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Timestamp: 2019-02-20 21:17:04+00:00

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NOTHILFE MIT ABWEHRSPRAY Strafrecht Forum 123recht.de
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4.1.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Körperverletzung Polizei StGB Interesse
Körperverletzung Polizei StGB Interesse
Und dies sage ich nicht nur, weil bei manchen Staatsanwaltschaften gerne gegen Security-Mitarbeiter ermittelt wird.
Notwehr bzw. Nothilfe ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und richtig einzuordnen. Schon deswegen dürfte recht schnell ein für das Ermittlungsverfahren notwendiger Anfangsverdacht bestehen. Hier kommt noch hinzu, dass Du selbst davon sprechst, dass neben Dir noch mindestens ein weiterer Kollege vor Ort war. Auch wenn es keine stringente Verhältnismäßigkeitsprüfung im Notwehrrecht gibt, wird man die Frage aufwerfen, warum man unbedingt das Reizgas einsetzen musste.
Schüler (202 Beiträge, 66x hilfreich)
Liegt hier gefährliche Körperverletzung vor? Oder ist das mit normaler Körperverletzung abgetan?
Weil es nicht anders möglich war die beiden zu trennen. Die beiden bei den Trennversuchen nach uns geschlagen haben und die Situation zu eskalieren drohrte weil mehrere Aussenstehende auch versuchten drauf zuschlagen.
Nach herrschender Ansicht ist das besondere öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Diese Ermessensentscheidung soll der Überprüfung durch das Gericht entzogen sein. Da die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist, könnte also noch in der Revisionsinstanz das besondere öffentliche Interesse bejaht oder auch verneint werden, was zum Konflikt mit § 156 StPO führt.
Die Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft zum besonderen öffentlichen Interesse ist nach den Vorschriften der §§ 23 ff. EGGVG auf Ermessensfehler überprüfbar, ansonsten ist die Beschränkung der Entscheidungsüberprüfung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Das besondere öffentliche Interesse ersetzt regelmäßig die Antragserfordernis für zahlreiche Bagatelldelikte (wie fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl geringwertiger Sachen u. a.). Das besondere öffentliche Interesse kann nach § 153a StPO durch Zahlung einer Geldbuße, durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, durch Wiedergutmachung, durch ein Aufbauseminar u. ä. beseitigt werden, sodass das Verfahren eingestellt wird.
§ 182 Abs. 5 StGB Sexueller Missbrauch von Jugendlichen
§ 201 StGB - § 205 StGB Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
§ 230 StGB Strafantrag bei vorsätzlicher (§ 223 StGB) oder fahrlässiger (§ 229 StGB) Körperverletzung
§ 238 Abs. 1 StGB Nachstellung
§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
§ 301 StGB Strafantrag (bei § 299 StGB "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr")
§ 303c StGB Strafantrag (bei § 303 StGB Sachbeschädigung, § 303a StGB Datenveränderung und § 303b StGB Computersabotage)
Deswegen steht da M.E. mein freundlicher Berater
Das hat man jetzt davon wenn man Anderen helfen will.
Ich denke, Dein Anliegen wird hier schon verstanden. Das wird, sofern es denn soweit kommt, sicher auch der Staatsanwalt und wenn es nur so ging, dürfte das vielleicht auch für eine Einstellung reichen.
Um zu einem Freispruch auf der Nothilfeschiene zu gelangen würde ich zunächst einmal fragen, welchem von beiden "Streithähnen" denn nun überhaupt geholfen werden sollte. Dann stellt sich wohl die Frage, ob er es für seine Hilfe hinnehmen musste, mit Abwehrspray in Berührung zu kommen. War eigentlich der, der sich beschwerte auch der, dem ihr helfen wolltet?
Meiner persönlichen Meinung nach ist das Notwehrrecht auch unter Berücksichtigung des eben gesagten nicht dazu gedacht, privaten Befugnisse einzuräumen, die schlicht und ergreifend nicht gegeben sind.
Bezüglich dessen, dem ihr helfen wolltet nicht. Da liegt tatbestandlich in jedem Fall eine KV vor. Ob die dann gerechtfertigt war, lässt sich nicht einfach so vorhersagen. Dafür kommt es zu sehr auf das Gesamtgeschehen und auch auf die Schilderungen der anderen Beteiligten/Zeugen an. Insbesondere bei der sogenannten aufgedrängten Nothilfe, also dem Fall, dass der augenscheinlich Hilfsbedürftige keine Hilfe will, kommt es nicht zuletzt auf Erkenntnisse seinen Willen betreffen an.
Argumentativ wäre demnach meines Erachtens eine Notwehr nur dann hinreichend nachvollziehbar, wenn Du und Dein(e) Kollege(n)das Gas zur Selbstverteidigung eingesätzt hätten, z.B. um eigenem Schaden zu entgehen. Ihr habt euch aber nach derzeitiger Sachlage dazu entschieden, das Gas vorbeugend einzusetzen, um gar nicht erst einem gegenwärtigen Angriff ausgesetzt zu sein.
Dies alles führt mich zu der Ansicht, dass die Notwehr/Nothilfe kaum greifen dürfte. Das "Chaos" müsste aber sicher irgendwo seinen Niederschlag finden, so dass ich im Ergebnis im Falle einer Ermittlung durchaus denke, dass eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann.
ich danke dir für deine schnellen und guten Antworten!!
so dass ich im Ergebnis im Falle einer Ermittlung durchaus denke, dass eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann.
