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Timestamp: 2020-05-27 23:25:17+00:00

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DFR - BVerfGE 104, 373 - Ausschluß vom Doppelnamen
1. Nach § 1616 BGB in der Ursprungsfassung vom 18. August 18 ...
2. Mit Beschluss vom 5. März 1991 (BVerfGE 84, 9) entschied ...
3. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Famili ...
4. Durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschafts ...
5. Auch nach dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen ...
1. Die im Ausgangsverfahren beteiligten Eltern führen keinen ...
2. Das Vormundschaftsgericht hat das Verfahren gemäß A ...
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die namensrechtlich ...
2. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens schließen sich de ...
3. Der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesb ...
4. Der Deutsche Juristinnenbund sieht durch § 1616 Abs. 2 un ...
5. Die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht tr&au ...
1. Das Vormundschaftsgericht hat die Vorlagefrage ihrem Wortlaut ...
2. Demgegenüber entspricht der Beschluss hinsichtlich der we ...
1. Als speziellere Bestimmung gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG, de ...
2. Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sow ...
3. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Ausgestaltung des Familienna ...
1. Als Geburtsnamen keinen aus den Elternnamen gebildeten Doppeln ...
2. Der Ausschluss des Kindesdoppelnamens berührt auch nicht ...
1. § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz ...
2. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht deshalb verletzt, weil zwar die Bil ...
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Familiendoppelnamen.
des Ersten Senats vom 30. Januar 2002 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2001
-- 1 BvL 23/96 --
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 1616 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz -- FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054) -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 6. September 1996 (107 X B 13/95).
§ 1616 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz -- FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 2054) und § 1617 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz -- KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Regelung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes, das auch den Geburtsnamen eines Menschen umfasse. Der Geburtsname sei Zeichen der familiären Zusammengehörigkeit und als solcher vererblich. Seine wesentliche Funktion sei es, die Abstammung eines Kindes kenntlich zu machen. Bei ehelicher Abstammung erfülle der gemeinsame Familienname von Eltern und Kind diese Funktion und ordne damit das Kind Vater und Mutter zu. § 1616 Abs. 2 BGB a.F. verwehre durch den Ausschluss des Doppelnamens einem Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, mit seinem Geburtsnamen seine Zugehörigkeit zu Vater und Mutter gleichermaßen namentlich zu dokumentieren. Er greife insofern in das Persönlichkeitsrecht des Kindes ein, ohne dass dies durch Tradition, ordnungspolitische oder verwaltungstechnische Aspekte oder durch die Wahrung des Kindeswohls sachlich gerechtfertigt sei. Das Kindeswohl spreche eher für als gegen den Doppelnamen, da mit ihm die Verbundenheit des Kindes mit Vater und Mutter zum Ausdruck komme. Die Führung eines Doppelnamens sei dem deutschen Namensrecht nicht fremd. Auch beeinträchtige sie nicht die Identifizierbarkeit einer Person. Endlose Namensketten in der nächsten Generation könnten durch Begrenzung der Namensanzahl verhindert werden. Dies wäre zur Längenbegrenzung von Namen ein mil deres Mittel als der offensichtlich nicht verhältnismäßige Ausschluss des Doppelnamens.
2. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens schließen sich den Ausführungen des vorlegenden Gerichts an. Nach ihrer Auffassung greift der Ausschluss des Kindesdoppelnamens in unzulässiger Weise in das Eltern in Art. 6 Abs. 1 GG verbürgte Freiheitsrecht der Namenswahl ein, das auch das Recht umfasse, einen Doppelnamen für das Kind zu wählen und hiermit die Verbundenheit mit beiden El ternteilen zum Ausdruck zu bringen. Dieser Eingriff lasse sich nicht mit der Funktion von Familiennamen rechtfertigen. Im Gegenteil könne die Abstammung eines Kindes im Doppelnamen besser sichtbar werden als in einem Geburtsnamen, der lediglich den Namen eines Elternteils wiedergibt. Der Ausdruck der Verbundenheit mit beiden Eltern im Namen befördere auch das Kindeswohl. Darüber hinaus trage der Doppelname zur besseren Identifizierung einer Person bei.
