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Timestamp: 2019-08-23 10:00:13+00:00

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Befris­te­tes Arbeit­ver­hält­nis an einer Euro­päi­schen Schu­le – und die deut­sche Gerichts­bar­keit | Rechtslupe
Befristetes Arbeitverhältnis an einer Europäischen Schule - und die deutsche Gerichtsbarkeit
Die deut­sche Gerichts­bar­keit ist von der Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung eines vom Direk­tor einer Euro­päi­schen Schu­le mit einem Lehr­be­auf­trag­ten abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags aus­ge­schlos­sen. Zur Ent­schei­dung beru­fen ist die Beschwer­de­kam­mer bei den Euro­päi­schen Schu­len.
Die ange­ru­fe­ne deut­sche Gerichts­bar­keit ist nach § 20 Abs. 2 GVG aus­ge­schlos­sen. Die Euro­päi­sche Schu­le genießt als Teil der zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der Euro­päi­schen Schu­len für den hier vor­lie­gen­den Streit­ge­gen­stand Immu­ni­tät. Für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung des vom Direk­tor der Euro­päi­schen Schu­le mit der Direk­to­rin abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trags ist nach Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES aus­schließ­lich die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len beru­fen.
Das Vor­lie­gen der deut­schen Gerichts­bar­keit ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu beach­ten­de Pro­zess­vor­aus­set­zung. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deut­sche Gerichts­bar­keit nicht auf zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, soweit sie nach den all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts, auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen oder sons­ti­ger Rechts­vor­schrif­ten von ihr befreit sind. Eine danach gege­be­ne Immu­ni­tät stellt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis dar. Sie führt zur Abwei­sung der Kla­ge als unzu­läs­sig1.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 2 GVG sind erfüllt. Die Euro­päi­sche Schu­le ist Teil einer zwi­schen­staat­li­chen Orga­ni­sa­ti­on. Sie ist auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­rung von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit in dem durch Art. 27 Abs. 2 SES bestimm­ten Umfang befreit. Dar­un­ter fal­len Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen, die der Direk­tor der Schu­le mit Lehr­be­auf­trag­ten abschließt.
Die Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” ist eine zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit2. Ihre Grün­dung beruht auf einer völ­ker­recht­li­chen Über­ein­kunft meh­re­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on3. Es han­delt sich bei den Euro­päi­schen Schu­len um ein Sys­tem beson­de­rer Art, das durch ein inter­na­tio­na­les Abkom­men eine Form der Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten sowie zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und der Uni­on ver­wirk­licht4. Die ein­zel­ne Schu­le nimmt an der Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit der Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” teil5.
Als zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­ti­on regelt die Insti­tu­ti­on der „Euro­päi­schen Schu­len” ihre inner­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ange­le­gen­hei­ten selbst6. Die Befrei­ung einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Unter­glie­de­run­gen von der natio­na­len Gerichts­bar­keit des Sitz­staa­tes wird regel­mä­ßig im Rah­men der Grün­dungs­ab­kom­men oder geson­der­ter Pri­vi­le­gi­en­ab­kom­men gere­gelt. Zwi­schen­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen ins­ge­samt oder in Tei­len auf das Pri­vi­leg der Befrei­ung von der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ver­zich­ten. Ein Immu­ni­täts­ver­zicht kann für einen kon­kre­ten Rechts­streit durch Abga­be einer ent­spre­chen­den Erklä­rung oder auch gene­rell in einem völ­ker­recht­li­chen Abkom­men erfol­gen7.
Die ursprüng­li­che Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len aus dem Jahr 1957 sah kei­nen eige­nen Rechts­weg vor. Die Ver­trags­par­tei­en haben jedoch mit der Sat­zung aus dem Jahr 1994 ein eige­nes, inter­nes Rechts­schutz­ver­fah­ren ein­ge­führt. Sie haben den Umfang der von ihnen in Anspruch genom­me­nen Immu­ni­tät in Art. 27 Abs. 2 und Abs. 7 SES posi­tiv gere­gelt. Nach Art. 27 Abs. 2 SES besitzt die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len nach Aus­schöp­fung des Ver­wal­tungs­wegs erst- und letzt­in­stanz­lich die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit bei Strei­tig­kei­ten, die die Anwen­dung der Ver­ein­ba­rung auf die dar­in genann­ten Per­so­nen – mit Aus­nah­me des Ver­wal­tungs- und Dienst­per­so­nals – betref­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen und die ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die­se Ver­fah­ren sind ua. in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehr­per­so­nal bzw. der Rege­lung für die Lehr­be­auf­trag­ten fest­ge­legt8. Dem­ge­gen­über unter­lie­gen „ande­re Strei­tig­kei­ten”, bei denen die Schu­len Par­tei sind, nach Art. 27 Abs. 7 SES der Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te, ins­be­son­de­re in Zivil- und Straf­sa­chen.
Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Lehr­be­auf­trag­ten fal­len in die Zustän­dig­keit der Beschwer­de­kam­mer nach Art. 27 Abs. 2 SES. Dies ergibt die dem Gerichts­hof vor­be­hal­te­ne, von die­sem im Rah­men des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens des Bun­des­ar­beits­ge­richts im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der in der SES getrof­fe­nen Rege­lun­gen.
Über die Aus­le­gung der Ver­trä­ge und über die Gül­tig­keit und Aus­le­gung der Hand­lun­gen der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Uni­on ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV9. Ein vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 217 AEUV und Art. 218 AEUV geschlos­se­nes Abkom­men für die Euro­päi­sche Uni­on stellt eine Hand­lung eines Uni­ons­or­gans im Sin­ne von Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV dar. Die Bestim­mun­gen eines sol­chen Abkom­mens sind ab des­sen Inkraft­tre­ten Bestand­teil der Uni­ons­rechts­ord­nung. Der Gerichts­hof ist in dem durch die­se Rechts­ord­nung gesteck­ten Rah­men zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung des Abkom­mens befugt10. Dies gilt auch für ein inter­na­tio­na­les Abkom­men wie die Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len, die auf der Grund­la­ge von Art. 235 des EG-Ver­trags11 von den hier­zu durch den Beschluss 94/​557/​EG, Eura­tom des Rates vom 17.06.1994 betref­fend die Ermäch­ti­gung der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft zur Unter­zeich­nung und zum Abschluss der Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len12 ermäch­tig­ten Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten erlas­sen wur­de13.
Der Gerichts­hof hat die SES als Bestand­teil des Völ­ker­ver­trags­rechts ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung von Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens aus­ge­legt. Danach kommt es dar­auf an, wie ein Ver­trag nach Treu und Glau­ben in Über­ein­stim­mung mit der gewöhn­li­chen, sei­nen Bestim­mun­gen in ihrem Zusam­men­hang zukom­men­den Bedeu­tung und im Licht sei­nes Ziels und Zwecks zu ver­ste­hen ist14. Außer­dem ist nach Art. 31 Abs. 3 Buchst. b des Wie­ner Über­ein­kom­mens bei der Aus­le­gung eines Ver­trags jede spä­te­re Übung bei der Anwen­dung des Ver­trags, aus der die Über­ein­stim­mung der Ver­trags­par­tei­en über sei­ne Aus­le­gung her­vor­geht, zu berück­sich­ti­gen15. Danach kann eine spä­te­re Übung bei der Anwen­dung eines Ver­trags Vor­rang vor dem ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut haben, wenn in die­ser Übung die Über­ein­stim­mung der Par­tei­en zum Aus­druck kommt16.
Nach der vom Gerichts­hof auf­grund des Vor­ab­ent­schei­dungs­ge­suchs des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung gehö­ren Befris­tungs­kon­troll­kla­gen von Lehr­be­auf­trag­ten zu den in Art. 27 Abs. 2 SES genann­ten Strei­tig­kei­ten, für wel­che die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len aus­schließ­lich zustän­dig ist17.
Lehr­be­auf­trag­te sind nicht von der Rege­lung des Art. 27 Abs. 2 SES aus­ge­nom­men. Anders als das von der Anwen­dung der Rege­lung aus­ge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs- und Dienst­per­so­nal gehö­ren sie zu den in die­ser Vor­schrift genann­ten Per­so­nen18.
Eine Ver­ein­ba­rung über die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in dem zwi­schen der Schu­le und dem Lehr­be­auf­trag­ten geschlos­se­nen Ver­trag stellt nach der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs eine den Lehr­be­auf­trag­ten „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” im Sin­ne von Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES dar, über deren Rechts­wirk­sam­keit die Beschwer­de­kam­mer zu ent­schei­den hat19.