Notwehr ist das nicht, aber Nothilfe, § 34 StGB. Dabei muss man sich nicht selbst gefährden. Das Pfefferspray war deshalb m.E. ok.
Nach menschlichem Ermessen müsste es hier so laufen.
Und eben das ist im Falle einer Anzeige der Fall, selbst wenn die Polizisten bis dahin von einer Zeugeneigenschaft der Security Mitarbeiter ausgehen.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur aufgedrängten Nothilfe ist es mit einem bloßen Hinweis auf den Verteidigungswillen doch jedenfalls dann nicht getan, wenn wie hier, der "Hilfebedürftige" seinen klaren Willen zum Ausdruck bringt, dass er keine Hilfe wünscht. Oder wie soll sein Verhalten sonst verstanden werden?
Wenn aber die Nothilfe aus diesem Grund ausfällt, sehe ich durchaus die Möglichkeit eines Verfahrens.
Möglich ist natürlich gerade im rechtl. Bereich alles.
Durch eine Anzeige ändert sich die materielle Rechtslage nicht. Die aufgedrängte Nothilfe ist doch nur eine juristische Spielerei. Läge sie vor, käme man über § 16 Abs. 1 StGB zum Erlaubnistatbestandsirrtum und damit auf Schuldebene ebenfalls zur Straflosigkeit.
TE kann das egal sein ob er nun gerechtfertigt oder entschuldigt gehandelt hat, KV ist das m.E. nicht, tatbestandlich nicht.
Dieser greift, soweit sich jemand umstände vorstellt, die bei tatsächlichem Vorliegen einen Rechtfertigungsgrund ausfüllen.
Die Polizei wäre, wenn sie da gewesen wäre, auch dazwischen gegangen.
Wer da was wollte oder nicht wollte ist ja ex ante, nicht ex post zu beurteilen.
Ja, natürlich ex ante. Und ex ante hat der "Unterlegene" sich gegen ein Eingreifen gewehrt.
Es darf hier zudem nicht einfach verkannt werden, dass im Rahmen einer "Nothilfe" eine KV zu Lasten dessen begangen wurde, dem geholfen werden sollte.
Ja, trotzdem sind die Grenzen zur Strafbarkeit hoch, spätestens im subjektiven TB wird man das aussortieren müssen.
Die unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB und den Raufhandel, § 231 StGB gibt es ja auch noch.
Wenn man das unter general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten sieht: Welchen Sinn soll es denn machen, dass der Helfer bestraft wird, sogar wenn er in der Aufregung überreagiert?
Ähm, ich finde es durchaus ok, unterschiedliche Meinungen zu haben. Eine Strafbarkeit konstruiere ich allerdings ganz sicher nicht. § 223 StGB ist eindeutig bei einem vorsätzlichen (mindestens dolus eventualis) sprühen von Reizgas tatbestandlich erfüllt. Die Strafbarkeit liegt demnach qua Gesetz bereits vor. Sicher lässt sich über den Punkt der Rechtfertigung, wie wir hier sehen, lang und breit diskutieren.
Angesichts dessen halte ich aber ein "da passiert nichts" für nicht nachvollziehbar. Solange es gute Argumente für eine Strafbarkeit gibt, ist ein Verfahren auch möglich. Alles andere ist trügerische Sicherheit.
Wie soll all das die Möglichkeit ausschließen, dass es einen Staatsanwalt gibt, der in dieser Richtung ermittelt?
Die Strafbarkeit liegt demnach qua Gesetz bereits vor.
Die Tatbestandlichkeit gliedert sich doch so:
Wahrscheinlich präsentieren die Trolle ja noch irgendwelche mehr oder weniger passende Urteile. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass die StAen mit Augenmass arbeiten und sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren.
Nein, so gliedert sich die Strafbarkeit als solche. Die tatbestandliche Verwirklichung eines Deliktes bezieht sich nur auf den objektiven wie subjektiven Tatbestand, der dann wiederum die rechtswidrigkeit (vereinfacht) indiziert usw.
Wahrscheinlich präsentieren die Trolle...
Solltest Du damit mich gemeint haben, stell das doch bitte einmal klar.
Das war doch eine sachliche Diskussion, das gibt es hier ja extrem selten.
Ich weiß soetwas ist schwer zu sagen und ich will hier auch niemanden festnageln, aber für wie hoch (in Prozent) halte ihr (oder auch die Anderen im Forum) die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. So ganz unter Vorbeahlt und aus dem Bauch heraus
... die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
Die Frage stellt sich m.E. gar nicht. Ich rede hier nur von der Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein Ermittlungvefahren eingeleitet wird. Wenn das so war, wie du geschrieben hast, halte ich das für ausgeschlossen.
Mangels "hinreichendem Tatvedacht" kann es zu einer Anklageerhebung schon gar nicht kommen, § 170 StPO.
Aber selbst wenn Anklage erhoben würde, wie man hier sieht gibt es verschiedene Ansichten, würde das Vf. wegen geringer Schuld eingestellt, § 153 StPO.
Wenn durch den Pfeffersprayeinsatz kein erheblicher Schaden eingetreten ist und das Verfahren betrieben wird, sehe ich eine Möglichkeit zur Einstellung. Diese dann gegebenenfalls gegen Auflagen.
Die StA bei der ich mal zu Besuch war, hätte sich damit jedenfalls keine Arbeit gemacht.
danke. ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden
Körperverletzung = kein allgemeines Interesse?
Anhörungsschreiben von Polizei (§ 246 StGB)
4 mal Körperverletzung kein öffentliches interesse
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References: § 156
 § 153

§ 182

§ 201
 § 205

§ 230

§ 238

§ 248

§ 301
 § 299

§ 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 34
 § 16
 § 323
 § 231
 § 223
 § 170
 § 153