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Timestamp: 2020-01-25 10:22:58+00:00

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Pflichtteilsanspruch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteilsanspruch
ZErb 12/2012, Pflichtteilsrechte in der Enkelgeneration / III. Abweichung der Rechtsprechung des BGH von den dargestellten Prämissen des Pflichtteilsrechts
In der Entscheidung vom 27.6.2012 nähert sich der BGH der Frage, ob ein Pflichtteilsrecht des Enkels bei Erbverzicht des vom Erblasser abstammenden Elternteils des Enkels vorliegen kann, wenn der Elternteil später zum Erben eingesetzt wird, nicht von diesem systematischen Ansatz her. Der BGH bejaht für diesen Fall das Vorliegen eines Pflichtteilsrechts in der Enkelgeneration...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / II. Konsequenzen
Bei der Sittenwidrigkeitsuntersuchung kommt diesem Begründungsteil eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, da das Vorgehen des Behinderten, eine ihm an sich zustehende Vermögensposition auch im eigenen Interesse nicht wahrzunehmen und endgültig aufzugeben, im Ergebnis ausdrücklich als billigenswert beurteilt wird. Dem entspricht die seit Langem anerkannte Grundauffassung,...mehr
ZErb 11/2012, Beginn der Ausschlussfrist gem. § 2325 Abs ... / Anmerkung
Das Urteil des LG Rottweil ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.12.2011 (Az 19 U 123/11) die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Der BGH hat mit Beschluss vom 25.07.2012 (Az IV ZR 12/12) die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. In der Begründung führt der BGH an, ...mehr
ZErb 11/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / 1. Grenzziehungsdiskurs bei Sozialleistungsbeziehern
Dieser Ambivalenz von letztwilligen Zuwendungsgestaltungen war sich schon der historische Gesetzgeber bewusst. In § 2338 BGB hat er eben die Gestaltungsmittel, die üblicherweise für Einschränkungen bei der Nachlassbeteiligung zum Einsatz kommen – wie Nacherbfolge, Nachvermächtnis und Testamentsvollstreckung – als einen "Akt der Zwangsfürsorge" instrumentalisiert und damit Er...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / (bb) Negative Erbfreiheit
Dem widerspricht in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur mit beachtlicher Begründung das LG Aachen. Das überzeugt und zwar vor allem aus grundrechtlicher Sicht, wie der Senat – erstmalig in der Rechtsprechung – dargelegt hat, was Sie unbedingt behalten sollten: Die Wertungen der Senatsrechtsprechung zum Behindertentestament müssen auch beim erbr...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / II. Pflichtteilssanktionsklauselgasse
Sie hat ihren Namen durch die zwei neueren Senatsentscheidungen aus 2004 und 2005 erhalten mit Sachverhalten, in denen Eltern ohne juristische Beratung ein Testament mit Elementen der Erbschaftslösung unter gegenseitiger Alleinerbeinsetzung und Einsetzung der Kinder – darunter ein behindertes – lediglich als Schlusserben im zweiten Erbfall verfasst, diese Regelung jedoch nur...mehr
ZErb 12/2012, Grenzen der Pflichtteilsbeeinflussung / b) Bundesgerichtshof 2011
Höchstrichterlich hat der Bundesgerichtshof 2011 ein klares Machtwort gesprochen. Auf der Grundlage des nach wie vor unverändert geltenden Sozialrechts kann das Ergebnis kaum Erstaunen auslösen, Behinderten die gleichen Instrumente an die Hand zu geben, die Nichtbehinderte selbstverständlich benutzen dürfen. Von Erläuterungsinteresse ist nicht so sehr das – mittlerweile beka...mehr
ZErb 12/2012, Genehmigung einer durch den Betreuer vorge ... / Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin leidet neben weiteren Erkrankungen an einer demenziellen Entwicklung und ist inzwischen nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Auf ihren eigenen Antrag hin bestellte das Amtsgericht durch Beschluss vom 28.10.2010 (Bl 14 f dA) die eingangs genannten Betreuer. Dabei wurde dem Betreuer zu 1. der Aufgabenkreis der Vermögenssorge ...mehr
ZErb 11/2012, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund Anwach ... / Aus den Gründen
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids zutreffend bejaht. 1. Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Erwerb des Klägers aufgrund der nach Art. 1524 Abs. 1 CC vereinbarten Anwachsungsklausel dem Grunde nach gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 iVm § ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 9 Entstehun ... / 6. Pflichtteilsanspruch
Rz. 61 Während nach bürgerlichem Recht der Pflichtteilsanspruch bereits mit dem Erbfall infolge Enterbung durch den Erblasser entsteht (§ 2317 BGB), knüpft die Entstehung der Erbschaftsteuer an den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs an. Erst dann liegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG ein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb vor. Korrespondierend entsteht gem. § 9 A...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 9 Entstehun ... / Inhalt der Erläuterungen
