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Timestamp: 2020-08-13 11:57:01+00:00

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vom 10. April 20081(1)
„Nicht im Amtsblatt veröffentlichter Anhang einer Verordnung – Zugang zu Dokumenten – Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 – Art. 254 EG“
„(1) Die nach dem Verfahren des Artikels 251[(3)] angenommenen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen werden … im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. …
(2) Die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung und technischen Anpassung dieser gemeinsamen grundlegenden Normen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren[(5)] erlassen, wobei den verschiedenen Betriebsformen und der Sensibilität der Maßnahmen, die sich auf folgende Punkte beziehen, gebührend Rechnung zu tragen ist:
Diese werden nur den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Behörden[(6)] zur Verfügung gestellt, die sie gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Regeln für die Verbreitung sensibler Informationen nur den interessierten Parteien weitergeben, die diese benötigen.
23. Spätere Verordnungen zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 622/2003 enthalten alle bis auf die Verordnung Nr. 1477/2007(8) einen Artikel mit folgendem Wortlaut: „Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. In Bezug auf die Vertraulichkeit dieses[(9)] Anhangs findet Artikel 3 der genannten Verordnung Anwendung.“(10)
„(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe sollten die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 festgelegten Maßnahmen geheim bleiben und nicht veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt auch für jeden Änderungsrechtsakt.[(12)]
28. Am 22. Dezember 1998 schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission eine Interinstitutionelle Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(15). Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich.(16) Zu den darin aufgeführten allgemeinen Grundsätzen gehören:
„1. Die gemeinschaftlichen Rechtsakte werden klar, einfach und genau abgefasst.
3. Bei der Abfassung der Akte wird berücksichtigt, auf welche Personen sie Anwendung finden sollen, um diesen die eindeutige Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu ermöglichen …
10. Zweck der Erwägungsgründe ist es, die wichtigsten Bestimmungen des verfügenden Teils in knapper Form zu begründen … Sie dürfen keine Bestimmungen mit normativem Charakter … enthalten.[(17)]
22. Die technischen Elemente des Aktes werden in den Anhängen aufgeführt, auf die im verfügenden Teil des Aktes einzeln Bezug genommen wird. Die Anhänge dürfen keine neuen Rechte oder Pflichten vorsehen, die im verfügenden Teil nicht aufgeführt sind.“
38. Die schwedische Regierung rügt die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens zwar nicht ausdrücklich, fragt allerdings, ob die Nichtveröffentlichung des Anhangs der Verordnung Nr. 622/2003 (in geänderter Fassung) für die Problematik, ob Dr. Heinrich seine Rechtspflichten erkennen konnte, unmittelbar relevant sei. In der mündlichen Verhandlung bezweifelte die Regierung des Vereinigten Königreichs ebenfalls, ob die Nichtveröffentlichung des Anhangs für das innerstaatliche Verfahren entscheidungserheblich sei. Dr. Heinrich habe die Möglichkeit gehabt, die notwendigen Informationen aus dem Internet zu beziehen, insbesondere aus einer Pressemitteilung der Kommission(21) und/oder aus Internetportalen des Flughafens oder der Fluggesellschaft; eine Liste verbotener Gegenstände finde sich im Internetportal der Austrian Airlines(22).
45. Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof zeigen, dass die in der Vorlageentscheidung enthaltenen Angaben den Beteiligten eine sachdienliche Stellungnahme zu den Vorlagefragen ermöglicht haben(27). Die relevanten Teile der sich aus der Akte des vorlegenden Gerichts ergebenden zusätzlichen Angaben wurden im Sitzungsbericht zusammengefasst und sind den Beteiligten im Hinblick auf die mündliche Verhandlung, in der sie gegebenenfalls ihre Erklärungen ergänzen konnten, zur Kenntnis gebracht worden(28).
59. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Verordnungen ergibt sich daher eindeutig unmittelbar aus Art. 254 Abs. 1 und 2 EG. Insoweit ist unerheblich, ob der Text einer Verordnung (in der Regel in Papier- oder elektronischer Form(39)) als „Dokument“ im Sinne der Dokumentenzugangsverordnung anzusehen ist.
65. Die Verordnung Nr. 622/2003 (in geänderter Fassung) gibt eine bemerkenswert lakonische Begründung für die Vorgehensweise, eine Verordnung zu erlassen und trotzdem die Sachvorschriften nicht in den verfügenden Teil, sondern in einen unveröffentlichten Anhang aufzunehmen. In den Erwägungsgründen heißt es knapp, dass für den Erlass von Maßnahmen der Kommission für die Durchführung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Europäischen Union „[e]ine Verordnung … das … am besten geeignete Mittel“(42) sei, ohne dass diese Aussage näher begründet wird. Ähnlich karg fällt die Erklärung dafür aus, die gesamten Sachvorschriften in einen unveröffentlichten Anhang zu stellen: Angeblich erfolgt dies „[g]emäß der Verordnung … Nr. 2320/2002 und zur Verhinderung unrechtmäßiger Eingriffe“(43). All dies lässt sich schwerlich mit den Leitlinien in der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Vorschriftenabfassung vereinbaren.(44) Aber selbst eine sorgfältigere Begründung hätte meines Erachtens nicht ausgereicht, die Verordnung von der vollständigen Veröffentlichung im Amtsblatt auszunehmen.
Rechtsfolgen der Nichtveröffentlichung einer Verordnung
69. Der Gerichtshof hat verschiedentlich entschieden, dass „[n]ach dem Grundsatz der Rechtssicherheit … eine Gemeinschaftsregelung den Betroffenen ermöglichen [muss], den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen“(48), und dass „die Einzelnen … ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können [müssen]“(49).
