Source: http://www.wustermark.de/verwaltung-und-politik/rathaus/leistungen/
Timestamp: 2018-06-18 09:46:45+00:00

Document:
Leistungen - Gemeinde WUSTERMARK
Verwaltung und Politik >> Rathaus >> Leistungen
Antrag zur Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten Aula Grund- und Oberschule.
Bankverbindung der Gemeinde - SEPA Einzugsermächtigung
Baumfällungen in der Gemeinde Wustermark
Zunächst ist zu klären, ob für die Bäume, die beseitigt werden sollen, die Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark anzuwenden ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn diese Bäume im Innenbereich der Gemeinde stehen und einen Stammumfang von mindestens 60 cm (= 19 cm Stammdurchmesser) gemessen in 1,30 m Höhe aufweisen.
Der Geltungsbereich der Baumschutzsatzung erfasst nicht:
Bäume, die einen Abstand von weniger als 10 m zu zugelassenen baulichen Anlagen, die der Wohnnutzung dienen, haben - mit Ausnahme von Eichen, Ulmen, Linden, Buchen, Eschen, Kastanien und Ahorn mit mehr als 120 cm Stammumfang (= 40 cm Stammdurchmesser);
Obstbäume, Pappeln, Weiden, abgestorbene Bäume und Nadelbäume - mit Ausnahme der Eibe und der Gemeinen Kiefer;
Bäume, die aufgrund eines nach § 17 Bundesnaturschutzgesetz zugelassenen Eingriffes gefällt werden;
gewerblichen Zwecken dienende Bäume in Gartenbaubetrieben und sogenannten Kurzumtriebsplantagen zur Energieholzgewinnung;
Bäume in Einzelgärten einer Kleingartenanlage nach Bundeskleingartengesetz und
Bäume als Teil von Waldflächen nach dem Waldgesetz des Landes Brandenburg.
Sind Sie sich nicht sicher, ob ein Baum unter die Baumschutzsatzung fällt und deshalb ein Fällantrag zu stellen ist, fragen Sie bitte unter der 033234 / 73-0 nach. Sie werden dann mit einem Mitarbeiter verbunden, mit dem Sie diese grundsätzliche Frage klären können.
Wenn die betreffenden Bäume, unter die Baumschutzsatzung fallen, ist formlos oder unter Verwendung eines Vordruckes ein schriftlicher Antrag zu stellen, der mindestens folgende Angaben enthält:
Grundstücksbezeichnung (Adresse bzw. Gemarkung, Flur und Flurstück),
Anzahl und Art der zu fällenden Bäume,
Begründung für die Fällung(en),
Tel.-Nummer für Rückfragen und Terminvereinbarungen.
Dem Antrag sind außerdem ein Bestandsplan (ggf. auch eine Handskizze) und nach Möglichkeit aussagekräftige Fotos beizufügen, aus denen die genaue Lage der im Antrag benannten Bäume sowie ggf. der Grund für den Fällantrag hervorgehen.
In der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9. eines Jahres ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz die Beseitigung von Bäumen generell verboten (Nist-, Brut- und Lebensstättenschutz). Ist eine Fällung in diesem Zeitraum jedoch unumgänglich, ist hierfür nicht nur der Fällantrag zu stellen, sondern auch eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Bitte beachten Sie außerdem, dass Bäume, die nicht unter die Baumschutzsatzung Wustermark fallen, trotzdem nach anderen Rechtsvorschriften geschützt sein können. Sie können beispielsweise Teil einer Allee sein, besondere Lebensstätten für Tiere aufweisen, im Außenbereich nach der Baumschutzverordnung Havelland geschützt sein oder im Bereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereiches Eisenbahner - Siedlung Elstal als Gestaltungselemente unter Denkmalschutz stehen (z.B. Birken als Hausbäume oder Linden an Kreuzungen und Einmündungen).
Bitte erkundigen Sie sich im Zweifelsfall unter der Tel.-Nr. 033234 / 73-0, wie im jeweiligen Fall zu verfahren ist.
Bei unmittelbar drohender Gefahr können Bäume auch ohne Genehmigung gefällt werden. Die Gefahr ist in diesen Fällen jedoch zu dokumentieren (z.B. Fotos) und die Maßnahmen sind der Gemeindeverwaltung im Nachhinein unverzüglich anzuzeigen.
Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark
Fällgenehmigung mit Ersatzpflanzung 108,- €
Fällgenehmigung ohne Ersatzpflanzung 91,- €
Ausnahmegenehmigungen auch für fällgenehmigungsfreie Bäume Abhängig vom Aufwand
Hier finden Sie die Seite als PDF zum Download
Link zur Baumschutzsatzung (in der Kategorie "Ordnung und Soziales")
Link zum Antrag zur Beseitigung geschützter Bäume
Seit dem Jahr 2014 können Sie es auch Online beantragen. Das hat der Bund in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Hier ist der elektronische Personalausweis allerdings Grundvoraussetzung.
Hier geht es zur Online-Beantragung
Fax: (033234) 90 42 0
E-Mail: info(at)designeroutletberlin.de
Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der örtlichen Meldebehörde (Bürgeramt der Gemeinde Wustermark) zu beantragen.
Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z. B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt; die Vertretungsmacht ist nachzuweisen.
Das Bundeszentralregistergesetz beinhaltet keine Regelung zur Dauer der Gültigkeit eines Führungszeugnisses. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Stelle, der das Führungszeugnis vorzulegen ist (z.B. Arbeitgeber, Behörde, Verein), wie lange nach dem Zeitpunkt der Erteilung dieses noch akzeptiert wird. In der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten seit Erteilung genannt.
Ein erweitertes Führungszeugnis wird nach § 30 a Abs. 1 BZRG erteilt, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist, oder wenn das Führungszeugnis für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 a des 8. Buchs Sozialgesetzbuch, eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung Minderjähriger oder eine Tätigkeit benötigt wird, die in vergleichbarer Weise geeignet ist, Kontakt zu Minderjährigen aufzunehmen. Bei der Antragstellung ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das "erweiterte Führungszeugnis" verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG für die Erteilung eines solchen Führungszeugnisses vorliegen.
Eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist auf Antrag möglich, soweit die Voraussetzungen vorliegen, z.B. ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen oder Mittellosigkeit.
Wer den selb­stän­di­gen Be­trieb eines ste­hen­den Ge­wer­bes oder den Be­trieb einer Zweig­nie­der­las­sung oder einer un­selb­stän­di­gen Zweig­stel­le an­fängt, muss dies der für den be­tref­fen­den Ort zu­stän­di­gen Be­hör­de an­zei­gen.
Eine Ummeldung des Gewerbes ist in folgenden Fällen vorzunehmen:
Verlegung des Betriebes innerhalb des Meldebezirkes (Gemeinde)
Erweiterung oder Wechsel der Betriebstätigkeit um Tätigkeitsfelder, die nicht typisch für den ursprünglich angemeldeten Gewerbezweck sind
Verlegung des Betriebes in einen anderen Meldebezirk (dort ist erneut anzumelden)
Vollständige Aufgabe des Betriebes
An­zei­ge­pflich­tig sind na­tür­li­che und ju­ris­ti­sche Per­so­nen (Ak­ti­en­ge­sell­schaft, Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, ein­ge­tra­ge­ne Ge­nos­sen­schaft oder ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein). Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, wie zum Bei­spiel eine Of­fe­ne Han­dels­ge­sell­schaft oder eine Ge­sell­schaft des Bür­ger­li­chen Rechts, und Grün­der­ge­sell­schaf­ten - d.h. bei einer wirt­schaft­li­chen Be­tä­ti­gung einer im Grün­dungs­sta­di­um be­find­li­chen AG, GmbH oder UG vor Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter - ist jeder ein­zel­ne Gewerbetreibende an­zei­ge­pflich­tig.
Die Anzeige muss zeitnah unter Verwendung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vordruckes erfolgen.
