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Timestamp: 2016-10-24 03:41:25+00:00

Document:
Art. 78 al. 2 let. a LTF; d�limitation entre le recours en mati�re civile et le recours en mati�re p�nale. Le recours en mati�re p�nale est ouvert au l�s� qui entend faire valoir ses pr�tentions civiles, lorsque l'autorit� cantonale de derni�re instance devait statuer tant sur le plan p�nal que sur le plan civil. Si seul le point civil �tait encore litigieux, c'est le recours en mati�re civile qui est recevable (consid. 2.1). Faits � partir de page 701
B. (Beschwerdegegnerin) f�hrte am 18. Dezember 2004, zwischen 1.45 und 2.15 Uhr, in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug. Sie �berfuhr damit den auf der Strasse liegenden, ebenfalls stark alkoholisierten C., den Ehemann von A. (Witwe, Zivilkl�gerin, Beschwerdef�hrerin).
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte die Beschwerdegegnerin am 26. August 2006 wegen fahrl�ssiger T�tung, F�hrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand und fahrl�ssiger Fahrerflucht zu BGE 133 III 701 S. 70212 Monaten Gef�ngnis bedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.-. Ausserdem stellte das Gericht fest, dass die Beschwerdegegnerin f�r den Schaden vollumf�nglich hafte. Die Beschwerdegegnerin erhob gegen dieses Urteil kantonale Berufung mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass sie der als Zivilkl�gerin am Verfahren beteiligten Witwe f�r den verursachten Schaden nur zu 75 % hafte, und die Verfahrenskosten seien anders zu verlegen. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 5. April 2007 fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin f�r den Schaden aus dem Unfallereignis vom 18. Dezember 2004 zu 80 % hafte. Im �brigen wurde die kantonale Berufung abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 24. Mai 2007 stellt die Zivilkl�gerin das Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2007 sei dahingehend abzu�ndern, dass die Beschwerdegegnerin ihr mindestens zu 95 % f�r den Schaden aus dem Unfallereignis vom 18. Dezember 2004 hafte. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.1 Nach Art. 78 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) unterliegen der Beschwerde in Strafsachen auch Entscheide in Zivilsachen, wenn sie zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind. Entsprechend bestimmt der franz�sische Gesetzestext: "Sont �galement sujettes au recours en mati�re p�nale les d�cisions sur les pr�tentions civiles qui doivent �tre jug�es en m�me temps que la cause p�nale". Diese beiden Fassungen sind in zeitlicher Hinsicht offen formuliert. Sie w�rden zulassen, auf die Anfechtung des kantonalen Entscheides beim Bundesgericht abzustellen (vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Der italienische Text lautet dagegen: "Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti le pretese civili trattate unitamente alla causa penale". Die italienische Fassung spricht daf�r, dass die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist, wenn die letzte kantonale Instanz �ber den Straf- wie den Zivilpunkt befunden hat oder h�tte befinden m�ssen. BGE 133 III 701 S. 703
Entsprechend dem italienischen Gesetzestext ist f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Strafsachen massgebend, dass die letzte kantonale Instanz �ber den Straf- und den Zivilpunkt befunden hat oder dies h�tte tun m�ssen. Ist dagegen im Strafverfahren vor der oberen kantonalen Instanz nur noch der Zivilpunkt streitig, so ist nicht die Beschwerde in Strafsachen, sondern die Beschwerde in Zivilsachen gegeben. Denn die Rechtsuchenden m�ssen wissen, welches Rechtsmittel sie ergreifen k�nnen, und sie haben Anspruch darauf, dass ihnen die Rechtsmittelfrist in vollem Umfang zur Verf�gung steht. W�re entscheidend, ob erst im Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht Straf- und Zivilpunkt zusammen zu behandeln seien, so h�tte die Zivilpartei die Beschwerde in Zivilsachen zu ergreifen, wenn der Strafpunkt nicht angefochten wird. Sie h�tte dagegen Beschwerde in Strafsachen einzureichen, wenn von einer anderen Partei Beschwerde in Strafsachen erhoben wird, um den Strafpunkt in Frage zu stellen. Es st�nde damit unter Umst�nden erst nach Ablauf der 30-t�gigen Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG fest, welche Beschwerde der Zivilpartei zur Verf�gung steht.
Die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels muss im Zeitpunkt der Einreichung feststehen, nicht erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist. Dies ist nur gew�hrleistet, wenn entsprechend dem italienischen Text f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Strafsachen darauf abgestellt wird, dass die letzte kantonale Instanz sowohl �ber den Straf- wie den Zivilpunkt entschieden hat oder h�tte entscheiden m�ssen. Auch diese L�sung ist zwar nicht frei von Inkoh�renzen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn der Streitwert von Fr. 30'000.- erreicht ist (Art. 74 BGG), w�hrend die Beschwerde in Strafsachen keinen Streitwert voraussetzt. Einer Zivilpartei steht damit die ordentliche Beschwerde (in Strafsachen) unabh�ngig von der H�he ihrer Forderung offen, wenn im Strafverfahren vor der oberen kantonalen Instanz auch der Strafpunkt noch umstritten ist. Sie kann s�mtliche zul�ssigen R�gen im Sinne von Art. 95 und 96 BGG erheben. Wenn vor der letzten kantonalen Instanz nur noch der Zivilpunkt streitig ist, kann sie dagegen die Beschwerde in Zivilsachen in der Regel nur ergreifen, wenn ihre Forderung mehr als Fr. 30'000.- betr�gt; sonst steht ihr nur noch die subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit beschr�nkten R�gen offen (vgl. Art. 116 BGG). Diese Folge vermag zwar sachlich nicht zu �berzeugen, ist aber auf die unterschiedlichen Beschwerdevoraussetzungen zur�ckzuf�hren. Die gesetzgeberische Ungereimtheit bliebe - wenn auch mit anderer BGE 133 III 701 S. 704Grenzziehung - bestehen, wenn die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss dem deutschen und dem franz�sischen Text dann zu ergreifen w�re, wenn der Strafpunkt im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht nicht mehr umstritten ist.
Die strafrechtliche Abteilung hat aus diesen Gr�nden erkannt, dass die Beschwerde in Strafsachen der Zivilpartei nur zur Verf�gung steht, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) sowohl den Strafpunkt wie den Zivilpunkt zu beurteilen hatte. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, wenn die obere kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) im Strafverfahren nur noch �ber den Zivilpunkt urteilen muss. Die erste zivilrechtliche Abteilung hat sich dieser Auslegung angeschlossen und die Beurteilung des vorliegenden Falles �bernommen. Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen.

References: BGE 
 Art. 78
 BGE 
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 116
 BGE