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Timestamp: 2017-05-26 18:59:48+00:00

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LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören
BlogsMüller Müller RößnerMärz 2016LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehörenvon Sören RößnerDas Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Diese seien daher vom Jobcenter zu erstatten.Dem liegt der Fall eines 1955 geborenen Klägers zugrunde, der nach der Trennung von seiner Ehefrau umzog. Das beklagte Jobcenter hatte dem Kläger zugesichert, dass die Aufwendungen für die neue Wohnung berücksichtigt, d.h. vom Jobcenter getragen, werden können. Das Jobcenter bezahlte – aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers – die Kosten für ein Umzugsunternehmen. Die Übernahme der Kosten für die Umstellung des Telefon – und Internetanschlusses und des Nachsendeantrages lehnte das beklagte Jobcenter ab.Der 6. Senat des LSG hat in seinem Urteil ausgeführt, dass auch die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinne des § 22 Abs. 6 SGB II zählen. Mit der Zusicherung habe die Beklagte bestätigt, dass der Umzug erforderlich und die neue Wohnung des Klägers auch angemessen war. Aufgrund der Zusicherung sei das Jobcenter verpflichtet, die notwendigen und erforderlichen Kosten des Umzuges zu tragen. Die Kosten für den Nachsendeantrag und für die Umstellung des Telefon – und Internetanschlusses gingen zwangsläufig mit dem Umzug einher, würden unmittelbar durch diesen veranlasst und seien nicht zu vermeiden. Der Kläger könne seine postalische und telefonische Erreichbarkeit nicht anders z.B. auch gegenüber dem Beklagten gewährleisten ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelLSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sind erstattungsfähige UmzugskostenHartz IV: Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses als UmzugskostenAchtung! Umzugskosten müssen nur bei vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werdenJobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identischDas Rechtsschutzinteresse für die begehrte vorläufige Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ist spätestens mit dem Umzug der Antragsteller in
die neue Wohnung entfallen.Jobcenter, Untätigkeitsklagen, überlange Dauer von Kostenfestsetzungsverfahren und § 198 GVG- jetzt aber huschhusch, BSG!Der Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Jobcenter - Posse - Ein Quadratmeter fehlt ihm zum Leben in WürdeEin Anspruch auf den Transport - Umzugskosten von Fachliteratur, die zu beruflichen Zwecken benötigt wird, ergibt sich nicht aus § 22 SGB
II, weil sich die Anspruchsnorm nur auf die existenziell notwendigen Bedarf für die Unterkunft und Heizung beziehtNach erfolgtem Umzug ist das Rechtsschutzbedürfnis wegen der Erteilung einer Zusicherung zu den Kosten einer künftigen Wohnung nach § 22
Abs. 4 SGB II entfallenÜber den ArtikelVeröffentlicht March 17, 2016 11:24am von Sören Rößner im Blog Müller Müller Rößner.Über den AutorSören Rößner126 Artikel von Sören RößnerMehr von Sören RößnerKategorienMedienrechtThemenMedienrecht, AktuellTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchummelei bei der Bewerbungvon Breuer BlogKeine lose Bulk-Warevon Udo Vetter / LawBlogDer größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigungvon FernsehanwaltMann verklagt sein Date, weil sie im Kino SMS schreibtvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenKündigung im Urlaubvon Blog der SWP RechtsanwälteAls nächstes lesen - bislang 61 Leser:Fotorecht - Rechtsanwalt Lutz Schröder mahnt für den Verband ...

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