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Timestamp: 2019-03-19 10:53:23+00:00

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A. Völkerrechtlicher Rahmen : Die Energieaußenhandelspolitik der Europäischen Union
A. Völkerrechtlicher R...
A. Völkerrechtlicher Rahmen
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I. Energiehandel und Völkerrecht
Im folgenden Abschnitt wird die völkerrechtliche Grundsituation für den Energiehandel, -transport und -transit, vor deren Hintergrund die Abkommenspraxis der EU stets zu sehen ist3055, dargestellt.
Energie ist Regelungsgegenstand des nationalen, des supranationalen und des Völkerrechts3056. Während auf nationaler3057 und supranationaler3058 Ebene zum Teil bereits ← 551 | 552 → sehr detaillierte Regelwerke existieren, nimmt das Völkerrecht nur an wenigen Stellen ausdrücklich Bezug auf Energie.
Mit dem Begriff „Energievölkerrecht“3059 lassen sich dennoch all die völkerrechtlichen Regelungen zusammenfassen, in deren Regelungsbereiche die verschiedenen Facetten von Energie zwischen der Exploration bis zur Lieferung an und die Nutzung durch den Endabnehmer fallen.3060 Dieses Energievölkerrecht stellt allerdings keine geschlossene Ordnung im Sinne eines self-contained regime dar, welches energiespezifische Normen und Prinzipien bereithält3061, sondern hat seinen Ursprung, wie für eine Querschnittsmaterie charakteristisch, in vielen Teilmaterien, wie z.B. dem Handel oder dem Investitionsschutz. Mithin finden sich auch die Rechtsquellen des Energievölkerrechts verstreut über die allgemeinen Rechtsquellen des Völkerrechts, d.h. völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.3062
Im Hinblick auf das Völkervertragsrecht gilt es sich vor Augen zuführen, dass derzeit nur wenige vertragliche Regelungsregime existieren, die sich ausschließlich mit Energie befassen bzw. sich auf diese beschränken.3063 In der Regel sind Energiethemen integrierte Bestandteile bi- und multilateraler Abkommen jeglicher Art bzw. Energie unterfällt auch ohne explizite Nennung dem ein oder anderem völkerrechtlichen Vertragsregime auf Grund der Weite des jeweiligen vertraglichen Anwendungsbereichs.
Völkergewohnheitsrecht ist für den Energiebereich meist in vier Ausformungen relevant3064: dem Prinzip der staatlichen Souveränität über natürliche Ressourcen3065, ← 552 | 553 → dem Verbot grenzüberschreitender schädlicher Beeinträchtigungen3066, der Notifizierungs- und Kooperationspflicht mit anderen Staaten im Falle von Risiken oder Unfällen aus gefährlichen Aktivitäten3067 und der Pflicht zur Kooperation hinsichtlich geteilter natürlicher Ressourcen3068.
2. Energiehandelsvölkerrecht
Gleichermaßen wie mit dem Begriff „Energievölkerrecht“ lassen sich mit dem Terminus „Energiehandelsvölkerrecht“3069 all diejenigen völkerrechtlichen Regelungen überschreiben, in deren Regelungsbereiche die verschiedenen Aspekte des Energiehandels3070 fallen. Die Rechtsquellen dieses Energiehandelsvölkerrecht sind ebenfalls die allgemeinen Rechtsquellen des Völkerrechts.3071
a. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze
Aus dem Völkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich das grundlegende zwischenstaatliche Verhältnis im Bereich des Energiehandels sowie dessen Ausgestaltungsmöglichkeiten.3072 Völkervertragsrecht stellt infolge seiner Relativität dem Grunde nach lediglich eine Ergänzung und/oder Modifikation des Grundverhältnisses zwischen den Vertragsparteien dar.
aa. Souveränität der Staaten
Die Souveränität der Staaten, „verstanden als die rechtliche Unabhängigkeit der einzelnen Staat nach innen wie nach außen“3073, ist das Grundprinzip zwischenstaatlicher Beziehungen mit dem prägendsten Einfluss auf das zwischenstaatliche Grundverhältnis im Bereich „Energiehandel“. ← 553 | 554 →
aaa. Souveränität über Handelsbeziehungen
Völkergewohnheitsrechtlich steht es jedem Staat kraft seiner Souveränität frei, Handelsbeziehungen zu anderen Staaten aufzubauen bzw. durch Staatsangehörige aufbauen zu lassen oder diese teilweise bzw. ganz zu unterbinden.3074 Dementsprechend besteht auch kein genereller völkerrechtlicher Anspruch seitens eines Staates oder eines Staatsangehörigen mit oder in einem anderen Staat Handel zu treiben.3075
Außerdem ist zu konstatieren, dass die Prinzipien „Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung“ weder der staatlichen Souveränität noch dem sonstigen Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen immanent sind.3076 Dementsprechend sind Handelsembargos oder andere Handelsbeschränkungen im Grundsatz jederzeit und gegenüber einzelnen, mehreren oder allen Staaten ohne Rechtfertigung3077 zulässig.3078
bbb. Souveränität über natürliche Ressourcen
Ein weiterer Aspekt, der der staatlichen Souveränität innewohnt und den Energiehandel dem Grunde nach im Kern bestimmt, ist das völkergewohnheitsrechtliche Prinzip der staatlichen Souveränität über nationale natürliche Ressourcen3079.
Der genaue Anwendungsbereich des Prinzips ist zwar auf Grund einer fehlenden allgemeinen und abschließenden Definition zu den natürlichen Ressourcen noch nicht vollumfänglich geklärt.3080 Aus der Genese des Grundsatzes3081 ergibt sich ← 554 | 555 → jedoch, dass als natürliche Ressource all jenes anzusehen ist, das aus dem natürlichen Reichtum gewonnen werden und der nationalen Entwicklung sowie dem Wohl der Menschen3082 dienen kann.3083
Natürlicher Reichtum erfasst in Abgrenzung zu menschlichen Arbeitsleistungen alle natürlichen Gegebenheiten und Phänomene wie zum Beispiel die Landmasse, Vulkane, den Erdboden, die Wälder, die Moorlandschaften, Flüsse, Seen, natürliche Häfen, Strände, Meere, Ozeane, Pflanzen, Tiere und klimatische Bedingungen wie Regen, Sonne und Wind.3084
Aus der Gesamtschau ergibt sich somit, dass die fossilen Primärenergien Erdöl, Erdgas, Kohle und Natururan sowie die erneuerbaren Energien Biomasse, Wind-, Sonnenenergie, Wasserkraft3085 und Geothermie als natürliche Ressourcen anzusehen sind, da sie alle samt dem natürlichem Reichtum entstammen. Elektrizität fällt allerdings offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich des völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatzes.3086
Inhalt der staatlichen Souveränität über nationale natürliche Ressourcen ist die im Grundsatz freie, insbesondere die von jeglicher Beeinflussungen3087 Dritter3088 freie Verfügung der Staaten über die natürlichen Ressourcen auf ihrem Staatsgebiet.3089 Im Einzelnen bedeutet dies, dass ein Staat seine natürlichen Ressourcen nach seinem Willen und seinen Gesetzen suchen, erforschen, entwickeln, fördern, verwenden und vermarkten kann bzw. es ihm auch freisteht dies gänzlich oder teilweise zu unterlassen, ohne dass es in diesem Kontext einer Rechtfertigung3090 bedarf.3091 ← 555 | 556 → Dementsprechend steht den Staaten auch das Recht zu ausländische Investitionen im Bereich der natürlichen Ressourcen innerhalb ihrer Jurisdiktion grundlegend3092 zu regulieren.3093 Letztlich scheidet vor diesem Hintergrund auch ein allgemeiner völkergewohnheitsrechtlicher Anspruch auf Teilhabe an den nationalen natürlichen Ressourcen eines anderen Staates aus.3094
(3) Grenzen
Grenzen erfährt die staatliche Souveränität über nationale natürliche Ressourcen lediglich aus sich selbst heraus oder durch andere Regeln des Völkerrechts.3095 So ergibt sich aus der Genese des Rechtssatzes, dass natürliche Ressourcen seitens der Staaten im Interesse ihrer nationalen Entwicklung und zum Wohl der Menschen zu nutzen sind.3096 Des Weiteren sind die Rechte von Ureinwohnern3097, das völkergewohnheitsrechtliche Verbot der grenzüberschreitenden schädlichen Beeinträchtigung3098 sowie die völkergewohnheitsrechtliche Regelungen zum Schutz ausländischer Investitionen3099 zu beachten. Außerdem unterliegen die Staaten einer Kooperationspflicht in Bezug auf natürliche Ressourcen, die sich über mehrere Staatsgebiete erstrecken.3100 Die Einschränkungen, die sich aus Völkervertragsrecht ergeben, können auf Grund dessen Relativität und der möglichen Regelungsvielfalt allerdings weder vereinheitlicht noch kompakt dargestellt werden.
ccc. Souveränität über Transit
Neben den dargestellten völkergewohnheitsrechtlichen Grundpositionen in den Bereichen Handel und Energieträger, prägt die staatliche Souveränität des Weiteren auch die faktische Abwicklung des zwischenstaatlichen Energiehandels, da sich hieraus ableitet, dass kein Staat den Durchgang bzw. die Durchfuhr von Personen ← 556 | 557 → oder Gütern durch sein Hoheitsgebiet generell gestatten muss, sondern diese im Grundsatz seinem Willen unterliegt.3101 Für den grenzüberschreitenden Energiehandel bedeutet dies de facto, dass sich die Bilateralität zwischen Energieexporteur und -importeur ohne die Möglichkeit des Energietransportes über staatenloses Gebiet und außerhalb des nachbarschaftlichen Energiehandels in eine Tri- oder Multilateralität wandelt und damit dem Grunde nach nicht nur eine Abhängigkeit vom Energielieferanten, sondern auch von Transitstaaten entsteht.
(1) Allgemeine Transitfreiheit
Die Problematik des Gütertransits ist bekanntermaßen kein Phänomen, das erst mit dem grenzüberschreitenden Energiehandel entstanden ist. Generell wurde schon frühzeitig3102 versucht eine „Allgemeine Transitfreiheit“3103 als Einschränkung der staatlichen Souveränität völkergewohnheitsrechtlich zu verankern.3104 Bis heute ist die Existenz dieses Völkergewohnheitsrechts jedoch umstritten.3105
Churchill/Lowe und Shaw verweisen in diesem Kontext auf die uneinheitliche Staatenpraxis und verneinen im Ergebnis die Existenz einer Allgemeinen Transitfreiheit.3106 Bantekas/Paterson/Suleimenov schließen sich dieser Ansicht an.3107 Allerdings sind ihrer Meinung nach gewisse Transitaspekte, wohl in Anlehnung an Art. V GATT 1994, wie die Nichtdiskriminierung und das Verbot von Zöllen oder zollgleichen Abgaben auf Güter im Transit zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen.3108
Lauterpacht, der bisher als einziger Autor in seiner Abhandlung von 1958 eine längere Herleitung der Allgemeinen Transitfreiheit unternimmt, kommt hingegen ← 557 | 558 → nach der Analyse allgemeiner Aspekte und dem Völkervertragsrecht ab dem 12. Jahrhundert zu dem Schluss, dass dem Völkergewohnheitsrecht die Allgemeine Transitfreiheit immanent ist.3109 Dem Transitstaat steht seiner Ansicht nach aber das Recht zu den Transit insbesondere in Hinblick auf Hygiene-, Quarantäne- und allgemeine Sicherheitsanforderungen sowie unter den Prämissen der Nichtdiskriminierung und dem Verbot von Zöllen oder zollgleichen Abgaben für Transitgüter zu regulieren.3110 Pritzkow letztlich nimmt die Existenz einer Transitfreiheit in Bezug auf einen klassischen Waren-Transit, d.h. Transit mittels Straßenfahrzeugen, Eisenbahnen, Schiffen, Lasttieren oder Trägern, ohne nähere Erläuterung an.3111
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in diesem Zusammenhang bisher nur einen Fall entschieden und Portugal 1960 ein auf Grund jahrzehntelanger Duldung völkergewohnheitsrechtlich entstandenes Transitrecht zwischen den auf indischem Staatsgebiet gelegenen portugiesischen Enklaven Damão, Dadrá und Nagar-Aveli gegenüber Indien zugestanden.3112 Bewusst offen gelassen wurde seitens des IGH aber die Frage, ob völkergewohnheitsrechtlich ein allgemeines Recht auf Transit besteht.3113
Letztendlich ist in Bezug auf die Allgemeine Transitfreiheit Churchill/Lowe und Shaw beizupflichten. Vor dem Hintergrund der beiden Grundelemente des Völkergewohnheitsrechts „allgemeine Übung und Anerkennung der Übung als Recht“3114 ist festzuhalten, dass derzeit keine Anzeichen für eine einheitliche Staatenpraxis und somit für eine allgemeine Übung in diesem Kontext vorliegen. Insbesondere die starke Kodifizierung der Transitfreiheit in etlichen bi- und multilateralen Verträgen3115 spricht gegen die Annahme einer allgemeinen Übung.3116 Zumal das in völkerrechtlichen ← 558 | 559 → Verträgen niedergeschriebene Verhalten generell erst mit Hinzutreten einer entsprechenden allgemeinen, d.h. über die Vertragsparteien hinausgehend3117 Rechtsüberzeugung gewohnheitsrechtliche Geltung erlangt.3118
(2) Friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer
Eine wichtige partielle völkergewohnheitsrechtliche Einschränkung der staatlichen Souveränität stellt allerdings das Recht auf friedliche Durchfahrt3119 durch das Küstenmeer eines Staates dar.3120 Kodifiziert wurde es erstmals 1958 in der Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone (TSC)3121. In der UNCLOS wurde es 19823122 bestätigt.3123 Das in der UNCLOS niedergelegte Regelwerk wird im Allgemeinen als der derzeitige Entwicklungsstand des Völkergewohnheitsrechts auf friedliche Durchfahrt angesehen.3124
In Anspruch nehmen können das Recht alle Schiffe unabhängig von ihrer Art3125, zivilen oder militärischen Nutzung und Zugehörigkeit zu einem Küsten- oder Binnenstaat.3126 ← 559 | 560 →
In Art. 18 UNCLOS3127 wird Begriff „Durchfahrt“ legaldefiniert. Art. 19 UNCLOS3128 enthält die Legaldefinition zur „Friedlichkeit“. ← 560 | 561 →
Das Recht auf friedliche Durchfahrt darf seitens der Küstenstaaten im Grundsatz nicht verwehrt werden.3129 Insbesondere sind Auflagen untersagt, die im Ergebnis eine Verweigerung oder Beeinträchtigung hinsichtlich der Ausübung des Rechts darstellen3130 bzw. Schiffe eines bestimmten Staates oder Schiffe, die Ladung nach oder von einem bestimmten Staat oder in dessen Auftrag befördern, diskriminieren3131. Außerdem dürfen von fremden Schiffen für die bloße Durchfahrt keine Abgaben erhoben werden.3132 Zudem obliegt es den Küstenstaaten alle bestehenden und ihnen zur Kenntnis gelangten Gefahren in ihren Küstenmeeren in geeigneter Weise bekannt zu machen.3133
Den Küstenstaaten ist es allerdings erlaubt die Durchfahrt in einem gewissen Maße zu reglementieren bzw. vorübergehend in gewissen Teilen des Küstenmeers auszusetzen. Inhaltlich steht es den Küstenstaaten offen Gesetze oder sonstige Vorschriften, sofern sie sich nicht auf den Entwurf, den Bau, die Bemannung oder die Ausrüstung fremder Schiffen erstrecken, zu erlassen, die
a) der Sicherheit der Schifffahrt und der Regelung des Seeverkehrs,
b) dem Schutz der Seezeichen, der Navigationseinrichtungen und anderer Einrichtung oder Anlagen,
c) dem Schutz von Kabeln oder Rohrleitungen,
d) der Erhaltung der lebenden Ressourcen des Meeres,
e) der Verhütung von Verstößen gegen die Fischereigesetze und den diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaates,
f) dem Schutz der Umwelt des Küstenstaates und der Verhütung, Verringerung und Überwachung ihrer Verschmutzung,
g) der wissenschaftlichen Meeresforschung und hydrographischen Vermessungen, ← 561 | 562 →
h) der Verhütung von Verstößen gegen Zoll- und sonstige Steuergesetze, Einreise- oder Gesundheitsgesetze und den diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaates
dienen.3134 Des Weiteren können seitens der Küstenstaaten, soweit es die Sicherheit der Schifffahrt erfordert, verbindliche Schifffahrtswege und Verkehrstrennungsgebiete festgelegt werden.3135 Bei der Festlegung sind jedoch die Empfehlungen der International Maritime Organization (IMO)3136, alle üblicherweise für die internationale Schifffahrt benutzten Fahrwasser, die besonderen Merkmale bestimmter Schiffe und Fahrwasser und die Verkehrsdichte zu beachten.3137 Letztlich sind die Küstenstaaten dazu berechtigt erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine unfriedliche Durchfahrt zu verhindern und eine Sicherstellung der Bedingungen zu gewährleisten, die für Einlaufen in die inneren Gewässer aufgestellt wurden.3138
Eine Aussetzung des Rechts auf friedliche Durchfahrt ist den Küstenstaaten im Grundsatz möglich, wenn diese zum Schutze des Küstenstaates unerlässlich ist und sie in rechtlich sowie in tatsächlich nicht diskriminierender Weise erfolgt. Eine solche Aussetzung ist ordnungsgemäß bekannt zu machen.3139 Ein Einschränkung erfährt das Aussetzungsrecht allerdings im Hinblick Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen.3140 Eine Aussetzung ist in Bezug auf diese Meerengen nicht möglich.3141
(3) Transitdurchfahrt durch Meerengen
Abschließend bleibt im Kontext „Souveränität und Transit“ anzumerken, dass spätestens seit der Annahme der UNCLOS am 10. Dezember 1982 und dem darin enthaltenen Regime zu den der internationalen Schifffahrt dienenden Meerengen3142 über die völkergewohnheitsrechtliche Existenz einer Transitfreiheit im Hinblick auf diese Meerengen3143 verstärkt diskutiert wird.3144 Hintergrund hierzu ist, dass durch die ← 562 | 563 → völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Ausdehnung des staatlichen Küstenmeeres auf 12 Seemeilen (nm) über 100 Meerengen3145 vollständig in jenem aufgingen und damit der Souveränität der Küstenstaaten unterfallen.3146
Die Unterschiede zwischen der Rechtsfigur „Transitdurchfahrt durch Meerengen“ und dem Recht auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer liegen im gegenständlichen und sachlichen Anwendungsbereich sowie in der Regelungsbefugnis, die den Küstenstaaten hinsichtlich der Transitdurchfahrt durch die Meerengen zugestanden wird.
