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Timestamp: 2019-04-19 12:50:31+00:00

Document:
Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
10.12.2015 00:33 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Finnland diskutiert über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Siehe http://ze.tt/grundeinkommen-in-finnland-...es-bringt/ (die lassen es klingen, als wäre das quasi schon eingeführt) und http://finlandpolitics.org/2015/11/05/710/ (klingt realistischer, dass das erst in Planung ist und noch diskutiert wird).
11.12.2015 22:19 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
über Finnland und die zweite Welle von Zeitungsenten schreibt auch die FR: http://www.fr-online.de/wirtschaft/finnl...87982.html
(merkwürdiges Phänomen übrigens)
13.12.2015 23:13 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Oh, ich bin also einer fortgeschrittenen Zeitungsente aufgesessen? Mist.
Oder ist das mal wieder eine Aktion der Yes Men? https://de.wikipedia.org/wiki/The_Yes_Men
29.12.2015 10:15 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
http://www.tagesschau.de/ausland/finnlan...n-101.html
29.12.2015 13:34 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Und heute in der Zeit: "Telekom-Chef Höttges für bedingungsloses Grundeinkommen"
Ein wichtiges Signal, dass der Chef eines großen Unternehmens so etwas sagt. Allerdings bremst er auch etwas:
Zitat: Es könnte eine Lösung sein – nicht heute, nicht morgen, aber in einer Gesellschaft, die sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert hat.
Hier steht auch etwas zum finnischen Experiment: welches aber "an Erwerbstätigkeit geknüpft sein soll". also nicht gerade bedingungslos.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 29.12.2015 13:37 von rjmaris.)
21.01.2016 17:58 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Die ÖDP Programmatik sieht kein Grundeinkommen vor:
http://www.oedp-bergisch-land.de/fileadm...xt-BPK.pdf
Dort Seite 79:
Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen (BGE) für alle widerspricht dem
Grundsatz, dass jede/r zunächst für sich selbst zu sorgen hat, soweit ihm/ihr das
möglich ist. Es ist nicht leistungsgerecht. Es beeinträchtigt die Arbeitsmotivation bei
denen, die es erhalten, und bei denen, die es bezahlen. Ein bedingungsloses
Grundeinkommen ist ausschließlich bei Kindern gerechtfertigt, da von ihnen keine
erwerbsbezogene Arbeitsleistung erwartet werden kann, ja nicht einmal erwünscht ist
21.01.2016 19:41 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Aus diesem Dokument wird deutlich, dass eine alte Position nicht auf dem Prüfstand gestellt wurde (bis März 2015). Inzwischen ist es aber so dass der Bundesvorstand vor einigen Monaten einige Befürworter eines BGE hat zu Wort kommen lassen. Es ist Bewegung in der Sache. Und das ist aus meiner Sicht absolut angebracht. Ich gehe mal die einzelnen Sätze durch:
Zitat: Ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen (BGE) für alle widerspricht dem Grundsatz, dass jede/r zunächst für sich selbst zu sorgen hat, soweit ihm/ihr das möglich ist.
Spätestens seit der Einsicht durchsickert, dass Arbeitslosigkeit in den allermeisten Fällen nicht selbst verschuldet ist, bricht dieser Satz wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Zitat: Es ist nicht leistungsgerecht.
Ist das wichtig? Je nach gesellschaftlicher Kontext? Hier zeigt sich auch der Ursprung der Ablehnung eines BGE durch die ödp: die (traditionell) wertkonservative Einstellung der Partei, die eine Ablehnung sogar biblisch oder kalvinistisch begründen würde: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen (2Thess 3,10).
Zitat: Es beeinträchtigt die Arbeitsmotivation bei denen, die es erhalten, und bei denen, die es bezahlen.
