Source: https://www.vg-birkenfeld.de/ordnung_und_gewerbe.html?cs=0
Timestamp: 2019-05-25 18:18:42+00:00

Document:
Zuständige Ansprechpartnerinnen für Ordnung und Gewerbe sind
Frau S. Frommhold und Herr M.-P. Alles
Telefon: 06782 / 990-129
Fax: 06782 / 990-4129
E-Mail: m.alles@vgv-birkenfeld.de
oder s.frommhold@vgv-birkenfeld.de
Gewerbean-, -ab- und –ummeldungen
Wer selbständig ein Gewerbe betreiben möchte, muss dies gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) beim zuständigen Gewerbeamt anzeigen. Anzuzeigen ist der Beginn, die Verlegung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes. Dies gilt ebenso für die Änderung der Privatanschrift und bezieht sich auch auf Zweigniederlassungen oder unselbständige Zweigstellen. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss die Anmeldung durch alle Gesellschafter persönlich erfolgen.
Für einige Tätigkeiten sind zusätzlich besondere Erlaubnisse notwendig. Dies gilt z.B. für die Eröffnung einer Gaststätte.
Personalausweis, bzw. Vollmacht
ggf. Aufenthaltserlaubnis
bei Gesellschaften: Auszug aus dem Handelsregister
bei Handwerksbetrieben: Handwerkskarte oder Meisterbrief
bei handwerksähnlichen Betrieben: Eintragung bei der Handwerkskammer
Gebühr: 40 € pro An-, Um- oder Abmeldung
Maklererlaubnis nach § 34 c GewO
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen im Rahmen des § 34 c GewO (Makler) vorbereiten oder durchführen möchte, benötigt hierzu eine Maklererlaubnis.
Gebühr: 500,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand
Versicherungsvermittler nach § 34 f GewO
Wer gemäß § 34 f GewO Finanzanlagen vermitteln möchte, bedarf der Erlaubnis.
Sachkundeprüfung oder Nachweis der entsprechenden Berufsqualifikation
Gebühr: 100,00 € zuzüglich Zeit- und Sachaufwand
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine GmbH
Mitzubringen ist der Personalausweis bzw. eine Vollmacht. Die Gebühr beträgt 13,00 €.
Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht, usw., bedarf einer Reisegewerbekarte.
Mitzubringen sind der Personalausweis bzw. eine Vollmacht und ein Passbild. Die Gebühr beträgt 100,00 € bis 600,00 € und ist abhängig von der Warenkategorie.
Anträge für Veranstaltungen im Rahmen des Titels IV der Gewerbeordnung sind spätestens 6-8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen, da weitere Stellen (z.B. Feuerwehr, Polizei, Straßenverkehrsüberwachung usw.) angehört werden müssen.
Inhalt des Antrages auf Festsetzung einer Veranstaltung:
Beschreibung des Gegenstandes der Veranstaltung
Ort, Dauer und Öffnungszeiten der Veranstaltung
Ausstellerverzeichnis mit Branchenangabe (sollte zum Zeitpunkt der Antragsstellung kein endgültiges Ausstellerverzeichnis vorliegen, muss dieses zeitnah, jedoch spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn nachgereicht werden); mindestens 12 Gewerbetreibende Teilnehmer
Lageplan und Parkkonzept
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
Ruhender Verkehr/Knöllchen
Bei Rückfragen zu erteilten Verwarnungen oder Bußgeldern bitte Aktenzeichen bereithalten.
Antrag auf Erteilung einer vorübergehenden Gaststättenerlaubnis
Für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb gemäß § 12 Gaststättengesetz im Rahmen einer Veranstaltung benötigt der Veranstalter eine Gestattung. Diese ist 2-3 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen.
Inhalt des Antrages:
Eine Getränkeliste ist dem Antrag beizufügen. Die Gebühr beträgt 30,00 €/Tag.
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Immissionsschutzgesetz
Für das Abspielen von Tonträgern nach 22 Uhr wird eine Ausnahmegenehmigung vom Immissionsschutzgesetz benötigt. Die Gebühr beträgt 25,00 €/Tag oder 15,00 €/Tag bei mehreren Tagen.
Ausstellung von Ausweisen für den P+R-Parkplatz am Bahnhof in Neubrücke
Bei der Ausstellung von Ausweisen für den P+R-Parkplatz am Bahnhof Neubrücke ist eine telefonische Beantragung möglich. Hierzu werden die Anschrift des Kfz-Halters und das Kfz-Kennzeichen benötigt. Gebühren fallen keine an.
Entgegennahme von Verbrennungsanzeigen
Ein Antrag ist möglich unter Angabe des Flurstückes, Datum des Verbrennungstermins und der Bestätigung des Revierförsters. Es fallen keine Gebühren an.

References: § 14
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 12