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Timestamp: 2017-06-28 07:13:43+00:00

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BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12 Volltextveröffentlichungen (12)
OTTO CAP - Zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen und zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines (bekannten) Zeichens.
bundesgerichtshof.de OTTO CAP
OTTO CAP§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenGMarkenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 -3Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen warenbezogenen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren - Klasse der Marken nicht entscheidend - OTTO CAP
"OTTO CAPS" verletzt bekannten Marke "OTTO"
"OTTO" statt "OTTO CAP" - die Bekanntheit einer Versandhandelsmarke
Verwendung der Bezeichnung "OTTO CAP" für Hutbedeckungen nutzt bekannte Versandhandelsmarke unlauter aus
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
Angebot von "OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke "OTTO” - Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und "markenmäßige Benutzung”
Streit um die Wortmarke "OTTO"
LG München I, 14.04.2011 - 4 HKO 14954/10
OLG München, 02.02.2012 - 6 U 2068/11
MDR 2014, 484
GRUR 2014, 378
MIR 2014, Dok. 023
Wird zitiert von ... (63) BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke GoldbärenDazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeMaßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14 BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).
OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14 "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten BuchtitelsEin bekannter Titel ist demnach dann anzunehmen, wenn er einem bedeutenden Teil des angesprochenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Tz. 24 - PAGO/Tirolmilch; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP;… Senat, MD 2014, 826 = juris Tz. 31 - Goldbär, zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist vielmehr anhand aller relevanten Umstände wie der Intensität der Zeichennutzung, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, GRUR-RR 2012, 341, 342 - Ritter Sport;… MD 2014, 826 = juris Tz. 32 - Goldbär).Dazu rechnet auch, dass das Zeichen während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 27 - OTTO CAP).Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (…vgl. EuGH , GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 - OTTO CAP; OLG München, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 - Dr. Sommer).
OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10 Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"Besonders der Einzelhandelsdienstleistungsmarke kommt deshalb regelmäßig die Bekanntheit eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichens zugute (BGH, Urt. v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - Rn. 22 - OTTO CAP).
BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15 Das gehandelte Sortiment ist hier identisch zu den jeweils genannten Widerspruchswaren; ferner bieten Händler in diesen Bereichen auch vielfach Eigenmarken an, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 378 Rn. 39 - OTTO CAP) die Voraussetzungen für die Annahme einer Ähnlichkeit vorliegen (vgl. alkoholische Getränke zu Handelsdienstleistungen mit solchen: BPatG, Beschluss vom 01.10.2014, 29 W (pat) 86/12).Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15 Der Gesamteindruck der angegriffenen Wort-/Bildmarke wird in klanglicher Hinsicht durch die Wortelemente "JADE" und "POST" geprägt, weil der Verkehr dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung beimisst (BGH GRUR 2014, 378 Rn. 30 - OTTO CAP).
BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14 Nach der Rechtsprechung des BGH zur im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Tz. 22, m. w. N. - OTTO CAP) ist Voraussetzung für das Vorliegen einer bekannten Marke, dass das jeweilige Zeichen als Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, welches von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind Erforderlich ist eine Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen.Anders läge der Fall nur dann, wenn ein berechtigter Grund für die Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken gegeben wäre (vgl. BGH GRUR 2014, 378, Tz. 42, m. w. N. - OTTO CAP).Insbesondere setzt die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der Widerspruchsmarke kein entsprechendes subjektives Element, insbesondere keine entsprechende Absicht des Inhabers der angegriffenen Marke voraus, sondern es genügt, wenn der Tatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG objektiv erfüllt ist (vgl. zur parallelen Verletzungsbestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: BGH GRUR 2014, 378, Tz. 43 - OTTO CAP).
LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16 Kennzeichnungskraft, Widerspruchsverfahren, Ordnungshaft, SicherheitsleistungVon der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (BGH GRUR 2014, 378, Tz 33 - Otto Cap).Es ist nicht erforderlich, dass die Marke durch die Beklagte in der Absicht, die Unterscheidungskraft der bekannten Klagemarke auszunutzen, eingetragen wurde: Ein Verhalten, das objektiv den Tatbestand erfüllt, reicht zu dessen Verwirklichung aus; ein subjektives Element ist gerade nicht erforderlich (zum gleichlautenden § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: BGH GRUR 2014, 378, Tz 43 - Otto Cap).
BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13 Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …Der Bundesgerichtshof (GRUR 2014, 378, 381, Rdnr. 39 - OTTO CAP) hat bisher lediglich zur Frage der Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren Stellung genommen und dabei unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Branchenähnlichkeit (nach § 15 Abs. 2 MarkenG, GRUR 2012, 635 Rdrn. 16 - METRO/ROLLER"s Metro) festgestellt, dass für die Annahme einer Ähnlichkeit ausreiche, wenn sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen.
BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15 BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14 Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15 BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14 BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16 OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15 Schutz bekannter Positionsmarken
BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14 OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13 Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen …
OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14 Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14 BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14 Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13 BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13 BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13 BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14 BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13 Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13 Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16 Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14 BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16 BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13 Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den …
BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13 Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16 BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13 BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13 BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13 Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14 BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12 BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12 BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12 Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" …
BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14 BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14 BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16 BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14 BPatG, 08.10.2015 - 30 W (pat) 45/14 Markenbeschwerdeverfahren - "med coo information quality in healthcare …

References: § 14
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 Art. 5
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 EuGH 
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