Source: https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/01/28/treffen-in-bremen/
Timestamp: 2017-08-21 06:22:21+00:00

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Treffen in Bremen? | Alexander Dilger
Veröffentlicht am 28/01/2015 von Alexander Dilger
Zumindest für mich ist durch den ‚Fragliche[n] Kompromiss‘ der AfD-Satzungsparteitag in Bremen nicht mehr so richtig spannend. Es gibt rechtliche und organisatorische Risiken, insbesondere auch durch die zwei getrennten Veranstaltungsorte am Samstag. Selbst politisch ist noch nicht wirklich sicher, ob eine Zweidrittelmehrheit für den neuen Satzungsentwurf oder zumindest den Kompromiss stimmt, obwohl ein Scheitern des Kompromisses alle daran Beteiligten und auch die ganze AfD öffentlich schwer beschädigen würde. Inhaltlich wäre es dagegen verkraftbar, da es nicht auf die Titel im Bundesvorstand ankommt, sondern die Personen. Deshalb ist der nachfolgende Wahlparteitag viel wichtiger (der angeblich am 18. und 19. April ausgerechnet in Dresden stattfinden soll).
Folglich stellt sich mir die Frage, ob ich überhaupt nach Bremen fahren soll und, falls ja, ob sich nicht die Gelegenheit zum besseren Kennenlernen von Parteifreunden nutzen lässt. Spontane Begegnungen sind angesichts der Größe der Veranstaltung (und der getrennten Räume) diesmal wirklich reiner Zufall, doch man könnte sie auch planen. Leider ist der Zeitplan des Parteitags nicht nur voll, sondern auch noch recht unsicher. Von separaten Treffen von für mich interessanten Gruppen habe ich deshalb noch nichts gehört. Doch vielleicht lässt sich noch kurzfristig etwas organisieren, und sei es mit interessierten Lesern und Kommentatoren dieses Blogs. Auch Einzelgespräch ließen sich vereinbaren. Schicken Sie mir dazu einfach eine E-Mail.
143 Gedanken zu „Treffen in Bremen?“
Falk Franke sagte am 29/01/2015 um 00:28 :
Vorschlag: Nach Ende der Veranstaltung am Freitag und Samstag im Hotel „Courtyard by Marriott Bremen“, Theodor-Heuss-Allee 2, was ca. 300 m von der Bürgerwiese südwestlich liegt.
Klaus Riedelsdorf sagte am 29/01/2015 um 00:42 :
Sie kommentieren alles, stellen auch selbst Anträge, fahren aber dann nicht hin. Und wenn wir am Sonntag abend wieder zu Hause sind, finden wir wieder Ihre 3 Theater-Kritiken zu diesem Parteitag, Ich finde das nicht fair. Sie könnten sich durchaus die Mühe machen, selbst mitzuarbeiten, statt den anderen nachher zu sagen, was sie alles falsch gemacht haben.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 09:07 :
Wenn die von mir initiierten Anträge behandelt würden, würde ich sie natürlich selbst vertreten. Aber es wurde doch nicht einmal der Antrag zur Tagesordnung, inhaltliche Anträge zu behandeln, verschickt. Meine Kommentare zum Satzungsentwurf und zu den Nebenordnungen geben allen abstimmenden Mitgliedern einschließlich dem Vorstand wertvolle Hinweise. Wenn man diese ignorieren will, wird man das auch bei meiner Anwesenheit tun. Auf mein individuelles Stimmrecht kommt es ohnehin nicht an. Ich sage vorher, dass keine Entscheidung so knapp ausfallen wird, dass es auf nur eine Stimme ankommt. Falls doch, wird sie ohnehin angefochten werden. Was ist außerdem unfair daran, dass ein Blogger oder auch Wissenschaftler die Ereignisse vor allem analysiert und kommentiert? Es ist auch kein Delegiertenparteitag, wo ich als gewählter Delegierter gegenüber den vertretenen Mitgliedern in der Pflicht sein könnte, sondern ein Mitgliederparteitag, wo ich als einfaches Mitglied nur für mich entscheide, ob ich komme oder nicht. Schließlich ist die Entscheidung noch gar nicht gefallen, doch ohne Zusatznutzen durch z. B. interessante Treffen am Rande ist mir meine Familie wohl doch wichtiger.
Kritischer Parteifreund sagte am 29/01/2015 um 09:47 :
Lassen Sie sich nicht beirren, Ihre Argumente ziehen. Vielleicht nicht für Herrn Riedelsdorf, der Sie offenbar verpflichtet sieht, den Kakao auch noch zu trinken, durch den man Sie (in Ihrer Eigenschaft als Mitglied und dreist ignorierter Antragsteller) ziehen will. Sie machen hier zum grössten Teil alles richtig und sind der rationale Leuchtturm der (marginalisierten) guten Seite der AfD, der wacker gegen die Irrlichter anfunkt. Wir kennen uns ja vom ersten Tag an und ich hätte damals nicht gedacht, daß Sie im Falle eines Rechtsruckes (wie wir ihn erlebt haben und erleben) so lange an Bord bleiben würden. Ich habe heute auch deshalb den höchsten Respekt vor Ihnen.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 15:52 :
Danke, doch im Grunde ist das ein vergiftetes Kompliment. Ist es wirklich respektabel, trotz eines massiven Rechtsrucks in einer dann nicht mehr bürgerlichen Partei zu bleiben? Ich kämpfe dagegen an, wobei die Schlacht in Bremen nicht lohnt, aber dafür in Dresden umso wichtiger wird. Doch nach einer endgültigen Niederlage würde ich die Konsequenzen ziehen.
Peter V. sagte am 29/01/2015 um 10:17 :
„Auf mein individuelles Stimmrecht kommt es ohnehin nicht an. Ich sage vorher, dass keine Entscheidung so knapp ausfallen wird, dass es auf nur eine Stimme ankommt.“
Entschuldigen Sie, aber das ist exakt die Argumentation, welche bei jeder Bundestagswahl Millionen Nichtwähler bemühen.
„Was ist außerdem unfair daran, dass ein Blogger oder auch Wissenschaftler die Ereignisse vor allem analysiert und kommentiert?“
Sie sind nicht nur irgendein Blogger und irgendein Wissenschaftler, sondern stimmberechtigtes Mitglied der Partei. Wenn ich Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens hätte, davon keinen Gebrauch machen würde aber mich hinterher beschweren würde, dann müsste ich mich auch nicht über Kritik an meiner Glaubwürdigkeit wundern. Es ist Ihre Sache, wenn Sie zwar zahlen aber nur Rufer am Rande sein wollen (und „unfair“ ist das auch nicht), aber über entsprechende kritische Kommentare werden Sie sich nicht wundern müssen.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 11:00 :
„Entschuldigen Sie, aber das ist exakt die Argumentation, welche bei jeder Bundestagswahl Millionen Nichtwähler bemühen.“ Das macht die Argumentation nicht weniger richtig, was im Übrigen ein schwerer Mangel unserer Art von repräsentativer Demokratie ist.
„Wenn ich Einfluss auf die Entscheidungen eines Unternehmens hätte, davon keinen Gebrauch machen würde aber mich hinterher beschweren würde, dann müsste ich mich auch nicht über Kritik an meiner Glaubwürdigkeit wundern.“ Wenn Sie aber faktisch keinen Einfluss haben, was soll dann der Vorwurf sein? Als Aktionär übe ich meine Stimmrechte schon lange nicht mehr aus, was wegen der asymmetrischen Stimmrechtsverteilung noch viel sinnloser wäre als bei einer demokratischen Wahl mit gleichen Stimmgewichten. Ich bin völlig glaubwürdig, doch Sie sollten einmal Ihren Glauben an die Bedeutung einzelner Stimmen hinterfragen.
Millionen Nichtwähler zusammen könnten natürlich einen großen Unterschied machen, wenn sie geschlossen z. B. die AfD wählen würden. Dasselbe gilt für viele Mitglieder innerhalb der AfD gemeinsam. Doch ich vertrete niemanden mehr in der AfD außer mir selbst. Hinzu kommt die wichtige Frage, wofür ich nach diesem Kompromiss eigentlich noch kämpfen soll in Bremen. Eine Entscheidung zwischen Herrn Lucke und Herrn Gauland fiele mir leicht, doch warum sollte ich sie gemeinsam stützen und gegen wen überhaupt?
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 29/01/2015 um 08:06 :
Die Gruppe der Transatlantiker trifft sich um 20.00 h. Sie sind ja auch in der Gruppe. Mich hält zur Zeit die Grippe gefangen und ich werde wahrscheinlich nicht nach Bremen kommen können, u.a. weil ich einige Dinge nacharbeiten muss.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 09:14 :
Sie meinen am Samstag. Ich bin übrigens kein zahlendes Vereinsmitglied, sondern nur in der Facebook-Gruppe. Ich wünsche gute Besserung.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 29/01/2015 um 10:19 :
Ja, das stimmt. Es ist der Samstag. Die Facebook-Gruppe will sich dann konstituieren. Auf der Facebook-Gruppe finden Sie nähere Einzelheiten.
Was halten Sie eigentlich von den fachpolitischen Sprechern:
· Antoni, innenpolitischer Sprecher
· Beckamp, bau- und wohnungspolitischer Sprecher
· Boyens, energiepolitischer Sprecher
· Brinkrolf, verkehrspolitischer Sprecher
· Essler, finanzpolitischer Sprecher
· Liesche, familienpolitischer Sprecher
· Prof. Schiele, wissenschafts- und forschungspolitischer Sprecher
· Seifen, schul- und weiterbildungspolitischer Sprecher
· Prof. Tropberger, integrationspolitischer Sprecher
· Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher
· Yorulmaz, verbraucherpolitischer Sprecher
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 15:54 :
Es sind gute Leute darunter, andere kenne ich gar nicht. Von Herrn Beckamp stammte die ‚Rechtswidrige Missbilligung‘.
winterdienst sagte am 29/01/2015 um 23:39 :
zum familienpolitischen Sprecher: ein Parteiwechsel ist selbstverständlich nicht verwerflich. Es geht um das Wie! Als Ergebnis eines langen Reifeprozesses immer okay. Aber wenn man vormittags in der FDP für ein Amt kandidiert, dann nicht gewählt wird und AM SELBEN TAG die FDP verlässt und SOFORT der AfD beitritt dann bleibt halt ein Geschmäckle.
winterdienst sagte am 29/01/2015 um 23:45 :
Yorulmaz ist übrigens ein cooler lockerer Typ, der neben seinen Versicherungen viele andere kreative Vertriebsideen hat und auch umsetzt. Seine Nominierung zeigt, dass auch Schwule eine Chance haben in der AfD. Das wird nicht jedem gefallen. Ich finde das aber super.
G. Schneider sagte am 30/01/2015 um 09:00 :
@ Reinhard E.R. Wilhelm 29.10.2015 um 10:19
Viele auf der Liste sind mir nicht bekannt. Sie scheinen alle aus dem Umfeld von Herrn Pretzell zu stammen.
– Herr Beckamp ist mir als Versammlungsleiter aufgefallen. Er hält sich wohl aus Prinzip nicht an die beschlossenen Satzungen der jeweiligen Gliederung. Er streicht gerne heraus, dass er Jurist ist und als Jurist sowieso alles besser weiß. Wie auf dem Parteitag in Bottrop an Pfingsten erlebt, stellt er Anträge außerhalb der Satzung und bekommt dafür Rückendeckung von Herrn Pretzell.
Ich kann auch nicht erkennen, was ihn als Wohnungsbaupolitischen Sprecher qualifiziert. Vielleicht hat er eine ähnliche Qualifikation wie Herr Pretzell, der sich ja als Gewerbeentwickler vorgestellt hat. Allerdings hat Herr Pretzell im EU Parlament angegeben, dass er 3 Jahre kein Einkommen hatte.
– Herr Boyens ist mir als kompetenter Energiefachmann aufgefallen.
– Herr Liesche ist mir bekannt, aber in der Vergangenheit nicht durch besonderes Engagement aufgefallen.
– Herr Witte, wenn der Hinweis auf die Privatinsolvent stimmt, ist er wohl als Arbeits- und Sozial- politischer Sprecher zu empfehlen. Er lebt ja dann wohl von unseren Sozialkassen. Leider haben wir davon in unserer Partei zu viele. Das sind dann die Mitglieder mit der unendlich vielen Zeit (Zeitreiche wie Herr Meister zu bemerken beliebt).
Insgesamt ist die Frage zu stellen, wer denn die Fachpolitischen Ausschüsse zusammengestellt hat? Warum die alten Ausschüsse aus 2013 aufgelöst worden sind? Waren die Ausschüsse aus 2013 dem Pretzell- Vorstand nicht angenehm?
Wo sind denn die Ausschuss- Mitglieder zu finden?
Ich hoffe, dass alle Ausschuss-Mitglieder nach der Devise arbeiten: „ich weiß nicht, wie mein Freund Pretzell denkt, aber ich denke genauso’’.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 10:07 :
Ich weiß ja nicht, wie das mit der Besetzung der Ausschüsse bei Ihnen in NRW läuft, aber hier in Bayern wurden für die jeweiligen Ausschüsse zunächst Gründungsbeauftragte „berufen“ (ausgerechnet von unseren beiden Bundeswehrsoldaten im Landesvorstand, einer davon mit Hauptschulabschluss), die wiederum haben sich dann mit den wenigen „Bewerbern“, die überhaupt informiert waren getroffen und ihren Vorsitzenden intern gewählt.
Gab es mehr „Bewerber“ als der Ausschuss Mitglieder haben sollte, wurde unter diesen gewählt, wer in den Ausschuss hinein darf und wer nicht.
Scheidet ein Mitglied eines Ausschusses auf eigenen Wunsch aus, so bestimmen die verbleibenden Ausschussmitglieder, welche neuen Bewerber sie aufnehmen und welche nicht. Ebenso ist es möglich, dass der Ausschuss selbst seiner Mehrheit missliebige Mitglieder abwählt (also quasi Meinungsabweichler hinausmobbt).
Ob man so tatsächlich ein Parteiprogramm und Sachpolitik bekommt, die den Mitgliederwillen wiedergeben?
Die Parteibasis hat jedenfalls wenig Chancen, sich hier überhaupt einzubringen und wird auf Grund des in der AfD grassierenden Geheimhaltungswahns auch so gut wie nicht über die laufende Arbeit der Fachausschüsse informiert.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 10:23 :
Man muss hier differenzieren. Die Landesfachausschüsse in NRW sind nun in der Landessatzung geregelt. Demnach beruft der Landesvorstand die Fachausschussmitglieder auf Vorschlag der Bezirksverbände bzw. -vorstände. Die hier angesprochenen fachpolitischen Sprecher ernennt der Vorstand unabhängig davon ohne spezielle Satzungsgrundlage. So verwundert es auch nicht, dass es mehr auf politische Verbindungen als Fachkompetenz ankommt.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 10:12 :
@G.Schneider
„… wenn der Hinweis auf die Privatinsolvent stimmt, ist er wohl als Arbeits- und Sozial- politischer Sprecher zu empfehlen. Er lebt ja dann wohl von unseren Sozialkassen.“
Genau darum ist er nicht zu empfehlen.
Daran krankt doch unser ganzes System, dass Umverteilungsempfänger selbst bestimmen, was mit dem Steuer-Geld der Leistungsträger geschehen soll und wie viel sie ihnen zur Erfüllung der Bedürfnisse des Feudalstaats inklusive Geschenken an das mit üppigen Almosen korrumpierte Stimmvieh abknüpfen!
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 10:28 :
„Die hier angesprochenen fachpolitischen Sprecher ernennt der Vorstand unabhängig davon ohne spezielle Satzungsgrundlage. So verwundert es auch nicht, dass es mehr auf politische Verbindungen als Fachkompetenz ankommt.“
Gefahr erkannt, aber nicht gebannt. Wenn selbst kluge Köpfe, wie Sie nichts dagegen unternehmen, wird die AfD auch nur den Sumpf der Altparteien widerspiegeln.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 11:04 :
Sehr witzig. Der Vorstand ist gewählt, auch wenn die Wahl von Herrn Pretzell zu Pfingsten angefochten wurde. Ende des Jahres wird ein neuer Vorstand gewählt, der hoffentlich besser arbeitet. Bis dahin könnten sich einige fachpolitische Sprecher bewährt und andere selbst diskreditiert haben.
G. Schneider sagte am 30/01/2015 um 10:45 :
@ Michael Meister am 30/01/2015 um 10:12
Schade Herr Meister, dass Sie meine Anmerkungen zu Herrn Witt nicht verstanden haben.
