Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=7&nr=3542&anz=531&pos=234&Frame=2
Timestamp: 2019-12-10 05:10:33+00:00

Document:
1 K 303/10
VG Saarlouis Urteil vom 11.7.2011, 1 K 303/10
Einzelfall eines wegen der Aussetzung des Widerspruchverfahrens gemäß § 12 GewO langdauernden Gewerbeuntersagungsverfahrens
Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der weiteren Ausübung seines Gewerbes „V…, An- und Verkauf ..., Werbeagentur“ durch Verfügung der Beklagten vom 25.03.2002 und deren Erstreckung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person sowie auf alle Gewerbe.
Das eingangs genannte Gewerbe betrieb der Kläger mit einem weiteren geschäftsführenden Gesellschafter nach dessen Anmeldung am 01.06.1993 in der Rechtsform einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts zunächst am Betriebssitz A-Stadt, verlegte diesen am 01.04.1999 an die Adresse A-Stadt und meldete es zum 11.06.2003 wegen „unzureichender Rentabilität“ wieder ab.
1) Die Einleitung des Untersagungsverfahrens
Mit Schreiben vom 02.07.2001 regte das Finanzamt A-Stadt bei der Beklagten die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die Firma bürgerlichen Rechts des Klägers und seines Mitgesellschafters an. Deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit ergebe sich daraus, dass sie dem Finanzamt für die in diesem Schreiben näher bezeichneten Zeiträume Umsatzsteuer nebst Verspätungszulagen, Zinsen und Solidaritätszuschlägen zur Lohnsteuer in Höhe von insgesamt 85.662,49 DM schulde. Die Vollstreckung wegen dieses Schuldbetrages sei im Wesentlichen erfolgslos verlaufen. Am 07.04.2000 habe der Vollziehungsbeamte des Finanzamtes eine Pfändung ins bewegliche Vermögen ausgebracht, wobei der Wert der gepfändeten Gegenstände nicht annähernd die bestehenden Abgabenverbindlichkeiten gedeckt habe. Die Steuerpflichtige sei wirtschaftlich leistungsunfähig und infolge des Fehlens der erforderlichen Geldmittel zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung und zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht in der Lage. Anzeichen für eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Situation seien nicht erkennbar. Ratenzahlungen würden nicht eingehalten. Überdies komme die Steuerpflichtige ihren sonstigen steuerlichen Pflichten nur teilweise nach. So seien die Gewinnermittlung für 1997 und 1998 und die Umsatzsteuererklärungen 1997 und 1998, die Umsatzsteuervoranmeldungen für das 2. und 3. Quartal 2000 trotz Anmahnung erst nach Schätzung verspätet abgegeben worden. Es sei davon auszugehen, dass die Steuerrückstände weiter anwüchsen. Nach dem Gesamteindruck ihres Verhaltens biete die Steuerpflichtige nicht die Gewähr dafür, dass sie ihr Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß ausüben werde.
Dieses Schreiben nahm die Beklagte zum Anlass, gegen den Kläger und seinen Mitgesellschafter ein Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß § 35 Abs. 1 GewO einzuleiten. Hiervon setzte sie den Kläger mit Schreiben vom 05.07.2001 in Kenntnis.
Die weiteren Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass die Gesellschaft auch der Berufsgenossenschaft Beiträge in Höhe von 837,23 DM und der Stadtkasse A-Stadt zum Stichtag 11.07.2001 Gewerbesteuern in Höhe von 5.344,90 DM schuldete (interne Mitteilung des Stadtamtes vom 11.07.2001, Bl. 18 des Bandes 1 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten; Mitteilung der Berufsgenossenschaft vom 10.08.2001, Bl. 21 dortselbst).
Das Ergebnis ihrer Ermittlungen teilte die Beklagte dem Kläger unter dem 23.08.2001 mit. Sie beabsichtige, ihm jegliche Gewerbeausübung ab sofort und auf Dauer zu untersagen und gab ihm Gelegenheit, sich bis zum 23.09.2001 zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern.
Mit gemeinsamen Schreiben vom 21.09.2001 baten der Kläger und sein Mitgesellschafter ... darum, von der angekündigten Gewerbeuntersagung Abstand zu nehmen. Die Steuerschulden würden sich mit Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 voraussichtlich vollständig erledigen. Darüber hinaus seien umfangreiche Sanierungsmaßnahmen eingeleitet worden, um die Existenz des Unternehmens zu sichern. Vor diesem Hintergrund wäre es „mehr als tragisch, wenn eine Gewerbeuntersagung jetzt, kurz vor einer abschließenden Regelung der Angelegenheiten“ ihre Bemühungen zunichte machen würde.
Dieses Schreiben des Klägers und seines Mitgesellschafters leitete die Beklagte dem Finanzamt A-Stadt – Vollstreckungsstelle – unter dem 25.09.2001 mit der Bitte um kurzfristige Stellungnahme zu (Bl. 26, Bd. I der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Das Finanzamt A-Stadt antwortete am 02.10.2001: Die beiden Gesellschafter seien bisher nicht bereit gewesen, mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen. Auch dem zuständigen Vollziehungsbeamten sei es trotz Versuchen zu unterschiedlichen Tageszeiten nicht möglich gewesen, die Gesellschafter in ihren Geschäftsräumen anzutreffen. Diese seien zwischenzeitlich aufgefordert worden, die Eidesstattliche Versicherung für die Gesellschaft beim Finanzamt abzugeben. Auch hierauf sei bisher keine Reaktion erfolgt. Der derzeitige Schuldenstand der Gesellschaft betrage 90.098,49 DM, sei somit angewachsen. Umsatzsteuervoranmeldungen seien für 2001 noch nicht eingereicht worden. Bemühungen, eine abschließende Regelung zu finden, seien für das Finanzamt nicht zu erkennen. Aus Sicht des Finanzamtes sei die Firma wirtschaftlich leistungsunfähig und nicht in der Lage, ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es werde gebeten, das Gewerbeuntersagungsverfahren fortzusetzen.
Von dem Inhalt dieses Schreibens des Finanzamtes wurden der Kläger und sein Mitgesellschafter am 15.10.2001 unterrichtet. Beiden wurde letztmalig bis zum 31.10.2001 Gelegenheit gegeben, ihre steuerlichen Belange mit dem Finanzamt zu klären; andernfalls werde die Beklagte die Gewerbeuntersagung gegen beide verfügen.
Am 17.10.2001 teilte die Berufsgenossenschaft die Beitragsrückstände des Gewerbeunternehmens des Klägers mit 837,23 Euro mit (Bl. 30 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
Nach einem Aktenvermerk der Beklagten vom 25.01.2002 (Bl. 34 der genannten Akten) ergab ein Anruf vom gleichen Tage beim Finanzamt A-Stadt, dass sich der aktuelle Steuerrückstand der Gesellschaft zwischenzeitlich auf 76.987,09 Euro belaufe. Zahlungen würden nicht geleistet; die beiden Gesellschafter hätten sich beim Finanzamt nicht gemeldet. Die Stadtkasse A-Stadt habe auf fernmündliche Anfrage mitgeteilt, der aktuelle Rückstand an Gewerbesteuern betrage 9.561,26 Euro; Zahlungen seien nicht erfolgt; lediglich eine interne Verrechnung vom Steueramt habe stattgefunden.
