Source: http://www.examicus.de/e-book/185564/ein-vergleich-von-europaeischer-und-us-amerikanischer-fusionskontrolle
Timestamp: 2017-12-15 00:45:16+00:00

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Ein Vergleich von europäischer und US-amerikanischer Fusionskontrolle | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Diplomarbeit, 2000, 80 Seiten
1 Einleitung und Gliederung
1.1 Kollektiver Größenwahn? – Zur aktuellen Relevanz des Themas
1.2 Konkretisierung der Themenstellung
2 Systematischer Vergleich der institutionellen Rahmen
2.1 Die Grundlagen der europäischen Fusionskontrolle
2.1.1 Die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen
2.1.2 Institutionen und Verfahren
2.1.2.1 Die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde der EU
2.1.2.2 Die Gerichtsbarkeit der EU
2.1.3 Das Problem der Abgrenzung zu den nationalen Fusionskontrollen
2.2 Die Grundlagen der US-Fusionskontrolle
2.2.1 Geschichtlicher Abriß der Gesetzgebung
2.2.2 Institutionen und Verfahren
2.2.2.1 Die amerikanischen Antitrust-Behörden
2.2.2.2 Die Neuorientierung der Wettbewerbspolitik ab Ende der 1970er Jahre
2.2.2.3 Das System der US-Bundesgerichte
2.3 Abschließender Vergleich und Kritik
2.3.1 Unterschiede und Gemeinsamkeiten in den Verfahren
2.3.2 Kritische Auseinandersetzung mit den institutionellen Grundlagen
3 Systematischer Vergleich der materiellen Beurteilungskriterien
und der Wettbewerbskonzeptionen
3.1 Gegenüberstellung der materiellen Beurteilungskriterien
3.1.1 Abgrenzung des relevanten Marktes, Bestimmung der Marktanteile
3.1.2 Vermutungskriterien
3.1.3 Eingehende Prüfung der Wettbewerbseffekte
3.1.3.1 Die Kriterien des Art.2(1)b)FKVO zur Prüfung von Fusionsvorhaben
3.1.3.2 Die Prüfung der Wettbewerbseffekte anhand der Merger Guidelines
3.1.4 Potentieller Wettbewerb und Marktzutrittsschranken
3.1.5 Der Effizienzeinwand
3.1.6 Verbotsabwendende Abhilfen
3.2 Analyse der zugrundeliegenden Wettbewerbskonzeptionen
3.2.1 Zur Wettbewerbskonzeption der EU-Fusionskontrolle
3.2.2 Zur Wettbewerbskonzeption der amerikanischen Fusionskontrolle
3.2.3 Ergebnis der Analyse
4 Fazit aus ökonomischer Sicht
4.1 Wettbewerbspolitik, Kartellrecht und Ökonomie
4.1.1 Horizontale Fusionen im Lichte ökonometrischer Studien
4.1.2 Anmerkungen aus der Sicht der evolutorischen Ökonomik
4.1.3 Anknüpfungspunkte weitergehender ökonomischer Forschung
4.2 Ergebnis der Arbeit und Schlußfolgerungen
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen [1]
Die Wirtschaftsnachrichten werden zur Zeit vom Thema Fusionen beherrscht. Regelmäßig kann man vom Zusammenschluß[2] bedeutender und weniger bedeutender Unternehmen lesen oder hören. Den Spiegel verleitete das zu folgender Aussage: „ Ein kollektiver Größenwahn hat die globale Wirtschaft erfaßt, nahezu im Wochentakt werden neue Unternehmenszusammenschlüsse verkündet: noch größer, noch teurer, noch spektakulärer “[3].
Tatsächlich erfolgten alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 weltweit 18.088 Unternehmensfusionen, deren Wert 1,86 Billionen US$ erreichte[4]. Das bedeutete eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um knapp 26% und damit die Fortsetzung der Entwicklung während der gesamten 1990er Jahre. So nahm die Zahl der weltweit registrierten Fälle von 11.300 zu Beginn dieses Jahrzehnts auf 26.200 im Jahr 1998 und damit um über 130 Prozent zu[5]. In den weitaus meisten Fällen handelte es sich dabei um horizontale Zusammenschlüsse, d.h. daß die beteiligten Unternehmen ihre Wertschöpfung (überwiegend) auf derselben Wirtschaftsstufe erzielten[6]. Noch ausgeprägter war die Steigerung des Werts der zugrundeliegenden Transaktionen. Deren Gesamtvolumen betrug 1998 im Vergleich zum Beginn der 1990er Jahre mit 2,4 Bill. US$ in etwa das Fünffache. Hatte im Jahr 1989 noch die Übernahme von Warner Communications durch Time Inc. mit einem Kaufpreis von 14 Mrd. US$ an der Spitze der „Hitliste“ gelegen, so belief sich das Volumen der größten Transaktion nur zehn Jahre später im Falle des beabsichtigten Erwerbs von Sprint durch MCI/Worldcom mit 129 Mrd. US$ nahezu auf das Zehnfache[7].
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sehen Kleinert/Klodt in einem Gutachten für die Monopolkommission folgendermaßen: „Die weltweite Fusionswelle [...] hat der wettbewerbspolitischen Diskussion neuen Auftrieb gegeben. Insbesondere die Fusionskontrolle ist wieder in den Blickpunkt gerückt “[8]. Gegenstand dieser Arbeit soll deshalb nicht die Fusionstätigkeit der Unternehmen selbst sein, sondern vielmehr die staatliche Politik in bezug auf diese privaten Handlungen und damit die Zusammenschlußkontrolle[9] als Element staatlicher Wettbewerbspolitik. Die o. g. Zahlen zur jüngsten Zusammenschlusswelle haben dabei bereits deutlich gemacht, daß die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema einen überaus starken aktuellen Bezug aufweist und damit zugleich erhebliche praktische Bedeutung beanspruchen kann.
Bisher ist lediglich die Fusionskontrolle im allgemeinen als Gegenstand dieser Arbeit benannt worden. Konkret wird sie sich auf die EU und die USA beziehen, da beide weltweit betrachtet in diesem Bereich mit Abstand die größte Bedeutung haben. In Anbetracht des begrenzten Raums und der begrenzten Zeit[10] wird diese Arbeit sich außerdem auf horizontale Fusionen als der weitaus häufigsten Form beschränken. Zusammengefaßt läßt sich das Thema somit als die Gegenüberstellung von europäischer und US-amerikanischer Fusionskontrolle in bezug auf horizontale Zusammenschlüsse beschreiben.
Diese Themenstellung verspricht wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, weil auf diese Weise der gesamte Komplex des formellen ebenso wie des materiellen Rechts[11] sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten der USA einschließlich deren konkreten Anwendungen einem kritischen Vergleich unterworfen werden kann. Die wissenschaftliche Fruchtbarkeit dieser komparatistischen Vorgehensweise beschreibt Wasser mit Blick auf die politische (Herrschafts-)Ordnung der USA mit den Worten, daß „das je Eigene, Originäre einer Herrschaftsordnung gerade im Vergleich mit ähnlich oder andersartig strukturierten Staatseinrichtungen besonders deutlich in Erscheinung tritt “[12]. Dieser Arbeit liegt die Überzeugung, daß dies auch für die Wettbewerbspolitik und speziell die Fusionskontrolle gilt. Das soll im folgenden nachgewiesen werden.
Die erste Aufgabenstellung im Rahmen dieser Arbeit ist somit die komparatistische empirische Bestandsaufnahme der benannten Gegenständ e. Damit deutet sich bereits an, daß neben ökonomischen insbesondere auch rechtliche sowie politische Zusammenhänge Berücksichtigung finden werden[13]. Die letzteren dürfen im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Abschlußarbeit nicht den Schwerpunkt bilden, sollen aber ebensowenig in ihrer Bedeutung unterschätzt werden. Ihre Behandlung wird deshalb in erster Linie im Hinblick auf mögliche politische Einflußmöglichkeiten auf die Zusammenschlußkontrolle erfolgen.
Dieser Punkt leitet über zur zweiten wichtigen Aufgabenstellung dieser Arbeit, nämlich der Analyse der beiden Fusionskontrollen aus ökonomischer Sicht. Gemäß der übergreifenden Themenstellung ist auch hierbei eine vergleichende Betrachtung von EU und USA vorzunehmen, deren logischen Ausgangspunkt wiederum die wettbewerbspolitisch relevanten Institutionen der EU und der USA mit ihren Entscheidungen und Publikationen bilden müssen. Die ökonomisch fundierte Analyse wird daher zum einen in Gestalt der kritischen Würdigung der formellen wie materiellen Grundlagen der Fusionskontrollen erfolgen. Zum anderen wird sie darin bestehen, die jeweiligen materiellen Beurteilungskriterien auf ihre ökonomische Fundierung hin zu untersuchen und auf dieser Grundlage einander abermals gegenüberzustellen.
