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Timestamp: 2020-08-12 13:19:42+00:00

Document:
SR 817.021.23 Verordnung des EDI vom 16. Dezember 2016 über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft (VPRH)
(VPRH)
vom 16. Dezember 2016 (Stand am 1. Juli 2020)
gestützt auf die Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und 95 Absatz 3 der Verordnung vom 16. Dezember 20161 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LGV),
1 Diese Verordnung legt die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnissen pflanzlicher und tierischer Herkunft fest.
2 Sie gilt für Erzeugnisse nach Anhang 1 sowie für Teile davon, unabhängig davon, ob sie unverarbeitet, verarbeitet oder in einem zusammengesetzten Lebensmittel verwendet werden.
3 Sie gilt nicht für Erzeugnisse, wenn diese nachweislich bestimmt sind:
für die Herstellung anderer Erzeugnisse als Lebensmittel;
zur Aussaat oder zur Anpflanzung; oder
für zugelassene Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
Rückstandshöchstgehalt (RHG): die höchste zulässige Konzentration eines Pestizidrückstands in oder auf Erzeugnissen;
CXL: der von der Codex-Alimentarius-Kommission festgelegte Rückstandshöchstgehalt (Codex Maximum Residue Limit for Pesticide);
Einfuhrtoleranz: Rückstandshöchstgehalt für eingeführte Erzeugnisse, der festgesetzt wird, wenn:
für ein Erzeugnis die Verwendung eines Wirkstoffs in einem Pflanzenschutzmittel oder einem Biozidprodukt aus anderen Gründen als dem Schutz der Gesundheit nicht zugelassen ist, oder
für ein Erzeugnis und dessen Verwendung der geltende Rückstandshöchstgehalt aus anderen Gründen als dem Schutz der Gesundheit festgelegt wurde;
Bestimmungsgrenze: die geringste Rückstandskonzentration, die im Rahmen der routinemässigen Überwachung mit Methoden, die nach guter Laborpraxis validiert sind, quantifiziert und erfasst werden kann.
2 Soweit die Lebensmittelgesetzgebung keine Begriffsbestimmungen enthält, gelten für diese Verordnung die Begriffe des ChemG, der Chemikalienverordnung vom 18. Mai 20053, der VBP und der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 20104 (PSMV).
2. Abschnitt: Ermittlung und Festlegung der Rückstandshöchstgehalte
Art. 3 Kriterien und Grundlagen für die Ermittlung der Rückstandshöchstgehalte
1 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) ermittelt die Höchstgehalte für Pestizidrückstände. Es zieht die betroffenen Bundesstellen bei.
2 Es berücksichtigt dabei:
das Gefahrenpotenzial der Pestizidrückstände für den Menschen;
die üblichen wissenschaftlichen Unterlagen;
bei Pflanzenschutzmitteln: die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach Anhang 9 PSMV2;
bei Biozidprodukten: Artikel 17 VBP3;
den wissenschaftlich-technischen Kenntnisstand für die Bewertung der Toxikologie und der Rückstandsexposition;
die technisch unvermeidbare Konzentration eines Pestizids im Lebensmittel aufgrund der guten Landwirtschaftspraxis oder der guten Herstellungspraxis;
die Aufnahme des Pestizids auf der Grundlage der Verzehrmengen der betreffenden Lebensmittel;
das mögliche Vorhandensein von Pestizidrückständen aus anderen Quellen als der Anwendung als Pflanzenschutzmittel oder Biozidprodukt;
ob ein CXL festgelegt wurde;
ob nach der Verordnung (EG) Nr. 396/20054 bereits ein Rückstandshöchstgehalt festgelegt wurde;
ob im Falle eines Begehrens für Einfuhrtoleranzen nach Artikel 7 in einem anderen Land eine gute Pflanzenschutzpraxis oder Biozidpraxis besteht, die für die vorschriftsgemässe Verwendung eines Wirkstoffs in diesem Land gilt;
weitere Faktoren, die für den zu prüfenden Sachverhalt relevant sind.
3 Die Höchstgehalte für Pestizidrückstände sind in Anhang 2 festgelegt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
4 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1, in der in der EU jeweils verbindlichen Fassung.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
Art. 4 Wirkstoffe, für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind
Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, die im Rahmen der PSMV1 oder der VBP2 und auf der Basis von Artikel 3 beurteilt worden sind und für die keine Rückstandshöchstgehalte erforderlich sind, sind in Anhang 3 aufgeführt.
