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Timestamp: 2016-12-06 10:16:39+00:00

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Herabsetzung - Urteile - Seite 15 - JuraForum.de
Herabsetzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herabsetzung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1086/91 vom 23.03.19921. Setzt das Gericht erster Instanz den Streitwert zu hoch fest, kann die Staatskasse die Streitwertfestsetzung mit der Beschwerde anfechten, wenn sie dem Rechtsanwalt, der einem Beteiligten im Wege der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, die Vergütung nach § 121 BRAGebO leistet.OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 506/91 vom 23.03.1992Einer Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen steht nichts im Wege, wenn sich die Parteien im Prozeßvergleich auf eine Kostenregelung verständigt haben, die auch für das Verhältnis der Streitgenossen untereinander gelten soll. Wenn sie Kostenregelung eines Prozeßvergleichs Grundlage für eine Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen sein soll, muß ein entsprechender Wille der Parteien im Vergleich selbst oder zumindest im protokollierten Erklärungszusammenhang seinen sinnfälligen, keiner Ermittlung bedürftigen Ausdruck finden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1963/90 vom 16.03.19921. Wird eine vom Beamten bewohnte Mietwohnung in eine demselben Beamten zugewiesene Dienstwohnung umgewandelt, so ist bei der Ermittlung des angemessenen Anrechnungsbetrags im Sinne von § 10 BBesG (Mietwert) regelmäßig von der bisher vereinbarten Miethöhe auszugehen.
2. Haben Sachmängel einer Dienstwohnung eine Verminderung der Stellfläche für Mobiliar zur Folge, so führt dies dann nicht zu einer Minderung der Dienstwohnungsvergütung in entsprechender Anwendung von § 537 Abs 1 BGB, wenn die Verminderung durch ein Mehr an Wohnfläche ausgeglichen wird, die bei der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung außer Ansatz bleibt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3196/91 vom 12.02.19921. Bei der Streitwertfestsetzung für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens ergibt sich die Bedeutung der Sache im Regelfall aus der mit der Bebaubarkeit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß v 05.06.1990 - 8 S 995/89 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1439/90 vom 04.06.19911. Die nach Abzug einer Hauptvermittlerstelle vorgenommene Neuverteilung der Beratungs- und Vermittlungsaufgaben der Nebenstelle eines Arbeitsamts auf die verbleibenden zehn Hauptvermittler ist keine Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung im Sinne von § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.19911. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 995/90 vom 05.06.19901. Bei der Streitwertfestsetzung für eine auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens gerichteten Klage ergibt sich die Bedeutung der Sache in der Regel aus der mit der Bebaubarkeit verbundenen Wertsteigerung des Grundstücks.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2584/88 vom 19.02.19901. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn ein Pflichtteilnehmer nach Anstellung als Dienstordnungsangestellter nur das Ruhen der Abgabepflicht ohne Erstattung entrichteter Versorgungsbeiträge verlangen kann, während ein Pflichtteilnehmer, der Beamte wird, wegen Erlöschens der Pflichtteilnahme einen Erstattungsanspruch erwirbt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2812/88 vom 12.12.19891. Die Auszahlung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung ist keine Leistung aus der Versicherung im Sinne von § 10 Abs 2 BeamtVG; sie hindert nicht die volle Ruhegehaltfähigkeit der Vordienstzeit, während welcher der Dienstherr einen Zuschuß zu der Versicherung leistete.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3470/88 - 15 S 3552/88 vom 25.04.19891. Die Pflicht zur Kostenschonung des Dienstherrn gebietet es dem Personalrat, wenn er unter Bemühung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Dienstherrn verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt, anstelle einer Vielzahl von Einzelverfahren ein gerichtliches Gruppenverfahren durchzuführen, soweit dies nach den Umständen möglich ist und dadurch der Rechtsschutz des Personalrats nicht beeinträchtigt wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.19891. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 78/82 vom 08.06.1982Hat das Gericht aufgrund einer zunächst fehlerhaften Beurteilung Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt, so kann es die Entscheidung bezüglich der Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers nachträglich abändern.
Diese Abänderung untersteht dabei seinem pflichtgemäßen Ermessen, wobei zu beachten ist, ob der Antragsteller im Vertrauen auf die zunächst erfolgte Prozeßkostenhilfebewilligung finanzielle Dispositionen getroffen hat.OLG-HAMM – Urteil, 2 UF 6/09 vom 18.06.20091) Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen.
2) Im Fall einer chronischen Erkrankung ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung eines Anspruches auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 BGB auch zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 186/04 vom 20.10.20041. Unbillig i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Festsetzung der Abgabe, wenn die Erhebung nach einer Gesamtbetrachtung der für die Entstehung der Abgabenschuld im konkreten Fall maßgeblichen Rechtsnormen im Einzelfall zu einer Beitragsbelastung führt, die den grundlegenden Wertungen der einschlägigen Rechtsnormen zuwiderläuft.
2. Bei der Beitragsveranlagung nach einem nutzungsbezogenen Maßstab ist das nach der Satzung ermittelte Nutzungsmaß dem tatsächlichen Nutzungsmaß gegenüber zu stellen. Ohne Belang für die Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO ist hingegen, ob die satzungsrechtliche Maßstabsregelung gültig oder wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA unwirksam ist.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 347/12 vom 11.09.2012LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 163/10 vom 23.03.2010LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 250/06 vom 16.05.2006OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 UF 347/06 vom 19.08.2008
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References: § 121
 § 10
 § 537
 § 76
 § 14
 § 13
 § 17
 § 10
 § 17
 § 13
 § 17
 § 17
 § 1572
 § 163
 § 163
 § 6