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Timestamp: 2020-08-04 08:04:56+00:00

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BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 228/15 - openJur
Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 228/15
BGH, Urteil vom 30.04.2020 - I ZR 228/15
openJur 2020, 31495
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Oktober 2015 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert.
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei in dem zuerkannten Umfang begründet, weil die Beklagte das Urheberrecht des Klägers an den streitgegenständlichen Texten verletzt habe. Dazu hat es ausgeführt:
Das Manuskript und die Buchfassung stellten urheberrechtsfähige Schriften dar. Durch die Bereitstellung der Texte auf ihrer Internetseite habe die Beklagte in das dem Kläger als Urheber zustehende ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingegriffen. Der Eingriff sei widerrechtlich geschehen. Weder habe der Kläger der öffentlichen Zugänglichmachung zugestimmt noch sei diese durch eine urheberrechtliche Schrankenbestimmung gerechtfertigt. Die Wiedergabe der Dokumente sei nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG gedeckt, weil die Texte nicht im Zuge eines Tagesereignisses, das Gegenstand der Berichterstattung der Beklagten gewesen sei, wahrnehmbar geworden seien. Die Voraussetzungen für ein Zitatrecht nach § 51 UrhG lägen ebenfalls nicht vor. Der Zitatzweck sei überschritten. Die Autorin der Beklagten habe die Werke des Beklagten nicht als Beleg einer eigenständig begründeten Ansicht mitgeteilt, weil sie sich mit den Werken nicht argumentativ auseinandergesetzt habe. Zudem sei das Zitatrecht überschritten worden, weil die Beklagte die Dokumente nicht nur auszugsweise, sondern vollständig bereitgestellt habe, und zwar in einer selbständigen, unabhängig von der Berichterstattung aufrufbaren Form von PDF-Dateien. Die grundrechtlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit der Beklagten könne bei verfassungskonformer Auslegung der gesetzlichen Schrankenregelungen keine weitergehende Beschränkung des Urheberrechts des Klägers rechtfertigen. Als Urheber bleibe ihm die Entscheidung vorbehalten, sich wegen seiner geänderten Überzeugung gegen eine Verwertung des (unveränderten) Textes als Online-Publikation zu entscheiden. Die Beklagte hätte ihrer Aufgabe als Presse dadurch hinreichend nachkommen können, dass sie sich im Wege der Gegen-
überstellung der geänderten Überschriften und der Aussagen der unveränderten Passagen mit den Äußerungen des Klägers und der Wandlung seiner politischen Überzeugung kritisch auseinandergesetzt hätte. Im Übrigen habe die Möglichkeit bestanden, auf die Veröffentlichung der vollständigen Werke auf der Webseite des Klägers hinzuweisen und darauf zu verlinken.
B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Kosten für die anwaltliche Abmahnung und für das Abschlussschreiben sind unbegründet. Die Beklagte hat durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG, dazu unter B II). Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann zudem das Eingreifen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG nicht verneint werden (dazu unter B III).
I. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG) und Freistellung von den Kosten für die anwaltliche Abmahnung (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der Fassung vom 7. Juli 2008, § 257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 677, 683, 670, 257 BGB) setzen voraus, dass die Beklagte durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags in ihrem Internetportal das Urheberrecht des Klägers widerrechtlich und - soweit der Schadensersatzanspruch in Rede steht - auch schuldhaft verletzt hat.
II. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Manuskript und der Buchbeitrag als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sind und ihre Bereitstellung auf der Internetseite der Beklagten einen Eingriff in das dem Kläger als Urheber ausschließlich zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung darstellt (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG).
III. Mit Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die öffentliche Zugänglichmachung des Manuskripts und des Buchbeitrags auf dem Internetportal der Beklagten erfülle nicht die Voraussetzungen einer Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG.
1. Nach § 50 UrhG ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Für den Fall, dass ein Werk oder ein Teil eines Werkes nach § 50 UrhG vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben wird, besteht nach Maßgabe von § 63 Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG die Verpflichtung zur Angabe der Quelle.
2. Die in § 50 und § 63 Abs. 1 und 2 Satz 1 UrhG enthaltenen Regelungen dienen der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und sind deshalb richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten für die Nutzung von Werken in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse in Bezug auf das in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht und das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen, soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird.
3. Bei der Umsetzung dieser Bestimmung in nationales Recht und der unionsrechtskonformen Auslegung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
a) Der Umfang des Spielraums, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten besonderen Ausnahme oder Beschränkung verfügen, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Einzelfall insbesondere nach Maßgabe des Wortlauts dieser Bestimmung zu beurteilen (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 25 - Spiegel Online; EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, GRUR 2019, 934 Rn. 40 = WRP 2019, 1170 - Funke Medien). Dieser Spielraum ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt:
Erstens dürfen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften eine in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung nur insoweit vorsehen, als sie sämtliche Voraussetzungen dieser Bestimmung einhalten; dabei sind die Mitgliedstaaten auch verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu beachten, zu denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört, wonach die erlassenen Maßnahmen zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein müssen und nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen dürfen (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 31 bis 34 - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 46 bis 49 - Funke Medien).
Zweitens dürfen die Mitgliedstaaten von ihrem Spielraum bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nicht auf eine Weise Gebrauch machen, die die Erreichung der Ziele der Richtlinie 2001/29/EG gefährden würde, die nach deren Erwägungsgründen 1 und 9 in der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Urheber und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bestehen; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung auch die praktische Wirksamkeit der Ausnahmen und Beschränkungen wahren und ihre Zielsetzung beachten, um damit entsprechend den Ausführungen im 31. Erwägungsgrund dieser Richtlinie einen angemessenen Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen zu sichern (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 35 f. - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 50 f. - Funke Medien).
