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Timestamp: 2017-10-19 05:23:00+00:00

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OLG Köln Urteil vom 20.02.2013 - I-13 U 162/09 - Gewährlseitung wegen dauerhafter vollständiger Entleerung der Autobatterie
OLG Köln v. 20.02.2013: Zur Gewährlseitung beim Neuwagenkauf wegen dauerhafter vollständiger Entleerung der Autobatterie
Das OLG Köln (Urteil vom 20.02.2013 - I-13 U 162/09) hat entschieden:
Siehe auch Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf und Wertersatz - Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Autokaufs
Der Kläger verlangt im eigenen Namen die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein fabrikneues Kfz C2. Dieses Fahrzeug bestellte der Kläger am 18.4.2006 bei der Beklagten (GA 55 ff.). Diese bestätigte den Auftrag am 19.4.2006 (GA 59 ff.). Mit dem Abschluss des vom Kläger zur Finanzierung - wie beabsichtigt - abgeschlossenen Leasingvertrages mit der C GmbH vom 18.4.2006 trat der Leasinggeber gemäß der Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in den zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrag ein. Die erwerbende Leasing-Gesellschaft zahlte an die Beklagte einen Kaufpreis von 73.431,16 €. Der Kläger seinerseits entrichtete an die Leasing-Gesellschaft bis zur vertragsgemäßen Rückgabe des im Juni 2006 erstmals zugelassenen Fahrzeugs im Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten. In den AGB des Leasinggebers, auf die im Übrigen ergänzend Bezug genommen wird, heißt es in dem Abschnitt VIII "Ansprüche und Rechte bei mangelhaftem Fahrzeug":
"Der Leasinggeber tritt sämtliche Ansprüche hinsichtlich Sachmängeln gegen den Lieferanten des Leasing-Fahrzeuges an den Leasingnehmer ab. Dem Leasinggeber steht aus dem mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag nach näherer Bestimmung der §§ 437 ff. BGB in Verbindung mit den Verkaufsbedingungen, die dem Leasingnehmer zusammen mit der Fahrzeugbestellung ausgehändigt werden, das Recht zu,
Erklärt der Leasingnehmer aufgrund eines Sachmangels am Fahrzeug den Rücktritt und ist der Lieferant zur Rückabwicklung bereit oder wird er hierzu rechtskräftig verurteilt, entfällt die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Zahlung von Leasingraten."
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachverhalts, der dort gestellten Anträge und der Begründung seiner Entscheidung verwiesen wird, hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Gestützt auf das Gutachten des Sachverständigen U vom 12.6.2009 (GA 122 ff.) hat es ausgeführt, dass die Entleerung der Batterie nicht als Mangel des Fahrzeugs, sondern als physikalischchemische Gesetzmäßigkeit einzustufen sei, die unvermeidlich sei. Der Kläger habe nicht eine stets funktionsfähige Batterie auch bei extremen Einsatzbedingungen, sondern nur erwarten können, dass der Hersteller des Fahrzeugs Maßnahmen ergriffen habe, die vorzeitige Entladung der Batterie zu minimieren. Das sei aber im vorliegenden Fall mit dem gestuften Herunterfahren der Bordsysteme geschehen. Letztlich gebe es keine allgemein anerkannte Lösung des Problems, so dass davon auszugehen sei, dass das Fahrzeug und seine Batteriekapazität dem Stand der Technik entspreche und deshalb ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB nicht vorliege.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner in zulässiger Weise erhobenen Berufung, mit der er geltend macht, dass die Annahme des Landgerichts, der Hersteller des Fahrzeugs habe die ihm möglichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Batterieentladung ergriffen, fehlerhaft sei. Tatsächlich sei es möglich gewesen, durch den Einbau einer stärkeren oder einer zweiten Batterie oder durch die Nutzung von Solarenergiezellen, den Einbau einer stärkeren Lichtmaschine oder durch einen wirksamen Tiefentladeschutz den Batterieausfall und die Startschwierigkeiten zu vermeiden. Die ständige, einen störungsfreien Gebrauch des Fahrzeugs verhindernde Entladung der in dem streitgegenständlichen Pkw eingebauten Batterie könne daher nicht einfach als physikalischchemische Gesetzmäßigkeit angesehen werden, sondern stelle einen zur Rückabwicklung berechtigenden Mangel dar. Letztlich käme es auf die Frage, ob das Fahrzeug in der ausgelieferten Form dem Stand der Technik entspreche, nicht einmal an. Die störungsfreie Nutzung des Fahrzeugs auch mit der konkreten Sonderausstattung sei konkludent Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien gewesen. Auf Einschränkungen in der Nutzung und den Nutzungsmöglichkeiten des Fahrzeugs bei Gebrauch der Standheizung hätte die Beklagte ihn zudem hinweisen müssen.
