Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_jagdg_2004/paragraf/169
Timestamp: 2019-08-25 04:04:27+00:00

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§ 169 Bgld. JagdG 2004 (Bgld. Jagdgesetz 2004), Verfahren vor dem Ehrensenat - JUSLINE Österreich
§ 169 Bgld. JagdG 2004 Verfahren vor dem Ehrensenat
(1) Die oder der Vorsitzende des Ehrensenates hat nach Einlangen der Disziplinaranzeige den Ehrensenat zur Entscheidung darüber einzuberufen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Notwendige Ermittlungen sind von der Landesgeschäftsstelle im Auftrag des Ehrensenates durchzuführen.
(2) Wurde das Verbandsmitglied wegen einer vor den ordentlichen Gerichten oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Standespflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, so kann von der Durchführung eines Disziplinarverfahrens Abstand genommen werden, wenn anzunehmen ist, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um das Verbandsmitglied von der Begehung weiterer Standespflichtverletzungen abzuhalten.
(3) Hat der Ehrensenat die Durchführung eines Disziplinarverfahrens beschlossen, so ist dieser Beschluss dem beschuldigten Verbandsmitglied und der Verbandsanwältin oder dem Verbandsanwalt zuzustellen. Gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens ist kein Rechtsmittel zulässig.
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§ 159 Bgld. JagdG 2004 Ahndung der Vergehen gegen die Standespflichten§ 160 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarstrafen§ 161 Bgld. JagdG 2004 Strafbemessung und Zusammentreffen von strafbaren Handlungen§ 162 Bgld. JagdG 2004 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 163 Bgld. JagdG 2004 Ehrensenat§ 164 Bgld. JagdG 2004 Parteien§ 165 Bgld. JagdG 2004 Verbandsanwältin; Verbandsanwalt§ 166 Bgld. JagdG 2004 Verteidigung§ 167 Bgld. JagdG 2004 Zustellungen§ 168 Bgld. JagdG 2004§ 169 Bgld. JagdG 2004 Verfahren vor dem Ehrensenat§ 170 Bgld. JagdG 2004 Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung§ 171 Bgld. JagdG 2004 Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung§ 172 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarentscheidung§ 173 Bgld. JagdG 2004 Beschwerderecht§ 174 Bgld. JagdG 2004§ 175 Bgld. JagdG 2004§ 176 Bgld. JagdG 2004 Vollstreckung§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens§ 178 Bgld. JagdG 2004 Personal- und Sachaufwand§ 179 Bgld. JagdG 2004 Jagdbeiräte
§ 170 Bgld. JagdG 2004

References: § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169

§ 159

§ 170