Drittens wird der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Ausnahmen und Beschränkungen durch Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie begrenzt, der solche Ausnahmen oder Beschränkungen von einer dreifachen Voraussetzung abhängig macht, nämlich davon, dass sie nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, dass sie die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und dass sie die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 37 - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 52 - Funke Medien).
Viertens sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sich bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Ausnahmen und Beschränkungen auf eine Auslegung dieser Bestimmungen zu stützen, die es erlaubt, einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen durch die Rechtsordnung der Union geschützten Grundrechte sicherzustellen (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 38 - Spiegel-Online; GRUR 2019, 934 Rn. 53 - Funke Medien).
b) Für den angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechten, der bei der Auslegung der zur Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Ausnahmen und Beschränkungen geschaffenen Schrankenregelungen des Urheberrechtsgesetzes sicherzustellen ist, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts folgende Grundsätze:
aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss zwar bei der Umsetzung einer Richtlinie durch die Mitgliedstaaten das in der EU-Grundrechtecharta vorgesehene grundrechtliche Schutzniveau unabhängig von einem Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten erreicht werden. Soweit das nationale Recht aber nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt ist, steht es den nationalen Behörden und Gerichten weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden, sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der EU-Grundrechtecharta, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 19 bis 23 - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 30 bis 33 - Funke Medien).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich sind, grundsätzlich darauf an, ob dieses Recht unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht ist (dann sind in aller Regel nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein die Unionsgrundrechte maßgeblich) oder ob dieses Recht unionsrechtlich nicht vollständig determiniert ist (dann gilt primär der Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes). Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes stützt sich auf die Annahme, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten fachrechtliche Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondern Grundrechtsvielfalt zulässt. Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist. Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfG, GRUR 2020, 74 Rn. 71 = WRP 2020, 39 - Recht auf Vergessen I).
Soweit im Einzelfall festgestellt wird, dass die Anwendung der verschiedenen Grundrechte im konkreten Kontext nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, sind die Fachgerichte - entsprechend dem allgemeinen Prozessrecht - nicht gehindert - schwierige Abgrenzungsfragen nach der Reichweite der unionsrechtlichen Vereinheitlichung dahinstehen zu lassen (BVerfG, GRUR 2020, 88 Rn. 81 = WRP 2020, 57 - Recht auf Vergessen II).
c) Die Grundrechte des Grundgesetzes und die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union können außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den ausschließlichen Rechten der Rechtsinhaber rechtfertigen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 49 - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 64 - Funke Medien). Eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung kommt nicht in Betracht. Angesichts der ausdrücklichen Regelungen der Richtlinie würde eine von der Auslegung und Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften losgelöste Grundrechtsabwägung durch die Gerichte in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen (zum deutschen Urheberrecht vgl. BVerfG, GRUR 2012, 389 Rn. 14 mwN; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16, GRUR 2017, 895 Rn. 51 = WRP 2017, 1114 - Metall auf Metall III, mwN).
4. Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über ein Tagesereignis gemäß § 50 UrhG bei unionsrechtskonformer Auslegung vor.
a) Bei der unionsrechtskonformen Auslegung des § 50 UrhG ist zu berücksichtigen, dass die Reichweite der in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG geregelten Ausnahme oder Beschränkung nicht vollständig harmonisiert ist. Aus der Wendung "soweit es der Informationszweck rechtfertigt" ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Bestimmung und bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung über einen erheblichen Spielraum verfügen, der ihnen eine Interessenabwägung ermöglicht. Der beschriebene Umsetzungsspielraum wird durch die Materialien zum Erlass der Richtlinie 2001/29/EG bestätigt (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 27 bis 29 - Spiegel Online; GRUR 2019, 934 Rn. 42 bis 44 - Funke Medien).
b) Die Beklagte hat in dem angegriffenen Artikel über ein Tagesereignis berichtet.
aa) Unter einem Tagesereignis ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedes zur Zeit des Eingriffs in das Urheberrecht aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 19] = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total; Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 11 f. = WRP 2011, 609 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14, GRUR 2016, 368 Rn. 14 = WRP 2016, 485 - Exklusivinterview). Ein zeitlich zurückliegendes Ereignis kann erneut zum Tagesereignis werden, wenn es wieder Gegenstand einer aktuellen Auseinandersetzung wird und dadurch abermals das Interesse der Öffentlichkeit weckt. Dabei ist auch die Mitteilung der Vorgeschichte und der Hintergründe des Tagesereignisses privilegiert, solange das aktuelle Geschehen im Vordergrund der Berichterstattung steht (vgl. BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 21] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; GRUR 2017, 1027 Rn. 46 - Reformistischer Aufbruch I, mwN). Diese Grundsätze stehen mit dem Begriff des Tagesereignisses im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG in Einklang (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 67 - Spiegel Online).
