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Timestamp: 2019-04-25 20:57:51+00:00

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Rechtsprechung: 2 U 129/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 04.11.2004 | OLG Naumburg, 27.07.2006 | LSG Saarland, 15.03.2006
Verfahrensrecht - Zulassung von Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz
Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen von Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag bzw. Beratungsvertrag; Verjährung eines Schadensersatzanspruches; Zulässigkeit einer Erhebung der Verjährungseinrede in der zweiten Instanz; Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Geltungsbereich des Gesetzes über Wertpapierhandel; Verjährungseinrede nach dem Gesetz über den Wertpapierhandel; Anspruch aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo); Möglichkeit einer persönlichen Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen
§§ 529, 531 ZPO; § 37a WpHG
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede (hier: Ansprüche aus Anlageberatungsvertrag)
Wann ist die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede präkludiert? (IBR 2005, 650)
Es erscheint daher verfehlt, die Zulassung der weniger weit reichenden Verjährungseinrede - bei der in der Regel Sachdienlichkeit vorliegen dürfte - von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. OLG Naumburg OLGR 2006, 141, 142; ferner OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531).
Wenn nach § 533 ZPO bei unstreitigem Sachverhalt und Sachdienlichkeit sogar über einen in der Berufungsinstanz neu eingeführten Streitgegenstand zu entscheiden ist, so erscheint es im Gegenteil geboten, die Zulassung der weniger weit reichenden Verjährungseinrede nicht von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machen als die in § 533 ZPO genannten Prozesshandlungen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141, 142; s. auch Meller-Hannich NJW 2006, 3386, 3387).
Allerdings ist die Beklagte mit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsverfahren nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH (NJW 2005, 291) nicht gemäß § 531 Abs. 2 präkludiert, wenn - wie hier - die den Verjährungseinwand tragenden Tatsachen unstreitig sind (ebenso zuletzt: OLG Naumburg, IBR 2005, 650).
Wettbewerbsverstoß: Irreführungsverbot bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung; Zulässigkeit eines auf "Haushaltsgeräte" verallgemeinerten Werbeverbotes
UWG (n.F.) § 5
Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen eine Werbung mit einer unrichtigen Preisempfehlung; Notwendige Glaubhaftmachung einer Verletzungshandlung; Werbung mit der Werbebeilage einer Zeitung für einen Bodenstaubsauger; Irreführende Werbung bei Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung; Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers; Fortgeltung einer Preisempfehlung; Folgen des Wegfalls der Aufführung einer unverbindlichen Preisempfehlung in der Herstellerpreisliste; Rechtmäßigkeit von Verallgemeinerungen im Klagantrag bei einer Unterlassungsklage im Wettbewerbsrecht
Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
LG Heilbronn, 14.05.2004 - 21 O 58/04
Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass daran auch der Umstand nichts ändere, dass die dortige Beklagte sich von den Herstellern durch Einzelabfragen die unverbindlichen Preisempfehlungen für den Zeitpunkt der Werbung habe bestätigen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2004, 2 U 129/04, zitiert nach juris, dort Rn. 23 ff, 26).
Insofern reicht es aus, wenn der Berater oder Vermittler erkennt, dass der Kunde die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen und das Ergebnis der Beratung bzw. der Auskunft zur Grundlage seiner Anlagenentscheidung machen will (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.00, III ZR 62/99; Urteil vom 09.07.93, XI ZR 12/93; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.07.06, 2 U 129/04).
Als unabhängiger individueller Berater, dem weit reichendes persönliches Vertrauen entgegengebracht wird, muss er besonders differenziert und fundiert beraten (BGH,Urteil vom 25.11.81, IVa ZR 286/80; Oberlandesgericht des Landes Sachsen, Urteil vom 27.07.06, 2 U 129/04).
LSG Saarland, 15.03.2006 - L 2 U 129/04

References: § 37
 § 533
 § 533
 BGH 
 § 531
 § 5