Eine Anfrage der Beklagten beim Amtsgericht A-Stadt – Mahnabteilung – vom 25.01.2002 ergab, dass gegen den Mitgesellschafter des Klägers vier Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung – zwischen dem 16.01.2001 und dem 12.11.2001 – erlassen worden waren.
Die Industrie- und Handelskammer wurde von der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens und der beabsichtigten Untersagung in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten (vgl. § 35 Abs. 4 GewO). Sie teilte mit Schreiben vom 06.03.2002 (Bl. 42 Bd. I der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) mit, den Gewerbetreibenden sei eine Äußerung zu der geplanten Untersagungsverfügung angeboten worden. Diese hätten die beigefügte Stellungnahme abgegeben. Aufgrund dieser Stellungnahme werde angeregt, den Gewerbetreibenden „noch eine weitere Chance einzuräumen“.
In dieser Stellungnahme führten die Gesellschafter aus, die vom Finanzamt angegebenen Steuerschulden seien von ihnen „nicht ganz alleine verschuldet“. Sie beruhten darauf, dass der sie betreuende Steuerberater durch die „Art und Weise“ der steuerlichen Abrechnung um die Möglichkeit gebracht habe, tatsächlich entstandene Kosten bei der Finanzbehörde geltend machen zu können. Die nicht fristgerechte Einreichung „diverser Steuererklärungen“ habe ihnen „Schätzungen in immenser Höhe beschert“. Deshalb sei eine neue Steuerberatungsgesellschaft eingeschaltet und die Steuererklärung ab dem Jahre 2000 auf ein anderes Verfahren umgestellt worden. Eine Vorsprache beim Finanzamt habe ergeben, dass damit zu rechnen sei, dass sich die Steuerschuld nun auf ein Minimum reduzieren und dann auch ausgeglichen werden könne.
Auf diese dem Finanzamt A-Stadt zur Stellungnahme zugeleitete Äußerung teilte das Finanzamt der Beklagten am 18.03.2002 mit, der aktuelle Steuerrückstand der Firma betrage zur Zeit 83.708,13 Euro, sei mithin nach dem letzten Schreiben vom 02.10.2001 erheblich angewachsen. Die Zusage, fehlende Erklärungen in den nächsten zwei Wochen einzureichen, sei nicht eingehalten worden. Bis heute fehlten die Erklärungen für 2000 und 2001. Die Gesellschafter der BG hätten ihre Unzuverlässigkeit damit nochmals bewiesen. Das Einräumen einer weiteren Chance sei aus Sicht des Finanzamtes deshalb nicht zu verantworten. Es werde gebeten, das Verfahren abzuschließen (vgl. hierzu Bl. 46 Bd. I der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).
2) Die Untersagungsverfügung
Mit Bescheid der Beklagten vom 25.03.2002 wurde dem Kläger gemäß § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung –GewO- die Ausübung des Gewerbes „V..., An- und Verkauf..., Werbeagentur“ ab sofort und auf Dauer untersagt. Die Untersagung wurde auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragter Person sowie auf alle Gewerbe (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO) erstreckt.
Nach Wiedergabe des bisherigen Ganges des Verwaltungsverfahrens und ihrer Feststellungen zu den Verbindlichkeiten des Gewerbebetriebes führte die Beklagte zur Begründung ihrer Verfügung aus, nach dem Ergebnis ihrer Ermittlungen sei der Kläger als Gewerbetreibender seinen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungs- und Erklärungspflichten gegenüber dem Finanzamt A-Stadt, der Stadtkasse A-Stadt und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht nachgekommen. Dies werde nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte als Beweis der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 GewO angesehen. Hierbei sei von besonderer Bedeutung, dass der Kläger mit Lohn- und Umsatzsteuern Abgaben, die von Dritten getragen würden, für sich zurückbehalten habe. Im Rahmen seiner Gewerbeausübung sei er für die treuhänderische Verwaltung und Abführung dieser Steuern an das Finanzamt verantwortlich, unabhängig von seiner gesamtwirtschaftlichen Situation. Die Nichtabführung dieser Steuern müsse als unzuverlässiges Verhalten gewertet werden. Auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden komme es in diesem Zusammenhang nicht an. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch künftig nicht willens und in der Lage sein werde, seinen öffentlich-rechtlichen Pflichten gegenüber dem Finanzamt und der Berufsgenossenschaft nachzukommen. Eine weitere Schädigung der Allgemeinheit könne durch kein geringeres Mittel, sondern nur durch die Gewerbeuntersagung vermieden werden.
Sie als Untersagungsbehörde habe ihr das in § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO eingeräumte Ermessen im Falle des Klägers dahingehend ausgeübt, die Gewerbeuntersagung auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbetriebes beauftragte Person und auf alle Gewerbe auszudehnen. Maßgeblich hierfür sei gewesen, dass die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger auch für diese Tätigkeiten unzuverlässig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die von ihm gegenüber dem Fiskus und einem Träger der Sozialversicherung verletzten Pflichten jedem Gewerbetreibenden oblägen und keinen ausschließlichen Bezug auf das von ihm ausgeübte Gewerbe habe. Die Tatsache, dass der Kläger in Kenntnis seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und des gegen ihn eingeleiteten Untersagungsverfahrens weiter an der Ausübung seines Gewerbes festgehalten habe, lasse mit einer hohen Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass der Kläger auch künftig gewerbetreibend tätig sein wolle. Hierfür spreche insbesondere auch die Tatsache, dass der Kläger am 01.01.2000 ein weiteres Gewerbe am Betriebssitz in 66123 A-Stadt angemeldet habe. Dies gelte es, im Interesse der Allgemeinheit zu verhindern.
3) Das Widerspruchsverfahren
Gegen diesen ihm am 22.05.2002 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 31.05.2002 Widerspruch ein, den er entgegen seiner Ankündigung nicht begründete. Die Aufforderung durch die Beklagte, die Widerspruchsbegründung bis zum 15.07.2002 nachzureichen, um über eine mögliche Abhilfe entscheiden zu können, ließ der Kläger unbeantwortet. Mit Verfügung vom 05.08.2002 legte die Beklagte den Widerspruch des Klägers dem Rechtsausschuss der Stadt …. zur Entscheidung vor.
Mit Schreiben vom 17.10.2002 beantragte der Mitgesellschafter des Klägers, der die mit gleichem Wortlaut auch ihm gegenüber ergangene gewerberechtliche Untersagungsverfügung nicht angefochten hatte, ihm die Ausübung dieses Gewerbes wieder zu gestatten.