Unter einer Berichterstattung ist eine Handlung zu verstehen, mit der Informationen über ein Tagesereignis bereitgestellt werden. Die bloße Ankündigung eines Tagesereignisses stellt noch keine Berichterstattung über das Ereignis dar, eine eingehende Analyse des Ereignisses ist jedoch nicht erforderlich (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 66 - Spiegel Online).
bb) Das Berufungsgericht hat eine Berichterstattung über ein Tagesereignis als nicht gegeben erachtet. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
(1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung bereits das zum Gegenstand des Artikels gemachte Tagesereignis unzutreffend bestimmt. Es ist davon ausgegangen, Gegenstand des angegriffenen Artikels sei die im Laufe der Jahre bis zum Sommer 2013 immer wieder aufgeflammte politische Debatte über die früheren Positionen des Klägers zur Pädophilie. Dem kann nicht zugestimmt werden. Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass es in dem in Rede stehenden Artikel im Schwerpunkt um die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf ging. Dies sind Ereignisse, die bei der Einstellung des Artikels ins Internetportal der Beklagten aktuell und im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des erneut als Bundestagsabgeordneter kandidierenden Klägers von gegenwärtigem öffentlichem Interesse waren. Dass der Artikel über dieses im Vordergrund stehende Ereignis hinausgehend die bereits über Jahre andauernde Vorgeschichte und die Hintergründe zur Position des Klägers mitteilte, steht der Annahme einer Berichterstattung über Tagesereignisse nicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 47 - Reformistischer Aufbruch I).
(2) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegt auch keine Berichterstattung vor, die das Werk des Klägers in einer von der Schutzschranke des § 50 UrhG nicht mehr abgedeckten Weise über die Aktualität des Tagesereignisses hinaus fortdauernd öffentlich zugänglich macht. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Absicht einer solchen dauerhaften öffentlichen Zugänglichmachung sei von der Beklagten gegenüber dem Kläger in einem Schreiben geäußert worden. Diese Begründung kann keinen Bestand haben. Zwar ist ein Tagesereignis nicht dauerhaft aktuell, sondern lediglich solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, GRUR 2002, 1050, 1051 [juris Rn. 20] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; GRUR 2011, 415 Rn. 11 - Kunstausstellung im Online-Archiv). In dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Schreiben hat die Beklagte jedoch bei sachgerechter Auslegung keine über den Zeitraum einer Gegenwartsberichterstattung hinausreichende Veröffentlichung angekündigt, sondern lediglich ihr Interesse an einer von der Veröffentlichung durch den Kläger selbst unabhängigen eigenen Veröffentlichung zum Ausdruck gebracht (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 49 - Reformistischer Aufbruch I).
c) Die Texte des Klägers sind im Sinne von § 50 UrhG im Verlaufe des von der Beklagten berichteten Tagesereignisses wahrnehmbar geworden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht die Werke des Klägers selbst zum Gegenstand ihrer Berichterstattung und wahrnehmbar gemacht.
Das Merkmal, dass das Werk im Verlaufe des berichteten Tagesereignisses wahrnehmbar geworden sein muss, setzt das in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2002/19/EG geregelte Erfordernis um, dass die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse stehen muss. So liegt es im Streitfall.
Das zum Gegenstand der Berichterstattung gemachte Tagesereignis sind nicht die Texte des Klägers als solche, sondern die aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf. In Verbindung mit der Berichterstattung über diese Ereignisse sind die Texte des Klägers von ihm auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit wahrnehmbar geworden (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 48 - Reformistischer Aufbruch I).
d) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung steht einer Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG auch nicht entgegen, dass die Beklagte vor der Zugänglichmachung der Werke des Klägers dessen Zustimmung hätte einholen können.
aa) Der Bundesgerichtshof ist allerdings bislang davon ausgegangen, dass sich der Berichterstatter nicht mit Erfolg auf die Schutzschranke gemäß § 50 UrhG berufen kann, wenn er nicht vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers eingeholt hat, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total; BGH, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10, GRUR 2012, 1062 Rn. 24 = ZUM 2012, 807 - Elektronischer Programmführer; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 16 - Exklusivinterview).
bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht fest. Sie hält einer unionsrechtskonformen Auslegung mit Blick auf den Regelungszusammenhang und die Zielsetzung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG nicht stand (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 70 bis 74 - Spiegel Online).
e) Die vom Kläger beanstandete Berichterstattung entspricht zudem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
aa) Gemäß § 50 UrhG ist die Berichterstattung über Tagesereignisse nur in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG darf die fragliche Nutzung des Werks nur erfolgen, soweit es der Informationszweck rechtfertigt, sie also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Daraus ergibt sich, dass die Nutzung des geschützten Werks zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein muss und nicht die Grenzen dessen überschreiten darf, was zur Erreichung des verfolgten Informationsziels erforderlich ist (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 34 und 68 - Spiegel Online). Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahme oder Beschränkung gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG nicht als Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng, sondern in einer Weise auszulegen ist, die ihre praktische Wirksamkeit wahrt und ihre Zielsetzung beachtet, die Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit zu gewährleisten (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 53 und 55 bis 59 - Spiegel Online). Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind außerdem die betroffenen Grundrechte des Rechts am geistigen Eigentum auf der einen und der Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 38 - Spiegel Online).
Diese Anforderungen bedeuten im Ergebnis, dass eine Berichterstattung über Tagesereignisse nur dann gemäß § 50 UrhG privilegiert ist, wenn sie verhältnismäßig ist, das heißt mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspricht.
bb) Die öffentliche Zugänglichmachung der Texte des Klägers durch die Beklagte war geeignet, das mit der Berichterstattung verfolgte Informationsziel zu erreichen.
Das mit dem angegriffenen Bericht verfolgte Ziel der Beklagten bestand im Streitfall darin, ihre Leser über die zum Zeitpunkt der Berichterstattung aktuelle Konfrontation des Klägers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf zu informieren. Die von der Beklagten per Link zur Verfügung gestellten Dokumente dienten als Beleg für die Ausführungen der Verfasserin des Presseberichts, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang über den Umfang der an seinem Ursprungstext durch den Herausgeber der Buchausgabe vorgenommenen inhaltlichen Änderungen getäuscht. Die über den Link erreichbaren Werke ermöglichten es dem Leser, durch einen Textvergleich den Standpunkt der Autorin nachzuvollziehen, die zentrale Aussage des Aufsatzes des Klägers sei - entgegen seinen zuvor öffentlich gemachten Äußerungen - von den Änderungen im Buchbeitrag unberührt geblieben.
cc) Die Verlinkung der Texte des Klägers war auch erforderlich, weil kein gleich geeignetes Mittel ersichtlich ist, das weniger intensiv in die Grundrechte des Klägers eingreift.
