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Timestamp: 2019-10-15 19:04:37+00:00

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Umwelt-online: Straßenverkehrsbehörden
61 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Straßenverkehrsbehörden"
... 19. Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwandes ergeben sich Fragen insbesondere dazu, warum Straßenverkehrsbehörden sich solche Auslesegeräte anschaffen sollten. Bisher gab es keinen Bedarf bei diesen Behörden, solche fahrzeugbezogenen Daten auszulesen.
Drucksache 169/17
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes
... Für die zuständigen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbetreiber, die Verkehrsinformationen liefern ("Datenlieferant"), ist ein geringer Aufwand für die Bereitstellung der abzugebenden Eigenerklärung über die Einhaltung der Anforderungen aus den delegierten Verordnungen zu erwarten. Die Eigenerklärungen müssen nach den Anforderungen der jeweils einschlägigen delegierten Verordnung für die Bereiche "Echtzeitverkehrsinformationen", "Sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen" und "Sicheres Lastkraftwagen (LKW) Parken" der Nationalen Stelle zur Verfügung gestellt werden.
Aufgaben der Nationalen Stelle
Nutzung der Nationalen Stelle durch andere Behörden
I. Änderung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Intelligente Verkehrssysteme - Gesetz IVSG
3. Erfüllungsaufwand des Bundes
4. Erfüllungsaufwand der Länder inklusive Kommunen
I. Zu Artikel 1 Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG
Nummer 10 IVSG(neu)
Nummer 11 IVSG(neu)
Nummer 12 IVSG(neu)
Nummer 13 IVSG(neu)
IVSG(neu)
§§ 8 und 9
Drucksache 69/1/17
... 30. Bei der Abschätzung des Erfüllungsaufwandes ergeben sich Fragen insbesondere dazu, warum Straßenverkehrsbehörden sich solche Auslesegeräte anschaffen sollten. Bisher gab es keinen Bedarf bei diesen Behörden, solche fahrzeugbezogenen Daten auszulesen.
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG *
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a StVG
8. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1a Absatz 4 StVG *
9. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
10. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
11. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
12. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1b StVG
13. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1c StVG
14. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
16. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 Absatz 1 StVG
17. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 12 StVG
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 32 Absatz 1 Nummer 8 StVG
19. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG
20. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG
21. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a StVG
22. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 1 StVG
23. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 2 StVG
24. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 63a Absatz 3 StVG
Drucksache 332/16 (Beschluss)
... 1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, wie in der Begründung zu der Verordnung angekündigt (Seite 14), die näheren Vorgaben zur Anordnung einer streckenbezogenen Höchstgeschwindigkeit vor den in § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 5 genannten Einrichtungen kurzfristig in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu regeln, um den örtlichen Straßenverkehrsbehörden bei der Umsetzung der Neuregelung die nötige Handlungssicherheit zu verschaffen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 2a - neu - StVO, Satz 5 StVO
Drucksache 332/16
... Die aufgrund der erleichterten Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen notwendig werdenden Kosten für die Beschaffung, Anbringung, Entfernung, Unterhaltung und den Betrieb der amtlichen Verkehrszeichen hat für Straßen in der Baulast des Bundes der Bund zu tragen. Eine exakte Quantifizierung des Umfangs der Kosten ist nicht möglich. Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Verkehrszeichen durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden der Länder auf Straßen in der Baulast des Bundes angeordnet werden. Die Sachkosten (pro Verkehrszeichen, Pfosten, Schellen, Fertigteilfundament) belaufen sich auf ca. 120 - 150 Euro. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Kosten je nach Örtlichkeit und verwendetem Material variieren können. Die anfallenden Kosten sind aus den für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu bestreiten.
... "Die Straßenverkehrsbehörde beschränkt oder verbietet den Kraftfahrzeugverkehr, soweit Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 6 des
Drucksache 553/13
... Es steht jedoch zu bezweifeln, dass das vom Bundesverkehrsminister angedachte Verfahren zu den gewünschten Ergebnissen einer Förderung des Car-Sharing führen wird. Denn die derzeit geltenden verkehrsrechtlichen Regeln hinsichtlich der Anordnung von Car-Sharing-Stellplätzen erzeugen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bei Kommunen und Straßenverkehrsbehörden. Nachdem bei der Ausweisung von Car-Sharing-Parkplätzen nach geltendem Recht schwerlich mit einer Gefahrenlage argumentiert werden kann, bliebe nur die Berufung auf eine entsprechende städtische Verkehrsplanung, was in der Praxis aber ein sehr langwieriger und rechtlich schwer zu begründender Weg sein dürfte. Es sollte deswegen eine gesetzliche Regelung erfolgen, um klare und einheitliche Regelungen zur Anordnung von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum mit dem Ziel der Entlastung von Umwelt und Verkehr zu schaffen. Entsprechende Erfahrungen liegen sowohl aus anderen Ländern wie etwa den USA, Kanada, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Finnland, Italien etc. als auch infolge von Einzellösungen in einzelnen Städten Deutschlands vor.
