Source: https://vpe-bank.berlin/agb-haftungsausschluss.html
Timestamp: 2019-09-19 21:04:35+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen für den elektronischen Handel
(Stand: 23.05.2018 MvP)
Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank.
Für die Wertpapierdienstleistungen und –nebendienstleistungen gelten neben den weiteren vertraglichen Abreden und soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
Ausführliche Informationen über Finanzinstrumente, ihre Funktionsweise, Chancen und Risiken enthalten die Broschüren „Basisinformationen über Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen“ und unsere Risikohinweise. Bitte beachten Sie auch die rechtlichen Hinweise auf der Webseite www.vpeag.de.
A - Bedingungen zu den Wertpapierdienstleistungen
Angaben zur maßgeblichen Sprache
Die maßgebliche Sprache für die Geschäftsverbindung ist Deutsch, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde kann in Deutsch mit der Bank kommunizieren und erhält Dokumente sowie andere Informationen jeweils in Deutsch, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden.
Angaben zu Wertpapierdienstleistungen und –nebendienstleistungen
Das Angebot der Bank umfasst verschiedene Arten von Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen. Dazu zählen die Anlageberatung, die Finanzportfolioverwaltung (einschließlich einer digitalen Finanzportfolioverwaltung), das beratungsfreie Geschäft mit der Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente. Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sieht nach Kundenkategorien abgestufte Informations- und Schutzpflichten der Bank vor. Das gesetzlich vorgegebene Schutzniveau unterscheidet dabei die Kundenkategorien Privatkunden, professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien. Aufgrund der vom Auftraggeber gemachten Angaben und gemäß den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, erfolgt durch die Bank eine Einstufung entweder als erfahrener oder als unerfahrener Privatanleger. Diese Unterscheidung zwischen erfahrenem und unerfahrenem Privatkunden sieht das Gesetz nicht vor, sondern wird ausschließlich von der Bank zur Optimierung ihrer Dienstleistung verwendet. Als Kunden des Unternehmensbereichs Privat- und Firmenkunden der Bank genießen die Kunden der Bank das höchste Schutzniveau nach dem WpHG und werden als Privatkunden eingestuft. Ein Privatkunde kann auf Antrag oder durch Festlegung der Bank als professioneller Kunde eingestuft werden.
Hinweise zur Anlageberatung
3.1 Art der Anlageberatung
Das WpHG unterscheidet zwischen Anlageberatung und unabhängiger Honorar-Anlageberatung.
Wir möchten den Kunden darauf hinweisen, dass die Bank keine unabhängige Honorar-Anlageberatung im Sinne des WpHG anbietet. Die Bank erhält und behält im Zusammenhang mit Geschäften in Finanzinstrumenten monetäre und nicht monetäre Zuwendungen. Einzelheiten hierzu findet der Kunde im Abschnitt zu den Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten sowie in Vereinbarungen über den Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen (insbesondere unter Ziffer II. der Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte). Vor der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung wird die Bank den Kunden über Existenz, Art und Umfang der Zuwendung, die sie erhält und behält, informieren oder, soweit sich der Umfang nicht bestimmen lässt, die Art und Weise ihrer Berechnung offenlegen. Einzelheiten zu Zuwendungen teilt die Bank dem Kunden zudem auf Nachfrage mit.
3.2 Angebotspaletten für die Anlageberatung (Beratungsuniversum)
Für Zwecke der Anlageberatung für Kunden wählt die Bank bestimmte Finanzinstrumente aus („Anlageuniversum der Bank“, „Beratungsuniversum der Bank“ oder auch „Beratungsuniversum“ genannt). Andere Finanzinstrumente als diejenigen des Beratungsuniversums des Unternehmensbereichs Privat- und Firmenkunden stehen für die Handlungsempfehlungen (Kauf-, Verkauf- und Halten-empfehlungen) nicht zur Verfügung.
Dabei werden folgende Arten von Finanzinstrumenten im Beratungsuniversum berücksichtigt:
Aktien, die in in- und ausländischen Indizes (z. B. Dax, Dow Jones, NASDAQ etc.) vertreten sind.
Offene Wertpapierfonds (Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Rohstoff- und Mischfonds) und Exchange Traded Funds (ETFs). Zu bestimmten Fondsanbietern unterhält die Bank eine Kooperationsvereinbarung über den Vertrieb dieser Finanzinstrumente und erhält hierfür auch Vertriebsvergütungen. Die Liste der Fondsanbieter kann sich im Laufe der Zeit ändern.
Anleihen unterschiedlicher Emittenten, vornehmlich aus dem Bereich der öffentlichen Emittenten und der Industrieunternehmen (wobei die Bank bei der Platzierung dieser Anleihen gegen Vergütung mitgewirkt haben könnte).
Strukturierte Wertpapiere einschließlich strukturierter Anleihen und Zertifikate unterschiedlicher Ausprägung (wobei die Bank bei der Platzierung dieser Zertifikate gegen Vergütung mitgewirkt haben könnte).
Bei nicht wertpapiermäßig verbrieften geschlossenen Fonds erfolgt der Geschäftsabschluss auf Basis einer zuvor durchgeführten Anlageberatung oder -vermittlung. Die Darstellungen des Beratungsuniversums des Unternehmensbereichs Privat- und Firmenkunden der Bank beziehen sich auf das Datum der Herausgabe dieses Dokuments. Das Beratungsuniversum der Bank ist Änderungen unterworfen. Daher kann die Bank entscheiden, einzelne Arten von Finanzinstrumenten nicht mehr oder nicht im oben angegebenen Umfang für den Kunden zu beraten. Das Beratungsuniversum von Aktien und Anleihen umfasst nur solche Aktien und Anleihen, die bereits zum Handel an einer Börse zugelassen sind (sog. Sekundärmarktgeschäft). Zusätzlich kann die Beratung eingeschränkt sein, wenn die Bank ein Unternehmen bei der Neuemission/Platzierung von Finanzinstrumenten begleitet.
Zusätzlich weist die Bank darauf hin, dass bei der Erbringung der Anlageberatung Einschränkungen bestehen (eingeschränkte oder umfassende Analyse). Die Risikoaufklärungs- und Beratungsgespräche erfolgen ausschließlich auf Euro-Basis, was sich unter anderem in der Risikoklassifizierung der Finanzinstrumente durch die Bank, der Definition der persönlichen maximalen Risikoklasse und des Anlageziels widerspiegelt. Dies ist insbesondere zu berücksichtigen, wenn die Heimatwährung des Kunden vom Euro abweicht. Die Zuordnung eines Finanzinstruments zu einer Risikoklasse berücksichtigt nicht die persönliche Situation des Kunden, also etwa die Frage, ob dieser seine Käufe in Finanzinstrumenten kreditfinanziert. Erläuterungen bezüglich bestehender Einschränkungen oder Bevorzugungen kann der Kunde von seinem Berater erhalten. Der Kunde kann sich durch die Bank punktuell (d. h. fallbezogen, keine Dauerberatung) bei Transaktionen in Wertpapieren (z. B. Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Kapitalmaßnahmen wie z. B. Kapitalerhöhungen) im Rahmen des Beratungsuniversums des Unternehmensbereichs Privat- und Firmenkunden der Bank beraten lassen. Die Beratung umfasst jedoch keine laufende Marktbeobachtung nach Abschluss der Beratung und Transaktion. Die Bank ist somit nicht verpflichtet, das Konto, Depot oder einzelne Wertpapiere im Kundendepot laufend bzw. nach Abschluss der Beratung und Transaktion zu überwachen. Damit erfolgen auch die Zeitpunkte für potenzielle Beratungsgespräche sowie die Depotinformationen zeitlich unabhängig von der konkreten Depot-/Anlage-/Einzeltitelentwicklung. Die Bank schuldet und erbringt im Rahmen der Anlageberatung auch keine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit der Finanzinstrumente bzw. keine regelmäßigen Berichte über die Geeignetheit der Finanzinstrumente. Das Kundendepot und die vom Kunden im Depot verwahrten Finanzinstrumente sollte der Kunde deshalb selbst überwachen. Durch die Bank erfolgt eine regelmäßige Beurteilung der Eignung der Instrumente.
Die Wertpapierdienstleistung Anlageberatung erfolgt anhand der Anlageziele „Vermögensaufbau“ (Altersvorsorge/ zusätzliches Einkommen), „Kapitalwachstum“ und „Hohes Kapitalwachstum/ Spekulation“.
Bei allen Anlagezielen werden von der Bank konkrete Kundenziele festgehalten, sollte der Kunde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem festen Termin einen bestimmten Betrag benötigen und dafür einen Teil seines Vermögens reservieren möchte. Diese konkreten Kundenziele werden für Zwecke der Anlageberatung mit passenden Produkten unterlegt. Informationen dazu können Kunden in der „Risikoklassen-Systematik der vPE Bank“ entnehmen. Dieses ist über die jeweiligen Berater und Ansprechpartner des Kunden erhältlich.
3.3 Anlageziele „Vermögensaufbau“ (Altersvorsorge/ zusätzliches Einkommen)
Für das Anlageziel „Vermögensaufbau“ eröffnet der Kunde ein oder mehrere separate Depots, die zur Erreichung dieses Anlageziels genutzt werden können. Das Anlageziel richtet sich an Anleger, die Wert auf einen überdurchschnittlichen Ertrag aus diesem Depot legen und bereit sind, hierfür ein bestimmtes Verlustrisiko in Kauf zu nehmen, um einen Ertrag über dem Kapitalmarktzins zu erzielen. Hierfür können bis zu 100 % des Depots in Wertpapieren angelegt werden. Eine Beratung erfolgt innerhalb des vorstehend definierten Beratungsuniversums. Hierzu zählen: Europäische Aktien, verzinsliche Wertpapiere in Euro und Fremdwährungen Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Rohstoff- und Mischfonds sowie offene Immobilienfonds.
3.4 Anlageziele „Kapitalwachstum“
Im Rahmen dieser Dienstleistung unterstützt ein Berater den Kunden mit dem Anlageziel „Kapitalwachstum“ im Wege der Anlageberatung bei Anlageentscheidungen und der Strukturierung seines Depots. Die Anlageentscheidung verbleibt jeweils ausschließlich beim Kunden (keine Delegation an die Bank, keine Finanzportfolioverwaltung). Der Berater bietet dem Kunden regelmäßig und auf Anfrage konkrete Vorschläge zur Depotstrukturierung auf Basis des Beratungsuniversums. Bei den Orientierungsportfolios handelt es sich um eine Auflistung von Einzeltiteln im Rahmen der Angebotspalette (Beratungsuniversum), die für Kunden mit dem gleichem Anlageziel „Kapitalwachstum“ zur Verfügung stehen.
3.5 Anlageziele „Hohes Kapitalwachstum/ Spekulation“
Das Anlageziel „Hohes Kapitalwachstum/ Spekulation“ richtet sich an Anleger, die eine sehr hohe Erwartung an die Erträge aus diesem Portfolio haben und bereit sind, entsprechend hohe Verlustrisiken in Kauf zu nehmen. Hierfür können bis zu 100 % des Portfolios in internationalen Wertpapieren und Zertifikaten, die Aktien vertreten mit hohem Risiko angelegt werden. Für Zwecke der Anlageberatung wählt die Bank bestimmte Finanzinstrumente aus dem Beratungsuniversum aus. Andere Finanzinstrumente als diejenigen des Beratungsuniversums „Hohes Kapitalwachstum/ Spekulation“ stehen für Kauf-, Verkauf- sowie Halten-empfehlungen nicht zur Verfügung. Dabei werden folgende Arten von Finanzinstrumenten berücksichtigt:
Aktien, die in in- und ausländischen Leit-Indizes (z. B. Dax, Dow Jones, NASDAQ etc.) vertreten sind, offene Wertpapierfonds einschließlich Aktien-, Renten- und Mischfonds. Strukturierte Wertpapiere einschließlich strukturierter Anleihen und Zertifikate unterschiedlicher Ausprägung (auch von der Bank hergestellte Zertifikate) Optionsscheine, börsengehandelte Optionen, können im Einzelfall aufgenommen werden.
Nicht beraten werden klassische Hedgefonds, Futures, nicht verbriefte und nicht börsengehandelte derivative Finanzinstrumente, nicht wertpapiermäßig verbriefte geschlossene Fonds, Finanzdifferenzgeschäfte (Contracts for Difference – „CFDs“). Das Beratungsuniversum von Aktien und Anleihen umfasst nur solche Aktien und Anleihen, die bereits zum Handel an einer Börse zugelassen sind (sog. Sekundärmarktgeschäft). Im Rahmen einer Anlageberatung werden bestimmte Finanzinstrumente und Emittenten bevorzugt beraten. Die Darstellungen des „Beratungsuniversums“ beziehen sich auf das Datum der Herausgabe dieses Dokuments für den Bereich Privat- und Firmenkunden. Das „Beratungsuniversum“ ist Änderungen unterworfen. Daher kann die Bank entscheiden, einzelne Arten von Finanzinstrumenten nicht mehr oder nicht im oben angegebenen Umfang für den Kunden zu beraten. Zusätzlich weist die Bank darauf hin, dass bei der Erbringung der Anlageberatung Einschränkungen bestehen. Die Zuordnung eines Finanzinstruments zu einer Risikoklasse berücksichtigt nicht die persönliche Situation des Kunden, also etwa die Frage, ob dieser seine Käufe in Finanzinstrumenten kreditfinanziert. Erläuterungen bezüglich bestehender Einschränkungen oder Bevorzugungen kann der Kunde von seinem Berater erhalten. Die Beratung umfasst keine laufende Marktbeobachtung nach Abschluss der Beratung und Transaktion. Die Bank ist somit nicht verpflichtet, das Konto, Depot oder einzelne Wertpapiere im Kundendepot laufend bzw. nach Abschluss der Beratung und Transaktion zu überwachen. Die Bank schuldet und erbringt auch keine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit der Finanzinstrumente bzw. keine regelmäßigen Berichte über die Geeignetheit der Finanzinstrumente. Das Kundendepot und die vom Kunden im Depot verwahrten Vermögensgegenstände sollte der Kunde deshalb selbst überwachen.
3.6 Keine Beratungsleistung bei Virtual Currencies
Etwaige Informationen über Virtual Currencies, die von der vPE ggf. zur Verfügung gestellt werden, sind keine persönlichen Empfehlungen an den Auftraggeber, die sich auf Geschäfte mit Virtual Currencies beziehen oder auf einer etwaigen Prüfung der individuellen Verhältnisse des Auftraggebers basieren. Sofern die vPE auf freiwilliger Basis dem Auftraggeber allgemeines Informationsmaterial übermitteln oder dem Auftraggeber in Telefongesprächen durch ihre Mitarbeiter aktuelle Marktinformationen mitteilen sollte, stellt dies keine Anlageberatung oder Empfehlung seitens der vPE dar, sondern dient lediglich der Erleichterung der selbständigen Anlageentscheidung des Auftraggebers. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Informationen übernimmt die vPE keinerlei Haftung.
Die Haftung der vPE aus unterlassener (Anlage)Beratung oder Auskunftserteilung wird daher ausdrücklich ausgeschlossen.
Die vPE gibt keine Gewährleistung hinsichtlich der individuellen Eignung des Auftraggebers für die im Rahmen dieses Rahmen-Kommissionsvertrags gehandelten Virtual Currencies. Auch insofern ist eine Haftung der vPE ausgeschlossen.
Hinweise zur Finanzportfolioverwaltung
4.1 Allgemeine Hinweise zur Finanzportfolioverwaltung
Bei der Erbringung der Finanzportfolioverwaltung beauftragt der Kunde die Bank, seine Vermögenswerte gemäß der jeweils vereinbarten Anlagerichtlinie nach eigenem Ermessen ohne vorherige Einholung der Weisung des Kunden zu verwalten und alle Maßnahmen zu treffen, die der Bank bei der Verwaltung der Vermögenswerte zweckmäßig erscheinen. Mindestens quartalsweise wird die Bank einen Bericht über den Verlauf der Finanzportfolioverwaltung – zusammen mit einer Beurteilung der Geeignetheit des Portfolios für den Kunden nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes – erstellen. Die Berichtspflicht kann auch unabhängig von der dreimonatigen Berichtsperiode durch Bereitstellung in einem Online-System erfüllt werden, über das dem Kunden Zugang zu einer aktuellen Aufstellung seines Portfolios gewährt wird. Dies setzt voraus, dass das Online-System als ein dauerhafter Datenträger einzustufen ist und die nach Art. 63 Abs. 2 MiFID II-DVO geschuldeten Informationen über die Kundenvermögenswerte enthält. Diese Berichte beinhalten auch Vermögensaufstellungen. Weitere Informationen zu der Art und Weise sowie Häufigkeit der Bewertung der Finanzinstrumente im Kundenportfolio, Einzelheiten zur etwaigen Zulässigkeit einer Delegation der Finanzportfolioverwaltung mit Ermessens-spielraum in Bezug auf alle oder einen Teil der Finanzinstrumente oder Gelder im Kundenportfolio, der Vergleichsgröße, anhand deren die Wertentwicklung des Kundenportfolios verglichen werden kann, der Art der Finanzinstrumente, die in das Kundenportfolio aufgenommen werden können, der Art der Geschäfte, die mit diesen Instrumenten ausgeführt werden können, einschließlich der Angabe etwaiger Einschränkungen sowie der Managementziele bzw. Anlagestrategien, dem bei der Ausübung des Ermessens durch die Bank zu beachtenden Risikoniveau und etwaigen spezifischen Einschränkungen dieses Ermessens finden sich in den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung. Die Bank ist im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 70 WpHG) verpflichtet, dem Kunden monetäre Zuwendungen, also auch etwaig anfallende Vertriebsvergütungen, herauszugeben. Die in einem Kalendermonat erhaltene monetäre Zuwendung wird die Bank bis zum Ende des folgenden Kalendermonats dem Kundenkonto gutschreiben lassen. Die Zuwendungen werden nicht verzinst. Darüber hinaus erhält die Bank geringfügige nicht monetäre Zuwendungen. Diese wird sie annehmen und behalten, sofern dies nach den Vorschriften des WpHG (insbesondere § 70 WpHG) zulässig ist. Darunter fällt z.B. die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und anderen Bildungsveranstaltungen, die zu Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen abgehalten werden, und Bewirtungen, deren Wert jeweils eine vertretbare Geringfügigkeitsschwelle nicht überschreitet.
