Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202006,%20I-4137
Timestamp: 2013-05-18 18:41:03+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2006, I-4137
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006
Rechtsprechung EuGH, 11.05.2006 - C-340/04 Volltextver�ffentlichungen (5)
Richtlinie 93/36/EWG - �ffentliche Lieferauftr�ge - Vergabe ohne Ausschreibung - Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der �ffentliche Auftraggeber beteiligt ist
Carbotermo und Consorzio AliseiRichtlinie 93/36/EWG - �ffentliche Lieferauftr�ge - Vergabe ohne Ausschreibung - Auftragsvergabe an ein Unternehmen, an dem der �ffentliche Auftraggeber beteiligt ist
oeffentliche-auftraege.de �ffentlicher Auftrag: in-house-Gesch�ft und Kriterium "T�tigkeit im wesentlichen f�r den Auftraggeber" (rein nebens�chlich und Gesamtumst�nde) - EuGH
Vergabe - Zul�ssigkeit einer Direktvergabe
Freier Dienstleistungsverkehr - EINE GEMEINDE KANN EINEN �FFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, DESSEN ANTEILE SIE INNEHAT, WENN DAS UNTERNEHMEN HAUPTS�CHLICH F�R DIESE K�RPERSCHAFT T�TIG WIRD
�ffentliche K�rperschaften d�rfen Auftr�ge nicht ohne weiteres direkt an von ihnen gehaltene Unternehmen vergeben
In-House-Gesch�fte
Voraussetzungen f�r ausschreibungsfreie "in-house"-Vergaben pr�zisiert
Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Gesch�fts
In-House-Vergabe: Kontrolle �ber Enkelin (IBR 2007, 1154)
EuGH zu den Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Gesch�fts (RA Hoffmann, RA Gre�)
Inhouse-Gesch�fte (RA Birgit Ortlieb)
Inhouse-Gesch�ft auch bei gemischt-�ffentlichen Unternehmen
10 Jahre Teckal - Eine Tour d�Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe� (Teil 2)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia, Dritte Kammer, vom 27. Mai 2004 in den bei diesen anh�ngigen Rechtsstreitigkeiten R.G. 265/2004, Carbotermo s.p.a. gegen Gemeinde Busto Arsizio und AGESP s.p.a., und R.G. 887/2004, Consorzio Alisei gegen Gemeinde Busto Arzisio und AGESP s.p.a., Streithelferin: A.G.E.S.I.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, AZ.: C-340/04 (�ffentlicher Auftraggeber als Mehrheitsaktion�r des Auftragnehmers)" von RA Dr. Philipp Steinberg und RA Gleiss Lutz, original erschienen in: EuZW 2006, 378 - 380.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Az.: C-340/04 (�ffentlicher Auftraggeber als Mehrheitsaktion�r des Auftragnehmers - Carbotermo SpA u.a./ Commune di Busto Arsizio u.a.)" von RA Dr. Philipp Steinberg, original erschienen in: EuZW 2006, 378 - 380.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.05.2006, Az.: C-340/04 'Carbotermo' ('In-House'-Gesch�ft, Direktvergabe, Abgrenzung Liefer- und Dienstleistungsauftrag)" von Dr. Erich Koch, original erschienen in: VergabeR 2006, 486 - 487.
Zusammenfassung von "In-house-Vergabe nach 'Carbotermo': Bei der kommunalen GmbH m�glich, beim Zweckverband nicht?" von RA Dr. Carsten Jennert, LL.M., original erschienen in: NZBau 2006, 421 - 425.
