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Timestamp: 2017-10-18 20:23:20+00:00

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Ausländerrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Ausländerrecht
Das Ausländerrecht ist ein Teil des Sonderordnungsrechts, das im Kern die Einreise und den Aufenthalt von Menschen regelt, die nicht die Staatsangehörigkeit des Aufenthaltsstaates besitzen. Regelungen, die nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern nur an andere Merkmale (wie etwa den Wohnsitz) anknüpfen, fallen hingegen nicht unter den Begriff. Dies gilt etwa für Regelungen des Steuerrechts oder des Familienrechts mit Auslandsbezug, die nur an einen Wohnsitz anknüpfen.
Gegenstand des Ausländerrechts können Bestimmungen über die Einreise, den Aufenthalt, die Niederlassung, der Erwerbstätigkeit, die Integration, die soziale Sicherung und das Steuerrecht sein.
2 Die nationalen Rechtsquellen des Ausländerrechts
Die nationalen Rechtsquellen des Ausländerrechts
Das Ausländerrecht ist Gegenstand des Besonderen Verwaltungsrechts und des Sonderordnungsrechts. Das Sonderordnungsrecht regelt spezialgesetzlich die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei geht der Gesetzgeber stets nach vergleichbarer Systematik vor: Eine potenziell abstrakt gefährliche Verhaltensweise wird unter einen Erlaubisvorbehalt gestellt - z.B. das Führen eines Kfz erfordert eine Fahrerlaubnis (§ 2 StVO), das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Waffen einen Waffenschein (§ 2 Absatz 2 WaffG), Herstellung, Einfuhr, Handeltreiben, Besitz von/mit Betäubungsmitteln eine Genehmigung des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte (§§ 1, 3 BtMG). Die Gesetze sehen Regelungen über Erteilung, Versagung und nachträgliche Entziehung der Erlaubnisse vor. Verstöße sind als Straftatbestände ausgestaltet (§ 21 StVG, §§ 51, 52 WaffG, §§ 29 - 30a BtMG).
Im Ausländerrecht werden - dieser Systematik folgend - Einreise und Aufenthalt vom Erfordernis des Passbesitzes und des Besitzes eines Aufenthaltstitels abhängig gemacht (§§ 3 - 9 AufenthG), aufenthaltsverhindernde und -beendende Maßnahmen geregelt (§§ 15, 51 - 62 AufenthG) und Straftatbestände (§§ 95 - 97 AufenthG) sowie Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände (§ 98 AufenthG, § 77 AufenthV) vorgesehen.
In der Bundesrepublik Deutschland sind die gesetzlichen Grundlagen, die die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland betreffen, seit dem 01. Januar 2005 im Aufenthaltsgesetz und für Unionsbürger im Freizügigkeitsgesetz geregelt. Beide Gesetze wurden als Bestandteile des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern mit der amtlichen Kurzbezeichnung Zuwanderungsgesetz erlassen, das zudem weitere Gesetzesänderungen enthielt. Hierbei ist das AufenthG das allgemeine Gesetz zur Gefahrenabwehr auf dem Gebiet des Ausländerrechts für Drittstaatsangehörige. Es regelt insbesondere
Erteilung und Versagung von Aufenthaltstiteln (§§ 5, 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) unter Berücksichtigung der in §§ 16 - 38 AufenthG genannten Aufenthaltszwecke),
den Widerruf von Aunfenthtaltstiteln (§ 52 AufenthG),
Zur Konkretisierung des AufenthG ermächtigt der Gesetzgeber in § 99 AufenthG das BMI als Exekutive zum Erlass einer Verordnung (VO), der AufenthV. Diese regelt u.a.
Darüber hinaus wird in § 42 AufenthG das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zum Erlass der BeschV ermächtigt.
Den Aufenthalt von Asylbewerbern regelt das Asylverfahrensgesetz. Im Rahmen des Asylrechts gelten vorrangig die Grundsätze von Art. 16a GG. Das AsylVfG regelt die Verfahrensweise für um Asyl nachsuchende bzw. Asyl beantragende Drittstaatsangeörige, ihre Einreise bzw. Zurückweisung oder Zurückschiebung (§§ 18, 18a AsylVfG) und ihre Aufenthaltsverhältnisse (§§ 55 - 67 AsylVfG). Die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen unanfechtbar anerkannten Asyberechtigten ist nicht mehr in § 70 AsylVfG geregelt, sondern seit dem 1.5.2005 im AufenthG, und zwar in §§ 25 Abs. 1, 26 Abs. 3 AufenthG.
Zur Durchführung des deutschen Ausländerrechts wurden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern erlassen
und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Das deutsche Steuerrecht enthält allgemein keine Unterscheidungen nach der Staatsangehörigkeit, was den Grund dafür bildet, dass in den Formularen für Steuererklärungen die Staatsangehörigkeit nicht angegeben werden muss.
Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht. Lehrbuch, Kohlhammer, 2006
Nachrichten zu Ausländerrecht
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Entscheidungen zum Begriff Ausländerrecht
VG-GELSENKIRCHEN, 19.03.2009, 8 K 2635/08
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 10.04.2013, 18 E 251/13
Ein Herstellungsanspruch entsprechend der Figur des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Ausländerrecht bislang nicht anerkannt.
VG-DARMSTADT, 11.06.2008, 8 E 1954/07
Grundlegende Änderungen der Rechtsprechung (hier im Ausländerrecht) sind im Regelfall keine Einwendung, die einem Prozessvergleich im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage mit Erfolg entgegengehalten werden können.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.10.1993, A 16 S 1806/93
1. Die Grundsätze der degressiven Steigerung der Streitwerte bei Asylklagen mehrerer Familienangehöriger gelten nicht im allgemeinen Ausländerrecht. In rein ausländerrechtlichen Verfahren (hier Abschiebungsandrohung) bleibt es bei der Regelung des § 5 ZPO, daß der Wert mehrerer Begehren zusammenzurechnen ist.
HESSISCHER-VGH, 07.07.2011, 7 B 1254/11
1. Ein generelles Verbot einer Inländerdiskriminierung im Ausländerrecht ergibt sich weder aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch aus der EU-Grundrechte-Charta.2. Primärem Unionsrecht widerspricht es insbesondere nicht, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Drittstaatsangehörigen beim erstmaligen...
HESSISCHER-VGH, 27.02.2009, 7 A 2117/08.Z
In Verfahren, die durch das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HeimatlAuslG) nicht abschließend geregelt sind, kann das allgemeine Ausländerrecht ergänzend Anwendung finden. Da heimatlose Ausländer gemäß § 12 HeimatlAuslG keiner Aufenthaltserlaubnis bedürfen, kann ihnen entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.04.1993, 11 S 2124/92
1. Mit dem (beschäftigungsrechtlichen) Erneuerungsrecht nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwirbt ein türkischer Arbeitnehmer ein (supranationales) Aufenthaltsrecht, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.05.1990, 1 S 3362/89
1. Der aufenthaltsrechtlichen Stellung eines Ausländers, dessen Asylantrag endgültig erfolglos geblieben ist und bei dem aus humanitären oder politischen Gründen zeitweise von aufenthaltsbeendenden Schritten abgesehen wird (§ 14 Abs 1 S 1 AuslG), wird nach geltendem Ausländerrecht regelmäßig durch die Aussetzung der Abschiebung gemäß §...
VG-OLDENBURG, 23.06.2011, 11 B 1310/11
1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG verdienen Mutterschaft und Kinderbetreuung in allen Bereichen des Rechts - und somit auch im Ausländerrecht - Respekt und Anerkennung.2. Daher spricht es nicht zwingend gegen eine Verwurzelung in Deutschland im Sinne des Art. 8 EMRK, wenn eine Ausländerin schon sehr jung Mutter wurde, ihre...
OVG-SAARLAND, 30.03.2007, 2 B 14/07
1. Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines von einem Ausländer geltend gemachten Status als nicht unter das deutsche Ausländerrecht fallender Angehöriger eines Truppenmitglieds nach dem NATO-Truppenstatut beziehungsweise den insoweit getroffenen Zusatzvereinbarungen zu...
Gründe für einen Antrag (Ausländerrecht oder Strafrecht?) (03.02.2013, 16:12)
Hallo: Ich will alle freundlich grüssen. Ich bin neu hier. Habe gleich mal eine Frage, das ist vielleicht eine schwere oder ungewöhnliche Frage. Ich bin hin und her gerissen, ob diese Frage in diesen Thread Strafrecht oder ins Ausländerrecht passt. Es geht um folgendes: ein Ausländer wendet sich an einen Vertreter einer wichtigen...
Es geht um Ausländerrecht und Sozialrecht. Eine russische Staatsangehörige besitzt nach einem Aupair-Jahr und anschließendem Jahr als Sprachstudentin eine Fiktionsbescheinigung bis Ende September. Die Person besitzt also keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, sondern hatte ein Visum für Sprachstudenten und jetzt...
Hallo Zusammen, bin neu hier und habe gleich eine Frage. Vielleicht kann mir jemand diese Frage beantworten. Wann wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ungültig? Folgende Situation: Meine Oma hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, sie hat die türkische Staatsbürgerschaft. Sie war schon lange(4/2008 zuletzt und davor 15...
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... diesen Beitrag habe ich hier platziert weil ich die Kategorie Ausländerrecht nicht gefunden habe. Meine Frage hierzu lautet: Ausgangslage: Abschiebeaufforderung nach Ex-Jugoslawien jetzt Serbien. Bezug zur Heimat verloren. OLG weist Berufungseingabe als unbegründet ab. Dann werden die Möglichkeiten...
Sicherheitsfrage 80 - Z_we i =
Ausländerrecht – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 77
 § 99
 § 42
 Art. 16
 § 70
 § 5
 § 12
 § 8
 Art. 8