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Timestamp: 2020-01-28 07:44:01+00:00

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Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2679/08 | Urteil | Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 3 S 2679/08
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2009:1109.3S2679.08.0A
Normen: Art 3 GG, Art 4 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, § 50 Abs 2 BauO BW, § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 BauNVO, § 9 Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 14 Abs 1 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 3 BestattG BW, § 9 BestattG BW
1. Die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet ist mit der typischen Zweckbestimmung dieses Baugebiets regelmäßig nicht vereinbar und widerspricht regelmäßig auch der konkreten Gebietseigenart.(Rn.21)
2. Zur Frage des Schutzbereichs und der Schranken der Religionsfreiheit im Einzelfall (Einschränkung hier bejaht zum Schutz der Totenruhe).(Rn.25)
ESVGH 60, 247 (Leitsatz)
VBlBW 2010, 155-160 (Leitsatz und Gründe)
BauR 2010, 882-888 (Leitsatz und Gründe)
BRS 74 Nr 74 (2009) (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Stuttgart, 15. April 2008, Az: 5 K 2146/06, Urteil
nachgehend BVerwG, 18. November 2010, Az: 4 C 10/09, Urteil
nachgehend BVerfG, 9. Mai 2016, Az: 1 BvR 2202/13, Stattgebender Kammerbeschluss
Jörg Berkemann, jM 2014, 209-216 (Aufsatz)
Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2008 - 5 K 2146/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil vom 15. April 2008 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. in beiden Rechtszügen.
Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen jeweils selbst.
Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta (Begräbnisstätte für Gemeindepriester). Sie ist ein seit 1983 eingetragener Verein und Mitglied des Erzdiözesanrats der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien (vgl. Satzung i.d.F. vom 25.03.2007). In Kirchardt bzw. Kirchardt/Kirchhausen gibt es zwei weitere syrisch-orthodoxe Gemeinden. Die Klägerin ist Eigentümerin des im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet“ für die Gewanne „Kurzer See“ und „Beim Fürfelder Zollstock“ vom 06.11.1970 gelegenen Grundstücks Flst.-Nr. ... (... ...). Der Bebauungsplan setzt ein Industriegebiet nach § 9 BauNVO 1968 fest, Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 BauNVO und Nebenanlagen nach § 14 BauNVO werden zugelassen. Auf den westlich angrenzenden Grundstücken Flst.-Nrn. ... und ... befinden sich eine Textildruckerei bzw. ein Wohnhaus mit der ehemaligen Betriebsleiterwohnung. Auf dem östlich angrenzenden Grundstück Flst.-Nr. ... ist ein Produktionsbetrieb für Holzverpackungen und Holzkisten mit ca. 30 Mitarbeitern angesiedelt. In der Halle wird im Schichtbetrieb gearbeitet. Nördlich, jenseits der Industriestraße, schließen sich auf dem Grundstück Flst.-Nr. ... der metallverarbeitende Betrieb und die Gießerei der Beigeladenen zu 2. mit ca. 250 Mitarbeitern und nördlich davon ein Betonwerk an. Östlich an diese Betriebe und an das Plangebiet angrenzend befindet sich das Gebiet des Bebauungsplans „Wimpfener Grund“ von 2008, der ebenfalls ein Industriegebiet und im Ostteil ein Gewerbegebiet festsetzt. Im Industriegebiet sind unter anderem ein neues Gießereigebäude der Beigeladenen zu 2. und eine Druckerei untergebracht (zu weiteren Einzelheiten vgl. die Anlage zum Sitzungsprotokoll).
Mit Bescheid vom 04.11.1994 erteilte die Beklagte dem Verein Syrisch-Orthodoxe Kirche e.V. Kirchardt, einem Rechtsvorgänger der Klägerin, die Baugenehmigung zur Errichtung einer Kirche mit zwei Ober- und einem Untergeschoss und Glockentürmen sowie zur Errichtung eines nördlich der Kirche liegenden Versammlungsraums (Ziff. 1). Der Antrag auf ein gleichzeitig im östlichsten Raum im Untergeschoss der Kirche geplantes Mausoleum bzw. auf eine Krypta mit 10 Begräbnisplätzen wurde abgelehnt (Ziff. 2). Nach Hinweis des Regierungspräsidiums Stuttgart, dass sich der Bauantrag nach einer einvernehmlich mit der Klägerin erfolgten Planänderung des Architekten nur noch auf einen Abstellraum im Untergeschoss beziehe, hob die Beklagte Ziff. 2 des Bescheids durch Bescheid vom 14.03.1995 mit der Begründung auf, für die Einrichtung der Krypta bedürfe es eines Nachtragsbaugesuchs. Die Kirche wurde genehmigungsgemäß errichtet und wird seither genutzt.
Am 07.07.2005 beantragte die Klägerin, den Abstellraum an der Kirchenostseite als Bestattungsplatz für verstorbene Geistliche der örtlichen Kirche zu nutzen und entsprechend umbauen zu dürfen. In dem Raum sollen, entsprechend der ursprünglichen Absicht, entlang der Westwand 10 Begräbnisplätze (Grab-Sarkophage) in Wandnischen und einer vorgelagerten Frontwand eingebaut werden. In den abgeschlossenen Gruftzellen sollen die Verstorbenen mit Holzsärgen beigesetzt und danach sollen die Kopfseiten durch dicht verfugte Stahlbetonplatten hermetisch zur Raumseite hin verschlossen und mit beschrifteten Marmorverkleidungen versehen werden (vgl. Baubeschreibung vom 07.07.2005). Zum Beleg der kirchenrechtlichen Erforderlichkeit einer solchen Priesterbegräbnisstätte lagen dem Antrag Stellungnahmen der Theologen Dr. ... und Prof. Dr. ..., des Kunsthistorikers ... (Universität Heidelberg) und des Kirchenrechtlers Prof. Dr. ... (Universität Konstanz) bei. Das Gesundheitsamt beim Landratsamt Heilbronn stimmte der Krypta aus hygienischer Sicht vorbehaltlich der Einhaltung vorgegebener Auflagen zu. Die Angrenzer wurden mit Schreiben vom 03.08.2005 benachrichtigt, Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Gemeinderat der Beigeladenen zu 1. versagte mit Beschluss vom 17.10.2005 sein Einvernehmen. Unter Hinweis auf dieses fehlende Einvernehmen lehnte die Beklagte den Bauantrag mit Bescheid vom 06.03.2006 ab. Gleichzeitig versagte sie auch die parallel hierzu beantragte bestattungsrechtliche Genehmigung der Krypta als privater Bestattungsplatz; dagegen hatten zahlreiche Bürger sowie die Beigeladene zu 2. Einwendungen erhoben. Gegen beide Bescheide legte die Klägerin mit ausführlicher Begründung (u.a. unter Beifügung einer Stellungnahme des Patriarchat-Vikariats der Erzdiözese vom 26.03.2006) Widerspruch ein. Den gegen den baurechtlichen Bescheid eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart, ebenfalls unter Bezugnahme auf das versagte Einvernehmen, mit Bescheid vom 04.05.2006 zurück. Der Widerspruch gegen den bestattungsrechtlichen Ablehnungsbescheid blieb ebenfalls erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 10.11.2006).
Mit ihrer am 02.06.2006 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Erteilung der begehrten Nutzungsänderungsgenehmigung, hilfsweise zur Neubescheidung zu verpflichten. In ihrer umfangreichen Begründung hat sie zusammengefasst vorgetragen: Die Krypta sei eine Anlage für kirchliche Zwecke. Das Ausnahmeermessen der Beklagten sei zu Gunsten einer positiven Entscheidung auf Null reduziert. Dies folge daraus, dass städtebauliche Gründe nicht entgegenstünden - die Krypta sei als kirchliche Nebenanlage gebietsverträglich - und dass das Grundrecht auf freie Religionsausübung die Bestattung syrisch-orthodoxer Priester in ihrer Kirche in Altarnähe gebiete. Sie sei auch dauerhaft zur Pflege der Grabplätze in der Lage. Bestattungsrecht stehe der Baugenehmigung nicht entgegen, die dortigen Abstandsvorschriften seien nicht anwendbar und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen privaten Bestattungsplatz nach § 9 BestattG seien erfüllt. Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. haben Klagabweisung beantragt und diese ebenfalls ausführlich begründet. Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Totengedenken und Bestattungsrituale seien mit dem gewerblichen Charakter des Baugebiets nicht zu vereinbaren. Sowohl die Gebietsverträglichkeit als auch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO stünden der Zulassung der Krypta im Industriegebiet daher entgegen. Die Zulässigkeit der Krypta sei unabhängig von der bereits zugelassenen Kirche neu zu prüfen. Die Beigeladene zu 1. hat zusätzlich vorgetragen: Die von einem Verein genützte Krypta sei schon keine von § 9 Abs. 3 BauNVO erfasste kirchliche Gemeinbedarfsanlage und erfülle auch die Voraussetzungen einer kirchlichen Nebenanlage nach § 14 BauNVO nicht. Die Krypta verstoße zu Lasten der Nachbarn gegen das Rücksichtnahmegebot sowie gegen Vorschriften des Bestattungsgesetzes i.V.m. § 3 LBO. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unterliege den im Bestattungsgesetz (allgemeiner Friedhofszwang) niedergelegten immanenten Grenzen.
