Source: https://www.coronahilfe-kino.bayern.de/antrag/
Timestamp: 2020-07-02 08:40:46+00:00

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Startseite - Kino Anlaufhilfe
Coronahilfe für Kinos jetzt online beantragen
Ab sofort finden Sie den Antrag für die Coronahilfe Kino auf unserer Seite. Weitere Informationen bezüglich des Antrags finden Sie weiter unten auf der Seite.
Um das Formular online abzugeben, melden Sie sich bitte an.
Die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos stellt die rechtliche Grundlage für die Gewährung von finanziellen Kino-Anlaufhilfen für die bayerischen Kinos dar. Seit Inkrafttreten der Richtlinie läuft das Programm „Kino-Anlaufhilfe“:
Kinobetreiber/innen können für ihre Kinospielstätten in Bayern Corona-bedingte Liquiditätsengpässe für die Phase nach der Kinowiedereröffnung in Bayern geltend machen. Der mögliche Höchstbetrag für die Kino-Anlaufhilfe wird kinostandortspezifisch anhand der Anzahl der Kinoleinwände und der Kino-Besucher im Jahr 2019 ermittelt. Nähere Informationen finden Sie in den Richtlinien, den FAQ sowie im Online-Antrag“.
FAQ und Hinweise zur Kino-Anlaufhilfe
Die Gewährung der Kino-Anlaufhilfe erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten Kinos in Bayern (PDF) ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.	Wer wird gefördert?
Antragsberechtigt ist, wer in Bayern ein Kino mit regelmäßigem Spielbetrieb betreibt. Pro Spielstätte muss mindestens eine Leinwand im Jahr 2019 einen Nettokartenumsatz von über 100.000 Euro erzielt haben. Zum Nachweis muss dem Antrag ein aktueller FFA-Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 2020 als Anlage beigefügt werden.
Die Anträge werden je Kinospielstätte gestellt, daher kann ein Unternehmen mehrfach, d.h. je in Bayern betriebener Kinospielstätte antragsberechtigt sein. Der Sitz des Unternehmens ist dabei unerheblich.
Unterlag ein Unternehmen mit keiner seiner in Bayern befindlichen Kinospielstätten der Abgabeplicht im Sinne des FFG im Jahr 2019, kann zur Vermeidung eines besonderen Härtefalls auf Antrag von der Voraussetzung der Abgabepflicht im Sinne des FFG abgesehen werden (Härtefallklausel). Hierzu hat der Antragsteller dem Antrag zusätzlich auch die Meldungen im Sinne des § 164 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 5 bis Nr. 9 FFG, die er für die Monate Januar 2019 bis Dezember 2019 an die Filmförderanstalt übermittelt hat, in einer durch die Filmförderanstalt bestätigten, schriftlichen Form als Nachweis beizulegen.
Kino-Sonderformen in öffentlicher Trägerschaft wie kommunale Kinos, Universitätskinos sowie Filmfestivals können nicht gefördert werden. Ausnahme sind Open-Air Kinos und Wanderkinos mit einer Spielzeit von mehr als drei Monaten pro Jahr oder über 90 Filmvorführungen pro Jahr, wenn sie mit Gewinnerzielungsabsicht geführt werden.
2. Nachweis der Legitimation als Vertragspartner: was kommt nach Antragstellung noch auf die Antragsteller zu?
Nach der Online-Antragstellung wird der Antrag von der LfA Förderbank Bayern bearbeitet. Sofern die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind, wird anschließend ein Zuschussvertrag über die Förderhöhe erstellt, den beide Seiten unterschreiben müssen. Hierzu wird sich die LfA Förderbank Bayern mit dem jeweiligen Antragsteller gesondert in Verbindung setzen.
Gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) haben Kreditinstitute vor Vertragsabschluss jedoch abzuklären, ob der Vertragspartner (also der Antragsteller) für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Wirtschaftlich Berechtigter ist gem. § 3 Abs. 1 GwG die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25% der Kapitalanteile hält, mehr als 25% der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ist daher die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen und zu überprüfen. Nach § 11 Abs. 6 GwG ist der Vertragspartner verpflichtet, die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die hierzu erforderlich sind und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Je nach Rechtsform sind folgende Nachweise zu erbringen:
Bei Einzelunternehmen, welche hier als natürliche Personen gelten, ist die Identifikationsprüfung des Einzelunternehmers von einem Kreditinstitut, Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, mittels des Formulars (Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz (PDF)) durchzuführen. Eine gültige Ausweiskopie (Vorder- und Rückseite) ist beizufügen.
Bei juristischen Personen, muss die Identität durch einen aktuellen Handelsregister-Auszug, Gesellschafterliste (auch aus dem Handelsregister), Gesellschaftsvertrag (z. B. bei GbR) und ggf. weiteren Verträgen und Unterlagen nachgewiesen werden.
GmbH & Co. KG: Auszug aus dem Handelsregister für die KG sowie Auszug aus dem Handelsregister und die dazugehörige Gesellschafterliste für die Komplementär GmbH. Wirtschaftlich Berechtigte sind in der Regel die Kommanditisten mit mehr als 25 % Anteil am Kommanditkapital und sind mittels des Formulars (siehe oben natürliche Personen) zu legitimieren.
GmbH: Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, die mehr als 25 % Anteile am Stammkapital hält. Der wirtschaftlich Berechtigte oder die wirtschaftlich.
Berechtigten haben sich (mittels des Formulars (PDF)) zu legitimieren.
Hält eine weitere juristische Person mehr als 25 % Anteile an der GmbH, so ist wiederum für diese anhand der oben beschriebenen Dokumente der wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln und mittels des Formulars zu legitimieren.
Ferner sind für alle Rechtsformen die bei der Begründung der Geschäftsbeziehung auftretenden Personen (diejenigen, die die Zuschussverträge unterschreiben) zu legitimieren (mittels des Formulars (PDF)). Die Vertretungsbefugnis dieser Personen muss aus den beigefügten Unterlagen hervorgehen (z. B. Handelsregisterauszug – Geschäftsführung oder Prokura).
Die dann von der LfA ermittelte Eigentums- und Kontrollstruktur des Antragstellers wird in einem Organigramm aufgezeichnet (und den Vertragsunterlagen beigefügt). Dieses ist vom Antragsteller zu prüfen, insbesondere im Hinblick darauf, ob von den ermittelten Kapitalanteilen abweichende Stimmrechte bestehen und ggf. mit abweichenden Anmerkungen und Unterlagen unterzeichnet an die LfA zurückzusenden.
3.	Wo kann ich den Antrag stellen und wer bearbeitet ihn?
Der Antrag wird online gestellt. Bewilligungsstelle ist die LfA Förderbank Bayern, Königinstr.17, 80539 München.
Die Zugangsdaten zur Online-Antragsstellung wurden zu den Anschriften der einzelnen Kinospielstätten in Bayern (s. FAQ Nr. 1) per Post zugestellt. Sollten Sie keine Zugangsdaten per Post erhalten haben oder Schwierigkeiten mit dem Log-in bestehen, dann bitten wir Sie im Einzelfall Kontakt mit der Bewilligungsstelle (E-Mail: email kinoanlaufhilfe@lfa.de ) aufzunehmen.
4.	Wer ist bei dringenden Rückfragen mein Ansprechpartner?
Wir bitten, von Rückfragen bei der Bewilligungsstelle zum Bearbeitungsstand Ihres Antrags abzusehen. Bei dringenden Rückfragen zu Ihrem Antrag können Sie die Bewilligungsstelle unter: email kinoanlaufhilfe@lfa.de erreichen.
