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Timestamp: 2019-07-17 21:29:33+00:00

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Protokoll der Landratssitzung vom 20. Mai 2010 — baselland.ch
Landratssitzung vom 20. Mai 2010
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2010-061 vom 9. Februar 2010
Vorlage: Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, Ruhetagsgesetz
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 6. Mai 2010
- Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2010 < 1. Lesung abgeschlossen >
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) hat dem Kommissionsbericht nichts beizufügen.
Pia Fankhauser (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion werde das vorliegende Gesetz einstimmig unterstützen.
Franz Hartmann (SVP) erklärt, auch die SVP-Fraktion stimme der Vorlage zu. Eine Initialzündung für die Gesetzesrevision stammte zudem von Paul Wenger (SVP).
Gemäss Christoph Buser (FDP) spricht sich die FDP-Fraktion grundsätzlich ebenfalls für das vorliegende Gesetz aus. In der Detailberatung wird die FDP einen Änderungsantrag einbringen.
Auch die CVP/EVP-Fraktion unterstützt gemäss Beatrice Herwig (CVP) die aktuelle Vorlage, in Bezug auf § 4 Absatz 2 (Stellung von Ostermontag, Pfingstmontag und Stephanstag) wird die Fraktion jedoch einen Antrag stellen. Ausserdem werden die Landrätinnen und der Landrat der EVP eine Änderung bezüglich Bettag verlangen.
Marie-Theres Beeler (Grüne) informiert, die Grüne Fraktion werde das vorliegende Ruhetagsgesetz unterstützen. Es handelt sich dabei um hilfreiche und sinnvolle Anpassungen an den sozialen Wandel.
A. Allgemeine Bestimmungen keine Wortbegehren
§ 1 keine Wortbegehren
B. Bestimmungen über die öffentlichen Ruhetage keine Wortbegehren
Elisabeth Augstburger (EVP) beantragt im Namen der EVP-Landrätinnen und des EVP-Landrates die folgende Änderung der Buchstaben b und c:
«§ 2 Öffentliche Ruhetage
die Sonntage;
die allgemeinen Feiertage: Neujahrstag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag sowie Stephanstag;
die hohen Feiertage: Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, Weihnachtstag und eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag .»
Der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag soll also seinen ursprünglichen Stellenwert behalten, es soll sich dabei um einen Tag der Einkehr und der Besinnung handeln. Die EVP habe nichts gegen den Slow-up einzuwenden, jedoch könnten an diesem Tag auch andere Anlässe stattfinden, welche mit dem Kerngedanken des Bettages nicht vereinbar sind. Es gebe noch genügend andere Sonntage, um Anlässe durchzuführen. Daher beantragen die EVP-Landrätinnen und der Landrat, den Bettag nicht als allgemeinen Feiertag, sondern als hohen Feiertag einzustufen.
://: Die oben beantragte Änderung von § 2 wird mit 9:61 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]
§ 3 keine Wortbegehren
Christine Gorrengourt (CVP) informiert, im alten Gesetz seien der Stephanstag, der Ostermontag und der Pfingstmontag in Absatz 2 dem 1. Mai und dem 1. August gleichgesetzt. Im neuen Gesetz ist dies nicht mehr so vorgesehen. Es handelt sich beim Stephanstag, dem Oster- und dem Pfingstmontag traditionell vor allem auf dem Land um Tage, an welchen im Familienkreis auch Arbeiten in Haus und Garten verrichtet werden, welche mit gewissen Lärmemissionen verbunden sind. Am freien Oster- oder Pfingstmontag wird vielerorts Holz gesägt und gespalten sowie der Garten gestaltet. Es ist nicht nachvollziehbar, einerseits jährlich zwei Sonntage für kommerzielle Zwecke von den üblichen Sonntagsbestimmungen auszunehmen, andererseits jedoch die Landbevölkerung bei ihren Arbeiten in Haus und Garten einzuschränken. Einer Liberalisierung bei den Sonntagen stünde so eine Verschärfung bei den Montagen gegenüber.
