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Timestamp: 2016-10-28 00:33:15+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Weber; Gerichtsschreiber Jancar
M.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet, Schwarztorstrasse 28, 3000 Bern 14,
A.a Der 1957 geborene M.________ ist gelernter Autospengler. Von 1986 bis 1995 war er Mitarbeiter in der Fabrik X.________ AG. Seit 1996 arbeitete er als selbstst�ndiger Karrosseriespengler in der Firma Y.________. Am 19. Dezember 2002 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern an und beantragte Berufsberatung sowie Umschulung. Der ihn behandelnde Arzt Dr. med. T.________, Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 5. M�rz 2003 mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit eine koronare Eingef�sserkrankung mit schwerer, mehrfacher Stenose des RCA, Status nach PTCA mit Stendeinlage im Dezember 1999, mittelschwere arterielle Hypertonie, Diabetes mellitus seit 1999, Hypercholesterinan�mie und Diskushernie L4/L5, Status nach konservativer Behandlung 1999. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit seien eine Varikosis cruris und Adipositas. Es best�nden keine psychischen oder geistigen Einschr�nkungen. Seit 15. August 2002 sei der Versicherte in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit zu 50 % arbeitsunf�hig. Zumutbar seien alle Arbeiten, die nicht in erster Linie mit k�rperlicher Belastung einhergingen. Denkbar seien alle Arbeiten aus dem terti�ren Sektor wie Aussendienstmitarbeiter, B�roarbeiten, Personenf�hrung, Schalterarbeiten usw.. Eine gen�gende k�rperliche Bewegung im Sinne von unbelastetem Herumgehen w�re begr�ssenswert. In diesem Rahmen sei eine volle Arbeitsleistung m�glich und es bestehe keine verminderte Leistungsf�higkeit. Die von M.________ im Verwaltungsverfahren eingereichten Gesch�ftsabschl�sse 1998 bis 2001 dokumentieren Unternehmensgewinne von Fr. 21'457.95 (1998), Fr. 40'757.15 (1999, wobei dort eine Versicherungsentsch�digung von Fr. 7151.- enthalten ist), Fr. 4038.60 (2000, hier ist eine Versicherungsentsch�digung von Fr. 24'320.50 enthalten) und von Fr. 10'553.30 (2001). In den Jahren 2000 und 2001 ist auch eine Gewinnverteilung von je einer H�lfte an den Versicherten und seinen Bruder E.________ vermerkt. Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2003 bejahte die IV-Stelle den Anspruch auf Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche. Mit Verf�gung vom 29. August 2003 verneinte sie den Rentenanspruch, da der Invalidit�tsgrad 2 % betrage. Mit Verf�gung gleichen Datums gew�hrte sie dem Versicherten erneut Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche. Gegen die Renten-Abweisungs-Verf�gung erhob der Versicherte Einsprache und legte einen Bericht des Dr. med. T.________ vom 22. Oktober 2003 auf. Mit Entscheid vom 26. M�rz 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache gegen die Rentenverf�gung ab. Die dagegen am 27. April 2004 eingereichte Beschwerde und das darin gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. Juni 2004 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verfahrens I 428/04.
A.b Am 29. M�rz 2004 erneuerte der Versicherte seinen Antrag auf Gew�hrung einer Umschulung. Mit Verf�gung vom 5. April 2004 verneinte die IV-Stelle diesen Anspruch. Die dagegen erhobene Einsprache vom 27. April 2004 und das darin gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren wies sie mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab.