79. Unter diesen Umständen darf der Gerichtshof über die Gültigkeit der streitigen Gemeinschaftsmaßnahme entscheiden.(51) Zwar haben die nationalen Gerichte über die Erheblichkeit der vorgelegten Fragen zu entscheiden, der Gerichtshof hat dann aber die Aufgabe, „aus sämtlichen von dem nationalen Gericht angeführten Umständen die Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszulösen, die mit Rücksicht auf den Verfahrensgegenstand auszulegen oder im Hinblick auf ihre Gültigkeit zu beurteilen sind“(52).
87. Im Urteil Spanien/Kommission(64) hat der Gerichtshof entschieden, dass die unterbliebene Bekanntgabe in bestimmten Fällen die Nichtigerklärung eines Rechtsakts der Gemeinschaftsorgane rechtfertigen kann(65). Damit betrachtete der Gerichtshof die fehlende Bekanntgabe nicht nur als Hindernis für das Inkrafttreten einer Maßnahme(66), sondern vielmehr als grundlegenden Mangel, der ihre Gültigkeit berührt. Diesen Denkansatz könnte man ohne Weiteres auf die Nichtveröffentlichung einer Verordnung übertragen.
89. Das nuancierte Vorgehen des Gerichtshofs im Urteil Skoma-Lux war deshalb gerechtfertigt, weil die Veröffentlichung der Verordnung im damaligen Fall nicht in allen Sprachen unterblieben, sondern lediglich nicht rechtzeitig in der Amtssprache des betreffenden Beitrittsstaats erfolgt war. Eine Unterscheidung zwischen den Rechtsfolgen für die Mitgliedstaaten und den Rechtsfolgen für die Einzelnen schien daher angebracht. Der Einzelne muss seine Rechten und Pflichten in (einer) der Amtssprache(n) des Mitgliedstaats erkennen können, dessen Staatsbürger er ist, da es sich dabei um seine Muttersprache handeln dürfte. Der gemeinschaftliche Besitzstand war dem Mitgliedstaat jedoch bereits bekannt und von diesem bereits ausdrücklich anerkannt worden. Dass der Mitgliedstaat dann an die Verordnung als Bestandteil dieses (veröffentlichten) Besitzstands gebunden ist, war daher eine vernünftige Entscheidung.
98. In der Zeit, in der der Gerichtshof nach dem Stellen der vorliegenden Schlussanträge beraten wird, hat die Kommission ferner Gelegenheit, zu überlegen, wie im Fall einer generellen Entscheidung des Gerichtshofs zu den Rechtswirkungen der Verordnung sichergestellt werden kann, dass spezielle Maßnahmen im Bereich der Flughafensicherheit, die ausschließlich im Anhang der Verordnung Nr. 622/2003 (in geänderter Fassung) niedergelegt sind, nicht beeinträchtigt werden(77).
100. Schließlich könnte man vielleicht einwenden, dass der Gerichtshof aus Gründen des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung von Vorschriften zur Erhöhung der Flughafensicherheit entweder bewusst die Augen vor der klaren Verletzung einer zwingenden Veröffentlichungspflicht verschließen oder aber von der Ausnahmebefugnis Gebrauch machen sollte, die Wirkungen einer fehlerbehafteten Maßnahme fortgelten zu lassen. Ich halte dieses Argument für vordergründig. Wie soeben ausgeführt, besteht für den Gerichtshof keine Notwendigkeit, auf diese Befugnis zurückzugreifen, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf Flughäfen zu verhindern. Nicht selten werden in schwierigen Zeiten Argumente dieser Art vorgebracht, um Abweichungen von allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen – sei es in Form der Aussetzung von Grundrechtsgarantien, sei es in Form der Beschränkung gerichtlicher Kontrolle oder sei es in Form der Abschwächung der Folgen dieser Kontrolle – zu rechtfertigen. Für solche Argumente ist kein Raum in einer Europäischen Union, in der das Rechtsstaatsprinzip gilt und deren Gerichtshof nach dem Vertrag „die Wahrung des Rechts“ zu sichern hat(79).
106. Meines Wissens hat der Gerichtshof nur einmal einen Rechtsakt für inexistent erklärt: in der Rechtssache Société des usines à tubes de la Sarre(84). Damals ging es um die Frage, ob ein Schreiben der Hohen Behörde eine Stellungnahme im Sinne von Art. 54 Abs. 4 KS darstellte. Derartige Stellungnahmen müssen u. a. mit einer Begründung versehen sein. Das Schreiben enthielt keine Begründung. Der Gerichtshof entschied, dass nach den Art. 5, 15 und 54 KS eine Begründung eindeutig erforderlich und sogar ein wesentliches, konstitutives Tatbestandsmerkmal sei. Ohne eine Begründung sei die Stellungnahme rechtlich inexistent. Da die Nichtigkeitsklage sich gegen einen Verwaltungsakt richtete, der rechtlich nicht vorhanden war, wies sie der Gerichtshof als gegenstandslos und damit unzulässig ab.
107. In der Rechtssache BASF u. a./Kommission(85) hatte das Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Kommission für inexistent erklärt. Im Rechtsmittelverfahren hob der Gerichtshof dieses Urteil mit der Begründung auf, die vom Gericht festgestellten Zuständigkeits- und Formfehler seien – für sich allein oder auch insgesamt betrachtet – nicht derart schwerwiegend, dass die genannte Entscheidung als rechtlich inexistent betrachtet werden müsse(86).
114. Ich betone, dass Art. 8 der Verordnung Nr. 2320/2002 eine Ausnahme zu der generellen Pflicht zu Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen darstellt. Insoweit ist die Vorschrift eng auszulegen. Folglich darf diese Ausnahmebehandlung nur Material zukommen, das objektiv tatsächlich in die in Art. 8 Abs. 1 aufgeführten verschiedenen Kategorien geheimer Informationen(88) einzuordnen ist. Insbesondere sollte auch Anschlussmaterial zu Material, das bereits bekannt ist, weil es als Bestandteil der Verordnung Nr. 2320/2002 veröffentlicht wurde, öffentlich gemacht werden.
