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Timestamp: 2019-03-18 14:28:49+00:00

Document:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Eppstein für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 33.066.710,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf - 33.525.317,00 EUR
mit einem Saldo von - 458.607,00 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 480.000,00 EUR
mit einem Saldo von 480.000,00 EUR
mit einem Überschuss von 21.393,00 EUR
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.846.656,00 EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 1.578.700,00 EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf - 2.681.150,00 EUR
mit einem Saldo von - 1.102.450,00 EUR
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 980.000,00 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf - 1.743.650,00 EUR
mit einem Saldo von -763.650,00 EUR
mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von 19.444,00 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 980.000,00 EUR festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird auf 1.572.000,00 EUR festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000,00 EUR festgesetzt.
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v. H.
für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 535 v. H.
Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Teilergebnishaushalte bilden entsprechend der Regelungen des § 4, Abs. 2 und 4, GemHVO Budgets.
Folgende Teilhaushalte / Budgets werden gebildet:
Teilhaushalt / Budget 10.00.01 Leitung
Teilhaushalt / Budget 10.00.02 Brandschutz & Katastrophenschutz
Teilhaushalt / Budget 11.60.01 Tiefbau
Teilhaushalt / Budget 11.60.02 Bauhof
Teilhaushalt / Budget 11.61.01 Stadtplanung
Teilhaushalt / Budget 11.61.02 Grün und Freizeitanlagen
Teilhaushalt / Budget 11.61.03 Wald
Teilhaushalt / Budget 11.63.01 Gebäudeinstandhaltung und Denkmalschutz
Teilhaushalt / Budget 11.63.02 Kaufmännisches Gebäudemanagement
Teilhaushalt / Budget 11.81.01 Wasserversorgung
Teilhaushalt / Budget 11.81.01 Abwasserbeseitigung
Teilhaushalt / Budget 12.10.01 Verwaltungssteuerung und Service
Teilhaushalt / Budget 12.10.02 Kultur und Vereine
Teilhaushalt / Budget 12.20.01 Finanzmanagement
Teilhaushalt / Budget 12.20.02 Konzessionen
Teilhaushalt / Budget 12.20.03 Abfallwirtschaft
Teilhaushalt / Budget 12.20.04 Verwaltungskostenanteile
Teilhaushalt / Budget 12.30.01 Sicherheit und Ordnung
Teilhaushalt / Budget 12.30.02 Friedhofs- und Bestattungswesen
Teilhaushalt / Budget 12.50.01 Kinder
Teilhaushalt / Budget 12.50.02 Jugend
Teilhaushalt / Budget 12.50.03 Senioren
Teilhaushalt / Budget 12.50.04 Soziales
Teilhaushalt / Budget 18.00.01 Allgemeine Finanzwirtschaft
Budgetzeitraum ist das jeweilige Haushaltsjahr (1. Januar bis 31. Dezember).
Jeder Teilergebnishaushalt enthält die auf ihn entfallenden Aufwendungen und Erträge sowie Kosten und Erlöse aus internen Leistungsverrechnungen (§ 4, Abs. 3,
Mit den Budgetverantwortlichen der Teilhaushalte werden Budgetkontrakte abgeschlossen, die entsprechende Budgetregeln im Sinne der Budgetierungsrichtlinie der Stadt Eppstein enthalten.
Bis 31.März des Folgejahres eines Budgetzeitraums ist bei Bedarf der Budgetkontrakt unter Beteiligung des Budgetverantwortlichen und des Dezernenten fortzuschreiben.
und Auszahlungen / Einzahlungen im Haushaltsjahr 2019
Gemäß § 100 HGO entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen der Magistrat. Sind die Aufwendungen und Auszahlungen nach Umfang und Bedeutung erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Erheblichkeitsgrenzen:
Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt werden
bis 5.000 EUR durch die hauptamtlichen Dezernenten
bis 30.000 EUR durch den Magistrat
bis 50.000 EUR durch den Haupt- und Finanzausschuss
über 50.000 EUR durch die Stadtverordnetenversammlung
Außerplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt und Auszahlungen im Finanzhaushalt werden
bis 25.000 EUR durch den Magistrat
bis 40.000 EUR durch den Haupt- und Finanzausschuss
über 40.000 EUR durch die Stadtverordnetenversammlung
Die übrigen Bestimmungen des § 100 HGO (Unvorhersehbarkeit, Unabweisbarkeit und Gewährleistung der Deckung) bleiben unberührt.
Bindung von Mehrerträgen bzw. Mehreinzahlungen sowie Minderaufwendungen bzw. Minderauszahlungen:
Über- und außerplanmäßige Mehrerträge im Ergebnishaushalt, die nicht zweckgebunden sind, sind zur Verbesserung des Jahresergebnisses zu verwenden, soweit sie nicht im jeweiligen Budget zur Finanzierung eingesetzt werden. Ausgenommen sind hiervon zahlungswirksame Mehrerträge aus Steuern in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrages und zahlungswirksame Mehrerträge aus allgemeinen Zuweisungen und Umlagen (§ 19, Abs. 2, Satz 2, GemHVO).
Satz 1 gilt für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Finanzhaushalt) entsprechend. Ein überschießender Betrag ist zur außerordentlichen Tilgung zu verwenden.
Eppstein, 29. November 2018
Der Landrat des Main-Taunus-Kreises hat mit Verfügung vom 12.03.2019 hierzu die Genehmigung erteilt. Die Genehmigungsverfügung hat folgenden Wortlaut:
Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
die Abweichungen von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs (§ 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO)
in Verbindung mit § 92a HGO das von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eppstein am 29.11.2018 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (§ 6 der Haushaltssatzung)
in Verbindung mit 103 Abs. 2 HGO den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Eppstein für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von
(i.W.: Neunhundertundachzigtausend- Euro)
in Verbindung mit 102 Abs. 4 HGO den Gesamtbetrag der in § 3 der og. Haushalts-satzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
EUR 1.572.000,--
(i.W.: Einemillionfünfhundertundzweiundsiebzigtausend- Euro)
in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der og. Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
EUR 7.000.000,--
(i.W.: Siebenmillionen- Euro)
65719 Hofheim am Taunus, 12.03.2019
- 30.4 -
Landrat (DS)
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.03. bis 02.04.201 im Rathaus I, Eppstein-Vockenhausen, Hauptstraße 99, Finanzverwaltung, Zimmer 15 öffentlich aus.
Eppstein, 15. März 2019

References: § 4
 § 100
 § 100
 § 97
 § 92
 § 2
 § 3
 § 105
 § 4