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Timestamp: 2019-10-18 07:50:48+00:00

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BFH, 09.02.2017 - X B 49/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,10310
BFH, 09.02.2017 - X B 49/16 (https://dejure.org/2017,10310)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2017 - X B 49/16 (https://dejure.org/2017,10310)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - X B 49/16 (https://dejure.org/2017,10310)
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Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i. S. des § 119 Nr. 6 FGO
Klärung der Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr - Verfahrensfehler aufgrund fehlender Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO
§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 119 Nr 6 FGO, § 10d Abs 1 S 3 EStG 2009, § 10d Abs 4 S 1 EStG 2009
Das Urteil des Finanzgerichts - und die fehlenden Entscheidungsgründe
FG Niedersachsen, 30.03.2016 - 4 K 238/15
FG Niedersachsen, 06.06.2018 - 4 K 87/17
Da das Urteil nicht mit Gründen versehen war, hob der Senat es durch Beschluss vom 9. Februar 2017 - X B 49/16 (BFH/NV 2017, 721) auf und verwies die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Auch eine Bezugnahme des FG in seinem Urteil auf die Einspruchsentscheidung des FA nach § 105 Abs. 5 FGO ist möglich und ausreichend, wenn das FA in dieser Entscheidung bereits zu allen vom Kläger im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwendungen Stellung genommen hat (vgl. insoweit insgesamt Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 11, m.w.N.).
Grund dafür war --hierauf hatte der Senat ausdrücklich in diesem Zusammenhang hingewiesen--, dass im Rahmen der streitigen Einkommensteuerfestsetzung über die Höhe des Verlustrücktrags zu entscheiden ist (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 15).
Denn nur im Rücktragsjahr ist verbindlich darüber zu befinden, in welcher Höhe mit Blick auf die in diesem Veranlagungszeitraum verwirklichten Besteuerungsmerkmale ein Verlustrücktrag in Betracht kommt; diese Entscheidung über die Höhe der "abgezogenen ... Beträge" geht als Berechnungsgrundlage in den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres ein, ohne dort selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage zu sein (so Senatsbeschluss in BFH/NV 2017, 721, Rz 14, m.w.N.).
Dagegen ist ein dahingehender Verfahrensmangel nicht gegeben, wenn noch zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren (BFH-Beschluss vom 9. Februar 2017 X B 49/16).
Das trifft indessen nicht zu, denn das FG hat keine Prüfungspunkte übergangen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2014 X B 182/13, BFH/NV 2014, 1899, betreffend nicht gewürdigte Zeugenaussage; vom 9. Februar 2017 X B 49/16, BFH/NV 2017, 721, betreffend fehlende Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte), sondern die umfangreichen Überlegungen der Einspruchsentscheidung referiert und sich ihnen trotz "Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung" angeschlossen.
FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 7 K 7111/17
Denn die Entscheidung über die Höhe des Verlustrücktrages fließe als Berechnungsgrundlage in den Feststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres ein, ohne dort selbständig anfechtbar zu sein (BFH, Beschluss vom 09.02.2017 - X B 49/16, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 721 , Tz. 14 mit weiterem Nachweis).
Diese rechtsschutzwahrende Auslegung der mehrdeutigen Ausführungen ist geboten, da nur im Rahmen der Steuerfestsetzung für das Jahr des Verlustrücktrags, hier 2007, über einen Verlustrücktrag in Höhe von 12.859 EUR (vgl. die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.11.2018) zu entscheiden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 09.02.2017 X B 49/16, BFH/NV 2017, 721).

References: § 119
 § 119

§ 115
 § 116
 § 119
 § 10
 § 10
 § 105