Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.1989&Aktenzeichen=5%20RJ%205/88
Timestamp: 2020-04-09 08:26:54+00:00

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BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1550
BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88 (https://dejure.org/1989,1550)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1989 - 5 RJ 5/88 (https://dejure.org/1989,1550)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 5/88 (https://dejure.org/1989,1550)
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Sozialversicherung - Berufsunfähigkeit - Wettbewerbsfähigkeit
RVO § 1246 Abs. 2 S. 2; SGG § 103 S. 1
SG Duisburg, 20.06.1985 - S 9 J 368/82
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1986 - L 3 J 204/85
BSGE 65, 169
Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auch gelernte, ausgebildete Facharbeiter nach langjähriger Berufstätigkeit einen Teil insbesondere ihres theoretischen Fachwissens verloren haben, weshalb bei der Prüfung der "Wettbewerbsfähigkeit" von einem Facharbeiten ausführenden Versicherten ohne oder mit nur teilweiser Ausbildung nicht mehr verlangt werden kann, als von einem langjährig tätigen gelernten Facharbeiter in seiner Berufsgruppe im allgemeinen erwartet wird (so ausdrücklich bspw.: BSG, Urteil vom 20. September 1988 - 5/5b RJ 32/87 - JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 5/88 - JURIS-Dokument RdNr. 14).
Im Übrigen ist abermals darauf hinzuweisen, dass es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass gelernte, ausgebildete Facharbeiter nach langjähriger Berufstätigkeit einen Teil insbesondere ihres theoretischen Fachwissens verloren haben, weshalb bei der Prüfung der "Wettbewerbsfähigkeit" von einem Facharbeiten ausführenden Versicherten ohne oder mit nur teilweiser Ausbildung nicht mehr verlangt werden kann, als von einem langjährig tätigen gelernten Facharbeiter in seiner Berufsgruppe im allgemeinen erwartet wird (so ausdrücklich bspw.: BSG, Urteil vom 20. September 1988 - 5/5b RJ 32/87 - JURIS-Dokument, RdNr. 16; BSG, Urteil vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 5/88 - JURIS-Dokument RdNr. 14).
Innerhalb des von der Rechtspr des BSG für die Zumutbarkeit eines Verweisungsberufs entwickelten Mehrstufenschemas gehört indes zur Gruppe mit dem "Leitberuf" des Facharbeiters nicht nur der "Gelernte" mit Absolvierung der vorgeschriebenen Ausbildung, sondern auch derjenige, der sich ohne eine solche durch die praktische Berufsausübung die Kenntnisse angeeignet hat, die ihn befähigen, sich unter gelernten Facharbeitern auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig und damit vollwertig zu behaupten (vgl Urteile des erkennenden Senats vom 28. und 29. Juni 1989 in BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 167;… SozR aaO Nr. 168 mwN).
Auch ohne die erforderliche Ausbildung ist die Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters von der Rechtsprechung des BSG bejaht worden, wenn die Tätigkeit ihrer Qualität nach der eines vergleichbaren Versicherten (Facharbeiters) entsprochen hat und nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt worden ist, so daß eine "Wettbewerbsfähigkeit" im Vergleich zu anderen Versicherten derselben Berufsgruppe besteht (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 53, 68;… BSGE 58, 239 = SozR 2200 § 1246 Nr. 129;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 150; BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 sowie Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R).
Zu unterscheiden ist die abstrakte - "tarifvertragliche" - Klassifizierung der Tätigkeit (iS eines verselbständigten Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrags (…vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 46, 111, 116, 122, 123, 164) von der - "tariflichen" - Eingruppierung des Versicherten in eine bestimmte Tarifgruppe des jeweiligen Tarifvertrags durch den Arbeitgeber (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 168, 169;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22).
Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …
(2) Einem solchen Facharbeiter gleichgestellt ist derjenige Versicherte, der in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf arbeitet, ohne die hierfür erforderliche Ausbildung durchlaufen zu haben, wenn neben der tariflichen Einstufung als Facharbeiter die Kenntnisse und Fertigkeiten in voller Breite denjenigen eines vergleichbaren Facharbeiters mit abgelegter Prüfung entsprechen (…vgl zB BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 53, 68;… BSGE 58, 239 = SozR 2200 § 1246 Nr. 129;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 150; BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 sowie Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R).
b) Ein Versicherter ist zwar auch dann in die Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters einzustufen, wenn er, ohne die erforderliche Ausbildung durchlaufen zu haben, einen anerkannten Ausbildungsberuf wettbewerbsfähig ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (vgl dazu Senatsurteil vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 5/88 - BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 und BSG Urteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R - nicht veröffentlicht, jeweils mwN).
