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Timestamp: 2019-10-18 03:33:48+00:00

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FG Münster Urteil vom 14.02.2018 - 3 K 565/17 Erb (veröffentlicht am 01.04.2018) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
FG Münster Urteil vom 14.02.2018 - 3 K 565/17 Erb (veröffentlicht am 01.04.2018)
Trotz Vorläufigkeitsvermerks kein Antrag auf Vollverschonung nach Unanfechtbarkeit
Der Vorläufigkeitsvermerk „Die Festsetzung ist … im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, 50) angeordnete Verpflichtung zur Neuregelung in vollem Umfang vorläufig” ermöglicht es nicht, nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides einen Antrag auf Vollverschonung zu stellen.
ErbStG § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4; AO § 165 Abs. 1 S. 2 Nrn. 2-3; ErbStG § 13a
Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für den Streitfall geltenden Fassung gestellt werden kann.
Der Kläger reichte im Mai 2014 eine Erbschaftsteuererklärung bei dem Beklagten ein. In der „Anlage Steuerentlastung für Unternehmensvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG)” gab er den Wert der vorgenannten Beteiligungen mit insgesamt X EUR an. Einen Antrag auf vollständige Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 ErbStG stellte er zunächst nicht.
Dementsprechend gewährte der Beklagte im Erbschaftsteuerbescheid vom 29.07.2015 einen Verschonungsabschlag in Höhe von 85 Prozent für die vorgenannten Beteiligungen. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und enthielt einen Vorläufigkeitsvermerk mit folgendem Wortlaut: „Die Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 AO im Hinblick auf die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12 – (BStBl 2015 II S. 50) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung in vollem Umfang vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen”.
E 5 GmbH & Co. KG
E 4 GmbH & Co. KG
E 3 GmbH & Co. KG
Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 als unbegründet zurück. Zur Begründung führt er ergän...

References: § 13
 § 165
 § 13
 § 13
 § 13
 § 165