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Timestamp: 2019-09-16 16:58:29+00:00

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501 - 2015 Kirchensteuerbeschluss - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
501 - 2015 Kirchensteuerbeschluss
§ 1 Arten der Kirchensteuer
§ 2 Höhe der Kirchensteuer vom Einkommen
§ 3 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 4 Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen
§ 5 Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung der Lohnsteuer
§ 6 Ländergrenzen
über die Art und Höhe der Kirchensteuern
(Kirchensteuerbeschluss - KiStB ev.)
In der Fassung vom 1. Januar 2009
(KABl. 2010 S. 170), geändert durch Kirchengesetz vom 15. November 2014 (KABl. S. 198)1#, berichtigt am 2. Dezember 2015 (KABl. S. 242)
In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden nach diesem Kirchensteuerbeschluss von den Gemeindemitgliedern erhoben:
Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),
besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.
Höhe der Kirchensteuer vom Einkommen
1 Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von den der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) unterliegenden Einkünften erhoben. 2 Sie beträgt, sofern im Folgenden nicht anders geregelt, 9 Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht ergibt, höchstens jedoch 3 Prozent des im Steuerbescheid ausgewiesenen zu versteuernden Einkommens (Kappung). 3 Wird die Kirchensteuer in einem Prozentsatz von der Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. 4 Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32 d Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer erhoben wird. 5 Wird Einkommensteuer als Kapitalertragsteuer erhoben, beträgt die Kirchensteuer auch dann 9 Prozent der Kapitalertragsteuer und ist nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Abs. 2 c Satz 1 und 2 EStG in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen, wenn die Kapitalerträge außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kirchensteuerbeschlusses entstehen.
( 1 ) 1 Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben
von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wenn die Eheleute oder Lebenspartner zur Einkommensteuer gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes zusammen veranlagt werden,
von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) angehört, die Steuern in eigener Verwaltung erhebt, wenn zum Zeitpunkt der Veranlagung kein Nachweis über die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt. 2 Die Kirchensteuer des Ehegatten oder Lebenspartners wird in diesen Fällen auf Antrag des Gemeindemitgliedes nachträglich auf das festgesetzte besondere Kirchgeld angerechnet. 3 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
( 2 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft beträgt:
Bemessungsgrundlage in €
(gemeinsam zu versteuerndes Einkommen gemäß § 6 Abs. 1 KiStO ev.)
Kirchgeld in €
( 3 ) 1 Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 einer steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an, die von ihm aufgrund einer staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt, ist auf Antrag an diese Kirche oder Religionsgemeinschaft nachweislich gezahlte Steuer bis zur festgesetzten Höhe des besonderen Kirchgeldes auf dieses anzurechnen. 2 Von der Anrechnung unberührt bleibt das besondere Kirchgeld in Höhe des Betrages, der sich ohne Festsetzung des besonderen Kirchgeldes bei einer Besteuerung des Gemeindemitgliedes nach dem Einkommen (§ 5 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung) ergeben würde. 3 Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 entsprechende Anwendung.
( 4 ) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften für Veranlagungszeiträume vor 2014 nur Anwendung, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Festsetzung als bei Einzelveranlagung führt.
Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen
Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.
Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung der Lohnsteuer
( 1 ) Bei sonstigen Bezügen, von denen die Lohnsteuer nach § 39b Abs. 3 EStG einzubehalten ist, beträgt die Kirchenlohnsteuer 9 Prozent der von den sonstigen Bezügen nach dem allgemeinen Tarif einzubehaltenden Lohnsteuer.
( 2 ) 1 Wird die Lohnsteuer nach festen oder besonderen Pauschalsätzen nach den §§ 40, 40a Abs. 1, 2a bis 5, 40b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 2 Die Aufteilung und Abführung durch die Finanzverwaltung erfolgt im Verhältnis von 70 Prozent für die Evangelische Kirche und 30 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche, in Berlin im Verhältnis von 69,97 Prozent für die Evangelische Kirche, 29,97 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche und 0,06 Prozent für die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.
( 3 ) 1 Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. 2 Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 3 Kann der Arbeitgeber die Kirchensteuer auf die pauschale Lohnsteuer nicht durch Individualisierung der jeweils steuererhebenden Kirche zuordnen, ist sie im Verhältnis der Zugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer zur Evangelischen Kirche und zur Römisch-Katholischen Kirche, in Berlin zur Evangelischen Kirche, zur Römisch-Katholischen Kirche und zur Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken aufzuteilen und abzuführen.
( 4 ) Für die pauschale Einkommensteuer nach § 37b EStG gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
Für die außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen Evangelischen Landeskirche Anwendung.
Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.2#
1 ↑ Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2014.Für die im Freistaat Sachsen und im Land Sachsen-Anhalt liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: 1. Januar 2015.
2 ↑ Die Vorschrift bezieht sich auf das Inkrafttreten des Kirchensteuerbeschlusses in seiner Ursprungsfassung als Verordnung mit Gesetzeskraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 32
 § 51
 § 9
 § 26
 § 6
 § 51
 § 39
 § 37