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Timestamp: 2016-10-28 12:17:27+00:00

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4C.379/2000 (15.02.2001)
4C.379/2000/rnd
Tom Memaj, Gewerbestrasse 2b, 6207 Nottwil, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, Postfach, 6000 Luzern 5,
Ren� Messmer, Luzernerstrasse 1, 6025 Neudorf, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ineichen, Weggisgasse 29, Postfach, 6000 Luzern 5,
Schadenersatz; Haftungsprivileg des Arbeitgebers
(Art. 44 Abs. 2 UVG); Fahrl�ssigkeit, hat sich ergeben:
A.- Tom Memaj (Kl�ger) war bei der Bagger- und Traxunternehmung von Ren� Messmer (Beklagter) als Saisonnier angestellt.
Am 12. August 1991 war er damit besch�ftigt, in der Baugrube auf einer Baustelle in der Gemeinde Horw mit einem Ramax-Vibrator den Humus auf der linken Seite des Rohbaus zu verdichten. Auf dem nahegelegenen gewachsenen Terrain hinterf�llte gleichzeitig Harald Messmer, Sohn und Angestellter des Beklagten, mit einem Raupenbagger die W�nde des Neubaus mit Humus. Da er den Kl�ger nicht gef�hrden wollte, unterbrach er seine Arbeit. Bevor er die Steuerkabine des Baggers verliess, klappte er die linke Steuerkn�ppel-Hebelarmatur nach hinten, um die Steuerung zu unterbrechen. Den Motor liess er weiterlaufen. Beim Verlassen der Kabine verfing sich sein linkes Hosenbein am linken Steuerkn�ppel. Da die Armatur nicht eingerastet und die Steuerung daher nicht unterbrochen war, schwenkte die Kabine mit dem Auslagearm nach links. Der Baggerl�ffel fuhr nach vorne aus und dr�ckte eine Backsteinmauer im ersten Stock des Rohbaus ein. Die Backsteine fielen auf den darunter arbeitenden Kl�ger und schleuderten ihn zu Boden. Er erlitt schwere Verletzungen am Kopf und R�cken, die zu einer unvollst�ndigen Tetraplegie f�hrten.
Der Kl�ger ist seither an den Rollstuhl gebunden und bedarf dauernder Betreuung und medizinischer Hilfe.
Mit rechtskr�ftiger Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes Luzern, Abteilung Luzern-Land, vom 14. April 1992 wurde Harald Messmer wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft.
B.- Mit Klage vom 12. Juni 1996 beantragte der Kl�ger, der Beklagte habe ihm aus dem Unfallereignis vom 12. August 1991 einen Betrag von Fr. 1'817'347.--, eventualiter Fr. 1'033'625.--, nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Juni 1999 sprach das Amtsgericht Sursee dem Kl�ger einen Betrag von Fr. 264'538.-- nebst Zins zu. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Luzern reduzierte den dem Kl�ger zugesprochenen Betrag mit Urteil vom 19. Oktober 2000 auf Fr. 241'448.-- nebst Zins.
C.-Der Kl�ger f�hrt gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 2000 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit darin die Mehrforderung von Fr. 1'094'461.-- nebst Zins abgewiesen wird, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an das Amtsgericht Sursee, zur�ckzuweisen.
In einem weiteren Begehren beantragt er, der Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 1'335'909.-- nebst Zins zu verurteilen. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet.
D.-Mit Beschluss vom 19. Januar 2001 wurde das Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Darauf leistete der Kl�ger den Kostenvorschuss und ersuchte mit Schreiben vom 30. Januar 2001 um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung.
1.- In seiner Eingabe vom 30. Januar 2001 ersucht der Kl�ger um die Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 62 OG. Eine solche wird indessen nur angeordnet, wenn sie einem echten Bed�rfnis entspricht, namentlich den Parteien noch Gelegenheit gegeben werden soll, im m�ndlichen Vortrag zu rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu beziehen, zu denen sich zu �ussern sie bisher keine Veranlassung hatten (namentlich bei neuer Argumentation in der Berufungsantwort; vgl. Poudret, COJ II, N. 1.2 zu Art. 62 OG). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
2.- Gem�ss Art. 44 Abs. 1 UVG steht dem obligatorisch gegen Unfall Versicherten und seinen Hinterlassenen gegen den Ehegatten, einen Verwandten in auf- und absteigender Linie oder eine mit ihm in h�uslicher Gemeinschaft stehende Person ein Haftpflichtanspruch nur zu, wenn der Belangte den Unfall absichtlich oder grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat.
