Source: http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/16_wp/kindeswohl/kindeswohl-index.htm
Timestamp: 2018-11-16 19:44:24+00:00

Document:
Bibliothek des Bundesgerichtshofs - Gesetzesmaterialien - Übersichtsseite (Letzte Bearb.: 20.08.2008)
- Gesetz vom 04.07.2008 - BGBl I, S. 1188 -
Teil der gesellschaftlichen Verantwortung ist es, Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und sie vor Gefährdungen zu schützen. Das Grundgesetz überträgt vorrangig den Eltern das Recht und die Pflicht, für ihr Kind zu sorgen. Es weist aber gleichzeitig der staatlichen Gemeinschaft die Aufgabe zu, den Schutz des Kindes zu garantieren, wenn die Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet ist.
In der letzten Zeit haben sich Berichte über erschütternde Fälle gehäuft, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vor dem Hintergrund solcher Fälle sowie einer Reihe von Fällen wiederholter und erheblicher Kinder- und Jugenddelinquenz hat die Bundesministerin der Justiz im März 2006 eine Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt, der Experten aus den Familiengerichten, der Kinder und Jugendhilfe und Vertreter betroffener Verbände angehörten. In ihrem Abschlussbericht vom 17. November 2006 hat die Arbeitsgruppe festgestellt, dass
Familiengerichte häufig zu spät und überwiegend mit dem Ziel angerufen werden, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen. In der Regel geht der Einschaltung des Gerichts ein langwieriger und unergiebiger Hilfeprozess voraus, so dass der sich zugespitzten Gefährdung nur noch mit einem Eingriff in die elterliche Sorge begegnet werden kann.
Pressemitteilung des BMJ vom 13.11.2006: Mehr Schutz für gefährdete Kinder
Referentenentwurf vom 18.04.2007
Pressemitteilung des BMJ vom 11.07.2007: Besserer Schutz für gefährdete Kinder
Titel: Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
Inhalt: Frühzeitigeres Eingreifens von Familiengerichten bei abgesenkter Eingriffsschwelle für einen effektiveren Kindesschutz: Stärkere Einwirkungsmöglichkeiten auf Eltern zur Annahme sozialpädagogischer Hilfsangebote und Unterstützungsangebote statt Sorgerechtsentziehung; Änderung §§ 1631b, 1666, 1696 und 1712 BGB, Änderung §§ 50a, 52 und 70e sowie Einfügung §§ 50e und 50f Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Durch die möglichen zusätzlichen Gerichtsverfahren können zusätzliche Vollzugskosten entstehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einfügung der Möglichkeit einer getrennten Anhörung der Eltern bzw. Ausschluss eines Elternteils aus der Erörterung der Kindeswohlgefährdung, Aufhebung der Verpflichtung betr. Anzeige der Wiederheirat und Einreichung eines Vermögensverzeichnisses, Aufnahme des Umgangsausschlusses in die einstweilige Verfügung; Aufhebung §§ 1683 und 1845 sowie Änderung 1908i BGB, erneute Änderung §§ 50a und 50f FGG sowie Änderung § 5 Personenstandsgesetz und Art. 2 Abs. 16 Nr. 10 Personenstandsrechtsreformgesetz
10.08.2007 - BR-Drucksache 550/07
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen
11.09.2007 - BR-Drucksache 550/1/07
RechtsA, FinanzA: Änderungsvorschläge - AfFrJug: Stellungnahme - InnenA, KultA: keine Einwendungen
21.09.2007 - BR-Plenarprotokoll 836, S. 294B - 294C
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge (550/07), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
21.09.2007 - BR-Drucksache 550/07(B)
24.10.2007 - BT-Drucksache 16/6815
15.11.2007 - BT-Plenarprotokoll 16/126, S. 13224A - 13224A
Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13274A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13275D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13276C
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13277C
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13278B
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 13279A
S. 13224A - Überweisung (16/6815)
23.04.2008 - BT-Drucksache 16/8914
24.04.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/157, S. 16542D - 16549D
Brigitte Zypries, Bundesmin., Bundesministerium der Justiz, Rede, S. 16543A
Jerzy Montag, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Zwischenfrage, S. 16543D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede, S. 16544C
Ute Granold, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 16545C
Jörn Wunderlich, MdB, Die Linke, Rede, S. 16547A
Ekin Deligöz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede, S. 16548A
Christine Lambrecht, MdB, SPD, Rede, S. 16548D
S. 16549D - Annahme in Ausschussfassung (16/6815, 16/8914), einstimmig
24.04.2008 - BT-Plenarprotokoll 16/157, S. 16549D - 16549D
02.05.2008 - BR-Drucksache 281/08
23.05.2008 - BR-Plenarprotokoll 844, S. 143C - 143C
Prof. Dr. Angela Kolb, MdBR (Ministerin der Justiz), Sachsen-Anhalt, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 143C
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (281/08), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
23.05.2008 - BR-Drucksache 281/08(B)
Report über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung. Vergleich der Studien von 2001/2002 und 2005 - Eltern- Jugend- und Expertenbefragung - (Bussmann-Report, 2005)
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" vom 17.11.2006
Pressemitteilung des BMJ vom 7. März 2006: Kinder besser schützen
Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (Beschluss der 77. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2006 in Erlangen)
Anlage 3-5:
Geschlossene Unterbringung nach § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631 b BGB im Bundesgebiet (Stand der Recherche: Oktober 2006)
Auswertung der Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. für das Bundesministerium der Justiz zur geschlossenen Unterbringung
Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder in Adoptiv–und Pflegefamilien (BAG KiAP) e.V., PFAD Bundesverband der Pflege – und Adoptivfamilien e.V., Pflegeelternschule Baden-Württemberg e.V.
Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Deutsche Caritasverband (DCV)
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.( VAMV)
zu §§ 1493 Abs. 2, 1683, 1845 BGB, 5 Abs. 5 PStG sowie gegen eine Änderung der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 94 Kostenordnung
Deutscher Richterbund (Januar 2008)

References: § 5
 Art. 2
 Art. 76
 Art. 77
 § 34
 § 1631