Tribunale Amministrativo Regionale della Lombardia [Italien], 26.07.2004 - 140/04
D�V 2006, 691
IBR 2007, 1154
IBR 2007, 1155
Wird zitiert von ... (26) OLG Hamburg, 14.12.2010 - 1 Verg 5/10 Vergabe - "In-house-Gesch�ft": WesentlichkeitskriteriumAuch der Gesellschaftsvertrag begr�nde keine im Sinne der Entscheidung "Carbotermo" hinreichende "andere Rechtsbeziehung" zwischen der K�rperschaft und dem Unternehmen (vgl. EuGH NJW 2006, 2679 Tz. 67).Der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen sei eine "andere Rechtsbeziehung" i.S. des EuGH-Urteils in der Sache "Carbotermo" (NJW 2006, 2679 Tz. 67).Das setzt aber zum einen voraus, dass der �ffentliche Auftraggeber �ber den Auftragsnehmer eine Kontrolle aus�bt wie �ber eine eigene Dienststelle und zum anderen, dass der Auftragnehmer ohnehin schon seine T�tigkeit im Wesentlichen f�r den �ffentlichen Auftraggeber erbringt (vgl. EuGH, NZBau 2000, 90Tz. 50 - Teckal; NJW 2006, 2679 - Carbotermo; NZBau 2007, 381 - Asemfo).Der Umstand, dass der �ffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Kapital der auftragnehmenden Gesellschaft h�lt, ist zwar nicht allein entscheidend, deutet aber daraufhin, dass er �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle :wie �ber seine eigenen Dienststellen h�lt (EuGH, NJW 2006, 2679 Tz, 37 Carbotermo; NZBau 2007, 381, 386 Tz. 57 - Asemfo; OLG Gelle, NZBau 2010, 194, 197).Soweit derEuGH im Urteil "Carbotermo" noch besondere Stimmrechte verlangt (NJW 2006, 2679 Tz. 38), erkl�rt sich das daraus, dass dort der Auftragnehmer, die AGESP Holding SpA, eine Aktiengesellschaft nach italienischem Recht war.Es sei daher unsch�dlich, wenn Dritte die Verg�tung an das Unternehmen zahlten "als Nutzer der Dienstleistungen, die aufgrund von Konzessionen oder anderen von der K�rperschaft eingegangenen Rechtsbeziehungen erbracht werden" (NJW 2006, 2679 Tz. 67).Im Gegenteil, im Urteil "Carbotermo" stellt er ausdr�cklich auf "alle T�tigkeiten" ab, die ein Unternehmen im Rahmen einer Vergabe durch den �ffentlichen Auftraggeber als Auftragnehmer verrichtet (NJW 2006, 2679 Tz. 66).
EuGH, 19.04.2007 - C-295/05 Vorabentscheidungsersuchen - Zul�ssigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine …Erstens muss die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�ben wie �ber ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50, vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 49, vom 13. Januar 2005, Kommission/Spanien, C-84/03, Slg. 2005, I-139, Randnr. 38, vom 10. November 2005, Kommission/�sterreich, C-29/04, Slg. 2005, I-9705, Randnr. 34, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 33).Bez�glich der ersten Voraussetzung, d. h. der Kontrolle durch die �ffentliche Stelle, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Umstand, dass der �ffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Kapital einer auftragnehmenden Gesellschaft h�lt, grunds�tzlich darauf hindeutet, dass er �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt (Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 37).Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung, dass die Tragsa ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten muss, die ihre Anteile innehaben, ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Voraussetzung, wenn die Anteile an einem Unternehmen von mehreren K�rperschaften gehalten werden, erf�llt sein kann, wenn dieses Unternehmen seine T�tigkeit im Wesentlichen nicht unbedingt f�r eine bestimmte dieser K�rperschaften, sondern f�r diese K�rperschaften insgesamt verrichtet (Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 70).
BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05 KommunalversichererZum zweiten muss er seine T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau; Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei;… Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09 Vergabe - Wann ist Vertrags�nderung ausschreibungspflichtig?Zum zweiten muss das Unternehmen seine T�tigkeit im Wesentlichen f�r die �ffentliche K�rperschaft oder die �ffentlichen K�rperschaften verrichten, die seine Anteile inne haben (…EuGH, Urteile vom 18. November 1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Rdn. 50 - Teckal;… vom 11. Januar 2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1, Rdn. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau; vom 11. Mai 2006 - C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Rdn. 33 -Carbotermo und Consorzio Alisie …und vom 19. April 2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Rdn. 55 - Asemfo und Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).Der Umstand, dass der �ffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Kapital einer Auftrag nehmenden Gesellschaft h�lt, deutet grunds�tzlich - ohne allein entscheidend zu sein - darauf hin, dass er �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt (EuGH, Urteile vom 11. Mai 2006 - C-340/04, a. a. O. Rdn. 37 - Carbotermo und Consorzio Alisie …und vom 19. April 2007 - C-295/05, a. a. O. Rdn. 57 - Asemfo und Tragsa).Neben den Beteiligungsverh�ltnissen sind jedoch alle Rechtsvorschriften und ma�gebenden Umst�nde zu ber�cksichtigen, wobei entscheidend ist, dass der �ffentliche Auftraggeber sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss nehmen und diesen ohne nennenswerte Einschr�nkungen durchsetzen kann (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C-458/03, Slg. 2005 - I-8585 ff., Rdn. 65 - Parking Brixen und vom 11. Mai 2006 - C-340/04, a. a. O. Rdn. 36 - Carbotermo und Consorzio Alisie).Um dies zu vermeiden, setzt ein vergaberechtsfreies In-house-Gesch�ft voraus, dass das Unternehmen haupts�chlich f�r die �ffentlichen K�rperschaften, die seine Anteile innehaben, t�tig wird und jede andere T�tigkeit rein nebens�chlich ist (EuGH, Urteile vom 11. Mai 2006 - C-340/04, a. a. O. Rdn. 69 f. - Carbotermo und Consorzio Alisie …und vom 19. April 2007 - C-295/05, a. a. O. Rdn. 62 - Asemfo und Tragsa; OLG D�sseldorf, NZBau 2004, 343, 345).
