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Timestamp: 2019-05-25 05:47:43+00:00

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Aktualisierung des Praxisleitfadens Eröffnungstermin: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.03.2009
eingefügt am 26.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich sehr ausführlich mit der Fristberechnung nach § 13 VgV. Danach trifft § 13 Satz 2 VgV eine abschließende Regelung zum Ablauf der Frist. Dies folgt aus dem Wortlaut des Satzes 2, der den Begriff "Kalendertag" verwendet. Der Begriff "Kalendertag" erfasst alle Tage des Kalenders und zwar unabhängig davon, ob es sich um Werktage oder Feiertage, Sonnabende und Sonntage handelt. Daraus folgt, dass der letzte Tag der Frist von 14 Kalendertagen selbstverständlich auch auf einen Feiertag, Sonnabend oder Sonntag fallen kann. Hätte der Verordnungsgeber zudem Raum für die Anwendung des § 193 BGB lassen wollen, so hätte er den Begriff "Tage" verwandt. § 193 BGB findet auf die nach Kalendertagen bestimmte 14-tägige Frist des § 13 Satz 2 VgV keine – und zwar weder eine unmittelbare noch eine entsprechende - Anwendung. Auch die Auslegungsregel der §§ 31 Abs. 3 VwVfG, 222 Abs. 2 ZPO kann keine Anwendung finden. Gleiches gilt für die Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen Daten und Termine (vgl. Abl. EG Nr. C 51 vom 29.4.1970, S. 25). Die Auslegungsregeln gelten für Fristen, innerhalb derer eine bestimmte Handlung oder Willenserklärung vorgenommen werden kann oder muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass dann, wenn das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB aufgrund der dem Nachprüfungsantrag stattgebenden Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung des Auftraggebers andauert, ein Eilantrag des Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB unzulässig ist. Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Der Europäische Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zum Einkauf von Medizinprodukten. Danach dürfen öffentliche Auftraggeber, die ein Vergabeverfahren für die Lieferung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen Medizinprodukten eingeleitet haben, das Angebot solcher Produkte aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit nicht direkt und außerhalb des Schutzverfahrens nach den Art. 8 und 18 der Richtlinie 93/42 ablehnen. Ist ein öffentlicher Auftraggeber der Ansicht, dass angebotene mit der CE-Kennzeichnung versehene Medizinprodukte die öffentliche Gesundheit gefährden können, so ist er verpflichtet, zum Zweck der Durchführung des genannten Schutzverfahrens die zuständige Stelle zu unterrichten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Abfragen zum Provider sind geforderte Angaben und Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Fehlen diese Angaben und hat der Auftraggeber bereits in den Verdingungsunterlagen darauf hingewiesen, dass unvollständige Angebote ausgeschlossen werden, hat er ein möglicherweise bestehendes Ermessen hinsichtlich einer Ausschlussentscheidung bereits ausgeübt mit der Folge des zwingenden Ausschlusses bei Unvollständigkeit. Infolge der Forderung sind die Angaben als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung erheblich sein sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei dem Angebot eines Online-Informationsdienstes bzw. der Nutzung einer Online-Datenbank handelt es sich primär um Leistungen aus der Kategorie „Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten“ (Anhang II Teil A Kategorie 7 der Richtlinie 2004/18/EG). Dementsprechend sind die Leistungen auch nicht dem Anhang II Teil B zuzuordnen. Insbesondere gehören sie nicht dem Bereich „Rechtsberatung“ (Anhang II Teil B Kategorie 21 der Richtlinie 2004/18/EG) an. Hierunter fallen nur juristische Beratungstätigkeiten und Vertretungen und damit verbundene Tätigkeiten wie Beurkundungen, nicht jedoch die elektronische Verwaltung juristischer Informationen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 23.03.