Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.11.1989&Aktenzeichen=7%20RAr%20138/88
Timestamp: 2019-08-24 23:33:13+00:00

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BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,629
BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
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Umzug - Amtsbezirk - Arbeitsamt - Arbeitsloser - Mitteilung
SG Itzehoe, 10.12.1987 - S 5 Ar 24/87
LSG Schleswig-Holstein, 16.09.1988 - L 1 Ar 23/88
BSGE 66, 103
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verstehen ist, kann im Einzelfall eine Atypik des verwirklichten Tatbestandes begründen (vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 - BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47, juris RdNr 38, BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 20/89 - juris RdNr 43;… BSG vom 28.6.1990 - 7 RAr 132/88 - SozR 3-4100 § 115 Nr. 1, juris RdNr 28) .
Die weitere Voraussetzung, daß in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten sein muß, ist dann erfüllt, wenn der Versicherte bei Erlaß eines bewilligenden Verwaltungsakts einen Anspruch auf die Leistung hat und wenn der Anspruch später wegfällt (…vgl BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28;… BSGE 65, 301, 302 f = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Vielmehr hat die Verwaltung im Wege einer Ermessensentscheidung darüber zu befinden, ob der Verwaltungsakt rückwirkend aufzuheben ist oder nicht (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSG SozR § 48 Nrn 21, 22, 24, 30 und 34;… BSGE 60, 180, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 26; 66, 103, 108 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Ob ein atypischer Fall vorliegt, fällt nicht in den Ermessensbereich der Verwaltung (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; 66, 103, 108 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Es handelt sich vielmehr nur um eine Rechtsvoraussetzung für die Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 SGB X (BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Hierbei muß auch geprüft werden, ob die mit der Aufhebung verbundene Pflicht zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen (§ 50 Abs. 1 SGB X) nach Lage des Falles eine Härte bedeutet, die den Leistungsbezieher untypischerweise stärker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nrn 44 und 53 sowie BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Dies hat zum Wegfall des Begriffsmerkmals der "Erreichbarkeit", wie er von § 1 Aufenthalts-AnO näher umschrieben wird, geführt; denn das ArbA konnte die Klägerin nicht mehr unter der von ihr benannten Wohnanschrift erreichen (st Rspr, vgl BSGE 66, 103, 104 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSGE 71, 17, 21 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 mwN).
Unerheblich ist, daß die Klägerin die Wohnung nur innerhalb des bisherigen Wohnortes gewechselt hat und in eine andere Straße umgezogen war; denn ohne entsprechende Mitteilung gegenüber dem ArbA ist nicht gewährleistet, daß sie für dieses jederzeit unter der neuen, für die Zuständigkeit des ArbA maßgebenden Wohnanschrift erreichbar ist (vgl BSGE 66, 103, 105 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Diese Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen, aus welchen konkreten Tatsachen, beispielsweise aus welchem Satz des "Merkblatts für Arbeitslose" oder des von der Klägerin unterschriebenen Leistungsantrags, entnommen werden kann, daß sie das "Merkblatt für Arbeitslose" nicht nur erhalten, sondern unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit auch verstanden hat, soweit darin auf die Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung hingewiesen wird (…vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22; BSGE 66, 103, 107 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… SozR 3-4100 § 103 Nr. 16 mwN).
