Source: https://www.ihre-vorsorge.de/expertenforum/archiv/detail/em-rentenantrag-hinauszoegern-mdk-aufforderung/seite/1.html
Timestamp: 2018-10-23 17:22:39+00:00

Document:
um die verbesserten Bedingungen der EM Rente (1. Juli 2014) zu erlangen, sollte ein Antrag erst ab 1. Juli gestellt werden.
So - eine Aufforderung zum Antrag liegt seitens der KK noch nicht vor. Kann aber jederzeit kommen, da schon seit ca. einem Jahr Au besteht. Eine ambulante Therapie bringt Fortschritte und ein Verlängerungsantrag wurde gerade seitens der Therapeutin gestellt. Eine Wiedereingliederung mit kurzzeitigem beruflichen Wiedereinstieg von zwei Wochen ist im Oktober letzten Jahres gescheitert. Ein nächster Termin mit dem BEM des Arbeitgebers soll im Mai stattfinden. Der AG will einen weiteren Versuch starten.
Nun die Fragen: Kann die KK auch jetzt schon eine Aufforderung zur Antragstellung senden oder muss immer vorher eine Einladung zum MDK erfolgen?
Sollte eine Aufforderung bald kommen, kann man dann noch irgendwie um eine Antragstellung herum kommen, weil z.B. die ambulante Therapie gute Fortschritte bringt und der AG , die Therapeutin und der Neurologe einen weiteren Wiedereingliederungsversuch befürworten?
Das Problem wäre ja, die Antragstellung vor dem 1. Juli! Damit wäre die verbesserte EM REnte auf jeden Fall nicht möglich. Egal wie der Antrag verläuft.
... ach ja und noch was - bringt es vielleicht etwas, wenn man mit dem behandelnden Neurologen darüber spricht. Kann es sein, das die KK vor Einschaltung des medizinischen Dienstes zunächst den behandelnden Arzt um Einschätzung bittet? Oder was genau erfragt sie bei ihm?
Ich verweise auf die Antwort im Pfad "Antragstellung neues Rentenpaket". Weitere Aussagen sind von unserer Seite leider nicht möglich.
Die Krankenkasse darf nur zu einem Rehaantrag auffordern, nicht aber zu einem Rentenantrag.
Ich würde mir auf jeden Fall bei der DRV das sogenannte Dispositionsrecht sichern, sowohl für eine künftige Reha- als auch Rentenantragstellung! Bei einer Rehamaßnahme hast du dann mehr Einfluss, z.B. auf die Wahl der Klinik und auch den Zeitpunkt. Läuft alles über die Krankenkasse, dann haben die alles in der Hand und du kannst nichts mehr beeinflussen. Geht gar nichts, dann kann dich dein Arzt erst mal rehaunfähig schreiben.
Unterlagen würde ich direkt an die DRV schicken, die KK hat keinen Anspruch darauf. Man weck mit zuvielen Infos manchmal schlafende Hunde...
Vielen Danke für deine interessante Antwort!
Von einem Dispositionsrecht habe ich noch gar nicht gehört! Das scheint für mich dann sehr wichtig zu sein.
Was genau ist das? Wo und wie muss ich es sichern?
Heisst das dann, das ich bei einer eventuellen Aufforderung zur Reha nicht die 10 Wochen Frist einhalten muss?
ANGENOMMEN eine Aufforderung zur Rehabeantragung kommt, ohne Sicherung des Dispositionsrechts, würde die Überprüfung ob Reha geht oder nicht ( Rehauntauglichkeit) dann nicht erst nach Antragstellung stattfinden? Somit wäre der Tag des Rehaantrages zu dem ich gezwungen bin, auch der Tag des Rentenantrage nach einer Umdeutung. Dann läge der Rentenbeginn vor 1. Juli auch fest und ich hab das Problem?!
Ich bin unheimlich dankbar für Hilfe und Meinungen!
Ja, das Dispositionsrecht sollte man sich auf jeden Fall sichern! Das hab ich über ein Forum gelernt, ich weiß nicht, ob ich hier Links dazu angeben darf. Such einfach mal nach "krank ohne Rente" ;-). Da gibt es sehr viele Tipps und Ratschläge.
Brief an die DRV schreiben, dass du dir das Dispositionsrecht sichern möchtest + Ausdruck von:
(DRV), am besten dazugeben. Der 3 Abschnitt ist wichtig, etwa in der Mitte. Außerdem erwähnen, dass du zurzeit keine Antragsunterlagen benötigst, sondern zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf die DRV zukommen wirst. Sonst setzen die da unter Umständen gleich etwas in Gang.
Vorab per Fax (Ausdruck!) oder eMail und um umgehende schriftliche Bestätigiung bitten.
