Source: http://mercedes-mercedes.info/computer-boerse-verein.htm
Timestamp: 2017-11-19 16:08:48+00:00

Document:
1. Computer-Börse Vereins-Statuten
§1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich, und Geschäftsjahr:
1. COMPUTER - BÖRSE – VEREIN
(Reg.-ZVR 052443075).
Der Verein hat seinen Sitz in Wien,
Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt,
(oder die Lizenz für das System „1.Internet-Café EAT & SURF“
kann im Franchise vergeben werden).
§ 2) Zweck des Vereins:
Der Verein (der keine Aktiva und Passiva besitzt), und dessen rein ideeller Zweck nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, bezweckt:
Die Förderung des Austausches von Erfahrungen und Programmen unter den Mitgliedern, Kontakte und Kooperationen mit Organisationen des In- und Auslandes welche ähnliche Zwecke verfolgen, die Mitwirkung oder Organisation von Symposien und Veranstaltungen auf einschlägigen Gebieten
Die Förderung der computergestützten Kommunikation der Vereinsmitglieder untereinander, die Förderung der Vernetzung von Computern untereinander, und einer sinnvolleren Symbiose von Mensch und Computer, sowie der Förderung aller modernen Technologien, die mit Informatik und Computertechnik in Verbindung stehen.
Die Förderung der terristischen und außerterristischen globalen Vernetzung von Computern und allen Lebewesen durch Intranet, Internet, Ethernet, „Äthernet“ und alle anderen, auch den zukünftigen Technologien und Erkenntnissen auf technischen allen sonstigen wissenschaftlichen Gebieten, aber auch als Esoterik-Zentrum auf den Gebieten wie Esoterik, Ufologie, Channelling und allen sonstigen spirituellen Gebieten.
Der Betrieb eines Internet-Café genannt „EAT & SURF“, mit für Internet-Surfen bewilligten Webserver, registriert bei der TRT Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH, in Kombination mit einem Schnell-Imbiß bzw. einer Kantine mit essfertig angelieferten Speisen mit dem angemeldeten freien Gewerbe „Verabreichung von Speisen einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken, mit höchsten 8 Verabreichungsplätzen“.
Die Vermittlung des Kaufes und Tausches von Waren zwischen Privaten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit (als „Computer-Börse“ in der Art einer „Tausch-Zentrale“), und als Handelsgewerbe und Handelsagent, beschränkt auf den Handel mit Computern und Bürosystemen (in reduziertem Umfange ohne Gewinnabsicht in der Form, daß man vor allem die im Internet-Cafe zum Surfen aufgestellten Computer, Geräte und Monitore testen und kaufen kann, auf Wunsch mit einer Einzelplatzeinschulung).
Die Rechte am eingetragenen Markenschutzzeichen „1.COMPUTER-BÖRSE“ gingen von Herrn Franz-Joseph Mercedes-Mercedes kostenlos auf den Verein über. Die 1.COMPUTER-BÖRSE als Gewerbebetrieb wurde im Dezember 1992 durch Franz-Joseph Mercedes-Mercedes gegründet, als Erster mit dieser Idee, wenngleich ihm später viele nachgemacht haben. Ein Fachbetrieb mit Beratung, Service usw wollte man aber nie sein. Während aber alle anderen Nachahmer auf Gewinn ausgerichtet waren, und nachdem dieses in dieser Branche fast unmöglich ist, bald wieder zusperrten, und vor allem nur Komplett-Geräte vertrieben wurden, werden in der 1.COMPUTER-BÖRSE als einzigem, am längsten Überlebenden dieser Art in mühevoller und unbezahlter Arbeit, aus Idealismus, vielfach Computer in ihre Einzelteile zerlegt, und diese Teile ohne Fachberatung aber als in Österreich einmalige Fundgrube in einer Art Ausstellung in den Schaufenstern angeboten. In den folgenden Jahren wurde das Unternehmen in verschiedenen Rechtsformen geführt, wobei sich das Unternehmen unter Insidern zu einer Art „Wiener Institution“ auf dem Gebiet der Gebraucht-Computer-Branche entwickelt hat, extrem bekannt, mit unzähligen zufriedenen Stammkunden. So daß sich das Unternehmen, welches noch nie kommerziell ausgerichtet war, sondern schon lange eher wie ein Club oder Verein einschlägiger Insider betrieben wurde - eigentlich schon immer mehr aus Idealismus, schon immer ohne Gewinnabsicht. Mit der Pensionierung des Gründers und der Weitergabe des herkömmlichen