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Timestamp: 2013-05-23 06:43:29+00:00

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Telefon-/Internetanschluss - Kuendigung ignoriert, weiterhin Rechnungen und Mahnungen Vertragsrecht
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| 25.09.2010 12:44 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte/r Anwalt/Anwaeltin,
Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging ich davon aus, der Vertrag sei gekeundigt.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhielt ich weiterhin Rechnungen. Telefonisch teilte man mir mit, dass keine schriftliche Kuendigungsbestaetigung vorliege. Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. Auf die von mir veranlasste Ruecklastschrift des Rechnungsbetrages folgten Mahnungen und eine weitere Rechnungen. Der angeblich nicht gekuendigte Vertrag laeuft nun ein weiteres Jahr, das Unternehmen droht mit einem Inkassobuero. Da ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich keine Verwendung fuer den Anschluss.
Meine Fragen: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Bisher habe ich alle Mahnungen ignoriert, jedoch schuechtert mich das angedrohte Inkassoverfahren ein. Kann ich auch ohne Einschreiben belegen, dass ich den Vertrag fristmaessig gekuendigt habe? Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt.
vielen Dank für die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt:
Emails sind grundsätzlich ebenso "rechtsgültig" wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05; NJW 2005, 2556) ließ z.B. die Anfechtung eines Vertrages per Email ausdrücklich zu.
Damit war die Kündigung Ihres Vertrages per E-Mails möglich.
Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie im Streitfall vor Gericht beweisen könnten, dass Ihrem Internetdienstanbieter die Kündigung auch zugegangen ist. Das bloße Absenden reicht für die Rechtswirkung einer Erklärung in der Regel nicht aus. Eine Willenserklärung wie z. B. ein Kündigungsschreiben, muss dem Empfänger erst zugehen; vgl.: § 130 BGB. Dies müssten Sie im Streitfall beweisen.
Einen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es hierbei nicht. Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdrücklich vor: § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Problematisch könnte allerdings werden, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos verändert oder sogar ganz neu geschaffen werden können, ohne dass dies erkennbar wird. Daher empfiehlt es sich in jedem Fall, erneut die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein auszusprechen und in diesem Schreiben nochmals auf die bereits erfolgte Kündigung hinzuweisen.
Sollten Sie dennoch von einem Gericht einen sogenannten Mahnbescheid erhalten, so müssten Sie hiergegen form - und fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich, zumal Sie sich gegenwärtig im Ausland aufhalten. Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch / Einspruch einlegen, so würde der Bescheid rechtskräftig und das Inkassounternehmen könnte dann gegenüber Ihnen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über einen von ihm beauftragten Gerichtsvollzieher in die Wege leiten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	25.09.2010 | 13:53
Eine Nachfrage/Konkretisierung habe ich noch: Die Kuendigung erfolgte nicht per E-Mail, sonder ueber ein von 1&1 angebotenes webbasiertes Kuendigungsverfahren. Die so eingereichte Kuendigung wurde mir ausdruecklich per E-Mail bestaetigt. In dieser Mail wurde allerdings des Weiteren angefuehrt, dass die Kuendigung erst mit Erhalt eines zum Download bereitgestellten Fromulars wirksam werde. Andernfalls werde die Kuendigung nach 7 Tagen storniert. Dieses Formular habe ich rechtzeitig postalisch geschickt, allerdings bestreitet 1&1 den Erhalt. Meine Nachfrage: Sollte das Unternehmen das Schreiben tatsaechlich nicht erreicht haben, darf es dann einfach ohne weitere Mitteilung die Kuendigung stornieren? Das Problem ist schliesslich, dass ich bis zu den entsprechenden rechnungen gar nicht gewusst habe, dass die Kuendigung nicht erfolgt ist.
Zur Info: In den AGBs schreibt das Unternehmen: "5.9. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 127 II BGB findet keine Anwendung). Der Kunde ist auch berechtigt, online über das 1&1 Kündigungstool (http://vertrag.1und1.de) zu kündigen."
