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Timestamp: 2016-10-25 01:26:53+00:00

Document:
2A.372/2003 (22.08.2003)
2A.372/2003 /leb
Kantonales Steueramt Z�rich, Waltersbachstrasse 5, 8090 Z�rich,
Art. 8 BV (direkte Bundessteuer 2001),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich vom 21. Juli 2003.
A.C.________ und B.C.________ sind verheiratet und haben zwei Kinder. Der eheliche Unterhalt wird von A.C.________ bestritten; seine Ehefrau geht keiner Erwerbst�tigkeit nach. F�r die direkte Bundessteuer 2001 wurden die Ehegatten C.________ vom Kantonalen Steueramt Z�rich mit einem steuerbaren Einkommen von 141'500 Franken veranlagt. Hiergegen erhoben sie erfolglos Einsprache und anschliessend Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich (Entscheid vom 21. Juli 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. August 2003 fechten A.C.________ und B.C.________ den abschl�gigen Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission beim Bundesgericht an. Sie r�gen indessen nicht die von der Vorinstanz gesch�tzte H�he des steuerbaren Einkommens, sondern machen einzig geltend, sie m�ssten gest�tzt auf dieses Einkommen als Verheiratete direkte Bundessteuern in der H�he von 6'569 Franken bezahlen, was mehr als das Doppelte des Betrages ausmache, der von einem Konkubinatspaar mit gleichem Verdienst erhoben werde. Dies verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7).
Die Beschwerdef�hrer anerkennen die streitige Taxation ausdr�cklich als richtig an und halten zudem bereits fest, dass sie "keine �nderung der H�he der resultierenden Steuer verlangen". Sie sind sich auch der Tatsache bewusst, dass es dem Bundesgericht verwehrt ist, einem Bundesgesetz mit der Begr�ndung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu versagen (Art. 191 BV; vgl. BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263). Sie machen im Hinblick auf die ger�gte Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots allein geltend, die �berpr�fung einer gesetzlichen Regelung auf deren Verfassungsm�ssigkeit sei dem Bundesgericht trotz des Anwendungsgebots von Art. 191 BV gestattet. Damit stellen sie implizit ein Feststellungsbegehren, welches gem�ss Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 25 BZP nur zul�ssig ist, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht (BGE 122 II 97 E. 3 S. 98, mit Hinweisen). Ein solches liegt hier nicht vor: Wenn die Beschwerdef�hrer die im angefochtenen Entscheid festgestellte H�he des Einkommens und die daraus resultierende Steuer mit R�cksicht auf Art. 191 BV bewusst nicht anfechten, bleibt kein Raum f�r ein Feststellungsbegehren bez�glich der Verfassungsm�ssigkeit der angewandten bundesgesetzlichen Regelung. Es ist nicht einzusehen, was eine allf�llige Feststellung zur Bundesverfassungskonformit�t der massgebenden Regelung den Beschwerdef�hrern in rechtlicher Hinsicht zu n�tzen verm�chte. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG nicht einzutreten, ohne dass Vernehmlassungen einzuholen w�ren.
Im �brigen w�re die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet: Die Beschwerdef�hrer vergleichen sich mit Konkubinatspaaren, bei denen jeder Teil des Paares je 70'797 Franken verdient, und die so zusammen auf einen Verdienst kommen, welcher dem streitigen steuerbaren Einkommen von 141'500 Franken entspricht. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, ist dieser Vergleich untauglich: Die direkte Bundessteuer kennt einen progressiven Tarif, welcher h�here Einkommen deutlich st�rker belastet als tiefere (vgl. Art. 36 DBG). Der Beschwerdef�hrer 1, welcher das steuerbare Einkommen der Familie allein erzielt, muss daf�r mehr Steuern bezahlen, als zwei Personen zusammen, welche je die H�lfte verdienen. Doch m�ssten die Beschwerdef�hrer bei diesen Gegebenheiten auch nicht weniger Steuern bezahlen, wenn sie nicht verheiratet w�ren. Deshalb liegt hier offensichtlich keine rechtsungleiche Behandlung im Vergleich zu einem Konkubinatspaar mit gleicher Einkommensverteilung vor: Ist in einem solchen - wie bei den Beschwerdef�hrern - nur einer der Partner erwerbst�tig, so ergibt sich f�r das Konkubinat eine gesamte Steuerlast, welche im Grundsatz (d.h. von den unterschiedlichen Abz�gen abgesehen) jener der Beschwerdef�hrer entspricht. Erzielen aber beide Partner je ein halb so grosses steuerbares Einkommen wie der Beschwerdef�hrer 1, so liegt keine Situation vor, welche mit jener der Beschwerdef�hrer vergleichbar ist, und mithin zum Vornherein keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (vgl. BGE 123 I 1 E. 6a S. 7). Dem Anliegen der Beschwerdef�hrer wird aber durch die am 20. Juni 2003 beschlossene und - vorbeh�ltlich eines Referendums - am 1. Januar 2004 in Kraft tretende Neufassung von Art. 36 Abs. 2 DBG weitgehend entsprochen werden (vgl. das Bundesgesetz �ber die �nderung von Erlassen im Bereich der Ehe- und Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben; BBl 2003 4501). Gem�ss dieser wird k�nftig das Einkommen von Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben und deshalb gemeinsam veranlagt werden (Art. 9 Abs. 1 DBG), f�r die Bestimmung des Steuersatzes neu durch den Divisor 1,9 geteilt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich und der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 191
 Art. 40
 Art. 25
 Art. 191
 Art.36
 Art. 36
 BGE 
 Art. 36