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Timestamp: 2020-02-17 19:20:05+00:00

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Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 3.7 Zustellung durch Boten
Der Kündigende kann das Kündigungsschreiben per Boten überbringen lassen. Das geschieht in der Praxis häufig und stellt bei Beachtung der nachfolgenden Punkte einen relativ sicheren Zustellungsweg dar. Um späteren Beweisproblemen bzw. Erinnerungslücken des Boten als Zeuge vor Gericht zu begegnen, sollte dem Boten ein auszufüllendes Formblatt mitgegeben werden, worin dieser D...mehr
Ordentliche Kündigung: Form und Zugang der Kündigungserk ... / 1.3 Kündigung durch Vertreter
Stellvertreter oder Organ Die Kündigung kann durch den Arbeitgeber als Kündigungsberechtigtem selbst erfolgen oder durch einen von ihm bevollmächtigten Vertreter. Unterzeichnet ein Vertreter des Arbeitgebers das Kündigungsschreiben, muss in diesem ein Zusatz auf das Vertretungsverhältnis hinweisen. Zur Vorlage einer Vollmachtsurkunde, die dringend anzuraten ist, siehe sogleic...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 2 [Steuer ... / 3.3 Begünstigte Gegenstände
Rz. 27 Die Steuerermäßigung beschränkt sich auf diejenigen Gegenstände der Anl. 2, deren Gebrauch im Rahmen einer Vermietung (oder einer der Vermietung gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgabe) überlassen werden kann. Hierbei handelt es sich in erster Linie um die Vermietung von Tieren , Nr. 1 der Anl. 2 – hinsichtlich der Vermietung von Pferden jedoch nur für Umsätze bis ...mehr
Betriebsrat: Allgemeines, Amtszeit und Geschäftsführung / 1.1.1 Betriebsbegriff
Der Begriff des Betriebs wird im BetrVG nicht definiert, sondern vorausgesetzt. Unter Betrieb versteht man die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern (der sogenannten Betriebsbelegschaft) mithilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Entscheiden...mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 2.1 Berechtigter Personenkreis (Abs. 1)
Rz. 3 Versicherungsberechtigt sind bis zum 31.12.2016 Pflegepersonen, die eine Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig ausüben und die Angehörige mit einem zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen, sofern der Angehörige nach dem SGB XI einer der Pflegestufen I bis III zugeordnet ist und Leistungen der sozialen Pflegeversicherung oder nach anderen vergleichb...mehr
Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern
Zusammenfassung Eine Aktiengesellschaft wird grundsätzlich durch ihren Vorstand vertreten. § 112 Satz 1 AktG macht hiervon eine Ausnahme: gegenüber Mitgliedern des Vorstands vertritt sie der Aufsichtsrat. Dies gilt nach einer aktuellen BGH-Entscheidung auch bei Rechtsgeschäften, die nicht unmittelbar mit einem Vorstandsmitglied geschlossen werden, sondern mit einer Gesellsch...mehr
Zusammenfassung Holen Geschäftsführer bei außergewöhnlichen Geschäften nicht die Zustimmung der Gesellschafter ein, droht die Unwirksamkeit des Geschäfts. Dies ist Ausfluss des Kontrollrechts der Gesellschafterversammlung, welches laut BGH auch in der Liquidation fortbesteht. Hintergrund Eine GmbH mit zwei Gesellschaftern, war Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks. Nachdem di...mehr
Wertpapiere im Betriebsvermögen / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kauf von Aktien
Unternehmer Huber hat 80 Aktien einer börsennotierten Aktiengesellschaft zum Preis von 100 EUR pro Stück erworben. Die Aktien sind als langfristige Kapitalanlage dazu bestimmt, dem Geschäftsbetrieb auf Dauer zu dienen.mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 218 Vorlage des Insolvenzplans / 7. Aufsatzliteratur
Rn 37 Berscheid, Beteiligung des Betriebsrats im Eröffnungsverfahren, nach Verfahrenseröffnung und im Insolvenzplanverfahren, ZInsO 1999, 27; Bork/Klaas, Reformbedarf für die InsO – Ergebnisse der Praxisbefragung Juni/Juli 1999, ZInsO 1999, 485; Denkhaus, Betriebsfortführung und Eigensanierungspläne bei insolventen Bauunternehmen, ZInsO 1999, 216; Engberding, Was leistet der...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 113 Kündigung eines Dienstv ... / 6. Schadensersatz, § 113 Satz 3