Zur Begründung führte er aus, die der Gewerbeuntersagung gegen die Gesellschafter zugrundeliegende Mitteilung des Finanzamtes A-Stadt über Steuerschulden von zuletzt 83.708,13 beruhe allein auf Schätzungen der Finanzkasse und entbehre einer tatsächlichen Grundlage. Zwischenzeitlich sei es der Gesellschaft gelungen, die Buchhaltung zu ordnen und Jahresabschlüsse für die Jahre 2000 und 2001 in Auftrag zu geben, die als Anlage des Antrages auf Wiedererteilung der Gewerbeerlaubnis beigefügt waren. Aus den Jahresabschlüssen sei zu entnehmen, dass es der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts in den Veranlagungszeiträumen nicht gelungen sei, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Aus den jeweiligen Schlussbemerkungen ergebe sich ein negatives Jahresergebnis in Höhe von rund 100.000,-- Euro. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Gesellschaft Steuerverbindlichkeiten gegenüber der Finanzkasse habe. Vielmehr würden sich die Zahlen, die der Gewerbeuntersagung zugrunde zu legen seien, auf Null reduzieren. Dies vorausgesetzt entfalle aber auch die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Gesellschafter beziehungsweise hätte eine solche im Grunde zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Auf dieses ihm durch die Beklagte zur Kenntnisnahme übersandte Anwaltsschreiben teilte der Vorsitzende des Rechtsausschusses dem Kläger unter Bezugnahme auf dessen weiterhin anhängigen Widerspruch unter dem 28.10.2000 mit, dass auch geschätzte Steuern zu bezahlen seien, soweit die entsprechenden Steuerbescheide vollziehbar seien. Daraus ergebe sich, dass die Vorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 2000 und 2001 beim Finanzamt allein die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers nicht beseitigen könnten. Vielmehr wäre beim Finanzamt ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen und dem Stadtrechtsausschuss ein positives Ergebnis mitzuteilen. Des Weiteren würde sich ein „positiver Eindruck von der Zuverlässigkeit“ des Klägers auch nur dann ergeben, wenn eine voraussichtlich nach Neuveranlagung übrig bleibende Steuerschuld – auch vor Aufhebung der Schätzungen – alsbald beglichen werde, sofern die Schätzungsbescheide vollziehbar bleiben sollten.
Unabhängig hiervon sei das Widerspruchsverfahren gegen den Kläger „nicht in allernächster Zeit zur Terminierung vorgesehen“.
Mit Schreiben vom 12.11.2002 teilte das Finanzamt A-Stadt der Beklagten mit, dass Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen für das Jahr 2000 am 05.07.2002 und für das Jahr 2001 am 04.09.2002 beim Finanzamt eingereicht worden seien. Die Erklärungen zur gesonderten Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 und 2001 seien bis heute nicht abgegeben worden. Obwohl die Umsatzsteuerveranlagungen 2000 und 2001 entsprechend den abgegebenen Erklärungen durchgeführt worden seien, belaufe sich der derzeitige Rückstand auf 77.640,94 Euro. Bezüglich der Steuerarten und der Veranlagungszeiträume fügte das Finanzamt eine gesonderte Aufstellung der Rückstände bei.
Dieses Mitteilungsschreiben leitete die Beklagte mit Anschreiben vom 15.11.2002 an den Rechtsausschuss weiter.
Am 20.02.2003 beantragte der Kläger beim Amtsgericht A-Stadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. In dem von ihm hierbei vorgelegten Vermögensverzeichnis gab er an, das Gewerbe „... GdbR“ als Geschäftsführer und Gesellschafter zu 50 % ausgeübt zu haben, über Nettoeinkünfte von 890,- Euro monatlich zu verfügen und sonst - bis auf (gepfändetes) Sparvermögen in geringer Höhe vermögenslos zu sein. Weiter stellte er den Antrag, ihm nach Abschluss des Verfahrens Rechtschuldbefreiung zu gewähren.
Über den Widerspruch des Klägers wurde vor dem Rechtsausschuss der Stadt …. am 25.04.2003 mündlich verhandelt. Zu Beginn der Verhandlung überreichte der Kläger eine „Zusammenstellung der Steuerrückstände per 02.12.2003“ seines Steuerberaters über eine „Gesamtschuld Steuern“ in Höhe von 55.578,49 Euro. Er erläuterte hierzu, nach der Aufstellung des Steuerberaters beliefen sich die tatsächlich geschuldeten Steuern auf etwa 30.000,-- Euro. Die zusätzlichen Beträge, insbesondere an Säumniszuschlägen, könnten „möglicherweise zumindest teilweise“ beim Finanzamt gemindert werden. Er erklärte weiter, er und sein Mitgesellschafter arbeiteten beide als Angestellte bei einer (namentlich genannten) Firma. Wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, selbständig tätig zu sein, hätten sie die Aussicht, die verbleibenden Steuerrückstände abzutragen.
In dem Protokoll über die mündliche Verhandlung des Stadtrechtsausschusses heißt es abschließend, dessen Entscheidung ergehe schriftlich und werde allen Beteiligten zugestellt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 20.05.2003 wurde auf den Antrag des Klägers vom 20.02.2003 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt.
Am 11.06.2003 meldete der Kläger sein Gewerbe „V…“ etc. bei der Beklagten nach § 14 GewO ab.
Von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfuhr die Beklagte am 02.07.2003 und teilte dies wiederum dem Rechtsausschuss mit, der das Widerspruchsverfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 12 GewO am 07.07.2003 aussetzte.
Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – A-Stadt hob durch Beschluss vom 14.07.2006 das Insolvenzverfahren nach Vollzug der Schlussverteilung auf und gewährte dem Kläger durch weiteren Beschluss vom 25.08.2009 Restschuldbefreiung. Dieser Beschluss ist seit dem 15.09.2009 rechtskräftig.
Der Rechtsausschuss nahm das Widerspruchsverfahren daraufhin wieder auf und verhandelte am 09.12.2009 zum zweiten Male über den Widerspruch des Klägers. Er wies diesen, im Wesentlichen unter Wiederholung der Begründung des Ausgangsbescheides, zurück. Ergänzend stellte er darauf ab, dass der Kläger sich auch als Gesellschafter und Geschäftsführer der im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens (am 28.08.2001) gegründeten … GmbH als gewerberechtlich unzuverlässig erwiesen habe.
4) Das Klageverfahren
Gegen den ihm am 08.03.2010 zugestellten Widerspruchsbescheid wendet sich der Kläger mit der von ihm am 08.04.2010 erhobenen Anfechtungsklage.
Zu ihrer Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Er hält die von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde erstellte negative Zukunftsprognose, dass er in Zukunft sein Gewerbe nicht ordnungsgemäß ausüben werde, schon deshalb für widerlegt, weil er ein nachvollziehbares Sanierungskonzept, das er aus seiner Sicht näher beschreibt, dargelegt habe. Bei dessen Realisierbarkeit sei auch zu berücksichtigen, dass die ihm vorgehaltenen Steuerschulden ausschließlich auf Schätzungen beruhten. Deshalb sei auch die erweiterte Gewerbeuntersagung ermessensfehlerhaft, zumal die Beklagte dabei hätte berücksichtigen müssen, dass das ihm angelastete Verhalten schon Jahre zurückliege.
den Bescheid der Beklagten vom 25.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2009 aufzuheben.
Die Beklagte ist der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide, die sie für rechtmäßig hält, entgegengetreten und beantragt,
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, darunter auch die Akten des Rechtsausschusses, die Verfahrensakten des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts- A-Stadt (Az.: …) und die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft A-Stadt mit den dortigen Eintragungen aus der Zentraldatei vom 16.05.2011 (Bl. 114 der Gerichtsakte). Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse liegen insgesamt dieser Entscheidung zu Grunde.
Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einvernehmen der Beteiligten (§ 87 b Abs. 1 Nr. 1 und 3 VwGO) der Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheidet, ist unbegründet.
Der Gewerbeuntersagungsbescheid der Beklagten vom 25.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Rechtsausschusses vom 09.12.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb die Aufhebung dieser Bescheide nicht hat ausgesprochen werden können (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei ist zum Streitgegenstand vorauszuschicken, dass diese Bescheide belastende Wirkung zum Nachteil des Klägers nur noch insoweit entfalten, als sie die sogenannte erweiterte Gewerbeuntersagung zum Gegenstand haben, da der Kläger das in der Rechtsform einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts betriebene Gewerbe „V…, An- und Verkauf …., Werbeagentur“ noch vor Erlass des Ausgangsbescheides aufgegeben hatte und am 11.06.2003 auch förmlich abmeldete.
