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Timestamp: 2019-01-20 18:51:04+00:00

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BMF v. 23.11.2015 - IV B 6 - S 1320/07/10004: 007 - NWB Datenbank
BMF v. 23.11.2015 - IV B 6 - S 1320/07/10004: 007 BStBl 2015 I S. 928
Verzeichnis der Anlagen und Formulare
2 Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustausches
9 Vordrucke und Formblätter
Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen – Stand: 1. Januar 2013
Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (EG-Amtshilfe-Gesetz vom 19. Dezember 1985 (BGBl. 1985 S. 2436, 2441), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. 2007 S. 3150) und zum 1. Januar 2013 aufgehoben durch EUAHiG
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz vom 26. Juni 2013 , BGBl. 2013 I S. 1809) und zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten
Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtsblatt EU L 64 vom 11. März 2011 , S. 1)
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtsblatt EU L 335 vom 7. Dezember 2012 , S. 42)
Feedback on Exchange of Information = elektronisches EU-Standardformblatt für die Erteilung von Rückmeldungen RIF (Anhang IV der EUAHiDV)
Anwendungsbereich des EUAHiG sowie der DBA/anderen Abkommen über den Informationsaustausch
Anlage 2a (DE – EN – FR)
Ersuchen im steuerlichen Informationsaustausch über Steuern auf
Ersuchen an EU-MS
Ersuchen an ausländischen Staat/ausländisches Gebiet
(außer EU-MS)
Antwort an EU-MS
Antwort an ausländischen Staat (außer EU-MS)
Mitteilung/Spontanauskunft an EU-MS
Die Durchführung des Informationsaustausches nach den TIEAs wird in einem gesonderten BMF-Schreiben geregelt.
Für die Durchführung der zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung gelten das mit BMF-Schreiben vom 29. Februar 2012 – IV B 6 – S 1320/07/10011: 010 – , BStBl 2012 I S. 244 veröffentlichte Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) Stand: 1. Juli 2011 und das mit BMF-Schreiben vom 23. Januar 2014 – IV B 6 - S 1320/07/10011: 011 – , BStBl 2014 I S. 188 veröffentlichte Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe bei der Steuererhebung (Beitreibung) Stand: 1. Juli 2013 . Für die Durchführung der zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen gilt das mit BMF-Schreiben vom 16. November 2006 – IV B 1 – S 1320 – 66/06 – , BStBl 2006 I S. 698 veröffentlichte Merkblatt zur zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-MS im Bereich der Steuerfahndung (sog. „Schwedische Initiative”) wird in gesonderten gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder geregelt.
Der zwischenstaatliche Informationsaustausch soll auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den deutschen Finanzbehörden eine den deutschen Steuergesetzen und den Finanzbehörden des anderen Staates eine den dort geltenden Steuergesetzen entsprechende gleichmäßige und wettbewerbsneutrale Besteuerung ermöglichen ( BFH vom 20. Februar 1979, BStBl 1979 II S. 268 und vom 8. Februar 1995 , BStBl 1995 II S. 358).
Bei der Durchführung des Informationsaustausches haben die Finanzbehörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den gesetzmäßigen Schutz des Steuerbürgers (einschließlich der Wahrung des Steuergeheimnisses) sowie die Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit des Informationsaustausches zu wahren.
Zwischenstaatliche Amtshilfe liegt vor, wenn Behörden und Gerichte für Zwecke des Besteuerungsverfahrens Informationen austauschen. Von der zwischenstaatlichen Amtshilfe in Steuersachen ist die zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen zu unterscheiden. Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen ist jede Unterstützung, die für ein Steuerstrafverfahren beansprucht oder gewährt wird, unabhängig davon, ob das Verfahren von einem Gericht oder einer Behörde betrieben wird und ob die Rechtshilfehandlung von einem Gericht oder einer Behörde durchgeführt werden soll. Insoweit wird auf das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen vom 16. November 2006 ( BStBl 2006 I S. 698) hingewiesen. Auch nach Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens können noch Informationen auf dem Amtshilfeweg zum Zweck der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen unter Beachtung des § 393 Abs. 1 AO eingeholt und erteilt werden. In Frage kommen von Behörden oder Gerichten erlangbare Informationen, z. B. aus Steuerakten oder öffentlichen Registern. Grundlage hierfür sind § 117 AO, die DBA mit großer bzw. umfassender Auskunftsklausel, bilaterale Amtshilfe-Verträge, TIEAs und die EUAHiRL. Die so erlangten Erkenntnisse können auch unmittelbar für das Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren verwendet werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 EUAHiG). Eine Bekanntgabe erhaltener Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder Gerichtsentscheidungen ist nach dem EUAHiG sowie einer Vielzahl der DBA zulässig (Anlage 1).
Wird die Finanzbehörde ausschließlich als Strafverfolgungsbehörde in einem Steuerstrafverfahren zur Ermittlung einer Steuerstraftat (§ 386 Abs. 2, § 399 Abs. 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) oder als zuständige Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren zur Ermittlung einer Steuerordnungswidrigkeit (§ 409, § 410, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) tätig, sind Informationen nach den Regeln über die zwischenstaatliche Rechtshilfe in Strafsachen einzuholen (insbesondere zur Vermeidung von Verwertungsverboten) bzw. Ermittlungen aufgrund eines ausländischen Rechtshilfeersuchens nur nach den straf- und bußgeldrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Das gilt z. B. für die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme von Beweismitteln und die Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen.
Völkerrechtliche Vereinbarungen [2] (z. B. DBA, TIEA, zukünftige Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten) mit zahlreichen Staaten oder Gebieten sowie Rechtsakte der EU (vgl. § 117 Abs. 2 AO) enthalten Regelungen über die zwischenstaatliche Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen. Die völkerrechtlichen Vereinbarungen werden durch Zustimmungsgesetz innerstaatliches Recht (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG). Auf das jährlich aktualisierte BMF-Schreiben zum „Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und Doppelbesteuerungsverhandlungen”, veröffentlicht im BStBl und abgedruckt im Amtlichen Einkommensteuer-Handbuch, dort Anhang 12 I, wird hingewiesen.
Inländische Rechtsgrundlage für die Gewährung von Amtshilfe nach dem Recht der EU ist das EUAHiG.
Die DBA sehen regelmäßig den Informationsaustausch in Steuersachen vor. Dieser bezieht sich entweder auf die unter das DBA fallenden Steuern, also stets auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, regelmäßig auch auf die Gewerbe-, Vermögen- und Grundsteuer (direkte Steuern) sowie die Erbschaftsteuer, oder auf alle Steuern, die von den Vertragsstaaten und ihren Gebietskörperschaften erhoben werden (Anlage 1). Der Informationsaustausch in Erbschaftsteuersachen kann dabei auch in einem gesonderten Erbschaftsteuer-DBA geregelt sein.
Mit einigen Staaten/Gebieten bestehen eigenständige Rechts- und Amtshilfevereinbarungen (z. B. mit Österreich, siehe auch Tz. 1.5.1.3), oder besondere Vereinbarungen zur Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (TIEA).
Eine Aufstellung über die Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und der TIEA ist dem jährlich aktualisierten BMF-Schreiben zum „Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und Doppelbesteuerungsverhandlungen” zu entnehmen (siehe Tz. 1.3.1).
Die EUAHiRL und das EUAHiG gelten im Verhältnis zu den zum 1. Mai 2004 und 1. Januar 2007 beigetretenen EU-MS auch für Auskünfte, die Sachverhalte vor dem Beitrittsstichtag betreffen. Dies gilt ab dem 1. Juli 2013 auch für den neuen EU-MS Kroatien.