Umgehen kannst du die 10 Wochen-Frist und die Aufforderung damit nicht, aber du kannst u.a. angeben, in welche Klinik du möchtest (die muss natürlich zu deinem Bild passen, man hat da Wahlrecht) und du kannst über den Beginn der Maßnahme entscheiden. Ohne dein Dispositionsrecht macht das alles sehr gern ;-) die Krankenkasse für dich. Schau dir auch mal §51 SGB V an. Und es gibt Formvorschriften für diese Aufforderung der KK, danach kannst du auch mal suchen im Internet.
Bei mir geht es auch um den 1.7., ähnliches Thema wie bei dir. Soweit ich weiß, könnte ich, wenn mir die KK doch noch mal eine Reha ans Herz legt, dann einen Rentenantrag stellen und muss nicht erst über die Reha-Schiene. Das sind ja doch zwei getrennte Paar Schuhe. Aber absolut sicher bin ich nicht, ich suche noch nach verlässlichen Infos.
Einfach so wird ein Rehaantrag nicht in einen Rentenantrag umgewandelt, das sagen die KK gern. Diese Erfahrung habe ich machen müssen. Meine Ärztin hat mich schon in den Antragsunterlagen als rehaunfähig eingestuft, das allein hätte aber unter Umständen nur aufgeschoben. Bei mir hat die DRV befunden, dass vor Ort nicht "alle therapeutischen Maßnahmen" ausgeschöpft wurden. Das mache ich jetzt. Und das war genau mein Glück! Sonst hätte ich keinerlei Einfluss auf Klinik und Beginn der Reha gehabt.
Unmittelbar vor Anritt der Maßnahme muss ein Arzt dich dann noch mal ausdrücklich rehafähig schreiben.
Übrigens ist wohl noch gar nicht klar, ob nur Anträge, die nach dem 30.6. eingehen, unter die verbesserten Bedingungen fallen. Im Mai wird das Gesetz dazu erwartet.
Ich glaub, das ist recht aussagekräftig!
Wauwww! Ich bin begeistert! Du hast mir sehr viel weiter geholfen! Vielen lieben Dank!
Also wenn ich von der KK aufgefordert werde, muss ein Rehaantrag zwar in der Frist erfolgen aber der Zeitpunkt der Rentenbeantragung würde dann nicht der Zeitpunkt der Rehabeantragung sein? Was ja sonst ohne Dispositionsrecht meist umgewandelt wird. Damit kann man die Beantragung doch sicher bis 1. Juli hiauszögern!
Naja, ich bin absoluter Laie, muss mich durch genau das Thema selbst durchwurschteln...
Wie gesagt, schau dir das Forum an, da kann man eine Menge lernen! Es macht zwar nicht grad Mut, was man da so zu lesen bekommt, aber einige Forumsmitglieder haben ein umfangreiches Wissen. Zum Beispiel zum Thema Dispositionsrecht ;-).
ich glaube ganz so einfach mit dem vorsorglichen Sichern des Dispositionsrechtes geht es dann doch nicht.
Wie sollte denn so ein Schreiben vor einem Antrag auf Reha- Leistungen aussehen ?? "Ich bestimme schon jetzt, dass ich bei allen (noch nicht) gestellten Reha- Anträge keine Umdeutung in einen Rentenantrag nicht erfolgen soll"
Die verlinkte Arbeitsanweisung führt nur die Folgen bei einer nachträglichen Einschränkung des Dispositionsrechts auf, d.h. insbesondere dann, wenn die Rentenversicherung schon die Umwandlung in einen Rentenantrag geprüft hat und die Krankenkasse erst dann aufwacht und den Versicherten / die Rentenversicherung anschreibt.
Meistens läuft es aber anders: Bereits mit der Aufforderung der KK an den Versicherten nach § 51 SGB V schränkt die KK zumeist das Dispositionsrecht ein. Und dieses teilt die KK auch der DRV mit.....
Das Dispositionsrecht bezieht sich nicht auf Umdeutungen von Reha- in Rentenanträge, das dürfte Sache der DRV sein.
Wenn man BEVOR die KK zur Rehamaßnahme auffordert, der DRV das Dispositionsrecht anzeigt, dann bleibt dieses beim Versicherten und geht nicht auf die KK über. Das heißt, der Versicherte kann weiterhin selbst entscheiden z.B. über Klinik, Behandlungsbeginn usw. und kann wohl sogar den Antrag zurückziehen. Das alles entfällt, wenn man der KK diesen Schritt nicht voraus ist. Und das steht im ersten Link, Anfang 3. Abschnitt.
So ich habe nun eine mail an die RV geschickt und mein Dispositionsrecht gesichert.
