Source: http://www.true-fruits.com/english/agb.html
Timestamp: 2017-05-27 17:39:53+00:00

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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich(1) Vertragsabschlüsse und deren Abwicklung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Unsere AGB gelten für alle Verträge, soweit der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“).
Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für die Darstellung unserer Produkte in Katalogen, Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen), sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – wenn wir diese dem Käufer überlassen haben. Wir behalten uns daran insoweit Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
§ 3 PreiseSofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Lager inkl. Verpackung und Transport zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen(1) Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Abnahme der Ware ohne Abzug vorzunehmen. Ein etwaiger Skonto-Abzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns im Einzelfall vor, eine Bestellung nur gegen Vorkasse vorzunehmen.
(2) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gerät der Käufer in Zahlungsverzug. Der Kaufpreis ist während des Verzuges mit 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 S.2 dieser AGB unberührt.
(4) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird uns eine vorher eingetretene mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss bekannt (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
§ 5 Lieferbedingungen (Lieferfristen und Lieferverzug)(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist max. 1 Woche ab Vertragsschluss.
Die Anlieferung erfolgt jeweils zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr gemäß der Toureneinteilung. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Lieferzeiträume und Termine sind freibleibend. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, werden ihm die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten auferlegt.
(2) Wir behalten uns Teillieferungen in zumutbarem Umfang vor.
(3) Die Lieferfrist beginnt, sofern sie von uns verbindlich zugesagt wurde, mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist versandt wurde oder die Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden mitgeteilt wurde.
(4) Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Lieferfristen nicht zu vertreten haben (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(5) Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei von uns nicht zu vertretenden Gründen wie Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B. Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn sie uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.
(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges ist eine Mahnung durch den Käufer.
Sofern wir uns in Lieferverzug befinden, kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Käufers gem. § 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 6 Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware auf unsere Kosten innerhalb Deutschlands an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Kosten der erneuten Anlieferung) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an der verkauften Ware vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde, der Unternehmer ist, für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(c) Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 8 Gewährleistung(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage bzw. mangelhafter Anleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung, welche in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen werden kann. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs.1 S.2 und 3 BGB).
(3) Eigenschaftsbeschreibungen der Ware in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen usw. stellen keine Garantieerklärungen von uns dar.
(11) Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die durch eine ungeeignete und/oder unsachgemäße Lagerung und Pflege unserer Produkte durch den Kunden verursacht werden. Die Haltbarkeit der Produkte hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung und der Pflege durch den Kunden ab. Die Smoothies und Juices sind kühlpflichtig und stets bei +2 bis +7 Grad Celsius zu lagern. Wir garantieren hinsichtlich unserer Smoothies eine Restlaufzeit von mindestens 35 Tagen ab Anlieferung und hinsichtlich unserer Juices eine Restlaufzeit von mindestens 12 Tagen ab Anlieferung, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
§ 9 Haftung(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüche wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Pauschalierter SchadensersatzSofern uns ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zusteht, können wir, unbeschadet von der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Schadensersatz fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 11 Verjährung(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 12 DatenschutzDer Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass wir personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, d.h. zum Zwecke der Vertragsdurchführung, maschinell verarbeiten und speichern.
§ 13 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand(1) Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Bonn.
(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Bonn; wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
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References: § 1
 § 14

§ 2

§ 3

§ 4
 § 8

§ 5
 § 9

§ 6

§ 7
 § 771
 § 771

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 438
 § 9

§ 12
 § 33

§ 13
 § 7