Ausländische Finanzbehörden können gemäß § 117 Abs. 1 AO auch um Informationen ersucht werden, wenn die unter Tz. 1.3.2 bis 1.3.4 genannten Rechtsgrundlagen nicht gegeben sind oder ein Ersuchen durch diese Rechtsgrundlage nicht gedeckt ist. Es besteht jedoch grundsätzlich keine völkerrechtliche Verpflichtung des ersuchten Staates zur Erteilung von Informationen.
Ausländischen Ersuchen kann auch dann entsprochen werden, wenn die unter Tz. 1.3.2 bis 1.3.4 genannten Rechtsgrundlagen nicht gegeben sind oder ein Ersuchen durch diese Rechtsgrundlagen nicht gedeckt ist. Antworten werden in diesen Fällen nur unter den Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 AO erteilt.
Die Aufnahme eines Informationsaustausches mit Staaten/Gebieten, die nicht unter den Anwendungsbereich der EUAHiRL fallen und mit denen auch kein Informationsaustausch in einem DBA, einem Amts- und Rechtshilfevertrag oder TIEA vereinbart worden ist, beschränkt sich auf Fälle mit besonderer Bedeutung.
Auskünfte auf Ersuchen in Einzelfällen (Tz. 4 und 5),
Auskünfte ohne Ersuchen (Tz. 6)
Spontanauskünfte, d. h. Auskünfte ohne Ersuchen zur Übermittlung von Informationen, wenn zu vermuten ist, dass sie für die Festsetzung der Steuern im anderen Staat voraussichtlich erheblich sein können (Tz. 6.1.1);
Das BMF hat seine Zuständigkeit für die zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuerfestsetzung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG auf das BZSt übertragen (siehe zuletzt BMF-Schreiben vom 20. Juni 2011 – IV B 5 – O 1000/09/10507-04 – , BStBl 2011 I S. 674).
Das BMF hat das BZSt als zentrales Verbindungsbüro im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der EUAHiRL benannt. Das BZSt übernimmt als zentrales Verbindungsbüro die Kommunikation mit den anderen EU-MS und prüft die Zulässigkeit eingehender und ausgehender Ersuchen bzw. Spontanauskünfte nach dem EUAHiG und führt als zuständige Behörde den automatischen Informationsaustausch nach § 7 EUAHiG und zukünftig nach Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (siehe Tz. 1.3.1) durch.
Das BMF (BZSt) kann im Einzelfall beim Informationsaustausch auf Ersuchen die Auskunftserteilung durch die zuständige oberste Landesfinanzbehörde zulassen. Das gilt nicht für Steuern auf Versicherungsprämien, da sie vom BZSt selbst verwaltet werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 25 FVG).
Durch die deutsch-österreichische Konsultationsvereinbarung vom 6. November 2013 , BStBl 2013 I S. 1460 wurde die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich des Informationsaustausches in Steuersachen an die neue Rechtslage in der EU angepasst. Danach sind mit Wirkung vom 1. Januar 2013 für den Informationsaustausch in Steuersachen mit Österreich die Bestimmungen der EUAHiRL vorrangig gegenüber dem deutsch-österreichischen Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 , BStBl 1955 I S. 434 (AHV-1954) und dem zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. August 2000 (DBA-Österreich) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 29. Dezember 2010 anzuwenden. Die Bestimmungen des AHV-1954, die sich auf die Leistung von Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen beziehen, finden daher grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 2013 keine Anwendung mehr. Ergänzend wurde vereinbart, dass der unmittelbare Verkehr zwischen den örtlich zuständigen Finanzbehörden in dringenden Fällen nach Art. 4 Abs. 2 des AHV-1954 weiter zulässig ist, sofern dieser Verkehr nicht die durch die EUAHiRL vorgesehenen elektronischen Verfahren betrifft. Die Entsendung von Bediensteten und gleichzeitige Prüfungen erfolgen nach den Bestimmungen der EUAHiRL.
Den Finanzämtern im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz und des Ministeriums für Finanzen und Europa des Saarlandes wurde die Aufgabe der zuständigen Behörde für den Informationsaustausch mit den Steuerbehörden der französischen Interrégion Est im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Wirkung ab 1. Januar 2005 übertragen, BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2004 – IV B 4 – S 1320 – 12/04 – , BStBl 2004 I S. 1184.
Dem Bayerischen Landesamt für Steuern im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und dem Finanzamt Chemnitz-Süd im Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen wurde die Aufgabe der zuständigen Behörde für den Informationsaustausch mit dem Ministerium der Finanzen der Tschechischen Republik im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Wirkung ab 1. Januar 2006 übertragen, BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2005 – IV B 1 – S 1321 CZE – 1/05 – , BStBl 2005 I S. 904 und vom 18. August 2006 – IV B 1 – S 1321 CZE – 3/06 – , BStBl 2006 I S. 487.
Eine Überarbeitung der in dieser Tz. genannten BMF-Schreiben an die neue Rechtslage in der EU ist in Vorbereitung. Die Verwaltungsvereinbarungen gelten bis auf weiteres fort.
Die mit der Sache befasste inländische Finanzbehörde legt das Ersuchen dem BZSt auf dem Dienstweg mit Übersendungsschreiben (Anlagen 2, 2a oder EU-Standardformblatt RIF jeweils mit Anlage 3a oder 3b) [3] vor. Das BZSt übermittelt das Ersuchen an das Ausland und leitet die Antwort der ausländischen Finanzbehörde auf dem Dienstweg der anfragenden inländischen Finanzbehörde zu. Die Gemeinden (Gemeindeverbände) übermitteln Ersuchen unmittelbar an das BZSt.
Die zuständige ausländische Finanzbehörde übermittelt das Ersuchen dem BZSt. Von dort gelangt das Ersuchen auf dem Dienstweg an die mit den Ermittlungen zu betrauende örtliche Finanzbehörde (Vornahmebehörde) (Tz. 5.2.6). Das Ermittlungsergebnis wird dem BZSt auf dem Dienstweg mit Übersendungsschreiben (Anlage 4a oder 4b) [4] vorgelegt.
Auskünfte deutscher Finanzbehörden ohne Ersuchen (Spontaner Informationsaustausch)
Für ausländische Finanzbehörden bestimmte Auskünfte ohne Ersuchen werden dem BZSt auf dem Dienstweg mit Übersendungsschreiben (EU-Standardformblatt SIF mit Anlage 5a oder 5b) [5] vorgelegt. Die Dienstwegregelungen der Länder sind zu beachten, insbesondere die Ausnahmeregelungen, z. B. wenn der Betroffene nicht angehört wurde oder Einwendungen erhoben hat.
Auskünfte ohne Ersuchen über Arbeitslöhne von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen und in anderen EU-MS tätigen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem Freistellungsantrag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren können ohne Einhaltung des Dienstweges direkt von den Finanzämtern dem BZSt vorgelegt werden (Tz. 5 Informationsaustausch, Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG vom 21. Juli 2005 – IV B 1 – S 2411 – 2/05 – , BStBl 2005 I S. 821).
Die Gemeinden (Gemeindeverbände) übermitteln Auskünfte ohne Ersuchen unmittelbar an das BZSt.
Das BZSt übersendet Auskünfte ausländischer Finanzbehörden ohne Ersuchen der zuständigen Ober- oder Landesfinanzdirektion bzw. im Freistaat Bayern dem Bayerischen Landesamt für Steuern und in den Ländern, in denen keine Ober- oder Landesfinanzdirektion besteht, der obersten Landesfinanzbehörde bzw. im Land Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2015 dem Finanzamt Magdeburg. Auskünften über Steuern auf Versicherungsprämien sind dem im BZSt zuständigen Referat zu übermitteln.
Zu den Ausnahmen beim Amtshilfeweg wird auf die Tz. 1.5.1 (Delegation von Zuständigkeiten) hingewiesen.