Mit Urteil vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, über den Antrag auf die begehrte Nutzungsänderungsgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Rechtsvoraussetzungen für eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 9 Abs. 3 BauNVO lägen vor. Bei der Krypta handle es sich im vorliegenden Sonderfall um eine Anlage für kirchliche Zwecke. Sie diene nicht der allgemeinen Totenbestattung, sondern sei ausschließlich für verstorbene Priester bestimmt. Hintergrund der Anlegung einer Krypta sei die althergebrachte Tradition der Syrisch-Orthodoxen Kirche. Die vorgesehene Art der Bestattung in einer Krypta oder jedenfalls in der Nähe des Altars folge einer kirchlichen Tradition dieser Glaubensgemeinschaft, wobei sogar eine andere Bestattung nach Liturgie bzw. nach altchristlicher Tradition verboten sei. Die Ausnahmeerteilung sei nicht schon deswegen unzulässig, weil die Krypta als Anlage für kirchliche Zwecke den Gebietscharakter des Industriegebiets gefährde und daher gebietsunverträglich sei. Denn die bestandskräftig genehmigte Kirche präge nunmehr - als Ausnahmefall und Fremdkörper - das Industriegebiet mit. Eine über den bisherigen Bestand hinausgehende Unverträglichkeit mit dem Baugebietscharakter werde durch die geplante Umnutzung im Kircheninnern nicht hervorgerufen. Die Beklagte müsse daher ihre Ermessensentscheidung nachholen. Eine Ermessensreduzierung auf Null scheide aber aus, da es auch gute Gründe - etwa berechtigte Interessen von Nachbarn - für eine Ablehnung der Ausnahme gebe.
Gegen dieses am 28.07.2008 zugestellte Urteil richten sich die - jeweils gegen den sie beschwerenden Teil - eingelegten und durch Beschluss des Senats vom 01.10.2008 zugelassenen Berufungen der Klägerin einerseits und der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. andererseits. Die Klägerin macht zusammenfassend geltend: Das Bedürfnis nach Beerdigung von Gemeindepriestern unter oder in der Nähe des Altars sei ein auf bindendem Ritus beruhendes Urbedürfnis der Syrisch-Orthodoxen Kirche. Dies ergebe sich aus den von ihr vorgelegten und unwiderlegten Gutachten sowie aus dem „Nomokon des Bar Hebraeus“. Hieraus folge, dass es sich bei der Krypta um eine kirchliche Anlage handle, die der Kirche funktional zugeordnet sei und mit dieser eine städtebauliche Einheit bilde. Die anderslautende Auffassung der Beklagten und der Gemeinde führe dazu, dass als kirchliche Anlagen nur „Bibelfabriken“ zulässig seien. Die Krypta verstoße weder gegen den Gebietscharakter noch verletze sie Grundzüge der Planung oder Interessen der Nachbarn. Die Zweckbestimmung des Baugebiets sei zwar das maßstabsbildende Kriterium für die Gebietsverträglichkeit, stelle aber keine Anforderungen an die ausnahmsweise zulässige Anlage selbst. Die Krypta berge im Verhältnis zu der seit langem eröffneten Kirche kein zusätzliches Konfliktpotential, zumal Totenruhe, Bestattungen und Totengedenken abgeschirmt von der Umgebung im Gebäudeinneren daher trotz der Industrie in einem würdigen Rahmen stattfänden. Die „psychische Ausstrahlungswirkung“ von Begräbnisstätten sei kein städtebaulich erheblicher Belang. Aus § 3 BestattG könne nicht auf die Unzulässigkeit der Anlage im Industriegebiet geschlossen werden, da es sich nicht um einen Friedhof handle. Das Ermessen der Beklagten sei, da entgegenstehende städtebauliche Belange nicht bestünden, aufgrund der kollektiven Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG auf Null reduziert. Auf diesen grundrechtlichen Schutz habe sie nicht etwa im Ausgangsgenehmigungsverfahren für die Kirche verzichtet. Das Grundrecht der Religionsausübung erstrecke sich in seinem Kernbereich auf die Bestattung und Totensorge jedenfalls für kirchliche Würdenträger. Dieser Bereich unterfalle auch dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, der für sie als rechtsfähiger Verein ebenfalls gelte. Die Ermessensschrumpfung auf Null ergebe sich auch aus dem Gleichheitssatz. Sie werde als Trägerin der ältesten christlichen Kirche überhaupt gegenüber den Krypten der großen Amtskirchen benachteiligt. So sei zuletzt 2008 der katholische Erzbischof Dr. ... ... im Freiburger Münster bestattet worden. Für eine Ermessensreduzierung spreche auch der Rechtsgedanke der Zulässigkeit von Nebenanlagen nach § 14 BauNVO. Die Krypta sei eine der bestandskräftig genehmigten Hauptnutzung der Kirche untergeordnete Einrichtung. Schließlich ergebe sich der Anspruch auf Nutzungsänderung auch als Folge des aktiven Bestandsschutzes der genehmigten Kirche. Die Ergänzung um eine Krypta sei untergeordnet und lasse die Kirche nach wie vor als „Hauptsache“ erscheinen.
Die Beklagte und die Beigeladene zu 1. beantragen jeweils,
Die Beklagte führt zusammenfassend aus: Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung zum Erfordernis der Gebietsverträglichkeit allgemein und ausnahmsweise zugelassener Nutzungen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Krypta möge zwar einen Bezug zur genehmigten Kirche aufweisen. Ihr fehle jedoch der erforderliche funktionelle Zusammenhang mit der Zweckbestimmung des Baugebiets als Industriegebiet nach § 9 Abs. 1 BauNVO. An der Gebietsunverträglichkeit ändere sich dadurch nichts, dass die Kirche bereits bestandskräftig genehmigt sei. Die Krypta sei auch nicht als Nebenanlage zur Kirche zu beurteilen. Im Übrigen stelle die bestattungsrechtliche Unzulässigkeit der Krypta in Industriegebieten nach § 3 BestattG eine ermessenshindernde Schranke dar. § 3 BestattG sei durch seinen Bezug auf Gewerbe- und Industriegebiete städtebaulich angereichert und daher ungeachtet des § 58 Abs. 1 LBO im baurechtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Art. 4 GG verschaffe der Klägerin keinen Anspruch. Die Bestattung Geistlicher in Kirchen falle schon nicht unter den Schutzbereich des Art. 4 GG. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass es sich um eine zwingende Verfahrensregel oder strikte Gewissenspflicht handle. Nach den vorgelegten Stellungnahmen handle es sich nur um eine Pflege religiösen Brauchtums. Die alternative Bestattung der Gemeindepriester in einem Kloster in den Niederlanden stürze die einzelnen Gemeindemitglieder nicht in einen unüberwindbaren Konflikt. Dies werde auch dadurch belegt, dass die Kirche seit ihrer Errichtung ohne Krypta betrieben werde. Letzteres spreche zudem auch dafür, dass die Klägerin auf einen Teilbereich einer unterstellten Religionsausübungsfreiheit verzichtet habe. Die streitige Kirchenbestattung falle auch nicht unter den Schutzbereich des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV. Auch Art. 3 GG komme nicht zum Tragen, die von der Klägerin angeführten Vergleichsfälle beträfen andere Träger öffentlicher Gewalt, mithin einen nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Die Beigeladene zu 1. bestreitet nach wie vor, dass es sich bei der Krypta um eine kirchliche Anlage nach § 9 Abs. 3 BauNVO handle. Kirche und Begräbnisstätte müssten begrifflich und rechtlich getrennt behandelt werden. Die Krypta sei abgesehen davon selbst bei einer Anerkennung als kirchliche Anlage gebietsunverträglich, weil sie aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise störend wirke. Im Industriegebiet würden täglich Hunderte von Menschen den gesteigerten Kontakt mit dem sensiblen Thema Tod ausgesetzt. Die Krypta verletze auch das Rücksichtnahmegebot zu Lasten ihres und anderer Industriebetriebe im alten wie im 2008 erweiterten Industriegebiet. Schließlich fehle der Klägerin auch das erforderliche Sachbescheidungsinteresse für die baurechtliche Genehmigung, da die bestattungsrechtliche Genehmigung im Hinblick auf den Verstoß der Anlage gegen die §§ 3 und 32 Abs. 1 BestattG offensichtlich zu Recht abgelehnt worden sei. Im Übrigen werde auf den bisherigen Vortrag im erstinstanzlichen und im Zulassungsverfahren Bezug genommen.
