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Timestamp: 2016-10-28 21:44:37+00:00

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2C_723/2013 (01.12.2014)
2C_723/2013 � � Urteil vom 1. Dezember 2014
Tabaksteuer (Nachleistungsverf�gung gem�ss
Die B.________ GmbH mit Sitz in U.________/LU bezweckt statutengem�ss den Import und Export von Waren aller Art, insbesondere Tabakwaren. Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift ist A.________. Im streitbetroffenen Zeitraum - 1. Januar 2010 bis 30. April 2010 - f�hrte die Gesellschaft als Alleinimporteurin rund 17 Tonnen eines Wasserpfeifentabaks der Marke "C.________" ein. Das Produkt befindet sich bei der Einfuhr in die Schweiz bereits in Kleinhandelspackungen zu einem Kilogramm, wobei der Endverbrauchspreis ("Kleinhandelspreis") auf den Dosen aufgedruckt ist. Der im streitbetroffenen Zeitraum massgebende Kleinhandelspreis war und ist Gegenstand verschiedener Verfahren.
Zun�chst kam es zu Streitigkeiten im Rahmen des�
zollrechtlichen Veranlagungsverfahrens. Von Bedeutung ist, dass die B.________ GmbH am 5. November 2008 den Wasserpfeifentabak der Marke "C.________" mit einem Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm deklarierte, was f�r die Zwecke der Tabaksteuer zu einem Ansatz von Fr. 4.95 pro Kilogramm f�hrte. Am 30. Dezember 2009 meldete sie dasselbe Produkte mit einem Kleinhandelspreis von noch Fr. 50.-- an. Die Eidgen�ssische Zollverwaltung verf�gte am 1. Januar 2010, aufgrund ge�nderter gesetzlicher Grundlagen, eine Tabaksteuer von Fr. 5.-- pro Kilogramm.
�Bei einer Nachkontrolle im April 2010 stellte die Zollverwaltung fest, dass die Senkung des Kleinhandelspreises von Fr. 78.-- auf Fr. 50.-- (verh�ltnism�ssig betrachtet) 36 Prozent ausmache. Im Rahmen dieser Nachkontrolle meldete die B.________ GmbH am 30. April 2010 das Produkt erneut zur Veranlagung an. Als Kleinhandelspreis gab sie Fr. 65.-- an, worauf die Zollverwaltung am 3. Mai 2010 einen Steuersatz von Fr. 6.50 pro Dose, g�ltig ab 1. Mai 2010, verf�gte.
�Nach "Annullation" der Verf�gung vom 3. Mai 2010 und weiteren Untersuchungen erachtete die Zollverwaltung den Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm, wie er bis zur Steuererh�hung bestanden hatte, f�r weiterhin zutreffend, was am 11. August 2010 zu neuer Verf�gung und einer Steuer von Fr. 7.80 pro Kilogramm f�hrte. Die Zollverwaltung erwog, mit der Senkung des Kleinhandelspreises habe die B.________ GmbH ihre "Steuern optimieren" und ihren "Absatz an Verbraucher mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" steigern wollen. Die Senkung des Kleinhandelspreises sei unzul�ssig und stelle eine Steuerhinterziehung (Art. 35 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes) dar. Die Einsprache der B.________ GmbH, worin diese f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 die Veranlagung aufgrund eines Kleinhandelspreises von Fr. 50.-- pro Kilogramm verlangte, blieb erfolglos.
�Mit Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der B.________ GmbH gut. Das Gericht erwog vorab, es sei nicht zu �bersehen, dass die von der Gesellschaft eingereichten Unterlagen und Kalkulationen unvollst�ndig seien und zahlreiche Fragen (beispielsweise betreffend die Abnehmerschaft) offen liessen. Zudem muteten die Anmeldung eines Kleinhandelspreises von zun�chst Fr. 78.--, die anschliessende Senkung auf Fr. 50.-- und die erneute Anhebung auf Fr. 79.-- per 10. Oktober 2010 durchaus widerspr�chlich an. Massgebend f�r die Steuerbemessung sei aber einzig der auf der Kleinhandelspackung aufgedruckte Kleinhandelspreis, sofern dieser beim Verkauf im Handel nicht �berschritten werde. F�r einen Preisbruch best�nden keine Anzeichen, und solche w�rden von der Eidgen�ssischen Zollverwaltung auch nicht geltend gemacht (E. 3.2.2). Unstrittig sei der Kleinhandelspreis von Fr. 50.-- auf der Dose angebracht gewesen und sei die B.________ GmbH im fraglichen Zeitraum als Alleinimporteurin von Wasserpfeifentabak der Marke "C.________" aufgetreten. Demzufolge greife die tabaksteuerliche Vermutung, wonach das Produkt im Handel auch tats�chlich (h�chstens) zum aufgedruckten Preis verkauft worden sei (E. 3.2.1). Dieser Preis erlaube eine Gewinnmarge von "immerhin 13 Prozent" (Fr. 6.50 bezogen auf Fr. 50.--), sodass entgegen der Auffassung der Zollverwaltung keineswegs von einem "Fantasiepreis" gesprochen werden k�nne (E. 3.2.2).
Schon am 9. Dezember 2009 hatte die Eidgen�ssische Zollverwaltung gegen A.________ ein�
verwaltungsstrafrechtliches Verfahrener�ffnet. In dessen Verlauf gelangte die Zollverwaltung im Wesentlichen zum Schluss, die B.________ GmbH habe in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010 16'986 Kilogramm des Produkts "C.________" eingef�hrt. Die Packungen tr�gen zwar, wie dem Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Basel vom 25. November 2010 zu entnehmen ist, einen aufgedruckten Kleinhandelspreis von Fr. 50.--, sie seien aber f�r Fr. 78.-- pro Kilogramm angeboten und verkauft worden. Dementsprechend mache A.________ sich schuldig der Widerhandlungen gegen die Gesetzgebung �ber die Tabaksteuer und die Mehrwertsteuer.
