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Timestamp: 2016-10-22 17:55:32+00:00

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C 37/04 (17.09.2004)
durch Rechtsanwalt Karl G�ntzel, Kugelgasse 3,
Mit Verf�gung vom 20. August 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H.________ (geb. 1964) auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in H�he von Fr. 25'311.90 zur�ckzuerstatten, da beim Leistungsbezug vom 1. September 1995 bis 31. Mai 1997 irrt�mlich - und entgegen dem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung (vom 7. September 1995) - Taggelder auf der Grundlage einer Vollzeitbesch�ftigung und nicht eines 50 %-Pensums ausgerichtet worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 28. August 1997 gestellte Gesuch um Erlass der R�ckerstattungsschuld lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen mangels Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verf�gung vom 27. September 2002).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut und schrieb das Gesuch um Erlass als gegenstandslos ab, weil die R�ckerstattungsforderung zufolge Vollstreckungsverwirkung untergegangen sei (Entscheid vom 23. Januar 2004).
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
H.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die in der Vernehmlassung vom Beschwerdegegner ge�usserten Zweifel an der Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin ist als kantonale Amtsstelle auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung zur Beschwerde gegen den kantonalen Gerichtsentscheid befugt (Art. 85 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 2 AVIG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzliche Bestimmung �ber den Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 AVIG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, die dazugeh�rende Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 sowie die damit in Zusammenhang stehenden Revisionen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe im hier zu beurteilenden Fall nicht zur Anwendung gelangen, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Verwaltungsverf�gung (hier: 27. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es beim Erlass einer R�ckerstattungsschuld nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Rechtsstreit dreht sich letztinstanzlich um die Frage, ob die mit Verf�gung vom 20. August 1997 festgesetzte, unangefochten in Rechtskraft erwachsene R�ckerstattungsforderung in H�he von Fr. 25'311.90 zufolge Eintritts der Vollstreckungsverwirkung untergegangen ist. Die Vorinstanz, welcher sich der Beschwerdegegner anschliesst, begr�ndet ihren entsprechenden Standpunkt damit, analog zur AHV-rechtlichen Ordnung g�lte eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist, die, anders als in BGE 117 V 208 entschieden, nicht erst mit der rechtskr�ftigen Abweisung eines Erlassgesuches zu laufen beginne, sondern mit Eintritt der (formellen) Rechtskraft der R�ckerstattungsverf�gung. Dies rechtfertige sich insbesondere mit Blick auf BGE 117 V 185, wonach ein gest�tzt auf Art. 11 AHVG eingereichtes Herabsetzungsgesuch den Lauf der Beitragsvollstreckungsfrist seinerseits nicht hemmt. Die Beschwerdef�hrerin h�lt ihrerseits zur Hauptsache daf�r, in Nachachtung von BGE 117 V 208 sei ihre R�ckerstattungsforderung nicht verwirkt.
4.1 Art. 95 AVIG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, nachfolgend alt Art. 95 AVIG) stimmt inhaltlich mit Art. 47 AHVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002 [nachfolgend: alt Art. 47 AHVG]) �berein, indem hier wie dort unrechtm�ssig bezogene Leistungen, vorbeh�ltlich des Erlasses bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte, zur�ckzuerstatten sind (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 34 f. Rz 81 f.; Meyer-Blaser, Die R�ckerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in: ZBJV 131/1995 S. 490 f.). Bei dieser - altrechtlichen- Gesetzeslage dr�ngt es sich auf, die im Bereich der AHV entwickelten Grunds�tze analog auf die ALV anwendbar zu erkl�ren. So ist gem�ss SVR 1997 ALV Nr. 84 S. 256 Erw. 2c/aa mit Hinweisen die zu alt Art. 47 Abs. 2 AHVG ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 433 Erw. 3a mit Hinweisen), wonach AHV-rechtlich eine Verwirkungsfrist vorliegt, die lediglich die Festsetzung der R�ckforderung, nicht aber deren Vollstreckung betrifft, sinngem�ss auch f�r den inhaltlich �bereinstimmenden alt Art. 95 Abs. 4 AVIG massgebend. Hinsichtlich der in alt Art. 95 AVIG nicht geregelten Vollstreckungsverwirkung ist in gleicher Weise l�ckenf�llend zu verfahren.