Betriebes 2004 / 2005 mit den bisherigen Räumlichkeiten an einen neuen unabhängigen, vollkommen eigenständigen Betreiber haben viele Stammkunden den Wunsch geäußert, dass es diese Tauschzentrale in irgendeiner Form als ideeller Verein, als eine Art Informations-Zentrum des Kommunikations- und Warenaustausches an neuer, anderer Adresse auch weiterhin geben soll. Dies als ein nicht auf Gewinn ausgerichteten Verein, nur damit die Grundidee weiter lebt. Viele Stammkunden wollen diese „Computer-Institution der 1.Computer-Börse“ auch in Zukunft nicht missen, unabhängig davon ob sie im Verein Mitglied sind oder nicht. Um der eigentlich schon immer wirklichen Zielsetzung zu entsprechen, wurde dieser Verein gegründet. Diese Rechtsform soll endlich klarstellen, daß die Zielsetzungen ideeller und nicht kommerzieller Natur sind. Der Verein wird daher als eines seiner Tätigkeitsgebiete das Gewerbe einer Tauschzentrale gem. § 340 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 betreiben, wobei einer der Obmänner einzelvertretungsberechtigt nach dem Gewerberecht den Verein gegenüber den Gewerbebehörden vertritt. Also ein Verein mit Gewerbeschein, gegebenenfalls mit Steuernummer als pauschaliertes Kleinstgewerbe (Kleinunternehmerregelung), und Wirtschaftskammermitglied.
Derartige nur noch in beschränktem Umfange getätigte Warenvermittlung erfolgt mittels Vermittlungsauftrages auf Provisionsbasis für Nicht-Vereinsmitglieder, als Gebrauchtcomputervermittlung mit Differenzbesteuerung, im Namen und auf Rechnung des Kommissionsgebers. Wobei es keine festen Provisionssätze gibt, sondern nur nach den jeweiligen Gegebenheiten des freien Marktes vermittelt wird, und falls schwer oder unvermittelbar, gratis ohne Provision als eine Art umweltschonender Entsorgung durch weitere Verwendung der Teile durch Computerbastler. Es wird nur vermittelt zwischen Warenbesitzer und Warenübernehmer, der Verein übt keine Handelstätigkeit im Sinne von An- und Verkauf von Neuware aus. Da es sich nur um gebrauchte Teile handelt bei welchen die Werksgarantie schon abgelaufen ist, akzeptiert der Übernehmer vor Ankauf, daß es insbesonders im Hinblick auf die billigen Preise für diese gebrauchten Teile wo die Herstellergarantie abgelaufen ist, keine Gewährleistung, keinen Umtausch, keine Rückgabe und keine technische Beratung, keine Auskünfte über die Produkte gibt. Die Dienstleistung besteht ausschließlich in der Vermittlung als solchen.
Für Vereinsmitglieder erfolgt die Vermittlung ohne jedwede Provision, ohne Ertrag, zu Selbstkosten. An der Warenvermittlungs-Börse / Tausch-Zentrale teilnehmen kann Jede / Jeder, ganz gleich ob Mitglied oder Nichtmitglied des Vereins.
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht gewinnorientiert, ausnahmslos alle Organe des Vereins, und alle Mitglieder üben ihre Funktion und Tätigkeit absolut kostenlos und ehrenamtlich aus, und verzichten auch auf Spesenersatz, Aufwandsentschädigungen, und ähnliches. Dem ausschließlich idealistisch geführten Verein ist es absolut untersagt, irgendwelches Personal zu beschäftigen, und keinesfalls dürfen sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten ausgeübt werden, weder durch Mitglieder noch durch Nichtmitglieder. Sollte trotzdem jemand kostenpflichtig sozialversicherungspflichtig werden, erlischt mit entsprechender Wirkung sofort oder auch rückwirkend die Mitgliedschaft.
die Herausgabe von Informationsblättern, Dokumentationen,
die Bildung von Arbeitsgruppen,
die Organisation und die Beteiligung an Veranstaltungen wie Seminare, Tagungen, Symposien, Vorträgen, und ähnliches,
der Betrieb eines dem Bedarf des Vereins dienlichen Geschäftslokales oder sonstiger dem Zweck dienlichen Räumlichkeiten, sowie eines entsprechenden Kommunikationszentrums und der Aufbau eines computergestützten Kommunikationssystems, und aller ähnlichen Mittel.
die Erträge aus der Provisions-Differenz von Vermittlungsaufträgen
den Mitgliedsbeiträgen, derzeit ohne, aber falls solche beschlossen werden
den Spenden und sonstigen Zuwendungen,
durch Lizenzgebühren durch Vergabe des „EAT & SURF“ – Systems im Franchise-System,
