Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201806
Timestamp: 2018-12-12 22:32:18+00:00

Document:
EnWZ 06/2018
Prof. Dr. Andreas Pinkwart Die neue Bundesregierung und das Winterpaket der EU – im Spannungsfeld von Regulierung und Markt Editorial anzeigen
Sven Krassow Gemischt genutzte Leitungen als Gegenstand des Netzübereignungsanspruchs gem. § 46 II 2 EnWG Abstract anzeigen
Bei einem Wechsel des Konzessionsnehmers ist oftmals fraglich, ob der Altkonzessionär dem Neukonzessionär gem. § 46 II 2 EnWG auch das Eigentum an sog. gemischt genutzten Leitungen übertragen muss. Aktuell befasst sich beispielsweise das OLG Stuttgart mit der Frage der Eigentumsübertragung des Strom- und Gasnetzes in der Stadt Stuttgart, zu dem auch gemischt genutzte Leitungen gehören.Auch der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 3.6.2014 (EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg) mit der Übertragung des Eigentums an gemischt genutzten Leitungen auseinandergesetzt. Dennoch sind insoweit noch nicht alle Fragen geklärt.Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Lösungsansätze in der Rechtsprechung.
Simon Schäfer-Stradowsky und Daniel Timmermann Verschiebung von Kompetenzen zwischen ÜNB und VNB durch die Digitalisierung der Energiewende Abstract anzeigen
Dr. Thomas Kaiser und Peter Weiss und Dr. Michael Weise Umsetzung des Messstellenbetriebsgesetzes in industriellen Verteilernetzen Abstract anzeigen
Mit dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2016 europäische Vorgaben zum Rollout intelligenter Messtechnik umgesetzt. Das MsbG beansprucht Gültigkeit nicht nur in „klassischen“ Elektrizitätsversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung, sondern auch in industriellen Verteilernetzen, wie etwa denen eines Chemieparks. Dabei zeigt sich an vielen Stellen des Gesetzes, dass die Besonderheiten der Infrastruktur und des Messaufbaus in industriellen Verteilernetzen im MsbG nicht reflektiert werden. Dies führt in der Praxis zu erheblichen Anwendungsproblemen, die zum Teil so gravierend sind, dass der Rollout intelligenter Messtechnik in solchen Netzen grundsätzlich in Frage gestellt ist.Der nachfolgende Beitrag zeigt zunächst die technischen Unterschiede von Infrastruktur und Versorgungssituation in industriellen Verteilernetzen gegenüber „klassischen“ Energieversorgungsnetzen auf (nachfolgend I.). Sodann wird an verschiedenen Regelungen des MsbG und anhand seiner Materialien gezeigt, dass diese Besonderheiten normativ nicht berücksichtigt wurden (nachfolgend II.). Dies steht in Kontrast zu einem anderen zentralen Regelwerk des Mess- und Zählerwesen – dem Mess- und Eichrecht – wo solche Besonderheiten abgebildet sind (nachfolgend III.). Es wird sodann am Beispiel einer typischen Konstellation in einem Chemiepark aufgezeigt, welche Anwendungsprobleme beim MsbG aktuell bestehen (nachfolgend IV.) Der Beitrag schließt mit Ansätzen für Lösungsmöglichkeiten ab (nachfolgend V.).
Dr. Philipp Ehring Grundlagen der vertraglichen Gestaltung von Mieterstromverträgen Abstract anzeigen
Mit dem am 25.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung von Mieterstrom beabsichtigt der Gesetzgeber zusätzliche Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden zu schaffen, um so auch Nicht-Hauseigentümer an der Energiewende teilhaben zu lassen. Mieterstrom-Modelle sind Vermarktungsmodelle für Strom, der auf einem Gebäude erzeugt und an Letztverbraucher in diesem Gebäude – ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung – geliefert bzw. dort verbraucht wird.Kernstück der Förderung von Mieterstrom aus PV-Anlagen ist § 21 III EEG 2017. Erfüllt der Anlagenbetreiber die Voraussetzungen dieser Norm, hat er Anspruch auf den sog. Mieterstromzuschlag, dessen Höhe sich aus § 23b EEG 2017 ergibt.Mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom hat der Gesetzgeber aber nicht nur die Voraussetzungen des Anspruchs auf den Mieterstromzuschlag definiert. Über § 42a EnWG hat er gleichzeitig Vorgaben für die Gestaltung der Mieterstromlieferverträge gesetzlich verankert.Der folgende Beitrag untersucht, welche inhaltlichen Anforderungen die vertragliche Gestaltung von Mieterstromverträgen zu erfüllen hat.
BVerfG, Beschl. v. 5.3.2018 - 1 BvR 2864/13 Veräußerungskürzung nach §§ 19, 20 ZuG 2012 und Wegfall der Zuteilungsgarantie aus § 8 I 2 ZuG 2007 verfassungsmäßig
BGH, Beschl. v. 23.1.2018 - EnVR 9/17 (Kein) Vorrang des Erweiterungsfaktors vor Investitionsmaßnahme
OLG Brandenburg, Urt. v. 12.9.2017 - 6 U 2/16 Zur EEG-Förderung von PV-Anlagen auf Freiflächen oder auf baulichen Anlagen m. Anm. DALIBOR
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.3.2018 -VI-3 Kart 68/17 (V) (Keine) Wiedereinsetzung in versäumte Registrierungsfrist bei Organisationsverschulden
OVG Koblenz, Beschl. v. 27.2.2018 - 8 B 11970/17.OVG Störung einer (militärischen) Radaranlage durch Windenergieanlagen
Inhalt EnWZ 06/2018

References: § 46
 § 46
 BGH 
 § 21
 § 23
 § 42
 § 8