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Timestamp: 2020-02-23 22:21:27+00:00

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Text-Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV (§§ 1-47)
BGBl.III/FNA: 871-1-14
vom 28.03.88 (BGBl_I_88,484)
zuletzt geändert durch Art.28 Abs.6 iVm Art.30 Abs.1 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zum Abbau
bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (aF)
§_1 bis §_13 SchwbAV
§_14 SchwbAV (F)
Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderteMenschen,
Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben und
Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten.
Arbeits-+ Ausbildungsplatzagebote
§_15 SchwbAV
Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
b) die im Rahmen der Erfüllung der besonderen Beschäftigungspflicht gegenüber im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 71 Abs.1 Satz 2 und § 72 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) eingestellt werden sollen,
e) die zur Durchführung von Maßnahmen der besonderen Fürsorge und Förderung nach § 81 Abs.3 Satz 1, Abs.4 Satz 1 Nr.1, 4 und 5 und Abs.5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf einen neu zu schaffenden Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen oder deren Beschäftigungsverhältnis ohne Umsetzung auf einen neu zu schaffenden Arbeitsplatz enden würde,
die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Ausbildungsplätze und Plätze zur sonstigen beruflichen Bildung für schwerbehinderte Menschen, insbesondere zur Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33Abs.3 Nr.3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in Betrieben oder Dienststellen,
wenn gewährleistet wird, dass die geförderten Plätze für einen nach Lage des Einzelfalles zu bestimmenden langfristigen Zeitraum schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben.
2Leistungen können auch zu den Aufwendungen erbracht werden, die durch die Ausbildung schwerbehinderter Menschen im Gebrauch der nach Satz 1 geförderten Gegenstände entstehen.
(2) 1Leistungen sollen nur erbracht werden, wenn sich der Arbeitgeber in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt.
2Sie können nur erbracht werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden.
3Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles.
4aDarlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden;
4bvon der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauf folgenden Kalenderjahr abgesehen werden.
5Auch von der Verzinsung kann abgesehen werden.
§_16 SchwbAV
Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen
Die Integrationsämter können der Bundesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen gemäß § 104 Abs.3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen.
§_17 SchwbAV
(2) 1Andere als die in Absatz 1 und Absatz 1a genannten Leistungen, die der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht oder nur mittelbar dienen, können nicht erbracht werden.
2Insbesondere können medizinische Maßnahmen sowie Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen nicht gefördert werden.
§_18 SchwbAV
(1) 1Leistungen nach § 17 Abs.1 und Abs.1a dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger, vom Arbeitgeber oder von anderer Seite zu erbringen sind oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht besteht, erbracht werden.
2Der Nachrang der Träger der Sozialhilfe gemäß § 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und das Verbot der Aufstockung von Leistungen der Rehabilitationsträger durch Leistungen der Integrationsämter (§ 102 Abs.5 Satz 2 letzter Halbsatz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) und die Möglichkeit der Integrationsämter, Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben vorläufig zu erbringen (§ 102 Abs.6 Satz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), bleiben unberührt.
1wenn es dem schwerbehinderten Menschen wegen des behinderungsbedingten Bedarfs nicht zuzumuten ist, die erforderlichen Mittel selbst aufzubringen.
2In den übrigen Fällen sind seine Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.
§_19 SchwbAV
1Für die Beschaffung technischer Arbeitshilfen, ihre Wartung, Instandsetzung und die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch können die Kosten bis zur vollen Höhe übernommen werden.
2Gleiches gilt für die Ersatzbeschaffung und die Beschaffung zur Anpassung an die technische Weiterentwicklung.
§_20 SchwbAV
Schwerbehinderte Menschen können Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom 28.September 1987 (BGBl.I S.2251) erhalten.
§_21 SchwbAV
(2) 1Darlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden.
2Von der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauffolgenden Kalenderjahr abgesehen werden.
3Satz 2 gilt, wenn Darlehen verzinslich gegeben werden, für die Verzinsung.
§_22 SchwbAV
(2) 1Leistungen können als Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Darlehen erbracht werden.
2Höhe, Tilgung und Verzinsung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.
§_23 SchwbAV
§_24 SchwbAV
1Schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten.
2Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden.
§_25 SchwbAV
§_26 SchwbAV
Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen
(2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung, ob eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gemäß § 81 Abs.3 Satz 1, Abs.4 Satz 1 Nr.4 und 5 und Abs.5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht und erfüllt wird sowie ob schwerbehinderte Menschen ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus (§ 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Rahmen der Erfüllung der besonderen Beschäftigungspflicht gegenüber bei der Teilhabe am Arbeitsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 71 Abs.1 Satz 2 und § 72 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt werden.
