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Timestamp: 2018-03-24 16:57:59+00:00

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ALG-II / Ersatz der EGV per VA / Maßnahme / Rechtsbehelfsbelehrung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.04.2017, 20:36 #1
ALG-II / Ersatz der EGV per VA / Maßnahme / Rechtsbehelfsbelehrung
im Moment werde ich durch mein JC im Projekt der sogenannten Vermittlungsoffensive gegen Langzeitarbeitslosigkeit betreut.
Nun hat mein SB einen Ersatz der EGV per VA erlassen, die ich nachfolgend einmal grob wiedergebe:
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 3 Abs. 3 Satz 3 SGB II
Ersteller: Jobcenter Musterhausen
Gültig von: 03.04.2017
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die EGV vom 05.04.2017 fortgeschrieben.
Eine EGB zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingleiderung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen. Um Ihre berufliche Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt in Form dieses Bescheides erlassen (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II).
Die nachfolgenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird.
Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind weder Sie noch das JC an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden, ohne dass es einer gesonderten Aufhebung der EGV bedarf.
Nach § 31 Abs. 2 SGB X kann dieser VA mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter Berücksichtigung Ihrer Interessen, damit von vornherein geregelt ist, wie lange Sie und das JC an alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.
Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt: Tätigkeit im Bürobereich auf dem lokalen Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich).
Das JC unterbreitet Ihnen VV´s für sv-pflichtige Tätigkeiten und Nebenbeschäftigungen, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen,......
Bewerbung um Arbeitsstellen
Ich bewerbe mich ab sofort monatlich schriftlich/telefonisch/persönlich/elektronisch um mindestens 4 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Tätigkeitsbereich Büro in Voll-/Teilzeit. Ich lege hierüber bei meinen Gesprächen bei meiner Integrationsfachkraft im JC aussagefähige Nachweise vor: z. B. Kopien der Bewerbungsanschreiben, Auflistung der persönlichen Arbeitgeberkontakte,... .
Bei der Stellensuche beziehe ich auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von ZAF´s mit ein.
Angebot Beratungs- und Integrationsbeistand
Das JC finanziert Ihnen gemäß § 16 (1) SGB II i. V. m. § 45 SGB III Ihre Teilnahme an der Maßnahme Beratungs- und Integrationsbeistand (BiB) Firmenname, Adresse in PLZ Stadt.
Die Fahrtkosten werden direkt beim Maßnahmenträger ausgezahlt.
Die Teilnahme an oben genannter Maßnahme soll durch ein individuelles Profiling sowie intensive Unterstützung bei Bewerbung und Vermittlung Ihre eigenen Bemühungen umfassend unterstützen und möglichst zu einer Eingliederung auf dem 1. Arbeitsmarkt führen.
Für die Dauer der Maßnahme wird dem Träger ein Zugriff auf ihre selektiven Bewerberdaten von dem Träger der Grundsicherung in dem Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (Verbis) eingeräumt.
-Teilnahme "Beratungs- und Integrationsbeistand" (BiB)
Ich nehme sobald ein Platz in der Maßnahme frei wird, engagiert und regelmäßig für die Dauer von 6 Monaten an der Maßnahme "Beratungs- und Integrationsbeistand" teil. Das JC wird meine Kontaktdaten an den Bildungsträger übermitteln. Im Anschluss wird mich der Träger zu einem persönlichen Gespräch einladen. Diesen Termin wie auch die nachfolgenden Termine werde ich gewissenhaft einhalten.
Kann ich aus einem wichtigen Grund die Maßnahme nicht antreten oder Termine nicht einhalten, z. B. wegen Krankheit, so reiche ich entsprechende Nachweise umgehend bei meinem Ansprechpartner und bei dem JC ein. Nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nehme ich die mit dem Träger vereinbarten Anwesenheitspflichttage unverzüglich und unaufgefordert wahr.
- Anschrift des Maßnahmeträgers:
- Zeitrahmen der Teilnahme: Einzel- und Gruppentermine
Über die entsprechenden Sanktionen bei einer Pflichtverletzung bzw. Nichteinhaltung der Verpflichtungen dieser EGV wurde ich ausführlich belehrt.
Das Merkheft nach dem SGB-II wurde mir ausgehändigt.
Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser EGV aufgeführten Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt oder Abbruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches Anlass zum Abbruch der Maßnahme gibt, ist als Pflichtverstoß zu werten. Bezüglich der Rechtsfolge der Minderung des ALG-II wird auf die nachfolgende RFB verwiesen.
