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Timestamp: 2017-02-25 22:45:11+00:00

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„Machen Sie doch einen Aufkleber auf Ihren Briefkasten!“
Home Fachartikel zum Datenschutz Datenschutzorganisation „Machen Sie doch einen Aufkleber auf Ihren Briefkasten!“ 6. März 2012 - Unzulässige Postwurfsendungen teilen 0 twittern teilen 0 teilen 0 teilen „Machen Sie doch einen Aufkleber auf Ihren Briefkasten!“
Irgendwann wurde es dem unfreiwilligen Werbeempfänger zu bunt: Obwohl er schriftlich mitgeteilt hatte, dass er keine Postwurfsendungen in seinem Briefkasten wünscht, erhielt er insgesamt acht weitere Ausgaben der Werbesendung. Also zog er vor Gericht. Vor dem Amtsgericht hatte er mit seinem Unterlassungsanspruch keinen Erfolg. Anders in der Berufung, die ihm bestätigte, dass er nicht verpflichtet ist, einen „Werbung, nein danke“-Aufkleber an seinem Briefkasten anzubringen.
(Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock) Muss man sich gegen den Einwurf von unadressierten Werbesendungen aktiv schützen, indem man einen Aufkleber „am Ort des Geschehens“ anbringt? Und was ist, wenn man bestimmte Werbesendungen wünscht, andere dagegen nicht – gilt hier ein „Alles-oder-Nichts“-Prinzip?
Mit diesen und weiteren grundsätzlichen Fragen hatte sich das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 30.09.2011 zu beschäftigen (Az. 4 S 44/11).
Ein Aufkleber zur Lösung des Problems?
Durch die wöchentliche Postwurfsendung der unadressierten „EINKAUF AKTUELL“ in seinen Briefkasten fühlte sich der Kläger gestört. Bei „EINKAUF AKTUELL“ handelt es sich um eine von der Deutschen Post in Klarsichthülle verpackte Postwurfsendung, bestehend aus einem wöchentlichen TV-Programmheft und Werbebroschüren unterschiedlicher Handelsunternehmen.
In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt forderte der Kläger die Beklagte im Dezember 2010 auf, den Einwurf der Werbesendung zu unterlassen. Noch am gleichen Tag antwortete die Beklagte per E-Mail, dass er die weitere Zustellung durch die Anbringung eines „Werbung, nein danke“-Aufklebers verhindern könne.
So einfach geht es nicht – oder doch?
Den freundlichen Hinweis auf die „Aufkleber-Lösung“ wollte der Rechtsanwalt nicht akzeptieren und wiederholte daher die Forderung, die Zusendung der „EINKAUF AKTUELL“ an seine Wohnanschrift künftig zu unterlassen.
Die Unterlassung fruchtete allerdings nicht: Bereits einige Tage später fand er wieder eine Ausgabe der „EINKAUF AKTUELL“ in seinem Briefkasten. Also wiederholte der Rechtsanwalt seine Aufforderung. Darauf antwortete die Beklagte, dass sie ihre Mitarbeiter informiert habe, dass der Kläger keine Zustellung wünsche, und davon ausgehe, dass der Hinweis beachtet werde.
Unterlassungserklärung inkl. Vertragsstrafe – unverhältnismäßig?
Kurz vor Jahresende fischte der Rechtsanwalt wieder eine Ausgabe aus seiner Post und beschloss daraufhin, eine härtere Gangart einzulegen. Er forderte die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben – inkl. Vertragsstrafe bei Verletzung der Unterlassungsverpflichtung in Höhe von 5.001 EUR.
Die Beklagte lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungerklärung mit der Begründung ab, dass es ihr nicht möglich sei, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Im Verhältnis zur Belästigung des Klägers seien die dafür erforderlichen Kosten und Mühen unverhältnismäßig.
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Das Fass ist voll!
Wie schon zu erwarten stand, folgten zwei weitere Zustellungen der „EINKAUF AKTUELL“ im Januar 2011. Daraufhin erhob der Rechtsanwalt am 20. Januar 2011 Unterlassungsklage. Dennoch erreichten den klagenden Rechtsanwalt auch in der Folge weitere Ausgaben der „EINKAUF AKTUELL“ – und zwar drei weitere Ausgaben.
