Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65013&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 23:26:31+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., ehemals Angestellter, Beruf, vertreten Steuerberater, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes A, betreffend Einkommensteuer 2005 vom 21.07.2008 (Sachbescheid) entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 21.07.2008, sowie die Berufungsvorentscheidung vom 20.11.2009 werden gemäß
§ 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung
Der gegenständliche Sachverhalt für das Jahr 2005 ist noch nicht vollständig festgestellt: Lt. Aktenlage ist Folgendes bekannt: Am 09.07.2003 wurde vom Berufungswerber (in der Folge kurz mit Bw. abgekürzt) ein Dienstvertrag mit der Firma S. (kurz SWT bezeichnet) Adresse1, unterschrieben . Die für die Beurteilung des gegenständlichen Berufungsfalles maßgeblichen Bestimmungen dieses Dienstvertrages vom 09.07.2003 lauten: Dienstbeginn und Dienstverwendung: Herr Bw. tritt mit 04.08.2003
als Gebietsverkäufer (Waschanlagen für PKW und LKW) ein. Das ihm zugeteilte Gebiet wird in einer separaten Gebietseinteilung detailliert dargestellt.
Der Dienstvertrag wird unbefristet
im Sinne des § 20 des Angestelltengesetzes abgeschlossen.
Auf die Punkte 3) Kündigung, 4)Dienstleistungen, 5) Gehalt und Aufwandsentschädigung, 6)Provisionen, 7)Urlaub und 8) Verschwiegenheitspflichten wird verwiesen. 9. Dienstort ist A-Adresse2. Die Reisetätigkeit ist vorwiegend auf die Bundesländer Region beschränkt. Der Dienstgeber behält sich eine Ausweitung der Reisetätigkeit sowie eine Änderung des zugeteilten Gebietes vor, wobei SWT darauf zu achten hat, dass der Dienstnehmer vorwiegend in seinem Wohnsitzgebiet (zum Zeitpunkt der Dienstvertragserstellung) zum Einsatz kommt.
Auf die Punkte 10, 11 und 12 wird ebenfalls verwiesen. 13. Kollektivvertrag: Das Dienstverhältnis unterliegt im Übrigen den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Handel und Gewerbe.
Ein Lohnzettel für den Zeitraum 2005 ist aktenkundig (AS 7 /2005). Im Zuge von Nachschauen (Nachschauauftrag Nr. Nr.) vom 05.12.2005 sowie vom 19.01.2006 hinsichtlich des Jahres 2004 (rechtskräftiges Jahr) wurden vom Prüforgan Überprüfungshandlungen hinsichtlich des Arbeitszimmers an der Adresse Adr., bzw. hinsichtlich PC-Nutzung/Internetnutzung vorgenommen. Hinsichtlich dieser Nachschauen wurde vom Bw. eine Dienst-Aufsichtsbeschwerde vom 14.03.2006, AS 74ff /2004)eingebracht (Beschwerde hinsichtlich der Vorgangsweise bei den Nachschauen/Niederschrift gem. § 144 BAO). Berufungszeitraum 2005
Kosten für Büroräumlichkeiten (Arbeitszimmer) in seinem Privatwohnhaus Adr., EDV-Zeitschriften (Fachliteratur) sowie Afa /PC(ohne Privatanteil) In den Beilagen (AS 18 - AS 26) zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005, eingereicht beim Finanzamt Wels am 29.06.2007,St.Nr. 000, Referat Y, wurden die Kosten AS 18 - Aufstellung von Werbungskosten (Tabelle) AS 19 - Anlagenverzeichnis PC `s AS 20 -detaillierte Kosten für das Arbeitszimmer AS 21 -AS 26: Sonderausgaben von der steuerlichen Vertretung näher aufgeschlüsselt (AS 9/2005 mit Anmerkungen der steuerlichen Vertretung auf ein damals offenes Rechtsmittelverfahren zum Jahr 2004, welches durch Berufungsentscheidung vom Zahlen erledigt wurde). Aus der Beilage (AS 20/2005) waren folgende Angaben/Kosten(Arbeitszimmer) ersichtlich: Bw. mit folgender Adresse: Adr.3, Briefkopf links oben
Adresse: 4 (Ausgaben für notwendiges Home-Office)
Abschreibung Beträge in €
AKO 204.722,80 / 67 Jahre anteilig 26,74 für 1/1 Jahre 821,14 Zinsen 26,5% 1.323,84 Versicherung anteilig 26,5% 36,90 Steuer, Grundabgaben, Magistrat 26,5%
12,99 Heizung, Warmwasser ,Gas, 50%