... Etwa zeitgleich hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. März 1988 Kriterien zur Verkehrsregelungspflicht der Straßenverkehrsbehörden aufgestellt. Danach brauchen die Straßenverkehrsbehörden nur insoweit Maßnahmen zu ergreifen, als dies objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar ist. Sie haben deshalb regelmäßig dann keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße unter Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können. Von den Verkehrsteilnehmern wird dabei in schwierigen Verkehrslagen sogar eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet. Zudem werden Kenntnisse über besondere Verkehrsgefahren vorausgesetzt. In derartigen Fällen ist eine Warnung nicht geboten, weil ein Kraftfahrer mit der erforderlichen Sorgfalt etwaige Schäden durch vorsichtiges Fahren abwehren kann.
Drucksache 812/12
... Der Entscheidung über den Antrag auf Befriedung aus ethischen Gründen hat eine Anhörung der Betroffenen vorauszugehen. Der Kreis der Anhörungsberechtigten spiegelt weitgehend die von der Behörde abzuwägenden Belange wider: Neben dem Antragsteller nennt die Vorschrift die Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk das Grundstück zählt. Sofern die Jagdgenossenschaft die Jagd verpachtet hat, ist auch der Jagdpächter anzuhören. Der Wegfall von Grundstücken infolge Befriedung kann im Einzelfall zu erheblichen Behinderungen bei der Jagdausübung auf der verbleibenden Jagdbezirksfläche führen und negative Auswirkungen auf den laufenden Jagdpachtvertrag haben. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Jagdbetrieb (z.B. grundstücksübergreifende Bejagung durch Drückjagden/ räumliche Organisation der Jagd/ Aufstellen von Hochsitzen/ Ausbringen von Kirrungen etc.), von dem das befriedete Grundstück auszunehmen ist, sondern auch für weitere Hegemaßnahmen (z.B. Anlegen von Wildäckern und Hecken). Befriedete Grundstücke können zu Rückzugsgebieten für das Wild werden, einen Anstieg der Wildpopulation befördern und ggf. einen Anstieg von Wildschäden auf den benachbarten Flächen verursachen. Vor diesem Hintergrund sind auch die angrenzenden Grundeigentümer anzuhören (aus dem betroffenen Jagdbezirk/ den angrenzenden Jagdbezirken) sowie der Jagdbeirat und sonstige Träger öffentlicher Belange (z.B. Landwirtschaftsamt bzw. -kammer, Straßenverkehrsbehörden, Naturschutzbehörden), soweit sie betroffen sind.
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
Drucksache 774/12
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften*
... Die Bundesregierung hat die Entschließung des Bundesrates aufgenommen und geprüft, inwiefern den Straßenverkehrsbehörden der Länder die Möglichkeit eingeräumt werden kann, Parkplätze nur für Car-Sharing-Fahrzeuge anzuordnen. Insbesondere die Frage, ob eine Rechtsänderung im
Stellungnahme der Bundesregierung Entschließung des Bundesrates zur 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 849/1/11
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)
... Es ist daher bereits gesetzlich klarzustellen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Nummer 3 NWRG-E bei Waffenbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzbehörden erfüllt sind. Bei ihnen liegt das Erfordernis für automatisierte Abrufe auf der Hand. Im Ergebnis entspricht dies (für Straßenverkehrsbehörden und Polizei) auch der Rechtslage für die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren aus dem Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt nach § 30a Absatz 2 StVG.
