Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20F%204.10
Timestamp: 2019-07-23 16:48:34+00:00

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BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11834
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10 (https://dejure.org/2010,11834)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.2010 - 20 F 4.10 (https://dejure.org/2010,11834)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 2010 - 20 F 4.10 (https://dejure.org/2010,11834)
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Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur Entscheidungserheblichkeit der betroffenen Unterlagen als Voraussetzung für eine Sachentscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freigabeerklärung; Automatische Verlagerung in ein "in-camera"-Verfahren durch eine Streitigkeit um Informationszugangsrechte; Erforderlichkeit einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat für einen Verstoß i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden oder Akten vorzulegen oder bestimmte elektronische Dokumente zu übermitteln oder bestimmte Auskünfte zu erteilen, und dabei die Entscheidungserheblichkeit dieser Unterlagen - in der Regel förmlich, insbesondere durch Beweisbeschluss - verlautbart (Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36 S. 27; vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16;… vom 15. März 2013 - BVerwG 20 F 8.12 - juris Rn. 11 …und vom 17. Februar 2014 - BVerwG 20 F 1.14 - juris Rn. 8).
BVerwG, 16.04.2019 - 20 F 18.17
Auskunftserteilung einer Person über die zu seiner Person gespeicherten …
a) Aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache folgt, dass zunächst das zur Sachentscheidung berufene Gericht zu prüfen und förmlich darüber zu befinden hat, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, bevor die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 16).
BVerwG, 21.01.2016 - 20 F 2.15
Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen …
Aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache folgt, dass zunächst das zur Sachentscheidung berufene Gericht zu prüfen und förmlich darüber zu befinden hat, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, bevor die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 16).
Zwar kann mit einem Antrag entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die behördliche Entscheidung überprüft werden, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zu Gunsten einer Vorlage ausfällt (…BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 20 F 12.11 - juris Rn. 6; B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 8).
Solche Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zu einem "in-camera-Verfahren" vor dem Fachsenat (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 20 F 12.12 - juris Rn. 7; B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 13;… B.v. 25.6.2010 - 20 F 1.10 - juris Rn. 7).
Zwar hat das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht grundsätzlich zunächst zu prüfen und förmlich darüber zu befinden, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, bevor der Beigeladene nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (Beschlüsse vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16 …und vom 13. April 2011 - BVerwG 20 F 25.10 - juris Rn. 9).
BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15
Zur Abgabe der Sperrerklärung
a) Mit einem Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann nicht nur die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde zur Überprüfung gestellt werden, sondern ebenso die behördliche Entscheidung, einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, Akten vorzulegen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zugunsten einer Vorlage ausfällt (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 8 m.w.N.).
3.1 Ist - wie hier - der Inhalt der Akten abstrakt sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht beschrieben worden, folgt aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache, dass zunächst das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht zu prüfen und förmlich darüber zu befinden hat, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, bevor der Beigeladene nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (Beschluss vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16).
BVerwG, 03.06.2013 - 20 F 9.13
Anspruch eines Journalisten auf Auskunft über die Höhe der Gesamtkosten für die …
Aus der durch § 99 VwGO vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen dem Fachsenat und dem Gericht der Hauptsache folgt, dass zunächst das zur Sachentscheidung berufene Hauptsachegericht zu prüfen und förmlich darüber zu befinden hat, ob und gegebenenfalls welche Informationen aus den Akten für eine Sachentscheidung erforderlich sind, bevor die oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Freigabe oder Verweigerung der in Rede stehenden Aktenteile befindet (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13a F 4/17
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 2010 - 20 F 4.10 -, vom 15. August 2003 - 20 F 8.03 -, und vom 14. August 2003 - 20 F 1.03 -, jeweils juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510; Neumann, In-camera-Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, DVBl. 2016, 473 (474); Bamberger, in: Wysk, VwGO 2011, § 99 Rn. 22.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13a F 5/17
Übersendung von Steuerunterlagen und Sozialunterlagen hinsichtlich …

References: § 1
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