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Timestamp: 2019-10-21 23:09:01+00:00

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Genossenschaftsnovelle 2017: Wohin und Wozu? | Immobilien | Haufe
News 10.05.2017 Genossenschaftsrecht
Prof. Dr. Jürgen Kessler
Bild: Michael Bamberger Eine erneute Gesetzesnovelle zeichnet sich ab. Es sieht danach aus, als ob diese noch in der jetzigen Legislaturperiode umgesetzt wird.
Die Genossenschaftsnovelle vom 19. Mai 2006, welche durch die gebotenen Satzungsänderungen die Organe der Wohnungsgenossenschaften über lange Zeit beschäftigt hat, liegt kaum mehr als zehn Jahre zurück. Nichtsdestotrotz zeichnet sich seit einiger Zeit eine erneute Gesetzesänderung ab und alles deutet darauf hin, als würde diese noch in den wenigen verbleibenden Monaten der Legislaturperiode ins Werk gesetzt. Eine Einordnung.
Vor der Reform, so scheint es, ist nach der Reform. Dabei gründet der Anlass des bereits in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien angekündigten Reformvorhabens keineswegs in strukturellen Defiziten der genossenschaftlichen Unternehmensform und ihrer Leitungsverfassung. Auslöser des jetzt vorliegenden (Referenten-)Entwurfs eines Gesetzes "Zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" war vielmehr die zunehmende Zurückhaltung der Behörden, Dorfläden, Kitas und ähnlichen Selbsthilfeeinrichtungen den Zugang zur Rechtsform des wirtschaftlichen Vereins gem. § 22 BGB zu ermöglichen. Wohnungsgenossenschaften sind indes auf dem Vormarsch: Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. (VdW Bayern) spricht von einem anhaltenden Gründungsboom.
GenG: Gefundener Kompromiss ist angemessen
Durch den bereits am Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegten Entwurf "zur Einführung einer Kooperationsgesellschaft" drohten tiefgehende und wenig funktionale Eingriffe in den Bestand des Genossenschaftsrechts (GenG), die dem hohen Ansehen der Rechtsform kaum zuträglich gewesen wären.
Der nun gefundene Lösungsweg, durch eine Änderung des BGB sowohl den Belangen der Bürgerinitiativen als auch denen ihrer Gläubiger Rechnung zu tragen, erweist sich nicht nur aus Sicht der Betroffenen, sondern auch aus der Perspektive der Genossenschaften als durchweg angemessen.
Der Fokus der nachfolgenden – notwendig unvollständigen – Betrachtungen richtet sich folglich auf die zu erwartenden Auswirkungen der Novelle auf Wohnungsgenossenschaften.
Genossenschaftsrecht: Die Leitungsverfassung der Genossenschaft
Ein erster bereits am 31. August 2016 vorgelegter Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sah zunächst einen weitreichenden Eingriff in die Leitungsverfassung der Genossenschaft vor. Gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 GenG konnte die Satzung vorsehen, "dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist". Dies bedeutete im Ergebnis einen Rückfall in den Rechtszustand vor der Genossenschaftsnovelle 1973. Lag es doch in der Intention des damaligen Gesetzgebers, den Vorstand zu stärken, "um die Genossenschaft im modernen Wirtschaftsleben wettbewerbsfähig zu machen" und die "anfallenden Entscheidungen schneller und unkomplizierter zu treffen". Zwar setzt die durchgängige Förderorientierung der Genossenschaft notwendig eine hinreichende Teilhabe der Mitglieder an der genossenschaftlichen Willensbildung voraus, doch darf dies nicht zulasten ihrer Wettbewerbsfähigkeit gehen. Dem trägt die nunmehr geänderte Fassung von § 27 Abs. 1 GenG Rechnung. Danach kann bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.
Genossenschaftsnovelle 2017: Die Organhaftung
Die Novelle überträgt zugleich die bereits seit 2005 im deutschen Aktiengesetz (AktG) verortete Business Judgement Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) auf die Genossenschaft. Danach liegt eine haftungsbegründende Pflichtverletzung "nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Information zum Wohle der Genossenschaft zu handeln" (§ 34 Abs. 1 Satz 2 GenG). Die Regelung ist eher klarstellender Natur, da die Rechtsprechung auch bereits bisher die aktienrechtliche Regelung auf die Genossenschaft angewandt hat (BerlKomm/Keßler § 34 Rn. 20). Durch die Verweisung des § 41 GenG erstreckt sich die Vorschrift zudem auf die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit diese, wie bei der Bestellung und Anstellung von Vorstandsmitgliedern oder bei satzungsrechtlichen Zustimmungsvorbehalten (§ 28 MusterS), an unternehmerischen Entscheidungen mitwirken.
Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck erfasst die Vorschrift nur "unternehmerische Entscheidungen", bei denen den Organmitgliedern ein Einschätzungsspielraum zugutekommt.
Soweit es die Bindung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder an Gesetz und Satzung betrifft, findet die Vorschrift folglich keine Anwendung. Ein erweitertes Haftungsprivileg findet sich zudem in § 34 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs: "Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden."
