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Timestamp: 2020-07-09 18:32:27+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 9.08: Übertragung, Tarifvertrag, Auflösende Bedingung, Einreihung
Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 6 P 9.08
Aktenzeichen: 6 P 9.08
Übertragung, Tarifvertrag, Auflösende Bedingung, Einreihung
BVerwG 6 P 9.08 OVG 1 A 3726/06.PVB
1Ende 2005 bat der Beteiligte bereits im Vorgriff auf den zum 1. Januar 2006 in
Kraft tretenden Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) den Antragsteller um Zustimmung zur Neu-
Eingruppierung von Arbeitnehmern. Dem kam der Antragsteller im Schreiben
vom 12. Dezember 2005 nach, bat jedoch darum, seine Beteiligung auf die
Zahlung von Funktionsstufen zu erweitern. Dem trat der Beteiligte mit Schreiben vom 14. Dezember 2005 mit der Begründung entgegen, der tarifvertragli-
che Eingruppierungsvorgang beschränke sich auf die Zuordnung der Tätigkeit
zur Tätigkeitsebene anhand der jeweils einschlägigen Tätigkeits- und Kompetenzprofile. Das auf Feststellung seines Mitbestimmungsrechts hinsichtlich der
Funktionsstufen gerichtete Begehren des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.
2Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag,
den erstinstanzlichen Beschluss zu ändern und festzustellen, dass die Neu-Eingruppierung der Beschäftigten des Beteiligten in das Vergütungssystem des TV-BA auch insoweit der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG („Eingruppierung“) unterliegt, als der Erhalt von Funktionsstufen durch die Beschäftigten in Rede steht,
hat das Oberverwaltungsgericht aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Nach
dem hier einschlägigen Tarifvertrag werde nur die Zuordnung von Tätigkeiten
zu einer der acht Tätigkeitsebenen als Eingruppierung verstanden, welche in
den Arbeitsvertrag aufzunehmen sei. Dagegen bestimme der Tarifvertrag die
Funktionsstufe ausdrücklich als reversibel, deren Voraussetzungen seien nicht
Teil des Arbeitsvertrages. Die Verteilung der Funktionsstufen unterliege allein
dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters. Die Tarifvertragsparteien hätten
die Eingruppierung bewusst auf die Zuordnung der Tätigkeitsmerkmale zu den
nur acht Tätigkeitsebenen begrenzt. Die den Funktionsstufen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale seien nicht geeignet, die strikte Rechtsanbindung hinsichtlich der Einordnung von auf Dauer angelegten Arbeitspflichten in ein Entgeltschema zu stützen.
3Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Tarifvertragsparteien seien nicht befugt, darüber zu entscheiden, ob es sich bei
einer generell-abstrakt vordefinierten Entgeltkomponente um eine Eingruppierung im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes handele. In dem hier anzuwendenden Tarifwerk seien die tätigkeitsspezifischen Funktionsstufen in den für
die jeweilige Funktion generell-abstrakt vorgeschriebenen Tätigkeits- und
Kompetenzprofilen vorgegeben. Aus der Wahrnehmung der entsprechenden
Funktion fließe tarifautomatisch die entsprechende Vergütung in ihren Bestand-
teilen „Festgehalt plus Funktionsstufe“. Die tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufen berücksichtigten zusätzliche Aufgaben. Die dafür maßgeblichen Kriterien
seien ebenfalls generell-abstrakt vordefiniert. Die Reversibilität der Funktionsstufenzuordnung könne kein entscheidendes Kriterium gegen das Eingreifen
des Mitbestimmungstatbestandes sein. Mit ihr sei dem Arbeitgeber lediglich eine erleichterte Option eingeräumt worden, im Interesse einer gesteigerten Flexibilität im Rahmen des Direktionsrechts auch solche Aufgabenneuzuweisungen
vorzunehmen, die Funktionsstufenrelevanz entfalteten, ohne dass es hierfür
einer Änderung des Arbeitsvertrages, einer förmlichen Rück- oder Höhergruppierung oder gar einer Änderungskündigung bedürfe. Dies habe zwar arbeitsrechtliche Bedeutung, ändere aber nichts daran, dass ein irreversibles tarifliches Vergütungssystem bestehe, welches definiere, welche Vergütungsfolgen bestimmte Tätigkeitszuweisungen auslösten. Die Gewährung der Funktionsstufe sei für sich genommen sehr wohl auf Dauer angelegt. Der Arbeitnehmer habe darauf einen zwingenden tariflichen Anspruch, solange er die ihm
zugewiesene Tätigkeit ausübe. Der Gesetzgeber habe die Richtigkeitskontrolle
der Personalvertretung bei Anwendung der tariflichen Vorschriften durch die
Dienststelle gewollt. Daher sei für die Einbeziehung eines Vergütungselements
in die Mitbestimmung allein entscheidend, ob dieses Element wesentlicher Bestandteil des tarifrechtlichen Vergütungsgefüges sei. Der Personalrat habe die
Aufgabe, im Rahmen der Mitbestimmung kontrollierend nachzuvollziehen, ob
die vom Dienststellenleiter vorgenommene Eingruppierung den tariflichen Vorgaben entspreche. Diese Zweckbestimmung treffe auch bei der Zuordnung der
jeweils zugewiesenen Tätigkeiten zu Funktionsstufenebenen zu.
selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei Eingruppierung erstreckt sich auf
die Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. März 2006 in der
Fassung des Vierten Änderungstarifvertrages.
81. Nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 3 BPersVG hat der Personalrat in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer mitzubestimmen bei Eingruppierung. Darunter ist
die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - juris Rn. 9
m.w.N.). Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die
Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht. Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter
oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (vgl. BAG, Beschluss vom
26. Oktober 2004 - 1 ABR 38/03 - BAGE 112, 238 <248>).
9a) Welches kollektive Entgeltschema im vorliegenden Fall anzuwenden ist, bestimmt sich nach dem TV-BA. Denn von dessen Geltungsbereich werden seit
seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2006 alle Arbeitnehmer erfasst, die in einem
Arbeitsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehen und bei denen es sich
nicht um außertariflich Beschäftigte, Nachwuchskräfte oder geringfügig
Beschäftigte handelt (§ 1 TV-BA). Die entgeltrelevanten Regelungen finden sich
in Abschnitt III des TV-BA (§§ 14 ff.). Danach besteht das Gehalt der Arbeitnehmer aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente
(§ 16 Abs. 1 TV-BA). Die Höhe des monatlichen Festgehalts bestimmt sich
nach der Tätigkeitsebene, in der der Arbeitnehmer eingruppiert ist, und nach
der für ihn maßgeblichen Entwicklungsstufe (§ 17 Abs. 1 Satz 2 TV-BA). Nach
Maßgabe von § 20 TV-BA erhalten Arbeitnehmer als weiteren Gehaltsbestandteil monatlich eine oder mehrere Funktionsstufe(n). Variabler Gehaltsbestandteil
ist die Leistungskomponente, deren Einzelheiten gesondert tarifvertraglich zu
regeln sind (§ 21 TV-BA; vgl. Tarifvertrag über die Leistungskomponente für die
Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Jahren 2007 und 2008 vom
31. Juli 2007).
10b) Um die Einreihung in ein kollektives Entgeltschema handelt es sich zunächst
bei der Zuordnung der Arbeitnehmer der Bundesagentur zu einer der acht Tätigkeitsebenen. Grundlage dafür sind die in Tätigkeits- und Kompetenzprofilen
(TuK) festgelegten Anforderungen. Alle in der Bundesagentur auszuübenden
Tätigkeiten sind in speziellen TuK zu beschreiben. Soweit dies noch nicht geschehen ist, sind die allgemeinen TuK (Kern-TuK) maßgeblich. Der Arbeitnehmer ist in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihm nicht nur vorübergehend
übertragene Tätigkeit zugeordnet ist. Die Zuordnung der jeweiligen Tätigkeiten
und allgemeinen Anforderungskriterien zu Tätigkeitsebenen ist in den Tätigkeitszuordnungstabellen der Anlagen 1.0 bis 1.11 zum TV-BA festgelegt (§ 14
Abs. 1 TV-BA).
11Während die Anlage 1.0 zum TV-BA die Tätigkeitszuordnungstabelle für Kernprofile einschließlich der formalen Anforderungsmerkmale enthält (§ 14 Abs. 1
Anlage 1.10 ist für den Aufgabenbereich SGB II insbesondere in den Arbeits-
gemeinschaften bestimmt, und die übrigen Anlagen beziehen sich auf die besonderen Dienststellen (Familienkassen, Zentrale Auslands- und Fachvermittlung - ZAV -, Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit - FBA -, Institut
Hochschule der Bundesagentur). Auf diese Weise werden rund 700 unterschiedliche Einzeltätigkeiten in den verschiedenen Dienststellen der Bundesagentur der Bewertung zugeführt (vgl. Bunk, ZTR 2006, 566 <567>;
Bunk/Becker, Personalführung 2006, 96 <97>).
