Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00196/fnameorig_522937.html
Timestamp: 2017-10-19 14:46:44+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Schulrechtspaket 2016)
„m) unter Erziehern für die Lernhilfe Personen, die eine Reife- oder Reife- und Diplomprüfung einer höheren Schule sowie einen Hochschullehrgang zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen im Ausmaß von zumindest 60 ECTS-Credits erfolgreich abgelegt haben;“
§ 8e. (1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen (Praxisschulen) sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 in Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
(2) In den Sprachstartgruppen findet im Ausmaß von elf Wochenstunden an Stelle von für die jeweilige Schulart vorgesehenen Pflichtgegenständen der im betreffenden Lehrplan verordnete Pflichtgegenstand Deutsch (gegebenenfalls mit den Schwerpunkten oder Lehrplan-Zusätzen „für Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache“ oder „Deutsch als Zweitsprache“) intensiv Anwendung. Sprachstartgruppen können in geblockter Form sowie schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können vorzeitig beendet und die Schülerinnen und Schüler darauf aufbauend in Sprachförderkurse übergeführt werden.
(5) (Grundsatzbestimmung) An öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen (ausgenommen Sonderschulen), die keine Praxisschulen gemäß § 33a sind, können in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 (auch schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführte) Sprachstartgruppen im Sinne des Abs. 2 und integrativ geführte Sprachförderkurse im Sinne des Abs. 3 jedenfalls ab einer Schülerzahl von acht Schülerinnen und Schülern eingerichtet werden. Sie dauern jeweils höchstens zwei Unterrichtsjahre. Über die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen entscheidet die nach dem Ausführungsgesetz zuständige Behörde. Es sind die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen sowie Diagnose- und Förderinstrumente einzusetzen.“
„Darüber hinaus können in berufsbildenden mittleren Schulen bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“
19. In § 60 Abs. 2 wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.
21. In § 62 Abs. 3 wird nach der Wendung „, lebenskundlichen und musischen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.
30. In § 74 Abs. 2 wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.
31. § 78 erhält die Bezeichnung „§ 82.“ Dem neuen § 82 werden folgende §§ 78 bis 81 jeweils samt Überschrift vorangestellt:
(3) Jeder Bildungsanstalt für Elementarpädagogik ist ein Praxiskindergarten, allenfalls auch ein Praxishort einzugliedern. Darüber hinaus sind geeignete Kindergärten als elementarpädagogische Bildungseinrichtungen für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, allenfalls auch Horte, als Besuchskindergärten bzw. Besuchshorte vorzusehen.
2. Kollegs, welche die Aufgabe haben, in einem viersemestrigen Bildungsgang Absolventinnen und Absolventen von höheren Schulen ergänzend das Bildungsgut einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik zu vermitteln. Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung einer berufsbildenden höheren Schule anderer Art oder einer sonstigen höheren Schule und die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung. Der Ausbildungsgang wird durch eine Diplomprüfung abgeschlossen, die auf jene Unterrichtsgegenstände und Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im Wesentlichen bereits durch den vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang nachgewiesen sind; wird das Kolleg auf Grund einer Studienberechtigungsprüfung (§ 8c) besucht, hat die Diplomprüfung Unterrichtsgegenstände und Lehrstoffe des berufsbildenden Ausbildungsbereiches des Kollegs zu umfassen. Kollegs können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden. Kollegs sowie Kollegs für Berufstätige sind in Modulen zu organisieren.
(2) Die Lehrpläne der Lehrgänge für Inklusive Elementarpädagogik (Abs. 1 Z 1) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schule im Wesentlichen nach den Lehrplänen gemäß § 78 Abs. 4 zu richten, wobei die im Hinblick auf das Ausbildungsziel erforderlichen Ergänzungen und die Vorbildung möglichen Einschränkungen vorzunehmen sind. Für die Lehrpläne der Kollegs (Abs. 1 Z 2 und 3) gelten die Bestimmungen des § 78 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im Wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind.
(2) Die Lehrpläne der Lehrgänge für Inklusive Sozialpädagogik (Abs. 1 Z 1) haben sich unter Bedachtnahme auf die besondere Aufgabe dieser Schule im Wesentlichen nach den Lehrplänen gemäß § 80 Abs. 4 zu richten, wobei die im Hinblick auf das Ausbildungsziel erforderlichen Ergänzungen und die Vorbildung möglichen Einschränkungen vorzunehmen sind. Für die Lehrpläne der Kollegs (Abs. 1 Z 2) gelten die Bestimmungen des § 80 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Unterricht auf jene Unterrichtsgegenstände bzw. Lehrstoffe zu beschränken ist, die nicht im Wesentlichen bereits in dem vor dem Besuch des Kollegs zurückgelegten Bildungsgang vorgesehen sind.“
32. In § 82 (neu) Abs. 2 wird der Punkt am Ende des Abs. durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:
34. Teil C (Höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung: 1. Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik – §§ 94 bis 101, 2. Bildungsanstalten für Sozialpädagogik – §§ 102 bis 109) entfällt.
