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Timestamp: 2019-11-15 16:37:02+00:00

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Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)
Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz II)
S 10/16 | 26.09.2016
an Herrn MdB Uwe Nowak, CDU/CSU-Bundestagsfraktion
in Vorbereitung auf unseren gemeinsamen fachlichen Austausch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“ nebst der Stellungnahme des Normenkontrollrats (BT-Drs. 437/16) sowie den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats (BR-Drs. 437/1/16) übersendet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erste Anregungen zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfs.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der DStV die Gesetzesinitiative außerordentlich. Er stimmt insbesondere den Ausführungen zu „Problem und Ziel“ des Regierungsentwurfs zu, wonach die Belastung durch unnötige Bürokratie für die 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen im Vergleich zu Großunternehmen überproportional ist. Hier gilt es, diese dringend durch geeignete Gegenmaßnahmen abzubauen. So können die betroffenen Unternehmen - auf ihr Geschäft fokussiert - positiv zur Gesamtwirtschaft beitragen. Obgleich die geplanten Erleichterungen überwiegend das Steuerrecht betreffen, besteht - so auch der Normenkontrollrat - insbesondere im steuerrechtlichen Bereich weiteres Potenzial zum Bürokratieabbau.
Besonders hervorzuheben ist, dass die noch im Referentenentwurf enthaltende Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 20.000 € aus Sicht des DStV der wichtigste Beitrag zur Bürokratieentlastung in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren war. Wir begrüßten diese Maßnahme in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf außerordentlich. Bedauerlicherweise wird die geplante Änderung im Regierungsentwurf nicht mehr aufgegriffen. Der DStV fordert unter Berücksichtigung der im Folgenden, im Detail dargestellten Gründe nachdrücklich, die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 € im parlamentarischen Verfahren wieder aufzunehmen.
Soweit Sie Spielraum für zusätzliche Maßnahmen sehen, würden wir uns zudem freuen, wenn die in Abschnitt „III. Weitere DStV-Anregungen“ ausgeführten Maßnahmen aufgegriffen werden. Die Vorschläge wurden an uns von Seiten der Mitglieder jüngst wiederholt adressiert. Sie werden als die aktuell maßgeblichen Regelungsbereiche für weitere KMU-Entlastungen wahrgenommen.
Darüber hinaus ergibt sich aus Sicht des DStV insbesondere auf Grund der jüngsten Veröffentlichung der gleich lautenden Ländererlasse zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen (BStBl. I 2016, S. 813) Handlungsbedarf. Hier ist eine klarstellende Regelung in § 51a Abs. 2b bis 2e EStG (Kirchensteuerabzugsverfahren) zum Bürokratieabbau geboten.
Schließlich geben wir Ihnen unsere tabellarische Übersicht „DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau“ zur Kenntnis, wie sie bereits der Stellungnahme S 06/16 vom 08.07.2016 beigefügt war.
Zu Artikel 2 und Artikel 3: Erleichterung der Aufbewahrungspflichten; § 147 Abs. 3 S. 3 und S. 4 AO-E, § 19a AEAO-E
1. DStV-Bewertung
Der DStV begrüßt Bestrebungen zur Reduzierung von Aufbewahrungsfristen ausdrücklich. Er verweist auf die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 des Bundestags erfreulicherweise geplanten Verkürzungen der Aufbewahrungsfristen für alle steuerrelevanten Unterlagen. Der Verzicht auf die Aufbewahrung von Lieferscheinen, denen nicht die Funktion eines Buchungsbelegs zuteilwird, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung.
