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Timestamp: 2017-11-24 11:15:45+00:00

Document:
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg1)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 1. November 2017 (HmbGVBl. S. 343)
Auf Grund von § 8 a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches vom 10. Mai 1897 (BGBl. III 4100 1), zuletzt geändert am 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089, 3138 und 3139), und § 156 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2231), geändert am 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178, 2191), in Verbindung mit § 8 a Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches, in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung - elektronischer Rechtsverkehr vom 2. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 1, 2) sowie § 52 a Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. 2001 I S. 443, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geändert am 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2101), in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung - elektronischer Rechtsverkehr vom 1. August 2006 (HmbGVBl. S. 455) wird verordnet:
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten ist in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für sie angegebenen Datum die Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet.
(1) Zur Entgegennahme elektronischer Dokumente ist die elektronische Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hamburg bestimmt. Die elektronische Poststelle ist über die auf der Internetseite www.poststelle.justiz.hamburg.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar.
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert am 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 185), zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nummer 2 bekannt gegeben.
(5) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 4 Satz 1 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nummer 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.
Im Auftrag der Landesjustizverwaltung gibt der Betreiber der elektronischen Poststelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 auf der Internetseite www.poststelle.justiz.hamburg.de für seinen Bereich bekannt:
die nach seiner Prüfung den in § 2 Absätze 3 und 4 festgelegten Formatstandards entsprechenden und für die Bearbeitung durch angeschlossene Gerichte geeigneten Versionen der genannten Formate sowie die bei dem in § 2 Absatz 4 Nummer 5 bezeichneten XML-Format zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien,
die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die Weiterverarbeitung durch dieses zu gewährleisten,
Angaben zu geeigneten Datenträgern im Falle des § 4 Absatz 1 sowie Angaben zur Dokumentenanzahl und zu Volumengrenzen.
(1) Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, so kann die Einreichung abweichend von § 2 Absätze 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nummer 5 bei dem Gericht erfolgen. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.
(2) Soweit Einreichungen die nach § 3 Nummer 5 bekannt gegebene Dokumentenanzahl oder Volumengrenze überschreiten, können diese gemäß der Einreichung nach Absatz 1 übermittelt werden.
(4) Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) und gemäß Absatz 1 nicht möglich, trifft der Präsident des Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.
Die Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag der in der Anlage genannten Gerichte durch die in der Anlage genannte Stelle.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft. (Aufhebungsanweisungen)
Hamburg, den 28. Januar 2008.

References: § 8
 § 156
 § 8
 § 52
 § 12
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3