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Timestamp: 2016-06-26 08:23:04+00:00

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§ 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt § 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der GeburtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 20.06.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 3 (Unterhaltspflicht) Untertitel 2 (Besondere Vorschriften für das
Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern)(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend.Weitere Vorschriften um § 1615l BGB§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 BGB - Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 BGB - Erlöschen des Unterhaltsanspruchs§ 1615a BGB - Anwendbare Vorschriften(XXXX) §§ 1615b bis 1615k BGB - (weggefallen)§ 1615l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt§ 1615m BGB - Beerdigungskosten für die Mutter§ 1615n BGB - Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt§ 1616 BGB - Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen§ 1617 BGB - Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 1617a BGB - Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
Entscheidungen zu § 1615l BGBOLG-CELLE, 12.05.2011, 10 WF 135/111. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches...OLG-CELLE, 17.11.2004, 15 WF 273/04Voraussetzung für eine Geltendmachung von Unterhalt gemäß § 1615l BGB im Wege der Leistungsklage ist, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes festgestellt ist.OLG-SCHLESWIG, 03.09.2003, 12 UF 11/03Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden.OLG-NAUMBURG, 11.07.2006, 3 UF 26/06Hebammenkosten sind, wenn sie anderweitig nicht ersetzt werden, Teil des Unterhaltsanspruchs. Dies auch dann, wenn sie nicht innerhalb der Zeitgrenze nach Abs. 1 Satz 1 BGB (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt) angefallen sind.HESSISCHER-VGH, 06.12.2000, 5 UE 3224/99Für die Bestimmung des Schuldners der als Benutzungsgebühr erhobenen Friedhofsgebühr im gemeindlichen Satzungsrecht stellt die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dar.
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