Dokument in der Funktion eines Buchungsbelegs
Waren an Verbindlichkeiten Lieferschein
Verbindlichkeiten an Bank Rechnung
Durch die Qualifizierung als Buchungsbeleg dürfen Bilanzierende den Lieferschein nicht vernichten.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass weder im Handelsrecht (§ 257 HGB) noch im Steuerrecht (§§ 140; 147 AO; BMF-Schreiben zu den GoBD v. 14.11.2014, BStBl. I 2014, S. 1450) aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen definiert werden. Bereits heute führt dies häufig zu Verwerfungen in Betriebsprüfungen bis hin zu finanzgerichtlichen Streitigkeiten. Für die Steuerpflichtigen besteht demnach Unsicherheit bei der Differenzierung, ob aufzeichnungs- und/oder aufbewahrungspflichtige Unterlagen i. S. d. GoBD vorliegen. Auch diese können dazu führen, dass Lieferscheine nicht ohne weiteres vernichtet werden können.
Weiterhin besteht bei Steuerpflichtigen Unsicherheit, wenn der Lieferschein Teil einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG ist. Da die Rechnung gemäß § 31 Abs. 1 UStDV mitunter aus mehreren Dokumenten bestehen kann, können notwendige Rechnungsangaben auch in Lieferscheinen enthalten sein. Um den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG geltend machen zu können, ist eine vollständige Rechnung zwingend erforderlich. Die Unternehmen müssen somit im Einzelfall genau prüfen, ob trotz der Vernichtung des Lieferscheins ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden kann.
Schließlich kann diese Schwierigkeit, einen Lieferschein als solchen zu identifizieren, dazu führen, dass er weiter aufbewahrt wird. Lieferscheine können beispielsweise Teil eines Frachtbriefs sein. Frachtbriefe müssen gem. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO weiterhin 6 Jahre aufbewahrt werden.
2. Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrats
Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats regen die Streichung der Erleichterung der Aufbewahrungsfristen von Lieferscheinen an (BR Drs. 437/1/16, Zu Artikel 2 und 3: Erleichterung der Aufbewahrung von Lieferscheinen § 147 AO, AEAO). Als Begründung führen sie an, dass nur eine geringe Bürokratieentlastung zu erwarten ist. Gleichzeitig führen die Ausschüsse ins Feld, dass die Maßnahme mit dem Kernanliegen kollidiert, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Die Steuerfahndung nutze zur Ermittlung von Steuerhinterziehung im Bereich der Bargeschäfte Lieferscheine, da diese oftmals der einzige Anhaltspunkt seien. Ohne die verpflichtende Aufbewahrung von Lieferescheinen könnten derartige Sachverhalte nur noch erschwert aufgedeckt werden. Ergänzend verweisen wir auf das Urteil des FG Hamburg vom 23.02.2016 (Az.: 2 K 31/15) zur Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants.
Der DStV sieht vor diesem Hintergrund von seiner ursprünglichen Empfehlung ab, die Gesetzesänderung vorzunehmen. Die mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 angedachte generelle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen anstatt einer Verkürzung der Liste der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen sollte jedoch erneut erwogen werden.
Zu Artikel 4: Anhebung der Grenze für die Fälligkeit von Lohnsteuer; § 41a Abs. 2 S. 2 HS. 1 EStG-E
Der DStV begrüßt diese Anpassung, da sich damit der Verwaltungsaufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lohnsteuer-Anmeldungen bei KMU und deren Steuerberater regelmäßig reduziert. Zu beachten ist allerdings, dass die angedachte Erleichterung für Unternehmen mit ein bzw. zwei Angestellten möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Die Lohnsumme, auf die eine Lohnsteuer von ca. 5.000 € entsteht, liegt aktuell bei 34.847,99 € (Lohnsteuer-Tabellen, Steuerklasse I und IV). In einem vereinfachten Beispiel mit zwei vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern wird diese bei Vergütung nach Mindestlohn bereits überschritten: 8,50 € x 40 Arbeitsstunden pro Woche x 52 Wochen = 17.680 €; bei zwei Arbeitnehmern 35.360 € > 34.847,99 €. Ferner ist zu beachten, dass ab 2017 der Mindestlohn voraussichtlich auf 8,84 € steigt. Damit verringert sich die Anzahl der Unternehmen, die von dieser Erleichterung profitieren.