Spontanauskünfte, die ausschließlich Gemeinden oder Gemeindeverbände betreffen, d. h. die für Besteuerungszwecke der ausschließlich von diesen verwalteten Steuern übermittelt werden, sind diesen unmittelbar zuzuleiten.
die mit der Erledigung eines ausländischen Ersuchens oder der Erteilung einer Auskunft ohne Ersuchen notwendigerweise verbundene Mitteilung steuerlicher Verhältnisse durch völkerrechtliche Vereinbarungen, das EUAHiG oder § 117 Abs. 3 AO ausdrücklich zugelassen ist (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO).
Alle Angaben, die die deutschen Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch erhalten, unterliegen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO). Außerdem unterliegen sie dem besonderen – ggf. weitergehenden – Geheimhaltungsschutz der völkerrechtlichen Vereinbarungen und des § 19 EUAHiG. Sollen erhaltene Informationen für andere Zwecke verwendet werden, als in den völkerrechtlichen Vereinbarungen oder dem EUAHiG festgelegt wurde, ist dies nur zulässig, wenn der übermittelnde Staat seine Einwilligung erteilt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 EUAHiG).
Informationen, die von einem EU-MS oder einem Drittstaat im Rahmen eines Informationsaustausches übermittelt wurden, können vom BZSt an einen anderen EU-MS oder einen Drittstaat weitergegeben werden, wenn diese Informationen für die zutreffende Steuerfestsetzung des anderen Staates von Nutzen oder erheblich sein können. Diese Weitergabe von Informationen ist in § 15 Abs. 2 und § 18 EUAHiG geregelt.
Die zuständigen Landesfinanzbehörden werden durch das BZSt in geeigneter Form auf die Einhaltung der Geheimhaltungsbestimmungen hingewiesen, es sei denn, der Hinweis ist bereits im Anschreiben der ausländischen Behörde enthalten.
Alle Angaben, die deutsche Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch gegenüber ausländischen Finanzbehörden machen, unterliegen den dort bestehenden Bestimmungen über die Geheimhaltung. Darüber hinaus unterliegen sie dem besonderen Geheimhaltungsschutz der völkerrechtlichen Vereinbarungen und der EUAHiRL. Darauf wird grundsätzlich in allen Äußerungen gegenüber ausländischen Finanzbehörden hingewiesen. Der besondere Geheimhaltungsschutz ist im Ausland auch dann zu wahren, wenn nach dortigem nationalen Recht die Finanzbehörde Informationen an andere Stellen weitergeben könnte oder müsste.
Erfährt die Landesfinanzbehörde von besonderen Vorkommnissen im Ausland, die die Geheimhaltung berühren, oder befürchten inländische Beteiligte, dass die Geheimhaltung im Ausland aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall nicht gewährleistet ist, unterrichtet die Landesfinanzbehörde hierüber das BZSt. Falls erforderlich, wird das BZSt von Amts wegen die Angelegenheit aufklären und die zur Wahrung der Rechte, einschließlich der Rechte der Beteiligten, notwendigen Schritte einleiten. Dazu gehört ggf. auch die zusätzliche Einholung einer Zusicherung der ausländischen Steuerbehörde über die Geheimhaltung im Ausland.
Übersetzungen von Ersuchen und Auskünften deutscher Finanzbehörden werden durch das BZSt veranlasst. Ersuchen und Auskünfte ausländischer Finanzbehörden werden – soweit erforderlich – vom BZSt in die deutsche Sprache übersetzt. Aus der englischen Sprache wird in einfach gelagerten Fällen nicht übersetzt. Die inländische Finanzbehörde kann schon bei Vorlage des Ersuchens (siehe das entsprechende Auswahlfeld in Anlage 3a und 3b) [6] kenntlich machen, dass sie auf eine Übersetzung der Antwort zunächst verzichtet. Eine Übersetzung der Antwort kann ganz oder teilweise, falls notwendig, unmittelbar beim BZSt nachgefordert werden.
Nach einer Vielzahl von DBA (Anlage 1) können auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen alle Informationen übermittelt werden, die zur Anwendung der DBA oder des innerstaatlichen Rechts eines Vertragsstaates über die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind (großer Informationsaustausch). Neuere Abkommen lassen entsprechend Art. 26 OECD-MA „Informationsaustausch” in der aktuellen Fassung vom 17. Juli 2012 einen Informationsaustausch auch bei Steuern jeder Art und Bezeichnung zu, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden (umfassender Informationsaustausch). Informationen können z. B. über die Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen oder über Beweismittel angefordert werden, die zur steuerlichen Beurteilung erforderlich sind.
Der große Informationsaustausch ist auch Gegenstand der besonderen Amts- und Rechtshilfevereinbarungen (Tz. 1.3.3). Das EUAHiG (Tz. 1.3.4) sieht den umfassenden Informationsaustausch vor.
Informationen zur Durchführung rein innerstaatlichen Rechts können im Rahmen des kleinen Informationsaustausches nicht erbeten oder übermittelt werden.
Zwischenstaatliche Amtshilfe durch Informationsaustausch, auch im Rahmen einer gleichzeitigen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfungstätigkeit mehrerer Steuerverwaltungen, kann einen Eingriff in die Rechte des betroffenen inländischen Beteiligten darstellen. Um seine Rechte als Verfahrensbeteiligter wahren zu können, muss der Beteiligte grundsätzlich rechtzeitig darüber informiert werden, dass und in welchem Umfang Informationen an eine ausländische Steuerverwaltung übermittelt werden sollen. Dem Beteiligten soll durch die Gewährung rechtlichen Gehörs in Form der Anhörung – unabhängig davon, ob die Informationen/Unterlagen aus den Steuerakten oder aus besonderen Ermittlungen stammen – die Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern und ggf. begründete Einwände vorzubringen. Ist es notwendig, dass auch Daten Dritter übermittelt werden, die als inländische Beteiligte i. S. d. Tz. 3.1.3 anzusehen sind, sind diese ebenfalls anzuhören.
Für die Anhörung ist die Behörde zuständig, die die Informationen/Unterlagen bereitstellt. Sie informiert die für die Übermittlung ins Ausland zuständige Finanzbehörde (Tz. 1.5.1) über das Ergebnis der Anhörung bzw. das Unterlassen einer Anhörung mittels Übersendungsschreiben (Anlagen 3a, 3b, 4a, 4b, 5a, 5b) [7]. Sofern ein Informationsaustausch nicht nach dem EUAHiG erfolgt, ist das Unterlassen einer Anhörung im Übersendungsschreiben (Anlage 3b, 4b, 5b) [8] zu begründen.
Nach § 117 Abs. 4 Satz 3 AO hat abweichend von § 91 AO eine Anhörung des inländischen Beteiligten stets stattzufinden, es sei denn,
es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 AO vor (z. B. bei Gefahr im Verzug oder wenn der Anhörung ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht)
und der Verzicht auf die Anhörung erfolgt nach einer pflichtgemäßen Ermessensausübung.
Ob auf die Anhörung verzichtet werden kann, hat die zuständige Finanzbehörde in jedem Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des § 91 AO zu entscheiden. Die Ermessensausübung ist aktenkundig zu machen.
Bei der Entscheidung über den Verzicht auf eine Anhörung hat die Finanzbehörde die berechtigten Interessen des Beteiligten zu berücksichtigen. Bestehen Zweifel, ob die berechtigten Interessen des Beteiligten berücksichtigt wurden, ist anzuhören. Eine Anhörung hat grundsätzlich zu erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten bei Übermittlung von Informationen und Unterlagen im Rahmen des Informationsaustausches ein mit dem Informationsaustausch nicht zu vereinbarender Schaden drohen könnte (vgl. z. B. Tz. 5.3.1.3), bzw. wenn die in Tz. 5.3.1.1 aufgeführten Rechte des Beteiligten berührt sein könnten.
