Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20442/83
Timestamp: 2019-01-22 11:33:20+00:00

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BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 442/83 - dejure.org
Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitstage - Tarifliche Regelung der gesetzlichen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers - Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub auf Grund längerer Erkrankungen im Urlaubsjahr - Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während der Urlaubszeit - Ausschluss eines Urlaubsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs - Wechselwirkung von geleisteter Arbeit und Urlaubsverlangen
ArbG Wuppertal, 22.02.1983 - 7 Ca 4990/82
BAGE 45, 199
NZA 1984, 160
BB 1984, 1489
Er ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzlich bedingte Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer von dessen Verpflichtung zur Arbeitsleistung für die Dauer des Urlaubs freizustellen (…vgl. BAG, Urteile vom 28. Januar 1982 - 6 AZR 571/79 - BAGE 37, 382 Rn. 14 und 17 und vom 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199 Rn. 24).
Da der Kläger in der 5-Tage-Woche arbeitet, ist der Urlaub entsprechend auf 20 Arbeitstage umzurechnen (vgl. dazu BAG 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199).
So hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 10. Februar 1987 (- 8 AZR 529/84 - zu 3 a der Gründe, BAGE 54, 184) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der Abgeltungsansprüche nur entstehen, wenn der Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betrieblichen Gründen nicht gewährt werden konnte, unwirksam ist, soweit durch sie der Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfange des gesetzlichen Urlaubs nach den §§ 1, 3 BUrlG und § 44 SchwbG gemindert wird, obwohl auch § 7 Abs. 4 BUrlG in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht genannt ist (vgl. auch BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 887/08 - Rn. 15 und 15. Januar 2013 - 9 AZR 465/11 - Rn. 20 mwN [zur Berechnung des Urlaubsentgelts]; 29. November 1984 - 6 AZR 238/82 - zu 2 a der Gründe, BAGE 47, 268 [zur Urlaubsabgeltung beim Übergang vom Ausbildungs- zum Arbeitsverhältnis]; 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - zu 1 b der Gründe, BAGE 45, 199 und zuletzt 18. Februar 2014 - 9 AZR 765/12 - Rn. 13 mwN [zur Zwölftelung des Urlaubs bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte]; vgl. zu weiteren Beispielen Arnold/Tillmanns/Zimmermann § 13 Rn. 53 ff.) .
Tatsächlich ist auch die Urlaubsdauer beider Gruppen gleichwertig, wenn die Zahl der in Werktagen ausgedrückten Urlaubstage für die in der 5-Tage-Woche Beschäftigten durch 6 geteilt und mit 5 mal genommen wird (zur Umrechnungsformel BAG 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199).
Rechtliche Bedenken gegen die Kürzung bestehen somit nicht (vgl. BAGE 45, 199 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG).
Eine Tarifbestimmung, die darüber hinaus die Kürzung des Urlaubs beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zuläßt, ist jedoch insoweit unbedenklich, als sie den gesetzlichen Mindesturlaub unberührt läßt (BAG Urteil vom 8. März 1984, 6 AZR 442/83 = AP Nr. 15 zu § 13 BUrlG).
Im Ergebnis verfügt damit jeder Arbeitnehmer über einen gleich langen Urlaub von vier Wochen (BAG 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199; 27. Januar 1987 - 8 AZR 579/84 - BAGE 54, 141).
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BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 572/84
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Mutterschaftsurlaub durch den Arbeitgeber

References: § 44
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13