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Timestamp: 2016-10-27 10:53:50+00:00

Document:
C 433/99 (18.04.2001)
C 433/99 Vr
H.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst X.________,
Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, Bern, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 21. Januar 1997 teilte die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern H.________, geb. 1946, mit, er habe ab 18. M�rz 1996 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil er innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (vom 18. M�rz 1994 bis 17. M�rz 1996) nicht w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt habe und die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nicht gegeben seien.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H.________ beantragen liess, es sei ihm ab 18. M�rz 1996
Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. Oktober 1999).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.- a) Es steht fest und ist zu Recht allseits unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb der zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 18. M�rz 1994 bis 17. M�rz 1996 (Art. 9 Abs. 3 AVIG) keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt und demzufolge die Minimalbeitragszeit von sechs Monaten gem�ss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG nicht erf�llt hat. Eine Anrechnung von gleichgestellten Zeiten im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG scheidet ebenfalls ohne weiteres aus. Zu pr�fen ist einzig, ob sich der Beschwerdef�hrer mit Erfolg auf den Tatbestand des Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG berufen kann, wonach von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist, wer innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft nicht in einem Arbeitsverh�ltnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erf�llen konnte.
b) Gem�ss der zu Art. 14 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (ARV 1995 Nr. 29 S. 164 ff. mit Hinweisen), gilt
aa) Zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und Krankheit, Unfall oder Mutterschaft muss ein Kausalzusammenhang vorliegen, wobei nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV eine Teilzeitbesch�ftigung mit Bezug auf die Erf�llung der Beitragszeit gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG einer Vollzeitbesch�ftigung gleichgestellt ist. Die f�r das Fehlen einer beitragspflichtigen Besch�ftigung erforderliche Kausalit�t liegt somit nur vor, wenn es der versicherten Person aus einem der dort genannten Gr�nde auch nicht m�glich und zumutbar war, ein Teilzeitarbeitsverh�ltnis einzugehen (ARV 1995 Nr. 29 S. 167 f. Erw. 3b/aa mit Hinweisen).
bb) Nach Rz 60 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE) in der von 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1997 g�ltigen Fassung konnte eine versicherte Person, die w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend �ber zw�lf Monaten krankheitsbedingt in keinem Arbeitsverh�ltnis stand, sich auch dann auf den Befreiungsgrund von Art. 14 Abs. 1 AVIG berufen, "wenn die Krankheit nur eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit zur Folge hatte und keine Entsch�digungen nach Art. 28 Abs. 4 AVIG entrichtet wurden". Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwog, Rz 60 KS-ALE sei in dem Sinne von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, als gem�ss dieser Verwaltungsweisung folgende Vermutungsregel gelten w�rde: Bezog der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit Leistungen auf Grund von Art. 28 Abs. 4 AVIG, ist bis zum Beweis des Gegenteils zu vermuten, dass die teilweise Arbeitsunf�higkeit und deren Ursachen, wie namentlich Krankheit oder Unfall, tats�chlich kausal daf�r waren, dass er keine beitragspflichtige Besch�ftigung aus�bte (ARV 1995 Nr. 29
S. 168 f. Erw. 3b/bb und cc).
2.- Der Beschwerdef�hrer hat vorinstanzlich den Rechtsstandpunkt vertreten, gest�tzt auf die eben dargelegten Grunds�tze (vgl. Erw. 1b/aa und bb hievor) k�nne sich eine versicherte Person erfolgreich auf Art. 14 Abs. 1 AVIG berufen, wenn die Krankheit nur eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit zur Folge hatte und w�hrend dieser Zeit keine Entsch�digungen nach Art. 28 Abs. 4 AVIG entrichtet wurden. Dem kann - mit der Vorinstanz - nicht beigepflichtet werden. Soweit eine versicherte Person trotz Krankheit, Unfall oder Mutterschaft zumindest eine Teilzeitbesch�ftigung h�tte aus�ben k�nnen, ist der Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt. Ob Leistungen nach Art. 28 Abs. 4 AVIG ausgerichtet wurden, ist dabei, entgegen dem insoweit missverst�ndlichen Wortlaut von Rz 60 KS-ALE (in der von 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1997 g�ltigen Fassung), unerheblich. Nichts anderes ergibt sich aus ARV 1995 Nr. 29 S. 168 f. Erw. 3b/cc, wonach Rz 60 KS-ALE in der angef�hrten Fassung im Sinne der in Erw. 1 hievor angef�hrten Vermutungsregel bundesrechtskonform ist. Dem liegt die �berlegung zu Grunde, dass die Ausrichtung von Taggeldern gem�ss Art. 28 Abs. 4 AVIG mindestens eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit voraussetzt, womit - vermutungsweise - eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Besch�ftigung m�glich ist.
