Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29486.0;prev_next=next
Timestamp: 2019-10-22 05:49:33+00:00

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Autor Thema: VGH München, 21.8.18, 7 BV 18.7 - zusätzl. Rundfunkb. f. Gästezi./Ferienwhg. (Gelesen 5397 mal)
Re: VGH München, 21.8.18, 7 BV 18.7 - zusätzl. Rundfunkb. f. Gästezi./Ferienwhg.
« Antwort #15 am: 09. September 2018, 13:11 »
"[...] wenn die Betriebsstätteninhaber ihren Gästen in den Räumlichkeiten einen Internetzugang zur Verfügung stellten, der die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs eröffnet.
Mal abgesehen von der Thematik "Internetzugang", ein Blick auf den allzeit beschworenen wirtschaftlichen Nutzen, so könnte doch die Möglichkeit bestehen die entsprechenden Räumlichkeiten, die nicht genutzt werden, zeitweise oder vorübergehend stillzulegen.
Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28441.msg179054.html#msg179054
« Antwort #16 am: 09. September 2018, 16:40 »
Es würde wohl reichen, das Internet stillzulegen.
Ist doch praktisch: Zimmer ohne Angebot von Internet.
Auch hier gilt: Die Richter in Deutschland müssen dringend Tassen nachkaufen, besonders in Angelegenheit der Mitwirkung in aktuellen Entscheidungen, welche Rechte rund um Art 5 GG betreffen.
Das Internet ist nicht exklusives Transportmittel für die zeitversetzte und nur auf Anforderung mögliche Wiedergabe von Inhalten des Rundfunks; dabei spielt die Herkunft keine Rolle - ob aus dem dualen System oder weltweit.
Das duale System ist nicht gezwungen, Rundfunkinhalte im Internet auf Abruf bereitzuhalten. Wird das doch gemacht, muss eine tatsächliche Nutzung vorliegen, denn es ist nicht möglich, das wie Rundfunkwellen ohne Rückkopplung zu nutzen. Der Verbindungsaufbau zur Nutzung ist bidirektional, somit können Nichtnutzer entsprechend berücksichtigt werden.
Das alleinige Angebot von Inhalten ist für eine Nutzung nicht ausreichend, es bedarf eines Nutzungswillens. Liegt dieser nicht vor, besteht keine abrechenbare Möglichkeit.
Wird es dennoch versucht, liegt eine Verletzung nach Art 5 GG vor, wegen Eingriff in die freie Wahl.
Die Höhe des Betrags spielt dabei keine Rolle, denn selbst 1 Cent Rundfunkbeitrag ist eine Einschränkung, wenn der bei der freiwilligen Wahl irgendwo fehlt - siehe u.a. auch unter
Es könnte nur dann keine Verletzung vorliegen, wenn jeder über unbegrenzte Mittel verfügen könnte. Das ist jedoch sehr wahrscheinlich nicht der Fall.
Der Bürger hat nach Art 5 GG grundsätzlich die freie Wahl. Um diese auszuüben, muss die Verwendung seiner Mittel in seiner Entscheidungsgewalt bleiben.
Diese wird jedoch mit solchen Entscheidungen beschnitten.
« Letzte Änderung: 09. September 2018, 18:11 von Bürger »
« Antwort #17 am: 09. September 2018, 18:00 »
Zitat von: PersonX am 09. September 2018, 16:40
Auch hier gilt: Die Richter in Deutschland müssen dringend Tassen nachkaufen, besonders in Angelegenheit der Mitwirkung in aktuellen Entscheidungen, welche Rechte rund um Art 5 GG betreffen. [...]
Dr. Kay E. Winkler schreibt in
Die Versuche, den Rundfunkbegriff auf andere Medienformen auszudehnen („neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, „Plattformen im Internet“), führen schlussendlich dazu, dass alle im Art. 5 GG genannten Freiheiten im Sinne der Aufrechterhaltung des „Rundfunkapparates“ zu „dienenden Freiheiten“ umgeformt werden; oder: nur wenn sich der Widerstand dagegen durchsetzt, dann hat der Art. 5 GG eine erneute Chance, in seiner ursprünglichen, wortwörtlichen Form Kraft zu entfalten.