12Die Tätigkeitszuordnungstabellen der Anlagen 1.1 bis 1.11 zum TV-BA sind
kollektive Entgeltschemata. In ihren speziellen TuK werden diejenigen generellen Tätigkeitsmerkmale festgelegt, welche für die Zuordnung der Arbeitnehmer
zu den Tätigkeitsebenen maßgeblich sind. Diese bestimmen primär die Höhe
des Festgehalts.
13c) Die Arbeitnehmer der Bundesagentur werden gleichfalls in ein kollektives
Entgeltschema eingereiht, wenn und soweit es um Zahlung der Funktionsstufen
14Die Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer der Bundesagentur Funktionsstufen erhalten, sind in § 20 Abs. 2 TV-BA geregelt; die Vorschrift lautet:
15Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA führen drei Tatbestandsalternativen zum Erhalt
16Im vorliegenden Fall, in welchem es um Arbeitnehmer in den Agenturen für Arbeit geht, ist die Anlage 2.1 zum TV-BA heranzuziehen. Diese enthält zwei Teile.
17aa) Teil I betrifft die tätigkeits- bzw. dienstpostenunabhängigen Kriterien für die
18bb) Teil II der Anlage 2.1 zum TV-BA enthält die tätigkeits- bzw. dienstpostenspezifischen Kriterien für die Funktionsstufen. Bei einer Gesamtzahl von
ausgewiesen (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 56, 60 und 61); zu den beiden letztgenannten TuK-Nummern besagt Protokollerklärung Nr. 2, dass bereits die fak-
tische Wahrnehmung dieser Aufgabe über einen mindestens einmonatigen Zeitraum den Anspruch auf die Funktionsstufe auslöst. In allen anderen Fällen wird
der dem jeweiligen TuK entsprechenden Tätigkeit. So erhält z.B. der
Berater-U25 mit Schwerpunkt Berufsorientierung (Tätigkeitsebene IV
TuK-Nr. 45) Funktionsstufe 2; wenn als allgemeines Kriterium „Komplexität der
Aufgabe“ und als spezielles Kriterium „Berufsberatung“ genannt wird, so wird
damit zum Ausdruck gebracht, dass bereits die übertragene Tätigkeit als solche
wegen ihres besonderen Schwierigkeitsgrades die Funktionsstufe verdient.
Entsprechendes gilt etwa für den Berater Reha/SB (Tätigkeitsebene IV
TuK-Nr. 47: „Komplexität der Aufgabe; Rehaberatung“), für die Fachkraft
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Tätigkeitsebene IV
TuK-Nr. 54: „Geschäftspolitische Setzung; Ordnungswidrigkeitenrecht“), für den
Fachassistenten in der Jobvermittlung (Tätigkeitsebene V TuK-Nr. 66:
„Komplexität der Aufgabe; Jobvermittlung“), den Fachassistenten Finanzen
SGB III im Internen Service (Tätigkeitsebene V TuK-Nr. 73: „Geschäftspolitische Setzung; Finanzwesen“) und den Fachassistenten Personalservice im
Internen Service (Tätigkeitsebene V TuK-Nr. 76: „Geschäftspolitische Setzung;
Personalrecht“). In zahlreichen anderen Fällen führt die Übertragung der dem
speziellen TuK entsprechenden Tätigkeit in Kombination mit der Erfüllung eines
weiteren tätigkeits- oder qualifikationsbezogenen Merkmals zur Zahlung der
Funktionsstufe. So erhalten der Sachbearbeiter Arbeitnehmerleistungen SGB III
(Antragsservice und Bearbeitungsbüro) und der Sachbearbeiter
Bearbeitungsbüro (Arbeitgeber + Träger) bei bestimmten Aufgabenkombinationen eine Funktionsstufe (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 50 und 51); dasselbe gilt
für den IT-Techniker im Regionalen IT-Service des Internen Service bei zertifi-
zierten Kenntnissen in mindestens einer Programmiersprache (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 62).