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 9 Entstehun ... / b) Abfindungserwerbe
Rz. 80 Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG ist steuerbar, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen – noch nicht geltend gemachten – Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Das ist nicht der Anspruch auf die Abfindung, sondern seine Erfüllung. Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f ErbStG entsteht die Steuer also bereits mit dem Zeitpunkt des Verzichts und fol...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, ErbStG § 6 Vor- und ... / 4. Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen (Abs. 4)
Rz. 95 Nach § 6 Abs. 4 ErbStG stehen Nachvermächtnisse und beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse oder Auflagen den Nacherbschaften gleich. Rz. 96 Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung bestimmen, dass ihren ansonsten zu Schlusserben eingesetzten Kindern beim Tod des erstver...mehr
Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar
Leitsatz 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher – bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher – Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden mo...mehr
FoVo 11/2012, Der Umfang der neuen Vermögensauskunft
In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr
ZErb 10/2012, Das Geldvermächtnis – Auslegungsfragen und ... / a) Zuwendung eines Bruchteils des Gesamtnachlasses
Einer Auslegung bedarf zunächst die vermächtnisweise Zuwendung eines Bruchteils aus dem "Vermögen" des Erblassers. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zählen zu dem Begriff des Vermögens nicht nur das Geldvermögen, sondern auch sämtliche im Eigentum des Erblassers stehenden Sachwerte in Form von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen. Unter Umständen kann der Erblasser a...mehr
FF 10/2012, Umgangs- und Auskunftsrechte für den biologi ... / IV. Elternverantwortung oder Elternrechte ohne Pflichten
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Diese an Art. 120 WRV anknüpfende Formulierung in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die biologische Elternschaft als Anknüpfungsrecht für die Elternrechtsregelung. Gleichgestellt sind die rechtliche und soziale Elternschaft. Die Bestimmung des Grundgesetzes endet aber nicht mit dem Elternrecht, sond...mehr
ZErb 9/2012, Bedeutung des Rechtsbegriffs "hinterlassen" ... / Aus den Gründen
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur teilweisen Aufrechterhaltung des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Augsburg vom 15. März 2006, im Übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Dieses hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin sei infolge des Erb- und Pflichtteilsrechtsverzichts der Beklagten an dere...mehr
ZErb 9/2012, Die Auswirkungen der Aufgabe der Theorie vo ... / 1. Gleichbehandlung aller Abkömmlinge des Erblassers
Der Fall betraf einen Sachverhalt, der in der Praxis meist nicht zu Problemen führt und eher untergeordnete Bedeutung hat. Vorliegend machen Enkel, die zum Zeitpunkt der ergänzungspflichtigen Zuwendung noch nicht geboren waren, gegen ihre Großmutter, die von ihrem Ehemann zur Alleinerbin eingesetzt wurde, Pflichtteilsansprüche geltend. Die Tochter der Erbin, also die Mutter ...mehr
ZErb 9/2012, Zur Auslegung eines notariellen Testaments / Aus den Gründen
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 4.12.1992 bestimmt. In entsprechender Anwendung des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB war der Erblasser an einer erneuten Testierung gehindert, da die Ehegatten in dem gemeinschaftlichen Testament eine Schl...mehr
ZErb 9/2012, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömm ... / Aus den Gründen
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Über die Revision der Beklagten ist, obwohl die Klägerin zu 1) im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl....mehr
ZErb 9/2012, Bedeutung des Rechtsbegriffs "hinterlassen" ... / Sachverhalt
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Mutter, Pflichtteilsansprüche nach deren am 20. Februar 2005 verstorbenem Vater (Erblasser) in Höhe der Hälfte des Nachlasswerts geltend. Der Erblasser und die Mutter der Beklagten errichteten am 23. November 1987 ein gemeinschaftliches Testament in notarieller Form, mit dem sie sich gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen ...mehr
ZErb 9/2012, Die neue europäische Erbrechtsverordnung – ... / III. Anzuwendendes Recht
1. Den aus deutscher Sicht gravierendsten Umbruch bringt die Erbrechtsverordnung im Hinblick auf das Kollisionsrecht. Der Verordnungsgeber hat mit den Bestimmungen der Art. 21 ff der Verordnung die Absicht verfolgt, aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Nachlassspaltungen das gesamte zum Nachlass gehörende Vermögen einer Rechtsordnung zu unterwerfen unabhän...mehr
