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Timestamp: 2020-08-05 04:18:51+00:00

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Die eheliche Vermögensfürsorgepflicht - und die Hausratversicherung | Rechtslupe
Die eheliche Vermögensfürsorgepflicht - und die Hausratversicherung
Die ehe­li­che Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht – und die Haus­rat­ver­si­che­rung
Ver­stößt ein Ehe­gat­te wäh­rend des Zusam­men­le­bens gegen die ihn nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB tref­fen­de Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht gegen­über dem ande­ren Ehe­gat­ten, indem er heim­lich die Haus­rat­ver­si­che­rung für die gemein­sa­me Ehe­woh­nung auf eine allein in sei­nem Eigen­tum ste­hen­de Woh­nung ummel­det, wes­halb der auf­grund eines spä­te­ren Ein­bruchs ent­wen­de­te Haus­rat in der Ehe­woh­nung nicht von der Ver­si­che­rung ersetzt wird, ist er dem so hin­ter­gan­ge­nen Ehe­gat­ten dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet.
in Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ehe­frau gegen den Ehe­mann lässt sich im vor­lie­gen­den Fall zumin­dest aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB her­lei­ten. Im vor­lie­gen­den Fall geht es um die Ver­let­zung einer sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB erge­ben­den Für­sor­ge­pflicht wäh­rend bestehen­der Ehe. Ver­stö­ße gegen die aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB abzu­lei­ten­den Ver­pflich­tun­gen der Ehe­gat­ten sind grund­sätz­lich geeig­net, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­zu­lö­sen [1]. Aller­dings muss unter­schie­den wer­den zwi­schen der Ver­let­zung per­sön­li­cher Pflich­ten, die grund­sätz­lich kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht aus­löst, und der Ver­let­zung ver­mö­gens­recht­li­cher Pflich­ten, die zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen füh­ren kann [2]. Als Bei­spie­le für scha­dens­er­satz­aus­lö­sen­de Pflicht­ver­let­zun­gen wer­den genannt die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht bei der gemein­sa­men Steu­er­ver­an­la­gung [3] oder die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung zur Über­tra­gung eines Kfz-Scha­den­frei­heits­ra­batts auf die den Zweit­wa­gen über­wie­gend fah­ren­de Ehe­frau [4].
Nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men lie­ße sich die Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung des Ehe­manns im vor­lie­gen­den Fall aber auch aus § 280 BGB i.V.m. § 662 BGB her­lei­ten [5]. Nach den Schil­de­run­gen der Betei­lig­ten liegt es näm­lich nahe; vom kon­klu­den­ten Zustan­de­kom­men eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses i.S.d. § 662 BGB zwi­schen den Ehe­gat­ten inso­weit aus­zu­ge­hen, als es der Ehe­mann wäh­rend des Zusam­men­le­bens der Betei­lig­ten über­nom­men hat­te, für Ver­si­che­rungs­schutz für den gemein­sa­men Haus­rat in der jewei­li­gen gemein­sa­men Woh­nung zu sor­gen. Eine der­ar­ti­ge auf­trags­mä­ßi­ge Über­nah­me die­ser Auf­ga­be durch den Ehe­mann ergibt sich ins­be­son­de­re aus dem Schrei­ben der X‑Versicherung vom 30.08.1999 , in dem die­se den Ehe­mann, ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer, zutref­fend [6] dar­über auf­ge­klärt hat, dass sich der Ver­si­che­rungs­schutz auch auf die der Ehe­frau gehö­ren­den Gegen­stän­de in der gemein­sa­men Ehe­woh­nung bezie­he. Ob die Ehe­frau die Auf­ga­be, für eine Haus­rat­ver­si­che­rung hin­sicht­lich der Ehe­woh­nung zu sor­gen, auch selbst hät­te über­neh­men kön­nen, weil sie eben­so geschäft­lich erfah­ren war und ist wie der Ehe­mann, ist ange­sichts der tat­säch­lich gehand­hab­ten Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Ehe­leu­ten Ver­si­che­rungs­schutz irrele­vant. „küm­mert“, weil Wenn er ein die­se Ehe­gat­te Auf­ga­be sich durch um den kon­klu­den­te Auf­trags­er­tei­lung durch den ande­ren Ehe­gat­ten über­nom­men hat, muss er grund­sätz­lich auch wäh­rend des Bestehens des ehe­li­chen Zusam­men­le­bens in der gemein­sa­men Woh­nung den Ver­si­che­rungs­schutz auf­recht­erhal­ten; hier­auf darf der ande­re Ehe­gat­te ver­trau­en.
