Source: http://www.tarif-oed.de/tarifvertraege_fuer_den_oeffentlichen_dienst/tv_laender/pkw_fahrer_tv_l
Timestamp: 2017-05-23 18:43:06+00:00

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TV-Länder: Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer TV-L)
. Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder (Pkw-Fahrer TV-L)
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallenden Personenkraftwagenfahrer und Personenkraftwagenfahrerinnen (Fahrer/Fahrerinnen) der Länder.(2) Er gilt nicht für Fahrer und Fahrerinnen, die nicht oder nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TV-L) hinaus beschäftigt werden.
Protokollerklärungen zu § 1:1. 1Personenkraftwagenfahrer und Personenkraftwagenfahrerinnen sind die ständig eingeteilten Fahrer und Fahrerinnen von Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen einschließlich Fahrer/Fahrerin geeignet und bestimmt sind. 2Zu den Personenkraftwagenfahrern/Personenkraftwagenfahrerinnen gehören ferner die ständig eingeteilten Fahrer/Fahrerinnen von Kombinationskraftwagen mit höchstens acht fest eingebauten Fahrgastsitzen sowie die Fahrer/Fahrerinnen von Krankentransportwagen.2. 1Ein Fahrer/eine Fahrerin ist dann nicht nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in einem Monat mindestens 15 Überstunden geleistet hat. 2Er/sie bleibt in der Pauschalgruppe, wenn im Durchschnitt des laufenden Kalenderhalbjahres die für die jeweilige Pauschalgruppe erforderliche Arbeitszeit erfüllt wird. 3Ist der Fahrer/die Fahrerin im vorangegangenenKalenderhalbjahr infolge Erkrankung oder Unfalls mindestens drei Monate arbeitsunfähig gewesen, sind auch die Überstunden zu berücksichtigen, die er/sie ohne die Arbeitsunfähigkeit geleistet hätte.
(1) 1Die Arbeitszeit umfasst Lenkzeiten, Vor- und Abschlussarbeiten, Reparaturarbeiten, Wagenpflege, Wartezeiten, Wartungsarbeiten und sonstige Arbeit. 2Die höchstzulässige Arbeitszeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes.(2) 1Die höchstzulässige Arbeitszeit kann im Hinblick auf die in ihr enthaltenen Wartezeiten auf bis zu 15 Stunden täglich ohne Ausgleich verlängert werden, wenn der Fahrer/die Fahrerin schriftlich einwilligt und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes getroffen sind (§ 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz); sie darf im Tarifgebiet West 268 Stunden und im Tarifgebiet Ost 272,5 Stunden im Kalendermonat ohne Freizeitausgleich nicht übersteigen. 2Geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzessind insbesondere das Recht des Fahrers/der Fahrerin zu einer jährlichen, für den Beschäftigten kostenfreienarbeitsmedizinischen Untersuchung bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Arzt (unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften) und/oder die Gewährung eines Freizeitausgleichs möglichst durch ganze Tage oder durch zusammenhängende arbeitsfreie Tage zur Regenerationsförderung. 3Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Absatz 2a Arbeitszeitgesetz wird zugleich die Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden verkürzt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Fahrdienstes dies erfordert. 4Die Kürzung der Ruhezeit ist bis zum Ende der folgenden Woche auszugleichen. (3) 1Muss die höchstzulässige monatliche Arbeitszeit nach Absatz 2 Satz 1 aus zwingenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen ausnahmsweise überschritten werden, sosind die Stunden, die über 268 beziehungsweise 272,5 Stundenhinausgehen, im Laufe des kommenden oder des darauffolgenden Monats durch Erteilung entsprechender Freizeitauszugleichen; ferner ist der Zeitzuschlag für Überstundennach § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L zu zahlen. 