§_26a SchwbAV
Arbeitgeber, die ohne Beschäftigungspflicht (§ 71 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) besonders betroffene schwerbehinderte Menschen zur Berufsausbildung einstellen, können Zuschüsse zu den Gebühren, insbesondere Prüfungsgebühren bei der Berufsausbildung, erhalten.
§_26b SchwbAV
Arbeitgeber können Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener erhalten, die für die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach § 68 Abs.4 gleichgestellt sind.
§_26c SchwbAV
§_27 SchwbAV
(1) 1Arbeitgeber können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist (§ 72 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in Teilzeit (§ 75 Abs.2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt wird, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde.
2Leistungen nach Satz 1 können auch in Probebeschäftigungen und Praktika erbracht werden, die ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigter schwerbehinderter Mensch im Rahmen von Maßnahmen zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 5 Abs.4 der Werkstättenverordnung) absolviert, wenn die dem Arbeitgeber entstehenden außergewöhnlichen Belastungen nicht durch die in dieser Zeit erbrachten Leistungen der Rehabilitationsträger abgedeckt werden.
(3) Für die Zuschüsse zu notwendigen Kosten nach Absatz 2 gilt § 26 Abs.2 entsprechend.
§_27a SchwbAV
Leistungen an Integrationsfachdienste
§_28 SchwbAV
Leistungen zur Durchführung der psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen
der psychosoziale Dienst nach seiner personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattungzur Durchführung von Maßnahmen der psychosozialen Betreuung geeignet ist, insbesondere mit Fachkräften ausgestattet ist, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfügen, und
c) aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes durchgeführt werden.
(3) 1Leistungen sollen in der Regel bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten erbracht werden, die aus der Beteiligung an den im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen entstehen.
2Das Nähere über die Höhe der übernehmenden Kosten, ihre Erfassung, Darstellung und Abrechnung bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr.2 Buchstabe c.
§_28a SchwbAV
Leistungen an Integrationsprojekte
§_29 SchwbAV
Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen
(1) 1Die Durchführung von Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen, Beauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte sowie die Mitglieder der Stufenvertretungen wird gefördert, wenn es sich um Veranstaltungen der Integrationsämter im Sinne des § 102 Abs.2 Satz 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch handelt.
2Die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 durch andere Träger kann gefördert werden, wenn die Maßnahmen erforderlich und die Integrationsämter an ihrer inhaltlichen Gestaltung maßgeblich beteiligt sind.
(2) 1Aufklärungsmaßnahmen sowie Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für die Qualifizierung des nach § 102 Abs.1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch einzusetzenden Personals sowie für andere als in Absatz 1 genannte Personen, die die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zum Gegenstand haben, können gefördert werden.
2Dies gilt auch für notwendige Informationsschriften und -veranstaltungen über Rechte, Pflichten, Leistungen und sonstige Eingliederungshilfen sowie Nachteilsausgleiche nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und anderen Vorschriften.
§_30 SchwbAV (F)
(2) Blindenwerkstätten mit einer Anerkennung auf Grund des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9.April 1965 (BGBl.I S.311) in der bis zum 13.September 2007 geltenden Fassung,
2Zur länderübergreifenden Bedarfsbeurteilung wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) bei der Planung neuer oder Erweiterung bestehender Einrichtungen nach Satz 1 Nr.4 bis 6 beteiligt.
(2) 1Öffentliche oder gemeinnützige Träger eines besonderen Beförderungsdienstes für behinderte Menschen können Leistungen zur Beschaffung und behinderungsgerechten Ausstattung von Kraftfahrzeugen erhalten.
2Die Höhe der Leistung bestimmt sich nach dem Umfang, in dem der besondere Beförderungsdienst für Fahrten schwerbehinderter Menschen von und zur Arbeitsstätte benutzt wird.
(3) 1Leistungen zur Deckung von Kosten des laufenden Betriebs dürfen nur ausnahmsweise erbracht werden, wenn hierdurch der Verlust bestehender Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen abgewendet werden kann.
2Für Einrichtungen nach Absatz 1 Nr.4 bis 6 sind auch Leistungen zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses zulässig.
