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Timestamp: 2019-12-14 18:23:42+00:00

Document:
LSG Bayern, L 9 AL 145/00: LSG Bayern: grobe fahrlässigkeit, arbeitsamt, rechtswidrigkeit, leistungsanspruch, merkblatt, berufsausbildung, beendigung, rücknahme, datum, hinterlegung
Urteil des LSG Bayern vom 11.10.2001, L 9 AL 145/00
Aktenzeichen: L 9 AL 145/00
LSG Bayern: grobe fahrlässigkeit, arbeitsamt, rechtswidrigkeit, leistungsanspruch, merkblatt, berufsausbildung, beendigung, rücknahme, datum, hinterlegung
Sozialgericht München S 40 AL 1195/97
Bayerisches Landessozialgericht L 9 AL 145/00
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist neben der teilweisen Aufhebung/ Rücknahme der Arbeitslosengeld(Alg)-Bewilligungen die damit korrespondierende Erstattung der eingetretenen Überzahlung streitig.
Der am 1934 geborene verheiratete Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger mit gültiger Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, auf dessen Lohnsteuerkarte die Steuerklasse III sowie ein berücksichtigungsfähiges Kind im Sinne des § 111 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) eingetragen waren, meldete sich am 28.06.1993 mit Wirkung vom 01.07.1993 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Alg. Er gab an, sein am längsten zu berücksichtigendes Kind Gecer (geboren 1976) werde seine Berufsausbildung voraussichtlich 1995 beenden. Nach 22jähriger Beschäftigung als Metallarbeiter sei er mit einer Abfindung in Höhe von DM 42.604,00 nach einem Sozialplan ausgeschieden. Er versicherte unterschriftlich, dass die vorstehend gemachten Angaben zuträfen. Ihm sei bekannt, dass er dem Arbeitsamt sofort alle Veränderungen anzuzeigen habe, die gegenüber den in diesem Antrag angegebenen Verhältnissen eintreten. Den Erhalt und die Kenntnisnahme vom Inhalt des Merkblattes für Arbeitslose (Ihre Rechte - Ihre Pflichten), in dem auf die Mitteilungspflichten im Einzelnen hingewiesen werde, bestätigte er darüber hinaus.
Im einschlägigen Merkblatt (Stand April 1993) wird unter Nr.4 Seite 13 sinngemäß ausgeführt: Für das Arbeitslosengeld und für die Arbeitslosenhilfe gibt es Leistungstabellen mit dem allgemeinen und dem erhöhten Leistungssatz. Der allgemeine Leistungssatz wird gewährt für Arbeitslose, die kein Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes haben, der erhöhte Leistungssatz für Arbeitslose mit mindestens einem Kind im obigen Sinne.
Unter Nr.7 Seite 19 wird hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ausgeführt: Vor einer Bewilligung der Leistung und während ihrer Zahlung kann auf Ihre Mitwirkung bei der Beurteilung des Bestehens bzw. Fortbestehens der Anspruchsvoraussetzungen nicht verzichtet werden. So müssen Sie nicht nur alle Tatsachen angeben, die für die Bewilligung erheblich sind ... Solange Sie solchen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, wird die Leistung eventuell ganz oder teilweise versagt oder entzogen. Wenn Sie eine Leistung beantragt haben oder beziehen, sind Sie auch verpflichtet, Ihrem Arbeitsamt solche Änderungen mitzuteilen, die für die Beurteilung Ihres Leistungsanspruches bedeutsam sein könnten. Falls sich solche Änderungen ergeben, melden Sie diese bitte unaufgefordert und sofort, notfalls sogar telefonisch, da nur so Tatbestände, die Ihren Leistungsanspruch beeinflussen, rechtzeitig berücksichtigt und somit Überzahlungen vermieden werden können ... Insbesondere in den nachstehend aufgeführten Fällen ist es wichtig, dass Sie sofort Ihr Arbeitsamt benachrichtigen: (Nr.11) Wenn auf Ihrer Lohnsteuerkarte oder der Ihres Ehegatten ein Kind oder mehrere Kinder eingetragen sind und die Voraussetzungen für die Eintragung bei keinem der Kinder mehr vorliegen (z.B. wenn das einzige bisher eingetragene 16 Jahre alte Kind die Berufsausbildung beendet hat).
