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Timestamp: 2017-07-27 18:41:25+00:00

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Urteil des BGH vom 18.01.2006 – VIII ZR 94/05 zur Betriebskostenabrechnung wegen Bereicherungsanspruch des Mieters bei verspäteter AbrechnungDer sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S 2 BGB nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossene Betriebskostennachforderung des Vermieters bezahlt hat, ist nicht in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen.Hier finden Sie das vollständige UrteilHier finden Sie das vollständige Urteil zum Download (PDF) [81 KB]
Urteil des LG Hagen vom 06.04.2005 – 10 S 8/05 zur Nebenkostenabrechnung wegen keine Rückforderung von auf verfristeter Abrechnung geleisteten BetriebskostenSoweit eine (vorbehaltlose) Mieterzahlung auf den Anspruch aus einer Betriebskostenabrechnung, dessen Geltendmachung (bereits) nach § 556 Abs. 3 S. 3 n. F. BGB ausgeschlossen war, erfolgt, kann diese nicht (mehr) gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zurückgefordert werden, weil diese Rückforderung insoweit entsprechend § 214 Abs. 2 S. 2 BGB ausgeschlossen ist.Urteil des BGH vom 16.11.2005 – VIII ZR 373/04 zur Heizkostenabrechnung wegen Nachträgliche Korrektur eines AblesefehlersEin „anderer zwingender Grund“ i. S. d. § 9a Abs. 1 S. 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9a Abs. 1 HeizkV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der anteilige Verbrauch ausnahmsweise im Wege der Gradtagszahlmethode ermittelt werden. Eine unter diesen Voraussetzungen erstellte Kostenabrechnung kann vom Nutzer nicht gem. § 12 HeizkV um 15 % gekürzt werden.Hier finden Sie das vollständige UrteilHier finden Sie das vollständige Urteil zum Download (PDF) [42 KB]
Urteil des LG Leipzig vom 17.03.2005 – 12 S 7349/04 zur Nebenkostenabrechnung wegen Kostenvorschuss des Mieters für BelegübersendungDer Vermieter kann die Versendung von Belegen zur Nebenkostenabrechnung davon abhängig machen, dass der Mieter im Hinblick auf die entstehenden Kopierkosten in Vorleistung tritt. Eine solche Kostenvorschussverpflichtung des Mieters ergibt sich dabei aus § 811 Abs. 2 BGB analog.Urteil des BGH vom 14.09.2005 – VIII ZR 195/04 zur Nebenkostenabrechnung wegen keiner Erstreckung des „Strafabzugs“ für fehlende Warmwassermeßgeräte auf HeizkostenSind Meßgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Meßgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des Nutzers auf einen „Strafabzug“ bei den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Kosten für die Versorgung mit Warmwasser. Hier finden Sie das vollständige UrteilHier finden Sie das vollständige Urteil zum Download (PDF) [16 KB]

References: BGH 
 § 812
 § 556
 § 556
 § 214
 § 556
 § 812
 § 214
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 12
 § 811
 BGH 
 § 12