1. Zu § 3 Nummer 14 NWRG
2. Zu § 4 Absatz 1 Nummer 3 NWRG
3. Zu § 6 Absatz 1 NWRG
4. Zu § 10 Nummer 4 NWRG
5. Zu § 10 Überschrift, Nummer 5a - neu - NWRG
6. Zu § 10 Nummer 6 NWRG
7. Zu § 10 Satz 2 - neu - NWRG
8. Zu § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und 6 NWRG § 11 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
9. Zu § 13 Absatz 1 NWRG
10. Hilfsempfehlung
Drucksache 857/10
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
... In Absatz 1 und Absatz 2 von § 6 wird nicht mehr auf „Straßenverkehrsbehörden“, sondern auf „zuständige Behörden“ verwiesen.
1. Haushaltswirkungen ohne Vollzugsaufwand
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG)
Autobahn- und Bundesstraßenmaut
Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen
Beginn der Mauterhebung auf Bundesstraßen
Mauthöhe
(zu § 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb) Mautpflichtige Bundesstraßen oder Abschnitt e von Bundesstraßen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb
(zu § 14) Mautsätze
Änderung der Mautstreckenausdehnungsverordnung
3. Haushaltsauswirkungen
4. Auswirkungen auf die Wirtschaft; Preisniveau
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1506: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksache 491/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
... 7. weiß um die begrenzte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft (2008) für EasyWay, ein Projekt zur europaweiten Einführung von IVS für die wichtigsten Korridore des transeuropäischen Straßennetzes (TERN) in 21 EU-Mitgliedstaaten unter Leitung nationaler Straßenverkehrsbehörden und –betreiber mit Partnern von öffentlichen und privaten Interessengruppen;
Optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten Aktionsbereich 1
Kontinuität von IVS-Diensten für das Verkehrs- und Gütermanagement in europäischen Verkehrskorridoren und Ballungsräumen Aktionsbereich 2
IVS im Dienste der innerstädtischen Mobilität (Aktionsbereich 2a)
Sicherheit und Gefahrenabwehr im Straßenverkehr Aktionsbereich 3
Verbindung von Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur Aktionsbereich 4
Datensicherheit, Datenschutz und Haftungsfragen Aktionsbereich 5
Europäische Zusammenarbeit und Koordinierung im Bereich intelligenter Verkehrssysteme Aktionsbereich 6
Drucksache 532/09 (Beschluss)
... (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen für das Fahren mit elektronischen Mobilitätshilfen auf anderen Verkehrsflächen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller zulassen.
1. Zu Artikel 1 § 4 MobHV
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 MobHV
3. Zu Artikel 1 § 7 MobHV
Drucksache 113/09
Entwurf einer Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten
... ", Bushaltestellen und besondere Engstellen vorgesehen und als Modellversuchsstrecken so genannte Schutzstreifen für Radfahrer und Straßen mit ein, zwei und mehr Fahrsteifen einschließlich solcher Straßen, die aus den Nachbarländern nach Hamburg führen und umgekehrt. An der Auswahl geeigneter Modellversuchsstellen und –strecken wirken neben den Straßenverkehrsbehörden, den Straßenbaubehörden und der Polizei auch externe Sachverständige z.B. des ADAC, des Fahrlehrerverbandes Hamburg, der Handelskammer Hamburg, der Hamburger Hochbahn, der Hamburg Hafen City GmbH, des Hotel- und Gaststättengewerbes mit.
Drucksache 391/09 (Beschluss)
... erforderlich, weil die bisherige Praxis (landesweit geltende Erlasse) rechtlich umstritten ist und in einer nicht absehbaren Vielzahl von Einzelfällen von den unteren Straßenverkehrsbehörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen.
1. Zu Artikel 1 Änderung der StVO
2. Zu Artikel 2 Änderung der Ferienreiseverordnung
TOP 4.3. (Sonn- und Feiertagsfahrverbot) zur GKVS am 12./13.09.07 Entwurf einer Vereinbarung der Länder zur Handhabung der Regelungen der §§ 30 Absatz 3 und 4, 46 Absatz 1 Ziffer 7 StVO
... Durch die Erweiterung des Berechtigtenkreises muss nun auch schwerbehinderten Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen der EU-einheitliche Parkausweis für behinderte Menschen ausgestellt werden. Es ist daher zu erwarten, dass der Verwaltungsaufwand bei den Straßenverkehrsbehörden entsprechend ansteigt. Da für diese Personengruppe kein Merkmal im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Straßenverkehrsbehörden ein geringfügiger Mehraufwand entsteht, um die Berechtigung für die Erteilung des Parkausweises zweifelsfrei nachzuweisen. Allerdings ist die Anzahl der Personen, die dem neuen Berechtigtenkreis zuzuordnen ist, gering und die Behinderung in der Regel offensichtlich.