Wenn der ÖRR von “Plattformen im Internet“ spricht und diese betreiben möchte, dann kann er zukünftig auch nur solche Plattformen per staatlicher Finanzierung aufrecht erhalten, bei denen jedem Bürger das Recht zum Publizieren eingeräumt wird.
Bitte hier wie überall im Forum nicht in zwar wichtige, dem Grunde nach aber vom eigentlichen Kern-Thema abschweifende eigenständige Themen abgleiten, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben. welches da lautet
und insbesondere den im Eingangsbeitrag verlinkten Beschluss des VGH München und dessen "Begründungen"/ "Argumentationen" zum Gegenstand hat.
« Letzte Änderung: 09. September 2018, 18:30 von Bürger »
« Antwort #18 am: 10. September 2018, 20:03 »
Zitat von: eduardo am 08. September 2018, 20:54
Nach dieser Logik bieten dann aber T-Mobile oder O2 ebenfalls Rundfunk an und müssten RB abführen, zumindest ab eines gewissen Datenvolumens und Geschwindigkeit.
Es gibt keine Zuordnung zu Raumeinheiten (wie im Hotel).
Zitat von: seppl am 08. September 2018, 20:58
Nein, Internet ist kein Rundfunk, das ist eine falsche Folgerung aus der "Abhandlung" des BVerfGs.
Richtig. Internet ist genausowenig Rundfunk wie Luft oder Draht. Es ermöglicht aber die Übertragung von Rundfunk. Dem damit entgegenzutreten, dass es sich um einen "Abruf" handelt, fand ich nicht schlecht. Hat aber nicht gekklappt. Und man kann auch technisch durchaus argumentieren, dass Streaming Rundfunk sein kann.
Es hat auch nicht funktioniert zu argumentieren, dass die Rundfunkübertragung keine primäre Eigenschaft des Internets ist: Die Gerichte klammern sich an der potentiellen "Möglichkeit" des Empfangs (allen voran das Verf. Gericht).
Zitat von: Bürger am 08. September 2018, 21:13
@denyit > Das ist nicht ganz Dein Ernst oder?
Leider doch. Wenn man der "Logik" (Argumentationskette) der Gerichte folgt, dann ist das nicht so abwegig (meistens, irgendwie, zumindest streitbar). Und, wenn ich es richtig sehe, vermischst du in deiner Argumentation privaten und gewerblichen Bereich (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RBStV). Diese wurden bisher grundsätzlich verschieden behandelt.
Natürlich bin ich mit der Rechtssprechung genausowenig wie ihr einverstanden. Natürlich finde ich das aktuelle System absurd! Und ja, ich finde es gut, dass Urteile wie das o.g. hier zur Diskussion gestellt werden. Das Problem auf die deutschen Gerichte abzuwälzen ist allerdings auch nicht ganz fair. Erinnert mich ein wenig an drboe's damaligen Aufruf, sich nicht so sehr mit dem Beitragsservice zu beschäftigen, sondern mehr mit den LRAs.
« Antwort #19 am: 11. September 2018, 00:11 »
Zitat von: denyit am 10. September 2018, 20:03
Es ermöglicht aber die Übertragung von Rundfunk.
Im Internet hat es allenfalls rundfunkähnliche Angebote via non-linearer Übertragung, neben vielen anderen non-linear übertragenen Angeboten, und nur diese rundfunkähnlichen Angebote werden von der Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste erfasst.
Deswegen ist auch Youtube, so pauschal, weder Rundfunk noch rundfunkähnlich, weil Angebote, die die Nutzer selbst gestalten, weder als Rundfunk noch als rundfunkähnlich gelten, lt. obiger Richtlinie.
« Antwort #20 am: 11. September 2018, 09:19 »
So gesehen bietet WLAN auch keine Zuordnung zu Raumeinheiten. Wenn man in Straßen von Städten nach WLAN sucht, findet man nicht selten mehr als ein halbes Dutzend. Welchen Räumen sind die zugeordnet?
