Source: https://www.aveato.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-02-28 18:00:45+00:00

Document:
AGB - aveato Catering ein Service der aveato GmbH
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle – auch künftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma aveato GmbH, Ringbahnstraße 22-30, 12099 Berlin, gegenüber ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden: Kunde).
(2) Diese AGB gelten ausschließlich; Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn die aveato GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführt.
(3) Vertragspartner der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Der Kunde versichert mit Abschluss des Vertrages mit der aveato GmbH, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Die Angebote der aveato GmbH sind – auch bezüglich der Preisangaben, und auch, wenn die aveato GmbH eine Frist für die Hereingabe der Bestellung setzt – freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Soweit also nicht die aveato GmbH ausdrücklich ein verbindliches Angebot abgibt, liegt in dem Auftrag bzw. der Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot. Dies liegt entweder in der Bestellung über den Webshop durch Betätigung des Klickbuttons „zahlungspflichtig bestellen“, in der Hereingabe eines Bestellformulars, einem Fax, E-Mail usw. aveato GmbH kann die Bestellung auf schriftlichem Weg verlangen.
(3) Aufträge bzw. Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Annahme durch die aveato GmbH. Dies kann innerhalb von bis zu 10 Werktagen (Montag bis Freitag) durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung oder durch tatsächliche Ausführung des Vertrages erfolgen.
(4) Angestellte oder freie Mitarbeiter der aveato GmbH sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass eine solche Person gegenüber dem Kunden ausdrücklich als berechtigt benannt wird.
(5) Technische und gestalterische, für den Kunden zumutbare Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, sonstigen schriftlichen Unterlagen oder im Webshop von der aveato GmbH, sowie Modell-, Inhalts-, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Dem Kunden entstehen bei zumutbaren und den Vertragszweck nicht gefährdenden Abweichungen keine Ansprüche.
§ 3 Besondere Leistungen: Gewichtsangaben
Gewichtsangaben sind Richtwerte aus den Rezepturen der aveato GmbH. Da die aveato GmbH handwerklich mit frischen Lebensmitteln arbeitet, können Gewichtsangaben naturgemäß nach oben oder unten abweichen.
§ 4 Besondere Leistungen: Verpackung
(1) Der Kunde wählt die Art der Verpackung und Präsentation der bestellten Waren aus, soweit sie nicht von der aveato GmbH ausdrücklich als zwingend vorgegeben wird. Dafür fallen die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen zusätzlichen Gebühren an.
(2) Wählt der Kunde eine Einwegverpackung aus, verpflichtet er sich, die von der aveato GmbH gelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten sachgerecht zu entsorgen.
(3) Wählt der Kunde Verpackungsmaterialien aus, die die aveato GmbH wieder abholt, werden diese vom Kunden nach Maßgabe dieser AGB benannten Bedingungen mietweise übernommen.
§ 5 Besondere Leistungen: Serviceleistungen, Vermittlung
(1) Die aveato GmbH erbringt nach Vereinbarung weitere Leistungen zur Umsetzung der Veranstaltung des Kunden. Dies kann sein die Betreuung der Cateringleistungen vor Ort durch eigene Servicekräfte oder die Bereitstellung von Material und Equipment (Geschirr, Besteck, Gläser, Zelte, Mobiliar usw.).
(2) Mit entsprechender Vereinbarung kann der Kunde über die aveato GmbH auch weitere Dienstleistungen für seine Veranstaltungen erhalten (z.B. DJs, Ton- oder Lichttechnik) erhalten. Der Kunde weiß, dass die aveato GmbH diese weiteren Dienstleistungen von Drittanbietern nach Verfügbarkeit zubestellt bzw. mietet. Es gelten dann die hier in diesen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen entsprechend.
§ 6 Besondere Leistungen: Miete/Leihe von Equipment
(1) Die aveato GmbH benennt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden den erforderlichen Strombedarf oder sonstigen Energiebedarf für das Equipment, den der Kunde auf eigene Kosten bei Baubeginn und während der gesamten Mietzeit zu stellen hat.
