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Timestamp: 2016-10-24 14:16:06+00:00

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6B_121/2010 (22.02.2011)
6B_121/2010
2. RAf.________,
Kosten und Entsch�digung; Entsch�digung f�r den amtlichen Verteidiger,
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach T.________ und die weiteren Mitangeklagten, R.________, S.________, X.________, Y.________, Z.________ und U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorw�rfen der Beteiligung an bzw. der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldw�scherei vollumf�nglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei frei.
Es auferlegte T.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 57'787.85. Seinem Rechtsvertreter RAf.________ sprach es Fr. 311'000.-- (inkl. MWST) f�r die Bem�hungen als amtlicher Verteidiger zu. Es verpflichtete T.________, der Kasse des Bundesstrafgerichts f�r diese Kosten Ersatz zu leisten und verweigerte ihm eine Entsch�digung.
T.________ und RAf.________ erheben gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziffern VII.4, VII.5 und VII.6 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die auf T.________ entfallenden Verfahrenskosten seien vollumf�nglich der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen. RAf.________ sei f�r die amtliche Verteidigung eine Entsch�digung von Fr. 488'750.-- nebst Zins zu 5% seit 9. Juli 2009 auf Fr. 177'750.-- zuzusprechen. T.________ sei von einer entsprechenden Ersatzforderung f�r diese Kosten zu befreien. Es sei ihm f�r die ausgestandene Untersuchungshaft eine Entsch�digung von Fr. 39'900.-- (Fr. 300.-- pro Tag) sowie eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he zuzusprechen. T.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Bundesstrafgericht beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, das Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerden von T.________ und RAf.________ seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2.1 Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt, die Vorinstanz lege ihm trotz Freispruchs ein strafrechtliches Verschulden zur Last. Sie begr�nde diese Vorw�rfe nicht n�her, sondern mache ihm pauschale Unterstellungen, ohne sein Verhalten unter eine konkrete Norm zu subsumieren. Er habe auch nie Gelegenheit erhalten, zu diesen Vorw�rfen Stellung zu nehmen. Die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten verstosse gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 2 UNO-Pakt II. Die Vorinstanz verletze zudem den Anspruch auf rechtliches Geh�r und die Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 38 Abs. 2, Art. 122, Art. 169 Abs. 1, Art. 173 Abs. 2 und Art. 176 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303). Sie stelle den der Kostenregelung zugrundeliegenden Sachverhalt in willk�rlicher und unrichtiger Weise fest (Art. 97 BGG, Art. 9 BV). Weiter fehle es an der Kausalit�t seines Verhaltens f�r die ihm auferlegten Verfahrenskosten.
2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch des Beschwerdef�hrers 1, wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011). Damit wird die Vorinstanz auch die Regelung der Verfahrenskosten und der Parteientsch�digungen, deren R�ckforderung, die Entsch�digung f�r die Haft und Genugtuungsanspr�che neu beurteilen m�ssen. Die R�gen des Beschwerdef�hrers 1 sind deshalb gegenstandslos geworden.
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die Vorinstanz verletze bei der K�rzung des amtlichen Honorars seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie nehme zu seinen Ausf�hrungen, wonach er als einziger amtlicher Verteidiger keine italienischsprachigen Berufskollegen im Hintergrund hatte, keine Stellung. So seien insbesondere f�r die Angeklagten W.________, S.________, R.________, V.________ und U.________ nebst dem amtlichen Verteidiger auch andere Anw�lte t�tig gewesen. Die Vorinstanz lege zudem, mit Ausnahme der von Rechtsanwalt RAk.________ an der Hauptverhandlung geleisteten 70 Arbeitsstunden, nicht nachvollziehbar dar, welche Positionen sie k�rze. F�r 273 gek�rzte Anwaltsstunden fehle eine Begr�ndung. Sein Aufwand sei in ein angemessenes Verh�ltnis zu den von den anderen amtlichen Verteidigern geltend gemachten Arbeitsstunden zu setzen. Im Vergleich zu den Rechtsanw�lten RAh.________, RAg.________ und denjenigen des Mitangeklagten U.________ sei sein Aufwand �hnlich hoch und somit angemessen. Die Vorinstanz habe seinen Aufwand in unzul�ssiger Weise gesch�tzt. Die Anzahl der von ihr zugestandenen Arbeitsstunden sei qualifiziert falsch und willk�rlich im Sinne von Art. 97 BGG.
