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Timestamp: 2019-10-21 14:19:44+00:00

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Rechtsprechung: 2 A 5.92 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 02.02.1995 | OVG Berlin, 03.05.1996
OVG Berlin, 02.05.1996 - 2 A 5.92
https://dejure.org/1996,2108
OVG Berlin, 02.05.1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,2108)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02.05.1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,2108)
OVG Berlin, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,2108)
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Verkehrsflughafen; Unterlassung des Flugbetriebs; Luftverkehrsrechtliche Planung; Alliierte; Verfassungsrecht; Planfeststellungsbeschluß
AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 297 (Leitsatz)
Rechtsstatus des Flughafen Berlin Tegel - Widerruf des Planfestellungsbeschlusses - Fluglärmbedingte Gesundheitsgefährdung -
OVG Berlin, 03.05.1996 - 2 A 5.92
DVBl 1997, 73
Ihren gegenteiligen Standpunkt stützt die Antragstellerin darauf, dass ohne die Erweiterung der Abfertigungskapazität der Flughafen Tegel eine Kapazitätsgrenze erreiche, die zudem - wie das Oberverwaltungsgericht Berlin durch Urteil vom 2. Mai 1996 - OVG 2 A 5.92 - (DVBl 1997, 73 ff. ) entschieden habe - die Reichweite der Planfeststellungs- und Genehmigungsfiktion durch § 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) vom 25. September 1990 - BGBl I S. 2106 - (6. ÜberleitungsG) bestimme (UA S. 29 f.).
Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen überzeugt es den Senat nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 - OVG 2 A 5.92 - (…a.a.O.) versucht, den faktischen Engpass in der Abfertigungskapazität als eine Art Schutzauflage zugunsten der Flughafenanwohner zu werten.
Diese sind von dem Oberverwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 - OVG 2 A 5.92 - (…a.a.O.) erörtert worden.
vgl. in diesem Sinne Nds. OVG, Urteil vom 9. Juni 1997 - 12 K 325/96 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 11 B 37.97 -, NVwZ 1998, 850; siehe auch OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73, sowie Wysk, Ausgewählte Probleme zum Rechtsschutz gegen Fluglärm, Teil I, ZLW 1998, 18 (26 f.), m. w. N.
Die Benutzbarkeit des Flughafens Frankfurt am Main während der Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr aus Lärmschutzgründen "aktiv" zu begrenzen, ist deshalb ausschließlich Aufgabe der zuständigen Behörde, für deren Bewältigung ihr beispielsweise eine Betriebsregelung in Form einer allgemeingültigen Auflage, nicht hingegen eine Schutzvorkehrung im Sinne der §§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG und 9 Abs. 2 LuftVG zur Verfügung steht (vgl. auch Urteil des OVG Berlin vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73, 76).
Es bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, ob der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene Anspruch letztlich als nachträgliche Anordnung einer Auflage analog § 6 Abs. 1 Satz 4 LuftVG (i.V.m. dem Auflagenvorbehalt in den luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen) aufzufassen ist oder deshalb als Teilwiderruf der Genehmigung (im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 4 LuftVG), weil die Rechtsposition der Beigeladenen durch die nachträgliche Anordnung von passivem Schallschutz nachteilig verändert wird (so OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996, DVBl. 97, 73 "in Anlehnung" an § 49 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Akten des Verfahrens OVG Berlin 2 A 5.92 Bezug genommen; diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dieser Norm, wie schon mit der "Vorbildregelung" in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes - Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) vom 25. September 1990, BGBl. I S. 2106, dazu OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73, 74 -, Flugplätze, die in der Zeit des Luftrechts vor dem 10. Januar 1959 geschaffen worden waren, in das System des geltenden Luftverkehrsrechts einzuordnen und im Interesse der Flugplatzbetreiber auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen, für die ausschließlich die Rechtsfolgen einer Genehmigung bzw. Planfeststellung maßgeblich sein sollten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 11 B 2.97 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8, S. 1 f.; OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996, a.a.O. Leitsatz 1. Diese Duldungswirkung lässt zwar - wie zur Vermeidung von Missverständnissen hervorzuheben ist - die Befugnis der Luftfahrtbehörde unangetastet, die Regelung des Flughafenbetriebs bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen - regelmäßig im Wege des (Teil-)Widerrufs - einzuschränken, etwa um den zulässigen Flugbetrieb veränderten Verhältnissen anzupassen, wie es der Beklagte am Flughafen der Beigeladenen seit 1972 immer wieder praktiziert hat; sie schließt es aber aus, dass Drittbetroffene ein solches Vorgehen beanspruchen und gegebenenfalls mit der Klage durchsetzen können.
Ist - wie hier (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996 - OVG 2 A 5.92 - OVGE 22, 66 ) - eine Anlage ohne reguläres Planfeststellungsverfahren mit den dabei bestehenden Einwendungsmöglichkeiten Drittbetroffener angelegt und betrieben worden, muss jedenfalls der Weg für nachträgliche Schutzansprüche eröffnet sein, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen.