2DieZahlung einer geldlichen Entschädigung anstelle der Erteilungentsprechender Freizeit ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes(Absatz 2 Satz 1) unzulässig.(4) Bei der Ermittlung der höchstzulässigen monatlichen Arbeitszeitnach Absatz 2 Satz 1 sind Ausfallzeiten (§ 3 Absatz3) einzurechnen; für einen Ausfalltag sind im TarifgebietWest höchstens 10 Stunden und im Tarifgebiet Ost höchstens10,5 Stunden anzusetzen.Protokollerklärung zu § 2:1Die regelmäßige Arbeitszeit des Fahrers/der Fahrerin nach § 6 Absatz 1TV-L bleibt unberührt. 2Soweit die höchstzulässige Arbeitszeit nach Absatz2 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht überschritten wird, ist § 6 Absatz 2TV-L mit der Maßgabe anwendbar, dass bei der Berechnung auf das jeweiligeKalenderhalbjahr abzustellen ist.§ 3Monatsarbeitszeit(1) Die Arbeitszeit, die in einem Kalendermonat im Rahmen von§ 2 geleistet wird, ist die Monatsarbeitszeit.2Pkw-Fahrer TV-L(2) 1Für die Ermittlung der Monatsarbeitszeit gilt als täglicheArbeitszeit die Zeit vom Arbeitsbeginn bis zur Beendigungder Arbeit, gekürzt um die dienstplanmäßigen Pausen. 2Beiununterbrochener dienstlicher Abwesenheit des Fahrers/der Fahrerin von der Dienststelle zwischen 12 und 14 Uhroder bei einer Dienstreise zwischen 6 und 12 Stunden findetkeine Kürzung statt, bei einer eintägigen Dienstreise über 12Stunden wird einheitlich eine Kürzung von 30 Minuten vorgenommen.(3) Im Falle• eines Erholungsurlaubs, Zusatzurlaubs (§§ 26, 27 TV-L),• einer Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalls,• einer Arbeitsbefreiung unter Entgeltfortzahlung (§ 29TV-L),• einer Qualifizierung in überwiegend dienstlichem oderbetrieblichem Interesse unter Zahlung des Entgelts,• eines ganztägigen Freizeitausgleichs nach § 2 Absatz 3Satz 1,• eines ganzen oder teilweisen Ausfalls wegen der Tätigkeitals Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsrates,• eines ganzen oder teilweisen Ausfalls infolge eines Wochenfeiertagessind für jeden Arbeitstag folgende Stunden pauschal anzusetzen:a) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit auf 5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen derTarifgebietWestTarifgebiet OstPauschalgruppe I 8,65 Stunden 9 StundenPauschalgruppe II 9,65 Stunden 10 StundenPauschalgruppe III 10,65 Stunden 11 StundenPauschalgruppe IV 11,65 Stunden 12 StundenStändige persönlicheFahrer/Fahrerinnen11,65 Stunden 12 Stundenb) bei ständiger Verteilung der regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit auf 6 Werktage oder ständig wechselnd auf 6 beziehungsweise5 Werktage bei Fahrern/Fahrerinnen derTarifgebietWestTarifgebiet OstPauschalgruppe I 7,65 Stunden 8 StundenPauschalgruppe II 8,65 Stunden 9 StundenPauschalgruppe III 9,65 Stunden 10 StundenPauschalgruppe IV 10,65 Stunden 11 StundenStändige persönlicheFahrer/Fahrerinnen10,65 Stunden 12 Stunden(4) 1Jeder Tag einer mehrtägigen Dienstreise ist mit 12 Stundenanzusetzen. 2Für die Berechnung der Zeitzuschläge nach § 4Absatz 4 ist bei mehrtägigen Dienstreisen wie folgt zu verfahren:3Beginnt die mehrtägige Dienstreise nach 12.00 Uhr,ist für diesen Tag die Zeit von 12.00 bis 24.00 Uhr, endet diemehrtägige Dienstreise vor 12.00 Uhr, ist für diesen Tag dieZeit von 0.00 bis 12.00 Uhr, für alle übrigen Tage die Zeit von8.00 bis 20.00 Uhr anzusetzen.