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Timestamp: 2016-10-28 08:22:30+00:00

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117 IV 23
117 IV 237. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Januar 1991 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 167 CP. Avantage accord� � un cr�ancier; principe g�n�ral. L'infraction n'est r�alis�e que si l'action en cause �quivaut dans son contenu d�lictueux � celles �num�r�es � titre d'exemple � l'art. 167 CP et tend directement � accorder un avantage � certains cr�anciers au d�triment des autres et si elle manifeste en elle-m�me objectivement et sans �quivoque l'intention de l'auteur d'accorder un avantage. Ces conditions sont r�alis�es lorsqu'un organe d'une soci�t�, qui se trouve pratiquement en liquidation, en r�alise le mobilier et, conform�ment � une d�cision prise � l'avance, utilise exclusivement le produit de la vente � rembourser un emprunt arriv� depuis longtemps � �ch�ance (consid. 4). Faits � partir de page 24
BGE 117 IV 23 S. 24
A.- X. war Mitglied des Verwaltungsrates der S. Diese geriet im Fr�hjahr 1983 in eine verzweifelte und perspektivlose Situation unter anderem deshalb, weil die K., deren Produkte die S. in der Schweiz vertrieb, im Januar 1983 die Schliessung ihrer Produktionsst�tte in Deutschland angek�ndigt hatte. Per 30. Juni 1983 wurden s�mtliche Arbeitsvertr�ge mit den Angestellten der S. aufgel�st. �berdies wurde der Auszug aus den von der S. gemieteten R�umen vorbereitet, ein Nachmieter gesucht und, nach Angaben von X., im September 1983 gefunden. X. kaufte von der S. deren B�romaterial und Einrichtungsgegenst�nde zum Preis von Fr. 90'000.--, was dem Buchwert entsprach. Er zahlte den Betrag von Fr. 90'000.-- am 29. September 1983 aus eigenen Mitteln auf ein Konto der S. beim Schweizerischen Bankverein ein. Am 30. September 1983 �berwies er diesen Betrag an die Z., welche dadurch f�r eine l�ngst f�llige Darlehensforderung von Fr. 90'000.--, deren Erf�llung sie einige Tage zuvor schriftlich verlangt hatte, vollumf�ngliche Deckung erhielt. Am 7. Dezember 1983 wurde �ber die S. der Konkurs er�ffnet.
B.- Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verurteilte X. am 8. M�rz 1989 wegen Gl�ubigerbevorzugung zugunsten der Z. zu einem Monat Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. Indem der Beschwerdef�hrer als Organ der S. ab deren Konto beim Schweizerischen Bankverein den tags zuvor darauf einbezahlten Betrag von Fr. 90'000.-- der Z. zukommen liess und dadurch deren l�ngst f�llige Darlehensforderung beglich, tilgte er eine verfallene Schuld der S. durch �bliche Zahlungsmittel; damit erf�llte er keine der in Art. 167 StGB im Sinne von Regelbeispielen genannten Tatbestandsvarianten. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdef�hrer durch das inkriminierte Vorgehen im Sinne der in Art. 167 StGB enthaltenen Generalklausel in der Absicht, einzelne seiner Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, "darauf abzielende Handlungen" vorgenommen habe.
BGE 117 IV 23 S. 25
a) Die in Art. 167 StGB generalklauselartig umschriebene Tatbestandsvariante lehnt sich an die Absichtsanfechtung gem�ss Art. 288 SchKG an (PETER ALBRECHT, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 167 StGB N 10, mit Hinweisen, NOLL, Besonderer Teil I, S. 183, REHBERG, Strafrecht III, S. 180, SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 378). Ihre Formulierung, die objektive und subjektive Elemente verkn�pft, ist als Strafbestimmung problematisch (STRATENWERTH, Besonderer Teil I, S. 309). Bei der Anwendung von Art. 167 StGB ist insoweit aus rechtsstaatlichen Gr�nden Zur�ckhaltung geboten. Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein (GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht, Z�rich 1942, Art. 167 N 2/2). Auch bei der gebotenen Zur�ckhaltung verst�sst indessen die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Gl�ubigerbevorzugung unter den gegebenen Umst�nden nicht gegen Bundesrecht.
b) Art. 167 StGB sch�tzt den Anspruch der Gl�ubiger auf Gleichbehandlung nach der gesetzlichen Regelung der Zwangsvollstreckung (BGE 93 IV 18 /19; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 167 N 1). Daraus folgt nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil, dass der zahlungsunf�hige Schuldner verm�gensrechtlich nicht mehr im Besitz einer uneingeschr�nkten Handlungsfreiheit ist. Allerdings ist, wie auch die Vorinstanz anerkennt, nicht jede Schuldentilgung durch einen zahlungsunf�higen Schuldner strafbar; das ergibt sich nicht zuletzt schon daraus, dass ja die Tilgung einer verfallenen Schuld durch �bliche Zahlungsmittel von den in Art. 167 StGB ausdr�cklich genannten Regelbeispielen - wie auch von Art. 287 SchKG (�berschuldungsanfechtung) - nicht erfasst wird. Dem zahlungsunf�higen Schuldner ist es also nicht