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Timestamp: 2016-10-23 18:04:27+00:00

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5A_48/2014 (27.05.2014)
5A_48/2014 � � Urteil vom 27. Mai 2014
A.a.�Die gesetzlichen Erben von F.________ (1932-2004) streiten um die Teilung ihrer Erbschaft. Am 11. Februar 2013 reichte Rechtsanwalt Beat Rieder im Namen von A.________ beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron gegen seinen Vater E.________, seine Geschwister D.________, C.________, X.________ und Y.________ sowie seine Nichte B.________ eine Erbteilungsklage ein.
A.b.�Mit Klageantwort vom 5. April 2013 anerkannte E.________ das Rechtsbegehren von A.________. Er weigerte sich aber, allf�llige aus der gerichtlichen Erbteilung entstehende Mehrkosten zu �bernehmen.
A.c.�In ihrer Klageantwort vom 9. April 2013 machte Y.________ unter anderem geltend, Rechtsanwalt Beat Rieder sei seit vielen Jahren der Vertrauensanwalt und Vertrauensnotar von E.________. Er befinde sich deshalb im Erbteilungsstreit in einem Interessenkonflikt. Es werde dem Gericht �berlassen, diesen Sachverhalt zu w�rdigen. Auch X.________ r�gte in ihrer Klageantwort vom 17. April 2013 diese Interessenkollision. Sie beantragte, Rechtsanwalt Beat Rieder als Parteivertreter des Kl�gers vom Verfahren auszuschliessen.
A.d.�A.________ bestritt in seiner Replik vom 4. Juni 2013, dass eine Interessenkollision vorliege. E.________ sei mit der Erbteilungsklage einverstanden und anerkenne die Rechtsbegehren.
A.e.�Mit Verf�gung vom 6. Juni 2013 forderte die Bezirksrichterin Rechtsanwalt Beat Rieder auf, sein Mandat sofort niederzulegen. A.________ setzte sie eine Frist bis zum 8. Juli 2013, um einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, dass er den Prozess selbst�ndig fortf�hre. Ebenso wies sie A.________ an, Beat Rieders bisherige Prozesshandlungen zu genehmigen, andernfalls sie unber�cksichtigt blieben.
B.a.�Am 20. Juni 2013 legte A.________ beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde ein. Er liess beantragen, die Verf�gung vom 6. Juni 2013 aufzuheben und festzustellen, dass Rechtsanwalt Beat Rieder berechtigt ist, das Mandat fortzuf�hren. E.________ stimmte den Ausf�hrungen in der Beschwerde zu und liess verlauten, es bestehe keine Interessenkollision. Y.________ und X.________ beantragten je, die Beschwerde abzuweisen. Y.________ stellte �berdies das Begehren, die Aufsichtskammer �ber die Walliser Rechtsanw�lte "von Amtes wegen zu benachrichtigen".
B.b.�Mit Urteil vom 29. November 2013 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut und entsprach den erw�hnten Rechtsbegehren.
C.a.�Mit Beschwerde vom 17. Januar 2014 wendet sich Y.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, "dass Rechtsanwalt Beat Rieder das Mandat sofort niederzulegen hat". A.________ sei eine Frist von dreissig Tagen im Sinne der erstinstanzlichen Verf�gung (s. Bst. A.e) anzusetzen. Weiter stellt sie das Begehren, auch E.________, C.________ und B.________ unter Ansetzung einer Frist von dreissig Tagen dazu aufzufordern, einen neuen Rechtsvertreter zu bezeichnen oder dem Gericht mitzuteilen, ob sie den Prozess selbst�ndig fortf�hren, und die bisherigen Prozesshandlungen von Rechtsanwalt Beat Rieder ausdr�cklich zu genehmigen.
C.b.�Mit Verf�gung vom 21. Januar 2014 teilte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerdef�hrerin mit, dass die beiden Beschwerden in getrennten Verfahren instruiert werden. Sie reagierte damit auf einen Antrag um Verfahrensvereinigung, den X.________ gestellt hatte (Verfahren 5A_47/2014). Im �brigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476). Freilich muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).