In diesem Urteil hat der Senat auch zur präventiv orientierten Grenzziehung bei 62 dB(A) Dauerschallpegel Stellung genommen und dabei bezugnehmend auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVG Berlin, Urteil vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 11 B 2.97 -, LKV 1998, 148 = Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 8 = DÖV 1998, 300) festgehalten, dass die Schwelle des eine Gesundheitsgefährdung markierenden Wertes nicht bei diesem Dauerschallpegel anzusetzen sei.
Dass das Zumutbarkeitskriterium für Nachtfluglärm bei einer sechsmaligen Überschreitung eines Maximalpegels von 75 dB (A) im Freien und 60 dB (A) [bzw. 55 dB (A) - mit Sicherheitsabschlag -] innen (?am Ohr des Schläfers') festzulegen ist, steht in Übereinstimmung mit der jedenfalls überwiegenden oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wie das Bundesverwaltungsgericht (auch) in seinem Urteil vom 27. Oktober 1998 (- BVerwG 11 A 1.97 -, NuR 2000, 31 = NVwZ 1999, 644; zitiert nach juris) festgehalten hat: "Mit ihren entsprechenden Hilfsanträgen wenden sich die Kläger der Sache nach nicht (mehr) gegen die von der Planfeststellungsbehörde in Anlehnung an das medizinische Gutachten und in Übereinstimmung mit der überwiegenden oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 11. Juni 1996 - OVG 1 G 5/94 - UA S. 23; OVG Berlin, Urteil vom 3. Mai 1996 - OVG 2 A 5.92 - UA S. 55; OVG NW, Urteil vom 29. September 1994 - OVG 20 D 26/91.AK - UA S. 17) bei einer sechsmaligen Überschreitung eines Maximalpegels von 75 dB(A) im Freien bzw. 60 dB(A) innen festgelegten Zumutbarkeitsgrenze, sondern beanstanden lediglich, daß, um deren Einhaltung sicherzustellen, nur eine Verspätungsflugbewegung angesetzt wurde." Mit diesem Urteil vom 27. Oktober 1998 (…aaO.) hat sich das Bundesverwaltungsgericht das Jansen-Kriterium (erneut) zu eigen gemacht, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur an dem Kriterium festgehalten, und zudem strengere Anforderungen, etwa das sogenannte Maschke-Kriterium (entgegen der Auffassung des Klägers im vorliegenden Verfahren) abgelehnt: "Der vorliegende Fall gibt dem Senat keine Veranlassung, das für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für nächtlichen Fluglärm letztlich maßgebliche Schutzziel abweichend von dem bislang in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; Nds OVG, Urteil vom 9. Juni 1997 - OVG 12 K 325/96 - UA S. 57; OVG NW, Urteil vom 29. September 1994 - OVG 20 D 26/91.AK - UA S. 17) überwiegend anerkannten und auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 1991 (BVerwGE 87, 332 ) gebilligten Schutzziel - Vermeidung höherer Schallpegel als 55 dB(A) im Rauminnern bei ausreichender Belüftung, gegebenenfalls Einbau von Belüftungsanlagen - neu festzulegen.
Die Benutzbarkeit des Flughafens A-Stadt aus Lärmschutzgründen "aktiv" zu begrenzen, ist deshalb ausschließlich Aufgabe der zuständigen Behörde, für deren Bewältigung ihr beispielsweise eine Betriebsregelung in Form einer allgemeingültigen Auflage, nicht hingegen eine Schutzvorkehrung im Sinne der §§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG und 9 Abs. 2 LuftVG zur Verfügung steht (vgl. auch Urteil des OVG Berlin vom 2. Mai 1996 - 2 A 5.92 -, DVBl. 1997, 73, 76).
BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92
https://dejure.org/1995,2319
BVerwG, 02.02.1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 02.02.1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1995,2319)
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Untreue durch Zivilschutzbeamten I
Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG, Schadenersatzhaftung, 'Haftungskern';
Mitverschulden des Bundes, § 254 BGB
Finanzwesen - Mitverschulden des Bundes - Veruntreuung von Selbstbewirtschaftungsmitteln - Haftungsregelung
NVwZ 1995, 991
DVBl 1995, 632 (Ls.)
Mit Recht beruft sich die Klägerin daher weder auf Schadensersatzansprüche aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis etwa aus einem verfassungsrechtlichen Auftrags- oder Treueverhältnis oder aus Delikt etwa aus Amtshaftung noch auf Bereicherungsansprüche (…Urteile vom 18. Mai 1994, a.a.O. , und vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 ).
Darum hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang nur für befugt erachtet, Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine unmittelbare Geltung für einen Haftungskern zu entnehmen, hinter dem auch das vorgesehene Ausführungsgesetz nicht zurückbleiben könnte (…grundlegend Urteil vom 18. Mai 1994 a.a.O.; stRspr; vgl. Urteile vom 2. Februar 1995 a.a.O., vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 56.93 BVerwGE 100, 56 , vom 16. Januar 1997 BVerwG 4 A 12.94 BVerwGE 104, 29 ).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Urteil vom 2. Februar 1995 BVerwG 2 A 5.92 Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 = NVwZ 1995, 991 ).
