Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.07.2007&Aktenzeichen=2%20AZR%20716%2F06
Timestamp: 2019-02-15 20:12:45+00:00

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BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06 - dejure.org
Folgen eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung; Bestehen des Erfordernisses eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) für alle Arbeitnehmer; Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung; Auswirkungen des Vorliegens einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit oder des Vorliegens einer völligen Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit; Beurteilung der Sozialwidrigkeit einer Kündigung; Prüfung einer auf einer lang anhaltenden Erkrankung beruhenden ordentlichen Kündigung in mehreren Stufen; Führen der zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen
Kündigung (krankheitsbedingte) - betriebliches Eingliederungsmanagement
Kündigung (betriebsbedingte) - betriebliche Eingliederung
Krankheitsbedingte Kündigung - BEM
Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung
Eingliederungsmanagement, Kündigung: Krankheitsbedingt
Recht der schwerbehinderten Menschen; Kündigung - Personenbedingte Kündigung; betriebliches Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Arbeitsrecht - Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Eingliederungsmanagement und krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte Kündigungen und Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Krankheitbedingte Kündigung
Bundesarbeitsgericht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vor krankheitsbedingter Kündigung
Rechtsfolgen bei Unterlassung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Betriebliches Eingliederungsmanagement (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 3/2008, S. 30)
Die Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX
Zur Bedeutung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements für den Kündigungsschutz
Krankheitsbedingte Kündigung und Eingliederungsmanagement, § 84 Abs. 2 SGB IX
Betriebliches Eingliederungsmanagement // Was ist das betriebliche Eingliederungsmanagement?
reha-recht.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Hinweis auf anstehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum Schwerbehindertenrecht
Zusammenfassung von "Kündigungsschutz und § 84 SGB IX - der Nebel lichtet sich!" von Dr. Christian Arnold, LL.M. (Yale) und Wiss. Mit. Dr. Philipp S. Fischinger, original erschienen in: BB 2007, 1894 - 1898.
Kurznachricht zu "Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement" von RA Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2009, 16 - 19.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.07.2007, Az.: 2 AZR 716/06 (Betriebliches Eingliederungsmanagement bei personenbedingter Kündigung)" von RA Dr. Stefan Müller, FAArbR, original erschienen in: BB 2008, 280 - 281.
Kurznachricht zu "Fazit zum Urteil des BAG vom 12.07.2007, Az.: 2 AZR 716/06 (Betriebliches Eingliederungsmanagement)" von der Redaktion der FA, original erschienen in: FA 2008, 116.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 12.07.2007, Az.: 2 AZR 716/06 (Krankheitsbedingte Kündigung ohne BEM)" von Prof. Dr. Jens M. Schubert und RA Torsten Schaumberg, FA Arb u. SozR, original erschienen in: AuA 2008, 375 - 376.
Zusammenfassung von "Betriebliches Eingliederungsmanagement als Kündigungsvoraussetzung?" von RA Dr. Albrecht Nehls, FAArbR, original erschienen in: Stbg 2007, 473 - 474.
Zusammenfassung von "Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement" von RA Dr. Ulrich Tschöpe, FAArbR, original erschienen in: NZA 2008, 398 - 400.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BAG vom 07.12.2006, Az.: 2 AZR 182/06, und 12.07.2007, Az.: 2 AZR 716/06 (Verhaltensbedingte Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung)" von Dr. Eberhardt Kiesche, original erschienen in: AiB 2008, 299 - 304.
Zusammenfassung von "Krankenrückgespräche und BEM" von Dr. Eberhard Kiesche, original erschienen in: AiB 2008, 380 - 384.
Kurznachricht zu "Die personenbedingte Kündigung" von RA/FAArbR/FASozR Dr. Ulrich Sartorius und RA/FAArbR Dr. Peter H. M. Rambach, original erschienen in: ZAP 2010, 603 - 618.
ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
LAG Hamm, 29.03.2006 - 18 Sa 2104/05
BAGE 123, 234
MDR 2008, 394
NZA 2008, 173
BB 2008, 277
DB 2008, 189
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 400/08
Es muss hinzukommen, dass überhaupt Möglichkeiten einer alternativen (Weiter-) Beschäftigung bestanden haben, die eine Kündigung vermieden hätten (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 27, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 f., BAGE 123, 234).
b) Hat der Arbeitgeber entgegen seiner gesetzlichen Pflicht überhaupt kein BEM durchgeführt, darf er sich dadurch keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile verschaffen können (…Senat 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 26, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234).
Dieses Erfordernis eines BEM besteht für alle Arbeitnehmer und nicht nur für behinderte Menschen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 565/14 - Rn. 25; grundlegend BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
Durch das BEM können ggf. mildere Mittel gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung gefunden werden; das BEM selbst ist aber kein solches milderes Mittel gegenüber anderen Maßnahmen ( vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 mwN, BAGE 123, 234 ; aA wohl ohne Begründung LAG Köln 12. Dezember 2013 - 7 Sa 537/13 - zu II 1 b der Gründe) .
Um ein Verbotsgesetz iSd. § 134 BGB handelt es sich nicht (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 36, BAGE 123, 234) .
