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Timestamp: 2016-10-22 13:26:35+00:00

Document:
1P.526/2006 (16.10.2006)
1P.526/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre Garbade,
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Strafvollzugsdienst, Feldstrasse 42, Postfach,
Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
Verweigerung der Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 15. Juni 2006.
Der Strafvollzugsdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich bot X.________ am 1. Juni 2006 auf den 27. September 2006 zum Vollzug einer Gef�ngnisstrafe von drei Monaten abz�glich 1 Tag f�r erstandene Untersuchungshaft auf.
X.________ rekurrierte gegen diese Verf�gung mit dem Antrag, es sei ihm zu erm�glichen, die Gef�ngnisstrafe im Rahmen eines Sozialdienstes zu absolvieren, eventuell sei deren Vollzug bis zur endg�ltigen Regelung seines Aufenthaltsrechts aufzuschieben.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies den Rekurs am 15. Juni 2006 ab. Sie erwog, der Hauptantrag sei als Antrag auf Strafverb�ssung in Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu verstehen. Nach � 23 Ziff. 3 der Justizvollzugsverordnung vom 24. Oktober 2001 (JVV) setze diese Vollzugsform voraus, dass die verurteilte Person im Zeitpunkt, in dem die Vollzugsbeh�rde �ber den Strafantritt zu befinden habe, das Schweizer B�rgerrecht oder eine Aufenthaltsbewilligung besitze. Da X.________ zum massgeblichen Zeitpunkt anerkanntermassen weder �ber das eine noch das andere verf�gt habe, erf�lle er die Voraussetzungen f�r diese Vollzugsform offensichtlich nicht; der Ausgang des Verfahrens vor den Migrationsbeh�rden des Kantons Aargau um sein Aufenthaltsrecht verm�ge daran nichts zu �ndern. Die Festsetzung des Strafantritts liege zwar im Ermessen der Vollzugsbeh�rde, aber nicht in ihrem Belieben. Bei Fluchtgefahr m�sse der Vollzug sofort angeordnet werden (� 23 des Strafvollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974; StVG), in den �brigen F�llen d�rfe sie von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen einzig ber�cksichtigen, dass dem Verurteilten eine angemessene Zeit f�r die Regelung seiner privaten und beruflichen Angelegenheit verbleibe (� 35 Abs. 2 JVV). Diese Bedingung f�r eine Verschiebung des Strafantritts (auf unbestimmte Zeit) sei in seinem Fall nicht erf�llt, weshalb auch der Eventualantrag abzuweisen sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. August 2006 beantragt X.________, diese Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben, den Antrag um Strafverb�ssung in Form der gemeinn�tzigen Arbeit zust�ndigkeitshalber an das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich zu leiten und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
Das Amt f�r Justizvollzug beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde als Ganzes abzuweisen. Die Direktion der Justiz und des Innern verzichtet auf Stellungnahme.
Bei der kantonalen Regelung der Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit handelt es sich nach der Rechtsprechung um selbst�ndiges kantonales Recht, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gegeben ist (vgl. BGE 115 IV 131 E. 1b). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Direktion der Justiz und des Innern eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts vor, indem sie an Stelle des daf�r zust�ndigen Amtes f�r Justizvollzug entschieden habe, dass ihm die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit verweigert werden m�sse.
Das Amt f�r Justizvollzug ist nach � 5 JVV unbestreitbar zust�ndig f�r den Vollzug der von z�rcherischen Gerichten ausgesprochenen Freiheitsstrafen und befindet damit auch dar�ber, welche Vollzugsform zur Anwendung kommt. Vorliegend hat es dies mit Verf�gung vom 1. Juni 2006 getan und den Beschwerdef�hrer zum Vollzug seiner dreimonatigen Gef�ngnisstrafe aufgeboten; damit hat es implizit die Verb�ssung der Strafe in gemeinn�tziger Arbeit ausgeschlossen. Auf Rekurs des Beschwerdef�hrers hin hat die Direktion der Justiz und des Innern diesen Entscheid gesch�tzt und erkannt, dass die Voraussetzungen nicht erf�llt seien, diesen seine Strafe in Form der gemeinn�tzigen Arbeit verb�ssen zu lassen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht in nachvollziehbarer Weise dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern die Rekursinstanz mit diesem Entscheid ihre Befugnis �berschritten haben sollte. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, � 23 Ziff. 3 JVV, welcher f�r die Bewilligung der Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit voraussetze, dass der Verurteilte Schweizer oder Ausl�nder mit einer Aufenthaltsbewilligung sei, verletze das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV. Nur weil er Ausl�nder sei, verlange man von ihm eine Aufenthaltsbewilligung, um eine Strafe in gleicher Form verb�ssen zu k�nnen wie ein Schweizer. F�r diese Ungleichbehandlung gebe es keinen sachlichen Grund, weshalb sie gegen das verfassungsm�ssige Diskriminierungsverbot verstosse. Es sei bezeichnend, dass alle anderen 21 Kantone, welche diese Vollzugsform eingef�hrt h�tten, eine solche Voraussetzungen nicht kennen w�rden.
