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Timestamp: 2018-04-22 10:39:35+00:00

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Eine Beleidigung des Generalbundesanwaltes : Rationalgalerie
Der Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz
Darf man die Justiz beleidigen? Natürlich nicht. Ich versuche das trotzdem mal: Der Generalbundesanwalt ist gegenüber Verbrechen der Bundesregierung blind. Er ist eingebunden in ein Netzwerk von Treue und Gehorsam gegenüber einer Staatsmaschine, die mit dem Grundgesetz Fußball spielt und das für eine Notwendigkeit ausgibt. Der Generalbundesanwalt ist an einer Fälschung beteiligt, die der Bevölkerung eine unabhängige Justiz vorgaukelt, die aber in der grundsätzlichen Frage von Krieg und Frieden Fünf gerade sein lässt. Der Generalbundesanwalt nimmt Weisungen entgegen, auch wenn er gar keine bekommen hat. Der Generalbundesanwalt ist ein gelernter Opportunist. Gut, hier fehlt die Stelle mit den Ziegen, aber dafür gab es keinen hinreichenden Tatverdacht. Alles andere lässt sich belegen.
Am Ende des letzten Jahres hatte die deutsche Regierung in ihrer Weisheit entschieden, die Bundeswehr zu einem „Einsatz“ gegen den IS nach Syrien zu senden. Eine untertänige Mehrheit des Bundestages stimmte diesem Bruch des Völkerrechts zu. Zwar redet die unendlich schlaue Regierung beharrlich von einem „Einsatz“, obwohl mehr als 55 Prozent der Deutschen das für einen „Krieg“ hielten und halten. Aber die Bevölkerung, die bevölkert zwar das Land, aber das reicht dann auch. Nicht wenige dieser Deutschen sahen mit dem Kriegseinsatz das Grundgesetz und sein Friedensgebot verletzt und zeigten dieses Verbrechen beim Generalbundesanwalt an. Der hat scheinbar lange darüber nachgedacht. Denn erst Monate später trudelte ein Serienbrief bei den Anzeigenden ein, unterschrieben von einem/einer geschlechtsneutralen „Schneider-Glockzin“. Wer auch immer drunter steht: Verantwortlich ist ein Generalbundesanwalt, der in unverantwortlicher Weise das Grundgesetz verbiegt und zudem eine grausige Komik verbreitet.
Natürlich werden im Schreiben des General-Bundesanwaltes weitere Ermittlungen abgelehnt „weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine erfolgbare Straftat fehlen.“ Dann zitiert der Bundesanwalt immerhin, augenscheinlich als Jux, die betreffenden Gesetze: „Nach § 80 StGB macht sich strafbar, wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“ Ja und, fragt der Anwalt, da führen wir doch mal ein bisher unbekanntes Gesetz ein, das Allgemein-Anerkannt-Gesetz: „Es ist allgemein anerkannt, dass der Straftatbestand angesichts des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Artikel 103 Abs. 2 GG) und unter Berücksichtigung der historischen und systematischen Hintergründe einschränkend interpretiert werden muss“, schreibt uns der Anwalt der Bundesregierung im Generalsrang. Was er da zitiert ist dies: „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Was will er uns damit sagen, der Rechtsjongleur? Regierung und Bundestag hatten leider noch keine Zeit das Grundgesetz zu lesen? Oder will er die neue Allgemein-Anerkannt-Rechtsnorm in den Verfassungsrang erheben?
Und den Anzeigenden wird eine weitere Frechheit zugemutet: „Die den Anzeigen überwiegend zugrunde liegende schematische Annahme, völkerrechtliche Maßstäbe und Beurteilungen seien für die strafrechtliche Würdigung ohne weiteres präjudiziell, geht daher fehl.“ Diese Schematiker, Grundgesetz-Dogmatiker, Buchstabenfetischisten, diese Anzeiger glauben tatsächlich, nur weil was in einem Gesetz steht, sei es „präjudiziell“, also wichtig für die Entscheidung eines späteren Sachverhalts. Das kann doch nur glauben, wer an das Gesetz glaubt. Der Generalbundesanwalt schon mal nicht! Denn er fährt mit einer freihändigen durch kein Völkerrecht gedeckten Interpretation des Kriegseinsatzes fort: Der „Einsatz der Bundeswehr“ sei „ersichtlich nicht als „Angriffskrieg" im Sinne der Strafnorm des § 80 StGB zu qualifizieren“, weil er „nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet betrifft“. Klar, die No-Go-Areas in den Großstädten der USA wie auch das pakistanische Grenzgebiet zu Afghanistan unterliegen schon lange nicht mehr der staatlichen Kontrolle. Dann man los, Herr General-Bundesanwalt, Stahlhelm auf und an die Front!