(6) Das Landesarbeitsgericht unterscheidet mit seinen Annahmen auch nicht ausreichend zwischen dem BEM und den Maßnahmen, die aufgrund des BEM in Betracht kommen (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
a) Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
Dafür genügt es, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten insgesamt, gegebenenfalls in mehreren Abschnitten, mehr als sechs Wochen betragen haben (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 34, aaO; Gagel/Schian br 2006, 46; Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 84 Rn. 11) .
Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzungen "freizumachenden" - Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden (vgl. Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 18, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - Rn. 25, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 55; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41, BAGE 123, 234) .
Zwingende Voraussetzung für die Durchführung eines BEM ist das Einverständnis des Betroffenen (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 51, BAGE 123, 234; Fabricius in Schlegel/Voelzke SGB IX § 84 Rn. 22; Trenk-Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti HK-SGB IX 3. Aufl. § 84 Rn. 53) .
Die Pflicht zur Durchführung des bEM ist nicht auf Beschäftigte mit einer Behinderung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer mit einer krankheitsbedingten Fehlzeit von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahreszeitraums (BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
Der Arbeitgeber hat vielmehr alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechts einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 29, BAGE 123, 234; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 85, 107) .
Der Arbeitnehmer muss sodann konkret darlegen, wie er sich eine Änderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine Beschäftigung - an einem anderen Arbeitsplatz - vorstellt, die er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben könne (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .
Es ist dann Sache des Arbeitgebers, hierauf zu erwidern und ggf. darzulegen, warum eine solche Beschäftigung nicht möglich sei (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 47, aaO) .
Dem Grundsatz, dass einer Partei nicht ein ihr unmöglicher Grad an Konkretisierung ihres Vortrags abverlangt werden darf, ist dadurch Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer lediglich konkret darlegen muss, wie er sich die anderweitige Beschäftigung vorstellt; von ihm wird nicht verlangt, dass er dazu ganz bestimmte Arbeitsplätze im Betrieb oder Unternehmen benennt (Senat 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - Rn. 16, AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 48 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 56; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 43, BAGE 123, 234; 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - zu II 4 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 14 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 30) .
Das Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht für alle Arbeitnehmer, nicht nur für behinderte Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 35, BAGE 123, 234) .
Durch die dem Arbeitgeber gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX auferlegten besonderen Verhaltenspflichten soll damit möglichst frühzeitig einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses eines kranken Menschen begegnet und die dauerhafte Fortsetzung der Beschäftigung erreicht werden (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 40, BAGE 123, 234) .
Die in § 84 Abs. 2 SGB IX genannten Maßnahmen dienen damit letztlich der Vermeidung einer Kündigung und der Verhinderung von Arbeitslosigkeit erkrankter und kranker Menschen (Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 40, aaO) .
c) War danach im Streitfall ein BEM nicht mangels Bestehens einer betrieblichen Interessenvertretung entbehrlich, darf die Beklagte als Arbeitgeberin aus ihrer dem Gesetz widersprechenden Untätigkeit keine darlegungs- und beweisrechtlichen Vorteile ziehen können (vgl. Senat 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 44, BAGE 123, 234) .
Der Senat hat einen ähnlichen Weg im Falle der Vorschriften des § 84 Abs. 1 SGB IX und § 84 Abs. 2 SGB IX beschritten (7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - BAGE 120, 293; 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28 = EzA SGB IX § 84 Nr. 3).
Der Arbeitgeber ist dann vielmehr gehalten, im Einzelnen mit "umfassendem konkreten Sachvortrag" zu schildern, warum der Arbeitnehmer auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiter beschäftigt werden kann und auch ein Einsatz sowohl nach leidensgerechter Anpassung und Veränderung ausgeschlossen sei als auch auf einem (alternativen) anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit nicht in Betracht komme (BAG 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 - NZA 2008, 173 [Juris-Rn. 44]).
83 S. dazu anklingend schon BAG 25.3.1976 - 2 AZR 127/75 - AP § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 10 [V.2]; ausdrücklich dann spätestens BAG 4, 11.1981 - 7 AZR 264/79 - BAGE 37, 64 = AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 4 [II.2 b, aa.]; 18.10.1984 - 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 6 [B.I.1.]; 13.6.1986 - 7 AZR 623/84 - BAGE 52, 210 = AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 13 [II.1.]; 16.2.1989 - 2 AZR 299/88 - BAGE 61, 131 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 20 [B.III.1 c, bb.]; 17.1.1991 - 2 AZR 375/90 - BAGE 67, 75 = AP § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 25 [II.2 c.]; 21.1.1993 - 2 AZR 330/92 - AP § 52 MitbestG Schleswig-Holstein Nr. 1 [C.II.2 b.]; 18.2.1993 - 2 AZR 518/92 - RzK I 6 f Nr. 7; 6 g Nr. 17 [B.II.2 d.]; s. aus neuerer Zeit BAG 12.7.2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 = AP § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 28 = NZA 2008, 173 [B.II.2 a.]; s. übergreifend auch BGH 11.2.1987 - IV a ZR 194/85 - BGHZ 100, 60, 64, wo von dem „das ganze Zivilrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck“ die Rede ist.
Die Norm gilt zwar trotz ihrer systematischen Stellung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behinderte Beschäftigte (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für Beamte.
Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 SGB IX - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 36).
Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit stellt ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft dar (vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 27, BAGE 123, 234; 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 - zu II 5 d aa der Gründe, BAGE 101, 39) .
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