Weiter traf die Zollkreisdirektion Basel am 25. November 2010 gegen�ber A.________ eine�
Verf�gung �ber die Leistungspflicht. Aufgrund der Widerhandlungen gegen das Tabaksteuer- und das Mehrwertsteuergesetz schulde A.________ angesichts der Preisdifferenz von Fr. 28.-- pro Kilogramm insgesamt Mehrwertsteuern von Fr. xxx und Tabaksteuern von Fr. xxx, je nebst Verzugszins. Mit Beschwerdeentscheid vom 18. Oktober 2012 best�tigte die Oberzolldirektion die Verf�gung �ber die Leistungspflicht. A.________ erhob am 16. November 2012 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil A-5971/2012 vom 9. Juli 2013 guthiess.
�Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es gehe um den Streitgegenstand, der bereits dem Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 zugrunde gelegen habe, n�mlich die Frage nach der H�he des Kleinhandelspreises in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. April 2010. Wiederum greife die tabaksteuerliche Vermutung, wonach das Produkt im Handel auch tats�chlich (h�chstens) zum aufgedruckten Kleinhandelspreis verkauft worden sei, was die Zollverwaltung mit dem Beweis des Gegenteils zu entkr�ften habe (E. 3.1.2.2). Auch die Zollverwaltung habe das Urteil A-1265/2011 vom 3. Juli 2012 als massgebend erachtet, wof�r die Sistierung des verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens spreche. Zudem falle auf, dass das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren mit Verf�gung vom 25. November 2010 abgeschlossen worden, der verwaltungsrechtliche Einspracheentscheid aber erst am 24. Januar 2011 ergangen sei. Es stelle sich dementsprechend die Frage nach der materiellen Rechtskraft, doch k�nne diese offen bleiben, nachdem die Beschwerde ohnehin gutzuheissen sei.
Mit Eingabe vom 21. August 2013 erhebt die Eidgen�ssische Zollverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sei A.________ f�r Tabaksteuern von nunmehr Fr. xxx und Mehrwertsteuern von weiterhin Fr. xxx leistungspflichtig zu erkl�ren, nebst Verzugszins. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�A.________ (nachfolgend: der Gesellschafter) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit voller Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 IV 57 E. 2 S. 59; 140 V 22 E. 4 S. 26).
1.2.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen verfahrensabschliessenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Er kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG). Im Zollrecht finden sich hinsichtlich des Verfahrens vor Bundesgericht keine abweichenden Bestimmungen. Gegenteils verweist Art. 116 Abs. 4 des Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) auf die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege.
1.2.2.�Gegen Entscheide �ber die Zollveranlagung ist die Beschwerde unzul�ssig, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt (Art. 83 lit. l BGG). Unzul�ssigkeit besteht, soweit die "technische" Frage der Tarifierung im Vordergrund steht. Hingegen ist die Beschwerde - wie hier - zul�ssig bei anderen (Rechts-) Fragen im Zusammenhang mit Veranlagungen, die auf Tarif oder Gewicht beruhen (Urteile 2C_907/2013 vom 25. M�rz 2014 E. 1.2.2 und 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.3 [F�sser]; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.1 [Audi A8]; BGE 119 Ib 103 E. 1b S. 107 [Getreideflocken]).
1.2.3.�Streitgegenstand ist die Bemessung der Tabak- und der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit Einfuhren, die im Jahr 2010 erfolgten. Dementsprechend finden in der Sache das Bundesgesetz vom 21. M�rz 1969 �ber die Tabakbesteuerung (TStG; SR 641.31) und jenes vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) Anwendung. Die funktionelle Zust�ndigkeit liegt im Veranlagungsverfahren bei der Eidgen�ssischen Zollverwaltung (Art. 2 TStG bzw. Art. 62 Abs. 1 MWSTG). Gleiches gilt gem�ss Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) f�r das Verfahren der Leistungs- und R�ckleistungspflicht (Art. 12 VStrR). Die Veranlagung, die Erhebung, die R�ckerstattung und die Verj�hrung von Abgaben sowie die R�ckforderung von Betr�gen nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen richten sich aufgrund von Art. 90 ZG nach dem Zollgesetz, soweit der Vollzug dieser Gesetze der Zollverwaltung obliegt und soweit sie die Anwendung des Zollgesetzes nicht ausschliessen. Solche Sondernormen liegen nicht vor (vgl. namentlich Art. 50 MWSTG).
1.2.4.�Die Eidgen�ssische Zollverwaltung ist damit zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG und Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 2 lit. c der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement [OV-EFD; SR 172.215.1]; Urteil 2C_1003/2011 vom 18. Februar 2013 E. 1.2, in: ASA 81 S. 761).
1.2.5.�Die Parteistellung des Gesellschafters ergibt sich daraus, dass leistungs- und r�ckleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empf�nger der Verg�tung oder des Beitrages (Art. 12 Abs. 2 VStrR; Urteile 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2; 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 7.4, nicht publ. in: BGE 140 II 194). Im konkreten Fall waren bzw. sind die Gesellschaft und deren Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift (vorne lit. A) Zollschuldner (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG). Mithin sind sie auch Steuerpflichtige im Sinne der beiden Steuergesetze (Art. 6 lit. b TStG; Art. 51 Abs. 1 MWSTG). Sie haften f�r die Leistungs- und R�ckleistungspflicht solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG).