die Beklagte unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu verurteilen, an die C GmbH, I ..., N, zu seinen Händen (und hilfsweise ohne diesen Zusatz) einen Betrag von 50.756,54 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.6.2006 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 2.250,01 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.6.2006 zu zahlen,
den Kläger von außergerichtlichen nicht auf die Verfahrensgebühr des vorliegenden Prozessverfahrens anrechenbaren Kosten in Höhe von 3.165,40 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit freizustellen.
1. Nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. In dieser Variante der Vorschrift kommt es für das Vorliegen eines Sachmangels allein darauf an, ob eine bestimmte Beschaffenheit Gegenstand der - ausdrücklichen oder konkludenten - Vereinbarung der Parteien war. Auf den allgemeinen Qualitätsstandard, die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik oder alternativ darauf, ob die Sache sich für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) eignet, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
Vereinbart ist die Beschaffenheit, wenn der Inhalt des Kaufvertrages - von vorneherein oder nachträglich - die Pflicht des Verkäufers bestimmt, die gekaufte Sache in dem Zustand zu übereignen und zu übergeben, wie ihre Beschaffenheit im Vertrag festgelegt ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 72. Auflage 2013, § 434 BGB, Rdn. 15). Der Begriff der Beschaffenheit umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften. Um die Vereinbarung einer Beschaffenheit handelt es sich schon dann, wenn die Beschaffenheit beschrieben ist und diese Beschreibung vom Inhalt des Vertrages umfasst ist. Ob in den Fällen des Erwerbs neuer Kfz Basis-Eigenschaften wie Verkehrssicherheit, Funktionstauglichkeit und Haltbarkeit Bestandteil der Vereinbarung sind, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln (zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf fabrikneuer Kfz allgemein Reinking/Eckart, Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Rdn. 416 ff.; Münchener Kommentar/Westermann, Kommentar zum BGB, Bd. 3, 6. Auflage 2012, § 434 BGB Rdn. 16 ff.). Nicht erforderlich ist ein besonderer Einstandswille des Verkäufers, wie er für die Zusicherung nach § 463 BGB a. F. verlangt wurde; andererseits reicht eine einseitige Beschreibung seitens des Verkäufers nicht aus. Für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung ist es ausreichend, wenn der Käufer seine Erwartungen an die Kaufsache formuliert und der Verkäufer darauf zustimmend reagiert. Das kann auch konkludent geschehen und wird insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich bei dem Verkäufer um einen Fachmann handelt, der die geäußerten Vorstellungen des Käufers von bestimmten Eigenschaften und Umständen widerspruchslos stehen lässt (BGH NJW 2009, 2807; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 1735; Münchener Kommentar /Westermann, a. a. O., Rdn. 16).
Im vorliegenden Fall hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, das Fahrzeug im Zuge der Kaufverhandlungen mit der Beklagten in Absprache mit dem für die Beklagte handelnden Verkäufer mit den Zusatzausstattungen, insbesondere der Standheizung, konfiguriert zu haben. Dass er damit konkludent die Erwartung zum Ausdruck bringen wollte und gebracht hat, dass das Fahrzeug für eine gemischte, aber auch durchaus intensive Nutzung uneingeschränkt einsatzfähig sein würde, liegt unter den gegebenen Umständen - nämlich dem Kauf eines hochpreisigen Pkw eines Premiumherstellers, der Wahl einer Vielzahl von zusätzlichen Ausstattungskomponenten mit teilweise hohem Verbrauch elektrischer Energie - nach Auffassung des Senats auf der Hand. Gerade durch die Auswahl der zahlreichen, angebotenen Zusatzkomponenten im Zuge eines ersichtlich auch auf eine fachliche Beratung über die Konfiguration gestützten Verkaufsgesprächs brachte der Kläger in einer für den zuständigen Mitarbeiter der Beklagten auch ohne Weiteres erkennbaren Weise zum Ausdruck, dass er mit Hinweisen auf Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit rechne (und auf diese auch angewiesen war), wenn die von ihm gewünschte Vollausstattung mit Einschränkungen der Nutzbarkeit "erkauft" werden musste.
