Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2017&Aktenzeichen=XII%20ZB%20157%2F16
Timestamp: 2019-09-22 19:22:04+00:00

Document:
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,16159
BGH, 03.05.2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2017 - XII ZB 157/16 (https://dejure.org/2017,16159)
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§ 1628 Satz 1 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1697 a BGB, § 1628 BGB, § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 26 FamFG
§ 1628 BGB, § 1687 Abs 1 S 3 BGB
Elterliche Sorge: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil
Standard- oder Routineimpfung (Schutzimpfung) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind; Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung; Befürwortung der Impfung des Kindes entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim ...
Zur Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf ein Elternteil
BGB § 1628; BGB § 1687
Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Schutzimpfungen für Kinder erfordern grundsätzlich gemeinsame Entscheidung der Eltern
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Im Zweifel für die Impfung
Familienrecht - Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Infektionsrisiko contra Impfrisiko - Die getrennt lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes streiten über Schutzimpfungen
Schutzimpfung als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind
Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
spiegel.de (Pressebericht, 23.05.2017)
Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an
Kinderimpfung: Wer entscheidet bei Streit?
Impfungen im Kindeswohlinteresse - auch gegen den Willen eines Elternteils kann geimpft werden
Impfung eines Kindes bei Uneinigkeit der Eltern
Schutzimpfungen des Kindes
Muss man Kinder impfen?
Impfungen von Kindern: Der impfwillige Elternteil darf über empfohlene Schutzimpfungen entscheiden
Kind impfen - ja oder nein?
Schutzimpfungen bei Kindern - Angelegenheit von erheblicher Bedeutung vs. des täglichen Lebens
Angst vor Impfschäden ist unbeachtlich
Impfung der Kinder: Wer entscheidet, wenn sich die Eltern nicht einig werden?
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.05.2017)
Eltern uneinig - Impfgegnerin scheitert
Wichtig zu wissen für gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich nicht einigen können, ob ihr Kind geimpft werden soll
Gegen die Impfmärchen (Nick Marquardt; ZJS 2017, 588)
Mit Impfung des Kindes müssen beide Eltern einverstanden sein - STIKO-Empfehlungen gelten als medizinischer Standard
§ 1628 Abs. 1 BGB
Entscheidungsrecht über Schutzimpfung der Kinder
Schutzimpfung - eine Maßnahme zum Wohl des Kindes?
Kurznachricht zu "Schutzimpfung eines Kindes - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.05.2017" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Dr. Mareike Preisner, original erschienen in: FamRZ 2017, 1057 - 1061.
NJW 2017, 2826
MDR 2017, 765
FamRZ 2017, 1057
JR 2018, 335
Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Namen der Kinder in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren handelt es sich um eine bestimmte Art von Angelegenheiten, die einen situativen Bezug aufweisen und zudem regelmäßig keine Teilübertragung der elterlichen Sorge erfordern (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f.;… MünchKommBGB/Huber 7. Aufl. § 1628 Rn. 11 mwN;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1671 Rn. 55 f.).
Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB vorzunehmende Prüfung ergeben (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16 - FamRZ 2017, 1057 Rn. 14 f. mwN).
Das Familiengericht hat in diesem Fall den im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretenen Konflikt der Eltern zu lösen (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2826, Rdnr. 14).
Anders als die Antragsgegnerin meint, stellen die aktuellen Empfehlungen der STIKO medizinischen Standard dar (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2827, Rdnr. 25; 2000, 1784, 1787).
Zudem hat die STIKO als sachverständiges Gremium gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 IfSG die Aufgabe, Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten zu geben sowie Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu entwickeln (vgl. BGH, NJW 2017, 2826, 2827, Rdnr. 25).
Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird (…BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 9; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).
Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (…BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 7; FamRZ 2017, 1057 Rn. 14).
Ob und inwiefern das Kindeswohl berührt ist, ist nach der Eigenart der zu regelnden Angelegenheit zu beurteilen, aus der sich auch die konkreten Anforderungen an die für die Entscheidung nach § 1628 BGB zu treffende Prüfung ergeben (…BGH, FamRZ 2017, 119 Rn. 10; FamRZ 2017, 1057 Rn. 15).
OLG Brandenburg, 11.10.2018 - 10 UF 125/18
KG, 24.07.2017 - 13 UF 110/17
Beschwerde im Sorgerechtsregelungsverfahren: Übertragung der …
Ein Eingriff in die - gemeinsame - elterliche Sorge nach § 1628 BGB ist nur insoweit zulässig, als das Gericht einem Elternteil die Entscheidungskompetenz überträgt, nicht hingegen darf das Gericht die Entscheidung anstelle der Eltern selbst treffen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1057 und FamRZ 2017, 119).

References: § 1628
 § 1687
 § 1697
 § 1628
 § 1687
 § 26

§ 1628
 § 1687
 § 1628
 § 1687

§ 1628
 BGH 
 § 1628
 § 1671
 § 1628
 § 20
 § 1628
 § 1628
 § 1628
 BGH