Die Vorgehensweise in den folgenden Kapiteln wird somit überwiegend deskriptiver Art sein. Gleichwohl wird dabei - wenn auch implizit - auf ökonomische Konzepte zurückgegriffen werden, die sich insbesondere in der Auswahl und der Gewichtung der zu beschreibenden Aspekte niederschlagen werden. Vom Anspruch an eine Diplomarbeit her erscheint es weiterhin als angemessen, der gründlichen Darstellung der Tatsachen eine normative Bewertung folgen zu lassen. Gemäß Max Webers Postulat der Wert(urteils)freiheit soll allerdings die Bewertung der Untersuchungsgegenstände von deren Beschreibung soweit wie möglich getrennt werden[14]. Bewertungen werden deshalb ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden und zudem jeweils am Ende der Kapitel erfolgen. Dies betrifft neben der kritischen Würdigung der in den einzelnen Abschnitten behandelten Sachverhalte insbesondere auch das Ableiten von Änderungsvorschlägen. Der letztgenannte Punkt stellt die dritte im Rahmen dieser Arbeit zu bearbeitende Aufgabenstellung dar und wird überdies ihren Abschluß bilden.
Die unter 1.2 konkretisierte Themenstellung wird in drei Schritten umgesetzt werden, die an dieser Stelle nur grob skizziert seien. Detaillierte Gliederungen befinden sich dagegen ebenso wie Überleitungen zwischen den einzelnen Punkten an den entsprechenden Stellen im Text. Grundsätzlich baut sich die Arbeit demnach aus folgenden Teilen auf[15]:
- In Kapitel 2 wird als erster Schritt zunächst der jeweilige institutionelle Rahmen der betrachteten Fusionskontrollen einander gegenübergestellt und analysiert werden. Dieser umfaßt neben den Gesetzesgrundlagen die mit deren Durchsetzung betrauten staatlichen Institutionen. In diesem Kapitel ist somit fast ausschließlich das formelle Recht von Bedeutung. Dessen gründliche Aufarbeitung ist notwendig für das Verständnis der folgenden Analysen. Weiterhin kann auf diese Weise der Frage nach den Möglichkeiten politischer Einflußnahme auf die Fusionskontrolle nachgegangen werden. Schließlich ergeben sich daraus Ansatzpunkte einer ersten kritischen Reflexion aus ökonomischer Sicht. Dabei werden Stärken der institutionellen Ausgestaltung ebenso beleuchtet werden wie Schwächen.
- In Kapitel 3 werden als zweiter Schritt die materiellen Beurteilungskriterien der europäischen und der US-amerikanischen Zusammenschlußkontrolle einem systematischen Vergleich unterzogen werden. Dies wird bei der Abgrenzung des relevanten Markts beginnen und mit den verbotsabwendenden Abhilfen enden. Darauf aufbauend werden die jeweils zugrundeliegenden Wettbewerbskonzeptionen herausgearbeitet werden, so daß an dieser Stelle die Verknüpfung mit der ökonomischen Wettbewerbstheorie erfolgen wird. Zudem wird diese Vorgehensweise wiederum umfangreiche Vergleichsmöglichkeiten eröffnen.
- Den dritten Schritt und gleichzeitig den Abschluß der Arbeit wird Kapitel 4 bilden, dessen Ziel in der Vertiefung der ökonomischen Analyse besteht. Konkret werden dabei zum einen ökonometrische Studien Beachtung finden. Zum anderen wird mit der Evolutorik auf einen in Kapitel 3 unterbelichteten theoretischen Zugang zum wirtschaftlichen Wettbewerb Bezug genommen werden. Weiterhin werden offen gebliebene Fragen aufgezeigt werden, die die Grundlage für weitergehende wirtschaftswissenschaftliche Forschung bilden können. Im letzten Abschnitt werden schließlich die Ergebnisse der Arbeit im Hinblick auf ihre im vorigen Abschnitt formulierten Aufgabenstellungen diskutiert und anschließend die Schlußfolgerungen daraus gezogen werden.
Die Fusionskontrolle stellt eines der zentralen Elemente der staatlichen Wettbewerbspolitik dar. Deren Grundlage bildet das jeweilige Wettbewerbs- oder Kartellrecht als wichtiger Teil der Rechtsordnung der betreffenden Staaten[16]. Dieser Rechtsordnung kommen in einer Marktwirtschaft prinzipiell die Aufgaben zu, zum einen den Wettbewerb in seinem Bestand zu sichern und zum anderen unlautere Wettbewerbshandlungen zu unterbinden. Die Zusammen­schlußkontrolle ist dabei der ersten Aufgabe zuzuordnen und hat mithin sicherzustellen, „daß es in unserer Wirtschaftsordnung überhaupt Wettbewerb gibt“[17]. Somit kann der Schutz des Wettbewerbs als ihre grundlegende Zielsetzung angesehen werden. Die Fusionskontrolle gehört damit zum Kartellrecht im engeren Sinne[18]. Dem stehen die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb gegenüber, die der zweiten Aufgabe „der Ordnung des Wettbewerbs “ dienen[19].
Über die materiell-rechtlichen Grundlagen hinaus gehören zum institutionellen Rahmen der Zusammenschlußkontrolle insbesondere auch geeignete Institutionen zu deren Durchsetzung. In diesem Kapitel werden daher nicht nur die Entwicklung des materiellen Rechts, sondern auch das formelle Recht und dabei insbesondere die institutionelle Ausgestaltung der zuständigen Wettbewerbsbehörden[20] und Gerichte behandelt werden. Deren Einbettung in das jeweilige politische und rechtliche System wird dabei ebenfalls kurz skizziert werden, um die jeweiligen politischen Einflußmöglichkeiten auf die Fusionskontrolle abzuschätzen. Dies wird für die EU und die USA getrennt erfolgen, um den jeweiligen institutionellen Rahmen in seiner Gesamtheit darstellen zu können. In beiden Fällen wird darüber hinaus auf eine Besonderheit eingegangen werden. So verdienen im Fall der EU das Problem der Abgrenzung von gemeinschaftlicher Zusammenschlußkontrolle und nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten (Abschnitt 2.1.3), im Falle der USA dagegen die fundamentale Neuausrichtung der Wettbewerbspolitik ab Ende der 70er Jahre besondere Erwähnung (Abschnitt 2.2.2.2). Den Abschluß des Kapitels bilden eine knappe Gegenüberstellung der jeweiligen institutionellen Grundlagen und deren kritische Würdigung. Besonderes Augenmerk wird dabei wiederum auf die Möglichkeiten politischer Einflußnahme auf die Fusionskontrolle gerichtet werden.
Die rechtlichen Wurzeln der Europäischen Union (EU) liegen im Vertrag von Paris aus dem Jahr 1951 sowie den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957, mit denen die sechs Gründerstaaten die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bzw. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) schufen[21]. Bis zur Gegenwart hat sich daraus die Europäische Union mit nunmehr 15 Mitgliedern entwickelt[22], die eine supranationale Staatengemeinschaft mit bundesstaatsähnlichen Strukturen in Form einer eigenen Rechtsordnung und eigener Organe darstellt[23]. Hierzu zählt neben der Europäischen Kommission (EK) und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in erster Linie der Rat der Europäischen Union (Rat), dem gemäß Art.202EGV die für die EU zentrale Aufgabe der Rechtsetzung obliegt[24]. Er setzt sich gemäß Art.203EGV[25] aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Zu nennen ist außerdem das Europäische Parlament, dessen Befugnisse allerdings im Vergleich zu herkömmlichen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag gering ausfallen[26].
Die aktuelle Rechtsgrundlage der Europäischen Union bildet der Vertrag von Amsterdam (AV)[27], der in Art.81-89 EGV den Großteil der europäischen Wettbewerbsregeln enthält, u.a. ein Kartellverbot mit Ausnahmen, ein Verbot des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und detaillierte Vorschriften in bezug auf staatliche Beihilfen. Explizite Bestimmungen zu einer allgemeinen Zusammenschlußkontrolle enthielt das europäische Recht -mit Ausnahme der Bereiche Kohle und Stahl- dagegen bis zum Jahr 1989 nicht, obwohl die EU-Kommission dem Rat erstmals am 18.7.1973 Vorschläge dazu unterbreitet hatte[28]. Entsprechende Vorschriften existierten allerdings auf der Ebene einzelner Mitgliedsstaaten[29]. Außerdem gab es Versuche, bestimmte Zusammenschlüsse als Mißbrauch einer markt­beherrschenden Stellung im Sinne von Art.86 EWGV zu definieren und auf diese Weise dem europäischen Recht zu unterwerfen[30]. Dies war jedoch nur in Ausnahmefällen möglich[31].