Die Gewerbeuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage zunächst in § 35 Abs. 1 GewO. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Untersagung weiter auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne andere oder alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe unzuverlässig ist. Schließlich bestimmt § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO, dass das Untersagungsverfahren fortgesetzt werden kann, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens aufgegeben wird.
Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, wenn er keine Gewähr für eine zukünftig ordnungsgemäße Ausübung seines Gewerbes bietet. Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Gewerbes zu gewährleisten (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: August 2010, § 35 Rdnr. 29 m.w.N.). Dabei genügt nach ständiger Rechtsprechung der Kammer insbesondere die beharrliche und nicht unbeträchtliche Verletzung öffentlicher Zahlungsverpflichtungen -z.B. zur Zahlung von Steuern- regelmäßig zur Annahme der Unzuverlässigkeit. Lediglich Abgabenrückstände von weniger als 2.500,- Euro (dies entspricht in etwa dem früher angenommenen Betrag von 5.000,- DM) sind nicht geeignet, die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Frage zu stellen (vgl. z.B. Urteil vom 14.01.1997 -1 K 49/94-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.07.1998 -8 Q 6/97-; ferner Urteil vom 22.04.1998 -1 K 28/98-, bestätigt durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 13.08.1998 -8 Q 10/98-; Urteil vom 01.12.1999 -1 K 43/98-).
Gemessen hieran war der Kläger in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 -1 C 17.79- in DVBl. 1982, 698; ferner: Beschluss vom 23.11.1990 -1 B 155.90- in NVwZ 1991, 372 = GewArch 1991, 110; vgl. auch Beschluss vom 14.05.1997 -1 B 93.97- in Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 68 = GewArch 1997, 478 = NVwZ-RR 1997, 621; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2009 -3 D 280/09-; Urteile der Kammer, a.a.O.) schon allein aufgrund der beharrlichen und beträchtlichen Verletzung seiner steuerlichen Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen.
Die Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens erfolgte im Juli 2007 bei einem Steuerrückstand der GdbR in Höhe von 85.662,49 Euro. Nach Auskunft des Stadtamts 32.2 der Beklagten kamen 5.344,90 EUR (Datum 11.07.2001) an Gewerbesteuer hinzu. Der Berufsgenossenschaft schuldete die GdbR Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe von 419,39 EUR für 1999 und 417,84 EUR für 2000, die trotz Erinnerung nicht bezahlt wurden. Am 02.10.2011 war dann der Schuldenstand gegenüber dem Finanzamt A-Stadt auf 90.098,49 EUR gestiegen. Zahlungen erfolgten nicht. Nach Mitteilungsschreiben des Finanzamtes vom 25.01.2002 erfolgten bei einem Zahlungsrückstand von 76.987,09 EUR keine Zahlungen. Änderungen des Schuldsaldos waren ausschließlich auf nachgereichte Erklärungen zurückzuführen. Zum auf Betreiben des Finanzamtes anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung waren damals beide Gesellschafter nicht erschienen. In der Folgezeit stiegen auch die Forderungen der Stadtkasse A-Stadt auf 9.561,26 EUR an, ohne dass Zahlungen erfolgten (Blatt 34 der Akte). Bereits zum damaligen Zeitpunkt lagen nach Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim zuständigen Amtsgericht vier Eintragungen über die Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen des Mitgesellschafters des Klägers vor (Blatt 37).
Auf Anfrage der Beklagten teilte das Finanzamt am 18.03.2002 den aktuellen Schuldenstand der GdbR mit 83.708,13 EUR mit.
Am 25.03.2002 erging dann bei diesem Schuldenstand der Ausgangsbescheid.
Nach Einlegung des Widerspruchs am 31.05.2002 und dessen Begründung mit Schreiben vom 05.08.2002 reduzierte sich nach Nachreichung einzelner Erklärungen für 2000 und 2001 der Rückstand geringfügig auf 77.640,94 EUR (Stand: November 2002, Mitteilungsschreiben des Finanzamtes vom 12.11.2002), woran sich bis zur ersten mündlichen Verhandlung über den Widerspruch des Klägers am 25.04.2003 nur Geringfügiges änderte: Die am Vortage vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses fernmündlich eingeholte Auskunft beim Finanzamt A-Stadt ergab, dass sich der aktuelle Steuerrückstand der GdbR auf 66.863,22 Euro belaufe. Freiwillige Zahlungen würden nicht geleistet. Durch den Verkauf einer Pfandsache (Pfändung am 07.04.2000) hätten 270,-- Euro auf dem Steuerkonto verbucht werden können. Am 13.12.2002 seien berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen für Januar und Februar 2002 abgegeben worden. Die Umsatzsteuer sei jeweils mit „Null“ festgesetzt worden, weshalb aus dem Kontoauszug vom 12.11.2002 die beiden Beträge 6.112,-- Euro und 5.840,-- Euro ausgebucht worden seien. Der Rückstand habe sich dadurch von 77.630,94 Euro auf 66.863,22 Euro reduziert.
Auf die weitere fernmündliche Anfrage des Vorsitzenden des Rechtausschusses bei der Stadtkasse A-Stadt wurde ihm der aktuelle Rückstand mit 2.334,56 Euro zuzüglich Mahnkosten und Säumniszuschlägen mitgeteilt. Zahlungen würden nicht geleistet. Lediglich Umbuchungen wegen berichtigter Umsatzvoranmeldungen seien erfolgt. Die Berufsgenossenschaft teilte in einem weiteren Telefonat am 24.04.2003 Beitragsrückstände in Höhe von 694,06 Euro mit. Das Amtsgericht A-Stadt hatte am Tag zuvor auf fernmündliche Anfrage mitgeteilt, der Kläger habe am 09.04.2002 für 20 verschiedene Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben (Az.: …).
In der mündlichen Verhandlung über seinen Widerspruch vor dem Rechtsausschuss am 25.04.2003 räumte der Kläger selbst seine erheblichen Steuerschulden beim Finanzamt ein. Die von ihm zu Beginn dieser Verhandlung vorgelegte „Zusammenstellung der Steuerrückstände per 02.12.2003“ wies „eine Gesamtschuld Steuern“ über 55.578,49 Euro aus. Soweit der Kläger hierzu die Ansicht vertrat, seine Steuerschulden bewegten sich auf „lediglich etwa 30.000,-- EUR“, weil die zusätzlichen Beträge, insbesondere an Säumniszuschlägen, „möglicherweise zumindest teilweise beim Finanzamt gemindert werden“ könnten, übersah der Kläger schon damals – wie er es im Übrigen auch heute noch übersieht –, dass auch die vom Finanzamt in Folge verspäteter Erklärungen erhobenen Säumniszuschläge dem Gewerbetreibenden ebenso anzulasten sind wie die durch völlig unterbliebene Steuererklärungen notwendigen Schätzungen seiner Steuerschuld.
Müssen Besteuerungsgrundlagen nämlich geschätzt werden, weil der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Erklärungspflichten nicht hinreichend nachkommt, so ist eine Steuerschuld, die auf diesen Schätzungen basiert, nicht von einer anderen rechtlichen Qualität als eine solche, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt (vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 25.10.1996 –1 B 214/96- juris; Beschluss vom 30.03.1992 -1 B 42.92- GewArch 1992, 298, 299; Beschluss vom 26.09.1991 -1 B 115.91-, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1993 -14 S 2577/92- GewArch 1994, 373).