Ihre Frage beantworte ich auf dieser Grundlage nun wie folgt:
Unter Punkt 5.9. der AGB von 1 & 1 heißt es wie folgt:
"Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 127 II BGB findet keine Anwendung). Der Kunde ist auch berechtigt, online über das 1&1 Kündigungstool (http://vertrag.1und1.de) zu kündigen."
Fraglich ist damit zunächst, ob diese Klausel im Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung an Hand der §§ 305 ff. BGB Bestand haben würde, wenn nämlich 1 & 1 den Zugang der schriftlichen Kündigung bestreiten wird. Rechtsprechung zu dieser Frage liegt mir leider nicht vor. Allerdings gestattet es § 309 Nr. 13 BGB in einem Umkehrschluss ausdrücklich, dass über AGB die Schriftform vorgeschrieben wird. Schriftform bedeutet gemäß § 126 BGB, dass das Dokument eigenhändig unterschrieben wird.
Dies haben Sie vorliegend auch getan. Könnten den Zugang der schriftlichen Kündigung bei 1 & 1 im Streitfall jedoch nicht beweisen, da Sie das Schreiben nicht per Einschreiben abgesendet haben.
Entscheidend bleibt damit, ob die AGB - Klausel wirksamer Vertragsbestandteil wurde. Ich meine nein und begründe dies wie folgt:
Zwar ist es zulässig für eine Kündigung in den AGB Schriftform vorzuschreiben. Allerdings bietet 1 & 1 in seinen AGB ausdrücklich eine Kündigung via diesem sogenanntem "Kündigungstool" an. Im Rahmen dieses Kündigungstools wird dem Kunden von 1 & 1 dann nochmals vorgeschrieben, das von dem Unternehmen zur Verfügung gestellte Online - Formular zu benutzen, was letztlich auf nichts anderes als auf vorgeschriebene "Schriftform" hinausläuft. Der Verwender von AGB ist nicht berechtigt, die Benutzung seiner Formulare zur Wirksamkeitsvoraussetzung für Erklärungen zu machen; Mü NJW-RR 87, 664, Schlesw NJW-RR 01, 818.
Hinzu kommt, dass der Verwender von AGB die Übermittlung mit eingeschriebenem Brief nicht vorschreiben darf; BGH NJW 85, 2587. 1 & 1 schreibt zwar die Übersendung mit eingeschriebenem Brief in seinen AGB nicht vor. Nach meiner Meinung ist die AGB Klausel jedoch gemäß § 305 c BGB als sogen. "überraschende und mehrdeutige Klausel" unwirksam und wird einer gerichtlichen Prüfung damit nicht standhalten. In § 305 BGB heißt es wie folgt:
Überraschende und mehrdeutige Klauseln.
Indem 1 & 1 in den AGB neben der Kündigung in Schriftform auch die Möglichkeit einer Online - Kündigung anbietet, diese jedoch letztlich ebenfalls auf eine Kündigung in Schriftform hinausläuft werden die Verbraucher meines Erachtens getäuscht, sodass die Klausel wohl im Ganzen unwirksam ist und die Kündigung via E - Mail von 1 & 1 nicht storniert werden durfte. Ich weise darauf hin, dass dies nur meine Meinung wiedergibt und einschlägige Rechtsprechung mir hierzu (noch) nicht vorliegt. Daher besteht im Streitfall leider ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko und Sie sollten wie bereits ausgeführt den Vertrag nochmals hilfsweise für den Fall, dass die Kündigung via E - Mail unwirksam war und das Kündigungsformular 1 & 1 nicht zuging nochmals schriftlich per Einschreiben mit Rückschein kündigen, da Sie ja den Zugang der schriftlichen Kündigung bei 1 & 1 nicht beweisen könnten und damit die gerichtliche Entscheidung davon abhinge, wie das örtlich zuständige Amtsgericht die Klausel werten würde. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und wünsche viel Erfolg bei der Abwehr der nach meiner Meinung unberechtigten Forderungen.
2010-09-25 | 15:08
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References: § 130
 § 371
 § 309
 § 126
 BGH 
 § 305
 § 305