4.2 Nach BGE 117 V 208 ist f�r die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgelegten R�ckerstattungsforderung von EL-Leistungen (wof�r nach Art. 27 Abs. 1 ELV [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung] die Vorschriften der AHV sinngem�ss anwendbar sind) die Frist gem�ss Art. 16 Abs. 2 AHVG (bis 31. Dezember 1996: drei Jahre; nach der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung: f�nf Jahre) massgebend. Die Frist f�r die Durchsetzung der R�ckerstattung beginnt dabei im Falle eines Erlassgesuches erst nach dessen rechtskr�ftiger Abweisung zu laufen (BGE 117 V 211 Erw. 3b). Analoges hat nach dem Gesagten f�r die hier im Streite liegende Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderung von Leistungen nach ALV, deren Erlass die Verwaltung ablehnt, zu gelten. Mit Blick darauf, dass die R�ckforderungsverf�gung zwar schon am 20. August 1997, die hier streitige Erlass-Ablehnungsverf�gung jedoch erst am 27. September 2002 erging, kommt dabei in Analogie zu Art. 16 Abs. 2 AHVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung, AS 1996 2466 2488) die f�nfj�hrige Vollstreckungsverwirkungsfrist zur Anwendung. Daran �ndert nichts, dass laut BGE 127 V 209 die Frist zur Vollstreckung rechtskr�ftig zugesprochener Leistungen (im Streite lag eine Witwenabfindung) zehn Jahre betr�gt und diese Rechtsprechung in SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47 auf den Bereich der Invalidenversicherung (strittig war dort die Auszahlung einer Invalidenrente) �bertragen wurde.
Der vom kantonalen Gericht am Beginn der Vollstreckungsfrist gem�ss BGE 117 V 211 Erw. 3b ge�usserten Kritik (Erw. 3 erster Teil hievor) ist entgegenzuhalten, dass sich das Institut der Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) wesentlich vom hier strittigen Erlass der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen unterscheidet. Der Erlass mildert - als Rechtswohltat bei gutem Glauben und grosser H�rte - die in Nachachtung des Legalit�tsprinzips verf�gte Leistungsr�ckforderung als gesetzliches Korrektiv zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Zustandes. Zwischen einer R�ckerstattungsforderung und deren allf�lligem Erlass besteht somit ein enger Zusammenhang. Die Beitragsherabsetzung (nach Art. 11 AHVG) ist dagegen g�nzlich unabh�ngig von der materiellen Beitragspflicht und bedeutet auch keine Korrektur derselben. Es stellt daher keinen Widerspruch zu BGE 117 V 185 dar, die Vollstreckung rechtskr�ftiger Leistungsr�ckforderungen mit BGE 117 V 208 einer Verwirkungsfrist zu unterwerfen, welche erst mit dem Eintritt der Rechtskraft der Ablehnung des Erlassgesuches zu laufen beginnt. Fehlen die Voraussetzungen f�r eine �nderung der Rechtsprechung (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil K. vom 24. Juni 2004, B 106/02, Erw. 5.1 mit Hinweisen), besteht im Rahmen der hier strittigen R�ckforderung von Leistungen der ALV kein Anlass, von den Grunds�tzen gem�ss BGE 117 V 208 abzugehen. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil N. vom 13. Juli 2004, P 22/04, entschieden hat, dass Einsprachen gegen Verf�gungen und Beschwerden gegen Einspracheentscheide betreffend die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Das Gleiche gilt nicht f�r Rechtsmittel gegen Beitragsverf�gungen und -einspracheentscheide, wo die Ausgleichskasse nach wie vor einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkennen kann, obwohl stets die Herabsetzung nach Art. 11 AHVG verlangt werden kann.
Weil es bei der Frage nach dem Erlass einer R�ckerstattungsschuld nach st�ndiger Rechtsprechung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG geht (BGE 122 V 223 Erw. 2, 136 Erw. 1, 112 V 100 Erw. 1b, je mit Hinweisen), ist das Verfahren grunds�tzlich kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Da der unterliegende und damit an sich zur Kostentragung verpflichtete Beschwerdegegner (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) den kantonalen Entscheid in keiner Weise zu vertreten hat, rechtfertigt es sich indessen, von der Erhebung von Gerichtskosten f�r das letztinstanzliche Verfahren abzusehen, was Art. 156 Abs. 1 OG als Regelvorschrift, die Ausnahmen zul�sst, erlaubt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 23. Januar 2004 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es �ber die Beschwerde vom 31. Oktober 2002 gegen die Verf�gung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums St. Gallen vom 27. September 2002 betreffend Erlass der R�ckerstattungsschuld neu entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1800.- wird dem Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen zur�ckerstattet.

References: Art. 102
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 156