Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2005/324.html
Timestamp: 2020-07-08 03:58:39+00:00

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Jusletter - 2. Mai 2005
Integrative Schulung (geistig oder körperlich) behinderter Kinder ist seit vielen Jahren ein Thema in der bildungspolitischen und pädagogischen Diskussion. Wie die Integration gemäss der heutigen Rechtslage konkret verstanden werden soll, hatte kürzlich das Bundesgericht zu beurteilen: In BGE 130 I 352 befasste es sich mit der Frage, ob ein behindertes Kind Anspruch auf Einschulung in der Regelschule hat und ob die Einschulung in eine sonderpädagogische Schule allenfalls eine Verletzung von Grundrechten darstellt.
RA Daniel Kettiger, Mag. rer. publ., analysiert die Rechtslage und das Urteil. Das Grundsätzlichste sei vorneweg genommen:
«Der Gesamtheit der Rechtsnormen des schweizerischen Bundesstaatsrechts können somit hinsichtlich des Entscheids der Einschulung von behinderten Kindern folgende Grundsätze entnommen werden:
Massstab für die Wahl der Art der Schule ist die Möglichkeit einer optimalen Förderung der Entwicklung des Kindes.
Die Integration von Behinderten in unserer Gesellschaft ist als Ziel aller pädagogischen Massnahmen vorgegeben, nicht zwangsläufig aber auch als Weg bzw. Methode.»
Weiter erarbeitet er «konkretere staatsrechtliche Leitsätze für die Bildung und Förderung von behinderten Kindern im Hinblick auf eine Integration» («Zwischen Förderung und Integration»).
Sollen beschlagnahmte Hanfpflanzen bereits im Untersuchungsverfahren vernichtet werden dürfen? Und wenn ja, unter welchen Umständen ist dies mit der Eigentumsgarantie und der Unschuldsvermutung zu vereinbaren? Prof. Dr. Peter Albrecht bespricht BGE 130 I 360.
Prof. Rolf H. Weber beschäftigt sich mit dem «Zusammenschluss» der Elektrizitätsunternehmen Atel, BKW, CKW, EGL, NOK, EOS sowie evtl. EWZ zur gemeinsamen Netzbetreibergesellschaft Swissgrid AG und insb. mit der diesbezüglichen Verfügung der Wettbewerbskommission vom 7. März 2005.
Zwischen Förderung und Integration
Das Bundesgericht hat sich im BGE 130 I 352 mit der Frage befasst, ob ein behindertes Kind Anspruch auf Einschulung in der Regelschule habe und ob die Einschulung in eine sonderpädagogische Schule eine Verletzung von Grundrechten (Art. 8 und 19 BV) darstelle. Das Bundesgericht legt mit seinem Leitentscheid wesentliche Elemente für die Beurteilung dieser Frage fest. Es betont dabei insbesondere die Bedeutung des Kindeswohls. Dem Urteil ist im Ergebnis und in der Begründung grundsätzlich zuzustimmen. Trotzdem soll mit einigen weiterführenden Gedanken versucht werden, konkretere staatsrechtliche Leitsätze für die Bildung und Förderung von behinderten Kindern im Hinblick auf eine Integration herauszuarbeiten. weiter lesen
Wettbewerbsrechtliche Durchleuchtung der Netzbetreibergesellschaft im Elektrizitätsmarkt
Kürzlich hat die Wettbewerbskommission den «Zusammenschluss» verschiedener Elektrizitätsunternehmen zur gemeinsamen Netzbetreibergesellschaft Swissgrid AG unter Auflagen genehmigt. Mangels Wettbewerb in der Netzinfrastruktur ist dabei sicherzustellen, dass die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung unterbleibt. Die Wettbewerbskommission setzt Leitplanken für ein sinnvolles Konzept, das vereinzelt aber noch ausbaubar wäre. weiter lesen
Vernichtung beschlagnahmten Hanfs während des Untersuchungsverfahrens
In Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das BetmG werden häufig grössere Mengen von Hanfpflanzen beschlagnahmt, was für die Behörden regelmässig mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Deshalb kann aus Kostengründen ein Interesse an der vorzeitigen Vernichtung dieser Pflanzen bestehen. Das Bundesgericht verlangt hiefür angesichts der Eigentumsgarantie mit Recht eine klare und eindeutige gesetzliche Grundlage. Abgesehen davon fragt sich, inwieweit die Vernichtung von Hanf bereits während des Untersuchungsverfahrens mit der Unschuldsvermutung vereinbar ist (BGE 130 I 360). weiter lesen
Was ist missbräuchliche Untermiete?
Hat ein Mieter mehrere Untermieter, muss für die Frage eines allfälligen Missbrauchs laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts auf eine Gesamtbewertung aller Untermietverhältnisse abgestellt werden. Dabei geht es um die gesetzliche Bestimmung, wonach der Vermieter die Zustimmung zur Untermiete verweigern darf, wenn die Konditionen der Untermiete verglichen mit dem Hauptmietvertrag missbräuchlich sind (Art. 262 Abs. 2 lit. b Obligationenrecht). weiter lesen
Raubzug auf schweizerische Renten?
