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Timestamp: 2019-04-23 17:07:39+00:00

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BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88 - dejure.org
BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
Nichteheliches Kind - Ehelicherklärung - Elterliche Sorge
AG Hamburg, 16.09.1988 - 113 X K 15575
BVerfGE 84, 168
NJW 1991, 1944
NJW-RR 1991, 1090 (Ls.)
MDR 1991, 639
NJ 1991, 367
FamRZ 1991, 913
DÖV 1991, 838
Rpfleger 1991, 310
Zudem sind gesetzliche Regelungen notwendig, weil die Erziehung und Pflege eines Kindes rechtliche Befugnisse im Verhältnis zum Kind, auch gegenüber Dritten, voraussetzt (vgl. BVerfGE 84, 168 ) und der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen hat, dass die Wahrnehmung des Elternrechts sich am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden.
Es verstößt auch weiterhin nicht gegen das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass ein Kind nach § 1626 a Abs. 2 BGB zunächst rechtlich allein der Mutter zugeordnet und grundsätzlich ihr die Personensorge übertragen ist (vgl. BVerfGE 56, 363 ; 84, 168 ).
aa) Der Schutz des Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG, der dem Vater wie der Mutter eines Kindes gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Gleichzeitig wird dadurch den Eltern ihre gemeinsame Verantwortung für das Kind verdeutlicht, und die gemeinsame Sorge kann zur Verstetigung der Eltern-Kind-Beziehung beitragen (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Zwar kann sich die gemeinsame Sorge der Eltern auch nach ihrer Trennung für das Wohl des nichtehelichen Kindes als entscheidend erweisen (vgl. BVerfGE 61, 358 ; 84, 168 ).
Aus Art. 6 Abs. 5 GG folgt, dass nichteheliche Kinder grundsätzlich nicht schlechter als eheliche behandelt werden dürfen, soweit sich nicht aus ihrer besonderen Situation rechtfertigende Gründe für eine Ungleichbehandlung ergeben (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 96, 56 ).
Im Umfang der Unvereinbarerklärung darf die Norm von den Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
Allerdings bedarf das Elternrecht der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 84, 168 ; 107, 150 ).
BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10
6 Abs. 5 GG setzt als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes und als Schutznorm zugunsten nichtehelicher Kinder der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Eine ungleiche Behandlung nichtehelicher Kinder, die sich als Benachteiligung gegenüber ehelichen Kindern auswirkt, bedarf stets einer überzeugenden Begründung (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
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Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …
Fehlt es an solchen zwingenden tatsächlichen Gründen für die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, lässt sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuwägen ist (vgl. BVerfGE 84, 168 sowie zu Art. 3 Abs. 3 GG BVerfGE 85, 191 ; 92, 91 ).
Art. 6 Abs. 5 GG verbietet hier eine Differenzierung nach der Art der elterlichen Beziehung (vgl. BVerfGE 84, 168 ), bezweckt er doch gerade die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern keine Verantwortung füreinander übernommen haben, mit solchen Kindern, deren Eltern in ehelicher Verbundenheit füreinander und für ihr Kind Sorge tragen.
Da die Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG in der unterschiedlichen Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung von Kindern in § 1570 BGB einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB andererseits liegt, scheidet eine Nichtigerklärung von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ebenso aus wie die Erklärung der Unvereinbarkeit dieser Norm mit Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 84, 168 ).
Allerdings führt die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht zu deren Nichtigkeit; denn dem Gesetzgeber stehen für die gebotene Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 84, 168 ).
Im Umfang der Unvereinbarkeit darf die Norm von den Gerichten nicht mehr angewandt werden (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 84, 168 ).
Insoweit fehlt es an einer vom Gesetzgeber auszugestaltenden Ausnahmeregelung (vgl. zur teilweisen Verfassungswidrigkeit einer Norm mangels Ausnahmeregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 1 BvL 32/88 - BVerfGE 84, 168 ).
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AIGNER v. GERMANY

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1626
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3

Art. 6
 Art. 6
 § 1570
 § 1615
 § 1615
 Art. 6
 § 5