Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Geschaeftsfuehrer_Kuendigung.html
Timestamp: 2017-06-28 19:22:01+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Geschäftsführerkündigung
Worin unterscheiden sich Abberufung und Kündigung?
Zum ei­nen nämlich sind Sie als be­stell­ter Geschäftsführer Or­gan der von Ih­nen ge­lei­te­ten Ge­sell­schaft und ha­ben als GmbH-Or­gan ge­sell­schafts­recht­lich, d.h. im GmbH-Ge­setz (Gmb­HG) de­fi­nier­te Rech­te und Pflich­ten. Zum an­de­ren be­stimmt sich Ih­re Tätig­keit nach Ih­rem An­stel­lungs­ver­trag. Der Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. Geschäftsführer­ver­trag ist recht­lich als ein Dienst­ver­trag ein­zu­ord­nen und re­gelt ins­be­son­de­re die Vergütung des Geschäftsführers, die Dau­er des Ur­laubs so­wie sons­ti­ge fi­nan­zi­el­le Fra­gen wie et­wa die Pflicht der Ge­sell­schaft zur Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall oder ei­ne Dienst­wa­gen­be­rech­ti­gung. Die­se dop­pel­te recht­li­che Stel­lung des Geschäftsführers als Or­gan der GmbH und - zum an­de­ren - als Dienst­ver­trags­par­tei ist auch bei der Be­en­di­gung der Tätig­keit zu be­ach­ten:
Hält der be­trof­fe­ne Geschäftsführer An­tei­le an der GmbH, darf er über sei­ne ei­ge­ne Ab­be­ru­fung mit­be­stim­men, d.h. er ist von der Ent­schei­dung der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung über die Ab­be­ru­fung nicht aus­ge­schlos­sen. Ei­ne Aus­nah­me macht die Recht­spre­chung dann, wenn der Geschäftsführer aus wich­ti­gem Grun­de ab­be­ru­fen wer­den soll, d.h. wenn sei­ne Ab­be­ru­fung da­mit be­gründet wird, dass ihm (zu­recht oder Un­recht) ein gra­vie­ren­des Fehl­ver­hal­ten zu­las­ten der GmbH vor­zu­wer­fen ist. Der recht­li­che Un­ter­schied zwi­schen der nor­ma­len Ab­be­ru­fung und der Ab­be­ru­fung aus wich­ti­gem Grun­de führt da­zu, dass Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführer nicht sel­ten aus tak­ti­schen Gründen außer­or­dent­lich ab­be­ru­fen wer­den, um sie so von der Mit­wir­kung an der Be­schluss­fas­sung der Ge­sell­schaf­ter aus­zu­sch­ließen. Auf die­sem We­ge kann auch ein Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter durch die den oder die Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ab­be­ru­fen wer­den. Ob ei­ne sol­che Ab­be­ru­fung auch bei ei­ner späte­ren ge­richt­li­chen Über­prüfung Be­stand hat, ist ei­ne an­de­re Fra­ge.
Kann sich der Geschäftsführer auch selbst abberufen?
Die Möglich­keit ei­ner ein­sei­ti­gen Be­en­di­gung sei­ner Or­gan­stel­lung hat auch der Geschäftsführer, und zwar un­abhängig da­von, ob er An­tei­le an der GmbH hält oder Fremd­geschäftsführer ist. Da­zu muss er die Amts­nie­der­le­gung erklären. Sie ist das Ge­genstück zur Ab­be­ru­fung. Welche Formalitäten sind bei Abberufung und Amtsniederlegung zu beachten?
Welche Auswirkungen kann die Amtsniederlegung auf den Geschäftsführervertrag haben?
Welche Rechtsmittel hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegen seine Abberufung?
Ist der ab­be­ru­fe­ne Geschäftsführer gleich­zei­tig Ge­sell­schaf­ter, kann er die Wirk­sam­keit sei­ner Ab­be­ru­fung im We­ge der An­fech­tungs­kla­ge ge­richt­lich über­prüfen las­sen. Die Kla­ge rich­tet sich ge­gen die Ge­sell­schaft und kann z.B. da­mit be­gründet wer­den, dass die Ab­be­ru­fung außer­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grun­de aus­ge­spro­chen und der be­trof­fe­ne Ge­sell­schaf­ter da­her an der Be­schluss­fas­sung nicht be­tei­ligt wur­de, ob­wohl ein wich­ti­ger Grund für die Ab­be­ru­fung in Wahr­heit nicht vor­lag. Dann nämlich war die Be­schluss­fas­sung feh­ler­haft, da der ab­be­ru­fe­ne Ge­sell­schaf­ter an ihr hätte be­tei­ligt wer­den müssen. Die An­fech­tungs­kla­ge muss bin­nen ei­nes Mo­nats nach der strei­ti­gen Ab­be­ru­fung er­ho­ben wer­den. In­ner­halb die­ser Frist sind auch sämt­li­che An­fech­tungs­gründe gel­tend zu ma­chen.
Welche Rechtsmittel hat ein Fremdgeschäftsführer gegen seine Abberufung?
