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Timestamp: 2019-08-23 14:22:53+00:00

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VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798 - dejure.org
VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798
https://dejure.org/2013,2612
VGH Bayern, 13.02.2013 - 11 B 11.2798 (https://dejure.org/2013,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2013 - 11 B 11.2798 (https://dejure.org/2013,2612)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 11 B 11.2798 (https://dejure.org/2013,2612)
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§ 7 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 91/439/EWG
Fahrerlaubnisrecht: Umtausch von EU-Führerscheinen; Folgen eines Wohnsitzverstoßes bei Erteilung der Erstfahrerlaubnis | Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein; Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein ohne ersichtlichen Wohnsitzverstoß; Hieraus keine Fahrberechtigung in Deutschland
VGH Bayern, 21.03.2017 - 11 B 16.2007
Streit um Berechtigung zur Fahrzeugführung mit österreichischem Führerschein
c) Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf den vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar wäre, so wäre der österreichische Führerschein in analoger Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen, denn der Verordnungsgeber wollte mit § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV alle Möglichkeiten der Nichtanerkennung ausschöpfen (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 - II ZB 14.1193 VRS 127, 331).
Die Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheins ohne Überprüfung der Fahreignung keine Anerkennungspflicht auslöst (…vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597 Rn. 4; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; B.v. 24.11.2014 II ZB 14.1193 - VRS 127, 331; ThürOVG, B.v. 29.4.2016 - 2 EO 563/15 - VRS 130, 140; VGH BW, B.v. 11.9.2014 - 10 S 817/14 - Blutalkohol 51, 365; OVG Saarl, B.v. 10.3.2017 - 1 B 357/16 - juris).
VG Mainz, 18.05.2015 - 3 L 502/15
Fahrerlaubnis; EU-Mitgliedsstaat; Umtausch; Wohnsitzerfordernis; …
Allerdings ist § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auch auf die Fallkonstellationen entsprechend anzuwenden, in denen der Fahrerlaubnisinhaber - wie vorliegend der Antragsteller - in einem EU-Mitgliedsstaat unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis eine Fahrerlaubnis erwirbt und diese dann später in einem anderen EU-Mitgliedsstaat in eine Fahrerlaubnis dieses Mitgliedsstaats umtauscht (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 24. November 2014, a.a.O. Rn. 16; Urteil vom 13. Februar 2013 - 11 B 11.2798 -, juris Rn. 47 f.).
Zwar besteht insoweit eine Regelungslücke; diese ist durch einen Rückgriff auf die dem § 28 Abs. 4 FeV zugrunde liegende Absicht des Verordnungsgebers i.V.m. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten Aufbauklassenerwerb (…Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 - [Apelt], NJW 2012, 369 = juris Rn. 47 f.; Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10 - [Köppl], NJW 2012, 2018 = juris 49 f. ) zu schließen (…vgl. BayVGH, Urteile vom 28. Februar 2013 - 11 B 11.2981 -, juris Rn. 36 f., und vom 13. Februar 2013, a.a.O. = juris Rn. 47 f.).
Dem steht auch nicht entgegen, dass beim Umtausch nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern vielmehr eine neue (hier ungarische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18;… BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44 ;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30 ).
VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193
Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
bb) Der Senat hat jedoch bereits mehrfach (BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 46 - 51, U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 35 - 40) und auch im von Kläger angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BayVGH, B.v. 10.12.2013 - 11 CS 13.2166, NJW 2014, 1547) die Auffassung vertreten, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auf die vorliegende Fallgestaltung entsprechend anzuwenden ist und ein Wohnsitzverstoß bei der Erteilung der Fahrerlaubnis im ersten EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechische Republik) auf die im Wege des Umtauschs im zweiten EU-Mitgliedstaat (hier: Ungarn) erworbene Fahrerlaubnis durchschlägt.
Dem steht auch nicht entgegen, dass beim Umtausch nicht lediglich ein neues Führerscheindokument ausgestellt wird, das die zuvor erteilte Fahrerlaubnis ausweist, sondern vielmehr eine neue (hier ungarische) Fahrerlaubnis mit neuer materieller Berechtigung erteilt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 a.a.O. Rn. 18;… BayVGH, B.v. 13.10.2011 - 11 CS 11.1924 - juris Rn. 26 f.; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44;… U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2981 - juris Rn. 30).
VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870
Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis, …
In dem durch den Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO geprägten verwaltungsgerichtlichen Verfahren bedeutet das, dass in solchen Fällen - sofern sich nicht die Unrichtigkeit des Schlusses aus der in Feld 8 enthaltenen Eintragung auf das Land des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers nachgerade aufdrängt - von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen darüber, ob der Ausstellerstaat tatsächlich gegen die Regelung über das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG verstoßen hat, nicht veranlasst sind (BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798).
Andernfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung z.B. des ausstellenden Amtsträgers als Zeugen entwertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1984 -9 C 23/84; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; BayVGH, U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2918; BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; BayVGH, B.v. 10.6.2013 - II ZB 13.942).
VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß
Durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, wird der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinn von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht (…BayVGH, B.v. 2.5.2012 - II ZB 12.836 - juris Rn. 12; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 54;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 FeV Rn. 27;… Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Auflage 2014, § 28 FeV Rn. 21, ders. NZV 2015, 7/9).
Sofern sich die Unrichtigkeit des Schlusses aus der im Feld 8 enthaltenen Eintragung auf das Land des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers nicht ausnahmsweise aufdrängt, sind von Amts wegen durchzuführende Ermittlungen darüber, ob der Ausstellerstaat das Wohnsitzerfordernis beachtet hat, nicht veranlasst (BayVGH, B.v. 2.5.2012 und U.v. 13.2.2013 a.a.O.).
VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
Anderenfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung zum Beispiel eines Zeugen entwertet werden (BayVGH, B.v. 20.8.2015 - II ZB 15.1219 - juris; B.v. 10.6.2013 - II ZB 13.942 - VRR 2013, 313; B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; U.v. 6.11.2012 - 11 B 12.1473 - juris; B.v. 23.11.2011 - 11 BV 11.1315 - SVR 2012, 195 unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 25.3.1982 - 8 C 100/81 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 20, jeweils m. w. Nachw.).
Es reicht nicht, dass der Kläger seinen ordentlichen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) zu irgendeinem anderen Zeitpunkt davor oder danach im Ausstellerstaat hatte (BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 11 CS 15.693 - juris; U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris; VGH BW, B.v. 7.7.2014 - 10 S 242/14 - NJW 2014, 3049; NdsOVG, B.v. 12.11.2013 - 12 ME 188/13 - DAR 2014, 44;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 28 FeV Rn. 26; Koehl, NZV 2015, 7).
VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 1 K 15.708
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.2.2013 - 11 B 11.2798 ausführt, besteht das Recht zur Nichtanerkennung nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann, wenn eine Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat, wie sich aus den Eintragungen in dem entsprechenden Führerschein ergibt, unter Nichtbeachtung der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehenen Wohnsitzvoraussetzung erteilt wurde.
Es ist damit sowohl durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 und B.v. 8.1.2016 - 11 CS 15.2485) als auch durch den Europäischen Gerichtshof nicht nur geklärt, dass eine Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt wurde selbst nicht anerkannt werden muss (vgl. z.B. EuGH, U.v. 19.5.2011 - C-184/10).
VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418
Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Senats der Umtausch einer Fahrerlaubnis immer auch die Erteilung einer nationalen Fahrerlaubnis (die Anerkennung der fremden Fahrerlaubnis für das eigene Staatsgebiet, vgl. U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798 - juris Rn. 44 f, v. 28.10.2011 - 11 BV 10.987 - juris Rn. 20 ff. und hierzu BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487 Rn. 18 f.) darstellt, muss eine EU-Fahrerlaubnis, die auf einem Umtausch einer Fahrerlaubnis eines Drittstaats beruht, von einem anderen EU-Mitgliedstaat, in den der Inhaber dieser Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz verlegt, nicht anerkannt werden (Art. 8 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 6 Unterabs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG).
VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204
Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Der bloße Nachweis, dass der Inhalt der öffentlichen Urkunde möglicherweise unrichtig ist, genügt nicht (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2918; B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; B.v. 10.6.2013 - II ZB 13.942 - juris).
Denn die mit einer Unregelmäßigkeit behaftete Fahrerlaubnis der Klasse B stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine geeignete Grundlage für den Erwerb einer darauf aufbauenden Klasse dar (EuGH, B.v. 22.11.2011 - C-590/10 - Köppl; U.v. 13.10.2011 - C 224/10 - Apelt; vgl. zum sog. Aufbauklassenerwerb ferner BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; B.v. 25.3.2013 - II ZB 12.2712 - juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Insoweit hat das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler erkannt, dass durch einen Führerschein, in dessen Feld 8 ein nicht im Ausstellerstaat liegender Ort eingetragen ist, der volle Beweis der Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht wird (so auch BayVGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - 11 B 11.2798 -, juris Rn. 54 m. w. N.; zu einem vergleichbaren Fall: OVG LSA, Beschluss vom 4. September 2015 - 3 M 144/15 -).
VGH Bayern, 28.02.2013 - 11 B 11.2981
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein
VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 11 B 16.2007
VGH Bayern, 08.01.2016 - 11 CS 15.2485
Wohnsitzverstoß bei Erteilung der später umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2166
Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen Führerschein
VGH Bayern, 16.02.2016 - 11 CE 16.15
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
VG Augsburg, 29.05.2017 - Au 7 K 16.280
Keiner Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis
VG München, 12.03.2013 - M 1 K 12.5163
Slowenischer Führerschein mit deutschem Wohnsitzeintrag; Anerkennung einer …
VG München, 08.05.2013 - M 6b K 12.2700
Kläger ist (mittlerweile) tschechischer Staatsbürger

References: § 7
 § 28
 Art. 7
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 86
 Art. 7
 § 418
 § 98
 § 28
 § 28
 § 98
 § 28
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 11
 § 418
 § 98