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Timestamp: 2016-10-27 06:53:51+00:00

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128 III 265
128 III 26550. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. A. und B. gegen C. AG und Kantonsgericht (I. Zivilkammer) St. Gallen (Berufung)
5C.228/2001 vom 17. Mai 2002
Art. 730 et 734 CC; servitude fonci�re, dispositions contractuelles de nature obligatoire, extinction par renonciation. Les dispositions contractuelles relatives au contenu et � l'�tendue d'une servitude n'ont en g�n�ral des cons�quences qu'au plan des droits r�els et ne produisent qu'exceptionnellement des effets obligatoires. La nature juridique d'une disposition conventionnelle particuli�re doit �tre d�termin�e conform�ment aux principes applicables � l'interpr�tation des contrats de servitude (consid. 3). Il peut avoir �t� implicitement renonc� � un droit de passage lorsque son exercice est incompatible avec des droits accord�s post�rieurement par un contrat de servitude (consid. 4a). Faits � partir de page 265
BGE 128 III 265 S. 265
Die Kl�ger A. und B. sowie die Beklagte C. AG sind Eigent�mer benachbarter Grundst�cke. Um zur Hauptstrasse im S�den zu gelangen, m�ssen die Kl�ger (Parzelle Nr. 2466) das Grundst�ck der Beklagten (Parzelle Nr. 360) �berqueren.
Die Rechtsvorg�nger der Parteien, W.D. bzw. nachmals die W.D. AG als Alleineigent�mer der Parzelle Nr. 360 einerseits sowie W.D. und E. als Miteigent�mer der Parzelle Nr. 2466 andererseits, BGE 128 III 265 S. 266vereinbarten mehrere Fuss- und Fahrwegrechte, die sie als Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eintragen liessen. Die mit Vertrag von 1966 begr�ndeten Dienstbarkeiten wurden im Jahre 1972 durch zwei weitere Vertr�ge ausgedehnt und neu umschrieben. Die Fuss- und Fahrwege f�hrten ab der Hauptstrasse entlang der Ostgrenze der Parzelle Nr. 360, �ber die gemeinsame Grenze beider Parzellen und entlang der Westgrenze der Parzelle Nr. 360 wieder auf die Hauptstrasse zur�ck. Um das Wohn- und Gesch�ftshaus auf der Parzelle Nr. 360 herum wurde damit ein Kreisverkehr geschaffen.
In einem dritten Vertrag vom 12. September 1972 r�umten sich die jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. 2466 (W.D. und E.) und der Parzelle Nr. 360 (W.D. AG) gegenseitig ein gemeinsames Nutzungsrecht an f�nf Autoabstellpl�tzen ein, gelegen auf der gemeinsamen Grenze der beiden Grundst�cke (Art. 1 und 2). Im Vertrag wurde bestimmt, dass der Kreisverkehr um die Parzelle Nr. 360 w�hrend der Gesch�fts�ffnungszeit nicht unn�tig erschwert werden sollte (Art. 3). Der jeweilige Eigent�mer der Parzelle Nr. 2466 hatte "daher in erster Linie die auf dem eigenen Platze befindlichen Autoabstellpl�tze zu belegen ..." (Art. 4 Abs. 1); ferner war vorgesehen, dass die f�nf Autoabstellpl�tze "indessen von beiden Parteien w�hrend der Gesch�fts�ffnungszeiten der Firma D. AG nicht ben�tzt werden" d�rfen (Art. 4 Abs. 2). Die Dienstbarkeit sollte als "Parkplatz-Mitben�tzungsrecht" im Grundbuch eingetragen werden (Art. 8 des Dienstbarkeitsvertrags).
Zwischen den Rechtsnachfolgern der vertragsschliessenden Grundeigent�mer kam es zu Streitigkeiten �ber die Aus�bung der Dienstbarkeiten. Die Kl�ger verlangten vor Gericht unter anderem die Verkleinerung der Autoabstellfl�che, weil der Kreisverkehr durch die dauernde Ben�tzung der Parkpl�tze und durch das Verhalten der Beklagten erschwert werde. Die kantonalen Gerichte wiesen das Begehren ab.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Kl�ger ab.
