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Timestamp: 2020-08-03 23:36:05+00:00

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Corona - Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -Ausfall? - Handwerk International Baden-Württemberg
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Corona - Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -Ausfall?
Vertragsstrafen, Schadensersatz oder Fristverlängerung - die Anwälte von Voelker & Partner geben Antworten und Tipps
Aufgrund der Corona-Krise können zahlreiche Unternehmen ihre Kunden nicht beliefern oder ihre Dienstleistungen nicht ausführen. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer oder Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind.
Was passiert bei Leistungsausfall oder Leistungsverzug, wenn Handwerker wie z. B. bei zahlreichen Fällen in der Schweiz, ihre Montagen nicht mehr ausführen dürfen?
Gemeinsam mit den Fachanwälten Oliver Mayer-Klenk und Dr. Gerrit Hötzel von Voelker & Partner geben wir Ihnen auf dieser Seite einige Grundlegende Tipps zur Vertragsgestaltung sowie Antworten auf typische aktuelle Fragen.
Corona-Vertragsrecht: Das gehört in den Leistungs- oder Liefervertrag
Mit einigen grundlegenden Vertragselementen sichern Sie sich gegen Probleme ab, die nicht nur in der Corona-Krise auftreten. Näheres erläutern Ihnen unsere Berater oder Ihr Fachanwalt.
Höhere-Gewalt-Klausel oder auch "Force-Majeure-Klausel"
Die Corona-Pandemie ist als Fall höherer Gewalt eingestuft. Wichtig ist, dass der Verzug der Leistung zu keinem Teil durch einen Planungsfehler Ihrerseits zustande gekommen ist. Auf höhere Gewalt aufgrund von Corona können Sie sich bei neuen Verträgen, die seit Beginn der Corona-Krise abgeschlossen wurden, aber nicht mehr berufen.
Bei Internationalem Geschäft: UN-Kaufrecht sollte nicht ausgeschlossen sein
Das UN-Kaufrecht kommt oft bei einfachen Verträgen zur Anwendung, wenn es nicht ausgeschlossen wurde. Es beinhaltet eine sehr allgemeine Klausel zur höheren Gewalt, die sehr vorteilhaft für den Leistungserbringer sein kann. Hierbei sollten Sie abwägen, inwiefern andere Bestandteile des UN-Kaufrechts für Sie evtl. Nachteile bringen.
Dabei handelt es sich um eine Klausel, wonach man eine Lieferung nur insoweit schuldet, wie man selbst vom eigenen Zulieferer beliefert wird.
In der VOB/B gibt es den Tatbestand der Verzögerung. Hier greift eine Fristverlängerung, wenn höhere Gewalt vorliegt. Wichtig ist, eine schriftliche Behinderungsanzeige an den Auftraggeber zu senden.
Flexible Fristen, möglichst kein Fixgeschäft
Ermöglicht einen flexibleren Umgang mit Verzug bzw. Fristverlängerungen.
Vorauszahlungen gegen Bürgschaft verlangen
So sichern Sie sich gegen einen möglichen Zahlungsausfall ihres Kunden aufgrund der Krise ab.
Hermesdeckungen in Betracht ziehen
Über die Exportkreditgarantien der Bundesregierung können Sie Exportgeschäfte gegen politische und wirtschaftliche Risiken absichern.
Lieferverträge: Incoterms EXW
Über die Incoterms EXW können Sie regeln, dass der Kunde die Ware bei Ihnen abholen muss. So liegt die Verantwortung über die Lieferung hauptsätzlich beim Käufer.
Vertragsstrafen müssen immer wirksam im Vertrag vereinbart sein, um eingefordert werden zu können.
Corona-Vertragsrecht: Darauf können Sie sich berufen
Nationales Recht: Unmöglichkeit
Unmöglichkeit ist vor allem bei Fixgeschäften gegeben, wenn ein dauerhaftes Leistunghindernis wie etwa eine Baustellenschließung die Fristeinhaltung unmöglich macht und dieser Verzug den Leistungszweck aufhebt oder nicht zumutbar für den Auftraggeber ist.
