Source: http://willich-art.de/shop-agb.php
Timestamp: 2020-02-25 18:59:22+00:00

Document:
Friederike Willich - Master of Fine Arts, Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Willich - Online Shop
General Terms and Conditions for the Willich online shop
(1) Für die über den Internet-Shop „Willich-Online-Shop“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin des Shops, Frau Friederike Willich, (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden („Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters im Willich - Online Shop Produkte des Anbieters auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Die Warenpräsentation des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch die Absendung der Bestellung ein Angebot abzugeben. Die Absendung kann nur erfolgen, wenn der Kunde durch Bestätigung des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen annimmt.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Willich - Online-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar.
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Die Warenpreise umfassen nicht etwaige Liefer- und Versandkosten.
(2) Die gegebenenfalls zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular vor Absendung seiner Bestellung angegeben. Sie sind von ihm zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Käufer über. Dies gilt nicht, soweit der Käufer ein Verbraucher ist.
(2) Die Zahlung des Käufers erfolgt auf Rechnung.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers von ihm ausgewählte Waren nicht oder vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.
(5) Falls der Anbieter in Verzug gerät, muss der Käufer dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch den Anbieter nicht zum Versand gebracht, ist der Käufer berechtigt, nach Fristablauf für diejenigen Teile vom Kaufvertrag zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Weist der Käufer wegen einer auf Verschulden des Anbieters beruhenden unterbliebenen Lieferung einen Schaden nach, so ersetzt der Anbieter diesen, soweit er in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zwin-gend haftet.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware. Die bei der Herstellung der Kunstgegenstände verwendeten Ausgangsmaterialien, z.B. Papiere, Farbstoffe und sonstige Materialien können sich mit der Zeit geringfügig verändern. Geringfügige Abweichungen gegenüber dargestellten Mustern im Farbton sowie in der Papier- und Oberflächenqualität sind fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen stellen keine Mängel dar.
(4) Soweit der Käufer Einzelstücke, Replika und andere Kunstwerke bestellt, kann die gelieferte Ware aufgrund künstlerischer Gestaltungsfreiheit von den Abbildungen in unseren Webseiten, z.B. farblich oder gestalterisch abweichen. Bei diesen Abweichungen handelt es sich um den Ausdruck künstlerischer Gestaltung und Kreativität. Solche Abweichungen stellen ebenso keinen Mangel der Ware dar, sondern gehören zu den Eigenschaften der Ware.
(5) Offensichtliche Rechts- und Sachmängel müssen vom Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, im Falle eines Rückgriffs gemäß § 478 BGB ab Kenntnis des Mangels, unter Beifügung der beanstandeten Ware gerügt werden.
(6) Ist der Käufer Verbraucher und zeigt sich binnen sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder der Art des Mangels unvereinbar. Soweit der Käufer Unternehmer ist, hat er sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels zu beweisen.
(7) Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Verweigert der Anbieter die Mängelbeseitigung oder Neulieferung, wird sie für den Käufer unzumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind andere oder weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
(8) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung, für gebrauchte Sachen wird keine Gewährleistung übernommen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung unterliegen nicht der Gewährleistungsverpflichtung.
(9) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Scha-densersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB.
(10) Mangelansprüche des Käufers gegen den Anbieter erlöschen nach begonnener Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware und sonstigen Eingriffen des Käufers in die gelieferten Produkte, insbesondere bei Instandsetzungen oder dem Einsatz von Erzeugnissen Dritter. Schäden durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch unterliegen nicht den Gewährleistungsverpflichtungen des Anbieters.
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenser-satzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht betroffen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Von dem Ausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online Shops.
Die vom Anbieter vertriebenen Produkte sind nur für den privaten Gebrauch vorgesehen und urheberrechtlich geschützt. Mit der Veräußerung des Produktes werden dem Käufer keinerlei Nutzungsrechte eingeräumt, der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, die Waren des Anbieters selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen, auszustellen oder zu vertreiben.
§ 12 Datenschutz – Verweis auf gesonderte Datenschutzerklärung
(5) Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus verwenden wir die uns überlassenen Daten für eigene Werbezwecke. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an Friederike Willich, Rosenthaler Straße 50, 10178 Berlin, E-Mail: info@willich-art.de widersprechen.
(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – soweit die Ware oder der Gutschein vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfän-ger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
E-Mail info@willich-art.de
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss der Käufer dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer nur Wertersatz leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigen-schaften und Funktionsweise hinaus geht.
(4) Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