508,50 Wassergebühren anteilig 26,5% 69,96 Kanal anteilig 26,5%% 65,72 Strom anteilig 50% 445,00 Müll anteilig 50% 66,80 Summe 3.350,85 Am 13.08.2007 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen. Dabei wurden Werbungskosten von insgesamt € 5.765,81 (erklärungsgemäße Veranlagung- AS 18/2005) anerkannt. Mit Schreiben vom 11.03.2008 (AS 8 /2005) wurde der Bw. ersucht, die Werbungskosten, Sonderausgaben etc. mittels Belegen nachzuweisen (Fristsetzung bis 18.04.2008). Im Vorhalt vom 03.07.2008 verlangte das Finanzamt Wels vom Bw. die nähere Aufgliederung der von ihm beantragten Werbungskosten, weil nicht nachvollziehbar gewesen sei, welche Beträge in die Steuererklärung 2005 übernommen worden seien. In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.07.2008(AS ff 28/2005) wurden vom Bw. abermals -in Entsprechung des Ermittlungsauftrages -die vom Finanzamt abverlangten Nachweise nachgereicht (Anlagenverzeichnis, detaillierte Kostenaufstellung für Arbeitszimmer) Mit Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 21.07.2008, also 6 Tage nach der eingelangten Vorhaltsbeantwortung des Bws., wurde der Erstbescheid vom 13.08.2007 aufgehoben und gleichzeitig der neue Sachbescheid- gleichen Datums - vom 21.07.2008(Kürzung von Werbungskosten von € 5.765,81 auf € 1.964,84, Abgabennachforderung von € 1.457,04) erlassen. In der Begründung des neuen Sachbescheides vom 21.07.2008 wurde ausgeführt: "Von den Anschaffungen für Computer (geringwertige Wirtschaftsgüter und Afa-Sätze) wurde ein Privatanteil von 20 % ausgeschieden. Die EDV-Zeitschriften sowie die Ausgaben für das Arbeitszimmer konnten nicht anerkannt werden. Auf die Bescheidbegründung der Berufungsentscheidung wird hingewiesen."
Mit Bescheid vom 21.07.2008wurden die Anspruchszinsen neu festgesetzt (daraus resultierende Abgabenschuld € 133,19) Dagegen wurde rechtzeitig Berufung mit folgender Begründung erhoben: "Fristgerechte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.7.2008,
zugestellt am 25.7.2008,
gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005: Gegen den
oben angeführten Bescheid vom 21.7.2008
, wird innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung
erhoben, und diese wie folgt bergründet.
Im Einkommensteuerbescheid 2005
wurden gewisse Ausgaben nicht als Werbungskosten anerkannt. Festzuhalten ist, dass Herr Bw. seitens seines Arbeitgebers Fa. S.angehalten ist, diese Werbungskosten zu tätigen. Die Tragung dieser Ausgaben durch den Bw.ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses. Diese Ausgaben werden seitens des Dienstgebers nicht ersetzt. Die Ausgaben für EDV sind unbedingt beruflich notwendig. Herr Bw.betreibt für seinen Arbeitgeber und damit zur Aufrechterhaltung seines eigenen Einkommens ein eigenes Homeoffice
, also de facto eine betriebliche Außenstelle
. Die dadurch verursachten Ausgaben sind Werbungskosten und ausschließlich beruflich veranlasst.
Bezüglich der Fachliteratu
r ist festzuhalten, dass es sich bei den als Werbungskosten abgesetzten Zeitschriften um EDV-Fachzeitschriften handelt. Herr Bw.hat sich dadurch EDV-Fachwissen erworben, bzw. hält es immer am letzten Stand, welches er für die berufliche Arbeiten am Computer und den dementsprechenden Peripheriegeräten unbedingt braucht. Beispiele für diese notwendigen Tätigkeiten sind: CAD-Pläne konvertieren und technisch aufbereiten, sodass die erhaltenen Aufträge problemlos abgewickelt werden können; Werbevideos erstellen, Fotos von Sondermaschinen für ein Angebot erstellen; etc. Herr Bw.benötigt dieses Wissen um seine berufliche Tätigkeit am Computer für seine Arbeitgeber erledigen zu können (wie eben das Schreiben von Angeboten und öffentlichen Ausschreibungen, Emails mit den dementsprechenden techn. Dateianhängen zu bearbeiten, Schutz vor Viren; Sicherung der beruflichen Daten; etc....). Herr Bw.bildet sich auch auf diese Art und Weise EDV-mäßig weiter.
