Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=05.04.2013&Aktenzeichen=1%20A%20247/12
Timestamp: 2020-01-25 17:29:21+00:00

Document:
OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24603
OVG Sachsen, 05.04.2013 - 1 A 247/12 (https://dejure.org/2013,24603)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.04.2013 - 1 A 247/12 (https://dejure.org/2013,24603)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. April 2013 - 1 A 247/12 (https://dejure.org/2013,24603)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,24603) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BauGB § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 2; BauNVO § 4, § 11 Abs. 1; SächsBO § 70 Abs. 2, § 77; StVollzG § 141 Abs. 2
Vereinbarkeit eines Freigängerhauses mit 60 Gefangenenplätzen mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets
VG Chemnitz, 28.10.2010 - 3 K 1360/08
BVerwG, 27.08.2013 - 4 B 39.13
NVwZ-RR 2014, 92
Ob die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB darüber hinaus als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eine atypische Fallgestaltung voraussetzt, mag hier dahinstehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5.4.2013, SächsVBl. 2014, 36 [41]).
Dies bedeutet, dass bei nachbarschützenden Festsetzungen jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung führen muss (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5.4.2013, SächsVBl. 2014, 36 [39 f.] unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998, NVwZ-RR 1999, 8;… Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2012, § 31 Rn. 19).
Auf das Vorliegen "unzumutbarer Beeinträchtigungen", die von dem Vorhaben ausgehen müssten, kommt es insoweit nicht an (vgl. SächsOVG, Urt. v. 5.4.2013, SächsVBl. 2014, 36 [40]).
Diese sind betroffen, wenn die Zulassung des Vorhabens im Wege der Befreiung den Gebietscharakter berühren oder sogar zu einem Wechsel des Baugebietscharakters führen würde (BVerwG - U. v. 15.2.1990 - 4 C 23/86 - juris; vgl. Sächs. OVG, U.v. 5.4.2013 - 1 A 247/12 - juris).
Bei der Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans (etwa zur Art der baulichen Nutzung) führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, Beschlussabdruck S. 2) und des erkennenden Senats (Urt. v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, Rn. 31; zur Veröffentlichung vorgesehen) jeder Fehler zur Aufhebung der erteilten baurechtlichen Gestattung.
OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 B 298/14
Baunachbarschutz, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Befreiung, Nutzungsart, …
Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung (hier: Art der baulichen Nutzung) ist ein Nachbar unabhängig vom Vorliegen tatsächlicher Beeinträchtigungen schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist (…vgl. BVerwG, Beschl.v. 27. August 2013 - 4 B 39.13 -, juris Rn. 3; vorangehend Senatsurt. v. 5. April 2013, SächsVBl. 2014, 36).
Fehlt es in dieser Hinsicht an einer hinreichenden Bestimmtheit der Baugenehmigung und ist insoweit eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Abwehrrecht hiergegen zu (vgl. Senatsurt. v. 5 April 2013 - 1 A 247/12 -, juris Rn. 26;… Senatsurt. v. 5. Dezember 2002 - 1 B 325/01 -, juris Rn. 21 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 5. Juli 2017 - 9 CS 17.603 -, juris Rn. 13).
So genügt es nicht, dass ein Bauelement in einer bei den Bauakten befindlichen Ausführungsplanung eingezeichnet ist, wenn bei verständiger Würdigung (§§ 133, 157 BGB) keine Zugehörigkeit zur Baugenehmigung besteht (vgl. auch Senatsurt. v. 5. April 2013, SächsVBl. 2014, 36, 39).
Eine Unbestimmtheit der Baugenehmigung, die dem Nachbarwiderspruch und dem Eilantrag zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. Senatsurt. v. 5. April 2013, SächsVBl. 2014, 36, 39 m. w. N.), liegt nicht vor.
Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das Vorhabengrundstück eingebettet ist (aus der st. Rspr. vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 - Beschl. v. 28. August 2003 - 4 B 74.03 - Urt. v. 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - Beschl. v. 16. Juli 2018 - 4 B 51.17 - Senatsurt. v. 22. März 2013 - 1 A 502/12 - und v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, jeweils juris).
Die Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 5. April 2013 (1 A 247/12 - juris), dass die Baunutzungsverordnung mit ihrer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehe, dass neue Strafvollzugseinrichtungen grundsätzlich im Wege der Überplanung mit einem Sondergebiet geschaffen werden müssten, schließt jedenfalls die Zuordnung einer bereits vor Inkrafttreten der BauNVO bestehenden Justizvollzugsanstalt zu dem Nutzungstyp "Verwaltungsgebäude", nicht aus, nachdem die übrigen Nutzungstypen neben der bereits unter 1.1 ausgeschlossenen Wohnnutzung und "Anlage für soziale Zwecke" offensichtlich ausscheiden.
OVG Sachsen, 05.04.2017 - 1 A 642/16
Befreiung, Nachbarschutz
13 Soweit die Kläger zur Begründung einer Verletzung nachbarschützender Verfahrensvorschriften im Weiteren auf § 70 Abs. 4 SächsBO Bezug nehmen, führt auch dies nicht zur Zulassung der Berufung, da den Klägern der Befreiungsbescheid unter dem 21. August 2012 jeweils nicht nur zugestellt worden ist, sondern ihre Einwendungen gegen die Befreiung mit ihrem Widerspruchsschreiben vom 14. September 2012 mit dem Befreiungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 14. November 2013 (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) berücksichtigt worden sind (vgl. SächsOVG, Senatsurt. v. 5. April 2013 - 1 A 247/12 -, juris Rn. 28).

References: § 31
 § 34
 § 4
 § 11
 § 70
 § 77
 § 141
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 70