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Timestamp: 2016-10-27 15:14:23+00:00

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4P.70/2003 (16.07.2003)
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Bernhard Welten, Thunstrasse 82, Postfach,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Zivilprozess; Kosten; rechtliches Geh�r),
Zwischen der X.________ AG mit Sitz in Biel und der Y.________ SA mit Sitz im Kanton Tessin bestanden seit Januar 1998 Gesch�ftsbeziehungen. Nachdem die Y.________ SA gest�tzt auf einen ersten Rahmenvertrag vom 23. Januar 1998 10'000 St�ck ASIC-Schaltungen bezogen hatte, schlossen die Parteien am 19. Januar 2000 einen zweiten Rahmenvertrag. W�hrend die Y.________ SA in Bezug auf den ersten Rahmenvertrag die Geltung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der X.________ AG ausdr�cklich abgelehnt hatte, �usserte sie sich anl�sslich des Abschlusses des zweiten Rahmenvertrages nicht zu dieser Frage. In der Folge entstanden Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Erf�llung des zweiten Rahmenvertrages.
Die X.________ AG reichte gest�tzt auf eine in ihren Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsklausel am 10. September 2002 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Y.________ SA ein. Die Kl�gerin verlangte die Zahlung von Fr. 108'573.10 nebst 5 % Zins seit 26. November 2001. In ihrer Klageantwort vom 25. Oktober 2002 stellte die Beklagte die Antr�ge, das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit zu beschr�nken und die Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit des Gerichts zur�ckzuweisen.
Am 4. Februar 2003 fand vor Handelsgericht die Hauptverhandlung statt, an der ein Beweisverfahren durchgef�hrt wurde. Mit Urteil vom gleichen Tag trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein (Dispositivziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- auferlegte es der Kl�gerin (Ziffer 2). Diese wurde zudem verpflichtet, der Beklagten die Parteikosten von insgesamt Fr. 16'532.75 (Fr. 15'000.-- Anwaltsgeb�hr; Fr. 365.-- Anwaltsauslegen; Fr. 1'167.75 Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Ziffer 3). Das Handelsgericht begr�ndete den Nichteintretensentscheid damit, dass einerseits die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Kl�gerin mangels Zustimmung der Beklagten nicht anwendbar seien und andererseits eine formg�ltige Gerichtsstandsvereinbarung ausser Betracht falle, weil die Kl�gerin nicht behauptet habe, dass die Beklagte eine derartige Vereinbarung unterschrieben habe. Zur Begr�ndung des Kostenentscheids (Dispositivziffern 2 und 3) hielt das Handelsgericht folgendes fest:
"Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Sie hat daher die Gerichtskosten zu tragen und der Beklagten deren Parteikosten zu ersetzen, die das Gericht gem�ss eingereichter Honorarnote festsetzt."
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, die Ziffern 2 und 3 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 4. Februar 2003 aufzuheben und die Streitsache im Sinne der bundesgerichtlichen Erw�gungen an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Handelsgericht bringt in seiner Vernehmlassung erg�nzende, sein Urteil st�tzende Argumente vor, ohne aber einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen.
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Es gilt das R�geprinzip. Das Bundesgericht �berpr�ft den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf allf�llige Verfassungsverletzungen, sondern beschr�nkt sich auf die Behandlung der in der Beschwerdeschrift erhobenen R�gen. Diese R�gen m�ssen klar als solche erkennbar und mit einer detaillierten Begr�ndung versehen sein. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 128 III 50 E. 1c mit Hinweisen; 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Zu beachten ist ausserdem, dass das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 9 BV bloss aufhebt, wenn er sich nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis als willk�rlich erweist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine unzureichende Begr�ndung des Kostenentscheids des Handelsgerichts. Sie macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, beruft sich aber auch auf Art. 204 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern vom 7. Juli 1918 (abgek�rzt: ZPO BE). Soweit aus dieser Vorschrift eine grunds�tzliche Pflicht zur Begr�ndung richterlicher Entscheide abgeleitet wird, stimmt deren Ausgestaltung indessen mit den Anforderungen nach Art. 29 Abs. 2 BV �berein (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N. 1 zu Art. 204 ZPO). Im Folgenden ist deshalb einzig zu pr�fen, ob die Begr�ndung des angefochtenen Kostenentscheides den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gt.
Die zu Art. 4 aBV entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist f�r den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss dem geltenden Art. 29 Abs. 2 BV nach wie vor massgebend (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137; 126 V 130 E. 2a). Nach dieser Rechtsprechung besteht kein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Begr�ndung des Entscheids �ber die Parteikosten, ausser das Gericht �ber- oder unterschreite die in einem Tarif vorgesehene Maximal- bzw. Minimalbetr�ge oder es l�gen ausserordentliche Umst�nde vor (BGE 111 Ia 1 Nr. 1; Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 28. Juli 1999 E. 3b, abgedruckt in Praxis 2000 Nr. 109 S. 638; vgl. dazu Lorenz Kneub�hler, Die Begr�ndungspflicht; eine Untersuchung �ber die Pflicht der Beh�rden zur Begr�ndung ihrer Entscheide, Diss. Bern 1998, S. 198 f.; kritisch: J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 540 Fn. 192).