Unter Nr.8 Seite 21 wird hinsichtlich der Erstattungspflicht ausgeführt: Wer zu Unrecht Leistungen erhalten hat, muss sie zurückzahlen, soweit die Bewilligung aufgehoben wird. Nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches ist eine Leistungsbewilligung dann aufzuheben, wenn die bewilligten Leistungen dem Betroffenen nicht zustanden, und er insbesondere vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. eine Änderung seiner Verhältnisse nicht rechtzeitig mitgeteilt hat, oder gewusst hat oder leicht erkennen konnte, dass er keinen oder nur einen niedrigeren Leistungsanspruch hatte.
Bitte achten Sie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben und teilen Sie eintretende Änderungen umgehend Ihrem zuständigen Arbeitsamt mit. Sollten Sie falsche oder unvollständige Angaben machen oder Änderungen verspätet oder gar nicht mitteilen, müssen Sie nicht nur mit der Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Beträge, sondern auch damit rechnen, dass Ihnen die laufende Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird.
Unter Nr.13 Seite 30 werden elf wichtige Punkte genannt, die Antragsteller/Leistungsempfänger sich merken sollten: (Nr.7) Bitte melden Sie dem Arbeitsamt sofort alle Änderungen, die Ihren Leistungsanspruch beeinflussen können. (Nr.11) Wenn sie weitere Fragen in Ihrer Leistungsangelegenheit haben, wenden Sie sich bitte an Ihr Arbeitsamt.
Durch Bescheid vom 27.07.1993 bewilligte das Arbeitsamt Frei- sing dem Kläger Alg ab 01.07.1993 in Höhe von DM 442,20 auf die Dauer von 832 Wochentagen (Bemessungsentgelt DM 930,00; Leistungssatz 68 v.H.; Leistungsgruppe C/1). Des Weiteren ergingen Folgebescheide vom 05.11.1993, vom 13.06.1994 (Dynamisierung ab 01.07.1994), vom 29.11.1994 (nach Urlaub ab 07.11.1994), vom 10.01.1995 (wegen Leistungsverordnung (LVO) 1995 ab 02.01. 1995), vom 02.06.1995 (ab 01.06.1995), vom 31.07.1997 (wegen Berücksichtigung von Nebeneinkommen), vom 12.09.1995 (wegen Wegfalls des Nebeneinkommens) und vom 09.01.1996 (wegen LVO 1996 ab 01.01.1996).
Auf eine Anfrage der Beklagten vom 22.02.1996 nach dem Ende der Ausbildung des Sohnes Gecer im Jahre 1995 teilte der Kläger das Datum: "31.05.94" mit. Daraufhin hörte die Beklagte ihn gemäß § 24 SGB X hinsichtlich der im Zeitraum 01.06.1994 mit 19.02. 1996 eingetretenen Überzahlung an. Bezüglich der Aufstellung der Überzahlung wird auf die Leistungsakte verwiesen.
Der Kläger ließ sich insoweit ein, persönlich beim Arbeitsamt gewesen zu sein und die Steuerkarten mit Änderungen abgegeben zu haben. Er sei sehr oft und bei jeder Änderung beim Amt gewesen, aus den Steuerkarten seien die Änderungen hervorgegangen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 26.02.1996 die Steuerkarte 1995 zurückgesandt und die Karte für 1996 gefordert. Dieses Schreiben beweise, dass er alle Steuerkarten abgegeben und Änderungen mitgeteilt habe. In dem vom Kläger vorgelegten Schreiben, welches überschrieben ist: "Hinterlegung der Lohnsteuerkarten gemäß § 150b AFG", ist eine Aufforderung enthalten, die Steuerkarte 1996 bis 08.03.1996 vorzulegen: "Änderungen der Steuerklasse, des Familienstandes und des Kindermerkmals können die Höhe Ihrer Leistung beeinflussen. Teilen Sie mir bitte unter Verwendung der Rückseite dieses Schreibens mit, ob sich gegenüber den Eintragungen auf der vorigen Lohnsteuerkarte eine Änderung ergeben hat."
