Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&FassungVom=2020-01-24&Artikel=&Paragraf=48&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-07 10:39:31+00:00

Document:
RIS - Patentgesetz 1970 § 48 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.01.2020
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 48, Fassung vom 24.01.2020
Patentgesetz 1970 § 48
§ 47 am 24.01.2020
§ 49 am 24.01.2020
§ 48 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
§ 48 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2005
§ 48 gültig von 20.08.1994 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 634/1994
§ 48 gültig von 01.04.1994 bis 19.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 212/1994
§ 48 gültig von 01.12.1984 bis 31.03.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984
(1) Das Patent wird nichtig erklärt, wenn
der Gegenstand des Patentes den §§ 1 bis 3 nicht entspricht,
der Gegenstand des Patentes über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten, den Anmeldetag begründenden Fassung hinausgeht,
das gemäß § 87a Abs. 2 Z 1 hinterlegte biologische Material nicht ständig entweder bei der ursprünglichen Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977, BGBl. Nr. 104/1984, (Budapester Vertrag) oder bei einer anderen Hinterlegungsstelle, an das es nach diesem Vertrag weitergeleitet worden ist, zugänglich war, es sei denn, der Patentinhaber weist nach,
dass er das biologische Material erneut hinterlegt hat und die Hinterlegung gemäß Art. 4 dieses Vertrages zu behandeln ist, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, oder
dass er an einer solchen erneuten Hinterlegung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert worden ist und sie binnen zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.
(2) Treffen die Nichtigkeitsgründe nur teilweise zu, so wird die Nichtigkeit durch entsprechende Beschränkung des Patentes erklärt.
(3) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall des Abs. 1 Z 4 auf den Tag zurück, an dem die Hinterlegungsstelle erstmals festgestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, Proben des biologischen Materials abzugeben. Wenn der Gegenstand des Patentes nach § 3 Abs. 2 nicht patentierbar war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom späteren Anmelder rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Patentregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung betroffen sind (§ 45), unberührt, dies unbeschadet der hieraus gegen den späteren Anmelder entspringenden Ersatzansprüche.
2. Zu Abs. 3: zur Redlichkeit siehe § 326 ABGB, JGS Nr. 946/1811.
3. Vgl. § 176a.
NOR40064777
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P48/NOR40064777

References: § 48
 § 48
 § 48

§ 47

§ 49

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48
 § 87
 Art. 4
 § 3
 § 326
 § 176