„Übergangsrecht betreffend die neue Oberstufe an allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden mittleren Schulen
§ 132a. An allgemein bildenden höheren Schulen und zumindest dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen kann nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses einmalig durch Verordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters abweichend von § 131 Abs. 25 Z 6 das Inkrafttreten der die neue Oberstufe betreffenden Bestimmungen hinsichtlich der 10. Schulstufe mit 1. September 2018 oder 2019 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend festgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf die erforderlichen pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen Oberstufe an der betreffenden Schule dringend geboten erscheint. Die Verordnung ist von der Schulleiterin oder vom Schulleiter bis spätestens 1. Dezember 2016 zu erlassen, gemäß § 129 kundzumachen und unverzüglich der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.“
§ 8c. (1) Schülerinnen und Schülern von höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 in Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
(2) In den Sprachstartgruppen findet im Ausmaß von elf Wochenstunden an Stelle von vorgesehenen Pflichtgegenständen der im betreffenden Lehrplan verordnete Pflichtgegenstand Deutsch intensiv Anwendung. Sprachstartgruppen können in geblockter Form sowie schulstufen-, schul- oder schulartübergreifend geführt werden. Sprachstartgruppen können vorzeitig beendet und die Schülerinnen und Schüler darauf aufbauend in Sprachförderkurse übergeführt werden.
„Darüber hinaus können bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“
1. § 31a Abs. 4 und 5, § 31b sowie § 31c Abs. 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
§ 3a. (1) Schülerinnen und Schülern von Bundessportakademien, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen wurden, sind in den Schuljahren 2016/17, 2017/18 und 2018/19 in Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
„(1) Aufnahmsvoraussetzung in sechssemestrige Lehrgänge ist die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht sowie die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung, durch welche die für die Ausübung des Berufs der Bewegungserzieherin und der Sportlehrerin oder des Bewegungserziehers und des Sportlehrers erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die körperliche Eignung der Schülerin oder des Schülers festzustellen ist. Weiters ist bis zum Antritt zur Befähigungs- oder Abschlussprüfung die Qualifikation im Bereich „Erste Hilfe“ durch den erfolgreichen Abschluss eines den Vorgaben bekannter Rettungseinsatzorganisationen entsprechenden Erste-Hilfe-Kurses im Ausmaß von 16 Stunden nachzuweisen.“
„Darüber hinaus können bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“
16. In § 10 Abs. 2 wird die Wendung „Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“ durch das Wort „Bildungsanstalten“ und wird im Klammerausdruck das Zitat „§ 3 Abs. 2 Z 1 lit. c“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 Z 1 lit. b“ ersetzt.
„(8) Die Überschrift des Bundesgesetzes, § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 3a samt Überschrift, § 4 Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 7 sowie § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 2 und 3, § 10a Abs. 1, 4, 5 und 7 sowie § 10b Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
2. § 13 Abs. 6 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann – außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 – vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Die Landesgesetzgebung kann weitere Fälle vorsehen, in denen die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule nicht verweigert werden kann, oder die Verweigerung gänzlich ausschließen.“
3. Dem § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 8 Abs. 2 und § 13 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
2. In § 3 Abs. 6 lautet der Einleitungssatz:
„Ein Aufnahmswerber, der die Aufnahme in eine Schulstufe einer Sekundarschule anstrebt,“
3. In § 9 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.
4. § 9 Abs. 5 zweiter Satz lautet:
5. In § 12 wird nach Abs. 8 folgender Abs. 8a eingefügt:
6. § 13b Abs. 1 erster Satz lautet:
„Schülern ab der 8. Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen pro Unterrichtsjahr dem Unterricht fern zu bleiben.“
7. In § 17 Abs. 5 erster Satz wird der Satzteil „Innerhalb der Grundstufe I der Volksschule und der nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschule sowie weiters innerhalb der ersten drei Schulstufen der Allgemeinen Sonderschule“ durch den Satzteil „Innerhalb der Vorschulstufe und der ersten drei Schulstufen der Volksschule und der Sonderschule“ ersetzt.