Streitig ist, ob Rechtsanwalt Beat Rieder sein Mandat als Prozessvertreter von A.________ sofort niederlegen muss, weil er sich in einem Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 Bst. c des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) befindet. Das Kantonsgericht hat die Frage verneint und die gegenteilige Verf�gung des Bezirksgerichts aufgehoben (s. Sachverhalt Bst. A.e und B.b ). Urteilt - wie hier - das in der Hauptsache zust�ndige Gericht �ber die Zul�ssigkeit der anwaltlichen Vertretung, so ist sein Entscheid kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein (selbst�ndig er�ffneter) Zwischenentscheid, den das Bundesgericht im Rahmen desjenigen Beschwerdeverfahrens �berpr�ft, das in der Hauptsache zul�ssig ist (Urteil 1B_420/2011 vom 21. November 2011 E. 1.1). Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG angefochten werden.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zum einen auf Art. 92 BGG. Danach ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, der Begriff des "Ausstands" sei in einem weiten Sinn zu verstehen. Ausstandsbegehren k�nnten gegen "jede am Verfahren beteiligte Person" gestellt werden, auch gegen einen Parteivertreter. Denn Rechtsanwalt Beat Rieder sei nicht Partei des laufenden Hauptverfahrens.
Die Sichtweise geht fehl. Zwar k�nnen nach der Rechtsprechung nicht nur Zwischenentscheide �ber den Ausstand von Justizpersonen, sondern auch solche �ber den Ausstand von Sachverst�ndigen unter Art. 92 BGG fallen (Urteil 2C_991/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Ausstandspflicht von Sachverst�ndigen fusst auf der �berlegung, dass ein Gericht in Fachfragen nur aus triftigen Gr�nden von der Meinung eines gerichtlich bestellten Sachverst�ndigen abweichen darf (dazu BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 136 II 539 E. 3.2 S. 548; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391). Hat die Expertenmeinung in aller Regel grosses Gewicht, so soll der Sachverst�ndige auch den formellen Anforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit gen�gen, wie sie f�r Gerichtspersonen gelten. Deshalb unterstehen sachverst�ndige Personen den gleichen Ausstandsgr�nden wie Gerichtspersonen (s. Art. 183 Abs. 2 ZPO). Ganz anders verh�lt es sich mit dem Rechtsanwalt, der in einem Zivilprozess als Vertreter und Hilfsperson einer Partei auftritt. �bt er seine T�tigkeit nicht unabh�ngig aus oder verstrickt er sich in einen Interessenkonflikt (Art. 12 Bst. b und c BGFA), so ber�hrt sein Fehlverhalten nicht den verfassungsm�ssigen Anspruch auf ein gesetzlich geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Der Anwalt handelt ausschliesslich im Interesse seines Mandanten. Seine allf�llige Pflicht, das Mandat wegen eines Interessenkonflikts niederzulegen, begr�ndet deshalb keine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 92 BGG.
4.1.�Mithin hat es das Bundesgericht mit einem selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG zu tun. Die Beschwerde ist nur unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen zul�ssig. Eine Zul�ssigkeit nach Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG scheidet aus. Dass die Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid herbeif�hren w�rde, liegt auf der Hand. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin glauben machen will, ist mit dem Endentscheid im Sinne der zitierten Norm nicht der endg�ltige Entscheid �ber die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt Beat Rieder, sondern der Endentscheid in der Hauptsache, hier also im Erbteilungsprozess gemeint (s. Urteil 4A_632/2012 vom 21. Februar 2013 E. 2.2.1). Die Beschwerde ist deshalb nur zul�ssig, wenn der angefochtene Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Dieser Nachteil muss rechtlicher Natur sein. Ein rein tats�chlicher Nachteil, der als nat�rliche Folge des Verfahrensfortgangs erscheint, gen�gt nicht. Der Nachteil muss �ber dies irreparabel sein. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, soweit ein f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstiger Endentscheid den Nachteil vollumf�nglich beh�be (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Es obliegt der Beschwerdef�hrerin darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, bei einer Weiterf�hrung des Hauptverfahrens ohne letztinstanzliche �berpr�fung des angefochtenen Entscheids m�sse sie in einem Prozess als Beklagte auftreten, in welchem "bekanntlich und offensichtlich nicht alle Parteien ... mit offenen Karten spielen und gewisse Aspekte - wie beispielsweise die rechtsanwaltliche Interessenwahrung sowie die Verteilung der Parteirollen nach ihren wahren Interessen - verheimlichen". Die Beschwerdef�hrerin hegt den Verdacht, auch E.________, D.________, C.________ und B.________ w�rden in Tat und Wahrheit von Rechtsanwalt Beat Rieder vertreten. Sie beteuert, in diesem Prozess nicht zu wissen, welche Partei durch welchen Rechtsvertreter vertreten wird. Unter diesen Umst�nden sei es ihr "schlichtweg nicht zuzumuten", den Prozess fortzuf�hren. Damit verbleibe ihr auch bei sp�terer Feststellung einer Interessenkollision ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Was die Beschwerdef�hrerin als unzumutbar erachtet, sind offensichtlich nur die tats�chlichen Umst�nde, die sich ihrer Meinung nach aus dem Fortgang des Verfahrens ergeben. Darin liegt nach dem Gesagten gerade kein Nachteil rechtlicher Art, wie ihn Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG voraussetzt. Die hier streitige Situation l�sst sich auch nicht mit dem Fall eines Elternteils vergleichen, der sich in einem familienrechtlichen Prozess gegen die Person des Kindesvertreters zur Wehr setzt (vgl. Urteil 5A_710/2012 vom 2. Juli 2013 E. 1).