Die Prüfung der Vorlagefrage nach der Verfassungsmäßigkeit von § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist auf § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (im Folgenden: § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erstrecken. Diese Norm ist seit 1. Juli 1998 an die Stelle von § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. getreten. Da auch sie das Bestimmungsrecht von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ohne Ehenamen hinsichtlich des Kindesgeburtsnamens auf den Namen des Vaters oder den der Mutter begrenzt und insofern den Kindesdoppelnamen ausschließt, ist es geboten, diese Neuregelung in die verfassungsrechtliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BVerfGE 28, 324 [363]; 61, 291 [306]; 65, 237 [243 f.]).
1. Als speziellere Bestimmung gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG, der den Staat verpflichtet, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit von Ehe und Familie zu respektieren und zu fördern (vgl. BVerfGE 53, 257 [296]) und dabei Eingriffe in die freie Gestaltung des familiären Zusammenlebens zu unterlassen, schützt Art. 6 Abs. 2 GG die Eltern-Kind-Beziehung und sichert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 31, 194 [204]). Dieses den Eltern verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 [371 f.]; 75, 201 [218]). Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben.
2. Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität sowie Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]; 84, 9 [22]; 97, 391 [399]). Dem heranwachsenden Kind hilft er, seine Identität zu finden und gegenüber anderen zum Ausdruck zu bringen. Die Namensgebung soll dem Kind die Chance für die Entwicklung seiner Persönlichkeit eröffnen und seinem Wohl dienen, dessen Wahrung den Eltern als Recht und Pflicht gleichermaßen anvertraut ist. Zur Namensgebung gehört die Namenswahl. Auch die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, ist bedeutsam für das Kind, lebt es doch nunmehr mit dem für ihn bestimmten Namen und wird mit ihm identifiziert. Sie in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen, ist Teil des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG.
a) Dies betrifft zunächst die Wahl eines Vornamens für das Kind, der ausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet. Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht geben kann. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (vgl. BVerfGE 24, 119 [143]). Der Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namens wahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage.
Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten, ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]). Die Funktion des Familiennamens muss sich nicht allein darin erschöpfen, dem Einzelnen Ausdruck seiner Besonderheit zu geben. Vielmehr kann der Familienname auch dazu dienen, mit ihm Abstammungslinien nachzuzeichnen, familiäre Zusammenhänge darzustellen oder den Familienstatus eines Menschen zu verdeutlichen. Die Funktion des Familiennamens drückt sich zum Beispiel in seiner Bezeichnung als Geburtsname oder Ehename aus.
aa) Bei der Gestaltung des Namensrechts der Ehegatten hat der Gesetzgeber den Schutz des geführten Namens zu respektieren, der vom Persönlichkeitsrecht des Namensträgers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. BVerfGE 78, 38 [49]). Eine Namensänderung darf deshalb vom Gesetzgeber nur aus wichtigem Grunde gefordert werden. Es ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in § 1355 Abs. 1 BGB auch weiterhin für Eheleute das Führen eines Ehenamens als Regel vorgibt, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen. Dies bedingt bei Eheschließung für einen der Ehegatten eine Namensänderung. Allerdings ist das Führen eines einheitlichen Familiennamens in der Ehe verfassungsrechtlich nicht geboten, denn die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Einheit wird getragen und gelebt von ihren einzelnen Mitgliedern, die ihrerseits durch Art. 6 Abs. 1 GG Schutz und Freiheitsraum erfahren.
Neben dem Schutz des geführten Namens ist vom Gesetzgeber auch das Gebot der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, das für das Namensrecht verbietet, bei der Bildung eines gemeinsamen Familiennamens oder der Weitergabe eines Namens an ein Kind dem Mannesnamen den Vorrang einzuräumen (vgl. BVerfGE 48, 327 [337 f.]; 84, 9 [17 f.]). Schließlich hat der Gesetzgeber zugleich Sorge dafür zu tragen, dass das Namensrecht die Freiheitsräume für die Namenswahl, die Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG gewähren, nicht unverhältnismäßig einschränkt.
