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Timestamp: 2013-05-21 13:36:59+00:00

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§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen§ 53a StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Hilfspersonen§ 54 StPO, Aussagegenehmigung für Richter, Beamte und andere Personen des öffent...§ 55 StPO, Recht zur Verweigerung der Auskunft§ 56 StPO, Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe§ 57 StPO§ 58 StPO, Vernehmung der Zeugen und Gegenüberstellung§ 58a StPO, Aufzeichnung von Zeugenaussagen auf Bild-Ton-Trägern§ 59 StPO, Vereidigung der Zeugen§ 60 StPO, Nichtvereidigung§ 61 StPO, Nichtvereidigung nach Ermessen§ 62 StPO, Zulässigkeit der Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO, Vereidigung bei Vernehmung durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 StPO, Protokollierung der Nichtvereidigung§ 65 StPO, Bekräftigung der Wahrheit der Aussage§ 66 StPO, Vereidigung hör- oder sprachbehinderter Personen§ 66a StPO (weggefallen)§ 66b StPO (weggefallen)§ 66c StPO (weggefallen)§ 66d StPO (weggefallen)§ 66e StPO (weggefallen)…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 53 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen(1) 1Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist;2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;3a. Mitglieder oder Beauftragte einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist; 3b.Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit in einer Beratungsstelle, die eine Behörde oder eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt oder bei sich eingerichtet hat, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist;4.Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landtages über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst;5.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. 2Die in Satz 1 Nr. 5 genannten Personen dürfen das Zeugnis verweigern über die Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, über deren Inhalt sowie über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen. 3Dies gilt nur, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialien für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt.(2) 1Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 3b Genannten dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2Die Berechtigung zur Zeugnisverweigerung der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Genannten über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand entsprechender Wahrnehmungen entfällt, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens beitragen soll oder wenn Gegenstand der Untersuchung 1.eine Straftat des Friedensverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats oder des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80a, 85, 87, 88, 95, auch in Verbindung mit § 97b, §§ 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches), 2.eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder3.eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchesist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3Der Zeuge kann jedoch auch in diesen Fällen die Aussage verweigern, soweit sie zur Offenbarung der Person des Verfassers oder Einsenders von Beiträgen und Unterlagen oder des sonstigen Informanten oder der ihm im Hinblick auf seine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gemachten Mitteilungen oder deren Inhalts führen würde.Zu § 53: Geändert durch G vom 23. 7. 1992 (BGBl I S. 1366), 27. 7. 1992 (BGBl I S. 1398), 21. 8. 1995 (BGBl I S. 1050), 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311), 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2585), 15. 2. 2002 (BGBl I S. 682) und 26. 6. 2009 (BGBl I S. 1597).
Zitierungen dieses DokumentsBFH, 28.10.2009, VIII R 78/05 - Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch Auslegung unter Berücksichtigung der…BGH, 10.02.2010, VIII ZR 53/09 - Selbstständiger Versicherungsvertreter als der Geheimhaltung unterworfene Person - Treffen von finanziellen Vorsorgemaßnahmen zur Absicherung bestehender oder…BVerfG, 07.12.2011, 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10 - Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess - Verwertbarkeit von…BVerfG, 10.12.2010, 1 BvR 1739/04 - Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders - Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1…BVerfG, 08.07.2010, 2 BvR 2485/07 - Völkerrechtlicher Verstoß durch fehlende Belehrung über Rechte eines sich im Ausland im innerstaatlichen Strafverfahren befindlichen Straftäters nach dem Wiener…BGH, 15.04.2010, 4 StR 650/09 - Unterlassen der Vernehmung zweier sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufender yezidischer "Geistlicher" durch das Gericht i.R.e. Verfahrens wegen Totschlags -…BVerfG, 20.05.2010, 2 BvR 1413/09 - Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Strafverteidiger und Mandant - Kontrollmöglichkeit von Schreiben zwischen einem Häftling und…BVerfG, 15.10.2009, 2 BvR 2438/08 - Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz des Angehörigenverhältnisses bei…BVerwG, 13.12.2011, BVerwG 8 C 24.10 - Einschränkung des Rechts und die Verpflichtung zur anwaltlichen Verschwiegenheit durch Pflicht zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für…BGH, 29.09.2009, 1 StR 426/09 - Führen der Bezeichnung "Psychotherapeut" als Voraussetzung einer Tätereigenschaft nach § 174c Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. sexuellen Missbrauchs durch einen…BGH, 20.12.2011, 1 StR 547/11 - Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger Entbindung der Verpflichtung…BVerwG, 28.06.2012, BVerwG 2 WD 34.10 - Verwertung eines nach Aufnahme von Vorermittlungen durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft abgelegten Geständnisses eines Soldaten bei fehlender Belehrung über…BGH, 04.02.2010, 4 StR 394/09 - Erforderlichkeit einer Belehrung eines sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden, ausländischen Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht - Anforderungen an die…BVerfG, 31.08.2010, 2 BvR 223/10 - Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und…BGH, 24.11.2009, 1 StR 520/09 - Möglichkeit und Grenzen der Zeugeneigenschaft eines Verteidigers - Schweigepflicht des Verteidigers - Ausnutzungsbewusstsein i.R.e. HeimtückemordesBGH, 22.03.2012, 1 StR 359/11 - Aufhebung des Urteils zum Amoklauf von Winnenden wegen Verfahrensfehlers - Rechtsfehlerhafte Einschränkung der Möglichkeit der Verteidigung zur Befragung einer für die…Arzt - ZeugnisverweigerungsrechtPressefreiheitSyndikusanwaltZeugnisverweigerungsrecht
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