Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Neubaumietenverordnung
Timestamp: 2020-04-08 02:44:25+00:00

Document:
Umwelt-online: Neubaumietenverordnung
"Neubaumietenverordnung"
... Die Regelung in § 556c gilt nur für Fälle, in denen im Rahmen eines laufenden Mietverhältnisses die Versorgung umgestellt wird. Der Abschluss neuer Mietverträge, bei denen die Mietsache bereits im Wege des Contracting versorgt wird, ist hiervon nicht erfasst. Für den Bereich des preisgebundenen Wohnraums ist die Vorschrift nicht anwendbar, da insoweit die speziellere Vorschrift des § 5 der Neubaumietenverordnung (NMV) gilt (§§ 8 ff. des Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 1 NMV). Hiernach ist bei einer Verringerung des Gesamtbetrags der laufenden Aufwendungen die Kostenmiete neu zu berechnen und entsprechend zu senken. Dies gilt auch bei einer Umstellung auf eigenständig gewerbliche Wärmelieferung (vgl. § 5 Absatz 3 NMV).
Drucksache 704/08
... Mit der Zehnten Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung sollen die Mietenstufen für Kreise und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet neu festgelegt werden. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGV soll an die aktuelle Fassung der Neubaumietenverordnung angepasst werden. Schließlich soll die Wohngeldüberleitungs-Verlängerungsverordnung vom 27. Juli 1998 zur Rechtsbereinigung aufgehoben werden.
... (bzw. § 20 Abs. 3 Satz 4 Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 - für preisgebundenen Wohnraum) ergebende Abrechnungsfrist ungenutzt verstreichen lassen.
... l. I S. 1942), zuletzt geändert durch …, gefördert worden ist, sind das Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch ..., die Neubaumietenverordnung 1970 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2203), zuletzt geändert durch ..., und die Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, zuletzt geändert durch ..., weiter anzuwenden, soweit diese Vorschriften am 31. Dezember 2006
Neubaumietenverordnung |

References: § 556
 § 5
 § 1
 § 5
 § 6
 § 20