Ob dies unein­ge­schränkt auch dann gilt, wenn sich die Ehe in einer Kri­se befin­det, wie dies bei den Betei­lig­ten im Zeit­raum von August bis Novem­ber 2006 der Fall war, kann dahin­ste­hen. Denn der Ehe­mann wäre in jedem Fall ver­pflich­tet gewe­sen, der Ehe­frau zeit­nah nach der Abän­de­rung im Sep­tem­ber 2006 mit­zu­tei­len, dass er den Ver­si­che­rungs­schutz auf sei­ne Woh­nung in der H-Stra­ße über­tra­gen hat, so dass für die Woh­nung in der P‑Straße – spä­tes­tens nach einer Über­gangs­zeit von 3 Mona­ten nach der nächs­ten auf den Aus­zug fol­gen­den Prä­mi­en­fäl­lig­keit [7] kein Schutz mehr durch eine Haus­rat­ver­si­che­rung bestand.
Soweit der Ehe­mann gel­tend macht, er sei auf­grund sei­nes Aus­zugs gegen­über der Ver­si­che­rung zu die­ser Mel­dung ver­pflich­tet gewe­sen, wes­halb es sich bei sei­nem Ver­hal­ten bereits um „kei­ne schuld­haf­te Ver­let­zung irgend­ei­ner Ver­pflich­tung“ han­deln kön­ne, kann die­ses Vor­brin­gen nicht über­zeu­gen. Selbst wenn die Mel­dung gegen­über der Ver­si­che­rung im Sep­tem­ber 2006 „bedin­gungs­ge­mäß“ erfolgt sein soll­te, ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ehe­leu­te im Oktober/​November 2006 wie­der ver­söhnt hat­ten: Der Ehe­mann ist wie­der – auch wenn gegen­über der Ehe­frau even­tu­ell nur zum Schein in die gemein­sa­me Ehe­woh­nung zurück­ge­kehrt. Daher wäre nun – sei­nen Vor­trag über die Mel­deo­b­lie­gen­heit gegen­über der Ver­si­che­rung als rich­tig unter­stellt eben­so wie zum Zeit­punkt des Aus­zu­ges im August 2006 eine „bedin­gungs­ge­mä­ße“ Mel­dung der neuen/​alten Wohn­an­schrift gegen­über der Haus­rat­ver­si­che­rung abzu­ge­ben gewe­sen, um den Haus­rat­ver­si­che­rungs­schutz auf sei­ne Anschrift in der PStra­ße zu erstre­cken. Hier­von hat der Ehe­mann aber aus nicht näher dar­ge­leg­ten Grün­den abge­se­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ehe­manns muss­te die Ehe­frau auch nicht wis­sen, dass die Haus­rat­ver­si­che­rung nicht mehr bestand. Viel­mehr durf­te sie jeden­falls ange­sichts der Rück­kehr des Ehe­manns in die gemein­sa­me Ehe­woh­nung davon aus­ge­hen, dass sich am Ver­si­che­rungs­schutz für den Haus­rat in der Ehe­woh­nung nichts geän­dert hat­te bzw. dass eine – als „bedin­gungs­ge­mäß“ unter­stell­te – erneu­te Ummel­dung gegen­über der Ver­si­che­rung erfol­gen und somit der Ver­si­che­rungs­schutz für den gemein­sa­men Haus­rat in der Ehe­woh­nung P‑Straße wie­der­her­ge­stellt wür­de. Dass der Ehe­mann par­al­lel noch sei­ne Woh­nung in der H‑Straße behal­ten hat, wie er vor­ge­tra­gen hat, ändert nichts dar­an, dass die Ehe bis Janu­ar 2011 in der gemein­sa­men Woh­nung in der PStra­ße bzw. ab Mit­te 2010 in der – C‑Straße „offi­zi­ell“ fort­ge­setzt wor­den ist; eine Ummel­dung zur H‑Straße hat der Ehe­mann gegen­über dem Ein­woh­ner­mel­de­amt erst zum 5.01.2011 vor­ge­nom­men. Bei der Woh­nung in der HStra­ße han­del­te es sich also bis zu die­sem Zeit­punkt – auch nach eige­nem Vor­trag nicht um sei­ne offi­zi­el­le Wohn­an­schrift. Spä­tes­tens im Zeit­punkt der Rück­kehr in die Ehe­woh­nung hät­te der Ehe­mann also die Ehe­frau dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass er die Haus­rat­ver­si­che­rung auf die H‑Straße umge­mel­det hat­te und den Haus­rat­ver­si­che­rungs­schutz für die P‑Straße auch nicht wie­der­her­stel­len woll­te.
