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Timestamp: 2016-10-25 06:44:28+00:00

Document:
1B_108/2011 (06.06.2011)
1B_108/2011
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. Februar 2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt.
Aufgrund einer Strafanzeige vom 19. April 2010 der Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte Basel-Stadt er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt X.________ wegen des Verdachts der Veruntreuung von Klientengeldern, nachdem der Beschuldigte im Januar 2010 seine Anwaltst�tigkeit eingestellt hatte. Am 17. Juni 2010 vollzog die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in der Privatwohnung und in den B�ror�umlichkeiten des Beschuldigten.
Auf Gesuch des Beschuldigten hin bewilligte der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt am 25. Juni 2010 die Siegelung der beschlagnahmten Dokumente. Am 20. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt (gest�tzt auf Art. 248 Abs. 2 StPO) ein Entsiegelungsgesuch. Mit prozessleitendem Entscheid vom 3. Februar 2011 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht (f�r die Triage und Begutachtung von Anwaltsakten im Entsiegelungsverfahren) den Beizug einer sachverst�ndigen Person; gleichzeitig legte es die Modalit�ten der Ernennung der sachverst�ndigen Person sowie der Triage und Begutachtung fest.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 3. Februar 2011 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 7. M�rz 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. M�rz 2011 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten w�re. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 30. Mai 2011.
1.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Er wurde am 3. Februar 2011 erstinstanzlich gef�llt, weshalb die StPO auf ihn anwendbar ist (Art. 454 Abs. 1 StPO).
1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende Zwischenverf�gung im Entsiegelungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers wird darin das Entsiegelungsgesuch noch nicht "quasi" gutgeheissen: Das Zwangsmassnahmengericht hat erst entschieden, wie die Triage der versiegelten Dokumente erfolgen soll. Es verf�gt (gest�tzt auf Art. 248 Abs. 4 StPO), dass es zur Sichtung und Aussonderung von Anwaltsakten eine sachverst�ndige Person beizieht (Dispositiv Ziff. 1) und dass diese Person von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber die Anwaltschaft zu benennen ist (Dispositiv Ziff. 2). Gleichzeitig legt das Zwangsmassnahmengericht fest, welches die Aufgaben der sachverst�ndigen Person im Rahmen der Triage sind bzw. dass die oder der Sachverst�ndige dem Zwangsmassnahmengericht (zur Erleichterung des Entsiegelungsverfahrens) ein Gutachten vorzulegen habe (Dispositiv Ziff. 3). Einen materiellen Entsiegelungsentscheid im Sinne von Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO stellt die angefochtene Zwischenverf�gung nicht dar. Insbesondere wird darin nicht entschieden, welche konkreten versiegelten Dokumente allenfalls der Staatsanwaltschaft zu Strafverfolgungszwecken auszuh�ndigen w�ren. Eine vollst�ndige "Delegation" der richterlichen Triage und des Entsiegelungsentscheides an einen externen Experten (oder an die Untersuchungsbeh�rde) w�re denn auch unzul�ssig und gesetzlich nicht vorgesehen (Art. 248 Abs. 3-4 StPO; vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 4-5; Urteil 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E. 6-7; s. auch BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502 f.).
1.3 Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalit�ten der Triage im h�ngigen Entsiegelungsverfahren sind nach st�ndiger Praxis nur mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile des Bundesgerichtes 1B_351/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1.2-1.3; 1B_200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.3; s. auch Urteile 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.2-1.4; 1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3).
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern bei Vollzug des angefochtenen verfahrensleitenden Zwischenentscheides ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil eintreten w�rde. Er beschr�nkt sich auf materiellrechtliche Einwendungen gegen eine allf�llige Entsiegelung. Was die beschlagnahmten Anwaltsakten betrifft, fehle es - von drei beanzeigten F�llen abgesehen - am Verdacht einer Straftat. Ausserdem �berwiege das Interesse an einer Wahrung des Anwaltsgeheimnisses die Strafverfolgungsinteressen des Staates bzw. allenfalls gesch�digter Kunden.