5.	Gibt es eine Einschränkung bei der Rechtsform des Kinobetreibers?
Es gibt grundsätzlich keine Einschränkung. Möglich sind u.a. e.V., Genossenschaften, GmbH, GbR, OHG, KG, AG und andere Einzelunternehmen.
6.	Deckt die Kino-Anlaufhilfe auch private Lebenshaltungskosten ab?
Kosten des privaten Lebensunterhalts, wie z.B. die Miete der Privatwohnung, Krankenversicherungsbeiträge oder Beiträge zur privaten Altersvorsorge, können nicht durch die Kino-Anlaufhilfe abgedeckt werden. Hierzu bitten wir Sie, sich an das zuständige Jobcenter zu wenden.
7.	Wann liegt ein Liquiditätsengpass vor?
Der Antragsteller muss glaubhaft nachweisen, dass er sich infolge der Corona-Pandemie mit der beantragten und in Bayern gelegenen Kinospielstätte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die die Existenz dieser Kinospielstätte gefährden, weil die monatlich fortlaufenden Einnahmen aus dem gesamten Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten aus dem monatlich fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand für die beantragte Kinospielstätte (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten, monatliche Mitarbeiterlöhne, Stromkosten etc.) in den auf die Antragstellung folgenden Monaten bis zum Ende des Jahres 2020 zu begleichen (Liquiditätsengpass).
8.	Welche Ausgaben und Einnahmen muss ich bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses berücksichtigen?
In die Berechnung des Liquiditätsengpasses können nur jene Ausgaben und Einnahmen miteinbezogen werden, die in den auf die Antragstellung folgenden Monaten bis zum Ende des Jahres 2020 entstehen können.
Die Höhe des Liquiditätsengpasses ist konkret zu beziffern.
Die Anlaufhilfe wird berechnet auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen) und der voraussichtlichen Einnahmen. Falls bereits sonstige staatliche Hilfen beantragt oder bewilligt wurden, sind diese in die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzubeziehen.
Bei Antragstellung im Laufe des Monats Juli 2020 können Einnahmen und Ausgaben aus dem Monat Juli 2020 im Rahmen der Liquiditätsplanung mitberücksichtigt werden, da Antragsteller erst ab Juli 2020 die faktische Möglichkeit zur Antragstellung haben.
Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden, wenn kein anderweitiger Arbeits- oder Geschäftsführungsvertrag besteht.
Auch wenn Aufwendungen für fiktiven Unternehmerlohn und Personalkosten bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses angesetzt wurden, bleiben die ermittelten Höchstbeträge der Anlaufhilfe als Obergrenze bestehen.
Die vorhandenen liquiden (Investitions)-Rücklagen des Betriebs sind bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht einzurechnen.
Die zugrundeliegenden Informationen zu Ihren Berechnungen zum Antrag sind bis zum Ablauf der Verjährungsfristen eines gegebenenfalls erhaltenen Zuschussvertrags aufzubewahren (Aufbewahrungspflicht). Eine spätere Überprüfung der Berechnung wird nicht ausgeschlossen.
9.	Wie viel Förderung kann ich maximal bekommen?
Der jeweilige Höchstbetrag der Kino-Anlaufhilfe wird anhand einer Staffelung nach den verfügbaren Kinoleinwänden pro Kinospielstätte sowie nach Maßgabe folgender Berechnungsformeln errechnet:
je einer Kinospielstätte mit einer bis drei Kinoleinwänden: 0,70 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
je einer Kinospielstätte mit vier bis acht Kinoleinwänden: 0,55 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
je einer Kinospielstätte mit neun oder mehr Kinoleinwänden: 0,40 Euro pro Anzahl der im Jahr 2019 verkauften Kinoeintrittskarten (Tickets)
Die konkrete Auszahlung orientiert sich dann an dem nachgewiesenen Liquiditätsengpass.
Eine Überkompensation ist nicht zulässig.
