Source: https://xdsb.de/zur-zweckbindung-im-datenschutzrecht-und-des-loeschungsanspruchs-fuer-zweckwidrige-datenspeicherungen/
Timestamp: 2020-01-20 10:08:50+00:00

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Wie so oft in der Juristerei (und bei vielen anderen Dingen im Leben…) gibt es keinen Grundsatz ohne Ausnahme: In bestimmten, vom Gesetz definierten Fällen ist eine Datenverarbeitung für einen anderen (als den ursprünglich bei der Datenerhebung verfolgten) Zweck zulässig. Solche Fälle der erlaubten Zweckänderung finden sich z.B. in § 14 Abs. 2 BDSG oder § 28 Abs. 2 BDSG. Einer der prominentesten Fälle der Zweckänderung findet sich in § 28 Abs. 3 Nr. 1 BDSG, wenn ursprünglich zum Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erhobene und gespeicherte Daten (unter bestimmten Voraussetzungen) nun AUCH für Werbezwecke genutzt werden dürfen. Trotz des Ausnahmecharakters ist zu erahnen, dass aufgrund der recht breit formulierten Ausnahmevorschriften eine Zweckänderung doch recht häufig in der Praxis vorkommen kann.
Rechtsfolge einer unerlaubten Zweckänderung ist die Löschung der (quasi zweckveränderten) Daten, welche für diese „neuen“ Zwecke rechtswidrig gespeichert werden (§ 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG für den nichtöffentlichen Bereich, § 20 Abs. 2 Nr. 1 BDSG für den öffentlichen Bereich). Hat sich darüber hinaus auch der „ursprüngliche“ Zweck der Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten zwischenzeitlich erledigt, d.h. ist eine Speicherung der Daten zur Erreichung des Erhebungszwecks nicht mehr erforderlich (Bsp: Bestellung des Kunden wurde abgewickelt, Interessent hat Newsletter abbestellt, dem Bewerber wurde abgesagt usw.) und bestehen keine speziellen Aufbewahrungsfristen für die Daten, so sind diese Daten gem. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG (bzw. § 20 Abs. 2 Nr. 2 BDSG für den öffentlichen Bereich) zu löschen.
Diesen Löschungsanspruch kann der Betroffene auch gerichtlich durchsetzen – wie geschehen im Fall vor dem VG Karlsruhe. Da es im vorliegenden Fall um Löschungsansprüche gegen eine Landesbehörde geht, sind die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (Baden-Württemberg) anwendbar und das Verwaltungsgericht das sachlich zuständige Gericht.
Anbei die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 31.05.2013 (Hinweis: § 15 LDSG BW entspricht weitgehend dem § 14 BDSG, § 23 Abs. 1 LDSG BW entspricht weitgehend dem § 20 Abs. 2 BDSG, der Sachverhalt ist in den Grundsätzen auch auf eine Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen – also etwa durch Unternehmen – übertragbar):
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan M. sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die – auf vorbehaltlose Löschung gerichtete – Klage von Stefan M. hatte somit überwiegend Erfolg, was in der Kostenentscheidung des Urteils zum Ausdruck kommt (3/4 der Kosten hat das Land zu tragen).
Zur Begründung seines Anspruchs auf Löschung dieser Dateien mit „Arbeitskopien“ seines früheren Outlook-Postfachs macht Stefan M. geltend, personenbezogene Daten in Dateien seien nach dem Landesdatenschutzgesetz – LDSG – zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Dem hält das beklagte Land entgegen, sowohl die Speicherung der Dateien als auch deren Nutzung seien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erforderlich. Da Stefan M. seine dienstliche E-Mail-Korrespondenz nicht vollständig zu den Sachakten genommen habe, bedürfe es einer Auswertung des E-Mail-Postfachs. Dies gelte insbesondere für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ankauf von EnBW-Anteilen im Dezember 2010.
Stefan M. habe nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz – LDSG – Anspruch auf Löschung der Daten in den von seinem damaligen Outlook-Postfach gefertigten „Arbeitskopien“, denn die Kenntnis dieser (unstreitig) personenbezogenen Daten sei für die speichernde Stelle (das Staatsministerium) zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich. Dies ergebe sich – ausschlaggebend – daraus, dass § 15 Abs. 4 LDSG einer Nutzung der Daten für den vom Land allein noch vorgesehenen Zweck, nämlich die Auswertung des kopierten E-Mail-Accounts auf aktenrelevante Vorgänge, entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift dürften personenbezogene Daten, die – wie im vorliegenden Fall – ausschließlich zum Zweck der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert würden, nur für diesen Zweck genutzt werden. Sinn und Zweck dieser strikten Zweckbindung sei es, eine Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zum Betroffenen und der Datensicherheit zu verhindern. Andernfalls würde die Akzeptanz der Erstellung von Sicherheitskopien im Hinblick auf die damit verbundene Ausweitung der Datenvorhaltung sinken, was der Datensicherheit abträglich wäre. § 15 Abs. 4 LDSG sei als Spezialvorschrift anzusehen, weshalb es nicht darauf ankomme, ob eine der in § 15 Abs. 2 LDSG aufgeführten Voraussetzungen für das weitere Speichern und Nutzen personenbezogener Daten für andere als die mit der ursprünglichen Speicherung verfolgten Zwecke vorliege.
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References: § 14
 § 28
 § 28
 § 20
 § 35
 § 20
 § 15
 § 14
 § 23
 § 20
 § 23
 § 15
 § 15
 § 15