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Timestamp: 2020-04-10 12:22:51+00:00

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BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,274
BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/74 (https://dejure.org/1975,274)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1975 - NotZ 9/74 (https://dejure.org/1975,274)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1975 - NotZ 9/74 (https://dejure.org/1975,274)
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Berufsstandliche Besonderheiten beim Notariat - Gründungsvoraussetzungen einer Sozietät mit einem Anwaltsnotar - Eingehen einer Sozietät zwischen Notar und Wirtschaftsprüfer
BGHZ 64, 214
NJW 1975, 1414
MDR 1975, 839
DNotZ 1975, 572
DB 1975, 1409
Zum Anwaltsnotar darf nicht ein Rechtsanwalt bestellt werden, der zugleich noch als Wirtschaftsprüfer tätig bleiben will (Ergänzung von BGHZ 64, 214).
Wie der Senat durch Beschluß vom 17. März 1975 (BGHZ 64, 214) für den Fall der gemeinsamen Berufsausübung zwischen einem Notar - auch dem Anwaltsnotar - und einem Wirtschaftsprüfer entschieden hat, sind diese beiden Berufe nicht miteinander zu vereinbaren (vgl. auch OLG Frankfurt, DNotZ 1975, 236; OLG Köln, DNotZ 1975, 241, 244;… Seybold/Hornig, BNotO, 5. Aufl., § 8 Anm. 34; a.M. Kornblum, NJW 1976, 8; Zuck, NJW 1979, 1121, 1122) [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77].
Der Anwaltsnotar ist in zwei getrennten und jeweils eigenständigen juristischen Berufen tätig, die demgemäß unterschiedlichen berufsrechtlichen Maßstäben unterliegen können (BVerfGE 17, 371, 380; BGHZ 64, 214).
Was der Senat dazu in BGHZ 64, 214 für den Fall der Sozietät dargelegt hat, gilt auch, wenn der Anwaltsnotar - wie hier - selbst noch als Wirtschaftsprüfer tätig bleiben will; denn er wäre auch dann der Gefahr ausgesetzt, daß er das Notaramt nicht immer mit der gebotenen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben könnte.
Ein solcher Einzelfall, noch dazu aus der Zeit vor Erlaß des die Rechtslage klarstellenden Senatsbeschlusses BGHZ 64, 214 vom 17. März 1975, verschafft - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.
BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auch die gleichzeitige Ausübung eines anderen freien Berufs ist dem Anwaltsnotar nicht gestattet mit Ausnahme der Steuerberatertätigkeit, weil es sich dabei um einen Ausschnitt der dem Rechtsanwalt erlaubten Berufstätigkeit handelt (vgl. BGHZ 53, 103; 64, 214; 75, 296 [hier: IV (485) 152 d]; 78, 237 [hier: IV (485) 160 c]).
Ein Anwaltsnotar darf sich mit einem Steuerberater, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, nicht zu gemeinsamer Berufsausübung verbinden (im Anschluß an BGHZ 64, 214 u. 75, 296).
Die Bundesnotarordnung enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, mit welchen Angehörigen anderer Berufszweige sich ein Anwaltsnotar zu gemeinsamer Berufsausübung verbinden darf (BGHZ 64, 214, 216).
Das hat das Bundesverfassungsgericht im Anschluß an den Senatsbeschluß BGHZ 64, 214 für die Sozietät eines Anwaltsnotars mit einem Wirtschaftsprüfer entschieden (Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 = NJW 1980, 2123 = DNotZ 1980, 556 dort irrtümlich als Urteil vom 29. April 1980 bezeichnet).
Das hat der Senat auch nicht in BGHZ 64, 214 zum Ausdruck gebracht, wenn es dort heißt, die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Vereinbarkeit der Berufe des Rechtsanwalts und des Notars (§ 3 Abs. 2 BNotO) habe für die dort gestellte Frage insoweit Bedeutung, als diese Vereinbarkeit auf Berufe erstreckt werden könne, "die der Sache nach einen Ausschnitt aus der Tätigkeit des Rechtsanwalts darstellen", wozu der Beruf des Steuerberaters rechne (…a.a.O. S. 218).
Nach dem eigenen Vortrag der Antragsteller soll der Antragsgegner solche Bedenken nur unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung in BGHZ 53, 103 und BGHZ 64, 214 zurückgestellt haben.
Gleichwohl ist eine vorsichtige Verwertung von Grundsätzen des allgemeinen Beamtenrechts zur Ausfüllung von Lücken im Notarrecht möglich, weil der Beruf des Notars dem öffentlichen Dienst sehr nahegerückt ist und gewisse Ähnlichkeiten mit einem Beamtenverhältnis aufweist (BVerfGE 17, 371, 377 f; BGHZ 64, 214, 217).
