Source: http://rodorf.de/pol_recht/pol_recht_60.htm
Timestamp: 2019-06-25 00:28:49+00:00

Document:
Beamte und die AfD
01 Neuer Wein in alten Schläuchen?
02 Spitzenbeamter berät den österr.Innenminister von der FPÖ
02.1 1950 - Parteienangehörigkeitsverbot für Beamte
02.2 1952 - Die freiheitlich demokratische Grundordnung
02.3 Verdrängung der Gefahr von Rechts
02.4 1956 Zigeuner als Landplage
02.5 1972 Radikalenerlass
02.6 1975 - Extremistenbeschluss
02.7 1985 - Befreiungsrede von Bundespr. Richard von Weizsäcker
02.8 2000 - Stasi-Vergangenheit und öffentlicher Dienst
02.9 2019 AfD ist kein Prüffall des Verfassungsschutzes
03 Gesetzlich geregelte Beamtenpflichten
04 Berufsbeamtentum und das Dienst- und Treueverhältnis
05 Eignungsbeurteilung von Bewerbern
05.1 VG Darmstadt 2011
05.2 VGH Hessen 2018
06 Kurzfassung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Februar 2019 ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem geprüft werden soll, welche Konsequenzen sich für Beamte aus ihrer Zugehörigkeit sowohl in rechtsradikalen als auch in linksradikalen Parteien ergeben können. [En01] 1
Eine Antwort auf solch eine komplexe Rechtsfrage setzt zuerst einmal voraus, zu wissen, was die Rechtsordnung von Beamten hinsichtlich ihrer Verfassungstreue verlangen kann.
Beamte dürfen nicht streiken, das ist allgemein bekannt. Dass sie ihrem jeweiligen Dienstherren auch durch ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet sind, dürfte ebenfalls zum Allgemeinwissen gehören. Weniger bekannt sein dürfte, dass sich Beamte hinsichtlich ihrer politischen Äußerungen in der Öffentlichkeit mäßigen müssen. Natürlich unterliegen Beamte auch der so genannten Neutralitätspflicht, was aber nichts anderes bedeutet, als dass sie bei der Ausübung ihres Amtes keine Partei ergreifen dürfen.
Und dass sie Weisungen ihrer Vorgesetzten zu beachten haben (Gehorsamspflicht) das dürfte auch bekannt sein.
Aber kann man von Beamten verlangen, einer Partei nicht anzugehören, die in allen Länderparlamenten und auch im Deutschen Bundestag vertreten ist und dort sogar die stärkste Oppositionspartei bildet?
Diese Frage soll nunmehr durch ein Rechtsgutachten geklärt werden.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist solch ein Rechtsgutachten aber nichts anderes, als eine Verschwendung öffentlicher Gelder, denn diese Rechtsfrage ist bereits geklärt.
Sinnvoller wäre es gewesen, darüber nachzudenken, wie verhindert werden kann, dass Personen Beamte werden, die ein gestörtes Verhältnis zur freiheitlich demokratischen Rechtsordnung haben, denn Beamte gegen deren Willen wieder »loszuwerden« ist gar nicht so einfach.
Festzustellen ist, dass, wer einmal in ein Beamtenverhältnis übernommen wurde, sich schon so einiges zu Schulden kommen lassen muss, um gegen seinen Willen wieder aus dem Staatsdienst entfernt werden zu können.
Und was bei Beamten auf Widerruf oder bei Beamten auf Probe schon nicht so einfach ist, das ist bei einem Beamten auf Lebenszeit praktisch unmöglich, es sei denn, dass er wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurde, vergleiche § 24 BeamtStG (Verlust der Beamtenrechte).
Schwierig wird die Rechtslage auf jeden Fall dann, wenn Personen der Zugang zum Staatsdienst verwehrt wird, bzw. Personen aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen, wenn diese Personen einer Partei angehören, deren Ziel es ist, das bestehende System zu verändern, zumindest aber die »freiheitlich demokratische Grundordnung« mit anderen Inhalten ausfüllen wollen, als das dem bisherigen »Geist des Grundgesetzes« entspricht, die aber dennoch sowohl im Bundesparlament als auch in den Landesparlamenten vertreten ist, also vom Souverän des Staates, den Wählerinnen und Wählern, gewählt wurde.
Lässt es die »freiheitlich demokratische Grundordnung«, wenn sie verletzt wird, überhaupt zu, Personen nicht nur vom Zugang zu öffentlichen Ämtern auszuschließen, sondern gegebenenfalls auch wieder aus dem Staatsdienst zu entfernen, wenn es solchen Beamten sozusagen an der »politischen Korrektheit« fehlt?
Bevor dieser Frage im normalen Umfeld einer »Beamtenkarriere« nachgegangen wird, sei zur Herausarbeitung des Problems zuerst einmal ein Blick in das »Topmanagement einer Beamtenkarriere von heute« erlaubt, das sich von den oben gemachten Ausführungen allein dadurch unterscheidet, dass solche Personen ohne Angabe von Gründen von ihren obersten Dienstherren in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
02 Spitzenbeamter berät den österreichischen Innenminister von der FPÖ
Es handelt sich dabei um den in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Spitzenbeamten Klaus-Dieter Fritsche, der nunmehr, mit Genehmigung seines ehemaligen obersten Dienstherrn den österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ berät, einer Partei, die rechts von der AfD einzuordnen ist.
Im März 2019 berichtete die Redaktion »Panorama« (ARD) über diesen Fall, der im hier zu erörternden Sachzusammenhang nicht unerwähnt bleiben darf.
Auf der Website von Panorama heißt es:
Im Bundeskanzleramt in Berlin wurde vor einem Jahr ein Mann in den Ruhestand verabschiedet, den kaum jemand kennt. Zuletzt war er Staatssekretär für die Koordination der Geheimdienste, davor Staatssekretär im Innenministerium und Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Mehr als zwanzig Jahre bekleidete er höchste Positionen im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik Deutschland und trat doch kaum in Erscheinung. Wenn er als Zeuge vor einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen wurde, konnte es sein, dass ein Fotograf oder Kameramann ein Bild von ihm festhielt: ein Herr mit rundem Gesicht, Brille und schütterem grauen Haar. Sein Name ist Klaus-Dieter Fritsche, von Beruf Jurist, Mitglied der CSU
Und auf die Frage eines Journalisten auf der Bundespressekonferenz, die da lautete: »Aber was ist mit dem menschenverachtenden Rassismus des österreichischen Innenministers von der FPÖ, den Fritsche ja jetzt »berät«?, sagte Regierungssprecher Seibert: »Dazu könne er »nichts sagen.« [En02] 2
Wie sollte er auch, denn dazu fehlen sogar einem Regierungssprecher die Worte.
Vielleicht, wenn da nicht - wie oben bereits festgestellt - vom Bundesinnenminister ein Gutachten in Auftrag gegeben worden wäre, das insoweit befremdend wirkt, weil ein hochrangiger in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter nunmehr den österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ berät, einer Partei, die durchaus als »rechts neben der AfD« anzusiedeln ist.
Das wurde nur dadurch möglich, weil der Dienstherr des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten keinen Grund dafür erkennen konnte, den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeiten dieses Beamten abzulehnen.
Obwohl dem Dienstherrn bekannt war, für welch eine Tätigkeit und für wen eine Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt wurde, wurde dem Antrag entsprochen. Und dass der jeweilige Dienstherr, der diese Nebentätigkeit genehmigte, auch wusste, was er da genehmigte, davon kann und muss ausgegangen werden.
Die Beratung einer Partei, die rechter ist als die AfD.
Folglich stellt sich im hier zu erörternden Sachzusammenhang die Frage, was darf ein Dienstherr einem Beamten genehmigen, der auch im einstweiligen Ruhestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet ist?
Ist es ihm freigestellt, einem in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten zu erlauben, eine Nebentätigkeit auszuüben, von der er weiß oder wissen muss, dass diese Nebentätigkeit Bereiche umfassen wird, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sein werden?
Dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kann im hier zu erörternden Sachzusammenhang nur zugestimmt werden, wenn er fassungslos ist und in einem Interview der Redaktion Panorama (13.03.2019) sagt: »Man muss sich ja fragen: Inwieweit identifiziert sich denn Herr Fritsche mit dem unsäglichen Amts- und Demokratieverständnis von Herrn Kickl? Will er den unterstützen beim Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates?«
Diese Frage wird nicht dadurch beantwortet, indem zur Begründung der Genehmigung durch das Bundeskanzleramt darauf hingewiesen wird, dass durch die Nebentätigkeitsgenehmigung dienstliche Interessen deutscher Behörden nicht beeinträchtigt würden.
Was bleibt, ist heftiges Kopfschütteln über so viel Dummheit.
»Niemals«, so Gerhart Baum, »hätte das Bundeskanzleramt diese Genehmigung erteilen dürfen. Ich hätte den Antrag abgelehnt.« Schließlich sei Kickl ein Mann, der vom »westlichen Werteverständnis« nichts wissen wolle. »Diese Genehmigung muss rückgängig gemacht werden«, denn die Treuepflichten eines deutschen Beamten gälten nach seiner Pensionierung weiter. Und: »Die FPÖ ist keine Partei wie jede andere«. [En03] 3
Dieser Feststellung ist zuzustimmen.
Deshalb ist die Irritation über eine wehrhafte Demokratie ja auch um so größer, wenn der Maßstab politisch korrekten Verhaltens nicht im Bereich des Spitzenmanagements, sondern eher im Etappenbereich beginnt und dort (diesen Eindruck suggeriert zumindest das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten) unterbunden werden muss, sozusagen bei den Besoldungsstufen des gehobenen und mittleren Dienstes, denn, um einen Vers von Wolf Biermann zu verwenden: »Über den Wolken muss die Freiheit grenzenlos sein.«
Bisher bin zumindest ich davon ausgegangen, dass es insbesondere die staatlichen Institutionen einer Demokratie sind, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen, um zumindest den Verfall demokratischer Werte hinauszuzögern.
Im Fall der Auseinandersetzung mit der so genannten »Neuen Rechten« bedeutet das nach meinem Demokratieverständnis, im Rahmen vorhandener staatlicher Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass Beamte und dazu zählen auch Ruhestandsbeamte bzw. in den einstweiligen Ruhestand versetzte Spitzenbeamte, keine bezahlten demokratiefeindlichen Nebentätigkeiten ausüben können, wozu auch Beraterverträge gehören, die in diesem Falle österreichischen Regierungsmitgliedern zugutekommen, die Parteien angehören, die dem extremen rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Eine solche Nebentätigkeit zu genehmigen bedeutet, etwas zuzulassen, was auch hätte verwehrt werden können, denn die Genehmigung von Nebentätigkeiten liegt im Ermessen des jeweils genehmigenden Dienstherrn.
Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit.
Wenn der Dienstherr eine beantragte genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nicht für genehmigungsfähig hält, dann wird solch eine beantragte Nebentätigkeit einfach nicht genehmigt.
Und wenn ein Dienstherr solch eine wie oben dargestellte Nebentätigkeit genehmigt, dann ist dass, in Anlehnung an strafrechtliche Erklärungsversuche nichts anderes als Beihilfe.
Einer Begründung für eine nicht erteilte Genehmigung bedarf es nicht.
So einfach ist hier geltendes Recht.
Nun denn, im Skandälchen liegt bekanntermaßen der Reiz des Verstehens, bzw. der des nicht verstehen Wollens.
Nach den einschlägigen Nebentätigkeitsverordnungen erfolgt die Genehmigung einer beantragten Nebentätigkeit immer im Einzelfall.
Im § 6 Abs. 2 NtV NRW (Genehmigung im Einzelfall) heißt es zum Beispiel:
(2) Die Genehmigung ist stets zu versagen, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Und wenn das wie im oben skizzierten Einzelfall nicht geschieht, dann wird sozusagen das »Kind mit dem Bade« ausgeschüttet.
Höchste Regierungsstellen, die so handeln und dann (für nachgeordnete Beamte) ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die Frage zu klären, ob Beamte Parteimitglied in der AfD sein können, verdienen nur noch Mitleid.
Wie heißt es doch bereits so schön bei Laotse, der im 6. Jahrhundert v. Chr. gelebt haben soll im (wahrscheinlich) von ihm verfassten lesenswerten Tao Te King:
Wird Gesetzmäßigkeit verlassen
Werden Gesetze verhängt
Und das Volk fühlte sich frei. [En04] 4
Erteilte Genehmigungen können widerrufen werden.
Dazu wäre Vernunft erforderlich, und bei diesem Rohstoff handelt es sich bedauerlicherweise um eine selten anzutreffende Kostbarkeit.
Wie sich politische Vernunft in den Jahren von 1950 bis heute im Hinblick auf die Rolle von Beamten in der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« des Grundgesetzes ausgewirkt hat, das wird in den folgenden Randnummern kurz skizziert.
Was geschah mit den Nazis?
Oder, anders gefragt, wie war es in der Nachkriegszeit möglich, so viele Demokraten zu finden, die benötigt wurden, um eine handlungsfähige Verwaltung aufzubauen. Oder: Was musste geschehen, um Beamte wieder in Amt und Würden zu bringen, die zur Zeit der Naziherrschaft fast alle Mitglieder in der NSDAP gewesen waren?
Noch anders gefragt?
Kann aus einer dem Führer verpflichteten Beamtenschaft sozusagen über Nacht eine Beamtenschaft werden, die sich ausschließlich der »freiheitlich demokratischen Grundordnung« sowie dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlt?
Konservative Politiker, die sich heute wieder den Ordnungsstaat von gestern (was damit gemeint ist, weiß aber so recht niemand) herbeiwünschen, sollten sich daran erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass Beamten per Gesetz die Zugehörigkeit zur KPD untersagt wurde.
Immerhin beschloss der Bundestag im September 1950 ein Gesetz, das Kommunisten, oder Gruppen, die mit der KPD verbunden waren, aus dem öffentlichen Dienst ausschloss.
Sie lesen richtig. Kommunisten mussten entfernt werden, Nazis durften bleiben.
Im darauffolgenden Jahr kriminalisierte dann sogar ein Strafrechtsänderungsgesetz alle Tätigkeiten, die im öffentlichen Dienst als »Staatsgefährdung« angesehen werden konnten.
Frank Biess schreibt dazu in seinem Buch »Republik der Angst - eine andere Geschichte der Bundesrepublik« Folgendes:
»Zielte dieses Gesetz zunächst auf Neonazis, diente es schon bald vor allem der Strafverfolgung von Kommunisten, denen in den meisten Fällen Umsturzabsichten statt konkreter Gewalttaten vorgeworfen wurden. 40 000 Personen, etwa die Hälfte der Mitglieder der KPD, wurden zwischen 1953 und 1958 das Ziel solcher strafrechtlicher Ermittlungen. Tatsächlich verurteilt wurden allerdings nur 1905. Ziel dieser Ermittlungen war es offensichtlich, Kommunisten einzuschüchtern und von politischer Tätigkeit abzuhalten.« [En05] 5
Zu nennen wäre auch noch der sogenannte »Adenauer-Erlass« von 1950 [Beschluss der Bundesregierung vom 19. September 1950 zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland], der von einigen Politikern auch heute noch als ein probates Mittel angesehen werden dürfte, der Gefahr »AfD« angemessen begegnen zu können.
Immerhin wurde im so genannten Adenauer-Erlass die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten festgeschrieben und damit Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen verboten. Viele Kommunisten wurden daraufhin unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
Rechtsgrundlage für den Adenauer-Erlass war der § 3 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes, der festschrieb, dass die »im Dienste des Bundes stehenden Personen … sich durch ihr gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung bekennen« müssen.
Der Adenauer-Erlass hat dies dahingehend präzisiert, dass die »Gegner der Bundesrepublik« nach Auffassung der Bundesregierung ihre Bemühungen verstärkten, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben.
Im Erlass hieß es weiter:
»Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, … macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig« (zitiert nach Wikipedia).
Im Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB1/51 haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts den unbestimmten Rechtsbegriff »freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes« erstmals definiert (fdGO).
Artikel 11 GG Freizügigkeit
Artikel 21 GG Politische Parteien
Artikel 73 GG Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Artikel 87 a GG Stärke und Organisation der Streitkräfte
Artikel 91 GG Polizeihilfe
[Rn. 36:] Das Grundgesetz hat in Artikel 21 GG versucht, dieser Problematik Herr zu werden. Es stellt auf der einen Seite den Grundsatz auf, dass die Gründung der Parteien frei ist. Auf der anderen Seite sieht es die Möglichkeit vor, die Tätigkeit »verfassungswidriger« Parteien zu verhindern. Um die Gefahr eines Missbrauchs dieser Möglichkeit zu bannen, überträgt es die Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht und bemüht sich, die Voraussetzungen für eine solche Feststellung tatbestandsmäßig nach Möglichkeit zu bestimmen.
[Rn. 37:] Den Grundgedanken, auf denen diese Regelung beruht, sind zugleich wichtige Hinweise für die Auslegung des Artikel 21 GG im Einzelnen zu entnehmen. Dies gilt vor allem für die nähere Bestimmung des Begriffs der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung«. Die besondere Bedeutung der Parteien im demokratischen Staat rechtfertigt ihre Ausschaltung aus dem politischen Leben nicht schon dann, wenn sie einzelne Vorschriften, ja selbst ganze Institutionen der Verfassung mit legalen Mitteln bekämpfen, sondern erst dann, wenn sie oberste Grundwerte des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates erschüttern wollen. Diese Grundwerte bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz innerhalb der staatlichen Gesamtordnung der »verfassungsmäßigen Ordnung« als fundamental ansieht. Dieser Grundordnung liegt letztlich nach der im Grundgesetz getroffenen verfassungspolitischen Entscheidung die Vorstellung zugrunde, dass der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit dauernde Grundwerte der staatlichen Einheit sind. Daher ist die Grundordnung eine wertgebundene Ordnung. Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt. Die Vorstellung des Vertreters der SRP, es könne verschiedene freiheitliche demokratische Grundordnungen geben, ist falsch. Sie beruht auf einer Verwechslung des Begriffs der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Formen, in denen sie im demokratischen Staat Gestalt annehmen kann.
[Rn. 38:] So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. [En06] 6
Und hinsichtlich der inneren (parteiinternen) Ordnung heißt es im 5. Leitsatz des o.g. Urteils des BVerfG wie folgt:
»Erreicht die Abkehr von demokratischen Organisationsgrundsätzen in der inneren Ordnung einer Partei einen solchen Grad, dass sie nur als Ausdruck einer grundsätzlich demokratiefeindlichen Haltung erklärbar ist, dann kann, namentlich, wenn auch andere Umstände diese Einstellung der Partei bestätigen, der Tatbestand des Artikel 21 Abs. 2 GG erfüllt sein.«
Die Folge davon ist, dass ein Parteienverbot wegen Verfassungswidrigkeit erst unter den oben skizzierten Voraussetzungen möglich ist und im Zusammenhang mit angeregten der NPD die beiden eingeleiteten Parteienverbotsverfahren vom BVerfG sozusagen »abgeschmettert« wurden.
Um es mit einem Satz auf den Punkt zu bringen: Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist es - trotz Besatzungsrecht und trotz Entnazifizierung und trotz der Nürnberger Prozesse - nicht gelungen, den Staat und die ihn ausmachenden Repräsentanten (Politiker, Beamte, Richter, Lehrer etc.) umfassend dahingehend zu überprüfen, ob sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.
Das wäre damals einfach eine nicht zu leistende Aufgabe gigantischen Ausmaßes gewesen, die in Hunger- und Notzeiten einfach nicht geleistet werden konnte.
Im Gegensatz zur halbherzigen »Säuberung des öffentlichen Dienstes« nach dem Ende der Nazidiktatur gelang das jedoch weitaus besser bei der Besetzung öffentlicher Stellen nach der Wiedervereinigung in den so genannten Beitrittsländern.
Westdeutschland wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sozusagen von Persilscheinen überflutet, und als dann in den 1950er Jahren der Kalte Krieg begann, und alle links denkenden Menschen zu Staatsfeinden erklärt wurden, säuberten die überwiegend rechts denkenden Konservativen das Lager der extremistischen Linken.
Die Suche nach Nazis im Staatsdienst wurde eingestellt.
Erinnerungsreste sollten dann in den 1960er Jahren durch die Schlussstrichdebatte ein für alle Mal beendet werden, einer Debatte, in der es darum ging, die Nazi-Vergangenheit endgültig zu begraben, was aber nicht gelang. Und als dann in der ersten Wirtschaftskrise der neuen Republik 1967/68 sich wieder der nationale Geist regte, und »Rechts« wieder zu neuem Leben erwachte, gab es »Wichtigeres als der sich wiederbelebende rechte Geist«, galt es doch die Studentenrevolution von Links, die so genannte 68er-Generation, zu disziplinieren.
Aber das weiterhin wohl mehrheitlich immer noch eher rechts gedacht wurde, kann und sollte nicht geleugnet werden.
