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Timestamp: 2018-03-23 07:08:39+00:00

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Aufsichtsrat - Seite 2 - Unternehmensrechtliche Notizen
Sollte es eine gesetz­li­che Rege­lung für den Fall geben, dass eine Auf­sichts­rats­wahl gericht­lich ange­grif­fen wird? Mit die­ser Frage hat sich am 27.2.2014 der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht (s.u.) befasst. Anlass war das IKB-Urteil des BGH v. 19.2.2013 (II ZR 56/12), das grund­sätz­lich von einem rück­wir­ken­den Amts­ver­lust aus­geht. Ein Teil der Dis­ku­tan­ten war der Auf­fas­sung, ein drin­gen­des Rege­lungs­be­dürf­nis bestehe nicht. Sehr sel­ten werde der gesamte Auf­sichts­rat neu und feh­ler­haft bestellt, knappe Ent­schei­dun­gen in Auf­sichts­rä­ten seien nicht üblich, die Hand­lungs­fä­hig­keit sei somit in der Regel gege­ben, mit den vom BGH gezeig­ten Aus­nah­men könne man arbei­ten. Ein ande­rer Teil sprach sich für ein Ein­grei­fen des Gesetz­ge­bers aus. Inso­weit war man sich einig, dass auf eine ganz große Lösung (Reform des gesam­ten Beschluss­män­gel­rechts) nicht gewar­tet wer­den könne, zumal diese Gene­ral­über­ho­lung in den nächs­ten Jah­ren nicht zu erwar­ten ist.
Eine mög­li­che Fest­schrei­bung, wonach das AR-Amt immer ​„ex nunc” mit Rechts­kraft des Urteils ende wurde ebenso wie die Rück­wir­kungs­lö­sung des BGH („ex tunc”) kri­tisch gese­hen. Der Refe­rent Tim Dry­gala sprach sich auf der Grund­lage der ex tunc-Dok­trin für eine gericht­li­che Zwi­schen­ent­schei­dung aus, die nach dem Vor­bild des Frei­ga­be­ver­fah­rens den Sta­tus des betrof­fe­nen AR-Mit­glieds vor­läu­fig klärt. Eben­falls für ein gericht­li­ches Zwi­schen­ver­fah­ren plä­dierte der Refe­rent Chris­tian Geh­ling, aller­dings von Sei­ten der ex nunc-Lösung her. Wer die auf­schie­bende Wir­kung sei­ner Klage anstrebe, müsse das Gericht in einem Eil­ver­fah­ren über­zeu­gen, dass ein Amtie­ren des AR-Mit­glieds bis zum recht­kräf­ti­gen Urteil nicht in Betracht komme. Dann rücke ggf. das Ersatz­mit­glied in den AR ein. Die Modelle für Zwi­schen­ver­fah­ren wur­den in der Dis­kus­sion von etli­chen Teil­neh­mern als zu kom­pli­ziert und vor allem als sys­tem­frem­den Aus­bau einer Son­der­ent­wick­lung kri­ti­siert.
Im Felde der ​„klei­nen” Lösun­gen wur­den ver­schie­dene Optio­nen erör­tert. Eine gesetz­li­che Rege­lung, dass Prü­fer­be­stel­lung und Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses auch bei ange­foch­te­ner AR-Amts­stel­lung bestands­kräf­tig sind, wurde als hilf­reich bezeich­net. Eine ein­ge­hende Wür­di­gung fand der Vor­schlag, die gericht­li­che Ersatz­be­stel­lung nach § 104 AktG auf den Fall zu erstre­cken, dass die Mit­glied­schaft einer Per­son im Auf­sichts­rat umstrit­ten ist. Aller­dings wurde ein­ge­wandt, das Amts­ge­richt sei mit Prü­fung und Ent­schei­dung gerade die­ser Frage über­for­dert.
Der Ber­li­ner Kreis zum Gesell­schafts­recht trifft sich seit Mitte des vori­gen Jahr­zehnts, um mit Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (BMJV) einen fach­li­chen Mei­nungs­aus­tausch zu pfle­gen. Dem infor­mel­len Kreis gehö­ren Hoch­schul­leh­rer, Rechts­an­wälte und Unter­neh­mens­ju­ris­ten an.
