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Baurecht Urteile – Seite 3 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Kein Abbau eines Baugerüsts gegen Willen des Auftraggebers – LG Frankfurt vom 19.04.2010 – Az. 2-20 O 112/10
admin 19. Dezember 2011 Baurecht Urteile
Ein Gerüstbauunternehmer ist auch nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Standzeit nicht berechtigt, das Gerüst oder Gerüstteile gegen den Willen des Auftraggebers abzubauen. Entfernt er gleichwohl Teile des Gerüsts von der Baustelle, so steht dem Auftraggeber ein Anspruch auf Beseitigung der Besitzstörung zu (§ 862 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Auftraggeber kann sich gegen die
Pauschalierung des entgangenen Gewinns in Bauvertrags-AGB – BGH vom 05.05.2011 – Az. VII ZR 181/10
admin 16. Dezember 2011 Baurecht Urteile
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrags über ein Einfamilienhaus enthielten eine Vergütungspauschalierung von 15 Prozent des Teilbetrags aus dem Gesamtpreis, der auf den Teil der Leistungen entfällt, die der Unternehmer bis zu einer freien Kündigung noch nicht ausgeführt hat. Der Bundesgerichtshof äußerte keine Bedenken hinsichtlich Angemessenheit der Pauschalierung. Die Vorschrift des § 649 BGB, die
Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge – OLG Stuttgart vom 19.04.2011 – Az. 10 U 116/10
Hat der Bauherr ausdrücklich erklärt, das Werk sei wegen eines Mangels (hier Estrich) nicht abnahmefähig, schließt dies eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme der Sache aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme vom Bauhandwerker nicht nachgebessert wurde. Dies gilt erst recht, wenn der Bauherr unter Terminzwang einziehen musste. Urteil des OLG Stuttgart vom 19.04.2011 Aktenzeichen: 10
Nachweis erbrachter Handwerkerleistungen und Vergütung von Fahrtkosten – OLG Hamm vom 08.02.2011 – Az. I-21 U 88/10
admin 10. November 2011 Baurecht Urteile
Grundsätzlich trägt der Bauhandwerker die Beweislast für den Umfang der von ihm ausgeführten Stundenlohnarbeiten. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Nachweis nicht allein durch vom Auftraggeber unterschriebene Stundenlohnzettel erbracht werden kann. Vielmehr können die Arbeiten beispielsweise auch durch die Vorlage von „Rapportzetteln“ und entsprechende Zeugenaussagen nachgewiesen werden. Im Rahmen des Rechtsstreits stellte das Gericht
Zustandekommen eines Architektenvertrags – OLG Celle vom 07.03.2011 – Az. 14 U 7/11
admin 13. Oktober 2011 Baurecht Urteile
Ein Architekt hat nur dann einen Honoraranspruch, wenn er den Abschluss eines entsprechenden Vertrags beweisen kann. Dabei kann die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit im Einzelfall schwierig sein. Der Übergang ist fließend. Deshalb kann aus dem Tätigwerden des Architekten allein noch nicht der Abschluss eines Vertrags hergeleitet werden. So sah das
Baumängeluntersuchung an Gebäude eines Unbeteiligten – OLG Stuttgart vom 11.01.2011 – Az. 10 W 56/10
admin 12. Oktober 2011 Baurecht Urteile
Streiten die Parteien eines Bauvertrages gerichtlich über das Vorliegen von Baumängeln, kann es durchaus vorkommen, dass bei der Klärung durch einen Sachverständigen auch unbeteiligte Dritte betroffen sind. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Gebäude bereits weiterverkauft wurde. Weigert sich der Dritte trotz Sicherheitsleistung für etwaige Schäden, Untersuchungen an dem Gebäude (hier 55
Altbausanierung: Architekt muss Schallschutz in Planung einbeziehen – OLG Düsseldorf vom 15.07.2010 – Az. I-5 U 25/09
admin 11. August 2011 Baurecht Urteile
Wird ein Architekt mit Planungsleistungen für die Sanierung und Modernisierung von Altbauwohnungen beauftragt, hat er in seine Planung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung üblichen Qualitäts- und Komfortstandards in Bezug auf den Schallschutz zu berücksichtigen. Insbesondere muss er den Bauherrn auf die höheren Planungs- und Herstellungskosten hinweisen, die zum Erreichen
Abriss eines baufälligen Gebäudes – OVG des Saarlandes vom 03.02.2010 – Az. 2 A 407/09
admin 10. August 2011 Baurecht Urteile
Die zuständige Baubehörde darf ein baufälliges Gebäude, von dem eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, durch eine Baufirma auf Kosten des Eigentümers abreißen lassen. Von dem nicht mehr bewohnten Haus fielen bereits Steine aus der Giebelmauer auf die unmittelbar angrenzende Straße. Da ständig mit dem Einsturz zu rechnen und der Eigentümer nicht erreichbar war,
Beschränkte Architektenhaftung bei zweifelhafter Baugenehmigung – BGH vom 10.02.2011 – Az. VII ZR 8/10
admin 12. Juli 2011 Baurecht Urteile
