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Timestamp: 2017-06-27 15:34:49+00:00

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Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden.Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden.Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben.Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2005, RV/0775-W/05
Bei luxuriösen PKW ist Angemessenheitsprüfung durchzuführen und Luxustangente auszuscheiden.Nur Aufwendungen für tatsächlich erbrachte Leistungen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden.Firmenwert ist als abnutzbares Wirtschaftsgut auf 5 Jahre abzuschreiben.Rückstellungen für Prozesskosten und für Kapital können nicht im Wege der Bilanzberichtigung geltend gemacht werden, wenn der Gewinn gem. § 4 Abs. 1 EStG ermittelt wird. Suchbegriffe anzeigen
Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen die Bescheide des
Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend
einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß
§ 188 BAO für den Zeitraum 1992 bis 1995 entschieden: Die Berufung
gegen den Bescheid betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von
Einkünften gem § 188 BAO für das Jahr 1992 wird als
unbegründet abgewiesen. Der Berufung
gegen die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von
Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 1994 und 1995 wird
teilweise Folge gegeben. Der Bescheid
betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung gem. § 188 BAO für
das Jahr 1993 wird abgeändert. Die getroffenen
Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen
und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Kommanditgesellschaft, wurde am 3. März 1993
gegründet. Gesellschafter sind Mag. Dr. Wolfgang Ni als Komplementär
und Dr. Rudolf G als Kommanditist. Als Prokurist ist Mag. Dr. Irmgard Ma
tätig. Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an Dr. Ni seit
5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme
gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren
Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation
fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent
ist, ist Dr. Ni als Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Anlässlich einer die Streitjahre umfassenden
Betriebsprüfung (BP) wurden folgende Feststellungen getroffen: TZ 25) Honorarnote an die Fa. Peter P vom 28. Juli
1994 Mit Datum 28. Juli 1994 legte die KG an die Fa. Peter P
eine Honorarnote über erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb
der Liegenschaft Adr1. Als ermäßigtes Pauschalhonorar wurden S
80.000,00 zuzüglich S 16.000,00 (20 % Umsatzsteuer) in Rechnung
gestellt. Bei der KG wurde die Honorarnote ursprünglich gebucht
und später storniert. Es wurde weder eine korrigierte Honorarnote noch
irgend ein Zahlungseingang gebucht. Auf Vorhalt gab der Gesellschafter Dr. Ni an, dass auf
diese Rechnung tatsächlich keine Zahlung erfolgte, wendete aber damals ein,
dass er dafür für eine später erstellte
Einkommensteuererklärung 1994 mit Honorarnote vom 15. April 1996 einen
unüblich hohen Betrag von 24.000,00 S + USt verlangt habe. Im Verlaufe der
Prüfung gab der dazu befragte Gesellschafter Dr. G (Kommanditist) an, dass
die stornierte Rechnung vom 28. Juli 1994 vergleichsweise mit S 50.000,00 von
Peter P bezahlt wurde. Er habe von der Existenz dieser Rechnung Kenntnis gehabt
(lt. Angabe Dr. Ni hat Dr. G gefragt, wie viel er verrechnen könne) und
habe sich über das weitere Schicksal dieses in Rechnung gestellten Betrages
informiert. Er habe 1994 von der ehemaligen Prokuristin Renate Na erfahren, dass
sich Hr. P über die Höhe der Rechnung aufgeregt habe. Er habe sich
daher eine Kopie der Rechnung besorgt. In weiterer Folge habe er feststellen
müssen, dass der Zahlungseingang in den Büchern der KG nicht
festgehalten sei. Er habe daher Hr. P zu dieser Rechnung befragt, welcher ihm
mitgeteilt habe, dass er sich mit dieser Rechnung mit Dr. Ni auf
S 50.000,00 verglichen habe. Auf seinen Wunsch hat dies Hr. P auf der von
ihm vorgelegten Kopie bestätigt. Auf der der BP vorgelegten Kopie der Honorarnote ist der
Vermerk "Verglichen mit S 50.000,00" mit der Unterschrift des Hr. Peter P
angebracht. Aus dem Vermerk des Hr. P
("Verglichen mit S 50.000,00"),
den er laut eigener Aussage auf Bitte des Dr. G in der 2. Jahreshälfte 1996
auf einer Kopie der Honorarnote vom 28. Juli 1994 verfasste, geht nicht hervor,
dass sich dieser auf eine Vereinbarung für zukünftige Bilanzen
beziehen soll, wie Hr. P dies in der Zeugenaussage vom 7. November 1997
aussagte. Vielmehr ist anzunehmen, dass Hr. P Dr. G die Begleichung der
vorliegenden Honorarnote bestätigte, da er anscheinend nicht wusste, dass
Dr. G nicht mehr für die KG tätig ist (Hr. P sagte nämlich bei
der Zeugeneinvernahme am 7. November 1997: " Weiters habe ich Dr. G bei dieser
Gelegenheit in Kenntnis gesetzt, dass die Honorarnoten jeglicher Art ihrer
Wirtschaftstreuhandgesellschaft nach meinem kaufmännischen Dafürhalten
wesentlich zu hoch sind"). Auch war es für Dr. G uninteressant, auf welche
zukünftigen Pauschalhonorare für Bilanzen sich Hr. P mit der KG (Hr.
Dr. Ni) geeinigt hatte, denn Dr. G prozessierte mit Dr. Ni unter anderem um
einen ausstehenden Kaufpreisrest für seine an Dr. Ni verkaufte
Wirtschaftstreuhandkanzlei. Für Dr. G war es deshalb wichtig zu erfahren,
ob die in Frage stehende Honorarnote beglichen wurde, denn dies spielte für
die Höhe des ausständigen Kaufpreises nach Meinung Dr. G eine Rolle.
Warum hätte sich Dr. G also von Hr. P die Vereinbarung für
zukünftige Bilanzen bestätigen lassen sollen und ausgerechnet auf
einer Honorarnote, welche nicht bezahlt worden ist und auch mit den Betrieben
des Hr. P nichts zu tun hat. Aufgrund der Aussagen von Dr. Ni und Hr. P hätte die
KG zweifach auf Honorare verzichtet, einerseits auf das Honorar laut Honorarnote
vom 28. Juli 1994 und andererseits durch Verminderung des Honorars für die
Bilanzen der Firmen Peter P und He GesmbH. Verrechnete Honorare für Fa. Peter P und Fa. He
GesmbH. Honorar
(netto)für
Peter P He GesmbH Jahresabschluss 30. April 1993 72.080,00 30.000,00 Abänderung Jahresabschl. 30. April 1993 10.000,00 8.000,00 Jahresabschluss 30. April 1994 35.000,00 15.000,00 Jahresabschluss 30. April 1995 35.000,00 15.000,00 Laut Dr. Ni und Hr. P wurde als
Ausgleich für die Bezahlung der Honorarnote vom 28. Juli 1994 ein
höheres Honorar für die Einkommensteuererklärung von Hr. Peter P
vereinbart. Dies wurde laut Dr. Ni in der Honorarnote vom 15. April 1996
(Erstellung der Einkommensteuererklärung 1994 für Hr. Peter P)
verrechnet. Die Honorarnote betrug S 24.000,00 netto zuzüglich 20 %
Umsatzsteuer. Laut Zeugenaussage vom 6. November 1997 und 25. November
1997 Renate Na (ehemalige Prokuristin bei Hr. P ) hat Hr. P ihr gegenüber
im Herbst 1994 gesprächsweise erwähnt, dass er bezüglich der
Honorarnote vom 28. Juli 1994 eine Reduktion auf S 50.000,00 erwirkt hätte
und nur S 50.000,00 zahlen müsse. Dies sagte Frau Na auch Dr. G. Laut Aussage Dr. G vom 3. Dezember 1997 wurde ihm dieser
Vergleich auch von Hr. Peter P im 2. Halbjahr 1996 bestätigt. Auf Bitte Dr.
G hat Hr. Peter P dann den schriftlichen Vermerk "Verglichen mit S 50.000,00"
auf die Honorarnote geschrieben. Zu den von Dr. Ni seiner Meinung nach aufgezeigten
Widersprüchen wird Folgendes ausgeführt: Laut Aussage Dr. G vom 3. Dezember 1997 hat er Frau Na im
Herbst 1994 getroffen als sie gerade ins Büro zu Herrn P wollte und ist
dann "auf einen Kaffee" mitgegangen. Richtig ist, dass Dr. G mit Frau Na mitgegangen ist, auf
einen Kaffee. Der Kaffee wurde jedoch bei der Fa. P getrunken (so Dr. G auf
mündlichen Vorhalt). Dass Frau Na zu diesem Zeitpunkt (1994) noch manchmal
im Büro bei der Fa. P war wird auch von Hr. P nicht bestritten (siehe
Zeugenaussage P vom 7. November 1997). Es ist daher durchaus denkmöglich, dass Frau Na die
Möglichkeit hatte, diese Rechnungskopie zu besorgen. Tatsache jedenfalls ist, dass Dr. G eine Kopie von der
besagten Honorarnote hatte und damit im Jahr 1996 zu Hr. Peter P ging und dieser
diese Rechnungskopie mit Anmerkung und Unterschrift versehen hat. Es kann daher aus diesen Vorgängen kein Anhaltspunkt
gewonnen werden, dass Frau Na sowohl vor Gericht als auch im BP-Verfahren eine
Falschaussage getätigt hätte. Was den Inhalt der Aussage von Frau Na
betrifft, so hat sie nur das ausgesagt was auch ein unbefangener Beobachter
gesagt hätte, wenn man ihm diese Rechnung mit diesem Vermerk kommentarlos
vorgelegt hätte, nämlich, dass man sich bezüglich dieser Rechnung
und der darin ausgewiesenen Leistung statt mit dem dort ausgewiesenen
Rechnungsbetrag von S 96.000,00 (S 80.000,00 + USt) mit S 50.000,00
verglichen habe. Laut Aussage von Hr. Peter P vom 7. November 1997 kam Dr. G
in der 2. Jahreshälfte zu ihm und legte die Honorarnote vom 28. Juli 1994
vor. Von Hr. Peter P wurde auf dieser der Vermerk "Verglichen mit S 50.000,00"
angebracht. Ob der Vermerk "Verglichen mit S 50.000,00" von Hr. P
stammt oder ihm dieser, wie Hr. P im Schreiben vom 15. Juni 1998 an die KG
ausführt, von Dr. G diktiert wurde ist nicht relevant. Von einem ordentlichen und erfahrenen Kaufmann, wie es Hr.
Peter P sicherlich ist, wird man annehmen können, dass er sich nicht ohne
weiteres etwas diktieren lässt bzw. dass er nicht alles was ihm von
jemandem diktiert wird, ohne es kritisch hinterfragt zu haben auch schreibt, und
dass das was er schreibt zu dem dort bereits beschriebenen Inhalt passt. Die BP kann auch aus dem Umstand, dass Frau Na im Jahr 1994
Dr. G von der Honorarnote vom 28. Juli 1994 erzählt hatte und ihm sogar
eine Kopie der Honorarnote übergeben hatte und Dr. G sie in der 2.
Jahreshälfte 1996 fragte, ob sie diese Honorarnote kenne, keinen
Widerspruch erkennen. Wie aus der Zeugenaussage von Fr. Na vom 25. November 1997
hervor geht, teilte ihr Dr. G einige Zeit später mit, dass er mit Dr. Ni
prozessiere und fragte ob sie in dieser Angelegenheit vor Gericht aussagen
könnte. Nach Ansicht der BP ist es eine nicht unübliche
Vorgangsweise, wenn jemand eine Person, welche er in einem Prozessverfahren als
Zeugen benennen will, fragt, ob sie sich an seinerzeitige Vorgänge erinnert
bzw. Unterlagen aus dieser Zeit kennt (immerhin waren schon 2 Jahre vergangen)
und ob sie in dieser Angelegenheit vor Gericht aussagen könnte. In Würdigung der Zeugenaussagen von Hr. Peter P und
Fr. Renate Na und der Aussage des Kommanditisten der KG Dr. G einerseits und des
Vermerkes von Hr. Peter P auf der oben angeführten Honorarnote andererseits
hat nach Ansicht der BP die Annahme, dass die oben erwähnte Honorarnote im
Betrag von S 96.000,00 (incl. USt) mit S 50.000,00 (Vermerk vom Hr. P auf
der Honorarnote: "Verglichen mit S 50.000,00") beglichen wurde (laut Aussage Dr.
G), die größere Wahrscheinlichkeit für sich als die spätere
Aussage des Hr. P und des Komplementärs und geschäftsführenden
Gesellschafters der KG Dr. Ni dass sich der Vermerk auf eine Vereinbarung
für künftige Bilanzen der Fa. Peter P und der Fa. He GesmbH beziehen
soll. Von der BP werden aufgrund obiger Ausführungen im Jahr
1994 S 50.000,00 brutto (incl. 20 % USt), d.s. S 41.666.67 netto
hinzugerechnet. TZ 26) Honorare kassiert von Dr. G Vom Kommanditisten und seinerzeitigen Prokuristen Dr. G
wurden im Jahr 1993 (laut vorgelegten Kassaquittungen - wurden Dr. Ni im Zuge
der Akteneinsicht vorgelegt) so genannte "Sonderhonorare" für diverse
Leistungen im Namen der KG in Höhe von S 63.500,00 brutto vereinnahmt.
Es handelt sich hier um folgende Einzelhonorare (laut
Schreiben Dr. Ni vom 10. Mai 1994): Kremer 10.000,00 Lachhofer 13.000,00 Graf 7.500,00 Metzker 20.000,00 Knor 7.000,00 Kaup 6.000,00 gesamt 63.500,00 Die KG wurde laut Dr. G über dieses Inkasso
informiert und beanspruchte auch Dr. Ni im Namen der KG laut Schreiben vom 10.
