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Timestamp: 2017-04-24 21:11:26+00:00

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§ 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers - Gesetze - JuraForum.de
§ 836 BGB - Haftung des GrundstücksbesitzersBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.Weitere Vorschriften um § 836 BGB§ 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB - Haftung des Tierhalters§ 834 BGB - Haftung des Tieraufsehers§ 835 BGB § 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers§ 837 BGB - Haftung des Gebäudebesitzers§ 838 BGB - Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen§ 839 BGB - Haftung bei Amtspflichtverletzung§ 839a BGB - Haftung des gerichtlichen Sachverständigen§ 840 BGB - Haftung mehrererErwähnungen von § 836 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 836 BGB:
Entscheidungen zu § 836 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.03.2015, 7 U 24/14Der Stichentscheid (§ 3a ARB 2010) darf nicht nur Fehler des erstinstanzlichen Urteils aufzeigen, sondern muss auch darlegen, dass ohne diese Fehler die Klage Erfolg hätte.BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...BGH, 13.12.2012, III ZR 226/12Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG geltend macht,...LG-HANAU, 05.10.2012, 9 O 280/12Eine Windstärke bis zu 10 vermag den Anschein einer mangelhaften Errichtung oder Unterhaltung eines Gebäudes nicht zu erschüttern.OLG-HAMM, 24.09.2012, I-6 U 16/121.
Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte...OLG-HAMM, 14.08.2012, I-9 U 119/12Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen.
Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein üblichen...OLG-DUESSELDORF, 31.05.2012, I-16 U 53/11§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 3 GmbHG
Eine unter Verstoß gegen § 30 Abs. 1 GmbHG vorgenommene Abtretung von einer GmbH zustehenden Forderung an einen ihrer Gesellschafter ist nicht nach § 134 BGB unwirksam; die Geltendmachung dieser gegen einen weiteren Mitgesellschafter gerichteten Forderung kann allerdings gegen die gesellschaftsrechtliche...LG-ESSEN, 31.05.2012, 44 O 77/10Bietet eine Fluggesellschaft dem Verbraucher an, die Buchung in deutscher Sprache vorzunehmen, hat sie dem buchenden Kunden auch die nachfolgenden Informationen in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.LAG-HAMM, 03.02.2012, 7 Sa 1485/11Regelt ein Arbeitsvertrag einschränkungslos, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, umfasst dies sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind, damit also auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.
Es...LAG-DUESSELDORF, 30.01.2012, 9 Sa 1277/11kein Leitsatz vorhanden
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 § 116
 § 401
 § 412
 § 839
 Art. 34
 § 30
 § 134