Zu Artikel 5: Anhebung der Kleinbetragsgrenze; § 33 UStDV-E
Zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erteilung von Rechnungen ist geplant, die bisher bestehende Grenze des § 33 S. 1 UStDV von 150 € auf 200 € zu erhöhen. Ein Vereinfachungseffekt für Ausgangsumsätze tritt vor allem bei der Abrechnung von kleinen, in kurzer Zeitfolge vorkommenden Barumsätzen, wie im Handel mit Waren des täglichen Bedarfs, ein. Weiterhin ist für die Empfänger von Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug erleichtert. Für sie entfällt damit die zeitaufwendige Prüfung der Rechnung dahingehend, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. d. § 14 Abs. 4 i. V. m. Abs. 6 UStG erfüllt sind.
Zukünftig sollte jedoch eine regelmäßige Evaluation des Betrags der Kleinbetragsgrenze in kürzeren Intervallen erfolgen, insbesondere dann, wenn die Niedrigzinsphase nicht mehr anhält. Damit der Gesetzgeber dem Gedanken einer EU-weiten Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts auch in diesem Fall Rechnung trägt, könnte zusätzlich erwogen werden, wie z. B. in Österreich seit dem 01.01.2014, den Betrag auf 400 € anzuheben.
Zu Artikel 7: Vereinheitlichung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen; § 23 Abs. 1 SGB IV-E
berücksichtigt. Ausgehend von dem Untersuchungsergebnis können künftig statt einer Schätzung der Beiträge im laufenden Monat die tatsächlichen Beitragswerte des Vormonats eingesetzt werden (vereinfachtes Verfahren). Bisher war diese Methode nur ausnahmsweise für Unternehmen mit besonders schwankenden Lohnsummen zulässig.
Zu begrüßen ist insbesondere, dass diese Regelung - anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen - im Entwurf der Bundesregierung für Arbeitgeber optional vorgesehen ist. Dies trägt den Bedenken Rechnung, dass eine obligatorische Übernahme der Vormonatswerte nicht in jedem Fall geeignet ist, da die Werte ggf. von Monat zu Monat deutlich schwanken können (z. B. Saisonbetriebe).
Dennoch kritisiert der DStV, dass die Neuerung bei unverändertem Fälligkeitstermin eine nur begrenzte Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung darstellt.
a) Rückkehr zur Rechtslage vor dem 01.01.2006
Nicht zuletzt ist der in 2005 in der Gesetzesbegründung aufgeführte Grund für die vorverlegte Fälligkeit derweil entfallen. Die Fälligkeitsregelungen wurden seinerzeit u.a. aufgrund der angespannten Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme angepasst (vgl. BT-Drs. 15/5574, S. 1). Aufgrund des weltwirtschaftlichen Umfelds und der schwachen Binnennachfrage habe sich die Konjunktur nicht so dynamisch entwickelt wie erwartet. Deshalb seien die Träger der Sozialversicherung auf eine schnellere Erzielung der Beiträge angewiesen. Diese Gründe tragen in einer Zeit des stetigen Wachstums, wie sie sich gegenwärtig in den jährlich steigenden Steuereinnahmen zeigt, sowie einer Beschäftigtenanzahl auf Rekordniveau nicht mehr. Die Wirtschaft muss nicht weiter als „Darlehensgeber“ fungieren und die aufgezeigten Bürokratiebürden tragen. Auch insoweit wäre es angebracht, zu der vor dem 01.01.2006 geltenden Rechtslage zurückzukehren.
b) Erleichterung für Einmalzahlungen
Auf einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wie beispielsweise Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Jubiläumszuwendungen findet die o.g. Vereinfachungsregelung hingegen keine Anwendung. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist gemäß § 23a Abs. 1 S. 3 SGB IV dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird. Die Beitragsschuld für einmalig gezahlte Arbeitsentgelte ist folglich dem Beitragssoll aus der tatsächlichen Abrechnung des Vormonats hinzuzurechnen. Im nachfolgenden Monat ist diese geänderte Abrechnung zu berücksichtigen.
