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Timestamp: 2019-11-17 12:35:05+00:00

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EV-BodenseeSchO: Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee (EV-BodenseeSchO) Vom 20. März 1976 (GVBl. S. 55) BayRS 95-7-B (§§ 1–12) - Bürgerservice
(EV-BodenseeSchO)
Vom 20. März 1976
BayRS 95-7-B
Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee (EV-BodenseeSchO) vom 20. März 1976 (GVBl. S. 55, BayRS 95-7-B), die zuletzt durch § 1 Abs. 372 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Auf Grund des Art. 1 des Gesetzes über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 23. Dezember 1975 (GVBl S. 424) erläßt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Unterricht und Kultus, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Landesentwicklung und Umweltfragen folgende Verordnung:
Für die Schiffahrt auf dem Bodensee gilt die als Anlage 1 anliegende Verordnung über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrtsordnung – BSO) einschließlich ihrer Anlagen A, B und C.
Zuständig zur Durchführung dieser Verordnung (einschließlich BSO) ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Landratsamt Lindau (Bodensee).
(1) Das Schifferpatent wird auf Antrag erteilt.
Im Antrag sind der Geltungsbereich und die Kategorie, für die das Schifferpatent ausgestellt werden soll, anzugeben.
bei den Kategorien B und C ein ärztliches Zeugnis über die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Fahrzeuges, insbesondere über ein ausreichendes Hör-, Seh- und Farbunterscheidungsvermögen; darüber hinaus kann die zuständige Behörde bei allen Kategorien ein besonderes ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangen,
(1) Die Schiffsführerprüfung nach Art. 12.05 BSO ist vor einem Prüfungsausschuß abzulegen, der bei der zuständigen Behörde gebildet wird.
(2) Dem Prüfungsausschuß nach Absatz 1 gehören der Landrat oder ein von ihm beauftragter Vertreter als Vorsitzender und ein mit der Schiffahrt vertrauter Bediensteter der zuständigen Behörde an; die zuständige Behörde soll eine weitere mit der Schiffahrt vertraute Person in den Prüfungsausschuß berufen.
(3) Bei Stimmengleichheit im Prüfungsausschuß gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Über das Ergebnis der Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, müssen die Gründe aus der Niederschrift ersichtlich sein.
(3) Nach bestandener Prüfung stellt die zuständige Behörde dem Bewerber das Schifferpatent aus.
(5) Die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens werden in einer Prüfungsordnung geregelt, die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erlassen wird.
(1) Für die Anforderungen an Bau und Einrichtung von Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen und Schwimmkörpern sowie für das Verfahren für die technische Zulassung zum Verkehr sind die in Anlage 2 aufgeführten Vorschriften der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffsuntersuchungsordnung – BinSchUO) vom 6. Dezember 2008 (BGBl I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung insoweit anzuwenden, als sich deren Bestimmungen auf Wasserstraßen der Zone 4 im Sinn von Anhang I BinSchUO beziehen.
(1) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bestimmt die für die Durchführung der Untersuchung zuständige Stelle.
Über das Ergebnis der Untersuchung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Bei den nach Art. 14.03 und 14.04 BSO erforderlichen Untersuchungen sind die von der zuständigen Behörde geforderten Unterlagen vorzulegen.
(2) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Untersuchung und Zulassung in angemessenem Zeitraum vor Ablauf der in Art. 16.03 Abs. 4 und 5 BSO festgesetzten Fristen durchzuführen.
(2) Die zuständige Behörde bestimmt Zeit und Ort der Untersuchung.
Der Antragsteller hat das zu untersuchende Schiff an dem bestimmten Platz vorzuführen und die zur Untersuchung erforderliche Hilfe zu leisten.
Das Schiff muss in allen seinen Teilen zugänglich sein.
Auf Verlangen hat der Antragsteller eine Probefahrt vorzunehmen.
(2) Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung abweichende Regelungen treffen, soweit dies zur Regelung besonderer örtlicher Verhältnisse sowie des Verkehrs und des Betriebs in Häfen erforderlich ist.
Sie kann die Benutzung der Häfen regeln, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des Betriebs erforderlich ist.
Bei einer Regelung nach Sätzen 1 und 2 sind die Grundsätze des Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee und der Anlage 1 zu beachten.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.
München, den 20. März 1976
Verordnung über die Schifffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schifffahrtsordnung – BSO)
aus dem Anhang II nach Maßgabe des Anhangs IV und der Art. 1 bis 4 des Anhangs XII die folgenden Paragrafen:
8.05 bis 8.07 ohne die Alternative „in zum Schiffskörper gehörenden Tanks“ in der jeweiligen Nr. 1,
aus Anhang X
aus Anhang XII die Art. 5 und 6.

References: § 1
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 5