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Timestamp: 2017-10-22 17:35:02+00:00

Document:
BAYOBLG - 22.08.2000, 4St RR 98/2000 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 4St RR 98/2000
Beschluss vom 22.08.2000
Rechtsgebiete: StPO, EF-VO, EVerbrStBV
Vorschriften: § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 2 Abs. 2 EF-VO, § 2 Abs. 2 Nr. 1 EF-VO, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EF-VO, § 1 Abs. 1 Satz 2 EVerbrStBV
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BAYOBLG – Beschluss, 4Z Sch 5/00 vom 11.08.2000
Um einen ausländischen Schiedsspruch für vollstreckbar erklären zu lassen, muß nur der Spruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorgelegt werden. Allerdings kann das Gericht eine Übersetzung verlangen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 10/00 vom 10.08.2000
1. Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich.
2. Im Geschäftslokal kann nicht ersatzweise zugestellt werden, wenn der Zustellungsempfänger nicht Bediensteter des Zustellungsadressaten ist, mag er von diesen auch stillschweigend bevollmächtigt sein, Zustellungen entgegenzunehmen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 36/00 vom 10.08.2000
Eine Beschwerde ist formwirksam eingelegt, wenn die Unterschrift des Anwalts fehlt, aber die beigefügte Abschrift einen Beglaubigungsvermerk des Anwalts enthält.
Der Kreis derjenigen Personen, die einen Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung vertreten dürfen, darf beschränkt werden.
BAYOBLG - 22.08.2000, 4St RR 98/2000 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 344
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 45
 § 22
 § 187