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Timestamp: 2019-05-24 13:09:31+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Enthaftung von künftigen Verbindlichkeiten und Zukunftsrisiken durch einen Insolvenzplan
AktuellesNewsletterNewsletter 31 / Juli 2014Enthaftung von künftigen Verbindlichkeiten und Zukunftsrisiken durch einen Insolvenzplan
NewsletterNewsletter 31 / Juli 2014Enthaftung von künftigen Verbindlichkeiten und Zukunftsrisiken durch einen Insolvenzplan
Mit dem ESUG ist das Insolvenzplanverfahren wiederbelebt worden und hat sich als geeignetes Mittel etabliert, um den notwendigen Rechtsrahmen einer Sanierung unter Insolvenzschutz zu schaffen.. Die neuen Möglichkeiten einer Planinsolvenz bieten gegenüber der herkömmlichen Insolvenz, welche in der Regel die Verfahrensbeendigung entweder durch eine übertragene Sanierung oder eine Liquidation vorsah, eine weit- aus flexiblere Möglichkeit mit den bestehenden wirtschaftlichen Problemen umzugehen und den Unternehmensträger dabei zu erhalten.
Noch größere Aufmerksamkeit verdient dabei jedoch, dass gerade das Insolvenzplanverfahren in der durch das ESUG novellierten Fassung, neben den bekannten Entschuldungsmöglichkeiten durch eine vergleichsweise Regelung der Altverbindlichkeiten mit den bestehenden Gläubigern, ebenfalls weitere Entschuldungsmöglichkeiten für zukünftige Verbindlichkeiten mit sich bringt. Interessant ist dies insbesondere für Unternehmen, die sich einer Vielzahl von zukünftigen Gewährleistungs-, Produkthaftungs- oder Gefährdungshaftungsansprüchen ausgesetzt sehen.
Zentrale Norm ist dabei der mit dem ESUG eingeführte § 259b InsO. Nach § 259b Abs. 1 InsO verjährt eine Forderung eines Insolvenzgläubigers, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden ist, innerhalb eines Jahres.
Nach Abs. 2 der Vorschrift beginnt die Verjährung, wenn die Forderung fällig ist und der Insolvenzplan per Beschluss rechtskräftig bestätigt wurde. Diese Frist beginnt mit dem Abstimmungstermin, genauer mit der letzten Änderungsmöglichkeit über den Insolvenzplan.
Einer besonderen Handlung des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters bedarf es durch diese gesetzliche Fiktion nicht. Die Norm geht dabei sämtlichen anderen Verjährungsregeln, wie z. B. der 30-jährigen Verjährungsfrist für titulierte Ansprüche, vor.
Diese Regelung impliziert durchaus Risiken für das insolvente Unternehmen, denn innerhalb der Verjährungsfrist können noch Ansprüche angemeldet werden, die auch zu bedienen sind. Wird der fällige Anspruch noch innerhalb der Verjährungsfrist des § 259b Abs. 1 InsO geltend gemacht, ist er allerdings auf die Quote entsprechend den Vorgaben des Insolvenzplans beschränkt. Es empfiehlt sich die Bildung von Rückstellungen, wenn etwa eine höhere Forderung, die dem Unternehmen bekannt ist, nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldet wurde oder eine Vielzahl von Gläubigern keine Forderungsanmeldung vorgenommen hat.
Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungswirkung des § 259b InsO für den einzelnen Anspruch ist, dass der Gläubiger als Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO eingeordnet wird. Insolvenzgläubiger sind all diejenigen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben.
Bei Schadenersatzansprüchen aus Vertragsverletzung, bzw. aus unerlaubter Handlung sowie Gefährdungshaftung muss die Pflichtverletzung bzw. die unerlaubte Handlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden sein. Dadurch wird der Anspruch „begründet“. „Begründet“ meint dabei, dass „der Rechtsgrund ihrer Entstehung“ zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits gelegt ist.
Dieser Zeitpunkt ist z. B. bei Begehung eines Konstruktions- oder Produktionsfehlers und dem „Inverkehrbringens“ des mangelhaften Produktes anzusiedeln, der sich dann in einem möglichen Produkt- oder Umweltschaden niederschlägt und damit zu einem Schadenersatzanspruch des Geschädigten führt.
Ein solcher Fehler, der im Vertrag eine Pflichtverletzung, bzw. im Deliktsrecht häufig eine unerlaubte Handlung darstellt, führt im Vertragsrecht zu einem Gewährleistungsanspruch bzw. außervertraglich regelmäßig zu einem Anspruch auf Schadenersatz.
