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Timestamp: 2018-10-16 14:52:55+00:00

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Der Verbandsbürgermeister, der sich von Beginn an mit großem Engagement für das Projekt eingesetzt hatte, unterrichtete den Ortsgemeinderat zwar von diesen Bedingungen. Er ließ es dann aber zu, daß mit der Investition begonnen wurde, obwohl die Sicherheiten nicht erbracht worden waren. Nach beträchtlichem Anstieg der Baukosten geriet der Investor in wirtschaftliche Schwierigkeiten und fiel schließlich in Konkurs. Der Ortsgemeinde entstand dadurch ein Schaden in Millionenhöhe. Wegen eines Teilbetrages von etwa 850.000,00 DM nahm die Verbandsgemeinde ihren damaligen, inzwischen aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das sich in der Berufungsinstanz mit dem Fall zu beschäftigen hatte,sprach der Verbandsgemeinde die Hälfte des eingeklagten Betrages zu und wies die Klage im übrigen ab.
Wegen der Schadenshöhe berücksichtigte das Gericht ein erhebliches Mitverschulden des Ortsgemeinderates, der sich über die kommunalaufsichtlichen Bedingungen ebenfalls hinweggesetzt hatte. Deshalb begrenzte es den Schadensersatz auf die Hälfte des geforderten Betrages. Aktenzeichen: 2 A 11925/96.OVG Oberverwaltungsgericht 56068 Koblenz, Rheinland-Pfalz Deinhardplatz 4, den 05. Februar 1998
Ratsmitglied darf bei Eigeninteresse nicht am Beschluß über einen Bebauungsplan mitwirken
"Ein Ratsmitglied ist von der Entscheidung über einen Bebauungsplan ausgeschlossen, wenn die Entscheidung ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann & tut;, betonten die Richter. Zwar sei das Ratsmitglied im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr Eigentümer des in Rede stehenden Grundstücks gewesen. Gleichwohl habe die Ratsentscheidung in seinem Interesse gelegen. Dies folge daraus, daß das Ratsmitglied das Grundstück im Hinblick auf die voraussichtliche Bebaubarkeit zum Baulandpreis veräußert habe. Für die Interessenkollision komme es nicht darauf an, ob ihm für den Fall, daß die Erwartung des Käufers enttäuscht worden wäre, eine Schadensersatzforderung gedroht hätte. Denn jedenfalls hätten sein Ruf und sein Ansehen auf dem Spiel gestanden, wenn seine Prognose, das Grundstück werde alsbald bebaubar sein, sich nicht bewahrheitet hätte.
"Das gesetzliche Mitwirkungsverbot verfolgt das Ziel, den Ratsmitgliedern persönliche Konfliktsituationen zu ersparen und das Vertrauen der Bürger in eine saubere Kommunalverwaltung zu erhalten", heißt es in dem Urteil. Deshalb müsse schon der "böse Schein" einer Interessenkollision vermieden werden. Aktenzeichen: 1 C 10789/97. OVGOberverwaltungsgericht - Pressestelle - 56068 Koblenz, den 08. Mai 1998
Anmerkung: Die Entscheidung kann bei der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts angefordert werden.
BauGB § 2 Abs. 1; GemO § 18
Die Mitwirkung eines befangenen Gemeinderats an der Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans führt grundsätzlich nicht zur Rechtswidrigkeit eines in einer nachfolgenden Sitzung gefassten Aufstellungsbeschlusses, es sei denn, die nachfolgende Sitzung stellt sich ausnahmsweise als bloße Fortsetzung der vorausgegangenen Sitzung dar.
VGH Mannheim, 3.12.1999, 3 S 2702/98
veröffentlicht in: VGH Baden-Württemberg Rechtsprechungsdienst, Leitsatzübersicht, 2000, Heft 3, S. 5
Art. 4, 6 FFH-RL; § 17 FStrG; § 60 c NdsNatSchG
Ein Gebiet, das die Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und dessen Meldung für die Aufnahme in das kohärente Netz "Natura 2000" sich aufdrängt, ist vor vollständiger Umsetzung der RL als potentielles FFH-Gebiet zu behandeln. Berührt ein Straßenbauvorhaben ein derartiges Gebiet, ist seine Zulässigkeit an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1, 21 ff.)
Eine Alternativlösung ist i. S. des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde.
Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft und weitere Verkehrsunfälle mit Todes- und Verletzungsfolgen vermieden werden, so können diesem Ziel "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" i. S. des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL zugrunde liegen. Gleiches gilt, wenn bestehende schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Autoabgase zugunsten der Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße vermieden oder erheblich verringert werden sollen.
Auch "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" i. S. des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL können eine erhebliche Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets nur rechtfertigen, wenn es sich bei ihnen um "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" i. S. des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL handelt.
Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft werden und führt dies zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/ oder eine prioritäre Art einschließt, erfordern "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL) eine konkrete Ermittlung und Bewertung des bisherigen Unfallgeschehens im Vergleich zu dem Zustand nach Durchführung der Planung i. S. einer Gesamtbilanzierung. Bei abschnittsweiser Planung hat sich die erforderliche Prognose auf die Gesamtplanung zu erstrecken.
BVerwG, 27.1.2000, 4 C 2.99, (OVG Lüneburg, 18.11.1998, 7 K 912/98)
veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2000, Heft 11, S. 814
HBO §§ 61 Abs. 2, 78 Abs. 1; § 3 LSchVO Taunus
Die Bauaufsichtsbehörde kann zum Anlaß für Maßnahmen der Gefahrenabwehr auch die Verletzung von Vorschriften des Naturschutzes und der Landschaftspflege nehmen (Abweichung von VGH Kassel v. 21.4.1986 - 3 UE 1714/85, NuR 1987, 84/85 und Kassel v. 5.12.1994 - 4 TH 2165/94, NuR 1995, 296).
VGH Kassel, 20.12.1999, 4 TG 4637/98
veröffentlicht in: Natur und Recht, 2000, Heft 5, S. 288
BNatschG §§ 20f Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1; VwVG HE §§ 69, 74; VwVG HE § 44 Abs. 2 Nr. 5
Mit einer vollstreckbaren Verfügung, die die Beseitigung einer Außenbereichshütte anordnet, wird von dem Betroffenen nicht die Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 44 Abs.2 Nr. 5 HVwVfG (VwVfG HE) verlangt, wenn dabei das Nest eines Zaunkönigs zerstört wird.
Nicht jede Beseitigung einer Nist-/Zufluchtstätte fällt unter die Schutznorm des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Aus dem Tatbestandsmerkmal dieser Vorschrift "der Natur entnimmt" folgt, daß der Schutzzweck dieser Vorschrift nicht die Vereitelung oder wesentliche Erschwerung einer bestimmungsmäßigen Nutzung von Bauwerken und Räumlichkeiten mitumfaßt, sondern diesen Bereich ausgrenzt.
VGH Kassel, 22.9.1993, 3 UE 1064/91
veröffentlicht in: Natur und Recht, 2000, Heft 5, S. 287
Wird der Landschaftsschutz eines die Gemarkungen mehrerer Gemeinden erfassenden großräumigen Waldgebietes bei der generellen Überarbeitung der Landschaftsschutzverordnung in verschiedenen (Rand-)Bereichen aufgehoben, um dort mit Blick auf die aktuelle Flächennutzungsplanung der Gemeinden die Ausweisung von Siedlungsflächen zu ermöglichen, sind die Beeinträchtigungen, die sich erst aus der baulichen Nutzung und der dafür erforderlichen Rodung des Waldes auf einer der künftigen Siedlungsflächen für die dortigen Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes ergeben, der Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht zuzuordnen, wenn bei Aufhebung des Landschaftsschutzes noch kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet und die Erteilung der erforderlichen Waldumwandlungserklärung ungewiß war.
Die Nachbarn des bisherigen Schutzgebietes können im Hinblick auf diese Beeinträchtigungen nicht i. S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO geltend machen, "durch" die Aufhebung des Landschaftsschutzes in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.
VGH Mannheim, 24.6.1999, 5 S 2967/97
veröffentlicht in: Natur und Recht, 2000, Heft 5, S. 275

References: § 2
 § 18

Art. 4
 § 17
 § 60
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 § 17
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 § 44
 § 44
 § 30
 § 47