Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Reiserechts-Urteile/5%20Informationspflichten%20und%20Prospekt.html
Timestamp: 2018-06-19 18:12:59+00:00

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Informatinspflichten
A Reisevertragsrecht 5 Informationspflichten und Prospekt (BGB-InfoV)
Flugzeitangabe „noch nicht bekannt“ / Reisebestätigung
1. § 6 II Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt.
2. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, NJW 2014, 1168).
BGH, Urt. v. 16.9.2014 – X ZR 1/14, NJW 2014, 3721
1. Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten
wie bei einer Reise erbringen soll, zu der eine weitere Reiseleistung gehört.
2. Soweit der Reisende über Pass- und Visumerfordernisse zu informieren ist, betrifft dies die Anforderungen, die sich aus den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen am Reiseziel sowie bei Transitaufenthalten ergeben. Zur geschuldeten Information gehören nicht Umstände, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen.
BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 – X ZR 134/13, NJW 2014, 2955
Informationspflicht/EU-Staatsangehöriger/Pass- und Visumserfordernis/USA-Reise
1. Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, auch italienische Staatsangehörige über die entsprechenden Pass- und Visumserfordernisse für die Einreise in die USA zu informieren.
2. Ein Reiseveranstalter ist nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen auch dann zu einer Information über die Pass- und Visumserfordernisse verpflichtet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss auf Grund "besonderer Umstände" erkennbar ist.
LG Frankfurt a.M., 26.09.2013, 2-24 S 181/12, RRa 2014, 19
Anm. Die besonderen Umstände der Erkennbarkeit ergaben sich in diesem Fall aus dem vorgelegten Ausweis. Bei Unklarheiten ist durch den Vermittler nachzufragen
(vgl. Führich, Reiserecht, Rn. 663b 661).
Informationspflicht/Reiseveranstalter/Pass und Visum/Nicht-EU-Bürger
1. Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von so genannten Drittstaaten.
2. Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse gelten, ist nicht erforderlich (Anschluss AG Baden-Baden, RRa 2009, 281 = BeckRS 2009,88736; Abgrenzung zu LG Düsseldorf, RRa 2006, 162 = BeckRS 2010, 20804; LG Münster, RRa 2009, 296).
3. Angehörige von Drittstaaten muss der Reiseveranstalter nur dann über Pass- und Visumerfordernisse informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit bei Vertragsschluss auf Grund besonderer Umstände erkennbar ist. Allein die Umstände, dass der Reisekunde einen türkischen Namen trägt und das Beratungsgespräch teilweise
in türkischer Sprache geführt wurde, geben keinen ausreichenden Hinweis auf dessen türkische Staatsangehörigkeit, da in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere im Ruhrgebiet eine große Zahl von Menschen lebt, die zwar türkischer Abstammung sind, aber gleichwohl die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (Leitsätze der NJW-RR Redaktion)
LG Duisburg, 31.8.2012 - 7 S 33/12
Fundstelle: NJW-RR 2013, 59
Reiseveranstalter/Haftung bei Hundebiss/Informationspflicht
Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf wetterbedingte Umstände/ Galoppaden in der Puszta
§§ 651d, e, f BGB
Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.
LG Darmstadt, 23.11. 2011 - 25 S 142/11
Fundstelle: NJW-RR 2012, 877
Anm.: Der Kl. begehrt von den Bekl. nach einer abgebrochenen Reiterreise in der ungarischen Puszta im Mai 2010 Erstattung des geminderten Reisepreises, Reisekosten sowie Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Der Kl. buchte im März 2010 eine 8-tägige Reiterreise in Ungarn ab dem 16.5. 2010 für sich und seine Lebensgefährtin mit Ausritten in der Puszta. Nach der Ankunft im Hotel wurde ihm am Folgetag, dem 17.5. 2010, mitgeteilt, Ausritte in die Puszta könnten wetterbedingt nicht stattfinden, da es zuviel geregnet habe. Daraufhin reiste der Kl. am 17.5. 2010 mit seiner Lebensgefährtin wieder nach Hause. Das AG hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Bekl. wurde zurückgewiesen.
