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Timestamp: 2020-07-13 20:25:56+00:00

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BAG – 2 AZR 403/07
Kündigung durch einen Unberechtigten – Klagefrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.03.2009, 2 AZR 403/07
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Februar 2007 – 10 Sa 790/06 – aufgehoben.
2 AZR 403/07 > Rn 1
2 AZR 403/07 > Rn 2
2 AZR 403/07 > Rn 3
2 AZR 403/07 > Rn 4
2 AZR 403/07 > Rn 5
2 AZR 403/07 > Rn 6
2 AZR 403/07 > Rn 7
2 AZR 403/07 > Rn 8
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der T GmbH durch die Kündigungserklärung des Geschäftsführers K vom 1. April 2004 nicht aufgelöst worden ist;
festzustellen, dass seit dem 7. April 2004 zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) ein Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen wie zuvor mit der T GmbH besteht;
die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto abzgl. erhaltenen Insolvenzgeldes von 847,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. Mai 2004 zu zahlen;
die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.623,69 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juni 2004 zu zahlen;
die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1. Juli 2004 zu zahlen;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) durch die fristlose Kündigung der Beklagten zu 1) vom 16. Juni 2004 nicht aufgelöst worden ist;
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beklagten zu 1) bis 3) über den 22. Juni 2004 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht;
die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. August 2004 abzgl. vereinnahmten Arbeitslosengeldes von 474,92 Euro zu zahlen;
die Beklagten zu 1) bis 3) zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.748,63 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 1. September 2004 abzüglich vereinnahmten Arbeitslosengeldes von 474,92 Euro zu zahlen.
2 AZR 403/07 > Rn 9
Die Beklagten haben zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 1. April 2004 wirksam beendet worden. Der Kläger habe seine Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen dreiwöchigen Klagefrist erhoben. Die Beklagten zu 1) bis 3) haben behauptet, der Beklagte zu 4) habe den Geschäftsführer der Schuldnerin zum Ausspruch der Kündigung ermächtigt. Die Beklagte zu 1) hat weiter behauptet, sie sei im Rahmen der Veräußerung lediglich als Vermittlerin aufgetreten und habe zu keinem Zeitpunkt die organisatorische Leitungsmacht inne gehabt.
2 AZR 403/07 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage durch rechtskräftigen Beschluss zurückgewiesen.
2 AZR 403/07 > Rn 11
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Aufhebung des Berufungsurteils und verfolgt sein ursprüngliches Begehren weiter. Die ursprünglich von ihm auch geltend gemachten Vergütungsansprüche für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung werden mit der Revision nicht mehr weiter verfolgt.
2 AZR 403/07 > Rn 12
2 AZR 403/07 > Rn 13
A. Das Landesarbeitsgericht hat – soweit dies für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist – zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung vom 1. April 2004 rechtswirksam beendet worden. Der Kläger habe die Unwirksamkeit dieser Kündigung nicht rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gemäß § 4 Satz 1, §§ 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gerichtlich geltend gemacht. Diese Frist finde auch in den Fällen Anwendung, in denen der Arbeitnehmer sich auf Mängel in der Vertretungsmacht des Kündigenden berufe. Die gesetzliche Wirksamkeitsfiktion greife auch bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ein. Da das Arbeitsverhältnis bereits durch die erste der beiden streitgegenständlichen Kündigungen rechtswirksam beendet worden sei, sei die weitere Klage auch bezüglich der übrigen Streitgegenstände unbegründet.
2 AZR 403/07 > Rn 14
B. Dem folgt der Senat weder in der Begründung noch im Ergebnis. Aufgrund seiner tatsächlichen Feststellungen durfte das Landesarbeitsgericht die Klage nicht abweisen.
2 AZR 403/07 > Rn 15
1. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts hätte die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende Urteil des Arbeitsgerichts nicht zurückgewiesen werden dürfen, weil eine Versäumung der Klagefrist nicht feststeht.
2 AZR 403/07 > Rn 16
2 AZR 403/07 > Rn 17
a) Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt oder aus „anderen Gründen“ rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist. Durch die Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt die dreiwöchige Klagefrist auch bei außerordentlichen Kündigungen (BAG 28. Juni 2007 – 6 AZR 873/06 – Rn. 12, BAGE 123, 209). Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam mit der Folge, dass eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage als unbegründet abgewiesen werden muss (Senat 26. Juni 1986 – 2 AZR 358/85 – Rn. 24, BAGE 52, 263).
