Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2000&Aktenzeichen=I%20ZR%2089/98
Timestamp: 2019-06-25 08:41:38+00:00

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BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,310
BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - I ZR 89/98 (https://dejure.org/2000,310)
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MarkenG § 24 Abs. 2; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 2
§ 24 MarkenG; Art. 7 Abs. 2 RL 89/104/EWG
Informationspflicht bei Parallelimport und Verpackungsveränderungen
ZOCOR - Markenrechtsrichtlinie - Arzneimittel - Erschöpfung des Markenrechts - Inverkehrbringen eines Arzneimittels - Einfuhr aus dem Ausland
Erschöpfung des Markenrechts bei Wiedereinführung von Arzneimitteln - ZOCOR
NJW-RR 2001, 978
GRUR 2001, 422
GRUR Int. 2001, 769
BB 2001, 536
Wird im Zusammenhang mit dem Parallelimport von Arzneimitteln einer Originalpackung ein Beipackzettel in deutscher Sprache eingefügt, ein Aufkleber auf der Originalverpackung aufgebracht und zusätzlich eine Bündelung zweier derart behandelter Originalpackungen mittels einer Klarsichtfolie vorgenommen, liegt ein "Umverpacken" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH, Slg. 1996, I-3457 - Bristol-Myers Squibb) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR) vor, so daß sich der Markeninhaber derartigen Importen i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen kann, sofern nicht der Parallelimporteur die ihm nach der vorerwähnten Rechtsprechung obliegenden Bedingungen erfüllt, insbesondere durch die (neue) Aufmachung des Arzneimittels der Ruf der Marke nicht geschädigt wird.
Danach ist, wie der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2000 (I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR) unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke in den Fällen des Re- oder Parallelimports von fünf Bedingungen abhängig: (1) Die Geltendmachung der Rechte aus der Marke dient erwiesenermaßen nicht einer künstlichen Abschottung der Märkte.
Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Markeninhaber in die Lage versetzen, nachzuprüfen, ob die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR, m.w.N.).
Aus den Entscheidungsgründen wird vielmehr deutlich, daß eine der typischen Gefahren, die das Umverpacken für den Hersteller mit sich bringen kann, auch darin liegt, daß im Zuge der Anpassung der Ware an die Bedürfnisse des Absatzmarktes unvollständige oder unrichtige Beipackzettel verwendet werden (…EuGH Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1149 Tz. 65 - Bristol-Myers Squibb; Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867, 873 Tz. 56 - Eurim-Pharm; BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR).
Der dort für die damalige Rechtslage nach dem Warenzeichengesetz aufgestellte Grundsatz, das Hinzufügen eines rückübersetzten Beipackzettels berühre die Garantiefunktion des Warenzeichens nicht (BGHZ 82, 152, 157 f.), kann, wie der Bundesgerichtshof - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - bereits entschieden hat, nach dem Inkrafttreten des Markengesetzes für das neue Recht nicht aufrechterhalten werden (BGH GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR).
Zu den Voraussetzungen, die der Importeur erfüllen muss, damit die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt sind, gehört, dass das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht sein darf, dass der Ruf der Marke geschädigt wird, namentlich die Verpackung nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein darf, und dass der Importeur den Markeninhaber vorab von der Absicht unterrichtet, das umgepackte Arzneimittel zu vertreiben, und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1996 C-427, 429, 436/93, Slg. 1996, I3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Rn. 79 Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 ZOCOR).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist die Erschöpfung der Marke danach in den Fällen des Re- oder Parallelimports von fünf Bedingungen abhängig (…EuGH GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 79 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR): (1) Die Geltendmachung der Rechte aus der Marke trägt erwiesenermaßen zu einer künstlichen Abschottung der Märkte bei.
Die Vermutung, wonach die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, gilt nicht nur im Wettbewerbsrecht, sondern generell im gewerblichen Rechtsschutz (zum Patentrecht: BGH GRUR 1976, 579 [582 f.] - Tylosin ; zum Kennzeichenrecht: BGH GRUR 2000, 605 [607 f.] - comtes/ComTel ; BGH GRUR 2001, 422 (424) - ZOCOR ; BGHZ 149, 191 [196] - shell.de), im Urheberrecht (BGHZ 136, 380 [390] - Spielbankaffäre ) sowie im Kartellrecht (…vergleiche Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 36. Auflage 2018, § 8 Rn. 1.45).
- Zweifel daran, dass die abgegebene Unterwerfungserklärung Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens ist, zumal bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit ausreichen, um der Unterwerfungserklärung ihre die Wiederholungsgefahr ausräumende Wirkung zu nehmen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98, Rn. 22 - ZOCOR).
Die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist deshalb zur Auslegung des § 24 MarkenG heranzuziehen (BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR;… Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 263/98, GRUR 2002, 57, 58 = WRP 2001, 1326 - Adalat).
Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Markeninhaber in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR; 2002, 57, 58 - Adalat).
Deshalb ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hierzu auch zur Auslegung des § 24 MarkenG heranzuziehen (BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 89/98, GRUR 2001, 422, 423 = WRP 2001, 549 - ZOCOR;… Urt. v. 29.3.2001 - I ZR 263/98, GRUR 2002, 57, 58 = WRP 2001, 1326 - Adalat).
Diese zuletzt genannte Voraussetzung soll den Markeninhaber in die Lage versetzen nachzuprüfen, ob die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR; BGH GRUR 2002, 57, 58 - Adalat).
Die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH ist zur Auslegung des § 24 MarkenG heranzuziehen (BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR).
Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim, WRP 2002, 673 - Merck, Sharp & Dohme; vgl. BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR).
Hierdurch soll der Hersteller in die Lage versetzt werden nachzuprüfen, ob die vom EuGH im übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (BGH GRUR 2001, 422, 423 - ZOCOR).
Nach der EuGH-Rechtsprechung tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn, WRP 2002, 666 - Boehringer Ingelheim, WRP 2002, 673 - Merck, Sharp & Dohme; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
Hierdurch soll der Hersteller in die Lage versetzt werden nachzuprüfen, ob die vom EuGH im Übrigen aufgestellten Voraussetzungen einer Erschöpfung vorliegen oder nicht (BGH WRP 2001, 549, 551 - ZOCOR).
In beiden Fällen ist das Vertreiben solcher Packungen (wie das Feilhalten) ohne Vorabinformation unbefugt (BGH WRP 2001, 549, 551 - ZOCOR).
OLG Hamburg, 13.02.2003 - 3 U 142/02
Verletzung des Markenrechts bei EU-Parallelimport eines markenrechlich …
OLG Karlsruhe, 19.11.2009 - 4 U 64/08
Zur bedeutsamen Frage, wie eindeutig eine Unterlassungserklärung formuliert sein …

References: § 24
 Art. 7

§ 24
 Art. 7
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 24
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 24
 Art. 28
 Art. 30
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 28
 Art. 30
 EuGH 
 BGH 
 EuGH