Source: http://wiki.julis-bayern.de/index.php?title=Trennung_von_Staat_und_Kirche_endlich_konsequent_umsetzen
Timestamp: 2019-01-18 14:22:52+00:00

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Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen – JuLis Bayern
1 Trennung von Staat und Kirche endlich konsequent umsetzen
1.2 Staatssubventionen für kirchliche Ausgeben beenden
1.3 Feiertagsregelungen liberalisieren
1.4 Sonderstellung des Christentums aus bayerischer Verfassung streichen
1.5 Religionsunterricht hat in öffentlichen Schulen nichts zu suchen
1.6 Religionswissenschaftliche Fakultäten reformieren, Konkordatslehrstühle abschaffen
1.7 Religiöse Symbole aus öffentlichen Institutionen verbannen
1.8 Sonderstellung der Religionsgemeinschaften im StGB eindämmen
1.9 Sonderstellung der Religionsgemeinschaften im Medienrecht beenden
1.10 Arbeitnehmerrechte auch in kircheigenen Betrieben sichern
1.11 Konkordate kündigen
Der Status diverser Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts ist nicht weiter tragbar. Die Kirchensteuer ist abzuschaffen. Die Bewältigung von anderen Verwaltungsaufgaben, z.B. Kirchenaustritt, sind nicht von staatlichen Behörden zu regeln, sondern sind Aufgaben der Religionsgemeinschaften selbst. Auch Ersatzregelungen zum Einzug der Kirchensteuer, in welcher der Gesetzgeber Dritten diese Tätigkeit vorschreibt, lehnen die Jungen Liberalen ab (z.B. durch Banken im Rahmen der Abgeltungssteuer). Ebenso muss der Eintritt und Austritt aus der Kirche den gleichen Regelungen unterliegen wie bei allen anderen Vereinen auch. Durch den Wegfall der Kirchensteuer entfällt auch die einzige Rechtfertigung den Bürger von staatlicher Seite nach seiner Religionszugehörigkeit zu befragen. Diese Befragungen haben folglich völlig zu unterbleiben.
Feiertagsregelungen liberalisieren
Die Jungen Liberalen wollen bevormundende Regelungen an Feiertagen liberalisieren:
Stille Tage Sämtliche Sonderregelungen für "Stille Tage" sind abzuschaffen. Dazu zählt insbesondere auch das Tanzverbot.
Steuern Die Einkommensteuerbefreiung nach EStG \S3b für Zuschläge, die für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, ist vollständig aufzuheben.
Ladenschluss Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung der einengenden Bestimmungen zum Ladenschluss. Es muss die 7x24-Regelung beschlossen werden. Dazu auch ist die bayerische Ladenschlussverordnung anzupassen.
Das besondere Recht auf Beteiligung der Religionsgemeinschaften an der Erziehung "ihrer Kinder"
Streichung der Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel aus Art. 131 Abs. 2 (Ebenfalls aus Art.1 Abs. 2 Satz 3 BayEUG)
Die in Art. 182 festgeschriebene Fortgeltung der Konkordate ist zu streichen.
Der Religionsunterricht in öffentlichen Schulen ist durch ein Fach zu ersetzen, das verschiedene weltanschauliche und religiöse Ansätze, sowie die Werte unserer Verfassung vermittelt. Dieser Unterricht wird durch Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, nicht durch Priester, Pastoren oder Amtsvertretern anderer Religionsgemeinschaften abgehalten. Diese können und sollen aber im Unterricht als Gastreferenten fungieren, wenn die jeweilige Religionsgemeinschaft behandelt wird oder im Rahmen des Unterrichts interreligiöse Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden.
Art. 7 Abs. 3 GG ist ersatzlos zu streichen.
Konfessionelle theologische Fakultäten an staatlichen Hochschulen, die der Ausbildung von Geistlichen dienen sind abzuschaffen. Es ist den Religionsgemeinschaften ungenommen für diesen Zweck private Ausbildungsstätten zu schaffen. Ebenso ist es auf der anderen Seite den staatlichen Hochschulen im Rahmen der Forschungsfreiheit weiterhin möglich religionswissenschaftliche Fakultäten einzurichten.
Ebenso sind die Konkordatslehrstühle abzuschaffen. Dabei handelt es sich um Lehrstühle an staatlichen Universitäten, hauptsächlich bayerischen, außerhalb der Theologischen Fakultäten, bei deren Besetzung die katholische Kirche ein Einspruchsrecht besitzt.
Die in Art. 7 Abs. 2 BayEUG festgelegte grundsätzliche Anbringung von religiösen Symbolen in jedem Klassenraum verstößt gegen das GG Art. 4 und ist daher strikt abzulehnen. Das selbe gilt für alle Räume aller weiterer Gebäude öffentlich-staatlicher Institutionen.
Die Streichung von \S 132a Abs. 3 StGB der Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen von Religionsgemeinschaften schützt. Analoges soll auch für die Passagen von \S 126 OwiG mit gleichem Inhalt gelten.
Die besondere Schutzwürdigkeit der Religionsgemeinschaften und Weltschauungsvereinigungen im sog. Gotteslästerungsparagraphen 166 und in \S 167 StGB ist nicht zu rechtfertigen. Beide sind daher zu streichen.
Der bloße Tatbestand des Diebstahls aus einem der Religionsausübung gewidmeten Gebäude oder eines religiösen Gebrauchsgegenstandes (\S243 Abs.1 Nr. 4) soll nicht für sich einen schweren Diebstahl darstellen. Analoges soll für die schwere Brandstiftung (\S 306a) gelten
Die Beschädigung von religiösen Gebrauchsgegenständen soll nicht mehr wie in \S 304 als gemeinschädlich betrachtet werden.
Die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeräumten Sonderrechte für Religionsgemeinschaften, wie die Sonderrechte bei der Kurzberichterstattung (z.B. Art1. \S 5 Rundfunkstaatsvertrag) und die Einräumung von Sendezeiten (z.B. Art. 1 \S 42 Rundfunkstaatsvertrag ) sind zu streichen.
Die Verletzung religiöser Gefühle ist kein Grund Förderungshilfen im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films nicht zu gewährleisten. Im \S 19 des Filmförderungsgesetzes ist daher der entsprechende Satzteil zu streichen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 15. Mai 2014 um 09:08 Uhr geändert.

References: Art. 131
 Art.1
 Art. 182

Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 1