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Timestamp: 2019-01-18 05:04:43+00:00

Document:
Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Vermittlungsvorschlag für eine Maßnahme ?
bin neu hier im Forum und habe gleich mal eine Frage. Soll eine Maßnahme antreten wie im Anhang zu sehen ist? Eine EGV gibt es zur Zeit nicht. Auch keinerlei Gespräche über die Maßnahme. Muß ich dort überhaupt hin um mir das anzuhören ? Steht ja nichts von Meldepflicht
Da eine RFB dabei ist, mußt du diesen Termin wahrnehmen.
das ging ja fix, trotzdem nichts von Meldepflicht steht muß ich dort hin ?
cuttu sagte :
§ 59 SGB II und §309 SGB III---guck bitte nach zu Meldepflicht.
Die Form dieser "Vermittlung" widerspricht aber allen Regeln.
Man kann weder in eine MAE vermitteln noch ein Lohn/Gehalt in Höhe von 88 € zahlen.
Ich würde diese "Vermittlung" zwecks Entgehen der SV-Beiträge bei der KK prüfen lassen, sie ist dazu verpflichtet.
was würdet ihr mir raten? zur Vorstellung gehen und die Maßnahme nicht antreten ?
KK= Krankenkasse ?
Also ich schließe mich da Hartzeola an.
Eine Maßnahme bei der dem Teilnehmer vom MAE-Träger ein mtl. Gehalt von 88,-€ für 15Std./w. gezahlt wird.
Nee, sowas hab ich bisher auch noch nicht gehört.
Das ganze scheint mir mehr als Merkwürdig. Eine MAE Reha Kyritz Modellbau, als Arbeitsgelegenheit die wohl eher als Helfertätigkeit getarnt ist.
Verdächtig erscheint dabei dann auch, dass eben der Träger auch noch ein Vorstellungsgespräch in den Räumlichkeiten des Jobcenters vornimmt.
Bei dem Stundenlohn (1,35€) könnte man eher einen 1,-€ Job vermuten.
Mit Sicherheit ein 1 Euro Job
Nach einer Zuweisung sieht mir das auch nicht aus. SB weiß nicht was er tut!
Der SB scheint einen falschen Vordruck geschnappt zu haben, oder war ihm auch egal.
(1) Eine Sanktion nach § 32 kann nur eintreten, wenn der erwerbs-fähige Leistungsberechtigte vorher über die Rechtsfolgen schriftlich belehrt wurde oder er diese kannte. Im Gegensatz zu Sanktionstat-beständen nach § 31 gibt es keine wiederholten Pflichtverletzungen. Der Leistungsberechtigte ist in der Rechtsfolgenbelehrung darauf hinzuweisen, dass jedes Meldeversäumnis zu einer Minderung von
10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs führt und kumulative Pflichtverletzungen in Überschneidungsmonaten addiert werden.
also kann ich nicht sanktioniert werden wenn ich nicht zum Gespräch gehe ?
Ein EEJ kann nicht per VV zugewiesen werden. Der Maßnahmeträger hat sich nicht auszusuchen, wo er Dich einsetzt. Der SB hat eine Zuweisung zu schicken, in der die Tätigkeitsbezeichnung, die detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten, die tägliche Verteilung, die Gesamtdauer, der Einsatzort und die Höhe der MAE zu stehen hat. Erst das ist eine rechtskonforme Zuweisung in einen EEJ. Denn nur dann kannst Du prüfen ob das zusätzlich und auch zumutbar ist.
Ich wette, dass die das versuchen werden. Dann müsstest Du Dich gegen die Sanktion wehren.
Du kannst auch hingehen, Dir das anhören, nichts dort unterschreiben und auch keinen Lebenslauf mitnehmen. Um Dich danach rechtskonform zuweisen zu können, braucht es dann eine Zuweisung mit den oben genannten Inhalten.
