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Timestamp: 2019-04-20 15:17:52+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2016
Ausgabe 41 | Oktober 2016
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
Entlastungen für Steuerzahler und Familien
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch
LEXinform 0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016
Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
LEXinform 0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
LEXinform 0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016
Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden.
Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.
LEXinform 0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016
Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
LEXinform 0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016
Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
LEXinform 0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016
Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".
LEXinform 0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
LEXinform 0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016
Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612).
Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt....
LEXinform 0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016
Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.
LEXinform 0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung
Bundesfinanzhof, III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016
Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung.
Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. Sie ist nicht übermäßig, wenn das Unternehmen während des vorgesehenen Prüfungszeitraumes zeitweise als Großbetrieb eingeordnet war und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des FA ein Prüfungsbedarf ergibt.
LEXinform 0950381 | Rechnungslegung
Bundesfinanzhof, I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016
Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen.
Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen.
LEXinform 0950668 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016
Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.
LEXinform 0950671 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016
Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.
LEXinform 5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Thüringer Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016
In besonderen Ausnahmefällen endet die berufliche Veranlassung eines Umzugs nicht mit dem Einzug in eine erste Wohnung am Arbeitsort, wenn der spätere Umzug in eine endgültige Wohnung nicht durch überwiegende Privatinteressen veranlasst ist, die die ursprüngliche berufliche Veranlassung des Umzugs überlagern.
Eine vorübergehende, unvorhergesehene und vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Zwischenstation unterbricht die kausale und finale Beziehung des Umzugs zum Beruf des Arbeitnehmers nicht....
LEXinform 0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
LEXinform 0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.
LEXinform 0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
LEXinform 0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.
LEXinform 5019408 | Körperschaftsteuer
Finanzgericht München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016
Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet.
LEXinform 0445183 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom 06.10.2016
Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg.
LEXinform 0445181 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom 06.10.2016
Laut FG Baden-Württemberg ist ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und unangemessen sind.
LEXinform 0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.
LEXinform 5236085 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 10 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2016
Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF.
LEXinform 5236083 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103b / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016
Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016.
LEXinform 0653011 | Körperschaftsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016
Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten zählen.
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016
LEXinform 0445207 | Sozialrecht
Bundesregierung, Mitteilung vom 12.10.2016
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
LEXinform 0445205 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
LEXinform 0445206 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016
Im Rahmen des Branchen Ratings wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen - wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko weiter minimiert.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016
Die Fitnesscenter in Deutschland verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist. Quelle: Dt. Sparkassenverlag
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BGH 

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 § 476
 § 20

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 § 193
 § 17
 Art. 132
 § 108
 § 4
 § 8
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