Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/58510.htm
Timestamp: 2019-08-22 10:02:17+00:00

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"Holding 2018" - Bestandsaufnahme zur neueren Rechtsprechung des EuGH zu AnteilsumsÃ¤tzen - Teil I (von Streit/Streit, UStB 2019, 105)
Seit 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von AnteilsumsÃ¤tzen und dem Abzug von auf damit zusammenhÃ¤ngenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorlÃ¤ufig letzte "groÃŸe" Entscheidung zu diesem Thema. In diesem Beitrag soll versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt. Zudem kÃ¶nne Sie Sie im Rahmen des Selbststudiums Ihre Fortbildungspflicht gem. Â§ 15 FAO absolvieren.
II. Bisherige GrundsÃ¤tze der EuGH-Rechtsprechung
1. Grundaussagen des Gerichtshofs
2. UntÃ¤tigkeit des deutschen Gesetzgebers
3. Was fÃ¤ngt man mit dieser Rechtsprechung an?
III. EuGH v. 13.6.2018 â€“ C-421/17 â€“ Polfarmex
IV. EuGH v. 5.7.2018 â€“ C-320/17 â€“ Marle Participations SARL
V. EuGH v. 17.10.2018 â€“ C-249/17 â€“ Ryanair Ltd.
a) Neues?
b) Wirtschaftliche TÃ¤tigkeit
c) Zusammenhang mit der wirtschaftlichen GesamttÃ¤tigkeit des Unternehmensteils
VI. Fazit Teil I
Insbesondere seit dem Jahr 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von AnteilsumsÃ¤tzen und dem Abzug von auf damit zusammenhÃ¤ngenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorlÃ¤ufig letzte â€žgroÃŸeâ€œ Entscheidung zu diesem Thema. Im Jahr 2018 hatte der Gerichtshof dann aber gleich in vier Entscheidungen die Gelegenheit, zu weiteren Aspekten bei AnteilsumsÃ¤tzen â€“ die mittlerweile komplexen eigenstÃ¤ndigen Prinzipien zu folgen scheinen â€“ Stellung zu nehmen. Es soll hier versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt.
Grundlegende Unterteilung: Die wesentlichen Feststellungen, die der EuGH der mehrwertsteuerlichen Beurteilung von AnteilsumsÃ¤tzen zugrunde legt, hat er in seinem SKF-Urteil vom 29.10.2009 zusammengefasst. Sie haben bis heute Bestand. Der Gerichtshof unterscheidet dabei zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten.
Nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten: Der bloÃŸe Erwerb, das bloÃŸe Halten und der bloÃŸe Verkauf von Gesellschaftsanteilen an sich sind keine wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten i.S.d. Mehrwertsteuerrechts. Sie stellen nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten dar.
Wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten: Sie kÃ¶nnen aber eine wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Sinne der Vorschriften des Mehrwertsteuerrechts darstellen,
1. wenn sie im Rahmen eines gewerbsmÃ¤ÃŸigen Wertpapierhandels erfolgen (im Folgenden: Fall 1.),
2. wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer bestehenden oder beabsichtigten wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit darstellen (im Folgenden: Fall 2.) oder
3. wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen unbeschadet der Rechte, die dem Anteilseigner in seiner Eigenschaft als AktionÃ¤r oder Gesellschafter zustehen, mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung begrÃ¼ndet worden ist, soweit ein solcher Eingriff die Vornahme von UmsÃ¤tzen einschlieÃŸt, die gem. Art. 2 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer unterliegen, wie die Erbringung von administrativen, finanziellen, kaufmÃ¤nnischen und technischen Dienstleistungen (im Folgenden: Fall 3. = â€žEingriffsbeteiligungenâ€œ).
Kein â€žnichtwirtschaftlicher Bereichâ€œ im â€žwirtschaftlichen Bereichâ€œ: Im Larentia-Urteil vom 16.7.2015 bestÃ¤tigte der EuGH, dass die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit im Fall der Eingriffsbeteiligungen nicht lediglich darin besteht, Leistungen an die Tochtergesellschaft zu erbringen, sondern dass die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit auch das Halten der Anteile umfasst. Der Anteilseigner fÃ¼hrt also nicht neben den wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten (Dienstleistungen) auch nichtwirtschaftliche TÃ¤tigkeiten (Halten der Beteiligungen) aus. Vorsteuern, die ein Anteilseigner also i.Z.m. UmsÃ¤tzen bezieht, die sich auf â€žEingriffsbeteiligungenâ€œ beziehen, sind also im Prinzip voll abzugsfÃ¤hig.
Vorsteuerabzug abhÃ¤ngig von der Art des Eingriffs: Dies gilt allerdings nur, soweit die Dienstleistungen, die an die Tochtergesellschaften erbracht werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Anderenfalls ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Das Halten von Beteiligungen berechtigt also mal zum Vorsteuerabzug (z.B. soweit der Anteilseigner steuerpflichtige Beratungsleistungen erbringt), mal nicht (z.B. soweit der Anteilseigner steuerfrei Darlehen gewÃ¤hrt). Warum aufgrund der Qualifikation der Dienstleistungen auch das Halten der Beteiligungen unterschiedlich zu bewerten ist, erschlieÃŸt sich nur schwer.
Vorsteueraufteilung und MaÃŸstab: Anzumerken bleibt noch, dass der EuGH natÃ¼rlich dem Anteilseigner (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.04.2019 11:47

References: EuGH 
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 Art. 2
 EuGH