(2) Sämtliches dem Kunden überlassenes Equipment, soweit es sich nicht um Einwegverpackung handelt, steht und bleibt im alleinigen Eigentum der aveato GmbH. Die Überlassung erfolgt nur mietweise.
(3) Sämtliche für die Überlassung von Equipment vereinbarten Entgelte werden nach Kalendertagen berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart wurde gilt als Mietbeginn der Tag der Übergabe an den Kunden. Vorbehaltlich der Vereinbarung einer Rückgabepflicht durch den Kunden am Sitz der aveato GmbH oder einem anderen Ort, holt die aveato GmbH das Equipment innerhalb eines Zeitraums von drei Werktagen, beginnend mit dem Mietbeginn, beim Kunden wieder ab. Der Kunde sorgt für eine angemessene Lagerung in einem geschützten Umfeld (Wetter, Zugriff durch Unbefugte).
(4) Ermöglicht der Kunde der aveato GmbH innerhalb dieses Zeitraumes nicht die Abholung des Equipments oder gibt sie bei Vereinbarung einer Rückgabepflicht am Sitz der aveato GmbH oder einem anderem Ort nicht innerhalb dieses Zeitraumes zurück, verlängert sich die Mietdauer kostenpflichtig zu den für die Miete vereinbarten Konditionen.
(5) Der Kunde hat das Equipment stets schonend und pfleglich und mit der gebotenen Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Im Falle von Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust hat der Kunde der aveato GmbH – vorbehaltlich weiterer Ansprüche der aveato GmbH, die aus der Zerstörung der Beschädigung des Equipments resultieren – den Wiederbeschaffungswert des Equipments zu ersetzen, d.h. den Kaufpreis, den die aveato GmbH für eine Ersatzbeschaffung des Equipments aufbringen muss. Die aveato GmbH gibt den Wiederbeschaffungswert in der Regel auf dem Lieferschein an, um dem Kunden die Risikoeinschätzung zu erleichtern. Ist der Wiederbeschaffungswert auf dem Lieferschein angegeben und vom Kunden unterzeichnet worden, gilt dieser Betrag im Einzelfall zwischen dem Kunden und der aveato GmbH als Schadensersatz vereinbart. Dies gilt nicht, sofern der Kunde nachweist, dass der aveato GmbH kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(6) Nach der Rückgabe des Equipments behält sich die aveato GmbH eine Frist zur Untersuchung auf Beschädigung und Verlust von sieben Tagen vor, beginnend mit dem Tag, an dem das Equipment wieder in den Besitz der aveato GmbH gelangt ist.
(7) Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist der Kunde für den fachgerechten Aufbau des Equipments verantwortlich und haftet für alle Schäden, die aus einem fehlerhaften Aufbau entstehen. Im Falle eines Aufbaus durch die aveato GmbH geht die Haftung nach erfolgtem Aufbau auf den Kunden über.
(9) Einen Kraftstoffverbrauch bei überlassenem Equipment hat der Kunde auszugleichen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, gleicht die aveato GmbH den Kraftstoffverbrauch aus und stellt die dabei entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung
(10) Die Miet-Gegenstände werden dem Kunden in ordnungsgemäßem Zustand überlassen. Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden oder Mängel unverzüglich der aveato GmbH anzuzeigen und ihr in zumutbaren Rahmen Gelegenheit zur Reparatur, Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben bzw. nach ihrer Anweisung eine Reparatur durchzuführen oder durchführen zu lassen, soweit dies ihm zumutbar ist.
(11) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der aveato GmbH ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie der aveato GmbH verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
(12) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der aveato GmbH Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für die aveato GmbH unzumutbaren Auswirkungen auf Feststellung und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
(13) Die verschuldensunabhängige Haftung der aveato GmbH nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sinngemäß auch für die Haftung der aveato GmbH im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
§ 7 Besondere Leistungen: Materialien des Kunden
(1) Soweit der Kunde eine Location, Gerätschaften, einen Dienstleister oder andere Vertragspartner oder Schutzrechte (z.B. Logos, Namen, Fotos usw.) als verbindlich vorgibt, ist die aveato GmbH nicht verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit, Zuverlässigkeit oder Ähnliches zu überprüfen, soweit sich einerseits die Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit / Rechtswidrigkeit usw. nicht aufdrängt und andererseits der Kunde entsprechend aufklärungsbedürftig ist, oder soweit die Prüfung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.
