Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-06-2010-6B_260-2010
Timestamp: 2016-10-21 00:44:33+00:00

Document:
6B_260/2010 (14.06.2010)
6B_260/2010
Schneider, Wipr�chtiger, Mathys,
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Einstellung des Strafverfahrens (fahrl�ssige schwere K�rperverletzung); rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. Februar 2010.
X.________ und A.________ waren am 19. Juni 2008, um ca. 13.00 Uhr auf einer Baustelle in Spreitenbach t�tig. Sie lockerten das Erdreich und hebelten mit einem Bagger Wurzeln aus, wobei A.________ den Bagger f�hrte und X.________ als Hilfsarbeiter daneben stand und mit einer Schaufel das Material entfernte. Dabei bemerkte X.________, dass sich ein Hydraulikschlauch, welcher zur Baggerschaufel f�hrte, gel�st hatte. Als er diesen untersuchen wollte, schlug ihm der defekte Schlauch mit dem Metallende ins Gesicht. Dabei erlitt X.________ so schwere Verletzungen am linken Auge, dass dieses herausoperiert und durch ein Glasauge ersetzt werden musste.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt erstattete X.________ am 5. M�rz 2009 Strafanzeige wegen schwerer K�rperverletzung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte mit Verf�gung vom 10. November das gegen A.________ er�ffnete Strafverfahren ein. Eine gegen diese Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 16. Februar 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Weiterf�hrung des Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b; BGE 133 IV 121 E. 1.1). Bei Beschwerden gegen den einen Einstellungsbeschluss best�tigenden Gerichtsentscheid ist nach der Rechtsprechung die Legitimation des Opfers unabh�ngig davon gegeben, ob es bis zu diesem Zeitpunkt im Strafverfahren Zivilforderungen adh�sionsweise geltend gemacht hat (BGE 120 IV 44 E. 4a;127 IV 185 E. 1). Das Opfer muss aber darlegen, aus welchen Gr�nden und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderung auswirken kann (BGE 123 IV 254 E. 1).
1.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Art. 2 Abs. 1 aOHG; vgl. nunmehr Art. 1 Abs. 1 OHG vom 23. M�rz 2007), unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (BGE 131 I 455 E. 1.2.2; 129 IV 95 E. 3.1). Wird die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil gef�hrt, gen�gt es, dass eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2, mit Hinweis).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist aufgrund der erlittenen Verletzungen in seiner k�rperlichen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt. Es kommt ihm daher ohne weiteres Opferstellung zu. Er hat am kantonalen Verfahren teilgenommen und gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde erhoben. Er ist durch den Entscheid auch zweifellos in seinen zivilen Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�chen betroffen (Art. 46 f. OR). Auf seine Beschwerde kann daher eingetreten werden.
2.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mit der Begr�ndung ein, es k�nne aufgrund der Ermittlungsergebnisse nicht rechtsgen�glich gekl�rt werden, ob A.________ unter Ausserachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gehandelt und dadurch die schwere K�rperverletzung des Beschwerdef�hrers verursacht habe, zumal die Anzeige sehr sp�t erfolgt sei, keine Zeugen vorhanden seien und die Aussagen der Parteien erheblich voneinander abwichen (Einstellungsverf�gung, S. 2 [Schlussbericht des Bezirksamtes Baden vom 14. Oktober 2009]).