3.1.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Straffall habe in mehreren Punkten Probleme in tats�chlicher Hinsicht gestellt. Die Anklageschrift umfasse 233 Seiten, die Einvernahmen, Akten und Verhandlungen h�tten erh�hte Sprachkompetenzen erfordert. In rechtlicher Hinsicht seien die Schwierigkeiten auf ein Rechtsgebiet begrenzt gewesen, in welchem noch keine umfassende und eindeutige Rechtsprechung bestehe. Es seien jedoch nur ein Sachverhalt und zwei Anklagevorw�rfe zu beurteilen gewesen. Der immense Aktenumfang schlage sich weniger im Stundenansatz als in der Anzahl Stunden nieder und sei bei der Festlegung des Stundenansatzes nur am Rande zu beachten. Der Stundenansatz sei unter Ber�cksichtigung dieser Punkte auf Fr. 260.-- festzusetzen, jener f�r die Reisezeit auf Fr. 200.--. F�r die von Rechtspraktikanten geleistete Arbeit werde 100.-- pro Stunde verg�tet. Der Beschwerdef�hrer 2 sei am 1. September 2009 zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers 1 ernannt worden. Er mache einen Zeitaufwand von 1'634.58 Stunden zu Fr. 300.-- bzw. von 290.75 Stunden zu Fr. 200.--- geltend, die durch ihn und einen B�rokollegen bzw. Praktikanten erbracht worden seien. Der Aufwand sei �berh�ht und stehe in keinem nachvollziehbaren Verh�ltnis zu dem von den anderen amtlichen Verteidigern erbrachten Aufwand. Es sei Rechtsanwalt RAk.________ zwar gestattet worden, dem Beschwerdef�hrer 2 in Teilen an der Hauptverhandlung zu assistieren. Der Sinn davon sei jedoch nicht gewesen, dass dieser als zweiter Verteidiger zugelassen werde. Art. 35 Abs. 2 aBStP gelte ohnehin nur f�r erbetene Verteidiger. Deshalb k�nne die Anwesenheit von Rechtsanwalt RAk.________ an der Hauptverhandlung nicht zus�tzlich in Rechnung gestellt werden. Angemessen sei ein Zeitaufwand von 1'000 Stunden zu Fr. 260.-- f�r anwaltliche Leistungen und von 200 Stunden zu Fr. 100.-- f�r die T�tigkeit von Praktikanten. F�r die zu hoch berechnete Reisezeit sei ein moderater Pauschalabzug von Fr. 2'000.-- vorzunehmen. Zusammen mit den Auslagen von Fr. 11'079.40 ergebe sich eine Entsch�digung von Fr. 311'000.-- (inkl. MWST).
3.1.3 Nach Art. 38 Abs. 1 aBStP setzt das Bundesstrafgericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers fest. Diese umfasst das Honorar f�r den notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand von 200 bis 300 Franken pro Stunde und die notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; AS 2006 4467). F�r Reisen werden die Kosten eines Bahnbilletts erster Klasse verg�tet (Art. 4 Abs. 2 lit. a des Reglements). Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, die Benutzung eines privaten Motorfahrzeugs verg�tet werden (vgl. Art. 4 Abs. 3 des Reglements).