Ausweislich Art. 37 UNCLOS werden in sachlicher Hinsicht grundsätzlich nur die Meerengen erfasst,
„die der internationalen Schifffahrt zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone dienen.“3147
Ausgenommen sind nach Art. 38 Abs. 1 HS. 2 UNCLOS jedoch die Meerengen,
„die durch eine Insel eines Meerengenanliegerstaats und sein Festland gebildet werden [und] […] seewärts der Insel ein in navigatorischer und hydrographischer Hinsicht gleichermaßen geeigneter Seeweg durch die Hohe See oder eine ausschließliche Wirtschaftszone vorhanden ist.“
In gegenständlicher Hinsicht steht das Recht der Transitdurchfahrt allen Schiffen und Luftfahrzeugen zu.3148
Unter Transitdurchfahrt wird die Ausübung der Freiheit der Schifffahrt und des Überflugs zum Zweck des ununterbrochenen und zügigen Transits durch die Meerenge zwischen einem Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone und einem anderen Teil der Hohen See oder einer ausschließlichen Wirtschaftszone verstanden.3149 ← 563 | 564 →
(b) Pflichten der Transitfahrzeuge
Während der Durchfahrt sind die Fahrzeuge verpflichtet sich jeder Drohung mit Gewalt oder Gewaltanwendung zu enthalten, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Meerengenanliegerstaats gerichtet ist oder die in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätze des Völkerrechts verletzen.3150 Des Weiteren sind die Meerengen unverzüglich zu durchfahren und Tätigkeiten, die nicht mit dem normalen und zügigen Transit zusammenhängen3151, sind insoweit zu unterlassen wie sie nicht durch höhere Gewalt oder einen Notfall erforderlich sind.3152 Außerdem müssen Schiffe die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Gebräuche für die Sicherheit auf See einschließlich der internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie die allgemein anerkannten internationalen Vorschriften, Verfahren und Gebräuche zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung durch Schiffe befolgen.3153
(c) Rechte und Pflichten der Meerengenanliegerstaaten
Die Meerengenanliegerstaaten dürfen ihrerseits die Transitdurchfahrt nicht behindern und müssen alle ihnen bekannten Gefahren für die Schifffahrt in der Meerenge oder den Überflug über die Meerenge in geeigneter Weise bekannt machen.3154
Eine Reglementierung der Transitdurchfahrt durch die Anliegerstaaten ist, wie bereits angedeutet, möglich, allerdings ist die Regelungsbefugnis im Vergleich zum Recht auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer geringer.
Den Anrainerstaaten steht es wie bei der innocent passage frei in den Meerengen verbindliche Schifffahrtswege festzulegen und Verkehrstrennungsgebiete ← 564 | 565 → vorzuschreiben.3155 Im Gegensatz zur innocent passage, bei der in diesem Kontext die Empfehlungen der IMO nur zu beachten sind, ist bei der Transitdurchfahrt durch Meerengen eine Annahme durch die IMO nötig.3156 Des Weiteren können die Anliegerstaaten Gesetze und sonstige Vorschriften, die die Transitdurchfahrt durch eine Meerenge betreffen, nur in den folgenden Bereichen und nur in rechtlich und tatsächlich nicht diskriminierender Weise erlassen3157:
a) Sicherheit der Schifffahrt und Regelung des Seeverkehrs nach Art. 41 UNCLOS;
d) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen Steuergesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen und diesbezüglich sonstigen Vorschriften der Meerengenanliegerstaaten.
Die Anwendung dieser Gesetze und sonstigen Vorschriften darf außerdem im Ergebnis nicht dazu führen, dass eine Verweigerung, Behinderung oder Beeinträchtigung des Rechts der Transitdurchfahrt bewirkt wird.3158 Der bedeutendste Unterschied im Vergleich zur innocent passage liegt allerdings darin, dass die Transitdurchfahrt zu keiner Zeit und in keinem Bereich der Meerenge ausgesetzt werden darf.3159
(d) Teil des Völkergewohnheitsrechts
Im Hinblick auf die Frage, ob und inwieweit das Recht der Transitdurchfahrt durch die Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, zum Völkergewohnheitsrecht zu zählen ist, ist Mahmoudi der Ansicht, dass auf Grund des entwicklungsgeschichtlichen Hintergrunds und der völkergewohnheitsrechtlichen Anerkennung der Ausdehnung des Küstenmeers auf 12 nm zwischen diesen beiden Rechtsfiguren ein Konnex entstanden ist, der den Rückschluss von Völkergewohnheitsrecht auf Völkergewohnheitsrecht rechtfertigt.3160
Churchill/Lowe sind hingegen der Auffassung, dass ein solches Recht noch kein Völkergewohnheitsrecht darstellt.3161 Ihr Hauptargument ist, dass keine einheitliche ← 565 | 566 → Staatenpraxis existiert, die eine allgemeine Übung i.S.d. Art. 38 Abs. 1 lit b) IGHSt rechtfertigen würde.3162 Die gleiche Ansicht teilt auch Johnson.3163 Martín belegt letztendlich ausführlich, dass derzeit tatsächlich keine einheitliche Staatenpraxis in Bezug auf die Transitdurchfahrt existiert.3164
Im Ergebnis ist somit die letztere Ansicht überzeugend und die Zugehörigkeit des Rechts der Transitdurchfahrt durch Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen, zum Völkergewohnheitsrecht abzulehnen. Die Tatsache, dass die Ausdehnung des Küstenmeeres auf 12 nm Teil des Völkergewohnheitsrechts wurde, kann lediglich als ein Indiz für die Bestimmung des völkergewohnheitsrechtlichen Charakters der Transitdurchfahrt dienen. Entscheidend für das Vorliegen von Völkergewohnheitsrecht bleibt aber schlussendlich, dass eine allgemeine Übung und deren Anerkennung als Recht identifiziert werden kann3165. Hieran fehlt es, wie gesehen, aber gerade.
bb. Sonstiges allgemeines Völkerrecht
Das sonstige allgemeine Völkerrecht ist in seinen allgemeinen Grundlagen für das Energiehandelsvölkerrecht bedeutsam.3166 Aus diesen ergeben sich nicht nur, wie bereits darlegt, die Rechtsquellen, sondern auch die Voraussetzungen der Völkerrechtssubjektivität sowie die der Zurechnung von Völkerrechtsverletzungen, die Regelungen über völkerrechtliche Verträge, das Gewaltverbot, das Gebot zur friedlichen Streitbeilegung, das Interventionsverbot, die Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, der Grundsatz der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und das Verhältnis von Völkerrecht zu nationalem bzw. supranationalem Recht.3167
b. Völkervertragsrecht
Völkervertragsrecht ist, wie eingangs kurz angesprochen, auf Grund seiner Relativität an sich nur eine parteispezifische Modifikation und/oder Ergänzung des sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergebenden zwischenstaatlichen Grundverhältnisses im Bereich des Energiehandels. Angesichts des rudimentären Charakters jenes Grundverhältnisses und der Fülle von bi- und multilateralen völkerrechtlichen Abkommen, stellt es sich letztendlich aber so dar, dass Völkervertragsrecht die ← 566 | 567 → zentrale Quelle für Verpflichtungen und Berechtigungen ist3168 und dem Völkergewohnheitsrecht lediglich eine Auffangfunktion für den vertragslosen Zustand zukommt3169.
Eine abstrakte Beschreibung und Auseinandersetzung mit den einzelnen Modifikationen und Ergänzungen des Völkervertragsrecht ist grundsätzlich möglich und wäre insbesondere mit dem Ziel einer vergleichenden Bewertung verschiedener Ausgestaltungsvarianten ein erheblicher Erkenntnisgewinn. Eine derartig umfassende und rechtsvergleichende Abhandlung würde jedoch zum einen den Rahmen dieser Arbeit überschreiten und zum anderen fehlt es derzeit am wissenschaftlichen Grundstock an Abhandlungen zur vertraglichen Energieaußenhandelspolitik der Staaten weltweit. Aus diesen Gründen unterbleiben an dieser Stelle weitere Ausführungen.
Das Energiehandelsvölkerrecht ist eine Materie, die überwiegend durch völkervertragliche Abkommen geprägt ist und damit ein hohes Maß an Relativität aufweist. Der Status „Vertragspartei“ ist dementsprechend kein unwichtiges Kriterium.3170 Aus dem Völkergewohnheitsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ergibt sich lediglich ein rudimentäres zwischenstaatliches Energiehandels- und Transitsystem, das von seiner Grunddogmatik nicht auf einen freien, internationalen Handel sowie freien Transit auf allen Transportwegen ausgerichtet ist.
II. Welthandelsrecht/WTO-Recht
Im Bereich des grenzüberschreitenden Handels ist das häufig als „Welthandelsrecht“3171 bezeichnete Recht der Welthandelsorganisation (WTO)3172 wohl das bedeutendste multilaterale Regelungswerk.3173 Trotz des universell anmutenden Terminus ist durch das am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO)3174 keine globale und umfassende Handelsordnung ← 567 | 568 → geschaffen worden.3175 Der Begriff „Welthandelsrecht“ führt dementsprechend leicht zu Missverständnissen, weshalb der Begriff WTO-Recht im Folgenden bevorzugt wird.
Das WTO-Übereinkommen hat derzeit 159 Vertragsparteien und 25 Beobachter3176. Damit haben lediglich Eritrea, Kiribati, Nordkorea, die Marschallinseln, die föderierten Staaten von Mikronesien, Monaco, Nauru, Palau, San Marino, die Salomonen, Somalia, Osttimor, Turkmenistan und Tuvalu unter Zugrundelegung der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN)3177 keinen engeren Bezug zur WTO. ← 568 | 569 →
Die EU ist Gründungsmitglied der WTO und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine eigenständige Vertragspartei des WTO-Übereinkommens.3178
Im Hinblick auf die Energielieferanten der EU ist festzustellen, dass
• in Bezug auf Erdöl und Erdölprodukte die Lieferländer Algerien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Kasachstan, Libyen und Syrien3179,
• bei Erdgas Algerien und Libyen3180,
• hinsichtlich Strom Serbien und Weißrussland3181 und
• bei Holzpellets Bosnien-Herzegowina und Weißrussland3182 nur einen Beobachterstatus innehaben.
