Source: https://legal.konzertmeister.app/en/terms
Timestamp: 2019-05-23 19:19:41+00:00

Document:
1.1 Die App kann im Browser unter https://web.konzertmeister.app als „Web-App“ und auf dem Smartphone unter iOS und Android als „Smartphone-App“ genutzt werden. Web-App und Smartphone-App werden gemeinsam als „App“ bezeichnet. Um die App verwenden zu können, müssen Sie diese aus dem „Google Play Store“ oder dem „Apple App Store“ herunterladen bzw. im Browser öffnen und die Nutzungsbedingungen der App akzeptieren. Bei Nutzung des jeweiligen App-Stores gelten die Nutzungsbedingungen von Google bzw. Apple. Weiter ist für die Nutzung die Eröffnung eines Kontos erforderlich.
1.2 Bei der Eröffnung eines Kontos zur Nutzung der App („Registrierung“) wird die Geltung der Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zwischen Ihnen („Nutzer“) und dem Anbieter vereinbart. Die Nutzung der App ist ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
1.3 Seit Version 2.5 der App ist der Kauf von Premium-Abos (Punkt 2) für einen Verein gegen Entgelt möglich. Dafür ist zuerst die Anlage eines Vereins in der App erforderlich. Der in der App angelegte Verein kann dabei ein als juristische Person existierender Verein („realer Verein“) oder ein rechtlich nicht existierender Zusammenschluss einer Gruppe beliebiger Nutzer („fiktiver Verein“) sein. Durch Anlage eines realen oder fiktiven Vereins wird der jeweilige Nutzer zum „Vereinsadministrator“. Sofern der Nutzer in der App einen realen Verein anlegt, bestätigt er damit, dass er zur Vertretung des Vereins nach außen insoweit berechtigt ist. Beim Kauf von Premium-Abos kommt der Vertrag über die Nutzung des Premium-Abos zwischen dem Verein, vertreten durch den Nutzer als Vereinsleiter, und dem Anbieter zur Nutzung zustande. Bei fiktiven Vereinen kommt der Vertrag zur Nutzung der Premium-Abos zwischen dem Nutzer als Vereinsleiter und dem Anbieter zustande. Wenn in diesen Nutzungsbedingungen von „Verein“ gesprochen wird, bezieht sich die jeweilige Bestimmung entweder auf den realen Verein oder auf den Vereinsleiter bei fiktiven Vereinen.
1.4 Durch Anlegen eines Vereins wird zwischen dem Anbieter und dem Verein der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Anlage B abgeschlossen. Dieser ist unabhängig von Vertrag zur Nutzung der App zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
2.1 Die App ermöglicht eine optimale Terminverwaltung, welche mit Konzert-, Chor-, oder sonstigen Musikveranstaltungen in Zusammenhang stehen, und stellt eine innovative und einfache Terminübersicht zur Verfügung.
2.2 Die Verwaltung der Termine und Mitglieder des Vereins setzt zunächst die Anlage eines „Vereins“ in der App voraus, um Termine erstellen und Mitglieder zu den Proben einladen zu können. Diese Funktionen stehen nur Nutzern mit der Rolle „Vereinsleiter“ zur Verfügung. Durch die Anlage eines Vereins wird der Nutzer zum Vereinsadministrator und kann diese Rolle später auch auf einen anderen Nutzer übertragen.
2.3 Die App stellt dem Verein für die Organisation von Proben abhängig vom jeweiligen Abo unterschiedliche Funktionen zur Verfügung. Es werden sowohl ein kostenloses Abo („Basic“) als auch kostenpflichtige „Premium-Abos“ („Pro 30“, „Pro 60“, „Pro Unlimited“) angeboten. Die im jeweiligen Abo enthaltenen Funktionen sind abhängig vom jeweiligen Abo. Folgende Übersicht zeigt die verfügbaren Abos und deren Preis:
Monatlicher Preis („Monats-Abo“)
Jährlicher Preis („Jahres-Abo“)
Basic <= 30 Mitglieder 0,00 € 0,00 €
Pro 30 <= 30 Mitglieder 2,90 € 29,00 €
Pro 60 > 30 und <= 60 Mitglieder 5,90 € 59,00 €
Pro Unlimited > 60 Mitglieder 8,90 € 89,00 €
Sämtliche Preise sind in Euro angegeben. Jedes Abo darf nur von einem Verein verwendet werden. Folgende steuerrechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung:
2.3.1 Alle Vereine in Österreich
Der Anbieter ist „Kleinunternehmer“ iSd § 6 Abs 1 Z 27 ÖUStG und die erbrachten Leistungen aus diesem Vertrag sind daher umsatzsteuerfrei.
