsfestsetzung (Erstattungszinsen) ist nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO zu ändern.
3.5. Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
3.6. Zu Unrecht nicht ausgezahltes Steuerguthaben
3.7. Verhältnis zu anderen steuerlichen Nebenleistungen
Der Gesetzgeber hat auf diese Entscheidung im Jahressteuergesetz 2010 (BGBl I 2010, 1768) insoweit reagiert, als § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG um folgenden Satz 3 ergänzt wurde: »Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO sind Erträge i.S.d. Satzes 1«. Damit werden die Finanzämter die Zinsen nach wie vor der Besteuerung unterwerfen.
Zum Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO vgl. auch das BFH-Urteil vom 31.5.2017 (I R 92/15, BStBl II 2019, 14).
S.a. AEAO zu § 235 (BMF vom 31.1.2019, BStBl I 2019, 84).
Die Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen beträgt ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kj., in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kj., in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO). Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AO verdrängt (BFH Urteil vom 16.1.2019, X R 30/17, BFH/NV 2019, 606).
Der u.a. für Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerfragen zuständige 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (4 K 885/10, EFG 2011, 104; das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt, BFH Beschluss vom 1.3.2011, II R 55/10) hat entschieden, dass der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO – ebenso wie § 291 BGB – nicht voraussetzt, dass der Gläubiger tatsächlich einen Zinsschaden erlitten hat. Insbes. komme es nach § 236 AO nicht darauf an, ob der Gläubiger des Anspruchs auf Erstattung von (Einfuhr-)Umsatzsteuer tatsächlich wegen der sich an die Erstattung anschließenden Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung mit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO rechnen müsse. Im Streitfall hatte das beklagte Hauptzollamt von der Klägerin mehr als 2 Mio. € Einfuhrumsatzsteuer nacherhoben. Die Klägerin zahlte den Betrag, erhob aber nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Der Senat gab der Klage statt und hob den Bescheid des beklagten Hauptzollamts auf. Das Urteil wurde rechtskräftig. Die Klägerin beantragte daraufhin die Festsetzung von über 150 000 € Prozesszinsen. Diesen Antrag lehnte das beklagte Hauptzollamt ab und führte dazu aus, § 236 AO setze voraus, dass dem Gläubiger des Erstattungsanspruchs auch tatsächlich ein Zinsschaden entstanden sei. Die Klägerin habe die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer aber als Vorsteuer in ihrer beim Finanzamt abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Ein Zinsschaden könne ihr deshalb allenfalls für den Zeitraum von der Abbuchung des Steuerbetrags bis zur Gutschrift des vom Finanzamt gezahlten Erstattungsbetrags entstanden sein. Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Argumentation nicht. Weder Wortlaut noch Zweck des § 236 Abs. 1 AO setze voraus, dass der Gläubiger tatsächlich einen Zinsschaden erlitten habe.
Nach der Rspr. des BFH (BFH vom 25.4.2013, V R 29/11, BStBl II 2013, 767) bezweckt die Verzinsung nach § 237 AO, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Stpfl. dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem erfolglos angefochtenen Steuerbescheid dem Steuergläubiger zusteht. Die Regelung zielt auf einen Ausgleich zwischen den Zinsvorteilen des Stpfl. und dem Zinsverlust des Steuergläubigers ab, sodass die Verzinsung dazu dient, dem Steuergläubiger den Nutzungsvorteil zuzuwenden, der ihm für den nach dem materiellen Steuergesetz geschuldeten Betrag gebührt. Zur Erreichung dieses Zwecks knüpft § 237 AO im Interesse der Verfahrensentlastung generell an den endgültigen Ausgang eines gegen die Steuerfestsetzung geführten Verfahrens an. Bei der i.F.d. Anwendung der gem. § 237 Abs. 4 AO i.V.m § 234 Abs. 2 AO gebotenen Abwägung ist deshalb zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens als das beste Mittel ansieht, um einen Ausgleich zwischen den Geldnutzungsinteressen des Steuergläubigers und denen des Stpfl. herbeizuführen. Daher ist es für den Regelfall angemessen, die Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als automatische Folge des Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung anzusehen, sodass hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen abzuweichen ist (BFH Urteil vom 31.3.2010, II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602).
Die Frage, ob ein Rechtsbehelf Erfolg hatte, bemisst sich nach dem Verfahrensgegenstand und dem konkretisierten Rechtsbehelfsbegehren und ist unabhängig von der verfahrenstechnischen Art der Erledigung. Der Umfang der Aussetzung der Vollziehung und der Aspekt der Verzinsung sind im Fall der rechtsirrigen Aussetzung eines zu hohen Betrages unerheblich. »Endgültig keinen Erfolg« hat der Rechtsbehelf insbes. dann, wenn der Rechtsbehelf

References: § 171
 § 233
 § 239
 § 171
 § 238
 § 238
 § 238
 § 367
 § 238
 § 238
 § 165
 § 239
 § 233
 § 175
 § 233
 § 233
 § 13
 § 13
 § 175
 § 233
 § 46
 § 233
 § 20
 § 233
 § 233
 § 235
 § 171
 § 239
 § 236
 § 291
 § 236
 § 233
 § 236
 § 236
 § 237
 § 237
 § 237
 § 234