Ermessensgerecht erscheint in Fällen des EUAHiG [Doppelbuchstabe aa)] grundsätzlich der Verzicht auf eine Anhörung, z. B.:
wenn bei Außenprüfungen oder bei sonstigen Überprüfungen, die sich auf Auslandsbeziehungen erstrecken, bereits ein Hinweis gegeben wurde, dass sich die Finanzbehörden die Nachprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen und die weitere Aufklärung des Sachverhalts durch ein Ersuchen im Rahmen der zwischenstaatlichen Amtshilfe vorbehalten.
Zur Anhörung bei Ankündigung einer gleichzeitigen Prüfung bzw. einer gemeinsamen Prüfungstätigkeit mehrerer Steuerverwaltungen vgl. Tz. 7 bzw. Tz. 8.
Im Hinblick auf § 91 Abs. 2 AO [Doppelbuchstabe bb)] ist ein Verzicht auf die Anhörung beispielsweise ermessensgerecht, wenn aufgrund einer Anhörung der Erfolg des Informationsaustausches, insbesondere die Auswertung der ausgetauschten Informationen, gefährdet erscheint. Die Aufzählung in § 91 Abs. 2 AO ist nicht abschließend.
bei Fehlen eines inländischen Beteiligten (z. B. wenn ermittelt werden soll, ob der ausländische Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland Vermögen besitzt, oder bei entsprechenden Geldwäscheverdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz);
in den Fällen des automatischen Informationsaustausches (§ 91 Abs. 2 Nr. 4 AO; § 7 Abs. 2 EUAHiG).
Inländischer Beteiligter i. S. d. § 117 Abs. 4 Satz 3 AO ist derjenige, der im Zeitpunkt des Informationsaustausches z. B. seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter im Inland hat und in dessen Rechte eingegriffen wird (z. B. ein von der Informationserteilung Betroffener). Das ist in der Regel der, den die Vornahmebehörde nach den §§ 93 bis 100 AO in Anspruch nimmt, aus dessen Steuerakten die erbetenen Auskünfte oder Unterlagen entnommen werden oder der einen Anspruch auf Schutz vor der unbefugten Weitergabe von Daten hat.
Die Anhörung kann schriftlich (Anlage 6) [9] oder mündlich erfolgen. Bei mündlicher Anhörung sind die Anhörung und die Stellungnahme des Beteiligten aktenkundig zu machen.
In Fällen, in denen für die Beantwortung eines ausländischen Ersuchens die Anforderung von Informationen bzw. Unterlagen beim Beteiligten erforderlich ist, sollte die Anhörung zur Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich gemeinsam mit dem Anschreiben an den Beteiligten zur Anforderung der Informationen/Unterlagen vorgenommen werden.
sind der Vornahmebehörde vorzutragen. Hält sie die Einwendungen für unbegründet, hat sie die Einwendungen der zuständigen Finanzbehörde (Tz. 1.5.1) auf dem Dienstweg zur Entscheidung vorzulegen (Anlagen 3a, 3b, 4a, 4b oder 5a, 5b) [10] und den Beteiligten hierüber zu unterrichten. Der zuständigen Finanzbehörde sind sämtliche Unterlagen zu übermitteln, die zur Entscheidung über die Einwendungen sachdienlich sind.
Hält die Vornahmebehörde in den Fällen des Buchstaben a) und c) die Einwendungen für begründet, so kann sie von einer Vorlage an die zuständige Finanzbehörde absehen.
In Fällen des Buchstaben b) sind die Einwendungen der zuständigen Finanzbehörde stets vorzulegen.
Ermittlungsmaßnahmen mit Außenwirkung aufgrund eines ausländischen Ersuchens, die sich gegen einen inländischen Beteiligten richten, sind Verwaltungsakte, die dieser gemäß § 347 AO mit dem Einspruch anfechten kann.
Der inländische Beteiligte hat die Möglichkeit, sich gegen Maßnahmen i. S. d. Tz. 3.2.1 durch vorbeugende Unterlassungsklage (§ 40 FGO) gegen die zuständige Finanzbehörde (Tz. 1.5.1) zu wenden. Ggf. kann eine einstweilige Anordnung (§114 FGO) beantragt werden. Dieses Recht steht in den Fällen der Tz. 3.2.1 Buchstabe b) und c) auch dem betroffenen ausländischen Steuerpflichtigen zu ( BFH vom 20. Januar 1988, BStBl 1988 II S. 412 und BFH vom 17. Mai 1995, BStBl 1995 II S. 497).
Einwendungen gegen den ausländischen Steueranspruch, der einem ausländischen Ersuchen zugrunde liegt, können nur gegenüber dem ausländischen Staat oder Gebiet erhoben werden.
Die Finanzbehörden können bei der Sachverhaltsermittlung (§§ 85, 88 AO) zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch nehmen (§ 117 Abs. 1 AO). Dabei ist, wie auch bei inländischen Ermittlungen, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Gefahr, dass dem inländischen Beteiligten ein mit dem Zweck der Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entstehen kann, ist zu berücksichtigen (§ 117 Abs. 3 Nr. 4 AO analog). Ob eine ausländische Finanzbehörde um Auskunft oder Übersendung von Unterlagen ersucht wird, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§§ 88, 92, 112 Abs. 1 AO). Im Rahmen eines Ersuchens können Informationen erbeten werden, die für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EUAHiG, Art. 26 OECD-MA sowie Art. 1 des TIEA Musterabkommens).
Als „voraussichtlich erheblich” sind Informationen anzusehen, die der Ermittlung von steuerlichen Sachverhalten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger dienen, die entweder namentlich benannt oder anderweitig konkret identifiziert werden können (vgl. Tz. 5 ff. des OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-MA). Maßgeblich ist, dass zum Zeitpunkt des Ersuchens eine realistische Möglichkeit besteht, dass die erbetenen Informationen für die Besteuerung erheblich sein werden. Ob die erteilten Informationen dann tatsächlich steuerlich erheblich sind, ist nicht von Bedeutung.
Nicht zulässig sind Ersuchen zur bloßen Beweisausforschung (sog. „fishing expeditions”), d. h. Ersuchen ohne eine offensichtliche Verbindung zu einer Sachverhaltsermittlung in Steuerangelegenheiten eines bestimmten Steuerpflichtigen oder einer konkreten Gruppe von Steuerpflichtigen (vgl. Tz. 4.1.3 Gruppenersuchen). Entsprechend Art. 26 Abs. 5 OECD-MA, Art. 5 Abs. 4 TIEA Musterabkommen sowie Art. 18 Abs. 2 der EUAHiRL kann ein ersuchter Staat die Erteilung von Informationen jedoch nicht nur deshalb ablehnen, weil sich diese bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen. Ein ersuchter Staat kann ferner die Ermittlung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil er diese nicht für die eigene Besteuerung benötigt (vgl. u. a. Art. 18 Abs. 1 EUAHiRL).
Die nach der Abgabenordnung vorgesehenen inländischen Ermittlungsmöglichkeiten sind grundsätzlich zunächst auszuschöpfen. Amtshilfe soll erst in Anspruch genommen werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten (§ 90 Abs. 2 AO) mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden wäre oder keinen Erfolg verspricht (siehe auch § 6 Abs. 2 EUAHiG).