Zum Lebenslauf hier:
http://www.elo-forum.org/weiterbild...ebenslauf-geht-massnahmetraeger-feuchten.html
Der Kasernenhofton im zweiten Bild (scan12.jpg) ist ja herrlich - kein "bitte" oder "schlage ich vor", sondern direkte Befehle.
Wenn das der Kaiser wüsste ...
Solltest Du zu dem Vorstellungsgespräch hingehen, würde ich jeden JC-Mitarbeiter bitten, den Raum zu verlassen.
Der MT bekäme auch nur den Namen und die Postanschrift, kein Telefon, keine Email-Adresse, etc.
In Ergänzung zum Vorposting ein Auszug aus dem Leipziger Urteil:
Ein Ein-Euro-Job kann nicht per VV zugewiesen werden. Der Maßnahmeträger hat sich nicht auszusuchen, wo er Dich einsetzt. Der SB hat eine Zuweisung zu schicken, in der die Tätigkeitsbezeichnung, die detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten, die tägliche Verteilung, die Gesamtdauer, der Einsatzort und die Höhe der MAE zu stehen hat. Erst das ist eine rechtskonforme Zuweisung in einen Ein-Euro-Job. Denn nur dann kannst Du prüfen ob das zusätzlich und auch zumutbar ist.
Dieser ER-Beschluß aus Leipzig befaßt sich genau mit einem solchen VV für eine Maßnahme als AGH/MAE.
Das Gericht hatte daran nicht rumgemeckert.
Ein VV als Zuweisung zu einer AGH scheint öfter vorzukommen----;-(
verstehe nicht genau was du damit sagen willst, das Gericht war mit einem VV einverstanden ?
Hier handelt es sich um eine AGH. Aber ob dies zusätzlich ist, ist sehr in Frage gestellt.
Auf deiner ersten eingescannten Seite wirst du doch auf die Rechtsfolgen hingewiesen, wenn du zu diesem Vorstellungstermin nicht erscheinst.
Ja, ich lese das so.
Jedenfalls hatte das SG kleinklein hergeleitet, was alles nicht zu bemängeln war---und übrig blieb der Lebenslauf.
Der braucht nicht vorgelegt werden. Das war der Kern des ER-Beschlusses
Daß das ganze Ding aber auch ein VV war und also wohl das gleiche wie deins ist, das hatte das Gericht offenbar nicht gestört.
Man liest entweder VV oder Maßnahme oder Zuweisung.
Aber VV als MAE-Maßnahme---?
das mit den 88,- klingt natürlich total bescheuert.
Sind aber 1,- pro Std.
Dann stelle doch hier mal einen rechtskonformen Nachweis ein.
Hatte sowas ähnliches mal. Allerdings ohne direkt mit Termin.
Habe mich dann beworben, wie auf einen Job und beim Termin jobübliche Fragen gestellt, nach Gehalt, Urlaub, Vermögenswirksame Leistungen, Arbeitszeiten, Betriebsferien.
Rausgekommen bin ich dann innerhalb weniger Minuten dadurch, dass der Träger mit mir eine EGV abschließen wollte und ich nur sagte, dazu sei er nicht berechtigt.
Hach, memories...
@cuttu;
Nehme diese 2.Seite heraus, da sind die Daten deiner SB aus dem Jobcenter zulesen. Schwärze es und scanne es wieder neu ein.
@Lilastern habe dem Mod geschrieben, @cuttu kann da nichts mehr daran ändern, Gruß
Die Tätigkeit ist unbestimmt. Die zeitliche Verteilung wird nicht genannt. Es handelt sich um keine Zuweisung. Unklar ist auch, ob eine EGV/VA vorliegt inkl. deren Inhalt. Unklar ist auch, welche Eingliederungsstrategie damit verfolgt wird (Karteileiche temporär entsorgen?) usw. Deshalb läuft das der laufenden BSG-Rechtssprechung entgegen.
nein, keine EGV oder EGV/VA abgeschlossen
die Maßnahme werde ich nicht antreten, offen ist nur noch ob man zum Gespräch muß oder nicht
dafür spricht die allgemeine Meldepflicht, dagegen aber das ich wohl nicht sanktioniert werden kann
jep, das ist ein 1 € Job (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung)
Da der aber idiotischerweise als Vermittlungsvorschlag daher kommt, würd ich ihn auch als solchen behandeln und erst mal mit den Lohnverhandlungen beginnen.
