Source: http://isofuchs.com/lieferbedingungen.html
Timestamp: 2017-09-22 18:52:23+00:00

Document:
Unsere Lieferbedingungen - Baustoffhandel Thomas Helbig isoFuchs aus Kolbermoor
Grundsätzlich ist die Angabe eines Liefertermins unverbindlich. Fixtermine gelten nur, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von Isofuchs bestätigt worden sind. Die Lieferung erfolgt im Laufe des vereinbarten Tages, dabei gelten folgende Zeitfenster:
Mittagszeit: 12.00 - 14.00 Uhr
Aufgrund der allgemein bekannten Transport und Verkehrsprobleme bitten wir um Verständnis, dass wir keinerlei Wartezeiten, Wartezeiten- Rechnungen bzw. Ausfall-Rechnungen akzeptieren.
Mit unserer Auftragsbestätigung nennen wir Ihnen zunächst den „voraussichtlichen Liefertermin“ zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Den endgültigen Liefertag teilen wir Ihnen mit unserem Lieferavis mit.
Bei Stornierung einer Bestellung oder Verlegung einer verladenen Bestellung gelten unsere Bedingungen wie folgt:
Stornierung vor Beladung:
Wenn Ihre Bestellung eine Teillieferung beinhaltet, muss unser Vertriebsinnendienst prüfen, ob die Stornierung ohne Zusatzkosten angenommen werden kann. Andernfalls müssen wir die Bearbeitungs­kosten/Transportkosten in Rechnung stellen.
Stornierung nach Abfahrt des Lieferwagens:
Rückverladung, Einlagerung sowie Transportkosten werden berechnet.
Stornierungen für Sonderprodukte nach erfolgter Produktion sind ausgeschlossen.
3. Mindermengen­zuschläge
Frachtfreie Anlieferung (ohne Entladung) erfolgt ab einem Warenwert von 1500,00 € pro Auftrag, frei befahrbarer Abladestelle, innerhalb dem gesamten Festland der Bundesrepublik Deutschland.
Auftragsgröße pro Abladestelle:
unter 1500,- mind. 50,- € Mindermengenzuschlag, laut Isofuchs-Frachtkostentabelle.
4. Entladehilfe
Für die Entladung durch Mitnahmestapler des Lieferwagens werden folgende Kosten in Rechnung gestellt:
1 – 5 Paletten: 10,00 € / Hub
6 – 9 Paletten: 7,50 € / Hub
ab 10 Paletten: pauschal 60,00 €
Kosten für Entladehilfe bei Werkslieferungen auf Anfrage.
An der Entladestelle ist empfangsberechtigtes Entladepersonal zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf müssen Entladehilfen bereitgestellt werden.
5. Versand per Paketdienst
Bestellungen, die per Paketdienst geliefert werden, sind immer kostenpflichtig. Entstehende Versand- & Verpackungskosten auf Anfrage.
6. Palettentausch
Bei Palettenlieferungen berechnen wir folgende Netto-Preise:
Euro-Palette 10,00 €/Stück
GK-Palette 22,00 €/Stück
Unbeschädigte Paletten werden bei Rückgabe mit dem Rechnungswert gutgeschrieben. Bei Abholung fallen Frachtkosten an.
Bei Materialrückgabe in Originalverpackung und wiederverkaufsfähigen Zustand werden 20 % Bearbeitungsgebühr und die Kosten für den Rücktransport in Rechnung gestellt.
Die angebotenen Leistungen gelten im Rahmen unserer Preislisten und AGB in der jeweils aktuellen Fassung für alle unsere Produkte, Systeme und Leistungen im gesamten Festland der Bundesrepublik Deutschland.
(1) Nachfolgende Bedingungen der Firma Isofuchs (nachfolgend Verkäufer genannt) gelten für alle Kaufverträge und sonstige Verträge, die zwischen dem Verkäufer und dem Vertragspartner (nachfolgend Käufer genannt) abgeschlossen werden. Diesen Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht. Der Verkäufer widerspricht diesen ausdrücklich.
§ 2 Angebote und Kaufabschluss- Bestätigungsschreiben
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Vertreter und Beauftragte des Verkäufers sind nicht berechtigt, im Namen des Verkäufers dem Käufer Zusagen gleich welcher Art zu machen. Diese Zusagen werden für den Verkäufer nur dann verbindlich, soweit der Verkäufer diese innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht für Zusagen von Prokuristen und Vertreter, für die eine Vertretungsmacht nicht einschränkbar ist.
(3) Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.
(4) Bei Bestellungen auf elektronischem Wege, wird der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Käufer die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden Bedingungen per Email zugesendet.
Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung zu verarbeiten. Eine Weitergabe an Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht. Mit der Erteilung des Auftrages ist der Käufer gleichzeitig damit einverstanden, dass die Daten in eine EDV-Datei übernommen werden.
§ 4 Lieferpflicht, Lieferung und Gefahrenübergang
(1) Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, geht mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort durch den Verkäufer die Gefahr auf den Käufer über.
(2) Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer berechtigen den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware, die erst aus dem Ausland bezogen werden muss, ist der Verkäufer für solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die er nicht zu vertreten hat.
(3) Unvorhersehbare, unabwendbare, außergewöhnliche Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über den Eintritt unterrichten.
