Source: https://panopticon.blog/2018/07/05/die-bundesrepublik-deutschland-im-lichte-der-voelkerrechtlichen-souveraenitaet/
Timestamp: 2020-01-26 14:28:08+00:00

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Die Bundesrepublik Deutschland im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität – Die Spurensuche – eine Recherchereise quer durch Deutschland
Ich möchte diese Zusammenfassung, die auf den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beruht, mit einem Zitat beginnen, zur Definition des Begriffes Souveränität:„Der Begriff Souveränität bedeutet im völkerrechtlichen Sinne, dass Staaten gegenüber anderen Staaten befehlsunabhängig und nur der Völkerrechtsordnung unterworfen sind. Souveränität kommt einem Staat bereits als solchem zu und bedarf keiner besonderen Herleitung oder Begründung. Als souverän gelten grundsätzlich alle Staaten gleichermaßen und ohne Unterscheidung untereinander. Dieser Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten findet sich in Art. 2 Nr.1 der Satzung der Vereinten Nationen.Da Beschränkungen der Souveränität eines Staates eine Ausnahme von der Regel darstellen,müssen sie besonders begründet werden.“
Nach dem 2.Weltkrieg wurde die Souveränität der Bundesrepublik in den Jahren 1949 bis 1955 in verschiedenen Bereichen durch Vorrechte der Alliierten gegenüber der deutschen Staatsgewalt eingeschränkt.Exemplarisch widmet sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zwei wichtigen Vorrechten der Alliierten aus der Frühphase der Bundesrepublik zu.Zitat:„Spätestens seit Anfang Juni 1945 hatten die alliierten Truppen das Territorium des deutschen Staates endgültig besetzt.Daraus folgte die Befugnis der Siegermächte,auf diesem Gebiet ihre Streitkräfte zu stationieren („ex factis occupationis ius ad praesentiam oritur“). Die jeweilige Besatzungsmacht übte dabei ihre Befugnisse aus der „occupatio bellica“ in ihrer jeweiligen Besatzungszone aus, so dass sich das Aufenthaltsrecht ihrer Truppen auch nur auf die Besatzungszone erstreckte.Die Bundesrepublik Deutschland musste die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte auf ihrem Hoheitsgebiet als eine faktische Souveränitätsbeschränkung hinnehmen.Erst Mitte der 50er Jahre basierte der Aufenthaltstitel der alliierten Truppen zumindest auch auf einer vertraglichen Grundlage. Mit dem Besatzungsstatut vom 10. April 1949, das am 21. September 1949 in Kraft trat, wurden die Befugnisse der neuen deutschen Regierung und der Alliierten abgegrenzt.Zwar räumten die Alliierten der Bundesrepublik das „größtmögliche Maß an Selbstregierung“ ein, gleichzeitig behielten sie sich aber weit reichende Befugnisse auf den Gebieten der Entmilitarisierung, der Beschränkung der Industrie und Zivilluftfahrt, der Finanzverwaltung, der Außen- und der Innenpolitik vor.Hier durften die Besatzungsbehörden Maßnahmen ohne deutsche Zustimmung vornehmen.“
Weiter heißt es:„Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Souveränität der Bundesrepublik stellten die sog. „Pariser Verträge“ aus dem Jahr 1954 dar,zu denen auch der „Deutschlandvertrag“ gehörte, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat.Mit diesem Vertrag beendeten die drei Westalliierten ihr Besatzungsregime in der Bundesrepublik.Außerdem wurden das Besatzungsstatut aufgehoben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik aufgelöst.Folgerichtig wurde durch Art. 1 Abs. 2 des Vertrages festgestellt, dass dadurch die Bundesrepublik „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“bekam. Allerdings wurde der Bundesrepublik durch den „Deutschlandvertrag“ nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität eingeräumt.So lautete der Art. 2 des Vertrages:„Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluss eines Friedensvertrages verhindert hat,behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“Mit dieser Klausel wollten sich die drei Westalliierten ihre Vorbehaltsrechte bezüglich derjenigen Materien bewahren, die ihnen als besonders wichtig erschienen.Zudem konnten die Westmächte über diese Fragen keinerlei die Bundesrepublik begünstigende Regelungen treffen,da diesbezügliche Entscheidungen von allen vier Siegermächten zusammen – also einschließlich der Sowjetunion – getroffen werden mussten“.
Ein Teil der„Pariser Verträge“ war neben dem „Deutschlandvertrag“ u.a. auch der sog.„Überleitungsvertrag“.Dieser Vertrag wurde ebenfalls zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen.Mit diesem Vertrag wurden verschiedene Reglungen hinsichtlich der Bestandskraft von Entscheidungen und Maßnahmen der Westalliierten gegenüber der nach Art. 1 Abs. 2 des „Deutschlandvertrags“ als souverän bezeichneten Bundesrepublik Deutschland getroffen.Vorrangig ging es um die Frage, welche Rechtsakte der Alliierten von der deutschen Staatsgewalt als weder reversibel noch justiziabel akzeptiert werden mussten.Die fast vollständige Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland war ohne die Zustimmung zum „Überleitungsvertrag“ nicht zu erreichen.