Auch wenn die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers 2 vom Bundesrecht geregelt wird, �berpr�ft das Bundesgericht deren Bemessung nur mit Zur�ckhaltung. Als erstinstanzliches Sachgericht ist das Bundesstrafgericht am besten in der Lage, die Angemessenheit der anwaltlichen Bem�hungen zu beurteilen, weshalb ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (vgl. 133 IV 187 E. 6.1 S. 196 mit Hinweis). In F�llen, in denen es den vom Anwalt in Rechnung gestellten Arbeitsaufwand als �bersetzt bezeichnet und entsprechend k�rzt, schreitet das Bundesgericht nur ein, wenn es Bem�hungen nicht honoriert hat, die zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�ren und die Entsch�digung nicht in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht (vgl. Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 f. zur Entsch�digung des amtlichen Verteidigers im kantonalen Verfahren). Bei der Beurteilung der konkreten Honorarfestsetzung ist auf die Umst�nde des Einzelfalles abzustellen. Obwohl die Entsch�digung des amtlichen Anwalts gesamthaft gesehen angemessen sein muss, darf sie tiefer angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsanwalt (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209 mit Hinweisen). Sie ist allerdings so zu bemessen, dass es den Rechtsanw�lten m�glich ist, einen bescheidenen - nicht bloss symbolischen - Verdienst zu erzielen (a.a.O. E. 8.5 S. 216 f.).
Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet das Bundesstrafgericht, seinen Entscheid wenigstens summarisch zu begr�nden. Hat der amtliche Verteidiger eine detaillierte Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Geh�rs, dass das Bundesstrafgericht, wenn es diese nicht unbesehen �bernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begr�nden hat, weshalb es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen f�r �bersetzt h�lt (Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.1.4 Die Vorinstanz setzt sich mit der Honorarrechnung des Beschwerdef�hrers 2 nicht hinreichend auseinander, sondern erachtet den Zeitaufwand bloss im Verh�ltnis zum Aufwand der im selben Prozess t�tigen amtlichen Verteidigern hinsichtlich der Anzahl Stunden, der Reisezeit und der in Rechnung gestellten Fahrtkosten zu hoch. Ein solcher Quervergleich kann zwar f�r die Beurteilung einer Honorarrechnung durchaus n�tzlich sein, z.B. bei einer ermessensweisen Festsetzung des Verteidigerhonorars (Art. 3 Abs. 2 des zwischenzeitlich aufgehobenen Reglements �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; a.a.O.). Indessen bestehen bei jedem Mandat Unterschiede, welche zu einem anderen Zeitaufwand f�hren k�nnen (z.B. unterschiedliche Anreiserouten, Initiative/Fragen des Klienten, Gest�ndigkeit, Verteidigerwechsel mit entsprechender Einarbeitungszeit etc.). Der Beschwerdef�hrer 2 hat seinen Aufwand f�r die Mandatsf�hrung in allen Einzelheiten ausgewiesen, weshalb das Bundesstrafgericht unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet gewesen w�re, sich damit auseinanderzusetzen und in Bezug auf die konkreten, geltend gemachten Aufwendungen des Beschwerdef�hrers 2 nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund es diese als sachfremden oder �bertriebenen Aufwand nicht entsch�digt. Die vorinstanzliche Begr�ndung erweist sich damit als unzureichend (vgl. Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 3 mit Hinweisen).
3.1.5 Die Gutheissung einer Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt in der Regel ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, der Verfahrensmangel kann im Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise geheilt werden (zu den Voraussetzungen: BGE 129 I 129 E. 2.2.3 S. 135; 126 I 68 E. 2 S. 71 f.; je mit Hinweisen). Ob eine Heilung vorliegend m�glich w�re, kann offen bleiben. Eine reformatorische Beurteilung der Beschwerde f�llt ausser Betracht, da das Bundesgericht nicht in der Lage ist, die Angemessenheit der Forderung des Beschwerdef�hrers 2 zu �berpr�fen (vgl. Urteil 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 5).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer 2 beruft sich in Bezug auf die K�rzung der f�r die Hauptverhandlung aufgewendeten 70 Arbeitsstunden von Rechtsanwalt RAk.________ auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 5 Abs. 3 BV und das Willk�rverbot nach Art. 9 BV. Die Vorinstanz habe ihm zugesichert, dass er in der internen Arbeitsorganisation frei sei. Sie habe ihm die Erlaubnis erteilt, dass Rechtsanwalt RAk.________ w�hrend der Hauptverhandlung hinten im Gerichtssaal Platz nehmen k�nne. W�hrend der Verhandlung sei m�ndlich bewilligt worden, dass Rechtsanwalt RAk.________ direkt neben dem Beschwerdef�hrer 2 sitze, damit Letzterer die notwendigen Rechts- und Sachverhaltsabkl�rungen umgehend an Rechtsanwalt RAk.________ delegieren k�nne. Aufgrund des dichten Verhandlungsplanes und der langen Verhandlungstage habe Rechtsanwalt RAk.________ das Pl�doyer verfasst, was Kenntnisse der Hauptverhandlung vorausgesetzt habe. Weil dem Mitangeklagten U.________ ein zweiter amtlicher Verteidiger beigeordnet wurde, sei er davon ausgegangen, die Teilnahme von Rechtsanwalt RAk.________ an der Hauptverhandlung werde entsch�digt.
