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Timestamp: 2017-02-23 09:56:44+00:00

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§ 10 BDSG, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Inhaltsübersicht
§ 10 BDSGBundesdatenschutzgesetz (BDSG) BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine und gemeinsame BestimmungenTitel: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDSGGliederungs-Nr.: 204-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.(2) 1Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. 2Hierzu haben sie schriftlich festzulegen: 1. Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,2.Dritte, an die übermittelt wird,3. Art der zu übermittelnden Daten,4. nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen. 3Im öffentlichen Bereich können die erforderlichen Festlegungen auch durch die Fachaufsichtsbehörden getroffen werden.(3) 1Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. 2Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat.(4) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Dritte, an den übermittelt wird. 2Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. 3Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. 4Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.(5) 1Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. 2Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.Zu § 10: Geändert durch G vom 5. 9. 2005 (BGBl I S. 2722) und 25. 2. 2015 (BGBl I S. 162).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 58c AMG, Ermittlung der Therapiehäufigkeit§ 89a AufenthG, Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten VerfahrenArt. 12 BayPrG§ 15 BDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen§ 29 BDSG, Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung§ 43 BDSG, Bußgeldvorschriften§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 11 BKAG, Polizeiliches Informationssystem§ 37 BKAG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 37 BPolG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 16a GenTG, Standortregister§ 9 IHK-G§ 8 IntV, Datenverarbeitung§ 9a LJKG, Einzug von Justizforderungen§ 13 MADG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 9 RDV, Löschung von VeröffentlichungenUrteileBGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 - Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten bei der Erstellung von sog. Bewegungsprofilen bei der Überwachung von Zielpersonen durch Anbringung von…

References: § 10
 § 9
 § 12
 § 6
 § 19
 § 10