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Timestamp: 2017-05-28 12:25:24+00:00

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Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Rechtsanwälte - Empfehlung
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Informationen zum Rechtsgebiet Öffentliches RechtWährend das Privatrecht das Verhältnis der Bürger untereinander regelt, ist das Öffentliche Recht maßgeblich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat und der Verwaltungsorgane untereinander zuständig. Büro in der öffentlichen Verwaltung(© Rawpixel.com - Fotolia.com)Zwischen Staat und Bürger herrscht in diesem Fall ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Allein der Staat kann hier Rechte und Pflichten aufstellen.Zusammensetzung des Öffentlichen RechtsDas Öffentliche Recht setzt sich zusammen aus Staatsrecht (Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Staatskirchenrecht), Verwaltungsrecht (Verwaltungsvollstreckungsrecht, Umweltrecht, Kommunalrecht, Beamtenrecht, Polizeirecht u.a.), Strafrecht und Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht u.a.). Das Strafrecht wird in der Praxis jedoch als eigenständiges Rechtsgebiet behandelt.In der Praxis nicht immer einheitlich behandelt, wird die Abgrenzung des Öffentlichen Rechts zum Privatrecht.Zum einen gibt es die Interessentheorie, bei der auf den Interessenbereich abgestellt wird. Ist öffentliches Interesse betroffen, handelt es sich um Öffentliches Recht, bei privatem Interesse um Privatrecht.Zivil- und Verwaltungsgerichte ziehen ebenso die Subjektionstheorie zur Abgrenzung heran. Hier wird das Verhältnis der Beteiligten für die Beurteilung zugrunde gelegt. Bei einem Über- und Unterordnungsverhältnis handelt es sich um Öffentliches Recht. Verfügen die Beteiligten dagegen gleichberechtigt über dieselben Rechte, liegt eine privatrechtliche Streitigkeit vor.Vorherrschend ist die letzte der möglichen Abgrenzungstheorien, die Subjektstheorie. Nach dieser ist Öffentliches Rechts dann gegeben, wenn durch die betroffenen Gesetze der Staat oder andere Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet werden. Zielt die Norm jedoch auf eine für jedermann geltende Regelung ab, liegt Privatrecht vor.Die Abgrenzung zwischen Privatrecht und Öffentlichem Recht ist dahingehend wichtig, da sich daraus zum einen der einschlägige Rechtsweg ergibt. Zum anderen können Grundrechte nur dann angewendet werden, wenn es sich um eine öffentlich rechtliche Streitigkeit handelt. Auch auf die Staatshaftung und die Vollstreckungsart hat die Abgrenzung Auswirkungen.Anwaltliche BeratungWer sich einer Streitigkeit gegenüber sieht, die er selbst nicht einordnen kann, sollte sich von einem Rechtsanwalt für Öffentliches Recht beraten lassen. Dieser kann erklären, welcher Rechtsweg einzuschlagen und welches Gericht angerufen werden muss. Ein Rechtsanwalt für Öffentliches Recht wird die Interessen seines Mandanten wenn nötig vor dem Verwaltungsgericht oder sogar dem Bundesverfassungsgericht vertreten.Da von dem Öffentlichen Recht auch das Gewerberecht, das Kartellrecht sowie das Subventions- und Wettbewerbsrecht umfasst werden, sollten auch Unternehmen sich um eine kompetente juristische Beratung bemühen, mit der die Feinheiten des Wirtschaftsverwaltungsrechts überblickt werden können.Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Öffentliches Recht:Öffentliches Recht Hamburg (4)Öffentliches Recht Aachen (2)Öffentliches Recht München (1)Öffentliches Recht Düsseldorf (1)Öffentliches Recht Erfurt (1)Öffentliches Recht Regensburg (1)Öffentliches Recht Mainz (1)Öffentliches Recht Köln (1)Orte zu Rechtsanwalt Öffentliches RechtA D E H K M R AÖffentliches Recht Aachen (2)DÖffentliches Recht Düsseldorf (1)EÖffentliches Recht Erfurt (1)HÖffentliches Recht Hamburg (4)KÖffentliches Recht Köln (1)MÖffentliches Recht Mainz (1)Öffentliches Recht München (1)RÖffentliches Recht Regensburg (1)Öffentliches Recht erklärt von A bis ZAdministrativjustiz Diverse Entscheidungen in Rechtsfragen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts werden direkt von den betreffenden Verwaltungsbehörden getroffen. Ein derartiges Vorgehen in der