1.2.6.�Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. S. 137).
1.4.1.�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) pr�ft das Bundesgericht unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, es sei denn, die rechtlichen M�ngel l�gen geradezu auf der Hand (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.).
1.4.2.�Die Verletzung von Grundrechten (Art. 7-34 BV, nebst den �brigen verfassungsm�ssigen Rechten der BV [BGE 134 I 23 E. 6.1 S. 31; 133 III 638 E. 2 S. 640] und den Rechtsanspr�chen der EMRK [BGE 138 I 97 E. 4.3 S. 106]), von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es nur, soweit eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Diesfalls kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tats�chlich vorliegt (BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232).
1.4.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, falls sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Als "offensichtlich unrichtig" gelten die vorinstanzlichen Feststellungen, wenn sie willk�rlich erhoben worden sind (Art. 9 BV; BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; allgemein zur Willk�r in der Rechtsanwendung BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f., 167 E. 2.1 S. 168; insbesondere zu jener in der Beweisw�rdigung BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen auch hier nicht (vorne E. 1.4.2). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).
2.1.�Gem�ss Art. 131 Abs. 1 lit. a BV kann der Bund besondere Verbrauchssteuern erheben auf Tabak und Tabakwaren. Bei den besonderen Verbrauchssteuern handelt es sich um Wirtschaftsverkehrssteuern, die den Verbrauch bestimmter G�ter belasten sollen. Sie werden zus�tzlich zur Mehrwertsteuer erhoben ( URS R. BEHNISCH, in: Bernhard Ehrenzeller/Benjamin Schindler/Rainer J. Schweizer/ Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl., 2014, N. 5 zu Art. 131 BV). Die Tabaksteuer tr�gt den Charakter einer "internen indirekten Steuer". Als solche ist sie von den Bestimmungen �ber den Zollabbau ausgenommen (Botschaft vom 10. Januar 1967 zu einem Bundesgesetz �ber die Tabakbesteuerung [BBl 1967 I 117, insb. 130]).
2.2.�Der objektiven Tabaksteuerpflicht unterliegen insbesondere die im Inland gewerbsm�ssig hergestellten, verbrauchsfertigen Tabakfabrikate sowie die eingef�hrten Tabakfabrikate (Art. 4 Abs. 1 lit. a TStG). Was den hier interessierenden Import betrifft, bestimmt Art. 16 Abs. 1 TStG, dass die Einfuhr von Tabakfabrikaten nur in Kleinhandelspackungen statthaft ist.
2.3.�Die Tabaksteuer ist
einphasig�ausgestaltet (BBl 1967 I 131 f.). Sie wird auf der Handelsstufe der inl�ndischen Herstellung der Tabakfabrikate bzw. der Einfuhr des Tabakfabrikats erhoben. Im Fall des Imports obliegt die Abrechnung der Tabaksteuer und der Mehrwertsteuer den Zollschuldnerinnen oder Zollschuldnern (Art. 6 lit. b TStG bzw. Art. 51 Abs. 1 MWSTG; vorne E. 1.2.5). Die zollpflichtige Person muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies von der Eidgen�ssischen Zollverwaltung verlangt wird, sicherstellen (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zollpflichtig ist namentlich die Person, die Waren �ber die Zollgrenze bringt oder bringen l�sst (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG). Zollpflichtige Personen haften f�r die Leistungs- und R�ckleistungspflicht solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG; auch dazu E. 1.2.5).
2.4.�Die Tabaksteuer wird f�r "anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und �brige Tabakfabrikate" in Prozenten des Kleinhandelspreises bemessen (Art. 10 Abs. 1 lit. c TStG) und gem�ss Art. 11 Abs. 1 TStG nach den Tarifen in den Anh�ngen I-IV zum Gesetz berechnet. Mit Wirkung ab 1. Januar 2010 betrug die Steuer f�r anderen Rauchtabak als Feinschnitttabak und �brige Tabakfabrikate zehn Prozent des Kleinhandelspreises. Im Anschluss an Art. 17 TStG (Veranlagung und Entrichtung der Steuer) bestimmt Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Oktober 2009 �ber die Tabakbesteuerung (TStV; SR 641.311), in Kraft getreten am 1. Januar 2010 (Art. 46 TStV), Folgendes: "Sind f�r die gleiche Marke und Aufmachung eines Tabakfabrikats unterschiedliche Kleinhandelspreise vorgesehen, so setzt die Oberzolldirektion die Steuer nach dem h�chsten Preis fest."
2.5.�Gem�ss Art. 16 Abs. 1 lit. a TStG haben die Kleinhandelspackungen namentlich den Kleinhandelspreis in Schweizerw�hrung zu tragen. "Kleinhandelspreis" ist jener Preis, den die Endverbraucher tats�chlich zu bezahlen haben. Er entspricht dem "Detailpreis" gem�ss Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 11. Dezember 1979 �ber die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211; Urteil 2A.183/1991 vom 29. April 1992 E. 3). Der vom Hersteller oder Importeur auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckte Kleinhandelspreis darf in der Folge beim Verkauf nicht �berschritten werden (Art. 10 Abs. 3 TStG). Diese Bestimmung ist strafbewehrt. Wer die gesetzm�ssige Durchf�hrung der Steuer auf Tabakfabrikaten gef�hrdet, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig Tabakfabrikate �ber dem auf der Kleinhandelspackung angegebenen Preis verkauft, wird mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft (Tatbestand der Steuergef�hrdung; Art. 36 Abs. 1 lit. h TStG).
