Source: https://www.weka.de/datenschutz/dashcams-verboten-aber-nicht-untersagt/
Timestamp: 2019-09-15 08:18:40+00:00

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Dashcams: Verboten, aber nicht untersagt?
Startseite Datenschutz	Dashcams: Verboten, aber nicht untersagt?
Juristerei kann manchmal merkwürdig sein – darüber sind sich außer den Juristen die meisten Menschen einig. Die lange erwartete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zum Thema „Dashcams“ kann diesen Eindruck auf den ersten Blick durchaus verstärken. Doch lesen Sie bitte erst etwas genauer! Dann wird schnell deutlich, warum das Gericht derartige Kameras an sich durchaus für verboten hält, aber eine Verfügung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die eben dieses Verbot durchsetzen wollte, dennoch aufgehoben hat.
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Ein Rechtsanwalt mit Dashcam im Auto
Der Kläger ist Rechtsanwalt in Nürnberg und hatte in seinem privaten Pkw eine Videokamera installiert. Damit zeichnete er das Verkehrsgeschehen vor seinem Pkw auf. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht erfuhr davon, weil es von der Polizeiinspektion Nürnberg-Ost darauf hingewiesen wurde. Dort hatte der Kläger diverse Anzeigen gegen andere Verkehrsteilnehmer erstattet und als Beweismittel jeweils Aufnahmen vorgelegt, die er mit der Kamera angefertigt hatte. Die Polizei vertrat die Auffassung, dass das Vorgehen des Klägers gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße und dass es eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 BDSG darstelle.
Schuldbewusstsein? Fehlanzeige!
Das Landesamt forderte den Rechtsanwalt zur Stellungnahme auf. Der war sich keiner Schuld bewusst und meinte, es handle sich „um eine einzige Frontscheiben-Kamera, die zu Beweiszwecken im Falle eines Verkehrsunfalls oder bei behaupteten Ordnungswidrigkeiten von ihm als Fahrer“ dienen solle. Interessen anderer Personen seien nicht berührt. Von der Dashcam würden im Wesentlichen nur Fahrzeuge mit ihrer Heckseite erfasst. Personen seien allenfalls beiläufig zu sehen, falls diese zufällig in das Bild liefern. Identifizierbar seien sie dann jedoch nicht.
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Die Datenschutzaufsicht hält die Dashcam für unzulässig
Das sah das Landesamt entschieden anders. Nach seiner Auffassung war von einer unzulässigen Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum auszugehen. Einschlägig sei die Vorschrift des § 6b BDSG. Deren Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Aufzeichnungen seien jedoch nicht erfüllt.
Deshalb untersagt sie die Verwendung der Dashcam
Da sich der Rechtsanwalt den Argumenten der Datenschutzaufsicht nicht zugänglich zeigte, untersagte ihm das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht durch eine Anordnung vom 13. August 2013, „mit seiner in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera während der Autofahrt permanente Aufnahmen des von ihm befahrenen öffentlichen Bereichs zu machen.“
Der Anwalt klagt gegen das Verbot – im Ergebnis mit Erfolg!
Gegen diese Anordnung und einige weitere Festsetzungen (etwa die Festsetzung, bereits angefertigte Aufnahmen zu löschen) wandte sich der Rechtsanwalt mit seiner Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach. Das Ergebnis: Es hält die Aufzeichnungen mit der Kamera für verboten, weil sie gegen das BDSG verstoßen. Dennoch hat es die Anordnungen der Datenschutzaufsicht aufgehoben! Wie das sein kann? Am besten betrachtet man die Argumente des Gerichts der Reihe nach.
„An sich“ hält das Gericht solche Dashcams für rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit der Aufzeichnungen ergibt sich aus der Sicht des Gerichts aus Folgendem:
Die Aufnahmen enthalten personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG). Dafür genügt es, dass Personen bestimmbar sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein Gesicht auf den Aufnahmen erkennbar wird. Es kann jedoch auch ausreichen, dass sich die Bestimmbarkeit aus anderen Kriterien ergibt (Körperhaltung, Kleidung, mitgeführte Gegenstände).
Diese personenbezogenen Daten werden zwar nicht unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet. Die Dashcam stellt keine derartige Anlage dar, weil sie nicht zwischen den Daten verschiedener Personen unterscheiden kann und deshalb auch nicht – aufbauend auf eine solche Unterscheidung – die Verarbeitung steuern kann.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist anwendbar
Gleichwohl ist das BDSG anwendbar, weil die Bildaufzeichnungen als nicht automatisierte Dateien gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BDSG anzusehen sind. Sie enthalten Informationen wie Uhrzeit und Datum. Deshalb handelt es sich bei ihnen um eine Sammlung personenbezogener Daten, die als nicht automatisierte Datei anzusehen ist.
Die personenbezogenen Daten werden erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Verarbeitung liegt schon darin, dass sie auf einem Datenträger in der Dashcam gespeichert werden.
Der Kläger ist eine natürliche Person und damit eine nicht-öffentliche Stelle gemäß § 2 Abs. 4 BDSG. Er muss deshalb das BDSG beachten.
Es geht nicht um eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“