(2) Soweit im Rahmen der Lieferungs- und Leistungserbringung der aveato GmbH Kundenmaterialien verwendet oder genutzt werden sollen, hat der Kunde auf seine Kosten für eine rechtzeitige Anlieferung an den Sitz der verantwortlichen Niederlassung der aveato GmbH Sorge zu tragen. Nicht genutzte oder wieder verwendbare Kundenmaterialien hat der Kunde binnen einer Woche nach Abschluss der Leistungen der aveato GmbH von dort wieder abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist ist die aveato GmbH berechtigt, die Kundenmaterialien auf Kosten des Kunden fachgerecht entsorgen zu lassen.
§ 8 Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen
(2) Der Zahlbetrag, jedenfalls der Nettobetrag, der sich aus der Bestellzusammenfassung bzw. Bestätigungsmail der aveato GmbH ergibt, ist sofort zur Zahlung fällig. Der Restbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
Die aveato GmbH ist berechtigt, Rechnungen auch per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse zu schicken.
(3) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von der aveato GmbH für diese Leistung verlangten Vergütungssätze als üblich.
(4) Zusätzliche Leistungen, die nicht Gegenstand des Angebots des Kunden sind und/oder für die aveato GmbH bei Annahme des Angebots bzw. Durchführung der Leistung nicht bekannt waren und/oder vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Kunden beruhen und deren nachträgliche Erforderlichkeit von der aveato GmbH nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten.
(5) Im Falle des Zahlungsverzuges werden sofort auch alle übrigen (Rest-)Forderungen der aveato GmbH gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung zur Zahlung fällig.
(6) Erhöhen sich die Preise, die die aveato GmbH dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann die aveato GmbH unter Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:
(a) Die aveato GmbH belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis;
(c) die aveato GmbH bietet dem Kunden zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht binnen 10 Werktagen (Montag-Freitag) nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird der neue Preis wirksam.
(7) Dem Kunden stehen bei Bestellungen über den Webshop nur die unter dem Menüpunkt „Bezahlen“ angezeigten Zahlungsmöglichkeiten offen, wobei sich die aveato GmbH ausdrücklich vorbehält, eine vom Kunden im Vertragsangebot ausgewählte Zahlungsmethode abzulehnen. Mit Ausnahme des Zahlungsmodells auf Rechnung wird die Vergütung der aveato GmbH mit Vertragsschluss fällig, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist.
(8) Bestellt der Kunde nicht über den Webshop, so gilt grundsätzlich die Zahlung als Vorkasse (Überweisung) als vereinbart, wobei die die Vergütung der aveato GmbH mit Vertragsschluss fällig wird, d.h. dass der Kunde zur Vorausleistung der Vergütung verpflichtet ist und ein Zahlungseingang bis zu drei Werktagen vor dem geplanten Liefertermin zu erfolgen hat.
(9) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Werktagen (Montag bis Freitag) nach Zugang der Rechnung fällig.
(10) Die aveato GmbH kann außerhalb der Fälle der „Unzeit“ jederzeit Vorkasse verlangen.
(11) Ein von der aveato GmbH nicht zu vertretener Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtung des Kunden unberührt.