Soweit sich der Kläger schon im Verwaltungsverfahren darauf berufen hatte, dass sein (ehemaliger) Steuerberater fehlerhafte Steuererklärungen vorgelegt habe und er durch „die Art und Weise“ der steuerlichen Abrechnung um die Möglichkeit gebracht worden sei, tatsächlich entstandene Kosten bei der Finanzbehörde geltend zu machen (vgl. hierzu nur die Stellungnahme im Anhörungsverfahren bei der IHK des Saarlandes), ist dies kein durchschlagendes Argument gegen seine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit. Zur ordnungsgemäßen Ausübung eines Gewerbes gehört nämlich auch, dass ein Gewerbetreibender den hiermit verbundenen Aufsichtspflichten nachkommt. Er muss darüber wachen, dass der Betrieb insgesamt ordnungsgemäß geführt wird. Wenn er die Beaufsichtigung des Betriebes einzelnen Betriebsangehörigen überträgt, erstreckt sich seine Aufsichtspflicht auch darauf, dass er diese Personen sorgfältig auswählt und überwacht. Diese Aufsichtspflicht des Gewerbetreibenden beschränkt sich indes nicht nur auf die Auswahl und Beaufsichtigung der unmittelbaren Betriebsangehörigen, sondern auch auf die Personen, die als Externe – wie insbesondere Steuerberater – mit der Erledigung betrieblicher Aufgaben betraut werden. Die ordnungsgemäße Ausübung des Gewerbes umfasst damit auch eine umfassende Überwachung der betrieblichen Abläufe und der hiermit betrauten Personen. Kommt es durch einen Steuerberater des Gewerbetreibenden zur Abgabe fehlerhafter Steuererklärungen mit der Folge, dass überhöhte Steuern festgesetzt werden, muss sich der Gewerbetreibende dies gewerberechtlich zurechnen lassen (vgl. hierzu VG Gießen, Beschluss vom 26.04.2004 -8 G 1361/04- GewArch 2004, S. 302).
An diesem Schuldenstand (ca. 66.000,-- EUR) im April 2003 änderte sich auch in der Folgezeit - d. h. bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Klägers aufgrund der zweiten mündlichen Verhandlung am 09.12.2009 – nichts. Der Kläger hatte – um dies in Erinnerung zu rufen – schon kurz nach Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die GdbR und ihn als einen der Gesellschafter und schon vor Erlass des Ausgangsbescheides mit dem früheren Mitgesellschafter am 11.12.2001 die Firma A… mit dem Geschäftszecke gegründet (Seite 133, Band II, auch 139, 140 und 141).
Am 06.03.2003 hatte er dann den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (Az. …) gestellt, dem durch Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 20.05.2003 entsprochen worden war. „Wegen unzureichenden Rentabilität“ hatte er schon am 11.06.2003 die GdbR abgemeldet (Bl. 121).
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers wurde der Steuerfall A. … GdbR niedergeschlagen. Zahlungen auf die Steuerrückstände waren – schon seit dem 01.01.2002 – nicht mehr erfolgt. Als Folge der Insolvenzeröffnung waren Vollstreckungen des Finanzamtes in das Vermögen des Klägers ebenso rechtlich ausgeschlossen wie die Annahme freiwilliger Zahlungen (§ 294 Absätze 1 und 2 InsO), weshalb dem Finanzamt, wie allen anderen Gläubigern, lediglich noch ein Anspruch in Höhe der vom Insolvenzverwalter später festgesetzten Quote zustand (vgl. hierzu die Auskunft des Finanzamtes Völklingen, festgehalten im Vermerk des Einzelrichters vom 13.05.2011, Bl. 108 der Gerichtsakte).
Wie sich aus der beigezogenen Akte des Amtsgerichts A-Stadt, Zweigstelle …, über das Insolvenzverfahren des Klägers (Az…..) ergibt, hatte das Finanzamt …nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Steuerschulden in Höhe von 23.101,25 Euro zur Insolvenztabelle angemeldet. Das Finanzamt A-Stadt meldete weitere 1.281,83 Euro an. Bei einer verteilungsfähigen Masse von bloß 2.110,42 Euro erhielt des Finanzamt Sulzbach eine Quote von 145,02 Euro, das Finanzamt A-Stadt eine solche von 8,04 Euro. Die A-Stadt erhielt bei einer angemeldeten Forderung in Höhe von 260,-- Euro eine Quote von 1,63 Euro. Von angemeldeten 561,06 Euro erhielt die DAK M… einen Betrag von 3,52 Euro, die Techniker Krankenkasse bei 1.827,36 Euro Forderung einen Betrag von 11,47 Euro. Für eine weitere angemeldete Forderung in Höhe von 1.641,37 Euro erhielt die DAK M… 10,11 Euro. Schließlich erhielt die A-Stadt - Stadtkasse – für weiter angemeldete 3,15 Euro den Betrag von 2 Cent (vgl. zu diesen Erkenntnissen aus der Insolvenzakte das Schlussverzeichnis Bl. 341 f., dort insbesondere die Positionen 8, 19, 140, 147, 148, 152, 155).
Da, wie erwähnt, der Steuerfall des Klägers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens niedergeschlagen worden war, erfolgte die Verbuchung der den genannten Finanzämtern überwiesenen geringfügigen Summen nicht auf dem Steuerkonto der GdbR, sondern auf einem internen Verrechnungskonto der Finanzämter (vgl. Auskunft des Finanzamtes V… vom 13.05.2011).
Damit steht insgesamt fest, dass der Kläger bis zu der Entscheidung über seinen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2009 – mithin der letzten Verwaltungsentscheidung – keinerlei Zahlungen auf seine erheblichen Steuerschulden geleistet hatte und auch den zuvor weiter bezeichneten Krankenkassen Beiträge in nicht unerheblicher Höhe schuldig geblieben war. Folge hiervon ist, dass der Kläger auch zu diesem Zeitpunkt als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen war.
Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers wäre nur dann in Zweifel zu ziehen gewesen, wenn er irgendwann während des lange dauernden Verwaltungsverfahrens ein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept verfolgt gehabt hätte. Mit kurzen Worten erfordert ein solches eine schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung, dass in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen, so z.B. durch die Einhaltung eines verbindlichen Ratenzahlungsplans, sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern erfüllt werden können. Hiervon konnte indes bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, auf die es auch in diesem Zusammenhang ankommt, keine Rede sein.
Der Kläger mag sich vergegenwärtigen, dass er schon unter dem 21.09.2001 gemeinsam mit seinem Mitgesellschafter in einem Schreiben an die Beklagte behauptet hatte, „Sanierungsmaßnahmen“ eingeleitet zu haben. In dem Schreiben heißt es weiter, die Steuerschulden würden sich gar mit der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 „voraussichtlich völlig erledigen“. Weiter hatte er zu Beginn der (ersten) mündlichen Verhandlung über seinen Widerspruch vor dem Rechtsausschuss am 25.04.2003 noch erklärt, er und sein Mitgesellschafter arbeiteten beide als Angestellte bei der Firma „A…“. Wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, selbständig tätig zu sein, hätten sie die Aussicht, die verbleibenden Steuerrückstände abzutragen, die sich nach seiner damaligen, unzutreffenden, eigenen Einschätzung auf „lediglich etwa 30.000,-- Euro“ beliefen.