Bei persönlicher Erstattung der Anzeige wird die Identität des Anzeigenden anhand des Personalausweises oder Reisepasses überprüft. Bei Erstattung der Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten ist der Nachweis seiner Vollmacht vorzulegen.
ausgefüllter und unterschriebener Vordruck zur Gewerbeanmeldung (2-fach)
Personalausweis, Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung), ggf. Vollmacht
Abschrift des aktuellen Registerauszuges bei juristischen Personen (z. B. Handelsregister, Genossenschafts- oder Vereinsregister)
Abschrift des notariell beurkundeten Gründungsvertrages sowie einer Vollmacht der Gründer zur Anmeldung des Gewerbebeginns vor der Eintragung des Unter-nehmens in das Handelsregister
Die Bescheinigung der Anzeige berechtigt insbesondere nicht zum Beginn oder zur Änderung oder Erweiterung oder Verlegung eines Gewerbebetriebes, wenn dafür eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die Handwerksrolle notwendig ist. Informieren Sie sich vor Anmeldung, ob die beabsichtigte Tätigkeit eine Zulassung als Handwerksbetrieb erfordert.
Für verschiedene Gewerbezweige bestehen besondere Genehmigungspflichten, die eine persönliche Zuverlässigkeit oder eine sachliche und fachliche Genehmigung voraussetzen. Zu diesen Tätigkeiten gehören unter anderen:
Bewachungsgewerbe, Makler, Finanzanlagenvermittler, Versicherungsmakler, Immobiliendarlehensvermittler, Aufstellen von Spielgeräten, Güterkraftverkehr, Handel im Reisegewerbe, Personenbeförderung.
Zu diesen Fragen stehen Ihnen die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern beratend zu Seite.
für eine juristische Person mit einem gesetzlichen Vertreter 31,00 € , zusätzlich für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter 13,00 €
Gewerbe - Anmeldung eines Gewerbes
Gewerbe - Abmeldung eines Gewerbes
Gewerbe - Ummeldung eines Gewerbes
Sie benötigen ihn als Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit. Dies gilt, wenn Sie z. B. eines der folgenden Gewerbe ausüben möchten:
ein erlaubnispflichtiges Gewerbe, z. B. Makler, Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Bewachungsgewerbe,
ein überwachungsbedürftiges Gewerbe, beispielsweise einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen
ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank
natürliche Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Wustermark
juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz der Hauptniederlassung in Wustermark
Der Auszug ist grundsätzlich persönlich zu beantragen. Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) müssen die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter den Antrag stellen, bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) der Geschäftsführer. Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehegatten, vertreten lassen. Eine schriftliche Antragstellung ist mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift des Antragstellers zulässig.
Sofern Sie den Auszug für eine Behörde im Inland benötigen, ist die Angabe der vollständigen Anschrift der Behörde unbedingt erforderlich (möglichst mit Aktenzeichen)
Online-Antragstellung direkt beim Bundesamt für Justiz
Personalausweis und/oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
Vollmacht von Personen über 18 Jahre, die nicht mit anwesend sind
Die Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung oder Ummeldung
Bei der Wohnungsgeberbestätigung handelt es sich um einen gesetzlich geforderten Nachweis. Diese Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 Absatz 3 Bundesmeldegesetz)ist bei jeder Anmeldung einer Wohnung (Haupt-oder Nebenwohnung), spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach dem Bezug der Wohnung der Meldebehörde vorzulegen.
Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässtunabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.
der Eigentümer, der selbst vermietet
die vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte natürliche oder juristische Person (Hausverwaltung)
der Hauptmieter bei Untermietverträgen (auch unentgeltliche Überlassung)
der Eigentümer, der selbst nutzt, als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person und seiner Familie (Ehegatte und Kinder)
Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug (oder Auszug) der meldepflichtigen Person(en) schriftlich mit Unterschrift jeweils innerhalb von 2 Wochen (§ 17 Absatz 1 oder 2) zu bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung bei einer Abmeldung ist nur erforderlich, sofern eine meldepflichtige Person aus einer Wohnung auszieht, ohne eine neue Wohnung im Inland zu beziehen - Verzug ins Ausland oder Abmeldung einer Nebenwohnung.
Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügungzu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigtist. Ein Verstoß gegen dieses Verbot stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einerGeldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Das Unterlassen einer Bestätigung des Ein- oder Auszugs sowie die falsche oder nicht rechtzeitige Bestätigung des Ein- oder Auszugskönnen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Inhaber von Personalausweisen
Informationen zur Beteiligung des Wohnungsgebers finden Sie unter "Hauptwohnung anmelden"
alle Dokumente (z.B. Kinderausweise/-pässe, Personalausweise und Pässe) mitziehender Familienangehöriger
Ein Hund ist für viele Einwohner und Einwohnerinnen ein treuer Weggefährte, Begleiter durch das Leben und ein Teil der Familie. Jedoch ist die Hundehaltung an einige Verpflichtungen geknüpft, die es zu beachten gilt. Neben den Fragen des Steuerrechts müssen beispielsweise auch ordnungsrechtliche und tierschutzrechtliche Belange berücksichtigt und beherzigt werden. Generell ist es jedoch so, dass jeder Hund der in der Gemeinde gehalten wird der Steuerpflicht unterliegt. Die derzeit gültigen Steuersätze für die Hundesteuer finden Sie hier (verlinken zu Hebesätzen). Folgende Hunderassen (auch Mischlinge/Kreuzungen) sind verboten:
Um die Verpflichtungen als Hundehalter zu kennen muss zuerst klar sein, was für ein Hund gehalten wird. Dies kann an der Größe und anhand der Rasse bzw. der Abstammung des Hundes festgestellt werden. Eine Übersicht dazu finden Sie hier.
Die Hundesteuersteuersatzung finden Sie im Ortsrecht unter dem Punkt "Ordnung und Soziales".
Hundesteuer - Anzeige auf großen Hund
Hundesteueranmeldung (incl. Hundesteuermarke Erstausgabe) gebührenfrei
Hundesteuerersatzmarke 10,- €
Anzeige der Haltung eines großen Hundes gebührenfrei
Erteilung eines Negativzeugnisses nach Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg 50,-€
Zuständige Verwaltungseinheit:
Die Beantragung von Personaldokumenten für Kinder und Jugendliche kann nur (gemeinsam) durch die Sorgeberechtigten wahrgenommen werden:
Kinderreisepass bis zum Alter von 12 Jahren (§§ 5 Absatz 2 und 6 Absatz 1 PassG)
Reisepass bis zum Alter von 18 Jahren (§ 6 Absatz 1 PassG)
Personalausweis bis zum Alter von 16 Jahren (§ 9 Absatz 2 PAuswG)
Ist das Sorgerecht nicht eindeutig feststellbar, wird die Pass- und Personalausweisbehörde die Vorlage entsprechender Urkunden verlangen. Im Zweifelsfall ist immer die Zustimmung beider Elternteile erforderlich.
Informieren Sie sich bitte rechtzeitig vor Antritt einer Reise über die Voraussetzungen für die Ausstellung von Personaldokumenten für Ihr Kind.
Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich im Original (Ausfertigungen, beglaubigte Abschriften) bei der Pass- und Personalausweisbehörde vorzulegen:
Vorhandener Kinderreisepass/Reisepass/Personalausweis
Die Zustimmungserklärung eines Sorgeberechtigten finden Sie auf der Rückseite des Merkblattes oder unter folgendem Link.
Hinweise zum Sorgerecht
A - Verheiratete und unverheiratete Eltern die zusammenleben:
Der Antrag von Ausweispapieren für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zustehen, gestellt werden. Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Die gemeinsame elterliche Sorge wird seitens der Pass- und Ausweisbehörde bei folgenden Fällen unterstellt:
Eltern, die miteinander verheiratet sind und zusammen mit dem gemeinsamen Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sind
Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, aber zusammen mit dem gemeinsamen Kind unter der gleichen Adresse mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Sofern eine gemeinsame elterliche Sorge, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht in den oben genannten Fällen nicht vorliegt, ist dies durch folgende Unterlagen nachzuweisen:
Beschluss des Familiengerichts über das alleinige Sorgerecht beziehungsweise über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Negativerklärung (vor dem Jugendamt) der unverheirateten Mutter, dass keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben wurde
Kann ein Elternteil auf Grund einer "tatsächlichen Verhinderung" (unbekannter Aufenthalt, länger andauernde Nichterreichbarkeit) die elterliche Sorge nicht ausüben, ist der andere Elternteil allein antragsberechtigt. Die tatsächliche Verhinderung ist der Pass- und Ausweisbehörde mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen, beziehungsweise glaubhaft zu machen.
