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Timestamp: 2019-06-24 15:56:54+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.06.2019 17:56h
Baurecht - VOB/B-Recht
11 U 79/18
Stillschweigende Vereinbarung der VOB/B. Verjährungsfragen.
Aktenzeichen: 11U79/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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Baurecht - Abnahme VOB/B-Recht
12 U 54/18
1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet.
2. Ohne Abnahme findet die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers - jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - ihr Ende, wenn der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist.
VOB/B 2016 § 1 Abs 3, § 1 Abs 4
Aktenzeichen: 12U54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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Baurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schlußrechnung
12 U 116/18
VOB/B – Abrechnungsverhältnis
Anforderungen an eine prüfbare Schlussrechnung.
VOB/B § 14 Abs 1 S 3, § 16
Aktenzeichen: 12U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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Baurecht - Gewährleistungsrecht Verjährung VOB/B-Recht
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Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht VOB/B-Recht
1. Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende, alternative Ausführungsart hingewiesen werden, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt wird.
Aktenzeichen: 12U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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Baurecht - Kündigung VOB/B-Recht
21 U 24/15
1. Im Bauvertrag nach der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.
2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz "Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.
3. Legt ein Unternehmer die von der Kündigungsvergütung gemäß § 648 a Abs. 5 oder § 649 BGB abzuziehenden ersparten Aufwendungen anhand einer Kalkulation des Vertrages dar, ist es unschädlich, wenn diese Kalkulation keinen Unternehmergewinn ausweist.
VOB/B § 8 Abs 3 Nr 1 S 2
BGB § 648a Abs 5, § 649
Aktenzeichen: 21U24/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37197
Aktenzeichen: 6U6/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37225
Baurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht Abnahme Verjährung
OLG Jena - LG Meiningen
Aktenzeichen: 1U201/15 Paragraphen: BGB§126 BGB§126a BGB§203 BGB§164 BGB§214 VOB/B§13 Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35838

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 16
 § 8
 § 8
 § 648
 § 649
 § 8
 § 648
 § 649