Dem gegenüber erklärte er in dem Zusammenhang mit seinem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorgelegten Vermögensverzeichnis, außer einigen wertlosen Einrichtungsgegenständen, Sparvermögen in geringer Höhe – im Übrigen von Gläubigern gepfändet – über keinerlei Vermögen zu verfügen. Sein Arbeitseinkommen gab er selbst mit monatlich 1.250,-- Euro brutto, netto monatlich ca. 890,-- Euro an. Seine Rentenversicherung mit einer Versicherungssumme über 160.890,-- Euro – der Rückkaufwert war damals nicht bekannt – war bereits von der Kreissparkasse gepfändet. Sein Girokonto befand sich nach eigenen Angaben mit 2.500,-- Euro im Soll. Wie der Kläger bei dieser desolaten Vermögenssituation in der Lage gewesen sein sollte, seine beträchtlichen Schulden bei Finanzamt und Sozialversicherungen zu tilgen, ist nicht erkennbar. Der Insolvenzverwalter hatte im Insolvenzverfahren unter dem 08.08.2003 (Bl. 80 der Insolvenzakte) in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kläger bislang ein Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze erziele und ein solches Einkommen für einen Geschäftsführer nicht nachvollziehbar sei. Er sah sogar die Möglichkeit, dass Einkommen verschleiert werde und aus diesem Grunde die vom Kläger beantragte Restschuldbefreiung gefährdet sei. In seinem weiteren Schreiben an das Insolvenzgericht vom 06.05.2004 (Bl. 183 der Insolvenzakte) wiederholte er seine Einschätzung, dass das Einkommen des Klägers unter Berücksichtigung dessen Tätigkeit nicht angemessen zu sein scheine. Im Zwischenbericht des Insolvenzverwalters vom 20.09.2005 heißt es hierzu erneut (Bl. 261 der Insolvenzakte), dass der Schuldner nach wie vor über kein pfändbares Einkommen verfüge, was nicht angemessen erscheine. Es bleibe – so der Insolvenzverwalter weiter – der Verdacht, der jedoch nicht untermauert werden könne, dass die Gehaltsstruktur beim Arbeitgeber des Schuldners (Geschäftsführer) bewusst unterhalb der Pfändungsfreigrenze gewählt worden sei. Nach Ablauf der Restschuldbefreiungsphase werde zu überprüfen sein, „ob der Schuldner seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen sei“. Auch berichtete der Insolvenzverwalter im bereits erwähnten Schreiben vom 08.08.2003, Ende November 2001 sei erhebliches Betriebsvermögen von der GdbR an die GmbH übertragen worden, wofür ein Kaufpreis von 155.150,00 Euro vereinbart worden sei. Danach spricht nach Überzeugung der Kammer vieles dafür, dass der Kläger von Anfang an trotz seiner Zusicherungen nicht ernsthaft bemüht war, die beträchtlichen Schulden der GdbR zu tilgen und er mit der Neugründung der Firma A…, der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit dort und der Bemessung seines eigenen Geschäftsführergehalts unterhalb der Pfändungsfreigrenze sich (nach Außen hin) selbst die Möglichkeit genommen hat, seine erheblichen Verbindlichkeiten gegenüber den Finanzämtern und den Sozialversicherungsträgern abzutragen. Ob er – wofür die Stellungnahmen des Insolvenzverwalters sprechen – diese Ausgestaltung seines Beschäftigungsverhältnisses bewusst gewählt hat, um tatsächliche Einnahmen zu verschleiern oder ob der Geschäftsbetrieb der Firma A… keine höhere Gehaltszahlung zuließ, bedarf insoweit weder der Aufklärung noch einer weiteren Vertiefung. Hierauf kam es mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mit der ohnehin im Wege einer zeitlichen Zäsur nur noch Zahlungen an die Masse möglich waren, auch nicht weiter ein. Indes ergibt sich aus Vorstehendem sehr nachhaltig, dass der Kläger über das gesamte Verwaltungsverfahren hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung kein nachvollziehbares Sanierungskonzept verfolgt hat. Ein solches sieht anders aus.
Soweit der Kläger selbst über seine Prozessbevollmächtigten auch noch im Klageverfahren daran festhält, dass er ein solches sehr wohl verfolgt habe, beziehen sich seine Behauptungen auf Verbindlichkeiten der A… Film GmbH, um deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit es in diesem Zusammenhang nicht geht. Das Verwaltungsverfahren betraf ausschließlich das vom Kläger und einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts betriebene Gewerbe „V…, An- und Verkauf , Werbeagentur“. Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung auf den Kläger wurde damit begründet, dass dieser sich als Mitgesellschafter und damit als Inhaber der in dieser Rechtsform betriebenen Gesellschaft auch für eine gewerbliche Betätigung als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden, als einer mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sowie für alle Gewerbe als unzuverlässig erwiesen habe. Nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war indes die hiervon zu trennende Frage, ob der Kläger (auch) als Mitgesellschafter und einer der Geschäftsführer der Firma A… GmbH unzuverlässig war beziehungsweise ist.
Gerade hierauf hat der Rechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid zur Begründung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers ergänzend abgestellt. Dieser Teil des Widerspruchsbescheides ist nicht frei von rechtlichen Bedenken. Während der Kläger, als Folge der gewählten Rechtsform, einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, selbst Gewerbetreibender im Sinne des § 35 Gewerbeordnung war, war er innerhalb seiner Tätigkeit für die A… GmbH als Gesellschaft mit beschränkter Haftung Mitgesellschafter und Geschäftsführer dieser GmbH, einer juristischen Person des Privatrechts.
Gewerbetreibende im Sinne des § 35 Gewerbeordnung war mithin die juristische Person des Privatrechts, nicht der Kläger. Ist eine gewerbetreibende GmbH gewerberechtlich unzuverlässig, erfordert dies, gewissermaßen in einem ersten Schritt, gegen diese einzuschreiten und sie auf eine eventuelle gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu überprüfen. In einem zweiten Prüfungsabschnitt ist der Frage nachzugehen, inwieweit der Geschäftsführer dieser Gesellschaft – was in aller Regel der Fall sein dürfte – für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der juristischen Person des Privatrechts einzustehen hat und ob er, gewerbeübergreifend, sich nicht nur als Geschäftsführer des oder der Gewerbetreibenden, sondern für jede weitere, selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes als unzuverlässig erwiesen hat.
Ermächtigungsgrundlage für eine solche gegen den Geschäftsführer einer GmbH (persönlich) gerichteten, sogenannten „erweiterten“ Untersagungsverfügung ist § 35 Abs. 7 a, Sätze 1 und 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung. Zwischen der Gewerbeuntersagung gegenüber der gewerbetreibenden juristischen Person des Privatrechts – hier einer GmbH – (bezogen auf die Firma A…) gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung) und der Erweiterung dieser Untersagung auf deren Geschäftsführer bzw. einem sonstigen Vertretungsberechtigten gilt nach übereinstimmender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung der Grundsatz der sogenannten Akzessorietät.