Damit wendet sich der Gesetzgeber ausdrücklich gegen die bisher abweichende Rechtsprechung des BGH (BGH ZIP 2004, 407, 409; BerlKomm/Keßler § 34 Rn. 3). Die Regelung lehnt sich unmittelbar an die bürgerlich-rechtliche Haftungsbegünstigung zugunsten von Vereinsvorständen an (§ 31a BGB), soweit diese unentgeltlich tätig sind oder ihre Vergütung 720 Euro jährlich nicht übersteigt.
Strenge Vorgaben für die Genossenschaft sollen nicht unmittelbar gelten
Nach der Begründung des Entwurfs sollen diese strengen Vorgaben für die Genossenschaft nicht unmittelbar gelten. Es ist somit Aufgabe der Rechtsprechung, im konkreten Einzelfall im Blick auf nebenamtliche Vorstandsmitglieder die "Wesentlichkeitsgrenze" hinsichtlich einer noch "unentgeltlichen" Tätigkeit abzustimmen. Eine größere praktische Bedeutung dürfte die Regelung gem. § 41 GenG vor allem im Blick auf die – deutlich geringere – Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmitglieder entfalten.
Die General- oder Vertreterversammlung § 8 Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs stellt klar, dass die Satzung das Stimmrecht investierender Mitglieder auch ganz ausschließen kann, um zu verhindern, dass diese die nutzenden Mitglieder in der Generalversammlung überstimmen. Hier ergaben sich in der Praxis nicht selten Probleme bei geringer Teilnahme in der Versammlung. Zugleich korrigiert der Entwurf einen Systemfehler der Novelle 2006, wonach in den Fällen, in denen das Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, zwar in den Vorstand oder Aufsichtsrat bestellt werden kann, jedoch als Vertreter nicht in Betracht kommt (vgl. § 43a Abs. 2 Satz2 GenG). Nunmehr können vertretungsberechtigte natürliche Personen des Mitglieds auch zu Vertretern gewählt werden (§ 43a Abs. 2 Satz 2 des Entwurfs).
Gesetzesnovelle: Die Pflichtprüfung
Mit der Novelle werden die gem. § 53 Abs. 2 GenG geltenden Größenkriterien für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts moderat angehoben (Bilanzsumme 1,5 Mio. Euro, Umsatzerlöse 3 Mio. Euro). Damit trägt der Entwurf dem Umstand Rechnung, dass die im Interesse der Mitglieder und Gläubiger vorgesehene Pflichtprüfung durch die Prüfungsverbände als "Betreuungsprüfung" in entscheidendem Umfange dazu beigetragen hat, die Genossenschaft zur insolvenzsichersten Rechtsform deutscher Provenienz zu machen. Zugleich wird gem. § 53a des Entwurfs für Kleinstgenossenschaften im Sinne von § 336 Abs. 2 Satz 3 HGB die Möglichkeit eröffnet, jede zweite (Geschäftsführungs-)Prüfung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GenG als vereinfachte Prüfung durchzuführen, die sich als „In-House-Prüfung“ im Verband auf die Durchsicht bestimmter einzureichender Unterlagen erstreckt und somit kostengünstiger durchgeführt werden kann.
Eine nicht zu vernachlässigende Neuerung von noch kaum absehbaren praktischen Auswirkungen bringt zudem § 58 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfs. Danach hat der Prüfungsverband "im Prüfungsbericht dazu Stellung zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt". Dies erstreckt sich nolens volens auch auf "Beteiligungen an Gesellschaften und Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts", da für diese gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GenG der Fördergrundsatz gleichfalls uneingeschränkte Geltung beansprucht, wobei die Erwirtschaftung eines ausschüttungsfähigen Gewinns zugunsten der "Muttergenossenschaft" als "Förderbeitrag" den Anforderungen des Gesetzes kaum genügen dürfte.
Fazit: Genossenschaften werden im Wettbewerb gestärkt
Insgesamt können die deutschen Wohnungsgenossenschaften und ihre Verbände mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leben. Die nunmehr vorliegende novellierte Fassung hat den ursprünglichen Befürchtungen hinsichtlich der weitergehenden Freistellung der Genossenschaften von der Pflichtprüfung und einer dysfunktionalen Ausgestaltung der genossenschaftlichen Leitungsstrukturen hinreichend Rechnung getragen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind durchweg geeignet, die genossenschaftliche Unternehmensform im Wettbewerb mit anderen Akteuren zu stärken und dem Fördergrundsatz als tragendem Element genossenschaftlichen Wirtschaftens die erforderliche Geltung zu verschaffen.
Schlagworte zum Thema: Wohnungsgenossenschaft, Gesetz

References: § 22
 § 27
 § 27
 § 34
 § 41
 § 34
 BGH 
 § 34
 § 41
 § 8
 § 43
 § 53
 § 53
 § 336
 § 53
 § 58
 § 1