(5) Verpflichtungen zur Erstattung der Kaufpreiszahlung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.
(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausge-schlossen.
The original German version is authoritative.
The English translation is for information purposes only.
(1) The legal relationship arising from the “Willich online shop” internet shop between the operator of the shop, Ms. Friederike Willich (hereinafter referred to as the “Provider”) and her customers (hereinafter referred to as the “Purchasers”) is subject exclusively to the following General Terms and Conditions in the version applicable as of the date of the order.
(2) Any deviating General Terms and Conditions of the Purchaser will not be recognised.
(1) The Purchaser can select products of the Provider from the Provider’s range in the Willich online shop and can use the button “Add to basket” to collect them in what is referred to as a shopping basket. The presentation of goods by the Provider does not constitute a binding offer on the part of the Provider when a purchase agreement is concluded. The Purchaser is merely requested to submit an offer by sending the order. The order can be sent only if the Purchaser confirms acceptance of these contractual conditions by clicking the button “Accept General Terms and Conditions”.
(2) By sending the order in the Willich online shop, the Purchaser submits a binding offer aimed at concluding a purchase agreement for the goods contained in the shopping basket. By sending the order, the Purchase recognises these General Terms and Conditions as being exclusively authoritative for the legal relationship with the Provider.
(3) The Provider confirms receipt of the order from the Purchaser by sending a confirmation e-mail. This order confirmation merely documents that the Provider has received the Purchaser’s order. It does not constitute acceptance of the contractual offer on the part of the Provider.
(4) Acceptance of the contractual offer takes the form of a separate, express declaration of acceptance by the Provider. The invoice is sent together with the declaration of acceptance.
(5) The Provider is entitled not to accept a Purchaser's offer. The decision is taken at the discretion of the Provider. If the Provider decides not to execute an online order, it will inform the party who placed the order of this fact.
The Provider retains title to the goods delivered until the agreed purchase price has been paid in full. In the case of agreements with companies, the Provider retains title to the goods delivered until all open receivables to which it is entitled – against the Purchaser arising from the current business relationship – have been settled.
(1) All prices listed on the Provider’s website are listed as gross prices including the respective rate of statutory value added tax. The prices valid as of the date of the order apply. The prices of the goods do not include any delivery or shipping costs.
(2) The Purchaser will be made aware of any shipping costs incurred in addition to the price of the goods in the order form before he or she sends his or her order. Such costs must be borne by the Purchaser.
(3) The goods are shipped at the risk of the Purchaser. Risk is transferred to the Purchaser once the items have been delivered to the shipping agent, freight forwarder or person or institution otherwise commissioned to organise shipping. This does not apply to the extent that the Purchaser is a consumer.
(4) In the event that shipping is delayed for reasons pertaining to the Purchaser, the risk is already transferred to the Purchaser once the Purchaser has been informed that the goods are ready for shipping.
§ 5 Due dates and payment terms
(1) The purchase price is payable upon conclusion of the agreement, immediately and without any deductions. If the due date for payment is determined according to the calendar, the Purchaser is already in default if the deadline is not met. In such a case the Provider is entitled to charge late payment interest of 8% above the base interest rate to a Purchaser that is an entrepreneur. In the event that the Purchaser is a consumer, the late payment interest only amounts to 5% above the base interest rate. The Purchaser’s obligation to pay late payment interest does not preclude the Provider’s right to claim further damages for late payment.
(2) Payment by the Purchaser is made on receipt of the invoice.
(3) The Provider is entitled to charge dunning fees of EUR 5.00 per letter from the second reminder onward. However, the Purchaser is entitled to provide evidence to the Provider that the Provider has incurred no damage as a result of the payment default or that the damage is considerably lower.
(4) In the event that the Purchaser fails to meet his or her payment obligation despite a reminder, the Provider has the right to rescind the agreement.
(5) Offsetting of counterclaims by the Purchaser is permitted only to the extent that these are recognised as existing and due by the Provider or have been established with legal effect.
(1) The goods are delivered by post or parcels service to the delivery address in Germany as stated by the Purchaser. The delivery period for goods in stock is generally one to four working days after receipt of payment of the purchase price.
(2) In the event that goods selected by the Purchaser are unavailable or are temporarily unavailable as of the date of the order, the Provider will inform the Purchaser of this fact in the order confirmation. In the event that the goods are permanently unavailable, the Provider will not issue a declaration of acceptance. In such a case no agreement is concluded.
(3) The occurrence of unforeseen events, force majeure and non-delivery by the upstream supplier of the Provider that is not the fault of the Provider entitles the Provider to postpone delivery by the duration of such circumstances and an appropriate response time.
(4) Part deliveries constitute part performance; the Provider is entitled to make part performance to an appropriate extent provided that the Purchaser is not a consumer.