B - getrennt lebende Eltern und alleinerziehende Elternteile
Eltern, die dauernd getrennt lebend oder geschieden sind:
Obwohl seit der Änderung des Kindschaftsrechts im Jahre 1998 die gemeinsame elterliche Sorge auch nach Trennung und Scheidung grundsätzlich beiden Elternteilen obliegt, kann die Ausstellung eines Ausweisdokumentes für unverheiratete Minderjährige ausschließlich von dem Elternteil beantragt werden, der die "Alltagssorge" für das Kind ausübt, da dies ein "Geschäft des täglichen Lebens" darstellt. Maßgeblich dafür sind in erster Linie die im Melderegister gespeicherten Informationen zu den Antragstellern.
Antragsberechtigt ist somit der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich - mit Zustimmung des anderen Elternteils - aufhält. Der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes liegt bei dem Elternteil, wo das Kind mit Hauptwohnung amtlich gemeldet ist. Abweichend von dieser "Grundsatzregelung" wird der "gewöhnliche Aufenthalt" des Kindes nicht bei der amtlich gemeldeten Hauptwohnung unterstellt, wenn:
In diesen Fällen besteht für den beantragenden Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnung gemeldet ist, die Verpflichtung, eine schriftliche Erklärung des anderen Elternteils mit dem Inhalt vorzulegen, dass dieser mit dem "gewöhnlichen Aufenthalt" des Kindes bei dem antragstellenden Elternteil einverstanden ist.Wird das Einverständnis hierzu nicht erteilt, müssen Sie zum Antrag alternativ einen aktuellen Beschluss des Familiengerichts zum "Aufenthaltsbestimmungsrecht" vorlegen.
Bei unverheirateten, alleinstehenden Müttern (keine gemeinsame Meldeadresse mit dem Vater des Kindes) ist die Mutter allein antragsberechtigt, da ihr grundsätzlich die (alleinige) elterliche Sorge oder die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens zusteht. Es wird geraten eine entsprechende Erklärung vor dem Jugendamt vorzulegen.
Kita - Antrag Rückerstattung Essengeld
Benötigen Sie einen Nachweis darüber, dass Sie in Ihrer aktuellen Wohnung gemeldet sind, können Sie bei der zuständigen Behörde eine Meldebescheinigung beantragen. In der Regel beinhaltet diese nur die Angaben über Sie selbst (einfache Meldebescheinigung). Auf Wunsch können aber auch weitere Informationen sowie Informationen zu Ihren Familienmitgliedern hinzugefügt werden (erweiterte Melderegisterauskunft).
Die einfache Meldebescheinigung enthält folgende Daten, zu Ihrer Person:
Die erweiterte Meldebescheinigung enthält zusätzlich folgende Angaben:
gesetzlicher Vertreter, Ehegatte, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und minderjährige Kinder jeweils mit Familienname und Vornamen, Doktorgrad, Geburtsdatum, Anschrift
Familienstand Rechtsgrundlagen
§ 18 Bundesmeldegesetz - Meldebescheinigung
Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministers des Innern (Gebührenordnung des Ministers des Innern - GebOMI)
bei Beantragung durch Dritte: Vollmacht und Personalausweis (des Bevollmächtigten)
Lebensbescheinigungen (z.B. Lebens- oder für Rentenversicherungen) werden nur bei persönlicher Vorsprache unter Vorlage des Personalausweises oder Passes erteilt.
Eine schriftliche Beantragung ist zulässig. Beachten Sie hier die u.a. Hinweise hierzu.
Die Erteilung einer Meldebescheinigung ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Gebührenbefreiung kann Ihnen gewährt wenn Sie diese Bescheinigung beispielsweise zur Vorlage bei Trägern der Rentenversicherungen, Kindergeld- und Elterngeldstellen benötigen oder die Mittellosigkeit nachgewiesen wird.
Hinweis: Insofern eine Meldebescheinigung von Ihnen schriftlich beantragt wird ist die Gebühr vorab auf das Konto der Gemeinde Wustermark mit dem Kassenzeichen 12220.43110000 unter Angabe des Verwendungszweckes (Meldebescheinigung: Name, Vorname) zu überweisen.
