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Timestamp: 2019-12-16 12:15:36+00:00

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§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung Umsatzsteuergesetz
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§ 3 - Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 3 hat 4 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
(13) 1Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem
(14) 1Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen, ist ein Einzweck-Gutschein. 2Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im eigenen Namen, gilt die Übertragung des Gutscheins als die Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht. 3Überträgt ein Unternehmer einen Einzweck-Gutschein im Namen eines anderen Unternehmers, gilt diese Übertragung als Lieferung des Gegenstands oder Erbringung der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den Unternehmer, in dessen Namen die Übertragung des Gutscheins erfolgt. 4Wird die im Einzweck-Gutschein bezeichnete Leistung von einem anderen Unternehmer erbracht als dem, der den Gutschein im eigenen Namen ausgestellt hat, wird der leistende Unternehmer so behandelt, als habe er die im Gutschein bezeichnete Leistung an den Aussteller erbracht. 5Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, gilt in den Fällen der Sätze 2 bis 4 nicht als unabhängiger Umsatz.
(15) 1Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt, ist ein Mehrzweck-Gutschein. 2Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die der leistende Unternehmer einen Mehrzweck-Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Frühere Fassungen von § 3 UStG
Zitierungen von § 3 UStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 UStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden; 3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; 4. die Lieferungen ... die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; 4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der ...
§ 3f UStG Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen
... im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem Ort ausgeführt, ... im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. ...
... sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht ...
... Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10 . Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. ... ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden, d) der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgeführt zu behandeln sind. Nicht befreit ist die ...
... (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. ...
... Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a). (3) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 müssen vom ...
... (§ 6 Abs. 2) erfüllt. (3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 ... (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. ...
... gehören nicht zum Entgelt. Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins ( § 3 Absatz 15 ) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach ... Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. Beim Tausch ( § 3 Abs. 12 Satz 1 ), bei tauschähnlichen Umsätzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs ... Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschähnlichen Umsätzen ( § 3 Abs. 12 Satz 2 ) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen ... bemessen 1. bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der ... im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen ... jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes; 2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen ... nach § 15a entspricht; 3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 ...
... die Leistungen ausgeführt worden sind; 2. für Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgeführt ...
... aus, gilt Folgendes: 1. führt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung ( § 3 Abs. 4 Satz 1 ) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück aus, ist er verpflichtet, ...
... des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist. (4) Die Absätze ... 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ... das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend ...
... für die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ... 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden. Aus den Aufzeichnungen muss ... 3. die Bemessungsgrundlage für Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 ... Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und für sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend; 4. die wegen unrichtigen ...
... den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fällen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der ...
... bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. (5) § 3 Abs. 9a Satz 2 , § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. ... anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgeführt werden. (16) § 3 Absatz 9a Nummer 1 , § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes ... vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. (23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 ...
... während des maßgeblichen Berichtigungszeitraums veräußert oder nach § 3 Abs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs für das ...
... und sonstigen Leistungen; 2. die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 des Gesetzes. Für ihre Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend. ...
... dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 3 Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt: „(11a) Wird ein Unternehmer ...
... „§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 9 Satz 3 wird aufgehoben. b) Die ... wird angefügt: „Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins ( § 3 Absatz 15 ) keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung nach ... Dem § 27 werden die folgenden Absätze 23 bis 25 angefügt: „(23) § 3 Absatz 13 bis 15 sowie § 10 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 ...
... 6" durch die Angabe „im Sinne der Nummern 1 und 2" ersetzt. 3. § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 wird aufgehoben. 4. § 4 wird wie folgt geändert: ... geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe e Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 3 Abs. 9 Satz 4)" gestrichen. b) In Nummer 8 Buchstabe h wird das Wort ... ersetzt. 7. In § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „nach § 3 Abs. 9 Satz 4" gestrichen. 8. § 27 Abs. 7 Satz 2 wird aufgehoben. ...
... Verzicht bindet den Erwerber mindestens für zwei Kalenderjahre." 3. In § 3 Absatz 9a Nummer 1 werden nach dem Semikolon am Ende die Wörter „dies gilt nicht, wenn ... Dem § 27 werden folgende Absätze 16 und 17 angefügt: „(16) § 3 Absatz 9a Nummer 1, § 15 Absatz 1b, § 15a Absatz 6a und 8 Satz 2 in der Fassung des ...
... (Abgabe) entsteht mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem das Erzeugnis im Sinne des § 3 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes geliefert ist. Bei der Berechnung der Abgabe ist von der Summe der ...
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