Die Mangelhaftigkeit der Reise war nicht auf Grund der Witterungsverhältnisse oder einer Unbereitbarkeit der Puszta gegeben, sondern auf Grund einer Verletzung der Informationspflichten seitens der Bekl. Im Hinblick auf reisevertragliche Schutz- und Treuepflichten nach §§ 242, § 241 BGB haben Reiseveranstalter eine Vielzahl von Aufklärungs- und Informationspflichten im Rahmen des Vertragsschlusses und bei der Abwicklung der Reise. Zu diesen Pflichten gehört, dass der Reiseveranstalter grundsätzlich ungefragt über alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände informiert, so etwa auch über nachteilige Umstände im Zielgebiet, welche nicht allgemein bekannt sind (Führich, ReiseR, 6. Aufl. [2010], Rdnr.140 m.w. Nachw.). Insbesondere hat der Reiseveranstalter, nachdem er in der Regel besser über die jeweilige Situation des Zielorts informiert ist, aus dem eigenständigen Gesichtspunkt der Fürsorge eine Umweltbeobachtungspflicht als Bestandteil des vereinbarten Leistungsbündels (Führich, Rdnr.257 m.w. Nachw.). Unterlässt er dies – wie vorliegend geschehen – stellt diese Verletzung der Informationspflichten einen eigenständigen Reisemangel dar (s. zu der rechtlichen Einordnung einer Informationspflichtverletzung als Reisemangel auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2002, 272).
2. Eine selbstständige Minderung kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn sich die (vorsätzliche) Informationspflichtverletzung des Reiseveranstalters auf wesentliche negative Abweichungen der vom Reiseveranstalter geschuldeten Hauptleistungen bezieht, also z.B. wenn der Reiseveranstalter wesentliche Reisemängel, wie z.B. Hotelüberbuchung oder halbfertige Hotelanlage, verschweigt oder verharmlost.
Von wesentlichen Reisemängeln ist in der Regel dann auszugehen, wenn diese im Ergebnis eine Kündigung des Reisevertrages gemäß § 651e Abs. 1 BGB rechtfertigen würden.
Verspätung des Hinflugs/Minderung/Unannehmlichkeit
Die Grenze des Zumutbaren ist bei einer Flugverschiebung überschritten, wenn der Hinflug nicht an dem in der Reisebestätigung angegebenen Tag beendet war, sondern erst in der folgenden Nacht und die Nachtruhe komplett entfällt.
AG Hamburg, 2.9.2010 - 8B C 194/10, RRa 2011, 125
Passivlegitimation des Reisebüros/Reisevermittlung/Pass- und Visumerfordernisse/ Informationspflichten/Auswahlberatung
Die Unterrichtung über Pass- und Visumnotwendigkeiten gehört nicht zur Beratung bei der Auswahl, sondern zur Durchführung der Reise. Insofern ist das Reisebüro Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters und haftet nicht selbst.
AG Leipzig, 6.4.2011 - 113 C 6263/10, RRa 2011, 120
Reisemangel / Windpocken / Hinweispflicht / Verweigerung des Flugs
1. Wird ein Reisender zu Unrecht aus dem Flugzeug gewiesen, so ist hierin ein zur Minderung führender Mangel der Reise zu sehen (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 31.05.2007, Az. 12 S 151/06).
2..Die Verweigerung der Beförderung durch den Flugkapitän stellt jedoch keinen Reisemangel dar wenn diese durch den Flugkapitän gerechtfertigt ist. Dabei ist zu beachten, dass dem Flugkapitän im Rahmen der Ausübung seiner Bordgewalt ein gewisses Ermessen zusteht, über das Bestehen einer Fremd- oder Eigengefährdung zu
urteilen. Eine zu Unrecht erfolgte Verweigerung der Beförderung liegt nur dann vor, wenn dem Flugkapitän bei seiner Entscheidung ein Ermessensfehler vorgeworfen werden kann.