Voraussetzung ist jedoch, daß der Versicherte in seinem Tätigkeitsbereich eine vergleichbare Qualifikation in voller Breite erworben hat; die bloße Ausübung von Facharbeitertätigkeiten in einem Teilbereich reicht grundsätzlich nur für eine Einstufung als angelernter Arbeiter aus, auch wenn die Entlohnung im Einzelfall derjenigen eines Facharbeiters entsprochen haben sollte (Senatsurteil aaO - BSGE 65, 169, 171 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 mwN;… BSG Urteile vom 8. Oktober 1992 - 13 RJ 49/91 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 27, vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 26/96 - SozR 3-2960 § 46 Nr. 4 und vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R - nicht veröffentlicht).
Eindeutig unterwertige Eingruppierungen durch den letzten Arbeitgeber bleiben im Rahmen der rentenversicherungsrechtlichen Bewertung des bisherigen Berufs unberücksichtigt (…Fortführung von BSG vom 24.11.1982 - 5a RKn 16/81 = BSGE 54, 181 = SozR 2200 § 1246 Nr. 103;… BSG vom 17.11.1987 - 4a RJ 29/87 = SozR 2200 § 1246 Nr. 150;… Abgrenzung ua zu BSG vom 11.7.1985 - 5b RJ 88/87 = BSGE 58, 239 = SozR 2200 § 1246 Nr. 129; BSG vom 28.6.1989 - 5 RJ 5/88 = BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168).
Zwar setzt die Gleichstellung von Arbeitern ohne Berufsabschluß mit gelernten Facharbeitern grundsätzlich auch eine entsprechende Entlohnung voraus (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 168 S. 541 mwN;… abweichend allerdings BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 103 S. 322, ähnlich auch BSG SozR 2600 § 46 Nr. 13).
Zu unterscheiden ist die abstrakte - "tarifvertragliche" - Klassifizierung der Tätigkeit (im Sinne eines verselbständigten Berufsbildes) innerhalb eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrags (…vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 46, 111, 116, 122, 123, 164) von der - "tariflichen" - Eingruppierung des Versicherten in eine bestimmte Tarifgruppe des jeweiligen Tarifvertrags durch den Arbeitgeber (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 168, 169;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 22).
So muss der Einzelne zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen können (BSG, 28.6. 1989, 5 RJ 5/88, BSGE 65, 169, 173 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168) und darf nicht zu einem Objekt herabgewürdigt und auf eine Klage der Beigeladenen bzw. einer anderen Pflegeorganisation verwiesen werden.
BSG, 22.08.2002 - B 13 RJ 19/02 R
Berufsunfähigkeitsrente für Postzusteller - Berufsschutz als Facharbeiter - …
Wie der Senat in der vorgenannten Entscheidung weiterhin ausgeführt hat, ist die Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters auch ohne die erforderliche Ausbildung von der Rechtsprechung des BSG bejaht worden, wenn die Tätigkeit ihrer Qualität nach der eines vergleichbaren Versicherten (Facharbeiters) entsprochen hat und nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt worden ist, so dass eine "Wettbewerbsfähigkeit" im Vergleich zu anderen Versicherten derselben Berufsgruppe besteht (…vgl auch BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 53, 68;… BSGE 58, 239 = SozR 2200 § 1246 Nr. 129;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 150; BSGE 65, 169 = SozR 2200 § 1246 Nr. 168 sowie Senatsurteil vom 1. September 1999 - B 13 RJ 89/98 R).
BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R
Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung
BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 38/02 R
BSG, 06.02.1991 - 13/5/4a RJ 47/87
"Bisheriger Beruf" im Sinne der Reichsversicherungsordnung - Rente wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 84/01
BSG, 29.06.1989 - 5 RJ 49/88
LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 1293/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für einen …
BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 24/94
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Verminderung der Erwerbsfähigkeit um mehr …
Verweisbarkeit eines Briefzustellers bei beantragter Rente wegen teilweiser …
BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 9/96
Berufsunfähigkeit im Sinne des § 1246 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18
Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …
LSG Bayern, 14.08.2019 - L 19 R 812/17
LSG Bayern, 14.04.2004 - L 20 RJ 311/01
Voraussetzung für die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Definition …
BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03
LSG Bayern, 10.11.1998 - L 5 RJ 581/95
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 41/88

References: § 1246
 § 103
 § 1246
 § 1246
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 § 1246
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 § 46
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