8. In § 17 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Ein Wechsel von Schulstufen während des Unterrichtsjahres ist nur in dem Ausmaß zulässig, als für den erfolgreichen Abschluss der 3. Klasse nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Schuljahre benötigt werden.“
9. § 18 Abs. 1 erster Satz lautet:
§ 18a. (1) An Volks- und Sonderschulen hat das Schulforum hinsichtlich einzelner oder aller Klassen oder Klassenzüge bis einschließlich der 3. Schulstufe festzulegen, ob an Stelle der Beurteilung der Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 18, 19 und 20 eine Information der Erziehungsberechtigten über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe der nachstehenden Absätze zu erfolgen hat. Diese Festlegung ist innerhalb der ersten neun Wochen des Schuljahres zu treffen. Falls eine Entscheidung des Schulforums nicht herbeigeführt werden kann, geht die Zuständigkeit auf den Schulleiter oder die Schulleiterin über. Sofern nicht eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation der Schülerinnen und Schüler an die Stelle der Beurteilung der Leistungen tritt, sind die für die 4. und für die folgenden Schulstufen geltenden Bestimmungen über die Beurteilung, die Schulnachricht und das Jahreszeugnis anzuwenden.
(5) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 bis 9 und des § 21 Abs. 3 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an Stelle der Beurteilung der Leistungen die Beschreibung der Lernsituation und an die Stelle der Beurteilung des Verhaltens die Beschreibung der Entwicklungssituation tritt.
(6) Die Informationen gemäß Abs. 2 und die (Bewertungs-)Gespräche gemäß Abs. 3 und 4 haben ausschließlich Informationscharakter.
11. Die Überschrift des § 19 lautet:
12. § 19 Abs. 1 erster und zweiter Satz lautet:
13. § 19 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:
14. Dem § 20 Abs. 7 wird angefügt:
15. § 22 Abs. 1 lautet:
16. § 22 Abs. 11 lautet:
„(11) Schulpflichtigen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern ab der 4. Schulstufe ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen zu enthalten hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2 lit. a, wenn und insoweit die Schülerin oder der Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b die erforderlichen Leistungen nicht erbringt.“
17. § 24 Abs. 2 lautet:
„(2) Wenn nicht schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen oder Schüler innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, dass ihre Leistungen in den von ihnen besuchten Unterrichtsgegenständen beurteilt werden oder dass eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat, sind die §§ 17 bis 21 und § 23 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall hat die Schulbesuchsbestätigung auch die die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen bzw. die Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu enthalten.“
18. § 25 Abs. 3 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 5 und des § 20 Abs. 8, bis einschließlich zur 3. Schulstufe jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Ab der 4. Schulstufe sind Schüler von Volksschulen und Sonderschulen ohne Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Technisches und textiles Werken, Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum Aufsteigen in die Volksschuloberstufe bzw. in die 5. Stufe der Sonderschule berechtigt.“
19. § 25 Abs. 4 entfällt.
20. In § 25 Abs. 5c wird der Wendung „einen Sprachförderkurs“ die Wendung „eine Sprachstartgruppe oder“ vorangestellt.
21. In § 25 Abs. 8 entfällt die Wendung „und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.
22. In § 26a Abs. 2 wird die Wendung „durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ durch die Wendung „durch den mittels Jahreszeugnis gemäß § 22 Abs. 1 bescheinigten erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ ersetzt.
23. § 27 Abs. 2 vorletzter Satz lautet:
24. Die Überschrift des § 28 lautet:
25. In § 28 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.
26. § 29 Abs. 1 lautet:
27. In § 31e Abs. 3 wird der Beistrich nach der Wendung „berufsbildenden mittleren Schulen“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wendung „und die höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.
28. In § 33 Abs. 2 lit. f und § 82a entfällt jeweils die Wendung „oder einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.
29. In § 33 Abs. 5 entfällt die Wendung „oder einer höheren Schule der Lehrer- oder Erzieherbildung“.
30. In § 36 Abs. 3 entfällt die Wendung „sowie an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.
31. In § 41a Abs. 2 achter Spiegelstrich entfällt die Wendung „und der Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.
32. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben (zB Durchführung von Standardüberprüfungen) hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls die Funktionen einer Klassenvorständin oder eines Klassenvorstandes, Werkstätten- oder Bauhofleiterin bzw. Werkstätten- oder Bauhofleiters, Kustodin oder Kustos sowie Fachkoordinatorin oder Fachkoordinators zu übernehmen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen, an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen sowie erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen.“
33. In § 52, § 53 und § 54 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
34. Dem § 55a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Abs. 1 und 2 gelten auch für Erzieher für die Lernhilfe gemäß § 8 lit. j sublit. bb des Schulorganisationsgesetzes.“
35. Nach § 57a wird folgender § 57b samt Überschrift eingefügt:
§ 57b. Auf Verlangen und gegen Ersatz der Gestehungskosten ist der Schülerin oder dem Schüler eine Schülerinnen- bzw. Schülerkarte auszustellen. Die Schülerinnen- bzw. Schülerkarte dient dem Nachweis der Eigenschaft als Schülerin oder Schüler an der betreffenden Schule. Sie hat jedenfalls die Bezeichnung der Schule, den oder die Vor- sowie Familien- oder Nachnamen und ein Lichtbild der Schülerin oder des Schülers, deren bzw. dessen Geburtsdatum und das Ausstellungsdatum zu enthalten. Die Schülerinnen- bzw. Schülerkarte kann mit Zustimmung der Schülerin oder des Schülers darüber hinaus mit weiteren Funktionalitäten ausgestattet sein und elektronische Verknüpfungen zu anderen Dienstleistern aufweisen. Die Zustimmung hiefür ist schriftlich zu erteilen und kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.“
36. § 63a Abs. 5 erster Satz lautet:
„Das Klassenforum hat in den ersten Klassen der in Abs. 1 genannten Schularten, ansonsten bei Bedarf, einen Klassenelternvertreter und einen Stellvertreter, der diesen im Verhinderungsfall zu vertreten hat, in gleicher, unmittelbarer und persönlicher Wahl für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu wählen.“
37. In § 64 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
38. In § 64 Abs. 4 vierter Satz lautet im ersten Halbsatz der Klammerausdruck:
39. In § 64 Abs. 4 vierter Satz zweiter Halbsatz wird nach den Worten „alle Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
40. In § 68 lit. e entfällt die Wendung „3,“.
41. § 77 samt Überschrift wird durch folgende §§ 77 und 77a jeweils samt Überschrift ersetzt:
§ 77. (1) An jeder Schule ist für jede Klasse ein Klassenbuch zu führen. Das Klassenbuch dient der Dokumentation von Vorgängen im Zusammenhang mit der Organisation und der Durchführung von Unterricht zur Sicherstellung und zum Nachweis der Ordnungsgemäßheit des Unterrichts.
(3) Klassenbücher können in Schriftform oder elektronisch geführt werden; eine elektronische Führung des Klassenbuches in programmtechnischer Verknüpfung mit den gemäß dem Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002, zu führenden Aufzeichnungen ist zulässig, sofern eine gesonderte Abbildung der das Klassenbuch betreffenden Informationen jederzeit möglich ist.
(4) Klassenbücher sind gesichert und vor dem Zugriff anderer Personen als dem an der Schule tätigen Lehr- und Verwaltungspersonal geschützt zu verwahren. Sie sind unter Beachtung dieser Zugriffsbeschränkungen bis zum Ende des zwanzigsten Kalenderjahres, das dem Ende des letzten Schuljahres der betreffenden Klasse oder des betreffenden Jahrganges folgt, an der Schule aufzubewahren.
§ 77a. (1) Zum Zweck der Dokumentation für behördliche Verfahren sind Prüfungsprotokolle (samt Beilagen) über die Durchführung von Prüfungen aufzubewahren. In den Prüfungsprotokollen nachstehend genannter Prüfungen sind die Prüfungskommission (der oder die Prüfer, die Prüferin oder die Prüferinnen), die Daten des Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin, die Aufgabenstellungen, die Beschreibung der Leistungen und ihre Beurteilung, die Prüfungsergebnisse und die bei der Prüfung oder auf Grund der Prüfungsergebnisse getroffenen Entscheidungen und Verfügungen zu verzeichnen:
13. Externistenprüfungen (§ 42),
Die Dauer der Aufbewahrung hat für Prüfungsprotokolle gemäß Z 12 und den diesen Prüfungen entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 13 sechzig Jahre, für alle anderen Prüfungsprotokolle drei Jahre, jeweils ab dem Jahr, in dem die Prüfung stattgefunden hat, zu betragen.
(2) Zum Zweck der Dokumentation schulinterner Vorgänge haben Besprechungsprotokolle und Aufzeichnungen von Konferenzen und von Sitzungen schulpartnerschaftlicher Gremien insbesondere zu enthalten:
5. gefasste Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse,
Die Dauer der Aufbewahrung hat drei Jahre ab dem Jahr, in dem das Protokoll geführt oder die Aufzeichnung stattgefunden hat, zu betragen.
(3) § 77 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz sowie Abs. 5 und 6 ist auf Prüfungsprotokolle gemäß Abs. 1 sowie auf Besprechungsprotokolle und Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 anzuwenden.“
42. § 78a samt Überschrift entfällt.