Es handelt sich bei der Anfertigung der Aufnahmen nicht um eine ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgende Maßnahme (siehe zu solchen Ausnahmen von der Anwendbarkeit des BDSG § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG). Hierzu das Gericht in großer Eindeutigkeit: „Werden … die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten bereits zu dem erklärten Zweck vorgenommen, ein Beweismittel im straf- oder zivilgerichtlichen Verfahren zu haben und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vorzulegen, wird dadurch der persönliche und familiäre Bereich verlassen.“
Der Kläger will die Bilder gerade an Behörden weitergeben und nicht für sich behalten
Weiter führt es aus: „Der Kläger zeichnet die Verkehrsvorgänge gerade deshalb permanent auf, um die Aufzeichnungen, wenn auch nicht jede einzelne, bei Behörden abzuliefern.“ Und weiter: „Eine Erhebung von personenbezogenen Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten ist nur dann anzunehmen, wenn die personenbezogenen Daten den geschützten persönlichen oder familiären Bereich grundsätzlich nicht verlassen.“
§ 6b BDSG wird durch heimliche Aufzeichnungen durch Dashcams verletzt
Die Anfertigung der Bilder verstößt gegen § 6b BDSG. Die Aufnahmen werden in einem öffentlich zugänglichen Raum angefertigt, nämlich auf Straßen. Die Kamera stellt eine optisch-elektronische Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift dar. Mit ihrer Hilfe beobachtet der Kläger die Straße und damit öffentlich zugängliche Räume. Die Zahl der Betroffenen ist dabei hoch. Die Interessen der anderen Betroffenen werden schwerwiegend beeinträchtigt, weil umfassende heimliche Aufzeichnungen erfolgen. Zudem entscheidet allein der Kläger, welche Aufzeichnungen er wieder löscht und welche er längerfristig aufbewahrt, um sie an staatliche Stellen weiterzugeben. Dies verstößt gegen § 6b BDSG.
Aber: Plötzlich zählt das alles für das Gericht doch nicht mehr
Bis zu dieser Stelle würde man erwarten, dass das Verwaltungsgericht die Anordnung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht gutheißt. Dann nimmt die Angelegenheit jedoch eine Wendung in eine ganz andere Richtung. Dabei geht es um zwei Aspekte, die mit dem Datenschutz im engeren Sinn nichts zu tun haben:
Die Anordnung der Datenschutzaufsicht ist zu unbestimmt
Zunächst beanstandet das Gericht, dass die Anordnung, keine Aufnahmen mit der im Fahrzeug eingebauten Kamera zu machen, zu unbestimmt sei. Diese Anordnung erfülle nicht die Anforderungen an die Bestimmtheit staatlicher Verwaltungsakte. Der Betroffene könne aus ihr nicht hinreichend erkennen, was er zu tun und was er zu lassen habe. Hierzu wären konkrete Angaben zu der Kamera erforderlich, die er nicht einsetzen darf, etwa der Herstellernamen, die Modellbezeichnung oder die Fabrikationsnummer. Daran fehle es in der Anordnung.
Zudem hat das Landesamt sein Ermessen nicht ausgeübt
Ferner ist es der Auffassung, dass die Datenschutzaufsicht Erwägungen dazu hätte anstellen müssen, ob es ermessensgerecht ist, die Verwendung der Dashcam zu untersagen. Die Datenschutzaufsicht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sie nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 38 Abs. 5 BDSG) ein rechtswidriges Verhalten in der Regel zu unterbinden habe und nur ganz ausnahmsweise von einer entsprechenden Anordnung absehen könne. In Wirklichkeit sei es jedoch so, dass stets alle Umstände gegeneinander abzuwägen seien. Da die Anordnung der Datenschutzaufsicht hierzu keine Ausführungen enthalte, sei der Bescheid der Behörde auch unter diesem Aspekt als rechtswidrig anzusehen.
Unveränderter Ratschlag: Finger weg von Dashcams!
Bedeutet dies nun, dass man sorglos Dashcams in Autos installieren kann? Hier ist Vorsicht geboten, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen hätte die Datenschutzaufsicht natürlich die Verwendung der genau bezeichneten Kamera verbieten und zugleich anordnen können, dass keinerlei andere Kameras im Pkw installiert werden dürfen. Diesen Weg lässt die Entscheidung des Gerichts offen, und genau so dürften sich Aufsichtsbehörden künftig auch verhalten.
Zum anderen ist die Frage, ob die gesetzliche Eingriffsbefugnis (§ 38 Abs. 5 BDSG) es wirklich erfordert, dass alle Umstände umfassend gegeneinander abgewogen werden, rechtlich umstritten. Aber auch dieses Problem lässt sich relativ einfach dadurch umgehen, dass die Aufsichtsbehörden künftig eben „vorsichtshalber“ zusätzlich solche Erwägungen anstellen. Die Argumente, die dabei Verwendung finden können, hat das Gericht in seiner Entscheidung schon selbst vorgezeichnet: Es geht um heimliche Aufnahmen einer großen Zahl von Personen, die in vielen Fällen keinerlei Anlass dazu gegeben haben.
Wer keinen Ärger mit der Datenschutzaufsicht haben will, sollte deshalb auch künftig die Finger von Dashcams lassen. Sonst könnte es ihm rasch passieren, dass er den Anlass für die nächste Gerichtsentscheidung gibt, die dann für ihn allerdings negativ ausgehen könnte.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. August 2014 – AN 4 K 13.01634 ist abrufbar unter http://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/13a01634u_1.pdf.
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Notwendiges Wissen für die technischen Anforderungen aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

References: § 41
 § 6
 § 3
 § 2
 § 27

§ 6
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