Source: http://www.internet4jurists.at/sonstiges/1330abgb.htm
Timestamp: 2016-09-29 06:42:45+00:00

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Ehrenbeleidigung und Kreditsch�digung
Allgemeines - Leits�tze - Entscheidungen � - Entscheidungen D
letzte �nderung 23.9.2007
� 1330 ABGB ist das zivilrechtliche Gegenst�ck zu den strafrechtlichen Ehrenbeleidigungsdelikten (�� 111 StGB ff). Diese Bestimmung enth�lt einerseits Schadenersatzanspr�che f�r Ehrenbeleidigungen (Schutz der Ehre Abs. 1) und andererseits f�r Kreditsch�digungen (Schutz des wirtschaftlichen Rufes Abs. 2) und erm�glicht in beiden F�llen auch Unterlassungsklagen. Sie weist sehr spezifische Beweislastregeln auf und erfordert eine genaue Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Wertungen, die sich in der Praxis aber oft schwer trennen lassen. Da diese Sachverhalte mittlerweile auch im Internet in einer gewissen H�ufigkeit vorkommen, ja dort offenbar, bedingt durch ein loses und emotionales Diskussionsklima (insbesondere in diversen Foren), besonders h�ufig anzutreffen sind, sollen diese Anspr�che in Zukunft verst�rkt auf Internet4jurists Beachtung finden.
Ein wesentliches Merkmal des � 1330 liegt darin, dass nach Abs. 2 der Verbreiter als eigenst�ndiger T�ter angesehen wird. Er kann somit auch ohne die Voraussetzungen der Gehilfenhaftung (bewusste F�rderung des T�ters, Offenkundigkeit der Rechtsverletzung) auf Unterlassung geklagt werden. Dass der Begriff dann auch noch auf den technischen Verbreiter (Buchh�ndler, Betreiber einer Website, Hostprovider) ausgedehnt wird, macht die Sache doppelt problematisch f�r den Internet-Diensteanbieter.
Hinzu kommt, dass die Praxis den Anwendungsbereich sehr weit ausdehnt, obwohl es sich bei dieser Bestimmung um eine Einschr�nkung eines Grundrechtes, n�mlich des Rechtes der freien Meinungs�u�erung nach
Art. 13 StGG und
Art 10 EMRK, handelt. Beschr�nkungen von Grundrechten w�ren aber einschr�nkend auszulegen.
siehe vorl�ufig Blogeintrag vom 15.2.2007
� 1330 Abs. 1 und 2 ABGB
Die Pers�nlichkeitsrechte nach � 16 ABGB, dazu geh�ren auch Ehre und wirtschaftlicher Ruf, sind absolute Rechte und genie�en als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter
�Bl 1992, 213 - 4 Ob 48/92
�Bl 1993, 84 - 4 Ob 82/92
�Bl 2001, 117 - 4 Ob 295/99g
dies gilt auch f�r juristische Personen
�Bl 1996, 111
Das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung findet in der Interessenabw�gung gegen�ber der ehrenbeleidigenden Rufsch�digung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung
�Bl 2002/65, 287
Auch die verfassungsgesetzlich gew�hrleistete Freiheit der Kunst gibt dem K�nstler nicht das Recht, einen anderen zu beleidigen oder kreditsch�digende Tatsachen zu verbreiten
�Bl 1993, 163 - 4 Ob 52/93
Tatsachen sind Umst�nde, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, f�r das Publikum erkennbaren, von ihm an Hand bestimmter oder zu ermittelnder Umst�nde auf seine Richtigkeit �berpr�fbaren Inhalt.
Werturteile hingegen werden erst auf Grund einer Denkt�tigkeit gewonnen und geben eine rein subjektive Meinung des Erkl�renden wieder.