Mai 1994 diese Sonderhonorare. Diese Sonderhonorare wurden
von der KG erst im Jahr 1994 (Verbuchung mit 31. Dezember 1994: Verrechnungskonto Dr. G (Kto
3610) / Erlöse sonstiges (Kto 8040) / Zahllast USt (Kto 3540) erfasst und nicht schon
richtigerweise im Jahr 1993. Die Erklärungen 1993 und 1994 wurden am 22. September
1995 eingebracht. Im Schreiben vom 2. Juni 1998 behauptet die KG vertreten
durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Ni, erstmals im
August 1994 anlässlich der Zustellung einer Klage vom Inkasso der oben
angeführten Honorare erfahren zu haben. Weiters wird behauptet, dass der
Gesellschaft bis heute nicht bekannt ist, von welchen Klienten für welche
Leistung und zu welchem Zeitpunkt Dr. G diese Honorare kassiert hat. Im oben erwähnten Schreiben vom 10. Mai 1994
bezeichnet Dr. Ni die vereinnahmten Honorare als "Sonderhonorare" für
Abschlüsse 1992 und fordert die Bezahlung bis spätestens 20. Mai 1994
bei sonstiger Anrufung der Kammergerechtigkeit. Für die BP ergibt sich ein Widerspruch, wenn
einerseits behauptet wird von den vereinnahmten Honoraren erst
im August 1994 erfahren zu
haben und andererseits im Schreiben vom
10. Mai 1994 die einzelnen
Honorare die das Gesamthonorar von S 63.500,00 brutto ergeben
angeführt werden. Demnach müssen die von Dr. G vereinnahmten Honorare
schon vor August 1994 bekannt gewesen sein. Wenn, wie die KG behauptet sie erst im August 1994 von der
Vereinnahmung von Honoraren Kenntnis erlangte und ihr weiters keine Details dazu
mitgeteilt wurden, hätte sie wie allgemein üblich, nähere
Informationen einholen müssen um zu beurteilen wie diese vereinnahmten
Honorare zu erfassen sind, denn bei der Bilanzerstellung müssen alle am Tag
der Abfassung (also nicht am Bilanzstichtag!) bekannten, den
Bilanzierungszeitraum betreffenden Tatsachen berücksichtigt werden (die
Steuererklärungen 1993 wurden am 22. September 1995 eingebracht). Von der BP wird dieser Geschäftsvorgang richtig
gestellt, d.h. Berücksichtigung 1993. TZ 28) Kfz-Kosten - Luxustangente Wegen Berücksichtigung einer repräsentativen
Mitveranlassung (PKW PORSCHE 911) werden die Kfz-Kosten um folgende Beträge
(Luxustangente 63,5 %) gekürzt (siehe dazu KM vom FA. KÖST). 1993: 85.744,80 1994: 82.136,60 1995: 78.046,20 TZ 29) Honorare an Dr. Ma Wie Frau Dr. Ma bei der Befragung am 22. April 1998
aussagte, gibt es betreffend die in ihren Leistungsaufzeichnungen
angeführten Kanzleistunden keine Aufzeichnungen. Die Besprechnungsstunden
beinhalten auch Besprechungen der kleineren Klienten der T GesmbH. Die
Besprechungsstunden der größeren Klienten der T GesmbH und der KG
wurden von Frau Dr. Ma direkt den Klientenstunden zugeordnet. Die übrigen Kanzleistunden betreffen sowohl von ihr
betreute Klienten der KG als auch Klienten der T GesmbH. Von der BP werden, wie schon in früheren Besprechungen
erwähnt, die Honorare, die Fr. Dr. Ma für Klienten der T GesmbH in
Rechnung gestellt hat, bei der KG nicht als Aufwand anerkannt und
ausgeschieden. Aufgrund der Leistungsverzeichnisse von Frau Dr. Ma wurden
im Jahr 1993 142 Stunden zu S 460,00 (= 65.320,00 S) und im Jahr 1995
220,50 Stunden ( 2 Stunden zu 480,00 =960,00 und 218,50 Stunden zu 485,00 =
105.972,50; insgesamt S106.932,50) für Klienten verrechnet, welche nicht
Klienten der KG sind. Die oben angeführten Stunden wurden direkt den
einzelnen Klienten zugerechnet. Kanzleistunden: Da wie schon erwähnt betreffend die Kanzleistunden
keine Aufzeichnungen vorhanden sind, werden diese im Verhältnis der
Klientenstunden für Klienten der KG und der Klientenstunden für
Nicht-Klienten der KG zu
einander aufgeteilt. 1993 1995 verrechnete Gesamtstunden 1.212,00 1.314,00 - Kanzleistunden -208,50 -322,00 verrechnete Klientenstunden 1.003,50 992,00 Stunden für Nicht-Klienten KG 142,00 220,50 Stunden für Nicht-Klienten gerundet 14 % 22 % Von den Kanzleistunden werden im
Jahr 1993 29 Stunden (= 14 % von 208,50 Stunden) und im Jahr 1995 71 Stunden
(=22 % von 322 Stunden) ausgeschieden. Von den Honoraren für die Kanzleistunden werden daher
folgende Beträge nicht anerkannt. 1993: 29 Stunden zu S 460,00 13.340,00 1995: 8 Stunden zu S
480,00 3.840,00 65 Stunden zu S 485,00 30.555,00 34.395,00 Von der BP werden daher Honorare
(netto) in folgender Höhe nicht als Aufwand anerkannt. 1993 1995 Honorar für Klientenstunden 65.320,00 106.932,50 Honorar für Kanzleistunden 13.340,00 34.395,00 Aufwandsminderung netto lt. BP 78.660,00 141.327,50 + 20 % USt 15.732,00 28.265,50 Zurechnung brutto 94.392,00 169.593,00 Zum Einwand des
Vorteilsausgleiches zwischen der T GesmbH und der KG Vom geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Ni
wurde ein Aktenvermerk vom 2. August
1995 mit folgendem Wortlaut vorgelegt: "Die Leistungen, die Frau Dr. Ma im Jahre 1993 für
unsere Gesellschaft erbracht hat, entsprechen etwa in ihrem Wert denjenigen
Leistungen, die Hr. Mag. Ku für Klienten der KG ausgeführt hat. Daher wird ein
Vorteilsausgleich vereinbart und im Zuge
der Bilanzierung auf die diesbezügliche wechselseitige Leistungsverrechnung
verzichtet." Anmerkung:
Mag. Ku ist Beschäftigter der Fa. Dr. RN Wirtschaftsprüfungs-
und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. und nicht der T GesmbH. Ein Vorteilsausgleich ist zulässig, wenn zwischen den
Geschäften eine innere Beziehung herrscht, darüber eine
ausdrückliche wechselseitige Vereinbarung getroffen wurde und die
Leistungen einander äquivalent gegenüber stehen. Solche Vereinbarungen (Verträge) müssen, um
steuerlich anerkannt zu werden, klar und eindeutig sein, nach außen hin in
Erscheinung treten und fremdüblich sein. Der Vorteilsausgleich hätte auch zeitgerecht und nicht
nachträglich vereinbart werden müssen. Weiters hätte auch auf den über die Leistung
abrechnenden Honorarnoten ein Hinweis auf den Vorteilsausgleich vorgenommen
werden müssen (nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, da dies
auch für die Umsatzsteuer erforderlich ist). Von einem Aktenvermerk, der noch dazu erst
nachträglich im August 1995
für Leistungen betreffend das Jahr 1993 angefertigt wurde, wird man
nicht sagen können, dass er nach außen hin in Erscheinung
tritt. Es kann auch nicht angenommen werden, dass es unter fremden
Unternehmen üblich ist, dass Leistungen unter namentlicher Anführung
der die Leistungen erbringenden Personen in Rechnung gestellt werden, und die
Leistungen tatsächlich von dritten Unternehmungen erbracht worden sind, da
sich gerade in diesem Beruf zwischen dem Auftraggeber und den beim Auftragnehmer
handelnden Personen ein gewisses Vertrauensverhältnis herausbildet, auf das
der Auftraggeber Wert legt und ungefragt ein Handeln dritter Unternehmungen
nicht hingenommen hätte. Tatsache bleibt, dass Leistungen von Personen in Rechnung
gestellt werden, die diese nicht oder nicht in diesem Ausmaß erbracht
haben. Für das Jahr 1994 und 1995 wurden überhaupt keine
Unterlagen betreffend den Vorteilsausgleich vorgelegt. Eine gegenseitige Aufrechnung von Forderungen und Schulden
ist außerdem vor deren Verbuchung nicht zulässig. In der Honorarnote vom 5. Oktober 1993 stellt die T GesmbH
der Fa. Dr. RN GesmbH Frau Dr. Ma mit 110,5 Stunden zu S 460,00 mit insgesamt S
50.830,00 in Rechnung. Somit stellt die T GesmbH Fr. Dr. Ma gleichzeitig der KG
zur Gänze in Rechnung und der Dr. RN GesmbH teilweise. Der Vorteilsausgleich wird von der BP für die Jahre
1993, 1994 und 1995 aufgrund obiger Ausführungen nicht anerkannt und ist
auf dem Gebiet der Umsatzsteuer nicht anwendbar, da über gegenseitige
Lieferungen und Leistungen offen Rechnung zu legen ist. Antrag auf Ansatz der
Leistungen von Mag. Ku als Verbindlichkeit: Wie vorstehend festgehalten, wurden von der T GesmbH
Leistungen von Frau Dr. Ma sowohl der KG als auch einer Dr. RN GesmbH in
Rechnung gestellt. Die Leistungen von Fr. Dr. Ma für die KG sind vereinbart
und mit dem Kommanditisten und Prokuristen Dr. G akkordiert. Von der T GesmbH wurden nun der Dr. N GesmbH, bei der Dr.
Ni zum damaligen Zeitpunkt Prokurist war und nunmehr Mehrheitsgesellschafter
ist, Gutschriften erteilt für Leistungen des bei der Dr. N GesmbH
beschäftigten Mag. Ku, die dieser lt. Text sowohl für die T GesmbH als
auch für die KG erbracht hat. Vereinbarungen darüber, ob die KG zugestimmt hat, dass
eine weitere Firma mit der Durchführung von Arbeiten der KG betraut wird,
liegen nicht vor. Auch hat die T GesmbH gegenüber der KG bisher diese
Weitervergabe der Arbeit nicht in Rechnung gestellt. Dass eine solche
Vereinbarung über die Weiterverrechnung an die KG seinerzeit vorlag ist
daher nicht erwiesen, sodass kein Grund für eine Bilanzberichtigung und die
Einstellung einer Verbindlichkeit vorliegt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die KG, wäre sie
gegenüber der T GesmbH ein fremdes Unternehmen und nicht wie hier
verflochten, ohne ausdrückliche Zustimmung und Vereinbarung die
Arbeitsdurchführung durch dritte Unternehmen nachträglich
gutgeheißen hätte, da wie schon erwähnt das Verhältnis
zwischen dem Klienten und der KG auf besonderem Vertrauen beruht und daher,
wäre die KG ein fremdes Unternehmen, es nicht zugelassen hätte, dass
dritte, ihr fremde Personen eines weiteren Unternehmens, deren Qualität sie
nicht kennen kann, ohne ausdrückliche Zustimmung von ihr Leistungen
hätten erbringen dürfen. Dieses Vertrauensverhältnis hat sich auch darin
gezeigt, dass zur Erhaltung des Klientenstocks z. B. Dr. G persönlich Frau
Dr. Ma u. Hr. Dr. Ni bei den Klienten eingeführt hat. Da es sich um
Personen mit gleichlaufenden Interessen handelt (Beweisregeln wie bei nahen
Angehörigen) sind derartige Vereinbarungen nur anzuerkennen wenn sie
rechtzeitig nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, klaren und
eindeutigen Inhalt haben und auch unter Fremden so abgeschlossen worden
wären. Da über diese Leistungen nicht einmal abgerechnet
worden ist, ist eine derartige Vereinbarung augenscheinlich nicht vorhanden
gewesen und auch rückwirkend nicht anzuerkennen. TZ 30) Gehalt Mag. Lu Nach eigenen Aussagen war Mag. Lu im Jahr 1992 und 1993
(1-11/93) bei der T GesmbH beschäftigt und hat ausschließlich
für Klienten der T GesmbH gearbeitet (siehe Niederschrift vom 8. Oktober
1997). Von der T GesmbH wurde im Jahr 1992 für den Zeitraum
15. bis 31. Dezember und im Jahr 1993 für den Zeitraum vom Jänner bis
November die Hälfte des Bruttobezuges zuzüglich Nebenkosten an die KG
verrechnet. Nachdem Frau Mag. Lu, wie oben ausgeführt, für
die KG nicht tätig war und auch keine andere betrieblich veranlasste
Leistung von ihr erbracht wurde, wird das in Rechnung gestellte Gehalt nicht als
Betriebsausgabe anerkannt. Auswirkung: 1992: Zurechnung S 19.500,00 zuzügl. 3.900,00 (20 %
USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 %
USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Gesellschaft bedient sich zur Ausführung von
Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH, anstatt eigenen
Personals. Es kann von der BP nicht erkannt werden inwieweit zwischen der KG und
der T GesmbH ein Auftragsverhältnis im Sinne der "Allgemeinen
Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder" zustandegekommen
ist. Die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für
Wirtschaftstreuhänder" regeln die Bestimmungen zwischen den
Wirtschaftstreuhändern und ihren Auftraggebern (Klienten). Es kann weiters nicht erkannt werden worin der Schaden der
T GesmbH liegen soll, wenn Mag. Lu ohnehin beschäftigt war und Klienten der
T GesmbH betreute. Falls die T GesmbH zu Recht oder zu Unrecht vermeint
hätte es wäre ihr ein Schaden entstanden, so wäre es im
Geschäftsleben üblich, einen Schadenersatz auch als solchen zu
beanspruchen. Aufgrund obiger Ausführungen sieht die BP das
Gegenargument "Schadenersatz" als nachträgliche Zweckbehauptung an. TZ 31) Kosten für Miete und Infrastruktur für
1992 und 1993 Laut Auskunft des Geschäftsführers Dr. Ni wurden
die Kosten für Miete und Infrastruktur nach Köpfen aufgeteilt. Aus der
Aufstellung für 1993 geht hervor, dass die Kosten zu 42 % auf die T GesmbH,
zu 42 % auf die KG und zu 16 % auf die Dr. N GesmbH aufgeteilt wurden. Von der BP wurde
Folgendes erhoben.
Frau Dr. Ma war im Jahr 1992 überhaupt nicht für
die KG tätig und im Jahr 1993 aufgrund ihrer eigenen Leistungsverzeichnisse
zu rund 14 % nicht für die
KG tätig (siehe dazu Punkt 3). Frau Mag. Lu war überhaupt nie für die KG
tätig (siehe Zeugenaussage vom 8. Oktober 1997). Aufgrund obiger Ausführungen werden von der BP
folgende Änderungen vorgenommen. Frau Mag. Lu, die laut Erklärung je zur Hälfte
bei der T GesmbH und der KG berücksichtigt wurde, wird zur Gänze bei
der T GesmbH angesetzt. T GesmbH KG Dr. N GesmbH Beschäftigte lt. Erkl. 5 5 2 Änderung lt. BP Mag. Lu +0,5 -0,5 Beschäftigte lt. BP 5,5 4,5 2 Prozentueller Anteil ger. lt. BP 46 % 37 % 17 % (Prozentueller Anteil bisher) 42 % 42 % 16 % Daraus ergeben sich folgende
Zurechnungen: 1992:
Monatl. Aufwand S 140.000,00 davon 35 % S 51.800,00
Die Aufteilung erfolgt analog zu
davon 50 % S 25.900,00 bisher S 29.400,00 Zurechnung lt. BP
S 3.500,00 = Miete Räumlichkeiten 1/3 netto S 1.167,00 Miete Räumlichkeiten brutto S 1.283,70 Miete Infrastruktur 2/3 netto S
2.333,00 Miete
Infrastruktur brutto S 2.799,60 1993:
Monatl. Aufwand 140.000,00 davon 35 % S 51.800,00 bisher S 58.800,00 Zurechnung/Mo S
7.000,00 Zurechnung/Jahr
84.000,00 = Miete Räumlichkeiten 1/3 netto S 28.000,00 Miete
Räumlichkeiten brutto 30.800,00
Miete Infrastruktur 2/3 netto 56.000,00 Miete
Infrastruktur brutto 67.200,00
TZ 32) Firmenwert Mit Vertrag vom 3. August 1992, wurde die OHG
gegründet, welche mit Gesellschafterbeschluss vom 3. März 1993 in die
KG umgewandelt wurde, Dr. G als persönlich haftender Gesellschafter
ausschied und gleichzeitig die Prokura erhielt. Kommanditist ist danach Dr. G
mit einer Kommanditeinlage von S 10.000,00 und persönlich haftender
Gesellschafter Mag. Dr. Ni. Mit der Geschäftsführung ist Dr. Ni
betraut. Bis 1996 hatte Dr. G die Prokura inne. Der Gewinn ist zu 100 % Dr. Ni
zuzurechnen. Dr. G erhält einen seiner Mitarbeit entsprechenden
Gewinnanteil dessen Höhe durch die Gesellschafterversammlung festzusetzen
ist. (Zusatzvereinbarung vom 3. August 1992 zum Überbindungsvertrag vom 3.
August 1992). Mit Stichtag 20. Jänner 1993 wurde die am 3. August 1992
vereinbarte Überbindung der Klienten in die Dr. G WT OHG danach in die KG
vorgenommen. Der vereinbarte Preis betrug S 7.000.000,00 excl. USt. Die AfA
erfolgte im Ausmaß von 20 % p.a. In einem Schreiben des Dr. G vom 29.
März 1993 gibt dieser seinen Klienten bekannt mit Wirkung ab 1993 eine
Partnerschaft mit einem jungen Berufskollegen (Dr. Ni) einzugehen und sie in
Zukunft in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht als KG auftreten werden. Tatsächlich ist der Übergeber Dr. G 14 Monate
hindurch gegenüber den Klienten tätig geworden, wobei derzeit zwischen
den Gesellschaftern Streit besteht in welcher Eigenschaft Dr. G tätig
geworden ist und welche Gewinnbeteiligung ihm zu welchem Zeitpunkt zusteht. Dr.