Unter­abs. 1 Satz 1 SES ent­hält zwar kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs „beschwe­ren­de Ent­schei­dung„20. Die ver­schie­de­nen Sprach­fas­sun­gen unter­schei­den sich in der Ver­wen­dung die­ses Begriffs, wobei eini­ge von ihnen, ua. die spa­ni­sche, die eng­li­sche, die fran­zö­si­sche und die ita­lie­ni­sche Fas­sung, Begrif­fe wie „un acto”, „any act”, „un acte” und „un atto” ver­wen­den, deren Bedeu­tung über die des in der deut­schen Fas­sung ver­wen­de­ten Begriffs „Ent­schei­dung” hin­aus­geht21. Da es nach dem fünf­ten Spie­gel­strich des vier­ten Erwä­gungs­grun­des in der Prä­am­bel der SES zu den Zie­len die­ser Ver­ein­ba­rung gehört, einen „ange­mes­se­nen Rechts­schutz” des Lehr­per­so­nals und der sons­ti­gen unter die Sat­zung fal­len­den Per­so­nen gegen­über Ent­schei­dun­gen des Obers­ten Rates oder der Ver­wal­tungs­rä­te zu gewähr­leis­ten22, ist einer wei­ten Aus­le­gung des Begriffs „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” der Vor­zug zu geben23.
Das Sta­tut der Lehr­be­auf­trag­ten, das ua. die Vor­aus­set­zun­gen und die Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen für die Ver­fah­ren vor der Beschwer­de­kam­mer regelt, sieht in Ziff. 3.2 im Ein­klang mit Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 2 SES vor, dass Art. 80 StaPES auch für die Lehr­be­auf­trag­ten gilt. Art. 80 Abs. 1 StaPES ist ähn­lich for­mu­liert wie Art. 91 des Sta­tuts der Beam­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten24, wonach der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für alle Streit­sa­chen zwi­schen der Uni­on und einer Per­son, auf die die­ses Sta­tut Anwen­dung fin­det, über die Recht­mä­ßig­keit einer die­se Per­son beschwe­ren­den Maß­nah­me im Sin­ne von Art. 90 Abs. 2 des Sta­tuts zustän­dig ist. Dort erfasst der Begriff „beschwe­ren­de Maß­nah­me” nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs alle Maß­nah­men, die geeig­net sind, unmit­tel­bar eine bestimm­te Rechts­la­ge zu beein­träch­ti­gen25. Dar­un­ter fällt bei­spiels­wei­se auch der Beschäf­ti­gungs­ver­trag zwi­schen einer Hilfs­kraft und der Kom­mis­si­on26. Dem­entspre­chend ist auch der Ein­stel­lungs­ver­trag eines Lehr­be­auf­trag­ten an einer Euro­päi­schen Schu­le als „beschwe­ren­de Ent­schei­dung” im Sin­ne von Art. 80 StaPES anzu­se­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es um einen Bestand­teil des Ver­trags geht, der – wie sei­ne Dau­er, die sich unmit­tel­bar aus der Anwen­dung von Ziff. 1.3 Sta­LES ergibt – durch das anwend­ba­re Recht vor­ge­ge­ben ist27.
