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Timestamp: 2017-03-30 18:31:18+00:00

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Gemeinde Ruppichteroth - Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
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1. Haushaltssatzung der Gemeinde Ruppichteroth für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.2.2015 (GV.NRW S. 208) hat der Rat der Gemeinde Ruppichteroth mit Beschluss vom 18. Mai 2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
Jahr 2015: 15.252.876 €
Jahr 2016: 16.324.090 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
Jahr 2015: 19.214.114 €
Jahr 2016: 19.554.063 € im Finanzplan mit
der laufenden Verwaltungstätigkeit auf
Jahr 2015: 13.854.470 €
Jahr 2016: 15.152.500 €
Jahr 2015: 17.396.820 €
Jahr 2016: 17.695.910 €
der Investitionstätigkeit auf
Jahr 2015: 1.434.610 €
Jahr 2016: 1.915.280 €
Jahr 2015: 590.380 €
Jahr 2016: 2.241.170 €
der Finanzierungstätigkeit auf
Jahr 2015: 590.200 €
Jahr 2016: 612.900 €
Jahr 2015: 411.550 €
Jahr 2016: 414.800 € festgesetzt.
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
Jahr 2016: 612.900 € festgesetzt.
Jahr 2015: 0 €
Jahr 2016: 1.798.100 € festgesetzt.
§ 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf
Jahr 2015: 3.961.238 €
Jahr 2016: 3.229.973 € festgesetzt.
Jahr 2015: 21.000.000 €
Jahr 2016: 24.000.000 € festgesetzt.
§ 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt festgesetzt:
Jahr 2015: 250 v.H.
Jahr 2016: 250 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
Jahr 2015: 465 v.H.
Jahr 2016: 480 v.H. 2. Gewerbesteuer auf
Jahr 2015: 450 v.H.
Jahr 2016: 450 v.H. Für das Jahr 2015 wurden die Realsteuerhebesätze mit Hebesatzsatzung (Ratsbeschluss vom 04.12.2014) festgesetzt.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
§ 8 Gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung NRW sind Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Ermächtigungsübertragungen können durch den Bürgermeister unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:
a) Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen sind zulässig, wenn
1. der Aufwand oder die Zahlungsverpflichtung im laufenden Haushaltsjahr entstanden, aber noch nicht abgerechnet ist,
2. ein geplanter Aufwand im laufenden Haushaltsjahr nicht beauftragt werden konnte, aber aus unabweisbar notwendigen Gründen beauftragt werden muss, und der Haushaltsplan des Folgejahres zum Zeitpunkt der Beauftragung keine neue Ermächtigung gewährt oder
3. der Aufwand zur Erfüllung einer rechtlichen Zweckbindung für erhaltene Erträge erforderlich ist.
Die Dauer der Ermächtigungsübertragung ist zu 1. auf das dem Haushaltsjahr folgenden Jahr beschränkt. Ermächtigungsübertragungen zu 2. können maximal für zwei Jahre vorgenommen werden. Ermächtigungsübertragungen zu 3. sind möglich, bis die Zweckbindung erfüllt ist.
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 22.05.2015 angezeigt worden.
Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 14.09.2015 erteilt worden.
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Einsichtnahme vom 21.09.2015 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2016 während der öffentlichen Dienstzeiten im Rathaus öffentlich aus und sind hier auf der gemeindlichen Homepage verfügbar.
Ruppichteroth, den 14. September 2015

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 6

§ 8
 § 22
 § 80
 § 76