cc) Der Entwicklung von Namensketten könnte allerdings nicht nur durch den Ausschluss des Kindesdoppelnamens entgegengewirkt werden. Möglich wäre auch, für die Bestimmung des Geburtsnamens eines Kindes die Zahl der Namen, die zusammengefügt werden können, generell auf die Bildung von Doppelnamen zu begrenzen. Dies schränkte jedoch seinerseits die Möglichkeit von Eltern mit Doppelnamen ein, auch für sich das Recht zu reklamieren, beide Elternnamen vollständig im Kindesnamen zu dokumentieren. Außerdem müsste zugleich für Personen, die als Geburtsnamen einen Doppelnamen erhalten haben, die Namenswahl bei der Eheschließung begrenzt werden. Um über Doppelnamen hinausgehende Namensketten zu verhindern, wäre ihnen bei einem Wunsch, einen Ehenamen zu führen, nicht nur die vollständige Verbindung ihrer beider Namen zu versagen, sondern darüber hinaus zu verbieten, dem gewählten Ehenamen ihren eigenen Namen in vollem Um fang anzufügen. Sie müssten deshalb zumindest auf einen Teil ihres bisher geführten Doppelnamens verzichten. Damit würde ihnen das genommen, was § 1355 BGB Namensträgern mit einem Namen ermöglicht: der Erhalt des eigenen Namens bei gleichzeitiger Wahl eines davon abweichenden Ehenamens. Die Erweiterung der elterlichen Wahlmöglichkeit auf den Doppelnamen als Geburtsnamen für ihr Kind führt demnach zur Begrenzung der Möglichkeiten der Namenswahl für Doppelnamensträger selbst. Führt aber die Verwirklichung eines Grundrechts zugleich zur Einschränkung anderer, müssen die betroffenen Grundrechtspositionen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Zum eigenen Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 72, 155 [172]; 79, 51 [63]) gehört der Schutz seines Namens. Er verhilft ihm, seine Identität zu finden und Individualität zu entwickeln. Namenlos kann das Kind nur schwerlich eigene Persönlichkeit entfalten und eine Beziehung zu anderen aufbauen. Vom Persönlichkeitsrecht des Kindes umfasst ist deshalb auch das Recht auf Namenserhalt als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung seiner Persönlichkeit. Dies betrifft den Vornamen wie den Familiennamen. Sieht die Rechtsordnung die Familiennamensführung vor, so ist dieser Name das Mittel, mit Hilfe dessen sich das Kind in ein Verhältnis zu anderen setzen lernt.
Der Wunsch, seinen Nachkommen den eigenen Namen mit auf den Lebensweg zu geben, mag ein menschliches Bedürfnis sein. Ein Recht, ihn zu erfüllen, findet jedoch im Persönlichkeitsrecht der Eltern keine Grundlage. Vom Schutz der Persönlichkeit ist allein die eigene Identität und Lebenssphäre erfasst. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht über einen anderen Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 72, 155 [172]). Dies gilt auch für Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern. Das Recht, ihren Kindern einen Namen zu geben, ist Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persön lichkeitsentfaltung, sondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse ihrer Kinder eingeräumt.
a) Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Geschlecht darf grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung im Ergebnis überwiegend Angehörige eines Geschlechts, etwa Frauen, betrifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. BVerfGE 97, 35 [43]). Art. 3 Abs. 2 GG gebietet darüber hinaus nicht nur, Rechtsnormen zu beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale knüpfen, sondern zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]). Dies stellt Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ausdrücklich klar (vgl. BVerfGE 92, 91 [109]). Daraus folgt für das elterliche Namensbestimmungsrecht, dass beide Elternteile gleichermaßen dazu berechtigt sind, den Namen ihres Kindes zu bestimmen, und keinem Elternteil bei der Möglichkeit, den eigenen Namen an das Kind weiterzugeben, der Vorrang eingeräumt werden darf.
Auch der Umstand, dass in noch weit überwiegender Zahl verhei ratete Eltern einen Ehenamen führen, zu dem der Mannesname bestimmt worden ist, und dass sich auch Eltern, die keinen Ehenamen führen, sondern ihre eigenen Namen tragen, zum größten Teil bei ihrer Wahl nach § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. und § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Namen des Mannes als Geburtsnamen des Kindes entscheiden, sodass Kinder nur in geringer Zahl den Namen ihrer Mutter als Geburtsname erhalten (so eine dpa-Umfrage bei Standesämtern, vgl. Frankfurter Rundschau Nr. 62 vom 14. März 2001), lässt nicht den Schluss zu, die Normen setzten zwar gleiches Recht, berücksichtigten dabei aber nicht eine unterschiedliche Ausgangslage von Müttern und Vätern bei der Namensbestimmung für ihr Kind.
