Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030612_AUSL000_000BSW44672_9800000_000
Timestamp: 2019-06-26 09:24:24+00:00

Document:
RIS - Bsw44672/98 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw44672/98
Bsw44672/98
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Herz gegen Deutschland, Urteil vom 12.6.2003, Bsw. 44672/98.
Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK - Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung.
Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK (einstimmig). Verletzung bzw. keine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (jeweils einstimmig).
Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig).
Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 3.500,- für immateriellen Schaden, EUR 6.500,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Der Bf. ist Vater einer außerehelich geborenen Tochter. Nach der Trennung von der Kindesmutter im Jahr 1994 wurde ihm ein Besuchsrecht eingeräumt, dieses jedoch später mit der Begründung widerrufen, dass ein Kontakt mit dem Vater dem Kindeswohl abträglich sei. Am 30.3.1995 wurde der Bf. auf Ersuchen des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen von der Polizei festgenommen und dem zuständigen Amtsarzt vorgeführt. Nachdem dieser festgestellt hatte, dass das Vorliegen einer psychischen Krankheit beim Bf. nicht auszuschließen sei, ordnete die Behörde seine vorläufige Unterbringung in der psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Ansbach an. Die Maßnahme wurde vom Pflegschaftsgericht bestätigt und ein psychiatrisches Gutachten eingeholt. In ihrem Bericht vom 28.4.1995 stellten die Gutachter fest, dass der Bf. an einer paranoiden Psychose leide und als gefährlich einzustufen sei. Am 15.9. und am 24.10.1995 wurde der Bf. von Ärzten des Gesundheitsamtes Freiburg im Breisgau untersucht. Es konnten keinerlei Anzeichen für eine psychische Fehlentwicklung festgestellt werden. Weitere psychiatrische Gutachten führten zum selben Ergebnis. Einige von ihnen zweifelten generell die Fundiertheit der medizinischen Expertise vom 28.4.1995 an, da sie vornehmlich auf dem Vorbringen der Ex-Lebensgefährtin des Bf. und ihres Vaters beruht hätte.
Im Oktober 1996 verständigte die Ex-Lebensgefährtin des Bf. die Polizei, weil sie sich von ihm bedroht fühlte. Die Polizeibeamten trafen den Bf. vor deren Haus an und brachten ihn zum Bahnhof. Dort brach zwischen ihm und dem Vater seiner Ex-Lebensgefährtin ein heftiger Streit mit Handgreiflichkeiten aus, worauf der Bf. festgenommen und in das örtliche Gesundheitsamt überstellt wurde. Der diensthabende Amtsarzt stellte fest, dass der Bf. ihm gegenüber gereizt erklärt habe, dass er ein natürliches Recht habe, seine Tochter zu sehen und dass er alles tun werde, um dieses Recht durchzusetzen. Ferner habe er gemeint, dass man die Gerichte nicht mehr ernst nehmen könne und dass es nun an der Zeit sei, die Dinge selbst in die Hand zu neh­men. Der Amtsarzt stellte fest, dass die vorläufige Unterbringung des Bf. zum Schutze der Familie seiner Ex-Lebensgefährtin unumgänglich sei. Es seien Anzeichen für eine psychische Erkrankung vorhanden, wie sie bereits im psychiatrischen Gutachten vom 28.4.1995 festgestellt worden seien.
Am 31.10.1996 ordnete das Pflegschaftsgericht die vorläufige Unterbringung des Bf. bis zum 12.12.1996 gemäß § 70h (1) und (2) des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit iVm. §§ 1 und 2 Bayerisches Unterbringungsgesetz an. Das Gericht traf seine Entscheidung anhand einer am selben Tag erhaltenen telefonischen Diagnose von Dr. B., einem im Krankenhaus Ansbach tätigen Arzt. Dieser gab zur Auskunft, dass er den Bf. bereits mehrere Male behandelt und dass er bei diesem neuerlich eine paranoide Psychose konstatiert habe. Der Bf. selbst wurde vom Pflegschaftsrichter nicht gehört, dies mit der Begründung, es sei unmittelbare Gefahr im Verzug. Eine Anhörung erfolgte erst vier Tage später, in Gegenwart von Dr. B. Am 11.11.1996 erhob der Rechtsanwalt des Bf. ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Unterbringung mit der Ankündigung, dieses nach Studium der Akten näher auszuführen. Eine Woche später entwich der Bf. aus der Klinik.