Richtig. Internet ist genausowenig Rundfunk wie Luft oder Draht. Es ermöglicht aber die Übertragung von Rundfunk.
Wenn man einen Lautsprecher mit den Heizungsrohren verbindet, kann man im ganzen Haus den Hörfunk nutzen. Dennoch behauptet m. W. bislang niemand, dass Heizungsrohre zur Übertragung von Rundfunk dienen. Wir wissen auch, dass elektromagnetische Wellen sich durch das Vakuum bewegen. Sollte man also den luftleeren Raum hinter der Stirn von Rundfunkmachern, Politikern und Richtern mit Rundfunkbeiträgen belegen?
Die Gerichte klammern sich an der potentiellen "Möglichkeit" des Empfangs (allen voran das Verf. Gericht).
Genau das ist das Problem. Wobei bemerkenswert ist, dass für Bewohner von Wohnungen gelten soll, dass die Ausstrahlung der Sendungen für die "Möglichkeit der Nutzung" genügen soll, da man sich ein Empfangsgerät beschaffen kann, für Hotelzimmer aber erst ein reales, konkret vorhandenes Empfangsgerät oder "Anschluss" diese Möglichkeit eröffnen soll.
Diese vom BVerwG herbei fabulierten Unterschiede sind reiner Unsinn. Was für Hotelzimmer gilt, ist allgemeingültig: ohne Empfangsgerät kann man das Rundfunkangebot nicht nutzen. Man hat real erst die Möglichkeit, wenn man sich ein solches beschafft. Verzichtet man darauf, ist man kein Teilnehmer. Folgerichtig wäre es, wenn man dann nicht zahlen muss. Wer etwas anderes festlegt, bricht m. E. die Verfassung oder muss die Finanzierung als Steuer betrachten.
Die Verfassungsrichter haben daher m. E. ein rein politisches Urteil gesprochen. Dieses hat gerade deshalb eine Reihe von Schwächen, die gleich mehrere bewährte Rechtsgrundsätze gefährden. So können die Länder nun, trotz fehlender Kompetenz zur Definition von Steuern und gedeckt durch das BVerfG, steuerähnliche "Beiträge" und Sonderabgaben festlegen, für die beliebige Anknüpfungspunkte und Maßstäbe gewählt werden können - siehe u.a. unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28140.0.html
Gleichzeitig verwischen die Richter die Unterschiede der Abgabearten.
Und letztlich disqualifizieren sie sich mit diesem politischen Urteil als Streitschlichter.
Erschwerend kommt hinzu, dass sie jedem Richter einen Freibrief ausstellen, mit dem sich Vorlageverfahren an den EuGH vermeiden lassen. In der Folge wird das zu noch weniger Verfahren führen. Insbesondere schafft das BVerfG für sich selbst die Möglichkeit solche Verfahren zu vermeiden. Damit würden künftig europäische Verfahren, wie bei nachträglich angeordneten Sicherungsverfahren, unmöglich. D. h., die Richter des BVerfG sind künfig faktisch frei von Kontrollen.
« Letzte Änderung: 16. September 2018, 01:02 von Bürger »
« Antwort #21 am: 11. September 2018, 18:48 »
Ich habe keine Ahnung worauf du hinauswillst. Im Thema hier geht es um § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RBStV:
[...] Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer [...]
Entziehen konnte sich eine Hotelbesitzerin wg. (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15)
Im gleichen Urteil heißt es aber auch
Das mag für mich absurd sein, ist juristisch aber schwer (praktisch wohl gar nicht mehr) angreifbar.
Wenn man einen Lautsprecher mit den Heizungsrohren verbindet, kann man im ganzen Haus den Hörfunk nutzen.
