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Timestamp: 2020-06-04 20:26:34+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 433/08 | bag-urteil.com
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung – Freizeitausgleichsanspruch – Weisungsrecht des Arbeitgebers
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 433/08
Ergibt sich aus einem Arbeitszeitkonto ein Freizeitausgleichsanspruch des Arbeitnehmers, so kann der Arbeitgeber diesen auch durch eine widerrufliche Freistellung erfüllen.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2007 – 6 Sa 416/07 – wird zurückgewiesen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts teilweise aufgehoben. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 3. Mai 2007 – 8 Ca 839/07 A – wird im Zinsausspruch teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 455,22 Euro seit dem 3. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
9 AZR 433/08 > Rn 1
9 AZR 433/08 > Rn 2
Als Gleitzeitkontoregelung ist ein Plus oder Minus von 40 Stunden vereinbart. Es findet die Betriebsvereinbarung der W GmbH über ‚Flexible Arbeitszeit/Gleitzeit’ Anwendung.
Die W GmbH behält sich vor, Frau B nach dem Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung auf ihre Urlaubsansprüche und das Freizeitkonto freizustellen.“
9 AZR 433/08 > Rn 3
Mit der Betriebsvereinbarung über „Flexible Arbeitszeit/Gleitzeit“ vom 17. Dezember 2001 wurde flexible Arbeitszeit eingeführt. Ziff. 4 lautet insoweit:
„Das Gleitzeitkonto darf beim Mitarbeiter zum Monatsende +/- 40 Stunden nicht überschreiten. Gleitzeitstunden, die über die + 40 Stunden hinausgehen, verfallen.“
9 AZR 433/08 > Rn 4
„Gemäß Punkt 8 Abs. 3 Ihres Arbeitsvertrages vom 10. Oktober 2002 stellen wir Sie ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruchs und dem Guthaben auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit frei.“
9 AZR 433/08 > Rn 5
9 AZR 433/08 > Rn 6
9 AZR 433/08 > Rn 7
9 AZR 433/08 > Rn 8
9 AZR 433/08 > Rn 9
9 AZR 433/08 > Rn 10
9 AZR 433/08 > Rn 11
9 AZR 433/08 > Rn 12
9 AZR 433/08 > Rn 13
b) Die Beklagte hat den Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Die von der Beklagten im Kündigungsschreiben vom 31. August 2006 erklärte Freistellung „ab sofort bis auf Widerruf unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruchs und dem Guthaben auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto von jeglicher Arbeit“ ist nicht geeignet, die Erfüllung des Anspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB zu bewirken.
9 AZR 433/08 > Rn 14
9 AZR 433/08 > Rn 15
9 AZR 433/08 > Rn 16
Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (ständige Rspr., zB Senat 20. Januar 2009 – 9 AZR 650/07 – Rn. 24). Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (ständige Rspr., vgl. Senat 20. Januar 2009 – 9 AZR 650/07 – Rn. 24).
9 AZR 433/08 > Rn 17
Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117). Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (vgl. Senat 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108). Nur dann ist es dem Arbeitnehmer möglich, die ihm aufgrund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt selbstbestimmt zu nutzen. Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 – Rn. 17, aaO).
9 AZR 433/08 > Rn 18
9 AZR 433/08 > Rn 19
(1) Das Schreiben enthält eine nichttypische Willenserklärung. Die Auslegung solcher Erklärungen ist regelmäßig den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahingehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (Senat 14. August 2007 – 9 AZR 934/06 – Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 9. November 1999 – 9 AZR 922/98 – zu I 2 b aa der Gründe). Die Freistellungserklärung des Arbeitgebers ist als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Empfängers auszulegen. Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, ist er allein maßgeblich, selbst wenn er im Wortlaut nur falsch oder unvollkommen ausgedrückt ist (Senat 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 25, NZA 2009, 538 = DB 2009, 1018 ).
9 AZR 433/08 > Rn 20
(2) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, schon der Wortlaut der Freistellungserklärung „bis auf Widerruf“ spreche gegen eine unwiderrufliche Freistellung. Zusätzliche Erklärungen oder besondere Umstände, die eine andere Auslegung zuließen, habe die Beklagte nicht vorgebracht. Deshalb sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass sie während des Urlaubs nicht mit der Heranziehung zu Arbeitsleistungen habe rechnen müssen.