2.6.�Unter dem Titel "Leistungs- und R�ckleistungspflicht" h�lt schliesslich Art. 12 VStrR Folgendes fest:
�1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht
�a. eine Abgabe nicht erhoben, zur�ckerstattet, erm�ssigt oder erlassen worden, oder
�b. vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder K�rperschaft des �ffentlichen Rechts oder von einer mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Verg�tung oder ein Beitrag gew�hrt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden,
�so sind die Abgabe, die Verg�tung, der Beitrag oder der nicht eingeforderte Betrag und der Zins, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, nachzuentrichten oder zur�ckzuerstatten.
�2 Leistungs- oder r�ckleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empf�nger der Verg�tung oder des Beitrages.
�3 (...)
�4 (...)
�Die Nachleistungspflicht gr�ndet auf dem urspr�nglichen Anspruch, der dem Bund nach Massgabe der Steuer- oder Zollgesetzgebung zusteht. Es handelt sich um keine neue, sondern um eine zus�tzliche Steuer- oder Zollschuld, die nach der Aufdeckung von Widerhandlungen zu den bereits geleisteten Abgaben hinzutritt (Remo Arpagaus, Zollrecht, 2007, N. 511). Zur Nachzahlung kann verpflichtet werden, wer eine (�
objektive�) Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes begangen hat; nicht erforderlich ist hingegen, dass die zur Nachleistung herangezogene Person im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR subjektiv ein Verschulden trifft oder dass gegen sie �berhaupt eine Strafverfolgung eingeleitet wird (Urteil 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 7.4, nicht publ. in: BGE 140 II 194; BGE 129 II 160 E. 3.2 S. 167; 129 II 385 E. 3.4.3 S. 391; 110 Ib 306 E. 2c S. 310 f.; 107 Ib 198 E. 6c S. 201; 106 Ib 218 E. 2c S. 221; Michael Beusch, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher, Zollgesetz, 2009, N. 12 zu Art. 70 ZG). Solidarische Leistungspflicht besteht selbst dann, wenn die betreffende Person von der Widerhandlung nicht profitiert hat (Urteile 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.3; 2C_456/2010 vom 7. M�rz 2010 E. 5.3.2, in: RtiD 2011 II 200).
3.1.�In tats�chlicher Hinsicht ist umstritten, welchen Kleinhandelspreis - Fr. 78.--, wie von der Zollverwaltung geltend gemacht, oder Fr. 50.--, wie aufgedruckt und deklariert - die Endverbraucher f�r den im streitbetroffenen Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2010 eingef�hrten Wasserpfeifentabak der Marke "C.________" aufzuwenden hatten. Die Vorinstanz wirft hierzu die Frage nach der materiellen Rechtskraft des formell rechtskr�ftigen Ersturteils vom 3. Juli 2012 auf, l�sst sie letztlich aber offen, nachdem die Beschwerde des Gesellschafters ohnehin gutzuheissen sei.
3.2.1.��ber die Unanfechtbarkeit (formelle Rechtskraft; BGE 139 II 404 E. 8.1 S. 431; 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122 f.; 139 III 486 E. 3 S. 487 f.) hinaus kann das Dispositiv einer Verf�gung (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 S. 120) materielle Rechtskraft entfalten (Unab�nderbarkeit; BGE 139 II 404 E. 8.2 S. 432). Als Folge der materiellen Rechtskraft ist es ausgeschlossen, denselben Streitgegenstand zur Hauptfrage (negative Wirkung; Einmaligkeits- oder Sperrwirkung) oder Vorfrage bzw. Einrede eines sp�teren Verfahrens zu verwenden (positive Wirkung;�
res iudicata�bzw. Pr�judiz- oder Bindungswirkung). Mithin ist das Gericht aufgrund der positiven Wirkung in einem sp�teren Prozess an alles gebunden, was im Urteilsdispositiv des fr�heren Prozesses festgestellt worden ist (zum Ganzen BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f.; ausf�hrlich Simon Zingg, in: Heinz Hausheer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 95 zu Art. 59 ZPO). In�
pers�nlicher�Hinsicht erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils aber nur auf die Parteien des Ersturteils, in�
sachlicher�Hinsicht auf den im Ersturteil beurteilten Streitgegenstand und in�
zeitlicher�Hinsicht auf die Tatsachen- und Rechtslage, die dem Ersturteil zugrunde gelegen hat (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 323).
3.2.2.�Adressatin des rechtskr�ftigen Ersturteils des Bundesverwaltungsgerichts (A-1365/2011 vom 3. Juli 2012) war die GmbH. Es hatte die Bemessung der Tabaksteuer auf rund 17 Tonnen des streitbetroffenen Wasserpfeifentabaks f�r den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2010 zum Gegenstand. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, es bestehe kein Anlass, vom �berschreiten des aufgedruckten Kleinhandelspreises auszugehen. Solche Anhaltspunkte w�rden von der Eidgen�ssischen Zollverwaltung auch nicht geltend gemacht (E. 3.2.2; vorne lit. B). Hingegen richtet sich das hier angefochtene Zweiturteil A-5971/2012 vom 9. Juli 2013 gegen den Gesch�ftsf�hrer der GmbH (vorne lit. D). Streitgegenstand ist die Nachveranlagung der noch nicht besteuerten Preisdifferenz, wie sie die Vorinstanz im Ersturteil vom 3. Juli 2012 (E. 3.1.3 am Schluss) schon vorbehalten hat und die sich aus einer angeblichen Widerhandlung gegen die Tabaksteuergesetzgebung herleiten soll. Der Tatvorwurf geht dahin, dass der Gesellschafter einen �ber dem aufgedruckten Kleinhandelspreis liegenden Endverkaufspreis erwirkt haben soll. Die Packungen tr�gen zwar einen aufgedruckten Kleinhandelspreis von Fr. 50.--, der Gesellschafter habe sie aber f�r Fr. 78.-- pro Kilogramm angeboten und verkauft (vgl. Schlussprotokoll der Zollkreisdirektion Basel vom 25. November 2010).