Nach langwierigen und zähen Verhandlungen wurde schließlich mit der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. 12. 1989, der sog. Fusionskontrollverordnung (FKVO), eine umfassende Kontrolle von Fusionen mit gemeinschaftsweiter Bedeutung begründet. Einen Hauptstreitpunkt unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten bildete dabei das Verhältnis von Wettbewerbspolitik zur Industriepolitik. Während einige Staaten wie Deutschland und Großbritannien die Fusionskontrolle vordringlich dem Ziel der Wettbewerbssicherung verpflichten wollten, sah v.a. Frankreich darin ein Mittel zur Restrukturierung der europäischen Wirtschaft mit dem Ziel, große, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähige Unternehmen zu schaffen[32]. Letztlich wurde in der FKVO[33] eindeutig der Schutz des Wettbewerbs als eindeutige Zielsetzung verankert, auch wenn abweichend davon mit der sog. französischen Klausel das Kriterium der Entwicklung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts in Art.2(1)b)FKVO aufgenommen wurde. Demzufolge bestanden die Meinungsverschiedenheiten nach Verabschiedung der FKVO fort, wie das erste von der EK ausgesprochene Zusammenschlußverbot deutlich machte[34]. Zum einen wurde die entsprechende Entscheidung von der Kommission nur knapp mit 9 zu 8 Stimmen getroffen. Zum anderen wurden im Anschluß daran von den Unternehmen und den jeweiligen Staaten Forderungen erhoben, die von der (rechtlich unmöglichen) Revision der Entscheidung bis hin zur Novellierung der FKVO reichten[35].
Für weiteren Konfliktstoff sorgte die Festlegung der Aufgreifschwellen der europäischen Fusionskontrolle. Unternehmenszusammenschlüsse fallen nach Art.21(2)FKVO ausschließlich unter das europäische Recht, wenn nach dem schließlich beschlossenen Art.1(2)FKVO der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen mehr als 5 Milliarden ECU beträgt, wobei mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen gemeinschaftsweiten Gesamtumsatz von jeweils mehr als 250 Millionen ECU aufweisen müssen, ohne allerdings mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats zu erzielen.
Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1990 wurde die FKVO einmal geändert, und zwar durch die Verordnung EG Nr. 1310/97 des Rates vom 30. 6. 1997, die seit dem 1. 3. 1998 gültig ist[36]. Im Gegensatz zur Frage der Schwellenwerte, auf die unter 2.1.3 detaillierter eingegangen werden wird, führten die meisten Novellierungen im Rat kaum zu Kontroversen und wurden als „house keeping“-Verbesserungen beschlossen[37]. Eine Veränderung erfuhr darüber hinaus die Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen. So fällt seither die Gründung eines sog. Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens[38] durch eine Änderung von Art.3(2)FKVO regelmäßig unter die FKVO. Dies hatte vorher lediglich für konzentrative Gemeinschaftsunternehmen gegolten, während für kooperative Gründungen alleine Art.81EGV einschlägig gewesen war[39]. Nach dem neu eingefügten Art.2(4)FKVO und dem veränderten Art.22(1)FKVO ist eine solche Gründung zwar inhaltlich auch weiterhin nach Art.81EGV zu prüfen, aber dies erfolgt im Rahmen des Verfahrens gemäß der FKVO[40].
Für die Anwendung der FKVO ist nach Art.21(1)FKVO ausschließlich die Europäische Kommission (EK) zuständig. Deren grundsätzliche Aufgabe bestimmt sich nach Art.211EGV als die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes, d.h. des EU-Binnenmarkts. Demgemäß kontrolliert die EK als „Hüterin des Gemeinschaftsrechts“ die Anwendung und Durchführung des EU-Rechts durch die 15 Mitgliedsstaaten[41]. Daneben steht ihr das „Initiativrecht“ für Gemeinschaftsaktionen zu. Zugleich ist die Kommission in bestimmten Bereichen selbst für die Durchführung der Politik und der Maßnahmen der Union zuständig. Sie nimmt damit „eine herausragende Stellung »im Herzen« des institutionellen Gefüges“ ein, so daß auf europäischer Ebene „ohne und gegen die EU-Kommission keine Politik gemacht werden [kann]“[42]. Nach Art.213(2)EGV ist die Kommission alleine dem Wohl der EU verpflichtet und damit insbesondere gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten unabhängig. Demgemäß zählt weiterhin die Vertretung des Gemeinschaftsinteresses sowohl gegenüber den Mitgliedsstaaten als auch auf internationaler Ebene zu ihren Aufgaben[43].
Die EK setzt sich nach Art.213(1)EGV aus 20 Mitgliedern zusammen, die gemäß Art.214(2)EGV von den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Einvernehmen mit dem (designierten) Präsidenten und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernannt werden. Jedes Mitgliedsland entsendet dabei nach Art.213(1)EGV mindestens einen und höchstens zwei Kommissar(e), deren Wiederernennung nach Art.214EGV zulässig ist. Die Kommission beschäftigt darüber hinaus rund 21.500 Mitarbeiter in 24 nach Aufgabengebieten gegliederten Generaldirektionen (GDen) und weiteren Dienststellen[44]. Für die Wettbewerbspolitik ist die Generaldirektion IV (GD IV) zuständig, die einem der 20 Kommissare untersteht und von einem Beamten im Range des Generaldirektors geleitet wird[45]. Insgesamt verfügt die GD IV über 513 Mitarbeiter, davon 456 Beamte[46]. Speziell für die Bearbeitung von Verfahren nach der FKVO wurde die sog. Merger Task Force (MTF) eingerichtet. Entscheidungen trifft allerdings die zwanzigköpfige Kommission, und zwar nach Art.219EGV mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sie ist dabei an die Empfehlungen der MTF nicht gebunden[47].
Die beteiligten Unternehmen müssen gemäß Art.4(1)FKVO Fusionsvorhaben innerhalb von einer Woche nach Wirksamwerden der entsprechenden Verträge oder der Veröffentlichung des Übernahmeangebots bei der EU-Kommission anmelden und unterliegen bis zur Entscheidung nach Art.7(1)FKVO prinzipiell einem Vollzugsverbot. Die EK wendet dabei unter Beachtung der Vorschriften der FKVO ein zweiphasiges Verfahren an. In der ersten Phase muß sie gemäß Art.10(1)FKVO im Laufe eines Monats untersuchen, ob das Vorhaben nach Art.6(1)a)FKVO unter die FKVO fällt. Trifft dies zu, so hat die EK zu beschließen, ob die Fusion nach Art.6(1)b) FKVO zu genehmigen ist, oder ob ernsthafte Bedenken bestehen, so daß nach Art.6(1)c)FKVO ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten ist. In der dann folgenden zweiten Prüfungsphase muß dann nach Art.10(3)FKVO innerhalb von 4 Monaten entweder nach Art.8(2)FKVO eine Genehmigung erteilt werden oder nach Art.8(3)FKVO der Zusammenschluß untersagt werden. Bei Überschreiten der genannten Fristen gilt die Fusion nach Art.10(6)FKVO automatisch als genehmigt.
Die Kommission verfügt dabei während des gesamten Verfahrens über umfassende Auskunfts- und Nachprüfungsrechte gemäß Art.11 bzw. 13 FKVO und kann nach Art.12FKVO auch auf die Mithilfe der Behörden der Mitgliedsstaaten zurückgreifen. Im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahren hat sie weiterhin nach Art.18(1)FKVO die betroffenen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen anzuhören. Dasselbe gilt gemäß Art.18(4)FKVO in der Regel auch für die Geschäftsleitungen und die Arbeitnehmervertreter der beteiligten Unternehmen. In beiden Prüfungsphasen hat die MTF darüber hinaus nach Art.6(2) bzw. Art.8(2)FKVO Änderungen am Fusionsvorhaben zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen stehen die MTF und die beteiligten Unternehmen in vielen Fällen bereits im Vorfeld der förmlichen Anmeldung in intensivem Kontakt[48]. Nichteinhaltung etwaiger Zusagen durch die Unternehmen oder fehlerhafte Angaben im Verfahrensverlauf können dabei nach Art.6(3)b)FKVO bzw. Art.8(5)b)FKVO zum nachträglichen Widerruf der Genehmigung führen. Außerdem kann die Kommission nach Art.8(4)FKVO im Falle fusionsrechtlicher Unzulässigkeit die Auflösung bereits vollzogener Zusammenschlüsse anordnen.
Weiterhin sieht die Verordnung bestimmte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zum einen kann die Kommission sowohl Verstöße gegen Bestimmungen der FVKO als auch gegen ihre eigenen Entscheidungen mit Geldbußen ahnden, die nach Art.14(2)FKVO in schweren Fällen bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes der beteiligten Unternehmen betragen können. Darüber hinaus kann sie Entscheidungen nach Art.15 FKVO mit der Androhung von Zwangsgeldern versehen, die nach Art.15(2)FKVO in bestimmten Fällen bis zu 100.000 ECU pro Tag betragen können. Damit zählt die Fusionskontrolle zu den wenigen Bereichen, in denen die Kommission selbst als Exekutivorgan tätig wird und über derart weitreichende Entscheidungs- und Sanktionsbefugnisse verfügt[49]. Entscheidungen nach der FKVO sind dabei gemäß Art.249EGV direkt und vollständig für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen. Als Rechtsmittel steht nach Art.230 und 231 EGV der Klageweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen. Dies gilt neben den fusionswilligen Unternehmen auch für nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte, sofern sie nach Art.230 EGV unmittelbar und individuell betroffen sind[50]. Der folgende Abschnitt beschreibt daher die zuständigen Gerichte auf EU-Ebene.