Verwaltungsrechtspflege wird als "Administrativjustiz", also als Verwaltungsgerichtsbarkeit, bezeichnet. Insbesondere kommt die Administrativjustiz in Gewerbesachen zum Tragen, aber auch in Wasserrechtssachen und alle jenenAltlasten Als Altlasten werden umgangssprachlich abgrenzbare Flächen bezeichnet, die aufgrund menschlicher Tätigkeiten in der Vergangenheit den Boden oder das Grundwasser gesundheitlich oder umweltschädlich verändert haben. Die gesetzliche Mindestqualität des Bodens bzw. Grundwassers ist somit nicht mehr gegeben, was zu einer eingeschränkten Nutzung von Flächen sowie finanziellen Belastungen führen kann. Amtsträger Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt bekleiden. Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte). Es besteht allerdings keinAnstalt öffentlichen Rechts Als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ (AöR) wird eine Verwaltungseinrichtung bezeichnet, die mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, welche ihr per Gesetz oder per Satzung zugewiesen worden ist. Ebenso wie die Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die Stiftung zählt sie zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wobei zu beachtenBeliehener Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Ein Beliehener kann nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Privatperson sein, also auch ein Verein oder eine GmbH.Feststellungsklage Die Feststellungsklage kommt als statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsprozessrecht sowie im sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. In allen Fällen geht es um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt – beim zivilgerichtlichen Verfahren zusätzlich um dieFiskalisches Handeln Als fiskalisches Handeln werden nicht hoheitliche Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltungen bezeichnet. Gemeint sind damit allgemeine Tätigkeiten wie zum Beispiel der Kauf von Büromaterial, Heizöl, Schutzkleidung, Dienstwagen etc. oder die Anmietung oder der Kauf von Grundstücken und Gebäuden für die Verwaltung. Das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern – mit AusnahmeFolgenbeseitigungsanspruch Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein öffentlich rechtlicher Anspruch des Bürgers gegen die öffentliche Hand. I. Anspruchsgrundlage Seine rechtsdogmatische Herleitung ist seit jeher umstritten. Rechtlich stützt sich der Folgenbeseitigungsanspruch auf unterschiedliche Teile des Gesetzes. Häufig wird der Art 20 III Grundgesetz damit in Verbindung gebracht. InForm (Recht) Unter Form versteht man im Recht (siehe Begriffsklärung Form) die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung. Inhaltsverzeichnis 1 Privatrecht 2 Besonderheiten im öffentlichenFortsetzungsfeststellungsklage Im öffentlichen Recht wird eine Klage vor dem Verwaltungs-, Sozial- oder Finanzgericht, bei der die Festellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes angestrebt wird, als Fortsetzungsfeststellungsklage bezeichnet. Der Begriff beruht darauf, dass gegen Verwaltungsakte grundsätzlich eine Anfechtungsklage zu erheben ist. Erledigt sich der Verwaltungsakt (oder ist erGebietskörperschaft Wie die Personalkörperschaft, die Realkörperschaft und die Verbandskörperschaft gehört auch die Gebietskörperschaft zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts . Die Gebietskörperschaft unterliegt der staatlichen Aufsicht und erlangt ihre Rechtsfähigkeit entweder durch staatlichen Beschluss oder durch das Gesetz. Die Gebietshoheit ist auf einen „räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes“ begrenztGemeinde - Nachbarrecht Grundsätzlich werden Regelungen bezüglich des Nachbarrechtes gemäß der §§ 903 bis 924 BGB getroffen. Länder können zudem eigene Nachbarrechtsgesetze erlassen, die denen des Bundes aber nicht entgegenstehen dürfen. Auch müssen Gesetze der Länder zurücktreten, wenn kommunale Satzungen anderslautende Vorschriften bezüglich des Nachbarrechts beinhalten. Die Nachbarrechte der betreffenden KommuneGemeinwohl - Ökonomie Zum Wohle aller, also dem Gemeinwohl, soll die staatliche Gewalt in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes dienen. Aus gesetzlicher