Die gegen den Einspracheentscheid betreffend Umschulung vom 28. Mai 2004 am 21. Juni 2004 eingereichte Beschwerde wies das kantonale Gericht ab. Es gew�hrte dem Versicherten f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung; es setzte die Entsch�digung des Rechtsvertreters auf Fr. 2783.40 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) fest und sprach ihm zu Lasten der Gerichtskasse Fr. 1922.60 zu (Entscheid vom 5. August 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die Sache sei zu neuer Bearbeitung und neuem Entscheid an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur Durchf�hrung der Eingliederungsmassnahmen einschliesslich einer eventuellen Umschulung zur�ckzuweisen; die Sache sei an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es die Honorarrechnung des armenrechtlichen Anwalts f�r das Verfahren vor der IV-Stelle als auch f�r das kantonale Verfahren gem�ss den Tarifans�tzen des Dekretes �ber die Anwaltsgeb�hren vom 6. November 1973 erneut bearbeite, zuspreche und erheblich erh�he; sollte die Sache wider Erwarten nicht an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen werden, sei die IV-Stelle zu verpflichten, alle ihm nach den gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften zustehenden Eingliederungsmassnahmen sowohl medizinischer wie beruflicher Art, einschliesslich einer eventuellen Umschulung zukommen zu lassen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im letztinstanzlichen Verfahren. Er reicht neu unter anderem einen Bericht der Dres. med. B.________, Leitender Arzt, und I.________, Assistenzarzt, Spital Q.________, vom 5. Juli 2004 (inklusive einen Ergotherapeutischen Bericht vom 17. Juni 2004 und und einen Physiotherapie-Abschlussbericht vom 21. Juni 2004) ein.
Am 9. Mai 2005 stellte die IV-Stelle dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht das Gesuch des Versicherten vom 18. April 2005 um Eingliederungsmassnahmen und Kapitalhilfe betreffend Anlehre seines Sohnes A.________ zu.
Am 29. Juni 2005 legte der Versicherte unter anderem die Verf�gung der IV-Stelle vom 7. Juni 2005, mit der sie den Anspruch auf Kapitalhilfe verneinte, sowie die von ihm dagegen erhobene Einsprache vom 29. Juni 2005 auf. Am 16. August 2005 reichte er unter anderem seine vorinstanzliche Beschwerde gegen den das Gesuch um Ausbildungszusch�sse f�r seinen Sohn A.________ abweisenden Einspracheentscheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, vom 2. August 2005 ein. Am 17. Februar 2006 reichte der Versicherte den Entscheid des kantonalen Gerichts vom 15. Dezember 2005 bez�glich Kapitalhilfe ein, in dem die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde. Weiter gab er einen Entscheid des kantonalen Gerichts vom 17. Januar 2006 zu den Akten, der die arbeitslosenrechtlichen Ausbildungszusch�sse an seinen Sohn A.________ betrifft; auch diesbez�glich wurde die Sache an das beco Berner Wirtschaft zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung zur�ckgewiesen.
1.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, das dem Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochene unentgeltliche Honorar sei zu tief angesetzt. Diese R�ge wird ausschliesslich vom Beschwerdef�hrer erhoben. Sein Rechtsvertreter hat auf die Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde im eigenen Namen verzichtet. Gem�ss Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Der Beschwerdef�hrer selber ist durch die beanstandete H�he des vorinstanzlichen Rechtsspruches nicht ber�hrt. Er ist daher im vorliegenden Verfahren zur Anfechtung der richterlichen Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht legitimiert (BGE 110 V 363 Erw. 2; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 Erw. 1 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]; Urteil E. vom 20. M�rz 2006 Erw. 6, U 225/04; in BGE 130 V 263 nicht ver�ffentlichte Erw. 7 des Urteils B. vom 5. April 2004, P 6/03). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit in diesem Punkt nicht einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer verlangt die Zusprechung von Kapitalhilfe (Art. 18 Abs. 2 IVG). Im streitigen Einspracheentscheid vom 28. Mai 2005 hat die IV-Stelle einzig �ber den Anspruch auf Umschulung befunden. Der Antrag um Kapitalhilfe kann somit im vorliegenden Verfahren mangels Vorhandensein eines Anfechtungsgegenstandes nicht gepr�ft werden (BGE 131 V 164 Erw. 2.1 mit Hinweisen). Diesbez�glich ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls nicht einzutreten.
Gleiches gilt hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG), wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese dem Versicherten mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 29. August 2003 zugesprochen wurde.
Streitig und zu pr�fen ist als Erstes der Anspruch des Versicherten auf Umschulung.
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das ATSG und die ATSV, am 1. Januar 2004 die �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 sowie der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) in Kraft getreten. Mit ihnen sind diverse Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1); das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 28. Mai 2004) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1.1).