Peter V. sagte am 29/01/2015 um 10:22 :
„Die Gruppe der Transatlantiker trifft sich um 20.00 h“
Bitte, wie? In der AfD gibt es eine Gruppe, welche gegen jede programmatische Entscheidung der AfD opponiert? (Falls das jemand nicht mitbekommen hat: Sowohl US-Republikaner wie auch US-Demokraten finden EU-Zentralstaat, Bankenunion, Eurobonds, Transferunion, Quantitative Lockerung, Totalüberwachung, Todesstrafe, Menschenrechtsverletzungen, Auslandseinsätze der Bundeswehr usw. unheimlich toll.)
Könnte diese irregeleitete, europhile Gruppe eine komplette Liste ihrer Mitglieder veröffentlichen? Dadurch würde verhindert, dass die entsprechenden Personen innerparteiliche Funktionen bekleiden. Ich müsste mir dann bei meiner Wahlentscheidung keine Gedanken machen. Auch für die AfD wäre es besser, damit man sich nicht überflüssig macht.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 11:06 :
Vielleicht sollten Sie noch einmal in die Wahlprogramme und die Leitlinien der AfD schauen. Antiamerikanismus kommt darin nicht vor. Im Übrigen kann jeder bei Facebook die Mitglieder der Facebook-Gruppe sehen. Das ist aber nicht sonderlich aussagekräftig, weil im Prinzip jeder ungefragt Gruppen hinzugefügt werden kann.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 29/01/2015 um 13:20 :
Je mehr die „Islamkritiker“, Putin-, Pegida-, Hogesa-Freunde die Deutungshoheit übernommen haben, desto mehr geht es mit den Zustimmungswertenen den Bach runter. In den allgemeinen Umfragen liegen wir nun bei 6 %.
Und dies in Anbetracht des anstehenden GrExit und der EUR-Krise. Gauland und Pegida überschallen Lucke, Starbatty & Co.
Ich bin kein besonderer Transatlantik-Fan und sehe vieles auch sehr kritisch. Aber erstens sind die dortigen mir bekannten Mitglieder ordentliche und bürgerliche Leute, zweitens ist das, was unsere „Freunde“ in die Öffentlichkeit bringen, unausgereift und überwiegend dummes Zeug. Es spricht zwar emotional an, hält aber keiner vernünftigen und sachlichen Auseinandersetzung stand.
Wenn die Bürgerlichen gehen, dazu gehören auch die Transatlantiker, dann fällt auch die AfD.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 16:09 :
6 % für die AfD sind eigentlich gar nicht so schlecht, doch angesichts der wieder sehr akuten und in den Medien präsenten Eurokrise sollte eine seriöse eurokritische Partei eigentlich mehr Zuspruch haben und nicht rückläufige Umfragezahlen. Ich fürchte tatsächlich, dass bei den Wählern wie Mitgliedern eine ungute Substitution stattfindet (sozusagen von der Professoren- zur Pegidapartei). Auf Dauer ist diese Gaulandisierung jedoch nicht tragfähig, zumindest nicht in den alten Bundesländern, wobei Herr Gauland wohl auch seine eigentliche Arbeit im Brandenburger Landtag vernachlässigt: „AfD im Praxistest – das große Schweigen in Potsdam“.
winterdienst sagte am 29/01/2015 um 19:49 :
Ivan de Grisogono sagte am 29/01/2015 um 21:23 :
Hass und Mistrauen gegenüber s.g. Transatlantiker, und anderen die sich aus Überzeugung solidarisieren, ist enorm. Besonderes zu sehen in manchen Foren und niedrigeren Parteigliederungen. Da wird mit Chauvinismus und Beleidigungen nicht gespart. Ist es Neid oder Klassenkampf der Genossen (von rechts und links) die AfD erfolgreich unterwandert haben, lasse ich offen.
Aus dieser Sicht ist AfD schon für eine kluge, sachliche Politik verloren. Trotzdem ist eine Satzung mit einem Vorstand und weitgefassten Vollmachten wichtig um überhaupt eine Chance zu haben seriös auf „unsere“ Wähler zu wirken. Deswegen ist Bremen doch wichtig.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 22:37 :
Einen Vorstand hat die AfD schon. Es geht darum, ob es darin einen einzigen Vorsitzenden gibt. Das mag symbolisch wichtig sein. Faktisch wichtiger ist die Zusammensetzung des Vorstands, über die in Dresden entschieden wird. Dafür sollten wir dann mobilisieren.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 10:32 :
Sie kennen die Transatlantiker in der AfD nicht?
Das sind die mit dem AfD-Logo auf dem Nato-Stern: https://www.facebook.com/transatlantiker.der.afd
Jede andere Gruppierung, die das AfD-Logo für derartige Zwecke vergewaltigt, wäre längst anwaltlich abgemahnt und vom Bundesvorstand mit Parteiausschluss bedroht worden.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 11:07 :
Kennen Sie einen solchen Fall? Ich weiß nur, dass mir die Nutzung verboten wurde (siehe ‚No Logo‘).
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 11:53 :
„Kennen Sie einen solchen Fall? Ich weiß nur, dass mir die Nutzung verboten wurde (siehe ‘No Logo’).“
Ja. Sprechen Sie doch mal mit den Administratoren des „Freien Arbeitsforums“. Herr Stephan Wunsch (Kreisvorsitzender AfD Ludwigsburg), der hier in ihrem Blog auch ab und zu schreibt, ist dort Moderator und kann Ihnen sicher den Kontakt herstellen oder selbst etwas dazu sagen.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 31/01/2015 um 12:50 :
Die Frage ist, welche Kriterien haben mich bewogen, in die AfD beizutreten, welche Kriterien sind nicht erfüllt worden und und welche Kriterien sind Austrittskriterien:
I. Inwieweit sind die Eintrittskriterien noch vorhanden ? Wie ist die Perspektive, dass diese erfüllt werden ?
Ich habe Gott sei Dank – ereignisreiche Zeiträume spielen dem Erinnerungsvermögen gerne einen Streich – auf meinem nicht gepflegten Blog meine Kriterien für die AfD formuliert:
1. Erneuerung der Demokratie durch Parteien wie die AfD ( aber auch Piraten oder Die Linke )
a. Netzwerke, Seilschaften, pp. in den etablierten Parteien führen zu falschen Selektionen und zu schlechten personellen Ergebnissen.
Die AfD ist leider nicht besser.
aa. Der Landesverband unter Pretzell ist eine riesige Günstlingswirtschaft. Es werden Leute wie Wagner, der schon zwei Parteien gegen die rechte Wand fuhr, kooptiert. Es werden fachpolitische Sprecher aufgestellt, die nicht geeignet sind. Auch wurden sonstige Posten nicht nach Qualität verteilt.
bb. Die Personalpolitik im Bundesverband und im EP sind undurchsichtig. Es ist völlig unklar, warum welche Personen Posten erhielten. Der Bundesgeschäftsstellenleiter hätte wegen des Botschaftsbesuchs gekündigt werden müssen, was aber nicht geschah. Ansonsten sind irgendwelche Leute beschäftigt, deren Auswahl und Qualität nicht klar ist, aber deren Qualität nicht zwingend zweifelhaft ist.
cc. Ob Pretzell noch einmal gewählt wird, das vermag ich genauso wenig zu sagen, wie ich genauso wenig zu sagen vermag, wer seine Posten in NRW beerben könnte. Erst recht vermag ich nicht zu sagen, ob sich in der Personalpolitik etwas verändern wird.
dd. Der Bundesverband wird bis auf weiteres durch Herrn Lucke geführt werden. Allerdings hat er keine Neigungen zu liberalen Prinzipien. Er wird mit Sicherheit weitere Einstellungen nach eigenem Gutdünken durchführen.
b. Egomanie und Opportunismus ersetzen Satzungs- und Grundsatztreue.
Auch diese Missstände finden sich in der AfD wieder.
aa. Pretzell ist ein reiner Egomane und Opportunist.
Im bisherigen Bundeswahlprogramm findet sich die Festlegung auf die Torries, aber Pretzell versprach sich mehr persönlichen Erfolg mit UKIP.
bb. In dem Bundeswahlprogramm finden sich Einwanderungslösungen nach kanadischem Vorbild. „Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.“
Der rechte Block um Adam, Gauland, Pretzell, Storch halten sich nicht daran. Sie wollen sog. Islamkritik und die Einwanderung nach Herkunftsgebieten regeln, ggf. sogar gar keine.
Diese Ansicht ist keine Ausnahmeerscheinung. Vielmehr sind diese Ansichten stark, vielleicht sogar überwiegend an der Basis vertreten. Es sind also strukturell fest verankerte Weltansichten.
cc. Die AfD präsentiert sich als Rechtsstaatspartei. „Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen.“
Das, was der rechte Block will, ist aber ein klarer ( und zudem unnützer ) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG.
Dieser Passus ist auch nicht veränderbar oder verhandelbar, Art. 79 Abs. 3 GG:
Der überwiegende Anteil im „geschäftsführenden“ Vorstand vertritt also verfassungswidrige Positionen. Sie sind also überhaupt nicht rechtsstaatlich. Pretzell gehört ebenso zu diesen Leuten. Er vermeidet es zwar, dies klar zu sagen, aber welcher Rechtsstaatsanhänger kooptiert einen Wagner, dessen Lebenslauf beweist, dass er es mit Rechtsstaatlichkeit gar nicht kann.
dd. Die etablierten Parteien warten darauf, dass die Bürgerlichen der AfD den Rücken zudrehen, bzw. der rechte Block die Deutungshoheit in der AfD unanfechtbar übernommen hat, dann kann sie die AfD endlich unter Verfassungsschutzaufsicht mit allen Folgen nehmen.
Die klugen Leute in dem Block wissen das und wollen die AfD als Partei mit zwei Flügeln. Die Frage ist nur, will ich auch diesen Block als gleichwertigen oder stärkeren Flügel ?!
Die dummen Leute dieses Blocks wollen die Bürgerlichen als FDP 2.0 oder CDU 2.0 rausekeln. Was dann übrig bleibt, das ist dann die ProNRW. Die Verfassungsschutzaufsicht lässt sich höchsten in dritter Instanz wegklagen. Die ersten beiden Instanzen werden in jedem Fall verloren, wie es die Urteile rund um ProNRW zeigen.
ee. Im Bundeswahlprogramm findet sich die Währungspolitik an erster Stelle.
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“
Der Programmpunkt ist weit nach hinten gerutscht. Das liegt nicht nur an den Medien. Natürlich sind spektakuläre Themen wie Islamkritik, Elsässer, Pegida, Einwanderungsverbote je nach (kultureller) Herkunft viel spannender als das nüchterne Theme Währungspolitik. Aber (!), wer bringt denn diese Themen in welchem Umfang in die Diskussionsrunden ! Herrn Lucke und Herrn Henkel ist zu gute zu halten, dass sie versuchen, Währungspolitik stärker zu thematisieren, aber die Vorstandskollegen machen ihnen einen Strich durch die Rechnungen.
Herr Lucke und die MdEP haben den Programmpunkt auf die Forderung der Austritte der Südländer aufgeweicht. Insbesondere ist die zuckersüße Solidaritäts- und Mitleidsbekundung für die armen Südländer eine Waschlappenbegründung. Anstatt zu sagen, dass wir Deutschen eine starke Währung wollen und brauchen, um den Wohlstand im Volk sicher zu stellen, wird hauptsächlich an der Interessenlage vorbei die Notwendigkeit des Ausstiegs der Südländer an einer Weichwährung begründet. Jetzt, wo der Euro aufgeweicht wird, fällt die Argumentation auch noch in sich zusammen.
Die Aufweichung bedeutet für die AfD ein Glaubwürdigkeitsproblem, was wiederum den rechten Block mit seinen Themen stärkt. Inzwischen halte ich die Lucke-Fraktion für zu schwach, dieses Thema wieder in den Vordergrund zu schieben. Die AfD hat ihre Reputation in Hinblick auf ihre Wirtschaftskompetenz und Seriosität auch aufgrund der Schwäche Luckes, das Thema vorne zu halten, und aufgrund der daraus resultierenden Machtverschiebung verspielt. Diesen Vorgang rückgängig zu machen, das erfordert einen besonders großen Kraftakt. Wie soll dies der Lucke-Fraktion gelingen, wenn sie nicht einmal die Position halten kann ?
ff. Die AfD war für mehr Demokratie eingetreten. „Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“
Wo sind diese Forderungen heute ? Wo ist die innerparteiliche Demokratie ? Die von Herrn Dilger initiierte Urabstimmungsinitiative für eine Euro-Forderung gemäß dem Bundeswahlprogramm wurde torpediert.
gg. Die Vorstände halten sich nicht an Satzungen und an sonstigen Gesetzen.
( 1 ) Der Landesvorstand kooptierte völlig eindeutig gegen den § 11 Abs. 2 ParteienG Markus Wagner.
( 2) Die Sprecher des Bundesvorstandes treten die Satzung mit den Füßen.
Die Sprecher meinen, sie dürften tun und lassen, was sie wollen, obwohl in der Satzung klar geregelt ist, dass die Vorstände über alle Angelegenheiten per Mehrheitsbeschluss entscheiden. Jetzt wird zwar die Zahl der Sprecher reduziert, ein geschäftsführender Vorstand und ein Generalsekretär eingeführt. Daraus wollen alle Beteiligten ein Mandat für eine Ein-Mann-Herrschaft herleiten. Wie absurd, sie verstehen ihre eigenen Änderungsentwürfe nicht ! Außerdem, was nützt die beste Satzungsänderung, wenn die Bereitschaft, sich daran zu halten, gar nicht ausgeprägt ist ?!
In dieses Bild fügt sich im übrigen auch der Umgang mit der Urabstimmungsinitiative von Herrn Dilger, bei der auch Satzungsverstöße einhergingen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD ihren vollmundigen Äußerungen zur Rechtsstaatlichkeit konsequentes Handeln folgen lässt, erscheint mir zu optimistisch.
2. Die AfD bildet eine Grundhaltung heraus, die eigentlich in der CDU / FDP zu finden sein müsste.
Die CDU / FDP haben sich früher bemüht, sich an die Verfassung zu halten. Anstand und Tugenden waren einmal Werte, denen sie hohe Werte beimaßen. Die CDU stellte eher auf das christliche Menschenbild ab, die FDP eher auf das bürgerlich-kaufmännische Bild ab.
Der rechte Block liegt auch rechts der alten CDU. Islam- und Ausländerhass, auch wenn diese nur latent ausgesprochen werden, sind keine christlichen Tugenden. Missstände kann man auch sachlich ansprechen und beheben. Im rechten Block wird jedoch Hass kultiviert und fadenscheinig begründet.
Für mich war eigentlich immer klar gewesen, dass solche Leute ihre ProNRW haben. Solche Leute brauchten zu keinem Zeitpunkt eine Alternative – aus meinem Sichtwinkel -.
Aus dem Sichtwinkel des rechten Blocks sieht es jedoch anders aus, sie brauchen die Bürgerlichen, um das 3-Prozentspektrum nach links hin zu erweitern.
3. Die Aktiven der Partei sind ganz überwiegend sehr gut gebildete Akademiker, die die Sorge um ihre und unsere Familien in die Politik treibt.
a. Auch das wandelt sich zunehmend. Gerade der rechte Block fällt nicht durch Kinderreichtum auf, leben auch nicht unbedingt in geordneten familiären Verhältnissen. Auch lässt das Bildungsniveau zunehmend nach. Im ersten Landesvorstand hatten wir noch einen Hochschullehrer als Sprecher und einen Richter als Stellvertreter. Es gab lediglich eine Person ohne Hochschulabschluss.
b. Die fachpolitischen Sprecher sind überwiegend auch nicht nach akademischen Maßstäben ausgewählt worden. Die Treue zum Landesvorsitzenden war hier häufig das entscheidende Kriterium.
c. Der Landesvorstand reichte über die Bezirksvorstände rechtliche „Expertisen“ zur Satzungsänderung von Markus Wegner, einem Studienabbrecher und Querulanten, zur politischen Bildung weiter.
d. Aus den AfD-Bezirksvorständen heraus wird ein „Wissenskongress“ unter Beteiligung von Elsässer zur Weiterbildung angeboten. Intention ist die Bekräftigung der Richtigkeit der in der AfD kursierenden Verschwörungstheorien.
Ursprünglich sollte dieser Kongress im Namen der AfD stattfinden. Aufgrund des Protests und des öffentlichen Spotts wird dieser nunmehr privat betrieben. Der Landesvorstand wird anwesend sein.