(5) Bei Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) oder Beurlaubung (§ 28 TVL)ohne Entgeltfortzahlung werden die Stunden angesetzt,die der Fahrer/die Fahrerin ohne diese Ausfallsgründe innerhalbder regelmäßigen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 TV-L) geleistethätte.Protokollerklärung zu den Absätzen 3 und 4:1. Zur Tätigkeit als Mitglied einer Personalvertretung/eines Betriebsratesgemäß Absatz 3 gehören auch mehrtägige Reisen, die zur Erfüllung derPersonalrats-/Betriebsratsaufgaben notwendig sind und für die nachden Landespersonalvertretungsgesetzen/§ 40 Absatz 1 BetriebsverfassungsgesetzReisekostenvergütungen zu zahlen sind.2. 1Eine mehrtägige Dienstreise gemäß Absatz 4 liegt vor, wenn sie nachAblauf des Kalendertages endet, an dem sie begonnen hat. 2Der Pauschalansatzvon 12 Stunden gilt auch für den Kalendertag, an dem einemehrtägige Dienstreise beginnt oder endet und an dem weitere Arbeitgeleistet wird beziehungsweise eine weitere Dienstreise geendet hatoder beginnt.§ 4Pauschalentgelt(1) Für die Fahrer/Fahrerinnen wird ein Pauschalentgelt festgesetzt,mit dem das Tabellenentgelt (§ 15 Absatz 1 TV-L) sowiedas Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für Überstunden(§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a TV-L) abgegoltensind.(2) 1Die Höhe des Pauschalentgelts bemisst sich nach der durchschnittlichenMonatsarbeitszeit (§ 3) im vorangegangenenKalenderhalbjahr in der jeweiligen Pauschalgruppe (§ 5) derEntgeltgruppe. 2Bei Fahrern/Fahrerinnen, die im vor-angegangenenKalenderhalbjahr nicht als Fahrer/Fahrerinnenim Sinne dieses Tarifvertrages beschäftigt waren, bemisstsich die Höhe des Pauschalentgelts bis zum Schluss des laufendenKalenderhalbjahres nach der Arbeitszeit (§ 2) im jeweiligenKalendermonat. 3Bei Fahrern/Fahrerinnen die zueiner anderen Dienststelle versetzt werden, richtet sich dieHöhe des Pauschalentgelts bis zum Schluss des laufendenKalenderhalbjahres nach der Monatsarbeitszeit (§ 3) im jeweiligenKalendermonat bei der neuen Dienststelle.(3) Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus den Anlagen1a und 1 b, Anlagen 2 a und 2 b sowie den Anlagen 3 abis 3 c zu diesem Tarifvertrag.(4) Neben dem Pauschalentgelt werden für die Arbeit an Sonntagen,gesetzlichen Wochenfeiertagen, Vorfesttagen, in derNacht und an Samstagen Zeitzuschläge nach Maßgabe des§ 8 Absatz 1 TV-L gezahlt.(5) 1Die Pauschalentgelte in Anlage 1 b, 2 b und 3 c werden umdenselben Vomhundertsatz verändert, um den sich die Tabellenentgeltebei einer allgemeinen Entgelterhöhung verändern.2Die Tarifvertragsparteien werden diese Anpassungzum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer allgemeinen Entgelterhöhungohne Kündigung vereinbaren.§ 5Pauschalgruppen(1) Entsprechend ihrer Monatsarbeitzeit (§ 3) sind die Fahrer/Fahrerinnen folgenden Pauschalgruppen zugeordnet:TarifgebietWestTarifgebiet OstPauschalgruppe I ab 185 bis 196Stundenab 189 bis 199StundenPauschalgruppe II über 196 bis 221Stundenüber 199 bis 224StundenPauschalgruppe III über 221 bis 244Stundenüber 224 bis 248StundenPauschalgruppe IV über 244 bis 268Stundenüber 248 bis272,5 StundenStändige persönlicheFahrer/Fahrerinnenbis 288 Stunden bis 292 Stunden3Pkw-Fahrer TV-L(2) Ständige persönliche Fahrer/Fahrerinnen im Sinne der Anlagesind die ständigen persönlichen Fahrer/Fahrerinnen derPräsidenten der gesetzgebenden Körperschaften, der Mitgliederder Landesregierungen und der Staatssekretäre (inBaden-Württemberg und im Saarland: der ständigen Vertreterder Mitglieder der Landesregierung).(3) 1Die höchstzulässige Arbeitszeit der ständigen persönlichenFahrer/Fahrerinnen soll im Tarifgebiet West 288 Stundenund im Tarifgebiet Ost 292 Stunden im Monat nicht überschreiten.2§ 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. 