Source: https://www.haufe.de/thema/beweislast/pc/?page=5
Timestamp: 2020-08-11 13:28:59+00:00

Document:
§ 4 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/­getrennt l ... / d) Darlegungs- und Beweislast
Rz. 40 BGH, Urt. v. 15.6.2011 – XII ZR 94/09 Zugleich hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt. Kind- und elternbezogene Umstände, die aus Gründen der Billigkeit zu einer Verlänge...mehr
§ 20 Begrenzung des Geschiedenenunterhalts / 10. Darlegungs- und Beweislast
Rz. 37 Prüfungsgegenstand ist bei der Begrenzung die Frage der Unbilligkeit einer Fortdauer der Unterhaltspflicht. BGH, Urt. v. 26.5.2010 – XII ZR 143/08 Aus § 1578b BGB ergibt sich, dass nach der gesetzlichen Konzeption die Befristung des Unterhalts nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstellt. Das Familiengericht hat demnach zu prüfen, ob die fortdauernde Unterhaltspflic...mehr
§ 20 Begrenzung des Geschiedenenunterhalts / b) Ausnahme
Rz. 39 Ausnahme: Darlegungs- und Beweislast der Unterhaltsberechtigten für ehebedingten Nachteil (nicht für Billigkeit), wenn ihre Einkünfte aus ihrer ausgeübten oder der ihr zumutbaren Erwerbstätigkeit (zumindest) die Einkünfte aus einer ehebedingt aufgegebenen Erwerbstätigkeit erreichen Im Fallbeispiel hat F unstreitig keinen ehebedingten Nachteil (Eigeneinkommen 1.600 EUR/...mehr
Überstunden sind einheitlich die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (vgl. Erl. zu § 8 Abs. 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Ob dies auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gilt, für diese also erst dann zuschlags...mehr
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TV-V erhält der Arbeitnehmer Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Danach setzen die Leistungen der Krankenkasse ein. Die Fälligkeit des Entgelts im Krankheitsfall richtet sich nach § 6 Abs. 2 TV-V. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (also auch für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 13 A...mehr
§ 2 Unterhaltspflicht gegenüber volljährigem Kind mit ei ... / 2. Absenkung des Selbstbehalts
Rz. 28 Würde der von F getrenntlebende oder geschiedene M wieder in einer neuen Beziehung leben, käme die Herabsetzung seines Selbstbehalts gegenüber vjK in Betracht. Rz. 29 Die Kostenersparnis aus einer gemeinsamen Haushaltsführung ist beim Unterhaltspflichtigen hälftig zu berücksichtigen. BGH, Urt. v.17.3.2010 – XII 204/08 Rn 28 Der Senat hat bereits entschieden, dass eine H...mehr
§ 5 Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelicher Kindsmutt ... / b) Verlängerter Betreuungsunterhalt
Rz. 30 § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt (1) […] (2) […] Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinder...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 8.8 Umkleidezeiten
Ob Umkleidezeiten zur Arbeitszeit rechnen, ist umstritten und kann nicht pauschal beantwortet werden. Nach der Rechtsprechung des BAG setzt eine Berücksichtigung der Umkleidezeit als entgeltpflichtige Arbeitszeit voraus, dass der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt insbesondere für eine besonders ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 5.4.1 Gewährung einer Zulage für die Dauer der Übertragung (Absatz 3 Satz 1)
§ 5 Abs. 3 Satz 1 entspricht in etwa § 24 Abs. 1 BAT bzw. § 14 Abs. 1 TVöD und gilt auch für die in § 24 Abs. 2 BAT geregelten Fälle. Die Unterscheidung zwischen der vorübergehenden und der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit enthält der TV-V - ebenso wie der TVöD - nicht. Nach der Protokollerklärung zu § 5 Abs. 3 gilt die Regelung auch für die Vertret...mehr
