Source: https://www.bauprofessor.de/nicht-offenes-verfahren/
Timestamp: 2020-07-04 15:33:29+00:00

Document:
Nicht offenes Verfahren - Lexikon - Bauprofessor
Bei einem nicht offenen Verfahren für die Vergabe von Bauaufträgen bei EU-weiten Ausschreibungen wird zuerst öffentlich zur Teilnahme von Unternehmen für die Abgabe von Angeboten vom öffentlichen Auftraggeber oder einem Sektorenauftraggeber aufgefordert. Danach erfolgt eine beschränkte Auswahl aus dem Bewerberkreis von Unternehmen nach "objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien", die dann ein Angebot abgeben sollen. Jedes interessierte Bauunternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben.
Ein solches Verfahren ist in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A aufgeführt, und zwar:
in § 3 EU, Nr. 2 im Abschnitt 2 (EU-Paragrafen) der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen bei Erreichen und Überschreitung der Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung bei EU-weiten Ausschreibungen sowie
in § 3 VS, Nr. 1 im Abschnitt 3 (VS-Paragrafen) der VOB/A für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Bauaufträgen.
Zum Ablauf des nicht offenen Verfahrens bei EU-weiten Ausschreibungen wird in § 3 b EU Abs. 2 in VOB/A ausgesagt. Zunächst wird im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Mit dem Antrag sind von den Unternehmen die vom Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung der Eignung zu liefern, wobei Ausschlussgründe nicht vorliegen dürfen. Hierzu erfolgt die Prüfung durch den Auftraggeber. Nur die danach vom Auftraggeber aufgeforderten Unternehmen können ein Angebot einreichen. Durch den Auftraggeber kann ggf. die Zahl der Bieter begrenzt werden. Die vorgesehene Mindestzahl der Bewerber darf aber nicht niedriger als 5 sein. Sollte die Zahl geeigneter Bieter kleiner sein, kann der Auftraggeber das Verfahren ausschließlich mit diesen Bietern fortführen. Auf jeden Fall muss nach der Zahl ein ausreichender Wettbewerb gesichert werden.
Handelt es sich um verteidigungs- und sicherheitsspezifische Baumaßnahmen, so werden zum Ablauf in § 3 b VS Abs. 1 VOB/A Aussagen getroffen. Danach müssen bei einem nicht offenen Verfahren mindestens 3 geeignete Bieter aufgefordert werden. Die Zahl muss ebenfalls einen Wettbewerb sicherstellen. Die Eignung ist anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Nachweise zu prüfen.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen und Abgrenzungen zu anderen Verfahren werden jeweils im § 3 a EU und VS aufgeführt. Das nicht offene Verfahren ist beispielsweise anzuwenden, wenn ein offenes Verfahren unzweckmäßig ist. Erfordert die Eigenart der Bauleistung einen außergewöhnlich hohen Aufwand für die Bearbeitung des Angebots, dann ist ebenfalls ein nicht offenes Verfahren zulässig.
Dem öffentlichen Auftraggeber steht nach seiner Wahl neben dem nicht offenen Verfahren auch das offene Verfahren zur Verfügung. Die übrigen Verfahren, z. B. das Verhandlungsverfahren, können dagegen bei EU-weiten Vergaben nur infrage kommen, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.
Aktuelle Baupreise zu Nicht offenes Verfahren
Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Nicht offenes Verfahren"
STLB-Bau Ausschreibungstexte zu "Nicht offenes Verfahren"
Nachrichten zum Thema "Nicht offenes Verfahren"

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3