9 AZR 433/08 > Rn 21
(3) Diese am Wortlaut der Erklärung orientierte Auslegung des Landesarbeitsgerichts verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze. Entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich der Widerruf auch nicht ausschließlich auf den Freizeitausgleich. Die Beklagte stellte die Klägerin nach dem unzweifelhaften Wortlaut des Schreibens vom 31. August 2006 „bis auf Widerruf“ von jeglicher Arbeit frei. Damit sollte für die Klägerin als Empfängerin der Erklärung erkennbar der Resturlaubsanspruch sowie der Ausgleich des Guthabens auf dem Gleitzeit-/Freizeitkonto nur widerruflich erfüllt werden.
9 AZR 433/08 > Rn 22
9 AZR 433/08 > Rn 23
2. Die Klägerin hat seit 3. November 2006 Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ( § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ). Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht zur Verzinsung ab dem 12. September 2006 verurteilt. Der Urlaubsabgeltungsanspruch der Klägerin wurde nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31. Oktober 2006 fällig. Verzug trat gemäß § 193 BGB erst am 3. November 2006 ein. Der 1. November ist in Bayern ein Feiertag.
9 AZR 433/08 > Rn 24
II. Die Revision der Klägerin ist ebenfalls unbegründet. Sie hat keinen Anspruch auf Vergütung „angesammelter“ Plusstunden. Ein zu ihren Gunsten am 31. August 2006 bestandenes Zeitguthaben von 122,55 Stunden ist durch die widerrufliche Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Schreiben der Beklagten vom 31. August 2006 erloschen, § 362 Abs. 1 BGB.
9 AZR 433/08 > Rn 25
1. Für die Klägerin war bei der Beklagten ein Gleitzeitkonto eingerichtet. Nach Ziff. (3) des Arbeitsvertrags der Parteien vom 10. Oktober 2002 beträgt der Gleitzeitrahmen 40 Plus- und 40 Minusstunden. Das entspricht der Regelung in Ziff. 4 der Betriebsvereinbarung über „Flexible Arbeitszeit/Gleitzeit“ vom 17. Dezember 2001.
9 AZR 433/08 > Rn 26
9 AZR 433/08 > Rn 27
2. Die Erfüllung eines sich aus einem Arbeitszeitkonto ergebenden Freizeitausgleichsanspruchs erfolgt durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen (BAG 11. Februar 2009 – 5 AZR 341/08 – Rn. 13). Erklärt der Arbeitgeber die widerrufliche Freistellung, behält er sich vor, den Arbeitnehmer jederzeit an den Arbeitsplatz zurückzuholen. Ein Arbeitnehmer, der widerruflich freigestellt ist, muss regelmäßig mit dem Widerruf rechnen. Eine solche widerrufliche Freistellung ist entgegen der Auffassung der Klägerin geeignet, zu bewirken, dass der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
9 AZR 433/08 > Rn 28
3. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insoweit zwischen Urlaubsanspruch und Anspruch auf Freizeitausgleich zu unterscheiden. Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 – 9 AZR 405/99 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104 ) . Wird demgegenüber zum Abbau eines zugunsten des Arbeitnehmers bestehenden Zeitsaldos Freizeitausgleich gewährt, handelt es sich regelmäßig nur um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, während derer ein Arbeitnehmer keine Arbeit zu leisten hat. Beide Festlegungen unterliegen deshalb dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO. Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (BAG 23. September 2004 – 6 AZR 567/03 – zu IV 1 der Gründe, BAGE 112, 80). Mit dem Vorbehalt der widerruflichen Freistellung zum Abbau eines Arbeitszeitguthabens weist der Arbeitgeber deshalb nur auf die gesetzliche Regelung hin. Er erklärt, für die Zeit des Freistellungszeitraums nicht auf sein Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO zu verzichten und den Arbeitnehmer gegebenenfalls auch im Freistellungszeitraum zur Arbeitsleistung auffordern zu können. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden; denn das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst nicht nur die Befugnis, den Arbeitnehmer an bestimmten Tagen von der Arbeit freizustellen, sondern auch das Recht, ihn an bisher „freien“ Tagen zur Arbeitsleistung heranzuziehen.
9 AZR 433/08 > Rn 29
9 AZR 433/08 > Rn 30
Das Urteil BAG – 9 AZR 433/08 wird zitiert in:
> BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 426/09
> BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 246/09

References: § 362
 § 7
 § 7
 § 615
 § 7
 § 133
 § 288
 § 286
 § 7
 § 193
 § 362
 § 362
 § 615
 § 106
 § 106
 § 315
 § 106