117. Soweit es ratsam erscheint, derartiges Material ganz oder teilweise in einen rechtsverbindlichen Akt aufzunehmen, hat die Kommission hinsichtlich der Form des Rechtsakts theoretisch freie Wahl. Rechtsgrundlage der Verordnung Nr. 2320/2002 war Art. 80 Abs. 2 EG(89). Der Rat hat sich zwar für eine Verordnung entschieden, war hierzu aber keinesfalls gezwungen.
119. Daher bietet sich eher eine für alle Mitgliedstaaten geltende Entscheidung (im Sinne von Art. 249 EG) an. Nach Art. 254 EG braucht ein solcher Rechtsakt nicht veröffentlicht, sondern lediglich „denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben“(90) zu werden. Entscheidungen „werden durch diese Bekanntgabe wirksam“(91). Ich weise darauf hin, dass nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. c der Dokumentenzugangsverordnung derartige Entscheidungen „soweit möglich“ im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sollte der Inhalt der Entscheidung unter Art. 4 (Ausnahmeregelung) oder Art. 9 (sensible Dokumente) der genannten Verordnung zu subsumieren sein, wären die Verweigerung des Zugangs zu der Entscheidung und erst recht ihre Nichtveröffentlichung zulässig.
124. Ebenso weit ist die Definition des Begriffs „Dokument“ als „Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen“(99).
125. In den Art. 4 („Ausnahmeregelung“) und 9 („Behandlung sensibler Dokumente“) sind die Einschränkungen festgelegt, die für das Recht auf Zugang zu Dokumenten aufgrund öffentlicher oder privater Interessen gelten. Die genannten Vorschriften folgen dem Aufbau von Art. 255 EG. Als Ausnahmebestimmungen sind sie entsprechend den üblichen Auslegungsregeln für das Gemeinschaftsrecht eng auszulegen.(100) Das Gebot einer engen Auslegung ergibt sich außerdem aus der Tatsache, dass es sich um zwingende Ausnahmeregelungen(101) zu einer Verordnung handelt, deren einziger Zweck darin besteht, dass „ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten“ gewährleistet ist(102).
126. Gegenstand von Art. 13 ist die „Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt“. Art. 13 Abs. 1 schreibt vor, dass „[n]eben den Rechtsakten, auf die in Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags … Bezug genommen wird“(103), verschiedene Arten von Dokumenten „vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 der vorliegenden Verordnung … im Amtsblatt veröffentlicht [werden]“. Meines Erachtens steht außer Zweifel, dass der Verfasser damit bestimmte weitere Kategorien von Texten (zusätzlich zu den Texten, die gemäß Art. 254 Abs. 1 und 2 EG ohnehin veröffentlicht werden) bezeichnet, für die die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt verbundene weite Verbreitung systematisch geboten ist. Darüber hinaus gibt es noch weitere Kategorien von Dokumenten, die „soweit möglich“ ebenfalls veröffentlicht werden.(104)
129. Nach ihrem Art. 2 Abs. 3 gilt die Dokumentenzugangsverordnung „für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden“(106). Selbstverständlich wird ein Organ Exemplare des endgültigen Verordnungstextes in der abschließend genehmigten Form besitzen. Der Text müsste allerdings eigentlich auch schon aufgrund seiner (zwingenden) Veröffentlichung im Amtsblatt öffentlich zugänglich sein. Technisch mag es sich um ein „Dokument“ handeln, das „sich im Besitz“ des Organs befindet. Eine wörtliche Auslegung der Dokumentenzugangsverordnung in dieser Weise wird jedoch nicht der Tatsache gerecht, dass der Zweck der Verordnung darin besteht, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die andernfalls nicht automatisch zugänglich wären. Teleologische Auslegung und gesunder Menschenverstand führen zu dem Schluss, dass ein Text, der aufgrund der zwingenden Veröffentlichung gemäß Art. 254 Abs. 1 oder 2 EG bereits zugänglich ist (oder sein sollte), nicht als „Dokument eines Organs“ im Sinne von Art. 3 Buchst. a bzw. Art. 2 Abs. 3 der Dokumentenzugangsverordnung betrachtet zu werden braucht (und daher auch nicht so zu betrachten ist). Im Übrigen ist als Zweck der Dokumentenzugangsverordnung in Art. 1 Buchst. a formuliert, dass „ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten“ gewährleistet sein soll. Schon das bedeutet, dass das Recht auf Zugang zu einem Dokument über die Verordnung überflüssig wäre, wenn das Dokument aufgrund von Art. 254 EG ohnehin zu veröffentlichen ist. Die Veröffentlichung im Amtsblatt garantiert bereits „größtmöglichen Zugang“.
2 –	Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
3 –	Dort ist das sogenannte Mitentscheidungsverfahren geregelt.
4 –	Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355, S. 1).
5 –	Ein Regelungsausschussverfahren.
6 – Jeder Mitgliedstaat benennt eine solche Behörde.
7 –	Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (ABl. L 89, S. 9). Der unveröffentlichte Anhang wurde häufig geändert, zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 23/2008 der Kommission vom 11. Januar 2008 (ABl. L 9, S. 12). Der verfügende Teil der Verordnung selbst wurde nur einmal geändert, als nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 65/2006 der Kommission vom 13. Januar 2006 (ABl. L 11, S. 4) ein Art. 3a (über neue technische Verfahren und Prozesse) eingefügt wurde.
8 –	Verordnung (EG) Nr. 1477/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. L 329, S. 22).
9 –	„Der Anhang“ der Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 (ABl. L 10, S. 14).
