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Timestamp: 2020-04-03 08:42:53+00:00

Document:
Kliniken | D+B Rechtsanwälte
Das ist für Krankenhäuser zu tun
● Absage verschiebbarer, nicht dringlicher Maßnahmen
Im Anschluss an das Beschlusspapier der Bundeskanzlerin sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 12.03.2020 zur Eindämmung der weiteren Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) haben etliche Bundesländer länderspezifische Regelungen zur Verschiebung nicht dringlicher planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe erlassen. Die Verschiebungspflicht steht zwar jeweils unter dem Vorbehalt der medizinischen Vertretbarkeit, ist aber nicht immer nur an zugelassene Krankenhäuser adressiert, wie Plankrankenhäuser und Universitätskliniken, bspw.:
Berlin: So richtet sich bspw. § 5 Abs.1 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19./22.03.2020 im ersten Schritt an Krankenhäuser, die an der Notfallversorgung teilnehmen. Ab dem 25.03.2020 werden aber im zweiten Schritt alle anderen Krankenhäuser einschließlich der konzessionierten Privatkliniken eingebunden.
Bremen: Hier untersagt Ziff. 3 der Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 allen Krankenhäusern und den sonstigen Einrichtungen für ambulantes Operieren die Durchführung planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe, die die Belegung eines Krankenhausbettes erforderlich machen.
Bayern: Die Allgemeinverfügung vom 19.3.2020 nimmt in Ziff. 1 neben zugelassenen Krankenhäusern auch Einrichtungen der Vorsorge/Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung und der Krankenversicherung mit Versorgungsvertrag nach §§ 111, 111a SGB V sowie konzessionierte Privatkliniken in die Pflicht.
● COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz v. 27. 3. 2020
Das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ v. 27. 3. 2020, BGBl. I S. 580 (Entwurf nebst Begründung, BT-Drs. 19/18112) wird mit den folgenden Maßnahmen einen ersten Beitrag zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der deutschen Krankenhäuser leisten:
Ausgleichzahlungen für Krankenhäuser € 560/Bett/Tag
Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle aufgrund - verglichen mit dem Referenzwert - verringerter/anderweitiger Belegung vom 16.03. – 30.09.2020 im Hinblick auf für SARS-CoV-2 freigehaltene Betten in Höhe von € 560,- pro Bett und Tag. Der Referenzwert errechnet sich aus der jahresdurchschnittlichen Belegung 2019 (voll- oder teilstationär). Berechtigt sind nur zugelassene Krankenhäuser. Sie müssen den auszuzahlenden Betrag selbst wöchentlich (tagesbezogen) errechnen und an die Krankenhausplanungsbehörde des Landes melden, die die Einzelbeträge aufsummiert und an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) unverzüglich weiterleitet. Ohne Meldung, im Ergebnis ein Antrag, gibt es keine finanzielle Unterstützung. Das Nachweisverfahren müssen DKG, GKV-SV und der PKV-Verband noch miteinander regeln. Die Auszahlung, finanziert aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (§ 271 Abs.2 SGB V; 2018: € 9,7 Mrd.), erfolgt auf dem umgekehrten Weg (Zahlung der BAS an die Länder, Weiterleitung an die Krankenhäuser), wobei die Länder zur Beschleunigung der Zahlungsflüsse Abschlagszahlungen beantragen können (§ 21 Abs. 1- 4 KHG n.F.).
Die Regelung zielt auf die pauschale Kompensation wirtschaftlicher Nachteile, die zugelassenen Krankenhäusern durch die erzwungene Verschiebung von geplanten und planbaren Leistungen entstehen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass die Grundpfeiler der Krankenhausfinanzierung, d.h. das Gebot der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser nach § 1 Abs.1 KHG und das Versprechen in § 4 Nr. 2 KHG, Krankenhäuser u.a. durch leistungsgerechte Erlöse aus Pflegesätzen wirtschaftlich zu sichern, auch in Pandemiezeiten gelten. Die für die Sondersituation im Jahr 2020 insoweit noch nicht angepasste, aktuelle Vorschrift zur Ermittlung des Erlösbudgets in § 4 Abs.2 KHEntgG ändert daran nichts. Lässt man das beiseite, wird der Pauschalbetrag in Höhe von € 560/Bett/Tag für Krankenhäuser mit bspw. abteilungsbezogen hohen Kosten kaum genügen, eine ausreichende Kompensation zu gewährleisten. Die Regelung taugt auch nicht für Krankenhäuser, die im Jahr 2020 (ganz oder teilweise) neu in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurden, weil für sie (insoweit) kein bzw. kein richtiger Referenzwert ermittelt werden kann. Für nicht kompensierte Nachteile sollten etwaige Ansprüche auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts geprüft werden, falls das BMG nicht die neue Verordnungsermächtigung nach § 23 Nr. 1 KHG n.F. nutzt, den Pauschalbetrag bspw. zu erhöhen.
