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Timestamp: 2019-01-17 04:13:39+00:00

Document:
Ehem. BGH-Richter Neskovic: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV | Erwerbslosenforum Deutschland
Ehem. BGH-Richter Neskovic: Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV
Beginndatum 8 Nov 2011
Stichworte bghrichter ehem hartz neskovic sanktionen verfassungswidrigkeit
Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegrün
AW: Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebe
hier:-Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher
Sach ich doch, kommt so langsam herum. wurde heute in den Nachdenkseiten gebracht:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Irgend so ein Mensch mit den Initialien U. E. hat Sanktionen in den Nachdenkseiten auch schon mal als Unterschlagung bezeichnet:Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Den U. E. kenne ich persönlich
Tja, wenn das die SB vom JC und auch so mancher Sozialrichter doch auch nur so sehen würden.
Es wird erst vor dem BVerfG landen müssen. EA's nehmen die aber leider nicht an. Der Druck muss erhöht werden. Anscheinend verbreitet sich die Kenntnis von der Verfassungswidrigkeit momentan wie ein Lauffeuer im Intenet.
Demnächst gibt es wieder einen "netten" offenen Brief. Der Empfänger wird überraschen und noch nicht verraten.
und darum darf bei der U25 auch nicht die kdu oder sonnst was sanktioniert werden
aber das kapiert keiner
und die JCs interessiert es nicht
wenn die sanktionen ausprechen
dürfen sie nicht an die kdu ran
und als ausgleich müssen lebensmittelscheine ausgegeben werden
alles andere verstöst einmal gegen das urteil und gegen das GG
Zitiere Pofalla: Grundgesetz-laß mich doch in Ruhe mit der Scheixxe.
Synonym für die Denkweise aller Politiker in höheren Ämtern
Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht
Wolfgang Neškovic /Isabel Erdem
Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Ich habe mich zuerst darüber geärgert, dass die Begründung Geld kosten soll. Nun scheint es mir doch der richtige Weg zur sein, denn die Begründung werden Sozialrichter usw. über eine Fachzeitschrift erhalten.
Falls einer das Dingens findet, bitte einstellen.
Ich würde es vermutlich bekommen können, aber es könnte sein, dass das (c) jetzt dem Verlag gehört.
Dann schreib doch den Wolfgang an, ob er dir das schickt. Ich glaube nicht, dass er Probleme damit hat, wenn Erwerbslose das verwenden.
Genau aus diesen Grund werde ich bei der nächsten Vorladung, meiner SB zur Kenntnis nahme und für meine Akte dieses Schreiben übergeben.
Gruß skatdy
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skatdy sagte :
Kleiner Hinweis: Das Zitiergebot gilt nur bei Grundrechten, die dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegen. Mit einem derart groben Schnitzer im Schriftsatz wirken Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen ein wenig unglaubwürdig.
Wenn Urteile des Bundessozialgerichtes quasi keine Praktische Wirkung in der Realität zeigen. Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........
Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, [...] muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«
Es ist zwar schön, dass nun mittlerweile auch sogar ein ehemaliger BGH Richter hier der Erkenntnis erlangt ist, dass u.a. auch Sanktionen verfassungswidrig sind, doch was nützt dies in einer u.a auch in diesem Punkt verfassungswidrig agierenden Diktatur, wenn doch sogar die Verfassungsrichter hier dem verfassungswidrigem Handeln der Politdiktatur kein Stoppschild verpassen?
Es ist Herr Vizepräsident Prof. Dr. Kirchhof der doch da immer alle Verfassungsbeschwerden in dieser Beziehung richtlinientreu der Verfassungsbrecher mit zwei anderen Untergebenen ohne jegliche Begründung bisher nie zugelassen hat! Ein Verfassungsrichter als Mittäter zur Einhaltung des Verfassungsbruchs? Irgendwie hat das Grundgesetz hier einen ganz gewalltigen "Merkel"!