... folgen. Sie leisten damit einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines sicheren und leichten Verkehrsablaufs. Ihre Aufgabe können sie zielgerichtet nur dann erfüllen, wenn in einer Gesamtschau in die vorhandene Verkehrsregelung (beispielsweise Radwegbenutzungspflicht, Vorfahrt- und Vorrangregelung, Lichtzeichenregelung) einfügt werden und sie sachgerecht ergänzen. Dies ist unter Berücksichtigung der vorhandenen örtlichen und verkehrlichen Verhältnisse Aufgabe der für die Verkehrsregelung verantwortlichen Straßenverkehrsbehörden. Dies wird mit der Einfügung und der ausdrücklichen Zuordnung zu den Verkehrszeichen klargestellt.
4. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 1 StVO
5. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 39 Absatz 5 Satz 8 StVO
6. Zu Artikel 1 Nummer 22, Nummer 26 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb § 41 Absatz 1, § 42 Absatz 2 und § 49 Absatz 3 Nummer 4 und Nummer 5 StVO
7. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 5 StVO
8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe c § 53 Absatz 6 - neu - StVO
9. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 1 zu § 40 Absatz 6 und 7 lfd. Nummer 21 Spalte 3 Satz 2 - neu - StVO
10. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummern 11 - neu -, 12 - neu - und 13 - neu - StVO
11. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 18 Spalte 3 Textteil Erläuterung, lfd. Nummer 19 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu -, lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Erläuterung - neu - StVO
12. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 20 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 StVO
13. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 26 und zu Nummern 36 bis 40 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
14. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot StVO
15. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 44 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 StVO
16. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 63.2 Spalte 3 StVO
17. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Ge- oder Verbot Nummer 1 Buchstabe c Satz 1 und Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe d - neu - und Buchstabe e - neu - StVO
18. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 lfd. Nummer 68 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 2 Buchstabe c Satz 2 StVO
19. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 7 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 1 Buchstabe d StVO
20. Zu Artikel 1 Nummer 29 Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 lfd. Nummer 10 Spalte 3 Textteil Erläuterung Nummer 3 StVO
21. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - und 4b - neu - Nummer 19.1 Spalte StVO und Nummer 19.1.1 Spalte StVO BKatV
22. Zu Artikel 2 Nummer 10 Nummer 47 Spalte Tatbestand BKatV
23. Zu Artikel 2 Nummer 28 Nummer 146 Spalte Tatbestand BKatV
24. Zu Artikel 2 Nummer 33 - neu - Nummern 189.2.1 Spalte Tatbestand, 189.3.1 Spalte Tatbestand und 214.1 Spalte Tatbestand BKatV
Drucksache 391/2/09
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
Drucksache 532/09
... Den Straßenverkehrsbehörden können Kosten entstehen durch die Aufstellung von Zusatzzeichen zur Gestattung der Nutzung der Mobilitätshilfen auf anderen Verkehrsflächen als Fahrbahnen und verkehrsberuhigten Bereichen. Die Aufstellung eines Verkehrszeichens kostet ca. 200,-- €.
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
Anforderung an die Verzögerungseinrichtung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 666: Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr
... (3) Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der Straßenverkehrsbehörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren schriftlich bestimmt. Die Fahrwegbestimmung kann auch durch Allgemeinverfügung erfolgen, die öffentlich und auch ohne Befristung bekannt gegeben werden kann. Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne Fahrwegbestimmung benutzt werden. Die Fahrwegbestimmung ist vom Beförderer, Absender, Verlader, Befüller oder Empfänger bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beantragen. Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bescheid über die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muss die Fahrwegbestimmung beachten und sie während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.
... Eine breite Einführung und Integration von In-Car-Diensten (z.B. Geschwindigkeitswarner, eCall, Bereitstellung von Echtzeitverkehrsinformationen) erfordert eine Gesamtstrategie und abgestimmte Maßnahmen, die von maßgeblichen Akteuren aus der Industrie, Straßenverkehrsbehörden und Netzbetreibern gleichermaßen unterstützt werden.
Drucksache 532/1/09
... 5. (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen für das Fahren mit elektronischen Mobilitätshilfen auf anderen Verkehrsflächen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller zulassen.