Es wird hier die Möglichkeit des Rundfunkempfangs (über das Intenet angeboten) im Zus.hang mit § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RBStV. Solange das BVerwG & BVerfG für Recht sprechen, dass die potentielle Möglichkeit ausreicht, kann man sich da drehen und wenden wie man will. Oder um deinem Beispiel zu folgen, wenn der Hotelbesitzer Rundfunk über Heizungsrohre anbietet, dann ist er wiederum zur Abgabe verpflichtet (insbesondere da er dann ja tatsächlich Rundfunk und nicht Internet anbietet).
Diese vom BVerwG herbei fabulierten Unterschiede sind reiner Unsinn. Was für Hotelzimmer gilt, ist allgemeingültig: ohne Empfangsgerät kann man das Rundfunkangebot nicht nutzen...
Ich finde das auch absurd. Aber was willst du (rechtlich) machen? Das Verleugnen der Urteile finde ich jedenfalls nicht sehr hillfreich (@pinguin). Und sich darüber auslassen, dass man das alles für ungerecht oder "unlogisch" hält, auch nicht wirklich.
« Letzte Änderung: 16. September 2018, 00:58 von Bürger »
« Antwort #22 am: 11. September 2018, 19:46 »
Zitat von: denyit am 11. September 2018, 18:48
Das Verleugnen der Urteile finde ich jedenfalls nicht sehr hillfreich (@pinguin).
Und ich finde es nicht hilfreich, wenn man nicht nur die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof, (siehe bspw. C-260/89; C-201/14), verleugnet, (um bei dieser Wortwahl zu bleiben), sondern die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur EMRK, zu Art. 31 GG, wie auch zur vorrangigen Anwendung des EU-Rechts gleich mit, nur weil sie einem gerade nicht passen.
Öffentliche WLAN-Anschlüsse hat es hier auch.
« Antwort #23 am: 11. September 2018, 20:40 »
@denyit:
Das BVerwG hat im Urteil zu Beherbergungsbetrieben BVerwG 6 C 32.16 - siehe https://www.bverwg.de/270917U6C32.16.0 - in Randnummer 20 vor allem festgestellt:
Zu den Raumeinheiten:
Du hast eine Bemerkung zur fehlenden Bindung von Mobilfunk an Raumeinheiten gemacht. Ich sehe diesbezüglich keinen Unterschied zu WLAN, das ebenfalls nicht an Raumeinheiten gebunden ist. So stellen für einen Accesspoint die Wände der Wohnung nicht die Grenze der Nutzbarkeit dar. Zudem ist WLAN an diversen Punkten im öffentlichen Raum verfügbar. In Hamburg lässt die Stadt durch "Wilhelm Tel" Access Points zur Nutzung durch die Allgemeinheit aufstellen und betreiben, die rein für die Nutzung im Freien gedacht sind.
Im Übrigen halte ich Gerichtsurteile für änderbar, mindestens über politischen Druck. Vor Urzeiten meinten Richter auch, dass eine Ehefrau für die Aufnahme einer Arbeit die Erlaubnis des Ehemannes benötige. Nun frag mal junge, verheiratete Paare, ob sie sich das und eine entsprechende Rechtsprechung vorstellen können.
« Letzte Änderung: 16. September 2018, 01:03 von Bürger »
« Antwort #24 am: 11. September 2018, 21:07 »
Dass der Beherbergungsbetrieb keinen Vorteil hat, weil Rundfunk sowieso flächendeckend angeboten wird?
Was hat die WLAN Diskussion damit zu tun, dass hier der Beherbergungsbetrieb einen Internetzugang anbietet?
Du erinnerst dich an das Urteil des BVerfG mit seinen netten verschiedenen Maßstäben?
Zitat von: drboe am 11. September 2018, 20:40
Im Übrigen halte ich Gerichtsurteile für änderbar, mindestens über politischen Druck.
@pinguin: Zitiere wo da steht, dass Rundfunk nicht über Internet übertragen werden kann.
Die hier vom Kern-Thema abschweifende Diskussion zur Definition von "Rundfunk" sollte - das wurde im Forum schon mehrfach angemerkt - eigenständig in gut aufbereitetem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff erfolgen - nunmehr unter
Thread muss noch moderiert und zu diesem Zweck vorerst noch geschlossen bleiben.