Und das macht er dann auch, der Jura-General: „Denn dieser militärische Beitrag zu einer breiten internationalen Allianz von mehr als 60 Staaten . . . entspricht dem Leitbild einer strafbewehrten kriegerischen Aggression in keiner Weise.“ Die müssen da irgendwo bei der Bundesanwaltschaft ein Leitbild rumliegen haben. Das stelle ich mir als eine Art Schablone vor: Da wird der jeweilige Krieg rangehalten und wenn er nicht passt, dann ist es einfach keiner: Afghanistan? Kein Krieg. Syrien? Kein Krieg. Unsere Denkschablone sagt: Alles Terrorbekämpfung. Und außerdem: „Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei `eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt.´ Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Straftatbestand des § 80 StGB nicht erfasst“. Ach, wenn das der Führer doch noch erlebt hätte! Der hatte auch einen breiten politischen Ansatz, als er die halbe Welt überfiel. Wer wollte in Frage stellen, dass zum Beispiel der Hitler-Stalin-Pakt ein breiter politischer Ansatz war. Und des Führers Sturzkampfbomber waren nahezu so defensiv wie heute die Bundeswehrflugzeuge, die in Syrien Bombenziele ausfindig machen. Später sind an der Seite Hitlers auch noch Italiener, Spanier, Rumänen und Ukrainer im Krieg gewesen, von Beginn an sogar Österreicher, wenn das nicht multinational war.
Der aktuelle Generalbundesanwalt heißt Peter Frank und gibt an Jurist zu sein. Ganz sicher aber ist er Mitglied in der katholischen Studentenverbindung KDStV Cheruscia Würzburg. Nun steht nicht jeder Verbindungsbursche automatisch im Tatverdacht der Kumpanei. Aber wenn eine Verbindung mit CSU-Mitgliedern gefüllt ist wie die Weihnachtsgans mit Äpfeln, dann kommt man schon ins Grübeln: Heinz Rosenbauer (CSU) zum Beispiel ist dort Mitglied, der war Vizepräsident des Bayerischen Landtages. Oliver Jörg saß für die CSU im Bayerischen Landtag. Und auch Walter Eykmann war für die selbe Partei im selben Landtag. Sie alle gehören ganz zufällig ebenfalls der Cheruscia Würzburg an. Jetzt könnte man fraglos von einem Verbindungs-Nest katholisch-mafiöser-CSU-Leute reden. Aber weil man dann wahrscheinlich von Frau Merkel an Herrn Seehofer und an einen bayerischen Kerker ausgeliefert werden würde, sage ich einfach nur: Bitte, lieber Papst Franziskus, übernehmen Sie! Exkommunizieren wäre in diesem Fall das Geringste. Denn dieser Generalbundesanwalt ist eine Beleidigung für die Justiz.
Am 25. Juli 2016 schrieb Moritz Rudolf:
Wer würde eigentlich über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Generalbundesanwalt wegen Rechtsbeugung und Beihilfe zum Führen eines rechtswidrigen Angriffskrieges entscheiden?
Am 21. Juli 2016 schrieb Michael Schmidt:
Habe schon Ende der 1970-Jahre nach 2 Semstern das Jura-Studuim abgebrochen, weil mir "Gehirnakrobatik" zuwider war und Ihr Artikel zeigt, dass das die richtige Entscheidung war. Wenn es nicht so traurig wäre sollte man dieses Studium in "Situationskomik" umbenennen, denn es hat Nichts mit Recht oder Gerechtigkeit zu tun genau so wenig wie Wahlen mit Demokratie.
Am 20. Juli 2016 schrieb Manfred Ebel:
Wenn nun (wieder und wieder) erdrückend klar ist, das Justiz unabänderlich Klassenjustiz ist, müsste man doch diese Klassenjustiz in ihrem gesamten Wirken in ihrer gesamten Geschichte oder vielleicht auch naheliegend in der Geschichte der BRD einer kritischen Würdigung unterziehen.
Und die Einsicht drängt doch auch zur Aktualisierung eigener Positionen, eigener `Glaubenssätze´ und eigenen Handelns - oder??
Uli, Dein Wort und Tat waren und sind"... und zwar solange dem nicht die ökonomische Grundlage entzogen wird." Ich habe genau hingehört.
Wir treffen uns nicht nur im Buchhändlerkeller und am 8. Oktober.
Am 20. Juli 2016 schrieb Aleksander von Korty:
Der rationale Galerist fand zwar keinen Hinweis auf Sodomie, nicht einmal ein Anfangsverdacht konnte von ihm ermittelt werden. Was vermutlich der Tatsache geschuldet ist, dass im Bananenlände deutlich weniger Ziegen leben, als in der Türkei. Mangelndes Angebot führt zu Askese.