3. Der Flugkapitän hat die Weigerung des Transports der Tochter des Klägers mit dem Schutz der anderen Passagiere vor der Ansteckung mit Windpocken, mithin mit einer
Gesundheitsgefährdung der Passagiere begründet. Es bestanden hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Gefährdung (Eigener LS).
AG Duisburg, 29.10.2009 - 49 C 3398/99, BeckRS 2010, 4894
Öffentlicher Strand / Deutsche Sprache
1. Für den Zustand eines öffentlichen Strandes muss ein Reiseveranstalter nur dann einstehen, wenn er diesen im Prospekt besonders hervorgehoben hat.
2. Ein Reisender kann nicht davon ausgehen, dass sich in seinem Hotel im Ausland in der Mehrzahl deutsche Urlauber aufhalten und aus diesem Grund „Clubsprache" deutsch sein wird bzw. dass die „Betreuer" sämtliche denkbaren Sprachen beherrschen, wenn das nicht ausdrücklich zugesichert wurde.(Leitsatz der RRa)
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.5.2008 - 2-24 S 258/07, RRa 2008, 171
OLG Frankfurt a.M. 8.5.2008 – 6 U 101/07
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.3.2008 - 2-24 S 139/07; RRa 2008, 121
Mindestteilnehmerzahl in Werbeanzeige notwendig
§ 4 BGB-InfoV
1. Die Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in der Presse ist ein Prospekt nach § 4 BGB-InfoV, wenn in der Anzeige die wesentlichen Reisemerkmale wie Ziel, Transportart, Reisepreis und Unterkunft angegeben werden.
2. Die Mindestteilnehmerklausel nach § 4 Nr. 7 BGB-InfoV muss nicht nur eine konkrete Mindestteilnehmerzahl nennen, sondern auch den spätesten Absagezeitpunkt durch den Veranstalter (Eigener Leitsatz).
LG München I, Urt. v. 1.7.2003 - 33 O 2642/03
Fundstelle: NJW-RR 2003, 1689
Informationspflicht über Gefährdung
1. Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, bei einer Hurrikanvorwarnung Reisende, die in das Hurrikangebiet abreisen wollen zu warnen und ihnen damit Gelegenheit zur Kündigung des Reisevertrags wegen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt zu geben. Notfalls ist die Warnung noch während des Flugs auszusprechen, um den Reisenden zu ermöglichen, noch vor der Ankunft des Hurrikans im Zielgebiet den Rückflug anzutreten.
2. Versäumt ein Reiseveranstalter den Hinweis auf die Hurrikanvorwarnung, weil er keine entsprechenden Erkundigungen eingezogen hat, schuldet er Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung.
3. Wirkt das Erlebnis einer schwerwiegenden Katastrophe am Urlaubsort beim Reisenden nach Verlegung an einen anderen Ort nachhaltig und fortwirkend nach, ist der mit der Reise erstrebte Erholungswert auch für die Tage nach dem Ortswechsel gänzlich entfallen.
OLG Frankfurt, Urt. v. 24.4.2003 - 16 U 164/00
Fundstelle: NJW-RR 2003, 1139; RRa 2003, 110
Reisebüro/Flugvorverlegung/Informationspflicht
Ein Reisebüro hat eine ihm mitgeteilte Flugvorverlegung an den Reisenden weiter zu leiten. Der aus der unterbliebenen Information entstandene Schaden wird nicht von einem Haftungsausschluss für Flugzeitenänderungen betreffend die vermittelten Flüge erfasst.
AG Frankfurt a. M., Urt. v. 4.12.2002 - 29 C 7150/02-85
Fundstelle: RRa 2003, 35
BGH/Kündigung wegen höherer Gewalt/Gefährdungsschwelle 1:4/Informationspflicht des Veranstalters
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. - Hinweispflicht des Reiseveranstalters.
BGH, Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 147/01
Fundstelle: NJW 2002, 3700, Tonner; LMK 2003, 57; DB 2003, 937 L; DAR 2003, 116; MDR 2003, 377; RRa 2002, 258; TranspR 2002, 465; Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50; Führich, VersR 2003, 445
Hinweispflicht/Swimming-Pool
Es besteht keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf den üblichen Zustand von Hoteleinrichtungen (hier: Wassertiefe des Swimming-Pools).
