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Timestamp: 2016-12-08 06:15:09+00:00

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§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel§ 12 UntAusschG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 13 UntAusschG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 14 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 11b UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Werden Gegenstände nach § 11a nicht freiwillig vorgelegt, so entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder das zuständige Gericht über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss. § 97 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.(2) Zur Beschlagnahme der in § 11a bezeichneten Gegenstände kann das zuständige Gericht auch die Durchsuchung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der gesuchte Gegenstand sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.(3) Der Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Bremen ersuchen, die Durchsuchung durchzuführen.(4) Die §§ 104, 105 Absatz 2 und 3, §§ 106, 107 und 109 der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 11
 § 97
 § 11

§ 11