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Timestamp: 2020-06-06 15:27:42+00:00

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Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 21.02.2006, FSRV/0025-K/05
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Helmut Holzer, Mag. Wolfgang Kofler und Mag. Klaus Mikosch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Priesterhausgasse Nr. 1/II, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. September 2005 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt vom 4. August 2005, SN 400/12345, zu Recht erkannt:
Herr P. ist schuldig, er hat als für die Erstellung der Steueranmeldungen der Firma A., X-Straße, verantwortliche Person, dadurch dass er sich anlässlich des Bezuges von 7.040 Liter Bier im April 2001, 4.800 Liter Bier im Mai 2001, 9.760 Liter Bier im Juni 2001, 6.000 Liter Bier im Juli 2001, 8.430 Liter Bier im August 2001 und 8.560 Liter Bier im September 2001 aus Deutschland durch die Firma A. unter Außerachtlassung der ihm möglichen und zumutbaren Sorgfalt bei keinem Zollamt hinsichtlich der Zollverfahrensabwicklung erkundigt hat, wodurch infolge Nichtbeachtung der im § 26 Abs.3 Biersteuergesetz (BierStG) angeordneten vorherigen Anzeige- und Sicherheitsleistungsverpflichtung sowie der in § 26 Abs.5 BierStG verankerten Steueranmeldungs-, Selbstberechnungs- und Entrichtungsverpflichtung unter Verletzung der in § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) und § 26 BierStG normierten abgabenrechtlichen Anzeige- und Offenlegungspflicht, bewirkt, dass eine Verkürzung von Biersteuer in Höhe von insgesamt € 10.868,22 erfolgte.
Er hat dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG begangen.
Gemäß § 34 Abs.4 FinStrG i.V.m. § 21 Abs.1 und 2 FinStrG wird über Herrn P. eine Geldstrafe in Höhe von € 1.100,00 verhängt, gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 11 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG sind die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 110,00 und die Kosten des etwaigen Strafvollzuges zu ersetzen.
Mit Erkenntnis vom 4. August 2005, SN 400/12345, hat das Zollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 34 Abs.1 FinStrG i.V.m. § 11 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Zeitraum April 2001 bis einschließlich September 2001 als Beteiligter nach § 11 dritte Alternative FinStrG an sechs Tathandlungen dadurch zur fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG beigetragen hat, dass er fahrlässig im Amtsbereich des Hauptzollamtes Klagenfurt anlässlich des Bezuges von 7.040 Liter Bier im April 2001, 4.800 Liter Bier im Mai 2001, 9.760 Liter Bier im Juni 2001, 6.000 Liter Bier im Juli 2001, 8.430 Liter Bier im August 2001 und 8.560 Liter Bier im September 2001, insgesamt 44.590 Liter Bier, durch die Firma A., X-Straße, aus Deutschland, als für die Erstellung der Steueranmeldungen für die Biersteuer verantwortliche Person unter Außerachtlassung der ihm gebotenen möglichen und zumutbaren Sorgfalt sich bei keinem Zollamt hinsichtlich der Zollverfahrensabwicklung erkundigt hat, wodurch infolge Nichtbeachtung der im § 26 Abs.3 Biersteuergesetz 1995 (BierStG) angeordneten Anzeige- und Sicherheitsleistungsverpflichtung sowie der in § 26 Abs.5 BierStG verankerten Steueranmeldungs-, Selbstberechnungs- und Entrichtungsverpflichtung unter Verletzung der in § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) und § 26 BierStG normierten Anzeige- und Offenlegungspflicht eine Verkürzung von Biersteuer in Höhe von insgesamt € 10.835,37 bewirkt wurde.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs.4 FinStrG i.V.m. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen ausgesprochen.