EuGH, 18.01.2007 - C-220/05 �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - …Vorab ist festzuhalten, dass die Richtlinie nur in den F�llen unanwendbar ist, die in ihr selbst ausdr�cklich aufgef�hrt sind (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 45).Die Richtlinie enth�lt keine Bestimmung, die Art. 6 der Richtlinie 92/50 entspr�che, der �ffentliche Auftr�ge, die unter bestimmten Umst�nden an �ffentliche Auftraggeber vergeben werden, von der Anwendung der Richtlinie ausschlie�t (vgl. entsprechend Urteile Teckal, Randnr. 44, sowie Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 46).
EuGH, 13.11.2008 - C-324/07 �ffentliche Auftr�ge - Vergabeverfahren - �ffentliche Dienstleistungskonzessionen …Es muss sich dabei um die M�glichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Parking Brixen, Randnr. 65, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 36).Der Umstand dagegen, dass die konzessionserteilende �ffentliche Stelle zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Kapital einer konzessionsnehmenden Gesellschaft h�lt, deutet - ohne entscheidend zu sein - darauf hin, dass sie �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber ihre eigenen Dienststellen aus�bt (Urteile Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 37, und vom 19. April 2007, Asemfo, C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 57).Zum einen ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn die Anteile einer konzessionsnehmenden Einrichtung von mehreren �ffentlichen Stellen gehalten werden, f�r die Erf�llung der Voraussetzung hinsichtlich der wesentlichen Ausrichtung der T�tigkeit dieser Einrichtung auf die T�tigkeit abgestellt werden kann, die sie f�r alle diese Stellen verrichtet (vgl. in diesem Sinne Urteile Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnrn. 70 und 71, und Asemfo, Randnr. 62).
EuGH, 10.09.2009 - C-573/07 �ffentliche Auftr�ge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag �ber die Dienstleistung …Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der �ffentliche Auftraggeber zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Grundkapital einer den Zuschlag erhaltenden Gesellschaft h�lt, darauf hindeutet - ohne entscheidend zu sein -, dass er �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 37, sowie vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 31).Hierbei muss die M�glichkeit gegeben sein, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 36, sowie Coditel Brabant, Randnr. 28).Diese Schlussfolgerung wird dadurch best�tigt, dass die zweite in Randnr. 50 des Urteils Teckal aufgestellte Voraussetzung, dass die den Zuschlag erhaltende Gesellschaft ihre T�tigkeit im Wesentlichen f�r die K�rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben, es zul�sst, dass diese Gesellschaft eine ganz untergeordnete T�tigkeit f�r andere Wirtschaftsteilnehmer als diese K�rperschaften aus�bt (vgl. in diesem Sinne Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 63).
OLG D�sseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07 Vergabe - Verkauf von Grundst�cken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwendenAufgrund dessen gebietet die den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten obliegende Gew�hrleistung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie die Anwendung des Vergaberechtsregimes, wenn sich der (k�nftige) Auftragnehmer auf einem Markt bet�tigt (und dort einen Auftrag erhalten soll), auf dem er mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht (vgl. EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, EuZW 2006, 375 - Carbotermo).
OLG D�sseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06 Vergabe - Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Gesch�ft(…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98 [Teckal], NZBau 2000, 90 = WuW/E Verg 311, Tz. 50;… EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03 [Stadt Halle], NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44 = WuW/E Verg 1025, Tz. 49; EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 33; BGH, VergabeR 2001, 286, 289; BayObLG, NZBau 2002, 397, 400; Brandenburgisches OLG, VergabeR 2003, 168, 171 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.5.2003 - 1 Verg 2/03, Umdruck S. 14 f.).Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gen�gt, dass der �ffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen �ber den Beauftragten eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt (EuGH, 1. Kammer, Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04 [Carbotermo], Tz. 37).