Diese Überschrift kann im hier zu erörternden Sachzusammenhang nur dann richtig zugeordnet werden, wenn akzeptiert wird, dass nach dem Ende des Nationalsozialismus und der sich daran anschließenden Entnazifizierung, dieses »gigantische Vorhaben« als gescheitert anzusehen ist.
In einem Artikel auf Zeit.de vom 09.10.2016 heißt es zum Beispiel im Hinblick auf die Entnazifizierung der deutschen Justiz wie folgt:
»Viele Nazi-Juristen zogen direkt ins Bundesjustizministerium um, und: In kaum einem Bonner Ministerium waren nach 1949 mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder beschäftigt als im Justizministerium.
Demnach war jeder Fünfte dieser 170 leitenden Juristen im Bundesministerium ein früherer SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz. Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent«. [En07] 7
Und dass solche Verhältnisse auch in anderen Bereichen des westdeutschen Staatsapparates bis weit in die 1970er Jahre anzutreffen gewesen wären, wenn man danach gesucht hätte, liegt im Bereich des menschlichen Erfahrungswissens.
Rechtes Gedankengut kann auch dem Zigeuner-Urteil des BGH aus dem Jahr 1956 entnommen werden, das im Übrigen auch zeigt, wie die Polizei mit Zigeunern umzugehen pflegte.
[BGH 1956:] In dem Urteil des BGH vom 07.01.1956, Az.: IV ZR 273/55 heißt es u.a.:
[Rn. 14a:] Sie [die Sinti und Roma = AR] wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden. Das hat die Staatsgewalt, wie schon erwähnt, veranlasst, gegen sie vorbeugende Sondermaßnahmen zu ergreifen und sie auch in ihrer Freiheit besonderen Beschränkungen zu unterwerfen. Gesetze, die Sondermaßnahmen gegen die Zigeuner als solche enthalten, sind schon vor 1933 erlassen worden, um die übrige Bevölkerung vor Straftaten der Zigeuner zu schützen und ihr sicherheitspolizeilich als besonders gefährlich angesehenes Umherziehen zu unterbinden, so z.B. in Bayern durch das Gesetz vom 16. Juli 1926 (BayGVOBl S. 359). Der Zweck aller Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, wenigstens soweit sie nach dem Zeitalter der Aufklärung erlassen sind, war nicht, Zigeuner gerade wegen ihrer Rasse zu verfolgen, sondern die übrige Gesellschaft von ihren sozialschädlichen, auf eigentümlichen Gruppeneigenschaften beruhenden Handlungen zu schützen.
[Rn. 19:] In dem Rahmen vorbeugender Polizeimaßnahmen hält sich auch der Schnellbrief des Reichssicherheitshauptamts vom 17. Oktober 1939 (TGB Nr. RKPA 149, 39 g), der die staatlichen Kriminalpolizeistellen anweist, sämtlichen in ihrem Bereich befindlichen Zigeunern und Zigeunermischlingen die Auflage zu erteilen, ihren Wohnsitz oder derzeitigen Aufenthaltsort nicht zu verlassen, und für den Nichtbefolgungsfall die Verbringung in ein Konzentrationslager androht. Das Verhindern des Umherwanderns der Zigeuner ist keine spezifisch rassenpolitische, sondern eine auch bisher übliche polizeiliche Präventivmaßnahme, wie z.B. auch das Bayerische Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrern und Arbeitsscheuen vom 16. Juli 1926 (GVOBl 359) das Umherwandern der Zigeuner und nach Zigeunerart lebenden Personen dadurch einzudämmen versucht hat, dass es das Umherwandern von einer besonderen polizeilichen Genehmigung abhängig machte.« [En08] 8
Aber wen interessierten damals schon die Grundrechte störender Minderheiten?
1956 begann der Kalte Krieg.
Da gab es nur einen Feind:
Bolschewisten und Kommunisten.
02.5 1972 - Radikalenerlass
Der Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss aus dem Jahr 1972, ist die sprachliche Kurzform für den »Gemeinsamen Runderlass der Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972«.
Dieser Runderlass hatte zum Ziel, die Beschäftigung sog. Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern. Instrument war eine bundesweit einheitliche Auslegung und Anwendung des damals geltenden § 35 BRRG, wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten hatten.
Jeder Einzelfall musste für sich geprüft und entschieden werden.
Dies hatte zur Folge, dass vor der Einstellung, aber auch zur Überprüfung bestehender Dienstverhältnisse eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wurde. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte oder entwickelt hatte, wurde nicht eingestellt bzw. konnte sogar aus dem Dienst entfernt werden. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst galten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.
Der Erlass betraf nicht nur Mitglieder von Parteien, sondern auch Personen, die nicht parteigebunden waren.
Er wurde 1979 von der Regierungskoalition aus SPD und FDP einseitig aufgekündigt, als politisch keine Einmütigkeit mehr darüber bestand und auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1975 keine Klarheit gebracht hatte.
Seitdem gehen die Landesregierungen eigene Wege.
Regelanfragen wurden von 1972 bis 1985 in allen Ländern durchgeführt, als letztes Bundesland schaffte Bayern 1991 die Regelanfrage ab. Bis dahin wurden bundesweit insgesamt 3,5 Millionen Personen überprüft. Davon wurden 1.250 überwiegend als linksextrem bewertete Lehrer und Hochschullehrer nicht eingestellt, rund 260 Personen entlassen.
Die durch den Erlass Betroffenen forderten Entschädigung und eine vollständige Rehabilitierung. 2016 richtete als erstes Land der Bundesrepublik Niedersachsen eine Kommission zur Aufarbeitung des »unrühmlichen Kapitels“ in der Landesgeschichte ein« vgl. Wikipedia.
[Hinweis:] Ob solche Regelanfragen in Zukunft auf der Grundlage des in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens wieder in Erwägung gezogen werden, bleibt abzuwarten.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Extremistenbeschluss des BVerfG aus dem Jahr 1975 wohl erneut bemüht werden muss, wenn das gewollt ist.
Im so genannten Extremistenbeschluss des BVerfG vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - heißt es bereits in den Leitsätzen:
1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), dass den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt.
2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift.
3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im förmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
4. Es ist eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) geforderte und durch das einfache Gesetz konkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, dass der Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
5. Der Überzeugung, dass der Bewerber die geforderte Gewähr nicht bietet, liegt ein Urteil über die Persönlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält und sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung gründet.
6. Die sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, für das Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beamtenverhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
7. Wenn auch an die Angestellten im öffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als an die Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalität und die gewissenhafte Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie dürfen nicht den Staat, in dessen Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie können wegen grober Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Einstellung kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass sie ihre mit der Einstellung verbundenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen.
8. Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.
9. Die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamten- und Disziplinarrechts sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG.
10. Es steht nicht in Widerspruch zu Art. 12 GG, wenn der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, dass er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
11. Dem Staat steht frei, einen Vorbereitungsdienst, dessen erfolgreiche Absolvierung Voraussetzung sowohl für den Staatsdienst im Beamtenverhältnis als auch für einen freien Beruf ist, allgemein so zu organisieren, dass er in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis oder in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Verhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abzuleisten ist. Entscheidet er sich für einen Vorbereitungsdienst, der im Beamtenverhältnis zurückzulegen ist, so muss er für diejenigen, für die ein Beruf außerhalb des Staatsdienstes in Betracht kommt, entweder einen gleichwertigen, nicht diskriminierenden Vorbereitungsdienst anbieten, der ohne Berufung ins Beamtenverhältnis geleistet werden kann, oder innerhalb seiner beamtenrechtlichen Regelung eine Ausnahmevorschrift vorsehen, die es gestattet, den Vorbereitungsdienst auf Wunsch außerhalb eines Beamtenverhältnisses abzuleisten. Im Hinblick darauf, dass in zunehmendem Maße neben die zweistufige juristische Ausbildung eine einstufige Ausbildung tritt, mag es zur rechtlichen Vereinheitlichung des juristischen Vorbereitungsdienstes naheliegen, künftig für alle Juristen die praktische Ausbildung vor der zweiten juristischen Staatsprüfung innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Rechtspraktikanten-Verhältnisses vorzusehen, das kein Beamtenverhältnis ist. [En09] 9
40 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs betonte Bundespräsident Richard von Weizsäcker, dass der 8. Mai 1945 »ein Tag der Befreiung« gewesen sei. Er sei vor allem ein Tag der Erinnerung und des Nachdenkens über die deutsche Geschichte, so der Bundespräsident und: »Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß.«
Befreiung, dieses Wort sollte suggerieren, dass auch das deutsche Volk befreit wurde. Ob das auch für die Opferrolle galt, die mit dem Holocaust verbunden war, stellte Weizsäcker zumindest für die Generation in Aussicht, die erst nach dem Krieg geboren wurde und von einer Kollektivschuld wollte er nichts wissen.
»Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen, nicht zuständig zu sein, wegzuschauen, zu schweigen. Als dann am Ende des Krieges die ganze unsagbare Wahrheit des Holocaust herauskam, beriefen sich allzu viele von uns darauf, nichts gewusst oder auch nur geahnt zu haben.
Der ganz überwiegende Teil unserer heutigen Bevölkerung war zur damaligen Zeit entweder im Kindesalter oder noch gar nicht geboren. Sie können nicht eine eigene Schuld bekennen für Taten, die sie gar nicht begangen haben.« [En10] 10
So viel Entgegenkommen im Hinblick auf das Seelenleben der Deutschen reichte aber längst nicht allen. Im Hausblatt der Konrad-Adenauer-Stiftung »Die politische Meinung«, hieß es zum Beispiel im Sommer 1983, also zwei Jahre vor der Rede des Bundespräsidenten, wie folgt:
»Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden«, so zumindest die Meinung des Autors Ludolf Herrmann, dem Chefredakteur. Glaubt man ihm, so war es anderthalb Jahrzehnte nach 1968 schlimmer um (West-)Deutschland bestellt als 1945. Denn aus den »Trümmern der Diktatur« seien damals »unverletzte Werte der deutschen Geschichte als rettendes Erbe gesichert« worden, namentlich »Goethe, das Christentum, der philosophische Idealismus, die Familie, das Gemeinwohl.« Nachdem die Deutschen die Nazi-.Zeit moralisch völlig unbeschadet überstanden hatten, schlugen jedoch die »Wertezertrümmerer« von 1968 zu. Anfang der achtziger Jahre war laut Herrman nichts mehr übrig, »was sie zerstören könnten«: Statt Ordnungsliebe, Arbeitsdisziplin, Familiensinn und Opferbereitschaft für das Vaterland herrschten in der Bundesrepublik jetzt der »Rausch der Selbstverwirklichung« und ein übermäßig spendabler Sozialstaat« und eine von der »Bewältigungsdebatte korrumpierte Erziehung habe eine »orientierungslose, frustrierte, antriebsschwache Jugend« hervorgebracht.« [En11] 11
Vergleichbares Gedankengut wie das, das 1983 in »Die politische Meinung« publiziert wurde, lässt sich heute auch im Parteiprogramm der AfD finden.