Sie ist immer der erste Schritt vor einer Schadensersatzforderung. Es ist empfehlenswert, proaktiv die Behinderungsanzeige und auch den Vorschlag zur Fristverlängerung zu übermitteln, etwaige Vertragsstrafen verschieben sich bei Anpassung des Vertrags dann automatisch auf die neuen Fristen. Wichtig: Es wird zwar ein Zeitpuffer zur Wiederaufnahme der Arbeiten auf einer z.B. stillgelegten Baustelle mit in die Fristverlängerung einbezogen, jedoch sind diese , sobald möglich, unverzüglich wieder aufzunehmen.
Fachgruppe Recht der Handwerkskammer Region Stuttgart
Corona-Vertragsrecht: Antworten auf typische Fragen
Die Fachanwälte Oliver Mayer-Klenk und Dr. Gerrit Hötzel von Voelker & Partner haben für Sie typische Fragen zum vertragsrecht in der aktuellen Corona-Krise beispielhaft beantwortet.
Teil 1: International
Durch das Einreiseverbot in der Schweiz für z. B. nicht systemrelevante Dienstleistungen oder dem Baustellenstopp in Luxemburg sind wir im Verzug der Leistungserstellung. Können wir uns auf höherer Gewalt beziehen und damit Vertragsstrafen umgehen?
Nach ständiger Rechtsprechung wird höhere Gewalt im deutschen Sachrecht als ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis definiert, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Unternehmer in Kauf zu nehmen ist.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass schon das geringste Verschulden einer Partei die Annahme höherer Gewalt ausschließt.
Höhere Gewalt ist daher nur anzunehmen, wenn die Verzögerung der Baufertigstellung auch nicht durch die äußerste zumutbare Sorgfalt des Auftragnehmers verhindert werden kann.
So wird man nur dann von „höherer Gewalt“ ausgehen können, wenn etwa Material tatsächlich nicht lieferbar ist und dies nicht auf einer nicht ausreichenden Lagerhaltung beruht. Gleiches gilt, wenn Materialien doch noch – freilich zu einem viel höheren Preis – beschafft werden können. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung fallen auch exorbitante Preissteigerungen grundsätzlich in die Risikosphäre des Auftragnehmers, sodass nicht ohne Weiteres von einer Störung der Geschäftsgrundlage, die zur Anpassung des Vertrages führen würde, ausgegangen werden kann. Diese Entscheidung obliegt dem Tatrichter in dem jeweiligen Einzelfall.
Werden die Baustellen aufgrund einer behördlichen Verfügung stillgelegt, ergeht eine „Ausgangssperre“, oder greifen Einreisebeschränkungen und führen diese hoheitlichen Maßnahmen dazu, dass auf den Baustellen nicht gearbeitet werden kann (dabei wird freilich der genaue Inhalt einer solchen Maßnahme und eventueller Rechtsschutz hiergegen zu prüfen sein), wird man hingegen grundsätzlich von einem Fall höherer Gewalt auszugehen haben. Insofern wirken solche behördliche Maßnahmen gerade von außen auf das Vertragsverhältnis ein. Durch Stilllegungs-, Schließungs- oder Quarantäneverfügungen bedingte Verzögerungen der Baufertigstellung sind grundsätzlich auch nicht durch größtmögliche Sorgfalt verhinderbar.
Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, fehlt es an dem für die Verwirkung der Vertragsstrafe erforderlichen Verschulden.
Baustellenstopp und Einreiseverbot gleich höhere Gewalt?
Vertragsfrist: Wann muss die Arbeit wieder aufgenommen werden?
Rechtssichere Formulierungshilfe?
Quarantäne in Deutschland: ausländische Mitarbeiter dürfen nicht arbeiten
Wie verändert sich die Vertragsfrist für internationale Baustellen? Müssen wir, nachdem wir wieder z. B. in Luxemburg arbeiten dürfen, umgehend mit diesen Baustellen beginnen?
