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Timestamp: 2016-10-21 09:07:18+00:00

Document:
1P.208/2001 (16.07.2001)
1P.208/2001/sta
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger, Pr�sident
Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Dreifuss.
F.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Michael Kull, Gerbergasse 20, Basel,
Schulpflege M�nchenstein, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer, Rathausstrasse 40-42, Liestal, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Verwaltungsgericht des Kantons B a s e l -L a n d s c h a f t,
Art. 29 BV (Ausstand), hat sich ergeben:
A.- F.________ arbeitet seit rund 30 Jahren als Primarlehrerin in der Gemeinde M�nchenstein. Mit Schreiben vom 20. September 1999 wurde sie von der Pr�sidentin der Schulpflege M�nchenstein, L.________, auf die Umst�nde des Klassenwechsels ihrer Sch�lerin B.________ angesprochen. Am 13. Oktober 1999 fand eine Aussprache zwischen F.________, den Eltern von B.________ und von Vertretern der Schulleitung sowie der Schulpflege statt. Mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 erteilte die Schulpflege M�nchenstein ihrer Pr�sidentin und der Ressortleiterin den Auftrag, in der Angelegenheit F.________ Trennungsverhandlungen einzuleiten.
Am 27. Oktober 1999 stellte F.________ bei der Schulpflege das Gesuch, L.________ habe in ihrer Angelegenheit in den Ausstand zu treten, da sie ihr nicht unbefangen gegen�bertrete.
Die Schulpflege wies das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 19. November 1999 mit der Begr�ndung ab, das Schreiben ihrer Pr�sidentin vom 20. September 1999 sei in Absprache mit der Gesamtbeh�rde erfolgt. L.________ sei als Pr�sidentin der Schulpflege verpflichtet, F.________ im Namen der Schulpflege auf negative Vorkommnisse anzusprechen.
B.- Gegen diesen Entscheid erhob F.________ am 1. Dezember 1999 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Sie stellte den Hauptantrag, die Verf�gung der Schulpflege vom 19. November 1999 sei aufzuheben und die Schulpflege anzuweisen, in der Angelegenheit als Gesamtbeh�rde in den Ausstand zu treten. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, die Schulpflege habe die Vorverurteilungen seitens ihrer Pr�sidentin ihr gegen�ber ungepr�ft �bernommen. Der Schulpflege fehle daher in der zu beurteilenden Angelegenheit die n�tige Unvoreingenommenheit. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 25. April 2000 ab.
Gegen diesen Entscheid gelangte F.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, welches ihre Beschwerde am 22. November 2000 abwies.
C.- Hiergegen f�hrt F.________ mit Eingabe vom 16. M�rz 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt im Wesentlichen, das Verwaltungsgericht habe aufgrund eines unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts entschieden und in diesem Zusammenhang seine Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen, den Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Willk�rverbot verletzt. Ferner habe es die Ausstandspflicht der Schulpflege und ihrer Pr�sidentin zu Unrecht verneint. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. November 2000 sei aufzuheben und die Schulpflege M�nchenstein, insbesondere deren Pr�sidentin, L.________, sei anzuweisen, in der Angelegenheit in den Ausstand zu treten. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
D.- Die Schulpflege M�nchenstein und der Regierungsrat beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Das umstrittene Ausstandsgesuch wurde insbesondere aufgrund des Schreibens der Pr�sidentin der Schulpflege vom 20. September 1999 gestellt. Die darin erfolgte Ank�ndigung eines Mitarbeitergespr�chs stellt den notwendigen ersten Schritt zur allf�lligen sp�teren Ansetzung einer Bew�hrungsfrist f�r die Beschwerdef�hrerin und zu einer allf�lligen K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses dar (vgl. � 19 Abs. 4 des Personalgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 1997 [PG] und � 12 der Personalverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. M�rz 1998 [aPV; am 1. Januar 2001 durch die Personalverordnung vom 19. Dezember 2000 aufgehoben]). Das Ausstandsgesuch wurde demnach im Hinblick auf ein Verfahren zum Erlass von Hoheitsakten gestellt, welche die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin in verbindlicher Weise ber�hren k�nnen und gegen die nach Durchlaufen des kantonalen Instanzenzuges grunds�tzlich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offensteht (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 125 I 119 E. 2a; 120 Ia 321 E. 3a, je mit Hinweisen). Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 22. November 2000, mit dem kantonal letztinstanzlich �ber das Ausstandsbegehren entschieden wurde, grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG; BGE 126 I 203 E. 1). Die Beschwerdef�hrerin ist durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit nach Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
b) Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei vorliegend im Sinne der Verfahrens�konomie der Ausstand der Schulpflege M�nchenstein zu beschliessen; damit k�nnten weitere, durch Gutheissung der Beschwerde �berfl�ssig werdende Verfahren verhindert werden. Infolge der grunds�tzlich kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde kommen positive Anordnungen jedoch nur in Betracht, wenn sie zur Wiederherstellung des verfassungsm�ssigen Zustands erforderlich sind (ausf�hrlich dazu BGE 124 I 327 E. 4 S. 332 ff; siehe auch BGE 125 II 86 E. 5a S. 96). Dies ist hier nicht der Fall. Eine allf�llige Aufhebung des angefochtenen Entscheids w�rde die fr�here prozessuale Lage wiederherstellen; das Verwaltungsgericht h�tte erneut �ber die Ausstandsfrage zu entscheiden und dabei den Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils Rechnung zu tragen (vgl. BGE 104 Ia 377 E. 1 S. 378 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, kann daher auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.
c) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist unter dem vorstehend angef�hrten Vorbehalt einzutreten.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe dem angefochtenen Entscheid einen unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt. So habe es das Ausstandsgesuch allein aufgrund der beiden Schreiben der Schulpflegepr�sidentin vom 20. September 1999 an sie, die Beschwerdef�hrerin, und an die Eltern der Mitsch�ler von B.________ beurteilt. Die am 21. Oktober 1999 beschlossene Mandatserteilung der Gesamtschulpflege an deren Pr�sidentin und die Ressortleiterin zur F�hrung von Trennungsverhandlungen mit ihr zwecks Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses habe es unber�cksichtigt gelassen. Dies obwohl der Beschluss �ber die Mandatserteilung die Beilage 1 der Beschwerde an das Verwaltungsgericht gebildet habe und in der Beschwerdebegr�ndung "geltend gemacht" worden sei. Der Beschluss sei indessen von grosser Relevanz, da auch dieser Ausl�ser f�r ihr Ausstandsbegehren gewesen sei. Damit habe das Verwaltungsgericht seine Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (Untersuchungsmaxime) nach � 12 der Verwaltungsprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Dezember 1993 (VPO) und zur W�rdigung aller erheblichen Vorbringen nach � 16 VPO sowie den der Sachaufkl�rung dienenden Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) verletzt; es habe in willk�rlicher Weise auf einen aktenwidrigen, unvollst�ndigen Sachverhalt abgestellt.
b) Der Umfang der Untersuchungsmaxime bestimmt sich nach dem kantonalen Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf Willk�r �berpr�ft (Urteil des Bundesgerichts vom 20. November 1991 i.S. W., publiziert in StE 1993 B 93.3 4, E. 3c). Desgleichen wird der Anspruch auf rechtliches Geh�r in erster Linie durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben, dessen Anwendung das Bundesgericht ebenfalls auf Willk�r hin pr�ft; mit freier Kognition entscheidet es hingegen, ob die aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 BV fliessenden Mindestanforderungen an das rechtliche Geh�r eingehalten sind (BGE 124 I 49 E 3a; 241 E. 2; 122 II 464 E. 3d S. 469 f., mit Hinweisen).
Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 Ib 379 E. 3b, 119 Ia 136 E. 2d mit Hinweisen). Das rechtliche Geh�r verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 241 E. 2 und 49 E. 3a, je mit Hinweisen).
Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a; 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c; 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
Nach der im �ffentlichen Recht geltenden Untersuchungsmaxime und dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist im Allgemeinen die Beh�rde daf�r verantwortlich, dass die erheblichen Tatsachen festgestellt werden und das geltende Recht im konkreten Streitfall Anwendung findet (Ren� Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Grundz�ge des Justizverfassungsrechts des Bundes, Basel 1996, Rz. 904 ff.). Indessen obliegt den Beteiligten generell eine Mitwirkungspflicht, die sich insbesondere in Rechtsmittelverfahren dahin auswirkt, dass die Beschwerdeinstanz zul�ssigerweise nur auf vorgebrachte R�gen einzugehen braucht und den Sachverhalt nur in Bezug auf die vorgebrachten Beanstandungen zu pr�fen hat (Rhinow/Koller/ Kiss, a.a.O., Rz. 907; Christoph Auer, Streitgegenstand und R�geprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 201 f.). Es ist nicht willk�rlich und verletzt den Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, wenn eine Rechtsmittelinstanz nur auf R�gen eingeht, die in einem zumutbaren Ausmass substantiiert sind.
c) Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Untersuchungsmaxime und der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach den von ihr angerufenen Bestimmungen des kantonalen Verfahrensrechts in einem weiteren Umfang gelten sollen als nach den dargelegten allgemeinen Grunds�tzen. Nach den Bestimmungen von �� 12 und 16 VPO beschr�nkt sich die Pflicht des Verwaltungsgerichts auf die Feststellung der f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen und auf die W�rdigung aller erheblichen Vorbringen.
