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Timestamp: 2020-04-01 12:04:49+00:00

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10.110 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
10.110 Kirchensteuerrahmengesetz (KiStRG)
(Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG –)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008
(Nds. GVBl. S. 396)
( 1 ) 1 Die Landeskirchen, Diözesen, anderen Religionsgemeinschaften, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände können von ihren Angehörigen (Kirchenangehörigen) aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuer erheben. 2 Kirchensteuern können erhoben werden als
( 9 ) 1 Die Steuerordnungen, ihre Änderungen und Ergänzungen und die Beschlüsse der Landeskirchen, Diözesen, anderen Religionsgemeinschaften, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände über die Kirchensteuersätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Genehmigung, die durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragten Behörden erteilt wird. 2 Das Kultusministerium macht die Steuerordnungen und die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.
( 2 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht
beginnt mit dem ersten Tag des auf den Beginn der Zugehörigkeit zu der Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde oder dem Kirchengemeindeverband folgenden Kalendermonats,
bei Kirchenaustritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.
2 Die Wirksamkeit des Kirchenaustritts ist durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung gesetzlich zuständigen Stelle nachzuweisen. 3 Die für die staatliche Genehmigung nach § 2 Abs. 9 zuständige Stelle kann für die in § 2 Abs. 10 bezeichneten Kirchensteuerberechtigten Abweichungen von den Nummern 1 und 2 zulassen.
( 3 ) Wechselt die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Diözese, anderen Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde oder einem Kirchengemeindeverband, so beginnt die dadurch neu begründete Kirchensteuerpflicht nicht vor der Beendigung der bisherigen Kirchensteuerpflicht.
( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung; nicht anzuwenden sind die Vorschriften über die Säumniszuschläge (§ 240), die Verzinsung (§§ 233 bis 239) und das Straf- und Bußgeldverfahren (§§ 385 bis 412).
( 2 ) Sind die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen (§§ 11, 12) oder von den Gemeinden, Landkreisen oder deren Hebestellen übernommen worden (§ 14), so finden auf die
bei getrennter oder besonderer Veranlagung zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer jedes Ehegatten,
( 5 ) Gehört nur ein Ehegatte einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) und leben die Ehegatten nicht dauernd getrennt, so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer
bei getrennter oder besonderer Veranlagung zur Einkommensteuer nach der Einkommensteuer des kirchenangehörigen Ehegatten,
bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt, wobei zur Feststellung dieses Anteils die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen ist, die sich bei Anwendung des § 32 a Abs. 1 EStG auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden.
1 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 gilt § 51 a Abs. 1 bis 2 a EStG für die Ermittlung der Einkünfte entsprechend. 2 Ist im Fall des Satzes 1 Nr. 2 in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, so sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 1 auszuscheiden. 3 Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.
( 7 ) 1 Die in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a) ist nach den Grundsteuermessbeträgen zu bemessen, die für den Grundbesitz des Kirchenangehörigen festgesetzt worden sind. 2 Bei der Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern zu einer wirtschaftlichen Einheit gilt Absatz 6 Sätze 2 und 3 entsprechend. 3 Regelungen zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer bleiben den Steuerordnungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1) vorbehalten.
( 2 ) 1 Der Gesamtschuldner, gegen den Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann beantragen, die Vollstreckung auf den Kirchensteuerbetrag zu beschränken, der sich bei Aufteilung der im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung rückständigen Kirchensteuer ergibt. 2 Für die Aufteilung gilt § 6 Abs. 1. Einwendungen gegen den Aufteilungsbescheid des Finanzamts sind abweichend von § 10 Abs. 2 durch Einspruch (§ 347 der Abgabenordnung) geltend zu machen; für das gerichtliche Verfahren sind die Finanzgerichte zuständig. 3 Die als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer ist in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die den einzelnen Beteiligten zuzurechnenden Anteile am Grundstück zueinander stehen. 4 § 7 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Auf Antrag der Landeskirchen oder Diözesen sind die Festsetzung und Erhebung ihrer staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 und 4 hinsichtlich der Steuerpflichtigen, bei denen Einkommensteuer oder Vermögensteuer festzusetzen und zu erheben ist, durch das Finanzministerium den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer setzen voraus, dass der Kirchensteuersatz, der Höchstbetrag oder die Höchstgrenze und die Grundsätze für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einheitlich sind. 3 Die einzelnen Kirchensteuerbeträge sind auf den Cent nach unten abzurunden. 4 Für die in § 2 Abs. 10 bezeichneten Landeskirchen und Diözesen kann die für die staatliche Genehmigung nach § 2 Abs. 9 zuständige Stelle Abweichungen von den Sätzen 2 und 3 zulassen.
