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Timestamp: 2019-03-21 02:31:04+00:00

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§ 27 HintG Einunddreißigjährige Frist - dejure.org
dejure.org Übersicht HintGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 27 HintG
§ 27Einunddreißigjährige Frist § 28Dreißigjährige Frist § 29Erneuter Fristbeginn § 30Verfall der Hinterlegungsmasse
6. Abschnitt - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe (§§ 27 - 30)
(1) In den Fällen des § 382 BGB, des § 1171 Abs. 3 BGB, des § 67 SchRG und in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120, 121, 124, 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von 31 Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
2. in den Fällen des § 1171 Abs. 3 BGB sowie des § 67 SchRG mit dem Erlass des Beschlusses, durch den der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen ist; das Gericht hat den Ausschließungsbeschluss der Hinterlegungsstelle mitzuteilen;
3. in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 124, 126 ZVG mit der Hinterlegung;
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References: § 27

§ 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 382
 § 1171
 § 67
 § 117
 § 1171
 § 67
 § 117

§ 27
 § 27
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