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Timestamp: 2020-03-31 20:38:17+00:00

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VG Cottbus, Beschluss vom 26.08.2016 - 5 L 7/16.A - openJur
Beschluss vom 26.08.2016 - 5 L 7/16.A
VG Cottbus, Beschluss vom 26.08.2016 - 5 L 7/16.A
openJur 2016, 8978
Rechtsverstöße unterhalb der Schwelle des Art. 4 EU Grundrechte Charta unterliegen ausschließlich der Jurisdiktion des aufnehmenden Staates, sobald ein wirksamer Rechtsbehelf zur Verfügung steht.
Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 9/16.A) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Dezember 2015 (Az.: 6284386-160) anzuordnen,
Der – i.S.d. Art. 27 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 a.E. der VO (EU) Nr. 604/2013 seinerseits aufschiebend wirkende - Antrag ist nach § 34a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Die Abschiebungsanordnung hat das Bundesamt auf § § 34a Abs. 1 AsylG gestützt. Damit entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 75 AsylG, mit der Folge dass die sechsmonatige Überstellungsfrist erst ab Zugang eines ablehnenden Beschlusses neu zu laufen beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 – 1 C 24.15 -).
Der Antrag ist aber unbegründet. Die in § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylG genannten Voraussetzungen für die Abschiebungsanordnung liegen vor.
Polen ist aufgrund Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung des Asylgesuchs der Antragsteller zuständig. Dafür streitet insbesondere der entsprechende Eurodac-Treffer zu Polen. Erkenntnisse, die für eine andere Zuständigkeit sprechen, fehlen. Auch die Antragsteller selbst bestreiten nicht, entsprechend Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 erstmals in Polen die Grenze zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates überschritten zu haben.
Soweit die Antragsteller geltend machen, die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Schutz der Antragsteller vor den Verhältnissen in Polen von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, geht dieser Einwand offensichtlich fehl.
Ein Antragsteller kann mit dem in Art. 27 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgesehenen Rechtsbehelf neben der Anwendung der Verordnung auch die Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, prüfen lassen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Überstellung nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung genannten Gründen unmöglich ist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – C-63/15-).
Einer Überstellung der Antragsteller nach Polen stehen die in Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 604/2013 genannte Gründe offensichtlich nicht entgegen. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass das Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Hiergegen streitet bereits die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – C-411/10 und C-493/10 – NVwZ 2012, 417ff. Rn. 80).
Diese Vermutung ist zwar widerlegbar, ihre Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH a.a.O. Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH a.a.O. Rn. 86 und 94; BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 – NVwZ 2014, 1039f.).
Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und Rs. C-493/10 - a.a.O. Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus (BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 – 10 B 6.14 – NVwZ 2014, 1039f.).
Diese Vermutung wird für Polen im Falle der Antragsteller nicht entkräftet.
Anders als im Falle Griechenlands und zeitweise im Falle Bulgariens gibt es keine Empfehlung des UNHCR, von Abschiebungen nach Polen abzusehen. Den Stellungnahmen des UNHCR kommt aber in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 – C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660ff. Rn. 44).
Folgerichtig verneint die überwiegende Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (vgl. BayVGH, U.v. 19.01.2016, Az. 11 B 15.50130; Sächsisches OVG, B.v. 12.10.2015, Az. 5 B 259/15.A; VG Ansbach, U.v. 27.01.2016, Az. AN 14 K 15.50448 und AN 14 K 15.50450; VG Aachen, B.v. 30.01.2015, Az. 6 L 895/14.A m.w.N., VG Stade, B.v. 20.10.2015, Az. 3 B 1709/15; VG Ansbach, Beschluss vom 02. März 2016 – AN AN 14 S 15.50332 –, Rn. 28, juris).
