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Timestamp: 2020-01-24 15:29:13+00:00

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Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014 | ZBJV
Die mietrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2014
From the magazine ZBJV 1/2016 | S. 1-58 The following page is 1
I. Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarhaftung des bisherigen Mieters (Art. 263 und Art. 143 ff. OR)
II. Kündigung einer von zwei Personen gemeinsam gemieteten Wohnung durch die Vermieter nur gegenüber einem Mieter; missbräuchliche Berufung dieses Mieters auf die Nichtigkeit der Kündigung (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
III. Zahlungsverzugskündigung im Zusammenhang mit einer Nebenkostenabrechnung; keine gegen Treu und Glauben verstossende Kündigung der Vermieterin (Art. 257d und Art. 271 Abs. 1 OR)
Aus der Zeitschrift ZBJV 1/2016 | S. 1–58 Es folgt Seite № 2
IV. Kündigung durch die Vermieterin; qualifizierte Schriftform; Originalunterschrift bloss auf einem Begleitbrief, nicht aber auf dem Formular (Art. 266l Abs. 2 OR)
V. Mietzinserhöhung; Begriff der Altbaute; Verzinsung des für ausserordentlichen Unterhalt aufgewendeten Kapitals bei der Ermittlung des Nettoertrages (Art. 269 und Art. 269a OR)
VI. Anfangsmietzins; Folgen der Nichtverwendung des vom Kanton vorgeschriebenen Formulars; kein Rechtsmissbrauch der Mieter, die sich auf den Formfehler berufen (Art. 270 Abs. 2 und Art. 62 ff. OR; Art. 2 Abs. 2 ZGB)
VII. Missbräuchlichkeit einer Renovationskündigung (Art. 271 Abs. 1 OR)
VIII. Gültige Kündigung des Vermieters unter Verwendung eines alten offiziellen Formulars; Beginn der Anfechtungsfrist gemäss absoluter Empfangstheorie (Art. 266l Abs. 2, Art. 266o und Art. 273 OR; Art. 9 Abs. 1 VMWG)
IX. Aktivlegitimation eines Mitmieters zur alleinigen Anfechtung einer Vermieterkündigung; notwendige Streitgenossenschaft der Mieter; Einbezug der abseitsstehenden Mieter auf der Passivseite im Prozess (Art. 273 OR; Art. 70 ZPO)
X. Kein Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag einer Schlichtungsbehörde (Art. 210 f. ZPO)
XI. Handelsgerichtliche Zuständigkeit in Mietsachen: keine Regelungskompetenz der Kantone (Art. 6 und Art. 257 ZPO)
XII. Rechtsschutz in klaren Fällen; keine (materielle) Abweisung des Gesuchs, wenn der geltend gemachte Anspruch klarerweise nicht besteht (Art. 257d OR; Art. 257 ZPO)
I. Übertragung der Miete von Geschäftsräumen; Solidarhaftung des bisherigen Mieters (Art. 263 und Art. 143 ff. OR) ​
BGE 140 III 344 (4A_500/2013)
Gemäss Art. 263 Abs. 1 OR kann der Mieter von Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen. Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern (Art. 263 Abs. 2 OR). Mit der Übertragung Aus der Zeitschrift ZBJV 1/2016 | S. 1–58 Es folgt Seite № 3des Mietverhältnisses wird der Mieter von seinen Verpflichtungen befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für zwei Jahre (Art. 263 Abs. 4 OR).
Im Fall, der dem zu besprechenden Urteil zugrunde lag, bestand seit 2006 ein Mietvertrag über ein Grundstück für die Dauer von 20 Jahren für den Betrieb eines Freizeitparks. Im Jahr 2010 wurde der…

References: Art. 143
 Art. 271
 Art. 269
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 266
 Art. 273
 Art. 9
 Art. 70
 Art. 257
 Art. 257
 Art. 143

BGE 
 Art. 263