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Timestamp: 2019-12-15 13:37:10+00:00

Document:
Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe in Facebooks App-Center unwirksam | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017 – 5 U 155/14 – App-Zentrum
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 60/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im landgerichtlichen Tenor zu Ziffer 1 heißen muss: Das Versäumnisurteil vom 9. September 2013 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass es in Ziffer 3 statt ”seit dem 30. April 2013” richtig heißen muss: ”seit dem 1. Mai 2013”.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung (hinsichtlich der Verurteilung in Ziffer 1 des landgerichtlichen Versäumnisurteils in Höhe von 7.500,- Euro, hinsichtlich der Verurteilung in Ziffer 2 des landgerichtlichen Versäumnisurteils in Höhe von 2.500,- Euro und im Übrigen in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages) abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit (hinsichtlich der Verurteilungen im landgerichtlichen Versäumnisurteil in Ziffer 1 und Ziffer 2 in Höhe der vorgenannten Beträge und im Übrigen in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages) leistet .
„Durch das Anklicken von ”Spiel spielen” oben,
Mit dem weiteren Hinweis „Wenn du fortfährst, stimmst du … Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien zu“ hielt die Beklagte eine Verlinkung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters vor. Bei den Spielen „… ” und „… ” erschienen unter dem Button „Sofort spielen” vergleichbare Hinweise. Beim Spiel ”… ” lautete der letzte Absatz in der Information der Beklagten:
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit einem ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland auf der Internetseite mit der Adresse www…. .com Spiele in einem so genannten ”App-Zentrum” derart zu präsentieren, dass der Verbraucher mit dem Betätigen eines Buttons wie ”Spiel spielen” die Erklärung abgibt, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen des Verbrauchers zu übermitteln (posten) wie in den nachfolgenden Bildschirmkopien ersichtlich:
Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten,
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO.
Beide verbieten die Gestaltung des App-Zentrums entgegen der Annahme der Beklagten nicht abstrakt, sondern nur in den nachfolgend genannten konkreten Verletzungsformen der Bildschirmkopien 1-4. Die hierzu geltend gemachten Rechtsverletzungen sind als bloße rechtliche Gesichtspunkte Teil eines einheitlichen Streitgegenstandes dieser konkreten Verletzungsformen (vergleiche BGH, GRUR 2012, 184 TZ 15 – Branchenbuch Berg; BGHZ 194, 314 TZ 24 – Biomineralwasser; Köhler, aaO, § 12 Rn. 2.23e f mwN).
Hinsichtlich des Klageantrags zu 1 folgt diese Befugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Dass hierbei auch heranzuziehende Datenschutzrecht steht nicht entgegen. Die vom OLG Düsseldorf (GRUR 2017, 416 juris Rn. 45 f) aufgeworfene Frage einer Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen führt nicht zur ernstlichen Zweifeln. Schon das OLG Düsseldorf hat insofern keine erheblichen Zweifel geäußert und zutreffend darauf hingewiesen, dass die Datenschutzrichtlinie es den Mitgliedstaaten überlassen hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Anwendung der Richtlinie sicherzustellen. Dazu gehört in Deutschland die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände.
Hinsichtlich des Klageantrags zu 2 folgt die Befugnis des Klägers zur Prozessführung aus § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG.
Vorliegend ist deutsches Wettbewerbsrecht (UWG) anzuwenden, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO (vergleiche BGH, GRUR 2016, 946 TZ 21 – Freunde finden; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 48 – Amazon).
Nach Darlegung des Klägers treten die aus dem beanstandeten Verhalten folgenden Beeinträchtigungen bei den Verbrauchern (Teilnehmer auf der Internetplattform der Beklagten) in Deutschland ein (vergleiche BGH, a.a.O., Freunde finden TZ 21).
§ 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K&R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
Vorliegend ist – im Hinblick auf die Tätigkeit der Schwestergesellschaft … GmbH in Deutschland – deutsches Datenschutzrecht (BDSG, § 13 TMG) anwendbar.
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie (RL 95/46) wendet jeder Mitgliedstaat die Vorschriften, die er zur Umsetzung dieser Richtlinie erlässt, auf alle Verarbeitungen personenbezogener Daten an, die im Rahmen der Tätigkeit einer Niederlassung ausgeführt werden, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats besitzt.
Eine Niederlassung im vorgenannten Sinn besteht zwar nicht schon deswegen, weil in Deutschland auf den Internetauftritt der Beklagten zugegriffen werden kann (vergleiche EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 76 – Amazon).
Die Schwestergesellschaft … GmbH übt unstreitig ihre Tätigkeit effektiv und tatsächlich mittels einer festen Einrichtung aus und ist somit eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie (vergleiche EuGH, NJW 2015, 3636 TZ 28,31 – Weltimmo; GRUR 2014, 895 TZ 48 f – Google Spain; NJW 2016, 2727 TZ 75 – Amazon; zu den Verhältnissen im Konzern der Beklagten vergleiche auch BVerwG, K&R 2016, 437 juris Rn. 38 ff; OVG Hamburg, ZD 2016, 450 juris Rn. 18 ff).
