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Timestamp: 2019-10-18 08:38:02+00:00

Document:
Gebührenüberhebung in 1661 Fällen - Strafverteidiger
Notar we­gen Ge­bühr­en­über­heb­ung in 1.661 Fäll­en zu neun Mo­nat­en ver­urt­eilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen Gebührenüberhebung in 1.678 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Revision hatte lediglich dahingehend Erfolg, dass die Zahl der zu Last gelegten Gebührenüberhebungen auf 1.661 Fälle reduziert und Tateinheit angenommen wurde. Der Starfausspruch wurde nicht geändert.
Der Verurteilte hatte bei der Abrechnung von 5/10-Betreuungsgebühren gemäß § 147 Abs. 2 KostO nach der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen einen überhöhten Gegenstandswert ansetzte, indem er diesen mit dem Kaufpreis gleichsetzte, obwohl er, wie er aus vorangegangenen Kostenprüfungen wusste, nach der gefestigten Rechtsprechung nur maximal 50 % des Kaufpreises zugrunde legen durfte.
Das Landgericht ging diesbezüglich im Urteil davon aus, dass der Notar auf diese Weise zwischen April 2010 und Mai 2013 insgesamt 250.557,52 € inklusive Umsatzsteuer zu Unrecht erlangt hat.
Auf Wertersatzverfall wurde lediglich deshalb nicht erkannt, weil Ansprüche der geschädigten Kostenschuldner als Verletzte nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstanden.
[…] Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht hinsichtlich sämtlicher ausgeurteilter Taten.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift dazu ausgeführt.
„1. Die Urteilsformel ist um insgesamt 17 Fälle zu reduzieren.
a) Soweit die Strafkammer in dem Urteilstenor eine Gesamtzahl von 1678 Taten angegeben hat, ist ihr offensichtlich ein Zählfehler unte rlaufen. Tatsächlich führen die Urteilsgründe nur 1662 Fälle auf, d enen jeweils eine gesonderte Einzelstrafe zugeordnet ist. Dieses Versehen beruht darauf, dass die Strafkammer die eigentlich an 727. Stelle stehende Tat zum Nachteil des S. unter der Ziffer 728 erfasst und sodann bei der fortlaufenden Nummerierung der nächsten 15 Taten in Zweierschritten statt bis Ziffer 742 bis Ziffer 758 weitergezählt hat (UA S. 31 f.). Dies führt dazu, dass die Strafkammer in der Urteilsformel eine um 16 Fälle zu hohe Gesamtzahl angegeben hat. Einen derartigen Zählfehler kann das Revisionsgericht selbst korrigieren, wenn er für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und seine Behebung nicht den entfernten Verdacht einer inhaltlichen Änderung hervorruft (st. Rspr.; vgl. dazu Senat, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2000 – 2 StR 430/99, NStZ 2000, 386; 23. November 2004 – 4 StR 362/04, juris Rn. 2 und vom 10. Januar 2012 – 3 StR 408/11, juris Rn. 4; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl. 2013, § 354 Rn. 20 mwN).
Dies ist hier der Fall, nachdem sich der Fehler ohne weiteres aus der fortlaufenden Nummerierung selbst ergibt.
b) Soweit das Landgericht in den Fällen III. 357 und 1041 von Tatmeh rheit ausgegangen ist und den Angeklagten jeweils wegen Gebührenüberhebung zum Nachteil der R. verurteilt hat, kann
der Schuldspruch keinen Bestand haben (UA S. 21, 40). Das Landgericht hat insoweit übersehen, dass die in Ansatz gebrachten Gebühren nach § 147 Abs. 2 KostO in Höhe von 216 Euro und 507 Euro gege nüber der Kostenschuldnerin nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe mit nur einer Kostenrechnung angefordert wurden (und zwar mit der im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Koste nrechnung vom 23. Januar 2012, URNr. 160/12 [auf DVD]). Da die Geltendmachung der Gebühren damit auf derselben Handlung beruht, ist hier richtigerweise von Tateinheit auszugehen. Dass die Anklage sich nur auf einen (um 267,75 Euro überhöhten) Kostenansatz in Höhe von insgesamt 507 Euro bezieht (Zif. 1087, SA Bd. 3 Bl. 893), steht der Berücksichtigung des durch die zusätzlich erhobene Gebühr in Höhe von 216 Euro bedingten Schadens (=89,25 Euro) nicht entgegen. Es liegt hier nämlich auch prozessual gesehen nur eine Tat im Sinne des § 264 StPO vor. Das Landgericht war daher gehalten, seinem Urteil von Amts wegen auch den Teil der Tat zugrunde zu legen, der erst in der Hauptverhandlung bekannt geworden ist (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 264 Rn. 9 mwN). Der
Senat wird den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern und einen Fall der Gebührenüberhebung in Wegfall bringen können. § 265 StPO hindert die Berichtigung des Schuldspruchs nicht, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt. Die vorzunehmende Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt zwar zum Wegfall der für die Tat III. 357 verhängten Einzelfre iheitsstrafe von einem Monat (UA S. 78); gleichwohl bleibt der Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt unberührt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 11. März 2015, juris Rn. 4 mwN; BGH, Urteil vom 26. Juli 1994 – 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 239).
Der Senat wird mit Blick auf die verbleibenden 1661 Einzelstrafen zwischen einem und drei Monaten ausschließen können, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung der Konkurrenzen eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.“
Vom: 26. November 2015 • Geändert: 26. November 2015 • Ohne GewährTagged With: 2015, § 265 StPO, § 349 StPO, § 73 StGB, Beschluß, BGH, Entscheidung
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References: BGH 
 § 147
 § 73
 § 354
 § 147
 § 264
 § 264
 § 354
 § 265
 § 265
 § 349
 § 73