(5) In the event of default by the Provider, the Purchaser must grant the Provider an adequate grace period in writing. In the event that the Provider does not dispatch the goods within this grace period, the Purchaser is entitled, after the date has passed, to withdraw from the purchase agreement for those parts of the agreement that have not been dispatched by the time the grace period has expired. Only if the part performance already provided is not of interest to the Purchaser is the Purchaser entitled to withdraw from the entire agreement. In the event that the Purchaser provides evidence of damage due to failure to deliver based on the culpability of the Provider, the Provider will compensate for such damage to the extent that the Provider is liable in cases of wilful intent or gross negligence or due to injury to life, physical injury or health.
§ 7 Acceptance of the item delivered
(1) Once the purchase agreement is concluded, the Purchaser is obliged to accept the item ordered and delivered.
(2) In the event that the Purchaser refuses to accept the item or expressly declares within an appropriate grace period granted to him or her that he or she does not wish to accept the item, the Provider can withdraw from the agreement and claim damages. 25% of the gross amount of the order can be demanded as damages. The Purchaser is entitled to provide evidence that the Provider incurred no damage or that the damage is considerably lower. In the event that the Provider incurs exceptionally high damage in individual cases that significantly exceeds the lump sum for damages, the Provider is entitled to claim such damage.
§ 8 Warranty for defects of quality, guarantee
(1) The warranty rights of the Purchaser for defects of title and of quality are based on the general statutory provisions unless otherwise determined below. The regulation in § 9 of these General Terms and Conditions applies to claims for damages by the Purchaser against the Provider.
(2) The Provider warrants that it will provide the Purchaser with the purchased item free of defects of title and of quality. An additional guarantee regarding the nature of the item exists for the goods delivered by the Provider only if such a guarantee was expressly made in the order confirmation for the respective article ordered.
(3) The Provider will not be liable for minor deviations in the goods delivered. The raw materials used to manufacture pieces of art, e.g. papers, dyes and other materials, may change slightly over time. Factory and printing processes mean that it is not possible to avoid completely minor deviations compared with samples shown in terms of colour tone or the paper and surface quality. Such deviations do not constitute defects.
(4) To the extent that the Purchaser orders once-off pieces, replicas and other works of art, the goods delivered may deviate from the images on our websites, e.g. in terms of colour or design, due to freedom of artistic expression. Such deviations are the expression of artistic design and creativity. Such deviations do not constitute defects of the goods. Instead, they are features of the goods.
(5) Notice of obvious defects of title and quality must be given by the Purchaser with a period of two weeks of receipt of the goods or, in the case of recourse pursuant to Sec. 478 BGB [“Bürgerliches Gesetzbuch”: German Civil Code], from the date of obtaining knowledge of the defect, attaching the goods in question.
(6) If the Purchaser is a consumer and if a defect of quality is found within six months of transferring the purchased item, it is assumed that this defect already existed when the goods were transferred unless such an assumption is not compatible with the nature of the purchased item or the nature of the defect. If the Purchaser is an entrepreneur, it must provide evidence of all prerequisites for a claim, in particular the deficiency of the goods upon transfer of risk as well as the date on which the defect was ascertained.
(7) In the event of a defect for which the Provider is responsible, the Provider is entitled to choose whether to correct the defect or to deliver a new item. If the Provider refuses to correct the defect or to deliver a new item, the Purchaser can choose whether to withdraw from the agreement or to reduce the purchase price. Unless otherwise agreed below, other or further entitlements to warranty, in particular to damages instead of performance, are excluded. Therefore the Provider is not liable for damage that was not caused to the goods themselves (consequential loss caused by a defect).
(8) For consumers, the statute of limitations for warranty entitlements of the Purchaser is two years in the case of newly manufactured items and one year from delivery in the case of used items. For entrepreneurs, the statute of limitations for newly manufactured items is one year from delivery and no warranty exists for used items. Damage caused by incorrect treatment is not covered by the warranty obligation.
(9) The above shortening of the statutes of limitations does not apply to claims for damages by the Purchaser on account of injury to life, physical injury or health or to claims for damages on account of a breach of material contractual duties. Material contractual duties are those that must be fulfilled in order for the object of the agreement to be met, e.g. the Provider must transfer the item to the Purchaser free of defects of quality and title and must transfer title to the item. The above shortening of the statutes of limitations likewise does not apply to claims for damages based on intentional or grossly negligent breach of duties by the Provider, by its legal representatives or vicarious agents. With regard to entrepreneurs, the shortening of the statutes of limitations likewise does not apply to the entitlement to recourse pursuant to Sec. 478 BGB.