(1) Das Berufungsgericht hat in der Sache die Erforderlichkeit der Verlinkung der vollständigen Texte des Klägers verneint. Es hat angenommen, für die Beklagte habe zum einen die Möglichkeit bestanden, lediglich die im Wortlaut geänderte Überschrift und Zwischenüberschrift sowie diejenigen Textpassagen gegenüberzustellen, deren Aussagen von den Änderungen durch den Herausgeber der Buchversion betroffen gewesen seien. Außerdem habe die Beklagte die Möglichkeit gehabt, einen elektronischen Verweis auf die Internetseite des Klägers und die dort vollständig wiedergegebenen Texte zu setzen. Die dort vorhandenen Distanzierungsvermerke hätten die inhaltliche Wahrnehmung der Texte nicht behindert. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
(2) Eine Gegenüberstellung lediglich der geänderten Überschriften und der geänderten Textstelle im Rahmen des Berichts der Beklagten war zur Erreichung des Ziels der Berichterstattung nicht gleich geeignet wie die Verlinkung der vollständigen Texte des Klägers.
Die Revision macht mit Recht geltend, die öffentliche Zugänglichmachung der vollständigen Texte sei erforderlich gewesen, um dem Leser das Ausmaß der in dem Bericht angeprangerten falschen Darstellung des Klägers über die angebliche Verfälschung seines Aufsatzes durch den Herausgeber des Buchs klarzumachen. Nur durch die Bezugnahme auf die vollständigen Texte wird dem Leser das Ausmaß der inhaltlichen Abänderungen des Herausgebers im Verhältnis zum Originaltext unmittelbar vor Augen geführt und damit eine eigene Überprüfung der im Bericht kritisierten Aussage des Klägers ermöglicht, sein ursprünglicher Text sei vom Herausgeber des Buches inhaltlich verfälscht worden.
(3) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist auch die Verlinkung auf die Internetseite des Klägers und die dort öffentlich zugänglich gemachten Texte nicht als ein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Informationsziels der Beklagten anzusehen.
Zwar würde eine solche Verlinkung dem Leser die Möglichkeit eröffnen, durch eine Einsichtnahme in den Volltext der Beiträge das Ausmaß der inhaltlichen Änderungen des Herausgebers im Verhältnis zum Originaltext des Klägers durch eigene Wahrnehmung einzuschätzen. Nach der Lebenserfahrung erschweren jedoch die jeweils prominent auf jeder Textseite angebrachten pauschalen Distanzierungsvermerke des Klägers dem durchschnittlichen Leser eine unbefangene Kenntnisnahme und unbeeinflusste Bildung einer eigenen Meinung. Damit wird das Informationsziel der Beklagten beeinträchtigt, dem Leser durch die Verlinkung der vollständigen Originaltexte einen objektiven Vergleich als Grundlage für die Bildung einer unbeeinflussten eigenen Meinung zum Gegenstand des Onlineberichts zu bieten.
Hinzu kommt, dass die Beklagte durch eine bloße Verlinkung auf die Internetseite des Klägers die Kontrolle über das Ob und Wie der Veröffentlichung der Originaltexte aus der Hand gegeben und in das Belieben des Klägers als dem Betroffenen der kritischen Berichterstattung gestellt hätte. Dies kann angesichts des Erfordernisses, die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse in einer Weise auszulegen, die ihre praktische Wirksamkeit wahrt und ihre Zielsetzung beachtet, die Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit zu gewährleisten (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 53 und 55 bis 59 - Spiegel Online), von einem Presseorgan nicht verlangt werden.
(4) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Beklagte habe das Ziel ihrer Berichterstattung jedenfalls auch dadurch erreichen können, dass die die Dokumente nur in der konkreten Gestalt, nämlich mit den distanzierten Vermerken, zum Herunterladen von ihrem eigenen Internetportal bereitstellte, in der sie auch vom Internetportal des Klägers herunterladbar gewesen seien, führt dies zu keiner abweichenden Beurteilung. Dies änderte nichts daran, dass die pauschalen Distanzierungsvermerke des Klägers dem durchschnittlichen Leser eine unbefangene Kenntnisnahme und unbeeinflusste Bildung einer eigenen Meinung erschweren. Im Übrigen hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass der Kläger der Beklagten gestattet hat, die auf seinem Internetportal öffentlich zugänglich gemachten Texte mit den distanzierenden Vermerken zu vervielfältigen und auf ihrer eigenen Internetseite vollständig und unabhängig von der Dauer der Veröffentlichung durch den Kläger selbst öffentlich zugänglich zu machen. Dass der Kläger entsprechenden Vortrag gehalten hat, legt die Revisionserwiderung nicht dar.
dd) Die Verlinkung der Texte des Beklagten entsprach zudem den Anforderungen an eine Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und war daher angemessen.
(1) Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind die betroffenen Grundrechte des Rechts am geistigen Eigentum auf der einen Seite und der Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 38 - Spiegel Online). Da keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts - hier Art. 17 Abs. 2 sowie Art. 11 Abs. 1 und 2 der EU-Grundrechtecharta - durch die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 14 Abs. 1 GG geregelten Grundrechte des Grundgesetzes nicht gewahrt ist, sind diese nach den vorstehend wiedergegebenen Grundsätzen in die Abwägung einzustellen. Der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger ist dabei nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 22 = WRP 2017, 1482 - Loud).