§ 9 Unterhaltspflicht gegenüber neuer Ehefrau und geschi ... / b) Eheangemessener Selbstbehalt
Rz. 26 Der eheangemessene Selbstbehalt ist grundsätzlich ein individueller und damit variabler Selbstbehalt. Erst der Ehegattenmindestselbstbehalt ist als Untergrenze ein "fester" Selbstbehalt. Rz. 27 Der eheangemessene Unterhalt (= eigener angemessene Unterhalt i.S.v. § 1581) entspricht betragsmäßig dem eheangemessenen Ehegattenunterhalt i.S.v. § 1578 Abs. 1 S. 1 (vgl. hierz...mehr
§ 4 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/­getrennt l ... / (3) Kindbezogene Billigkeitsgründe (§ 1570 Abs. 1 S. 2 BGB)
Rz. 31 Zunächst ist die Betreuungsbedürftigkeit festzustellen. BGH, Urt. v. 21.4.2010 – XII ZR 134/08 Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist mithin zunächst zu prüfen, ob und welche persönliche Betreuungsleistungen im Ergebnis für das Kind überhaupt noch erforderlich sind und – soweit dies der Fall ist – ob und in welchem Umfa...mehr
§ 18 Elternunterhalt / b) Elternbezogene Gründe
Rz. 41 Einen elternbezogenen Grund (siehe hierzu Fall 24 oben § 5 Rdn 38 ff.) kann auch das Einvernehmen der Eltern über die persönliche Betreuung des Kindes liefern. BGH, Beschl. v. 9.3.2016 – XII ZB 693/14 Rn 25 ff. Ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann allerdings auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fort...mehr
§ 11 Unterhaltspflicht gegenüber (nachrangiger) neuer Eh ... / 3. Leistungsfähigkeit
Rz. 63 Mit dem Resteinkommen von 1.178 EUR ist der Ehegattenmindestselbstbehalt von 1.280 EUR (vgl. hierzu Fall 18, siehe § 3 Rdn 95) bereits unterschritten. Jedoch ist der Selbstbehalt des M u.U. wegen des Zusammenlebens mit F2 zu reduzieren, so dass evtl. Mittel für den Ehegattenunterhalt "frei werden". Rz. 64 Bei dieser Frage sind zunächst zwei Themen zu trennen:mehr
§ 3 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/getrennt le ... / 5. Konkreter Bedarf
Rz. 66 Eine Ausnahme ist nur bei sehr guten Einkommensverhältnissen zu machen. Dann beurteilt sich der Bedarf der Unterhaltsberechtigten danach, was sie für eine Lebensführung entsprechend der ehelichen Lebensführung benötigt. BGH, Urt. v. 7.12.2011 – XII ZR 151/09 Ausnahmen von dieser Halbteilung im Rahmen der Bedarfsbemessung sind nur dann geboten, wenn im Einzelfall ein Mi...mehr
§ 3 Unterhaltspflicht gegenüber geschiedener/getrennt le ... / b) Konkrete Bedarfsbemessung
Rz. 46 Statt der Bestimmung des Bedarfs nach einer Quote (½) kann bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Bedarf danach bestimmt werden, was die Unterhaltsberechtigte zur Lebensführung entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen (konkret) braucht. Die konkrete Bedarfsbemessung ist streng genommen keine Ausnahme vom Grundsatz der Halbteilung. Sie dient auch nicht der Re...mehr
Elternunterhalt / 8 Die Leistungsfähigkeit
Wenn das eigene Einkommen oder Vermögen des Elternteils ausreicht, um die Heimkosten zu bezahlen – also bereits keine Bedürftigkeit vorliegt – muss kein Elternunterhalt gezahlt werden. Dann ist die Frage der Leistungsfähigkeit des Kindes kein Thema mehr. Dies ist allerdings in den meisten Elternunterhaltsfällen nicht so, weshalb der Schwerpunkt der Problematiken in aller Reg...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 27 Nicht in das Nennkapital gele ... / 8.3 Verfahrensrechtliche Aspekte (S. 4-8)
Rz. 295 Die Körperschaft muss die Feststellung nach § 27 Abs. 8 KStG beantragen. Gem. S. 4 ist der Antrag für den jeweiligen Vz zu stellen, d. h., für die in einem Vz (Kj.) abgeflossenen Auskehrungen. Der Antrag ist bis zu dem Ende desjenigen Kj. zu stellen, das auf das Kj. der Auskehrung folgt. Die Regelung stellt eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist dar. Diese Regelung...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 4 Prüfschritt 1: Umsatzsteuerpflicht für eBay-Verkäufe