3§ 2 Absatz4 gilt mit der Maßgabe, dass die Stundensätze der PauschalgruppeIV zugrunde zu legen sind. 4Das Pauschalentgeltder ständigen persönlichen Fahrer/Fahrerin wird nur fürdie Zeit der tatsächlichen Dienstleistung in dieser Funktiongewährt.(4) 1Für den Fahrer/die Fahrerin erhöht sich bei Vertretung einer/eines ständigen persönlichen Fahrers/Fahrerin im Sinnedes Absatzes 2 das Pauschalentgelt nach § 4 Absatz 2 fürdie Dauer der Vertretung um den jeweiligen Unterschiedsbetragzwischen dem Pauschalentgelt der PauschalgruppeIV und dem Pauschalentgelt, den er/sie als ständiger persönlicherFahrer/Fahrerin im Sinne des Absatzes 2 erhalten würde.2§ 6 gilt entsprechend. 3Bei Vertretung für die Zeit einesvollen Kalendermonats gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend.4Bei Vertretung für einzelne Arbeitstage erhöht sichdie höchstzulässige Arbeitszeit des Kalendermonats (§ 2 Absatz2) für jeden Arbeitstag um eine Stunde, höchstens jedochim Tarifgebiet West auf 288 Stunden und im TarifgebietOst auf 292 Stunden im Kalendermonat; § 2 Absatz 2 und 3gilt entsprechend.§ 6Anteiliges PauschalentgeltEndet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalendermonats odersteht das Pauschalentgelt aus einem sonstigen Grunde nicht fürden ganzen Kalendermonat zu, wird nur der Teil des Pauschalentgeltsgezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.§ 7Sicherung des Pauschalentgelts(1) 1Fahrer/Fahrerinnen mit mindestens fünfjähriger ununterbrochenerBeschäftigung bei demselben Arbeitgeber nachdiesem Tarifvertrag, dem Pkw-Fahrer-TV L vom 10. Februar1965, dem TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991 und/oderdem Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965, die infolgeeines Unfalles, welcher nach In-Kraft-Treten dieses Tarifvertragesin Ausübung oder infolge der Arbeit ohne Vorsatzoder grobe Fahrlässigkeit erlitten wurde, nicht mehr als Fahrer/Fahrerin weiterbeschäftigt werden, erhalten eine persönlicheZulage. 2Dies gilt nicht für Fahrer/Fahrerinnen derPauschalgruppe I.(2) 1Die Zulage wird in Höhe der Differenz zwischen dem Pauschalentgeltaus der nächst niedrigeren Pauschalgruppe(einschließlich der Zeitzuschläge nach § 4 Absatz 4) als derjenigenPauschalgruppe, der der Fahrer/die Fahrerin zuletzt inder bisherigen Tätigkeit angehört hat, und dem ersten vollenTabellenentgelt in der neuen Tätigkeit einschließlich bezahlteÜberstunden gewährt, sofern dieses geringer ist.(3) 1Gehörte der Fahrer/die Fahrerin in den letzten zwei Jahrenin der bisherigen Tätigkeit mehr als ein halbes Jahr einerniedrigeren Pauschalgruppe an, tritt an die Stelle der nächstniedrigeren die unmittelbar unter der nächst niedrigeren liegendePauschalgruppe. 2Fahrer der Pauschalgruppe II erhaltenin diesem Fall keine persönliche Zulage.(4) Bei ständigen persönlichen Fahrern/Fahrerinnen, die wenigerals zwei Jahre als solche beschäftigt waren, tritt in Absatz2 an die Stelle der Pauschalgruppe IV die PauschalgruppeIII.(5) Die Zulage vermindert sich nach Ablauf von jeweils einemJahr um ein Viertel der ursprünglichen Höhe.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechenda) für Fahrer/Fahrerinnen nach zehnjähriger ununterbrochenerBeschäftigung als Fahrer/Fahrerin bei demselbenArbeitgeber, davon die letzten fünf Jahre als Fahrer/Fahrerinim Sinne dieses Tarifvertrages und/oder des Pkw-Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL beziehungsweisedes Pkw-Fahrer-TV HH, wenn die Leistungsminderungdurch eine Gesundheitsschädigung hervorgerufen wurde,die durch fortwirkende schädliche Einflüsse der Arbeiteingetreten ist,b) für mindestens 55 Jahre alte Fahrer/Fahrerinnen nachfünfzehnjähriger ununterbrochener Beschäftigung