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Timestamp: 2020-08-10 11:31:35+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019 - 7 L 2668/19 - openJur
Beschluss vom 27.11.2019 - 7 L 2668/19
VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2019 - 7 L 2668/19
openJur 2019, 37611
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Der am 1. Oktober 2019 gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 7223/19 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. August 2018 hinsichtlich der Untersagung der Nutzung der Kältekammer in den Räumen des Studios D. C. , Q.----straße , E. , ohne Anwesenheit einer Heilpraktikerin bzw. Heilpraktikers wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,
Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung (Untersagung der Nutzung der Kältekammer) wiederherzustellen, bzw. hinsichtlich eines kraft Gesetzes vollziehbaren Verwaltungsakt - hier die Zwangsgeldandrohung gem. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 112 JustG NRW - anzuordnen, Gebrauch, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen, von Vollziehungsmaßnahmen (vorerst) verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen überwiegt. Bei dieser Interessenabwägung spielt zum einen die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts eine Rolle. Zum anderen sind das (sonstige) Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Maßnahme zu berücksichtigen.
Gemessen daran fällt die Interessenabwägung hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht mehr für die Rechtmäßigkeit der in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. August 2019 getroffenen Untersagungsentscheidung. Im Übrigen überwiegt bei der gebotenen Interessenabwägung mit Blick auf die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Die Antragsgegnerin hat ihre Untersagungsverfügung zu Recht auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Ordnungsbehördengesetz - OBG NRW - gestützt, weil weder das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - HeilPrG) selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle unzulässiger Heilkundeausübung enthalten,
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -, BVerwGE 94, 269; OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2006 - 13 A 2495/03 -, juris.
Nach § 14 Abs. 1 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Es spricht viel dafür, dass diese Voraussetzungen für ein Einschreiten vorliegen.
Zur Gefahrenabwehr gehört insbesondere die Verhinderung von gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetzesverstößen, als Störung der öffentlichen Sicherheit oder Gefahr für diese. Die Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen § 1 HeilPrG und zudem einen Straftatbestand (§ 5 HeilPrG) und damit zugleich eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
Vorliegend spricht einiges dafür, dass die Antragstellerin mit dem Betrieb der Kältekammer in ihrem Studio "D. C. " Q.----straße 00 in E. Heilkunde ausgeübt hat, ohne im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis zu sein.
Gem. § 1 Abs. 2 HeilprG ist Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Wegen der mit dem Erlaubniszwang verbundenen Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG fallen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darunter nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nur solche Heilbehandlungen, die nach allgemeiner Auffassung ärztliche Fachkenntnisse erfordern und gesundheitliche Schäden verursachen können. Dementsprechend werden von der Erlaubnispflicht solche Heiltätigkeiten nicht erfasst, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben und zwar selbst dann, wenn sie ärztliche Fachkenntnisse erfordern. Ärztliche Fachkenntnisse können erforderlich sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder auch schon im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Auch Tätigkeiten, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, fallen unter die Erlaubnispflicht, wenn sie nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben können. Dazu zählen auch mittelbare Gefährdungen, wenn durch die Behandlung ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert wird und die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist. Eine solche Gefahr besteht dann, wenn die in Rede stehende Heilbehandlung als eine die ärztliche Berufsausübung ersetzende Tätigkeit erscheint,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 28/09 -, m.w.N., Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 3 B 39/09 -, und Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 - jeweils veröffentlicht in juris .
Nach Maßgabe dessen spricht viel dafür, dass es sich bei der von der Antragstellerin angebotenen Kälteanwendung um Heilbehandlung im Sinne von § 1 HeilPrG handelt.