G argumentiert, dass zum Zwecke der vollständigen Erhaltung des
Klientenstockes eine Gesellschaft mit dem Familiennamen des Übergebers
gegründet wurde, dass zu diesem Zweck dieses zuvor beschriebene Schreiben
vom 29. März 1993 verfasst wurde und, dass er 14 Monate den Klienten
gegenüber tätig wurde. Die BP stellte fest, dass dem
sachverhaltsmäßig nicht entgegenzutreten ist und dass der Streit der
beiden Gesellschafter lediglich darüber geht, ob einerseits die Handlungen
von Dr. G Überbindungshandlungen sind (durch den Kaufpreis abgedeckt), ob
sie tatsächlich zu honorierende Leistungen sind oder es sich um
Geschäftsführung ohne Auftrag handelt und andererseits um die
Zuteilung und Richtigkeit von Kanzleikosten und Mitarbeiterhonoraren. Da der Übergeber Dr. G als nach außen hin
tätiger Gesellschafter der kaufenden Personengesellschaft tätig wurde
und Maßnahmen gesetzt wurden, dass das Vertrauensverhältnis der
Klienten gewahrt bleibt ist der Firmenwert als
nicht abnutzbares
Wirtschaftsgut zu betrachten, wobei keine Bedenken bestehen gem. §
8(3) eine AfA über 15 Jahre anzusetzen (vgl. Gewinnrichtlinien zum EStG
1988 Abs. c zu § 6 EStG Firmenwert). Fällt das Hindernis für die
Abnutzbarkeit des Firmenwertes weg (z.B. Ausscheiden des übergebenden
Gesellschafters zur Gänze, Entzug der Prokura im Jahr 1996) so ist ein
Wechsel auf eine kürzere Nutzungsdauer dennoch ausgeschlossen (vgl.
Quantschnigg Schuch TZ 44 Einkommensteuerhandbuch zum EStG 1988 mit Hinweis auf
Abschnitt C Pkt. 2.2. Abs. 2 Gewinnrichtlinien). Auswirkung:
Von der BP wird eine Nutzungsdauer von 15 Jahren angesetzt. Bisher wurde eine
Nutzungsdauer von 5 Jahren angenommen. Bei der AfA vom Firmenwert ergibt sich somit folgende
Änderung. Anschaffungskosten S 7.000.000,00 Nutzungsdauer lt. BP 15 Jahre Jahres-AfA lt. BP S 466.667,00 Jahres-AfA lt. Erkl S
Minderung AfA lt.
BP S 933.333,00
Von der BP wird im Jahr 1993, 1994 und 1995 die AfA vom
Firmenwert um S 933.333,00 gemindert. TZ 33) Verzinsung "Verrechnungskonto T GesmbH" Das Verrechungskonto T GesmbH ist ein Bestandskonto
über welches die Verrechnung der GesmbH und der KG erfolgte. Für
dieses "passive" Bestandskonto wurden von der T GesmbH Zinsen in Rechnung
gestellt. Da von der BP jedoch nicht alle von der T GesmbH an die KG
verrechneten Leistungen, welche das Verrechnungskonto T GesmbH belasteten als
Betriebsausgaben anerkannt werden, vermindert sich auch der auf das
Verrechnungskonto entfallende Zinsaufwand. Aufgrund der Feststellungen der BP ergeben sich beim
Zinsaufwand die im BP-Bericht dargestellten Änderungen: Von der BP werden folgende von der T GesmbH an die KG
verrechnete Leistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt. 1992 1993 1995 Honorar Dr. Ma btto 94.392,00 169.593,00 Gehalt Mag. Lu btto 23.400,00 280.187,31 Miete Räumlichkeiten btto 1.283,70 30.800,00 Miete Infrastruktur btto 2.799,60 67.200,00 nicht anerkannte Leistungen 27.483,30 472.579,31 169.593,00 Aufgrund der Feststellungen der
BP ergibt sich folgende Minderung des Zinsaufwandes betreffend das
"Verrechnungskonto T GesmbH" und damit gleichzeitig eine Minderung des gesamten
Zinsaufwandes. 1993 1994 1995 Zinsaufwand lt. Erkl. 42.531,35 166.435,75 248.350,71 Zinsaufwand lt. BP 25.387,25 93.536,62 194.355,73 Minderung des Zinsaufwandes 20.144,10 72.899,13 53.994,98 Gegenüber der
Schlussbesprechung ergibt sich
bei dieser Feststellung eine Änderung: Geschäftsführerbezug,
Personenversicherungen (Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung,
Weiterversicherung in der Krankenversicherung) werden gegenüber der
Schlussbesprechnung bei Ermittlung der Minderung des Zinsaufwandes nicht
berücksichtigt - siehe oben verrechnete Leistungen, welche nicht als
Betriebsausgaben anerkannt werden. Die oben angeführten Personenversicherungen werden
gegenüber der Schlussbesprechnung als Betriebsausgabe anerkannt. TZ 40 a) Gewinn- bzw. Verlustverteilung Besteht zwischen der Tätigkeit des Gesellschafters und
der Tätigkeit der Mitunternehmerschaft (Gesellschaft) ein
enger wirtschaftlicher und sachlicher
Zusammenhang ist kein
Leistungsaustausch anzunehmen. Die Zurechnung nach § 23 Z 2 EStG kommt
unabhängig vom Ausmaß der Beteiligung zur Anwendung (siehe
VwGH-Erkenntnis vom 25. Mai 1988, 86/13/0154 zu einem Kommanditisten, der mit
nur 0,99 % an der KG beteiligt ist). Die Norm des § 23 Z 2 EStG kann wohl
auch für Einkünfte aus selbständiger Arbeit sinngemäß
angewendet werden. Vergütungen welche die Gesellschafter für ihre
Mitarbeit in der Gesellschaft beziehen, stellen Teile ihrer Gewinn- bzw.
Verlustanteile dar. Kommanditist Dr. G Wie schon oben ausgeführt
hat Dr. G ca. 14 Monate (1993 und 1994) in der Gesellschaft mitgearbeitet.
Für seine Mitarbeit steht ihm, wie es auch aus einem Anschluss an den
Überbindungsvertrag vom 3. August 1992 hervorgeht, eine Vergütung zu,
welche als Gewinnanteil in
seiner Eigenschaft als Kommanditist zur Verrechnung gelangt. Im Jahr 1993 wurden von Dr. G S 128.524,00 für die
Gesellschaft vereinnahmt, welche er jedoch an die Gesellschaft nicht weitergab.
Da sich aufgrund der BP für das Jahr 1993 bei der Gesellschaft ein Gewinn
ergibt, werden diese von Dr. G vereinnahmten 128.524,00 S von der BP als
Vergütung für die Mitarbeit und damit als sein Gewinnanteil
angesetzt. Angemerkt wird, dass damit einer endgültigen
gerichtlichen Entscheidung nicht vorgegriffen wird, sondern es wird dem Umstand
Rechnung getragen, dass aufgrund der Anwendung abgabenrechtlicher Bestimmungen
ein Gewinn entstanden ist und eine Gewinnzuteilung an Dr. G in der Höhe
erfolgt als ihm das Geld zugekommen ist. Aufgrund der, wie schon oben erwähnt, vorgenommenen
Änderungen bei einzelnen Feststellungen ergeben sich gegenüber der
Schlussbesprechnung auch Änderungen bei der Gewinnverteilung. Dr. Ni wendet in seiner Berufung ein: Honorar P: Die Feststellung der Vereinnahmung eines
nicht in den Büchern erfassten Honorars in Höhe von S 50.000,00 brutto
von der Fa. P sei das Ergebnis einer unrichtigen Beweiswürdigung. Zur Begründung werde auf eine Eingabe vom 6. Oktober
1997 an den Prüfer (AB Bl. 448ff) sowie den Aktenvermerk vom 16. Februar
1998 (AB Bl. 59) hinsichtlich widersprüchlicher Zeugenaussagen
verwiesen. Von Dr. G vereinnahmte Sonderhonorare: Die
Feststellung der BP, die Honorare seien nicht im Jahr 1994, sondern bereits im
Jahr 1993 zu erfassen, sei das Ergebnis einer unrichtigen
Beweiswürdigung. Zur Begründung werde auf das Schreiben an das
Finanzamt vom 2. Juni 1998 (AB Bl. 267ff) verwiesen. KFZ-Luxustangente: Es handle sich um anteilig auf
die KG entfallende Betriebskosten eines PKW-Porsche 911, wobei der verbleibende
Anteil von der T GesmbH genutzt werde. Auch anlässlich einer Prüfung bei der T GesmbH
wurde dieser Punkt bekämpft, sodass auf die dort gemachten
Ausführungen zu verweisen sei. (AS 48ff/1995). Leistungsverrechnung T GesmbH: Es gehe im
Wesentlichen um die Frage, in welchem Ausmaß die T GesmbH berechtigt sei,
Leistungen Dr. Ma bzw. Mag. Lu der KG in Rechnung zu stellen. In unmittelbarem
Zusammenhang mit dieser Frage stünden dann die Fragen, in welchem
Ausmaß die auf die Tätigkeit Mag. Lu entfallenden Kosten für
Miete und Infrastruktur der KG verrechnet werden dürften und wie sich die
Entwicklung des Verrechnungskontos zwischen der T GesmbH und der KG und damit
dessen Verzinsung darstelle. Auf folgende Eingaben sei zu verweisen: Schreiben
vom 17. Februar 1998 (AB Bl. 390ff) Schreiben vom 6. März 1998 (AB
Bl. 291ff) Schreiben vom 2. Juni 1998. (AB Bl. 267ff) Abschreibung des Firmenwertes: Die Qualifizierung
des Firmenwertes mit Anschaffungskosten S 7.000.000,00 als nicht abnutzbares
Wirtschaftsgut und die Annahme einer Nutzungsdauer von 15 Jahren in analoger
Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG beruhe auf unzutreffenden Feststellungen,
unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Auf
die Schreiben vom 6. Oktober 1997 (AB Bl. 428ff) und 6. März 1998 (AB Bl.
291ff) werde hingewiesen. Erfolgsverteilung: Die von Dr. G im Jahr 1993
vereinnahmten Honorare im Betrag von S 128.524,00 seien als Gewinnanteil nicht
Dr. G sondern Dr. Ni zuzurechnen. Bei einer Personengesellschaft komme es
für die Gewinnverteilung nicht auf die Vereinnahmung von Geldern an. Schon aufgrund der zivilrechtlichen Vereinbarungen
könne Dr. G für 1993 kein Gewinn zugerechnet werden. Aufgrund des
Gesellschaftsvertrages sei ein Verlust ausschließlich dem Gesellschafter
Dr. Ni zuzurechnen. Ein abweichender Gesellschafterbeschluss liege nicht vor.
Lt. Feststellungen der BP liege ein Bilanzverlust vor und nur dieser könne
für die Aufteilung herangezogen werden. Ein steuerlicher Gewinn ergebe sich
nur durch außerbilanzmäßige Zurechnungen. Dr. G wendet in seiner Berufung vom 28. Oktober 1998 ein,
er sei nur Scheingesellschafter der KG gewesen und habe nie beabsichtigt, in der
KG mitzuarbeiten. Ihm sei deshalb auch kein Gewinnanteil zuzurechnen. In der Berufungsergänzung vom 3. November 1998
führt Dr. G aus: Überhöht verrechnete KfZ-Kosten: Das
Fahrzeug stehe im Eigentum und Betriebsvermögen der T GesmbH. Kosten
für ein KfZ, das nicht zum Betriebsvermögen der KG gehört,
könnten nur in Form des amtlichen Kilometergeldes geltend gemacht werden,
soweit sie auf die tatsächliche betriebliche Nutzung entfielen. Im konkreten Fall sei nicht nachgewiesen worden, wie viele
Kilometer für die Betreuung der Klienten der KG tatsächlich angefallen
seien. Dem Bericht sei auch nicht zu entnehmen, wie viele Kilometer 1993
insgesamt bzw. wie viele Kilometer im Jahr 1993 gegenüber 1992 gefahren
worden seien. Eine Belastung der KG mit 50 % der Kosten entspreche
keinesfalls dem bei der KG tatsächlich angefallenen Nutzungausmaß,
weil rd. 5 Monate die Klientenbetreuung noch von der Se GesmbH am alten
Kanzleistandort erfolgt sei und alle Steuerakten der Klienten erst Ende Mai 1993
in die A übersiedelt worden seien. Mit Stand Februar 1994 seien von der KG im Wesentlichen nur
die Abschlüsse für den Konzern fertig gestellt worden, während
alle anderen Abschlüsse von der Se gemacht worden seien, sodass für
Dr. Ni kaum betrieblich bedingte Kilometer angefallen seien. Hoch geschätzt
könnten diese im Jahr 1993 maximal 3.000 betragen haben. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 1993 habe Dr.
Ni der N GesmbH 531 Stunden verrechnet. Daneben habe er für die T GesmbH
tätig sein müssen. N habe vor Gericht bestätigt, dass beide wegen
Überlastung Aufträge hätten ablehnen müssen. Ein
unabhängiger Dritter hätte eine pauschale leistungsunabhängige
Verrechnung von KfZ-Kosten im Ausmaß von 50 % sicherlich nicht
akzeptiert. Die bei der KG betriebsbedingt anzusetzenden KfZ-Kosten
müssten daher unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Verhältnisse geschätzt werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass
sich das Fahrzeug nicht im Eigentum des Dr. Ni befinde. Von der T GesmbH der KG verrechnete Zinsen: Im Zuge
der Verkaufsverhandlungen sei besprochen worden, dass die Anzahlung von
S 7.000.000,00 für den zu erwerbenden Klientenstock fremdfinanziert
werden soll. Die für die Finanzierung aller sonstigen Ausgaben notwendigen
Barmittel seien von Dr. Ni mit S 1.000.000,00 angesetzt worden. Diesen
Betrag werde er als Eigenkapital aus Ersparnissen ohne Inanspruchnahme von
Fremdmitteln in die Gesellschaft einlegen. Der Pkt. IV des Gesellschaftsvertrages habe daher
vorgesehen, dass das Gesellschaftskapital S 1.000.000,00 betrage und auf einem
festen, unverzinslichem Kapitalkonto der Gesellschafter verbucht wurde, zu deren
Lasten keinerlei Entnahmen hätten vorgenommen werden dürfen. Dieses
Eigenkapital habe Dr. Ni nicht eingebracht. Schon aus diesem Grund müssten
die verrechneten Zinsen neu berechnet werden. Die KG sei im Jahr 1992 nicht tätig gewesen, habe kein
Personal, kein aktivseitiges Betriebsvermögen und keine Mietrechte gehabt.