Die CVP/EVP-Fraktion beantragt folgende Änderung von § 4 Absatz 2:
« 2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für den Ostermontag , den 1. Mai, den Pfingstmontag , den 1. August und den Stephanstag . »
Peter Brodbeck (SVP) bezieht sich auf Absatz 1 Buchstabe a und stellt fest, der Auffahrtstag sei den Sonntagen gleichgestellt. Wie verhält es sich nun bei den Banntagen, welche vielerorts im Kanton an Auffahrt stattfinden und an welchen traditionell auch geschossen wird?
Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bezeichnet die Durchführung von Banntagen an Auffahrt als kompatibel mit dem Gesetz, denn auch an den übrigen Sonntagen dürfen Feste durchgeführt werden, so lange sie keinen übermässigen Lärm verursachen. Beispielsweise in Liestal ist das Schiessen auch in der Banntags-Schiessverordnung geregelt.
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) informiert, die Frage betreffend der Banntage sei in der Kommission explizit Bestandteil der Diskussion gewesen. Man war einhellig der Meinung, dass das Banntagsschiessen weiterhin erlaubt sein soll (§ 4 Absatz 4 Buchstabe d).
Zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion: Dieser wurde in der Kommission nicht behandelt. Man war der Ansicht, der bisherige § 5 Absatz 3 sei neu in § 4 Absatz 2 umgewandelt worden. Gegenüber der ursprünglichen Fassung wurden allerdings der Ostermontag, der Pfingstmontag und der Stephanstag gestrichen. Mit dem Antrag der CVP/EVP muss der Landrat nun beschliessen, ob beispielsweise das Rasenmähen oder Benutzen einer Motorsäge an diesen Tagen erlaubt sein soll.
Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf die Gemeinderuhetagsverordnungen, welche beispielsweise das Rasenmähen an den diskutierten Tagen trotzdem verbieten können. Landwirtschaftliche Arbeiten dürfen beispielsweise an Sonn- und Feiertagen ausgeübt werden, es soll jedoch verhindert werden, dass sich an solchen Tagen ganze Holzer-Equipen im Wald aufhalten.
Christine Gorrengourt (CVP) betont, eine Gemeinde könnte mit dem neuen Gesetz das Rasenmähen an einem Sonntag nicht zulassen, denn das kantonale Gesetz stehe über den Gemeindeverordnungen.
Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte, dass wir am Ostermontag und Pfingstmontag von Rasenmäherlärm verschont bleiben. An Samstagen sind jeweils ganze Armadas von Rasenmähern, Laubbläsern, etc. in Aktion und stören die Ruhe. Stimmt der Landrat nun dem vorliegenden Antrag zu, könnten der Oster- und der Pfingstmontag als Feiertage gleich gestrichen werden.
Elisabeth Schneider (CVP) hebt hervor, die neue Version stelle gegenüber dem Status quo eine weitere Einschränkung dar. Heute werden am Ostermontag, Pfingstmontag und Stephanstag jeweils auch leicht lärmende Arbeiten vollzogen, was in Zukunft nicht mehr möglich sein soll. Im Vernehmlassungsverfahren wurde diese Änderung nicht dargelegt und die hier diskutierte Einschränkung fiel der CVP/EVP-Fraktion leider auch erst im Vorfeld der heutigen Landratsdebatte auf. Da man davon ausging, dass sich im Bezug auf die Montage nichts ändern werde, stellte die CVP/EVP nun einen entsprechenden Antrag.
