Source: https://sadaba.de/GSBT_AO_001_015.html
Timestamp: 2020-01-18 05:43:43+00:00

Document:
Text: AO-Abgabenordnung (§§ 1-15)
1 16 33 78 134 155 [ – ] [ I ] [ » ] 193 218 249 328 369 Anl [ ‹ ]
BGBl.III/FNA: 610-1-3
(AO) (1)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.02 (BGBl_I_02,3866),
zuletzt geändert durch Art.9 iVm Art.10 des Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vom 21.07.12 (BGBl_I_12,1566)
bearbeitet und verlinkt (1728)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§_1 AO
(1) 1Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
2Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften anwendbar.
die §§ 351 und 361 Abs.1 Satz 2 und Abs.3,
(3) 1Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften sinngemäß anwendbar.
2Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.
§_2 AO (F)
(1) (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.
(2) (1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen.
2Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.
§_3 AO (F)
(1) aSteuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft;
bdie Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.
(3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr.10 und 11 des Zollkodexes sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes.
(4) Steuerliche Nebenleistungen sind Verzögerungsgelder (§ 146 Abs.2b), (4) Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge nach § 162 Abs.4 (1), Zinsen (§§ 233 bis 237), Säumniszuschläge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) (2) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes und Verspätungsgelder nach § 22a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes (5).
(5) (3) 1Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr.10 und 11 des Zollkodexes steht dem Bund zu.
2Das Aufkommen der übrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Körperschaften zu.
3Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist.
4Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Körperschaften je zur Hälfte zu.
5Die übrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Körperschaften zu.
§_4 AO
§_5 AO
§_6 AO-1977 (F)
die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und das Bundeszentralamt für Steuern (3) als Bundesoberbehörden,
die Bundesfinanzdirektionen, (5) die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehörden,
4a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehörden (4),
(1) die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (2) /Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs.6 des Einkommensteuergesetzes).
§_7 AO
Beamter oder Richter (§ 11 Abs.1 Nr.3 des Strafgesetzbuchs) ist,
§_8 AO
§_9 AO
1Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
2aAls gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen;
2bkurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.
3Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.
§_10 AO
§_11 AO
§_12 AO
1Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.
2Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:
mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen länger als sechs Monate dauern.
§_13 AO
1Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt.
2Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig
§_14 AO
1Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.
2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich.
3Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.
§_15 AO
der Ehegatte, (A)
[ – ] AO §§ 1-15 [ › ] [ » ]

References: Art.9
 Art.10
 § 162
 § 22
 § 89
 § 178