Rn 50 § 113 Satz 3 gewährt dem Arbeitnehmer als Insolvenzgläubiger einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch, wenn der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis nach § 113 Satz 1, 2 gekündigt hat. Die Regelung dient dem Ausgleich zwischen den sozialen Belangen der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens auf der einen und den Interessen der Insolvenzgläubiger am ...mehr
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung / 2.4.2.1 Allgemeines
Rz. 29 Nach § 193 Abs. 3 sind die gesetzlichen Gebühren und notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Im Gegensatz zum Auftreten in einem Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X) wird die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren unwiderleglich vermutet. Die Vorschrift stellt klar, dass die Notwendigkeit der Hinzuzi...mehr
Zusammenfassung Begriff Eine AG ist gem. § 1 Abs. 1 AktG eine Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, d. h. eine juristische Person. Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sie ist grundbuchfähig, besitzfähig, parteifähig (§ 50 ZPO), prozessfähig (§ 51 ZPO), insolvenzfähig (§§ 11 Abs. 1, 19 Abs. 1 InsO) und deliktsfähig, d. h. sie haftet für unerlaubte Handlun...mehr
Aktiengesellschaft / 1 Trennungsprinzip und Durchgriffshaftung
1.1 Einführung: persönliche Haftung der Aktionäre als Ausnahme Die Ausgestaltung der AG als juristische Person gebietet es, zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem Vermögen ihrer Gesellschafter streng zu trennen (Trennungsprinzip). Wer hinter einer juristischen Person steht, haftet unter normalen Umständen nicht für Schulden der juristischen Person – und umgekehrt. Hin...mehr
Aktiengesellschaft / Zusammenfassung
Begriff Eine AG ist gem. § 1 Abs. 1 AktG eine Vereinigung mit eigener Rechtspersönlichkeit, d. h. eine juristische Person. Sie ist selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sie ist grundbuchfähig, besitzfähig, parteifähig (§ 50 ZPO), prozessfähig (§ 51 ZPO), insolvenzfähig (§§ 11 Abs. 1, 19 Abs. 1 InsO) und deliktsfähig, d. h. sie haftet für unerlaubte Handlungen ihrer Organ...mehr
Aktiengesellschaft / 1.2 Vermögensvermischung
Eine anerkannte Fallgruppe für den Haftungsdurchgriff auf Gesellschafter ist die Vermögensvermischung. Dabei genügen einzelne Privatentnahmen der Gesellschafter nicht. Eine persönliche Haftung des Aktionärs setzt voraus, dass die Vermögensabgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert wird. Diese...mehr
Aktiengesellschaft / 1.4 Durchgriffshaftung im Konzern
Grundsätzlich führt eine Abhängigkeit von Gesellschaften im Konzern nicht dazu, dass das herrschende Unternehmen für Verbindlichkeiten der abhängigen Unternehmen haften würde. Es bleibt vielmehr beim System des Einzelausgleichs gem. §§ 311 ff. AktG. Beim Abschluss eines Beherrschungsvertrages ist die herrschende Gesellschaft gem. §§ 302 f. AktG zur Verlustübernahme verpflich...mehr
Aktiengesellschaft / 1.1 Einführung: persönliche Haftung der Aktionäre als Ausnahme
Die Ausgestaltung der AG als juristische Person gebietet es, zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem Vermögen ihrer Gesellschafter streng zu trennen (Trennungsprinzip). Wer hinter einer juristischen Person steht, haftet unter normalen Umständen nicht für Schulden der juristischen Person – und umgekehrt. Hinweis Ausnahmsweise Haftung der Aktionäre Nur ausnahmsweise kommt...mehr
Aktiengesellschaft / 1.3 Unterkapitalisierung
Eine Durchgriffshaftung kommt weiter in Betracht, wenn das Eigenkapital der AG von vornherein nicht im angemessenen Verhältnis zur Geschäftstätigkeit steht (materielle Unterkapitalisierung). Dabei muss den Aktionären bewusst sein, dass das Eigenkapital der AG für die Geschäftstätigkeit offensichtlich nicht ausreichen wird (subjektives Element). Die Krise muss praktisch vorpr...mehr
Aktiengesellschaft / 1.5 Haftung für existenzvernichtenden Eingriff
