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Timestamp: 2017-10-21 12:20:17+00:00

Document:
BGBl I: 2009, 3182
Art. 2 V v. 26.11.2012 I 2363
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) sowie der Umsetzung der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
– die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und von denen § 37d Absatz 2 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,
– das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,
– das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes und des § 37d Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes durch Artikel 1 Nummer 12 und § 37d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt worden sind, sowie
– das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund des § 66a des Energiesteuergesetzes und des § 37e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66a des Energiesteuergesetzes durch Artikel 2 Nummer 5 und § 37e des Bundes- Immissionsschutzgesetzes durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) eingefügt worden sind:
die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 3a des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, und
(1) Biokraftstoffe im Sinne dieser Verordnung sind flüssige oder gasförmige Kraftstoffe für den Verkehr, die aus Biomasse hergestellt werden. Biomasse im Sinne dieser Verordnung ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Personen oder Organisationen, die nach dem Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I
399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung für den Bereich Land- oder Forstwirtschaft als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden dürfen, und
(8) Biokraftstoffquotenstelle im Sinne dieser Verordnung ist die zuständige Stelle im Sinne des § 37d Absatz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, die die Einhaltung der Verpflichtung, einen Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen, überwacht.
die oder der Verpflichtete nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, der oder dem die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, im Laufe des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, obliegt, oder
(10) Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Abfälle im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(11) Reststoffe im Sinne dieser Verordnung sind Reststoffe im Sinne des § 7 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote.
Teil 2 - Nachhaltigkeitsanforderungen
(1) Biokraftstoffe werden auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, angerechnet, wenn
b) eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach § 7
erfüllt worden sind und
sie das Treibhausgas-Minderungspotenzial des § 8 aufweisen.
(4) Naturschutzzwecken dienende Flächen sind Flächen, die durch Gesetz oder von der zuständigen Behörde für Naturschutzzwecke ausgewiesen worden sind. Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) Flächen für den Schutz seltener, bedrohter oder gefährdeter Ökosysteme oder Arten, die
Als Grünland mit großer biologischer Vielfalt gelten insbesondere Gebiete, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG oder aufgrund des Artikels 7b Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/30/EG als solche festgelegt hat. Die von der Kommission zur Bestimmung von natürlichem oder künstlich geschaffenem Grünland auf Grund des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG oder aufgrund des Artikels 7b Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/30/EG festgelegten Kriterien sind bei der Auslegung des Satzes 1 zu berücksichtigen.
mit einem Überschirmungsgrad von 10 bis 30 Prozent oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, es sei denn, dass die Fläche vor und nach der Umwandlung einen solchen Kohlenstoffbestand hat, dass der Biokraftstoff das Treibhausgas- Minderungspotenzial nach § 8 Absatz 1 auch bei einer Berechnung nach § 8 Absatz 3 aufweist.
(1) Biokraftstoffe müssen ein Treibhausgas-Minderungspotenzial von mindestens 35 Prozent aufweisen. Dieser Wert erhöht sich
am 1. Januar 2018 auf mindestens 60 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, die den Biokraftstoff produziert hat, nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 ist erst ab dem 1. April 2013 einzuhalten, wenn die Schnittstelle, die den Biokraftstoff produziert hat, vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen worden ist. Schnittstelle im Sinne von Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist
im Fall von Pflanzenöl die Ölmühle,
im Fall von Biodiesel die Veresterungsanlage,
im Fall von hydrierten pflanzlichen oder tierischen Ölen die Hydrieranlage beziehungsweise Co-Hydrieranlage,
im Fall von Bioethanol die Bioethanol-Produktionsanlage,
im Fall von Biogas die Biogasanlage sowie
in allen anderen Fällen die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 3.
