Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.06.1984&Aktenzeichen=8%20C%20115.82
Timestamp: 2019-06-20 10:34:10+00:00

Document:
BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 115.82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,882
BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 115.82 (https://dejure.org/1984,882)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1984 - 8 C 115.82 (https://dejure.org/1984,882)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1984 - 8 C 115.82 (https://dejure.org/1984,882)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,882) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wehrpflicht - Einberufung - Übernahme - Gewerbebetrieb - Unentbehrlichkeit - Zurückstellung - Besondere Härte
VG Sigmaringen, 25.08.1982 - 3 K 1306/81
NVwZ 1985, 193 (Ls.)
DÖV 1984, 984
Angesichts einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Einberufung obliegt es grundsätzlich dem Wehrpflichtigen, sich auf seine Heranziehung zum Wehrdienst einzurichten und hierauf auch bei seinen persönlichen Entscheidungen, mit deren Ausführung er die Voraussetzungen eines Zurückstellungstatbestandes schafft, Rücksicht zu nehmen (Urteile vom 24. Juni 1971 - BVerwG 8 C 76.69 - a.a.O., vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 5 und vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 21.94 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 185 S. 14).
BVerwG, 14.12.1990 - 8 C 18.90
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit eines Wehrdienstpflichtigen für …
Das angefochtene Urteil weicht in der Sache von dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - (Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 ) ab.
Die allgemeine Handlungsfreiheit (auch) eines Wehrpflichtigen trifft in dieser Richtung vielmehr erst dann auf Schranken, "wenn seine Einberufung konkret bevorsteht" (Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O. S. 5).
Erst bei einer in absehbarer Zeit zu erwartenden - namentlich im Rahmen einer Anhörung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV) oder in sonstiger Weise konkret angekündigten -Einberufung obliegt es dem Wehrpflichtigen, sich auf seine Heranziehung zum Wehrdienst einzurichten und hierauf auch bei seinen persönlichen Entscheidungen, mit deren Ausführung er die Voraussetzungen eines Zurückstellungstatbestandes schafft, Bedacht zu nehmen (vgl. Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O. S. 5).
Denn erst eine Mitteilung der Wehrersatzbehörde, die Einberufung sei zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgesehen, gibt dem Wehrpflichtigen die Möglichkeit und den Anlaß, nur noch unter Berücksichtigung seiner bevorstehenden Einberufung zu planen und zu handeln (vgl. Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O. S. 6).
Hat ein der Wehrüberwachung unterliegender Wehrpflichtiger eine Änderung seiner (Haupt-)Wohnung vor Beginn des Einberufungsverfahrens durch Absendung des an ihn gerichteten Anhörungsschreibens nicht den zuständigen Wehrersatzbehörden seines Weg- und Zuzugsortes gemeldet, so bleibt für seine Einberufung weiterhin das Kreiswehrersatzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk er bei Beginn des Einberufungsverfahrens mit Hauptwohnung (erstem Wohnsitz) gemeldet war (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 141.81 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 5 S. 1 und vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - DÖV 1984, 984 ).
Solange ein Wehrpflichtiger diese ihm obliegende Meldepflicht nach einem Wohnungswechsel nicht erfüllt hat, gilt ihm gegenüber das Kreiswehrersatzamt weiterhin als örtlich zuständig, in dessen Bereich der Wehrpflichtige noch mit Hauptwohnung (erstem Wohnsitz) gemeldet ist (vgl. Urteile vom 11. März 1983 - BVerwG 8 C 141.81 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 5 S. 1 und vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - DÖV 1984, 984 ).
BVerwG, 09.12.1994 - 8 C 21.94
Wehrpflicht - Unentbehrlichkeit - Eigenes Verschulden - Ausbildung - …
Auf seine tatsächlich gegebene Unentbehrlichkeit im eigenen Betrieb kann ein Wehrpflichtiger sich dann nicht berufen, wenn er - erstens - in Kenntnis seiner in absehbarer Zeit bevorstehenden Einberufung durch Gründung oder Übernahme des Betriebes seine Unentbehrlichkeit für diesen Betrieb herbeigeführt hat und wenn er - zweitens - die Betriebsgründung oder Betriebsübernahme ohne unzumutbare Nachteile hätte unterlassen oder verschieben können (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 [5] und vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 8 C 18.90 - UA S. 6 f.).«.
Nur auf eine in absehbarer Zeit zu erwartende - namentlich im Rahmen einer Anhörung oder in sonstiger Weise konkret angekündigte - Einberufung muß ein Wehrpflichtiger bei seinen persönlichen Entscheidungen Bedacht nehmen, mit deren Ausführung er die tatsächlichen Voraussetzungen eines Zurückstellungstatbestandes schafft (vgl. Urteile vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 [5] und vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 8 C 18.90 - UA S. 6 f.).