Sofern in den Vertrag die VOB/B wirksam einbezogen wurde, verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen automatisch, soweit die Behinderung schriftlich angezeigt und tatsächlich durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht wurde.
Die Fristverlängerung wird nach § 6 Abs. 4 VOB/B nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere Jahreszeit berechnet.
Wurde die VOB/B nicht zum Vertragsbestandteil erhoben, kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine Anpassung der Leistungsfrist verlangen, sofern und soweit eine Bauablaufstörung infolge höhere Gewalt vorliegt.
Das maßgebliche Kriterium für die Anpassung ist die Zumutbarkeit für beide Vertragsparteien. Grundsätzlich werden vereinbarte Termine für die Dauer der tatsächlichen Behinderung zu verschieben sein (ggf. zuzüglich einer „Anlaufphase“), wobei in Anlehnung an die Regelung in § 6 Abs. 3 VOB/B zu berücksichtigen sein dürfte, dass der Auftragnehmer „alles zu tun [hat], was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen.“ Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat er danach auch ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Auftraggeber davon zu benachrichtigen. Hier empfiehlt es sich, sich stets aktuell über die länderspezifischen staatlichen Maßnahmen zur Schließung von Baustellen zu informieren, um sich auf den Beginn oder die Wiederaufnahme der Arbeiten vorbereiten zu können.
Gibt es rechtssichere Formulierungshilfe für Neuverträge?
Zwar gibt es keine allgemein gültige Vertragsformulierung, um sämtliche durch die Covid-19-Pandemie bedingte Nachteile zu vermeiden, es können aber einzelfallbezogene vertragliche Regelungen vereinbart werden, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten und gleichmäßig zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu verteilen. Hierbei empfiehlt es sich insbesondere, sogenannte „höhere Gewalt“-Klauseln sowie Preisanpassungsklauseln in den Vertrag mitaufzunehmen und statt starrer Fertigstellungsfristen flexiblere Termine oder Ausführungszeiträume zu vereinbaren.
Einreise nach Deutschland: Was macht man, wenn man aufgrund der neuen Einreisebestimmungen nach Deutschland und den damit verbundenen Quarantäneregelungen für ausländische Mitarbeiter in Verzug gerät?
In jedem Fall sollte eine schriftliche Behinderungsanzeige an den Auftraggeber ausgebracht werden, in der die Umstände, wegen deren man pandemiebedingt die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, und die genauen Auswirkungen so konkret wie möglich beschrieben werden.
Allerdings dürften die Voraussetzungen unter denen nach § 6 VOB/B die Ausführungsfristen verlängert werden, nur im Ausnahmefall vorliegen. Zwar wird die Corona-Krise grundsätzlich als Fall der höheren Gewalt angesehen. Hierauf kann sich der Unternehmer jedoch nur berufen, wenn die Verzögerung der Baufertigstellung auch nicht durch die äußerste zumutbare Sorgfalt des Auftragnehmers verhindert werden kann. Der Auftragnehmer hat sich dabei unter größtmöglicher zumutbarer Sorgfalt zu bemühen, die vereinbarten Leistungsfristen einzuhalten und rechtzeitig geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die negativen Auswirkungen auf die Leistungserstellung so gering wie möglich zu halten. Insbesondere hat der Auftragnehmer unter vorausschauender Planung und ggf. eigenen Mehrkosten Mehr- oder Wochenendarbeit auszuführen oder Ersatzarbeitskräfte aus dem Inland einzustellen, wenn ausländische Arbeitskräfte nicht einreisen dürfen oder sich nach der Einreise zunächst in Quarantäne begeben müssen. Der Mangel an ausländischen Arbeitskräften ist dabei grundsätzlich kein geeigneter Grund, der den Eintritt des Verzugs verhindern kann.