alsFahrer/Fahrerin bei demselben Arbeitgeber, davon dieletzten fünf Jahre als Fahrer/Fahrerin im Sinne dieses Tarifvertragesund/oder des Pkw-Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL beziehungsweise des Pkw-Fahrer-TV HH,wenn die Leistungsminderung durch Abnahme der körperlichenKräfte und Fähigkeiten infolge langjähriger Arbeitverursacht wurde,c) für Fahrer/Fahrerinnen nach fünfundzwanzigjährigerununterbrochener Beschäftigung als Fahrer/Fahrerinbei demselben Arbeitgeber, davon die letzten fünf Jahreals Fahrer/Fahrerin im Sinne dieses Tarifvertrages und/oder des Pkw-Fahrer-TV L, des TV Kraftfahrer-O-TdL beziehungsweisedes Pkw-Fahrer-TV HH, wenn die Leistungsminderungdurch Abnahme der körperlichen Kräfte undFähigkeiten infolge langjähriger Arbeit verursacht wurde.§ 8Übergangsvorschrift für am 3 . Oktober 2006/. November 2006 vorhandene Fahrer/Fahrerinnen(1) Für die am 31. Oktober 2006 vorhandenen Fahrer/Fahrerinnen,deren Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeberüber den 31. Oktober 2006 hinaus fortbestehen und dieam 1. November 2006 unter den Geltungsbereich des TV-Lfallen, gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen.(2) 1Ein Fahrer/eine Fahrerin ist dann nicht nur - im Sinne des§ 1 - gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinausbeschäftigt, wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalbjahrin mehr als 6 Wochen Überstunden geleistet hat.2Ist der Fahrer/die Fahrerin im vorangegangenen Kalenderhalbjahrinfolge Erkrankung oder Unfalls mindestens 3 Monatearbeitsunfähig gewesen, sind auch die Überstunden zuberücksichtigen, die er/sie ohne Arbeitsunfähigkeit geleistethätte.(3) Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus den Anlagen1a bis 3 c zu diesem Tarifvertrag.(4) Abweichend von § 5 Abs. 1 beläuft sich die Monatsarbeitszeitbei Pauschalgruppe I im Tarifgebiet West ab 170 bis 196Stunden und im Tarifgebiet Ost ab 174 bis 199 Stunden.(5) Für die seit dem 31. Januar 1977 von dem Pkw-Fahrer-TV L4Pkw-Fahrer TV-Lbeziehungsweise Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965erfassten Fahrer/Fahrerinnen gilt als Besitzstand die Regelungin Anlage A.Protokollerklärung zu § 8:Vorhandene Fahrer/Fahrerinnen im Sinne dieser Vorschrift sind alleüber den 31. Oktober 2006 hinaus bei demselben Arbeitgeber beschäftigtenFahrer/Fahrerinnen, unabhängig davon, ob sie in den Geltungsbereichder Pkw-Fahrer-Tarifverträge gefallen sind.§ 9Überleitungs- und Besitzstandsregelung(1) 1Die Überleitung der Fahrer/Fahrerinnen, die unter den Geltungsbereichdes Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigtender Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts(TVÜ-Länder) fallen, am 1. November 2006 bestimmtsich nach dem vorgenannten Tarifvertrag. 2Die demPauschalentgelt zu Grunde liegende Lohngruppe bildet dieGrundlage für die Zuordnung nach den §§ 4 ff. TVÜ-Länder.(2) In die Pauschalentgelttabelle (§ 8 Absatz 3) werden sie am 1.November 2006 auf der Grundlage der am 31. Oktober 2006zustehenden Lohngruppe und der erreichten Jahre in denLohnstufen der Anlage 3 zum Pkw-Fahrer-TV L vom 10. Februar1965, der Anlagen 1 c und 2 c zum Pkw-Fahrer-TV HHvom 10. Februar 1965 und der Anlage 3 zum TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991 übergeleitet.§ 0In-Kraft-Treten(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft undersetzt den Pkw-Fahrer-TV L vom 10. Februar 1965, den Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965 und den TV Kraftfahrer-O-TdL vom 8. Mai 1991.(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zumSchluss eines Kalendervierteljahres schriftlich gekündigtwerden.