Vereinzelt wurde an uns herangetragen, dass die systemseitige Bearbeitung der Sozialversicherungsbeiträge in Monaten einmalig gezahlter Arbeitsentgelte einen deutlichen Arbeitsmehraufwand mit sich bringt. Beispiel:
Im Juli 2016 müssen den Krankenkassen die Beitragsnachweise spätestens am 25.07.2016 (Montag) vorliegen, für die Fälligkeit der Beiträge ist der 27.07.2016 (Mittwoch) relevant. Erfolgt die Entgeltabrechnung für den Monat Juli nach o.g. Stichtag, so kann - nach dem vereinfachten Verfahren - die voraussichtliche Beitragsschuld in Höhe der tatsächlichen Beiträge des Vormonats erfasst und gezahlt werden. Bei der Auszahlung von Urlaubsgeld bzw. sonstiger einmalig gezahlter Arbeitsentgelte findet die Vereinfachungsregel hingegen keine Anwendung. Es muss in diesem Fall systemseitig für jeden Mitarbeiter einzeln die geschätzte Einmalzahlung erfasst werden. Zum Zeitpunkt der Lohnabrechnung, beispielsweise am 29.07.2016 (Freitag), ist sodann die tatsächliche Einmalzahlung aufzunehmen. Weichen die tatsächlichen Entgelte von den gemeldeten Beiträgen ab, wird seitens des Systems eine sog. „Restbeitragsschuldliste“ generiert. Die darin enthaltenen Differenzen sind entsprechend in den Beitragsnachweisen des Folgemonats zu berücksichtigen.
Nach Auffassung des DStV kann der Erfüllungsaufwand für Unternehmen in diesem Bereich weiter reduziert werden. Wir schlagen daher vor, dass der Gesetzgeber in § 23a Abs. 1 S. 3 SGB IV ein Wahlrecht schafft, wonach einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dem dem Entgeltabrechnungszeitraum, in dem es gezahlt wird, folgenden Monat zugeordnet werden kann. Insbesondere sofern die Einmalzahlung zwar noch in dem laufenden Monat, aber erst nach dem für diesen Monat geltenden Fälligkeitstermin des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ausgezahlt wird, würde ein Verschieben der Fälligkeit der Beiträge in den der Auszahlung folgenden Monat eine weitere Arbeitsentlastung darstellen.
II. Beschlussempfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrats
Neben den obigen Ausführungen haben der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats (BR Drs. 437/1/16) in ihren Beschlussempfehlungen zu weiteren Aspekten des Entwurfs eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes Position bezogen. Nachfolgend nimmt der DStV zu ausgewählten Aspekten Stellung.
Zu Artikel 4: Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte
Die Ausschüsse schlagen eine Anhebung der durchschnittlichen Tageslohngrenze für steuerlich kurzfristig Beschäftigte von 68 € auf 72 € vor. Dieser Hinweis ist der Anhebung des Mindestlohns geschuldet, der aller Voraussicht nach zum 01.01.2017 von 8,50 € auf 8,84 € steigt. Aus Sicht des DStV ist diese redaktionelle Folgeänderung sachlich zutreffend und sollte daher umgesetzt werden.
Zu Nr. 5: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Reisevorleistungen
Für die Ermittlung des Gewerbeertrags sind ausgehend vom Gewinn aus Gewerbebetrieb Hinzurechnungen und Kürzungen vorzunehmen. Für die Hinzurechnung wird u.a. die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschl. Leasingraten) für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ermittelt. Ein Viertel der insgesamt hinzuzurechnenden Teile der Aufwendungen wird zum Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet, sofern die Summe der Hinzurechnungen den Freibetrag von 100.000 € übersteigt.