Im bestattungsrechtlichen Verfahren ist die Klage gegen deren Ablehnung vollumfänglich erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 15.04.2008 - 5 K 4450/06 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf Antrag der Klägerin hat der 1. Senat des erk. Gerichtshofs ebenfalls die Berufung zugelassen. Mit Beschluss vom 29.09.2009 - 1 S 3217/08 - ist dort im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Das Verwaltungsgericht hat die Genehmigungsfähigkeit der Krypta als einer privaten Bestattungsanlage nach § 9 Abs. 1 BestattG wegen Verstoßes gegen § 3 BestattG verneint, wonach bei Anlegung von Friedhöfen ein ausreichender Abstand u.a. zu störenden Betrieben, Gewerbe- und Industriegebieten eingehalten werden muss. Daraus folge, dass Friedhöfe erst Recht nicht „in“ Industriegebieten angelegt werden dürften. Dies gelte auch für die beantragten privaten Bestattungsplätze, die von außen zugänglich seien und denen die Toten in einer Prozession zugeführt würden. Industriegebietstypische Störungen seien mit dem für eine pietätvolle Totenbestattung erforderlichen kontemplativen Umfeld nicht vereinbar. Ferner hat das Verwaltungsgericht auch § 32 Abs. 1 BestattG als Genehmigungshindernis angesehen, da die Gemeindegeistlichen ersichtlich mumifiziert und damit nicht in einer der gesetzlich zulässigen Bestattungsarten (Erd- und Feuerbestattung) beigesetzt werden sollten.
Dem Senat liegen die Baugenehmigungsakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie die Bebauungsplanakten zum Baugebiet „Industriegebiet“ vor. Der Senat hat zusätzlich die Gerichts- und Behördenakten im bestattungsrechtlichen Verfahren - 1 S 3217/08 - beigezogen. Auf diese Unterlagen und auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakten mit dem ausführlichen Vortrag der Beteiligten wird verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Gemeindepfarrer der Klägerin, Herr ..., erklärt, in der Kirche sollten nur eigene Gemeindepriester bestattet werden. Die Bestattung auch von Priestern anderer Gemeinden sei nach dem Ritus möglich. Die in umgebauten Hallen eingerichteten Versammlungsstätten der beiden anderen syrisch-orthodoxen Gemeinden in Kirchardt/Kirchhausen seien baulich nicht für eine Krypta geeignet. Die Kirche seiner Gemeinde sei stattdessen von Anfang an mit Krypta geplant worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Die Berufungen aller Berufungsführer sind zulässig. Sie sind jeweils rechtzeitig und den inhaltlichen Anforderungen des § 124 a Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO entsprechend begründet worden. Die Berufungsführer sind im Umfang ihrer eingelegten Rechtsmittel durch das erstinstanzliche Urteil sämtlich auch sowohl formell wie materiell beschwert, sodass offen bleiben kann, ob und inwieweit beide Ausprägungen der Beschwer bei Trägern öffentlicher Verwaltung und Beigeladenen vorliegen müssen (vgl. dazu Nachweise bei Happ, in: Eyermann u.a., Komm. zur VwGO, 12. Aufl., Vorb. § 124 RdNrn. 28-30). Die materielle Beschwer der Beklagten folgt daraus, dass sie die beantragte uneingeschränkte Klagabweisung nicht erreicht hat, sondern unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide zur - bisher fehlenden - Bescheidung des Bauantrags nach Ermessen nach § 31 Abs. 1 BauGB verpflichtet worden ist und das Verwaltungsgericht hierbei als Maßstab für die Ermessensausübung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 121 VwGO bindend vorgegeben hat, dass die Kirche der Klägerin das Industriegebiet mitpräge und dass durch die Krypta eine über den bisherigen Bestand hinausgehende Unverträglichkeit mit dem Gebietscharakter nicht hervorgerufen werde. Die Beigeladene zu 1. ist materiell deswegen beschwert, weil sie durch eine der Beklagten vom Verwaltungsgericht aufgegebenen und zugunsten der Klägerin ausfallende Neubescheidung des Bauantrags in ihrem durch § 36 BauGB geschützten Recht auf Planungshoheit verletzt sein kann (vgl. Bader: in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Komm. zur VwGO, 4. Aufl. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048).
Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. sind begründet, die Berufung der Klägerin hat hingegen keinen Erfolg.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist infolge der sich ergänzenden Teilberufungen der gesamte Streitgegenstand des Klageverfahrens geworden. Der Senat hat mithin zu entscheiden, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die beantragte baurechtliche Genehmigung zur Nutzungsänderung des Abstellraums im Untergeschoss ihrer Kirche in eine Krypta (Begräbnisstätte) mit 10 Begräbnisplätzen zur Bestattung der jeweiligen Gemeindegeistlichen zu erteilen und die Ablehnungsbescheide daher rechtwidrig sind (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO). Dies beurteilt sich nach § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO. Danach ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn das Vorhaben genehmigungspflichtig ist und ihm materiellrechtlich keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Allerdings ist die beantragte Nutzungsänderung nach § 49 Abs. 1 LBO i.V.m. § 2 Abs. 12 LBO genehmigungspflichtig und greifen die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach §§ 50 und 51 nicht an. Die angestrebte Umwandlung des Abstellraums in eine Begräbnisstätte ist insbesondere nicht nach § 50 Abs. 2 LBO verfahrensfrei, da sich sowohl in bauordnungsrechtlicher Hinsicht (Hygiene, Gesundheitsgefährdung, vgl. dazu die Auflagen des Gesundheitsamts) als vor allem auch bauplanungsrechtlich andere und rechtlich deutlich weitergehende Anforderungen als bei der bisherigen Nutzung des Raums zu Abstellzwecken stellen.
Die geplante Nutzungsänderung ist jedoch nicht genehmigungsfähig . Denn ihr stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen. Demgegenüber gehört die Zulässigkeit der Krypta, einer privaten - außerhalb eines kommunalen oder eines kirchlichen Friedhofs im Sinne von § 1 Abs. 2 BestattG gelegenen - Begräbnisstätte, nach den spezifischen Anforderungen des Bestattungsrechts (Bestattungsgesetz, Bestattungsverordnung) nicht zum baurechtsbehördlichen Prüfprogramm, sondern ist dem gesondert anhängigen bestattungsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten (vgl. insbesondere § 9 BestattG). Da letzteres noch nicht negativ-bestandskräftig abgeschlossen ist, kann der Klägerin das (Sachbescheidungs-)Interesse an der Durchführung des baurechtlichen Verfahrens nicht abgesprochen werden. Die erstrebte Baugenehmigung bildet auch nicht den „Schlusspunkt“ einer umfassenden öffentlich-rechtlichen Überprüfung derart, dass sie erst erteilt werden darf, wenn die bestattungsrechtliche Genehmigung vorliegt oder mit ihr gerechnet werden darf (gegen diese teilweise vertretene „Schlusspunkttheorie“ vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, NVwZ 2000, 1068; weitere Nachweise bei Sauter a.a.O § 58 RdNrn. 61, 62). Ungeachtet der getrennten Verfahren hat die Baurechtsbehörde freilich auch im Bestattungsrecht niedergelegte städtebauliche Leitvorstellungen zur Zulässigkeit von Begräbnisstätten zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 2 Abs. 2 BestattG und gilt vor allem für die Abstandsregelungen nach §§ 3 und 8 BestattG. Die Verbindlichkeit dieser Abstandsregelungen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen über Friedhöfe wie in Einzelgenehmigungsverfahren oder in Verfahren gegen die Abwehr „heranrückender“ Grabfelder ist unbestritten (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.02.2009 - 3 S 2728/08 - sowie Normenkontrollbeschlüsse vom 22.06.1998 - 8 S 1950/97 -, VGHBW-Ls 1998, Beil. 11, B3-4; und vom 11.10.1994 - 8 S 434/94 -, VGHBW-Ls 1995, Beil. 1, B5; siehe auch Normenkontrollurteil vom 21.2.1986 - 8 S 2800/85 -, ESVGH 36,197). Die Abstandsregelungen in § 3 BestattG beschränken sich dabei nicht nur auf Friedhöfe, sondern gelten entsprechend auch für private Bestattungsplätze (vgl. § 9 Abs. 3 BestattG).