Daraufhin hob die Beklagte die Leistungsbewilligung durch Bescheid vom 07.05.1996 zunächst ganz auf. Wegen der Beendigung der Ausbildung des Sohnes am 31.05.1994 falle das Kindermerkmal ab 01.06.1994 weg. Die Aufhebung wurde darauf gestützt, dass der Kläger wusste, zumindest habe wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Leistung nicht vorgelegen hätten, § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.4 SGB X. Die aufgelaufene Überzahlung in Höhe von DM 4.270,80 wurde gemäß § 50 SGB X zurückgefordert.
Hiergegen wandte der Kläger ein, die Beendigung der Ausbildung durch den Sohn zum 31.05.1994 dem Arbeitsamt Freising in Anwesenheit seines Sohnes Hüseyin mitgeteilt zu haben. Außerdem komme eine Rückzahlung angesichts der Höhe der zukünftigen Rente nicht in Frage. Mit Schreiben vom 23.05.1996 teilte die LVA Oberbayern der Beklagten den Beginn der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 01.03.1996 mit und erstattete für den Zeitraum 01.03. mit 21.03.1996 einen Betrag in Höhe von DM 886,86. Der Kläger gab unter dem 08.07.1996 an, dass er Altersrente seit 01.04.1996 erhalte.
In einem Aktenvermerk ist festgehalten, dass aus der Kindergeldakte nicht ersichtlich sei, dass die Kindergeldstelle von der Beendigung der Ausbildung unterrichtet worden sei. Dies sei auch nicht nötig, da ab September 1992 wegen Überschreitung der Einkommensgrenzen Kindergeld nicht mehr gezahlt worden sei. Nach einer Rücksprache mit der Berufsberatung war eine Vorsprache des Sohnes Gecer im Jahre 1994 nicht feststellbar. Aus Beratungsvermerken in der Leistungsakte des Klägers ergibt sich für den 20.04.1994 die schriftliche Erneuerung des Arbeitsgesuchs, Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen seien nicht eingetreten. Bei einer weiteren Vorsprache vom 22.08.1994 gab der Kläger ebenfalls an, Veränderungen seien nicht eingetreten. Am 06.10.1994 meldete er sich in Urlaub ab, am 07.11. 1994 zurück, eine Veränderung in den persönlichen Verhältnissen wurde nicht angegeben. Unter dem 06.02.1995 wurden Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen ebenfalls nicht mitgeteilt. Bei einem telefonischen Kontakt des Amtes mit der Tochter des Klägers am 20.06.1995 wurde eine Änderung gleichfalls nicht angegeben. Am 09.01.1996 erschien der Kläger nach Aktenlage auf Einladung, er erwog dabei, keine Arbeitslosenhilfe (Alhi), sondern Altersruhegeld ab 4/1996 nach dem Alg-Ende zu beantragen. Auf Anfrage teilte der Hauptvermittler S. mit, der Kläger habe nach dem 31.05.1994 (Ausbildungsabbruch des Sohnes Gecer) erstmals wieder am 07.11.1994 bei I 173 zur Urlaubsrückmeldung vorgesprochen. Weder dabei noch später habe er allerdings auf oben genannte Veränderungen hingewiesen.
In der Begründung des Widerspruchs wurde vorgetragen, der Kläger habe dem Hauptvermittler S. die Beendigung der Ausbildung des Sohnes mitgeteilt. Außerdem sei die Steuerkarte 1995 vorgelegt und damit bereits auf die veränderten Verhältnisse hingewiesen worden. Letztere hätten zumindest von dem Bediensteten des Arbeitsamtes erkannt werden können. Im Anhörungsverfahren gemäß § 24 SGB X teilte der Klägerbevollmächtigte mit, der Kläger sei im
Sozialrecht nicht vorgebildet und habe die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht erkannt.
