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Timestamp: 2018-01-21 04:43:56+00:00

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Archiv 4.9.1 - 3 Disziplinargesetz bis 31.12.2014 (DG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.9.1 - 3 Disziplinargesetz bis 31.12.2014 (DG.EKD)
geändert am 9. November 2011 (ABl. EKD 2011 S. 337)
ABl. EKD 2011, S. 337
Inhaltsübersicht zu § 79
Angabe neu gefasst
geändert in Abs. 3
geändert in Abs. 2
§ 64 Abs. 2 Satz 1
§ 64 Abs. 2 Satz 3
§ 79 Abs. 1, 3 und 4
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a und des Artikels 10a Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe c der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland 1#das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 2 ) Disziplinarmaßnahmen gegen Personen gemäß § 2 Abs. 1, die sich im Wartestand oder Ruhestand befinden, sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Bezüge und Entfernung aus dem Dienst. Disziplinarmaßnahme gegen Personen im Wartestand ist auch die Versetzung in den Ruhestand.
( 1 ) Die Kürzung der Bezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge, der Anwärterbezüge, des Wartegeldes oder des Ruhegehaltes (Bezüge) um höchstens ein Fünftel auf längstens fünf Jahre. Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die die beschuldigte Person bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. Versorgungsansprüche aus früheren kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen bleiben von der Kürzung der Bezüge unberührt.
( 2 ) Die Bezüge aus dem neuen Amt werden von dem Kalendermonat an gezahlt, der dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. Im Falle des Ruhestandes vor Unanfechtbarkeit der Entscheidung bestimmen sich die Versorgungsbezüge nach der in der Entscheidung festgesetzten Besoldungsgruppe.
( 3 ) Eine Beförderung ist frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zulässig. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.
( 4 ) Die Rechtsfolgen der Zurückstufung erstrecken sich auch auf ein neues kirchliches Dienstverhältnis auch bei einem anderen kirchlichen Dienstherrn. Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 3 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren Amt als dem, in welches zurückgestuft wurde, der Beförderung gleich.
( 3 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Wartegeld in Höhe von achtzig vom Hundert des gesetzlichen Wartegeldes. Mit der erneuten Übertragung einer Stelle, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft der Entscheidung, erhält sie die üblichen Bezüge.
( 2 ) Mit Beginn des Kalendermonats, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, erhält die amtsenthobene Person ein Ruhegehalt in Höhe von achtzig vom Hundert des gesetzlichen Ruhegehaltes unter Berücksichtigung des gesetzlichen Versorgungsabschlages bei Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze, mindestens aber in Höhe des Mindestruhegehaltes. Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt
( 1 ) Neben einer Disziplinarmaßnahme kann, vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüsse für die Dauer von bis zu fünf Jahren, in Fällen besonderer Wiederholungsgefahr auch länger, ganz oder teilweise untersagt werden,
( 1 ) Ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge und eine Zurückstufung dürfen, unbeschadet des § 19 Abs. 1 Satz 2, nach vier Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Die Person, gegen die sich das Disziplinarverfahren gerichtet hat, gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.
( 5 ) Der beschuldigten Person und ihrer beistehenden oder bevollmächtigten Person ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Vernehmung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Vernehmung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt. Eine beistehende oder bevollmächtigte Person kann nur aus zwingenden Gründen, insbesondere wegen ungebührlichen Verhaltens, ausgeschlossen werden.
( 1 ) Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen. Der Zeugenbeistand kann für sie Fragen beanstanden oder gemäß § 31 Abs. 5 den Ausschluss einer Person beantragen.
( 2 ) Die disziplinaraufsichtführende Stelle kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass der beschuldigten Person bis zu 50 vom Hundert der monatlichen Bezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden wird oder im Falle des Vorbereitungsdienstes oder eines Dienstverhältnisses auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung erfolgen wird. In den übrigen Fällen der vorläufigen Dienstenthebung können die Bezüge bis auf den Betrag des Wartegeldes herabgesetzt werden, das zustehen würde, wenn die beschuldigte Person zum Zeitpunkt der vorläufigen Dienstenthebung in den Wartestand versetzt worden wäre.
