Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Mecklenburg-Vorpommern&Datum=2015-02-19&Aktenzeichen=5%20Sa%20138%2F14
Timestamp: 2017-06-26 13:45:45+00:00

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Rechtsprechung LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 138/14 Volltextveröffentlichungen (5)
§ 615 BGB, § 11 Abs 4 S 2 AÜG, § 307 Abs 1 S 2 BGBLohnzahlungsanspruch - Leiharbeitnehmer - unentschuldigtes Fehlen - Überstunden - Wirksamkeit Arbeitszeitkontovereinbarung
BGB § 611 Abs. 1Lohnansprüche eines Leiharbeitnehmer bei Kenntniserlangung der Verleiherin von der Beendigung der Einsatzmöglichkeit durch Dritte und ungültiger Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos
Wird zitiert von ... (2) LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2015 - 2 Sa 113/15 Verrechnung eines negativen Saldos auf dem Arbeitszeitkonto mit den letzten …Der Gesetzgeber hat § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG allerdings zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).Vom Arbeitgeber formulierte schriftliche Regelungen zu den Einzelheiten der Führung des Stundenkontos sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einer Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB Stand halten müssen (LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).Damit hat der Gesetzgeber § 615 BGB für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zu einem zwingenden Gesetz erhoben, von dem man nicht durch Vertrag abweichen kann (vgl. nur BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - NZA 2014, 1262 = DB 2014, 1688; LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14).Auch ist nicht erkennbar, wie und unter welchen Umständen es zu einem "Freizeitausgleich" kommen soll (so schon Arbeitsgericht Stralsund 29. April 2014 - 1 Ca 524/12 - und LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14 - aaO).Bei lebensnaher Auslegung ist das dahin zu verstehen, dass die geschuldete Arbeitszeit pro Kalendermonat erreicht werden muss (so schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).Auch der vorliegend zur Entscheidung berufenen Kammer des Landesarbeitsgerichts ist es trotz Erörterung dieses Aspekts in der mündlichen Verhandlung nicht gelungen nachzuvollziehen, nach welchen Regeln der Beklagte Buchungen auf dem Stundenkonto vorgenommen hat (ähnlich schon LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14 - aaO Randziffer 80).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 2 Sa 213/15 Annahmeverzug und Freistellung des Arbeitnehmers zum Ausgleich geleisteter …Diese arbeitsvertragliche Regelung gilt im Arbeitsverhältnis der Parteien unabhängig davon, dass die auf dieser Basis tatsächlich getroffene Regelung zur Ausgestaltung des Arbeitszeitkontos wegen Unklarheiten und auch wegen Verstoß gegen § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG nicht wirksam vereinbart wurde (so richtig LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 - 5 Sa 138/14; 13. Oktober 2015 - 2 Sa 113/15 und 22. Dezember 2015 - 2 Sa 105/15).Das Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, § 11 Absatz 4 Satz 2 AÜG zu umgehen und das vom Verleiher zu tragende Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen (BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2014 - 15 Sa 982/14 - LAG Mecklenburg-Vorpommern 19. Februar 2015 aaO).

References: § 615
 § 11
 § 307
 § 611
 § 615
 § 11
 § 615
 § 11
 § 11