(10) Claims of defect by the Purchaser against the Provider expire once the goods delivered are processed or mixed and after other interventions by the Purchaser in the products delivered, in particular maintenance or the use of third-party products. Damage due to incorrect or non-contractual use is not covered by the Provider’s warranty obligations.
(1) Claims for damages by the Purchaser are excluded. This does not affect claims for damages by the Purchaser arising from injury to life, physical injury or health or to claims for damages arising from the breach of material contractual duties. Material contractual duties are those that must be fulfilled in order for the object of the agreement to be met.
(2) The exclusion of liability is also precluded for damage based on intentional or grossly negligent breach of duties by the Provider, by its legal representatives or vicarious agents.
(3) In the event that material contractual duties are breached, the Provider’s reimbursement duty is limited to the foreseeable damage typical for such an agreement.
(4) All claims against the Provider, regardless of legal grounds, expire no later than after three years unless statutory provisions or these delivery and payment terms provide for shorter statutes of limitations.
(5) The provisions of the ProdHaftG [“Produkthaftungsgesetz”: German Product Liability Act] remain unaffected.
(6) The Provider is not liable for the functioning of data networks, servers or data connections to its computing centre or for the constant availability of its online shop.
§ 10 Ban on assignment and pledging
The assignment or pledging of claims or rights of the Purchaser against the Provider without the agreement of the Provider is excluded unless the Purchaser can prove a justified interest in such an assignment or pledging.
The products sold by the Provider are intended for personal use only and are protected by copyright. The sale of the product does not grant any rights of use to the Purchaser. In particular the Purchaser is not entitled to produce the Provider’s goods itself or via third parties or to copy, exhibit or sell the product.
§ 12 Data protection – reference to separate data protection declaration
(1) The Provider records data pertaining to the Purchaser as part of processing the agreements. Data processing is carried out in accordance with the provisions of the BDSG [“Bundesdatenschutzgesetz”: Federal Data Protection Act] and of the TMG [“Telemediengesetz”: German Tele Media Act].
(2) The data needed to process the transaction are stored and if necessary are passed on in the course of processing the order to companies affiliated to the Provider or to its service partners that act on its behalf as the commissioned data processor as defined by the BDSG.
(3) In the case of invoice on delivery, the Provider will exchange purchaser data with the following service providers for the purposes of a credit check: Schufa Holding AG or Creditreform.
(4) The personal data of the Purchaser will be treated confidentially and the matters of the Purchaser requiring protection will be taken into account in line with the statutory provisions.
(5) In addition to the purposes described above, we use the data provided to us for our own advertising purposes. You can object to the further use of your data for this purpose at any time by notifying Friederike Willich, Rosenthaler Strasse 50, 10178 Berlin, Germany, e-mail: info@willich-art.de.
§ 13 Right of revocation
(1) If the Purchaser is a consumer, he or she can revoke his or her contractual declaration in writing (e.g. letter, fax, e-mail) within two weeks without stating any reasons or – to the extent that the goods or the voucher was provided before expiry of the deadline – by returning the item. The time limit begins upon receipt of such written correspondence, but not before the goods arrive at the recipient. The time limit is deemed to be observed by the timely dispatch of the goods or by revocation.
(2) The revocation must be addressed to:
(3) In the event of a valid revocation, the services received by either party must be returned and any accrued benefits (e.g. interest) must be reimbursed. If the service received cannot be returned in full or in part or can only be returned in a deteriorated state, the Purchaser must compensate the Provider for any loss of value accordingly. The Purchaser must pay compensation for the deterioration of the item and for benefits drawn only if the use or the deterioration stems from treatment of the item that goes beyond inspecting the properties and functioning.
(4) Return shipment is carried out at the risk of the Provider. The Purchaser bears the costs of the return shipment if the goods delivered are as ordered and the price of the returned product does not exceed EUR 40.00 or if, in case of a higher value of the item, the Purchaser has at the time of revocation not yet provided the counterperformance or a contractually agreed partial payment. Otherwise the return shipment will be at no charge for the Purchaser.
(5) Obligations to reimburse the purchase price payment must be fulfilled within 30 days. This period commences for the Purchaser on the date of filing the declaration of revocation, and for the Provider on the date of receipt.
(1) The place of performance is Berlin.
(2) The law of the Federal Republic of Germany applies to the contractual relationships between the Provider and the Purchaser. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded.
(3) The court of competent jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship between the Purchaser and the Provider is the registered office of the Provider provided that the Purchaser is businessperson, a public-law legal person or a special fund under public law. However, the Provider is also entitled to file proceedings against the Purchaser at the court where the Purchaser has its business address or residence.
(4) If any provision of these General Terms and Conditions is invalid, this will not affect the validity of the other provisions.

References: § 478
 § 478

§ 12

§ 5

§ 7

§ 8
 § 9

§ 10

§ 12

§ 13