Zwar kann der Umstand, dass Ehegatten sich immer noch bei der Wahl des Geburtsnamens ihres Kindes überwiegend für den Namen des Mannes entscheiden, möglicherweise Ausdruck eines tradierten Rollenverständnisses sein und darauf hindeuten, dass insoweit bei der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten freien und selbstverantwortlichen Entscheidung der Ehegatten über die Ausgestaltung ihres Verhältnisses zueinander und zum Kind sowie über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe (vgl. BVerfGE 66, 84 [94]) faktisch noch keine gleichberechtigte Partnerschaft besteht. Doch führt der Auftrag des Art. 3 Abs. 2 GG, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, nicht zu einem verfassungsrechtlichen Gebot, Eltern die Wahl eines Kindesdoppelnamens zu ermöglichen.
Soweit ersichtlich, gründet sich eine vorrangige Wahl des Mannesnamens zum Namen des Kindes vorwiegend nicht auf eine nachteilige Situation von Frauen, sondern auf vorfindliche Einstellungen. Mit der Möglichkeit von Eltern, zum Namen ihres Kindes sowohl den Namen des Vaters als auch den der Mutter zu wählen, ist inzwischen auch namensrechtlich Raum für eine Veränderung von solchen Einstellungen geschaffen worden. Der so ermöglichte Einstellungswandel wird nicht dadurch wesentlich befördert, dass Kindern nicht nur der Name der Mutter als Geburtsname gegeben werden kann, sondern stattdessen auch ein aus dem Namen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Name. Zwar könnte die Mög lichkeit, dem Kind auch einen aus beiden Elternnamen zusammengesetzten Doppelnamen zu geben, einen Streit zwischen den Eltern über den Kindesnamen vermeiden helfen und zugleich dazu führen, dass vermehrt Kinder als Teil ihres Namens auch den der Mutter tragen. Dies könnte den Gesetzgeber zu einer namensrechtlichen Veränderung veranlassen, ist jedoch durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht geboten. Denn eine solche Regelung verlöre schon in der nächsten Generation zumindest ihre volle Wirkkraft, wenn bei der Bestimmung des Kindesnamens zur Vermeidung von Namensketten ein Teil des Elternnamens wieder entfallen müsste. Angesichts der allenfalls geringfügigen Auswirkung auf die Verwirklichung des Art. 3 Abs. 2 GG durfte der Gesetzgeber sein Ziel der Vermeidung von Doppelnamen durch die geschaffene Regelung verfolgen.
b) Wenn ein Kind, das nach Trennung seiner Eltern mit dem sorgeberechtigten wiederverheirateten Elternteil in einer neuen familiären Gemeinschaft lebt, dadurch einen Doppelnamen erhalten kann, dass zu seiner Einbenennung gemäß § 1618 Satz 2 BGB seinem bisher geführten Namen der neue Ehename seines sorgeberechtigten Elternteils vorangestellt oder angefügt wird, stellt dies keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Eltern dar, die ihrem Kind keinen Doppelnamen als Geburtsnamen geben können. Auch bei Doppelnamen durch Einbenennung weist nur ein Name, der bisher vom Kind geführte, auf seine Abstammung von seinen Eltern hin. Dass das Kind diesen Namen behalten darf, dient dem Persönlichkeitsschutz des Kindes, das mit seinem bisher geführten Na men schon eine Identität gefunden hat. Zusätzlich soll ihm durch die Beifügung des neuen Ehenamens seines sorgeberechtigten Elternteils die Möglichkeit gegeben werden, auch seine neue soziale Zugehörigkeit im Namen zum Ausdruck zu bringen. Die Zulassung des so gebildeten Doppelnamens hat also die Funktion, im Namen des Kindes sowohl die Abstammung als auch seine soziale Zugehörigkeit auch dann zu dokumentieren, wenn die familiäre Situation des Kindes nicht mehr beide Zuordnungen ausweist. Bestimmen demgegenüber gemeinsam sorgeberechtigte Eltern den Geburtsnamen ihres Kindes, bedarf es zur Kennzeichnung der leiblichen und zugleich sozialen Zugehörigkeit des Kindes nicht zweier Namen und deren Verbindung zu einem Doppelnamen, weil sich beide Zugehörigkeiten in der Familie vereinen, in der das Kind lebt.

References: § 1616
 § 1616
 Art. 6
 § 1616
 § 1617
 Art. 3
 § 1616

§ 1616
 § 1617
 § 1616
 Art. 6
 § 1616
 § 1617
 § 1617
 § 1616
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 1355
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 § 1355
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1616
 § 1617
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1618