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Timestamp: 2019-12-16 11:00:39+00:00

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Finanzgericht München: Keine grundstücksbezogene Auslegung des § 6a S. 4 GrEStG bei Umstrukturierungen im Konzern
Das FG München hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (Az.: 4 K 37/12) entschieden, dass die Steuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG nicht anwendbar ist, wenn an einem Umwandlungsvorgang nicht mehrere, sondern nur eine von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaft beteiligt ist. Die sog. Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG sei nicht grundstücksbezogen, sondern ausschließlich beteiligungsbezogen auszulegen.
§ 6a GrEStG beinhaltet eine Steuervergünstigung zur Vereinfachung von Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns. Nach § 6a Sätze 1 und 3 GrEStG wird eine Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG nicht erhoben (u.a.) bei einer Umwandlung (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung), wenn ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Abhängig ist eine Gesellschaft gemäß § 6a Satz 4 GrEStG, an deren Kapital oder Gesellschaftsvermögen das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang (sog. Vorbehaltensfrist) und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang (sog. Nachbehaltensfrist) unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 % ununterbrochen beteiligt ist.
Mit der Vorschriftwollte man erreichen, dass bei rein konzerninternen Umwandlungen keine Grunderwerbsteuer erhoben wird. Die Auslegung des § 6a Satz 4 GrEStG ist seit Bestehen der Vorschrift umstritten. Bereits im Newsbeitrag vom 31. Juli 2014 haben wir auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 7. Mai 2014 (Az.: 7 K 281/14 GE) hingewiesen. Das FG Düsseldorf hatte § 6a Satz 4 GrEStG für den Fall einer Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft – entgegen der nicht grundstücksbezogenen Verwaltungsauffassung (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautender Erlass vom 19. Juni 2012, BStBl. I 2012, S. 662, Ziff. 1 und 4) – einschränkend dahingehend ausgelegt, dass die fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist hinsichtlich der neu gegründeten Gesellschaft nicht erfüllt sein müsse. Maßgeblich sei, dass durch den Umwandlungsvorgang keine Grundstücke aus dem Konzernverbund gelöst würden und dass das auf die neu gegründete Gesellschaft übergegangene Vermögen ausschließlich vom herrschenden Unternehmen stamme.
II. Entscheidung des Finanzgerichts München
Der Entscheidung des FG München lag ein Fall zugrunde, in dem eine GmbH mit Grundbesitz als übertragende Gesellschaft (A) durch Aufnahme auf die Klägerin, eine weitere Gesellschaft (B), verschmolzen wurde. Die Muttergesellschaft (X) war an der A seit mehr als fünf Jahren zu 100 %, an der B allerdings nur seit etwa drei Jahren zu mehr als 95 % beteiligt. Die Verschmelzung war nach allgemeinen Grundsätzen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar. Die Steuervergünsti-gung nach § 6a GrEStG wurde vom Finanzamt mangels Einhaltung der sog. Vorbehaltensfrist hinsichtlich der Beteiligung an der B durch die X versagt.
Die Klage der B gegen den Grunderwerbsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wurde vom FG München abgewiesen. Danach sei die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG zu Recht nicht angewendet worden, da die sog. Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG hinsichtlich der Klägerin (B) nicht eingehalten worden ist. § 6a Satz 4 GrEStG sei – entsprechend der Verwal-tungsauffassung (Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautender Erlass vom 19. Juni 2012, BStBl. I 2012, S. 662, Ziff. 1) – nicht grundstücksbezogen auszulegen, so dass insbesondere die sog. Vorbehaltensfrist sowohl hinsichtlich der übertragenden, grundbesitzenden Gesellschaft (im Streifall A) als auch hinsichtlich der erwerbenden Gesellschaft (im Streifall B) eingehalten werden müsse. Es genügt danach nicht, dass die fünfjährige sog. Vorbehaltensfrist nur für die Beteiligung an der übertragenden, grundbesitzenden Gesellschaft (im Streifall A) und die nachgelagerte sog. Nachbehaltensfrist nur für die Beteiligung an der erwerbenden Gesellschaft (im Streifall B) eingehalten werde.
Für diese beteiligungsbezogene Auslegung spreche bereits der Wortlaut des § 6 Satz 4 GrEStG, der hinsichtlich der sog. Vor- und der sog. Nachbehaltensfrist ausschließlich auf das Abhängigkeitsverhältnis zwischen herrschendem Unternehmen und abhängigen Gesellschaften abstelle, eine Haltefrist für die vom Umwandlungsvorgang betroffenen Grundstücke hingegen nicht bestimme. Dies bestätige auch der Willen des Gesetzgebers, der darin erkennbar sei, dass § 6a GrEStG gegenüber der Entwurfsfassung (vgl. BT-Drucks. 17/15) strukturell zu einer reinen Konzernklausel ohne konkreten Grundstücksbezug fortentwickelt worden sei.
Auf Revision des Steuerpflichtigen (B) ist ein entsprechendes Verfahren beim BFH gegen das Urteil des FG München anhängig (Az. II R 58/14).
III. Bewertung und Auswirkungen der Entscheidung des FG München
Die beteiligungsbezogene Auslegung des § 6a Satz 4 GrEStG durch das FG München vom 22. Oktober 2014 (Az.: 4 K 37/12) steht in Widerspruch zur von uns begrüßten grundstücksbezogenen Auslegung des FG Düsseldorf FG Düsseldorf vom 7. Mai 2014 (Az.: 7 K 281/14 GE).
Gegen die Entscheidung des FG München spricht neben der zweckwidrigen Erschwerung konzerninterner Umstrukturierungen ohne objektives Missbrauchspotential auch die Gesetzessystematik. Namentlich die vergleichbaren Behaltensfristregelung der § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 6 Abs. 4 GrEStG werden grundstücksbezogen ausgelegt (Behrens, DStR 2012, 2149 [2150] m.w.N.). Nichts anderes kann aber im Grundsatz für § 6a Satz 4 GrEStG gelten, da der Gesetzgeber sich hinsichtlich der Fristen des § 6a Satz 4 ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien an den Regelungen der § 5, § 6 GrEStG orientiert hat (BT-Drucks. 17/147, S. 10). In entsprechender Weise kann und sollte daher auch § 6a Satz 4 GrEStG dahingehend restriktiv ausgelegt – hilfsweise teleologisch reduziert – werden, dass die in § 6a Satz 4 GrEStG normierte fünfjährige sog. Vorbehaltensfrist nur auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken ist.
Eine endgültige Klärung der Rechtsfrage, ob § 6a Satz 4 GrEStG in dieser Weise grundstücksbezogen oder – mit der Verwaltungsauffassung und dem FG München – beteiligungsbezogen auszulegen ist, wird vermutlich erst die Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren (Az. II R 58/14) bringen.
Gern beraten wir Sie vorab im Zusammenhang mit geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen. Für Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen ebenfalls jederzeit gern zur Verfügung.

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