3. Der Dienstbarkeitsvertrag von 1972 sieht in Art. 4 Abs. 2 vor, dass die f�nf Autoabstellpl�tze "indessen von beiden Parteien w�hrend der Gesch�fts�ffnungszeiten der Firma D. AG nicht ben�tzt werden" d�rfen. Die Kl�ger berufen sich auf diese Bestimmung und machen geltend, da die Parkpl�tze gem�ss dieser Bestimmung tags�ber ohnehin nicht ben�tzt werden d�rften, sei die Verkleinerung BGE 128 III 265 S. 267der Parkfl�chen unter gleichzeitiger Aufhebung des zeitlichen Parkierverbots zul�ssig. Das Kantonsgericht hat diese Ansicht abgelehnt mit der Begr�ndung, die vertragliche Beschr�nkung der Parkplatzben�tzung sei nicht dinglicher Natur.
a) Das im Grundbuch einzutragende Stichwort lautet gem�ss Dienstbarkeitsvertrag von 1972 "Parkplatz-Mitben�tzungsrecht". Es l�sst sich daraus keine Einschr�nkung der Dienstbarkeitsberechtigung ableiten. Deren Inhalt muss deshalb im Rahmen des Grundbucheintrags anhand des Erwerbsgrundes bestimmt werden (Art. 738 ZGB; zuletzt: BGE 128 III 169 E. 3a S. 172).
Da der �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien nicht ermittelt werden konnte, ist der Dienstbarkeitsvertrag normativ, d.h. nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 108 II 542 E. 2 S. 545). Dabei hat der klare Wortlaut Vorrang vor weiteren Auslegungsmitteln, es sei denn, er erweise sich auf Grund anderer Vertragsbedingungen, dem von den Parteien verfolgten Zweck oder weiteren Umst�nden als nur scheinbar klar (BGE 127 III 444 E. 1b S. 445). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst zudem erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht (BGE 101 II 323 E. 1 S. 325; BGE 117 II 609 E. 6c/bb S. 622). Soweit sie f�r Dritte erkennbar sind (BGE 108 II 542 E. 2 S. 546), d�rfen die Begleitumst�nde des Vertragsabschlusses (BGE 106 II 226 E. 2c S. 230; BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379/380) oder die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt (BGE 122 III 426 E. 5b S. 429) erg�nzend ber�cksichtigt werden.
Die Auslegung muss hier die Frage beantworten, ob eine Bestimmung des Dienstbarkeitsvertrags dinglicher oder obligatorischer Natur ist. Vertragliche Bestimmungen �ber Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit betreffen in der Regel den jeweiligen Eigent�mer und den jeweiligen Dienstbarkeitsberechtigten. Eine Bestimmung des Dienstbarkeitsvertrags mit bloss obligatorischer Wirkung ist insoweit die Ausnahme. Das Abweichen von der Regel muss deshalb klar zum Ausdruck kommen (LIVER, Z�rcher Kommentar, N. 78 zu Art. 730 ZGB). F�hrt die Auslegung nach den gezeigten Kriterien zum sicheren Ergebnis, dass eine Vereinbarung mit obligatorischer Wirkung vorliegt, bleibt dar�ber hinaus f�r einen Grundsatz restriktiver Auslegung von Ausnahmen kein Raum (vgl. BGE 120 II 112 E. 3b/aa S. 114).
b) Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 ist insofern klar, als die Beschr�nkung des Parkplatzmitben�tzungsrechts sich auf die "Gesch�fts�ffnungszeiten der Firma D. AG" bezieht. Einzig zu BGE 128 III 265 S. 268deren Gunsten wird auf die Aus�bung der Dienstbarkeit zu bestimmten Zeiten verzichtet. Denn Art. 4 Abs. 2 unterscheidet zwischen der "Firma D. AG" und den "beiden Parteien", d.h. - gem�ss Ingress - den jeweiligen Eigent�mern der Parzellen Nrn. 2466 und 360. Es geht gem�ss Art. 4 Abs. 2 somit nicht um Verpflichtungen der jeweiligen Eigent�mer gegen�ber den jeweiligen Dienstbarkeitsberechtigten oder umgekehrt; andernfalls w�re es nahegelegen, den Unterlassungsanspruch auch zu Gunsten des jeweiligen Eigent�mers der Parzelle Nr. 360 w�hrend der �blichen Gesch�fts- oder B�rozeiten einzur�umen.