43. In § 82 Abs. 1a wird das Wort „vorstehenden“ durch das Wort „nachstehenden“ ersetzt.
44. Dem § 82 wird folgender Abs. 8 angefügt:
1. Die Überschrift des § 28, § 68 lit. e, § 82 Abs. 1 und § 82e samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
2. § 2b Abs. 2, § 3 Abs. 6, § 9 Abs. 3 und 5, § 12 Abs. 8a, § 13b Abs. 1, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 1, § 18a samt Überschrift, die Überschrift des § 19, § 19 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, § 20 Abs. 7, § 22 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 11, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 3 erster Satz, Abs. 5c und Abs. 8, § 26a Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 1, § 31e Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 5, § 36 Abs. 3, § 41a Abs. 2, § 51 Abs. 2, § 52, § 53, § 54 Abs. 1, § 55a Abs. 3, § 57b samt Überschrift, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 4, § 77 samt Überschrift und § 82a treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten § 25 Abs. 4 und § 78a samt Überschrift außer Kraft;
4. § 25 Abs. 3 zweiter Satz tritt mit 1. September 2021 in Kraft;
5. § 19 Abs. 2 zweiter Satz und § 22 Abs. 1 letzter Satz treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft.“
45. Nach § 82d wird folgender § 82e samt Überschrift eingefügt:
§ 82e. An allgemein bildenden höheren Schulen und zumindest dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen kann nach Anhörung des Schulgemeinschaftsausschusses einmalig durch Verordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters abweichend von § 82 Abs. 5s das Inkrafttreten der die neue Oberstufe betreffenden Bestimmungen hinsichtlich der 10. Schulstufe mit 1. September 2018 oder 2019 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend festgelegt werden, wenn dies im Hinblick auf die erforderlichen pädagogischen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen Oberstufe an der betreffenden Schule dringend geboten erscheint. Die Verordnung ist von der Schulleiterin oder vom Schulleiter bis spätestens 1. Dezember 2016 zu erlassen, gemäß § 79 kundzumachen und unverzüglich der zuständigen Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.“
Das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:
2. Art. 4 Z 9 (§ 22 Abs. 1) entfällt.
3. In Art. 4 Z 34 (§ 55c samt Überschrift) wird in § 55c Abs. 1 nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
4. In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird dem Text der Z 1 die Wendung „§ 19 Abs. 3a erster bis vorletzter Satz,“ vorangestellt.
5. In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 5 die Wendung „§ 19 Abs. 2 und 3a, § 22 Abs. 1 sowie § 70 Abs. 1 lit. c treten“ durch die Wendung „§ 70 Abs. 1 lit. c tritt“ ersetzt.
6. In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 6 nach der Wendung „§ 11 Abs. 6b,“ die Wendung „§ 19 Abs. 3a letzter Satz,“ eingefügt.
7. In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 6 nach der Wendung „§ 55c samt Überschrift“ der Klammerausdruck „(in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016)“ eingefügt.
2. In § 11 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.
3. § 47 Abs. 2 lautet:
„(2) Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen (einschließlich Bildungsarbeit) und administrativen Aufgaben hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls besondere Funktionen (zB einer Studienkoordinatorin oder eines Studienkoordinators) zu übernehmen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen, an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen sowie erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen.“
4. In § 48 und § 49 wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
5. Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:
§ 55a. Auf Verlangen und gegen Ersatz der Gestehungskosten ist der oder dem Studierenden eine Studierendenkarte auszustellen. Die Studierendenkarte dient dem Nachweis der Eigenschaft als Studierende oder Studierender an der betreffenden Schule. Sie hat jedenfalls die Bezeichnung der Schule, den oder die Vor- sowie Familien- oder Nachnamen und ein Lichtbild der oder des Studierenden, deren bzw. dessen Geburtsdatum und das Ausstellungsdatum zu enthalten. Die Studierendenkarte kann mit Zustimmung der oder des Studierenden darüber hinaus mit weiteren Funktionalitäten ausgestattet sein und elektronische Verknüpfungen zu anderen Dienstleistern aufweisen. Die Zustimmung hiefür ist schriftlich zu erteilen und kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.“
6. In § 58 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.
7. § 65 samt Überschrift wird durch folgende §§ 65 und 65a jeweils samt Überschrift ersetzt:
§ 65. (1) An jeder Schule ist für jede Klasse ein Klassenbuch zu führen. Das Klassenbuch dient der Dokumentation von Vorgängen im Zusammenhang mit der Organisation und der Durchführung von Unterricht zur Sicherstellung und zum Nachweis der Ordnungsgemäßheit des Unterrichts.
7. Externistenprüfungen (§ 42),
Die Dauer der Aufbewahrung hat für Prüfungsprotokolle gemäß Z 6 und den diesen Prüfungen entsprechenden Externistenprüfungen gemäß Z 7 sechzig Jahre, für alle anderen Prüfungsprotokolle drei Jahre, jeweils ab dem Jahr, in dem die Prüfung stattgefunden hat, zu betragen.