3.1 Gem�ss Art. 10 lit. a des Berner Dekretes �ber die Anwaltsgeb�hren vom 6. November 1973 (BSG 168.81) betr�gt die Normalgeb�hr in Zivilrechtssachen im ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von �ber 100'000 bis 300'000 Franken zwischen 7'900 und 35'400 Franken. Nach der vom Handelsgericht eingereichten Aufstellung �ber die interpolierten Werte, die gem�ss Beschluss der Zivilabteilung vom 6. M�rz 1997 massgebend ist, gilt bei einem Streitwert von Fr. 108'000.-- ein Geb�hrenrahmen von 7'900 bis 23'700 Franken. Die vom Handelsgericht festgesetzte Anwaltsgeb�hr von Fr. 15'000.-- geht in keiner Richtung �ber diesen Geb�hrenrahmen hinaus, sondern liegt nach den interpolierten Werten etwas unter dem Mittel und nach dem in Art. 10 lit. a des Dekretes angegebenen Rahmen in dessen unterem Drittel. Unter diesen Umst�nden brauchte das Handelsgericht seinen Entscheid �ber die Bemessung der Parteikosten nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtes nicht zu begr�nden. Entsprechend bestand - entgegen der ebenfalls vorgebrachten R�ge - auch keine Verpflichtung des Handelsgerichts, die Beschwerdef�hrerin vorher dazu anzuh�ren.
3.2 Die H�he der Gerichtskosten war vom Handelsgericht in Anwendung des Berner Dekretes �ber die Geb�hren der Zivilgerichte vom 7. November 1996 (BSG 278.1) zu bestimmen. Gem�ss Art. 20 Abs. 1 lit. c des Dekretes ist die Pauschalgeb�hr vom Handelsgericht bei einem Streitwert von Fr. 108'000.-- f�r jede Partei im Rahmen von 2'500 bis 20'000 Taxpunkten festzusetzen, wobei der Wert eines Taxpunktes einen Franken betr�gt (Art. 4 Abs. 2 des Dekretes). In der vom Handelsgericht eingereichten Tabelle mit Geltung ab dem 1. Januar 1997 werden die interpolierten Werte bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- mit zwischen 2'500 und 11'000 pro Partei angegeben. Die vom Handelsgericht auf Fr. 4'000.-- pro Partei festgesetzte Pauschalgeb�hr liegt nach beiden Rahmen in deren unterem Drittel. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Begr�ndung seines Entscheides bestand somit f�r das Handelsgericht nicht. Ebenso brauchte es die Beschwerdef�hrerin nicht vorg�ngig anzuh�ren. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet, soweit dem Handelsgericht eine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen wird.
Die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin beziehen sich auf die Anwendung der f�r die Bemessung der Gerichts- und Parteikosten massgebenden kantonalen Vorschriften. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Anwendung dieser Normen im vorliegenden Verfahren lediglich auf Willk�r �berpr�ft wird und den kantonalen Gerichten in diesem Bereich ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Ein Ermessensentscheid ist nach der Praxis des Bundesgerichts bloss willk�rlich, wenn er auf einer unhaltbaren W�rdigung der massgebenden Umst�nde beruht, als offensichtlich unbillig oder in stossender Weise ungerecht erscheint, auf Kriterien abstellt, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder umgekehrt Gesichtspunkte ausser Acht l�sst, die h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 109 Ia 107 E. 2c S. 109).
4.1 Art. 66 ZPO BE schreibt vor, dass die Anwaltsgeb�hr im Rahmen der Tarifans�tze unter Ber�cksichtigung der notwendigen Zeitvers�umnisse, der Beschaffenheit der geleisteten Arbeit und der H�he des Wertes oder der Bedeutung des Streitgegenstandes nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzen ist. Im bereits erw�hnten Dekret �ber die Anwaltsgeb�hren, auf welches Art. 66 ZPO BE verweist, wird in Art. 4 festgehalten, die Normalgeb�hr bemesse sich im Rahmen von Mindest- und H�chstgeb�hr nach der mit der Sache verbundenen Verantwortung, dem nach den Umst�nden gebotenen Zeitaufwand des Anwaltes sowie nach der Bedeutung der Sache f�r den Auftraggeber und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien.