(12) Der Kunde ist auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die der Bestellung zugrundeliegende Veranstaltung bzw. das Nutzungsvorhaben aus Gründen, die die aveato GmbH nicht zu vertreten hat, abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch, wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters, mangelndem Besucherinteresse oder Ähnlichem erfolgt, sofern die aveato GmbH diese Gründe nicht zu vertreten hat
§ 9 Lieferung, Lieferort, Gefahrübergang, Teillieferungen
(1) Der Kunde unterstützt die aveato GmbH bei der Erfüllung der Leistungspflichten. Insbesondere hat er alle Informationen zu erteilen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung (Lieferadresse, Anwesenheit für die Entgegennahme der Lieferung usw.) erforderlich sind. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(6) Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die aveato GmbH die Bestellung an der zur Postanschrift zugeordneten Bordsteinkante bereitstellt, wenn
(7) Die aveato GmbH kann Teillieferungen vornehmen, soweit die Teillieferung
aufgrund der örtlichen Begebenheiten (z.B. enge Zufahrten) unabwendbar ist, aber die vollständige Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt (soweit die örtlichen Begebenheiten der aveato GmbH zuvor bekannt waren) bzw. die Vollständigkeit der Bestellung unverzüglich hergestellt wird (soweit die örtlichen Begebenheiten der aveato GmbH zuvor unbekannt waren),
aufgrund des Umfangs der Bestellung nur unter Aufbietung unverhältnismäßigen Aufwandes für die aveato GmbH ohne Teillieferung möglich wäre, aber die Vollständigkeit der Bestellung dennoch rechtzeitig erfolgt,
(8) Die aveato GmbH kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare und ebenso geeignete Geräte ersetzt werden können.
(9) Der Kunde hat jede Lieferung sogleich auf äußere Unversehrtheit zu prüfen. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort beim Fahrer bzw. bei der Lieferperson anzumelden. Nachträglich reklamierte erkennbare Transportschäden können von der aveato GmbH nicht übernommen werden.
§ 10 Liefertermine, Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt
(2) Für die aveato GmbH nicht vorhersehbare oder nicht planbare Hindernisse (Baustellen, Staus auf dem Weg zum Kunden) führen zu einer entsprechenden Verlängerung etwaiger Lieferfristen auf Risiko des Kunden.
(3) Die aveato GmbH schuldet einen Zustellversuch bzw. einen Versuch der Lieferung. Zusätzliche Versuche bzw. Wartezeiten sind vom Kunden angemessen zu vergüten.
(4) Falls die aveato GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung des Kunden ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen sodann nicht erfüllt, ist die aveato GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Die aveato GmbH informiert den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
(5) Solange die aveato GmbH (a) auf die Mitwirkung oder Informationen des Kunden wartet oder (b) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb der aveato GmbH (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist („höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. Die aveato GmbH teilt dem Kunden derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit.
(6) Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages führt, kann die aveato GmbH vom Kunden die angefallenen Kosten und die in Erwartung der Vertragserfüllung bis dahin erbrachten Leistungen ersetzt bzw. vergütet verlangen, soweit die aveato GmbH diese Leistungen nicht zumutbar anderweitig verwerten kann oder bösgläubig zu verwerten unterlässt.
(7) Beruft sich ein Dienstleister bzw. Subunternehmer gegenüber der aveato GmbH auf Höhere Gewalt und führt die im Subunternehmerverhältnis geschuldete Leistung aufgrund dieser Berufung nicht aus, so wird auch die aveato GmbH von ihrer Leistungspflicht gegenüber dem Kunden frei, soweit sie diese schuldet. Die aveato GmbH wird sich um geeignete Ersatzleistungen bemühen.
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der aveato GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der aveato GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der aveato GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, und sichert sodann den Saldo.
(2) Die Vorbehaltsware darf vom Kunden nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs und unter der Bedingung veräußert werden, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf die aveato GmbH übergeht. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zur Sicherheit für alle der aveato GmbH im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an die aveato GmbH ab. Der Kunde ist zur Einziehung der an die aveato GmbH abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Ermächtigung des Kunden kann jedoch widerrufen werden, falls der Kunde mit seinen Zahlungen an die aveato GmbH in Verzug gerät. In diesem Fall ist die aveato GmbH bevollmächtigt, im Namen des Kunden dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, der aveato GmbH zur Geltendmachung der Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere die Abnehmer zu benennen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(4) Eine Beeinträchtigung der Vorbehaltsware ist der aveato GmbH ebenso bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf. Erlischt die Weiterveräußerungsbefugnis, ist der Kunde auf Verlangen der aveato GmbH verpflichtet, ihr Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu erteilen und diese Ware auf Aufforderung der aveato GmbH hin herauszugeben. Zur Durchsetzung des Herausgabeanspruches ist die aveato GmbH auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware wegzunehmen. Des Weiteren ist die aveato GmbH berechtigt, die herausgegebene Vorbehaltsware zur Befriedigung seiner Ansprüche zu verwerten, sobald die aveato GmbH entweder vom Vertrag zurückgetreten oder die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung eingetreten sind.