Bis zum Jahr 1989 stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften das einzige rechtliche Kontrollorgan der EU dar. Er wurde durch das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften vom 25.3.1957 gebildet[51]. Nach Art.221 EGV besteht der EuGH aus 15 Richtern, die nach Art.223 EGV jeweils von der Regierung eines Mitgliedsstaates im Einvernehmen mit den übrigen Regierungen für sechs Jahre ernannt werden[52]. Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung statt, wobei die Wiederernennung ausscheidender Richter zulässig ist. An die Mitglieder des Gerichtshofs stellt Art.223 EGV hohe Anforderungen. Sie müssen entweder in ihrem Staat die Voraussetzungen für die höchsten richterlichen Ämter erfüllen[53] oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sein, so daß z.B. auch Beamte, Politiker oder Hochschullehrer von den Mitgliedsstaaten bestellt werden können[54]. Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Anzahl an Verfahren[55] faßte der Rat am 24.10.1988 den Beschluß, dem EuGH das Gericht erster Instanz (EuG) beizuordnen[56]. Es nahm seine Arbeit am 31.10.1989 auf. Für die Besetzung der Richterstellen gilt gemäß Art.225(3)EGV dasselbe Verfahren wie für den EuGH, wobei als Voraussetzung für die Ernennung die Befähigung zum Richteramt genügt. Die Anzahl der Richter, die nicht im EGV festgelegt ist, beträgt momentan ebenfalls 15.
Die generelle Aufgabe des EuGH bestimmt Art.220EGV als die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags, unter die auch die Fortbildung des Gemeinschaftsrechts fällt[57]. Ein wichtiger Teil seiner Arbeit stellen dabei Urteile zu den Wettbewerbsregeln des europäischen Rechts dar[58]. Insgesamt spielt der Gerichtshof damit „eine zentrale Rolle beim Ausbau der EG zu einer Rechtsgemeinschaft“ und gibt „wichtige Impulse [...] für die Vertiefung der europäischen Integration“[59]. Daneben hat sich nach Ansicht von EuGH-Präsident Iglesias das EuG inzwischen als „ein wesentliches Element des gemeinschaftlichen Justizsystems etabliert“[60].
Der EGV sieht verschiedene Verfahrenswege zum EuGH vor, die der Kommission, dem Rat, den Mitgliedsstaaten und - in bestimmten Fällen - nationalen Gerichten sowie juristischen und natürlichen Personen offenstehen[61]. Alle privaten Direktklagen gegen Rechtsakte der Gemeinschaft fallen seit 1993 jedoch in die Zuständigkeit des Instanzgerichts[62]. Dazu zählen insbesondere sämtliche Entscheidungen der Kommission nach der FKVO. Revisionen gegen Entscheidungen des Gerichts Erster Instanz beim EuGH sind nach Art.225(1)EGV möglich, aber auf Rechtsfragen beschränkt. Der Gerichtshof bleibt damit von der Tatsachenfeststellung entlastet.
Zu den umstrittensten Themen im Zusammenhang mit der FKVO zählte neben ihrer grundsätzlichen Ausrichtung von Anfang an die Abgrenzung der Anwendungsbereiche von gemeinschaftlicher Zusammenschlußkontrolle und nationalen Regelungen der EU-Mitglieds­staaten. Während die EU-Kommission als zuständige Behörde regelmäßig für eine Absenkung der in Art.1FKVO genannten Aufgreifschwellen und damit eine Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs plädiert, ruft sie damit ebenso regelmäßig den Widerstand insbesondere jener Mitgliedsstaaten hervor, die selbst über eine ausgebaute Fusionskontrolle verfügen.
Seit ihrer Errichtung durch die VO 4064/89 des Rates hat die gemeinschaftliche Zusammmenschlußkontrolle grundsätzlich nach Art.249EGV unmittelbare und vollständige Geltung in jedem Mitgliedsstaat. Als Einschränkung wurde allerdings bereits damals in Art.1(2) FKVO festgelegt, daß Fusionsvorhaben auch weiterhin in die Zuständigkeit des betroffenen Mitgliedstaats fallen, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes auf dessen Gebiet erzielen. Darüber hinaus wurde die Kommission durch Art.19FKVO zur Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden der Mitgliedsstaaten verpflichtet. Art.19(3)bis(7)FKVO sahen dazu die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses vor, der sich aus Vertretern der nationalen Behörden zusammensetzt und vor jeder Entscheidung nach Art.8(2)-(5)FKVO anzuhören ist. Weiterhin wurde in Art.9FKVO die Möglichkeit der Verweisung eines Falls an die entsprechenden nationalen Stellen aufgenommen, wenn und insoweit ein nationaler Markt gesondert betroffen ist. Die Entscheidung darüber bleibt allerdings der Kommission vorbehalten. Andererseits kann sie nach Art.22(2)FKVO auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten auch über Fusionen entscheiden, die die in Art.1FKVO genannten Schwellenwerte nicht überschreiten, aber dennoch den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Im Ergebnis weisen beide Vorschriften allerdings nur eine eingeschränkte praktische Bedeutung auf. So hat die Kommission bis Ende April diesen Jahres 15 Fälle teilweise und 11 Fälle vollständig an nationale Behörden verwiesen, davon 2 bzw. 3 im letzten Jahr, während ihr lediglich 4 Fälle von den Mitgliedsstaaten zur Entscheidung übertragen wurden[63].
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage forderte die EK bereits 1993 eine Absenkung der Schwellenwerte in Art.1FKVO auf 2 Mrd. ECU weltweiten Umsatz der beteiligten Unternehmen und 100 Mio. ECU Umsatz in einem Mitgliedstaat[64]. An dieser Forderung hielt sie zunächst bis ins Jahr 1996 fest. Als Argument führte sie hauptsächlich das Fehlen bzw. die Uneinheitlichkeit der nationalen Regelungen zur Zusammmenschlußkontrolle ins Feld[65]. Im Vorfeld der FKVO-Novellierung durch den Rat plädierte die Kommission dann allerdings für entsprechende Schwellenwerte von 3 Mrd./150 Mill. ECU[66]. Trotzdem sprachen sich nur Italien und einige kleinere EU-Staaten für die entsprechende Absenkung aus, während sie von den übrigen großen Mitgliedsländern wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien abgelehnt wurde[67]. Angesichts dieses Widerstands stellte die Kommission das Problem der sog. Mehrfachnotifizierungen in den Vordergrund, d.h. der Verpflichtung der Unternehmen, Fusionsvorhaben bei mehreren Kartellbehörden innerhalb der Europäischen Union anzumelden. Dies wollte sie durch die Verwirklichung des „Grundsatzes der einzigen Anlaufstelle“ („one-stop shopping“) in Zukunft ausschließen und damit wiederum die Ausweitung ihres Zuständigkeitsbereichs erreichen. Hauptargument in diesem Zusammenhang stellte die erhöhte Rechtssicherheit der Unternehmen dar[68].
Tatsächlich brachte die VO (EG) Nr. 1310/97 des Rates in diesem Punkt eine Änderung. Gemäß des neu eingefügten Art.1(3)FKVO fällt ein Zusammenschluß seither auch dann in die Zuständigkeit der Kommission, wenn der weltweite Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen zusammen 2,5 Milliarden ECU und in mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 100 Millionen ECU übersteigt. Dabei muß allerdings der Gesamtumsatz von mindestens zwei beteiligten Unternehmen gemeinschaftsweit jeweils 100 Millionen ECU und in jedem von mindestens drei Mitgliedstaaten jeweils 25 Millionen ECU übersteigen[69]. Auch diese Schwellen haben keine Gültigkeit, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen. Infolgedessen erhält die Kommission ihre Forderung nach einer Senkung der Schwellenwerte weiter aufrecht[70].
Im Unterschied zur Europäischen Union handelt es sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) um einen echten Bundesstaat mit 50 Einzelstaaten und nunmehr über zweihundertjähriger Geschichte. Zu den zentralen politischen Organen gehören der Präsident[71] und der Kongreß, der sich als Bundesparlament aus den zwei Kammern Repräsentantenhaus und Senat zusammensetzt[72]. Den amerikanischen Staatsaufbau beherrscht dabei der Grundgedanke der institutionalisierten Gewaltenteilung, die im System der Checks and Balances[73] zum Ausdruck kommt. Präsident und Kongreß sind demzufolge „für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen in hohem Maße aufeinander angewiesen und ineinander verschränkt“[74].
