Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/technische-ueberwachungseinrichtungen-persoenlichkeitsrecht-3125687
Timestamp: 2020-04-01 11:48:31+00:00

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Tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen – und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer | Rechtslupe
Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über eine "Belas­tungs­sta­tis­tik", die durch eine tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dau­er­haft die Erfas­sung, Spei­che­rung und Aus­wer­tung ein­zel­ner Arbeits­schrit­te und damit des wesent­li­chen Arbeits­ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer anhand quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en wäh­rend ihrer gesam­ten Arbeits­zeit vor­sieht, stellt einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in deren Per­sön­lich­keits­recht dar. Ein sol­cher Ein­griff ist nicht durch über­wie­gend schutz­wür­di­ge Belan­ge des Arbeit­ge­bers gedeckt.
Die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung (hier: Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung – GBV) getrof­fe­nen Rege­lun­gen über die Erfas­sung und Spei­che­rung der Bewe­gungs­da­ten der ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ter sowie deren Aus­wer­tung (Nr. 3.2 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. Nr. 3.1 Abs. 2 GBV sowie Nr. 4.2 iVm. Nr. 4.1 GBV) ver­let­zen die den Betriebs­par­tei­en nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG oblie­gen­de Pflicht, dem in Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer in ange­mes­se­nem Umfang Rech­nung zu tra­gen.
Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ist aller­dings nicht bereits des­halb unwirk­sam, weil die­se ihrem Rege­lungs­auf­trag man­gels in der GBV fest­zu­le­gen­der "Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes" nur unvoll­stän­dig nach­ge­kom­men wäre. Das ist unzu­tref­fend. Die Eini­gungs­stel­le war man­gels eines ent­spre­chen­den Mit­be­stim­mungs­rechts gehin­dert, dar­auf gerich­te­te Rege­lun­gen zu beschlie­ßen.
Die Eini­gungs­stel­le ist nach § 87 Abs. 2 BetrVG befugt, in den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG eine Rege­lung zu tref­fen. Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich dabei auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Es setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen 1.
Soweit der Gesamt­be­triebs­rat meint, die Eini­gungs­stel­le habe Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz auf Grund­la­ge des § 3 Arb­SchG tref­fen müs­sen, wird über­se­hen, dass die Anwen­dung die­ser arbeits­schutz­recht­li­chen Gene­ral­klau­sel zumin­dest das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen ver­langt, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Erst in einem sol­chen Fall wer­den kon­kre­te gesetz­li­che Hand­lungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers aus­ge­löst, deren Umset­zung einer Mit­wir­kung des Betriebs­rats bedarf 2.
Hier­nach schei­det eine Rege­lungs­zu­stän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le aus. Vor­lie­gend fehlt es an einer Fest­stel­lung kon­kre­ter Gefähr­dun­gen, an denen die Eini­gungs­stel­le die getrof­fe­nen Rege­lun­gen hät­te aus­rich­ten müs­sen. Die­se Beur­tei­lung konn­te die Eini­gungs­stel­le nicht vor­neh­men. Sie ist weder die nach § 13 Abs. 1 Arb­SchG ver­ant­wort­li­che Per­son für die Erfül­lung der sich ua. aus § 5 Arb­SchG erge­ben­den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers noch kön­nen an sie Arbeits­schutz­pflich­ten iSd. § 13 Abs. 2 Arb­SchG dele­giert wer­den 3.
Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ist aber des­we­gen unwirk­sam, weil er das nach Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer miss­ach­tet.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht wird in den Schran­ken der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung garan­tiert. Zu den Nor­men, die es ein­schrän­ken kön­nen, gehö­ren auch die von den Betriebs­par­tei­en im Rah­men ihrer Rege­lungs­kom­pe­tenz geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Damit ein­her­ge­hen­de Ein­grif­fe in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht sind am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen, der die den Betriebs­par­tei­en nach § 75 Abs. 2 BetrVG auf­er­leg­te Ver­pflich­tung kon­kre­ti­siert 4.
Den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts gebie­tet wei­ter­hin der Norm­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Er ist dar­auf gerich­tet, Arbeit­neh­mer vor sol­chen Beein­träch­ti­gun­gen ihres Per­sön­lich­keits­rechts durch den Ein­satz tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen zu bewah­ren, die nicht durch schüt­zens­wer­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers zu recht­fer­ti­gen oder unver­hält­nis­mä­ßig sind. Die auf tech­ni­schem Wege erfol­gen­de Ermitt­lung und Auf­zeich­nung von Infor­ma­tio­nen über Arbeit­neh­mer bei der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung ber­gen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Über­wa­chungs­tech­nik gemacht wer­den, die anonym per­so­nen- oder leis­tungs­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen erhebt, spei­chert, ver­knüpft und sicht­bar macht 5. Die Mög­lich­kei­ten, Ein­zel­an­ga­ben über eine Per­son zu erhe­ben, sie zu spei­chern sowie jeder­zeit abzu­ru­fen, sind geeig­net, bei den Betrof­fe­nen einen psy­chi­schen Anpas­sungs­druck zu erzeu­gen, durch den sie in ihrer Frei­heit, ihr Han­deln aus eige­ner Selbst­be­stim­mung zu pla­nen und zu gestal­ten, wesent­lich gehemmt wer­den 6.
