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Timestamp: 2019-03-24 13:14:41+00:00

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Wirtschaftliche Verhältnisse bei der Geschäftsführerhaftung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2008, RV/3681-W/07
Wirtschaftliche Verhältnisse bei der Geschäftsführerhaftung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. September 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld von € 6.564,70 auf € 6.127,70 herabgesetzt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. März 2007 wurde das über das Vermögen der G-GmbH am 28. Februar 2006 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von 15,5384 % aufgehoben.
Daraufhin forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 22. März 2007 auf, einen Nachweis zur Gläubigergleichbehandlung zu erbringen, da ansonsten die rückständigen Abgaben der G-GmbH bei ihm im Rahmen der Vertreterhaftung einzubringen sein würden. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.
Am 5. Juli 2007 erfolgte die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw., wonach er bis zum Existenzminimum (für Alimentationszahlungen für seine am 5. Juni 1990 geborene Tochter) gepfändete Pensionseinkünfte beziehe. An weiteren Verbindlichkeiten gab er an, derzeit an die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft zur Tilgung eines Betrages von ca. € 11.000,00 monatliche Raten von € 200,00 zu zahlen. An Vermögenswerten besitze er ein Sparbuch mit einer Einlage von € 20.000,00, einen Bausparvertrag (Zahlungen seit zwei Jahren) sowie einen PKW Porsche 911, Baujahr 2000.
Mit Bescheid vom 19. September 2007 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Geschäftsführer der G-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 6.564,70, nämlich Umsatzsteuer 9/05 und10/05 sowie Lohnabgaben 10-12/05, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.
In der dagegen am 16. Oktober 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, sein Leben lang pünktlich alle seine Steuern bezahlt zu haben, zuletzt in den guten Jahren der Firma weit über € 100.000,00 an Körperschaftsteuer. Seine Vermögensverhältnisse hätte er am 5. Juli 2007 bereits bekannt gegeben. Darüber hinaus hätte sein Einkommen im Jahr 2005 gleich Null betragen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dazu wurde ausgeführt, dass auch die Bezahlung von rund € 100.000,00 in den guten Jahren der GmbH nichts daran ändere, dass der Bw. gemäß § 80 BAO als Vertreter einer GmbH dafür zu sorgen gehabt hätte, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwaltet hätte, bezahlt worden wären. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz hätte der Vertreter die Gläubiger anteilig zu befriedigen, wenn nicht genügend liquide Mittel zur Zahlung aller Schulden vorhanden wären.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz komme nicht zum Tragen bei der Lohnsteuer. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG hätte der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen würden, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
Da der Bw. also seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen wäre und die Abgaben bei der GmbH selbst uneinbringlich wären, wäre die Haftungsinanspruchnahme zu Recht erfolgt.
Im Übrigen werde auf die mit dem Bw. am 5. Juli 2007 durchgeführte Erhebung seiner wirtschaftlichen Lage verwiesen, wonach dieser ein Sparvermögen von rund € 20.000,00 besitze. Die sofortige volle Entrichtung des aushaftenden Haftungsbetrages würde wohl eine erhebliche Härte bedeuten, jedoch wäre dem Bw. die Tilgung in Form von entsprechenden Monatsraten grundsätzlich zumutbar.
Fristgerecht beantragte der Bw. mit Schreiben vom 23. November 2007 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass seine um die Alimentationsexekution verminderte Pension € 750,00 betrage, seine Ausgaben hätte er bereits bekannt gegeben. Um nach einem arbeitsreichen Leben eine schöne Pension zu erleben, habe er die € 20.000,00 angespart, welche bereits durch seine enormen Kosten auf € 17.000,00 gesunken wären. Eine Tilgung in Monatsraten werde er wahrscheinlich nicht lange durchhalten können.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. März 2007 das über das Vermögen der G-GmbH am 28. Februar 2006 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Konkursquote von 15,5384 % aufgehoben wurde.
Unbestritten ist, dass dem Bw. als Geschäftsführer der G-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).
Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH vom 21.1.1991, 90/15/0055).
Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991, 90/17/0439, 0440), worauf auch noch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049), war die im Haftungsbescheid noch mit € 453,51 enthaltene Umsatzsteuervorauszahlung 9/05 nunmehr auf € 16,51 zu vermindern.
Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er offenbar bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine schlechten Vermögensverhältnisse, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH vom 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. damit zum Ausdruck bringen will, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass der Bw. nach den am 5. Juli 2007 erhobenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie seinem Vorbringen in seiner Berufung bzw. im Vorlageantrag über ein Sparbuch mit einer Einlage von ca. € 17.000,00, ein Bausparguthaben in unbekannter Höhe und einen PKW Porsche 911, der auch trotz des Baujahres 2000 noch gewinnbringend (nach EUROTAX je nach Modell mindestens € 20.000,00) veräußert werden könnte, verfügt.
Darüber hinaus schließt auch eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht aus, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der G-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 6.127,70 zu Recht.
Haftung, wirtschaftliche Verhältnisse
Findok-Nr: 33237.1, aufgenommen am: 04.03.2008 11:57:26, Dokument-ID: 34b937d2-bd42-4ebe-83c0-2b841d1bf576, Segment-ID: 97c9537c-65d5-4596-b642-8b1f13b5fd64

References: § 9
 § 80
 § 9
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 § 80
 § 78
 § 9