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Timestamp: 2016-02-13 02:33:35+00:00

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§ 20 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung
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Stand: 08.02.2016 Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der
öffentlichen Stellen) Zweiter Unterabschnitt (Rechte des Betroffenen)(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.
(2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn 1.ihre Speicherung unzulässig ist oder 2.ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. (3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit 1.einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, 2.Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder 3.eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. (4) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind ferner zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.
(7) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn 1.es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und 2.die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären. (8) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
(9) § 2 Abs. 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes ist anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 20 BDSG§ 16 BDSG - Datenübermittlung an nicht-öffentliche
Stellen§ 17 BDSG § 18 BDSG - Durchführung des Datenschutzes in der
Bundesverwaltung§ 19 BDSG - Auskunft an den Betroffenen§ 19a BDSG - Benachrichtigung§ 20 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung
von Daten; Widerspruchsrecht§ 21 BDSG - Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 22 BDSG - Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 23 BDSG - Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 24 BDSG - Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 25 BDSG - Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Entscheidungen zu § 20 BDSGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 192/13Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 215/13Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 238/13Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.KG, 12.03.2013, 2 Ws 42/13 VollzZu den Anforderungen an einen Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakten, wenn dieser zuvor Akteneinsicht in diese Akten hatte.
Ein genereller Anspruch auf Entfernung aller Mitteilungen eines Therapeuten besteht jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht näher bezeichnet sind, obwohl...OLG-KARLSRUHE, 09.05.2012, 6 U 38/11Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.01.2012, 11 ME 386/111. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden, hat die Registerbehörde die Daten zu sperren (§ 37 Abs....OLG-DUESSELDORF, 22.12.2011, I-16 U 133/10§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB
1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden...VG-WIESBADEN, 06.10.2010, 6 K 280/10.WI1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt.
2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers...BSG, 20.07.2010, B 2 U 17/09 REin Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).VG-WIESBADEN, 13.02.2009, 6 L 93/09.WI (V)1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt.
2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 20
 § 2
 § 20
 § 18
 § 20
 § 40
 § 40
 § 40
 § 11