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Timestamp: 2020-05-29 07:25:28+00:00

Document:
Stadt Kandern - Gewerberecht
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Auskunft gemäß Artikel 15 der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)
Gespeicherte Daten im Gewerberegister
Auflagen (ggf. befristet)
Zeiträume (beantragte Zeiträume (Zeitraum, Uhrzeit, Art, von/bis), Erlaubnis (Uhrzeit, Art, von/bis)
Aufstellungsort (Art, Bezeichnung, Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Inhaber des Aufstellungsortes [Name, Vorname, Anschrift])
Gewerbeuntersagung (§35 GewO)
Nach den Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO haben Sie unter anderem auch das Recht von der Gewerbebehörde zu erfahren, welche Datenempfänger, regelmäßig oder aufgrund von Anfragen, von Ihnen Daten erhalten haben, um welche Art von Daten es sich hierbei gehandelt hat und zu welchem Zweck (mit Verweis auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen) sowohl die Speicherung als auch mögliche regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen.
Nachstehend sind die Empfänger aufgeführt, denen nach Bundesrecht (Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV), Gaststättengesetz (GastG), Gaststättengesetze der Länder, EG-Dienstleistungsrichtlinie, Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), Gewerbezentralregister Verwaltungsvorschrift (GZRVwV), Bewacherverordnung (BewachV), Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), Gesetz über das Kreditwesen (KWB), Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG), Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG), Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV), Schaustellerhaftpflichtverordnung (SchauHV), Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV), Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (UnbBeschErtV), Jugendschutzgesetz (JuSchG), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) oder Landesrecht anlass- oder fallbezogen Personendaten übermittelt werden. Außerdem sind soweit erforderlich jeweils die Arten der möglichen übermittelten Daten aufgezählt.
Gemäß § 14 Abs. 5, Satz 2 GewO dürfen der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.
Datenempfänger: Industrie- und Handwerkskammer (IHK)
Art der Daten: Erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.
Datenempfänger: DGUV e.V. (Berufsgenossenschaften)
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 3 GewAnzV, § 34 ProstSchG genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 138 Abgabenordnung, § 6 Mitteilungsverordnung genannten Aufgaben.
Art der Daten Erforderliche und gesetzlich zugelassene Daten aus dem Gewerberegister.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in Titel XI GewO genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in der EG-DLR bzw. in § 6c GewO genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in der § 14 GewO, § 34 ProstSchG, § 11 GewO genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in der § 14 GewO, § 34 ProstSchG genannten Aufgaben.
Datenempfänger: Registerbehörden
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 11a GewO, § 34a GewO genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 14 GewO, § 34 – 37 POG genannten Aufgaben.
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 87 Abs. 2, 4 und 5 des AufenthG, § 76 AufenthV genannten Aufgaben.
Datenempfänger: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (GEWAN)
Zweck der Datenmitteilung: Zur Erfüllung der in § 3 GewAnzV genannten Aufgaben.
Hinweis für die verantwortliche Stelle:
Bitte beachten Sie, dass bei einem Einsatz von Erlaubnismodulen weitere interne und externe Empfänger hinzukommen können. Ergänzen Sie ggf. die Liste.
Angaben gemäß Artikel 13 der DSGVO:
Name: Bürgermeisteramt Kandern
Vertreten durch Frau Bürgermeisterin Simone Penner
PLZ bzw. Postfach: 79400 Kandern
Straße, Hausnummer.: Waldeckstraße 39
Telefon: 07626/899-0
Internet www.kandern.de
Name: Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Bürgermeisteramtes Kandern
PLZ bzw. Postfach: 70469 Stuttgart
Straße, Hausnummer.: Krailenshaldenstraße 44
Betroffenenrechte nach Artikel 12 der DSGVO sind bei der o. a. verantwortlichen Stelle oder den (spezial)gesetzlich vorgesehenen Stellen geltend zu machen.

References: § 33
 § 14
 § 14
 § 3
 § 14
 § 3
 § 34
 § 138
 § 6
 § 6
 § 14
 § 34
 § 11
 § 14
 § 34
 § 11
 § 34
 § 14
 § 34
 § 87
 § 76
 § 3