Sicht müssen legitime Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. Das Gemeinwohlkriterium lässt sich an verschiedenen Gemeinwohlwerten wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit sowie Frieden und Wohlstand festmachen. Dazu gehören auch die Grundrechte sowie die Prinzipien, die ausGemischtwirtschaftliches Unternehmen Ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen ist ein Unternehmen, das gemeinsam von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) und Privaten getragen wird. Die Gründung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens wird auch als eine Form des sog. Public Private Partnership bezeichnet. Oft handelt es sich bei einem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen um einGesetz im materiellen Sinne Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält (sog. Allgemeinverbindlichkeit ). Beispiele:Gleichstellungsdurchsetzung Im öffentlichen Dienst besteht die Verpflichtung, bei Neueinstellungen Frauen zu bevorzugen, da die Gesamtheit der Stellen möglichst zur Hälfte jeweils mit Männern und Frauen besetzt sein soll. Als Rechtsgrundlagen für diese Gleichstellungsdurchsetzung werden zum einen das Bundesgleichstellungsdurchsetzungsgesetz angesehen, welches im Jahre 2001 das Frauenfördergesetz des Bundes ersetzte, zum anderenHand- und Spanndienste Hand- und Spanndienste waren eine Verpflichtung zu körperlicher Arbeit gegenüber dem Staat oder einem Herrscher, die unter dem historischem Begriff Frondienst zusammengefasst werden können.
Handdienste (der Dienstpflichtige hatte mit seiner eigenen Hand Arbeiten zu verrichten) Spanndienste (vom Anspannen der Zugtiere:Hoheitliche Tätigkeit Als "Hoheitliche Tätigkeiten" werden jene Aufgaben bezeichnet, deren Erfüllung dem Staat Kraft öffentlichen Rechts obliegen. Diese Erfüllung geschieht durch mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung. Die Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten findet ihre gesetzliche Regelung in Art. 33 Abs. 4 GG. Gemäß diesem ist sie Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, welcheHoheitliches Handeln Als "Hoheitliches Handeln" oder "Hoheitsakt" wird eine Anordnung verstanden, welche seitens des Staates ergeht. Da diese von oben (=vom Staat) ergeht, stehen Staat und Bürger in einem Subordinationsverhältnis zueinander. Als Hoheitakte werden unter anderem angesehen: Gesetze als hoheitliches Handeln der Legislative Verwaltungsakte als hoheitliches HandelnMittelbare StaatsverwaltungWahrnehmung der Verwaltungsaufgaben durch selbständige Rechtsträger.Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) geht ursprünglich aus den verschiedenen Naturschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer hervor. Im Jahre 2009 wurde das neue Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet, wonach diese Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) nicht mehr als verbindliche Rechtsvorschrift den Ländern überlassen wird, sondern als Rechtsgrundlage im Gesetz verankert ist. Die Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (BNaturschutzG) sowieOberste Bundesbehörde Nach Art. 86 GG sind Bundesbehörden für die bundeseigene Führung zuständig. Hierbei findet eine Unterteilung statt an deren Spitze die oberste Bundesbehörde steht. Darunter ordnen sich die Bundesoberbehörden und die Mittelbehörde wie auch die Unterbehörde. I. Wer gehört zur obersten Bundebehörde? Direkt zur oberstenOrganklageKlage eines Organs oder Organteils einer juristischen Person.OrganstreitigkeitenStreitigkeiten zwischen Organen oder Organteilen desselben Rechtsträgers.ParteiParteien sind im Zivilprozess diejenigen Rechtsträger von denen und gegen die Rechtsschutz begehrt wird (formeller Parteibegriff).Parteiverbot Ein Parteiverbot, als Werkzeug einer lebendigen Demokratie. Ein wirklich empfindliches Thema, das an die Nerven der Demokratie geht. Politische Parteien sind grundsätzlich die Basis der demokratischen Arbeit, ein Verbot würde dem Gedanken der Demokratie, dem Recht auf freie Meinungsäußerung vollkommen widersprechen. Die hervorragende Bedeutung von politischen Parteien veranschaulicht dasPersonalausweis Am 1. November 2010 wurde der Personalausweis