3.2.3.�Damit fehlt es an der erforderlichen pers�nlichen und sachlichen �bereinstimmung, was die Massgeblichkeit des Ersturteils f�r die vorliegende Frage ausschliesst. Daran �ndert nichts, dass die Zollverwaltung das zum Zweiturteil f�hrende Verfahren sistiert hatte, bis das Ersturteil vorlag. H�tte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der GmbH abgewiesen, w�re das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden. Dementsprechend war die Sistierung des Zweitverfahrens sachlich gerechtfertigt und ist es nicht ausgeschlossen, dass im vorliegenden Verfahren eine Frage zu beurteilen ist, die im Erstverfahren noch nicht Thema war.
3.3.1.�Die Eidgen�ssische Zollverwaltung wirft der Vorinstanz zum einen vor, von einem bundesrechtswidrigen Begriff der Bemessungsgrundlage (Art. 10 Abs. 1 lit. c TStG i. V. m. Art. 6 Abs. 2 TStV) ausgegangen zu sein. Zum andern r�gt sie, die Vorinstanz habe in nicht haltbarer Weise verkannt, dass das Produkt zu einem �ber dem aufgedruckten Wert liegenden Kleinhandelspreis ver�ussert worden sei.
3.3.2.�Bei Einfuhr des Tabakfabrikats ins Zollinland schuldet die zollpflichtige Person die Tabaksteuer nach Massgabe des auf dem Tabakfabrikat aufgedruckten Kleinhandelspreises (Art. 10 Abs. 1 TStG; vorne E. 2.3). Im Unterschied dazu ist Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer das von der steuerpflichtigen Person tats�chlich aufgewendete Entgelt (Art. 54 Abs. 1 lit. a MWSTG), ersatzweise der Marktwert auf der Stufe, auf welcher die Einfuhr bewirkt wird (Art. 54 Abs. 1 lit. g MWSTG). F�r die Bemessung der Einfuhrsteuer bleibt der m�gliche Endverkaufspreis ohne Bedeutung. Der sp�teren Preisentwicklung wird durch die Inlandsteuer (Art. 10 ff. MWSTG) Rechnung getragen. Auch f�r die Inlandsteuer ist das tats�chlich empfangene Entgelt massgebend (Art. 24 Abs. 1 MWSTG).
3.3.3.�Bei der zollpflichtigen Person kann es sich ebenso gut um einen Detaillisten wie um einen Grossisten handeln. So oder anders setzt das System der einphasigen Erhebung der Tabaksteuer voraus, dass im Zeitpunkt der Steuerveranlagung bereits zuverl�ssige Kenntnis �ber den am Ende der Handelskette zu bezahlenden Preis herrscht. Die gesetzliche Massgeblichkeit des aufgedruckten Detailhandelspreises, wie sie schon seit 1938 besteht (BBl 1967 I 152) und urspr�nglich ein Instrument des �ffentlich-rechtlichen Preisschutzes war, ist f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden verbindlich (Art. 190 BV; vgl. hierzu BGE 140 II 194 E. 5.2 S. 196 f.; 137 I 23 E. 2.4.4 S. 28; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 135 II 384 E. 3.1 S. 391). Dies schliesst nicht aus, dass das Bundesgericht die Verfassungsm�ssigkeit der streitbetroffenen bundesgesetzlichen Norm untersuchen darf (BGE 136 I 65 E. 3.2 S. 70 mit Hinweisen). Hierzu sind Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen, sofern der klare Wortlaut oder der Sinn der betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht etwas anderes gebietet (BGE 137 I 128 E. 4.3.1 S. 132).
3.3.4.�Zeigt die Pr�fung des Bundesgesetzes im formellen Sinn eine Verfassungswidrigkeit auf, sind das Bundesgericht und alle �brigen rechtsanwendenden Beh�rden aufgrund von Art. 190 BV unvermindert an die Norm gebunden (BGE 137 I 128 E. 4.3.2 S. 133). Anders als bei einer bundesrechtlichen Rechtsverordnung (BGE 139 II 460 E. 2.3 S. 463 f.; Urteil 2C_1174/2012 vom 16. August 2013 E. 1.7.2, in: ASA 82 S. 146 und 502) oder einem kantonalen oder kommunalen Erlass (Urteil 2C_599/2012 vom 16. August 2013 E. 1.6, in: ASA 82 S. 145, StE 2014 A 21.16 Nr. 16, StR 68/2013 S. 890) f�llt es ausser Betracht, in vorfrageweiser Normenkontrolle den gest�tzt auf die generell-abstrakte Norm ergangenen individuell-konkreten Anwendungsakt aufzuheben. Das Bundesgericht kann lediglich den Bundesgesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu �ndern (sog. "Appellentscheid"; BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185; 137 V 210 E. 5 S. 266; 136 I 49 E. 3.1 S. 55; 136 I 65 E. 3.2 S. 70; 136 II 120 E. 3.5.1 S. 130; 118 Ia 341 E. 5 S. 353; 117 Ib 367 E. 2f S. 373 f.; zum Ganzen Urteil 2C_1011/2012 / 2C_1012/2012 vom 5. Mai 2014 E. 4.3, in: ASA 83 S. 54, StR 69/2014 S. 523).