2.3.2 Vereine ohne UID-Nummer (Nicht-Unternehmer) im EU-Raum
2.3.3 Vereine mit UID-Nummer (Unternehmer) im EU-Raum
Die Umsatzsteuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge System).
2.3.4 Vereine ohne UID-Nummer (Nicht-Unternehmer) in Drittstaaten
Vereine ohne UID (Nicht-Unternehmer): Der Anbieter ist „Kleinunternehmer“ iSd § 6 Abs 1 Z 27 ÖUStG und die erbrachten Leistungen aus diesem Vertrag sind daher umsatzsteuerfrei.
2.3.5 Vereine mit UID-Nummer (Unternehmer) in Drittstaaten
Die Umsatzsteuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge System). Um die Unternehmertätigkeit bestätigen zu können, ist das Unternehmen vorab verpflichtet, einen Unternehmernachweis an Konzertmeister zu übermitteln.
2.4 Das unentgeltliche Abo „Basic“ beinhaltet folgende Funktionen für den Verein:
2.4.1 Vereinsverwaltung
Um einen Verein zu verwalten, kann dieser in der App angelegt werden. Diese angelegten Vereine können sohin von den Nutzern gesucht werden. Mittels Beitrittsanfrage können diese Nutzer um die Aufnahme als „Mitglied“ in dem jeweiligen Verein ansuchen.
2.4.2 Mitgliederverwaltung
Zu einem angelegten Verein können Mitglieder via E-Mail-Adresse eingeladen werden. Es ist ebenfalls möglich, Mitglieder nur mit Namen und Telefonnummer anzulegen, sofern keine E-Mail-Adresse vorhanden ist. Diese Mitglieder können im Anschluss zu Terminen eingeladen werden.
2.4.3 Registerverwaltung
Mitglieder können zu musikalischen Gruppen (= Registern) zusammengefasst werden. Ein Register bildet dabei eine musikalische Einheit.
2.4.4 Rollenverwaltung
Auf Vereins- und Registerebene können die Rollen „Mitglied“ und „Leiter“ verwaltet werden. Mitglieder mit der zusätzlichen Rolle „Leiter“ haben die Möglichkeit Termine anzulegen, zu bearbeiten oder abzusagen. Sie können auch den Verein und die Register verwalten. Leiter auf Register-Ebene haben nur in ihrem Register das Recht Anpassungen vorzunehmen und Termine zu verwalten.
2.4.5 Terminverwaltung
Mitglieder mit der Rolle „Leiter“ können Termine für den Verein/die Register anlegen, für welche sie „Leiter“ sind. Termine haben eine Rückmeldefrist. Termin können bearbeitet, abgesagt und gelöscht werden. Alle Mitglieder werden über einen neuen Termin via E-Mail, Push oder SMS informiert. Über welchen Kanal die Information versendet wird kann jedes Mitglied für sich selbst festlegen.
2.4.6 Abgabe von Rückmeldungen
Mitglieder können für Termine, bei denen Sie eingeladen sind, bis zum Ablauf der Rückmeldefrist eine Antwort zu ihrem Anwesenheitsstatus abgeben und einen Kommentar verfassen.
2.4.7 Rückmeldungen einsehen
Mitglieder mit der Leiter-Rolle können die abgegeben Rückmeldungen der Mitglieder zu einem Termin in den Termindetails einsehen.
2.5 Die entgeltlichen Abos „Pro 30“, „Pro 60“, und „Pro Unlimited“ beinhalten folgende Funktionen für den Verein:
2.5.1 Anlegen von Terminserien
Wiederkehrende Termine können flexibel konfiguriert werden. Somit ist es möglich bis zu 15 Termine mit nur einem Klick anzulegen. Hierbei können auch komplizierte Szenarien wie „wiederhole den Termin jede zweite Woche“ konfiguriert werden.
2.5.2 Gruppen und Besetzungen
Zur Administration von Besetzungen und Gruppen innerhalb des Vereins (Blechbläserquartett, Vereinsvorstand, etc.) können Gruppen definiert werden und diese bei der Terminerstellung ausgewählt werden.