mit einem neuem Format sowie neuen Funktionen eingeführt. Hierbei handelt es sich um einen Lichtbildausweis, der die Identität von deutschen Staatsbürgern (Art. 116 GG) nachweisen soll. Der Besitz eines gültigen Personalausweises bzw. eines Reisepasses (auch beides möglich) istPrivatrecht - Öffentliches Recht Abgrenzung In Deutschland wird das Recht im Allgemeinen in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Privatrecht Öffentliches Recht Privatrecht Das Privatrecht als eins der beiden "Rechtsgebiete" regelt das Verhältnis von Bürger zu Bürger; man spricht hierbei von Rechtsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten“. Häufig wirdRaumordungsplan Der Begriff Raumordnungsplan steht für den Landesentwicklungsplan sowie für die Regionalpläne, somit also für diverse Pläne und Plantypen auf Bundes- und Landesebene. Das Raumordnungsgesetz (ROG) gibt vor, dass die Länder sich um übergeordnete und auch zusammenfassende Raumordnungspläne für ihr Gebiet bemühen müssen. Sind in einem BundeslandRealkörperschaft Bei der Realkörperschaft handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche bestimmte Liegenschaften bewirtschaftet, beispielsweise die Industrie- und Handelskammern, Jagdgenossenschaften oder die Landwirtschaftskammer. Die Mitgliedschaft in einer Realkörperschaft begründet sich entweder durch den Sitz eines Betriebes oder durch das Eigentum an Grundbesitz beziehungsweise durch die damitRechtsweg Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen. Der Rechtsweg steht nicht nur jedem Menschen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sondern auch jedem, der seinSatzung Bei der Satzung handelt es sich um Rechtsnormen, die von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts – also von der Exekutive – erlassen werden, um deren eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es handelt sich dabei also – wie bei den Rechtsverordnungen auch – um Gesetze im materiellenSubordinationsrechtlicher Vertrag De subordinationsrechtliche Vertrag ist eine Sonderform des öffentlich-rechtlichen Vertrages, der zwischen einer Behörde und einem ihr rechtlich untergeordneten Vertragspartner geschlossen wird. Die gesetzlichen Grundlagen für den subordinationsrechtlichen Vertrag ergeben sich aus dem § 54 S. 2 VwVfG sowie aus den diesbezüglichen Landesregelungen. Zu den Spezialformen des subordinationsrechtlichen Vertrags zählenTarifautomatik - Öffentlicher Dienst Der Begriff Tarifautomatik im Öffentlichen Dienst beschreibt den Grundsatz der Zuordnung eines Arbeitnehmers, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu einer sogenannten tariflichen Vergütungsgruppe. Die passiert nach den gesetzlich niedergelegten Grundsätzen einer Eingruppierung nach §§ 12 f. TV-L / § 22 Abs. 2 BAT. Diesem Grundsatzpaket zufolge wird der ArbeitnehmerVerbandskompetenz Mit dem Begriff Verbandskompetenz beschreiben Juristen die Tatsache, dass öffentliche Aufgaben auf verschiedene Träger der Verwaltung aufgeteilt werden. Primär steht hier die Abgrenzung zwischen selbstständigen Trägern der Verwaltung im Vordergrund wie Landratsamt, Gemeinde, Land usw. Durch die Festlegung dieser Verbandskompetenz wird erreicht, dass bei der Verwaltung des Landes dieVolksentscheid Ein Volksentscheid dient zu einer Verfassungs- und Gesetzesänderung durch die stimmberechtigten Bürger direkt. Dabei entscheiden die Bürger durch Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfs. Inhaltsverzeichnis I. Volksentscheid in Deutschland
HamburgVolkssouveränität Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Es ist der Gegenbegriff zumVorbescheid Ein Vorbescheid ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er stellt einen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG dar und entscheidet vorab über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Gerade im Baurecht ist ein Vorbescheid ein probates Mittel, um sich bei einem größeren Bauvorhaben von vornherein absichern zu können. Wichtig ist, dass einVorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch wenn es sich um eine vorbeugende Unterlassungsklage handelt) oder wenn es um eine vorbeugende Feststellungsklage geht.Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren gekommen ist. Ein wirksamer Rechtsschutz kann nämlich dann nicht gewährleistet werden, wenn das VerfahrenWiderspruch Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. AuchWiderspruch (Recht) Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei Kündigung des Vermieters gegen eben diese zu protestieren, oder des Arbeitnehmers, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den BetriebserwerberWiderspruch Verwaltungsverfahren Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet: Arbeitsrecht Grundbuchrecht Markenrecht Mietrecht Verwaltungsrecht Zivilprozessrecht Der Widerspruch ist – zusammen mit dem daraufhin eingehenden Widerspruchsbescheid – gemäß demWissenschaftsfreiheit Bei der Wissenschaftsfreiheit handelt es sich um die Freiheit der Wissenschaft und Forschung, welche gemäß Art. 5 GG eines der Grundrechte darstellt. Jede Tätigkeit, die gemäß ihrem Inhalt und ihrer Form als ein ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist, wird von der Wissenschaftsfreiheit umfasst. Zwei-Stufen- Theorie Die vom deutschen Rechtswissenschaftlicher Hans Peter Ipsen entwickelte Zwei-Stufen-Theorie ist eine Theorie zur Abgrenzung zwischen öffentlichen und Privatrecht . Diese Theorie findet daher im Prüfungspunkt „Eröffnung des Zivilrechtswegs nach § 13 GVG“ bzw. „Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO“ Anwendung. Zwei-Stufen-Theorie Bei der Zweistufentheorie handelt es sich um eine Methode, gemäß derer die Rechtsnatur einer gerichtlichen Streitigkeit bestimmt werden kann. Die Zweistufentheorie kann nur in jenen Fällen angewendet werden, in denen ein zweistufiges Leistungsverhältnis vorliegt; zum einen ein öffentlich-rechtliches, zum anderen ein privatrechtliches. Dies ist insbesondere bei der Benutzung öffentlicherÖffentliches Recht Kurzdefinition: Rechtsnormen, die die Rechtsverhältnisse zwischen Bürger und Staat sowie der Hoheitsträger untereinander regeln. Das Öffentliche Recht ist zunächst derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt und einzelnen Privatrechtssubjekten regelt. Im Unterschied dazu regelt das Privatrecht die rechtlichen Beziehungen
Sie sind Rechtsanwalt?Eintrag anlegenJetzt Anwaltseintrag für 1 Jahr kostenlos testen!Ratgeber Wie hoch ist das Sitzungsgeld im Bundestag? Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...Personalausweis – Ist das Mitführen Pflicht in Deutschland? Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...Bundestagswahl: wo darf man Wahlplakate aufhängen? In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...Bundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme? Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...Bundestagswahl: wer darf in Deutschland wählen? Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...Namensrecht – Rechte und Grenzen Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...Forenbeiträge zum Öffentliches RechtWohnung nach 4 Monaten streichen? (15.03.2012, 20:35)Guten Tag,
Mieter A mietet eine Wohnung für einen nahestehenden Verwandten. Dieser ...recht auf unterhalt (01.01.2014, 18:15)wenn ein noch nicht volljähriges kind (k) das in 2 jahren abitur machen will beschließt freiwillig nicht mehr zuhause wohnen zu wollen und von betreutem wohnen oder dem einzug bei einem freund als alternative spricht was kommt da auf die eltern (e) insbesondere im bezug auf das sorgerecht und ev. ...Gesetzliche Frauenquote in Deutschland? (27.10.2012, 01:12)Hallo Welt!
Die Frage, die sich mir in Bezug ...Profalla-Entscheidung (06.02.2005, 23:37)Hallo,
thomasgefährliche KV+Hausfriedensbruch (25.10.2009, 16:22)Mal angenommen eine Gruppe jugendliche fährt auf einen Geburtstag in der Gruppe sind jugendliche die das Geburtstagskind kennen. Sie stehen vor dem Haus des Geburtstagskindes, davor sitzen 2 Personen und die Tür ist auf. Auf frage der 2 draußen sitzen(Mitgäste) werden die jugendlichen hereingebeten. Auch freundliche empfangen von ...AuszeichnungenJuraForum.de - eine der besten Webseiten aus dem Bereich Wirtschaft
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References: § 11
 Art. 33
 Art. 86
 § 54
 § 22
 § 35
 § 123
 § 123
 § 123
 § 80
 Art. 5
 § 13
 § 40
 § 1
 Art. 39