Gehaftet werde auf vollen Schadensausgleich ohne die Möglichkeit einer Einschränkung des Haftungsumfangs auf einen wertmäßig darunter liegenden Ausgleich oder auf das im Regresswege Erlangte (grundlegend BVerwGE 96, 45 ; sowie im Anschluss BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 -, PersVertr 1995, S. 447 ; BVerwGE 100, 56 ).
Über diesen Grundsatz herrscht - auch im Rahmen der Haftung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG - weitgehend Einigkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 ;… Hellermann, a.a.O., Art. 104a Rn. 211;… Vogel/Kirchhof, a.a.O., Art. 104a Rn. 165, 167;… Wollgast, a.a.O., S. 186;… Seelmaecker, a.a.O., S. 111 f.;… Rudisile, a.a.O., S. 916;… Kummer, Die Haftung der Länder im Verhältnis zum Bund am Beispiel der Steuerverwaltung, 1973, S. 188 ff.).
Der hiernach für die rechtsgrundlos erbrachten Erstattungsleistungen allein in Betracht kommende allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist - entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil das in Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz bislang nicht ergangen ist und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne ein solches Ausführungsgesetz eine verfassungsunmittelbare Haftung wegen einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung nur für einen "Haftungskern" anzuerkennen ist, in dem bei der Auftragsverwaltung im Bund-/Länder-Verhältnis nur bei Vorsatz gehaftet wird (Urteile vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99, vom 8. Mai 2002 - BVerwG 3 A 1.01 - BVerwGE 116, 234, vom 16. Januar 1997 - BVerwG 4 A 12.97 - BVerwGE 104, 29, vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - BVerwGE 100, 56, vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 und vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45).
Dem kann nicht entgegengehalten werden, der behauptete Anspruch entspringe in seiner Gesamtheit (des Näheren) erst einer - bislang fehlenden - einfachgesetzlichen Regelung gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG oder der die einfachgesetzliche Lücke ausfüllenden Haftungskernrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 45 ; BVerwG Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 ).
BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94
Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche …
Das Bundesverwaltungsgericht ist auch instanziell zuständig, wie sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt (ebenso BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 2; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 4; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - BayVBl 1987, 23 und 55; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991).
Der Senat schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesverwaltungsgerichts an (ausführlich BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; ebenso Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991; vgl. auch Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 56.93 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 15).
Die Frage der Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit war in keiner der zu Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 GG ergangenen Urteile entscheidungstragend: Während den Entscheidungen vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - und 5. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - (…jeweils a.a.O.), die Haftung für vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen (Veruntreuungen) zugrunde liegt, betrifft die weitere Entscheidung vom 5. Februar 1992 - BVerwG 2 A 1.92 - die Erstattung von Personalkosten für einen wegen seiner Tätigkeit im Bezirkspersonalrat von seiner dienstlichen Tätigkeit im Rahmen der Auftragsverwaltung freigestellten Mitarbeiter.
Das Bundesverwaltungsgericht entsprach dem Begehren antragsgemäß (Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92).
Den Materialien zu Art. 104a Abs. 5 GG lässt sich entnehmen, dass der Verwaltungsträger die durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln entstehenden Mehrkosten tragen sollte (vgl. BT-Drs. 5/2861 S. 52 Ziffer 303; BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 und vom 2. Februar 1995 - 2 A 5.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 14 S. 20 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet Art. 104 a Abs. 5 GG auch ohne den Erlass eines entsprechenden Ausführungsgesetzes eine unmittelbare Haftung zwischen dem Bund und den Ländern, wobei das Einstehenmüssen des in Anspruch genommenen Verwaltungsträgers auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit (sog. Haftungskern) beschränkt bleibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1994 - 11 A 1.92 -, BVerwGE 96, 45; Urt. v. 02.02.1995 - 2 A 5.92 -, NVwZ 1995, 991).
https://dejure.org/1996,23787
OVG Berlin, 03.05.1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,23787)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.05.1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,23787)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. Mai 1996 - 2 A 5.92 (https://dejure.org/1996,23787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,23787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Flughafenbetrieb; Genehmigungsfiktion; Planfeststellung; Luftverkehrsrecht
Berücksichtigt man, daß nach dem - zwar umstrittenen, aber in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (…OVG Bremen, Urt. v. 11.6.1996 - 1 G 5/94 -, UA S. 23; OVG Berlin, Urt. v. 3.5.1996 - 2 A 5/92 -, UA S. 55;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.9.1994 - 20 D 26/91.AK -, UA S. 17;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 5.6.1997 - 12 K 325/96 -, UA S. 57) überwiegend anerkannten - sogenannten Jansen-Kriterium unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen erst dann anzunehmen sein sollen, wenn der Wert von 60 dB(A) am Ohr des Schläfers mehr als sechsmal überschritten wird, kann daher im vorliegenden Fall mit Sicherheit nicht von unzumutbaren Verhältnissen ausgegangen werden.

References: § 2
 § 6
 § 6
 § 49
 § 2
 § 9
 § 9

Art. 104
 § 254
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
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 § 50
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