Bei Anlegung dieses Prüfungsrahmens ist die Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB unzulässig, denn das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans „Industriegebiet“ der Beigeladenen zu 1. vom 06.11.1970 zur Art der baulichen Nutzung; gleiches würde im Fall der Plannichtigkeit nach dem Maßstab des § 34 Abs. 2 BauGB gelten (dazu I.). Zwar handelt es sich bei der Krypta um eine - städtebaulich gegenüber der Kirche freilich eigenständig zu würdigende - Nutzungsart nach dem Ausnahmekatalog des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968/1990 (dazu II.). Gleichwohl ist sie wegen Unverträglichkeit mit dem typischen Gebietscharakter des Industriegebiets unzulässig (dazu III.) und dürfte zudem auch der Gebietseigenart nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widersprechen (dazu IV.). Wegen dieses Rechtsverstoßes gegen den Bebauungsplan ist das Ermessen für eine ausnahmsweise Zulassung nach § 31 Abs. 1 BauGB nicht eröffnet und auch eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt - auch im Licht des Art. 4 GG und des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV - nicht in Betracht (dazu V.). Schließlich verstößt die Ablehnung der Krypta auch nicht gegen Art. 3 GG (dazu VI.).
1. Maßstab für die planungsrechtliche Beurteilung der geplanten Krypta ist der Bebauungsplan „Industriegebiet“ für die Gewanne „Kurzer See“ bis „Beim Fürfelder Zollstock“ der Beigeladenen zu 1. vom 06.11.1970. Dieser setzt für das gesamte Plangebiet ein Industriegebiet (GI) nach § 9 BauNVO 1968 fest. Ziff. 1 des Textteils sieht ferner vor, dass Ausnahmen nach § 9 Abs. 3 BauNVO 1968 „zugelassen werden“. Diese Regelung ist nicht dahin zu verstehen, dass die in § 9 Abs. 3 BauNVO 1968 aufgeführten Anlagen in Anwendung des § 1 Abs. 5 BauNVO 1968 allgemein zulässig sein sollen, sondern sie sollte, wovon auch alle Beteiligten ausgehen, ersichtlich nur die Grundlage für deren ausnahmsweise Zulassung nach § 31 Abs. 1 BBauG (= § 31 Abs. 1 BauGB) schaffen.
Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans vermag der Senat nicht zu erkennen. Ausweislich der beigezogenen Verfahrensakten wurde die Aufstellung des Bebauungsplans in seiner endgültigen Ausdehnung am 26.09.1969 und die Offenlage am 14.08.1970 beschlossen, lag der Planentwurf - nach rechtzeitiger öffentlicher Bekanntmachung - vom 18.09. bis 19.10.1970 öffentlich aus und erfolgte am 06.11.1970 der Satzungsbeschluss. Dass der Satzungsbeschluss vom Bürgermeister der Beigeladenen allein gefasst wurde, weil der Gemeinderat wegen Befangenheit mehrerer Gemeinderäte beschlussunfähig war, ist nicht zu beanstanden. Der Bürgermeister hat damit von seiner Entscheidungskompetenz nach § 37 Abs. 4 GemO Gebrauch gemacht (vgl. dazu zuletzt VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.09.2006 - 8 S 1989/05 -, VBlBW 2007, 303). Die Satzung sowie der Rechtsplan mit den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sind vom damaligen Bürgermeister der Beigeladenen zu 1. unter dem 06.11.1970 jeweils ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Am 28.05.1971 ist der Bebauungsplan zwar im vereinfachten Verfahren nach § 13 BBauG wegen Verschiebung der Baugrenze auf einem Grundstück geändert worden. Auch dieser Beschluss ist entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aber in ausreichender Weise dadurch ausgefertigt worden, dass der Bürgermeister das Sitzungsprotokoll mit Wiedergabe des Planänderungsbeschlusses am 08.06.1971 unterschrieben und damit in ausreichender Weise die Authentizität der Planänderung bekundet hat (vgl. dazu Urteil des Senats vom 09.02.2009 - 3 S 2290/07 -, DÖV 2009, 544 [Ls]). Der am 21.07.1971 vom Landratsamt Sinsheim genehmigte Plan ist daher mit seiner öffentlichen Bekanntmachung im August 1971 wirksam geworden.
2. Klarstellend bemerkt der Senat, dass vom planungsrechtlichen Rahmen eines Industriegebiets nach § 9 Abs. 1 bis 3 BauNVO auch bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen wäre. Denn die nähere Umgebung des Kirchengrundstücks der Klägerin entspricht, worüber auch Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht, aufgrund der vorhandenen betrieblichen Nutzungen nach ihrer Eigenart zweifelsfrei einem Industriegebiet. Wie dargelegt, befindet sich auf dem östlich angrenzenden Grundstück Flst.-Nr. ... ein flächenintensiver Produktionsbetrieb für Holzverpackungen und Holzkisten mit ca. 30 Mitarbeitern. Die Arbeiten finden in einer großen Halle sowie im Schichtbetrieb statt. Die Grundstücke westlich des Kirchengrundstücks werden von einer Schlosserei, einem Landschaftsbaubetrieb, einer Lackiererei, einem Karosserie- und Fahrzeugbaubetrieb, einem Textildruckbetrieb und einem Schrotthandel eingenommen. Weitere Großbetriebe liegen dem Kirchengrundstück jenseits der Industriestraße gegenüber, darunter insbesondere der metallverarbeitende Betrieb und die Gießerei der Beigeladenen zu 2. mit ca. 250 Mitarbeitern sowie nördlich davon das Betonwerk. In den Blick zu nehmen sind ferner die neue Gießerei der Beigeladenen zu 2. östlich des bisherigen Betriebsgeländes, aber auch die sich westlich des Betriebsgeländes anschließenden Betriebe und Betriebsteile, wie die im Bau befindliche Lagerhalle des Holzverarbeitungsbetriebs, ein Betrieb für Verpackungsmaterialien sowie ein Großbetrieb für Dichtungstechnik mit ca. 150 Mitarbeitern. Nach unbestrittener Mitteilung der Beklagten unterliegen zumindest die Gießerei und das Betonwerk sowie eine im angrenzenden Industriegebiet errichtete Druckerei wegen ihrer Emissionen oder Größe der Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Angesichts dieser Massierung industriegebietstypischer gewerblicher Anlagen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO wäre bei Plannichtigkeit mithin zweifelsfrei von einem faktischen Industriegebiet nach § 34 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB i.V.m. § 9 BauNVO auszugehen. Die Existenz der Kirche der Klägerin würde hieran nichts ändern. Sie ist eine zwar große, aber doch die bisher einzige nichtgewerbliche Nutzung. Als solche mag sie bei der Gebietsbewertung (und nicht lediglich als „Fremdkörper“) zu berücksichtigen sein. Angesichts der Größe und des Umfangs der umgebenden Industriebetriebe vermag sie die industrielle Hauptnutzung der Umgebung jedoch nicht umzuprägen. Die Zulässigkeit der Krypta würde sich somit nach § 34 Abs. 2, 2. Halbsatz BauGB i.V.m. § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO richten, sodass relevante Unterschiede zur Rechtslage bei Plangültigkeit nicht bestünden.
Gemessen am Wortlaut des § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ist die streitige Krypta nicht schon deswegen unzulässig, weil sie unter keine der in dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Ausnahmenutzungen fällt. Der gegenteiligen Auffassung der Beigeladenen zu 1. und der Beklagten, es handle sich um eine unter § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht subsumierbare eigenständige Nutzungsart „sui generis“, vermag der Senat nicht zu folgen. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Krypta wegen ihrer Beschränkung auf Gemeindepriester und ihres Zusammenhangs mit der Bestattungstradition der syrisch-orthodoxen Kirche noch als Anlage für kirchliche Zwecke einzustufen ist. Dies folgt entgegen der Auffassung der Klägerin allerdings nicht schon daraus, dass sie das rechtliche Schicksal der Gemeindekirche als „mitgezogener“ Annex oder als Nebenanlage nach den Grundsätzen des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO teilt. Vielmehr ist sie trotz ihrer räumlichen Verbindung mit der Gemeindekirche als städtebaurechtlich eigenständige „Hauptanlage“ zu bewerten. Dies ergibt sich aus Folgendem:
1. Anlagen für kirchliche Zwecke sind - ebenso wie die sonstigen in § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten Anlagen - im weitesten Sinn Anlagen für den Gemeinbedarf im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Sie haben nach ihrem Zweck einen Gemeinwohlbezug und stehen im Rahmen der Zweckbestimmung prinzipiell allen Interessierten offen. „Kirchliche“ Anlagen umfassen insbesondere Kirchengebäude, Gemeindehäuser, kirchlich geleitete Kindergärten und Kindertagesstätten, Pfarrhäuser, konfessionelle Beratungs- und Betreuungsstellen sowie sonstige Einrichtungen von Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind von den Anlagen für kulturelle Zwecke - zu denen auch religiös ausgerichtete Anlagen nichtkirchlicher Art gehören können - und den Anlagen für soziale Zwecke zu trennen, wobei freilich Überschneidungen und Doppelfunktionen nicht selten sind.