19cc) Die Anlage 2.1 zum TV-BA ist ebenso wie die Anlage 1.1 ein kollektives
Entgeltschema. Sie ist aus ihr entwickelt worden, indem die spezifischen TuK
übernommen und jeweils um die allgemeinen und speziellen Kriterien für die
Funktionsstufe ergänzt wurden. Sie ist die Entgeltordnung im Bereich der Agentur für Arbeit. Sie enthält neben den generell beschriebenen Merkmalen für die
Einordnung in die Tätigkeitsebenen - den speziellen TuK - weitere generell beschriebene Merkmale für die Zahlung der Funktionsstufen - die allgemeinen und
besonderen Übertragungskriterien. Dabei sind die Merkmale für die Zahlung der
Funktionsstufe ähnlich denjenigen für die Einordnung in die Tätigkeitsebenen
durchweg tätigkeits- und kompetenzbezogen (Komplexität und Bedeutung der
Aufgabe, Grad der Verantwortung, Übernahme zusätzlicher Aufgaben). Die
Einreihung ist nur vollständig, wenn sie sich auf alle jeweils maßgeblichen
Merkmale des Entgeltschemas erstreckt. Darauf bezieht sich der vorzunehmende - der Mitbeurteilung des Personalrats unterliegende - Subsumtionsvorgang. Dieser ist einfach in jenen Fällen, in denen das spezielle TuK mit dem
Funktionsstufenmerkmal zusammenfällt. Er ist mehrstufig, wenn das Funktionsstufenmerkmal eigenständige Bedeutung hat, weil es zum speziellen TuK
hinzutritt oder weil es gar mit einem zusätzlichen Übertragungsakt einhergeht.
202. Die Begrifflichkeit des Tarifvertrages könnte allerdings dagegen sprechen,
die Entscheidung über die Funktionsstufe als Teil der Eingruppierung zu betrachten. Die Regelungen in § 14 Abs. 1 Satz 4, § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 19
Abs. 4 Satz 1 TV-BA ordnen den Begriff der Eingruppierung ausschließlich der
Tätigkeitsebene zu. Das muss jedoch die Einbeziehung der Funktionsstufe in
die Mitbestimmung bei Eingruppierung nicht hindern.
21Wie der Senat im Zusammenhang mit der Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) im
Einzelnen bereits ausgeführt hat, kann von der herkömmlich angenommenen
begrifflichen und inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden, soweit das neue
Tarifrecht sich von den entgeltrelevanten Grundsätzen des BAT wesentlich entfernt, welche für das Verständnis der korrespondierenden Mitbestimmungstatbestände prägend waren (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P
11.07 - juris Rn. 16 ff.). Diese anhand des TV-L getroffene Aussage gilt in gleicher Weise für den im Bereich des Bundes geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), mit welchem ebenfalls die Lebensaltersstufen durch
ein leistungs- und qualifikationsorientiertes Stufensystem abgelöst wurden. Sie
trifft erst recht auf den hier anzuwendenden TV-BA zu, dessen Regelungen
über die Entwicklungsstufen nach seinen §§ 18, 19 sich von dem System der
Lebensaltersstufen nach BAT noch weiter entfernen als das Stufensystem nach
TV-L und TVöD. Mit der hier in Rede stehenden Funktionsstufe enthält der
TV-BA ein Element, für welches es weder im BAT noch in dem ihm nachgebildeten, bis 31. Dezember 2005 geltenden Manteltarifvertrag für die Angestellten
der Bundesanstalt für Arbeit (MTA) vom 21. April 1961 eine Entsprechung gab.
Unter diesen Umständen kann bei der Frage, ob eine mitbestimmungspflichtige
Eingruppierung vorliegt, nicht mehr in derselben Weise wie bisher auf die Bezeichnung der einzelnen Kategorien des Entgeltschemas im Tarifvertrag abgestellt werden. Vielmehr muss zur Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf
den sachlichen Hintergrund des vom Gesetzgeber eingeräumten Mitbestimmungsrechts und auf den damit verfolgten Zweck zurückgegriffen werden (vgl.
Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - juris Rn. 22).
223. Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erfordern die Einbeziehung der Funktionsstufe.
23a) Die Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Arbeitnehmern soll die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, dass die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag im Einklang
steht. Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass
durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt, andere dagegen benachteiligt werden.