Da die Ab­be­ru­fung ei­nes Geschäftsführers wie erwähnt im All­ge­mei­nen je­der­zeit möglich ist, d.h. oh­ne dass be­son­de­re Gründe vor­lie­gen müss­ten, kann man Geschäftsführer zwar ge­gen sei­ne Ab­be­ru­fung im We­ge ei­ner Fest­stel­lungs­kla­ge vor­ge­hen, doch kann man in ei­nem sol­chen (Fest­stel­lungs-)Pro­zess letzt­lich nur ein­wen­den, dass der Ab­be­ru­fungs­be­schluss nicht ord­nungs­gemäß zu­stan­de ge­kom­men sei. Sieht der Ge­sell­schafts­ver­trag da­ge­gen vor, dass die Ab­be­ru­fung ei­nes Geschäftsführers nur im Fal­le ei­nes wich­ti­gen Grun­des möglich ist, können Sie als Fremd­geschäftsführer in ei­nem Pro­zess um die Wirk­sam­keit der Ab­be­ru­fung die An­sicht ver­tre­ten, daß ein sol­cher wich­ti­ger Grund für die Ab­be­ru­fung nicht vor­lag. Die­se Fra­ge wird dann durch das Ge­richt über­prüft. So­lan­ge das Ge­richt die Ab­be­ru­fung nicht für un­wirk­sam erklärt hat, ist sie al­ler­dings un­ter sinn­gemäßer An­wen­dung ak­ti­en­recht­li­cher Vor­schrif­ten bis auf wei­te­res als wirk­sam an­zu­se­hen.
Wer ist auf seiten der GmbH zur Kündigung des Geschäftsführervertrags berechtigt?
Muss die Kündigung eines Geschäftsführervertrags schriftlich erklärt werden?
Welche Kündigungsfrist hat die GmbH bei einer Kündigung des Geschäftsführervertrags zu beachten?
Nach der Recht­spre­chung gel­ten die­se kur­zen ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten al­ler­dings nicht für Fremd­geschäftsführer und für Ge­sell­schaf­ter-Geschäftsführer, die ei­nen so ge­rin­gen An­teil hal­ten, dass sie kei­nen be­herr­schen­den Ein­fluss auf die GmbH ausüben können. Für sie gel­ten die länge­ren ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten, die auch auf Ar­beit­neh­mer an­zu­wen­den sind. Sie sind in § 622 Abs.2 BGB ge­re­gelt und se­hen ei­ne Verlänge­rung der sei­tens des Ar­beit­ge­bers bzw. der GmbH ein­zu­hal­ten­den Kündi­gungs­fris­ten in Abhängig­keit von der Dau­er der Beschäfti­gung vor. Da­nach beträgt die Kündi­gungs­frist, wenn das An­stel­lungs­verhält­nis in dem Be­trieb oder Un­ter­neh­men zwei Jah­re be­stan­den hat, ei­nen Mo­nat zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats,
fünf Jah­re be­stan­den hat, zwei Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats, acht Jah­re be­stan­den hat, drei Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats, zehn Jah­re be­stan­den hat, vier Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats, zwölf Jah­re be­stan­den hat, fünf Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats, fünf­zehn Jah­re be­stan­den hat, sechs Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats, zwan­zig Jah­re be­stan­den hat, sie­ben Mo­na­te zum En­de ei­nes Ka­len­der­mo­nats. Auf die­se ge­setz­li­chen Kündi­gungs­fris­ten kommt es al­ler­dings nur dann an, wenn nicht oh­ne­hin länge­re Kündi­gungs­fris­ten im Geschäftsführer­ver­trag ver­ein­bart wor­den sind, was in der Re­gel der Fall ist.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine fristlose Kündigung zulässig?
Gra­vie­ren­der Ver­trau­ens­bruch durch Wahr­neh­mung von In­ter­es­sen, die mit dem Geschäftsführ­ertätig­keit un­ver­ein­bar sind Die hier ge­nann­ten Pflicht­verstöße stel­len nur „un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Abwägung der In­ter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le“ ei­nen wich­ti­gen Grund im Sin­ne von § 626 BGB dar. Außer­dem muss die GmbH gemäß § 626 Abs.2 BGB in­ner­halb ei­ner Frist von zwei Wo­chen, nach­dem die zur Kündi­gung be­rech­tig­ten Ge­sell­schaf­ter von dem Kündi­gungs­sach­ver­halt Kennt­nis er­langt ha­ben, die außer­or­dent­li­che Kündi­gung aus­spre­chen.
Untersteht der Geschäftsführervertrag dem Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)? Wer sub­stan­ti­el­le An­tei­le an der Ge­sell­schaft hält oder gar Mehr­heits­an­teils­eig­ner ist, ist sein ei­ge­ner Ar­beit­ge­ber, so dass sich die Fra­ge nach dem Kündi­gungs­schutz nicht stellt. An­ders ist es beim Fremd­geschäftsführer. Er be­fin­det sich auch dann, wenn er ein ho­hes Ge­halt be­zieht und un­ter­neh­mens­in­tern ei­ne höhe­re Po­si­ti­on als die lei­ten­den An­ge­stell­ten hat, in ei­ner ar­beit­neh­merähn­li­chen Po­si­ti­on, da für sei­nen Le­bens­un­ter­halt auf sei­ne Dienst­bezüge an­ge­wie­sen ist. Dar­an ändern auch er­folgs­be­zo­ge­ne Vergütungs­be­stand­tei­le nichts.