Im Streitfall sind nach diesen Maßstäben bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsrechte und der Schrankenregelungen auf der Seite des Klägers das ihm als Urheber zustehende, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung seiner Werke zu berücksichtigen. Außerdem ist das von seinem Urheberpersönlichkeitsrecht geschützte Interesse betroffen, eine öffentliche Zugänglichmachung seines Werks nur mit dem gleichzeitigen Hinweis auf seine gewandelte politische Überzeugung zu gestatten (vgl. BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 32 und 34 - Reformistischer Aufbruch I). Für die Beklagte streiten dagegen die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG.
Die Abwägung dieser im Streitfall betroffenen Grundrechte führt zu einem Vorrang der Meinungs- und Pressefreiheit.
(2) Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die beanstandete Berichterstattung die Konfrontation des Klägers, eines aktuell zur Wiederwahl stehenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit einem jüngst aufgefundenen Manuskript und seiner darin zum Ausdruck kommenden Haltung zu dem die Öffentlichkeit besonders berührenden Thema der Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Inhalt hat, und den Vorwurf erhebt, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang über seine im Manuskript vertretene Auffassung zu diesem Thema hinters Licht geführt. Den von der Beklagten dabei in Anspruch genommenen Grundrechten der Meinungs- und der Pressefreiheit kommt ein besonders hoher Rang zu, weil die umfassende und wahrheitsgemäße Information der Bürger durch die Presse eine Grundvoraussetzung des Prozesses demokratischer Meinungs- und Willensbildung ist; diese Grundrechte gewinnen bei einem Konflikt mit anderen Rechtsgütern besonderes Gewicht, wenn sie - wie im Streitfall - Angelegenheiten betreffen, die die Öffentlichkeit wesentlich berühren (BVerfGE 71, 206, 220 [juris Rn. 47] mwN). Im Rahmen der gebotenen Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes im Licht der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta (vgl. BVerfG, GRUR 2020, 74 Rn. 71 - Recht auf Vergessen I) ist namentlich bei der Abwägung zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung ebenfalls zu berücksichtigen, dass es von besonderer Bedeutung ist, wenn die betreffenden Informationen im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion mitgeteilt werden, die das allgemeine Interesse berührt (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 58 - Spiegel Online, mwN).
Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer grundrechtlich gewährleisteten Meinungs- und Pressefreiheit die Aufgabe zukam, sich mit den öffentlichen Behauptungen des Klägers kritisch auseinanderzusetzen und es der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung des Manuskripts und des Buchbeitrags zu ermöglichen, sich ein eigenes Bild von der angeblichen inhaltlichen Verfälschung des Aufsatzes und damit von der vermeintlichen Unaufrichtigkeit des Klägers zu machen. Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend von einem hohen Stellenwert des von der Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresses der Öffentlichkeit ausgegangen. Es hat zu Recht berücksichtigt, dass die Berichterstattung die politische Überzeugung und die Glaubwürdigkeit eines sich erneut zur Wahl stellenden Bundestagsabgeordneten betraf. Der Haltung eines prominenten Parteipolitikers wie des Klägers kommt gerade in Wahlkampfzeiten eine erhebliche Bedeutung für die politische Diskussion und die öffentliche Meinungsbildung zu. Dabei war für die Internetnutzer auch von Interesse, welche Positionen der Kläger früher zu einem die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Thema wie der Strafwürdigkeit der gewaltfreien "Pädosexualität" eingenommen hatte und ob und in welchem Umfang er diese früheren Positionen im Laufe der Jahre verharmlosend dargestellt hat.
(3) Im Hinblick auf die Interessen des Klägers ist zu berücksichtigen, dass sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes ausschließliches Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Manuskripts sowie des Buchbeitrags nur unwesentlich betroffen ist, weil nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes nicht zu rechnen ist. Sein dem Urheberpersönlichkeitsrecht unterfallendes Interesse, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird, erlangt im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht. Die Beklagte hat ihren Lesern in dem mit der Klage angegriffenen Bericht die im Lauf der Jahre gewandelte Meinung des Klägers zur Strafwürdigkeit des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger nicht verschwiegen, sondern ebenfalls zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht ("Beck räumt ein, dass seinem Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, dass es theoretisch gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben könne. Dafür entschuldigt er sich."). Sie hat der Öffentlichkeit damit den in Rede stehende Text nicht ohne einen distanzierenden, die geänderte geistigpersönliche Beziehung des Klägers zu seinem Werk verdeutlichenden Hinweis zur Verfügung gestellt und seinem urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interesse hinreichend Rechnung getragen.