Auf diese Weise dient die Mitbestimmung bei der Eingruppierung der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Entgeltordnung in gleichen und
vergleichbaren Fällen und damit der Lohngerechtigkeit und Transparenz der
Entgeltpraxis in der Dienststelle (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG
6 P 11.07 - juris Rn. 25 m.w.N.).
24Die genannten Gesichtspunkte sprechen dafür, die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf alle bedeutsamen Parameter zu erstrecken, die
erfasst (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - juris
25b) Kernbestandteil des tariflichen Entgelts ist zunächst das Festgehalt nach
§ 17 TV-BA. Für dessen Höhe ist die Einordnung des Arbeitnehmers in die Tätigkeitsebene die strukturell wichtigste Entscheidung. Denn die höhere Tätigkeitsebene vermittelt bei gleicher Entwicklungsstufe stets ein höheres Festgehalt als jede niedrigere Tätigkeitsebene (vgl. Anlage 3 zum TV-BA). Die Zuordnung zu Entwicklungsstufen nach §§ 18, 19 TV-BA steht in ihrer Bedeutung
dahinter nicht wesentlich zurück (vgl. zur Stufenzuordnung nach TV-L: Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - juris Rn. 28).
26c) Der Sache nach ist aber auch die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA Teil des
Grundgehalts, auf welches sich der Schutzzweck der Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt.
27aa) Die Übertragung derjenigen Tätigkeit, welche nach Maßgabe von § 20
Abs. 2 TV-BA sowie den Anlagen 2.0 bis 2.11 zum TV-BA die Zahlung der
Funktionsstufe auslöst, ist im Grundsatz auf unbestimmte Zeit angelegt. Die
Möglichkeit einer vorübergehenden Übertragung, wie sie § 15 Abs. 1 TV-BA für
die Tätigkeit einer höheren Tätigkeitsebene vorsieht, kennt der Tarifvertrag hinsichtlich der die Funktionsstufen auslösenden Faktoren nicht. Ist daher einem
Arbeitnehmer in einer Agentur für Arbeit eine Aufgabe übertragen worden, die
nach Maßgabe der Anlage 2.1 zum TV-BA mit der Zahlung einer Funktionsstufe
verbunden ist, so ist diese bei unveränderter Sach- und Rechtslage dauerhaft
zu gewähren (vgl. § 20 Abs. 4 Satz 3 TV-BA). Sie verliert ihre Wirkung selbst im
Falle der Eingruppierung in eine höhere Tätigkeitsebene nicht vollständig. Die
Besitzstandsregelung in § 19 Abs. 4 TV-BA stellt nämlich sicher, dass der
Arbeitnehmer im Falle seiner Höhergruppierung weder mit Blick auf die
Entwicklungsstufe noch in Beziehung auf die ihm bisher zustehende Funktionsstufe schlechter gestellt wird. Das für das Schlechterstellungsverbot maßgebliche Vergleichsgehalt wird somit durch Tätigkeitsebene, Entwicklungsstufe
und Funktionsstufe gleichermaßen definiert. Daran zeigt sich, dass die in § 20
Abs. 1 TV-BA als „weiterer Gehaltsbestandteil“ bezeichnete Funktionsstufe dem
Festgehalt nach § 17 TV-BA näher steht als die in § 21 Abs. 1 TV-BA als
„variabler Gehaltsbestandteil“ bezeichnete Leistungskomponente und als die
Leistungszulagen und -prämien sowie die weiteren Gehaltskomponenten nach
§ 16 Abs. 2 und 3 TV-BA. Es ist daher kein Zufall, dass der Tarifvertrag für das
Festgehalt und die Funktionsstufen gleichermaßen die betragsmäßige Festlegung in den Gehaltstabellen der Anlage 3 zum TV-BA vorschreibt (§ 17 Abs. 2
und § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-BA). Diese formale Gleichbehandlung spiegelt wider,
dass die Funktionsstufe ein wesentliches Teilelement im Gehaltssystem des
TV-BA darstellt, von welchem ein erheblicher Teil der Arbeitnehmer der Bundesagentur begünstigt wird. In Teil II der Anlage 2.1 zum TV-BA sind bei einer
Gesamtzahl von 105 TuK für nicht weniger als 77 TuK Funktionsstufen
vorgesehen: in den meisten Fällen Funktionsstufe 1, in einer Reihe von Fällen
Funktionsstufe 2, deren Betrag doppelt so hoch ist wie Funktionsstufe 1 (§ 20
Abs. 2 Satz 2 TV-BA und Anlage 3 zum TV-BA), in einigen Fällen mehrere auf
eine TuK entfallende Funktionsstufentatbestände. Hinzu kommen die unabhängig von einem spezifischen TuK gezahlten Funktionsstufen nach Teil I der
Anlage 2.1 zum TV-BA. So erklärt sich, dass einem Arbeitnehmer mehrere
Funktionsstufen gleichzeitig gezahlt werden können (§ 20 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2
TV-BA). Betragsmäßig schwanken die Zahlungen zwischen 23 € (Funktionsstufe 1 in Tätigkeitsebene VII) und 374 € (Funktionsstufe 2 in Tätigkeitsebene IV).
