Source: https://www.jusline.at/gesetz/kommstg/paragraf/14
Timestamp: 2019-10-13 23:34:12+00:00

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§ 14 KommStG 1993 (Kommunalsteuergesetz 1993), Kommunalsteuerprüfung - JUSLINE Österreich
(1) Die Prüfung der für Zwecke der Kommunalsteuer zu führenden Aufzeichnungen (Kommunalsteuerprüfung) obliegt dem für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamt (§ 81 EStG 1988) oder dem für die Sozialversicherungsprüfung zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 41a Abs. 1 und 2 ASVG). Die Prüfung ist gemeinsam mit der Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) und mit der Sozialversicherungsprüfung (§ 41a ASVG) durchzuführen. Den Prüfungsauftrag hat jenes Finanzamt oder jener Krankenversicherungsträger zu erteilen, das/der den Prüfungsauftrag für die Lohnsteuerprüfung oder die Sozialversicherungsprüfung zu erteilen hat. Für die Kommunalsteuerprüfung gelten die für Prüfungen gemäß § 147 Abs. 1 BAO maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Bei der Durchführung der Kommunalsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan des Finanzamtes oder des Krankenversicherungsträgers als Organ der jeweils berührten Gemeinde tätig. Die berührten Gemeinden sind von der Prüfung sowie vom Inhalt des Prüfungsberichtes zu verständigen. Die Gemeinden sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen eine Kommunalsteuerprüfung anzuregen. Das Recht der Gemeinden auf Durchführung einer Nachschau gemäß der jeweils für sie geltenden Landesabgabenordnung (Abgabenverfahrensgesetz) bleibt unberührt, wobei § 148 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden ist.
(2) Die Gemeinden haben den Finanzämtern (§ 81 EStG 1988) und den Krankenversicherungsträgern (§ 23 Abs. 1 ASVG) alle für die Erhebung der Kommunalsteuer bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten dürfen nur in der Art und dem Umfang verwendet werden, als dies zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung ist. Die Verwendung nicht notwendiger Daten (Ballastwissen, Überschusswissen) ist unzulässig. Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr benötigt werden, sind möglichst rasch zu löschen.
(3) Der Aufwand für die Kommunalsteuerprüfung ist bei Prüfungen durch das Finanzamt vom Bund, bei Prüfungen durch den Krankenversicherungsträger vom Krankenversicherungsträger zu tragen.
In Kraft seit 26.03.2009 bis 31.12.2019
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§ 5 KommStG 1993 Bemessungsgrundlage§ 6 KommStG 1993 Steuerschuldner§ 6a KommStG 1993 Haftung§ 7 KommStG 1993 Erhebungsberechtigte Gemeinde§ 8 KommStG 1993 Steuerbefreiungen§ 9 KommStG 1993 Steuersatz§ 10 KommStG 1993 Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage§ 11 KommStG 1993 Entstehung der Steuerschuld, Selbstberechnung, Fälligkeit und Steuererklärung§ 12 KommStG 1993 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 13 KommStG 1993 Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes§ 14 KommStG 1993 Kommunalsteuerprüfung§ 15a KommStG 1993 Beschwerde und Revision§ 15 KommStG 1993 Strafbestimmungen§ 16 KommStG 1993 Inkrafttreten§ 17 KommStG 1993 VollziehungArt. 10 KommStG 1993Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993) Fundstelle
§ 13 KommStG 1993

References: § 147
 § 148
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 5

§ 13