Nach Art. 44 Abs. 2 UVG gilt die gleiche Einschr�nkung f�r den Haftpflichtanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber des Versicherten sowie gegen dessen Familienangeh�rige und Arbeitnehmer. Besondere Haftungsbestimmungen eidgen�ssischer und kantonaler Gesetze sind nicht anwendbar.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich der Beklagte auf das Haftungsprivileg von Art. 44 Abs. 2 UVG berufen k�nne, er mithin nur bei grober Fahrl�ssigkeit hafte.
Der Kl�ger wendet gegen das angefochtene Urteil ein, gem�ss richtiger Auffassung enthalte Art. 44 Abs. 2 UVG kein Haftungsprivileg, sondern lediglich ein Regressprivileg, welches den nicht grobfahrl�ssig handelnden Arbeitgeber vor einem Regress des Unfallversicherers sch�tze. Gegen�ber dem Kl�ger k�nne sich der Beklagte deshalb nicht auf Art. 44 Abs. 2 UVG berufen. Der Kl�ger begr�ndet seine Ansicht damit, dass die eidgen�ssischen R�te im Rahmen der Einf�hrung eines Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (fortan ATSG) der Abschaffung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers zugestimmt h�tten. Zwar sei der ATSG noch nicht in Kraft, die Abschaffung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers sei jedoch auch bei der Auslegung des geltenden Rechts im Sinne einer unechten Vorwirkung zu ber�cksichtigen. Der Kl�ger weist sodann auf ein Urteil des Z�rcher Handelsgerichts vom 3. Juni 1998 (ZR 98 [1999] S. 62 ff.) hin, in welchem eine Haftungsbefreiung des Sch�digers aufgrund von Art. 44 Abs. 1 UVG verneint worden sei. Die Begr�ndung dieses Urteils sei auch auf Art. 44 Abs. 2 UVG �bertragbar.
3.-a) Das Bundesgericht hat die vorliegende Streitsache nach Massgabe der in Kraft stehenden gesetzlichen Grundlagen zu entscheiden. Einer Vorwirkung des ATSG stehen namentlich die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen der Beteiligten in die Weitergeltung der im Zeitpunkt des sch�digenden Ereignisses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegen (vgl. den analogen Fall in BGE 125 II 278 E. 3c S. 281/2 mit Hinweisen).
b) Nach herrschender, wenn zum Teil aus rechtspolitischen Gr�nden auch kritisierter Auffassung umfasst Art. 44 Abs. 2 UVG dem Gesetzeswortlaut entsprechend neben dem Regress- auch ein Haftungsprivileg des Arbeitgebers (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158; 123 III 280 E. 2; Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Aufl. , S. 233; Thomas Koller, Die Haftung des Arbeitgebers und das Sozialversicherungsrecht, AJP 1997 S. 435; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht Allgemeiner Teil, Band I, 5.
Aufl. , S. 612 ff. Rz. 212 ff.; Vischer, Der Arbeitsvertrag, in: Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/1, III, 2. Aufl. , S. 93; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, 2.
Aufl. , S. 415; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, N. 17 zu Art. 328 OR; Rehbinder, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 328 OR; Sch�nenberger/Staehelin, Z�rcher Kommentar, N. 36 und 36a zu Art. 328 OR; Schaer, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, S. 330 Rz. 970). Demnach verliert der Gesch�digte seinen Restanspruch gegen�ber dem haftpflichtigen Arbeitgeber, wenn diesem keine grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist. Der weder absichtlich noch grobfahrl�ssig handelnde Arbeitgeber des Gesch�digten muss f�r diejenigen Folgen nicht einstehen, die Gegenstand der obligatorischen Versicherung gegen Betriebsunf�lle sind, also f�r den dem Versicherten und seinen Hinterlassenen aus der K�rperverletzung oder T�tung entstandenen Schaden (Kosten der versuchten Heilung, Nachteile der Arbeitsunf�higkeit, Bestattungskosten, Versorgerschaden); insoweit wird der Arbeitgeber vollst�ndig befreit, auch wenn der materielle Schaden durch den Versicherer nicht gedeckt wird (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158 mit Hinweisen).
c) aa) Die �nderung einer Rechtsprechung rechtfertigt sich nur, wenn sich daf�r hinreichend ernsthafte Gr�nde anf�hren lassen. Die Gr�nde, die gegen die bisherige Praxis und zugunsten einer neuen Betrachtungsweise sprechen, m�ssen insgesamt gewichtiger sein als die nachteiligen Auswirkungen, welche die Praxis�nderung insbesondere auf die Rechtssicherheit hat (BGE 126 III 315 E. 4c/bb S. 318 mit Hinweisen).
bb) Zwar trifft es zu, dass sich die einer gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Wertungen mit dem Laufe der Zeit ver�ndern k�nnen. Dies kann bei der Gesetzesauslegung durchaus ber�cksichtigt werden. Im vorliegenden Fall ist indessen zu beachten, dass das UVG vom 20. M�rz 1981 am 1. Januar 1984 in Kraft trat, es sich somit um einen relativ jungen Erlass handelt. Seither haben sich die Verh�ltnisse nicht derart grundlegend ge�ndert, dass sich eine Auslegung gegen den damaligen gesetzgeberischen Willen aufdr�ngen w�rde.