Bei einem Arbeitnehmer der Tätigkeitsebene I, der zugleich Funktionsstufe 1
und 2 erhält (z.B. Geschäftsführer operativ in Agentur für Arbeit gemäß Größenkategorie V und Strategietyp II, zugleich Abwesenheitsvertreter für das Vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung), überschreitet der auf die Funktionsstufen entfallende Gehaltsbetrag immerhin 500 €. In Tätigkeitsebene VIII ist der
Betrag für Funktionsstufe 2 zwar auf 132 € begrenzt; damit wird aber der Unterschied zur Tätigkeitsebene VII selbst in der höchsten Entwicklungsstufe nahezu vollständig wettgemacht.
28bb) Die Beteiligung des Personalrats bei der Zuerkennung der Funktionsstufen
bietet eine höhere Richtigkeitsgewähr. Die Mitbestimmung bei der Einordnung
in die Tätigkeitsebene ist, da die übertragene Tätigkeit den spezifischen TuK
gemäß Anlage 2.1 zum TV-BA entspricht, fast belanglos. Hinsichtlich der Funktionsstufen ist dies anders. Zwar haben sich die Tarifvertragsparteien auch in
dieser Hinsicht - nämlich bei der Festlegung der speziellen Kriterien - um Präzision bemüht. Gleichwohl ist die Zuordnung von TuK und Funktionsstufen wegen
des Detailreichtums der Regelung, der Aufteilung in zwei Betragskategorien und
der Möglichkeit mehrfacher Gewährung in höherem Maße fehleranfällig als die
Einreihung in die Tätigkeitsebenen.
294. Dass § 20 Abs. 1 TV-BA die Funktionsstufen als reversibel bezeichnet,
30a) Was unter „reversibel“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 20 Abs. 5 TV-BA.
31b) Die Unterschiede zwischen Tätigkeitsebene, die in den Arbeitsvertrag aufzunehmen ist (§ 14 Abs. 3 TV-BA), und Funktionsstufe sind individualrechtlich
Bewertung nicht entscheidend aus. Die Mitbestimmung in Personalangelegen-
heiten der Arbeitnehmer ist nicht auf als dauerhaft konzipierte Maßnahmen begrenzt. Dies zeigen bereits die Tatbestände in § 75 Abs. 1 Nr. 4 und 4a
32Was für befristete Maßnahmen gilt, kann für Maßnahmen, die unter einer auflösenden Bedingung oder einem Widerrufsvorbehalt stehen, nicht verneint
33c) Der Hinweis auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters führt in diesem
345. Das System der Funktionsstufen nach § 20 TV-BA i.V.m. den Tabellen der
Anlagen 2.0 bis 2.11 ist nicht identisch mit den Funktionszulagen, für welche die
Rechtsprechung in der Vergangenheit ein Mitbestimmungsrecht nach § 75
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG verneint hat (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1977 - BVerwG
7 P 2.76 - Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 2 und - BVerwG 7 P 3.76 -
Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 3; BAG, Urteile vom 27. November 1991
- 4 AZR 29/91 - BAGE 69, 96 und vom 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP
Nr. 6 zu § 72 LPVG NW Bl. 1243; zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei
Zulagen: Beschlüsse vom 24. Juni 1986 - 1 ABR 31/84 - BAGE 52, 218 und
vom 2. April 1996 - 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Vielmehr erfüllt es ähnliche Zwecke wie Faktoren des alten Tarifrechts,
die in die Mitbestimmung einbezogen waren.