Glaublich um den 15.05.1994 habe er beim Hauptvermittler vorgesprochen, und zwar in Anwesenheit seines Sohnes Hüseyin. Er habe mitgeteilt, dass das Ausbildungsverhältnis gelöst worden sei, und gefragt, ob Gecer sich arbeitslos melden müsse, da er vorläufig in die Türkei gehen wolle. Durch Widerspruchsbescheid vom 03.07.1997 wurde der Bescheid vom 07.05.1996 insoweit abgeändert, als die Alg-Bewilligung erst ab 11.06.1994 bzw. ab 07.11.1994 in Höhe von DM 46,80 wöchentlich aufgehoben und der Erstattungsbetrag auf DM 4.119,40 reduziert wurde. Im Übrigen wurde der Rechtsbehelf zurückgewiesen.
Mit der zum Sozialgericht (SG) München erhobenen Klage verfolgte der Kläger sein Begehren weiter und bot als Beweis für sein Vorbringen das Zeugnis des Sohnes Hüseyin an. Er sei türkischer Staatsangehöriger und des Deutschen nicht mächtig. Das Merkblatt für Arbeitslose sei nicht in türkischer Sprache abgefasst, von ihm als Ausländer könne daher nicht erwartet werden, dass er es verstehe.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme bekundete der uneidlich als Zeuge gehörte Sohn Hüseyin: "Ich musste meinen Vater immer zum Arbeitsamt begleiten, weil er meinte, ich könne die Sache besser rüberbringen. Ich kann mich noch an interessante Gespräche mit Herrn S. erinnern. Rein gefühlsmäßig unterstütze ich das Vorbringen meines Vaters. Ich weiß, dass wir auch bei der Kindergeldkasse waren. Ich kann mich erinnern, dass wir wegen des Abbruchs der Berufsausbildung meines Bruders bei Herrn S. waren, um uns von diesem über weitere Ausbildungsmöglichkeiten und seinen Anspruch auf Alg beraten zu lassen. Wir haben uns vor unserer Abreise in die Türkei bei Herrn S. abgemeldet. Wegen psychischer Probleme meines Bruders sind wir in die Türkei gefahren. Ich bin mir sicher, dass ich mit Herrn S. über den Abbruch der Berufsausbildung meines Bruders gesprochen habe."
"Wir waren wegen der Sache meines Bruders dort. Dass auch Ansprüche meines Vaters besprochen wurden, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube, mein Vater hat nicht gewusst, dass er während der Ausbildung meines Bruders mehr Geld vom Arbeitsamt bekommt. Ich selbst hätte es auch nicht gewusst. Wie ich bereits ausgeführt habe, haben wir uns bei Herrn S. wegen der Schwierigkeiten, die im Ausbildungsverhältnis meines Bruders aufgetreten waren, und möglicher weiterer Perspektiven beraten lassen."