Dieser ist mit der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung sofort fällig. Dass die Rechtsgutverletzung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, ist dabei unerheblich. Der Schaden kann also erst geraume Zeit später sichtbar werden, an den aufgezeigten Rechtswirkungen ändert dies nichts. Die Begründung des Anspruchs liegt damit vor Insolvenzantragstellung, dieser ist damit als Insolvenzforderung nach § 38 InsO einzuordnen und nimmt am Verfahren teil.
Das Unternehmen erhält damit die Möglichkeit, Gläubigern, die im Planverfahren aufgrund von Unwissenheit ihre Schäden nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht haben, die Verfristung ihrer Ansprüche entgegenzuhalten.
Weiß der Gläubiger nichts von seinem Anspruch, vermag dies nichts daran zu ändern. Denn nach § 254 Abs. 1 InsO erstrecken sich die Wirkungen des Insolvenzplans auf alle Insolvenzgläubiger. Nach § 254b InsO wiederum greifen die Wirkungen des Insolvenzplans auch auf diejenigen Gläubiger, die im Planverfahren nicht mitgewirkt haben.
Die beschriebene Planwirkung des § 259b InsO, wonach die Geltendmachung des Anspruchs nur innerhalb eines Jahres nach Bestätigung des Insolvenzplans möglich ist, greift damit auch gegen all diejenigen, die nicht aktiv am Verfahren teilnehmen. Auch unverschuldete Unwissenheit über einen zukünftigen Anspruch ändert daran nichts. Unwissenheit schützt damit nicht vor den Beschränkungen der Insolvenzordnung. Rechtsschutzmöglichkeiten aus anderen Verfahrensordnungen, wie z. B. die „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ kennt das Insolvenzplanverfahren nicht. In der Praxis besitzt dies erhebliche Relevanz, da sich insbesondere im Baugewerbe, aber auch im Maschinen- und Anlagenbau, Fehler in der Konstruktions- und Produktionsphase regelmäßig erst nach einem erheblichen Zeitablauf zeigen.
Von Bedeutung ist dies vor allem bei den sogenannten Produkthaftungsfällen (geregelt im ProdukthaftpflichtG), also der Herstellerhaftung für fehlerhafte Produkte, deren Fehler zu einem später Schaden führen kann (z. B. die fehlerhafte Zündkerze, die zu einem Motorbrand führt oder die fehlerhafte Bremse, die zu einem schweren Unfall mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt). Meist ist die Schadensursache schon lange gelegt (schon bei Auslieferung des PKW vorhanden), tritt aber erst Jahre später als Schaden auf. Ebenfalls denk- bar sind Gefährdungshaftungsansprüche nach § 84 Arzneimittelgesetz, die auf fehlerhaften Arzneimitteln beruhen und zu Gesundheits- oder Körperschäden beim Menschen führen (z. B. Conterganfälle).
In solchen Sachverhaltskonstellationen entstehen regel- mäßig Ansprüche aus einer vertraglichen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung und speziellen Normen der Gefährdungshaftung. Unternehmen droht in derartigen Fällen eine unüberschaubar große Anzahl von Schadens- ersatzklagen. Die dabei entstehenden Prozesskosten und die Verurteilung zu Schadenersatz können auch finanzstarke Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens lassen sich mit der Ausschlusswirkung des § 259b InsO derartige Ansprüche regeln und der Fortbestand des ansonsten gefährdeten Unternehmens kann gesichert werden.
Eine solche Wirkung der Vorschrift hat der Gesetzgeber des ESUG auch beabsichtigt. Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, kann die Plandurchführung damit gesichert werden und die Sanierung des Unternehmens wird nicht durch die Möglichkeit der nachträglichen unbegrenzten Geltendmachung von Forderungen gefährdet.
Das Insolvenzplanverfahren – mit dem durch das ESUG neu eingeführten § 259b InsO – ist durch diese Wirkungen sehr unternehmerfreundlich.
Unternehmen, bei denen die aufgezeigten Risiken bestehen, gerade in Bezug auf Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche, erhalten damit durch den Insolvenzplan in der durch das ESUG reformierten Form weitere Vorteile, sich auch zukünftigen Ansprüchen entledigen zu können.
Dr. Hilmar Müller, Rechtsanwalt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

References: § 259
 § 259
 § 259
 § 259
 § 38
 § 38
 § 254
 § 254
 § 259
 § 84
 § 259
 § 259