10 –	Der sechste Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1477/2007 lautet: „Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Maßnahmen beziehen sich nicht auf solche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 als vertraulich eingestuft wurden und nicht veröffentlicht werden.“ Dementsprechend sieht Art. 1 Satz 2 vor, dass Art. 3 der Verordnung Nr. 622/2003 in Bezug auf die Vertraulichkeit „dieses Anhangs“ keine Anwendung findet. Der Anhang der Verordnung wurde ordnungsgemäß veröffentlicht und lautet „Anlage 3[,] Republik Singapur[,] Flughafen Changi“. Da entgegen der Beteuerung der Kommission der Rest des Anhangs der Verordnung Nr. 622/2003 (in geänderter Fassung) nach wie vor nicht veröffentlicht ist, lassen sich die Angaben im Anhang der Verordnung Nr. 1477/2007 bestenfalls als orakelhaft bezeichnen.
11 –	Dies ist die Verordnung, die das vorlegende Gericht als einschlägig betrachtet, und zwar – wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat – deshalb, weil mit den Bestimmungen der nachfolgenden Änderungsverordnung (Verordnung [EG] Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 [ABl. L 143, S. 9], der letzten Änderung vor dem Zwischenfall, der zum Ausgangsverfahren geführt hat) die Liste der verbotenen Gegenstände im Anhang der Verordnung Nr. 622/2003 nicht geändert wurde. Im weiteren Verlauf dieser Schlussanträge werde ich die zum maßgeblichen Zeitpunkt geltende Fassung der Verordnung Nr. 622/2003 einfach nur als „Verordnung Nr. 622/2003 (in geänderter Fassung)“ bezeichnen. Da die Anhänge aller zeitlich nachfolgenden Verordnungen (ebenso wie der ursprüngliche Anhang der Verordnung Nr. 622/2003) unveröffentlicht sind, konnte ich nicht überprüfen, ob die Liste verbotener Gegenstände in der Fassung des Anhangs der Verordnung Nr. 68/2004 später gegebenenfalls geändert wurde.
12 – Ein leicht abweichender Wortlaut mit jedoch dem gleichen Sinn findet sich im dritten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 437/2007 der Kommission vom 20. April 2007 (ABl. L 104, S. 16) und im sechsten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 915/2007 der Kommission vom 31. Juli 2007 (ABl. L 200, S. 3): „Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 wurden die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003 festgelegten Maßnahmen als vertraulich eingestuft und nicht veröffentlicht. Dasselbe gilt notwendigerweise für jeden Änderungsrechtsakt.“
13 –	Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 (ABl. L 286, S. 6).
14 –	Angesichts dieses Erwägungsgrunds ist nicht auszuschließen, dass die Liste verbotener Gegenstände durch den Anhang der Verordnung Nr. 1546/2006 geändert wurde. Ich konnte nicht überprüfen, ob dies tatsächlich der Fall ist.
15 –	ABl. 1999, C 73, S. 1 (im Folgenden: Interinstitutionelle Vereinbarung über die Vorschriftenabfassung).
16 –	Vgl. siebter Erwägungsgrund.
17 –	Vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a. (C‑154/04 und C‑155/04, Slg. 2005, I‑6451, Randnr. 92), in dem auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Vorschriftenabfassung Bezug genommen wird.
18 –	Tennisschläger als solche sind in der (veröffentlichten) Anlage zum Anhang der Verordnung Nr. 2320/2002 nicht aufgeführt, jedoch könnten die Ziff. iii, vi und viii ansatzweise andeuten, dass sie als Waffe eingesetzt werden könnten und daher möglicherweise ebenfalls verboten sein sollten.
19 –	Ich will mich nicht dazu äußern, ob das Verhalten von Dr. Heinrich, nämlich das Flugzeug zu besteigen, nachdem er an der Sicherheitskontrolle angehalten worden war, eine separate (erschwerende) Handlung darstellt oder ob dieses Verhalten im Rahmen der allgemeinen Frage zu würdigen ist, ob er sich zulässigerweise mit seinen Tennisschlägern zum Flugzeug begeben durfte. Das ist Sache des nationalen Gerichts.
20 –	Dr. Heinrich hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, war aber nicht vertreten und hat keine Ausführungen gemacht.
21 –	Pressemitteilung IP/04/59 der Kommission vom 16. Januar 2004, im Internet abrufbar unter http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/59&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en. In dieser Liste sind Tennisschläger nicht als verbotene Gegenstände aufgeführt. Ohne den Wortlaut des unveröffentlichten Anhangs zu kennen, lässt sich jedoch nicht feststellen, ob die Liste in der Pressemitteilung eine genaue Wiedergabe der Liste verbotener Gegenstände in diesem Anhang ist.
22 –	Aus den Akten des Ausgangsverfahrens ergibt sich jedoch, dass Dr. Heinrich nicht mit Austrian Airlines geflogen ist.
23 –	Vgl. Urteil vom 23. März 2006, Enirisorse (C‑237/04, Slg. 2006, I‑2843, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 –	Urteil Enirisorse, in Fn. 23 angeführt, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung.
25 –	Dr. Heinrich selbst hat weder schriftliche Erklärungen eingereicht noch mündliche Ausführungen gemacht. Die Tatsachen, die Dr. Heinrich in seinen Schriftsätzen im innerstaatlichen Verfahren behauptet (die Schriftsätze sind in der bei der Kanzlei eingereichten Fallakte des nationalen Gerichts enthalten), würden jedoch, wenn das nationale Gericht sie für erwiesen erachtet, auf erhebliche Rechtsunsicherheit hindeuten.
26 –	Eine Frage zur Auslegung oder Gültigkeit der Verordnung Nr. 2320/2002 wurde nicht vorgelegt.
27 –	Urteil vom 21. September 2000, ABBOI (C‑109/99, Slg. 2000, I‑7247, Randnr. 44).
28 –	Vgl. auch Urteil ABBOI, in Fn. 27 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung.
29 –	Vgl. wiederum Urteil ABBOI, in Fn. 27 angeführt, Randnrn. 46 f.
30 –	Vgl. u. a. Urteil vom 18. Juli 2007, Lucchini (C‑119/05, Slg. 2007, I‑6199, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. November 2007, International Mail Spain (C‑162/06, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 23).