Kein Erfolg vor dem Amtsgericht
Vor dem Amtsgericht hatte der Rechtsanwalt keinen Erfolg. Die Ablehnung des Unterlassungsanspruchs begründete das Amtsgericht damit, dass dem Kläger ein solcher weder aus dem Wettbewerbsrecht noch aus den §§ 1004, 823 BGB zustehe.
Einerseits verlange § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine Belästigung in unzumutbarer Weise, andererseits setze ein Abwehranspruch aus den §§ 1004, 823 BGB eine erhebliche Beeinträchtigung voraus.
Schon wieder: Die „Aufkleber-Lösung“
Eine solch unzumutbare Belästigung bzw. erhebliche Beeinträchtigung lag nach Ansicht des Amtsgerichts aber gerade nicht vor, weil der Kläger ein sehr einfaches Mittel nutzen könne, um weitere Postwurfsendungen zu unterbinden – eben durch den von der Beklagten bereits vorgeschlagenen „Werbung, nein danke“-Aufkleber.
Der Aufkleber sei im Verhältnis zu den erforderlichen Maßnahmen der Beklagten zur Verhinderung weiterer Postwurfsendungen und angesichts der geringen subjektiven Belästigung der einfachste Weg. Dabei sei die Tatsache, dass der Kläger dann überhaupt keine Werbung mehr erhalte, unbeachtlich, weil insoweit ein „Alles-oder-Nichts“-Prinzip gelte.
Erfolg in der Berufung
Die Entscheidung in der Berufungsinstanz fiel dagegen zugunsten des klagenden Anwalts aus. Sowohl unter Berücksichtigung des einschlägigen § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG als auch nach §§ 1004, 823 BGB wurde dem Kläger der Unterlassungsanspruch zugesprochen.
Unzulässiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung
Nach der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg stellt der Einwurf von Werbesendungen gegen den eindeutigen Willen des Betroffenen einen unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung sowie das Eigentums- und Besitzrecht dar.
Postwurfsendung grundsätzlich zulässig – bis zum Widerspruch des Betroffenen
Die Richter aus Lüneburg gehen zwar grundsätzlich davon aus, dass Werbung per Postwurfsendungen bei Verbrauchern zulässig ist. Denn sie diene auch dem Verbraucher, um so über das Leistungsangebot des werbenden Unternehmens informiert zu werden.
Gleichzeitig sei aber eine ausdrücklich entgegenstehende Willensäußerung des Betroffenen zu beachten. Dabei genieße in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Interesse des Einzelnen am Schutze seiner Individualsphäre grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Unternehmens an Werbung.
Schutz vor überquellendem Briefkasten und Zwang zur Entsorgung
Die Alltäglichkeit von Postwurfsendungen ist nach Ansicht des Landgerichts Lüneburg gerade auch der Grund, warum sie trotz entgegenstehender Willensäußerung des Betroffenen eine erhebliche Belästigung und eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
Denn der Betroffene hat ein berechtigtes Interesse daran, dass sein Briefkasten nicht vor Werbesendungen überquillt und dass er sich nicht mit der Entsorgung belasten muss. Ganz abgesehen davon, dass von ihm nicht verlangt werden könne, sich gegen seinen Willen überhaupt mit der Werbung geistig auseinanderzusetzen.
§ 7 UWG als Richtschnur auch für § 823 BGB
Das Landgericht Lüneburg zieht in seine Bewertung ausdrücklich auch § 7 UWG mit ein. Nach Ansicht der Lüneburger Richter sei eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Handlung regelmäßig auch als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu werten.
Ähnlich hatte jüngst das Landgericht Berlin § 7 UWG als allgemeine Richtschnur bei den Anforderungen an Werbeeinwilligungen von Verbrauchern bei Gewinnspielen im Internet berücksichtigt (Urteil vom 28.06.2011, Az. 16 O 249/10).
„Einfacher“ reicht als (rechtliches) Argument nicht
Dem Argument der Beklagten, dass es praktisch einfacher sei, wenn der Kläger einen Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt, ist zwar nach Einschätzung der Lüneburger Richter richtig.
Aber das Argument „einfacher“ reicht nicht aus. Denn der Betroffene sei in der Wahl seines Benachrichtigungsmittels grundsätzlich frei. Daher sei er auch nicht gezwungen, einen entgegenstehenden Willen unmittelbar am Briefkasten kenntlich zu machen. Ausreichend sei die unmittelbare Mitteilung an das werbende Unternehmen.