Soweit die Antragsteller beklagen, dass die finanzielle Unterstützung so gering sei, dass kinderreiche Familien in kleinen Wohnungen wohnen müssten, verkennen sie schon den Prüfungsmaßstab. Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, von vorneherein nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung gehen. Dagegen würde etwa verstoßen, wenn Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2015 – 14 A 2356/12.A – Juris Rn. 31). Soweit sie sich ferner auf einen Bericht aus dem Jahr 2011 zur psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung berufen, scheidet dieser Bericht schon mangels Aktualität als geeignetes Mittel aus, die unionsrechtliche Vermutung zu widerlegen, dass die Aufnahmebedingungen im Jahre 2016 den o.g. Vorgaben entsprechen. Zudem erweist sich im Falle der Antragsteller die Berufung auf unzulängliche Versorgung psychisch Kranker, unabhängig von der Unrichtigkeit dieser Behauptung (vgl. aida, Stand Januar 2015, S. 54), schon deshalb als nicht entscheidungserheblich, weil sie selbst nicht geltend machen, unter solchen Erkrankungen zu leiden. Der qualifizierte Rechtsverstoß müsste indes im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Die fehlende Aktualität sämtlicher von den Antragstellern herangezogener Berichte wird besonders augenfällig, soweit sie in Abrede stellen, in Polen effektiven Rechtsschutz erlangen zu können, weil dort die Klage keine aufschiebende Wirkung habe, vielmehr ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden müsse, der seinerseits nicht aufschiebend wirke. Zum Beleg berufen sie sich auf den Brief der Helsinki Foundation vom 29. August 2013. Diese Behauptung widerspricht der seit über zwei Jahren geltenden Rechtslage in Polen. Seit dem 1. Mai 2014 bestimmt Art. 331 Nr. 1 Ustawa o cudzoziemcach (Ausländergesetz; Quelle mit Originaltext Kancelarnia Sejmu isap.sejm.gov.pl):
„Hat der Ausländer mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht der Wojewodschaft gegen die Entscheidung über die Verpflichtung zur Rückkehr gleichzeitig einen Aussetzungsantrag gestellt, verlängert sich die Frist zur freiwilligen oder erzwungenen Ausreise bis zum Tage, an dem das Verwaltungsgericht über den Aussetzungsantrag entscheidet.“
Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, dass dem behördlichen Verfahren in Polen Mängel anhaften. Ob die Entscheidungen der polnischen Behörden rechtsfehlerhaft sind, unterliegt ausschließlich der Jurisdiktion der zuständigen Verwaltungsgerichte in Polen. Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). Einen solchen in Art. 46 Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Rechtsbehelf hält die polnische Verwaltungsgerichtsordnung in ihrem Art. 50 § 1 der polnischen Verwaltungsgerichtsordnung bereit, der jedermann, der ein rechtliches Interesse hat, den Klageweg eröffnet (Quelle unter isap.sejm.gov.pl).
Soweit die Antragsteller vortragen, dass sie einen Folgeantrag stellen und während seiner Bearbeitung mit ihrer Abschiebung gewärtigen müssten, weil der Folgeantrag rechtlich nicht vor Abschiebung schütze, entbehrt auch dieses Vorbringen jeglicher Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Abschiebung.
Zutreffend ist allerdings, dass der Asylantrag der Antragsteller in Polen voraussichtlich als ein Folgeantrag behandelt werden wird. Gemäß Art. 40 Abs. 2 Nr. 5 Ustawa o udzielaniu cudzoziemcom ochrony na terytorium Rzeczpospolitej Polskiej (Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen; Quelle mit Originaltext isap.sejm.gov.pl) gilt der Asylantrag als zurückgenommen, wenn der Antragsteller das polnische Staatsgebiet verlassen hat, was hier der Fall ist. Es ergeht eine Entstellungsentscheidung, die mit Eingang in die Verwaltungsakte als zugestellt gilt (Art. 40 Abs. 4 dieses Gesetzes). Beantragt der Antragsteller binnen 9 Monate seit der Einstellung, das Verfahren fortzusetzen, erlischt die Einstellungsentscheidung kraft Gesetzes mit Zugang des Antrages (Art. 40 Abs. 6 dieses Gesetzes). Die bis zur Einstellung erfolgten Verfahrensschritte bleiben wirksam (Art. 40 Abs. 12 dieses Gesetzes). Die auf das deutsche Ersuchen um Aufnahme ergangene Zustimmung datiert vom 11. Dezember 2015. Sollte das Verfahren nicht schon etwa wegen Verlassens der Unterbringungseinrichtung von länger als einer Woche (Art. 40 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes) oder wegen Ausbleibens beim Anhörungstermin (Art. 40 Abs. 2 Nr. 6 dieses Gesetzes) eingestellt worden sein, ist spätestens zu diesem Zeitpunkt von sicherer Kenntnis über die Rücknahmefiktion und damit auch von der Einstellungsentscheidung durch die polnischen Behörden auszugehen. Dass die Antragsteller Polen bis zum 11. September 2016 erreichen und deshalb einen Antrag auf Fortsetzung stellen könnten, liegt fern. Ist das Erstantragsverfahren endgültig abgeschlossen, steht einem Asylsuchenden nur noch der Folgeantrag offen (vgl. Art. 2 Nr. 7a dieses Gesetzes: „Folgeantrag auf Gewährung internationalen Schutzes – Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch den Ausländer oder in dessen Namen gestellt, nachdem über seinen vorherigen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der ihn betraf, eine bestandskräftige Entscheidung ergangen ist, darunter auch über die Einstellung des Verfahrens.“). Dies steht im Einklang mit Art. 28 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013. Unionsrechtlich wäre es deshalb nicht zu beanstanden, dass das Erstantragsverfahren nicht in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war (EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 PPU – NVwZ 2016, 753-756 Rn. 68). Vielmehr bliebe es den polnischen Behörden unbenommen, den Folgeantrag für unzulässig zu erklären (EuGH a.a.O. Rn. 66), etwa weil – wie es Art. 38 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen vorsieht – keine neuen Beweise oder tatsächlichen bzw. rechtlichen Umstände vorgebracht werden, die die Gewährung von internationalem Schutz wahrscheinlicher erscheinen lassen. Dass das Folgeantragsverfahren entgegen Art. 18 Abs. 2 UA 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 hinter jenen Verfahrensgarantien zurückbleibt, welche für das Erstantragsverfahren gelten, ist nicht ersichtlich. Insbesondere finden die Vorschriften über Anhörung (vgl. Art. 44 dieses Gesetzes) unterschiedslos auf Erstantrags- und Folgeverfahren Anwendung.
Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang vortragen, dass sie während der Prüfung des Folgeantrages abgeschoben werden könnten, geht dieses Vorbringen an der Rechtslage in Polen vorbei. Art. 330 Abs. 3 Ustawa o cudzoziemcach (Ausländergesetz; Quelle mit Originaltext Kancelarnia Sejmu isap.sejm.gov.pl) regelt ausdrücklich, dass im Falle des ersten Folgeantrages die Abschiebungsentscheidung erst dann vollzogen werden darf, wenn die Entscheidung über den Folgeantrag bestandskräftig wird.
Darauf, ob Asylbewerber in Polen regelmäßig inhaftiert werden, und deshalb eine systemische Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta bzw. Art 5 EMRK zu bejahen ist, kommt es ebenso wenig an. Denn maßgeblich sind allein – wie ausgeführt - Verstöße gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in den oben zitierten Entscheidungen (C-394/12 und 10 B 6.14). Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems genügt eben nicht jede drohende Grundrechtsverletzung, um eine Überstellung in den normalerweise zuständigen Mitgliedsstaat zu vereiteln. Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 68/16 – Juris Rn. 45). Die Richtlinie 2013/33/EU eröffnet den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, Asylantragsteller unter bestimmten Voraussetzungen in Asylhaft zu nehmen (vgl. Art. 8 der Richtlinie). Hiervon geht auch der EGMR aus, wenn er in einer Inhaftierung nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sieht, falls die Haftbedingungen zu beanstanden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30.696/09 – InfAuslR 2011, 221ff.). Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53). Anhaltspunkte für derartige Missstände sind indes nicht erkennbar.
Eine weitergehende Prüfung, etwa ob die Haft den sekundärrechtlichen Vorgaben der Art. 8ff. der Richtlinie 2013/33/EU entspricht, ist den Gerichten des aufnehmenden Mitgliedsstaates, hier also den polnischen Gerichten, vorbehalten. Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – Rn. 62 für Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung an ein nach ungarischem Recht als sicherer Drittstaat eingestuftes Land; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). So verhält es sich hier. Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2013/33/EU garantiert dem Asylantragsteller eine gerichtliche Prüfung, wobei ihm auch unentgeltliche Rechtsberatung zusteht (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU). Stellt sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig heraus, ist der betreffende Antragsteller freizulassen (Art. 9 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Richtlinie 2013/33/EU). Diesen Vorgaben folgend sieht Art. 88b Abs. 1 Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen vor, dass die Entscheidung über Asylhaft oder die Unterbringung in einer bewachten Einrichtung einem Gericht vorbehalten ist. Gegen diese Entscheidung steht dem Betroffenen die Beschwerde an das Bezirksgericht zu (Art. 88b Abs. 3 dieses Gesetzes).
Gesundheitsbedingte Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 4. macht sie mittlerweile selbst nicht mehr geltend. Die aktuelle Epikrise der Charité vom 3. Juni 2016 wäre auch nicht geeignet, die gesetzliche Vermutung des § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG zu widerlegen.
Der Reisefähigkeit steht auch nicht etwaige Behandlungs- oder Überwachungsbedürftigkeit des postoperativen Zustandes entgegen. Hinsichtlich vor Ort in Polen etwa erforderlicher medizinischer Behandlung oder Überwachung gilt, dass die für die Modalitäten der Durchführung einer Rücküberstellung nunmehr maßgeblichen Bestimmungen in Art. 31 und 32 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – auch – für Fälle der vorliegenden Art einen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten vorsehen, wonach u.a. Informationen über die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Personen, namentlich Gesundheitszeugnisse, zum Zwecke der medizinischen Versorgung oder (Weiter-) Behandlung übermittelt werden. Unionsrecht sieht also auch für Fälle kranker Asylantragsteller grundsätzlich eine Rücküberstellung in den als zuständig ermittelten Mitgliedstaat vor und setzt daher – wiederum im Rahmen des Konzepts wechselseitigen Vertrauens – voraus, dass die spezifischen Bedürfnisse insoweit besonders schutzbedürftiger Menschen prinzipiell beachtet werden (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 21. Mai 2014 – 6 L 380/14.A – Juris). Als Asylantragsteller hat die Antragstellerin zu 4. Anspruch auf medizinische Betreuung (Art. 70 Abs. 1 Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer auf dem Gebiet der Republik Polen a.a.O.) und zwar in jenem Umfang, der jedem in Polen pflichtig oder freiwillig Krankenversicherten zusteht (Art. 73 Abs. 1 dieses Gesetzes). Ausgenommen sind lediglich Behandlungen in Kurbädern oder in Sanatorien.
Die Kostenfolge beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
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 Art. 27
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 § 34
 § 80
 § 34
 § 75
 § 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 331
 Art. 46
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 § 1
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 Art. 18
 Art. 44
 Art. 330
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 88
 § 60
 Art. 31
 § 154
 § 83