3.2.2 Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nach Art. 9 BV verleiht einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden. Er setzt weiter voraus, dass gest�tzt auf berechtigtes Vertrauen nicht mehr r�ckg�ngig zu machende nachteilige Dispositionen getroffen wurden und dass nicht �berwiegende �ffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 129 I 161 E. 4.1).
3.2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers 2 fehlt es an einer vorinstanzlichen Zusicherung, in welcher ihm die Entsch�digung des Arbeitsaufwandes von Rechtsanwalt RAk.________ in Aussicht gestellt wird. Die Vorinstanz hatte vielmehr mit Pr�sidialverf�gung vom 21. November 2008 die Substitution des amtlichen Mandats abgewiesen (Beschwerdebeilage 9) und mit Schreiben vom 17. April 2009 noch einmal darauf hingewiesen, dass f�r eine allf�llige Stellvertretung durch Rechtsanwalt RAk.________ ein Gesuch zu stellen w�re (Beschwerdebeilage 10). Aus der Einsetzung mehrerer amtlicher Verteidiger f�r den Mitangeklagten U.________ l�sst sich nichts ableiten. Die K�rzung des doppelt verrechneten Aufwandes f�r die Teilnahme zweier Rechtsanw�lte an der Hauptverhandlung ist nicht zu beanstanden.
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer 2 macht geltend, die Vorinstanz habe den Stundenansatz mit Fr. 260.-- willk�rlich tief festgelegt. Angesichts des grossen Umfangs des Falls (Akten, Anklageschrift), der teilweise italienischsprachigen Akten, der Rechtshilfeersuchen, des internationalen Bezugs und der zu beurteilenden komplexen Straftatbest�nde sei die Arbeitsstunde mit Fr. 300.-- zu verg�ten. Der Fall habe zudem Sprachkompetenzen erfordert. Er habe f�r seinen Klienten gewisse Dinge �bersetzt. In den Monaten April bis Juli 2009 sei er infolge der Hauptverhandlung teilweise f�r mehrere Tage kanzleiabwesend gewesen und habe den normalen Gesch�ftsbetrieb nur mit zus�tzlichem Personal aufrecht erhalten k�nnen. Zudem h�tten Mitarbeiter in Bern w�hrend der Hauptverhandlung parallel Abkl�rungen vorgenommen. Auch in der prozessfreien Zeit sei er durch das Verfahren vereinnahmt gewesen. Infolge des Prozesses habe er bereits vor der Verhandlung gewisse Mandate abgelehnt. Zudem sei die Bedeutung des Falls f�r seinen Mandanten zu w�rdigen. Die Vorinstanz habe diese Umst�nde nicht ber�cksichtigt. Der Stundenansatz sei im maximal m�glichen Betrag festzusetzen. Dies ergebe sich auch aus dem Vergleich mit der Gerichtsgeb�hr. Diese sei mit Fr. 150'000.-- auf den maximalen Betrag f�r eine Besetzung des Gerichts mit drei Richtern angesetzt worden. Im Weiteren sei fraglich, auf welche Praxis sich die Vorinstanz bei der Festsetzung des Stundenansatzes f�r die Leistungen von Praktikanten st�tze. In weniger komplexen F�llen habe sie den Stundenansatz auch auf Fr. 150.-- festgesetzt (vgl. Entscheide BK.2009.9, vom 2. Dezember 2009 E. 3.4 sowie BK 2008.2 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Die Entsch�digung f�r die Praktikanten sei auf Fr. 200.-- pro Stunde zu fixieren.