3.- Nach den medizinischen Akten ist, wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erwog, davon auszugehen, dass im Anschluss an das Geschehnis vom 16. September 1992 - der Beschwerdef�hrer litt nach Schweissarbeiten an Schwindelanf�llen, die in der Folge persistierten - aus somatischer Sicht im Verlaufe des Jahres 1993 oder, gest�tzt auf den Bericht �ber die neurootologische Untersuchung vom 19. April 1994, sp�testens zu diesem Zeitpunkt praktisch wieder volle Arbeitsf�higkeit bestand. Im Gutachten der Dres. med. B.________ und L.________, Spital Y.________, vom 24. September 1994 wurde eine Somatisierungsst�rung mit diffusen, intermittierenden Schwindelattacken diagnostiziert, wobei sich die �rzte nicht dazu �usserten, ob und inwieweit sich diese hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit auswirke. Laut Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 28. August 1995, ist im Nachgang zum Vorfall vom 16. September 1992 eine psychische Fehlentwicklung im Sinne einer generalisierten Angstst�rung mit ausgepr�gten Somatisierungstendenzen eingetreten. Hinsichtlich der angestammten T�tigkeit als Heizungsmonteur sei der Beschwerdef�hrer zu 30 % arbeitsf�hig; eine leidensangepasste, k�rperlich nicht anstrengende, vorwiegend sitzend ausge�bte T�tigkeit sei ihm zu 50 % zumutbar. Nachdem die Gutachter des Spitals Y.________ und des ZMB im Wesentlichen von einer identischen Diagnose ausgehen, war der Beschwerdef�hrer nicht w�hrend mehr als zw�lf Monaten innerhalb der vom 18. M�rz 1994 bis 17. M�rz 1996 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit wegen Krankheit oder Unfall daran gehindert, eine beitragspflichtige (Teilzeit-) Besch�ftigung auszu�ben. Es kann dabei offen bleiben, wie es sich hinsichtlich der Zeit vom 18. M�rz bis 30. November 1994 verh�lt, als die zust�ndige Unfallversicherung Taggelder auf der Grundlage einer Arbeitsf�higkeit von 100 % geleistet hat. Der Einwand, wonach erst mit dem Gutachten des ZMB vom 28. August 1995 festgestanden sei, dass die T�tigkeit als Heizungsmonteur nicht mehr aufgenommen werden k�nne und hinsichtlich einer leidensangepassten T�tigkeit eine 50 %ige Arbeitsf�higkeit bestehe, ist nicht stichhaltig.
Das Vorliegen des Befreiungstatbestandes Krankheit, Unfall oder Mutterschaft gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG bestimmt sich grunds�tzlich nach objektiver Betrachtungsweise, somit ex post. Ob sich eine versicherte Person nach eigener Einsch�tzung gesundheitsbedingt ausser Stande sieht, eine beitragspflichtige (Teilzeit-)Besch�ftigung auszu�ben, ist demgegen�ber nicht massgebend. Daran �ndert nichts, dass im Zuge der Abkl�rungen hinsichtlich unfall- und/oder invalidenversicherungsrechtlicher Anspr�che, die h�ufig l�ngere Zeit dauern, kontroverse Stellungnahmen der involvierten �rzte zur Arbeitsf�higkeit vorliegen. Die Koordination mit anderen Sozialversicherungszweigen wird in Art. 15 Abs. 3 AVIV vorgenommen. Danach ist die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig, es sei denn, die Vermittlungsunf�higkeit sei offensichtlich (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz 228).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 15