Die Anwen­dung von Art. 27 Abs. 2 SES auf Strei­tig­kei­ten über die Recht­mä­ßig­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen mit Lehr­be­auf­trag­ten schei­tert nicht dar­an, dass die Befris­tung als beschwe­ren­de Maß­nah­me in dem zwi­schen dem Direk­tor der Schu­le und dem Lehr­be­auf­trag­ten geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ver­ein­bart wird und Ent­schei­dun­gen des Direk­tors der Schu­le in Art. 27 Abs. 2 SES nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den. Viel­mehr erfasst Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES nach dem Ver­ständ­nis des Gerichts­hofs eine Ver­ein­ba­rung über die Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, die der Direk­tor der Euro­päi­schen Schu­le in Aus­übung sei­ner Befug­nis­se getrof­fen hat28. Dies kommt zwar im Wort­laut die­ser Bestim­mung nicht zum Aus­druck. Danach fällt nur eine Strei­tig­keit über eine „vom Obers­ten Rat oder vom Ver­wal­tungs­rat einer Schu­le … getrof­fe­ne … Ent­schei­dung” in die Zustän­dig­keit der Beschwer­de­kam­mer. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs ergibt sich der Anwen­dungs­be­reich des Art. 27 Abs. 2 SES auch auf Ent­schei­dun­gen des Direk­tors aber zum einen dar­aus, dass nach Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 2 SES die Vor­aus­set­zun­gen für ein Ver­fah­ren vor der Beschwer­de­kam­mer und die ent­spre­chen­den Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ua. in den Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen für das Lehr­per­so­nal bzw. der Rege­lung für die Lehr­be­auf­trag­ten fest­ge­legt sind29. Zum ande­ren hat der Gerichts­hof in Anwen­dung von Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens der Übung durch die Recht­spre­chung der Beschwer­de­kam­mer bei der Anwen­dung des Art. 80 StaPES den Vor­rang vor dem ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­laut des Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES ein­ge­räumt30. Die Beschwer­de­kam­mer ist nach Art. 80 StaPES, auf den Ziff. 3.2 Sta­LES ver­weist, für Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len und Mit­glie­dern des Per­so­nals über die Recht­mä­ßig­keit einer Letz­te­re beschwe­ren­den Ent­schei­dung aus­schließ­lich zustän­dig. Wie ins­be­son­de­re aus Art. 7 letz­ter Satz SES in Ver­bin­dung mit Art. 21 Abs. 2 SES sowie aus Art. 6 Buchst. a StaPES her­vor­geht, gehört der Direk­tor einer Euro­päi­schen Schu­le zu deren Direk­ti­ons­be­hör­den. Auf der Grund­la­ge von Art. 80 StaPES ent­wi­ckel­te sich die Recht­spre­chung der Beschwer­de­kam­mer, nach der es mög­lich ist, Rechts­be­hel­fe gegen beschwe­ren­de Ent­schei­dun­gen der Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len ein­zu­le­gen. Die­se Recht­spre­chung hat der Gerichts­hof als spä­te­re, von den Par­tei­en der SES unbe­an­stan­de­te und des­halb als still­schwei­gend gebil­lig­te Übung ange­se­hen. Art. 27 Abs. 2 Unter­abs. 1 Satz 1 SES steht daher einer Ein­stu­fung von Ent­schei­dun­gen der Direk­ti­ons­be­hör­den der Euro­päi­schen Schu­len als grund­sätz­lich unter die genann­te Bestim­mung fal­lend nicht ent­ge­gen31.
Ein ande­res Ergeb­nis folgt nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs nicht aus Ziff. 3.4 Sta­LES. Danach sind die Gerich­te des Sitz­lands einer Euro­päi­schen Schu­le nur für die Ent­schei­dung von Streit­fäl­len in Bezug auf die Beschäf­ti­gungs- und Kün­di­gungs­be­din­gun­gen der Lehr­be­auf­trag­ten, der Reli­gi­ons­leh­rer und des Aus­hilfs­per­so­nals, die hin­sicht­lich der Arbeits­be­din­gun­gen und ‑bezie­hun­gen, der Sozi­al­ver­si­che­rung und des Steu­er­rechts der Gesetz­ge­bung des Sitz­lands die­ser Schu­le unter­lie­gen, zustän­dig32, nicht aber für einen Rechts­streit über die Befris­tung des Arbeits­ver­trags.
