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Timestamp: 2018-03-24 14:04:59+00:00

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Rheinisches Archiv für Zivil- und Strafrecht. N.F. Bd. 1 = Bd. 103.1907 - N.F. Bd. 9 = Bd. 111.1915; Generalreg. 1/106
N.F. Bd. 9 = Bd. 111, 1915
I. Inhalt V
II. Wortverzeichnis X
III. Quellenregister XIX
Druckfehler-Berichtigungen XXVIII
Erste Abteilung. Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu Cöln und Düsseldorf 1
1. Gehalt der Lehrer an städtischen höheren Schulen 3
2. Unlauterer Wettbewerb. Zum Begriff Musterlager 11
3. Zum Begriff des gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Grundstücksverträge. Unterschied vom Zeitungsunternehmer, insbesondere vom Verleger eines Fachoffertenblattes 14
4. Zum Begriff des Vermittelungsagenten 16
5. Einforderung von Gerichtsakten durch Steuerbehörden 17
6. Technischer Beamter. Wettbewerbsverbot 19
7. Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Kostenentscheidungen. - Abänderung eines eigenen Gerichtsbeschlusses 24
8. Ersatzzustellung an den Pförtner einer Krankenanstalt ist unwirksam 26
9. Offenbarungseid. Haft. Rechtsmittel 27
10. Konkurs im Auslande. Passivlegitimation des Konkursverwalters bei Klagen aus § 237 KO. 30
11. Sind zur Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 12 RAGebO. nur die Prozeßbevollmächtigten befugt? 32
12. Zulässigkeit der Rechtshilfe 33
13. Wahl eines Gläubigerausschusses 35
14. Berichtigung eines Strafurteils 38
15. Haftbefehl. Zulässigkeit im Privatklageverfahren 39
16. Vergleichsgebühr 41
17. Rechtshilfeersuchen bei Strafvollstreckung 45
18. Kostenfestsetzungsgebühr des Verteidigers in Strafsachen 47
19. Auszahlung von Sparkassenguthaben 48
20. Pensionsberechtigung eines auf Kündigung angestellten Kreissparkassen-Rendanten 51
21. Rechtsweg 56
22. Rechtsweg 57
23. Eine Feststellungsklage eines Ehegatten dahin, daß er berechtigt sei, von dem anderen Ehegatten getrennt zu leben, ist unzulässig 61
24. Unzulässige Beschwerde (Sachverständigengebühr) 63
25. Schutz der Persönlichkeit. Stellung einer am Rechtsstreite nicht als Partei beteiligten Person, die formell in einen Rechtsstreit hineingezogen wird 65
26. Wann ist eine öffentliche Anzeige die Ankündigung eines Teilausverkaufes? 69
27. Rechtshilfe in einer Einkommensteuer-Berufungssache. Zeugnisverweigerungsrecht. Gewerbegeheimnis eines Weinkommissionärs 70
28. Unzulässige weitere Beschwerde in einem Teilungsverfahren nach dem Gesetz vom 22. Mai 1887 72
29. Rheinisches Teilungsverfahren, älterer Nachlaß. Weitere Beschwerde 73
30. Form des Wiederaufnahmegesuches (in Strafsachen) 76
31. Schreib- und Postgebühren in Rheinschiffahrtssachen 77
32 Der § 147 LUVG. ist auf den unfallentschädigungsberechtigten, selbstversicherten Unternehmer nicht anwendbar 79
33. Zulässigkeit der Unterlassungsklage bei Verbreitung unwahrer, ehrverletzender Behauptungen 82
34. Königliche Gewerbegerichte. Vergleichskammern. Ordnungsstrafen 88
35. Erteilung einer notariellen Ausfertigung. Beschwerde 90
36. Recht auf Einsicht notarieller Urkunden. Anweisung des Notars durch das Landgericht. Beschwerderecht 93
37. Rechtsanwaltsgebühr 99
38. Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Viehhandel 101
39. Gesamtstrafe bei fortgesetztem Delikt 103
40. Strafbares Überlassen von Arzneien an andere 105
