Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%203/03
Timestamp: 2019-04-22 11:13:45+00:00

Document:
BGH, 22.04.2003 - StB 3/03 - dejure.org
§ 129 StGB; § 203 StPO
Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei einer Musikgruppe; hinreichender Tatverdacht)
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Gründung einer kriminellen Vereinigung; Verbreitung politischer Botschaften in der rechtsradikalen Jugendszene durch die Produktion und den Vertrieb von Musik-CDs; Anforderungen an die Belege für einen verbindlichen Gemeinschaftswillen sowie für eine festgefügte Organisationsstruktur innerhalb der Gruppe für die Annahme einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB; Überspannung der Anforderungen an die Bejahung des hinreichenden Tatverdachts im Sinne des § 203 StPO; Würdigung von Indiztatsachen hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts ; Abtauchen einer Band in den Untergrund
Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Skinhead-Musikgruppe "Landser" ; Erforderlicher gemeinsamer Gruppenwillen und Mindestmaß an fester Organisation
Musikband "Landser" als Vereinigung im Sinn des § 129 Abs. 1 StGB
KG, 27.01.2003 - 3 StE 2/02
AG Potsdam, 11.03.2003 - 4101 Js 41348/02
- StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
Ein hinreichender Tatverdacht ist - wie das Oberlandesgericht zu Beginn seiner Ausführungen zutreffend dargelegt hat - zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m. w. N.).
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
Denn bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ergebnisses der Ermittlungen ist ihre Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln nicht wahrscheinlich (zum Prüfungsmaßstab s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, aaO).
Ein hinreichender Tatverdacht ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 mwN).
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis, das zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und schließlich auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nach Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO durch das Amtsgericht Mönchengladbach geführt haben, der regelmäßig (erst) dann zu bejahen ist, wenn "bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist", vgl. hierzu: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, .
Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen, die zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Aachen und schließlich auch zur Eröffnung des Hauptverfahrens nach Bejahung eines hinreichenden Tatverdachtes im Sinne des § 203 StPO durch das Amtsgericht Eschweiler geführt haben, der regelmäßig dann zu bejahen ist, wenn "bei vorläufiger Tatbewertung auf der Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist", vgl. hierzu: Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03 -, .

References: § 129
 § 203
 § 129
 § 203
 § 129
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 210
 § 203
 § 203