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Timestamp: 2020-04-08 09:48:58+00:00

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DFR - BVerfGE 7, 1 - Berlin-Vorbehalt I
1. Artikel II des Berliner Gesetzes über vorläufige Ma& ...
2. Auf Grund dieser Bestimmung beantragte der Generalstaatsanwalt ...
3. Das Ehrengericht wies diesen Antrag durch Beschluß vom 8 ...
4. Auf sofortige Beschwerde des Generalstaatsanwalts hob der Stra ...
5. In der Hauptverhandlung vom 19. Januar 1954 hat das Ehrengeric ...
1. Das Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Berlin besteht aus Mi ...
2. Die Frage, die das Ehrengericht dem Bundesverfassungsgericht v ...
3. Die Vorlage war gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes ...
1. Art. 23 Satz 1 GG erstreckt den Geltungsbereich des Grundgeset ...
2. Gegenüber der Inanspruchnahme Berlins als Glied der Bunde ...
3. Die deutsche Staatspraxis hat die vom Grundgesetz festgelegte ...
4. Da Berlin nach dem Vorbehalt der Drei Mächte zum Grundges ...
5. Soweit die oberen Bundesgerichte in Ausübung des ihnen zu ...
-- 2 BvL 6/56 --
5. In der Hauptverhandlung vom 19. Januar 1954 hat das Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Berlin -- Abteilung I -folgenden Beschluß verkündet:
2. Die Frage, die das Ehrengericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, ist auch für die Entscheidung des vor dem Ehrengericht schwebenden Verfahrens erheblich. Der Vorlagebeschluß bedarf allerdings der Auslegung, soweit es sich um die Rechtsgültigkeit des Art. II Abs. 2 AnwG handelt. Das Ehrengericht hält diese Bestimmung deshalb für ungültig, weil Art. 18 Satz 2 GG den Ausspruch über die Verwirkung eines Grundrechts dem Bundesverfassungsgericht vorbehalte. Dann hätte es aber nur die Verfahrensvorschrift des Art. II Abs. 2 Satz 2 AnwG als die zu überprüfende Norm bezeichnen dürfen. Das Ehrengericht stellt aber den ganzen Art. II zur Prüfung, und die dem Ehrengericht zugewiesene Entscheidung hat sicher nicht schlechthin die Verwirkung des Grundrechts der freien Mei nungsäußerung zum Inhalt. Der Beschluß muß daher in dem Sinn gedeutet werden, daß das Gericht in der materiellen Regelung des Art. II Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 AnwG einen durch den Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG nicht gedeckten Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung erblickt, der nur zulässig sein würde, wenn dem Rechtsanwalt zuvor durch das Bundesverfassungsgericht dieses Grundrecht gemäß Art. 18 Satz 2 GG aberkannt worden wäre. Es geht also eigentlich nicht um die Gültigkeit der die Zuständigkeit des Ehrengerichts begründenden Vorschrift des Art. II Abs. 2 Satz 2 AnwG, sondern darum, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Landesgesetz die Zurücknahme der Anwaltszulassung aus den in Art. II Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AnwG angeführten Gründen vorschreibt. In dieser Ausdeutung kommt es für die vom Ehrengericht zu fällende Entscheidung darauf an, ob Art. II Abs. 2 AnwG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Mit Rücksicht auf die Sonderstellung Berlins ist dieser Vorbehalt auch nach der Beendigung des Besatzungsregimes durch den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 aufrechterhalten worden (vgl. Art. 2 des Vertrages und den durch Briefwechsel X vom 23. Oktober 1954 bestätigten Brief Nr. 1 vom 26. Mai 1952 -- BGBI. 1955 II S. 301, 306, 495,498, 500).
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht soll nach § 106 auch auf Berlin Anwendung finden, "soweit das Grundgesetz für das Land Berlin gilt oder die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch ein Gesetz Berlins in Übereinstimmung mit diesem Gesetz begründet wird". In Erfüllung seiner Bundespflicht hat Berlin versucht, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zu übernehmen (vgl. Drucksache des Abgeordneten hauses von Berlin Nr. 1300/52). Die Alliierte Kommandantur hat das jedoch durch das Schreiben BK/O (52) 35 vom 20. Dezember 1952 für unzulässig erklärt. Sie sieht im Bundesverfassungsgericht "eines der Organe, in denen die oberste Regierungsgewalt der Bundesrepublik verankert ist", und erachtet die vorgesehene Ausdehnung seiner Zuständigkeit auf Berlin für "gleichbedeutend mit einer Verletzung der Vorbehalte, die die Militärgouverneure in ihrem Schreiben vom 12. Mai 1949, mit denen sie das Grundgesetz gebilligt haben, formuliert hatten." Auf eine ausdrückliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes durch Berlin kann also die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 1 GG für Berlin nicht gestützt werden.
