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Timestamp: 2018-04-26 17:32:44+00:00

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ArbG Ulm, Beschluss vom 14. November 2008 - Az. 3 Ca 244/08
Beschluss vom 14. November 2008 - Az. 3 Ca 244/08
ArbG Ulm · Beschluss vom 14. November 2008 · Az. 3 Ca 244/08
3 Ca 244/08
openJur 2012, 60941
1. Arbeitsverträge zwischen Vertragsspielern im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes und Vereinen auf der Grundlage des Muster-Spielervertrages des DFB, enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB.
2. Eine Optionsklausel, mit der sich ein Regionalliga-Verein einseitig die Verlängerung eines Arbeitsvertrages mit einem Vertragsspieler im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des DFB vorbehält, umgeht das Verbot ungleich langer Kündigungsfristen in § 622 Abs. 6 BGB. Hieraus folgt aber in analoger Anwendung des § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB lediglich, dass auch der Spieler eine Option zur Vertragsverlängerung hat.
3. Eine solche einseitige Optionsklausel benachteiligt einen Spieler unangemessen in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit Ablauf des 30.06.2008 beendet worden ist.2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 5.100,00festgesetzt.
Vertragsspieler ist, wer über sein Mitgliedschaftsverhältnis hinaus einen schriftlichen Vertrag mit seinem Verein abgeschlossen hat und über seine nachgewiesenen Auslagen hinaus Vergütungen oder andere geldwerte Vorteile von mindestens 150,00 EUR monatlich erhält.
1. Der Vertrag gilt für die Zeit von 01.01.2007 bis 30. Juni 2008 (Ende des Spieljahres 07/08).
4. Bei Vertragsende erlischt das Spielrecht (vgl. § 22 Nr. 6 der DFB-Spielordnung).
1. Der Verein erhält eine Option für ein weiteres Jahr, wenn er dies bis zum 30.05.2008 einfordert.
- lizenzierter DFB-Trainer -, der Mitinhaber der Firma und Spielerberater des Klägers ist, vorformulierte Bestätigung, wonach der Kläger den Verein 1. in der Transferperiode II, das heißt bis zum 31.01.2008, für eine festgeschriebene Transferentschädigung in Höhe von 50.000,00 EUR (in Worten: fünfzigtausend Euro) verlassen darf. 2. nach der Saison 2007/2008 für eine festgeschriebene Transferentschädigung in Höhe von 30.000,00 EUR (in Worten: dreißigtausend Euro) verlassen darf.
aa) Die Unwirksamkeit folgt nicht bereits aus einer Umgehung des § 622 Abs. 6 BGB, wie Kindler(NZA 2000, 744 ff.) meint. Nach § 622 Abs. 6 BGB darf für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.Kindlermeint, die Vorschrift wolle nicht die Vornahme eines Geschäfts bestimmter Art - die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen - verhindern, sondern einen bestimmten rechtlichen Erfolg, gleichgültig auf welche Art er herbeigeführt wird. Die Vorschrift gewähre die Dispositionsfreiheit des Arbeitnehmers. Die Vereinbarung eines einseitigen Verlängerungsrechts sei ein Umgehungsgeschäft zu § 622 Abs. 6 BGB und daher gemäß § 134 BGB nichtig. Damit misst Kindleraber der Unwirksamkeit des Umgehungsgeschäfts eine weitreichende Rechtsfolge zu als der des umgangenen Geschäfts; denn das Bundesarbeitsgericht füllt die planwidrige Gesetzeslücke auf der Rechtsfolgenseite des § 622 Abs. 6 BGB durch eine analoge Anwendung des § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB aus. Nach dieser Vorschrift gilt bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. Auf das einseitige Optionsrecht übertragen, würde das bedeuten, dass das einseitige Optionsrecht der Beklagten nicht entfällt, sondern auch der Kläger ein einseitiges Optionsrecht hätte.
bb) § 6 a des Spielervertrages ist indessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Beklagte hat sich des Muster-Spielervertrages des DFB bedient. Dabei handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen bestimmte, vom DFB vorformulierte Vertragsbedingungen und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Davon, dass § 6 a Spielervertrag zwischen den Parteien im Einzelnen ausgehandelt worden wäre, mit der Folge, dass insoweit keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorlägen (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB) kann nicht ausgegangen werden. Ein Aushandeln erfordert ein wirkliches Aushandeln. Aushandelnbedeutet mehr als Verhandeln. Es genügt nicht, dass der Vertragsinhalt lediglich erläutert oder erörtert wird und den Vorstellungen des Vertragspartners entspricht. Der Arbeitgeber muss den gesetzesfremden Kern der Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers gestellt haben und diesem die Möglichkeit eingeräumt haben, den Inhalt der fraglichen Klausel beeinflussen zu können. Ein Schlagabtauschohne jegliches Nachgeben stellt kein Aushandeln dar (vgl. ErfK/Preis 9. Aufl. 2009 Rn. 24 zu § 305 BGB m. w. N.). Nach eigener Einlassung der Beklagten sind die Parteien die einzelnen Paragraphen durchgegangen. Ein Durchgehenist nach den oben dargestellten Voraussetzungen in keinem Fall ein Aushandeln. Dasselbe gilt für den vom Beklagten behaupteten Verzicht des Klägers auf sein Optionsrecht, zumal eine Gegenleistung der Beklagten nicht ansatzweise erkennbar ist. Der Beklagte ermöglichte wenn überhaupt durch den Vertragsabschluss an sich dem Kläger den Einstieg in den bezahlten Fußball, nicht aber durch den Verzicht auf sein Optionsrecht. Im Gegenteil verhinderte der Beklagte dadurch einen ablösefreien Wechsel. Eine Individualvereinbarung liegt daher bezüglich des § 6 a des Spielervertrages nicht vor.
dd) Der Kläger hat durch die von seinem Prozessbevollmächtigten und Berater verlangte Bestätigung der Höhe der Transferentschädigung bei Vereinswechseln zum 31.01. und 30.06.2008 durch den Beklagten nicht gemäß § 141 BGB die unwirksame Vertragsklausel des § 6 a Spielervertrag bestätigt mit der Folge, dass die unwirksame Klausel des § 6 a Spielervertrag geheilt worden wäre. Die individualvertraglich erklärte Bestätigung und damit Heilung einer unwirksamen AGB-Klausel ist zwar rechtlich möglich, setzt aber voraus, dass die Parteien die Unwirksamkeit der Klausel kennen oder zumindest Zweifel an ihrer Rechtsbeständigkeit hegen (vgl. BGH Urteil vom 18.04.1984 VIII ZR 50/83 NJW 1985, 57 ff). Dafür gibt die Bestätigung der Beklagten vom 18.12.2007 nichts her. Im Übrigen handelt es sich dabei um eine Erklärung des Beklagten und nicht des Klägers. Damit bleibt es bei der Rechtsunwirksamkeit des § 6 a Spielervertrag. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien endete mit Ablauf der vereinbarten Befristung am 30.06.2008.II.
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References: § 8
 § 8
 § 622
 § 89
 Art. 12
 § 307
 § 22
 § 622
 § 622
 § 622
 § 134
 § 622
 § 89
 § 6
 § 307
 § 305
 § 6
 § 305
 § 6
 § 141
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 6