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Timestamp: 2017-02-28 07:38:26+00:00

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Lehnen Jugendliche unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ab – sei es Erwerbstätigkeit, Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit – erhalten Sie für drei Monate überhaupt kein Geld. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt. Natürlich werden Sie während dieses Zeitraums weiterhin beraten und betreut.
Änderung ab 1.1.2007
Aufgrund der Änderungen im Fortentwicklungsgesetz führt eine erneute bzw. weitere Ablehnung einer Arbeit dazu, dass das gesamte ALG II inkl. der Kosten der Unterkunft für 3 Monate eingestellt wird. Die BAgIS kann aber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der Jugendliche seinen Pflichten – wenn auch verzögert – nachgekommen ist. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles kann der Zeitraum des Wegfalls der Regelleistung auf 6 Wochen verkürzt werden.
Jede Ablehnung einer zumutbaren Arbeit führt dazu, dass die Regelleistung für 3 Monate um 30 % abgesenkt wird. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Jede erneute bzw. weitere Ablehnung einer Arbeit zieht die gleichen Rechtsfolge nach sich (unabhängig davon, ob eine vorherige Minderung wirksam ist oder nicht). Das kann dazu führen, dass sich mehrere Minderungszeiträume überschneiden. Die Minderungen werden bei Überschneidungen addiert, sodass es zu einer Gesamtminderung von 60, 90 und mehr Prozent kommen kann.
Überschreitet die Gesamtminderung die Regelleistung (z.B. bei 4 Ablehnungen), werden die Kosten der Unterkunft und Heizung ebenfalls gemindert. Die BAgIS kann bei einer Minderung von mehr als 30 % ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Da es sich um zumutbare Arbeit handelt, liegt es im Verantwortungsbereich des Betroffenen, diese Folgen nicht eintreten zu lassen.
Änderung ab 1.1.2007:
Den Gründungszuschuss erhalten nur Bezieher von Arbeitslosengeld I (SGB III). Wenn Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, haben Sie die Möglichkeit in Absprache mit Ihrem persönlichen Ansprechpartner in der Integration Einstiegsgeld zu erhalten.
Nein. Solche Kosten sind bereits in der Regelleistung berücksichtigt.
Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehens können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten der Anschaffung abzudecken. Hierbei kann das Einkommen der nächsten 6 Monate nach der Entscheidung berücksichtigt werden.
Ja, es gibt Sachleistungen, die Sie im Bedarfsfall für unterschiedliche Leistungen auf Darlehensbasis erhalten. Die Regelleistung kann zum Teil oder auch ganz in Sachleistungen erbracht werden, wenn Sie diese zum Beispiel wiederholt zu schnell verbrauchen, weil Ihre Lebensführung nicht der Höhe der Leistungen angemessen ist und wenn Sie zur Überbrückung ein zusätzliches Darlehen beantragen.
Solches „ unwirtschaftliches Verhalten „liegt zum Beispiel sicher dann vor, wenn Sie die monatliche Zahlung bereits kurz nach der Auszahlung verbraucht haben.
Sie erhalten die Leistungen auf Ihr Konto überwiesen. Die Scheckauszahlung der Leistungen ist in der Regel kostenpflichtig. Ausnahme: Sie können nachweisen, dass Sie kein Girokonto eröffnen können (Vorlage einer Bescheinigung der Bank). Das Arbeitslosengeld II wird am Monatsanfang im Voraus ausgezahlt. Bedenken Sie bitte, dass davon auch Kosten zu finanzieren sind, die erst im Laufe des Monats fällig werden (z.B. Miete, Strom) oder für die Ansparungen gebildet werden müssen (z.B. für Bekleidung, Reparaturen, Ersatz für Geschirr und Möbel).
Der Antrag auf Arbeitslosengeld II wird Ihnen nicht automatisch zugesandt. Im Beendigungsschreiben Ihres Arbeitslosengeldes werden Sie auf die Antragstellung bei dem für Sie zuständigen Träger der Grundsicherung hingewiesen. Dort erhalten Sie den Antrag und geben ihn ausgefüllt wieder ab. Sollten Sie Hilfestellung beim Ausfüllen benötigen, stehen Ihnen die Mitarbeiter mit Rat und Tat zur Seite.
