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Timestamp: 2020-04-06 15:02:01+00:00

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Steuern in Russland: Was das Jahr 2018 an Neuerungen bringt | Rödl & Partner
Themen Steuern in Russland: Was das Jahr 2018 an Neuerungen bringt
Der Präsident der Russischen Föderation hat im Jahr 2017 eine beträchtliche Anzahl von Steuer­gesetzen unterzeichnet. Im Folgenden werden wir uns kurz den wichtigsten Änderungen widmen.
Der Beitritt Russlands zum MLI
Im Juni 2017 unterschrieb die Russische Föderation das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI). Das Übereinkommen wird die geltenden Doppelbesteuerungsabkommen ergänzen und dabei auf deren Implementierung einen deutlichen Einfluss nehmen, was wiederum große Auswirkungen auf die Tätigkeiten von internationalen Gesellschaften haben wird.
Zum Beispiel führt Russland weitere Voraussetzungen für die Anwendung des DBA-Schachtelprivilegs (z.B. 5 Prozent Quellensteuer auf Dividendenausschüttungen statt 15 Prozent) ein: So muss die Muttergesell­schaft in Zukunft die Beteiligung mindestens 365 Tage gehalten haben, um von dem reduzierten Steuersatz zu profitieren.
Obwohl das MLI noch nicht ratifiziert wurde, sollten international tätige Gesellschaften schon jetzt die vorgesehenen Änderungen bei ihrer Steuerplanung berücksichtigen.
Gesetz über Country-by-Country-Reporting, Master File-Dokumentation und automatisierten Datenaustausch
Das Gesetz ergänzt das Steuergesetzbuch (im Folgenden „SteuerGB”) der Russischen Föderation um Abschn. 14.4-1, wonach Gesellschaften, die einer internationalen Unternehmensgruppe angehören (im Folgenden „Gruppe”) beim Vorliegen der im Gesetz beschriebenen Tatbestände den Steuerbehörden folgende Angaben übermitteln müssen:
1. Benachrichtigung über die Gruppenzugehörigkeit;
2. Berichte der Gruppe, insbesondere:
die Globale Verrechnungspreisdokumentation der Gruppe (Master File);
die lokale Verrechnungspreisdokumentation des russischen Gruppenmitglieds (Local File);
Länderberichte über Gruppenunternehmen, in denen die Gruppe über Konzernunternehmen verfügt (Country-by-Country Report).
Die Berichtspflicht gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2017 beginnen. Die Benachrichtigung über die Mitgliedschaft in der Gruppe ist innerhalb von acht Monaten nach dem Ende der Berichtsperiode der Muttergesellschaft der Gruppe bereitzustellen, d.h. erstmals bis zum 31. August 2018.
Diese Benachrichtigung ist unabhängig von der Einreichung des Country-by-Country Reports und somit auch von z.B. vielen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen einzureichen. Der Country-by-Country Report muss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Geschäftsjahresende vorgelegt werden. Grundsätzlich ist der konsolidierte Country-by-Country Report im Land der Konzernmutter einzureichen, d.h. nicht zwingend in Russland. Die Globale Dokumentation ist auf Anfrage des Föderalen Steuerdienstes innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. Die Fristen und das Verfahren der Bereitstellung des Local Files stimmen mit den bisherigen Fristen und dem Verfahren der Bereitstellung der Verrechnungspreisdokumentation überein.
Bei Nichteinreichung der Dokumentation kann ein Bußgeld in Höhe von 50.000 bis 100.000 Rubel verhängt werden. Dabei sieht das Gesetz einen Übergangszeitraum vor, in dem keine Geldbußen verhängt werden.
Das Gesetz erweiterte das SteuerGB auch um einen weiteren Abschn. 5.2, der einen automatisierten Datenaustausch mit ausländischen Steuerbehörden, sowie die Implementierung des Einheitlichen Standards für den automatisierten Steuerdatenaustausches (CRS) vorsieht. Im Rahmen dieser Vorschriften erfolgt insbesondere ein Austausch über Daten zu Konten und Wertpapierdepots (Finanzkonten).
Zum 21. Dezember 2017 haben bereits 71 Staaten den automatischen Austausch von steuerlichen Informationen mit Russland vereinbart.