Die damit für das Unternehmen einhergehenden organisatorischen Herausforderungen könnten nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden, vielmehr läge es in der Verantwortung des Unternehmens, den jeweiligen Zusteller darüber zu informieren, wer keine Werbung wünscht.
Abwägung gerade nicht (mehr) erforderlich
In ihrer Entscheidung erteilen die Lüneburger Richter einer Abwägung – entgegen der Annahme des Amtsgerichts – eine klare Absage. Denn auf eine Abwägung der Interessen kommt es in der seit 2009 in Kraft getretenen Fassung des § 7 Abs. 2 UWG nicht mehr an.
Aus der Regierungsbegründung selbst ergebe sich, dass ein Unternehmer den Willen eines Verbrauchers unabhängig davon zu beachten habe, ob dies wegen der Art und Anlage der Werbeaktion mit einem Arbeits- und Kostenaufwand verbunden sei, der in keinem angemessenen Verhältnis zu der mit der Werbung verbundenen Belästigung des Umworbenen stehe.
Keine rechtliche Grundlage für ein „Alles-oder-Nichts“-Prinzip
Das Landgericht Lüneburg widersprach ausdrücklich einem vom Amtsgericht zitierten „Alles-oder-Nichts“-Prinzip. Für ein solches Prinzip fehle es nämlich schon an einer rechtlichen Grundlage.
Im Übrigen würde durch ein solches Prinzip in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Denn sein Interesse an anderer Werbung als von der Beklagten sei wiederum vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt. Es müsse jedem Empfänger möglich sein, sich gezielt gegen einzelne Werbemaßnahmen bzw. einzelne Unternehmen wehren zu können.
Auch das Argument des verklagten Unternehmens, dass doch die Ehefrau und Tochter nicht ausdrücklich ihren entgegenstehenden Willen erklärt hatten, verfing als vorgeschobenes Argument bei den Lüneburger Richtern nicht. Vielmehr bestätigten sie die Hartnäckigkeit der Briefkastenwerbung, was angesichts von acht Folgeausgaben nach erklärtem Widerspruch gegen die Werbesendungen kaum verwundert.
Unterlassungsbegehren auch für Rechtsanwalt nicht missbräuchlich
Schließlich konnten das Landgericht Lüneburg auch keine Rechtsmißbräuchlichkeit bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs feststellen. Zwar sei es richtig, dass der Kläger mit der Erreichung seines Klageziels einen eigenen anwaltlichen Gebührenanspruch begründe.
Die gerichtliche Geltendmachung bewege sich aber – auch angesichts eines weiteren anhängigen Verfahrens des Klägers gegen ein anderes Unternehmen – im Rahmen des berechtigten Interesse des Verbrauchers, Werbung einzelner Unternehmen nicht zu bekommen, ohne gänzlich auf Werbung durch Postwurfsendungen verzichten zu umüssen.
Fazit: Ein Urteil mit enormer Tragweite
Das Urteil des Landgerichts Lüneburg hat es durchaus in sich: Wenn der Empfänger von Postwurfsendungen individuell wählen kann, wer ihm etwas in den Briefkasten wirft und wer nicht, könnte dies den Kostenvorteil von Postwurfsendungen in sein Gegenteil verkehren. Die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für Werbeunternehmen wären enorm – soll der Zusteller eine „Blacklist“ bei sich führen und den (Nicht-)Einwurf protokollieren?
Andererseits führt das Urteil konsequent durch die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften und stellt insoweit folgerichtig fest: „Eine besonders kostengünstige und effektive Werbung ist jedenfalls kein rechtliches Argument, um sich über das gesetzliche Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu erheben.“
Die Tragweite haben auch die Lüneburger Richter erkannt und daher ausdrücklich die Revision zugelassen. Zur Begründung führten sie aus:
„Entscheidung der Kammer für die gesamte Werbewirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Soweit sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG eine stets unzulässige Belästigung ohne die Möglichkeit der Abwägung der entgegenstehenden Interessen der Parteien ergibt, folgt hieraus die Verpflichtung der werbenden Unternehmen, die ihnen persönlich mitgeteilte Wünsche von Werbeverweigerer zukünftig zu beachten und diesen durch organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen, was erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Form der (kostengünstigen) Postwurfsendungen haben wird. Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl von Werbeverweigerern wird dies gegebenenfalls dazu führen, dass die bisher bekannte Form der Postwurfsendungen nicht mehr möglich sein wird.“
Das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30.09.2011 (Az. 4 S 44/11) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://openjur.de/u/264706.html
Peer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.
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