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Timestamp: 2019-10-16 06:46:33+00:00

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / b) Steuerliche Berater | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / b) Steuerliche Berater
Auch Angehörige der steuerberatenden Berufe zählen zum Personenkreis des § 97 Abs. 1 Nr. 1–3 iVm. § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO. Damit gilt bzgl. der beschlagnahmefreien Gegenstände grds. dasselbe wie für den Verteidiger (Rdnr. 306 ff.). Das Mandat betreffende Unterlagen sind demgemäß in weiten Teilen beschlagnahmefrei. Sofern der steuerliche Berater nicht auch als Verteidiger mandatiert ist, bestehen allerdings folgende Besonderheiten:
Wie beim Verteidiger besteht keine Beschlagnahmefreiheit, wenn sich die Durchsuchung gegen den Steuerberater als Beschuldigten (§ 102 StPO) richtet. Teilweise wird in der Praxis voreilig – oder auch aus strategischen Gründen – eine Verantwortlichkeit des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Hinterziehung bzw. wegen leichtfertiger Verkürzung angenommen und zum Anlass für eine Durchsuchung des Steuerberaterbüros genommen. So soll die Zulässigkeit einer Beschlagnahme von Mandantenunterlagen von dem Wegfall des auf Tatsachen gegründeten Verdachts der Beihilfe eines Steuerberaters nicht berührt werden.
Aufgrund des Beratungsgeheimnisses dürfen die Handakten des Steuerberaters – abgesehen von dem Fall, dass der Berater selbst der Mittäterschaft oder Beihilfe beschuldigt wird – weder von der StA noch der Steufa durchgesehen und beschlagnahmt werden, da sich hierin Mitteilungen an oder von dem Beschuldigten (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO) sowie eigene Aufzeichnungen des Steuerberaters (§ 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO) befinden. Werden diese Mitteilungen aber beim Mandanten aufgefunden und besteht mit dem Verfasser/Steuerberater kein Verteidigungsmandat, greift mangels Einschlägigkeit von § 148 StPO kein Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO, wohl aber ggf. ein relatives Verwertungsverbot entsprechend § 160a Abs. 2 StPO.
"Dass ein Beschlagnahmeverbot gem. § 97 StPO nicht besteht, hindert die Anwendung des § 160a Abs. 2 StPO nicht."
Der Steuerberater darf (potenziellen) Beweismitteln in einem Verfahren gegen den Mandanten auch kein "Asyl" geben, dh. eine Verbringung der Materialien in die Kanzleiräume des Steuerberaters macht diese nicht beschlagnahmefrei. IdR ist eine Übersendung von Unterlagen direkt an den Steuerberater allerdings standes- und strafrechtlich unbedenklich, wenn sie nicht zum Zwecke einer Strafvereitelung, sondern gerade mit der Maßgabe erfolgt, unrichtige oder unvollständige Angaben zu berichtigen oder – soweit dies strafbefreiend nicht möglich ist – den relevanten Sachverhalt für Zwecke eines (befürchteten) Strafverfahrens aufzuklären; dann gilt Rdnr. 307.
Mit Blick auf den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer ist die Frage nach einem etwaigen Beweismittelasyl insbesondere relevant hinsichtlich Geschäfts- und Buchführungsunterlagen, die der Beschuldigte dem Berater übergeben hat. Zum diesbzgl. Streit vgl. neben Rdnr. 307 ergänzend § 385 Rdnr. 330, 336 f., 961 ff., § 399 Rdnr. 37.
Rz. 321– 325

References: § 392
 § 392
 § 97
 § 53
 § 148
 § 97
 § 160
 § 97
 § 160
 § 385
 § 399