§ 106 BVerfGG begründet die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Berlin auch unabhängig von der Übernahme des Gesetzes und knüpft sie an die Geltung des Grundgesetzes für Berlin. Der Ausübung dieser Zuständigkeit steht aber zur Zeit noch der Vorbehalt der Drei Mächte entgegen. Trotz Geltung des Grundgesetzes in und für Berlin ist das Bundesverfassungsgericht gehindert, mit Wirkung für Berlin zu judizieren, soweit sein Spruch die Ausübung von Regierungsgewalt ("government") über Berlin bedeuten würde. Darüber, daß "govern" im angelsächsischen Sprachgebrauch auch die Tätigkeit der Gerichte mitumfaßt, herrscht Übereinstimmung (vgl. BVerfGE 1, 73; BGHZ 20, 118). Die Besatzungsmächte haben es zwar nicht verhindert, daß Berlin die Bundesgesetze über das gerichtliche Verfahren übernahm, so daß die oberen Bundesgerichte als Revisionsgerichte über den Berliner Gerichten tätig werden. Daraus kann aber nicht die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefolgert werden. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist eine andere als die der oberen Bundesgerichte. Es ist als Gericht zugleich ein oberstes Verfassungsorgan. Seine Entscheidungen würden unmittelbar in die Berliner Legislative und Exekutive eingreifen. Berlin würde in einem eminent politischen Sinn durch ein Verfassungsorgan des Bundes "regiert" werden -- im Sinne des englischen "to govern" --, wenn das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG mit allgemeiner Verbindlichkeit über Gültigkeit oder Ungültigkeit von Berliner Gesetzen entscheiden und gegebenenfalls solche Gesetze mit Gesetzeskraft für nichtig erklären würde. Das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG bedeutet Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Gesetzgeber, nicht aber Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über die anderen Gerichte. Auch bei der Prüfung eines Berliner Gesetzes auf Vorlage eines oberen Bundesgerichts würde die Ausübung der Bundesgewalt nicht innerhalb der Bundesorganisation bleiben, sondern sich unmittelbar gegen den Berliner Gesetzgeber wenden. Zur Überprüfung eines Berliner Gesetzes kann daher das Bundesverfassungsgericht weder von einem oberen Bundesgericht noch von Berliner Gerichten angerufen werden (abweichend Drath ArchÖffR 82. Bd., S. 70). Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25. Oktober 1951 (BVerfGE 1,70 [73]) offen belassene Frage der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für Berlin muß also jedenfalls für alle die Fälle verneint werden, in denen Handlungen von Berliner Staatsorganen mit Wirkung für den innerlandesrechtlichen Bereich zur Beurteilung stehen.
Dieser Folgerung kann man nicht durch den Hinweis darauf entgehen, daß die Alliierte Hohe Kommission den § 106 BVerfGG nicht auf Grund der Nr. 5 a Satz 3 des revidierten Besatzungsstatuts außer Kraft gesetzt und damit stillschweigend zugestimmt habe, daß das Bundesverfassungsgericht unmittelbar für Berlin zuständig sei, also insoweit eine Ausnahme von dem allgemeinen Vorbehalt gemacht habe. Indem § 106 die unmittelbare Geltung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nur anordnet, "soweit" das Grundgesetz für das Land Berlin gilt, ist schon im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gebracht, daß das Grundgesetz nicht unbeschränkt für Berlin gilt. § 106 BVerfGG steht in innerem Zusammenhang mit Art. 144 Abs. 2 GG, der ebenfalls auf das Maß der Beschränkungen abhebt, dem die Anwendbar keit des Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten Länder unterliegt. Daraus, daß die Besatzungsmächte die nicht leicht verständliche Klausel des § 106 BVerfGG nicht beanstandet haben, kann nicht geschlossen werden, daß sie ihre Auffassung von der Nicht-Geltung des Grundgesetzes in Berlin aufgegeben hatten. Auch wenn sie daran festhielten, brauchten sie die Fassung des § 106 nicht zu beanstanden, da sie davon ausgehen konnten, daß es jedenfalls in ihrer Macht stünde, eine teilweise Geltung des Grundgesetzes in Berlin zuzulassen, also das nach ihrer Auffassung zunächst nichtssagende "soweit" mit positivem Gehalt zu füllen. Aus dem Schweigen gegenüber einer Vorschrift, deren Auslegung erhebliche Schwierigkeiten bereitet, kann nicht der weittragende Schluß gezogen werden, daß damit die Besatzungsmächte die unmittelbare Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts für Berlin zugelassen hätten. Daß eine solche Regelung nicht im Willen der Besatzungsmächte enthalten war, ergibt ihr ständig weiter geübtes Verhalten.
Die Vorlage des Ehrengerichts der Rechtsanwaltskammer Berlin war demgemäß für unzulässig zu erklären. Nachdem der Senat von Berlin in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Übernahme des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Drucksache Nr. 1300/52 des AbgH Abschn. C. a. E.) den "offenbaren Widerspruch" des Art. 64 Abs. 2 der Berliner Verfassung zum Grundgesetz festgestellt und das Kammergericht in der Entscheidung vom 31. März 1954 -- 9 U 215/54 -- eine eigene Ersatzprüfungszuständigkeit in Anspruch genommen hat (vgl. Kreutzer DÖV 1955 S. 14 Anm. 8), wird das Ehrengericht darüber befinden müssen, ob es in eigener Zuständigkeit über die Gültigkeit des Art. II Abs. 2 AnwG entscheiden kann.

References: § 14
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 2
 § 106
 Art. 100

§ 106
 Art. 100
 Art. 100
 § 106
 § 106
 § 106
 Art. 144
 Art. 23
 § 106
 § 106
 Art. 64