Dafür spricht nicht nur, dass die Antragstellerin auf ihrer Homepage,
https://... /,
selbst auf die (angeblich) schmerzlindernde Wirkung der Kälte bei unterschiedlichen Schmerzleiden verweist und ihr Angebot damit zumindest auch auf die Linderung von Leiden gerichtet ist. Entscheidend dürfte in Bezug auf die von der Antragstellerin angebotenen Kälteanwendungen jedoch sein, dass ärztliche Fachkenntnisse dafür erforderlich sind dürften, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass die Betroffenen durch diese Anwendung selbst Schaden nehmen, weil diese Behandlung nennenswerte Gesundheitsgefährdungen zur Folge haben kann. Dafür sprechen die zahlreichen Risiken und Nebenwirkungen dieser Behandlungsform. Dementsprechend hat die Antragstellerin selbst auf ihrer Internetseite
auf zahlreiche Gegenanzeigen, wie Kreislauf- oder Atemschwäche, Thromboseneigung, Entzündung von Blutgefäßen, offene Wunden oder Geschwüre, schwere Wahrnehmungsstörungen, Fieber, Suchterkrankungen, Angst vor engen Räumen und Überempfindlichkeit gegen Kälte hingewiesen. Außerdem wird auf der Seite darauf verwiesen, dass in seltenen Einzelfällen in der Vergangenheit nach Kälte-Anwendungen Unwohlsein, eine Steigerung des Blutdrucks sowie eine Verschlechterung der Beschwerden beobachtet worden sei. Weiter wird ausgeführt: "Weitere Risiken und Nebenwirkungen sind uns nicht bekannt und wurden uns selbst nicht berichtet, sind aber nicht völlig auszuschließen,..., so dass ein Restrisiko verbleibt". Es werde deswegen immer dazu geraten, im Zweifelsfall ärztlichen Rat einzuholen und die Verträglichkeit nach einer Kälteanwendung für sich selbst sorgfältig zu prüfen. Damit räumt die Antragstellerin bereits selbst ein, dass eine verlässliche Aussage darüber, ob mit der Behandlung begonnen werden könne, letztlich nur durch einen Arzt getroffen werden könne.
Dafür, dass es sich bei der Ganzkörperkältebehandlung um Ausübung der Heilkunde im oben beschriebenen Sinne handelt, weil sie gesundheitliche Schäden verursachen kann und ihre Anwendung daher fachärztliche Kenntnisse erfordert, sprechen auch die Ausführungen des Chefarztes des Zentrums für Physikalische und Rehabilitative Medizin des T. - und I. -Klinikums X. gGmbH Prof. Dr. T1. in seinem Gutachten vom 20. April 2016. Bereits die in dem Gutachten beschriebenen zum Teil erheblichen Auswirkungen der Kältetherapie auf das neuromuskuläre System, das Gefäß-, Herz-/Kreislauf- und Lymphsystem und das metabolischhormonelle System legen nahe, dass für die Entscheidung über die Durchführung der Behandlung besondere medizinische Fachkenntnisse erforderlich sind. Jedenfalls aber die dort aufgeführten absoluten und relativen Kontraindikationen dürften diese Annahme rechtfertigen. Als absolute Kontraindikationen werden arterielle Durchblutungsstörungen Stadium 3-4, Kältehämoglobulienurie, Kälteallergie, Kälteurtikaria, Kältepopura, Kälteerythem, Kryoglobulienämie, lokale Erfrierung, Raynaud-Syndrom, Sensibilitätsstörungen und Polyneuropathie Score 1-2 genannt. Als relative Kontraindikationen werden arterielle Durchblutungsstörungen 1-2, bakterielle Weichteilinfiltrate, bakteriell infizierte Wundprozesse, Blasen- und Nierenerkrankungen, chronischevenöse Insuffizienz ab Stadium 2, Kälteüberempfindlichkeit, koronare Herzerkrankungen, Morbus Sudek Stadium 2, Polyneuropathie bei Diabetes mellitus Score 3-4, Polyneuropathie bei chronischem Alkoholabusus Score 3-4 und vasoregulative Fehlregulation aufgeführt. Aufgrund dieser Gefährdungen, die von der Ganzkörperkälteanwendung ausgehen, kommt der Gutachter Prof. Dr. T1. in seinem genannten Gutachten zu dem Ergebnis, dass diese Anwendung Personen ohne Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde untersagt werden sollte. Auch die Ärztekammer Nordrhein kommt wegen der von ihr aufgeführten absoluten Kontraindikationen, wie unbehandelter bzw. unzureichend eingestellter Bluthochdruck (›160/100 mmHg) als Grenzwert unmittelbar vor der Therapie, dekompensierte Erkrankungen des Herz-Kreislauf- und Atmungssystem, Herzschrittmacher, instabile Angina pectoris, Kälteangina, periphere arterielle Verschlusskrankheit (Fontaine III-IV), akute Erkrankung der Atemwege, akute Nieren- und Harnwegserkrankungen, schwere Anämie, kälteallergische Erscheinungen durch Kälteagglutinine, Epilepsie und bakterielle und virale Hautinfektionen und der relativen Kontraindikationen, wie schwere