Begründend wurde dazu seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Wesentlichen ausgeführt, dass die Firma A. zwischen März und September 2001 insgesamt 51.390 Liter Bier aus Deutschland unter Verwendung der Verbrauchsteuernummer der Firma B. ohne vorherige Anzeige und Leistung einer Sicherheit für die Biersteuer sowie unter Missachtung der in § 26 Abs.5 BierStG normierten Anmeldungs-, Selbstberechnungs- und Entrichtungsverpflichtung bezogen habe. Die verkürzte Biersteuer belaufe sich dabei auf € 12.486,72. Die Finanzstrafbehörde vertrat weiters die Ansicht, dass der Bw. nach dem Bezug des Bieres unter Steueraussetzung für die Firma A. die Steueranmeldungen beim Hauptzollamt Klagenfurt einzureichen und die selbstberechnete Biersteuer zu entrichten gehabt hätte. Das fahrlässige Handeln des Bw. für den Zeitraum April bis September 2001 wurde darin erblickt, dass dieser sich bei keinem Zollamt über die geltenden Verbrauchsteuerbestimmungen erkundigt habe.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 5. September 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe es unterlassen einen Sachverhalt aufgrund der Beweisergebnisse festzustellen. Der Erkenntnisbegründung beinhalte in wesentlichen Teilen nur die Wiedergabe der Aussagen des Bw. bzw. des Geschäftsführers der A.. Zudem seien die aufgenommenen Beweise unrichtig gewürdigt worden, zumal zwischen dem Bw. und der Firma A. niemals ein Dienstverhältnis, eine Ermächtigung für Vertretungshandlungen oder eine Bevollmächtigung zur Abgabe von Steueranmeldungen bzw. zur Entrichtung der Biersteuer bestanden habe. Der Bw. sei somit mangels Vollmachts- und Auftragsverhältnis für eine Anzeige und Sicherheitsleistungsverpflichtung nach § 26 BierStG und zur Selbstberechnung, Steueranmeldung und Entrichtung weder zuständig, beauftragt noch bevollmächtigt oder verantwortlich gewesen. Dem Bw. sei lediglich die Weisung durch seinen Arbeitgeber erteilt worden, für die Firma A. beim Hauptzollamt Klagenfurt um Erteilung einer Bewilligung als berechtigter Empfänger anzusuchen. Sämtliche Aufforderungen an die A. in diesem Zusammenhang habe er an den Geschäftsführer der Firma weitergeleitet. Auf die Verwendung der UID und Verbrauchssteuernummer der Firma B. durch den deutschen Lieferanten habe der Bw. keinen Einfluss gehabt. Zur eingetretenen Abgabenverkürzung sei es jedenfalls nur gekommen, weil der Geschäftsführer der A. der Meinung gewesen sei, die Firma könne ohne Vorliegen einer Bewilligung Bier aus Deutschland ohne vorherige Anzeige und Leistung einer Sicherheit an das Hauptzollamt Klagenfurt einführen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe aber den unzureichend festgestellten Sachverhalt auch noch unrichtig beurteilt. Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Mangels Dienstverhältnis, Bevollmächtigung oder Beauftragung sei der Bw. keinesfalls Vertreter der Abgabenschuldnerin im Sinne des § 80 Abs.1 BAO, aber auch nicht deren gewillkürter Vertreter gewesen, zumal der Abgabenbehörde kein Vollmachtsverhältnis bekannt gegeben wurde. Der Umstand, dass der verantwortliche Geschäftsführer der A. der Meinung gewesen sei, er müsse seinen Rechtshandlungen nach dem Biersteuergesetz nicht nachkommen, könne keinesfalls dem Bw. angelastet werden, weshalb eine Bestrafung als Beitragstäter nicht in Betracht komme. Seitens des Bw. liege auch mangels Verschulden kein fahrlässiges Handeln vor, zumal