Den­noch sind die Re­ge­lun­gen des all­ge­mei­nen Kündi­gungs­schut­zes auf­grund ei­ner aus­drück­li­chen Re­ge­lung im Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) nicht auf den An­stel­lungs­ver­trag an­zu­wen­den, der der Geschäftsführ­er­be­stel­lung zu­grun­de liegt. § 14 Abs.1 Nr.1 KSchG be­stimmt nämlich, dass die Vor­schrif­ten des ers­ten Ab­schnitts des Ge­set­zes in Be­trie­ben ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son nicht für die Mit­glie­der des Or­gans gel­ten, das zur ge­setz­li­chen Ver­tre­tung der ju­ris­ti­schen Per­son be­ru­fen ist. Die­ser Aus­schluss des Kündi­gungs­schut­zes gilt so­gar dann, wenn der Geschäftsführ­er­be­ru­fung kein Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag bzw. frei­er Dienst­ver­trag zu­grun­de liegt, son­dern ein Ar­beits­ver­trag. Auch "Ar­beit­neh­mer-Geschäftsführer" können da­her kei­nen Kündi­gungs­schutz in An­spruch neh­men, wenn es um die Kündi­gung des Ver­trags­verhält­nis­ses geht, das der Be­stel­lung zum Geschäftsführer zu­grun­de liegt. Ei­ne Aus­nah­me gilt al­ler­dings dann, der Geschäftsführer be­le­gen kann, dass er ne­ben sei­nem Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag (sei die­ser nun als frei­er Dienst- oder als Ar­beits­ver­trag zu be­wer­ten) ei­nen wei­te­ren, ins­be­son­de­re ei­nen ru­hen­den Ar­beits­ver­trag hat, und wenn er den Fort­be­stand die­ses Ar­beits­ver­trags ge­richt­lich fest­stel­len las­sen möch­te. Ei­ne wei­te­re Aus­nah­me von dem Grund­satz, dass Geschäftsführer kei­nen Kündi­gungs­schutz ge­nießen, kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Geschäftsführer zum Zeit­punkt des Zu­gangs der Kündi­gung sei­nes An­stel­lungs­ver­trags be­reits als Geschäftsführer ab­be­ru­fen wor­den war und wenn die Umstände der Ab­be­ru­fung dar­auf schließen las­sen, dass die Ver­trags­par­tei­en das wei­te­re Schick­sal des An­stel­lungs­ver­trags trotz der Ab­be­ru­fung einst­wei­len of­fen las­sen woll­ten.
Was tun bei Kündigung des Geschäftsführervertrags? Ge­gen ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung durch die GmbH können Sie als Geschäftsführer aus den ge­nann­ten Gründen zwar im Er­geb­nis meist nichts tun, da die hier ein­schlägi­gen Schutz­ge­set­ze des Ar­beits­rechts für Sie nicht gel­ten, doch lohnt es sich in der Re­gel, das Vor­lie­gen ei­ner der bei­den oben erwähn­ten Aus­nah­mefälle an­walt­lich über­prüfen zu las­sen. Darüber hin­aus können Sie ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung je nach den Umständen des Ein­zel­falls aus for­ma­len Gründen zurück­wei­sen, falls die Kündi­gung bei­spiels­wei­se durch ei­nen Be­auf­trag­ten der Ge­sell­schaf­ter aus­ge­spro­chen wird und der Be­auf­trag­te bei Aus­spruch der Kündi­gung kei­ne ihn le­gi­ti­mie­ren­de Voll­mach­tur­kun­de vor­legt (Zurück­wei­sungs­recht gemäß § 174 Satz 1 BGB). Ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung durch die GmbH ist da­ge­gen nicht oh­ne wei­te­res, son­dern nur bei Vor­lie­gen ei­nes "wich­ti­gen Grun­des" im Sin­ne von § 626 BGB wirk­sam. Ob ein sol­cher Grund vor­liegt oder nicht, ist auf ei­ne ent­spre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge hin durch das Ge­richt in vol­lem Um­fang zu über­prüfen. Ge­gen ei­ne außer­or­dent­li­che Kündi­gung soll­te man sich, falls die von der GmbH er­ho­be­nen Vorwürfe die Kündi­gung nicht of­fen­sicht­lich recht­fer­ti­gen, auf­grund der mit der mit dem Weg­fall der Kündi­gungs­fris­ten ein­her­ge­hen­den fi­nan­zi­el­len Nach­tei­le in al­ler Re­gel ge­richt­lich zur Wehr set­zen.
Wann empfiehlt sich ein Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung?
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Bewertung: Ge­schäfts­füh­rer­kün­di­gung

References: § 622
 § 626
 § 626
 § 14
 § 174
 § 626