31 –	Vgl. u. a. Urteile vom 7. September 1999, Beck und Bergdorf (C‑355/97, Slg. 1999, I‑4977, Randnrn. 22 bis 24), vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a. (C‑94/04 und C‑202/04, Slg. 2006, I‑11421, Randnr. 25), und vom 8. November 2007, Amurta (C‑379/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 64).
32 –	Vgl. Urteil Amurta, in Fn. 31 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung.
33 –	Urteil vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost (314/85, Slg. 1987, 4199, Randnrn. 17 bis 20), in dem der Grundsatz aufgestellt wurde, dass die Befugnis zur Feststellung der Ungültigkeit einer Gemeinschaftsmaßnahme dem Gerichtshof vorbehalten ist.
34 –	Die Tatsache, dass die Kommission eine Pressemitteilung (vgl. Fn. 21) mit einer Liste verbotener Gegenstände herausgegeben hat (in der Tennisschläger nicht genannt sind), ist interessant, insoweit aber irrelevant. Der Gerichtshof hat vor Kurzem im Urteil vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux (C‑161/06, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 47 bis 50), ausdrücklich festgestellt, dass die „Veröffentlichung“ einer Verordnung auf der Website EUR-Lex den Anforderungen von Art. 254 EG nicht genügt (vgl. im Weiteren Nrn. 88 f.). Eine Veröffentlichung in Form einer Pressemitteilung in einer begrenzten Anzahl von Amtssprachen der Union (Englisch, Französisch und Deutsch) kann dann erst recht nicht als ausreichend und dem Gebot der Rechtssicherheit genügend betrachtet werden.
35 –	Art. 252 Abs. 2 EG.
36 –	Vgl. ihre Rechtsgrundlage, den vierten Erwägungsgrund und Art. 1 Buchst. a.
37 –	Art. 1 Buchst. a, b bzw. c.
38 –	Vgl. Beschluss des Gerichts vom 27. Oktober 1999, Meyer/Kommission (T‑106/99, Slg. 1999, II‑3273): „Der Zweck des Beschlusses 94/90 [eines Vorgängerrechtsakts der Dokumentenzugangsverordnung] besteht nicht darin, durch Festlegung eines von der Kommission zu beachtenden Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit solche Dokumente zugänglich zu machen, die aufgrund ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt ohnehin zugänglich sind“ (Randnr. 39).
39 –	Zur Ungeeignetheit einer Veröffentlichung in elektronischer Form vgl. Urteil Skoma-Lux, in Fn. 34 angeführt, Randnrn. 47 bis 50.
40 –	Sie enthalten – in dieser Reihenfolge – das Ziel der Verordnung (Art. 1), zwei Begriffsbestimmungen (Art. 2), einen Verweis auf den Anhang, für den Geheimhaltung in Anspruch genommen wird (Art. 3), eine Ermächtigungsnorm über den Einsatz neuer technischer Verfahren und Prozesse (Art. 3a), eine Notifizierungsvorschrift für den Fall, dass die Mitgliedstaaten anstatt einer in der Verordnung vorgesehenen Maßnahme innerstaatliche Sicherheitsmaßnahmen für kleine Flughäfen gemäß Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2320/2002 ergriffen haben (Art. 4), eine ähnliche Notifizierungsvorschrift für den Fall, dass Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, weil kontrollierte Fluggäste und ankommende Fluggäste nicht physisch voneinander getrennt werden können (Art. 5), sowie die Standardbestimmung über das Datum des Inkrafttretens und über die unmittelbare Geltung (Art. 6).
41 –	Nämlich die „notwendigen Maßnahmen für die Durchführung und technische Anpassung gemeinsamer grundlegender Normen für die Luftsicherheit …, die in nationale Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt aufzunehmen sind“: vgl. Art. 1, auf den Art. 3 zurückverweist. Die hier verwendete Rechtsetzungstechnik scheint einen eindeutigen Verstoß gegen Leitlinie 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Vorschriftenabfassung darzustellen, wonach ein Anhang keine neuen Rechte oder Pflichten vorsehen darf, die im verfügenden Teil nicht aufgeführt sind.
42 –	Erster Erwägungsgrund.
43 –	Zweiter Erwägungsgrund.
44 –	Vgl. die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Vorschriftenabfassung, Leitlinien 1, 3 und 22. Zur Bedeutung dieser Vereinbarung vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache Alliance for Natural Health u. a. (Urteil in Fn. 17 angeführt, Nr. 88). Der detailliertere „Gemeinsame Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken“ (im Folgenden: Gemeinsamer Leitfaden, im Internet abrufbar unter http://eur‑lex.europa.eu/de/techleg/1.htm ff.) weist ebenfalls auf die Wichtigkeit einer klaren und ausreichenden Begründung insbesondere bei repressiven Maßnahmen hin: vgl. insbesondere die Leitlinien 10 (vor allem 10.14), 18 und 22 des Gemeinsamen Leitfadens.
45 –	Siehe Fn. 21.
46 –	Dritter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 68/2004. Laut dem vierten Erwägungsgrund „kann eine solche Liste niemals vollständig sein“ und „[sollte d]ie zuständige Behörde … daher die Möglichkeit haben, zusätzlich zu den aufgeführten Gegenständen noch weitere zu verbieten“, und unmittelbar daran anschließend heißt es, dass „[d]ie Fluggäste … vor und während der Abfertigung genau über alle verbotenen Gegenstände informiert werden [sollten]“.
47 –	Unten, Nrn. 78 bis 110.
48 –	Vgl. Urteile vom 1. Oktober 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission (C‑209/96, Slg. 1998, I‑5655, Randnr. 35), vom 20. Mai 2003, Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita (C‑108/01, Slg. 2003, I‑5121, Randnr. 89), vom 21. Februar 2006, Halifax u. a. (C‑255/02, Slg. 2006, I‑1609, Randnr. 72), und vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C‑158/06, Slg. 2007, I‑5103, Randnr. 25).