a) Danach stellt die 1994 genehmigte syrisch-orthodoxe Kirche zweifelsfrei eine Anlage für kirchliche - und nicht „nur“ religiöse/kulturelle - Zwecke dar. Sie beherbergt die für christliche Kirchen typischen Räumlichkeiten (Altarraum, Chor, Taufbecken, Gebetsraum für die Gemeindemitglieder mit Bänken, Türme, Kuppel) und dient dem kirchentypischen Zweck der Andacht, des Gottesdienstes und der Anbetung Gottes. Auch die organisatorischen Strukturen einer „Kirche“ werden erfüllt. Die Klägerin versteht sich als Mitglied der Erzdiözese der „Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland“. An deren Spitze steht ein Patriarchalvikar (Bischof) mit Sitz in Warburg, der wiederum Stellvertreter des Patriarchen von Damaskus ist (vgl. Schreiben des Patriarchalvikars vom 26.03.2006 sowie Nachweise in Wikipedia, Onlinelexikon, Stichwort „Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien“). Die Klägerin ist zudem als eingetragener Verein mit den Organen Vorstand (Kirchenrat) und Mitgliederversammlung organisiert. Dass die Syrisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV hat, ist für die Eigenschaft ihrer Gotteshäuser als kirchliche Anlagen unerheblich, zumal auch Moscheen wegen ihrer Funktion als Gebetshäuser trotz Fehlens organisatorischer kirchlicher Strukturen zunehmend den Anlagen für kirchliche Zwecke zugerechnet werden (vgl. etwa BVerwG , Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 -, BRS 54 Nr. 193; anders VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.09.1999 - 3 S 1163/99 -, VBlBW 2000, 324: Moscheen sind Anlagen für religiöse/kulturelle Zwecke).
b) Auch die Krypta ist angesichts ihrer konkreten Zweckbestimmung als Anlage für kirchliche Zwecke einzustufen. Als Begräbnisstätte nur für Gemeindepriester unterscheidet sie sich von herkömmlichen kommunalen oder auch konfessionellen kirchlichen Friedhöfen oder Bestattungshallen. Ihren kirchlichen Bezug gewinnt sie dadurch, dass Priester der syrisch-orthodoxen Kirche wegen ihrer herausgehobenen Stellung nicht auf Gemeindefriedhöfen, sondern nur in Kirchen bestattet werden dürfen und die Beisetzung jedenfalls traditionell in der „Hauskirche“ erfolgen soll. Dies reicht aus, um die Eigenschaft als kirchliche Anlage zu begründen, ohne dass an dieser Stelle auf Bedeutung und Gewicht der einzelnen Begräbnisriten näher eingegangen werden muss.
2. Trotz dieses kirchlichen Nutzungszwecks stellt die Krypta aber weder einen bloßen „mitgezogenen“ Annex noch eine „Einrichtung“ der Kirche im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO dar. Denn sie widerspricht wohl schon der „Eigenart“ des umgebenden Industriegebiets (vgl. dazu die Ausführungen unten zum deckungsgleichen Begriff der Gebietseigenart in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO). Zudem dient sie aber auch weder dem Nutzungszweck der in dem Industriegebiet gelegenen Grundstücke noch dem des Industriegebiets selbst. In ihrer Funktion als kirchliche Begräbnisstätte ist sie weder dem primären gewerblichen Nutzungszweck des Industriegebiets selbst noch der diesem Nutzungszweck entsprechenden tatsächlichen Bebauung auf den umliegenden Grundstücken zu- und untergeordnet (so die ständige Definition der Rechtsprechung, vgl. Nachweise bei Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 14 RdNr. 3). Vielmehr fehlt es an jeglichem Funktionszusammenhang zwischen dem industriegebietstypischen produzierenden Gewerbe und einer kirchlichen Begräbnisstätte, was zur Gebietsunverträglichkeit der Krypta führt (dazu nachfolgend). Die Krypta steht auch mit der kirchlichen Nutzung des Baugrundstücks selbst in keinem dienenden Zusammenhang. Nach der durch tatsächliche Gepflogenheiten und den aktuellen rechtlichen Rahmen geprägten Verkehrsanschauung sind Kirchen Versammlungsstätten von Menschen zum Zwecke der Andacht, des Gebets und der Zwiesprache mit Gott. Diesem Zweck zugeordnet sind, wie dargelegt, auch andere einem aktiven organisierten Gemeindeleben dienende Einrichtungen, wie sie zum Teil auch im Untergeschoss der Kirche der Klägerin genehmigt sind (Pfarrbüro, Gemeinderatssaal). Begräbnisstätten - auch für Priester - gehen über diesen Rahmen einer kirchlichen „Hilfsfunktion“ aber deutlich hinaus, sie sind diesen gegenüber ein kirchliches „aliud“ . Die Bestattung der Geistlichen in der eigenen Kirche - freilich auch damals nur höherer Würdenträger - mag in früheren Jahrhunderten üblich gewesen sein, sie entspricht der derzeitigen deutschen und europäischen Rechts- und Kirchenpraxis der großen christlichen Kirchen jedoch nicht mehr. Geistliche werden vielmehr grundsätzlich auf kommunalen oder auf kirchlichen Friedhöfen beigesetzt. Dies entspricht der auch verfassungsrechtlich abgesicherten Rechtslage, wie sie im Bestattungsrecht der meisten Länder ihren Niederschlag gefunden hat. Selbst in den syrisch-orthodoxen Gotteshäusern in Deutschland sind solche Einrichtungen bislang nicht anzutreffen. Sie werden vielmehr - wie seit vielen Jahren auch die Kirche der Klägerin - als Kirchen herkömmlicher Nutzungsbreite geführt.
Auch wenn sie als kirchliche „Hauptanlage“ unter den Nutzungskatalog der nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten fällt, ist die Krypta gleichwohl aus Rechtsgründen im (festgesetzten wie im faktischen) Industriegebiet unzulässig, weil sie gegen das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Gebietsverträglichkeit verstößt.
1. Das Merkmal der Gebietsverträglichkeit folgt aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften in der BauNVO. Diese weisen den Baugebieten jeweils eine allgemeine Zweckbestimmung, eine typische Funktion, zu. Rechtssystematisch, teleologisch und funktional ist die Gebietsverträglichkeit untrennbar mit der jeweiligen spezifischen Zweckbestimmung des Baugebietstypus verbunden. Diese allgemeine Zweckbestimmung, den normtypischen Gebietscharakter des jeweiligen Baugebiets, hat der Verordnungsgeber jeweils in den Absätzen 1 der Baugebietsvorschriften umschrieben und dem Katalog der allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen in den Absätzen 2 und 3 gleichsam „vor die Klammer gezogen“ eingrenzend vorangestellt. Die Gebietsverträglichkeit bildet demgemäß die Zulässigkeitsgrenze für die allgemein wie für die nur ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten der Baugebiete (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, NVwZ 2008, 786 sowie Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 1118 f.)
