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Timestamp: 2020-08-15 17:41:59+00:00

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Videoüberwachung Archive - Anwalt für Datenschutzrecht (DS-GVO)
von Rechtsanwalt Kalchev | Jan 28, 2019 | Datenschutz, DSGVO
Bei Fragen rund um das Datenschutzrecht, stehe ich Ihnen gerne telefonisch unter 069 405 64 282 oder per Email unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de zur Verfügung.
Wann ist die Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig?
von Rechtsanwalt Kalchev | Nov 19, 2018 | Datenschutz, DSGVO
Diese Frage stellen sich viele, die eine Kamera benutzen wollen. Das Thema ist im Zuge der DSGVO komplexer geworden und kann in der gebotenen Kürze hier nur angerissen werden. Es soll ein erster Einstieg sein. Es ist immer und stets der Einzelfall zu prüfen. Wer zunächst in das Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) einen Blick riskiert, findet dort den § 4 BDSG n.F.. Dem ersten Anschein nach sieht es so aus, als hätte der Gesetzgeber eine taugliche Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung geschaffen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass diese Norm nicht für private Unternehmer gilt.
Fehlende Öffnungsklausel für die Videoüberwachung
Dies hat mit den Europarecht zu tun. Die DSGVO erlaubt eine Regelung im nationalen Recht, wie es das BDSG ist, nur dann, wenn eine sogenannte Öffnungsklausel vorliegt. Das bedeutet vereinfacht, dass der europäische Gesetzgeber es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, weitergehende Regelungen zu treffen. Das ist gerade bei der Videoüberwachung leider nicht in der erforderlichen Form geschehen. Das bedeutet, dass ein Rückgriff auf § 4 BDSG n.F. für die Videoüberwachung durch private Unternehmer nicht möglich ist. Eine Öffnungsklausel ist nur für die Art. 6 Abs. 2 DSGVO lit. c) und e) vorgesehen. Das sind die Normen, die eine Datenverarbeitung bei einer rechtlichen Verpflichtung oder bei Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ermöglichen. Eine rechtliche Verpflichtung zur Videoüberwachung für private Unternehmer wird wohl kaum zu konstruieren sein. Das Ergebnis ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz BDSG im nicht-öffentlichen Bereich nicht anwendbar sein wird.
Ausweg über Art. 6 Absatz 1f DSGVO
Deswegen wird in der Literatur bislang die Ansicht vertreten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten über den Art. 6 Absatz 1f DSGVO möglich sein wird. Danach hat eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Datenverarbeitung und dem Grad der Betroffenheit durch die Datenverarbeitung stattzufinden. Hierbei muss auch beachtet werden, dass bei einer Rechtfertigung über die Rechtsgrundlage des Artikel 6f DSGVO diese Interessenabwägung in den Informationspflichten gehört und dort wiedergegeben sein muss. Genauer heißt das, dass die Abwägung in der Datenschutzerklärung enthalten sein muss. Näheres zu den Informationspflichten bei der Videoüberwachung werde ich in einem separaten Beitrag erläutern.
Wie einleitend dargestellt muss der Einzelfall genau unter die Lupe genommen werden, um die Zulässigkeit der Videoüberwachung klären zu können.
Bei Fragen rund um die Videoüberwachung können Sie mich gerne unter der Telefonnummer 069 406 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.
von Rechtsanwalt Kalchev | Nov 12, 2018 | Datenschutz, DSGVO
Kurzpapier Nr. 15 der DSK
Im heutigen Beitrag möchte ich das Kurzpapier Nr. 15 der Datenschutzkonferenz (DSK) vorstellen und darlegen, welche Inforamtionpflichten bei der Videüberwachung zu beachten sind. Es beschäftigt sich mit der Frage, wann eine Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) zulässig ist. Die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist nach der DSK der Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO . Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig „soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.“ Mit dieser Aussage geht einher, dass die Videoüberwachung rechtmäßig ist, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und eine Interessenabwägung vorgenommen wurde. Leider wir hier nicht weiter konkretisiert, sondern lediglich Schlagwörter benutzt und auf die bisherige Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz verwiesen. Es wird daher weiterhin im Einzelfall zu prüfen sein, wann ein berechtigtes Interesse vorliegt, wie eine Abwägung auszusehen hat und wann eine Videoüberwachung erforderlich sein wird.
Aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO folgerte die DSK, dass der Bereich der zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeit gilt nicht von der DSGVO umfasst wird. Es kann also Hause eine Kamera angebracht werden, die den privaten Bereich aufzeichnet.
Geändert hat sich durch vieles durch die neuen Informationspflichten der DS-GVO. Hierbei stellt die DSK auf den Art. 13 DSGVO ab und fordert folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:
– Umstand der Beobachtung-Piktogramm, Kamerasymbol
– Identität es für die Videoüberwachung Verantwortlichen-Name einschließlich Kontaktdaten
– Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten soweit benannt
– Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen Schlagworten
– Angabe des berechtigten Interesses
– Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflicht Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und zwei DSGVO
Es stellt sich auch die Frage, wie lange darf der Aufzeichnende die aus der Videoüberwachung gewonnen Daten speichern. Grundsätzlich gilt, dass Daten nicht gespeichert werden dürfen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung erreicht ist oder schutzwürdige Interessen des Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegensteht. Hierbei wird im Einzelnen zu klären sein, wofür der Aufzeichnende die Daten genau benötigt. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum BDSG betrug die Höchstdauer für die Speicherung bei ganz besonderen Fällen zehn Tage. Im Hinblick aber auf den Grundsatz der Datenminimierung folgert die Datenschutzkonferenz eine Löschung nach 48 Stunden. Hierbei wird es regelmäßig auf den Einzelfall ankommen. Eine generelle Aussage hilft nicht weiter und kann vielmehr in die Irre führen.
Sollten Sie Fragen rund um das Thema Videoüberwachung haben, können Sie mich jederzeit telefonisch unter der Tel.-Nr. 069 405 64 282 oder per E-Mail unter info@rechtsanwalt-dsgvo.de erreichen. Ich freue mich über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.

References: § 4
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 13
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