Mit dem 1890 vom Kongreß verabschiedeten Sherman Act (ShAct)[75] verfügen die USA über das älteste Wettbewerbsgesetz eines modernen Staates. Deren historische Entwicklung im Hinblick auf horizontale Fusionen wird im folgenden nachgezeichnet werden[76]. Deutlich werden dabei zum einen die Kontinuität der Gesetze, die in weiten Teilen unverändert Gültigkeit besitzen, zum anderen aber auch die Wechselwirkungen zwischen den erlassenen Gesetzen einerseits und dem Verhalten der davon betroffenen Unternehmen andererseits.
In diesem Sinne stellte bereits der Sherman Act eine Reaktion auf die damals zu verzeichnende Zunahme von Unternehmenszusammenschlüssen in Form sog. Trusts dar, bei denen die Aktionäre mehrerer Unternehmen ihre Anteile und damit die Unternehmenskontrolle einem sog. Board of Trustees übertrugen. In §1ShAct wurde daher jede Form von vertikalen und horizontalen Wettbewerbsbeschränkungen verboten. §2ShAct untersagte darüber hinaus die versuchte oder tatsächliche Monopolisierung. Diese Vorschriften gelten allerdings nur, soweit sie Auswirkungen auf den Handel zwischen Bundesstaaten oder auf den Außenhandel der USA haben. Sie sind noch in Kraft und sehen in der aktuellen Fassung für Unternehmen Geldstrafen bis zu 10 Mio. US$ sowie für Personen Geldstrafen bis zu 350.000 US$ und Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren vor. Für ihre Durchsetzung zuständig sind nach §4ShAct Bundesanwälte und die entsprechenden Bundesgerichte.
Obgleich nach 1890 die Trusts allmählich verschwanden, wurden die Bestimmungen des Sherman Act in großem Ausmaß unterlaufen, indem anstelle dieser faktischen Unternehmensverbünde durch Fusionen echte Holdinggesellschaften geschaffen wurden. Dagegen richtete sich wiederum der Erlaß des Clayton Act (ClAct) im Jahr 1914, mit dem die amerikanische Wettbewerbspolitik erstmals „eine positive Ausrichtung“ erhielt, indem „der Wettbewerb als Institution geschützt werden soll[te]“[77]. Zu diesem Zweck konnten bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen nun gemäß der Präambel bereits im Anfangsstadium („in the incipiency“) unterbunden werden. Dazu zählten nach §7ClAct insbesondere Fusionen im Wege des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen („stock or other share capital“), falls es dadurch zu einer Verminderung des Wettbewerbs oder einer Monopolbildung käme[78]. Der Clayton Act war somit weltweit das erste Gesetz zur präventiven Zusammenschlußkontrolle. Er ist -mit einigen Veränderungen- ebenfalls bis zur Gegenwart rechtskräftig. Weitere bedeutende Vorschriften stellen §4 und §4AClAct dar, mit denen Privatpersonen bzw. die US-Regierung im Falle von Verletzungen der Antitrust-Gesetze[79] das Recht erhalten, vor den Bundesgerichten den oder die Verursacher auf den dreifachen Wert des Schadens („threefold the damages“) zu verklagen. Darüber hinaus gelten nach §5ClAct von Amts wegen erwirkte endgültige Entscheidungen als Ansehensbeweis (Prima Facie Evidence) in weiteren Verfahren, z. B. in privatrechtlichen Schadensersatzprozessen. Nach §14ClAct erstreckt sich dabei die Haftung für Verstöße gegen die Antitrust-Gesetze auch auf die Mitglieder der Unternehmensleitung oder deren Stellvertreter, wobei Geldbußen bis zu 5.000 US$ und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden können.
In der Praxis verfehlte allerdings auch der Clayton Act zunächst sein Ziel, weil §7ClAct lediglich den Erwerb von Gesellschaftsanteilen betraf. Diese Regelung konnte von den Unternehmen durch den ausschließlichen Kauf des Anlagevermögens umgangen werden. Fehlte dazu das benötigte Einverständnis des übernommenen Unternehmens, so erwarb das übernehmende Unternehmen kurzfristig die Anteilsmehrheit und erzwang so die Zustimmung. Obwohl dieses Vorgehen nach §7ClAct hätte verboten werden können, hatten derartige Transaktionen vor den Gerichten Bestand, so daß die Zusammmenschlußkontrolle effektiv außer Kraft gesetzt war[80]. Erst im Jahr 1950 wurde mit dem Celler-Kefauer Antimerger Act der Geltungsbereich des §7ClAct ausdrücklich um den Erwerb von Vermögenswerten („assets“) erweitert und die Zusammenschlußkontrolle damit wirksam. Als vorläufig letzter Schritt wurde schließlich mit dem seit dem 27. 2. 1977 rechtskräftigen Hart-Scott-Rodino Antitrust Improvements Act ein neuer §7AClAct eingefügt, mit dem die vorherige Anmeldung von Zusammenschlußvorhaben sowie die Einhaltung gewisser Wartefristen verpflichtend wurden. Die einschlägigen Schwellenwerte betragen nach §7Aa)2)A) und B)ClAct 10 Mio. US$ Nettoumsatz oder Bilanzsumme für die übernommene Gesellschaft und 100 Mio. US$ Nettoumsatz oder Bilanzsumme für die übernehmende Gesellschaft bzw. nach §7Aa)2)C)ClAct die umgekehrten Werte. Weitere Voraussetzung ist nach §7Aa)3)ClAct der Erwerb von stimm­berechtigten Wertpapieren („voting securities“), die entweder einen Anteil von mehr als 15% darstellen oder deren Gesamtwert 15 Mio. US$ übersteigt.
Über die Einhaltung der Wettbewerbsgesetze wachen im Rahmen des sog. Dual Enforcement mit der Antitrust Division (ATD) und der Federal Trade Commission (FTC) zwei Wettbewerbsbehörden mit überlappenden Zuständigkeitsbereichen. Die ATD ist dabei als Abteilung des Department of Justice (Justizministerium) Teil der US-Bundesregierung. Sie wurde 1933 geschaffen[81] und stellt „eine Art Antitrust-Staatsanwaltschaft“[82] dar. Ihr Leiter steht im Rang eines Assistant Attorney General (stellvertretender Bundesjustizminister)[83], der vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden muß[84]. Die FTC ist dagegen eine sog. Independent Commission, die im Jahre 1914 mit dem Federal Trade Commission Act (FTCA)[85] geschaffen wurde. Sie besteht nach §1FTCA aus fünf Mitgliedern[86], die für jeweils sieben Jahre ebenfalls vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden, wobei §1FTCA als einzige Einschränkung festlegt, daß nicht mehr als drei Mitglieder derselben Partei angehören dürfen. Beide Institutionen verfügen darüber hinaus über einen ausgebauten Verwaltungsapparat. So belaufen sich im Fiskaljahr 2000 die Haushaltsmittel der ATD auf 110 Mio. US$, mit denen u.a. 360 Stellen für Bundesanwälte unterhalten werden[87]. Daneben verfügt die FTC über einen genehmigten Etat in Höhe von 118 Mio. US$ und 979 Vollzeitstellen[88].
Für die Fusionskontrolle sind nach §11a)ClAct bzw. §15ClAct prinzipiell die beiden genannten Behörden zuständig, wobei bestimmte Industriezweige allerdings vollständig oder teilweise ihrer Kontrolle entzogen sind[89]. Abgesehen von diesen wettbewerbsrechtlichen Ausnahmebereichen sind Fusionsvorhaben nach §7Ad)ClAct beiden Antitrust-Behörden anzuzeigen, die ihrerseits die Form dieser Meldung und insbesondere den Umfang der einzureichenden Unterlagen festlegen können. Mit den am 23.3.1995 gemeinsam verkündeten Hart-Scott-Rodino Premerger Program Improvements verpflichteten sich ATD und FTC, innerhalb von 9 Werktagen bzw. 7 Werktagen im Fall von Barabfindungsangeboten über die jeweilige Zuständigkeit zu entscheiden[90]. Je nach vorhandener Erfahrung und Expertise beginnt dann eine Behörde exklusiv mit der Prüfung des Fusionsvorhabens. Im Ergebnis bedeutet das eine Aufteilung nach Branchen[91]. ATD und FTC veröffentlichen dabei traditionell ihre Beurteilungskriterien in Form von sog. Merger Guidelines, denen eine große praktische Bedeutung, aber keine rechtliche Verbindlichkeit zukommt[92]. Im Jahr 1968 gab die ATD die ersten Guidelines heraus, der 1982 und 1984 Neufassungen folgten. Ebenfalls im Jahr 1982 publizierte die FTC das Statement Concerning Horizontal Merger Guidelines. Die aktuelle Version wurde dagegen von ATD und FTC gemeinsam in den Jahren 1992 bzw. 1997 veröffentlicht.