Teil 2: National
Beispielfall 1: Eine mechanische Werkstätte muss als Zulieferer für die Automobilindustrie mechanische Systeme herstellen. Dafür benötigt sie ihrerseits bestimmte Teile. Ihr Lieferant kann wegen der Coronakrise (80 Prozent der Mitarbeiter des Lieferanten sind im Krankenhaus oder in Quarantäne) diese Teile nicht liefern. Dadurch kann die mechanischen Werkstätte ihrerseits die mechanischen Systeme nicht an den Automobilhersteller liefern. Die Produktion beim Automobilhersteller kommt dadurch zum Stillstand. Der Automobilhersteller macht Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro bei der mechanischen Werkstätte geltend. Zu Recht?
Ist eine Nachfrist erforderlich?
Für einen Schadensersatzanspruch wegen Verzugs ist in aller Regel eine Nachfristsetzung durch den Automobilhersteller erforderlich. Erst wenn auch diese verstrichen ist und die Werkstätte weiterhin nicht geliefert hat, kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Einer Nachfristsetzung bedarf es allerdings dann nicht, wenn ein Fixgeschäft oder eine sonstige besondere Fristenregelungen vertraglich vereinbart wurde.
Ein absolutes Fixgeschäft ist dabei eher selten und muss – soweit es sich nicht aus der Natur des Vertrags ergibt – in aller Regel im Vertrag klar geregelt werden. Bei einem absoluten Fixgeschäft muss die vertragliche Leistung für den anderen Vertragspartner – vorliegend für den Automobilhersteller – bei verstreichen eines bestimmten Zeitpunktes anschließend unbrauchbar sein. Klassisches Beispiel für ein absolutes Fixgeschäft ist z. B. die Tätigkeit eines Hochzeitsfotografen. Im Zulieferbereich der Automobilindustrie ist grundsätzlich anzunehmen, dass verspätet eintreffende Waren für spätere Produktionen verwendet werden können. Ein absolutes Fixgeschäft liegt daher eher fern.
Ausschluss wegen höherer Gewalt?
Zu prüfen ist, ob ein Schadensersatzanspruch deshalb zu verneinen ist, weil die Werkstätte für die ausbleibende eigene Belieferung „nichts kann“ und deshalb auf höhere Gewalt zu verweisen ist. Denn möglicherweise hat die Werkstätte den pandemiebedingten Ausfall der Lieferung nicht zu vertreten (also nicht zu verschulden).
Gesetzlich ist eine höhere Gewalt jedoch bei rein nationalen Sachverhalten nur indirekt z. B. über Unmöglichkeitsregelungen und in – im Beispielsfall nicht gegebenen – internationalen Sachverhalten allenfalls über das UN-Kaufrecht geregelt. Es kommt daher zunächst sehr genau auf die vertragliche Vereinbarungen an, insbesondere darauf, ob und wie gut eine Regelung zur höheren Gewalt oder zu einem sog. Selbstbelieferungsvorbehalt (also eine Klausel, wonach man eine Lieferung nur insoweit schuldet, wie man selbst vom eigenen Zulieferer beliefert wird) enthalten ist. Jedoch schließt bereits ein geringstes Eigenverschulden die Annahme von höherer Gewalt grundsätzlich aus (siehe bereits den Fall Nr. 1 zum internationalen Teil oben). Je nach dem genauen Vertragsverhältnis kann die Werkstätte z. B. ein Verschulden deshalb treffen, weil sie die Lieferfähigkeit nicht durch ein „Second Source“, also eine weitere Bezugsquelle, abgesichert hat und sich in die alleinige Abhängigkeit eines einzelnen Zulieferers begeben hat.