2.2 Der Eintritt gesundheitlich bedingter Umschulungsbed�rftigkeit ist, entsprechend dem System des leistungsspezifischen Invalidit�tseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG) ein besonderer Versicherungsfall (BGE 112 V 275). Ob die Voraussetzungen hierf�r gegeben sind, d.h. eine Invalidit�t im Sinne des Art. 17 IVG vorliegt, bestimmt sich nach den tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheides vom 28. Mai 2004 (vgl. auch Urteil K. vom 4. Oktober 2004 Erw. 2.2, I 414/04).
3.1 Art. 17 Abs. 1 IVG und Art. 6 Abs. 1 IVV wurden im Rahmen der 4. IV-Revision ge�ndert, indem der Begriff "wesentlich" gestrichen wurde. Seit 1. Januar 2004 hat ein Versicherter Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Eine wesentliche Verbesserung ist nicht mehr erforderlich. Auch im Rahmen dieses neuen Wortlautes ist die Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Umschulung nebst anderem eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % voraussetzt (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 31 Erw. 3b und S. 62 Erw. 1; vgl. auch BGE 130 V 489 f. Erw. 4.2), weiterhin anwendbar (SVR 2006 IV Nr. 15 S. 53 Erw. 2 mit Hinweisen [Urteil S. vom 8. Juli 2005, I 18/05]).
3.2 Beim 1957 geborenen Beschwerdef�hrer handelt es sich nicht mehr um einen jungen Versicherten, der erst vor wenigen Jahren seine Ausbildung abgeschlossen hat. Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass er w�hrend mehreren Jahren gar nicht mehr auf seinem gelernten Beruf als Autospengler t�tig gewesen war. Vielmehr hatte er von 1986 bis 1995 in der Fabrik X.________ AG gearbeitet. Der vorliegende Sachverhalt ist somit nicht mit demjenigen gem�ss Urteil H. vom 18. August 2004, I 783/03, vergleichbar, wo es im Lichte der Gleichwertigkeit der Erwerbsm�glichkeiten (BGE 124 V 110 ff. Erw. 2a und 3b) als unzumutbar erachtet wurde, dass ein erst 24j�hriger gelernten Automonteur anstatt einer Umschulung eine unqualifizierte Hilfsarbeit annehme. In casu hat mithin die Rechtsprechung Anwendung zu finden, welche f�r die Gew�hrung einer Umschulung unter anderem eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von etwa 20 % voraussetzt (Erw. 3.1 hievor).
Gem�ss dem heute ergangenen Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts im parallelen Prozess betreffend Invalidenrente (I 428/04) erleidet der Versicherte bei zumutbarer Verwertung der ihm verbleibenden Arbeitsf�higkeit keine entsprechende Erwerbseinbusse. Demnach haben Verwaltung und Vorinstanz den Umschulungsanspruch zu Recht verneint. An diesem Ergebnis verm�gen die Einw�nde des Versicherten nichts zu �ndern, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Beschwerdegegnerin eine Verletzung von Art. 27 ATSG vor. Er legt indessen nicht dar, in welcher Art und Weise sie ihn nicht hinreichend �ber seine Rechte und Pflichten aufgekl�rt und insbesondere, welchen Zusammenhang dies mit der Nichtgew�hrung einer Umschulung haben soll. Vielmehr �ussert er lediglich Kritik an der Abkl�rung durch die IV-Stelle. Nach seiner Auffassung h�tte zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades ein Gutachten eingeholt werden m�ssen. Dies hat aber nichts mit der Aufkl�rungs- und Beratungspflicht der Beschwerdegegnerin zu tun. Vielmehr geht es diesbez�glich um die Sachverhaltsermittlung gem�ss Art. 43 ff. ATSG.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat indessen mit heutigem Urteil im Parallelverfahren betreffend Invalidenrente (I 428/04) entschieden, dass die Abkl�rungen der IV-Stelle, welche auch die Frage der Umschulung betrafen, rechtsgen�glich waren, und dass auf weitere Erhebungen zu verzichten ist. Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit des Versicherten stellte die IV-Stelle auf die Angaben des Hausarztes Dr. med. T.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 5. M�rz und 22. Oktober 2003 ab. Auch unter Ber�cksichtigung des vom Beschwerdef�hrer erst letztinstanzlich eingereichten Berichts der Dres. I.________ und B.________ vom 5. Juli 2004 resultiert keine ge�nderte Betrachtungsweise. Daher ist die Einholung eines Gutachtens entbehrlich. Was die Notwendigkeit betrifft, anstelle einer selbstst�ndigen eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufzunehmen, bei welcher Tabellenl�hne f�r die Festsetzung des hypothetischen Einkommens heranzuziehen sind, wird ebenfalls auf die Erw�gungen im Urteil des Verfahrens I 428/04 verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist schliesslich der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung im Einspracheverfahren.
