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Timestamp: 2016-10-23 10:21:44+00:00

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§ 9 12. ProdSV, Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 12. ProdSV, Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers Suche
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV)...…§ 9 12. ProdSV, Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herst...§ 10 12. ProdSV, Allgemeine Pflichten des Einführers§ 11 12. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführ...§ 12 12. ProdSV, Pflichten des Händlers§ 13 12. ProdSV, Einführer oder Händler als Hersteller§ 14 12. ProdSV, Angabe der Wirtschaftsakteure§ 15 12. ProdSV, Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge§ 16 12. ProdSV, Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile für Auf...§ 17 12. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure§ 18 12. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 19 12. ProdSV, Konforme Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die ein ...§ 20 12. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 21 12. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten§ 22 12. ProdSV, Straftaten§ 23 12. ProdSV, Übergangsvorschriften§ 24 12. ProdSV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 12. ProdSV, Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers
§ 9 12. ProdSVZwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) BundesrechtAbschnitt 2 – Pflichten der WirtschaftsakteureTitel: Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 12. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-15-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sowohl der Montagebetrieb als auch der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.(2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Montagebetrieb oder vom Hersteller übertragenen Pflichten für diesen wahr.(3) Ein Montagebetrieb oder ein Hersteller, der einen Bevollmächtigten einsetzt, muss diesem mindestens die folgenden Pflichten übertragen:1.die Pflicht, die technischen Unterlagen sowie die EU-Konformitätserklärung und gegebenenfalls die Zulassungen des Qualitätssicherungssystems nach § 5 Absatz 3 oder nach § 7 Absatz 3 bereitzuhalten,2.die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde die Informationen und Unterlagen nach § 6 Absatz 5 oder nach § 8 Absatz 5 zur Verfügung zu stellen, und3.die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung der Risiken, die mit den Aufzügen oder den Sicherheitsbauteilen für Aufzüge verbunden sind, die zum Aufgabenbereich des Bevollmächtigten gehören, zusammenzuarbeiten.(4) 1Die Pflichten gemäß § 5 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 5 Absatz 2 darf der Montagebetrieb nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen. 2Die Pflichten gemäß § 7 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen gemäß § 7 Absatz 2 darf der Hersteller nicht auf einen Bevollmächtigten übertragen.
§ 8 12. ProdSV, Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des…§ 10 12. ProdSV, Allgemeine Pflichten des Einführers

References: § 9

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 § 5
 § 7
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 § 8
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