(4) Aus dem im Streitfall vorliegenden besonderen Umstand, dass der Kläger selbst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Berichts die in Rede stehenden Texte - allerdings mit Distanzierungsvermerken auf jeder Seite - auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich gemacht und einer Verlinkung darauf zugestimmt hatte, kommt auch im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne keine entscheidende Bedeutung zu. Der Grad der Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit wird nicht von dem Umstand beeinflusst, ob die mitgeteilte Information von der Öffentlichkeit auch an anderer Stelle aufgefunden werden kann.
f) Der Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG steht der Annahme einer Privilegierung der streitgegenständlichen öffentlichen Zugänglichmachung der Texte des Klägers als Berichterstattung über ein Tagesereignis gleichfalls nicht entgegen.
aa) Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG dürfen die in Art. 5 Abs. 1, 2, 3 und 4 genannten Ausnahmen und Beschränkungen - wie hier die in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG genannte und mit § 50 UrhG umgesetzte Beschränkung - (erste Stufe) nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen (zweite Stufe) die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und (dritte Stufe) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
Diese Regelung enthält in erster Linie eine Gestaltungsanordnung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber in Bezug auf die im Einzelnen zu konkretisierenden Schranken des Urheberrechts. Darüber hinaus ist der Dreistufentest Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 Rn. 46 = WRP 2014, 699 - Meilensteine der Psychologie, mwN).
bb) Das Erfordernis der Beschränkung des Zugänglichmachens auf bestimmte Sonderfälle (erste Stufe) ist erfüllt. Die hier in Rede stehende Bestimmung des § 50 UrhG regelt einen bestimmten Sonderfall und ist daher auch immer nur in diesem bestimmten Sonderfall anwendbar. Sie beschränkt das Recht des Urhebers zum Öffentlich-Zugänglichmachen seines Werkes für den besonderen Fall, dass das Werk bei einer Berichterstattung über Tagesereignisse im Verlaufe des Ereignisses wahrnehmbar wird, soweit dies durch den Zweck der Berichterstattung geboten ist. Die erste Stufe im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG verlangt dagegen nicht, dass die einen Sonderfall regelnde Ausnahme oder Beschränkung ihrerseits nur in einem - bezogen auf die Schrankenregelung - Sonderfall angewendet wird (BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 48 - Meilensteine der Psychologie).
cc) Eine Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Werks (zweite Stufe) liegt nicht vor. Voraussetzung hierfür ist, dass die fragliche Nutzung zur herkömmlichen Nutzung in unmittelbaren Wettbewerb tritt, also in die Primärverwertung eingegriffen wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 50 und 52 - Meilensteine der Psychologie). Dies ist im Streitfall bereits deshalb nicht zu besorgen, weil das Berufungsgericht festgestellt hat, dass mit einer weiteren wirtschaftlichen Verwertung des Aufsatzes des Klägers ohnehin nicht zu rechnen ist. Der Kläger hat Abweichendes nicht im Wege der Gegenrüge geltend gemacht.
dd) Ferner fehlt es an einer ungebührlichen Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers (dritte Stufe). Ob eine solche Verletzung vorliegt, ist durch eine im Wege der Interessenabwägung vorzunehmende Gebotenheitsprüfung und die Feststellung zu ermitteln, ob das Bedürfnis an einem Zugänglichmachen die Beeinträchtigung des Rechtsinhabers überwiegt (vgl. BGH, GRUR 2014, 549 Rn. 56 - Meilensteine der Psychologie). Wie bereits im Rahmen der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorzunehmenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit dargelegt, ist die beanstandete Zugänglichmachung der Texte des Klägers im Rahmen der Berichterstattung der Beklagten geeignet, erforderlich und angemessen. Damit fehlt es zugleich an einer ungebührlichen Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers im Sinne der dritten Stufe.
g) Die gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UrhG erforderliche Quellenangabe liegt im Streitfall ebenfalls vor.
Wenn - wie hier - im Fall des § 50 UrhG ein Werk öffentlich wiedergegeben wird, ist gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UrhG die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte dies erfordert. Unter Quelle im Sinne der genannten Bestimmung ist nicht nur die Fundstelle, sondern auch die Urheberbezeichnung zu verstehen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 67 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN). Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. In den von der Beklagten verwendeten Links ("Original: Becks Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion"; "Original: Becks Gastbeitrag für das Buch der pädosexuelle Komplex") werden jeweils sowohl der Kläger als Urheber bezeichnet als auch die Fundstelle des Werks angegeben.
5. Da die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG vorliegen, ist die öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) zulässig. Damit ist auch die Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts (§ 12 UrhG) gerechtfertigt (aA Hoeren/Düwel, MMR 2019, 666, 667). Für diese Annahme spricht, dass die Schrankenregelung der Berichterstattung über Tagesereignisse anders als etwa die Schrankenregelung des Zitatrechts nicht auf veröffentlichte Werke beschränkt ist (vgl. zu § 53 Abs. 1 UrhG BGH, Urteil vom 19. März 2014 - I ZR 35/13, GRUR 2014, 974 Rn. 13 bis 44 = WRP 2014, 1198 - Porträtkunst).
III. Das Berufungsgericht hat angenommen, die öffentliche Zugänglichmachung des Manuskripts und des Buchbeitrags auf dem Internetportal der Beklagten erfülle nicht die Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG. Seine dazu gegebene Begründung, es fehle bereits die Verwendung der Werke des Klägers zum Zwecke des Zitats, jedenfalls aber sei die Nutzung in ihrem Umfang nicht durch den Zitatzweck gerechtfertigt, hält den Angriffen der Revision nicht stand.
1. Nach § 51 Satz 1 UrhG ist die Vervielfältigung eines veröffentlichten Werks zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Für den Fall, dass ein Werk oder ein Teil eines Werkes nach § 51 UrhG vervielfältigt oder öffentlich wiedergegeben wird, besteht nach Maßgabe von § 63 Abs. 1 und 2 UrhG die Verpflichtung zur Angabe der Quelle.
Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG und sind daher unionsrechtskonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG können die Mitgliedstaaten für Zitate zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen in Bezug auf das in Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Vervielfältigungsrecht und das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehene Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen, sofern sie ein Werk betreffen, das der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern - außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist - die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers, angegeben wird und sofern die Nutzung den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
Bei der unionsrechtskonformen Auslegung sind die bereits im Hinblick auf die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG wiedergegebenen Grundsätze des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich (vgl. dazu oben Rn. 22 ff.).