Nach erfolgter Anmeldung müssen die fusionswilligen Unternehmen gemäß §7Ab)(1)B) ClAct eine Wartezeit von 30 Tagen bzw. 15 Tagen im Fall von Barabfindungsangeboten einhalten[93]. Darüber hinaus ist die jeweils zuständige Behörde nach §7Ae)(1)ClAct ermächtigt, von den Unternehmen weiter gehende Informationen im Rahmen eines Second Request anzufordern. Erst nachdem die eingereichten Unterlagen für ausreichend befunden wurden, beginnt nach §7Ae)(2)ClAct eine erneute Frist von höchstens 20 Tagen bzw. 10 Tagen im Fall von Barabfindungsangeboten. Weitere Fristverlängerungen können dann nach §7Ag)(2) ClAct lediglich vom zuständigen Bundesgericht auf Antrag der Behörde gewährt werden und sind nur bei erheblichen Mängeln der Unterlagen zulässig. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften sieht §7Ag)ClAct für die Dauer ihrer Verletzung eine Geldstrafe (Civil Penalty) von mittlerweile 11.000 US$ pro Tag vor[94].
Liegt die Zuständigkeit bei der ATD, so wird der Fall primär von ihrer Merger Task Force (MTF) bearbeitet, die bezüglich der ökonomischen Analyse regelmäßig von der Economic Litigation Section der Economic Analysis Group unterstützt wird[95]. Zunächst entscheidet die MTF in der Regel innerhalb von 5 Werktagen bzw. 3 Werktagen im Falle von Barübernahmeangeboten, ob das Fusionsvorhaben einer eingehenderen Untersuchung bedarf[96]. In diesem Fall leitet sie eine vorläufige Untersuchung (Preliminary Inquiry) ein, in deren Verlauf die zuständigen Staatsanwälte sowohl mit den betroffenen Unternehmen verhandeln als auch Wirtschaftsverbände, Kunden und Konkurrenten konsultieren, um zu entscheiden, ob durch die Fusion Wettbewerbsbeschränkungen zu erwarten sind[97]. Sollte es in dieser Phase zu einer Einigung zwischen den Unternehmen und der MTF kommen, so gehen beide Seiten einen bindenden Vergleich ein (Consent Decree). In der Regel nehmen die Unternehmen Veränderungen vor Vollzug der Fusion vor, während die ATD auf weitere Maßnahmen verzichtet („Fix-it-first- Solution“)[98]. Andernfalls reicht die MTF Klage beim zuständigen Bundesgericht ein, falls ihrer Meinung nach eine Beschränkung des Wettbewerbs zu erwarten ist. Für Fusionsfälle nach §7ClAct sind dabei Klagen auf einstweilige Verfügungen von besonderer Bedeutung, um den Vollzug der Fusion vor der Beendigung des Verfahrens zu verhindern[99].
[1] Dieses Verzeichnis enthält die in der Arbeit verwendeten Abkürzungen, soweit es sich dabei nicht um allgemein gängige Formen oder um Eigennamen von Unternehmen o.ä. handelt.
[2] Die Begriffe Fusion bzw. Unternehmensfusion und Zusammenschluß bzw. Unternehmenszusammenschluß werden in dieser Arbeit synonym verwendet.
[3] Zitiert nach Der Spiegel (2000), S. 142 (Hervorhebungen des Verfassers).
[4] Die Angaben zum ersten Halbjahr 2000 stammen aus Wetterauer Zeitung (2000).
[5] Die folgenden Angaben wurden entnommen aus Kleinert / Klodt (1999), S. 7, S. 12 bzw. S. 5.
[6] In der europäischen Fusionskontrolle betraf dies in den 1990er Jahren 80-90% der Fälle und in Deutschland ebenfalls etwa 85%. Zu den USA liegen dem Verfasser leider nur Zahlen bis zum Zeitraum 1973-77 vor, denen zufolge knapp 40% der Fusionen in jenen Jahren horizontaler Art waren, während es zu Beginn der 1950er Jahre noch ca. 70% gewesen waren. Siehe Kleinert/Klodt (1999), S. 22f., bzw. Smiley (1995), S. 50, Tabelle 2.5.
[7] Tatsächlich wurde die Übernahme von Sprint durch MCI/Worldcom in der geplanten Form sowohl in den USA als auch in der EU verboten. Siehe FAZ (2000e, f).
[8] Zitiert nach Kleinert/Klodt (1999), S. 1 (Hervorhebungen des Verfassers).
[9] Die Begriffe Fusionskontrolle und Zusammenschlußkontrolle werden in dieser Arbeit synonym verwendet.
[10] Dies gilt nach Überzeugung der ökonomischen Zunft generell für die menschliche Existenz (zumindest im Hinblick auf die Versorgung mit wirtschaftlichen Gütern). Nach Überzeugung des Verfassers hat dieses Problem allerdings im Rahmen dieser Abschlußarbeit besonders plastischen Charakter erhalten!
[11] Relevant ist an dieser Stelle die aus der Rechtswissenschaft stammende Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Recht. Das materielle Recht legt demnach grundsätzlich die Rechte und Pflichten der einzelnen untereinander und gegenüber dem Gemeinwesen fest. Aufbauend darauf hat das formelle Recht die Durchsetzung dieser Rechte und Pflichten zum Gegenstand, d.h. es faßt insbesondere das Verfahrensrecht. Siehe Avenarius (1990), S. 373.
[12] Zitiert nach Wasser (1996), S. 8 (Hervorhebungen des Verfassers).
[13] An den entsprechenden Stellen wird notwendigerweise die thematische Beschränkung auf die horizontale Fusionskontrolle überschritten werden.
[14] Siehe dazu Weber (1988a). Ob bzw. inwieweit dies dem Verfasser gelungen ist, soll wiederum der kritischen Beurteilung durch den Leser/ die Leserin überlassen bleiben.
[15] Als Quellen dienten dabei in erster Linie wissenschaftliche Literatur, aber darüber hinaus auch - um der Aktualität willen- Artikel aus Tageszeitungen und insbesondere Veröffentlichungen der betreffenden Institutionen selbst, die erfreulicherweise Material in großem Umfang bereitstellen.
[16] Soweit nicht anders angegeben siehe zum folgenden Baumbach / Hefermehl (1996), S. 72ff.
[17] Zitiert nach Emmerich (1994), S. 2.
[18] Dieser erste Teil des Wettbewerbsrechts wird in Deutschland als Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen und in den USA als Antitrust Law bezeichnet. Im Rahmen dieser Arbeit werden dafür die Begriffe Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsgesetze, Antitrust-Recht sowie Antitrust-Gesetze als Synonyme verwendet.
[19] Zitiert nach Baumbach / Hefermehl (1996), S. 73 (Hervorh. d. Verf.).
In Deutschland sind in diesem Bereich u.a. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB), das Rabattgesetz und das Markengesetz zu nennen, die im Rahmen dieser Arbeit allesamt nicht relevant sind.
[20] Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Begriffe Kartellbehörden, Wettbewerbsbehörden, Wettbewerbshüter und Antitrust-Behörden ebenso synonym verwendet werden.
[21] Zu den vertraglichen Grundlagen der EU siehe Borchard (1999), S. 18ff.
[22] Zur geschichtlichen Entwicklung der EU siehe Borchard (1999), S. 5ff. Demnach waren die sechs Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, zu denen in mehreren Etappen seit 1973 Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien dazugekommen sind.
[23] Der entscheidende Unterschied zu (Bundes-)Staaten liegt darin, daß die Entscheidung über die auf EU-Ebene anzusiedelnden Aufgaben und Rechte weiterhin den Mitgliedsstaaten obliegt. Zudem sind die Institutionen der EU zur Umsetzung ihrer Politik regelmäßig auf die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten angewiesen und verfügen insbesondere nicht über die Befugnis zur Erbebung eigener Steuern. Siehe Nicolaides (1998), S. 4ff.
[24] Dies stellt nach Nicolaides denjenigen Aspekt der Europäischen Union dar, der seit ihrer Gründung am stärksten zugenommen hat. Siehe ders. (1998), S. 6.
[25] Soweit möglich wird in dieser Arbeit direkt auf die einschlägigen Artikel des EU-Vertrags (EUV) bzw. EG-Vertrags (EGV) verwiesen, und zwar nach der Numerierung des Vertrags von Amsterdam (AV). Hiermit sei pauschal auf die Literaturangabe unter Vertrag von Amsterdam hingewiesen, so daß im weiteren Verlauf auf Literaturnachweise für einzelne Artikel verzichtet werden wird.
[26] Siehe Borchard (1999), S. 32ff.
[27] Der seit dem 1.5.1999 gültige Vertrag von Amsterdam umfaßt neben dem EG-Vertrag (EGV) als erster Säule der Europäischen Union den EU-Vertrag (EUV) sowie 13 Protokolle und 59 begleitende Erklärungen, in denen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als die beiden anderen Säulen rechtlich verankert sind. Siehe Läufer (1999), S. 10ff.