(3) Die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials erfolgt anhand tatsächlicher Werte nach der in Anlage 1 festgelegten Methodik. Die tatsächlichen Werte der Treibhausgasemissionen sind anhand genau zu messender Daten zu bestimmen. Messungen von Daten werden als genau anerkannt, wenn sie insbesondere nach Maßgabe
(4) Bei der Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Absatz 3 können die in Anlage 2 aufgeführten Standardwerte ganz oder teilweise für die Formel in Anlage 1 Nummer 1 herangezogen werden, wobei die Standardwerte gemäß Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e nur dann herangezogen werden können, sofern der gemäß Anlage 1 Nummer 7 berechnete e l -Wert kleiner oder gleich Null ist. Satz 1 gilt für die Teilstandardwerte in Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 1 Buchstabe e nur, wenn
angebaut worden ist, oder
(5) Sofern die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Anhang V Teil C oder D der Richtlinie 2009/28/EG auf Grund des Artikels 19 Absatz 7 dieser Richtlinie oder den Anhang IV Teil C oder D der Richtlinie 2009/30/EG auf Grund des Artikels 7d Absatz 7 dieser Richtlinie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpasst, sind die Änderungen auch bei der Berechnung des Treibhausgas- Minderungspotenzials nach den Absätzen 3 und 4 anzuwenden.
Teil 3 - Nachweis
Nachweispflichtige müssen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind. Die Nachweisführung erfolgt durch die Vorlage eines Nachweises nach § 14. Satz 1 gilt für die Inanspruchnahme der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz entsprechend.
Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Erfüllung der Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen im Lauf eines Kalenderjahres in den Verkehr zu bringen, nicht verlangt werden. Satz 1 gilt für die Gewährung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz entsprechend.
Nachweispflichtige müssen Kopien der Nachweise nach § 11, die sie der Biokraftstoffquotenstelle oder dem Hauptzollamt für die Nachweisführung vorlegen, unverzüglich auch an die zuständige Behörde in schriftlicher Form übermitteln.
Abschnitt 2 - Nachhaltigkeitsnachweise
Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern nach § 58 Absatz 1.
c) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse oder Biokraftstoffs (g CO 2eq /MJ) die Treibhausgasemissionen angeben, die durch sie und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden sind, soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 berücksichtigt werden müssen,
der Biokraftstoff das Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 aufweist.
b) die Menge der Biomasse, die dem Gemisch entnommen wird und als Biomasse nach dieser Verordnung dienen soll, nicht höher ist als die Menge nach Buchstabe a, und
a) Biokraftstoffen, die von einer oder mehreren Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 hergestellt worden sind und unterschiedliche Treibhausgas- Minderungspotenziale aufweisen, diese Treibhausgas- Minderungspotenziale nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung das Treibhausgas- Minderungspotenzial nach § 8 aufgewiesen haben, oder
b) Biomasse, die zur Herstellung von Biokraftstoffen nach dieser Verordnung verwendet wird und für die noch keine Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert werden, wenn alle Mengen, die dem Gemisch beigefügt werden, vor der Vermischung den Wert aufgewiesen haben, der für diesen Arbeitsschritt der Herstellung festgelegt worden ist
bb) von dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
sich alle Lieferanten verpflichtet haben, die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, sofern dieses auch Anforderungen an die Lieferung von Biokraftstoffen enthält, oder
alle Lieferanten den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie des Orts und des Datums, an dem sie diese Biokraftstoffe erhalten oder weitergegeben haben, in einer der folgenden elektronischen Datenbanken dokumentiert haben:
bei öffentlichem Interesse kann eine Datenbank auch von der zuständigen Behörde betrieben werden; die berechtigten Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind zu wahren.
(3) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten ebenfalls als erfüllt, wenn
alle Lieferanten den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe einschließlich der Angaben des Nachhaltigkeitsnachweises sowie des Orts und des Datums, an dem sie diese Biokraftstoffe erhalten oder weitergegeben haben, in einer elektronischen Datenbank dokumentieren und
das Massenbilanzsystem aller Lieferanten regelmäßigen Prüfungen durch die Hauptzollämter aus Gründen der steuerlichen Überwachung nach dem Energiesteuergesetz oder der Überwachung der Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, unterliegt.
