Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/zuv-2007
Timestamp: 2020-01-29 05:59:47+00:00

Document:
§ 5 Bestimmung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen
§ 8 Ermittlung der Emissionen auf Grundlage des Eigenverbrauchs
§ 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen
Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
§ 10 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen
§ 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen
§ 12 Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen
§ 13 Frühzeitige Emissionsminderungen
§ 14 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge
Anhänge 1 bis 9
Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 2, § 8 Abs. 1 Satz 5, § 11 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 4, § 12 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 3, § 13 Abs. 2 Satz 2 jeweils in Verbindung mit § 16 des Zuteilungsgesetzes 2007 vom 26. August 2004 (BGBl. I S. 2211) und des § 10 Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578) verordnet die Bundesregierung:
Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist. Sie dient der näheren Bestimmung der Berechnung der Zuteilung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, der im Zuteilungsverfahren nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu fordernden Angaben und der Art der beizubringenden Nachweise sowie deren Überprüfung.
(1) Soweit die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 keine abweichenden Regelungen enthalten, sind die für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anzugebenden Daten und Informationen, soweit verfügbar, im Einklang mit der Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 59 S. 1; Nr. L 177 S. 4) zu erheben und anzugeben. Soweit die Anforderungen der in Satz 1 genannten Leitlinien nicht eingehalten werden können, sind die Daten und Informationen mit dem im Einzelfall höchsten erreichbaren Grad an Genauigkeit und Vollständigkeit zu erheben und anzugeben.
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die nach § 7 Abs. 8, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 6 und § 14 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7 dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilungsanträgen zu machen. Soweit diese Angaben die vorherige Durchführung von Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben jeweils auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung der Angaben nachvollziehbar darzustellen. Der Betreiber ist verpflichtet, die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde bis zum Ablauf der übernächsten auf die Zuteilungsentscheidung folgende Zuteilungsperiode vorzuweisen.
(1) Die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage pro Jahr sind das rechnerische Produkt aus der Aktivitätsrate des Brennstoffs, dem unteren Heizwert, dem heizwertbezogenen Emissionsfaktor und dem Oxidationsfaktor des Brennstoffs. Wird mehr als ein Brennstoff in der Anlage eingesetzt, so sind die jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen je Brennstoff zu ermitteln und zu addieren.
(2) Für die Ermittlung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen muss der Zuteilungsantrag die Angaben enthalten über
(1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 5 und 6 kann die Ermittlung der gesamten Kohlendioxid-Emissionen auf Basis einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts des emissionsrelevanten Brenn- und Rohstoffeinsatzes sowie des aus den Brenn- und Rohstoffen stammenden Kohlenstoffs in den Produkten der Anlage erfolgen. Produkte umfassen hierbei auch Nebenprodukte und Abfälle. Die jährlichen durchschnittlichen Emissionen ergeben sich aus der Differenz zwischen dem Gesamtkohlenstoffgehalt des jährlichen Brenn- und Rohstoffeinsatzes und dem aus den eingesetzten Brennstoffen und emissionsrelevanten Rohstoffen stammenden Kohlenstoff in den Produkten einer Anlage sowie der anschließenden Umrechnung des in Kohlendioxid überführten Kohlenstoffs mit dem Quotienten aus 44 und 12.
Die Emissionen einer einheitlichen Anlage im Sinne des § 25 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, können im Rahmen des Zuteilungsantrags gemeinsam ermittelt werden. Für einheitliche Anlagen zur Verarbeitung von Erdöl und Erdölerzeugnissen in Mineralöl- oder Schmierstoffraffinerien kann die Ermittlung der Emissionen nach den §§ 5 und 6 auf der Grundlage der Aktivitätsraten des im Rahmen der Mineralölsteuererhebung von den Inhabern von Mineralölherstellungsbetrieben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Mineralölsteuergesetzes für die Aufrechterhaltung des Betriebs verwendeten und von dem zuständigen Hauptzollamt anerkannten steuerfreien Mineralöls erfolgen. Dies gilt nur für Emissionen, die von dem durch die Zollsteuerbehörden anerkannten Eigenverbrauch erfasst werden.
