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Timestamp: 2017-07-24 08:55:34+00:00

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§ 1360b BGB - ZuvielleistungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen)Leistet ein Ehegatte zum Unterhalt der Familie einen höheren Beitrag als ihm obliegt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen.Weitere Vorschriften um § 1360b BGB§ 1357 BGB - Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs§ 1358 BGB § 1359 BGB - Umfang der Sorgfaltspflicht§ 1360 BGB - Verpflichtung zum Familienunterhalt§ 1360a BGB - Umfang der Unterhaltspflicht§ 1360b BGB - Zuvielleistung§ 1361 BGB - Unterhalt bei Getrenntleben§ 1361a BGB - Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 1361b BGB - Ehewohnung bei Getrenntleben§ 1362 BGB - Eigentumsvermutung§ 1363 BGB - ZugewinngemeinschaftErwähnungen von § 1360b BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1360b BGB:
Entscheidungen zu § 1360b BGBBGH, 09.03.2016, XII ZB 693/14a) Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt...KG, 08.10.2014, 3 UF 38/141. Kein Vorrang des Anspruchs auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 BGB.
2. Anteilige Haftung des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter gegen ihren Ehemann einerseits...BAG, 30.09.2014, 3 AZR 930/12Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam.OLG-DUESSELDORF, 23.10.2008, II-10 WF 25/08Auch im Fall der Kostenquotelung ist ein gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen und auf den sich bei der Kostenausgleichung ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Vorschussempfängers uneingeschränkt anzurechnen. Eine Anrechnung kann allerdings nur auf den...LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 17.09.2008, 6 Sa 142/08Der haushaltsführende Ehepartner, der in einem Arbeitsverhältnis zum anderen Ehepartner steht, handelt pflichtwidrig, wenn er eigenmächtig Geld aus dem Unternehmen des anderen Ehepartners herauszieht, um sich Haushaltsgeld zu beschaffen.OLG-SCHLESWIG, 16.07.2008, 10 UF 22/08Voraussetzung für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB ist eine Unterhaltspflichtverletzung von einigem Gewicht, zu der die Folge dieses Ausschlusses nicht unangemessen ist. Dazu müssen über die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen...OLG-THUERINGEN, 03.07.2008, 1 UF 397/071. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten Auskunft zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um dessen Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können. Ein...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 09.04.2008, 1 A 2307/07§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst nicht nur einen gesetzlichen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, sondern auch einen solchen auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beitrag des Ausgleichsverpflichteten zum Familienunterhalt unter Berücksichtigung der ungekürzten Rente oder Versorgung höher ist als der des...OLG-NUERNBERG, 20.08.2007, 10 UF 662/07Zur Verpflichtung des in einem Pflegeheim aufgenommenen Ehemanns, für den (Familien-)Unterhalt der Ehefrau Vermögen einzusetzen.BGH, 25.04.2007, XII ZR 189/04Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den...
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 § 1609
 § 1603
 § 1360
 § 1615
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 § 307
 § 1360
 § 1587
 § 1360