Ich weiß nicht, warum immer wieder Leute mit diesen Sachen hier ankommen und auf so etwas reinfallen. Das haben schon soviwele versucht und es hat noch nie geklapptds, weil einfach die voraussetzungen nicht gegeben sind. Jeder Jurastundent weiß das schon im 2. Semster.
Was erwartet Ihr euch dann von dem Statement eines ehemaligen Sozialrichters an Wirkung auf die Realität der Gesellschaft? .........
Ehemaligen BGH-Richters!!!! Ist aber egal, den die, welche das ansich in Karlsruhe ändern müssten, sind zu sehr mit Lapalien beschäftigt, um Verfassungsfragen zur bewussten Missachtung des 1 Artikels GG und mithin auch wichtisgsten Artikels des GG, nachzugehen.
Liegt sicher auch daran, dass es für die Verfassungsrichter sehr peinlich ist, dass die Politiker um Ursula ganz gewaltig auf das BVerfG- Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – gekäckert haben!
Sehe ich ein wenig anders. Zu einem sind hier seltnes Jurastudenten unterwegs bzw. betroffen, noch muss etwas , was bislang nie Wirkung zeigte, nicht zwangsläufig immer keine Wirkung zeigen
Meiner Meinung nach liegt es eher dran, dass es zu wenige tun. Die Masse wüte was bewegen.
Haddy sagte :
Das Rechtsverbot der durch Sanktion/en faktisch vollzogenen Grundrechtseinschränkung ergibt sich darüber hinaus
aus dem Umstand, dass für einen solchen Ausnahmefall im Artikel 19 des Grundgesetzes das Zitiergebot die Nennung des jeweiligen Grundrechts und den Artikel gebietet. Auch dieses fehlt im §§ 31bis 31b SGB II. Das verbietet sich auch. Denn im Artikel 19 heißt es: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“
@ Justizia du sprichst mir, aus der Seele.
genau, es ist ein ehemaliger richter, von einem amtierenden wird man so etwas nicht lesen oder hören in einem urteil, er wäre geschichte....
alle wissen es, aber es ist auch allen egal in dieser stellung, hier zählt nur die kohle und die käme dann nicht mehr.
Wie wäre es denn mal, sich die Mühe machen und hier im Forum zu suchen. Es gibt diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Aber das scheint kaum jemand zu interessieren. Hauptsache diese Sachen werden in ziemlicher Regelmäßigkeit immer wieder ins Internet getragen und dann wird von großen Aktionen gesprochen. Nur bisher hat es keiner (!) geschafft damit irgend etwas zu erreichen.
Lies doch mal den Text des Art. 19 Abs. 1 GG: "Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann [...]". Also dann, wenn das jeweilige Grundrecht als Schranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt! Etwa im Falle der Versammlungsfreiheit, wenn es um Versammlungen unter freiem Himmel geht (Art. 8 Abs. 2 GG: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden"; so hat das Versammlungsgesetz des Bundes auch einen derartigen Passus in § 20).
Kurz: Nur wenn ein Grundrecht als Grundrechtsschranke dem einfachen Gesetzesvorbehalt unterliegt, gilt das Zitiergebot!
Erläuterung zum Zitiergebot im Bonner Kommentar zum GG 1950
Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 ff. zu Art. 19:
a) Der in Betracht kommende Kreis von Fällen ist im 1. Halbs. durch folgende Worte abgegrenzt: “Soweit nach diesem Grundgesetz ein GR. … eingeschränkt werden kann”. In Frage kommen hier also diejenigen GR.-Bestimmungen, für die das BGG. einen Gesetzesvorbehalt vorgesehen hat. Welcher Art dieser Gesetzesvorbehalt ist, spielt keine Rolle. Neben dem inhaltlich unbeschränkten kommt ebenso auch der inhaltlich beschränkte Gesetzesvorbehalt in Betracht (vgl. z. B. Art. 2 II 3; 10 2; 14 I 2; bzw. Art. 6 III; 8 II; 11 II; 12 I 2; 13 III; 14 III 2; 15 1; 16 I 2). Wie sich aber schon aus dem Wortlaut des 1. Halbs. ergibt, handelt es sich nur um die Fälle, wo das BGG. dem Gesetzgeber die Möglichkeit vorbehalten hat, unmittelbar oder mittelbar bestimmte GR.-Einschränkungen vorzunehmen. Dagegen bezieht sich Abs. I nicht auf solche Fälle, wo das BGG. keinen Gesetzesvorbehalt, sondern Schranken vorgesehen hat (vgl. hierbei Erl. II, b).