Selbst die oben angesprochene Unmöglichkeitsregelung im rein nationalen Recht setzt voraus, dass die Werkstätte zum Teil erhebliche Mehraufwände bei der Beschaffung hinnimmt, insbesondere wenn flächendeckende Lieferengpässe bestehen. Unmöglichkeit (oder hier auch: Unvermögen) liegt aber dann vor, wenn das Verhältnis zwischen dem Belieferungsinteresse des Automobilherstellers und dem Beschaffungsaufwand der Werkstätte ein besonders krasses, vollkommen untragbares Ausmaß annimmt. Die genauen Grenzen sind hierbei höchst umstritten. Zu beachten ist dabei aber, dass auch das Belieferungsinteresse des Automobilherstellers eine Rolle spielt; dies kann bedeuten: Wenn der Automobilhersteller aufgrund von Lieferengpässen anderer Lieferanten oder wegen eigener Absatzschwierigkeiten ohnehin nicht hätte produzieren bzw. verkaufen können, ist die Unmöglichkeitsschwelle wesentlich rascher erreicht. Dies zeigt auch, dass es keine starren Grenzen für die Unmöglichkeitsregelung geben kann.
Allerdings kann gerade im Zulieferbereich der Automobilindustrie überlegt werden, dass vertraglich verschuldensunabhängige Liefergarantien abgegeben wurden oder ein Beschaffungsrisiko ausdrücklich übernommen wurde, z. B. wenn sich beide Parteien auf eine Just-In-Time-Produktion verständigt haben. Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos kann – auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt wurde – in der Regel angenommen werden, wenn es sich bei den Produkten um marktgängige Waren handelt. Liegt dies vor, hilft auch ein Verweis auf höhere Gewalt nichts.
Wie hoch kann der Schaden überhaupt werden?
Selbst wenn ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach entstanden ist, ist genau zu prüfen, was genau der Schaden ist und wie hoch dieser ist. Denn der Automobilhersteller wird die Lieferung – wenn auch verspätet – noch verwenden können. Es geht also „nur“ um einen Schadensersatz wegen der Stillstandszeit. Hier wird der Automobilhersteller nachzuweisen haben, dass deshalb eine bestimmte Anzahl an Automobilen weniger hergestellt werden konnte, und dass diese Automobile – wären sie hergestellt worden – gewinnbringend hätten verkauft werden können. Dieser entgangene Gewinn wäre dann der Schaden (sowie gegebenenfalls sonstige Folgekosten). Ein solcher Gewinn entgeht jedoch nur bei einer Vollauslastung des Automobilherstellers, wenn dieser also jeden Tag „unter Volllast“ Automobile herstellt und alle verkauft werden. Denn nur dann entstünde durch den Produktionsstillstand ein Schaden und die Produktion könnte nicht mit einer verspäteten Lieferung nachgeholt werden. Dies entspricht jedoch voraussichtlich nicht der gegenwärtigen Marktsituation, in der die Automobilhersteller die Produktion von sich aus herunterfahren oder einstellen und die Autohäuser als Absatzmärkte geschlossen sind oder waren.
Zudem muss sich der Automobilhersteller möglicherweise ein Mitverschulen anrechnen lassen. Ihm könnte nämlich vorzuwerfen sein, dass er selbst so knapp geplant hat, dass die Nichtbelieferung durch die Werkstätte unmittelbar zu einem Produktionsausfall führt. Hier kann zu berücksichtigen sein, ob der Automobilhersteller eine gewisse Lagerhaltung hätte aufbauen müssen oder selbst für einen Second-Source, also eine zweite Bezugsquelle, hätte Sorge tragen müssen. Auch hier kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen an.
Sind vertraglich Vertragsstrafen für den Fall von Lieferverzögerungen vereinbart worden, können unabhängig von dem Nachweis einer bestimmten Schadenshöhe durch den Automobilhersteller bestimmte Zahlungsverpflichtungen entstehen. Allerdings kommt es hierbei darauf an, dass die Vertragsstrafenregelung wirksam ist. So sind in der Regel bei Vertragsstrafen für Verzögerungen Höchstsummen vorzusehen. Die vertraglichen Regelungen müssen also genau geprüft werden.
Ferner sind etwaige vertragliche Haftungsklauseln genau zu berücksichtigen, in denen sich im optimalen Fall zugunsten der Werkstätte eine Haftungsbeschränkung befindet. Erfahrungsgemäß lassen sich solche Haftungsbeschränkungen zumindest gegenüber den großen Automobilherstellern jedoch nur schwer verhandeln.
