Source: http://www.jurablogs.com/blog/beckmann-und-norda-rechtsanwaelte-bielefeld/2
Timestamp: 2017-09-25 02:43:56+00:00

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - JuraBlogs | Seite 2
BGH Urteil vom 07.09.2017 III ZR 71/17 Der BGH hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld-Anspruch auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen und Polizeieinsätzen bestehen kann. Die Pressemitteilung des BGH: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 47 Leser - September 11, 2017 10:04am
LG Hamburg Entscheidung vom 07.09.2017 308 O 287/17 Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das ARD-Magazin Panoram ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 106 Leser - September 11, 2017 9:38am
BAG Urteile vom 30. August 2017 7 AZR 440/16 7 AZR 864/15 Das BAG hat entschieden, dass die mehrfache Befristung des Arbeitsvertrags durch eine Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt sein kann. Die Pressemitteilung des BAG: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie Die E ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 42 Leser - September 11, 2017 9:22am
OLG Düsseldorf Urteil vom 29.06.2017 I-15 U 4/17 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Dringlichkeit in Patentsachen nicht entfällt, wenn die erstinstanzliche Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung über das Verfügungspatent abgewartet wird Aus den Entscheidungsgründen: "Der Antragsteller muss allerdings den Verfügungsantrag erst zu einem Zeitpunkt anbringen, in wel ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 81 Leser - September 9, 2017 11:53am
OVG Münster Urteile vom 08.09.2017 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15 Das OVG Münster hat entschieden, dass die Zugabe von Kuschelsocken oder einer Rolle Geschenkpapier bei preisgebundenen Arzneimitteln durch eine Apotheke einen unzulässigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Pressemitteilung des OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln Deuts ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - September 9, 2017 9:18am
OLG München Urteil vom 01.06.2017 6 U 3973/16 Das OLG München hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn mit dem Hinweis "patent pending" geworben wird. Nach Ansicht des Gerichts wird "patent pending" von einem Durchschnittsverbraucher als anhängiges Patent im Sinne eines erteilten Patents und nicht als lediglich angemeldetes aber noch nicht erte ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 97 Leser - September 8, 2017 2:55pm
Das zu Recht kritisierte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 39 Leser - September 7, 2017 2:58pm
OLG Stuttgart Urteil vom 08.06.2017 2 U 127/16 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 3a HWG vorliegt, wenn ein Arzneimittels mit einem Anwendungsgebiet beworben wird, welches nicht von der Zulassung erfasst ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Die beanstandete Werbung verstößt gegen § 3a HWG.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 33 Leser - September 7, 2017 2:51pm
OLG Hamburg Urteil vom 09.02.2017 3 U 208/15 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn ein Online-Vergleichsportal wenn mit objektiven Preisvergleichen wirbt aber bei der Suche bzw. beim Preisvergleich nur Vertragspartner des Betreibers des Preisvergleichsportals aufgeführt werden, die dem Betreiber Provisionen zahlen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 41 Leser - September 7, 2017 8:28am
OLG Hamm Urteil vom 12.01.2017 4 U 80/16 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Händler eine weitere Produktdetailseite bei Amazon für ein bereits gelistetes Produkt einstellt. Dadurch wird der irrige Eindruck erweckt, dass dieses nur bei diesem Händler erhältlich ist.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 73 Leser - September 6, 2017 12:55pm
EuGH Urteil vom 06.09.2017 C-413/14 P Intel Corporation / Kommission Der EuGH hat entschieden, dass Über Mrd-Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung im Zusammenhang mit x86-Prozessoren neu entschieden werden muss. Die anderslautende Entscheidung des EuG wurde aufgehoben und an das EuG zurückverwiesen.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 40 Leser - September 6, 2017 9:45am
LG Hamburg Beschluss vom 12.07.2017 318 O 195/17 Das LG Hamburg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Yoko Mono Bar" für eine Bar Kennzeichenrechte der John-Lennon-Witwe Yoko Ono verletzt. Die Entscheidung: Tenor 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 45 Leser - September 5, 2017 12:10pm
OLG Hamburg Urteil vom 27.07.2017 3 U 220/15 Kart Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private DIN-Normen bei Werksqualität urheberrechtlich geschützt sind. Es handelt sich dabei nicht um ein gemeinfreies amtliches Werk nach § 5 Abs. 2 UrhG. Aus den Entscheidungsgründen: 1) Das Landgericht hat dabei zunächst zu Recht angenommen, dass private DIN-Normen dem Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs.
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 49 Leser - September 5, 2017 9:09am
LG München I Urteil 11.08.2017 33 O 8184/ Das LG München hat entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal mit Sitz in den USA im B2B-Bereich gegenüber Kaufleuten die Geltung von US-Recht und einen Ort in den USA als Gerichtsstand wirksam vereinbaren kann. Aus den Entscheidungsgründen: 4. Prozessuale Wirkungen kann eine - wie hier nach materiellem Recht wirksam zustande gek ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 43 Leser - September 5, 2017 8:54am
OLG Frankfurt Urteil vom 22.8.2017 11 U 71/16 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Rechteinhaber bei Urheberrechtsverletzungen gegen YouTube bzw. Google einen Auskunftsanspruch über die Email-Adresse des jeweiligen Nutzers nicht aber hinsichtlich Telefonnummer und IP-Adresse hat. Die Pressemitteilung des OLG Frankfurt: Oberlandesgericht Frankfurt am Main: YouTube und Goo ...
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 52 Leser - September 4, 2017 1:18pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 24, 2017 10:03pm (2017-09-24 22:03:26 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:22am .

References: BGH 
 BGH 
 § 3
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EuGH 
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 EuG 
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 § 2