Source: http://www.lag-hamm.nrw.de/infos/leitsaetze/
Timestamp: 2018-11-21 19:03:52+00:00

Document:
5 Ta 367/18 (07.11.2018)
Der Unterhalt an im Ausland lebende Kinder der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei berechnet sich nach den Lebensumständen des Kindes am Aufenthaltsort unter Berücksichtigung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Verwaltungsregelung vorgenommenen Ländergruppeneinteilung bei der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs.1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) (außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen) an im Ausland lebende Personen.
Für den angemessenen Kindesunterhalt ist als Grundlage auf die Düsseldorfer Tabelle abzustellen.
6 Sa 297/18 (29.08.2018)
Bei Überleitung von Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TVöD-VKA kann nicht nur eine Höhergruppierung, sondern auch eine erstmalige Eingruppierung nach speziellen Tätigkeitsmerkmalen nur auf Antrag des Beschäftigten nach § 29 b Absatz 1 Satz 1 TVÜ-LWL erfolgen.
Ein in einer psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche beschäftigter Erzieher mit staatlicher Anerkennung übt „entsprechende Tätigkeiten“ iSd. Entgeltgruppe S8a der Entgeltordnung zum TVöD-VKA aus, wenn seine Tätigkeiten dem Berufsbild eines Erziehers entsprechen. Diese werden nicht zu pflegerischen Tätigkeiten, weil sie in einem Krankenhaus ausgeübt werden und die Kinder und Jugendlichen sich nicht zur Erziehung, sondern zur Behandlung psychischer Erkrankungen in der Klinik aufhalten.
5 Ta 447/18 (26.09.2018)
In diesem Fall ist die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes geboten, soweit die hierdurch entstehenden Kosten nicht höher liegen als 110 % der eingesparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am Wohnort der Partei (so schon LAG Hamm, Beschluss vom 15.02.2018, 5 Ta 447/17, juris m.w.N.).
2 Sa 1828/17 (18.07.2018)
Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nummer 2 ZPO zulässig. § 533 ZPO steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 264 ZPO nicht einschlägig ist.
§ 288 Absatz 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Ein Anspruch Unterlassung und Widerruf einer Äußerung besteht nur dann, wenn es sich bei den angegriffenen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, weil er vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausging, kann der Arbeitnehmer nicht die Unterlassung bzw. den Widerruf der bloßen Äußerung des Arbeitgebers wir mussten das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund per sofort beenden verlangen, da insoweit keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern nur eine subjektive Meinungsäußerung vorliegt, die keine Schmähkritik enthält und daher vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 Absatz 1 GG gedeckt ist.
6 Sa 336/18 (01.08.2018)
Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 Beschäftigte kann nur aufgrund eines Antrags nach § 29b TVÜ-VKA erfolgen. Eine Überleitung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltgruppe zum TVöD-VKA sieht der TVÜ-VKA nicht vor.
Im Fall der Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA auf Antrag des Beschäftigten nach § 29b TVÜ-VKA beginnt die Stufenlaufzeit mit dem 01.01.2017.
4 Sa 414/17 (30.05.2018)
Ist in einer Versorgungsordnung auf Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung bestimmt, dass die Gesamtversorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden und behält sich der Arbeitgeber für den Fall, dass er das nicht für vertretbar hält vor, etwas Abweichendes zu beschließen, dann kann die Auslegung der Versorgungsordnung ergeben, dass die abweichende Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen ist und sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien zu orientieren hat (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 123/17).
In Ermangelung anderer Anhaltspunkte kann die Auslegung der Versorgungsordnung ferner ergeben, dass der abweichende Beschluss des Arbeitgebers bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag gem. § 65 SGB VI (1. Juli) getroffen sein muss und nicht nachgeholt werden kann.

References: § 33
 § 29
 § 533
 § 264
 § 533
 § 264

§ 288
 Art. 5
 § 29
 § 29
 § 65