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Timestamp: 2017-07-23 10:38:57+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 4. April 2006 - Az. 7 BV 05.388 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 4. April 2006 - Az. 7 BV 05.388
7 BV 05.388
openJur 2011, 13733
3 K 03.2896 vorher Verwaltungsrecht Hochschulrecht Öffentliches Recht § 48 BayVwVfG<kein Titel bekannt>; §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 40 Abs. 1 BayHSchG<kein Titel bekannt>
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Klägerin legte im Juli 1998 die Erste Juristische Staatsprüfung ab und reichte im Herbst 2000 bei der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg eine Dissertation zum Thema "Die geschichtliche Entwicklung des Jugendstrafrechts und des Erziehungsgedankens mit besonderer Berücksichtigung der Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht gemäß § 12 Nr. 2 JGG" ein. Der Erstgutachter bewertete die Dissertation mit Gutachten vom 4. Dezember 2000 mit der Note "cum laude", der Zweitgutachter vergab die Note "rite". Mit Urkunde vom 6. April 2001 verlieh die Beklagte der Klägerin den akademischen Grad eines Doktors der Rechte mit der Gesamtnote "cum laude". Mit Schreiben vom 14. Februar 2002 teilte Herr Prof. Dr. N. von der Fachhochschule Potsdam der Juristischen Fakultät der Beklagten mit, dass in der Dissertation der Klägerin mehrere Passagen und sogar einige Überschriften wortgleich aus einem seiner Werke übernommen worden seien. Daraufhin stellte die Fakultät weitere Nachforschungen an. Der hiermit beauftragte Zweitgutachter stellte in zwei Gutachten fest, dass zahlreiche wörtliche Übernahmen aus Fremdwerken vorhanden seien; dabei handle es sich um ca. 35 Seiten aus 16 verschiedenen Fremdwerken, davon ca. 8 Seiten ohne jeden Beleg. In allen Abschnitten der Arbeit seien an insgesamt rund 130 Stellen wortwörtliche Textübernahmen festzustellen, und zwar jeweils zwischen 2 und 36 Zeilen lang. Überwiegend befinde sich zwar in der Nähe der übernommenen Textstelle ein Hinweis auf das benutzte Werk. Solche Belege würden aber regelmäßig erst am Ende des Absatzes oder am Ende des zweiten bzw. dritten Absatzes erscheinen, so dass nicht deutlich werde, dass und welche Sätze bzw. ganze Textpassagen kopiert worden seien.
Der Zweitgutachter bewertete die Arbeit nunmehr mit "insufficienter" und lehnte ihre Annahme ab. Auf Bitte der Juristischen Fakultät der Beklagten erstellte Herr Prof. Dr. S., der der Universität Erlangen-Nürnberg angehört, ein weiteres Gutachten vom 15. März 2003, bestätigte den festgestellten Befund und listete weitere Stellen auf (insgesamt 235 Zeilen), an denen verschiedene Autoren ohne ausreichende Kennzeichnung wörtlich übernommen worden seien, zum Teil ohne jeden Beleg.
Auf Grund eines Beschlusses des Fachbereichsrats der Juristischen Fakultät der Beklagten nahm diese mit Bescheid vom 30. Juni 2003 die Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte an die Klägerin zurück und lehnte die Annahme der Dissertation ab, da diese keine selbstständige wissenschaftliche Leistung darstelle. Von dem, was Erst- und Zweitgutachter ursprünglich als positiv bewertet hätten, bleibe in weiten Teilen nicht mehr übrig als eine nachvollziehbare Anordnung und Verzahnung von Fremdtexten. Zum Teil sei sogar die Struktur der Untersuchung einschließlich der Abschnittsüberschriften ohne Beleg aus einer anderen Arbeit übernommen worden. Nachgerade ins Groteske gesteigert sei der Verzicht auf eigene Leistung, wenn die Klägerin den gesamten Text der "Schlussbemerkung" einem Fremdaufsatz entnehme.
Den vorwiegend mit Verfahrensfehlern begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. November 2003 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 19. Januar 2005 ab und ließ die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2005 dahingehend zu ändern, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 2003 und der Widerspruchsbescheid vom 13. November 2003 aufgehoben werden.
Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor: Das Verfahren zur Rücknahme der Promotion sei nicht in der Promotionsordnung der Beklagten geregelt. Art.48 BayVwVfG finde im Prüfungsverfahren keine Anwendung, so dass keine dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes genügende einfach-gesetzliche Vorschrift vorliege. Die Nachkorrektoren seien fehlerhaft ausgewählt worden, insbesondere sei der Erstgutachter nicht mehr hinreichend am Rücknahmeverfahren beteiligt worden. Es sei verfahrensrechtlich nicht unerheblich, dass Erst- und Zweitgutachter sowie Herr Prof. Dr. S. zunächst vom Dekan um Mitwirkung gebeten worden seien, und dies erst nachträglich konkludent durch den Fachbereichsrat gebilligt worden sei. Das Rücknahmeermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden, da die Klägerin Vertrauensschutz genieße. Sie habe die Arbeit mit bestem Wissen und Gewissen angefertigt und niemals Täuschungsabsicht besessen. Die Dissertation sei immerhin von zwei Gutachtern nicht beanstandet und als "bestanden" bewertet worden. Beide Gutachter hätten die ungenaue Zitierweise erkennen können und müssen. Der Erstgutachter habe bei der Rückgabe der Dissertation von sich aus erwähnt, dass zwar viele Textstellen wörtlich übernommen worden seien; da diese jedoch zitiert worden seien, sei dies nicht zu beanstanden. Die mit der Rücknahme der Promotion entstehende Rufschädigung für die Klägerin sei mit erheblichen beruflichen Nachteilen verbunden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wiederholte die Klägerin ihren Vortrag, zu den Fehlzitaten sei es nur wegen ihrer damaligen Erkrankung gekommen.
Zutreffend habe sie Art. 48 BayVwVfG als gesetzliche Rechtsgrundlage für die Rücknahme herangezogen. Alle Gutachter seien verfahrensfehlerfrei in das Rücknahmeverfahren einbezogen worden, insbesondere habe auch der Erstberichterstatter Stellung genommen. Der Fachsbereichsrat habe die Entscheidung des Dekans gebilligt, Herrn Prof. Dr. S. als weiteren Gutachter zu bestellen. Das Vertrauen der Klägerin in das Weiterführen-Dürfen des Doktorgrades sei allenfalls in geringem Maße schutzwürdig, weil die ehrenwörtliche Versicherung der Klägerin zur Kennzeichnung von Zitaten objektiv unrichtig gewesen sei. Gerade wegen der Offensichtlichkeit der Mängel in der Zitierweise sei der Klägerin zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weshalb nach dem Rechtsgedanken des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG der Vertrauensschutz entfalle. Die umfangreichen wörtlichen Textübernahmen aus ganz verschiedenen Quellen hätten den Gutachtern nicht ins Auge fallen müssen. Erst nach dem durch das Schreiben von Prof. Dr. N. ausgelösten konkreten Plagiatsverdacht und entsprechender zeitaufwändiger Nachprüfung habe sich der Umfang der Mängel offenbart. Es werde nachdrücklich bestritten, dass sich der Erstgutachter dahingehend geäußert habe, er habe diese Mängel bei der Korrektur erkannt. Der Ruf und das Ansehen der Rechtswissenschaft, der Wissenschaft im Allgemeinen und insbesondere auch der Universität Regensburg und ihrer Juristischen Fakultät würden es gebieten, schwere Verstöße gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu ahnden. Die möglichen beruflichen Folgen für die Klägerin müssten demgegenüber zurücktreten, zumal es sich bei der Rücknahme des Doktorgrades keineswegs um ein Berufsverbot handle.
Die Behörden- und Gerichtsakten haben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegen, hierauf sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 4. April 2006 wird Bezug genommen.
GründeDie zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt grundsätzlich auf die umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen, das im Wesentlichen den Vortrag erster Instanz wiederholt, Folgendes auszuführen:
Die Rücknahme der Promotion ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil hierfür keine	gesetzliche	Grundlage	besteht.	Der	Gesetzgeber	hat	mit	Art. 89	Satz 1 BayHSchG zwar nur die Entziehung des Doktorgrades wegen nachträglicher Unwürdigkeit geregelt. In der Vorschrift wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Regelung "unbeschadet des Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes" gilt. Damit ist klargestellt, dass für die Rücknahme eines rechtswidrig zuerkannten Doktortitels die allgemeine Verfahrensvorschrift des Art. 48 BayVwVfG zur Anwendung kommen soll. Deshalb erübrigt sich auch die Frage, ob Art. 2 Abs. 3 Nr. 2 BayVwVfG die Anwendbarkeit des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausschließt. Auch ist nicht maßgeblich, dass § 18 der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vom 31. Oktober 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1978 (KWMBl II S. 157), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Satzung vom 7. Oktober 2002 (KWMBl II 2003, S. 1478), im Hinblick auf die Entziehung des Doktorgrades nur auf das Gesetz über die Führung akademischer Grade verweist, da die Promotionsordnung als Satzung dem formellen Gesetz des Art. 48 BayVwVfG nachgeht (vgl. VGH BW vom 13.4.2000 Az. 9 S 2435/99).
