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Timestamp: 2017-04-29 01:57:58+00:00

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Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf bei drohender Stromsperre nicht ausnahmslos vorrangig auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Rechtsschutzes verwiesen werden. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht euro Jobcenter Erstausstattung mietkaution wohnung Widerspruch klage Verwaltungsakt Antrag Unterschrift maßnahme einkommen weiterbildung umzug wegen heizkosten führerschein Hartz Kinder untersuchung bescheid Erbschaft sanktion grundsicherung darlehen Die neuesten Themen» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer LogikDi 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema» Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenDi 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ). 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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf bei drohender Stromsperre nicht ausnahmslos vorrangig auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Rechtsschutzes verwiesen werden. von Willi Schartema am Do 9 Aug 2012 - 21:39Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und dernicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreitesder Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeitenausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung undHilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.Berlit in LPK-SGB II, Kommentarzum SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 Rn. 194 ). Zudem entbindet eine Mitwirkungsobliegenheit deserwerbsfähigen Leistungsberechtigten den Grundsicherungsträger nicht von seinerin § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) begründeten Förderungspflicht. DerVerweis auf zivilgerichtlichen Eilrechtsschutz bei Unverhältnismäßigkeitdrohender Stromsperren (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromGVV) erfordert regelmäßigkonsequente Beratung und Unterstützung durch den Leistungsträger. Landessozialgericht NRW, L 7 AS 1256/12 B ER</strong>18.07.2012LandessozialgerichtNRW7. SenatAktenzeichen:Vorinstanz:Sachgebiet:rechtskräftigAuf dieBeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des SozialgerichtsGelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, derAntragstellerin hinsichtlich der Stromkostennachforderung Leistungen in Höhevon 958,01 Euro als Darlehn zu gewähren. Der Antragsgegner trägt dieaußergerichtlichen Kosten der Antragstellerin dem Grunde nach.Gründe:Diezulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.Gemäß § 86bAbs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungenauch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitigesRechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicherNachteile notwendig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einereinstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. desmateriellen Anspruchs, für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowie dasVorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägungaller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare,anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch dasHauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sind die Erfolgsaussichtender Hauptsache nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Scheideteine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, istauf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzesorientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005,Az.: 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).DieAntragstellerin hat hinsichtlich der Stromkostennachforderung einenAnordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anspruch derAntragstellerin auf Gewährung eines Darlehns bezüglich derStromkostennachforderung der X AG vom 10.07.2012 in Höhe von 958,01 Euro ergibtsich aus § 22 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Danach können,sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schuldenübernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einervergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenndies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutretendroht. Geldleistungen sollen als Darlehn erbracht werden. Mit der in § 22 Abs.8 Satz 1 SGB II genannten Notlage sind solche Konstellationen angesprochen, diemit der Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbar sind. Insbesonderein Form von Energiekostenrückständen kommt eine Behebung einer drohendenWohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage in Betracht. Weiterhin können auchKosten, die in der Regelleistung enthalten sind, insbesondere Stromschulden,eine vergleichbare Notlage auslösen. Dies gilt vor allem dann, wenn eineEntscheidung dazu führen würde, dass die Wohnung unbewohnbar würde (vgl.Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22,Rdn. 105/106).DieseVoraussetzungen liegen unter Beachtung der existentiellen Bedeutung desWohnraums vor. Entsprechend des von der Antragstellerin überreichten Schreibensder X Vertrieb AG vom 10.07.2012 hat die Antragstellerin hinsichtlich derStromkosten noch einen Betrag von 958,01 Euro zu begleichen. Infolge dieserRückstände droht nunmehr eine Stromsperre. Die X Vertrieb AG hat in ihremSchreiben vom 10.07.2012 der Antragstellerin letztmalig die Gelegenheitgegeben, die Forderung bis zum 16.07.2012 auszugleichen und angekündigt, beifruchtlosem Fristablauf die Energieversorgung ohne erneute Benachrichtigungeinzustellen. Auf telefonische Nachfrage durch den Senat am 18.07.2012 hat dieX Vertrieb AG mitgeteilt, dass ein Aufschub für die Einrichtung der Stromsperrelängstens für eine Woche möglich sein, später ließ sie mitteilen, dass nachRücksprache mit dem Außendienst ein Aufschub nicht möglich sei. Entgegen derRechtsauffassung des Antragsgegners in dem Bescheid vom 12.03.2012 kann dieAntragstellerin auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch den Antragsgegnerauf eine Selbsthilfemöglichkeit verwiesen werden. Es bedarf unterBerücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eineszivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbareSelbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zueiner Beratung und Hilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.; Berlit,a.a.O., Rn.194). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II muss ein erwerbsfähigerLeistungsberechtigter alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerungseiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leistungsberechtigtehinsichtlich rückständiger Energiekosten stets auf zivilgerichtlichenEilrechtsschutz verwiesen werden darf. Denn nach der Rechtsauffassung mehrererZivilgerichte ist der Energieversorgungsträger zu einer Wiederaufnahme derunterbrochenen Energieversorgung erst dann verpflichtet, wenn zuvor diegesamten rückständigen Energiekosten getilgt worden sind (vgl. zurzivilrechtlichen Rechtslage Gotzen, ZfF 2007, S. 248, 249 f.). Zudem entbindeteine Mitwirkungsobliegenheit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten denGrundsicherungsträger nicht von seiner in § 17 Sozialgesetzbuch Erstes Buch(SGB I) begründeten Förderungspflicht. Der Verweis auf zivilgerichtlichenEilrechtsschutz bei Unverhältnismäßigkeit drohender Stromsperren (§ 19 Abs. 2S. 2 StromGVV) erfordert regelmäßig konsequente Beratung und Unterstützungdurch den Leistungsträger (Berlit, a.a.O.). Denn der Grundsicherungsträger mussdafür Sorge tragen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur einsolches Maß an Mitwirkung abverlangt wird, das objektiv und subjektiv zumutbarist. Dem entspricht es nicht, einen Leistungsberechtigten, dem es regelmäßig anErfahrung auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt,pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung undHilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zuverweisen. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Antragstellerin nachAuskunft des Mitarbeiters der X Vertrieb AG Herr I am 18.07.2012 einen Antragauf Ratenzahlung gestellt hat, der mit Schreiben vom 16.07.2012 abgelehntworden sei.Auch dererforderliche Anordnungsgrund liegt vor. Sowohl nach schriftlicher als auchnach telefonischer Mitteilung der X Vertrieb AG steht die Einrichtung derStromsperre unmittelbar bevor. Der beabsichtigte Umzug der Antragstellerinverschiebt sich nach ihrer Mitteilung auf den 01.08.2013.DieKostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.DieserBeschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw/j2012/L_7_AS_1256_12_B_ERbeschluss20120718.htmlhttp://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/ein-bezieher-von-leistungen-der.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5799Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum» Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem bestandskräftig bewilligte laufende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mangels Mitwirkung entzogen werden, entfaltet aufschiebende Wirkung.» keine Auskunftspflicht über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Partners gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit können Leistungen auch nicht wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden. Mit Beschluss vom 06.05.20» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.» Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII EinkommenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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