§_31 SchwbAV (F)
(1) Die Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs.1 können gefördert werden, wenn sie
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.1:
1Die in diesen Einrichtungen durchzuführenden Maßnahmen sollen den individuellen Belangen der behinderten Menschen Rechnung tragen und sowohl eine werkspraktische wie fachtheoretische Unterweisung umfassen.
2Eine begleitende Betreuung entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen muss sichergestellt sein.
3Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine berufliche Bildung sollen sich auf mehrere Berufsfelder erstrecken und Aufschluss über Neigung und Eignung der behinderten Menschen geben.
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.2:
a) 1Die Eignungsvoraussetzungen nach den §§ 27 bis 30 des Berufsbildungsgesetzes oder nach den §§ 21 bis 22b der Handwerksordnung (1) zur Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen müssen erfüllt sein.
2Dies gilt auch für Ausbildungsgänge, die nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 42m der Handwerksordnung (2) durchgeführt werden.
1b) Außer- oder überbetriebliche Einrichtungen sollen unter Einbeziehung von Plätzen für berufsvorbereitende Maßnahmen über in der Regel mindestens 200 Plätze für die berufliche Bildung in mehreren Berufsfeldern verfügen.
2Sie müssen in der Lage sein, behinderte Menschen mit besonderer Art oder Schwere der Behinderung beruflich zu bilden.
3Sie müssen über die erforderliche Zahl von Ausbildern und die personellen und sächlichen Voraussetzungen für eine begleitende ärztliche, psychologische und soziale Betreuung entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Menschen verfügen.
4Bei Unterbringung im Internat muss die behinderungsgerechte Betreuung sichergestellt sein.
5Die Einrichtungen sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit insbesondere untereinander und mit den für die Rehabilitation zuständigen Behörden verpflichtet.
Einrichtungen im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.3:
1Die in diesen Einrichtungen in einem ineinandergreifenden Verfahren durchzuführenden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben müssen entsprechend den individuellen Gegebenheiten so ausgerichtet sein, dass nach Abschluss dieser Maßnahmen ein möglichst nahtloser Übergang in eine berufliche Bildungsmaßnahme oder in das Arbeitsleben gewährleistet ist.
2Für die Durchführung der Maßnahmen müssen besondere Fachdienste zur Verfügung stehen.
Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.4:
Blindenwerkstätten im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.5:
Sie müssen auf Grund (3) des Blindenwarenvertriebsgesetzes anerkannt sein (3).
Wohnstätten im Sinne des § 30 Abs.1 Nr.6:
1Sie müssen hinsichtlich ihrer baulichen Gestaltung, Wohnflächenbemessung und Ausstattung den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entsprechen.
2Die Aufnahme auch von behinderten Menschen, die nicht im Arbeitsleben stehen, schließt eine Förderung entsprechend dem Anteil der im Arbeitsleben stehenden schwerbehinderten Menschen nicht aus.
3Der Verbleib von schwerbehinderten Menschen, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, insbesondere von schwerbehinderten Menschen nach dem Ausscheiden aus einer Werkstatt für behinderte Menschen, beeinträchtigt nicht die zweckentsprechende Verwendung der eingesetzten Mittel.
§_32 SchwbAV
(2) 1Leistungen dürfen nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden.
2Werden Einrichtungen aus Haushaltmitteln des Bundes oder anderer öffentlicher Hände gefördert, ist eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nur zulässig, wenn der Förderungszweck sonst nicht erreicht werden kann.
§_33 SchwbAV
§_34 SchwbAV
Tilgung und Verzinsung von Darlehen
(1) 1aDarlehen nach § 33 sollen jährlich mit 2 vom Hundert getilgt und mit 2 vom Hundert verzinst werden;
1bbei Ausstattungsinvestitionen beträgt die Tilgung 10 vom Hundert.
2Die durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen wachsen den Tilgungsbeträgen zu.
§_35 SchwbAV (F)
1Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.
2Er ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
3Für Verbindlichkeiten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
§_36 SchwbAV (F)
Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds
1Die Integrationsämter leiten zum 30.Juni eines jeden Jahres 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1.Juni des vergangenen Jahres bis zum 31.Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter.
2Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) zum 30.Juni eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31.Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit.
3Sie teilen zum 31.Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) mit.
§_37 SchwbAV
Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung
Für den Ausgleichsfonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zur ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit die Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes bestimmen.
§_38 SchwbAV
§_39 SchwbAV (F)
Feststellung des Wirtschaftsplans
1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest.
