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Timestamp: 2019-07-20 16:54:03+00:00

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BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 10/90 - dejure.org
BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 10/90
https://dejure.org/1990,1746
BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 10/90 (https://dejure.org/1990,1746)
BAG, Entscheidung vom 17.10.1990 - 5 AZR 10/90 (https://dejure.org/1990,1746)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 1990 - 5 AZR 10/90 (https://dejure.org/1990,1746)
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Voraussetzungen des Anspruchs auf Erziehungsurlaub - Dauer der Schutzfrist für Mütter - Anspruch auf Krankenbezüge für die Zeit der Dienstunfähigkeit
ArbG Berlin, 17.05.1989 - 54 Ca 102/89
LAG Berlin, 17.10.1989 - 11 Sa 53/89
BAGE 66, 126
MDR 1991, 474
NZA 1991, 320
FamRZ 1991, 428 (Ls.)
BB 1991, 414
DB 1991, 448
Im Ergebnis deckt sich dies mit der Rechtsprechung des BAG (BAGE 66, 126 = AP Nr. 4 zu § 15 BErzGG), nach der eine Arbeitnehmerin erklären kann, den Erziehungsurlaub erst nach dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit anzutreten.
Einer Einverständniserklärung des Arbeitgebers zum Antritt des Erziehungsurlaubs bedarf es nicht (…ebenso Meisel/Sowka, aaO, § 16 BErzGG Rz 3 und 34;… Zmarzlik/Zipperer/ Viethen, aaO, § 16 BErzGG Rz 1; BAGE 66, 126 = AP Nr. 4 zu § 15 BErzGG, zu I 1 der Gründe).
Andererseits ist hierbei aber auch zu beachten, daß dann, wenn der Arbeitnehmer diese Frist des § 16 Abs. 1 Satz 1 nicht einhält, der Erziehungsurlaubsanspruch nicht erlischt (…vgl. Meisel/ Sowka, aaO, § 16 Rz 6), sondern sich nur der Zeitpunkt des gewünschten Urlaubsantrittes entsprechend verschiebt (vgl. BAGE 66, 126 = AP, aaO) bzw. der Erziehungsurlaub sich um den Verspätungszeitraum entsprechend verkürzt (…vgl. Meisel/Sowka, aaO, § 16 Rz 6).
Dagegen hat der Fünfte Senat im Urteil vom 17. Oktober 1990 (- 5 AZR 10/90 - EzA § 16 BErzGG Nr. 5) entschieden, daß für den Fall der Erklärung der Arbeitnehmerin, sie trete den Erziehungsurlaub erst nach Ende der Arbeitsunfähigkeit an, die Arbeitsunfähigkeit ursächlich für den Arbeitsausfall ist und daher ein Anspruch auf Krankenvergütung besteht, auch wenn möglicherweise oder sogar höchstwahrscheinlich die Arbeitnehmerin ohne die Arbeitsunfähigkeit den Erziehungsurlaub sofort angetreten hätte.
Der in § 16 Abs. 2 BErzGG genannte Hinderungsgrund bezieht sich zwar darauf, dass die Erklärung für den Antritt zu diesem Zeitpunkt nicht rechtzeitig abgegeben werden kann (BAG 17.10.1990 - 5 AZR 10/90 - AP BErzGG § 15 Nr. 4 = NZA 1991, 320).
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.10.90 (5 AZR 10/90, EzA Nr. 5 zu § 16 BErzGG) den verspäteten Antrag nicht als schlechthin unwirksam gewertet.
LAG Hamm, 18.03.1998 - 9 Sa 1169/97
Bestand des Arbeitsverhältnisses bei Erziehungsurlaub; Mitteilungspflicht der …

References: § 15
 § 16
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