Hat sich ein Architekt vertraglich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet er dem Bauherrn grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, es sei denn, der Bauherr übernimmt ausdrücklich das Risiko für die Genehmigungsfähigkeit. Sind dem Bauherrn gewichtige bauordnungsrechtliche Bedenken bekannt, aufgrund derer sich die Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung des Architekten aufdrängt, und macht er gleichwohl von der (zunächst)
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung durch Bauherrn – OLG Hamm vom 12.10.2010 – Az. 19 W 33/10
admin 11. Juni 2011 Baurecht Urteile
Hat ein Bauherr in Absprache mit dem beauftragten Bauunternehmer die Durchführung bestimmter Bauabschnitte in Eigenleistung (hier Übernahme der Kellerabdichtung) übernommen, können den Bauunternehmer gleichwohl Hinweis-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Prüfungspflichten treffen, sofern die Eigenleistungen erkennbar mangelhaft ausgeführt werden. Dies gilt umso mehr, wenn – wie hier – ein wichtiger Bauabschnitt betroffen ist, von dessen fachgerechter Ausführung
Wertminderung trotz beseitigter Baumängel – OLG Stuttgart vom 08.02.2011 – Az. 12 U 74/10
Musste eine Handwerkerleistung wegen erheblicher Mängel mehrfach nachgebessert werden, kann der Auftraggeber trotz (vorläufig) vollständiger Mängelbeseitigung berechtigt sein, die Vergütung mit der Begründung angemessen zu kürzen, durch die fehlerhafte Leistung sei der Wert der Immobilie gesunken, da potenzielle Käufer weitere Mängel vermuten könnten. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um unfachmännisch ausgeführte
Kündigung des Bauvertrages wegen Vertrauensverlust – OLG Schleswig-Holstein vom 09.03.2010 – Az. 3 U 55/09
Ein Bauherr ist berechtigt, den Bauvertrag über eine Doppelhaushälfte aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Bauunternehmer bei der Errichtung des Rohbaus so beharrlich gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen hat, dass dem Bauherrn nicht zugemutet werden kann, den weiteren Baufortschritt abzuwarten. Wurde ein Pauschalpreis vereinbart, müssen zunächst die erbrachten Leistungen ermittelt und sodann der
Architektenleistung: Abgrenzung von Vertrags- und Gefälligkeitsverhältnis – OLG Frankfurt vom 29.09.2010 – Az. 15 U 63/08
admin 11. Mai 2011 Baurecht Urteile
Ein nicht in die Architektenliste eingetragener Architekt übernahm für einen Bekannten die Planung eines Einfamilienhauses und teilweise auch die Bauaufsicht. Ein Vertrag wurde nicht abgeschlossen. Auch eine Vergütung wurde nicht vereinbart. Der Architekt erhielt in der Folgezeit jedoch unregelmäßig mehrere Geldzahlungen als Anerkennung seiner Dienste. Infolge von Planungsfehlern kam es zu Schäden an dem Gebäude
Wer trägt Kosten für Mangelprüfung? – BGH vom 02.09.2010 – Az. VII ZR 110/09
admin 12. April 2011 Baurecht Urteile
Der wegen eines (angeblichen) Mangels in Anspruch genommene Bauhandwerker darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er für den Fall, dass der Handwerker nicht für den Mangel verantwortlich ist, die Kosten der Untersuchung des Werks und weiterer erforderlicher Maßnahmen übernimmt. Der Auftraggeber schuldet seinem Vertragspartner keine objektive
admin 12. März 2011 Baurecht Urteile
Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich mit der Frage zu befassen, wann eine Leistung zu bezahlen ist, die nicht vom Auftraggeber beauftragt wurde. Ein Anerkenntnis i.S.v. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B liegt dann vor, wenn der Auftraggeber die auftragslose Leistung entgegennimmt und sie auch behalten will. Dafür genügt es, dass der Auftraggeber die ohne
Unwirksame Kumulierung von Vertragsstrafen in Bauvertrag – OLG Nürnberg vom 24.03.2010 – Az. 13 U 201/10
admin 27. Dezember 2010 Baurecht Urteile
Die Vereinbarung einer kumulativ zu berechnenden Vertragsstrafe von je 0,2 Prozent bis zu einer Höchstsumme von 5 Prozent der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag, in dem sich der Bauhandwerker mit der Fertigstellung in Verzug befindet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingen des Auftraggebers (Werkbestellers) benachteiligt den Werkunternehmer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unangemessen und ist daher gemäß
Aufklärungspflicht des Architekten über unterlassene Bauüberwachung – BGH vom 05.08.2010 – Az. VII ZR 46/09
admin 24. Dezember 2010 Baurecht Urteile
Ein Architekt muss seinem Auftraggeber gegenüber bei der Abnahme seiner Werkleistung ungefragt offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Dabei ist es unerheblich, ob er darauf vertraut, dass der Handwerker mangelfrei gearbeitet hat. Unterlässt der Architekt die ihm obliegende Offenbarungspflicht, liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels der Architektenleistung vor.