2.5.3 Senden von Rückmeldeerinnerungen
Um die Mitglieder aktiv daran zu erinnern, dass die Rückmeldung zu einem bestimmten Termin noch ausständig ist, kann beim Termin diese Funktion betätigt werden. Alle Mitglieder, die noch nicht geantwortet haben, oder den Status „Vielleicht“ ausgewählt haben, werden mit einer Push-Benachrichtigung informiert.
2.5.4 Verwalten von tatsächlichen Anwesenheiten
Um zu protokollieren, wie viele Mitglieder bei einem Termin tatsächlich anwesend waren, können diese Anwesenheiten eingetragen werden. Diese Informationen können dann über die Anwesenheits-Statistik über einen frei wählbaren Zeitraum ausgewertet und exportiert werden.
2.5.5 Einsehen von Anwesenheits-Statistiken
Erfasste Rückmeldungen und tatsächliche Anwesenheiten können über die Statistikfunktion in der Web-App ausgewertet werden. Die Rückmeldungen und Anwesenheiten werden aggregiert in tabellarischer Form aufgelistet und können als CSV-Datei für die weitere Verarbeitung exportiert werden.
2.5.6 Einsehen der Anwesenheitsübersicht
Um einen Gesamtüberblick über die Anwesenheiten bei zukünftigen Terminen zu erhalten, können alle Rückmeldungen zu allen Terminen über einen bestimmten Zeitraum auf einen Blick eingesehen werden. Die Mitglieder und Termine werden in einer Matrix in der Web-App angezeigt und können zur weiteren Verarbeitung als CSV-Datei exportiert werden.
2.5.7 Erhalt von Absage-Benachrichtigungen
Als Vereinsleiter haben Sie die Möglichkeit, eine Benachrichtigung zu bekommen, sofern ein Mitglied für einen bestimmten Termin eine negative Rückmeldung sendet. Dies ist relevant, wenn ein Termin eine hohe Priorität hat und Sie nicht ständig aktiv in der App nachsehen möchten, wer an der Probe teilnimmt oder nicht.
2.5.8 SMS-Versand
Als Ersteller von Terminen haben Sie die Möglichkeit, die Option „SMS-Versand“ zu aktivieren. Wird diese Option aktiviert, so öffnet sich nach der Termin-Anlage die Standard-SMS-App am Smartphone mit vorgefertigtem Text und Empfängern. Die SMS kann dann mit einem Klick versendet werden.
2.5.9 Erstellen von Pinnwand-Einträgen
Um Rückfragen und weitere Informationen zum Termin bearbeiten zu können, gibt es zu jedem Termin eine eigene Pinnwand. Hier können Nachrichten zwischen den Teilnehmern am Termin ausgetauscht werden. Mitglieder werden über neue Pinnwand-Einträge mit einer Push-Benachrichtigung informiert.
2.5.10 Erweiterte Rückmeldungsoptionen
Um dem Terminersteller mehr Kontrolle über die Rückmeldungen zu geben, kann die „Vielleicht“-Option auf Wunsch deaktiviert werden. Es kann eingestellt werden, dass im Falle einer negativen Rückmeldung die Eingabe einer Begründung verpflichtend ist. Beim Erstellen des Termins können zudem alle Rückmeldungen positiv vorbelegt werden.
3.1 Registrierung als Nutzer
3.1.1 Für die Nutzung der App ist die Registrierung mittels Benutzername und Passwort beim ersten Einstieg in die App erforderlich, bei der diese Nutzungsbedingungen akzeptiert werden müssen.
3.1.2 Der Nutzer bestätigt, dass seine bei der Anmeldung verwendeten Daten richtig sind und er zumindest 14 Jahre alt ist. Die anonyme Nutzung der App oder die Verwendung von Pseudonymen ist unzulässig.
3.1.3 Die App wird vom Anbieter nur in den Ländern der Europäischen Union sowie der Schweiz zur Nutzung angeboten. Der Nutzer bestätigt, dass er in einem dieser Länder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3.1.4 Der Nutzer bestätigt, dass er die App nicht unternehmerisch nutzt und daher Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
3.1.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Der Nutzer bestätigt, dass er nicht bereits registriert ist bzw. ein etwaiges älteres Konto gelöscht hat.