Aber ansonsten ist dem herausragenden Vertreter der schreibenden Zunft mal wieder eine köstlich-brillant geschriebene Analyse gelungen, die trotz der deprimierenden Tatsachen, mit denen sie sich beschäftigt, mein Zwerchfell strapaziert hat.
Ergänzend zur Galerie-Satire lässt sich am besten der große deutsche Klassiker der Satire, Kurt Tucholsky, zitieren: "Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit, das ist hart und bekämpfenswert."
Am 20. Juli 2016 schrieb Michael Kohle:
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt! Wie schreibt Frau oder Herr Schneider-Glokzin? Der "Einsatz der Bundeswehr" sei "ersichtlich nicht als Angriffskrieg" im Sinne der Strafnorm des § 80 StGB zu qualifizieren?, weil er "nicht mehr durch den syrischen Staat kontrolliertes Gebiet betrifft". Ja, zum Donnerwetter, dann haben wir doch die Lösung, der gordische Knoten auf einen Hieb zertrennt. Wenn es diesen Sachverhalt tatsächlich geben sollte, dann - es fällt einem wie Schuppen von den Augen - gibt es zwangsläufig auch vom syrischen Staat kontrolliertes Gebiet. Und das kann ja eindeutig nur "sicheres Herkunftsland" sein, ebenso sicher, wie das von der selbstberufenen Wertegeiergemeinschaft beschützte Gebiet. Der Rückführung von Syrern in ihre eigene Heimat dürfte nichts mehr im Wege stehen. Wo doch für jeden Geschmack ein geeignetes Ziel angeboten werden kann: entweder Rest-Syrien, dass sich allerdings derzeit wieder auszudehnen scheint, oder das - sagen wir mal - Neu-Syrien, das lt. GBA von der NATO-Wertegemeinschaft umhegt, moderat gepflegt und verteidigt wird. Beides absolut sichere Alternativen. Für jeden etwas! Jetzt, wo sich der Merkel-Erdogan-Pakt gerade in der Luft auflöst, sollte man sich tunlichst diese finale Lösung überdenken. Final ist derzeit ja angesagt! Sie ist ja immer alternativlos.
Am 20. Juli 2016 schrieb Paul-Wilhelm Hermsen:
Besser hätte man diesen Artikel auch nicht überschreiben können. Ich habe im Namen dieses Mannes, des Herrn Generalbundesanwaltes, diesen verschwurbelten Brief ebenfalls ins Haus bekommen. Es ist eine Beleidigung staatshoheitlich juristischen Sachverstandes und kennzeichnet das Einknicken eines Arschlochleckers unter Aufgabe sämtlicher, als souverän zu bezeichnender Charismen, mit denen ein Generalbundesanwalt eigentlich ausgestattet sein müsste.
Eine größere Beleidigung als eine Selbstbeleidigung kann es eigentlich nicht geben.
Am 20. Juli 2016 schrieb Günther Lachmann:
Celebration für böswillige Ignoranz, heißt das Konzept, welches uns der GAB P. Frank präsentiert. Dass ihm diese Lorbeeren zuerkannt werden, mag wohl teilweise darin begründet sein, weil er „einen exzellenten Ruf im bayrischen Staatsapparat“ (als ehemaliger Büroleiter der früheren Justizministerin Beate Merk (CSU) genieße. Dort, im bayrischen Staatsapparat agierte, nein, - funktionierte er treu nach der Devise der schwer rechtspopulistischen Cheruscia Würzburg, die seit 1893 besteht, und schon zu Hitlers Zeiten recht agil war, und in der SA auch hochrangige Mitgliedschaften pflegte (Dr. Helmuth Zimmerer (* 19. Dezember 1912 in Pfaffenberg; † 22. November 1984 in Würzburg), Oberbürgermeister von Würzburg von 1956 bis 1968. )
Aber nicht nur Cheruscia lebte sich durchs 1000-Jährige, sondern auch das von Uli „bewunderte“ (...)Eine Tat kann nur bestraft werden (…) Gesetzlichkeitsprinzip (Paul Johann Anselm Feuerbach zurück);
Art. 103 II KG, § 1 StGB und Art. 7 I EMRK; Das Gesetzlichkeitsprinzip hat eigentlich vier Ausprägungen, von denen aber (im Moment) nur zwei von Relevanz sind.
„Nullum crimen sine lege“; Keine Straftat ohne Gesetz
„Nulla poena sine lege“; Keine Strafe ohne Gesetz
Eine weitere Ausprägung des Gesetzlichkeitsprinzips wird auch durch das Rückwirkungsverbot geprägt.