Die­se Aus­le­gung von Art. 27 Abs. 2 SES beein­träch­tigt nicht den Anspruch der Betrof­fe­nen auf effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz33. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erfüllt die Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len alle Merk­ma­le, anhand deren eine Ein­rich­tung als „Gericht” im Sin­ne von Art. 267 AEUV beur­teilt wer­den kann. Dazu gehö­ren ua. die gesetz­li­che Grund­la­ge der Ein­rich­tung, ihr stän­di­ger Cha­rak­ter, die obli­ga­to­ri­sche Gerichts­bar­keit, das strei­ti­ge Ver­fah­ren, die Anwen­dung von Rechts­nor­men durch die Ein­rich­tung sowie deren Unab­hän­gig­keit34. Außer­dem hat der Gerichts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on der Grund­satz des effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schut­zes nicht das Recht auf Zugang zu zwei Gerichts­in­stan­zen umfasst, son­dern nur zu einem Gericht35. Soweit der Gerichts­hof in der Rechts­sa­che Miles ua.36 aus­ge­führt hat, er sei nicht für die Beant­wor­tung einer von der Beschwer­de­kam­mer der Euro­päi­schen Schu­len gestell­ten Fra­ge zustän­dig, weil es sich bei ihr nicht um ein „Gericht eines Mit­glied­staats” im Sin­ne von Art. 267 AEUV han­de­le, hat er gleich­zei­tig aner­kannt, dass eine Mög­lich­keit oder sogar eine Ver­pflich­tung der Beschwer­de­kam­mer vor­stell­bar sei, im Rah­men einer Strei­tig­keit zwi­schen an eine Euro­päi­sche Schu­le abge­ord­ne­ten Leh­rern und die­ser den Gerichts­hof anzu­ru­fen, wenn all­ge­mei­ne Grund­sät­ze des Uni­ons­rechts anzu­wen­den sind, aller­dings hin­zu­ge­fügt, dass es Sache der Mit­glied­staa­ten sei, das durch die der­zeit gel­ten­de Ver­ein­ba­rung über die Sat­zung der Euro­päi­schen Schu­len ein­ge­führ­te Sys­tem des gericht­li­chen Rechts­schut­zes zu refor­mie­ren37.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. August 2015 – 7 AZR 930/​11
vgl. BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/​92, zu II 1 der Grün­de mwN↩
BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/​11 (A), Rn. 15 mwN, BAGE 145, 76; BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10↩
EuGH 15.01.1986 – C-44/​84 – [Hurd] Rn.20, Slg. 1986, 29↩
vgl. EuGH 14.06.2011 – C‑196/​09 – [Miles ua.] Rn. 39, Slg. 2011, I‑5105; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 32↩
BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25, aaO↩
BGH 9.07.2009 – III ZR 46/​08, Rn. 25, BGHZ 182, 10↩
BAG 10.11.1993 – 7 AZR 600/​92, zu II 3 der Grün­de mwN; Gei­mer Inter­na­tio­na­les Zivil­pro­zess­recht 7. Aufl. Rn. 828, 629↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 40↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 31; BAG 24.04.2013 – 7 AZR 930/​11 (A), Rn. 17, BAGE 145, 76↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 29↩
danach Art. 308 EG, jetzt Art. 352 AEUV↩
ABl. EG L 212 vom 17.08.1994 S. 1↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 30↩
vgl. EuGH 25.02.2010 – C‑386/​08 – [Bri­ta] Rn. 43, Slg. 2010, I‑1289; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 37, 60 bis 62↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 38↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 61 mwN↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 70↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 40 f.↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 45 bis 56↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 46↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 47↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 48↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 49↩
Ver­ord­nung [EWG, Eura­tom, EGBAG] Nr. 259/​68 des Rates vom 29.02.1968 [ABl. EG L 56 vom 04.03.1968 S. 1]↩
vgl. ua. EuGH 8.03.2007 – C‑237/​06 P – [Strack/​Kommission] Rn. 62 mwN↩
vgl. EuGH 9.07.1987 – C-329/​85 – [Castagnoli/​Kommission] Rn. 11, Slg. 1987, 3281; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 54↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 55↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 57 bis 76↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 59↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 60 bis 64↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 65 bis 67↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 68↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 71 bis 75↩
EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 72↩
vgl. EuGH 17.07.2014 – C‑169/​14 – [Sán­chez Mor­cil­lo und Abril Gar­cía] Rn. 36; 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 73↩
EuGH 14.06.2011 – C‑196/​09, Rn. 43 bis 45, Slg. 2011, I‑5105↩
vgl. EuGH 11.03.2015 – C‑464/​13 und – C‑465/​13 – [Ober­to und O´Leary] Rn. 74↩
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungBefristungskontrollklageDeutsche GerichtsbarkeitDiplomatische ImmunitEuropäische Schule

References: § 20
 Art. 27
 § 20
 § 20
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 267
 Art. 217
 Art. 218
 Art. 267
 Art. 235
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 91
 Art. 90
 Art. 80
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 31
 Art. 80
 Art. 27
 Art. 80
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 80
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 267
 Art. 47
 Art. 267
 BGH 

EuGH 
 EuGH 

BGH 

BGH 

EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 Art. 308
 Art. 352

EuGH 
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