Sie hätte erst mit Beginn 1993 tätig werden sollen. Eine Verrechnung
von (anteiligen) Spesen aus einer anderen Gesellschaft sei daher unzulässig
und denkunmöglich, die Verrechnung einer Nutzungsgebühr für
fremdes Betriebsvermögen könne ebenfalls erst ab tatsächlicher
Nutzung im Ausmaß dieser Nutzung erfolgen. Aus TZ 33 ergebe sich, dass bei der Richtigstellung des
(angeblich) gegenüber der T GesmbH an die KG fakturierte
Geschäftsführergehalt für Dr. Ni von jährlich
S 420.000,00 und die verrechnete Luxustangente, die beide das
Verbindlichkeitskonto der KG gegenüber der T GesmbH belastet hätten,
nicht berücksichtigt worden seien. Die Belastung eines Teiles des von Dr. Ni bei der T GesmbH
bezogenen Geschäftsführergehalts an die KG sei nicht nur
steuerrechtlich zu korrigieren, sondern auch handels- und zivilrechtlich
unzulässig. Die vom Komplementär der KG in diesem Unternehmen
persönlich zu erbringenden Leistungen stellten einen Teil seines
Gesamtgewinnes dar und könnten nicht kostenwirksam werden. Die T GesmbH sei
nicht berufen gewesen, Geschäftsführerleistungen für die KG zu
erbringen und ist nicht an der KG beteiligt. Wenn Dr. Ni ab 1993 seine
Geschäftsführerleistungen für die T GesmbH ab 1993 nicht mehr im
bedungenen Ausmaß hätte leisten können, so hätte er seine
Ansprüche gegenüber der T GesmbH reduzieren müssen. Dr. G sei nie damit einverstanden gewesen, dass die
wirtschaftstreuhänderischen Leistungen für den der KG
übertragenen Klientenstock von der T GesmbH oder der N GesmbH erbracht
würden. Die gesamte Zinsenberechnung sei primär noch einmal um
jene Posten zu korrigieren, die in Ergänzung zum derzeitigen
Prüfungsergebnis auszuscheiden seien. Durch eine Entnahme in Höhe von S 458.524,00 zur
Begleichung der Einkommensteuer 1991 durch Dr. Ni habe dieser das bereits
entstandene negative Eigenkapital erhöht und damit auch die
Verbindlichkeiten gegenüber der T GesmbH. Für die sich aus dem Klientenstock ergebenden
Wirtschaftsprüfungsagenden sei die Dr. G WP GesmbH gegründet worden,
die jedoch den Klienten gegenüber im eigenen Namen fakturiert habe, aber
für Rechnung der KG, die die Leistungen erbracht habe, tätig geworden
sei. Es sei nicht erkennbar, ob diese bezogenen Leistungen im Erlös der KG
enthalten seien. Aufgrund der Ertragslage der Gesellschaften sei es auch
unerklärlich, warum per Ende 1995 die zur Bestreitung der laufenden
Ausgaben notwendigen Mittel noch immer nicht vorhanden gewesen seien und deshalb
über die T GesmbH fremdfinanziert hätten werden müssen. Anteilig verrechnete Infrastrukturkosten: Die Kosten
der T GesmbH setzen sich aus Investitionen und laufenden Kanzleikosten zusammen.
Diese Kosten würden dann in Relation zu den für beide Gesellschaften
tätigen Personen aufgeteilt. Die KG sei mit 42 % belastet worden. Daneben
fielen noch Personalkosten und PKW-Kosten an. Es sei zu prüfen, ob der KG
neben den anteiligen Kosten gleiche Kosten zusätzlich angelastet worden
seien. Zum Verteilungsschlüssel sei auszuführen, dass
Dr. Ma im Werkvertrag für die T GesmbH tätig sei und im Jahr 1993
für die KG maximal 1.000 Stunden geleistet habe. Die Übersiedlung der
Akten in den 12. Bezirk sei erst im Mai 1993 erfolgt. Nach der
Übersiedelung sei noch eine Mitarbeit der Se GesmbH bis Ende 1993 notwendig
gewesen. Der auf die KG entfallende Anteil errechne sich mit 27 %. Zurechnung des Mehrergebnisses zum Bilanzgewinn: Die
durch die BP erfolgten Zurechnungen seien nicht
außerbilanzmäßig vorzunehmen, sondern dem Bilanzgewinn
zuzurechnen. In der Eingabe vom 24. November 1998, bezeichnet als erste
Ergänzung der Berufungsschrift, bringt Dr. Ni vor, er habe eine
Ergänzung der Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide
betreffend die T GesmbH eingebracht. Der Inhalt dieser Eingabe werde
ausdrücklich auch zum Inhalt der gegenständlichen Berufung
erklärt. In der letztgenannten Eingabe wird im Wesentlichen auf die Methode
zur Ermittlung der Luxustangente sowie auf die Leistungsverrechnung zwischen der
T GesmbH und der KG hingewiesen. Auch wird ausgeführt, dass ein
Nichtanerkennen von Aufwendungen bei der KG automatisch eine Erhöhung der
Aufwendungen bei der T GesmbH nach sich ziehen müsste. In der Eingabe vom 2. Dezember 1998 (zweite Ergänzung
der Berufung) wird ausgeführt, Dr. G habe Dr. Ni nicht schon im Jahr 1993,
sondern erst im Jahr 1994 über die Vereinnahmung der Sonderhonorare
informiert. Diese Möglichkeit scheide schon deshalb aus, weil die
Kassaquittungen erst nachträglich erstellt worden seien, um die
Sonderhonorare von Schwarzhonoraren in Honorare für besondere
Zusatzleistungen umzuinterpretieren. Tatsächlich habe Dr. Ni erst Ende
Jänner/Anfang Februar 1994 erstmals von diesem Tatbestand erfahren. In
weiterer Folge habe Dr. Ni die Herausgabe dieser Honorarbeträge begehrt.
Dr. G habe zunächst auf eine Aufrechnungserklärung hingewiesen und
schließlich die Vereinnahmung überhaupt bestritten. Dr. Ni ging daher
davon aus, dass Dr. G die Honorare für sich behalten wollte. Zunächst sei für Dr. Ni überhaupt nicht
erkennbar gewesen, dass es sich beim Betrag von S 63.500,00 um die von Dr.
G vereinnahmten Sonderhonorare gehandelt habe. Erst im Zuge der Erstellung des
Jahresabschlusses für 1994 im Sommer 1995 sei dies bemerkt worden. Die
Erfassung im Jahr 1994 sei daher geboten und richtig gewesen. Den Berufungsausführungen hielt die BP in der
Stellungnahme entgegen: Allgemeine Verfahrensmängel: Die Kenntnis der
von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Aktenteile ist zur Geltendmachung oder
Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung
abgabenrechtlicher Pflichten nicht erforderlich. Alle für die im Zuge der
BP getroffenen Feststellungen relevanten Unterlagen seien Dr. Ni zur Kenntnis
gebracht worden. Hinsichtlich der Honorarnoten der Fa. Peter P und Honorare
kassiert von Dr. G seien keine neue Argumente vorgebracht worden, sodass auf die
Ausführungen im BP-Bericht zu verweisen sei. KfZ-Kosten - Luxustangente: Im Sinne der
Rechtsprechung des VwGH erweise sich ein teurer PKW gegenüber dem
billigeren PKW im Regelfall auch als repräsentatives Fahrzeug. Im Hinblick
auf das Abzugsverbot des § 20 EStG könne der auf die
Repräsentation entfallende Teil der Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe
anerkannt werden. In der Rechtsprechung ist auch die von Dr. Ni benutzte Marke
Porsche zu finden. Das BMF habe, um eine Gleichmäßigkeit der
Besteuerung zu gewährleisten, Richtlinien veröffentlicht, ab welchen
Anschaffungskosten eine Luxustangente auszuscheiden sei. Es sei daher zu
erkennen, dass sich das BMF, indem es den Betrag mit S 467.000,00 incl. USt im
Schätzungswege ermittelte, durchaus an die Linie der Rechtsprechung des
VwGH unter Berücksichtigung der Preis-, Markt- und technischen Entwicklung
zu den in den Erkenntnissen genannten Streitjahren im Verhältnis zu den
nunmehr bekämpften Jahren gehalten habe, sodass ein Abgehen von dieser
Schätzung nicht begründbar und erforderlich sei. Überdies sei
nicht bekannt, dass ein Porsche gegenüber Fahrzeugen, die man um S
467.000,00 erhalten könne, das sicherere und schnellere sei, da heutzutage
bereits Fahrzeuge weit unter diesem Preislimit schnell, sicher und komfortabel
seien. So sei diese Grenze geeignet, dem Unternehmer über die Notwendigkeit
hinaus bei seinen Entscheidungen über Anschaffungen genügend Spielraum
zu lassen. Leistungsverrechnung mit der T GesmbH: Dr.
Ma: Im Schreiben vom 2. Juni 1998 Abschnitt zu 3) (Blatt 269-270 des
Arbeitsbogens) führt die KG aus, dass gegen die von der
Betriebsprüfung vorgenommene Aufteilung der Kanzleistunden Dr. Ma zwischen
der T GesmbH und der KG keine Einwendungen bestünden. Damit komme auch die
KG selbst zur Auffassung, dass Dr. Ma sowohl für die KG als auch für
die T GesmbH tätig war. Wenn, wie aus einer Darstellung von Fr. Dr. Ma vom
21. Oktober 1998 (wurde erstmals in der 1. Ergänzungsschrift vom 24.
November 1998 vorgelegt) auch schon im Jahr 1992 bzw. 1993 vereinbart war, dass
sie als Ausgleich dafür, dass Beschäftigte der Fa. Dr. N statt ihr
Jahresabschlussprüfungen machen, Jahresabschlüsse für die Fa. Dr.
N erstellen müsse, hätte diese Vereinbarung um steuerlich anerkannt zu
werden, nach außen hin in Erscheinung treten müssen. Von einem
Aktenvermerk (Blatt 393 des Arbeitsbogens) betreffend einen Vorteilsausgleich,
der noch dazu erst nachträglich im August 1995 für Leistungen
betreffend das Jahr 1993 angefertigt wurde, werde man nicht sagen können,
dass er nach außen hin rechtzeitig in Erscheinung getreten ist. (aus
Aktenvermerk: "Daher wird ein Vorteilsausgleich vereinbart und im Zuge der
Bilanzierung auf die diesbezügliche wechselseitige Leistungsverrechnung
verzichtet"). Für das Jahr 1994 und 1995 seien überhaupt keine
Unterlagen betreffend den Vorteilsausgleich vorgelegt. Weiters findet sich auf
den über die Leistung abrechnenden Honorarnoten kein Hinweis auf den
Vorteilsausgleich. Das Schreiben von Dr. RN datiert mit 28. Dezember 1992
("Weitergabe" der Leistung an die KG nur im "Naturaltausch") ist erst mit der 1.
Ergänzung der Berufungsschrift vorgelegt worden. Bisher wurde nur auf den
Aktenvermerk vom August 1995 betreffend den Vorteilsausgleich verwiesen. Aus dem
Schreiben von Dr. N vom 28. Dezember 1992 ist eine detaillierte Vereinbarung
über einen Vorteilsausgleich zwischen der T GesmbH und der KG nicht
ersichtlich. Von einer Vereinbarung
datiert mit 28. Dezember 1992,
die jedoch erst in der 1. Ergänzung zur Berufungsschrift (vom 24. November
1998) erstmals vorgelegt wird, trotz wiederholter Behandlung des Beweisthemas,
wird man nicht sagen können, dass sie nach außen hin rechtzeitig in
Erscheinung getreten ist. Die Beweiskraft der Vereinbarung ist daher
mangelhaft. Es mag schon sein, dass die Dr. N GesmbH der T GesmbH
gestattet hat, Leistungen von Personen der Dr. N GesmbH an die KG weiterzugeben.
Dies besagt jedoch nicht, dass der KG von der T GesmbH Leistungen der Dr. Ma in
Rechnung gestellt werden, die diese nicht erbracht hat. Dass diese Vorgangsweise
auch nicht fremdüblich ist beweist schon der Umstand, dass sogar der
Mitgesellschafter und Prokurist Dr. G sich dahingehend beschwert
fühlt. Mit Honorarnote vom 5. Oktober 1993 stellt die T GesmbH der
Fa. Dr. RN GesmbH Frau Dr. Ma mit 110,50 Stunden zu S 460,00 mit insgesamt
50.830,00 in Rechnung. Mit dieser Rechnung stellt die T GesmbH Fr. Dr. Ma
gleichzeitig der KG zur Gänze in Rechnung und der Dr. RN GesmbH teilweise.
Trotzdem laut KG die gesamte "Leistungskapazität" von Dr. Ma von der T
GesmbH der Dispositionsgewalt der KG zur Verfügung gestellt und
dementsprechend auch vollständig der KG verrechnet wurde, wurde die
Honorarnote vom 5. Oktober 1993 von der T GesmbH und nicht von der KG an die
Firma Dr. RN gestellt. zu Mag. Lu : Es wird von der Betriebsprüfung
nicht angezweifelt, dass bei Begründung der Kanzleigemeinschaft Ende 1992
vereinbart wurde die Hälfte der "Leistungskapazität" von Frau Mag. Lu
der KG zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich ist Frau Mag. Lu jedoch
nie für die KG tätig geworden, was auch Dr. Ni selbst zugibt. Wie schon im BP-Bericht angeführt regeln die
"Allgemeinen Auftragsbestimmungen für Wirtschaftstreuhänder" in der
Regel die Bestimmungen zwischen den Wirtschaftstreuhändern und ihren
Auftraggebern (Klienten). Inwieweit ein Auftragsverhältnis zwischen der KG
und der GesmbH in Sinne der "Allgemeinen Auftragsbedingungen für
Wirtschaftstreuhänder" zustande gekommen sein soll, kann die BP nicht
nachvollziehen. Nach Ansicht der BP wäre unter Fremden bei einem gleich
gelagerten Fall der Vertragspartner dem die Leistungskapazität (Frau Mag.
Lu) zur Hälfte zur Verfügung gestellt wurde, sicherlich nicht bereit
gewesen, diese zu bezahlen und hätte diese auch nicht bezahlt, wenn Frau
Mag. Lu gänzlich nur für den Vertragspartner, der die
Leistungskapazität vertraglich zur Verfügung stellen sollte tätig
wäre. Weiters wird auf die Ausführungen in TZ 29 (Honorare
an Dr. Ma), TZ 30 (Gehalt Mag. Lu), TZ 31 (Kosten für Miete und
Infrastruktur für 1992 und 1993) und TZ 33 (Verzinsung "Verrechnungskonto T
GesmbH) des Betriebsprüfungsberichtes verwiesen. Zum Firmenwert seien keine neuen Argumente vorgebracht
worden, sodass auf die Ausführungen im BP-Bericht hinzuweisen sei. Gewinn- bzw. Verlustverteilung: Bei den von der BP
dargestellten Bilanzen handle es sich um Steuerbilanzen, welche sich aus den
bisher von der Gesellschaft dem Finanzamt vorgelegten Bilanzen und den
steuerlichen Feststellungen der BP ableiten ließen. Die Erstellung von
Prüferbilanzen ist bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese
stellten jedoch keinen Eingriff in die Handelsbilanzen dar. Die von der BP ausgewiesenen Bilanzgewinne bzw.
