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Timestamp: 2019-03-19 00:42:22+00:00

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Grünordnungspläne | MLUL
Grünordnungspläne...
Die gemäß der §§ 11 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für Teile des Gemeindegebiets aufzustellenden Grünordnungspläne werden in Brandenburg von den Gemeinden gemäß § 5 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) als Selbstverwaltungsaufgabe aufgestellt. Inhaltlich sind sie aus den Landschaftsplänen heraus zu entwickeln. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die Rechtssicherheit der Bebauungspläne und Grundlage für deren Umweltprüfung. Die Inhalte der Grünordnungspläne sind gemäß § 11 Absatz 3 BNatSchG in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 BauGB zu berücksichtigen und können als Darstellungen in die Bebauungspläne gemäß § 9 BauGB aufgenommen werden. Für die Erarbeitung und Darstellung von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 BauGB und zur Bestimmung dazu geeigneter Flächen, ist der Grünordnungsplan besonders geeignet. Der Aufstellungsmaßstab der Grünordnungspläne liegt bei M 1:500 oder M 1:1.000.
Weitere Naturschutzfachliche Festsetzungen in Bebauungsplänen
Soweit Maßnahmen oder Ziele des Naturschutzes, insbesondere Darstellungen zum Ausgleich nach § 1a Absatz 3 BauGB festgesetzt werden sollen, die nicht die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 des Baugesetzbuches erfüllen, eröffnet § 5 Absatz 2 Satz 2 BbgNatSchAG in Zusammenhang mit § 9 Absatz 4 BauGB die Möglichkeit, sie dennoch als Festsetzungen in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Dies funktioniert jedoch nur dann, wenn ein entsprechender Grünordnungsplan nach § 5 BbgNatSchAG dazu erarbeitet worden ist.
Grünordnungsplan als Satzung
Der rechtsverbindliche Grünordnungsplan ist ein Instrument der Landschaftsplanung und wird nach § 5 Absatz 3 BbgNatSchAG als Satzung beschlossen. Mit ihm kann die Gemeinde auch ohne Bebauungsplan ihre Ziele zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie zur Erholungsvorsorge auf bestimmten Flächen effizient planen und umsetzen. So kann dieses allgemeinverbindliche Planungsinstrument dazu eingesetzt werden, den Willen der Gemeinde nach einer ausgewogenen Siedlungsentwicklung zu unterstützen.
Grünordnungspläne als Satzung
MLUL, Abteilung Naturschutz
Tel.: 0331/ 866 -7579
E-Mail an: Lutz Wolter

References: § 5
 § 11
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 9
 § 5
 § 9
 § 5
 § 5