Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/browse/6.html
Timestamp: 2018-01-17 17:44:54+00:00

Document:
: 18 E 1207/10
Bericht vom 22.06.2011: ""
Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des...weiterlesen...
: 11 A 3167/10
Die Kammer folgt zunächst der Beklagten nicht in ihrer Auffassung, die Klägerin zu 1) habe entsprechend den Angaben in dem am 27. Oktober 2010 offenbar von Mitarbeitern der Beklagten ausgefüllten Formular lediglich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragt. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist nämlich zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1) bereits am 21. September 2010 bei der Beklagten mündlich einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat. Sachgerecht erscheint dabei nur die Annahme, dass die Klägerin zu 1) damit jedenfalls auch die Erteilung eines solchen...weiterlesen...
Urteil vom 16.06.2011 - 10 K 2090/10
: 10 K 2090/10
Bericht vom 16.06.2011: ""
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104a AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt, nicht. [...]
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage kann die Klägerin schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Ersteinreise im Jahr 1992 im Februar 2004 wieder verlassen hat und erst im April 2005 erneut...weiterlesen...
Der Tatbestand des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt für die begehrte Verlängerung eine zuvor erteilte Aufenthaltserlaubnis voraus. Ein nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend geltendes Schengen-Visum ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne dieser Vorschrift.
Urteil vom 25.02.2011 - 7 B 139/11
: 7 B 139/11
Bericht vom 25.02.2011: ""
1. Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. [...]
2. Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der Verlängerung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.
a) Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller im Zeitpunkt seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 18. Mai 2009 nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen ist, die hätte verlängert werden können.
Die dem Antragsteller im April 1997 gewährte...weiterlesen...
Für ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK darf nicht allein auf die wirtschaftlichen Bindungen zur Bundesrepublik Deutschland abgestellt werden. In der Gesamtbewertung hätte die Geburt in Deutschland und der mehr als 18-jährige rechtmäßige Aufenthalt, die familiären und sonstigen persönlichen Bindungen in Deutschland und die Straflosigkeit berücksichtigt werden müssen sowie auch die fehlenden Verbindungen zur Türkei, insbesondere die fehlenden Kenntnisse der türkischen Sprache und Kultur und das Fehlen jeglicher Bezugspersonen dort. Die Ablehnung der Eilanträge in den Vorinstanzen verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.
Beschluss vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 264 ff.]
: 2 BvR 1392/10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 264 ff.]
Bericht vom 21.02.2011: ""
2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG.
a) Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Garantie eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes kommt wesentliche Bedeutung bereits für den vorläufigen Rechtsschutz zu, dessen Versagung vielfach irreparable Folgen hat. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines...weiterlesen...

References: § 114
 Art. 3
 Art. 19
 § 25
 § 104
 § 25
 § 81
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 80
 Art. 19