« Letzte Änderung: 16. September 2018, 01:07 von Bürger »
« Antwort #25 am: 16. September 2018, 01:59 »
Zitat von: denyit am 11. September 2018, 21:07
Sozusagen/ so ähnlich ...weiteres siehe unten
Die Frage ist vielmehr: Was hat die Rundfunkbeitragsdiskussion damit zu tun, dass der Beherbergungsbetrieb für die Mieter seiner "temporären Zweitwohnungen" einen funkbasierten Internetzugang anbietet, wenn doch die "Nutzungsmöglichkeit" überhaupt nicht erst dadurch geschaffen ist, sondern lt. BVerfG (und auch BVerwG i.S. Wohnungen und Betriebsstätten) *überall* generell besteht?!? Weiteres siehe unten...
Ja, wird er sicher - siehe oben
Um etwas ändern zu können, müssen natürlich auch erst die Absurditäten und Widersprüche herausgearbeitet werden.
Dies ist selbstverständliches Ziel dieses Threads:
Absurditäten/ Widersprüche des Urteils in sich selbst - und auch zur übrigen, d.h. der eigenen (BVerwG) sowie auch der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen "Rundfunkbeitrag".
Wie soll man auch gegen wahlweise Unlogik/ Blödheit/ Willkür/ Opportunität/ Ignoranz "argumentieren"?
Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, da Argumente bei Unlogik/ Blödheit/ Willkür/ Opportunität/ Ignoranz naturgemäß nicht zählen.
Die "Beitragspflicht" auslösender "personen- bzw. betriebsstättenbezogen abzugeltender Vorteil" sei also jeweils lt. bisheriger Rechtsprechung einschl. BVerfG angeblich
(Erst-)Wohnung - nicht Anschluss/Gerät/Bereitstellung, sondern die
"allgemeine Nutzungsmöglichkeit" (Gerät/ Anschluss unerheblich, da "leicht beschaffbar")
Betriebsstätte - nicht Anschluss/Gerät/Bereitstellung, sondern die
Auto/KFZ - nicht Anschluss/Gerät/Bereitstellung, sondern die
Zweitwohnung - nicht Anschluss/Gerät/Bereitstellung, sondern die
jedoch verfassungswidrige Doppelbelastung
lt. BVerwG jedoch im Falle anderer, temporärer "Zweitwohnungen"
Hotel-/Gästezimmer - nicht "allgemeine Nutzungsmöglichkeit" (Gerät/ Anschluss unerheblich, da "leicht beschaffbar"),
sondern Anschluss/Gerät/Bereitstellung
Dann aber auch noch die Bereitstellung eines funkbasierten Internetzugangs - den es schließlich auch über UMTS/ LTE o.ä. gibt, womit also generell vollkommen unabhängig vom Hotelbetreiber für dessen Gäste die "allgemeine Nutzungsmöglichkeit des ö.r. Internetangebots" besteht (zumindest wird so ja ggü. der Allgemeinheit der Wohnungsbewohner argumentiert) - als "Beitragspflicht" auslösenden "personen- bzw. betriebsstättenbezogen abzugeltender Vorteil" für die (zusätzliche!!!) "Beitragspflicht" der als temporäre Zweitwohnungen zu qualifizierenden Hotel-/Gästezimmer festlegen zu wollen, ist und bleibt unlogisch/ blöd/ willkürlich/ opportun/ ignorant.
Das bleibt hier zu konstatieren - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Vergleiche die Abgaben auf Zweit-Raumeinheiten:
"vermietete mobile Zweit-Raumeinheiten"
= Auto/KFZ zusätzl. zu Betriebsstättenabgabe
(lt. BVerfG "verfassungskonform" - auch bei Doppelbelastung, betrifft Raumeinheiten-VERMIETER)
"vermietete immobile Zweit-Raumeinheiten"
= Zweit-Wohnung zusätzl. zu Erst-Wohnung
(lt. BVerfG "verfassungswidrig" - bei Doppelbelastung, betrifft Raumeinheiten-MIETER)
= Hotel-/Gästezimmer zusätzl. zu Betriebsstättenabgabe
(lt. BVerfG "verfassungs......." - auch bei Doppelbelastung, betrifft Raumeinheiten-VERMIETER)
Logik?!? Konsistenz?!? Kohärenz?!?