3.4.1.�Es ist freilich nicht zu �bersehen, dass das regulatorische Umfeld mit der tabaksteuerlichen Gesetzesnovelle von 1969 eine grundlegende Umgestaltung erfahren hat. So sind insbesondere die bis dahin wirksamen Mindestpreise entfallen (BBl 1967 I 152 ff., und namentlich die im Anschluss an das erfolgreiche Referendum erlassene Botschaft vom 28. August 1968 betreffend den Entwurf zu einem Bundesgesetz �ber die Tabakbesteuerung [BBl 1968 II 345, insb. 345 f.]). Aus der Pflicht des Preisaufdrucks (Art. 16 Abs. 1 lit. a TStG) und dem strafbewehrten Verbot, den Preisaufdruck zu �berschreiten (Art. 10 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 lit. h TStG), ergibt sich unter dem revidierten Recht aber die Notwendigkeit, dass der Endverkaufspreis l�ngst feststeht, bevor der Kleinhandelsverkauf �berhaupt Tatsache wird. Soll die ganze Vertriebskette (vom Importeur �ber den Grossisten bis zum jeweiligen Detaillisten) in die Preisgestaltung einbezogen werden, schafft dies erheblichen Koordinationsbedarf.
�Abgesehen davon, dass jedenfalls kleinere und kleine Detaillisten in der Praxis kaum in diesen Prozess einbezogen werden d�rften, erschwert dieses Konzept eine flexible Preisgestaltung. Das System der fr�hzeitig festzulegenden und alsdann starren Preise steht einem den jeweiligen Umst�nden angepassten kaufm�nnischen Verhalten zwangsl�ufig entgegen. Die Bundesverfassung sieht aber eine privatwirtschaftlich ausgestaltete Wirtschaftsordnung und namentlich eine Wettbewerbsordnung vor (Art. 94 und 96 BV; BGE 138 I 378 E. 6.3.2 S. 388). Vor diesem Hintergrund wirft die Konzeption der Tabaksteuer denn auch Fragen auf.
3.4.2.�Die fr�here Praxis hielt eine "kartellistische Struktur des Tabakhandels" f�r sch�tzenswert (Urteil 2A.183/1991 vom 29. April 1992 E. 4c mit Hinweisen). Dem ist unter dem geltenden Kartellrecht nicht mehr zu folgen. Ausgangspunkt ist heute vielmehr das Prinzip, dass vertikale Preisbindungen vermutungsweise eine unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung begr�nden. Gem�ss Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (KG; SR 251) in der Fassung vom 20. Juni 2003 (AS 2004 1385; BBl 2002 2022 5506) besteht diese Vermutung insbesondere bei Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen �ber�
Mindest�- oder�
Fest�verkaufspreise (dazu Urteil 2A.430/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4; vgl. BGE 137 II 199 E. 3.2 S. 206; 135 II 60 E. 2.1 S. 63).
�Die Praxis bezeichnet dies als "Preisfestsetzung zweiter Hand" (Peter Reinert, in: Baker & McKenzie, Kommentar Kartellgesetz, 2007, N. 31 zu Art. 5 KG) bzw. "Preisbindung zweiter Hand" (Lucas David/Reto Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., 2012, N. 659). Von einem Festpreis darf der H�ndler gar nicht abweichen, w�hrend er Mindestpreise nur, aber immerhin �berbieten darf (Marc Amstutz/ Blaise Carron/Mani Reinert, in: Vincent Martenet/Christian Bovet/Pierre Tercier, Commentaire romand, Droit de la concurrence, 2013, N. 565 zu Art. 5 KG).
�Soweit die Parteien sich auf�
H�chst�verkaufspreise verst�ndigen, besteht an sich keine Vermutung der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs (Amstutz/Carron/Reinert, a. a. O., N. 576 zu Art. 5 KG; J�rg Borer, Wettbewerbsrecht I - Schweizerisches Kartellgesetz, 3. Aufl., 2011, N. 41 zu Art. 5 KG). Ein H�chstpreis hindert den H�ndler nicht, den Preis zu unterbieten (David/Jacobs, a. a. O., 661). Auch im tabaksteuerlichen Zusammenhang ist denkbar, dass ein Detaillist den aufgedruckten Kleinhandelspreis unterschreitet, was steuer- und steuerstrafrechtlich durchaus zul�ssig ist. Die Vermutung von Art. 5 Abs. 4 KG lebt aber auf, wenn die Beschr�nkungen infolge der Aus�bung von Druck oder der Gew�hrung von Anreizen sich faktisch wie Mindest- oder Festverkaufspreise auswirken (Borer, a. a. O., N. 41 zu Art. 5 KG).
3.4.3.�Das gesetzliche System bietet dem Importeur Anreize, den Kleinhandelspreis m�glichst tief anzusetzen und dadurch die Tabaksteuerbelastung zu senken. Ebenso betriebswirtschaftlichem Denken entspringt es aber, den Endverkaufspreis derart anzusetzen, dass auf allen Vertriebsstufen eine angemessene Marge eintritt. Je kleiner die Marge der Detaillisten, umso mehr wird deren preislicher Spielraum eingeschr�nkt. Unter solchen Umst�nden erweist sich der aufgedruckte Preis faktisch als Festverkaufspreis, was mit Art. 5 Abs. 4 KG in Widerspruch steht.