Das bedeutet zum Beispiel; Keine Ahndung von NS-Verbrechen.
Es handelt sich dabei um Taten, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar waren. Sind das die historischen und systematischen Hintergründe?
Der Betrug an der Bevoelkerung, über Krieg und Frieden, basiert bei P. Frank auf dem (Neo-)Militarismus, welche natürlich auch mit einer „angepassten“ Rechtsprechung/Rechtssprechung unterstützt werden muss. Auf dem Gebiet des Staatsschmutzes ist P. Frank die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Und um diesen Dreck Deutschlands wegzuspuelen, hilft auch kein Weihwasser, das hat der Galerist schon erkannt. Dort wo sich Unterstützung für faschistische Organisationen wie die Wehrsportgruppe Hoffmann, die Grauen Wölfe aus der Türkei oder die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und, last baut not least, die Ja-Sager zum Bruch des Völkerrechts lauten Beifall genießen, kommt unser GAB her. Er hat sicherlich noch Großes vor mit Deutschland.
Am 19. Juli 2016 schrieb Argonautiker:
Sind Sie froh, daß Sie wenigstens Antwort auf ihre Anzeige bekommen haben, ich bis heute nicht.
Interessant zum Thema Krieg ist eigentlich auch das Konvent von Montevideo. Diese Vereinbarung regelt, wann Staaten Staaten sind, und was sie dazu benötigen etc.
Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten 26. Dezember 1933
Das vorrangige Interesse der Staaten ist die Erhaltung des Friedens. Differenzen jeglicher Art, die zwischen ihnen erwachsen, sollten durch anerkannte friedliche Methoden geklärt werden.
Aber auch Artikel 11 ist nicht ohne.
Die vertragschließenden Staaten führen die exakte Verpflichtung als zwingende Regel ihres Verhaltens ein, keine territorialen Aneignungen oder speziellen Vorteile anzuerkennen, die durch Gewalt erreicht wurden, gleichgültig, ob durch die Anwendung von Waffen, durch bedrohliche diplomatische Vorhaltungen oder durch jegliche andere Maßnahmen tatsächlichen Zwanges. Das Territorium eines Staates ist unverletzlich und darf weder Objekt einer militärischen Besetzung noch anderer Gewaltmaßnahmen werden, die durch einen anderen Staat direkt oder indirekt aufgezwungen werden oder durch welches Motiv auch immer, sei es auch nur zeitweilig.
Tja, welcher Staat hätte dann heute noch eine Berechtigung sich überhaupt Staat nennen zu dürfen? Bandenmäßige Vereinigung träfe es inhaltlich besser.
Am 19. Juli 2016 schrieb Pat Hall:
Als doofer Bürger verstehe ich die Meinung des A.Wegner und es Getzestextes so :
Ein generalpolitischer Beamter darf also kriminalpoltische Ansichten der Regierung Folgen ?
Die Folgen aus solchen Ansichten sind also fordauernden Krieges oder wie soll man das verstehen ?
Täglich gibt es Tote zu beklagen,hat Herr A.Wegner eine Antwort ob die BRD im interesse der Menschenfreundlichkeit diese Kriege einschränken würde ?
Am 19. Juli 2016 schrieb Anke Zimmermann:
"Das kann doch nur glauben, wer an das Gesetz glaubt.
Ja, aber wir sind hier nicht in der Kirche. Aufrichtig und treu ist der Wahlspruch der Cheruscia. Wem gilt denn diese Treue?
Allgemein anerkannt... von wem?
Nach Medien und Politikern, nun auch der Generalbundesanwalt im Pippi Langstrumpf Modus.
Meine Bitte an die aufrichtigen und gesetzestreuen Juristen im Land, bitte klar stellen, widersprechen.
Am 19. Juli 2016 schrieb Benny Thomas Olieni:
"..., hier fehlt die Stelle mit den Ziegen, ..."
- Die Stelle verstehe ich nicht. ; - )
Ist die "Stelle mit den Ziegen" die eines Ziegen-Hirten, der (seine) Ziegen liebt?
Wer nicht bei eklatanten Rechtsbrüchen tätig wird, bei denen es um Krieg und Frieden geht, der würde bestimmt auch nicht amtlich tätig, wenn es um den liebevollen Umgang mit Ziegen ginge.
Zumal als Mitglied der bajuwarisch-fränkischen "CSU-Cheruscia", deren Name doch bestimmt daran erinnern soll, wie im Teutoburger Wald die germanischen Christen, aus deren Kreis später einmal Luther hervorgehen sollte, den römischen Heiden den Marsch geblasen haben, wenn ich das richtig sehen sollte. Selbstwelche KDStV-Verbindungs-Mitglieder gewiß nach dem Slogan ihrer Vorbeter leben:
"Liebe Deine Ziege wie dich selbst."