Die von landesrechtlichen Maßnahmen zur Verschiebung von Leistungen betroffenen, konzessionierten Privatkliniken zählen – anders als stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag (vgl. § 111 d SGB V n.F.) – nicht zum Kreis der ausgleichsberechtigten Einrichtungen. Da bspw. die Begründung der bayerischen Allgemeinverfügung v. 19.03.2020 aber auch den Privatkliniken eine „umfassende Refinanzierung etwaiger Erlösausfälle“ durch den Bund angekündigt hat, die nun offenbar nicht erfolgen soll, muss der Freistaat Bayern jetzt insoweit selbst für eine Kompensation der Schäden sorgen.
Zuschuss € 50.000 für zusätzliche ITS-Betten mit maschineller Beatmung
Voraussetzung des Zuschusses ist die Aufstellung entsprechender Betten oder die Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen sowie die Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörden. Der Zuschuss ist als gesonderter Teil der Meldung der Ausgleichszahlungen zu beantragen. Er wird ebenfalls über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert (§ 21 Abs.5 KHG n.F.).
Krankenhäuser sollten sofort entsprechende (formlose) Anträge an die zuständige Krankenhausplanungsbehörde (zumindest) in Textform richten. Wenn der vom Gesetz festgelegte Zuschussbetrag nicht kostendeckend ist, kann ihn das BMG durch Verordnung erhöhen, § 23 Nr. 2 KHGF n.F.
Zuschlag € 50/Patient
Zugelassene Krankenhäuser rechnen für jede(n) vom 01.04. – 30.06.2020 vor voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommene(n) Patientin/en einen Zuschlag von € 50,- zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen ab (§ 21 Abs. 6 KHG n.F.).
Zugelassene Krankenhäuser, die zur Freihaltung ihrer Kapazitäten jenseits sog. „dringlicher Fälle“ gezwungen sind und ggf. im Bezugszeitraum April-Juni 2020 nicht zur stationären Versorgung herangezogen werden, müssen zwar ebenfalls durch die Beschaffung von Schutzausrüstungen Vorkehrungen für eine eventuelle Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sorgen, laufen aber Gefahr, auf diesen Kosten sitzenzubleiben. Das gilt für die zur Freihaltung ihrer Ressourcen herangezogenen nicht zugelassenen Krankenhäuser erst recht. Das widerspricht dem Gesetzeszweck.
Verkürzung der Zahlungsfrist auf 5 Tage
Die Zahlungsfristen der Krankenkassen für Krankenhausrechnungen richten sich nach den Landesverträgen gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V und betragen zwischen 14 und 21 Tagen. Die Zahlungsfrist der Krankenkassen wird nun auf 5 Tage verkürzt. Die Regelung gem. § 330 SGB V n.F. ist bis zum 31.12.2020 befristet (§ 330 SGB V n.F.).
Die Regelung ist notwendig. Die Absage verschiebbarer, nicht dringlicher Maßnahmen führt zu drastischen Einnahmeausfällen bei den Krankenhäuern, die durch die Ausgleichszahllungen nur zum Teil abgefedert werden (s. dazu Punkt Ausgleichzahlungen € 560/Bett/Tag).
Die Prüfquote für das Jahr 2020 von 12,5% pro Quartal wird auf 5% abgesenkt (§ 275c Abs.2 S.1 SGB V).
Eine geringere Prüfquote kann den administrativen Aufwand in den Krankenhäusern verringern. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn die Krankenkassen nicht durch Rechnungsabweisungen und umfangreiche Nachfragen im Rahmen der Datenübermittlung nach § 301 SGB V – unter Umgehung des MD – das Prüfverfahren (rechtswidrig) „nach vorne“ verlagern. Solches Verhalten ist seit Inkrafttreten des MDK-Reformgesetzes von einigen Krankenkassen vermehrt festzustellen.
Entfall Strafzahlung
Im Jahr 2020 entfällt die Verpflichtung der Krankenhäuser, nach einer MD-Prüfung neben der Rückzahlung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geminderten Abrechnungsbetrag einen Aufschlag in Höhe von 10 Prozent dieses Differenzbetrages, mindestens jedoch in Höhe von 300 Euro zu zahlen.