b) Bei den für die Anwendbarkeit des Abs. I in Betracht kommenden Fällen muß es sich um eine Einschränkbarkeit “durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes” handeln. Diese beiden Begriffe sind – wie auch sonst im GR.-Katalog – als termini technici anzusehen, für die nur förmliche Gesetze, nicht auch VO.- und Gewohnheitsrecht in Frage kommen (vgl. hierzu neben Erl. II 1 f insbes. Art. 8 II 2 Erl. II 2 b, c; sowie Art. 2 Erl. II 2 f; vgl. Jahrreiß, NJW. 1950, S. 3, insbes. Fußnote 4; auch Vf. Hess., 1946, Art. 63). Die Frage, ob hierunter Bundesgesetze oder – bzw. und – Landesgesetze zu verstehen sind, regelt sich nach den Bestimmungen über die Gesetzgebungszuständigkeit (vgl. BGG. Abschn. VIII).
e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs. I 2 bestimmt: “Außerdem muß das Gesetz das GR. unter Angabe des Art. nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort “außerdem” klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I 1 hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne “nur als Formalismus und unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden”, kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassungsgeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S.620 lks., Abg. Dr. Dehler: “Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…“).
Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums – nach heutiger Auffassung – wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß – wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel – “der Gesetzgeber sich im Augenblick… nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR. ” unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. “unbewußt” eingreifen dürfen. Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr “bequem” machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein, daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vorneherein erkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vorneherein zu begegnen, bildet Abs. I 2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl. auch Vf. Hess., 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. – (Vgl. noch Krüger a. a. O. , Ziff. 1 c, Figge, Die Bedeutung des BGG. f. d. prakt. RPfl., 1950, S.42; auch BReg.-Entw. v. 28. 6. 1950 für ein Ges. üb. d. Vertrieb jugendgefährdender Schriften, dessen Präambel mit der ausdrücklichen Nennung des Art. 5, 1 BGG. dem Art. 19 I, 2 entspricht [DBT. Drucks. Nr. 1101 S. 2, 9], während das gleichartige Ges. v. 12. 10. 1949 in Rh.-Pf. den Art. 19 I 2 BGG. nicht beachtet [GVBl. S. 505]).
Nur weil geltendes Recht gebrochen wird, heißt das noch lange nicht dass das Zitiergebot keine Gültigkeit hätte ...
Zitiergebot | Fessel des Gesetzgebers | Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
Hier das ersehnte Dokument:
Neskovic_Verfassungswidrigkeit_Sanktionen_SGB_2__Maerz_2012.pdf
1,5 MB Aufrufe: 16.139
Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz I
Wolfgang Neskovic/Isabel Erdem – Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IB
[...] Die Menschenwürde ist absolut. Das menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat in jedem Einzelfall „stets“ gewährt werden. Kürzungen des ALG II-Anspruchs (Sanktionen) durch die Jobcenter sind verfassungswidrig. Jeder Mensch in einer existenziellen Notlage hat einen Anspruch auf ein Minimum staatlicher Leistung. Ihre Gewährung darf nicht von „Gegenleistungen“ abhängen. Dies macht den Kern des Sozialstaats aus.