Mit Urteil vom 25.02.2000 wies die 40. Kammer die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, der Kläger sei seiner Mitteilungsverpflichtung nicht nachgekommen, der er auch nicht dadurch enthoben worden sei, dass das Arbeitsamt auf andere Weise, namentlich durch Vorlage der Steuerkarte, Kenntnis davon erlangen konnte, dass Gecer steuerlich nicht mehr berücksichtigt wurde. Die Mitteilungspflicht diene nämlich gerade der Veranlassung einer auf den konkreten Leistungsfall bezogenen Anspruchsüberprüfung. Auch die Vernehmung des Zeugen Hüseyin K. habe einen anderen Sachverhalt nicht ergeben. Der habe nämlich bekundet, er sei mit dem Kläger am 15.05.1994 wegen der Schwierigkeiten, die im Ausbildungsverhältnis seines Bruders Gecer aufgetreten seien, und der Beratung möglicher weiterer Perspektiven vorstellig geworden. Diese Vorsprache sei in den Unterlagen der Beklagten nicht dokumentiert. Es könne auch dahingestellt bleiben, ob sie zu dem Zeitpunkt, an den sich der Zeuge glaube erinnern zu können, stattgefunden habe, denn sie habe nicht der Mitteilung von für den Leistungsanspruch des Klägers relevanten Umständen gedient. Der Zeuge habe vielmehr angegeben, nur wegen der Angelegenheiten seines Bruders im Arbeitsamt gewesen zu sein und weder selbst gewusst zu haben, dass diese Auswirkungen auf den Leistungsanspruch seines Vaters hätte, noch zu glauben, dass sein Vater davon gewusst habe. Der Kläger sei seiner Mitteilungspflicht grob fahrlässig nicht nachgekommen, denn im Merkblatt werde in Nrn.4 und 7 ausgeführt, dass ein erhöhter Leistungssatz Arbeitslosen gewährt werde, die mindestens ein Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) hätten, und dass zur Vermeidung von Überzahlungen Änderungen, die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs bedeutsam sein könnten, unaufgefordert und sofort mitzuteilen seien. Wenn die eigenen Sprachkenntnisse zum Verständnis dieser Einzelheiten nicht ausgereicht hätten, hätte sich der Kläger auf zumutbare Weise Kenntnis davon verschaffen können. Erstmals am 07.11.1994 habe er sich im Anschluss an einen Urlaub vorgestellt, jedoch angegeben, dass keine Veränderungen eingetreten seien. Ab diesem Zeitpunkt beruhe die Zahlung auf zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemachten Angaben. Der Verwaltungsakt sei auch nach § 45 Abs.2 Satz 3 SGB X zurückzunehmen, da Vertrauensschutz nicht eingreife. Soweit der Verwaltungsakt seit 11.06.1994 zurückgenommen worden sei, sei die eingetretene Überzahlung zu erstatten.
Mit der zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegten Berufung wird vorgetragen, die Beratungsvermerke entfalteten insbesondere in Bezug auf das tatsächliche Geschehen keine Beweiskraft. Die Ausdrucksweise des Zeugen dürfe nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Die Beweisaufnahme habe aus der Sicht des Klägers ergeben, dass die Ausbildungsschwierigkeiten Gesprächsthema beim Arbeitsamt gewesen seien. Der Kläger sei der deutschen Sprache nicht mächtig, er könne die ihn treffenden Mitwirkungspflichten auch nicht verstehen. Die Anforderungen an einen türkischen Sozialleistungsempfänger dürften nicht überspannt werden.
Demgegenüber hält die Beklagte die Erfüllung der Mitteilungspflichten des Klägers nicht für nachgewiesen. Bei fünf
Vorsprachen im Jahre 1994 sei keine Veränderung in den wesentlichen Umständen angezeigt worden. Der Zeuge habe nur erklärt, mit dem Hauptvermittler S. mehrere Gespräche geführt zu haben. Er sei auch bei Gesprächen mit der Kindergeldkasse dabei gewesen. Eine diesbezügliche Mitteilung an das Arbeitsamt sei hieraus nicht zu erkennen. Bei den vom Zeugen bekundeten Vorsprachen beim Hauptvermittler S. sei es zumindest nicht um die Angelegenheiten des Klägers gegangen, sondern um die Situation des Sohnes Gecer, um dessen Möglichkeiten und Ansprüche. Demgegenüber habe sich der Zeuge nicht daran erinnern können, dass auch Ansprüche des Klägers besprochen worden seien, was durch entsprechend fehlende Einträge in den Beratungsvermerken bestätigt werde.