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Timestamp: 2016-12-09 06:27:45+00:00

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§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 70 - 79a, Abschnitt VIII - Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch§ 70, 1. - Kindererziehungszuschlag
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag§ 71 SVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 72 SVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 74 SVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 75 SVG (weggefallen)§ 76 SVG (weggefallen)§ 77 SVG (weggefallen)§ 78 SVG (weggefallen)§ 79 SVG (weggefallen)§ 79a SVG (weggefallen)§ 80 SVG, Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung§ 81 SVG, Wehrdienstbeschädigung§ 81a SVG, Beurlaubung zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belange...§ 81b SVG, Unfall im Zusammenhang mit stationärer Maßnahme/Badekur§ 81c SVG, Besondere Gefährdung bei Auslandsverwendung§ 81d SVG, Verschleppung/Gefangenschaft bei Auslandsverwendung§ 81e SVG, Tätlicher Angriff bei Auslandsverwendung§ 81f SVG, Kind einer Soldatin§ 82 SVG, Heilbehandlung in besonderen Fällen§ 83 SVG, Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen, Beginn der Versorgung…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag
§ 70 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt VIII – Besondere Leistungen entsprechend den Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch → 1. – KindererziehungszuschlagTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Hat ein Berufssoldat ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, erhöht sich sein Ruhegehalt für jeden Monat einer ihm zuzuordnenden Kindererziehungszeit um einen Kindererziehungszuschlag. 2Dies gilt nicht, wenn der Berufssoldat wegen der Erziehung des Kindes in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 3 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) war und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist.(2) 1Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erziehung endet. 2Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit zuzuordnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert.(3) Für die Zuordnung der Kindererziehungszeit zu einem Elternteil (§ 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) gilt § 56 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.(4) Die Höhe des Kindererziehungszuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit dem in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts.(5) 1Der um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Betrag, der sich unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der auf die Kindererziehungszeit entfallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Ruhegehalt ergeben würde, darf die Höchstgrenze nicht übersteigen. 2Als Höchstgrenze gilt der Betrag, der sich unter Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und des auf die Jahre der Kindererziehungszeit entfallenden Höchstwerts an Entgeltpunkten in der Rentenversicherung nach Anlage 2b zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch als Rente ergeben würde.(6) Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, das sich unter Berücksichtigung des Höchstruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, ergeben würde.(7) 1Für die Anwendung des § 26 Absatz 10 sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften gilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehaltes. 2Auf das Mindestruhegehalt ist die Erhöhung nach Absatz 1 nicht anzuwenden.(8) 1Hat ein Berufssoldat vor der Berufung in ein Soldatenverhältnis ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. 2Die §§ 249 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
§ 69 SVG, Vertriebene oder Umsiedler§ 71 SVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag

References: § 70

§ 70

§ 70
 § 56
 § 70
 § 26

§ 69