Insofern fehlt die Stelle mit der Ziege gewissermaßen zwar vorsorglich, aber dennoch vergeblich.
Am 19. Juli 2016 schrieb Michael Kohle:
Einspruch Euer Ehren, Uli Gellermann! Zwar kann ich Ihrem Plädoyer nur zustimmen, den darin dargelegten Aspekten und Schlüssen volle Zustimmung zubilligen. Was Sie allerdings völlig außer acht lassen ist, dass der gute Mann Anderes und Wichtigeres zu tun haben dürfte. Besser gesagt, der Mann ist - gerade mal so was wie neun Monate im Amt - vermutlich völlig überlastet, überarbeitet, ein ausgewachsener burn-out droht. Da müssen solcherlei Anzeigen, wie die von Ihnen in ihrer Bedeutsamkeit gänzlich Überbewertete, leider hintan treten, ging ja letztendlich nur um Krieg und Frieden dabei, um einen nebensächlichen grundgesetzlichen Sachverhalt. Wissen Sie denn nicht, dass unser Grundgesetz zwischenzeitlich vollinhaltlich von jenen - irgendwo aufgefundenen (Sinai?) - zwei Tontafeln mit den zehn heiligen Werten ersetzt wurde, der ehernen Grundlage unserer transatlantischen Wertegemeinschaft?
Sollten Sie aber wissen! Denn dann würden Sie auch erkennen können, dass sich der Herr GBA stets und von Beginn an redlich bemüht, seinen Pflichten auf dieser Basis in vollem Umfange nachzukommen. So gut wie ausschließlich muß er sich um das schlimmste Übel unserer Zeit, den Terrorismus, kümmern. Zieht man allein die Liste der Pressemitteilungen des Amtes heran - datumsmäßig absteigend sortiert bis zum Amtsantritt - bleibt kein anderer Schluss möglich. Staatsfeind Nr. 1 ist und bleibt eindeutig der islamische Staat und seine ihm zugeordneten und hoffentlich demnächst habhaften Adepten. Abgekürzt in aller Munde: IS! Doch halt: in den Pressemitteilungen hieß es bis vor kurzem noch ISIG, immer nur ISIG! ISIG? Weiß doch jeder, G steht für Großsyrien, im Gegensatz zum zweiten I, das steht für Irak. Verständlicherweise, hätte man es nämlich Großirak genannt, hätte es ISGG heißen müssen und das wäre zugegeben etwas irreführend und unverständlich ausgefallen. Großsyrien also? Sollte da schon demnächst anstehenden abschlägigen Bescheiden - zu was auch immer - die Basis bereitet werden? Maioris Syria est omnis divisa in partes tres, quarum unam incolunt mali Imperium, aliam islamia publicae, tertiam qui ipsorum alnusra, nostra modica appellantur (in Teilen fachmännisch übersetzt von Google). Nun, Julius Caesar hat sich schließlich auch bei Gallien einst einen feuchten Kehricht um die römische Wertegemeinschaft gekümmert und getan, was seiner Meinung nach getan werden musste. Da können doch heuer auch Teutonen-Legionen losziehen und in Syrien für Recht (?) und Ordnung (?) sorgen wollen, Frage ist nur in welchem Teil? Ziel der Wahl ist doch wohl eher das Reich des einzig Bösen.
Doch, doch, es gibt auch andere Pressemitteilungen zu anderen Sachverhalten, ein paar Wenige zumindest. Bei denen fällt dann zuerst einmal auf, dass eine Gleichbehandlung von Verdächtigen schon im Kleinen scheitern muss. Schon interessant bspw., dass in Pressemitteilungen des GBA linke „Staatsfeinde" mit vollem Namen an- bzw. vorgeführt werden, bei der der Bildung einer "rechtsterroristischen Vereinigung" Verdächtige nur die Vornamen angeführt werden dürfen, der Nachname ist ja völlig unwichtig. Geht es allerdings um Spionage, reichen dann auch schon mal Initialen. Spionage, mutmaßlich oder nachweisbar? Ja doch, dieser strafbewehrte Tatbestand taucht auch etliche Male auf in den Sachstandsanzeigen. Keine Bange, es sind echte Spitzelaktivitäten „echter" Spione, denen da heimgeleuchtet werden muss. Offen der Wertegemeinschaft dienliche Vorgänge (alternativlose There are (n)o (s)uch (a)ctions, die gehen schon gar nicht) sind da selbstredend außen vor .
