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Timestamp: 2018-07-20 18:09:03+00:00

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Eine für sämtliche Buchungen geltende Entgeltklausel ist unwirksam - Maier zum Urteil des BGH vom 27.1.2015 - Allgemeine Geschäftsbedingungen - News - JURION
01.09.2015 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Eine für sämtliche Buchungen geltende Entgeltklausel ist unwirksam - Maier zum Urteil des BGH vom 27.1.2015
Kurznachricht zu ""Preis pro Buchungsposten" als Entgeltklausel weiterhin unwirksam - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 8, 304 - 306. ...
Kurznachricht zu ""Preis pro Buchungsposten" als Entgeltklausel weiterhin unwirksam - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.01.2015" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2015 Heft 8, 304 - 306.
Gegenstand des Beitrags ist ein Urteil des BGH vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13 - zu einer unterschiedslos auf alle Buchungen bezogene Bestimmung im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank mit dem Wortlaut "Preis pro Buchungsposten: 0,35 EUR". Laut Gericht sei solch eine Klausel nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfähig. Gegenüber Verbrauchern sei sie nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweiche.
In seiner Anmerkung skizziert der Verfasser den Instanzenweg des Falls. Der Kläger habe zunächst die Unwirksamkeit der Klausel mit der Erfassung von Barzahlungen am Schalter begründet. Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung seien solche Klauseln unwirksam gewesen (BGH, Urteil vom 30.11.1993 - XI ZR 80/93), wenn sie keine Freiposten enthielten (BGH, Urteil vom 07.05.1996 - XI ZR 217/95). Das Berufungsgericht (OLG Bamberg, Urteil vom 17.4.2013 - 3 U 229/12) war hingegen der Ansicht, dass seit dem 31.10.2009 alle Zahlungsdienste, also auch Barzahlungen am Schalter, Hauptleistungspflichten und damit der Inhaltskontrolle entzogen seien (§§ 675f Abs. 4 S. 1, 307 Abs. 3 S. 1 BGB). Der BGH habe offen gelassen, ob Klauseln, die Barzahlungen am Schalter erfassen, der Inhaltskontrolle unterliegen. Er habe die Unzulässigkeit der in Frage stehenden Klausel damit begründet, dass sie auch Fehlbuchungen und deren Berichtigung bepreise, was nach § 675y BGB unzulässig sei.
Abschließend weist der Autor auf ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.12.2014 - 1 U 170/13 - hin. Als unwirksam erachtet habe das Gericht eine Klausel, wonach die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, 6,90 EUR betragen, um im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnen zu können.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 675
 BGH 
 § 675