35a) Bis 31. Dezember 2005 war die Anlage 1 zum MTA die für die Angestellten
Vorbemerkungen). Diejenigen Fallgruppen, die den Bewährungsaufstieg eröffneten, hoben sich gegenüber denjenigen Fallgruppen, in denen dies nicht möglich war, durch den höheren Verantwortungs- und Schwierigkeitsgrad der Tätig-
keit hervor. So befand sich z.B. der Vermittler in Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 3; aus dieser Fallgruppe heraus war ein Bewährungsaufstieg nicht möglich. War der Vermittler jedoch für Rehabilitanden oder Schwerbehinderte oder
36Der Bewährungsaufstieg hatte nach der normativen Ausgestaltung der Vergütungsordnung ein erhebliches Gewicht. Vergütungsgruppe Vc enthielt nicht weniger als 26 Fallgruppen, welche den Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe Vb eröffneten. Vergütungsgruppe Vb enthielt ihrerseits nicht weniger als
37Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober
38b) Typische Kriterien für eine Höhergruppierung - mit oder ohne Fallgruppenaufstieg - waren nach der Vergütungsordnung des MTA Plan- und Fachkräftezahlen sowie Belastungs- und Einwohnerzahlen (vgl. § 25 MTA). Demgemäß
39c) Der TV-BA hat den Fallgruppenaufstieg - insbesondere in der Form des Bewährungsaufstiegs - abgeschafft. Doch knüpft die Zuerkennung von Funktionsstufen in § 20 Abs. 2 TV-BA sowie in den Funktionsstufentabellen an materielle
40In ähnlicher Weise, wie die Vergütungsordnung zum MTA für die Eingruppierung auf die Plankräftezahlen abstellte, ist für die Zahlung von Funktionsstufen
41Die Übertragung der Tätigkeiten, die zur Zahlung von Funktionsstufen führt, ist
leistungsorientiert. Mit einer derartigen Übertragung können insbesondere leistungsstarke Arbeitnehmer rechnen. Umgekehrt droht Arbeitnehmern, die sich
ihrer Aufgabe nicht gewachsen gezeigt haben, die Übertragung von Tätigkeiten
ohne Funktionsstufe (vgl. Bunk, a.a.O. S. 569; Bunk/Becker, a.a.O. S. 99). Die
Funktionsstufe ist somit ein Instrument der Personalauslese. Wer den zusätzlichen Anforderungen einer Aufgabe gewachsen ist, die mit der Zahlung einer
Funktionsstufe ausgestattet ist, wird typischerweise in den Kreis derjenigen
einbezogen werden, die auch für den Aufstieg in eine höhere Tätigkeitsebene in
Betracht kommen (vgl. zur vorübergehenden Übertragung einer höher zu
bewertenden Tätigkeit: Beschluss vom 8. Oktober 1997 - BVerwG 6 P 9.95 -
a.a.O. S. 253 bzw. S. 41). So erfüllt die Funktionsstufe in einem veränderten
Entgeltsystem den Zweck, den beruflichen Aufstieg zu gestalten, und übernimmt damit eine Aufgabe, welche im alten System der 16 Vergütungsgruppen
dem Bewährungsaufstieg zukam.
42Die Funktionsstufe ist wesentlicher Bestandteil des Entgeltsystems nach
Entgeltstruktur. Insofern gehen sie über die Funktionszulagen nach altem Tarifrecht in ihrer Bedeutung weit hinaus.
43Im Bereich der Bundesagentur galt bis 31. Dezember 2005 der Tarifvertrag
44Eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, welche die Funktionsstufen ausspart, ist nicht mehr im gleichen Maße effektiv wie diejenige im Geltungszeitraum des alten Tarifrechts. Da die Funktionsstufen im Rahmen des
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; Funktionsstufen nach § 20 TV-BA.
Beschluss des 6. Senats vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08
I. VG Düsseldorf vom 11.09.2006 - Az.: VG 33 K 375/06.PVB - II. OVG Münster vom 30.04.2008 - Az.: OVG 1 A 3726/06.PVB -
6 P 9.08
Übertragung, Tarifvertrag, Auflösende Bedingung, Einreihung, Zahl, Zulage, Mitbestimmungsrecht, Bier, Vermittler, Techniker

References: § 75
 § 562
 § 563
 § 20
 § 75
 § 20
 § 20
 § 20
 § 14
 § 17
 § 19

§ 17
 § 20
 § 20
 § 15
 § 20
 § 19
 § 20
 § 17
 § 21

§ 16
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 § 20
 § 20
 § 75
 § 20
 § 75
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 § 75
 § 72
 § 99
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