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Timestamp: 2019-10-19 00:01:24+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 10.12.2002
öffentliche Sitzung vom 10.12.2002
P r o t o k o l l über die 59. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 10. Dezember 2002
Ende:	18.45	Uhr
CDU	Dr. Eigenbrod, Hartmann, Dr. Hofmann, Heinrich (15.55 Uhr), Weber, Marzodko (15.55 Uhr), Kamolla
entschuldigt: Göbel, Müller
SPD	Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke, Klösel
entschuldigt: Renno
Herr Pohlmann	/	Sozialamt
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 56. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 29.10.2002 – öffentliche Sitzung –
3.1	Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI (Drucksache Nr.: 03634-02)
Hier:	Vorlage des Sozialamtes
4.1	Mini – Kleinfeld im Eintracht – Stadion, Do – Holzen
Zu TOP 4.8 der 55. Sitzung der BV – Hörde vom 17.09.2002
hier:	Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002
5.1	Mittel aus Vereins- und Kulturförderung
Unterstützung des Fördervereins Bücherei Wellinghofen e.V.
hier:	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
5.2	Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Sparkassenmittel für die Aktion des StadtbezirksMarketing Hörde „Hörde begegnet China“
hier:	Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002
Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. vom 27.11.2002
6.1	Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)
hier:	Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002
6.2	Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)
hier:	Vorlage der Bürgerdienste vom 19.11.2002
6.3	Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Hörde
Beibehaltung der gemeinsamen Streifengänge Polizei / Ordnungsamt
hier:	Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002
8.1	Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)
-Aufgabe von Sportanlagen und Arrondierungsflächen-
hier:	Vorlage der Sport und Freizeitbetriebe vom 21.10.2002
11.1	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)
Antragsteller:	Wohnbau Westfalen GmbH, Kronprinzenstraße 53 – 57, 44135 Dortmund
hier:	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 28.10.2002
11.2	Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)
hier:	Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 05.11.2002
11.3	142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)
hier:	Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.11.2002
11.4	Reinigung Piepenstocktunnel
Zu TOP 10.2 der 33. Sitzung der BV – Hörde vom 20.03.2001
Zu TOP 9.1 der 50. Sitzung der BV – Hörde vom 19.03.2002
Zu TOP 11.3 der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier:	Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom
11.5	Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort Fassstrasse
Zu TOP 11.4 der 53. Sitzung der BV – Hörde vom 11.06.2002 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
hier:	Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum
11.6	Sicherung des Fußweges zwischen Mulmannweg und Siepenhohl
hier:	Antrag der CDU – Fraktion vom 21.11.2002
11.7	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
Herstellung der Erschließungsanlage „Hochofenstraße“ auf dem Gelände Phoenix – West in Dortmund – Hörde nach § 125 Abs. 2 BauGB (Drucksache Nr. 03592-02)
hier:	Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 13.11.2002
11.8	Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Zu TOP 11.2 der 56. Sitzung der BV – Hörde am 29.10.2002
Zu TOP 11.3 der 58. Sitzung der BV – Hörde am 19.11.2002
hier:	Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 11.09.2002
Städtebauliche Entwicklung des Gebietes um den Hörder Neumarkt
13.1	Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund
Hier:	Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002
·	Zu TOP 5.1
Dringlichkeitsentscheidung vom 28.11.2002
Antrag der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 27.11.2002
·	Zu TOP 6.1
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
·	Zu TOP 8.1
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
·	Zu TOP 11.1
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
·	Zu TOP 11.8
Herr Pfeiffer bat um Erweiterung der Tagesordnung um eine Anfrage der SPD – Fraktion „Bauabschnitt auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund“
Die Bezirksvertretung genehmigt das Protokoll der 56. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 29. Oktober 2002 - öffentliche Sitzung -.
Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 3.1, TOP 11.8, TOP 4.1 bis TOP 6.1 i.V.m. TOP 6.3, TOP 6.2, TOP 8.1 bis TOP 11.7, TOP 11.9 bis TOP 13.1.
Herr Werner Spottke, Markbauernstraße 65, 44267 Dortmund erklärte zu TOP 8.1, dass viel Höchstener nicht damit einverstanden sind, dass die Sportanlage einfach wegfallen soll.
Eine Bebauung wie sie durch den Investor jetzt vorgesehen sein, würde ein zukünftige Sportnutzung völlig unmöglich machen.