BVerwG, 28.07.1994 - 8 B 65.94
Die im angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, daß er bereits im Gestellungszeitpunkt Mitgesellschafter des Betriebes gewesen sei, weil er die Hälfte der Gesellschaftsanteile erst nach Erlaß des angefochtenen Einberufungsbescheides übernommen habe, trifft nicht zu; der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis des Verwaltungsgerichts auf das Urteil des Senats vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - (Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 ) geht fehl.
Mit Blick auf diese Feststellungen des angefochtenen Urteils war der Kläger schon lange vor Absehbarkeit seiner Einberufung für den Betrieb unentbehrlich im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG (vgl. Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O. S. 6 m.weit.Nachw.).
Namentlich kann er einer bereits erfolgten oder ihm zumindest konkret angekündigten Einberufung zu einer Wehrübung nicht mit Erfolg entgegenhalten, er beabsichtige für den Wehrübungszeitraum ein einmaliges finanziell besonders vorteilhaftes Reisearrangement zu buchen (vgl. dazu auch Urteil vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 ).
BVerwG, 21.06.1990 - 8 CB 18.90
Die Revision gegen das angefochtene Urteil ist nach § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG zuzulassen, weil es - wie der Beschwerdebegründung zu entnehmen ist - in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - (Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 ) abweicht.
Erst angesichts einer in absehbarer Zeit zu erwartenden - namentlich im Rahmen einer Anhörung (vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 MustV) oder in sonstiger Weise konkret angekündigten - Einberufung obliegt es dem Wehrpflichtigen, sich auf seine Heranziehung zum Wehrdienst einzurichten und hierauf auch bei seinen persönlichen Entscheidungen, mit deren Ausführung er die Voraussetzungen eines Zurückstellungstatbestandes des § 12 Abs. 4 WPflG schafft, Bedacht zu nehmen (vgl. Urteil vom 22. Juni 1984, a.a.O. S. 5).
BVerwG, 18.06.2003 - 6 B 38.03
Wehrdienst; Zurückstellung; besondere Härte; elterlicher Gewerbebetrieb; …
Mit dieser Erwägung wollte das Verwaltungsgericht offensichtlich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu betrieblichen Neugründungen (Urteil vom 22. Juni 1984 BVerwG 8 C 115.82 Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6) anknüpfen.
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 C 115.82 - Buchholz 448.0 § 24 WPflG Nr. 6 S. 3 ) geht das angefochtene Urteil ferner richtig davon aus, daß ein Wehrpflichtiger für die Erhaltung und Fortführung des eigenen Betriebes im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WPflG dann unentbehrlich ist, wenn der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall seiner Arbeitskraft weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen, noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde.
BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 31.87
Wehrdienst - Wehrdienstunfähigkeit - Einberufungsbescheid - Aussetzung der …
BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 55.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Sachverhaltsaufklärung - Sachkunde
BVerwG, 04.06.1986 - 8 C 61.86
Zurückstellung vom Wehrdienst zur Behebung eines familiären Notstands - …
BVerwG, 26.10.1994 - 8 B 116.94
Revisionseröffnende Divergenz des vorinstanzlichen Urteils gegenüber der …
BVerwG, 11.08.1992 - 8 B 69.92
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unentbehrlichkeit im Betrieb
BVerwG, 13.03.1986 - 8 C 69.85
BVerwG, 18.07.1985 - 8 B 66.85
VG Leipzig, 29.12.1998 - 6 K 3227/98
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Einberufungsbescheid; Interesse …
BVerwG, 02.10.1991 - 8 B 97.91
Anforderungen an die Darlegung der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" …
BVerwG, 25.01.1988 - 8 C 49.87
Vorliegen eines "Überraschungsurteils" i.R.d. Zurückstellung von der Einberufung …
BVerwG, 25.03.1987 - 8 B 43.87
Verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Aufnahme einer Ausbildung nach …
VG Ansbach, 02.09.2008 - AN 15 S 08.01431
Teilnahme an einem Meisterlehrgang; Zurückstellungsgrund erst nach Erlass des …
BVerwG, 07.12.1987 - 8 CB 49.87
Voraussetzungen für eine Berufung auf den Zurückstellungsgrund eines …

References: § 24
 § 12
 § 24
 § 13
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 12
 § 24
 § 34
 § 24
 § 13
 § 12
 § 24
 § 24
 § 12