Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.01.2015&Aktenzeichen=7%20VR%206.14
Timestamp: 2019-06-18 23:58:57+00:00

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BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1045
BVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14 (https://dejure.org/2015,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 (https://dejure.org/2015,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2015 - 7 VR 6.14 (https://dejure.org/2015,1045)
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VwGO § 80 Abs. 5, § ... 80a Abs. 3; UmwRG § 4a Abs. 3 und 4; AEG § 18e Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 6 Satz 2; BNatSchG § 34 Abs. 3 bis 5, § 44 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 7; RL 92/43/EWG Art. 6Zum Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Grunddienstbarkeit; Rückschnittzone; Planergänzung; Verträglichkeitsprüfung; Gebietsschutz; Artenschutz; Gebietsabgrenzung; Austauschbeziehungen; Flugrouten; Wanderkorridore; Barrierewirkung; Kollisionsrisiko; Risikomanagement; Monitoring; Ausnahme; Alternativenprüfung; Geschwindigkeitsbegrenzung; Wolf; Fledermäuse; Großes Mausohr; Wochenstube; Jagdhabitat; Seeadler; Rotmilan; Schwarzmilan; Aasfresser.
VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Gebiets- und Artenschutz; einstweiliger Rechtsschutz
§ 4a Abs 3 UmwRG, § 4a Abs 4 UmwRG, § 1 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 18a Nr 7 AEG 1994, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Vollprüfungsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz; Gebiets- und Artenschutz
Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit
Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz
Geltendmachung von Verstößen gegen Naturschutzrecht durch Grundstückseigentümer
NVwZ-RR 2015, 250
Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 24).
Denn auch der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, Flughafen Schönefeld, juris Rn. 511;… Urt. v. 09.11.2006 - 4 A 2001.06 -, Flughafen Leipzig/Halle, juris; Beschl. v. 10.07.1995 - 4 B 94.95 -, NVwZ-RR 1996, 188;… u. Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74).
An dieser Stelle muss es genügen festzustellen, dass das Kausalitätserfordernis (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, aaO) gegeben ist.
Die dort neu geregelte Begründungslast gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für Verbandsklagen nach § 2 UmwRG, sondern auch für Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen nach der Verwaltungsgerichtsordnung (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 7 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/10957 S. 18).
Sind bestimmte Arten als geschützte Bestandteile eines solchen FFH-Gebiets betroffen, kann ein rechtlich beachtlicher Kausalzusammenhang gegeben sein, wenn für diese Arten die Erreichbarkeit des Gebiets etwa durch eine Einwirkung auf Flugrouten oder Wanderkorridore gestört wird (BVerwG…, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33 und Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 VR 6.14 - UPR 2015, 226 Rn. 16); eine vollständige Barrierewirkung ist aber nicht vorausgesetzt.
Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250, m. w. N.; Urteil vom 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308, m. w. N.).
Wie dargelegt führt nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, zur (vollständigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015, a. a. O.).
Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen; für eine unmittelbare Betroffenheit eines Grundstückseigentümers genügt es, wenn das Grundstück (teilweise) mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll (…BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - BVerwG 9 A 14.15 -, juris, RdNr. 15; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250 [251], RdNr. 11 in juris).
Schließlich können behauptete Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015, a.a.O., RdNr. 12, m.w.N.).
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (…BVerwG, Beschl. v. 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 -, a.a.O. RdNr. 11; Beschl. v. 23.01.2015 - BVerwG 7 VR 6.14 -, juris RdNr. 8).
vgl. BVerwG Beschluss vom 22. Januar 2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250 (251) = juris, Rn. 11.
§ 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2015 - 7 VR 6.14 -, juris m.w.N.).
Auch der durch die Planfeststellung einer Straße enteignend betroffene Eigentümer kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht aus Gründen verlangen, die für die Inanspruchnahme seines Grundeigentums nicht kausal sind (BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 - 7 VR 6/14 -, NVwZ-RR 2015, 250, Rn. 12 nach juris sowie auch - statt vieler - Urteile vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 -, NuR 2006, 766, Rn. 511 nach juris und vom 09.11.2006 - 4 A 2001/06 -, NVwZ 2007, 445).
An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich nichts (BVerwG, Beschl. v. 16.10.2014 - 7 VR 7.12 u.a. -, EurUP 2012, 333, juris; Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 250, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2015 - 7 MS 8/15 -, BauR 2016, 550, jeweils zitiert nach juris).
Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen, denn nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, führt zur (vollständigen oder teilweisen) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 12.08.2009 - 9 A 64.07 -, juris Rn. 24).
In zwei neueren Entscheidungen hat es allerdings nunmehr von einer eindeutig geklärten Bedeutung der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen iSd "acte clair-Doktrin", die die Anwendung der Präklusionsvorschriften des nationalen Rechts zulasse, nicht mehr sprechen wollen (BVerwG, Beschl. v. 23.01.2015 - 7 VR 6.14 -, juris Rn. 9) und inzwischen insoweit auch grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen angenommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2015 - 7 B 19.14 (7 C 17.15) -, juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 K 108/16
Planfeststellung für den Ersatzneubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung
OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15
Planfeststellung für ein Deponievorhaben; vorläufiger Rechtsschutz; …
OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage
VG Ansbach, 21.07.2016 - AN 11 S 16.30800
Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan
VG Ansbach, 15.09.2015 - AN 11 S 15.50351
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Österreich wegen Bedrohung durch dort lebenden …

References: § 80
 § 4
 § 18
 § 34
 § 44
 § 45
 Art. 6
 § 80
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 § 1
 § 18
 § 44
 § 2

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