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Timestamp: 2018-11-15 01:08:14+00:00

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BGH, 27.02.1959 - 4 StR 527/58 - dejure.org
BGHSt 13, 27
NJW 1959, 1140
MDR 1959, 590
Das reicht nach Auffassung des Senats - auch insoweit in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung (BGHSt 13, 27, 30; 15, 322, 324;… BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 13) - für die Tatbestandsverwirklichung jedoch nicht aus, da die Abgelegenheit des Überfallortes gerade keine spezifische Eigenschaft des Kraftfahrzeugverkehrs ist (…so zu Recht Horn in SK aaO § 316 a Rdn. 4;… Roßmüller/Rohrer aaO S. 255;… Sowada in LK aaO Rdn. 33).
- Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn der Tatentschluß erst während der Fahrt gefaßt wird (Fortführung von BGHSt 13, 27).
Die Entscheidung BGHSt 13, 27 ff hat dem gegenüber ausgesprochen, daß der § 316 a StGB auch Fahrzeuginsassen vor Angriffen des Fahrers (allein oder im Zusammenwirken mit anderen) schützen will.
Es ist daher entgegen der Annahme der Verteidigung für die Anwendung der Vorschrift nicht begriffswesentlich, daß das Opfer erst zum Aussteigen veranlaßt und sodann überfallen wird, Die betreffenden Sendungen in BGHSt 13, 30 [BGH 24.02.1959 - 4 StR 527/58] (unten) erklären sich daraus, daß dort der Sachverhalt so gestaltet war.
So hat der erkennende Senat schon in der Entscheidung in BGHSt 13, 27 ff. in einem gleich gelagerten Fall die Verurteilung des Täters nach § 316 a StGB a.F. ausdrücklich bestätigt.
Erforderlich ist vielmehr, daß der Täter sich eine Gefahrenlage zunutze macht, die dem fließenden Straßenverkehr eigentümlich ist und gerade deshalb so für den Teilnehmer am Kraftfahrzeugverkehr entsteht (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 37, 256, 258; BGH NJW 1971, 765; BGH VRS 55, 262, 263).
Mit diesem Tatbestandsmerkmal sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gefahren gemeint, die durch die Teilnahme am fließenden Verkehr für den Fahrer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs entstehen (BGHSt 6, 82, 84; 13, 27, 29 f.; 37, 256, 258).
Mit diesem Tatbestandsmerkmal sind die Gefahren gemeint, die durch die Teilnahme am fließenden Verkehr für den Fahrer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges entstehen (BGHSt 6, 82, 84 [BGH 29.04.1954 - 4 StR 837/53]; 13, 27, 29 ff [BGH 24.02.1959 - 4 StR 527/58]).
Mit den "besonderen Verhältnissen des Straßenverkehrs" im Sinne dieser Vorschrift sind die Gefahren gemeint, die durch die Teilnahme am fließenden Verkehr für den Fahrer, aber auch für alle Mitfahrer (vgl. dazu BGHSt 13, 27, 29 ff.) entstehen (BGHSt 6, 82, 84).
Neben der Beanspruchung des Fahrers durch die Lenkung kommen als derartige Gefahrenlagen für die Fahrzeuginsassen vor allem die Erschwerung der Flucht und der Gegenwehr, sowie die Isolierung und die damit verbundene Nichterreichbarkeit fremder Hilfe in Betracht (BGHSt 5, 280, 281; 13, 27, 30; 15, 322, 324; 24, 173, 176).
BGH, 17.05.1989 - 2 StR 118/89
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References: § 316
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