Source: https://www.ifb.de/wirtschaftsausschuss/wissen-infos/management-und-unternehmensstrategie/handlungsmoeglichkeiten-des-betriebsrats
Timestamp: 2019-06-18 03:46:27+00:00

Document:
Offshoring - Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat? | ifb.de
Offshoring steht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Diese aus Arbeitgebersicht beliebte Möglichkeit der Kostensenkung findet immer auf dem Rücken der Arbeitnehmer statt. Aufgabe des Betriebsrats ist es daher, gezielt einzuschreiten. Welche Handlungsmöglichkeiten er dabei hat, beschreibt Marcus Schwarzbach.
Mit Offshoring ist die räumliche Verlagerung von Unternehmensteilen in Niedriglohnländer gemeint. Das Besondere an der Offshore- Entwicklung der letzten Jahre ist, dass hiervon nicht mehr nur gering qualifizierte Tätigkeiten, sondern auch hochqualifizierte Aufgaben betroffen sind. So geht die Verlagerung inzwischen auch Beschäftigtengruppen an, die sich in der Vergangenheit trotz aller wirtschaftlichen Veränderungen vergleichsweise sicher fühlen konnten. Betroffen ist häufig neben der IT-Branche die Finanzdienstleistungsbranche, aber auch die Automobilindustrie sowie Telekommunikationsunternehmen.
Was tun, wenn eine Verlagerung im Raume steht?
Der Betriebsrat sollte Pläne zur Verlagerung möglichst frühzeitig hinterfragen und sich kritisch mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen. Hierzu sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzufordern.
Bereits im Planungsstadium hat der Arbeitgeber nach § 90 BetrVG mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer zu beraten. Im Sinne des Gesetzes muss er auch eine mögliche Gefährdung der Arbeitsplätze darstellen. Es empfiehlt sich, dem Arbeitgeber zu verdeutlichen, dass zunächst die Informationsphase einzuhalten ist: Der Betriebsrat ist umfassend und rechtzeitig zu informieren. Rechtzeitig bedeutet auch, dass dem Betriebsrat genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um Alternativen entwickeln zu können.
In dieser Phase muss der Betriebsrat seinen Informationsanspruch nutzen, um
die Offshoring-Planungen in Fragen zu stellen: Welche Alternativen kann es aus Sicht des Betriebsrates geben?
die Auswirkungen auf die Beschäftigten abschätzen zu können: Welche Abteilungen, welche Mitarbeiter sind konkret betroffen? Sollen Mitarbeiter entlassen werden? Oder reichen Qualifizierungsmaßnahmen aus, um eine weitere Tätigkeit im Unternehmen zu ermöglichen?
Dem Kostenargument entgegentreten
Das Argument sinkender Kosten als Grund für die Verlagerung ist durch Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss kritisch zu hinterfragen. Der Informationsanspruch nach § 90 und § 106 BetrVG soll Diskussionen mit dem Arbeitgeber „auf gleicher Augenhöhe“ ermöglichen. Die Menge des vorgelegten Zahlenmaterials darf den Betriebsrat dabei nicht abschrecken. Im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG besteht die Möglichkeit, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Wichtig ist, das Thema Kosten in der Gesamtheit anzugehen. Etwa die Stundenlöhne der IT-Mitarbeiter in Indien oder Osteuropa liegen zweifellos deutlich unter denen in Westeuropa. Allerdings sind die Personalkosten nur ein Aspekt der Kostenrechnung. Zu den Faktoren, die sich auf die Gesamtkosten auswirken, zählen auch Aufwendungen des Unternehmens wie Transaktionskosten (z.B. Betreuungskosten, Kosten für die Vertragsanbahnung und Abwicklung). Reiskosten, Kosten für Telefonate, Vermittler von Diensten, Dolmetscher oder Anwälte sind häufig höher als bei inländischen Projekten. Mitarbeiter des gewählten Dienstleisters müssen darüber hinaus geschult zu werden. Das bedeutet zumindest anfangs zusätzliche Kosten.
Bedeutsam ist auch der folgende Aspekt: Die Kosten für die technische Ausstattung sind in den Verlagerungsländern ebenso hoch wie hierzulande. Dies betrifft beispielsweise Kosten für PC, Software und Telekommunikationseinrichtungen. In vielen Fällen ist zunächst die IT-Infrastruktur zu schaffen, bevor ein Projekt starten kann. Schließlich sind bei der Verlagerung ins Ausland mögliche Risiken zu berücksichtigen, so dass die Projektkalkulation bei realistischer Betrachtung höhere Kosten berücksichtigen muss.