In der Praxis ist die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags teilweise nicht ganz einfach. Besondere Schwierigkeiten bereitet sie z. B. der Tourismusbranche. Nach dem Urteil des FG Münster (9 K 1472/13 G) müssen Steuerpflichtige, wie Reiseunternehmen, die Kaltmiete für die Anmietung von Hotelzimmern und Hotelkontingenten getrennt von den Aufwendungen für Betriebskosten (Strom, Wasser) sowie eigenständig zu beurteilenden Nebenleistungen (Personal, Reinigung etc.) ermitteln. Dafür ist eine detaillierte Kostenrechnung des Vertragspartners notwendig. Problematisch ist, dass die Unternehmen regelmäßig nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten haben, weil deren Vertragspartner (auch mit Blick auf die Zukunft) ihre Kalkulationsgrundlagen ungern offenlegen. Eine trennscharfe Aufteilung der einzelnen Entgeltbestandteile ist regelmäßig nicht möglich (vgl. Oellerich, EFG 2016, S. 930-931). Somit entsteht durch das vorgenannte Urteil Bürokratiemehraufwand, der zum einen nur unzureichend zutreffende Besteuerungsgrundlagen generiert und zum anderen nur schwer handhabbar ist.
Der DStV beobachtet die gewerbesteuerlichen Änderungen seit Jahren. Er sieht insbesondere die deutliche Erweiterung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verbunden mit der inhaltlichen Auslegung durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 02.07.2012 (BStBl. 2012 I, S. 654) kritisch. Je umfangreicher die Hinzurechnungen, desto weniger erfolgt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit entwickelt sich die Gewerbesteuer letztendlich zu einer Substanzsteuer. Dem zunehmend schwindenden Objektsteuercharakter gilt es Einhalt zu gebieten.
Der DStV schließt sich daher der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Schaffung einer tragfähigen Lösung an. Gerne unterstützen wir diesen Prozess beispielsweise im Rahmen eines fachlichen Austauschs. Leider hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf am 23.09.2016 diese Anregung nicht aufgegriffen (BR-Drs. 437/16 (B)).
III. Weitere DStV-Anregungen
1. Anhebung der Kleinunternehmergrenze; § 19 Abs. 1 S. 1 UStG
Der DStV begrüßte die im Referentenentwurf enthaltende Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 20.000 € außerordentlich. Die geplante Änderung wird im vorliegenden Regierungsentwurf bedauerlicherweise nicht mehr aufgegriffen. Diese Neuerung war aus Sicht des DStV der gewichtigste Beitrag zur Bürokratieentlastung in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Der DStV regt aus den folgenden Gründen nachdrücklich an, die Anhebung der Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 € im parlamentarischen Verfahren wieder aufzunehmen.
Die Kleinunternehmerregelung ist ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Bürokratie, fördert das Wirtschaftswachstum und führt – trotz dessen, dass es sich um eine Lenkungsnorm handelt – nicht zu nennenswerten Wettbewerbsverzerrungen. Mit der Anhebung hätte der allgemeinen Preisentwicklung weitgehend Rechnung getragen werden können. Zudem hätte sie eine Erleichterung für beispielsweise Existenzgründer, Freelancer oder Betreiber einer heimischen Photovoltaik-Anlage bedeutet.
Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2003 die Umsatzgrenze der Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG von 16.620 € auf 17.500 € angehoben. Seit nunmehr 13 Jahren erfolgte kein Inflationsausgleich mehr. Aus Sicht des DStV sollte bei einer Anhebung der Kleinunternehmergrenze die Steigerung des Verbraucherpreisindexes von 89,6 in 2003 auf 106,9 in 2015 in seiner Gänze berücksichtigt werden. Zudem sollte die prognostizierte Steigerung des Verbraucherpreisindexes für das Kalenderjahr 2016 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2017 (Artikel 11) einfließen. Somit wäre mindestens eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. ca. 20.900 € angemessen.
Das vom Bundeskabinett beschlossene Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2016" hat die Reduzierung des Erfüllungsaufwands als „Daueraufgabe“ erkannt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sollte sich perspektivisch die Inflationsanpassung der Kleinunternehmergrenze an der von der Europäischen Zentralbank (EZB) geldpolitisch avisierten Inflationsrate von 2 % orientieren (PM der EZB v. 08.05.2003). Entsprechend wäre eine Kleinunternehmergrenze i. H. v. 22.500 € in Betracht zu ziehen.
