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Timestamp: 2020-04-08 21:37:43+00:00

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Schlagwort Archiv: TVöD-VKA
Erzieher in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – und ihre Eingruppierung
Autor: Rechtslupe 19. März 2020
Erzieherinnen und Erzieher mit entsprechender Tätigkeit waren im Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts vom 06.03.2007 (TVÜ-LWL) le…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Erzieher, Jugendpsychiatrie, Kinderpsychiatrie, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-VKA
Ein hauptsächlich in der Verkehrsüberwachung eingesetzter Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes hat weder einen Anspruch auf eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA noch nach der Entgeltgruppe 6 TVöD/VKA. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht en…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Straßenverkehrsamt, Straßenwärter, TVöD, TVöD-VKA, Verkehrsüberwachung
Autor: Rechtslupe 13. Dezember 2019
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Ge…
Arbeitsrecht, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Betriebsübernahme, Jobcenter, Optionskommune, TV-BA, TVöD-VKA
Autor: Rechtslupe 18. Februar 2019
Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD/VKA an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, außerordentliche Kündigung, Interessenabwägung, Kündigung, Öffentlicher Dienst, TVöD, TVöD-VKA, Überstundenvergütung
Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung
Autor: Rechtslupe 9. Januar 2019
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. § 16 Abs. 2 Satz
Arbeitsrecht, Befristung, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TVöD, TVÖD-B, TVöD-VKA, Wiedereinstellung
Arbeitsrecht, Auslegung, BAT, Bezugnahmeklausel, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag, TVöD, TVöD-VKA
Autor: Rechtslupe 13. September 2018
Arbeitsrecht, Befristete Arbeitsverhältnisse, Befristung, Öffentlicher Dienst, Stufenzuordnung, TVöD, TVöD-VKA, Wiedereinstellung
Personalüberleitung beim Kreiskrankenhaus – und die Frage der statischen oder dynamischen Geltung des TVöD/VKA
Durch einen Personalüberleitungsvertrag kann für einen Arbeitgeber, der nicht an dem Vertrag beteiligt ist, eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen nicht ohne seine Zustimmung vereinbart werden. Entgegen der Auffassung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts1 handelte es sich in dem hier entschiedenen Fall bei dem Personalüberleitungsvertrag (“PÜV 2002”) nicht um einen zwischen einem Betriebsveräußerer …
Arbeitsrecht, Dynamische Bezugnahmeklausel, dynamische Verweisung, Öffentlicher Dienst, Personalüberleitung, Statische Bezugnahmeklausel, TVöD, TVöD-VKA
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Sozialarbeiterin, TVöD, TVöD-VKA
Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – und ihre Eingruppierung
Eine selbständige Leistung im Sinne des TVöD/VKA bzw. BAT ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Wegs, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten …
Arbeitsrecht, Außendienst, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Straßenverkehrsamt, TVöD-VKA
Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht1. Im Falle der korrigierenden Rückgruppierung bzw. Rückstufung trägt der Arbeitgeber die …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Jobcenter, Öffentlicher Dienst, Rückstufung, TVöD-VKA
Regelt ein Arbeitsvertrag, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10.12 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung“ bestimmt, so fallen hierunter keine Haustarifverträge der …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag, TVöD, TVöD-VKA
Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst – und die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten2. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige …
Adoptionsvermittlung, Arbeitsrecht, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Pflegekinderdienst, Sozialarbeiter, TVöD-VKA
(Haushalts-)Untreue im öffentlichen Dienst
Eine (Haushalts)Untreue kann auch bei der unberechtigten Zubilligung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung als Tarifbeschäftigte(r) im Öffentlichen Dienst vorliegen. Eine Strafbarkeit des Oberbürgermeisters wegen Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 Fall 2 StGB zum Nachteil der Stadt kommt nur in Betracht, wenn er eine ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt …
Bürgermeister, Eingruppierung, Haushaltsuntreue, Oberbürgermeister, Öffentlicher Dienst, Strafrecht, TVöD, TVöD-VKA, Untreue
Der Oberbürgermeister, die Eingruppierung seiner Referenten – und die Untreue
Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle1 aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei seinem Amtsantritt mit drei Personen, die als Tarifbeschäftigte in seinem …
Bürgermeister, Eingruppierung, Oberbürgermeister, Öffentlicher Dienst, Strafrecht, TVöD, TVöD-VKA, Untreue
Eingruppierungsklage – und der notwendige Vortrag
Autor: Rechtslupe 21. April 2016
Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind im Grundsatz diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind. Für einen schlüssigen Vortrag ist dabei eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit dann nicht …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Sachbearbeiter, TVöD, TVöD-VKA
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References: § 6
 § 34
 § 626
 § 626
 § 16
 § 17
 § 266