Das zuläs­si­ge Maß einer Beschrän­kung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zuguns­ten schüt­zens­wer­ter Belan­ge eines ande­ren Grund­rechts­trä­gers rich­tet sich nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die­ser ver­langt eine Rege­lung, die geeig­net, erfor­der­lich und unter Berück­sich­ti­gung der gewähr­leis­te­ten Frei­heits­rech­te ange­mes­sen ist, um den erstreb­ten und legi­ti­men Zweck zu errei­chen. Hier­zu dür­fen die Betriebs­par­tei­en nur sol­che Rege­lun­gen tref­fen, mit deren Hil­fe ein sol­cher Zweck geför­dert wer­den kann. Zu des­sen Errei­chung dür­fen kei­ne ande­ren, gleich wirk­sa­men und das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer weni­ger ein­schrän­ken­de Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Eine Rege­lung ist ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn, wenn die Schwe­re des Ein­griffs bei einer Gesamt­ab­wä­gung nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de steht 7.
Nach die­sen Grund­sät­zen beein­träch­ti­gen die in der GBV gere­gel­ten Daten­er­he­bun­gen und Aus­wer­tun­gen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unver­hält­nis­mä­ßig.
Die GBV soll nach ihrem Nr. 2 Abs. 1 dazu die­nen "Ungleich­ge­wich­te in der Belas­tungs­si­tua­ti­on der Scha­den­au­ßen­stel­len, der Grup­pen und der Mit­ar­bei­ter zu erken­nen, zu ana­ly­sie­ren und steu­ernd ein­grei­fen zu kön­nen" sowie eine ver­glei­chen­de Ana­ly­se der Scha­den­au­ßen­stel­len unter­ein­an­der zu ermög­li­chen, um Pro­duk­ti­vi­täts­un­ter­schie­de zu erken­nen. Die­se Zwe­cke wer­den in Nr. 2 Abs. 2 und Abs. 3 GBV näher erläu­tert. Zu deren Umset­zung wer­den auf Grund­la­ge der nach Nr. 3.2 GBV erfass­ten und gespei­cher­ten "Bewe­gungs­da­ten", deren Merk­ma­le sich aus der Anla­ge 2 zur GBV erge­ben, nach Maß­ga­be der Nr. 3.3 GBV "Aus­wer­tun­gen" vor­ge­nom­men, die in 1‑Wochen, 4‑Wo­chen- und 26-Wochen­sich­ten für die Ebe­ne der ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ter wöchent­lich fort­ge­schrie­ben wer­den (Nr. 3.3 Abs. 1, Nr. 4.1 GBV). Eine Anzei­ge von Kenn­zah­len erfolgt auf der Ebe­ne der Sach­be­ar­bei­ter aller­dings nur, wenn sich erheb­li­che Abwei­chun­gen iSd. Nr. 3.2 Abs. 2 GBV erge­ben (Nr. 4.2 Abs. 1 GBV). Dann wer­den zudem die der Haupt­kenn­zahl zuge­ord­ne­ten Ana­ly­se­kenn­zah­len und nach Maß­ga­be der Nr. 4.1 Abs. 6 GBV ggf. wei­te­re Details hin­sicht­lich ein­zel­ner Kenn­zah­len – eine sog.01. und 2. Dimen­si­ons­ebe­ne – aus­ge­wer­tet. Die­se Kenn­zah­len mes­sen das quan­ti­ta­ti­ve Ergeb­nis der erbrach­ten Leis­tung durch die ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ter anhand von fest­ge­leg­ten Schwel­len­wer­ten (Nr. 3.1 Abs. 3 Satz 4 GBV iVm. Anla­ge 2 Spal­te 4 GBV, "Mit­ar­bei­ter-Vari­anz"), die sich aus dem durch­schnitt­li­chen Ergeb­nis der über­ge­ord­ne­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit der "Grup­pe" erge­ben, der ein Sach­be­ar­bei­ter zuge­ord­net ist (Nr. 4.2 GBV).
Unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der GBV erwei­sen sich die Rege­lun­gen über Erfas­sung und Spei­che­rung der Bewe­gungs­da­ten (Nr. 3.2 Abs. 1 GBV) sowie die jeweils wöchent­lich statt­fin­den­den Aus­wer­tun­gen für die Ebe­ne der Sach­be­ar­bei­ter (Nr. 4.2 GBV) iVm. den in Nr. 3 GBV nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen zu den Bewe­gungs­da­ten (Nr. 3.2 iVm. Nr. 3.1 Abs. 3 GBV sowie den Kenn­zah­len der Anla­ge 2 GBV und den Details nach Nr. 4.1 Abs. 6 GBV) als nicht ange­mes­sen (ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne).
Grund­sätz­lich han­delt es sich um ein legi­ti­mes Anlie­gen eines Arbeit­ge­bers, eine unter­schied­li­che Belas­tungs­si­tua­ti­on der Arbeit­neh­mer und deren Ursa­chen in Erfah­rung zu brin­gen, um eine sach- und mit­ar­bei­ter­ge­rech­te Arbeits­steue­rung zu ermög­li­chen und die Effi­zi­enz der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on zu ver­bes­sern.
