Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-06-17/bverwg-7-b-7910
Timestamp: 2017-11-24 09:41:31+00:00

Document:
BVerwG, 17.06.2011 - BVerwG 7 B 79.10 - Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen | anwalt24.de
Beschl. v. 17.06.2011, Az.: BVerwG 7 B 79.10
Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen rechtfertigt die Zulassung einer Revision nicht; Zulassung einer Revision bei Frage über Vorliegen eines Ausschlusses von Umweltvereinigungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine angefochtene Entscheidung nach Präklusionsregelungen
Referenz: JurionRS 2011, 19936
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 79.10
OVG Nordrhein-Westfalen - 19.08.2010 - AZ: 11 D 26/08.AK
§ 43a Nr. 7 S. 2 EnWG
§ 3a Abs. 2 S. 2 VwVfG
§§ 3-3e UVPG
ZNER 2011, 460
BVerwG, 17.06.2011 - BVerwG 7 B 79.10
Die Präklusionsregelungen des § 2 Abs. 3 UmwRG bzw. des § 43a Nr. 7 S. 2 EnWG stehen mit europäischem Unionsrecht, namentlich mit Art. 10a der UVP-RL sowie dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot, in Einklang.
Soweit im Hinblick auf § 3a Abs. 2 S. 1 und 2 VwVfG entschieden ist, dass nur eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene E-Mail geeignet ist, die gesetzliche Frist für die Erhebung von Einwendungen zu wahren, gilt dies auch angesichts dessen, dass für die Übersendung einer Einwendung auf Papier ohne eigenhändige Unterschrift in der Rechtsprechung Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis anerkannt sind.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen.
Auch die weiter als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Fragen,
Dem ist nicht zu folgen. Die Annahme der Beschwerde, das Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur bei der Übersendung einer E-Mail sei genauso zu behandeln wie das Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter einem Schriftstück, ist unzutreffend. Zwar stellt die elektronische Signierung das Substitut für die eigenhändige Unterschrift dar (BTDrucks 14/4987 S. 12). Die Beschwerde übersieht aber, dass elektronische Daten auf ihrem Weg durch offene Netze für den Empfänger unerkennbar verändert werden können und es daher eines sicheren Rahmens zur elektronischen Authentifizierung des Kommunikationspartners und Überprüfung der Integrität der übermittelten Daten bedarf (BTDrucks 14/9000 S. 26, unter II. Ziff. 3). Vor diesem Hintergrund hat sich der Gesetzgeber in § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG für die qualifizierte elektronische Signatur und damit für eine besonders hohe Sicherheitsstufe elektronischer Signaturen entschieden. Es geht nicht an, diese gesetzlichen Sicherheitsanforderungen dadurch zu unterlaufen, dass Ausnahmen von den sich aus § 3a VwVfG ergebenden Formerfordernissen zugelassen werden, die im Ergebnis niedrigeren Sicherheitsstufen entsprechen (so zu § 130a ZPOBGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 <Rn. 24>).
Schließlich rechtfertigt auch die weiter als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Im Hinblick darauf, dass Gegenstand der vorliegenden Verbandsklage allein die Frage der Präklusion ist, hält der Senat das Interesse des Klägers hier mit dem Mindestwert von 15 000 € (vgl. Nr. 1.2 des Streitwertkatalogs 2004) für ausreichend bemessen.

References: § 43

§ 3
 § 2
 § 43
 Art. 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 130
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52