AG Bad Homburg, Urt. v. 2.7.2002 - 2 C 714/02
Fundstelle: RRa 2002, 217
Straßensperrung am Gardasee/Straßensperre
Der Reiseveranstalter muss einen Reisenden auf nachteilige Umstände im Zielgebiet hinweisen, die nicht allgemein bekannt sind, aber für den Reisenden von wesentlicher Bedeutung sind. Informiert die Angestellte des die Reise vermittelnden Reisebüros einen Reisenden, der von einem bestimmten Ort am Gardasee Wanderungen unternehmen will, jedoch die ruhigere Lage des Nachbarorts für den Hotelaufenthalt ausnutzen will, bei dem Buchungsgespräch nicht darüber, dass die Straßenverbindung zwischen den beiden Orten gesperrt ist, so entsteht dem Reisenden ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. (Leitsatz der Redaktion)
AG Bad Homburg, Urt. v. 25.6.2002 - 2 C 3704/01 (19)
Fundstelle: NJW-RR 2002, 1635
Informationspflicht/Einreisevorschriften
Auch der Reisende hat die Pflicht, sich darüber zu informieren, ob eine Einreise in arabische Staaten auch mit einem israelischen Einreisestempel möglich ist.
AG München, Urt. v. 7.5.2002 - 211 C 29754/01
Fundstelle: RRa 2002, 174
Reisevermittlung/Versicherungsschutz/Informationspflicht
§§ 651a, 280 I, 241 II BGB
Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet dem Mitreisenden nicht für einen erlittenen Unfall, weil er für den Reisenden – anders als für seine Mitglieder – keine Unfallversicherung vorhält. Insoweit besteht auch keine Hinweispflicht.
OLG Celle, Urt. v. 29.11.2001 – 11 U 70/01
Fundstelle: NJW-RR 2002, 559; RRa 2002,16
Wirbelsturm/Rücktritt wegen höherer Gewalt/Informationspflicht bei Wirbelsturmwarnung
Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter eine Informationspflicht bei drohender höherer Gewalt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn eine Vorwarnung vor einem Wirbelsturm erst am Vorabend vor Reiseantritt gegen 23 Uhr herausgegeben wird.
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.5.2001 – 16 U 164/00
Fundstelle: RRa 2001, 178, aufgehoben durch BGH, 15, 10, 2002 - X ZR 147/01; RRa 2002, 258
Reisevertrag/Informationspflichten/Reiserücktrittskostenversicherung
§§ 651a, 275 BGB
1. Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bis zum Ende des Hauptprogramms verspricht, dann jedoch nur die Mehrkosten einer vorzeitigen Rückreise versichert.
2. Das vermittelnde Reisebüro hat für die Weitergabe der Informationen des Veranstal-ters nicht einzustehen.
OLG Celle, Urt. v. 26.4.2001 - 11 U 117/00
Fundstelle: NJW-RR 2001, 1558
Reisevertrag/Preisminderung/Informationspflicht/Wetterlage
Kann eine Überquerung des Kilimanjaro durch eine Reisegruppe, der zwei Übernachtungen im Krater und insbesondere Gelegenheiten zum Fotografieren in Aussicht gestellt worden waren, wegen schlechten Wetters und insbesondere dessen Einwirkungen auf die Träger nicht durchgeführt werden, dann ist eine Reisepreisminderung von 50 % begründet, wenn der Anbieter der Reise sich auf 20 Jahre Kilimanjaro-Erfahrung berufen und nicht auf das Risiko schlechten Wetters hingewiesen hat.
OLG Frankfurt, Urt. v. 9.12.1999 - 16 U 66/99
Fundstelle: RRa 2001, 137; NJW-RR 2002, 272; RRa 2001, 137

References: § 6
 § 5
 § 241
 § 651

§ 4
 § 4
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