4.3.�Weiter bef�rchtet die Beschwerdef�hrerin, dass ihre eigenen Rechts handlungen "allenfalls unter Kostenfolgen" zunichte gemacht w�rden und sie zur Vornahme weiterer Prozesshandlungen gezwungen w�re, falls der Kl�ger A.________ oder weitere von Rechtsanwalt Beat Rieder vertretene Parteien nach der sp�teren Feststellung einer Interessenkollision die bisherigen Prozesshandlungen des Anwalts nicht genehmigen. Dies ergebe sich aus Art. 2 Abs. 2 des Walliser Gesetzes �ber den Anwaltsberuf vom 6. Februar 2001, wonach die nicht genehmigten Prozesshandlungen "ungeachtet" bleiben. Davon betroffen w�re namentlich die verfahrenseinleitende Erbteilungsklage vom 11. Februar 2013, mit der Folge dass "der gesamte Prozess" dahinfiele. Diese Bef�rchtungen beruhen auf blossen Mutmassungen. Inwiefern das angebliche "Risiko" einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darstellen soll, ist nicht ersichtlich. Soweit sich die Beschwerdef�hrerin um eine Verteuerung des Verfahrens sorgt, macht sie wiederum einen bloss tats�chlichen Nachteil geltend, der die Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nicht zu begr�nden vermag (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Auch die angerufene kantonale Vorschrift hilft der Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Die Norm handelt vom Anwaltsmonopol. Sie besagt, dass eine Partei, deren Prozessvertreter nicht im Anwaltsregister eingetragen ist, die Prozesshandlung oder Eingabe auf Geheiss des Richters binnen einer angemessenen Frist unterzeichnen oder sich durch einen eingetragenen Anwalt vertreten lassen muss. Der Richter hat die Partei darauf aufmerksam zu machen, dass im Unterlassungsfall die Prozesshandlung oder Eingabe unbeachtet bleibt. Die Beschwerdef�hrerin tut nicht dar, inwiefern diese Regel auch in einer Konstellation gilt, wie sie sie schildert. Und selbst wenn ihrer Auffassung gefolgt werden k�nnte, folgt aus der Unbeachtlichkeit gegnerischer Prozesshandlungen keineswegs, dass auch die Prozesshandlungen der Beschwerdef�hrerin rechtlich nicht wirksam sind. Dass der Gegner eigene Prozessschritte wiederholen muss, mag eine Verl�ngerung des Verfahrens nach sich ziehen. Allein darin liegt aber wiederum kein rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93Abs. 1 Bst. a BGG (s. BGE a.a.O.).
4.4.�Dass der angefochtene Entscheid im Sinne der zitierten Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ist schliesslich auch nicht geradezu offensichtlich. Insbesondere l�sst sich ein solcher Nachteil nicht aus der behaupteten Verletzung von Art. 12 BGFA herleiten. Denn die in dieser Vorschrift enthaltenen Regeln �ber die Aus�bung des Anwaltsberufs sch�tzen in erster Linie die Interessen des Klienten des Anwalts und nicht diejenigen der Gegenpartei (s. Urteil 1B_420/2011 vom 21. November 2011 E. 1.2.2). Schliesslich hat das Kantonsgericht zwar einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO bejaht und ist auf die kantonale Beschwerde von A.________ eingetreten. Auch daraus folgt aber keineswegs, dass der Entscheid des Kantonsgerichts einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann. Denn vor dem Kantonsgericht stand - anders als im hiesigen Verfahren - nicht der Nachteil der Beschwerdef�hrerin, sondern derjenige von A.________ auf dem Spiel. Im �brigen deckt sich Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO auch nicht mit Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG, l�sst jene Vorschrift doch schon einen nicht "leicht" wiedergutzumachenden Nachteil gen�gen.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. November 2013 als unzul�ssig. Das Bundesgericht kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdef�hrerin. Sie wird deshalb kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: BGE 
 Art. 12
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 183
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 2
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 12
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 93