3.2 Anlegen eines Vereins
3.2.1 Nachdem sich der Nutzer registriert hat, kann er einen Verein (siehe auch Punkt 1.3) in der App anlegen und wird dadurch zum Vereinsadministrator. Die Anlage eines Vereins ist die Voraussetzung zur Nutzung der in Punkt 2 aufgelisteten Abos und deren enthaltenen Funktionen.
3.2.2 Der Vereinsadministrator bestätigt, dass er zumindest 16 Jahre alt ist und dass er zur Vertretung des Vereins befugt ist, sofern es sich um einen realen Verein handelt.
3.2.3 Der Vereinsadministrator bestätigt, dass die bei der Anlage des Vereins eingegebenen Daten, insbesondere die Anschrift zur Rechnungslegung, richtig sind.
3.2.4 Der Vereinsadministrator ist bei Anlage eines realen Vereins verpflichtet, den Verein nur dann anzulegen, wenn er zur Vertretung des Vereins im Rahmen der App befugt ist. Der Nutzer handelt in diesem Fall als Vertreter des Vereins. Den Verein treffen daher die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wobei der Nutzer und der Verein zur ungeteilten Hand für Verbindlichkeiten haften. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Berechtigung zur Vertretung des Vereins gegenüber dem Anbieter auf Anfrage schriftlich nachzuweisen.
4.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App oder andere Dienste des Anbieters unternehmerisch zu nutzen, den Zugang an Dritte zu verkaufen, Nutzungsgebühren zu verlangen oder die App in einer anderen Weise zu nutzen, die diesen Nutzungsbedingungen widerspricht.
4.2.2 zu recherchieren, ob der gewünschte Vereinsname bereits verwendet wird. Zur Recherche muss der Nutzer zumindest Google (https://www.google.at/) oder Bing (https://www.bing.com) verwenden, und im Vereinsregister des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts suchen, sofern er nicht zur Vertretung des Vereins befugt ist.
(c) Das schweizerische Handelsregister ist unter https://www.zefix.ch/ öffentlich abrufbar.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten, wenn der Anbieter von anderen Nutzern oder Dritten für diese Verstöße in Anspruch genommen wird.
5.1 Informationen zum Datenschutz und über die vom Anbieter bzw. vom Verein verarbeiteten personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung ersichtlich, die ein Bestandteil dieser Vereinbarung ist.
5.2 Der Anbieter ist nur für die in Punkt 3 der Datenschutzerklärung genannten Zwecke Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Zf. 7 DSGVO.
5.3 Den realen Verein bzw. den Nutzer als Vereinsleiter bei fiktiven Vereinen treffen als Verantwortlichen im Rahmen der Terminverwaltung für den Verein Pflichten gegenüber den anderen Nutzern (siehe Punkt 4 Datenschutzerklärung) nach dem geltenden Datenschutzrecht. Der Verein bzw. der Nutzer als Vereinsleiter ist verpflichtet, den ihn treffenden datenschutzrechtlichen Pflichten nach der DSGVO und dem nationalen Datenschutzrecht, dem der Verein bzw. der Nutzer als Verantwortlicher unterliegt, gegenüber den betroffenen Personen einzuhalten (Recht auf Auskunft, Recht auf Löschung etc.). Der Verein bzw. der Vereinsleiter als Verantwortlicher hält den Anbieter schad- und klaglos für Verstöße gegen das Datenschutzrecht.
8.1 Der Anbieter leistet bei unentgeltlicher Nutzung für das Funktionieren der App oder die Richtigkeit der in der App unentgeltlich verfügbaren Inhalte keine Gewähr.
8.2 Vorstehender Punkt gilt jedoch nicht, wenn der Nutzer bzw. der Verein entgeltliche Inhalte oder Funktionen im Rahmen der App erwirbt. In diesem Fall kommt die gesetzliche Gewährleistung bei Mängeln der App zur Anwendung.
8.4 Der Anbieter haftet nicht bei leichter Fahrlässigkeit für Sachschäden, die aus Fehlern der App oder der bereitgestellten Inhalte resultieren. Die Haftung des Anbieters für Personenschäden bleibt davon unberührt.
9.2 Bei unentgeltlicher Nutzung kann der Nutzer den Vertrag jederzeit kündigen, indem er das Konto in der App unter „Profil“ – „Konto löschen“ löscht. Mit dem Löschen des Kontos wird der Vertrag beendet.
