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Timestamp: 2019-09-18 07:16:09+00:00

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HRRS Aug./Sept. 2016: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
774. BGH 5 StR 564/15 - Urteil vom 8. Juni 2016 (LG Hamburg)
755. BGH 5 StR 138/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Dresden)
801. BGH 1 StR 597/15 - Urteil vom 1. Juni 2016 (LG Hechingen)
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches Näheverhältnis); tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung; Anforderung an die tatrichterliche Gewissheit; keine isolierte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes
S. 368 (Heft 8/2016)
auf einzelne Beweistatsachen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
Wer durch ein sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muss vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst übergehen, nachdem er alle Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit verschließt, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt. Gegen einen unbewaffneten Gegner kommt der Gebrauch einer lebensgefährlichen Waffe nur in Ausnahmefällen in Betracht; er darf nur das letzte Mittel zur Verteidigung sein (vgl. BGH NStZ 2014, 451, 452).
845. BGH 4 StR 215/16 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Landau)
Schuldunfähigkeit (fehlende Einsichtsfähigkeit: Fehlen der Unrechtseinsicht).
Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat. Denn eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat. Nur unter dieser Voraussetzung führt eine verminderte Einsichtsfähigkeit - je nachdem, ob das Fehlen der Einsicht dem Täter zum Vorwurf gereicht -, zur Anwendung von § 20 StGB. Sieht der Täter dagegen trotz seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns tatsächlich ein, handelt er in vollem Umfange schuldhaft (st. Rspr.).
743. BGH 3 StR 22/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Osnabrück)
Konkurrenzverhältnis zwischen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung (abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte; Verdrängung; Subsidiarität; Identität der geschützten Rechtsgüter).
Abstrakte Gefährdungsdelikte sind gegenüber den dieselben Rechtsgüter schützenden konkreten Gefährdungsdelikten subsidiär. Der Bundesgerichtshof hat bereits zum Verhältnis von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB bzw. von § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB entschieden, dass die letztgenannte Vorschrift, die lediglich eine abstrakte Lebensgefährdung erfordert, verdrängt wird. Ebenso ist neben einer Verurteilung wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB, wo die schutzbefohlene Person durch die Tat in die konkrete Gefahr - unter anderem - des Todes gebracht wird, kein Raum für eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.
761. BGH 5 StR 98/16 – Urteil vom 22. Juni 2016 (LG Dresden)
BGHSt; Verknüpfung von qualifizierter Nötigung und Wegnahme beim Raub (subjektiv-finaler Zusammenhang; nötigungsbedingte Schwächung der Verteidigungsbereitschaft/-fähigkeit des Gewahrsamsinhabers; zeitlicher und örtlicher Zusammenhang; Irrtum über den Finalverlauf; allgemeine Lebenserfahrung; Vorhersehbarkeit).
1. Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder -bereitschaft gekommen ist. (BGHSt)
2. Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist nach eine subjektiv-finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und der Wegnahme. Gewalt oder Drohung müssen aus Sicht des Täters das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. Nach seiner Vorstellung soll mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der Zwangswirkung unterlassen und es ihm hierdurch ermöglicht werden, den Gewahrsam zu brechen. (Bearbeiter)
3. Über die finale Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme hinaus müssen beide den Raubtatbestand konstituierenden Elemente in einem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen (vgl. bereits jüngst BGH HRRS 2016 Nr. 571). Für diesen Zusammenhang ist allerdings nicht erforderlich, dass der Ort der Nötigungshandlung und der Ort des Gewahrsamsbruchs identisch sind. Auch lassen sich verbindliche Werte zu einem zeitlichen Höchstmaß zwischen Einsatz des Nötigungsmittels und Wegnahme nicht benennen. Jedenfalls bei einer zeitlichen Differenz zwischen der Gewaltanwendung und der Wegnahmehandlung von nicht mehr als zwei Stunden kann insoweit das typische Tatbild eines Raubes noch gegeben sein. (Bearbeiter)
S. 369 (Heft 8/2016)
4. Ein Irrtum über den vorgestellten Finalverlauf rechtfertigt dann keine andere Bewertung der Tat, wenn sich die Abweichung innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren bewegt (siehe auch hierzu bereits BGH HRRS 2016 Nr. 571). Daher kommt eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes in Betracht, wenn die Nötigung darauf abzielt, das Opfer bewusstlos zu machen, dieses aber tatsächlich aufgrund der verursachten Verletzungen bei Bewusstsein in ein Krankenhaus gebracht und dann die dadurch bewirkte Ortsabwesenheit zur Durchführung der Wegnahme genutzt wird. (Bearbeiter)
786. BGH 1 StR 24/16 - Beschluss vom 29. Juni 2016 (LG München II)
814. BGH 2 StR 335/15 - Beschluss vom 1. Juni 2016
Anfrageverfahren; räuberische Erpressung (Begriff des Vermögensnachteils: rechtswidriger Besitz von Betäubungsmitteln als geschütztes Vermögen); teleologische
S. 370 (Heft 8/2016)
Reduktion der Eigentumsdelikte bei rechtswidrigem Besitz von Betäubungsmitteln.