Die Beklagte war gemäß Art. 48 Abs. 5 BayVwVfG örtlich zuständig für die Rücknahme der Promotion. Der Fachbereichsrat der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg war auch funktionell zuständig. Da die genannte Promotionsordnung keine ausdrückliche Regelung hierfür enthält, kommt die Vorschrift des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG zur Anwendung, wonach der Fachbereichsrat in allen Angelegenheiten des Fachbereichs zuständig ist, für die nicht die Zuständigkeit des Fachbereichssprechers bestimmt ist. Im Fall des Fehlens spezieller Regelungen erfüllt der Fachbereich der Hochschule für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule (Art. 36 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG).
Es wurden auch die Gutachter rechtmäßig ausgewählt. Dabei kann dahinstehen, ob die Regelung des § 11 Abs. 5 PromO zur Anwendung kommt und ob der Erstgutachter in ausreichendem Maß am Rücknahmeverfahren beteiligt wurde. Bei der Beurteilung, ob Fremdtexte ausreichend zitiert werden, handelt es sich nicht um eine inhaltliche Wertung, sondern um eine rein tatsächliche Untersuchung, wie viele Fremdzitate ohne ausreichende Kennzeichnung übernommen wurden. Dafür bedarf es aber nicht der Neubewertung durch den Erstund Zweitgutachter; vielmehr kann eine derartige Untersuchung jeder objektive verständige Dritte, wie hier der Drittgutachter, durchführen.
Nach alledem war es nicht erforderlich, das Verfahren zur Rücknahme der Promotion detailliert zu regeln, da die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bayerischen Hochschulgesetzes ausreichende Rechtsgrundlagen enthalten.
Die Annahme der Promotion war rechtswidrig. Wie das Verwaltungsgericht eingehend ausführt, handelt es sich bei der Dissertation der Klägerin nicht um eine selbstständige wissenschaftliche Leistung (§ 8 Abs. 1 PromO). Der Verwaltungsgerichtshof weist insoweit lediglich darauf hin, dass - von Bagatellfällen abgesehen - die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne (ausreichendes) Zitat gegen grundlegende Maßstäbe wissenschaftlichen Arbeitens verstößt und damit die Annahme einer Arbeit als Dissertation im Regelfall ausschließt.
Die Beklagte hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Dabei ist der Einwand der Klägerin, sie habe die Arbeit mit bestem Wissen und Gewissen angefertigt und niemals einen Täuschungsvorsatz gehabt, unerheblich, da ihr als Doktorandin jedenfalls bekannt sein musste, dass eine solche Vorgehensweise in wissenschaftlichen Arbeiten unzulässig ist. Dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum der Anfertigung ihrer Dissertation so krank gewesen sein soll, dass ihr deshalb die Einsichtsfähigkeit in die Rechtswidrigkeit ihrer Handlungsweise fehlte, hält der Senat nicht für glaubhaft, da die Klägerin in dem Zeitraum vor, während und nach der Anfertigung ihrer Dissertation zwei Staatsexamina abgelegt und den Referendardienst absolviert hat. Sie war außerdem in der Lage, eine äußerlich den Anforderungen einer Dissertation entsprechende Arbeit zu fertigen. Im Übrigen kommt es aber darauf gar nicht an, da es der Klägerin unschwer möglich gewesen wäre, das Promotionsverfahren zu unterbrechen. Dass Erst- und Zweitprüfer die erheblichen Mängel nicht schon bei der Annahme entdeckten, begründet für die Klägerin keinen Vertrauensschutz dahingehend, die Grundlagen wissenschaftlicher Arbeitstechnik zu missachten. Die Beklagte misst auch zu Recht dem Ansehen der Rechtswissenschaft und dem wissenschaftlichen Ruf der Universität Regensburg einen hohen Rang zu, der die Interessen der Klägerin an ihrem beruflichen Ansehen überwiegt. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Universität derartige Handlungen konsequent unterbindet. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht ersichtlich.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG, Nr. 18.6 des Streitwertkatalogs 2004, NVwZ 2004, 1327).
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References: § 48
 § 12
 Art.48
 Art. 48
 Art. 48
	Art. 89
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 2
 § 18
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 40
 § 11
 § 154
 § 167