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Timestamp: 2019-04-19 15:29:50+00:00

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BGH, Urteil vom 09.10.2003 - IX ZR 28/03 - openJur
Urteil vom 09.10.2003 - IX ZR 28/03
BGH, Urteil vom 09.10.2003 - IX ZR 28/03
openJur 2012, 71448
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß der Kläger nicht gehindert ist, lediglich die Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO geltend zu machen, ohne gleichzeitig die Anfechtung des die Aufrechnungslage begründenden Rechtsgeschäfts (hier: des Kaufvertrages) zu erklären. Der Senat hat bereits zur Rechtslage nach der Konkursordnung und nach der Gesamtvollstreckungsordnung entschieden, daß die Herstellung einer Aufrechnungslage einen selbständigen Anfechtungstatbestand darstellt. Die "Rückgewähr" der Aufrechnungslage erfolgt in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung; diese kann nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (BGHZ 147, 233, 235 f; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 -IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 f). Wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt, kann für die Bestimmung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nichts anderes gelten, weil nachdieser Vorschrift die Unzulässigkeit der Aufrechnung kraft Gesetzes eintritt, sofern die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO stellt allein darauf ab, daß "die Möglichkeit der Aufrechnung", also die Herstellung der Aufrechnungslage, durch die anfechtbare Rechtshandlung erlangt wurde (vgl. MünchKomm-InsO/Brandes § 96 Rn. 38; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 96 Rn. 24).
Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Ergebnis zu Recht als erfüllt angesehen.
a) § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfaßt auch den Fall, daß die Aufrechnung -wie hier -vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärt worden ist. Die Aufrechnungserklärung wird, wenn die Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen, mit der Eröffnung rückwirkend unwirksam (BT-Drucks. 12/2443, S. 141; MünchKommInsO/Brandes aaO Rn. 37; Uhlenbruck aaO).
aa) Rechtlich zutreffend ist das Berufungsgericht von dem Grundsatz ausgegangen, daß mehrere Rechtshandlungen selbst dann anfechtungsrechtlich selbständig zu erfassen sind, wenn sie gleichzeitig vorgenommen werden oder sich wirtschaftlich ergänzen (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 -IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490). Für die Beurteilung, ob die Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO), ist deshalb nur auf diejenigen Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Schuldnerin abzustellen, durch die die Aufrechnungslage begründet wurde. Besondere Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Berücksichtigung der "Freigabeerklärung" der Bank im Rahmen einer sie umfassenden einheitlichen Rechtshandlung in Betracht kommen könnte, sind hier nicht gegeben. Dazu genügt es weder, daß die Bank an der Beklagten beteiligt ist, noch reicht es aus, daß sie auf das ihr nach Insolvenzeröffnung zustehende Absonderungsrecht an den verkauften Gegenständen durch deren "Freigabe" zur Veräußerung an die Beklagte verzichtet hat. Nach dem Vortrag der Beklagten ist die Bank nur eine ihrer Gesellschafterinnen. Die Frage, ob Rechtshandlungen verschiedener Gläubiger ausnahmsweise anfechtungsrechtlich einheitlich zu beurteilen sein könnten, wenn zwischen ihnen rechtliche oder wirtschaftliche Identität besteht, stellt sich hier daher nicht.
Dagegen ist eine die Gläubiger benachteiligende Wirkung im Sinne des § 129 InsO entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl. Gundlach/Frenzel/Schmidt NZI 2002, 20, 21; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 21.20 und Rn. 13.49; Henckel, aaO S. 819 Rn. 14) nicht schon darin zu sehen, daß bei Weggabe des Absonderungsgutes vor Verfahrenseröffnung für die Insolvenzmasse nicht die Kostenpauschale nach den §§ 170, 171 InsO erlangt werden kann (wie hier Eckardt aaO S. 1739 f.; Obermüller DZWIR 2000, 10, 12; Weis in: Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 129 Rn. 67 a; vgl. auch HK-InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 58). Mit den §§ 170, 171 InsO soll lediglich die Mehrvergütung ausgeglichen werden, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfällt (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 -IX ZR 81/02, ZIP 2003, 632, 635, z.V.b. in BGHZ). Soweit solche Mehrkosten nicht entstehen, soll der Masse folglich auch kein Anspruch auf einen Kostenbeitrag zukommen; nach § 170 Abs. 2 InsO entfällt daher beispielsweise der Anspruch auf Abführung einer Verwertungskostenpauschale, wenn der Verwalter dem Gläubiger die Verwertung überläßt. Sind Absonderungsrechte schon vor Verfahrenseröffnung weggefallen, entsteht weder ein Anspruch auf Ausgleich von Feststellungskosten noch ein solcher auf Ausgleich von Verwertungskosten. Soweit der Insolvenzverwalter auch den rechtlichen Bestand vor Insolvenzeröffnung weggefallener Sicherungsrechte zu prüfen hat, gehört dies zu seinen allgemeinen Verwaltungsaufgaben, für deren Erfüllung keine besondere Leistung an die Insolvenzmasse vorgesehen ist (BGH aaO). Die Masse hat keinen Anspruch darauf, daß Absonderungsrechte (nur) bestehen bleiben, damit deren Feststellung und Verwertung im Insolvenzverfahren Kosten verursachen, die durch Zahlung einer Feststellungsund Verwertungskostenpauschale nach den §§ 170, 171 InsO ausgeglichen werden müssen.
cc) Im vorliegenden Fall steht der Annahme eines wirtschaftlich neutralen Geschehens ferner entgegen, daß nach den in der Revisionsinstanz nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts das Besitzrecht der Schuldnerin zur Zeit der fraglichen Rechtshandlung noch nicht beendet, der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war und infolge des Verkaufs der Gegenstände, die die durch Sicherungsübereignung gesicherte Bank "freigegeben" hatte, ungesicherte Forderungen der Beklagten befriedigt worden sind. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, es habe nur eine für die Insolvenzmasse neutrale Verschiebung auf der Gläubigerseite stattgefunden. Da die Bank das Sicherungsgut nicht für sich selbst verwertet hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger dann zu verneinen wäre, weil sich die Bank nur im Umfang ihres Absonderungsrechts aus den Gegenständen der Insolvenzmasse selbst befriedigt hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. März 2000 -IX ZR 138/99, ZIP 2000, 898; Urt. v. 16. März 1995 -IX ZR 72/94, ZIP 1995, 630, 634; Urt. v. 11. Juli 1991 -IX ZR 230/90, ZIP 1991, 1014, 1017; ferner MünchKomm-InsO/Kirchhof § 129 Rn. 109).
Fischer Ganter Raebel Kayser Bergmann
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References: § 96
 § 433
 § 96
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 § 96
 § 96
 § 129
 § 129
 § 129
 § 170
 § 129