Hat die Behörde in beigefügten Merkblättern oder im Antragsformular deutlich und verständlich auf die Pflicht zur sofortigen Anzeige aller Veränderungen, die gegenüber dem in dem Antrag angegebenen Verhältnissen eingetreten sind, hingewiesen, so kann zwar dem Betroffenen im Regelfall Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden (vgl BSG-Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 54/88 -, nicht veröffentlicht;… im gleichen Sinne BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Unerheblich ist, wie der Senat bereits entschieden hat, daß der Arbeitslose der Bundespost einen Nachsendeauftrag erteilt oder auf sonstige Weise dafür gesorgt hat, daß ihn an seine frühere Anschrift gerichtete Post erreicht; denn es kommt nicht darauf an, daß der Arbeitslose irgendwie erreichbar ist, sondern er muß - so verlangt es § 1 Satz 1 der Aufenthalts-Anordnung - unter der von ihm dem ArbA benannten Anschrift täglich mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar sein (BSG vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161;… BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Darf daher die Leistungsgewährung an einen Arbeitslosen nur dann erfolgen, wenn zugleich für das zuständige ArbA jederzeit die Möglichkeit besteht, unverzüglich den Leistungsempfänger zu erreichen, um ihm eine zumutbare Arbeit anzubieten, so bedeutet dies, daß Erreichbarkeit iS des § 1 der Aufenthalts-Anordnung nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn der Arbeitslose für das ArbA postalisch erreichbar ist, sondern nur dann, wenn er unter der Wohnanschrift, die er im Leistungsantrag der Beklagten bekanntgegeben hat, von der Beklagten und deren Bediensteten täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich dort angetroffen werden kann (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 - aA SG Mannheim info also 1986, 131, 132; Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Februar 1989, § 103 RdNrn 203 f, 207).
Hierzu ist inzwischen klargestellt, daß die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären ist, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit vor den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (vgl hierzu BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu werten ist, kann im Einzelfall die Atypik des verwirklichten Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 SGB X ergeben (…vgl BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25; Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161, 163; BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Zum anderen durfte der Kläger aufgrund der ihm von der Beklagten gegebenen Hinweise nicht darauf bauen, mit dem Nachsendeauftrag das Erforderliche getan zu haben, um seine tägliche Erreichbarkeit und damit seine Vermittelbarkeit sicherzustellen (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Ein solches Verhalten ist geeignet, den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen zu beheben und die Erstattungspflicht zu begrenzen und der Beklagten deshalb grundsätzlich auch zuzumuten (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Aus der Regelung hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß für den Arbeitslosen eine "Residenzpflicht" in der Weise bestand, daß er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - = DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - = DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).
Dabei wird der Verwaltung in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X regelmäßig kein Ermessen eingeräumt; vielmehr hat der Begriff "soll" die Bedeutung, daß eine Aufhebung grundsätzlich zu geschehen hat und nur in atypischen Fällen, deren Annahme ebenfalls nicht im Ermessen der Verwaltung steht (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53), Ermessen auszuüben ist (…vgl BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 mwN;… SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8; BSG, Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 -, unveröffentlicht mwN).
Schließlich ist dem Landessozialgericht (LSG) darin beizupflichten, daß mangels besonderer vom Regelfall des Tatbestandes abweichender Umstände kein sog atypischer Fall (hierzu: BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25, 44 und 53) gegeben ist, der eine Ermessensentscheidung erforderlich gemacht hätte.
Unerheblich ist, wie der Senat bereits entschieden hat, daß der Arbeitslose der Bundespost einen Nachsendeauftrag erteilt oder auf sonstige Weise dafür gesorgt hat, daß ihn an seine frühere Anschrift gerichtete Post erreicht; denn es kommt nicht darauf an, daß der Arbeitslose irgendwie erreichbar ist, sondern er muß - so verlangt es § 1 Satz 1 der Aufenthalts-AO - unter der von ihm dem ArbA benannten Anschrift täglich mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar sein (…BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Darf daher die Leistungsgewährung an einen Arbeitslosen nur dann erfolgen, wenn zugleich für das zuständige ArbA jederzeit die Möglichkeit besteht, unverzüglich den Leistungsempfänger zu erreichen, um ihm eine zumutbare Arbeit anzubieten, so bedeutet dies, daß Erreichbarkeit iS des § 1 Aufenthalts-AO nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn der Arbeitslose für das ArbA postalisch erreichbar ist, sondern nur dann, wenn er unter der Wohnanschrift, die er im Leistungsantrag der Beklagten bekanntgegeben hat, von der Beklagten und deren Bediensteten täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich dort angetroffen werden kann (BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; aA SG Mannheim, info also 1986, 131, 132; Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand: Mai 1991, § 103 Rz 203 f, 207).
