Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-08-02-2012-19-u-26-11/
Timestamp: 2019-11-19 03:39:45+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 19 U 26/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 19 U 26/11
Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.676,– EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.09.2010.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin aus dem Darlehensvertrag vom …11.2005/…11.2005 keine Ansprüche zustehen.
3. Die Verurteilung in Ziffer 1. und 2. erfolgt Zug um Zug jeweils gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung der Klägerin an der A über einen Beteiligungsbetrag von 30.000,– EUR.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 zu tragen.
7. Die Revision wird nicht zugelassen
Zunächst macht die Berufung geltend, dass entgegen den Ausführungen des Landgerichts die Beklagte nicht bewiesen habe, dass die Klägerin von dem ihr zustehenden Widerrufsrecht Kenntnis erlangt habe. Der von der Klägerin unterschriebene Kenntnisnahmevermerk (Anl. K2) verstoße nämlich gegen § 309 Nr. 12b BGB. Wenn die Empfangsbestätigung jedoch gegen AGB-Recht verstoße, könne sie keinen Beweis für die tatsächliche Kenntnisnahme von der Widerrrufsbelehrung liefern.
2. Die Berufung der Klägerin ist auch überwiegend begründet.
a) Der Widerruf wurde seitens der Klägerin auch rechtzeitig erklärt, weil mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist noch nicht begonnen hatte (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.). Denn die Gestaltung der Widerrufsbelehrung war nicht hinreichend deutlich.
Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Dazu muss die Belehrung deutlich gestaltet sein. Sie muss sich durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben (BGH NJW 1996, 1964 [BGH 25.04.1996 – X ZR 139/94]; NJW-RR 04, 751 [BGH 28.01.2004 – IV ZR 58/03]).
b) Zudem entspricht die Widerrufsbelehrung Nr. 2 zum Darlehensvertrag (Anl. K3 = Bl. 14 d.A.) nicht den inhaltlichen Vorgaben.
aa) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Vorschriften der BGB-InfoV (in der Fassung vom 05.08.2002) berufen.
So ist der Zusatz zum Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Fernabsatzgesetz ein Zusatz, der eine Abweichung von der Musterbelehrung darstellt. Denn in der Musterwiderrufsbelehrung wird unter 8. ausgeführt: „Diese Rubrik entfällt wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig ist.“. Diese Ausführungen sind dahingehend zu verstehen, dass der Zusatz überflüssig ist, sofern es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Da ein überflüssiger Zusatz geeignet ist, den Vertragspartner zu verwirren – zumal er hier erst einmal sich erschließen muss, was ein Fernabsatzgeschäft ist – ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass der Zusatz entfallen muss (so im Ergebnis auch: OLG Zweibrücken, NJW 94, 203, 204 [OLG Zweibrücken 26.10.1993 – 8 U 2/93]). Da hier kein Fernabsatzgeschäft gegeben ist, hätte der Zusatz mithin entfallen müssen.
bb) Zudem entspricht die Widerrufsbelehrung auch nicht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F..
c) Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs des Finanzierungsvertrages ist gemäß § 358 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., dass die Klägerin auch an ihre auf den Beitritt zum Medienfonds gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.
OLG Frankfurt am Main, 08.02.2012 – 7 U 166/11 OLG Frankfurt am Main, 07.02.2012 – 3 U 307/10

References: § 14
 § 14
 § 309
 § 355
 § 355
 § 358