Hinsichtlich der Transitstaaten ist zu konstatieren, dass in Bezug auf Erdöl und Erdölprodukte Aserbaidschan, Irak, Kasachstan, Serbien und Weißrussland, hinsichtlich Holzpellets Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Weißrussland bei Strom und Algerien, Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Libyen, Usbekistan und hinsichtlich Erdgas Weißrussland nur einen Beobachterstatus haben bzw. Turkmenistan (Erdgas) keinen engeren Bezug zur WTO hat.3183
Strukturell ist das WTO-Recht ein Konglomerat aus mehreren selbstständigen Vertragstexten, die durch das 16 Artikel umfassende WTO-Übereinkommen miteinander verbunden werden.3184 Das WTO-Übereinkommen selbst enthält keine materiellen Bestimmungen, sondern nur organisatorische Rahmenvorschriften.3185 Die Art. I, ← 569 | 570 → Art. VIII und Art. II regeln die Errichtung der WTO als Internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit3186 und als gemeinsamen institutionellen Rahmen für die Wahrnehmung der Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedern3187.
Die Hauptaufgaben der WTO liegen in der Erleichterung der Durchführung, Verwaltung und Wirkungsweise des WTO-Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen sowie in der Verwirklichung deren Ziele3188, in der Forumfunktion für die Mitglieder3189 und in der Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Organisationen3190, deren Aufgaben mit denen der WTO im Zusammenhang stehen.3191 Des Weiteren ist die interne Ausgestaltung der WTO in den Art. IV – Aufbau der WTO, Art. VI – Sekretariat, Art. VII – Haushalt und Beiträge und Art. IX – Beschlussfassung niedergeschrieben. Regelungen zur Mitgliedschaft finden sich in den Art. XI – Ursprüngliche Mitgliedschaft, Art. XII – Beitritt, Art. XV – Rücktritt und Art. XIII – Nichtanwendung Multilateraler Handelsübereinkommen zwischen bestimmten Mitgliedern. Außerdem ist in Art. X – Änderung ein Vertragsänderungsmechanismus und in Art. XIV die Annahme, das Inkrafttreten und die Hinterlegung des Übereinkommens vorgesehen. Abgeschlossen wird das WTO-Übereinkommen letztlich durch die Abrundungsvorschrift des Art. XVI – Verschiedene Bestimmungen.
Die materiellen Regelungen werden über Art. II:2 und 3 WTO-Übereinkommen durch den Verweis auf die Anlagen 1 bis 4 einbezogen. Art. II:2 WTO-Übereinkommen legt fest, dass die Übereinkommen und die dazugehörigen Rechtsinstrumente in den Anlagen 1, 2 und 3 für alle Mitglieder verbindlich sind und unter dem Begriff „Multilaterale Handelsübereinkommen“ zusammengefasst werden. Art. II:3 WTO-Übereinkommen bezieht sich auf Anlage 4 und regelt, dass die dort aufgeführten Abkommen und dazugehörigen Rechtsinstrumente nur für die Mitglieder verbindlich sind, die sie angenommen haben. Die zuletzt angesprochenen Übereinkommen werden unter dem Begriff „Plurilaterale Handelsübereinkommen“ zusammengefasst. In den Anlagen 1 bis 3 finden sich folgende Übereinkommen:
1. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)
2. Übereinkommen über die Landwirtschaft (AoA)
3. Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS)
4. Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC)
5. Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT)
6. Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) ← 570 | 571 →
7. Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (Antidumping, AD)
8. Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (Zollwertbestimmung, CVA)
9. Übereinkommen über Vorversandkontrollen (PSI)
10. Übereinkommen über Ursprungsregeln (ARO)
11. Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren (ILP)
12. Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM)
13. Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (AoS)
14. Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)
15. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)
16. Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU)
17. Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM)
In Anlage 4 sind insgesamt vier Übereinkommen enthalten. In Kraft sind jedoch nur noch das Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (TCA) und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).3192
Abschließend ist noch anzumerken, dass neben den genannten Abkommen außerdem noch die in der Schlussakte enthaltenen ministeriellen Erklärungen und Entscheidungen3193, die in den Landeslisten festgehaltenen Marktzugangsverpflichtungen, die Übereinkommen, die nach dem Ende der Uruguay-Runde abgeschlossen und in das WTO-Übereinkommen eingestellt wurden, die in weiteren Verhandlungsrunden neu ausgehandelten Überein- und Abänderungsabkommen und die durch die WTO geschlossenen Verträge sowie die ihrerseits erlassenen Beschlüsse (sog. Sekundärrecht) zum WTO-Recht zu zählen sind.3194
2. Handelsübliche Energie unter dem WTO-Regime
Innerhalb des WTO-Rechts finden sich, abgesehen von sehr wenigen expliziten Erwähnungen des Themas „Energie“, keine speziellen Regeln für den Handel mit bzw. den Transit von Energie.3195 Der Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der WTO-Rechtsordnung kommt dementsprechend eine wichtige Funktion zu. Eine ← 571 | 572 → allgemeine Feststellung kann auf Grund der strukturellen Zusammensetzung des WTO-Systems allerdings nicht getroffen werden.3196 Im Nachfolgenden werden deshalb die oben aufgeführten Abkommen einzeln und in gebotener Kürze besprochen, sofern sie für die handelsübliche Energie3197 von Relevanz sind.
a. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)
Das Allgemein Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994)3198 ist im Hinblick auf den Warenhandel das zentrale Übereinkommen innerhalb des WTO-Rechts.3199 Ziel des GATT 1994 ist, die internationalen Handelsbeziehungen durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken sowie durch die Beseitigung von Diskriminierungen zu fördern.3200
Bestandteile des GATT 1994 sind die sich aus Nummer 1 lit. a) bis c) der Introductory Note ergebende Regelungen3201:
• Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1947 (GATT 1947)3202, einschließlich der in Nr. 1 lit. b) aufgeführten Rechtsinstrumente, die auf Grund des GATT 1947 vor in Kraft treten des WTO-Übereinkommens in Kraft getreten sind3203,
• die im Rahmen des Uruguay-Runde festgelegten Interpretationsvereinbarungen zu einzelnen Artikeln des GATT 19943204 und
• das Marrakesch-Protokoll zum GATT 1994. ← 572 | 573 →
Flankiert wird das GATT 1994 zudem von den in Anlage 1A genannten Abkommen3205, wobei im Falle von Normkonflikten gemäß der Allgemeinen Auslegungsregel zu Anlage 1A die Bestimmungen der flankierenden Abkommen maßgeblich sind.
Inhaltlicher Kern des GATT 1994 sind die Meistbegünstigung3206 und die Inländerbehandlung3207, die beide zusammen das Prinzip der Nichtdiskriminierung bilden.3208 Daneben bilden das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen3209, Dumping- und Subventionsabwehr3210, Zollsenkungen3211 und die bedingte Zulässigkeit von Zollunionen und Freihandelszonen3212 das weitere Fundament des GATT 1994.3213
bb. Handelsübliche Energie als Ware
aaa. Der Warenbegriff des GATT 1994
Der sachliche Anknüpfungspunkt des GATT 1994 wird durch das Begriffsbündel „product, goods, merchandise und commodity“3214 beschrieben, ohne jedoch je eine ← 573 | 574 → Legaldefinition für einen dieser Begriffe bereitzustellen.3215 Erstaunlicher Weise hat sich in diesem Kontext und angesichts der inhaltlichen Überschneidung der Begriffe3216 seit der vorläufigen Anwendung des GATT 1947 ab dem 1. Januar 19483217 keine allgemein anerkannte abstrakte Definition herausgebildet. Weder aus den Berichten des Panel und des Appellate Body noch aus der Literatur ergeben sich Anhaltspunkte in diese Richtung.3218
So nimmt beispielsweise der Appellate Body in der Sache „Canada-Periodicals“ die Wareneigenschaft einer Zeitschrift an, da ein Zollcode „Tariff Code 9958“ hierfür existiert.3219 Albath merkt diesbzgl. zutreffend an, dass es sich hierbei nicht um ein sachliches Argument, sondern um einen Zirkelschluss handelt, da ein abstrakter Rückschluss auf die Wareneigenschaft von der Behandlung eines etwas durch den Zoll als Ware auf Grund der für einen Zoll konstitutiven Anknüpfung an eine Ware nicht möglich ist.3220 Senti kommt in diesem Kontext zu dem Schluss, dass etwas eine Ware darstellt, wenn es nicht direkt konsumiert wird bzw. nicht unmittelbar verbraucht werden muss, also aufbewahrbar, anfassbar, sichtbar sowie haltbar ist und einer Person beim Handeln auf die Füße fallen kann.3221 Bender ist der Ansicht, dass als Ware alle physisch greifbaren Sachen bezeichnet werden könne, die Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.3222 Cannawurf-Wetzel definiert Ware als ein Erzeugnis, welches einen Marktwert besitzt und verkauft werden kann.3223 Abschließend ist noch zu erwähnen, dass an manchen Stellen auch auf die Warendefinition ← 574 | 575 → des EuGH zurückgegriffen wird.3224 Letzteres wirkt vor dem Hintergrund, dass es sich bei der WTO und der EU um zwei verschiedene und im Grundsatz von einander unabhängige Vertragsregime handelt, allerdings befremdlich3225, weshalb dieser Rückgriff abzulehnen ist.
Angesichts der 65-jährigen Geschichte des GATT (1948–2013) ohne eine abstrakte Definition der Ware drängt sich allerdings die Frage nach deren tatsächlicher Notwendigkeit und nach der Notwendigkeit der Klärung dieser Fragestellung auf. Für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des GATT 1994 und die Abgrenzung zum GATS wäre eine abstrakte Definition wohl das geeignetste Mittel. Allerdings hat der derzeitige Zustand das generelle Funktionieren des WTO-Systems offensichtlich nicht beeinträchtigt, womit eine Begriffsbestimmung entbehrlich erscheint. Koehler ist von dieser Entbehrlichkeit überzeugt, da es seiner Ansicht nach im Wirtschaftsvölkerrecht ausreicht, wenn sich die Völkerrechtssubjekte darüber einig sind, dass etwas in den Anwendungsbereich des ein oder anderen Regelungsregime fällt.3226 Nimmt man diesen Gedanken auf und fragt nach den entsprechenden Festlegungen der WTO-Mitglieder für das GATT 1994, gelangt man zu den Zolllisten3227. Diese enthalten u.a. eine Warenbeschreibung und ordnen den Waren einen Zollcode nach dem Zollnummernsystem (HS) zu3228. In diesen Listen ist wohl auch der Grund für die jahrzehntelange erfolgreiche Anwendung des GATT zu sehen. Scheinbar bieten jene bis heute eine ausreichende Grundlage für die Bestimmung der Wareneigenschaft sowie für die zwar nicht gänzliche aber grundsätzliche Vermeidung von Streitigkeiten und bei deren Aufkommen für eine Lösung. Die Ansicht von Koehler greift im Ergebnis jedoch, wie später noch veranschaulicht wird, zu kurz, da zumindest ein Fall der Bestimmung der Wareneigenschaft nicht mittels der Listen ← 575 | 576 → gelöste werden kann. Dem lässt sich gewiss entgegenhalten, dass ein solcher Fall dementsprechend dann nicht in den Anwendungsbereich des GATT 1994 fallen soll. Allerdings müsste man dann auch von dem abschließenden Charakter der Listen ausgehen. Hinweise hierfür finden sich im WTO-System jedoch nicht. Insbesondere die Art. II GATT 19473229 und Art. XXVIII GATT 19473230 enthalten diesbzgl. keine Anhaltspunkte. Außerdem zeigt die Staatenpraxis, dass auch ein Nobjekt3231, das nicht in den Zolllisten enthalten ist, als Ware angesehen wird.3232
Dogmatisch betrachtet sind die Listen nichtsdestotrotz ein guter Ausgangspunkt für die Bestimmung einer abstrakten Warendefinition. Als Vertragsbestandteile3233 sind sie ein Teil der Auslegungsgrundlage3234. Allerdings gilt es nochmals zu betonen, dass allein auf Grundlage der Zolllisten kein Rückschluss auf eine abstrakte Warendefinition möglich ist.3235
Zunächst lässt sich aus den Listen der Schluss ziehen, dass es sich zumindest bei den auf den Listen aufgeführten Positionen um Ware i.S.d. des GATT 1994 handelt, da diese als Vertragsbestandteile dem GATT 1994 per se unterfallen.3236 Die Gemeinsamkeit aller Positionen liegt darin, dass ihnen ein Aggregatzustand „flüssig, fest oder gasförmig“ zugeordnet werden kann. Dementsprechend ist dieser zumindest als ein Bestandteil des Warenbegriffs des GATT 1994 anzusehen. Aus dem Aggregatzustand lässt sich im Weiteren ableiten, dass derartige Waren sichtbar und anfassbar3237, speicher-, lager- und transportierbar sowie messbar und damit an Hand von Einheiten einteilbar sind.
Betrachtet man ferner die im GATT 1994 verwendete Wortwahl „product, goods, merchandise und commodity“, lassen sich an Hand der allgemeinen Wortbedeutungen3238 drei Feststellungen treffen. Zunächst finden sich die bereits angesprochene ← 576 | 577 → Aggregatzustände wieder. Waren haben eine Stofflichkeit, sind Besitztümer und Objekte. Des Weiteren werden Waren in der Natur aufgefunden oder stehen am Ende eines geplanten Prozesses. Außerdem sind Waren für einen An- und/oder Verkaufsvorgang bestimmt, werden somit zwischen Marktteilnehmern gehandelt, haben einen Wert und einen Nutzen.
Aus der Systematik und dem Sinn und Zweck des GATT 1994 können im Weiteren die gleichen Feststellungen abgleitet werden. So ergibt sich beispielsweise bereits aus der Präambel des GATT 1947 der wirtschaftliche und auf den Handel gerichtete Rahmen.3239 In Art. V GATT 19473240 sind die Aggregatzustände sichtbar.3241 Aus den Art. VI GATT 19473242 und Art. VII GATT 19473243 lässt sich herleiten, dass Waren ein Wert zukommt. Die Art. XI GATT 19473244 und Art. VI GATT 19473245 zeigen, dass Waren direkt in der Natur vorgefunden werden oder am Ende eines geplanten Prozesses stehen. Letztlich ist u.a. aus Art. III GATT 19473246 ersichtlich, dass Waren stets ein Nutzen zukommt.
In der Zusammenschau ergibt sich somit soweit das Bild, dass etwas eine Ware darstellt, wenn ihm ein Aggregatzustand zu geordnet werden kann, es in der Natur vorfindbar ist oder am Ende eines geplanten Prozesses steht, es Objekt eines Handelsgeschäfts sein kann und ihm ein Wert sowie ein Nutzen zukommt.
