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Timestamp: 2018-06-24 05:17:10+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 2441/01 | Urteil | Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme | Langtext vorhanden
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2002:0618.9S2441.01.0A
Normen: Art 4 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 GG, § 72 SchulG BW, § 76 SchulG BW
1. Schule im Sinne des Schulrechts ist eine organisierte, auf Dauer angelegte Einrichtung, in der eine im Laufe der Zeit wechselnde Mehrzahl von Schülern zur Erreichung allgemein festgelegter Erziehungsziele und Bildungsziele planmäßig durch hierzu ausgebildete Lehrkräfte gemeinsam unterrichtet wird.
ESVGH 52, 255-256 (Leitsatz)
NVwZ-RR 2003, 561-566 (Leitsatz und Gründe)
KirchE 40, 310-326 (2002) (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer, 11. Juli 2001, Az: 2 K 2467/00, Urteil
nachgehend BVerfG, 29. April 2003, Az: 1 BvR 436/03, Nichtannahmebeschluss
Timo Hebeler, JA 2003, 121-124 (Entscheidungsbesprechung)
Mit Schreiben vom 03.03.2000 beantragten die Kläger Ziff. 1 und 2, die Kläger Ziff. 3 und 4 von der Pflicht zur Teilnahme am öffentlichen Schulunterricht zu befreien. Zur Begründung trugen sie im Antragsschreiben sowie mit ihrem späteren Widerspruch vor, sie könnten ihre Kinder der öffentlichen Schule nicht aussetzen. Sie hätten eine christlich geprägte Schule erwartet, wie es die Landesverfassung gebiete. Jedoch habe sich die öffentliche Schule unter dem Einfluss der sog. Frankfurter Schule seit Ende der 1960er Jahre vom Christentum abgewendet. Die seither befolgte Pädagogik habe dazu geführt, die Kinder ihren Eltern zu entfremden und sie zu entwurzeln; sie ziele letztlich auf Anarchie. Namentlich verhindere eine durchgängige Sexualisierung jede individuelle, gesunde Geschlechtsentwicklung und jedes verantwortliche Sozialverhalten. Hinzu komme, dass die Schule als Stillübungen zu Konzentrationszwecken okkulte und magische Methoden anwende: Das Mandala-Malen sei eine okkulte religiöse Übung, und "Phantasiereisen" seien eine Grundübung der magischen Imagination; beides lehnten sie als überzeugte Christen ab. Ihren Kindern drohe aber nicht nur Schaden durch den Schulunterricht selbst, sondern auch von Seiten der Mitschüler. Der Schulalltag sei geprägt von physischer und psychischer Gewalt, vom Mobbing und Prügeleien über die üblich gewordene Fäkaliensprache bis hin zu Alkohol und Rauschgift. All dem könnten sie ihre Kinder in zartem Alter noch nicht aussetzen; sie müssten sie auf die Gesellschaft erst im Schonraum der familiären Geborgenheit vorbereiten. Das gebiete ihnen ihr Glaube; Gott habe ihnen ihre Kinder anvertraut und aufgetragen, sie vor Schäden zu bewahren. Eine christliche Privatschule sei keine Alternative; weil dort ebenfalls jeder Schüler aufgenommen werde, seien die Verhältnisse dort kaum anders. Sie begehrten daher die Befreiung von der Schulpflicht und die Gestattung von Heimunterricht. Das sehe das Schulgesetz für Ausnahmefälle vor, sofern der Heimunterricht dem Schulunterricht vergleichbar sei. Das könnten sie gewährleisten: Sie unterrichteten ihre Kinder nach Maßgabe der baden-württembergischen Lehrpläne und im Rahmen der "Philadelphia-Schule", einer privaten Organisation mit Sitz in Siegen, welche die Erziehung und Unterrichtung durch die Eltern oder durch Vertrauenspersonen in Heim- oder in Gemeindeschulen nach biblischen Grundsätzen konzipiere, anleite und betreue. Im übrigen sei das "Home-schooling" in den USA und in anderen west- und nordeuropäischen Ländern anerkannt und habe sich bewährt; es garantiere auch in Deutschland gute Erfolge, die dem öffentlichen Schulwesen mindestens ebenbürtig seien. Auch im Schweizer Kanton Bern, aus dem die Klägerin Ziff. 2 stamme und wohin sie mit ihrer Familie möglicherweise einmal zurückkehre, werde Heimunterricht unter staatlicher Aufsicht anerkannt.
