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Timestamp: 2019-06-26 04:06:25+00:00

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Inhaltsverzeichnis 25/2019 - DER BETRIEB WIRTSCHAFTSPRÜFER Der Betrieb - Handelsblatt Online
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Inhaltsverzeichnis 25/2019
M1, DB1307571
RA/FAArbR Klaus Thönißen, LL.M. (San Francisco) / Christian Kuß, LL.M.
klaus_thönißen
christian_kuß
M5, DB1304193
Dr. Martin Beznoska / Dr. Tobias Hentze
martin_beznoska
tobias_hentze
1397 ‑ 1401, DB1297549
Kilian Trautmann, M.Sc.
kilian_trautmann
1401 ‑ 1403, DB1299981
Konsensalgorithmen bei der Bilanzierung von Kryptowährungen
Der Beitrag zeigt auf, dass Konsensalgorithmen bei der Bilanzierung von selbst geschaffener Kryptowährung eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen.
M10, DBL1299981
Wandelt sich der Solidaritätszuschlag zur Unternehmensteuer?
Sollte es zur geplanten Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags kommen, müssten Unternehmen künftig die Hälfte seines Gesamtaufkommens bestreiten. Das ist bedenklich.
M9, DBL1297549
Die USA nach der Steuerreform – Bestandsaufnahme und Ausblick
RA/StB Dipl.-Fw. (FH) Andreas Maywald
andreas_maywald
Die Steuerreform in den USA ist die bedeutendste Reform des US-Steuerrechts seit über 30 Jahren mit einer grundlegenden Neugestaltung des internationalen US-Steuerrechts. Die wichtigsten Verwaltungsanweisungen zur Umsetzung der Steuerreform müssen bis zum 22.07.2019 in endgültiger Form veröffentlicht werden, um rückwirkend zum Inkrafttreten der Steuerreform Geltung zu erlangen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Umsetzung der Steuerreform durch Verwaltungsanweisungen sowie einen Ausblick auf die Fortentwicklung der Steuerreform und des internationalen Steuerrechts aus Sicht der USA.
1404 ‑ 1409, DB1304686
GrESt bei Share Deals: Besonderheiten bei Fondsstrukturen und börsennotierten Gesellschaften
Am 08.05.2019 wurde der RefE eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom BMF veröffentlicht. Darin sind auch geplante Änderungen bei der Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt enthalten. Bei Fondsstrukturen sowie bei börsennotierten Gesellschaften führen die neuen Regelungen zu besonderen Anwendungsproblemen – nicht nur im Immobiliensektor.
1409 ‑ 1415, DB1306835
Im ErbStG sind Anteile an KapGes. grds. nur dann begünstigt, wenn der Erblasser bzw. Schenker an der Gesellschaft zu mehr als 25% beteiligt ist. Eine Ausnahme gilt bei Vorliegen einer Poolvereinbarung. Dann werden die Anteile der einzelnen Poolmitglieder zusammengerechnet. Der BFH hat mit Urteil vom 20.02.2019 – II R 25/16 (DB 2019 S. 1426) erstmals zu den Anforderungen an eine wirksame Poolvereinbarung Stellung genommen.
1416 ‑ 1417, DB1306847
Muss ein Stpfl., der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?
1417 ‑ 1418, DB1306289
DBA-Österreich: Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 DBA-Österreich
1418 ‑ 1421, DB1302696
1421 ‑ 1423, DB1306279
1423 ‑ 1426, DB1306735
1426 ‑ 1428, DB1306736
Erste Verwaltungsanweisungen konkretisieren US-Steuerreform
Die Reform hat dem internationalen Steuerrecht einige neuartige Besteuerungskonzepte beschert, die die Praxis weltweit verunsichern. Die Regulations bringen etwas Licht ins Dunkle.
M11, DBL1304686
Bei Fondsstrukturen und börsennotierten Gesellschaften führen die neuen Regelungen zur Besteuerung von Share Deals zu großen Anwendungsproblemen – nicht nur im Immobiliensektor.
M12, DBL1306835
Ein Jahr DSGVO: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen des neuen Datenschutzrechts in der Praxis
sascha_kremer
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ruft nach wie vor kontroverse Standpunkte hervor: die Unternehmen beklagen Aufwand und Rechtsunsicherheit; Datenschützer sehen in Zeiten immer neuer Datenskandale in dem europaweit einheitlich hohen Schutzstandard einen Wettbewerbsvorteil. Im Folgenden sollen die Erfahrungen aus der Unternehmenspraxis, die zu einzelnen Regelungskomplexen mittlerweile erarbeiteten Auslegungshilfen der Aufsichtsbehörden und erste Gerichtsurteile ausgewertet werden, um ein Fazit zu ziehen, worauf Unternehmen beim Datenschutz insbesondere achten sollten.
1429 ‑ 1435, DB1306738
RA Prof. Dr. Stephan Arens
stephan_arens
Mit seinem Beschluss vom 22.02.2019 – 3 Wx 167/18 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage Stellung genommen, wann die Bestellung von Liquidatoren durch das Gericht erfolgen kann. Eine solche kommt nur ausnahmsweise zur Verhinderung der Führungslosigkeit einer Gesellschaft in Betracht.