Zur Erläuterung dieses Prinzips ist dabei nur folgendes festzuhalten:
§ 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO soll einer etwaigen künftigen Tätigkeit des bisherigen Geschäftsführers oder sonstigen Vertretungsberechtigten (auch: Betriebsleiters) einer Gesellschaft als selbständiger Gewerbetreibender in dem bisher unselbständig ausgeübten Gewerbe, Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO zusätzlich der Fortsetzung eines der bisherigen Tätigkeit entsprechenden Verhaltens entgegenwirken. Von der Untersagungsmöglichkeit gegen den Vertretungsberechtigten kann nur neben der Untersagung gegen den selbständig das Gewerbe Ausübenden Gebrauch gemacht werden (vgl. hierzu nur Hess.VGH, Urteil vom 28.09.1992 – 8 UE 2976/90 – GewArchiv 1993 159; Urteil vom 27.10.1993 – 8 UE 1160/92-, GewArchiv 1994, 64 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.1992 – 4 A 938/91 -, GewArchiv 1993, S. 161 ff., m.w.N.; u.a. unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzesentwurfs – BT-Drucksache 10/318, S. 51; vgl. auch Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Band I, Stand Juli 2010, § 35 Rdnrn. 191 bis 194 m.w.N.). Hergeleitet wird dieses Prinzip aus dem in Absatz 1 enthaltenen Wort „auch“, sowie der Fassung des Satzes 2, wonach das Untersagungsverfahren gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden kann (vgl. die zitierten Entscheidungen a.a.O.). Weitgehend Einigkeit besteht dabei, dass ein Untersagungsverfahren gegen einen Vertretungsberechtigten oder leitenden Angestellten nicht durchgeführt werden kann, wenn der Gewerbetreibende sein Gewerbe vor Einleitung des Verfahrens gegen den Vertreter aufgegeben hat (vgl. hierzu nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.1992 – 4 A 938/91 -, GewArchiv 1993, 161; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18.06.1997 – 7 L 6029/97 -, GewArchiv 1998, S. 30 ff.; zweifelnd: BVerwG, Urteil vom 19.12.1995 – 1 C 3.93 -, GewArchiv 1996, 241 ff.). Dagegen scheint es nicht eindeutig geklärt, ob die Forderung, dass die Einleitung eines Untersagungsverfahrens gegen den Vertretungsberechtigten „nur im Zusammenhang mit einem Untersagungsverfahren gegen den Vertretenen in Betracht kommt“ – so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.1992 – 4 A 938/91 –, a.a.O. - es gleichzeitig voraussetzt, dass auch dem Gewerbetreibenden selbst gegenüber das ausgeübte Gewerbe untersagt werden muss, wofür wiederum die bereits zitierte Entscheidung des Hess.VGH (Urteil vom 16.06.1993) spricht, dass die Untersagungsverfügung gegen den Vertretungsberechtigten nur neben der Verfügung gegen den Gewerbetreibenden in Betracht kommt (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.08.1994 – 14 S 1954/94 -, GewArchiv 1994, 420, m.w.N).
Gemessen an dieser Rechtsprechung zum sogenannten Grundsatz einer (strengen) Akzessorietät hätte die Rechtmäßigkeit der Ausgangsverfügung der Beklagten im Widerspruchsbescheid nicht (auch) mit einer Verantwortlichkeit des Klägers für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit der Firma A… GmbH bestätigt werden dürfen. Die Beklagte hat auf gerichtliche Anfrage unter dem 18.05.2011 mitgeteilt, dass (auch) gegen die Firma A… Film GmbH und deren Geschäftsführer, den Kläger, auf Anregung des Finanzamtes A-Stadt am 03.12.2009 (!) - mithin gerade einmal sechs Tage vor der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch des Klägers im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die GdbR und damit dem Ende des diese betreffenden Verwaltungsverfahrens – wegen erheblicher Steuerrückstände ein Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 7 a GewO eingeleitet hat. Die in diesem Zusammenhang angestellten Ermittlungen seien abgeschlossen, weshalb die Untersagungsverfügungen gegen die GmbH und deren Geschäftsführer erlassen werden könnten (Bl. 119 d. Gerichtsakte). Ob die Beklagte mit einer rechtlich zutreffenden Begründung (auch) zu einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Firma A… GmbH gelangt ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt von der Kammer nicht zu überprüfen und für die Entscheidung dieses Rechtsstreits auch ohne Belang. Zu beachten ist dabei, dass die Beklagte auch in diesem Zusammenhang zu überprüfen hatte, ob die Firma A…GmbH – vertreten durch unter anderem den Kläger als Geschäftsführer – ein nachvollziehbares Sanierungskonzept verfolgt und dies glaubhaft gemacht hat, was der Kläger wiederum gerade in seiner Klagebegründung behauptet. Für die Beantwortung der Frage nach einem nachvollziehbaren Sanierungskonzept ist wiederum der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch, hier natürlich nicht den des Klägers gegen die ihn selbst als Mitgesellschafter der GdbR betreffende, sondern die an die A… GmbH zu richtende Gewerbeuntersagung. Ein solches Widerspruchsverfahren ist aus den zuvor aufgezeigten zeitlichen Gründen heraus bisher nicht durchgeführt worden.
Hierauf kommt es indes für diese Entscheidung nicht weiter an. Zuvor wurde aufgezeigt, dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner gewerblichen Betätigung als Inhaber der GdbR als gewerberechtlich unzuverlässig zu betrachten ist.
Die Beklagte hat schließlich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person erstreckt. Zur Begründung kann auch insoweit auf deren zutreffende Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Das der Beklagten durch die zitierte Vorschrift für eine Erweiterung der Gewerbeuntersagung eingeräumte Ermessen war auf Null reduziert, da der Kläger aufgrund der von ihm begangenen erheblichen steuerlichen Pflichtverletzungen sowie des von ihm im Verwaltungsverfahren gezeigten Verhaltens im Hinblick auf jede selbständige oder leitende gewerbliche Tätigkeit als unzuverlässig anzusehen war (vgl. Marcks in Landmann/Rohmer, a.a.O., Rdnr. 95), weshalb nicht ersichtlich ist, welche andere rechtmäßige Entscheidung die Beklagte hätte treffen können. In Übereinstimmung mit der angefochtenen Verfügung ist auch das Gericht der Auffassung, dass die erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO vorliegend erforderlich war, weil vom Kläger ein Ausweichen in andere gewerbliche Tätigkeiten zu erwarten ist (zu den Ermessensvoraussetzungen für eine solche Untersagungserforderlichkeit: BVerwG - Urteil vom 02.02.1982 -1 CB 2.81- juris). Diese Wahrscheinlichkeit folgt bereits daraus, dass der Kläger trotz seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit zunächst weiter an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten und dadurch gleichzeitig zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich auf jeden Fall in irgendeiner Weise gewerblich betätigen will. Nachhaltig belegt wird dies durch die Tatsache, dass der Kläger schon kurze Zeit nach der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die GdbR (im Juli 2001) durch Gründung der A… GmbH schon im Dezember 2001 in ein anderes Gewerbe mit einem im Wesentlichen identischen Geschäftszweck ausgewichen ist. Auch hat der Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren Umstände vorgetragen, nach denen es ausgeschlossen werden könnte, dass er in Zukunft eine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben werde.
War der Kläger damit im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (im Dezember 2009) für alle gewerblichen Tätigkeiten als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen, steht auch die dem Kläger durch Beschluss des Amtsgerichts -Insolvenzgerichts - A-Stadt vom 25.08.2009 – rechtskräftig seit dem 22.10.2009 – gewährte Restschuldbefreiung weder dem Fortbestand der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers noch der Erforderlichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung entgegen.
Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Widerspruchsbehörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über die Aussetzung des Widerspruchsverfahrens auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers im Juli 2003 in rechtlich zulässiger Weise das Verfahren gemäß § 12 der InsO aussetzen durfte.