Am 4.12.1996 erhielt das Pflegschaftsgericht eine psychiatrische Expertise von Dr. B. Darin schloss dieser das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung beim Bf. nicht aus, konstatierte jedoch das Fehlen von jeglichen Symptomen einer Schizophrenie. In der Folge bescheinigte Dr. W., ein Spezialist aus Basel, dass er beim Bf. keinerlei psychische Erkrankung feststellen habe können. Am 13.12.1996 wurde das gegen die vorläufige Unterbringung eingebrachte Rechtsmittel des Bf. mit der Begründung zurückgewiesen, dass er von dieser Maßnahme mittlerweile nicht mehr betroffen sei, da die Gültigkeit der betreffenden Anordnung am 12.12.1996 abgelaufen und der Bf. überdies vor deren Ablauf aus der Klinik entwichen sei. Die Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof für das Land Bayern bestätigt, während das Bundesverfassungsgericht die Behandlung der dagegen eingebrachten Bsw. ablehnte. Der Bf. ließ sich darauf von einem weiteren Spezialisten, Dr. K. aus Freiburg im Breisgau, untersuchen, der das Fehlen einer Geisteskrankheit bescheinigte. Am 22.12.1997 ordnete das Gericht zweiter Instanz die vorläufige Unterbringung des Bf. in einer psychiatrischen Anstalt an, da gegen ihn Vorerhebungen wegen der Begehung mehrerer Delikte eingeleitet worden wären. Am 26.1.1998 wurde der Bf. von der Polizei festgenommen und in das Krankenhaus Ansbach überstellt. In einer vom Gericht in Auftrag gegebenen psychiatrischen Expertise kam Prof. N., ein renommierter Spezialist, zu dem Ergebnis, dass das Vorhandensein einer paranoiden Psychose theoretisch möglich, aber durch nichts bewiesen sei und andere For­men einer Psychose auszuschließen seien. In der Folge widerrief das Gericht seine Anordnung, worauf der Bf. am 10.7.1998 entlassen wurde.
Der Bf. behauptet eine Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 (1) (e) EMRK, da seine im Jahr 1996 erfolgte Unterbringung im Krankenhaus Ansbach wegen Nichtvorliegens einer psychischen Erkrankung unrechtmäßig gewesen sei. Er rügt ferner Verletzungen von Art. 5 (4) EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftkontrolle), Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. bei einer nationalen Instanz).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (1) (e) EMRK:
Aus der Entscheidung des Pflegschaftsgerichts vom 31.10.1996 geht hervor, dass dieses vermutlich Kenntnis von der Ansicht des Gesundheitsamtes über den Gesundheitszustand des Bf. hatte, jedoch die freiheitsentziehende Maßnahme ausschließlich aufgrund der telefonisch erhaltenen Diagnose von Dr. B. anordnete. Dem zuständigen Pflegschaftsrichter stand weder eine psychiatrische Expertise zur Verfügung, noch konnte er sich persönlich vom Zustand des Bf. überzeugen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass § 70h des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Gericht die Möglichkeit einräumt, die vorläufige Unterbringung einer Person unter der Voraussetzung anzuordnen, dass Gefahr im Verzug ist, eine Diagnose eines Experten über den Gesundheitszustand des Betroffenen vorliegt und dieser persönlich gehört wurde. § 69 (1) leg.cit. sieht vor, dass eine solche Maßnahme auch ohne Anhörung angeordnet werden kann, wenn unmittelbare Gefahr droht.