Ich glaube, ich lehne mich nicht aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass mehr geistiger Schmuddel kaum denkbar ist. Die AfD zeigt hier akademische Tiefststände.
e. Die Tendenz wird sich fortsetzen, denn der rechte Block schreckt das gebildete Bürgertum ab. Akademiker haben naturgemäß einen Hang zur sachlichen Auseinandersetzung. Hysterien, Ängste, Hass und Weltverschwörungstheorien tragen zu Konflikten, aber nicht zur Lösungsbildung bei.
f. Der rechte Block bezeichnet sich gerne als konservativ. Das ist jedoch nicht richtig. Konservativ heißt Werte bewahrend. Die Konservativen wollen Werte bewahren, wie z.B. Treue, Ehre, Wahrheit, Ehrlichkeit, pp..
Der rechte Block will sog. patriotische Werte durchsetzen. Sie wollen eine Leitkultur. Sie wollen mehr Emotionalität in Debatten und im gesellschaftlichen Leben, also die eigene Kultur und den eigenen Wert besonders hervorheben, umgekehrt gegenüber Islam und anderen Kulturen sich abfällig äußern können.
Wenn man sich die Lebensläufe des rechten Blocks anschaut, dann stellt man häufig fest, dass etliche eben nicht besonders konservativ sind. Auch das Handeln dieses Blocks ist häufig ganz und gar nicht konservativ. Ich erinnere an dieses verlogene „interne“ Schreiben von sechs Unterzeichnern an Bernd Lucke. So ein Schmierentheater hätte kein redlicher Konservativer mit gemacht. Der rechte Block sieht in seinem Verhalten wohl auch weniger ein Bekenntnis zum Konservativen als zum „Progressiven“.
II. Ich glaube, dass mein Resümee in Bezug auf die Entwicklung der AfD nachvollziehbar ist, wenn ich sage, dass die Entwicklung eine äußerst traurige ist.
III. Mir ist klar, dass hier noch sehr viele versuchen, sich für die AfD im positiven Sinne zu engagieren.
Es gibt zwei entscheidende Fragen, die sich jeder selbst beantworten muss:
1. Ist der rechte Block ein Flügel oder ein Klotz ? Wenn dieser Block ein Flügel ist, dann kann man mit ihm zusammen prinzipiell auch fliegen. Ist dieser Block ein Klotz, dann muss der eigene Flügel diesen Klotz durchziehen und scheitert ggf. daran.
2. Ich persönlich halte diesen rechten Block für einen Klotz, der ausschließlich eine Belastung ist.
a. Der rechte Block ist ideologischer Unfug und führt in ideologische Sackgassen.
b. Der rechte Block ist auch in menschlicher Hinsicht eine Sackgasse. Hass, Ängste und Hysterien sind keine menschlichen Qualitätsmaßstäbe.
Die Personen, die aus diesen Defiziten persönliche Vorteile ziehen wollen, sind skrupellos. Der Brief an Lucke zeigt auch, dass diese Skrupellosigkeit prinzipiell auch den eigenen Leuten gilt.
c. Der rechte Block kostet mehr Wählerstimmen als er bringt.
Nach der Europawahl lagen wir bei den Umfrageergebnissen bei 8 Prozent. Inzwischen liegen wir bei 6 Prozent !
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/afd-umfrage-europawahl-rekordhoch
IV. Die Frage ist, werden wir den Klotz wieder los ?
a. Nein, das wird nicht mehr klappen. Der Klotz ist strukturell über die Basis in der Partei verankert.
b. Es gibt den Einwand, die Grünen hätten ihre Fundis und Realos und das würde gut funktionieren.
aa. Die Grünen bewegen sich links dort, wo sich rechts die ProNRW bewegt.
Sie bedienen Ängste, Hass und Hysterien und verkaufen das als Vernunft. Sie unterhalten ihre eigene Demo- und Schlägertruppe.
bb. Und genau so einer Partei will ich nicht angehören, weder auf der linken, noch auf der rechten Seite.
Das sind jeweils antibürgerliche Parteien. Die Grünen sind daher kein Vorbild.
c. Ich suche eine demokratische Alternative zu der CDU und zur FDP auf der Grundlage des Rechtstaates. Dem steht der rechte Block fundamental und diametral gegenüber. Mit dem rechten Block gibt es für mich keine Zukunft !
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 15:41 :
Sie sehen das zu negativ. Treten Sie einmal einen Schritt zurück und versuchen Sie, das große Ganze zu betrachten. Die Interna der AfD sind vergleichsweise unwichtig. Es geht immer noch darum, Alternativen zur offiziellen Politik, insbesondere der Eurorettungspolitik der etablierten Parteien zu entwickeln. Wenn andere Parteien das aufgreifen sollten, könnte man überlegen, ob diese besser sind als die AfD. Doch solange die AfD dieses Alleinstellungsmerkmal besitzt und noch nicht gekippt ist, ist sie die beste Alternative. Dass Herr Lucke sich gerade durchgesetzt hat, macht dieses Kippen deutlich unwahrscheinlicher, auch wenn die Frage der Einerspitze eigentlich gar nicht diese Bedeutung hat. Es ist auch damit zu rechnen, dass vom rechten Flügel jetzt einige austreten, während die reinen Opportunisten jetzt so tun werden, als wären sie schon immer für Herrn Lucke gewesen. Meine Urabstimmungsinitiative fand ich natürlich besser als den Text vom Bundesvorstand, doch auch mit diesem kann man arbeiten und sollte ihn als Erfolg verkaufen. Nicht zum Islam oder anderem Unsinn wurde eine Urabstimmung durchgeführt, sondern gegen den Euro mit überwältigender Zustimmung.
Arno sagte am 31/01/2015 um 16:17 :
„Der rechte Block um Adam, Gauland, Pretzell, Storch halten sich nicht daran. Sie wollen sog. Islamkritik und die Einwanderung nach Herkunftsgebieten regeln, ggf. sogar gar keine.“
Verstehen Sie bitte, dass die bereits bestehende und unangefochtene Rechtslage Einwanderung nach Herkunftsgebieten regelt. Innerhalb der EU gibt es die Niederlassungsfreiheit, für Migranten aus Nicht-EU-Staaten gelten andere Regeln.
Das kann man sinnvoll weiterentwickeln. Am sinnvollsten natürlich das bestehende Asylrecht erst einmal konsequent umsetzen, da dies einen großen Teil der kulturfremden Einwanderung stoppen und umkehren würde.
Auch Staatsrechtler wie Schachtschneider betreiben Islamkritik.
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 31/01/2015 um 16:49 :
„Es geht immer noch darum, Alternativen zur offiziellen Politik, insbesondere der Eurorettungspolitik der etablierten Parteien zu entwickeln. Wenn andere Parteien das aufgreifen sollten, könnte man überlegen, ob diese besser sind als die AfD.“
– In dem Bundeswahlprogramm war der Ausstieg Deutschlands noch ausdrücklich vorgesehen. Herr Lucke vertritt allerdings die Auffassung, andere Länder sollten austreten. Es spricht einiges dafür, dass dies jetzt so kommen wird, aber eher aus technokratischen Gründen. Für andere Länder gilt das gleiche. Entweder diese Länder kriegen noch einmal die Kurve oder eben nicht. Im letzten Fall werden sie dann ausgetreten. Für diesen faktischen Automatismus braucht man keine politische Forderung.
– Eine weitere Euro-Rettung lässt sich nach Griechenland allgemein nicht mehr verkaufen. Daher geht dieses Alleinstellungsmerkmal verloren. Die AfD könnten höchstens sagen: „Das haben wir schon immer gesagt“.
– Der politisch ( nicht volkswirtschaftlich ) wichtigste Punkt für den Ausstieg Deutschlands aus der EUR-Zone ist die Wiedererlangung der Hoheitsmacht über die eigene Zentralbank. Es geht um ein Stück nationale Souveränität, die wir damals an die EZB abgegeben hatten. Ein Austritt Griechenlands aus der EUR-Zone hat erst einmal keine Bedeutung bezüglich des Umstandes, dass Deutschland einen äußerst unzureichenden Einfluss auf die EZB hat.
„Dass Herr Lucke sich gerade durchgesetzt hat, macht dieses Kippen deutlich unwahrscheinlicher, auch wenn die Frage der Einerspitze eigentlich gar nicht diese Bedeutung hat. Es ist auch damit zu rechnen, dass vom rechten Flügel jetzt einige austreten, während die reinen Opportunisten jetzt so tun werden, als wären sie schon immer für Herrn Lucke gewesen.“
Laut JF-Liveticker kippte die Stimmung zwischenzeitlich zu Lasten Bernd Lucke um. Die Journalisten waren erstaunt, dass es trotzdem zu einer 80%igen Zustimmung gab.
Petry und Pretzell haben ihre Flügel offensichtlich gut im Griff. Es ist bezeichnend wenn Petry mit viel Zustimmung gegen Lucke wettert, aber ihre Anhänger dann doch der Satzungsänderung die Zustimmung geben.
Wegener und Festerling sind bornierte Lucke-Hasser, die sich offensichtlich nicht haben einbinden lassen. Wegener überschätzt sich maßlos selber. Bei Festerling ist zu beachten, dass sie unter der Hand ziemlich viel Zustimmung genießt, immerhin mehr als 1000 likes wegen oder seit der Hogesa-Geschichte. Aber sie lässt sich nicht einbinden oder wird nicht eingebunden. Sie hat einfach ihren Fan-Club, der in Pretzell- und Petri-Flügel hineinreicht. Sie hegt offensichtlich keinen Führungsanspruch.
In Dresden wird sich zeigen, ob Lucke tatsächlich stärker als Petry ist. Sie wird mit Sicherheit gegen Lucke kandidieren. Petry hofft natürlich dann – möglicherweise hatte sie diese sogar schon in Bremen – die Oberhand haben.
Die Satzungsänderung würde ihr dann einerseits entgegen kommen. Andererseits wird sie sich natürlich bis dahin so wenig an die Satzung halten wie bisher. Wie schon immer wieder angemerkt, müsste jedes Vorstandsmitglied, egal ob Sprecher oder nicht, für jedes Handeln einen Vorstandsbeschluss einholen. Selbst nach der Satzungsänderung ist ein Vorstandsbeschluss durch den geschäftsführenden Vorstand erforderlich. Daran ändert auch der Generalsekretär nichts.
„Meine Urabstimmungsinitiative fand ich natürlich besser als den Text vom Bundesvorstand, doch auch mit diesem kann man arbeiten und sollte ihn als Erfolg verkaufen.“
Das Ergebnis der Urabstimmungsinitiative des Bundesvorstandes kann man natürlich als Erfolg verkaufen. Wenn man in einer Volksabstimmung in Deutschland das Volk befragen würde, ob es Demokratie wolle, dann würde auch keiner auf die Idee kommen, die 99 % Erfolg nicht als solches zu sehen. Wenn sich allerdings die Ursprungsinitiative auf eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild bezog, dann wird man zwar nicht sagen können, dass die Ergebnisse schlecht seien, aber man wird trotzdem schlecht behaupten können, dass die Volksabstimmung Sinn der Sache war.
Wenn Herr Lucke einräumt, der Bundesvorstand habe stümperhaft gearbeitet, dann meint er dies wohl in erster Linie in Hinblick auf die Organisation. Der zukünftige Generalsekretär solle es richten.
Für die Organisation gab es bislang schon den Bundesgeschäftsführer. Aber vielleicht klappt es mit dem Generalsekretär tatsächlich besser.
Aber, es wurde doch gerade auch politisch sehr stümperhaft gearbeitet. Mit seiner ideologiefreien Politik hat er doch Gauland und Petry Tür und Tor geöffnet. Die Liberalen hat er verprellt. Sie stützen ihn zwar als kleineres Übel, aber wie viele haben schon gesagt, dass ihnen das nicht reicht und sind zwischenzeitlich gegangen ?! Die mangelnde Haltung in Sachen EUR und EU kostete ihm die Zustimmung auf seinem Terrain.
Und, das ist nicht ganz unwesentlich, immer wenn sich der rechte Flügel profiliert, habe ich – ganz persönlich – meinen eigenen Reputationsverlust. ( Mitgefangen mitgehangen ! )
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 18:39 :
„Petry und Pretzell haben ihre Flügel offensichtlich gut im Griff. Es ist bezeichnend wenn Petry mit viel Zustimmung gegen Lucke wettert, aber ihre Anhänger dann doch der Satzungsänderung die Zustimmung geben.“ Wofür ist das bezeichnend? Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass Frau Petry heute noch gegen Herrn Lucke und den von ihr selbst unterschriebenen Satzungskompromiss wettert, um dann heimlich große Zustimmung dafür zu organisieren. Viel plausibler ist doch, dass Stimmungen noch keine Stimmen sind und im Zweifel die übergroße Mehrheit der Mitglieder eben doch hinter Hernn Lucke und nicht Frau Petry oder gar Herrn Pretzell steht.
„In Dresden wird sich zeigen, ob Lucke tatsächlich stärker als Petry ist. Sie wird mit Sicherheit gegen Lucke kandidieren.“ Nach meiner Interpretation der Ereignisse wird sie das nicht tun, sondern jetzt wieder lieb tun, um zumindest als zweite Sprecherin gewählt zu werden. Die eigentliche Gefahr ist weiterhin nicht, dass Herr Lucke abgewählt wird. Jetzt ist auch nicht mehr zu befürchten, dass er von sich aus nicht mehr antritt. Es bleibt jedoch die Gefahr, dass er in seinem nächsten Vorstand kaum noch Mehrheiten findet so wie ich seinerzeit in NRW. Eine andere reale Gefahr ist das Weiterwurschteln wie bisher ohne klares Programm oder auch nur klare Richtung mit ständig wechselnden Thesen von verschiedenen oder sogar denselben Personen.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 21:32 :
„Eine andere reale Gefahr ist das Weiterwurschteln wie bisher ohne klares Programm oder auch nur klare Richtung mit ständig wechselnden Thesen von verschiedenen oder sogar denselben Personen.“
So wird es kommen. Schließlich muss die AfD nach allen Richtungen offen bleiben, um sich 2017 der CDU als Juniorpartner anzudienen. Ich wette gerne eine Kiste Champagner, dass es so kommen wird, wenn dieser CDU-dominierte Bundesvorstand im Amt bleibt.
Alexander Dilger sagte am 01/02/2015 um 00:00 :
Was wäre denn so schlimm an einer Koalition mit der Union? Sie darf natürlich nicht um jeden Preis geschlossen werden, doch um die wichtigsten Inhalte umzusetzen, braucht man eine Regierungsperspektive (nicht unbedingt 2017, ggf. auch erst später, wobei der Euro hoffentlich schon früher verschwindet).
Michael Meister sagte am 01/02/2015 um 00:14 :
„Was wäre denn so schlimm an einer Koalition mit der Union?“
Das Schlimme ist, dass es erkennbar gar nicht um Inhalte geht (die divergieren ja heute schon viel zu sehr), sondern ausschließlich um Mehrheitsbeschaffung als Juniorpartner der Union. Egal mit welchen Stimmen.
Die AfD wurde offenbar als Mogelpackung von CDU-Mitgliedern initiiert und wir sind darauf hereingefallen. Ehrlich gesagt schäme mich als vormals Parteiloser für meine diesbezügliche Naivität.
Arno sagte am 29/01/2015 um 18:24 :
Erklären Sie mir, seit wann hunderttausendfacher Rechtsbruch ein „bürgerliches“ oder „liberales“ Anliegen sei. 2013 wurden 15.000 Scheinasylanten ab- oder zurückgeschoben, 10.000 sind ausgereist. Bei 600.000, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Das sind gerade mal vier (4) Prozent. Haben 96 Prozent ihren Ausweis weggeworfen? Sind 96 Prozent krank und reiseunfähig geworden? http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagsvizepraesident-ueber-dresdner-demonstranten-pegida-anhaenger-nicht-zu
Laut einer repräsentativen GfK-Umfrage haben 88 Prozent der Deutschen ein Problem mit gentechnisch veränderten Lebensmittel, d.h. sie wollen keinen Anbau von Gen-Mais. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentralen finden es in Deutschland 70 Prozent sehr wichtig oder zwingend erforderlich, dass ihr Essen nicht gentechnisch verändert wurde. Nun kommen die „Transatlantiker“ und wollen unter dem falschen Vorwand des „Freihandels“ diesen Gen-Fraß durch die Hintertür auf uns loslassen.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 22:26 :
Rechtsbruch ist natürlich kein liberales Anliegen, aber ein weiterer Rechtsbruch ist auch keine richtige Antwort darauf.
Was haben Sie dagegen, dass jeder selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel konsumieren möchte oder nicht? „Goldener Reis“ z. B. könnte viele Menschenleben und noch mehr Augen retten.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 09:40 :
In Sachen Gen-Technik und TTIP gebe ich ‚Arno‘ Recht.
