Source: https://lhg-nrw.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-17 16:24:30+00:00

Document:
in der Fassung vom 1. März 2015
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen arbeiten liberale und unabhängige Studenten, die sich gemeinsam für Ideen des politischen Liberalismus einsetzen.
Der LHG NRW vertritt die Interessen der Studenten an den Hochschulen NordrheinWestfalens und engagiert sich dabei insbesondere für deren politische, wissenschaftliche und soziale Lage.
§ 2 Zweck des LHG NRW
(1) Der LHG NRW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der §§ 51 ff. AO und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aus diesem Grund darf keine Person durch Ausgaben, die dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind in dieser Eigenschaft ehrenamtlich tätig.
(2) Die Zwecke des LHG NRW sind insbesondere:
Die Erarbeitung von Hochschul- und Studienreformvorschlägen;
Konzeptionelle Mitarbeit an der Sozial- und der Hochschulgesetzgebung für Studenten;
Vertretung der Studenten in den Hochschulgremien;
Förderung des staatsbürgerlichen Engagements der Studenten;
Sachliche Information der Studentenschaft und der Öffentlichkeit über aktuelle Probleme der Hochschulen und der Studenten;
Eintreten für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studentenschaft.
(3) Der LHG NRW verfolgt seine Ziele insbesondere durch:
Förderung und Unterstützung der ihm angehörigen Hochschulgruppen;
eigene publizistische Tätigkeit, Förderung der publizistischen Tätigkeit anderer sowie Zusammenarbeit mit den Massenmedien;
Förderung der Gründung von Hochschulgruppen an Hochschulen, an denen der LHG NRW noch nicht durch eine Gruppe vertreten ist;
Jugendarbeit und Zusammenarbeit mit Institutionen der Erwachsenenbildung;
Zusammenarbeit mit Institutionen, Gesellschaften und Verbänden, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetztes förderliche Arbeit bieten. Gruppen, die das Grundgesetz bekämpfen, sind keine möglichen Bündnispartner.
Parlamentarischer Ansprechpartner des LHG NRW ist die FDP.
(4) Der LHG NRW hat seinen Sitz in Düsseldorf.
(1) Mitglied im LHG NRW sind die Hochschulgruppen des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, die an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (gemäß Landeshochschulgesetz) tätig sind.
(2) Andere Gruppen können aufgenommen werden, es sei denn, sie sind Mitglied in einem anderen Landesverband.
(1) Organe des LHG NRW sind dies Landesmitgliederversammlung, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.
(2) Die Organe geben sich ihre Geschäftsordnung selbst.
§ 5 Landesmitgliederversammlung und Stimmrecht
(1) Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste beschlussfähige Organ des LHG NRW. Sie legt die Richtlinien der Politik des Verbandes fest.
(2) Jede Gruppe hat zwei Delegierte, Stimmrechtsübertragungen sind zulässig. Die Mitgliedsgruppen wählen ihre Delegierten nach eigenen Regeln. Die gewählten Delegierten sind dem Landesvorstand schriftlich anzuzeigen.
(3) Eine Gruppe verliert ihr Stimmrecht bei der zweiten aufeinander folgenden Landesmitgliederversammlung, bei der sie nicht vertreten ist. Sie erlangt ihr Stimmrecht sofort zurück, wenn sie bei einer Landesmitgliederversammlung vertreten ist.
(4) Die Vertreter der Mitgliedsgruppen, die Mitglieder des Landesvorstandes, die Kassenprüfer und die Arbeitskreisleiter haben auf der Landesmitgliederversammlung Rede und Antragsrecht. Gästen kann Rederecht eingeräumt werden.
§ 6 Zuständigkeit der Landesmitgliederversammlung
Die Landesmitgliederversammlung beschließt die Richtlinien für die Arbeit des Landesvorstandes. Daneben hat die Landesmitgliederversammlung folgende unübertragbaren Zuständigkeiten:
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Landesvorstandes;
Aufösung des Verbandes;
Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichts.
§ 7 Zusammentritt der Landesmitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Landesmitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
(2) Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung ist einzuberufen auf Antrag von einem Viertel der Gruppen oder des Landesvorstandes. Die Einladungsfrist beträgt vierzehn Tage.