Es ist aber bereits zwei­fel­haft, ob das von der GBV ein­ge­setz­te Mit­tel der "Belas­tungs­sta­tis­tik" auf die­ses Ziel gerich­tet ist. Viel­mehr wird die Erhe­bung sol­cher Daten gestat­tet, die aus­schließ­lich die Erle­di­gung von Arbeits­auf­ga­ben erfas­sen, ohne Berück­sich­ti­gung des Schwe­re­grads der kon­kre­ten Auf­ga­be und der Qua­li­tät des Arbeits­er­geb­nis­ses. Es spricht daher schon Vie­les dafür, dass die von der GBV ein­ge­setz­ten Mit­tel als sol­che untaug­lich sind, den vor­ge­ge­be­nen Zweck zu för­dern. Anhand der Kenn­zah­len wird nicht die "Belas­tungs­si­tua­ti­on" der ein­zel­nen Ebe­ne, son­dern deren Pro­duk­ti­vi­tät, das erziel­te oder nicht erreich­te (Anzahl der "Rück­stän­de" und "Zwangs­ab­mel­dun­gen") Arbeits­er­geb­nis, also die Leis­tung des ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ters ermit­telt. Das ver­deut­licht auch Nr. 1 der Anla­ge 2 GBV, wenn dort von "Trans­pa­renz über die erbrach­ten Leis­tun­gen" und einer "unter­durch­schnitt­li­chen Leis­tung" die Rede ist. Zudem erfol­gen rein quan­ti­ta­ti­ve Erhe­bun­gen. Soweit bei der Haupt­kenn­zahl Nr. 1 und der Ana­ly­se­kenn­zahl Nr. 10 die schrift­li­chen Arbeits­an­stö­ße und die Sum­me der zuge­teil­ten Vor­gän­ge "gewich­tet" wer­den sol­len, ent­hält die GBV hier­zu kei­ne Rege­lun­gen. Es bleibt wei­ter­hin offen, wie unter­schied­li­che qua­li­ta­ti­ve Arbeits­an­for­de­run­gen und die Rah­men­be­din­gun­gen (Nr. 2 Abs. 3 Satz 2 GBV) berück­sich­tigt wer­den. Grün­de sta­tis­tisch ermit­tel­ter Leis­tungs­un­ter­schie­de erschlie­ßen sich aus der von der GBV erlaub­ten Daten­er­he­bung und ‑ver­ar­bei­tung nicht. Auch die Betei­lig­ten konn­ten in der münd­li­chen Anhö­rung auf Nach­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht erklä­ren, dass die GBV Rück­schlüs­se auf deren Ursa­chen zulas­se.
Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann wei­ter­hin davon aus­ge­gan­gen wer­den, die erho­be­nen "Belas­tungs­sta­tis­ti­ken" sei­en für den Zweck der GBV erfor­der­lich, auch wenn sich nicht erschließt, wes­halb sich die GBV nicht auf deren stich­pro­ben­ar­ti­gen Ein­satz beschränkt und damit die von einer dau­er­haf­ten Über­wa­chung aus­ge­hen­den Gefah­ren für das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer mil­dert. Aller­dings steht der Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me – anders als es der Gesamt­be­triebs­rat anführt – nicht ent­ge­gen, dass es den Grup­pen­lei­tern auch ohne die Sach­be­ar­bei­ter­be­rich­te mög­lich sei, die ihnen zuge­ord­ne­ten Mit­ar­bei­ter auf Grund­la­ge der Arbeits­zeit­er­fas­sung und des jewei­li­gen "digi­ta­len Arbeits­korbs" zu über­wa­chen und zu steu­ern. Dies trifft nicht zu. Der Grup­pen­lei­ter kann den "Arbeits­korb" des ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ters mit den ihm zuge­wie­se­nen schrift­li­chen Arbeits­an­stö­ßen nur "tages­ak­tu­ell" ein­se­hen. Die Kenn­zah­len der Belas­tungs­sta­tis­tik sol­len jedoch eine Ein­schät­zung der Gesamt­ar­beits­si­tua­ti­on eines Sach­be­ar­bei­ters über einen län­ge­ren Zeit­raum (1 Woche, 4 und 26 Wochen) ermög­li­chen und wei­ter­hin die der über­ge­ord­ne­ten Arbeits­ebe­nen erfas­sen. Eben­so kann nicht auf­grund der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung "Tele­fo­nie­mo­dell Scha­den" (GBV Tele­fo­nie) von einer feh­len­den Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me aus­ge­gan­gen wer­den. Rege­lungs­zweck der GBV Tele­fo­nie ist die "Zusteue­rung der Tele­fo­na­te auf die anwe­sen­den Mit­ar­bei­ter­ka­pa­zi­tä­ten" in den jewei­li­gen Scha­den­au­ßen­stel­len. Dem Grup­pen­lei­ter soll anhand des Moni­to­ring ein Über­blick über die aktu­el­le Tele­fon­si­tua­ti­on gege­ben wer­den (Nr. 7 GBV Tele­fo­nie), um bei Bedarf steu­ernd ein­grei­fen zu kön­nen. Das Berichts­we­sen nach Nr. 8 Abs. 4 Satz 2 GBV Tele­fo­nie ist zudem grund­sätz­lich nur "grup­pen­be­zo­gen" aus­ge­stal­tet.