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 2 MobHV
2. Zu Artikel 1 § 4 MobHV
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 MobHV
4. Zu Artikel 1 § 7 MobHV
... Da die Anordnung von Verkehrszeichen den Straßenverkehrsbehörden der Länder obliegt, kann der Bund nur mittelbar über den in der
Drucksache 113/09 (Beschluss)
Drucksache 990/08
... Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können für schwerbehinderte Menschen Ausnahmegenehmigungen von mit Verkehrszeichen angeordneten Halt- und Parkverboten erteilen (§ 46 Abs. 1 Nr. 11
118 I. Parkerleichterungen
II. Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung
143 IV. Inhalt der Genehmigung
144 V. Geltungsbereich
VI. Zu den einzelnen Vorschriften:
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 654: Entwurf einer Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
Drucksache 990/1/08
... " soll es den Straßenverkehrsbehörden ermöglichen, in Einzelfällen anstelle eines durch Zeichen 286 angeordneten eingeschränkten Haltverbots ggf. auch ausschließlich zum Be- und Entladen freizuhaltende "
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Zu § 41 zu Zeichen 283 Haltverbot Randnummer 4 VwV-StVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Zu § 45 Absatz 1 bis 1e Nummer IX Randnummer 17 Satz 2 - neu - VwV-StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 zu § 46 Absatz 1 Nummer 11 Randnummern 136 und 137 VwV-StVO
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Zu § 46 Absatz 1 Nummer 11 Randnummer 137 VwV-StVO
Drucksache 990/08 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Zu § 46 Absatz 1 Nummer 11 Randnummer 137 VwV-StVO
... c) Es sind die Polizei, die Straßenverkehrsbehörden, die Behörden der Straßenbaulastträger, die Forstbehörden und die Naturschutzbehörden zu hören, soweit ihr Zuständigkeitsbereich berührt wird. Werden Bahnstrecken höhengleich (Bahnübergänge) gekreuzt, sind die betroffenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzuhören.
... wird den Straßenverkehrsbehörden und der Industrie Rechtssicherheit gegeben. Der Verordnungsgeber verspricht sich davon weitere Investitionen in den Ausbau der elektronischen Parkraumbewirtschaftung.
Drucksache 61/06
... vorgesehenen Rechtsänderungen nach (vgl. Art. 1 Nr. 1a) und b)). Sie konkretisiert die nach der Richtlinie 2004/54/EG geforderten Vorgaben für die für die Anordnung der Verkehrszeichen zuständigen Straßenverkehrsbehörden.
Zu Zeichen 327 Tunnel
Zu Zeichen 328 Nothalte- und Pannenbucht
Drucksache 165/06
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
... Die Straßenverkehrsbehörden können jedoch innerhalb des von der Richtlinie vorgesehenen Zeitraumes (sechs Jahre ab dem 8. April 2003) Ausnahmen von diesem Grundsatz erteilen, um keine unzumutbaren Härten auftreten zu lassen. Allerdings muss bei der Entscheidung zwischen dem Interesse des Einzelnen und der allgemeinen Verkehrssicherheit abgewogen werden.