[28] Zu den Verschlägen der EK siehe WuW (1973a, b), denen weitere Entwürfe in den Jahren 1982, 1984 und 1986 folgten. Siehe dazu Haid (1999), S. 148.
Die Zusammenschlußkontrolle in den Bereichen Kohle und Stahl bestand dagegen seit 1951 auf der Grundlage von Artikel 66 des EGKS-Vertrags. Sie gilt im Unterschied zu den übrigen EU-Wettbewerbsregeln auch für Wettbewerbsbeschränkungen innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten und hat demgemäß Vorrang vor den nationalen Regelungen. Siehe Hefermehl (1999), S. XXXVIf.. Aufgrund ihrer geringen gegenwärtigen Bedeutung wird sie im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht weiter behandelt werden.
[29] Dies gilt z. B. seit 1965 für Großbritannien, seit 1973 für Deutschland sowie seit 1977 für Frankreich. Siehe dazu jeweils Schmidt (1999), S. 183ff., S. 171f. bzw. S. 193ff.
[30] Hier ist in erster Linie der Continental Can-Fall zu nennen. Die EU-Kommission sah im Erwerb der Aktienmehrheit an Thomassen & Drijver-Verblifa N.V. durch die Continental Can Company Inc. und ihre Tochtergesellschaft Europemballage Corp. eine Verletzung des damaligen Art. 86 EWGV, da in Teilen Deutschlands und der Benelux-Staaten der potentielle Wettbewerb auf dem Markt für Metallverpackungen endgültig zugunsten der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung ausgeschaltet wurde. Siehe EK (1972).
[31] So konnte zum einen der entsprechende Artikel des EWGV nur dann angewendet werden, wenn die Unternehmen bereits vor der Fusion über eine marktbeherrschende Stellung verfügten. Zum anderen konnte dies nur nach deren Vollzug geschehen. Siehe Utton (1995), S. 197.
[32] Siehe z. B. Berg (1992), S. 323f., sowie Haid (1999), S. 148f.
[33] Hiermit sei pauschal auf die Literaturangabe unter FKVO hingewiesen. Weitere Verweise werden damit unterbleiben. Weiterhin werden in dieser Arbeit die Absätze der Artikel bzw. Paragraphen der einschlägigen Gesetze aus Gründen der Einfachheit in Klammern gesetzt.
[34] Dies betraf den geplanten Zusammenschluß der französischen bzw. italienischen Regionalflugzeughersteller Aérospatiale SNI und Alenia e Selenia Spa mit der kanadischen De Havilland. Siehe dazu EK (1991), Rdnr. 3ff.
[35] Siehe Berg (1992), S. 324f., sowie Schmidt (2000), S. 15f.
[36] Zur Entstehungsgeschichte der FKVO-Novelle siehe Baron (1997), S. 580f.
[37] Siehe dazu Baron (1997), S. 588ff.
[38] Ein Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmen muß nach der Entscheidungspraxis der europäischen Fusionskontrolle in der Lage sein, selbständig am Markt agieren zu können. Daher ist ein solches Unternehmen charakterisiert durch ausreichende Ressourcen in Form von finanziellen Mitteln, Personal und materiellen wie immateriellen Vermögensgegenständen. Siehe allgemein Neumann (2000), S. 160, sowie zur konkreten Entscheidungspraxis beispielhaft EK (1997), insb. Rdnr. 7.
[39] Konzentrative Gemeinschaftsunternehmen entsprechen in ihrer Definition den Vollfunktions-Gemeinschafts­unternehmen in Fußnote 23, wobei zusätzlich die Muttergesellschaften sich aus den betreffenden Märkten zurückziehen müssen. Dies ist nach Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmen nicht der Fall, denn sie dienen dem vordringlichen Zweck, das Verhalten der Muttergesellschaften aufeinander abzustimmen. Siehe Neumann (2000), S. 159.
[40] Siehe dazu im einzelnen Baron (1997), S. 585.
[41] Zu den Aufgaben der Kommission siehe Borchardt (1999), S. 45f., sowie Amt für Veröffentlichungen (1999), S. 5ff.
[42] Zitiert nach Engel (1992), S. 252 bzw. S. 253.
[43] Siehe Borchardt (1999), S. 46.
[44] Zu den personalstärksten Generaldirektionen zählen die GD Verwaltung und die GD Forschung und Technologie mit 2.474 bzw. 1.116 Mitarbeitern, während unter den weiteren Dienststellen der Übersetzerdienst mit 1.943 Stellen bei weitem an der Spitze liegt. Siehe FAZ (2000a).
[45] Der zuständige Kommissar ist derzeit der Italiener Mario Monti, der Generaldirektor der GD IV der Deutsche Alexander Schaub. Siehe Amt für Veröffentlichungen (1999), S. 16f., bzw. GD Wettbewerb (2000a).
[46] Siehe FAZ (2000a). Die übrigen 57 Angehörigen der GD IV gelten demnach als zusätzliche Mitarbeiter. Zu dieser Kategorie zählen externe Mitarbeiter, Zeitbedienstete und nationale Experten.
[47] Siehe Haid (1999), S. 162.
[48] Tatsächlich ermuntert die EK fusionswillige Unternehmen ausdrücklich zu einer möglichst frühen Kontaktaufnahme und verweist dabei auf das Zusammenschlußvorhaben von Hoechst und Rhône-Poulenc, dessen Genehmigung in der ersten Prüfungsphase nur aufgrund ihrer frühzeitigen Konsultation möglich gewesen sei. Siehe GD Wettbewerb (2000b), Rdnr. 183.
[49] Das gilt für die gesamte Wettbewerbspolitik und darüber hinaus lediglich für die Verwaltung der EU-Strukturfonds und die Haushaltsführung. Siehe Borchardt (1999), S. 46, sowie Nicolaides (1998), S. 6.
[50] Die Voraussetzungen der Klagebefugnis Dritter hat der EuGH in seinem Urteil zum Fall „Kali+Salz/­MdK/Treuhand“ vom 31.3.1998 präzisiert. Die unmittelbare und individuelle Betroffenheit resultierte in diesem Fall aus den mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen und Auflagen. Von deren Erfüllung durch die fusionierenden Unternehmen muß der klagende Dritte zum einen „rechtlich und tatsächlich berührt“ werden. Zum anderen hat dies „wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis der übrigen Personen heraushebender Umstände“ zu geschehen. Zitiert nach Gerichtshof (1998), Rdnr. 49 bzw. 53. Zum Sachverhalt siehe Kap. 3, Fußnote 40.
[51] Siehe Läufer (1992), S. 215.
[52] Als aktuelles Beispiel kann die Ernennung Ninon Colnerics durch die Bundesregierung gelten, die am 13.7.2000 die Nachfolge von Günter Hirsch als neue deutsche Richterin am EuGH antrat. Siehe FAZ (2000h).
[53] Im Falle Deutschlands gelten z. B. für die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nach § 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz die Befähigung zum Richteramt, die Vollendung des 40. Lebensjahrs sowie die Wählbarkeit zum Bundestag als Voraussetzungen. Siehe Staats- und Verwaltungsrecht, S. 20, 3.
[54] Siehe Borchardt (1999), S. 49.
[55] So waren im Jahr 1988 laut Iglesias (2000) 605 Fälle beim EuGH anhängig sowie 385 Rechtssachen neu eingegangen gegenüber 279 bzw. 130 in den Jahren 1980 und 1975.
[56] Siehe dazu Läufer (1992), S. 217, sowie Borchardt (1999), S. 52f.
[57] Siehe Borchardt (1999), S. 51.
[58] Siehe FAZ (2000b).
[59] Zitiert nach Läufer (1992), S. 217 bzw. 217f.
Das entspricht im übrigen der Auffassung des derzeitigen EuGH-Präsidenten Iglesias, demzufolge der Gerichtshof „einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der europäischen Integration“ geleistet habe. Zitiert nach ders. (2000).
[60] Zitiert nach Iglesias (2000). Am Rande sei bemerkt, daß trotz der Einrichtung des Instanzgerichts die Zahl der Verfahren des EuGH weiter zunahm, und zwar laut Iglesias (2000) auf 534 neu eingegangene und 869 anhängige Rechtssachen im Jahr 1999. Hinzu kommen 356 bzw. 732 Rechtssachen des Gerichts erster Instanz.
[61] Die wichtigsten Verfahrenswege stellen dabei Nichtigkeitsklagen nach Art.230 und 231EGV, Vertragsverletzungsverfahren nach Art.226-228EGV sowie Vorabentscheidungen nach Art.234EGV dar. Siehe dazu im einzelnen Art. 226-241EGV sowie Läufer (1992), S. 216f..
[62] Siehe Borchardt (1999), S. 53.
[63] Siehe GD Wettbewerb (2000c).
[64] Siehe Baron (1997), S. 580.
[65] Siehe EK (1996).
[66] Siehe Baron (1997), S. 582.
[67] Siehe Baron (1997), S. 582f.