Die Regelung (Aufhebung von § 275c Abs. 3 S. 1 SGB V) ist notwendig, um die Liquidität der Krankenhäuser nicht weiter zu schwächen. Das Gesetz wird einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Fraglich ist, inwieweit sich die Streichung von § 275c Abs. 3 S. 1 SGB V auf schon geleistete Strafzahlungen auswirkt. Eine entsprechende Übergangsregelung enthält das Gesetz nicht. Ggf. wird man darüber streiten müssen, inwieweit die Krankenkassen zur Rückzahlung schon geleisteter Strafzahlungen verpflichtet sind.
Der FDA gilt nicht für die Vereinbarung des Erlösbudgets 2020. Leistungen zur Behandlung von Patientinnen/Patienten mit SARS-CoV-2 Infektionen oder von entsprechenden Verdachtsfällen sind vom FDA ausgenommen (Ausnahmetatbestand). Dasselbe gilt für „Leistungen“, die von den örtlichen Vertragsparteien „zur Vermeidung unzumutbarer Härten vereinbart werden“ (§ 4 Abs.2a Satz 2 Nr. 1 lit. f und g, Satz 3 KHEntgG).
Die Streichung des FDA für 2020 ist zu begrüßen, auch wenn es im Hinblick auf die künftige Leistungsentwicklung offen ist, ob und inwieweit es angesichts der angeordneten Freihalteverpflichtungen überhaupt zur Vereinbarung von Mehrleistungen kommen wird.
Wichtig bleiben ergänzende Regelungen zur Basis für einen etwaigen FDA für 2021. Schon die Begründung des Gesetzentwurfs verweist darauf, dass das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr ist und als Ausgangsgrundlage zur Bemessung des FDA 2021 nicht taugt.
Die Regelungen zur „Vermeidung unzumutbarer Härten“ ist unzulänglich. Sie ist schon redaktionell verunglückt, weil keine Leistungen mit diesem Ziel vereinbart werden. Es geht darum, zur Vermeidung unzumutbarer Härten Leistungen vom FDA auszunehmen, ähnlich wie nach § § 4 Abs.2a Satz 3 2. Halbsatz KHG a.F. zum Mehrleistungsabschlag. Wird die bisherige restriktive Schiedsstellenpraxis zur engen Auslegung des Ausnahmetatbestands nicht geändert, bleibt es jedoch offen, ob die Regelung wirklich ein Tor zu mehr Vergütungsgerechtigkeit für Krankenhäuser öffnet.
Flexibilisierung der Ausgleichssätze für Mehr-/Mindererlöse
Für Mehr- und Mindererlöse, die auf Grund einer Epidemie entstehen, können die örtlichen Vertragsparteien auch nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums einen von den gesetzlichen Vorgaben (Mindererlösausgleich grds. 20%; Mehrerlösausgleich grds. 65%) abweichenden Ausgleich vereinbaren (§ 4 Abs. 3 Satz 5 KHEntgG).
Die Flexibilisierung der Erlösausgleich ist zwar zu begrüßen, zumal Abweichungen von den gesetzlichen Regelsätzen auch rückwirkend vereinbart werden können. Hierdurch wird die Bindung an das Erlösbudget nach § 4 Abs.5 Sätze 2 ff. KHEntgG relativiert. Allerdings ist es nicht einsichtig, warum Krankenhäuser im Rahmen des bestehenden Krankenhausfinanzierungsrechts überhaupt Risiken aus epidemiebedingten Mindererlösen tragen sollen und epidemiebedingte Mehrerlöse nicht stets behalten dürfen. Die Regelung verschiebt die Austarierung der gesamtgesellschaftlichen Risiken zu Unrecht in die Krankenhausschiedsstellen, wenn es nicht zu einer Einigung zwischen den Vertragsparteien vor Ort kommt.
Vorläufiger Pflegeentgeltwert € 185
Ab dem 1. Mai 2020 beträgt der vorläufige Pflegeentgeltwert € 185 (bis dahin € 146,55). Stellt sich im Zuge der Vereinbarung des Pflegebudgets heraus, dass der krankenhausindividuelle Wert geringer war, verbleiben die Überzahlungen für das Jahr 2020 beim Krankenhaus, ist er höher, erfolgt ein Ausgleich im Wege der Spitzabrechnung (§ 15 Abs.2a Sätze 1, 3 KHEntgG).
Die Regelung kann Krankenhäusern, die Pflegeleistungen erbringen, Liquiditätsvorteile gewähren. Soweit Krankenhäuser wegen der Freihalteverpflichtungen an ihrer Tätigkeit gehindert sind, stehen solche Vorteile aber zunächst nur auf dem Papier.
