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Timestamp: 2019-08-26 06:04:37+00:00

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Rz. 15 Art. 267 AEUV regelt die sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. An diesen Verfahren zeigt sich unmittelbar die Bedeutung des Unionsrechts für das entsprechende innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten. Nach Art. 267 Abs. 2 AEUV sind die Instanzgerichte der Mitgliedstaaten (z. B. deutsche Finanzgerichte) berechtigt, den EuGH um Vorabentscheidung zur Auslegung un...mehr
Rz. 43 Der Rechtsschutz gegen einzelne Maßnahmen im Rahmen des Besteuerungsverfahrens unterscheidet sich danach, welche Behörde für den Erlass des Bescheids sachlich zuständig ist, der angegriffen werden soll. Je nachdem, ob sich der Steuerpflichtige gegen einen Bescheid des Finanzamts oder gegen einen Bescheid der Gemeinde wendet, finden die AO bzw. FGO oder das VwVfG bzw. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Die Freigebigkeit des Schenkers
a) Personifizierung des Schenkers Rz. 94 Der Schenker ist, neben dem Erwerber, Steuerschuldner (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) und grundsätzlich ebenfalls anzeigepflichtig (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Primär nach seiner Person bestimmen sich die Zuständigkeit des Schenkungsteuerfinanzamts (§ 35 Abs. 1 ErbStG) und die Höhe der anfallenden Schenkungsteuer (§§ 14–16; § 13a Abs. 2 Satz 3 E...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / dd) Zurückweisung des Erwerbs
Rz. 165 Der Erwerber ist nicht gezwungen, die ihm von selbst angefallenen Vermögensvorteile zu behalten. Nach § 333 BGB kann er deshalb den Erwerb durch Zurückweisung beseitigen; ein auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung zurück wirkendes Gestaltungsrecht, das durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Versprechenden/Schuldner auszuüben ist. Mit die...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / Hauptanwendungsfall und "Grundmodell"...
Rz. 5 Hauptanwendungsfall und "Grundmodell" der begrifflich weiter gefassten freigebigen Zuwendung ist die – noch in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.d.F. v. 1.4.1959 ausdrücklich genannte – Schenkung i.S.d. bürgerlichen Rechts. Zu Lebzeiten des Schenkers ausgeführte Vorteilsgewährungen müssen daher objektiv unentgeltlich geschehen. Sind sich die Beteiligten einig über dieses unge...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung
Rz. 54 Kennzeichnend für die Steuerbarkeit der Schenkung ist eine Vermögensverschiebung: Die Bereicherung des Bedachten muss durch eine auf Kosten des Zuwendenden verwirklichte Zuwendung geschehen sein. Dies erfordert nach maßgebender Interpretation des BFH, die sich auf den Wortlaut des § 30 Abs. 2 ErbStG und die Umschreibung der bürgerlich-rechtlichen Schenkung in § 516 A...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Bedarfsbewertung ehemaliger Hofstellen
Rz. 364.1 Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei der Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen, für die Wohnung ein pauschaler Zuschlag von 20 % nach § 146 Abs. 5 BewG anzusetzen ist. Der BFH hat entgegen der Auffassung des Finanzamts und des Finanzgerichts keinen Zuschlag angesetzt. Denn leers...mehr
Rz. 437 Selbstverständlich können unentgeltliche Zuwendungen auch betrieblichen und/oder geschäftlichen Zwecken dienen. Im Umsatz- und Ertragsteuerrecht ist dies völlig unstreitig. Dass sie grundsätzlich auch dem ErbStG unterliegen, macht die Schenkungsteuer konsequent zu einer ernst zu nehmenden, nicht nur auf den Anwendungsbereich der §§ 13a ff. ErbStG beschränkbaren, Unt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / II. Wertminderung wegen tatsächlicher Bebauung
Rz. 397 Die tatsächliche Bebauung eines Grundstücks kann sich sowohl erhöhend als auch mindernd auf den Wert des Grund und Bodens auswirken. § 5 Abs. 1 Satz 2 WertV bestimmt in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn vom Maß der zulässigen Nutzung am Wertermittlungsstichtag in der Umgebung des zu bewertenden Grundstücks regelmäßig nach oben abgewichen wird oder wenn die zuläss...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Sonderfall: Forderungsverzicht
Rz. 630 Ein Schulderlass führt stets zur Bereicherung des Schuldners (§ 397 Abs. 1 BGB), bei Geldschulden grundsätzlich in Höhe des Nominalbetrags der damit entfallenen Verbindlichkeit (s. Anm. 30). Nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG ist eine solche Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft nun auch als mittelbare Bereicherung der Bedachten schenkungsteuerbar. Dass dies die Abw...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Steuerbarkeit