(4) Die Hauptzollämter unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über das Ergebnis ihrer Prüfungen gemäß Absatz 3 Nummer 2.
die Bestätigung, dass die Biokraftstoffe, auf die sich der Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllen, einschließlich
a) im Fall des § 8 Absatz 2 der Angabe, dass die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 vor dem 23. Januar 2008 in Betrieb genommen worden ist, oder
aa) der Energiegehalt der Biokraftstoffe in Megajoule,
bb) die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung der
Biokraftstoffe in Gramm CO
2                               -Äquivalent pro Megajoule
Biokraftstoff (g CO
2eq                               /MJ),
cc) der Vergleichswert für fossile Kraftstoffe, der für die Berechnung des
Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Anlage 1 verwendet worden ist,
dd) die Länder oder Staaten, in denen die Biokraftstoffe eingesetzt werden
können; diese Angabe kann das gesamte Gebiet umfassen, in das die
Biokraftstoffe geliefert und in dem sie eingesetzt werden können, ohne
dass die Treibhausgasemissionen der Herstellung und Lieferung das
Treibhausgas-Minderungspotenzial nach § 8 unterschreiten würden,
(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zum Treibhausgas-Minderungspotenzial nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu dessen Zweck die Biokraftstoffe eingesetzt werden, muss die oder der Nachweispflichtige zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, einen Mindestanteil an Biokraftstoffen im Lauf eines Kalenderjahres in den Verkehr zu bringen, gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Biokraftstoffe das Treibhausgas- Minderungspotenzial auch bei dieser Verwendung aufweisen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung des Treibhausgas- Minderungspotenzials für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der oder die Nachweispflichtige beim Hauptzollamt eine Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz beantragt.
(2) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis keine Angabe nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd oder wird der Biokraftstoff nicht in dem Land oder der Region nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd in Verkehr gebracht, muss die oder der Nachweispflichtige gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass der Biokraftstoff das Treibhausgas-Minderungspotenzial auch bei einem Betrieb in diesem Land oder diesem Staat aufweist. Satz 1 gilt für die Inanspruchnahme der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz entsprechend.
(2) Soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2009/30/EG beschließt, dass die Nachhaltigkeitsanforderungen an die Herstellung von Biomasse in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft mit einem Drittstaat geschlossen hat, den Nachhaltigkeitsanforderungen nach Artikel 17 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG oder nach Artikel 7b Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/30/EG entsprechen, kann die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 auch durch einen Nachhaltigkeitsnachweis nachgewiesen werden, der belegt, dass die Biomasse in diesem Drittstaat hergestellt worden ist. Im Übrigen sind die Bestimmungen des bilateralen oder multilateralen Vertrags für den Nachweis zu beachten.
(3) Werden Treibhausgas-Minderungspotenziale oder Werte für Treibhausgasemissionen verschiedener Mengen von Biokraftstoffen, für die Nachhaltigkeitsnachweise oder Nachhaltigkeits-Teilnachweise ausgestellt worden sind, nach Maßgabe des § 16 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a saldiert, stellt die zuständige Behörde auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers der Nachhaltigkeitsnachweise oder Nachhaltigkeits-Teilnachweise einen Nachhaltigkeits-Teilnachweis aus, der die Werte enthält, die sich aus der Saldierung ergeben. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises nach § 15 oder § 22 muss die zuständige Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises unverzüglich und elektronisch nach der Ausstellung an die Zertifizierungsstelle übermitteln, die der Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, das Zertifikat ausgestellt hat. Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises nach § 23 kann sie eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises an die Behörde oder Stelle übermitteln, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat.
(5) Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach den Absätzen 1 bis 3 können bei Biokraftstoffen, die durch Lieferanten geliefert werden, die den Erhalt und die Weitergabe der Biokraftstoffe in einer elektronischen Datenbank nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 dokumentieren, auch durch den Betreiber der elektronischen Datenbank ausgestellt werden. Im Fall des Satzes 1 hat der Betreiber der Datenbank der zuständigen Behörde eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises unverzüglich und elektronisch zu übermitteln; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung der elektronischen Datenbank oder in Zertifizierungssystemen bleiben unberührt.