Im Rahmen der Vermögensverwaltung (Finanzportfolioverwaltung) können die Vermögenswerte des Kunden der Bank nach dem Ermessen der Bank in Finanzinstrumente angelegt werden. Eine Anlage erfolgt insbesondere in folgende Arten einschließlich Mischformen dieser Arten von Finanzinstrumenten:
Aktien und Genussscheine von in- und ausländischen Unternehmen, auch im Rahmen der Emission, öffentlichen oder nicht öffentlichen Erst- oder Zweitplatzierung (wobei die Bank bei der Platzierung dieser Aktien gegen Vergütung mitgewirkt haben könnte),offene Wertpapierfonds einschließlich Aktien-, Renten-, Geldmarkt-, Rohstoff und Mischfonds.
Anleihen unterschiedlicher Emittenten: öffentlicher Emittenten („öffentliche Anleihen“) und privater Emittenten einschließlich Banken und Finanzdienstleister (zusammen „Unternehmensanleihen“). Zweitplatzierung (wobei die Bank AG bei der Platzierung dieser Anleihen gegen Vergütung mitgewirkt haben könnte).
Strukturierte Wertpapiere einschließlich strukturierter Anleihen und Zertifikate unterschiedlicher Ausprägung. Dazu gehören Finanzinstrumente der Bank sowie von sonstigen Drittemittenten. Zu diesen Unternehmen kann die Bank eine Kooperationsvereinbarung über den Vertrieb dieser Finanzinstrumente unterhalten und hierfür auch Vertriebsvergütungen erhalten. Diese gibt die Bank an den Kunden weiter (zu Einzelheiten vgl. oben unter Kapitel B 4.1).
Folgende Finanzinstrumente wird die Bank im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung nicht erwerben:
nicht wertpapiermäßig verbriefte Anteile an Investmentfonds,
Spezial-Investmentfonds (Spezial-Alternative-Investment-Fonds) nach dem Kapitalanlagegesetzbuch,
geschlossene wertpapiermäßig verbriefte Investmentfonds,
Schuldscheindarlehen,
Finanzdifferenzgeschäfte (Contracts for Difference – „CFDs“),
Finanzinstrumente, die zum Zeitpunkt des Erwerbs den Risikoklasse 4 der Bank zugeordnet sind.
Weitere Einzelheiten zu den zulässigen Finanzinstrumenten im Rahmen der Vermögensverwaltung enthält der Vermögensverwaltungsvertrag.
4.3 Robo – Vermögensverwaltung (Digitale VV)
Bei der Robo-Finanzportfolioverwaltung handelt es sich um eine auf einen Algorithmus basierende Finanzportfolioverwaltung, wobei die Auftragsplatzierung eine Entscheidung der Vermögensverwaltung darstellt, welche das Signal nach eigenem Ermessen umsetzt. Die digitale Vermögensverwaltung ist eine Finanzportfolioverwaltung, in deren Rahmen die Vermögenswerte des Kunden von der Bank nach dem Ermessen der Bank in Finanz-instrumente angelegt werden. Die Auswahl der verwendeten Wertpapiere unterliegt keinen zwingenden Einschränkungen auf bestimmte Emittenten. Erläuterungen zum Unterschied zwischen physisch wie auch synthetisch replizierenden ETFs erhalten Kunden vor Abschluss der digitalen Vermögensverwaltung. Weitere Einzelheiten zu den zulässigen Finanzinstrumenten im Rahmen der digitalen Finanzportfolioverwaltung enthält der Vertrag zur digitalen Finanzportfolioverwaltung.
Erforderliche Kundenangaben für eine Eignungsprüfung im Rahmen einer Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung
Bei den Wertpapierdienstleistungen Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung ist die Bank verpflichtet, vom Kunden alle Informationen einzuholen: über seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, über seine Anlageziele einschließlich seiner Risikotoleranz und über seine finanziellen Verhältnisse einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, die erforderlich sind, um dem Kunden ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung zu empfehlen und im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung eine Anlageentscheidung treffen zu können, das oder die für den Kunden geeignet ist/sind und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entspricht/entsprechen. Die Geeignetheit beurteilt sich danach, ob das konkrete Geschäft, das dem Kunden empfohlen wird, oder die konkrete Wertpapierdienstleistung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung den Anlagezielen (einschließlich der Risikotoleranz) des Kunden entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für ihn, seinen Anlagezielen entsprechend, finanziell tragbar sind und der Kunde mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen die hieraus erwachsenden Anlagerisiken verstehen kann. Eine entsprechende Prüfung der Geeignetheit wird im Rahmen des Abschlusses der digitalen Vermögensverwaltung computer- und onlinebasiert durchgeführt. Die Bank wird dabei geeignete Strategien und Verfahren anwenden, um sicherzustellen, dass sie die Art und die Merkmale, wie Kosten und Risiken, der dem Kunden empfohlenen Wertpapierdienstleistungen und Finanzinstrumente nachvollzieht und unter Berücksichtigung von Kosten und Komplexität beurteilt, ob äquivalente Wertpapierdienstleistungen bzw. Finanzinstrumente dem Profil des Kunden gerecht werden können. Wird gleichzeitig eine Verkaufs- und eine Kaufempfehlung ausgesprochen (Umschichtung von Finanzinstrumenten), so wird die Bank die erforderlichen Informationen über die bestehenden Investitionen des Kunden sowie über die empfohlenen Neuinvestitionen einholen und eine Kosten-Nutzen-Analyse der Umschichtung durchführen, sodass die Bank analysieren kann, ob die Vorteile der Umschichtung deren Kosten überwiegen. Die Beurteilung der Geeignetheit erfolgt, damit die Bank bei der Anlageberatung oder der Finanzportfolioverwaltung im Kundeninteresse handeln kann. Sie basiert auf den Informationen, die der Kunde der Bank über seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, über seine Anlageziele, seine Risikobereitschaft und seine finanziellen Verhältnisse mitgeteilt hat. Die Angabe vollständiger und korrekter Informationen ist daher unerlässlich, damit die Bank die Wertpapierdienstleistungen der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung erbringen kann. Der Umfang der einzuholenden Informationen kann je nach Wertpapier-dienstleistung variieren. Die Bank wird die Kundenangaben erfragen, es obliegt aber dem Kunden, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und auch von sich aus auf Änderungen seiner Umstände, die für die Anlageberatung oder für die Finanzportfolio-verwaltung relevant sind, hinzuweisen. Erlangt die Bank die erforderlichen Informationen nicht, darf sie im Zusammenhang mit einer Anlageberatung kein Finanzinstrument empfehlen oder im Zusammenhang mit einer Finanzportfolioverwaltung keine Empfehlung abgeben. Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die Vereinbarkeit der von ihr angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente mit den Bedürfnissen der Kunden, denen gegenüber sie Wertpapierdienstleistungen erbringt, zu beurteilen, auch unter Berücksichtigung des sogenannten Zielmarktes. Der Zielmarkt beschreibt typisiert, an welchen Kunden sich ein Finanzinstrument richtet. Dabei werden insbesondere Angaben zu typischen Anlagezielen (einschließlich eines erforderlichen Anlagehorizonts), erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen, um die Risiken des jeweiligen Finanzinstruments zu verstehen, sowie der erforderlichen Risikotoleranz bei einer Anlage in das jeweilige Finanzinstrument gemacht. Die Bank wird im Rahmen der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung den jeweils für ein Finanzinstrument bestimmten Zielmarkt berücksichtigen und dabei auch prüfen, ob der Kunde gemäß den vom Kunden gemachten Angaben nach der Beurteilung der Bank im Zielmarkt des jeweiligen Finanzinstruments liegt. Festgelegt werden auch die Vertriebsstrategie (zweckdienliche, aktuelle Informationen) und deren Vereinbarkeit mit dem Zielmarkt. Im Anschluss an eine Anlageberatung stellt die Bank dem Privatkunden vor dem Abschluss eines Geschäfts über Finanzinstrumente auf einem dauerhaften Datenträger eine Erklärung über die Geeignetheit der Anlageempfehlung zur Verfügung (Geeignetheitserklärung). In dieser Geeignetheitserklärung wird die Bank die erbrachte Beratung benennen sowie erläutern, wie sie auf die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden abgestimmt wurde. Wird die Vereinbarung über den Kauf oder Verkauf eines Finanz-instruments mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das die vorherige Übermittlung der Geeignetheitserklärung nicht erlaubt, stellt die Bank dem Kunden die Geeignetheitserklärung ausnahmsweise unmittelbar nach dem Vertragsschluss zur Verfügung, wenn der Kunde dem zugestimmt und die Bank dem Kunden angeboten hat, die Ausführung des Geschäfts zu verschieben, damit er die Möglichkeit hat, die Geeignetheits-erklärung vor dem Vertragsschluss zu erhalten. Die Bank schuldet und erbringt im Rahmen der Anlageberatung auch keine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit der Finanzinstrumente bzw. keine regelmäßigen Berichte über die Geeignetheit der Finanzinstrumente. Das Kundendepot und die vom Kunden im Depot verwahrten Finanzinstrumente sollte der Kunde deshalb selbst überwachen. Im Falle der Finanzportfolioverwaltung enthält der vierteljährige Bericht über die Finanz-portfolioverwaltung die regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit mit der Aufforderung die Bank zu informieren sofern etwaige Änderungen bezüglich seiner Anlageziele gewünscht sind.
Beratungsfreies Geschäft und Ausführung von Aufträgen über Finanzinstrumente
6.1 Allgemeine Hinweise zum beratungsfreien Geschäft
Grundsätzlich können Finanzinstrumente aller Art über die Bank ohne Beratung erworben und veräußert werden (beratungsfreies Geschäft). Voraussetzung für einen Erwerb über die Bank ist aber, dass das einzelne Finanzinstrument im Rahmen eines automatisierten Produktfreigabeverfahrens zum beratungsfreien Erwerb freigegeben wurde. Im Rahmen dieses Produktfreigabeverfahrens prüft die Bank unter anderem ob: ein entsprechendes Produktverbot durch eine Aufsichtsbehörde vorliegt, alle rechtlich vorgeschriebenen Produktunterlagen verfügbar sind, alle Kostendaten des Finanzinstruments vorliegen, der Emittent eine Beschreibung des Zielmarktes vorgibt, also beschrieben hat, an wen sich dieses Finanzinstrument richtet, das als Produkt für den beratungsfreien Erwerb zur Verfügung stehen sollte. Für komplexe Produkte findet eine Angemessenheitsprüfung statt, wobei festgestellt wird, ob der Kunde zum festgelegten Zielmarkt gehört, Finanzinstrumente, die intern keine Produktfreigabe erhalten haben, stehen für den Erwerb über die Bank nicht zur Verfügung.
6.2 Erforderliche Kundenangaben für die Angemessenheitsprüfung im beratungsfreien Geschäft
Bei den anderen Wertpapierdienstleistungen als der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (also im beratungsfreien Geschäft) ist die Bank verpflichtet, vom Kunden alle Informationen über seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen, die erforderlich sind, einzuholen um die Angemessenheit der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistungen für den Kunden beurteilen zu können. Die Angemessenheit beurteilt sich danach, ob der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken in Zusammenhang mit der Art der Finanzinstrumente oder Wertpapierdienstleistung beurteilen zu können. Gelangt die Bank aufgrund der Kundenangaben zu der Auffassung, dass das vom Kunden gewünschte Finanzinstrument oder die Wertpapierdienstleistung für den Kunden nicht angemessen ist, wird sie den Kunden darauf hinweisen. Erlangt die Bank die erforderlichen Informationen nicht, informiert die Bank den Kunden darüber, dass eine Beurteilung der Angemessenheit nicht möglich ist. Die Beurteilung der Angemessenheit basiert auf den Informationen, die der Kunde der Bank über seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen mitgeteilt hat. Die Angabe vollständiger und korrekter Informationen ist daher unerlässlich, damit die Bank die Angemessenheit prüfen kann. Die Bank wird Kundenangaben abfragen. Es obliegt aber dem Kunden, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und auch von sich aus auf Änderungen, die für das beratungsfreie Geschäft relevant sind, hinzuweisen.
6.3 Eingeschränkte Prüfungen des Zielmarktes im beratungsfreien Geschäft
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die Vereinbarkeit der von ihr angebotenen oder empfohlenen Finanzinstrumente mit den Bedürfnissen der Kunden, denen gegenüber sie Wertpapierdienstleistungen erbringt, zu beurteilen, auch unter Berücksichtigung des sogenannten Zielmarktes. Der Zielmarkt beschreibt an welche Kunden sich ein Finanzinstrument richtet. Dabei werden insbesondere Angaben zu typischen Anlagezielen (einschließlich eines erforderlichen Anlagehorizonts), typischerweise erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen, um die Risiken des jeweiligen Finanzinstruments zu verstehen, sowie der typischerweise erforderlichen Risikotoleranz bei einer Anlage in das jeweilige Finanzinstrument gemacht. Soweit die Bank Kaufaufträge in Finanzinstrumenten beratungsfrei ausführt, wird sie nur solche Informationen, die der Kunde der Bank zur Verfügung gestellt hat, heranziehen, die sich auf seine Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen beziehen. Zudem wird sie die Kundenkategorisierung berücksichtigen. Weitere Angaben des Kunden, die dieser der Bank etwa für Zwecke der Anlageberatung oder der Finanzportfolioverwaltung zur Verfügung gestellt hat, wird die Bank im Zusammenhang mit dem beratungsfreien Geschäft nicht verwenden.
Daher wird die Bank im Rahmen des beratungsfreien Geschäfts nur eingeschränkt prüfen, ob der Kunde gemäß den vom Kunden gemachten Kundenangaben nach der Beurteilung der Bank im Zielmarkt des jeweiligen Finanzinstruments ist. Die Bank wird daher ausschließlich prüfen, ob der Kunde im Hinblick auf seine Kundenkategorisierung sowie seine Kenntnisse und Erfahrungen im Zielmarkt des jeweiligen Finanzinstruments ist. Gelangt die Bank aufgrund der Kundenangaben zu der Auffassung, dass der Kunde bezüglich des von ihm gewünschten Finanzinstruments im Hinblick auf seine Kundenkategorisierung sowie seine Kenntnisse und Erfahrungen nicht im Zielmarkt des jeweiligen Finanzinstruments ist, wird sie den Kunden darauf hinweisen.
Gesonderte Informationen zu Produktpaketen
Der Gesetzgeber verpflichtet Banken dazu, ihre Kunden in Bezug auf gebündelte oder gekoppelte Produktpakete (nachstehend zusammen auch „Produktpakete“ genannt) gesondert aufzuklären. Um ein „gebündeltes Produktpaket“ handelt es sich, wenn die Bank Wertpapier-dienstleistungen verbunden mit anderen Dienstleistungen oder anderen Produkten als Gesamtpaket (gebündeltes Produktpaket) anbietet und dem Kunden von der Bank die Möglichkeit geboten wird, die verschiedenen Bestandteile des Produktpakets (jedes der angebotenen Produkte bzw. jede der angebotenen Dienstleistungen) auch einzeln von der Bank zu erwerben. Bei „gekoppelten Produktpaketen“ ist zumindest einer der Bestandteile (die Erbringung der Wertpapierdienstleistung, der anderen Dienstleistung oder der Geschäfte über die anderen Produkte) Bedingung für die Durchführung der jeweils anderen Bestandteile oder des Abschlusses der Vereinbarungen darüber. Für den Kunden ist in diesem Fall zumindest ein Bestandteil nicht einzeln von der Bank erhältlich. Bietet die Bank Produktpakete an (z. B. Depot- und Kontoführung oder Finanzportfolioverwaltung mit Ausführung von Wertpapiergeschäften), erhält der Kunde folgende Informationen:
ob die einzelnen Bestandteile auch getrennt voneinander bezogen werden können und über die Kosten und Gebühren der einzelnen Bestandteile sowie ggf. zu den einzelnen Bestandteilen und den mit den einzelnen Bestandteilen verbundenen Risiken sowie ihrer Wechselwirkung zueinander (Risiken des Produktpakets), sofern sich aus dem Gesamtpaket abweichende Risiken im Vergleich zu den Risiken der einzelnen Bestandteile ergeben. Im Falle der Anlageberatung hat die Bank auch die Geeignetheit des Produktpakets zu prüfen. Im Falle des beratungsfreien Geschäfts hat die Bank zu prüfen, ob das Produktpaket angemessen ist.