(5) Übersteigt der Wert aller Sicherungsrechte der aveato GmbH den Wert der Ansprüche der aveato GmbH gegen den Kunden um mehr als 20 %, so ist die aveato GmbH auf Verlangen des Kunden verpflichtet, darüber hinaus bestehende Sicherheiten freizugeben.
§ 12 Urheberrechte der aveato GmbH
(1) Für alle von der aveato GmbH auf Kundenwunsch erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen (Veranstaltungsunterlagen) gilt das Urheberrechtsgesetz als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht kraft Gesetz geschützt sein sollten.
(3) Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung und Kosten die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Darüber hinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch die aveato GmbH unter dem Vorbehalt einer zusätzlichen Vergütungspflicht.
(4) Wiederholte Nutzungen durch den Kunden ohne ebenso wiederholten Auftrag an die aveato GmbH lösen eine entsprechende Vergütungspflicht aus, sofern die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und/oder mit der bisherigen Vergütung bereits angemessen abgegolten ist.
§ 13 Kündigung durch die aveato GmbH / Stornierung durch den Kunden
(1) Kündigung durch die aveato GmbH:
Die aveato GmbH kann den Vertrag kündigen, wenn die Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn
(a) fällige Zahlungen nicht geleistet werden (ohne dass die aveato GmbH dadurch ihren Anspruch auf den vereinbarten Preis verliert. Zahlt der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart, und ist der aveato GmbH eine Lieferung noch möglich, kann sie die Lieferung von der Erstattung etwaiger durch den Zahlungsverzug entstandener Mehrkosten verlangen);
(b) sich Umstände ergeben, die bei Vertragsschluss unbekannt waren, die die Sicherheit der Lieferperson vor Ort gefährden oder die dazu führen, dass Vorschriften aus dem Arbeitsschutz für die Sicherheit und Gesundheit des Personals der aveato GmbH nicht eingehalten sind oder nicht gesichert eingehalten werden können;
(c) anzunehmen ist, dass sich die belieferte Veranstaltung, auf der Logos, Equipment oder Personal der aveato GmbH präsent und anwesend sind, unmittelbar auf politische Vorgänge in Deutschland und/oder dem Ausland bezieht und/oder dabei Meinungen erörtert und/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind und/oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland negativ auswirken;
(d) der Kunde gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Maßnahmen unterlässt, die der Sicherheit des von der aveato GmbH eingesetzten Personals (Lieferung, Service usw.) vor Ort dienen;
(e) der Kunde einer verbotenen Partei angehört und in dieser Funktion die Veranstaltung durchführen möchte;
(f) der Kunde für die Durchführung des Vertrages notwendige die Unterlagen und Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die aveato GmbH übermittelt, die vereinbart oder für eine termingerechte Lieferung oder Betreuung/Service vor Ort erforderlich (z.B. Schotterzufahrten, Lastgrenzen der Zuwege, Entfernungen von der zuletzt zulässigen Parkmöglichkeit des Lieferfahrzeugs zum Lieferort, Beleuchtung, Brandschutz, Fluchtwege) sind und eine Bereitstellung an der Bordsteinkante (siehe § 9 Absatz 6) unmöglich ist oder mit Blick auf das Eigentum der aveato GmbH nicht zumutbar ist;
(g) die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht vorliegen;
(h) der Kunde behördliche Auflagen nicht erfüllt;
(i) der Kunde technische Anlagen betreibt, die nicht zulässig sind und dadurch das Personal der aveato GmbH gefährdet sein kann;
(j) sich die zuständigen Behörden und Polizeien anhand konkreter Anhaltspunkte außer Stande sehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und dem Vermieter die Überlassung aus diesem Grund nicht zumutbar ist; oder
(k) eine zuständige Behörde oder ein Gericht die Durchführung der Veranstaltung untersagt.
Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung usw. ist nur erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des Kündigungsgrundes sichergestellt ist und ein weiteres Festhalten am Vertrag für die aveato GmbH zumutbar ist.
