Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.09.2012&Aktenzeichen=VI%20ZR%20296/11
Timestamp: 2019-05-21 09:53:10+00:00

Document:
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31636
BGH, 11.09.2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11 (https://dejure.org/2012,31636)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,31636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 5 Abs 1 RDG, § 134 BGB
Zur Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
Forderungseinzug - Rechtsdienstleistung
Erlaubnis des Einzugs der Forderung eines Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG i.R.d. Haftung eines Unfallverursachers bzw. Haftpflichtversicherers dem Grunde nach
Rechtsdienstleistungsgesetz/RBerG
Rechtsdienstleistungsgesetz: Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 288
Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen erlaubt, wenn die Haftung des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig ist
Entscheidung über restliche abgetretene Mietwagenkosten.
RDG § 2 Abs. 1; RDG § 5 Abs. 1 S. 1
Schadensrecht - Erstattung von Mietwagenkosten
Unfallgeschädigter kann Ansprüche auf den Ersatz restlicher Mietwagenkosten an den Autovermieter abtreten
AG Arnsberg, 25.02.2011 - 12 C 374/09
NJW 2013, 64
NZV 2013, 31
VersR 2012, 1451
WM 2013, 1003
DB 2012, 2516
AnwBl 2013, 74
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Abtretungsvereinbarungen jedenfalls deshalb wirksam sind, weil die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
aa) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Abtretung nicht deshalb unwirksam, weil die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch nicht geklärt war, ob und wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlässt (Senatsurteile vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, aaO Rn. 15, - VI ZR 297/11, aaO Rn. 19 und - VI ZR 238/11, aaO, S. 14).
Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn - wie hier - allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, VersR 2012, 458 = BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12 und - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12, - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es insbesondere, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (…vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, NJW 2011, 2713 Rn. 6 mwN und vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 10).
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung auf Erstattung von Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen jedenfalls nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit steht (…Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, DAR 2012, 637 Rn. 12;… vom 11. September 2012 - VI ZR 238/11 Rn. 19, juris; vgl. ferner Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drs. 16/3655 S. 53).
Dies hat der erkennende Senat in mehreren Urteilen entschieden, welche nach Erlass des Berufungsurteils ergangen sind (…vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 Rn. 7 ff.; vom 11. September 2012 - VI ZR 296/11, VersR 2012, 1451 Rn. 12, - VI ZR 297/11, VersR 2012, 1409 Rn. 16 und - VI ZR 238/11, SP 2013, 13;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, juris Rn. 7).
Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu entsprechenden Konstellationen (vgl. BGH, NZV 2013, 31 Rn. 11 bis 15; NJW 2012, 1005, 1006 bis 1007); die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendes ausgeführt: Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit des Mietwagenunternehmens vorliegt.
Danach ist die Einziehung der abgetretenen Forderungen durch das Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (BGH, NZV 2013, 31 Rn. 12).
Nachdem in der Entscheidung des BGH vom 11.09.2012 (VI ZR 296/11, zitiert nach juris), die Wirksamkeit der dort streitgegenständliche Abtretung bejaht wurde, "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 28.08.2008 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach den konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde", sind mit der Abtretungserklärung vom 21.12.2009 vom Geschädigten K. "... zur Sicherheit für alle Forderungen von Fa. ... aus dem Mietvertrag und evtl. Anschlussverträgen..." ebenfalls nur "... Ansprüche auf Ersatz von Mietkosten gegen Schädiger und seine Haftpflichtversicherung bis zur Höhe der Forderung von Fa. ..." abgetreten worden.
Nachdem in der Entscheidung des BGH vom 1109.2012 (VI ZR 296/11, zitiert nach juris), die Wirksamkeit der dort streitgegenständliche Abtretung bejaht wurde, "... weil nach dem Wortlaut der Abtretung vom 28.08.2008 nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach den konkret benannten Schadensereignis abgetreten wurde", ist dem Kläger durch die Geschädigten mit den vorgelegten neuen Abtretungserklärungen jeweils deren Schadensersatzanspruch "auf Erstattung der Restforderung aus der Erstellung eines Sachverständigengutachtens" in jeweils genau bezeichneter Höhe abgetreten worden.

References: § 5
 § 134
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 BGH 
 BGH