Informationen über die Kosten unserer Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen sind im Abschnitt I dieses Dokuments „Preise für Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen für Privatkunden“ aufgeführt. Der Kunde kann sie zudem dem jeweils gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank entnehmen. Die Bank stellt dem Kunden Kosteninformationen vor der Annahme von Kauf-/Verkaufsaufträgen bezogen auf Finanzinstrumente oder der Erbringung einer Anlageberatung zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Kunde nachträglich grundsätzlich einmal jährlich eine Kosteninformation. Die Kosteninformationen enthalten Angaben zu den Gesamtkosten, den Kosten des Finanzinstruments, den Kosten der Dienstleistung und der Auswirkung der Kosten auf die Rendite. Die vorgelagerte Kosteninformation stellt eine Schätzung der Kosten inklusive etwaiger Folgekosten dar, die voraussichtlich mit der Anlageentscheidung verbunden sind. Diese Schätzung beruht auf verschiedenen Annahmen, die in der jeweiligen Kosteninformation erläutert werden. Die nachträgliche Kosteninformation weist die Kosten aus, die im Laufe der Berichtsperiode tatsächlich angefallen sind. Sie wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr zur Verfügung gestellt (erstmalig im Kalenderjahr 2019 für das Kalenderjahr 2018). Im Falle einer Finanzportfolioverwaltung erhält der Kunde vor Abschluss des Finanzportfolioverwaltungsvertrages einmalig eine Übersicht über die voraussichtlichen Kosten und Folgekosten. Die nachträgliche Kosteninformation weist die Kosten aus, die im Laufe der Berichtsperiode tatsächlich im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung angefallen sind. Sie wird jeweils im ersten Quartal eines Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr zur Verfügung gestellt (erstmalig im Kalenderjahr 2019 für das Kalenderjahr 2018). Auf Wunsch erhält der Kunde eine Aufstellung nach einzelnen Kostenposten.
Berichtspflichten der Bank
Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, den Kunden quartalsweise u. a. über seine in Depots verwahrten Bestände in Finanzinstrumenten, deren jeweiligen Marktwert, Finanzinstrumente, die Gegenstand von Wertpapierfinanzierungsgeschäften waren, zu informieren. Auf Wunsch erhält der Kunde jederzeit eine Aufstellung der genannten Bestände in depotmäßig verwahrten Finanzinstrumenten. Im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung wird die Bank dem Kunden quartalsweise Informationen zur Verfügung stellen. In diesen wird die Bank neben der Angabe zu den Beständen in Finanzinstrumenten (vgl. vorstehend) zudem unter anderem folgende Informationen zur Verfügung stellen: zur Zusammensetzung und Bewertung des Portfolios mit Einzelangaben zu jedem gehaltenen Finanzinstrument, seinem Marktwert oder — wenn dieser nicht verfügbar ist — dem beizulegenden Zeitwert, dem Kontostand zum Beginn und zum Ende des Berichtszeitraums sowie der Wertentwicklung des Portfolios während des Berichtszeitraums, zu dem Gesamtbetrag der in dem Berichtszeitraum angefallenen Gebühren und Entgelte, mindestens aufgeschlüsselt in Gesamtverwaltungsgebühren und Gesamtkosten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, und zu dem Gesamtbetrag der Dividenden-, Zins- und sonstigen Zahlungen, die während des Berichtszeitraums im Zusammenhang mit dem Kundenportfolio eingegangen sind. Im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung ist die Bank zudem gesetzlich verpflichtet, den Kunden zu informieren, wenn der Gesamtwert des zu Beginn des jeweiligen Berichtszeitraums zu beurteilenden Portfolios um 10 % fällt, sowie anschließend bei jedem Wertverlust in 10 %-Schritten. Außerhalb der Finanzportfolioverwaltung ist die Bank gesetzlich verpflichtet, den Privatkunden zu informieren, wenn die Bank eine Geschäftsverbindung zu einem Privatkunden im Hinblick auf ein Finanzinstrument unterhält und der Ausgangswert eines gehebelten Finanzinstruments oder einer Eventualverbindlichkeit um 10 % fällt, sowie anschließend bei jedem Wertverlust in 10 %-Schritten. Darüber hinausgehende Beobachtungs- oder Informationspflichten der Bank bestehen nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes mit den jeweiligen Kunden vereinbart ist.
Annahme von Aufträgen über Geschäfte in Finanzinstrumenten
Aufträge über Wertpapiergeschäfte bittet die Bank in der Filiale bei dem Berater oder Betreuer oder per Telefon zu erteilen. Die Bank behält sich vor, einen Auftrag zur Ausführung einer Order in Finanzinstrumenten nicht anzunehmen und/oder auszuführen, z. B. wenn Pflichtangaben des Finanzinstruments nicht verfügbar sind oder Produktverbote durch die Aufsichtsbehörden bestehen. Das gilt entsprechend für die Annahme sonstiger Erklärungen, die auf den Geschäftsabschluss gerichtet sind.
Information über die Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation
Nach dem Wertpapierhandelsgesetz (insbesondere § 83 Abs. 3 WpHG) ist die Bank ab dem 01.01.2018 verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail) mit ihren Kunden aufzuzeichnen, die eine Erbringung von Wertpapierdienstleistungen zum Gegenstand haben und sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen. Eine Aufzeichnungspflicht besteht seitens der Bank auch dann, wenn das Telefongespräch oder die elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail) nicht zum Abschluss eines solchen Geschäfts zur Erbringung einer Wertpapierdienstleistung führt. Mit der Aufzeichnung soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Bedingungen eines vom Kunden erteilten Auftrags und dessen Übereinstimmung mit dem von der Bank ausgeführten Geschäft nachgewiesen werden kann. Die Aufzeichnungspflicht dient der Stärkung des Anlegerschutzes, der Verbesserung der Marktüberwachung und der Schaffung von Rechtssicherheit im Interesse des Kunden und der Bank. Von der Aufzeichnungspflicht sind auch Telefongespräche und die elektronische Kommunikation der Bank mit Bevollmächtigten des Kunden betroffen. Sofern ein Kunde oder ein Bevollmächtigter mit der Aufzeichnung nicht einverstanden ist, kann er Wertpapierdienstleistungen der Bank nicht über das Telefon oder mittels elektronischer Kommunikation in Anspruch nehmen. Wertpapierdienstleistungen der Bank können diese Kunden aber weiterhin in den Geschäftsstellen der Bank beziehen. Die Bank stellt Kunden auf Antrag innerhalb von fünf Jahren beziehungsweise bei entsprechender Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb von sieben Jahren seit dem Telefongespräch oder der elektronischen Kommunikation eine Kopie der Aufzeichnung zur Verfügung. Der Kunde kann sich diesbezüglich an seinen Berater oder den telefonischen Kundenservice wenden.
Die Bank ist verpflichtet, bei persönlichen Gesprächen mit Kunden im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen Gesprächsnotizen mit mindestens folgendem Inhalt auf einem dauerhaften Datenträger zu erstellen: Datum und Uhrzeit der Besprechung, Ort der Besprechung, persönliche Angaben der Anwesenden, Initiator der Besprechung und wichtige Informationen über den Auftrag, wie z. B. Preis, Umfang, Auftragsart und Zeitpunkt der vorzunehmenden Weiterleitung bzw. Ausführung. Die Bank stellt Kunden auf Antrag innerhalb von fünf Jahren beziehungsweise bei entsprechender Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb von sieben Jahren seit Erstellung der Gesprächsnotiz eine Kopie der Aufzeichnung zur Verfügung. Der Kunde kann sich diesbezüglich an seinen Berater oder den telefonischen Kundenservice wenden.
Meldung von Geschäften in Finanzinstrumenten an die Aufsichtsbehörde und Mitteilung melderelevanter Angaben durch den Kunden
Kunden, die keine natürlichen Personen sind, werden mit einer besonderen, von ihnen einzuholenden Identifizierungskennung (Legal Entity Identifier) gemeldet. Die Kunden müssen der Bank alle gesetzlich notwendigen Angaben zu ihrer Identifizierung vor der Ausführung von Geschäften mit Finanzinstrumenten zur Verfügung stellen. Anderenfalls ist die Bank berechtigt, die Ausführung abzulehnen.
Informationen zum Schutz der Gelder und Finanzinstrumente von Kunden
Die Bank verwahrt die Wertpapiere ihrer Kunden nicht selbst, sie wird daher die Auswahl, Beauftragung und regelmäßige Überwachung des Verwahrers mit der erforderlichen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vornehmen. Bei der Auswahl eines Verwahrers mit Sitz in einem Drittstaat wird die Bank darauf achten, dass dieser besonderen regulatorischen Vorschriften für die Verwahrung unterliegt und beaufsichtigt wird. Sofern in einem Drittland die Verwahrung von Finanzinstrumenten für Rechnung einer anderen Person nicht geregelt ist, wird die Bank Kundenfinanzinstrumente bei einem Dritten in diesem Drittland nur verwahren lassen, wenn die Verwahrung wegen der Art der betreffenden Finanzinstrumente oder der mit diesen verbundenen Wertpapierdienstleistungen nur bei diesem erfolgen kann. Um die Rechte der Kunden an ihren Finanzinstrumenten, insbesondere Wertpapieren, zu schützen, hat die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriffen: Aufzeichnungen und eine korrekte Buchführung ermöglichen jederzeit eine Zuordnung der von der Bank treuhänderisch gehaltenen Gelder und Finanzinstrumente zu den einzelnen Kunden und grenzen sie von den Vermögenswerten der Bank ab. Die Bank gleicht ihre Aufzeichnungen und Bücher regelmäßig mit denen aller Dritter ab, bei denen sie den Kunden gehörende Gelder und Finanzinstrumente verwahren lässt. Die Bank sorgt dafür, dass alle bei einem Dritten verwahrten Finanzinstrumente von Kunden entweder durch unter-schiedliche Bezeichnung der in der Buchführung des Dritten geführten Konten oder durch Maßnahmen, die ein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten, von ihren Finanz-instrumenten und denjenigen des Dritten unterschieden werden können. Die Bank trifft organisatorische Vorkehrungen, um das Risiko eines Verlustes oder Teilverlustes von Geldern und Finanzinstrumenten der Kunden oder der damit verbundenen Rechte durch Pflichtverletzungen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere lässt sich die Bank von anderen Verwahrern zusichern, dass diese Pfand-, Zurückbehaltungs- und ähnliche Rechte an den verwahrten Geldern und Finanzinstrumenten der Kunden nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die sich aus der Anschaffung, Verwaltung und Verwahrung dieser Werte ergeben, und sie die Bank unverzüglich benachrichtigen, wenn von dritter Seite Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich der Werte eingeleitet oder diese von anderen Eingriffen betroffen werden, und die Werte innerhalb der Grenzen des jeweiligen Staates entweder von dem Verwahrer selbst verwahrt werden oder er lediglich mit Zustimmung der Bank einen Dritten mit deren effektiver Verwahrung beauftragen oder die Werte in einen Drittstaat verbringen darf.
B - Vorvertragliche Bedingungen bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen
1.1 So erreichen Sie uns:
Der Kunde kann sich über verschiedene Wege an die Bank wenden:
persönlich: direkt beim persönlichen Berater oder bundesweit in allen Filialen der Bank.
telefonisch: direkt beim persönlichen Berater oder unter 089-296491
E-Mail: Der Kunde kann der Bank eine E-Mail schreiben: compliance@vpeag.de
schriftlich: Der Kunde kann einen Brief an Bank, Maximiliansplatz 17, 80333 München schreiben.
1.2 Das können Sie erwarten:
1.3 Das tun wir für Sie:
Wir bearbeiten jede Beschwerde individuell und setzen uns mit dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt auseinander. Hierzu nehmen wir notwendige Recherchen vor. Ihre Beschwerde werden wir in der Regel innerhalb von 3 Wochen ab Eingang beantworten. Sollten wir etwas mehr Zeit für die Antwort benötigen, geben wir Ihnen eine Zwischeninformation. So antworten wir Ihnen Auf der Basis unserer Recherchen prüfen wir Ihre Beschwerde. Unsere Leitlinie ist es, eine faire Lösung zu finden. Sie erhalten von uns eine Antwort, in der wir Ihnen das Ergebnis unserer Prüfung mitteilen. Können wir Ihrem Anliegen nicht vollständig nachkommen, erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt.
1.4 Manchmal braucht es einen Dritten
Mitunter kommt es leider vor, dass wir keine zufriedenstellende Lösung für Sie finden. Sie haben immer die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Klage einzureichen oder sich mit Ihrer Beschwerde an die
Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -
als Stelle zur alternativen Streitbeilegung weiterzuleiten.
Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte
Bei der erstmaligen Erbringung einer Wertpapierdienstleistung für einen Privatkunden oder professionellen Kunden muss die Bank – aufgrund gesetzlicher Vorgaben – mit dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung, die mindestens die wesentlichen Rechte und Pflichten der Bank und des jeweiligen Kunden im Hinblick auf Wertpapiergeschäfte enthält, dokumentieren. Für Zwecke der Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen gilt dies nur, soweit ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch eine regelmäßige Prüfung der Geeignetheit anbietet. Die Bank schuldet und erbringt im Rahmen der Anlageberatung keine regelmäßige Beurteilung der Geeignetheit der Finanzinstrumente
bzw. keine regelmäßigen Berichte über die Geeignetheit der Finanzinstrumente. Für Wertpapiergeschäfte hat die Bank die „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ vorgesehen.
2.2 Maßgebliche Bedingungen und Regelwerke
Bestandteil der Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte der Bank sind die folgenden Bedingungen und Regelwerke: „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ der Bank, Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einschließlich der Grundsätze für die Ausführung von Aufträgen in Finanzinstrumenten der Bank für den Bereich Privat- und Firmenkunden. Vor dem Abschluss von Termingeschäften werden die Bank und der Kunde gesonderte Vereinbarungen treffen. Diese Rahmenvereinbarung mit den vorstehend genannten Bedingungen und Regelwerken gilt auch für Derivate- und Devisen-Geschäfte.
2.3 Verzichten des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen
Die Bank erhält im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften, die sie mit Kunden über Investmentanteile, Zertifikate und strukturierte Anleihen abschließt, umsatzabhängige Zahlungen von Wertpapieremittenten (Kapitalverwaltungsgesellschaften, ausländische Investmentgesellschaften, Zertifikate-/Anleiheemittenten, die diese an die Bank für den Vertrieb der Wertpapiere leisten („Vertriebsvergütungen“). Vertriebsvergütungen werden als Platzierungs- und als Vertriebsfolgeprovisionen gezahlt. Platzierungsprovisionen fallen beim Vertrieb von Zertifikaten und strukturierten Anleihen an. Sie werden von Emittenten dieser Wertpapiere als einmalige, umsatzabhängige Vergütung an die Bank geleistet. Vertriebsfolgeprovisionen fallen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Investmentanteilen, Zertifikaten und strukturierten Anleihen an. Sie werden von den Emittenten dieser Wertpapiere als wiederkehrende, bestandsabhängige Vergütung an die Bank geleistet. Die Bank erhält diese stichtagsbezogen zu unterschiedlichen Terminen (i. d. R. monatlich) auf den jeweils im Depot des Kunden verbuchten Bestand (Rücknahmewert/Net Asset Value für Investmentanteilscheine bzw. Marktwert für Zertifikate und strukturierte Anleihen). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebs-vergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31d WpHG bis 02.01.2018 und § 70 WpHG ab 03.01.2018) annehmen darf. Insoweit handelt es sich um eine von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht. Ohne diese Vereinbarung müsste die Bank – die Anwendbarkeit des Rechts der Geschäftsbesorgung auf alle zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Wertpapiergeschäfte unterstellt – die Vertriebsvergütungen an den Kunden herausgeben. Der Verzicht gilt nicht für monetäre Zuwendungen (einschließlich Vertriebsvergütungen), die die Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung erhält.
2.4 Zustimmung zur Ausführung von Wertpapiergeschäften außerhalb organisierter Märkte, multilateraler Handelssysteme (MTF) und organisierter Handelssysteme (OTF)
Die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einschließlich der Ausführungsgrundsätze der Bank, die dem Kunden bei Eröffnung einer Kundenbeziehung im Hinblick auf Wertpapiergeschäfte zur Verfügung gestellt werden, sehen den Abschluss von Geschäften mit der Bank und die Ausführung von Kommissionsgeschäften außerhalb organisierter Märkte (Börsen), multilateraler Handelssysteme und organisierter Handelssysteme vor. Eine derartige Ausführung von Kundenaufträgen setzt voraus, dass der Kunde hierzu generell oder in Bezug auf jedes Wertpapiergeschäft seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Mit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung erteilt der Kunde diese Zustimmung für die in den Ausführungsgrundsätzen vorgesehenen Fälle.