Verlängerung der Rückerstattungsfrist für zuviel entrichtete Steuern
Seit dem 14. Dezember 2017 können Steuerzahler Anträge auf Rückerstattung zuviel entrichteter Steuern bei den Steuerbehörden innerhalb von drei Jahren ab dem Tag einreichen, an dem der Steuerzahler von dieser Tatsache erfahren hat. Zuvor galt eine Frist von einem Monat.
Am selben Tag trat Art. 78 Pt. 17 SteuerGB in Kraft, der besagt, dass ein Beschluss über eine Umsatzsteuererstattung an internationale Organisationen gemäß Art. 312 Pt. 2 SteuerGB durch die Steuerbehörde innerhalb von sechs Monaten zu fällen ist und die Erstattung der Steuer innerhalb eines Monats ab dem Tag der Beschlussfassung zu erfolgen hat.
Einführung von neuen Steuervergünstigungen bei Investitionen
Ins russische SteuerGB wurde Art. 286.1 über Steuervergünstigungen bei Investitionen eingebracht, der Steuerzahlern das Recht auf Anrechnung der Anschaffungs-, Modernisierungs- und Rekonstruktions­ausgaben auf Sachanlagen der Abschreibungsgruppen 3-7 (Nutzungsdauer 3-20 Jahre) auf die Gewinnsteuerschuld gewährt.
Der an den regionalen Fiskus zu entrichtende Steuerbetrag kann maximal um 90 Prozent dieser Ausgaben gekürzt werden und darf nicht unter dem Betrag liegen, der sich ergibt, wenn ein Steuersatz von 5 Prozent angewendet wird, soweit kein anderer Satz vom entsprechenden Subjekt der Russischen Föderation festgelegt wurde. Ein Steuerabzug, der den Höchstwert überschreitet, kann in den nächsten Veranlagungszeitraum übertragen werden.
10 Prozent der Investitionsausgaben können auf den föderalen Gewinnsteueranteil angerechnet werden. Einen Mindestreststeuerbetrag gibt es hinsichtlich dieses Teils nicht.
Die Geltendmachung der Anrechnung schließt die Geltendmachung der Abschreibungsprämie aus. Sollte der Gegenstand vor Ablauf der Nutzungsfrist veräußert werden, sind die aufgrund der Anrechnung nicht entrichteten Steuerbeträge mit Verzugszinsen nachzuzahlen.
Von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Subjekte der Russischen Föderation entscheiden können, ob und in welchem Ausmaß eine Anrechnung auf die Gewinnsteuer gewährt wird, sowie welche Kategorien der Steuerzahler dazu berechtigt sind.
Streichung der Möglichkeit des steuerfreien Forderungsverzichts für Minderheitsgesellschafter
Seit dem 1. Januar 2018 gilt Art. 251 Pt. 1 Unterpt. 3.4 SteuerGB in einer neuen Fassung. Gemäß der Neufassung ist die unentgeltliche Übertragung von Vermögen oder Vermögensrechte durch Gesellschafter (insbesondere Minderheitsgesellschafter) zur Verbesserung des Reinvermögens nicht mehr steuerfrei. Darunter fallen auch Fälle, in denen Minderheitsgesellschafter auf Forderungen gegen die Gesellschaft verzichten, um eine Überschuldungssituation zu beseitigen.
Art. 251 Pt. 1, Unterpt. 11 SteuerGB der Russischen Föderation, der steuerfreie Vermögenszuwendungen durch Mehrheitsgesellschafter vorsieht, bleibt jedoch bestehen. Insoweit können Mehrheitsgesellschafter weiterhin steuerunschädlich Vermögenszuwendungen tätigen und Forderungsverzichte aussprechen.
Elektronische Dienstleistungen werden nach einem neuen Verfahren besteuert
Momentan sind ausländische Organisationen, die Dienstleistungen an natürliche Personen in der Russischen Föderation erbringen, verpflichtet, sich steuerlich registrieren zu lassen und die Umsatzsteuer zu entrichten. Ab dem 1. Januar 2019 wird ihnen diese Verpflichtung unabhängig vom Käufer (natürliche Person, juristische Person oder Einzelunternehmer) der ausländischen Organisation auferlegt. Dabei können Unternehmer, die solche Dienstleistungen beziehen, die vom ausländischen Unternehmen abgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen.