Die Vorinstanz nimmt an, der Bagger und der schadhafte Schlauch h�tten nicht mehr sichergestellt werden k�nnen, da der Beschwerdef�hrer erst knapp neun Monate nach dem Unfall Strafanzeige erstattet habe. Es scheine daher unm�glich abzukl�ren, weshalb sich der Schlauch schlagartig vom Bagger gel�st und gegen das Gesicht des Beschwerdef�hrers geschlagen habe, und ob dies nur damit erkl�rt werden k�nne, dass A.________ beim Bagger eine bestimmte Manipulation ausgef�hrt habe. Das vom Baggerf�hrer geschilderte Vorgehen, wonach er den Baggerarm vom Beschwerdef�hrer weggeschwenkt und die Schaufel auf den Boden gestellt habe, leuchte ein. Die von einer herunterfallenden Baggerschaufel ausgehende Gefahr sei evident. Falls die Darstellung von A.________ zutreffe, dass der Beschwerdef�hrer dem Baggerarm nachgegangen sei und sich entgegen dessen Anweisungen erneut dem defekten Schlauch gen�hert habe, w�hrend er mit dem Abstellen der Baggerschaufel besch�ftigt gewesen sei, erscheine es unwahrscheinlich, dass A.________ ein sorgfaltswidriges Verhalten vorgeworfen werden k�nnte. Von dieser Darstellung des Sachverhalts m�sste das Gericht mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgehen, zumal mangels Zeugen neben den Aussagen der Beteiligten keine Beweismittel vorl�gen, der Beschwerdef�hrer in erster Linie ausgesagt habe, er k�nne nicht sagen, wie der Unfall passiert sei und keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche die Aussagen des Baggerf�hrers als unglaubw�rdig oder weniger glaubw�rdig als jene des Beschwerdef�hrers erscheinen liessen. Aufgrund dieser Beweislage erscheine eine Verurteilung als unwahrscheinlich, so dass das Verfahren zu Recht eingestellt worden sei (angefochtener Entscheid S. 4 f.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er und A.________ h�tten sich erkennbar in einer eigentlichen Gefahrengemeinschaft befunden. Der Baggerf�hrer habe erkannt, dass es sich um eine hoch gefahrenexponierte Arbeitssituation gehandelt habe, und habe ihn (den Beschwerdef�hrer) deswegen mehrmals angewiesen, sich zu entfernen. Nach dem A.________ bemerkt habe, dass er (der Beschwerdef�hrer) seinen Anweisungen keine Folge leistete, weil er die Gefahrenlage falsch eingesch�tzt habe, h�tte jener unverz�glich den Motor abstellen m�ssen, um die gef�hrliche Situation zu entsch�rfen. Jedenfalls h�tte er zumindest keine weitere Manipulationen im F�hrerstand vornehmen d�rfen. Dies sei A.________ bewusst gewesen. Dennoch habe er nicht nach dieser Einsicht gehandelt. Insoweit erweise sich das Verhalten des Baggerf�hrers nicht bloss als fahrl�ssig, sondern es stelle sich die Frage, ob er nicht eventualvors�tzlich gehandelt habe (Beschwerde S. 4 f.).
3.1 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Fehlt es nach Durchf�hrung der Ermittlungen oder der Untersuchung an einem hinreichenden Tatverdacht bzw. fehlen zureichende Gr�nde f�r eine Anklageerhebung (� 136 Abs. 1 StPO/AG), so dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist, wird das Verfahren eingestellt. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgem�ssen Ermessen der Untersuchungsbeh�rde. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gr�ndet auf der �berlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid �ber einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden, sondern von den f�r die materielle Beurteilung zust�ndigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweisw�rdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten (BGE 97 I 107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B_588/2007 vom 11.4.2008 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen).
3.2 Nach den Aussagen des Baggerf�hrers A.________ hatte der Druckschlauch des Baggers etwas �l verloren. Da aus diesem Grund die Sicherung des Schlauches ausfiel, habe er den Bagger abstellen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer habe den defekten Schlauch am Bagger angefasst, als der Motor noch lief. Er habe diesen angewiesen, sich zu entfernen. Daraufhin habe der Beschwerdef�hrer zun�chst vom Schlauch abgelassen, und er selbst habe den Baggerarm auf die andere Seite geschwenkt, um die Schaufel abzustellen, weil die Gefahr bestanden habe, dass die Schaufel infolge des Druckverlusts durch den defekten Schlauch herunterfiel. Der Beschwerdef�hrer sei dem Baggerarm indes gefolgt und habe den Schlauch wieder in die Hand genommen. Durch das Abstellen der Baggerschaufel auf die Erde habe es durch das Gewicht des Baggerarms wieder Druck auf den Schlauch gegeben, so dass dieser dem Beschwerdef�hrer aus der Hand gerissen und ins Gesicht geschlagen worden sei (Einvernahmen vom 24.3.2009 und 14.5.2009).