Die eine oder andere Perle ist auch zu finden, ich zitiere, ich muss es einfach - eingedenk der aktuellen Geschehnisse im Land geschänderter Ziegen und anderer missbrauchter Wesen:
08.07.2016, Überstellung eines mutmaßlichen Mitglieds der PKK
"Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 6. Juli 2016der 36-jährige türkische Staatsangehörige aus Schweden zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Der Beschuldigte war dort am 13. April 2016 festgenommen worden und befand sich seither dort in Auslieferungshaft. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2014.
Der Beschuldigte ist danach dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ?Arbeiterpartei Kurdistans? (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Im Einzelnen wird ihm im Haftbefehl Folgendes vorgeworfen: Der Beschuldigte war unter dem Decknamen „Siyar" spätestens seit Juli 2012 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis Mitte Juni 2013 leitete er das Gebiet Darmstadt."
Guck an, dürfte Julian A. in London denken, alter Schwede. Und wir? Denken natürlich bzgl. Weiterlieferung sofort an Böhmermann, an freche Bundestagsabgeordnete, an die Kanzlerin? Nein, ich will nicht weiter denken wollen.
Höre dann doch besser mal auf, es ufert aus. Langsam, einen Schwank hätte ich dann doch noch. Gellermanns Erwähnung der Herkunft des Herrn aus der eindeutig christsozial unionierten Vereinigung hat mich aufmerksam werden lassen. Schließlich kommt der Herr F. aus München und war vor seiner ehrenvollen Aufgabe im Dienste des deutschen Volkes im Gesamten in München Staatsanwalt. Wer Dr. Prohaczek alias Senta Berger im TV kennt, weiß, was das bedeutet, hat sie sich doch reichlich die Zähne an dieser Spezies auszubeißen gehabt. Dass man ausgerechnet auf ihn stoßen musste bei der Besetzung des frei gewordenen Postens, als es beim Vorgänger nicht anders möglich gewesen war, als ihn wegzumobben, ist somit mehr als verständlich. Hatte doch der Vorgänger im Amte sich im Jahre 2014 erdreistet, die Vorkommnisse beim Oktoberfest-Attentat 1980 noch mal generalbundesanwaltlich unter die Lupe nehmen zu lassen. Jenes degoutante Ereignis, bei dem der seinerzeitige Kanzlerkandidat und CSU-Präse Franz-Josef St. als einer der Ersten am Tatort erschienen sein soll um seine maßgebliche Meinung der Staatsgewalt kund zutun . War die Ermittlungsthese vom Einzeltäter vielleicht doch nicht ganz so logisch? Neuere Erkenntnisse - 2014 von einem Einzeltä´ähh´ermittler im TV - hatten selbst den Generalbundesanwalt (alsbald a.D.) stutzig werden lassen.
Die Einführung ins Amt - durch unseren hoch geschätzten Justizminister Maas - erfolgte Ende Oktober 2015. Am 11. Dezember gab es dann eine der ersten Pressemitteilungen. Zu was? Zu der Wiederauflage der vorgenannten Ermittlungen natürlich. Mussten da doch Einige schnellstmöglich informiert werden, dass sie den Stein vom Herzen fallen lassen konnten. Ich darf aus der Mitteilung zitieren, es muss sein, es ist einfach zu köstlich:
Ein Jahr nach der Wiederaufnahme stellt sich der Stand der Ermittlungen wie folgt dar:
"Es werden alle verfügbaren ermittlungsrelevanten Akten des Bundes und der Länder erhoben, digitalisiert und elektronisch ausgewertet, darunter Akten des Bundeskanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst, des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter, des Bayerischen Landtages, der Bayerischen Staatskanzlei, des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr, des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie des Bundesarchivs und mehrerer Landesarchive. "
Donnerwetter, da dürfen wir doch hoffen! Noch in diesem Jahrtausend, wahrscheinlich sogar in der ersten Hälfte wieder etwas zu hören dürfte schon drin sein. Respekt Herr Generalbundesanwalt!
Am 19. Juli 2016 schrieb Andreas Buntrock:
Der neue Merkel-Freund Erdogan scheint nicht nur in der Türkei eine Blaupause für eine pseudodemokratisch ausgerichtete Bananenrepublik zu liefern -
jedenfalls würde "unser" Generalbundesanwalt sicher NICHT auf den schwarzen Listen eines Erdogan auftauchen, die ihm eine kritische Distanz zu Macht und Mächtigen unterstellte und möglicherweise nachträglich(!) mit der Todes(?)strafe bedrohte.
Und was diese ganze Chose mit katholischen Studentenverbindungen angeht -
Pack, gerade jenes Pack, dass als Rahm auf der Milch schwimmt, braucht ja auch irgendwie seinen Freiraum - man kann ja nicht den ganzen Tag mit der Maske des demokratischen Biedermannes herumlaufen - das gäbe ja verräterische Druckstellen im ewig verlogen grinsenden Antlitz.