Der Vertragskontext best�tigt den Ausnahmecharakter von Art. 4 Abs. 2. Die �brigen Bestimmungen handeln von den "Parteien", d.h. den jeweiligen Eigent�mern (Art. 1: "Den Parteien ist es gestattet, ... zu ben�tzen"), oder vom "Eigent�mer der Parz. Nr. 360" (Art. 6 und 7). Insoweit muss nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass sich die Eigent�mer und Dienstbarkeitsberechtigten nur gegen�ber der "Firma D. AG" pers�nlich verpflichten wollten, wo sie diese statt den Parteien oder Eigent�mern namentlich genannt haben. Richtig ist, dass in Art. 3 lediglich die "Gesch�fts�ffnungszeit" erw�hnt wird, w�hrend derer "der Kreisverkehr um die Parz. Nr. 360 nicht unn�tig erschwert werden" soll. Die Regelung ist aber mit den in Art. 4 niedergelegten Pflichten derart verkn�pft ("daher"), dass auch mit den Gesch�fts�ffnungszeiten gem�ss Art. 3 diejenigen der "Firma D. AG" gemeint sind. Berechtigt auf Grund des Vertrauensprinzips ist deshalb der kantonsgerichtliche Schluss, dass nur im Interesse der Firma D. AG der Kreisverkehr durch die vertraglich vorgesehenen Massnahmen gew�hrleistet werden sollte.
Soweit es in Anbetracht des klaren Vertragstextes �berhaupt der erg�nzenden Auslegungsmittel bedarf, best�tigen sie die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 als Bestimmung obligatorischer und nicht dinglicher Natur. Bei den drei Dienstbarkeitsvertr�gen von 1972 traten W.D. als Miteigent�mer der Parzelle Nr. 2466 und die seinen Namen tragende Firma als seine Rechtsnachfolgerin und Alleineigent�merin der Parzelle Nr. 360 auf. Das gesamte Geflecht von Dienstbarkeiten hat offenkundig den eigenen Interessen, der Abwicklung des Gesch�ftsbetriebs der Firma n�mlich, gedient. Das Kantonsgericht hat denn auch verbindlich festgestellt, dass im Bereich der Parkpl�tze eine Verladerampe eingerichtet war, wo der G�terumschlag des Betriebes erfolgte und deshalb w�hrend der Gesch�fts�ffnungszeiten die Parkplatzbenutzung ausgeschlossen werden musste; da die Anlieferung zudem von Lastwagen besorgt wurde, BGE 128 III 265 S. 269ist es auch der Betrieb gewesen, der w�hrend der Gesch�fts�ffnungszeiten auf den Kreisverkehr angewiesen war.
c) Aus den dargelegten Gr�nden ist das kantonsgerichtliche Auslegungsergebnis nicht zu beanstanden. Entgegen der kl�gerischen Darstellung ist das Kantonsgericht von den zutreffenden Auslegungsgrunds�tzen ausgegangen. Die Abweichung von der Regel kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck. Der Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 wird nicht dadurch unklar, dass verk�rzend von einer "Firma D. AG" statt von der "Firma W.D. AG" die Rede ist; soweit an der Identit�t Zweifel best�nden, wie die Kl�ger das anscheinend behaupten, werden diese durch den Gesamtzusammenhang und die Stellung im Vertragstext, in dem Art. 4 Abs. 2 steht, wie auch durch die Begleitumst�nde und die Interessenlage der Parteien beim Vertragsschluss ausger�umt. Handelt es sich um eine Verpflichtung obligatorischer Natur und hat die berechtigte "Firma D. AG" ihre Gesch�ftst�tigkeit eingestellt, ist die zeitliche Parkplatzben�tzungsbeschr�nkung dahingefallen, und es er�brigt sich, auf die kl�gerischen Ausf�hrungen n�her einzugehen, wie sie aufgehoben werden k�nnte, wenn sie dinglicher Natur gewesen w�re. Das "Parkplatz-Mitben�tzungsrecht" ist auf Grund des Begr�ndungsaktes heute zeitlich unbeschr�nkt.