2.5 Einverständnisse zur Nutzung elektronischer Medien zur Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen
Der Kunde kann sich damit einverstanden erklären, dass ihm die Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen über die von ihm gewählten elektronischen Medien zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen umfassen insbesondere: das jeweilige „Produktinformationsblatt über Finanzinstrumente nach Wertpapierhandelsgesetz“, die jeweiligen „Wesentlichen Anlegerinformationen“, das jeweilige „Basisinformationsblatt“, den jeweiligen Verkaufsprospekt, den jeweiligen Jahres- bzw. Halbjahresbericht, etwaige von der Bank oder von Emittenten erstellte Informationen zu Finanzinstrumenten, wie z. B. Fondsporträts (Informationen zu Fonds), sowie die „Basisinformationen über Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen“ sowie die „Informationen über die Bank und ihre Dienstleistungen in Geschäften mit Finanz-instrumenten sowie weitere vorvertragliche Informationen“. Die Bereitstellung von Informationen über elektronische Medien ist insbesondere für die telefonische Wertpapierberatung bzw. Ordererteilung relevant, um dem Kunden während des Telefongesprächs Zugang zu notwendigen Produktunterlagen zu verschaffen.
Hinweis: Die Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen enthalten wesentliche Angaben, insbesondere zu Funktionsweise, Risiken und Kosten der Finanzinstrumente, die der Kunde zur Kenntnis nehmen sollte, bevor er eine entsprechende Anlageentscheidung trifft. Nimmt der Kunde diese nicht zur Kenntnis, verzichtet er auf wichtige Informationen, die ihm nach der Wertung des Gesetzgebers zu seinem Schutz zur Verfügung gestellt werden. Eine etwaige Einverständniserklärung erfasst nicht die Zusendung von Werbung über die vom Kunden gewählten elektronischen Medien.
3.1 Zustandekommen des Vertrags
Der Kunde gibt gegenüber der Bank eine für ihn bindende Erklärung auf Abschluss der Rahmenvereinbarung über Wertpapiergeschäfte ab, indem er die Rahmenvereinbarung über Wertpapiergeschäfte unterzeichnet. Mit der Annahme des Antrags durch die Bank kommt die Rahmenvereinbarung über Wertpapiergeschäfte zwischen dem Kunden und der Bank zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung des Antrags. Soweit der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume der Bank abgeschlossen wurde, kann der Kunde seine auf den Abschluss der Rahmenvereinbarung über Wertpapiergeschäfte gerichtete Erklärung nach Maßgabe der dafür geltenden gesetzlichen Regelungen widerrufen.
3.2 Wesentliche Leistungsmerkmale für das Depot und für Wertpapiergeschäfte
3.2.1 Ausführung von Wertpapiergeschäften
Die Bank behält sich vor, einen Auftrag des Kunden zur Ausführung einer Order in Wertpapieren nicht anzunehmen oder auszuführen, z. B. wenn Pflichtangaben des Finanzinstruments nicht verfügbar sind oder Produktverbote durch die Aufsichtsbehörden bestehen. Der Kunde kann Wertpapiere aller Art, insbesondere verzinsliche Wertpapiere, Aktien, Genussscheine, Investmentanteile, Zertifikate, Optionsscheine und sonstige Wertpapiere, über die Bank erwerben und veräußern. Die Liste aller möglichen Wertpapiere, die für Zwecke dieses Depots erworben werden können, steht dem Kunden auf folgender Website www.vpeag.de jederzeit zur Verfügung. Diese Liste stellt keine Empfehlung oder Beratung dar. Bank und Kunde schließen Wertpapiergeschäfte in Form von Kommissionsgeschäften oder Festpreisgeschäften ab. Die Bank führt Wertpapiergeschäfte nach ihren jeweils geltenden Ausführungsgrundsätzen aus, soweit keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wird. Die Ausführungsgrundsätze sind Bestandteil der „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“. Führt die Bank Aufträge ihres Kunden zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren als Kommissionärin aus, schließt sie für Rechnung des Kunden mit einem anderen Marktteilnehmer oder einer zentralen Gegenpartei ein Kauf- oder Verkaufsgeschäft (Ausführungsgeschäft) ab, oder sie beauftragt einen anderen Kommissionär (Zwischenkommissionär), ein Ausführungsgeschäft abzuschließen. Sobald ein Ausführungsgeschäft zustande gekommen ist, erfolgt die Zahlung und Verbuchung innerhalb der für den jeweiligen (Börsen-) Markt geltenden Erfüllungsfristen. Die gehandelten Wertpapiere werden dem Depot gutgeschrieben (Kauf) bzw. belastet (Verkauf), entsprechend wird der zu zahlende Betrag dem vom Kunden benannten Konto belastet oder gutgeschrieben. Die Einzelheiten der Erfüllung von Kommissions- und Festpreisgeschäften werden in der „Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte“ geregelt. Die Depotstelle informiert den Kunden unmittelbar nach jedem Kauf und Verkauf durch eine Wertpapierabrechnung.
3.3 Wichtige Risikohinweise
Der Handel mit Finanzinstrumenten erfordert besondere Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen und ist deshalb für viele Kapitalanleger nicht geeignet. Wertpapiergeschäfte sind wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet. Insbesondere sind folgende Risiken zu nennen: Kursänderungsrisiko/Risiko rückläufiger Anteilspreise, Bonitätsrisiko (Ausfallrisiko bzw. Insolvenzrisiko) des Emittenten, Totalverlustrisiko.
Der Preis eines Wertpapiers unterliegt Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die die Bank keinen Einfluss hat. Ein Widerrufsrecht des Kunden bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen besteht nicht hinsichtlich Geschäften in Finanzinstrumenten, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die die Bank keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge (z. B. Zinsen, Dividenden) und erzielte Wertsteigerungen sind kein Indikator für künftige Erträge oder Wertsteigerungen. Ausführliche Informationen enthalten die gesonderte „Wichtige Risikowarnung“ der Bank und die Broschüre „Basisinformationen über Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen“. Sie sollten vom Handel - welcher Art auch immer - absehen, wenn Sie die Art der Transaktionen die Sie eingehen und das wahre Ausmaß der involvierten Risiken nicht genau verstehen.
Je nach Transaktionshäufigkeit/-volumen stehen den Kunden unterschiedliche Depotmodelle zur Wahl, die sich im Grundpreis und in den Provisionen für Transaktionsleistungen unterscheiden. Die Höhe der Preise kann der Kunde dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ unter Kapitel I „Preise für Wertpapierdienstleistungen und -nebendienstleistungen für Privatkunden“ entnehmen.
3.5 Hinweise zu ggf. zusätzlich anfallenden, vom Kunden zu zahlenden Kosten und Steuern bei der Wertpapieranlage
Bei der Investition in Finanzinstrumente können weitere Kosten und Steuern anfallen. Details können in der Regel den Verkaufsunterlagen zu dem jeweiligen Finanzinstrument entnommen werden. Kunden sollten zur Klärung individueller steuerlicher Auswirkungen des Erwerbs, Haltens und der Veräußerung bzw. Rückzahlung des jeweiligen Finanzinstruments einen Steuerberater involvieren. Die steuerliche Behandlung hängt von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden ab und kann künftig Änderungen unterworfen sein. Einkünfte aus Wertpapieren sowie Guthabenzinsen sind in der Regel steuerpflichtig. Das Gleiche gilt für Gewinne aus dem Erwerb und der Veräußerung von Wertpapieren. Abhängig vom jeweils geltenden Steuerrecht (In- oder Ausland) können bei der Auszahlung von Erträgen oder Veräußerungserlösen Kapitalertrags- und/oder sonstige Steuern anfallen (z. B. Withholding Tax nach US-amerikanischem Steuerrecht), die an die jeweilige Steuerbehörde abgeführt werden und daher den an den Kunden zu zahlenden Betrag mindern. Bei Fragen sollte sich der Kunde an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. einen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn er im Ausland steuerpflichtig ist.
3.6 Mindestlaufzeit und vertragliche Kündigungsbedingungen
Eine Mindestlaufzeit wird für den Depot- und Kontovertrag nicht vereinbart. Eine unterjährige Depoteröffnung und -schließung ist jederzeit und ohne Kündigungsfrist möglich.
3.7 Sonstige Rechte und Pflichten von Bank und Kunde
Die Grundregeln für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunde sind in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank beschrieben. Daneben gilt die „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ zwischen Bank und Kunde. Zudem gelten die in den Geschäftsbedingungen enthaltenen Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ enthalten, z. B. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte.
Der Kunde kann die auf Abschluss eines Depotvertrags und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen gerichtete Willenserklärung widerrufen, wenn er diese Willenserklärung außerhalb der Geschäftsräume der Bank oder im Fernabsatz, wie jeweils durch das Bürgerliche Gesetzbuch definiert, abgegeben hat. Das Widerrufsrecht des Kunden bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über Finanzdienstleistungen besteht nicht hinsichtlich Geschäften in Finanzinstrumenten, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die die Bank keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Ein Widerrufsrecht besteht dagegen bei Geschäften über den Kauf oder Verkauf von Anteilen an offenen Investmentfonds, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
C - Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten
Wir informieren den Kunden nachfolgend über unsere weitreichenden Vorkehrungen zum Umgang mit diesen Interessenkonflikten. Solche Interessenkonflikte können sich ergeben zwischen dem Kunden und unserer Bank, unserer Geschäftsleitung, unseren Mitarbeitern oder anderen Personen, die mit uns verbunden sind, oder zwischen unseren Kunden. Interessenkonflikte können sich insbesondere ergeben in der Anlageberatung und in der Finanzportfolioverwaltung aus dem eigenen (Umsatz-/Provisions-)Interesse der Bank am Absatz von Finanzinstrumenten; aus Grundsätzen oder Zielen, die den Umsatz, das Volumen oder den Ertrag der im Rahmen der Anlageberatung empfohlenen Geschäfte unmittelbar oder mittelbar betreffen (Vertriebsvorgaben); bei Erhalt oder Gewähr von Zuwendungen (bspw. Platzierungsprovisionen/ Vertriebs-folgeprovisionen/ geldwerte Vorteile) von oder an Dritte bzw. Konzerngesellschaften der Bank im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen für Sie; bei einer von der Anzahl der Wertpapiertransaktionen abhängigen Vergütung der Bank; bei einer erfolgsbezogenen Vergütung der Bank; bei einer erfolgsbezogenen Vergütung von Mitarbeitern; bei Gewähr von Zuwendungen an unsere Mitarbeiter; aus anderen Geschäftstätigkeiten unseres Hauses, insbesondere dem Interesse der Bank an Eigenhandelsgewinnen und am Absatz eigenemittierter oder -platzierter Finanzinstrumente; aus Beziehungen der Bank mit Emittenten von Finanzinstrumenten, der Mitwirkung an Emissionen, bei Kooperationen, bei Erbringung von Dienstleistungen für Fondsgesellschaften und Fondsinitiatoren; bei der Erstellung von Anlageempfehlungen über Finanzinstrumente und ihre Verbreitung an Kunden; bei Erhalt von geringfügigen nicht monetären Zuwendungen (bspw. Schulungen); durch Erlangung von Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind; aus persönlichen Beziehungen unserer Mitarbeiter oder der Geschäftsleitung oder der mit diesen verbundenen Personen zu Dritten oder bei der Ausübung von Nebentätigkeiten außerhalb der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeiters (bspw. in Aufsichts- oder Beiräten). Die Verantwortung für die Vermeidung oder Regelung von Interessenkonflikten obliegt den operativ tätigen Geschäftseinheiten. Darüber hinaus ist unter der Geschäftsleitung eine unabhängige Compliance-Stelle tätig, die die Identifikation, die Vermeidung und die Regelung von Interessenkonflikten durch die verantwortlichen Geschäftsbereiche als Kontrollbereich überwacht. Im Einzelnen ergreifen wir u. a. folgende Maßnahmen:
Schaffung organisatorischer Verfahren zur Wahrung des Kundeninteresses in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung, bspw. Einrichtung eines am Kundeninteresse ausgerichteten Investmentauswahlprozesses, Prüfung und Dokumentation der Geeignetheit von persönlichen Empfehlungen, Produktfreigabeverfahren, regelmäßige Prüfung des bestehenden Produktangebots oder Überwachungshandlungen durch Compliance; Regelungen über die Annahme, Offenlegung der Annahme und Gewährung von Zuwendungen sowie deren Auskehrung im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung; Vorkehrungen, dass die vereinnahmten Zuwendungen die Qualität der erbrachten Dienstleistungen für unsere Kunden verbessern müssen; Schaffung von Vertraulichkeits-bereichen durch Errichtung von technischen Informationsbarrieren, die Trennung von Verantwortlichkeiten und/oder räumliche Trennung sowie Regelungen zum bereichs-überschreitenden Informationsfluss; Führung einer Insider- bzw. Beobachtungsliste, die der Überwachung des sensiblen Informationsaufkommens sowie der Verhinderung eines Missbrauchs von Insiderinformationen dient; Führung einer Sperrliste („restricted list“), die unter anderem dazu dient, möglichen Interessenkonflikten durch Geschäfts- oder Beratungsverbote oder ein Verbot von Anlageempfehlungen (vormals Finanzanalysen) zu begegnen; Offenlegung und Genehmigung von Wertpapiergeschäften solcher Mitarbeiter sowie mit ihnen verbundenen Personen gegenüber der Compliance-Stelle, bei denen im Rahmen ihrer Tätigkeit Interessenkonflikte auftreten können; Einrichtung eines angemessenen Vergütungssystems, das unter anderem darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass Kundeninteressen durch die Vergütung relevanter Personen kurz-, mittel- oder langfristig nicht beeinträchtigt werden, und Überwachung durch Compliance; Schulungen unserer Mitarbeiter; Interessenkonflikte, bei denen wir nach vernünftigem Ermessen eine Beeinträchtigung von Kundeninteressen nicht ausschließen können.
Beim Erwerb von Investmentanteilen, Zertifikaten und strukturierten Anleihen zahlt der Kunde einen etwaigen Ausgabeaufschlag als Teil des Kaufpreises an uns. Die Höhe der Ausgabeaufschläge teilen wir dem Kunden mit. Des Weiteren erhalten wir im Zusammenhang mit der Anschaffung von Wertpapieren bzw. der Vermittlung von geschlossenen Fonds in der Regel Zuwendungen von Fondsgesellschaften und Wertpapieremissionshäusern. Hierzu gehören zum einen umsatzabhängige Vertriebsfolgeprovisionen, die Kapital-verwaltungsgesellschaften aus den vom Kunden vereinnahmten Verwaltungsgebühren wiederkehrend an uns zahlen. Zum anderen fallen hierunter die von Emittenten von Zertifikaten und strukturierten Anleihen an uns geleisteten Vertriebsvergütungen in der Form von Platzierungsprovisionen, entsprechenden Abschlägen auf den Emissionspreis und Vertriebsfolgeprovisionen.