Der Durchschnittsverbraucher ist doch inzwischen derart unkritisch geworden und nur noch auf „möglichst viel für möglichst wenig Geld“ getrimmt, dass sich die meisten Konsumenten gar nicht mehr damit befassen, was drinsteckt und wie es angebaut bzw. produziert wird. So werden der breiten Masse zunehmend immer minderwertigere Lebensmittel förmlich zum Fraß vorgeworfen. Dies hat auch viel mit dem in vielen Gegenden kaum noch vorhandenen Regionalbewusstsein zu tun (hier am Bodensee ist es genau anders herum).
Gleichwohl ich grundsätzlich der Meinung bin, dass jeder Mensch für sein Handeln und Tun selbst verantwortlich ist, meine ich, dass hier die weit verbreitete Dummheit der Konsumenten (soweit ist es mit dem IQ der deutschen Durchschnittsbürger dann halt doch nicht her, Herr Arno!) nicht skrupellos missbraucht werden darf. Das ist ethisch nicht vertretbar und sollte für redliche Kaufleute auch tabu sein.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 11:58 :
Die Frage ist doch, wer da die Dummheit missbraucht: “Poll: Scientists overwhelmingly think GMOs are safe. The public doesn’t.”
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 12:13 :
Tut mir leid, aber da kommen wir nicht auf einen Nenner. Mein Ethos ist trotz Ihrer durchaus differenzierten Argumentation ein anderer. Der Mensch sollte nicht über ein gewisses Maß in die Natur (Schöpfung) eingreifen. Diesbezüglich dürfen Sie mich gerne zu den ganz Konservativen rechnen, wenn auch ich das nicht aus religiösen Gründen bin (meine diesbezügliche Haltung dürfte ihnen bekannt sein).
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 12:31 :
Die Menschen greifen schon die ganze Zeit ein. Zucht basiert auch auf genetischen Veränderungen, die inzwischen teilweise durch radioaktive Bestrahlung angeregt werden. Welcher vernünftige Grund spricht dagegen, diesen Prozess gezielt im Labor durchzuführen? Dabei sind natürlich ethische Grenzen zu beachten, deren Durchsetzung auf lange Sicht und in weniger skrupulösen Ländern vermutlich schwierig sein wird, wogegen aber auch kein Verbot hierzulande hilft (im Grunde ist das so ähnlich wie bei der Kernenergie, bei der die globale Sicherheit durch den einseitigen Ausstieg Deutschlands eher gesunken als gestiegen ist). Punktuelle Veränderungen, die im Ergebnis von natürlichen Mutationen überhaupt nicht zu unterscheiden sind, sind doch viel weniger problematisch als das Design völlig neuer Lebewesen oder gar das Herumpfuschen an Menschen, bei denen wir auch Zuchtprogramme ablehnen.
Arno sagte am 30/01/2015 um 13:03 :
Welchen Nutzen sehen Sie für genmanipulierte Lebensmittel in der EU? Der angesprochene „Goldene Reis“ ist für Entwicklungsländer gedacht, in denen es Menschen geben soll, die sich nichts anderes als Reis leisten können, vor allem kein Obst oder Gemüse. In der EU ist mir niemand in einer solchen Lage bekannt.
Besonders Monsantos Roundup/Glyphosat steht in der Kritik: http://www.bund.net/aktiv_werden/aktionen/glyphosat_verbieten/kurzinfo/
Manche transgene Pflanzen produzieren in ihren Zellen Gift, das sich nicht abwaschen oder abschälen lässt, Tiere (Schädlinge) tötet und für Menschen harmlos sein soll.
Für die Gentechnik-Konzerne steht vor allem ihr eigener Nutzen im Vordergrund: Patentiertes Saatgut, das nicht wieder ausgepflanzt werden darf, sondern immer neu nachgekauft werden muss und nur mit den eigenen, teuren Pestiziden kompatibel ist.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 13:47 :
Richtig, gerade Entwicklungsländer könnten massiv von bestimmten Verbesserungen der grünen Gentechnik profitieren. Das sollten reiche Europäer und Amerikaner nicht blockieren, auch wenn wir uns den Luxus leisten können, bestimmte Verfahren abzulehnen. Gentechnik ist nichts anderes als eine Alternative zur Zucht, die gut oder schlecht eingesetzt werden kann. Politisch lassen sich dafür Rahmenbedingungen schaffen. Ein generelles Verbot ist auch ein Rahmen, aber ein sehr enger.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 14:25 :
Die Grenzen zwischen Zucht und Gentechnik mögen auf den ersten Blick fließend erscheinen, sind sie aber nicht. Bei der Zucht wird lediglich ein Evolutionsprozess auf im Idealfall völlig natürliche Weise beeinflusst (Auslese). Wohingegen Gentechnik schon eine eindeutige Manipulation am Wesen selbst darstellt. Das in einen Topf zu werfen, halte ich für äußerst leichtfertig.
@Arno / Alexander Dilger:
„Für die Gentechnik-Konzerne steht vor allem ihr eigener Nutzen im Vordergrund: Patentiertes Saatgut, das nicht wieder ausgepflanzt werden darf, sondern immer neu nachgekauft werden muss und nur mit den eigenen, teuren Pestiziden kompatibel ist.“
Arnos Argument überzeugt auf der ganzen Linie. Warum in drei Teufels Namen sollten sich Bauern in aller Welt von Konzernen wie Monsanto abhängig machen?
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 14:45 :
Ich habe nicht behauptet, dass die Grenzen zwischen Zucht und Gentechnik fließend sind. Das sind völlig verschiedene Verfahren, die jedoch zum identischen Ergebnis führen können. Warum wäre gezüchteter Goldener Reis besser als gentechnisch hergestellter, wenn er sich in nichts unterscheidet? Sie könnten höchstens beklagen, dass gentechnisch schneller mehr möglich ist. Das ist natürlich mit Risiken verbunden, ist aber eigentlich ein Vorteil (so wie ein schnelleres Auto besser ist als ein langsameres, auch wenn damit leichter zu schnell gefahren werden kann). Das Patentrecht hat schließlich nichts mit der Gentechnik an sich zu tun. Goldener Reis ist lizenzfrei nutzbar.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 14:58 :
„Das ist natürlich mit Risiken verbunden, ist aber eigentlich ein Vorteil (so wie ein schnelleres Auto besser ist als ein langsameres, auch wenn damit leichter zu schnell gefahren werden kann).“
Da bin ich anderer Meinung. Ein schnelleres Auto muss bei weitem nicht besser sein als ein langsameres Auto. Ich würde einen Mercedes, Porsche oder BMW (alle langsamer) einem Ferrari (schneller) schon aus rein qualitativen Gründen immer vorziehen, auch wenn Letzterer teurer ist. Wenn möglichst hohe Geschwindigkeit (Vmax) fürs Geld das einzige Kriterium für den Autokauf wäre, müssten doch auch Sie ein anderes Auto fahren. Oder etwa nicht?
Was den „goldenen Reis“ angeht …
Gentechnik ist Gentechnik. Egal ob sie kostenlos „genutzt“ werden darf oder in die wirtschaftliche Abhängigkeit führt – ich halte nicht nur aus wirtschaftlich-ethischen Gründen nichts davon, sondern auch, weil ich sie für einen Eingriff in die Natur halte, dessen Folgen nicht wirklich absehbar sind. Der Mensch beherrscht schon die Atomenergie nicht, warum sollte er dann ausgerechnet die Gentechnik beherrschen und ihre Risiken vorhersehen können?
Arno sagte am 30/01/2015 um 15:07 :
„Goldener Reis ist lizenzfrei nutzbar.“
Als einmaliges Einfallstor bzw. Trojanisches Pferd. Das ist aber eine Frage für die Länder, die es betrifft. Bei TTIP sitzen die nicht am Tisch, sondern es geht um die noch weitgehend gentechnikfreie EU.
Michael Meister sagte am 29/01/2015 um 20:09 :
Den „Transatlantikern“ unter Ihnen lege ich einen Abstecher nach Cuxhaven ans Herz. Dort kann man vor bestens erhaltener historischer Kulisse nachvollziehen, wie es sich wohl angefühlt hat, Anfang des 20. Jahrhunderts auf einen Oceanliner nach Amerika einzuchecken. Ist für Transatlantiker sicher authentischer als das vermutlich den beiden Bundeswehr-Soldaten Stephan Schmidt und Michael Göschel ausgewählte „Übersee-Restaurant“ mit sehr biederer italienischer Küche im Übersee-Museum, das nichts mit NATO und nur wenig bis gar nichts mit Nordamerika zu tun hat. 😉
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 29/01/2015 um 23:11 :
Naja, von der Kulisse sieht man vermutlich um 20.00 h im strömenden, kalten und windigen Regenwetter nicht viel. Was die biedere Küche angeht, so hält Onkel Putin sicherlich ein paar Delikatessen mehr vor und sicherlich auch kostenfrei. Diese Delikatessen und mehr sollen ja auch schon so manchen Briten-Fan in einen Russen-Fan gedreht haben, obwohl der Geschmack für das äußerliche wohl stets das gleiche geblieben ist und bleiben wird.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 09:17 :
Onkel Putin hat zu Beluga-Kaviar geladen?
Wann und wo? 🙂
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 30/01/2015 um 10:29 :
Freundliche Einladungen gibt es immer erst deutlich oberhalb des Status „Fußvolk“. Nähere Einzelheiten erfahren Sie dann. 😉
Ivan de Grisogono sagte am 30/01/2015 um 11:14 :
Ein Paar km vor CUX ist Bremerhaven. Da gibt es Deutsches Auswandererhaus!
Und wenn wir schon bei Caviar sind, in Loxstedt bei Bremerhaven wird Vivace Caviar produziert aus sibirischen und russischen Stören, ohne die Fische zu töten.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 11:54 :
Sie sind ja ein richtiger Gourmet … 😉
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 11:40 :
„Bis dahin könnten sich einige fachpolitische Sprecher bewährt und andere selbst diskreditiert haben.“
Beißender Spott?
Ganz offensichtlich überwiegt in der AfD die Zahl der Selbstdiskreditierer deutlich. Aber das ist natürlich auch eine – wenn auch zeitraubende – Möglichkeit, die „Besten“ heraus zu finden …
@Winterdienst:
„Es kann somit niemand fachpolitischer Sprecher werden, wenn Pretzell sein Veto einlegt. die Vereinbarung im Landesvorstand ist so, dass Pretzell das nicht begründen muss und sein Veto bindende Wirkung hat – selbst wenn alle anderen Mitglieder des Landesvorstands zu einer anderen Bewertung kämen. Eine bedenkliche Entwicklung in einer demokratischen Partei!“
Was haben Sie damit denn für ein Problem?
Diese Ausgestaltung ist absolut konform zum neuen Bundes-Satzungsentwurf und zu den Allmachtsphantasien des Bundesvorstands.
Adieu „mehr Demokratie in den Parteien“ …
„Schade Herr Meister, dass Sie meine Anmerkungen zu Herrn Witt nicht verstanden haben.“
Ach so … es handelte sich um Ironie?
Na dann entschuldigen Sie bitte. Den Herrn Witt kenne ich ja nicht und Menschen mit Sinn für feinsinnige Ironie und Sarkasmus trifft man in der AfD leider auch nicht so häufig an. Aber willkommen im Club, ich freue mich, auf einen ähnlich Gesinnten zu treffen! Ohne ein gewisses Quantum schwarzen Humor ist das Parteileben nämlich schwer zu ertragen … 😉
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 29/01/2015 um 13:04 :
Ihre rationalen Gedanken zu einer Teilname in Bremen führen zu der Position „Nichtwähler“ ?
1. Sind genau die Gedanken nicht das Grundproblem der Parteien, aktive kluge Mitglieder zu bekommen?
2. Ist die Gefahr nicht so viel Größer, dass ungewünschte Richtungen der Partei sich entwickeln ?
Diese zwei Fragen zu Wahlen der Regierungen werden immer von Parteien mit JA beantwortet.
Nehmen Sie die Familie mit, Bremen ist sehenswert.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 13:19 :
Wenn ein Parteimitglied nicht zum Mitgliederparteitag fährt, ist es in dieser Hinsicht ein Nichtwähler bzw. Nichtentscheider. Allerdings gibt es doch noch ein paar Unterschiede zu Ihrer grundsätzlichen Nichtwählerposition. So entscheide ich das doch nicht pauschal für alle Parteitage, sondern im Einzelfall abwägend (und selbst für Bremen habe ich diesen Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen, obwohl der Parteitag morgen beginnt). Hinzu kommen die viel höheren zeitlichen und monetären Kosten, ein Wochenende in Bremen zu verbringen, wenn man das mit dem sonntäglichen Spaziergang zum nächsten Wahllokal vergleicht. Aus verschiedenen Gründen kann ich meine Familie auch nicht mitbringen. Hinsichtlich des Parteitages wäre auch nichts gewonnen, wenn ich die Stadt Bremen besichtige.
Michael Meister sagte am 29/01/2015 um 15:26 :
Obwohl ich seit mehr als vier Wochen eine äußerst hartnäckige Sinubronchitis mit mir herum schleppe, die ich diese Woche vergeblich mit einem Antibiotikum loszuwerden versucht habe, wäre ich trotz der sehr weiten Anreise gerne nach Bremen gefahren, wenn es dort auch nur eine einigermaßen ernst zu nehmende Chance auf einen fairen, unanfechtbaren und demokratischen Ablauf des Satzungs-Parteitags gäbe.
Spätestens mit der zweifelhaften Entscheidung, den Parteitag an zwei getrennten Orten abzuhalten, dürfte jedoch auch dem letzten hinreichend vernunftbegabten Mitglied klar geworden sein, dass DIESER Bundesvorstand auf innerparteiliche Demokratie völlig pfeift.
Ich tue mir daher zunehmend schwerer,mich dafür zu entscheiden, de facto vier wertvolle Tage zu opfern und mehr als 1.700 km Auto zu fahren, nur um einem Dilettanten-Spektakel beizuwohnen, das im Nachgang ohnehin erfolgreich angefochten werden dürfte.
Unabhängig vom Führungs“kompromiss“ des Hinterzimmergremiums aus Mitgliedern des Bundesvorstands und des Europaparlaments – der sich auch ohne neue Satzung durch bloße Änderung der gültigen Berliner Satzung verabschieden ließe – wäre die Verabschiedung einer komplett neuen Satzung in Form des derzeitigen Stands eines Satzungsentwurfs gleich aus mehreren Gründen unsinnig:
1.) Der vorgelegte Satzungsentwurf wurde von einer nicht demokratisch gewählten Satzungskommission unter maßgeblicher Beeinflussung durch ein einzelnes Mitglied des Bundesvorstands auf dessen individuelle Wünsche getrimmt.
2.) Die Satzung ist ein wichtiger Orientierungsrahmen für die Partei und all ihre Mitglieder. Es widerspricht jeder Vernunft, ein derartiges Regelwerk auf eine Momentansituation oder gar die Interessen einzelner Personen oder der Organe einer demokratischen Partei abzustellen. Das ist weder demokratisch noch nachhaltig gedacht.
3.) Die AfD hat eine gültige Satzung, die zwar nicht perfekt, aber in vielen Punkten besser als der kursierende Satzungsentwurf ist. Die gültige Satzung jetzt komplett durch eine „neue“ – noch schlechtere – Satzung zu ersetzen, ist nicht zielführend für die Partei.
Herr Dilger hat Recht – jetzt kommt es auf den nachfolgenden Wahlparteitag an.
Noch wichtiger ist es aber, endlich zu einem Programm zu finden.
G.Noack sagte am 29/01/2015 um 16:25 :
Ich liebe die Kollegen am meisten, die bei wichtigen Besprechungen regelmäßig einen Hexenschuss haben, aber hinterher endlose Elegien in den Äther blasen, warum ihre Meinung nicht berücksichtigt wurde.
Wir alle kriegen die AfD, die wir uns verdienen.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 16:31 :
„Wir alle kriegen die AfD, die wir uns verdienen.“ Da muss ich vehement protestieren. Nicht nur ich hätte eine viel bessere AfD verdient. In Bremen gibt es jedoch für liberale Mitglieder nichts zu gewinnen und in Dresden wird es auch nur darum gehen können, noch größere Verluste zu vermeiden. Sollte das nicht gelingen, wünsche ich Ihnen viel Spaß mit der AfD, die Sie verdient zu haben meinen.
Michael Meister sagte am 29/01/2015 um 20:15 :
ein Parteitag ist doch keine Olympiade!
Der olympische Gedanke („Dabei sein ist alles“) mag Jubelperser beflügeln – mich macht das nicht an. Da treibe ich lieber selbst Sport.