10.	Bis wann können Anträge auf Kino-Anlaufhilfe gestellt werden?
Da die Hilfsmittel begrenzt sind, bitten wir Sie bei entsprechendem Liquiditätsbedarf Ihren Antrag so frühzeitig wie möglich zu stellen, um ggf. nicht leer auszugehen.
Grundsätzlich können Anträge bis zum 30.11.2020 gestellt werden.
Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass mindestens an 15 Kalendertagen pro Monat entgeltliche Filmvorführungen in der beantragten Kinospielstätte stattfinden werden. Ist das nicht möglich, kann von dieser Mindesttagesanzahl auf Antrag abgewichen werden. Hierzu bitten wir Sie, eine Zusatzerklärung zusammen mit den restlichen Antragsunterlagen hochzuladen (siehe FAQ Nr. 17), in der die Gründe dargestellt werden, weswegen die Mindesttagesanzahl nicht eingehalten werden kann.
11.	Was müssen Antragssteller darlegen?
Antragsteller müssen die bestehende Existenzbedrohung aufgrund der Corona-Krise zunächst nachweisen und die Höhe des voraussichtlichen Liquiditätsengpasses, für den Kino-Anlaufhilfe beantragt wird, angeben. Ein Nachweis des Liquiditätsengpasses erfolgt hierbei in der Regel mit einer durch einen Steuerberater bestätigten Liquiditätsbedarfsplanung.
12.	Wer prüft den Antrag auf Kino-Anlaufhilfe?
Die sachliche Prüfung jedes Antrags und die Entscheidung über die Bewilligung ist Aufgabe der LfA Förderbank Bayern. Der Freistaat Bayern und die Bewilligungsstelle werden geeignete Maßnahmen treffen, um Missbrauch zu verhindern und aufzudecken. Das Sofortprogramm kann grundsätzlich durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof überprüft werden.
13.	Was passiert bei falschen Angaben?
Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen Antragssteller mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs sowie Rückerstattung bereits gewährter Kino-Anlaufhilfe rechnen.
14. Was passiert bei Überkompensation?
Wer zu viel Kino-Anlaufhilfe erhalten hat, muss sie später grundsätzlich wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Eine Überkompensation liegt in der Regel vor, wenn der Antragsteller im Soll-Ist-Vergleich für die Liquiditätsplanung unter Einrechnung der gewährten Kino-Anlaufhilfe einen Überschuss ausweist.
15. Muss die Kino-Anlaufhilfe pro Kinospielstätte beantragt werden?
Die Kino-Anlaufhilfe wird vom Unternehmen je Kinospielstätte beantragt. Hierbei sollen Betreiber, die mehrere antragsberechtigte Kinospielstätten betreiben, für jede Kinospielstätte einen gesonderten Online-Antrag stellen.
16. Kann die Kino-Anlaufhilfe mit anderen Hilfen kumuliert werden und wie wird sie steuerlich behandelt?
Die Kino-Anlaufhilfe ist grundsätzlich steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsstelle kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Antragsteller jeweils gewährte Kino-Anlaufhilfe unter Benennung des Antragstellers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Kino-Anlaufhilfe nicht zu berücksichtigen.
17. Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?
Die Einreichung der Unterlagen erfolgt zunächst online durch Hochladen der Unterlagen auf der Antragsseite.
Für den Nachweis des Liquiditätsengpasses und zur Prüfung der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Antragsberechtigung müssen folgende Unterlagen online eingereicht werden:
durch einen Steuerberater bestätigte Liquiditätsbedarfsplanung
FFA-Festsetzungsbescheid 2020 zu der im Antrag angegebenen Leinwand-Nr. für die beantragte Kinospielstätte
FFA Meldungen zu Besucherzahlen und Nettokartenverkaufsumsatz für das Jahr 2019 für die beantragte Kinospielstätte
Auszug Handelsregister bei OHG, KG, GmbH oder AG
Der Nachweis über die Identitätsbestätigung gem. Geldwäschegesetz (s. FAQ Nr. 2) muss vor dem Abschluss des Zuschussvertrages bei der LfA Förderbank Bayern mit dem entsprechenden Formular (Identitätsbestätigung gem. GWG (PDF)) nachgereicht werden. Dies muss von der identitätsbestätigenden Stelle postalisch an die LfA Förderbank Bayern, Königinstr. 17, 80539 München erfolgen.