§4) Arten der Mitgliedschaft / Erwerb der Mitgliedschaft / Rechte und Pflichten der Mitglieder:
Ordentliche Mitglieder: diese beteiligen sich voll und unentgeltlich an der Vereinsarbeit.
Außerordentliche Mitglieder: das sind jene, welche an der Vereinsarbeit nicht mitwirken, aber Einrichtungen und Funktionen des Vereines nützen oder fördern.
Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt, diese Mitgliedschaft bleibt bis zum Tode bestehen, außer der Inhaber selbst legt diese zurück. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
Über die Aufnahme der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Vor Entstehung des Vereins erfolgt die Aufnahme von Mitgliedern durch den Proponenten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereines wirksam.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Nachteile erleiden könnte.
§5) Beendigung der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit ohne Frist schriftlich erfolgen. Der Vorstand kann jederzeit ohne Begründung den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen.
§7) Vereinsorgane:
Die Generalversammlung, der Vorstand, der Schriftführer / Kassier, die Rechnungsprüfer, und das Schiedsgericht.
§8) Generalversammlung:
Die ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre statt. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, oder der ordentlichen Generalversammlung, auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens ein Zehntel der Mitglieder, oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen 4 Wochen zu erfolgen. Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.
§9) Aufgabenkreis der Generalversammlung / Beschlussfassungserfordernisse:
Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Ausschluss von Mitgliedern.
Beratung und Beschlussfassung über sonstige Fragen.
§10) Der Vorstand / Aufgaben des Vorstandes / Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
Der / die Obmann / Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der / die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/Obfrau der Schriftführer oder der Kassier, oder deren Stellvertreter/innen. Der Verein wird nach außen vom Obmann, vom Schriftführer oder vom Kassier vertreten. Jeder ist einzeln zeichnungsberechtigt.
Der Vorstand besteht aus mindestens dem gewerberechtlichen Obmann, (bei anderen Vereinen auch als Präsident bezeichnet), und dem Schriftführer sowie Kassier (diese beiden Funktionen können auch von einer Person ausgeübt werden), welche/r auch die Funktion eines weiteren Vorstandes oder eins stellvertretenden Vereinsvorstandes sein können / kann, alle Einzelzeichnungsberechtigt für den Verein, nur ehrenamtlich. Einer der Rechnungsprüfer kann ehrenamtlich eines der Mitglieder sein, der zweite Rechnungsprüfer kann ein konzessionierter Wirtschaftsprüfer / Steuerberater zu sein. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben, Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären, der Rücktritt wird aber erst mit der Wahl eines Nachfolgers rechtswirksam. Der Kassier ist für eine möglichst spartanische, ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Der Verein darf keine Bestellungen auf Lieferschein erteilen, und sämtliche Geschäfte nur im Sinne einer Einnahmen / Ausgabenrechnung als Barzahler abwickeln.
§11) Schiedsgericht:
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Jeder Streitteil nennt dem Vorstand zwei Mitglieder, diese wählen mit einfacher Stimmenmehrheit einen Vorsitzendes des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit, seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§12) Auflösung des Vereines / Verwertung des Vereinsvermögens:
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Generalversammlung hat dann – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Dieses eventuelle Vermögen ist für soziale Zwecke zu verwenden.
Datum: 20.11.2005 gezeichnet:
Gerhard POLLER Franz-Joseph MERCEDES-MERCEDES
(gewerberechtl. Obmann, ehrenamtlich) (schriftführender Obmann und Kassier, ehrenamtlich)

References: §1

§ 2
 § 340

§4

§5

§7

§8

§9

§10

§11

§12