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Timestamp: 2020-04-07 10:57:53+00:00

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Hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren | Rechtslupe
Hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren
Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für Gebüh­ren, Zin­sen und Aus­la­gen ein Antrag auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung gestellt oder Wider­spruch gegen die Fest­set­zung ein­ge­legt, der auf einen Teil der Gesamt­for­de­rung beschränkt ist, ist die Fest­set­zungs­frist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG nur im Umfang des gestell­ten Antrags oder Rechts­be­helfs bis zur unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung gehemmt.
Die Fest­set­zungs­frist beträgt gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 hamb.GebG vier Jah­re und beginnt mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist. Die Gebüh­ren­pflicht ent­steht bei Benut­zungs­ge­büh­ren (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GebG), wenn für die Benut­zung – wie hier gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 HWG – eine Erlaub­nis erfor­der­lich ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GebG grund­sätz­lich mit der Ertei­lung der Erlaub­nis. In Gebüh­ren­ord­nun­gen kann jedoch nach § 15 Abs. 3 GebG ein ande­rer Zeit­punkt für die Ent­ste­hung der Gebüh­ren­pflicht bestimmt wer­den. Das ist durch § 1 Abs. 4 der Gebüh­ren­ord­nung für die Ver­wal­tung und Benut­zung der öffent­li­chen Wege, Grün- und Erho­lungs­an­la­gen vom 6. Dezem­ber 1994 1, gesche­hen, der bestimmt, dass Gebüh­ren für die Son­der­nut­zung auch zu ent­rich­ten sind, wenn und soweit öffent­li­che Wege ohne Erlaub­nis zur Son­der­nut­zung tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den.
Wird vor Ablauf der (Fest­set­zungs-)Frist ein Antrag auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung gestellt, ist die Fest­set­zungs­frist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG solan­ge gehemmt, bis über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Unter Antrag im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist auch ein Ände­rungs­an­trag in einem Rechts­be­helfs­ver­fah­ren zu ver­ste­hen, so wie ihn die Klä­ge­rin mit ihrem vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist erho­be­nen Wider­spruch „wegen eines Gebüh­ren­be­tra­ges in Höhe von 10.506,– €“ gestellt hat. Die­se Aus­le­gung des Antrags­be­grif­fes folgt dem Ver­ständ­nis der Par­al­lel­vor­schrift in § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 2, nach deren Vor­bild der Gesetz­ge­ber im Jah­re 1986 die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten im Gebüh­ren­ge­setz gebil­det hat 3.
Die Ablauf­hem­mung ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG ihrem Umfang nach auf den Inhalt des gestell­ten Antrags beschränkt. Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:
Der Wort­laut der Vor­schrift gibt kei­nen Auf­schluss dar­über, in wel­chem Umfang ein ein­ge­leg­ter Rechts­be­helf die Ablauf­hem­mung aus­löst, so dass die­se Fra­ge nur im Wege der Aus­le­gung geklärt wer­den kann. Dem Wort­laut des § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG lässt sich auf der Rechts­fol­gen­sei­te ledig­lich eine Aus­sa­ge über die Dau­er der ein­ge­tre­te­nen Ablauf­hem­mung ent­neh­men, näm­lich solan­ge, bis über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den wor­den ist. Ob für den Umfang der Ablauf­hem­mung auf den Inhalt des Antrags abzu­stel­len ist oder die Tat­sa­che der Antrag­stel­lung an sich, die Ablauf­hem­mung bereits in vol­lem Umfang aus­löst, bleibt nach dem Wort­laut offen.
Die his­to­ri­sche Aus­le­gung gibt eben­falls kei­ne kla­re Ant­wort auf die­se Fra­ge. Der Arbeits­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Gebüh­ren­ge­set­zes­lässt zwar erken­nen, dass die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne For­mu­lie­rung (die auf den Wort­laut des § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 zurück­geht) „… so läuft die Frist inso­weit nicht ab, bevor über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den ist“ gestri­chen und durch die Wor­te „… so ist die Fest­set­zungs­frist solan­ge gehemmt, bis über den Antrag unan­fecht­bar ent­schie­den ist“ ersetzt wur­de. In wel­cher Rege­lungs­ab­sicht die­se Umfor­mu­lie­rung jedoch getrof­fen wur­de, lässt der Arbeits­ent­wurf im Dun­keln. Da sich dem Wort­laut der Vor­schrift nach der Umfor­mu­lie­rung hin­sicht­lich des Umfangs der Ablauf­hem­mung, wie bereits oben dar­ge­legt, kei­ne ein­deu­ti­ge Rege­lung ent­neh­men lässt, bleibt auch unklar, wel­che Bedeu­tung der Strei­chung des Wor­tes „inso­weit“ zukom­men soll­te. So könn­te die Umfor­mu­lie­rung auch ledig­lich auf sprach­li­chen bzw. gram­ma­ti­ka­li­schen Grün­den beru­hen. Des­halb sind in der end­gül­ti­gen Geset­zes­fas­sung offen­bar noch das Wort „so“ gestri­chen und das Wort „wor­den“ ein­ge­fügt wor­den.
