Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gp/paragraf/6e
Timestamp: 2020-08-07 21:12:34+00:00

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§ 6e Bgld. GP (Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft), Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses - JUSLINE Österreich
§ 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses
(1) Die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- oder Behindertenanwältin oder der Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- oder Behindertenanwalt führt die Geschäfte und den Vorsitz im Burgenländischen Monitoringausschuss. Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Durchführung der Abstimmungen sowie die Unterfertigung des Protokolls. Der Monitoringausschuss ist vom Vorsitzenden auch dann einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies unter schriftlicher Bekanntgabe der Beratungsthemen beantragen.
(2) Die Beschlussfähigkeit des Monitoringausschusses ist gegeben, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der weiteren Mitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder anwesend sind. Für die Beschlüsse gilt die einfache Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Verhinderung des Vorsitzenden kann dieser einen Vertreter aus den Mitgliedern des Monitoringausschusses als Vorsitzenden bestimmen.
(3) Das Amt der Burgenländischen Landesregierung hat den Burgenländischen Monitoringausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
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§ 2 Bgld. GP Aufgaben§ 3 Bgld. GP Befugnisse§ 4 Bgld. GP Anhörungsrecht§ 5 Bgld. GP Bestellung§ 5a Bgld. GP Abberufung§ 6 Bgld. GP Tätigkeitsbericht§ 6a Bgld. GP Einrichtung eines Burgenländischen Monitoringausschusses§ 6b Bgld. GP Aufgaben des Burgenländischen Monitoringausschusses§ 6c Bgld. GP Bestellung der Ausschussmitglieder§ 6d Bgld. GP Unabhängigkeit, Weisungsfreiheit und Verschwiegenheitspflicht§ 6e Bgld. GP Geschäftsführung des Burgenländischen Monitoringausschusses§ 6f Bgld. GP Enden von Funktionen und Enthebung von Mitgliedern§ 7 Bgld. GP Abgabenfreiheit§ 8 Bgld. GP Übergangsbestimmung§ 9 Bgld. GP Umsetzungshinweis § 10 Bgld. GP InkrafttretenBurgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) Fundstelle
§ 6d Bgld. GP
§ 6f Bgld. GP

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 2
 § 10

§ 6

§ 6