Eine Ver­let­zung der den Ehe­mann gegen­über der Ehe­frau tref­fen­den Ver­mö­gens­für­sor­ge­pflicht nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB liegt somit dar­in, dass er die Ehe­frau nicht auf den durch ihn ver­an­lass­ten Ent­zug des Ver­si­che­rungs­schut­zes für den Haus­rat in der Ehe­woh­nung in der P‑Straße hin­ge­wie­sen hat. Hier­in wür­de im Übri­gen auch eine Ver­let­zung der sich aus einem Auf­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Hin­weis­pflicht nach § 280 BGB lie­gen.
Die­se Pflicht­ver­let­zung ist für den gel­tend gemach­ten Scha­den kau­sal. Da auf­grund der vom Ehe­mann im Jah­re 2006 vor­ge­nom­me­nen Ummel­dung der Ver­si­che­rung auf die H‑Straße kein Ver­si­che­rungs­schutz mehr für den Haus­rat in der P‑Straße bestand, hat der Ehe­mann die Ursa­che dafür gesetzt, dass die Ehe­frau für die Schä­den aus dem Ein­bruchs­dieb­stahl vom 04.05.2008 kei­nen Ersatz durch die Haus­rat­ver­si­che­rung erlan­gen konn­te. Das Ober­lan­des­ge­richt geht somit vom Bestehen eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem gegen § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB ver­sto­ßen­den Han­deln des Ehe­manns und dem von der Ehe­frau gel­tend gemach­ten Scha­den aus. Ent­ge­gen der vom Amts­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung hat das Ober­lan­des­ge­richt auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die Ehe­frau bei einer ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­on durch den Ehe­mann unver­züg­lich für Ver­si­che­rungs­schutz für den Haus­rat in der Woh­nung P‑Straße gesorgt hät­te. Die Ehe­frau hat­te nach ihrem Vor­trag erheb­li­che Wert­ge­gen­stän­de in der im Erd­ge­schoss gele­ge­nen Ehe­woh­nung gela­gert. Es war bereits im Jah­re 2006 zu einem Woh­nungs­ein­bruch gekom­men, so dass davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die Ehe­frau eben­so wie fast alle Haus­hal­te in Deutsch­land [8] eine Haus­rat­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hät­te. Dies hat sie auch im Jah­re 2008 sofort in die Wege gelei­tet, nach­dem sie mit der – angeb­li­chen – Scha­dens­re­gu­lie­rung durch die X‑Versicherung unzu­frie­den gewe­sen war. Dass die geschäfts­ge­wand­te Ehe­frau im Jah­re 2006 eine Haus­rat­ver­si­che­rung gewählt hät­te, die den Wert­er­satz für ihre erheb­li­chen Wert­ge­gen­stän­de nicht umfass­te, ist eben­falls nicht anzu­neh­men. Es muss viel­mehr unter­stellt wer­den, dass sie einen dem Ver­si­che­rungs­schutz durch die X‑Versicherung gleich­wer­ti­gen Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­schlos­sen hät­te.
Der somit dem Grun­de nach bestehen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ehe­frau gegen den Ehe­mann schei­tert nicht an den vom Ehe­mann erho­be­nen Ein­wen­dun­gen. Die vom Ehe­mann gegen den Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ehe­frau vor­ge­brach­te Ein­re­de der Ver­jäh­rung schei­tert an § 207 Abs. 1 S. 1 BGB: Die Betei­lig­ten sind noch nicht geschie­den, so dass die Ver­jäh­rungs­hem­mung andau­ert.
Für die Ein­re­de der Ver­wir­kung gibt es eben­falls kei­ne Anhalts­punk­te. Ein Recht kann ver­wirkt sein, wenn der Berech­tig­te es län­ge­re Zeit hin­durch nicht gel­tend gemacht hat und der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­ge­rich­tet hat und dies auch durf­te. Sie setzt also ein sog. Zeit­mo­ment und ein sog. Umstands­mo­ment vor­aus [9]. Wor­in im vor­lie­gen­den Fall die­se Ver­wir­kungs­vor­aus­set­zun­gen zu sehen sein sol­len, ist aus dem Vor­trag des Ehe­manns – ein­schließ­lich der Aus­füh­run­gen im Schrift­satz vom 04.09.2014 nicht ersicht­lich. Unwi­der­spro­chen hat die Ehe­frau von der Ver­si­che­rungs­um­mel­dung erst im Jah­re 2013 erfah­ren. Der Antrag auf Scha­dens­er­satz ist am 4.07.2013 beim Amts­ge­richt Bre­men ein­ge­gan­gen. Von Ver­wir­kung kann somit kei­ne Rede sein. Wes­halb die Ehe­frau ver­pflich­tet gewe­sen sein soll­te, nach dem Jah­re 2008 vom Ehe­mann ihr geschenk­ten Schmuck nur „unter Vor­be­halt“ anzu­neh­men und sich jetzt die­se Geschen­ke als „Ersatz­schen­kun­gen“ „gegen­rech­nen“ las­sen soll­te, ist vor dem Hin­ter­grund der Kennt­nis­er­lan­gung vom Han­deln des Ehe­manns im Sep­tem­ber 2006 erst im Jah­re 2013 nicht ver­ständ­lich. Im Übri­gen hät­te sie auch von der Haus­rat­ver­si­che­rung Ersatz für Schmuck­stü­cke ver­lan­gen kön­nen, die ihr zuvor vom Ehe­mann oder ande­ren Per­so­nen geschenkt wor­den sind.