2.1 Beim von der Beschlagnahme und vom Entsiegelungsgesuch betroffenen Beschwerdef�hrer handelt es sich um einen Anwalt, der selber (der Veruntreuung von Kundengeldern) strafrechtlich beschuldigt wird (vgl. dazu Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 sowie Art. 171 Abs. 1 StPO; BGE 130 II 193 E. 5 S. 199 ff.; 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; 125 I 46 E. 6 S. 50 f.). Was die beschlagnahmten und versiegelten privaten Dokumente betrifft, widersetzt sich der Beschuldigte der Entsiegelung nicht. Das Gleiche gilt f�r jene Anwaltsakten, bei denen bereits eine konkrete Strafanzeige (betreffend drei F�lle) vorliegt und ein Tatverdacht nicht bestritten wird. Streitig und prozessh�ngig ist die Frage, ob und inwiefern die �brigen beschlagnahmten und versiegelten Anwaltsakten entsiegelt (bzw. der Staatsanwaltschaft zu Untersuchungszwecken ausgeh�ndigt) werden d�rfen. Im angefochtenen Zwischenentscheid hat das Zwangsmassnahmengericht zwar einen Anfangstatverdacht der Veruntreuung zum Nachteil weiterer Klienten bejaht. Die Vorinstanz hat aber auch diesbez�glich noch keine Entsiegelung und Herausgabe von Dokumenten an die Staatsanwaltschaft angeordnet. Vielmehr wird einer von der Anwaltsaufsichtsbeh�rde zu benennenden sachverst�ndigen Person der Auftrag erteilt, im Rahmen der (richterlichen) Triage weitere Abkl�rungen betreffend Anwaltsakten zu treffen und dem f�r die Entsiegelung zust�ndigen Zwangsmassnahmengericht eine schriftliche Expertise zu erstatten (Dispositiv Ziff. 3.7). Dieses Gutachten dient namentlich der Pr�fung, ob und inwieweit sich unter den Anwaltsakten Dokumente befinden, die den genannten Anfangsverdacht weiterer Delikte hinreichend erh�rten (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO).
2.2 Dieses prozessuale Vorgehen bewirkt im hier zu beurteilenden Fall keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG: Aufgrund des Gutachtens der sachverst�ndigen Person wird das Zwangsmassnahmengericht erst zu entscheiden haben, bei welchen (weiteren) Mandaten ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, der eine Herausgabe von untersuchungsrelevanten Anwaltsakten an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen k�nnte. Die Verfahrensleitung �ber die Triage und Entsiegelung liegt dabei nach klarer gesetzlicher Vorschrift beim Zwangsmassnahmengericht. Dessen Fragen und Aufgabenstellung an die sachverst�ndige Person (Dispositiv Ziff. 3.1-3.6) sind sachbezogen und dienen der Erleichterung des Entsiegelungsentscheides. Die gerichtliche Expertise wird einer fachlich geeigneten Person �bertragen, welche von der Strafverfolgungsbeh�rde unabh�ngig ist und ausdr�cklich einer strafbewehrten strikten Geheimhaltungspflicht unterworfen wird (Dispositiv Ziff. 1). Gem�ss dem Begleitschreiben der Vorinstanz vom 3. Februar 2011 an die kantonale Anwaltsaufsichtskommission soll die zu benennende Expertin oder der Experte "wenn m�glich" dem Aufsichtsgremium angeh�ren "oder zumindest im Kanton Basel-Stadt den Anwaltsberuf aus�ben". Durch die angesetzte relativ kurze einmonatige Frist f�r die Expertisierung (Dispositiv Ziff. 3.7) wird im �brigen auch der zeitlichen Ordnungsvorschrift von Art. 248 Abs. 3 StPO angemessen Rechnung getragen.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinf�llig.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 BGE 
 Art. 93
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 171
 BGE 
 Art. 197
 Art. 93
 Art. 248