Am 19. Juli 2016 schrieb Carsten Hanke:
Manchmal sind Zitate vielsagend .
" Wundert euch nicht, wenn Richter statistisch gesehen eher für das Kapital und gegen die kleinen Leute entscheiden. Denn: Richter verdienen viel Geld. Und das kommt ja auch irgendwo her...."
v.Wolfgang J. Reus
"Die einen wissen, dass sie viel wissen und schweigen. Und die anderen wissen nicht, dass sie nicht viel wissen. Und reden. Und richten."
Am 19. Juli 2016 schrieb Albrecht Wegener:
Ihr Angriff auf den Generalbundesanwalt geht fehl. Denn seine gesetzliche Einordnung sieht so aus:
„Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet.“
Er kann also gar nicht zuständig sein.
Denn 1. hätte der Mann eine Stellungnahme abgelehnt, ablehnen müssen, wenn er nicht zuständig wäre.
Und 2. gibt es da den wunderbaren § 152 der Strafprozessordnung: "(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
und außerdem: (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“
Und dann gibt es auch noch das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
und dessen § 120:
„(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, zuständig und weiter „…bei Friedensverrat in den Fällen des § 80 des Strafgesetzbuches ….
und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt"
Am 19. Juli 2016 schrieb Christel Buchinger:
Das war wieder eine Delikatesse! Danke Uli!
Vielleicht noch hinzu zu fügen: Wenn der Generalbundesanwalt nicht ermittelt, dann gibt es keine weitere juristische Möglichkeit mehr, gegen dieses offenbare Verbrechen vorzugehen. Für diesen Fall, wenn nämlich "andere Abhilfe nicht möglich ist", gibt Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes "das Recht zum Widerstand". Widerstand ist nicht Demonstrationen, die sind sowieso erlaubt, sondern Widerstand.
Am 19. Juli 2016 schrieb Markus Schmitz:
Lieber Uli, eine Glanzleistung! Schon lange nicht mehr habe ich derartig gute Polit-Satire gelesen!! Chapeau!!!
Obwohl es eigentlich gar keine Satire ist, sondern traurige Wahrheit!
Am 19. Juli 2016 schrieb Susi Sorglos:
Am 19. Juli 2016 schrieb Lutz Jahoda:
Gerechtigkeit hat lahme Füße!
Nach Karlsruhe zornige Grüße!
Wo Gerechtikeit fehlt, fehlt auch der Friede!
Das ist dann auch schon das Ende vom Liede!
Am 19. Juli 2016 schrieb Ernst Grobschmied:
ist es denn wenigstens im Nachhinein für den internationalen Strafgerichtshof in DEN HAAG „präjudiziell", wenn sich herausstellt, dass "militärische Beiträge einer breiten internationalen Allianz" auf Grund von bewussten Lügen, Unterstützung von Terroristen, Waffenlieferungen, die weltweiten Konflikte gezielt herbeiführen, um eigene Geopolitik zu betreiben?
Dann dürfte es in DEN HAAG zu einem Bauboom an Gefängnis-Einzelzellen kommen, was gerne mit einem Soli unterstützt werden wird.
Ich befürchte jedoch, dass zuvor die geltende Rechtssprechung davon ausgeht, dass begangene völkerrechtswidrige Maßnahmen, durch den Souverän "Bürger" als allgemein anerkannt gelten, wenn dieser am Wahltag sein x -Kreuzchen für die betreffenden Parteien und Kandidaten macht. Und somit wäre es NICHT mehr „präjudiziel", da allgemein anerkannt..
In 50 Jahren könnten dann Überlebende beschließen, dass diese Kriege ein Genozid waren.
Was nutzt schon eine Glaskugel, wenn man selbst blind ist?
Da die Bush-Family nicht sitzt und Blair auch noch frei rumläuft, haben Schröder und Merkel gute Chancen.
Am 19. Juli 2016 schrieb Reyes Carrillo:
Köstlich! Ein veritabler Schmock! Erste Dimension. Was du aus dieser vorhersagbaren Reaktion des GBA herausholst, ist beeindruckend. Dazu gehören schon hässliche Gallenspasmen. Die hätte ich in diesem Fall nicht bieten können, da schon in der Stellenbeschreibung eines GBA deutlich wird, dass dieser den jeweiligen Regierungen zu dienen hat. In den meisten anderen Staaten auf diesem Globus ist diese Aufgabenverteilung ähnlich organisiert. Es gab dementsprechend natürlich auch noch keinen einzigen Fall, dass ein deutscher GBA gegen die Regierung ermittelt hätte. Aber gut, du warst ja auch Anzeigender und deshalb auch irgendwie „Gallerist“.