Abschnitt 3 - Zertifikate für Schnittstellen
a) die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse beziehungsweise des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, in dem Zertifizierungssystem,
d) jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse (g CO 2eq /MJ) die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse oder des Biokraftstoffs unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse oder des Biokraftstoffs verursacht worden sind, soweit sie für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 berücksichtigt werden müssen,
Abschnitt 4 - Zertifizierungssysteme
von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG oder
Abschnitt 5 - Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1 - Anerkennung von Zertifizierungsstellen
3.^F772617_02_BJNR318200009BJNE004501360 die Anforderungen der DIN EN 45011, Ausgabe März 1998, erfüllen, ihre Konformitätsbewertungen nach den Standards der ISO/IEC Guide 60, Ausgabe September 2004, durchführen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2002, genügen ,
Unterabschnitt 2 - Aufgaben von Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 3 - Überwachung von Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 4 - Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
Abschnitt 6 - Besondere und Übergangsbestimmungen zum Nachweis
§ 58 Nachweis durch Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach dieser Verordnung kann bei Biokraftstoffen, die bis zum 31. Dezember 2011 zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung, einen Mindestanteil an Biokraftstoffen im Lauf eines Kalenderjahres in den Verkehr zu bringen, verwendet werden, gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle auch durch eine Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters nachgewiesen werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der oder die Nachweispflichtige beim Hauptzollamt eine Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz beantragt.
eine Bestätigung, dass die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 erfüllt werden,
eine lückenlose Dokumentation der Herstellung und Lieferung und die Bestätigung, dass die Herkunft der Biokraftstoffe nach Maßgabe des § 16 nachgewiesen worden ist,
den Energiegehalt der Biokraftstoffmenge in Megajoule,
das Treibhausgas-Minderungspotenzial des Biokraftstoffs in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biokraftstoffs (g CO 2eq /MJ) und
im Fall einer Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach § 8 Absatz 3 die tatsächlichen Werte, getrennt nach den einzelnen Arbeitsschritten der Herstellung und Lieferung in Gramm Kohlendioxid- Äquivalent je Megajoule Biokraftstoffs (g CO 2eq /MJ).
(3) Sofern die zuständige Behörde Zertifizierungssysteme nach dieser Verordnung anerkannt hat, sollen die Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Absatz 1 und 2 die Standards eines Zertifizierungssystems verwenden.
(4) Das erstmalige Ausstellen einer Bescheinigung nach Absatz 1 muss die Umweltgutachterin oder der Umweltgutachter der zuständigen Behörde anzeigen. Vor dem erstmaligen Ausstellen einer Bescheinigung für Biokraftstoffe aus Biomasse, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angebaut wird, muss die Umweltgutachterin oder der Umweltgutachter zusätzlich gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich das Einverständnis erklären, eine Beaufsichtigung bei der Durchführung von Kontrollen auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe des Umweltauditgesetzes zu dulden. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien der nach Absatz 1 ausgestellten Bescheinigungen übermitteln.
Teil 4 - Datenerhebung und -verarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
(2) Die zuständige Behörde hat der Biokraftstoffquotenstelle die erforderlichen Auskünfte zur Überwachung der gesetzlichen Verpflichtung der Nachweispflichtigen nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz, im Lauf des Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen, auf Verlangen zu erteilen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt entsprechend gegenüber den Hauptzollämtern für die Gewährung der Steuerentlastung für Biokraftstoffe nach dem Energiesteuergesetz.
Die zuständige Behörde kann von Nachweispflichtigen, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, Hauptzollämtern, der Biokraftstoffquotenstelle, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 58 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um
die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes- Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen, oder
b) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
c) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und
die Entgegennahme von Anzeigen und Erklärungen nach § 58 Absatz 4,
für die Nachhaltigkeitsnachweise nach § 18 und die Nachhaltigkeits- Teilnachweise nach § 24.
Der Verkehr mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie mit den Organen der Europäischen Union obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Es kann den Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie den Organen der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
Teil 5 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Diese Verordnung ist nicht auf Biokraftstoffe anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2011 in den Verkehr gebracht werden.
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 2. November 2009 in Kraft.
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3200 - 3202; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
e ec + e l + e p + e td + e u – e sca – e ccs – e ccr – e ee
Gesamtemissionen bei der Verwendung des Kraftstoffs,
Emissionen bei der Gewinnung der Rohstoffe, insbesondere bei Anbau und Ernte der Biomasse, aus der die Biokraftstoffe hergestellt werden,
auf das Jahr umgerechnete Emissionen auf Grund von Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen,
Emissionen bei der Verarbeitung,
Emissionen bei der Lieferung,
Emissionen bei der Nutzung des Kraftstoffs,
Emissionseinsparungen durch Ansammlung von Kohlenstoff im Boden infolge besserer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungspraktiken,
Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid,
Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid,
Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom aus Kraft-Wärme- Kopplung.
