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Timestamp: 2016-10-23 01:27:47+00:00

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106 II 327. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. April 1980 i.S. Aequator AG gegen F.J. K�hler (Berufung)
Interruption de la prescription pendant le proc�s. Art. 138 al. 1 CO. Notion de l'acte judiciaire des parties. Faits � partir de page 33
Am 6. M�rz 1974 verkaufte K�ffer, Alleinvertreter der Aequator AG, dem Wirt K�hler eine Kaffeemaschine zum Preis von Fr. 19'500.--. Der mit einer SEV-Sicherheitsmarke versehene, aber nicht sicherheitsgepr�fte Apparat wurde am 3. April 1974 im Restaurant K�hlers installiert. In der Folge musste die Maschine oft repariert werden. Am 28. August 1975 ersuchte der K�ufer die Aequator AG um R�cknahme der Maschine und R�ckerstattung des Kaufpreises. Am 20. Januar 1976 schrieb er in gleichem Sinn dem Verk�ufer K�ffer, wobei er sich auf ungen�gende Leistungen, zahlreiche Reparaturen und fehlende SEV-Pr�fung berief.
Mit seiner im April 1976 beim Bezirksgericht Horgen erhobenen Klage beantragte K�hler, K�ffer zu verpflichten, den Kaffeeautomaten zur�ckzunehmen und den Kaufpreis von Fr. 19'500.-- zur�ckzuzahlen. Der Beklagte verk�ndete der Aequator AG den Streit. Mit Urteil vom 17. November 1976 verpflichtete das Bezirksgericht den Beklagten, dem Kl�ger Zug um Zug gegen unbeschwerte Herausgabe der Kaffeemaschine Fr. 12'025.-- zu zahlen. Auf Berufung der Litisdenunziantin und Anschlussberufung des Kl�gers best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Oktober 1979 das erstinstanzliche Urteil unter Einschluss von 5% Zins seit 1. Februar 1977.
2. Der Kl�ger will den Kaufvertrag nicht gelten lassen, weil der Kaffeeautomat trotz angebrachter Kontrollmarke nicht SEV-gepr�ft war. Das Obergericht h�lt das Vorgehen der Aequator AG f�r widerrechtlich, schliesst daraus jedoch nicht auf Nichtigkeit des Kaufvertrags. Es betrachtet die gesetzlichen und vertraglichen Gew�hrleistungsanspr�che als verwirkt, erkl�rt aber den Kaufvertrag wegen Grundlagenirrtums f�r unverbindlich.
Unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nimmt die Vorinstanz an, der K�ufer k�nne sich sowohl auf BGE 106 II 32 S. 34Gew�hrleistung als auch auf Grundlagenirrtum berufen. Die Aequator AG sieht darin eine Verletzung von Bundesrecht, weil diese Rechtsprechung nie unwidersprochen geblieben sei und in j�ngster Zeit �berwiegend als unrichtig bezeichnet werde. Das trifft zwar f�r CAVIN zu (Schweiz. Privatrecht, VII/1, S. 117 ff.); B�HLER (SJZ 74/1978, S. 1 ff.), GIGER (N. 61 ff. der Vorbemerkungen zu Art. 197-210 OR) und BUCHER (Schweiz. OR, S. 180 ff.) schliessen sich der genannten Rechtsprechung (BGE 98 II 20 E. 3) aber durchaus an (siehe auch: OSER/SCH�NENBERGER, N. 5 zu Art. 197 OR). Es besteht kein Anlass, auf sie zur�ckzukommen.
3. Die Aequator AG h�lt mit der Berufung vor allem an der Einrede der Verj�hrung fest. Wie schon in der Eingabe vom 2. Mai 1979 an das Obergericht macht sie geltend, im kantonalen Berufungsverfahren sei nach dem Scheitern der aussergerichtlichen Vergleichsverhandlungen am 20. April 1978 bis zur Urteilsf�llung am 5. Oktober 1979 mehr als ein Jahr vergangen und daher die Verj�hrung eingetreten.
Der Kl�ger behauptet demgegen�ber, sein Anspruch auf R�ckerstattung des Kaufpreises habe vindikations�hnlichen Charakter und unterliege damit "zumindest" einer zehnj�hrigen Verj�hrung. Seine Auffassung kann er aber im vornherein nicht mit dem Hinweis auf VON TUHR/PETER (OR, Bd. I, S. 339, Fussnote 38) und ebensowenig auf die Ausf�hrungen GIGERS zur Wandelung (N. 25 zu Art. 208 OR) st�tzen, da die Durchf�hrung der Wandelung in Art. 208 OR besonders geregelt ist. Der Anspruch des Kl�gers beruht vielmehr auf ungerechtfertigter Bereicherung, und zwar sowohl bei Nichtigkeit des Vertrags (BGE 102 II 409 E. 4) als auch bei Unverbindlichkeit wegen Grundlagenirrtums (BGE 87 II 139 E. 7a). Damit gilt die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 67 OR.
