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Timestamp: 2018-03-23 22:24:31+00:00

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§ 419 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 419 (aktuelle Seite)
mögensbegriff des § 419 a.F. BGB zugrunde gelegt. (BGHZ 35, 135, 143 ff). Ob auch Belastungen eines Grundstücks dazugehören, ist ebenfalls umstritten. Dies wird z.T dann angenommen, wenn eine weitere Belastung des Grundstücks,. z.B. ein zweites Grundpfan
Prof. Dr. Hans-W. Micklitz: §§ 13–22a AGBG: 4. Aufl. 2001. Prof. Dr. Wernhard Möschel: §§ 414–419 BGB: 1. Aufl. 1978, 2. Aufl. 1985, 3. Aufl. 1994, 4. Aufl. 2001, 4. Aufl. 2003 (Band 2a), 5. Aufl. 2007. Prof. Dr. Günter H. Roth: § 242: 1. Aufl. 1978, 2.
http://lorenz.userweb.mwn.de/lehre/gk1/rep/alt/2009_2010/sosefall07.pdf
Anspruchsgrundlage wäre dann § 631 BGB i.V.m. § 645 BGB. Dieser Auffassung wird hier nicht gefolgt, da der Wortlaut des § 645 I BGB („kann…verlangen“) für eine Anspruchsgrundlage spricht. Weiterführend dazu: Kohler, NJW 1993, 417, 419f. Relevant wird der
Verbraucherschutzrecht im BGB: - hat §§ 51 BGB (alt) ersetzt; Richtlinien sind nach § 3015 BGB berücksichtigt - Richtlinie 83/2011/EU ist hier nicht aufgeführt. - Verbraucher und Unternehmer definiert in §§ 419, 420 BGB. - die sog. schwächere Partei in §
RECHTSPRECHUNG: BGHZ 106, 359 (Anfechtung der Erbschaftsannahme); BGH JZ 2007, 419 (Anfechtung der. Erbschaftsannahme, mit ... nach § 119 I BGB („Rechtsfolgenirrtum“), Abgrenzung zum Motivirrtum; BGH NJW. 2000, 2195 ... bb) Amtsempfangsbedürftige Willens
Vermögensübernahme - Rechtslexikon
http://www.rechtslexikon.net/d/verm%C3%B6gens%C3%BCbernahme/verm%C3%B6gens%C3%B...
(§419 BGB a. F.) war bis 2002 die gesetzlich besonders geregelte Übernahme des Vermögens einer Person seitens einer anderen durch einen Verpflichtungsvertrag. Lit.: Tiedemann, S., Die Haftung aus Vermögensübernahme im internationalen Recht, 1995. Übernah
§ 419 BGB Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92082.htm
Zitierungen von § 419 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 419 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
419 BGB - Haufe
https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/schwarzpahlke-ao-vorbemerkun...
Rz. 64 § 419 BGB sah eine Haftung des Übernehmers bei einer vertraglichen Vermögensübernahme vor, beschränkt auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Insolvenzreform mit Ablauf des 31.12.1998 außer Kraft getr
Keine Schulderstreckung auf den Vermögensübernehmerentgegen ...
http://www.wipr-recht.de/Keine-Schulderstreckung-auf-den-Verm%C3%B6gens%C3%BCbe...
Gemäß früherem § 419 BGB haftete der Vermögensübernehmer auch für die Verbindlichkeiten des sein Vermögen Übertragenden. Mit der Insolvenzrechtsreform wurde diese Vorschrift aufgehoben. Die Gläubiger des vormaligen Vermögensinhabers sind nunmehr auf das
§ 419 BGB (weggefallen) - Steuernetz
https://www.steuernetz.de/gesetze/bgb/419
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 6 – Schuldübernahme. (weggefallen). § 418 BGB, Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten · § 420 BGB, Teilbare Leistung · Top-Rechner · Zumutbare Belastung · Wahl der Steuerklasse · Steuer bei Lohnersa
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 6 Schuldübernahme › § 419
§ 419 Abs. 1 BGB oder § 419 Abs. I BGB

References: § 419
 § 419
 § 242
 § 631
 § 645
 § 645
 § 3015
 BGH 
 § 119
 BGH 

§ 419
 § 419
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 § 419
 § 419

§ 419
 § 418
 § 420
 § 419

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