Außerdem dürfen Daten, die für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung durch eine Melderegisterauskunft erhoben worden sind, vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpoolings). Die zweckwidrige Verwendung der Auskünfte ist nicht gestattet und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Weiterhin muss im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, der Zweck künftig angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.
Aufgrund der Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Auskünften aus dem Melderegister an Private ist die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private und die Auskunftssperre zum Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung gem. § 6 Melderechtsrahmengesetz weggefallen.
Antrag auf Auskunft aus dem Melderegister beim schriftlichen Auskunftsersuchen:
Verrechnungsscheck oder Überweisung per Vorkasse
Widersprochen werden kann gegen
Datenübermittlungen an Parteien und politische Vereinigungen im Zusammenhang mit Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden und/oder
Datenübermittlungen über Alters- und Ehejubiläen und/oder
Datenübermittlungen an Adressbuchverlage und/oder
Datenübermittlungen an eine öffentlich rechtliche Religionsgemeinschaft, der nicht Sie, sondern Familienangehörige von Ihnen angehören und/oder
Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung (Jugendliche bis Vollendung 18. Lebenjahr) Notwendige Unterlagen ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
Wer in Deutschland mehrere Wohnungen bezieht, muss die vorwiegend benutzte Wohnung zur Hauptwohnung erklären. Alle weiteren Wohnungen werden zur Nebenwohnung und müssen ebenfalls angegeben werden.
Die An- und Ummeldung der Nebenwohnung muss im Meldebezirk der Nebenwohnung vorgenommen werden. Die Abmeldung der Nebenwohnung erfolgt im Meldebezirk der Hauptwohnung.
Wohnungsgeberbestätigung (Hinweise zur Wohnungsgeberbestätigung finden Sie unter "Hauptwohnung anmelden")
Niederschlagswasser - Antrag zum Anschluss an die Niederschlagswasseranlage
Seit dem 1. November 2010 erhalten Sie bei Beantragung eines Personalausweises die Ausweiskarte im Scheckkartenformat. Neu ist, dass die aufgedruckten Daten im neuen Personalausweis auch digital abgelegt sind. Zusätzlich werden das Passfoto und auf Wunsch die Fingerabdrücke digital gespeichert.·
Speicherung von Fingerabdrücke im Personalausweis
Bei der Antragstellung entscheiden Sie, ob Ihre Fingerabdrücke in dem Ausweis-Chip gespeichert werden sollen. Die Kombination von Lichtbild und Fingerabdrücken ermöglicht staatlichen Stellen bei hoheitlichen Kontrollen eine eindeutige Zuordnung von Ausweisinhaber und Ausweis und machen den Ausweis damit sehr fälschungssicher.
Die Beantragung eines Personalausweises ist grundsätzlich nur bei der Ausweisbehörde der Hauptwohnung durch persönliche Vorsprache möglich. Die Ausweisbehörde muss sowohl die Antragsberechtigung wie auch die Echtheit der Unterschrift prüfen. Benötigen Sie sofort einen Personalausweis, kann Ihnen ein vorläufiger Personalausweis mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von 3 Monaten ausgestellt werden. Der alte Personalausweis oder der vorläufige Personalausweis ist beim Empfang eines neuen abzugeben. Der Verlust oder auch das Wiederauffinden ist unverzüglich der Meldebehörde anzuzeigen.
Vorläufiger Personalausweis 3 Monate maximal
Erstmalige Beantragung eines Personalausweises·
ein aktuelles Biometrie taugliches Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckerei
die Geburtsurkunde oder
Namensänderungsurkunde (bei Namensänderung, z.B. Eheschließung)
Sämtliche Unterlagen sind ausschließlich im Original bei der Pass- und Personalausweisbehörde vorzulegen.In Zweifelsfällen kann die Ausweisbehörde weitere Unterlagen verlangen (zum Beispiel: Sorgerechtsbeschlüsse, aktuelle Personenstandsurkunden, Nachweise über die deutsche Staatsangehörigkeit). In diesen Fällen müssen Sie unter Umständen ein weiteres Mal persönlich die Behörde aufsuchen.