Es zeigt sich damit, dass zwar ein erhebliches Haftungsrisiko für die Werkstätte besteht, damit jedoch noch nicht direkt ein Schadensersatzanspruch „in Millionenhöhe“ verbunden ist. Dennoch wäre die Werkstätte gut beraten, in ihren Verträgen für solche Fälle Vorsorge zu treffen, z. B. durch Regelungen zum Lieferzeitpunkt, zu einem Selbstbelieferungsvorbehalt, zu höherer Gewalt und zu einer summenmäßigen Haftungsbeschränkung. Ist dies nicht der Fall, geht die Werkstätte ohne Not – möglicherweise nun existenzgefährdende – Haftungsrisiken ein.
Entschädigung an Kunden weil eigener Lieferant nicht liefern kann?
Mitarbeiter in Quarantäne - Leistungsverzug selbst verschuldet?
Kunde will aus Angst Ausführung weit in die Zukunft verschieben - was kann der Betrieb tun?
Material aufgrund Corona nur erheblich teurer zu erhalten - wer zahlt?
Beispielfall 2: 50 % der Mitarbeiter des Handwerksbetriebes werden vom Chef – ohne ausdrückliche individuelle behördliche Anordnung – in häusliche Quarantäne geschickt, da im Betrieb ein infizierter Mitarbeiter arbeitete, mit welchem diese Mitarbeiter engen Kontakt hatten. Dadurch kann der Handwerksbetrieb einen Auftrag nicht mehr fristgerecht fertigstellen. Dem Auftraggeber entstehen durch die verspätete Fertigstellung hohe Schäden. Kann er diese Schäden beim Handwerksbetrieb geltend machen?
In diesem Fall wird vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber tatsächlich ein Schaden der Höhe nach entsteht, der regressfähig ist. Dies sollte nicht vorschnell angenommen werden (vgl. Fall Nr. 1 zum nationalen Teil).
Damit ein Schadensersatzanspruch besteht, muss ein Verschulden vorliegen. Hierbei kommt es auf die genaue Vertragsgestaltung an. Regelmäßig sind keine bestimmten Fristen geregelt, weshalb es oftmals zunächst keine Frist gibt, die versäumt werden kann. Jedoch tritt spätestens nach der Setzung einer Nachfrist durch den Auftraggeber ein Verzug des Handwerksbetriebs ein und damit besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz.
Auch freiwillige Maßnahmen können das eigene Verschulden ausschließen, wenn ihr eine überzeugende Risikoabwägung zugrunde liegt. Vorliegend ist zu sehen, dass der Arbeitgeber im Grundsatz seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht nachgekommen ist und eine behördliche Anordnung möglicherweise eine reine Formalie gewesen wäre. Allerdings ist bei dieser Beurteilung erhebliche Vorsicht geboten und das Risiko eines Betriebsausfalls ist im Ausgangspunkt vom Handwerksbetrieb zu tragen und nicht vom Auftraggeber. Insbesondere aber trägt der Handwerksbetrieb in einem Rechtsstreit mit dem Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast, dass die erforderliche Grenze überschritten wurde. Auch hängt es von der genauen Situation ob, ob tatsächlich einfach 50 % der Mitarbeiter in häusliche Quarantäne geschickt werden durften, oder ob hier eine selektivere Auswahl hätte getroffen werden müssen. Gegebenenfalls wäre auch eine
Tätigkeit aller oder einiger weniger Mitarbeiter in „betrieblicher Quarantäne“ möglich gewesen, indem Schutzkleidung verwendet und erheblicher Abstand gewahrt wird. Zu allen diesen Punkten wird sich der Handwerksbetrieb in einem Rechtsstreit verteidigen müssen. Könnte der Handwerksbetrieb eine behördliche Untersagung vorlegen, wäre ein Nachweis jedenfalls zu diesem Punkt vergleichsweise einfach zu führen.