4. Die Dienstbarkeitsfl�che des Parkplatzmitben�tzungsrechts belastet die Parzellen Nrn. 360 und 2466 an der gemeinsamen Nord- bzw. S�dgrenze. Die Aus�bung der Dienstbarkeit auf der gesamten, daf�r vorgesehenen Fl�che beeintr�chtigt nach Angaben der Kl�ger den Kreisverkehr und damit ihre Nutzungsbefugnisse als Eigent�mer der Parzelle Nr. 2466 und als Fuss- und Fahrwegberechtigte auf der Parzelle Nr. 360. Gest�tzt auf diese dinglichen Rechte verlangen die Kl�ger eine Verkleinerung der Parkfl�che in n�her umschriebenem Umfang. ...
a) Die Kl�ger wenden ein, ihr Fuss- und Fahrwegrecht von 1966 gehe dem Parkplatzmitben�tzungsrecht von 1972 vor. Die Kl�ger berufen sich auf den Grundsatz der Alterspriorit�t (Art. 972 ZGB). Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts wurde keine der vier, mit Vertr�gen von 1966 und 1972 errichteten Grunddienstbarkeiten im Grundbuch gel�scht.
Der Untergang einer Dienstbarkeit ist, abgesehen von den gesetzlichen Gr�nden, auch durch - ausdr�cklichen oder stillschweigenden - Verzicht m�glich. Darunter f�llt etwa die "Gestattung der Verbauung eines Wegrechts", was a fortiori auch gelten muss, wenn das Gestatten in Gestalt eines f�rmlichen Dienstbarkeitsvertrags BGE 128 III 265 S. 270erfolgt (BGE 127 III 440 E. 2a S. 442 mit Nachweisen). Ein solcher teilweiser Verzicht ist vorliegend zu bejahen. Im Jahre 1966 vereinbarten die Eigent�mer der Parzellen Nrn. 2466 und 360 gegenseitig Fuss- und Fahrwegrechte. Indem sie diese Fuss- und Fahrwegrechte mit Vertr�gen von 1972 teils neu regelten und teils ausdr�cklich best�tigten und indem sie die damals f�r das Fuss- und Fahrwegrecht ausgeschiedene Dienstbarkeitsfl�che neu mit dem Parkplatzmitben�tzungsrecht belasteten, haben sie implizit auf ihre Fuss- und Fahrwegrechte von 1966 verzichtet, soweit deren Aus�bung mit der Dienstbarkeit von 1972 unvereinbar war. Die von den Kl�gern vertretene, abweichende Auslegung des gesamten Vertragsgeflechts verstiesse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
Trotzdem wurden die 1966 errichteten Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Recht nicht gel�scht. Sie bleiben bestehen, soweit sie durch die Vertr�ge von 1972 nicht rechtlich beseitigt worden sind, und zwar n�rdlich des bestehenden Geb�udes auf Parzelle Nr. 360 im Bereich der gelben Fl�che gem�ss Plan, soweit diese nicht durch die Parkpl�tze �berlagert ist. Es betrifft dies vorab den Wendeplatz auf der Parzelle Nr. 360, dessen Benutzung durch die Kl�ger auch heute noch nur auf Grund des Vertrags von 1966 gew�hrleistet ist. Mehr oder anderes k�nnen die Kl�ger selbst gest�tzt auf ihren guten Glauben in den Grundbucheintrag nicht ableiten: Aus dem Vergleich der Dienstbarkeitseintr�ge von 1966 und 1972 in Verbindung mit den - Bestandteile des Grundbuchs bildenden (Art. 942 Abs. 2 ZGB) - Dienstbarkeitsvertr�gen musste sich f�r die Kl�ger ohne weiteres die rechtliche Beseitigung des Fuss- und Fahrwegrechts von 1966 im gezeigten Umfang ergeben (BGE 127 III 440 E. 2c S. 443).
108 II 542,
128 III 169,
127 III 444 suite... ,
101 II 323,
106 II 226,
122 III 426,
120 II 112
Art. 730 et 734 CC,
Art. 972 ZGB suite... ,
Art. 942 Abs. 2 ZGB

References: Art. 730

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 Art. 4
 BGE 
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 Art. 730
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 Art. 4
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 

Art. 730

Art. 972

Art. 942