( 6 ) 1 Die Festsetzung und Erhebung der staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer (§ 2 Abs. 2) der anderen Religionsgemeinschaften können durch das Finanzministerium den Finanzämtern übertragen werden. 2 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 und Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
( 2 ) 1 Der Arbeitgeber, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Betriebstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) unterhält, hat bei dem Arbeitnehmer, der nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft angehört, die in einem Vomhundertsatz der Lohnsteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) oder nach Maßgabe des Arbeitslohns (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) zu erhebende Kirchensteuer vom Arbeitslohn abzuziehen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu denselben Zeitpunkten wie die Lohnsteuer abzuführen. 2 Die einzelnen Kirchensteuerbeträge sind jeweils auf den Cent nach unten abzurunden. 3 Die Kirchensteuer ist nicht abzuziehen, wenn der Arbeitnehmer die Bescheinigung einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft vorlegt, aus der sich ergibt, dass von seinem Arbeitslohn der Kirchensteuerabzug nicht vorzunehmen ist. 4 Für die in § 2 Abs. 10 bezeichneten Landeskirchen und Diözesen kann die für die staatliche Genehmigung nach § 2 Abs. 9 zuständige Stelle Abweichungen von Satz 2 zulassen.
( 1 ) Sind die Festsetzung und Erhebung der Landes- (Diözesan-) Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen worden (§ 11), so gelten für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag § 51 a Abs. 2 b bis 2 d EStG und ergänzend die Absätze 2 und 3.
( 3 ) Die Vorschriften für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer sowie über die Haftung des Kirchensteuerabzugsverpflichteten und die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung.
1 Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes, zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens
über die Erhebung von Kirchensteuern in den Fällen, in denen die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Lohn oder Kapitalertrag erhoben wird,
über den Zeitpunkt, von dem an der Arbeitgeber den Kirchensteuerabzug und den Abzug der Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften vom Arbeitslohn vorzunehmen und einzustellen hat,
über die Angaben, die der Arbeitgeber bei der Abführung der abgezogenen Kirchensteuer und Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften an das Finanzamt zu machen hat,
über die Berechnung der Kirchensteuer in den Fällen des § 7, wenn die Kirchensteuerpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraums beginnt oder endet,
über die Bekanntmachung der Steuerordnungen und der Beschlüsse der Kirchengemeinden oder Kirchengemeindeverbände und Weltanschauungsgemeinschaften, die Ortskirchensteuer und örtliche Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften betreffen,
Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 Die Ermächtigung nach Satz 1 Nr. 1 schließt Bestimmungen über die Übermittlung der für den Steuerabzug erforderlichen Angaben an Arbeitgeber und andere zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete ein.
( 1 ) 1 Mit Ausnahme der Bestimmungen des Vertrages des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 369), des Ergänzungsvertrages zum Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 4. März 1965 (Nieders. GVBl. 1966 S. 4) und des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965 (Nieders. GVBl. S. 192) werden alle Gesetze und Verordnungen über Kirchensteuer und Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften aufgehoben. 2 Insbesondere werden aufgehoben
das Gesetz zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Kirchensteuerwesens vom 21. Dezember 1948 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 529),
die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Kirchensteuerwesens vom 30. Juli 1952 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 529),
die folgenden für die ehemals preußischen Gebietsteile des Landes erlassenen Gesetze und Verordnungen:
Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Parochialverbänden der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie vom 14. Juli 1905 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 112),
Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden vom 14. Juli 1905 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 112),
Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchengemeinden und Gesamt-(Parochial-)Verbänden der evangelisch-lutherischen Kirchen der Provinzen Hannover und Schleswig-Holstein sowie in den Kirchengemeinden der evangelisch-reformierten Kirche der Provinz Hannover vom 22. März 1906 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 113),