Der vom Kl�ger angef�hrte BGE 104 II 44 E. 4c S. 51 ist mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil der zitierte Entscheid aus dem Jahre 1978 die Auslegung des VVG vom 2. April 1908 zum Gegenstand hatte, mithin fast 70 Jahre nach Inkrafttreten der auszulegenden Bestimmungen erging.
cc) In einem Urteil vom 3. Juni 1998 (ZR 98 [1999] S. 62 ff.) hat das Handelsgericht des Kantons Z�rich Art. 44 Abs. 1 UVG dahingehend interpretiert, dass aufgrund dieser Bestimmung ein Haftungsprivileg nur im Umfange der Regressm�glichkeit des obligatorischen Unfallversicherers besteht, Art. 44 Abs. 1 UVG somit einen Anspruch des obligatorisch Versicherten insofern nicht ausschliesst, als dieser �ber die gesetzlichen Leistungspflichten des Unfallversicherers hinausgeht. Das Bundesgericht best�tigte dieses Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich, liess die Frage des Haftungsprivilegs nach Art. 44 Abs. 1 UVG jedoch ausdr�cklich offen, weil dem Sch�diger ohnehin grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen war.
Es besteht auch im vorliegenden Fall keine Notwendigkeit, zum Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich, welches Art. 44 Abs. 1 UVG betrifft, Stellung zu nehmen. Die Regelung von Art. 44 Abs. 1 UVG wird n�mlich haupts�chlich mit der Erhaltung des Rechtsfriedens gerechtfertigt (ZR 98 [1999] S. 63; Maurer, a.a.O., S. 415). Demgegen�ber geht Art. 44 Abs. 2 UVG zus�tzlich davon aus, "dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Berufsunfallversicherung f�r sein Personal zu finanzieren, ihre Entsprechung in einer gewissen Beschr�nkung seiner Haftung gegen�ber seinen Arbeitnehmern finden soll" (BBl 1985 S. 284, Stellungnahme des Bundesrates zu einer parlamentarischen Initiative Leuenberger, welche die Abschaffung des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers zum Ziel hatte; in diesem Sinn auch BGE 123 III 280 E. 2b/bb S. 286 mit zahlreichen Hinweisen). Der Bundesrat wies zudem darauf hin, dass der Arbeitgeber auch Pr�mien zahle f�r Berufsunf�lle, an denen ihn kein Verschulden treffe. Mit dem Fortfall des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 2 UVG w�rde die Pflicht des Arbeitgebers, auch diesen Teil der Pr�mie zu tragen, in Frage gestellt (BBl 1985 S. 286). Selbst wenn somit die vom Z�rcher Handelsgericht f�r die Abschaffung des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 1 UVG genannten Gr�nde als zutreffend erachtet w�rden, f�hrte dies nicht dazu, dass auch die Rechtfertigung f�r das Haftungsprivileg des Arbeitgebers nach Art. 44 Abs. 2 UVG entfiele. Im �brigen hat das Bundesgericht erst k�rzlich in einem Urteil vom 28. April 1999 - also nachdem das erw�hnte Handelsgerichtsurteil ergangen war, auf welches sich der Kl�ger haupts�chlich st�tzt - best�tigt, dass Art. 44 Abs. 2 UVG ein Haftungsprivileg enthalte (BGE 125 IV 153 E. 2b/bb S. 158).
dd) Nach dem Gesagten verm�gen die vom Kl�ger ins Feld gef�hrten Argumente eine �nderung der Rechtsprechung zu Art. 44 Abs. 2 UVG nicht zu rechtfertigen. Es ist somit aufgrund des noch geltenden Rechts und in Einklang mit der herrschenden Auffassung davon auszugehen, dass Art. 44 Abs. 2 UVG neben dem Regress- auch ein Haftungsprivileg des Arbeitgebers enth�lt.
4.- Aufgrund des Haftungsprivilegs von Art. 44 Abs. 2 UVG kann der Kl�ger den Beklagten nur dann f�r vom UVG erfasste Schadensposten belangen, wenn diesem ein grobfahrl�ssiges Verhalten vorzuwerfen ist. Dabei setzt der Ausschluss des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers ein eigenes grobes Verschulden der in Anspruch genommenen Person voraus, weshalb der privilegierte Arbeitgeber nicht f�r das Verschulden seiner Hilfspersonen, insbesondere der Arbeitskollegen des Verunfallten einzustehen hat (BGE 104 II 259 E. 3a S. 262; Koller, a.a.O., S. 437; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 615 Rz.
a) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil wusste der Beklagte, dass der Baggerf�hrer die Arbeitsmaschine gelegentlich verliess, ohne den Motor abzustellen.