(1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 können Kohlendioxid-Emissionen durch Messung direkt ermittelt werden, wenn diese Messung nachweislich ein genaueres Ergebnis bringt als die Emissionsermittlung über Aktivitätsraten, untere Heizwerte sowie Emissions- und Konversionsfaktoren oder über eine Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts. Die Messung ist auch zulässig, soweit die Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen nach den Verfahren der §§ 5 bis 7 aus technischen Gründen nicht erfolgen kann oder zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde, wenn gewährleistet ist, dass die Messung ein hinreichend genaues Ergebnis bringt. Dabei müssen die direkt bestimmten Emissionen unmittelbar einer in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, fallenden Anlage zugeordnet werden können. Der Betreiber muss die Messungen anhand flankierender Emissionsberechnungen bestätigen.
Abschnitt 3 Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen
(1) Die Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage pro Jahr berechnen sich nach den Vorschriften des Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der jeweiligen Basisperiode nach § 7 des Zuteilungsgesetzes 2007. Dabei werden die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus dem rechnerischen Mittel der Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage pro Jahr in den in Ansatz zu bringenden Jahren errechnet.
(2) Zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage in der für die Zuteilung relevanten Basisperiode nach § 7 Abs. 4 und 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 sind für Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb genommen worden sind oder deren Kapazitäten in diesem Zeitraum letztmalig erweitert oder verringert worden sind, die Kohlendioxid-Emissionen des Kalenderjahres der Inbetriebnahme auf ein volles Betriebsjahr hochzurechnen. Dabei sind anlagen- und branchenspezifische Einflussfaktoren zu berücksichtigen. Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2001 in Betrieb genommen worden sind, erfolgt die Hochrechnung für das Betriebsjahr 2001. Für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 in Betrieb genommen worden sind, erfolgt die Hochrechnung für das Betriebsjahr 2002.
(3) Die Hochrechnungen der Emissionen nach Absatz 2 werden durch den jeweiligen Antragsteller durchgeführt und sind Teil des Zuteilungsantrags nach § 7 Abs. 8 des Zuteilungsgesetzes 2007. Zur Berechnung werden die tagesdurchschnittlichen Emissionen der Anlage im Jahr der Inbetriebnahme auf ein volles Betriebsjahr hochgerechnet. Die Berechnung erfolgt nach Formel 1 des Anhangs 8 zu dieser Verordnung.
(4) Soweit der Betrieb einer Anlage besonderen anlagen- oder branchentypischen Einflussfaktoren unterliegt, sind diese bei der Hochrechnung der Emissionen nach Absatz 2 zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere den witterungsabhängigen Anlagenbetrieb und saisonale Produktionsschwankungen. Die Berücksichtigung der Einflussfaktoren ist bei der Hochrechnung von Emissionen im Zuteilungsantrag auszuweisen. Die Berechnung für den witterungsabhängigen Anlagenbetrieb erfolgt nach Formel 2 des Anhangs 8 zu dieser Verordnung, die Berechnung der saisonalen Produktionsschwankungen nach Formel 3 oder Formel 4 des Anhangs 8 zu dieser Verordnung.
(5) Abweichend von den Vorschriften der Absätze 3 und 4 können Antragsteller andere Berechnungsverfahren für die Hochrechnung der Emissionen nach Absatz 2 in Ansatz bringen, sofern die in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Verfahren für die Emissionshochrechnung der Anlagen nicht geeignet sind. Dabei sind die Gründe für die Anwendung eines anlagenspezifischen Berechnungsverfahrens und der Berechnungsgang für das verwendete Verfahren im Rahmen des Zuteilungsantrags anzugeben.
(6) Bei Zuteilungsanträgen nach § 7 Abs. 12 des Zuteilungsgesetzes 2007 gilt § 12 Abs. 2 bis 6 entsprechend. Die Prognose nach § 12 Abs. 5 muss dabei unter Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage aus der Basisperiode erfolgen. Bei Abweichungen von diesen historischen Daten sind die prognostizierten Angaben hinreichend ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen.
im Fall des § 7 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 das Datum der Wiederinbetriebnahme nach der letztmaligen Verringerung oder Erweiterung der Kapazität der Anlage und
im Fall des § 7 Abs. 4 oder 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 die nach den Absätzen 2 bis 5 erforderlichen Angaben.
(1) Die nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzumeldenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage bestimmen sich nach den Vorschriften des Abschnitts 2. Dabei werden die zu erwartenden jährlichen Aktivitätsraten, die vorgesehenen Brennstoffe, Rohstoffe oder die für die Emissionen von Kohlendioxid relevanten Produkte sowie die jeweiligen Emissionsfaktoren und Konversionsfaktoren zugrunde gelegt. Die in Ansatz zu bringenden jährlichen Aktivitätsraten ergeben sich aus der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge.
