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Timestamp: 2016-10-26 13:34:17+00:00

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80 I 254
80 I 25441. Urteil vom 14. Juli 1954 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Aargau.
Conflit de comp�tence selon l'art. 223 CPM: L'accus� a qualit� pour porter le conflit virtuel devant le Tribunal f�d�ral. S'il est poursuivi par les autorit�s civiles, le droit de recours lui appartient aussi longtemps qu'il n'a pas manifest� clairement par son attitude qu'il se soumettait � la juridiction ordinaire. Faits � partir de page 254
BGE 80 I 254 S. 254
A.- Am 5. Oktober 1953 unternahm der Offizier X. mit seinem Instruktorenwagen eine Dienstfahrt auf der �berlandstrasse Z�rich-Bern. Als er auf dem Mutschellenpass einen Lastenzug �berholen wollte, stiess er mit dem entgegenkommenden Automobil des Zivilisten Sch. zusammen. Der Polizeiposten Bremgarten verzeigte Sch. wegen �bertretung des Art. 25 MFG und X. wegen Widerhandlung gegen Art. 46 MFV. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens �berwies die aargauische Staatsanwaltschaft die Akten dem Oberauditor der Armee mit dem Antrag auf Einleitung eines milit�rgerichtlichen Verfahrens gegen BGE 80 I 254 S. 255den Offizier wegen Vergehens im Sinne von Art. 169 bis Ziff. 2 MStG; der Oberauditor beantragte Durchf�hrung einer vorl�ufigen Beweisaufnahme.
Das eidg. Milit�rdepartement nahm an, aus den Akten ergebe sich, dass X. nicht nur der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs nach Art. 169 bis MStG, sondern auch der Widerhandlung gegen das MFG beschuldigt sei. Es �bertrug die Beurteilung beider strafbarer Handlungen dem b�rgerlichen Richter (Verf�gung vom 1. Dezember 1953).
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 1953 stellte hierauf die aargauische Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen Sch. ein und �berwies die Akten dem Bezirksgericht Bremgarten mit dem Antrag, X. "wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs gem�ss Art. 169 bis Ziff. 2 MStG (begangen durch Widerhandlung gegen Art. 46 MFV)" disziplinarisch mit drei Tagen scharfen Arrests zu bestrafen. Vor Gericht beantragte der Verteidiger des Angeschuldigten, dieser sei freizusprechen, eventuell nicht mit Arrest zu bestrafen. Am 4. M�rz 1954 verurteilte das Bezirksgericht Bremgarten X. gem�ss dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeschuldigte zog das Urteil an das Obergericht des Kantons Aargau weiter mit dem Antrag auf Freisprechung, eventuell Verurteilung bloss wegen �bertretung des MFG zu einer Busse, weiter eventuel Bestrafung nur mit einer Busse oder einem Verweis.
B.- Am 10. Juni 1954 hat X. beim Bundesgericht Kompetenzkonfliktsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, das dem b�rgerlichen Richter �bertragene Strafverfahren gegen ihn sowie das Urteil des Bezirksgerichts und das vor Obergericht h�ngige Beschwerdeverfahren aufzuheben und die Zust�ndigkeit der Milit�rgerichtsbarkeit festzustellen. Er macht geltend, sowohl die aargauische Staatsanwaltschaft als auch das Bezirksgericht gingen davon aus, dass die Widerhandlung gegen Art. 46 MFV durch das Vergehen nach Art. 169 bis MStG konsumiert sei; sie beschuldigten ihn also nicht mehrerer strafbarer BGE 80 I 254 S. 256Handlungen, die teils der milit�rischen, teils der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterst�nden. Die Verf�gung des eidg. Milit�rdepartements vom 1. Dezember 1953 widerspreche deshalb Art. 221 MStG; auf jeden Fall sei sie hinf�llig geworden.
C.- Der Oberauditor der Armee beantragt Gutheissung der Beschwerde. F�r seine Auffassung, dass darauf einzutreten sei, beruft er sich aufBGE 76 I 192.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1. Es liegt kein aktueller (sei es positiver oder negativer) Kompetenzkonflikt zwischen milit�rischer und b�rgerlicher Gerichtsbarkeit vor; denn die Zust�ndigkeit wird wohl von den b�rgerlichen, nicht aber von den milit�rischen Beh�rden in Anspruch genommen. Mit der Verf�gung vom 1. Dezember 1953, durch die das eidg. Milit�rdepartement entgegen den Antr�gen der aargauischen Staatsanwaltschaft und des Oberauditors der Armee die Beurteilung des Beschwerdef�hrers ausschliesslich dem b�rgerlichen Richter �bertragen hat, haben sich alle beteiligten Beh�rden abgefunden. Zwar beantragt der Oberauditor heute Gutheissung der Beschwerde des Angeschuldigten; doch erhebt er nicht etwa seinerseits den Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG.
