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Timestamp: 2019-10-15 23:39:55+00:00

Document:
Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
Aktenzeichen: 20 Kap 3/17 Oberlandesgericht Stuttgart 20. ZIVILSENAT Beschluss
1) Volkswagen AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess, Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg - Musterbeklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Göhmann, Ottmerstraße 1 - 2, 38102 Braunschweig
2) Porsche Automobil Holding SE, vertr. durch den Vorstand, d.v.d.d.Vors. Hans Dieter Pötsch, Porscheplatz 1, 70435 Stuttgart - Musterbeklagte -
wegen Gerichtsstands bei Kapitalmarktinformationshaftung hat das Oberlandesgericht Stuttgart - 20. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Vatter, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schäffler und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schlecht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2019 beschlossen:
a) auf Durchführung eines Musterverfahrens i.S.d. §§ 9 ff. KapMuG aufgrund des Vorlagebeschlusses des LG Stuttgart vom 6.12.2017 sowie hilfsweise hierzu auf Feststellung, dass das vorliegende Verfahren ein Musterverfahren i.S.d. §§ 9 ff. KapMuG sei,
b) auf Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 6.12.2017 gemäß § 7 KapMuG mittels Musterentscheid i. S.d. § 16 KapMuG,
2. Die Musterbeklagte zu 1 stellte im Jahr 2007 unter der Bezeichnung EA 189 eine neue Baureihe von Dieselmotoren vor, die ab dem Jahr 2008 in Serie gebaut und auch in den USA vermarktet wurde. Diese Motorentypen, die in etwa 11 Mio Fahrzeugen verbaut wurden, waren mit Hilfe einer Abschalteinrichtung („Defeat Device“) dergestalt manipuliert worden, dass sie vortäuschten, die emissionsrechtlichen Normen einzuhalten. Dies hatte zur Folge, dass die Motoren die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im Normalbetrieb auf der Straße einhielten. Ab Mai 2014 wurde dies zunächst in den USA bei Untersuchungen solcher Fahrzeuge durch einschlägige Institutionen und sich anschließende Ermittlungen der Umweltbehörden EPA und CARB aufgedeckt, später durch eigene Überprüfungen der Musterbeklagten zu 1 bestätigt. Am 3.9.2015 räumte die Musterbeklagte zu 1 gegenüber der EPA und der CARB den Einbau der Abschalteinrichtung („Defeat Device“) ein. Auf die Darstellung VB Rn. 9 ff. wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
1. Die Vorschrift des § 32b Abs. 1 Var. 1 ZPO („betroffener Emittent“) erfasst auch den Fall, in welchem zwei Emittenten betroffen sind, im Sinne der Norm.
2. Die Betroffenheit im Sinne der Vorschrift des § 32b Abs. 1 Var. 1 ZPO liegt vor, wenn ein Finanzinstrument des (einen) Emittenten durch eine öffentliche Kapitalmarktinformation betroffen ist, unabhängig von wem diese Information stammt.
3. Eine Betroffenheit im Sinne vorstehender Ziffer 2 liegt insbesondere dann vor, wenn der Kurs des Finanzinstruments beeinträchtigt wird.
4. Betrifft die öffentliche Kapitalmarktinformation sowohl ein Finanzinstrument des Emittenten, von dem die Information stammt, als auch ein Finanzinstrument eines weiteren Emittenten, eröffnet die Vorschrift des § 32b Abs. 1 Var. 1 ZPO einen Gerichtsstand sowohl am Sitz des betroffenen Emittenten, von dem die Information stammt, als auch am Sitz des weiteren Emittenten.
a) Nach überwiegender Auffassung, die auch der Senat teilt, setzt die Sperrwirkung gem. § 7 KapMuG unabhängig vom jeweiligen Feststellungsziel stets voraus, dass dem zuerst eingeleiteten Musterverfahren einerseits und dem zeitlich später erlassenen Vorlagebeschluss bzw. den dem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Ausgangsverfahren andererseits der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Dies gilt also nicht nur, wenn die Klärung einer anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzung Gegenstand des Musterverfahrens ist, sondern auch dann, wenn im Musterverfahren (lediglich) eine Rechtsfrage zu klären ist. Der den jeweiligen Feststellungszielen zugrundeliegende Lebenssachverhalt ist kollektivrechtlich zu definieren. Der Lebenssachverhalt im Musterverfahren kann nicht mit dem Lebenssachverhalt als Element des individualprozessualen Streitgegenstands der Ausgangsverfahren gleichgesetzt werden, da zu dem dort zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex regelmäßig weitere Tatsachen gehören, die lediglich für das einzelne Ausgangsverfahren, nicht aber für das Musterverfahren von Bedeutung sind. Für den Streitgegenstand des Musterverfahrens, der sich aus dem Feststellungsziel und dem kollektivierbaren Lebenssachverhalt zusammensetzt – entsprechend Klageantrag und individuellem Sachverhalt im Einzelrechtsstreit – ist lediglich auf diejenigen Rechtsfragen und Tatsachen abzustellen, die im Musterverfahren mit Bindungswirkung für die ausgesetzten Verfahren entschieden werden sollen. Zum Streitstand in Rechtsprechung und Literatur und zur Begründung der Senatsauffassung im Einzelnen wird auf II B 5 - 7 der Gründe des Senatsbeschlusses vom heutigen Tage im Verfahren 20 Kap 2/17 verwiesen.
Alleine der Umstand, dass in dem anhängigen Musterverfahren in Braunschweig (oder alternativ im Verfahren vor dem Senat unter dem Az. 20 Kap 2/17) bislang keine auf Verfahrensfragen gerichteten Feststellungsziele gegenständlich sind, rechtfertigt diese Annahme nicht, weil dies weder an der – nach §§ 7, 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG alleine maßgeblichen - Abhängigkeit der Ausgangsverfahren vom ersten Musterverfahren noch an dem Umstand etwas ändert, dass es sich jeweils um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt.
Folgt man der in den Beschwerdeentscheidungen zu den Aussetzungsbeschlüssen vertretenen Auffassung, dass die Ausgangsverfahren erst nach Klärung der örtlichen Zuständigkeit in materieller Hinsicht ausgesetzt werden können (s.o.), so hätte die Zulassung eines vom materiellen Musterverfahren unabhängigen Musterverfahrens zur Klärung der Zuständigkeit zur Folge, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses gegebenenfalls über mehrere Instanzen zu führenden Verfahrens eine Beteiligung der Kläger der auszusetzenden Verfahren als Beigeladene des materiellen Musterverfahrens nicht möglich wäre, so dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör gefährdet wäre. Im ungünstigsten Fall könnte das materielle Musterverfahren bereits vorher rechtskräftig abgeschlossen sein. Auch diese Gesichtspunkte sprechen gegen eine Trennung der Musterverfahren zur Klärung materieller Feststellungziele und prozessualer Rechtsfragen bei identischem Lebenssachverhalt. C

References: § 7
 § 16
 § 32
 § 32
 § 32
 § 7