Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_3-Sa-236-07_Urteil_28.08.2007.html
Timestamp: 2019-06-26 04:47:28+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.08.2007 mit dem Az.: 3 Sa 236/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 Sa 236/07
ZPO § 850e Nr. 1
Der Beklagte hat den Lohn des Klägers so abgerechnet, wie dies aus der "Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge für Oktober 2006" vom 02.11.2006 (Bl. 4 d.A.) ersichtlich ist. Hierauf wird verwiesen. Dort wird u.a. angegeben,
Gegen das am 13.03.2007 zugestellte Teil-Urteil vom 21.02.2007 - 2 Ca 2707/06 - hat der Beklagte am 13.04.2007 Berufung eingelegt und diese am 23.05.2007 - innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist (s. dazu den Verlängerungsbeschluss vom 13.06.2007, Bl. 139 d.A.) - mit dem Schriftsatz vom 23.05.2007 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 23.05.2007 (Bl. 123 ff. d.A.) verwiesen.
1. Hinsichtlich der Klageforderung sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nach Grund und Höhe unstreitig. Geht man davon aus, dass die Beklagte die Aufrechnung - entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts - doch ordnungsgemäß erklärt hat (vgl. dazu BAG v. 25.09.2002 - 10 AZR 7/02 -), scheitert die Aufrechnung jedenfalls an § 394 S. 1 BGB. Bei der Klageforderung handelt es sich unstreitig um Arbeitseinkommen. Eine Forderung auf Arbeitseinkommen ist aber nur nach näherer Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO der Pfändung und Aufrechnung unterworfen. Demgemäß kommt - wie sich aus der Berechnungsvorschrift des § 850e Nr. 1 ZPO ergibt - eine Aufrechnung gegenüber den Lohnbestandteilen, die als Lohnsteuer-/Solidaritätszuschlags-Beträge sowie als Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, von vorneherein nicht in Betracht. Hinsichtlich des verbleibenden Netto-Verdienstes in Höhe von 857,19 EUR kann vorliegend ebenfalls nicht mit Erfolg aufgerechnet werden, weil dieser Betrag - die Vergütung des Klägers wurde unstreitig monatlich abgerechnet - gemäß § 850c ZPO in Verbindung mit der Anlage zu dieser Vorschrift (Pfändungsfreigrenzentabelle) unpfändbar ist. Gegen die entsprechende tatsächliche Feststellung des Arbeitsgerichts richtet sich kein Berufungsangriff des Beklagten. Der Beklagte ist lediglich aus Rechtsgründen der Ansicht, er könne unabhängig von § 394 BGB und § 850c ZPO gegenüber der Netto-Vergütung des Klägers aufrechnen. In diesem Zusammenhang ist es allerdings anerkanntes Recht, dass der mit § 394 S. 1 BGB zu Gunsten des Arbeitnehmers gewollte Sozialschutz ausnahmsweise dann weichen kann, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine treuwidrige und vorsätzliche Nachteilszufügung verübt hat. Ob und inwieweit dies im konkreten Fall so ist, bestimmt sich freilich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles, - wobei das Gewicht des mit § 394 S. 1 BGB gewollten Sozialschutzes (- "primo vivere" -) und der Treueverstoß gegeneinander abzuwägen sind (vgl. dazu bereits BAG v. 31.03.1960 - 5 AZR 441/57 - BAGE 9, 137 ff.).
2. a) Sind hiernach die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so ist dann auch darauf Bedacht zu nehmen, weshalb es im Einzelnen zu der Arbeitsniederlegung des Arbeitnehmers gekommen ist. Dazu hat der Beklagte selbst auf Seite 2 der Klageerwiderung vom 29.01.2007 (= Bl. 15 d.A.) vorgetragen. Demgemäß hat der Kläger am 24.10.2006 auf dem Tourenplan schriftlich erklärt, dass er 200 m zwischen geparkten Autos habe hindurch fahren müssen und von der Polizei eine Anzeige bekommen habe, weil er ohne Einweisung durch einen Helfer rückwärts gefahren sei (s. dazu die Kopie "Tourenplan-A." Bl. 32 d.A.). Berücksichtigt man dies, so liegt es auf der Hand, dass es dem Kläger seinerzeit nicht um die Schädigung des Beklagten gegangen ist, sondern darum, nicht mehr länger einer von ihm als unzumutbar angesehenen Arbeitssituation ausgesetzt zu sein. Ausführungen dazu, dass es für den Kläger doch zumutbar gewesen sein könnte, ohne Einweiser mit dem 4-Achser-Kipper rückwärts und zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch eine Strecke von 200 m zurückzulegen, hat der Beklagte nicht geleistet.

References: § 850
 § 394
 § 850
 § 850
 § 394
 § 850
 § 394
 § 394