ZErb 9/2012, Wirksamkeit einer amtsempfangsbedürftigen A ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach A, der am ... 10.2010 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Die Klägerin begehrt als zweite Ehefrau des Erblassers die Feststellung, dass sie aufgrund letztwilliger Verfügung und Anfechtung des vorausgehenden Erbvertrags dessen Alleinerbin geworden sei. Die beklagte Stiftung, die durch den Sohn des Erblassers vertreten wird, b...mehr
ZErb 8/2012, Zur Kostenentscheidung bei einer durch Verg ... / Sachverhalt
Der Kläger hat die Beklagte – seine Mutter – im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung für ein Hausgrundstück in Q., eidesstattliche Versicherung und Zahlung eines Pflichtteils aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters und Ehemannes der Beklagten, Herrn K.H.M., in Anspruch genommen.Am 5.9.2008 schlossen die Eheleute einen Erbvertrag vor dem Notar S.B. in Sa. (Ur...mehr
ZErb 8/2012, Wann ist eine Nachlassverbindlichkeit zweif ... / 1. Stichtagsprinzip
Der Pflichtteil ist aus dem Nachlass nach Abzug der Verbindlichkeiten zu zahlen, wobei der Wert des Nachlasses auf den Todestag zu berechnen ist (§ 2311 BGB), Veränderungen nach dem Eintritt des Erbfalls bleiben unberücksichtigt (Stichtagsprinzip). Abzugsfähig sind allerdings nicht nur die Verbindlichkeiten, die beim Tod des Erblassers schon feststanden; es genügt vielmehr, ...mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
Leitsatz Bereits die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe führt zur Hemmung; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. OLG München, Urteil vom 9. Mai 2012 – 3 U 4875/11 Sachverhalt Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein ...mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / 3. Kein Anerkenntnis
Die Verjährungseinrede scheitert nicht an einem etwaigen Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs dem Grunde nach. Das von der Klagepartei als Anerkenntnis der Gegenseite herangezogene Schreiben vom 6.6.2005 (K 2 bzw. BK 1) belegt – im Gesamtkontext gelesen – gerade, dass der Beklagte mit seiner Auskunft kein Anerkenntnis abgeben will. Er sieht zwar die Klägerin grundsätzlich ...mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / Sachverhalt
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Pflichtteilsanspruch der Klägerin. Ihr Bruder – der Beklagte – ist als Schlusserbe aufgrund eines notariellen Erbvertrags der Eltern Alleinerbe der am 27.8.2004 verstorbenen Helene S. Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivortrags zur Höhe eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs wird auf den Tatbestand des Ersturteils verwiesen. Unter...mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Der Pflichtteilsanspruch der Klägerin ist verjährt. Zur Übersicht wird den Erwägungen des Senats folgende Zeittafel vorangestellt:mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / Leitsatz
Bereits die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe führt zur Hemmung; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein. OLG München, Urteil vom 9. Mai 2012 – 3 U 4875/11mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / 2. Zeit ab dem 11.3.2008
Der Beklagte hat zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens, nämlich zumindest am 22.8.2011, erneut Verjährung eingewandt. Aufgrund der Vorgänge ab dem 11.3.2008 ist diese Verjährungseinrede erfolgreich. Vorauszuschicken ist, dass für eine Berechnung nach § 209 BGB kein Zeitraum verbleibt, da die Klägerin die Verjährungsfrist bis zur Einreichung ihres PKH-Antrags bereits bis...mehr
ZErb 7/2012, Verjährung von Pflichtteilsansprüchen / 1. Keine Verjährung bis zum Termin 11.3.2008
Entgegen der Auffassung des Erstgerichts greift die Verjährungseinrede im Hinblick auf die spät eingereichte Erklärung zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO nicht durch. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass das Landgericht keinerlei zu kritisierende Verfügung vorgenommen oder unterlassen hat. Am 29.08.2007 bestand für das Landgericht...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / I. Flucht in gekreuzte Lebensversicherungen
Lebensversicherungen – gleich ob mit oder ohne Erlebensfallleistung – erfreuen sich im Rahmen der Nachfolgeplanung seit Langem großer Beliebtheit: Zum 31.12.2010 bestanden in Deutschland 90,5 Mio. Hauptversicherungen mit einer kumulierten Versicherungssumme von 2,6 Bio EUR. Neben der unmittelbaren Versorgung der Familie dienen gerade Risikolebensversicherungen häufig der Deck...mehr
ZErb 7/2012, Aktuelles zur Unternehmensnachfolge
Tagungsbericht Der Alumni-Verein Private Wealth Management e.V. des Masterstudiengangs "Unternehmensnachfolge, Erbrecht und Vermögen" veranstaltete am 15.6.2012 ein Symposium zum Thema "Aktuelles zur Unternehmensnachfolge" in den Räumen der Kanzlei P + P Pöllath + Partners am Standort Berlin. Themen waren steuerrechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge, Gefahren ausgehend...mehr
Keine Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen als Abfindung für einen Pflichtteilsanspruch.