Ein Ersuchen kann auch zur Ermittlung steuerlicher Sachverhalte gestellt werden, die eine Gruppe von Steuerpflichtigen (Gruppenersuchen) betreffen. Bezieht sich das Ersuchen auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierbaren Steuerpflichtigen, ist es zur Abgrenzung, dass es sich bei dem Ersuchen nicht um eine bloße Beweisausforschung handelt, erforderlich, dass im Ersuchen die Gruppe anhand des konkreten Sachverhalts, der ein bestimmtes Verhaltensmuster beinhaltet, und der Umstände, die zu dem Ersuchen geführt haben, ausführlich beschrieben wird, und anhand von Fakten erläutert wird, warum Grund zu der Annahme besteht, dass die Steuerpflichtigen der Gruppe, über die Informationen eingeholt werden, ihre steuerlichen Pflichten verletzt haben (Tz. 5.2 des OECD-Kommentars zu Art. 26 OECD-MA in der Fassung vom 17. Juli 2012 ).
Staat A hat Informationen über sämtliche in einem bestimmten Jahr in seinem Hoheitsgebiet erfolgten Transaktionen mit ausländischen Kreditkarten erhalten. Staat A hat die Daten verarbeitet und eine Prüfung begonnen, im Rahmen derer alle Kreditkartennummern ermittelt wurden, bei denen die Häufigkeit und Muster der Transaktionen sowie die Art der Nutzung im Laufe dieses Jahres nahe legen, dass die Kreditkarteninhaber Steuerinländer des Staates A waren. Staat A kann die Namen nicht mit Hilfe der üblicherweise im innerstaatlichen Besteuerungsverfahren zur Verfügung stehenden Informationsquellen ermitteln, da sich die Informationen nicht im Besitz oder unter der Kontrolle von Personen in seinem Hoheitsgebiet befinden. Durch die Kreditkartennummern wird die Bank B im Staat B als ein Emittent dieser Karten ermittelt. Im Rahmen seiner Ermittlung ersucht Staat A Staat B um Auskunft über die Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Inhaber der im Rahmen der Prüfung ermittelten Karten sowie sonstiger Personen mit einer Zeichnungsberechtigung für diese Karten. Staat A übermittelt die betreffenden einzelnen Kreditkartennummern sowie die oben genannten Informationen als Nachweis der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen für seine Prüfung und – allgemein – für die Anwendung und Durchsetzung seines Steuerrechts.
Der Finanzdienstleister B ist im Staat B niedergelassen. Die Steuerbehörden des Staates A haben festgestellt, dass B ein Finanzprodukt an im Staat A ansässige Personen mithilfe irreführender Informationen vermarktet, die nahe legen, dass durch das Produkt die im Staat A geltende Einkommensteuerpflicht für die mit dem Produkt akkumulierten Einkünfte entfällt. Das Produkt erfordert die Eröffnung eines Kontos bei Finanzdienstleister B zur „Tätigung der Investition. Die Steuerbehörden des Staates A haben eine Warnung an Steuerpflichtige herausgegeben, in der sämtliche Steuerpflichtige vor dem Produkt gewarnt werden und klargestellt wird, dass der implizierte Steuereffekt damit nicht erzielt wird und die durch das Produkt erzielten Einkünfte zu erklären sind. B vermarktet das Produkt jedoch weiterhin auf seiner Webseite und Staat A hat Beweise, dass B das Produkt ebenfalls durch ein Netzwerk von Beratern vermarktet. Staat A hat bereits verschiedene in seinem Hoheitsgebiet ansässige Steuerpflichtige ermittelt, die in das Produkt investiert haben und die Einkünfte aus ihren Investitionen nicht erklärt haben. Staat A hat alle inländischen Ermittlungsmöglichkeiten zur Beschaffung von Informationen über die Identität der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen, die in das Produkt investiert haben, ausgeschöpft. Staat A ersucht die zuständige Behörde des Staates B um Auskunft über sämtliche in Staat A ansässigen Personen, die (i) ein Konto bei B besitzen und (ii) in das Finanzprodukt investiert haben. Staat A übermittelt in dem Ersuchen die oben genannten Informationen einschließlich Einzelheiten zum Finanzprodukt und zum Stand der Untersuchung.
Ein Ersuchen um Zustellung bezieht sich nach § 13 Abs. 1 EUAHiG auf die Zustellung von Dokumenten und Verwaltungsakten im anderen EU-MS. Die Finanzbehörden übermitteln das Zustellungsersuchen an das BZSt zur Weiterleitung an den anderen EU-MS.
Die Finanzbehörden können grundsätzlich ansässigen Personen in anderen EU-MS Dokumente per Einschreiben oder auf elektronischem Weg übermitteln (§ 13 Abs. 4 EUAHiG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungszustellungsgesetz).
Daher ist ein Zustellungsersuchen nur dann zulässig, wenn die inländische Finanzbehörde nicht in der Lage ist, die Zustellung nach den oben genannten Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes im anderen EU-MS vorzunehmen, oder die Zustellung mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten verbunden wäre (§ 13 EUAHiG).
Für Ersuchen nach einem TIEA ist das OECD-Standardformular der Anlage 2 [11], bei Ersuchen zu Steuern auf Versicherungsprämien das Formular der Anlage 2a [12] zu nutzen. Für Ersuchen nach allen anderen Rechtsgrundlagen ist das EU-Standardformblatt RIF (Anhang 1 der EUAHiDV) zu verwenden. Für Zustellungsersuchen nach dem EUAHiG ist das EU-Standardformblatt (Anhang III der EUAHiDV) zu verwenden.
Die mit der Sache befasste Finanzbehörde legt das Ersuchen einschließlich Anlagen dem BZSt (Ausnahme: Delegation von Zuständigkeiten Tz. 1.5) auf dem Dienstweg vor (Anlage 3a, 3b) [13]. Ersuchen nach dem EUAHiG sind elektronisch zu übermitteln (§ 17 Abs. 1 EUAHiG).
Zur Beschleunigung und Erleichterung des Informationsaustausches kann die für den Informationsaustausch zuständige Finanzbehörde Bedienstete zur ausländischen Ermittlungsbehörde entsenden, die dort das Ersuchen erläutern, die Ermittlungsergebnisse entgegennehmen und etwaige Hinweise für weitere Ermittlungen geben.
Nach § 11 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EUAHiG können inländische Bedienstete auch in den Amtsräumen der ausländischen Behörde eines anderen EU-MS und bei behördlichen Ermittlungen zugegen sein, die in einem anderen EU-MS durchgeführt werden, wenn dies die Komplexität des Ersuchens erfordert. Sofern dies nach dem nationalen Recht des anderen EU-MS zulässig ist, können die entsandten Bediensteten, die bei einer behördlichen Ermittlung in einem anderen EU-MS zugegen sind, auch Personen befragen und Aufzeichnungen prüfen (§ 11 i. V. m. § 10 Abs. 3 EUAHiG).
Die Antwort der ausländischen Finanzbehörde – ggf. mit der Übersetzung vgl. Tz. 1.7 – wird der ersuchenden Finanzbehörde auf dem Dienstweg übersandt.
Die Erledigung des Ersuchens durch die ausländische Finanzbehörde hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann mehrere Wochen dauern.
Bittet ein anderer EU-MS um eine Rückmeldung des Ergebnisses der Verwendung der von ihm übermittelten Antwort, hat die zuständige Finanzbehörde die Rückmeldung unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate, nachdem das Ergebnis bekannt geworden ist, an das BZSt, mit Ausnahme bei Delegation der Zuständigkeit nach Tz. 1.5.1.4, zu übermitteln (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EUAHiG). Für die Rückmeldung und die Mitteilung des steuerlichen Mehrergebnisses ist grundsätzlich das EU-Standardformblatt FIF (Anhang IV der EUAHiDV) zu verwenden. Es ist dem BZSt elektronisch zu übermitteln. Das BZSt wird die von der zuständigen Finanzbehörde übermittelten Angaben an den anderen EU-MS weiterleiten, sofern die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des Steuergeheimnisses dem nicht entgegenstehen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 EUAHiG).