ihm lediglich aufgrund der identen postalischen Anschrift sämtliche Aufforderungen und Schriftstücke der A. übermittelt worden seien. Mangels Rechtsbeziehung habe er die Schriftstücke - wie bereits erwähnt - unverzüglich an den Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin weitergeleitet und diesen auch mehrmals auf die Notwendigkeit der Hinterlegung eines Sparbuches aufmerksam gemacht. Zur Strafhöhe wurde ausgeführt, dass § 25 Abs.1 FinStrG anzuwenden gewesen wäre, zumal ein allfälliges Verschulden des Bw. geringfügig wäre und die Tat durch die nachträgliche unverzügliche Entrichtung der Abgaben keine Folgen nach sich gezogen habe. Im Übrigen sei die verhängte Geldstrafe jedenfalls zu hoch bemessen, da Milderungsgründe wie, dass die Tat keinen Schaden herbeigeführt habe, der Bw. nur in untergeordneter Weise an der strafbaren Handlung beteiligt gewesen sei und die Tat schon vor über vier Jahren begangen wurde und sich der Bw. seither wohlverhalten habe, unberücksichtigt geblieben sind. Eine Unterschreitung der Mindeststrafe von 10 % erscheine daher gerechtfertigt, da dem Bw. im Falle einer Bestrafung zwar das unternehmerische Risiko auferlegt würde, ihm mangels Rechtsverhältnis zur GmbH aber keinerlei Vorteile zugekommen wären, er gegenüber seiner Ehegattin und zwei minderjährigen Kindern sorgepflichtig sei und nur über ein geringes Einkommen und zudem Kreditverbindlichkeiten verfüge. Der Bw. beantragte das Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG einzustellen, in eventu gemäß § 25 FinStrG von der Verhängung einer Strafe abzusehen, in eventu die Geldstrafe schuldangemessen herabzusetzen.
In einem ergänzenden Schriftsatz vom 13. Feber 2006 wies der Bw. neuerlich darauf hin, dass er sämtliche Aufforderungen der Behörden oder der Raiffeisenbank Y. reg.Gen.m.b.H. an den Geschäftsführer der A. weitergeleitet habe, da er selbst rechtlich nicht in der Lage gewesen sei, für diese Firma wirksame Handlungen zu setzen. Weiters sei zu berücksichtigen, dass Herr M.. und nicht der Bw. vom Hauptzollamt Klagenfurt zur Hinterlegung des Sparbuches aufgefordert worden sei und dieser die Hinterlegung zugesagt habe.
Gemäß § 34 Abs.1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Der Bw. war vom 1. Juni 1998 bis 31. Oktober 2001 als Buchhalter in der Firma B., X-Straße, beschäftigt. Bei derselben Firma, deren Geschäftsführer und Hauptgesellschafter L.. war, war auch sein Sohn M.. angestellt. Ende des Jahres 2000 gründete M.. die Firma A., ebenfalls X-Straße, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter er wurde. M.. vereinbarte mit seinem Vater, der den Bw. entsprechend anwies, dass der Bw. auch die Buchhaltung für seine Firma miterledigen solle. Diese Arbeiten wurden separat zwischen den beiden Firmen abgerechnet. Der Bw. selbst hatte zudem noch Arbeiten für zwei weitere Firmen, der Firma C. und der Firma D. zu verrichten. Er fungierte neben den eigentlichen Buchhaltungsarbeiten auch zeitweise als Lagerleiter, Telefonist und Sekretär. Während seiner Tätigkeit für die Firma B. gehörte es auch zu den Aufgaben des Bw. für das aufgrund einer vorliegenden Bewilligung in Deutschland unter Steueraussetzung bezogene Bier die Biersteuer zu errechnen und eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt Klagenfurt abzugeben. Diesen ihm übertragenen Aufgaben ist der Bw. zwischen Jänner 1999 und Juli 2001 ohne Beanstandung nachgekommen.