(2) Der Betreiber hat einen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit anzugeben; dabei ist das Verhältnis der erzeugten Produkteinheit zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge zu benennen. Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich aus dem Quotient der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der Anlage.
(3) Bei der Herstellung mehrerer Produkte in einer Anlage sind mehrere Emissionswerte zu bilden, sofern eine hinreichend genaue Zuordnung der Kohlendioxid-Emissionen zu den erzeugten Produkteinheiten möglich ist. Mehrere in einer Anlage erzeugte Produkte können zu Produktgruppen zusammengefasst werden, sofern die Emissionswerte der einzelnen Produkte innerhalb einer Produktgruppe nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen. Dabei ist der Emissionswert für die Produktgruppen gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in der Produktgruppe zu ermitteln. Das jeweilige Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten oder der gebildeten Produktgruppen zur gesamten masse- und volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben.
(4) Werden in einer Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt und ist die Bildung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit nach den Absätzen 2 und 3 nicht möglich, so können die durchschnittlich jährlichen Emissionen auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass die Bezugsgröße in einem festen Verhältnis zur Produktionsmenge steht und somit Veränderungen der Produktionsmenge aufgrund geringerer oder höherer Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten Veränderungen der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen hinreichend genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt vor allem die Menge der vorgesehenen Brenn- oder Rohstoffe in Betracht. Das Verhältnis der Bezugsgröße zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben. Die fehlende Möglichkeit der Bildung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit ist hinreichend genau zu begründen.
(5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der Grundlage einer vom Betreiber abzugebenden Prognose für die erforderlichen Angaben. Hierfür hat der Betreiber alle zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenen Informationen und Unterlagen zu verwerten. In den Fällen des § 8 Abs. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 soll die Prognose der erforderlichen Angaben unter Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage erfolgen. Sind historische Daten nicht verfügbar oder Abweichungen bei bestimmten Angaben darzulegen, so sind branchen- und anlagentypische Angaben zu verwenden. Die prognostizierten Angaben sind hinreichend ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen.
(6) Bei Zuteilungsanträgen nach § 8 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 gilt § 12 Abs. 2 bis 6 entsprechend.
(7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den entsprechend prognostizierten Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über
(1) Die nach § 11 Abs. 4 Nr. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzugebenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage sind das rechnerische Produkt aus der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge und dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit. Die in Ansatz zu bringenden jährlichen Aktivitätsraten leiten sich aus der sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der Anlage ab. Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit ist die Summe aus dem energiebezogenen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und dem prozessbezogenen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit. Die Festlegung des Emissionswertes erfolgt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.
(2) Als energiebezogener Emissionswert je erzeugter Produkteinheit gilt
bei Strom erzeugenden Anlagen maximal 750 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung, jedoch nicht mehr als der bei Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert der Anlage, mindestens aber ein Emissionswert von 365 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung; überschreitet der in Ansatz gebrachte Emissionswert 365 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde Nettostromerzeugung, so hat der Anlagenbetreiber zu begründen, dass er sich unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Kraftwerkstechniken und dem vorgesehenen Brennstoff ableitet; Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;
drei Zyklonen 315 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Zementklinker,
vier Zyklonen 285 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Zementklinker und
fünf oder sechs Zyklonen 275 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Zementklinker;
für Behälterglas 280 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Glas und
für Flachglas 510 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Glas;
bei Anlagen zur Herstellung von Ziegeln
für Dachziegel (U-Kassette) 130 Gramm Kohlendioxid je erzeugtem Kilogramm Ziegel und
Der Emissionswert für prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen wird für die in Satz 1 genannten Produkte nach Maßgabe des § 6 ermittelt.