2§ 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
§_40 SchwbAV (F)
Ausführung des Wirtschaftsplans
(1) 1Bei der Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds sind die jeweils gültigen Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Bundes zugrunde zu legen.
2Von ihnen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen abgewichen werden.
3Die Entscheidung hierüber trifft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat.
§_41 SchwbAV
Zuweisungen an die Bundesagentur für Arbeit zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, insbesondere durch Eingliederungszuschüsse und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, und zwar in Höhe von 170 Millionen Euro für das Jahr 2004 und ab 2005 jährlich in Höhe von 26 vom Hundert des Aufkommens an Ausgleichsabgabe,
Einrichtungen nach § 30 Abs.1 Nr.1 bis 3, soweit sie den Interessen mehrerer Länder dienen; Einrichtungen dienen den Interessen mehrerer Länder auch dann, wenn sie Bestandteil eines abgestimmten Plans sind, der ein länderübergreifendes Netz derartiger Einrichtungen zum Gegenstand hat,
(3) Der Ausgleichsfonds kann sich an der Förderung von Forschungs- und Modellvorhaben durch die Integrationsämter nach § 14 Abs.1 Nr.4 beteiligen, sofern diese Vorhaben auch für andere Länder oder den Bund von Bedeutung sein können.
§_42 SchwbAV (F)
Anmeldeverfahren und Anträge
1Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme schriftlich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2) zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs.1 Nr.3 (1) nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2) leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.
§_43 SchwbAV
Vorschlagsrecht des Beirats
(1) 1Der Beirat nimmt zu den Anträgen Stellung.
2Die Stellungnahme hat einen Vorschlag zu enthalten, ob, in welcher Art und Höhe sowie unter welchen Bedingungen und Auflagen Mittel des Ausgleichsfonds vergeben werden sollen.
§_44 SchwbAV (F)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (1) entscheidet über die Anträge aufgrund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen Bescheid.
§_45 SchwbAV (F)
Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1)
Für Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (1), die dem Beirat zur Stellungnahme zuzuleiten sind, gelten die §§ 43 und 44 entsprechend.
§_46 SchwbAV (F)
azum 30.Juni 2005 30 vom Hundert des im Zeitraum vom 1.Januar 2005 bis zum 31.Mai 2005 eingegangenen Ausgleichsabgabeaufkommens und 45 vom Hundert des Ausgleichsabgabeaufkommens für das Kalenderjahr 2003 an den Ausgleichsfonds weiter;
bdabei werden die nach § 36 Abs.2 in der bis zum 31.Dezember 2004 geltenden Fassung geleisteten Abschlagszahlungen berücksichtigt,
bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Förderung durch Investitionskostenzuschüsse der vom Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen vorgeschlagenen und von den Ländern bis zum 30.Juni 2006 (1) bewilligten Projekte für Werk- und Wohnstätten für behinderte Menschen sowie Blindenwerkstätten durch den Ausgleichsfonds endet, im Jahr 2005 zusätzlich zu Nummer 1 und ab dem Jahr 2006 zusätzlich bis zu 4 vom Hundert des Ausgleichsabgabeaufkommens an den Ausgleichsfonds weiter, verringert um den Betrag, den die Träger der Integrationsämter in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2) für die Förderung der genannten Projekte bewilligen.
mindestens die nach Absatz 1 Nr.2 an den Ausgleichsfonds weitergeleiteten Mittel für die- Förderung von Einrichtungen nach § 30 Abs.1 Satz 1 Nr.4 bis 6 verwendet.
(3) Abweichend von § 41 können Mittel des Ausgleichsfonds verwendet werden zur Förderung von Integrationsbetrieben und -abteilungen nach dem Kapitel 11 des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs.3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geführt werden, soweit die Förderung bis zum 31.Dezember 2003 bewilligt worden ist, sowie für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 Abs.1 Satz 1 Nr.4 bis 6, soweit Leistungen als Zinszuschüsse oder Zuschüsse zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses für bis zum 31.Dezember 2004 bewilligte Projekte erbracht werden.
§_47 SchwbAV
SchwbAV [ › ]

References: Art.28
 Art.30
 § 72
 § 81
 § 33
 § 104
 § 17
 § 2
 § 81
 § 72
 § 68
 § 26
 § 102
 § 102
 § 30
 § 30
 § 30
 § 66
 § 42
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 33
 § 30
 § 14
 § 41
 § 36
 § 30
 § 41
 § 71
 § 30