Einführung eines Tax-Free-Systems
Ins SteuerGB der Russischen Föderation wurde Art. 169.1 eingefügt, der Ausländern seit 1. Januar 2018 das Recht auf Rückerstattung der an den russischen Fiskus beim Einzelhandelskauf entrichteten Umsatzsteuerbeträge gewährt, wenn am jeweiligen Tag für mehr als 10.000 Rubel Waren gekauft wurden.
Die Rückerstattung erfolgt unter Vorlage des ausländischen Passes und der vom Verkäufer in beliebiger Form ausgestellten Rechnung, die mit einem Vermerk der Zollbehörde über die Ausfuhr der Ware versehen ist. Die Organisation, die die Rechnung ausgestellt hat, muss auf der vom Minpromtorg (Ministerium für Industrie und Handel) erstellten Liste aufgeführt sein. Der Anspruch auf Rückerstattung kann innerhalb eines Jahres ab dem Erwerb der Ware geltend gemacht werden, sofern die Ware innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb aus der Russischen Föderation ausgeführt wurde.
Verzicht auf Null-Prozent-Umsatzsteuersatz
Seit dem 1. Januar 2018 sind Steuerzahler, die Transport- und Speditionsdienstleistungen beim interna­tionalen Transport von Exportwaren erbringen, berechtigt, auf den Null-Prozent-Umsatzsteuersatz zu verzichten und Umsatzsteuer in Höhe von 18 Prozent zu berechnen. Ein solcher Verzicht kann erst nach einem Jahr widerrufen werden.
Neue Regelungen zur getrennten Erfassung der Vorsteuer
Bis zum 1. Januar 2018 waren Steuerzahler im jeweiligen Veranlagungszeitraum berechtigt, Eingangsum­sätze für umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Leistungen nicht getrennt zu erfassen, wenn der Gesamtanteil der Aufwendungen für den Erwerb von Waren, Arbeiten und Dienst­leistungen, deren Veräußerung von der Umsatzsteuer befreit ist, fünf Prozent des Betrag der Gesamt­ausgaben nicht überstieg. In einem solchen Fall konnten die volle Vorsteuer auf alle Eingangsumsätze geltend gemacht werden. Seit dem 1. Januar 2018 ist eine getrennte Erfassung Pflicht.
Wenn keine getrennte Erfassung erfolgt, wird der Vorsteuerabzug insgesamt versagt. Eine Geltend­machung der Vorsteuer als gewinnsteuerrechtliche Betriebsausgaben ist dann ebenso unzulässig.
Sozialabgaben 2018
Art. 426 SteuerGB der russischen Föderation wurde geändert, so dass die bislang geltenden Sozial­abgaben­sätze bis 2020 beibehalten bleiben.
Allerdings wurden zum 1. Januar 2018 die Beitragsbemessungsgrundlagen für die Sozial- und Rentenpflicht­versicherung, für die die Höchstsätze gelten, auf 815.000 beziehungsweise 1.021.000 Rubel erhöht.
Verfahren zur Erhebung der Einkommensteuer bei geldwerten Vorteilen geändert
Zum 1. Januar 2018 trat eine neue Fassung des Art. 212 SteuerGB der Russischen Föderation in Kraft: geldwerte Vorteile aus der Zinsersparnis bei der Nutzung des von einer Organisation gewährten Darlehens werden mit einer Einkommensteuer belegt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:
das Darlehen wurde vom Arbeitgeber gewährt;
die Ersparnis stellt eine Finanzhilfe oder eine Gegenleistung der Organisation gegenüber dem Darlehensnehmer dar.
Vermögenssteuervergünstigung für bewegliches Vermögen jetzt ausschließlich in der Zuständigkeit der Subjekte der RF
Ende 2016 wurde Art. 381.1 SteuerGB der Russischen Föderation geändert, so dass seit dem 1. Januar 2018 die Vergünstigungen bei der Vermögenssteuer auf bewegliches Vermögen, welches seit 2013 als Sachanlage erfasst wurde, sowie deren Umfang allein von den Subjekten der Russischen Föderation festgelegt werden.
Rödl & Partner in der Russischen Föderation​​

References: Art. 78
 Art. 312
 Art. 286
 Art. 251

Art. 251
 Art. 169

Art. 426
 Art. 212
 Art. 381