Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%2097/11
Timestamp: 2019-10-20 10:32:21+00:00

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BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11 - dejure.org
BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11
https://dejure.org/2012,19059
BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11 (https://dejure.org/2012,19059)
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BGB § 909
§ 909 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück
Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer zwischen unterschiedlich hohen Grundstücken
Gleichsetzung des zu einem Haltverlust des angrenzenden Grundstücks führenden Abbruchs eines oberirdischen Bauwerks (hier: Mauer) mit einer Vertiefung des Grundstücks
Einschränkende Auslegung der nachbarrechtlichen Vorschriften bei geplanter Entfernung einer Stützmauer
BGB § 909; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
Nachbarrecht - Abbruch eines Bauwerks ist rechtzeitig anzukündigen!
Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück
Der Abbruch einer Mauer an der Grundstücksgrenze
Stützmauerbeseitigung
Abriss einer Halt gebenden Grenzmauer
haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Abbruch oberirdischer Bauwerke ist keine Vertiefung von Grundstücken
Nachbarrecht - Wenn eine auf einem tieferliegenden Grundstück stehende Mauer abgerissen werden soll und das angrenzende höherliegende Nachbargrundstück dadurch seinen Halt verliert
Darf eine Stützmauer abgerissen werden?
lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit des Abbruchs einer Stützmauer, auch wenn das Nachbargrundstück seinen Halt verliert
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Stützmauer abgerissen werden? // Nachbar hat keinen Unterlassungsanspruch
Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen: Teilurteil unzulässig! (IBR 2014, 1158)
Abbruch eines Bauwerks ist rechtzeitig anzukündigen! (IBR 2012, 546)
LG Berlin, 03.12.2008 - 2 O 477/07
KG, 08.04.2011 - 18 U 9/09
NJW-RR 2012, 1160
MDR 2012, 1027
NZM 2012, 735
NJ 2013, 119
BauR 2012, 1839
ZfBR 2012, 663
BGH, 10.07.2015 - V ZR 229/14
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
Eine solche selbständige Verpflichtung stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme dar und setzt voraus, dass ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. nur Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).
BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …
Das Rechtsinstitut darf jedoch nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160, 1161 Rn. 20; Urteil vom 21. Oktober 1983 - V ZR 166/82, BGHZ 88, 344, 351 f., jeweils mwN).
OLG Saarbrücken, 29.04.2015 - 1 U 81/14
Begriff der Vertiefung im Sinne von § 909 BGB
Eine Vertiefung setzt eine Senkung des Bodenniveaus voraus und umfasst nicht die Entfernung oberirdischer Gebäudeteile (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11 -, juris, Rn. 12).
BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Das Rechtsinstitut darf insbesondere nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).
Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 BGB), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Rücksichtnahmegebot beachten (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20;… Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012, V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160).
Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (etwa Senat, Urteile vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209, vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 und vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160, 1162 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, BVerfGK 11, 420, 433).
BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17
Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden …
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat…, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6; Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 jeweils mwN; siehe auch BVerfGK 11, 420, 433).
Das Rechtsinstitut darf nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20 mwN).
OLG Rostock, 12.03.2015 - 3 U 37/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Ausgleichsanspruch für Schäden am an …
Darüber hinaus hat der BGH erst in jüngerer Zeit wieder betont, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks - wie hier - einer Vertiefung des Grundstücks selbst dann nicht gleichgesetzt werden kann, wenn hierdurch das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2012, V ZR 97/11, MDR 2012, 1027).
BGH, 10.01.2019 - V ZR 138/18
Rechtsstreit über das Zustehen eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 …
Ist aber eine auf Unterlassung des Ausbaus gerichtete Klage des Beklagten rechtskräftig abgewiesen worden, steht - als kontradiktorisches Gegenteil - fest, dass der Kläger zu einem Ausbau berechtigt ist und eine hierauf gerichtete Feststellungsklage gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1027 Rn. 7).
LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17
Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

References: § 909

§ 909
 § 1004
 § 909
 § 1004
 § 909
 BGH 
 § 1004
 § 261