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung lassen sich die Voraussetzungen für das Eingreifen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG nicht verneinen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es bei der Beurteilung der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG maßgeblich darauf an, ob die Verwendung des fremden Werkes zum Zweck des Zitats geschieht. Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern. Sie gestattet es nicht, ein fremdes Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass ein solches Werk in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt und angehängt wird. Die Verfolgung eines Zitatzwecks erfordert vielmehr, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint. An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn das zitierende Werk sich nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, GRUR 2012, 681 Rn. 12 und 28 = WRP 2012, 1418 - Blühende Landschaften, mwN; BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 25 und 31 - Exklusivinterview; GRUR 2017, 1027 Rn. 55 - Reformistischer Aufbruch I).
Diese Grundsätze stehen mit den unionsrechtlichen Grundlagen der Schutzschranke des Zitatrechts gemäß Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG im Einklang. Danach besteht das wesentliche Merkmal des Zitats darin, dass ein Werk ganz oder ganz allgemein ein Auszug aus einem Werk von einem Nutzer, der nicht dessen Urheber ist, genutzt wird, um Aussagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder eine geistige Auseinandersetzung zwischen dem Werk und den Aussagen des Nutzers zu ermöglichen (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 78 - Spiegel Online). Dabei muss der Nutzer eines geschützten Werks, der sich auf das Zitatrecht berufen möchte, zwingend eine direkte und enge Verknüpfung zwischen dem zitierten Werk und seinen eigenen Überlegungen herstellen. Die Nutzung des zitierten Werks gegenüber den Aussagen des Nutzers ist akzessorischer Natur, weil das Zitat nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht so umfangreich sein darf, dass es die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands beeinträchtigt oder die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 79 - Spiegel Online).
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es im Streitfall nicht bereits an einer für die Belegfunktion erforderlichen geistigen Auseinandersetzung mit den Werken des Klägers.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zitatzweck gebiete es, dass sich die Autorin der Beklagten in eigenen Ausführungen mit dem Sinngehalt des Manuskripts des Klägers auseinandersetze und darlege, dass und weshalb dieser durch die Änderungen der Buchfassung nicht tangiert worden sei. Erst und nur zum Beleg ihrer eigenständig begründeten Ansicht hätten entsprechende Textstellen angeführt werden dürfen. Eine solche argumentative Auseinandersetzung habe im Artikel aber nicht stattgefunden. Die Autorin habe lediglich in einem Satz die These aufgestellt, die zentrale Aussage des Klägers sei durch die Änderung des Herausgebers keineswegs im Sinn verfälscht worden, und sodann auf die verlinkten vollständigen Texte verwiesen. Danach sei es dem Leser überlassen geblieben, die Texte zu vergleichen und sich eine Meinung zu bilden. Damit habe das Werk des Klägers der Beklagten nicht als Grundlage für eine eigenständige Erörterung ihrer Auffassung gedient.
bb) Mit dieser Begründung kann die Verfolgung eines Zitatzwecks nicht verneint werden. Die Revision rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an eine geistige Auseinandersetzung im Artikel und seine innere Verbindung mit den Texten des Klägers überspannt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts eignen sich die durch Verlinkung zugänglich gemachten Dokumente als Beleg und Erörterungsgrundlage für die eigenen Gedanken der Autorin der Beklagten.
(1) Die Verfasserin des Artikels hat den Vorwurf erhoben, der Kläger habe die Öffentlichkeit jahrelang dadurch getäuscht, dass er sich gegen Angriffe wegen der im Buchbeitrag vertretenen Thesen zum Sex zwischen Erwachsenen und Kindern mit dem Argument verteidigt habe, der Herausgeber habe den Text durch die Änderung der Überschrift seines Manuskripts inhaltlich verfälscht. Dabei hat sie den aus dem Gastbeitrag wörtlich wiedergegebenen Satz, die Entkriminalisierung der "Pädosexualität" sei dringend geboten, in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Der Vergleich der beiden Texte zeige, dass diese zentrale Aussage des Klägers auch im Manuskript enthalten und durch die vom Herausgeber vorgenommene Änderung der Überschriften nicht im Sinn verfälscht worden sei. Die Autorin hat demnach die Ansicht vertreten, nicht der in der Überschrift des Buchbeitrags gestrichene Abschied von der (unrealistischen) Forderung nach der Abschaffung des Sexualstrafrechts oder jedenfalls der Straftatbestände der §§ 174, 176 StGB, sondern die Strafunwürdigkeit gewaltfreier sexueller Handlungen von Erwachsenen an Kindern stelle die zentrale Aussage des Aufsatzes des Klägers dar.
(2) Der Pressebericht lässt daher erkennen, dass sich die Autorin mit dem Manuskript und dem Buchbeitrag auseinandergesetzt, die Inhalte der Texte gewürdigt und daraus Schlüsse auf die Richtigkeit der Argumentation des Klägers gezogen hat. Auf diese Weise ist eine innere Verbindung zwischen den Ausführungen in dem Bericht und den bereitgestellten Dokumenten geschaffen worden, ohne dass es weitergehender Ausführungen zu den Übereinstimmungen und Abweichungen der Texte im Übrigen bedurfte. Das Eingreifen der Schutzschranke des § 51 UrhG erfordert nicht, dass sich der Zitierende ausführlich mit dem zitierten Werk auseinandersetzt (vgl. BGH, GRUR 2016, 368 Rn. 31 - Exklusivinterview). Die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dokumente dienten als Beleg für die Ausführungen der Verfasserin des Presseberichts. Sie sollten es dem Leser ermöglichen, durch einen Textvergleich den Standpunkt der Autorin nachzuvollziehen, die zentrale Aussage des Aufsatzes des Klägers sei von den Änderungen im Buchbeitrag unberührt geblieben. Aufgrund des dadurch untermauerten Vorwurfs der Unaufrichtigkeit des Klägers war die Wiedergabe der Dokumente auch nicht ausschließlich auf eine bloß informierende Berichterstattung gerichtet.