Bezüglich der Arbeitsräume
und den damit verbundenen Kosten und Aufwendungen wird festgehalten, dass sich Herr Bw. zwar tagsüber nicht mehr als 50% in diesen Räumen aufhält. Bedingt durch die Reisetätigkeit werden die Räume aber vorwiegend in den Abendstunden - sofern Bedarf ist aber natürlich auch am Tage - fast ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet. Damit sind die Arbeitsräume mit einem erheblichen Anteil von mehr als 80% für die Einkommenserzielung von Nöten. Zu bedenken ist ja auch, dass selbst in der Zeit, in der Herr Bw. beruflich unterwegs ist, die Computer in diesen Räumen weiterlaufen und für E-Mail-Datenverkehr und Homepageabfragen genutzt werden. Herr Bw.ist eben arbeitsvertraglich verpflichtet ,ein Home-Office für seine Arbeitgeber zu betreiben.
Herr Bw.muss in seinem Home-Office alle Projekte selbstständig ohne weitere Hilfe seitens seiner Arbeitgeber abwickeln (Beispiele wie oben bei der Fachliteratur erwähnt). Für Herrn Bw. ist daher die Tragung dieser Werbungskosten existenziell. Es ist daher eine Streichung, dieser für Herrn Bw. einkommensnotwendigen Ausgaben nicht einzusehen, da eben diese Werbungskosten ausschließlich beruflich verursacht sind. Anteilige Heiz- und Stromkosten sind in den Werbungskosten noch gar nicht berücksichtigt. Es sind also - ganz im Gegenteil - eher zu wenig als zu viel Werbungskosten durch Herrn Bw.geltend gemacht worden. Herr Bw. muss in einem geheizten Büro arbeiten, wo natürlich auch entsprechend Strom verbraucht wird.
Mit Berufungsvorentscheidung vom20.11.2009 wurden die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21.07.2008 als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde vom Finanzamt Wels ausgeführt: "1. Ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer ist nur dann abzugsfähig, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betriebl./beruflichen Tätigkeit bildet und es nach Art der Tätigkeit unbedingt notwendig ist und nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Für die Beurteilung des Tätigkeitsmittelpunktes ist das typische Berufsbild ausschlaggebend. Der Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt überwiegend außerhalb des Arbeitszimmers - die Ausübung Ihres Berufes ist ohne der Außendiensttätigkeit nicht möglich. Auch wenn die Ausgaben der Förderung des Berufes dienen, sind sie grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen. Eine Aufspaltung in einen beruflichen u. privaten Teil ist nicht zulässig, u. zwar auch nicht im Schätzungsweg=Aufteilungs-/Abzugsverbot. Dieses Verbot gilt auch für die laufende Aufwendungen (Heizung,Strom,...).
Im Vorlageantrag vom 23.12.2009 (der mit der Berufungsschrift ident ist)wurde sein Begehren wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1988) sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß
§ 20 Abs .1 Z 2 lit d EStG 1988 ist ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer nur dann abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung, wenn diese weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275 ) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3), § 274) zu erklären ist, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. § 115 Abs. 1 BAO normiert, dass die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die bisherigen Ermittlungsschritte des Finanzamtes vom 11.03.2008 (Anforderung von Belegen) sowie vom 03.07.2008 stellen erste, aber noch nicht entscheidungswesentliche Ermittlungsschritte dar. Jener Vorhalt vom 03.07.2008 überdies verlangte bereits dem Finanzamt bekannte Unterlagen ab (das Anlagenverzeichnis sowie die detaillierten Kosten für das Arbeitszimmer wurde schon am 29.06.2007 vom Bw. eingereicht).Die wesentlichen Sachverhaltsermittlungen wurden aber unterlassen: Der Referent macht daher im gegenständlichen Fall von der Möglichkeit einer Bescheidaufhebung gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO Gebrauch: Jedes Veranlagungsjahr ist