Die genann­ten Rege­lun­gen der GBV sind aller­dings unver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Sie stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer dar, der durch schüt­zens­wer­te Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin nicht gerecht­fer­tigt wird.
Die GBV regelt die lücken­lo­se und dau­er­haf­te sowie sehr detail­lier­te auto­ma­ti­sier­te Erfas­sung des wesent­li­chen Arbeits­spek­trums der Sach­be­ar­bei­ter (Nr. 1 Spie­gel­strich 4 Anla­ge 2 GBV) anhand der in der Tabel­le in der Anla­ge 2 GBV auf­ge­führ­ten Haupt- und Ana­ly­se­kenn­zah­len. Erfasst wer­den sämt­li­che schrift­li­chen Bear­bei­tungs­an­stö­ße, also Schrift­stü­cke, die gescannt dem "Arbeits­korb" eines Sach­be­ar­bei­ters zuge­wie­sen wer­den, und die er bear­bei­tet hat (Haupt­kenn­zahl 1). Zugleich wird die Anzahl der "rück­stän­di­gen Korb­ter­mi­ne", also die dem jewei­li­gen Sach­be­ar­bei­ter zuge­wie­se­nen Vor­gän­ge, zum jewei­li­gen Stich­tag iSd. Nr. 3.3 Abs. 1 Satz 1 GBV erfasst und wöchent­lich deren Alters­struk­tur ("älter als zwei Wochen", Ana­ly­se­kenn­zahl 6.2) fest­ge­hal­ten. Zudem wird bei den Kenn­zah­len 6.1 und 6.2 der Anla­ge 2 GBV nach der "1. Dimen­si­ons­ebe­ne" iSd. Nr. 4.1 Abs. 6 GBV gespei­chert, ob es sich um Neu, Team- oder Sach­be­ar­bei­ter­schä­den han­delt. Wei­ter­ge­hend wird die Sum­me der von ihm ange­leg­ten Team­schä­den (Haupt­kenn­zahl 2) sowie die der von ihm durch­ge­führ­ten "Team­schä­den-Schlie­ßun­gen" (Ana­ly­se­kenn­zahl 7.1) und die Anzahl der Sach­be­ar­bei­ter­schä­den (SB-Schä­den) im eige­nen Bestand (Haupt­kenn­zahl 5) erho­ben. Eben­falls wer­den die Anzahl der "SSP-Ver­mitt­lun­gen", also sol­cher, die im Bereich des bei der Arbeit­ge­be­rin bestehen­den und als auf­wän­dig ein­ge­stuf­ten "Scha­den­ser­vice PLUS" (Haupt­kenn­zahl 3.2) vor­kom­men, und die "SSP-Quo­te" (Haupt­kenn­zahl 3.1) des ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ters ermit­telt. Noch detail­lier­ter erfolgt die Daten­er­he­bung im Bereich "Tele­fon" als "Haupt­aus­lö­ser der Bear­bei­tung" (Nr. 1 Spie­gel­strich 4 der Anla­ge 2 GBV). Die Daten­er­he­bung und Aus­wer­tung erfasst wei­ter­hin die Anzahl der geführ­ten Tele­fon­ge­sprä­che und unter­schei­det zwi­schen Ser­vice­ge­sprä­chen und nicht ser­vice­be­zo­ge­nen exter­nen Tele­fo­na­ten (ODN) (Haupt­kenn­zahl 4). Dabei wird zusätz­lich die Tele­fon­ver­füg­bar­keits­zeit (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.1), die Dau­er von beant­wor­te­ten Gesprä­chen (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.3), die Anzahl aus­ge­hen­der Gesprä­che (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.4), deren Dau­er (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.5), die Nach­be­ar­bei­tungs­zeit je Gespräch (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.2), die Anzahl der Zwangs­ab­mel­dun­gen (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.6) sowie die Anzahl der Frei­stel­lun­gen (Ana­ly­se­kenn­zahl 8.7) im Zen­tral­dia­log (Nr. 3.1 Abs. 1 GBV) ermit­telt. Bei der Haupt­kenn­zahl 4 sowie den Ana­ly­se­kenn­zah­len 8.2 und 8.3 der Anla­ge 2 GBV wird nach Nr. 4.1 Abs. 6 GBV zusätz­lich auf der "1. Dimen­si­ons­ebe­ne" erfasst, ob es sich um Ser­vice- oder Direkt­te­le­fo­nie (ODN) han­delt und auf der "2. Dimen­si­ons­ebe­ne", ob eine Neu­scha­den- oder Fol­ge­be­ar­bei­tung vor­liegt.