18. Müssen die Antragssteller sofort die Nachweise einreichen?
Grundsätzlich ist eine online Antragsstellung nur mit vollständigen Unterlagen möglich. Wenn Sie Unterlagen nachreichen müssen, bitten wir Sie im Einzelfall Kontakt mit der Bewilligungsstelle aufzunehmen email kinoanlaufhilfe@lfa.de .
19.	Wann wird die Kino-Anlaufhilfe von der LfA Förderbank ausgezahlt?
40 % der zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Kino-Anlaufhilfe wer-den ausgezahlt, sobald der Zuschussvertrag von beiden Vertragspartnern rechtswirksam unterzeichnet wurde
weitere 40 % der zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Kino-Anlaufhilfe werden zum 01.09.2020 ausgezahlt
die restlichen 20 % der zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Kino-Anlaufhilfe werden auf Antrag frühestens zum 01.11.2020 ausgezahlt. Dem Zuschussvertrag wird ein Muster für den Mittelabruf beigelegt
20. Was macht die LfA Förderbank mit meinem Antrag auf Kino-Anlaufhilfe?
Die LfA Förderbank prüft die Vollständigkeit und inhaltliche Plausibilität der Angaben. Außerdem ist sie für die Bewilligung und Auszahlung zuständig. Dazu wird ein Zuschussvertrag erstellt, der von beiden Parteien zu unterschreiben ist. Eventuell kommt es im Genehmigungsprozess zur Nachforderung weiterer Unterlagen. Sie prüft die zweckentsprechende Verwendung der Kino-Anlaufhilfe und behält sich darüber hinaus eine detaillierte Überprüfung der Angaben sowie eine entsprechende Übermittlung an die Finanzbehörden vor. Prüfrechte haben auch der Oberste Rechnungshof (Art. 91 BayHO) und die Europäische Kommission.
21. Muss ich die Kino-Anlaufhilfe zurückzahlen? Was muss ich der Bewilligungsstelle mitteilen?
Die Kino-Anlaufhilfe muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden, soweit die relevanten Angaben im Antrag richtig und vollständig waren und wahrheitsgemäß gemacht wurden.
Ein entstandener Überschuss ist grundsätzlich zurückzuzahlen (vgl. FAQ Nr. 14).
Sofern die Kino-Anlaufhilfe wie beantragt bewilligt wird und später festgestellt wird, dass sich die Liquiditätslage deutlich besser entwickelt und deswegen eine Überkompensation naheliegt, sollte dies unverzüglich der LfA Förderbank mitgeteilt werden. Bitte beachten Sie, dass es auch durch die Kombination von mehreren Hilfsprogrammen oder Entschädigungsleistungen zu einer Überkompensation kommen kann, für die eine Mitteilungspflicht besteht.
Der Zuwendungsempfänger muss seiner Mitteilungspflicht unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, nachkommen. Seine Mitteilungspflicht umfasst aber nicht eine reine Mitteilung über die Änderung der Situation. Sondern eine Änderung der Situation, die auf die Förderung oder ihre Höhe Einfluss haben könnten.
Es müssen ihm selbst jedoch erst die Tatsachen bekannt sein, bevor er sie der Bewilligungsstelle mitteilen kann. Die reine Öffnung des Kinobetriebs sagt grundsätzlich nichts über die Entwicklung des Liquiditätsengpasses aus. Sobald der Zuwendungsempfänger aber absehen kann, dass er einen geringeren oder gar keinen Liquiditätsengpass hat (bezogen auf den beantragten Zeitraum – nicht in der gerade aktuellen Situation), muss er dies ohne schuldhaftes Zögern mitteilen.
