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Timestamp: 2019-06-19 11:23:14+00:00

Document:
Landesrecht BW § 78 FGO | Bundesnorm | Finanzgerichtsordnung | gültig ab: 01.01.2018
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.
(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf gewährt werden.
§ 78 FGO, vom 18.07.2017, gültig ab 29.07.2017 bis 31.12.2017
§ 78 FGO, vom 22.03.2005, gültig ab 01.04.2005 bis 28.07.2017
§ 78 FGO, vom 13.07.2001, gültig ab 01.08.2001 bis 31.03.2005
§ 78 FGO, vom 28.03.2001, gültig ab 01.01.2001 bis 31.07.2001
§ 78 FGO, vom 03.12.1976, gültig ab 01.07.1977 bis 31.12.2000
§ 78 FGO wird von folgenden Dokumenten zitiert ...
FormVorschrAnpG, gültig ab 01.08.2001
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References: § 78
 § 79

§ 78

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