Der GH stellt fest, dass das Gericht zu einer unverzüglichen Entscheidung angehalten war. Unter Berücksichtigung des den Staaten im Bereich des Unterbringungsrechts bei Notsituationen zustehenden Ermessensspielraums ist die fehlende Einholung einer psychiatrischen Expertise bzw. Anhörung des Bf. nicht zu beanstanden, dies auch angesichts der Tatsache, dass dieser vier Tage nach seiner Unterbringung vom Pflegschaftsrichter tatsächlich gehört wurde. Es ist nicht Aufgabe des GH, unterschiedliche Ansichten von ärztlicher Seite über den Gesundheitszustand des Bf. zu bewerten. Vom Blickwinkel des Art. 5 (1) (e) EMRK gesehen stellt sich vielmehr die Frage, ob der zuständige Pflegschaftsrichter zum maßgeblichen Zeitpunkt ausreichende Gründe vorweisen konnte, welche die Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Bf. rechtfertigten konnten. Dazu ist festzustellen, dass der zuständige Richter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht über die notwendige Zeit verfügte, um Einsicht in das gesamte ärztliche Dossier zu nehmen. Dass es über den Geisteszustand des Bf. unterschiedliche Ansichten gab, wurde ihm erst anlässlich der Anhörung im Krankenhaus Ansbach bekannt. Es ist nochmals festzuhalten, dass es angesichts der unterschiedlichen fachärztlichen Meinungen nicht einfach war, ein endgültiges Gesamtbild über den Gesundheitszustand des Bf. zu erhalten. Es ist daher notwendig, sich nochmals die Umstände in Erinnerung zu rufen, unter denen die vorläufige Unterbringung angeordnet wurde. Dieser ging ein heftiger Streit und körperliche Attacken zwischen dem Bf. und dem Vater seiner Ex-Lebensgefährtin voraus, die das zweimalige Einschreiten der Polizei zur Folge hatten. Die besagte Anordnung war auf sechs Wochen beschränkt und hatte gerade die Beantwortung der Frage zum Ziel, ob beim Bf. eine psychische Krankheit vorlag oder nicht. Dazu kommt, dass – anders als im Fall Varbanov/BUL – die vorläufige Unterbringung auf der Grundlage einer ärztlichen Fachmeinung erfolgte. Keine Verletzung von Art. 5 (1) (e) EMRK (einstimmig).
Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 (4) EMRK:
Der Bf. behauptet, er habe keinen Zugang zu einem Tribunal gehabt, das die Rechtmäßigkeit seiner Unterbringung überprüfen hätte können. Er bringt weiters vor, das Gericht habe über die Rechtmäßigkeit seiner vorläufigen Unterbringung nicht unverzüglich entschieden, sondern erst den Ablauf der Gültigkeit dieser Maßnahme abgewartet. Im vorliegenden Fall wies das Gericht zweiter Instanz das Rechtsmittel des Bf. gegen die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts vom 31.10.1996 mit der Begründung zurück, dass die Anordnung abgelaufen und der Bf. zwischenzeitlich aus der Klinik entwichen sei. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof für das Land Bayern bestätigt, während das Bundesverfassungsgericht die Behandlung der dagegen eingebrachten Bsw. ablehnte. Der Bf. verfügte somit nicht über die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit seiner Unterbringung in einer effektiven Weise überprüfen zu lassen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Erkenntnis vom 10.5.1998 eine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 (4) Grundgesetz festgestellt hat, weil die unteren Instanzen sich geweigert hatten, eine freiheitsentziehende Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen – mit der Begründung, sie wäre mittlerweile nicht mehr aufrecht. Der GH kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Tatsache alleine, dass die Gültigkeitsdauer einer vorläufigen Unterbringung abgelaufen ist, der betroffenen Person nicht ihr Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme nehmen kann, dies auch angesichts der Tragweite einer Einweisung in eine psychiatrische Klinik, mag sie auch nur vorübergehender Natur sein. Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (einstimmig).
Was die Dauer der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung betrifft, ist festzustellen, dass der Anwalt des Bf. in einem Schreiben vom 11.11.1996 ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Unterbringung mit der Ankündigung einbrachte, dieses nach Studium der Akten näher auszuführen. Die Rechtsmittelausführungen langten am 2.12.1996 ein, das Gericht brauchte somit elf Tage für seine Entscheidung. Der GH erblickt darin keinen Anlass zur Kritik, abgesehen davon, dass der Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits aus dem Krankenhaus entwichen war. Keine Verletzung von Art. 5 (4) EMRK (einstimmig).
Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzungen von Art. 6
(1) EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig).
EUR 3.500,-- für immateriellen Schaden, EUR 6.500,-- für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Winterwerp/NL v. 24.10.1979, A/33 (= EuGRZ 1979, 650).
Wassink/NL v. 27.9.1990, A/185-A.
Herczegfalvy/A v. 24.9.1992, A/244 (= NL 1992/6, 25 = EuGRZ 1992, 535
= ÖJZ 1993, 96).
Johnson/GB v. 24.10.1997 (= NL 1997, 272).
Varbanov/BUL v. 5.10.2000 (= NL 2000, 192).
Hutchison Reid/GB v. 20.2.2003.
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 12.6.2003, Bsw. 44672/98, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter" (NL 2003, 141) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/03_3/Herz.pdf
EGM00452 Bsw44672.98-U
JJT_20030612_AUSL000_000BSW44672_9800000_000

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 41
 § 70
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 5
 § 70
 § 69
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 EGMR 
 OGH