Der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer muss folg­lich wäh­rend der gesam­ten Dau­er sei­ner Arbeits­zeit in der Scha­den­au­ßen­stel­le davon aus­ge­hen, dass sein wesent­li­ches Auf­ga­ben­spek­trum auf elek­tro­ni­schem Wege anhand einer Viel­zahl von quan­ti­ta­ti­ven Kri­te­ri­en (Haupt- und Ana­ly­se­kenn­zah­len) im Rah­men der ein­zel­nen "Arbeits­aus­lö­ser" durch­ge­hend detail­liert erfasst und einer Aus­wer­tung auf den Ebe­nen einer 1‑Wochen, 4‑Wo­chen- und 26-Wochen­sicht (Nr. 4.1 Abs. 3 GBV) zuge­führt wird. Sämt­li­che Aus­wer­tun­gen wer­den wochen­wei­se fort­ge­schrie­ben und ste­hen jeweils am Ende einer Arbeits­wo­che zur Ver­fü­gung (Nr. 3.3 Abs. 1 GBV). Dies führt zu einem stän­di­gen Über­wa­chungs- und dar­an anknüp­fen­den Anpas­sungs- und Leis­tungs­druck in allen wesent­li­chen Arbeits­be­rei­chen.
Durch die in der GBV vor­ge­se­he­ne Aus­wer­tung im Rah­men eines Sach­be­ar­bei­ter­be­richts nach Nr. 4.2 GBV wer­den anhand der Haupt­kenn­zah­len die Arbeits­er­geb­nis­se sei­ner Tätig­keit abge­bil­det und ent­spre­chend der Kenn­zah­len quan­ti­fi­ziert dar­ge­stellt. Gemäß Nr. 3.2 Abs. 2 Satz 2 GBV wird zudem "der indi­vi­du­ell von einem Sach­be­ar­bei­ter erreich­te Wert in ein Ver­hält­nis zu dem ent­spre­chen­den Durch­schnitts­wert aller Sach­be­ar­bei­ter der Grup­pe" gesetzt und damit anhand des jewei­li­gen Grup­pen­durch­schnitts der Haupt­kenn­zah­len bewer­tet ("erheb­li­che Abwei­chung"). Zwar wer­den nach Nr. 4.2 Abs. 2 GBV im Sach­be­ar­bei­ter­be­richt zunächst alle Kenn­zif­fern "leer dar­ge­stellt". Kommt es aber zu "erheb­li­chen Abwei­chun­gen" in einer Haupt­kenn­zahl vom Grup­pen­durch­schnitt, wird dem Grup­pen­lei­ter die­se ein­schließ­lich der Ana­ly­se­kenn­zah­len und ggf. der in Nr. 4.1 Abs. 6 GBV beschrie­be­nen Details ange­zeigt. Die­se sind dann auch "Indi­ka­to­ren für die Leis­tung und das Ver­hal­ten des ein­zel­nen Mit­ar­bei­ters im Kon­text sei­ner Arbeits­be­din­gun­gen" (Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 GBV) und kön­nen nach den in Nr. 5.1 Abs. 1 GBV beschrie­be­nen Maß­ga­ben dazu füh­ren, dass der Grup­pen­lei­ter ein Mit­ar­bei­ter­ge­spräch mit dem betref­fen­den Sach­be­ar­bei­ter zu füh­ren hat (Nr. 5.1 Abs. 2 GBV). Wer­den in die­sem Zusam­men­hang Maß­nah­men fest­ge­legt, kann zudem die Aus­wer­tung der 1‑Wochensicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Unab­hän­gig davon kön­nen der Grup­pen­lei­ter und der jewei­li­ge Sach­be­ar­bei­ter auf die­se 1‑Wochensicht zugrei­fen (Nr. 3.2 Abs. 3 GBV). Es ist wei­ter­hin nicht aus­ge­schlos­sen, dass unge­ach­tet der Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 5.1 Abs. 1 GBV der Grup­pen­lei­ter "erheb­li­che Abwei­chun­gen" zum Anlass nimmt, die­se mit dem betrof­fe­nen Sach­be­ar­bei­ter, auch iSd. Nr. 5.1 Abs. 2 GBV, zu bespre­chen.
Das wesent­li­che Arbeits­ver­hal­ten und die Arbeits­leis­tung des ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ters unter­liegt damit durch die Kenn­zah­len einer detail­lier­ten quan­ti­ta­ti­ven Beob­ach­tung, die am Ende jeder Arbeits­wo­che anhand der zu erstel­len­den 1‑Wochen, 4‑Wo­chen- und 26-Wochen­sich­ten stets eine erneu­te – mit den Ergeb­nis­sen der Grup­pe ver­glei­chen­de – Aus­wer­tung erfährt. Dadurch steht der Sach­be­ar­bei­ter unter stän­di­ger Beob­ach­tung. Dies erzeugt einen schwer­wie­gen­den und zudem dau­er­haf­ten Anpas­sungs­druck, mög­lichst in allen maß­ge­ben­den Arbeits­be­rei­chen in Bezug auf die Kenn­zah­len unauf­fäl­lig zu arbei­ten, um nicht auf­grund "erheb­li­cher Abwei­chun­gen" spä­ter Per­so­nal­ge­sprä­chen oder gar per­so­nel­len Maß­nah­men aus­ge­setzt zu sein 8. Die­ser "Druck" wird nicht durch Nr. 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GBV rela­ti­viert, weil der jewei­li­ge Sach­be­ar­bei­ter zunächst allein auf­grund der aus­ge­wie­se­nen "erheb­li­chen Abwei­chung" iSd. GBV "auf­fäl­lig" wird.
