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Timestamp: 2019-09-19 04:07:56+00:00

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§ 25a GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 25a - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Frühere Fassungen von § 25a GebrMG
Zitierungen von § 25a GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 25a GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 25b GebrMG (vom 01.07.2016)
... das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem ...
... und 3 des Gebrauchsmustergesetzes gilt entsprechend. (2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend. (3) Auf die Verjährung ...
... § 55 des Geschmacksmustergesetzes, § 142a des Patentgesetzes, c) § 25a des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. ...
... und nur in Papierform erteilt." 2. In § 25a Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „ist" die Wörter „und soweit nicht die ... in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist" eingefügt. 3. Nach § 25a wird folgender § 25b eingefügt: „§ 25b Für das ... 25b Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 25a Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem ...
... § 9 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e, 25a und 25b des Gebrauchsmustergesetzes gelten ...
... durch das Wort „Generalzolldirektion" ersetzt. (5) In § 25a Absatz 6 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 ...
... aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt." 4. In § 25a Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre" durch die Wörter „ein ...
... 1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 24a bis 24e und 25a des Gebrauchsmustergesetzes gelten entsprechend." 2. Folgender Absatz 4 wird ...
... durch das Wort „Bundesfinanzdirektion" ersetzt. (2) In § 25a Abs. 6 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I ...
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References: § 25

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25

§ 25
 § 25
 § 55
 § 142
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 9
 § 25
 § 25
 § 25