F�r die Abgrenzung ist daher entscheidend, ob eine �u�erung, wenn auch nur mittelbar, eine abf�llige Tatsachenbehauptung enth�lt, die objektiver Nachpr�fung zug�nglich ist
�Bl 1978, 151 - 1 Ob 726/77
�Bl 1998, 196 - 6 Ob 2334/96w
Verbreitet jemand Tatsachen, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gef�hrden, so steht dem Verletzten zur Wahrung seines wirtschaftlichen Rufs bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr auch ohne die weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 f�r den Widerruf und dessen Ver�ffentlichung ein verschuldensunabh�ngiger Unterlassungsanspruch zu
Ist eine Rufsch�digung gleichzeitig Ehrenbeleidigung iS des Abs. 1, so hat der Betroffene f�r die Anspr�che nach Abs. 2 nur die Tatsachenverbreitung zu beweisen; die Richtigkeit der Tatsache (Wahrheitsbeweis) bzw. das Fehlen der (objektiven und subjektiven) Vorwerfbarkeit der unrichtigen Verbreitung hat der T�ter zu beweisen
�Bl 1992, 140 - 4 Ob 31/92
Jeder Unterlassungsanspruch, daher auch ein solcher nach � 1330 Abs. 2, setzt die Rechtswidrigkeit der begangenen oder drohenden Eingriffshandlung voraus
Das Zurechnungskriterium der Rechtswidrigkeit ist regelm��ig schon dann gegeben, wenn ein Verhalten ein gesetzliches Tatbild erf�llt
Die ungepr�fte Weitergabe fremder, wahrheitswidriger und den Ruf anderer Personen sch�digender Behauptungen ist auch f�r Nichtjournalisten objektiv sorgfaltswidrig
Den Interessen des Gesch�digten am absolut gesch�tzten Rechtsgut der Ehre sind die Interessen des Handelnden und der Allgemeinheit gegen�berzustellen. Bei der Interessenabw�gung kommt es auf die Art des eingeschr�nkten Rechts, die Schwere des Eingriffs, die Verh�ltnism��igkeit zum verfolgten Zweck, den Grad der Schutzw�rdigkeit dieses Interesses, aber auch auf den Zweck der Meinungs�u�erung an
Als Rechtfertigungsgrund kommt auch bei �ffentlich vorgebrachten Mitteilungen die Aus�bung eines �ffentlichen Mandats in Betracht. In einem solchen Fall macht nur die bewusst unrichtige Tatsachenbehauptung oder ein in fahrl�ssiger Unkenntnis der Unwahrheit verbreitete Tatsachenbehauptung schadenersatzpflichtig
dies gilt auch f�r Strafanzeigen oder sonstige Anzeigen
�l 1991, 23 - 4 Ob 519/90
So k�nnen auch nur wissentlich falsche Prozessbehauptungen einen Ehrenschutz ausl�sen
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist gro�z�gig auszulegen, insbesondere wenn es um zur Debatte stehende politische Verhaltensweisen geht; Aussagen k�nnen verletzend, schockierend oder irritierend sein
�l 1996, 156 - 6 Ob 20/95
Das Recht zur kritischen Bewertung von Tatsachen ist nicht nur jenen vorbehalten, die mit Fachkompetenz ausgestattet sind; auch die Meinung eines Au�enseiters, Querdenkers oder Dilettanten ist zu respektieren
Dieses Grundrecht findet in der Interessenabw�gung gegen�ber der ehrenbeleidigenden Rufsch�digung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung
Die Grenzen zul�ssiger Kritik an Politikern in Aus�bung ihres �ffentlichen Amts sind weiter als bei Privatpersonen, da sie sich unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung aller ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine �ffentlichkeit aussetzen. Politiker m�ssen einen h�heren Grad an Toleranz zeigen, im Speziellen, wenn sie selbst �ffentliche �u�erungen t�tigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. Auch Privatpersonen und Organisationen m�ssen sich eine kritische Beurteilung gefallen lassen, sobald sie die politische B�hne betreten
EGMR 26.958 - Enn�ckl/Windhager
Das Recht auf freie Meinungs�u�erung gilt nur f�r wertende �u�erungen, bedeutet aber keinen Freibrief f�r das Aufstellen unrichtiger Tatsachenbehauptungen
�Bl 1995, 136 - 4 Ob 75/94