(3) Für eine Anlage, die andere als die in Absatz 2 genannten Produkte herstellt, gibt der Betreiber einen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit an. Der anzusetzende Emissionswert für Kohlendioxid ist der Wert, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist. Als beste verfügbare Techniken gelten die Produktionsverfahren und Betriebsweisen, die bei Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt die Emission klimawirksamer Gase, insbesondere von Kohlendioxid, bei der Herstellung eines bestimmten Produkts auf ein Maß reduzieren, das unter Berücksichtigung des Kosten-/Nutzen-Verhältnisses, der unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nutzbaren Brenn- und Rohstoffe sowie der Zugänglichkeit der Techniken für den Betreiber möglich ist. Der Betreiber hat darzulegen, dass der in Ansatz gebrachte Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist. Die Begründung muss hinreichend genaue Angaben enthalten über
(4) Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich aus dem Quotienten der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der Anlage. Sofern der gebildete Emissionswert energiebedingte und prozessbedingte Kohlendioxid-Emissionen je erzeugter Produkteinheit beinhaltet, so sind ihre Anteile getrennt auszuweisen. Sollen in einer Anlage mehrere Produkte hergestellt werden, gilt § 11 Abs. 3 und 4 entsprechend. Die in Ansatz zu bringende, erwartete durchschnittliche jährliche Produktionsmenge leitet sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage ab. Das Verhältnis der erzeugten Produkteinheit zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben.
(5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der Grundlage einer vom Betreiber abzugebenen Prognose für die erforderlichen Angaben. Hierzu hat der Betreiber alle zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenen Informationen und Unterlagen zu verwerten. Die Prognose soll insbesondere bei Kapazitätserweiterungen nach § 11 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 vorrangig unter Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage erfolgen. Sind historische Daten nicht verfügbar oder Abweichungen bei bestimmten Parametern darzulegen, so sind branchen- oder anlagentypische Angaben zu verwenden. Die prognostizierten Angaben sind hinreichend ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen.
(6) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 11 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den entsprechend prognostizierten Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 sowie des Absatzes 3 eine Begründung gemäß Absatz 3 Satz 4,
in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 4 sowie des Absatzes 3 die für die Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn- und Rohstoffe und
Anhang 1 (zu § 4 Abs. 3)Bestimmung des spezifischen Kohlendioxid-Emissionsfaktors für Vollwert-Steinkohle über den unteren Heizwert
Fundstelle des (Originaltextes: BGBl. I 2004, 2264)
0,054829 + H(tief)u x 0,023736 44
EF = ------------------------------ x --
H(tief)u 12
EF heizwertbezogener CO(tief)2-Emissionsfaktor in t CO(tief)2/GJ
H(tief)u unterer Heizwert des Brennstoffs in GJ/t
Anhang 2 (zu § 6 Abs. 3)Berechnung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen für den Hochofenprozess
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2264
E(tief)HO;proz = P(tief)RE x (0,3565 - 0,047) x -- + E(tief)RS
E(tief)HO;proz gesamte sondertatbestandsrelevante prozessbedingte
CO(tief)2-Emissionen aus dem Hochofenprozess in t CO(tief)2
P(tief)RE Roheisenproduktion in t
E(tief)RS prozessbedingte CO(tief)2-Emissionen aus dem anderen
Rohstoffeinsatz (Kalkstein, Dolomit) in t
( 44 ) G(tief)ges - Gabg
E(tief)ges;proz = (PRE x (0,3565 - 0,047) x -- + E(tief)RS) x ----------------
( 12 ) G(tief)ges
E(tief)ges;proz gesamte sondertatbestandsrelevante prozessbedingte CO(tief)2-
Emissionen, die dem Hochofenprozess zuzurechnen sind, in
t CO(tief)2
G(tief)ges gesamter Gichtgasanfall
G(tief)abg Abgabe von Gichtgas an Anlagen Dritter
Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4)Berechnung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen für Oxygenstahlwerke
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2265
Eges;proz = (REin x 0,047 + Summe von Cin;and - Summe von Cout) x -- + ERS