Rechtsdogmatisch ist die Gebietsverträglichkeit der Prüfungsebene des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO übergeordnet. Anders als bei letzteren kommt es auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft, auf die konkrete Gebietseigenart und auf den konkreten Störungsgrad des Vorhabens für den Nachbarn nicht an. Das Korrektiv des § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO greift erst ein, wenn es darum geht, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe, Störpotential oder Störungsempfindlichkeit den typischen Gebietscharakter nicht konterkarieren, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets „vor Ort“ widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (vgl. eingehend BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 4 B 60.07 -, a.a.O.). So ist die Gebietsverträglichkeit solcher Vorhaben in Wohngebieten verneint worden, von denen eine allgemeine Unruhe ausgeht, die mit der typischen Zweckbestimmung der Gebiete (möglichst ungestörtes Wohnen) nicht vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 a.a.O: Unzulässigkeit eines Dialysezentrums - Anlage für gesundheitliche Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO - im WA; BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, NVwZ 2002, 118: Zustellstützpunkt der Deutschen Post - Anlage für Verwaltungen nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO - im WA). In den Gewerbegebieten hat die Rechtsprechung umgekehrt solche Vorhaben als gebietsunverträglich eingestuft, die aufgrund ihrer besonderen Störanfälligkeit oder ihrer „gewerbefremden“ Funktion mit der typischen Betriebsamkeit und Emissionsbelastung des gewerblichen Umfelds nicht vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1992 - 4 C 43.89 -, VBlBW 1993, 49: Pensionsbetrieb im GE; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499: Seniorenpflegeheim im GE). In der auch von den Beteiligten mehrfach zitierten Entscheidung über die Zulässigkeit einer Feuerbestattungsanlage (Krematorium) mit angeschlossenem Zeremonienraum im Gewerbegebiet hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: Krematorien seien jedenfalls dann, wenn sie über einen Raum für Trauerfeierlichkeiten verfügten, für Gewerbegebiete nicht charakteristisch. Gewerbegebiete zeichneten sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet werde, sie seien geprägt durch „werktägliche Geschäftigkeit“. Nach dem Leitbild der BauNVO seien sie den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten. Demgegenüber handle es sich bei Krematorien mit einer angeschlossenen Pietätshalle um Orte, an denen die Hinterbliebenen in Ruhe, Besinnung und innerer Einkehr von den Verstorbenen Abschied nehmen wollten. Das nach herkömmlicher Anschauung erforderliche kontemplative Umfeld für eine pietätvolle Totenbestattung sei nicht gegeben. Dass derartige Krematorien nicht mit der typischen Funktion eines Gewerbegebiets im Einklang stehen, werde auch durch deren lediglich ausnahmsweise Zulassung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bestätigt (Beschluss vom 20.12.2005 - 4 B 71.05 -, ZfBR 2006, 262 f.; ebenso BayVGH im zugrunde liegenden Urteil vom 30.06.2005 - 15 BV 04.576 -, BauR 2005, 1884; a.A. teilweise OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.10.2005 - 8 B 11345/05 -, BauR 2006, 336).
2. Gemessen daran ist auch die streitige Krypta (schon) auf der Ebene der Gebietsverträglichkeit unzulässig. Als Begräbnisstätte mit spezifischen Nutzungs- und Lagebedürfnissen ist sie mit der Zweckbestimmung und dem Charakter des umliegenden Industriegebiets städtebaulich nicht vereinbar. Auf diese Rechtsverletzung können sich auch die Gebietsanlieger, vornehmlich die Beigeladene zu 2., aber auch der Betreiber des östlich angrenzenden Holzverarbeitungsbetriebs, berufen (zum Nachbarschutz vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008, a.a.O.).
a) Wie mehrfach dargestellt, dienen Industriegebiete nach § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten (also auch in Misch- oder Gewerbegebieten) unzulässig sind. Hier finden - stärker noch als in Gewerbegebieten - mithin typischerweise gewerbliche Lebensbetätigungen mit der entsprechenden Betriebsamkeit von Arbeitnehmern, Kunden und Anlieferern sowie einer spezifischen „Unruhe“ durch den Gebietsverkehr mit hohem Lkw-Anteil statt. Sie müssen als Hauptnutzung gegenüber sonstigen - misch- oder gewerbegebietsverträglichen - Betrieben im Baugebiet überwiegend zulässig bleiben (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 9 RdNr. 1.13). Zu dieser Hauptnutzung gehören im Grundsatz die nach den §§ 4 ff. BImSchG i.V.m. § 2 der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlagen. Schichtarbeit nachts und an Wochenenden ist in Industriegebieten regelmäßig zulässig und findet auch in dem der Klägerin benachbarten Holzverarbeitungsbetrieb statt. Die „werktägliche Geschäftigkeit“ kann sich daher auch auf die üblichen Ruhezeiten und auf die Wochenenden erstrecken. Die vorhandenen Betriebe im Bebauungsplangebiet entsprechen der Nutzungsstruktur eines normtypischen Industriegebiets geradezu beispielhaft. Die vorhandene Kirche als einzige Ausnahmenutzung ist nicht geeignet, den ansonsten rein industriellen (Regel-)Gebietscharakter nach § 9 Abs. 1 BauNVO in Frage zu stellen.
b) Mit dieser Gebietstypik verträgt sich die im Streit stehende Krypta mit 10 Begräbnisplätzen nicht. Es handelt sich um einen nur von außen über eine Tür auf der Südseite zugänglichen Raum; die Fläche östlich der Grabnischen steht für Trauernde und Betende zur Verfügung. Das Trauern und Gedenken findet entgegen dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht nur im Innern unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sondern wird auch außerhalb des Kirchengebäudes bemerkbar sein. Dies ergibt sich aus den Äußerungen der Klägerin im Baugenehmigungsverfahren sowie aus den von ihr in Bezug genommenen externen Stellungnahmen zum Ritual des Totengedenkens. Danach soll das Gedenken „feierlich zelebriert“ (Bauantrag) und sollen die Toten mit gelegentlichen Feiern geehrt werden (Prof. ...). Nach Schilderung der Klägerin im Ausgangsverfahren 1994 ist es zudem Brauch der syrisch-orthodoxen Christen, nach jedem samstäglichen Abendgottesdienst vor den „Priestergruften“ Gedenkgebete zu zelebrieren und an bestimmten Sonntagen und an hohen kirchlichen Feiertagen die Gottesdienste mit einer feierlichen Prozession in die Krypta abzuschließen. Dass sich an diesem Brauch zwischenzeitlich Grundlegendes geändert hat, ist nicht ersichtlich. Die Klägerin hat auch nicht substantiiert erklärt, darauf verzichten zu wollen. Für die Gebietsverträglichkeit sind letztlich aber Quantität und Dauer der „externen“ Traueraktivitäten nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist die funktionsgemäße städtebauliche Qualität der Krypta als Begräbnisstätte. Sie erfordert zum Schutz der Totenruhe wie zum Schutz der Trauernden ein ruhiges, pietätvolles Umfeld ohne unmittelbare Konfrontation mit dem Arbeitsalltag und immissionsintensiven Betrieben. Das Schutzbedürfnis ist bodenrechtlich dem eines Friedhofs durchaus vergleichbar. Auch dort werden die Toten häufig in einem Trauerraum im Inneren der Totenhalle oder der Friedhofskapelle aufgebahrt. Während dieser Zeit kann von ihnen Abschied genommen werden. Danach werden sie in Erd- oder Urnengräber überführt, wo ihrer jederzeit - auch mit Gedenkgottesdiensten - gedacht werden kann. Zum Schutz der Totenruhe, der Würde des Anlasses und Ortes hat dies alles in einer ruhigen, der Besinnung und inneren Einkehr angemessenen Umgebung zu geschehen (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl., S. 40). Das Bauplanungsrecht trägt dem durch zweckentsprechende Regelungen für die Bauleitplanung Rechnung (vgl. auch den Hinweis in BVerwG, Beschluss vom 20.12.2005, a.a.O.). So können gemeindliche oder kirchliche Friedhöfe als öffentliche oder private Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB ausgewiesen und innerhalb dieser können die zugehörigen Gebäude (Leichenhalle, Kapelle) mittels Baufenstern für Gemeinbedarfsanlagen festgelegt werden; zudem kann durch die Anordnung von Bepflanzungen und Bauverbotsflächen gesichert werden, dass die räumlich und optisch erforderlichen Schutz- und Freiräume im Umfeld gewährleistet sind. Flächen für Kirchen mit umgebenden Bestattungseinrichtungen (Gemeindefriedhof oder Bestattungsräume) können gegebenenfalls auch als Sondergebiete nach § 11 Abs. 1 BauNVO festgelegt werden, da sie sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Kleinere gebäudeinterne Bestattungseinrichtungen können schließlich auch durch Ausweisung einer isolierten Gemeinbedarfsfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit konkretem Nutzungseinschrieb festgelegt werden. Schließlich sind wie oben bereits dargelegt, die im Bestattungsgesetz normierten Abstandsvorschriften in den Blick zu nehmen, die Ausdruck städtebaulicher Leitvorstellungen sind. Nach § 3 BestattG ist bei der Anlegung oder Erweiterung von Friedhöfen unter anderem zu Gewerbe- und Industriegebieten ein ausreichender Abstand einzuhalten. Hieraus folgt, dass Friedhöfe erst Recht innerhalb solcher Gebiete grundsätzlich unzulässig sind. Gleiches gilt für die Errichtung privater Bestattungsplätze nach § 9 BestattG, auf die § 3 BestattG entsprechend anzuwenden ist (vgl. § 9 Abs. 3 BestattG). Das den §§ 3, 9 Abs. 3 BestattG zu entnehmende planerische Trennungsgebot zwischen Bestattungsanlagen und Gewerbegebieten entspricht nicht nur den gängigen kulturellen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB), sondern auch dem wohlverstandenen Interesse der Kirchen und Religionsgemeinschaften (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB). Deren schützenswerte Interessen an der (städtebaulichen) Gewährleistung von Gottesdienst und Seelsorge werden dadurch nicht geschmälert. Dies gilt auch für die Klägerin.
