Source: https://www.jusline.at/entscheidung/448284
Timestamp: 2020-02-28 11:53:25+00:00

Document:
Rechtssatz RS OGH 1974/10/1 4Ob334/74, 4Ob343/75, 4Ob334/76, 4Ob332/79, 4Ob307/82, 4Ob332/85, 4Ob398/85, 4Ob395 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1974/10/1 4Ob334/74, 4Ob343/75, 4Ob334/76, 4Ob332/79, 4Ob307/82, 4Ob332/85, 4Ob398/85, 4Ob395
Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens den einzelnen Markenteilen zukommt. In keinem Falle darf aber außer acht gelassen werden, dass das charakteristische Merkmal eines Zeichen grundsätzlich nicht auf einem schutzunfähigen oder nur schwachen Zeichenbestandteil liegt, die Aufmerksamkeit des Käufers vielmehr in solchen Fällen zwangsläufig auf die übrigen Zeichenelemente gelenkt wird.
Beisatz. Pragnex-Pregtext. (T1)
4 Ob 343/75
Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 343/75
Beisatz: Superkraft-Supermast. (T2)
Veröff: ÖBl 1976,41
4 Ob 334/76
Entscheidungstext OGH 27.04.1976 4 Ob 334/76
Beisatz: Kindertoiletteartikelbemalung (T3)
nur: Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens den einzelnen Markenteilen zukommt. (T4)
4 Ob 307/82
Entscheidungstext OGH 02.03.1982 4 Ob 307/82
Beisatz: EUROTAX-EUROTEX. (T5)
Veröff: ÖBl 1982,76
4 Ob 332/85
Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 332/85
Veröff: ÖBl 1986,72
4 Ob 398/85
Entscheidungstext OGH 14.01.1986 4 Ob 398/85
Beisatz: Dies gilt nach herrschender Auffassung auch beim Ähnlichkeitsvergleich von Wörtern, die in einem nicht oder nur wenig kennzeichnungskräftigen ("schwachen") Bestandteil übereinstimmen. (T6)
Veröff: ÖBl 1986,92 (Harald Schmidt) = GRURInt 1987,50
nur T4; Beisatz: Auch schutzunfähige oder "schwache" Zeichenbestandteile können im Einzelfall in Verbindung mit anderen Elementen den Gesamteindruck eines Zeichens beeinflussen. Verwechslungsgefahr ist im allgemeinen schon dann anzunehmen, wenn sie bei einem der drei Ähnlichkeitskriterien (Wortbild, Wortklang, Wortsinn) gegeben ist. (T7)
Auch; Beisatz: Geschütztes Pub. (T8)
4 Ob 15/88
Entscheidungstext OGH 10.05.1988 4 Ob 15/88
Auch; nur T4; Beisatz: Beim Ähnlichkeitsvergleich von Wortmarken ist auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen; in der Regel genügt die Verwechslungsgefahr nach einem dieser Gesichtspunkte (ÖBl 1986,92 mit weiteren Nachweisen). Bei Bildzeichen ist eine bildliche oder begriffliche Übereinstimmung möglich (PBl 1976,131). - Charles Lindbergh-Pullover (T9)
4 Ob 30/89
Entscheidungstext OGH 18.04.1989 4 Ob 30/89
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Verwendung von "TÜV" in Alleinstellung und als Blickfang. (T10)
4 Ob 2095/96h
Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2095/96h
nur T4; Beis wie T6; Beis wie T7 nur: Auch schutzunfähige oder "schwache" Zeichenbestandteile können im Einzelfall in Verbindung mit anderen Elementen den Gesamteindruck eines Zeichens beeinflussen. (T11)
4 Ob 18/02d
Entscheidungstext OGH 13.03.2002 4 Ob 18/02d
Vgl auch; Beisatz: Ein Zeichen ist grundsätzlich nach seinem Gesamteindruck zu beurteilen. (T12)
4 Ob 208/03x
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 208/03x
Auch; Beisatz: Bei Prüfung der Verwechslungsgefahr sind die sich gegenüberstehenden Zeichen (Markenbestandteil und Warenausstattung) jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. (T13)
Auch; Beis wie T9 nur: Beim Ähnlichkeitsvergleich von Wortmarken ist auf Wortklang, Wortbild und Wortsinn Bedacht zu nehmen. (T14)
Auch; nur T4; Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 Z 1 UWG. (T15)
Auch; nur T4; Beis wie T15
Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beisatz:Gehören zu den angesprochenen Kreisen sowohl Fachleute als auch Endverbraucher, genügt es, wenn Verwechslungsgefahr nur für einen dieser Verkehrskreise besteht. (T16)
Beisatz: Hier: „SINUPRET“ und „Sinuvex“ für ein nicht rezeptpflichtiges Arzneimittel ? Verwechslungsgefahr bejaht. (T17)
nur T4; Beis wie T7 nur: Verwechslungsgefahr ist im allgemeinen schon dann anzunehmen, wenn sie bei einem der drei Ähnlichkeitskriterien (Wortbild, Wortklang, Wortsinn) gegeben ist. (T18)
Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr für die Marken IONIT ? IsoNit bei chemischen Erzeugnissen, Farben und Klebstoffen bejaht. (T19)
Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der Wortbildmarke "fast effect" mit der älteren Gemeinschaftswortmarke "EFFECT" verneint. (T20)
Beisatz: Hier: „MCDONALD´S - MCBERG“, mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt der Serienmarke bejaht. (T21)
Beisatz: Hier: „MCDONALD'S, McBURGER, McKIDS ? MCMOUNTAIN, MCTYROL, MC TIROL, MCTIROL“, mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt der Serienmarke bejaht. (T22)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0066753

References: OGH 
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 § 2