Source: http://inaev.org/vereinssatzung/
Timestamp: 2017-12-15 15:59:03+00:00

Document:
INA e.V. – Vereinssatzung
SATZUNG des Vereins „INA“ Initiative Niederrheinischer Akademiker
Der Verein führt den Namen „INA“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.
Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und erstreckt seine Tätigkeit insbesondere im Raum Düsseldorf und Umgebung.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften über „Steuerbegünstigte Zwecke“ im Sinne der Abgabenordnung.
Die Zielsetzung des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
In diesem Zusammenhang soll der professionelle Erfahrungsaustausch sowie wissenschaftliche Diskussionen gefördert werden. Insbesondere sollen sozial relevante Themen aufgegriffen werden.
Durchführung von Seminaren, Konferenzen und Symposien, zu der Akademiker/Wissenschaftler eingeladen werden, die Vorträge über diverse wissenschaftliche Themen referieren
Bei diesen Seminaren und Konferenzen sollen unter anderem aktuell sozial relevante Themen behandelt werden, wie etwa Klimawandel, Auswirkungen der Globalisierung auf die wirtschaftliche Entwicklung oder Probleme im Bildungsbereich
Bereitstellung einer Plattform für Akademiker zum persönlichen Kennenlernen und für gegenseitige Begegnungen
Dialog/Kontakt mit Wissenschaftlern, um insbesondere Referenten -Hochschullehrer oder Akademiker aus der Praxis – für die Seminare und Konferenzen zu gewinnen
Herausgabe von Informationsbroschüren über die Vereinsaktivitäten
Stipendium – Vergabe an Personen, die einen akademischen Laufbahn anstreben und finanzielle Unterstützung benötigen, sofern die finanziellen Möglichkeiten des Vereins dies in der Zukunft erlauben sollten
Fachspezifische Vorträge zu bestimmten wissenschaftlichen Gebieten, wie etwa Vorträge im medizinischen, soziologischen oder pädagogischen Wissenschaften, um Erfahrungsaustausch von Akademikern in den jeweiligen wissenschaftlichen Gebieten zu ermöglichen
Impulsreferate, die von Wissenschaftlern/Akademikern vorgetragen werden sollen. Anschließend soll das Wort den Teilnehmern/Zuhörern übergeben werden, die dadurch die Möglichkeit erhalten sollen, über das vorgetragene Thema zu diskutieren.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ab vollendetem 18. Lebensjahr erwerben. Als jugendliche Mitglieder können Minderjährige mit Zustimmung der Eltern aufgenommen werden. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Leistungen bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben.
Der Aufnahmebewerber hat ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand zu richten, das Vor- und Familiennamen, Alter, Beruf und Anschrift des Bewerbers enthält.
Bei minderjährigen Aufnahmebewerbern muss der gesetzliche Vertreter das Aufnahmegesuch mit unterschreiben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen, die dann über die Aufnahme endgültig entscheidet. Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung/ ein Exemplar der weiter verbindlichen Ordnungen auszuhändigen.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod eines Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste sowie durch Ausschluss aus dem Verein. Der Austritt muss schriftlich erklärt werden; das Schreiben ist an ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied zu richten. Bei nicht volljährigen Mitgliedern muss die Austrittserklärung vom gesetzlichen Vertreter mit unterschrieben sein. Der auf wichtige Gründe gestützte Austritt ist sofort wirksam. Im Übrigen kann der Austritt nur zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden.
Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fällig gewordener Mitgliedsbeiträge unterlässt. Die erste Mahnung ist erst einen Monat nach Fälligkeit zulässig. Die zweite Mahnung ist drei Monate später zu übermitteln; sie muss den Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Diese darf erst beschlossen werden, wenn nach dem Ablauf weiterer zweier Monate ab Zugang der zweiten Mahnung die Schuld nicht restlos getilgt wird. Die Streichung ist dem Betroffenen mitzuteilen.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in seiner Person ein wichtiger Grund gegeben ist, wenn sich ein Mitglied einer vereinsbezogenen unehrenhaften Handlung schuldig macht, dem Ansehen des Vereins schadet oder den Zwecken und Interessen des Vereins beharrlich zuwiderhandelt. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Vor dessen Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Übersendung der Anschuldigungsschrift unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Vorstand kann nach seinem Ermessen die persönliche Anhörung des Betroffenen anordnen. Gegen die Ausschlussentscheidung, die mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen bekannt zu machen ist, ist die Berufung zur Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat an Bekanntmachung zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Legt der Betroffen keine Berufung ein, so wird der Ausschluss mit dem Ablauf der Berufungsfrist wirksam.