3.5.1.�Die Verantwortung f�r die Einhaltung der auf den Kleinhandelspackungen aufgedruckten H�chstpreise tragen vorab die Detailh�ndler (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. h TStG; vorne E. 2.5). Eine die Leistungspflicht (vorne E. 2.6) erg�nzende Nachleistungspflicht der zollpflichtigen Person (Art. 12 Abs. 1 VStrR), mit welcher die zu Unrecht unterbliebene oder unvollst�ndig ausgefallene Veranlagung der Abgabe nachzuholen ist, setzt dagegen voraus, dass der Vorgang der zollpflichtigen Person als Widerhandlung �berhaupt (ganz oder teilweise) zugerechnet werden kann. Erforderlich ist ein Tatbeitrag, was nichts mit der Frage zu tun hat, ob die zur Nachleistung herangezogene Person im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR subjektiv ein Verschulden trifft (auch dazu vorne E. 2.6). Im geschilderten heutigen Umfeld ist es aber unrealistisch, davon ausgehen zu k�nnen, der Importeur verf�ge �ber die erforderlichen Instrumente, um den aufgedruckten und deklarierten Kleinhandelspreis bis auf die letzte Handelsstufe zu bestimmen und notfalls korrigierend einzugreifen. Dies bedingte zum einen, dass der Markt �berblickbar ist und klaren Vertriebsstrukturen folgt, zum andern m�sste der Importeur �ber ein griffiges Interventions- und Sanktionssystem verf�gen. Der heutige inl�ndische Markt ist jedoch, wie auch aus den Erhebungen der Zollverwaltung hervorgeht, weitgehend internetgest�tzt, was eine "�berwachung" zumindest sehr anspruchsvoll macht. Vor allem aber hat der Importeur von Kartellrechts wegen nur beschr�nkten Einfluss auf die Preisgestaltung des nachfolgenden Handels (vorne E. 3.4).
3.5.2.�Fehlt die M�glichkeit der �berwachung, der Intervention und der Sanktion, ist die Wirksamkeit des vom Importeur vorzunehmenden Preisaufdrucks von vornherein fraglich. Gerechtfertigt ist die Leistungspflicht der zollpflichtigen Person nur, wenn diese auch tats�chlich an der Steuergef�hrdung bzw. der Steuerhinterziehung (Art. 35 lit. a TStG) oder dem Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 2 VStrR) mitwirkt, d. h. als T�terin oder Teilnehmerin einen relevanten Tatbeitrag setzt, wodurch sie in eigener Person einen Kausalzusammenhang zur Nachleistung begr�ndet (vorne E. 3.4.1). Geht es um die solidarische Mithaftung, ist Art. 12 Abs. 3 VStrR einschl�gig. Solidarisch mit der nach Art. 14 Abs. 2 VStrR prim�r zu belangenden Person haftet f�r den nachzuentrichtenden oder zur�ckzuerstattenden Betrag nur, wer entweder (selber) die Widerhandlung begangen hat, wobei hier Vorsatz verlangt wird, oder (zumindest) an ihr teilgenommen hat. In einem System des faktischen H�chstpreises, wie es die Tabaksteuergesetzgebung kennt, kann ein hinreichender Tatbeitrag aber gerade darin liegen, dass der Importeur einen unrealistisch tiefen Endverkaufspreis festsetzt, der den etwaigen Grossisten und den Detaillisten von vornherein keine vern�nftige Marge bel�sst. Unter solchen Umst�nden ist die auf Detaillistenebene eintretende Preis�berschreitung (auch) dem Importeur zuzuschreiben.
3.6.1.�Die Vorinstanz ist - wie schon im Verfahren betreffend die GmbH - im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, f�r die Annahme einer �berschreitung des aufgedruckten Kleinhandelspreises bestehe kein Grund. Diese Feststellung ist f�r das Bundesgericht verbindlich, unter Vorbehalt des Nachweises der offensichtlichen Unrichtigkeit, was Willk�r bedeutet (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.4.3). In Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Art. 8 ZGB (BGE 139 III 278 E. 3.2 S. 279), der auch im �ffentlichen Recht gilt (BGE 138 II 465 E. 6.8.2 S. 486; 138 V 218 E. 6 S. 222), herrscht im Abgaberecht die Normentheorie. Danach tr�gt die Steuerverwaltung (hier: Zollverwaltung) die Beweislast f�r die steuerbegr�ndenden und -erh�henden Tatsachen, wogegen die steuerpflichtige Person f�r die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweis belastet ist (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252; Urteil 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.6.2 mit Hinweisen, in: ASA 83 S. 142, StE 2014 B 101.2 Nr. 27).
3.6.2.�Die Zollverwaltung begr�ndet eingehend, weshalb die W�rdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig sei. In der Tat spricht manches daf�r, dass die Einzelverkaufspeise teils h�her als Fr. 50.--, teils auch h�her als Fr. 78.-- angesetzt waren. So h�lt die Vorinstanz etwa fest, die D.________ GmbH habe den aufgedruckten Kleinhandelspreis von Fr. 50.-- mit Reinigungsbenzin entfernt und mit einem neuen Preisschild (Fr. 78.--) �berklebt. In einem weiteren Fall bezog das Zigarrengesch�ft E.________ am 1. M�rz 2010 beim Gesellschafter (bzw. dessen GmbH) eine Kleinhandelspackung zum Preis von Fr. 48.-- (nebst Mehrwertsteuer), um sie gem�ss Anschrift zum Preis von Fr. 78.-- zu verkaufen. Ob es sich dabei um "Altware" gehandelt hat, wie die Vorinstanz annimmt, kann zwar offen bleiben. Jedenfalls aber lauteten die vom Gesellschafter an die beiden Detaillisten ausgestellten Rechnungen auf Fr. 48.-- zuz�glich Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent, also bereits auf Fr. 51.65.