Seit Gründung der Bundesrepublik haben rechtsradikale Kräfte die parlamentarische Demokratie als einen von fremden Mächten besetzten Staat denunziert und sich selbst als nationale Opposition definiert oder sich gar als nationaler Widerstand verstanden. Und was dabei heute wieder auf eine breite Zustimmung stößt, das ist ihre Forderung nach der Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Wunsch, endlich einen Schlussstrich zu ziehen, um in Deutschland endlich wieder eine »normale« nationale Identität entstehen lassen zu können.
Die Heimat der Deutschen im deutschen Staat.
Ein Land mit geschützten Grenzen, in dem ein Volk lebt, das aus Deutschen besteht, und in dem der Islam nichts zu suchen hat, weil nicht deutsch sein kann, was nicht deutsch ist. Um den Wortlaut des Parteiprogramms der AfD zu verwenden: Der Islam gehört nicht zu Deutschland (S. 96). Was benötigt wird, ist ein Europa der Vaterländer (Seite 32), in dem die Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden (S. 32) und in dem es an der Zeit ist, per Volksabstimmung über den Euro abzustimmen (S. 34) und in dem die Polizei stärker und die Strafjustiz verbessert werden muss (S. 48). Kurzum ein Ordnungsstaat, in dem jeder nur das tut, was er tun darf.
Ob das ausreicht, um als Gefahr für die »freiheitlich demokratische Grundordnung« angesehen werden zu können, muss bezweifelt werden, denn die AfD und ihr scheinkorrekter Rechtspopulismus versteht sich als eine Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht grundsätzlich in Abrede stellt. Vielmehr stellt sich diese Partei als eine basisdemokratische Partei dar, deren erklärtes Ziel es ist, das von einer vermeintlich abgehobenen Elite gesteuerte System wieder so zu verändern, dass es wieder auf den Füßen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen kann. In diesem Sinne betrachtet versteht sich die AfD als Treibstoff für den nationalen Widerstand.
Zurück in die Anfänge der wiedervereinigten deutschen Vergangenheit
Nach der Wiedervereinigung konnten Personen nicht in den öffentlichen Dienst im wiedervereinigten Deutschland übernommen werden, die für das Ministerium für Staatssicherheit - MfS - tätig waren, wenn sie bewusst und final diese Organisation aktiv unterstützt hatten, so zumindest heißt es sinngemäß im Leitsatz des Urteils des BVerwG vom 13.07.2000 - BVerwG 2 C 26/99, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag.
[Anlass:] Ein ehemaliger für die Zollverwaltung der DDR tätiger Mitarbeiter wurde nach der Wende als Probebeamter in die Zollverwaltung der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Es stellte sich im Verlauf der Probezeit heraus, dass es sich bei dem Probebeamten um einen langjährigen Mitarbeiter der Stasi handelte. Seine Entlassung aus dem Staatsdienst wurde in letzter Instanz im Jahr 2000 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden.
[Rn. 15:] Die Tätigkeit für das MfS führt freilich nur dann zur Entlassung des Beamten auf Probe, wenn deshalb ein Festhalten am Beamtenverhältnis »unzumutbar erscheint«. Diese gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sind kausal miteinander verknüpft und müssen kumulativ gegeben sein (..). Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (..). Maßgebend ist, ob die frühere Tätigkeit des Beamten für das MfS - unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots (...) - das Dienstverhältnis derart belastet, dass dessen Fortsetzung ausgeschlossen ist. Dies ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (...). Der Begriff der »Unzumutbarkeit« verlangt eine einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung, die neben der konkreten Belastung für den Dienstherrn auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen hat. Der Grad der persönlichen Verstrickung ergibt sich vor allem aus Art, Dauer und Intensität der Tätigkeit für den früheren Staatssicherheitsdienst sowie aus dem Grund der Aufnahme und der Beendigung der Tätigkeit. Des Weiteren ist von Bedeutung, zu welcher Zeit und in welchem Alter der Beamte auf Probe für das MfS tätig war, für welche Laufbahn er vorgesehen ist und wie er sich nach seiner Übernahme in den öffentlichen Dienst nach dem 3. Oktober 1990 verhalten hat (...).
[Rn. 16:] Nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen war der Kläger vom 17. Juli 1964 bis zum 1. Dezember 1970, also über einen Zeitraum von fast sechseinhalb Jahren, in konspirativer Weise für das Ministerium für Staatssicherheit tätig. Seine während dieser Zeit ausgeübte Spitzeltätigkeit hatte nach Quantität, Qualität und Intensität durchaus Gewicht. Sie ist auch beachtlich mit Blick auf die Verwendung im Zolldienst. Nach Feststellung des Verwaltungsgerichts befinden sich beim BStU 70 handschriftliche, mit dem Decknamen des Klägers unterzeichnete Berichte. Er hat darin über dienstliches Verhalten und über Geschehnisse aus der Privatsphäre seiner Kollegen detailliert informiert. Seine Berichte hätten staatliche Maßnahmen gegen die Ausgespähten auslösen können. Nach den protokollierten eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (...) soll einer seiner Berichte an das MfS über das private Zeigen pornographischer Hefte durch einen Kollegen in der Freizeit auch tatsächlich zur Entlassung dieses Kollegen geführt haben, weil der durch die Denunziation bekannt gewordene Vorgang »das Fass zum Überlaufen« gebracht habe.
[Rn. 17:] Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die mehrjährige freiwillige und gravierende Spitzeltätigkeit des Klägers für das MfS im dienstlichen und im privaten Bereich von Kollegen nicht bagatellisiert. Hinweise auf eine innere Distanzierung oder gar Abkehr vom Ministerium für Staatssicherheit hat es nicht festgestellt.
[Rn. 20:] Wer - wie der Kläger - als inoffizieller Mitarbeiter des MfS aufgrund freiwillig eingegangener Verpflichtung langjährig Berufskollegen sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich bespitzelte und Abträgliches über sie an den Staatssicherheitsdienst berichtete, beteiligte sich in besonders schwer wiegender Weise an der rechtsstaatswidrigen systematischen Ausforschung der eigenen Bürger der ehemaligen DDR mit nachrichtendienstlichen Mitteln (...). Zwar wird, knapp 20 Jahre nach Beendigung der MfS-Mitarbeit, nicht mehr ohne weiteres angenommen werden können, dass sich der Kläger nach wie vor mit den Zielen und Methoden des MfS identifiziert und künftig nicht bereit sein wird, seinen Pflichten als Beamter im Zolldienst nachzukommen, insbesondere Grundrechte und rechtsstaatliche Regeln zu beachten (...). Die Frage der Unzumutbarkeit des Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit für das MfS lässt sich jedoch nur aufgrund einer umfassenden Feststellung des Sachverhalts abschließend entscheiden (...). An dieser materiellrechtlich gebotenen erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts fehlt es bisher.
[Rn. 25:] Das Verhalten des Klägers nach dem Ende seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, insbesondere im Rahmen seiner Beschäftigung nach dem 3. Oktober 1990 und während seiner Probezeit, das bei dem Urteil über die Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung zu berücksichtigen ist, führt zu keiner anderen Entscheidung. Ein beanstandungsfreies dienstliches Wohlverhalten ist für sich allein nicht geeignet, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem früheren langjährigen inoffiziellen Mitarbeiter als zumutbar erscheinen zu lassen (...). Hiervon abgesehen hat der Kläger sich während des Beschäftigungsverhältnisses mit der Beklagten nicht pflichtgemäß verhalten. Er hat in seiner schriftlichen Erklärung vom 11. Oktober 1990 die Frage, ob er sich zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet und ob er Informationen an das MfS gegeben hat, der Wahrheit zuwider verneint (...). [En12] 12
Soweit zum Umgang mit Menschen, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der ehemaligen SBZ, der späteren DDR, mit voller Hingabe und Dienstleistungsbereitschaft für einen Staat eingesetzt haben, bei dem es sich um einen Unrechtsstaat handelte.
Zurück zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung von heute.
Zumindest dürfen öffentliche Stellen diesen Tatbestand nicht in der Öffentlichkeit verbreiten.
Was nicht nur vor, sondern auch nach der Wende an rechtem Gedankengut im wiedervereinigten Deutschland erhalten blieb, sich entwickeln konnte und heute zu einer Gefahr für die Demokratie geworden ist, das aufzuzeigen, würde diesen Aufsatz überfrachten. Festzustellen ist, dass durch das Aufstreben der so genannten Neuen Rechten sichtbar geworden ist, dass der Fortbestand der Demokratie von rechts ernsthaft in Gefahr geraten ist.
Rechts von der CDU/CSU beginnt die Staatsgefährdung. Oder, anders ausgedrückt, werden rechtskonservative Gedanken von einer Volkspartei geäußert, dann ist das in Ordnung, werden diese Gedanken aber in Parteien rechts neben der CDU/CSU geäußert, dann ist das systemverändernd und demokratiefeindlich und muss konsequent bekämpft werden.
Ob dafür ein Rechtsgutachten der richtige Weg ist, in dem geklärt werden soll, ob Beamte rechtslastigen Parteien überhaupt angehören dürfen, ist mehr als fraglich.
Eine Partei als Prüffall für den Verfassungsschutz öffentlich zu bezeichnen, lässt geltendes Recht nicht zu.
[VG Köln 2019:] Ein kurzer Blick in den Beschluss des VG Köln vom 26.02.2019 - 13 L 202/19 zeigt auf, wo heute der Rechtsstaat beginnt und politisches Wunschdenken an ihre Grenzen stößt.
[Rn. 50 bis 66:] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch die Antragstellerin als Partei und juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen ihres Aufgabenbereichs berufen kann (das ist die AfD = AR), umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. »äußeren Ehre« als des Ansehens in den Augen anderer. Infolge dessen kann der von einer Äußerung Betroffene, Unterlassung verlangen, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung (wiederholt) droht oder eine solche bereits eingetreten ist und noch andauert,
Die streitauslösende Äußerung des Bundesamts, die Antragstellerin (AfD = AR) werde hinsichtlich möglicher Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als »Prüffall« bearbeitet, greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin ein.
Dabei ist nicht jedes staatliche Informationshandeln und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu bewerten. Maßgebend ist, ob der Schutzbereich eines Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung einen Eingriff oder eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt. Das ist bei der streitgegenständlichen Äußerung des Bundesamts gegeben.