Zweite Dimension. Doch so klug und breit gefächert du diesen Schmock aufziehst, ist deine Kritik geradezu unerlässlich und ein Pflichtstück, und es wundert, dass sich bisher niemand (in den bekannten Adressen der Gegenöffentlichkeit) in dieser Hintergründigkeit dazu geäußert hat. Was du da vorlegst, ist also weit, weit mehr als eine Satire bzw. ist exakt eine dieser politischen Satiren, die wirklich bestürzen – obschon man ja alles wusste, auf alles vorbereitet war, alles reflektiert und abgelegt hatte. Die dritte Dimension. Deshalb: Ich bin überrascht vom eigenen Überraschtsein, überrascht von der unmittelbaren Wirkung. Von dieser Terminologie der Jurisprudenz im Angesicht der Legitimation von Mord. Alles gewusst. Doch dann lese ich deinen Artikel - und auf einmal: Rumms! Großartig. Nein, keine Angst: Eine vierte Dimension gibt es nicht.
Am 19. Juli 2016 schrieb Ulrike Spurgat:
......politischer Journalismus vom allerfeinsten.
Vielen, vielen Dank für die Recherche, die Stunden, gar Tage beansprucht, und du einen Artikel hinlegst, der nicht nur sehr gut informiert, sondern mich nachdenken lässt, und zum schreiben anregt.
Und dein tiefgründiger Humor beflügelt den Leser, und hält die Wut in Grenzen.--
Nichts aus der jüngeren Geschichte gelernt.
Am 19. Juli 2016 schrieb Jana Gärtner:
Ein brillanter Beitrag zur Justizkomödie!
Am 19. Juli 2016 schrieb Alles nur Satire:
Wenn das "ALLE" machen, dann ist ein Krieg, ein Friedeseinsatz, eine Befriedungsaktion, eine Polizeiaktion, Terrorbekämpfung, durch die Bundeswehr völlig ok. Ausserdem will der militärisch-industrielle Komplex und die Wallstreet der USA das so. Das Weissbuch 2016 zeigt ja auch, wo es lang zu gehen hat. Gestaltungsmacht und so weiter.
Da stört ein Grundgesetz nur. Ist ja auch irgendwann zwischen 1945 und 1949 geschrieben worden und völlig veraltet, überholt, passt einfach nicht mehr zur "marktkonformen Demokratie" der neoliberalen Finanz- und Wirtschaftsfaschisten.
Ein "Verfassungsschutz" finanziert jahrelang die rechtsradikale Szene, fällt vor lauter selbst gelegten Fallstricken selbst dauernd auf die Fresse, erklärt das dann alles für "GEHEIM" und gut isses. Basta.
Untersuchungsausschüsse werden belogen oder die Regierung läßt sie wegen "GEHEIM" einfach auflaufen.
Das Bundesverfassungsgericht drückt sich seit 01. Januar 2005 davor, das ALGII/Hartz IV-Konstrukt für verfassungswidirg zu erklären. Zum Tarifeinheitsgesetz sagt man auch nichts. Wie zu vielen anderen neoliberalen Grundgesetzverletzungen.
Die bundesdeutsche Justiz arbeitet nicht unabhängig. Wie auch? Und warum sollten die Richter, Staatsanwälte, Beamten und Angstellten die Hand, die sie vorgeblich füttert, beißen?
Man hat es dort mit Politikern, die gleichzeitig selbst die ersten Wirtschaftslobbyisten geworden sind, täglich zu tun. Man kennt sich, auf "hohem Niveau", man hat studiert, man weiss um die Möglichkeiten der gewählten Amtsinhaber, um ihre Verbindungen.
Man hat dagegen nichts mit dem Souverän, dem Bürger zu tun. Den sieht man nur vor Gericht, zum Verurteilen, zum "Gesetz Genüge tun".
Man kennt die geschriebenen Gesetzestexte, die sind aber im Falle von Beförderungen, Versetzungen nicht hilfreich. Aber das Wohlwollen von Ministern, Staatssekretären, hohen Ministerialbeamten ist hilfreich. Das eigene Parteibuch kann hilfreich sein, auch über Parteigrenzen hinweg. Eine Hand macht die andere Hand schmutzig.
Von persönlicher Integrität wird man nicht satt. Von Gesetzestexten wird man nicht befördert.
Solange die "unabhängig arbeitende Justiz" eine hohle Phrase bleibt, weil das politische System die Unabhängigkeit nicht garantiert, nicht garantieren kann und will, solange werden wir uns über eigenwillige Gesetzesinterpretationen durch Juristen mit und ohne Parteibüchern aufregen können.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 80

Art. 103
 § 1
 Art. 7
 § 129
 § 152
 § 120
 § 80