Anspr�che nach � 1330 richten sich nicht nur gegen den unmittelbaren T�ter, sondern auch gegen den Mitt�ter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen St�rers, welche den T�ter bewusst f�rdern
In Umweltfragen muss in einer pluralistischen Gesellschaft zum Spannungsverh�ltnis �kologie - �konomie eine h�rtere Ausdrucksweise f�r zul�ssig erachtet werden
Bei einer ehrverletzenden, im Tatsachenkern richtigen �u�erung (Vorwurf der Tierqu�lerei in Bezug auf eine Massenhaltung von H�hnern in Legebatterien) kann die Gewichtigkeit des Themas f�r die Allgemeinheit im Rahmen der gebotenen Interessenabw�gung den Ausschlag f�r die Bejahung eines Rechtfertigungsgrundes geben
Klagen nach � 1330 ABGB d�rfen nicht f�r Schritte mit dem Ziel, Kritiker durch rechtliches Vorgehen mundtot zu machen, missbraucht werden
�Bl 1992, 479
Ehrenr�hrig:
Bekanntgabe der Homosexualit�t
Vorwurf der L�ge
es ist unzul�ssig, ein bestimmtes Produkt (hier Zigarettenmarke) wegen der negativen Eigenschaften zu kritisieren, die in Wahrheit der ganzen Gattung zukommen
Die Aufz�hlung der Schutzobjekte ist nicht ersch�pfend und umfasst auch den wirtschaftlichen Ruf einer juristischen Person
Der Gesch�ftsf�hrer und die von ihm vertretene juristische Person k�nnen durch eine �u�erung gleichzeitig beleidigt werden
F�r den Unterlassungsanspruch ist kein Verschulden und keine Sch�digungsabsicht erforderlich, jedoch Rechtswidrigkeit
Entscheidend f�r die Qualifikation einer �u�erung als Tatsachenbehauptung ist , ob sich ihr Bedeutungsgehalt auf einen Tatsachenkern zur�ckf�hren l�sst, der einem Beweis zug�nglich ist
Bei Mehrdeutigkeit von Tatsachenbehauptungen muss der Ank�ndigende stets die f�r ihn ung�nstigste Auslegung gelten lassen
Die �u�erung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird
Die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung kann auch in der Unvollst�ndigkeit des bekannt gegebenen Sachverhalts liegen, wodurch ein falscher Eindruck erweckt wird
Auch das Verbreiten wahrer Tatsachen kann in rechtswidriger Weise in den Schutzbereich des Betroffenen eingreifen; dies trifft jedenfalls dann zu, wenn dessen Interessen unn�tig verletzt werden, also kein �berwiegendes Informationsbed�rfnis der Allgemeinheit oder des Mitteilungsempf�ngers vorliegt
Die Auslegung eines Gesetzesentwurfs, verbunden mit einer Kritik und einem Werturteil �ber diesen Entwurf, ist keine Tatsachenbehauptung
�bl 1970, 146
ebenso nicht die �u�erung, nur ein Camel geht meilenweit f�r eine Zigarette
Auch Werturteile d�rfen nicht schrankenlos �ffentlich verbreitet werden; die Grenzen zul�ssiger Kritik d�rfen nicht �berschritten werden und es darf auch nicht zu einem Wertungsexzess kommen
Vorw�rfe wie Gaunerei, Gaunerst�ck oder Gaunerkonsens unterstellen den Betroffenen ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten; solche �u�erungen sind nicht einmal im politischen Meinungskampf zul�ssig
Auch das technische Verbreiten einer Tatsachenbehauptung, etwa durch die Presse, den H�rfunk oder das Fernsehen, ist umfasst
auch �ber eine Website
Wer Behauptungen einem Dritten zwecks Verbreitung zur Verf�gung stellt, wirkt an der Verbreitung im Internet mit und muss sie auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er auf die Gestaltung der Website keinen Einfluss hat
Der Verleger von B�chern ist ein intellektueller Verbreiter
der Buchh�ndler ist technischer Verbreiter
Verbreiten ist das Mitteilen einer Tatsache, und zwar sowohl das �u�ern eigener �berzeugungen als auch das Weitergeben der Behauptung eines Dritten, ohne sich damit zu identifizieren; schon das blo� technische Verbreiten ist von � 1330 Abs. 2 ABGB erfasst. Es haftet, wer verursacht, dass die Tatsache einem gr��eren Kreis von Personen bekannt wird.