EuGH, 18.12.2007 - C-220/06 �ffentliche Auftr�ge - Liberalisierung der Postdienste - Richtlinien 92/50/EWG …Daher ist festzustellen, dass auf solche reservierten Dienste die Gemeinschaftsvorschriften �ber das �ffentliche Auftragswesen, deren Hauptziel der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die �ffnung f�r einen unverf�lschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist (Urteile vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 44, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 58), keine Anwendung finden k�nnen.Erstens muss die �ffentliche Stelle, die ein �ffentlicher Auftraggeber ist, �ber die fragliche Einrichtung eine �hnliche Kontrolle aus�ben wie �ber ihre eigenen Dienststellen, und zweitens muss diese Einrichtung ihre T�tigkeit im Wesentlichen mit der oder den �ffentlichen K�rperschaften ausf�hren, die ihre Anteile innehaben (vgl. Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, Slg. 1999, I-8121, Randnr. 50, Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49, Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 33, sowie Asemfo, Randnr. 55).Das letztgenannte Erfordernis soll n�mlich insbesondere sicherstellen, dass die Richtlinie 92/50 anwendbar bleibt, wenn ein von einer oder von mehreren Stellen kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt t�tig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann (vgl. entsprechend Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei, Randnr. 60).
EuGH, 21.02.2008 - C-412/04 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Bau-, Liefer- und …
EuGH, 08.04.2008 - C-337/05 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - �ffentliche Lieferauftr�ge -Richtlinien …
OLG M�nchen, 21.05.2008 - Verg 5/08 Vergabe - Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
OLG D�sseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11 Vergabe - Vertragsschluss mit Tochtergesellschaft: In-House-Vergabe?
OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11 Vergabe - Eigentum an Wasserversorgungsanlagen als Ausschlie�lichkeitsrecht
VG Oldenburg, 17.07.2012 - 1 B 3594/12 Kommunaler Netzbetrieb
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04 Volltextver�ffentlichungen (2)
Carbotermo und Consorzio Alisei�ffentliches Auftragswesen - Richtlinie 93/36/EWG - Lieferauftrag - Direktvergabe - Quasi-In-House-Vergabe
Vergabe - Wann liegt eine Quasi-In-House-Vergabe vor?
Indirekte Beteiligung einer Gebietsk�rperschaft an einem Unternehmen kann grunds�tzlich Ausnahme von den Vorschriften der Vergaberichtlinie begr�nden
Vergaberechtsfreies In-House-Gesch�ft nicht nur mit der Tochter, sondern auch mit der Enkelin? (IBR 2006, 1055)
Vergabefreie In-House-Gesch�fte
IBR 2006, 1055
Wird zitiert von ... Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07 Vergabe - Genossenschaftsbeitritt: �bertragung von Aufgaben an dieseVgl. auch den Begriff "gemischt-�ffentliche Konstellation" bzw. "gemischt-�ffentliche Einrichtungen", u. a. Schlussantr�ge von Generalanw�ltin Stix-Hackl vom 12. Januar 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei (C-340/04, Slg. 2006, I-4137), Nrn. 29 ff.; sowie Egger, Europ�isches Vergaberecht, 2007, S. 167 ff.11 - Urteil vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei (C-340/04, Slg. 2006, I-4137, Randnr. 37).43 - Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt, Randnr. 39).46 - Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt, Randnr. 37).47 - Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt, Randnrn. 38 bis 40).48 - Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt, Randnr. 38).49 - Urteil Carbotermo und Consorzio Alisei (oben in Fn. 11 angef�hrt), Randnr. 37: "Dass der �ffentliche Auftraggeber allein oder zusammen mit anderen �ffentlichen Stellen das gesamte Kapital einer auftragnehmenden Gesellschaft h�lt, deutet - ohne entscheidend zu sein - darauf hin, dass er im Sinne der Randnummer 50 des Urteils Teckal [oben in Fn. 8 angef�hrt] �ber diese Gesellschaft eine Kontrolle wie �ber seine eigenen Dienststellen aus�bt.".

References: EuGH

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 86
 Art. 6
 EuGH