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Timestamp: 2019-11-15 14:45:18+00:00

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§ 7 SGB IV Beschäftigung Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die
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§ 7 - Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
§ 7 hat 11 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. 3Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. 4Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. 5Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. 6Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. 7Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.
Frühere Fassungen von § 7 SGB IV
aktuell vorher 19.04.2012 Artikel 7 LSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)
aktuell vorher 01.07.2009 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.07.2008 Artikel 5 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
aktuell vorher 01.08.2006 Artikel 3 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zitierungen von § 7 SGB IV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7f SGB IV Übertragung von Wertguthaben (vom 01.07.2009)
... in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 zu berücksichtigen. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verwaltet ...
... ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter. (3) Der Lebensunterhalt eines ...
... Arbeitsentgelt für mindestens einen Kalendermonat unterbrochen und wird eine der in § 7 Abs. 3 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in ...
... (2) Dieses Gesetz gilt für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch . Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, gilt ...
... auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur ...
... 6. soweit und solange für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung ( § 7 Abs. 1a des Vierten Buches ) eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird, 7. während der ersten sechs Wochen ...
Artikel 46 FachKrEG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
... § 7 Absatz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom ...
... gelten auch" durch die Angabe „§ 18h gilt auch" ersetzt. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort ...
... (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird nach dem Wort ...
... vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Erziehungsgeld" die Wörter „oder ...
... vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des ...
... 116 Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a werden die Sätze 1 und 2 wie folgt ... in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 zu berücksichtigen. (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ... 23b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 7b" und werden die Wörter „der ... d) In Absatz 3 werden die Wörter „gemäß einer Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a" durch die Angabe „nach § 7c" ersetzt. e) Absatz 3a wird ... folgt geändert: aa) Im Wortlaut vor der Nummer 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 1a" durch die Angabe „§ 7b" ersetzt und werden nach dem Wort ...
... Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau". 1a. In § 7 Absatz 4 werden nach dem Wort „Beschäftigungsverhältnis" die Wörter ...
... § 7 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die ...
... 2017 (BGBl. I S. 2143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1a Satz 7 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im ... Wörter „zum 31. Dezember 2024" ersetzt. 2. § 7 Absatz 1a Satz 7 wird aufgehoben. 3. In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „(Ost)" ...
... Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises". 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a wird nach Satz 1 folgender Satz ...
... Zeit erhalten, 6.16 Beschäftigte, bei denen die Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als fortbestehend gilt, 6.17 ...
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