(3) Die Landesmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und zu Beginn mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind und endet, wenn mehr als die Hälfte der zu Beginn anwesenden Delegierten abwesend sind und die Überprüfung der Beschlussfähigkeit von einem Delegierten beantragt wird.
(4) Die Landesmitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt.
der/dem Landesvorsitzenden;
aus bis zu fünf stellvertretenden Landesvorsitzenden, einer davon muss das Geschäftsfeld Finanzen übernehmen;
aus zwei bis fünf Beisitzern, denen konkrete Geschäftsfelder zugeordnet werden;
und bis zu drei Ehrenvorsitzenden, die kein Stimmrecht besitzen.
(2) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesmitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. In den beiden ersten Wahlgängen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes endet:
dreizehn Monate nach der Wahl
durch Abberufung
(4) Die Abberufung von Mitgliedern des Landesvorstandes kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen spätestens vierzehn Tage vor einer Landesmitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.
(5) Die Mitglieder eines Landesvorstandes führen ihre Geschäfte bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes fort.
§ 9 Arbeit des Landesvorstandes
(1) Der Landesvorstand führt die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Er hat dabei die Autonomie der einzelnen Gruppen zu beachten.
(2) Der Landesvorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind und alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
(3) Der Landesvorstand kann bis zur nächsten ordentlichen Landesmitgliederversammlung Mitglieder kooptieren, die auf Sitzungen des Landesvorstandes jedoch kein Stimmrecht besitzen.
(4) Jedes Mitglied des Landesvorstandes legt bei der ordentlichen Landesmitgliederversammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor. Die/der Landesvorsitzende trägt für den Landesvorstand außerdem einen Rechenschaftsbericht vor.
(5) Zum Bericht des Landesschatzmeisters tritt der Bericht der gewählten Kassenprüfer hinzu.
(6) Der Landesvorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Landesvorsitzenden oder durch zwei andere Mitglieder des Landesvorstandes vertreten. In allen finanziellen Angelegenheiten sind der Landesvorsitzende oder der stellvertretende Landesvorsitzende mit Geschäftsfeld Finanzen, auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Landesvorstands, vertretungsberechtigt.
§ 10 Arbeitskreise und Referenten
(1) Landesmitgliederversammlung und Landesvorstand können Arbeitskreise einsetzen.
(2) Der Landesvorstand kann Referenten berufen.
(1) Das Landesschiedsgericht ist oberstes Schiedsorgan des LHG NRW
(2) Es besteht aus drei Mitgliedern, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Landesvorstandes sein dürfen. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts werden von der Landesmitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(3) Das Landesschiedsgericht wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und Organen des LHG NRW
(1) Die Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks werden durch Spenden, sowie durch sonstige Einnahmen aufgebracht. Außerdem können durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Mitgliedsbeiträge erhoben werden.
(2) Über Einnahmen und Ausgaben ist eine ordnungsgemäße doppelte Buchführung zu führen.
(3) Das Rechnungsjahr entspricht der Amtszeit des Landesvorstandes.
§ 13 Kasse
Die Kasse wird durch den Landesschatzmeister verwaltet. Dieser ist dem Vorstand gegenüber, dieser als ganzes gegenüber den Mitgliedern und nach außen verantwortlich.
(1) Änderungen der Satzung können von der Landesmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der vertretenen Stimmen, jedoch mit mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(2) Anträge auf Änderung der Satzung müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Landesmitgliederversammlung zugeschickt werden. Sie müssen mindestens fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung beim Landesverband eingegangen sein.
(1) Die Aufösung des Verbandes erfolgt mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Delegierten. Für einen entsprechenden Antrag ist entsprechend § 14 zu verfahren.
(2) Bei Aufösung des Verbandes oder Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Verwendung für die Studentenhilfe.
Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Versammlung des Gründungskonkresses in Kraft.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder durch eine neue gesetzliche Bestimmung unwirksam werden, so wird die Gültigkeit dieser Satzung im Übrigen nicht berührt. Der Vorstand ist verpfichtet, eine ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der gewollten möglichst nahe kommt.

References: § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 13
 § 14