Ruedi Brassel (SP) gibt Christine Gorrengourt Recht, dass die Gemeinden mit ihren Reglementen nicht gegen das kantonale Gesetz verstossen dürfen. Er selbst jedoch ist der Ansicht, an den hier diskutierten Tagen sitze man oftmals mit Freunden zusammen im Freien und soll dabei nicht durch Rasenmäher, etc. gestört werden. Da wir nahe beieinander leben, muss dem Bedürfnis nach Ruhe verstärkt Rechnung getragen und der vorliegende Antrag daher abgelehnt werden.
Stephan Grossenbacher (Grüne) möchte einen Antrag stellen, wonach zwischen Arbeiten mit oder ohne künstlicher Energie unterschieden werden soll. Alle Arbeiten, welche von Hand ausgeführt werden, sollen seiner Meinung nach erlaubt sein.
Paul Wenger (SVP) betont, er wolle nicht das bestehende Gesetz verschärfen, jedoch soll das alte Gesetz in einzelnen Punkten dem neuzeitlichen Geist angepasst werden (beispielsweise Slow-up). Er unterstützt den hier diskutierten Antrag.
Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) weist darauf hin, dass der Blick über das gesamte Gesetz nicht verloren gehen dürfe. Die aktuelle Diskussion dreht sich um Lärmquellen, welche die öffentliche Ruhe stören. Mit einem Solarrasenmäher dürfte demnach beispielsweise auch an einem Sonntag gemäht werden. Gemäss § 11 gehen weitergehende Bestimmungen der Gemeinden über die Mittags- und Nachtruhe dem vorliegenden Gesetz vor.
Daniele Ceccarelli (FDP) stellt fest, die von Christine Gorrengourt aufgeworfene Frage sei offensichtlich nicht in der Kommission diskutiert worden. Er bezeichnet das Ganze als gesetzgeberisches Versehen, welches nun mit der Unterstützung des Antrags korrigiert werden soll. Er gibt zudem die Empfehlung ab, die Regelungen gut zu kommunizieren, um nachbarschaftlichen Streitigkeiten im Vornherein den Boden zu entziehen.
://: Mit 36:35 Stimmen und ohne Enthaltung stimmt der Landrat dem Antrag der CVP/EVP-Fraktion zu. § 4 Absatz 2 lautet somit:
2 Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für den Ostermontag, den 1. Mai, den Pfingstmontag, den 1. August und den Stephanstag. [ Namenliste ]
§ 5 keine Wortbegehren
Christoph Buser (FDP) hat im Gesetz eine für ihn nicht ganz nachvollziehbare Differenz zwischen der Behandlung von Konzerten, Theatern und Kinos sowie Sportveranstaltungen festgestellt. Gemäss § 6 Absatz 1 Buchstabe b sind sämtliche Sportveranstaltungen an hohen Feiertagen gestrichen, gemäss Buchstabe c sind bei Kinos, Theatern und Musikveranstaltungen nur die Open-Air-Anlässe betroffen, da diese Lärmemissionen mit sich bringen. Für Christoph Buser spräche nichts gegen eine Indoor-Sportveranstaltung an einem hohen Feiertag, denn gerade über Ostern oder Pfingsten wäre es möglich, grössere Turniere durchzuführen. Die diesbezüglichen Bestimmungen in unseren Nachbarländern und sogar in gewissen Kantonen sind lockerer, weshalb er beantragt, Absatz 1 Buchstabe b wie folgt zu ändern:
« b. Sportveranstaltungen im Freien ; »
://: Der Antrag auf Änderung von § 6 Absatz 1 Buchstabe b wird mit 40:30 Stimmen (0 Enthaltungen) gutgeheissen [ Namenliste ]. Die Formulierung lautet neu:
1 An den hohen Feiertagen sind zusätzlich zu den in § 4 Absatz 1 umschriebenen Tätigkeiten untersagt:
b. Sportveranstaltungen im Freien;
C. Bestimmungen über den Sonntagsverkauf keine Wortbegehren
§§ 7 - 9 keine Wortbegehren
D. Vollzugs- und Strafbestimmungen keine Wortbegehren
§§ 10 - 18 keine Wortbegehren
://: Damit ist die erste Lesung der Revision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage abgeschlossen.

References: § 4

§ 1
 § 2

§ 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 11
 § 4

§ 5
 § 6
 § 6
 § 4