5.1 Der strittige Entscheid hat diesbez�glich nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
5.2 Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung im Sozialversicherungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren ergangenen Rechtsprechung (Bed�rftigkeit der Partei, fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren, sachliche Gebotenheit im konkreten Fall; BGE 130 I 182 Erw. 2.2 und 183 f. Erw. 3.2 f.; in Anwaltsrevue 2005/3 S. 123 wiedergegebenes Urteil M. vom 29. November 2004 Erw. 2, I 557/04; in HAVE 2004 S. 317 zusammengefasstes Urteil H. vom 7. September 2004, I 75/04; Urteil H. vom 10. M�rz 2006 Erw. 7.1, I 692/05). Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeist�ndung im Einspracheverfahren die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen sind. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Schwander, Anmerkung zu BGE 122 I 8, in: AJP 1996 S. 495). Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 130 I 182 Erw. 2.2 mit Hinweisen), und wenn auch eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Beh�rde also gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken (BGE 130 I 183 f. Erw. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen). Die Offizialmaxime rechtfertigt es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeist�ndung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 35 f. Erw. 4b; AHI 2000 S. 164 Erw. 2b; erw�hntes Urteil I 692/05 Erw. 7.1).
5.3 Im Rahmen der am 27. April 2004 erhobenen Einsprache gegen die Verf�gung vom 5. April 2004 hat sich der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit der letztlich entscheidenden Frage, ob dieser eine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse von mindestens ca. 20 % erleidet, was Voraussetzung f�r die Gew�hrung einer Umschulung gewesen w�re, gar nicht auseinander gesetzt. Gerade dies war jedoch f�r die Beschwerdegegnerin Anlass gewesen, das Gesuch um Gew�hrung der Umschulung abzuweisen. Die Ausf�hrungen des Rechtsvertreters des Versicherten ersch�pften sich indessen vor allem in pauschaler Kritik am Vorgehen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Koordination von Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente; diese Einw�nde waren unbegr�ndet, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit heutigem Urteil im Verfahren I 428/04 erkannt hat.
Indem die Vorinstanz festgestellt hat, dass keine schwierigen rechtlichen oder tats�chlichen Fragen, die ausnahmsweise den Beizug eines Anwalts notwendig gemacht h�tten (BGE 125 V 34 Erw. 2), vorlagen, hat sie Bundesrecht nicht verletzt (Erw. 5.1 hievor).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dies gilt auch hinsichtlich der Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]; Urteil W. vom 24. M�rz 2006 Erw. 9, U 87/06). Der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher gegenstandslos.
Dem Versicherten kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 124 V 309 Erw. 6). Da sich der Rechtsvertreter in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch mit Tat- und Rechtsfragen auseinander gesetzt hat, die gar nicht den Streitgegenstand der Gew�hrung resp. Verweigerung der Umschulung betrafen, ist seine Entsch�digung als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) festzulegen (vgl. auch BGE 114 V 87 Erw. 4d; ZAK 1989 S. 255 Erw. 4d). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist (BGE 124 V 309 Erw. 6).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Beat M�ller-Roulet, M�nchenbuchsee, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 103
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 6
 BGE 
In casu
 Art. 27
 Art. 43
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 135
 BGE 
 Art. 152