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Timestamp: 2020-05-27 08:10:49+00:00

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Freibeträge / Steuersätze | Steuerberater Hannover
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Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mattner (EuGH, 22.04.2010 – Rs. C-510/08, EuGHE 2010, I – 3553) verstößt die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG zumindest dann gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn bei einer Schenkung unter Gebietsfremden nur Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG übertragen wird. Für einen vergleichbaren Erbschaftsteuerfall dürfte nichts anderes gelten. Offen ist bisher jedoch, wie die Rechtslage wäre, wenn der Erwerber nicht nur Inlands-, sondern auch Auslandsvermögen erhält (vgl. hierzu BFH, 21.09.2005 – II R 56/03, BStBl II 2005, 875).
Insoweit ist aber auf ein zur Zeit beim EuGH anhängiges Verfahren zu verweisen (Rs. Welte, C-181/12, Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf v. 2.4.2012 – 4 K 689/12 Erb, EFG 2012, 1486).
Dem überlebenden Ehegatten und dem überlebenden Lebenspartner wird – neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG – ein besonderer Versorgungsfreibetrag i.H.v. 256.000 EUR gewährt. Ebenfalls Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) erhalten – neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG einen besonderen Versorgungsfreibetrag, dessen Höhe vom Alter der Kinder abhängt.
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10 ErbStG) bis einschließlich … EUR I II III

References: EuGH 
 § 16
 § 121
 EuGH 
 § 16
 § 16