3.6.3.�Vor diesem Hintergrund muss der Preisaufdruck als t�uschend, jedenfalls aber als unrealistisch bezeichnet werden. Nicht nur stand der aufgedruckte Kleinhandelspreis (Fr. 50.--) einer vern�nftigen Handelsmarge entgegen, vielmehr f�hrte jeder einzelne Verkauf des Detaillisten zu einem Verlust. Von Ausnahmef�llen wie Aktionen usw. abgesehen, h�tte wohl kaum ein Endverk�ufer hierzu Hand geboten, w�re nicht die Absicht im Raum gestanden, sich �ber die Preisaufschrift hinwegzusetzen. Zumindest in den von der Zollverwaltung dokumentierten F�llen ist davon auszugehen, dass der H�chstpreis tats�chlich �berschritten wurde. Angesichts des Preisaufdrucks (Fr. 50.--) und des auf der ersten Handelsstufe erhobenen Preis (Fr. 48.-- nebst Mehrwertsteuer) ist die Mitwirkung der Gesellschaft bzw. des Gesellschafters in diesen konkreten F�llen naheliegend (vorne E. 3.4.1).
3.6.4.�Unklar ist aber, in welchem Ausmass (gewichtsm�ssig und preism�ssig) ein �berh�hter Preis erhoben wurde. Die vereinzelten, von der Zollverwaltung schl�ssig nachgewiesenen F�lle gen�gen f�r sich allein nicht, um mit Recht annehmen zu d�rfen, dies treffe auf das gesamte Quantum (17 Tonnen) zu. Erst recht kann daraus nicht abgeleitet werden, die gesamte Menge sei zum Kleinhandelspreis von Fr. 78.-- pro Kilogramm verkauft worden. Es ist der Zollverwaltung immerhin zugute zu halten, dass sich der Nachweis (bez�glich Menge und Preis) schwierig gestaltet, zumal der Handel zunehmend im Internet abgewickelt wird. Ein Nachweis �ber "jedes einzelne Gramm" l�sst sich bei einem Umsatz von 17 Tonnen kaum erbringen, er ist aber auch nicht zwingend erforderlich, muss der Zollverwaltung doch eine Sch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen erlaubt sein. Gem�ss der �bereinstimmenden Stossrichtung von Art. 3 TStG und Art. 90 ZG unterliegen die tabaksteuerlichen Veranlagungsverfahren den zollrechtlichen Verfahrensbestimmungen (vorne E. 1.2.3; dazu Diego Clavadetscher, in: Kocher/Clavadetscher, a. a. O., N. 7 zu Art. 90 ZG). Dies f�hrt zur Anwendung von Art. 116 ZG, wobei die detaillierter gehaltene mehrwertsteuerliche Sondernorm (Art. 62 Abs. 2 MWSTG) zum Verfahren der Einfuhrsteuer vorgeht. Diese verweist ausdr�cklich auf die Sch�tzung nach pflichtgem�ssem Ermessen (Art. 79 MWSTG).
3.6.5.�In einer Konstellation wie der vorliegenden w�re indessen zu verlangen, dass die Zollverwaltung ein eigentliches Vertriebsschema aufzuzeigen und die davon betroffene Menge sowie die massgebenden Elemente der Preisgestaltung nachzuweisen vermag. Im Anschluss daran liesse sich eine ann�herungsweise Ermittlung vertreten. Dieser Nachweis ist der Zollverwaltung in den genannten Einzelf�llen gelungen, nicht aber mit einer Dichte, die insgesamt auf ein gleichartiges, konsequent verfolgtes System schliessen l�sst. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung h�lt damit einer Pr�fung unter dem eingeschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r stand, wenn auch nicht zu �bersehen ist, dass die Gesch�ftspraktiken des Gesellschafters nicht in allen Teilen nachvollziehbar sind.
3.6.6.�Selbst wenn die Zollverwaltung den "Anfangsverdacht", wie er sich auch dem Bundesgericht aufdr�ngt, beweism�ssig h�tte erh�rten k�nnen, verm�chte dies allein noch keine Nachleistungspflicht des Importeurs zu begr�nden. Eine solche bedingt vielmehr, dass der Importeur in einer ihm zuzurechnenden Weise am Preisbruch vors�tzlich mitgewirkt hat. Davon scheint die Zollverwaltung zwar auszugehen, bemerkt sie im Schlussprotokoll vom 25. November 2010 doch: "Damit erwirkte [der Zollpflichtige], dass Wasserpfeifentabak ... widerrechtlich zu h�heren als auf den Verkaufspackungen aufgedruckten Kleinhandelspreisen ... angeboten und verkauft wurde." Den hinreichenden Beweis ist sie aber auch hierf�r schuldig geblieben. Weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen sich aber, nachdem schon das "Vertriebsschema" unbewiesen geblieben ist.
4.1.�Die tats�chlichen Voraussetzungen der (solidarischen) Haftung des Gesellschafters sind damit nicht erstellt. Damit erweist sich die Beschwerde, wenn auch gegen�ber der Vorinstanz motivsubstituierend (vorne E. 1.3), sowohl im Haupt- als auch im Nebenantrag als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen.
4.2.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Eidgen�ssische Zollverwaltung, die in ihrer Eigenschaft als Abgabegl�ubigerin Verm�gensinteressen im Sinne von Art. 66 Abs. 4 BGG verfolgt, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG).
4.3.�Die Eidgen�ssische Zollverwaltung hat dem Gesellschafter eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Eidgen�ssischen Zollverwaltung auferlegt.
Die Eidgen�ssische Zollverwaltung hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

References: BGE 
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 116
 BGE 
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 90
 Art. 50
 Art. 4
 Art. 14
 BGE 
 Art. 51
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 16
 Art. 51
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 59
 Art. 6
 BGE 
 Art. 190
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 116
 Art. 66
 Art. 66