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Timestamp: 2020-06-04 10:13:49+00:00

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Unterhalt bei Insolvenzverfahren | Betreuung im Insolvenzverfahren
Unterhalt bei Insolvenzverfahren
Die Instandhaltung endet somit de facto beim Insolvenzverwalter. Bezahle nicht, du gefährdest deinen Bankrott. Abhängig davon, was dein Ex-Mann im Konkurs verdient. Homepage ? Seiten mit dem Stichwort "Wartung". Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und unstrittige Verfahren zur Erhaltung.
Instandhaltung | Konsumenteninsolvenzverfahren und Instandhaltung
So hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der unterhaltspflichtige Schuldner in der Regel zur Eröffnung eines Konkursverfahrens verpflichtet ist (Bundesgerichtshof 05, 95 mit Vermerk `Soyka, Abruf-Nr. 050840). Im Artikel werden die Folgen des Konsumenteninsolvenzverfahrens für die laufende und überfällige Instandhaltung sowie für das Unterhaltsverfahren erörtert. Die Insolvenzordnung umfasst die gesetzlich vorgeschriebenen Nachtragsansprüche. Entscheidend ist, in welcher Phase des Konkursverfahrens diese eingetreten sind.
Diese ergeben sich aus dem Öffnungsbeschluss, 27 Abs. 1 Satz 1, oder aus dem Recht, 27 Abs. 3 Inv. 2 Ins. Ansprüche auf familienrechtlichen Unterhalt werden wie jeder andere Anspruch gemäß 35 Abs. 1 Nr. 2 in die Konkursmasse einbezogen, wenn sie zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung in Verzug sind. Somit stellt das Recht den Unterhaltsgläubiger wie andere Gläubiger der Insolvenz gleich.
Schließlich trifft das Bestreben des Konkurses, die größtmögliche Zufriedenheit aller immobilienrechtlichen Kreditgeber zu erzielen, auch auf Unterhaltsforderungen zu. Ein Unterhaltsanspruch ist in Verzug, wenn er zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geschuldet war, aber noch nicht erfüllbar ist, also auch der Forderung für den laufenden Kalendermonat (OLG Koblenz Familienz 03, 109). Weil Instandhaltungsansprüche regelmässig im Vorhinein zu begleichen sind, sind § 1585 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1612 Abs. 3 S. 1 BGB.
Unterhaltsansprüche, die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, beteiligen sich am Insolvenzverfahren als berechtigter Vermögensforderung gegen den Unterhaltspflichtigen. Über die überfälligen Unterhaltszahlungen nach § 38 InsO wird der Unterhaltsgläubiger zum Gläubiger des Insolvenzverfahrens. Er hat wie jeder andere Insolvenzfall diese Unterhaltsansprüche beim zuständigen Sachwalter zur Aufnahme in die Übersicht, §§ 174, 175 InsO, einzureichen. Für die Ansprüche gilt die Befreiung von der Restschuld, §§ 286 ff.
Einfügen. Durch die Einleitung eines Konsumenteninsolvenzverfahrens kann der Erhaltungsgläubiger nicht mehr auf Ansprüche klagen, die bis zur Verfahrenseröffnung in einem separaten Verfahren entstanden sind, sondern muss diese im aktuellen Insolvenzverfahren durchsetzen. Die Unterhaltsberechtigten sind im Insolvenzverfahren über die laufende Instandhaltung als neue Gläubiger zu betrachten, da die Forderung immer auf der Grundlage einer Forderungsnorm erneut auftritt ("MüKo-InsO-Schumann", § 40 Abs. 1).
Unterhaltsforderungen zählen daher nicht zu den Insolvenzansprüchen für den Zeitraum nach Verfahrenseröffnung gemäß 40 Abs. 1 Nr. 2 und werden als "insolvenzfreie Ansprüche" eingestuft. Diese können ohne Rücksicht auf das Insolvenzverfahren verklagt werden. Insofern können Unterhaltsberechtigte während des Konkursverfahrens auch Vermögenswerte ausführen, die nicht zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerten zählen (vgl. das Beispiel auf S. 179).