Der Beschwerdef�hrer gab demgegen�ber in der Untersuchung an, er habe bei den Erdarbeiten bemerkt, dass sich am Bagger ein Hydraulikschlauch gel�st hatte. A.________ habe daraufhin den Bagger gestoppt, wobei der Arm sich auf seiner Brusth�he befunden habe, habe aber den Motor nicht abgestellt. Er (der Beschwerdef�hrer) habe den Schlauch nicht in den H�nden gehalten, sondern nur geschaut, wo man ihn wieder einstecken m�sste. Pl�tzlich sei er bewusstlos gewesen. Wie genau der Unfall passiert sei, ob es sich um eine technische Ursache oder um eine Fehlmanipulation des Baggerf�hrers gehandelt habe, k�nne er nicht sagen. Er nehme aber an, dass A.________ im Bagger eine Manipulation ausgef�hrt habe, welche den Schlauch reagieren liess (Einvernahme vom 18.4.2009).
3.3 Die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten weichen von einander ab. Weitere Beweismittel sind nicht vorhanden. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es lasse sich nicht rechtsgen�glich kl�ren, wie sich der Schlauch vom Bagger l�ste und dem Beschwerdef�hrer ins Gesicht schlug. Es l�sst sich mithin nicht ausschliessen, dass der Beschwerdef�hrer dem Baggerarm nachgegangen ist und den abgerissenen Schlauch in den H�nden gehalten hat. Soweit dieses Verhalten des Beschwerdef�hrers zum Unfall gef�hrt hat, l�sst sich dem Baggerf�hrer weder eventualvors�tzliches Verhalten noch eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwerfen. Denn es leuchtet ein, dass dieser die Baggerschaufel, bevor er den Motor des Baggers abstellen konnte, erst zur Seite schwenken und abstellen musste, da ansonsten die Gefahr bestand, dass die Schaufel herunterfiel. Es l�sst sich somit nicht sagen, er h�tte den Motor abstellen m�ssen, bevor sich die Schaufel am Boden befand. Mangels eindeutig feststellbarem Sachverhalt erscheint daher eine Verurteilung von A.________ als unwahrscheinlich. Jedenfalls verletzt die Vorinstanz, wenn sie annimmt, es fehlten zureichende Gr�nde f�r eine Anklageerhebung, ihr Ermessen nicht. Das angefochtene Urteil verletzt daher kein Bundesrecht.
Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlicher Hinsicht geltend, es sei ihm adh�sionsweise eine Genugtuung zuzusprechen (Beschwerde S. 5 ff.).
Gem�ss Art. 9 Abs. 1 aOHG (Art. 38Abs. 1 OHG) entscheidet das Strafgericht, solange der T�ter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht eingestellt ist, auch �ber die Zivilanspr�che des Opfers. Wie die Vorinstanz zu Recht annimmt (angefochtenes Urteil S. 5), steht dem Opfer damit nur ein Anspruch auf adh�sionsweise Beurteilung seiner Zivilforderungen zu, wenn der Angeschuldigte rechtskr�ftig verurteilt wird. Zutreffend weist die Vorinstanz auch darauf hin, dass die kantonale Strafprozessordnung dem Gesch�digten keinen weiter reichenden Anspruch einr�umt. Im �brigen kann die Beurteilung der Zivilanspr�che im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des Verfahrens nicht erfolgen, da der Sachverhalt gar nicht gerichtlich beurteilt worden ist.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 Art. 1
in dubio
 Art. 9