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung werde die dem Kläger obliegende Anzeigepflicht nach § 60 Abs.1 Nr.2 SGB X nicht erfüllt, solange kein Bezug zur Leistungsgewährung hergestellt werde. Auch die Hinterlegung der Steuerkarte für die Folgejahre stelle keine Mitteilung der Änderung der Verhältnisse dar, wie sich aus dem Zweck der Hinterlegung der Karte ergebe. Der Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (Abbruch der Berufsausbildung) habe am 01.06.1994 vorgelegen. Nicht dagegen beim Wegfall des Kinderfreibetrages auf der Steuerkarte ab dem Jahre 1995. Außerdem sei die Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte freiwillig und werde für über 18-jährige und ältere Kinder nicht mehr von Amts wegen vorgenomen. Über die konkreten Mitteilungspflichten sei der Kläger durch das Merkblatt für Arbeitslose belehrt worden. Es liege nicht nur ein Aufhebungstatbestand nach § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.2 SGB X vor, sondern auch nach der Nr.4 dieser Vorschrift, für die Bescheide nach der Urlaubsrückmeldung schließlich die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs.2 Satz 3 Nr.3 SGB X. Der Kläger habe allen acht erhaltenen Bescheiden entnehmen können, dass ihm Alg ohne Veränderung mit dem erhöhten Leistungssatz gewährt worden sei. Selbst wenn er davon ausgegangen wäre, seiner Mitteilungspflicht im ausreichenden Umfang nachgekommen zu sein, habe er doch leicht erkennen können, dass die Information über den Wegfall von Gecer als berücksichtigungsfähiges Kind nicht angekommen bzw. nicht verarbeitet worden sei. Bei Anstellung einfachster Überlegungen habe ihm auffallen müssen, dass die Leistung nach wie vor in unveränderter Höhe gewährt worden sei.
Der Senat hat neben der Streitakte des ersten Rechtszuges die Leistungsakte sowie die Kindergeldakte des Klägers und die Leistungsakte des Sohnes Gecer beigezogen.
Aus der vom Senat beigezogenen Akte des Sohnes Gecer ist ersichtlich, dass dessen Ausbildungsverhältnis mit der Firma W. durch Auflösungsvertrag zum 31.05.1994 beendet worden ist, da keine Aussicht bestanden habe, dass er das Ausbildungsziel erreichen werde. Anschließend hat sich Gecer bis 29.11. 1994 im Ausland aufgehalten und hat seit 30.11.1994 bis 11.03. 1995 im Leistungsbezug der Beklagten gestanden. Sein schriftlicher Alg-Antrag wurde (nach Arbeitslosmeldung vom 30.11.1994) am 11.09.1995 beim Arbeitsamt eingereicht, wobei vom Antragsannehmer vermerkt wurde, dass der Kläger bereits seit 13.03.1995 wieder in Arbeit war.
das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.02.2000 und den Bescheid der Beklagten vom 07.05.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.1997 aufzuheben.
Der Antrag der Beklagten lautet,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG München vom 25.02.2000 zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrensakten beider Rechtszüge, der Leistungs- und Kindergeldakten des Arbeitsamtes Freising sowie der Leistungsakte des Sohnes Gecer Bezug genommen, insbesondere auf die Niederschrift der Senatssitzung vom 11.10.2001.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid vom 07.05. 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.07.1997, mit welchem die Beklagte die Alg-Bewilligungen wegen der Nichtmitteilung des Abbruchs der Berufsausbildung des Sohnes Gecer teilweise ab 11.06.1994 aufgehoben bzw. ab 07.11.1994 zurückgenommen und die eingetretene Überzahlung in Höhe von DM 4.119,40 zurückgefordert hat.
Hinsichtlich der Höhe des Alg-Anspruches bestimmt § 111 Abs.1 Nr.2 AFG, dass Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs.1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haben, Anspruch auf 67 v.H. des um die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgeltes im Sinne des § 112 AFG haben. Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird nur berücksichtigt, wenn es das 21. Lebensjahr nicht
vollendet hat, arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verfügung steht oder noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird, § 32 Abs.4 Nrn.1 und 2 EStG. Insoweit hatte die Beklagte bei der Leistungsbewilligung den Sohn Gecer beim (gegenüber dem allgemeinen Satz von 60 v.H. auf 67 v.H.) erhöhten Leistungssatz berücksichtigt. Diese Voraussetzungen hat der Kläger ab dem 11.06.1994 nicht mehr erfüllt.