Der im Rah­men der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung von der Beklag­ten gezo­ge­ne Umkehr­schluss aus § 22 Abs. 5 Satz 3 GebG über­zeugt nicht. Für die Zah­lungs­ver­jäh­rung (sie­he § 22 Abs. 3 Satz 1 GebG) ist dort bestimmt, dass die Ver­jäh­rung nur in Höhe des Betra­ges unter­bro­chen wird, auf den sich die Unter­bre­chungs­hand­lung bezieht. Wenn die Beklag­te dar­aus den Schluss zieht, der Gesetz­ge­ber habe eine betrags­mä­ßi­ge Beschrän­kung nur bei der Zah­lungs­ver­jäh­rung, aber nicht auch bei der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gewollt (andern­falls wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass er sie dort auch ange­ord­net hät­te), so ist dies min­des­tens aus zwei­fa­chem Grun­de nicht über­zeu­gend: Nicht allen der in § 22 Abs. 5 Satz 1 GebG auf­ge­zähl­ten Unter­bre­chungs­hand­lun­gen lie­ße sich inhalt­lich ent­neh­men, in wel­chem Umfang eine Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­tre­ten soll. Es bestand des­halb für den Gesetz­ge­ber die Not­wen­dig­keit, die­se Fra­ge zu regeln. Dage­gen lässt der Antrags­in­halt bei der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung regel­mä­ßig erken­nen, in wel­chen Umfang die Gebüh­ren­schuld zur Über­prü­fung gestellt wer­den soll. Hin­zu kommt, dass Fest­set­zungs- und Zah­lungs­ver­jäh­rung den­sel­ben Zie­len die­nen: Sie sol­len Rechts­si­cher­heit schaf­fen und dem Gebüh­ren­schuld­ner Dis­po­si­ti­ons­schutz gewäh­ren. Der Gebüh­ren­schuld­ner braucht nach Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nicht mehr damit zu rech­nen, dass Gebüh­ren für zurück­lie­gen­de Jah­re gegen ihn fest­ge­setzt wer­den. Ande­rer­seits kann die Gebüh­ren­gläu­bi­ge­rin nach Ablauf der Frist sicher sein, dass etwai­ge Erstat­tungs­an­sprü­che gegen sie nicht mehr bestehen. Unter die­ser Maß­ga­be ist aber nicht ersicht­lich, wel­cher sach­li­che Grund den Gesetz­ge­ber dazu ver­an­lasst haben soll, den Umfang von Fest­set­zungs- und Zah­lungs­ver­jäh­rung in § 22 GebG unter­schied­lich zu regeln.
Für eine Beschrän­kung des Umfangs der Ablauf­hem­mung nach dem Inhalt des gestell­ten Antrags auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung spricht jedoch eine ver­glei­chen­de Betrach­tung. Vor­bild für das Insti­tut der Ablauf­hem­mung bei der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ist die Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung eines Anspruchs durch gericht­li­che Gel­tend­ma­chung und die Fort­dau­er der Unter­bre­chung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung des Pro­zes­ses nach §§ 209 Abs. 1, 211 Abs. 1 BGB a.F. (heu­te ähn­lich: § 204 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB). Für das Bür­ger­li­che Recht ist aber bereits seit dem Urteil des Reich­ge­richts vom 24. März 1904 4 all­ge­mein aner­kannt, dass die Fra­ge, ob die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines Teils eines Anspruchs die Ver­jäh­rung auch in Betreff des übri­gen Teils unter­bricht, grund­sätz­lich zu ver­nei­nen ist. Die Gren­zen der Ver­jäh­rung sind viel­mehr mit denen der Rechts­kraft kon­gru­ent 5. Dies beruht auf dem Prin­zip, dass nur sol­chen Hand­lun­gen des Berech­tig­ten unter­bre­chen­de Kraft zukom­men soll, die auf eine gericht­li­che oder einer die­ser gleich­ste­hen­den Fest­stel­lung des Anspruchs abzie­len. Die­se die ein­tre­ten­de Ver­jäh­rungs­fol­ge recht­fer­ti­gen­de Ziel­set­zung bean­sprucht aber genau­so Gel­tung, wenn der Ablauf der Fest­set­zungs­frist für Gebüh­ren, Zin­sen und Aus­la­gen in § 22 Abs. 1 GebG gehemmt wer­den soll.