Mit Eingabe vom 22. März 2001 beantragte der Bw. über Veranlassung von M.. für die Firma A. die Erteilung einer Bewilligung als berechtigter Empfänger für Bier unter Steueraussetzung. Das Zollamt Klagenfurt urgierte in der Folge telefonisch bei M.. die Hinterlegung eines Sparbuchs als Sicherheit, der damit den Bw. beauftragte. Am 14. Mai 2001 ersuchte der Bw. telefonisch den Direktor der Raiffeisenbank Y. reg.Gen.m.b.H., Herrn F., ein Sparbuch oder eine Bankgarantie für das Hauptzollamt Klagenfurt über S 20.000,00 vorzubereiten. Am 28. Mai 2001 erfolgte seitens der genannten Raiffeisenbank eine schriftliche Urgenz an die Firma A. zu Handen des Bw., dass das Sparbuch abgeholt werden könne. Am 19 Juni 2001 erging seitens des Hauptzollamtes Klagenfurt ein Mängelbehebungsauftrag, dass dem Antrag nur entsprochen werden könne, wenn als Sicherheit ein Sparbuch über S 20.000,00 hinterlegt werde. Das Schriftstück wurde für die Firma A. vom Bw. übernommen. Da auch in der Folge kein Sparbuch hinterlegt wurde, wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2001, Zl. 400/02751/1/2001, ausgesprochen, dass der Antrag gemäß § 85 Abs.2 BAO als zurückgenommen gilt.
Bereits im März 2001 (Rechnung und begleitendes Verwaltungsdokument vom 28. März 2001) bezog die Firma A. 6.800 Liter Bier unter Steueraussetzung aus Deutschland. Die darauf lastende Biersteuer belief sich auf S 22.271,20. Mit Rechnung bzw. begleitendem Verwaltungsdokument vom 30. April 2001 wurden weitere 7.040 Liter Bier (Biersteuer: S 23.786,56) unter Steueraussetzung bezogen. Weitere Lieferungen unter Steueraussetzung erfolgten mit Rechnungen bzw. begleitendem Verwaltungsdokument vom 15. Mai 2001 mit einer Menge von 4.800 Liter Bier (Biersteuer: S 16.531,20), vom 13. Juni 2001 mit einer Menge von 9.760 Liter Bier (Biersteuer: S 32.006,24), vom 13. Juli 2001 mit einer Menge von 6.000 Liter Bier (Biersteuer: S 20.664,00), vom 10. August 2001 mit einer Menge von 8.430 Liter Bier (Biersteuer: S 28.458,92) und vom 5. September 2001 mit einer Menge von 8.560 Liter Bier (Biersteuer: S 28.103,04). In den begleitenden Verwaltungsdokumenten führte der deutsche Lieferant unzulässigerweise die UID- und Verbrauchsteuernummer der Firma B. an. Die jeweiligen begleitenden Verwaltungsdokumente wurden samt den Proformarechnungen dem Bw. übermittelt. Der mit der Buchführung betraute Bw. übermittelte sie jedoch nicht dem zuständigen Zollamt, sondern sammelte sie. Ebenso gab er keine Steueranmeldung ab, da er auf die Erteilung der Bewilligung als berechtigter Empfänger für die Firma A. durch das Hauptzollamt Klagenfurt wartete.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 8. Feber 2002, Zl. 400/00059/2002, wurden der Firma A. die bislang unerhoben gebliebene Biersteuer gemäß § 201 BAO i.V.m. § 10 BierStG in Höhe von € 12.486,72 zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von € 249,70 und eines Verspätungszuschlages in Höhe von € 374,63 zur Entrichtung vorgeschrieben.