Die deutschen Finanzbehörden leisten aufgrund innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen oder des EUAHiG zwischenstaatliche Amtshilfe durch Auskunftserteilung. Sie können außerdem unter den Voraussetzungen des § 117 Abs. 3 AO Auskünfte erteilen. Auf Ersuchen werden alle Antworten übermittelt, die für die Festsetzung von Steuern nach Tz. 1 voraussichtlich erheblich sind (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EUAHiG).
Die zuständigen Finanzbehörden (Tz. 1.5.1; auch in den Fällen des § 117 Abs. 3 AO das BZSt und die oberste Finanzbehörde des Landes) prüfen, ob einem ausländischen Ersuchen entsprochen werden kann, bzw. es vollständig ist. Ergeben sich bei der Erledigung des Ersuchens Anhaltspunkte dafür, dass der Auskunftserteilung Hinderungsgründe entgegenstehen könnten, so ist das BZSt (Ausnahmen: unmittelbarer Verkehr mit Österreich/Delegation von Zuständigkeiten Tz. 1.5) unverzüglich zu unterrichten; zu den Versagungsgründen vgl. Tz. 5.3.
Falls das ausländische Ersuchen unter Verwendung eines EU-Standardformblattes RIF (Anhang I der EUAHiDV) übermittelt wurde, sind die Eintragungen zu Hinderungs- oder Ablehnungsgründen sowie zusätzlich anzufordernde Unterlagen in dieses Formblatt einzutragen und auf dem Dienstweg elektronisch weiterzuleiten. In Drittstaatenfällen sind die Hinderungsgründe bzw. für die Auskunftserteilung zusätzlich benötigte Informationen dem BZSt mittels EU-Standardformblatt ACK auf dem Dienstweg elektronisch zu übermitteln.
Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist für die Erledigung eines ausländischen Ersuchens jedoch nicht zulässig.
Es ist grundsätzlich nicht zulässig, eine Außenprüfung nach den §§ 193, 194 AO ausschließlich zum Zweck der Erledigung eines Ersuchens durchzuführen.
Zur Erledigung eines Ersuchens kann eine Außenprüfung unter den Voraussetzungen des § 193 AO nur bei einem am ausländischen Besteuerungsverfahren Beteiligten durchgeführt werden (z. B. der Wohnsitzstaat ersucht um Prüfung der deutschen Betriebsstätte eines ausländischen Steuerpflichtigen), nicht aber bei einer anderen Person.
Eine Außenprüfung ist unter den Voraussetzungen der §§ 193, 194 und 208 AO bei einer anderen Person allerdings dann zulässig, wenn sich aus dem Ersuchen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Sachverhalt bei der Besteuerung dieser Person unzutreffend behandelt wurde.
Soweit danach eine Außenprüfung bei einem am inländischen Besteuerungsverfahren Beteiligten zulässig ist, kann ein Ersuchen im Einzelfall auch Anlass für eine gleichzeitige Prüfung (Tz. 7) oder eine gemeinsame Prüfungstätigkeit mehrerer Steuerverwaltungen (Tz. 8) sein.
Zur Beschleunigung und Erleichterung des Verfahrens (Tz. 4.2.3) können Bedienstete des ersuchenden Staates oder Gebietes mit Zustimmung des BZSt und der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde anwesend sein. Sie können das Ersuchen erläutern, die Ermittlungsergebnisse entgegennehmen und etwaige Hinweise für weitere Ermittlungen geben. Bedienstete anderer EU-MS dürfen Amtshandlungen vornehmen (z. B. Personen befragen und Bücher oder Geschäftspapiere prüfen), sofern dies im Rahmen der Entsendung gesondert vereinbart wurde und die befragten Personen der Befragung und Prüfung zustimmen (siehe § 10 Abs. 3 EUAHiG).
Der Informationsaustausch mit Bediensteten des ersuchenden Staates oder Gebietes erfolgt entweder im Beisein eines Vertreters des BZSt oder wird an die entsprechende Vornahmebehörde delegiert. Die zuständige Landesfinanzbehörde darf Auskünfte nur erteilen, wenn das BZSt zuvor der Auskunftserteilung zugestimmt hat. Die Tz. 1.5.1.4 bleibt unberührt. Die Offenbarung von Informationen ist im Übrigen nur insoweit zulässig, wie dies durch die völkerrechtlichen Vereinbarungen bzw. das EUAHiG gedeckt ist.
Bedienstete anderer Staaten oder Gebiete, die sich im Inland zur Durchführung eines Informationsaustausches aufhalten, müssen zu ihrer Legitimation jederzeit eine schriftliche Vollmacht des zentralen Verbindungsbüros vorlegen können (§ 10 Abs. 4 EUAHiG).
5.2.5 Züstellungsersuchen nach dem EUAHiG
Die Erledigung von Zustellungsersuchen anderer EU-MS nach Art. 13 EUAHiRL erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 EUAHiG).
Die zuständige Finanzbehörde legt dem BZSt (Ausnahme: Delegation Tz. 1.5.1.4) die Antwort ggf. mit Anlagen auf dem Dienstweg vor (Anlage 4a oder 4b) [14]. Tz. 5.3.1 ist zu beachten. Führen Ermittlungen zu steuerlich erheblichen Feststellungen, auf die das Ersuchen nicht zielte, z. B. weil die anfragende Finanzbehörde einen abweichenden Geschehensablauf vermutet hat, so sind auch diese Feststellungen mitzuteilen. Zur Anhörung des inländischen Beteiligten vgl. Tz. 3.
Für Antworten auf Ersuchen anderer EU-MS, die mit EU-Standardformblättern RIF (Anhang I der EUAHiDV) übermittelt wurden, sind diese zu verwenden. Die Antworten sind in das vom anderen EU-MS übermittelte Formblatt einzutragen und dem BZSt auf dem Dienstweg elektronisch zu übermitteln (§ 17 EUAHiG).
Ergeben sich bei der Bearbeitung des Ersuchens Anhaltspunkte, dass deutsche Steuern verkürzt worden sein könnten, so kann die ausländische Finanzbehörde um die zur Aufklärung erforderlichen Informationen gebeten werden. Hierfür ist ein Ersuchen an die ausländische Finanzbehörde zu richten. Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen nach Tz. 4. Auf das ursprüngliche Ersuchen der ausländischen Finanzbehörde ist zu verweisen.
Bei einer Informationsübermittlung, die auf einer anderen Rechtsgrundlage als dem EUAHiG beruht (z. B. DBA, TIEA), sind die im jeweiligen Abkommen genannten Grenzen zu beachten.
Informationen, die nach deutschem Recht nicht beschafft werden können oder deren Beschaffung der deutschen Verwaltungspraxis widerspricht (Tz. 5.2.1), dürfen nicht übermittelt werden (z. B. § 4 Abs. 3 Nr. 1 EUAHiG), Danach sind insbesondere
Erstreckt sich das ausländische Ersuchen auf ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren (Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis), so darf eine Auskunft nicht erteilt werden, wenn die Gefahr besteht, dass dem inländischen Beteiligten (Tz. 3.1.3) dadurch ein mit dem Zweck der Auskunft nicht zu vereinbarender Schaden entstehen kann (vgl. z. B. § 4 Abs. 3 Nr. 3 EUAHiG). Die zutreffende Besteuerung eines Betroffenen ist für sich allein kein Schaden in diesem Sinne. Der Beteiligte kann im Rahmen der Anhörung (Tz. 3.1) geltend machen, dass ihm ein Schaden droht.
