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Timestamp: 2020-07-13 04:01:26+00:00

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Artikel 4 2. VerfRBÄndG Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Zweites Gesetz zur Stärkung der
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Artikel 4 - Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (2. VerfRBÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 5. September 2017 JGG § 67a (neu), § 78, § 104
Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 67a Unterrichtung bei Freiheitsentzug
(2) Die Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters kann unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 4 Satz 1 und 2 unterbleiben, soweit auf Grund der Unterrichtung eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen wäre. Wird weder der Erziehungsberechtigte noch der gesetzliche Vertreter unterrichtet, so ist eine andere für den Schutz der Interessen des Jugendlichen geeignete volljährige Person zu unterrichten. Dem Jugendlichen soll zuvor Gelegenheit gegeben werden, eine volljährige Person seines Vertrauens zu bezeichnen.
(3) Im Übrigen darf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 vorzunehmende Unterrichtung nur unterbleiben, sofern der Zweck der Untersuchung durch sie erheblich gefährdet würde. In diesem Fall ist unverzüglich die Jugendgerichtshilfe über den Freiheitsentzug sowie darüber zu unterrichten, dass eine Unterrichtung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters oder einer anderen geeigneten volljährigen Person unterblieben ist."
In § 78 Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe „(§ 67)" ein Komma und die Wörter „die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a)" eingefügt.
In § 104 Absatz 1 Nummer 9 wird die Angabe „(§§ 67, 50 Abs. 2)" durch die Angabe „(§ 50 Absatz 2, §§ 67, 67a)" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 4 Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 2. VerfRBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. VerfRBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- 1) Die Artikel 1 bis 6 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 93 Gerichtliche ...
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References: § 67
 § 78
 § 104
 § 67
 § 78
 § 104