Der Kl�ger geht wie die Vorinstanz davon aus, dass der einzige dem Beklagten vorzuwerfende Sorgfaltsverstoss darin bestand, dass er dieses Verhalten duldete und den einschl�gigen Vorschriften der SUVA nicht Nachachtung verschaffte, wonach bei jedem Verlassen der Maschine der Motor abzustellen sei. Somit ist zu beurteilen, ob diese Unterlassung eine Grobfahrl�ssigkeit darstellt, wie dies der Kl�ger geltend macht. Dabei ist zu beachten, dass auf die Vorbringen des Kl�gers insoweit nicht eingetreten werden kann, als er die Beweisw�rdigung der Vorinstanz kritisiert oder sich auf neue Tatsachen st�tzt (Art. 63 Abs. 2 und 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Grobfahrl�ssigkeit liegt vor, wenn der Haftpflichtige unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote das ausser Acht gelassen hat, was jedem verst�ndigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden h�tte einleuchten m�ssen (BGE 119 II 443 E. 2a S. 448; 115 II 283 E. 2a S. 287, je mit Hinweisen).
c) aa) Bei der Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung ber�cksichtigte das Obergericht, dass beim damaligen Baggermodell der Motor bei kurzen Arbeitsunterbr�chen h�ufig nicht abgestellt wurde, u.a. um Sch�den am Turbolader zu verhindern. Die auf Baupl�tzen generell herrschende Unsitte, den Bagger bei kurzen Arbeitsunterbr�chen laufen zu lassen, verm�ge den Baggerf�hrer zwar nicht zu entschuldigen, lasse sein Verhalten aber auch nicht als schlechthin unverst�ndlich erscheinen. Es liege daher kein schwerwiegender Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht vor. Daf�r spreche auch, dass die SUVA, welche die Einhaltung der Richtlinien �ber die Arbeitssicherheit zu �berwachen habe, gest�tzt auf Art. 44 Abs. 2 UVG auf einen Regress verzichtet habe.
bb) Entgegen der kl�gerischen Auffassung verst�sst die vorinstanzliche Beurteilung nicht gegen Bundesrecht. Dem Kl�ger ist zwar darin beizustimmen, dass der Beklagte den massgebenden Sicherheitsvorschriften h�tte Nachachtung verschaffen sollen, und dass deren Nichtbeachtung einen nicht geringf�gigen Sorgfaltsverstoss darstellt. Die gesamten von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde lassen die Verfehlung des Beklagten jedoch nicht als derart gravierend erscheinen, dass darin die Verletzung elementarster Vorsichtsgebote zu erblicken w�re. Namentlich war der Baggerf�hrer gem�ss dem angefochtenen Urteil erfahren und zuverl�ssig. Er war �berdies mit der Bedienung des fraglichen Baggers vertraut. Zudem war er �ber die technischen Details der Sicherung des Baggers genau instruiert worden. Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von dem vom Kl�ger zur Begr�ndung seines Standpunktes angef�hrten Urteil 4C.407/1994 vom 19. Dezember 1994, hatte in diesem Fall der Haftpflichtige doch �berhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen. Weil dies ungleich schwerer wiegt als die dem Beklagten hier vorzuwerfende Pflichtverletzung, ist das vom Kl�ger zitierte Urteil auf den vorliegenden Fall nicht �bertragbar. Gegen die Auffassung des Kl�gers spricht schliesslich, dass gem�ss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil - was der Kl�ger dagegen vorbringt, ist aufgrund des Novenverbotes unbeachtlich - die SUVA auf die Geltendmachung ihres Regressrechts verzichtete, weil gem�ss der Beurteilung ihrer Direktion der Unfall nicht auf grobes Verschulden des Beklagten zur�ckgef�hrt werden k�nne.
5.-Zusammengefasst ist das Verhalten des Beklagten unter W�rdigung s�mtlicher Umst�nde nicht als grobfahrl�ssig zu qualifizieren. Der Beklagte kann sich somit auf Art. 44 Abs. 2 UVG berufen, womit die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kl�ger kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beklagte keine Berufungsantwort eingereicht hat, rechtfertigt sich die Zusprechung einer Parteientsch�digung nicht.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern (I. Kammer) vom 19. Oktober 2000 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 12'000.-- wird dem Kl�ger auferlegt.

References: Art. 62
 Art. 62
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 328
 Art. 328
 Art. 328
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
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