49 –	Vgl. Urteile vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten (C‑143/93, Slg. 1996, I‑431, Randnr. 27), und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun (C‑248/04, Slg. 2006, I‑10211, Randnr. 79). Vgl. auch Urteile vom 25. Januar 1979, Racke (98/78, Slg. 1979, 69, Randnr. 15), und ROM-projecten, in Fn. 48 angeführt, Randnr. 25).
50 –	Vgl. oben, Nrn. 31 und 50.
51 –	Vgl. Urteile vom 1. Dezember 1965, Schwarze (16/65, Slg. 1965, 877, 1165), vom 3. Februar 1977, Strehl (62/76, Slg. 1977, 211), und vom 15. Oktober 1980, Roquette Frères (145/79, Slg. 1980, 2917, Randnrn. 6 f.).
52 –	Urteil Roquette Frères, in Fn. 51 angeführt, Randnr. 7.
53 –	Urteil des Gerichts vom 22. Januar 1997, Opel Austria/Rat (T‑115/94, Slg. 1997, II‑39).
54 –	Randnrn. 127 bis 133. Vgl. auch Randnr. 124 zum Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, der insbesondere gebietet, dass eine Regelung, die nachteilige Folgen für Einzelne hat, klar und bestimmt und ihre Anwendung für die Einzelnen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 15. Dezember 1987, Irland/Kommission [325/85, Slg. 1987, 5041], Van Es Douane Agenten, in Fn. 49 angeführt, Randnr. 27, vom 15. Februar 1996, Duff u. a. [C‑63/93, Slg. 1996, I‑569, Randnr. 20], und vom 7. Juni 2005, VEMW u. a. [C‑17/03, Slg. 2005, I‑4983, Randnr. 80]).
55 –	Vgl. u. a. Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a. (C‑331/88, Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 45), vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat (C‑259/95, Slg. 1997, I‑5303, Randnr. 21), und vom 28. November 2006, Parlament/Rat (C‑413/04, Slg. 2006, I‑11221, Randnr. 75).
56 –	Vgl. Urteile Racke, in Fn. 49 angeführt, Randnr. 20, vom 25. Januar 1979, Decker (99/78, Slg. 1979, 101, Randnr. 8) (in beiden Fällen ging es um Währungsausgleichsbeträge im Weinsektor), und vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (C‑143/88 und C‑92/89, Slg. 1991, I‑415, Randnr. 52) (von Zuckerherstellern zu entrichtende Abgabe für das abgelaufene Wirtschaftsjahr). Vgl. auch die „Isoglukose-Urteile“ vom 30. September 1982, Amylum/Rat (108/81, Slg. 1982, 3107), vom 30. September 1982, Roquette Frères/Rat (110/81, Slg. 1982, 3159), und vom 30. September 1982, Tunnel Refineries/Rat (114/81, Slg. 1982, 3189).
57 –	Vgl. auch Urteil vom 29. Mai 1974, Hauptzollamt Bielefeld/König (185/73, Slg. 1974, 607), in dem der Gerichtshof ausführte, dass die Verzögerung der Veröffentlichung sich lediglich auf den Zeitpunkt auswirkt, von dem an die Verordnung Anwendung finden und ihre Wirkung entfalten konnte, nicht jedoch deren grundsätzliche Gültigkeit berührt (Randnr. 6).
58 –	Ähnlich Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache „Goed Wonen“ (C‑376/02, Urteil vom 26. April 2005, Slg. 2005, I‑3445, Nrn. 31 und 35), in denen er die hier in Fn. 55 angeführten Fälle referiert.
59 –	Urteil vom 20. September 1990, Sevince (C‑192/89, Slg. 1990, I‑3461).
60 –	Der Gerichtshof unterschied sorgfältig zwischen den Konsequenzen, die sich für die Mitgliedstaaten, und den Konsequenzen, die sich für den Einzelnen ergeben, als er ausführte, dass „[d]ie fehlende Veröffentlichung dieser Beschlüsse … zwar der Begründung von Verpflichtungen für den Einzelnen entgegenstehen [mag]; sie nimmt ihm jedoch nicht die Möglichkeit, sich gegenüber einer Behörde auf die ihm durch diese Beschlüsse zuerkannten Rechte zu berufen“ (Randnr. 24).
61 –	ABl. 1973, C 113, S. 1.
62 –	Vgl. Urteil vom 23. November 1999, Portugal/Kommission (C‑149/96, Slg. 1999, I‑8395). Der in jenem Fall angefochtene Beschluss (Beschluss 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren [ABl. L 153, S. 47]) war an keine konkreten Adressaten gerichtet. Der Beschluss fiel daher nicht unter die nach Art. 254 EG veröffentlichungsbedürftigen Rechtsakte (anders wird die Rechtslage nach Art. 297 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sein, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt). Gleichwohl handelte es sich offenbar um eine Maßnahme, deren Veröffentlichung angebracht war. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Gerichtshof sicherlich zu Recht festgestellt, dass „die verspätete Veröffentlichung einer Gemeinschaftshandlung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Gültigkeit dieser Handlung nicht beeinflusst“ (Randnr. 54).
63 –	Urteil vom 8. Juli 1999, Hoechst/Kommission (C‑227/92 P, Slg. 1999, I‑4443, Randnrn. 68 und 71 f.).
64 –	Urteil vom 18. Juni 2002, Spanien/Kommission (C‑398/00, Slg. 2002, I‑5643).
65 –	Randnr. 33; vgl. auch das Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2002, SAT.1/HABM (SAT.2) (T‑323/00, Slg. 2002, II‑2839, Randnr. 12), in dem das Gericht zu dem Ergebnis kam, dass nach dem Sachverhalt kein tatsächlicher Verstoß vorlag.