Die durch Kraftstoffe verursachten Treibhausgasemissionen ( E ) werden in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Kraftstoff (g CO 2eq /MJ) angegeben.
Abweichend von Nummer 2 können für Kraftstoffe die in g CO 2eq /MJ berechneten Werte so angepasst werden, dass Unterschiede zwischen Kraftstoffen bei der in km/MJ ausgedrückten geleisteten Nutzarbeit berücksichtigt werden. Derartige Anpassungen sind nur zulässig, wenn Belege für die Unterschiede bei der geleisteten Nutzarbeit angeführt werden.
*   EINSPARUNG
= (E F – E B )/E F
Gesamtemissionen bei der Verwendung der Biokraftstoffe,
Gesamtemissionen des Vergleichswertes für fossile Kraftstoffe.
Die für die in Nummer 1 genannten Zwecke berücksichtigten Treibhausgase sind Kohlendioxid (CO 2 ), Distickstoffoxid (N 2 O) und Methan (CH 4 ). Zur Berechnung der CO 2 -Äquivalenz werden diese Gase wie folgt gewichtet:
2                             :
2                             O:
*   CH
4                             :
Die Emissionen bei der Gewinnung oder beim Anbau der Biomasse ( e ec ) schließen die Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln der Rohstoffe, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Gewinnung oder zum Anbau verwendeten Chemikalien ein. Die Kohlendioxid-Bindung beim Anbau der Biomasse wird nicht berücksichtigt. Zertifizierte Reduktionen der Treibhausgasemissionen aus dem Abfackeln an Ölförderstätten in allen Teilen der Welt werden abgezogen. Alternativ zu den tatsächlichen Werten können für die Emissionen beim Anbau Schätzungen aus den Durchschnittswerten abgeleitet werden, die für kleinere als die bei der Berechnung der Standardwerte herangezogenen geografischen Gebiete berechnet wurden.
Die auf Jahresbasis umgerechneten Emissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen ( e l ) werden durch gleichmäßige Verteilung der Gesamtemissionen über 20 Jahre berechnet. Diese Emissionen werden wie folgt berechnet:
(CS R – CS A ) x 3 664 x 1/20 x 1/P – e B
auf das Jahr umgerechnete Treibhausgasemissionen aus Kohlenstoffbestandsänderungen infolge von Landnutzungsänderungen (gemessen als Masse an Kohlendioxid-Äquivalent je Energieeinheit des Biokraftstoffs),
der mit der Bezugsfläche verbundene Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit (gemessen als Masse an Kohlenstoff je Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Die Landnutzung der Bezugsflächen ist die Landnutzung zum Referenzzeitpunkt oder 20 Jahre vor der Gewinnung des Rohstoffes, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist,
der mit der tatsächlichen Landnutzung verbundene Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit (gemessen als Masse an Kohlenstoff je Flächeneinheit einschließlich Boden und Vegetation). Wenn sich der Kohlenstoffbestand über mehr als ein Jahr anreichert, gilt als CS A -Wert der geschätzte Kohlenstoffbestand je Flächeneinheit nach 20 Jahren oder zum Zeitpunkt der Reife der Pflanzen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist,
die Pflanzenproduktivität (gemessen als Energie der Biokraftstoffe je Flächeneinheit je Jahr) und
Bonus von 29 g CO 2eq /MJ Biokraftstoff, wenn die Biomasse nach Maßgabe der Nummer 8 auf wiederhergestellten degradierten Flächen angebaut wird.
Der Bonus von 29 g CO 2eq /MJ wird gewährt, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die betreffende Fläche
aa) stark degradierte Flächen einschließlich früherer landwirtschaftlicher
Der Bonus von 29 g CO 2eq /MJ gilt für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Umwandlung der Fläche in eine landwirtschaftliche Nutzfläche, sofern ein kontinuierlicher Anstieg des Kohlenstoffbestands und ein nennenswerter Rückgang der Erosion auf Flächen nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa gewährleistet werden und die Bodenverschmutzung auf Flächen nach Doppelbuchstabe bb gesenkt wird.