Herzrhythmusstörungen, schwere Klappenfehler, Raynaud-Syndrom, Polyneuropathien, Vaskulitiden und Klaustrophobie, in ihrer Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Anwendung der Ganzkörperkryotherapie um Ausübung der Heilkunde handele. Zudem sei auch mit Blick auf das Erfordernis eines schnellen Eingreifens im Notfall, geboten, dass die Kälteanwendung nur durch medizinisch ausgebildetes Personal durchgeführt werden dürfe. So sei es beispielsweise möglich, dass einem Patienten eine bevorstehende Angina pectoris nicht bewusst sei, weil er sie im Zuge einer Diabetes mellitus Erkrankung nicht spürt und deswegen während der Behandlung einen akuten Herzinfarkt erleidet. Durch die Reizung der Atemwege während der Kälteanwendung könne ein Notfall auch durch die Auslösung eines Asthmaanfalls möglich sein. Auch könne ein an Diabetes erkrankter insulinpflichtiger Patient im Rahmen der Behandlung in eine Unterzuckerung geraten, die unter Umständen lebensbedrohliche Züge annehmen könne. Zu einem entsprechenden Ergebnis kommt auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe in ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2016. Bei der nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung spricht vieles dafür, dass diese gesundheitlichen Einschränkungen und Vorerkrankungen, die eine Kontraindikation bedeuten, sicher nur von Personen festgestellt werden können, die über ärztliche Fachkenntnisse verfügen, wie gerade auch die von der Ärztekammer Nordrhein aufgeführten Beispielsfälle nahelegen.
Dass seit dem eingeholten Gutachten und den Stellungnahmen der Ärztekammern weitergehende durchgreifende gegenteilige medizinische Erkenntnisse erlangt worden sind, die die Annahme, dass es bereits für die Entscheidung, ob eine Ganzkörperkälteanwendung durchgeführt werden könne, fachärztlicher Kenntnisse bedürfe, grundlegend in Zweifel ziehen, ist nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet.
Auch der Umstand, dass die von der Antragstellerin betriebenen Kältekammern Temperaturen von lediglich bis zu -85°C erreichen, die zudem nicht durch Flüssigstickstoff, sondern durch elektrisch betriebene Kompressoren erzielt werden, rechtfertigt nach summarischer Prüfung keine andere Annahme. Zwar betreffen das Gutachten des Prof. Dr. T1. vom 20. April 2016 und die Stellungnahmen der Ärztekammer Nordrhein vom 13. Oktober 2016 und der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 14. Oktober 2016 wohl nur sog. Eissaunen mit Temperaturen zwischen -120°C bis -160°C, bei denen die Temperaturen durch verdampfenden Stickstoff erzeugt werden, während die Antragstellerin Kältekammern betreibt, bei denen (lediglich) eine Temperatur von bis zu -85°C durch elektrisch betriebene Kältekompressoren erreicht wird. Dass die oben beschriebenen Gefahren und Kontraindikationen aber nur bei mittels flüssigen Stickstoff erzeugten Temperaturen im Bereich von -120°C und weniger bestehen, ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Vielmehr liegen auch Temperaturen von -85 °C weit unterhalb der Temperaturen, denen ein Körper gewöhnlich auch im strengsten Winter ausgesetzt ist. Mit Blick darauf, dass es bereits bei deutlich höheren Temperaturen schon wenig unterhalb der Frostgrenze etwa zu Erfrierungen und Schädigungen des Gewebes kommen kann, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei Temperaturen von bis zu -85°C keine der genannten Gefahren bestehen und spricht daher bei summarischer Prüfung mehr dafür, dass auch bei Temperaturen von bis zu -85°C die aufgeführten gesundheitlichen Schäden auftreten können und die genannten Kontraindikationen ebenfalls zu beachten sind. Davon geht die Antragstellerin ersichtlich auch selbst aus, wenn sie in ihrer Homepage auf Gegenanzeigen verweist. Letztlich bleibt eine weitere Aufklärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dürfte es sich nach summarischer Prüfung bei der von der Antragstellerin angebotenen Ganzkörperkälteanwendung um Ausübung der Heilkunde handeln, darf diese nur mit einer entsprechenden Erlaubnis nach dem HeilPrG oder von einem approbierten Arzt ausgeübt werden, so dass allein das vorherige Ausfüllen eines Fragebogens, ein ausführliches Beratungsgespräch sowie ein Hinweis auf Kontraindikationen und die Anwesenheit und die Begleitung durch speziell von der Herstellerfirma der Kältekammern geschultes Personal von vornherein nicht genügen können.