(1) 1Die am 31. Januar 1977 von § 7 des Pkw-Fahrer-TV L beziehungsweise Pkw-Fahrer-TV HH vom 10. Februar 1965 erfassten Fahrer/Fahrerinnen erhalten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 für die Dauer ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses, solange sie ununterbrochen unter die Tarifverträge vom 10. Februar 1965 und unter diesen Tarifvertrag fallen, eine monatlich zu berechnende nicht zusatzversorgungspflichtige Besitzstandszulage nach folgenden Maßgaben:2Erreicht die monatliche Summe der Zeitzuschläge nach § 4 Absatz bei einem Fahrer/einer Fahrerin in Pauschalgruppe I nicht den Betrag von 38,35 €,in Pauschalgruppe II nicht den Betrag von 63,91 €,in den Pauschalgruppen III und IV nicht den Betrag von 76,69 €,bei einem ständigen Fahrer/einer ständigen Fahrerinnicht den Betrag von 97,15 €,wird als Besitzstandszulage der jeweilige Unterschiedsbetrag gezahlt.3Für die Berechnung des Unterschiedsbetrages sind gegenüberzustellen der Betrag der Pauschalgruppe, in der sich der Fahrer/ die Fahrerin in dem betreffenden Monat befindet, und die Summeder Zeitzuschläge nach § 4 Absatz 4, die sich nach § 8 Absatz1 TV-L für diesen Monat ergibt.Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2:Für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg trittan die Stelle des Betrages von 38,35 € der Betrag von 40,90 €,an die Stelle des Betrages von 63,91 € der Betrag von 69,02 €,an die Stelle des Betrages von 76,69 € der Betrag von 81,81 €,an die Stelle des Betrages von 97,15 € der Betrag von 104,81 €.(2) Auf die für die Berechnung der Besitzstandszulage nach Absatz1 maßgebenden festen Beträge ist § 6 entsprechend anzuwenden.(3) Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 ist bei der Fortzahlungdes Entgelts nach § 26 Absatz 1 Satz 1 TV-L zu berücksichtigen.(4) Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 ist in die Berechnungder persönlichen Zulage nach § 7 einzubeziehen. Der entsprechendeTeilbetrag der persönlichen Zulage ist kein zusatzversorgungspflichtigesEntgelt.
Zu den Entgelttabellen nach Anlage 1 bis 3 c geht es hier:
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 12. Oktober 2006 Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie des Saarlandes Gültig vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2007 Anlage 1 b
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie des Saarlandes Gültig ab 1. Januar 2008
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Freien und Hansestadt Hamburg Gültig vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2007
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Freien und Hansestadt HamburgGültig ab 1. Januar 2008
Anlage 3 a zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 (92,5 %) Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThüringenGültig vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2007
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 (100 %) Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gültig vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2008
zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrer der Länder vom 2. Oktober2006 (100 %) Pauschalentgelt (monatlich in Euro) für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Gültig ab 1. Mai 2008

References: § 1
 § 7
 § 8
 § 2
 § 6
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 § 4
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 § 5
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 § 26
 § 7