Handelt es sich um eigene Produkte der Bank, werden der vertreibenden Stelle entsprechende Beträge bankintern gutgeschrieben. Die Vereinnahmung dieser Zahlungen und Zuwendungen bzw. sonstiger Anreize fällt im Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten an und dient der Verbesserung der Qualität der Wertpapierdienstleistungen und –nebendienstleistung für die Kunden der Bank. Weiterhin hat die Bank ein Eigeninteresse an der Investition in Anlageinstrumente von Wertpapieremittenten (Kapitalverwaltungsgesellschaften, ausländische Investment-gesellschaften, Zertifikate-/Anleiheemittenten), zu denen die Bank gegen Vergütung eine Geschäftsverbindung unterhält. Beispielsweise ergibt sich ein Interessenkonflikt insbesondere daraus, dass die Bank gegen Vergütung eine nicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb stehende Serviceleistung erbringt, entweder als Fondsmanager oder als Berater des Fondsmanagers oder als Indexsponsor von Indexfonds und Indexzertifikaten. Die Bank wird die Interessen des Kunden hinreichend berücksichtigen, indem die Bank geeignete organisatorische Vorkehrungen trifft, insbesondere einen am Kundeninteresse aus-gerichteten Investmentauswahlprozess zur Anwendung bringen. Gemäß der Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte erhält die Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften umsatzabhängige Zahlungen von Wertpapieremittenten, die diese an die Bank für den Vertrieb der Wertpapiere leisten („Vertriebsvergütungen“). Die Bank ist im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verpflichtet, dem Kunden monetäre Zuwendungen, also auch etwaig anfallende Vertriebsvergütungen, herauszugeben. Die in einem Kalendermonat erhaltenen monetären Zuwendungen wird die Bank bis zum Ende des folgenden Kalender-monats dem Kundenkonto gutschreiben lassen. Die Zuwendungen werden von der Bank nicht verzinst. Die Auszahlung behandelt die Bank steuerlich wie Zinsen und unterwirft sie entsprechend dem Steuerabzug nach den persönlichen Steuermerkmalen des Kunden. Darüber hinaus erhält die Bank geringfügige nicht monetäre Zuwendungen. Diese wird sie annehmen und behalten, sofern dies nach den Vorschriften des WpHG zulässig ist. Darunter fallen z. B. die Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und anderen Bildungsveranstaltungen, die zu Finanzinstrumenten oder Wertpapierdienstleistungen abgehalten werden, und Bewirtungen, deren Wert jeweils eine vertretbare Geringfügigkeitsschwelle nicht überschreitet. Weitergehende Informationen hierzu finden sich unter www.vpeag.de/Rechtliche-Hinweise. Ein Interessenkonflikt kann sich allerdings ergeben, wenn die Bank im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung für den Kunden in Finanzinstrumente investiert, bei denen die Bank ein Eigeninteresse an dem Vertrieb und der Investition hat. Dazu zählen Finanz-instrumente, die von der Bank oder einem Unternehmen, zu dem wir eine enge Verbindung unterhalten, emittiert wurden oder bei denen die Bank selbst als Vertragspartner (insbesondere bei Festpreis-, Devisen- und Termingeschäften) auftritt. Weiterhin hat die Bank ein Eigeninteresse an dem Vertrieb und der Investition in Finanz-instrumente von Wertpapieremittenten (Kapitalverwaltungsgesellschaften, ausländische Investmentgesellschaften, Zertifikate-/Anleiheemittenten), zu denen die Bank gegen Vergütung eine Geschäftsverbindung unterhält. Beispielsweise ergibt sich ein Interessenkonflikt insbesondere daraus, dass die Bank dem Wertpapieremittenten gegen Vergütung eine nicht im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung stehende Serviceleistung erbringt, entweder als Fondsmanager oder als Berater des Fondsmanagers oder als Indexsponsor von Indexfonds und Index-zertifikaten. Für diese Serviceleistungen erhält die Bank von den Wertpapieremittenten eine feste sowie ggf. eine erfolgsabhängige (Beratungs-, Management- oder Index) Vergütung. Die Bank wird das Interesse des Kunden als Finanzportfolioverwaltungskunde hinreichend berücksichtigen, indem sie geeignete organisatorische Vorkehrungen trifft, und insbesondere einen am Kundeninteresse ausgerichteten Investmentauswahlprozess zur Anwendung bringt. Derselbe Interessenkonflikt kann sich im Rahmen der Anlageberatung ergeben, wenn die Bank dem Kunden Finanzinstrumente empfiehlt, bei denen die Bank – wie gerade dargestellt – ein Eigeninteresse an dem Vertrieb und der Investition hat. Auch dort begegnet die Bank dem Risiko durch geeignete organisatorische Maßnahmen, insbesondere einen am Kundeninteresse ausgerichteten Investmentauswahlprozess. Vor der Erbringung der betreffenden Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung legen wir dem Kunden Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise ihrer Berechnung in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise unmissverständlich offen. Konnten wir den Umfang der Zuwendung noch nicht bestimmen und haben dem Kunden stattdessen die Art und Weise der Berechnung offengelegt, so unterrichten wir ihn nachträglich über den genauen Betrag der Zuwendung, die wir erhalten oder gewährt haben. Solange wir im Zusammenhang mit den für den Kunden erbrachten Wertpapierdienst-leistungen fortlaufend Zuwendungen erhalten, informieren wir ihn mindestens einmal jährlich individuell über die tatsächliche Höhe der angenommenen und gewährten Vergütungen. Die Höhe der Zuwendungen für ein konkretes Wertpapier werden wir dem Kunden auf Nachfrage, im Falle der Anlageberatung unaufgefordert vor dem Abschluss eines Geschäftes offenlegen. Ein Interessenkonflikt kann sich auch ergeben, wenn wir verschiedene Funktionen wahrnehmen, beispielsweise als Vermögensverwalter, als Emittent von Wertpapieren und als preisstellende Partei, insbesondere bei eigenemittierten oder außerbörslich erworbenen Wertpapieren sowie bei Devisentermin- und Devisenoptionsgeschäften, da wir die Geschäfte im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung im Namen des Kunden und für seine Rechnung mit uns selbst abschließen. Wir legen bei außerbörslichen Geschäften den Preis selbst fest. So bestimmen wir die Höhe der Marge, insbesondere von eigenen Zertifikaten und außerbörslich abgeschlossenen Transaktionen, und zum anderen entscheiden wir als Vermögensverwalter gleichzeitig über die Häufigkeit der Transaktionen. Die Interessen unserer Kunden werden wir hinreichend berücksichtigen, indem wir geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, insbesondere einen am Kundeninteresse ausgerichteten Investmentauswahlprozess. Im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen angenommene oder gewährte Zuwendungen müssen darauf ausgelegt sein, die Qualität der für den Kunden erbrachten Dienstleistung entsprechend den gesetzlich festgelegten Kriterien für die Art und Bestimmung der Qualitätsverbesserung zu verbessern, und stehen der Erbringung der Dienstleistung im bestmöglichen Kundeninteresse nicht entgegen. Im Rahmen der Erbringung unserer Wertpapierdienstleistung und -nebendienstleistung erhalten wir von anderen Dienstleistern geringfügige nicht monetäre Zuwendungen wie z. B. Werbe- und Informationsmaterialien, Kundenveranstaltungen und Schulungen sowie zum Teil technische Dienste und Ausrüstung für den Zugriff auf Drittinformations- und -verbreitungssysteme. Die Entgegennahme derartiger Zuwendungsleistungen steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den dem Kunden gegenüber erbrachten Dienstleistungen; wir nutzen auch diese Zuwendungen dazu, unsere Dienstleistungen in der vom Kunden beanspruchten hohen Qualität zu erbringen und fortlaufend zu verbessern. Auch in von uns erstellten oder verbreiteten Anlageempfehlungen (Finanzanalysen) informieren wir über relevante potenzielle Interessenkonflikte.
Handel mit Token (Kryptowährungen, Virtual Currencies)
Die Bank wird bei der Ausführung des Kauf- bzw. Verkaufsauftrages auf beiden Seiten als Kommissionärin tätig. Bei der Durchführung eines Kauf- bzw. Verkaufsauftrages wird damit auf beiden Seiten, sowohl auf der Seite des Verkäufers als Auftraggeber als auch auf der Seite des Käufers als Auftraggeber jeweils die Provision fällig. In diesem Zusammenhang können sich Interessenkonflikte ergeben, da die Bank das Angebot mit der Nachfrage zusammenführt („matcht“).
Um zu verhindern, dass die Bank bei Matchen das eigene Interesse an einem möglichst hohen Ausführungspreis zu Lasten der Auftraggeber verfolgt, wird ein vorgeschriebenes Verfahren - welches den gerechten Preis - zunächst unter Beachtung der zeitlichen Reihenfolge, dann unter der Bedingung des maximalen Umsatzes ermittelt - eingehalten.
Die Bank erhält Kauf-und Verkaufsorders der Auftraggeber die sie dann zu den bestmöglichen Konditionen ausführt.
Ausführungsbeschränkungen seitens der Auftraggeber werden nicht akzeptiert.
Sollten die organisatorischen Maßnahmen bezüglich der Vermeidung von Interessenkonflikten gegebenenfalls nicht ausreichen, wird die Bank den betroffenen Auftraggeber über die Art und die Quellen der Interessenkonflikte unverzüglich informieren, um ihm eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, ob er trotz des Interessenkonflikts den Auftrag ausgeführt haben will.
Bei dieser Unterrichtung wird deutlich angegeben, dass die wirksamen organisatorischen und administrativen Vorkehrungen, welche die Bank zur Verhinderung oder Bewältigung dieses Konflikts getroffen hat, nicht ausreichen, um mit hinreichender Sicherheit zur gewährleisten, dass die Interessen des Auftragsgebers nicht geschädigt werden. Die Unterrichtung beinhaltet eine genaue Beschreibung der Interessenkonflikte, die bei der Ausführung des Auftrags entstehen, unter Berücksichtigung der Art des Auftraggebers, an den sich die Unterrichtung richtet. Die Beschreibung erklärt die allgemeine Art und die Ursachen von Interessenkonflikten sowie die Risiken, die dem Auftraggeber infolge der Interessenkonflikte und der zur Minderung dieser Risiken getroffenen Maßnahmen entstehen, ausreichend detailliert, um es dem Auftraggeber zu ermöglichen, in Bezug auf den Auftrag, in dessen Zusammenhang die Interessenkonflikte entstehen, eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Die Unterrichtung erfolgt im elektronischen Wege.
Auf Kundenwunsch werden wir weitere Einzelheiten zu diesen Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten zur Verfügung stellen. Unsere globalen Richtlinien im Umgang mit Interessenkonflikten können unter http://www.vpeag.de gefunden werden.
D - Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte
Für Wertpapiergeschäfte zwischen Kunde und Bank (im Folgenden: „Bank“) gelten die Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung.
D1. Maßgebliche Bedingungen und Regelwerke
Die folgenden Bedingungen und Regelwerke sind Bestandteile dieser Rahmenvereinbarung:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bank,
Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einschließlich der Ausführungsgrundsätze der Bank („Ausführungsgrundsätze“),
der das Wertpapiergeschäft betreffende Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank.
Vor dem Abschluss von Termingeschäften werden die Bank und der Kunde gesonderte Vereinbarungen treffen. Diese Rahmenvereinbarung mit den vorstehend genannten Bedingungen und Regelwerken gilt jedoch auch für Termingeschäfte, bei denen die Rechte in Urkunden verbrieft sind (z. B. Optionsscheine).
Rahmen-Kommissionsvertrag/ Treuhandvertrag für den Handel von Kryptowährungen
Der Auftraggeber und die Bank schließen einen Rahmen-Kommissionsvertrag in Bezug auf den Kauf bzw. Verkauf von Virtual Currencies. Der Rahmen-Kommissionsvertrag ermöglicht es dem Auftraggeber, nach Maßgabe der Voraussetzungen und Konditionen des Rahmen-Kommissionsvertrags Virtual Currencies mit anderen Auftragsgebern der Bank zu handeln.
Der Rahmen-Kommissionsvertrag sieht vor, dass der Kauf bzw. der Verkauf von Virtual Currencies über ein Treuhandkonto und ein Treuhand-Wallet der Bank abgewickelt werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Verkäufer Virtual Currencies erst übertragen, wenn die Zahlung des Kaufpreises sichergestellt ist und Käufer den Kaufpreis erst bezahlen, wenn die Übertragung der Virtual Currencies sichergestellt ist.
4.1 Bestellung des Treuhänders
Der Auftraggeber bestellt hiermit die Bank als Treuhänder gemäß diesem Treuhandvertrag zu den in diesem Treuhandvertrag geregelten Bedingungen. Die Bank nimmt die Bestellung an und willigt ein, ihre Pflichten und Obliegenheiten gemäß diesem Treuhandvertrag zu erfüllen.
4.2 Einrichtung des vPE-Treuhandkontos und des vPE-Treuhand-Wallet
Die Bank stellt sicher, dass bei der Verwahrung von Kundengeldern nach § 34a Abs. 1 WpHG die Kundengelder auf einem oder mehreren separaten Konten geführt werden, die von anderen Konten, auf denen Gelder der Bank geführt werden, getrennt sind.
Eine Ausnahme von dem Trennungsgebot lässt § 34a Abs. 1 Satz 2 WpHG zu. Demnach können im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen Sammelkonten gebildet werden. In der Begründung wird aufgeführt, dass eine Beeinträchtigung des Kundenschutzes durch Sammel-konten nicht vorliegt. Der Auftraggeber hat eine entsprechende Weisung „im Wege individueller Vertragsabrede“ erteilt, nachdem er über den mit der Trennung verfolgten Schutzzweck informiert wurde. Die Bank ist jederzeit in der Lage, auf erste Anforderung die jeweils wirtschaftlich Berechtigten mit den entsprechenden Angaben, Nachweisen und Daten zur Verfügung zu stellen. Hinsichtlich der Treuhand-Wallet gelten obige Regelungen analog.
(1) Die Bank hat das VPE-Treuhandkonto und das VPE-Treuhand-Wallet eingerichtet.
(2) Das VPE-Treuhandkonto ist ein von der Bank bei der solarisBank, Berlin, geführtes Sammeltreuhandkonto und dient neben dem Auftraggeber auch allen anderen Auftraggebern der Bank dazu, die gemäß dem Rahmen-Kommissionsvertrag für die Ausführung von Aufträgen erforderliche Zahlungen zu leisten. Die Bank hat, soweit möglich, sicherzustellen, dass das vPE-Treuhandkonto und das auf ihm befindliche Guthaben als separates Konto geführt und als Treuhandkonto gekennzeichnet wird, allein den Bestimmungen der kontoführenden Bank für Treuhandkonten unterliegt und kein Dritter (einschließlich der kontoführenden Bank) dazu ermächtigt ist, Rechte oder Sicherheiten an dem Konto oder dem auf dem Konto befindlichen Guthaben zu gewähren, zu bestellen oder zu beanspruchen. Die vPE hat das alleinige Verfügungsrecht über das Treuhandkonto. Das vPE-Treuhandkonto trägt keine (positiven oder negativen) Zinsen.
(3) Die vPE-Treuhand-Wallet, welche je nach Umständen auch eine Gesamtheit an geeigneten vPE-Treuhand-Wallets bezeichnen kann, umfasst sämtliche Private Keys zu den Adressen der Bank, die für die verschiedenen im Rahmen des Rahmen-Kommissionsvertrags gehandelten Virtual Currencies verwendet werden. Der Bank steht die Wahl der Wallet-Lösung frei. Insbesondere hält die Bank die Private Keys geheim. Die VPE-Treuhand-Wallet dient neben dem Auftraggeber auch allen anderen Auftraggebern der Bank dazu, die gemäß dem Rahmen-Kommissionsvertrag für die Ausführung von Verkaufsaufträgen erforderlichen Transfers der jeweiligen Virtual Currency durchzuführen.
4.3 Leistungen auf das vPE Treuhandkonto und das VPE-Treuhand-Wallet
(1) Nimmt Bank einen Auftrag zum Kauf von Virtual Currency an und übermittelt mit der Auftragsannahme die Bankdaten des VPE-Treuhandkontos, wird der Auftraggeber den von ihm ermittelten EUR-Gegenwert der zu kaufenden Virtual Currency nach den Bestimmungen des Rahmen-Kommissionsvertrags ohne Abzüge auf das VPE-Treuhandkonto überweisen. (2) Nimmt Bank einen Auftrag zum Verkauf einer Virtual Currency an und übermittelt mit der Auftragsannahme die zu verwendende VPE-Empfängeradresse nebst zugehörigem Public Key zum Zwecke der Übertragung der zu verkaufenden Virtual Currency in die vPE-Treuhand-Wallet, wird der Auftraggeber die dem Verkaufsauftrag entsprechende Menge zu verkaufender Virtual Currency-Einheiten gemäß den Bestimmungen des Rahmen-Kommissionsvertrags in die vPE-Treuhand-Wallet transferieren (die Treuhand-Virtual-Currency).
4.4 Verfügungen über das vPE-Treuhandkontos und des vPE-Treuhand-Wallet
(1) Die Bank darf über Guthaben auf dem vPE-Treuhandkonto nur wie folgt verfügen:
Der Käufer der Virtual Currency zahlt den Verkaufspreis (zuzüglich seiner Transaktionsgebühren) an den Verkäufer (dort werden die Transaktionsgebühren des Verkäufers belastet) Zug-um-Zug gegen unmittelbare Lieferung (Übertragung) der Virtual Currency an den Käufer innerhalb der VPE-Treuhand-Wallet zum Käufer.
(2) Die Bank darf über Virtual Currency auf dem vPE-Treuhand-Wallet nur wie folgt verfügen:
Bei einem Verkauf von Virtual Currency durch den Verkäufer verfügt die Bank den Transfer der Virtual Currency im vPE-Treuhand-Wallet zum Käufers Zug-um-Zug gegen unmittelbare Zahlung des Verkaufspreises (unter Berücksichtigung der Transaktionsgebühren) vom VPE-Treuhandkonto an den Verkäufer.
4.5 Rechte und Pflichten der Bank als Treuhänder
(1) Die Pflichten und Obliegenheiten von Bank bezüglich des vPE-Treuhandkontos und des vPE-Treuhand-Wallet richten sich ausschließlich nach den ausdrücklichen Regelungen dieses Treuhandvertrags und den nach diesem Treuhandvertrag dem Treuhänder gegebenen Weisungen.
(2) Für die Haftung der Bank gilt dieser Rahmen-Kommissionsvertrag. Die vPE darf auf Mitteilungen, Weisungen, Urkunden, Äußerungen, Anfragen, Zustimmungen, Vereinbarungen oder andere Schriftstücke, von denen die Bank vernünftigerweise annehmen darf, dass sie echt sind und von einer berechtigten Person unterzeichnet oder vorgelegt oder mitgeteilt wurden, vertrauen.
D2. Verzicht des Kunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen
Die Bank erhält im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften, die sie mit Kunden über Investmentanteile, Zertifikate und strukturierte Anleihen abschließt, umsatzabhängige Zahlungen von Wertpapieremittenten (Kapitalverwaltungsgesellschaften, ausländische Investmentgesellschaften, Zertifikate-/Anleiheemittenten), die diese an die Bank für den Vertrieb der Wertpapiere leisten („Vertriebsvergütungen“). Vertriebsvergütungen werden als Platzierungs- und als Vertriebsfolgeprovisionen gezahlt. Platzierungsprovisionen fallen beim Vertrieb von Zertifikaten und strukturierten Anleihen an. Sie werden von den Emittenten dieser Wertpapiere als einmalige, umsatzabhängige Vergütung an die Bank geleistet. Vertriebsfolgeprovisionen fallen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Investmentanteilen, Zertifikaten und strukturierten Anleihen an. Sie werden von den Emittenten dieser Wertpapiere als wiederkehrende, bestandsabhängige Vergütung an die Bank geleistet. Die Bank erhält diese stichtagsbezogen zu unterschiedlichen Terminen (i. d. R. monatlich) auf den jeweils im Depot des Kunden verbuchten Bestand (Rücknahmewert/Net Asset Value für Investmentanteilscheine bzw. Marktwert für Zertifikate und strukturierte Anleihen).Vertriebsvergütungen teilt die Bank dem Kunden vor dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts mit. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebs-vergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31d WpHG bis 02.01.2018 und § 70 WpHG ab 03.01.2018) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Herausgabe der Vertriebsvergütungen nicht entsteht. Ohne diese Vereinbarung müsste die Bank – die Anwendbarkeit des Rechts der Geschäftsbesorgung auf alle zwischen der Bank und dem Kunden geschlossenen Wertpapiergeschäfte unterstellt – die Vertriebsvergütungen an den Kunden herausgeben. Der Verzicht gilt nicht für monetäre Zuwendungen (einschließlich Vertriebsvergütungen), die die Bank im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung erhält.