Stößt das Finanzamt im Rahmen eines Auskunftsersuchens auf eBay-Mitglieder mit privatem Mitgliedskonto, die in erheblichem Umfang Auktionen durchgeführt haben, sind kritische Nachfragen und weitere Überprüfungen vorprogrammiert. Ob die Auktionserlöse umsatzsteuerpflichtig sind, hängt von folgenden Merkmalen ab: Dauer und Intensität des Tätigwerdens Höhe der erzielten Entgelte ...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 5 Prüfungsschritt 2: Einkommensteuer für eBay-Verkäufe
Kann das Finanzamt seiner objektiven Beweislast nachkommen und stuft ein privates eBay-Mitglied wegen seiner Vielzahl von Versteigerungen als umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ein, prüft das Finanzamt im zweiten Schritt, ob die Gewinne aus der Versteigerung einkommensteuerpflichtig sind. Denkbar sind für diesen Prüfungsschritt folgende steuerliche Konsequenzen: Einkommenste...mehr
eBay: Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Gesc ... / 5.1 Gegenwehr 1: Verluste präsentieren
Kann das private eBay-Mitglied, das vom Finanzamt zur Zahlung von Umsatzsteuer verdonnert wurde, nur Verluste nachweisen – ohne Chance auf Besserung – wird das Finanzamt wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht einen Rückzieher machen und die Verluste steuerlich nicht zum Abzug zulassen. Zu Verlusten führen eBay-Auktionen insbesondere durch folgende Argumente: Es werden ausschl...mehr
Geschäftswagen / 4 Fahrzeuge im gewillkürten Betriebsvermögen
Für Fahrzeuge des gewillkürten Betriebsvermögens, die zu mehr als 10 % aber nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, hat der Gesetzgeber die Anwendung der 1 %-Regelung zur Ermittlung des Wertes für Privatfahrten versagt, um deren Vorteilhaftigkeit bei hoher Privatnutzung auszuschließen. Als Entnahmewert ist der auf die Privatfahrten entfallende Anteil an den Selbstkos...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 14 ... / c) Die Betriebsverpachtung im Ganzen
Rn. 99 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die Verpachtung eines luf Betriebs im Ganzen ist eine Unterform der Betriebsunterbrechung; sie führt unter den in s Rn 98 geschilderten Voraussetzungen grundsätzlich zu keiner Betriebsaufgabe. Dabei reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden; die Verpachtung aller Betriebsgege...mehr
Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Ve ... / 2.2 Wiederaufnahmegründe
Rz. 4 Die Wiederaufnahmeklage ist als außerordentlicher Rechtsbehelf darauf gerichtet, die Rechtskraft eines Urteils oder einer gleichzusetzenden Entscheidung zu beseitigen, wenn schwerwiegende Umstände eine erneute richterliche Beurteilung erforderlich machen. Nicht jeder tatsächliche oder rechtliche Irrtum und nicht jedes fehlerhafte Verfahren rechtfertigen die Durchbrechu...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 12 Urlaub im Bereich der Heima ... / 3.5.2 Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellte
Rz. 21 Gem. § 12 Nr. 1 BUrlG erhalten Heimarbeiter und diesen nach § 1 Abs. 2a HAG Gleichgestellte von ihrem Auftraggeber (oder im Fall der Beschäftigung durch einen Zwischenmeister von diesem) bei einem Anspruch auf 24 Werktage Urlaub ein Urlaubsentgelt i. H. v. 9,1 % des in der Zeit vom 1.5. bis zum 30.4. des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50d ... / 6. Feststellungslast