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Erfolgt eine Wertung dahingehend, dass der Auftraggeber von den Nutzern einer Leistung einzelne Wertungspunkte über einen Fragebogen erheben lässt, ist es nicht zulässig, dass bei der Wertung die Nichtausfüllung des Fragebogens, welche aus den unterschiedlichsten Gründen erfolgt sein kann, zu Lasten eines Bieters dahin gewertet wird, dass er die schlechteste Punktzahl erhält, und er sich damit schlechter steht als ein Bieter, dessen Angebot in diesem Unterpunkt mit mangelhaft bewertet wird. Durch eine derartige Wertung werden das Ergebnis und damit der Wettbewerb verzerrt, und zwar jeweils zu Lasten des Bieters, dessen Angebot in dieser Form bewertet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf stärkt die Rechte der Bieter, die die Gewährung von Akteneinsicht an einen Antragsteller verhindern wollen. Zum einen ist der Beschluss der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht von dem dadurch beschwerten Verfahrensbeteiligten mit der Beschwerde anfechtbar. Zum anderen kann es für den Rechtsschutz keinen Unterschied machen, ob bei Einlegung der sofortigen Beschwerde die Vergabekammer bereits Akteneinsicht gewährt hat oder nicht. Die Vergabekammer hätte zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abwarten müssen, ob der Beschluss über die Gewährung von – unbeschränkter oder nach Auffassung eines Verfahrensbeteiligten nicht hinreichend beschränkter – Akteneinsicht bestandskräftig würde oder nicht. Sie konnte nicht dadurch vollendete Tatsachen schaffen, dass sie sofort nach ihrem Beschluss tatsächlich Akteneinsicht gewährte; dadurch würde dem betreffenden Verfahrensbeteiligten, der schützenswerte Geheimnisse geltend macht, ein wirksamer gerichtlicher Schutz unmöglich gemacht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesrechnungshof - Gutachten zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat ein Gutachten zum Einsatz von ÖPP im Bundesfernstraßenbau veröffentlicht. Danach zeigen die Auswertungen des BRH zum A-Modell, dass die Bieter mit den vom Bundesministerium prognostizierten Mauteinnahmen im Durchschnitt lediglich 69 % ihrer in den Angeboten dargelegten Kosten decken könnten. Falls sich die vom Bundesministerium prognostizierten Mauteinnahmen verwirklichen, werden die Bieter in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten (Insolvenz) geraten oder aber versuchen, durch Kosteneinsparungen und durch das Erzielen zusätzlicher Erlöse (Nachträge) ihr wirtschaftliches Ziel dennoch zu erreichen. Sollten sich hingegen die Prognosen der Bieter verwirklichen, so weisen die Berechnungen des Bundesrechnungshofes darauf hin, dass sich für den Bund bei den bisherigen Projekten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ergibt. Beim F-Modell stellt der BRH eine bisher gescheiterte Umsetzung fest und empfiehlt eine Beschränkung des punktuellen Anwendungsbereichs auf Brücken, Tunnel, Gebirgspässe und mehrstreifige Bundesstraßen. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des F-Modells auf die Strecke würde wegen der hohen Zahl an manuellen Zahlstellen einem unterbrechungsfreien, leistungsfähigen Bundesautobahnnetz zuwider laufen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf hat eine sehr weit gehende Entscheidung zum Anwendungsbereich des § 13 VgV getroffen. Der öffentliche Auftraggeber ist aus haushaltsrechtlichen Gründen gehalten, auch auf ein gemäß § 146 BGB erloschenes Angebot eines Bieters gemäß § 150 Abs. 1 BGB beim Bieter nachzufragen, ob ein Vertragsschluss nach Maßgabe des sachlichen Inhalts des erloschenen Angebots noch möglich sei und dem Bieter den Abschluss eines Vertrags mit diesem Inhalt anzubieten;.Hat nun der Auftraggeber in Verkennung der Frist des § 13 VgV einen unwirksamen Zuschlag erteilt und schließen Auftraggeber und Bieter nach Maßgabe des erloschenen Angebots nach Ablauf der Sperrfrist des § 13 VgV einen entsprechenden Vertrag, beginnt die Frist des § 13 VgV nicht erneut zu laufen; vielmehr ist entscheidend, ob die Sperrfrist des § 13 VgV für die Annahme der ersten, bereits erloschenen Angebots abgelaufen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes unterliegt nach Auffassung des VG Frankfurt (Oder) die Vergabe von Aufträgen zur Beteiligung