9.3 Nach Löschen des Kontos und somit Kündigung des Vertrags durch den Nutzer werden sämtliche mit dem Konto des Nutzers verknüpften Daten vom Anbieter gelöscht. Möchte ein Vereinsadministrator sein Konto löschen, muss dieser vor der Löschung einen Nutzer, der Mitglied des Vereins ist, zum neuen Vereinsadministrator des jeweiligen Vereins in der App ernennen. Dieser Nutzer wird über die Ernennung zum Vereinsadministrator informiert und muss dieser zustimmen, womit er sämtliche Rechte und Pflichten des vormaligen Vereinsadministrators übernimmt. Erst wenn der Nutzer seiner Ernennung zum Vereinsadministrator zustimmt, wird ihm die Rolle des Vereinsadministrators zugeteilt und der bisherige Vereinsadministrator kann sein Konto löschen. Der Vereinsadministrator hat aber jederzeit die Möglichkeit, den Verein zu löschen, sofern sich kein Nutzer als neuer Vereinsadministrator findet. Die Mitglieder des Vereins werden von der Löschung nicht informiert.
10.1 Als Verbraucher im Sinne des KSchG hat der Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer an die in Punkt 12 angegebene Anschrift oder telefonisch an die im Impressum angegebene Nummer eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post, E-Mail oder Telefon) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, senden. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.3 Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zu erstatten. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Keinesfalls werden dem Nutzer für diese Rückzahlung Entgelte berechnet.
11.2 Unbeschadet von vorstehendem Punkt bleibt das Recht des Nutzers unberührt, den Vertrag zu kündigen.
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE NUTZUNG VON PREMIUM-ABOS
Für die Nutzung von Premium-Abos gemäß Punkt 2 durch Vereine gelten folgende spezielle Bestimmungen dieses Punkts 14:
14.1 Premium-Abos können nur für einen Verein vom Vereinsadministrator gekauft werden. Der Vertrag zur Nutzung der Premium-Abos kommt zwischen dem Verein (vertreten durch den Vereinsadministrator) und dem Anbieter zustande. Davon unabhängig bleibt der Vertrag zur Nutzung der App zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
14.2 Um ein Premium-Abo nutzen zu können, muss sich der Nutzer (i) registrieren, (ii) einen Verein anlegen und (iii) das Premium-Abo für den Verein in der App kaufen. Das gekaufte Premium-Abo kann nur vom jeweiligen Verein genutzt werden. Jeder Verein kann nur sein eigenes Premium-Abo nutzen. Die gleichzeitige Nutzung mehrere Premium-Abos durch den Verein ist nicht möglich. Bei der Anlage des Vereins muss eine gültige Rechnungsanschrift sowie eine E-Mail-Adresse für die Zustellung der Rechnungen gewählt werden. Derzeit muss die Rechnungsanschrift in Österreich, Deutschland, Italien, Luxemburg oder der Schweiz liegen.
14.3 Die Premium-Abos werden als Monats-Abo mit monatlicher Zahlungsperiode oder als Jahres-Abo mit jährlicher (dh 12-monatiger) Zahlungsperiode angeboten. Der Vereinsadministrator kann zwischen Monats-Abo und Jahres-Abo frei wählen, wobei immer nur ein Premium-Abo pro Verein genutzt werden kann. Beim Kauf eines Premium-Abos wird zwischen dem Verein (vertreten durch den Vereinsadministrator) und dem Anbieter ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
14.4 Der gemäß Punkt 2 festgelegte Preis für das Premium-Abo ist zu Beginn der Zahlungsperiode zu bezahlen. Der Anbieter sendet dem Verein zu Beginn jeder Zahlungsperiode die Rechnung an die bei der Anlage des Vereins angegebene E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 21 Tagen (einlangend) fällig und auf das auf der Rechnung angeführte Konto des Anbieters zu überweisen.
14.5 Bei Verzug mit der Zahlung ist der Anbieter unbeschadet anderer Ansprüche berechtigt, den Vertrag über das Premium-Abo mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen, ohne dass es einer vorhergehenden Mahnung bedarf.