2 AZR 403/07 > Rn 18
b) In der Literatur wird ganz überwiegend die Auffassung vertreten, die dreiwöchige Klagefrist finde trotz des zunächst eindeutig erscheinenden Wortlauts nicht auf sämtliche Unwirksamkeitsgründe Anwendung. Insbesondere bei einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht sei die dreiwöchige Klagefrist nicht anzuwenden (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; KR/Friedrich 8. Aufl. § 13 KSchG Rn. 290a; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 11; HWK/Quecke 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 7; Bender/Schmidt NZA 2004, 358 , 362 ; Hanau ZIP 2004, 1169 , 1175 ; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729 , 2732 f.; Raab RdA 2004, 321 , 324 ; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 4 KSchG Rn. 9; BBDK/Kriebel Stand Dezember 2006 § 4 Rn. 26). Dies gelte auch bei einer Kündigung durch den „falschen“ Arbeitgeber (Bender/Schmidt aaO; MünchKommBGB/Hergenröder aaO; KR/Friedrich § 13 KSchG Rn. 287e) oder bei einer Kündigung (ohne vorherige Einwilligung) durch einen Nichtberechtigten (Fornasier/Werner aaO). Zur Begründung wird ua. darauf verwiesen, die dreiwöchige Klagefrist diene dem Schutz des Arbeitgebers und setze daher eine dem Arbeitgeber zurechenbare Kündigung voraus.
2 AZR 403/07 > Rn 19
c) Dem folgt der Senat. Die dreiwöchige Klagefrist findet nur bei einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung Anwendung.
2 AZR 403/07 > Rn 20
aa) Zwar ist der Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG nicht eindeutig und einer Auslegung zugänglich. § 4 Satz 1 KSchG formuliert, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung aus „sonstigen Gründen“ müsse innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist geltend gemacht werden. Angaben darüber, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss, enthält die Vorschrift nicht ausdrücklich.
2 AZR 403/07 > Rn 21
bb) Bei einer ohne Vollmacht oder von einem Nichtberechtigten erklärten Kündigung liegt jedoch keine Kündigung des Arbeitgebers vor. Eine ohne Billigung (Vollmacht) des Arbeitgebers ausgesprochene Kündigung ist dem Arbeitgeber erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung zurechenbar. Die dreiwöchige Klagefrist kann deshalb frühestens mit Zugang der Genehmigung zu laufen beginnen (so auch: KR/Friedrich 8. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; HWK/Quecke 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 7; Raab RdA 2004, 321, 324; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362; Hanau ZIP 2004, 1169, 1175; Ulrici DB 2004, 250, 251).
2 AZR 403/07 > Rn 22
Auch der Gesetzeszweck von § 4 Satz 1 KSchG spricht dafür, die dreiwöchige Klagefrist nur bei einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Kündigung anlaufen zu lassen. Die Erweiterung der dreiwöchigen Klagefrist auf „sonstige Unwirksamkeitsgründe“ erfolgte im Interesse einer raschen Klärung der Frage, ob eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat oder nicht (BR-Drucks. 421/03 S. 11 und 19). Die dreiwöchige Klagefrist und die daraus resultierende Rechtssicherheit sollte vor allem dem Schutz des Arbeitgebers dienen. Er soll nach Ablauf der drei Wochen darauf vertrauen dürfen, dass „seine“ Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat (APS/Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 4 KSchG Rn. 10c). Dieser Gesetzeszweck ginge ins Leere, wäre die Klagefrist auch auf Kündigungen anwendbar, die dem Arbeitgeber wegen eines der Kündigungserklärung selbst anhaftenden Mangels überhaupt nicht zugerechnet werden können (APS/Ascheid/Hesse aaO; ErfK/Kiel 9. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 5. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Fornasier/Werner NJW 2007, 2729, 2733; Bender/Schmidt NZA 2004, 358, 362).
2 AZR 403/07 > Rn 23
cc) Schließlich würde die Anwendbarkeit der dreiwöchigen Klagefrist auf eine dem Arbeitgeber nicht zurechenbare Kündigung zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in die Privatautonomie führen (vgl.: Ulrici DB 2004, 250, 251; Raab RdA 2004, 321, 324). Der Arbeitgeber hätte bei einer von ihm ggf. überhaupt nicht gewollten Kündigung keine Möglichkeit, die Wirksamkeitsfiktion gemäß § 7 KSchG zu verhindern. Er wäre in einem solchen Fall darauf angewiesen, dass die (unberechtigterweise) ausgesprochene Kündigung auch vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert und klageweise angegriffen wird.
2 AZR 403/07 > Rn 24
2. Allerdings war der Rechtsstreit noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO), da bisher nicht festgestellt worden ist, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin vom Beklagten zu 4) zum Ausspruch der Kündigung bevollmächtigt war bzw. ob der Beklagte zu 4) dem Ausspruch zugestimmt hatte.
2 AZR 403/07 > Rn 25
2 AZR 403/07 > Rn 26
F. Lücke Torsten Falke
Das Urteil BAG – 2 AZR 403/07 wird zitiert in:
> BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 830/09

References: § 4
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 § 7
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