Vorliegend dient die Äußerung des Bundesamts, dass es die Antragstellerin als »Prüffall« bearbeitet nach deren Angabe, dem sich aus der Regelung des § 16 BVerfSchG ergebenden Zweck, die Öffentlichkeit über verfassungsschutzrelevante Bestrebungen zu informieren und damit eine verbesserte Transparenz sicherzustellen,
Die im Rahmen dieser Zielsetzung durch eine öffentliche Äußerung über die Einstufung als »Prüffall« ausgelösten Wirkungen kommen einem Eingriff gleich. Ähnlich wie im vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist auch die Äußerung des Bundesamtes über die Einstufung einer politischen Partei als »Prüffall« kein beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Es zielt auf den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG) und stammt von einer darauf spezialisierten und mit besonderen Befugnissen arbeitenden Stelle. Insofern geht eine amtliche Äußerung des Bundesamtes über die bloße Teilhabe staatlicher Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen oder an der Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage für eine eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger hinaus. Sie ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende, mittelbar belastende negative Sanktion gegen die Antragstellerin.
Dies gilt nicht nur für die Veröffentlichung von Verdachtsfällen im Rahmen des Verfassungsschutzberichts nach § 16 Abs. 2 BVerfSchG. Auch die Äußerung, eine Partei stelle einen »Prüffall« dar, kommt – unabhängig davon, ob dieser begriffliche Unterschied in der Öffentlichkeit überhaupt ausreichend differenziert wahrgenommen werden kann – eine negative Wirkung zu. Denn damit hat das Bundesamt zum Ausdruck gebracht, dass erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der Antragstellerin vorliegen,
so explizit die Pressemitteilung des Bundesamtes vom 15. Januar 2019.
Die Antragstellerin wird zwar durch die Äußerung des Bundesamtes nicht daran gehindert, weiter am politischen Willensbildungsprozess und an Wahlen teilzunehmen. Ihre Wirkungsmöglichkeiten werden jedoch durch die Äußerung des Bundesamtes nachteilig beeinflusst. Potenzielle Wähler können davon abgehalten werden, die Antragstellerin zu wählen oder ihre Mitteilungen und Äußerungen zu lesen. Es ist jedenfalls nicht unwahrscheinlich, dass potentielle Wähler die Äußerung des Bundesamtes zum Anlass nehmen, sich von der Antragstellerin abzuwenden. Eine solche mittelbare Wirkung der Äußerung kommt einem Eingriff in die Rechte der Antragstellerin gleich. [En13] 13
Aber was bedeutet solch ein Urteil für Beamte?
Kann es ihnen verwehrt werden, einer Partei, hier der AfD, beizutreten, obwohl allein die Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, diese Partei zum Prüffall zu erklären, gegen geltendes Recht verstößt?
Kann und darf Beamten verboten werden, politischen Parteien beizutreten, die von den so genannten Altparteien sozusagen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, um sie wieder dahin zu bringen, wo sie hingehören: in die Bedeutungslosigkeit?
Auf diese Fragen sollte das in Auftrag gegebene Gutachten überzeugende Antworten finden, damit es überhaupt von Nutzen sein kann, denn das, was das Gesetz von Beamten einfordert, ist hinreichend bekannt.
Was von Beamten erwartet werden kann, darf und muss, lässt sich im Wesentlichen den Beamtengesetzen entnehmen. Da die Beamtengesetze der Länder sich nur marginal von den Regelungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG) unterscheiden, werden die im hier zu erörternden Sachzusammenhang wichtigen Stellen aus dem Bundesbeamtengesetz (BBG) zitiert:
§ 7 Abs. 1 BBG (Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses)
(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
§ 41 Abs. 1 BBG (Verlust der Beamtenrechte)
verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit Rechtskraft des Urteils.
§ 60 Abs. 1 BBG (Grundpflichten)
§ 67 Abs. 1 und 2 BBG (Verschwiegenheitspflicht)
§ 77 BBG (Nichterfüllung von Pflichten)
1. sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen.
Der öffentliche Dienst ist in Deutschland seit jeher eng mit der Institution des Berufsbeamtentums verbunden. In Anlehnung an den Sprachgebrauch des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei dieser Institution um Personen, deren Funktion u.a. auch darin besteht, die »Verfassung und das Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten«.
Die Anfänge des Berufsbeamtentums setzen einen beamtenähnlichen Staat voraus. Nach der hier vertretenen Auffassung war das bereits unter der Herrschaft des englischen Königs Heinrich II. der Fall (1133 bis 1189).
Dort, wo Staaten entstanden, die verwaltet werden mussten, um dauerhaft existieren und ihre Interessen wahren zu können, wurden Personen benötigt, die sich dieser Aufgabe beruflich widmeten.
Der Geburtsort des Berufsbeamtentums war somit das Territorium, die Grenze, die Staaten voneinander trennten.
Im deutschsprachigen Raum gilt Friedrich Wilhelm I. von Preußen (der Soldatenkönig; 1713 bis 1740) als Schöpfer des Beamtentums. Und natürlich gab es auch Beamten im ersten Deutschen Reich, in der Weimarer Republik und natürlich auch in der Nazi-Diktatur.
Im Gegensatz dazu gab es in der DDR zwar keinen Beamtenstatus, dafür aber vergleichbarer Funktion, die ausschließlich Staatsangestellten übertragen wurden. Dennoch haftete auch diesem System noch die Nostalgie des Berufsbeamtentums an, denn ehemalige Amtsbezeichnungen wie die des Medizinalrats, Studienrats oder Oberstudienrats wurden besonders verdienten Staatsangestellten sozusagen als Ehrentitel vergeben.
Im Grundgesetz wird der Zugang nicht nur zum Berufsbeamtentum, sondern insgesamt zum öffentlichen Dienst als ein grundrechtsgleiches Recht gewährleistet, siehe Art. 33 GG.
Welchen Anforderungen zukünftige Beamte bzw. Angestellte im öffentlichen Dienst hinsichtlich ihres öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses entsprechen müssen, das kann einem Beschluss des BVerfG vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 entnommen werden, aus dem im Folgenden zitiert wird.
[Rn. 46:] Gegenstand der Einrichtungsgarantie [des Berufsbeamtentums = AR] ist der Kernbestand von Strukturprinzipien, die sich in der Tradition entwickelt und bewährt haben (...). Die Entwicklung des Berufsbeamtentums ist historisch eng mit derjenigen des Rechtsstaats verknüpft: War der Beamte ursprünglich allein dem Regenten verpflichtet, wandelte er sich mit dem veränderten Staatsverständnis vom Fürsten- zum Staatsdiener. Seine Aufgabe war und ist es, Verfassung und Gesetz im Interesse des Bürgers auch und gerade gegen die Staatsspitze zu behaupten. Die Übernahme der funktionswesentlichen tradierten Grundstrukturen des Berufsbeamtentums in das Grundgesetz beruht auf einer Funktionsbestimmung des Berufsbeamtentums als Institution, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften bilden soll (..).
[Rn. 47:] Sie trägt gleichzeitig auch der Tatsache Rechnung, dass im demokratischen Staatswesen Herrschaft stets nur auf Zeit vergeben wird und die Verwaltung schon im Hinblick auf die wechselnde politische Ausrichtung der jeweiligen Staatsführung neutral sein muss (...). Insoweit kann die strikte Bindung an Recht und Gemeinwohl, auf die die historische Ausformung des deutschen Berufsbeamtentums ausgerichtet ist, auch als Funktionsbedingung der Demokratie begriffen werden.
[Rn. 48:] Gerade im Interesse des Bürgers sind im Bereich des Funktionsvorbehalts besondere Anforderungen an die Art und Qualität der beamtlichen Aufgabenerfüllung zu stellen. Zum Gewährleistungsbereich des Art. 33 Abs. 4 GG gehören jene Aufgaben, deren Wahrnehmung die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordert (...).
[Rn. 49:] Seine Aufgabe kann das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert ist (...). Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet ist und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich birgt, kann realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharrt, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte.
[Rn. 50:] Die hergebrachten Grundsätze und mithin die Institution des deutschen Berufsbeamtentums werden durch Art. 33 Abs. 5 GG demnach nicht um ihrer selbst willen geschützt. Die Verfassungsbestimmung konserviert nicht »das Gestrige«, sondern übernimmt nur die tradierten und funktionswesentlichen Grundstrukturen des Berufsbeamtentums. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes verstanden das Berufsbeamtentum insoweit als ein Instrument zur Sicherung von Rechtsstaat und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Hierfür erschien ihnen ein auf Sachwissen gegründeter, unabhängiger Beamtenapparat unerlässlich.
[Rn. 51:] Die für den Kerngehalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geltende Beachtenspflicht versperrt den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber (...). Solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird, steht Art. 33 Abs. 5 GG einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen (...). In der Pflicht zur »Berücksichtigung« ist vielmehr eine Entwicklungsoffenheit angelegt, die den Gesetzgeber in die Lage versetzt, die Ausgestaltung des Dienstrechts den jeweiligen Entwicklungen der Staatlichkeit anzupassen und das Beamtenrecht damit »in die Zeit« zu stellen. Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (...) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (...). Veränderungen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums aufrechterhalten und seine Leistungsfähigkeit gesteigert werden sollen, verstoßen daher nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn sie in den Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen (...). Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (...).« [En14] 14
Das Berufsbeamtentum lässt sich im Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland als eine Institution verstehen, die Demokratie erst ermöglicht, weil die strikte Bindung an das Recht und an die Förderung des Gemeinwohls parteiliche Interessen zurücktreten lässt.
Der ideale Beamte wäre somit wohl ein parteiloser Beamter, also ein Beamter ohne Parteibuch und ohne Parteizugehörigkeit. Sozusagen ein politisch neutrales Wesen, das nur dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet ist.
Wäre das so, dann blieben Spitzenpositionen im Staatsdienst dauerhaft unbesetzt.
So viel Idealismus kann aber der Berufskarriere schaden, zumindest in den besser dotierten Ämtern.
Wie aber ist zu verfahren, wenn Beamte sich von dem Staat, dem sie durch ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis verbunden sind, abwenden, indem sie Parteien beitreten, deren Ziel es ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zumindest zu zersetzen, indem sie sozusagen zum Systemwechsel auffordern?
Um nicht lange um den heißen Brei herumreden zu müssen.
Unbestritten ist, dass auch die Mitgliedschaft in oder die Betätigung für verfassungsfeindliche Parteien – ohne Rücksicht auf ein Parteiverbot – geeignet sein kann, Zweifel an der Verfassungstreue eines Einstellungsbewerbers zu begründen.