1 SR 916.161
Art. 5 Rückstandshöchstgehalte für verarbeitete oder vermischte Erzeugnisse
Sind für verarbeitete oder vermischte Erzeugnisse keine Rückstandshöchstgehalte in Anhang 2 festgelegt, so gelten die Rückstandshöchstgehalte für das Rohprodukt, wobei die durch die Verarbeitung oder die Vermischung bewirkten Veränderungen der Pestizidrückstandsgehalte zu berücksichtigen sind.
Art. 6 Neubewertung bestehender Rückstandshöchstgehalte
Ändern sich die Rahmenbedingungen gegenüber der Situation zum Zeitpunkt der Festlegung der Rückstandshöchstgehalte, so überprüft das BLV die bestehenden Rückstandshöchstgehalte.
Art. 7 Rückstandshöchstgehalte für in der Schweiz nicht verwendete Pflanzenschutzmittel oder Biozidprodukte
1 Das BLV kann auf Begehren Einfuhrtoleranzen für Rückstände von in der Schweiz nicht vorgesehenen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten festlegen.1
2 Das Begehren muss enthalten:
eine Übersicht über das eingereichte Begehren mit:
einer Begründung,
einem Verzeichnis der beigefügten Unterlagen, und
einer Kopie der für die Festlegung der Rückstandshöchstgehalte relevanten Anwendungsbedingungen im Rahmen der guten Pflanzenschutzpraxis für die spezifischen Verwendungen des Wirkstoffs oder einer Kopie der Anwendungsbedingungen als Biozidprodukt;
ein Verzeichnis der in den letzten zehn Jahren vor dem Datum der Vorlage des Begehrens veröffentlichten wissenschaftlichen Literatur über die gesundheitlichen Auswirkungen des Wirkstoffs und der entsprechenden Pestizidrückstände; und
die Angaben nach den Anhängen 5 und 6 PSMV2 im Rahmen der Datenanforderungen für die Festlegung von Rückstandshöchstgehalten für Pestizide oder nach Artikel 14 VBP3, einschliesslich der toxikologischen Daten, der Daten über Routineanalysemethoden zur Anwendung in Kontrolllaboratorien und der Daten über den Pflanzen- und Tiermetabolismus.
3. Abschnitt: Überschreitung von Rückstandshöchstgehalten
Art. 8 Verbot des Inverkehrbringens und Zulassung bei Überschreitung
1 Unter Anhang 1 fallende Erzeugnisse dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie Pestizidrückstände enthalten, die folgende Werte überschreiten:
die in Anhang 2 festgelegten Rückstandshöchstgehalte, einschliesslich der Rückstandhöchstgehalte für verarbeitet und vermischte Erzeugnisse nach Artikel 5;
0,01 mg/kg bei Erzeugnissen, die in Anhang 1 einen EU-Code haben und Buchstabe a nicht entsprechen, sofern die betreffenden Wirkstoffe nicht in Anhang 3 aufgeführt sind.
3 Im Falle einer Behandlung mit einem Begasungsmittel nach der Ernte sind abweichend von Absatz 1 Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte zugelassen, wenn:
die betreffende Wirkstoff-Erzeugnis-Kombination in Anhang 4 aufgeführt ist;
die betreffenden Erzeugnisse nicht für den sofortigen Verbrauch bestimmt sind; und
gewährleistet ist, dass solche Erzeugnisse bei der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten die in Anhang 2 festgelegten Rückstandshöchstgehalte nicht mehr überschreiten.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des EDI vom 27. Mai 2020, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
Art. 9 Verbot der Verarbeitung und Vermischung
Erzeugnisse, die die Pestizidrückstandswerte nach Artikel 8 Absatz 1 nicht einhalten, dürfen weder verarbeitet noch zu Verdünnungszwecken mit dem gleichen Erzeugnis oder mit anderen Erzeugnissen vermischt werden.
4. Abschnitt: Anpassung der Anhänge und Weisungen an die kantonale Vollzugsbehörden
Art. 10 Nachführen der Anhänge
1 Das BLV passt die Anhänge 1–4 dem Stand von Wissenschaft und Technik sowie dem Recht der wichtigsten Handelspartner der Schweiz an.
2 Es kann für diese Anpassungen Übergangsbestimmungen festlegen.
Art. 11 Weisungen an die kantonalen Vollzugsbehörden
1 Entsprechen die Anhänge 1–4 den neuen Erkenntnissen oder Entwicklungen nicht mehr und sind sofortige Massnahmen zum Schutz der Gesundheit erforderlich, so kann das BLV den kantonalen Vollzugsbehörden bis zur Änderung der Anhänge befristete Weisungen erteilen.