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie muss die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten nicht „von“ der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden, sondern lediglich „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Niederlassung (EuGH, aaO Weltimmo TZ 35; aaO Amazon TZ 78).
Unter diesen Umständen wird die streitgegenständliche Datenverarbeitung „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Schwestergesellschaft … GmbH – also für die Werbekunden in Deutschland und damit für die Niederlassung, die im Internetauftritt von Facebook für die in Deutschland gezeigte Werbung verantwortlich ist – erbracht.
Dem steht nicht schon der Umstand entgegen, dass die … GmbH keine Niederlassung der Beklagten (als der die Datenverarbeitung in Deutschland durchführende Stelle) ist.
Unerheblich ist vorliegend ebenso der Umstand, dass die … GmbH nur für die Werbung um deutsche Werbekunden und deren Unterstützung zuständig ist, nicht aber auch rechtlich den Verkauf der Werbeflächen selbst vornimmt (hierfür ist die Beklagte zuständig).
Diese Tätigkeit der … GmbH stellt einen hinreichenden Rahmen für die hier streitgegenständlichen Datenverarbeitungsvorgänge dar.
Unerheblich ist vorliegend der Umstand, dass die Beklagte hinsichtlich der tatsächlichen Durchführung der Datenverarbeitung einen engeren Bezug zu den Nutzern in Deutschland hat als die … GmbH. Darauf kommt es nicht entscheidend an.
Grundlage eines Abstellens auf einen solchen engeren Bezug ist die Annahme, die Datenschutzrichtlinie wolle eine Konkurrenz mehrerer nationaler Datenschutzrechte innerhalb der EU vermeiden, so dass allein auf die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle abzustellen sei (was vorliegend für die Beklagte und damit für irisches Datenschutzrecht sprechen könnte).
Schon der rechtliche Ausgangspunkt ist nicht überzeugend. Gerade für das Datenschutzrecht fehlt es an einer vollständigen Harmonisierung innerhalb der EU, so dass sogar die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr – wie erörtert – vom Herkunftslandprinzip für den Bereich des Datenschutzes eine Ausnahme bestimmt.
Dementsprechend hat das OVG Hamburg (ZD 2016, 450 juris Rn. 11 ff) in der Berufungsentscheidung auch die den Standpunkt der Beklagten stützende Begründung des VG Hamburg nicht aufrechterhalten. Eine „einengende“ Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Datenschutzrichtlinie bei mehreren Niederlassungen in der EU finde im Wortlaut dieser Bestimmung keine Stütze. Wenn das OVG Hamburg im Ergebnis die Entscheidung des VG Hamburg im Hinblick auf Zweifel an der Zuständigkeit der Hamburger Datenschutzbehörde und deren Eingriffsbefugnis gegenüber der Beklagten aufrechterhalten hat (vergleiche hierzu auch BVerwG, K&R 2016, 437 juris Rn. 21 ff), ist dies im vorliegenden Wettbewerbsverfahren ohne Bedeutung.
Deshalb ist gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a Satz 1 Datenschutzrichtlinie nur das Datenschutzrecht des Mitgliedstaats maßgeblich, in dem der für die Verarbeitung Verantwortliche niedergelassen ist, wenn nur eine Niederlassung in der EU besteht (vergleiche Erwägungsgründe TZ 18 der Datenschutzrichtlinie). Daran knüpft Art. 1 Abs. 2 Datenschutzrichtlinie das Gebot gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten an, einen Datentransfer zu der Niederlassung in dem anderen Mitgliedstaat der EU nicht im Hinblick auf den Datenschutz zu behindern. Insoweit soll der mit der Datenschutzrichtlinie bewirkte Mindeststandard ausreichen (Erwägungsgründe TZ 9 Satz 1 der Datenschutzrichtlinie).
§ 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4a UKlaG sind gemäß Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO, Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB vorliegend anwendbar, weil die streitgegenständliche Klausel in Deutschland verwendet worden ist (vergleiche BGH, NJW 2009, 3371 TZ 16 ff; EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 43, 48, 58 – Amazon).
Die Prüfung der Missbräuchlichkeit der streitgegenständlichen Klausel richtetet sich gemäß Art. 1 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO nach §§ 305 ff BGB (vergleiche EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 49 ff – Amazon).
Die streitgegenständliche Aussage „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten“ ist eine gemäß §§ 305 ff BGB kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingung, § 305 Abs. 1 BGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt (vergleiche zu Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 EuGH, NJW 2016, 2727 TZ 63 – Amazon).
Die vom OLG Düsseldorf aufgeworfene Frage einer Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen führt – wie bereits erörtert – nicht zu ernstlichen Zweifeln. Im Hinblick auf die erhebliche Dauer des vorliegenden Verfahrens kommt deshalb eine weitere Verzögerung durch eine Aussetzung nicht in Betracht.
Dies gilt ebenso für die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.2.2016, die bis heute nicht entschieden ist. Für das Bundesverwaltungsgericht ist zudem die – hier nicht gegebene – Besonderheit maßgeblich, dass die deutsche Behörde nicht gegen die Beklagte vorgeht, sondern gegen einen Nutzer von Facebook.

References: Art. 5
 § 12
 § 8
 § 3
 § 4
 Art. 6

§ 28
 § 4
 § 3
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 1

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 40
 Art. 1
 Art. 6
 § 305
 § 305
 Art. 3