Zustimmung zur Ausführung von Wertpapiergeschäften außerhalb organisierter Märkte und multilateraler Handelssysteme (MTF) und organisierter Handelssysteme (OTF)
Die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einschließlich der Ausführungsgrundsätze der Bank, die dem Kunden bei Eröffnung einer Kundenbeziehung im Hinblick auf Wertpapiergeschäfte zur Verfügung gestellt werden, sehen den Abschluss von Festpreisgeschäften mit der Bank und die Ausführung von Kommissionsgeschäften außerhalb organisierter Märkte (Börsen), multilateraler Handelssysteme und organisierter Handelssysteme vor. Eine derartige Ausführung von Kundenaufträgen setzt voraus, dass der Kunde hierzu generell oder in Bezug auf jedes Wertpapiergeschäft seine ausdrückliche Zustimmung erklärt. Mit Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung erteilt der Kunde diese Zustimmung für die in den Ausführungsgrundsätzen vorgesehenen Fälle.
Einverständnis zur Nutzung elektronischer Medien zur Erteilung von Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen
Der Kunde kann sich damit einverstanden erklären, dass ihm die Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen über die von ihm gewählten elektronischen Medien zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen umfassen insbesondere: das jeweilige Produktinformationsblatt über Finanzinstrumente nach Wertpapierhandelsgesetz, die jeweiligen „Wesentlichen Anlegerinformationen“, das jeweilige „Basisinformationsblatt“, den jeweiligen Verkaufsprospekt, den jeweiligen Jahres- bzw. Halbjahresbericht, etwaige von der Bank erstellte oder von Emittenten erstellte Informationen zu Finanzinstrumenten, wie z. B. Fondsporträts (Informationen zu Fonds) oder Kundenpräsentationen, sowie die „Basisinformationen über Wertpapiere und weitere Kapitalanlagen“ inkl. „Informationen über die Bank und ihre Dienstleistungen in Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie weitere vorvertragliche Informationen“ für den Unternehmensbereich Privat- und Firmenkunden. Die Informationen über Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen enthalten wesentliche Angaben, insbesondere zu Funktionsweise, Risiken und Kosten der Finanzinstrumente, die der Kunde zur Kenntnis nehmen sollte, bevor er eine entsprechende Anlageentscheidung trifft. Nimmt der Kunde diese nicht zur Kenntnis, verzichtet er auf wichtige Informationen, die ihm nach der Wertung des Gesetzgebers zu seinem Schutz zur Verfügung gestellt werden. Diese Einverständniserklärung erfasst nicht die Zusendung von Werbung über die vom Kunden gewählten elektronischen Medien. Insbesondere relevant für telefonische Wertpapierberatung, Nachrichtenbox.
E - Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen
Die Bank übernimmt lediglich Finanzdienstleistungen zur Ausführung der Geschäfte und keinerlei Beratungsleistung gegenüber dem Auftraggeber, sofern es sich um einen unerfahrenen Privatkunden handelt. Mit Kunden die über keinerlei Kenntnisse hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und Risiken von Finanzinstrumenten verfügen wird keine Geschäftsbeziehung eingegangen. Aufgrund der vom Auftraggeber gemachten Angaben und gemäß den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes, erfolgt eine Einstufung entweder als erfahrener oder als unerfahrener Privatanleger. Entsprechend dieser Einstufung wird die Bank die Geschäfte mit dem Auftraggeber gemäß den einschlägigen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes durchführen. Das WpHG unterscheidet explizit nur zwischen Privatkunden, Professionellen Kunden und der sog. Geeigneten Gegenpartei.
Die Unterscheidung zwischen erfahrenem und unerfahrenem Privatkunden sieht das Gesetz nicht vor, sondern wird ausschließlich von der Bank zur Optimierung ihrer Dienstleistung verwendet. Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, eine andere Einstufung generell oder für einzelne Geschäfte zu verlangen. In diesen Fällen muss dies der Auftraggeber schriftlich unter der E-Mail-Adresse compliance@vpeag.de mitteilen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und den inländischen Geschäftsstellen der Bank. Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen (zum Beispiel für das Wertpapiergeschäft) Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart.
Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.
Haftung der Bank; Mitverschulden des Kunden
Die Bank haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Bank und Kunde den Schaden zu tragen haben.
Die Haftung der Bank aus unterlassener Beratung oder Aufklärung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Bank gibt keine Gewährleistung hinsichtlich der individuellen Eignung des Auftraggebers für die im Rahmen dieser Vereinbarung gehandelten Produkte bzw. der Bonität des Emittenten. Auch insofern ist eine Haftung der Bank ausgeschlossen. Sofern die Bank auf freiwilliger Basis dem Auftraggeber allgemeines Informationsmaterial (»Research Material«) übermittelt oder dem Auftraggeber in Telefongesprächen durch ihre Mitarbeiter aktuelle Marktinformationen mitteilt,
stellt dies keine Anlageberatung oder Empfehlung seitens dar, sondern dient lediglich der Erleichterung der selbständigen Anlageentscheidung des Auftraggebers. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Informationen übernimmt die Bankkeinerlei Haftung. Die Bank ist gesetzlich nur eingeschränkt verpflichtet, den Auftraggeber auf irgendwelche Risiken hinzuweisen, die mit Geschäften verbunden sind, die sie mit dem Auftraggeber oder für diesen abschließt. Die Bank ist gesetzlich auch nur uneingeschränkt verpflichtet, dem Auftraggeber schriftliche Risikowarnungen in Bezug auf Geschäfte in Derivaten, Optionsscheinen oder irgendwelchen anderen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Finanzinstrumenten zukommen zu lassen oder diese auf der Webseite www.vpeag.de zur Verfügung zu stellen.
Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der
Form ausgeführt wird, dass die Bank einen Dritten mit der weiteren
Erledigung betraut, erfüllt die Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.
Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand
im In- oder Ausland) eintreten.
Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen
Ist der Kunde ein Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann die Bank diesen Kunden an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht oder bei einem anderen zuständigen
Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Bank selbst kann von diesen Kunden nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden.
Die Gerichtsstands Vereinbarung gilt auch für Kunden, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen vergleichbar sind.
Fremdwährungsgeschäfte und Risiken bei Fremdwährungskonten
Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten
des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Bank Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie das Erlöschen oder die
Änderung einer gegenüber der Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das
Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.
Aufträge müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere der Kontonummer und Bankleitzahl oder IBAN2) und BIC3) sowie der Währung zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als
Hält der Kunde bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies der Bank gesondert mitzuteilen. Bei formularmäßig erteilten Aufträgen muss dies außerhalb des
Formulars erfolgen.
Der Kunde hat Kontoauszüge, Wertpapierabrechnungen, Depot- und Erträgnis Aufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen
über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben.
Kosten der Bankdienstleistung - Zinsen, Entgelte und Aufwendungen
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen,
die die Bank gegenüber Verbrauchern erbringt, einschließlich
der Höhe von Zahlungen, die über die für die Hauptleistung
vereinbarten Entgelte hinausgehen, ergeben sich aus dem
„Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“
und aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“. Wenn ein Verbraucher eine dort aufgeführte Hauptleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann die Bank mit dem Verbraucher nur ausdrücklich treffen, auch wenn sie im Preisaushang oder im Preis- und Leistungsverzeichnis
ausgewiesen ist. Für die Vergütung der nicht im Preisaushang oder im Preis- und Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Verbrauchers erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen
Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die üblichen Bankleistungen, die die Bank gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, erbringt, ergeben sich aus dem „Preisaushang – Regelsätze im standardisierten Privatkundengeschäft“ und aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“, soweit der Preisaushang und das Preis- und Leistungsverzeichnis übliche Bankleistungen gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind (zum Beispiel
Geschäftskunden), ausweisen. Wenn ein Kunde, der kein Verbraucher ist, eine dort aufgeführte Bankleistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisaushang oder
Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Zinsen und Entgelte. Im Übrigen bestimmen die Bank, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde und gesetzliche Bestimmungen
dem nicht entgegenstehen, die Höhe von Zinsen und Entgelten nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
(4) Ersatz von Aufwendungen
Kündigungsrechte der Bank
Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrages (z. B. laufendes Konto oder Kartenvertrag) und eines Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens zwei Monate.
Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, deren Fortsetzung auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Kunden unzumutbar
werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
– wenn der Kunde unrichtige Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht hat, die für die Entscheidung der Bank über eine Kreditgewährung oder über andere mit Risiken für
die Bank verbundene Geschäfte (zum Beispiel Aushändigung einer Zahlungskarte) von erheblicher Bedeutung waren; bei Verbraucherdarlehen gilt dies nur, wenn der Kunde für die
Kreditwürdigkeitsprüfung relevante Informationen wissentlich vorenthalten oder diese gefälscht hat und dies zu einem Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung geführt hat, oder
– wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Rückzahlung
des Darlehens oder die Erfüllung einer sonstigen Verbindlichkeit gegenüber der Bank – auch unter Verwertung einer hierfür bestehenden Sicherheit – gefährdet ist, oder
– wenn der Kunde seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von der Bank gesetzten angemessenen Frist nachkommt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf
einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalles (§ 323 Absätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) entbehrlich.
F - Sonderbedingungen für den elektronischen Handel
Anwendungsbereich dieser Bedingungen
Der Zugang zur Online Trading Plattform („System“) der Bank („vPE“) mit dem Zweck, Transaktionen zwischen einem Kunden („Kunde“) und einem Liquidity Provider auszuführen, erfordert das gründliche Studieren und Verstehen der Bestimmungen und Bedingungen und deren mitgeltenden Nachträgen. Eine Bestätigung des Kunden durch dessen Unterschrift, diese Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben, ist unabdingbar. Der Zugang zu dem System ist nicht möglich ohne diese Bestätigung.
Die Annahme der Bedingungen bestätigt einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Kunden und der vPE. Bevor dem Kunden Zugang zum System oder Teilen daraus gewährt wird, müssen alle von Bankbenötigten Unterlagen ordnungsgemäß vorab vom Kunden der Bank zur Verfügung gestellt werden.
Im Übrigen finden die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Anwendung, sofern in diesen Sonderbedingungen nichts anderes geregelt ist. Die Regelungen dieser Sonderbedingung sind als speziellere Vorschriften im elektronischen Handel maßgeblich.
1.1 Zusätzlich zu den Bedingungen ist der Zugang des Kunden in das System und dessen Benutzung Gegenstand jeglicher Guidelines, Bekanntmachungen, Beschränkungen (diese beinhalten Beschränkungen z.B. für Transaktionstypen, Minimum/Maximum Laufzeiten und erlaubten Währungen und Beschränkungen auf offene Nettopositionen und Ausgleichsbeträge), Policen und Abwicklungen (jede ein „Trading Parameter“) die Nutzung des Systems durch den Kunden betreffend. Die weitere Nutzung des Systems durch den Kunden, nachdem er über die Trading Parameter informiert wurde, begründet dessen Zustimmung für solche Trading Parameter. Sollten Widersprüchlichkeiten zwischen den Regelungen der Trading Parameter und diesen Bedingungen auftreten, gelten die Bedingungen der Trading Parameter. Die Bank ist nicht für die Festsetzung oder Überwachung der Trading Limits des Kunden oder jeglicher Ausfälle des Systems verantwortlich, die solche Limits verursachen.
2.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist die Zustimmung darüber, dass Bank dem Kunden ein persönliches, limitiertes, nicht-exklusives, unübertragbares Benutzungsrecht für das System gewährt. Dies gilt nur für den Zweck der Erleichterung des Handels mit Produkten, die von der Bank zeitweise angeboten werden, zu den von Liquidity Providern festgesetzten Preisen. Alle Rechte, die dem Kunden nicht explizit zugesichert werden, bleiben der Bank vorbehalten. Es gibt keine stillschweigenden Vereinbarungen.
2.2 Der Kunde erkennt an, dass das System einige Daten von Dritten, Software und Informationen enthalten kann unter Lizenz Dritter. Der Kunde verpflichtet sich, sich an jegliche zusätzliche Beschränkung zu halten (und stellt dies für vom Kunden autorisierte Nutzer und Repräsentanten sicher), die Bankzeitweise an ihn herantragen wird und die sich auf Daten, Software und Informationen Dritter beziehen. Weitergehend hat der Kunde sich an alle Verpflichtungen und Unternehmungen gemäß jeglicher direkten Vereinbarung zwischen ihm und einem solchen Lizenzgeber zu halten.
2.3 Zugang und Nutzung des Systems ist dem Zweck des Eigenhandels vorbehalten und steht in Übereinstimmung mit dem Recht und der Finanzdienstleistungsregulierung geltend im ordnungsgemäßen Geschäftsgang.
Zugang und Nutzung des Systems
3.1 Die Bank stattet den Kunden mit eigenen User IDs, Passwörtern und/oder anderen Mitteln aus, die notwendig sind,
um ihm den Zugang zum System gewähren zu können („Authentifizierungs-instrumente“). Sie können den Zugang zum System den von Kunden autorisierten Nutzern ermöglichen, denen Zugang gewährt wurde, in dessen Eigenschaft als Geschäftsführer, Verantwortlicher oder Angestellter des Kunden (jeder ist ein „autorisierter Nutzer“).
3.2 Zu jedem Zeitpunkt, wenn ein autorisierter Nutzer das System betritt, erklärt und versichert der Kunde gegenüber der Bank, dass
(a) er über die notwendige Befugnis, Lizenz und Vollmacht verfügt, um im System Geschäfte durchzuführen;
(b) jeder autorisierte Nutzer die Befugnis und Vollmacht innehat, im Auftrag des Kunden Geschäfte durchzuführen;
(c) diese Geschäftsbedingungen rechtlich wirksame und verpflichtende Verbindlichkeiten des Kunden darstellen, durchsetzbar in Anlehnung an die Geschäftsbedingungen;
(d) der Zugang des Kunden und die Nutzung des Systems jederzeit im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen, Richtlinien und Regelungen der zuständigen Stellen stehen;
(e) der Kunde von seinem Hauptsitz oder einem anderen Geschäftssitz aus, der von Bankanerkannt ist, Order platziert und/oder Transaktionen abschließt, und
(f) er die Vorschriften jeglicher Trading Parameter gemäß der Nutzung des Systems erfüllt.
3.3 Der Kunde sollte den Zugang in das System niemand anderem als den autorisierten Nutzern erlauben. Er sollte die Authentifizierungsinstrumente vertraulich behandeln und sicherstellen, dass diese ausschließlich von ihm oder seinen Bevollmächtigten benutzt werden. Der Kunde stimmt zu, adäquate Sicherheitsverfahren anzuwenden, um die Sicherheit der Authentifizierungsinstrumente zu gewährleisten und unautorisierten Zugang in das System zu verhindern.
3.4 Er soll die Bank sofort darüber informieren, wenn ein autorisierter Nutzer seine Zugangsbefugnis verliert oder wenn der Kunde berechtigte Gründe hat, dass eine nicht zugangsberechtigte Person Zugriff auf Authentifizierungsinstrumente erlangt hat oder schon unberechtigten Zugang zum System hatte.
3.5 Hiermit übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen von Personen, die mittels seiner Authentifizierungsinstrumente in das System gelangen. Er bestätigt und erklärt, dass eine mögliche Pflichtverletzung seitens dieser Personen eine Pflichtverletzung gegenüber dem Kunden darstellt. Auf das Verlangen der Bank hin, hat der Kunde der Bank eine Auflistung der vom Kunden autorisierten Nutzer vorzulegen, deren Domizilländer zu nennen und die laufenden Aktualisierungen dieser Auflistung vorzunehmen.
3.6 Alle Transmissionen die durch die Authentifizierungsinstrumente des Kunden generiert wurden, gelten solange als vom Kunden autorisiert und von einem autorisierten Nutzer getätigt, bis sich solche Transmissionen direkt durch Täuschung, grobe Fahrlässigkeit und vorsätzliches Fehlverhalten von Seiten der Bankergeben.
3.7 Die Bank zeichnet sich nicht verantwortlich für jegliche Fehler und fehlerhafte Transmission der Kommunikation durch das System (dies gilt auch ohne Einschränkung für alle Instruktionen die sich auf diese Transaktionen beziehen, oder jeden Report bezüglich des Transaktionsstatus).
3.8 Der Kunde muss sicherstellen, dass er und seine autorisierten Nutzer nichts unternehmen,
was die Sicherheit des Systems beeinträchtigt oder die Sicherheit der anderen Bank-Kunden, und er versichert, dass er, sofern er einen tatsächlichen oder potenziellen Verstoß gegen die Sicherheit erkennt - dies bezieht sich auch auf unautorisierten Zugang - , diesen sofort bekanntgeben.