Sobald die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Anhangs V Teil C Nummer 10 Satz 1 der Richtlinie 2009/28/EG oder auf Grund des Anhangs IV Teil C Nummer 10 Satz 1 der Richtlinie 2009/30/EG Leitlinien für die Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands erstellt hat, sind diese der Berechnung des Bodenkohlenstoffbestands nach dieser Anlage zugrunde zu legen. Die zuständige Behörde macht den Inhalt dieser Leitlinien im Bundesanzeiger bekannt.
Die Emissionen bei der Verarbeitung ( e p ) schließen die Emissionen bei der Verarbeitung selbst, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Verarbeitung verwendeten Chemikalien oder sonstigen Produkte ein. Bei der Berücksichtigung des Verbrauchs an Strom, der nicht in der Anlage zur Herstellung des Kraftstoffs erzeugt wurde, wird angenommen, dass die Treibhausgasemissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung dieses Stroms der durchschnittlichen Emissionsintensität bei Erzeugung und Verteilung von Strom in einer bestimmten Region entspricht. Abweichend von Satz 2 können die Hersteller für den von einer einzelnen Stromerzeugungsanlage erzeugten Strom einen Durchschnittswert verwenden, sofern diese Anlage nicht an das Stromnetz angeschlossen ist.
Die Emissionen bei der Lieferung ( e td ) schließen die beim Transport und der Lagerung von Rohstoffen und Halbfertigerzeugnissen sowie bei der Lagerung und dem Vertrieb von Fertigerzeugnissen anfallenden Emissionen ein. Satz 1 gilt nicht für die Emissionen beim Transport und Vertrieb, die nach Nummer 6 berücksichtigt werden.
Die Emissionen bei der Nutzung des Kraftstoffs ( e u ) werden für Biokraftstoffe auf null festgesetzt.
Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid ( e ccs ), die noch nicht in e p berücksichtigt wurden, werden begrenzt auf die Emissionen, die durch Abscheidung und Sequestrierung von emittiertem Kohlendioxid vermieden wurden und die unmittelbar mit der Gewinnung, dem Transport, der Verarbeitung und dem Vertrieb des Kraftstoffs verbunden sind.
Die Emissionseinsparungen durch Abscheidung und Ersetzung von Kohlendioxid ( e ccr ) werden begrenzt auf die durch Abscheidung von Kohlendioxid vermiedenen Emissionen, bei denen der Kohlenstoff aus Biomasse stammt und anstelle des auf fossile Kraftstoffe zurückgehenden Kohlendioxids für gewerbliche Erzeugnisse und Dienstleistungen verwendet wird.
Die Emissionseinsparungen durch überschüssigen Strom aus Kraft-Wärme- Kopplung ( e ee ) werden im Verhältnis zu dem von Kraftstoffherstellungssystemen mit Kraft-Wärme-Kopplung, welche als Brennstoff andere Nebenerzeugnisse als Ernterückstände einsetzen, erzeugten Stromüberschuss berücksichtigt. Für die Berücksichtigung dieses Stromüberschusses wird davon ausgegangen, dass die Größe der Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-)Anlage der Mindestgröße entspricht, die erforderlich ist, um die für die Herstellung des Kraftstoffs benötigte Wärme zu liefern. Die mit diesem Stromüberschuss verbundenen Minderungen an Treibhausgasemissionen werden der Treibhausgasmenge gleichgesetzt, die bei der Erzeugung einer entsprechenden Strommenge in einem Kraftwerk emittiert würde, das den gleichen Brennstoff einsetzt wie die KWK-Anlage.
Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 17 sind die aufzuteilenden Emissionen e ec + e l , + die Anteile von e p , e td und e ee , die bis einschließlich zu dem Verfahrensschritt anfallen, bei dem ein Nebenerzeugnis erzeugt wird. Wurden Emissionen in einem früheren Verfahrensschritt Nebenerzeugnissen zugewiesen, so wird für diesen Zweck anstelle der Gesamtemissionen der Bruchteil dieser Emissionen verwendet, der im letzten Verfahrensschritt dem Zwischenerzeugnis zugeordnet wird.
Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 ist der Vergleichswert für fossile Kraftstoffe E F der gemäß der Richtlinie 98/70/EG aktuell verfügbare tatsächliche Durchschnitt der Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- und Dieselkraftstoffen der Europäischen Gemeinschaften. Solange dieser Wert noch nicht vorliegt, ist für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4 der Vergleichswert für Fossilbrennstoffe E F 83,8 g CO 2eq /MJ. Richtlinie 98/70/EG bezeichnet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 86, L 124 vom 25.5.2000, S. 66), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3203 - 3208; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
**a)** Teilstandardwerte für den Anbau (e
ec **gemäß Definition in Anlage 1):**
*   Herstellungsweg der Biokraftstoffe
*   Standardtreib-
2eq                                   /MJ)
*            *   aa)
*   Ethanol aus Zuckerrüben
*            *   bb)
*   Ethanol aus Weizen
*            *   cc)
*   Ethanol aus Mais, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
*            *   dd)
*   Ethanol aus Zuckerrohr
*            *   ee)
*   Biodiesel aus Raps
*            *   ff)
*   Biodiesel aus Sonnenblumen
*            *   gg)
*   ETBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen
*   Wie beim
*            *   hh)
*   TAEE, Anteil aus erneuerbaren Quellen
*            *   ii)
*   Biodiesel aus Sojabohnen
*            *   jj)
*   Biodiesel aus Palmöl
*            *   kk)
*   Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl mit Ausnahme von
tierischen Ölen aus tierischen Nebenprodukten, die in der Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002,
S. 1) als Material der Kategorie 3 eingestuft werden.
*            *   ll)
*   hydriertes Rapsöl
*            *   mm)
*   hydriertes Sonnenblumenöl
*            *   nn)
*   hydriertes Palmöl
*            *   oo)
*   reines Rapsöl
*            *   pp)
*   (weggefallen)
*            *   qq)
*            *   rr)
*   Biogas aus organischen Siedlungsabfällen als komprimiertes Erdgas
*            *   ss)
*   Biogas aus Gülle als komprimiertes Erdgas
*            *   tt)
*   Biogas aus Trockenmist als komprimiertes Erdgas
**b)** Teilstandardwerte für die Verarbeitung einschließlich Stromüberschuss
p                           – e
ee **gemäß Definition in Anlage 1):**
*   Ethanol aus Weizen (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert)
*   Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage)
*   Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in konventioneller
*   Ethanol aus Weizen (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage)
*   Ethanol aus Weizen (Stroh als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage)
hergestellt (Erdgas als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage)
*   Biodiesel aus Palmöl (Prozessbrennstoff nicht spezifiziert)
*   Biodiesel aus Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)
*   Biodiesel aus pflanzlichem oder tierischem Abfallöl
*   hydriertes Palmöl (Prozess nicht spezifiziert)
*   42
*   hydriertes Palmöl (Verarbeitung mit Methanbindung an der Ölmühle)
*            *   uu)
*            *   vv)
*            *   ww)
*            *   xx)
*            *   yy)
*            *   zz)
**c)** Teilstandardwerte für die Lieferung (e
td **gemäß Definition in Anlage 1):**
**d)** **Gesamtstandardwerte für Herstellung und Lieferung:**
*   55
*   44
*   58
*   68
*   37
*   62
**e)** **Treibhausgasminderung gegenüber dem fossilem Referenzkraftstoff:**
*   Standardwert
*   52 %
*   16 %
*   34 %
*   47 %
*   69 %
*   49 %
*   71 %
*   38 %
*   51 %
*   31 %
*   19 %
*   56 %
*   83 %
*   62 %
*   26 %
*   65 %
*   57 %
*   73 %
*   81 %
*   82 %
*   Ethanol aus Weizenstroh
*   Ethanol aus Abfallholz
*   Ethanol aus Kulturholz
*   Fischer-Tropsch-Diesel aus Abfallholz
*   Fischer-Tropsch-Diesel aus Kulturholz
*   Dimethylether (DME) aus Abfallholz
*   DME aus Kulturholz