Nach der publizierten Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft wird der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach diesen Bestimmungen denn auch durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert, die den Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren verpflichtet, seine Vorbringen tatbest�ndlich und beweism�ssig zu begr�nden. Es ist danach in erster Linie Aufgabe des Beschwerdef�hrers, die Beanstandungen vorzubringen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft Nr. 107/1995 vom 1. November 1995, VGE 1995, S. 208 ff.).
d) Der Regierungsrat beurteilte die Frage der Ausstandspflicht im Entscheid vom 25. April 2000 im Wesentlichen nur im Lichte der von der Beschwerdef�hrerin beanstandeten �usserungen der Schulpflege im Schreiben vom 20. September 1999 an die Beschwerdef�hrerin. Auf den Beschluss der Schulpflege vom 21. Oktober 1999 (Mandatierungsbeschluss) ging er nicht ein. In der darauf hin erhobenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht beanstandete die Beschwerdef�hrerin den Entscheid des Regierungsrats in dieser Hinsicht nicht und r�gte insbesondere keine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung.
Sie erw�hnte den Mandatierungsbeschluss lediglich in der Sachverhaltsdarstellung ihrer Rechtsschrift und legte dieser eine Kopie des Mandatierungsbeschlusses bei.
Sie machte in der Beschwerdebegr�ndung jedoch mit keinem Wort geltend, dass sie die Ausstandspflicht der Schulpflege und deren Pr�sidentin auch aus diesem Beschluss ableitete, und legte nicht dar, inwiefern sich daraus Ausstandsgr�nde ergeben sollten.
Es sind keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den in der Beschwerdeschrift erw�hnten und dieser beigelegten Mandatierungsbeschluss �bersehen und insoweit seinem Urteil einen unvollst�ndigen Sachverhalt zugrunde gelegt h�tte. Mangels entsprechender Vorbringen war es nach den vorstehend dargelegten Grunds�tzen nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, von sich aus auf den beigelegten Mandatierungsbeschluss einzugehen und zu pr�fen, ob und inwiefern sich aus diesem ein Ausstandsgrund ergeben k�nnte.
Dass sich die Beschwerdef�hrerin zur St�tzung ihres Ausstandsbegehrens auf diesen Beschluss berufen wollte, war f�r das Verwaltungsgericht nicht ohne weiters ersichtlich. Zun�chst ergibt sich aus diesem keineswegs offensichtlich eine Ausstandspflicht der Schulpflege oder ihrer Pr�sidentin (vgl. dazu die nachfolgende Erw�gung 3c). Auch hatte die Beschwerdef�hrerin den Ausstand der Schulpflegepr�sidentin erstmals bereits am 20. Oktober 1999 verlangt, also einen Tag bevor der Mandatierungsbeschluss �berhaupt gefasst wurde, und nicht, wie sie in ihrer vorliegenden Beschwerde impliziert, am 27. Oktober 1999 als Reaktion auf den Beschluss.
Zudem war die Beschwerdef�hrerin nicht Adressatin des Beschlusses. Sie berief sich, wie ausgef�hrt, weder zur Begr�ndung ihres Ausstandsbegehrens vom 27. Oktober 1999 noch in ihrer Beschwerde an den Regierungsrat auf diesen.
Das Verwaltungsgericht durfte ihn unter diesen Umst�nden auch als nicht entscheidwesentlich betrachten. Es hat die von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Rechte nicht verletzt, indem es in seinen Erw�gungen nicht darauf einging.
Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Verwaltungsgericht habe die Ausstandspflicht der Schulpflege sowie ihrer Pr�sidentin zu Unrecht verneint. Sie ist sich mit dem Verwaltungsgericht einig, dass das kantonale Recht vorliegend keine weitergehende Ausstandspflicht begr�nde als sie von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus Art. 4 aBV bzw.
Art. 29 BV abgeleitet werden kann. Allerdings macht sie geltend, bei der beabsichtigten K�ndigung ihres Anstellungsverh�ltnisses stehe f�r sie ein derart weitreichender Nachteil in Aussicht, dass die entscheidende Verwaltungsbeh�rde, d.h. die Schulpflege und ihre Organe, die gleichen Ausstandsregeln wie eine richterliche Beh�rde zu beachten habe.
