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Timestamp: 2020-02-21 02:00:32+00:00

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Gaßner, Groth, Siederer & Coll.: Bei Angeboten von Bietergemeinschaften vorausschauend prüfen!
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften vorausschauend prüfen!
17.03.2014 Newsletter Vergabe
Während die Vergabekammer Südbayern sich in einem Verfahren, in dem [GGSC] die Vergabestelle vertrat, für die grundsätzliche Zulässigkeit der Bildung von Bietergemeinschaften ausgesprochen hat, steht das Kammergericht Bietergemeinschaften nach wie vor skeptisch gegenüber.
Rechtzeitige Aufklärung vermeidet spätere Rügeanfälligkeit
Ist "Bestbieter" im Vergabeverfahren eine Bietergemeinschaft, muss der Auftraggeber damit rechnen, dass unterlegen Bieter auf die Informationsschreiben nach § 101a GWB hin unterlegene Bieter "ins Blaue hinein" rügen, dem Zusammenschluss liege eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede zu Grunde. Zumeist wird unterstellt, die Vergabestelle habe die Prüfung der Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft vergaberechtswidrig unterlassen.
Ist das Angebot der Bietergemeinschaft tatsächlich nicht hinterfragt worden, führt dies zu umfangreichem Begründungsaufwand im Nachprüfungsverfahren. Dem sollte frühzeitig entgegengewirkt werden.
Hinweis in den Vergabeunterlagen empfehlenswert
[GGSC] rät bei aussichtsreichen Angeboten von Bietergemeinschaften zu einer frühzeitigen Aufklärung:
Die Mitglieder sollten darstellen können, dass der Zusammenschluss auf insbesondere wirtschaftlich plausible Beweggründe zurückgeführt werden kann.
Um die Prüfung zu erleichtern, wird zudem eine entsprechende Ausgestaltung der Vergabeunterlagen empfohlen – insbesondere mit Hinweisen auf eine etwaige Aufklärungsnotwendigkeit. Die Aufklärung selbst wird regelmäßig, spätestens im Stadium der Nachforderung von Unterlagen und Nachweisen (vgl. § 19 Abs. 2 VOL/A-EG), stattfinden.
Vergaberechtlicher Anknüpfungspunkt für Prüfungsanlass:§ 19 Abs. 3 f) VOL/A-EG
Nach § 19 Abs. 3 Buchstabe f) VOL/A-EG werden Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Vergabe eine unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen haben, ausgeschlossen. Für die öffentlichen Auftraggeber stellt sich die Frage, wann von solchen unzulässigen Vereinbarungen auszugehen ist und wie tief sie in die Prüfung einsteigen müssen.
Vergabekammer Südbayern entscheidet zu Gunsten Bietergemeinschaft
In einem von [GGSC] erstrittenen, mittlerweile rechtskräftigen Beschluss (Beschl. v. 13.12.2013, Az.: Z 3-3-3194-1-39-11/13) hat die Vergabekammer Südbayern sich auf den Standpunkt gestellt, der dort vorgesehene Zuschlag auf das Angebot der bestplatzierten Bietergemeinschaft im dortigen Vergabeverfahren sei nicht zu beanstanden. Im Anschluss an das OLG Brandenburg (Beschl. v. 16.02.2012, Az.: Verg W 1/12) hat die Vergabekammer entschieden, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft nur ausnahmsweise unzulässig sein soll, wenn sie tatsächlich den Wettbewerb unterlaufe i.S.v. § 1 UWG.
Dabei sei nicht entscheidend, ob die beteiligten Unternehmen objektiv wirtschaftlich in der Lage wären, den Auftrag auch alleine durchzuführen (und also in Konkurrenz zueinander zu treten und so für mehr Wettbewerb zu sorgen).
Maßgeblich sei vielmehr, ob die unternehmerische Entscheidung, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben, sich als wirtschaftlich zweckmäßig und kaufmännisch vernünftig erweise.
Nach diesen Maßstäben kann die Vergabestelle also von der Zulässigkeit der Bietergemeinschaft ausgehen, wenn sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nachvollziehen lässt.