Entgegen dem klägerischen Vorbringen ist dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem SG nicht zu entnehmen, dass tatsächlich am 15.05.1994 beim Hauptvermittler S. eine Vorsprache in Sachen des Klägers stattgefunden hat. Wie die Beklagte und das SG zutreffend darlegen, wäre eine solche mit einem derart relevanten Inhalt für den Leistungsanspruch des Klägers vom Hauptvermittler dokumentiert worden, was nach Aktenlage nicht der Fall gewesen ist. Aus den Beratungsvermerken ergibt sich darüber hinaus, dass nicht nur der Bedienstete S. , sondern auch weitere Personen Ansprechspartner des Klägers gewesen sind. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist vor allem das Datum der Vorsprache vom 15.05.1994 (= Sonntag), welches der Sohn des Klägers selbst allerdings nicht angegeben hat. Die ansonsten mehr kursorischen Bekundungen des Zeugen: "Ich kann mich noch an interessante Gespräche mit Herrn S. erinnern", stellen jedenfalls keinen indiziellen Umstand für eine Vorsprache unter dem oben genannten Datum dar. Solche ergeben sich auch nicht aus der Leistungsakte, insbesondere den Beratungsvermerken, den Gerichtsakten und vor allem dem Ergebnis der erstinstanziellen Beweisaufnahme. Der Zeuge Gecer K. , der bekundet hat, sich "vor unserer Abreise in die Türkei bei Herrn S. abgemeldet" zu haben, steht mit dieser Aussage im Widerspruch zur Aktenlage. Bei keiner der dokumentierten Abmeldungen in die Türkei war der Hauptvermittler S. nämlich beteiligt. Dies ergibt sich aus den Unterschriften, welche mit den Einträgen mit den Beratungsvermerken korrelieren. Lediglich die Rückmeldung am 07.11.1994 hat beim vorgenannten Hauptvermittler stattgefunden.
Neues Beweismaterial und damit bisher unbekannte indizielle Umstände, welche die vom SG gezogene Schlussfolgerung als nicht zwingend erscheinen lassen könnten, sind im Berufungsverfahren jedenfalls in dem erforderlichen Bezug zur Leistungsangelegenheit des Klägers weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
Das SG hat die Abweisung der zulässigen Anfechtungsklage ab 11.06.1994 einerseits wegen zumindest grob fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung, eine nachträgliche wesentliche Änderung der Verhältnisse mitzuteilen, verfahrensrechtlich auf § 152 Abs.3 AFG i.V.m. § 48 Abs.1 Satz 2 Nr.2 des Zehntes Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) gestützt, andererseits ab 07.11.1994 wegen zumindest grob fahrlässiger, in wesentlicher Hinsicht unrichtig gemachter Angabe bzw. wegen zumindest grob fahrlässiger Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung auf § 152 Abs.2 AFG i.V.m. § 45 Abs.2 Satz 3 SGB X. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich auf die zutreffenden dortigen Darlegungen und sieht von eigenen Ausführungen ab, § 153 Abs.2 SGG. Nachzutragen bleibt, dass angesichts der im Tatbestand im Einzelnen dargestellten hinreichenden Belehrungen durch das Merkblatt für Arbeitslose Anhaltspunkte für ein individuelles Abgehen vom persönlichen Schuldvorwurf im Sinne des § 48 Abs.1 Satz 2 Nrn.2 und 4 bzw. § 45 Abs.2 Satz 1, 3 Nrn.2 und 3 SGB X weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