Das Mit­be­stim­mungs­ge­setz möge in Rich­tung des Mon­tan-Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes ver­än­dert wer­den. Dies hat der Bun­des­tags­prä­si­dent Lam­mert (CDU) auf einer DGB-Ver­an­stal­tung ange­regt (FAZ v. 13.2.2014). Dann würde das dop­pelte Stimm­recht des (letzt­lich von der Aktio­närs­seite gestell­ten) Auf­sichts­rats-Vor­sit­zen­den gestri­chen. Es käme in Patt-Situa­tio­nen auf das ​„wei­tere Mit­glied” an, das auch als neu­trale Per­son bezeich­net wird. An dem Vor­stoß ist bemer­kens­wert, dass es dazu weder im Koali­ti­ons­ver­trag noch im Wahl­pro­gramm der Par­tei, wel­cher der Vor­schla­gende ange­hört, eine Aus­sage gibt. Daher mag man ihn als ledig­lich rhe­to­ri­schen Ver­suchs­bal­lon anse­hen. Hier inter­es­siert die Begrün­dung, mit der die ​„ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken” vom Bun­des­tags­prä­si­den­ten erkannt und abge­tan wur­den. Erkannt wurde, dass Eigen­tü­mer­rechte arg ein­ge­schränkt wer­den. Aber, so wird Lam­mert zitiert: Mit dem star­ken Wachs­tum der Finanz­märkte hät­ten sich im Laufe der Jahr­zehnte auch die Eigen­tü­mer ver­än­dert. Wo einst ​„per­sön­lich iden­ti­fi­zier­bare Unter­neh­mer” auf­ge­tre­ten seien, agiere heute ​„anony­mes Kapi­tal”; oft seien es Ver­tre­ter von Fonds­an­le­gern, die selbst nicht wüss­ten, wo ihr Geld inves­tiert sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat 1979 im Mit­be­stim­mungs­ur­teil (BVerfGE 50, 290) fest­ge­stellt, das Mit­be­stim­mungs­ge­setz 1976 sei mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, ins­be­son­dere Art. 14 GG nicht ver­letzt. Eine tra­gende Begrün­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts lau­tet, das Mit­bestG führe keine völ­lige Pari­tät her­bei, und zwar wegen dem Dop­pel­stimm­recht. ​„Die Beschrän­kun­gen, die sich aus dem Gesetz für den Eigen­tü­mer erge­ben, erschei­nen … ange­mes­sen und zumut­bar. In jedem Fall ver­blei­ben der maß­geb­li­che Ein­fluss und das Letzt­ent­schei­dungs­recht den Anteils­eig­nern. … Unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist daher die Beschrän­kung der Anteils­rechte durch das Mit­be­stim­mungs­ge­setz eben­falls mit Art. 14 GG ver­ein­bar.”
Wenn aus­ge­rech­net die­ses Dop­pel­stimm­recht zuguns­ten einer ​„neu­tra­len Per­son” ent­fiele, wäre jeden­falls nach dem Duk­tus der Ent­schei­dungs­gründe von 1979 die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gege­ben. Das Ver­fas­sungs­ge­richt hat zwar zwi­schen Sach- und Anteils­ei­gen­tum dif­fe­ren­ziert, aber nicht wei­ter inner­halb des letz­te­ren. Viel­mehr wurde die spe­zi­elle Struk­tur des Anteils­ei­gen­tums vom BVerfG bereits berück­sich­tigt: ​„Für die Viel­zahl der Anteils­eig­ner bedeu­tet das Anteils­ei­gen­tum typi­scher­weise mehr Kapi­tal­an­lage als Grund­lage unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung, die sie mit ihrer Per­son ver­bin­den; dies wird auch an der Liqui­di­tät des Anteils­rechts und der Anony­mi­tät des Inha­bers deut­lich.” Der vom Bun­des­tags­prä­si­den­ten beschrie­bene ver­stärkte Wan­del hin zu einem ​„anony­men Kapi­tal” ändert nichts daran, dass es sich um Anteils­ei­gen­tum han­delt. Per­son, Her­kunft, Geschlecht, Natio­na­li­tät etc. des Eigen­tü­mers spie­len keine Rolle (was in ande­ren Zusam­men­hän­gen immer sehr betont wird), wenn es um den Schutz der Rechts­po­si­tion geht.
Es wäre auch kaum vor­stell­bar, die Mit­be­stim­mung nach der jewei­li­gen Aktio­närs­struk­tur aus­zu­rich­ten. Also etwa die neu­trale Per­son im Auf­sichts­rat der ​„anony­men” Deut­schen Bank-AG und das Dop­pel­stimm­recht bei der von einer Fami­lie domi­nier­ten BMW-AG?
