Source: https://www.streichert.de/olg-stuttgart-verurteilt-director-der-ultra-sonic-holding-ag-zu-schadenersatz/
Timestamp: 2019-04-26 00:47:09+00:00

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Inhalt: OLG Stuttgart 9 U 146/17 verurteilt Director Michael Frank Oberle der Ultra Sonic Holding AG. Definition „Drittstaateneinlagenvermittlung“ und Abgrenzung von „Anlagenvermittlung“. Weiterleitung von Einlagegeldern genügt für die Qualifizierung als Einlagenvermittlung.
Hierbei hat das Oberlandesgericht Stuttgart seine Rechtsprechung zur Ultra Sonic Holding AG erweitert und den Begriff „Drittstaateneinlagenvermittlung“ vom dem Begriff „Anlagenvermittlung“ klar und deutlich abgegrenzt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil in der Paralellangelegenheit 9 U 104/16 mit Beschluss vom 27.02.2018, Az. VI ZR 513/16 zurückgewiesen hat.
Urteil OLG Stuttgart vom 16.05.2018, Az. 9 U 146/17
Seit dem 24.08.2012 befindet sich die Ultra Sonic Gruppe in Liquidation. Das Konkursverfahren wurde gemäss Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom 12.03.2018 mit Wirkung ab dem 27.03.2018, 08.00 Uhr eröffnet.
Die Klägerin begehrte von den Beklagten Michael Frank Oberle als Direktor der Ultra Sonic Holding AG und Initiator der Ultra Sonic Gruppe Schadensersatz wegen verbotener Drittstaateneinlagenvermittlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Nr. 5 KWG.
„Es lässt sich nach dem Vortrag der Klägerin nicht feststellen, dass die Ultra Sonic Holding AG, deren Direktor der Beklagte war eine verbotene Drittstaateneinlagenvermittlung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG betrieben hat.
Die Klägerin hat auch nicht konkret vorgetragen, dass die Ultrasonic Holding AG vorliegend andere Tätigkeiten entfaltet hat, die zum Vertragsabschluss geführt haben.“
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat daher das rechtsfehlerhafte Urteil des Landgerichtes Stuttgart aufgehoben und dem Beklagten im vollen Umfang zum Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 1 Abs. 1a Nr. 5 KWG verurteilt.
Der Tatbestand der Drittstaateneinlagenvermittlung ist demnach erfüllt, wenn Einlagengeschäfte mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – hier nach Panama – vermittelt wurden.
Bei dem Verbot des unerlaubten Betreibens einer Drittstaateneinlagenvermittlung handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. (I.)
Gemäß § 1 Abs. 1a Nr. 5, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf derjenige einer Erlaubnis der Einlagengeschäfte von Unternehmen mit Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums vermittelt.
Bei der streitgegenständlichen Anlage des Berufungsklägers handelt es sich um ein Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG. (1.)
Die Ultra Sonic Bonds Investment S. A. hat mit ihrem Geschäftsmodell fremde rückzahlbare Gelder des Publikums angenommen.
Die Anleger haben mit ihrem Investment einen unbedingten Rückzahlungsanspruch gegen die Ultra Sonic Bonds Investment S. A. erworben. Die Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs ergibt sich bereits daraus, dass eine Bedingung für die Rückzahlung nicht vereinbart wurde.
Der Beklagte ist für die unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB als Täter strafrechtlich verantwortlich.
Aus den Gläubigerzirkularen, die über die Eröffnung des Liquidationsverfahrens über die Ultra Sonic Gruppe informierten, mussten die Anleger im Übrigen nicht erkennen, dass Ihnen Schadensersatzansprüche wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung gegen den Beklagten zustehen könnten.
Meine Kanzlei vertritt bundesweit zahlreiche geschädigte Anleger sowohl gegen Finanz- und Anlageberater als auch gegen die Initiatoren der Ultra Sonic Gruppe und verfügt über eine detailreiche Kenntnis des zugrunde liegenden Geschäftsmodells.
Von Jörg Streichert|2018-06-01T17:06:44+02:00Juni 1st, 2018|Kapitalanlagerecht, Ultra Sonic Gruppe, Urteile|0 Kommentare

References: § 823
 § 54
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