hinsichtlich des festzustellenden Sachverhaltes gesondert zu prüfen. Bei diesen Ermittlungen wird auf folgende Umstände Bedacht zu nehmen sein: a)Dienstort - Adr2 ? - Handelt es sich bei dieser Adresse um einen (früheren) Wohnsitz des Bws., der zugleich Dienstort des Bws. war ? Denn diese Adresse ist als Dienstort des Bws. zu seinem Arbeitgeber s- , Adr.1, im Punkt 9.des Dienstvertrages vom 09.07.2003 angegeben. - War dieser Dienstort (und zugleich Wohnsitz ?) auch im Jahre 2005 gegeben? - Das Arbeitszimmer, für welches Kosten für das Jahr 2005 begehrt wurden, befand sich hingegen an der Adresse Adr.. (siehe auch Nachschauen vom 05.12.2005 und vom 19.01.2006 für das Jahr 2004). - Wurde der entsprechende Dienstvertrag vom 09.07.2003 angepasst? In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2005, eingereicht am 29.06.2007, scheint jedenfallsdiese Adresse(Adr.2)wieder auf. Ob auch an dieser Adresse Adr-2 ein (weiteres ?) Arbeitszimmer bestand oder besteht , wird zu klären sein. b) Aus der Vorhaltsbeantwortung des Bws. vom 15.07.2008 - noch vor der Bescheidbehebung gem. § 299 BAO vom 21.07.2008 - war auch für das Finanzamt ersichtlich, dass der Bw. bei einem neuen Dienstgeber(gleiche Branche) beschäftigt war, nämlich bei der Fa. s-K, Branche, Adr.5. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bw. - auch schon im Jahre 2005 - beim genannten Arbeitgeber beschäftigt war. Der Bw. führte - im Zusammenhang mit seinem Arbeitszimmer- in seiner Berufung vom 21.07.2008 aus, dass ein Home-Office "für seine Arbeitgeber" notwendig gewesen wäre. Sollte ein neuer Dienstgeber auch schon für das Jahr 2005 bestanden haben, wäre der neue Dienstvertrag und dessen Bestimmungen hinsichtlich Home-Office zu überprüfen sein. c) Wie und wo wird das Einkommen des Bws. erzielt (ausschließlich durch Tätigkeiten im Arbeitszimmer für seine Arbeitgeber oder durch normale Verkaufstätigkeit bei den Kunden?) Die genauen Tätigkeiten und das genaue prozentuelle Ausmaß im Jahre 2005 sind jedenfalls vom Bw. aufzuschlüsseln. d) Auch ist die Reisetätigkeit im Jahre 2005 näher zu untersuchen. Denn daraus kann eine bloß untergeordnete Nutzung eines Arbeitszimmers resultieren. e)Ermittlung der Nutzungsverhältnisse der Arbeitsräume im Jahre 2005 in zeitlicher Hinsicht - Dabei könnte auch der in der Berufungsentscheidung vom Zahl gewählte zeitliche Ansatz herangezogen werden (monatliche Abgrenzung in Bürotage und auswärtige Verkaufstage). Allerdings wären für diesen Ansatz wiederum Ermittlungsschritte notwendig. f) ev. Veränderung der Lage/Größe der Arbeitsräume (Erweiterung - Reduzierung? Änderung des Prozentsatzverhältnisses -lt. Beilage zur Einkommensteuererklärung 2005 -1x 26, 5 % bzw. doch 50 %(zB bei den Betriebskosten?) im privaten Wohnhaus Adr. ; g)Afa/PC: Bei den noch vorzunehmenden Ermittlungen wird auch noch zu klären sein, inwieweit die Behauptung des Bws. zutrifft, es lägen in seinem Arbeitszimmer zwei weitere PC`s zur Privatnutzung (AS 19/2005) vor, sodass die restlichen PC`s ausschließlich beruflich genutzt worden seien (und daher kein Privatanteil auszuscheiden sei). Somit steht fest, dass für das Jahr 2005 Ermittlungsmängel unterlaufen sind, weshalb die Voraussetzungen für eine ins Ermessengelegte Zurückverweisung der Sache gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO vorliegen. Mögen vom Finanzamt Wels auch - wie durch die Nachschauen(Nr.Nr. ) das Jahr 2004 betreffend belegt- Überprüfungshandlungen hinsichtlich des Arbeitszimmers getroffen worden sein, bedeutet dies nicht, dass die Verhältnisse im Jahr 2005 nicht doch anders gelagert waren. Aus folgenden Gründen wurde von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht: Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessensübung sprechen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Auf der anderen Seite sprechen folgende Zweckmäßigkeitsgründe für die Zurückverweisung : Zunächst ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Sachverhaltsvermittlung auch schon vor der Reform des Rechtsmittelverfahrens vorrangig dem Finanzamt auferlegt hat, da auch schon § 276 Abs. 3 BAO "alt" ausdrücklich die Berufungsvorlage erst nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen anordnete. Zum zweiten ist zu berücksichtigen, dass das mit Wirkung ab dem 1.1.2003 reformierte Verfahren dem UFS als Rechtsmittelbehörde die Rolle eines unabhängigen Dritten zuweist. Will der UFS dieser Rolle gerecht werden, muss er sich im Wesentlichen auf die Funktion eines Kontroll- und Rechtschutzorgan beschränken. Es ist nicht Aufgabe des UFS, die erste Instanz von ihrer Aufgabe und Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, zu entlasten. Da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) einen nicht unwesentlichen Teil (Arbeitszimmer)umfassen, ist es zweckmäßig, dass diese von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden (Beantwortung der in lit a bis lit g) gestellten Fragen). Weiters wird auch auf § 115 Abs. 2 verwiesen, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Würde nun dieses Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat geführt, müsste beachtet werden, dass jede Stellungnahme und Erklärung die von Seiten des Bw. einlangen würde, dem Finanzamt als Amtspartei zur Gegenstellungnahme übermittelt und jede Stellungnahme seitens des Finanzamtes dem Bw. zur Gegenäußerung bekannt gegeben werden müsste. Diese Vorgangsweise würde das Abgabenverfahren erheblich erweitern und zeitlich noch mehr verzögern. Da es wahrscheinlich ist, dass bei Durchführung weiterer Erhebungen - schon zum Berufungspunkt Arbeitszimmer -ein anders lautender Bescheid(zB Anerkennung der Kosten für das Arbeitszimmer) hätte erlassen werden können, war spruchgemäß zu entscheiden. Nach Durchführung der ergänzenden Ermittlungen ist ein neuer Einkommensteuerbescheid zu erlassen. Dabei wird - je nach Ermittlungsergebnis - ein anderer Bescheid in Rechtsbestand treten. Gemäß
§ 289 Abs. 1 BAO Satz 3 (ex tunc - Wirkung) steht die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung nicht entgegen. Auch steht sie der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde I. Instanz nicht entgegen. § 209 a BAO gilt sinngemäß (UFSG-Novelle 2006, BGBl I 2006/143 ab 12.08.2006). Zusätzliche Anmerkungen: Arbeitszimmer:Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofe vom 21.06.2007, 2004/15/0060, kann ein nichtselbständig Erwerbstätiger, der von seinem Arbeitgeber verpflichtet wird, selbst für ein repräsentatives Arbeitszimmer an einem bestimmten Standort zu sorgen, und er seine Tätigkeit auch regelmäßig in einem überwiegenden Ausmaß in diesem Arbeitszimmer ausübt, die geltende gemachten Werbungskosten dem Grunde nach steuerlich abziehen (ARD 5820/10/2007, AS 11 ,61.Jahrgang - 27.11.2007). b) Ob die vom Finanzamt Wels innerhalb der Jahresfrist getroffene Bescheidbehebung vom 21.07.2008 gemäß
§ 299 BAO rechtskonform war, war nicht zu überprüfen, da eine diesbezügliche Berufung nicht aktenkundig ist. c) Der Referent teilt im Hinblick auf die EDV-Zeitschriften die in der Berufungsentscheidung vom 30.01.2008, RV/0554-L/06, getroffene Rechtsansicht, dass diese Kosten infolge des Aufteilungsverbotes (gemeint: auch die private Verwendung ist für den Bw. möglich!) nicht abzugsfähig sind (für 2005: € 122,74 - AS 18/2005). In die jeweiligen Titel (bzw. den Inhalt) der EDV-Zeitschriften wurde vom Finanzamt für das Jahr 2005 schon Einblick genommen. Hinweis:
Gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 ist ho. eine Berufung zu GZ. Zahl anhängig. Der Ausgang über diese Berufung ist untrennbar mit dem Ausgang über die Berufung gegen den Stammabgabenbescheid (Einkommensteuer 2005) verbunden. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 26. Februar 2013 nach oben

References: § 289
 § 20
 § 144
 § 299

§ 16

§ 20

§ 289
 § 275
 § 274
 § 115

§ 289
 § 299

§ 289
 § 276
 § 115

§ 289
 § 209

§ 299