Die Verordnung des EDI vom 26. Juni 19951 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln wird aufgehoben.
1 [AS 1995 2893, 2002 955, 2005 5749, 2008 793 4475 6027, 2009 4741, 2011 1985, 2012 2147, 2013 4715, 2015 3219]
Wirkstoffe, die durch das Bundesamt für Landwirtschaft nach der PSMV1 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bewilligt wurden und für die Rückstandshöchstgehalte festgelegt worden sind, dürfen noch bis zum 30. April 2019 in oder auf Lebensmitteln in Höchstgehalten nach bisherigem Recht nachweisbar sein.
Art. 13a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. März 2018
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des BLV vom 12. März 2018, in Kraft seit 1. Mai 2018 (AS 2018 1281).
Art. 13b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Mai 2020
1 Lebensmittel, die der Änderung vom 27. Mai 2020 nicht entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 2021 nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
2 In Abweichung von Absatz 1 gelten für die Wirkstoffe Buprofezin, Diflubenzuron, und Linuron in oder auf Lebensmitteln noch bis zum 31. Dezember 2020 die Rückstandshöchstgehalte nach bisherigem Recht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
(Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1)
Erzeugnisse pflanzlicher und tierischer Herkunft, für die Rückstandshöchstgehalte gelten
Es gilt die Liste der Erzeugnisse pflanzlicher und tierischer Herkunft nach Anhang I Teil A und Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/20052. Nicht in dieser Liste aufgeführte Erzeugnisse werden in der Tabelle in diesem Anhang aufgeführt.
2 Erläuterung zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005
Die Tatsache, dass ein Erzeugnis in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführt wird, bedeutet nicht, dass es ein Lebensmittel ist.
Kategorie, Gruppe oder Untergruppe
Teil des Erzeugnisses, für den die RHG gelten
1 Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V des EDI vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
2 Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates, ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/1049, ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 9.
(Art. 3 Abs. 3 und 5 sowie 8 Abs. 1 Bst. a und 3 Bst. c)
Zulässige Höchstgehalte für Pestizidrückstände2
2 Der Inhalt der Liste der zulässigen Höchstgehalte für Pestizidrückstände wird in der AS nicht veröffentlicht. Die Liste kann beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, kostenlos eingesehen oder im Internet unter www.blv.admin.ch > Lebensmittel und Ernährung > Rechts- und Vollzugsgrundlagen > Gesetzgebung abgerufen werden. Sie gilt in der Fassung vom 1. Juli 2020.
(Art. 4 und 8 Abs. 1 Bst. b)
Pestizide, für die keine Rückstandshöchstgehalte gelten
Für die Wirkstoffe in dieser Tabelle gelten keine Rückstandshöchstgehalte für die Anwendung in Pflanzenschutzmitteln oder Biozidprodukten.
Fettalkohole / aliphatische Alkohole
Fettsäuren: Laurinsäure
Fettsäuren: C7-C20
Fettsäuren: Decansäure
Fettsäuren: Fettsäuremethylester
Fettsäuren: Heptansäure
Fettsäuren: Octansäure
Fettsäuren: Oleinsäure, einschliesslich Ethyloleat
Fettsäuren: Pelargonsäure
Oleum foeniculi (Fenchelöl)
Paraffinöl (CAS 64742-46-7)
Paraffinöl (CAS 72623-86-0)
Paraffinöl (CAS 97862-82-3)
Pflanzenöle: Citronnellol
Pflanzenöle: Nelkenöl-Eugenol
Pflanzenöle: Orangenöl
Pflanzenöle: Rapsöl
Repellentien: Blutmehl
Repellentien: Fischöl
Repellentien: Schafsfett
Repellentien: Tallöl
Zellwände von Saccharomyces cerevisiae Stamm LAS117
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V des EDI vom 27. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2239).
(Art. 8 Abs. 3 Bst. a)
Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen nach Artikel 11 Absatz 4 (Begasungsmittel)
In dieser Tabelle sind Wirkstoff-Erzeugnis-Kombinationen aufgeführt, für die die Rückstandshöchstgehalte von Anhang 2 erst zum Zeitpunkt der Abgabe an Konsumentinnen und Konsumenten gelten.
Erzeugnis nach Anhang 1
AS 2017 793

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 13

Art. 13