1. Wesentlicher Inhalt der EG-Richtlinie und Anpassungsbedarf im deutschen Recht
1. Zu Artikel 1 Nr. 1a § 21 Abs. 1 StVO
2. Zu Artikel 1 Nr. 1b § 21 Abs. 1a StVO
3. Zu Artikel 1 Nr. 1c § 21 Abs. b neu StVO
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 49 StVO
... . Die Straßenverkehrsbehörden bedienen sich dazu nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach der
Drucksache 265/06
Sechste Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
... Die Herausnahme einzelner Streckenabschnitte ist unter anderem auch erforderlich, da die Straßenverkehrsbehörden der Länder verkehrsverbietende Anordnungen in Form von Streckensperrungen für den Lkw-Verkehr vorgenommen haben, um erhebliche Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in Zusammenhang mit der Mauterhebung nach dem
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 2
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 3
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 4
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 5
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 7
Zu Abs. 2 lfd. Nr. 18
Zu Abs. 3 lfd. Nr. 2
Drucksache 162/06 (Beschluss)
... geregelt sind, anzuordnen (vgl. § 40 Abs. 2 BImSchG, Anlage 2 (zu B. Artikel 1 zu Nummer 3) der BT-Drs 14/8450 vom 06.03.2002). Mit der Änderung wird es ermöglicht, das Zeichen auch in Gebieten zu verwenden, in denen von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden Verkehrsverbote auf Grundlage des § 40 Abs. 1
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge
1. Zu Artikel 1 § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3 - neu - und Anhang 3 - neu - ... BImSchV *
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 der ... BImSchV
3. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 - neu - und Anhang 1 der ... BImSchV **
4. Zu Artikel 1 Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe g und h, Nr. 3 Buchstabe j
5. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 41 Abs. 2 Nr. 6 - Zeichen 270.1 und Zeichen 270.2 StVO
6. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu -, Nr. 1 und 2 Einleitungssatz, § 39 Abs. 2 Satz 3 und § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 der Erläuterung zu den Zeichen 270.1 und 270.2 StVO
7. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 162/1/06
6. Zu Artikel 2 Nr. 01 - neu -, Nr. 1 und 2 Einleitungssatz, § 39 Abs. 2 Satz 3 und § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 der Erläuterung zu den Zeichen 270.1 und 270.2 StVO Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
7. Zu Artikel 2 Nr. 2 § 41 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 der Erläuterung zu den Zeichen 270.1 und 270.2 StVO
8. Zu Artikel 3 Inkrafttreten
Drucksache 60/06
... Die näheren Vorgaben für die Anordnung des Tunnelzeichens an die Straßenverkehrsbehörden ergeben sich aus den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
3. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgefüge
2. Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nr. 2
... Unbefristete Gültigkeit der Führerscheindokumente entlastet die Straßenverkehrsbehörden und den Autofahrer.
Drucksache 824/05
Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
15. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
... Es ist daher sachgerecht, das bisherige Instrumentarium der Straßenverkehrsbehörden zu ergänzen, um diese seit dem 01.01.2005 bestehende Situation durch verkehrsrechtliche Anordnungen zu entschärfen.
a Zu Artikel 1
aa Zu Artikel Nr. 1 § 41 Abs. 2 Nr. 6
bb Artikel 1 Nr. 2 § 45
b Zu Artikel 2
... Neben den in Absatz 1 genannten Unfällen passieren auch Unfälle bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen auf den verschiedenen Verkehrsträgern Straße, Wasser, Schiene, Luft. Zur Einordnung und Bewertung der Unfälle sind bis auf die Art des Beförderungsmittels die gleichen Erhebungsmerkmale notwendig wie in Absatz 1. Zur Entlastung der Auskunftspflichtigen wird zukünftig auf die Erhebung der Merkmale Art des Unfalls (ähnlich der Ursache des Unfalls), Art der Beschädigung und der Stoffausbreitung verzichtet. Zur Entlastung der Berichtspflichtigen wird auch das Merkmal Kosten gestrichen. In diesem Bereich sind zur Beseitigung der Unfallfolgen nicht nur die nach Landeswassergesetzen zuständigen unteren Wasserbehörden tätig, sondern auch z.B. nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz die Straßenverkehrsbehörden. Dadurch kommt es zur Untererfassung. Daher ist die Berichtspflicht nicht nur auf die Landeswassergesetze abzustellen.
Drucksache 552/05 (Beschluss)
Entwurf einer ... Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)
1.1 Schadstoffgruppe 1:
1.2 Schadstoffgruppe 2:
1.3 Schadstoffgruppe 3:
1.4 Schadstoffgruppe 4:
... Hinsichtlich der Auskunft aus den Registern der Straßenverkehrsbehörden (§ 39 Abs. 3 Satz 2 StVG) besteht bereits eine Gebührenvorschrift in den Nummern 141 und 226 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt) als Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 26. Juni 1970 (
Drucksache 52/17
Drucksache 531/10
Drucksache 646/16

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 32
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 45
 § 45
 § 47
 § 13
 § 30
 § 3
 § 4
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 13
 § 6
 § 1
 § 1
 § 14
 § 6
 § 4
 § 5
 § 7
 § 39
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 § 41
 § 42
 § 49
 § 53
 § 53
 § 40
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 42
 § 42
 § 6
 § 1
 § 4
 § 5
 § 7
 § 6
 § 41
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 Art. 1
 § 21
 § 21
 § 21
 § 49
 § 40
 § 40
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 41
 § 39
 § 41
 § 39
 § 41
 § 41
 § 41
 § 45
 § 1