Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/07/fuer-die-praxis-wichtig-ii-was-der-rechtsanwalt-erfaehrt-darf-nicht-abgehoert-strich-verwendet-werden-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-02-22 20:29:32+00:00

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BlogsBurhoff online BlogMai 2014Für die Praxis wichtig II: Was der Rechtsanwalt erfährt, darf nicht abgehört/verwendet werden…von Detlef Burhoff© GaToR-GFX – Fotolia.comNach dem Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 11‌.‌02‌.‌2014‌ – 1 StR ‌355‌/‌13‌ und dazu Für die Praxis wichtig I: Die Akteneinsicht nach einer TÜ nun der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 16.05.2013 – 2 BGs 147/13, der erst vor kurzem auf der HP des BGH veröffentlicht worden ist. Er behandelt eine – für die Praxis nicht unwichtige Thematik in Zusammenhang mit § 160a StPO. In einem Verfahren wegen des Verdachts gemäß §§ 129a, 129b StGB hatte der Ermittlungsrichter des BGH für die Dauer von einem Monat u.a. die Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten angeordnet. Im Zuge dieser Überwachung wurde u.a. ein Gespräch zwischen Rechtsanwalt R. und einer unbekannten weiblichen Person und ein weiteres Gespräch zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt R. aufgezeichnet. Die inhaltliche Protokollierung der beiden Gespräche erfolgte am Folgetag durch Mitarbeiter des BKA. Mit Schreiben von diesem Tage bestellte sich Rechtsanwalt R. unter Vorlage einer Verteidigervollmacht vom gleichen Tage zum Verteidiger des Beschuldigten. Der Rechtsanwalt hat sich mit Anträgen auf gerichtliche Überprüfung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO sowohl für den Beschuldigten als auch in eigenem Namen gegen die Art und Weise des Vollzugs dieser beiden Überwachungsmaßnahme insoweit gewendet, als die beiden Gespräche aufgezeichnet und gespeichert wurden.Und: Er hatte beim BGH Erfolg, denn: “1. Werden bei einer Telekommunikationsüberwachung, die sich nicht gegen einen Berufsgeheimnisträger nach § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO richtet, von dieser Person Erkenntnisse erlangt, hinsichtlich derer sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt wäre, dürfen diese Erkenntnisse nach § 160a Abs. 1 Satz 5 StPO in entsprechender Anwendung des Verwendungsverbots des § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO nicht verwendet werden. Aufzeichnungen hierüber sind gemäß § 160a Abs. 1 Satz 3 und 5 StPO unverzüglich zu löschen ...Zum vollständigen Artikel169 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch – eine Entscheidung mit Folgen133 LeserBurhoff online Blog:Das vertrauliche Gespräch mit dem Verteidiger ist unantastbar159 LeserBurhoff online Blog:Das abgehörte Anbahnungsgespräch, oder: Die (überwachten) Telefonate mit einem Rechtsan...220 LeserBurhoff online Blog:Verteidiger (mit)abgehört – gelöscht werden muss dann alles – “versteht sich von selbst”71 LeserRömermann Blog:Ombudsperson: Beste Informationsquelle für die StA?151 LeserBurhoff online Blog:Das riecht mal wieder nach Zoff beim BGH, oder: Die Ersetzung des Zeugenbeweises durch ...10 verwandte ArtikelVerdeckte TelekommunikationsüberwachungenPflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten, auch wenn diese zunächst der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses dienenAbgehörte Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten – die Pflicht zur sofortigen LöschungTelekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen PsychotherapeutinNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäßBeschlagnahmefreiheit von RechtsanwaltsunterlagenDas abgehörte Gespräch des BrudersBlutprobe im Krankenhaus beschlagnahmt – Beweisverwertungsverbot?(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BVerfG 12.10.2011: Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (2 BvR
236/08 u.a.) PMTelekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem RechtsanwaltVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des Ermittlungsrichters16.5.2013 - 2 BGs 147/13 -Über den ArtikelVeröffentlicht May 7, 2014 11:49am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2789 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenRechtsanwalt, Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Bgh, Löschung, Stpo, GesprächsaufzeichnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexPopulismus rettet nicht vor Populismusvon Udo Vetter / LawBlogBundesnetzagentur: Eltern müssen Puppe „My Friend Cayla“ zerstörenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVerbotene Waffen – Stahlruten, Totschläger, Schlagringevon Andreas Jede / Deutsches WaffenrechtNachtrag: so kam es zur unwissenden Behördevon Daniel Nowack / Kanzlei für VerkehrsrechtAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Unfallschadenregulierung, oder: Auch Kleinvieh macht Mist

References: BGH 
 § 160
 BGH 
 § 101
 BGH 
 § 160
 § 160
 § 160
 § 160