1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.
2. Es gibt kein strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen außerhalb des Rechts oder sogar im Widerspruch dazu. Auch der Besitz ist nur dann ein Bestandteil des geschützten Vermögens, wenn er auf einem Recht zum Besitz beruht. Der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln ist deshalb kein durch Strafrecht zu schützendes Rechtsgut.
3. Der Schutz des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gegen Wegnahme durch Eigentumsdelikte erscheint zudem seinerseits nicht zwingend. Werden Betäubungsmittel entgegen einem strafrechtlichen Verbot hergestellt, entsteht kraft bürgerlichen Rechts jedenfalls kein vollwertiges Eigentum. Das Strafrecht kann auch mit der Strafdrohung der §§ 242, 249 StGB gegen Wegnahme des – unerlaubten – Besitzes von Betäubungsmitteln keinen sinnvollen Rechtsgüterschutz darbieten. Dies spricht für eine teleologische Reduktion der Eigentumsdelikte.
799. BGH 1 StR 456/15 - Urteil vom 21. April 2016 (LG Heilbronn)
Betrug (Vermögensschaden: für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der Vermögensverfügung, Eingehungsschaden, Berücksichtigung späterer Entwicklungen alleine bei der Strafzumessung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
1. Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. BGHSt 53, 199). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird. Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich (-wiedergutmachung), berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang (vgl. BGHSt 30, 388, 389 f.). Dies hat nur noch für die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGHSt 51, 10, 17 Rn. 23).
2. Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Darlehens- und Leasingvertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden).
842. BGH 4 StR 205/16 - Beschluss vom 24. Juni 2016 (LG Paderborn)
Strafvereitelung (Selbstbegünstigungsprivileg: Beurteilung des Strafverfolgungsrisikos aus der Sicht des Täters; Vereitelungserfolg: Verzögerung um geraume Zeit; Kausalität der Tathandlung: Berücksichtigung alternativer Geschehensverläufe).
1. Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt. Die Selbstbegünstigung ist daher auch dann straflos, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 215).
2. Eine Verurteilung wegen vollendeter Strafvereitelung gemäß § 258 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter die Bestrafung des Vortäters ganz oder zum Teil vereitelt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Strafverfolgung oder die Anordnung einer Maßnahme völlig und endgültig unmöglich gemacht wird; es genügt, dass der Vortäter zumindest geraume Zeit der Bestrafung oder der Anordnung einer Maßnahme entzogen wird.
3. Für diesen Vereitelungserfolg muss die Tathandlung ursächlich gewesen sein. Dazu bedarf es des Nachweises, dass ohne das Eingreifen des Täters eine frühere Bestrafung des Vortäters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgt wäre. Soweit dabei hypothetische Verläufe in die Betrachtung einbezogen werden, muss sich der Tatrichter auch mit alternativen Geschehensabläufen auseinandersetzen, sofern sich diese nach dem Beweisergebnis aufdrängen.
849. BGH 4 StR 512/15 - Beschluss vom 5. Juli 2016 (LG Halle)
Besonders schwere Brandstiftung (einen Menschen in Todesgefahr bringen: erforderlicher Gefährdungsvorsatz; Ermöglichungsabsicht: Versicherungsbetrug, Repräsentantenhaftung).
§ 306b Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StGB; § 15 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGB
Die Strafbarkeit wegen besonders schwerer Brandstiftung nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter hinsichtlich des Eintritts der Todesgefahr vorsätzlich handelt (vgl. BGHR StGB § 306b Vorsatz 1).