Mit dieser Zwischenfeststellung ist allerdings noch kein endgültiger abstrakter Warenbegriff gefunden, da dieser noch nicht als abschließend bezeichnet werden kann. Durch die fehlende schriftliche Fixierung des Warenbegriffs und die damit einhergehende fehlende Setzung von tatsächlichen Auslegungsgrenzen sowie auf ← 577 | 578 → Grund einer fehlenden „autoritativen“ Festlegung durch einen Bericht des Panel oder Appellate Body ist es möglich, dass sich der Warenbegriff des GATT durch die Anwendung des GATT vergleichbar mit einer Evolution3247 auf Grund von Staatenpraxis verändern und weiter entwickeln kann.3248 Dementsprechend ist das bisherige Ergebnis um diesen Umstand zu erweitern.
Im Ergebnis ist somit unter einer Ware i.S.d. GATT 1994 jedes etwas zu verstehen, dem ein Aggregatzustand zu geordnet werden kann, es in der Natur vorfindbar ist3249 oder am Ende eines geplanten Prozesses steht, es Objekt eines Handelsgeschäfts sein kann und ihm ein Wert sowie ein Nutzen zukommt oder es auf Grund der Staatenpraxis als Ware anzusehen ist.
bbb. Anwendung des Warenbegriffs auf die Formen handelsüblicher Energie
Im Hinblick auf die handelsübliche Energie3250 und ihre global gehandelten Formen3251 führt die gefundene Definition zu einem zweigeteilten Ergebnis.3252
Die Primärenergieträger Erdöl, Erdgas und Kohle, die hieraus gewonnenen Energieprodukte und die Energiekategorie Biomasse unterfallen zweifelsfrei dem Warenbegriff des GATT 1994, da ihnen ein Aggregatzustand zugeordnet werden kann, sie ← 578 | 579 → in der Natur vorgefunden werden bzw. am Ende eines Prozesses stehen, sie Objekte von Handelsgeschäften sind und ihnen ein Wert sowie ein Nutzen zukommt.3253
In Bezug auf Strom kann eine derartige Feststellung hingegen nicht so einfach getroffenen werden, da es diesem bereits an einem Aggregatzustand fehlt.3254 Folglich kann die Wareneigenschaft von Strom unter Zugrundelegung der gefundenen Warendefinition nur dann angenommen werden, wenn sich diese aus der Staatenpraxis ableiten lässt.3255 ← 579 | 580 →
Der Rückgriff auf einen klarstellenden und der Staatenpraxis quasi gleichstehenden3256 Bericht des Panel oder Appellate Body ist in diesem Kontext allerdings nicht möglich, da ein solcher nicht existiert3257. Dementsprechend ist nach allgemeinen Anhaltspunkten in jeglicher Form3258 zu suchen. Naheliegend ist es auch hier wieder mit den Zolllisten zu beginnen. Allerdings können jene auch in diesem Zusammenhang wieder nur als Indiz herangezogen werden, da der für Strom vom Zollnummernsystem bereitgestellte Zollcode „27 16 00 00“3259 optionaler Natur ist und es damit im Ermessen der Staaten steht, Strom als Ware anzusehen.3260 Außerdem findet sich die Position „27 16 00 00: Electrical energy“ nur in den Zolllisten ← 580 | 581 → von 139 WTO-Mitgliedern.3261 So haben Australien, Israel, Japan, Jordanien, Papua Neu Guinea, die Philippinen, die Salomonen, Neuseeland, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Saint Lucia, Sierra Leone und Tanzania3262 die Position nicht in ihre Zollliste aufgenommen.3263 Gründe hierfür finden sich allerdings nicht und somit lässt sich lediglich mutmaßen, warum die optionale Position 27 16 00 00 von diesen Ländern nicht genutzt wird.3264
Letztendlich ergibt sich aber aus den Verhandlungsdokumenten zu den Handelserleichterungen3265, dass die Wareneigenschaft von Strom unter den WTO-Mitglieder mittlerweile allgemein akzeptiert ist. Dort heißt es wörtlich3266:
„ARTICLE 11: FREEDOM OF TRANSIT
1. [Goods subject to the provisions on Freedom of Transit of GATT 1994 and of this Agreement include those moved [via fixed infrastructure] [, inter alia pipeline and electricity grids].] […] “ ← 581 | 582 →
ccc. Zusammenfassung
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass die Formen handelsüblicher Energie einerseits unter den Warenbegriff des GATT 1994 fallen und somit dessen Regelungsgegenstand sind. Andererseits ist zu konstatieren, dass die Frage, ob Strom Ware i.S.d. GATT 1994 ist, durch eine übereinstimmende Staatenpraxis wohl endgültig positiv beantwortet wurde.
cc. Meistbegünstigungsprinzip – Art. I GATT 1947
aaa. Allgemein
Das Meistbegünstigungsprinzip ist, wie eingangs unter aa. erwähnt, ein Kernbestandteil des GATT 1994.3267 Ziel des Prinzips ist es gleiche Bedingungen für den Import von Waren aus und den Export von Waren in alle WTO-Mitglieder zu schaffen, um damit für eine Gleichbehandlung ausländischer Ware zu sorgen.3268
Hierzu verpflichtete Art. I:1 GATT 1947, vereinfacht ausgedrückt, die WTO-Mitglieder jedes andere WTO-Mitglied in Bezug auf Zölle und zollgleiche Belastungen sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten so zu behandeln, wie den aus der jeweiligen subjektiven Sicht und unabhängig von der WTO-Mitgliedschaft am besten gestellten Staat.3269 Damit werden im Grundsatz alle Sonderstellungen zwischen den WTO-Mitgliedern egalisiert und alle Mitglieder in diesem Kontext auf die gleiche Stufe gestellt.
Faktisch existieren allerdings zahlreiche Ausnahmen.3270 So bestehen, insbesondere zugunsten von Entwicklungsländern3271, auf Grundlage von Ausnahmegenehmigungen3272 bilaterale Präferenzen und multilaterale Präferenzsysteme3273. Die bedeutendste Ausnahmegenehmigung ist die sog. Ermöglichungs-/Ermächtigungsklausel3274, die u.a. die Basis für das Allgemeine Präferenzsystem zugunsten der ← 582 | 583 → Entwicklungsländer (GPS)3275 und für das Präferenzsystem zwischen den Entwicklungsländern (GSTP)3276 darstellt.3277 Daneben gestattet das GATT 1994 die Bildung von Zollunionen und Freihandelszonen (RTA).3278 Die zwischen den teilnehmenden Staaten in diesem Rahmen gegenseitig gewährten Zugeständnisse sind sodann vom Meistbegünstigungsmechanismus ausgenommen.3279 Derzeit sind 489 RTA, die sich sowohl auf Waren als auch auf Dienstleistungen erstrecken, bei der WTO registriert. In Kraft sind im Augenblick 297 RTA.3280 Die EU ist aktuell Mitglied in 32 RTA.3281 Letztlich sind noch die Art. VI, Art. XXIII:2, Art. XXIV:3 lit. (a) und Art. XIV i.V.m. Art. XII und Art. XVIII GATT 1947 sowie die allgemeinen Ausnahmen Art. XIX, Art. XX und Art. XXI GATT 1947 zu nennen, mittels derer eine Abweichung vom Prinzip der Meistbegünstigung möglich oder gerechtfertigt ist.3282
bbb. Meistbegünstigung und Energiehandel
Dem Meistbegünstigungsprinzip wird für den Energiehandel von einigen Autoren wenig Bedeutung zugemessen, da es sich aus ihrer Sicht einerseits um eine „largely self-enforcing rule“ handelt und es andererseits auf Grund der zahlreichen RTA in Reinform größtenteils keine Anwendung mehr findet.3283 Letzteres ist allerdings kein energiespezifisches sondern ein allgemeines Problem des WTO-Rechts. ← 583 | 584 →
Mit dem Stichwort „largely self-enforcing rule“ fassen die Autoren die Grundsituation im internationalen Energiehandel zusammen. D.h. im Energiebereich werden oft erhebliche Mengen an Kapital investiert, die Preisbildung für viele Energieformen erfolgt in einem globalen Preissystem, produzierende Staaten generieren erhebliche Einnahmen durch den Export von Energie, die häufig zudem das einzig beutende Exportgut darstellt3284, der Handel mit leitungsgebundener Energie ist regional begrenzt, die fossilen Energievorkommen sind global unregelmäßig verteilt und die meisten Industriestaaten sind in der Nachfragesituation.3285 Mit anderen Worten, ausgedrückt, sowohl den Produzenten- als auch den Importstaaten fehlt angesichts der genannten Umstände jeglicher Anreiz Import- bzw. Exportstaaten unterschiedlich zu behandeln.3286
Der Feststellung einer self-enforcing rule ist in Bezug auf die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle und deren Energieprodukte vollumfänglich zu zustimmen, da sich die Produzentenstaaten vor dem Hintergrund der derzeitigen und zukünftigen fehlenden Absatzschwierigkeiten für fossile Energie (sog. Anbietermarkt)3287 selbst erheblicher Einnahmemöglichkeiten berauben würden3288, wenn sie Exportvorteile außerhalb eines RTA oder der oben genannten Artikel gewähren. Des Weiteren ist der Einsatz von fossilen Energieträgern als politisches Druckmittel3289 und damit der bewusste Bruch von WTO-Recht durch energieexportierende WTO-Mitglieder wenig wahrscheinlich, da fossile Energie, wie bereits ← 584 | 585 → erwähnt, häufig das einzig bedeutende Exportgut ist und die Produzentenstaaten zudem an stabilen Handelsbeziehungen interessiert sind3290. Auf der anderen Seite ergreifen Importstaaten in der Regel keinerlei Maßnahmen, die fossile Energieträger im Inland unnötig verteuern.3291
In Bezug auf Strom und Biomasse ergibt sich in Hinblick auf produzierende WTO-Mitglieder das gleiche Ergebnis, da auch durch den Export dieser Energieformen staatliche Einkünfte erwirtschaftet werden, ein Anbietermarkt existiert, der Einsatz als politisches Druckmittel auf Grund der gleichen Umstände nicht zu erwarten ist und damit im Ergebnis ebenso keine Anreize zur Ungleichbehandlung außerhalb der genannten Möglichkeiten bestehen. In einigen Importstaaten zeigt sich allerdings derzeit vor dem Hintergrund der immer stärker diskutierten Energiewende3292 und den Klimaschutzzielen des Kyoto-Protokolls3293 die Tendenz zu einer Differenzierung zwischen „schmutzigen“ und „sauberen“ Importen.3294 Derartige Bestrebungen setzen am Tatbestandsmerkmal „gleichartige Ware“ an und bemühen sog. non-product related processes and production methods (NPR PPMs) als Differenzierungskriterien. In Bezug auf Strom wird zwischen „grünen“ Stromimporten aus erneuerbaren Energien und „schmutzigen“ Stromimporten aus konventionellen Anlagen (atomar und fossil)3295 sowie ← 585 | 586 → in Bezug auf Biomasse zwischen Biomasseimporten aus „nachhaltiger“ und „konventioneller“ Produktion3296 unterschieden.3297
Im Gesamtbild ist also festzuhalten, dass das Meistbegünstigungsprinzips für die einzelnen Formen handelsüblicher Energie von unterschiedlicher Bedeutung ist.