Bilanzverluste ergeben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw. Bilanzverlusten
laut den von der Gesellschaft vorgelegten Bilanzen und den Änderungen durch
die BP. Die BP vermeine nicht, dass die von Dr. G vereinnahmten
Honorare schon allein aufgrund der Vereinnahmung als Gewinnanteil des Dr. G
anzusetzen seien. Wie schon im BP-Bericht ausgeführt hat Dr. G ca. 14
Monate (1993 und 1994) in der Gesellschaft mitgearbeitet. Er hatte in der
Gesellschaft die Stellung eines Prokuristen inne. Für seine Mitarbeit stehe
ihm, wie es auch aus einem Anschluss (Ergänzung) an den
Überbindungsvertrag vom 3. August 1992 hervorgehe, eine Vergütung zu,
welche als Gewinnanteil in seiner Eigenschaft als Kommanditist zur Verrechnung
gelange. Diese Ansicht vertreten sowohl das Handelsgericht Wien als
auch das Oberlandesgericht Wien in ihren Erkenntnissen. Aus dem Anschluss an den
Überbindungsvertrag gehe nicht hervor, dass die Vergütung Dr. G nur
aufgrund eines Bilanzgewinnes zustehe. Auf dem Anschluss finde sich folgender Passus: "Dabei
erfolgt die Abrechnung dergestalt, dass der Ihnen aus Ihrer Mitarbeit solcherart
zustehende Betrag als ihr Gewinnanteil in Ihrer Eigenschaft als Kommanditist der
KG zur Verrechnung gelange. Die gemäß dem Gesellschaftervertrag durch
die Gesellschafterversammlung festzusetzende Höhe dieses Ihres
Gewinnanteils habe daher auf diesen Verrechnungsmodus abgestimmt zu
werden". Aufgrund obiger Ausführung sei bei einem Gewinn ein
Gesellschafterbeschluss betreffend den Gewinnanteil für Dr. G zwingend zu
fassen. Dass bisher kein Gesellschafterbeschluss gefasst wurde liege daran, dass
sich aufgrund der Erklärungen nur Verluste ergeben hätten. Wie schon im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt,
wurden im Jahr 1993 von Dr. G S 128.524,00 für die Gesellschaft
vereinnahmt, welche er jedoch an die Gesellschaft nicht weitergab, weil er nach
eigenen Angaben diese gegen seiner Meinung nach ihm zustehende Vergütungen
gegenverrechnete. Da sich aufgrund der BP für das Jahr 1993 bei der
Gesellschaft ein Gewinn ergibt, wurden diese von Dr. G vereinnahmten
S 128.524,00 von der BP als Vergütung für die Mitarbeit und damit
als sein Gewinnanteil angesetzt. Da außerdem der Gesellschafter Dr. G der Meinung sei,
dass ihm unabhängig vom Gewinn oder Verlust für seine Arbeit eine
Vergütung zustehe, sei die BP der Meinung, dass die Realisierung der
Vergütung als Gewinnanteil durch den Zufluss zustande gekommen sei,
unabhängig von den unterschiedlichen Auffassungen der Gesellschafter,
dem Grunde nach Dr. G eine Vergütung als Gewinnanteil zustehe, -
eine Arbeitsleistung erbracht worden sei und -
der Betrag zugeflossen sei. Sollte ein Gericht zur Entscheidung gelangen, dass Dr. G
diesen Betrag zu Unrecht bezog und der Gesellschaft zurückzahlen
müsste, sei dieser Umstand später zu berücksichtigen. In der Stellungnahme zu der von Dr. G eingebrachten
Berufung führte die BP aus: Gewinn- bzw. Verlustverteilung: Die
Ausführungen zu diesem Punkt entsprechen im wesentlichen den
Ausführungen in der Stellungnahme zur Berufung Dr. Ni. Ergänzend wurde noch ausgeführt: Die
Ansicht, dass er nicht
Mitunternehmer ist, vertrat Dr. G das erste Mal bei der
Schlussbesprechung. Während des ganzen Prüfungsverfahrens (Dauer ca. 1
Jahr) vor der Schlussbesprechung sei er sehr wohl der Meinung gewesen,
Mitunternehmer zu sein und sei auf die Durchsetzung seiner Parteienrechte
(Akteneinsicht, informierte sich laufend über den Fortgang der BP) bedacht
gewesen. Auch habe er Einsicht in die Berufung der KG begehrt. Überhöht verrechnete
KfZ-Kosten: Richtig sei,
dass das KfZ im Eigentum der T GesmbH stünde und für die Nutzung im
Rahmen der KG Aufwendungen in Rechnung gestellt würden. Von Dr. G seien
keine Beweise vorgelegt worden, dass der Anteil der auf die KG entfallenden
Kosten weniger als 50 % ausmachten. Es hätten auch keine Anhaltspunkte
für eine andere Aufteilung gefunden werden können. Verrechnete Zinsen: Es sei nicht Aufgabe des
Finanzamtes zu überwachen, ob ein Geschäftspartner die im
Gesellschaftsvertrag festgehaltenen Auflagen einhalte. Auch obliege es dem
Finanzamt nicht, darüber zu wachen, ob das Eigenkapital durch Eigen- oder
Fremdmittel eingebracht werde. Steuerlich sei eine Fremdfinanzierung nicht
ausgeschlossen. Aus dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1992 sei
ersichtlich, dass sich für das Jahr 1992 ein Verlust in Höhe von S
132.597,00 ergebe. Lt. Dr. Ni sei die KG vom 15. bis 31. Dezember 1992
tätig gewesen. Von der GesmbH seien daher anteilige Personalkosten und
Miete für Räumlichkeiten und Infrastruktur verrechnet und als Aufwand
angesetzt worden. Daneben seien noch Kosten für Versicherungsaufwand,
Rechts- und Beratungskosten, Haftungsprämie und Anerkennungsgebühr
Kammer als Aufwand geltend gemacht worden. Der Geschäftsführerbezug sei nicht als
Betriebsausgabe anerkannt, sondern als Gewinnbestandteil behandelt worden. Der
Zahlung des Geschäftsführerbezuges komme Entnahmecharakter zu. Die
Zahlung dieser Entnahmen sei jedoch durch die GesmbH erfolgt, die hier
Finanzierungsfunktion habe. Es seien daher die Verbindlichkeiten nicht zu
kürzen. Die von der T GesmbH fakturierten KfZ-Kosten seien
grundsätzlich anerkannt, lediglich ein Teil der Kosten sei als
Luxustangente ausgeschieden worden. Richtig sei auch, dass Dr. Ni im Jahr 1994 S
456.524,00 zur Begleichung der Einkommensteuerschuld 1991 entnommen habe. Die
Entnahme sei vom Geschäftskonto der KG erfolgt und über das
Verrechnungskonto Komplementär verbucht worden. Aus dem Verrechnungskonto
der T GesmbH sei eine Belastung und damit eine Erhöhung der Verbindlichkeit
gegenüber der T GesmbH mit dieser Entnahme nicht ersichtlich. Zinsen für die durch die laufenden täglichen
Geschäftsfälle entstehenden Verbindlichkeiten seien Betriebsausgaben,
und zwar auch dann, wenn den durch die laufenden täglichen
Geschäftsfälle entstehenden und sich vergrößernden
Betriebsverbindlichkeiten Privatentnahmen gegenüberstünden. Dies gelte
auch, wenn der Betrieb überschuldet sei. Kosten für Miete, Personal,
Geschäftsführerbezug, KfZ etc. Gewinn und Verlustrechnung für das Jahr 1993 Unter der Position "Aufwendungen für bezogene
Leistungen" S 2.194.996,00 und "sonstige betriebliche Aufwendungen" S 428.784,48
sind folgende Ausgabenpositionen enthalten: Aufwendungen
für bezogene Leistungen (Aufwand Fremdbearbeitung)
Dr. Ma 557.530,00
Rechnung gestellt von T
Mag. Ste 8.000,00
Räumlichkeiten (von T
Räumlichkeiten (von Dr. G
u. Beratungskosten
Folgende von der T GesmbH in
Rechnung gestellte Kosten wurden als Aufwand geltend gemacht: Aufwand
Es wurden die gleichen Kosten
nicht doppelt als Aufwand
angesetzt. Verteilungsschlüssel: Laut Auskunft von Dr. Ni
wurden Akten nach und nach übernommen und zwar im Wesentlichen im
Jänner und März 1993. Mit der Übernahme waren umfangreiche
Arbeiten notwendig, wie Anlage der Stammdaten im Computer für die
Lohnverrechnung und Buchhaltung und Sichtung und Ordnung der Klientenakten.
Für diese Tätigkeiten wurden die 3 Sekretärinnen
eingesetzt. Als Nachweis, dass Akten schon früher als von Dr. G
behauptet (Ausführung in der Berufung: Übersiedlung aller Steuerakte
erst Ende Mai 1993 - als Folge davon sei der Kanzleibetrieb in Adr2 erst nach
Übersiedlung ab Juni 1993 überhaupt möglich gewesen)
übersiedelt wurden, legte am 20. Februar 1998 Dr. Ni einen Terminkalender
von Frau Schm vor, aus dem hervorgeht, dass Mitte Februar 1993 48 LV + BH -
Kartons ausgeräumt wurden und diese daher schon vorher (vor Mitte bzw.
Mitte Februar 1993) übersiedelt wurden. Es wurden diesbezüglich auch
Lieferscheine betreffend Buchhaltungen, Ordner mit Belegen etc. von Klienten
vorgelegt (Seite 352 - 355 des Arbeitsbogens). Siehe dazu auch die
Ausführungen zu B/b der Stellungnahme zur Berufung. Aufgrund der Aussagen von Dr. Ni und der vorgelegten
Unterlagen ging die Betriebsprüfung davon aus, dass schon um den Zeitraum
der Überbindung des Klientenstocks (Mitte Dezember 1992 - Mitte Februar
1993; laut Vereinbarung Überbindung mit Ablauf des 20. Jänner 1993)
die KG den Kanzleibetrieb in Adr2 aufnahm. Wie in der Besprechung vom 20. Februar 1998 von Dr. Ni
mitgeteilt, wurden die Räumlichkeiten in der A/1. Stock ab September 1992
angemietet, um bereits Platz für Mitarbeiter und Akten etc. zu
haben. Laut Aussage von Frau Dr. Ma (Schreiben vom 24. Jänner
1995 an die KG - Seite 515 - 516 des Arbeitsbogens) waren die angemieteten
Räumlichkeiten schon im Jänner 1993 nahezu zur Gänze eingerichtet
und hatten insbesondere eine funktionsfähige EDV-Ausstattung mit Anschluss
an das "Netzwerk" der T GesmbH. Laut Dr. Ma war ab April 1993 auch Dr. G in den
angemieteten Räumlichkeiten tätig. Dass ihm ein Büro zur
Verfügung stand und er dieses auch benutzte, wird von Dr. G nicht
bestritten. In der Berufung führt er selbst an, dass im Jahr 1993 rund 270
Leistungsstunden von ihm in der A erbracht worden seien. Da Dr. G ein eingerichtetes Büro zur Verfügung
gestanden sei und er darin auch arbeitete, fielen die anteiligen Kosten für
Miete und Infrastruktur auch ohne dass er dieses ständig benutzte,
an. Da aufgrund obiger Ausführungen 1) die KG den Kanzleibetrieb in Adr2 zum Teil schon im
Zeitraum der Überbindung des Klientenstocks aufnahm, 2) die Büroräume für die KG schon im
September 1992 angemietet wurden und im Jänner 1993 bereits nahezu
eingerichtet waren (insbesondere eine EDV-Aussstattung vorhanden war) und ein
Büro auch Hr. Dr. G zur Verfügung stand (er war auch dort tätig),
und 3) bei der Überprüfung des
Tätigkeitsausmaßes von Frau Dr. Ma nur geringe Abweichungen
festgestellt wurden (1993 war Dr. Ma zu 14 % nicht für die KG tätig -
daher auch Kürzung des Werkvertragshonorars), 4) der Jahresumsatz der KG und der T GesmbH annähernd
gleich hoch war, sah und sieht die BP keine Veranlassung, für eine weitere
Kürzung, außer der im BP-Bericht vorgenommen (Gehalt Mag. Lu). Zurechnung der Mehrergebnisse zum Bilanzgewinn: Bei
den von der BP dargestellten Bilanzen handle es sich um Steuerbilanzen, welche
sich aus den bisher von der Gesellschaft dem Finanzamt vorgelegten Bilanzen und
den steuerlichen Feststellungen der BP ableiten ließen. Die Erstellung von
Prüferbilanzen sei bei der Bilanzerstellung zwingend vorgeschrieben, diese
Bilanzverluste ergäben sich eben aus den Bilanzgewinnen bzw.
Bilanzverlusten laut den von der Gesellschaft vorgelegten Bilanzen und den
Änderungen durch die Betriebsprüfung. Die Bilanzen seien nicht Bestandteil des Bescheidspruches
und daher auch nicht rechtsmittelfähig. Dr. Ni wendet gegen die Stellungnahme der BP ein: Allgemeine Verfahrensmängel: Volle
Akteneinsicht sei zu gewähren, da es zur Geltendmachung der Rechte des Dr.
Ni notwendig sei. Luxustangente: Die Stellungnahme setze sich mit den
rechtlich entscheidenden Ergänzungen der Berufung nicht auseinander,
sondern beschränke sich auf den Verweis auf die VwGH-Judikatur, deren
Unrichtigkeit gerade die Berufungsausführungen darzutun suchten. Leistungsverrechnung mit der T GesmbH: Werkvertragsaufwand
Dr. Ma: Strittig sei, aufgrund welcher Vereinbarung die
Leistungserbringung durch Dr. Ma betreffend Klienten der T GesmbH und wie die
diesbezügliche Leistungsverrechnung zu gestalten sei. Wenn die BP vermeine die schon im Jahr 1992 nach
Darstellung der T GesmbH getroffene Vereinbarung, wonach Dr. Ma zum Ausgleich
für die Nichtdurchführung von Jahresabschlussprüfungen betreffend
Klienten der KG durch sie im Gegenzug Jahresabschlüsse betreffend Klienten
der T GesmbH erstellen sollte, sei nach außen nicht in Erscheinung
getreten, weshalb ihr die steuerliche Anerkennung versagt werden müsse, so
übersehe sie, dass ein derartiges In-Erscheinung-Treten nach außen
fraglos bereits in dem Umstand zu erblicken sei, dass diese Angelegenheit
bereits 1992/1993 zwischen Dr. Ma und Dr. Ni besprochen worden sei. Die zwischen
der KG und der T GesmbH getroffene Vereinbarung sei Dr. Ma, somit einer Dritten
bekannt gegeben worden. Schriftform sei nicht unbedingt erforderlich. Die strittige Vereinbarung sei nicht nur Dr. Ma, sondern
auch Dr. N gegenüber bekannt gemacht worden und somit auch aus diesem Grund
nach außen hin in Erscheinung getreten. Die Vereinbarungen zwischen der T GesmbH und der Dr. N
GesmbH seien in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. Personalaufwand
Mag. Lu: Der BP sei die schriftliche Vereinbarung zwischen der KG und der
T GesmbH vom 27. November 1992 entgegenzuhalten. Es könne kein Zweifel
bestehen, dass die Anwendung der AAB - mit Ausnahme der Regelungen über das
Honorar - auf die Leistungsbeziehungen zwischen der T GesmbH und der KG
rechtsgültig vereinbart worden seien. Den Ausführungen in der Stellungnahme sei
entgegenzuhalten, dass Wirtschaftstreuhänder verpflichtet seien, für
Auftragsverhältnisse mit ihren Klienten die AAB zu vereinbaren. Nehme ein
Wirtschaftstreuhänder einen anderen Wirtschaftstreuhänder für
werkvertraglich zu erbringende Leistungen in Anspruch, so sei es konsequent, die
sich aus den AAB ergebenden Rechte und Pflichten auf diesen anderen
Wirtschaftstreuhänder dadurch zu überbinden, dass auch für diese
mit dem anderen Wirtschaftstreuhänder bestehende
Werkvertragsverhältnis die AAB vereinbart würden. Dadurch könne
der Wirtschaftstreuhänder nämlich sicherstellen, dass er bei
allfälligen Leistungsstörungen, die der werkvertraglich für ihn
tätig werdende Kollege zu verantworten habe, Ansprüche des Klienten im
Regressweg gegen den werkvertraglich tätigen Kollegen geltend machen
könne. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der
Wirtschaftstreuhänder für Leistungsstörungen gegenüber
seinen Klienten hafte, obwohl er die Leistungen werkvertraglich an einen
Kollegen weitergegeben habe. Deshalb sei die Vereinbarung der AAB für
Werkvertragsbeziehungen zwischen Wirtschaftstreuhändern, die derartige
Rechtsverhältnisse eingingen, durchaus üblich. Diese Fremdüblichkeit der Vereinbarung zwischen der
AAB für Werkvertragsverhältnisse zwischen Wirtschaftstreuhändern
erhelle sich auch aus dem Umstand, dass die T GesmbH für ihre Beziehungen
zu Dr. Ma ebenfalls die AAB vereinbart habe. Es würde keinem Fremdvergleich standhalten, wenn
zwischen der T GesmbH und der KG hinsichtlich der Modalität der
wechselseitigen Leistungserbringung überhaupt keine Vereinbarungen
getroffen worden wären. Erfolgsverteilung: Dr. G sei kein Gewinnanteil
zuzurechnen, weder aufgrund der Vereinnahmung des Betrages noch aus dem Grund,
da ihm für die Mitarbeit eine Vergütung zustehe. Grundlage für
die Gewinnverteilung sei der Gewinn lt. Handelsbilanz. Auch aufgrund der
Zurechnungen durch die BP ergebe sich kein handelsbilanzieller Gewinn. Dr. G brachte seinerseits eine Gegenäußerung zur
Stellungnahme ein, in der er ausführte: Gewinn- und Verlustverteilung: Obwohl Dr. G auch
nach der Gründung der KG fallweise mitgearbeitet habe, seien diese
Leistungen, wie auch bisher, durch die Se GesmbH im eigenen Namen erbracht
worden. Selbst wenn die Leistungen als Gesellschafter der KG
erbracht worden wären, hätten sie unabhängig vom Jahreserfolg der
KG in voller Höhe in der Jahresbilanz ausgewiesen werden müssen und
zwar in dem Jahr, in dem sie erbracht worden seien. Auf das Zufließen
komme es nicht an. Wenn Dr. G beabsichtigt hätte, in der KG als
Mitunternehmer tätig zu sein, hätte er nicht im Rahmen der Se GesmbH
werkvertraglich Leistungen für die KG erbracht. Überhöht verrechnete
KfZ-Kosten: Fahrtkosten könnten der KG nur in Höhe des
tatsächlich betriebenen Nutzungsaufwandes verrechnet werden. Nur der
kilometerbedingte Aufwand dürfe maximal in Höhe des amtlichen
Kilometergeldes verrechnet werden. Es sei unzulässig, dass Dr. Ni Kosten für ein
nicht ihm, sondern einem anderen Unternehmen gehöriges Luxusfahrzeug mit 50
% der KG verrechne, nur weil die Umsätze dieser Unternehmen annähernd
gleich hoch seien. Der betriebsbedingte Aufwand ergebe sich nur aus den
gefahrenen Kilometern. Aus den Leistungsaufzeichnungen sei zu ersehen, dass Dr.
