Source: https://e67-its.de/startseite/agb.html
Timestamp: 2020-01-18 03:49:16+00:00

Document:
E67 IT Services - Allgemeine Geschäftsbedingungen
E67-ITS Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Firma E67 IT Services, Inhaber: Herr Georg Lassnig - (im Folgenden: „E67-ITS“), ist im Besitz einer für diese Tätigkeit gültigen Gewerbeanmeldung für die Ausführung von EDV und IT Dienstleistungen.
Mit der Auftragserteilung an E67-ITS, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden sowie Anerkennung von Einkaufs- und / oder Zahlungsbedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Mit der Annahme des Auftrages durch E67-ITS kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und E67-ITS zurückzutreten.
Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet.
Geht der Erstellungszeitraum über 3 Monate hinaus, erhöht sich die Abschlagszahlung auf 50 Prozent der Auftragssumme. Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung, PayPal oder in Bar.
Gerät der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Weiterhin sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnungssumme ausgewiesen ist. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Produkte und von uns erstellte Grafiken bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum und unterliegen unserem Copyright. Unautorisierter Gebrauch wird von uns strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
Webseiten werden nach Zahlungseingang ins Internet gestellt.
Unsere Preise schließen keine vor Ort Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde diese in Anspruch, so werden diese gemäß gültigem Wartungsvertrag abgerechnet.
Der Kunde stellt E67-ITS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Der Kunde nimmt dies in Kauf und trägt bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an E67-ITS zu übermitteln. E67-ITS haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von E67-ITS für pornografische oder sonstige strafbare Inhalte ist unzulässig. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.
Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und das Testen der Webseiten und/oder Applikationen des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Anmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden.
§ 4.1 Erstellung und Testen von Webseiten
Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch E67-ITS nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit (mit den eventuell entsprechenden Aufpreisen) geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von E67-ITS gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von E67-ITS für die erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Wartungsvertrages mit E67-ITS erwirken. E67-ITS übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. E67-ITS ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haften wir nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat E67-ITS eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die E67-ITS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. E67-ITS ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
§ 4.2 Vermittlung von Speicherplatz und Domainnamen
Für alle Punkte, die die Bereitstellung von Speicherplatz und Domainnamen (Webhosting) betreffen, verweisen wir auf die AGB des jeweiligen Webhosters / Providers.
§ 4.3 Anmeldung bei Suchmaschinen
Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch E67-ITS nach besten Möglichkeiten. Wir übernehmen jedoch keine Garantie für den Erfolg der Anmeldung.
§ 4.4 Übertragung der Daten auf den Server
E67-ITS haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch E67-ITS ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. E67-ITS ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.
§ 4.5 Wartung von Internetseiten
Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit E67-ITS abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind – sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen – jederzeit möglich. Sie bedürfen jedoch einer Mitteilung an E67-ITS.
Soweit E67-ITS Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.
§ 5 Vertragsdauer von Wartungsverträgen
Die Vertragsdauer von Wartungsverträgen, ist die durch den Kunden und E67-ITS vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Wartungsverträge werden nicht automatisch verlängert, diese enden mit dem im Wartungsvertrag angegeben Enddatum. Wird vom Kunden eine weitere Zusammenarbeit gewünscht, so hat dieser die Möglichkeit, einen neuen Wartungsvertrag über die Webseite von E67-ITS abzuschließen. Verbleibende Restlaufzeiten eines alten Vertrages werden auf den neuen Vertrag angerechnet. Vor Vertragsende wird der Kunde rechtzeitig über das Auslaufen des bestehenden Vertrages per E-Mail informiert.
Kündigungsfristen für laufende Wartungsverträge:
- Ein dreimonatiger Wartungsvertrag kann mit Beginn des zweiten Monats, monatlich, zum Ende eines Monats, gekündigt werden.
- Ein sechsmonatiger Wartungsvertrag kann mit Beginn des vierten Monats, monatlich, zum Ende eines Monats, gekündigt werden.
- Ein zwölfmonatiger Wartungsvertrag kann mit Beginn des fünften Monats, monatlich, zum Ende eines Monats, gekündigt werden.
§ 5.1 Vertragsdauer allgemein
Die Vertragsdauer ist die durch den Kunden und E67-ITS vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Es gilt § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, die in Verbindung mit der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, Daten und Dokumente des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch den mit dem Datenaustausch befassten eigenen Mitarbeitern sowie allen Dritten aufzuerlegen, die an der Durchführung dieser Vereinbarung mitwirken. Alle ausgetauschten Daten dürfen nur im Rahmen der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragspartnern genutzt werden.
Alle der E67-ITS zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Auftragserfüllung genutzt. Der Auftraggeber gibt mit Unterzeichnung eines Dienstleistungsvertrages nach Maßgabe des § 4a BDSG seine Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogen Daten bzw. von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen und gestattet der E67-ITS alle ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten nach Abschluss der Auftrags zu löschen bzw. zu vernichten. Die übrigen Geschäftsunterlagen der E67-ITS sind nach Abschluss des Auftrags 3 Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Die Verwendung der Geschäftsunterlagen ist zur Kontrolle der E67-ITS durch die zuständigen Behörden sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der E67-ITS zulässig.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Mönchengladbach. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Mönchengladbach Gerichtsstand.
§ 9 Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingen betreffen, sofern nicht auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen geschehen, nur neu abgeschlossene Verträge, laufende Verträge sind hiervon ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln. Die rechtsunwirksame Klausel wird durch eine rechtswirksame Klausel ersetzt, die der unwirksamen rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, sodass der beabsichtigte Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

References: § 4

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§ 5

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§ 9