Nach diesen bilde bereits der Anschein der Befangenheit einen Ausstandsgrund, ohne dass die den Ausstandsgrund behauptende Partei hierf�r den strikten Beweis zu erbringen habe. Ein solcher Anschein liege hier aus mehreren Gr�nden vor. Das gesamte Handeln der Schulpflege und ihrer Pr�sidentin sei durch Vorurteile ihr, der Beschwerdef�hrerin, gegen�ber bestimmt. Dies zeige sich darin, dass die Schulpflegepr�sidentin sie bereits im Schreiben vom 20. September 1999 vorverurteilt habe, indem sie ihr, ohne sie vorher angeh�rt zu haben, eine Verletzung des Amtsgeheimnisses und damit die Erf�llung eines Straftatbestandes unterstellt habe. Die Voreingenommenheit der Schulpflege manifestiere sich sodann durch die Mandatserteilung der Schulpflege an ihre Pr�sidentin und ein weiteres Mitglied zur Aufnahme von Trennungsverhandlungen; die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses sei von der Schulpflege damit schon beschlossen worden, bevor sie von der Gesamtbeh�rde angeh�rt und ihr eine Bew�hrungsfrist angesetzt worden sei.
b) Nach der materiell unver�ndert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV �berf�hrten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a; 120 Ia 184 E. 2b).
Die Schulpflege als Gesamtbeh�rde und ihre Pr�sidentin sind unbestrittenermassen keine richterlichen Beh�rden, sondern Organe der Verwaltung. Die f�r Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher keine Anwendung. Wann Mitglieder einer Administrativbeh�rde in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw.
Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grunds�tzen (125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. B, ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 S. 289 ff., E. 3a).
Die von der Beschwerdef�hrerin angerufene, in einigen Bundesgerichtsurteilen zu findende Aussage, aus Art. 4 aBV ergebe sich ein gleichartiger bzw. gleicher Anspruch wie aus Art. 58 aBV, bedeutet nicht, dass die f�r Gerichte geltenden Ausstandsregeln unbesehen auf Regierungs- und Verwaltungsbeh�rden �bertragen werden k�nnen. Stellung und Aufgaben dieser Beh�rden k�nnen eine differenzierte Regelung nahelegen. Dabei ist in jedem Einzelfall eine spezifische Beurteilung erforderlich, bei der insbesondere den der Beh�rde gesetzlich zugewiesenen Funktionen und der beh�rdlichen Organisation Rechnung getragen werden muss (BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 3b je mit Hinweisen). Den Mindestanforderungen an die Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angen�herte Kriterien gelten zwar f�r Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 125 I 119 E. 3c; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). Zu diesen geh�rt jedoch weder die Schulpflege als Kollegialbeh�rde noch ihre Pr�sidentin. Politische Beh�rden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) sind hingegen aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen, sondern haben kumulativ verschiedene Funktionen zu erf�llen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung f�r die Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben. Die der Beh�rde gesetzlich zugeteilten Funktionen m�ssen insbesondere bei der Beurteilung der Tragweite von deren fr�heren �usserungen oder Stellungnahmen in der Angelegenheit ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3b-f, 209 E. 8a; Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b). W�rden Meinungs�usserungen durch Mitglieder von Exekutiv- oder Verwaltungsbeh�rden zu einer in ihrem Zust�ndigkeitsbereich liegenden Angelegenheit unabh�ngig von ihren Funktionen nach den strengen Regeln �ber die Ausstandspflicht f�r Mitglieder richterlicher Beh�rden beurteilt, w�rde die Rechtsanwendung durch solche Beh�rden in vielen F�llen geradezu verunm�glicht.