Verordnung über das Inkrafttreten von Gesetzen, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern vom 23. März 1906 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 114),
Art. 76 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 5),
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 361),
Art. 19 Nr. 6 des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 362),
die folgenden für das ehemalige Land Oldenburg erlassenen Gesetze:
§§ 20 und 21 Abs. 2 Nr. 1 der Verfassung für den Freistaat Oldenburg vom 17. Juni 1919 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 6) in der Fassung des Artikels II des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Schulwesen in Niedersachsen vom 4. Juli 1969 (Nieders. GVBl. S. 140),
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg, betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 18. Mai 1922 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 403),
die folgenden für das ehemalige Land Schaumburg-Lippe erlassenen Gesetze und Verordnungen:
Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden vom 24. April 1894 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 124),
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden vom 12. Oktober 1894 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 125),
Gesetz, betreffend die Erhebung der Kirchensteuern in den über die Landesgrenzen ausgepfarrten Gemeinden und Gemeindeteilen vom 20. März 1896 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 125),
§ 4 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Austritt aus der Kirche vom 21. März 1896 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 125),
Gesetz, betreffend die Erhebung von allgemeinen Kirchensteuern in der evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 6. April 1903 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 127),
§§ 6, 7 und 8 des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern in den evangelisch-reformierten Kirchengemeinden vom 17. März 1910 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 127),
§§ 7 und 8 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der katholischen Pfarrgemeinden vom 18. März 1911 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 129),
Ergänzungsgesetz über das Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften vom 18. März 1913 (Nieders. GVBl. Sb. III S. 129),
Gesetz, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern vom 20. Februar 1925 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 404),
Gesetz über das Besteuerungsrecht der Religionsgemeinschaften vom 21. Juni 1933 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 406),
Gesetz über das Besteuerungsrecht der Religionsgesellschaften vom 22. November 1933 (Nieders. GVBl. Sb. II S. 406).
( 2 ) Soweit Rechtsvorschriften sich nicht auf Kirchensteuer oder Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften beziehen, werden sie durch Absatz 1 nicht berührt.
( 1 ) 1 Das Gesetz zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Kirchensteuerwesens vom 21. Dezember 1948 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 529) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Kirchensteuerwesens vom 30. Juli 1952 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 529) sind bis einschließlich Erhebungszeitraum 1971 weiter anzuwenden. 2 Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Gesetz und die Verordnung bei laufendem Arbeitslohn letztmals auf den Arbeitslohn anzuwenden sind, der für den Zeitraum gezahlt wird, der vor dem 1. Januar 1972 endet, bei sonstigen Bezügen auf den Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1972 zufließt.
( 2 ) 1 Die nach § 18 Abs. 1 aufgehobenen Rechtsvorschriften bleiben zunächst in Kraft, soweit sie Gegenstände betreffen, die durch Steuerordnungen geregelt werden können, aber für die einzelne steuerberechtigte Landeskirche, Diözese, andere Religionsgemeinschaft, Kirchengemeinde, Weltanschauungsgemeinschaft oder den einzelnen Kirchengemeindeverband noch nicht geregelt worden sind. 2 Diese Rechtsvorschriften treten jedoch spätestens am 1. Januar 1973 außer Kraft.
( 3 ) 1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Übertragung der Festsetzung und Erhebung staatlich genehmigter Landes-(Diözesan-)Kirchensteuern auf die Finanzämter gilt in dem bisherigen Umfang als Übertragung der Festsetzung und Erhebung nach § 11. 2 Das gleiche gilt für die Genehmigung von Kirchensteuersätzen nach § 2 Abs. 9 für den Erhebungszeitraum 1972.
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft; es ist erstmals für den Erhebungszeitraum 1972 anzuwenden. 2 Für den Kirchensteuerabzug und den Abzug der Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz bei laufendem Arbeitslohn erstmals auf den Arbeitslohn anzuwenden ist, der für den Zeitraum gezahlt wird, der nach dem 31. Dezember 1971 endet, bei sonstigen Bezügen auf den Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1971 zufließt.

References: § 2
 § 2
 § 32
 § 51
 § 32
 § 6
 § 10
 § 7
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 51
 § 7

Art. 76

§ 2

Art. 19

§ 2

§ 4
 § 18
 § 11
 § 2