Etwas pole­misch, aber nicht unbe­rech­tigt der Ver­band Fami­li­en­un­ter­neh­men: ​„Nor­bert Lam­mert sitzt seit Jah­ren als neu­tra­les Mit­glied im RAG-Auf­sichts­rat, wo das pari­tä­ti­sche Modell der Mon­tan-Mit­be­stim­mung gilt, das er als Vor­bild für alle gro­ßen Unter­neh­men sieht. Lam­merts Erfah­rung aus einem Auf­sichts­rat eines staat­lich sub­ven­tio­nier­ten und über Jahr­zehnte hoch unwirt­schaft­li­chen Kon­zerns kann nicht auf die Wirk­lich­keit der deut­schen Wirt­schaft über­tra­gen wer­den”.
Wer die Mit­be­stim­mung rechts­po­li­tisch dis­ku­tie­ren will, sei an den Vor­schlag des Arbeits­krei­ses Unter­neh­me­ri­sche Mit­be­stim­mung aus dem Jahr 2011 erin­nert. Dort wird mit guten Grün­den für eine Ver­hand­lungs­lö­sung nach dem Vor­bild der SE plä­diert.
Aufsichtsrat Mitbestimmung
Daher sei nach­fol­gend ein Vor­schlag unter­brei­tet. Er lehnt sich an das Frei­ga­be­ver­fah­ren (§ 246a AktG) an. Die dadurch bewirkte Rechts­si­cher­heit für ein­tra­gungs­be­dürf­tige Kapi­tal­be­schlüsse dürfte auch für AR-Bestel­lun­gen erreich­bar sein. Das Gericht soll die Mög­lich­keit haben, das Amtie­ren des AR bis zum rechts­kräf­ti­gen Urteil in der Haupt­sa­che außer Streit zu stel­len. Die Zuwei­sung an das Gericht, das über die Schwe­be­lage befin­det, ver­mei­det die Nach­teile der bis­lang vor­ge­tra­ge­nen Lösun­gen. So wird einer­seits die h.M. (stets ex-nunc) dafür kri­ti­siert, dass sie bei einem lang­jäh­ri­gen Pro­zess, der die Amts­dauer des AR erschöpft, den Rechts­schutz besei­tigt; ande­rer­seits macht der Pra­xis das Dik­tum des BGH (stets ex-tunc betr. Stimm­recht) große Schwie­rig­kei­ten.
Man könnte § 104 AktG ergän­zen oder einen neuen § 251a AktG schaf­fen:
„(1) Wird gegen die Wahl eines Auf­sichts­rats­mit­glieds durch die Haupt­ver­samm­lung Klage erho­ben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesell­schaft durch Beschluss fest­stel­len, dass Män­gel des Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses die Bestel­lung unbe­rührt las­sen. …
1. die Klage unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist,
2. der Klä­ger nicht bin­nen einer Woche nach Zustel­lung des Antrags durch Urkun­den nach­ge­wie­sen hat, dass er seit Bekannt­ma­chung der Ein­be­ru­fung einen antei­li­gen Betrag von min­des­tens 1 000 Euro hält oder
3.die Bestel­lung vor­ran­gig erscheint, weil die vom Antrag­stel­ler dar­ge­leg­ten wesent­li­chen Nach­teile für die Gesell­schaft und ihre Aktio­näre nach freier Über­zeu­gung des Gerichts die Nach­teile für den Antrags­geg­ner über­wie­gen, es sei denn, es liegt eine beson­dere Schwere des Rechts­ver­sto­ßes vor.
(3) Erweist sich die Klage als begrün­det, so endet die Bestel­lung mit der Rechts­kraft des Urteils.”
Anfechtung Aufsichtsrat
2013 ist ein ​„Super­wahl­jahr” eige­ner Art für Auf­sichts­räte. Die Beset­zung zahl­rei­cher Auf­sichts­rats­gre­mien steht in den nächs­ten Mona­ten an. Über die Beschluss­vor­be­rei­tung habe ich in der Zeit­schrift für Auf­sichts­räte BOARD (Nr. 1/2013) geschrie­ben: Wahl­vor­schläge zum Auf­sichts­rat in der HV-Sai­son 2013 (PDF).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 104
 Art. 14
 Art. 14
 BGH 
 § 104
 § 251