Jedenfalls vom Besuch der Grundschule kann nicht in beliebigen Sonderfällen dispensiert werden. Die Besonderheit des Falles muss darin bestehen, dass der Besuch einer Schule gerade als solcher - als einer besonderen Organisation zur gemeinschaftlichen Unterrichtung eines wechselnden Schülerbestandes - im konkreten Einzelfall unmöglich oder nicht mit vertretbarem Aufwand zu ermöglichen ist. Das Gesetz will jedenfalls in der Primarstufe die Pflicht zum Besuch der Schule möglichst ausnahmslos durchführen und Heimunterricht daher nur in zwingenden Ausnahmefällen zulassen. Dies zeigt bereits die doppelte Hervorhebung der Ausnahmelage ("ausnahmsweise" - "in besonderen Fällen"); schon der Gesetzgeber des Reichsgrundschulgesetzes 1920 hat mit dieser Doppelung ausdrücklich die Absicht einer engen Begrenzung der möglichen Ausnahmegestattungen verbunden (Deutsche Nationalversammlung, Band 332, S. 5200, 5205, 5220 ff., 5441, 5443). Es folgt vor allem aus der überragenden Bedeutung, welche sowohl der Verfassungs- und Gesetzgeber von 1919/1920 als auch der Bundes- und der baden-württembergische Landesverfassungs- und Gesetzgeber nach 1945 der Grundschule beigemessen haben. Gerade die Grundschule sollte für alle gemeinsame Volksschule sein (Art. 146 Abs. 1 Satz 2 WRV 1919). Jedenfalls während der ersten vier Klassen sollten die Kinder sämtlicher Volksschichten, sämtlicher sozialer Klassen und sämtlicher religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zusammengeführt und gemeinsam unterrichtet werden (vgl. Art. 146 Abs. 1 Satz 3 WRV), um die verschiedenen sozialen Bevölkerungsgruppen unter eine gemeinsame Bildungsidee zu bringen und gleiche Bildungschancen für alle Kinder herzustellen. Damit zählt die für alle gemeinsame Grundschule zu den Grundlagen der Demokratie. Das hat das Grundgesetz aufgegriffen. Zwar wurden die Schulartikel der Weimarer Reichsverfassung nicht ausdrücklich ins Grundgesetz übernommen. Damit wollte der Verfassunggeber jedoch nicht etwa dem Schulwesen eine ganz neue Richtung geben. Dass auch das Grundgesetz von der für alle gemeinsamen öffentlichen Grundschule ausgeht, zeigen das in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG für das Privatschulwesen besonders hervorgehobene Bestreben des Verfassungsgebers, eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen zu vermeiden, die Bevorzugung der öffentlichen Volksschule vor der privaten Volksschule in Art. 7 Abs. 5 GG und die Bestimmung in Art. 7 Abs. 6 GG, dass Vorschulen aufgehoben bleiben. Auch für das Grundgesetz ausschlaggebend ist unverändert der sozialstaatliche und egalitär-demokratische Gehalt der Idee einer allgemeinen Volksschule gerade im Grundschulalter der Kinder (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 <186>; Beschluss vom 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 <49 f.>). Diese Idee liegt auch der Landesverfassung (Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 15 LV) und dem Schulgesetz (§ 76 Abs. 1 Satz 2 SchG) von Baden-Württemberg zugrunde.
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References: § 72
 § 76
 Art. 146
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 15