Source: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=2993
Timestamp: 2018-10-23 12:22:51+00:00

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Eine Apothekerin aus Hessen händigte ihren Kunden beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ungefragt einen Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus, der bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden konnte. In dem von dem Berliner Gericht zu beurteilenden Fall erhielten Kunden einen 1€ - Gutschein bei Einlösung eines Rezeptes; der Gutschein konnte beim nächsten Kauf eingelöst werden.
In einem sind sich beide Gerichte einig: Die arzneimittelrechtlichen Vorschriften zur Preisbindung verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch sind sie mit der Warenverkehrsfreiheit nach Art.34 AEUV unvereinbar.
Den Vorwurf der „Inländerdiskriminierung“ entkräften beide Senate mit dem Hinweis, dass ein Verstoß gegen Art. 3 GG bei rein inlandsbezogenen Vorgängen nicht angenommen werden kann.
Zudem ist nach Auffassung der Gerichte die Regelung zur Preisbindung nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Art.12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.
Das Kammergericht kommt allerdings zu dem Schluss, dass eine lauterkeitsrechtliche Spürbarkeit im Sinne des § 3a UWG gegeben sein müsse. Ein Barrabatt von 1€ stelle aber nur eine geringwertige Kleinigkeit da, die – spürbare – Wertgrenze sei nicht überschritten.
Dem steht nach Auffassung des Kammergerichts die 2013 geänderte Fassung des § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG nicht entgegen, nach der Zuwendungen und Werbegaben auch im Umfang geringwertiger Kleinigkeiten nicht entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften gewährt werden dürfen.
Anders das OLG Frankfurt: Es verweist darauf, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 7 HWG die Rechtsprechung vereinheitlichen wollte. Ausdrücklich verweisen die Richter auf die Gesetzesbegründung, nach der auch Werbegaben in Form von geringwertigen Kleinigkeiten unzulässig sein sollten.
Die Beklagte hat gegen das Urteil des OLG Frankfurt Revision eingelegt (Aktenzeichen beim BGH I ZR 206/17).
Die Wettbewerbszentrale wird gegen die Entscheidung des Kammergerichts Revision einlegen.

References: Art.34
 Art. 3
 Art.12
 § 3
 § 7
 § 7
 BGH