Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-anwaltspostfach-nutzerstatus-erkennbar-berufsrechtsverstoss-ansprueche-abmahnung/
Timestamp: 2019-09-16 10:18:19+00:00

Document:
Nutzerstatus im beA: Gefährlicher Pranger
Anwaltspostfach zeigt Nutzerstatus an: Gefähr­li­cher Pranger für Rechts­an­wälte
Gastbeitrag von Dr. jur. Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes
Screenshot Benutzerverwaltung bea
Das beA zeigt, welcher Anwalt es noch nicht in Betrieb genommen hat - und damit gegen Berufsrecht verstößt. Für Marcus Werner und Julius Oberste-Dommes ein massiver und völlig unnötiger Eingriff in die Berufsfreiheit. Was Anwälte tun können.
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 3.September 2018 wieder in Betrieb. Es kann vor allem von Rechtsanwälten und Gerichten benutzt werden. Schon kurz nach dem Restart berichtete heise.de über eine sog. "beA-Lücke". Gegenüber LTO gab die für Umsetzung und Betrieb des Systems verantwortliche Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) an, es handele sich nicht um einen Fehler, sondern um "eine gewünschte und hilfreiche Information".
Tatsächlich aber gibt es keinen Grund, die Information öffentlich zu machen, die das Anwaltspostfach derzeit preisgibt. Es handelt sich vielmehr um einen offenkundigen Missstand. Und der muss, auch wenn es derzeit keinen "sicheren" Anspruch jedes einzelnen betroffenen Rechtsanwalts gibt, gegen die BRAK vorzugehen, dringend als solcher qualifiziert und unverzüglich beseitigt werden.
Bei der angeblichen Lücke geht es um die folgende beA-Funktion, die jeder angemeldete beA-Nutzer ausführen kann: Unter dem Reiter "Einstellungen" => "Postfachverwaltung" => "Benutzerverwaltung" => "Benutzer mit Postfach suchen" kann man nach Rechtsanwälten suchen, um ihnen z.B. innerhalb einer Sozietät ein Leserecht oder ein sonstiges Recht am eigenen beA einzuräumen.
Nach Eingabe der Suchkriterien (z.B. Name, Vorname, Stadt) und der Ausführung des Suchbefehls wird das Suchergebnis tabellarisch angezeigt. Die Spalte "Status" enthält zwei alternative Einträge: entweder "vollständig aktiv" für Rechtsanwälte, die den Prozess der (Erst-)Anmeldung bereits erfolgreich durchlaufen haben und – allem Anschein nach – technisch dazu in der Lage sind, das beA einzusehen; oder "vorbereitet aktiv" für Rechtsanwälte, die diesen Prozess noch nicht durchlaufen haben, sondern bislang nur von der BRAK im System registriert wurden. Bei diesen Anwälten ist es technisch ausgeschlossen ist, dass sie ihr beA einsehen können.
Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind aber alle Rechtsanwälte verpflichtet, die für die beA-Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen (sog. passive Nutzungspflicht). Damit ist für jeden Rechtsanwalt mit dem beA-Status "vorbereitet aktiv" technisch ein Berufsrechtsverstoß dokumentiert, weil er jedenfalls nicht dazu in der Lage ist, die beA-Nachrichten zu sichten.
Dagegen begehen nahezu alle Rechtsanwälte, die derzeit einen beA-Status "vorbereitet aktiv" haben, einen Berufsrechtsverstoß, weil sie den Anforderungen des § 31a Abs. 6 BRAO nicht gerecht werden.
Das Handeln der BRAK dürfte unzulässig sein. Es gilt der Gesetzesvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG). Die Einführung des beA beeinträchtigt die Berufsausübung, die nach Art. 12 GG geschützt ist (BGH, Beschl. v. 28.06.2018, Az. - AnwZ (Brfg) 5/18 – beA-Einführung).
Das Berufsrecht der Rechtsanwälte selbst schränkt solche Offenbarungen an verschiedenen Stellen ein. So darf ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt nach § 25 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) grundsätzlich nur "vertraulich" auf einen Berufsrechtsverstoß hinweisen. Ferner sind Hauptverhandlungen vor den Anwaltsgerichten nach § 135 Abs. 1 BRAO grundsätzlich nicht öffentlich und es ist nur wenigen bestimmten Personen der Zutritt gestattet, z.B. nur Rechtsanwälten aus dem gleichen Kammerbezirk, vgl. § 135 Abs. 2 S. 1 BRAO.
Der beA-Status spielt für die Empfangsbereitschaft nach der Neuregelung des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO ja gerade keine Rolle mehr. Auch im Übrigen ist bei der beA-Nutzung nichts erkennbar, was technisch die Kenntnis des beA-Status‘ nötig machen würde. Die angemeldeten Rechtsanwälte können sogar fast sämtliche Rechte auch solchen Kollegen einräumen, die nur "vorbereitet aktiv" sind.
Das gilt offenbar nur für eine einzige Ausnahme nicht: Das Recht "19 – Berechtigungen verwalten" kann man anscheinend nur an einen Anwalt mit dem beA-Status "vollständig aktiv" vergeben. Diese technische Konstruktion ist aber zum einen gesetzlich nicht vorgeschrieben und rechtfertigt zum anderen unter keinen Umständen einen so schweren Eingriff in die Rechte des Rechtsanwalts wie die Offenbarung eines Berufsrechtsverstoßes.
Die örtlichen Rechtsanwaltskammern bzw. deren Vorstände könnten nach §§ 73 Abs. 2 Nr. 4 und 74 Abs. 1 S. 1 BRAO verpflichtet sein, ein berufsrechtliches Verfahren gegen alle beteiligten Rechtsanwälte mit dem Status "vorbereitet aktiv" einzuleiten. Ein solches Verfahren dürfte in den allermeisten Fällen mit einer Rüge enden.
Anwaltspostfach zeigt Nutzerstatus an: Gefährlicher Pranger für Rechtsanwälte . In: Legal Tribune Online, 19.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31007/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

References: § 31
 § 31
 Art. 12
 Art. 12
 § 25
 § 135
 § 135
 § 31