Auf vollkommen freiwillige Maßnahmen – auch wenn diese mit der besten Intention erfolgen – sollte daher möglichst verzichtet werden, oder sichergestellt werden, dass dennoch sämtliche vertraglichen Pflichten eingehalten werden können, z. B. indem – soweit dies der Risikobeurteilung entspricht – lediglich Abstandsregelungen eingeführt werden oder zunächst die Testergebnisse der Kontaktpersonen abgewartet werden. Empfehlenswert ist eine enge Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, das dann auch verbindliche Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen kann.
Beispielfall 3: Ein privater Kunde teilt einem Handwerksbetrieb mit, er möchte den bereits abgeschlossenen und terminierten Renovierungsauftrag erst nächstes Jahr ausführen lassen, da er Angst vor infizierten Mitarbeitern des Handwerksbetriebes hat. Der Chef des Betrieb ist damit nicht einverstanden, da er seinen Betrieb dieses Jahr schließen wird. Da es ein sehr lukrativer Auftrag ist, würde der Betrieb einen sehr hohen Gewinn machen. Er teilt dem Kunden mit, dass seine Mitarbeiter keine Krankheitssymptome haben, nicht in einem Risikogebiet waren, nicht mit bekannten Personen, die infiziert sind, in Kontakt waren und Hygiene- und Abstandsvorschriften bei der Ausführung des Auftrages eingehalten würden. Er kündigt dem Kunden Schadensersatzforderungen an, falls dieser den Auftrag nicht wie terminiert ausführen lässt. Zu Recht?
Es gilt der Grundsatz: „Verträge sind einzuhalten“. Der Kunde benötigt ein rechtliches Gestaltungsrecht, um sich von dem Vertrag zu lösen oder den Termin einseitig verschieben zu können. Nach § 648 BGB hat der Auftraggeber jederzeit das – in AGB auch nicht abdingbare Recht – den Vertrag frei zu kündigen. Dies ist jedoch bereits nicht das Anliegen des Kunden und würde auch dazu führen, dass der Handwerksbetrieb die volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen könnte – für den Kunden ein teurer Weg, sich vom Vertrag zu lösen.
Ein für den Auftraggeber wirtschaftlich deutlich günstigerer Widerruf des Bauvertrags nach § 650i BGB kommt nicht in Betracht, da bloße Renovierungsarbeiten von der Vorschrift nicht erfasst sind.
Ein Recht, einen bereits fest vertraglich vereinbarten Termin zu verschieben dürfte dem Kunden ebenfalls nicht zukommen, da eine derartige Anordnung zur Bauzeit – sofern man diese mit der herrschenden Meinung nicht ohnehin ablehnt – dem Auftragnehmer nach § 650b Abs. 2 S. 2 BGB nicht zumutbar sein wird.
Sicherzustellen ist in jedem Fall, dass durch die Ausführung der Arbeiten nicht z. B. gegen (wirksame) Corona-Verordnungen verstoßen würde. Die Einhaltung sämtlicher aktueller Anforderungen wird jedoch in dem Fallbeispiel unterstellt.
Beispielfall 4: Bei einem Bauauftrag mit einem Volumen von 30.000 € hat der Handwerker zwei Bauteile realistisch zu je 1000 € Einkaufspreis einkalkuliert. Aufgrund der Coronakrise kann der Lieferant des Handwerkers diese Bauteile nicht liefern. Der Bauhandwerker findet nach langem Suchen endlich einen anderen Lieferanten, der die zwei Bauteile jedoch nur zu einem Stückpreis von 3500 € anbietet. Der Auftraggeber verweigert eine Preisanpassung, verlangt jedoch vom Bauhandwerker, die zwei Bauteile für den Preis von insgesamt 7000 € zu bestellen und einzubauen. Der Handwerker weigert sich, die höheren Beschaffungskosten der zwei Bauteile zu tragen und bestellt diese nicht. Dadurch kommt es auf der Baustelle zu einem längeren Baustopp und einem sehr viel späteren Fertigstellungstermin. Der Auftraggeber erleidet dadurch Schäden. Er verlangt vom Handwerker Schadensersatz. Zu Recht?
