Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-hessischer-landtagsabgeordneter/
Timestamp: 2020-04-08 22:29:05+00:00

Document:
Eine Übersicht aller Reisen, die die Abgeordneten des Hessischen Landtages (im Rahmen ihrer Parlamentsarbeit) in der laufenden Wahlperiode unternommen haben. Dies betrifft Einzel- wie Gruppen- oder Ausschussreisen. Darin enthalten: Das jeweilige Reiseziel, der Zweck der Reise, der Zeitpunkt der Reise und die dadurch entstandenen Kosten.
Karsten Hufer (Hessischer Rundfunk) – 05.07.2018
Hessischer Landtag – 09.07.2018
Karsten Hufer (Hessischer Rundfunk)
Dienstreisen hessischer Landtagsabgeordneter [#31623]
5. Juli 2018 17:17
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karsten Hufer Hessischer Rundfunk <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Karsten Hufer Hessischer Rundfunk << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Karsten Hufer (Hessischer Rundfunk)
WG: Dienstreisen hessischer Landtagsabgeordneter [#31623]
Sehr geehrter Herr Hufer, herzlichen Dank für Ihre erneute, gleichlautende Anfrage. Wie in der Mail vom 28. Juni bereits an Ihre berufliche Mailadresse geschehen darf ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgedens mitteilen: Aus Datenschutzgründen kann keine Auskunft zu Reisen von Abgeordneten gegeben werden. Dies ist mit dem Anspruch auf Informationszugang nach § 80 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) vereinbar. Denn nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 HDSIG gelten die Vorschriften über den Informationszugang für den Landtag nur, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und auszuschließen ist, dass durch die Gewährung des Informationszugangs die Freiheit des Mandats und der Bereich der Abgeordneten- und Fraktionsangelegenheiten beeinträchtigt wird. Mit freundlichen Grüßen

References: § 80
 § 3
 § 2
 § 2
 § 85
 § 80
 § 81