3.9 Der Kunde und seine Angestellten, Vertreter oder Vertragspartner (unabhängig davon, ob es sich um autorisierte Nutzer handelt) sollen das System nicht dazu nützen, um Nachrichten zu versenden, die verleumderischen, betrügerischen Charakter haben und persönliche Daten enthalten, die in Widerspruch zu geltenden Datenschutzbestimmungen stehen, jegliche kriminelle Transaktion erleichtern oder gegen jedes geltende Recht und jede Bestimmung handeln oder verstoßen. Der Kunde soll keine Handlungen tätigen oder unterlassen, die es Dritten ermöglichen, uns auf Schadenersatz zu verklagen.
Der Kunde stimmt zu, dass er sich in Eigenverantwortung alle notwendigen Ausstattungsgegenstände auf eigene Kosten beschafft auch, aber nicht nur Computer, Computersysteme, Server, Peripheriegeräte, Betriebssysteme, Applikationen, Kommunikations-software, Internet-zugang, Telekommunikations-mittel und weitere Ausstattung und Software einschließlich aller Aktualisierungen („Ausstattung“). Er alleine ist für Verlust, Schäden oder Kosten verantwortlich, die durch Fehler oder fehlerhaftes Anwenden der Ausstattung entstehen, welche er für den Zugang zum System nützt.
5.1 Unbeschadet der anderen Rechte und Rechtsmittel der Bank hat diese das Recht, nach ihrem alleinigen Ermessen zu jeder Zeit den Zugang zum System auszusetzen oder einzuschränken oder Beschränkungen aus Gründen aufzuerlegen, die ohne Einschränkung nach alleinigen Ermessen der Bank auf der Kenntnisnahme oder des Glaubens darüber basieren: (i) ,dass ein tatsächlicher oder potenzieller Fehler im System vorliegt, der die Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit oder die Integrität des Betriebs wesentlich erschwert; (ii) ,dass die andauernde Bereitstellung des Systems gemäß dieser Bedingungen das geistige Eigentum Dritter verletzt; oder (iii), dass das System vom Kunden für illegale Transaktionen oder rechtswidrige Zwecke benutzt wurde oder benutzt werden wird.
5.2 Außerdem liegt es im alleinigen und ausschließlichen Ermessen der Bank Änderungen vorzunehmen im Bereich der Funktionalität, Konfiguration, Erscheinungsbild und Inhalt des Systems und, sofern sie es für notwendig erachtet, planmäßige sowie außerplanmäßige Wartungen am System vorzunehmen. Während dieser Wartungen ist der Zugang zum System nicht möglich.
Anweisungen hinsichtlich Order und Transaktion
6.1 Der Kunde ist gänzlich verantwortlich für den Inhalt all seiner Instruktionen und Anfragen,
um ein Finanzinstrument im System zu kaufen oder zu verkaufen (Order) und für jegliche Transaktion hinsichtlich der Finanzinstrumente, die er in das System eingeführt hat (Transaktion). Er verpflichtet sich, die Verfügungen nicht abzulehnen.
6.2 Die Bank ist berechtigt, darauf zu vertrauen und einzuwirken, dass alle Instruktionen bezüglich der Order und Transaktionen der Kunden („Instruktion“) präzise, vollständig und unmissverständlich sind und sämtliche Instruktionen den Bedingungen entsprechend auszuführen unabhängig davon, ob sie den Empfang solcher Instruktionen bestätigt oder nicht. Die Bank ist berechtigt, sich ausschließlich auf ihre eigene Interpretation und ihr Verständnis zu verlassen, sollten die Instruktionen ungenau, unvollständig oder mehrdeutig sein.
6.3 Die Bank ist nicht verpflichtet, durch das System erhaltene Instruktionen zu verifizieren, und ist nicht verantwortlich für ungenaue, unvollständige oder mehrdeutige Instruktionen.
6.4 Der Kunde soll jeden Betrag, der aus Instruktionen resultiert, insbesondere für Order, Transaktionen oder andere Mitteilungen, die er durch das System erhält, begleichen.
6.5 Der Kunde versteht, dass:
(a) es keine Garantie dafür gibt, dass Orders akzeptiert werden und keine Gegenpartei dazu verpflichtet ist, Transaktionen, die der Kunde ausführen oder beenden will, vollständig oder teilweise durch das System auszuführen oder zu beenden;
(b) weder vPE Bank, noch andere Mitglieder in einer Transaktion Gegenpartei sein werden;
6.6 Sollten aus irgend einem Grund Instruktionen, Order oder Transaktionen zurückgewiesen werden („Rejected Trade“), wird dieser Rejected Trade nach alleinigen Ermessen der Bank entweder a) als eine Transaktion zwischen Kunde und Bank oder b) sofort unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen abgewickelt, die von Bankbestimmt werden, und der zu zahlende Betrag ist entsprechend einer solchen Liquidation von jeder Partei innerhalb von drei Werktagen nach Wertstellung der Rejected Trade zu zahlen.
6.7 Hiermit verpflichtet sich der Kunde, keine rechtlichen Schritte gegen die Bank einzuleiten, um Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Performance oder Begleichung einer Order oder Transaktion einer Gegenpartei geltend zu machen.
6.8 Die Bank hat keinerlei Verpflichtung, Instruktionen, die der Kunde durch das System durchführen oder beenden will, oder Teile daraus, anzunehmen oder durchzuführen oder zu beenden.
6.9 Der Kunde muss die Bankumgehend informieren, falls er Störungen im System bemerkt, vor allen Dingen solche Störungen, die zu einem Problem bei der Zustellung von Instruktionen oder verwandter Nachrichten führen, oder zur Unleserlichkeit einer Instruktion oder auf sonst eine Weise fehlerhaft oder irreführend sind.
6.10 Erhält der Kunde Preisinformationen und Execution Services über die Bank-Application User Interface („API“) zur Nutzung mit einer Dritten Plattform, soll diese Nutzung in der Systemdefinition enthalten sein. In diesem Fall stimmt der Kunde folgenden zusätzlichen Bedingungen zu: (a) jede über API eingereichte Order ist unwiderruflich, sobald vom Kunden übermittelt, und dazu bestimmt, eine valide Order zu sein, und muss von Bankanerkannt werden, bevor daraus eine Transaktion werden kann; (b) eine Order gilt von Bank als akzeptiert, wenn von ihr eine Bestätigung entsandt wird, unabhängig davon, ob der Kunde diese Bestätigung erhält; und (c) jede Transaktion über API soll durch diese Bedingungen geregelt sein, und elektronischen Aufzeichnungen der Bank über jede Order, Transaktion, Preisinformation oder alle anderen Daten, die über API verschickt werden, sollen zwingende prima facie Beweise der Bedingungen solcher Transaktionen, Order, Preisinformationen oder anderer Daten sein.
6.11 Gemäß dem Sinn dieser Bedingungen sollen folgende Bedingungen die unten zugeschriebene Bedeutung haben:
„Verbundene Person“ bedeutet eine in Beziehung zu jedem Mitglied der Bankstehende Person, und zwar ohne Ausnahme für Unternehmen unter gemeinsamer Führung, jeden Vorstand, Partner, leitenden Angestellten oder ernannten Vertreter eines Mitglieds der Bank, genauso wie für jede andere Person, deren Dienstleistung einem Mitglied der Bank zur Verfügung gestellt wird, oder jede Person die direkt oder indirekt einem Mitglied der Bankzugeordnet werden kann.
Widerruf und Änderung der Instruktionen
Die Bank ist nicht dazu verpflichtet, Instruktionen zu widerrufen oder zu ändern, sie kann jedoch nach ihrem alleinigen Ermessen der Ausführung eines Widerrufs oder einer Änderung zustimmen. Jeder Antrag auf Widerruf oder Änderung muss so bald als möglich telefonisch erfolgen.
Handeln im Auftrag Dritter
8.1 Abgesehen von dem Umfang, in dem ein vom Kunden Bevollmächtigter für einen anderen handelt (ein „Prinzipal“), wird der Kunde das System nur zu seinen eigenen Zwecken nutzen und mit Transaktionen beginnen und als Prinzipal handeln, in Bezug auf das System und den Beginn von Transaktionen.
8.2 Falls eine Person im Auftrag Dritter handelt, wird die Bankdiese Person wie einen ihrer Kunden behandeln und der Kunde wird als solcher haftbar gemacht. Keine andere Person, einschließlich jedes Prinzipals, egal ob dieser der Bankbekannt ist oder nicht, soll Kunde der Bank sein.
8.3 Wenn eine Person als Bevollmächtigter im Auftrag eines Prinzipals handelt, versichert und garantiert diese, dass
(a) sie bereit ist, mit voller Leistung und Befugnis die Geschäfte mit der Bank im Auftrag jedes Prinzipals zu führen und dessen Ressourcen zu nutzen, um den Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung des Systems ergeben, nachzukommen
(b) jeder Prinzipal die Zusicherungen und Garantien wie oben dargestellt geben kann, als wären sie Teil dieser Bedingungen
(c) sie haftet für alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die von ihr geleistet werden, sich in ihrem und ihres Prinzipals Besitz befinden gemäß oder in Verbindung mit den Bedingungen und in Anlehnung an die Benutzung des Systems und jeder Transaktion, die in Bezug zu ihr oder einem solchen Prinzipal steht.
Sollte die Person als Bevollmächtigte oder im Auftrag eines Prinzipals handeln, wird sie möglicherweise Informationen über das System erhalten, die den Prinzipal betreffen.
Preisgestaltung und Gebühren
Alle von Bank über das System ausgegebenen handelbaren Preise sollen so bereitgestellt sein, dass die Identität anderer Nutzer des Systems, Liquidity Provider und anderer Gegenparteien verborgen bleiben.
10.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank nach ihrem alleinigen Ermessen die gesamte Telefonkonversation, alle Emails und elektronischen Chats zwischen Kunde und Bankerfasst, überwacht und bewertet zum Zweck, die Instruktionen des Kunden zu beweisen, die Qualität der Leistungen aus Compliance- und Sicherheitsgründen zu überwachen und ansonsten für ihre eigenen internen Aufzeichnungen oder, wenn es die geltenden Rechtsvorschriften von der Bank erfordern. Die Bank wird für eigene Zwecke auch die Nutzung des Systems durch den Kunden überwachen (entweder durch Cookies oder anderweitig), um die Effizienz des Systems zu erhalten und zu verbessern. Solche Aufzeichnungen sind alleiniges Eigentum der Bank und werden von Kunden als zwingender Beweis der Kommunikation mit Bankakzeptiert.
10.2 Der Kunde autorisiert die Bank dazu, solche Erfassungen und Überwachungen durchzuführen, in dem er der Bank Instruktionen erteilt oder Dienstleistung der Bankakzeptiert, und er bestätigt und garantiert, dass alle relevanten autorisierten Nutzer des Kunden solch einer Erfassung und Überwachung zugestimmt haben.
11.1 Im Rahmen dieser Bedingungen umfassen „Vertrauliche Informationen“ sämtliche Informationen einer Partei („Offenlegende Partei“), die einer anderen Partei („Empfangende Partei“) zugänglich gemacht werden und nicht allgemein der Öffentlichkeit bekannt sind. Ohne das Vorangegangene zu schmälern, gelten alle Informationen das System und die zughörige Software betreffend und die Bedingungen und deren Existenz als vertrauliche Informationen.
11.2 Ungeachtet des Vorstehenden gelten die vertraulichen Informationen nicht, wenn die empfangende Partei nachweisen kann: (i) dass bereits vor Erlangung der Geheimhaltung die Information bekannt war; (ii) dass die Weitergabe an die Öffentlichkeit nicht auf Fehlverhalten der empfangenden Partei zurückzuführen ist; (iii), dass diese rechtmäßig zur Kenntnis der empfangenden Partei gelangt sind, z. B. durch eine zur Aufhebung der Geheimhaltung autorisierten dritten Partei; (iv) dass diese von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig von der offenlegenden Partei entwickelt wurde; (v) dass diese von der offenlegenden Partei vor der schriftlichen Autorisierung freigegeben wurden; oder (vi) sie aufgrund rechtlicher Beschlüsse, Gerichtsbeschlüsse oder dem geltenden Recht offengelegt werden müssen vorausgesetzt, dass die empfangende Partei darüber rechtzeitig Bescheid gibt, damit die offenlegende Partei eine rechtliche oder sonstige Abwehr einleiten kann. Der Kunde bestätigt und erklärt, dass gemäß ihren rechtlichen Anforderungen die Bank Daten und Informationen speichert,
und zwar ohne Ausnahme für Transaktionsmengen, Preise, Kurse und andere transaktionsrelevanten Details, die im Laufe Ihrer Nutzung des Systems offengelegt werden.
11.3 Jede Partei bestätigt, keine vertraulichen Informationen, die einer anderen Partei zugehörig sind, zu nützen, außer dies ist ausdrücklich durch die Bedingungen zugelassen. Die empfangende Partei soll denselben Grad an Sorgfalt zum Schutz der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei walten lassen, den sie aufwendet, um ihre eigenen vertraulichen Daten gleicher Art zu schützen, auf keinen Fall jedoch mit weniger als der angemessenen Sorgfalt.
11.4 Keine der Parteien soll die vertraulichen Informationen der anderen Partei anderen als ihren Angestellten, Bevollmächtigten, Vertretern, Dienstleistern, dritte Lizenzgeber und /oder Tochtergesellschaften offenlegen, die hierzu Zugang benötigen, um die Absichten dieser Bedingungen auszuführen. Die Partei, die bereits eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet hat in Anlehnung an diesen Paragraphen oder andere, ist an grundlegend ähnliche Geheimhaltungsvorgaben gebunden.
11.5 Jede Partei bestätigt, dass die Nutzung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei - im Widerspruch zu diesen Bedingungen - der anderen Partei einen besonderen, einzigartigen, außerordentlichen und irreparablen Schaden zufügt, dessen Ausmaß schwer zu ermitteln ist. Demzufolge stimmt jede Partei zu, dass zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, zu denen die nicht vertragsbrüchige Partei berechtigt ist, die nicht vertragsbrüchige Partei das Recht hat, um einen sofortigen Unterlassungsanspruch zu ersuchen und diesen durchzusetzen. Keiner der Parteien ist die Verwendung von Namen, Marken oder geschützten Indices der anderen Partei zu Zwecken der Werbung, Ankündigungen, Pressemitteilungen oder für Werbematerial gestattet, wenn keine vorherige schriftliche Bestätigung der betreffenden Partei vorliegt.
12.1 Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte des Systems bezüglich Patenten, Copyrights, Rechte an Datenbanken und Design, Handelsmarken, Handelsnamen, Betriebsgeheimnisse, Knowhow und alle anderen Rechte des geistigen Eigentums (registriert oder nicht) bei Bank und/oder ihren Lizenzgebern verbleiben. Ohne das Vorangegangene zu beschränken, besitzt und hält die Bank und/oder ihre Lizenzgeber alle systemrelevanten Rechte, Titel und Anteile, alle diesbezüglichen Applikationen, APIs, Interface Designs, Software, Source Codes und jegliche und alle zukünftigen beteiligten Verbesserungen und Modifikationen die dem Kunden von Bank nach unserem alleinigen Ermessen zugänglich gemacht werden.
12.2 Der Kunde stimmt zu, dass er das System nicht zurückentwickeln, disassemblieren, reproduzieren, neu übertragen, kopieren, verkaufen, vertreiben, veröffentlichen, senden, in Umlauf bringen oder kommerziell verwerten und zwar ausnahmslos für alle Informationen, die über das System erlangt werden im Ganzen oder im Teil in jeglicher Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen und Regelungen dieser Bedingungen, oder eine dritte Partei dazu veranlassen, das Vorangegangene zu tun oder dies zu zulassen.
13.1 Der Kunde erklärt sich mit Folgendem einverstanden:
(a) Das System wird dem aktuellen Entwicklungsstand entsprechend bereitgestellt. Die Bank gibt keine Garantie auf Genauigkeit, Pünktlichkeit oder korrekte Reihenfolge der Informationen im System und ist nicht dazu verpflichtet, Informationen zu aktualisieren. Jegliche Nutzung von oder Berufung auf vom System bereitgestellte Informationen und anderweitig geschieht auf eigene Verantwortung des Kunden.
(b) Die Bank zeichnet sich nicht verantwortlich für mögliche Probleme, Fehler oder Fehlfunktionen des Systems, die resultieren aus: (i) einem Fehler des Kunden; (ii) seinen fehlerhaften Eingangsdaten; (iii) der Performance oder Ausfall von Ausstattung oder einem Telekommunikationsservice, Internetservice Provider oder dritter Telekommunikations-provider (Sammelbegriff „Technische Probleme“); oder (iv) jegliche Fehler oder Probleme, die der Bank nicht direkt zugeordnet werden können.
(c) Die Bank ist nicht verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer, Liquidity Provider oder anderer Gegenparteien durch das System.
(d) Sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, werden die Materialien und Informationen die im System präsentiert werden, nur für Informationszwecke verwendet und stellen keine Anlageberatung oder Angebot über die Bereitstellung von Wertpapierdienstleistungen dar.