4. Die Frist von Art. 67 Abs. 1 OR war unstreitig gewahrt, als der Kl�ger im M�rz 1976 die vorliegende Klage einleitete. Damit wurde die Verj�hrung unterbrochen und sie begann im Verlauf des Prozesses mit jeder gerichtlichen Handlung der Parteien und jeder Verf�gung oder Entscheidung des Richters von neuem (Art. 138 Abs. 1 OR). Streitig ist, ob der Kl�ger auch im kantonalen Berufungsverfahren die Verj�hrung rechtzeitig unterbrochen hat. Die Aequator AG anerkennt als letzte Unterbrechungshandlung das Schreiben vom 20. April 1978, in dem ihr Anwalt dem Obergericht mitteilte, die aussergerichtlichen BGE 106 II 32 S. 35Vergleichsgespr�che seien gescheitert. Der Kl�ger beruft sich dagegen auf einen weiteren Vergleichsversuch seines Anwalts und seine telefonische Mitteilung vom 19. Mai 1978 an den obergerichtlichen Referenten. Im einen wie im andern Fall w�re bis zur Urteilsf�llung am 5. Oktober 1979 die Verj�hrung eingetreten. Der Kl�ger macht demgegen�ber geltend, sein Anwalt habe am 19. Februar, 8. M�rz und 15. Juni 1979 telefonisch den Referenten eindringlich zur Prozesserledigung und Urteilsf�llung gedr�ngt, worauf dieser versichert habe, die Urteilsbegr�ndung sei in Bearbeitung.
W�hrend der Richter die Verj�hrung nur durch eine Verf�gung oder Entscheidung unterbrechen kann, gen�gt daf�r "jede gerichtliche Handlung der Parteien" (Art. 138 Abs. 1 OR). Der Wortlaut legt eine weite Auslegung des Begriffs nahe (BGE 21 S. 250; KARL SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, S. 346). F�r die Unterbrechung ausreichend sind jedenfalls Handlungen, die geeignet sind, den Prozess weiterzutreiben (Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. Februar 1972 in Sem. jud. 95/1973, S. 150; BGE 85 II 191 E. 2; vgl. dazu SPIRO, a.a.O., S. 343). Das Bundesgericht hat die unterbrechende Wirkung sowohl f�r eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde (BGE 21 S. 249 E. 4) wie auch f�r Eingaben einer Partei, mit denen die Fortsetzung oder Erledigung des Prozesses verlangt wird, bejaht (nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Waldburger gegen Hauser vom 1. Juli 1969, E. 1; vgl. auch SJZ 60/1964 S. 345 N. 236 und OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 138 OR). Offengelassen wurde bisher, ob telefonischen Reklamationen einer Partei die gleiche Wirkung zukommt (BGE 75 II 231/2). Die Frage ist in �bereinstimmung mit SPIRO (a.a.O., S. 347) zu verneinen. Zu Recht l�sst dieser Autor nur Erkl�rungen gelten, die zu den Akten oder zu Protokoll gegeben werden; es bedarf f�rmlicher und f�r beide Parteien stets leicht und einwandfrei feststellbarer Handlungen. Nur eine schriftliche Reklamation bietet diese Klarheit, w�hrend telefonische Vorstellungen, von Beweisschwierigkeiten ganz abgesehen, meist im Unverbindlichen bleiben. Auch wenn sich die angeblichen Gespr�che durch die beantragte Zeugeneinvernahme des Referenten nachweisen liessen, k�nnten sie nicht als Unterbrechungshandlungen anerkannt werden. W�hrend das Gesetz sonst nur bestimmte konkrete Handlungen als solche BGE 106 II 32 S. 36gen�gen l�sst (Art. 135 und 138 OR), w�rde die These des Kl�gers zur Ber�cksichtigung von Umst�nden f�hren, die dem Schuldner selbst bei gr�ndlichem Aktenstudium nicht immer erkennbar w�ren. Das ist sowohl mit der gesetzlichen Regelung wie mit der Interessenlage unvereinbar, w�rde es den Gl�ubiger doch wenig M�he kosten, durch eine f�rmliche Eingabe eindeutige Verh�ltnisse zu schaffen.
Demnach hat der Kl�ger die einj�hrige Verj�hrungsfrist letztmals durch die Mitteilung seines Anwalts vom 19. Mai 1978 unterbrochen, und die Verj�hrung war l�ngst eingetreten, als am 5. Oktober 1979 das angefochtene Urteil erging. Daran �ndert nichts, dass die Aequator AG die Verj�hrung schon am 2. Mai 1979, also gut zwei Wochen zu fr�h, geltend machte (SPIRO, a.a.O., S. 557). Zu Recht bringt der Kl�ger auch nicht vor, dass dieses Schreiben die Verj�hrung erneut unterbrochen habe. Grunds�tzlich unterbrechen zwar auch Prozesshandlungen des Schuldners die Verj�hrung, soweit sie, wie z.B. seine Klageantwort oder Duplik, den Prozess weiterzutreiben geeignet sind (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 342), doch kann das unm�glich auch f�r eine Zuschrift gelten, mit der er - wenn auch verfr�ht - die Verj�hrungseinrede erhebt.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich (I. Zivilkammer) vom 5. Oktober 1979 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
102 II 409,
85 II 191
Art. 197-210 OR suite... ,
Art. 67 Abs. 1 OR

References: Art. 138
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 208
 Art. 208
 Art. 67
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 Art. 138
 BGE 

Art. 197

Art. 67