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Timestamp: 2019-08-22 01:52:31+00:00

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SF IMPRESSUM
SCHÄUBLE FRIEDRICH Rechtsanwälte Partnerschaft
verantwortlicher geschäftsführender Partner:
P: Keithstraße 14, 10787 Berlin
T: +49 30 23631086 0 / F: +49 30 23631086 9
M: berlin@sgf-recht.de
des Amtsgerichts Lepzig PR 59
USt.Ident Nr: DE215125244
Die Rechtsanwälte der Partnerschaft sind Rechtsanwälte der Bundesrepublik Deutschland und Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Sachsen und Berlin (Zulassung- und Aufsichtsbehörden).
Victoriastraße 2, 40477 Düsseldorf
Hinweis gem. § 51 BRAO: Rechtsanwälte sind durch die Bundesrechtsanwaltsverordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,- EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.
(i.S. § 5 Nr. 5 TMG, § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO)
T: +49 351 318590 /
F: +49 351 3360899
M: info@rak-sachsen.de
I: www.rak-sachsen.de
Littenstraße 9, 10179 Berlin (Geschäftsstelle)
T: +49 30 306931 0 /
F: +49 30 306931 99
M: info@rak-berlin.de
I: www.rak-berlin.de
Die Berufsausübung der Rechtsanwälte unterliegt gesetzlichen Bestimmungen. Aktuelle Zusammenstellungen der geltenden Berufsregeln stellt die Rechtsanwaltskammer bereit, unter anderem unter www.brak.de.
Die Berufsregeln für Rechtsanwälte sind im Wesentlichen:
‣ Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
‣ Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
‣ Fachanwaltsordnung (FAO)
‣ Berufsregeln der Rechtsanwälte der Eropäischen Union
‣ Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
‣ Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschegesetz
Wir informieren nachstehend über die generellen Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitschlichtung für Streitigkeiten zwischen Mandanten, die Verbraucher sind, und Rechtsanwälten. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht an solchen Schlichtungsverfahren teilnehmen.
Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), welche die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen und Online-Dienstleistungen vorsieht. Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Geschäften vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Die ODR-Verordnung gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer, die durch Einschalten einer der EU-Kommission gemeldeten Streitbeilegungsstelle unter Nutzung der OS-Plattform erfolgt.
Allerdings erfasst die ODR-Verordnung nur Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung:
„Ein Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Dienstleistungen auf dieser Webeseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.“
Sie finden die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Leipzig bzw. Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

References: § 51
 § 51
 § 5
 § 73
 Art. 4
 § 73
 § 73