(3) § 65 Abs. 3, Abs. 4 erster Satz sowie Abs. 5 und 6 ist auf Prüfungsprotokolle gemäß Abs. 1 sowie auf Besprechungsprotokolle und Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 anzuwenden.“
8. Dem § 69 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) § 4 Z 5 und 6, § 11 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 55a samt Überschrift, § 65 samt Überschrift, § 65a samt Überschrift und § 58 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
„(3a) An der Pädagogischen Hochschule sind weiters Hochschullehrgänge für Freizeitpädagogik (für Erzieherinnen und Erzieher für die Freizeit an ganztägigen Schulformen – Freizeitpädagoginnen und ‑pädagogen) sowie Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) im Umfang von jeweils 60 ECTS-Credits bei Bedarf anzubieten und zu führen.“
„Es sind weiters Hochschullehrgänge (§ 35 Z 2) zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulformen (Hochschullehrgänge für Freizeitpädagogik) sowie Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) einzurichten, deren Arbeitsaufwand jeweils 60 ECTS-Credits beträgt.“
3. In § 56 Abs. 1 entfällt die Wendung „und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.
4. Dem § 80 wird folgender Abs. 11 angefügt:
„(11) § 8 Abs. 3a, § 39 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
„Hiebei sind die Kinder persönlich vorzustellen und allfällige Unterlagen, Erhebungen und Förderergebnisse, die während der Zeit des Kindergartenbesuches zur Dokumentation des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstandes erstellt wurden, vorzulegen.“
2. In § 6 Abs. 3 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
3. In § 8a Abs. 1 wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.
4. In § 8a Abs. 2 und 3 sowie § 8b werden die Worte „Haushaltungsschule“ jeweils durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.
5. In § 20 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 entfällt jeweils das Wort „integrativen“.
6. Dem § 30 wird folgender Abs. 20 angefügt:
2. § 6 Abs. 1 und 3, § 8a Abs. 1, 2 und 3 sowie § 8b treten mit 1. September 2016 in Kraft.“
Das Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 32 Abs. 1 wird die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volks- und Hauptschulen besitzt“ durch die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volksschulen, an Hauptschulen oder an Neuen Mittelschulen besitzt“ ersetzt.
2. In § 34 wird nach Abs. 2d folgender Abs. 2e eingefügt:
„(2e) § 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
„1a. im Fall, dass eine Schüler- oder Studierendenkarte oder ein Studierendenausweis mit Lichtbild auszustellen ist, ein Lichtbild mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, wobei der Kopf erkennbar und vollständig abgebildet sein muss,“
„8. andere für den Schulvollzug notwendige Daten gemäß Anlage 1a.“
„Die Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h haben darüber hinaus spätestens zwei Jahre nach dem Abgang des Schülers von der Bildungseinrichtung die Daten gemäß
1. § 3 Abs. 1 Z 5 und 9,
2. § 3 Abs. 2 Z 2, 3 und 8,
3. Anlage 1 Z 5 lit. c und e sowie Z 8, 9, 11, 12 und 13 sowie
4. Anlage 1a
aus den Evidenzen gemäß § 3 zu löschen.“
„(4) Zur Erstellung der regionalen Gliederung des Bildungsstandes der österreichischen Wohnbevölkerung hat der Bundesminister für Inneres gemäß § 16b Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, aus dem Zentralen Melderegister für den 30. September eines Kalenderjahres verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“ (bPK-AS) und dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Sozialversicherung“ (bPK-SV) gemäß § 9 des E‑Government–Gesetzes
1. die Gemeinde des Hauptwohnsitzes, Geschlecht, Geburtsdatum, allfällige akademische Grade und die Staatsbürgerschaft sowie
der Gemeldeten gemäß § 10 Abs. 2 Bundesstatistikgesetz 2000 an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat die übermittelten bPK im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durch die Sozialversicherungsnummern der Gemeldeten zu ersetzen. Die Bundesanstalt hat zu diesem Zweck die verschlüsselten bPK an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dieser hat zu den betreffenden bPK die Sozialversicherungsnummern rückzuübermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat in der Folge unverzüglich die erhaltenen Sozialversicherungsnummern mit den entsprechenden Datensätzen zu verknüpfen und die bPK zu löschen. Für Personen, denen keine Sozialversicherungsnummer zugeordnet ist, hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das bPK-AS anstelle der Sozialversicherungsnummer zu verwenden. Liegt für eine Person, für welche bei einer früheren Übermittlung das bPK-AS herangezogen wurde, nun erstmals eine Sozialversicherungsnummer vor, so ist das bPK-AS durch die Sozialversicherungsnummer zu ersetzen.“