schlechterdings verwehrt, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Strafbar ist nur die ungerechtfertigte Schm�lerung der Basis f�r die Befriedigung der �brigen Gl�ubiger (STRATENWERTH, op.cit., S. 310). Dabei ist - im Sinne der gebotenen Einschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 167 StGB - mit NOLL (op.cit., S. 183) zu fordern, dass die Bevorzugung "eine krasse und ungerechtfertigte Ungleichheit zwischen den Gl�ubigern schafft" (vgl. auch NIKLAUS SCHMID, BlSchK 1986 S. 201 ff., 211). Verp�nt ist grunds�tzlich die "inkongruente Deckung", also eine Deckung, die der Gl�ubiger aufgrund der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung nicht bzw. nicht in dieser Art beanspruchen und durchsetzen kann (NIKLAUS SCHMID, op.cit., S. 211 f. mit BGE 117 IV 23 S. 26Hinweisen auf die deutsche Lehre und Rechtsprechung). Das ist in den beiden in Art. 167 StGB genannten Regelbeispielen der Bezahlung einer nicht verfallenen Schuld und der Tilgung einer verfallenen Schuld anders als durch �bliche Zahlungsmittel der Fall. Allerdings k�nnen auch F�lle kongruenter Deckung unter gewissen Voraussetzungen nach Art. 288 SchKG anfechtbar (HINDERLING, ZSR 1935 S. 240 ff., 244; BGE 99 III 91 betreffend Sicherstellung) und ausnahmsweise strafbar sein (PETER ALBRECHT, op.cit., Art. 167 N 12). Voraussetzung ist strafrechtlich insoweit, dass die inkriminierte Handlung nach ihrem Unrechtsgehalt den in Art. 167 StGB genannten Regelbeispielen gleichwertig ist, sie gerade auf die Bevorzugung einzelner Gl�ubiger zum Nachteil der andern zielt und sich in ihr die eindeutige Bevorzugungsabsicht des T�ters objektiv deutlich manifestiert.
c) Das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Vorgehen ist in Anbetracht der konkreten Tatumst�nde unter Ber�cksichtigung der ratio legis in seinem Unrechtsgehalt der Tilgung einer verfallenen Schuld durch un�bliche Zahlungsmittel gleichwertig. H�tte der Beschwerdef�hrer das B�romaterial und die Einrichtungsgegenst�nde der S. an Zahlungsstatt der Darlehensgl�ubigerin �bergeben, dann l�ge unter den gegebenen Umst�nden im Sinne des Regelbeispiels die Tilgung einer verfallenen Schuld durch ein un�bliches Zahlungsmittel vor (vgl. BGE 85 III 197, FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Band II, S. 281, PETER ALBRECHT, op.cit., Art. 167 N 21 f.). Indem er statt dessen diese Gegenst�nde (an sich selber) verkaufte und (als Organ der S.) den Verkaufserl�s der Darlehensgl�ubigerin zur Tilgung einer l�ngst verfallenen Schuld zukommen liess, nahm er eine in ihrem Unrechtsgehalt jenem verp�nten Verhalten gleichwertige Handlung vor. Wohl mag es angesichts der Beendigung der Gesch�ftst�tigkeit und der K�ndigung der Mietr�umlichkeiten allenfalls geboten gewesen sein, das B�romaterial und die Einrichtungsgegenst�nde zu verkaufen. Der Erl�s aus diesem Verkauf, der nicht im Rahmen des ordentlichen Gesch�ftsgangs erfolgte, sondern eine Liquidationshandlung darstellte, musste dann aber, angesichts der Liquidation des Unternehmens, der Gesamtheit der Gl�ubiger zur Verf�gung gehalten werden. Die Ver�usserung der Einrichtungsgegenst�nde hatte angesichts der konkreten Umst�nde offensichtlich gerade den Zweck, die l�ngst f�llige Darlehensforderung der Z. zu erf�llen. Der Verkauf der Einrichtungsgegenst�nde zwecks Mittelbeschaffung einerseits und die Befriedigung der Z. aus den auf diese BGE 117 IV 23 S. 27Weise beschafften Mitteln anderseits sind zwar zwei verschiedene, rechtlich selbst�ndige Rechtsgesch�fte, doch besteht zwischen ihnen unter den gegebenen Umst�nden offensichtlich ein enger tats�chlicher Zusammenhang (siehe dazu C. JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 288 N 3, E. BRAND, ZSR 62/1943 S. 207 f., je mit Hinweisen). Die von der Vorinstanz mit eingehender Begr�ndung dargelegte eindeutige Absicht des Beschwerdef�hrers, angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs der S. die Z. zum Nachteil der (nach Meinung des Beschwerdef�hrers f�r die Schwierigkeiten der S. verantwortlichen) K. zu bevorzugen, manifestierte sich durch das inkriminierte ungew�hnliche Vorgehen auch objektiv derart deutlich, dass die generalklauselartig umschriebene Tatbestandsvariante von Art. 167 StGB auch bei der gebotenen Zur�ckhaltung als erf�llt zu betrachten ist. Daran �ndert unter den gegebenen Umst�nden nichts, dass nach den Aussagen des Beschwerdef�hrers das Darlehen seinerzeit der S. gew�hrt worden war, um die Fortf�hrung des Betriebes zu erm�glichen.
93 IV 18,
99 III 91,
85 III 197
Art. 167 CP,
Art. 167 N 2,
Art. 167 N 1 suite... ,
Art. 287 SchKG,
Art. 167 N 12,
Art. 167 N 21,
Art. 288 N 3

References: Art. 167

BGE 
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 Art. 288
 Art. 167
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 Art. 287
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