Aufgrund vorheriger abschweifender/ zwischenzeitlich moderierter Diskussion, hier nochmals der Hinweis, bitte keine abschweifenden Nebendiskussionen zu führen, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema zu bleiben, welches da lautet
und insbes. die eingangs verlinkte Entscheidung des VGH München i.V.m. dem BVerwG zum Gegenstand hat.
« Letzte Änderung: 16. September 2018, 02:18 von Bürger »
« Antwort #26 am: 16. September 2018, 09:38 »
Zitat von: Bürger am 16. September 2018, 01:59
Seiner "temporären Zweitwohnung"?
Nochmal: Es geht um den Beitrag im gewerblichen Bereich (nicht um den Beitrag im privaten Bereich). Und da gilt u.a. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 RBStV. Den besonderen Vorteil (für den Gewerbetreibenden) kann man durchaus konstruieren, bspw. mehr Sender im Internet als terrestrisch, besseres Signal, etc. Wenn du tatsächlich beim Thema bleiben willst, dann musst du hier ansetzen, also insbesondere den Vorteil (des Gewerbetreibenden, der eine zusätzliche potentielle Nutzungsmöglichkeit anbietet) widerlegen.
Oder aber du sagst das ist alles "unlogisch". Dann argumentieren wir einfach, dass ja alle Bürger sowieso zahlen, daher gewerblich gar kein Rundfunkbeitrag erhoben werden dürfte. Allerdings sind wir hier nicht bei Wünsch-Dir-Was sondern diskutieren die Rechtsprechung, oder?
Btw: Vielleicht wäre ja ein separater Thread für deine Zusammenfassung der "Absurditäten und Widersprüche" zweckmäßiger?!
« Antwort #27 am: 16. September 2018, 12:13 »
@denyit: du irrst. In diesem Thread geht es nicht um die Zahlungspflicht des sogn. Rundfunkbeitrags im gewerblichen Bereich, sondern um die zusätzliche Belastung von Gästezimmern in Beherbergungsbetrieben, also speziellen Betrieben.
Die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts BVerwG in diesem Fall steht im eklatanten Widerspruch zu Entscheidungen des gleichen Gerichts für private Wohnungen und Gewerbebetriebe. So soll für Wohnungen und Betriebe gelten, dass es auf den Besitz von Geräten nicht ankommt und allein das Angebot der ÖR-Sender die Zahlungspflicht auslöst. Dagegen soll die Zahlung für Gästezimmer erst dann gerechtfertigt sein, wenn diese mit geeigneten Empfangsgeräten ausgestattet sind, da der abzugeltende Vorteil nicht bereits durch die bundesweit flächendeckende Ausstrahlung der Programme vermittelt wird. Siehe Zitat und Hinweis auf die Quelle in #23 oben.
Damit wird nicht nur für einen Teilbereich eine Gerätebindung wieder eingeführt sondern zugleich konstatiert, dass es auf das Angebot von Rundfunk nicht ankommt. Genau dieses Argument bricht die Logik des angeblichen Beitrags. Richtiger wäre es, auch im Lichte des Urteils des BVerfG, wie User Bürger zu argumentieren. Nämlich dass der Mieter der Räumlichkeiten auf Zeit eine Zweitwohnung nutzt, die ihm über die Nutzungsmöglichkeit des ÖRR am Hauptwohnsitz hinaus keinen weiteren Nutzen verschafft. Dass es sich um einen temporären Zweitwohnsitz handelt ist auch ohne weitere Diskussion klar. So muss der Mieter (Hotelgast, Urlauber ...) vom Vermieter angemeldet werden und bewohnt den Raum/die Räume, die den Anforderungen an eine Wohnung weitgehend entsprechen. Alternativ hätte das Gericht u. U. auf die häufig festzustellende nicht vorhandene Abgeschlossenheit der gemieteten Räume abstellen können. Wobei dies vermutlich sehr auf den Einzelfall ankäme.
