Source: http://buergerverein-dollern.de/seiten/4-ueberuns/satzung-03-2011.htm
Timestamp: 2017-05-27 13:53:57+00:00

Document:
Satzung (Stand März 2011)
§ 3 Mitgliedschaft – Eintritt - Austritt § 4 Arten der Mitgliedschaft
§ 18 Vermögen bei Auflösung
§ 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen “Bürgerverein Dollern“, nachstehend „BVD“ genannt und hat seinen Sitz in Dollern. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Namenszusatz “eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“. Der Verein wird in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtsbezirkes eingetragen.
§ 2 Vereinszweck Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der BVD bezweckt die Förderung: a. der Heimatpflege und Heimatkunde
b. des Sports
c. kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.
d. mildtätiger Aktionen
Planung, Unterstützung und Durchführung von: a. kulturellen Veranstaltungen wie z.B. Vorträge zur Geschichte des Dorfes
b. Organisation von Sport- und Freizeitturnieren
c. Führungen und Vorstellung ortstypischer Einrichtungen und ortsprägender historischer Entwicklungen
d. Sammlung von Sach- und Geldspenden für mildtätige Zwecke
Alle Mittel und Anlagen dürfen nur ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung der satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke des BVD Verwendung finden.
Der BVD darf keine anderen, als die vorstehend erwähnten Zwecke verfolgen. Er darf auch keinen Gewinn anstreben. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der BVD darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des BVD fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
Jede parteipolitische oder konfessionelle Betätigung des BVD ist ausgeschlossen.
§ 3 Mitgliedschaft – Eintritt – Austritt
Mitglied des BVD kann jeder werden.
Aufnahmen in den BVD erfolgen nach schriftlicher Anmeldung durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Vorstand ist berechtigt, Aufnahmeanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Entscheid des Vorstandes ist endgültig und bedarf keiner Rechtfertigung und Erklärung.
Die Mitgliedschaft wird wirksam mit der Zahlung des 1. Jahresbeitrages.
Der Austritt kann nur schriftlich erklärt werden zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres bis spätestens 30. September.
Die Mitgliedschaft kann auch durch ein Ausschlussverfahren des Vorstandes aufgehoben werden. Falls der Vorstand ein Mitglied ausschließt, hat er dies auf der MV des BVD zu begründen. Durch Austritt oder Ausschluss wird auch die mittelbare Mitgliedschaft in der unter § 5 genannten Vereinigungen beendet.
Nichtbeitragszahlung hat Ausschluss durch den Vorstand zur Folge.
Meldungen zum Eintritt oder Austritt Minderjähriger bedürfen der Zustimmung der Personensorgeberechtigten. Über die Zu- und Abgänge des Mitgliederbestandes berichtet der Vorstand in der MV.
Der BVD hat folgende Mitgliedsgruppen:
- Familien (Ehepaare/Lebensgemeinschaften und Kinder bis zum Alter von 21 Jahre)
- Firmenmitglieder / juristische Personen
Die Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsgruppe richtet sich nach „§ 6 Rechte und Pflichten“ dieser Satzung, sowie den Entscheidungen des Vorstandes nach Weisung durch die MV.
Auf Beschluss der MV kann der BVD Mitglied von Vereinen und Organisationen werden, die berufen sind, die Kultur und Heimatpflege zu fördern. Dadurch werden der BVD selbst und seine Mitglieder verpflichtet, sich den Satzungen dieser Vereine und Organisationen zu unterwerfen.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, sowie die aus ihnen gebildeten Organe des Vereins, werden durch diese Satzung sowie durch die Satzungen der in § 5 genannten Vereinigungen ausschließlich geregelt. Den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern des BVD, mit Ausnahme der Mitglieder unter 18 Jahre, steht die Ausübung des Stimmrechts in der MV zu. Sie haben ein Antragsrecht in der MV sowie das Recht, Anträge zur Tagesordnung der MV zu stellen (§ 10, Abs. 7).
Firmenmitglieder / juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den Inhaber oder den vertretungsberechtigten Bevollmächtigten aus.