66 –	Urteil vom 14. Juli 1972, ICI/Kommission (48/69, Slg. 1972, 619, Randnrn. 39 f.). Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 28. Mai 1998, W/Kommission (T‑78/96 und T‑170/96, Slg. ÖD 1998, I‑A-239 und II‑745, Randnr. 183).
67 –	Urteil in Fn. 34 angeführt.
68 –	Randnr. 33.
69 –	Vgl. Randnrn. 32 bis 51 und 60.
70 –	Randnrn. 57 bis 59.
71 –	Vgl. Randnrn. 67 bis 73. Die Feststellung, ob die genannte Ausnahme im Einzelfall vorliegt, überließ der Gerichtshof den zuständigen nationalen Behörden.
72 –	Siehe unten, Nr. 113.
73 –	Urteil vom 29. Juni 1988, Van Landschoot (300/86, Slg. 1988, 3443).
74 –	Vgl. z. B. Urteile vom 10. März 1992, Lomas u. a. (C‑38/90 und C‑151/90, Slg. 1992, I‑1781, Randnr. 23), und vom 8. November 2001, Silos (C‑228/99, Slg. 2001, I‑8401, Randnrn. 35 bis 38).
75 –	Randnrn. 22 bis 24.
76 –	Die Schlussanträge von Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Banca Popolare di Cremona (C‑475/03, Urteil vom 3. Oktober 2006, Slg. 2006, I‑9373, Nrn. 132 bis 134) enthalten einen nützlichen Überblick über die Fallgruppen, bei denen der Gerichtshof die zeitliche Wirkung einer Vorabentscheidung über die Gültigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane begrenzt hat. Als Beispiel für einen Fall, in dem der Gerichtshof auf eine Nichtigkeitsklage hin die Gültigkeit eines Teils der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift bis zum Erlass einer neuen Vorschrift aufrechterhalten hat, vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Rat und Parlament (C‑299/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 74 f.). Dort hätte die schlichte Nichtigerklärung der Aufnahme der vom Vereinigten Königreich vorgesehenen Unterhaltsbeihilfe für Behinderte in die Liste des Anhangs IIA der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates in geänderter Fassung zur Folge gehabt, dass das Vereinigte Königreich gezwungen gewesen wäre, das „Mobilitätselement“ dieser Leistung einer unbestimmten Zahl von Begünstigten in der gesamten Europäischen Union zu gewähren, obwohl dieser Teil der Unterhaltsbeihilfe unbestreitbar Sonderleistungscharakter hatte und daher als nicht exportierbare Leistung rechtmäßig in den Anhang IIA der Verordnung hätte aufgenommen werden können.
77 –	Zu den der Kommission offenstehenden Möglichkeiten siehe unten, Nrn. 111 bis 120.
78 –	Auch wenn der Inhalt der Liste verbotener Gegenstände nicht bekannt ist, steht doch jedenfalls fest, dass der Anhang der Verordnung Nr. 622/2003 eine solche Liste tatsächlichenthält.
79 –	Art. 220 EG (früher Art. 164 EG-Vertrag). Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 16. Januar 2008 in der Rechtssache Kadi/Rat (C‑402/05 P, anhängig, Nr. 35): „… wenn die Risiken für die öffentliche Sicherheit so außergewöhnlich hoch eingeschätzt werden, entsteht ein besonders starker Druck zum Ergreifen von Maßnahmen, die Individualrechte außer Acht lassen … In derartigen Fällen haben die Gerichte daher ihre Aufgabe, den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, mit erhöhter Wachsamkeit zu erfüllen.“
80 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555, Randnr. 48), Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 69, vom 8. Juli 1999, Chemie Linz/Kommission (C‑245/92 P, Slg. 1999, I‑4643, Randnr. 93), und vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C‑475/01, Slg. 2004, I‑8923, Randnr. 18).
81 –	In Fn. 80 angeführte Urteile Kommission/BASF u. a., Randnr. 49, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 94, und Kommission/Griechenland, Randnr. 19, sowie Urteil Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 70.
82 –	In Fn. 80 angeführte Urteile Kommission/BASF, Randnr. 50, Chemie Linz/Kommission, Randnr. 95, und Kommission/Griechenland, Randnr. 20, sowie Urteil Hoechst/Kommission, in Fn. 63 angeführt, Randnr. 76. Auf Inexistenz des streitigen Rechtsakts hat der Gerichtshof erkannt u. a. in den Urteilen vom 12. Juli 1957, Dineke Algera u. a./Gemeinsame Versammlung (7/56, 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85, 126), vom 21. Februar 1974, Roswitha Kortner, verheiratete Schots, u. a./Rat und Kommission (15/73 bis 33/73, 52/73, 53/73, 57/73 bis 109/73, 116/73, 117/73, 123/73, 132/73 und 135/73 bis 137/73, Slg. 1974, 177, Randnr. 33), und vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission (15/85, Slg. 1987, 1005, Randnrn. 10 f.: „Auch ohne dass Anlass bestünde, über die Schwere der von der Kommission behaupteten Mängel zu entscheiden, genügt die Feststellung, dass weder der eine noch der andere offensichtlich ist. Keiner dieser Mängel war bei der Lektüre der Entscheidung erkennbar“, vom 30. Juni 1988, Kommission/Griechenland (226/87, Slg. 1988, 3611, Randnr. 16), vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnrn. 84 bis 88), vom 8. Juli 1999, ICI/Kommission (C‑200/92 P, Slg. 1999, I‑4399, Randnrn. 70 bis 73), vom 8. Juli 1999, Montecatini/Kommission (C‑235/92 P, Slg. 1999, I‑4539, Randnrn. 96 bis 100), vom 20. Januar 2002, Italien/Kommission (C‑107/99, Slg. 2002, I‑1091, Randnr. 45), Kommission/Griechenland, in Fn. 80 angeführt, Randnrn. 18 bis 21; vgl. außerdem Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2007, SP u. a./Kommission (T‑27/03, T‑46/03, T‑58/03, T‑79/03, T‑80/03, T‑97/03 und T‑98/03, Slg. 2007, II‑0000, Randnr. 122).