c) Der Zitatzweck fehlt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Beklagte die Texte des Klägers nicht in ihren eigenen Bericht eingebunden, sondern im Wege der Verlinkung als selbständig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugänglich gemacht hat.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, es fehle auch deswegen an einem Zitatzweck, weil die Beklagte die Texte des Klägers als PDF-Dateien zugänglich gemacht und damit ihre selbständige Kenntnisnahme und Verlinkung unabhängig von ihrer eigenen Berichterstattung ermöglicht habe. Eine solche selbständige öffentliche Zugänglichmachung sei jedenfalls bei den hier vorliegenden Textzitaten nicht vom Zitatrecht gedeckt, da der verfolgte Zitatzweck ohne den Zusammenhang mit dem Artikel der Beklagten fehle.
bb) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
(1) Der Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen gemäß § 51 UrhG und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG und der Begriff des Zitats fordern nicht, dass das zitierte Werk - beispielsweise durch Einrücken oder die Wiedergabe in Fußnoten - untrennbar in den Gegenstand eingebunden ist, in dem es zitiert wird; ein Zitat kann sich vielmehr auch aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben (EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 80 - Spiegel Online; BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 56 f. - Reformistischer Aufbruch I). Hierfür spricht auch die Bedeutung von Hyperlinks für das Funktionieren des Internets und das Ziel der Schutzschranke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht des Nutzers eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands auf freie Meinungsäußerung und dem Recht des Urhebers zu erreichen (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 81 f. - Spiegel Online). Maßgebliches Kriterium für die Annahme der erforderlichen inneren Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken des Zitierenden ist damit nicht die technische Frage, ob das Werk oder Teile davon in das zitierende Werk - beispielsweise durch Einrückungen oder Fußnoten - eingebunden wird. Entscheidend ist vielmehr, ob der Zitierende mit dem fremden Werk eine innere Verbindung zu seinen Gedanken herstellt (BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 57 - Reformistischer Aufbruch I).
(2) Dies war vorliegend der Fall. Die von der Beklagten zur Verfügung gestellten Dokumente dienten klar erkennbar als Beleg für die Ausführungen der Verfasserin des Presseberichts und sollten es dem Leser ermöglichen, durch einen Textvergleich den Standpunkt der Verfasserin nachzuvollziehen, die zentrale Aussage des Aufsatzes des Klägers sei von den Änderungen im Buchbeitrag unberührt geblieben.
Auf den Umstand, dass die Dokumente durch Eingabe der zugehörigen Internetadresse (URL) auch isoliert aufgerufen werden können und in einem solchen Fall ihre äußere Verbindung zum Bericht der Beklagten verlieren könnten, kommt es im Streitfall nicht an. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage allein dagegen, dass sein Manuskript und der Buchbeitrag im inhaltlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Bericht "[Kläger] täuschte Öffentlichkeit über Pädophilie-Text" über die Internetseite "www.spiegel.de" öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Für eine von dem Bericht unabhängige öffentliche Zugänglichmachung der PDF-Dateien durch die Beklagte fehlt es an einer Begehungsgefahr. Die vom Kläger in der ersten mündlichen Revisionsverhandlung geltend gemachte Gefahr einer "Dekontextualisierung", also der besonders bei einer selbständig abrufbaren Veröffentlichung durch Verlinkung im Internet drohenden Gefahr, dass die streitgegenständlichen Texte ohne den Bericht der Beklagten verbreitet und in andere, dem Ansehen des Klägers abträgliche Zusammenhänge gestellt werden, muss als lediglich abstrakte Gefahr bei der Auslegung der Schutzschranke des Zitatrechts außer Betracht bleiben (BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 58 - Reformistischer Aufbruch I).
3. Ob die weiteren Voraussetzungen des Zitatrechts gemäß § 51 UrhG im Streitfall vorliegen, kann offenbleiben.
Das Eingreifen der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG setzt ferner voraus, dass das zum Gegenstand des Zitats gemachte Werk der Öffentlichkeit bereits in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (vgl. EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 95 - Spiegel Online). Die sich insoweit im Streitfall stellenden Fragen (vgl. dazu EuGH, GRUR 2019, 940 Rn. 92 bis 94; BGH, GRUR 2017, 1027 Rn. 63 bis 65 - Reformistischer Aufbruch I) bedürfen vorliegend ebenso wenig einer weiteren Prüfung wie die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Einhaltung der Anforderungen des Dreistufentests gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Diese Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Im Streitfall greift - wie oben dargelegt wurde (vgl. unter B II) - zugunsten der Beklagten bereits die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse ein.
IV. Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN). Die sich im Streitfall stellenden entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung vom 29. Juli 2019 (GRUR 2019, 940 - Spiegel Online) geklärt.
C. Danach ist die Klage unter Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts und Abänderung des Urteils erster Instanz abzuweisen.
Koch Schaffert Löffler Schwonke Schmaltz Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 17.06.2014 - 15 O 546/13 -
Kammergericht, Entscheidung vom 07.10.2015 - 24 U 124/14 -
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 § 63
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 Art. 5
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 Art. 2
 Art. 3
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