Ein Blick auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zeigt, dass diese die Kleinunternehmerregelung weniger restriktiv anwenden: 14 Mitgliedsstaaten haben eine großzügigere Erleichterung als Deutschland für kleine Unternehmen geschaffen (vgl. „VAT Thresholds“, http://ec.europa.eu). Die Kleinunternehmergrenze beträgt beispielsweise in Frankreich zwischen 32.900 € und 82.200 €, in Luxemburg 25.000 € und in den osteuropäischen Staaten zwischen 19.351 € (Ungarn) und 50.000 € (Lettland). Letzteres ist besonders bemerkenswert, da durch das dortige niedrigere Preisniveau und die daraus resultierenden niedrigeren Betriebsausgaben verhältnismäßig mehr Unternehmer als hierzulande in den Genuss dieser Bürokratieerleichterung kommen. Besonders bemerkenswert ist das entschlossene Vorgehen von Belgien in den vergangenen Jahren. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer betrug dort im Jahr 2011 nur 5.580 €. Sie stieg seitdem um das Viereinhalbfache auf die Grenze von 25.000 €. Generell liegt die Kleinunternehmergrenze des wirtschaftlich starken Deutschlands in nur vier Mitgliedstaaten (Estland, Griechenland, Zypern und Dänemark) unterhalb des Betrags von 17.500 €. In diesem Kontext sollte der Gesetzgeber dringend erwägen, einen Schritt in Richtung Harmonisierung zu gehen und den Bürokratieabbau hierdurch deutlich zu forcieren.
c) Volkswirtschaftliche Effekte
Etwaige Befürchtungen, dass eine erhöhte Kleinunternehmergrenze vermehrt zu Wettbewerbsverzerrungen und anderen unerwünschten Effekte aus volkswirtschaftlicher Sicht führt, kann der DStV nicht teilen.
Vorteilhaft stellt sich die Kleinunternehmerregelung vor allem für Selbständige dar, die ihre Leistung an Privatkunden oder nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leistungsempfänger erbringen. Ihnen entsteht insoweit ein Kostenvorteil in Höhe der Umsatzsteuer im Vergleich zu Unternehmern, die der Regelbesteuerung unterliegen.
Andererseits können Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, keinen Vorsteuerabzug aus den eigenen Anschaffungen geltend machen. In diesem Fall sind sie gegenüber Unternehmern, die der Regelbesteuerung unterliegen, mit bis zu 19 % höheren Anschaffungskosten belastet. Dies kommt insbesondere bei größeren Investitionen zum Tragen. Abhängig von der jeweiligen betrieblichen Situation findet dies Niederschlag in den Endpreisen.
Es ist daher naheliegend, dass Unternehmer die Option zur Kleinunternehmerregelung nur dann ausüben, wenn diese für sie betriebsindividuell wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 UStG, die Möglichkeit zum Verzicht auf die Option, zeugt davon.
Zudem profitiert von der im Referentenentwurf avisierten Erhöhung um 2.500 € nur ein kleiner Teil der Unternehmer. Ob alle dieser Unternehmer die Option ausüben, ist wie vorgenannt einzelfallabhängig.
Gravierende Wettbewerbsverzerrungen kann auch der EuGH nicht erkennen (EuGH v. 26.10.2010, Rs. C-97/09, EuGHE 2010, I-10465 = UR 2011, 32 – Rz. 63). Die Kleinunternehmerregelung sehe Verwaltungsvereinfachungen vor, die zu einer stärkeren Gründung und Tätigkeit von Kleinunternehmen führen. Zudem stärke sie deren Wettbewerbsfähigkeit. Schließlich wahre sie ein angemessenes Verhältnis zwischen dem mit der Steueraufsicht verbundenen Verwaltungsaufwand und dem zu erwartenden Steueraufkommen.