Rn. 122 Stand: EL 103 – ET: 02/2014 Ab VZ 2012 wird durch § 50d Abs 3 S 4 EStG die Feststellungslast für das Vorliegen wirtschaftlicher o sonst beachtlicher Gründe iSd § 50d Abs 3 Nr 1 EStG sowie eines Geschäftsbetriebs iSd § 50d Abs 3 Nr 2 EStG ausdrücklich der ausl Gesellschaft zugewiesen. Damit wird der ausl Unternehmung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit eines Gegen...mehr
Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Ve ... / 2.2.1 Nichtigkeitsklage, § 579 ZPO
Rz. 5 Die Nichtigkeitsklage ermöglicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens, wenn der Prozess mit besonders schweren prozessualen Fehlern behaftet ist. . Ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Nichtigkeitsgrund und der rechtskräftigen Entscheidung ist nicht erforderlich, die Gesetzesverletzung wird vermutet. Die Nichtigkeitsgründe sind in § 579 Abs. 1 ZPO abschließend aufgezäh...mehr
Bei einer betriebsbedingten Kündigung besteht eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG enthaltene Beweislastregel, wonach der Arbeitgeber die Kündigungstatsachen zu beweisen hat, gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen. Darlegungs- und Beweislast für fehlerhafte Sozialauswahl Für den Bere...mehr
Die Gewährleistungsrechte setzen die Abnahme des Bauwerks durch den Auftraggeber voraus. Vor der Abnahme hat der Auftraggeber noch einen vertraglichen Anspruch auf die Herstellung eines mangelfreien Werks. Der Auftraggeber hat also vor Abnahme einen Erfüllungsanspruch, nach Abnahme des Werks nur noch Gewährleistungsansprüche. Hinweis Abnahme kann in Feststellungsklage geklärt...mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Voraussetzungen / 3 Darlegungs- und Beweislast
Bei einer betriebsbedingten Kündigung besteht eine abgestufte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG enthaltene Beweislastregel, wonach der Arbeitgeber die Kündigungstatsachen zu beweisen hat, gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitgeber muss daher im Einzelnen das Vorliegen von "dringende...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 3.2.5 Beweislast
Rz. 147 Macht der Arbeitgeber den Verfall des Urlaubs zum Jahresende geltend, muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass er seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist (BAG, Urteil v. 19.2.2019, 9 AZR 423/19). Der Arbeitnehmer hat sodann die Voraussetzungen für die Übertragung darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Übe...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 4.2.4 Entstehen und Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs
Rz. 198 Sind zum Zeitpunkt der Beendigung Urlaubsansprüche offen, entsteht automatisch der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht nach Aufgabe der Surrogatstheorie mit der Beendigung auch dann, wenn die Urlaubsgewährung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht möglich war und der Arbeitnehmer beim Aussche...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 8 Grundsa ... / 4.5.3.1 Regelfrist 9 Monate
Rz. 127 Eine abweichende tarifliche Regelung kann grundsätzlich für maximal 9 Monate vom Grundsatz der Gleichstellung bezüglich des weit zu verstehenden Arbeitsentgelts abweichen. Danach hat der Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Vergleichsentgeltes der Stammarbeitnehmer. Die abweichende tarifliche Regelung wird nicht unwirksam, sie wird nur in Bezug auf den ein...mehr

References: § 1570

§ 20
 § 1578

§ 20
 § 8
 § 13
 § 6
 § 3
 § 13

§ 2

§ 5
 § 1615

§ 5
 § 24
 § 14
 § 24
 § 5

§ 9
 § 1581
 § 1578

§ 4

§ 18
 § 5

§ 11
 § 3

§ 3

§ 3
 § 27
 § 27
 § 14
 § 179
 § 12
 § 12
 § 1
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 179
 § 579
 § 579
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8