Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202003,%201304
Timestamp: 2019-04-26 00:55:17+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2003, 1304 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.2003
BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01
GmbHG § 5 Abs. 4, § 19 Abs. 5; AktG § 27 Abs. 3
GmbHG § 5 Abs. 4; GmbHG § 19 Abs. 5; AktG § 27 Abs. 3
Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Heilung einer
Begriff der verdeckten Sacheinlage; Mitwirkung als Ausfluss des Grundsatzes der gesellschafterlichen Treuepflicht; Änderung der Einlagendeckung von der Bareinlage zur Sacheinlage; Heilung eines gesellschaftsrechtlichen Umgehungsgeschäfts; Erforderlichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise; Umgehungsgeschäft in Form eines atypischen Gestaltungsfalls einer verdeckten Sacheinlage; Grundstücksgeschäfte im Rahmen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Koppelung der Veräußerung mit Resteinlage und Deklarierung als Bareinlage; Entsprechende Anwendung von § 27 Abs. 3 S.1 Aktiengesetz (AktG); Nichtigkeit (ggü. Gesellschaft) von Erfüllungs- und Verpflichtungsgeschäft bei verdeckter Sacheinlage; Nichtabtretbarkeit von Vindikationsanspruch und Grundbuchberichtigungsanspruch
Mitwirkungspflicht der GmbH-Gesellschafter an verdeckte Sacheinlage heilender Änderung der Einlagendeckung von Bar- zu Sacheinlage
Zur Frage der Verpflichtung der Mitgesellschafter einer GmbH, auf Verlangen des Inferenten einer verdeckten Sacheinlage an einer heilenden Änderung der Einlagendeckung mitzuwirken; Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage bei der GmbH analog § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG; zur Heilung der verdeckten Sacheinlage
Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage bei der GmbH
AktG § 27 Abs. 3; GmbHG § 5 Abs. 4 § 19 Abs. 5
Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur Mitwirkung
Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage
Heilende änderung der Einlagendeckung
Gesellschaftsrecht, Heilung, Inferent, Mitgesellschafter, Sacheinlage, Treuepflicht
Gesellschaftsrecht; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Mitwirkungspflicht der über Einlageart einigen GmbH-Gesellschafter an Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage; Heilung der verdeckten Sacheinlage
waechterlaw.de (Entscheidungsbesprechung)
Tatbestand und Heilung verdeckter Sacheinlagen, insbesondere bei Unternehmenseinbringungen (RA Dr. Gerhard H. Wächter; GmbHR 2006, 1084)
Zusammenfassung von "Annäherung der Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen im Aktien- und GmbH-Recht" von Prof. Dr. Justus Meyer und Sören Ludwig, original erschienen in: NotBZ 2004, 1 - 13.
Zusammenfassung von "Verdeckte Sacheinlage: Mitwirkung an heilendem Beschluß aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht" von Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR, herausgegeben von 0 2003, 1051 - 1057.
Zusammenfassung von "Klarstellungsvermerk zum Eintragungsvermerk bei wiederholter Auflassung" von Notar Prof. Walter Böhringer, original erschienen in: NotBZ 2004, 13 - 15.
Zusammenfassung von "Verdeckte Sacheinlagen bei der GmbH - Die unendliche Geschichte des richtigen Einbringungsgegenstands" von RA Dr. Olaf Langner, original erschienen in: GmbHR 2004, 298 - 300.
Zusammenfassung von "Gesellschaftsrecht, Urteil des BGH vom 07.07.2003 (Urteilsanmerkung)" von Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: JZ 2004, 202 - 205.
Zusammenfassung von "Die Auswirkungen der Entscheidung des BGH vom 7.7.2003 auf zukünftige und bereits vollzogene Heilung verdeckter Sacheinlagen bei der GmbH" von RA und Steuerberater Dr. Jochen Ettinger und RA Dr. Gunter Reiff, München, original erschienen in: NZG 2004, 258 - 265.
Zusammenfassung von "Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des verdeckten Geschäfts bei verdeckter Sacheinlage" von RAin Dr. Andrea Reichert-Clauß, LL.M., original erschienen in: NZG 2004, 273 - 275.
Zusammenfassung von "Heilung verdeckter Sacheinlagen nach der neuen BGH-Rechtsprechung" von RA Dr. Christoph H. Seibt, LL.M., original erschienen in: NJW Spezial 2004, 27 - 28.
