Source: https://www.damm-legal.de/olg-frankfurt-am-werbung-in-einer-arztpraxis-fuer-bestimmte-apotheken-ist-unzulaessig
Timestamp: 2020-05-25 17:42:15+00:00

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OLG Frankfurt a.M.: Werbung in einer Arztpraxis für bestimmte Apotheken ist unzulässig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Frankfurt hat in Bestätigung der Vorinstanz (hier) entschieden, dass Werbung im Wartezimmer von Arztpraxen („Wartezimmer-TV“) unzulässig ist, wenn dort Apotheken in einer Weise beworben werden, dass dies als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte strahlt unter der Bezeichnung „TV Wartezimmer“ ein Programm auf Bildschirmen aus, die in Wartezimmern von Arztpraxen angebracht sind. Dabei wird neben sonstigen Beiträgen auch Werbung von Vertragspartnern der Beklagten wiedergegeben, die – wie der Beklagtenvertreter in der Senatsverhandlung klargestellt hat – bei der Klägerin einen Sendeplatz bei einem bestimmten Arzt buchen. Die Beklagte arbeitet dabei mit der Fa. A GmbH & Co. KG zusammen, die die für die Ausstrahlung erforderlichen Verträge mit den Betreibern der Arztpraxen schließt. Die Beklagte warb für „TV Wartezimmer“ mit einem Prospekt gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 40 ff. d.A.) und einem Internetauftritt gemäß Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 42 f. d.A.). Wegen des Inhalts der Werbung wird auf die genannten Anlagen sowie die Ausführungen unter II. verwiesen.
Die Klägerin, die satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb bekämpft, sieht in der Werbung der Beklagten und in der ankündigungsgemäßen Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken einen – zugleich unlauteren (§ 4 Nr. 11 UWG) – Verstoß gegen das sich aus § 11 I ApoG ergebende Verbot von Absprachen zwischen Apothekern und Ärzten über die Zuführung von Patienten sowie einen Verstoß gegen § 20 II Nr. 4 der Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer. Auf die erfolglos gebliebene Abmahnung hat die Beklagte u.a. mitteilen lassen, die beanstandete Werbung bereits seit längerem nicht mehr zu verwenden; vielmehr habe sie ihr Geschäftsmodell dahin geändert, dass den Apothekern keine Exklusivität mehr eingeräumt werde.
1. Apothekern Werbung im Rahmen eines sog. „Wartezimmer-TV“ anzubieten und/oder anbieten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1,
2. im Rahmen eines sog. „Wartezimmer-TV“, wobei – wie es aus der Anlage K 1 und der Anlage K 2 ersichtlich ist – auf einem Bildschirm im Wartezimmer von Arztpraxen Werbung ausgestrahlt wird, für Apotheker zu werben und/oder werben zu lassen.
Die Vorschrift des § 11 I ApoG verbietet Apothekern u.a. Absprachen mit Ärzten über die Zuführung von Patienten. Unter den Begriff der „Zuführung“ in diesem Sinne fällt zwar möglicherweise nicht jede denkbare Form von Werbung für eine Apotheke, die in einer Arztpraxis stattfindet. Als Zuführung eines Patienten an den Apotheker ist aber jedenfalls eine Verlautbarung in der Arztpraxis einzustufen, die aus der Sicht des Patienten nur als gezielte Empfehlung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden werden kann. Als „Absprache“ über eine derartige Zuführung im Sinne von § 11 I ApoG ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht nur eine unmittelbare Einigung zwischen Arzt und Apotheker, sondern jede Handhabung anzusehen, bei der es – auch unter Einschaltung Dritter – mit Wissen und Wollen von Arzt und Apotheke zu einer Verlautbarung gegenüber dem Patienten kommt, die als Zuführung im genannten Sinn einzustufen ist. Diese Auslegung ist geboten, da ansonsten die Regelung des § 11 I ApoG ohne weiteres umgangen werden könnte. Der Tatbestand es § 11 I ApoG ist dabei nicht erst erfüllt, wenn es tatsächlich zu einer Zuführung kommt; vielmehr reicht das Bestehen einer Absprache hierüber.
Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall hat die Beklagte selbst als (Mit-)Täterin den zur Verletzung von § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I UWG durch die Apotheker führenden Tatbestand verwirklicht. Die mit der angegriffenen Werbung (Anlage K 1) angekündigte Vorgehensweise war dadurch gekennzeichnet, dass der Apotheker selbst keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Arzt herstellen musste. Vielmehr wollte es die Beklagte unternehmen, für die Zustimmung des Arztes zu einer gezielten Empfehlung der Apotheke und damit die „Zuführung“ im Sinne von § 11 I ApoG zu sorgen. Darin lag zugleich – wie unter a) ausgeführt – die für die Erfüllung des Verbotstatbestandes erforderliche „Absprache“. Die Beklagte hatte daher – im Zusammenwirken mit der Fa. A, die entsprechende Verträge mit den Ärzten abschließen sollte – nicht nur ein eigenes Interesse an der Zuwiderhandlung durch den Apotheker, sondern auch die maßgebliche Tatherrschaft darüber, ob und wie die Verbotsvoraussetzungen des § 11 I ApoG verwirklicht werden konnten. Dies begründet ihre Stellung als (Mit-)Täterin.
Der Klägerin steht daher der vom Landgericht unter Ziffer 1. des Tenors zuerkannte, gegen die Werbung gegenüber Apotheken gerichtete Unterlassungsanspruch zu. Mit dem Prospekt gemäß Anlage K 1 hat die Beklagte bei Apothekern dafür geworben, für diese eine unlautere geschäftliche Handlung – die Herbeiführung einer verbotenen Absprache nach § 11 I ApoG – zu begehen. Unter diesen Umständen kann der Beklagten nicht nur die angekündigte unlautere geschäftliche Handlung selbst, sondern auch die unmittelbar darauf gerichtete Werbung untersagt werden. Die Wiederholungsgefahr für den Wettbewerbsverstoß ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach ihrer Behauptung die Werbung gemäß Anlage K 1 seit längerem nicht mehr verwendet. Hierzu hätte es der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedurft.
LG Limburg, Az. 5 O 29/11

References: § 11
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