Die Beschwerdef�hrerin will dem Umstand ausschlaggebendes Gewicht beimessen, dass das Handelsgericht nicht in der Sache selbst, sondern lediglich �ber seine �rtliche Zust�ndigkeit entschieden hat. Nach ihrer Auffassung ist in einem solchen Fall die Anwaltsgeb�hr nicht streitwertabh�ngig, sondern ausschliesslich nach dem Aufwand des Anwaltes zu bemessen. Diese Auffassung steht indessen in klarem Widerspruch zu den zitierten kantonalen Bestimmungen, welche den - auf den Streitwert abstellenden - Tarif als eines der massgebenden Bemessungselemente bezeichnen. Es ist deshalb nicht willk�rlich, wenn in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten die im Tarif angegebenen Werte als Rahmen betrachtet werden, innerhalb dessen die Anwaltsgeb�hr festzusetzen ist. Im �brigen verh�lt es sich nicht so, dass Nichteintretensentscheide mangels �rtlicher Zust�ndigkeit f�r die beteiligten Anw�lte generell mit weniger Aufwand und Arbeit verbunden sind als Entscheide in der Sache selbst. Das h�ngt vielmehr von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Im vorliegenden Fall war ein durchschnittlicher Aufwand erforderlich, weshalb es gerechtfertigt war, die Anwaltsgeb�hr im mittleren bis unteren Bereich des Rahmens festzusetzen. Eine willk�rliche Rechtsanwendung ist folglich weder in Bezug auf die Gewichtung der Bemessungselemente noch in Bezug auf die Ber�cksichtigung der einzelnen massgebenden Gesichtspunkte ersichtlich. Schliesslich trifft nicht zu, dass ein krasses Missverh�ltnis zwischen dem Streitwert und der H�he von Gerichtskosten und Anwaltsgeb�hr besteht. Diese beiden Betr�ge entsprechen vielmehr den Tarifans�tzen im Fall durchschnittlichen Aufwands von Gericht und Anwalt und fallen keineswegs aus dem �blichen Rahmen, weshalb der Kostenentscheid des Handelsgerichts nicht als offensichtlich unbillig oder ungerecht bezeichnet werden kann. Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich andeutungsweise vorbringt, das Handelsgericht sei im vorliegenden Fall von seiner �blichen Praxis abgewichen, ist nicht weiter darauf einzugehen, da diese R�ge nicht belegt wird und damit den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt (vgl. oben E. 1).
4.2 Nach Art. 1 des bereits erw�hnten Dekretes �ber die Geb�hren der Zivilgerichte beziehen diese f�r ihre T�tigkeit eine Pauschalgeb�hr, die sich gem�ss Art. 5 (Marginale: "Regelfall") im Rahmen des Tarifs nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Gesch�fts sowie den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Kostenpflichtigen bemisst. F�r besonders umfangreiche und zeitraubende F�lle oder in Gesch�ften mit sehr hohem Streitwert kann eine Pauschalgeb�hr bis zum doppelten Betrag des H�chstansatzes erhoben werden. Dagegen kann die Pauschalgeb�hr bis auf einen Viertel herabgesetzt werden, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird oder durch Vergleich, Abstand oder R�ckweisung der Klage bzw. durch R�ckzug oder R�ckweisung eines Rechtsmittels erledigt wird (Art. 6; Marginale: "Besondere F�lle").
Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, dass ein "besonderer Fall" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 des Dekretes vorliegt, welcher die Herabsetzung der Pauschalgeb�hr bis auf einen Viertel erlauben w�rde. Mithin kommt Art. 5 des Dekretes zur Anwendung, wonach vor allem der Tarifrahmen, der Zeit- und Arbeitsaufwand sowie die Bedeutung des Gesch�fts massgebend ist. Wie bereits festgehalten wurde (oben E. 3.2), liegt die vom Handelsgericht festgesetzte Pauschalgeb�hr von Fr. 4'000.-- pro Person sowohl gem�ss der im Dekret aufgef�hrten wie auch der darauf beruhenden Tabelle mit interpolierten Werten im unteren Drittel des Rahmens. Diese Bemessung der Pauschalgeb�hr steht im Einklang mit dem Umstand, dass das Verfahren einen Zeit- und Arbeitsaufwand erforderte, der im mittleren bis unteren Bereich liegt, und dass das Gesch�ft f�r das Handelsgericht von minderer Bedeutung war. Eine willk�rliche Anwendung der erw�hnten kantonalen Bestimmungen f�llt ausser Betracht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit auch hinsichtlich des Vorwurfs der materiellen Rechtsverweigerung als unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Gerichtsgeb�hr und Parteientsch�digung sind gem�ss den Grunds�tzen von Art. 153a und Art. 160 OG nach Massgabe der anwendbaren Tarife vom 9. November 1978 und 31. M�rz 1992 (SR 173.119.1 bzw. 173.118.1) auf der Grundlage eines Streitwertes von rund Fr. 23'000.-- und eines durchschnittlichen Arbeitsaufwandes bzw. Schwierigkeitsgrades des Falles zu bemessen.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 204
 Art. 29
 Art. 204
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 4
 Art. 90
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 153
 Art. 160