Dar­über hin­aus ist der Sach­be­ar­bei­ter einem Erfas­sungs- und Aus­wer­tungs­sys­tem unter­wor­fen, bei dem er nicht ein­mal erken­nen kann, ob sein Arbeits­er­geb­nis bei den Haupt­kenn­zah­len erheb­lich abweicht. Durch die Ori­en­tie­rung des Schwel­len­wer­tes, der zur Ermitt­lung von erheb­li­chen Abwei­chun­gen maß­ge­bend ist, an das Durch­schnitts­er­geb­nis bei der jewei­li­gen Kenn­zahl "sei­ner" Grup­pe kann er nicht ver­läss­lich ein­schät­zen, ob bei ihm eine Abwei­chung vor­liegt, die zu einer Anzei­ge iSd. Nr. 4.2 Abs. 2 Satz 2 GBV führt. Die wöchent­li­che Fort­schrei­bung der für Abwei­chun­gen maß­ge­ben­den 1‑Wochen, 4‑Wo­chen- und 26-Wochen-Aus­wer­tun­gen (Nr. 3.3 Abs. 1 iVm. Nr. 4.2 Abs. 2 GBV) erfolgt jeweils retro­spek­tiv am Ende der jewei­li­gen Arbeits­wo­che "mit den Wer­ten die­ser Woche", die dem Sach­be­ar­bei­ter nicht bekannt sind. Er kann auch anhand sei­ner eige­nen Bewe­gungs­da­ten aus der Vor­wo­che (Nr. 3.2 Abs. 3 GBV) nicht erken­nen, ob er sich mit sei­nem Arbeits­er­geb­nis bei der jewei­li­gen Haupt­kenn­zahl inner­halb des für ihn maß­ge­ben­den Schwel­len­wer­tes der Grup­pe für den Aus­wer­tungs­zeit­raum bewegt, selbst wenn ihm eine Abwei­chung ange­zeigt wur­de, weil die Aus­wer­tung retro­spek­tiv erfolgt. Wei­ter­hin ist eine "erheb­li­che Abwei­chung" nicht von einem fest bestimm­ten Wert abhän­gig, son­dern von der jewei­li­gen Zusam­men­set­zung der Grup­pe und deren Ergeb­nis­sen. Weder auf deren Grö­ße noch auf ihre Zusam­men­set­zung hat der Arbeit­neh­mer einen Ein­fluss. Eine Ver­än­de­rung der Grup­pen­zu­sam­men­set­zung kann aber dazu füh­ren, dass bei einem Sach­be­ar­bei­ter trotz gleich­blei­ben­der Leis­tung "erheb­li­che Abwei­chun­gen" vor­lie­gen. Soweit die Arbeit­ge­be­rin anführt, der Sach­be­ar­bei­ter ken­ne "sei­ne" Grup­pe als Arbeits­um­feld und er kön­ne die erbrach­te Leis­tung ein­schät­zen, bleibt offen, wie ihm dies mög­lich sein soll. Ihr wei­te­res Argu­ment, der Sach­be­ar­bei­ter wer­de in "sei­ner Grup­pe" an sei­nen Leis­tun­gen gemes­sen und es ent­stün­den Kon­flik­te, wenn ein Mit­ar­bei­ter per­ma­nent unter­stützt wer­den müs­se, wird von den Zwe­cken der GBV nicht getra­gen. Die­se soll neben dem Erken­nen von Ungleich­ge­wich­ten in der Belas­tungs­si­tua­ti­on der ein­zel­nen Ebe­nen eine sach- und mit­ar­bei­ter­ge­rech­te Arbeits­steue­rung ermög­li­chen (Nr. 2 Abs. 1 GBV), nicht aber eine Grup­pen­er­war­tung an ein quan­ti­ta­ti­ves Ergeb­nis eines Grup­pen­mit­glieds.
Es wer­den zudem nur die "Abwei­chun­gen" aus­ge­wie­sen, nicht aber die Durch­schnitts­wer­te aller Haupt­kenn­zah­len. Das hat zur Fol­ge, dass ein Sach­be­ar­bei­ter, der nur in einer Haupt­kenn­zahl erheb­lich abweicht, in den ande­ren Haupt­kenn­zah­len aber über dem Grup­pen­durch­schnitt liegt, im Sach­be­ar­bei­ter­be­richt aus­ge­wie­sen wird, wäh­rend der­je­ni­ge, der in allen Haupt­kenn­zah­len deut­lich unter­halb des Grup­pen­durch­schnitts liegt, ohne hier­bei erheb­lich iSv. Nr. 3.2 Abs. 2 GBV abzu­wei­chen, dem Grup­pen­lei­ter über­haupt nicht "ange­zeigt" wird (Nr. 4.2 Abs. 2 GBV). Dem ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ter erschließt sich auf­grund des Berichts außer­dem nicht, wie sich "sei­ne" ande­ren Haupt­kenn­zah­len im Ver­hält­nis zum Grup­pen­durch­schnitt dar­stel­len.