Dies gilt insbesondere für den im Vordergrund stehenden Gesetzeszweck der Bundesnotarordnung, eine geordnete vorsorgende Rechtspflege zu gewährleisten, und für das durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gekennzeichnete gesetzliche Leitbild des Notars, dessen Schutz bereits gegen mögliche Gefahrenlagen, nicht erst gegen konkret eintretende Gefährdungen geboten ist (vgl. BGHZ 64, 214, 219; 75, 296, 299 [BGH 22.10.1979 - NotZ 5/79];… Senatsbeschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88, BGHR BNotO § 8, Wirtschaftsprüfer 1;… v. 14. August 1989, NotZ 12/88, BGHR BNotO § 8 Abs. 2, Steuerberatungs-GmbH 1).
Er hat aus diesem Grunde nicht nur die Sozietät eines Notars mit einem Wirtschaftsprüfer für unzulässig erklärt, sondern auch dahin erkannt, daß ein Rechtsanwalt, der zugleich als Wirtschaftsprüfer tätig sein will, nicht zum Anwaltsnotar bestellt werden darf (BGHZ 64, 214 ff; 75, 296 ff [BGH 22.10.1979 - NotZ 5/79]).
Da bereits die abstrakte Gefahr für die Unabhängigkeit, nicht erst deren Verwirklichung im Einzelfall, einer Genehmigung der Tätigkeit nach § 8 Abs. 2 BNotO entgegensteht (BGHZ 64, 214, 219; 75, 296, 299 [BGH 22.10.1979 - NotZ 5/79];… Senatsbeschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88 a.a.O.;… v. 14. August 1989, NotZ 12/88, a.a.O.;… Urt. v. 9. Dezember 1991, NotSt(B) 1/91, zur Veröffentlichung bestimmt), geht die Anregung des Antragstellers, "durch Umfrage bei den beteiligten Wirtschaftskreisen die skizzierte Gefahr zu eruieren", ins Leere.
Er steht zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis (BVerfGE 17, 371, 377; BGHZ 64, 214, 217) und tritt bei Amtshandlungen nicht in privatrechtliche Beziehungen zu den Rechtsuchenden (…Arndt, BNotO 2. Aufl. § 1 Anm. 8).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 214; 75, 296;… BGHR BNotO § 8 Wirtschaftsprüfer 1 - 4), die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden hat (BVerfGE 54, 237 ; 80, 269, 280), ist dem Anwaltsnotar die Verbindung mit einem Wirtschaftsprüfer zur gemeinsamen Berufsausübung untersagt.
Der angegriffene Bescheid ist ein nach § 111 Abs. 1 BNotO anfechtbarer Verwaltungsakt (vgl. BGHZ 64, 214, 216).
Denn nach der Bestellung zum Notar übt der Rechtsanwalt zwei getrennte Berufe aus, die verschiedene Aufgaben innerhalb der Rechtsordnung erfüllen und deshalb berufsrechtlich unterschiedlich geregelt werden können (…BVerfG a.a.O. S. 247; BGHZ 64, 214, 218; 75, 296, 297).
So hat der Senat bereits ausgesprochen, daß sich ein Anwaltsnotar nicht mit einem Wirschaftsprüfer (BGHZ 64, 214; 75, 296) oder einem Steuerberater, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist (BGHZ 78, 237; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotZ 3/85), zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf, obwohl einem Rechtsanwalt eine solche Verbindung gestattet ist (vgl. § 30 RARichtl).
Diese Genehmigung darf nicht erteilt werden, da der Beruf des Wirtschaftsprüfers mit dem Notaramt unvereinbar ist (…Senatsbeschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88, DNotZ 1989, 330 = BGHR BNotO § 8, Wirtschaftsprüfer 1; vgl. BGHZ 64, 214; BGHZ 75, 296).
Das Verbot, neben dem Amt als Notar den Beruf des Wirtschaftsprüfers auszuüben, verfolgt den Zweck, im Interesse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege möglichen Gefährdungen des durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gekennzeichneten Leitbilds des Notars zu begegnen (vgl. BGHZ 64, 214, 219; BGHZ 75, 296, 299;… Senatsbeschl. v. 5. Dezember 1988, NotZ 10/88, a.a.O.;… v. 14. August 1989, NotZ 12/88, BGHR BNotO § 8 Abs. 2 - Steuerberatungs-GmbH 1).
Danach dürfen diese - vom Zusammenschluß des Anwaltsnotars (Notaranwalts) mit einem anderen Rechtsanwalt abgesehen (vgl. § 9 Abs. 1 BNotO) - keine Sozietäten mit Angehörigen anderer Berufszweige eingehen (BGHZ 64, 214, 219; 78, 237, 239) [BGH 13.10.1980 - NotZ 13/80].
Dem ist das Bundesverfassungsgericht im Anschluß an BGHZ 64, 214 beigetreten (BVerfGE 54, 237 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]).
BGH, 05.12.1988 - NotZ 10/88
Wirtschaftsprüfer - Vereinbarkeit mit dem Notaramt - Bilanzrichtliniengesetz - …
BGH, 10.05.1982 - NotZ 5/82
Notarrecht - Wirtschaftsprüfergesellschaft - Geschäftsführer - Anwaltsnotar - …
Zulässigkeit der Berufsausübung als Wirtschaftsprüfer neben der Tätigkeit als …

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 111
 § 30
 § 8
 § 8
 § 9