dd. Inländerbehandlung – Art. III GATT 1947
Der zweite Kernbestandteil des GATT 1994 ist, wie oben unter aa. angemerkt, das in Art. III GATT 1947 niedergelegte Gebot der Inländerbehandlung3298. Im Vergleich zum Meistbegünstigungsprinzip zielt das Gebot auf eine Gleichstellung importierter und inländischer Waren und damit auf die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen3299 zwischen beiden Warengruppen ab.3300 Bereichsausnahmen existieren für Kinofilme3301, das öffentliche Beschaffungswesen, wenn die Waren nicht für den kommerziellen Wiederverkauf oder die Erzeugung von Waren zum kommerziellen ← 586 | 587 → Verkauf erworben werden3302, und Subventionen3303, die ausschließlich an inländische Hersteller fließen.3304
Nach Art. III:2 Satz 1 GATT 1947 dürfen Waren aus anderen WTO-Mitgliedern weder direkt noch indirekt höheren inneren Abgaben oder sonstigen Belastungen (sog. fiskalische Maßnahmen) unterworfen werden als gleichartige inländische Waren. Art. III:2 Satz 2 GATT 1947 dehnt diesen Grundsatz auf Waren, die zwar nicht gleichartig, jedoch unmittelbar mit den inländischen Waren konkurrieren oder mit diesen substituierbar sind, aus.3305
Gemäß Art. III:4 GATT 1947 ist es untersagt, Waren aus anderen WTO-Mitgliedern in Bezug auf Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, Verteilung und Verwendung im Inland (sog. nicht-fiskalische Maßnahmen) ungünstiger zu behandeln als gleichartige Waren inländischen Ursprungs.3306 Der Begriff „gleichartig“ ist in diesem Zusammenhang weiter zu verstehen als in Art. III:2 Satz 1 GATT 1947 und umfasst auch die in Art. III:2 Satz 2 GATT 1947 genannten Waren.3307
bbb. Bedeutung für den Energiehandel
Das Gebot der Inländerbehandlung hat im Energiehandel unterschiedliche Bedeutung. In Bezug auf die Primärenergieträger Kohle, Erdgas, Erdöl und Natururan ist festzuhalten, dass das Gebot auf Grund der unregelmäßigen Verteilung der Vorkommen und der Importabhängigkeit vieler Staaten nur wenig Relevanz besitzt.3308 Importabhängige Staaten haben i.d.R. keine Interesse an einer Diskriminierung importierter Primärenergieträger, da sie auf diese angewiesen sind.3309 Exportstaaten importieren i.d.R. keine Primärenergieträger, weshalb es bereits an der Grundsituation für eine Diskriminierung fehlt.3310
Hinsichtlich der aus Primärenergieträgern gewonnenen Energieprodukte, der Sekundärenergie Elektrizität und der Energiekategorie Biomasse stellt sich die Situation hingegen anders dar.3311 Hier sind die Produktionsbetriebe global gleichmäßiger verteilt, weshalb es Bestrebungen geben kann, die heimischen vor importierten Waren zu schützen.3312 In diesem Zusammenhang ist außerdem erneut auf die Problematik ← 587 | 588 → der NPR PPMs3313 hinzuweisen, da das Gebot der Inländerbehandlung wie das Meistbegünstigungsprinzip an die Gleichartigkeit von Waren anknüpft.3314
ee. Zölle und zollgleiche Abgaben – Art. II GATT 1947
Zölle3315 und zollgleiche Abgaben3316 (sog. tarifäre Handelshemmnisse)3317 sind im System des GATT 1994 generell die einzigen legitimen staatlichen Instrumente, um Warenströme an der Grenze unmittelbar zu beeinflussen.3318
Grundsätzlich existieren sie in gebundener und ungebundener Form. Von gebundenen Zöllen und zollgleichen Abgaben spricht man, wenn ein Staat ein Zugeständnis für eine Ware übernommen hat und dieses in der landesspezifischen Liste der Zugeständnisse3319 niedergeschrieben wurde.3320 Ungebundene Zölle und zollgleiche Abgaben liegen entsprechend dem Vorherigem vor, wenn kein Zugeständnis seitens eines Staates für eine Ware übernommen wurden, was in der Regel aber selten ist.3321
Der Unterschied zwischen den beiden Formen ist, dass nur bei ungebundenen Zöllen und zollgleichen Abgaben die Erhebung und die Höhe im freien Ermessen eines Staates steht.3322 Wurde hingegen ein Zugeständnis für eine Ware übernommen, ist das WTO-Mitglied gemäß Art. II:1 lit. a) GATT 1947 verpflichtet, andere WTO-Mitglieder nicht weniger günstig zu behandeln, als in der Liste vorgesehen ist. Dementsprechend enthalten die Zolllisten auch maximal Sätze, die zwar nicht ← 588 | 589 → über- aber unterschritten werden dürfen.3323 Zudem können zollgleiche Abgaben nur dann erhoben werden, wenn sie in den Listen festgehalten wurden.3324
Angesichts der anerkannten handelsbeschränkenden Wirkung von Zöllen und zollgleichen Abgaben sind die WTO-Mitglieder gemäß Art. XXVIII bis:1 GATT 1947 verpflichtet von Zeit zu Zeit in Zollverhandelungen3325 zu treten, um so eine wesentliche Herabsetzung des allgemeinen Niveaus der Zölle und der sonstigen Import- und Exportabgaben zu bewirken. Das Ergebnis einer Verhandlungsrunde wird im Anschluss in den nach Staaten aufgeteilten Listen der Zugeständnisse zusammengefasst, die nach Art. II:7 GATT 1947 Bestandteil des GATT 1994 sind.3326
bbb. Zölle/zollgleiche Abgaben und Energiehandel
Importzölle und zollgleiche Importabgaben auf Energieträger sind im Allgemeinen relativ gering.3327 So lag 2007 der weltweite Durchschnitt der gebundenen Zölle für Kraftstoffe bei 25,3%, in Industrieländern bei 1,5% und in Entwicklungsländern bei 27,5%.3328 Die tatsächlich angewendeten Zollsätze bezifferten sich jedoch bei Industrieländern auf 0,5% und bei Entwicklungsländern auf 6,7%.3329
Vergleichbare Zahlen zu Exportzöllen, wie sie z.B. die OPEC-Staaten erheben3330, finden sich derzeit allerdings nicht. In diesem Kontext sei noch erwähnt, dass es umstritten ist, ob Exportzölle in die Liste der Zugeständnisse3331 aufgenommen werden können.3332 Vor dem Hintergrund, dass in Art. XXVIII bis:1 GATT 1947 ausdrücklich die Ausgangsabgaben erwähnt werden, sprechen trotz des Wortlauts ← 589 | 590 → des Art. II:1 lit. b) und c) GATT 1947 die besseren Argumente für die Möglichkeit der Festschreibung von Exportzöllen in den Listen der Zugeständnisse.3333
ff. Mengenmäßige Beschränkungen – Art. XI GATT 1947
Zwischen den WTO-Mitgliedern sind nach Art. XI:1 GATT 1947 generell Verbote oder Beschränkungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Waren, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen (sog. nichttarifären Handelshemmnisse)3334, verboten. Damit sind nicht nur mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, sondern auf Grund des Auffangtatbestandsmerkmals „in Form von anderen Maßnahmen“ auch alle staatlichen, nicht-fiskalischen, verbindlichen oder unverbindlichen Maßnahmen, die den Marktzugang behindern, untersagt.3335 Im Einzelnen sind insbesondere Import- und Exportlizenzen, Höchst- oder Mindestpreise für den Im- und Export sowie vollständige Handelsverbote zu nennen.3336
Nicht von Art. XI GATT 1947 werden konsequenter Weise Exportzölle und -gebühren erfasst, die angesichts Art. II GATT 1947 generell zulässig sind3337. Derartige Abgaben werden im Energiehandel nach Schätzungen der WTO auf ca. 5 bis 10% der Welthandelsmenge an Kraftstoffen erhoben.3338
Umstritten ist, ob Produktionsquoten unter Art. XI GATT 1947 fallen.3339 Derartige Instrumente werden bspweise von den OPEC-Staaten angewendet3340, um die Menge an Primärenergieträgern auf den internationalen Märkten bewusst zu verknappen.
In Art. XI:2, Art. XII, Art. XVIII Abschnitt B Nr. 9, Art. XIV:5 und Art. XX lit. i) und j) GATT 1947 finden schließlich einige Ausnahmetatbestände zu Art. XI:1 GATT 1947.3341 Für den Energiehandel können Art. XI:2 lit. a) und Art. XX lit. i) GATT 1947 relevant werden, da hiermit der Export von Energieträgern unter den dortigen Voraussetzungen begrenzt werden kann.3342 ← 590 | 591 →
gg. Freiheit der Durchfuhr – Art. V GATT 1947
Der Transit durch Drittstaaten hat, wie im ersten Teil der Abhandlung dargelegt wurde, im internationalen Energiehandel elementare Bedeutung.3343 Das GATT 1994 enthält in Art. V GATT 1947 eine Regelung, die mit „Freedom of Transit“ überschrieben ist.
Hiernach besteht im Allgemeinen für den Verkehr nach und aus dem Gebiet eines WTO-Mitglieds durch das Gebiet eines oder mehrerer weiterer WTO-Mitglieder Durchfuhrfreiheit, wenn die für den internationalen Durchfuhrverkehr am besten geeigneten Verkehrswege benutzt werden.3344 Im Einzelnen wird festgelegt, dass der Durchfuhrverkehr3345 nicht unnötig verzögert oder beschränkt werden darf.3346 Außerdem ist er von Zöllen und anderen Durchfuhrabgaben sowie -belastungen, mit Ausnahme der dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechenden3347 Beförderungskosten oder sonstigen Belastungen, die dem aus der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den Kosten evtl. erbrachter Dienstleistungen entsprechen, zu befreien.3348 Des Weiteren sind Diskriminierungen an Hand der Flagge der Wasserfahrzeuge, des Ursprungs-, Herkunfts-, Eingangs-, Austritts- oder Bestimmungsortes oder auf Grund der Umstände, die das Eigentum an Waren, Wasserfahrzeugen oder anderen Beförderungsmitteln betreffen, untersagt.3349 Schließlich ist generell Meistbegünstigung zu gewähren.3350
Umstritten ist, ob Art. V GATT 1947 neben den klassischen beweglichen Verkehrsträgern, mit Ausnahme von Luftfahrzeugen3351, wie See- und Binnenschiffe, Eisenbahn- und Straßenverkehr auch auf feste Transportinfrastrukturen wie Pipelines und Elektrizitätsnetze Anwendung findet.3352 Außerdem ist in diesem Kontext nicht unproblematisch, dass derartige Infrastrukturen oftmals im Eigentum von ← 591 | 592 → privaten oder öffentlichen Unternehmen stehen und sich das GATT 1994 an die WTO-Mitglieder also Staaten richtet.3353
hh. Subventionen
Im GATT 1994 finden sich grundsätzlich auch Regelungen zum Themenkomplex „Subventionen“. Die Art. VI und Art. XVI GATT 1947 sowie der Tokio-Subventionskodex von 1979 wurden jedoch als rudimentär, lückenhaft und unbefriedigend empfunden, weshalb es im Rahmen der Uruguay-Runde zum Abschluss des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (SCM) kam.3354 Das SCM bildet heute den Kern des WTO-Subventionsregims für Waren.3355
aaa. Struktur des SCM
Das SCM gliedert sich in sieben Anhänge und 32 Artikel, die sich wiederum in elf Themenbereiche unterteilen.3356 Zunächst werden der Subventionsbegriff und das Spezifitätskriterium definiert.3357 In den folgenden drei Bereichen finden sich die Regelungen zu den Subventionskategorien3358, die dem sog. Ampelansatz folgen.3359 In Art. 3 und Art. 4 SCM sind die Subventionen geregelt, die generell verboten sind (sog. rote Subventionen). In Art. 5 bis 7 SCM finden sich die Arten von Subventionen, die anfechtbar sind (sog. gelbe Subventionen) und in den Art. 8 und Art. 9 SCM sind schließlich die zulässigen Subventionen (sog. grünen Subventionen) enthalten.3360 Im fünften Themenbereich3361 sind die Vorgaben zu unilateralen Ausgleichsmaßnahmen niedergelegt. In den Teilen sechs und sieben finden sich Artikel zum Ausschuss für Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen3362, zu Notifikationen und Berichten3363. Der achte Themenbereich befasst sich mit Entwicklungsländern.3364 In den letzten ← 592 | 593 → drei Themenbereichen finden sich schließlich Übergangsvorschriften3365, eine Klarstellung zum Streitbeilegungsverfahren3366 und allgemeine Schlussbestimmungen3367.
bbb. Rote Subventionen
Rote, verbotene Subventionen sind nach Art. 3.1 SCM, die einerseits gesetzlich oder tatsächlich entweder für sich allein oder als eine von mehreren anderen Bedingungen einschließlich der in Anhang I zum SCM genannten Bedingungen von Ausfuhrleistungen (sog. Exportsubventionen) abhängig sind und andererseits entweder für sich alleine oder als eine von mehreren anderen Bedingungen davon abhängig sind, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten (sog. Importsubstitutionssubventionen).3368 Ausgenommen sind hiervon lediglich Subventionen, die sich nach dem AoA richten.3369
ccc. Gelbe Subventionen
Gelbe, anfechtbare Subventionen sind nach Art. 5 SCM, die nicht nach Art. 3 SCM untersagt sind, aber eine nachteilige Auswirkung auf die Interessen anderer WTO-Mitglieder verursachen, d.h. einen inländischen Wirtschaftszweig eines anderen WTO-Mitglieds schädigen, Vorteile eines anderen WTO-Mitglieds zunichtemachen und schmälern, die diesem mittelbar oder unmittelbar aus dem GATT 1994 erwachsen, oder die Interessen eines anderen WTO-Mitglieds ernsthaft schädigen. Letzteres wird in Art. 6.1 SCM legaldefiniert.
ddd. Grüne Subventionen
Grüne, zulässig Subventionen finden sich grundsätzlich in Art. 8 und Art. 9 SCM. Diese Artikel waren jedoch auf eine Laufzeit von fünf Jahren befristet.3370 Eine nach Art. 31 SCM mögliche Verlängerung der Laufzeit wurde von den WTO-Mitgliedern nicht beschlossen, weshalb Art. 8 und Art. 9 SCM zum 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten sind.3371
eee. Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen
Im Hinblick auf rote und gelbe Subventionen stehen den WTO-Mitgliedern im Allgemeinen Abhilfe- und Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung, die parallel betrieben werden können3372. ← 593 | 594 →
Unter Abhilfemaßnahmen versteht man, die in Art. 4 und Art. 7 SCM niedergelegten Konsultationsverfahren zur Beilegung einer Streitigkeit über die Zulässigkeit von Subventionen.3373
Als Ausgleichsmaßnahmen können WTO-Mitglieder Ausgleichszölle3374 auf subventionierte Waren verhängen.3375
fff. Aktuelle Problematiken mit Bezug zum Energiehandel
Derzeit ist noch ungeklärt, wie das sog. „dual pricing“ unter dem SCM zu behandeln ist.3376 Unter „dual pricing“ versteht man die Situation, dass ein Energieexportstaat auf dem heimischen Markt niedrigere Preise für Energieträger ansetzt als für den Export.3377
Ein weiteres Streitthema sind derzeit Subventionen für Biokraftstoffe, wie sie bspweise Kanada, Australien und Brasilien im umfangreichen Maße gewähren.3378 Im diesem Zusammenhang ist auch das Übereinkommen über die Landwirtschaft (AoA) von Relevanz, da bspweise Bioethanol unter das Subventionsregime dieses Abkommen subsumiert werden kann.3379
Neben den Regelungen zu Subventionen sieht das GATT 1994 auch Bestimmungen für den Bereich „Dumping“ vor. Art. VI GATT 1947 wird vom Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (AD) flankiert.3380
Antidumpingmaßnahmen i.F.v. Antidumpingzöllen3381, Preisverpflichtungen3382 oder vorläufigen Maßnahmen3383 stehen den WTO-Mitglieder im Allgemeinen offen, wenn Dumping i.S.d. Art. 2 AD, eine (drohende) Schädigung eines heimischen ← 594 | 595 → Wirtschaftszweigs3384 und der Kausalzusammenhang zwischen den beiden ersteren3385 vorliegen.3386
Umstritten ist in diesem Kontext, ob „dual pricing“ eine Form von Dumping darstellt.3387 Dieser Themenbereich könnte evtl. im Bereich der Sekundärenergien relevant werden, da hierdurch die Produktionskosten gesenkt werden.
jj. Transparenz
Innerhalb des GATT 1994 finden sich auch Regelungen zur Transparenz. Art. X:1 GATT 1947 legt fest, dass die WTO-Mitglieder geltende Gesetze, sonstige Vorschriften, Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen von allgemeiner Bedeutung, die die Tarifierung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren, die Sätze von Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen, die Vorschriften, Beschränkungen und Verbote hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr sowie die Überweisung von Zahlungsmitteln für Ein- oder Ausfuhr betreffen oder sich auf den Verkauf, die Verteilung, Beförderung, Versicherung, Lagerung, Überprüfung, Ausstellung, Veredelung, Vermischung oder eine andere Verwendung dieser Waren beziehen, veröffentlichen.3388 Außerdem sind die internationalen handelspolitischen Vereinbarungen zwischen den WTO-Mitgliedern öffentlich zugänglich zu machen. Ausgenommen von der Transparenzverpflichtung sind allerdings vertrauliche Informationen, deren Veröffentlichung die Durchführung der Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
Daneben sieht Art. X:2 GATT 1947 vor, dass Erhöhungen von Zöllen oder sonstigen Belastungen oder neue und erschwerende Vorschriften bzgl. der Einfuhr sowie für die Überweisung von Zahlungsmitteln für die Einfuhr nicht vor der amtlichen Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden dürfen.