Für die­sen schwer­wie­gen­den dau­er­haf­ten Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer gibt es kei­ne hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung. Er wird nicht durch über­wie­gend schutz­wür­di­ge Belan­ge der Arbeit­ge­be­rin gedeckt.
Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, die Belas­tungs­si­tua­ti­on der Arbeit­neh­mer zu erfas­sen und zu ana­ly­sie­ren, um ihre Arbeits­ab­läu­fe umzu­ge­stal­ten und zu effek­tu­ie­ren.
Vor­lie­gend führt aber die in der GBV vor­ge­se­he­ne Über­wa­chung durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung dau­er­haft zu einer nahe­zu lücken­lo­sen Erfas­sung ein­zel­ner Arbeits­schrit­te des betref­fen­den Sach­be­ar­bei­ters wäh­rend sei­ner gesam­ten Arbeits­zeit. Anders als die Arbeit­ge­be­rin meint, wird die­ser Ein­griff nicht durch den zeit­lich befris­te­ten Zugriff auf die ein­zel­nen Aus­wer­tun­gen (Nr. 4.7 GBV) und die grund­sätz­lich gebo­te­ne Ver­nich­tung von Gesprächs­pro­to­kol­len (Nr. 5.1 Abs. 4 GBV) ent­spre­chend der Fris­ten nach Nr. 4.7 Abs. 1 und Abs. 3 GBV sowie die Löschung aller mit­ar­bei­ter­be­zo­ge­nen Daten und der dar­aus gene­rier­ten Berich­te spä­tes­tens nach 400 Tagen (Nr. 9 Abs. 1 GBV) (teil­wei­se) kom­pen­siert. Dies über­sieht, dass die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer durch Auf­zeich­nung der Bewe­gungs­da­ten und deren Aus­wer­tung anhand der Haupt- und Ana­ly­se­kenn­zah­len dem geschil­der­ten Über­wa­chungs- und Anpas­sungs­druck auf­grund der wöchent­lich fort­ge­schrie­be­nen Aus­wer­tun­gen zeit­lich unbe­fris­tet aus­ge­setzt sind. Auch das Berech­ti­gungs­kon­zept hin­dert nicht die Schwe­re des Ein­griffs. Jeden­falls dem Grup­pen­lei­ter als unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten wer­den Abwei­chun­gen bei einer Haupt­kenn­zahl stets ange­zeigt (Nr. 3.2 Abs. 3 GBV).
Die Eini­gungs­stel­le hat sich – aus­ge­hend von der Ziel­set­zung der GBV – nicht etwa dar­auf beschränkt, zeit­lich befris­tet und bei­spiels­wei­se begrenzt auf Scha­den­au­ßen­stel­len, bei denen für einen kon­kre­ten Zeit­raum erheb­li­che Abwei­chun­gen zur durch­schnitt­li­chen oder einer von ihr erwar­te­ten Pro­duk­ti­vi­tät aus­ge­macht wur­den, spe­zi­fi­sche Erhe­bun­gen durch­zu­füh­ren, die hät­ten geeig­net sein kön­nen, einen damit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht aller Arbeit­neh­mer zu begren­zen. Durch die von ihr gewähl­te Metho­de wer­den sämt­li­che Arbeit­neh­mer, unab­hän­gig davon, ob ihre Belas­tung und ihre Leis­tung der Ziel­set­zung einer "mit­ar­bei­ter­ge­rech­ten Arbeits­steue­rung" (Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 GBV) bereits ent­spre­chen wür­de, einer umfas­sen­den Über­wa­chung durch das Erfas­sen und das Spei­chern ihrer Bewe­gungs­da­ten und deren Aus­wer­tung aus­ge­setzt.
Die Unwirk­sam­keit der Rege­lung über die Erfas­sung und Spei­che­rung der ein­zel­nen "Bewe­gungs­da­ten" iSd. Nr. 3.2 Abs. 1 GBV führt zugleich dazu, dass die dar­auf gestütz­ten Bestim­mun­gen der GBV über die wei­te­ren Aus­wer­tun­gen gemäß Nr. 4.3 bis Nr. 4.5 GBV (Grup­pen­be­richt, SAS-Bericht, DB-Bericht) unwirk­sam sind. Nr. 4 GBV führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Soweit dort gere­gelt ist, dass eine "weit­ge­hen­de Anony­mi­sie­rung der mit­ar­bei­ter­be­zo­ge­nen Daten" erfolgt, erfasst dies, wie die Aus­le­gung der GBV ergibt, nicht die Erfas­sung und das Spei­chern der Bewe­gungs­da­ten iSd. Nr. 3.2 Abs. 1 GBV, weil ande­ren­falls eine Aus­wer­tung für einen Sach­be­ar­bei­ter­be­richt nach Nr. 4.2 GBV nicht mög­lich wäre. Das zeigt neben Nr. 3.2 Abs. 1 Satz 3 GBV die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von Nr. 4 GBV – "Aus­wer­tungs­de­tails" – sowie Nr. 4 Satz 1 Halbs. 2 GBV. Danach bezieht sich die "weit­ge­hen­de" und nicht im Ein­zel­nen fest­ge­leg­te Anony­mi­sie­rung auf die "Grup­pe" als "kleins­te Aus­wer­tungs­di­men­si­on". Ledig­lich bei den Aus­wer­tun­gen auf der Ebe­ne der Grup­pe – dort mit Aus­nah­me der Rege­lung in Nr. 4.3 Abs. 2 Spie­gel­strich 3 GBV, der Scha­den­au­ßen­stel­len und des Direk­ti­ons­be­richts (Nr. 4.3 bis Nr. 4.5 GBV) kommt es zu einer Anony­mi­sie­rung der Dar­stel­lung in den ein­zel­nen Berich­ten, die die Aus­wer­tun­gen in Bezug auf ein­zel­ne Sach­be­ar­bei­ter nicht zum Gegen­stand haben.