Quelle: Die Sozialgerichtbarkeit via ELO-Forum [PDF - 1.5 MB]
Die Nachdenseiten verlinken darauf: Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Und hier für die Neueinsteiger eine etwas ältere Begründung: DIE LINKE. Schleswig Holstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Hier die Auffassung (eine Kriminalgeschichte), dass die Regierung die vorsätzliche Vernichtung der Sozialrechte betreibt: http://www.elo-forum.org/attachment...ik-deutschland-110330-nachruf-grundgesetz.doc
Wobei mein Anwalt genau solches dem hiesigen SozA erfolgreich um die Ohren gehauen hat, als die mich mittels einer totalen Leistungseinstellung zur Unterzeichnung eines rechtswidrigen Formulars zwingen wollten. Sie gaben ohne Gericht dann auf.
Zugegeben...hier kam eben die Rechtswidrigkeit des Formulars (u.a. geprüft vom bayrischen Datenschutz) mit zum Zug.
Ich gebe Dir natürlich Recht, die Unverfügbarkeit des Existenzminimums interessiert in der Praxis leider nur sehr wenig. Und erschreckenderweise nicht einmal die Richter der unteren Instanzen.
Eines ist sehr bedeutsam an den Ansatz meines lieben Genossen Wolfgang. Nicht nur die Sanktionen sind verfassungswidrig, sondern auch die Art der Ausführung im SGB-II: ostsee-zeitung-blog: "Sanktionen gegen Alg 2-Berechtigte verfassungswidrig"
Denn jedenfalls sind die Sanktionsnormen unzureichend - und damit verfassungswidrig.
Das erlaubt jetzt zwei verfassungswidrige Ansätze gegen Sanktionen.
Unbedingt beachten bei Widersprüchen und Klagen!
Garantie für Fehlerfreiheit wird nicht übernommen, jetzt als Text.
Klagen kann man immer. aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene dinge. Das hat auch unser ex Bundespräsident gut erkannt mit den Worten welche so ähnlich klangen wie "Nicht alles was rechtens ist, ist auch Richtig". Man könnte nun auch sagen... nicht alles was rechtens ist, gibt einem Kläger rechtlich Recht.
Die Situation ist etwas anders. Ich glaube schon, dass das BVerfG auf Widerspruchsfreiheit achtet und sich im Klagefalle gegen eine Sanktion aussprechen würde. Der Trick ist aber, dass keine Klage dort landet bzw. dass das BVerfG auch Klagen begründungslos nicht annimmt, vergl. RA Fritz aus Freiburg.
Deutschland ist eben kein Rechtsstaat. Deutschland besitzt die (abbröckelnde) Fassade eines Rechtsstaats.
jetzt mal ne dumme frage, wenn ihr gestattet.
wenn eine amtsperson widerrechtliche forderungen stellt und mit der androhung rechtswidriger, empfindlicher nachteile durchsetzen will, stellt das keine nötigung dar?
wenn nein: warum nicht? liegt es daran, dass die amtsperson sich durch sein widerrechtliches verhalten keinen persönlichen vorteil verschafft? (die einzige erklärung, die mir einfällt, allerdings hakt's da auch, weil eine straftat auch dann eine straftat ist, wenn ich daraus keinen persönlichen vorteil generiere...)
eigentlich sollte sowas wie viele hier erlebt haben doch gar nicht denkbar sein... auch, wenn die handlanger zu ihren rechtsbrüchen angehalten und von der politik gedeckt werden...
Wegen Nötigung wird bestraft, wer einen anderen rechtswidrig ("verwerflich") mit Gewalt
oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder
Unterlassung nötigt (§ 240 StGB).
Absatz 2 des Nötigungsparagraphen:
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Androhung der Gewalt oder des Übels zu dem
Ntigung
Gerade Mobcenter betreiben m. E. im strafrechtlichen Sinne durchaus Nötigungen. Allerdings üben sich die deutschen Staatsanwaltschaften in solchen Fällen verläßlich in Strafvereitelung. Bei mir hatte die Staatsanwaltschaft noch eine Straftat drauf gesetzt. Die sind teilweise richtig kriminell.