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis liegt vor, wenn es sich um Tatsachen und Umstände handelt, die von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und praktisch nutzbar sind und deren unbefugte Nutzung zu beträchtlichen Schäden führen kann ( BFH vom 20. Februar 1979, BStBl 1979 I S. 268). Die Art der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Unternehmen, die vom Informationsaustausch betroffen sind, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsbeziehung unter Einschaltung eines Dritten bzw. über einen dritten Staat oder ein Gebiet abgewickelt wird.
Informationen sind nicht zu übermitteln, wenn der ersuchende Staat die üblichen Ermittlungsquellen, die ihm zur Erlangung der erbetenen Informationen zur Verfügung stehen, ohne dabei die Erreichung des Ziels zu gefährden, nicht ausgeschöpft hat (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 EUAHiG).
Informationen sind nicht zu übermitteln, wenn hierdurch die öffentliche Ordnung verletzt werden würde (§ 4 Abs. 3 Nr. 4 EUAHiG).
Sofern kein Verbot der Informationsübermittlung nach Tz. 5.3.1 vorliegt, aber eine Doppelbesteuerung möglich erscheint (Tz. 5.3.1.2), kann der Beteiligte schon während des Auskunftsverfahrens ein Verständigungsverfahren beantragen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Dies kann z. B. bei der Überprüfung von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen in Betracht kommen (Merkblatt zum internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren in Steuersachen vom 13. Juli 2006 – IV B 6 – S 1300 – 340/06 – , BStBl 2006 I S. 461).
Sollte in Fällen der Tz. 6.1.1 Buchstabe e) die Weitergabe von Informationen und Dokumenten beabsichtigt sein, die im Rahmen der Informationserteilung des anderen EU-MS übermittelt wurden, so ist dieser EU-MS vom BZSt bzw. von der nach Tz. 1.5.1.4 für den Informationsaustausch zuständigen Behörde zu informieren und eine Weitergabe der Informationen und Unterlagen nur dann zulässig, wenn dieser EU-MS nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung widerspricht (§15 Abs. 2 EUAHiG).
Bei TIEA sind Spontanauskünfte nur bei ausdrücklichen Vereinbarungen im Abkommen zulässig.
Die Informationserteilung steht zwar – mit Ausnahme der Informationsübermittlung nach § 8 Abs. 2 EUAHiG – im Ermessen der Finanzbehörden, sie liegt aber im überwiegenden öffentlichen Interesse, wenn die Bundesrepublik Deutschland in einem DBA auf die Besteuerung von Einkünften zugunsten des anderen Staates verzichtet hat. Der deutsche Steuerverzicht beruht auf der Erwartung der Besteuerung im anderen Staat. Kommt es insoweit nicht zu einer Besteuerung, findet eine Ungleichbehandlung statt, die sowohl die Steuergerechtigkeit berührt als auch wettbewerbsverzerrend wirken kann ( BFH vom 8. Februar 1995, BStBl 1995 II S. 358). Eine Spontanauskunft ist schon dann rechtmäßig, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangen würde ( BFH vom 10. Mai 2005, I B 218/04 , BFH/NV S. 1503).
Informationen sind grundsätzlich unter Verwendung der EU-Standardformblätter SIF (Anhang II der EUAHiDV) zu übermitteln. Die Übermittlung von Informationen an EU-MS erfolgt auf elektronischem Weg. Die Auskünfte müssen der ausländischen Steuerverwaltung eine Identifizierung des Betroffenen ermöglichen.
6.1.1.1 Grenzen der Informationserteilung
Die Ausführungen über die Grenzen der Informationserteilung in Tz. 5.3 gelten entsprechend. Dabei ist zu beachten, dass § 4 Abs. 3 Nr. 1 EUAHiG grundsätzlich darauf abstellt, das die inländische Finanzbehörde die Informationen in einem Besteuerungsverfahren nach den Vorschriften der AO beschaffen könnte. Es ist jedoch zulässig, Zufallserkenntnisse und Zufallsfunde, die in einem – auch gegen Dritte gerichteten – Steuerstrafverfahren gewonnen werden, mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn diese in keinem Besteuerungsverfahren nach den Vorschriften der AO hätten mitgeteilt werden müssen. Insoweit besteht bezüglich der Weitergabe der erlangten Kenntnisse kein Verwertungsverbot, solange die Informationsgewinnung auf einer Durchsuchungsanordnung beruht, gegen die kein Rechtsmittel mehr möglich ist ( BFH vom 17. Mai 1995, BStBl 1995 II S. 497).
6.1.2 Automatische Übermittlung von Informationen
Bei automatischen Auskünften handelt es sich um die systematische Übermittlung zuvor festgelegter Informationen über gleichartige Sachverhalte in regelmäßigen, im Voraus festgelegten Abständen, wie z. B.
im Rahmen des Kontrollmeldeverfahrens nach § 50d Abs. 5 und 6 EStG (wird unmittelbar vom BZSt wahrgenommen).
den Niederlanden vom 16. Oktober 1997 ,
BStBl 1997 I S. 970,
Frankreich vom 18. Oktober 2001 ,
BStBl 2001 I S. 801,
Dänemark vom 24. Februar 2005 ,
BStBl 2005 I S. 498,
der Tschechischen Republik vom 30. August 2005 ,
BStBl 2005 I S. 904,
Litauen vom 27. Oktober 2005 ,
BStBl 2005 I S. 1008,
Estland vom 10. Mai 2006 ,
BStBl 2006 I S. 355,
Lettland vom 18. Mai 2006 ,
BStBl 2006 I S. 359,
Ungarn vom 26. Oktober 2006 ,
BStBl 2006 I S. 694
Erstmals für den Besteuerungszeitraum 2014 sind ab 2015 jährlich folgende verfügbare Informationen über im anderen EU-MS ansässige Personen an den anderen EU-MS zu übermitteln (§ 7 EUAHiG):
Die Einzelheiten zum automatischen Informationsaustausch nach dem EUAHiG werden durch ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt.
Unberührt bleibt der Austausch von Informationen im Einzelfall nach den Grundsätzen der Tz. 6.1.1.
Auskünfte ausländischer Finanzbehörden ohne Ersuchen werden vom BZSt geprüft, – soweit erforderlich – übersetzt (vgl. Tz. 1.7) und an die zuständigen Landesfinanzbehörden oder bei Steuern auf Versicherungsprämien an das zuständige Referat im BZSt weitergeleitet.
Bittet ein anderer EU-MS um eine Rückmeldung des Ergebnisses der Verwendung der Informationen aus einer Spontanauskunft, hat die zuständige Finanzbehörde die Rückmeldung unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate, nachdem das Ergebnis bekannt geworden ist, an das BZSt weiterzuleiten (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EUAHiG). Die Rückmeldung ist dem BZSt elektronisch auf dem Dienstweg weiterzuleiten. Für die Rückmeldung sowie die Mitteilung des steuerlichen Mehrergebnisses ist grundsätzlich das EU-Standardformblattblatt FIF (Anhang IV der EUAHiDV) zu verwenden. Das BZSt wird die von der zuständigen Finanzbehörde übermittelten Angaben an den anderen EU-MS weiterleiten, sofern die Vorschriften zum Datenschutz und zum Schutz des Steuergeheimnisses dem nicht entgegenstehen (§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 EUAHiG).
Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch anlässlich einer gleichzeitigen Prüfung in zwei oder mehreren EU-MS ist § 12 EUAHiG. Im Übrigen gelten für den Informationsaustausch die allgemeinen Grundsätze. Danach ist ein Informationsaustausch im Rahmen einer gleichzeitigen Prüfung auch im Verhältnis zu Staaten oder Gebieten zulässig, die nicht EU-MS sind, soweit der Informationsaustausch auf der Grundlage einer Auskunftsklausel in einem DBA, einem besonderen Rechts- und Amtshilfeabkommen, einem TIEA oder § 117 Abs. 1 oder 3 AO erfolgt.