Die Mitglieder des BVD sind insbesondere verpflichtet, die Satzungen des BVD und der in § 5 genannten Vereinigung zu befolgen, die Interessen des BVD zu wahren und die in der Beitragssatzung festgelegten Beiträge zu entrichten.
Der BVD erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern angemessene Beiträge und Umlagen, deren Höhe die MV festlegt. Näheres regelt die durch die MV erlassene Beitragssatzung.
Der BVD wird verwaltet durch: 1. die Mitgliederversammlung (MV) (§ 10)
2. den Vorstand (§11)
3. die Ausschüsse (§14)
4. die Kassenprüfer (§15)
Die MV wird mindestens alljährlich innerhalb der ersten 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres mit mindestens 14tägiger Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Vorstand einberufen. Im Falle der Dringlichkeit kann die Ladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzt werden. Die MV wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
Bei Bedarf kann der Vorstand weitere Mitgliederversammlungen des Vereins einberufen.
Aus Kreisen der Mitglieder kann die Einberufung der MV durch einen von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitgliedern unterschriebenen Antrag beantragt werden. Der Vorstand ist verpflichtet, diesem Antrag innerhalb von drei Wochen zu entsprechen, wenn die Dringlichkeit nicht eine kürzere Frist empfiehlt.
Die Einberufung der MV erfolgt durch Aushang der Einladung im Bürgerbüro Dollern, Am Buschteich 25, 21739 Dollern. Nicht ortsansässige Mitgliedern erhalten die Einladung brieflich. Als oberstes Organ des BVD behält sich die MV alle grundsätzlichen Entscheidungen vor und fasst (außer in den Fällen der §§ 16 und 17) ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn 5 stimmberechtigte Mitglieder dies fordern oder sie vom Versammlungsleiter angeordnet wird. Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder. Stimmenübertragung ist nicht zulässig.
Eine satzungsgemäß einberufene MV ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
Anträge zur MV sind spätestens zehn Tage vor dem Versammlungstag beim 1. Vorsitzenden/er schriftlich mit Begründung einzureichen. Grundsätzlich soll nur über Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden. Abweichend hiervon können in der Versammlung auch dringende Anträge behandelt werden, wenn 1/3 der Anwesenden stimmberechtigten Mitglieder und/oder der Vorstand dies unterstützen.
Zu den wesentlichen Aufgaben der MV gehören: - Wahlen zum Vorstand
- Abnahme der Rechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr
- Entlastungserteilung für den Kassenwart und den Gesamtvorstand
- Beschlussfassung über die im laufenden Jahr geplanten Vereinsaktivitäten
- Beschlussfassung über den Haushaltsplan des lfd. Geschäftsjahres
- gegebenenfalls Satzungsänderungen und Auflösungsbeschluss
Über den Inhalt der MV und die dabei gefassten Beschlüsse ist durch den Schriftführer Protokoll zu führen. Das Protokoll ist der nächsten MV zur Genehmigung vorzulegen und vom Schriftführer-/-in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die folgenden Positionen mit Ausnahme der Ausschussmitglieder. Sie werden dem Amtsgericht zur Eintragung in das Vereinsregister gemeldet: - die/ der 1. Vorsitzende/-r
- die/der stellv. Vorsitzende/-r
- den Ausschussmitgliedern
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der MV auf die Dauer von vier Jahren gewählt durch einfache Stimmenmehrheit. Die Wahl hat in geheimer Abstimmung zu erfolgen, wenn dies von mindestens 5 stimmberechtigten anwesenden Mitgliedern verlangt, oder vom Versammlungsleiter angeordnet wird.
Um eine gewisse Stetigkeit in der Verwaltung zu erreichen, scheidet turnusgemäß alljährlich nur ein Vorstandsmitglied aus und stellt sich zur Wiederwahl oder wird ersetzt. Das bedeutet, dass die/der 1. Vorsitzende/-r erstmalig für ein Jahr gewählt wird, die/der stellv. Vorsitzende/-r für 2 Jahre, der/die Kassenwart/-in für 3 Jahre und der/die Schriftführer/-in für 4 Jahre.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes wird von den Verbleibenden Vorstandsmitgliedern ein/e Ersatzmann/-frau gewählt, der/die durch die nächste MV zu bestätigen, oder durch Neuwahl endgültig zu ersetzen ist.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch jeweils zwei, gemeinsam handelnde Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der Ausschussmitglieder.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Beschlüsse der MV. Er ordnet und überwacht die Arbeit der Ausschüsse (§ 14) und berichtet der MV über die Vereinsaktivitäten.