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Was ist der Regelsatz, und wie hoch ist dieser?
Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Volljährige, deren Partner minderjährig ist. Er beträgt seit dem 1. Januar 2016 bundeseinheitlich 404 €. Der Regelbedarf für volljährige Partner beträgt jeweils 364 €. Kinder, die jünger als 6 Jahre sind, erhalten 224 € und von 6. bis einschließlich 13 Jahren sind es dann 255 €. Kinder bzw. Jugendliche in einem Alter von 14 Jahren bis 17 Jahren erhalten 289 €. Junge Erwachsene ab 18 Jahren, die noch keine 25 Jahre alt sind und bei ihren Eltern wohnen oder Personen zwischen 15 und unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind, erhalten 306 €.
des 18. Lebensjahres.
die keinen eigenen
Haushalt führen.
ab Vollendung des 15. Leb-ensjahres bis zur Vollendung des 18. Leb-ensjahres.
ab dem 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
bis zur Voll-endung des 6. Lebensjahres.
Sozialgeld erhalten Personen, die selbst nicht erwerbsfähig sind, jedoch mit einem erwerbsfähigen hilfebedürftigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaft leben. Das Sozialgeld dient der Sicherung ihres Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Arbeitslosengeld II können alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ebenso haben ihre Angehörigen einen Leistungsanspruch, wenn sie mit dem Antragsteller in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern finanziert. Es ersetzt die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe. Damit soll das Nebeneinander von zwei verschiedenen Systemen mit unterschiedlich hohen Geldleistungen und unterschiedlichen Eingliederungsmaßnahmen beendet werden. Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten für die Sicherung ihres Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II.
Das sind Geldleistungen (in bestimmten Fällen Sachleistungen) zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) und Heizung.
Allein erziehend sind Personen, die allein stehend sind, mit einem oder mehreren Kindern im gemeinsamen Haushalt leben und allein für deren Erziehung sorgen.
Allein stehend sind Personen, die unverheiratet sind und alleine oder in einer Wohngemeinschaft leben.
Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen Beziehungen, die zusammen wohnen und wirtschaften.
In Fällen einer reinen Wohngemeinschaft (z.B. studentische Wohngemeinschaft) ist nicht von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.
Insbesondere bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht ein Unterhaltsanspruch. Genaueres regelt das BGB. Welche Auswirkungen dies auf die Einkommensanrechnung hat, ist abhängig von Alter, Status (in Ausbildung, Arbeit etc.) und Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Bedarfsgemeinschaft und kann daher nur im Einzelfall geklärt werden. Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres erhalten Sie im Regelfall gemeinsam mit Ihren Eltern aus einer Akte Leistungen nach dem SGB II, wenn Sie im Haushalt Ihrer Eltern leben. Der Anmietung einer eigenen Wohnung, vor Vollendung des 25. Lebensjahres, kann nur in besonderen begründeten Ausnahmefällen zugestimmt werden.
Ein Bezug von Altersrente schließt Leistungen nach dem SGB II aus. Ist Ihre Altersrente höher als Ihr Bedarf zum Lebensunterhalt, wird der übersteigende Betrag auf den Bedarf Ihres Partners angerechnet. Dabei werden übliche Absetzbeträge berücksichtigt. Deckt die Altersrente Ihren Bedarf nicht ab, können Sie ggf. aufstockende Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge (siehe §11 Abs. 2 SGB II) bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Betrag abzusetzen. Der abzusetzende Betrag vom bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit richtet sich nach der Höhe des Bruttoverdienstes.
Die Berechnung des Freibetrages richtet sich nach dem Bruttoeinkommen. Diese wird folgendermaßen vorgenommen:
100 Euro – 800 Euro = 20 Prozent
800,01 Euro – 1200 Euro = 10 Prozent
ab 1.200,01 Euro = 0 Prozent
Ja. Schließlich müssen Sie als Hilfebedürftiger alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu beenden. Dabei spielt der zeitliche Umfang der Tätigkeit keine Rolle. Es kommen damit neben geringfügigen (sog. „Mini-Jobs“) auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Betracht. Allerdings wird Ihnen das erzielte Einkommen zum Teil angerechnet.
Jede Aufnahme einer Tätigkeit ist der zuständigen BAgIS unverzüglich bekannt zu geben.
Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen, z.B.:
Einnahmen aus Arbeit (selbstständig oder abhängig – auch aus “Mini-Jobs“)
Der Lottogewinn wird von dem Monat an als Einkommen berücksichtigt, in dem er zufließt. Nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen wird der verbleibende Gewinn angerechnet. Eventuell wirkt sich die Anrechnung so aus, dass für den Monat des Zuflusses kein Bedarf mehr besteht. Im Monat nach dem Zufluss ist der Lottogewinn als Vermögen zu betrachten, das Sie – je nach seiner Höhe – für Ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Sie haben darauf grundsätzlich keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihr persönlicher Ansprechpartner in der Integration jedoch eine Übernahme befürworten (z.B. bei Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme). Dann werden die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze übernommen.
Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune. Die Träger der Grundsicherung und die BAgIS sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen, vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.
Für werdende Mütter wird auf Antrag ab der 13. Schwangerschaftswoche ein „Mehrbedarf“ von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfes gewährt. Es stehen Ihnen also beispielsweise neben den 345 Euro Regelleistung für Alleinstehende weitere 58 Euro monatlich zu.
Den Kinderzuschlag erhalten nicht alle Familien, nur Eltern, die ihren eigenen Bedarf decken können (insbesondere durch Erwerbsarbeit), aber nicht denjenigen des Kindes. Der Kinderzuschlag ist zeitlich befristet und wird längstens 36 Monate gezahlt. Pro Kind sind maximal 140 Euro monatlich möglich.
Minderjährige Kinder gehören grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, sie können deshalb grundsätzlich Leistungen erhalten. Besteht ein Anspruch auf BAföG, wird Ihrer Tochter jedoch in der Regel weder Arbeitslosengeld II noch Sozialgeld gewährt.
Ausnahme: Ein evtl. BAföG-Anspruch bemisst sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (=Bedarf für Schüler). Dieses ist jedoch im Einzelfall abzuklären.
Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Tag vor dem 6. Geburtstag) bekommen Sie je Kind 215 Euro. Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Tag vor dem 14. Geburtstag) bekommen Sie je Kind 251 Euro Sozialgeld. Ab dem 15. Geburtstag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (ein Tag vor dem 25. Geburtstag) erhalten Sie je Kind 287 Euro Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (je nach dem, ob das Kind erwerbsfähig ist oder nicht). Außerdem erhalten Sie auch Leistungen für den Anteil der (angemessenen) Unterkunfts- und Heizkosten, der auf Kinder entfällt.
Zusätzlich können Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen erbracht werden.
Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird dieser von Amts wegen im Vorfeld befürwortet, können die notwendigen Maklergebühren, Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden, wenn Sie vorher in einer nicht angemessenen Wohnung gewohnt haben. Hinsichtlich der Kostenübernahme sprechen Sie aber bitte vorher mit der zuständigen BAGIS.
Sie müssen nicht umziehen. Es werden allerdings nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernommen. Die diesen Betrag übersteigenden Kosten müssen Sie sofort bzw. spätestens nach Ablauf der Ihnen gesetzten Frist selbst tragen.
Nein, neben Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes besteht kein Anspruch auf Wohngeldleistungen.
Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Was angemessene Aufwendungen sind, hat der Gesetzgeber selbst offen gelassen. Diese Frage haben die Städte und Landkreise unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse am Wohnungsmarkt zu beurteilen. Es ergeben sich dabei in einer Großstadt meistens andere Werte als im ländlichen Bereich.
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie auch in dieser Höhe solange als notwendiger Bedarf anzuerkennen, wie es den Empfängern der Hilfe nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken. Die Betroffenen sind dazu verpflichtet, sich um die Senkung der Aufwendungen zu bemühen. Entsprechende Bemühungen zur Senkung der Unterkunftskosten haben die Betroffenen gegenüber der BAgIS nachzuweisen. Nähere Einzelheiten zu Fristen oder Ausnahmegründen ergeben sich aus der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II zu den Kosten der Unterkunft.
Ja, in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten bis zu einer angemessenen Grenze. Es gilt ein Höchstbetrag, der pro Quadratmeter Wohnfläche monatlich übernommen werden kann. Es ist geregelt, für wie viele Quadratmeter maximal je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft Heizkosten übernommen werden können.