Unbestritten ist, dass die Firma A. 513,9 hl Bier aus Deutschland entgegen der in § 26 Abs.3 BierStG normierten Verpflichtung zur Anzeige und Leistung einer Sicherheit sowie der in § 26 Abs.5 BierStG normierten Selbstberechnungs-, Steueranmeldungs- und Entrichtungsverpflichtung bezogen hat, wodurch Biersteuer in Höhe von € 12.486,72 verkürzt wurde. Gemäß § 80 BAO ist zur Vertretung und Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Rechte und Pflichten einer GmbH der Geschäftsführer berufen. Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren war festzustellen, dass der Geschäftsführer den Bw. im Einvernehmen mit dessen Arbeitgeber mit der Führung der Bücher und den damit zusammenhängenden Aufgaben wie der Selbstberechnung der Abgaben, der Abgabe der Steueranmeldungen und der Veranlassung der zeitgerechten Entrichtung der Abgaben beauftragt hat. Dieser Umstand ist aufgrund der Aussagen des M.. in der Niederschrift vom 19. Feber 2003 und der Aussage des Bw. in der Niederschrift vom 26. Juni 2003, wonach er mit Beginn des Jahres 2001 auch die Buchhaltung der Firma A. übernehmen musste, erwiesen. Es ist zwar zutreffend, dass der Bw. in keinem Dienstverhältnis zur Firma A. stand, dennoch war er mit der Buchführung im selben Ausmaß wie für die Firma B. und somit auch zur Selbstberechnung, Abgabe der Anmeldungen und Entrichtung der Biersteuer betraut. Unbestrittenermaßen wurden dem Bw. auch sämtliche begleitenden Verwaltungsdokumente im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Bierlieferungen zur Bearbeitung übergeben. Zusätzlich zu diesem generellen Auftrag die Bücher zu führen, erhielt der Bw. vom Geschäftsführer M.. im März 2001 die Anweisung, beim Hauptzollamt Klagenfurt Anträge auf Vergabe einer Verbrauchsteuernummer und Erteilung einer Bewilligung als berechtigter Empfänger zu stellen. Die damit in Zusammenhang stehenden Schriftstücke des Hauptzollamtes Klagenfurt wurden beide Male vom Bw. übernommen. Der Bw. erhielt laut Angaben des M.. in der Niederschrift vom 28. Juli 2005 im April 2001 von diesem weiters den Auftrag ein zur Besicherung der Biersteuer notwendiges Sparbuch beim Hauptzollamt Klagenfurt zu hinterlegen. Dass dies Aufgabe des Bw. war, ist aufgrund des Aktenvermerkes vom 14. Mai 2001 und dem Urgenzschreiben vom 28. Mai 2001 der Raiffeisenbank Y. reg.Gen.m.b.H. erwiesen. Der Bw. war daher nicht nur mit den Buchführungsarbeiten im selben Ausmaß wie bei seinem Arbeitgeber, insbesondere mit der Erledigung der begleitenden Verwaltungsdokumente, der Selbstberechnung der Abgaben und der Abgabe einer Steueranmeldung beauftragt, sondern hatte zusätzlich noch die Aufgabe die erforderlichen verbrauchsteuerrechtlichen Bewilligungen zu beantragen und die damit in Zusammenhang stehende Sicherheitsleistung an das Hauptzollamt Klagenfurt zu erbringen. Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes ist somit erwiesen.
Zur Höhe des verkürzten Abgabenbetrages ist zu bemerken, dass dem Bw. von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nur die Lieferungen zwischen April und September 2001 zur Last gelegt wurden. Infolge eines Berechnungsfehlers beläuft sich der Verkürzungsbetrag jedoch entgegen dem im angefochtenen Erkenntnis für die 44.590 Liter Bier genannten Betrag auf € 10.868,22.
Zur subjektiven Tatseite wurde im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausgeführt, dass der Bw. von Jänner 1999 bis Juli 2001 für die Firma B. die monatlichen Steueranmeldungen erstellt, dabei die Biersteuer errechnet und in der Folge die Entrichtung der Steuer veranlasst hat. Dem Bw. war somit bekannt, dass er für Bierlieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet bis zum 25. des Folgemonats eine Steueranmeldung beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben hatte. In der durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz verantworte sich der Bw. dahingehend, dass er keine Steueranmeldung habe abgeben können, da er zugewartet habe, ob die Firma A. die beantragte Bewilligung erhält. Der Schuldspruch der Vorinstanz, begründet in dem Umstand, dass der Bw. spätestens am 25. des Folgemonats der ersten Lieferung (April) beim Zollamt Klagenfurt vorstellig hätte werden müssen und daher für Lieferungen ab diesem Datum ein zumindest fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 8 Abs.2 FinStrG vorliegt, ist durchaus schlüssig begründet. Das Berufungsvorbringen ist demnach nicht geeignet, den Vorwurf des fahrlässigen Handelns zu widerlegen.
