Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2011/04/08/arbeitsplatzbewertung-ist-mitbestimmungsfrei.php
Timestamp: 2017-01-19 08:39:09+00:00

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Die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ist keine Eingruppierung im Sinne des BetrVG und damit der Mitbestimmung des Betriebsrats entzogen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die entsprechend einem Tarifvertrag vorgenommenen Bewertungen von Arbeitsplätzen, die mit zugewiesenen Beamten besetzt sind, mitbestimmungspflichtige Eingruppierungen i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind. Die beteiligte Arbeitgeberin ist die DB Netz AG. Antragsteller ist der Betriebsrat des einschlägigen Regionalbereichs.In diesem Regionalbereich beschäftigt die Arbeitgeberin neben Arbeitnehmern auch Beamte, die ihr nach § 12 Abs. 2 und 3 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) zugewiesen sind. Die zugewiesenen Beamten gelten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der Arbeitgeberin (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG) werden jedoch vom Bundeseisenbahnvermögen nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet. Die Arbeitgeberin leistet für sie an das Bundeseisenbahnvermögen Zahlungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 DBGrG. Die Arbeitgeberin bewertet die Arbeitsplätze, die mit zugewiesenen Beamten besetzt sind, entsprechend den Entgeltgruppen des Konzern- Entgelttarifvertrags (KonzernETV). Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Bewertung der mit Beamten besetzten Stellen sei eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin hat die Ansicht geäußert, es fehle an der Zuordnung eines Beschäftigten zu einer Vergütungsgruppe der für ihn maßgebenden Vergütungsordnung und damit an einer Eingruppierung i,S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Der Antrag ist unbegründet, entschied nun das BAG.Die Arbeitsplatzbewertungen sind keine mitbestimmungspflichtigen Eingruppierungen i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, da es am Kriterium der "personenbezogenen Einzelmaßnahme" fehlt. Durch die Arbeitsplatzbewertung nach dem KonzernETV allein wird der Arbeitnehmer oder Beamte keiner Vergütungsgruppe zugeordnet. Der Umstand, dass die Bewertung der mit zugewiesenen Beamten besetzten Arbeitsplätze Voraussetzung für eine Jahresabschlussleistung nach § 6 ZTV i.V.m. der zugehörigen Protokollnotiz ist und Auswirkungen auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Beförderungsposten haben kann, führt entgegen der Auffassung des Betriebsrats zu keiner anderen Beurteilung. Auch wenn sich die personenunabhängige Bewertung des Arbeitsplatzes auf die Vergütungshöhe des jeweiligen Arbeitsplatzinhabers auswirkt, liegt in ihr keine Eingruppierung des Arbeitnehmers. Dadurch entsteht keine mitbestimmungsrechtliche Schutzlücke. Ein gegebenenfalls mit der Bewertung von Arbeitsplätzen verbundenes, aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG folgendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung der betrieblichen Vergütungsordnung bleibt unberührt. Gleiches gilt für das Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 1 BetrVG bei der etwaigen Zuordnung eines Arbeitnehmers oder Beamten zu einer bestimmten Gruppe einer angewandten Vergütungsordnung, die auf der vorgenommenen Arbeitsplatzbewertung beruht. Beides ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
7 ABR 123/09
13.09.2012 | Dem Betriebsrat steht bei der der Inbetriebnahme einer Videoüberwachungsanlage – als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG - ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn die jeweilige Landesspielordnung Regelungsspielräume zulässt. [mehr]

References: § 99
 § 12
 § 19
 § 21
 § 99
 § 99
 § 99
 § 6
 § 87
 § 99
 § 87