Bei der Entscheidung über Leistungen für Kosten der Unterkunft spielt die Größe einer Wohnung nur insofern eine Rolle, als diese Wohnung ausreichen muss, um darin leben zu können.
Im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungen kommt es nur bei der Bewilligung von Heizkosten auch auf die Wohnungsgröße an. Siehe hierzu Nr. 16 des Fragenkatalogs.
Auch eine Lebensversicherung (LV) ist Vermögen und wird deshalb grundsätzlich angerechnet. Im Rahmen der Vermögensanrechnung gibt es jedoch einen Freibetrag, unter den u.a. auch eine LV fällt. Der Freibetrag beträgt 150 Euro pro vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens jeweils 3.100 Euro und höchstens jeweils 9.750 Euro. Bei Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, beträgt der Freibetrag 520 Euro pro Lebensjahr. Die Höchstgrenze liegt hier bei 33.800 Euro.
Bei jedem Überprüfungstermin wird die Verwertbarkeit durch die Behörde erneut geprüft. LV als Altersvorsorge: Ist sichergestellt, dass das angesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht (s. Anm.), wird grundsätzlich ein eigener Freibetrag eingeräumt. Dieser liegt bei je 250 Euro pro vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens bei jeweils 16.250 Euro. Sind die Ansprüche vor dem Eintritt in den Ruhestand verwertbar, wird die Lebensversicherung bei der Verwertung berücksichtigt.
Anmerkung: Dient die Lebensversicherung der Altersvorsorge, muss sichergestellt sein, dass das abgesparte Vermögen nicht vor Erreichen des Rentenalters zur Verfügung steht. Dies kann nur durch einen vertraglichen, unwiderruflichen Verwertungsausschluss erreicht werden (§ 165 Abs. 3 VVG). Dazu gehört auch, dass ein Rückkauf, eine Beleihung oder eine Kündigung nicht möglich sind.
Grundsätzlich ist ein als Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz gefördertes Vermögen („Riester“-Anlageformen) eigenständig und ohne Obergrenze privilegiert. Geschützt sind die geförderten Altersvorsorgeaufwendungen (Eigenbeiträge und Zulagen) sowie die Erträge hieraus. Der Höchstbetrag der staatlichen Förderung und somit auch der Privilegierung richtet sich nach § 10 a Einkommenssteuergesetz (EStG).
Bei einem Befreiungstatbestand ist die Möglichkeit eines Zuschusses zu den Beiträgen möglich. Bei einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung muss unter anderem vom Versicherungsunternehmen aber eine Erklärung vorgelegt werden, dass eine Versicherung im Standardtarif erfolgt. Bei einer freiwilligen Versicherung kann ein Zuschuss nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen gezahlt werden. Sprechen Sie darüber bitte mit Ihrer örtlich zuständigen BAGIS.
Wenn Sie nicht familienversichert werden können, sind Sie in der Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Für nähere Auskünfte zum Verfahren wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse. Grundsätzlich sind Sie auch rentenversichert. Die Sozialversicherungsbeiträge werden direkt an die Leistungsträger gezahlt. Darüber werden Sie im Leistungsbescheid informiert.
Beiträge für Hausrat – oder Haftpflichtversicherungen werden nicht übernommen. Es besteht aber die Möglichkeit, diese Aufwendungen in bestimmten Grenzen von einem Einkommen abzusetzen:
Außerdem müssen Sie einer Einladung seitens der BAgIS folgen, um Sachverhalte, die Ihre Leistungen betreffen, zu erläutern oder zu erklären.
Gibt es weiterhin die Sonderregelung für über 58-Jährige?
Grundsätzlich gilt: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II muss Rente zum frühst-möglichen Zeitpunkt beantragen. Dies kann auch eine Rente mit Abschlägen sein. Personen, die die Regelung nach § 428 SGB III in Anspruch genommen haben (im Arbeitslosengeld- oder Arbeitslosenhilfe-Bezuge bzw. bei Arbeitslosengeld II-Bezug diese noch bis zum 31.12.2007 in Anspruch nehmen, müssen weiterhin nur eine abschlagsfreie Rente beantragen. Zudem müssen sich diese Kunden der Arbeitsvermittlung auch nicht „zur Verfügung stellen“. Bestandsschutz für die Höhe der zugrunde liegenden Leistung gewährt § 428 SGB III nicht. So ist es nicht möglich, in den beschriebenen Fällen Arbeitslosengeld II in Höhe der zuvor bezogenen Leistungen zu erbringen. Die Sonderregelung des § 428 SGB III gilt jedoch nur, wenn Sie die diesbezügliche Erklärung auch unterzeichnet haben.
Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einem persönlichen Ansprechpartner betreut. Dieser unterstützt und berät Sie in allen Fragen zu Leistungen, Förderungen etc. – immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen.
Dem Ansprechpartner steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie z.B. Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Trainingsmaßnahmen teilnehmen oder in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bzw. Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen dem Träger der Grundsicherung und dem Hilfebedürftigen geschlossen. Sie gilt in der Regel bis zu 6 Monaten. Darin ist einerseits festgelegt, was der Hilfebedürftige unternehmen muss, um seine Hilfebedürftigkeit zu überwinden (z.B. wieder in Arbeit zu kommen). Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen er erhält, die dafür erforderlich sind. Das kann z.B. die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder an einer Arbeitsgelegenheit sein.
Was heißt „Fördern“ und „Fordern“?
Diese Frage richtet sich grundsätzlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im Rahmen des SGB II gibt es jedoch eine Vermutungsregelung, nach der im selben Haushalt lebende Verwandte oder Verschwägerte Hilfebedürftige finanziell unterstützen, soweit sie dazu in der Lage sind.
Grundsätzlich ist durch Sie sicherzustellen, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sind. Wie lange Sie sich außerhalb aufhalten dürfen, wird in der Einglieder-ungsvereinbarung durch Ihren Ansprechpartner fixiert. Die Dauer der maximal möglichen Ortsabwesenheit beträgt im Regelfall bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr.
Vor Beginn der Abwesenheit muss Ihr Ansprechpartner in der Integration zustimmen. Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen bzw. die eine Arbeits-gelegenheit nach dem SGB II ausüben, wird Ortsabwesenheit mindestens für die vertraglich bzw. gesetzlich zustehende Urlaubsdauer gewährt.
Dies ist entweder die Agentur für Arbeit oder der kommunale Träger bzw. die von beiden eingerichtete Arbeitsgemeinschaft.
Hilfebedürftigkeit liegt vor, wenn der Bedarf zum Leben und zur Eingliederung in Arbeit für sich oder für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften gesichert werden kann.
Das heißt vor allem, dass keine zumutbare Arbeit aufgenommen werden kann und Einkommen und Vermögen, welche vorrangig für den eigenen Unterhalt verwendet werden müssen, nicht ausreichen und keine Hilfe von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen zu erwarten ist. Vorrangige Ansprüche auf Sozialleistungen und Ansprüche auf Unterhaltsleistungen sind vorrangig geltend zu machen.
Fehlende Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn wegen Krankheit oder Behinderung aktuell oder auf absehbare Zeit (6 Monate) nicht mindestens drei Stunden täglich unter „den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ gearbeitet werden kann. Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor.
Mir wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt. Was passiert jetzt?
Es ist eine umgehende persönliche Arbeitslosmeldung bei der zuständigen Agentur für Arbeit erforderlich, um die vorrangigen Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) prüfen zu lassen. Ist ein solcher Anspruch nicht oder nur in geringer Höhe erworben worden, kann Arbeitslosengeld II beantragt werden.
Was ist ein „1-Euro-Job“ (In-Job)?
Unter einem „1-Euro-Job“ versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche dem Arbeitslosengeld II-Empfänger durch den Träger der Grundsicherung angeboten wird.
Diese Arbeiten liegen im .öffentlichen Interesse und sollen die Chancen des Einzelnen auf eine dauerhafte Eingliederung in das Erwerbsleben erhöhen. Das Einkommen daraus wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt und stellt eine Aufwandsentschädigung dar.
Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Minijobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Bei Aufnahme einer sozial-versicherungspflichtigen Tätigkeit können Sie als unterstützende Leistung ein Einstiegsgeld beantragen. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen.

References: §11
 § 12
 § 22
 § 10
 § 428
 § 428
 § 428