14.6 Ein Monats-Abo kann jederzeit zum Ablauf der monatlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung des Monats-Abos ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der laufenden Zahlungsperiode beim Anbieter einlangt. Ein Jahres-Abo kann jederzeit zum Ende der jährlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung des Jahres-Abos ist rechtzeitig, wenn die Kündigung beim Anbieter innerhalb der laufenden Zahlungsperiode einlangt. Die Kündigung des Abos kann über die App oder schriftlich erfolgen. Übergibt ein Vereinsadministrator seine Administrator-Rolle an einen anderen Benutzer, so gilt das als Kündigung des aktuellen Abos zum nächstmöglichen Kündigungstermin. Wird ein neuer Vereinsadministrator bestimmt, so hat dieser die Möglichkeit ein neues Abo für den Verein abzuschließen. Die Löschung eines Vereins durch den Vereinsadministrator hat die sofortige Kündigung des Abos zur Folge, da mit der Löschung auch alle mit dem Verein verbundenen Informationen gelöscht werden (Ausnahme sind an den Verein ausgestellte Rechnungen im Zuge der Premium-Abos). Eventuell vorhandenes Guthaben aus einem laufenden Premium-Abo oder aus vorherigen Premium-Abos geht bei Löschung eines Vereins verloren, ist nicht übertragbar und wird auch nicht erstattet.
14.7 Ein Wechsel von einem Monats-Abo zu einem Jahres-Abo ist jederzeit möglich und erfolgt mit sofortiger Wirkung am Tag des Umstiegs. Noch nicht in Anspruch genommene Tage innerhalb der laufenden monatlichen Zahlungsperiode werden dem Verein aliquot gutgeschrieben und von der Rechnung des neuen Jahres-Abos abgezogen.
Ein umgekehrter Wechsel von einem Jahres-Abo auf ein Monats-Abo ist ebenso jederzeit innerhalb der laufenden jährlichen Zahlungsperiode möglich. Noch nicht verbrauchte Tage innerhalb der laufenden jährlichen Zahlungsperiode werden dem Verein aliquot gutgeschrieben. Das bestehende Guthaben wird laufend für die Bezahlung der folgenden Rechnungen des Monats-Abos verwendet. Sollte das neue Monats-Abo vor Verbrauch des Guthabens gekündigt werden, erfolgt keine Rückerstattung des noch nicht verbrauchten Guthabens. Nicht verbrauchtes Guthaben kann nur für den Kauf von Premium-Abos für den Verein verwendet werden. Eine Übertragung von nicht verbrauchtem Guthaben auf einen anderen Verein ist nicht möglich.
Auch ein erneuter Wechsel zwischen den Premium-Abos ist jederzeit möglich und erfolgt mit sofortiger Wirkung am Tag des Umstiegs.
14.8 Der Anbieter kann ein Monats-Abo jederzeit zum Ablauf der monatlichen Zahlungsperiode kündigen. Ein Jahres-Abo kann vom Anbieter jederzeit zum Ablauf der jährlichen Zahlungsperiode gekündigt werden. Die Ankündigung die App oder eine bestimmte Version der App einzustellen gilt als Kündigung im Sinne vorstehender Bestimmungen.
Für Vereine, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind, gelten folgende spezielle Bestimmungen dieses Punkts 15 im Zusammenhang mit der Nutzung von Premium-Abos:
15.1 Klarstellend wird festgehalten, dass Punkt 10 dieser Nutzungsbedingungen betreffend Widerrufsrecht nicht gilt.
15.2 Der Anbieter leistet für die Nutzung von Premium-Abos für 6 Monate ab Kauf Gewähr. Besondere Eigenschaften oder eine besondere Verwendbarkeit der App werden nicht zugesichert. Der Verein hat die Funktionalität des gekauften Premium-Abos innerhalb von 3 Werktagen (Montag bis Freitag) angemessen zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail beim Anbieter zu rügen. Bei Versäumung der Frist sind allfällige Ansprüche aus Gewährleistung oder Schadenersatz für allfällige Mängel verfristet. Jedenfalls bleibt es dem Anbieter überlassen, für allfällige Mängel entweder Verbesserung (durch Release einer Bugfix-Version der App) oder Preisminderung zu gewähren. Die anderen Gewährleistungsbehelfe, nämlich Austausch oder Wandlung, sind jedenfalls ausgeschlossen. Die Verbesserung eines Mangels setzt die Gewährleistungs-/und Schadenersatzfrist nicht erneut in Gang.
15.3 Der Anbieter haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur dann, wenn ein Schaden durch den Anbieter vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung des Anbieters für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Verein ist ausgeschlossen.
