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Timestamp: 2016-12-03 16:07:20+00:00

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§ 23 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheids Suche
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 23 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheids§ 23a VAbstG, Ausfertigung und Verkündung§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts§ 25 VAbstG, Änderungsgesetz und Referendumsbegehren§ 25a VAbstG, Anzeige§ 25b VAbstG, Unterstützung des Referendumsbegehrens§ 25c VAbstG, Zustandekommen des Referendumsbegehrens§ 25d VAbstG, Durchführung des Referendums§ 25e VAbstG, Aufhebung des Änderungsgesetzes§ 25f VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25g VAbstG, Änderungsbeschluss und Referendumsbegehren§ 25h VAbstG, Bürgerschaftsreferendum§ 25i VAbstG, Tag der Abstimmung§ 25j VAbstG, Gegenvorlage§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25m VAbstG, Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft§ 27 VAbstG, Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft§ 28 VAbstG, Ruhen von Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum§ 29 VAbstG, Datenverarbeitung…§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 23 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheids
§ 23 VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgVierter Abschnitt – VolksentscheidTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, wenn er oder sie die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und auf den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage mindestens die Zahl von Stimmen entfällt, die der Mehrheit der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen entspricht (Artikel 50 Absatz 3 Satz 10 der Verfassung). Verfassungsänderungen und Änderungen der Gesetze über die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft oder zu den Bezirksversammlungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen und mindestens zwei Dritteln der in dem gleichzeitig gewählten Parlament repräsentierten Hamburger Stimmen (Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der Verfassung beziehungsweise Artikel 6 Absatz 4 Satz 4 in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 3 Satz 11 der Verfassung).(2) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zur Bürgerschaft statt, wird die Anzahl der in der Bürgerschaft repräsentierten Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Hierzu wird die Anzahl der auf die bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Landeslisten abgegebenen Gesamtstimmen durch die Anzahl der insgesamt abgegebenen Gesamtstimmen dividiert und mit der Anzahl der insgesamt abgegebenen gültigen Landeslistenstimmzettel multipliziert. Das Produkt nach Satz 2 wird auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden.(3) Findet der Volksentscheid am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag statt, wird die Anzahl der im Deutschen Bundestag repräsentierten Hamburger Stimmen im Sinne des Absatzes 1 durch ein mathematisches Verfahren auf der Grundlage des nach § 42 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1289, 1594), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 518), festgestellten Wahlergebnisses bestimmt. Die Anzahl der in Hamburg auf die im neu gewählten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien abgegebenen Zweitstimmen wird um den der Wahlbeteiligung entsprechenden Vom-Hundert-Satz der Differenzen zwischen der Anzahl der Wahlberechtigten nach dem Wählerverzeichnis und der Anzahl der Abstimmungsberechtigten nach dem Abstimmungsverzeichnis reduziert und auf eine ganze Zahl standardgerundet der Berechnung des Quorums nach Absatz 1 zugrunde gelegt. § 43 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes ist entsprechend anzuwenden.(4) Findet der Volksentscheid nicht am Tag der Wahl zur Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag statt, so ist er angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmt; dies gilt auch, wenn der Volksentscheid am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament stattfindet. Die Zahl der Wahlberechtigten ist nach dem Ergebnis der vorangegangenen Bürgerschaftswahl zu bestimmen.(5) Sind bei einer gleichzeitigen Abstimmung zu dem gleichen Gegenstand über mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen nicht nur für einen Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen abgegeben worden, so ist der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage angenommen, der oder die die meisten Ja-Stimmen erhalten hat. Ist die Zahl der gültigen Ja-Stimmen für mehrere Gesetzentwürfe oder mehrere andere Vorlagen gleich, so ist derjenige oder diejenige angenommen, der oder die nach Abzug der auf ihn oder sie entfallenden Nein- Stimmen die größte Zahl der Ja-Stimmen auf sich vereinigt.(6) Der Senat stellt das Ergebnis des Volksentscheids fest und gibt es unverzüglich öffentlich bekannt. Die Feststellung des Senats ist unverzüglich einer Vertrauensperson zuzustellen und der Bürgerschaft mitzuteilen. § 36 Absatz 3 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ist entsprechend anzuwenden.
§ 22 VAbstG, Stimmabgabe§ 23a VAbstG, Ausfertigung und Verkündung

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 31
 § 36
 § 42
 § 43
 § 36

§ 22