Heranziehung von Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
Die Länder können (zugelassene) stationäre Vorsorge- und Reha-Einrichtungen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung bestimmen, die nicht aufschiebbare akutstationäre Leistungen zur Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V erbringen dürfen. Die Vergütung dieser Leistungen erfolgt durch Pauschalen, die DKG, GKV-SV und PKV-Verband kurzfristig zu vereinbaren haben (§ 22 Abs.1 KHG n.F.).
Die Regelung erlaubt keine stationäre Krankenhausversorgung von GKV-Patienten in konzessionierten Privatkliniken. Das unterstreicht die Notwendigkeit, bspw. die in Berlin und Bayern zur Freihaltung ihrer Ressourcen gezwungenen Privatkliniken zu entschädigen und gesonderte Vergütungsregelungen für den Fall der Inanspruchnahme zu schaffen.
Ausgleichzahlungen für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen
Für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V wird mit § 111d SGB V ab dem 16.3.2020 eine ähnliche Regelung zu Ausgleichszahlungen geschaffen, wie für Krankenhäuser (§ 21 KHG n.F.). Sie basiert ebenfalls auf einem Referenzwert, der sich aus der individuellen jahresdurchschnittlichen Belegung 2019 errechnet. Die tagesbezogene Pauschale nach Abs.3, die mit dem Referenzwert multipliziert wird, ist aber, anders als im Krankenhausbereich, nicht bundeseinheitlich festgelegt, sondern beträgt 60% des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung nach § 111 Abs. 5 SGB V.
Die im Kabinettsentwurf vom 22.3.2020 noch nicht vorgesehene Ausgleichszahlung für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass Vorsorge- und Reha-Kliniken zum Teil erheblich darunter leiden, dass Akutkliniken im Hinblick auf die sie treffenden Freihalteverpflichtungen eine geringere Zahl von Patientinnen und Patienten in die stationäre Rehabilitation weiterleiten können als bisher. Zudem sind sie in manchen Bundesländern selbst von behördlichen Freihalteverpflichtungen betroffen.
● Betriebsschließungsversicherung
Die Ansprüche für Entschädigungen nach dem IfSG bei behördlichen Maßnahmen, die zum Verbot der Erwerbstätigkeit führen, sind in erster Linie auf betroffene Arbeitnehmer zugeschnitten, die als Ausscheider und Ansteckungsverdächtige etc. nicht mehr tätig werden dürfen. Von behördlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz betroffene Unternehmen stehen nicht im Fokus, auch nicht im Zuge der geplanten Änderungen des IfSG durch das geplante „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Das gilt insbesondere für Krankenhäuser, die aus gutem Grund und im Interesse der Allgemeinheit zur (zunächst) nicht anderweitigen Nutzbarkeit von Ressourcen aufgefordert oder sogar gezwungen werden. Ob und inwieweit daraus herrührende Schäden bspw. unter dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs zu entschädigen sind, bleibt zu prüfen. Beim Bestehen von Betriebsschließungsversicherungen könnte sich der ersatzpflichtige Schaden zwar verringern. Das setzt jedoch voraus, dass solche Versicherungen nicht nur Schäden aus einer infektiologisch bedingten, behördlich erzwungenen (Teil-)Schließung von Krankenhäusern decken sondern auch Einnahmeausfälle aus entgangenen Einnahmen wegen der pandemiebedingten vorsorglichen Absage von regelhaften, aber verschiebbaren Versorgungen. Insoweit empfiehlt sich ein prüfender Blick in die zugrunde gelegten AVB.
● Bevölkerungsschutzgesetz v. 27. 3. 2020
Das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ v. 27. 3. 2020, BGBl. I S. 587 (Entwurf nebst Begründung, BT-Drs. 19/18111) verleiht dem Deutschen Bundestag das Recht, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen, Art. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 1 IfSG n.F.
§ 5 Abs. 2 IfSG n.F. ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit unbeschadet der Befugnisse der Länder durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und pflegerischen Versorgung u.a. in Krankenhäusern, ambulanten Praxen, Pflege- und sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben vorzusehen.
Diese Befugnis erstreckt sich auch darauf, untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner nach dem SGB V und nach Gesetzen, auf die im SGB V Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen, wie z.B. die Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gem. § 136c Abs. 4 SGB V vom 19.4.2018.

References: § 5
 § 1
 § 4
 § 4
 § 23
 § 111
 § 23
 § 112
 § 330
 § 301
 § 275
 § 275
 § 4
 § 4
 § 39
 § 111
 § 111
 § 111
 Art. 1
 § 5

§ 5
 § 136