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Timestamp: 2019-06-24 18:31:40+00:00

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BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 38/15 - 19.08.2015 - 14. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
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Terminbericht für nächste Woche:
Siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R -
Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von ALGII wegen der Gutschrift von Bausparzinsen im Dezember 2011. Die 1948 geborene, seit 2005 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stehende Klägerin unterhält seit 1999 einen Bausparvertrag, der zum 1.1.2011 ein Guthaben von 9.041,04 Euro aufwies. Ende 2011 schrieb die Bausparkasse dem Bausparkonto als "Guthabenzinsen lfd Jahr" einen Betrag von 226,73 Euro gut, der nach den Bausparbedingungen nicht gesondert auszahlbar ist, sondern erst nach Kündigung des Bausparvertrags mit dem Gesamtguthaben ausgekehrt wird. Für eine abschlagsfreie Auszahlung noch im Dezember 2011 wäre dazu eine Kündigung bis zum 30.9.2011 erforderlich gewesen, die die Klägerin nicht erklärt hat. Nachdem das beklagte Jobcenter ihr für Dezember 2011 ALGII zunächst vorläufig in Höhe von 670,67 Euro und nach Vorlage der Verdienstabrechnung für November 2011 sinngemäß endgültig in Höhe von 677,57 Euro bewilligt hatte, hob es diese Bewilligung im Anschluss an die Mitteilung der Gutschrift nach Anhörung der Klägerin in Höhe des Gutschriftbetrags teilweise auf und setzte einen entsprechenden Erstattungsanspruch fest.
Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgehoben. Die Zinsgutschrift bedinge keine wesentliche Änderung der für die ALGII-Be*willigung maßgeblichen Verhältnisse. Da sie mangels Kündigung des Bausparvertrags nicht als bereites Mittel zur Verfügung gestanden habe, handele es sich im Dezember 2011 nicht um anrechenbares Einkommen (Verweis auf Senatsurteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 66 RdNr 18).
Mit der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Die Zinsgutschrift sei verfügbares Einkommen. Die Klägerin habe ihre Auszahlung durch Kündigung des Bausparvertrages bewirken und sie so zur Deckung ihres Lebensunterhalts einsetzen können. Verletzt sei da*durch auch der Nachranggrundsatz des § 3 SGB II, dem es widerspreche, wenn die Berücksichtigung realisierbarer Zinsen von einer Gestaltung des Leistungsberechtigten abhängig sei.
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen. Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft ALGII vom beklagten Jobcenter. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann er eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen; zum 1.8.2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer Regelaltersrente. Der Beklagte forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger zu stellen. Die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente beseitige seine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II und sei nicht unbillig im Sinne der Unbilligkeitsverordnung; die mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge seien hinzunehmen. Der Kläger kam dieser Aufforderung nicht nach und erhob Klage.
Umstritten ist die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Der Kläger ist Selbständiger, lebt seit dem Auszug seiner Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus im November 2005 allein und bezieht seit Januar 2006 ALGII. Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte ihm das beklagte Jobcenter vom 1.2. bis 31.7.2007 wegen seines unklaren Einkommens vorläufig ALGII; dieses enthielt als Leistungen für Unterkunft und Heizung ua 365 Euro wegen einer Übereinkunft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau über eine Nutzungsentschädigung für das Haus (Bescheid vom 5.2.2007). Der Beklagte hob mit Bescheid vom 27.2.2007 diese Bewilligung ab 1.4.2007 iHv 365 Euro auf, weil die Nutzungsentschädigung nicht als Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen sei, und änderte auch durch weitere Bescheide die Bewilligung ab. Gegen alle Bescheide erhob der Kläger Widersprüche, die hinsichtlich des Aufhebungsbescheides durch Widerspruchsbescheid vom 27.4.2007 und hinsichtlich der anderen Bescheide durch Widerspruchsbescheid vom 24.9.2007 zurückgewiesen wurden.
Die Beteiligten sind mit dem unter 3) aufgeführten Verfahren identisch und streiten auch in diesem Verfahren über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung. Aufgrund seines Antrags bewilligte das beklagte Jobcenter dem Kläger vom 16.1. bis 31.7.2006 wegen seines unklaren Einkommens ALGII als Vorschuss nach § 42 SGB I. Nachdem der Rechtsanwalt der Ehefrau ab Mai 2006 eine Nutzungsentschädigung von 365 Euro pro Monat für das Haus gefordert hatte, überwies der Kläger diesen Betrag für Mai am 8.6.2006 an die Ehefrau. Nachfolgend kam es zu einer Übereinkunft des Klägers und der Ehefrau über eine monatliche Zahlung von 234 Euro, und der Kläger überwies am 7.8.2006 unter Anrechnung der für Mai gezahlten 365 Euro nur 103 Euro für Juni und 234 Euro für Juli. Schon zuvor hatte der Kläger ua wegen einer Heizölrechnung höhere Leistungen begehrt und der Beklagte die ursprüngliche Bewilligung zu seinen Gunsten aber ohne Übernahme einer Nutzungsentschädigung abgeändert sowie diese Bewilligung wegen des unklaren Einkommens für vorläufig erklärt (Bescheid vom 5.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.12.2006).
Der Terminbericht der heutigen BSG-Verhandlungen:
[Streitig war die teilweise Aufhebung der Bewilligung von ALGII wegen der Gutschrift von Bausparzinsen]
Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Zutreffend hat das SG entschieden, dass die im Dezember 2011 gutgeschriebenen Bausparzinsen im streitbefangenen Zeitraum nicht als Einkommen bedarfsdeckend zu berücksichtigen waren. Zwar sind die Zinsen grundsätzlich Einkommen und kein Vermögen, weil sie der Klägerin nach der erstmaligen Beantragung von ALGII gutgeschrieben worden sind. Mangels Verfügbarkeit als zur Sicherung des Lebensunterhalts bereite Mittel sind sie allerdings noch nicht im Zeitpunkt der Gutschrift als Einkommen zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt vermittelte die Gutschrift der Klägerin zunächst nur die Rechtsposition, nach späterer Kündigung des Bausparvertrags die Auszahlung der Zinsen als Teil der gesamten Bausparsumme verlangen zu können. Erst mit der Überweisung auf ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts frei verfügbares Konto stehen die Zinsen so zur Verfügung, dass sie als bereite Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden können. Das liegt hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb anders, weil der Klägerin jederzeit die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags offen stand. Da sie von dieser Möglichkeit bis Ende Dezember 2011 keinen Gebrauch gemacht hat, wäre sie danach unzulässig auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten ‑ hier der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags ‑ (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 GG iVm Art 20 GG nicht vereinbar.
[Im Streit war die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente zu beantragen]
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.
Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung vereinbarten Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Kläger ist nach § 12a SGB II zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet und der Beklagte hat das bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil dies unabhängig von der Höhe der Rente aufgrund des Leistungsausschlusses bei Bezug einer Rente wegen Alters durch § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Eine Antragstellung durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs 1 SGB VI). Der Verpflichtung des Klägers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Andere Gründe, weshalb vom gesetzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen werden könnte, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich höher als der ALGII-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers und seiner Ehefrau bei Bezug von Regelaltersrenten kommt es im Zeitpunkt seiner Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht an.
[Umstritten war die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung]
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgrund fehlender Tatsachenfeststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.
[Die Beteiligten sind mit dem unter 3) aufgeführten Verfahren identisch und stritten auch in diesem Verfahren über die Höhe von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung]

References: § 22
 § 11
 § 3
 § 12
 § 22
 § 42
 § 12
 § 12
 § 7
 § 12