824. BGH 4 StR 112/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Detmold)
Wohnungseinbruchsdiebstahl (Einbruch in Kellerräume).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Die Vorschrift des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt das Einbrechen, Einsteigen oder Eindringen in eine Wohnung voraus. Bricht der Täter in Kellerräume ein, ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn diese Räume durch eine unmittelbare Verbindung zum Wohnbereich dem Begriff des Wohnens typischerweise zuzuordnen sind (vgl. BGH StV 2015, 113). Dies ist regelmäßig beim Keller eines Einfamilienhauses, nicht aber bei vom Wohnbereich getrennten Kellerräumen in einem Mehrfamilienhaus der Fall.
S. 371 (Heft 8/2016)
762. BGH 5 StR 170/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Cottbus)
Gewerbsmäßiges Handeln bei Betrug und Urkundenfälschung (rechtsfehlerhafte unterlassene Prüfung des aufgrund gewichtiger Strafmilderungsgründe naheliegenden Entfalles der Indizwirkung des Regelbeispiels); nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nicht erledigte Freiheitsstrafe; Zäsurwirkung).
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 55 StGB
Sofern gewichtige Strafmilderungsgründe vorliegen (hier insbesondere: umfassendes, von Reue geprägtes Geständnis, Begehung zur Finanzierung einer Drogen- und Spielsucht, Stabilisierung der Lebensverhältnisse nach Therapie, Drogenfreiheit seit mehreren Monaten, vergleichsweise langer Zeitraum zwischen Taten und Urteil), ist unbeschadet der Voraussetzungen eines Regelbeispiels – vorliegend: Gewerbsmäßigkeit gem. §§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB – im Wegen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob von der Indizwirkung abzugehen und der Normalstrafrahmen zugrunde zu legen ist.
766. BGH 5 StR 198/16 - Beschluss vom 22. Juni 2016 (LG Bremen)
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter räumlicher Bereich; Fehlen eines von außen zu überwindenden Sichtschutzes; Anwesenheit von Täter und Opfer im selben Raum).
Eine Tat gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB entfällt nicht ohne weiteres dadurch, dass der Täter sich im selben Raum wie das Tatopfer aufhält. Wo sich der Täter zum Zeitpunkt der Aufnahmen befindet, ist für den Tatbestand vielmehr unerheblich. Auch die Überwindung eines Sichtschutzes ist nicht erforderlich.
758. BGH 5 StR 152/16 - Beschluss vom 23. Juni 2016 (LG Frankfurt (Oder))
Anforderungen an die Verurteilung wegen Verdeckungsmordes bei lediglich bedingtem Tötungsvorsatz.
Die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB kommt grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern lediglich bedingt vorsätzlich in Kauf genommen wird. Das setzt allerdings voraus, dass der Täter von der getöteten Person keine Straftataufdeckung zu befürchten hat.
738. BGH 3 StR 128/16 - Beschluss vom 14. Juni 2016 (LG Duisburg)
Mittelbare Falschbeurkundung bei Eintragung einer Kapitalerhöhung (Handelsregister; öffentliches Register; öffentlicher Glaube; Beweiswirkung für und gegen jedermann; Abgabe der Erklärung; keine Erstreckung auf Richtigkeit des Inhalts; Publizität; Prüfungsintensität des Registergerichts); Aufklärungshilfe.
§ 271 StGB; § 188 AktG; § 15 HGB; § 46b StGB
1. Das Handelsregister ist ein öffentliches Register im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB. Es wird jedoch nicht durch jede in einem solchen öffentlichen Register enthaltene unrichtige Angabe, die ein Außenstehender durch Täuschung des gutgläubigen Amtsträgers bewirkt, der Tatbestand des § 271 Abs. 1 StGB erfüllt. Strafbewehrt beurkundet im Sinne der Vorschrift sind vielmehr nur diejenigen Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, auf die sich der öffentliche Glaube, das heißt die „volle Beweiswirkung für und gegen jedermann“ erstreckt.
2. Auf welche Angaben sich der öffentliche Glaube im Einzelfall erstreckt, kann sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vorschrift fehlt, mittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, die für Errichtung und Zweck des Registers maßgeblich sind, sowie aus der Anschauung des Rechtsverkehrs. Bei der Prüfung, ob es gerechtfertigt ist, die erhöhte Beweiskraft des Registers auf eine darin angeführte Tatsache zu beziehen, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht
3. Nach diesen Maßstäben besteht hinsichtlich der Eintragung im Handelsregister über die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals (§ 188 AktG) der besondere öffentliche Glaube nur dahin, dass der die Eintragung Anmeldende diese Erklärungen abgegeben hat. Auf die inhaltliche Richtigkeit des Erklärten erstreckt er sich hingegen nicht.