Zu den Anst�nden �ber die Zust�ndigkeit der milit�rischen und b�rgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne dieser Bestimmung geh�rt indessen nach st�ndiger Praxis auch der sog. virtuelle Kompetenzkonflikt, d.h. der Fall, wo zwischen den beidseitigen Beh�rden kein Streit �ber die Zust�ndigkeit besteht, wo aber der Angeschuldigte geltend macht, in Wahrheit sei nicht die gegen ihn vorgehende, sondern die andere Beh�rde zust�ndig; deshalb hat das Bundesgericht, wie schon der Bundesrat unter der Herrschaft BGE 80 I 254 S. 257des Art. 8 MStGO, in solchen F�llen dem Angeschuldigten das Beschwerderecht zuerkannt (BGE 66 I 161undBGE 61 I 119ff., insbesondere 123/124; vgl. auch KIRCHHOFER, Der Kompetenzkonflikt im Verh�ltnis der milit�rischen und der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit, in Schweiz. Zeitschrift f�r Strafrecht, Jg. 46, S. 1 ff., namentlich 7, 17 und 29).
Die Erhebung der Kompetenzkonfliktsbeschwerde durch den Angeschuldigten ist aber an zeitliche Schranken gebunden, und er kann das Recht dazu durch sein Verhalten verwirken. F�r den Fall, wo er durch die Milit�rbeh�rden verfolgt wird, hat das Bundesgericht mit R�cksicht auf die Raschheit des milit�rgerichtlichen Verfahrens erkannt, dass er den Kompetenzkonflikt nur bis zur Hauptverhandlung erheben kann (BGE 66 I 62). Wird er dagegen von den b�rgerlichen Beh�rden verfolgt, so steht ihm nach der Rechtsprechung das Beschwerderecht solange zu, als er nicht durch sein Verhalten klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterwerfe (BGE 63 I 184; ebenso KIRCHHOFER, a.a.O., S. 38/39).
2. X. hat die Zust�ndigkeit der b�rgerlichen Gerichte w�hrend des ganzen vor dem Bezirksgericht Bremgarten gegen ihn durchgef�hrten Verfahrens nie bestritten, obwohl ihm schon aus der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 1953 bekannt war, dass die Untersuchung gegen den mitbeteiligten Zivilisten eingestellt war und die Anschuldigung gegen ihn selbst auf "fahrl�ssige St�rung des �ffentlichen Verkehrs gem�ss Art. 169 bis Ziff. 2 MStG (begangen durch Widerhandlung gegen Art. 46 MFV)" lautete. Vielmehr richtete er durch seinen Verteidiger verschiedene Eingaben an jenes Gericht, worin er u.a. auf die Anwendbarkeit des Milit�rstrafrechts hinwies; ferner nahm er an der Gerichtsverhandlung vom 18. Februar 1954 teil und liess darin die Antr�ge auf Freisprechung, eventuell Bestrafung nicht mit Arrest, stellen. Damit hat er unzweideutig die b�rgerliche Gerichtsbarkeit anerkannt.
BGE 80 I 254 S. 258Erst nachdem er vom Bezirksgericht Bremgarten zu drei Tagen scharfen Arrests verurteilt worden war, hat er - ausser einer Beschwerde beim Obergericht - den Kompetenzkonflikt erhoben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, er habe zuerst die Beurteilung durch das b�rgerliche Gericht als f�r ihn g�nstiger betrachtet und sich ihr deshalb unterworfen, dann aber die Auffassung ge�ndert, als er in erster Instanz gem�ss dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft verurteilt wurde. Es geht jedoch nicht an, die Anerkennung oder Bestreitung der Zust�ndigkeit vom Prozessausgang oder auch nur vom erstinstanzlichen Urteil abh�ngig zu machen (so auchBGE 70 IV 95betreffend interkantonale Kompetenzstreitigkeiten). Nachdem der Beschwerdef�hrer sich der b�rgerlichen Gerichtsbarkeit unterworfen hat, kann er nicht mehr darauf zur�ckkommen und den Kompetenzkonflikt anheben. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Der Hinweis des Oberauditors aufBGE 76 I 192geht fehl. Dieser Entscheid betrifft einen positiven Kompetenzkonflikt und stellt ausdr�cklich nur f�r diesen Fall fest, dass das Bundesgericht auch noch angerufen werden kann, wenn bereits ein rechtskr�ftiges Urteil ergangen ist. Zudem wurde die damalige Beschwerde nicht von den Verurteilten gef�hrt, sondern von der milit�rischen Strafbeh�rde, welche die Zust�ndigkeit f�r sich beanspruchte, nachdem die b�rgerlichen Beh�rden ein Strafverfahren wegen milit�rischer Vergehen durchgef�hrt und die Angeschuldigten verurteilt hatten; wann die Milit�rbeh�rden von diesem Verfahren Kenntnis erhielten, ist aus dem Entscheid des Bundesgerichts nicht ersichtlich.
Art. 169 bis Ziff. 2 MStG,
art. 223 CPM,
Art. 169 bis MStG,
Art. 221 MStG

References: BGE 
 Art. 25
 Art. 46
 BGE 
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 169
 BGE 
 Art. 221
 Art. 223
 BGE 
 Art. 8
 Art. 169
 Art. 46

BGE 

Art. 169

art. 223

Art. 169

Art. 221