Da es nicht so einfach ist, eine einmal verbeamtete Person gegen deren Willen wieder aus dem Staatsdienst zu entlassen, vermag es nicht zu verwunden, dass auch Fragen, die die Verfassungstreue betreffen, oftmals Gegenstand von Verwaltungsstreitverfahren gewesen sind.
[BVerwG 1980:] In einem Urteil des BVerwG vom 27.11.1980, Az.: BVerwG 2 C 38/79 heißt es zum Beispiel im Hinblick auf den Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung eines Beamtenbewerbers durch seinen Dienstherrn hinsichtlich der Gewähr seiner Verfassungstreue wie folgt:
[Rn. 18:] Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Beamtengesetzes - BayBG [nicht mehr aktuell, heute wohl § 7 BeamtstG - Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses = AR]. Nach dieser Vorschrift darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung eintritt.
[Hinweis:] Gemeint ist der Art. 96 der Bayrischen Landesverfassung, in dem es heißt:
Im Urteil des BVerwG heißt es weiter:
Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts um eine bundesverfassungsrechtlich vorgegebene, durch den zuständigen Beamtengesetzgeber konkretisierte Eignungsvoraussetzung. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dieses Erfordernis gilt für jedes Beamtenverhältnis, auch für das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die beamtenrechtliche Regelung des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG und entsprechender Vorschriften verstößt, wie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt ausgesprochen worden ist, nicht gegen Grundrechte der Beamtenbewerber (...).
[Rn. 19:] Zu der umfassenden Treuepflicht des Beamten gehört als Kern jedenfalls die Verfassungstreuepflicht. Dies ist die Pflicht, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll (...). Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, dass er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht, und dass er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise - aktiv - für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt (..). Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (...). In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muss es sein (...). Die Verfassungstreuepflicht gebietet dem Beamten zwar nicht, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Sie schließt nicht aus, Kritik an Erscheinungen des Staates üben zu dürfen und für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung in Frage gestellt werden. Staat und Gesellschaft können an einer unkritischen Beamtenschaft kein Interesse haben. Die Grenzen einer sich im Rahmen der Verfassung haltenden Kritik werden überschritten, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung offen als nicht erhaltenswert bezeichnet wird. Das gilt nach BVerwGE 55, 232 (239 [BVerwG 16.02.1978 - 5 C 33/76]/240) aber auch, »wenn bei der Beschreibung der Verfassungswirklichkeit sowie der wirklichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland unter Außerachtlassung jeder Bemühung um Augenmaß an die Stelle des kritischen Urteils eine Darstellung tritt, die im Einzelnen kritikwürdige Zustände bewusst entstellt und überspitzt verallgemeinert, begleitet von einer Diffamierung der Einrichtungen des Staates und bestimmter relevanter Gruppen (Parteien), so dass der Eindruck entstehen muss, diese allenthalben bestehenden ›Missstände‹ hätten letztlich ihre Ursache in der Grundordnung selbst, am Maßstab praktischer Bewährung gemessen sei sie also untauglich«. Auf diese Weise wird ein Klima geschaffen, in dem - möglicherweise sogar auf Gewaltanwendung zielende - Neigungen gedeihen, diese Grundordnung als in ihren Auswirkungen »unerträglich« zu beseitigen.
[Rn. 20:] Der Beamte muß hiernach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen (...), z.B. als Lehrer im Unterricht auch die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (...). Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] [348]) und dass er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift. Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt - unabhängig von seinen Motiven - seine Treuepflicht nicht (Art. 62 BayBG). Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität aktiv für Zielsetzungen einsetzt oder sich missbrauchen lässt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, genügt ihr nicht.
[Rn. 21:] Die Entfernung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst ist nur aufgrund eines begangenen konkreten Dienstvergehens möglich. Ein derartiges Dienstvergehen besteht nicht schon in der »mangelnden Gewähr« des Beamten dafür, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde, sondern erst in der nachgewiesenen Verletzung der Treuepflicht. Jene mangelnde Gewähr reicht aber aus, die begehrte Einstellung eines Beamtenbewerbers abzulehnen (...). Sie kann zwar auch auf ein Verhalten gegründet sein, das bei einem Beamten eine Treuepflichtverletzung wäre, sie muss es jedoch nicht. Andere Verhaltensweisen können ebenfalls das in Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG geforderte »Gewährbieten« ausschließen. Es ist auch zu beachten, dass sich der umschriebene Inhalt der Treuepflicht des Beamten nicht völlig mit dem Inhalt der disziplinär zu ahndenden Treuepflichtverletzung deckt (...). Andererseits kann ein bei einem Beamten disziplinarrechtlich bedeutsames Verhalten für die Prognose der Verfassungstreue eines - bisher noch nicht in ein besonderes Pflichtenverhältnis zum Dienstherrn eingebundenen - Beamtenbewerbers bedeutungslos sein, etwa weil es als in der Vergangenheit liegender, abgeschlossener Vorgang keine Schlüsse auf das zukünftige Verhalten zulässt.
[Rn. 22:] »Gewähr bieten« im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 BayBG bedeutet nach der bereits angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass keine Umstände vorliegen dürfen, die nach der Überzeugung der Ernennungsbehörde die künftige Erfüllung dieser Pflicht zur Verfassungstreue mit dem aufgezeigten Inhalt durch den Beamtenbewerber zweifelhaft erscheinen lassen. »Zweifel an der Verfassungstreue« hat dabei nur den Sinn, dass der für die Einstellung Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (..). Die Feststellung, dass der Beamtenbewerber ein »Verfassungsfeind« ist und dass er darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (..), ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue nicht erforderlich. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass der Beamtenbewerber tatsächlich künftig seine Treuepflicht nicht erfüllen wird. Diese ist auch kaum möglich, weil menschliches Verhalten nicht sicher vorherbestimmbar ist. Wenn sich nachträglich diese Prognose erwartungswidrig als unrichtig erweist oder sich nachträglich die Sachlage ändert, so wird eine ablehnende Entscheidung deshalb nicht rechtswidrig (...).
[Rn. 24:] Die Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue des Beamtenbewerbers müssen allerdings auf Umständen beruhen, die von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, ernste Besorgnis an der künftigen Erfüllung seiner Verfassungstreuepflicht auszulösen. Sie müssen begründet sein (...).
[Rn. 26:] Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Dienstherr nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beamtenbewerber die geforderte Gewähr der Verfassungstreue bietet (...). Seine Überzeugung ist maßgebend. Ihr liegt ein Urteil über die Persönlichkeit des Beamtenbewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält.
[Rn. 31:] Kann die Richtigkeit des dem Urteil des Dienstherrn zugrundeliegenden, von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang überprüfbaren Sachverhalts nicht festgestellt werden, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, »dass die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht, es sei denn, dass der Rechtssatz selbst eine besondere Regelung trifft« (...). Die Grundsätze der materiellen Beweislast (eine formelle Beweislast kennt das Verwaltungsstreitverfahren mit der Untersuchungsmaxime nicht, sind auch hier maßgebend. [En15] 15
[Hinweis:] Die in den folgenden Beispielen vorgetragenen Gründe, die Zweifel an der Verfassungstreue von Beamten begründen können, und die der neueren Rechtssprechung entnommen wurden, sollen aufzeigen, womit Beamte heute zu rechnen haben, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen.
Mit Urteil vom 24.08.2011 - 5 K 1685/10.DA hatte das VG Darmstadt über die Klage einer Lehrerin zu entscheiden, deren personenbezogenen Daten aus der Informationsliste der Zentralstelle Personalmanagement (ZPM), der sogenannten »schwarzen Liste« des hessischen Kultusministeriums (Informationsliste der Schulverwaltung zur Vermeidung der Wiedereinstellung ungeeigneter Lehrkräfte in den hessischen Schuldienst) zu entfernen.
[Hinweis:] Die o.g. schwarze Liste umfasst nur aus dem hessischen Schuldienst ausgeschiedene Lehrkräfte, die entweder nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe oder durch Kündigung eines Arbeitsvertrages den Schuldienst verlassen haben. Die Daten dieses Personenkreises würden erst nach Rechtskraft der behördlichen Entscheidung in die Informationsliste aufgenommen. Den Schulbehörden anderer Bundesländer stehen die Daten nicht zur Verfügung, vgl. Urteil des VG Darmstadt.
Dem Urteil kann entnommen werden, welche Voraussetzungen nachgewiesen werden müssen, um einer Person den Zugang zu einer Beamtenstelle mit der Begründung unzureichender Verfassungstreue von Personen verweigern zu können.
[Rn. 43:] Diese beamtenrechtliche bzw. tarifrechtliche Treuepflicht ist verfassungsrechtlich unbedenklich (...). Zu dieser Treuepflicht zählt es, sich mit der Idee der freiheitlich demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, die geltende Verfassungsordnung zu bejahen und sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise aktiv für freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. Zu den auf diese Weise zu stärkenden Grundprinzipien des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates sind mindestens zu rechnen die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition (...). Der öffentliche Bedienstete muss danach bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen, z. B. als Lehrer im Unterricht die Grundwerte und Grundentscheidungen der Verfassung glaubhaft vermitteln (...). Die Treuepflicht verlangt ferner, dass der Beamte oder Angestellte sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren und dass er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift. Der Dienstherr darf seine Beurteilung der Verfassungstreue auf feststellbare und festgestellte äußere Verhaltensweisen des Bewerbers oder Beschäftigten stützen und wertend auf eine möglicherweise darin zum Ausdruck kommende innere Einstellung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung schließen. Ausdrückliche Feststellungen über die tatsächliche innere Einstellung des Betroffenen – etwa die Identifizierung mit Zielsetzungen einer Partei, die unter Umständen die Zweifel an der Verfassungstreue zur Gewissheit werden lassen – sind in der Regel nicht erforderlich.
Die Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue müssen allerdings auf Umständen beruhen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit (»Summeneffekt“) von hinreichendem Gewicht und bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, ernste Besorgnis an der Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen. Wenn diese Schwelle überschritten ist, steht dem Dienstherrn eine Beurteilungsermächtigung zur Seite, die von den Gerichten nur eingeschränkt überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang kann auch das Bekenntnis des Betroffenen zu mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht übereinstimmenden Zielen einer extremistischen politischen Partei linker oder rechter Prägung – unabhängig von der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts – bedeutsam sein, insbesondere wenn der Parteibeitritt aufgrund freier Willensentschließung erfolgt ist und zu politischen Aktivitäten für die Ziele der Partei geführt hat (...).