Das scheint mir auf jeden Fall sehr sinnig zu sein! Das muss ich dann morgen wohl noch mal über den Post weg mit Einschreiben machen!?
Sag bloß Du glaubst den Blödsinn den die Nanni da verzapft?
Wenn man so einfach sein Dispositionsrecht "sichern" könnte, so würde wohl jeder Versicherter dies tun und somit die Regelung des § 51 SGB V (Aufforderung durch die KK) ad absurdum führen.
Im Übrigen hat dass Dispositionsrecht eben nicht mit der Wahl der Klinik / des Rehabeginns zu tun, sondern eben doch mit der Aufforderung zur Reha- Antragstellung und der ggf. Umwandlung in einen Rentenantrag.
Auch wenn man von der KK zum Reha- Antrag aufgefordert wurde, kann man über eine Wunsch-Klinik reden und auch über den Behandlungsbeginn , ggf. in Abstimmung mit der KK..
So gesehen kann ich dem letzten Beitrag von GroKo nur zustimmen.
"Das Dispositionsrecht des Versicherten kann allerdings durch die Krankenkasse nicht mehr wirksam eingeschränkt werden, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist."
"Die Krankenkasse kann das Gestaltungsrecht nicht mehr wirksam einschränken, wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist."
Da verzapft die Nannie nichts ;-), das steht in den beiden rechtlichen Arbeitsanweisungen der DRV, die ich verlinkt hab. Der "Blödsinn" kommt übrigens als Tipp einer KK-Mitarbeiterin...ich werde berichten, was passiert, wenn die KK mich noch einmal zur Reha auffordert unter Bezug auf §51.
Zitiert von: Nannie
...wenn die Dispositionserklärung des Versicherten beim Rentenversicherungsträger bereits zugegangen ist."
"""Dispositionserklärung"""
"Dispositionserklärung und Dispositionrecht sind zwei verschiedene Dinge.
Telefonisch habe ich nun eben versucht genaueres über das Dispositionsrecht zu erfahren. RV hat mich in ihrer Hotline gleich weitergeleitet weil die Dame damit überfordert war. Die "juristisch geschulte" Dame danach hat dann lange herumgesucht und wusste eigentlich nichts darüber. War aber merkbar erstaunt über die Aussagen der Arbeitsanweisungen RA. Kann sie sich aber nicht vorstellen! Sie meint, das man nur durch selbständige Antragstellung ohne Aufforderung der KK dieses Recht bekommen kann. Nicht durch ein Anschreiben. Hmmm.. . Dann habe ich eben noch meine Beraterin vom SoVD angerufen und die wusste auch nichts dazu, informiert sich bei der Rechtsabteilung und ruft mich dann (hoffentlich bald ) zurück! Bin jetzt wirklich sehr gespannt was es damit aufsich hat und warum kaum einer aus der Szene davon weiss. ......
ich versuche mich mal an einer vereinfachten Erklärung zum Dispositionsrecht. Dispositionsrecht in diesem Sinne meint die Freiheit des Versicherten nach einer erfolglosen Reha selbst zu entscheiden, ob er (oder sie) die Rentenantragsfiktion (= Umdeutung des Reha-Antrages in einen Rentenantrag) in Anspruch nimmt. Bis zur bestandskräftigen Bewilligung der Rente kann er den als Rentenantrag geltenden Reha-Antrag zurücknehmen oder auf die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beschränken, obwohl volle Erwerbsminderung vorliegt. Die "Dispositionserklärung" wäre also die Rücknahme des Antrages durch den Versicherten, mit der Folge, dass Rente nicht gezahlt wird.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_116R4&a=true
Die Krankenkasse kann dieses Dispositionsrecht einschränken, indem sie zur Reha-Antragstellug auffordert. Sobald diese Aufforderung vorliegt, kann der Versicherte nicht mehr selbst über eine Antragsrücknahme entscheiden. Die Aufforderung der KK kann auch noch "nachgeschoben" werden. Das Dispositionsrecht kann also auch noch eingeschränkt werden, wenn der Versicherte schon von sich aus einen Reha-Antrag gestellt hat.
Inwieweit es im Einzelfall möglich sein könnte, aufgrund vorrangiger Akut-Therapien mit der KK zu verhandeln, erstmal auf eine Aufforderung zur Reha zu verzichten, steht auf einem anderen Blatt und kann von hier nicht eingeschätzt werden.
Bei allem sollte aber bitte auch nicht aus den Augen verloren werden, dass das Krankengeld irgendwann ausläuft und dann möglichst eine nahtlose finanzielle Absicherung da sein sollte - vielleicht besteht also gar kein so großer Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Rechts vor/ab 01.07.2014...