41. Austritt aus der Ortskrankenkasse. § 19 Abs. 5 KVG. Minderjährige 107
42. Anweisung des Notars zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung 111
43. Brücken-Privilegien aus vorfranzösischer Zeit 113
44. Holländische Aktiengesellschaft 119
45. Ist die Entscheidung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO. (Verweisung einer Mahnsache an das zuständige Landgericht) ein gebührenpflichtiger Akt im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 GKG.? 121
46. Haftung des Gastwirtes (§ 701 BGB.) für eingebrachte Sachen, die nicht Eigentum des Gastes sind. Klagerecht des Eigentümers 123
47. Wechselhingabe für einen Bankkredit eines anderen. Natur dieses Rechtsverhältnisses 130
48. Wann bedarf die Veräußerung von Grundstücken, die zum Pfarrdotationsfonds der evangelischen Kirchengemeinden gehören, der Genehmigung des Oberkirchenrates und des Ministers der geistlichen Angelegenheiten? 134
49. Teilungsanordnung im Sinne des § 2048 BGB. Ausgleichungspflichtige Ausstattung, Einfluß von Konkurs und Zwangsvergleich 136
50. Kosten einer Kanalisationsanlage als öffentlich-dingliche Lasten. Auferlegung durch Ortsstatut 140
51. Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO. beim Interventionsprozeß 145
52. Streitwert einer Rente wegen Körperverletzung durch ein Tier, insbesondere für Einstellung einer Hilfskraft im Haushalt 148
53. Rechtsanwaltsgebühren im Armenrecht. Beitreibung vom Gegner 149
54. Unpfändbarkeit der zum Dienste des Schuldners als Landwehroffizier gehörenden Uniform- und Ausrüstungsgegenstände 151
55. Mahnverfahren. Verweisung des Rechtsstreites an das Landgericht. Örtliche Unzuständigkeit 152
56. Abgesonderte Befriedigung aus Mieten nach Ausbruch des Konkurses 155
57. Kommanditgesellschaft. Befugnis des geschäftsführenden Gesellschafters zu Reklamenaufwendungen 157
58. Aktiengesellschaft. Zeichnungsschein 165
59. Wechselseitige Beleidigung 167
60. Verkauf von Arzneimitteln 170
61. Beamtete Ärzte. Tagegelder 174
Zweite Abteilung. Entscheidungen des Reichsgerichts, des Kammergerichts, des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenz-Konflikte, des Oberverwaltungsgerichts in Kompetenz-Konfliktsfällen und des Oberverwaltungsgerichts 1
1. Haftet der Staat aus Art. 1384 Code civil auch für den Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit? 3
2. Vinkulierte Namensaktien 4
3. Unzulässigkeit des Rechtswegs 5
4. Recht des Aktionärs auf Auskunft in der Generalversammlung 9
5. Umfang der Haftung des Notars für sachgemäße Beurkundung und Aufklärung der Parteien 12
6. Zur Auslegung des § 6 Gesetz vom 1. August 1909 16
7. Haftung einer Gemeinde für Unfälle auf einer von ihr angelegten Rodelbahn 19
8. Viehseuchengesetz. Landespolizeiliche Anordnung 22
9. Zulässigkeit von Verweisungen im Urteilstatbestand 24
10. Schmerzensgeldforderung aus Art. 1384 Code civil 25
11. Wildschadenabschätzung durch Jagdvorsteher als Ortspolizeibehörde 26
12. Streupflicht bei Eisglätte 30
13. Haftpflicht des Notars 33
14. Haftung des Staates für Amtspflichtverletzung des Zwangsversteigerungsrichters aus Art. 1384 C. c. 37
15. Unerlaubte Handlung durch Verletzung von Vertragspflichten. Kontrollpflicht der Anstaltseigentümer. Haftung für Anstaltsleiter 40
16. Einrede des Zurückbehaltungsrechtes 43
17. Bergschaden. Bauplatzeigenschaft eines Grundstückes 46
