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Timestamp: 2019-07-18 05:20:46+00:00

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Urlaubsreise in die Türkei ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens
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Von Mustafa Üstün - Veröffentlicht am 5. Januar 2019
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 4 UF 110/18
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 13.06.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wetzlar wird zurückgewiesen.
Die n zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Das Familiengericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist (Anordnungsanspruch) und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (Anordnungsgrund). Beide Voraussetzungen sind hier zu bejahen.
Zunächst hat das Familiengericht den Antrag der Kindesmutter auf Verpflichtung des Kindesvaters (Antragsgegners) zur Erteilung seiner Zustimmung zu ihrer Ende Juni 2018 anstehenden Urlaubsreise mit den gemeinsamen Kindern in die Türkei zutreffend als Antrag auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Reise nach § 1628 BGBausgelegt,§§ 133, 157 BGB. Denn die Eltern üben die elterliche Sorge für A und B gemeinsam aus und sind daher berechtigt und verpflichtet, die ihre Kinder betreffenden Entscheidungen in eigener Verantwortung und gegenseitigem Einvernehmen, also gemeinsam zu treffen. Können sie sich trotz entsprechender Bemühungen nicht einigen, hat die nur von einem Elternteil befürwortete Maßnahme grundsätzlich zu unterbleiben.Gemäß § 1628 BGBkann das Familiengericht in derartigen Situationen die Entscheidungsbefugnis aber dann auf einen Elternteil allein übertragen, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist und seinem Wohl am besten entspricht. Dem entspricht auch die Begründung des Sachantrags der Kindesmutter, in der diese ausdrücklich „eine Regelung hinsichtlich des bevorstehenden Urlaubs“ begehrt.
Der Senat teilt ferner die Auffassung des Familiengerichts, dass eine Urlaubsreise in die Türkei in der derzeitigen Lage keine Angelegenheit des täglichen Lebens ist, über die trotz des bestehenden Mitsorgerechts die Kindesmutter als Obhut ausübender Elternteil gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB alleine entscheiden kann, sondern dass es der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Kindesvaters bedarf. Die Durchführung einer Reise, die besondere Gefahren mit sich bringen kann, die mit dem Reiseziel zusammenhängen und die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist nicht von der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGBgedeckt.
Von derartigen Risiken ist für die beabsichtigte Reise (noch) auszugehen. Die Türkei war in den letzten Jahren mehrfach Ziel terroristischer Anschläge, befindet sich in ihren östlichen Grenzregionen faktisch im Kriegszustand mit jenseits der Grenzen lebenden Bevölkerungsgruppen und befindet sich jedenfalls zurzeit im Ausnahmezustand, der eine Einschränkung des Rechtsschutzes im Falle von behördlicher Verfolgung zeitigt. Diese Gefahrenlage schließt zwar Urlaubsreisen in das von der Kindesmutter gewählte Ziel – Stadt1 – nicht aus, weshalb sich Eltern weiterhin dafür entscheiden können, mit ihren Kindern dort ihren Urlaub zu verbringen. Da die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, setzt dies aber voraus, dass die Entscheidung von beiden getragen wird.
Ist dies nicht der Fall, hat das Gericht ohne Rücksicht auf die Antragstellung die Entscheidung zu treffen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Nach diesen Maßstäben war die Entscheidungsbefugnis über die bevorstehende Urlaubsreise auf die Kindesmutter zu übertragen.
Im Hinblick auf die bei einer Urlaubsreise in die Türkei konkret drohenden Gefahren hatte sich der Kindesvater zunächst auf Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts vom 06.06.2018 bezogen, in denen von erhöhten politischen Spannungen und Protesten im Zusammenhang mit der anstehenden (inzwischen durchgeführten) Präsidentenwahl die Rede ist. Diese Hinweise gelten (Stand 27.06.2018) unverändert fort. Wörtlich heißt es darin u. a.:
„Reisenden wird empfohlen, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.
Diese können sich auch gezielt gegen Ausländer richten.“
„Aus den touristischen Reisezielen entlang der Mittelmeerküste wurden bislang keine sicherheitsrelevanten Ereignisse gemeldet, bei denen ausländische Touristen zu Schaden gekommen sind.“
Soweit der Kindesvater darüber hinaus in der außergerichtlichen Korrespondenz gegenüber dem Bevollmächtigten der Mutter Bedenken geäußert hatte, A. sei wegen der von ihm krankheitsbedingt eingenommenen Immunsuppressiva angesichts der defizitären hygienischen Zustände im Urlaubsgebiet besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt, erschließt sich dem Senat nicht, warum die Kindesmutter nicht in der Lage sein sollte, entsprechende Vorkehrungen zum Schutz ihres Kindes zu treffen, insbesondere selbst für die erforderliche Hygiene im unmittelbaren Umfeld As zu sorgen. Nach Angaben der Kindesmutter gegenüber dem Verfahrensbeistand hat der von ihr wegen dieses Problems konsultierte Arzt erklärt, es bestehe kein erhöhtes Risiko. A selbst hat erklärt, sein Arzt habe ihm gegenüber die Chance, dass etwas passiere, mit 1: 1000 beziffert. Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Kinder mit fast … bzw. … Jahren nicht in der Lage sein könnten, die mit der geplanten Flugreise nach Stadt1 verbundenen körperlichen Anstrengungen zu verkraften. Zudem dürfte die gemeinsame Zeit mit Mutter und Großmutter nicht nur der Erholung, sondern auch der Festigung des familiären Zusammenhalts und damit dem Kindeswohl dienlich sein.
Eine Fernreise an sich ist nicht immer zustimmungsbedürftig i. S. d. § 1687 Abs. 1 BGB. Entscheiden ist das allgemeine Lebensrisiko. Wenn es Sicherheitsbedenken gibt, darf ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Zustimmung des anderen Elternteils. Für alltägliche Angelegenheiten i. S. d. § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB hingegen muss die Zustimmung hingegen nicht eingeholt werden. Können die Eltern keine gemeinsame Entscheidung treffen, kann das Gericht gemäß § 1628 Satz 1 BGB entscheiden. Die Türkeireise ist nach der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt am Main noch keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Folglich muss die Zustimmung des anderen Elternteils vor dem Reiseantritt eingeholt werden.

References: § 1628
 § 1628
 § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1628