Kann dann nach kürzester Zeit (nach dem Stichtag 1. Juli ) ein neuer Antrag gestllt werden?
Und wenn der Versicherte zunächst keinen Antrag stellt? Angenommen der Antrag wird ab 1. Juli gestellt, ab da kann die KK das Dipsorecht zwar einschränken, aber sie kann den REntenbeginn nicht selbständig vor Antragstellung datieren.
R2 Rechtsanwendung bei Erstfeststellungen von Renten
Bei der erstmaligen Festsetzung einer Rente findet das Recht Anwendung, das im Zeitpunkt des Rentenbeginns bzw. - wegen der Übergangsfrist des § 300 Abs. 2 SGB VI - im Zeitpunkt der Rentenantragstellung maßgebend ist. Dies gilt auch für Zeitrenten, die aufgrund der Regelung des § 101 Abs. 1 SGB VI >>(SGB VI § 101 G0) frühestens mit Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Erwerbsminderung geleistet werden können. In Fällen des Rentenausschlusses nach § 116 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB VI >>(SGB VI § 116 G0) i. d. F. bis 31.12.2000 ist das Recht im Zeitpunkt des fiktiven Rentenbeginns maßgebend.
Für die Beurteilung der Rechtsanwendung bei der erstmaligen Feststellung eines Rentenanspruches - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach - kann anhand der Kriterien "Rentenbeginn" und "Rentenantragstellung" folgende dreistufige Prüfung vorgenommen werden:
Das für die Rente maßgebliche Recht gilt einheitlich für Rentenbezugszeiten vor und nach dem Zeitpunkt der Rechtsänderung.
Wird der Antrag nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Inkrafttreten der Rechtsänderung gestellt, ist das im Zeitpunkt der Rentenantragstellung maßgebende Recht anzuwenden, auch wenn sich noch ein Rentenbeginn vor Inkrafttreten der Rechtsänderung ergibt. Die Leistung ist für Rentenbezugszeiten vor und nach dem Zeitpunkt der Rechtsänderung einheitlich nach neuem Recht zu berechnen.
Wenn sich durch eine verspätete Antragstellung in 07/2014 ein Rentenbeginn 01.07.2014 ergibt, sind wir in Abs. 1. Eine Anwendung von Abs. 2 kommt dann nicht in Betracht, weil keine "nach Rentenbeginn eingetretene Rechtsänderung" mehr vorliegt!
Zählt das dann so?
Ja das ist ein wichtiger Hinweis, danke!
Die Überlegungen im Forum, ob Rentenanträge vor Rechtsänderung viel. sogar schneller bewilligt werden, ist auch nicht zu verdenken. Dazu kommt sicher, das es sehr viele Neunträge ab 1. Juli gibt und die Bearbeitung lange dauern kann. Also wenn es dann noch zum Widerspruch kommt. Wer weiss ob dann noch das eine Jahr ALG ausreicht. Mein KK läuft zum 7.7. aus.
Hallo @lebenswert,
so einfach, wie es Nannie hier darstellt, ist es definitiv nicht!
Selbst wenn ein Versicherter von sich aus einen Reha-Antrag stellt, wird die Krankenkasse die Aufforderung dazu "nachschieben" und somit das Dispositionsrecht einschränken.
D.h. zum Beispiel, wenn die Reha erfolglos durchgeführt wurde und nach der Reha festgestellt wird, daß Erwerbsminderung schon vor der Reha vorlag, MUSS der RV-Träger den Reha-Antrag umdeuten! Der RV-Träger hat da keinerlei Spielraum, eben weil - anders als früher - die KK ihre Aufforderung jederzeit nachschieben kann.
Bei einer EM-Rente kann man sich im Vorfeld leider keinen Leistungsfall oder einen Rentenbeginn "aussuchen". Und schon gar kein "Dispositionsrecht sichern". Sorry, aber das ist Quatsch. Keine Ahnung, in welchem Forum so etwas erfunden wurde.
@lebenswert:
Warten Sie zunächst ab, ob die KK Sie in nächster Zeit tatsächlich zur Reha-Antragstellung auffordert. Sind Ihre behandelnden Ärzte, Therapeuten u.ä. der Ansicht, dass Sie im Moment aus den Gründen XY nicht reha-fähig sind, sollten sie dies der KK mitteilen. Ob Sie - vorläufig - an einer Antragstellung herumkommen, kann niemand wissen. Wenn die KK aber auf der Antragstellung besteht, müssen Sie dies tun, ansonsten wird nach einer Frist von 10 Wochen das KG gestrichen.

References: §51
 § 51
 § 51
 §51
 § 300
 § 101
 § 101
 § 116
 § 116