16.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
16.3 Wenn der Anbieter nicht darauf besteht, dass der Nutzer seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebende Verpflichtungen erfüllt oder der Anbieter seine Rechte nicht gegen den Nutzer geltend macht oder dies nicht unverzüglich tut, so stellt dies keinen Verzicht des Anbieters auf diese Rechte dar und entbindet den Nutzer nicht von seinen Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen.
16.4 Wenn der Anbieter auf seine Rechte in Bezug auf ein Versäumnis oder einen Verstoß des Nutzers verzichtet, dann tut der Anbieter dies ausschließlich in Schriftform, und dies bedeutet nicht, dass der Anbieter auf seine Rechte in Bezug auf zukünftige Versäumnisse oder Verstöße des Nutzers ebenfalls verzichtet.
16.5 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von dessen Verweisungsnormen. Davon unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften.
16.6 Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Anbieters.
ANHANG B: AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG GEMÄSS ART. 28 DSGVO
Dieser Anhang B konkretisiert die Verpflichtungen des Vereins als Verantwortlicher iSd Art. 4 Zf. 7 DSGVO („Verantwortlicher“) und des Anbieters als Auftragsverarbeiter iSd Art. 4 Zf. 8 DSGVO („Auftragsverarbeiter“) als Vertragsparteien dieses Vertrags gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die sich aus der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer im Rahmen der Termin- und Probenplanung des Vereins (siehe Punkt 4 der Datenschutzerklärung) ergeben.
Er findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Punkt 4 der Datenschutzerklärung im Zusammenhang stehen und bei denen Beschäftigte des Auftragsverarbeiters oder vom Auftragsverarbeiter beigezogene Sub-Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiten.
1. ZWECK UND UMFANG DER AUFTRAGSVERARBEITUNG
1.1 Der Vertrag zwischen dem Anbieter als Auftragsverarbeiter und dem Verein als Verantwortlichen findet Anwendung auf den Betrieb der App durch den Auftragsverarbeiter zur Termin- und Probenplanung des Vereins gemäß Punkt 4 der Datenschutzerklärung, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer umfasst und daher eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß der DSGVO darstellen.
1.2 Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung folgender IT-Dienstleistungen durch den Auftragsverarbeiter:
1.2.1 Betrieb der App zur Bereitstellung der Termin- und Probenplanung des Vereins (zum Funktionsumfang siehe Punkt 2 der Nutzungsbedingungen sowie hinsichtlich der Datenverarbeitung Punkt 4 der Datenschutzerklärung).
1.3 Gegenstand der Verarbeitung sind folgende Kategorien betroffener Personen:
1.3.1 Nutzer der App.
1.4 Folgende Kategorien personenbezogener Daten sind von der Verarbeitung umfasst:
1.4.1 Siehe Punkt 4.2 der Datenschutzerklärung.
2.1 Die Dauer der Auftragsverarbeitung entspricht der des zugrundeliegenden Vertrags für die Nutzung der App und kann nach dessen Maßgabe gekündigt werden (siehe Punkt 9 und 14 der Nutzungsbedingungen).
2.2 Der Auftragsverarbeiter hat jederzeit das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Verantwortliche seinen rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere nach der DSGVO, nicht nachkommt.
3. WEISUNGSBEFUGNIS DES VERANTWORTLICHEN
3.1 Der Auftragsverarbeiter darf personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, sofern der Auftragsverarbeiter nicht durch die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung verpflichtet ist.
3.2 Der Verantwortliche ist berechtigt, im Rahmen des Auftragsgegenstands, dem Auftragsverarbeiter im Hinblick auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten Weisungen zu erteilen.
3.3 Sämtliche Weisungen sind vom Verantwortlichen über die Funktionen der App oder schriftlich, wenn die jeweilige Weisung ausnahmsweise nicht über die App erteilt werden kann, dem Auftragsverarbeiter zu erteilen.
4. TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN
4.1 Der Auftragsverarbeiter ergreift alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO.
4.2 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Dem Auftragsverarbeiter ist es daher gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen, wenn dies technisch oder organisatorisch erforderlich ist. Einer Zustimmung oder Benachrichtigung des Verantwortlichen bedarf es dafür nicht.
5.1 Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der schriftlichen Aufträge des Verantwortlichen zu verarbeiten. Erhält der Auftragsverarbeiter einen behördlichen Auftrag, Daten, die er im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, herauszugeben, so hat der Auftragsverarbeiter - sofern gesetzlich zulässig - den Verantwortlichen unverzüglich darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Eine Verarbeitung der Daten für eigene Zwecke des Auftragsverarbeiters ist nur über expliziten schriftlichen Auftrag zulässig.