Dies zumal derartige Beh�rden regelm�ssig �ber keine Ersatzmitglieder verf�gen und insoweit ihre Beschlussf�higkeit verlieren k�nnten (BGE 125 I 119 E. 3f; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 2b).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es f�r die Frage, ob eine Verwaltungsbeh�rde dieselben Regeln f�r den Ausstand wie eine richterliche Beh�rde zu beachten hat, entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht darauf ankommen kann, welche Tragweite ein von dieser allenfalls zu f�llender Entscheid f�r den Betroffenen hat. Ebenso wenig l�sst sich die Ansicht der Beschwerdef�hrerin, die Schulpflege h�tte vorliegend die Ausstandsregeln f�r richterliche Beh�rden zu beachten, auf den von ihr angerufenen BGE 119 V 456 st�tzen. In diesem Entscheid ging es um die Ausstandspflicht eines wissenschaftlichen Experten bei der Vorbereitung einer Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, dessen Funktion nicht mit derjenigen der Schulpflege im vorliegenden Fall verglichen werden kann (vgl. BGE 119 V 456 E. 5a).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben Beh�rdenmitglieder unmittelbar von Verfassungs wegen in der Regel nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein pers�nliches Interesse haben. Ohne dass solche pers�nlichen Interessen vorliegen, kann ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben sein, wenn das Beh�rdenmitglied zu einem fr�heren Zeitpunkt gegen�ber einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE 125 I 119 E. 3g; Urteil vom 14. Februar 1997, a.a.O., E. 3b/c; je mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil vom 19. Mai 1998, a.a.O., E. 2b).
c) Die Schulpflege �bt im Kanton Basel-Landschaft die gesetzlichen Funktionen der Anstellungs- und Aufsichtsbeh�rde �ber die Lehrer der Primarschulen aus (�� 79 und 114 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 26. April 1979). Mit ihrem Schreiben vom 20. September 1999 hat die Pr�sidentin der Schulpflege in Wahrnehmung dieser Funktionen einen Vorfall in der Klasse der Beschwerdef�hrerin angesprochen.
Sie stellte dabei fest, dass der Beh�rde Anhaltspunkte daf�r vorl�gen, dass die Beschwerdef�hrerin die Angelegenheit mit eindeutiger Schuldzuweisung an die betroffene Sch�lerin nach aussen getragen habe und k�ndigte eine ausf�hrliche Besprechung der Angelegenheit an. Es kann nicht davon die Rede sein, dass die Schulpflegepr�sidentin die Beschwerdef�hrerin damit, im Hinblick auf sp�tere Sanktionen der Schulpflege ohne vorherige Anh�rung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vorverurteilt h�tte. Ihre Ausf�hrungen dienten vielmehr der Information der Beschwerdef�hrerin �ber die ihr gegen�ber erhobenen Vorw�rfe, damit sie sich auf die anstehende Besprechung vorbereiten und dabei wirksam zur Sache �ussern konnte. Die �usserungen im Schreiben vom 19. September 1999 verpflichten nach dem vorstehend (E. 3b) Ausgef�hrten offensichtlich weder die Schulpflege noch deren Pr�sidentin zum Ausstand.
Am 13. Oktober 1999 fand ein Gespr�ch zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Schulleitung sowie der Schulpflege statt, das - wie sich aus dem entsprechenden Protokoll ergibt - ergebnislos endete. Die Schulpflege erm�chtigte ihre Pr�sidentin und ein weiteres Mitglied am 21. Oktober 1999 zur Aufnahme von Trennungsverhandlungen mit der Beschwerdef�hrerin.
Auch daraus l�sst sich klarerweise keine Ausstandspflicht der Schulpflege ableiten. Insbesondere l�sst sich dem entsprechenden Beschluss nicht entnehmen, dass die Schulpflege in jenem Zeitpunkt bereits die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses beschlossen h�tte, bevor sie als Gesamtbeh�rde die Beschwerdef�hrerin angeh�rt oder �ber die in � 12 aPV vorgeschriebene Ansetzung einer Bew�hrungsfrist entschieden hatte. Sie erteilte ihrer Pr�sidentin und der Ressortleiterin den Auftrag, die Gesamtbeh�rde und die Schulleitung periodisch �ber den Stand der Verhandlungen zu informieren und in allf�llig notwendige Beschl�sse, wie z.B. �ber die Ansetzung einer Bew�hrungsfrist oder eine K�ndigung, einzubeziehen. Daraus ergibt sich klar, dass in jenem Zeitpunkt das Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen noch offen war.
Nach dem Dargelegten ist auch keine Kumulation von Verfehlungen der Schulpflege und ihrer Pr�sidentin ersichtlich, aufgrund der auf eine pers�nliche Abneigung dieser Beh�rden der Beschwerdef�hrerin gegen�ber zu schliessen w�re.
Dass Mitglieder der Schulpflege in anderer Weise ihre pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin bekundet oder in ihrer Angelegenheit ein pers�nliches Interesse h�tten, macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat demnach die angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind praxisgem�ss keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; vgl. BGE 125 I 182 E. 7).
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 84
 Art. 86
 Art. 87
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 Art. 88
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 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4

Art. 29
 Art. 58
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 4

Art. 8
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 58
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