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Timestamp: 2019-12-07 22:15:59+00:00

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BFH, 20.07.2005 - X R 22/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1225
BFH, 20.07.2005 - X R 22/02 (https://dejure.org/2005,1225)
BFH, Entscheidung vom 20.07.2005 - X R 22/02 (https://dejure.org/2005,1225)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - X R 22/02 (https://dejure.org/2005,1225)
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EStG 1990 § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3; EStDV 1990 § 7 Abs. 1; UmwStG § 20 Abs. 1
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1; EStDV § 7 Abs. 1; UmwStG § 20 Abs. 1
Gewinnrealisierung bei Einbringung einer Schwester(kapital)gesellschaft im Betriebsvermögen
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage; Gewinnverwirklichung nach Entnahme und anschließender verdeckter Einlage; Beteiligung an ...
Gewinnrealisierung bei verdeckter Einlage einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen
Realisierung eines Gewinns durch eine verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Berücksichtigung von beantragten Schutzrechten für eine Erfindung bei der Veranlagung zur Einkommensteuer; Antrag eines ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 20.07.2005, Az.: X R 22/02 (Übertragung einer 100prozentigen Beteiligung an einer GmbH aus dem Betriebsvermögen)" von WP und StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2005, 1439 - 1442.
NZG 2006, 75
Anders als bei der unentgeltlichen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern räumt der Gesetz- und Verordnungsgeber im Interesse einer ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung und der Erhaltung der wirtschaftlichen Einheit in der Hand des Erwerbers hier ausnahmsweise dem Realisationsprinzip (verstanden im Sinne eines Umsatzakts) den Vorrang vor dem Subjektsteuerprinzip ein (so Senatsurteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.e bb, m.w.N.).
Letztere Voraussetzung ist gegeben, wenn ein Nichtgesellschafter der Gesellschaft den Vermögensvorteil bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht eingeräumt hätte (BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, m.w.N.).
Dem Übergang des Geschäftswerts auf die GmbH im Mai 1989 im Wege der verdeckten Einlage sei eine unbesteuert gebliebene Entnahme aus dem Einzelunternehmen vorausgegangen (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
Letztere Voraussetzung ist gegeben, wenn ein Nichtgesellschafter der Gesellschaft den Vermögensvorteil bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht eingeräumt hätte (vgl. z.B. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, m.w.N).
Eine verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft stellt nach gefestigter Rechtsprechung des BFH --anders als die sog. offene, gegen die Gewährung neuer Gesellschaftsanteile vollzogene Einlage-- einen unentgeltlichen Vorgang dar (Senatsurteil in BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
Denn der verdeckten Einlage von einzelnen Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen des einlegenden Gesellschafters geht grundsätzlich die vorherige Entnahme der nämlichen Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Einlegenden voraus (Senatsurteil in BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
Allerdings tritt in diesen Fällen an die Stelle der der verdeckten Einlage vorausgehenden Entnahme i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG der beim einlegenden Gesellschafter nach Maßgabe der §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG begünstigt zu versteuernde Tatbestand der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsaufgabe oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, m.w.N.).
Da der verdeckten Einlage eine Entnahme zwangsläufig vorausgeht, ist der Vorgang als Betriebsaufgabe zu beurteilen, so dass eine Betriebsübertragung nicht mehr möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512, m.w.N. zu § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).
cc) Der Mitunternehmeranteil des Klägers ist auch nicht verdeckt --also ohne Gegenleistung-- in eine Kapitalgesellschaft eingelegt worden, was einer Betriebsaufgabe gleichgestellt wird, weil der verdeckten Einlage zwangsläufig eine Entnahme vorausgeht (…BFH-Urteile vom 11. Februar 2009 X R 56/06, BFH/NV 2009, 1411; vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
FG Sachsen, 28.03.2012 - 8 K 116/06
Verdeckte Einlage durch Veräußerung eines zu niedrig bewerteten Grundstücks …

References: § 16
 § 7
 § 20
 § 16
 § 7
 § 20
 § 4
 § 7