Besondere Pflicht des Vorstandes gegenüber den Vereinsmitgliedern ist der sachgemäße und sparsame Umgang mit Mitteln des Vereins.
Für besondere Angelegenheiten, insbesondere Vereinsaktivitäten zusammen mit anderen Organisationen / Vereinen kann die/der 1. Vorsitzende im Einvernehmen mit den Vorstandsmitgliedern Ausschüsse ernennen. Für die Dauer der Arbeit des Ausschusses können alle oder einzelne Ausschussmitglieder vom Vorstand zu Vorstandsmitgliedern ernannt werden (§11).
Zu Ausschussmitgliedern können auch Personen ernannt werden, die kein Mitglied im BVD sind.
Zwei Kassenprüfer/-innen werden durch die MV gewählt. Jedes Jahr ist ein/e Kassenprüfer/-in für zwei Jahre neu zu wählen. Erstmalig wird ein Kassenprüfer nur für ein Jahr gewählt. Kassenprüfer/-innen dürfen dem Vorstand nicht angehören. Wiederwahl nach zweijähriger Pause ist zulässig.
Die Kassenprüfer überwachen die ordnungsgemäße Rechnungsführung; sie sind jederzeit zu Prüfungen berechtigt und zur einmaligen Jahresprüfung mit schriftlicher Berichterstattung an die MV verpflichtet. Gegebenenfalls ist der/dem 1. Vorsitzenden sofort nach erfolgter Prüfung zu berichten, wie auch diese/r berechtigt ist, bei den Prüfungen zugegen zu sein.
Abänderungen der Satzung können vom Vorstand oder von 10 stimmberechtigten Mitgliedern (gemeinsam) schriftlich unter eingehender Begründung beantragt werden. Ein solcher Antrag ist auf die Tagesordnung der nächsten MV zu setzen und bei der Einberufung im Einzelnen zu bezeichnen. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB müssen sich mindestens ¾ von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern für den Antrag entscheiden, um die Satzungsänderung wirksam werden zu lassen.
Satzungsänderungen sind außer dem Amtsgericht auch dem Finanzamt mitzuteilen.
Der BVD kann seine Auflösung beschließen:
1. wenn die Mitgliederzahl unter 10 herabsinkt
2. durch Beschluss einer außerordentlichen MV
Der Antrag zur Auflösung muss seitens der Mitglieder bei der/dem 1. Vorsitzenden von mindestens 2/5 der stimmberechtigten Mitglieder mit eingehender Begründung gestellt werden. Daraufhin hat die/der 1. Vorsitzende innerhalb von 4 Wochen eine außer-ordentliche MV einzuberufen, in der als einziger Tagesordnungspunkt der Auflösungsantrag zu verhandeln ist. In dieser Versammlung müssen mindestens 4/5 aller stimm-berechtigten Mitglieder anwesend sein und mit einer Mehrheit von 4/5 der Anwesenden für die Auflösung stimmen.
Ein so herbei geführter Auflösungsbeschluss ist in einer MV zu bestätigen, die frühestens 14 Tage, spätestens 21 Tage danach abzuhalten ist und in der mindest 80% den anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den in der vorangegangenen MV gefassten Auflösungsbeschluss bestätigen müssen.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des BVD oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks bleibt das Vermögen als Gesamtheit bestehen und ist der Gemeinde Dollern zu übertragen mit der ausdrücklichen Auflage es ausschließlich für im § 2 dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden. Die Verfügung der Gemeinde Dollern über das ehemalige Vereinsvermögen endet ein Jahr nach Wiederbegründung eines neuen Bürgervereins, dem das Vermögen und alle sonstigen Rechte aus diesem nach Genehmigung der Satzung durch das Registergericht und durch das Finanzamt – zu Eigentum mit der Einschränkung zu übertragen ist, dass das Vermögen nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden darf.
Eine Übertragung des Vereinsvermögens oder dessen Teile an die Mitglieder ist auch im Falle der Auflösung des BVD ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Dollern; Gerichtsstand ist Buxtehude
Dollern, den 10. April 2006

References: § 3
 § 4

§ 18

§ 1

§ 2

§ 3
 § 26
 § 5
 § 5
 § 5
 § 26
 § 33
 § 2