Rotes Licht für rechtsmissbräuchliches Anlagemodell
Die Bundesrichter am Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) in Luzern haben einen «Raubzug auf schweizerische Renten» gestoppt. So jedenfalls bezeichnet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ein Anlagemodell, bei dem ausländische Investoren bereits nach kurzer Zeit Anspruch auf eine Rente der AHV erhalten sollten. weiter lesen
Abstinenz als Auflage
Alkoholmissbrauch, aber keine Sucht
Das Bundesgericht bleibt dabei, dass ein Warnungsentzug des Führerausweises nicht mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden darf, die erfüllt werden müssen, damit die Fahrbewilligung nach Ablauf der Entzugsdauer wieder erteilt wird (NZZ 6. 12. 03 und BGE 130 II 25). weiter lesen
Anspruch auf Schatten
Der Richter als Hüter von Rindvieh
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eines Viehhalters im Kanton Thurgau abgewiesen und verlangt, dass dieser seiner Mutterkuhherde an heissen Sommertagen einen schattigen Zufluchtsort verschafft. weiter lesen
Noch keine Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre
Ungenügende Garantien Taiwans
In der angeblichen Bestechungsaffäre um die Lieferung französischer Fregatten an Taiwan macht das Bundesgericht die schweizerische Rechtshilfe von zusätzlichen Garantien dafür abhängig, dass die taiwanischen Behörden keine Todesstrafe vollziehen werden. weiter lesen
Raumplanungsrechtliche Erleichterungen für die Landwirtschaft
Der Bundesrat hat am 27. April 2005 das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Raumplanungsrechts eröffnet. Die Landwirtschaft soll damit vor dem Hintergrund des Strukturwandels bessere Nebenerwerbsmöglichkeiten erhalten, insbesondere auch im Bereich des Agrotourismus. Das Vernehmlassungsverfahren bei Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen dauert bis zum 2. August 2005. weiter lesen
Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der in der Vernehmlassungsvorlage angestrebten Reduktion der Zahl der Neurenten um 10% dürfte eine Reduktion um 20% erreicht werden. Die dafür anfänglich notwendige Investition wirkt sich längerfristig nachhaltig aus. Die angepasste Revision erlaubt im Schnitt der Jahre 2007 bis 2025 eine um 120 Mio. Franken stärkere Entlastung der IV als noch in der Vernehmlassungsvorlage vom 24. September 2004 präsentiert (also 485 Mio. anstatt 365 Mio. Franken). Für eine rasche Sanierung der IV bleibt eine Zusatzfinanzierung absolut notwendig, die der Bundesrat nach wie vor über die Anhebung der MWST um 0,8 Punkte umsetzen will. weiter lesen
Zusammenlegung von Ausländer- und Flüchtlingskommission?
Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Christoph Blocher eine allfällige Fusion der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) prüft. Im Rahmen eines Projekts werden die Vor- und Nachteile und die nötigen Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung der beiden ausserparlamentarischen Kommissionen erarbeitet. Die Kommissionen bestehen heute aus insgesamt 52 Mitgliedern. weiter lesen
Revisionsentwurf von Art. 4 VB-GwG betreffend das Kreditgeschäft nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG
Die Kontrollstelle hat am 25. April 2005 einen Entwurf für eine neue Definition der Berufmässigkeit im Bereich der Kreditgeschäfte veröffentlicht. Interessierte Personen werden eingeladen, bis zum 30. Mai 2005 zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen. weiter lesen
«pc-69-diskothek.de» und Kosten der Gegenabmahnung
Urteil (I ZR 233/01) des BGH vom 29. April 2004
Der Deutsche Bundesgerichtshof entschied im vorliegenden Urteil I ZR 233/01 vom 29. April 2004, die Domain «pc-69-diskothek.de» sei verwechselbar mit «pc-69.de». Die Endung «-diskothek» sei bloss beschreibender und damit für die Frage der Verwechselbarkeit ein zu ignorierender Teil. Thema sind weiter der Übergang geschützter Unternehmenszeichen bei einer Unternehmensübernahme und die Kosten einer Gegenabmahnung. Zu letzteren führt es insb. aus, «dass der zu Unrecht Abgemahnte grundsätzlich nicht – auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO – gehalten» sei, «vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen». weiter lesen
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / II Nr. 26 - 46)
Mit der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» (VPB) gibt die Bundeskanzlei eine Zeitschrift heraus, die der Publikation von rechtskräftigen Entscheidungen und Verlautbarungen von grundsätzlicher Bedeutung und allgemeinem Interesse dient, welche vom Bundesrat, den Eidg. Departementen oder Ämtern der Bundesverwaltung sowie von den eidg. Rekurskommissionen ausgehen. Die Zeitschrift enthält auch Entscheide des Bundesgerichts, die dieses in seiner amtlichen Sammlung nicht publiziert hat. Schliesslich findet sich darin auch ein Teil der Rechtsprechung internationaler Behörden, welche die Schweiz betrifft. Im Folgenden wird eine Übersicht (mit Verweis auf den jeweiligen Volltext) zum kürzlich erschienen Heft 69 / II Nr. 26 - 46 abgedruckt. weiter lesen
Daniel Kettiger, Zwischen Förderung und Integration
Rolf H. Weber, Wettbewerbsrechtliche Durchleuchtung der Netzbetreibergesellschaft im Elektrizitätsmarkt
Peter Albrecht, Vernichtung beschlagnahmten Hanfs während des Untersuchungsverfahrens
fel., Was ist missbräuchliche Untermiete?
fel., Raubzug auf schweizerische Renten?
fel., Abstinenz als Auflage
fel., Anspruch auf Schatten
fel., Noch keine Rechtshilfe in der Fregatten-Affäre
Jurius, Raumplanungsrechtliche Erleichterungen für die Landwirtschaft
Jurius, Aussprache des Bundesrates über die 5. IV-Revision
Jurius, Zusammenlegung von Ausländer- und Flüchtlingskommission?
Jurius, Revisionsentwurf von Art. 4 VB-GwG betreffend das Kreditgeschäft nach Art. 2 Abs. 3 lit. a GwG
Jurius, «pc-69-diskothek.de» und Kosten der Gegenabmahnung
Jurius, Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB 2005 69 / II Nr. 26 - 46)

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 2
 BGH 
 § 93
 Art. 4
 Art. 2