Interessant wäre auch die Zulässigkeit von Darlehen mit Tilgung während des Leistungsbezugs. Denn diese senken auch das Existenzminimum zumeist sogar für einen längeren Zeitraum.
im strafrechtlichen sinn kann man aber keine behörde belangen, lediglich personen.
ein anfälliges ermittlungsverfahren könnte zb ergeben, dass die straftat auf weisung eines vorgesetzten erfolgte. das könnte sich mit erkenntnissen aus anderen verfahren decken. weiterführende ermittlungen könnten auf ministeriale ebenen führen. vielleicht erfreute sich der letztlich verantwortliche minister strafrechtlicher imunität, allerdings wären die politischen konsequenzen voraussehbar...
ein echter thriller!
Immunitäten lassen sich aufheben. Teilweise geschehen die Straftaten jedoch schon auf Sachbearbeiterebene. Mittlerweile denken die alle so faschistisch, dass sie meinen, alles tun zu dürfen.
Leider werden sie durch die Strafvereitelung der Staatsanwaltschaften in ihrem Tun verstärkt.
"Kleine Diktatoren" gibt es überall - wenn man sie läßt. Und das "Lassen" ist gewollt.
wenn das nur ein paar frustrierte sesselwärmer wären, die sich wichtig machen wollen... aber die rechtsbeugung ist meiner ansicht nach organisiert. mehr als einmal ist bekannt geworden, dass interne weisungen innerhalb einer behörde die sachbearbeiter dazu anhalten, rechtsbrüche zu begehen oder zumindest geltendes dahingehend zu beugen, dass ein gerichtsverfahren notwendig wird, um dieses vorgehen zu korrigieren.
inzwischen wird immer deutlicher, dass die so provozierten gerichtsverfahren und widersprüche einen enormen kostenfaktor darstellen. da diese ganze vorgehensweise primär entweder auf eine menschenverachtende diskreminierung des bürgers oder schlicht auf ein geldspiel ausgerichtet sein muss, halte ich es für wahrscheinlich, dass sich diese vorgehnsweise irgendwie rechnet. sei es monetär oder politisch.
wie auch immer, falls eine behörde ganz oder in teilen systematische rechtsbeugung betreibt, handelt es sich in meinen augen um eine kriminelle organisation. wie die kosten dieser organisierten rechtsbeugung zudem dem sozialstaat schaden, handelt es sich um verschwörung.
Der deutsche "Justizladen" ist wenig vertrauenserweckend und jeder Bürger würde um ein Geschäft, das so schmuddelig und abstoßend wirkt wie manches deutsche Gericht, einen riesigen Bogen machen und - wenn er könnte und darum wüßte - bei der Konkurrenz kaufen.
„Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozeßparteien, RAen und Politikern prallt an einem Wall gut organisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von RAen und Prozeßparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen ... Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, daß ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. ...
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 % der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung.
"Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen."
Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richterlinnen im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Mißtrauen und Ablehnung. W. Neskovic - Richter am BGH
Von deutschen 192 gecasteten Richtern sind 192 eine wirkliche Kathastrophe, es sind "grauenvolle, stupide, dumme, rechtshaberische eitle Männer". WDR- "Kölner-Treff", 27.08.2010
RA Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994
Nun, wenn Du die Veröffentlichung von Neskovic einmal genauer durchlesen würdest, die ich für sehr fundiert halte, dann siehst Du die Sache wohl etwas anders!
Wenn man sieht, wieviele Klagen bei den Sozialgerichten landen, muß man sich fragen, warum so wenig beim BVerfG ankommt.
Da müssen sich also die Ärmsten durch die Instanzen klagen, weil kein Richter bereit ist, von sich aus die Ssche an das höchste Gericht zu bringen.