Mietschaden schließt Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsentgangs aus – OLG Stuttgart vom 30.03.2010 – Az. 10 U 87/09
admin 12. November 2010 Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Kommt es bei der Errichtung einer Eigentumswohnung zu Verzögerungen, die vom Bauunternehmer zu vertreten sind, und muss der Bauherr deshalb zwischenzeitlich eine Ersatzwohnung anmieten, kann er neben dem Ersatz der Mietaufwendungen nicht auch noch Schadensersatz wegen Nutzungsentgangs hinsichtlich der neuen Wohnung verlangen. Die beiden Ansprüche schließen sich aus. Der Schadensersatz wegen eines Nutzungsentgangs tritt gegenüber
Anforderungen an Leistungsaufforderung – BGH vom 25.03.2010 – Az. VII ZR 224/08
admin 12. November 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein Bauwerk einen Mangel auf, kann der Bauherr von dem Handwerker statt der zu erbringenden Leistung auch Schadensersatz verlangen. Die Voraussetzungen regelt § 281 BGB: „Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen,
Wirksame Pauschalierung des Nichterfüllungsschadens – OLG Koblenz vom 27.08.2010 – Az. 8 U 1030/09
admin 11. November 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters von Ausbauhäusern, wonach der Bauherr im Fall einer vorzeitigen Kündigung dem Unternehmer als Ersatz für dessen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 Prozent des Gesamtpreises zahlen soll, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Das Oberlandesgericht Koblenz begründet dies damit, dass eine
admin 13. Oktober 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Abschlagsrechnungen an einen im Rahmen eines Bauvorhabens beauftragten Architekten oder Ingenieur gelten nur vorläufig. Zahlungen auf Abschlagsrechnungen stellen daher rechtlich grundsätzlich kein Anerkenntnis des Vergütungsanspruchs des Architekten dar, solange die Schlussrechnung nicht erstellt ist. Der Bauherr kann somit nach Vertragsbeendigung einen Überschuss zurückverlangen. Verweigert der Architekt oder Ingenieur die Rückerstattung, kommt dem Bauherrn insoweit eine
Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln – BGH vom 22.07.2010 – Az. VII ZR 176/09
admin 12. Oktober 2010 Baurecht Urteile, Schadensrecht Urteile
Macht ein Bauherr Schadensersatz wegen Baumängeln geltend, kann er die Umsatzsteuer nur ersetzt verlangen, wenn er den Schaden tatsächlich beseitigt hat und zum Nachweis eine entsprechende Rechnung vorlegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Urteil des BGH vom 22.07.2010 Aktenzeichen: VII ZR 176/09 EBE/BGH 2010, 282
Unzulässige bauliche Veränderung von denkmalgeschützten Gebäuden – BVerfG vom 14.04.2010 – Az. 1 BvR 2140/08
admin 13. September 2010 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht verurteilte in letzter Instanz den Erwerber eines schlossartigen Anwesens, der in der dazugehörigen, unter Denkmalschutz stehenden Kapelle eine Zwischendecke eingezogen, eine Fußbodenheizung eingebaut und die alte Orgel verkauft hatte, trotz des immensen wirtschaftlichen Aufwands zur Wiederherstellung des alten Zustandes. Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, muss der Eigentümer dieses auch dann erhalten, wenn ihm
Zulässige Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters – BGH vom 27.05.2010 – Az. VII ZR 165/09
admin 24. August 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen vorzulegen. Eine
Falsch reklamiert – OLG Stuttgart vom 21.04.2009 – Az. 10 U 9/09
admin 12. Juli 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr rügte erhebliche Mängel an einem Flachdach. Durch den Wassereintritt war ein beträchtlicher Schaden entstanden. Die gegen den Handwerker erhobene Forderung hätte der Bauherr sicherlich gerichtlich erfolgreich geltend machen können, wäre ihm nicht bei der Reklamation ein fataler Formfehler unterlaufen. Er hatte den Handwerker aufgefordert, innerhalb einer gesetzten Frist seine Bereitschaft zur Mangelbeseitigung zu
10-prozentige Überschreitung eines Baukostenvoranschlags – LG Coburg vom 20.05.2009 – Az. 12 O 81/09
Das Landgericht Coburg sieht ein Überschreiten der in einem Kostenvoranschlag geschätzten Baukosten um 10 Prozent noch nicht als „wesentlich“ an, sodass der Bauherr die höher ausgefallenen Handwerkerkosten ohne Abzüge zu zahlen hat. Urteil des LG Coburg vom 20.05.2009 Aktenzeichen: 12 O 81/09 Justiz Bayern online
Neubegutachtung von Baumängeln im selbstständigen Beweisverfahren – KG Berlin vom 10.11.2009 – Az. 27 W 100/09
admin 13. April 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Antrag auf eine erneute Anhörung des Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren kann nur auf neue sachliche Einwendungen gegen das schriftliche Gutachten oder gegen die mündliche Erläuterung gestützt werden, die einer weiteren sachverständigen Stellungnahme bedürfen und die nicht bereits im Rahmen der erfolgten Anhörung hätten geklärt werden können. Liegen demnach die Voraussetzungen für eine Neubegutachtung
Konkludenter Verzicht auf Abnahme – OLG München vom 02.06.2009 – Az. 9 U 2141/06
admin 13. März 2010 Baurecht Urteile
Sehen beide Parteien eines Bauvertrages von einer ursprünglich vereinbarten förmlichen Abnahme ab und wird dies über einen gewissen Zeitraum übereinstimmend dokumentiert, kann das Verhalten des Auftraggebers als konkludente Abnahme gewertet werden. Beseitigt der Auftraggeber die (angeblich mangelhafte) Werkleistung des Auftragnehmers im Wege der Ersatzvornahme und führt sie neu aus, scheidet eine Abnahme der Werkleistung des
Vermuteter Baumangel bei Abweichung von DIN-Normen – OLG Brandenburg vom 18.06.2009 – Az. 12 U 164/08
Weicht bei der Errichtung eines Neubaus ein Werk von den einschlägigen DIN-Normen ab, spricht eine Vermutung dafür, dass das Werk gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und damit mit einem Mangel behaftet ist. Es obliegt dann dem Unternehmer nachzuweisen, dass gleichwohl eine einwandfreie Werkleistung vorliegt. Urteil des OLG Brandenburg vom 18.06.2009 Aktenzeichen: 12
Selbstständiges Beweisverfahren: Erkennbarkeit von Bauschäden – BGH vom 08.10.2009 – Az. V ZB 84/09
admin 12. März 2010 Baurecht Urteile
In einem selbstständigen Beweisverfahren kann nicht nur festgestellt werden, ob und in welchem Umfang Mängel an einem Bauwerk vorliegen. Dem Sachverständigen kann auch die Frage vorgelegt werden, ob Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümer bzw. Bewohner erkennbar waren. Dies kann für etwaige Gewährleistungsansprüche von entscheidender Bedeutung sein. Beschluss des BGH vom 08.10.2009 Aktenzeichen:
Blick auf „Neuschwanstein“ nicht geschützt – VG Augsburg vom 31.08.2009 – Az. Au 4 S 09.1084
admin 19. Februar 2010 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Eine Baugenehmigung kann nicht deshalb versagt werden, weil das geplante Bauvorhaben einem Nachbarn einen besonders schönen Blick auf die Landschaft oder eine Sehenswürdigkeit verdeckt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Bauherr ohne weiteres eine andere Bauweise wählen könnte, die geringere Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft mit sich bringt. In dem konkreten Fall ließ das Verwaltungsgericht Augsburg
BGH zur Beweislast bei Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung – BGH vom 17.04.2009 – Az. VII ZR 164/07
admin 11. Februar 2010 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Haben Bauherr und Unternehmer vereinbart, dass der Werklohn nach Stundenlohn (und Materialaufwand) berechnet werden soll, stellt sich die Frage, welche Darlegungs- und Beweislast den Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch trifft. Hierzu der Bundesgerichtshof: Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Bauunternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen
Unzureichende Bauüberwachung – OLG Frankfurt vom 29.04.2009 – Az. 4 U 149/08
admin 11. Februar 2010 Baurecht Urteile
Bei wichtigen Bauabschnitten muss sich derjenige, der die Bauüberwachung innehat (hier Generalunternehmer), persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen. Gerade bei gefahrträchtigen kritischen Bauabschnitten wie dem Abriss von Giebelwänden muss der Bauüberwachende seine Verpflichtung besonders sorgfältig erfüllen. Kommt er dem nicht nach, hat er für den entstandenen Schaden
Keine Bauteilöffnung durch Gutachter – LG Kiel vom 30.01.2009 – Az. 9 OH 49/07
admin 18. Dezember 2009 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Sachverständiger hatte in einem selbstständigen Beweisverfahren wegen Schallmängeln der in einem Haus errichteten Sanitärräume ein Gutachten erstellt. Eine der Prozessparteien beantragte, den Gutachter darüber hinaus anzuweisen, Bauteilöffnungen in der Wohnung vorzunehmen, um der Ursache der behaupteten Mängel auf den Grund zu gehen. Das Gericht lehnte dies ab. Ein Gutachter ist im Beweisverfahren ebenso wenig
Beweisregeln bei Pauschalpreisvertrag – OLG Bremen vom 02.03.2009 – Az. 3 U 38/08
admin 11. November 2009 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauherr schloss mit einem Handwerker einen Pauschalpreisvertrag über Dacharbeiten. Später kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Dacheindeckung mit vorbewitterten Zinkblechen im Rahmen der Pauschalvergütung geschuldet war. Das vom Architekten des Bauherrn vorformulierte Leistungsverzeichnis war insoweit nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht gab dem Handwerker Recht, der für die Anbringung der Bleche eine zusätzliche Vergütung verlangte.
Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZR 177/07
admin 12. Oktober 2009 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Bauhandwerker kann die Beseitigung eines Werkmangels verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Unternehmer zu Recht den Einwand des unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungsaufwands erhoben hat, ist der Grad des Verschuldens des Unternehmers an der Entstehung des Mangels in die Gesamtabwägung einzubeziehen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem
Keine Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Geruchsbelästigung – VG Koblenz vom 19.05.2009 – Az. 1 K 1716/07.KO
admin 22. August 2009 Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen würden, die an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines 120 Meter entfernten Wohnhauses wahrnehmbar sind. Durch die mit der Produktion verbundenen Geruchsimmissionen ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz das Maß des Zumutbaren überschritten. Urteil des VG Koblenz vom 19.05.2009
Haftung bei ungeklärter Schadensursache – OLG Hamm vom 23.10.2008 – Az. 21 U 62/08
admin 13. Mai 2009 Baurecht Urteile
Baumängel können ihre Ursache durchaus in Fehlern verschiedener, am Bau beteiligter Handwerker haben. In einem solchen Fall hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass bei Folgeschäden, die nach Einschätzung des Sachverständigen möglicherweise auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind, jeder der beteiligten Handwerker in voller Höhe für den gesamten Schaden haftet. Ob und inwieweit der Schaden unter den
Rücktritt vom Bauvertrag bei gravierender Schlechtleistung – BGH vom 08.05.2008 – Az. VII ZR 201/07
admin 12. März 2009 Baurecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Weist ein zu errichtendes Wohnhaus bereits ab Beginn der Bauarbeiten gravierende Mängel auf und kommt der Bau ein Jahr lang ganz zum Erliegen, ist der Bauherr berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Bauvertrag zurückzutreten. Zudem steht ihm ein Schadensersatzanspruch für die Beseitigung der Mängel zu. Beschluss des BGH vom 08.05.2008 Aktenzeichen: VII ZR 201/07 NJW-RR 2008,
Persönlichkeitsrecht Darlehen Schadensersatz Abmahnung Schmerzensgeld Widerrufsrecht Kindergeld Kaskoversicherung Absetzbarkeit Urheberrechtsschutz Fahrverbot Vertragsschluss Reisepreisminderung Unfallversicherung Mietverhältnis Insolvenzverwalter Testament Arbeitsvertrag Schönheitsreparaturen fristlose Kündigung Kündigungsschutz Verbraucher Verkehrsunfall Haftpflichtversicherung Gewährleistung Unterhalt Werbungskosten Betriebskosten Reiseveranstalter Gleichbehandlung Arbeitszeit Beweislast Fahrerlaubnis Irreführung Umsatzsteuer Wohnungseigentümer Verjährung Nachbesserung Verkehrssicherungspflicht Haftung Betriebsrat GmbH Mitverschulden Polizei AGB

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 § 649
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 § 281
 § 280
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