§ 10a. (1) Nach Erstellung der Bundesstatistik zum Bildungswesen gemäß § 9 und der Bildungsstandstatistik gemäß § 10 sind die Sozialversicherungsnummern von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ gemäß § 15 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu verschlüsseln. Die Verschlüsselung darf außer aus den im § 15 Bundesstatistikgesetz 2000 vorgesehenen Gründen nur dann aufgehoben werden, wenn die Daten
1. für die Zusammenführung für die Erstellung einer gemäß § 4 Bundesstatistikgesetz 2000 angeordneten Statistik oder
„(5) Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, sind über diese von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten und über alle Tatsachen, die ihnen bei der Erhebung, der Bearbeitung und der Verarbeitung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind hinsichtlich dieser Verschwiegenheitspflicht Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974. Die Verschwiegenheitspflicht gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310 StGB.“
2. § 3 Abs. 1 Z 1a sowie Abs. 2 Z 7 und 8, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 4 und § 10a samt Überschrift sowie die Anlage 2 treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt § 10 Abs. 5 außer Kraft.“
2. für die Ausgestaltung der Unterrichtsordnung (etwa Klassenbildung, Stundenplan, Befreiungen, Anmeldung zum Betreuungsteil) benötigte Daten;
3. für die Ausstellung von Zeugnissen, Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen notwendige Daten;
„(10) § 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land auf unbestimmte Zeit bestellt sind, an dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten des Jahres 2026 anzuwenden. Bei früherem Ausscheiden aus der Funktion ist § 11 Abs. 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes auf Neubestellungen anzuwenden.“
„Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich der Schulen und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes (Prüfungstaxengesetz – Schulen)“
„(1) Die in den Anlagen I und Ia genannten Entschädigungen gebühren für jede Prüfungskandidatin oder jeden Prüfungskandidaten; sofern jedoch in den Anlagen I oder Ia bei Prüferinnen oder Prüfern Prüfungsteile oder bei den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission Entschädigungen „je Prüfungsteil“ ausgewiesen werden, gebühren die Entschädigungen je Prüfungsteil. Soweit in Anlage I oder Ia nicht Sonderbestimmungen bestehen, sind bei allen mündlichen Prüfungen, an denen mehrere Prüferinnen oder Prüfer beteiligt sind, die Taxen nach der Anzahl der beteiligten Prüferinnen oder Prüfer zu teilen. Bei schriftlichen, grafischen und praktischen Prüfungen bzw. Prüfungsteilen sind die Taxen jedoch nach dem zeitlichen Anteil der Prüfungstätigkeit an der Gesamtdauer der Prüfung bzw. des Prüfungsteiles im Sinne der jeweiligen Prüfungsvorschriften zu teilen.“
3. In § 3 Abs. 2 und in § 7 wird jeweils die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.
(6) Eine Vergütung für die kontinuierliche Betreuung der abschließenden Arbeit nach Anlage I gebührt nicht, wenn ein Anspruch auf die Vergütung nach § 63b Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, besteht.“
7. In § 5 Abs. 1 wird die Bezeichnung „I“ durch die Bezeichnungen „I, Ia“ ersetzt und die Wortfolge „Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz, BGBl. Nr. 54/1956,“ ersetzt.
§ 6b. Die Abgeltungen gemäß Anlage I in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 sind abweichend von § 6 Abs. 14 auf die im Schuljahr 2015/16 zum Haupttermin abgehaltenen neuen Reifeprüfungen, neuen Reife- und Diplomprüfungen, neuen Diplomprüfungen sowie neuen Abschlussprüfungen (BGBl. I Nr. 52/2010 und BGBl. I Nr. 38/2015) anzuwenden.“
2. Externistenprüfungen für die Hauptschule und die Polytechnische Schule (§ 42 SchUG):
3. Externistenprüfungen für die Berufsschule (§ 42 SchUG):
1. Hauptprüfung der Reifeprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-BKV)
für den schriftlichen, grafischen oder praktischen Teil bei nicht standardisierten Prüfungen
6. Aufnahmsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§ 3 Abs. 6, §§ 6 ff, § 26 Abs. 3 SchUG bzw. § 5 Abs. 3, §§ 9 ff und § 13 Abs. 2 SchUG-BKV):
7. Sonstige Externistenprüfungen (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-BKV):
8. Kommissionelle Prüfung (§ 71 Abs. 5 SchUG), Kolloquien an Schulen für Berufstätige (§ 62 Abs. 3 SchUG-BKV):
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik sowie entsprechende Schulen für Berufstätige (standardisierte Reife- und Diplomprüfung):
1. Reife- und Diplomprüfung sowie Diplomprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-BKV):
Schulleiter/in oder ein/eine von der Schulleitung zu bestellende/r Abteilungsvorständin oder Abteilungsvorstand oder Lehrperson (je Teilprüfung)
Klassenvorständin oder Klassenvorstand oder ein/e von der Schulleitung zu bestellende fachkundige Lehrperson (je Teilprüfung)
Korrektur der Diplomarbeit einschließlich Präsentation und Diskussion
2. Externistenreife- und -diplomprüfung sowie Externistendiplomprüfung (§ 42 SchUG bzw. § 42 SchUG-BKV):
für den schriftlichen Teil bei nicht standardisierten Prüfungen.
für den praktischen Teil.