In diesem Zusammenhang deklariert InO den Zugang zur Vollstreckung nur für Gläubiger des Insolvenzverfahrens für nicht zulässig. Gemäß Abs. 2 Satz 2 ist jedoch die Vollstreckung eines Unterhaltsanspruches im nicht pfändbaren Teil der Vergütung explizit ermächtigt. Aufgrund von 40 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 können diese Unterhaltsansprüche jedoch im Insolvenzverfahren nicht durchgesetzt werden, mit Ausnahmen von der Vermögensinsolvenz nach § 325 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr 2 Nr Nr Nr Nr Nr 1 Nr 1 Nr 1 Nr 2 Nr 1 Nr 1
Andererseits wird dem Gläubiger der Zugang zu den neu erworbenen Einkünften des Gläubigers weitestgehend vorenthalten. Der Neuzugang ist nach § 35 Insolvenzverwaltung und steht in erster Linie den Gläubigern des Insolvenzverfahrens zur Verfuegung. Unterhaltsansprüche, die nach Verfahrenseröffnung auftreten, sind im Unterschied zu überfälligen Unterhaltungsansprüchen nicht durch die Befreiung von Restschuld gedeckt.
In § 100 Abs. 2 Abs. 2 InsO gibt es einen besonderen Fall der Unterhaltsbeihilfe: Für die Laufzeit des Konkursverfahrens kann die Kreditorenversammlung dem Kreditnehmer, seiner Angehörigen, auch seinem ehemaligen Ehepartner, aus der Konkursmasse Unterhalt gewähren. Solange keine endgültige Beschlussfassung erfolgt ist, steht es dem Insolvenzverwalter frei, den Betrag nach eigenem Gutdünken mit Zustimmung des Gläubigerkreises festzulegen, sofern ein solcher Ausschuss existiert.
In der Regel wird Barerhaltung bewilligt, aber auch Sachleistungen sind vorstellbar, z.B. die weitere kostenlose Benützung einer zur Insolvenz anlage gehörigen Appartement. Weil 100 Abs. 2 WO eine freiwillige Ermessensspielraumregelung ist und der Unterhaltsberechtigte keinen Unterhaltsanspruch hat, können aus dem am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögen nach dem sogenannten Gläubigerautonomieprinzip im Konkursrecht der Unterhaltszuschuss in Form und Betrag beliebig bestimmt werden.
Mit der Gewährung der Unterhaltsleistung sind nicht nur die nach den 1602 ff BGB kraft Gesetzes zur Unterhaltsleistung berechtigten Personengruppen gemeint. Stattdessen eröffnen sich damit Unterhaltsmöglichkeiten für diejenigen, denen der Debitor als Mitglied seines Haushaltes bisher geholfen hat. Hierzu gehören in erster Linie Angehörige und andere mit dem Debitor in der Seitenlinie verbundene Menschen, Betreuer, Stepper oder Gesellschafter in einer außerehelichen Partnerschaft (MüKo-InsO-Passauer, a.a.O., § 100 Rn. 16 f.).
Nachdem die Entschuldung, die einen ökonomischen Neubeginn ermöglichen soll, eingetreten ist, haben die Unterhaltsberechtigten keinen Anspruch auf Nachforderung hinsichtlich der unbefriedigten Residualansprüche, 301 Iso ("MüKo-InsO-Schumann, a.a.O.", 40 Rn. 17 m.w.N.). Sofern nicht der Sonderfall des 302 InO gilt. Im Hinblick auf die darin genannten Verpflichtungen ist das unbeschränkte Recht zur Nachforderung nach 201 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 1 InsO unberührt geblieben.
Unter dem Gesichtspunkt des Unterhaltsrechts wird 302 Nr. 1 Inspektion regelmässig berücksichtigt. Verpflichtungen des Zahlungspflichtigen aus einer vorsätzlichen deliktischen Tätigkeit werden von der Begleichung der Restschuld nicht betroffen, wenn der Zahlungsempfänger die korrespondierende Klage für die tabellarische Darstellung unter Nennung des Rechtsgrundes nach 174 Abs. 2 Iso. eingereicht hat. Lediglich ein gutgläubiger Debitor sollte von der Verantwortung für seine Verpflichtungen befreit werden können.
Es würde daher dem Zweck des Restriktionsverfahrens widersprechen, wenn der Debitor auch solche Verpflichtungen erfüllen könnte, die auf einer absichtlichen deliktischen Tat oder der Verwirklichung des Strafanspruchs des Staates dienen (MüKo-InsO-Stephan, a.a.O., § 302 Abs.2). Die Tatsachen einer rechtswidrigen Tätigkeit im Sinne der 823 ff. BGB hat der Debitor nachzuweisen.