Rz. 654 Die Bereicherung einer Kapitalgesellschaft aus dem Vermögen einer anderen Kapitalgesellschaft unterliegt, zumindest abstrakt, dem kumulativen Zugriff der Schenkungsteuer: stets als freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und nunmehr auch nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (s. aber Anm. 616 f.). Beachten Sie: In Konsequenz des derzeit praktizierten Durchgriffs f...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 10. Bezugsgröße "Wohn-/Nutzfläche"
Rz. 267 Wird die übliche Miete aus Mietspiegeln abgeleitet, handelt es sich um eine Miete, die sich auf einen Quadratmeter Wohn-/Nutzfläche bezieht. Die Wohn-/Nutzfläche wird ggf. auch bei der Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten benötigt, wenn diese Vergleichsmieten auf 1 m2 Wohn-/Nutzfläche bezogen sind. Bei Ein- und Doppelgaragen sowie Stellplätzen in Hoch- ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.2.5 Einzelfälle zu § 3a Abs. 1 UStG
Rz. 90 Die auf einen ersten Blick als Generalklausel erscheinende Ortsregelung des § 3a Abs. 1 UStG war bereits in der bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung tatsächlich ein Auffangtatbestand für eine Vielzahl von – überwiegend von den Finanzgerichten entschiedenen – Einzelfällen, die nicht unter die damaligen speziellen Regelungen des Leistungsorts in § 3a Abs. 2 bis 4 UStG b...mehr
Bedarfsbewertung: Anlage Grundstück zur Feststellungserk ... / 2.11 Angaben zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Zeilen 109 bis 111)
In Zeile 110 kann der Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts beantragt werden. In diesem Fall ist das Verkehrsgutachten bzw. der Kaufpreisnachweis beizufügen. Wichtig Nachweislast liegt beim Steuerpflichtigen Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloße Darlegungslast. Auszüge aus der Kaufpreissammlung reichen nicht als ...mehr
Rz. 131 Die räumliche Verlagerung der betrieblich genutzten Grundstücksteile auf einem Grundstück führt bei einem unveränderten betrieblichen Nutzungsanteil nicht zu einem Entnahmegewinn, auch wenn die bisherigen betrieblich genutzten Räume im Anschluss zu privaten Wohnzwecken genutzt werden. Der Raumtausch führt nicht zu einer Aufdeckung stiller Reserven. Nach Ansicht des F...mehr
Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war die Klägerin der Auffassung, ihr Tiefkühllager sei als Betriebsvorrichtung zu qualifizieren, da der dauerhafte Aufenthalt von Menschen in einem Kühlhaus nicht möglich sei, in dem durchgehend eine Temperatur von -24 Grad Celsius herrsche. Demgegenüber waren aber die Finanzrichter der Auffassung, dass das Tiefkühllager auch fü...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / (4) Zuständiges Gericht
Rz. 293 Finanzgericht Köln. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist ausschließlich das Finanzgericht Köln zuständig, da die für die Freistellungsbescheinigung zuständige Behörde (§ 38 FGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FVG) das Bundeszentralamt für Steuern ist.mehr
AGS 06/2019, Gräber, FGO – Kommentar zur Finanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen
Begründet von Dr. Fritz Gräber, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D.; bearbeitet von Dr. Ulrich Herbert, Dr. Christian Levedag, Dr. Eckart Ratschow, Prof. Dr. Thomas Stapperfend und Michaela Teller. 9. neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag C. H. Beck, München. XXVII, 1.822 S., 159,00 EUR Mit der Neuauflage ist das Autorenteam erweitert worden. Frau Michaela Teller, Rich...mehr
Tz. 1576 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Eine "gemischte" Gesellschaft liegt vor, wenn in einer Einheitsgesellschaft sowohl eine originäre gew Tätigkeit vorliegt als auch (als eine Art zweiter Teilbetrieb) eine umfassende vermögensverwaltende Tätigkeit. Auch hier ging die Fin-Verw urspr entspr Art 3 Abs 2 OECD-MA bei einer grenzüberschreitenden Struktur von einheitlichen gew Eink a...mehr
Abschreibung, lineare / 3.2 Wann die amtlichen Abschreibungstabellen gelten
Es gibt Abschreibungstabellen für die allgemein verwendbaren Wirtschaftsgüter. Das ist eine Zusammenstellung der Wirtschaftsgüter, deren Nutzungsdauer nicht davon abhängt, in welchem Unternehmen sie eingesetzt werden. Denn es hat keine Auswirkung auf die Nutzungsdauer, ob ein Computer im Büro eines Handwerksbetriebs oder eines Freiberuflers eingesetzt wird. Wer die amtliche ...mehr

References: Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 § 13
 § 333
 § 3
 § 30
 § 516
 § 146
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5