Das heißt: Der Empfänger der Kino-Anlaufhilfe kann erst am Ende des Hilfszeitraums mit Sicherheit eine Aussage treffen. Gegebenenfalls entwickelt sich aber die Öffnung und damit seine Einnahmen bereits während des Hilfszeitraums so eindeutig positiv, dass ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein muss, dass er auch mit rückwirkender Betrachtung für den kompletten Zeitraum seiner Kino-Anlaufhilfe (ab Antragstellung) einen geringeren oder keinen Liquiditätsengpass mehr hat / hatte.
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Falschangaben sowie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht, als Betrug gewertet werden können. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise bereits gewährte Kino-Anlaufhilfe ist in diesen Fällen zurückzuzahlen.
22. Ich habe bereits andere staatliche Hilfen beantragt oder beabsichtige diese zu beantragen. Darf ich trotzdem einen Antrag auf Kino-Anlaufhilfe stellen?
Eine Kombination mit sonstigen staatlichen Hilfen zum Ausgleich der unmittelbar infolge der Corona-Pandemie eingetretenen Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche ist grundsätzlich möglich. Bedingung ist allerdings, dass trotz der sonstigen Hilfen weiterhin eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage für das Unternehmen besteht.
23. Ich soll erklären, ob mein Unternehmen bereits eine Beihilfe im Sinne der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erhalten hat. Was bedeutet das genau?
Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt gemäß § 2 Abs. 2 für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuer- und Zahlungsvorteilen und rückzahlbaren Vorschüssen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bewilligt wurden. Es handelt sich um eine relativ neue Regelung (vom 19. März 2020), das heißt viele Förderungen wurden noch nicht auf dieser Grundlage vergeben.
Bestehende Soforthilfe-Programme in Deutschland, bspw. auch der KfW-Schnellkredit sind weitgehend von der Regelung erfasst. Anders sieht es beispielsweise beim Kurzarbeitergeld aus. Dieses wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen als Lohnersatzleistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt. Es handelt sich dabei deshalb nicht um eine zu berücksichtigende Beihilfe.
24. Was genau ist ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“?
25. Müssen Belege mit eingereicht werden?
Belege müssen bisher nicht eingereicht werden. Es muss lediglich der Antrag vollständig ausgefüllt eingereicht werden.
26. Der Antrag muss durch eine vertretungsberechtigte Person gestellt werden. Wer ist das?
Das sind beispielsweise Inhaber/innen, Gesellschafter/innen, Geschäftsführer/innen oder Personen, denen eine Prokura erteilt wurde. Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausführungen unter FAQ Nr. 2.
27. Ist es egal, welches Konto ich im Antrag als Bankverbindung angebe, auf die der Zuschuss ausgezahlt werden soll?
Es sollte das bei Ihrem Finanzamt registrierte Geschäftskonto oder geschäftlich genutzte Privatkonto angegeben werden, dann sollte die Auszahlung auf jeden Fall reibungslos möglich sein.
28. Wie ist die Verwendung nachzuweisen?
Spätestens bis zum 31.03.2021 ist der LfA die Verwendung des Zuschusses anhand des vom Steuerberater bestätigten Soll-Ist-Vergleichs der eingereichten Liquiditätsplanung nachzuweisen.
29. Ich habe von der LfA Förderbank einen „Zuschussvertrag“ in zweifacher Ausführung bekommen. Was mache ich jetzt?
Gem. § 10 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GWG) haben Kreditinstitute vor Vertragsabschluss jedoch abzuklären, ob der Vertragspartner (also der Antragsteller) für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (vgl. dazu Ausführungen FAQ Nr. 2).
Kino Anlaufhilfe Bayern ®
Betrieben vonBayrisches Staatsministerium für Digitales

References: § 164
 § 10
 § 3
 § 11
 § 2
 § 10