Durch Art. 71 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 05.10.1994 (BGBl. I S. 2911) wurde mit Wirkung zum 01.01.1999 mit § 12 eine Bestimmung in die Gewerbeordnung eingefügt, durch welche die gewerberechtlichen Untersagungs- und Zulassungsaufhebungsregelungen mit dem (damals) neuen Insolvenzrecht koordiniert werden sollten. Hiernach finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO angeordnet sind und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplanes (§ 260 InsO) keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.
Diese Anpassung der Gewerbeordnung an die Insolvenzordnung trug dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 1 InsO das Insolvenzverfahren dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung, insbesondere zum Erhalt des Unternehmens, getroffen wird. Dem redlichen Schuldner soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Diese Ziele sollen nicht durch gewerberechtliche Maßnahmen beeinträchtigt werden, welche die Betriebsführung hindern (vgl. hierzu etwa Hahn, „Einige Rechtsprobleme des § 12 Gewerbeordnung“, Gewerbearchiv 2000, S. 361 „Einführung“ und „Begünstigte Zeitabschnitte“). Dieser Zweck des Insolvenzverfahrens, zumindest vorläufig den Gewerbebetrieb zu erhalten, kann allerdings nur insoweit mit einer Unzuverlässigkeitsbeurteilung des Gewerbetreibenden in Konflikt geraten, als diese auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht oder wenn zumindest ein innerer Zusammenhang zwischen den ungeordneten Vermögensverhältnissen und anderen Unzuverlässigkeitsgründen besteht. Dagegen fehlt es an einem die Anwendbarkeit des § 12 Gewerbeordnung rechtfertigenden Zusammenhang, wenn die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf Vorgängen beruht, die mit seiner ungeordneten Vermögenslage nichts zu tun haben (vgl. hierzu nur OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.05.2003 -7 LA 140/02- Gewerbearchiv 2003, 383; ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 03.10.2010 -6 A 10676/10-; OVG-GewArch 2011 S. 37). Solche Vorgänge sind insbesondere gewerbebezogene strafgerichtliche Verurteilungen, maßgeblich solche wegen Eigentums- und Vermögensdelikten, aber auch eine nachhaltige Verletzung steuerlicher Erklärungspflichten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.12.2008 –7 ME 144/08- Gewerbearchiv 2009, 162). Dies zu Grunde legend bestand für eine Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens für die Widerspruchsbehörde keine Veranlassung. Die erste Verhandlung über den Widerspruch des Klägers fand am 25.04.2003 statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger schon längst seine gewerbliche Tätigkeit für die GdbR eingestellt und meldete diese dann am 11.06.2003 auch förmlich nach § 14 GewO ab. Dies war der Widerspruchsbehörde nach Aktenlage bekannt. Zum Zeitpunkt ihrer Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers bestand deshalb kein Rechtsgrund, da schon zum Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und erst recht zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung das Gewerbe des Klägers, auf das sich die Gewerbeuntersagungsverfügung bezog, nicht mehr ausgeübt wurde. Das durch § 12 GewO zu gewährleistende Ziel des Insolvenzverfahrens, zumindest vorläufig den Gewerbebetrieb zu erhalten, war deshalb von Anfang an wegen der Aufgabe dieses Gewerbebetriebes nicht zu realisieren.
War demnach aus den aufgezeigten Gründen eine Aussetzung des Widerspruchsverfahrens bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens rechtlich nicht geboten, folgt aus den gleichen Erwägungen heraus, dass der Kläger seiner von der Beklagten in dem Gewerbeuntersagungsbescheid festgestellten Unzuverlässigkeit die ihm durch das Insolvenzgericht gewährte Restschuldbefreiung nicht entgegenhalten kann. Zwar hat die gegen alle Insolvenzgläubiger wirkende Restschuldbefreiung (vgl. § 301 InsO) zur Folge, dass dem Kläger ungeordnete Vermögensverhältnisse ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgehalten werden können. Dies führt indes nicht zu der Wiederherstellung seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, weil deren Wegfall gerade auch mit der ganz erheblichen Verletzung steuerlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten begründet wurde. Zu Recht hat die Beklagte in dem Ausgangsbescheid darauf hingewiesen, dass zum Nachteil des Klägers erschwerend ins Gewicht falle, dass er mit Lohn- und Umsatzsteuern Abgaben, die von Dritten getragen werden, für sich zurückgehalten habe, obwohl er bei seiner Gewerbeausübung für die treuhänderische Verwaltung und Abführung dieser Steuern an das Finanzamt, und dies unabhängig von seiner gesamtwirtschaftlichen Situation, verantwortlich sei. In dieses Verhalten des Klägers fügt sich auch seine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt (Az.: …) vom 08.03.2005 wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 23 Fällen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen ein. Gegenstand dieser Verurteilung war der Vorwurf, dass der Kläger (und sein Mitgesellschafter) als Arbeitgeber die für die Monat August 2000 bis Juni 2002 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung für die GdbR nicht abgeführt hatte.
Durch ein weiteres Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.02.2008 (Az.:…) wurden der Kläger sowie sein Mitgesellschafter der GdbR wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Auch diese Verurteilung kann – so wie es die Widerspruchsbehörde diesmal zu Recht ebenso gesehen hat – herangezogen werden, obwohl sie die gewerblichen Aktivitäten des Klägers für die (während des Untersagungsverfahrens gegen die GdbR) neu gegründete A… GmbH betrifft. Denn diese gewerbebezogene Verurteilung ist gewerbeübergreifend und nicht von der bisher – auf Grund des noch anhängigen Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen die Firma Artware GmbH – weiteren Frage abhängig, ob und inwieweit der Kläger als Geschäftsführer dieser Gesellschaft auch für deren gewerberechtliche Unzuverlässigkeit die Verantwortung zu tragen hat.
Beide Verurteilungen erschüttern die Redlichkeit des Wirtschaftsgebarens des Klägers so erheblich, dass eine Gewerbeuntersagung zum Schutze der Allgemeinheit auch weiterhin erforderlich ist.
Die Folgen der von der Beklagten ausgesprochenen Gewerbeuntersagung mögen den Kläger zwar hart treffen. Dennoch liegt hierin grundsätzlich keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Gefahr eines Existenzverlustes und selbst die drohende Sozialhilfebedürftigkeit müssen als Konsequenz eines entsprechenden Verbots hingenommen werden, weil der Schutz der Allgemeinheit und des redlichen Wirtschaftsverkehrs insoweit vorrangig sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.03.1991 -1 B 10.91- in GewArch 1991, 226 = NVwZ-RR 1991, 408 und vom 17.08.1995 -1 B 114/95- in Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 60). Im Übrigen bleibt dem Kläger nach wie vor die Möglichkeit, etwa im Rahmen einer abhängigen, nicht leitenden Beschäftigung tätig zu sein, um eine Lebensgrundlage für sich und seine Familie zu erarbeiten. Auch bleibt es ihm unbenommen, zu gegebener Zeit einen Antrag gemäß § 35 Abs. 6 GewO auf Wiedergestattung der Ausübung seines Gewerbes zu stellen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG in Anlehnung an die Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (abgedruckt in NVwZ 2004, 1327; Ordnungsnummern 54.2.1 und 54.2.2 – Wirtschaftsverwaltungsrecht; Untersagung des ausgeübten Gewerbes; erweiterte Gewerbeuntersagung) auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

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 Art. 71
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 § 21
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 § 301
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