Die Unwirk­sam­keit der genann­ten Bestim­mun­gen der GBV hat die des gesam­ten Eini­gungs­stel­len­spruchs zur Fol­ge 9. Der ver­blei­ben­de Teil der GBV stellt aus­ge­hend von ihrer Ziel­set­zung ohne die Aus­ge­stal­tung über die Erfas­sung und Spei­che­rung der Bewe­gungs­da­ten der ein­zel­nen Sach­be­ar­bei­ter und die dar­auf gestütz­ten Aus­wer­tungs­be­rich­te kei­ne sinn­vol­le und in sich geschlos­se­ne Rege­lung mehr dar. Die Bestim­mun­gen über die Eska­la­ti­ons­stu­fen (Nr. 4.6 GBV) sowie die­je­ni­gen über die Per­so­nal­steue­rung und die Füh­rungs­ver­ant­wor­tun­gen von Grup­pen- und Scha­den­au­ßen­stel­len­lei­tern sowie der Direk­ti­ons­be­voll­mäch­tig­ten (Nr. 5 GBV) ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Kon­flikt­re­ge­lung nach Nr. 7 GBV eben­so wie die in Nr. 6 GBV vor­ge­se­he­ne Qua­li­fi­zie­rung anläss­lich der Ein­füh­rung der GBV bau­en auf den Berich­ten nach Nr. 4.2 bis Nr. 4.5 GBV auf. Des­halb kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob für die nach­fol­gen­den Rege­lun­gen der GBV jeweils ein zwin­gen­des Mit­be­stim­mungs­recht des Gesamt­be­triebs­rats besteht.
Ist die GBV bereits aus Rechts­grün­den unwirk­sam, bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Gesamt­be­triebs­rat die Zwei-Wochen-Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG gewahrt hat und zur Gel­tend­ma­chung eines Ermes­sens­fehl­ge­brauchs der Eini­gungs­stel­le berech­tigt war. Des­halb muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht dar­über befin­den, ob der Gesamt­be­triebs­rat am 21.06.2012 einen unwirk­sa­men "Vor­rats­be­schluss" gefasst haben soll, weil – wie es das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat – die Anfech­tung eines Spruchs der Eini­gungs­stel­le erst ab des­sen "Exis­tenz" beschlos­sen wer­den kön­ne. Wei­ter­hin kann offen­blei­ben, ob die Auf­fas­sung der Beschwer­de­instanz zutref­fend ist, durch den nach­fol­gen­den Beschluss des Gesamt­be­triebs­rats vom 01.08.2012 wer­de die zwei­wö­chi­ge Frist des § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG trotz recht­zei­tig ein­ge­gan­ge­ner Antrags­be­grün­dungs­schrift nicht gewahrt. Dage­gen spricht, dass der Zweck der mate­ri­ell-recht­li­chen Aus­schluss­frist, bin­nen kur­zer Zeit Klar­heit dar­über zu erlan­gen, ob eine Anfech­tung auf Ermes­sens­feh­ler gestützt wird 10, auch in den Fäl­len gewahrt wird, in denen eine ent­spre­chend begrün­de­te und inner­halb der Zwei-Wochen-Frist ein­ge­hen­de Antrags­schrift Ermes­sens­feh­ler benennt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 ABR 46/​15
st. Rspr., etwa BAG 30.09.2014 – 1 ABR 106/​12, Rn. 13 mwN[↩]
aus­führ­lich BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/​15, Rn.20 ff.[↩]
BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/​15, Rn. 23[↩]
BAG 13.12 2016 – 1 ABR 7/​15, Rn. 21 mwN[↩]
BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 15 mwN, BAGE 127, 276[↩]
BAG 15.04.2014 – 1 ABR 2/​13 (B), Rn. 41 mwN, BAGE 148, 26[↩]
sh. auch BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 29 mwN, BAGE 127, 276[↩]
BAG 26.05.1988 – 1 ABR 11/​87, zu B I 2 d bb der Grün­de[↩]
PersönlichkeitsrechtTechnische ÜberwachungÜberwachung

References: § 87
 § 75
 Art. 2
 Art. 1
 § 87
 § 87
 § 87
 § 3
 § 13
 § 5
 § 13
 Art. 2
 Art. 1
 § 75
 § 87
 § 76
 § 76