Wortprotokoll des Herrn Werner Spottke:
„... heute haben wir die gleiche Situation, indem von dem Investor eine Planung aufgelegt wird, die eine Bebauung dieser Sportanlage vorsieht, die letztlich, und das ist keine Frage von ... (???) dazu führt, dass die Gesamtfläche für sportliche oder ... (???) vernichtet wird.“
Herr Böhmer unterstrich, dass die Sportplatzanlage auf dem Höchsten einzigartig sei und der Wegfall einen unglaublichen Verlust darstellen würde.
Herr Böhmer sagte bzgl. des TOP 11.2 dass das Radsportzentrum ohne Baugenehmigung erbaut worden sei und man von daher dies nicht tolerieren dürfte.
Herr Klaus Wasweiler, Brandbruchstraße 36, 44267 Dortmund, Architekt, stellt klar, dass sich die Ablehnung des Bauvorhabens durch das VG Gelsenkirchen nur auf Teilbereich des Gesamtvorhabens beziehen würde.
Herr Böhmer wünschte sich bzgl. TOP 11.7, dass die Verkehrverbindung zwischen Phoenix-West und dem Hörder Kernbereich so gestalten werden sollte, dass „kurze Wege“ den schnellen Einkauf von dort begünstigen. Er verwies auf die Situation des Einzelhandels hier in Hörde.
Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen
Herr Pohlmann vom Sozialamt berichtete über die Investitionskostenförderung von stationären Pflegeeinrichtungen und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Verkehrsuntersuchung Phoenix – West / Phoenix – Ost; Rahmenplanung Hörde (Drucksache Nr.: 03228-02)
Als Berichterstatter war Herr Sagolla vom Stadtplanungsamt anwesend und beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Besonders festzuhalten bleibt:
1.	die starke Zunahme des Verkehrs in der Fassstrasse
2.	die Wichtigkeit einer verkehrlichen Entlastung durch die Süd-Ost – Spange
3.	die Möglichkeit einer Verbindung von Phoenix-West zum Einkaufszentrum Hörde
4.	die Feststellung, dass die prognostizierten Zahlen die theoretisch größt mögliche Belastung beinhalten
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, bei der weiteren Planung zukünftiger Verkehrsführungen insbesondere auf die Bereiche
a.	Fassstrasse
b.	Süd-Ost-Spange
c.	und die verkehrliche Anbindung Phoenix-West – Einkaufzentrum Hörde
das besondere Augenmerk zu richten.
Zudem müssen die Prognosen der Verkehrsentwicklungen kontinuierlich weitergeführt werden, um die weitere Planung jeder Zeit darauf abstellen zu können.
Des weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert, die bereits in der Berichterstattung dargestellten Zahlen der aktuellen Verkehrsbelastungen im Vergleich zu den Prognosen in schriftlicher Form der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nachzureichen.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Stellungnahme der Sport und Freizeitbetriebe Dortmund vom 18.11.2002 zur Kenntnis.
Mittel aus Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt Mittel in Höhe von 2.000,- Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. aus dem Haushaltsansatz Kultur- und Vereinsförderung zur Verfügung zu stellen und den Betrag zur Anweisung zu bringen.
Förderung der Kulturarbeit in den Stadtbezirken
Herr Kleinhans nahm an der Beratung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der Geschäftsführung der Bezirksvertretung vom 27.11.2002, sowie dem Antrag des Fördervereins Hörder Burg e.V. zu.
Standardabsenkung / Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften (Drucksache Nr. 03563-02)
Ordnungspartnerschaften im Stadtbezirk Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Vorlage des Ordnungsamtes vom 06.11.2002 ab. Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde schließt sich der Formulierung aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 26.11.2002 an:
„SPD- und CDU-Fraktion kamen überein, dass sie Vorlage abgelehnt würde und dass die Verwaltung bis zur entscheidenden Ratssitzung weiter versuchen wird, eine interne Besetzung zu ermöglich und dem Rat entsprechend zu berichten.
Bezüglich der beiden Anträge von CDU- und SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung eine Möglichkeit zur Stellenbesetzung (zunächst mit vorhandenen Personal) vorzubereiten.“
Des weiteren beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, dass auf jeden Fall die Stellen extern ausgeschrieben werden sollen und dann neu zu besetzen sind, wenn eine interne Ausschreibung keinen Erfolg bringt.
