Source: https://www.datenschutz-wiki.de/Synopse_BDSG_-_2.DSAnpUG-EU
Timestamp: 2019-10-19 10:21:28+00:00

Document:
Synopse BDSG - 2.DSAnpUG-EU – Datenschutz-Wiki
BDSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2017 (BGBl. Teil I Nr. 44 S. 2097)
Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache 19/4674 vom 01.10.2018
Beschlussempfehlung BT-Drucksache 19/11181 vom 26.06.2019
verabschiedet vom Bundestag am 27.06.2019, zugestimmt vom Bundesrat am 20.09.2019
1 Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
2 Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen
2.1 § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
2.2 § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
2.3 § 9 Zuständigkeit
2.4 § 16 Befugnisse
2.5 § 19 Zuständigkeiten
3 Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
3.1 § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
3.2 § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
3.3 § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
4 Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
4.1 § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
Artikel 12 - Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
2. DSAnpUG-EU (Änderungen in blau)
- § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1]; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt.
2Bei der Videoüberwachung von
(2) 1Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. 2Wird eine Beschwerde bei einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese, sofern eine Abgabe nach Satz 1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. 3Die empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus Artikel 60 Absatz 7 bis 9 und Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 nach. 4Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gibt die Aufsichtsbehörde, bei der eine Beschwerde eingereicht wurde, diese, sofern eine Abgabe nach Absatz 1 nicht in Betracht kommt, an den Bundesbeauftragen oder die Bundesbeauftragte ab.
(2) 1Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 2Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 2Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 3Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.
Basisinformationen über den Vorgang ID 19-239070 im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge
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References: § 1
 § 4
 § 9
 § 16
 § 19
 § 22
 § 26
 § 38
 § 86
 § 86