Ni für die KG tatsächlich nur wenige Kilometer gefahren sei. Der
Großteil der in den Betrieben bei den Klienten erarbeiteten Bilanzen - nur
dafür seien Fahrtkosten angefallen - sei von der Selecta GesmbH erbracht
worden. Auch diese habe nur die nachgewiesenen Kilometer verrechnet. Es seien
maximal 3.000 von Dr. Ni gefahrene Kilometer anzusetzen. Die Richtigkeit dieser
Schätzung ergebe sich auch daraus, dass im Vollbetrieb der Se GesmbH in
einem Zeitraum von 35 Monaten 14.400 Kilometer gefahren worden seien. Daraus
ergebe sich eine jährliche Kilometerleistung von 4.940. Verrechnete Zinsen: Ebenso wie die bilanzierten
Kostenverrechungen seien auch die Zinsen für das vertragswidrig nicht
aufgebrachte Kapital zu korrigieren. Darüberhinaus seien im Jahr 1992 durch die KG weder
Buchhaltungs- noch Verrechnungsarbeiten durchgeführt worden, weshalb ein
Personalaufwand bzw. Kosten für Infrastruktur nicht entstanden sein
konnten. Ebenso könnten die außerbilanzmäßigen
Zurechnungen der TZ 28-33 nicht von der T GesmbH der KG verrechnet werden.
Ebenso wenig war die Privatentnahme für die Einkommensteuer 1991 im Jahr
1994 zulässig. In der Eingabe vom 24. Februar 1999, bezeichnet als dritte
Ergänzung der Berufungsschrift führt Dr. Ni Argumente an, die für
die Abschreibbarkeit des Firmenwertes auf 5 Jahre sprechen sollten. In der Eingabe vom 20. April 1999 (vierte Ergänzung
der Berufungsschrift) versucht Dr. Ni, die Glaubwürdigkeit der Aussagen P ,
Na und Dr. G in Frage zu stellen. In der Eingabe vom 12. Oktober 2000 (Fünfte
Ergänzung der Berufungsschrift) führt Dr. Ni aus, dass für die
Jahre 1993, 1994 und 1995 Rückstellungen für Prozesskosten,
Klagsbetrag und Zinsen zu bilden seien. Es sei aktenkundig, dass gegen die KG
Zivilprozesse anhängig sind und zwar GZ1 = GZ2 und GZ3 = GZ4 jeweils
Handelsgericht Wien. Bisher sei davon ausgegangen worden, dass die
Prozessaussichten Dr. G äußerst schlecht gewesen seien, weshalb auf
die Bildung einer Rückstellung verzichtet worden sei. Aufgrund des Urteils
des Handelsgerichtes Wien GZ5 = GZ6 seien die Prozessaussichten der KG in den
oben genannten Verfahren als schlecht zu beurteilen, weshalb die
Rückstellungen im Zuge einer Bilanzberichtigung zu bilden seien, und zwar
rückwirkend für das Jahr 1993, da die den Prozessen zugrundeliegenden
Handlungen bereits im Jahr 1993 gesetzt worden seien. Folgende Rückstellungen seien zu bilden: Verfahren GZ7: 1993: Nettobetrag des von der
Se geltendgemachten
Honoraranspruches
Bisherige Verfahrenskosten
einer Streitpartei ohne USt lt. Beilage ./J:
Bisheriger Verfahrenskosten
der anderen Streitpartei
Se erlegte Pauschalgebühr des
erstinstanzlichen Verfahrens
Noch zu entrichtende
Pauschalgebühr des zweitinstanzlichen Verfahrens
Noch anfallende
Verfahrenskosten im zweitinstanzlichen Verfahren
1993 rückzustellende
1994 sei die
gegenständliche Rückstellung um S 73.140,00 deshalb zu erhöhen,
weil Dr. G eine Leistungserbringung in diesem Ausmaß behaupte. Weiters
seien für den gesamten Klagsbetrag die begehrten Zinsen im Betrag von S
21.749,00 aufwandswirksam rückzustellen. 1995 kämen für das ganze Jahr die begehrten
Zinsen in Höhe von S 52.197,00 dazu. Verfahren GZ8: Im Geschäftsjahr 1995 sei der
nach dem Klagsvorbringen in diesem Jahr fällig werdende Betrag von Netto S
280.730,00 rückzustellen. Dazu kämen die begehrten Zinsen in Höhe
von S 11.229,00. In diesem Zivilverfahren seien folgenden Prozesskosten
angefallen bzw. werden anfallen: Bisherige Verfahrenskosten
einer Streitpartei ohne USt lt. Beilage ./K
G erlegte Pauschalgebühr des
Pauschalgebühren des zweitinstanzlichen Verfahrens
Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
Der Klagsschrift Beilage ./D
könne entnommen werden, dass sich dieser Rechtsstreit mit rd. 52 % des
Steitwertes auf die rückstellungsgegenständlichen, im
Geschäftsjahr 1995 ihre wirtschaftliche Verursachung habenden
Ansprüche Dr. G beziehe, weshalb von den vorgenannten Prozesskosten S
131.756,00 (d.s. 52 % von S 253.377,00) aufwandswirksam rückzustellen
seien. Zur Beurteilung der Prozessaussichten beantragte Dr. Ni die
Einvernahme des Rechtsanwaltes Dr. MB als Rechtsvertreter der KG sowie die
Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet des
bürgerlichen Rechts bzw. des Handelsrechts und/oder des
Zivilprozessrechts. In der seinerzeit vor dem damals zuständigen
Berufungssenat I der Finanzlandesdirektion abgehaltenen mündlichen
Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Dr. G gibt ergänzend an, dass er im Juli 1992 den
Klientstock an die KG verkauft habe, und zwar mit Wirkung vom 1. Jänner
1993 bzw. 20. Jänner 1993. Dabei sei vereinbart worden, es möge sich
der Käufer des Kundenstocks bei der Se GesmbH einarbeiten. Ende 1992 sei er
dann gebeten worden, weiter für die KG tätig zu sein, und zwar wie
bisher im Rahmen der Se GesmbH. Zum strittigen Punkt Peter P führt Dr. G
ergänzend aus, er habe in der 2. Hälfte des Jahres 1994 Frau Na
zufällig auf der Straße getroffen, und zwar in der
Währingerstraße, wo er zu tun gehabt habe. Im Zuge dieses
Gesprächs habe er von Frau Na von der Honorarnote erfahren und eine Kopie
erhalten. Frau Na habe ihm nicht erzählt, dass der ausgewiesene Betrag
bezahlt, sondern lediglich mit S 50.000,00 verglichen worden sei. Dr. Ni gibt dazu an, der Betrag von S 50.000,00 findet sich
weder bei der Firma Peter P noch bei der Firma He GesmbH noch in der
Einnahmen/Ausgabenrechnung der Immobilienverwaltung als Ausgabe bzw. als
Werbungskosten. Zum Punkt Sonderhonorare führt Dr. Ni aus, dass ihm
bei der Verbuchung des Betrages von S 128.524,00 nicht klar gewesen sei, dass
der Betrag von S 63.500 (Sonderhonorare) ein Teil des Betrages von S 128.524,00
sei. Erst durch die am 28. Juli 1994 eingebrachte Klage sei der Betrag von S
63.500,00 bekannt geworden, weshalb dieser Betrag erst 1994 eingebucht worden
sei. Der Konnex dieses Betrages zum Betrag von S 128.524 sei Dr. Ni erst im
Rahmen der BP bekannt geworden. Der Differenzbetrag von S 128.524,00 und S 63.500,00 wurde,
und dies sei aktenkundig, bereits im Jahr 1993 verbucht. Diesbezüglich habe
es keine Beanstandungen durch die BP gegeben. Dr. G führte zu diesem Punkt aus, das er die in Rede
stehenden Honorare quittiert und Dr. Ni darüber informiert habe. Die
Beträge habe er jedoch nicht abgeführt, da er sie gegen bereits
bestehende Kostenansprüche der Se GesmbH verrechnet habe. Zum Punkt KfZ-Kosten bringt Dr. Ni vor, die Leasingraten
könnten angesetzt werden und müsste nicht das Kilometergeld verrechnet
werden. Betreffend 1993 sei zu sagen, dass der Anteil mit 50 %
richtig ermittelt worden sei, da Dr. Ni mit Erstbesuchen bei Klienten begonnen
und sich daher eine höhere Kilometerleistung ergeben habe.
Darüberhinaus sei Dr. Ni das ganze Jahr für die KG tätig
gewesen. Dr. G bringt ergänzend vor, Leasingnehmer sei die T
GesmbH gewesen. Nach einer Rechtsauskunft des Bundesministeriums für
Finanzen könnten Kosten nur in Höhe des Kilometergeldes verrechnet
werden. Die Schätzung mit jährlich 3.000 gefahrenen Kilometern sei
ohnedies hoch gegriffen, da in der Selecta GesmbH bei Vollbetrieb lediglich
4.000 jährlich gefahren worden seien. Zum Punkt Prozessrückstellung bringt Dr. Ni
ergänzend vor, dass die beantragten Rückstellungen in die
Handelsbilanzen im Zuge einer Bilanzberichtigung eingestellt wurden. In der Eingabe vom 15. November 2004 wurde der Antrag auf
Abhaltung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung
zurückgezogen und ergänzend ausgeführt: KfZ-Luxustangente: Die Berufungsentscheidung des
Unabhängigen Finanzsenates vom 18. Mai 2004, RV/0321-S/03 sei zu beachten.
Die Angemesenheitsgrenze von S 467.000,00 sei ab 1991 jährlich nach der
Indexposition "PKW" des Verbrucherpreisindex 1996 zu valorisieren. Prozessrückstellung: Vorgelegt würden das
Endurteil des Handelsgerichtes Wien vom 28. Dezember 2000 im Verfahren GZ7,
sowie das dieses abändernde Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Wien
vom 22. Juni 2001. Dabei sei die KG verurteilt worden, einen Betrag in Höhe
von S 975.671,00 samt 5 % Zinsen aus S 887.903,00 seit 1. August 1994 zu
bezahlen. Bemerkt werde, dass der Betrag von S 975.671,00 mit einem Teilbetrag
von S 87.768,00 auf Leistungen der Se GesmbH im Jahre 1994 und mit dem Rest
auf Leistungen der Se GesmbH im Jahre 1993 entfalle. Weiters würden das Urteil des Handelsgerichtes Wien
vom 21. September 2000 im Verfarhen GZ8 sowie das dieses Urteil
bestätigende Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 29. August
2001 vorgelegt. Dabei sei die KG zur Zahlung eines Betrages in Höhe von S
593.228,59 samt Zinsen verurteilt worden. Bemerkt werde, dass sich aus diesen
Urteilen ergebe, dass ein Teilbetrag von S 336.896,00 am 30. April 1995 und ein
Teilbetrag von S 256.352,59 am 30. April 1996 fällig war. Seit der Rechtskraft der in Rede stehenden Urteile im Jahr
2001 hätten diese zuvor ungeweissen Schulden den Charakter von dem Grunde
und der Höhe nach gewissen Schulden und sohin nicht mehr diejenigen von
Rückstellungen, sondern denjenigen von Verbindlichkeiten iSv § 198
Abs. 7 HGB. Im Sinne des zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes
sei sohin eine Bilanzberichtigung der Bilanzabschlüsse der KG für die
Jahre ab 1993 vorzunehmen, wobei die auf der anliegenden Beilage zur Darstellung
gebrachten Verbindlichkeiten in den Bilanzen der KG aufwandswirksam zu
berücksichitgen gewesen seien. Ausdrücklich werde vorgebracht, dass in
den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der KG ab 1993 entsprechende
Bilanzberichtigungen vorgenommen worden seien. Für Verbindlichkeiten bestehe - anders als für
Rückstellungen - auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG eine
Passivierungspflicht, sodass nunmehr jedenfalls das Gebot einer
Bilanzberichtigung bestehe, während - im Sinne des Erkenntnisses des
Verwaltungsgerichtshofes - solange kein Erfordernis einer Bilanzberichtigung
gegeben gewesen sei, als die gegenständlichen Schulden den Charakter
ungewisser Verbindlichkeiten und sohin von Rückstellungen gehabt
hätten. Es werde beantragt, bei Ermittlung der Einkünfte der
KG für die Jahre ab 1993 die aus der beiliegenden Übersicht
ersichtlichen Beträge als zusätzliche Betriebsausgabe zu
berücksichtigen. Für den Fall, dass der Finanzsenat zur Auffassung
gelange, dass ein Grund zur Bilanzberichtigung nicht vorliege, werde
vorsichtigerweise ein Antrag auf Bilanzänderung gestellt. Diese sei
zulässig, da die Bilanzänderung wirtschaftlich begründet
ist. Abschreibung Firmenwert: Das bisherige
Berufungsvorbringen werde vollinhaltlich aufrecht erhalten. Ausdrücklich
werde darauf hingewiesen, dass die Abschreibung jedenfalls im Jahr 1993 zu
beginnen habe. Erfolgsverteilung betreffend das Jahr 1993: Es
bestehe kein Abänderungsbedarf, da die Berufungsentscheidung in diesem
Punkt richtg gewesen sei. Über
Verfahrensmängel: In der Berufung wird von Dr.
Ni geltend gemacht, dass die Verweigerung der Akteneinsicht in bestimmte
Aktenteile einen Verfahrensmangel darstelle. Die Kenntnis der von der
Akteneinsicht ausgenommenen Aktenteile ist zur Geltendmachung oder zur
abgabenrechtlicher Pflichten nicht erforderlich. Alle Unterlagen, auf die sich
Sachverhaltsfeststellungen gründen, wurden Dr. Ni zur Kenntnis
gebracht. Honorar Peter P : Dr. Ni führt aus, dass die
Rechnung vom 28. Juli 1994 deswegen wieder ausgebucht wurde, da tatsächlich
keine Zahlung auf diese Rechnung erfolgt sei. Diese Ausführungen sind schon
aus diesem Grund unwahrscheinlich, da sich in diesem Fall zumindest Unterlagen
oder Aufzeichnungen darüber finden müssten, warum eine Zahlung seitens
Herrn P unterblieb. Mit der Erbringung der Leistung durch die KG ist die
Forderung entstanden und finden sich keine Hinweise darauf, dass die Forderung
weggefallen sei. Es kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass die
Leistungen unentgeltlich erbracht wurden. Aber auch die Ausführungen, in der Honorarnote vom 15.