(4) Ein abgeschlossener Vertrag kann ohne Vorliegen eines hierzu berechtigenden Rechtsgrundes nur mit Zustimmung des Verkäufers wieder aufgehoben werden (Stornierung). Im Falle einer Stornierung ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Stornogebühren in Höhe von 10 % des Nettoauftragswertes zu berechnen. Dem anderen Teil bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verkäufer ein Nachteil überhaupt nicht entstanden oder ein solcher wesentlich niedriger ist als die Stornopauschale. Soweit der Käufer Verbraucher ist, bleiben ihm von Gesetzes wegen zustehende Widerrufsrechte unberührt in vollem Umfange erhalten. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Rückabwicklungsregeln.
§ 5 Rücknahme von Ware
Soweit vom Verkäufer ausgelieferte Ware nach einvernehmlicher Abstimmung zurückgegeben werden kann, hat dieses in einwandfreiem und in originalverpacktem Zustand bei frachtfreier Rücksendung zu geschehen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich angemessener Rücknahmekosten in Höhe von mindestens 20 % des Nettowarenwertes gutgeschrieben, wobei als Mindestbetrag 30,00 € einbehalten werden. Eine Rücknahme von Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde, ist ausgeschlossen. Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleiben die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers nach ordnungsgemäßem Widerruf oder Rückgabe.
(1) Zahlungen sind mit Rechnungserhalt spätestens mit Empfang der Ware fällig. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht nach Ablauf von 14 Tagen nach der Lieferung Zahlung geleistet hat. Unbeschadet dessen kommt der Käufer in jedem Fall durch Mahnung in Verzug. Die Verzugszinsen betragen beim Rechtsgeschäft mit einem Verbraucher 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ist der Käufer Unternehmer betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls der Verkäufer in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.
(2) Die Annahme von Scheck und Wechsel erfolgt nur erfüllungshalber. Eine Erfüllung liegt auch dann nicht vor, wenn der Käufer mit Scheck bezahlt, sich aber andererseits vom Verkäufer einen Wechsel zur Deckung des Scheckbetrages und eventueller Nebenkosten ausstellen lässt. Diskontierungskosten und Wechselspesen trägt der Käufer. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug, gegen Rückgabe des Schecks oder Wechsels, sofortige Barzahlung des Kaufpreises verlangen. In diesem Falle kann der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer auch die sofortige Barzahlung für zu einem späteren Zeitpunkt fällig werdenden Scheck oder Wechsel verlangen.
(3) Wegen Mängel oder sonstiger Beanstandungen darf die Zahlung nur in zulässigem Umfang zurückbehalten werden.
(1) Gewährleistungsansprüche eines Unternehmer-Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Ware, verdeckte Mängel spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Entdeckung, zu rügen. Für den Verbraucher beträgt die Rügefrist bei offensichtlichen Mängeln 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl im Rahmen der Nacherfüllung Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Ist der Käufer Verbraucher, so kann dieser nach seiner Wahl im Rahmen der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/­Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Sonstige gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
(3) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(4) Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensersatz wegen Pflichtverletzung oder Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 ff BGB bzw. § 311 BGB, soweit keine Ansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 852 BGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf eine Haftung - für Ansprüche des Käufers aufgrund der Übernahme einer Garantie. - für die Beschaffenheit der Kaufsache oder sonstiger Kardinalpflichten. - für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. - für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. - für eine Haftung aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Bedingung § 7 bleiben unberührt.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
(2) Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Unternehmer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer das Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Unternehmer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Unternehmer, ein oder zusammen mit nicht dem Verkäufergehörender Ware, veräußert, so tritt der Unternehmer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten vorrangig ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem anteiligen Wert der Vorbehaltsware des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Unternehmer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Unternehmer schon jetzt die gegen den Dritten entstehenden, abtretbaren Forderungen aus Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, vorrangig ab; der Verkäufer nimmt die Abtretungen an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 und 4 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
(6) Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Unternehmer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
(7) Der Verkäufer ermächtigt den Unternehmer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Unternehmer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(8) Über Zwangsvollstreckungs­maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
(1) Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
(2) Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

References: § 2

§ 4

§ 5
 § 377
 § 280
 § 311
 § 852
 § 7
 § 947