Hierzu ist inzwischen klargestellt, daß die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären ist, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit vor den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu werten ist, kann im Einzelfall die Atypik des verwirklichten Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 SGB X ergeben (BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… vgl auch BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25; Urteil des Senats vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161, 163).
Daß die Klägerin bei der Post einen Nachsendeauftrag erteilt hatte, begründet schon deshalb keinen atypischen Geschehensablauf, weil die Klägerin, wie das LSG festgestellt hatte, um ihre Pflicht wußte, den Umzug dem ArbA mit ihrer neuen Anschrift mitzuteilen; sie konnte folglich nicht annehmen, mit dem Auftrag an die Post, ihr die an die frühere Anschrift gerichteten Briefsendungen nachzusenden, das Erforderliche getan zu haben, um ihre tägliche Erreichbarkeit und damit ihre Vermittelbarkeit sicherzustellen (BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Insofern liegt der vorliegende Fall anders als der in BSGE 66, 103 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47 entschiedene, wo die Beklagte während der Dauer des Vermittlungshemmnisses von der neuen Anschrift der Klägerin über die Post erfahren hatte.
Das bedeutet, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat, daß der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeiten des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich angetroffen werden kann (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).
Dazu muß er sich der Vermittlungstätigkeit des ArbA aktuell, dh für den Tag, für den er Alg beansprucht, zur Verfügung halten, weil nur auf diese Weise eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist (…BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Erreichbarkeit setzt aber, wie schon ausgeführt, voraus, daß sich der Arbeitslose während der üblichen Zeit des Posteingangs unter der dem ArbA bekannten Anschrift aufhält, weil nur dann die Fähigkeit gewährleistet ist, etwaigen Vermittlungsbemühungen des ArbA zeitlich und örtlich sachgerecht zu entsprechen (BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).
Er hätte das zuständige ArbA gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - spätestens zum 5. Oktober 1983 davon in Kenntnis setzen müssen, daß er zukünftig unregelmäßig nicht erreichbar sein werde, denn es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die Verfügbarkeit betreffende Änderungen von Verhältnissen dem ArbA unverzüglich mitzuteilen (vgl BSGE 66, 103, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Dazu muß er sich der Vermittlungstätigkeit des ArbA aktuell, d.h. für den Tag, für den er Alg beansprucht, zur Verfügung halten, weil nur auf diese Weise eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist (…BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Er hätte das zuständige ArbA gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - spätestens zum 5. Oktober 1983 davon in Kenntnis setzen müssen, daß er zukünftig unregelmäßig nicht erreichbar sein werde, denn es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die Verfügbarkeit betreffende Änderungen von Verhältnissen dem ArbA unverzüglich mitzuteilen (vgl. BSGE 66, 103, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64).
LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 392/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verpflichtung auf Anhörung vor …
LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 277/00
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
BSG, 25.11.1993 - 7 BAr 68/93
LSG Hessen, 25.03.2002 - L 10 AL 198/00
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - unregelmäßige Erreichbarkeit
LSG Saarland, 19.11.1998 - L 6/1 Ar 79/96
Postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosengeldempfängers; Besitzpflicht eines …
LSG Bayern, 13.02.2009 - L 9 AL 407/03
Wegfall der Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bzw Erreichbarkeit des …
LSG Hamburg, 11.12.2008 - L 5 AL 47/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 12 AL 159/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 8 R 13/08
LSG Bayern, 18.10.2001 - L 10 AL 33/98
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch auf Erstattung …
LSG Bayern, 12.10.2001 - L 8 AL 110/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosmeldung als …
LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 AL 295/01
BSG, 20.11.2008 - B 13 R 441/08 B

References: § 103
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