*   Methanol aus Abfallholz
*   Methanol aus Kulturholz
*   MTBE, Anteil aus erneuerbaren Quellen
ee **gemäß Anlage 1):**
*   Ethanol aus Holz
*   Fischer-Tropsch-Diesel aus Holz
*   DME aus Holz
*   Methanol aus Holz
*   DME aus Abfallholz
*   85 %
*   74 %
*   95 %
*   93 %
*   92 %
*   94 %
*   91 %
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3211 - 3212; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)
aa) welche Unterlagen sie der Zertifizierungsstelle zum Nachweis darüber
vorlegen müssen, dass sie die Anforderungen nach den §§ 4 bis 8
bb) welchen Inhalt und Umfang die Dokumentation nach § 26 Absatz 1 Nummer
4 haben muss, wie das Risiko einer fehlerhaften Dokumentation in den
Stufen „hoch“, „mittel“ und „niedrig“ bewertet wird und wie die
Schnittstellen und sonstigen Betriebe unabhängig von § 39 Absatz 3
dazu verpflichtet werden, die Dokumentation vertraulich zu behandeln
und Dritten nicht zugänglich zu machen,
cc) welche Daten für die Berechnung des Treibhausgas-Minderungspotenzials
nach § 8 gemessen werden müssen und wie genau diese Daten sein müssen,
dd) wie in dem Fall, dass eine Zertifizierungsstelle feststellt, dass ein
Betrieb oder eine Schnittstelle die Anforderungen nach dieser
Verordnung nicht oder nicht mehr erfüllt, gewährleistet wird, dass der
Betrieb oder die Schnittstelle durch geeignete Maßnahmen sanktioniert
wird; als geeignete Sanktion kann insbesondere die Informierung aller
weiteren Zertifizierungsstellen und Schnittstellen, für die diese
Information wesentlich ist, vorgesehen werden, und
ee) welches Verfahren Schnittstellen nach § 15 Absatz 3 zur Ausstellung
von Nachhaltigkeitsnachweisen anwenden müssen;
aa) wie sie die Erfüllung der Anforderungen nach § 43 Absatz 1 Nummer 2
bb) welches Verfahren sie zur Ausstellung von Zertifikaten anwenden müssen
cc) wie sie die Schnittstellen, die Betriebe, in denen die Biomasse
angebaut oder geerntet wird, und die Lieferanten nach den §§ 49 bis 51
kontrollieren müssen;
aa) die Anforderungen dieses Zertifizierungssystems und im Fall einer
Schnittstelle die Anforderungen nach § 26 Absatz 1 zu erfüllen,
bb) im Fall einer Zertifizierungsstelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der zuständigen Behörde sowie ihren Beauftragten und im Fall einer
Schnittstelle und aller von ihr mit der Herstellung oder Lieferung der
Biokraftstoffe unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer von diesem
Zertifizierungssystem benannten Zertifizierungsstelle das Recht
aaa) während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-,
Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten,
ccc) alle schriftlich und elektronisch vorliegenden Geschäftsunterlagen
einzusehen, zu prüfen und hieraus Kopien anzufertigen,
dieses Recht bezieht sich auf alle Orte, an denen die
Zertifizierungsstelle oder die Schnittstelle im Zusammenhang mit der
Herstellung oder Lieferung von Biokraftstoffen, für die ein
Nachhaltigkeitsnachweis nach dieser Verordnung ausgestellt wird, eine
Tätigkeit ausüben, und
Das Bundesministerium der Finanzen kann die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch ein Referenzsystem näher bestimmen und als Verwaltungsvorschrift im Bundesanzeiger bekannt machen. Satz 1 gilt nicht für die Angaben, die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Grund des Artikels 18 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG sowie Artikels 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/30/EG zu dem Zweck festgelegt werden, dass die Wirtschaftsteilnehmer diese Angaben an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermitteln sollen.

References: Art. 2
 § 37
 § 37
 § 66
 § 66
 § 66
 § 37
 § 66
 § 37
 § 66
 § 37
 § 66
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 14
 § 3
 § 11
 § 58
 § 8
 § 8
 § 15
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 18
 § 18
 § 16
 § 15
 § 22
 § 23
 § 17
 § 8

§ 58
 § 16
 § 8
 § 33
 § 33
 § 58
 § 37
 § 58
 § 18
 § 24
 § 26
 § 39
 § 8
 § 15
 § 43
 § 26