Der Antrag von Personaldokumenten (Personalausweis, Reisepass und Kinderreisepass) für unverheiratete Minderjährige muss von beiden Elternteilen, wenn ihnen die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemeinsam zustehen, gestellt werden.Die persönliche Vorsprache eines Elternteils allein reicht aus, wenn die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt. Für die Beantragung müssen Sie grundsätzlich persönlich mit Ihrem Kind bei der Ausweisbehörde vorsprechen. Ausführliche Informationen finden Sie unter der Rubrik Personaldokumente für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (Kinderreisepass).
Personen in einem Betreuungsverhältnis
Ist für einen Personalausweispflichtigen ein Betreuer bestellt, hat dieser den Antrag für den Betreuten in dessen Anwesenheit zu stellen, wenn die Antragstellung zu dem Aufgabenkreis des Betreuers gehört. Beantragt ein ausweispflichtiger Jugendlicher (ab vollendetem 16. Lebensjahr) keinen Personalausweis, müssen der/die Sorgeberechtigte/n den Antrag stellen.
Antragstellende Person unter 24 Jahren - 22,80 €
Antragstellende Person ab 24 Jahren - 28,80 €
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion - 06,00 €
Ändern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen) - 06,00 €
Entsperren der Online-Ausweisfunktion - 06,00 €
Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder der Reisepass ungültig sind. Sie erhalten eine Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht. Zusammen mit dem abgelaufenen Ausweis dient die Bestätigung vor allem zur Vorlage bei Behörden und Banken.
Bei Personen, die keine Unterschrift mehr leisten können, muss dies aus dem ärztlichen Attest hervorgehen.
Bei Betreuungen oder Bevollmächtigungen: Betreuerausweis sowie Personalausweis oder Reisepass des Betreuers / Bevollmächtigten
Wenn alle benötigten Unterlagen in der erforderlichen Form vorliegen kann bei persönlicher Vorsprache die Bestätigung sofort ausgestellt werden.
Der Inhaber eines Personalausweises oder eines vorläufigen Personalausweises ist verpflichtet,
den Verlust seines Personalausweises unverzüglich der zuständigen Personalausweisbehörde anzuzeigen,
seinen wiederaufgefundenen ungültigen Personalausweis unverzüglich bei der zuständigen Personalausweisbehörde abzugeben,
seinen wiederaufgefundenen gültigen Personalausweis unverzüglich bei der zuständigen Personalausweisbehörde abzugeben, wenn ihm ein neuer Personalausweis ausgestellt worden ist.
Macht ein Ausweisbewerber glaubhaft, dass er sofort einen Personalausweis benötigt, so ist ihm auf Antrag ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. Der Personalausweis muss auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien berechtigten Behörde (z. B. Polizei, Meldebehörde, Grenzübertrittsbehörde) vorgezeigt und zur Prüfung ausgehändigt werden.
Die Gültigkeitsdauer des vorläufigen Personalausweises beträgt höchstens drei Monate ab Ausstellungsdatum. Gleichzeitig ist ein endgültiger Personalausweis zu beantragen.
Der vorläufige Personalausweis wird nur auf Antrag ausgestellt. Der Antrag muss persönlich gestellt werden. Das Dokument wird sofort vor Ort erstellt und an den Antragsteller ausgehändigt.
Erstmalige Beantragung eines Personalausweises ein aktuelles Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckerei
bei Kindern ist die persönliche Anwesenheit erforderlich Neubeantragung eines Personalausweises · ein aktuelles Lichtbild (35 x 45 mm) in Frontalaufnahme ohne Kopfbedeckung lt. Fotomustertafel der Bundesdruckerei
Gültigkeitsdauer: Gültigkeit des vorläufigen Personalausweises: 3 Monate
Auf dem elektronischen Speichermedium sind wie bisher neben den personenbezogenen Informationen zwei biometrische Merkmale des Passinhabers (Passbild und Fingerabdrücke) gespeichert.
Die seit zwölf Jahren unveränderte Gebühr von 59 Euro wird ab 1. März 2017 auf 60 Euro aufgerundet. Die bisher geltenden übrigen Gebühren bleiben unverändert.