E(tief)ges;proz gesamte sondertatbestandsrelevante prozessbedingte
CO(tief)2-Emissionen aus der Stahlherstellung im
Oxygenstahlwerk in t (CO(tief)2
RE(tief)in Roheiseneinsatz im Stahlwerk in t
C(tief)in;and Input anderen Kohlenstoffs aus Schrott etc. in t
C(tief)out Output an Kohlenstoff im Stahl etc. in t
Rohstoffeinsatz in t
Eges;proz = ((REin x 0,047 + Summe von Cin;and - Summe von Cout) x -- + ERS)
Gges - Gabg
CO(tief)2-Emissionen, die dem Oxygenstahlwerk zuzurechnen
sind, in t CO(tief)2
G(tief)ges gesamter Konvertergasanfall
G(tief)abg Abgabe von Konvertergas an Anlagen Dritter
Anhang 4 (zu § 6 Abs. 5)Berechnung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen für Anlagen, die Kuppelgase aus Hochofenanlagen und Oxygenstahlwerken nutzen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2266
( 44 ) GGichtG;abg
Eges;proz = (PRE x (0,3565 - 0,047) x -- + ERS) x -----------
( 12 ) GGichtG;ges
+ ((REin x 0,047 + Summe von Cin;and - Summe von Cout) x -- + ERS)
GKonvG;abg
GKonvG;ges
E(tief)ges;proz gesamte sondertatbestandsrelevante
prozessbedingte CO(tief)2-Emissionen aus dem
Hochofenprozess und der Stahlherstellung in
Oxygenstahlwerken, die bei Abgabe von Kuppelgasen an
Drittanlagen den Drittanlagen zuzurechnen ist,
in t CO(tief)2
Rohstoffeinsatz (Kalkstein, Dolomit) im Hochofen in t
C(tief)in;and Input anderen Kohlenstoffs aus Schrott etc. im
Stahlwerk in t
C(tief)out Output an Kohlenstoff im Stahl etc. im Stahlwerk in t
G(tief)KonvG;ges gesamter Konvertergasanfall im Stahlwerk
G(tief)KonvG;abg Abgabe von Konvertergas an die jeweilige Drittanlage
G(tief)GichtG;ges gesamter Gichtgasanfall im Hochofen
G(tief)GichtG;abg Abgabe von Gichtgas an die jeweilige Drittanlage
Anhang 5 (zu § 6 Abs. 6)Ermittlung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der Regeneration von Katalysatoren in Erdölraffinerien
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2267
E(tief)ges;proz = (C(tief)gem;t0 - C(tief)gem;t1) x --
E(tief)ges;proz gesamte prozessbedingte CO(tief)2-Emissionen in t CO(tief)2
C(tief)gem;t0 gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor
dem Regenerationsprozess in t
C(tief)gem;t1 gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar nach
E(tief)ges;proz = (C(tief)ber;t0 - C(tief)ber;t1) x --
C(tief)ber;t0 berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor
C(tief)ber;t1 berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar
nach dem Regenerationsprozess in t
E(tief)ges;proz = V(tief)ber x a(tief)CO2 x ------------
22,4 x 1.000
V(tief)ber aus der Mengenmessung des Gasstroms bestimmter
Jahresvolumenstrom des Abgases (umgerechnet in trockenes
Abgas) in Nm(hoch)3
a(tief)CO2 gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases
in Anteilen (Konzentration in Vol-%/100)
Wenn eine Messung des Kohlenmonoxids vor der Umwandlung in Kohlendioxid
erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei
wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig zu Kohlendioxid
Berechnung der trockenen Abgasmenge aus der zugeführten Luftmenge bei
konstantem Inertgasanteil von 79,07 Volumen-Prozent.
V(tief)luft,tr x 79,07
V(tief)ber = ----------------------------------------
100 - a(tief)CO2 - b(tief)CO - c(tief)O2
V(tief)luft,tr Volumenstrom der zugeführten Luft (umgerechnet in
getrocknete Luft) in Nm(hoch)3 pro Zeiteinheit
a(tief)CO2 gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
b(tief)CO gemessener Kohlenmonoxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
c(tief)O2 gemessener Sauerstoffgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
Anhang 6 (zu § 6 Abs. 7)Ermittlung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der Kalzinierung von Petrolkoks in Erdölraffinerien
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2268)
E(tief)ges;proz = ( ) 44
( C(tief)in;ges - C(tief)out;Koks ) x --
C(tief)in;ges gesamter Kohlenstoff-Input des Kalzinierungsprozesses in t
C(tief)out;Koks Kohlenstoff-Output des Kalzinierungsprozesses im Koks in t
Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8)Ermittlung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der Wasserstoffherstellung in Erdölraffinerien
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2268
E(tief)ges;proz = Summe von C(tief)in;KW x --
CO(tief)2-Emissionen in t CO(tief)2