(e) Der Kunde erkennt an, dass Bankkeine Transaktionspartei ist und dass Bankkeinerlei Kontrolle über die Fähigkeiten der anderen Nutzer zur Vollendung solcher Transaktionen hat und diese auch nicht garantiert und dass Bank nicht haftbar gemacht werden kann für Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer
(f) Sofern nicht anders spezifiziert, gilt, dass alle Beträge oder Kaufpreise, die im System verfügbar sind, anzeigende Funktion haben und nur für Informationszwecke zur Verfügung gestellt werden. Zum Zwecke des Handels und der Wertermittlung soll sich nicht auf diese verlassen werden. Die Bank kann sämtliche Informationen und Daten im System ändern, jedoch hat sie keine Verpflichtung, diese zu aktualisieren.
(g) Die Bank ist nicht verantwortlich für Handlungen, die der Kunde unter Berufung auf im System veröffentlichte Informationen tätigt, sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt. Preise und Beträge repräsentieren nicht unbedingt die tatsächlichen Bedingungen, durch die neue Transaktionen aufgenommen werden können oder die tatsächlichen Bedingungen, an Hand derer bestehende Transaktionen liquidiert oder abgewickelt werden können, und Bankgarantiert nicht für ihre Vollständigkeit und Genauigkeit. Die Beträge der Finanzinstrumente, die im System erwähnt werden (gilt auch für Einkommen, das ihnen entstammt), können durch Veränderungen von Marktpreisen, Wechselkursen, der Erhebung von Steuern und anderer Faktoren beeinträchtigt werden. Kaufpreise, Gutachten und Schätzungen reflektieren das Urteil der Bank zum Zeitpunkt der originalen Publikation und können jederzeit ohne Bekanntmachung geändert werden. Informationen über vergangene Wertentwicklungen sind nicht notwendigerweise ein Leitfaden für zukünftige Entwicklungen.
(h) Sofern nicht ausdrücklich anders festgestellt, hat das System nicht die Absicht, Finanz-, Investment-, Steuer-, Buchhaltungs- oder Rechtsberatung oder Empfehlungen zu bereitzustellen.
(i) Im System erwähnte Finanzinstrumente sind nicht für jeden Investor oder jede geographischen Lage geeignet oder angemessen. Der Kunde muss seine eigenen Entscheidungen bezüglich der erwähnten Sicherheiten oder Finanzinstrumente treffen.
(j) Der Kunde ist in vollem Umfang für die Nutzung des Systems zum Zwecke der Versendung von Instruktionen und der Aufnahme von Transaktionen verantwortlich und dafür, sich seine eigene Bewertung der Tauglichkeit des Systems als Kommunikationsmedium vorzunehmen.
(k) Sollte der Zugang zum System nicht verfügbar, verspätet oder beschränkt sein oder sollte das System nicht schnell und effizient arbeiten, wird es dem Kunden unmöglich sein, Nachrichten an die Bank zu übermitteln oder andere Angelegenheiten durchzuführen. Möglicherweise können solche Nachrichten nicht rechtzeitig erhalten oder behandelt werden, oder es ist dem Kunden nicht möglich, Informationen rechtzeitig abzurufen. Hängen die Geschäftstätigkeiten der Kunden von solchen Kommunikationen mit Bank ab und sind diese Kommunikationen gestört oder zeitversetzt, so können für den Kunden Verluste entstehen.
(l) Die Bank wird sich angemessen bemühen, Fragen des Kunden zu beantworten, ist jedoch ansonsten nicht dazu verpflichtet, Informationen, die das System oder Arrangements bezüglich dieser Bedingungen betreffen, weiterzugeben.
(m) Die Bank kann in ihrem alleinigen Ermessen, sofern sie es notwendig oder geeignet erachtet, Maßnahmen ergreifen oder von ihnen absehen, um geltendes Recht und Verordnungen zu befolgen oder dem Beschluss von Gerichten, Regierung, Regulierungsbehörden oder anderer kompetenter Obrigkeiten oder Abwicklungsstellen nachzukommen oder sich zu befähigen, weiterhin Transaktionen durch das System zu erhalten und durchzuführen.
Vertretungen und Gewährleistungen
14.1 Die Bank vertritt und gewährleistet, dass sie wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen wird, um das System zur Verfügung zu stellen. Dies basiert auf der Grundlage von fehlerlosen Dateneingaben des Kunden oder dem Fehlen anderweitiger Störungen solcher Daten, die vom Kunden eingegeben werden. Über das Vorangegangene hinaus, wird dem Kunden der Service ohne Mängelgewähr und wie vorliegend zur Verfügung gestellt ohne jegliche Garantie. Ohne Einschränkung des Vorangegangenen gibt die Bank keine Garantie dafür, weder dass das System störungslos, fehlerfrei oder jederzeit verfügbar sein wird, noch garantiert sie, dass das System kompatibel mit der vom Kunden gestellten Ausstattung bleibt oder ohne Unterbrechung arbeitet. Ungeachtet jeder anderen Bestimmung dieser Bedingungen, bestätigen und erklärt der Kunde, dass technische Probleme die Bank an der Bereitstellung des Systems oder Teilen daraus hindern können. Die Bank ist nicht haftbar zu machen für den Fall, dass Preisangabe-Fehler auftreten, und zwar nicht nur für eine falsche große Zahl als Preisangabe oder eine fehlerhafte Preisquotierung, die nicht repräsentativ ist für einen fairen Marktpreis. In keinem Fall ist Bankgemäß dessen vom Kunden oder einer Drittpartei für Schäden oder Verluste, die er möglicherweise erleidet, haftbar zu machen oder für daraus oder aus technischen Problemen und/oder anderen Problemen und Fehlern resultierende Handlungen oder Unterlassungen anderer Nutzer, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.
14.2 Außer wie ausdrücklich in diesem Paragraphen dargestellt, gibt die Bank keine Gewährleistung, ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich festgelegt in Hinblick auf den Vertragsgegenstand. Ohne Einschränkung des zuvor Ausgeführten, lehnt die Bank ausdrücklich, soweit geltendes Recht dies gestattet, alle stillschweigenden Garantien für die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen speziellen Zweck ab, mit Bezug auf den Vertragsgegenstand, dies gilt auch, ohne Einschränkung, für das System.
14.3 Der Kunde versichert und gewährleistet, dass: (a) er und seine Vertreter (gilt auch für autorisierte Nutzer), wenn diese das System nutzen, lizensiert (wenn nötig) und berechtigt sind, das System zu nutzen und dass er das System nur gemäß diesen Bedingungen und im Einklang mit für ihn und/oder seine Transaktionen geltendem Recht und Gesetzen anwenden; (b) jede Information, die der Kunde zur Verfügung stellt oder stellen wird (gilt auch für zu Recht von Bankangeforderte schriftliche Informationen den Kunden oder seine Transaktionen betreffend ) in jedem Fall vollständig, genau und eindeutig ist; (c) er uns auf Verlangen so unverzüglich diese Informationen liefert, wie es für die Bank von Nöten ist, um ihren Verpflichtungen gemäß jedwedem geltenden Recht nachzukommen; (d) er hinsichtlich seiner Transaktionen die notwendigen Vereinbarungen getroffen hat und vollständig autorisiert ist, um solche Transaktionen mittels der Settlement Bank, die von ihm benannt ist, vorzunehmen; (e) er das System nicht in einer Weise nützen, die eine andere Partei zum Teil einer unerlaubten Handlung oder Transaktion werden lässt; und (f) der Zugang zum und die Benutzung des Systems nur über autorisierte Nutzer erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, der Bankschriftlich mitzuteilen, falls eine der oben genannten Vertretungen und Gewährleistungen in erheblichem Maße nicht mehr zutrifft.
15.1 Die Bank stellt den Kunden (dies gilt auch für seine leitenden Angestellten, Angestellten, Vertreter, Bevollmächtigte, Schwesterunternehmen, Nachfolger und Rechtsnachfolger) von allen Schadensersatzansprüchen, Haftbarkeiten, Verlusten, Kosten und Ausgaben (dies gilt auch, aber nicht ausnahmslos für zumutbare Anwaltshonorare) (Sammelbegriff: „Verluste“) frei, die aus jeder(m) Forderung, Gerichtsverfahren, Klage, Untersuchung, Verfahren (jede „Aktion“) einer Dritten Partei gegen ihn vorgebracht wird und zwar aufgrund einer Zuwiderhandlung der Bank gegen Betriebsgeheimnisse, Copyrights, Patente oder eingetragene Handelsmarken. Dies gilt nicht für solche “Aktionen“, die auf grobe Nachlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Kunden zurückzuführen sind. Die Bank übernimmt keinerlei Haftung für Klagen aufgrund von Rechtsverletzungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde veraltete oder abgeänderte Versionen des Systems oder der eingebundenen Software verwendet hat und eine Klage verhindert worden wäre, wenn er eine aktuelle, unveränderte Version des Systems oder der dazugehörigen Software, die ihm von Bank zur Verfügung gestellt wurde, benutzt hätte.
15.2 Der Kunde stellt die Bank frei gegen alle Verluste resultierend aus folgenden Aktionen:
(a) Vertretungs- und Garantieverletzung durch den Kunden;
(b) Nichterfüllung von Instruktionen, Bestellungen oder Transaktionen;
(c) seine Nutzung des Systems, die nicht im Einklang steht mit den Bestimmungen der Bedingungen, außer, in jedem Fall, wenn solch eine Aktion auf grobe Nachlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden durch die Bankzurückzuführen ist.
15.3 Die Schadenersatzregelungen in diesem Abschnitt gelten nur unter folgenden Bedingungen:
(a) die entschädigte Partei meldet der entschädigenden Partei unverzüglich jede Aktionen, für die Schadensersatz angestrebt wird;
(b) die entschädigende Partei hat die alleinige Kontrolle über die Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen bezüglich solcher „Aktionen“ vorausgesetzt, dass jegliche Maßnahme die eine Zahlungs-oder Unterlassungsverpflichtung für die entschädigte Partei darstellt, zuerst von dieser schriftlich anerkannt wird; und
16.1 Die Parteien haften untereinander nicht für den Verlust von Gewinn oder Geschäft oder für andere indirekte, zufällige, besonderen, exemplarische oder Folgeschäden , die sich aus den Bedingungen ergeben, auch wenn eine Partei über mögliche Schäden unterrichtet wurde.
16.2 Aufträge, die im System angemeldet werden, können gegebenenfalls zu Drittparteien, Drittsystemen, Märkten, oder Börsen weitergeleitet werden (jede ein „Drittpartei System“). Die Bank ist nicht verantwortlich zu machen für mögliche Verluste, Schäden oder Kosten die aus Fehlern resultieren, die beim Lesen, der Abwicklung oder Durchführung von Bestellungen im Drittpartei System entstanden sind, oder falls ein Drittpartei System auf andere Weise Bestellungen nicht ordnungsgemäß durchführen kann.
16.3 Die Bank und /oder ihre Lizenzgeber übernehmen keine Eventual- oder andersartige Haftung gegenüber dem Kunden oder Drittparteien für die Richtigkeit, Qualität, Genauigkeit, Sicherheit, Vollständigkeit, Ausführung, Pünktlichkeit, Preisgestaltung oder weitere Verfügbarkeit des Systems oder für Verspätungen oder Versäumnisse des Systems oder für die fehlerhafte Bereitstellung oder Wartung des Systemzugangs durch Verbindungs- oder Telekommunikationsservices oder für andere Unterbrechungen oder Störungen Ihres Zugangs oder für jegliche fehlerhafte Kommunikation zwischen Kunde und Bank oder für jede Handlung und Unterlassung anderer Nutzer des Systems. Der Kunde ist alleinverantwortlich für Verluste, Schäden, oder Kosten, die daraus resultieren, dass er sich auf Daten oder Informationen, die im Zusammenhang mit dem System bereitgestellt werden, verlässt. Er ist für seine Geschäftsentscheidungen verantwortlich und die Bank ist nicht verantwortlich, zu entscheiden, ob eine Transaktion zumutbar, geeignet oder ratsam ist.
16.4 Unbeschadet sonstiger Rechte dieser Bedingungen, beschränkt sich die Haftung der Bank im Falle eines Garantiebruchs gemäß Paragraph 14, auf die Wiederherstellung oder Auswechslung der Bereiche des Systems, die die Verletzung hervorgerufen haben.
17.1 Sofern die Bank dies nicht anders bestimmt, werden alle Geschäftsmitteilungen, Anfragen, Forderungen oder Zustimmungen,
Bestellungen oder Transaktionen betreffend (dies gilt für die Liquidation von Rejected Trades, das Entfernen bestehender oder die Bestellung neuer oder das Ersetzen von autorisierten Nutzern) telefonisch oder per Email durchgeführt. Alle schriftlichen Mitteilungen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, sollen an die Adresse des Empfängers geschickt werden, sofern diese der Bank schriftlich zur Verfügung gestellt werden, bevor der Kunde das System betritt (oder an jede andere Adresse, die von Zeit zu Zeit schriftlich spezifiziert wird), anderenfalls per Hand, Kurier, Mail ,Fax oder elektronischer Mittel einschließlich wo zugänglich, durch das System, und sollen nach Zugang wirksam sein.
17.2 Der Kunde wird der Bank des Weiteren vor der Nutzung des Systems den Namen und die Kontaktdaten der als Erstkontakt benannten Person überlassen.
18.1 Diese Bedingungen können zu jeder Zeit von jeder Partei gekündigt werden mit oder ohne Begründung durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei oder automatisch durch die Beendigung unseres Kundenverhältnisses mit Ihnen. Diese Bedingungen bleiben in Bezug auf im System durchgeführte Transaktionen wirksam, ungeachtet von Kündigung oder anderer Handlungen bezüglich des Systems.
18.2 Nach der Kündigung dieser Bedingungen muss der Kunde die Benutzung des Systems einstellen und alle Authentifizierungs-instrumente, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vernichten.
19.1 Die Bank ist befugt, die Bedingungen abzuändern, indem sie dem Kunden eine schriftliche Mitteilung über die relevanten Änderungen zukommen lässt; solche Änderungen werden zu einem in der Mitteilung genannten Datum wirksam, dieses muss mindesten zehn Werktage nach dem Versendungsdatum liegen.
19.2 Die Bank ist befugt, die Bedingungen mit sofortiger Wirkung abändern, falls sie triftige Gründe hat oder sie gesetzlich dazu verpflichtet ist.
20.1 Eine fehlerhafte Ausübung oder Anwendung von Bestimmungen auf Grundlage dieser Bedingungen führt nicht zu deren Verwirkung.
20.2 Eine Person, die nicht Teil einer dieser Bedingungen entsprechenden Partei ist, kann keine ihnen zugrunde liegenden Bestimmungen durchsetzen.
20.3 Diese Bedingungen (zusammen mit jeder sich darauf beziehenden Bestimmung) beinhalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des genannten Vertragsgegenstandes und ersetzen sämtliche früher getroffenen Vereinbarungen, Erklärungen, Absprachen, Gewährleistungen, Angebotsanfragen und Verhandlungen, falls vorhanden, vorausgesetzt,
dass keine dieser Bedingungen in betrügerischer Absicht die Haftung einer der Parteien verletzt oder der Umfang der fraglichen Haftung nicht durch anwendbares, geltendes Recht reguliert ist.
20.4 Jede der Parteien anerkennt, dass sie sich bei Eintritt dieser Bedingungen nicht auf Vereinbarungen, Zusicherungen, Nebenverträge oder andere Versicherungen (bis auf jene die in diesen Bedingungen und den sich darauf beziehenden Dokumenten dargelegt sind) verlassen hat, die von oder im Auftrag von der anderen Partei vor dem Zeitpunkt dieser Vereinbarung gemacht wurden. Jede Partei erklärt, auf alle Rechte und Befugnisse zu verzichten, die sich anderenfalls - mit Ausnahme für Paragraph 20 - aus solchen Vereinbarungen, Gewährleistungen, Nebenverträge oder anderer Zusicherungen ergeben.
20.5 Sofern nichts anderes nachstehend bestimmt ist, darf keine der Parteien diese Bedingungen oder daraus resultierende Rechte oder Verpflichtungen ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der anderen Partei einem Dritten übertragen, wobei das Einverständnis nicht grundlos versagt werden darf. Jede Partei hat das Recht, diese Bedingungen im Falle ihrer Spaltung oder Übernahme, des Verkaufs aller oder grundlegender Assets, ohne Zustimmung der anderen Partei, zu übertragen. Diese Bedingungen sind verbindlich und zugunsten der Parteien, deren Erben und Rechtsnachfolger wirksam.
20.6 Die Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit bestimmter Bereiche dieser Bedingungen soll nicht die Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berühren.
20.7 Jede Verzögerung und Nichterfüllung der Leistungen in Bezug auf diese Bedingungen durch eine der Parteien wird nicht als Vertragsverletzung angesehen und geahndet, wenn sie durch Ereignisse bestimmt sind, die keine der Parteien zu vertreten hat, dies gilt, einschließlich jedoch nicht ausschließlich für Ereignisse höherer Gewalt, Eingriffe von Zivil- oder Militärbehörden, Streiks oder anderer arbeitsrechtlicher Streitigkeiten, Brand, Unterbrechungen und Störungen von Telekommunikationssystemen, Internet oder Dienstleistungen von Netzwerkbetreibern, Stromausfällen und staatlicher Restriktionen.

References: Art. 63
 § 70
 § 70
 § 83
 § 31
 § 70
 § 34
 § 34
 § 31
 § 70