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Timestamp: 2019-12-13 21:34:59+00:00

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Zum arglistigen Verschweigen von Vorerkrankungen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Dass nach der Zweckrichtung des § 28 Abs. 4 VVG eine Rechtsfolgenbelehrung bei arglistigem Verschweigen entbehrlich ist, entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (Rn. 6).
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Oktober 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 301/11 – wird zurückgewiesen.
Eine fehlende oder eine nicht ausreichende Belehrung führt indes dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit – auch wenn diese folgenlos gewesen sein sollte, vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG – arglistig verletzt hat. Das ergibt sich zwar aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 4 VVG nicht unmittelbar. Schon nach früherer Rechtsprechung zum alten VVG galt aber der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit arglistig verletzt hat, als nicht schutzwürdig, weil ihm bei arglistigem Vorgehen auch ohne Belehrung klar ist, dass seine Handlungsweise bei Aufdeckung erhebliche versicherungsrechtliche Nachteile zur Folge hat, und er sich auch bei einer Belehrung nicht von seinem Verhalten wird abbringen lassen (vgl. BGH, VersR 2009, 968 und VersR 1971, 241). Daran wollte der Gesetzgeber nichts ändern; vielmehr ist in der Gesetzesbegründung ausdrücklich festgehalten, dass es bei Arglist des Versicherungsnehmers keiner Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG bedarf (BT-Dr. 16/3945, S. 69). Dass nach der Zweckrichtung des § 28 Abs. 4 VVG eine Rechtsfolgenbelehrung bei arglistigem Verschweigen entbehrlich ist, entspricht demgemäß der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (LG Saarbrücken, VersR 2012, 98; LG Nürnberg-Fürth, VersR 2011, 1177; MünchKomm-VVG/Wandt, § 28, Rz. 350; Brömmelmeyer in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 2. Aufl., § 28, Rz. 119; HK-VVG/Felsch, 2. Aufl., § 28, Rz. 214; Pohlmann in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl., § 28, Rz. 127; Heiss in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 28, Rz. 182). Der Senat folgt dieser Auffassung (s. zur vergleichbaren Problematik bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG bereits Senatsurt. v. 30. November 2012 – 20 U 89/12 -). Demgemäß kann sich ein arglistig handelnder Versicherungsnehmer erst recht auch nicht darauf berufen, dass eine tatsächlich erfolgte Belehrung formal unzureichend ist.
Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass der Kläger seine Vorerkrankungen bewusst und gewollt, mithin vorsätzlich, verschwiegen hat. Der Kläger hat in der Zeit vor dem Unfall mehrfach an Lumboischialgien gelitten, die auch zu Krankschreibungen zwischen 4 und 8 Tagen geführt haben. Alleine der Umstand, dass die Rückenbeschwerden zu Arbeitsunfähigkeitszeiten geführt haben, belegt, dass es sich nicht um bloße Alltagsbeschwerden gehandelt hat. Jedenfalls musste dem Kläger klar sein, dass die Beschwerden und die insoweit erfolgten ärztlichen Behandlungen nach den unmissverständlich formulierten Fragen im Unfall-Schadenformular anzugeben waren. Dies gilt vorliegend um so mehr, als dem Kläger bei Ausfüllen des Formulars bekannt war, dass die nach dem Unfall vornehmlich im Bereich des rechten Fußes aufgetretenen Beschwerden die Folge eines Bandscheibenvorfalls waren, denn dies hatte sich nach eigener Darstellung des Klägers im März 2010 herausgestellt, während er die Unfall-Schadenanzeige erst unter dem 25. April 2010 gefertigt hat.
Berufungsstreitwert: 8.800,- EUR
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References: § 28
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