83 –	Vgl. z. B. Von der Groeben, H., Thiesing, J., und Ehlermann, C.-D., (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 6. Auflage, Band 4: Art. 189 – 314 (2004), S. 834, Nr. 14.
84 –	Urteil vom 10. Dezember 1957 (1/57 und 14/57, Slg. 1957, 215, 232).
85 –	Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992, BASF u. a./Kommission (T‑79/89, T‑84/89 bis T‑86/89, T‑89/89, T‑91/89, T‑92/89, T‑94/89, T‑96/89, T‑98/89, T‑102/89 und T‑104/89, Slg. 1992, II‑315).
86 –	Urteil Kommission/BASF u. a., in Fn. 80 angeführt, Randnr. 52.
87 –	Und zwar: a) Leistungskriterien und Abnahmeprüfungen für die Ausrüstung, ausführliche Verfahrensanweisungen mit sensiblen Informationen sowie ausführliche Kriterien für die Befreiung von Sicherheitsmaßnahmen; b) Spezifikationen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und c) die Inspektionsberichte und die Antworten der Mitgliedstaaten bezüglich der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften. In Art. 8 Abs. 2 und 3 ist Vertraulichkeit „so weit wie möglich und entsprechend den einschlägigen innerstaatlichen Gesetzesvorschriften“ außerdem für Informationen vorgesehen, die sich aus andere Mitgliedstaaten betreffenden Inspektionsberichten und Antworten der Mitgliedstaaten ergeben.
88 –	Siehe Fn. 87.
89 –	„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“
90 –	Art. 254 Abs. 3 EG.
91 –	Ebd.
92 –	Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschließlich des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Organe anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363, S. 1).
93 –	In ihren schriftlichen Erklärungen zitiert die Kommission deutsche Rechtswissenschaftler, die der Auffassung sind, dass eine Entscheidung nur für Einzelfälle gedacht ist: vgl. z. B. Von der Groeben, H., Thiesing, J., und Ehlermann, C.‑D., (Hrsg.), Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, in Fn. 83 angeführt, S. 791, Nr. 43. Anderer Ansicht Bast, J., „On the Grammar of EU Law: Legal Instruments“, Jean Monnet Working Paper 9/03, Heidelberg, 2003, S. 65 f., im Internet abrufbar unter http://www.jeanmonnetprogram.org/papers/03/030901-05.pdf. Vgl. auch Greaves, R., „The Nature and Binding Effect of Decisions under Article 189 EC“, European Law Review, 1996, S. 3 bis 16, der auf den quasi-legislativen Charakter von für alle Mitgliedstaaten bestimmten Entscheidungen hinweist. Ein anschauliches Beispiel ist die Entscheidung 65/271/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (ABl. 1965, Nr. 88, S. 1500), die Streitgegenstand der Rechtssache Grad/Finanzamt Traunstein, Urteil vom 6. Oktober 1970 (9/70, Slg. 1970, 825), war.
94 –	So sind die tschechische, die polnische und die finnische Regierung der Auffassung, dass eine Verordnung eindeutig kein Dokument im Sinne der Dokumentenzugangsverordnung sei, während die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Österreichs, Schwedens, des Vereinigten Königreichs und Ungarns sowie der Rat und die Kommission ebenso vehement dagegen halten, dass dies eindeutig doch der Fall sei.
95 –	Siehe oben, Nr. 49. Ich habe oben bereits auf den allgemeinen Zusammenhang der Art. 254 EG und 255 EG hingewiesen: Nrn. 54 bis 60.
96 –	Siehe oben, Nr. 58.
97 –	Vgl. z. B. Urteil des Gerichts vom 26. April 2005, Sison/Rat (T‑110/03, T‑150/03 und T‑405/03, Slg. 2005, II‑1429, Randnr. 92).
98 –	Vgl. zehnter Erwägungsgrund. Vgl. auch Urteil vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission u. a. (C‑64/05 P, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 55 f.), sowie Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in dieser Rechtssache, Nrn. 27 f.
99 –	Art. 3 Buchst. a.
100 –	Zu Art. 4 vgl. Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C‑266/05 P, Slg. 2007, I‑1233, Randnr. 63), und Schweden/Kommission u. a., in Fn. 98 angeführt, Randnr. 66.
101 –	So sieht Art. 4 Abs. 1 vor, dass die Organe den Zugang zu Dokumenten verweigern, die unter die dort bezeichneten Kategorien fallen. In Art. 9 folgen im Anschluss an die Begriffsbestimmung für „sensible Dokumente“ nur noch Vollverben, die eine zwingende Anweisung beinhalten.
102 –	Art. 1 Buchst. a.
103 –	Hervorhebung nur hier.
104 –	Art. 13 Abs. 2; die Organe haben ferner nach Art. 13 Abs. 3 ein Ermessen, Dokumente sogar in noch weiterem Umfang zu veröffentlichen.
105 –	Vgl. allgemein die Art. 6, 7, 8 und 10. Gemäß Art. 12 sind die Organe verpflichtet, Dokumente „soweit möglich“ direkt in elektronischer Form oder über ein Register umfassend zugänglich zu machen. Insbesondere „legislative Dokumente, d. h. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 direkt zugänglich gemacht werden“.
106 –	Hervorhebung nur hier.

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 254
 Art. 254
 Art. 54
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 80
 Art. 249
 Art. 254
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 255
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 254
 Art. 2
 Art. 254
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 254
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 254
	Art. 252
 Art. 1
	Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 254
 Art. 297
	Art. 220
 Art. 164
 Art. 189
 Art. 8
	Art. 254
 Art. 254
	Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 9
	Art. 1
	Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 12