Das gilt umso mehr, als die Beklagte - entsprechend den Vorgaben des Herstellers - offenbar selbst davon ausgegangen ist, dass eine vollständige Entleerung der Fahrzeugbatterie - allerdings auch dann nur mit der Folge des Abschaltens der Stromverbraucher, nicht aber mit der dann tatsächlich häufiger eingetretenen Folge, dass das Fahrzeug ohne fremde Hilfe nicht mehr gestartet werden konnte - nur dann auftreten konnte, wenn die Standheizung der Bedienungsanleitung zuwider ohne zwischenzeitliche Aufladung zweimal eingeschaltet wurde. Das ergibt sich aus der zum Stichwort "Standlüftung/Heizung" von der Beklagten selbst auszugsweise zitierten Bedienungsanleitung des Fahrzeugs (S. 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 21.08.2008; GA 47 ff.). Daraus wiederum ergibt sich, dass die beim Kläger während der Nutzungszeit aufgetretenen Probleme von der Beklagten - auf der Grundlage der ihr vom Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen - als ausgeschlossen angesehen wurden, auf ihrer Seite also auch keine Bedenken bestanden, auf die vom Kläger hinsichtlich der Funktionsfähigkeit mit der Wahl der Zusatzkomponenten konkludent geäußerte Erwartung zustimmend zu reagieren.
2. Nach den Feststellungen des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Thamm und des aufgrund des Beweisbeschlusses des Senats tätig gewordenen Sachverständigen T entsprach das an den Kläger ausgelieferte Fahrzeug dieser Vereinbarung nicht. Der Sachverständige Thamm hat zunächst festgestellt, dass das Ladesystem des Fahrzeugs als solches einwandfrei arbeitete. Die Überprüfung der elektrischen Anlage habe ergeben, dass Ladestrom und Ladespannung als solche beanstandungsfrei gewesen seien; ein "unautorisierter Stromverbraucher" sei nicht vorhanden gewesen. Diese Feststellung deckt sich mit der des Sachverständigen T, nach der die "Ladebilanz" des Fahrzeugs des Klägers die an sie gestellten Anforderungen erfüllt habe; die Lichtmaschine sei in der Lage gewesen, schon im Leerlauf die zum Betrieb des Fahrzeugs erforderlichen Verbraucher zu versorgen. Auch nach den Untersuchungen des Sachverständigen T haben sich keine Anhaltspunkte für einen planwidrigen Abfluss elektrischer Energie ergeben.
Auch die übrigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des - vom Kläger mehrfach, nämlich mit Anwaltsschreiben vom 04.06.2007 und in der Klageschrift ausdrücklich, mit dem Zugum-Zug Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2008 konkludent erklärten - Rücktritts liegen vor. Insbesondere bedurfte es in Anbetracht des vorgerichtlichen und des prozessualen Bestreitens der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs, das als endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten im Sinne von § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu werten ist, keiner weiteren Fristsetzung zur Nachbesserung mehr.
3. Aufgrund des wirksamen Rücktritts hat der Kläger, Zug um Zug gegen die - bereits erfolgte - Rückgabe des Fahrzeugs an die Beklagte, einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Gebrauchsvorteils für die gezogenen Nutzungen. Als Kaufpreis zu Grunde zu legen ist der Betrag von 73.431,16 €, den die Beklagte nach dem insoweit übereinstimmenden Vortrag der Parteien von der Leasinggesellschaft erhielt. Auf seine Erstattungsforderung hat sich der Kläger, wovon er selbst ausgeht, den Wert gezogener Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen (§ 346 BGB). Die Höhe der Nutzungsvergütung bemisst sich nach dem Umfang der tatsächlichen Nutzung im Verhältnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs. Zu vergüten ist derjenige Teil des Fahrzeugwerts, der dem Anteil der Nutzungsdauer durch den Käufer an der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer entspricht (lineare Teilwertabschreibung). Die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs bei Rückgabe nach Ablauf der Leasingzeit lag bei 123515 km.
Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs ist nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme mit 350000 km zu veranschlagen. In der Rechtsprechung hat sich zwar in der Vergangenheit ein Satz von 0,67% des Kaufpreises je gefahrener 1000 km verfestigt. Die dem zu Grunde liegende Annahme einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung von 150000 km entspricht jedoch je nach Fahrzeugtyp nicht mehr der wirklichen Lebensdauer eines Fahrzeugs, wie das Gutachten des Sachverständigen T nebst ergänzender Stellungnahme ergeben hat. Danach haben vom Sachverständigen durchgeführte und nach seiner eigenen, mit Fachkollegen abgeglichenen Erfahrung und Bewertung zu plausiblen Ergebnissen führende Marktbeobachtungen ergeben, dass Fahrzeuge mit einer Laufleistung von mehr als 280000 km "nicht selten" vorkommen (wie der Sachverständige mit Verweis auf die Schwackeliste festgestellt hat; S. 5 seines Gutachtens vom 31.7.2012 - GA 402) und auch solche von 400.000 km "nicht ausgeschlossen" sind (S. 8 seines Gutachtens vom 31.7.2012 - GA 405). Der Senat nimmt eine maßgebliche Laufleistung von 350000 km an (§ 287 ZPO), die in etwa im mittleren Bereich der vom Sachverständigen angegebenen, soeben angeführten Grundwerte liegt. Sie stellt nach den Angaben des Sachverständigen keine absolute Ausnahme mehr dar und ist daher als Schätzungswert trotz der - in Ermangelung eines markengebundenen Händlermarktes jenseits von 200.000 km - eingeschränkten Beurteilungsgrundlage geeignet. Das ergibt nach der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Formel (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer dividiert durch die erwartete Gesamtlaufleistung; vgl. zur Berechnungsmethodik im Übrigen Palandt, Kommentar zum BGB, 72. Auflage 2013, § 346 BGB Rdn. 10) eine zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung von 25.913 € und damit einen Zahlungsanspruch in Höhe von noch 47.518,16 € (ausgehend von dem Bruttopreis von 73.431,16 €), der von der Beklagten durch Zahlung nicht an den Kläger, sondern mit Rücksicht auf die vertraglichen Vereinbarungen (vgl. Ziffer 2 des Beschlusses des Senats vom 24.4.2012) an die C GmbH zu erfüllen ist.
Außerdem hat der Kläger gemäß § 249 BGB Anspruch auf Freistellung von der Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten für einen Streitwert in Höhe des begründeten Zahlungsanspruchs. Der Anspruch ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB. Die Inanspruchnahme eines Anwalts war angesichts der Komplexität der Angelegenheit in sachlicher und rechtlicher Hinsicht erforderlich, zweckmäßig und damit erstattungsfähig nach § 249 BGB. Der Anspruch besteht jedoch nur in einer Höhe von 2.139,86 € nebst Prozesszinsen gemäß §§ 288, 291 BGB ab dem 10.7.2008 nach der nachfolgenden Berechnung. Dieser liegt eine vom Senat unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles für angemessen erachtete Gebühr von 1,7 zugrunde (unter Zugrundelegung eines nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dem Rechtsanwalt zustehenden Ermessensspielraums von 0,2). Der Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer über die Angemessenheit der Vergütung bedarf es hier nicht, weil es sich nicht um einen Streit zwischen Mandant und Anwalt handelt (BFH RVGreport 2006, 20; BVerwG RVGreport 2006, 21; BSG RVGreport 2009, 180; Gerold/Schmidt/Mayer § 14 Rdn. 35; Hartmann § 14 Rdn. 28).
1,7 Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG: 1778,20 €
4. Zu Unrecht macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.250,01 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.6.2006 geltend. Die Aufwendungen, deren Ausgleich der Kläger mit diesem Anspruch verlangt (Zulassungskosten und Kosten für die Anschaffung neuer Winterreifen) sind in Anbetracht der langen Nutzungsdauer nicht als "vergeblich" einzustufen.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 53.006,55 €.

References: § 434
 § 434
 § 434
 § 434
 § 463
 § 323
 § 346
 § 249
 § 249
 § 14
 § 14
 § 708