Leitsatz Überträgt ein Erbe als Abfindung für einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Betriebsvermögen an den Pflichtteilsberechtigten, unterliegt das übertragene Betriebsvermögen nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter als Abfindung für den Verzicht auf den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) einen...mehr
ZErb 6/2012, Aktuelle (ungelöste) Fragen des Pflichtteil ... / 20. Verjährung des Pflichtteils bei ausgleichungspflichtigen Zuwendungen
Witwe W hat zwei Kinder A und B. Der Nachlass beträgt 100.000 EUR. Sie hat dem Kind A eine Ausstattung in Höhe von ebenfalls 100.000 EUR gemacht. W verstirbt 2010. Alleinerbe ist das Kind A, Erbfall und enterbendes Testament sind dem Kind B im selben Jahr bekannt. Er macht nichts. Im Jahre 2014 erfährt er zufällig von der Ausstattung des Bruders A, woraufhin er wütend über d...mehr
ZErb 6/2012, Aktuelle (ungelöste) Fragen des Pflichtteil ... / 7. Enger Erblasserbegriff im Pflichtteilsrecht, insb. bei § 2316 BGB
Die Eheleute V und M haben ein Berliner Testament mit gegenseitiger Alleinerbeneinsetzung und Schlusserbeneinsetzung der beiden Kinder A und B getroffen. B hat zu Lebzeiten von den Eltern je zur Hälfte einen Bauplatz im Wege der Ausstattung im Wert von (indexierten) 100.000 EUR erhalten. Zunächst stirbt V, ohne dass die Kinder ihren Pflichtteil geltend machen. Dann stirbt M ...mehr
ZErb 6/2012, Aktuelle (ungelöste) Fragen des Pflichtteil ... / 4. Abzugsfähigkeit von Grabpflegekosten (§ 2311 BGB)
Witwer W hat die Kinder A und B. Er setzt B zum Alleinerben ein. Der Nachlass beträgt 100.000 EUR. B wird für die Grabpflege 10.000 EUR aufwenden müssen. Handelt es sich hierbei um pflichtteilsrelevante Nachlassverbindlichkeiten? Wie wäre es, wenn der Erblasser W in seinem Testament eine an B gerichtete Grabpflegeauflage gemacht hätte? Lösung: Die Frage entwickelt sich zum Da...mehr
ZErb 6/2012, Aktuelle (ungelöste) Fragen des Pflichtteil ... / 3. Pflichtteil bei wirksamer Pflichtteilsentziehung (§ 2309 BGB)
Witwer W hat einen nichtsnutzigen Sohn A und zwei Enkel B und C. Er setzt testamentarisch den Lieblingsenkel C zum Alleinerben ein und entzieht seinem Sohn A wirksam den Pflichtteil nach § 2333 BGB. Enkel B macht nun gegenüber seinem Bruder C einen Pflichtteil von 1/4 geltend. Zu Recht? Lösung: Nach hM, die jüngst vom BGH bestätigt wurde, besteht ein gesetzliches Erbrecht des...mehr
ZErb 6/2012, Übertragung von GbR-Anteilen als Schenkung / Sachverhalt
Die Klägerin macht als Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen die Beklagte – die dritte Ehefrau des Erblassers und dessen testamentarische Alleinerbin – Pflichtteilsansprüche im Wege der Stufenklage geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien erster Instanz sowie ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils ...mehr
FoVo 6/2012, Neu: Die Aufenthaltsermittlung durch den Gerichtsvollzieher
Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr
ZErb 5/2012, Stufenklage: Zulässigkeit der Rückkehr von ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung ist begründet, sodass das Teilurteil vom 19.8.2011 aufzuheben und der Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Form des mit klägerischem Schriftsatz vom 26.8.2011, Ziffer II., gestellten Antrags stattzugeben war. 1. Die Auffassung des Erstgerichts, die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei nicht mehr zulässig, trifft nicht ...mehr
ZErb 5/2012, Stufenklage: Zulässigkeit der Rückkehr von ... / Sachverhalt
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin, vom Beklagten eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Angaben zum Bestand des Nachlasses und der darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen und Vorempfänge sowie der Güterstände, in denen die Erblasserin, die gemeinsame Mutter der Parteien, lebte, zu erhalten. Die Klägerin macht gegen...mehr
ZErb 4/2012, Einführung des Vindikationslegats am Beispi ... / 8. Haftung für Pflichtteilsansprüche
Im Pflichtteilsrecht werden Vindikationslegate im Grundsatz wie Schenkungen behandelt: Sie werden bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt (Art. 993 ZGB) und auf den Pflichtteil angerechnet (Art. 996 ZGB). Bemerkenswert ist, dass die Haftung des Vindikationslegatars für Pflichtteilsansprüche anders geregelt wurde als seine Haftung für andere Nachlassschulden. Sie w...mehr
ZErb 4/2012, Zuständigkeit bei Ablehnung eines Sachverst ... / Aus den Gründen
1. Die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Ablehnung des Sachverständigen im FamFG-Verfahren obliegt dem Einzelrichter (im Ergebnis ebenso OLG Naumburg BeckRS 2011, 27400 und OLG Hamm BeckRS 2010, 26538). Im vorliegenden Fall ergibt sich das daraus, dass das Amtsgericht durch Beweisbeschluss vom 6.6.2011 die Einholung eines schriftlichen Sa...mehr
ZErb 4/2012, Einführung des Vindikationslegats am Beispi ... / 5
Auf einen Blick Das Vindikationslegat wird in der Praxis eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die ersten Beurkundungstermine wurden bei einigen Notaren in Polen schon Monate vor dem Inkrafttreten der Reform von Testatoren vereinbart, die auf die Möglichkeit der Gebrauchtmachung des Vindikationslegats warteten. Insbesondere die Unternehmerbranche verspricht sich viel von de...mehr
Jung, SGB XII § 102 Kostenersatz durch Erben / 2.2.2 Nachlassverbindlichkeit (Abs. 2)
Rz. 19 Absatz 1 lässt den Kostenersatzanspruch kraft Gesetzes (vgl. Komm. vor §§ 102 bis 105) im Zeitpunkt des Erbfalles entstehen. Verpflichtet ist der Erbe. Diese Regelung wäre an sich ausreichend, um den Ersatzanspruch durchzusetzen. Es wäre aber unbillig und entspräche nicht dem Zweck der Erbenhaftung, den Erben unabhängig vom Nachlass mit seinem gesamten Vermögen haften...mehr
ZErb 3/2012, Das gemeinschaftliche Testament und die Gre ... / a) Allgemeines
Eine uneingeschränkte unabänderliche Schlusserbeneinsetzung etwa von Abkömmlingen führt zu einer unbeschränkten Bindungswirkung des längerlebenden Ehegatten. Daher dürfte es in aller Regel verfehlt sein, Ehegatten zu einem relativ frühen Zeitpunkt schon zu empfehlen, in diesem Sinne zu testieren. Tritt der Erbfall durch Versterben des ersten Ehegatten relativ schnell ein, is...mehr
Frotscher/Geurts, EStG Anhang 3 zu § 15: Unternehmensnac ... / 6.4.1 Allgemeines
Rz. 285 Bei den ertragsteuerlichen Gestaltungen ist das ErbStG zu beachten, das neben der Steuerpflicht von Erwerben von Todes wegen auch die Zuwendungen unter Lebenden erfasst. Rz. 286 Erbschaftsteuerpflichtig sind nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG: Erbanfall gem. § 1922 BGB, Vermächtnis gem. § 2147 BGB, Pflichtteilsanspruch gem. § 2303 BGB, Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall g...mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2325
 § 522
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2338
 Art. 1524
 § 1
 § 9
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9
 § 6
 § 6
 Art. 120
 Art. 6
 § 2289
 Art. 21
 § 209
 § 117
 § 13
 § 13
 § 2316
 § 2333
 BGH 
 § 753
 § 102
 § 15
 § 3
 § 1922
 § 2147
 § 2303