April 1996 sei als Ausgleich für die nicht erfolgte Zahlung der oben
genannten Rechnung für die Erstellung der Einkommensteuererklärung der
unüblich hohe Betrag von S 24.000,00 + USt verlangt worden, haben keine
höhere Wahrscheinlichkeit für sich. Wäre diese Vorgangsweise
tatsächlich gewählt worden, wäre lediglich die ursprünglich
zu hoch ausgestellte Rechnung zu berichtigen gewesen und nicht über eine
weitere Rechnung zu korrigieren. Zumindest hätte auf der strittigen
Rechnung ein Vermerk angebracht werden müssen. Daran vermögen auch die
Angaben nichts zu ändern, für die Erstellung der
Einkommensteuererklärung 1994 sei lediglich ein Zeitaufwand von 1 Stunde
notwendig gewesen und daher der in Rechnung gestellt Betrag mit S 24.000,00 + 20
% USt zu hoch, nichts zu ändern. Tatsache ist, dass in der Rechnung vom 15.
April 1996 für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 1994 ein
Betrag in Höhe von S 24.000,00 + 20 % USt in Rechnung gestellt wurde und
sich kein weiterer Hinweis darauf findet, dass dieser Betrag noch für
andere erbrachte Leistungen gelten soll. Darüberhinaus findet sich auch auf
der stornierten Rechnung kein Hinweis auf eine derartige Vorgangsweise. Auf der Kopie der ursprünglichen Rechnung findet sich
der Vermerk "verglichen mit S 50.000,00", der von Herrn Peter in der 2.
Jahreshälfte 1996 auf Wunsch Dr. G angebracht wurde. Daraus kann aber nicht
ersehen werden, dass vereinbart worden sei, dass sich dieser Betrag auf die
Erstellung zukünftiger Bilanzen beziehen soll. Dies würde ja wiederum
bedeuten, dass die Leistungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft unentgeltlich
erbracht worden wären, was, wie bereits oben ausgeführt, nicht
wahrscheinlich ist. Aufgrund der Aussagen Dr. G, Herrn P und Frau Na muss davon
ausgegangen werden, dass für die Erbringung der Leistungen im Zusammenhang
mit dem Liegenschaftserwerb tatsächlich ein Betrag in Höhe von S
50.000,00 im Jahr 1994 bezahlt wurde. Wenn Dr. Ni versucht, die Angaben der Frau Na und Dr. G als
unglaubwürdig hinzustellen, so darf dabei nicht übersehen werden, dass
die Tatsache, dass die Honorarnote vom 28. Juli 1994 tatsächlich
ausgestellt wurde, bestehen bleibt. Wenn Dr. Ni tatsächlich eine Einigung
mit Herrn P, dass dieser Betrag in späteren Honorarnoten verrechnet werden
sollte, getroffen hätte, hätte er sicherlich einen entsprechenden
Vermerk auf der "stornierten" Honorarnote angebracht. Hinsichtlich des zu hoch
verrechneten Betrages hätte Dr. Ni eine Gutschrift ausstellen müssen.
Die von Dr. Ni aufgezeigte Vorgangsweise ist völlig praxisfremd und
würde nur dazu führen, dass die tatsächlich erbrachten und
verrechneten Leistungen verschleiert würden. Es wäre in der Folge
nicht mehr nachvollziehbar, für welche Leistungen welche Beträge
verrechnet wurden. Am wahrscheinlichsten erscheint noch die Vorgangsweise, die
Herr P auf der Rechnungskopie bestätigt hat, dass die streitverfangene
Rechnung mit S 50.000,00 brutto beglichen wurde, ohne dass irgendwelche
Leistungen für die Zukunft vereinbart worden seien. Warum sollte Dr. G sich
von Herrn P die Reduzierung eines Rechnungsbetrages bestätigen lassen, wenn
diese Rechnung einerseits nicht bezahlt worden sei und andererseits der
Rechnungsbetrag für die Erstellung künftiger Bilanzen hätte
verrechnet werden sollen. Von einem ordentlichen und erfahrenen Kaufmann, wie es Herr
P sicherlich ist, wird man annehmen können, dass er sich nicht ohne
weiteres etwas diktieren lässt bzw. dass er nicht alles, was ihm jemand
diktiert, ohne es kritisch hinterfragt zu haben, auch schreibt, und dass das
Geschriebene auch zu dem dort bereits beschriebnen Inhalt passt. Der BP ist auch darin beizupflichten, dass die KG doppelt
auf Honorare verzichtet hätte, wenn sich der strittige Vermerk auf die
Erstellung zukünftiger Bilanzen bezogen hätte, nämlich auf das
gegenständliche Honorar und auf die Beträge durch Reduzierung des
Honorars für die Erstellung der Bilanzen der Firmen P und He GesmbH. Die
Beträge sind im BP Bericht dargestellt. Dr. G hat in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, dass seine Aussage, dass er im September 1993 letztmalig in der
Firma Peter P war, so zu verstehen sei, dass er zu diesem Zeitpunkt letztmalig
beruflich in der Firma zu tun hatte. Als er im Herbst 1994 auf einen Kaffe in
der Firma Peter P war, sei er als Privatperson dort gewesen. Ein Widerspruch in
den Aussagen liegt somit nicht vor. Die Tatsache, dass sich auf der
Rechnungskopie des Herrn P der Vermerk "verglichen mit S 50.000,00" wieder
findet, bleibt bestehen. Hingegen findet sich kein Hinweis, dass der Betrag
für die Erstellung zukünftiger Bilanzen vereinbart worden sei. Daher
sind auch die Ausführungen bezüglich der Erinnerungsfähigkeit der
Frau Na nicht zielführend. Von Dr. G vereinnahmte Sonderhonorare: Die
strittigen Honorare wurden lt. Kassaquittungen von Dr. G im Jahr 1993 im Namen
der KG kassiert. Die Erlöse sind in dem Jahr anzusetzen, in dem die
Forderung entstanden ist und nicht in dem Jahr, in dem sie Dr. Ni zur Kenntnis
gelangt oder der KG endgültig zugeflossen sind. Die Forderungen an die
Klienten sind im Jahr 1993 entstanden, sodass die Erlöse auch in diesem
Jahr zu erfassen sind. Sowohl in den Eingaben als auch in der mündlichen
Verhandlung hat Dr. Ni ausgeführt, dass für ihn nicht klar war, dass
die strittigen Beträge die von Dr. G vereinnahmten Sonderhonorare waren.
Diese Angaben werden durch die Angaben Dr. G widerlegt. Aber auch Dr. Ni
widerspricht sich insofern selbst, wenn er einerseits behauptet, von diesen
Honoraren keine Kenntnis zu haben, andererseits aber diese Honorare in einem
Schreiben vom 10. Mai 1994 an Dr. G erwähnt und die Herausgabe dieser
Honorare fordert. Da Dr. G den Klienten gegenüber die Vereinnahmung der
Honorare fakturiert hat und deren Inkasso durch Dr. G im Jahr 1993 auch von Dr.
Ni nicht bestritten wird, kann nicht ersehen werden, warum die
diesbezüglichen Angaben Dr. G unglaubwürdig sein sollen. Da unstrittig ist, dass die Honorare im Jahr 1993
vereinnahmt wurden, war der Beweisantrag auf Einvernahme der beantragten Zeugen
mangels Relevanz abzuweisen. Luxustangente: Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. b
EStG 1988 dürfen Repräsentationsaufwendungen weder bei den einzelnen
Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Aufwendungen, mit denen auch ein
Repräsentationsbedürfnis befriedigt werden kann, erfordern eine
besondere Prüfung der Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen. Ergibt
diese Prüfung, dass die Anschaffung und Erhaltung eines PKW nicht allein
aus wirtschaftlichen und technischen, sondern auch nach Gesichtspunkten der
gesellschaftlichen Repräsentation erfolgte, ist der der Repräsentation
zuzuordnende Teil der Aufwendungen nicht abzugsfähig. Nach der
typisierenden Betrachtungsweise dienen teure PKW auch der
Repräsentation. Die Anschaffungskosten des PKW Porsche 911 betrugen S
1.280.000,00. demgegenüber betragen die Kosten eines im Betrieb
wirtschaftlichen, funktionell sicheren, nach der Verkehrsanschauung aber noch
nicht luxuriösen PKW S 467.000,00, sodass sich die Luxustangente mit
einem Prozentsatz von 63,5 % errechnet. In diesem Verhältnis sind die
geltend gemachten Kosten zu kürzen. Der Wert von S 467.000,00 ergibt sich
aufgrund von Erhebungen des Bundesministeriums für Finanzen unter
Einbeziehung der bisherigen Rechtsprechung des VwGH und unter
Berücksichtigung der Inflation. Andererseits stützt sich der Senat auf
die Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH vom 26. Juli 1995, 92/15/0144 und vom 22.
März 2000, 97/13/0207). Im Erkenntnis 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, 2001/13/0158
hat der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf andere Erkenntnisse die
Höhe der Luxuxstangente bestätigt. Es bestehen somit keine Bedenken,
die Luxustangente in der von der BP errechneten Höhe anzusetzen. Die in der Eingabe vom 15. November 2004 vorgeschlagene
Vorgangsweise, die Angemessenheitsgrenze von S 467.000,00 jährlich nach der
Indexposition "PKW" des Verbrucherpreisindex zu valorisieren, konnte nicht
angewendet werden, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom
22.12.2004, 2004/15/0101 ausgesprochen hat, dass keine taugliche Grundlage
besteht, die Anschaffungskosten zu valorisieren. Für den Ansatz der KfZ-Kosten in Höhe des
amtlichen Kilometergeldes für 3.000 gefahrene Kilometer, wie sie Dr. G in
seiner Berufung vorschlägt, fehlen jedwede Grundlagen. Dr. G hat keine
Anhaltspunkte dafür liefern können, dass die KFZ-Kosten nicht zur
Hälfte in Rechnung gestellt werden könnten. Wenn Dr. G versucht, die
gefahrenen Kilometer dadurch darzutun, dass er auf die Zeit verweist, in der er
selbst noch die Kanzlei führte, so ist dem entgegenzuhalten, dass ein
solcher Vergleich nicht zielführend ist und nur dann aussagekräftig
sein kann, wenn auch die gleiche Branchenstruktur vorliegt. Angaben
hierüber konnte Dr. G aber nicht machen. Demgegenüber hat Dr. Ni in
der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er bereits im Jahr 1993
für die KG tätig war und Erstbesuche bei Klienten vorgenommen hat.
Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Aufteilung der KfZ-Kosten je zur
Hälfte auf die T GesmbH und die KG richtig ist. Leistungsverrechnung T GesmbH: Dr. Ma: Mit Datum 25. Juni 1998 hat die T -GesmbH
die Rechnungen vom 31. Dezember 1992, 31. Dezember 1993, 31. Dezember 1994 und
31. Dezember 1995 berichtigt. Die Rechnung vom 31. Dezember 1995 wurde
überdies am 26. Juni 1998 ein zweites Mal berichtigt. Durch diese
Rechnungsberichtigungen wurden die tatsächlich durch die T GesmbH für
die KG erbrachten Leistungen und die in diesen Leistungen enthaltenen Vorsteuern
ausgewiesen. Die Aufwendungen bezeichnet als "Geschäftsführerbezug"
waren in den ursprünglichen Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgeweisen und
wurden in den berichtigten Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausgewiesen. Folgende Rechnungen wurden ausgestellt und
berichtigt: 31.
Infrastruktur und bewegliches Vermögen
Wa, Frau
Wu: Hälfte der Bruttobezüge von
insgesamt S 57.000,00
Gehaltsnebenkosten)
Werkvertragsaufwand Dr. Marek 557.530,00
(Frau Mag.
Lu, Frau Mag.
Do, Frau
Ho, Frau
insgesamt S 877.908,90 zuzügl. 30 % Gehaltsnebenkosten)
Werkvertragsaufwand
Dr. Ma 591.100,00
(Frau Mag. Do, Frau
insgesamt S 1.432.323,00 einschließlich Gehaltsnebenkosten)
% des Geschäftsführerbezuges Dr. Ni 350.000,00
% des Aufwandes für Personenversicherungen
% des KFZ-Aufwandes Dr. Ni 201.100,50
Dr. Ma 636.125,00
Wu, Frau
Wi: Hälfte der Bruttobezüge von
insgesamt S 1.516.433,00 einschließlich Gehaltsnebenkosten)
% des KFZ-Aufwandes Dr. Ni 200.880,00
Die BP hat festgestellt, dass
Dr. Ma betreffend Kanzleistunden keine Aufzeichnungen geführt hat. Die
Besprechungsstunden beinhalten auch Besprechungen mit kleineren Klienten der T
GesmbH. Die Besprechungsstunden der größeren Klienten der T GesmbH
und der KG wurden von Frau Dr. Ma direkt den Klientenstunden zugeordnet. Die
übrigen Kanzleistunden betreffen sowohl von ihr betreute Klienten der KG
als auch der Klienten der T GesmbH. Aufgrund der Leistungsverzeichnisse hat Frau Dr. Ma im Jahr
1993 142 Stunden zu S 460,00 (= S 65.320,00) und im Jahr 1995 220,50
Stunden (2 Stunden zu S 480,00 = S 960,00 und 218,50 Stunden zu S
485,0ß0 = S 105.972,50, insgesamt somit S 106.932,50) für Klienten
verrechnet, die nicht Klienten der KG sind. Die oben angeführten Stunden wurden direkt den
einzelnen Klienten zugerechnet. Da keine Aufzeichungen betreffend die Kanzleistunden
vorhanden sind, wurden diese im Verhältnis der Klientenstunden für
Klienten der KG und Klientenstunden für Nicht-Klienten der KG zueinander
aufgeteilt. 1993
Klientenstunden
für Nicht-Klienten
Von den Kanzleistunden wurden im
Jahr 1993 29 Stunden (=14 % von 208,50 Stunden) und im Jahr 1995 71 Stunden (=22
% von 322 Stunden) ausgeschieden. Von den Kanzleistunden wurden im Jahr 1993 29 Stunden (14 %
von 208,50 Stunden) und im Jahr 1995 71 Stunden(=22 % von 322,00 Stunden)
ausgeschieden. Von den Honoraren für Kanzleistunden werden daher
folgende Honorare nicht anerkannt: 1993 29 Stunde á S 460,00 = S 13.340,00 1995 8 Stunden á S 480,00 = S 3.840,00 63 Stunden á S 485,00 = S 30.555,00 S 34.395,00 Von der BP werden daher Honorare
Vorteilsausgleichs wird ausgeführt: Vom geschäftsführenden
Gesellschafter Dr. Ni wurde ein Aktenvermerk vom 2. August 1995 mit
folgendem Wortlaut vorgelegt: "Die Leistungen, die Frau Dr. Ma im Jahre 1993 für
Leistungen, die Herr Mag. Ku für Klienten der KG ausgeführt hat. Daher
wird ein Vorteilsausgleich vereinbart umd im Zuge der Bilanzierung auf die
diesbezüglichen wechselseitigen Leistungsverrechnungen vezichtet." Mag. Ku ist Beschäftigter der Fa. Dr. RN
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft und nicht der T
GesmbH. Ein Vorteilsausgleich ist zulässig, wenn zwischen den
Leistungen einander äquivalent gegenüberstehen. Solche Vereinbarungen (Verträge) müssen, um
steuerlich anerkannt zu werden, klar und eindeutig sein, nach außen in
nachträglich vereinbart werden müssen. Auf den Honorarnoten, mit denen die Leistungen abgerechnet
wurden, hätte ein Hinweis auf den Vorteilsausgleich erfolgen
müssen. Von einem Aktenvermerk, der erst nachträglich im
August 1995 für Leistungen betreffend das Jahr 1993 angefertigt wurde, wird
man nicht sagen können, dass er nach Außen in Erscheinung getreten
ist. Auch kann nicht angenommen werden, dass es unter fremden
der die Leistungen erbringenden Personen in Rechnung gestellt werden und die
Leistungen tatsächlich von dritten Unternehmen erbracht worden sind, da
sich gerade in dieser Branche zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer
ein gewisses Vertrauensverhältnis besteht, auf das der Auftraggeber Wert
legt und ungefragt ein Handeln dritter Unternehmungen nicht hingenommen
hätte. Tatsache bleibt, dass Leistungen von Personen in Rechnung
gestellt wurden, die diese nicht oder nicht in dem Ausmaß erbracht
haben. Für die Jahre 1994 und 1995 wurden überhaupt
keine Unterlagen betreffend Vorteilsausgleich vorgelegt. Eine gegenseitige Aufrechnung von Forderungen und Schulden
der Fa Dr. RN GesmbH Frau Dr. Ma mit 110,5 Stunden zu S 460,00 mit insgesamt S
50.830,00 in Rechnung. Somit stellt die T GesmbH Frau Dr. Ma gleichzeitig der KG
zur Gänze und der Dr. RN GesmbH teilweise in Rechnung. Der Vorteilsausgleich kann somit für die Jahre 1993,
1994 und 1995 nicht anerkannt werden. Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer ist der
Vorteilsausgleich überdies nicht anwendbar, da über gegenseitige
Lieferungen und Leistungen offen Rechnung zu legen ist. Gehalt Mag. Lu: Lt. eigenen Angaben war Frau Mag. Lu
nie für die KG tätig und hat nie Klienten der KG betreut. Von der T
GesmbH wurden im Jahr 1992 für den Zeitraum 15. -31. Dezember und im Jahr
1993 für den Zeitraum Jänner bis November die Hälfte des
Bruttobezuges zuzüglich Nebenkosten an die KG verrechnet. Nachdem Frau Mag. Lu, wie oben ausgeführt, für
Betriebsausgabe anerkannt. Auswirkung: 1992: Zurechnung S 19.500,00
zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 %
USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die KG
bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen,
nämlich der T GesmbH, anstatt eigenen Personals. Es kann nicht erkannt
werden inwieweit zwischen der KG und der T GesmbH ein Auftragsverhältnis im
Sinne der "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder"
zustandegekommen ist. Die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für
beanspruchen. Das Gegenargument "Schadenersatz" stellt eine
nachträgliche Zweckbehauptung dar. Aufwendungen für Miete und Infrastruktur: Diese
Aufwendungen wurden entsprechend den tatsächlich für die KG erbrachten
Leistungen bzw. tatsächlich für die KG tätigen Dienstnehmern
berechnet. Dagegen wurden von Dr. Ni keine Einwendungen erhoben. Die Frage der Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen bei
der KG ist unabhängig von der Frage zu lösen, ob die bei der KG nicht
anerkannten Aufwendungen bei der T GesmbH als Betriebsausgaben abzugsfähig
sind. Dies wird im Zuge des Berufungsverfahrens bei der T GesmbH zu klären
sein, hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob die Aufwendungen bei der KG
abzugsfähig sind oder nicht. Abschreibung des Firmenwertes: Der entgeltlich
erworbene Kundenstock ist im Bereich der freien Berufe im Allgemeinen als
abnutzbar anzusehen, weil bei freiberuflich Tätigen der Wert des Betriebes
weitgehend auf das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem
Unternehmer und seinen Klienten geründet ist. Dieses
Vertrauensverhältnis endet mit dem Ausscheiden des (ehemaligen)
Kanzleiinhabers und muss sodann mit dessen Nachfolger neu begründet werden.