am Rettungsdienst und am qualifizierten Krankentransport in Brandenburg dem Vergaberecht. Denn es handelt sich bei den durch öffentlichen Vertrag auf den „Leistungserbringer“ übertragenen Aufgaben zur Durchführung des Rettungsdienstes um Dienstleistungen im Sinne des § 97 Abs. 1 GWB. Für die rechtliche Bewertung der übertragenen Aufgaben kommt es nicht darauf an, dass sich der Auftraggeber (Antragsgegner) in Nr. 6 der Präambel des Vertrages ausdrücklich auf ein öffentlich-rechtliches Verwaltungsverfahren beruft und damit zum Ausdruck bringt, das Vergabeverfahren nach dem GWB ausschließen zu wollen. Denn die dem Hoheitsträger grundsätzlich zustehende Gestaltungsfreiheit bei der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ist hier durch Bundesgesetz, das GWB, eingeschränkt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Lüneburg: Die VK Lüneburg weist in erfreulicher Klarheit darauf hin, dass eine Aufhebung des Vergabeverfahrens gem. § 26 Nr.1 lit. a VOL/A ausdrücklich nur dann zulässig ist, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Aus diesem insoweit eindeutigen Wortlaut folgt, dass die Aufhebung nach dieser Fallgruppe dann nicht möglich ist, wenn zumindest ein wertbares Angebot vorliegt. Eine Aufhebung trotz Eingangs eines einzigen wertbaren Angebotes ist vielmehr lediglich dann gerechtfertigt, wenn nach dem Sachverhalt eine der anderen Fallgruppen des § 26 VOL/A (b - d) vorliegt. Eine zur Aufhebung aus schwerwiegendem Grund berechtigende Sachlage kann u. a. eintreten, wenn im Rahmen des Vergabeverfahrens überhaupt nur ein Angebot eingegangen ist und sich dem Auftraggeber deshalb keine Vergleichsmöglichkeiten bieten, so dass der auch von den europarechtlichen Vorgaben bezweckte Wettbewerb nicht in ausreichendem Umfang erreicht wurde. Eine Aufhebung kann jedoch auch gem.§ 26 Nr. 1 lit. d VOL/A angesichts der hieran zu stellenden strengen Anforderungen dann nicht mehr rechtmäßig erfolgen, wenn mehrere Angebote eingegangen sind und lediglich nach der Prüfung der Angebote nur eines in der Wertung verbleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Novellierung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) - Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt eine Novellierung der VOL/A mit dem Ziel einer Vereinfachung und Harmonisierung des Vergaberechts für Liefer- und Dienstleistungsaufträge. Leitlinie sollte die Vereinfachung sein. Dazu sollten alle überflüssigen und unnötigen Verfahrensaufwand erzeugenden Regelungen gestrichen werden. Das Verfahrensrecht sollte so weit vereinfacht werden wie dies europarechtskonform möglich ist. Überschießende Tendenzen, d.h. über die europarechtlichen Mindestanforderungen hinausgehende Verfahrensregelungen, sollten weitgehend vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein macht dazu unter II.1 Vorschläge zur Vereinfachung der Eignungsprüfung. Zweites wesentliches Ziel ist die Harmonisierung. Die Verfahrensvorschriften der VOL/A und der VOB/A sollten möglichst angeglichen werden. Das gilt für die Terminologie, die Struktur des Regelwerks und das materielle Verfahrensrecht. Dabei sind die Besonderheiten, die sich aus den unterschiedlichen Beschaffungsgegenständen ergeben, zu respektieren. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.03.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Muss ein Vergabeverfahren voraussichtlich bis zum Stand ab Übersendung der Verdingungsunterlagen einschließlich einer Bekanntgabe zulässiger Zuschlagskriterien, Unterkriterien und deren Gewichtung aufgehoben, d.h. zurückversetzt werden, ist die verspätete Einreichung eines Angebots durch den Antragsteller unschädlich. Denn der aus formalen Gründen, wie (auch) einer Überschreitung der Angebotsfrist, an sich gebotene Ausschluss eines Angebots ist rechtlich unerheblich, wenn der betroffene Antragsteller nach (teilweiser) Aufhebung des Vergabeverfahrens Gelegenheit hat und erhalten muss, ein neues Angebot einzureichen und dabei den geltendgemachten Ausschlussgrund zu vermeiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nach Auffassung der VK Niedersachsen hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien entweder nicht bekannt gemacht hat oder zwar das Kriterium Wirtschaftlichkeit genannt, aber nicht näher definiert hat, nur der niedrigste Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium angewendet werden darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Die VK Sachsen hat sich mit der auf § 4 Abs. 5 VgV beruhenden Vorbefasstheit eines Unternehmens und der sich daraus ergebenden Beweislastverteilung befasst. Hinsichtlich einer möglichen Wettbewerbsverzerrung ergibt sich folgende gestufte Verteilung der Beweislast: (1) Zunächst muss eine auf Tatsachen oder Indizien beruhende, greifbare Vermutung für eine Wettbewerbsverzerrung bestehen. (2) Weiter muss dann eine Kausalität zwischen der Unterstützungsleistung und der möglichen Wettbewerbsverzerrung bestehen. Damit sind die Wettbewerbsverzerrungen, die nicht mit der Beratungs-/Unterstützungsleistung zusammenhängen, wie beispielsweise eine reine Konzernverbundenheit oder Personenidentität, nicht unter § 4 Abs. 5 VgV zu subsumieren, denn in diesen Fällen besteht die Möglichkeit des Ausschlusses nach § 97 Abs. 1 GWB i.V.m. §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. (3) Erst dann ist der „vorbefasste Bewerber“ aufgefordert, nachzuweisen, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist. Gelingt ihm dies nicht, so hat der Auftraggeber zur Wahrung der Grundsätze aus § 97 GWB die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Gelingt hingegen dem Auftraggeber auf der zuvorigen Stufe bereits nicht eine konkrete, greifbare Wettbewerbsverfälschung zu benennen, so entsteht schon keine Entlastungspflicht des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen (Antrag 16/12283): Wenn die öffentliche Hand mit eigenem Personal bei PPP-Projekten engagiert ist, falle Umsatzsteuer an. "Damit werden Öffentlich-Private Partnerschaften gegenüber der konventionellen Leistungserstellung durch die öffentliche Verwaltung weniger attraktiv", heißt es in dem Antrag. Denn wenn die öffentliche Hand hoheitliche Leistungen mit eigenem Personal erbringe, falle keine Umsatzsteuer an, schreiben Unions- und SPD-Fraktion. Sie regen ein Modellprojekt an, mit dem die Auswirkungen der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung genau untersucht werden soll. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Die VK Thüringen bestätigt ihre Rechtsprechung, dass in Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Freistaates Thüringen in dem Falle, dass der Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens zurückgenommen wird, gemäß § 128 Abs. 4 S. 2 und 3 GWB, § 80 Abs. 1 Satz 6 ThürVwVfG grundsätzlich auch ein Anspruch der Vergabestelle auf Erstattung ihrer Auslagen gegenüber dem Antragsteller in Betracht kommt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bundesministerium der Finanzen - Die Umsetzung von ÖPP-Projekten im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes: Entscheidend für die Wirksamkeit des Programms des Zukunftsinvestitionsgesetzes ist, dass die Projekte schnell umgesetzt werden. Dazu können Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie erhöhen die Planungskapazitäten in der aktuellen Situation, da sie die öffentliche Verwaltung entlasten. In der Regel können Projekte durch ÖPP schneller und terminsicherer realisiert werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Benennt die Vergabestelle als Zuschlagskriterien sowohl monetäre als auch nicht-monetäre Kriterien, muss bei dem Zuschlagskriterium "Preis" die Punktabstufung von preisgünstigstem Bieter zum zweitgünstigsten Bieter und von diesem zum drittgünstigsten Bieter usw. über die Angebotspreisdifferenzen, also das Verhältnis der Angebotspreise zueinander erfolgen. Eine Punktabstufung nur nach dem Rang ist in solchen Fällen nicht zulässig, da ansonsten das Kriterium "Preis" durch das Kriterium "Platzierung/Rangfolge" geändert wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 13
 § 13
 § 193
 § 193
 § 13
 Art. 3
 § 115
 § 121
 § 118
 Art. 8
 § 21
 § 13
 § 146
 § 150
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 97
 § 26
 § 26
 § 4
 § 4
 § 97
 § 97
 § 128
 § 80