Zusammenfassung von "Heilung einer 'verdeckten Sachgründung' unter Beteiligung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts" von RA Harald Schumm, original erschienen in: NWB 2004, 1767 - 1774.
Zusammenfassung von "Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten im Zusammenhang mit der Heilung von verdeckten Sacheinlagen bei der GmbH" von RA Dr. Gunter Reiff und RA Dr. Jochen Ettinger, StB, original erschienen in: DStR 2004, 1258 - 1264.
Zusammenfassung von "Neues zur verdeckten Sacheinlage" von RA Dr. Andreas Pentz, original erschienen in: ZIP 2003, 2093 - 2102.
Zusammenfassung von "Zum Einlagegegenstand bei der Heilung einer verdeckten Sacheinlage" von RA/ Dipl.-Kfm. Dr. Andreas Heidinger, original erschienen in: ZNotP 2004, 465 - 469.
Zusammenfassung von "Beeinflussen das richterrechtl. Verbot der Kreditvergabe an Gesellschafter und die Rechtsfolge der Nichtigkeit des dinglichen Erfüllungsgeschäfts bei der verdeckten Sacheinlage die Heilung derselben?" von RA Matthias Hägele, original erschienen in: GmbHR 2005, 91 - 95.
Zusammenfassung von "Heilung von verdeckten Sacheinlagen - Musterlösung eines typischen Praxisfalls" von RA Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2005, 19 - 23.
Zusammenfassung von "Zur Rechtsfolge der verdeckten Sacheinlage bei der GmbH" von Prof. Dr. Katja Langenbucher, original erschienen in: DStR 2003, 1838 - 1844.
Zusammenfassung von "Rechtsfolgen und Heilung einer (mittelbar) verdeckten Sacheinlage" von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch, original erschienen in: NZG 2003, 1107 - 1109.
BGHZ 155, 329
NJW 2003, 3127
ZIP 2003, 1540
MDR 2003, 1304
DNotZ 2004, 206
WM 2003, 1720
BB 2003, 1918
DB 2003, 1894
NZG 2003, 867
BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07
Um eine verdeckte Sacheinlage handelt es sich nach der Rechtsprechung des Senats, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 334 ; 166, 8 Tz. 11; 170, 46 Tz. 11; 173, 145 Tz. 14).
BGH, 09.07.2007 - II ZR 62/06
"Lurgi"
b) Das gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 AktG unwirksame Austauschgeschäft ist, soweit nicht dingliche Ansprüche des Inferenten (§§ 985, 894 BGB) eingreifen (vgl. BGHZ 155, 329), nach Bereicherungsrecht (§§ 812, 818 BGB) unter Saldierung der beiderseitigen Bereicherungsansprüche rückabzuwickeln.
a) Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen objektiv dadurch unterlaufen werden, dass zwar - wie hier - eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund eines im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage abgeschlossenen Gegengeschäfts (oder einer sonstigen Absprache) einen Sachwert erhalten soll (…Senat aaO; BGHZ 155, 329, 334; 166, 8).
c) Da im vorliegenden Fall die genannten Erfordernisse nicht beachtet wurden, treten nach den Regeln der verdeckten Sacheinlage die Unwirksamkeitsfolgen gemäß § 183 Abs. 2 Satz 1 AktG ein, die sich - ebenso wie diejenigen gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG (…dazu Sen.Urt. v. 20. November 2006 aaO Tz. 17) - auf den gesamten Vertrag über die gemischte Sacheinlage, hier also den LSTK-Vertrag, erstrecken (vgl. auch BGHZ 155, 329, 338, 340;… Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/95, ZIP 1998, 780, 782).
Die Wertung des Aufrechnungsverbots des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG steht dem nicht entgegen (…zutr. Pentz aaO), weil hier nicht der fortbestehende Einlageanspruch, sondern nur die beiderseitigen Bereicherungsansprüche in die Verrechnung einbezogen werden (vgl. dazu auch BGHZ 155, 329, 340).
