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Timestamp: 2016-10-24 02:21:33+00:00

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§ 107f NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 107f NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 107f NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens§ 108 NPersVG, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels; Be...§ 108a NPersVG, Mitglieder in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen...§ 109 NPersVG, Öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, Sparkassen, sonstig...§ 110 NPersVG, Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen H...§ 111 NPersVG§ 112 NPersVG§ 113 NPersVG§ 114 NPersVG, Beschäftigte im juristischen Vorbereitungsdienst§ 115 NPersVG, Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes§ 116 NPersVG, Verweisung auf andere Gesetze§ 117 NPersVG, Umbildung von Körperschaften und Dienststellen§ 118 NPersVG, Wahlordnung§ 119 NPersVG, Änderung des Niedersächsischen Richtergesetzes§ 120 NPersVG, Änderung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetzes§ 121 NPersVG, Übergangsvorschriften§ 122 NPersVG§ 123 NPersVG§ 124 NPersVG§ 125 NPersVG§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 107f NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens
§ 107f NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenZ w e i t e r T e i l – Sondervorschriften → Z e h n t e s K a p i t e l – Gemeinden, Landkreise und kommunale ZusammenschlüsseTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit die Dienststelle das Benehmen mit dem Personalrat herzustellen hat, ist dem Personalrat vor Durchführung der Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2§ 68 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 3Die beabsichtigte Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Personalrat sich nicht innerhalb der Frist schriftlich oder durch E-Mail unter Angabe von Gründen äußert.(2) 1Im Fall des § 75 Abs. 1 Nr. 3 ist die Stellungnahme des Personalrats der Dienststelle innerhalb einer Woche zuzuleiten. 2In dringenden Fällen kann die Dienststelle diese Frist auf drei Tage abkürzen. 3Eine ohne Beteiligung nach Absatz 1 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.(3) Entspricht die Dienststelle Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht im vollen Umfang, so teilt sie ihm ihre Entscheidung unter Angabe von Gründen schriftlich oder durch E-Mail mit.(4) 1Außer im Fall des § 75 Abs. 1 Nr. 3 kann der Personalrat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung nach Absatz 3 die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten beantragen. 2Dieser entscheidet nach Verhandlung mit dem Gesamtpersonalrat endgültig.(5) 1Bei Maßnahmen nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 ist der Gesamtpersonalrat zuständig. 2Sind Eigenbetriebe oder verselbständigte Dienststellen nach § 6 Abs. 3 beteiligt, so hört er den bei diesen Dienststellen gebildeten Personalrat an.(6) 1§ 75 Abs. 1 Nr. 6 gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der obersten Dienstbehörde der Dienstvorgesetzte tritt. 2Absatz 5 gilt entsprechend.(7) Ist kein Gesamtpersonalrat gebildet, so tritt an seine Stelle der Personalrat.(8) Die §§ 69 und 74 gelten entsprechend.
§ 107e NPersVG, Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle§ 108 NPersVG, Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Kapitels;…

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