Source: https://www.wmrecht.de/wub-online/inhaltsverzeichnisse/wmiv/2019/13
Timestamp: 2020-07-07 08:24:32+00:00

Document:
WM 2019 Heft 13, Inhaltsverzeichnis
Seyfarth: Clawback-Vereinbarungen in Vorstandsverträgen – Teil II –
WM 2019, 569
Hettenbach: Negative Musterfeststellungsklagen?
WM 2019, 577
BGH 22.1.2019 - II ZB 18/17*: Keine Vertrauenshaftung aufgrund einer Garantenstellung, wenn die Darstellung in einem Prospekt ohne Hinzutreten weiterer Umstände dazu dient, den „guten Namen“ eines Projektpartners als Mittel der Werbung zu verwenden
WM 2019, 582
OLG Frankfurt a. M. 10.4.2018 - 2 Ss-OWi 1059/17*: Zur Verpflichtung des Geldwäschebeauftragten zu rechtzeitigen Verdachtsmeldungen
WM 2019, 586
OLG Oldenburg 31.1.2019 - 8 U 97/18*: Zur Frage der Aussetzung aller anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren nach § 8 Abs. 1 KapMuG
BGH 6.2.2019 - VII ZB 2/18: Zur Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente, die nunmehr als Verletztenrente gezahlt wird, als laufende Geldleistung
WM 2019, 591
BGH 6.12.2018 - IX ZR 143/17*: Beurteilung der Unentgeltlichkeit nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung; keine Inkongruenz durch materiell-rechtliche Vertragsanfechtung nach der angefochtenen Rechtshandlung; keine Inhaltskontrolle einer in AGB eines Nachrangdarlehens geregelten vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre; zu den Anforderungen an die Transparenz einer in AGB enthaltenen qualifizierten Nachrangvereinbarung
WM 2019, 592
Hans. OLG Hamburg 9.11.2018 - 11 U 136/17: Zur Frage, ob eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG nicht verhindert, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto gelangen
WM 2019, 598
OLG Düsseldorf 20.6.2018 - I-24 U 159/17: Erforderlichkeit der Einhaltung der in den kirchenrechtlichen Bestimmungen vorgesehenen Schriftform für die Wirksamkeit eines durch einen Vertreter einer evangelischen Kirchengemeinde geschlossenen Vertrages und Anforderungen an eine formwirksame Genehmigung eines formlos geschlossenen Vertrages
WM 2019, 603
BGH 6.3.2019 - IV ZR 72/18: Zur Reichweite des in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelten Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen
WM 2019, 607
BGH 6.2.2019 - VII ZB 78/17*: Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat; entsprechende Geltung für die Erteilung der Prokura durch eine partei- und prozessfähige Handelsgesellschaft
Volker Triebel/Stefan Vogenauer, Englisch als Vertragssprache. Rezensent: Rechtsanwalt Andreas Stilcken, Frankfurt a. M.
WM 2019, 612

References: BGH 
 § 8

BGH 

BGH 
 § 130

BGH 
 § 4

BGH