Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/785/2/1
Timestamp: 2020-05-29 20:21:36+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 785 Abs. 1 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 785 Abs. 1 ABGB
TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0362
Der am 29. März 1994 verstorbene Alois O. hinterließ seine Kinder Aloisia H., Walter O., Gertrude M. sowie die Enkelkinder Karin und den Beschwerdeführer, Kinder der verstorbenen Tochter Hermine S. und das Enkelkind Irene M., verehelichte W. Nach dem im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung errichteten Inventar bestanden die Nachlaßaktiven im wesentlichen aus Forderungswertpapieren. Nach dem erblasserischen Testament waren Aloisia H. und die beiden Enkelinnen Irene W. und Karin S. zu Er... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0362
Rechtssatz: Durch den in § 785 Abs1 ABGB beschriebenen Vorgang (Pflichteilsergänzung) wird die Höhe des Pflichtteils erst ermittelt. Der solcherart erwirkte Ergänzungsbetrag unterliegt der Erbschaftsteuer nach § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: In § 2 Abs 2 ErbStG sind verschiedene Tatbestände (Ersatztatbestände) normiert, bei denen eine Zuwendung des Erblassers fingiert wird, ohne dass das zugewendete Vermögen zum Nachlass gehört hat. In derartigen Fällen kommt die Zuwendung zwar in wirtschaftlicher Hinsicht einem todeswegigen Erwerb gleich. Dennoch handelt es sich bei dem in Rede stehenden Erwerb (hier auf Grund einer Abfindung des Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung) nicht um einen Erwerb von Todes wegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurden im konkreten Fall die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers in dessen Nachlass vorhandenen Forderungswertpapiere auf die Nachlasspflichtteile und die Erbteile der Erben aufgeteilt und diesbezüglich von der AbgBeh als steuerfrei nach § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG behandelt, so ist damit der Erwerb von "endbesteuertem" Kapitalvermögen seitens des Erblassers erschöpft. Bei dem Vermögen, aus dem darüber hinaus erfolgte Zuwendungen aus Anlass des Todesfalles (hier Pflicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch wenn das Vermögen, das zur Abfindung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs aufgewendet wird, seine Wurzel im Vermögen des Erblassers hat und somit als Surrogat des erblasserischen Vermögens zu verstehen ist und obwohl die Abfindung des Pflichtteilsanspruchs bei wirtschaftlicher Identität sogar zweimal der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, ist eine Befreiung des als todeswegig fingierten Erwerbs (§ 2 Abs 2 Z 4 ErbStG) nach § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG ausgeschlos... mehr lesen...
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG gilt auch für Abfindungen ohne formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch (Hinweis E VfGH 24.6.1982, B 66/81). Wenn daher im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten ein Übereinkommen geschlossen wird, in dem alle Parteien anerkennen, dass mit den im Übereinkommen vereinbarten Zahlungen an die Pflichtteilsberechtigten deren Forderungen und Ansprüche aus dem Titel der Pflichtteilsergänzung (§ 78... mehr lesen...

References: § 785
 § 785
 § 785
 § 2
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 § 15
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 § 2