Soweit durch die ipso iure eintretende Saldierung die Möglichkeit einer Heilung der verdeckten Sacheinlage durch die offen zu legende Einbringung ihres Gegenstandes (vgl. dazu BGHZ 132, 141; 155, 329) in Gestalt eines Herausgabe- oder Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters gegen die Gesellschaft beschnitten wird, ist das hinzunehmen.
aa) Die Anwendung dieser - mit gewissen, hier nicht relevanten Einschränkungen auch in der Insolvenz eines Beteiligten geltenden (vgl. BGHZ 161, 241) - Grundsätze in den Fällen der verdeckten Sacheinlage ist zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs erst recht geboten, weil nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 155, 329) die Unwirksamkeitsfolge der §§ 27 Abs. 3 Satz 1, 183 Abs. 2 Satz 1 AktG sich auch auf das dingliche Erfüllungsgeschäft erstreckt und der Inferent deshalb den in seinem Eigentum verbliebenen Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage gemäß § 985 BGB herausverlangen und in der Insolvenz der Gesellschaft aussondern kann.
BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage beschlossen/vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Verwendungsabsprache einen Sachwert erhalten soll (Senat, BGHZ 182, 103 Tz. 10 - CASH POOL II; BGHZ 180, 38 Tz. 8 - QIVIVE; BGHZ 175, 265 Tz. 10 - RHEINMÖVE; BGHZ 173, 145 Tz. 14 - LURGI I; BGHZ 170, 47 Tz 11; BGHZ 166, 8 Tz. 11 - CASH POOL I; BGHZ 155, 329, 334;… Sen.Urt. v. 1. Februar 2010 - II ZR 173/08, ZIP 2010, 423 Tz. 15, z.V.b. in BGHZ - EUROBIKE; v. 11. Februar 2008 - II ZR 171/06, ZIP 2008, 643 Tz. 12).
Auf dieses Vorverständnis des Gesetzgebers nahm der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 7. Juli 2003 zur analogen Anwendung des § 27 Abs. 3 AktG a.F. im GmbH-Recht ausdrücklich Bezug (BGHZ 155, 329, 338).
Selbst dann, wenn - was nicht der Fall ist - die Prämisse zuträfe, dass die Kernaussagen über die Behandlung verdeckter Sacheinlagen im Recht der GmbH "lediglich" auf der Entscheidung des Senats vom 7. Juli 2003 (BGHZ 155, 329 ff.) beruhten, käme es doch nicht auf den geänderten Gegenstand (Rechtsprechung des Senats), sondern ausschließlich auf die diese ändernde Maßnahme an (zutreffend Badenhop, ZInsO 2009, 793, 796; Fuchs, BB 2009, 170, 174).
BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04
Als verdeckte Sacheinlage wird es angesehen, wenn die gesetzlichen Regeln für Sacheinlagen dadurch unterlaufen werden, dass zwar eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung von dem Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 331).
Die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage, die nach der neueren Rechtsprechung des Senats entsprechend § 27 Abs. 3 Satz 1 AktG auch im GmbH-Recht die Nichtigkeit sowohl des schuldrechtlichen als auch des dinglichen Rechtsgeschäfts hinsichtlich der Einlage zur Folge haben (BGHZ 155, 329), ist entgegen der Ansicht der Revision nicht etwa deshalb suspendiert, weil der Kapitalaufbringungsvorgang bei der Kapitalerhöhung im Rahmen eines Cash-Pool-Systems stattgefunden hat.
BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10
Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …
Erst nachdem während des Verfahrens in der ersten Instanz das MoMiG in Kraft getreten war, bestand für die Beklagten erstmals Anlass, sich mit der Frage der Vollwertigkeit der Bereicherungsforderung zu befassen, da die Vollwertigkeit der Verteidigung der Beklagten zuvor nicht hätte zum Erfolg verhelfen können (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2003 - II ZR 235/01, BGHZ 155, 329, 337 ff.).
BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08
Bei einer verdeckten Sacheinlage werden die Regeln über die Kapitalaufbringung durch eine Sacheinlage dadurch umgangen, dass eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 334; 166, 8 Tz. 11; 170, 47 Tz. 11; 173, 145 Tz. 14; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive";… Sen.Urt. v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").
BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater …
Die Rechtsfolgen einer verdeckten Sacheinlage äußern sich aufgrund einer analogen Anwendung des § 27 Abs. 3 AktG in der Nichtigkeit sowohl des schuldrechtlichen Verpflichtungs- als auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts (BGHZ 155, 329, 338 f) .