Angesichts der Gebietsunverträglichkeit der Krypta kommt es auf die Frage, ob sie darüber hinaus auch gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in unmittelbarer oder (über § 34 Abs. 2 BauGB) mittelbarer Anwendung verstößt, nicht mehr an. Der Senat merkt zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten gleichwohl an, dass ein solcher Verstoß zu bejahen wäre. Die Krypta als Begräbnisstätte dürfte nach ihrer Zweckbestimmung als letzte Ruhestätte der Eigenart des Baugebiets bei Gültigkeit wie bei Ungültigkeit des Bebauungsplans widersprechen. Auch hierauf könnten sich die Gebietsanlieger im Rahmen ihres Gebietserhaltungsanspruchs berufen (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2009, a.a.O. m.N.).
1. Die „Eigenart“ eines Baugebiets ergibt sich, anders als die Gebietsverträglichkeit, nicht allein aus den typisierenden Regelungen der BauNVO, sondern bedarf des Blicks auf die konkrete Ausgestaltung des Baugebiets. Bei beplanten Gebieten lässt sich die Eigenart erst bestimmen, wenn zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die das Gebiet „hineingeplant“ worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde berücksichtigt werden, soweit dieser in den Festsetzungen und in der Planbegründung zum Ausdruck gekommen ist; bei unbeplanten (faktischen) Baugebieten nach § 34 Abs. 2 BauGB ist dementsprechend auf den sich aus den örtlichen Verhältnissen ergebenden besonderen Gebietscharakter des konkreten Baugebiets abzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, ZfBR 2009, 376; Beschluss vom 29.07.1991 - 4 B 40.91 -, BauR 1991, 714). § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Ausdruck des nachbarlichen Gebietserhaltungsanspruchs; die Vorschrift dient der Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung des Gebiets und verlangt nicht, dass andere Gebietsanlieger unzumutbar beeinträchtigt sein müssen (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, BauR 2002, 1499). Damit überschneidet sich der Schutzzweck „Aufrechterhaltung der gebietstypischen Prägung“ in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO mit dem Anwendungsbereich des Grundsatzes der Gebietsverträglichkeit. Dessen Erwägungen zum typischen Charakter eines Baugebiets sind bei Beurteilung der örtlichen Verhältnisse im Plangebiet in den Blick zu nehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.08.2009 - 3 S 1057/09 -, juris). Dies hat zur Konsequenz, dass in Fällen, in denen die Eigenart des konkreten örtlichen Baugebiets unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bzw. der im Planvollzug verwirklichten Nutzungen nicht von seiner vom Normgeber gewollten typischen Zweckbestimmung abweicht, ein nicht gebietsverträgliches Vorhaben grundsätzlich auch der Gebietseigenart nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO widerspricht.
2. So liegt der Fall hier. Weder die Festsetzungen noch die Begründung des hier maßgeblichen Bebauungsplans „Industriegebiet“ vom 06.11.1970 enthalten Hinweise für die Absicht des Plangebers, das Baugebiet in einer vom Regelfall des § 9 Abs. 1 BauGB abweichenden Weise auszugestalten. Auch die seither verwirklichten Gewerbebetriebe in der näheren und weiteren Umgebung der Kirche lassen eine geradezu „klassische“ Industriegebietsnutzung erkennen. Dies wurde an anderer Stelle dargelegt, hierauf wird verwiesen. Auch bei der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BauGB ist von einer Identität zwischen der regeltypischen Beschaffenheit und der konkreten Eigenart des Gebiets auszugehen, ohne dass die vorhandene Kirche als - einzige - Ausnahmenutzung daran etwas ändert.
Die nach all dem aus Rechtsgründen unzulässige Krypta kann auch nicht im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB genehmigt werden. Zunächst spricht alles dafür, dass diese private Bestattungsanlage schon die Grundzüge der Planung berührt, die - nach dem Maßstab zum Zeitpunkt des Planerlasses im Jahr 1970 (vgl. dazu Senatsurteil vom 13.06.2007 - 3 S 881/06 -, VBlBW 2007, 385) -, aber auch nach der tatsächlichen Bebauung auf ein typisches, die gewerbliche Nutzungsbreite voll ausschöpfendes Industriegebiet ohne konfliktträchtige Ausnahmenutzungen gerichtet war. Jedenfalls führt der Verzicht auf die Krypta aber weder zu einer baugrundstücksbezogenen Härte (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) noch ist diese Bestattungseinrichtung innerhalb des Industriegebiets städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Die hier vorliegende (städtebauliche) Gebietsunverträglichkeit des Vorhabens schließt es aus, dieses im Widerspruch dazu auf der Befreiungsebene als städtebaulich vertretbar zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 23.98 -, NVwZ 2000, 1054). Schließlich erfordern es auch Gründe des Wohls der Allgemeinheit nicht, dass die Krypta trotz ihrer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit an der vorgesehenen Stelle eingerichtet wird. Dies gilt auch bei Bewertung der Grabstättennutzung im Licht der Art. 4 und 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV in ihrer Funktion als im Genehmigungsverfahren zu beachtende objektivrechtliche Wertentscheidungen.
1. a) Was das - einheitliche - Grundrecht der Glaubensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betrifft, zu dem auch die freie Religionsausübung gehört, dürfte dessen Schutzbereich hier berührt sein. Dabei ist zum einen auf die Gemeindemitglieder der Klägerin einschließlich der Geistlichen als individuelle Grundrechtsträger, zum anderen auf die Klägerin als religiös-kirchlicher Verein, als kollektive Grundrechtsträgerin, abzustellen (vgl. dazu Rechtsprechungsnachweise bei Jarras/Pieroth, Komm. zum GG, 8. Aufl., Art. 4 RdNrn. 18, 19). Zu den geschützten Tätigkeiten der Gemeindemitglieder - gleich ob Angehörige der großen Kirchen oder kleinerer Glaubensgemeinschaften - gehören insbesondere die zum Bekenntnis des Glaubens erforderlichen kultischen Handlungen sowie religiöse Feiern und Gebräuche. Diese glaubensbezogenen Handlungen im engeren Sinn sind durch die versagte Krypta wohl nicht berührt. Denn das Beten, Gedenken und Trauern um Verstorbene - auch um verstorbene Geistliche - wird den syrisch-orthodoxen Gemeindemitgliedern nicht vorenthalten, sie können diese Tätigkeiten jederzeit ohne weiteres auch in der Kirche ausüben. Auch Prozessionen zum Gedenken an verstorbene Pfarrer sind ohne die Krypta möglich. Über diesen engeren Bereich der Religionsausübung hinaus schützt Art. 4 Abs. 1 GG auch „das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln“ (ständige Formel des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z.B. Beschluss vom 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29). Auch die Klägerin selbst, deren Zweck die Pflege und Förderung des christlichen Glaubens in seiner syrisch-orthodoxen Ausprägung ist, kann sich grundsätzlich auf die Religionsausübung in diesem Umfang einschließlich der eigenen innerkirchlichen Organisationsfreiheit (Art. 137 Abs. 3 WRV) sowie nach außen gerichteter glaubensbezogener Tätigkeiten berufen, soweit sie sich im Rahmen des kirchlichen Aufgabenbereichs halten. Verhaltensregeln einer Religionsgemeinschaft müssen sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als „zwingend“ dergestalt erweisen, dass sie dem Betroffenen eine ansonsten unausweichliche seelische Bedrängnis ersparen (vgl. Urteil vom 23.11.2000 - 3 C 40.99 -, BVerwGE 112, 227 = NJW 2001, 1225; vgl. auch Urteil vom 26.06.1974 - VII C 36.72 -, BVerwGE 45, 224 m.w.N.). Bei dem gebotenen weiten Verständnis des Art. 4 GG sind allerdings auch unterhalb dieser Schwelle zwingender religiöser Gebote liegende Regeln, Traditionen oder Gebräuche einer Religionsgemeinschaft nicht schutzlos. Ihre geringere Schutzwürdigkeit führt jedoch zu geringeren Anforderungen auf der Ebene der (verfassungsimmanenten) Schranken.
