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Timestamp: 2020-08-15 11:22:48+00:00

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BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58 - dejure.org
https://dejure.org/1963,26
BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 (https://dejure.org/1963,26)
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Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen Baugenehmigung - Erstreiten einer Zustimmung zur Baugenehmigung durch eine Verpflichtungsklage - Festlegung der Tatbestandsmerkmale für eine Versagung der Zustimmung - Verurteilung zur Erteilung der ...
OVG Hamburg, 28.08.1958 - Bf II 103/57
BVerwGE 16, 116
NJW 1963, 2088
NJW 1964, 120 (Ls.)
DVBl 1963, 815
DÖV 1964, 661
DÖV 1964, 668
- Das gilt auch von dem Fall des Urteils BVerwGE 16, 301, in dem der I. Senat für den Bereich des Bundesfernstraßengesetzes die Ablehnung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 dieses Gesetzes durch die Landesstraßenbaubehörde als anfechtbar erachtet und dabei darauf abgestellt hat, daß eine solche Ausnahme (im Gegensatz zur Zustimmung zur Baugenehmigung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes [BVerwGE 16, 116]) von einem gesetzlichen Verbot befreie (kritisch hierzu Bachof, JZ. 1966 S. 561 [565]).
Im Schrifttum wird übrigens sogar die Auffassung vertreten, daß es schlechthin ungenügend sei, die Bindungswirkung zum Kriterium dafür zu machen, ob der Akt einer Mitwirkungsbehörde ein Verwaltungsakt sei (vgl. Haug in JuS 1965 S. 134 in kritischer Auseinandersetzung mit früherer in diese Richtung gehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; der Autor sieht es allerdings zu Unrecht als entscheidend an, ob die zur Mitwirkung berufene Behörde einen Ermessensspielraum hat).
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Mai 1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116 (119 ff.) = juris, Rn. 6 ff., und vom 23. Oktober 1968 - IV C 42.66 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 8, S. 48.
Diese Feststellungen und Schätzungen können im Grundsatz in gleicher Weise wie jede sonstige Ermittlung von Tatsachen gerichtlich voll nachgeprüft werden (vgl. Bachof "Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht" Abschnitt IV, JZ 1955, 97; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG 1 C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [129]).
VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071
Dabei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die grundsätzlich der vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.1963 - 1 C 247.58 - BVerwGE 16, 116/129 = juris Rn. 31).
Das angefochtene Urteil hat - im Ergebnis in sachlicher Übereinstimmung mit den eingehenden Erkenntnissen in BVerwGE 16, 116 (zum Zustimungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz) und dem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - = NJW 1965, 2266 (zum Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) - richtig dahin entschieden, daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Erstbehörde zukommt.
Ähnlich wie in dem am nächsten vergleichbaren Beteiligungsverhältnis der Zustimmung darf auch hier die Baugenehmigungsbehörde gegen den Widerstand der Gemeinde eine erbetene Baugenehmigung nicht erteilen; wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz, das der Wahrung der Verkehrsbelange dient, und des § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz, das die Belange der Luftfahrt schützt, sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel, die zu den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs gehören, wenn sie auch "nicht aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs herausgelöst und verselbständigt sind" (BVerwGE 16, 116 [122]).
Die Luftfahrtbehörde als Zustimmungsbehörde setzt mit ihrer Entscheidung über die Versagung der ihr nach § 12 Abs. 2 LuftVG obliegenden Zustimmung keinen Verwaltungsakt zwischen bauwilligem Bürger und der Zustimmungsbehörde (insoweit Bestätigung und Fortentwicklung von BVerwGE 16, 116 ff.).
Seine rechtliche Beurteilung des Verwaltungshandelns der beklagten Zustimmungsbehörde steht in Widerspruch zu den Erkenntnissen des - allerdings erst nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteils des seinerzeit für die Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Gebiet des Bau- und Bodenrechts zuständigen I. Senats des erkennenden Gerichtsvom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - (BVerwGE 16, 116 ff.).
Indessen bleibt, wie in BVerwGE 16, 116 ff. anschließend ausgeführt ist, die Erkenntnis des Senats, daß er der Beurteilung der Vorinstanzen hinsichtlich der Bejahung der Verwaltungsaktsqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde nicht folgen kann, für die materiellrechtliche Überprüfung des Verwaltungshandelns der Zustimmungsbehörde im vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung.
Der Kläger beschränkt sich - im Gegensatz zu dem in BVerwGE 16, 116 ff. entschiedenen Fall - darauf, gegen die Versagung der Zustimmung in der Form der Anfechtungsklage vorzugehen.
Wird die beklagte Behörde zur Erteilung der Genehmigung verurteilt, so schaltet ihre Verurteilung zugleich die mit dem Zustimmungserfordernis begründete - auf die Möglichkeit der Verhinderung des Vorhabens gerichtete - Befugnis des Dritten, d.h. hier der höheren Verwaltungsbehörde, aus (vgl. Urteil vom 28. Mai 1963 - BVerwG I C 247.58 - in BVerwGE 16, 116 [126]).
Bei der Beurteilung der angefochtenen Baugenehmigung, durch die "das Bestehen eines baurechtlichen Anspruchs festgestellt" worden ist (BVerwGE 16, 116 [120]), sind inzwischen ergangene Rechtsänderungen zu berücksichtigen.
inzident zu überprüfende (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963 - I C 247.58 -, BVerwGE 16, 116, 120; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86) Entscheidung des Beigeladenen, die gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StrG erforderliche Zustimmung zu versagen, nicht zu beanstanden und deshalb die gemäß § 30 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich erforderliche wegemäßige Erschließung des Bauvorhabens nicht gesichert ist.
Durch § 22 Abs. 2 StrG soll ein reibungsloser und ungehinderter Verkehr geschützt werden, ohne daß die Möglichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muß (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.3.1987 - 3 S 565/86 (zu § 24 Abs. 5 StrG a.F.) - sowie BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O., und BayVGH, Urteil vom 16.10.1990 - 14 B 89.835 -, BayVBl. 1991, 754 (zu der mit § 22 Abs. 2 Satz 2 StrG identischen Bestimmung des § 9 Abs. 3 FStrG)).
Auch wenn man diese Zahl als zutreffend unterstellt, wird die rein quantitative Betrachtungsweise dem der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung gem. § 22 Abs. 2 S. 2 StrG innewohnenden planerischen Element (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1963, a.a.O.;… Lorenz, LStrG Bad.-Württ., § 22 Rdnr. 41) nicht gerecht.
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