Betreffend der ersten Gruppe ist Zweifel angebracht. Betreffend der zweiten Gruppe: die bekommen ja auch BGE. Ich weiß, unterm Streich wird die Steuer für die erhöht, so dass die Spitzenverdiener netto abgeben. Es ist aber ein gerechter Beitrag zu Wohlstandsverteilung. Es kommt auch darauf an, dass andere Steuerquellen angezapft werden (z.B. Vermögenssteuer).
Zitat: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ausschließlich bei Kindern gerechtfertigt, da von ihnen keine erwerbsbezogene Arbeitsleistung erwartet werden kann, ja nicht einmal erwünscht ist.
Die Aktiven, die sich darum bemühen, das BGE im ödp-Programm zu bekommen, sind dagegen. Oder besser gesagt: Man möchte vermeiden, dass ein zu hohes BGE pro Kind zu einer abnormal erhöhten Geburtenrate bei bestimmten Familien führt. Also: Dieser Satz im Programm - muss man sagen - ist ziemlich schwach.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.01.2016 19:47 von rjmaris.)
21.01.2016 21:55 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
http://www.sueddeutsche.de/politik/bedin...-1.2608816
Die Steuern müssten ungefähr verdoppelt werden
Zwei Haken gibt es, der wichtigste: Nur ein kleiner Teil der Sozialausgaben sind steuerfinanziert. Von den 800 Milliarden Euro Sozialkosten könnten allerhöchstens 35 Prozent in das BGE fließen, also etwa 280 Milliarden Euro. Die Deckungslücke läge also nicht bei 700 Milliarden Euro. Sondern bei sagenhaften 1,22 Billionen Euro. Nur so zum Vergleich: Die Gesamtsteuereinahmen lagen 2014 bei 644 Milliarden Euro. Um ein BGE in Höhe von 1500 pro Monat und Person zu finanzieren müssten also alle Steuern ungefähr verdoppelt werden.
21.01.2016 22:20 RE: Bedingungsloses Grundeinkommen (?)
Nun, als ich das Intro des Artikels zur Kenntnis genommen hatte, ist mir der Lust zum Weiterlesen - ehrlich - vergangen. Der Autor gibt sich da schon sowas von voreingenommen. Die Wortwahl alleine schon verrät es. Aber gut, ich lese ab jetzt weiter.
Fangen wir beim Ende an, das ist eigentlich schon sehr aufschlussreich:
Zitat: Aber warum noch arbeiten, wenn eine vierköpfige Familie vom Staat 4000 Euro oder mehr netto geschenkt bekommt? Da muss der Job schon verdammt viel Spaß machen, um nicht sofort zu kündigen.
So wird es nicht kommen, so darf es nicht kommen. BGE muss für jeden Haushalt so bemessen sein, dass man spartanisch davon leben kann (in einem verlinkten Betrag las ich noch den Begriff Kulturbonus, okay). Ich schrieb bereits, dass die ödp seltsamerweise - wenn überhaupt - eher Kindern ein BGE zugestehen würde. Es muss also umgekehrt sein.
Aus Obigem folgt bereits, dass die Deckungslücke nicht soooo groß sein kann, wenn man es vernünftig umsetzt. Der Autor treibt überdies eine Deckungslücke von 700 Mrd. (auf einer 1.500€-Grundlage) noch mal höher, was ich nicht nachvollziehen kann.
Populistisch ist die undifferenzierte Aussage, wonach allerhand Spitzenverdiener auch BGE bekämen. Ich sagte es bereits: das ist nur die halbe Wahrheit.
Und noch mal zur Besteuerung: Klar ist jedenfalls, dass - falls die Einkommenssteuer zur Finanzierung angehoben werden soll -, dass das BGE für Bezieher von Einkommen der unteren Mittelschicht zu einem Nullsummenspiel wird. Wenn dann die Steuerlast für die Spitzenverdiener 70-80% ist, wo ist das Problem? Das war nach dem Zweiten Weltkrieg doch lange Zeit normal?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.01.2016 22:48 von rjmaris.)

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