Im Hinblick auf den Schutzzweck des Abs. 2 ist allein auf die St�rung abzustellen, an der jemand beteiligt ist; eine intellektuelle Beziehung des Verbreiters zum weitergegebenen Gedankeninhalt ist nicht erforderlich
Bei einer so weiten Fassung des Tatbestands der Verbreitung ist eine Einschr�nkung durch die Kriterien von Zumutbarkeit und Rechtsschutzbed�rfnis erforderlich
Die Weiterverbreitung rufsch�digender �u�erungen Dritter in Zitatform kann durch das Informationsbed�rfnis der �ffentlichkeit gerechtfertigt sein; dies ist dann der Fall, wenn das Interesse der �ffentlichkeit an der Kenntnis der �u�erung die Interessen des Verletzten �berwiegt
Es ist grunds�tzlich nicht Aufgabe des Zitierenden, �ber den Zitierten eine Zensur auszu�ben und nach allen Richtungen zu pr�fen, ob ein Wertungsexzess vorliegt
Bei der richtigen Wiedergabe des Inhalts �ffentlicher Erkl�rungen fehlt es schon am gesetzlichen Merkmal der Unwahrheit der behaupteten Tatsache; allerdings kann durch eine verk�rzte Wiedergabe ein falscher Eindruck entstehen
Wenn sich der Zitierende mit den von ihm wiedergegebenen �u�erungen des Dritten identifiziert, kann er zur Unterlassung der Behauptung verhalten werden
Unter der Voraussetzung, da� das bek�mpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der �u�erung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der ver�ffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu pr�fen, ob sich aus der gebotenen Interessensabw�gung ein Rechtfertigungsgrund ergibt. Die Rechtsprechung setzt weiters voraus, dass der Betroffene gegen den Urheber der zitierten �u�erung vorgehen kann.
6 Ob 222/99m Ob nun eine Identifikation des Verbreiters mit der ver�ffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, richtet sich danach, wie die Aussagen von einem zumindest nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Leser bei ungezwungener Auslegung verstanden werden. In welche Richtung die Interessenabw�gung ausf�llt, ist stets die Umst�nde des Einzelfalles.
Der Buchhandel stellt wie der Rundfunk einen Markt der Meinungen dar, der als Rechtfertigungsgrund dient. Er ist nur bei Kennen und Kennenm�ssen der Unwahrheit von kreditsch�digenden Tatsachenbehauptungen zur Unterlassung verpflichtet
Der Kl�ger muss die Unwahrheit der Behauptungen des Gegners zu beweisen
Er muss dartun, dass die Unkenntnis des Beklagten von der Unrichtigkeit zumindest auf Fahrl�ssigkeit beruht
�Bl 1979, 134
�Bl 1998, 196, dem Beklagten also bei durchschnittlicher, jedermann zumutbarer Auffassung erkennbar gewesen w�re
leichte Fahrl�ssigkeit gen�gt
Bei ehrenr�hrigen Tatsachenbehauptungen steht dem Beklagten der Wahrheitsbeweis offen, bei Werturteilen muss der Sachverhalt, auf dem sie basieren, wahr sein
Wo eine �u�erung auf ein Werturteil hinausl�uft, kann die Verh�ltnism��igkeit eines Eingriffs davon abh�ngen, ob es eine ausreichende Tatsachengrundlage f�r die bek�mpfte �u�erung gibt, weil auch ein Werturteil exzessiv sein kann, wenn es keine Tatsachengrundlage hat
EGMR 29.271/95 - Enn�ckl / Windhager
Die Unrichtigkeit der Tatsachenmitteilung indiziert prima facie eine vom Beklagten unterlassene Pr�fung
es ist daher seine Sache zu beweisen, dass er wenigstens Anhaltspunkte f�r die Wahrheit der Aussage hatte
Der ORF braucht sich �u�erungen von Diskussionsteilnehmern in Livesendungen oder Filmberichten, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, dann nicht zurechnen lassen, wenn er diese Behauptungen im Rahmen eines Meinungsforums im wesentlichen kommentarlos wiedergibt und dabei nur als Markt verschiedener Ansichten und Richtungen in Erscheinung tritt
�Bl 1991, 161.