[68] Siehe EK (1996).
[69] Entscheidend sind dabei die letztgenannten Überlappungen. Siehe Baron (1997), S. 584.
[70] Zum anderen strebt die EK allerdings auch Vereinfachungen in „unbedenklichen“ Fällen an, um sich auf die wichtigsten Fälle konzentrieren zu können. Siehe FAZ (2000g).
[71] Der Präsident der Vereinigten Staaten wird jeweils für 4 Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl nur einmal möglich ist. Als Spitze der Regierung untersteht ihm die Bundesverwaltung (Executive Branch), er kann gegen Gesetze des Kongresses ein Veto einlegen sowie die Regierungsmitglieder bestimmen. Derzeitiger Amtsinhaber ist William J. (Bill) Clinton, dessen zweite Amtszeit zum Jahresende 2000 ausläuft. Seine Vorgänger waren von 1989 bis 1993 George Bush und von 1981 bis 1989 Ronald Reagan. Siehe Kremp (1996), S. 96 sowie S. 108ff.
[72] Dem Kongreß gehören 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 100 Senatoren an. Ihnen obliegt die endgültige Gesetzgebungsbefugnis, die insbesondere die Bewilligung des Staatsbudgets umfaßt. Präsidentielle Vetos können dabei mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden. Siehe Kremp (1996), S. 102 ff.
[73] In der Arbeit werden Zitate aus amerikanischen Texten in Anführungsstriche gesetzt, während Eigennamen oder Fachbegriffe als solche übernommen werden.
[74] Zitiert nach Kremp (1996), S. 108.
[75] Bezüglich der zugrundeliegenden Gesetze sei an dieser Stelle pauschal auf die entsprechende Zusammenstellung unter ATD (2000c) im Literaturverzeichnis verwiesen.
[76] Soweit nicht explizit anders angegeben siehe dazu Mueller (1996), Neumann (2000), S. 36ff., sowie Schmidt (1981a), S. 535ff.
[77] Jeweils zitiert nach Neumann (2000), S. 40 bzw. S. 41.
[78] Der Originaltext des § 7 ClAct lautet: „the effect of such acquisition may be substantially to lessen competition, or to tend to create a monopoly“.
[79] Als Antitrust-Gesetze werden die Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichnet, zu denen nach §1a)ClAct insbesondere der Sherman Act und der Clayton Act selbst gehören.
[80] Siehe Mueller (1996), S. 230f.
[81] Siehe ATD (2000g), Abschnitt B 1).
[82] Zitiert nach Schmidt (1999), S. 254.
[83] Dieser Posten wurde seit Oktober 1996 vom Juristen Joel I. Klein bekleidet, dessen Ausscheiden zum Ende September 2000 gegenwärtig (Ende September 2000) angekündigt ist. Siehe FAZ (2000d, o).
[84] Diese geteilte Ernennungsbefugnis stellt einen Teil des Systems der Checks and Balances dar. Dessen Konsequenzen wurden an der Ernennung des derzeitigen Leiters der ATD, Joel I. Klein, deutlich. Nach dem entsprechenden Vorschlag durch den Präsidenten erfolgte die Bestätigung durch den Senat erst mit neunmonatiger Verzögerung, für die Vorbehalte des Senats gegen die zuvor erfolgte Genehmigung der Fusion der Telefongesellschaften Nynex und Bell Atlantic als Auslöser angesehen wurden. Siehe FAZ (2000d).
[85] Die entsprechende Literaturquelle ist unter FTCA zu finden, auf die hiermit pauschal verwiesen sei.
[86] Die derzeitigen Mitglieder sind der Chairman (Vorsitzender) Robert Pitofsky sowie Sheila F. Anthony, Mozelle W. Thompson, Orson Swindle und Thomas B. Leary. Siehe FTC (2000a).
[87] Siehe ATD (2000a).
[88] Siehe FTC (2000b) und FTC (2000c).
[89] Nach §11(a)ClAct existieren teilweise spezielle Regulierungsbehörden für bestimmte Wirtschaftsbereiche, so z. B. der Surface Transportation Board für den Verkehrsbereich oder die Federal Communications Commission (FCC) für den Rundfunk- und Kommunikationsbereich. Teilweise sind andere staatliche Stellen für die Aufsicht bestimmter Branchen zuständig wie z.B. das Transportministerium (Secretary of Transportation) für den Luftverkehr und das Zentralbanksystem (Federal Reserve System) für das Bankwesen. Siehe dazu weiterhin Schmidt (1981a), S. 547ff., sowie ders. (1999), S. 253f.
Aktuelle Beispiele stellen zum einen das Fusionsvorhaben der Eisenbahngesellschaften Burlington Northern Santa Fe Corp. und Canadian National Railway Co. dar, das in die ausschließliche Zuständigkeit des Surface Transportation Board fällt. Dieser verkündete im März diesen Jahres ein Fusionsmoratorium, das am 14. Juli von einem Bundesgericht bestätigt wurde. Zum anderen ist die von der Deutschen Telekom geplante Übernahme des Mobilfunkunternehmens Voicestream Wireless zu nennen. Dafür war vor der Prüfung durch die FCC zunächst die Genehmigung der ATD einzuholen. Siehe zu den aktuellen Beispielen jeweils FAZ (2000i, k).
[90] Die ATD hat dazu eigens das Premerger Notification Unit/FTC Liaison Office eingerichtet, die FTC entsprechend das Premerger Office. Siehe ATD (2000f), Abschnitt A 1).
[91] Nach den eigenen Angaben der Behörden legt die ATD dabei ihren Schwerpunkt u. a. auf den Versicherungs- und Bankensektor, die Rundfunkbranche sowie den Telekommunikationsmarkt. Die FTC konzentriert sich dagegen auf den Gesundheitssektor, die Pharmaindustrie, die Rüstungsindustrie und die Bereiche Information und Technologie sowie Konsumgüter und -dienstleistungen, wobei diese Branchen in den Fiskaljahren 1997 und 1998 mehr als 70% bzw. 50% der Ressourcen der FTC gemessen in Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiter einnahmen. Siehe dazu ATD (2000a), S. 9ff., bzw. FTC (1998) sowie dies. (1999), S. 4.
[92] Siehe dazu und zum folgenden ATD / FTC (1997), Einleitung, sowie Kinne (1998), S. 8.
[93] Die Wettbewerbsbehörden können allerdings gemäß § 7 A (b) (2) ClAct die vorzeitige Beendigung der Wartezeit verfügen.
[94] Siehe ATD (2000d), Abschnitt D 1) g) ii.
[95] Siehe ATD (2000g), Abschnitt B 3. c) (vi) bzw. Abschnitt B 3. E) (i).
[96] Siehe ATD (2000d), Abschnitt D 2) b).
[97] Siehe dazu ATD (2000d), Abschnitt D 3) a).
[98] Siehe ATD (2000d), Abschnitt G 2) b).
[99] Siehe dazu ATD (2000e), Abschnitt B. Dabei ist mit der Temporary Restraining Order (TRO) und der Preliminary Injunction (PI) zwischen zwei Arten von einstweiligen Verfügungen zu unterscheiden. Im Unterschied zur PI erfordert der Erlaß einer TRO dabei keine Anhörung der Beklagten, ist dafür aber immer auf höchstens 10 Tage befristet. Deshalb ist sie in Fusionsfällen die weitaus häufiger verwendete Art der einstweiligen Verfügung.
Arndt Christiansen (Autor)
V185564
vergleich us-amerikanischer fusionskontrolle
, 2000, Ein Vergleich von europäischer und US-amerikanischer Fusionskontrolle, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/185564/ein-vergleich-von-europaeischer-und-us-amerikanischer-fusionskontrolle

References: Art.2
 Art.202
 Art.203
 Art.81
 Art.86
 Art.2
 Art.21
 Art.1
 Art.3
 Art.81
 Art.2
 Art.22
 Art.81
 Art.21
 Art.211
 Art.213
 Art.213
 Art.214
 Art.213
 Art.214
 Art.219
 Art.4
 Art.7
 Art.10
 Art.6
 Art.6
 Art.6
 Art.10
 Art.8
 Art.8
 Art.10
 Art.11
 Art.12
 Art.18
 Art.18
 Art.6
 Art.8
 Art.6
 Art.8
 Art.8
 Art.14
 Art.15
 Art.15
 Art.249
 Art.230
 Art.230
 Art.221
 EuGH 
 Art.223
 Art.223
 EuGH 
 Art.225
 EuGH 
 Art.220
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 Art.225
 Art.1
 Art.249
 Art.1
 Art.19
 Art.19
 Art.8
 Art.9
 Art.22
 Art.1
 Art.1
 Art.1
 §1
 §2
 §4
 §7
 §4
 §4
 §5
 §14
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §1
 §1
 §11
 §15
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 §7
 Art. 86
 EuGH 
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art.230
 Art.226
 Art.234
 Art. 226
 § 7
 §1
 §11
 § 7