Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/geldschuld-5
Timestamp: 2013-12-12 19:50:23+00:00

Document:
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geldschuld GeldschuldEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4a B 2.11 vom 16.12.2011Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB]LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5231/08 vom 19.05.20091. Die Regelung in § 275 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Aufwandspauschale ) findet auf alle Fälle Anwendung, in denen die Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) nach dem Inkrafttreten dieser Regelung am 01.04.2007 erfolgt ist.
2. Der Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale ist eine Geldschuld, für die Verzugs- oder Prozesszinsen anfallen können.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 300/05 vom 28.08.20071. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines minderjährigen hilfebedürftigen Kindes im Falle des Todes der allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Mutter.
3. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, kann ihr die Fähigkeit, Rechtshängigkeitszinsen auszulösen, nicht abgesprochen werden. Prozesszinsen können hinsichtlich einer Feststellungsklage, die sich auf das Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach bezieht, aber dann nicht verlangt werden, wenn die zu verzinsende Geldschuld der Höhe nach noch nicht feststeht bzw. nicht unstreitig ist.LG-BONN – Urteil, 11 O 112/04 vom 01.04.20051.
Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Leistung einer Geldschuld ist wegen Art. 3 Abs. 1 c) ii) der EG-Verzugsrichtlinie auf den Zeitpunkt des Geldeingangs abzustellen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 172/02 vom 29.09.20041. Ein Anspruch auf Prozesszinsen in analoger Anwendung des § 291 Satz 1 BGB besteht bei einer Klage auf Verpflichtung zum Erlass eines die Zahlung einer Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts nur dann, wenn die Geldsumme der Höhe nach beziffert ist oder ihre Höhe allein rechnerisch ermittelt werden kann.
3. Ein Zahnarzt, der die Zahnärztekammer Niedersachsen erfolgreich auf erstmalige Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer verklagt hat, kann grundsätzlich keine Prozesszinsen verlangen.ARBG-COTTBUS – Urteil, 3 Ca 1851/12 vom 04.04.20131. Sollen Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung tarifvertraglich ausgenommen werden, bedarf es dafür einer tarifvertraglichen Regelung gemäß § 4 Abs. 4 EntgeltfortzahlungsG. 2. § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht. Eine zu § 6 Abs. 5 ArbZG gefundene Auslegung kann deshalb nicht ohne Weiteres auf eine tarifvertragliche Regelung der Nachtarbeit übertragen werden.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5322/12 vom 07.01.20131. Beamte, die bis zum 31.12.1991 geborene Kinder erzogen haben, können auch für die Zeit vor dem 22.07.09 einen Anspruch auf vorü-bergehende Bewilligung eines Kinderzuschlages gemäß § 50 e BeamtVG i.V.m. § 50 a BeamtVG haben.
3. Für die Zeit vor dem 22.07.09 folgt dieser Anspruch jedoch aus einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung von § 56 Abs 4 Nr 2 SGB 6 a.F., wonach Beamte (und andere Ange

References: § 12
 § 275
 Art. 3
 § 291
 § 4
 § 6
 § 6
 § 50
 § 50
 § 56