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Timestamp: 2019-10-14 00:54:19+00:00

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Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 44 II SPolG - Exkurs - Jura Online
§ 44 SPolG
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 4 bis 6 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.
(3) Für die Anwendung von Zwangsmitteln ist die Behörde zuständig, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
§ 9 SPolG
2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort
a) Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
b) sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen,
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesem Objekt befindliche Personen oder dieses Objekt selbst unmittelbar gefährdet sind.
(2) Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie darf insbesondere
1. die Betroffene oder den Betroffenen anhalten,
2. die Betroffene oder den Betroffenen nach ihren oder seinen Personalien befragen,
3. verlangen, dass die oder der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,
4. die Betroffene oder den Betroffenen festhalten,
5. die Betroffene oder den Betroffenen und die von ihr oder ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen,
6. die Betroffene oder den Betroffenen zur Dienststelle bringen.
Maßnahmen nach Nummern 4 bis 6 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die oder der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
§ 9a SPolG
(1) Die Vollzugspolizei kann auf Grund polizeilicher Lagebilder zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bis zu einer Tiefe von 30 km von den Außengrenzen zu Frankreich und Luxemburg Personen kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden. Sie kann mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
(2) Wenn Personen oder Fahrzeuge nach Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013, 1994 II S. 631) in der jeweils geltenden Fassung zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben sind, kann die Vollzugspolizei diese Personen, Fahrzeuge, Fahrzeuginsassen und mitgeführte Sachen durchsuchen.
(3) Ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr oder die Begehung von Straftaten, werden die durch diese Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten nicht gespeichert; im Übrigen gilt § 30.
§ 10 SPolG
1. eine nach § 9 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
2. das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil
a) die oder der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben,
b) wegen Art, Ausführung und Schwere der Tat und der Persönlichkeit der oder des Betroffenen die Gefahr der Wiederholung besteht und
c) die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu führende Ermittlungen fördern könnten.
(2) Ist die Identität festgestellt, sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung oder Speicherung in Dateien ist nach Absatz 1 Nr. 2 oder anderen Rechtsvorschriften zulässig.
§ 10a SPolG
(1) Ist eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht möglich, darf die Vollzugspolizei DNA-Material von vermissten Personen und unbekannten Toten sicherstellen und molekulargenetische Untersuchungen anordnen.
(2) Ist eine Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht möglich, dürfen Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sich sonst in hilfloser Lage befinden, körperlich untersucht werden, um DNA-Material sicherzustellen und molekulargenetisch zu untersuchen. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die nur von einer Ärztin oder einem Arzt zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden dürfen, ohne Einwilligung der oder des Betroffenen zulässig, wenn kein Nachteil für ihre oder seine Gesundheit zu befürchten ist. Die körperliche sowie die molekulargenetische Untersuchung bedürfen der richterlichen Anordnung. § 17a Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Das erlangte DNA-Identifizierungsmuster kann zur Identitätsfeststellung in einer Datei gespeichert werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht zulässig. Nach Beendigung der Maßnahme sind DNA-Material und DNA-Identifizierungsmuster zu vernichten.
Fiktiver Grundverwaltungsakt
§ 44 I SPolG
Handeln innerhalb ihrer Befugnisse
§ 44 II SPolG
Aufbau der Prüfung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, § 44 II SPolG
Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in § 44 II SPolG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der Tür des A. Deshalb tritt sie die Tür sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtmäßigkeit dreistufig geprüft.
I. Ermächtigungsgrundlage: § 44 II SPolG
Zunächst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Dies ist § 44 II SPolG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zurückgegriffen wird, muss vorerst geprüft werden, ob nicht etwa Standardmaßnahmen greifen, vgl. §§ 9 ff. SPolG, oder eine Maßnahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppfälle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Straßenverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren Nähe sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang würde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.
Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit die Einhaltung von Zuständigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zuständigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Behörde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch für dessen Vollstreckung zuständig ist. Im Bereich des Verfahrens wird üblicherweise die Anhörung geprüft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anhörung. Denn sollte die Vollstreckungsmaßnahme überhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des § 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Maßnahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anhörung entfällt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsmaßnahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach § 37 II VwVfG auch für Verwaltungsakte gilt.
(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)
Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zunächst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.
2. Schutzgut
Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung betroffen ist.
3. Gegenwärtige Gefahr
Darüber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine gegenwärtige Gefahr. Gegenwärtig ist die Gefahr, wenn sie jederzeit in eine Verletzung umschlagen kann.
Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Prüfungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu prüfen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtmäßigkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht geprüft werden muss – Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine Möglichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu überlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen wäre, als dessen Vollstreckung sich diese Maßnahme darstellt. Beispiel: Eintreten der Tür. Hier wäre „Mach' die Tür auf!“ der Grundverwaltungsakt gewesen.
Letztlich müsste die Vollstreckungsmaßnahme auch verhältnismäßig sein. Die Verhältnismäßigkeit bezieht sich hierbei auf das „Ob“ und das „Wie“ der Vollstreckungsmaßnahme. Das bedeutet: Hätte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden können bzw. hätte bezüglich der Art und Weise eine andere Maßnahme ergehen müssen.
a) "Ob"
b) "Wie"

References: § 44

§ 44

§ 9

§ 9
 § 30

§ 10
 § 9

§ 10
 § 17

§ 44

§ 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 28
 § 37