Auch die Sicherstellung des Kundenservices ist ein wichtiges Argument. Hier muss der Betriebsrat fast schon unternehmerisch denken. Denn die Vertragsbeziehungen zu dem externen Anbieter bedeuten für das Unternehmen eine Abhängigkeit, aus der sich Organisationsfehler, Lieferschwierigkeiten oder eine unzureichende Betreuung des Produktes ergeben können. Die strategischen Folgen sind ebenfalls zu thematisieren: Werden Bereiche ausgegliedert und durch Offshoring ins Ausland vergeben, verliert das Unternehmen an Know-how – und kann damit die Beziehungen zu Kunden gefährden, die sich direkt an die Fremdfirma wenden könnten.
Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen
Die Entscheidung über eine Auslagerung trifft letztlich der Unternehmer. Wenn er trotz aller Gegenargumente diesen Schritt geht, sollte der Betriebsrat seine Rechte konsequent nutzen.
Der Betriebsrat kann sein Vorschlagsrecht nach § 92a BetrVG nutzen, um Qualifizierungsmaßnahmen einzuleiten. Frühzeitig Beschäftigte weiterzubilden kann von Bedeutung sein, wenn sich durch die Verlagerung Aufgaben ändern oder Stellen wegfallen.
Der Arbeitgeber hat die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen, auch wenn Arbeitnehmerdaten im Ausland verarbeitet werden sollen – etwa bei einer Verbuchung der Reisekostenabrechnung in Indien. Denn Offshoring setzt geltendes nationales Recht zum Datenschutz nicht außer Kraft. Dies kann sowohl die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten in Offshoring-Ländern als auch den Zugriff von Mitarbeitern aus diesen Ländern auf Systeme, auf denen sich Arbeitnehmerdaten befinden, betreffen. Neben dem Überwachungsrecht des Betriebsrats kann ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehen. Einsatz von Mitarbeitern aus Offshoring-Ländern Wenn Mitarbeiter des Offshoring- Betriebes ins Land kommen, um geschult zu werden, sollte der Betriebsrat auf seine Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG achten. Darüber hinaus hat er einen Überwachungsauftrag, ob die betrieblichen Bestimmungen eingehalten werden. Gesundheitsschutz Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen gesetzlicher Vorschriften. Im Zusammenhang mit Offshoring werden diese Vorgaben bedeutsam, wenn Arbeitsabläufe im Betrieb mit denen im Ausland verknüpft werden, was den Austausch mit ausländischen Kollegen erforderlich macht. Der Betriebsrat kann einfordern, dass nur Arbeitsmittel zum Einsatz kommen, die ergonomisch und benutzerfreundlich sind und die – beispielsweise bei Software – nicht belastend auf die Anwender wirken.
Im Fall von Offshoring sollten Interessenausgleich und Sozialplan nicht nur als Abfederung der geplanten Maßnahmen dienen. Vielmehr sollte die unternehmerische Entscheidung erneut thematisiert werden. Eine letzte Möglichkeit für die betroffene Abteilung bietet die Offenlegung der Kosten des Offshoring (einschließlich der Transaktionskosten), um einen fairen Vergleich herzustellen. Im Rahmen der Verhandlungen sollten nicht nur Abfindungsregelungen, sondern auch Maßnahmen zur Vermeidung des Arbeitsplatzverlustes getroffen werden. Der Betriebsrat kann zunächst die Beratung der Vorschläge verlangen, die er gemäß § 92a BetrVG – auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechungen – zur Sicherung der Beschäftigung gemacht hat, und so möglicherweise hilfreiche Zeit gewinnen.
Betriebsräte stehen den Verlagerungsdrohungen häufig hilflos gegenüber. „Entschieden ist entschieden, da können wir auch nicht mehr mit der Mitbestimmung kommen“, ist oftmals die Einschätzung selbst gestandener Betriebsratsmitglieder. Diese resignierende Haltung hat einen realen Hintergrund und basiert auf betrieblichen Erfahrungen, da Unternehmen häufig Vorschläge oder Einwände von Betriebsräten unberücksichtigt lassen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zeigen jedoch, dass der Betriebsrat durchaus unternehmerische Planungen zu Offshoring kritisch überprüfen kann. Je früher er sich einbringt, umso eher können Unternehmensentscheidungen verhindert oder verändert werden. Dies setzt ein entschlossenes Vorgehen bei der Informationsbeschaffung voraus. Für pessimistische Betriebsräte ist eines von Bedeutung: Selbst wenn der Arbeitgeber die Verlagerung durchzieht, ist für die betroffenen Arbeitnehmer deutlich geworden, dass der Betriebsrat alles in seiner Macht Stehende getan hat.
ist Berater für Betriebsräte und Referent für Betriebsratsseminare

References: § 90
 § 90
 § 106
 § 80
 § 92
 § 87
 § 99
 § 87
 § 92