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Timestamp: 2017-08-18 14:19:29+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2017 16:19h
Wirtschaftsrecht - Medienrecht
Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer Person, die als Urbild einer Filmfigur erkennbar ist, im Falle eines Spielfilms, der an reale historische Vorgänge anknüpft.
Aktenzeichen: 7U142/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20561
1. Die Erstellung eines Drehbuchs für einen Spielfilm begründet in der Regel keine Erstbegehungsgefahr.
3. Zur Abwägung zwischen der verfassungsmäßig garantierten Kunstfreiheit und dem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei einem Spielfilm, der an reale historische Vorgänge anknüpft.
Aktenzeichen: 7U143/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20562
Wirtschaftsrecht - Kartellrecht Medienrecht
KVR 39/05
1. Ob zwei Gesellschafter, die nur gemeinsam die für eine Beschlussfassung in der Gesellschaft erforderliche Mehrheit erreichen können, derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können, ist unter Würdigung der konkreten Interessen der beteiligten Gesellschafter und ihrer internen Aufgabenverteilung anhand einer umfassenden Prüfung des Einzelfalles zu bestimmen.
2. Ein Zusammenwirken wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass für den Fall von Meinungsverschiedenheiten in der Satzung des Unternehmens der Stichentscheid eines unabhängigen Dritten vorgesehen ist.
GWB § 36 Abs. 2 Satz 2
Aktenzeichen: KVR39/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-07
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Wirtschaftsrecht - Kartellrecht Presserecht Medienrecht
§§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen kartellrechtliche Bestimmungen abschließend. Insbesondere bestehen keine lauterkeitsrechtlichen Ansprüche, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit allein auf die Verletzung eines kartellrechtlichen Tatbestands stützt.
GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2
UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3
Dem Umstand, dass die Kartellbehörde Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 GWB anerkannt hat, kann nicht entnommen werden, dass das fragliche Verhalten unlauter ist. Die Rechtsfolgen der kartellbehördlichen Anerkennung sind vielmehr allein § 26 Abs. 1 Satz 2 GWB zu entnehmen.
GWB §§ 24, 26
UWG §§ 3, 4
Der Verleger, der den Einzelverkauf von Zeitungen oder Zeitschriften einer nach § 30 GWB zulässigen Preisbindung unterwirft, ist nicht daran gehindert, günstige Probeabonnements anzubieten, die dazu dienen, die Abonnentenzahlen zu erhöhen. Auch wenn ein solches Probeabonnement mit einer attraktiven Gratiszugabe kombiniert ist, liegt darin weder eine Verletzung der Preisbindungsabrede noch eine unsachliche Beeinflussung der Abnehmer.
GWB § 30
Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: GWB§30 GWB§33 UWG§3 UWG§4 UWG§8 GWB§24 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18270
Wirtschaftsrecht - Urheberrecht Medienrecht
I ZR 311/02
Aktenzeichen: I ZR 311/02 Paragraphen: UrhG§87b Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17574

References: § 36
 § 30
 § 33
 § 8
 § 26
 § 26
 § 30
 § 30