Aber Ihnen viel Spaß beim Jubeln …
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 29/01/2015 um 23:30 :
Um ehrlich zu sein, ich sehe nur einen kleinen Anhaltspunkt, wo ich hätte eher etwas Kleines machen können. Es hätte aber ein erhebliches Geschmäckle gehabt. Vielleicht wäre aber der Kreisverband heute dann nicht wieder dort, wo er damals aufhörte.
http://www.soester-anzeiger.de/lokales/soest/zerlegt-sich-selbst-soester-wirken-dabei-3446895.html
Ansonsten habe ich mir keinen Vorwurf zu machen. Ich habe weder den Landes-, noch den Bundesverband verschuldet.
Jetzt wird eine ziemlich schlechte Satzung durch eine neue, wahrscheinlich weniger schlechte Satzung erneuert. Da sich aber der Vorstand eh nicht an die Satzung hält, ist die Satzungsänderung belanglos.
Ob ich dann noch in Dresden dabei bin ? Das ist eher unwahrscheinlich. Ich werde noch ein Projekt beenden, dann gehe ich. Zu retten ist ohnehin nichts mehr. Es wäre hier ein Irrtum, zu glauben, dass ein Fisch nur vom Kopf her gammeln könne.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 00:19 :
Ich möchte hier keine Durchhalteparolen verbreiten, doch bitte treten Sie (und andere) jetzt nicht aus. Es gibt viel Streit auf allen Ebenen der AfD. Doch noch ist die Partei nicht verloren, wie auch die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse gar nicht klar sind. Wenn der nächste Bundesvorstand deutlich schlechter sein sollte als der jetzige, ist immer noch Zeit zum kollektiven Austritt. Umgekehrt treten bei einem aus unserer Sicht besseren Vorstand vermutlich etliche antibürgerliche Mitglieder aus.
viktor sagte am 30/01/2015 um 01:10 :
Die Partei befindet sich auf dem guten Weg und die wertkonserative Mitglieder sind eindeutig in der Mehrheit gegen den nationalen -konservativen Mitglieder. Das sieht man auch an den Lälandesverbande Bayern Berlin Hamburg Bremen Saarland Rheinland Pfalz und Baden Würtenberg alle Vorsitzende sind zu den Wertkonserative zu rechnen und nicht zu den Nationalkonserativen.
Wie man am LV Hessen sieht setzen sich die Liberalen und Wertkonserativen in der Partei durch.
Die Fraktionen in Thüringen Brandenburg und Sachsen machen ihre Arbeit sehr gut und zum Teil wirklich fleißig und ohne Skandale. Das gebührt Respekt.
Horst Krebs sagte am 30/01/2015 um 01:22 :
Herr Wilhelm, und alle, die an ihrer Seite stehen, lassen sie dann im Regen stehen. Sehen sie, wir haben doch noch garnicht angefangen zu kämpfen. Was ist mit den Bürgerlichen?
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 09:16 :
Auch wenn ich Sie nicht persönlich kenne und auch nicht in allen Punkten bei Ihnen bin, so schätze ich Sie doch sehr als einen sehr tiefgründigen Kommentator in Herrn Dilgers Blog und bin davon überzeugt, dass Sie Ihren Teil zur Parteiarbeit sehr gründlich und gewissenhaft beitragen, weniger von ideologischen Interessen als von Sachverstand getrieben. Daher würde auch ich es sehr bedauern wenn Sie hinwerfen.
Was aber wirklich einmal aufhören muss, ist diese Dauerbefassung mit dem vermeintlichen Schreckgespenst Islam und anderem Blödsinn. Auch muss EU-Europa mit seinen mehr als 500 Mio. Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft nicht von 300 Mio. US-Amerikanern vor 140 Mio. Russen „beschützt“ werden. Das ist alles so was von abwegig und von vorgestern …
Halten Sie durch, Herr Wilhelm – mir fällt das in der AfD manchmal auch schwer! 😉
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 11:40 :
„Auch muss EU-Europa mit seinen mehr als 500 Mio. Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft nicht von 300 Mio. US-Amerikanern vor 140 Mio. Russen ‚beschützt‘ werden.“ Ist Ihnen bewusst, dass Wirtschaftskraft und militärische Stärke nicht identisch sind? Die USA sind wirtschaftlich und militärisch stark. Europa (diesseits von Russland) und insbesondere Deutschland sind wirtschaftlich stark, aber militärisch relativ schwach (und sei es aus eigener Entscheidung). Russland ist hingegen wirtschaftlich ziemlich schwach, aber militärisch immer noch stark, insbesondere wegen seiner Atomwaffen. Hinzu kommen die enormen Größenvorteile bei militärischen Konflikten. Wirtschaftlich ist der Wohlstand pro Kopf wichtiger als die Zahl der Köpfe, doch militärisch sind deutlich größere Einheiten stärker als kleinere, selbst wenn diese pro Kopf überlegen sein mögen. Das allein zeigt schon, dass Ihr Traum von Kleinstaaten eine Schönwetterveranstaltung ist.
GL sagte am 30/01/2015 um 09:16 :
Auch ich bitte Sie, Herr Wilhelm, nicht vorschnell die Flinte ins Korn zu werfen. Angeblich will Henkel wieder für den nächsten Bundesvorstand kandidieren, Gauland dagegen nicht. Das sind doch nicht die allerschlechtesten Signale.
Natürlich könnte stattdessen auch ein Höcke gewählt werden, was eine Katastrophe wäre. Aber bitte geben Sie nicht vorzeitig auf. Es sind noch viele da, die kämpfen wollen. Schlachten sind verloren worden, aber noch nicht der Krieg. Nach dem Dresdner Parteitag können wir gern ein Resümee ziehen. Dann sollten wir ggf. gemeinsam austreten, und zwar mit Pauken und Trompeten! Mit einem Austrittsschreiben für die Öffentlichkeit, mit dutzenden oder gar hunderten Unterschriften. So stelle ich mir das vor, aber ich habe noch immer die Hoffnung, dass es nicht so weit kommt.
„Der Klügere gibt nach – eine traurige Wahrheit, sie begründet die Herrschaft der Dummen.“ Machen wir es den Dummen nicht zu einfach und geben nicht so schnell nach.
Michael Meister sagte am 30/01/2015 um 12:02 :
„Wirtschaftlich ist der Wohlstand pro Kopf wichtiger als die Zahl der Köpfe, doch militärisch sind deutlich größere Einheiten stärker als kleinere, selbst wenn diese pro Kopf überlegen sein mögen. Das allein zeigt schon, dass Ihr Traum von Kleinstaaten eine Schönwetterveranstaltung ist.“
Mitnichten, Herr Dilger!
Die militärischen Großmächte ruinieren sich (mit Ausnahme der USA, die sich ihre Kriege von den NATO-Verbündeten bezahlen lässt) mit ihrem Wettrüsten doch selbst. Die UdSSR war nicht die erste Großmacht der Geschichte, die daran wirtschaftlich zu Grunde gegangen ist.
Selbst Superstaaten werden über kurz oder lang genauso aussterben wie die Dinosaurier. Danach gibt es entweder faktisch nur noch eine globale Macht und eine Neue Weltordnung (darauf steuern wir gerade mit Riesenschritten zu) oder die Menschen besinnen sich rechtzeitig und setzen sich für das Regionalprinzip ein. Der Ausgang ist momentan ungewiss. Ich befürchte allerdings Ersteres, da die meisten Menschen einfach (noch?) nicht begreifen, dass ihnen Superstaaten wie ein europäischer Zentralstaat keine Vorteile bieten, sondern sie kaputt besteuer, ihnen Freiheit und Leben(szeit) rauben.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 12:22 :
Sie unterscheiden nicht hinreichend zwischen den verschiedenen Bereichen mit je eigener Funktionslogik. Politik funktioniert nicht so wie die Wirtschaft, während die militärische Logik noch eine andere ist. Gerade wenn die meisten Menschen Pazifisten wären, hätten die Gewalttäter leichtes Spiel.
Ivan de Grisogono sagte am 30/01/2015 um 14:47 :
Selbstverständlich gefährdet Russland Europa! Nicht nur wegen Atomwaffen und Truppenstärke sondern wegen einer aggressiven, menschenverachtenden Militärdoktrin. Die Köpfe die diese „Macht“ steuern sind eine tickende Bombe! Putin ist zwischen Generälen, KGB und Mafia „embedded“! Für Europas Freiheit und Demokratie muss NATO stark und vorbereitet sein! Auch in AfD dürfen wir nicht Putins „Maskirovka“ glauben. Nur von einer Position der Stärke kann man verhandeln!
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 06:05 :
„Gerade wenn die meisten Menschen Pazifisten wären, hätten die Gewalttäter leichtes Spiel.“ (A. Dilger)
Das sehe ich anders. Natürlich will ich nicht die Polizei abschaffen. Aber Gewalt wächst immer nur auf einem Boden, der sie nährt. Es gibt intelligentere Lösungen als waffenstarrende „Abschreckung“. Konflikte müssen heutzutage nicht mehr zwingend mit Kriegen gelöst werden. Das ist rückständig.
„Selbstverständlich gefährdet Russland Europa! Nicht nur wegen Atomwaffen und Truppenstärke sondern wegen einer aggressiven, menschenverachtenden Militärdoktrin.“ (I. de Grisogono)
Gleichwohl ich gewiss kein „Putin-Versteher“ bin, empfinde ich die Militärdoktrin der USA als viel menschenverachtender. Denken Sie doch beispielsweise nur an Guantanamo, Abu Ghuraib, die unzähligen Einmärsche in Drittländer usw., usf.. Zudem stellt das völlig marode russische Militär heute keine wirklich Ernst zu nehmende Bedrohung mehr dar. Und so wahnsinnig, einen Atomkrieg auszulösen ist nicht einmal Wladimir Putin, der doch längst ein bekennender Kapitalist ist und den zunehmenden Wohlstand Russlands nicht für einen sinnfreien Krieg aufs Spiel setzen wird.
„Für Europas Freiheit und Demokratie muss NATO stark und vorbereitet sein! Auch in AfD dürfen wir nicht Putins “Maskirovka” glauben. Nur von einer Position der Stärke kann man verhandeln!“ (I. de Grisogono)
Europa ist auch so stark genug. Die Handelsbeziehungen mit Russland gehören ausgebaut und nicht für einseitige US-Interessen geopfert.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 07:02 :
„Konflikte müssen heutzutage nicht mehr zwingend mit Kriegen gelöst werden.“ Das werden sie ja auch meistens nicht, aber nicht wegen angeblicher Rückständigkeit von Kriegn oder den viel besseren Menschen heute als früher, sondern wegen den Fortschritten in der Kriegstechnologie. Ein ernsthafter Krieg zwischen den größten Mächten wäre ein ganz schrecklicher Atomkrieg. Kleine Mächte haben gegen die Großmächte militärisch gar keine Chance mehr, weshalb sie es lieber anders versuchen, und sei es mit Terrorismus.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 07:11 :
„Kleine Mächte haben gegen die Großmächte militärisch gar keine Chance mehr, weshalb sie es lieber anders versuchen, und sei es mit Terrorismus.“
Nach allem was man so an Informationen erhält, gibt es außer USA, Israel und China doch ohnehin keine ernst zu nehmenden militärischen Großmächte mehr.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 07:37 :
Die USA sind die einzige verbliebene Supermacht. Militärisch könnte China irgendwann aufschließen. Russland kann man wegen seiner Größe und Atomwaffen auch noch nicht ganz abschreiben. Israel spielt in einer ganz anderen Liga (zusammen mit z. B. Großbritannien und Frankreich), ist dort aber sehr aktiv.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 08:04 :
„Die USA sind die einzige verbliebene Supermacht. Militärisch könnte China irgendwann aufschließen.“
Es gibt allerdings auch alternative Ansätze zur NWO.
Einer davon erklärt indirekt sogar, wie Österreich aus dem Euro rauskommt:
Rupert Brasch sagte am 01/02/2015 um 13:57 :
„Zu retten ist ohnehin nichts mehr.“ Richtig.
„Es wäre hier ein Irrtum, zu glauben, dass ein Fisch nur vom Kopf her gammeln könne.“ Ebenfalls richtig. Allerdings war „der Fisch“ von Anbeginn sowohl „vom Kopf“, wie von der Basis her schwer ‚angegammelt‘. „Der“ auch hier viel zu häufig lobgepriesene „Kopf“ ist schon früh unterschiedlichen Autosuggestion aufgesessen, eine davon, dass er selbst die Welle gemacht hätte, die er zu reiten versucht. Eine andere: Irgendeine Basis bändigen zu können. (Schon die Grundidee ist anmaßend absurd.) Das kann er nicht. ER KANN DAS NICHT. Mal abgesehen (von der Frage, ob das überhaupt geht und) davon, dass er die Wellen, die er reitet (eben) nicht selbst gemacht hat: Keine einzige davon, so man von der statischen Parteistruktur absieht, die eben jetzt gerade und deswegen betongegossen ausgebaut wird. Die Welle, die Wellen werden ihn dennoch wegspülen, innen ‚die Basis‘, draußen das vorgeblich vielgeliebte ‚das Volk‘. Unausweichlich: Er wird weggespült werden der scheingroße Wellenreiter, „der Kopf“ (oder aufgeblasen große Alfred-E-Neumann-Wasserkopf inzwischen) kann das höchstens verzögern, in die Länge ziehen: Diesen Prozess sehen wir gerade. Aber aufhalten eben nicht. Eine Weile geht es noch: Solange „der Kopf“ noch als Projektionsfläche für alle möglichen Trug-Wünsche und Projektionen des (ohnehin nicht innerlich anhängenden) Publikums taugt. Aber auch dieser Prozess ist (zwingend logisch) endlich: Hat schon lange begonnen.
[Isf. (genauer auch isf.), diese Randbemerkung sei mir erlaubt, passen die beiden Selbstdenker, die ich hier viel und oft auch gerne lese (genauer Herr Dilger und Herr Meister), nicht in diese Partei.]
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 06:48 :
„… passen die beiden Selbstdenker, die ich hier viel und oft auch gerne lese (genauer Herr Dilger und Herr Meister), nicht in diese Partei.“
Als ‚Selbstdenker‘ hat man es in unserem Parteiensystem wahrlich schwer. Auch ich bedauere es daher außerordentlich, dass sich die AfD zunehmend von einer „Alternative“ zur einer typischen Autokratenpartei nach Vorbild der Altparteien, insbesondere der CDU und CSU entwickelt. Meines Erachtens liegt das an der starken Dominanz vormaliger CDU- und CSU-Mitglieder im Bundesvorstand und in den Landesvorständen. So ist beispielsweise der Bundesvorstand der AfD mehrheitlich mit langjährigen ehemaligen CDU-Mitgliedern besetzt und der bayerische Landesvorstand der AfD mit langjährigen CSU-Mitgliedern.
Rupert Brasch sagte am 02/02/2015 um 10:01 :
Es sollte ja eine „Alternative“ sein, geworden ist es eine ‚Alternative für Lucke‘, eine ‚Alternative Karriere- und Eigennutzperspektive für Bernd Lucke‘.
@Michael Meister: „Als ‘Selbstdenker’ hat man es in unserem Parteiensystem wahrlich schwer.“
Ich selbst war in frühen Phasen gegen eine Parteigründung (aus ganz prinzipiellen Gründen, mein Kurzsatz dazu: ‚Der Wechsel der Schnapssorte hilft nicht gegen Alkoholkrankheit‘), Lucke wollte diese hingegen immer. Von Anbeginn. Immer und schon sehr früh. (Schon zu BBW-Zeiten.) Mir selbst ging es dabei um die Sachtemen, rsp. zielgerichtete aber jedenfalls vorne (standpunkt-) offene Diskussionen dazu, die Suche nach der besten Lösung. Kurz: Um Konstruktivität.
Davon ist nichts, aber auch gar nichts übrig. Rsp.: Derlei hat erst gar nicht stattgefunden. (Eine CDU-‚Verschwörung‘ vermute ich übrigens nicht, wenn dann gewisse Interessenlagen aus dem Staatsapparat heraus: Es ist auffällig bis ganz offensichtlich, dass gewisse (sehr häufig juristische) Figuren eine AfD (nebenbei, etwas anders gelagert wohl auch so etwas, wie PEGIDA/PEGADA) haben woll(t)en und sei es nur, damit man in europäischen und vergleichbaren Verhandlungen mindestens indirekten Druck aufbauen kann. (Außerdem geht es wohl um Systembindung (nach innen): Jedenfalls diese Aufgabe erfüllt die AfD nahezu über-perfekt.)
