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Timestamp: 2020-02-21 19:11:02+00:00

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Bundesgerichtshof Archives - Dr. Herzog Rechtsanwälte
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Ausgleichszahlung auch bei Streik an Passagierkontrollen
12. September 2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Entschädigung auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen Der Bundesgerichtshof hat am 04.09.2018 entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. Sachverhalt: Der Kläger […]
Filed Under: Allgemein, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt München, Rechtsanwalt Rosenheim, Reiserecht, Schadenersatzrecht, Zivilrecht Tagged With: Annullierung, Annullierung Flug, Annullierung Flug Streik, Art. 5 FluggastrechteVO, Ausgleichsansprüche Flugannullierung, Ausgleichsansprüche Flugverspätung, Bundesgerichtshof, Entschädigung, Entschädigung Streik Flugannullierung, Flugastrechte: Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004): Ausgleichsazhlung auch bei verspätetem Anschlussflug, Fluggastrechte, Fluggastrechte Annullierung Flug, Fluggastrechteverordnung, Streik Flughafen, Streik Passagierkontrolle
Dashcam-Aufzeichnung ist rechtswidrig, aber im Prozess verwertbar Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2018 ein klarstellendes Urteil zur Verwendung von Dashcams in Autos gesprochen: Die dauerhafte Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist rechtswidrig. Dennoch besteht kein Beweisverwertungsverbot für die so erlangten Aufzeichnungen. Die erstellten Videos können in einem Prozess verwendet werden. Sachverhalt Geklagt […]
20. April 2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Filed Under: Allgemein, gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht Tagged With: AdBlock Plus, Bundesgerichtshof, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), UWG, Werbeblocker, Werbeblockerprogramm, § 4 Nr. 4 UWG, § 4a UWG
Streupflicht/Räumpflicht: Vermieter muss öffentlichen Gehweg nicht räumen
23. Februar 2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof entscheidet zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Vermieter muss für gefahrlosen Zugang zur Mietsache sorgen Der Vermieter ist aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit nicht nur den Gebrauch der Mietsache, sondern auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Auch die auf dem Grundstück befindlichen Wege, insbesondere vom […]
Filed Under: Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht Tagged With: Bundesgerichtshof, Glatteis, Glatteis öffentlichen Gehweg, Glatteisunfal, Räum- und Streupflicht für öffentlicher Gehweg, Räumpflicht, Räumpflicht Vermieter, Schadensersatz, Schadensersatz Sturz, Schneeglätte, Schneeräumen, Schneeräumen Vermieter, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht
Darf Bausparkasse Bausparvertrag vorzeitig kündigen?
21. Februar 2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparkasse gewinnt beim BGH: Vorzeitige Kündigung eines Bausparvertrages 10 Jahre nach Zuteilungsreife zulässig Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren am 21.02.2017 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB* […]
Filed Under: Bankrecht, Zivilrecht Tagged With: Ansparphase, Bausparer, Bausparkasse, Bausparvertrag, Bausparvertrag zuteilungsreif, Bausparverträge, Bundesgerichtshof, Darlehen, Darlehensrecht, Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens, Kündigung Bausparvertrag, vorzeitige Kündigung Bausparvertrag, Zuteilungsreife
Keine Nachzahlung von Betriebskosten nach Ablauf der Jahresfrist
26. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Keine Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter […]
Filed Under: Allgemein, Mietrecht Tagged With: Abrechnung über die Betriebskosten, Abrechnungspflicht, Abrechnungssicherheit, Betreibskostenabrechnung, Bundesgerichtshof, Jahresfrist, jährliche Abrechnung Betriebskosten, Nachforderung Betriebskosten, Nachzahlung Betriebskosten verjähren, § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 556 BGB
Einbau Aufzug nur bei Zustimmung aller Eigentümer
24. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen – Kein Einbau eines Aufzuges ohne Zustimmung aller Eigentümer Der Bundesgerichtshof hat am 13.01.2017 entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung […]
Filed Under: Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht Tagged With: Anspruch Einbau Aufzug Behinderung, Anwalt Rosenheim Wohnungseigentumsrecht, Art. 3 GG, Barrierefreiheit, Bundesgerichtshof, Einbau Aufzug, Einbau Lift, Einbau Personenaufzug, Gehbehinderung Aufzug, WEG-Analge, Wohnungseigentumsanlage, Zustimmung aller Eigentümer, § 14 WEG, § 22 WEG
Zur Fahndung ausgeschriebener Pkw ist mangelhaft
19. Januar 2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS) Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.01.2017 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2*, § 435 Satz 1 BGB**) darstellen kann. Sachverhalt […]
Filed Under: Autokauf, Kaufrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht Tagged With: Bundesgerichtshof, Fahndungsausschreibung, Mangel Gebrauchtwagen bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS), Mangel Gebruachtwagen, Mangel Pkw, Mangel Pkw Fahndungsliste, Schengener Informationssystem, SIS
Neuwagen mit Delle/Kratzer nicht zumutbar
26. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Neuwagen mit geringfügigem Lackschaden muss nicht angenommen werden Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Der Bundesgerichtshof hat sich am 26.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“ darf. Das Urteil stärkt die […]
Filed Under: Autokauf, Kaufrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht Tagged With: Bundesgerichtshof, geringfügiger Lackschaden, Lackschaden, Lackschaden Neuwagen, Zurückbehaltungsrecht, Zurückbehaltungsrecht Neuwagen
Zum Wertersatz des Käufers bei Widerruf
12. Oktober 2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.10.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz […]
Filed Under: Autokauf, Kaufrecht, Zivilrecht Tagged With: Bundesgerichtshof, Verbraucherwiderruf, Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, Wertersatzanspruch, Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf, § 357 BGB

References: Art. 5
 § 4
 § 4
 § 489
 § 556
 § 556
 § 556
 Art. 3
 § 14
 § 22
 § 435
 § 357