b) An diesen Vorgaben gemessen bewertet der Senat das Bedürfnis, über eine Krypta zur Bestattung der Gemeindepriester in der eigenen Kirche zu verfügen, zwar als einen vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG erfassten Teil des traditionellen Ritus der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft, nicht jedoch als einen aktuellen zwingenden Bestandteil der Religionsausübung im engeren Sinn. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Begräbnisregel insofern hohe religiöse Bedeutung hat, als es verboten ist, syrisch-orthodoxe Priester zusammen mit den Gemeindeangehörigen auf normalen Friedhöfen zu bestatten und stattdessen die Verpflichtung besteht, diesen Personenkreis in einem geweihten kirchlichen Bestattungsraum beizusetzen, während dieses Privileg einem Laien verschlossen ist „selbst wenn er König wäre“. Dieses Kirchenbestattungsgebot für Priester wird in den von der Klägerin vorgelegten Stellungnahmen jedenfalls übereinstimmend bestätigt (vgl. insbesondere die Stellungnahme der Theologen Prof. Dr. ... vom 10.03.1995 und Prof. Dr. ... vom 06.03.1995). Um dieses allgemeine priesterliche Kirchenbestattungsgebot/Friedhofsbestattungsverbot geht es hier aber nicht. Dieses Gebot kann ungeachtet der hier streitigen Genehmigung eingehalten werden, da syrisch-orthodoxe Priester in Deutschland ersichtlich von der Bestattungspflicht auf Friedhöfen befreit sind und stattdessen dem religiösen Ritus gemäß unter einem Kirchaltar in einer Klosteranlage in den Niederlanden beigesetzt werden dürfen (vgl. dazu auch den von der Klägerin vorgelegen Schriftverkehr mit niederländischen Behörden). Dass die Beisetzung der Priester darüber hinaus zwingend, d.h. mit derselben Verpflichtungskraft, gerade auch in der „Hauskirche“ erfolgen muss, wird von den Sachverständigen indessen nicht eindeutig bekundet. Der Patriarchalvikar weist in seinem Schreiben vom 26.03.2006 vor allem auf die Traditionen in früheren Zeiten hin und auch sein Schreiben vom 08.09.2009 legt die Bedeutung der „Hausbeisetzung“ nicht hinreichend dar. Gegen den zwingenden Charakter der „Hausbeisetzung“ sprechen vor allem aber die Aussagen und das Verhalten der Klägerin selbst. So haben die Vertreter der Klägerin im Zuge ihres ersten Bauantrags (für die Kirche mit Krypta) darauf hingewiesen, dass die Beisetzung der Priester norddeutscher Gemeinden im Kloster St. Ephrem in Glane-Losser/Niederlande praktiziert werde, diese Praxis ihr selbst wegen der großen Entfernung von fast 500 km aber nicht zugemutet werden könne (Widerspruch vom 20.01.1994). Diese Argumentation kann der Senat gut nachvollziehen, sie lässt aber erkennen, dass die Bestattung der Gemeindepriester auch außerhalb der eigenen Kirche als zwar nicht der heimischen Tradition gemäß, gleichwohl aber innerhalb angemessener Entfernung noch als hinnehmbar angesehen wurde. Dementsprechend hat die Klägerin sich im Anschluss mit der Genehmigung auch nur des Kirchenbaus ohne Krypta begnügt und die Kirche sodann gebaut und genutzt. Hätte der Verzicht auf die Hausbeisetzung die Klägerin in seelische Bedrängnis gebracht, hätte sie auf den Bau an der vorgesehenen Stelle im Industriegebiet verzichtet und sich um einen anderen Bauplatz bemüht. Zu berücksichtigen ist ferner die Erklärung der Vereinsvertreter der Klägerin während des Nachtragsbaugenehmigungsverfahrens, wonach die im norddeutschen Raum liegenden syrisch-orthodoxen Gemeinden „aufgrund der Nähe“ zu dem niederländischen Kloster „keine Notwendigkeit (hätten), sich Gedanken über eine Krypta zu machen“ (Schreiben an die Beigeladene zu 1. vom 23.09.2005). Diese Äußerung belegt nochmals deutlich, dass die Klägerin der Hausbestattung jedenfalls keine zwingende Bedeutung beimisst.
2. Der trotz dieses geringeren Stellenwerts der Hausbestattung verbleibende Eingriff in die Religionsausübungsfreiheit durch Versagung der Baugenehmigung ist gerechtfertigt. Die Krypta erfordert, wie dargelegt, ein städtebauliches Umfeld der Ruhe und Andacht, um der Totenruhe und der Würde der Toten Rechnung zu tragen. Dieses Umfeld ist in dem Industriegebiet weder nach seiner Typik noch nach seiner Eigenart gewährleistet. Zudem befindet sich die Krypta auch nur wenige Meter von der Grenze zum östlichen Nachbargrundstück und nur ca. 17 m von der dortigen großen Produktionshalle entfernt, in der auch im Schichtbetrieb gearbeitet wird, wobei teilweise auch Lkw-Verkehr im Grenzbereich stattfindet. Diese Situation widerspricht der Würde der in solchem Umfeld bestatteten Toten in hohem Maße. Insofern wird der Achtungsanspruch der Verstorbenen verletzt, der sich nachwirkend aus dem Grundrecht des Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (BVerfG, Urteil vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 = NJW 1971, 1645). Darüber hinaus wird bei objektiver Betrachtung auch das durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken beeinträchtigt. Diese verfassungsimmanente Schranke setzt sich gegenüber der Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch und ist auch verhältnismäßig. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die Krypta keinesfalls nur am vorgesehenen Ort verwirklicht, sondern (zusammen mit der Kirche) an anderer geeigneter Stelle errichtet werden könnte oder damals hätte errichtet werden können. Wie dargelegt, bietet das Planungsrecht zahlreiche Möglichkeiten, um städtebaulich die Grundlagen für eine der Totenruhe angemessene pietätvolle Begräbnisstätte zu schaffen.
Die Ablehnung der Krypta im vorliegenden Fall verstößt auch nicht gegen das spezielle Gleichheitsgrundrecht nach Art. 3 Abs. 3 GG. Die Klägerin wird dadurch nicht wegen ihres Glaubens oder ihrer religiösen Anschauungen gegenüber den großen christlichen Kirchen benachteiligt. Das Nutzungsverbot zielt zunächst nicht auf die kirchliche Ausrichtung der Klägerin ab, sondern soll allein dem Schutz einer angemessenen und würdigen Totenruhe dienen. Der Senat vermag insbesondere aber keine diskriminierende Ungleichbehandlung im Verhältnis zur - allein in Betracht kommenden - katholischen Kirche zu erkennen. Katholische Gemeindepriester werden seit langem auf kirchlichen oder kommunalen Friedhöfen bestattet, private Bestattungsplätze in Kirchen werden ihnen aus den gleichen städtebaulichen Gründen verweigert oder gewährt wie der Klägerin. Die Situation, dass früher hohe Würdenträger in ihren Kirchen beigesetzt werden durften und dass diese Bestattungsart - traditionell nachwirkend - auch heute noch gelegentlich mit behördlicher Gestattung durchgeführt wird, ist mit dem hier in Rede stehenden Sachverhalt weder personell („einfacher“ Geistlicher) noch räumlich (Lage der Kirche im Industriegebiet) vergleichbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. hat diese aus Billigkeitsgründen selbst zu tragen, da sie in beiden Rechtszügen keine Anträge gestellt und damit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen hat.
Die Revision war nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Begräbnisstätten für Priester innerhalb einer Kirche in typischen Industrie- oder Gewerbegebieten bauplanungsrechtlich zulässig sind. Diese Frage ist, wie der vorliegende Fall zeigt, über den Einzelfall hinaus bedeutsam.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und 2 GKG auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE090003611&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 50
 § 30
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 Art. 4
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 § 3
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 § 14
 § 9
 § 3
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 § 58
 Art. 4
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 Art. 137
 Art. 3
 § 9
 § 9
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 § 32
 § 124
 § 124
 § 31
 § 113
 § 121
 § 36
 § 58
 § 49
 § 2
 § 50
 § 1
 § 9
 § 58
 § 2
 § 3
 § 9
 § 30
 § 34
 § 9
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 Art. 137
 Art. 3
 § 9
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 § 9
 § 1
 § 31
 § 31
 § 37
 § 13
 § 9
 § 9
 § 34
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 § 34
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 § 9
 § 9
sui generis
 § 14
 § 9
 § 5
 Art. 140
 Art. 137
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 § 15
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 § 9
 § 15
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 § 4
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 § 8
 § 9
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 § 2
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 § 9
 § 11
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 § 3
 § 9
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 § 1
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 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 154
 § 162
 § 132