18. Rechtsweg. Straßenbaukostenbeiträge 49
19. Wirkung der Vermutung aus § 891 BGB. Gegenbeweis. Eigentum am unteren Emscherbett, Rheinhafen bei Alsum 52
20. Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung 56
21. Öffentliche Bekanntmachungen. Polizeiverordnung 58
22. Anmeldung von Ausverkäufen 59
23. Schadensersatzanspruch. Unfall in einem städtischen Schlacht- und Viehhof 60
24. Brücken-Privilegien aus vorfranzösischer Zeit 65
25. Kann der Eigentümer eines im 3. Rayon belegenen Grundstückes vom Reichsmilitärfiskus Ersatz desjenigen Schadens beanspruchen, der ihm dadurch entsteht, daß der 1. Rayon (eines detachierten Forts) bis an die Grenze seines Grundstückes vorgeschoben wird? 68
26. Rechtsweg. Volksschullehrer. Ansprüche aus Versetzung 74
27. Halter eines Kraftfahrzeuges 76
28. Bindung durch Ehrenwort 78
29. Wann ist ein Betrag nach § 304 ZPO. streitig? 80
Dritte Abteilung. Abhandlungen 1
Liertz, ...: ¬Die Vergütung ärztlicher Gutachter in gerichtlichen Angelegenheiten 3
Von Oberlandesgerichtsrat Geheimer Justizrat Liertz in Cöln
Graven, ...: ¬Die rechtlichen Verhältnisse des Friedhofs der Stadt Cöln zu Melaten 17
Von Oberlandesgerichtsrat Dr. Graven zu Cöln
Braun, E.: Streitfragen aus dem Gebiete des Weinrechts 60
Von Landrichter Dr. E.Braun in Düsseldorf
Becker, Karl: Arrest wegen des Kostenanspruches im Zivil- und Strafprozeß 85
Vierte Abteilung. Literaturbesprechungen 1
Crome, ...: Molitor-Stieve, Das Gesetz betr. die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches in Elsaß-Lothringen 3
besprochen von Geheimen Justizrat Prof. Dr. Crome
Wieruszowski, ...: Dr. Martin Isaac, Kommentar zum Automobilgesetz 7
besprochen von Oberlandesgerichtsrat Wieruszowski
Wieruszowski, ...: Dr. Göbel, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz 11
Schimmelbusch, ...: Dr. Rhonheimer, Das Verhältnis von Raub und Erpressung unter Bezugnahme auf den deutschen und besonders auf die schweizerischen Vorentwürfe 14
besprochen von Gerichtsassessor Dr. Schimmelbusch
Gammersbach, ...: Dr. Flechtheim, Deutsches Kartellrecht 17
besprochen von Rechtsanwalt Justizrat Prof. Gammersbach
Becker, Karl: Hagen, Kommentar zum Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 27
besprochen von Landrichter Dr. Karl Becker
Mentzel, ...: Dr. Heinsheimer, Praktische Übungen im Bürgerlichen Recht 32
besprochen von Oberlandesgerichtsrat Mentzel
Heimberger, ...: von Scholz, Anselm Ritter von Feuerbach, Merkwürdige Verbrechen in aktenmäßiger Darstellung 34
besprochen von Prof. Dr. Heimberger
Mayer-Homberg, ...: Dr. Ulrich Stutz, Höngger Meiergerichtsurteile des 16. und 17. Jahrhunderts 37
besprochen von Prof. Dr. Mayer-Homberg
Mayer-Homberg, ...: Dr. Loersch und Dr. Schröder, Urkunden zur Geschichte des Deutschen Privatrechts 45
besprochen von Professor Dr. Mayer-Homberg
Neukamp, ...: Dr. Grünhut, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht 47
besprochen von Reichsgerichtsrat Dr. Neukamp
Gorius, ...: Dr. Gottschalk, Das preußische Wassergesetz vom 7. April 1913 49
besprochen von Rechtsanwalt Gorius
Becker, Karl: Dr. Levin, Richterliche Prozeßleitung und Sitzungspolizei in Theorie und Praxis 52
besprochen von Landrichter Dr. Karl Becker in Düsseldorf

References: § 237
 § 12
 § 147
 § 19
 § 697
 § 26
 § 2048
 § 93
 Art. 1384
 § 6
 Art. 1384
 Art. 1384
 § 891
 § 304