Eben­so wenig ver­fängt der Ein­wand eines feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses der Ehe­frau an der Durch­füh­rung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens wegen des noch nicht abge­schlos­se­nen Zuge­winn­aus­gleichs­ver­fah­rens: Ein Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil noch der Zuge­winn­aus­gleich durch­zu­füh­ren ist [10]. Es ist daher – ent­ge­gen der Ansicht des Ehe­manns im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch nicht zu klä­ren, ob die Ehe­frau einen Zuge­winn erzielt hat oder nicht.
Ent­ge­gen der vom Ehe­mann ver­tre­te­nen Auf­fas­sung muss sich die Ehe­frau auf den noch kon­kret zu ermit­teln­den Scha­dens­er­satz­an­spruch nur 4.625 € anrech­nen las­sen. Zwar hat der Ehe­mann unstrei­tig bereits 9.250 € als Ersatz für die ent­fal­le­ne Ent­schä­di­gung durch die X‑Versicherung auf ein gemein­sa­mes Oder-Kon­to über­wie­sen. Dass sich die Ehe­frau nur die Hälf­te der 9.250 € auf den ihr ent­stan­de­nen Scha­den anrech­nen lässt, ist aber ange­sichts der Tat­sa­che, dass es sich um ein Gemein­schafts­kon­to han­del­te und den Ehe­gat­ten im Zwei­fel die auf die­sem befind­li­chen Beträ­ge jeweils zur Hälf­te zuste­hen, ange­mes­sen. Hin­zu­kommt, dass auch der Ehe­mann laut der von der Ehe­frau als Anla­ge A 3 vor­ge­leg­ten Lis­te der ent­wen­de­ten Gegen­stän­de einen Scha­den erlit­ten hat­te, für den er von der Ver­si­che­rung hät­te Ersatz ver­lan­gen kön­nen. Soweit der Ehe­mann vor­trägt, die Ehe­frau habe die kom­plet­ten 9.250 € für sich ver­braucht, gibt es für die­se bestrit­te­ne Behaup­tung kei­ne nähe­ren Dar­le­gun­gen und eben­so wenig Beweis­an­ge­bo­te. Die Ehe­frau hat hin­ge­gen, durch Kon­to­aus­zü­ge belegt, vor­ge­tra­gen, bei­de Beträ­ge auf ein gemein­sa­mes Kon­to, auf dem Rück­la­gen für Steu­er­zah­lun­gen gebil­det wur­den, über­wie­sen zu haben. Die­sem Vor­trag ist der Ehe­mann nicht mehr ent­ge­gen getre­ten.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2014 – 4 UF 40/​14
vgl. BGH, FamRZ, 1988, 143; Wever, FamRZ 2012, 416, sowie ders. in: Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts, 6. Aufl., 2014, Rn. 848[↩]
Wever, a.a.O.; Palandt/​Brudermüller, BGB, 73. Aufl., § 1353 Rn. 15 f.[↩]
BGH, FamRZ 1988, 143[↩]
OLG Hamm, NJW-RR 2011, 378; AG Eus­kir­chen, FamRZ 1999, 380; LG Flens­burg, FamRZ 2007, 146[↩]
vgl. dazu auch LG Flens­burg, a.a.O.; LG Frei­burg, FamRZ 1991, 1447; Wever, FamRZ 2012, 416[↩]
vgl. Hor­muth in: Mün­che­ner Anwalts­hand­buch, Fami­li­en­recht, 4. Auf­la­ge, 2014, § 31 Rn. 4[↩]
vgl. Hor­muth in: Mün­che­ner Anwalts­hand­buch, a.a.O., § 31 Rn.20 ff.[↩]
s. Hor­muth, a.a.O., § 31 Rn.20[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg, a.a.O., § 242 Rn. 87 ff.[↩]
Wever, Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung, 6. Aufl., Rn. 824[↩]
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References: § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 1353
 § 280
 § 662
 § 662
 § 1353
 § 280
 § 1353
 § 207
 § 1353
 § 31
 § 31
 § 31
 § 242