Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-102/08
Timestamp: 2019-07-22 13:41:20+00:00

Document:
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen - Modalitäten der Ausübung - Recht auf Vorsteuerabzug - Größere Wettbewerbsverzerrungen
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Art. 13 und 28 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sind, als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen - Modalitäten der Ausübung - Recht auf Vorsteuerabzug - Größere Wettbewerbsverzerrungen“
Innerstaatliche Regelung für die Umsatzsteuerbefreiung für Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen durch eine IHK; Begriff der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit bei wirtschaftlicher Betätigung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts; Wettbewerbsverzerrung - [Finanzamt Düsseldorf-Süd gegen SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co.]
Kurznachricht zu "Erheblicher Reformbedarf bei der Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht - zugleich Anmerkung zum EuGH-Urteil SALIX vom 04.06.2009" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2009, 835 - 838.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 sowie von Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Einstufung der langfristigen Vermietung von Büroräumen und PKW-Stellplätzen durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts als wirtschaftliche Tätigkeit oder als Vermögensverwaltung - Einzelheiten der Ausübung des Befugnis der Mitgliedstaaten, die nach Art. 13 oder 28 der Richtlinie 77/388/EWG befreiten Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen

References: Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
 Art. 4
 Art. 13
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