Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/11
Timestamp: 2019-05-24 05:22:10+00:00

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BGH, Urteil , Az. VI ZR 277/53 Da diese Absicht für jeden Beteiligten erkennbar sein muss, kann das Richtungszeichen seinem Zweck nur dienen, wenn es von einer gewissen Dauer ist und nicht zu früh beendet wird, damit es zu demal bei Benutzung einer Strasse durch mehrere Verkehrsteilnehmer, auch dem nicht entgeht, der nicht sogleich auf das Zeichen aufmerksam wird, x>er Kraftfahrer darf daher von einer Weiteren Zeichengebung nur dann absehen, wenn er die Gewissheit haben kann, dass alle in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer seine Absicht, die Fahrtrichtung zu ändern, erkannt haben, Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, in welcher Entfernung von der Stelle der beabsichtigten Richtungsänderung das Zeichen gegeben worden ist Von grösserer Bedeutung ist vielmehr die Zeitspanne, die b?i Berücksichtigung der von den beteiligten Fahrzeugen eingehaltenen Geschwindigkeiten zwischen der Zeichengebung und dem Binbiegen lag (vgl Urteil BGH vom 11.Juni 1953 - 4 StR 130/53 r VRS 5, 536 Nr 283 und Müller, Strassenverkebrsrecht, lß.Aufl § 11 StVO Anm 8), Der Kraftfahrer muss, insbesondere wenn er, wie der Beklagte, den fliessenden Verkehr einer vielbefahrenen Bundesstrasse unterbrechen und durchkreuzen will, in Rechnung stellen, dass hinter ihm kommende Fahrzeuge mit grösserer Geschwindigkeit fahren und deren Führer das Richtungszeichen möglicherweise nicht bemerkt haben (Urteil BGH vom 3.November 1954 - VI ZR 202/53 - VersR 1955* 57)- Der Beklagte ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf den letzten 50 Metern vor der Einmündung des Stirper Wegs mit einer geringen Geschwindigkeit, ja zeitweise sogar so langsam gefahren, daß die Zeugin von	den Bindruck gewinnen konnte, er
BGH, vom 2.1.1958, Az. VI ZR 44/57 177, 183)- Dementsprechend ist denn auch das Vorrecht des Sozialversicherungsträgers vor dem Geschädigten im Verhältnis zu dem Schädiger in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt worden (RGZ 62, 148; 123, 42; 148, 21; OGHZ.4, 20; BGH Urt, vom 6. Februar 1954 - VI ZR 132/52 = W Nr. 1 zu § 11 StVO; BGHZ 13, 28, 32; OLG München NJW 1955, 267 Nr- vgl, auch Wussow Unfallhaftpflichtrecht, 6, Aufl. TZ 1142), Diescs-Quotenvor-recht des Sozialversicherungsträgers kommt immer dann zu dem Zuge, wenn der dem sozialversicherten Verletzten entstandene Schaden größer ist, als der ihm nach Rechtslage - hier infolge von § 12 StVG aF - zustehende Ersatzanspruch (vgl. Fischer NJW 1954, 1716).
BGH, vom 1.2.1962, Az. III ZR 19/61 Für die Entscheidung des Revisionsgerichts kommt es lediglich darauf an* ob der Fahrer des amerikanischen Last kraftwagens seine Pflicht zu dem verkehrsmäßigen Verhalten, die auf der Dienstfahrt eine Amtspflicht gegenüber jedem anderen Verkehrsteilnehmer ist, schuldhaft vorletzt hat« Das Berufungsgericht hat dies nach dem festgestellten Sach verhalt ohne Rechtsirrtum verneintQ Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß der amerikanische Fahrer bei einem leichten Ausbiegen nach links, selbst wenn ihn dies bis zur Fahrbahnrnitte oder sogar darüber hinaus führte, nicht verpflichtet war, eine Richtungsänderung (§11 StVO) anzuzeigen« Denn das Ausweichen aus der bisherigen Fahrspur nach links, auch das Hinübcrv/echseln auf die linke Seite der Fahrbahn - wie es beim Überholen geschieht - ist keine Richtungsänderüngo Daher ist auch der Überholende grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Ausbiegen nach links anzuzeigen (BGHSt 5, 271, 273 = VRS 6, 196).
BGH, Urteil , Az. TS ZU 296/55 erlaubten Handlung für den Schaden des Klägers einzustehen i es hält für bewiesen, daß der Unfall nicht durch ein Verschulden des Saulich verursacht worden iste 1 c Mit Recht hat das Berufungsgericht den Führer des Omnibusses nicht für verpflichtet gehalten, sein Ausbiegen nach links den anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen, Bas Hinüberwechseln auf die linke Fahrbahnseite ist keine Richtungsänderung« Baher.ist der Überholende nicht nach § 11 Abs 1 StVO verpflichtet, das Ausbiegen nach links anzuzeigen (BGHSt 5, 271 ^737).

References: BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH 
 § 11
 § 12
 § 11