Anm. von mir: Jetzt folgt zunächst die übliche RFB auf den Verwaltungsakt bezogen und danach eine Rechtsbehelfsbelehrung wonach innerhalt eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch zu erheben ist.
- Wie soll ich mich nun verhalten?
Ob mir die Maßnahme etwas bringt, oder nicht, weiß ich nicht. Jedenfalls ist diese wohl so ausgestaltet, dass es pro Woche 2 Termine, einen für eine Art Gruppengespräch und einen für ein persönliches Gespräch gibt.
06.04.2017, 22:04 #2
AW: ALG-II / Ersatz der EGV per VA / Maßnahme / Rechtsbehelfsbelehrung
Nun hat mein SB einen Ersatz der EGV per VA erlassen...Eine EGB zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingleiderung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen... .
Warum wurde dieser VA erlassen? Gab es vorher Verhandlungen zur EGV? Oder wurde es nur einseitig vereinbart und zur Unterschrift vorgelegt?
Die Fahrtkosten sind vom Jobcenter vorab zu erstatten, zumindest aber eine Kostenzusage. Die Annahme der Fahrtkosten durch den Träger kann als konkludentes handeln ausgelegt werden.
Das profiling hat das Amt zu machen und zwar vor Abschluß einer EGV. Gab es ein Profiling seitens des Jobcenters?
Ich nehme sobald ein Platz in der Maßnahme frei wird, engagiert und regelmäßig für die Dauer von 6 Monaten an der Maßnahme "Beratungs- und Integrationsbeistand" teil. Im Anschluss wird mich der Träger zu einem persönlichen Gespräch einladen.
Das Jobcenter hat das ganze festzulegen, mit Datum und Uhrzeit wann man zu erscheinen hat, nicht der Träger. Ebenso kann der Träger nicht einladen.
Wurdest du das? Wurde die Rechtsfolgebelehrung mit Beträgen benannt?
08.04.2017, 12:13 #3
Hallo zusammen und schon einmal vielen Dank für die erste Antwort.
Gibt es hierzu nicht noch mehr Meinungen?
Könnte ich diese EGV nach Ablauf der Frist der Rechtsbehelfsbelehrung im Zweifel mit einem Überprüfungsantrag noch angreifen?
08.04.2017, 13:40 #4
[...] Gibt es hierzu nicht noch mehr Meinungen? [...]
Nach § 31 Abs. 2 SGB X kann dieser VA mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren.
Ich vermute/fürchte, das könnte sich auf den Link "Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig" beziehen.
08.04.2017, 18:49 #5
Die sichtbare RFB ist auch falsch, weil keine EGV vorliegt, sondern ein EGVA.
Die unsichtbare RFB, auf die verwiesen wird, müsste sich ein Seher anschauen. *Hrhm*
Die Maßnahme wird angeboten, aber auch ein Angebot muss bestimmt sein, um eine Sanktionsfolge auslösen zu können.
Die Datenfreigabe (undefinierter VerBIS-Zugriff) würde ich gegenüber MT und JC widerrufen, soweit hierfür keine ausdrückliche gesetzliche Befugnisnorm vorliegt.
Das Urteil müsstest Du kennen ( ):
EDIT: Hinweis auf Rechtsbehelfsbelehrung gefunden.
08.04.2017, 21:10 #6
Ja. Bei einem VA bis maximal zum 31.12. des nächsten Jahres nach Erlass.
09.04.2017, 09:46 #7
Ich kann im EVA überhaupt nicht erkennen, warum der TE an diese Maßnahme teilnehmen soll. Geschweige denn, wie diese Maßnahme dazu beitragen kann die gesetzlichen Zielvorstellungen (§ 1 SGBG II) – eine langfristige und vom SGB II-Leistungsbezug unabhängige Integration in den ersten Arbeitsmarkt – näher zu kommen. Es fehlt hier seitens des JC an der nötigen Ermessenensausübung (§ 39 SGB I) unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes (§ 3 SGB II).
Im Widerspruch auf fehlende Ermessensausübung genauso wenig hinweisen, wie auf die fehlerhafte RFB. Das hebt man sich auf, wenn es zu Sanktionen kommt.
Neue EGV mit Maßnahme vom Ersatz-SB burns82 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 27.06.2017 16:30
Vermittlungsvorschlag mit Rechtsbehelfsbelehrung kk1981 Allgemeine Fragen 11 11.06.2015 15:37
Rechtsbehelfsbelehrung wann? LauraLotte ALG II 2 06.07.2009 23:42

References: § 15
 § 15
 § 31
 § 16
 § 45
 § 31