Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Report%20Frankfurt%202001,%20278
Timestamp: 2020-04-01 06:52:30+00:00

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OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 - dejure.org
OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00
https://dejure.org/2001,2773
OLG Frankfurt, 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.07.2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juli 2001 - 20 W 522/2000, 20 W 522/00 (https://dejure.org/2001,2773)
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Ehrenamtlicher Betreuer; Aufwandsentschädigung; Geltendmachung; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Betreuertätigkeit ; Ausschlussfrist
Verspätete Geltendmachung von Aufwandsentschädigung, Unzulässige Rechtsausübung
AG Kirchhain - 9 XVII 5048/92
LG Marburg - 3 T 167/00
FGPrax 2001, 205
OLG-Report Frankfurt 2001, 278
Die Berufung auf die Ausschlussfrist kann zwar unter diesem Gesichtspunkt dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Gläubiger von einer rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs abgehalten hat (Saarländisches OLG Rpfleger 2015, 341 zum Nachlassverwalter; vgl. auch BGH NJW-RR 2013, 519; OLG Hamm FGPrax 2015, 222; OLG Düsseldorf Rpfleger 2014, 518; Senat FGPrax 2001, 205, je m. w. N.).
Die Interpretation des § 1835 a Abs. 4 BGB, wonach die Dreimonatsfrist jeweils mit dem Ende des Kalenderjahres beginnt und somit am 31. März des Folgejahres abläuft, liegt ersichtlich bereits der Entscheidung des Senats vom 09. Juli 2001 - 20 W 522/2000 (FGPrax 2001, 205 = OLG-Report Frankfurt 2001, 278 = NJWE-FER 2001, 314 = BtPrax 2001, 257) zugrunde, wenngleich es dort um eine andere Rechtsproblematik ging.
Zwar ist davon auszugehen, dass auch auf die Ausschlussfristen der §§ 1835 Abs. 1 Satz 3 und 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB der sich aus § 242 BGB ergebende Grundsatz von Treu und Glauben anwendbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 09. Juli 2001 - Az.: 20 W 522/2000 zu § 1835 a Abs. 4 BGB).
OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 20 W 178/08
Betreuervergütung: Versagung einer Vergütung gegenüber einem Betreuungsvereins …
Zutreffend hat das Landgericht jedoch zugleich darauf abgestellt, dass im vorliegenden Falle der auch im Recht der Betreuervergütung anzuwendende allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. hierzu insbesondere Senatsbeschlüsse vom 09.07.2001 - 20 W 522/00 = FGPrax 2001, 205 und vom 17.07.2001 - 20 W 527/00 = FamRZ 2002, 1510 sowie zuletzt Beschluss vom 29. Mai 2008 - 20 W 339/05 - noch nicht veröffentlicht) eine Versagung der Betreuervergütung nicht zulässt, da das Vormundschaftsgericht die von der für den Fall der Verhinderung bestellten Betreuerin fortgesetzt entfaltete Tätigkeit nach dem ihm mitgeteilten Tod des ursprünglich bestellten Betreuers ausdrücklich gebilligt und durch den von dem Vormundschaftsrichter erteilten unzutreffenden Hinweis auf die Rechtslage sowie die seitens des Gerichtes beabsichtigte weitere Verfahrensweise maßgeblich hervorgerufen hat .
Wenn der erforderliche Hinweis unterbleibt, ist i. d. R. die Annahme gerechtfertigt, dass dadurch bedingte Verzögerungen auf diesem Versäumnis des Gerichts beruhen und nicht auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit der Beteiligten (vgl. OLG Schleswig OLG-Report 2002, 148 zum Verfahren nach WEG ; OLG Frankfurt am Main OLG-Report 2001, 278 zum Verfahren bei Betreueraufwandsentschädigung).
Die Nachreichung einzelner vom Gericht geforderter Belege oder die Notwendigkeit einzelner Nachbesserungen führe als solche allerdings noch nicht zur Fristversäumung (vgl. OLG Frankfurt BtPrax 2001, 257/258).
Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2001, 205).
Es ist aber anerkannt, das außergewöhnliche Härten im Rechtsverkehr über den Grundsatz von Treu und Glauben gemildert werden können und der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben auch gegenüber einer Ausschlussfrist durchgreifen kann (BGH NJW 1995, 598; NJW 1995, 598; OLG Frankfurt OLGR 2001, 278;… Palandt-Heinrichs, 67. Aufl. 2008, § 242 Rdn. 63).
Die Berufung auf eine Ausschlussfrist kann unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nämlich dann ausgeschlossen sein, wenn der Schuldner den Gläubiger gerade durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten hat (vgl. OLG Frankfurt FG-Prax 2001, 205;… Palandt/Heinrichs BGB 58. Aufl. Rn. 14 vor § 194).
LG Koblenz, 24.05.2003 - 2 T 409/03
LG Meiningen, 11.12.2006 - 3 T 315/06
LG Koblenz, 11.06.2003 - 2 T 409/03
Schicksal des Anspruchs eines Betreuers auf Aufwandsentschädigung bei verspäteter …

References: BGH 
 § 1835
 § 242
 § 1835
 § 242
 § 194