[Rn. 44:] Für die Klägerin bedeutet dies, dass ihre immerhin viele Jahre andauernde Mitgliedschaft in der der Partei »Die Republikaner« und ihr Engagement für diese Gruppierung in der Zeit von 1993 bis Anfang 2006 bereits erste Zweifel an der Verfassungstreue entstehen lässt. Denn auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.05.2001 (2 WD 42/00 und 43/00) zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei den Republikanern nicht per se davon ausgegangen werden könne, es handele sich um eine verfassungsfeindliche Partei, so bestehen umgekehrt doch zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Republikaner nicht in jedem Einzelfall dem Ziel verpflichtet sind, insbesondere die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer oder Asylsuchenden zu bewahren, wie das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung ebenfalls deutlich herausgearbeitet hat. Die Klägerin ist zudem nicht nur Mitglied dieser Partei geworden, sondern hat sich an herausragender Stelle als Kandidatin für Landtags- und Bundestagswahlen engagiert und ist darüber hinaus für die Republikaner Mitglied im Kreistag des E.-Kreises gewesen, wo ihre Arbeit zwangsläufig ebenfalls durch ihre parteipolitische Zugehörigkeit geprägt gewesen ist. Insoweit liegt durch die jahrelange Verbundenheit mit den Republikanern bereits ein »Mosaiksteinchen« vor, das auf denkbare Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin hindeutet.
[Rn. 45:] Erhärtet werden diese Zweifel nicht zuletzt durch den Brief der Klägerin vom 23.01.2006 an die Parteispitze der Republikaner in Hessen (...), mit dem sie ihren Austritt aus der Partei erklärt hat, und zwar erstrangig deshalb, weil sie die von der Parteispitze vorgebrachten Bedenken gegenüber einer Zusammenarbeit mit NPD-Mitgliedern auf der Liste des Bürgerbündnisses D. offensichtlich nicht teilte. Diesem Schreiben lässt sich eine sehr distanzierte Haltung der Klägerin zum deutschen Staat entnehmen, wenn die Klägerin darin feststellt, das Bürgerbündnis könne »die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht beseitigen, weil sie schon lange nicht mehr existiere« oder ankündigt, das Bündnis »werde sich nach Kräften dafür einsetzen, dass wieder eine freiheitliche Ordnung in Kraft tritt«, das Adjektiv »demokratisch« also nicht der Erwähnung für wert hält. Wenn das Bürgerbündnis ausweislich des Briefes für jedermann offen sein soll, der nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, so zeigt dies ebenfalls eine bemerkenswerte Offenheit auch rechtsradikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut gegenüber, was nicht für eine unbedingte Verfassungstreue der Klägerin spricht.
Im weiteren Verlauf des Urteils werden folgende negativ gewertete Aspekte mit in die Beurteilung der (unzureichenden) Verfassungstreue einbezogen:
Zugehörigkeit zu einem Bürgerbündnis, das mit anderen rechtsextremistischen Organisationen korrespondierte.
Aufgabe der Mitgliedschaft bei den »Republikanern« um Mitglied dieses rechtsradikalen Bürgerbündnisses zu werden.
Keine Berührungsängste zur NPD sowie zur neonazistischen Szene.
Diverse Auftritte bei politischen Kundgebungen u. a. bei rechtsextremen Jugendorganisationen oder als Interviewpartnerin in der NPD-Zeitschrift »Deutsche Stimme«.
Vergleichbare Auftritte bei der schlesischen Jugend Thüringen und bei den Jungen Witikonen, die zwar ihrerseits vom Verfassungsschutz nicht ausdrücklich als rechtsextrem oder verfassungsfeindlich eingestuft sein mögen, jedoch immerhin jahrelang beobachtet wurden, während die Mutterorganisation, der »Witikobund«, bis 1967 vom Bundesinnenministerium definitiv als rechtsextrem charakterisiert wurde.
[Rn. 48:] Schließlich spricht auch das private Umfeld der Klägerin dafür, dass sie sich dem rechten Rand politisch zugehörig fühlt. So ist ihr Ehemann F. G. als amerikanischer Neonazi mit starkem Rückhalt im rechten Lager der USA beschrieben worden (...), der zeitweilig der National Alliance angehörte, einer bedeutsamen rechtsextremen Organisation in den USA. [...].
[Rn. 49:] Umgekehrt hat die Klägerin sich bis heute von ihrer politischen Vergangenheit in keiner Weise distanziert, sondern lediglich erklärt, dass sie sich in Zukunft nicht politisch betätigen wolle. Dies genügt jedoch mindestens zum jetzigen Zeitpunkt nicht, um eine zukunftsorientierte Prognose dahingehend zu erlauben, dass die ursprünglich zu Recht vorhandenen Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausgeräumt sein könnten. Denn ähnlich wie zum Beispiel bei der Einbürgerung eines ausländischen Staatsbürgers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 StAG wäre es auch der Klägerin zumutbar, sich ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und zu erklären, dass sie keine entgegengesetzten Bestrebungen unterstützt oder verfolgt bzw. glaubhaft zu machen, dass sie sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat. Eine derartige Erklärung hat die Klägerin auch nicht ansatzweise abgegeben, sondern ihre jeweiligen Parteimitgliedschaften, Kandidaturen und Auftritte als Rednerin ausdrücklich verteidigt. Sie hat lediglich behauptet, damit selbst keine verfassungsfeindlichen Ziele zu verfolgen und sich ergänzend darauf berufen, dass ihr etwaig abweichende Auffassungen dritter Beteiligter nicht zugerechnet werden können. Dies genügt nicht, um die durch die jahrelange politisch rechte Aktivität entstandene Unsicherheit bezüglich der Verfassungstreue der Klägerin auszuräumen.
[Rn. 50:] Alle diese einzelnen Gesichtspunkte zusammengenommen durfte der Beklagte deshalb im Rahmen seines Beurteilungsspielraumes zum Anlass nehmen, ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der Klägerin zu entwickeln und sie als ungeeignete Lehrkraft in die Informationsliste aufzunehmen.
[Rn. 51:] Ein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin ist mit dieser Speicherung nicht verbunden. Denn jenseits der Frage, ob das Erfordernis der Verfassungstreue unter dem Gesichtspunkt des Art. 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) oder des Art. 12 GG (Berufsfreiheit) zu diskutieren ist (...), besteht jedenfalls Einigkeit, dass der Staat berechtigt ist, eine derartige subjektive Zulassungsschranke zu errichten (...) und dass im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Auswirkungen auf den Betroffenen und die für den Eingriff sprechenden Gründe abzuwägen sind (...). [En16] 16
[Persönliche Anmerkung:] Wären die Richter zu einer anderen Bewertung gekommen, dann hätten sie damit der verfassungsrechtlich verankerten Dienst- und Treuepflicht und der damit verbundenen Verpflichtung, sich sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich für die »freiheitliche demokratische Grundordnung« einzusetzen, den Todesstoß verabreicht, bzw. diese Treuepflicht für bedeutungslos erklärt.
Wer dieses Urteil liest, wird aber feststellen, dass schon handfeste Argumente vorgetragen werden müssen, um einer für den Staatsdienst qualifizierten Person den Zugang zu einem öffentlichen Amt zu verwehren.
Die bloße Mitgliedschaft in der AfD dürfte dafür nicht ausreichen.
Im Beschluss des VGH Hessen vom 22.10.18 - 1 B 1594/18 ging es um die Klage eines Beamten auf Probe, dem nach Ablauf der Probezeit die Übernahme in ein dauerhaftes Beamtenverhältnis mit der Begründung verwehrt wurde, dass prognostisch nicht davon auszugehen sei, dass der Beamte auf Probe nach Ablauf seiner Probezeit jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten werde. Die tragenden Gründe dieser Negativ-Prognose werden im Folgenden zitiert:
Die begründeten Zweifel des Antragsgegners haben ihre Grundlage in folgenden Verhaltensweisen des Antragstellers:
Der Antragsteller verblieb auf Demonstrationen, an denen auch für ihn erkennbar Aktivisten der neonazistischen Szene und der NPD in nicht unerheblicher Zahl teilgenommen und diese Demonstrationen geprägt haben.
Er hat Beiträge von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum im sozialen Netzwerk Facebook »geliked«, also mit dem »Gefällt-mir-Button« versehen und entsprechende »likes« von solchen Personen erhalten.
Besonderes Gewicht kommt dem Umstand zu, dass der Antragsteller, nachdem er im Hinblick auf seine Demonstrationsteilnahme vom Dienstherrn eindringlich auf die beamtenrechtlichen Pflichten nach § 33 BeamtStG, § 45 HBG (Treuepflicht, Neutralitätspflicht, Mäßigungspflicht) hingewiesen worden war, am 21. April 2016 auf seinem Facebookprofil den nachstehenden Beitrag öffentlicheingestellt hat:
»Und zum 20. April wünschen wir einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte alles Gute zum Geburtstag! Egal wie laut die Menschen heute gegen Dich hetzen, damals hätten sie alle mitgemacht! Von vielen wirst Du gehasst, und von vielen jedoch genauso verehrt. Für viele Deutsche warst Du DAS Vorbild schlechthin, Du hast viele Musiker in unserem Genre geprägt und ich bekenne mich heute zu Dir! Ganz egal wie oft sie Deinen Namen versuchen in den Dreck zu ziehen, ganz egal wie oft man versucht in irgendwelchen Pseudo-Dokumentationen die damalige Zeit als “soooo furchtbar“ schlimm zu degenerieren. Du bist das, was sie niemals werden: Ein bedeutender Teil der deutschen Geschichte! In ein paar Jahren wird niemand mehr Spiegel, N-TV, und wie sich die Totengräber nennen, noch kennen, aber Dein Name wird bestehen bleiben! In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag.«
Der Facebook-Post endet mit einem Kussmundsmiley sowie einem Tränen lachenden Smiley. Die Wertung des Antragsgegners, wonach durch die eindeutigen Bezugnahmen auf die deutsche Geschichte und das Datum 20. April (Hitlers Geburtstag), die Art der Formulierung und des verwendeten Vokabulars sowie durch das Herstellen der zeitlichen Zusammenhänge für jeden unbefangenen, durchschnittlich gebildeten Betrachter deutlich sei, dass der Antragsteller mit diesem Beitrag Bezug auf den Geburtstag Adolf Hitlers nehme und als Beamter des Landes Hessen mit diesem Beitrag rechtsextremistisches Gedankengut zur Verherrlichung der Person Adolf Hitlers erkennen lasse, ist naheliegend, wenn nicht gar zwingend.