Vor die­sen Hin­ter­grund stellt es sich als Aus­nah­me­reg­lung dar, wenn der Gesetz­ge­ber in dem durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999 6 neu ein­ge­füg­ten Absatz 3a des § 171 AO bestimmt, dass bei einem Steu­er­be­scheid, der mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten wird, der Ablauf der Fest­set­zungs­frist grund­sätz­lich hin­sicht­lich des gesam­ten Steu­er­an­spruchs gehemmt ist. An die­se Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber Ende 2004 die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten in § 29 des Siel­ab­ga­ben­ge­setz­tes ange­passt 7, in des­sen Absatz 2 nun­mehr eben­so bestimmt ist, dass der Ablauf der Fest­set­zungs­frist grund­sätz­lich hin­sicht­lich des gesam­ten Abga­ben­an­spruchs gehemmt ist, wenn ein Abga­ben­be­scheid mit einem Wider­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten wird. Dage­gen fehlt eine der­ar­ti­ge Aus­nah­me­re­ge­lung im Gebüh­ren­ge­setz (nach wie vor), so dass im Inter­es­se der Kon­sis­tenz gesetz­li­cher Rege­lun­gen von dem im Bür­ger­li­chen Recht ent­wi­ckel­ten Prin­zip der beschränk­ten Ver­jäh­rungs­wir­kung aus­zu­ge­hen ist. Hin­zu kommt, dass sich das Gebüh­ren­ge­setz im Ver­hält­nis zum Siel­ab­ga­ben­ge­setz oder Wege­ge­setz, in denen bei­spiels­wei­se abga­ben­recht­li­che Ansprü­che der Beklag­ten eben­falls der Ver­jäh­rung unter­lie­gen, als die all­ge­mei­ne Rege­lung dar­stellt, so dass sich Rück­schlüs­se von die­sen Son­der­ge­set­zen auf das all­ge­mei­ne Gebüh­ren­ge­setz sys­te­ma­tisch ver­bie­ten. Wenn der Gesetz­ge­ber in § 22 Abs. 1 Satz 3 GebG zudem als maß­geb­li­che Hem­mungs­hand­lung die Stel­lung eines Antrags auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung bestimmt, so ist es nur fol­ge­rich­tig, dass sich der Umfang der auf­grund des­sen ein­tre­ten­den Ablauf­hem­mung nach dem Antrags­in­halt rich­tet. Denn legt der Gebüh­ren­schuld­ner – wie hier – nur einen Teil­wi­der­spruch ein, so wächst dem Wider­spruchs­aus­schuss auch nur inso­weit eine Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit zu. Der Teil­wi­der­spruch eröff­net nicht die Mög­lich­keit, über die Streit­sa­che in vol­lem Umfang (unan­fecht­bar) zu ent­schei­den. Der unan­ge­foch­te­ne Teil der Fest­set­zung unter­liegt viel­mehr ledig­lich der Auf­he­bung unter den ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 48, 49 HmbV­wVfG. Eine dem § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ent­spre­chen­de Bestim­mung, wonach die Finanz­be­hör­de, die über den Ein­spruch ent­schei­det, die Sache in vol­lem Umfang erneut zu prü­fen hat, fehlt im Gebüh­ren­ge­setz. Für die Mög­lich­keit einer teil­wei­sen Ver­jäh­rung bei der Fest­set­zung spricht nicht zuletzt der Hin­weis des Gesetz­ge­bers, dass die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten den ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung nach­ge­bil­det wor­den sind 8. Nach dem damals gel­ten­den § 171 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 war die Ablauf­hem­mung aber nach ganz herr­schen­der Lite­ra­tur­mei­nung ihrem Umfang nach auf den gestell­ten Antrag beschränkt 9.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2010 – 2 Bf 200/​08
Hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren Wird vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist für Gebüh­ren, Zin­sen und Aus­la­gen ein Antrag auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung gestellt oder Wider­spruch gegen die Fest­set­zung ein­ge­legt,…
i.d.F. von Art. 1 § 17 der Fünf­und­zwan­zigs­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung gebüh­ren- und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 5. Dezem­ber 2006, HmbGVBl. S. 588[↩]
sie­he dazu BFH, Urteil vom 05.02.1992, BFHE 168, 1, 2[↩]
sie­he Bü-Drs. 11/​4694 S. 30[↩]
RGZ 57, 372, 373 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 02.05.2002, BGHZ 151, 1, 2[↩]
vom 22.12.1999, BGBl. I S. 2601[↩]
sie­he Neun­tes Gesetz zur Ände­rung des Siel­ab­ga­ben­ge­set­zes vom 28.12.2004, GVBl. S. 508; fer­ner Bü-Drs. 17/​3787 S. 5[↩]
Bü-Drs. 11/​4694 S. 30[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 05.02.1992, a.a.O., 2 ff m.w.N.; Höl­lig, in: Koch, AO 1977, 2. Aufl. 1979, § 171 Rn. 9 f.[↩]
FestsetzungsfristSondernutzungsgebühr

References: § 22
 § 22
 § 19
 § 15
 § 15
 § 1
 § 22
 § 171
 § 22
 § 22
 § 171
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 204
 § 22
 § 171
 § 29
 § 22
 § 367
 § 171
 Art. 1
 § 17
 § 171