In jedem Fall sind der aveato GmbH zumindest die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
Soweit der Kunde aus einem Grund kündigt, zurücktritt bzw. storniert, den die aveato GmbH nicht zu vertreten hat, kann die aveato GmbH wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche geltend machen, oder ihre Vergütung pauschal, orientiert an einem typischerweise erfolgten Aufwand im Verhältnis zum Fortschreiten der Leistungen wie folgt abrechnen, soweit nichts anderes vereinbart ist:
(a) Bei einer Stornierung bis 14 Werktage (Montag-Freitag) vor dem Liefertermin 25 % der vereinbarten Vergütung und Kosten,
(b) bei einer Vertragsaufhebung bis 7 Werktage (Montag-Freitag) vor dem Liefertermin 50 % der vereinbarten Vergütung und Kosten,
(c) bei einer Vertragsaufhebung bis 3 Werktage (Montag-Freitag) vor dem Liefertermin 75 % der vereinbarten Vergütung und Kosten,
(d) danach die vollen Beträge (100 %).
Kann der Kunde nachweisen, dass der Schaden der aveato GmbH geringer ist als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, so hat er nur den geringeren Betrag, oder, wenn nachweislich kein Schaden entstanden ist, keine Pauschale zu zahlen.
Eine kostenfreie bzw. gegen Zahlung einer Stornopauschale erfolgende Stornierung ist nicht möglich, soweit die aveato GmbH in Erwartung der Vertragserfüllung mit der Herstellung bzw. Produktion der Bestellung beginnt und diese auf kundenspezifischen Wunsch erfolgt.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Stornierung und unabhängig von den vorstehend genannten Pauschalen oder Kostentragungen ist der Kunde zur Übernahme aller Kosten verpflichtet, die durch vertragliche Verpflichtungen entstehen, welche aufgrund des Abschlusses des Vertrages und/oder auf Veranlassung des Kunden von der aveato GmbH gegenüber Dritten eingegangen wurden und von der die aveato GmbH redlicherweise ausgehen durfte, dass die Kosten bzw. Veranlassung zur Vertragsdurchführung geboten sind.
§ 14 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung
(1) Die aveato GmbH leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Kunde seinen Geschäftssitz hat.
(2) Bei Rechtsmängeln leistet die aveato GmbH zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft die aveato GmbH nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich zulässige Nutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
(3) Die aveato GmbH leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt die aveato GmbH nach ihrer Wahl dem Kunden eine neue, mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn die aveato GmbH dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.
(4) Die aveato GmbH ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
(6) Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Die aveato GmbH kann nach Ablauf einer gesetzten Frist verlangen, dass der Kunde seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf die aveato GmbH über.
(7) Erbringt die aveato GmbH Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann die aveato GmbH hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel gar nicht bestanden hat oder für den Kunden erkennbar nicht der aveato GmbH zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand für die aveato GmbH, der dadurch entsteht, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Aus sonstigen Pflichtverletzungen der aveato GmbH kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber der aveato GmbH schriftlich gerügt und ihr eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.
(9) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Lieferung bzw. Bereitstellung (sowie Benachrichtigung des Kunden hiervon) der Ware; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der aveato GmbH.
(10) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der aveato GmbH, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 15 Haftung der aveato GmbH
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der aveato GmbH auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der aveato GmbH.
(2) Die aveato GmbH haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Außerdem gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der aveato GmbH oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
§ 16 Freistellungspflicht des Kunden
(1) Der Kunde stellt die aveato GmbH und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter (z.B. Schäden durch Lieferschwierigkeiten, Schäden durch fehlerhafte Vorgaben des Kunden usw.), die im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend gemacht werden, frei, soweit die aveato GmbH oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen den Schaden nicht selbst verursacht haben.
§ 17 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung, Sonstiges
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch die aveato GmbH abzutreten oder zu übertragen.
(4) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der aveato GmbH vereinbart.
(5) Gerichtsstand für alle Ansprüche ist ebenfalls der Firmensitz der aveato GmbH. Die aveato GmbH ist auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen.

References: § 14

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 543
 § 536
 § 536

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13
 § 9

§ 14
 § 438

§ 15

§ 16

§ 17