5.2 Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dass alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit zu verpflichten, sofern diese nicht einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen bleibt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragsverarbeiter aufrecht.
5.3 Der Auftragsverarbeiter ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Verantwortliche die Rechte der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllen kann und überlässt dem Verantwortlichen auf Anfrage alle dafür notwendigen Informationen. Wird ein entsprechender Antrag einer betroffenen Person irrtümlich an den Auftragsverarbeiter gerichtet, leitet der Auftragsverarbeiter den Antrag an den Verantwortlichen weiter und teilt dies dem Antragsteller mit.
5.4 Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten zu unterstützen und die vertragsgegenständliche Verarbeitungstätigkeit in sein Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO aufzunehmen.
5.5 Dem Auftragsverarbeiter steht hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht zur Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch ihn beauftragte Prüfer, der Datenverarbeitungseinrichtungen zu. Der Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, dem Verantwortlichen jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen erforderlich sind. Der Auftragsverarbeiter ist jedoch berechtigt, einen Prüfer aus sachlichen Gründen abzulehnen, insbesondere, wenn dieser fachlich ungeeignet ist oder dieser ein direkter oder indirekter Mitbewerber des Auftragsverarbeiters ist.
5.6 Der Auftragsverarbeiter ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle im Rahmen der Auftragsverarbeitung verarbeiteten personenbezogenen Daten zu löschen, außer der Auftragsverarbeiter ist durch nationale Vorschriften oder Unionsrecht zur Weiterspeicherung verpflichtet.
5.7 Der Auftragsverarbeiter hat den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Verantwortlichen verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder der Mitgliedsstaaten.
6.1 Der Verantwortliche erteilt hiermit dem Auftragsverarbeiter die allgemeine Genehmigung zur Verwendung weiterer Sub-Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig per E-Mail, dass der Verantwortliche dies allenfalls untersagen kann. Als rechtzeitig gilt die Bekanntgabe der Beabsichtigten Hinzuziehung oder Ersetzung, wenn diese spätestens ein Monat vor dem geplanten Termin erfolgt.
6.2 Der Verantwortliche kann einen Sub-Auftragsverarbeiter nur aus sachlichen Gründen ablehnen, wenn ein hohes Risiko besteht, dass dadurch die Verarbeitung der Daten gemäß der DSGVO gefährdet wäre.
6.3 Bei Ablehnung eines Sub-Auftragsverarbeiters durch den Verantwortlichen bleibt das Recht des Auftragsverarbeiters zur ordentlichen Kündigung des Vertrags unberührt.
6.4 Der Auftragsverarbeiter schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art. 28 Abs. DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragsverarbeiter aufgrund dieser Vereinbarung obliegen.
7.1 Der Verantwortliche hat Unterstützungsleistungen des Auftragsverarbeiters, die nicht aufgrund des in Punkt 1 dieses Vertrags genannten Gegenstands des Auftrags geschuldet sind, nach angefallenem Aufwand gemäß einem Stundensatz von EUR 100 (umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG) zu vergüten, sofern diese nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten des Auftragsverarbeiters zurückzuführen sind.
7.2 Dies gilt insbesondere für die Unterstützung des Verantwortlichen zur Erfüllung der ihm nach den Art. 32 bis 36 DSGVO sowie ihn nach dem Abschnitt III der DSGVO obliegenden Pflichten.
8. PFLICHTEN DES VERANTWORTLICHEN
8.1 Der Verantwortliche muss dem Auftragsverarbeiter sämtliche Daten elektronisch über die App zur Verfügung stellen, damit der Auftragsverarbeiter die Auftragsverarbeitung durchführen kann.
8.2 Der Verantwortliche gewährleistet, dass er die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen rechtmäßig verarbeitet, insbesondere, dass er die notwendigen Einwilligungserklärungen eingeholt hat.
9.1 Dieser Anhang B bildet einen integralen Bestandteil der Nutzungsbedingungen.
9.2 Sollten Bestimmungen dieses Anhangs B zu Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, insbesondere zu Punkt 5 der Nutzungsbedingungen, im Widerspruch stehen, gehen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen diesem Anhang B vor.

References: § 6
 § 6
 Art. 4
 § 1
 ART. 28
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 30
 Art. 28
 § 6
 Art. 32