Inländische Vorschläge für eine gleichzeitige Prüfung sind dem BZSt auf dem Dienstweg zuzuleiten. Der Vorschlag ist elektronisch zu übermitteln.
Eine Anhörung des inländischen Steuerpflichtigen hat stets zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn zwei oder mehr EU-MS Informationen mit dem Ziel austauschen wollen, Unternehmen für eine gleichzeitige Prüfung auszuwählen. Bei gleichzeitigen Prüfungen mit anderen EU-MS kann von der Anhörung des Steuerpflichtigen bis zur Bekanntgabe der Prüfungsanordnung abgesehen werden, wenn ansonsten der Prüfungserfolg gefährdet werden würde (§ 12 Abs. 5 EUAHiG).
Das BZSt leitet den Vorschlag der inländischen Finanzbehörde an die zuständige ausländische Finanzbehörde weiter. Stimmt die ausländische Finanzbehörde dem Vorschlag zu, so prüfen beide Finanzbehörden gleichzeitig und unabhängig voneinander die gleichen Steuerjahre des ausgewählten Prüfungsfeldes.
Schlägt eine ausländische Finanzbehörde die Durchführung einer gleichzeitigen Prüfung vor, entscheidet die zuständige Finanzbehörde über ihre Teilnahme an der Prüfung und übermittelt dem BZSt die Zustimmung bzw. die begründete Ablehnung zur Weiterleitung an die ausländische Finanzbehörde (§ 12 Abs. 3 EUAHiG).
Das BZSt koordiniert in Abstimmung mit der zuständigen Landesfinanzbehörde oder bei Steuern auf Versicherungsprämien mit dem zuständigen Referat im BZSt die Abwicklung der gleichzeitigen Prüfung. Das BZSt kann die Koordination der gleichzeitigen Prüfung, einschließlich der Befugnis zum Informationsaustausch mit den beteiligten ausländischen Finanzbehörden, auf die zuständige oberste Landesfinanzbehörde delegieren (Tz. 1.5.1.2). Im Einzelfall kann mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde die Befugnis zum Informationsaustausch mit den zuständigen ausländischen Finanzbehörden auf eine der obersten Landesfinanzbehörde nachgeordnete Behörde übertragen werden (vgl. z. B. Tz. 5.2.4).
Für gleichzeitige Prüfungen mit einem oder mehreren EU-MS kann im Rahmen der §§ 10 bis 12 EUAHiG zum Zweck des Informationsaustausches vereinbart werden, dass befugte Bedienstete des anderen EU-MS
bei der behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die auf deutschem Hoheitsgebiet durchgeführt werden.
Bei dem Informationsaustausch stellt die inländische Finanzbehörde sicher, dass den Bediensteten der anderen EU-MS nur solche Informationen offenbart werden, die nach § 4 EUAHiG übermittelt werden dürfen. Sind die erbetenen Informationen in den Unterlagen enthalten, zu denen die inländische Finanzbehörde Zugang hat, so werden den Bediensteten des anderen EU-MS Kopien dieser Unterlagen ausgehändigt.
Die Vereinbarung nach Abs. 1 dieser Tz. kann vorsehen, dass Bedienstete der anderen EU-MS im Beisein inländischer Bediensteter Personen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Personen der Befragung und Prüfung zustimmen. Verweigert eine Person die Mitwirkung, gilt diese Verweigerung wie eine Verweigerung gegenüber inländischen Bediensteten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 EUAHiG).
Befugte Bedienstete des anderen EU-MS müssen, wenn sie sich auf deutschem Hoheitsgebiet aufhalten, jederzeit eine schriftliche Vollmacht des zentralen Verbindungsbüros vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen (§ 10 Abs. 4 EUAHiG).
Das BZSt kann nach § 11 EUAHiG mit den zuständigen in- und ausländischen Behörden die Anwesenheit von inländischen Bediensteten im anderen EU-MS vereinbaren. Die Regelungen der Absätze 1 bis 4 dieser Tz. gelten sinngemäß.
Bei der zwischenstaatlichen Amtshilfe sind grundsätzlich die EU-Standardformblätter und die in den Anlagen 2 bis 6 [15] aufgeführten Formulare zu verwenden (siehe auch Tz. 1.5.2, 3.1.1, 3.1.4, 3.2.1, 4.2.1, 4.2.2, 4.2.6, 5.1, 5.2.7, 6.1.1 und 6.2).
Die elektronischen EU-Standardformblätter, die für deren Nutzung erforderlichen Programmdateien sowie ein E-Learning Modul, das die Handhabung der Formblätter erläutert, werden den zuständigen Landesfinanzbehörden durch das auftragnehmende Land Niedersachsen im Rahmen des Vorhabens KONSENS zur Verfügung gestellt. Das BZSt informiert die zuständigen Landesfinanzbehörden jeweils über die Änderungen der EU-KOM an den Formblättern und Programmdateien.
Gemeinden und Gemeindeverbände können die EU-Standardformblätter sowie die Programmdateien und das E-Learning Modul bei Bedarf auf den Internetseiten des BZSt unter http://ww.bzst.de abrufen.
Die EU-Standardformblätter, die Programmdateien und das E-Learning Modul sind Eigentum der EU-KOM. Die EU-KOM behält sich alle Rechte vor.
Dieses Schreiben ist auf den Internetseiten des BZSt unter http://www.bzst.de abrufbar. Es ersetzt das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen vom 25. Mai 2012 – IV B 6 – S 1320/07/10004: 006 – ( BStBl 2012 I S. 599).
Anwendungsbereich des EU-Amtshilfegesetzes sowie der Doppelbesteuerungs- und anderen Abkommen über den Informationsaustausch
VSt [16]
Steuern auf Versicherungsprämien [17]
aufgrund des EUAHiG
DBA UdSSR [19] gilt fort bis einschl. 2005
DBA UdSSR [20] gilt fort bis einschl. 2006
DBA UdSSR [21] gilt fort bis einschl. 2007
TIEA [22]
DBA UdSSR [24] gilt fort bis einschl. 2006
Kroatien wird am 1.7.2013 EU-MS
TIEA und DBA [25]
Revisionsprotokoll vom 24.6.2013 für Zeiträume ab 1.1.2015
Erweiterung der Steuerarten ab 1.1.2010 [26]
DBA UdSSR [27] gilt fort bis einschl. 2004
Steuerabkommen Taipeh (Gesetz vom 2.10.2012 )
DBA mit Wirkung ab 1.1.2011
DBA UdSSR [28] gilt fort bis einschl. 2001
Oppel, Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen - Teil II, IWB 11/2017 S. 410
Oppel, Internationaler Informationsaustausch in Steuersachen - Teil I, IWB 10/2017 S. 359
BMF v. 23.11.2015 - IV B 6 - S 1320/07/10004: 007 ablegen in?

References: Art. 17
 § 393
 § 117
 § 399
 § 208
 § 410
 § 208
 § 117
 § 117
 § 117
 § 5
 Art. 4
 § 7
 Art. 4
 § 50
 § 117
 § 19
 § 15
 § 18
 Art. 26
 § 117
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 91
 § 7
 § 117
 § 347
 § 6
 § 1
 Art. 26
 Art. 1
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 18
 Art. 18
 § 6
 Art. 26
 § 13
 § 9
 § 9
 § 11
 § 10
 § 10
 § 117
 § 117
 § 93
 § 193
 § 10
 Art. 13
 § 14
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 50
 § 12
 § 117
 § 4
 § 11