1435 ‑ 1436, DB1306340
Anforderungen an Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens
1436 ‑ 1438, DB1307237
Ausscheiden gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus Prüfungsverband: anteiliger Beitrag zu Versorgungspflichten des Verbands
1438 ‑ 1441, DB1306741
Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen
1441 ‑ 1444, DB1305865
Tendenzen und Herausforderungen des neuen Datenschutzrechts
Seit einem Jahr gilt die DSGVO. Nach wie vor ist die Rechtsunsicherheit groß, Auslegungshinweise der Aufsichtsbehörden erleichtern jedoch die Handhabung in der Praxis.
M13, DBL1306738
Urlaubsrecht / Teilzeitrecht
Entstehen von Urlaubsansprüchen in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) / Dr. Matthias Denzer / Yannik Beden, M.A.
matthias_denzer
yannik_beden
Jüngst hat der Neunte Senat des BAG Stellung zur Entstehung von Urlaubsansprüchen für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs bezogen – und dabei seine bisherige Rechtsprechung verworfen. Nunmehr soll der Pro-rata-temporis-Grundsatz strenge Anwendung finden, sodass in einem Kalenderjahr, in dem sich der Arbeitnehmer durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitsverpflichtung auch kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht. Höchstrichterlich nicht entschieden wurde bislang, ob Entsprechendes auch für Blockmodelle der Altersteilzeit gelten muss. Dort ist der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase auch nicht gehalten, die Arbeitsleistung zu erbringen. Der Beitrag beleuchtet die Problemstellung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung.
1445 ‑ 1450, DB1304171
Anspruch auf Arbeitszeiterhöhung bestimmt sich nach individuellem Arbeitszeitmodell
Ein tarifvertraglicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten ist auf das zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbarte Arbeitszeitmodell gerichtet. Bei der Berechnung der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit innerhalb des 17-wöchigen Referenzzeitraums sind Zeiten von Urlaub, Krankheit sowie die Monate November und Dezember nicht einzuberechnen. Gleichzeitig wird hierdurch der Referenzzeitraum nicht verlängert. Für eine rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Referenzzeitraum bzw. – sollte dieser streitig sein – die tatsächliche Arbeitsleistung, von der er ausgeht, benennt.
1451, DB1305134
RAin/FAinArbR Dr. Eva Rütz, LL.M. / RAin Ann-Berit Sturm
eva_rütz
ann_berit_sturm
Die in einer Abmahnung enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Abmahnung beendet, ist ein Interesse des Arbeitgebers an der Beibehaltung des Abmahnungsschreibens in der Personalakte regelmäßig nicht mehr ersichtlich. Dem Arbeitnehmer erwächst dann ein Anspruch auf unverzügliche Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO.
1452, DB1305076
Berufsbildungsrecht / Arbeitsvertragsrecht
Ausbildungskosten – Unwirksame Rückzahlungsklausel
RAin Dr. Sonja Reitzug
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Eine vertragliche Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, kann unter Verwendung folgender Fallvariante gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen: Der Arbeitnehmer beendet das Arbeitsverhältnis innerhalb der Bindungsdauer durch Eigenkündigung aus dem Grund, dass er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zurechenbaren dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
1453, DB1305906
Entgeltrecht / Arbeitszeitrecht
Vergütung von Umkleidezeiten bei manteltarifvertraglicher Öffnungsklausel
Das BAG hatte erneut über die Vergütung von Umkleidezeiten zu entscheiden. Im vorliegenden Fall stand dem geltend gemachten Anspruch des Klägers ein Manteltarifvertrag entgegen. Gleichwohl bleibt es den Betriebsparteien unbenommen, eine Betriebsvereinbarung dahingehend zu schaffen.
1454, DB1302711
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Bleibeprämie nach vollständiger Betriebsstilllegung
RA/FAArbR Dr. Alexander Wolff, LL.M.
Die Einigungsstelle ist nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat die Regelung einer Bleibeprämie für ausgewählte Arbeitnehmer anlässlich einer geplanten Betriebsstilllegung erst zu einem Zeitpunkt gerichtlich geltend macht, zu dem die Betriebsschließung bereits durchgeführt ist. Denn dann kann der mit der Bleibeprämie mitbestimmungsfrei festgelegte Zweck des Arbeitgebers nicht mehr erreicht werden.
1455, DB1305894
Tarifvertragsrecht / Entgeltrecht
Eine tarifvertragliche Bestimmung, bei der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst dann entsteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt nach Ansicht des BAG gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und benachteiligt Teilzeitbeschäftigte unangemessen.
1456, DB1304165
Lässt sich die BAG-Rechtsprechung zur Entstehung von Urlaubsansprüchen im unbezahlten Sonderurlaub auch auf die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell übertragen?
M14, DBL1304171

References: Art. 185
 Art. 187
 Art. 15
 Art. 17
 § 307
 § 100
 § 4