Selbst dadurch, dass das Fernsehen �u�erungen Dritter ausstrahlt, ohne sich von ihnen zu distanzieren, identifiziert es sich noch nicht mit diesen Ansichten; auch der Fernsehteilnehmer ordnet derartige �u�erungen nicht dem Rundfunk, sondern dem Gespr�chsteilnehmer zu
Werden aber kritische �u�erungen in einer Diskussionssendung so in die eigene kritische Stellungnahme eingebunden, dass insgesamt der Eindruck einer Kritik des Fernsehens entsteht, kann sich dieses nicht darauf berufen, dass die �u�erungen keine eigenen gewesen seien
�Bl 1991, 161
Die Haftung f�r kreditsch�digende �u�erungen kann nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass dem Gesch�digten Gelegenheit zur Bestreitung geboten wird
siehe auch die Entscheidungen zu � 1330 ABGB im
Kapitel Diensteanbieter
Haftung f�r Online-G�stebuch: OGH, Beschluss vom 21.12.2006, 6 Ob 178/04a
ECG � 16,
� 18, � 19, MedienG
� 6, ABGB
Im G�stebuch der Website der beklagten Tourismusgesellschaft wurden kreditsch�digende Behauptungen �ber den Kl�ger und dessen Pension "Haus M***" gepostet. Die Beklagte l�schte die urspr�ngliche Eintragung unverz�glich nach Aufforderung. Einen nachfolgenden Beitrag eines anderen Diskutanten mit dem Betreff des ersten "Warnung vor Haus M***, der die Aussagen des ersten als wahr bezeichnete, l�schte die Beklagte erst nach Klagseinbringung, insgesamt 13 Tage nach Aufforderung.
Das Erstgericht wies den Antrag auf einstweilige Verf�gung ab, weil durch die anstandslose L�schung der Inhalte die Wiederholungsgefahr weggefallen sei. Das LG als Rekursgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt. Die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, weil die Beklagte weiterhin die Verantwortlichkeit f�r das G�stebuch bestreite und weil sie offenbar �berhaupt keine Kontrolle durchf�hre.
Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Er hat die Kreditsch�digung ohne weiteres als gegeben angesehen, die Entscheidungsgr�nde befassen sich nur mit der Haftung des Betreibers des G�ste4buches f�r die fremde �u�erung.
UrhG � 78, ABGB � 1330, MRK
Der beklagte Verlag ver�ffentlichte in der Zeitschrift NEWS ein Bild der Kl�gerin, die eine Biographie des S�ngers Udo J�rgens mitverfasst hatte. Im zugh�rigen Text war zu lesen, dass die Abgebildete der Scheidungsgrund des S�ngers w�re und ein Kind von ihm erwartete; beides war unrichtig. Das Erstgericht erlie� die Unterlassungs-EV, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem au�erordentlichen Revisionsrekurs keine Folge. Wenn die Textberichterstattung im Licht des � 1330 Abs 2 ABGB deshalb zul�ssig war, weil mit ihr ein zumindest im Kern wahrer Sachverhalt mitgeteilt wurde, kann f�r eine am Ma�stab des
� 78 UrhG zu messende Bildberichterstattung im selben Zusammenhang nichts anderes gelten, da auch dadurch kein unrichtiger Eindruck vermittelt wird. Bildver�ffentlichungen im Zusammenhang mit rufsch�digenden Tatsachenbehauptungen �ber den Abgebildeten, deren Richtigkeit nicht bewiesen ist, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungs�u�erung nach Art.10 MRK nicht gedeckt. Auch Mitteilungen von Ger�chten, Vermutungen oder Behauptungen sowie die verdachtsweise
� 1330 Abs 2 ABGB.
BGB � 823, � 1004, GG Art. 2
Die zu Werbezwecken vorgenommene tabellarische Auflistung der Unternehmen in Form einer reinen Namensliste auf einer Seite der Homepage einer auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, gegen die die Rechtsanw�lte dieser Kanzlei Mandate zur au�ergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverfolgung erteilt wurden, stellt eine Verletzung des unternehmerischen Pers�nlichkeitsrechts in der Auspr�gung des Rechts auf unternehmerische Selbstbestimmung der in der Liste aufgef�hrten „Gegner“ dar. Auf dieses Recht k�nnen sich unter bestimmten Voraussetzungen auch juristische Personen berufen. Zwar ist die Liste nicht unrichtig und die Anf�hrung als Gegner auch f�r sich genommen nicht objektiv ehrenr�hrig, im Zusammenhang mit der Spezialisierung der Kanzlei auf den Kampf f�r Anlegerrechte und den Kampf gegen deren Missbrauch ist aber eine Aufz�hlung von Gegnern von vorneherein negativ besetzt. Die Ver�ffentlichung ist in diesem Fall auch nicht durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
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References: Art. 13

EGMR 

EGMR 
 OGH 
 OGH 
 Art.10
 Art. 2