Source: https://rehasport-in-bayern.de/vereinssatzung
Timestamp: 2019-10-24 04:03:11+00:00

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Vereinssatzung des Gesundheits- und Rehasportvereins Bayern e.V.
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Vereinssatzung des Gesundheits- und Rehasportvereins Bayern e. V.
In unserer Vereinssatzung finden Sie alles Wissenswerte über unseren Rehasportverein.
Der Verein führt den Namen „Gesundheits- und Rehasportverein Bayern e.V.“, als Abkürzung „GRV Bayern e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg und ist im Vereinsregister Nürnberg eingetragen. Der Verein ist Mitglied des Bayrischen Landes- Sportverbandes e. V. (BLSV). Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des BLSV und der Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheits- und Rehabilitationssports. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Förderung und Ausübung von Gymnastik. Die Mitglieder nehmen am regelmäßigen Training teil
Ausbildung und Einsatz von sachgemäß vor- und ausgebildeten Übungsleitern
Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie Förderung der Eigeninitiative, der Selbstständigkeit und der sozialen Integration
Durchführung von Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung zum Thema Rehabilitationssport und Gesundheitssport für lizenzierte Übungsleiter sowie Fach- und Führungskräfte des Sports
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Mitglieder der Organe und Gremien des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstehenden Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der erweiterte Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung und/oder eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des §3 Nr. 26a EStG beschließen. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
Für jede im Verein betriebene Sportart bzw. lokale Vertretung kann im Bedarfsfall eine eigene, in der Haushaltsführung unselbstständige Abteilung (unselbständige Untergliederung) gegründet werden. Diese Abteilungen besitzen keine vereinsmäßige Verfassung. Die finanziellen Angelegenheiten der Abteilung werden durch den Vorstand geregelt. Der Vorstand kann nach Bedarf für die jeweiligen unselbständigen Abteilungen Abteilungsleiter bestellen. Vom Tage der Bestellung an gerechnet, bleibt dieser bis zur Neubestellung eines Abteilungsleiters im Amt. Bestellbar sind nur Vereinsmitglieder. Der Abteilungsleiter kann für den Verein nur aufgrund einer Vollmacht des Vorstands handeln. Der Abteilungsleiter ist nicht einzelvertretungsberechtigt und bedarf bei allen
Entscheidungen der Zustimmung des Vereinsvorstandes.
Für die ordnungsgemäße Durchführung des Rehabilitationssports nach § 43 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX in der jeweiligen unselbständigen Abteilung ist der Abteilungsleiter verantwortlich. Der Abteilungsleiter hat gegenüber dem Verein folgende Pflichten:
Auswahl und Organisation von geeignetem Personal und geeigneten Räumlichkeiten zur Erfüllung des Vereinszweckes
Dokumentation der Durchführung von geordneten Turn-, Sport und Spielübungen mit Angabe der teilnehmenden Vereinsmitglieder und des durchführenden Übungsleiters
Anmeldung von neuen Vereinsmitgliedern, um den Versicherungsschutz und die Abrechnung zu gewährleisten
Meldung von Veränderungen im Mitgliedsbestand
Mitglied des Vereins kann jede volljährige – ansonsten mit Zustimmung oder Genehmigung der gesetzlichen Vertreter auch minderjährige – natürliche Person oder juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der An­tragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnen­den Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vor­stands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate ver­strichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandsit­zung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entschei­dung über die Berufung einzuberufen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbe­schluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in der Beitragsordnung näher bestimmt. Mitglieder, die den Vorstand nicht ermächtigen, den Beitrag durch Abbuchung von ihrem Konto einzuziehen, erhalten einen Aufschlag von 10 %. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Gegen Mitglieder können vom Vorstand neben der Streichung von der Mitgliederliste und des Ausschlusses aus dem Verein ( 6) Maßregelungen beschlossen werden:
wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als zwei Monatsbeiträgen trotz Mahnung
In den Fällen § 9.1. a, c, d ist dem betroffenen Mitglied vor der Entscheidung die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 14 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Ladung an die letzte dem Verein gemeldete Adresse. Von der Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen zwei Wochen nach der Gelegenheit zur Kenntnisnahme schriftlich einzulegen.
Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Der Ausschluss wird mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung über die Zurückweisung der Berufung wirksam. Solange über die Berufung gegen eine Ausschlussentscheidung nicht entschieden ist, darf das Mitglied weder an Abstimmungen teilnehmen noch Vereinsämter ausüben. Von der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben.
Der Vorstand des Vereins besteht aus zwei Personen, nämlich dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jedes Mitglied des Vorstandes ist allein außergerichtlich und gerichtlich vertretungsberechtigt. Der Vorstand ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Der Vorstand haftet dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zehn Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines neuen Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schriftführer, schriftlich, fernmündlich oder sonst in Textform (E-Mail; Telefax) einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmit­glieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Schriftführer. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken in Schriftform zu dokumentieren. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergeb­nis enthalten.
In der Mitgliederversammlung hat jedes persönlich anwesende Mitglied — auch ein Ehrenmitglied — eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:
Festlegung und Änderung in der Beitragsordnung
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglieder­versammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angele­genheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einbehaltung einer Frist von vier Wochen in Textform nach § 126 b BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung im Wortlaut mitgeteilt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, be­stimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt; zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mit­glieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet-Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
Für die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung muss keine bestimmte Mindestzahl von Mitgliedern anwesend sein.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Ver­eins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitglie­derversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen ent­halten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung ge­setzt werden; Satzungsänderungen sind davon ausgeschlossen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitglie­derversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 15, 16, 17 und 18 entspre­chend.
§ 20 Regelungen zum Datenschutz
Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein alle für die Mitgliedschaft im Verein relevanten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung) auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Als Mitglied des Bayrischen Landes- Sportverbandes e. V. (BLSV) ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den BLSV zu melden. Übermittelt werden dabei Geburtsjahr und Geschlecht der Rehasport-Teilnehmer.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 17 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schriftführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liqui­datoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Gesundheits- und Rehasportverein Baden-Württemberg-Leinfelden e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 19.11.2018 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19.11.2018

References: §3
 § 43
 § 64
 § 9
 § 181
 § 126

§ 20
 § 17