Bei Unterhaltsansprüchen nach dem Familienrecht wird ein vorsätzlicher sittenwidriger Schaden gemäß 826 BGB regelmässig berücksichtigt, wenn er sich seinen Unterhaltungspflichten sachgerecht stellt. Ebenso ist hier ein Schadensersatzanspruch aus einer Schutzverletzung nach 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 170 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu klassifizieren (Verletzung der Unterhaltspflicht) (BGH NJW 74,1868).
Damit hat der unerlaubte und kriminelle Unterhaltungsschutz auch indirekte Auswirkungen auf das Bestehen von Haftungen im Verbrauchsinsolvenzverfahren, wenn diese Ansprüche registriert wurden (zu weiteren Einzelheiten siehe MüKo-InsO-Stephan, a.a.O., § 302 Rn. 9). Auch nach der endgültigen und absoluten Gewährung der Resteentlastung, die auf Gesuch nach dem Auslaufen der in 287 Abs. 2 S. 1 S. 1 S. 1 InsO standardisierten sechs-jährigen "good conduct phase" stattfindet, können die Erhaltungsgläubiger solche Ansprüche durchsetzen, die nicht durch die Auswirkungen der Restentladungen abgedeckt sind, solange sie noch nicht verjähren sind.
Nach § 240 ZPO wird ein rechtshängiges Unterhaltsverfahren ausgesetzt, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Beteiligten gemäß 27 Abs. 3 der Verordnung (InsO) beantragt wird (Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 26. Adl. Adler, § 240 Abs. 3). Der Stillstand wird bis zur Einleitung nach den für das Insolvenzverfahren maßgeblichen Bestimmungen ( 85, 86 InsO) oder bis zur Beendung des Verfahrens dauern.
Erst mit der Veröffentlichung der Widerrufung des Öffnungsbeschlusses ( 34 Abs. 3 InsO) oder der Veröffentlichung des Widerrufs ( 200 oder 258 InsO) oder der Aussetzung ( 207, 211, 212, 213 InO in Verbindung mit 215 InsO) des Konkursverfahrens erlischt die Störung. Zwei ZPO, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsmacht des Zahlungspflichtigen auf einen vorübergehenden Konkursverwalter übertragen wird.
Es ist in der Regel ratsam, die bis zur Verfahrenseröffnung entstandenen Erhaltungsansprüche vom Verfahren nach § 145 ZPO zu trennen. Im Falle eines Mangels kann die Öffnung des Konsumenteninsolvenzverfahrens zu einer Verbesserung der Position der Unterhaltsberechtigten beitragen (OLG Karlsruhe Familienzweig 04, 821). Die laufenden Erträge gehören der Konkursmasse nur in dem Umfang, in dem sie den Pfändungsbetrag nach § 850c Abs. 1 ZPO übersteigen.
Die Pfändung von Vergütungsansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis, 287 Abs. 2 InsO, ist vom Debitor zu zahlen. Der Unterhaltsberechtigte ist im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung gegenüber anderen Gläubigern der Insolvenz vorzuziehen. Sie kann im Prioritätsbereich nach 850d ZPO durchsetzen, wenn sich aus der Vollstreckungsanordnung direkt erweist, dass ein solcher Unterhaltungsanspruch nach § 850d Abs. 1 ZPO besteht.
Eine Zwangsvollstreckung ist in dem Teil des Erwerbseinkommens möglich, auf den der Erhaltungsgläubiger aufgrund von 850d ZPO in größerem Maße zurückgreifen kann als die Konkursgläubiger. Darin besteht der Unterschied zwischen der Beschlagnahmungsfreiheit nach 850c ZPO und dem erforderlichen Unterhalt, der dem Debitor (Existenzminimum) nach 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO zu überlassen ist (siehe Soja, 05er, 95er, ff.).
Die Schuldnerin, deren Vermögenswerte Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind, erhält einen Nettobetrag von EUR 2000 pro Monat. Der Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, seiner Ehefrau und zwei Kinder (Unterhaltsberechtigte) Unterhalt zu zahlen. Wie hoch sind die Insolvenz- und Erhaltungsgläubiger? Abhilfe: Gemäß dem Anhang zu 850c ZPO können 99 EUR beschlagnahmt werden, die den Gläubigern des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung ihrer Ansprüche zur Verfuegung gestellt werden, da dieser Betraegung zu den am Insolvenzverfahren beteiligten Vermoegenswerten gemaess 35, 36 Abs. 1 InO gehoert.