Der vom Auftragnehmer angebotene und beauftragte Preis stellt – unabhängig von der Art seiner Berechnung, also sowohl in Form eines Einheitspreisvertrages als auch bei Vereinbarung eines Pauschalpreises – grundsätzlich einen Festpreis dar. Dies bedeutet, dass er sich während der vertraglichen Laufzeit nicht verändert, unabhängig davon, ob sich die dem Preis zugrunde liegenden Preisermittlungsgrundlagen, z. B. für Löhne oder Materialien, ändern. Es wird für den Beispielsfall davon ausgegangen, dass eine Lohn- oder Materialpreisgleitklausel nicht (wirksam) vereinbart worden ist.
Der Umstand, dass das Geschäft für den Handwerker letztlich ein „Minusgeschäft“ darstellen kann, ist rechtlich im Verhältnis zum Auftraggeber nicht maßgeblich zu berücksichtigen. Lieferschwierigkeiten sind vielmehr ein unternehmerisches Risiko des Bauhandwerkers.
Es kann zu prüfen sein, ob der Preisanstieg so „horrend“ ist, dass sich der Bauhandwerker auf eine sog. Störung der Geschäftsgrundlage berufen und über dieses Instrument zu einer Anpassung der Vergütung und in der Folge zu einem Leistungsverweigerungsrecht kommen kann, weshalb er nicht für die Verzögerung einzustehen hat. Ein Preisanstieg allein rechtfertigt die Annahme einer solchen Störung jedoch selten, zumal es sich hierbei um ein typisches unternehmerisches Risiko handelt. Auch wenn der Preis vorliegend auf das 3,5-fache gestiegen ist, erscheint der Preisanstieg bei dem Gesamtvolumen in Höhe von 30.000 € noch nicht völlig außer Verhältnis. Es kommt hinzu, dass der Bauhandwerker nicht ausdrücklich ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat, sondern dies aus seinem Verhalten heraus ermittelt werden müsste.
Ferner kommt eine Unvermögenseinrede in Betracht. Dies setzt voraus, dass die Leistungserbringung zwar theoretisch noch möglich ist, aber einen Aufwand des Handwerkers erfordert, der zum Leistungsinteresse des Auftraggebers in grobem Missverhältnis steht. Ein solches Missverhältnis wird angenommen, wenn das Verhältnis zwischen Interesse des Auftraggebers und Aufwand des Handwerkbetriebs ein besonders krasses, vollkommen untragbares Ausmaß erreicht. Ab welchem Grad die Grenze genau überschritten ist, ist höchst streitig. Oftmals wird jedenfalls ab einer Verdoppelung der Kosten ein solche Grenze angenommen, wobei es hierbei auf eine Gesamtwürdigung der Vertragsbeziehung und der sonstigen Folgen ankommt. Zwar besteht vorliegend eine Kostenerhöhung um den Faktor von 3,5. Es ist aber auch zu sehen, dass es sich insgesamt um noch vergleichsweise überschaubare Beträge handelt, bei denen Kostenverdoppelungen schnell eintreten. Auch die erheblichen Folgen des längeren Baustopps sind zu beachten. Über den Punkt lässt sich gewiss streiten, jedoch wäre der Bauhandwerker in der Situation des Beispielsfalls angesichts der eigenen Risiken (Schadensersatz aufgrund des längeren Baustopps) gut beraten gewesen, den Deckungskauf zu tätigen.
Corona: Grenzverkehr in der EUAktuelle Ein- und Ausreisebestimmungen: Quarantänepflicht bei Einreise nach Deutschland
Corona-Virus: Wie umgehen mit Auslandsaufträgen?Wie ist Auslandsgeschäft aktuell noch möglich und was ist mit anstehenden Aufträgen zu tun?

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 648
 § 650
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