C(tief)in;KW Input an Kohlenstoff in den verarbeiteten Kohlenwasserstoffen
in t (ohne Brennstoffeinsatz)
E(tief)ges;proz = (H(tief)out;H2 - H(tief)in;H2O) x 2 x k(tief)C/H x -- x 1.000
H(tief)out;H2 Output an Wasserstoff in kmol
H(tief)in;H2O Input an Wasserstoff im Wasserdampf in kmol
k(tief)C/H Kohlenstoff-Wasserstoff-Verhältnis der eingesetzten
Kohlenwasserstoffe insgesamt in mol/mol
Anhang 8 (zu § 10) Emissionshochrechnung ohne zusätzliche Einflüsse
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2269 - 2270)
E(tief)H = E(tief)t x 375 und E(tief)t = E(tief)Bz: t(tief)B
E(tief)H Emissionshochrechnung für volles Betriebsjahr
E(tief)t tagesdurchschnittliche Emissionen im Betriebszeitraum des Kalenderjahres der Inbetriebnahme
t(tief)B Anzahl der Kalendertage des Betriebszeitraums im Kalenderjahr der Inbetriebnahme
E(tief)Bz Emissionen der Anlage im Betriebszeitraum im Kalenderjahr der Inbetriebnahme
Emissionshochrechnung für witterungsabhängigen Anlagenbetrieb (Berücksichtigung von Heizperioden)
E(tief)H = E(tief)Bz x G(tief)15: GTZ
GTZ kumulierte Gradtagszahl für die Betriebsdauer der Anlage im ersten Betriebsjahr
G15 Gradtagszahl des Kalenderjahres nach VDI 3807, Blatt 1
EH Emissionshochrechnung für volles Betriebsjahr
EBz Emissionen der Anlage im Betriebszeitraum im Kalenderjahr der Inbetriebnahme
Emissionshochrechnung bei saisonalen Produktionsschwankungen (Kampagnenbetrieb)
Für die Fälle des § 7 Abs. 4 Zuteilungsgesetz 2007
E(tief)H = (E(tief)Bz: PM1 ) x ((PM2 + PM3 ) : 2)
Für die Fälle des § 7 Abs. 5 Zuteilungsgesetz 2007
E(tief)H = (E(tief)Bz: PM1 ) x PM2
PM1 Produktionsmenge innerhalb des ersten Betriebsjahres
PM2 Produktionsmenge innerhalb des zweiten Betriebsjahres
PM3 Produktionsmenge innerhalb des dritten Betriebsjahres, 2003
Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6)Berechnung der relativen Emissionsminderung bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 2271 - 2272
W(tief)Vorgänger
Q(tief)Vorgänger + ---------------------
E(tief)Bestand Beta(tief)a,Vorgänger
Delta e(tief)r = 1 - -------------- x --------------------
E(tief)Vorgänger W(tief)Bestand
Q(tief)Bestand + ---------------------
Beta(tief)a,Bestand
Delta e(tief)r spezifische Emissionsminderung
E(tief)Bestand Gesamtemissionen der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der
Basisperiode in t CO(tief)2
E(tief)Vorgänger Gesamtemissionen der Anlage vor der Modernisierung in der
Referenzperiode in t CO(tief)2
Q(tief)Bestand von der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode
bereitgestellte thermische Energie in MJ
Q(tief)Vorgänger von der Anlage vor der Modernisierung in der Referenzperiode
W(tief)Bestand von der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode
bereitgestellte elektrische Energie in MJ
W(tief)Vorgänger sofern die Anlage vor der Modernisierung Strom in
Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt hat: von der Anlage vor der
Modernisierung in der Referenzperiode bereitgestellte
elektrische Energie in MJ
Beta(tief)a, arbeitsbezogene Stromverlustkennzahl der
Bestand Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode
nach FW 308 (11/2002)
Beta(tief)a, sofern die Anlage vor der Modernisierung Strom in
Vorgänger Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt hat:
arbeitsbezogene Stromverlustkennzahl der Anlage vor
der Modernisierung in der Referenzperiode entsprechend FW
308 (11/2002)
EBestand WVorgänger
Delta e(tief)r = 1 - ----------------- x -------------------------------
EVorgänger WBestand + QBestand x Beta a
W(tief)Vorgänger von der Anlage vor der Modernisierung in der Referenzperiode
Beta(tief)a arbeitsbezogene Stromverlustkennzahl der
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode nach
FW 308 (11/2002)
Alle Gesetze Eingangsformel Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
Stand: Geändert durch Art. 10 G v. 21.7.2011 I 1475
2004, 2255: BGBl I

References: § 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 7
 § 8
 § 11
 § 12
 § 13
 § 16
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 5
 § 6
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 25
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 11
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 10
 § 7
 § 7
 § 13
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