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Timestamp: 2016-12-10 23:18:12+00:00

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§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht Suche
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 14 Nds. SOG, Kontrollstellen§ 15 Nds. SOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 15a Nds. SOG, Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung§ 16 Nds. SOG, Vorladung§ 17 Nds. SOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 18 Nds. SOG, Gewahrsam§ 19 Nds. SOG, Richterliche Entscheidung§ 20 Nds. SOG, Behandlung festgehaltener Personen§ 21 Nds. SOG, Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung§ 22 Nds. SOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 23 Nds. SOG, Durchsuchung von Sachen§ 24 Nds. SOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 25 Nds. SOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 26 Nds. SOG, Sicherstellung§ 27 Nds. SOG, Verwahrung§ 28 Nds. SOG, Verwertung, Vernichtung§ 29 Nds. SOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 30 Nds. SOG, Grundsätze der Datenerhebung§ 31 Nds. SOG, Datenerhebung…Anlage 1 Nds. SOG
§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht
§ 12 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 1. Abschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen jede Person befragen, von der Angaben erwartet werden können, die für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe nach § 1 erforderlich sind.(2) Die befragte Person ist zur Auskunft über Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Anschrift der Hauptwohnung und Staatsangehörigkeit verpflichtet, wenn dies für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich ist.(3) Kommt die befragte Person aufgrund der §§ 6 bis 8 für eine gegen sie zu richtende Maßnahme in Betracht, so ist sie zur Auskunft in der Sache verpflichtet, wenn die Angaben zur Abwehr der Gefahr oder für die weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind.(4) 1Eine zur Auskunft verpflichtete Person darf zum Zweck der Befragung kurzzeitig angehalten werden. 2Die Vorschriften der Strafprozessordnung über verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a) gelten entsprechend.(5) 1Die zu befragende Person ist auf ihr Verlangen auf die Rechtsgrundlage ihrer Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit ihrer Auskunft hinzuweisen und über ihr Auskunftsrecht nach § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu unterrichten. 2In den Fällen der §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung darf die Auskunft zur Sache verweigert werden, es sei denn, sie ist für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder ähnlich schutzwürdige Belange erforderlich. 3Werden im Fall des Satzes 2 Auskünfte erteilt, so dürfen diese nur für Zwecke der Gefahrenabwehr verwendet werden.(6) Die Polizei kann auf der Grundlage polizeilicher Lageerkenntnisse zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug jede im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
§ 11 Nds. SOG, Allgemeine Befugnisse§ 13 Nds. SOG, Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 1
 § 16

§ 11