Der Kundenstock ist aber so lange nicht als abnutzbares Wirtschaftsgut
anzusehen, als der bisherige Kanzleiinhaber den Kundenstock - beispielsweise als
Geschäftsführer der den Kundenstock der erwerbenden Kapital- oder
Personengesellschaft - weiterhin mitbetreut bzw. das Vertrauensverhältnis
zum bisherigen Unternehmer trotz Übergangs des Unternehmens aufrecht
geblieben ist (vgl. VwGH vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217,
2001/13/0158). Die BP vermeint, Dr. G sei weiter in der KG tätig
gewesen und deute auch der Umstand, dass in der Firmenbezeichnung der KG der
Name Dr. G aufscheine, dass der Firmenwert nicht abnutzbar sei. Dr. Ni hat wiederholt vorgebracht, dass Dr. G 1994
endgültig seine Tätigkeit für die KG eingestellt habe. Weiters
sei Dr. G nur in untergeordnetem Ausmaß für die KG tätig
geworden, indem er an den Überbindungshandlungen beteiligt gewesen sei.
Gegenüber den ehemaligen Klienten sei Dr. G nicht unter seinem Namen,
sondern als Se GesmbH aufgetreten. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden sodass der
Firmenwert als abnutzbares Wirtschaftsgut angesehen werden muss und entsprechend
dem Berufungantrag auf 5 Jahre abzusetzen ist. Entgegen dem Antrag in der Eingabe vom 15. November 2004
ist der Firmenwert aber erst beginnend mit dem Jahr 1994 abzuschreiben, da Dr. G
mit dem Jahr 1994 endgültig seine Tätigkeit für die KG
eingestellt hat. Der von der BP angesetzte Betrag von S 466.667,00 resultierend
aus der Abschreibung auf 15 Jahre ist somit im Jahr 1993 dem Gewinn wieder
hinzuzurechnen. Zinsenberechnung: Die Zinsen wurden von der BP
aufgrund der Änderungen neu berechnet. Dr. G hat in seinen Eingaben
ausgeführt, dass die Kosten, die die T GesmbH der KG in Rechnung stellt, zu
hoch bzw. überhaupt unzulässig seien. Konkrete Beweise dafür hat
Dr. G nicht erbracht. Insbesondere kann aus der Argumentation, dass bei
annähernd gleich hohen Umsätzen in aufeinanderfolgenden Jahren auch
annähernd gleich hohe Gewinne erzielt werden müssten, nichts gewonnen
werden, da die Ausgaben nicht von vornherein feststehen, sondern sich erst im
Laufe des Geschäftsjahres ergeben. So ist es auch zu erklären, dass
annähernd gleich hohe Umsätze zu schwankenden Gewinnspannen
führen. Auch kann aus der Argumentation, Dr. Ni habe das
Stammkapital nicht einbezahlt und sei daher nicht berechtigt, der KG
überhaupt Zinsen in Rechnung zu stellen, nichts gewonnen werden, da es
nicht Aufgabe der Finanzbehörde ist, die Einzahlung des Stammkapitals durch
einen Gesellschafter zu überwachen. Auch ist es nicht Aufgabe der
Finanzbehörde, zu überwachen, ob die Gesellschafter vertragswidrig
Entnahmen tätigen. Die von den Angestellten für die KG erbrachten
Leistungen wurden von der BP festgestellt und entsprechend dem tatsächlich
geleisteten Ausmaß als Betriebsausgaben angesetzt. Die Argumentation Dr.
G, gewisse Leistungen hätten gar nicht erbracht werden können sind
somit nicht zielführend. Bei der Berechnung der Zinsen für das Jahr 1993 ist
der BP allerdings ein Rechenfehler unterlaufen, als die Differenz zwischen
geltend gemachten Zinsen in Höhe von S 42.531,35 und den von der von der BP
anerkannten Zinsen in Höhe von S 25.387,25 nicht, wie irrtümlich von
der BP berechnet S 20.144,10 sondern lediglich S 17.144,10 beträgt. Die
Hinzurechnung der Differenz erfolgte somit um S 3.000,00 zu hoch, was durch die
Berufungsentscheidung richtig zu stellen war. Prozessrückstellung: Dr. Ni führt selbst
aus, dass zu den Bilanzstichtagen die Prozessaussichten als gut beurteilt wurden
und daher Rückstellungen nicht gebildet wurden. Schon aus diesem Grund
können Rückstellungen nicht gebildet werden, da Rückstellungen
nur für Verbindlichkeiten gebildet werden können, die am
Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher sind, aber hinsichtlich ihrer
Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintrittes unbestimmt sind. Mit einer
Verbindlichkeit muss ernsthaft zu rechnen sein. Da auf die Verhältnisse zum
Bilanzstichtag abgestellt wird, kommt auch eine Bilanzberichtigung nicht in
Betracht, da es sich um keinen unrichtigen Bilanzansatz gehandelt hat. Für Prozesskosten kann eine Rückstellung dann
gebildet werden, wenn am Bilanzstichtag bereits ein Prozess anhängig ist.
Es können nur Kosten des bereits abgelaufenen Jahres, nicht aber
künftige Prozesskosten rückgestellt werden. Aus diesem Grund kann
für das Jahr 1993 keine Rückstellung gebildet werden, da im Jahr 1993
kein Prozess anhängig war. Dr. Ni begehrt die Kosten lt. Beilagen bzw.
für zukünftige zu erwartende Prozesskosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens. Auch diese Kosten können nicht rückgestellt werden, da
einerseits Leistungen erst in den Jahren 1997 erbracht wurden und andererseits
es sich um zukünftige Kosten handelt. Das Argument, die
klagsgegenständlichen Handlungen seien bereits im Jahr 1993 gesetzt worden,
vermag eine Rückstellungsbildung im Jahr 1993 nicht zu
rechtfertigen. Darüberhinaus ist nicht zu erkennen, aus welchem Titel
eine Rückstellung des Klagsbetrages bzw. der Zinsen erfolgen soll. Es liegt
keiner der Anwendungsfälle des § 9 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl 818/1993
(anzuwenden ab 1994) vor. Selbst wenn, wie Dr. Ni in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt hat, eine Berichtigung der Handelsbilanz zulässig ist, kann
steuerlich keine Rückstellung gebildet werden, da die Fälle der
Rückstellungsbildung im Gesetz erschöpfend aufgezählt sind und,
wie bereits oben ausgeführt, keiner dieser Fälle vorliegt. Diese Rechtsansicht vertritt auch der
Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217,
2001/13/0158). Eine Rückstellungsbildung kommt somit nicht in
Betracht. Im fortgesetzten Verfahren beantragt Dr. Ni eine
Bilanzberichtigung eventualiter eine Bilanzänderung dahingehend, als die
nachstehend angeführten Beträge in den Jahren 1993 bis 1995 als
Verbindlichkeiten zu berücksichtigen seien. Kapital
GZ2 887.903,00
GZ2 87.768,00
GZ2 (5 % x S 887.903,00 x 5
GZ8 336.876,00
GZ2 (5 % x S 887.903,00 x 12
GZ8 (5 % x 336.876,00 x 8
GZ2 256.352,00
GZ2 44.395,00
GZ8 (5
% x 336.876,00 x 12 Monate)
% x 256.352,00 x 8 Monate)
% x S 593.228,00 x 9 Monate)
% x S 593.228,00 x 3 Monate)
Diesem Antrag konnte aus
mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Unbestritten ist, dass die Ersturteile der Verfahren GZ7
und GZ8 im Jahr 2000 und die Berufungsurteile im Jahr 2001 ergangen sind. Da die
Leistungen aufgrund der Urteile zu erbringen sind, können frühestens
ab diesen Zeitpunkten Verbindlichkeiten vorliegen. Ob diese zu passivieren sind,
hängt davon ab, ob die Leistungen zum Bilanzstichtag des Jahres der
formellen Rechtskraft erbracht wurden oder nicht. Keinesfalls können die im Jahr 2001 entstandenen
Forderungen in den Jahren 1993 bis 1997 passiviert werden, da zu den
entsprechenden Bilanzstichtagen Forderungen nicht vorgelegen haben. Es kommt
somit weder eine Bilanzberichtigung noch eine Bilanzänderung in
Betracht. Anlässlich einer BP betreffend die Jahre 1998 bis 2001
wurden im Jahr 1999 sowohl die Klagsforderungen als auch die Prozesskosten
aufwandswirksam rückgestellt. Die Rückstellungen wurden in den Jahren
2000 und 2001, in denen die Urteile des Handelsgerichtes und des
Oberlandesgerichtes Wien ergangen sind, den Urteilen entsprechend angespasst
bzw. aufgelöst. Ein Betrag in Höhe von S 494.357,00 wurde als
nachträgliche Kaufpreiszahlungen gewertet und ab dem Jahr 2001 auf die
Restnutzungsdauer von 7 Jahren abgeschrieben. Der an die Se GesmbH zu zahlende
Betrag sowie die Prozesskosten wurden als Aufwand anerkannt und die
Rückstellungen entsprechend aufgelöst. Diese Feststellungen wurden
nicht bekämpft. Selbst wenn in den Jahren 1993 bis 1997 Verbindlichkeiten
angesetzt hätten werden müssen, wären diese spätestens im
Jahr 2001 wieder aufzulösen gewesen. Da die Abschreibungsdauer des Firmenwertes auf 5 Jahre
verkürzt wurde, ist die nachträgliche Kaufpreiszahlung zu den
Anschaffungskosten hinzuzurechen und im Wege der AfA abzuschreiben. Diese
Vorgangsweise ist auf Grund des § 295a BAO möglich, da Gerichtsurteile
ergangen sind, die den Sachverhalt betreffen. Für die bereits gewährten Abschreibungen in den
Jahren 1998 und Folgejahren gewährten Abschreibungsbeträge, die
seitens der Berufungsbehörde nicht korrigiert werden können, da die
entsprechenden Berufungen zurückgenommen wurden, werden seitens des
Finanzamtes die entsprechenden Schritte zu setzen sein, um die ungerechtfertigt
in Anspruch genommenen Abschreibungen zu korrigieren. Erfolgsverteilung: Die BP hat festgestellt, dass Dr.
G im Jahr 1993 S 128.524,00 im Namen der Gesellschaft vereinnahmt hat, welche er
jedoch nicht an die Gesellschaft weitergegeben hat. Dr. G wendet ein, dieser Betrag sei ihm nicht als
Gewinnanteil zuzurechnen, da ihm dieser nicht zustünde und auch nicht mit
einer ihm zustehend Forderung aufgrechnet worden sei. S 66.024,00 seien direkt
an die Se GesmbH überwiesen worden und S 62.500,00 seien von Dr. G als
geschäftsführenden Gesellschafter der Se GesmbH bei den Klienten
kassiert und mit Forderungen für durch die Se GesmbH erbrachten Leistungen
aufzurechnen. Dieses Vorbringen kann nicht widerlegt werden. Selbst Dr.
Ni führt in der Berufung aus, dass der Gewinnanteil nicht Dr. G sondern Dr.
Ni zuzurechnen sei. Umso unverständlicher erscheinen die Ausführungen
in der Eingabe vom 15. November 2004, wonach die Gewinnverteilung, wie sie in
der seinerzeitgen Berufungsentscheidung vorgenommen worden ist, beibehalten
werden könne. Der im Jahr 1993 Dr. G zugerechnete Gewinnateil in
Höhe von S 128.524,00 ist somit rückgängig zu machen und der
gesamte Gewinn Dr. Ni zuzurechnen. Die AfA berechnet sich wie folgt: Kaufpreis
Die Gewinne der Jahre 1993 bis
1995 errechnen sich wie folgt: 1993
und sind wie folgt zu
verteilen: 1993
Ni 1.022.105,00
27. Juni 2005 nach oben
Luxustangente, nicht erbrachte aber verrechnete Leistungen, Firmenwert abnutzbares Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Rückstellung für Prozesskosten
Findok-Nr: 16583.1, aufgenommen am: 11.07.2005 12:01:15, zuletzt geändert am: 21.05.2008, Dokument-ID: 89e45a2a-6e2b-430a-84a9-5eb6be74d43c, Segment-ID: 6c855d72-1461-48f4-89f0-d098cdb951d2

References: § 4
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8
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