Mit dem BSG, vgl. SozR 5870 Nr.1 zu § 13 BKGG und anderen, begründet die Nichtbeachtung eines nachweislich ausgehändigten Merkblattes zu einem konkreten Leistungstatbestand im Allgemeinen grobe Fahrlässigkeit, wenn dieses wie vorliegend so abgefasst war, dass der Begünstigte seinen Inhalt erkannt hat und die Aushändigung noch nicht lange zurück lag. In gleicher Weise liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Betroffene das Merkblatt nicht gelesen hat, vgl. BSG vom 17.03.1981, 7 RAr 20/80. Anhaltspunkte dafür, dass der 22 Jahre als Metallarbeiter in Deutschland beschäftigte Kläger, dem es bei etwaigen unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen, wie vom SG dargelegt, zumutbar war, sich entsprechender Hilfe zu bedienen, gegebenenfalls intellektuell nicht in der Lage war, diese Kenntnis aufzunehmen und entsprechend umzusetzen, sind nach dem Sachverhalt weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Auch liegt ab 07.11.1994 ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der vorliegenden Bewilligung nicht vor. Einerseits beruht die Rechtswidrigkeit des Bescheides, der bei seinem Erlass infolge der abgebrochenen Ausbildung des Sohnes unrichtig gewesen ist, darauf, dass es der Kläger trotz bestehender Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I unterlassen hat, rechtzeitig den Wegfall des Kindermerkmals ordnungsgemäß zu melden. Hinsichtlich der zumindest groben Fahrlässigkeit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Andererseits muss sich der Kläger den Vorwurf gefallen lassen, die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt zu haben. Denn bei Erlass des Bescheides hat er zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht gewusst, dass ihm ab dem Abbruch der Ausbildung per 31.05.1996 Alg nicht nach dem erhöhten Leistungssatz zugestanden hat. Wer wie der Kläger die Rechtswidrigkeit eines Bescheides kennen muss, dem ist es verwehrt, sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen zu berufen. Wie oben lassen sich Gründe für ein Absehen vom Vorwurf der zumindest groben Fahrlässigkeit nicht erkennen.
Zur Überzeugung des Senats ist die Jahresfrist des § 45 Abs.4 Satz 2 SGB X eingehalten, die in der Fallgestaltung des § 48 SGB X entsprechend Anwendung findet, vgl. Absatz 4 der Vorschrift. Denn die streitbefangenen Bescheide sind innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung der Behörde von den für die Rücknahme/Aufhebung maßgeblichen Tatsachen erlassen worden. Für den Beginn der Jahresfrist ist auf die positive Kenntnis der Tatsachen abzustellen, welche die Aufhebung/Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit rechtfertigen. Die
Frist beginnt mithin nicht bereits dann, wenn überhaupt Tatsachen bekannt geworden sind, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides ergibt, vielmehr müssen auch die Tatsachen bekannt sein, die eine Rücknahme/Aufhebung, und zwar auch für die Vergangenheit, rechtfertigen, und aus denen sich das erforderliche Verschulden ergibt, vgl. BSGE 60.239. Das ist regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall, vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr.27.
Auch die geltend gemachte Erstattungsforderung hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Infolge der Aufhebung der zugrunde liegenden Bewilligung ist der Kläger zu Recht zur Rückzahlung der in diesem Zeitraum gewährten Alhi verpflichtet, § 50 Abs.1 SGB X. Die Forderung, gegen die der Höhe nach Einwendungen nicht erhoben worden sind, ist auch rechnerisch nicht zu beanstanden.
L 9 AL 145/00
Grobe fahrlässigkeit, Arbeitsamt, Rechtswidrigkeit, Leistungsanspruch, Merkblatt, Berufsausbildung, Beendigung, Rücknahme, Datum, Hinterlegung

References: § 111
 § 24
 § 150
 § 48
 § 50
 § 24
 § 45
 § 60
 § 48
 § 45
 § 111
 § 32
 § 112
 § 32
 § 152
 § 48
 § 152
 § 45
 § 153
 § 48
 § 45
 § 13
 § 60
 § 45
 § 48
 § 24
 § 45
 § 50