Der Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2002 wurde von der Fraktion zurück gezogen.
Antrag der Veranstalterin Leokadia Wolfers auf Festsetzung von Spezialmärkten im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg (Drucksache Nr.: 03613-02)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung der Spezialmärkte der Veranstalterin Leokadia Wolfers, Siegtalstraße 2, 57044 Siegen an den in der Vorlage aufgeführten Tagen im Casinosaal der Spielbank Hohensyburg, Hohensyburgstraße 200, 44267 Dortmund, zu.
Infrastrukturrevision (Drucksache Nr.: 03076-02)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung, unter Beachtung folgender Voraussetzungen, zu folgen:
1.	Das bisherige Angebot an Kleinspielfeldern und Spielplätzen im räumlichen Umfeld bleibt erhalten.
2.	Die Errichtung eines Dorfplatzes für die dortige Bevölkerung ist optional gesichert.
Wortprotokoll des Herr Spangenberg:
„...optionale Schaffung eines Dorfplatzes unter Beteiligung der Bevölkerung ...“
3.	Unter Beteiligung der Bürgerschaft sind die besonderen Belange der Höchstener Bevölkerung im Planungsverfahren kontinuierlich zu berücksichtigen.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße westlich der Straße Am Lohbach / Overgünne in Dortmund – Benninghofen Bebauungspaln Hö 205 – Kattenkuhle, 7.Änderung (Drucksache Nr.: 03538-02)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde kann dem AUSW keine Empfehlung aussprechen, da der AUSW bereits am 27.11.2002 über diese Vorlage bereits entschieden hat.
Widmung der Straße „Markblick“ (Drucksache Nr.: 03534-02)
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde folgenden Beschluss:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Markblick“ (Gemarkung Benninghofen; Flur 4; Flurstück-Nr. 2044, 2053 und 2066) gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.
142. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des vorhabenbezogener Bebauungsplanes Hö 255 – Radsportzentrum Olympia (Drucksache Nr.: 03585-02)
Herr Spangenberg wies auf einen Fehler hin.
Seite 5 der Vorlage
Unter „Sachverhalt Punkt 1“ heißt es fälschlich:
„Die Umgrenzung des Änderungsbereiches bzw. Bebauungsplanbereiches verläuft entlang der Ostseite der Flurstücke 188 und 177, Gemarkung Holzen, Flur 13 im Westen, der Südseite der Straße „Am Eiserfeld“ im Norden, der Ostseite der Straße Schirrmannweg im Osten und der Nordseite der Wittbräucker Straße im Süden in Dortmund-Höchsten, Flur 2 (siehe auch beigefügte Übersichtspläne).“
Dies ist zu ersetzten durch „Gemarkung Niederhofen, Flur 2“.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt ihm Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Abstimmungsergebnis:	mit 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen
Reinigung Piepenstocktunnel
hier:	Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Regiebetriebes „Pflege öffentlicher Raum“ vom 20.11.2002 zur Kenntnis.
Immissionsmessungen verkehrsbedingter Schadstoffe entsprechend der EU – Rahmenrichtlinie (1999/30/EG) am Standort Fassstrasse
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau ohne Datum zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt den Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.2002 mit folgender Ergänzung zu:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu überprüfen, wem dieser Weg gehört und eine Kostenschätzung zu erstellen bezüglich des Handlaufes zwischen Mulmannweg und Siepenhohl.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt die Herstellung der Erschließungsanlage "Hochofenstraße" im Bereich Phoenix-West auf der Grundlage des Planungsvorschlages der LEG Landesentwicklungsgesellschaft NRW von September 2002 nach § 125 Abs. 2 BauGB mit der Ergänzung:
Der Ratsbeschluss vom 26.09.2002 mit der Drucksachen Nr. 03138-02 soll hierbei insbesondere bezüglich der ÖPNV – Anbindung (Bus und Bahn) und auch hinsichtlich der Straßenquerschnitte Berücksichtigung finden.
Der Antrag der SPD – Fraktion vom 27.11.2002 wurde zurück gezogen.
Bauabsicht auf dem Grundstück „Wittbräucker Straße 405“, (links neben dem Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion vom 10.12.2002 zur Kenntnis.
Renno	Jend Spangenberg

References: § 82
 § 124
 § 125
 § 124
 § 37
 § 15
 § 6
 § 125