kk. Technische Handelshemmnisse
Abschließend ist im Kontext des GATT 1994 noch auf das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT) einzugehen. Technische Vorschriften und Normen für Waren, Verpackungen, Kennzeichnung und Beschriftung sowie Verfahren zur Bewertung der Übereinstimmung mit den vorherigen können Handelshemmnisse im internationalen Handel darstellen.3389 Das TBT verbietet derartige Festlegung nicht3390, die Ausarbeitung und Anwendung wird jedoch in Art. 2 TBT ← 595 | 596 → umfassend geregelt. So werden die WTO-Mitglieder bspweise dazu verpflichtet, bestehende und in Kürze in Kraft tretende internationale Normen als Grundlage für nationale Vorschriften zu verwenden.3391 Beispiele hierfür sind insbesondere die Festlegungen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) für feste und flüssige Biokraftstoffe.3392
Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist das Äquivalent zum GATT 1994 für den Dienstleistungsbereich.3393 Ziel des GATS ist es Grundsätze und Regelungen für den Handel mit Dienstleistungen im Hinblick auf die Ausweitung dieses Handels unter den Bedingungen der Transparenz und der fortschreitenden Liberalisierung sowie zur Förderung des Wirtschaftswachstums aller Handelspartner und der Weiterentwicklung der Entwicklungsländer zu schaffen.3394
Das GATS selbst besteht aus 32 Artikeln, die Rahmenvorgaben zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels enthalten, und acht Anlagen, in denen sich insbesondere Sonderregelungen für den Finanz-, Telekommunikations- und Transportbereich finden und die nach Art. XX:3 und Art. XXIX GATS wesentliche Bestandteile des GATS sind.3395 Flankiert wird das GATS von Listen3396, die seitens der WTO-Mitglieder erstellt wurden und die Liberalisierungsschritte steuern, acht in der Schlussakte der Uruguay-Runde auffindbaren Ministeriellen Entscheidungen und weiteren Sonderregelungen für die Bereiche „Finanzen und Telekommunikation“, die nach der Uruguay-Runde verfasst wurden.3397
Inhaltlicher Kern des GATS sind Meistbegünstigung3398 und Transparenz3399, die zusammen die „Allgemeinen Pflichten“ bilden.3400 Daneben finden sich die sog. „spezifischen Verpflichtungen“3401, d.h. Gewährung von Marktzugang3402, Inländerbehandlung3403 und zusätzliche Verpflichtungen3404. ← 596 | 597 →
bb. Energiedienstleistungen unter dem GATS
aaa. Anknüpfungspunkt
Anknüpfungspunkt des GATS sind nach Art. I:1 GATS alle Maßnahmen der WTO-Mitglieder, die den Handel mit Dienstleistung beeinträchtigen.
(1) Dienstleistungsbegriff
Der Begriff „Dienstleistung“ wird im GATS nicht legaldefiniert.3405 Nach Art. I:3 lit. b) GATS i.V.m. Art. 2 der Anlage zu Luftverkehrsdienstleistungen werden jedoch alle Arten von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme der Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt3406 erbracht werden oder bereits eingeräumte Luftverkehrsrechte bzw. Dienstleistungen betreffen3407, vom GATS erfasst.
Die WTO-Praxis orientiert3408 sich zur Bestimmung des Vorliegens einer Dienstleistung an der an sich unverbindlichen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren3409 und den unverbindlichen Guidelines for the Scheduling of Specific Commitments3410.
Die Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren unterteilt sich in 12 Sektoren, die sich wiederum in Untersektoren und deren Bestandteile gliedern:
• Business Services: Professional Services, Computer and Related Services, Research and Development Services, Real Estate Services, Rental/Leasing Services without Operators und Other Business Services;
• Communication Services: Postal Services, Courier Services, Telecommunication Services, Audiovisual Services und Other;
• Construction and Related Engineering Services: General Construction Work for Buildings, General Construction Work for Civil Engineering, Installation and Assembly Work, Building Completion and Finihing Work und Other; ← 597 | 598 →
• Distribution Services: Commission Agents’ Services, Wholesale Trade Services, Retailing Services, Franchising und Other;
• Educational Services: Primary Education Services, Secondary Education Services, Higher Education Services, Adult Education und Other Education Services;
• Environmental Services: Sewage Services, Refuse Disposal Services, Sanitation and similar Services und Other;
• Financial Services: All Insurance and Insurance-related Services, Banking and other financial Services und Other;
• Health Related and Social Services: Hospital Services, Other Human Health Services, Social Services und Other;
• Tourism and Travel Related Services: Hotels and Restaurants, Travel Agencies and Tour Operators Services, Tourist Guides Services und Other;
• Recreational, Cultural and Sporting Services: Entertainment Services, News Agency Services, Libraries, Archives, Museums and other cultural Services, Sporting and other recreational Services und Other;
• Transport Services: Maritime Transport Services, Internal Waterways Transport, Air Transport Services, Space Transport, Rail Transport Services, Road Transport Services, Pipeline Transport, Services auxiliary to all modes of transport und Other Transport Services;
Ein Handel mit Dienstleistungen liegt vor, wenn eine der vier Literae des Art. I:2 GATS (sog. modes) einschlägig ist. Hiernach ist Handel die Erbringung einer Dienstleistung3411
• aus dem Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds in das Hoheitsgebiet eines anderen WTO-Mitglieds, wobei der Dienstleistende und der Dienstleistungsempfänger in ihrem jeweiligen Staat verbleiben (sog. grenzüberschreitende Dienstleistungen/cross-border supply);
• im Hoheitsgebiet eines WTO-Mitglieds an den Dienstleistungsempfänger eines anderen WTO-Mitglieds, d.h. der Dienstleistungsempfänger überschreitet eine zwischenstaatliche Grenze (sog. Auslandsnutzung/consumption abroad);
• durch einen Dienstleistenden eines WTO-Mitglieds mittels kommerzieller Präsenz im Hoheitsgebiet eines anderen WTO-Mitglieds, d.h. es existiert eine geschäftliche oder berufliche Niederlassung3412 in irgendeiner Form (sog. gewerbliche Niederlassung/commercial presence);
• durch einen Dienstleistenden eines WTO-Mitglieds mittels Präsenz natürlicher Personen eines WTO-Mitglieds im Hoheitsgebiet eines anderen WTO-Mitglieds, ← 598 | 599 → d.h. der Dienstleistende überschreitet für die Dauer der Dienstleistungserbringung eine zwischenstaatliche Grenze (sog. Auslandserbringung/presence of natural persons).
Die „Erbringung“ umfasst dabei die Produktion, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung der Dienstleistung.3413
(3) Beeinträchtigende Maßnahmen der Mitglieder
Unter „Maßnahmen der WTO-Mitglieder“ sind im Allgemeinen alle denkbaren Handelshemmnisse zu subsumieren.3414 Aus der Zusammenschau der Art. I:1, Art. I:3 lit. a) und Art. XXVIII lit. a) und c) GATS ergibt sich im Einzelnen3415, dass jede hoheitliche Maßnahme unabhängig von ihrer Handlungsform und erlassenden, innerstaatlichen Stelle erfasst wird. Außerdem ist unerheblich an welchen sachlichen Aspekt des Handels mit Dienstleistungen angeknüpft wird, d.h. es ist irrelevant, ob an der Entstehung, dem Konsum der Dienstleistung oder einem Zwischenschritt bzw. am Dienstleistenden oder am Dienstleistungsempfänger angeknüpft wird.3416
Für eine Beeinträchtigung ist schließlich nicht entscheidend, ob mit einer Maßnahme eine Beeinträchtigung beabsichtigt ist oder wird, sondern lediglich, ob eine tatsächliche Beeinträchtigung des Handels mit Dienstleistungen eintritt.3417
(4) Bedeutung für den Energiehandel
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das GATS trotz des Fehlens eines spezifischen Energiesektors in der Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren einerseits generell auf die für den internationalen Energiehandel wichtige Transportbranche Anwendung findet.3418 So werden in der Liste die Bereiche See-, Binnenschiff-, Eisenbahn-, Straßen- und Pipelinetransport explizit genannt.3419 Die Übertragung und Verteilung von Elektrizität wird zwar nicht ausdrücklich aufgezählt, lässt sich jedoch unter den Auffangsektor „Other Transport Services“3420 subsumieren.3421 ← 599 | 600 →
Andererseits sind vom GATS, unabhängig vom Energieträger, Dienstleistungen in den Bereichen Energiegroß- und -einzelhandel erfasst.3422
Abschließend gilt es sich aber noch vor Augen zu führen, dass in manchen Staaten der Energiesektor einschließlich des Dienstleistungsbereichs zum Teil oder vollständig in die Zuständigkeit des Staats (z.B. Daseinsvorsorge) fällt und damit evtl. die Bereichsausnahme des Art. I:3 lit. b) GATS „Ausübung hoheitliche Gewalt“3423 einschlägig sein kann.3424
bbb. Meistbegünstigung – Art. II GATS
Das Meistbegünstigungsprinzip des GATS3425 ist dem des GATT 1994 nachgebildet. Im Allgemeinen hat jedes WTO-Mitglied hinsichtlich aller Maßnahmen, die unter das GATS fallen, den Dienstleistern und -empfängern eines anderen WTO-Mitglieds sofort und bedingungslos die Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die aus der jeweiligen subjektiven Sicht des verpflichteten WTO-Mitglieds dem am besten gestellten WTO-Mitglied gewährt wird.3426 Damit werden generell alle rechtlichen und faktischen Diskriminierungen zwischen gleichen ausländischen Dienstleistungen und -leistenden beseitigt.3427
In Art. II:2 GATS ist allerdings vorgesehen, dass die WTO-Mitglieder spezifische Ausnahmen vom Grundsatz der Meistbegünstigung vorsehen können, die sodann in den Landeslisten (sog. Negativlisten) eingetragen werden und grundsätzlich für zehn Jahre gelten.3428 Voraussetzung hierfür ist, dass die Maßnahmen nicht mit Art. II:1 GATS vereinbar sind und bereits vor Inkrafttreten des GATS3429 eingeführt worden waren.3430 Die WTO-Mitglieder haben diese Möglichkeit rege in Anspruch genommen und zwei WTO-Mitglieder sogar energiedienstleistungsspezifische ← 600 | 601 → Ausnahmen festgeschrieben.3431 Im Hinblick auf den Transportbereich existieren im Seetransport 63, im Binnenschifftransport 10, im Eisenbahntransport vier und im Straßentransport 45 ausgenommene Maßnahmen.3432 Darüber hinaus haben die USA als einziger Staat eine Ausnahme für den Pipelinebereich3433 und Venezuela als einziger Staat eine Ausnahme für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erdöl einschließlich des Vertriebs und Marketings von Erdöl und -produkten3434 vorgesehen.
Neben den eben dargestellten Ausnahmen zum Meistbegünstigungsprinzip finden sich schließlich weitere in den Art. II:3, Art. V, Art. V bis und Art. XIII:1 GATS.3435
ccc. Transparenz – Art. III GATS
Die Transparenzverpflichtung des Art. III GATS ist ebenfalls der des GATT 1994 nach empfunden. Hiernach haben die WTO-Mitglieder spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, von Notstandssituationen abgesehen, alle einschlägigen Maßnahmen einschließlich internationaler Handelsabkommen, die sich auf die Anwendung des GATS beziehen oder sie beeinträchtigen, zu veröffentlichen bzw. falls ein Veröffentlichung nicht möglich ist, die Informationen öffentlich zugänglich zu machen.3436 Des Weiteren haben die WTO-Mitglieder den Rat für den Handel mit Dienstleistungen3437 umgehend und mindestens einmal jährlich über die Einführung neuer oder die Änderung bestehender Gesetze, sonstiger Vorschriften oder Verwaltungsrichtlinien, die den Handel mit Dienstleistungen, soweit dieser den spezifischen Verpflichtungen des WTO-Mitglieds unterliegt, wesentlich betreffen, zu unterrichten.3438 Außerdem sind die WTO-Mitglieder dazu verpflichtet, alle Ersuchen zu allgemein geltenden Maßnahmen und internationalen Handelsabkommen zu beantworten sowie hierfür Auskunftsstellen einzurichten.3439 Eine Ausnahme zur Transparenzpflicht existiert in Art. III bis GATS für vertrauliche Informationen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse widersprechen würden oder die berechtigten Interessen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde. ← 601 | 602 →
ddd. Marktzugang – Art. XVI GATS
Die Regelung zum Marktzugang in Art. XVI GATS ist die erste der sog. „spezifischen Verpflichtungen“, d.h. im Gegensatz zu den beiden zuvor dargestellten allgemeinen Pflichten ergibt sich der Regelungsgehalt nicht aus dem GATS direkt, sondern aus den Listen spezifischer Verpflichtungen3440 (sog. Positivlisten), mit denen die WTO-Mitglieder das „Ob“ und „Wieviel“ des Marktzugangs festlegen.3441
Im Allgemeinen ist seitens der WTO-Mitglieder den Dienstleistungen und -leistenden anderer WTO-Mitglieder keine weniger günstige Behandlung zu gewähren als nach den in der jeweiligen Liste vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen.3442 Außerdem führt die Übernahme von Marktzugangsverpflichtungen zu einem Verbot einer Reihe bestimmter Marktzugangsschranken, wenn diese nicht ausdrücklich in den Positivlisten behandelt werden.3443 Hierzu gehören
• Beschränkungen der Anzahl Dienstleistender,
• Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens,
• Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen,
• Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen im Dienstleistungssektor,
• Beschränkungen auf gewisse Unternehmensformen und
• Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals.3444
Die Listen spezifischer Verpflichtungen sind nach Art. XIX GATS in regelmäßigen Verhandlungsrunden mit dem Ziel einer schrittweisen Liberalisierung zu überarbeiten. Die erste Verhandlungsrunde wurde am 7. Februar 2000 (sog. GATS 2000-Verhandlungen) eröffnet3445 und sind bis heute nicht beendet3446. Als Modus zur Weiterentwicklung wurde zunächst die sog. request-offer Methode gewählt, d.h. die WTO-Mitglieder stellen sich unter einander Liberalisierungsforderungen und verknüpften diese mit eigenen Liberalisierungsangeboten.3447 Dieses Vorgehen ← 602 | 603 → wurde jedoch als ineffizient empfunden3448, weshalb 2005 auf der Ministerkonferenz in Hongkong beschlossen wurde, plurilaterale Verhandlungen aufzunehmen.3449
In diesem Zusammenhang kam es am 28. Februar 2006 zu einem gemeinsamen Vorstoß dem sog. Collective Request in Energy Services3450 von neun Staaten3451 unter der Koordination der EU.3452 Hierin wurde festgelegt, dass eine weitestgehende Liberalisierung u.a. in den Bereichen „Wholesale trade services of solid, liquid and gaseous fuels ans related products (excluding electricity and town gas)“ und „Retailing services of fuel oil, botteld gas, coal & woods“ angestrebt wird.
eee. Inländerbehandlung – Art. XVII GATS
Bei der Regelung zur Inländerbehandlung des GATS3453 handelt es sich ebenfalls um eine „spezifische Verpflichtung“, d.h. wie beim Marktzugang ergibt sich der Regelungsgehalt nicht direkt aus dem GATS, sondern aus den Positivlisten der WTO-Mitglieder.