Nun gibt es eben „Alternativ“-Funktionär Lucke und seine Parteistruktur, die zwar nirgends eine „Alternative“ darstellt, aber ein „alternatives“ Deutschland will, ein nochmal totalisiert „alternativeres“, das ist isf. reichlich sonderbar, weil die deutschen Bürger das (jdf. m.E.) nicht wollen und der deutsche Staat (nebst direkt und indirekt profitierenden Freunden) in der zur „Euro“-Frage gemachten Kernfrage (auch weil man sich nicht zu schlecht aufgestellt hat) durchaus profitiert, wenn auch nicht der nunmal zwangsweise inzwischen wieder berlinstaatsdeutsche Bürger.
In Summe sehe ich keinen Gewinn durch die alternativparteiliche Tätigkeit (die wir sehen: Wo sind die Ergebnisse?): Keinen, absolut keinen (im Gegenteil viel Unruhe, Unsinn, Unfrieden), nur den für Lucke (und seine Profit-„Freunde“).
Leute, wie ich (ganz wenige sind das nicht): Wollten die Alte Bundesrepublik positiv-konstruktiv weiterentwickeln (die trotz aller Problembeladung doch in die richtige Richtung wies), nicht (wie Lucke aus welchen Gründen auch immer) dieses ’neue‘ Berlinstaats-Ding (das jdf. aus Bürgersicht, wenn man will leuchtend preußenostig, in die falsche Richtung weist) weiter totalisieren:
Das lehne ich, nach inzwischen 25 jähriger Erfahrung, nahezu ganz ab (die neu-‚basis‘-gebende ‚Kultur‘ beweist erneut, dass sie nichts taugt): Genauso, wie ich (dem in meinen Augen aufgrund seiner Defizite mindestens teilweise gefährlichen) Bernd Lucke (inzwischen ebenfalls recht breit erfahrungsbasiert) jede Fähigkeit auf Primärebene absprechen würde.
Und nun? Erstmal (allgemein sichtbar) nichts weiter. Lucke-Show. Wer das genießen kann, mag es tun. Mir will das nicht gelingen. Irgendwann dann Papiergeld- und Sozialbetrugskassen-‚Reform‘.
Die Staatskrake wird sich vielleicht etwas stutzen lassen: Gar nicht mal der bekannten Übel halber, Sie ist (in gewisser Weise unrettbar) (wirtschaftlich-technisch) überflüssiger den je.
Vielleicht macht Bernd Lucke dazu die dann passende Begleitmusik,
z.B. durch Forderung eines ‚Grundeinkommens‘.
Natürlich nur für sauber ausgewählte Volks-(staats)-Genossen.
Ich weiss es nicht, ‚langsames Absterben‘, der (persönliche) Bürgertod
durch schleichmörderische (gottspielende) Staatssysteme
und deren Profiteure:
Scheint mir hingegen sicher.
So erhebe ich kurz das Glas auf den Müll, der im Großmaßstab 1871 begann
(mit sonderbar merkwürdiger Zwischenblüte Westdeutschland)
und natürlich auf Bernd Lucke:
Ach ja: Sie in Bayern können es besser haben, ein ‚Europa der Regionen‘ böte sich dazu an. Das allerdings widerspricht sämtlichen Kerneinstellungen von Bernd Lucke (mglw. auch ein paar von Alexander Dilger), Vaclav Klaus, Front-National-Französischem, UKIP-Britischem und natürlich russischen Alexander-Dugin- (und gewissen deutschen) Großmacht-/ Großstaatsreich-Phantasien…
Schon insofern gewissermaßen eine ’noble‘ Angelegenheit. (Im echten Sinne. Nicht im Sozi-Staazi-Nazi-preussisch-vulgären.)
Vielleicht lieber darauf.
Weil, Mist, das wäre eine bürgerfreundliche Alternative zu Lucke, zum Berlinstaatswesen, zu Staatszentraldeutschland (wie Alexander Dilger früher einmal sinngemäß richtig anmerkte):
Überwältigende Interessenlagen, wenn auch keine bürgerlichen, technischen oder wirtschaftlichen, sprechen dagegen.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 14:38 :
„Vielleicht macht Bernd Lucke dazu die dann passende Begleitmusik,
z.B. durch Forderung eines ‘Grundeinkommens’.“
Na das fehlt gerade noch, dass Bernd Lucke das BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“) fordert. Aber überraschen würde mich auch das nicht.
Ob Lucke nun ein Agent im Namen Angela Merkels oder einfach nur ein cleverer Karrierist ist, der die AfD als sein persönliches Geschäftsmodell betrachtet, kann im Grunde dahin gestellt bleiben. Das Ergebnis ist dasselbe. Nämlich ideologiefreie Politik mit austauschbaren Inhalten, nur um zwei Ziele zu erreichen: Geld und Macht.
Rupert Brasch sagte am 02/02/2015 um 17:51 :
@Michael Meister: Ich gebe Ihnen in beiden Punkten Recht.
Man kann mit einigem Recht sagen: Erst Bernd Lucke macht Angela Merkel alternativlos.
Klaus Riedelsdorf sagte am 29/01/2015 um 22:25 :
Prof. Dilger, vielleicht kommt es nicht auf Ihre einzelne Stimme an, aber u.U. auf das was Sie sagen würden. Sie sind eben nicht nur irgendein Blogger, Wissenschaftler oder stimmberechtigtes Mitglied, sondern ein bekannter, scharfsinniger und überzeugender Redner, der seine eigene Stimme durchaus potenzieren kann. Ich selbst bin zwar kein Liberaler, aber ich finde es wichtig, die Partei im Gleichgewicht zu halten. Daher lege ich Wert auf Ihre persönliche Anwesenheit und Mitarbeit.
Alexander Dilger sagte am 29/01/2015 um 22:41 :
Danke, das hört sich doch schon ganz anders an. Ich habe allerdings noch andere Termine, im Vergleich zu denen Bremen seit dem Kompromiss nicht mehr überragend wichtig erscheint. Vielleicht kann ich es einrichten, zumindest einen Teil der Zeit zu kommen.
Heinsberger sagte am 29/01/2015 um 23:22 :
M.W. soll der nächste Parteitag nun doch nicht in der Pegida-Stadt Dresden stattfinden, sondern in NRW. Der Standort ist aber insofern voraussichtlich nicht so wichtig, weil in HB vermutlich beschlossen werden wird, dass ein Delegiertenparteitag stattfinden soll (was übrigens die Herausforderung der Delegiertenwahl mit sich bringt).
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 00:16 :
Von einem Bundesparteitag in NRW habe ich noch nichts gehört. Immerhin gibt es hier die meisten Mitglieder und Wähler (wenn auch nicht pro Einwohner). Glauben Sie wirklich, dass ein Mitgliederparteitag beschließt, dass es demnächst einen Delegiertenparteitag geben soll? Laut Satzung entscheidet darüber jedoch ohnehin der Vorstand. Wenn die Wahl der Delegierten erleichtert würde, wäre das eine echte Verbesserung in der Satzung.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 07:25 :
Die Parteitage werden immer größer. Von daher empfiehlt sich Nürnberg als künftiger Austragungsort. Das Parteitagsgelände dort ist groß genug. *Ironie off*
Interessanterweise wird die AfD in NRW bei der kommenden Landtagswahl mit 7% gesehen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-versucht-groessten-parteitag-der-nachkriegszeit-abzuhalten-13398146.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Das spräche natürlich für einen Bundesparteitag in NRW. Wenn da nur nicht die Frage nach einem geeigneten Austragungsgelände wäre … 😉
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 07:41 :
Hinreichend große Austragsungsorte gibt es mehr als genug. Man muss (und darf) einen Parteitag nun wirklich nicht parallel in zwei Hallen machen (warum dann nicht gleich verteilt über die Republik, um die Anreise zu erleichtern?). In Dortmund kann ich z. B. die Westfalenhallen empfehlen.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 07:59 :
Wenn der Bundesparteitag in einer Stadt an mehreren Austragungsorten parallel stattfindet, warum dann nicht gleich in mehreren Lokalitäten über die Republik verteilt parallel, so dass die Anreise zumutbar wird?
Und die Abstimmungen könnte man auch gleich online von zu Hause vornehmen.
Wer Parteitagsatmosphäre schnuppern oder selbst aktiv auftreten möchte, fährt zu einem der Veranstaltungslokale, alle anderen können von zu Hause aus zumindest mit abstimmen. Technisch alles machbar.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 09:27 :
Das ist rechtlich alles nicht unproblematisch (wer stellt sich, dass Sie selbst abstimmen und nicht ein Nichtmitglied, und wie ginge das geheim?), aber das gilt auch für die tatsächlich verwendeten elektronischen Abstimmungsgeräte und zwei Veranstaltungshallen.
Ivan de Grisogono sagte am 30/01/2015 um 23:30 :
Kick-off in Bremen begann etwas später. Jeder kriegte ein Papierband am Handgelenk befestigt, so etwas wie Gepäckstücke bei Flugreisen! Angeblich waren es etwa 1300-1600 Menschen anwesend. Sehr voll, Menschen suchten vergeblich Sitzplätze. Es fehlten nur noch Handtücher an Stühlen. Sitze wurden aber mit DINA4 Papier („Köln“, „Nordhessen“ etc) und bei sparsameren Kreisverbänden mit Tempo-Taschentüchern reserviert. Erstaunlich wie wenig Mut die Mitglieder zeigten Sitze frei zu machen!
Es zeigte sich wieder wie wichtig Prof. Lucke für AfD Mitglieder ist. Er wurde mit stürmischen Ovationen begrüßt. Frau Petry sogar mit „Standing Ovations“ obwohl ich ihre Rede etwas überfrachtet fand. Danach begannen chaotischen Kämpfe um die Tagesordnung. Herr Wegener wurde niedergeschrien, nicht fair für gute Demokraten. Ein Kindergarten! Um 20:15, ich ging nach Hause, war noch nichts entschieden. Nach späten Radio- Nachrichten bleibt es bei von BuVo vorgeschlagenen TO. Kompromis-Antrag, einen Vorstandsvorsitzenden ab Dezember 2015 zu haben, wurde akzeptiert.
Presse war gut vertreten (z.B. Henning Krumrey, WiWo), vielleicht noch mehr weil sich am Samstag auch DGB+Chaoten schon vorbereiten.
Alexander Dilger sagte am 30/01/2015 um 23:42 :
Es wurden im Paket und ohne inhaltliche Diskussion alle Änderungsanträge zur Tagesordnung pauschal abgelehnt, was nicht unproblematisch ist. § 15 Abs. 3 Satz 1 Parteiengesetz lautet: „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.“ Über die Satzungsanträge einschließlich dem später geschlossenen Kompromiss wird erst morgen befunden. Dann gibt auch Herr Lucke seine persönliche Erklärung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, wie auch immer das gehen soll.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 06:31 :
“Das ist der größte Parteitag der Nachkriegsgeschichte.”
(aus http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/liveticker-afd-parteitag-in-bremen/)
Aha. Das ist es also, worauf wir stolz sein sollen. Und der nächste Parteitag findet vor historischer Kulisse unter freiem Himmel in Nürnberg statt?
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 07:03 :
Hatten die Piraten nicht noch viel größere und chaotischere Parteitage?
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 12:58 :
Auszüge von Bernd Luckes Rede aus dem Live-Ticker der „Jungen Freiheit“:
„12.20 Uhr: Lucke lobt die Pluralität der Partei. Dennoch könne diese auch ohne ein Mehrsprechermodell nach Außen transportiert werden. “Der Bundessprecher muß in der Lage sein, die Partei in ihrer Gesamtheit zu vertreten.” Aufgabe aller Vorstandsmitglieder sei es, nicht ihre persönliche Meinung zu vertreten, sondern die der gesamten Partei.
12.30 Uhr: In der Vergangenheit hätten die Sprecher und “besonders auch” die stellvertretenden Sprecher die eigene Meinung aufgrund des fehlenden umfangreichen Parteiprogramms als Meinung der Partei verkaufen müssen. Wenn es mehr als einen Vorsitzenden gebe, stehe immer auch die Gefahr im Raum, daß diese sich widersprechen würden. “Die Partei muß den Sprecher wählen, in den sie das größte Vertrauen hat.” Lucke betont jedoch, daß an alleiniger Parteichef keine absolute Macht habe. Der AfD-Chef gesteht: “Ich bin kein geborener Teamarbeiter.” “
Wenn ich lese, dass die armen Bundessprecher – und auch ihre Stellvertreter! – aus Mangel eines Parteiprogramms (verarschen kann ich mich alleine!), ihre eigene Meinung als Parteimeinung verkaufen mussten und es so schwer sei, sich abzustimmen, kommt mir ehrlich gesagt bereits die Galle hoch.
Auf die Spitze treibt es Lucke aber, wenn er hieraus seine mittelbare Forderung ableitet, dass doch bitte schön nur noch seine Meinung als Parteimeinung zu gelten habe.
Ist das noch innerparteiliche Demokratie?
Und dazu noch das Gejammere von der Doppelbelastung als Mitglied des Europäischen Parlaments und Parteivorsitzender. Ja mei – schon mal was von Arbeitsteilung und unproduktiver Ämterhäufung gehört?
Unfassbar, was sich die meisten AfD-Mitglieder alles bieten lassen.
G.Noack sagte am 31/01/2015 um 15:16 :
Lucke hat sich haushoch durchgesetzt. Zu wenige Meister waren unter den Abstimmenden. Treten die jetzt alle aus und nur die Dummen bleiben?
Wegner ist schon so gut wie weg. Ich bleibe. 🙂
G.Noack sagte am 31/01/2015 um 15:22 :
(Dass die Abstimmung heute Abend etwas Anderes ergibt, kann natürlich sein, aber es ist jetzt doch sehr unwahrschelinich.)
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 15:23 :
Dieses klare Abstimmungsergebnis begrüße ich. Man darf bei der ganzen Detailkritik die wesentlichen Punkte nicht übersehen. Die Chancen der AfD, eine bürgerliche Partei zu bleiben, sind heute stark gestiegen.
Ivan de Grisogono sagte am 31/01/2015 um 15:35 :
Eine sehr erfreuliche Nachricht! Es scheint als ob sich 80% der anwesenden Mitglieder dafür ausgesprochen haben.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 16:44 :
Mir ging es nie um die Frage einer Einer-, Zweier- oder Dreierspitze (das ist nicht relevant), sondern um ganz andere Dinge im Satzungsentwurf. Schade, dass Sie das in Ihrer blinden Wut nicht verstanden haben.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 17:33 :
@G.Noack, Ivan de Grisogono:
Wer sagt uns denn heute schon, dass sich bei Wahl der Bundessprecher nicht eventuell Frau Petry als „Königsmörderin“, Herr Gauland als erfahrenes Schlachtross oder gar Herr Pretzell gegen Bernd Lucke durchsetzt?
Jubeln Sie dann immer noch?
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 31/01/2015 um 15:18 :
So ähnlich wie die Aussage von dem Kandidaten Nockemann:
„Mit Vorbestraften setze ich mich nicht an einen Tisch“.
Vorbestrafte sollten dann die AfD nicht wählen^^
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 15:33 :
Das ist kein zwingender Schluss. Vorbestrafte sollte dann keine Karriere in der AfD anstreben, könnten aber als Wähler durchaus goutieren, wenn es gesetzestreue Politiker gibt.
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 31/01/2015 um 15:38 :
Verstehen Sie als Liberaler das unter Resozalisierung ? Wofür dann Strafen, wenn nach Abgeltung der Strafe immer weiter bestraft wird.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 15:47 :
Es geht hier nicht um Strafe, sondern darum, wer am besten für öffentliche Ämter geeignet ist. So leicht wird man in Deutschland gar nicht für eine Straftat verurteilt, was in der Regel auf charakterliche Mängel hindeutet. Im Einzelfall kommt es natürlich darauf an, um welche Straftat es sich handelte, wie schwer diese war und wie lange sie zurückliegt. Die meisten Straftaten werden übrigens nach einigen Jahren aus den Dateien gelöscht und stehen nicht mehr im polizeilichen Führungszeugnis, auf welches die AfD abstellt.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 16:51 :
Grundsätzlich darf jemand für eine Tat nur einmal bestraft werden.
Eine verbüßte Strafe ist also gesühnt und abgegolten.
Zudem ist Straftat nicht gleich Straftat. Es macht einen großen Unterschied, ob jemand wegen Verletzung der Buchführungspflicht oder wegen Mord und Totschlag vorbestraft ist. Beides über einen Kamm zu scheren ist doch unsinnig.