3. Anhebung der Schwellenwerte für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG); § 6 Abs. 2 EStG
Die GWG-Grenze wurde seit den sechziger Jahren nicht mehr angepasst. Deswegen müssen KMU und deren Steuerberater in der Praxis aufwändige Berechnungen anstellen, um ihre Wahl zwischen der Sofortabschreibung oder der Einstellung in einen Sammelposten (§ 6 Abs. 2a EStG) und der Aktivierung des Wirtschaftsgutes rechtlich zutreffend sowie betriebswirtschaftlich sinnvoll treffen zu können.
Eine Erhöhung des Schwellenwerts von 410 € auf 1.000 € ist dringend geboten. Damit einhergehend regt der DStV die Abschaffung des Sammelpostens an. Durch die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung auf 1.000 € wäre die Poolabschreibung überflüssig.
Soweit daraus resultierend Zins- und Liquiditätseffekte durch eine Periodenverschiebung der Steuereinnahmen befürchtet werden, verweisen wir auf § 7g Abs. 5 EStG. Sofern die Voraussetzungen des § 7g Abs. 6 EStG erfüllt sind, können Steuerpflichtige bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Anspruch nehmen. Es wird in der Praxis eine Reihe von Fällen geben, in denen Steuerpflichtige die Aktivierung eines Wirtschaftsgutes einer Sofortabschreibung trotz ihres Zins- und Liquiditätsvorteils vorziehen, um von den Investitionsanreizen des § 7g EStG zu profitieren.
4. Gesetzliche Klarstellung zu Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Betriebsvermögen
Gemäß dem jüngst veröffentlichten gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuerabzug bei Kapitalerträgen (BMF-Schreiben v. 10.08.2016, BStBl. I 2016, S. 813) soll das Kirchensteuerabzugsverfahren eine deutliche Erweiterung erfahren. Den Ausführungen in Rz. 40 des Erlasses ist zu entnehmen, dass die Kirchensteuerabzugspflicht nicht nur für abgeltend besteuerte Kapitalerträge (§ 43 Abs. 5 S. 1 EStG) gilt, sondern z. B. auch für Betriebskonten natürlicher Personen und für Kapitalanlagen, die zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen natürlicher Personen gehören (§ 51a Abs. 2b EStG).
Dieses Verständnis führt zu einer enormen Ausweitung des Kirchensteuerabzugsverfahrens. Zahlreiche Gesellschaften mit Erträgen aus Geschäftsguthaben und anderen Geldanlagen im Betriebsvermögen müssten künftig das automatisierte Verfahren durchführen bzw. entsprechende Betriebskonten erstmals in die Durchführung einbeziehen.
Der DStV spricht sich gegen diese weite Auslegung des § 51a Abs. 2b EStG aus. Kapitaleinkünfte, die wegen des Subsidiaritätsprinzip des § 20 Abs. 8 EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit rechnen, werden im Wege der zwingend stattfindenden Veranlagung erfasst (§ 149 Abs. 1 S. 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 3 EStG). Es besteht daher kein Grund, einen Kirchensteuereinbehalt bereits im Kapitalertragsteuerverfahren vorzunehmen.
Dass das Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingeführt wurde, geht zudem eindeutig aus der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 253/11, S. 94) hervor. Demnach wird ausdrücklich „die Erhebung der Kirchensteuer bei nach dem Einkommensteuergesetz abgeltend besteuerten Kapitalerträgen bezüglich des Steuereinbehalts […] neu geregelt […].“
Der DStV fordert daher, dass der Gesetzgeber im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens § 51a Abs. 2b EStG um eine klarstellende Regelung ergänzt. Aus dieser muss hervorgehen, dass Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nur für Kapitalerträge zu erheben ist, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören. Anderenfalls wäre ein enormer zusätzlicher Bürokratieaufwand die Folge.
• tabellarische Übersicht „DStV-Vorschläge zum Bürokratieabbau“

References: § 51
 § 147
 § 19
 § 14
 § 31
 § 15
 § 147
 § 147
 § 41
 § 33
 § 33
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 19
 § 19
 EuGH 
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 51
 § 20
 § 25
 § 51