Zulässigkeit bei nachvollziehbaren unternehmerischen Gründen
Der Ausschluss eines Angebotes der Bietergemeinschaft setze schließlich einen gesicherten Nachweis für eine wettbewerbsbeschränkende Abrede voraus. Hiermit werden hohe Hürden an die Unzulässigkeit von Bietergemeinschaften formuliert.
Die Vergabekammer begründet diese Maßgaben v.a. mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Bildung von Bietergemeinschaften, das sich aus der VOL/A und dem GWB ergebe.
Zum einen sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG Bietergemeinschaften wie Einzelbieter zu behandeln. Die Vergabekammer ist [GGSC] überdies in der Argumentation gefolgt, dass nach § 97 Abs. 3 GWB mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen sind.
Die Bildung von Bietergemeinschaften versetzt kleine und mittlere Unternehmen aber oftmals erst in die Lage, überhaupt ein konkurrenzfähiges Angebot abgeben zu können.
Gegenmeinung: Kammergericht Berlin
Anders hat kürzlich das Kammergericht entschieden (Beschl. v. 24.10.2013, Az.: Verg 11/13). Danach soll – diametral entgegengesetzt zu VK Südbayern und OLG Brandenburg sowie weiteren Spruchkörpern – das Eingehen einer Bietergemeinschaft grundsätzlich als wettbewerbsbeschränkende Abrede anzusehen sein. Ausnahmen hierzu lässt es nur in einem eng gesteckten Rahmen zu: "Allenfalls" dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen auf einen nur unerheblichen Marktanteil kommen oder sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben, seien Angebote von Bietergemeinschaften zulässig.
Empfindliche Auswirkungen hat dies auf die Beweislastverteilung. Wer sich auf die Ausnahme beruft, muss insoweit Nachweise erbringen.
Das Kammergericht begründet seine Auffassung damit, eine Vereinbarung zwischen zwei grundsätzlich konkurrierenden Unternehmen beschränke regelmäßig den Wettbewerb zwischen diesen.
Dieser strengen Auffassung, die das Gleichbehandlungsgebot aus § 6 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG außer Acht lässt, hat die Vergabekammer Südbayern sich zu Recht nicht angeschlossen.
Keine eindeutige Spruchpraxis dazu, ob Prüfpflicht nur bei konkretem Verdacht
Keine Aussage hat die Vergabekammer Südbayern leider zu der Frage getroffen, ob eine Prüfung der Beweggründe für den Zusammenschluss ganz unterbleiben kann, wenn es sich bei den Mitgliedern um kleine Unternehmen handelt, die offensichtlich nicht imstande sind, auf eigene Faust ein erfolgversprechendes Angebot einzureichen.
Weil die Vergabestelle auf Anraten von [GGSC] hin nachträglich eine umfassende Aufklärung durchgeführt hatte, kam es hierauf nicht mehr an.
Auch die sonstige Spruchpraxis lässt keinen Schluss darauf zu, ob die Vergabestelle bei Angeboten von Bietergemeinschaften nur vergaberechtskonform handelt, wenn sie – auch in vermeintlich eindeutigen Fällen – die Gründe für das gemeinschaftliche Angebot ausdrücklich abfragt. Weil die Information, dass eine Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten soll, häufig die pauschale Rüge einer fehlenden Aufklärung durch die Vergabestelle zur Folge haben wird, ist zu überlegen, hier "auf Nummer sicher" zu gehen.
Eignung eines Mitgliedes reicht aus
Ein weiterer Tipp für die Vergabepraxis: Es genügt, wenn die Nachweise der Fachkunde und Leistungsfähigkeit von einem der Mitglieder der Bietergemeinschaft beigebracht werden. Die Eignung wird der Bietergemeinschaft dann "zugerechnet".
Die Vergabekammer Südbayern hat hierzu festgestellt, dass es bei Bietergemeinschaften für die Beurteilung der Eignung auf die der jeweiligen Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehenden Kapazitäten ankommt.
Europäisches Parlament verabschiedet Vergaberechtsreform
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft
Zurechenbare Umsätze im Konzernunternehmen – oder wann liegt ein Inhouse-Geschäft vor?
Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren vor der Vergabekammer

References: § 101
 § 19
 § 19
 § 1
 § 6
 § 97
 § 6