Auch der "existenzvernichtende Eingriff" wurde lange als Fallkonstellation der Durchgriffshaftung behandelt, der einem Gesellschaftsgläubiger direkte Ansprüche gegen einen Gesellschafterverschafft, der die Rechtsform der juristischen Person missbraucht. Grundlage hierfür waren die BGH-Entscheidungen "Bremer Vulkan" und "KBV". Mit dem "Trihotel"-Urteil gab der BGH diese Einor...mehr
Kindesunterhalt / 3.6 Der Beleganspruch
Neben der Auskunftsverpflichtung besteht für Auskunftsschuldner auch die Verpflichtung, über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege vorzulegen, aus denen sich die Höhe der Einkünfte ergibt. Der Anspruch ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Auskunfts- und der Beleganspruch sind zwei getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht werden können. Die gewünschten ...mehr
Zusammenfassung Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam. Hintergrund Die Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, sah die Wahl von...mehr
Urlaub: Voraussetzungen für den Anspruch / 1.1.7 Organe von juristischen Personen
Organe juristischer Personen – also beispielsweise GmbH-Geschäftsführer und Vorstände von Aktiengesellschaften – sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Auf sie ist das Bundesurlaubsgesetz also grundsätzlich nicht anwendbar. Selbst wenn ein Organ aus einem Arbeitsverhältnis in diese Position befördert wurde und ausnahmsweise das Arbeitsverhältnis für die Laufzeit der Beschäft...mehr
ABC der Vereinbaren Tätigkeiten / 10 Liquidator
Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft, denen nach § 146 Abs. 1 HGB die Liquidation übertragen worden ist, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung. Eine Vergütung kann jedoch mittels Gesellschafterbeschluss bewilligt werden. Auch für den Liquidator einer OHG, der gem. § 145 Abs. 1 FGG durch das Registergericht bestellt wird, sieht das Geset...mehr
Deutsche Rentenversicherung / 2.1.3 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist als Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig, wenn die Versicherten beim Bundeseisenbahnvermögen, bei der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder den gem. § 2 Abs. 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften, bei Unternehmen, die gemäß § 3 A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 5.2.4.2.1 Begriff der Beteiligung
Rz. 202 Beteiligungen sind gesellschaftsrechtliche Anteilsrechte an einem Unternehmen, die dem Betrieb des Bilanzierenden durch Herstellung einer dauernden Verbindung mit dem Beteiligungsunternehmen dienen sollen, und die deshalb in der Absicht gehalten werden, auf das andere Unternehmen einen über die Belange eines Kapitalanlegers hinausgehenden Einfluss auszuüben. Ob die A...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 5.2.4.2.2 Beteiligungen an Personengesellschaften sowie stille Gesellschaft
Rz. 204 Beteiligungen an Personenhandelsgesellschaften sind handelsrechtlich als eigener Vermögensgegenstand zu bilanzieren. Die Bilanzierung und Bewertung dieses Vermögensgegenstands folgt daher der Anschaffungskostenmethode. Dabei wird der Vermögensgegenstand "Beteiligung" mit den Anschaffungskosten bewertet. Gewinnauswirkungen in der Bilanz des Gesellschafters ergeben sic...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 5.2.3.2 Technische Anlagen und Maschinen
Rz. 193 Die Bezeichnung "technische Anlagen und Maschinen" wird handelsrechtlich vornehmlich im Hinblick auf Fabrikationsbetriebe als "Kraft- und Arbeitsmaschinen" sowie als entsprechende Anlagen, d. h. als Zusammenfügung zu einer Sachgesamtheit verstanden (Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, § 266 Rz. 49). Der Bilanzposten ist aber nic...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei ... / 6.5.5.2 Saldierungsverbot
Rz. 496 Eine passivierungsfähige und passivierungspflichtige Verbindlichkeit ist in der Bilanz auch dann auszuweisen, wenn sie mit einem wertgleichen Aktivposten zusammenhängt. Eine Saldierung zwischen Aktivposten und Passivposten verstößt gegen den Grundsatz der Bilanzklarheit. Der entsprechende in § 246 Abs. 2 HGB formulierte Grundsatz ist Bestandteil der GoB (Rz. 28). Ein...mehr