3. Eignungsprüfungen und Einstufungsprüfungen (§ 3 Abs. 6, §§ 6 ff, § 26 Abs. 3 SchUG bzw. § 5 Abs. 3, §§ 9 ff und § 13 Abs. 2 SchUG-BKV):
(sofern im praktischen Teil der Eignungsprüfung mehrere Prüfer/innen beteiligt sind, gebührt dieser Betrag jedem/jeder Prüfer/in)
5. Prüfungen für Nostrifikationen von ausländischen Zeugnissen (§ 75 Abs. 4 SchUG):
4. Sonstige Externistenprüfungen (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-BKV)
für den mündlichen Teil (für das Prüfungsgebiet „Schwerpunktfach")
2. Vorprüfung (§§ 34 ff. SchUG):
Abteilungsvorstand oder Abteilungsvorständin oder Fachvorständin oder Fachvorstand
5. Sonstige Externistenprüfungen (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-BKV)
Schulleiter/in oder Abteilungsvorstand oder Abteilungsvorständin
(bei mehreren Prüfer/innen gebührt dieser Betrag nach dem zeitlichen Anteil ihrer jeweiligen Prüfungstätigkeit an der Gesamtdauer des Prüfungsgebietes „Projekt")
7. Externistenabschlussprüfung (§ 42 ff SchUG bzw. § 42 ff SchUG-BKV):
Schulleiter/in oder Abteilungsvorstand
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für Sozialpädagogik sowie entsprechende Schulen für Berufstätige:
3. Externistenreife- und Diplomprüfung sowie Externistendiplomprüfung (§§ 34 ff SchUG bzw. §§ 33 ff SchUG-BKV)
Prüfer der mündlichen Prüfung
„(16) § 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1, § 27a Z1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
5. In § 31 wird die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

References: § 8
 § 4
 § 33
 § 60
 § 62
 § 74
 § 78
 § 82
 § 78
 § 78
 § 80
 § 80
 § 82

§ 132
 § 131
 § 129

§ 8
 § 4
 § 31
 § 31
 § 31

§ 3
 § 4
 § 10
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 8
 § 19
 § 8
 § 13
 § 3
 § 9
 § 9
 § 12
 § 13
 § 17
 § 17
 § 18

§ 18
 § 18
 § 21
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 22
 § 22
 § 4
 § 3
 § 24
 § 23
 § 25
 § 17
 § 20
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 22
 § 27
 § 28
 § 28
 § 29
 § 31
 § 33
 § 82
 § 33
 § 36
 § 41
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 8
 § 57
 § 57

§ 57
 § 63
 § 64
 § 64
 § 64
 § 68
 § 77

§ 77

§ 77
 § 77
 § 78
 § 82
 § 82
 § 28
 § 68
 § 82
 § 82
 § 2
 § 3
 § 9
 § 12
 § 13
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 22
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 31
 § 33
 § 36
 § 41
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 57
 § 63
 § 64
 § 77
 § 82
 § 25
 § 78
 § 25
 § 19
 § 22
 § 82
 § 82

§ 82
 § 82
 § 79
 Art. 4
 Art. 4
 § 55
 Art. 4
 Art. 4
 § 22
 § 70
 Art. 4
 Art. 4
 § 11
 § 47
 § 48
 § 49
 § 55
 § 55

§ 55
 § 58
 § 65

§ 65
 § 65
 § 69
 § 4
 § 11
 § 47
 § 48
 § 49
 § 55
 § 65
 § 65
 § 58
 § 56
 § 80
 § 8
 § 39
 § 56
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 20
 § 30
 § 6
 § 8
 § 8
 § 32
 § 34
 § 32
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16
 § 9
 § 10

§ 10
 § 9
 § 10
 § 15
 § 15
 § 4
 § 74
 § 310
 § 3
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 15
 § 3
 § 7
 § 63
 § 5
 § 3

§ 6
 § 6
 § 26
 § 5
 § 13
 § 42
 § 42
 § 26
 § 5
 § 13
 § 42
 § 3
 § 15
 § 27
 § 31
 § 31