Festzuhalten bleibt, dass das BVerwG unlogische, einander widersprechende Aussagen zum Vorteil für Recht erklärt. Mal genügt danach die Ausstrahlung des Programms, mal nicht. Und das noch dazu an einem Ort. Denn für Personal und Fahrzeuge muss der Holelier, wie jeder Gewerbebetrieb, zahlen. Für die Gästezimmer kommt es aber auf die Geräteverfügbarkeit an. Vollends abenteuerlich wird es m. E., wenn ein im Haus verfügbares WLAN dem vollwertigen Empfangsgerät gleich gesetzt wird.
« Antwort #28 am: 16. September 2018, 13:09 »
@ denyit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28153.msg179880.html#msg179880
und weiter: Aus der Sendung mal ehrlich vom 29.11.2017
[Auszug ab ~32:00min, Dauer ~50sec, Herr Eicher]
https://drive.google.com/open?id=17HOTbReEy-8dWVGrC_AQ9ZGeB1v0fzJi
Und es soll mir mal einer sagen, vor allen Dingen Herr Eicher: ob er noch größere Widersprüche kennt
Und es haben sich immer mehr Leute um den Rundfunkbeitrag gedrückt, das sagen Sie, und zeigt dabei auf Herrn Hennecke.
Dass hat dieser aber überhaupt nicht gesagt.
Herr Eicher versuchte auch da schon wilde Unterstellungen zu verbreiten, die nichts mit den Tatsachen zu tun haben.
Wenn ich mir dann das hier durchlese:
BVerfG vom 18.7.2018
Der Widerspruchstopf quillt schon lange über. Und die Gerichte sehen beiseite.
Nur ein kleiner Auszug von Widersprüchen, in dem sich das Rundfunkbeitragssyndikat im selbst gesponnenen Spinnennetz verfangen hat und den Gerichten absurde Beschluss-Begründungen überlässt, um noch wenige Tage sich zu behaupten.
« Letzte Änderung: 17. November 2018, 04:19 von Bürger »
« Antwort #29 am: 01. Dezember 2018, 00:56 »
Aktueller Querverweis auf tangierende Einzel-Diskussion unter
Beitragsrechtlicher Unterschied zw. Zweitwohnung, Hotelzimmer und Mietwagen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29415.0.html
Aus einem dortigen Nebensatz eines Kommentars auch gleich ein nicht zu verachtender Hinweis...
Zitat von: GesamtSchuldner am 01. Dezember 2018, 02:26
[...] Der Vermieter muss den Beitrag aber unabhängig davon bezahlen, ob das Hotelzimmer/Mietauto gerade vermietet wird oder nicht. [...]
...der auch hier in der Diskussion weitere Widersprüche in den willkürlichen Anknüpfungspunkten und beitragsauslösenden Tatbeständen aufwirft...
...schließlich ist - im Gegensatz zu nicht vermieteten Hotelzimmern - eine nicht vermietete Wohnung nicht beitragspflichtig, sofern diese nicht dennoch bewohnt/ genutzt wird - siehe u.a. unter
Zitat von: seppl am 20. November 2018, 20:38
https://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/index_ger.html
ist nun zu lesen:
Es stellt sich also die Frage, weshalb - im Gegensatz zu Wohnungen - bei Hotel-/Gästezimmern der Anschluss-Status und nicht der Vermietungs- bzw. Nutzungs-Status ausschlaggebend sein soll...
...und ob dies nicht beitragsrechtlich vollkommenes und willkürliches Hickhack ist - wie ja schließlich so ziemlich alles bei der "Rundfunk-Gesetzgebung"
« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 02:59 von Bürger »

References: Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 § 5
 § 5
 Art. 31
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