Horst Krebs sagte am 31/01/2015 um 16:16 :
Sehr geehrter Herr Meister, zu dem Anerkennungsergebnis von Lucke in Bremen möchte ich Ihnen gerne mein Beileid aussprechen. Ich hoffe nicht, dass sie sich damit hier aus dem Blog entfernen. Die AfD Politik ist keine langweilige Politik, sie ist inszeniert von unseren Mitgliedern und Wähler. Wir sind die AfD, der BuVo ist lediglich unser Betreuungsteam, der von uns gespeist wird. Deshalb sehen sie den Erfolg von Lucke heute nicht persönlich.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 18:18 :
Ob das für Bernd Lucke wirklich so in „Erfolg“ ist, wird sich beim Wahlparteitag in ein paar Monaten zeigen. Was passiert, falls Gauland oder Petry gegen Lucke in den Ring steigt und gewinnt? Freuen sich Lucke und seine Jubelperser dann immer noch über diesen großartigen „Erfolg“? Denken Sie doch mal weiter …
Abgesehen davon sind in meinen Augen ganz andere Punkte des Satzungsentwurfs relevant als die Frage nach einer Einer-, Zweier- oder Dreierspitze.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 18:30 :
Die Mehrheitsverhältnisse wurden doch heute demonstriert. Wenn es um Stimmungen und Medienecho geht, haben Herr Gauland und Frau Petry die Nase vorn. Aber wenn ernsthaft abgestimmt wird, ist eine übergroße Mehrheit der Mitglieder für Herrn Lucke. Es würde mich sehr wundern, wenn das beim nächsten Bundesparteitag bei der Wahl des Sprechers anders wäre. Falls doch, könnten wir immer noch die Konsequenz ziehen (falls Sie nicht sogar die Abwahl von Herrn Lucke präferiert, egal durch wen). Viel spannender ist doch, was auf den übrigen Plätzen des Bundesvorstands passiert. Tut man morgen wieder so, als wäre nichts gewesen? Lässt sich Herr Lucke den Vorstand mit seinen Gegner füllen oder nutzt er seinen Einfluss, um Unterstützer dort zu haben (was Sie ihm natürlich gleich wieder als undemokratisch und CDU 2.0 vorwerfen würden)?
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 18:35 :
Welche „Gegner“ hat Bernd Lucke im Bundesvorstand wirklich?
„Good Cop / Bad Cop“ sag ich da nur. Für jeden was dabei …
Auch amüsant: http://www.taz.de/!153469/
Ivan de Grisogono sagte am 31/01/2015 um 22:54 :
Eine Einerspitze ist sachlich zunächst eine optimale Lösung. Wären Sie dabei gewesen Herr Meister, hätten Sie bemerkt wie positiv die Mehrzahl der Mitglieder Prof. Lucke sieht. Also, machen Sie sich keine Sorgen wer wird diese Einerspitze. Erfreulich ist, dass es eine unaufgeregte stille Mehrheit bei AfD gibt die noch immer keine extreme und blinden Aktionismus möchte.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 23:57 :
das Scheingefecht des CDU-dominierten Bundesvorstands und der beiden Ex-FDP-Europaabgeordneten um die Parteispitze ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal gewesen. Das war doch sowieso ein erkennbar abgekartetes Spiel, um die Parteibasis, insbesondere die Parteitagsteilnehmer, vom eigentlichen Coup abzulenken – und das Manöver ist gelungen:
Das AfD-Ermächtigungsgesetz wurde mit knapper (elektronisch „erfasster“) 2/3-Mehrheit durchgewunken.
Das Ergebnis hätte allerdings sicher auch ich nicht verhindern können. Mit meiner Stimme ohnehin nicht und wohl auch durch einen diesbezüglichen Redebeitrag nicht, wenn die Stimmung so war, wie sie geschildert wird.
Und morgen werden dann – wenn die meisten schon „zufrieden“ auf dem Heimweg sind – noch schnell die Kreisverbände via neuer Finanzordnung finanziell trocken gelegt.
Bye, bye „innerparteiliche Demokratie“.
Die CDU lässt grüßen …
Ivan de Grisogono sagte am 01/02/2015 um 10:46 :
Viele Mitglieder und Funktionäre sind ex-CDU,- FDP aber auch -LINKE,- FW,- NPD,-GRÜNE etc. Ein Teil der pol. Überzeugungen passen zu AfD, andere sind zerstörerisch, aus meiner Sicht.
Der Ukraine-Beschluss und alles was danach gegen unsere EP Abgeordnete kam, ist an sich sehr lehrreich. Solange es keine Briefwahl gibt muss man die Partei von solchen und ähnlichen extremen und kompromittirenden „Basisaktionen“ schützen. Damit wird auch die Grundausrichtung der Partei bewahrt.
P.S. Wenn ich mich richtig erinnere wurden USA- und Dänemark -Vertreter (Botschafter?) am Anfang begrüßt!
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 07:13 :
„Viele Mitglieder und Funktionäre sind ex-CDU,- FDP aber auch -LINKE,- FW,- NPD,-GRÜNE etc. Ein Teil der pol. Überzeugungen passen zu AfD, andere sind zerstörerisch, aus meiner Sicht.“
Das sehe ich ähnlich, wenn auch wir inhaltlich sicher nicht in allen Punkten übereinstimmen. Meines Erachtens sind aber vor allem die vormals Parteilosen (immerhin 75% der AfD-Mitglieder) in Ämtern und Gremien der AfD hoffnungslos unterrepräsentiert. Ihnen sollte viel mehr Gehör geschenkt werden, denn sie sind es, die die AfD substantiell tragen.
„Der Ukraine-Beschluss und alles was danach gegen unsere EP Abgeordnete kam, ist an sich sehr lehrreich.“
Die Ukraine-Resolution der AfD in ihrer in Erfurt verabschiedeten Form ist m.E. nicht zu beanstanden. Sie weicht übrigens deutlich von dem ursprünglich von Herrn Dr. Gedeon (Kreisvorsitzender AfD Konstanz) eingereichten Vorschlag ab. Hätten sich EU und Frau Merkel diese kluge und weitsichtige Resolution zu Herzen genommen, ginge es vielen mit Russland handelnden mittelständischen deutschen Unternehmen heute besser und die außenpolitische Situation wäre auch nicht so angespannt.
„Solange es keine Briefwahl gibt muss man die Partei von solchen und ähnlichen extremen und kompromittirenden “Basisaktionen” schützen. Damit wird auch die Grundausrichtung der Partei bewahrt.“
Eine Grundausrichtung ist leider kaum noch erkennbar. Die AfD wirkt nach außen schon seit geraumer Zeit so, als ob sie völlig ideologiebefreit wäre und kommuniziert das auch noch selbst (nachzulesen auf der WebSite der AfD Bayern: http://www.afdbayern.de/afd-partei-ohne-ideologie/ ).
„Wenn ich mich richtig erinnere wurden USA- und Dänemark -Vertreter (Botschafter?) am Anfang begrüßt!“
Ja, laut TV- und Presseberichterstattung waren die Botschafter der USA und Dänemarks als Gäste auf dem Bundesparteitag der AfD. Ob die Botschafter Russlands, Griechenlands und Zyperns auch anwesend waren, ist leider nicht bekannt. Vielleicht wurden Sie aber auch einfach nur nicht begrüßt … 😉
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 31/01/2015 um 16:21 :
Herr Dilger Sie,
irren gewaltig.
Sie behaupten : So leicht wird man in Deutschland gar nicht für eine Straftat verurteilt
So ein Blödsinn, machen Sie im Fahrzeugverkehr einen Unfall mit Verletzten sind Sie verurteilt für körperverletzung.
Sie sind doch mit Insolvenzthematik bestens vertraut, wenn ich mich nicht irre.
Wenn die Bank einem Unternehmer die Kredite kündigt, er somit die letzten Krankenkassenbeiträge nicht zahlen kann, wird er bestraft für das „Nichtabführen“ dieser Beiträge ( Arbeitnehmeranteil )
Selbst wenn ein Guthaben auf dem Geschäftskonnto dafür war und ein Kredit gekündigt wird, nützt es nichts, er kann nicht mehr zahlen und ist vorbestraft.
Wer im EU Ausland vor 1990 in Abwesenheit verurteilt wird, kann wenn dies erst durch Zufll erfahren wird durch Eintragungsabkommen im hiesigen Führungszeugnis mangels Fristregelungen nicht verhindert werden.
Bestrafungen zu § (175) bis 1965 inzwischen straffrei, werden auch nicht gelöscht.
Ach ich könnte Ihnen soviele Dinge aufzählen. Sehen Sie hier trennt sich eben Ihr Wissen aus der heilen Welt mit dem tatsächlichen Deutschland.
Die Krönung ist die Behauptung von Ihnen:
Die meisten Straftaten werden übrigens nach einigen Jahren aus den Dateien gelöscht
1. nur auf Antrag des Betroffenen und zweitens im polizeilichen für Arbeitgeber nicht gelöscht sondern nicht erwähnt. In einem Strafverfahren oder Ermittlungsverfahren gegen Sie werden alle erwähnt, selbst wenn Sie anschliesend freigesprochen werden. Die Öffentlichkeit erfährt, was Sie als Jugendlicher so getrieben haben.
Wenn ich gegen Sei ein Verfahren einleiten würde, als Nebenkläger es begleite, bekomme ich so über Akteneinsicht diese Info. Wenn Sie freigesprochen werden, sind doch alle Dinge bekannt.
Insolvenz. Ihr Fachgebiet.
Der Staat verlangt eine Insolvenz bei Kündigung von Fördermitteln. Alle anderen Gläubiger sid mit Vergleich einverstanden. Warum der Staat das verlangt ? Er ist für Forderungsausfall versichert. Die Versicherung zahlt aber nur bei Insolvenz.
Es ist ein Skandal, wie pauschal Vorbestrafte in Parteien behandelt werden, selbst wenn es nur einfache Mitglieder sind, oder Funktionären begegnen..“nicht mit an meinen Tisch“.
Alexander Dilger sagte am 31/01/2015 um 18:16 :
Wenn Sie unverschuldet in einen Unfall verwickelt sind, ist das natürlich keine Straftat. Es stimmt allerdings, dass eine Straftat nicht immer Vorsatz voraussetzt (wer baut schon absichtlich einen Unfall?), sondern grobe Fahrlässigkeit genügen kann (Sie fahren z. B. zu schnell). Ebenso werden Sie bei einer Insolvenz nicht strafrechtlich verurteilt, wenn Sie alles richtig machen. Wenn die Vorstrafen nicht mehr in Ihrem polizeilichen Führungszeugnis eingetragen sind, spielen sie für normale Parteimitglieder keine Rolle mehr. Wenn Sie hingegen Bundesvorsitzender oder gar Bundeskanzler werden wollen, wird natürlich alles durchleuchtet, nicht nur Ihre Vorstrafen. Vermutlich steht allein in diesem Blog genug, um mich dafür politisch zu disqualifizieren.
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 01/02/2015 um 21:08 :
Was sollte Sie disqualifizieren? Gehen Sie davon aus, das Bundesvorsitzende oder Bundeskanzler ihre persönliche Meinung im beruflichen Werdegang nicht äussern dürfen ?
Wenn dem so ist, und ich stimme Ihnen dazu, wo beginnen die Auswahlkriterien lächerlich zu werden, wo sogar rechtlich bedenklich.
Jemand der Insolvenz hinter sich hat, wird von Parteimitgliedern negativ gesehen. Ist berufliches scheitern nicht auch ein Lernprozess ? Ist der Mut sich selbstständig zu machen nix wert ? Sind Arbeitslosigkeit und Angestellt sein nicht ähnlich wie Selbständig und Insolvenz. Dinge des täglichen Lebens, die jeden treffen kann, verschuldet und auch unverschuldet?
Was wir an Bildungskosten in Mitmenschen stecken, diese dann ermutigen sich selbständig zu machen und wenn sie gescheitert sind entsorgen an den Rand der Gesellschaft, ist irre.
Wie viele genialen Handwerksmeister, Akademiker, so der Gesellschaft verloren gehen ist absurd.
Ich weiß nicht ob Sie an der Universität Ihr Lebensziel sehen, aber wenn Sie eine Gruppe führen wollen, und es eine Mehrheit glaubt und Ihnen die Chance gibt, sollten doch Dinge wie Meinungsäusserung, Sichtweise auf Tagesgeschehen nicht grundsätzlich ein no go sein.
Diese Führungszeugnisregelungen im Bezug zur EU sind auch dringenst als politisches Thema aufzugreifen. Wahrscheinlich wissen Sie garnicht was alles passiert an Wahnsinn und persönlichen Problemen vieler.
Wenn Sie in Belgien wohnen bekommt Ihre Frau eine Identitäskarte mit ihrem Geburtsnamen. Sie hat weiterhin einen deutschen Pass mit Dilger aber in Belgien eben auch xxxx. Entsprechend bekommt Sie in Belgien eine EC Karte mit xxxx, und in Deutschland mit Dilger.
Dann legen sie mal bei einem Einkauf die EC Karte xxxx vor und den Ausweis aus Deutschland, oder Sie haben nur die beiden bei sich bei einer Polizeikontrolle.
Spätestens dann werden „Ermittlungsverfahren“ eingeleitet wegen missbrauch von Urkunden in einigen EU Ländern. Diese dann logischerweise eingetellten Verfahren werden Zentral geemeldet. In einem internen Führungszeugnis wird dann vermeldet..Ermittlungen zu § xxx eingestellt am. Toll nicht wahr ? Solltee Ihre Frau wieder in Deutschland leben, werden diese Meldungen aus z.B. Belgien ohne ihr Wissen dem hiesigen Register gemeldet. Löschen lassen können Sie es nur im Ursprungsland nicht hier.
Glauben Sie mir, es ist ein Wahnsinn, wodurch Lebensbiographien zertrümmert werden können.
Meine Ehescheidung hat 7 hre gedauert, weil die Gerichte nicht wussten wie man den Rentenanspruch in Belgien erfährt und zu einem Ausgleich berechnen kann.
1. Frage des Familiengericht an wen schickt man die Anfrage nach Belgien.
Möglichkeiten : Justizministerium NRW – Aussenministerium BRD – Anfrage über Aussenministerium Belgien. Ach und noch zig Varianten.
Richtig war : Amtshilfe ersuchen an Büro des Bundeslandes in Brüssel.
Alles nur weil man in der EU freizügig gearbeitet hat.
Die EU ist nicht nur Euro Wahnsinn, sondern auch Bürokratie Wahnsinn die jedden unverhofft treffen kann, mit allen Folgen, eben auch negativen Führungszeugnissen. ( Gilt auch für Schufa nur so am Rande)
Ich besitze noch eine GmbH mit einem Schweden als Minderheitsbeteiligung. Ein Notar hat eine Urkunde mal falsch ausgestellt ( 100 Anteile waren es insgesamt, versehentlich machte er 50 Anteile) der nachfolgende Notar bemerkte es nicht. Erst 2001 viel das auf. Zwischenzeitlich war Schweden in der EU und die damaligen Verträge des Notar ( Schweden nicht in der EU) nicht mehr zu heilen.
Bei der Bank liegt noch einiges an Geld. Ich kann keinen GF einsetzen, da Anteile fehlen. Ich kann nur einen Not GF einsetzen, der aber nur dient um die GmbH formaljuristisch erreichbar zu machen, der Not GF darf kein Geld einsetzen, entsprechend..nicht mal Insovlenz möglich, da keine Tätigkeit ausgeübt werden kann.
Welche Gefahren da schlummern um nicht „strafbar“ zu werden..reichlich.
Und dann kommen Eliten und setzen sich mit Vorbestraften nicht an einen Tisch, Eliten, die genau diesen Wahnsinn verursachen durch Irre Gesetze.
Sich nicht mit Vorbestraften abgeben um Bundesvorsitzender zu werden ? jojo.
Wie kann ein liberaler Akademiker das so wollen ?
Heinz-Josef Hecker sagte am 31/01/2015 um 17:48 :
Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 31/01/2015 um 12:50
Diese Analyse von Herrn Wilhelm zum Zustand und zur Zukunft der Alternative für Deutschland trifft den Nagel auf den Kopf.
Ich werde jetzt abwarten, wie nach dem nächsten BP (der hoffentlich in Düsseldorf stattfindet- es gibt hier Räumlichkeiten, die je nach Anmeldezahlen erweitert werden können) dann der BV aussieht.
Ich werde die Entwicklung in NRW abwarten. Vor allem die Zusammensetzung und das Handeln des Vorstands was z.B. die Kooptierten und den Beschäftigten des Landesvorstands angeht.
Vielleicht wird ja dann der „Klotz“ gesprengt.
Für mich ist das grundlegende Problem der Alternative für Deutschland die Mobilisierung der Liberalen, Wirtschaftsliberalen, Bürgerlichen und konservativen Mitglieder. Leider sitzen die vernünftigen Bürgerlichen wohl lieber zu Hause auf dem Sofa.
