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Timestamp: 2018-08-18 19:40:08+00:00

Document:
Grundbuchfähigkeit einer in einem EG-Mitgliedstaat wirksam gegründeten und dort als rechtsfähig anerkannten Kapitalgesellschaft
(BayObLG, Beschl. v. 19.12.2002 - 2Z BR 7/02)
Wurde eine Kapitalgesellschaft in einem EG-Mitgliedstaat wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt, kann die Rechtsfähigkeit und damit die Grundbuchfähigkeit in der BRD auch dann nicht versagt werden, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt (unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 5.11.2002 - RS C-208/00 - „Überseering“).
Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Eintragung im Grundbuch als Eigentümer von Immobilien verlangte das Grundbuchamt (GBA) von der Beteiligten (Bet.), eine englische "private limited company", u.a. die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Zudem hat es Zweifel an der Rechtsfähigkeit der Bet. geäußert und ihr mit Zwischenverfügungen aufgegeben, Nachweise vorzulegen für eine geschäftliche Tätigkeit, insbesondere durch Vorlage des Gesellschaftsvertrags, des Geschäftsberichts für das Jahr 2000 und der Steuernummer, ferner Nachweise über die Anmietung von Geschäftsräumen in London, Einstellung von Personal, Einrichtung eines Bankkontos sowie von Telefon- und Telefaxanschlüssen in Großbritannien. Da die Bet. die geforderten Auskünfte und Urkunden nicht vorlegte, hat das GBA die Eintragungsanträge abgewiesen.
Nachdem da GBA der von der Bet. eingelegten Beschwerde nicht abgeholfen hatte, hat das LG diese zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde war erfolgreich.
Das BayObLG führte aus, die Bet. könne als neue Eigentümerin nur eingetragen werden, wenn sie aus der Sicht des deutschen Rechts rechtsfähig ist. Dabei handele es sich um eine weitere Eintragungsvoraussetzung iSd. § 29 I 2 GBO - unabhängig davon, ob die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang wirksam war. Die Rechtsfähigkeit der Bet. müsse insoweit nach § 29 I 2 GBO durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, weil § 32 GBO für ausländische juristische Personen- und Handelsgesellschaften nicht gilt.
Die Behandlung einer ausländischen juristischen Person als GbR helfe für das Grundbuchverfahren nicht weiter, weil die GbR als solche nicht im Grundbuch eingetragen werden kann.
Schließlich sei die Rechtsfähigkeit der Bet. als ausländische Kapitalgesellschaft nach ihrem Personalstatut zu beurteilen. Das deutsche internationale Privatrecht enthalte keine gesetzliche Regelung des internationalen Gesellschaftsrechts. Die Rechtsprechung habe bisher die Rechtsfähigkeit einhellig nach der Sitztheorie beurteilt – d.h. die Rechtsverhältnisse der Gesellschaft richteten sich nach dem Recht desjenigen Staates, in dem sich der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung, der effektive Verwaltungssitz, befindet.
An dieser Rechtsauffassung könne auf Grund des Urteils des EuGH in der Sache „Überseering“ nicht mehr festgehalten werden, soweit Gesellschaften betroffen sind, die in einem Mitgliedstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet wurden und dort weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz haben. Denn die Versagung der Rechtsfähigkeit, zu der die Anwendung der Sitztheorie bei einer in einem anderen Staat des EG-Vertrags gegründeten und dort rechtsfähigen Gesellschaft mit faktischem Sitz in Deutschland führen würde, verstoße nach der Entscheidung des EuGH gegen Art. 43 und 48 EG.
Auch wenn der EuGH unmittelbar nur über die Verlegung des faktischen Sitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen entschieden hat, ergebe sich doch aus den Erwägungen des Gerichts, dass das Diskriminierungsverbot der Art. 43, 48 EG auch die Fälle ergreift, in denen eine Gesellschaft wirksam nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurde und dort Rechtsfähigkeit erlangt hat, ihren faktischen Sitz aber stets nur in Deutschland hatte. Das von den Vorinstanzen angenommene Eintragungshindernis bestehe also nicht.
Das BayObLG nahm in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich Bezug auf das jüngst ergangene Urteil des EuGH (Urt. v. 5.11.2002 – RS C-208/00 – „Überseering“ = NJW 2002, 3614 = ZIP 2002, 2037). Dort wurde entschieden, dass es eine nicht zu rechtfertigende "Negierung" der europarechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bedeute, wenn einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründet wurde, in einem anderen Mitgliedstaat, in den die Gesellschaft aus dessen Sicht ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, in diesem Mitgliedstaat die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen wird. Zudem gebiete es die Niederlassungsfreiheit, die Rechts- und Parteifähigkeit einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft zu achten, welche diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaates besitzt.
[§ 20 GBO]

References: § 29
 § 29
 § 32
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH 
 Art. 43
 EuGH