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Timestamp: 2019-06-18 06:46:50+00:00

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489 Sanierungsgelderstattungsverordnung (SGEVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
489 Sanierungsgelderstattungsverordnung (SGEVO)
(Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 10 S. 221)
Aufgrund von Artikel 60, Artikel 13 Absatz 4 der Verfassung der Lippischen Landeskirche in Verbindung mit § 147 Absatz 3 der Verwaltungsordnung erlässt der Landeskirchenrat folgende Verordnung:
Diese Verordnung gilt für die Lippische Landeskirche, ihre Kirchengemeinden, ihre kirchlichen Verbände und ihre selbstständigen und unselbstständigen Einrichtungen (im Folgenden: Landeskirche und ihre Einrichtungen).
( 1 ) 1 Zur Absenkung des an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen (KZVK) zu entrichtenden Stärkungsbeitrages sowie zur Vermeidung von Vermögensnachteilen zu Lasten der Beitragszahler gibt der Landeskirchenrat für alle in § 1 bezeichneten Körperschaften und Einrichtungen eine gemeinsame Erklärung gegenüber der KZVK ab. 2 Die Erstattungsansprüche derjenigen Körperschaften und Einrichtungen, für die der Landeskirchenrat einen Antrag nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der „Arbeitsrechtsregelung zur Sicherung der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung vom 13. September 2017“ (ARK-Regelung) in Verbindung mit der Satzung der KZVK gestellt hat, werden der KZVK als eine gemeinsame Einmalzahlung zur Verfügung gestellt. 3 Diese wird durch die KZVK auf die Landeskirche und ihre Einrichtungen gemäß dem jeweiligen Anteil an den Stärkungsbeiträgen aufgeteilt und ihnen als Gegenwartwert gutgeschrieben. 4 Daraus resultiert gem. § 64 der Satzung der KZVK eine zukünftige Reduktion des Stärkungsbeitrags der jeweiligen Körperschaft oder Einrichtung.
( 2 ) In Bezug auf die Regelungen des § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 der ARK-Regelung in Verbindung mit § 64 der Satzung der KZVK werden die Beteiligten, für die der Landeskirchenrat einen gemeinsamen Antrag gem. Absatz 1 gestellt hat, von der KZVK in Bezug auf die Einmalzahlung als ein Beteiligter behandelt.
( 3 ) Der Landeskirchenrat kann für die Dauer des Erhebungszeitraumes gem. § 63 der Satzung der KZVK alle weiteren Erklärungen gegenüber der KZVK für die Einrichtungen gem. § 1 abgeben, soweit diese die Erstattungsansprüche dieser Körperschaften oder Einrichtungen gegen die KZVK, die daraus gebildete gemeinsame Einmalzahlung und den jeweiligen Gegenwartwert gem. § 64 der Satzung der KZVK betreffen.
Detmold, 20. Februar 2018

References: § 147
 § 1
 § 3
 § 64
 § 3
 § 64
 § 63
 § 1
 § 64