Man könnte da durchaus von Grundrechtsverhinderungsinstanzen sprechen...meine Meinung.
wenn eine amtsperson
Es sind ja keine Amtspersonen, sondern bedienstete einer Bundesagentur GmbH mir Hoheitsrechte.
widerrechtliche forderungen stellt und mit der androhung rechtswidriger, empfindlicher nachteile durchsetzen will, stellt das keine nötigung dar?
Und da liegt das Problem. Mehrheitlich sei die Gesellschaft der Meinung der Umgang mit Hilfebedürftigen sei im Moment immer noch zu lasch. Ähnlich sehen es viele Politiker.
Der gesellschaftliche Tenor ist also: Die Tat ist nicht verwerflich.
aha. ich weiss nicht, ob es in d-land einen paragraphen zu nötigung im amt gibt. ich weiss auch nicht, ob jemandem amtsmissbrauch vorgeworfen kann, der keine amtsperson, sondern lediglich erfüllungsgehilfe einer behörde ist. aber unterm strich ist es eine person, die eine andere mit der androhung eines emfpindlichen übels dazu zwingt, einem rechtsbruch statt zu geben. warum das getan wird dürfte wurscht sein, auf jeden fall generiert jeder einen persönlichen vorteil, wenn er sich durch diese vorgehensweise seinen arbeitsplatz sichert. ausserdem dürfte der vorsatz nicht bestreiten sind, da solche personen mit der rechtlichen korrekten vorgehensweise mittels schulung vertraut gemacht wurden.
allerdings ist die mehrheitliche ansicht der gesellschaft (bevölkerung) rechtlich nicht relevant. verwerflich ist eine tat dann, wenn sie geltendes recht verletzt, verwerflich ist sie vor allem, wenn sie grundrechte verletzt oder gegen die freiheitlich demokratische grundordnung (ein verschollenes schlagwort) gerichtet ist. das ist der fall, wenn gegen die verfassungsvorgabe des sozialstaates verstossen wird - oder gegen konkrete vorgaben des bvg.
so würde ich das sehen, aber ich bin ja kein jurist...
Du kennst doch vielleicht die Begründungen der Staatsanwaltschaften zur Einstellung: Nicht im öffentlichen Interesse...
Und genau da hast eine der Folgen der Gesamtstimmung.
es sollte im öffentlichen interesse sein, die juristischen folgekosten durch gesetzeskonforme beschlüsse und sachbearbeiter zu minimieren. aber gut.
ich würde davon ausgehen, dass ich nicht der einzige wäre, der von so einer gestalt genötigt wird. fallen mehrere fälle - und die entsprechenden anzeigen - auf die gleiche person gehen, sollte spätestens bei einer so begründeten absage das öffentliche interesse an dieser sichtweise steigen. zumindest medial.
ginge ich nun davon aus, dass es nicht nur diese eine person ist, die sich so verhält, sondern eine ganze menge, die alle mehrere "fälle" an den hacken haben... das öffentliche interesse wäre binnen kurzer zeit klar. die staatsanwaltschaft wäre sich dann mehr öffentlichen interesses offenbar, als ihr lieb sei...
Was sein sollte ist uns allen klar...nur es ist nicht so. Und das zu ändern ist extrem schwierig.
allerdings sehe ich hier einen ansatz, der gar nicht sooo schwierig umzusetzen wäre. vorausgesetzt, meine annahme der rechtlichen handhabe stimmt einigermassen.
bestimmt schreibe ich einiges, was etwas vertrottelt wirkt, aber ich war zwanzig jahre lang weg von hier und bin in ein land gekommen, das ich nie verlassen habe. es ist beschämend, wie weit sich d-land vom eigenen selbstverständnis entfernt hat. es ist erschreckend, was hier alles den bach runtergegangen ist.
man darf gespannt sein wie das weiter geht.

References: Art. 19
 BGH 
 Art. 19
 § 20
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 63
 Art. 19
 Art. 63
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGH