Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/294
Timestamp: 2019-05-21 00:57:02+00:00

Document:
§ 294 ZPO - Glaubhaftmachung
< § 293
§ 295 >
Zitierende Urteile zu § 294 ZPO
BGH 6. Zivilsenat, VI ZB 5/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-08
1. Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ihm vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der Rechtsuchende sich für die...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 356/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-13
1. Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, die fristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen, so kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel sein, um die erforderliche Ausgangskontrolle zu gewährleisten (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. November 2013, III ZB 46/13 - juris). 2. Das ist aber dann nicht der Fall, wenn zwischen dem Eintrag in das Postausgangsbuch und der Aufgabe des Schriftstücks zur Post oder dessen...
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 463/16, Entscheidungsdatum: 2017-07-05
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 50/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-30
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2016 - I-12 U 51/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 64.200 € festgesetzt.
BGH 6. Zivilsenat, VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, Entscheidungsdatum: 2016-04-26
1. Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist. 2. Macht der Beschwerdeführer geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche...

References: § 293

§ 295
 § 294

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