Dass darüber hinaus unter Umständen auch M.. ein Mitverschulden oder ein Auswahlverschulden trifft, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Insoweit der Bw. die Anwendung des § 25 FinStrG beantragt hat, ist darauf zu verweisen, dass das Kriterium der geringfügigen Folgen vor allem nach der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zu beurteilen ist. Ein Absehen von der Strafe kommt nur dann in Frage, wenn die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Dem Schuldspruch wurde seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein strafbestimmender Wertbetrag von € 10.835,37 zugrunde gelegt. Der Bw. hat daher mehr als "unbedeutende Folgen" zu vertreten (VwGH 27.9.1990, 89/16/0046; 28.1.1993, 91/16/0097) zumal das deliktische Verhalten nicht isoliert pro Besteuerungsperiode, sondern in seiner Gesamtheit zu betrachten ist.
Gemäß § 21 Abs.1 FinStrG ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand mehrere Finanzvergehen derselben Art begangen hat. Gemäß Abs.2 leg. cit. ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe der von den Wertbeträgen abhängigen Strafdrohungen maßgebend. Die fahrlässige Abgabenverkürzung wird gemäß § 34 Abs.4 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Verkürzungsbetrag für das dem Bw. zur Last gelegte Vergehen beläuft sich auf € 10.868,22. § 161 Abs.3 FinStrG normiert jedoch das Verbot der reformatio in peius, weshalb als strafbestimmender Wertbetrag nur die im angefochtenen Erkenntnis ausgewiesenen € 10.835,37 heranzuziehen sind.
Gemäß § 23 Abs.1 bis 3 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters. Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch gelten sinngemäß. Bei der Bemessung der Strafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen. Neben den bereits im erstinstanzlichen Erkenntnis genannten Milderungsgründen ist zu berücksichtigen, dass die Tat schon vor über vier Jahren begangen wurde und sich der Bw. seither wohlverhalten hat sowie die Tatsache, dass der Bw. mit der Führung der Bücher von vier Firmen überlastet war, zu berücksichtigen. Unter Bedachtnahme auf die persönliche und wirtschaftliche Situation des Bw. erscheint die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 1.100.- als ausreichend. Diese Geldstrafe entspricht mit knapp über 10 % des strafbestimmenden Wertbetrages auch der mit dem SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, normierten Mindeststrafe von einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe. Eine weitere Herabsetzung der Geldstrafe würde spezial- und generalpräventiven Zwecken zuwiderlaufen zumal nicht erkennbar ist, welches unternehmerische Risiko dem Bw. auferlegt worden sein soll, er die ihm übertragenen Aufgaben in seiner Arbeitszeit erledigen konnte und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Strafbemessung Berücksichtigung fanden. Die gemäß § 20 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe war mit 11 Tagen auszumessen.
Klagenfurt, am 21. Februar 2006
Sorgfaltspflichtverletzung, fahrlässige Abgabenverkürzung, Offenlegungspflicht
Findok-Nr: 20998.1, aufgenommen am: 09.03.2006 06:58:43, Dokument-ID: 283dc379-e314-493b-91cb-4a1b9008ae2d, Segment-ID: 964e1d84-fb4a-481c-a1a1-c52c89b6123e

References: § 34
 § 26
 § 26
 § 119
 § 26
 § 34
 § 34
 § 21
 § 20
 § 185
 § 34
 § 11
 § 11
 § 34
 § 26
 § 26
 § 119
 § 26
 § 34
 § 21
 § 20
 § 26
 § 26
 § 80
 § 80
 § 25
 § 136
 § 25
 § 34
 § 85
 § 201
 § 10
 § 26
 § 26
 § 80
 § 8
 § 25
 § 21
 § 34
 § 161
 § 23
 § 20