Weitere Informationen zum neuen Reisepass finden Sie auf der Website des Bundesministeriums des Innern.
bis 24. Lebensjahr 6 Jahre
Ab 24. Lebensjahr 10 Jahre
Vorläufiger Reisepass max. 1 Jahr
Die Verlängerung eines Reisepasses ist nicht möglich! Es kann grundsätzlich nur ein neues Dokument ausgestellt werden.
Persönliche Vorsprache ist in jedem Fall erforderlich. Der Passbewerber muss bei der Antragstellung anwesend sein.
Für Minderjährige ist der Antrag vom gesetzlichen Vertreter zu stellen. (ausführliche Informationen dazu finden Sie in der Leistung "Kinderreispass")
Sie sind in Wustermark mit einer Wohnung angemeldet. Wenn Sie mit Nebenwohnung angemeldet sind, ist für die Ausstellung des Reisepasses die Zustimmung der Passbehörde am Ort Ihrer Hauptwohnung notwendig; sie wird vom Bürgeramt eingeholt.
1 aktuelles Lichtbild (max. 1 Jahr alt) - Beachten Sie die Fotomustertafel der Bundesdruckerei. Für den Reisepass dürfen nur biometrietaugliche Fotos verwendet werden.
Alter Reisepass - ist nur erforderlich, wenn der Reisepass noch nicht durch eine Passbehörde entwertet wurde, sollte er verloren gegangen sein ist eine Verlustanzeige zu erstatten
Personalausweis - soweit bisher kein Reisepass vorhanden ist oder
Geburtsurkunde / Auszug aus dem Familienbuch - Die Vorlage der Urkunde ist nur erforderlich, wenn Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben, ihren Namen geändert haben (Eheschließung, Ehescheidung, Adoption) oder wenn Abweichungen mit Eintragungen im Melderegister festgestellt werden.
Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertretern bei Antragstellern die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; Anwesenheit mindestens eines der gesetzlichen Vertreter
Ggf. Einverständniserklärung (bei Antragstellern unter 18 Jahren) eines nicht anwesenden gesetzlichen Vertreters: Soweit beide Elternteile sorgeberechtigt sind, nicht voneinander getrennt leben und ein Elternteil bei der Antragstellung nicht anwesend ist, muss eine schriftliche Einverständniserklärung des nicht anwesenden Elternteils vorgelegt werden (Ausführliche Informationen in der Leistung: Kinderreisepass) Die Zustimmungserklärung eines Sorgeberechtigten unter folgendem Link.
Für die Ausstellung des Reisepasses (Herstellung bei der Bundesdruckerei) werden etwa 3 Wochen benötigt. Sollten Sie kurzfristig einen Pass benötigen, können Sie einen Express-Reisepass (ca.3 Werktage - abhängig von der Antragstellung) oder vorläufigen Reisepass (Ausgabe sofort) beantragen.
Reisepass ab 24. Lebensjahr 60,00 € (ab 01.03.2017)
Express-Reisepass bis 24. Lebensjahr 69,50 €
Express-Reisepass ab 24. Lebensjahr 92,00 €
Reisepass 48 Seiten Erhöhung um 22,00 €
Fremdausstellung (Nebenwohnsitz) Verdopplung
Die Abholung des Reisepasses kann auch durch eine bevollmächtigte Person erfolgen. Die bevollmächtigte Person muss sich ausweisen können. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person neben der schriftlichen Vollmacht auch Ihren bisherigen Pass mitzugeben.
WBS - Wohnberechtigungsschein
Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen nach § 9 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG):
zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person: 4.100,00 € gehören zum Haushalt Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1-5 Einkommenssteuergesetz, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere: 500,00 €.
Es kann nur ein Antrag auf einen WBS für den angestrebten Hauptwohnsitz gestellt werden. Der WBS gilt 1 Jahr für das gesamte Land Brandenburg. Haben andere Bundesländer die gleichen Bezugsvoraussetzungen (Einkommensgrenzen, maßgebliche Wohnungsgröße u.s.w.), ist der WBS auch in diesen Ländern gültig. Antragsberechtigt sind Wohnungssuchende, die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen. Es müssen alle mitziehenden Personen angegeben werden.
Zufahrt - Antrag für eine Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs

References: § 17
 § 30
 § 72
 § 30

§ 18
 § 6
 § 9
 § 32