( 4 ) Zeuginnen und Zeugen können sich bei ihrer Vernehmung von einem Zeugenbeistand begleiten lassen. Der Zeugenbeistand kann für sie Fragen beanstanden oder gemäß § 62 Abs. 4 den Ausschluss der beschuldigten Person oder die Vernehmung an einem anderen Ort beantragen. § 33 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinargericht ist nicht öffentlich. Sie soll mit einer geistlichen Besinnung eröffnet werden. Das vorsitzende Mitglied kann Vertreterinnen und Vertreter kirchlicher Stellen, insbesondere der disziplinaraufsichtführenden Stelle, die ein berechtigtes Interesse an der Verhandlung haben, zulassen.
( 1 ) Das Disziplinargericht erhebt die erforderlichen Beweise. Die Regelungen der § 31 Abs. 3, § 32 und § 33 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Niederschriften oder Aufzeichnungen von Beweiserhebungen des behördlichen Disziplinarverfahrens können in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben und verwertet werden, wenn die beteiligten und befragten Personen vor der Anhörung darauf hingewiesen wurden, dass die Niederschriften oder Aufzeichnungen verwertet werden können.
( 4 ) Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Zeuginnen und Zeugen oder zur Sicherung des Ermittlungszwecks kann die beschuldigte Person für die Dauer der Vernehmung von der Teilnahme an der Verhandlung ausgeschlossen oder die Vernehmung an einem anderen Ort angeordnet werden. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Der ausgeschlossenen beschuldigten Person ist das Ergebnis der Vernehmung mitzuteilen. Die Vernehmung an einem anderen Ort wird den übrigen an der Verhandlung Beteiligten zeitgleich in Bild und Ton übertragen. Ihr Recht, Fragen zu stellen, bleibt unberührt.
( 3 ) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Disziplinargericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Disziplinargericht darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil der beschuldigten Person abändern; es ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
( 1 ) Wird auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, so kann die Entscheidung des Disziplinargerichts bestimmen, dass der aus dem Dienstverhältnis entfernten Person, soweit sie dessen würdig erscheint und bedürftig ist, für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von höchstens 70 vom Hundert der Bezüge, die ihr bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustanden, gewährt wird. Eine Einbehaltung von Bezügen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 44 Abs. 2 bleibt unberücksichtigt. Personen, die sich bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung im Ruhestand befinden, erhalten keinen Unterhaltsbeitrag, soweit sie aufgrund ihrer Beschäftigung im kirchlichen Dienstverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren.
( 1 ) Die zuletzt disziplinaraufsichtführende Stelle kann einer aus dem Dienstverhältnis entfernten Person die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn die Person gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken verstoßen und ihr Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Amtspflichtverletzungen oder Straftaten zu verhindern oder über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen, sofern nicht § 81 Abs. 3 eingreift.
( 2 ) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen oder kirchlichen Dienst sowie bei späterer Verwirklichung eines Tatbestandes der §§ 76, 77 und 79 Abs. 1 Nr. 3 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD3#. Hinterbliebene versorgungsberechtigte Angehörige im Sinne des § 9 Abs. 4 Nr. 2 und 3 des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland4# erhalten 55 vom Hundert der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Dienst das den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründende Rechtsverhältnis bereits bestanden hat. Die Zusage einer Unterhaltsleistung an andere unterhaltsberechtigte, bedürftige Personen steht im Ermessen der obersten Dienstbehörde.
( 2 ) Gleichzeitig tritt das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 1995 (ABl.EKD S. 561, 1996 S. 82), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl.EKD S. 408, 413) außer Kraft. Soweit in weiter geltenden Bestimmungen auf nach Satz 1 aufgehobene Bestimmungen verwiesen ist, treten die Vorschriften dieses Kirchengesetzes an deren Stelle.
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.6#
2 ↑ 4.50
5 ↑ Das Datum bezieht sich auf das Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung. Die Änderungen zu § 9 Abs. 3 und § 22 Abs. 2 und 3 (s. Änderungen durch das Kirchengesetz vom 9. November 2011) treten abweichend von der generellen Ingeltungssetzung frühestens an dem Tage in Kraft, an dem Pfarrdienstgesetz der EKD für die jeweilige Landeskirche als Dienstherrn in Kraft tritt (vgl. Artikel 6 des Kirchengesetzes zur Harmonisierung des Dienstrechtes vom 9. November 2011, ABl. EKD 2011, S. 339)
6 ↑ Für die VELKD und ihre Gliedkirchen ist das Gesetz am 1. Juli 2010 in Kraft getreten, vgl. Verordnung des Rates der EKD v. 26.2.2010, ABl. EKD 2010, S. 126

References: § 79

§ 64

§ 64

§ 79
 § 2
 § 19
 § 31
 § 62
 § 33
 § 31
 § 32
 § 33
 § 44
 § 81
 § 9
 § 9
 § 22