Source: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=155112&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
Timestamp: 2018-10-24 04:04:50+00:00

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„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Richtlinie 2008/115/EG – Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger – Art. 16 Abs. 1 – Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung – Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt – Unmöglichkeit, die Drittstaatsangehörigen in einer speziellen Hafteinrichtung unterzubringen – Nichtvorhandensein einer solchen Einrichtung in dem Bundesland, in dem der Drittstaatsangehörige inhaftiert ist“
In den verbundenen Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13
betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof und vom Landgericht München I (Deutschland) mit Entscheidungen vom 11. Juli und 26. September 2013, eingegangen beim Gerichtshof am 3. September bzw. 8. Oktober 2013, in den Verfahren
Regierungspräsidium Kassel (C‑473/13)
Kreisverwaltung Kleve (C‑514/13)
– von Frau Bero, vertreten durch Rechtsanwalt P. Fahlbusch,
– von Herrn Bouzalmate, vertreten durch die Rechtsanwälte G. Meyer und H. Habbe,
– der schwedischen Regierung, vertreten durch L. Swedenborg und A. Falk als Bevollmächtigte,
(6) Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet wird. Im Einklang mit allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts sollten Entscheidungen gemäß dieser Richtlinie auf Grundlage des Einzelfalls und anhand objektiver Kriterien getroffen werden, was bedeutet, dass die Erwägungen über den bloßen Tatbestand des illegalen Aufenthalts hinausreichen sollten. …
(17) In Haft genommene Drittstaatsangehörige sollten eine menschenwürdige Behandlung unter Beachtung ihrer Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht erfahren. Unbeschadet des ursprünglichen Aufgriffs durch Strafverfolgungsbehörden, für den einzelstaatliche Rechtsvorschriften gelten, sollte die Inhaftierung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen.“
6 Art. 15 („Inhaftnahme“) der Richtlinie bestimmt:
7 Art. 16 („Haftbedingungen“) Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 lautet:
Rechtssache C‑473/13
10 Da es in Deutschland Aufgabe der Länder ist, die Abschiebungshaft zu vollziehen, brachte das Land Hessen Frau Bero in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt, einer gewöhnlichen Haftanstalt, unter. Hierzu führt das vorlegende Gericht aus, dass es im Land Hessen – anders als in anderen Bundesländern dieses Mitgliedstaats – keine spezielle Hafteinrichtung im Sinne der Richtlinie 2008/115 gebe.
Rechtssache C‑514/13
23 Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Oktober 2013 sind die Rechtssachen C‑473/13 und C‑514/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
25 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115 den Grundsatz aufstellt, dass die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, die als solche eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kamberaj, C‑571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86).
26 Wie die deutsche Regierung ausgeführt hat, ist Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115 nicht in allen Sprachfassungen gleich formuliert. In der deutschen Fassung lautet diese Bestimmung: „Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht.“ In den anderen Sprachfassungen nimmt diese Bestimmung keinen Bezug darauf, dass keine speziellen Hafteinrichtungen vorhanden sind, sondern darauf, dass ein Mitgliedstaat die Drittstaatsangehörigen „nicht“ in solchen Hafteinrichtungen unterbringen „kann“.

References: Art. 16
 Art. 267
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16