Die Untersagungsverfügung ist nach summarischer Prüfung desweiteren auch frei von Ermessensfehlern und insbesondere verhältnismäßig. Ein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Ziels, den Verstoß gegen den im HeilPrG vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt für heilkundliche Tätigkeiten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu beseitigen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Ordnungsverfügung dazu ausgeführt hat, dass "die Auflage, eine Heilpraktikerin oder einen Heilpraktiker vor Ort zu haben", ein gegenüber der Stilllegung des Betriebes milderes Mittel darstelle, handelt es sich entgegen Ausführungen (abgesehen davon, dass die Stilllegung des Betriebs eine Vollstreckung im Sinne der Anwendung unmittelbaren Zwangs bedeuten würde) ersichtlich nicht um eine Auflage im Sinne von § 36 VwVfG NRW, sondern lediglich um einen (etwas verunglückten) Hinweis auf die geltende Rechtslage. Dem Zusatz im Tenor der Ordnungsverfügung, wonach die Nutzung der Kältekammer "ohne Anwesenheit einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers" untersagt werde, kommt ersichtlich keine Regelungswirkung zu. Ausweislich der Gründe der Ordnungsverfügung beabsichtigt die Antragsgegnerin nämlich nicht, die Einstellung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers durch die Antragstellerin in ihrem Betrieb notfalls mit Zwangsmitteln durchzusetzen (was rechtlich wohl auch unzulässig wäre). Vielmehr zeigt die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit diesem Hinweis einen Weg auf, wie sie ihre Kältekammern im Einklang mit der geltenden Rechtslage weiter betreiben kann (wobei weiter als im Tenor der Ordnungsverfügung formuliert, auch die Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes dem Gesetz genügt). Denn nach den Bestimmungen des HeilPrG ist derjenige, der im Besitz einer allgemeinen Heilpraktikererlaubnis ist oder als Arzt bestallt ist, ohne weiteres zur Ausübung der Heilkunde berechtigt und kann damit auch die hier in Rede stehenden und als Ausübung der Heilkunde einzuordnenden Kältekammerbehandlungen vornehmen. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die getroffene Untersagungsverfügung wird die Antragsgegnerin jedoch nicht die Einstellung eines Heilpraktikers erzwingen wollen, sondern die mit der Untersagungsverfügung verfolgte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung - nämlich das Verbot der Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis - zunächst mit Hilfe des Zwangsgeldes und bei fortgesetzter Weigerung, ggf. durch unmittelbaren Zwang durch Stilllegung des Betriebs der Kältekammern durchsetzen. Die Untersagungsverfügung ist auch mit Blick auf das betroffene Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 12 GG verhältnismäßig, da der Erlaubnisvorbehalt des HeilPrG dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung als besonders wichtigem Gemeinschaftsgut dient, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. August 2010 - 3 C 28/09 -, juris.
Auch die im Übrigen vorzunehmende Abwägung zwischen den Aussetzungsinteressen der Antragstellerin einerseits und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung geht angesichts der Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts der Gesundheit der Bevölkerung zu Lasten der Antragstellerin aus.
Auch hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung überwiegt das kraft Gesetzes (§§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 112 JustG NRW) mit Vorrang versehene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- € für den Fall jeder Zuwiderhandlung ist rechtmäßig. Sie beruht auf §§ 55 Abs. 1, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG). Einer Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung bedurfte es nicht, weil der Antragstellerin eine Unterlassung aufgegeben worden ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG. Das Zwangsgeld ist auch in bestimmter Höhe angedroht worden, § 63 Abs. 5 VwVG. Die Androhung ist schließlich auch hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes rechtlich nicht zu beanstanden.
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References: § 80
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 § 14
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 § 1
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 36
 Art. 12
 § 63
 § 63