Im Allgemeinen ist seitens der WTO-Mitglieder den Dienstleistungen und -leistern eines anderen WTO-Mitglieds unter den Bedingungen und Vorbehalten der Positivlisten keine weniger günstige Behandlung zu gewähren als den eigenen gleichartigen Dienstleistungen und -leistern. Eine Liste verbotener Beeinträchtigungen wie in Art. XVI:2 GATS findet sich in Art. XVII GATS nicht.3454
fff. Seetransport
Abschließend ist im Kontext des GATS noch speziell auf den Seetransport, der, wie im ersten Teil der Abhandlung dargelegt, ein Haupttransportmittel im internationalen Energiehandel ist, einzugehen.3455 ← 603 | 604 →
Im Rahmen der Ausführungen zur Meistbegünstigung3456 wurde bereits angedeutet, dass in diesem Bereich zahlreiche Ausnahmen bestehen. Derzeit gestaltet sich die Lage im Allgemeinen sogar so, dass die Meistbegünstigungsverpflichtung des Art. II GATS einschließlich der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II bis zum Abschluss der Doha-Runde, mit Ausnahme der in den Listen der WTO-Mitglieder übernommenen Verpflichtungen, für den Seetransport vollständig ausgesetzt ist.3457 Hintergrund hierzu sind die nahezu unüberbrückbaren Differenzen, die während der Uruguay-Runde in diesem Kontext auftraten.3458
Außerdem ist im Hinblick auf die Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung zu konstatieren, dass seitens der WTO-Mitgliedern nur wenige übernommen wurde.3459
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass den zentralen GATS-Verpflichtungen „Meistbegünstigung, Marktzugang und Inländerbehandlung“ im Bereich des Seetransports nahezu keine Relevanz zukommt.3460
III. Vertrag über die Energiecharta
Der Vertrag über die Energiecharta (ECT)3461 ist neben dem Vertrag zur Gründung der Energiegmeinschaft3462 wohl der einzige multilaterale Vertrag, der sich ausschließlich auf den Energiesektor bezieht3463. Der Text des Abkommens wurde im Zeitraum von 1991 bis 1994 zwischen 50 Staaten und den Europäischen Gemeinschaften verhandelt und ab 17. Dezember 1994 für sechs Monate zur Unterzeichnung aufgelegt.3464 Innerhalb dieser Frist wurde der Vertrag von 49 Staaten und den ← 604 | 605 → Europäischen Gemeinschaften3465 unterzeichnet.3466 Letztendlich in Kraft getreten ist er aber erst am 16. April 1998 nachdem am 16. Januar 1998 bei der Portugiesischen Republik die 30. Ratifikationsurkunde3467 hinterlegt wurde.3468 Seit dem 21. Januar 2010 ist zudem das im April 1998 unterzeichnete „Trade Amendment“3469 nach der Hinterlegung der 35. Ratifikationsurkunde3470 in Kraft getreten.3471 Derzeit sind sich 46 Staaten und die EU durch das Abkommen gegenseitig verpflichtet3472, bei fünf Staaten steht die Ratifikation noch aus, außerdem sind 34 Beobachter gelistet.3473 ← 605 | 606 →
In Bezug auf die Hauptenergielieferanten der EU ist festzuhalten, dass hinsichtlich Rohöl und Rohölprodukte lediglich Kasachstan und Aserbaidschan gebundene Vertragsparteien des ECT sind.3474 Russland und Norwegen haben den ECT zwar unterzeichnet, jedoch bis heute nicht ratifiziert. Algerien, Iran, Nigeria, Saudi Arabien, Syrien und Venezuela sind Beobachter. Angola, Brasilien, Irak, Kuweit, Libyen sowie Mexiko haben allerdings keinen Bezug zum ECT.
Im Hinblick auf Erdgas ist keines der Hauptexportländer der EU gebundene Vertragspartei des ECT, da Russland und Norwegen den ECT nicht ratifiziert, Algerien, Nigeria, Katar und Ägypten lediglich einen Beobachterstatus und Libyen sowie Trinidad und Tobago keinerlei Bezug zum ECT haben.3475
Das gleiche Bild ergibt sich auch für Kohle und Biodiesel. Hier haben die Hauptlieferanten Russland und Australien den ECT nicht ratifiziert, die USA, Indonesien und Kanada nur einen Beobachterstatus sowie Argentinien, Kolumbien, Malaysia, Indien, Singapur und Südafrika keinerlei Bezug zum ECT.3476
Letztlich ist hinsichtlich Strom, Bioethanol und Holzpellets zu konstatieren, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldawien, die Schweiz und die Ukraine gebundene Vertragsparteien sind.3477 Norwegen, Russland und Weißrussland den ECT nicht ratifiziert und Ägypten, Kanada, Marokko, Pakistan, Serbien und die USA nur einen Beobachterstatus haben. Keinerlei Bezug zum ECT haben schließlich Argentinien, Bolivien, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Peru und das Swasiland.
Im Hinblick auf die wichtigsten Transitstaaten der EU ist festzuhalten, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kasachstan, Mazedonien, Moldawien, die Türkei, die Ukraine und Usbekistan Vertragsparteien des ECT sind, Marokko, Montenegro, Serbien und Tunesien einen Beobachterstatus haben, Russland und Weißrussland den ECT nicht ratifizierten und Niger keine Verbindung zum ECT hat.
Abschließend ist anzumerken, dass abgesehen von Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan alle anderen Parteien des ECT auch WTO-Mitglieder sind. ← 606 | 607 →
1. Zweck und Struktur
Zweck des ECT ist es einen rechtlichen Rahmen für die Förderung langfristiger Zusammenarbeit im Energiebereich auf Grundlage der gegenseitigen Ergänzung und des gegenseitigen Nutzens im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Europäischen Energiecharta vom 16./17. Dezember 19913478 zu schaffen.3479
Der ECT enthält insgesamt 50 Artikel, die in acht Kapitel unterteilt und von 19 Anlagen sowie einigen klarstellenden Dokumenten flankiert werden.3480 Das inhaltliche Regelungsspektrum erfasst im Wesentlichen die Aspekte3481 Investitionsschutz3482, Transit3483, Wettbewerb3484, Handel3485, Umweltschutz3486, Transparenz3487 und Streitbeilegung3488.
2. Handelsregelungen
Die Ausführungen zum Handel sind in Teil II des ECT3489 niedergelegt und umfassen auch die Regelungen zum Wettbewerb und Transit3490. Letztere werden in eigenen Abschnitten dargestellt.3491
a. Internationale Märkte
In Art. 3 ECT findet sich zunächst das Hauptziel des ECT für den Handelsbereich, das mit dem fünften und siebten Erwägungsgrund in der Präambel korrespondiert.3492 ← 607 | 608 → Hiernach wirken die Vertragsparteien darauf hin, für Primärenergieträger, Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung den Zugang zu den internationalen Märkten unter marktüblichen Bedingungen zu erleichtern und ganz allgemein einen offenen und wettbewerblichen Markt zu entwickeln.3493
Die Primärenergieträger und Energieerzeugnisse i.S.d. ECT werden in Anlage EM I und EM II zum ECT abschließend aufgelistet.3494 Dort finden sich bis auf Fernwärme und -kälte sowie Bioethanol und -diesel alle Formen der international gehandelten handelsüblichen Energie3495 wieder. Damit bleibt die Liste hinter dem WTO-Übereinkommen und dem Warenbegriff des GATT 1994 zurück.
Die abschließende Liste der energiebezogene Ausrüstung i.S.d. ECT findet sich schließlich in Anlage EQ I und EQ II zum ECT.3496
b. Materielle Regelungen
Die materiellen Grundnormen für den Handelsbereich sind Art. 4 und Art. 29 ECT, da hierin an Hand des Kriteriums „WTO-Mitgliedschaft“ festgelegt ist, welche Regelungen zwischen den ECT-Mitgliedern Anwendung finden.3497
aa. Handel zwischen WTO-Mitgliedern
In Art. 4 ECT i.d.F.d. Trade Amendment ist festgehalten, dass der ECT die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, wie sie zwischen ECT-Vertragsparteien, die zugleich auch WTO-Mitglieder sind, Anwendung finden, unberührt lässt. Mit anderen Worten, zwischen ECT-Mitgliedern, die zugleich WTO-Mitglieder sind, sind die materiellen Regelungen des WTO-Übereinkommens für den Handel mit handelsüblicher Energie maßgeblich.3498
Dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss nicht, dass dem ECT im Verhältnis zwischen ECT-Mitgliedern, die zugleich WTO-Mitglieder sind, gar keine Bedeutung zukommt.3499 Die Pflichten des ECT, die über das WTO-Übereinkommen hinausgehen, gelten im Allgemeinen auch für ECT-Mitglieder, die zugleich WTO-Mitglieder sind.3500 In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Regelungen des ECT zum ← 608 | 609 → Wettbewerb3501, zum Transit3502, zur Weitergabe von Technologie3503 und zum Zugang zu Kapital3504 zu nennen.3505
bb. Handel mit und zwischen Nicht-WTO-Mitgliedern
Im Verhältnis zwischen ECT-Mitgliedern, die zugleich WTO-Mitglieder sind, und ECT-Mitgliedern, die nicht WTO-Mitglieder sind3506, sowie zwischen ECT-Mitgliedern, die nicht WTO-Mitglieder sind, legt Art. 29 ECT i.d.F.d. Trade Amendment die materiellen Regelungen fest.
aaa. Überleitung des WTO-Übereinkommens
Nach Art. 29 Abs. 2 lit. a) ECT i.d.F.d. Trade Amendment findet auf den Handel mit Primärenergieträgern, Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung i.S.d. der Anlagen EM I, EM II, EQ I und EQ II zum ECT das WTO-Übereinkommen vorbehaltlich des Art. 29 Abs. 2 lit. b) ECT und der Anlage W zum ECT Anwendung (sog. WTO-by-reference approach)3507. Mit anderen Worten, das WTO-Recht wird per Verweisung integriert.3508
(1) Art. 29 Abs. 2 lit. b) ECT
Die Ausnahme des Art. 29 Abs. 2 lit. b) ECT ist deren Wortlaut nach zum 1. Dezember 1999 ausgelaufen und daher heute nicht mehr relevant.
(2) Anlage W
Anlage W unterteilt sich in zwei Abschnitte.3509 Im ersten werden die Bestandteile des WTO-Übereinkommens aufgeführt, die keine Anwendung finden. Im zweiten sind Regelungen zur Anwendung des WTO-Übereinkommens enthalten.
(a) Abschnitt A
Angesichts des Negativ-Ansatzes3510 und der fünfseitigen Liste der Bestimmungen, die keine Anwendung finden, werden an dieser Stelle lediglich die wichtigsten ausgenommenen und anwendbaren Regelungen genannt. ← 609 | 610 →
Aus dem GATT 1994 sind die Regelungen zur Meistbegünstigung, zu Zöllen und zollgleichen Abgaben3511, zur Inländerbehandlung, zur Freiheit der Durchfuhr, zu Subventionen, zu Dumping, zur Transparenz und zu mengenmäßigen Beschränkungen anwendbar.3512 Außerdem ist das TBT in großen Teilen zu beachten.
Keine Anwendung finden hingegen das AoA, GATS, TRIPS, TRIMs, DSU und der TPRM.
(b) Abschnitt B
Im zweiten Abschnitt der Anlage W zum ECT finden sich zehn Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens. Hierdurch soll dem Umstand begegnet werden, dass das WTO-Übereinkommen auf Nicht-WTO-Mitglieder angewendet wird.3513 Ein Beispiel ist die Übernahme der Aufgaben der WTO-Organe durch die Charterkonferenz.3514
bbb. Zölle und sonstige Abgaben
In Art. 29 Abs. 4, 6 und 7 ECT i.d.F.d. Trade Amendment sind Bemühungs- und Stillhalteverpflichtungen in Bezug auf Zölle und sonstige Abgaben niedergelegt.3515 Gemäß Art. 29 Abs. 4 ECT i.d.F.d. Trade Amendment bemühen sich einerseits ECT-Mitglieder, die zugleich WTO-Mitglieder sind, bei der Einfuhr von Energieerzeugnissen i.S.d. Anlage EM I zum ECT und von energiebezogener Ausrüstung i.S.d. Anlage EQ I zum ECT die in den Listen i.S.d. Art. II GATT 1947 niedergelegten Sätze nicht zu erhöhen und andererseits bemühen sich alle ECT-Mitglieder bei der Ausfuhr der genannten Positionen und ECT-Mitglieder, die nicht WTO-Mitglieder sind, auch bei der Einfuhr dieser Positionen die dem ECT-Sekretariat notifizierten Sätze3516 nicht zu erhöhen. Unter den in Art. 29 Abs. 5 ECT i.d.F.d. Trade Amendment festgelegten Voraussetzungen ist eine Änderung der Sätze allerdings möglich.
Im Weiteren ist in Art. 29 Abs. 6 UA 1 ECT i.d.F.d. Trade Amendment vorgesehen, dass ECT-Mitglieder, die nicht WTO-Mitglieder sind, bei der Ein- oder Ausfuhr von Energieerzeugnissen i.S.d. Anlage EM II zum ECT oder von energiebezogener Ausrüstung i.S.d. Anlage EQ II zum ECT Zölle und sonstige Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus erhöhen, der an dem Tag gilt, an dem die Charterkonferenz beschließt, die betreffende Position in die genannten Anlagen des ECT ← 610 | 611 → aufzunehmen. In Art. 29 Abs. 6 UA 2 ECT i.d.F.d. Trade Amendment finden sich Voraussetzungen nach denen eine Erhöhung möglich ist.