Weiter führt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu aus:,,Die politischen Umwälzungsprozesse des Jahres 1989 in Osteuropa und insbesondere die Veränderungen in der DDR,die schließlich zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 führten,mussten zwangsläufig auch zu einer Neuregelung der Rechte und Pflichten der vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs im Hinblick auf das wiedervereinigte Deutschland führen.Die politischen Grundlagen wurden im Sommer des Jahres 1990 im Zuge der sog. „2+4-Verhandlungen“ gelegt,die schließlich zum sog. „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 führten. Der Kerngedanke des „2+4-Vertrages“ ist in Art. 7 Abs. 1 festgehalten:
„Die Französische Republik,die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
Damit sind z.B. folgende alliierte Maßnahmen außer Kraft getreten:
-Die Erklärung der Alliierten angesichts der Niederlage Deutschlands vom 5.Juni 1945
-die sog. „Potsdamer Beschlüsse“ vom 2. August 1945
-die Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken in Bezug auf den Zugang nach
-die Erklärung der Alliierten Kommandantur der Stadt Berlin vom 5. Mai 1955 über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der „Pariser Verträge“ (sog. „Kleines Besatzungsstatut“)
-das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971
Jedoch sind bis heute Teile des sogenannten“Überleitungsvertrages“gültig.Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs.Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das außer Kraft treten des „Überleitungsvertrages“ vor,verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3,dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:
Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“,also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluss des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.
-Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer
1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam
Ist jetzt also die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich als souveräner Staat anzusehen?
Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen“.
Dazu interessant ist sicherlich auch die Frage, ob der „2+4 Vertrag“ völkerrechtlich als Friedensvertrag anzusehen ist? Dazu der wissenschaftliche Dienst des Bundestages:,,Üblicherweise werden durch einen völkerrechtlichen Friedensvertrag drei verschiedene Bereiche geregelt:
1.Die Beendigung des Kriegszustandes,
2.Die Aufnahme friedlicher Beziehungen, insbesondere auch die Wiederaufnahme
der durch den Krieg abgebrochenen diplomatischen Beziehungen, und
3.die Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen.
Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktisch schon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den deklaratorischen gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli 1951.Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab.Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den
drei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik;mit der Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen.Die ersten beiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den „2+4-Vertrag“ somit nicht erfüllt.Daher wird in der Völkerrechtswissenschaft eher dazu tendiert, den „2+4-Vertrag“ nicht als Friedensvertrag anzusehen.Allerdings enthält nach Art. 12 der Präambel der „2+4-Vertrag“ die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“,womit zum Ausdruck kommt, dass es die formelle Urkunde eines Friedensvertrages herkömmlicher Art nicht mehr geben wird, durch den „2+4-Vertrag“ vielmehr die endgültige und abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland geschaffen werden soll.“
Bis heute sind folgende Teile des sogenannten „Überleitungsvertrages“ noch in Kraft:
Artikel 4 (aus dem zehnten Teil)
Artikel 4:Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.
Artikel 1 (aus dem neunten Teil)
Artikel 1:Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.
Artikel 1 und 2 (aus dem siebten Teil)
Artikel 1:Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
Artikel 2: Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.
Artikel 3, Absatz 1 und 3 (aus dem sechsten Teil)
Artikel 3:(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.
Artikel 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des
Anhangs (aus dem dritten Teil)
Artikel 3: 5 (a) Die Richter haben während ihrer Amtszeit den Rang der entsprechenden Mitglieder des Bundesgerichtshofes und genießen während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf Immunität gegenüber gerichtlicher Verfolgung für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben.
Artikel 6:(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
Artikel 1 – Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben
oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2
und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 (aus dem ersten Teil)
Artikel 1:Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern
(3) Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck „Rechtsvorschriften“ umfasst Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 2: (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Artikel 3: (2) Soweit nicht in Absatz (3) dieses Artikels oder durch besondere Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei Mächte oder der betreffenden Macht etwas anderes bestimmt ist, sind deutsche Gerichte und Behörden nicht zuständig in strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahren, die sich auf eine vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangene Handlung oder Unterlassung beziehen, wenn unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Vertrags die deutschen Gerichte und Behörden hinsichtlich solcher Handlungen oder Unterlassungen nicht zuständig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Unzuständigkeit aus der Sache oder aus der Person ergibt.
Artikel 5:(1) Alle Urteile und Entscheidungen in nicht strafrechtlichen Angelegenheiten, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland erlassen worden sind oder später erlassen werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln und auf Antrag einer Partei von diesen in der gleichen Weise wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden zu vollstrecken.
(3) Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Urteilen können Einwendungen gegen einen durch Urteil festgestellten Anspruch durch ein Verfahren nach § 767 der deutschen Zivilprozessordnung vor dem zuständigen deutschen Gericht geltend gemacht werden.
Artikel 7: (1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.
Artikel 8:Folgende Personen genießen in Bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben, während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Überleitungsvertrag
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl255s0301b.pdf%27%5D__1530790553489
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/193382/pariser-vertraege-20-10-2014
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901387.2.HTML
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Weiter Die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 § 767