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat einen Monatsbeitrag zu leisten. Die Höhe des Aufnahme- und des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Minderjährige Mitglieder haben nur die Hälfte des für ordentliche Mitglieder festgesetzten Beitrags zu zahlen. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- – oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
Im Januar eines jeden Jahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden:
wenn ein Mitglied des Vertretungsvorstands vorzeitig aus seinem Amt ausscheidet;
wenn die Berufung von einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
2. Genehmigung des vom Verwaltungsrat aufgestellten Haushaltsvoranschlags für das folgende Geschäftsjahr;
3. Festsetzung der Höhe des Aufnahme- und Jahresbeitrags; Beschlussfassung über die Erhebung einer Umlage;
4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der sonstigen Organmitglieder;
5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks sowie über die Auflösung des Vereins;
7. als Berufungsinstanz Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Bewerbers oder Mitglieds.
§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung; Ergänzung der Tagesordnung
Einberufungsorgan ist der Vorstand. Er setzt auch die Tagesordnung fest. Die Ausführung der Einberufung obliegt dem ersten Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem zweiten Vorstandsvorsitzenden.
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung werden die Mitglieder postalisch benachrichtigt. Zwischen der Bekanntgabe und der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens vier, höchstens acht Wochen liegen.
Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss durch briefliche Benachrichtigung jedes Mitglied einberufen werden. Das Schreiben ist mindestens zwei Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannte Anschrift eines Mitglieds zu richten. Es gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
Jede Ladung muss die vollständige Tagesordnung enthalten. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich beim Einberufungsorgan die Ergänzung der Tagesordnung verlangen, die nicht eine Satzungsänderung betrifft. Eine Ergänzung vorzunehmen, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Einberufungsorgans. Dem Verlangen muss jedoch entsprochen werden, wenn es von einem Zehntel der Vereinsmitglieder unterstützt wird. Über die Ergänzung sollen die Mitglieder noch vor der Mitgliederversammlung in der Form verständigt werden, wie sie geladen worden sind. Ist dies nicht mehr möglich, so hat der Versammlungsleiter die Ergänzung zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die nicht auf eine Satzungsänderung oder eine Vereinsauflösung abzielen, können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Die Behandlung erfordert jedoch eine Zweidrittel Mehrheit.
§ 12 Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung
3. Feststellung der anwesende stimmberechtigten Mitglieder,
7. Bericht des Kassenverwalters,
9. durch die Satzung vorgeschriebenen Wahlen bzw. Nachwahlen.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom
2. Vorsitzenden oder auch bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Betrifft die Beratung und Abstimmung eine Angelegenheit dieser Leiter, so muss ein anderer Tagungsleiter gewählt bzw. bei Wahlen ein Wahlausschuss gebildet werden. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so leitet zunächst das dem Lebensalter nach älteste Vereinsmitglied die Versammlung, die dann mit einfacher Mehrheit den Versammlungsleiter wählt.
§ 14 Der Ablauf der Mitgliederversammlung
Die Protokollführung obliegt dem Schriftführer; ist er verhindert, so wählt die Versammlung einen Protokollführer.
Bei Personalentscheidungen (Wahlen) ist schriftlich – geheim abzustimmen. Im Übrigen bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung. Seine Entscheidung kann von einem Drittel stimmberechtigten der Mitglieder geändert werden; es ist dann in der von dieser Minderheit gewünschten Form abzustimmen.
Bei folgenden Gegenständen ist die Versammlung nur dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist: Änderung des Vereinszwecks sowie Auflösung des Vereins. Im Übrigen ist Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben, sofern wenigstens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Dies schließt nicht aus, dass ein gesetzlicher Vertreter eines Vereinsmitglieds, der selbst Mitglied ist, in beiden Eigenschaften abschließt.
Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Vollmachtnehmer kann jedoch nur ein Vereinsmitglied sein.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des satzungsmäßig festgelegten Zwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die nicht in der Versammlung erschienenen Mitglieder können ihre Zustimmung innerhalb eines Monats nach der Abstimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, dass vom Versammlungsleiter(in) und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Namen des Versammlungsleiters und Schriftführers, Zahl der erschienenen Mitglieder, Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der JA-Stimmen, der Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung, eventuell Widersprüche gegen gefasste Beschlüsse. Ein Antrag, der eine Satzungsänderung/ Zweckänderung betrifft ist wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.
Das Versammlungsprotokoll kann vom jeden Mitglied auf der Geschäftsstelle des Vereins eingesehen werden. Auf Verlangen wird einem Mitglied auf seine Kosten eine Abschrift des Protokolls zugesandt. Widersprüche gegen die Richtigkeit des Versammlungsprotokolls können nur innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der Versammlung eingelegt werden. Über einen Widerspruch entscheiden der Versammlungsleiter und der Schriftführer.
Der Vorstand besteht aus vier Personen, die volljährig sein müssen.
Die beiden Vorsitzenden, der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, von Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Jedes Organmitglied ist einzeln zu wählen. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen.
§ 17 Vertretungsvorstand
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. und der 2. Vorstandsvorsitzende. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Der
2. Vorstandsvorsitzende soll von seiner Vertretungsbefugnis nur im Falle einer längerfristigen Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch machen. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen zu werden.
Dem Vorstand obliegen die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis fallen insbesondere:
1. die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentlich Mitgliederversammlung,
2. die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, eventuell ihre Ergänzung;
4. die Einberufung einer Mitgliederversammlung;
5. die Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung der nicht nichtigen Beschlüsse;
7. die Buchführung; die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
9. die Anstellung und die Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind. Die Einladung durch den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich oder per Fax erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einen Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
In den Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in einem Protokoll einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten: Ort und Zeit der Sitzungen, die Namen der Teilnehmer und des Leiters, eventuell Entschuldigungen, die gefassten Beschlüsse und die dabei erzielten Mehrheitsverhältnisse (Ja-Stimmen, Neinstimmen, Stimmenthaltungen). Schriftliche Zustimmungen zu einem Beschluss sind in der Anlage zum Protokollbuch zu verwahren.
Dem Schriftführer obliegt der Schriftverkehr des Vereins. Er führt auch die Mitgliederlisten. Über die Mitgliederversammlungen sowie über die Sitzungen des Vorstands hat er die Niederschriften anzufertigen, in die vor allem die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse aufzunehmen sind.
§ 22 Der Kassenverwalter
Dem Kassenverwalter obliegt die Führung der Vereinskasse. Er führt über die Einnahmen und Ausgaben Buch. Der Kassenverwalter ist befugt, Beiträge und Umlagen einzuziehen. In diesem Aufgabenkreis ist er besonderer Vertreter des Vereins nach § 30 BGB. Der Kassenverwalter hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen mit Belegen versehenen Kassenbericht zu erstatten.
Anlässlich der Wahl des Vorstands wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zwei Jahren; die Kassenprüfer bleiben bis zur Neuwahl von Kassenprüfern im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Aufgabe der Kassenprüfer ist es, in angemessenen Zeitabständen und immer vor jeder Mitgliederversammlung die Kassenprüfung durch den Kassenverwalter zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten. Jede Prüfung ist schriftlich zu vermerken und mit der Unterschrift der Kassenprüfer zu versehenen.
§ 24 Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern
Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn die Hälfte der Stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und vier Fünftel der abgegebenen Stimmen dafür stimmen. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Kassenwart die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er mit Liquidationsfolge seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am 11.10.2009 in der Gründungsversammlung verfasst.
1. Yavuz Yilmaz
2. Bülent Celik
3. Dr. Mustafa Said Kursunoglu
4. Ümit Kaya
5. Selahattin Özsevgec
6. Dr. Mustafa Kondakci
7. Mehmet Ali Ilhan

References: § 11

§ 12

§ 14

§ 17
 § 26

§ 22
 § 30

§ 24