Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz/0156a.htm
Timestamp: 2019-02-23 15:57:26+00:00

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VAG Versicherungsaufsichtsgesetz: § 156a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen
(1) § 5 Abs. 4 sowie die §§ 53c und 81b Abs. 1 bis 2c gelten nicht für kleinere Vereine, wenn
1. ihre Satzung vorsieht, dass Nachschüsse vorbehalten sind oder Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen, und
2. ihre jährlichen Beiträge den durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Betrag nicht übersteigen,
es sei denn, dass sie die Haftpflichtversicherung, die Kredit- und Kautionsversicherung oder die Lebensversicherung als Pensions- oder Sterbekassen betreiben. Für die in Satz 1 genannten Unternehmen bestimmt sich die Höhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3.
(3) § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 findet auf Pensionskassen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung keine Anwendung, sobald die Unternehmen den nach § 53c Abs. 2a erlassenen Vorschriften über die Solvabilität genügen. In diesem Falle gelten, sofern es sich um kleinere Vereine handelt, abweichend von § 53 auch die §§ 29, 58 und 59 dieses Gesetzes; abweichend von § 11a Abs. 3 Nr. 2 hat der Verantwortliche Aktuar die versicherungsmathematische Bestätigung auch bei einem kleineren Verein abzugeben. § 11c ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass er auch für die nach dem 28. Juli 1994 entstandenen Versicherungsverhältnisse gilt, wenn diesen ein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt, der die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 genannten Bestandteile enthält; § 11b findet in diesen Fällen keine Anwendung. Die Satzung hat zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist. Die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Vorschriften sind auf die einzelne Pensionskasse von dem Zeitpunkt an anzuwenden, in dem die Aufsichtsbehörde feststellt, dass die Pensionskasse die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt. Für Pensionskassen, die die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb bis zum 28. Juli 1994 erhalten haben, kann die Aufsichtsbehörde die Anwendung der in den Sätzen 1 bis 4 genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1999 hinausschieben.

References: § 156
 § 5
 § 8
 § 5
 § 53
 § 53
 § 11
 § 11
 § 5
 § 11