Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=23.11.2016&Aktenzeichen=15%20CS%2016.1688
Timestamp: 2019-11-20 17:50:13+00:00

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VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - dejure.org
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VGH Bayern, 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 (https://dejure.org/2016,45886)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 (https://dejure.org/2016,45886)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. November 2016 - 15 CS 16.1688 (https://dejure.org/2016,45886)
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BauGB § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 8, § 15 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § 80a, § 146 Abs. 4 S. 1, S. 6
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
Prakvorgänge auf öffentlichen Verkehrsflächen hinsichtlich Lärmbelastung; Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Bürohauses und Geschäftshauses mit Großgarage" i.R.d. Nachbarschutzes; Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans
Anordnung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; TA-Lärm; Nutzung
Für diese Prognose hätte ein (eventuell) planbedingter Mehrverkehr auf dem betroffenen Teilstück der Straße "Im T", die zu erwartenden Parkbewegungen auf dem geplanten Parkplatz in der Nachbarschaft der Antragsteller sowie hierauf aufbauend ein eventueller Anstieg der Verkehrslärmimmissionen ermittelt und bewertet werden müssen [zur Häufigkeit der Fahrzeugbewegung (= Anfahrt oder Abfahrt einschließlich Rangieren, Türenschlagen etc.) als wesentliche Einzugsgröße für die Beurteilung der Lärmbelastung eines Parkplatzes vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 40; Bayerisches Landesamt für Umwelt, Parkplatzlärmstudie, 6. Aufl. 2007, S. 83].
Die Belange eines Dritten haben bei der Abwägung umso mehr Gewicht, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (zum Ganzen BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 76 ff. m.w.N.).
In (überplanten oder faktischen) Mischgebieten in eng besiedelten städtischen Lagen sind gewerbliche Nutzungen mit Park- und Anlieferverkehr von Objekten mittlerer Größe nichts Ungewöhnliches, sodass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein derartiges Projekt ohne Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme betrieben werden kann, auch wenn ggf. beschränkende Regelungen über Nutzungs- und Anlieferungszeiten, eventuell auch über Anlieferungszonen notwendig sein könnten, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft auf ein zumutbares, mit dem Rücksichtnahmegebot zu vereinbarendes Maß zu reduzieren (…zu den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots im Falle eines Mischgebiets unter Heranziehung der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 10;… zur Berücksichtigung von Nr. 7.4 der TA Lärm bei Parklärm vgl. BVerwG, B.v. 8.1.2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.8.2016 - 15 B 14.1623 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29;… B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris Rn. 28).
Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).
aa) Unter Vernachlässigung, dass vorliegend bereits die Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) in Betracht zu ziehen ist (s.o. 1.), und unabhängig davon, dass allein schon durch die Regelung des § 212a Abs. 1 BauGB, die Investitionen und das Entstehen von Arbeitsplätzen zu fördern trachtet, dem Vollzugsinteresse schon grundsätzlich ein nicht unerhebliches Gewicht beizumessen ist (ohne dass damit freilich die Abwägung präjudiziert wird, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 77 m.w.N.), spricht vorliegend gegen das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin als Nachbarin und für das Vollzugsinteresse der Beigeladenen als Bauherrin, dass die vom Verwaltungsgericht vertretene und im Vordringen befindliche Rechtsansicht zum Verhältnis zwischen der wasserrechtlichen Genehmigung gem. § 78 Abs. 5 VwGO und der inhaltlichen Reichweite des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme eine gewisse Plausibilität für sich zu verbuchen vermag.
Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (…vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23;… B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80;… B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).
Als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift kommt der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zu beachtende Bindungswirkung zu (…vgl. z.B. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 ff. = juris Rn. 18 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 22).
Hieraus folgt, dass bei einer Unterschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte um mindestens 6 dB(A) durch die vom streitgegenständlichen Vorhaben ausgehende Lärmzusatzbelastung ohne weiteres von der Zumutbarkeit der Lärmbelastung im Ganzen ausgegangen werden kann (BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 34 ff.;… B.v. 7.11.2017 - 15 ZB 17.767 - juris Rn. 9).
Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsinteresse ein erhebliches Gewicht beizumessen ist; die Abwägung wird aber nicht präjudiziert (unter Rekurs auf die Gesetzesmaterialien vgl. z.B. BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 77 m.w.N.).
b) Wie das Verwaltungsgericht allerdings zutreffend ausgeführt hat, verstößt die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, das unabhängig davon zu beachten ist, nach welcher Vorschrift das Bauvorhaben des Beigeladenen zu 1 zu beurteilen ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.;… B.v. 5.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 18; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 19).
Nach der Klarstellung in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 3 TA-Lärm gilt das auch für die Nutzung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum, wenn die Parkvorgänge der Nutzung der zu beurteilenden Anlage dienen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 29).
Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass Empfehlungen der Parkplatzlärmstudie für das Gericht ohnehin nicht bindend sind, da es eine gesetzliche Vorgabe, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist, nicht gibt (BVerwG, B. v. 15.3.2013 - 9 B 30.12 - juris; BayVGH, B. v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris).
Selbst unter Einbezug der für die (hier) nicht streitgegenständlichen Nutzungsänderungen des Berghauses und der Orangerie veranschlagten Stellplätze - damit würde sich ein Bedarf von 91 Stellplätzen errechnen - ist keine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens zu erwarten, mit der eine Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche um 3 dB(A) einherginge (BayVGH, B. v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris m. w. N. aus der Rechtsprechung).
VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.377
Immissionsrichtwerte, Rechtsmittelbelehrung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.719
Baugenehmigung - Zur Frage der Unzumutbarkeit der Lärmimmissionen

References: § 30
 § 31
 § 212
 § 8
 § 15
 § 80
 § 80
 § 146
 § 212
 § 78
 § 80
 § 80
 § 212