Schließlich ist in Art. 29 Abs. 7 ECT i.d.F.d. Trade Amendment niedergelegt, dass abweichend von Art. 29 Abs. 6 ECT i.d.F.d. Trade Amendment die in Anlage BR zum ECT aufgeführten ECT-Mitglieder in Bezug auf die Energieerzeugnisse i.S.d. Anlage EM II zum ECT und die in Anlage BRQ zum ECT aufgeführten ECT-Mitglieder in Bezug auf die energiebezogene Ausrüstung i.S.d. Anlage EQ II zum ECT die Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die im Rahmen des WTO-Übereinkommens übernommenen Sätze erhöhen. Eine Ausnahmebestimmung existiert in diesem Kontext nicht.
ccc. Sonstige Regelungen
Schließlich finden sich in Art. 29 Abs. 3 ECT i.d.F.d. Trade Amendment eine Notifizierungspflicht, in Art. 29 Abs. 8 ECT i.d.F.d. Trade Amendment eine Regelung zur Auslegung und in Art. 29 Abs. 9 ECT i.d.F.d. Trade Amendment Vorschriften zur Streitbeilegung.
3. Wettbewerb – Art. 6 ECT
Der ECT enthält in Art. 6 ECT eine rudimentäre Bestimmung zum Wettbewerb im Energiebereich, ein eigenes Wettbewerbsregime zwischen den ECT-Mitgliedern wird hierdurch aber nicht geschaffen.3517
Im Allgemeinen habe die ECT-Mitglieder darauf hinzuwirken, dass sich Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen in den Bereichen Aufsuchung, Gewinnung, Veredelung, Produktion, Lagerung, Beförderung über Land, Übertragung, Verteilung, Handel, Vermarktung und Verkauf von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen sowie in Bezug auf die Verteilung von Wärme verringern.3518
Die Begriffe „Marktverzerrung“ und „Wettbewerbsbeschränkung“ werden im ECT nicht näher definiert.3519 Aus der Zusammenschau mit Art. 6 Abs. 2 ECT, der Erklärungen in der Schlussakte zu Art. 6 Abs. 2 ECT3520 und der Entstehungsgeschichte des ECT lässt sich jedoch ableiten, dass das unionale Wettbewerbsrecht3521 als Orientierungshilfe heranzuziehen ist.3522
Zur Erreichung der Zielvorgabe werden die ECT-Mitglieder verpflichtet innerhalb ihrer Zuständigkeit erforderliche und geeignete Gesetze gegen einseitiges und abgestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten in den oben genannten Bereichen ← 611 | 612 → zu schaffen und durchzusetzen.3523 In diesem Zusammenhang ist außerdem vorgesehen, dass ECT-Mitglieder, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet besitzen, auf Ersuchen anderer ECT-Mitglieder, diesen bei der Entwicklung und Umsetzung von Wettbewerbsregeln behilflich sind.3524
Schließlich findet sich in Art. 6 Abs. 5 ECT ein besonderes Verfahren für den Fall, dass ein ECT-Mitglied der Auffassung ist, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Gebiet eines anderen ECT-Mitglieds wirkt sich nachteilig auf wichtige Interessen, die für die Zwecke des Art. 6 ECT von Bedeutung sind, aus.3525
4. Transitregelung – Art. 7 ECT
Die Transitregelung des ECT in Art. 7 ECT ist als eine Reaktion auf den allgemein gehaltenen und dem Energietransit wenig gerecht werdenden Art. V GATT 1947 zu verstehen.3526
Im Allgemeinen haben die ECT-Mitglieder im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit, ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen, ohne Diskriminierung bei der Preisfestsetzung und ohne die Verursachung unangemessener Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern.3527 Ausdrücklich ausgenommen hiervon ist gemäß einer Klarstellung in der Schlussakte aber die Einräumung des „third party access“.3528
Unter „Transit“ i.S.d. ECT ist zunächst die Beförderung von Primärenergieträgern oder Energieerzeugnissen durch das Gebiet eines ECT-Mitglieds bzw. zu oder aus dessen Hafenanlagen zum Zweck des Be- und Entladens zu verstehen, wobei entweder der Ursprungsstaat oder der Bestimmungsstaat ein ECT-Mitglied sein muss.3529 ← 612 | 613 → Daneben fällt unter den Transitbegriff des ECT auch die Beförderung von Primärenergieträgern oder Energieerzeugnissen durch das Gebiet eines ECT-Mitglieds, wenn der Ursprung und die Bestimmung in ein und dem selben anderen ECT-Mitglied liegen.3530 Dies ist bspweise in der Kaukasus-Region der Fall.3531
Der Begriff „Beförderung“ erfasst alle mobilen und ortsfesten Verkehrsträger, die zum Energietransport eingesetzt werden. D.h. nicht nur See- und Binnenschiffe sowie Eisenbahn- und Straßenverkehr unterfallen der Transitregelung des ECT, sondern auch Gas-Hochdruckrohrleitungen, Hochspannungsnetze und -leitungen, Rohölfernleitungen, Schlammkohle-Rohrleitungen3532, Rohrleitungen für Mineralölprodukte und alle anderen ortsfesten Einrichtungen3533.
b. Inländerbehandlung
In Art. 7 Abs. 3 ECT findet sich eine Regelung zur Inländerbehandlung.3534 Hiernach dürfen Primärenergieträger und Energieerzeugnisse im Transit in den Vorschriften der ECT-Mitglieder über deren Beförderung und die Nutzung der ortsfesten Verkehrsträger nicht weniger günstig behandelt werden, als Primärenergieträger und Energieerzeugnisse, deren Ursprung oder Bestimmung im jeweils eigenen Gebiet liegt.3535
c. Transitunterbrechung
Die wohl wichtigste Regelung ist in Art. 7 Abs. 6 ECT enthalten.3536 Demgemäß dürfen ECT-Mitglieder den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen auch in dem Fall nicht unterbrechen oder verringern, wenn eine Streitigkeit über den Transit besteht. Ausgenommen hiervon sind lediglich Konstellationen, in denen privatrechtliche Verträge oder andere Vereinbarungen dies vorsehen. Zur Lösung von Streitfragen ist generell das Verfahren in Art. 7 Abs. 7 ECT anzustrengen. ← 613 | 614 →
In der Transitreglung des ECT finden sich überdies Festlegungen zum Ausbau und Modernisierung von Energietransportinfrastrukturen3537 sowie zur bereits erwähnten Streitbeilegung3538.
e. Transitprotokoll
Abschließend ist in diesem Zusammenhang noch auf die Verhandlungen zum „Transitprotokoll“3539 hinzuweisen. Diese starteten im Jahr 20003540 und sind bis heute allerdings noch nicht abgeschlossen3541.
Inhaltlich sieht der letzte informelle Entwurf des Transitprotokolls vom 22. Januar 20103542 u.a. detaillierte Regelungen zu den Aspekten „Nutzung verfügbarer Transportkapazitäten“3543, „Bestimmung von Transportentgelten“3544 und „SWAP-Vereinbarungen“3545 vor.
5. Transparenz – Art. 20 ECT
Der ECT enthält in Art. 20 ECT i.d.F.d. Trade Amendment schließlich auch eine mit Art. X GATT 1947 vergleichbare Regelung zum Aspekt „Transparenz“. Im Allgemeinen sind seitens der ECT-Mitglieder alle Gesetze, Rechtsvorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verwaltungsverfügungen allgemeiner Anwendung und zwischenstaatlichen Abkommen, die sich auf den Regelungsinhalt des ECT beziehen, in der Art und Weise zu veröffentlichen, dass sich andere ECT-Mitglieder und Investoren damit vertraut machen können.3546 Ausgenommen sind hiervon allerdings Informationen, ← 614 | 615 → die die Durchsetzung von Gesetzen behindern, gegen öffentliche Interessen verstoßen oder berechtigte Interessen von Investoren beeinträchtigen können.
IV. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
Zum Abschluss des Abschnitts über den völkerrechtlichen Rahmen wird im Folgenden auf die für den Untersuchungsgegenstand relevanten Regelungen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)3547 und des Übereinkommens zur Durchführung des Teils XI des UNCLOS (Durchführungsübereinkommen)3548 eingegangen.
Das UNCLOS wurde im Zeitraum von 1973 bis 1982 im Rahmen der dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen erarbeitet.3549 In Kraft getreten ist es am 16. November 1994 mit der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde.3550 Das Durchführungsübereinkommen wurde am 28. Juli 1994 abgeschlossen und ist am 28. Juli 1996 in Kraft getreten.3551 Derzeit haben 166 Parteien das UNCLOS3552 und ← 615 | 616 → 145 Parteien3553 das Durchführungsübereinkommen unterzeichnet und ratifiziert. Die EU ist am 1. April 1998 sowohl dem UNCLOS als auch dem Durchführungsübereinkommen beigetreten.3554
Das UNCLOS besteht aus 320 Artikeln, die sich auf 17 Teile aufteilen, und wird von neun Anlagen flankiert. Das Durchführungsübereinkommen umfasst zehn Artikel und eine Anlage.
Inhaltlich werden im UNCLOS die Bereiche Küstenmeer und Anschlusszone3555, Meerengen3556, Archipelstaaten3557, ausschließliche Wirtschaftszone3558, Festlandsockel3559, hohe See3560, Ordnung der Inseln3561, umschlossene und halbumschlossene Meere3562, Rechte von Binnenstaaten3563, Gebiet3564, Schutz und Bewahrung der ← 616 | 617 → Meeresumwelt3565, wissenschaftliche Meeresforschung3566, Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie3567 und Streitbeilegung3568 behandelt.
2. Schifffahrtsregelungen
Das UNCLOS enthält in seinen verschiedenen Regelungsbereichen allgemeine Festlegungen für den Schifffahrtsverkehr.3569
a. Innere Gewässer
Hinsichtlich der inneren Gewässer3570 ergibt sich zunächst aus dem UNLCOS, dass Küstenstaaten fremden Schiffen das Einlaufen generell verwehren bzw. an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen knüpfen können.3571 Außerdem existiert kein Recht auf friedliche Durchfahrt3572 durch die inneren Gewässer.3573 Eine Ausnahme diesbzgl. ergibt sich allerdings aus Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 lit. a) UNCLOS für die Gebiete, die durch die Festlegung einer geraden Basislinie gemäß Art. 7 UNCLOS zu inneren Gewässern werden.3574
b. Küstenmeer und Meerengen
Das Regelungsregime für die Schifffahrt durch das Küstenmeer3575 und die Meerengen, die der internationalen Schifffahrt dienen3576, wurden bereits in den Abschnitten (2) auf Seite 559 ff. und (3) auf Seite 562 ff. dargestellt, weshalb generell auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird.3577 ← 617 | 618 →
c. Archipelgewässer
Hierzu vergleichbare Regelungen finden sich in Art. 52 und Art. 53 UNCLOS für Archipelgewässer3578. Gemäß Art. 52 UNCLOS steht alle Schiffen das Recht auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer von Archipelstaaten zu3579. Darüber hinaus ist in Art. 53 UNCLOS vorgesehen, dass Archipelstaaten in ihren Archipelgewässern und angrenzenden Küstenmeeren Schifffahrtswege festlegen können.3580 Auf diesen Wege entsteht sodann für alle Schiffe das Recht der Durchfahrt3581, das im wesentlichen der Transitdurchfahrt entspricht3582.
d. Ausschließliche Wirtschaftszone und Hohe See
In der ausschließlichen Wirtschaftszone3583 und auf hoher See3584 besteht schließlich die Freiheit der Schifffahrt.3585 D.h. alle Staaten haben das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge in diesen Gebieten fahren zu lassen.3586
e. Übertragbarkeit auf Rohrleitungen und Leitungen
Die soeben dargestellten Regelungen können auf Grund des eindeutigen Wortlauts nicht auf Rohrleitungen und Leitungen übertragen werden.
3. Regelungen in Bezug auf Rohrleitungen und Kabel
Innerhalb des UNCLOS finden sich in den Art. 21 Abs. 1 lit. c), Art. 51, Art. 58, Art. 79, Art. 87 Abs. 1 lit. c), Art. 112 bis 115, Art. 124 Abs. 2, Art. 145 und Art. 297 UNCLOS auch Regelungen zu Rohrleitungen und Kabeln. Unter einer Rohrleitung i.S.d. UNCLOS ist jeder Hohlkörper zu verstehen, der unterseeisch verlegt ist, durch die Verbindung mehrerer Glieder entsteht und mit Hilfe von Druck ein gegenständliches Fördergut transportiert.3587 Ein Kabel i.S.d. UNCLOS ist jeder metallene oder glasfaserne Leiter, der auf dem Meeresgrund oder im Meeresgrund verlegt ist und zur Übertragung von elektrischer Energie oder Lichtimpulsen dient.3588 ← 618 | 619 →
Die genannten Artikel betreffen das Verlegen3589 und den Schutz der Rohrleitungen und Kabel. Festlegungen in Bezug auf den Zugang zu Rohrleitungen und Kabel existieren im UNCLOS nicht.3590
4. Binnenstaaten
Abschließend ist noch zu erwähnen, dass die Regelungen zu den Binnenstaaten3591 in Art. 125 UNCLOS eine umfassendes Transitrecht vorsehen, damit diese ihr Recht auf Zugang zum und vom Meer wahrnehmen können.
Im Allgemeinen genießen Binnenstaaten die Freiheit des Transits in Bezug auf die Verkehrsmittel Eisenbahn, See- und Binnenschiffe, Straßenfahrzeuge, Träger und Lasttiere3592 durch die Staaten, die zwischen ihnen und dem Meer liegen (sog. Transitstaaten).3593
Auf den Transitverkehr, d.h. den Transit von Personen, Gepäck, Gütern und Verkehrsmitteln mit oder ohne Umladen, Lagern, Löschen oder dem Wechsel des Verkehrsmittels, der auf dem Gebiet eines Binnenstaates beginnt oder endet, dürfen seitens der Transitstaaten keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren, die für im Zusammenhang stehende Dienstleistungen anfallen, erhoben werden.3594 Außerdem sind die Transitstaaten einerseits dazu verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Verzögerungen oder sonstige Schwierigkeiten technischer Art im Transitverkehr zu vermeiden, und andererseits Schiffe von Binnenstaaten in den Seehäfen nicht weniger günstig zu behandeln als andere fremde Schiffe.3595

References: Art. 18
 Art. 19
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 38
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 21
 Art. 51
 Art. 58
 Art. 79
 Art. 87
 Art. 112
 Art. 124
 Art. 145
 Art. 297
 Art. 125