Squeeze-out: Gründe, Gestaltungsformen, Barabfindung / 1.2 Möglichkeit zur Konzernierung
Viele deutsche Aktiengesellschaften sind Teil eines Konzerns, wobei der Streubesitz von Beteiligungen an der Gesellschaft oft unter 5 % liegt. Ein Ausschluss der Minderheitsaktionäre macht es in diesem Fall möglich, die betroffene Aktiengesellschaft vollständig in den Konzern einzugliedern. Die sich daraus ergebenden Vereinfachungen zeigen sich z. B. in der Organisation, Adm...mehr
Squeeze-out: Gründe, Gestaltungsformen, Barabfindung / Zusammenfassung
Überblick Seit dem 1.1.2002 ist das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) zur Regelung von Übernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften Bestandteil des deutschen Rechts. Verfügt ein Gesellschafter über mindestens 95 % der Aktien einer Aktiengesellschaft, so verleiht ihm das WpÜG das Recht, die restlichen Minderheitsaktionäre gegen Zahlung einer Barabfindung aus di...mehr
Genossenschaft: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.6 Feststellung des Jahresabschlusses
Rz. 17 Abweichend von den Regelungsmöglichkeiten bei einer Aktiengesellschaft ist die Feststellung des Jahresabschlusses bei der Genossenschaft gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GenG verbindlich der General- bzw. Vertreterversammlung zugewiesen. Nimmt sie Änderungen am Jahresabschluss vor und ist die Prüfung gem. § 53 GenG schon abgeschlossen, so ist gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 GenG ein...mehr
Genossenschaft: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.4 Eigenkapital, Haftsumme und Reserven
Rz. 14 § 337 Abs. 1 und 2 HGB i. V. m. § 266 Abs. 3 Buchst. A. HGB verlangt grundsätzlich folgende Bilanzposten bei Genossenschaften:mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 1.2.5 Vollversammlung, Teilversammlung
Die Personalversammlung ist grundsätzlich eine Vollversammlung aller Beschäftigten einer Dienststelle. Nur wenn dienstliche Verhältnisse eine Vollversammlung nicht zulassen, sind in Ausnahmefällen Teilversammlungen gem. § 48 Abs. 2 BPersVG zulässig. Die Anforderungen an solche Ausnahmefälle sind aber gering. Als derartige Ausnahmefälle kommen insbesondere in Betracht, dass im...mehr
§ 6 Fortführungsgesellschaften, Transfergesellschaften u ... / II. Betriebsübernahmegesellschaft
Rz. 5 Von einer Betriebsübernahmegesellschaft oder "unechten Auffanggesellschaft" spricht man, wenn das Sanierungsobjekt (die Betriebe, der Betrieb oder die Betriebsteile des Krisenunternehmens) auf ein anderes Unternehmen übertragen wird, welches entweder bereits besteht oder zu diesem Zweck neu gegründeten wird. Es handelt sich um die eigentlichen Fälle der übertragenden S...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 2.1.2 Juristische Personen
Juristische Personen sind nicht prozessfähig, sondern handeln über ihre gesetzlichen Vertreter, über die sie auskunftspflichtig sind. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ergibt sich die Vertretungsbefugnis aus Gesetz, Satzung oder sonstiger Anordnung. Der Fiskus wird vertreten durch die zuständige Behörde, die wiederum von ihrem Leiter vertreten wird. Sozialversic...mehr
Sauer, SGB III § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte / 2.1 Versicherungsfreiheit für Beamte, Geistliche, Lehrer, Vorstände
Rz. 3 Abs. 1 Nr. 1 stellt auf die Privilegien der Beamten ab. Versicherungsfrei ist der Personenkreis, der nach den Beamten- und Richtergesetzen des Bundes oder eines Bundeslandes in ein Beamtenverhältnis berufen worden ist. Versicherungsfrei sind auch Beamte, die noch auf Widerruf im Beamtenverhältnis stehen, etwa während des Vorbereitungsdienstes für eine beamtenrechtliche...mehr
Sauer, SGB III § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, welche Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Abs. 1 stellt Beamte und beamtenähnliche Personen wie Richter, Soldaten und andere Personen mit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und Beihilfe bzw. Heilfürsorge bei Krankheit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, Geistliche und Mitglieder geistlicher Gen...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / Schrifttum:
Doetsch/förster/Rühmann, Änderungen des BetriebsrentenG durch das RentenreformG 1999, DB 1998, 258; Horlemann, Einordnung des Gerke-Gutachtens zur Einführung von Pensions-Fonds, FR 1999, 20; Schmeisser/Blömer, Modelle der betrieblichen Altersversorgung, DStR 1999, 334; Cramer, Ist die Steuerreform Wegbereiter der privaten Altersversorgung?, BB 2000, 1993; Grabner/Bode, Betriebli...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1922 – Ge ... / 6. Aktiengesellschaft
Rn 34 Aktien sind frei vererblich und werden von den Miterben gesamthänderisch gehalten. Die Satzung kann die Vererblichkeit der Anteile nicht ausschließen. Auch das Aktienbezugsrecht ist idR vererblich (RGZ 65, 21).mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 3 – Wertfestsetz ... / Akkreditiv
Rn 36 Nennwert, bei anwaltlicher Tätigkeit zur Beschaffung eines Akkreditivs Höhe der zu sichernden Forderung (BGH JurBüro 92, 537). Aktien s Besitz, § 6 Rn 4. Aktiengesellschaft s Anfechtungsklagen und Gesellschaftsrecht.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 148 – Aussetzung ... / 8. Aktienrechtliche Anfechtungsklage
Rn 18 Ein Rechtsstreit über die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft ist bis zur Entscheidung über die ebenfalls angefochtenen Bestätigungsbeschlüsse wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen, da im Falle der rechtskräftigen Nichtigerklärung der Ausgangsbeschlüsse eine etwaige heilende Wirkung der später gefassten Bestätigungsbeschlüsse (§ 244 S ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 765 – Ver ... / A. Einführung: Übersicht und Rechtsnatur
Rn 1 Der Abschluss eines Bürgschaftsvertrages zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen begründet Rechte und Pflichten, deren Bedeutung und Tragweite sich erst durch eine Gesamtschau auf drei miteinander verknüpfte Rechtsverhältnisse erschließen: Bürge-Gläubiger/Gläubiger-Hauptschuldner/Hauptschuldner-Bürge. Bei der Nachbürgschaft (s Rn 94) und der Rückbürgschaft (s Rn 104) wird...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 50 – Parteifähigkeit / 2. Gesellschaften aus EU-Mitgliedsstaaten
Rn 24 Die nach deutschen IPR maßgebliche Sitztheorie knüpft im Unterschied zur Gründungstheorie, die auf die Rechtsordnung am Ort der Gründung abstellt, für die Beurteilung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Rechtsordnung an, wo die Gesellschaft tatsächlich ihren Verwaltungssitz unterhält. Danach verliert eine im Ausland wirksam gegründete Gesellschaft im Falle ihrer Si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 611 – Ver ... / 3. Organmitglieder
Rn 30 Der Anstellungsvertrag des Organmitglieds ist idR Dienst-, nicht Arbeitsvertrag (BGH NJW 00, 1864 [BGH 10.01.2000 - II ZR 251/98]; BAG NZA 18, 358, 839), zuständig sind daher ordentliche und nicht Arbeitsgerichte, anders ggf nach Abberufung aus der Organstellung (BAG NJW 15, 570 [BAG 22.10.2014 - 10 AZB 46/14]; NZA 14, 107 [BAG 18.11.2013 - 10 AZB 38/13]; 99, 839 [BAG...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / c) Aktienrechtliche und bankrechtliche Sonderfälle.
Rn 25 Die Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft bedarf unter den Voraussetzungen des § 89 AktG einer vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats (Wirksamkeitsvoraussetzung). Die Bürgschaft ist ein Fall der Kreditgewährung iSv § 89 I AktG (vgl MünchHdb GesR IV/Wiesner § 21 Rz 132). Die Zustimmung des Aufsichtsrats der Gesellschaft – ausnahmsweise: des Aufsichtsrats des he...mehr

References: § 12
 § 28
 § 112
 BGH 
 § 218
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 193
 § 193
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1605
 § 146
 § 145
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 266
 § 5
 § 246
 § 48
 § 53
 § 48
 § 337
 § 266

§ 48
 § 48

§ 6
 § 27
 § 27
 § 1922
 § 3
 § 6
 § 148
 § 765
 § 50
 § 611
 § 89
 § 89
 § 21