Die kautionsfreie Komponente von EUR 1.901 steht dem Schuldner und seiner Gastfamilie für Instandhaltungszwecke zur Verfuegung. Der Unterhaltsberechtigte kann im Präferenzgebiet nach 850d ZPO: I. 901 EUR ./. 890 EUR[Selbstbehalt] = I. 011 EUR durchsetzen. Die Eröffnung eines Konsumenteninsolvenzverfahrens bringt oft die Verbesserung der Unterhaltsberechtigten im Falle eines Mangels (Weisbrodt, FamiliRZ 03, 1240 ff.).
Oftmals weist der Erhaltungsschuldner eine wesentlich erhöhte Liquiditätssituation auf (vgl. Heiß/Heiß, Unterhaltungsrecht I Kapitel 3, S. 135), bei der die Erhöhung der Liquiditätssumme von der Zahl der Erhaltungspflichten abhängt und sowohl durchsetzbar (aufgrund von 89 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 850d ZPO) als auch unterhaltsbezogen (36 Abs. 1 S, 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO) ist (MüKo-Inso-Schumann, loc.cit,
Immer häufiger wird argumentiert, dass der Erhaltungsschuldner ein Konsumenteninsolvenzverfahren eröffnen muss, um seine Zahlungsfähigkeit zu erhöhen. Es handelte sich um ein "aktives Mittel der familiären Unterhaltsregelung" zur Absicherung der fortlaufenden Instandhaltung (Hauß, MDR 03, 576). Die Bedingungen für ein Konsumenteninsolvenzverfahren, d.h. die (drohende) Insolvenz des Zahlungspflichtigen, müssen erfüllt sein (§§ 17 f. InsO). Vorraussetzung für die Befreiung von der Restschuld ist, dass der Insolvenzschuldner selbst ein Insolvenzverfahren eröffnet, 287 Abs. 1 Satz 1 InO.
Das heißt für die Instandhaltung, dass sich der Schuldner bei der Ermittlung seines angepassten Nettoergebnisses im Zuge seiner Zahlungsfähigkeit nicht auf Fremdverschuldung verlassen kann (Palandt-Diederichsen, BGB, Ausgabe 6., § 1603 Rn. 27). Sie sind bei der Ermittlung von Instandhaltungserträgen nicht selbstbehaltlich. Nach Ende der Zeit des guten Verhaltens erhält der Schuldner die Aussicht auf eine Entlastung der Restschuld.
Dies gilt auch für überfällige Unterhaltsansprüche. Auf diese Weise kann der Schuldner auch in Bezug auf seine Unterhaltspflichten wieder " von vorne " anpacken. Der Zweck der Konkursordnung ist damit erfüllt und kann akzeptiert werden, wenn der nach Familienrecht zu zahlende Unterhalt im Austausch für die Zeitspanne von sechs Jahren guten Verhaltens sicherstellt wird. Bei der Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bekommt der Erhaltungsgläubiger den ihm geschuldeten Unterhalt, weil der effizientere Erhaltungsschuldner ihn sich oft sogar leisten kann.
Unter dem Gesichtspunkt des Unterhaltsrechtes hat der Parlamentarier den Reformerfordernis anerkannt und ihn heute bereits zum Teil in Gestalt einer Erhöhung der Bindungsgrenzen durchgesetzt. Mit der aktuellen Judikatur des Bundesgerichtshofs ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Unterhalts von kleinen ledigem Kind geleistet worden. Es wird interessant sein, ob der Parlamentarier bei der angekündigten Versorgungsrechtsreform auch den Familienrechtsunterhaltsansprüchen allgemeine Priorität einräumt.
Um seine Unterhaltsfähigkeit zu erhalten oder zu erneuern, muss nach Auffassung des BGH ein wartungspflichtiger Schuldner unter den nachfolgenden Bedingungen ein Verbraucherinnsolvenzverfahren eröffnen (BGH BK 05, 95, RN 050840): erhöhte Unterhaltspflichtung nach 1603 Abs. 2 BGB; kein Grund für eine nachträgliche Befreiung von Restschuld gemäß §§ 286 ff. BGB.
INVO; erwartete Aufwendungen des Konkursverfahrens, Beschränkung der ökonomischen Unabhängigkeit durch Beauftragung eines Insolvenzverwalters, 313 Abs. 1, 292 INVO; Laufzeit des Konkursverfahrens im Verhältnis zur erwarteten Unterhaltungspflicht gegenüber geringfügigeren Kinder; keine wesentlichen Einschränkungen der Rechte anderer Glättungsempfänger.

References: § 1585
 § 1612
 § 38
 § 40
 § 325
 § 35
 § 100
 § 100
 § 302
 § 302
 § 240
 § 240
 § 145
 § 850
 § 850
 § 1603
 BGH