741. BGH 3 StR 2/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Trier)
Sichverschaffen von Falschgeld (Gewahrsamsbegründung trotz Anwesenheit eines verdeckt ermittelnden Polizeibeamten; Tatmehrheit; selbständige Taten bei mehreren Falschgeldmengen trotz Lieferung an einen Abnehmer); Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung.
§ 146 StGB; § 53 StGB; § 64 StGB
Die Voraussetzungen einer Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) sind gegeben, wenn der Täter das Falschgeld in eigenen (Mit-)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine (Mit-)Verfügungsgewalt bringt. Hierfür ist die Begründung eines nach der Verkehrsauffassung zu beurteilenden tatsächlichen Sachherrschaftsverhältnisses unter Ausschluss der Zugriffsmöglichkeit dritter Personen erforderlich. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Handelnde das Falschgeld in einem Auto an sich nimmt – hier: zwischen seinen Beinen auf dem Boden des Fahrzeugs abstellt –, selbst wenn dabei im Innenraum des Fahrzeugs auch ein nicht offen ermittelnder Polizeibeamter und eine V-Person anwesend sind.
753. BGH 5 StR 83/16 - Urteil vom 21. Juni 2016 (LG Hamburg)
Strafzumessung (revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Annahme eines minder schweren Falles beim
S. 372 (Heft 8/2016)
schweren Raub; Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; drohende Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs); Aufklärungshilfe.
Die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zu Zwecken der Drohung ist grundsätzlich die mildere Begehungsvariante des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Jedenfalls bei einer nur kurzzeitigen Drohung, die trotz fehlenden Erfolges nicht realisiert wird, kann es sich mit Blick auf die Strafzumessung selbst dann um einen Fall „am unteren Rand möglicher Handlungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB“ handeln, wenn die angedrohte Handlung eine schwere Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB (hier: Abtrennen eines Fingers) bedeuten würde.
750. BGH 3 StR 392/15 - Beschluss vom 4. Mai 2016 (LG Rostock)
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung eigener oder fremder Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; bloßes Leugnen der Freiheit von fremder Botmäßigkeit); kurze Verjährung nach Landespresserecht bei Beleidigung (Presseinhaltsdelikt; Druckwerke; Möglichkeit der Bereitstellung einer vermehrbaren Vielzahl von Vervielfältigungen).
1. § 90b Abs. 1 StGB fordert neben der Verunglimpfung der dort genannten staatlichen Organe oder ihrer Mitglieder und der hierdurch bewirkten konkreten Gefährdung des Ansehens des Gesamtstaates in subjektiver Hinsicht, dass der Täter sich durch sein Verhalten absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. Diese Absicht muss sich nicht aus der Tathandlung selbst ergeben. Vielmehr genügt es, dass die Tat ein Mittel ist, mit der eigene oder fremde Bestrebungen dieser Art vorangebracht oder unterstützt werden sollen. Nicht ausreichend ist als solche die bloße Leugnung der Freiheit der Bundesrepublik Deutschland von fremder Botmäßigkeit.
2. Nach § 6 Abs. 1 LPrG MV sind Druckwerke im Sinne des Gesetzesunter anderem alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellte und zur Verbreitung bestimmte Schriften. Ein solches Vervielfältigungsverfahren ist immer dann gegeben, wenn im Wege technischer Herstellung nicht bloß eine Mehrheit von Abschriften, sondern eine zwar nicht unbegrenzte, aber doch beliebig vermehrbare Vielzahl von Vervielfältigungen bereitgestellt werden kann. Als Druckwerke gelten deshalb auch die Vervielfältigungen mit dem Drucker des Heimcomputers oder eines Kopierers, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall eine Vielzahl von Exemplaren tatsächlich hergestellt wurde.

References: BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 20
 BGH 
 § 306
 § 250
 § 224
 § 225
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 § 258
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§ 306
 § 15
 § 263
 § 306
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§ 242
 § 244
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 BGH 
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§ 263
 § 267
 § 55
 BGH 
 § 201
 BGH 
 § 211
 BGH 

§ 271
 § 188
 § 15
 § 46
 § 271
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 BGH 

§ 146
 § 53
 § 64
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 226
 BGH 
 § 90
 § 6