Source: https://knife-blog.com/feststellungsbescheide-des-bka/
Timestamp: 2020-01-21 11:25:32+00:00

Document:
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist die Institution in Deutschland, die Einordnungen von Gegenständen hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Relevanz vornimmt. Die Praxis über Feststellungsbescheide des BKA Sachverhalte zu präzisieren existiert seit der Novellierung des Waffengesetzes 2003. Bis heute wurden über 300 Feststellungsbescheide des BKA zu Waffen, Werkzeugen oder Alltagsgegenständen veröffentlicht. Manche Bescheide sind trotz ihrer Wichtigkeit in Vergessenheit geraten, andere wurden fehlinterpretiert und haben zu mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt. Knife-Blog erklärt leicht verständlich alle Feststellungsbescheide, die jeder Messerfan kennen sollte.
Fantasiemesser mit fünf Klingen
Werkzeuge mit Klingen,die einem anderen Gegenstand ähnlich sehen
In manchen Punkten schaffen die Feststellungsbescheide des BKA jedoch Klarheit.
Hintergrund: In zahlreichen Fällen wurden bei Polizeikontrollen Bürger angezeigt, weil sie ein Rettungsmesser im Fahrzeug mitgeführt hatten. Da diese Rettungsmesser üblicherweise als Vollautomaten, Einhand- oder Fallmesser ausgeführt sind, wurden sie von der Polizei / den Ordnungsämtern als verbotene Gegenstände betrachtet.
Hinweis von Knife-Blog: Unabhängig von der Einstufung des BKA müssen Sie davon ausgehen, dass das Führen eines Rettungsmessers als Ordnungswidrigkeit angezeigt wird. Das gilt auch, wenn sich das Messer zugriffsbereit im Inneren eines Fahrzeugs befindet. Entscheidend ist, ob das Messer als Einhandmesser eingestuft werden kann oder nicht.
Titel / Link: Waffenrechtliche Bewertung eines streitaxtähnlichen Gegenstandes
Als 2017 ein weiterer Feststellungsbescheid zu einem einzelnen Messer mit Öffnungsautomatik erfolgte, hat dieser zweite Bescheid zu erheblichen Missverständnissen geführt und viel Unsicherheit erzeugt. Manche Firmen haben sogar aus Sorge, sich im Paragrafendschungel des Waffenrechts zu verirren, sämtliche Halbautomaten aus dem Programm genommen. Knife-Blog hat deshalb diesem Feststellungsbescheid im März 2017 einen eigenen Artikel gewidmet (BKA Feststellungsbescheid zu einem Assisted Opener). Um alle Missverständnisse auszuräumen, sind hier noch einmal beide Feststellungsbescheide aufgeführt und gegenübergestellt.
Titel: Waffenrechtliche Beurteilung des Messers „EF 104“ der Firma Elite Force vom 24.11.22016
Auszug aus dem Feststellungsbescheid des BKA
Auch in diesem Feststellungsbescheid stellt das BKA den Unterschied zwischen einem (erlaubten) Halbautomaten und einem Springmesser heraus. Das „EF 104“ der Firma Elite Force wird als verbotener Gegenstand eingestuft, da es ein als Assisted Opener getarntes Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 Zentimeter ist.
Aktenzeichen: SO23-6154.01-Z-541 vom 02.02.2019
Titel / Link: „Fantasiemesser mit fünf Klingen„
Referenz Waffengesetz: Anlage 2 zu § 2 Absätze 2-4 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.4.2
Hintergrund: Messer mit künstlerisch gestalteten Fantasieformen können mehrere Klingen aufweisen. Das Vorhandensein mehrerer Klingen reicht nach Einschätzung des BKA allein nicht für eine Einstufung als verbotene Waffe.
Ergebnis: Das BKA hat das Fantasiemesser als verbotene Waffe eingestuft, da zwei der fünf Klingen nahezu quer zum Griff angeordnet sind. Dadurch entspricht es in diesem Teilbereich einem verbotenen Faustmesser.
Das BKA begründet die Einstufung des Fantasiemessers als verbotene Waffe mit der Feststellung:
Somit (durch die beiden rechtwinklig vom Griff weg stehenden Klingen, Anm. d. Verfassers) handelt es sich um eine verbotene Waffe in Form eines Faustmessers gemäß Anlage 2 zu § 2 Absatz 3 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.4.2.
Ergebnis: Das BKA hat nach Prüfung entschieden, dass ein Handschutz nur dann vorliegt, wenn die Hand größtenteils umschlossen wird. Ringförmige, schmale Rahmen, bei denen sich eine etwaige Schlagwirkung auf eine kleine Fläche konzentriert, wurde als Verbotseigenschaft eingeordnet.
Hinweis von Knife-Blog: Der Feststellungsbescheid des BKA lässt Interpretationsspielraum, sodass auch bereits das Umschließen eines Fingers durch einen Metallring zu einer Einstufung als Schlagring führen kann.
Werkzeuge mit Klingen,
die einem anderen Gegenstand ähnlich sehen
Enthält der Majorettenstab eine Klinge, müssten auch diese Damen Ärger mit dem Gesetzgeber befürchten.
Neben den beiden Gutachten zu Assisted Openern gehört die Einordnung des „Böker Plus Reality-Based Outdoor“ Messer zu den interessantesten Feststellungsbescheiden des BKA. Interessant deshalb, weil das BKA zwar nur dieses eine Messer beurteilt aber in diesem Feststellungsbescheid mehrere Stellungnahmen zu Messern generell abgibt.
Diese Aussagen gelten somit auch für Messer, die zukünftig zur Begutachtung vorgelegt werden und somit lässt sich bereits eine Tendenz erkennen. Gut für alle Messerfans: das BKA lässt keinen Zweifel daran, dass Design-Elemente von Kampfmessern nicht automatisch zu einer Einstufung als Hieb- oder Stichwaffe führen.
Knife-Blog Hinweis: Beim Karambit kann unter Umständen das Vorhandensein eines einen Ffinger umschließenden Metallrings eine Einstufung als Schlagring zur Folge haben. Ein klärendes Gerichtsurteil zu diesem Punkt ist derzeit nicht bekannt (Vergleiche: Messer mit Fingerlöchern).
Aktenzeichen: SO11 – 5164.01-Z-372 vom 20.06.2016
Titel / Link: Einstufung eines Cold Steel FGX Push Blade
Referenz Waffengesetz: § 2 Abs. 5 WaffG in Verbindung mit § 48 Abs. 3 WaffG
Hintergrund: Auf Antrag ist zu prüfen, ob das Messer der der Firma Cold Steel eine verbotene Waffe im Sinne der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2-4 WaffG Ziffer 1.4.2 (Faustmesser) handelt. Einen konstruktiv ähnlichen aber deutlich kleineren Gegenstand hatte das BKA bereits im Jahr 2006 als verbotene Waffe (Faustmesser) eingestuft.
Inhalt / Einstufung: Beim Cold Steel FGX Push Blade handelt es sich um einen Stoßdolch, der bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt wird und dessen Klinge quer zum Griff verläuft.
Ergebnis: Das Cold Steel FGX Push Blade ist eine verbotene Waffe in Form eines Faustmessers gemäß Anlage 2 zu § 2 Absätze 2.4 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.4.2.
Transport von Messern: Verhalten bei Polizeikontrollen
Knife-Blog: Messer im Waffenrecht
Knife-Blog Thema: Waffengesetz für Messer in Deutschland
Assisted OpenerBundeskriminalamtCold SteelDeutschlandPolizeiVerbotene MesserVerbotener GegenstandWaffenrecht Deutschland

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 48
 § 2
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