BGH, 11.05.2009 - II ZR 137/08
Lurgi II
In diese Saldierung ist auch der von der Beklagten geltend gemachte Bereicherungsanspruch wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen, weil diese Teil des zusammengehörenden Geschäfts der verdeckten Sacheinlage ist (vgl. BGHZ 170, 47 Tz. 10 f.) und der (scheinbaren) Bareinlageleistung schon ihr Rückfluss aus dem unwirksamen Verkehrsgeschäft gegenübersteht (vgl. insoweit auch Bayer, ZIP 1998, 1985, 1990 f.; ders. GmbHR 2004, 445, 453 mit Hinweis auf BGHZ 155, 329;… Großkomm. z. GmbHG/Ulmer § 19 Rdn. 135).
BGH, 18.02.2008 - II ZR 132/06
Andererseits steht der KG ein dinglicher Herausgabeanspruch auf die unwirksam übertragenen, noch vorhandenen Vermögensgegenstände zu (vgl. BGHZ 155, 329); darüber hinaus kommen Ansprüche auf Wertersatz für verbrauchtes Umlaufvermögen (§ 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780, 783) sowie Ansprüche auf Nutzungsersatz gemäß § 818 Abs. 1 BGB in Betracht (…zur Rückabwicklung eines Unternehmenskaufvertrages vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, NJW 1999, 1181 sowie BGHZ 168, 220).
BGH, 12.02.2007 - II ZR 272/05
Begriff der verdeckten Sacheinlage bei einer Barkapitalerhöhung
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dieses Kriterium aber unter dem Gesichtspunkt einer Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln (§ 19 Abs. 2, 5 GmbHG) nur von Bedeutung, soweit es um (unmittelbare oder mittelbare) Kapitalrückflüsse an den Inferenten aufgrund des betreffenden Rechtsgeschäftes geht (…vgl. dazu Senat aaO S. 179 f. Tz. 11 f.; BGHZ 125, 141, 143 f.; 153, 107, 110; 155, 329, 334 f.).
Anderes gilt nur dann, wenn die Gesellschaft den Sachwert bei wirtschaftlicher Betrachtung "von dem Anleger" (BGHZ 155, 329, 334;… Sen.Urt. v. 16. Januar 2006 - II ZR 75/04, ZIP 2006, 665 f. Tz. 11) aufgrund eines mit ihm oder mit einem von ihm beherrschten Unternehmen zu schließenden Austauschgeschäfts erhalten soll, das zu einem Rückfluss der Bareinlagemittel an den Inferenten oder an das von ihm beherrschte Unternehmen führt.
Dagegen wird im Fall einer verdeckten Sacheinlage das Gegengeschäft regelmäßig zwischen dem Inferenten und der Gesellschaft abgeschlossen und in diesem Verhältnis rückabgewickelt (…vgl. insoweit Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 303/96, ZIP 1998, 780;… Ulmer in Großkomm.z.GmbHG § 19 Rdn. 135), wobei der Inferent unwirksam an die Gesellschaft übertragenes Eigentum auch nach § 985 BGB herausverlangen kann (vgl. BGHZ 155, 329).
Des weiteren kann eine verdeckte Sacheinbringung durch nachträgliche offene Einbringung ihres Gegenstandes (außerhalb eines Insolvenzverfahrens der Gesellschaft) auch geheilt werden (BGHZ 132, 141; 155, 329), was im vorliegenden Fall hinsichtlich des Gießereibetriebes mangels Verfügungsbefugnis der Beklagten hierüber nicht möglich wäre, wenn man von dem hier eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin absieht.
BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05
Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in …
BGH, 16.01.2006 - II ZR 75/04
Grundsatzentscheidung des II. Zivilsenats zur Frage der Wirksamkeit der …
BFH, 14.03.2006 - VIII R 49/04
Zeitpunkt des Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitalerhöhung für …
OLG Schleswig, 27.01.2005 - 5 U 22/04
OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 176/05
Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren …
OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04
Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels
OLG Frankfurt, 07.02.2008 - 16 U 23/07
Haftung des Steuerberaters eines GmbH-Gesellschafters: Empfehlung einer …
FG Münster, 07.09.2006 - 5 K 1481/06
Fehlerhaftigkeit i. S. von § 174 Abs. 4 AO
FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2009 - 11 V 11307/08
Verschleierte Sachgründung bei Übertragung einer Beteiligung an einer …
OLG Köln, 05.07.2007 - 18 U 74/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Gesellschaftsstammeinlage an …
FG Bremen, 17.06.2004 - 1 K 20/04
5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters; …
FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99
Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
LG Köln, 26.03.2004 - 82 O 168/03
FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02
BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00
ZPO § 254, § 256 Abs. 1
Feststellungsinteresse III
Rechtsschutzbedürfnis bei Schadensersatzbegehren; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz; Schutz vor Verjährung; Vermeiden komplizierter Schadensberechnungen; Erfahrungswerte bei aussergerichtlicher Klärung
§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage (§ 256 ZPO) bei möglicher Leistungsklage (Stufenklage, § 254 ZPO), Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung und Beendigung bei Stillstand des Verfahrens nach neuem Schuldrecht (§ 204 I Nr. 1 BGB) - "Feststellungsinteresse III" -
ZPO §§ 254 256 Abs. 1
"Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz
Verfahrensrecht - Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts: Feststellungsinteresse
NJW 2003, 3274
GRUR 2003, 900
Ein auf die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene und künftig noch entstehende Schäden gerichtetes Interesse der Klägerin wird durch die Möglichkeit einer Stufenklage (§ 254 ZPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, NJW 2003, 3274, 3275;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 14).
Ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage besteht grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901- Feststellungsinteresse III).
Allerdings fehlt das Feststellungsinteresse regelmäßig dann, wenn die Klagepartei eine entsprechende Leistungsklage erheben kann (BGH, NJW 1994, 2896, 2897; BGH, GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris mwN.).
Dabei steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage grundsätzlich ebenfalls die Möglichkeit entgegen, eine Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO zu erheben, es sei denn, die Schadensentwicklung ist im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgeschlossen (BGH, NJW 1996, 2097, 2098; GRUR 2001, 1177 f. - Feststellungsinteresse II; GRUR 2003, 900 Rn. 16 - Feststellungsinteresse III, juris).
BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Es entfällt im gewerblichen Rechtsschutz in der Regel nicht schon dann, wenn der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (…BGH, Urt. v. 17.5.2001 - I ZR 189/99, GRUR 2001, 1177 f. = WRP 2001, 1164 - Feststellungsinteresse II, m.w.N.; Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901 = WRP 2003, 1238 - Feststellungsinteresse III).
Deshalb besteht kein Anlass, aus prozessualen Gründen dem Verletzten zu gebieten, das Gericht nach Rechnungslegung mit einem Streit über die Höhe des Schadensbetrags zu befassen (BGH GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).
Ein auf die Feststellung der Ersatzpflicht für bereits entstandene Schäden gerichtetes Interesse der Klägerin wird durch die Möglichkeit einer Stufenklage (§ 254 ZPO) grundsätzlich nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, NJW 2003, 3274, 3275;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 14).
(1) Allerdings besteht ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, NJW 1984, 1118, 1119; Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).
BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05
Denn die Feststellungsklage ist trotz an sich möglicher Leistungsklage meist durch prozessökonomische Erwägungen geboten (BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901 = WRP 2003, 1238 - Feststellungsinteresse III, m.w.N.).
a) Zu diesen prozessökonomischen Erwägungen zählt zum einen, dass sich die im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht häufig schwierige Begründung und Berechnung des Schadensersatzanspruchs infolge eines Feststellungsurteils erübrigen und das Feststellungsurteil den Verletzten in stärkerem Maße vor dem drohenden Ablauf der im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht geltenden kurzen Verjährungsfristen schützen kann (vgl. BGH GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).
Es entspricht prozessualer Erfahrung, dass die Prozessparteien im gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht nach Auskunftserteilung und Rechnungslegung in den meisten Fällen bereits aufgrund des Feststellungsurteils zu einer Regulierung des Schadens finden, ohne weitere gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so dass kein Anlass besteht, dem Geschädigten aus prozessualen Gründen zu gebieten, das Gericht nach erfolgter Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit einem Streit über die Höhe des Schadensbetrags zu befassen (BGH GRUR 2003, 900, 901 - Feststellungsinteresse III).
BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Feststellung der Ersatzpflicht für einen …
Vermutlich meint das Berufungsgericht damit, der Kläger könne eine Leistungsklage erheben, und es ist weiter zu vermuten, dass es sich darauf berufen will, dass ein Feststellungsinteresse regelmäßig dann fehlt, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 277/00, MDR 2003, 1304; Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/99, NJW 2000, 1256, 1257).
LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14
Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von …
Dort wie hier gilt, dass das rechtliche Interesse für eine Feststellungsklage in der Regel nicht bereits dadurch entfällt, dass der Kläger im Wege der Stufenklage auf Leistung klagen kann (vergleiche BGH I ZR 277/00 Rn 17 - Juris).
BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05
So besteht ein Feststellungsinteresse auch dann, wenn - wie dies bei Rechtsstreitigkeiten in diesem Rechtsgebiet erfahrungsgemäß zumeist der Fall ist - voraussichtlich bereits eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt und sich damit die bei einer Stufenklage nach Auskunftserteilung möglicherweise erforderliche weitere Auseinandersetzung über die Höhe der Forderung erübrigt (BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 277/00, GRUR 2003, 900, 901 = WRP 2003, 1238 - Feststellungsinteresse III;… Urt. v. 30.1.2008 - I ZR 131/05 Tz. 22 - Multifunktionsgeräte, m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05
Planfreigabesystem
LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 38/06
Keine Vergütungspflicht nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter ohne Scaneinheit
OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13
Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf …
LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14
Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …
KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …
OLG Stuttgart, 06.07.2005 - 4 U 19/05
Geräteabgabe für Multifunktionsgeräte
LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
OLG Stuttgart, 11.05.2005 - 4 U 20/05
Urheberrechtsschutz: Geräte-Abgabepflicht für Drucker
LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14
OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04
LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09
Proteintherapie
OLG Celle, 22.01.2015 - 13 U 25/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der …
OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09
Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen - …
LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
LG Stuttgart, 22.12.2004 - 17 O 299/04
Urheberrecht: Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Freifahrtmöglichkeit eines Verkehrsunternehmens für seine ehemaligen Mitarbeiter …
OLG München, 20.05.2010 - 6 U 2236/09
Urheberrechtsschutz: Recht auf Benennung des Urhebers bei Abbildung einer …
OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 240/01
Anspruch auf eidesstaatliche Versicherung über Richtigkeit der geschuldeten …
OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
OLG Stuttgart, 29.07.2004 - 2 U 36/04
Markenverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "InterConnect" und …
BGH, 31.03.2009 - VIII ZR 240/08
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht
OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05
Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
OLG München, 30.10.2003 - 29 U 2691/03
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz des Herstellerbegriffs bei …
LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14
Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
LAG Hessen, 15.01.2007 - 11 Sa 298/06
Zur lediglich deklaratorischen Wirkung eines gerichtlich protokollierten …
LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes
LG Mannheim, 29.02.2008 - 7 O 240/07
Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit der Spielidee und der schriftlich …
LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05
LG Köln, 12.04.2006 - 28 O 151/05
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der kontorsionistischen Darstellung …
LG Bielefeld, 27.09.2010 - 4 O 242/10
Schadensersatzanspruch und Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
LG Dortmund, 12.09.2018 - 8 O 21/17
Feststellung von kartellrechtlichen Rechtsverstößen betreffend einen …
LG Köln, 09.08.2006 - 28 O 63/06
Anspruch der Erben eines vermeintlichen Kunstwerkurhebers auf Unterlassung …
LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 6 O 348/16
LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08
Unternehmen darf zeitlich befristete Verkaufsförderungsaktionen über den …
LG Berlin, 11.08.2009 - 16 O 752/07
LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03
Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen …
LG Dortmund, 01.08.2018 - 8 O 24/17
LG Düsseldorf, 22.07.2013 - 4c O 22/13
Abschluss eines Kaufvertrages über technisches Know-How und Patente von …
OLG München, 05.08.2010 - 6 U 5537/09
Markenrechtsverletzung: Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsanspruch …
ArbG Ulm, 12.02.2004 - 1 Ca 201/03
Einzelvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 38/14
Zahlungsanspruch auf Gebühren in der vollen Höhe pro Kerze i.R.e. Rücktritts vom …
LG Düsseldorf, 22.07.2014 - 4c O 22/13

References: § 5
 § 19
 § 27
 § 5
 § 19
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 5
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 183
 § 183
 § 27
 § 66
 § 985
 § 27
 § 27
 § 27
 § 19
 § 818
 § 19
 § 985
 § 174
 § 17
 § 254
 § 256

§ 204
 § 254
 § 256
 § 254
 § 256
 BGH 
 BGH 
 § 54