3.3.2 Wie der Beschwerdef�hrer 2 zutreffend ausf�hrt, ist zahlreiches Aktenmaterial vorhanden, es sind mehrere Angeklagte beteiligt und der Fall ist nicht einfach zu beurteilen. Die Komplexit�t des Falls schl�gt sich aber in erster Linie nicht in der H�he des Stundenansatzes, sondern in dem zu entsch�digenden zeitlichen Aufwand nieder. Je schwieriger ein Fall ist, desto mehr Stunden sind dem amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgem�ssen Verteidigungsstrategie (z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten, Rechtsabkl�rungen) zuzugestehen. Hingegen ist bei der Bemessung des Stundenansatzes zu ber�cksichtigen, dass die im Verfahren verwendeten verschiedenen Fremdsprachen die Verteidigung zus�tzlich erschwerten. Trotz der allf�lligen Ablehnung neuer Mandate durch den Beschwerdef�hrer 2 im Vorfeld bzw. w�hrend der Besch�ftigung mit dem amtlichen Mandat ist eine Erh�hung des Stundenansatzes nicht angezeigt. Ob er andere Klienten betreuen kann, ist eine Frage seiner zeitlichen Auslastung (welche mit amtlichen Mandat abgegolten wird) und der internen B�roorganisation (z.B. telefonische Erreichbarkeit des Sekretariats, Terminkoordination, allf�llige Stellvertretung). Die Vorinstanz hat mit Fr. 260.-- einen �ber dem Durchschnitt liegenden Stundenansatz gew�hlt. Auch die Gerichtsgeb�hr von Fr. 150'000.-- hat sie in vergleichbarem Rahmen festgesetzt. Die ordentliche Gerichtsgeb�hr betr�gt bei Dreierbesetzung zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 60'000.-- (Art. 2 Abs. 1 lit. b des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements �ber die Gerichtsgeb�hren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; AS 2004 1585). Sie kann, wenn besondere Gr�nde es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten, bis auf Fr. 200'000.-- erh�ht werden (vgl. Art. 4 lit. b des Reglements). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers 2 liegt die maximale Gerichtsgeb�hr nicht bei Fr. 150'000.-- f�r ein in Dreierbesetzung amtendes Gericht. Zu beachten ist, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgeb�hr, im Gegensatz zum Stundentarif f�r die anwaltlichen Leistungen, auch den grossen Zeitaufwand abdeckt. Im vorliegenden Fall liegt die H�he des Stundenansatzes von Fr. 260.-- f�r die Leistungen des amtlichen Verteidigers gerade noch innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens. Auch die K�rzung des Stundenansatzes f�r die Leistungen der Rechtspraktikanten verletzt kein Bundesrecht. Selbstredend kann bei Praktikanten nicht der vom Beschwerdef�hrer 2 geltend gemachte Betrag von Fr. 200.-- pro Stunde verrechnet werden, zumal dies der minimale Tarif f�r rechtsanwaltliche Leistungen w�re. Die R�gen erweisen sich als unbegr�ndet.
4.1.1 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (vgl. Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 mit Hinweis).
4.1.2 Die Prozessaussichten der Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 sind davon abh�ngig, ob zusammen mit der Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu bejahen ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt. Vorliegend l�sst sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben, weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht vollst�ndig und f�r jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann nicht gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer 1 ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist. Deshalb rechtfertigt es sich, f�r seine Beschwerde keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm bzw. seinem Rechtsvertreter eine angemessene Parteientsch�digung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
4.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist teilweise gutzuheissen. Er hat den auf ihn entfallenden reduzierten Kostenanteil zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat ihm eine angemessene Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen des Beschwerdef�hrers 1 wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
1.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers 1, Rechtsanwalt RAf.________, Bern, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 122
 Art. 169
 Art. 173
 Art. 176
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 

Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 173