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, d�rfen Schweizer und Ausl�nder unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV nur ungleich behandelt werden, wenn daf�r ein sachlicher Grund besteht (BGE 129 I 392 E. 3.2.3 S. 398 f. mit Hinweisen). Der umstrittene � 23 Ziff. 3 JVV macht die M�glichkeit, einem Verurteilten die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit zu gew�hren, allerdings nicht von dessen Nationalit�t abh�ngig, sondern davon, ob er berechtigt ist, sich nach der Strafverb�ssung auf Dauer in der Schweiz aufzuhalten. Dies ist bei Schweizern selbstverst�ndlich immer der Fall, bei Ausl�ndern nur, sofern sie �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gen.
3.3 Nach der Darstellung des Amts f�r Justizvollzug auf seiner Homepage (www.justizvollzug.zh.ch) ist die gemeinn�tzige Arbeit "eine gesellschaftlich sinnvolle und kosteng�nstige Alternative zum Vollzug kurzer Freiheitsstrafen im Gef�ngnis. Das soziale Netz des/der Verurteilten bleibt erhalten, und der Erwerbst�tigkeit kann weiterhin nachgegangen werden. Die gemeinn�tzige Arbeit wird in der Freizeit des Verurteilten durchgef�hrt, unentgeltlich und zum Wohle der Allgemeinheit".
Die Vollzugsform der gemeinn�tzigen Arbeit bezweckt somit unter anderem, das soziale Netz des zu einer kurzen Freiheitsstrafe Verurteilten zu erhalten. Dies macht indessen nur Sinn, sofern dieser berechtigt ist, nach der Strafverb�ssung f�r das weitere Fortkommen in der Schweiz zu bleiben. Daf�r ben�tigt ein Ausl�nder eine Aufenthaltsbewilligung. Insofern ist es sachlich vertretbar und damit unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV haltbar, ausl�ndischen Verurteilten den Strafvollzug in Form der gemeinn�tzigen Arbeit nur dann zu gew�hren, wenn sie �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gen. Dies ist beim Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht der Fall; nach den Akten wurde ihm seine B-Bewilligung am 6. Mai 2005 entzogen. Besondere Gr�nde, weshalb die Anwendung von � 23 Ziff. 3 JVV in seinem Fall ausnahmsweise zu einem verfassungswidrigen Ergebnis f�hren w�rde, sind weder ersichtlich noch dargetan. Somit erweist sich sowohl diese Bestimmung als solche als auch ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall als verfassungsrechtlich haltbar. Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze das Rechtsgleichheitsgebot, ist unbegr�ndet.
Verletzt aber der angefochtene Entscheid das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV nicht, ist damit auch die R�ge, er verletze die derogatorische Kraft des Bundesrechts, da das materielle Strafrecht des Bundes vorschreibe, die Strafen nicht diskriminierend zu vollziehen, von vornherein unbegr�ndet.
3.4 Konnte somit die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich das Gesuch des Beschwerdef�hrers, seine Strafe in der Form der gemeinn�tzigen Arbeit zu vollziehen, bereits wegen dessen fehlender Aufenthaltsbewilligung ohne Verfassungsverletzung abweisen, brauchte sie unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs von Art. 29 Abs. 2 BV keine weiteren Abkl�rungen vorzunehmen und Akten beizuziehen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Prozessarmut ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 152 OG).
2.2 Rechtsanwalt Jean-Pierre Garbade wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Amt f�r Justizvollzug, Strafvollzugsdienst und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2006

References: BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 29