Vor dem Hintergrund dieser Gesamtschau ist rechtlich ohne Belang, dass eine bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift »Asylbetrug macht uns arm« für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
[Persönliche Anmerkung:] Ein Dienstherr, der nach Ablauf der Probezeit eine Person mit den oben geschilderten Verhaltensmerkmalen in ein zeitlich unbefristetes Beamtenverhältnis übernehmen würde, wäre selbst eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Die nachfolgenden Zitate aus dem Beschluss sind unmissverständlich, klar und überzeugend:
[Rn. 15:] Vor dem Hintergrund dieser Gesamtschau ist rechtlich ohne Belang, dass eine bloße Teilnahme eines Beamten an einer die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisierenden Versammlung und auch das Tragen eines Transparents mit der Aufschrift »Asylbetrug macht uns arm« für sich genommen nicht schon den Schluss auf eine mangelnde Bereitschaft des Beamten zulassen, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.
[Hinweis:] Diese Aussage ist für jeden objektiven Beobachter nachvollziehbar und einsichtig.
Gleiches gilt aber auch für die folgenden Aussagen:
[Rn. 17:] Gerade, weil sich Grundgesetz und freiheitliche demokratische Grundordnung als Gegenentwurf zur Willkürherrschaft des NS-Regimes verstehen, ist es im Übrigen gerechtfertigt, dass der Dienstherr auf die Verharmlosung oder gar Billigung dieser Zeit besonders sensibel reagiert. Mit dieser Berechtigung für eine erhöhte Sensibilität geht die Verpflichtung einher, den Vorwurf des Sympathisierens mit oder des Relativierens der Willkürherrschaft des NS-Regimes nicht vorschnell zu erheben. Dieser Verpflichtung ist der Antragsgegner (jedenfalls) durch seine Gesamtschau gerecht geworden.
Und was die Geburtstagsgrüße an Adolf Hitler betrifft heißt es in der Randnummer 16 des Beschlusses wie folgt.
[Rn. 16:] Der Beitrag wurde auf dem Facebookprofil des Antragstellers veröffentlicht, nachdem er vom Antragsgegner auf die Teilnahme an einer Demonstration im rechtsextremen Umfeld angesprochen und zur Mäßigung ermahnt worden war, auch und gerade weil diese Teilnahme des Antragstellers zu einem nicht unerheblichen Medienecho geführt hatte.
Veröffentlicht ein damit konfrontierter Beamter auf seinem Facebookprofil für jedermann sichtbar einen Geburtstagsgruß, der geeignet ist, dahin verstanden zu werden, dass er ein Bekenntnis zur Person Adolf Hitlers und damit zur Willkürherrschaft des NS-Regimes in der Zeit von 1933 bis 1945 enthält, so darf der Dienstherr daraus Zweifel an der Bereitschaft des Beamten ableiten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. [En17] 17
Das Regelwerk, das zu beachten ist, um einen Beamten aus dem Staatsdienst zu entfernen, indem er zum Beispiel in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder nach Ablauf der Probezeit nicht dauerhaft in ein Beamtenverhältnis übernommen wird, oder ein Beamtenverhältnis auf Widerruf tatsächlich widerrufen wird (was auch bei der Polizei selten vorkommt, denn woher soll man die vielen Nachwuchskräfte nehmen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit benötigt werden), oder einer Person den Zugang zu einem öffentlichen Amt verwehrt wird, ist sehr komplex und kann in einer Zusammenfassung nur punktuell beleuchtet werden.
Umgang mit Spitzenbeamten
Unliebsame Spitzenbeamte können in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Das gilt sowohl für politische Beamte, Wahlbeamte aber auch für andere Beamte auf Lebenszeit in Spitzenpositionen. Bei der Polizei sind das die Polizeipräsidenten. Nachgeordnete Beamte, die stören, werden anders neutralisiert (versetzt, umgesetzt, mit anderen Aufgaben betraut).
Der einstweilige Ruhestand ist auf dieser Ebene einfach zu teuer.
Im Spitzenmanagement scheint (ist) das anders zu sein.
Fehlendes Vertrauen auf Seiten der Regierungsspitze (Bundes- oder Landesminister) in die Loyalität eines Spitzenbeamten reicht dafür aus, einen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, siehe zum Beispiel die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen im November 2018. Der hatte öffentlich bezweifelt, dass es in Chemnitz anlässlich von Demonstrationen zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei.
Die politische Spitze entscheidet darüber, welcher Spitzenbeamte tragbar ist und welcher nicht. Entsprechende gesetzliche Regelungen gibt es sowohl für Spitzenbeamte auf Lebenszeit als auch für Wahlbeamte. Und wenn dann ein ehemaliger Spitzenbeamter, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, seinen ehemaligen obersten Dienstherrn um die Genehmigung einer Nebentätigkeit ersucht, wie das zum Beispiel bei Klaus-Dieter Fritsche der Fall gewesen ist, dann liegt es ebenfalls im Ermessen der genehmigenden obersten Dienstbehörde, eine Nebentätigkeit auch dann zu genehmigen, wenn durch die Nebentätigkeit Ziele verfolgt werden, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum zu vereinbaren sind.
Während es sich bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht um eine endgültige Regelung handelt, wird durch eine Entlassung das Beamtenverhältnis auf Dauer beendet. Die Entlassung von Lebenszeitbeamten setzt voraus, dass Straftaten begangen wurden, die solch eine einschneidende Maßnahme zu rechtfertigen vermögen, siehe § 24 BeamtStG (Verlust der Beamtenrechte).
Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf
Solche Beamten können entlassen werden, wenn die dafür vorgesehenen Voraussetzungen greifen. Natürlich auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit gegeben sind. Darüber hinausgehend müssen sich die o.g. Beamten aber auch bewähren, um letztendlich dauerhaft verbeamtet werden zu können. Zu dieser Bewährung gehört auch die charakterliche Eignung, und die wiederum steht in einem engen Sachzusammenhang zur Loyalitätspflicht des Beamten, die allgemein als Dienst- und Treueverpflichtung gegenüber dem Staat und seiner freiheitlich demokratischen Rechtsordnung verstanden wird.
Und wenn es dann in diesem Stadium der Bewährung eines Beamten auf Widerruf oder Probe zu Konflikten kommt, das heißt, wenn der Beamte auf Probe bzw. auf Widerruf sich so verhält, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, dann kann solch einem »Bewerber für eine Beamtenstelle auf Lebenszeit« der Zugang zu diesem Amt verwehrt werden.
Und dass dafür schon gewichtige Gründe vorgetragen werden müssen, um eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu verwehren.
Es ist wirklich nicht einfach, jemanden aus dem Staatsdienst gegen seinen Willen zu entfernen, der bereits über einen Beamtenstatus verfügt: Beamter auf Widerruf, Beamter auf Probe, Lebenszeitbeamter.
Ablehnung von Bewerberinnen und Bewerbern
Personen, die sich nicht mit voller Hingabe und Dienstleistungsbereitschaft für die Grundwerte des Grundgesetzes einsetzen wollen, können nur dort relativ leicht abgewiesen werden, wo im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens darüber entschieden wird, ob die Bewerberin bzw. der Bewerber dazu geeignet ist, das angestrebte öffentliche Amt auszuüben.
Wie aber will man die Loyalitätspflicht von Bewerbern prüfen?
Durch Sicherheitsüberprüfungen?
Tatsache ist, dass nicht einmal der Abgleich von Bewerberdaten, die Zugang zum Polizeivollzugsdienst anstreben, mit dem polizeilichen Informationssystem von Gerichten für zulässig erklärt wurde.
Deshalb reicht es aus, wenn Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst im Rahmen des Bewerbungsverfahrens einen Vordruck unterzeichnen, indem sie bestätigen, die Definition des Bundesverfassungsgerichts zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht nur gelesen, sondern auch verstanden zu haben.
[Rn. 38:] So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. [En18] 18
Und wer das unterschreibt, bietet hinreichende Gewähr dafür, sich mit voller Hingabe und Dienstleistungsbereitschaft für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen.
Vergleicht man diesen spärlichen Text mit der Loyalitätsverpflichtung, die Personen zu unterschreiben haben, die eingebürgert werden wollen, dann fällt zumindest auf, dass die einen weitaus umfangreicheren Text lesen und unterschreiben müssen, als das bei Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst der Fall ist.
Information zur Abgabe der Loyalitätserklärung
Rechtsgutachten über die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft von Beamten in Parteien und Vereinigungen am linken und rechten Rand.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article188627139/
AfD-Mitgliedschaften-Horst-Seehofer-prueft-Konsequenzen-fuer-Beamte.html
Aufgerufen am 30.03.2019
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Rechtsabbieger-
Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html
5. Auflage 1981 - Seite 25
Rowohlt - 2019
BVerfG, Urteil vom 23.10.1952 - 1 BvB1/51
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2016-10/
nationalsozialismus-bonner-republik-bundesjustizministerium-akte-rosenburg
Zigeuner als Landplage
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1956-01-07/iv-zr-273_55/
BVerfGE 39, 334
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039334.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article136982300/
Von-Weizsaeckers-beruehmte-Rede-vom-8-Mai-1985.html
Frei/Maubach/Morina/Tändler
Ullstein-Verlag 2019 - vgl. Seite 138
Ludodlf Herrmann: Hitler, Bonn und die Wende. Wie die Bundesrepublik ihre Lebenskraft zurückgewinnen kann, in:
Die politische Meinung, H. 209, 1983, S. 13-28, Zit. S. 16, 19 u. 27 f.
Urt. v. 13.07.2000, Az.: BVerwG 2 C 26/99
Beendigung der Probezeit eines ehemaligen MfS-Spitzels
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/2000-07-13/bverwg-2-c-26_99/
VG Köln, Beschluss vom 26.02.2019 - 13 L 202/19
Untersagung der AfD als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_koeln/j2019/
13_L_202_19_Beschluss_20190226.html
BVerfG zum Berufsbeamtentum
Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02
Entscheidungen/DE/2007/09/fs20070919_2bvf000302.html
Urt. v. 27.11.1980, Az.: BVerwG 2 C 38/79
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1980-11-27/bverwg-2-c-38_79/
Schwarze Liste für ungeeignete Lehrkräfte
VG Darmstadt, Urteil vom 24.08.2011 - 5 K 1685/10.DA
https://openjur.de/u/307558.html
Zweifel an der Bereitschaft eines Beamten, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen
https://files.vogel.de/infodienste/smfiledata/1/3/1/3/9/8/205678.pdf

References: § 24
 § 6
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 35
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 19
 § 16
 § 16

§ 7

§ 41

§ 60

§ 67

§ 77
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 9
 § 7
 Art. 96
 Art. 33
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 10
 Art. 33
 Art. 12
 § 33
 § 45
 § 24