Wenn sich die Partei nicht ändert, dann müssen wir etwas ändern.
Vielleicht finden sich ja genügend Liberale, Wirtschaftsliberale, Bürgerliche und Konservative und wir gründen gemeinsam einen Interessenverein, um unseren Interessen an dieser Gesellschaft Gewicht zu verleihen.
Michael Meister sagte am 31/01/2015 um 22:30 :
http://www.demokratie-goettingen.de/blog/strategisches-scheingefecht
viktor sagte am 01/02/2015 um 00:09 :
Bei Twitter sind viele Austritte zu vernehmen, von Persönlichkeiten aus Hamburg die dieser Partei bis jetzt keinen guten Dienst erwiesen haben.
Wer wird der neue Generalsekräter von der Afd? Meiner Meinung nach, wird es Gustav Greve. Kein einziges Mitglied im Buvo, steht so treu und loyal zu Herrn Lucke und außerdem sieht Herr Greve seriös und ordentlich aus und hat auch Erfahrung im Umgang mit den Medien durch seine bisherige Tätigkeit.
Peter-Alexander Von Der Marwitz sagte am 01/02/2015 um 10:07 :
Wenn nun auf Bundesebene eine one man Führung vereinbart wurde, gilt das auch für die Landesverbände ? Oder müssen nun die Landessatzungen auch noch angepasst werden ?
Alexander Dilger sagte am 01/02/2015 um 19:56 :
Die Landessatzung sind davon nicht betroffen, wobei wir in NRW von Anfang an immer nur einen Sprecher hatten.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 07:17 :
Dass die Landessatzungen nicht betroffen sein werden, kann man so nicht sagen. Die Landessatzungen dürfen der Bundessatzung nicht widersprechen und werden jetzt im Nachgang an diese angepasst werden. Die sogenannte „Satzungshoheit“ der Landesverbände ist durch die Vorgaben der Bundessatzung beschränkt.
Alexander Dilger sagte am 02/02/2015 um 07:55 :
Es ging um die Frage, ob die Landesverbände jetzt auch alle nur einen Vorsitzenden haben dürfen. Das sieht die Bundessatzung nicht vor. In anderen Bereichen enthält sie tatsächlich auch Regelungen für die Länder oder sogar auch Kreise.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 08:02 :
Nur auf diesen einen Punkt bezogen haben Sie natürlich Recht. Wobei die allermeisten Landesverbände ohnehin nur einen Vorsitzenden bzw. Sprecher haben, was aber de facto ziemlich vernachlässigbar ist, da nach allen mir bekannten Satzungen der AfD der Vorsitzende oder Sprecher ebenso nur eine Stimme hat, wie alle übrigen Mitglieder des Vorstands auch.
Alexander Dilger sagte am 02/02/2015 um 08:04 :
Das ist doch auch im Bund so (von Details abgesehen). Also was regen Sie sich eigentlich so auf?
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 08:17 :
Das ist für mich doch auch gar nicht der Stein des Anstoßes. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass Sie entweder meine Beiträge nicht richtig gelesen oder verstanden haben oder aber die neue Satzung (noch) nicht wirklich richtig kennen, obwohl Sie sich in mehreren Beiträgen Ihres Blogs damit befasst haben.
Alexander Dilger sagte am 02/02/2015 um 08:58 :
Ich kenne die neue Satzung besser als Sie. Ihnen geht es doch auch gar nicht um die Satzung, sondern allein darum, gegen Herrn Lucke und andere Funktionsträger in der AfD zu pöbeln. Das ist in der Form destruktiv. Konstruktiv und demokratisch wäre es, einen Gegenkandidaten als Vorsitzenden zu unterstützen bzw. mangels eines solchen selbst zu kandidieren und dann das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 09:13 :
„Ich kenne die neue Satzung besser als Sie.“
Woher wollen Sie das nun schon wieder wissen?
Finden Sie derartige Aussagen nicht etwas anmaßend?
„Ihnen geht es doch auch gar nicht um die Satzung, sondern allein darum, gegen Herrn Lucke und andere Funktionsträger in der AfD zu pöbeln.“
Noch so eine Anmaßung!
Werter Herr Dilger, Sie neigen leider dazu, andere Diskussionsteilnehmer zu kolonialisieren und ihnen Dinge zuzuschreiben, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das ist sehr schade, denn eigentlich haben Sie das doch überhaupt nicht nötig.
„Konstruktiv wäre es, einen Gegenkandidaten als Vorsitzenden zu unterstützen bzw. mangels eines solchen selbst zu kandidieren und dann das Wahlergebnis zu akzeptieren.“
Damit habe ich kein Problem. Im derzeitigen Bundesvorstand schätze und respektiere ich Herrn Adam, obwohl er weiß Gott nicht nur Positionen vertritt, die ich teile. Auch Herrn Gauland kann ich auf Grund seiner geradlinigen Art und trotz vieler Positionen, bei denen mir persönlich die Haare zu Berge stehen, durchaus akzeptieren. Herrn Greve kene ich zu wenig, um ihn wirklich einschätzen zu können. Der Rest des Bundesvorstands besteht nach meiner Auffassung jedoch aus profillosen Gummirücken und hinterhältigen Giftschlangen.
Alexander Dilger sagte am 02/02/2015 um 09:25 :
Ihre bisherigen Einlassungen zur Satzung zeugen nicht von übergroßer Sachkenntnis. Hinzu kommt, dass Sie gar nicht in Bremen waren, also kaum wissen können, was genau beschlossen wurde. Ihre ständigen Pöbeleien kann hier jeder nachlesen. Im Grunde reicht der letzte Satz Ihres Kommentars als Beispiel.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 09:38 :
„Ihre bisherigen Einlassungen zur Satzung zeugen nicht von übergroßer Sachkenntnis.“
Sie irren sich. Ich habe mich bereits in einem sehr frühen Stadium ausführlichst mit der Satzung befasst und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ungeachtet der Frage einer Einer-, Zweier- oder Dreierspitze (die auch durch Änderung der alten Satzung herbeigeführt werden hätte können, wie Sie an anderer Stelle auch selbst treffend bemerkt haben) nicht einmal diskussionswürdig ist. Entsprechend habe ich in meinem parteiinternen Umfeld dafür geworben, den Satzungsentwurf abzulehnen und folgenden Beschlussantrag mit ausgearbeitet:
Beschlussfassung über die ordnungsgemäße Durchführbarkeit der Satzungsdiskussion und entsprechender Beschlussfassungen.
Nach dem Bericht der Mandatsprüfungskommission stimmt der Parteitag darüber ab, ob die Rahmenbedingungen für die Diskussion und Verabschiedung einer neuen Satzung unter Berücksichtigung aller Änderungsanträge gegeben sind. Sollte die einfache Mehrheit dies verneinen, möge der Parteitag unmittelbar danach über die folgenden zwei Beschlussanträge abstimmen:
Beschlussantrag 1:
Der Bremer Bundesparteitag fasst Beschlüsse zu Satzungsänderungen nur insoweit sich
diese auf die Struktur des Bundesvorstandes beziehen.
Die Möglichkeit zur Diskussion aller Satzungsänderungsanträge bleibt unbenommen.
Eine ausführliche Diskussion zu beabsichtigten Änderungenen an der Struktur des Bundesvorstandes und deren Verankerung in der Bundessatzung hat derzeit höhere Priorität gegenüber vielen anderen Satzungsfragen, für die sich momentan innerparteilich noch keine konsensualen Lösungen abzeichnen und deren Diskussion den Rahmen selbst eines dreitägigen Parteitages völlig sprengen würde.
Der Bundesparteitag erteilt in seiner Eigenschaft als oberstes Parteiorgan (§12 (1) Bundessatzung) dem Bundesvorstand folgende Weisung (im Sinne des §12 (7) Satz 3 „…ist der Bundesparteitag befugt, jegliche Entscheidungskompetenz an sich zu ziehen und auch dem Vorstand Weisungen zu erteilen.“) :
Der Bundesvorstand beauftragt die Vorsitzenden der Kreisverbände mit der Erstellung von Änderungsanträgen zur Bundessatzung, die im 4. Quartal 2016 einem Bundesparteitag (abzuhalten als Mitgliederparteitag zentral in Deutschland) zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Der Bundesvorstand organisiert hierzu ab 01.04.2015 vierteljährliche Konferenzen für die Kreisvorsitzenden und stellt eine elektronische Kommunikationsplattform zur Verfügung, innerhalb der Änderungsanträge erarbeitet werden.
Auf den Konferenzen sind ausschließlich Kreisvorsitzende oder ein vom jeweiligen Kreisverband bestimmter Endsandter stimmberechtigt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Kreisvorsitzenden bzw. Endsandten getroffen.
Die Fülle an Änderungsanträgen zeigt, dass der Entwurf einer neuen Satzung nicht von wenigen Mitgliedern einer Satzungskommission erarbeitet werden sollte, sondern auf eine breite Basis gestellt werden muss. Nur so ist gewährleistet, dass weitreichende Satzungsänderungen von der Mehrheit der Mitglieder im Konsens verabschiedet werden können.
Und ganz nebenbei bemerkt vertrete ich unseren Bezirksverband in der Landessatzungskommission.
„Hinzu kommt, dass Sie gar nicht in Bremen waren, also kaum wissen können, was genau beschlossen wurde.“
Ich war zwar nicht in Bremen, bin aber innerparteilich gut genug vernetzt, um auf dem Laufenden zu sein.
„Ihre ständigen Pöbeleien kann hier jeder nachlesen. Im Grunde reicht der letzte Satz Ihres Kommentars als Beispiel.“
Ja und? Was davon mißliebt Ihnen? Halten Sie Herrn Lucke für den Robin Hood der innerparteilichen Demokratie und Frau Petry für die sächsische Jeanne D’Arc?
Alexander Dilger sagte am 02/02/2015 um 13:40 :
Sie bestätigen doch genau meine Behauptungen. Sie hielten den Satzungsentwurf für „nicht einmal diskussionswürdig“. Wie wollten Sie dann in der Detaildiskussion darüber durch Sachkenntnis auffallen? Einfach nur noch nervig sind Ihre undifferenzierten Pöbeleien und Beleidigungen. Warum können Sie nicht akzeptieren, dass es auch ganz normale Menschen mit Schwächen und Stärken gibt statt entweder nur Superhelden oder -schurken?
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 14:14 :
das sind doch wieder nur haltlose Unterstellungen.
Ich habe mich sehr intensiv mit dem Satzungsentwurf befasst und bin – wie Sie einst auch schon – zu dem Ergebnis gekommen, dass es weder notwendig noch sinnvoll ist, die Berliner Satzung komplett zu ersetzen. Warum hätte ich meine Zeit dann damit verplempern sollen, weiter über diesen (seinerzeitigen) Entwurf einer Satzung im Detail zu diskutieren? Ich habe auch noch andere Dinge zu tun.
Was die Haltung anderer Menschen hierzu angeht, möchte ich mich nicht unnötig wiederholen. Also belassen wir diese Diskussion doch einfach dabei.
Horst Krebs sagte am 01/02/2015 um 13:10 :
Man sollte keinen Landessprecher mehr in den Bundesvorstand wählen. Sind diese Leute denn nicht schon in ihren Ländern überdurchschnittlich ausgelastet? Die Stümperhaftigkeit (Zitat Lucke) des alten Vorstandes muss beendet werden. Die Landessprecher Petry, Gauland und Adam sollten nicht mehr wiedergewählt werden, die Sprecher Höcke und Pretzell sollten sich bedeckt halten. Des Weiteren sollte die Wertigkeit der Beisitzer gestärkt werden. Ein Beisitzer hört sich an wie Beiwerk oder Lückenfüller, obwohl ihre Stimmen gleichgewichtig sind. Auch das Wort „Sprecher“ gehört nicht in einen Vorstand. Es gibt Pressesprecher aber keinen ersten, zweiten oder dritten Sprecher, das gehört alles zum Mittelalter. Zu meinem Parteienverständnis gehört Fortschritt und modernes Denken, das schließt das Konservative nicht aus. Mag es ein Glücksfall sein, dass ich im April nicht kandidiere, ich hätte ja Niemanden mehr, der mir die Rosen schneidet.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 07:25 :
„Man sollte keinen Landessprecher mehr in den Bundesvorstand wählen. Sind diese Leute denn nicht schon in ihren Ländern überdurchschnittlich ausgelastet?“
Da bin ich voll bei Ihnen. Genauso sollten aber Abgeordnete eines Landtags, des Bundestags oder gar des fernen Europaparlaments nicht gleichzeitig Landes- oder Bundessprecher sein dürfen.
Die Ämter- und Mandatshäufung ist schon auf Grund der dadurch entstehenden Machtkonzentration weder mit der Forderung nach „mehr Demokratie in den Parteien“ vereinbar, noch können die Mandate bzw. Funktionen gewissenhaft ausgeübt werden, wenn in Personalunion mehrere anspruchsvolle Jobs von einer ohnehin bereits durch Amt oder Mandat ausgelasteten Person ausgefüllt werden sollen (von dadurch entstehenden Interessenkonflikten einmal ganz abgesehen).
Das räumte groteskerweise ausgerechnet Bernd Lucke selbst bereits mehrmals – und nicht erst in seiner „persönlichen Erklärung“ auf dem Bremer Parteitag – ein und begründete damit paradoxerweise auch noch seinen Anspruch auf Alleinherrschaft. Mephisto lässt grüßen …
Arno sagte am 01/02/2015 um 15:23 :
Mit ihren elektronischen Abstimmungsgeräten votieren 1001 der noch anwesenden knapp 1500 Mitglieder für die neue Satzung, die nur mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden kann. 67,5 Prozent, also 0,9 Prozentpunkte mehr als nötig. http://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-sich-eine-Satzung-gibt-article14430271.html
Das sollten sich die Liberalen hinter die Ohren schreiben. Gauland und Petry haben diesen Kompromiss ermöglicht, indem sie auf die Einerspitze einlenkten. Entgegen anderer Behauptungen hat Petry auch gestern für den von ihr unterzeichneten Vorstandskompromiss geworben und sich in der Aussprache zu Luckes Erklärung dafür ausgesprochen, wie gestern auf Phoenix zu sehen war. Es hätte sonst keine Zweidrittelmehrheit gegeben und Lucke hätte die Partei an die Wand gefahren.
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 07:31 :
Dass Lucke die Partei an die Wand gefahren HÄTTE bezweifle ich. Vielmehr wird die neue AfD-Bundessatzung zu enormer Frustration und zu weiteren Austrittswellen führen und Lucke muss endlich beweisen, dass er es tatsächlich KANN (ich habe da erhebliche Zweifel).
Da der Wähler draußen (wie auch viele Mitglieder) aber von den Einschränkungen der neuen Satzung hinsichtlich innerparteilicher Demokratie wenig bis gar nichts mitbekommen dürfte, wird sich das zwar nicht zwingend auf die Wahlergebnisse auswirken, jedoch muss man sich als Mitglied schon Fragen, welche Mitwirkungsmöglichkeiten überhaupt noch bestehen außer Geld zu geben, Plakate zu kleben und Flyer zu verteilen?
Alexander Dilger sagte am 04/02/2015 um 12:36 :
Frau Petry und Herr Gauland haben einen Kompromiss ausgehandelt, hinter dem sie erkennbar nicht standen. Ihre Anhänger werden größtenteils gegen die Satzung gestimmt haben. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse in der AfD (vorerst) geklärt: 2/3 für Herrn Lucke, knapp 1/3 für seine innerparteilichen Gegner. Ich denke, dass sich Frau Petry jetzt wieder loyaler zeigen wird, während Herr Gauland dazu offensichtlich nicht bereit oder in der Lage ist.
Heinsberger sagte am 01/02/2015 um 22:04 :
Wenn sie wieder jammern wollen, dass sich die AfD schlecht entwickele, lesen Sie mal die Kommentare der „Nationalkonservativen“ auf PI news zum Parteitag in Bremen. Die tragen sich mit Austrittsgedanken, da sich die AfD eindeutig liberal positioniert habe!
Michael Meister sagte am 02/02/2015 um 07:34 :
Aus der Sicht rechter Ultras mag das so sein. Ist eben immer auch eine Frage des eigenen Standpunkts bzw. der Perspektive. Ich halte die Signale aus Bremen nicht für liberal. Insbesondere die neue Satzung nicht, da sie die Mitwirkungsrechte der Mitglieder gewaltig einschränkt. Aber die dümmsten Lämmer wählen ihre Schlächter ja bekanntlich selbst.

References: Art. 3
 Art. 79
 § 11
 BGE 
 § 15
 §12