88 Euro /Monat ist sittenwidrig.
Meines Wissens nach, bedarf der 1€ Job einer Zuweisung und keines VV.
Ausserdem müssen:
Wettbewerbsneutralität und
hab hier mal ein Gerichtsurteil gefunden: S 104 AS 3671/06 ER
wäre gut wenn jemand da duchblickt und mir das übersetzen würde
Zum Thema Meldeort
das ich mich melden muß kann ich hier herauslesen, aber kann man mich sanktionieren wenn ich es nicht tue ?
Dann hast du falsch gelesen. Du musst dich nicht bei einem Maßnahmenträger nach allg. Meldepflicht melden. Die Meldepflicht bezieht sich auf den SGB II-Leistungsträger. Einzig eine Gruppeninformation bei einem Bildungsträger käme in Betracht. Das ist im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Das JC will über die allg. Meldepflicht einen Maßnahmenbeginn ohne EGV/VA konstruieren. Das ist nicht zulässig. Ich könnte schwören das es im letzten oder vorletzten Jahr einen User gab, der mit einem ähnlichen Problem vor dem SG Recht bekommen hat. Das SG hatte die beschriebene Annahme bestätigt. Vielleicht kann sich ein anderer User an den Fall erinnern und verlinkt entsprechend oder der betreffende User liest das und setzt den Link.
das wäre super !!! Danke
Gehe davon aus, das exakt dies geschehen wird.
Einen VV mit angehängter RFB zu ignorieren wird dir ( ob zu Recht oder Unrecht) eine 30% Sanktion einbringen.
Das geht aber bereits inkl. Verweise auf entsprechende Urteile auf dem Zitat oben hervor. Nichtsdestotrotz wäre es gut, wenn dieser Thread nochmal ausgegraben werden könnte.
Einen Nachweis? Wie bitte? Für was denn?
Hier ist zumindest mal das Urteil, in dem die konkrete Beschreibung gefordert wurde. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R
Hab mir das jetzt nicht durchgelesen. Vielleicht ist das sonst ja auch noch brauchbar.
Man lädt dich ins JC ein---das wäre der Meldetermin.
Der Termin findet dann aber nicht mit einem SB vom JC statt, sondern mit einem Vertreter des MT.
Letztens gings hier grad andersrum. Da wurde wer eingeladen und beide (SB und MT) saßen im Meldetermin.
Sehr falsch dürfte vielmehr auch die 2.Seite sein.
Da MUSST du bei -AU- gleich eine WU-Bescheinigung vorlegen, sonst kommt die Sanktion nach § 32.
Das darf gaaaar nicht!
Aber nochmal Meldetermin: Ich lese nirgends, daß dieser Termin am 10. sanktionsbewehrt nach § 59 SGB II und § 309 SGB III ist.
Dieser Hinweis fehlt völlig.
Das war deine Frage nach dem Meldetermin---jetzt klingelts;-))
War das evtl. ein Praktikant im JC???
genau darum dreht es sich hier
Da ist ja alles zusammengemoppelt was geht.
Machst es so wie der in Leipzig.
Hingehen, keine Bewerbungsunterlagen mitnehmen. Deine Eignung muss das Jobcenter vorher geklärt haben, so das der Maßnahmeträger dies nicht mehr braucht. Fragst nach den Arbeitszeiten und den konkreten Arbeiten und ob du schon einen "AGH-Vertrag" bekommen kannst um ihn überprüfen zu lassen.
Die Frage, ob es sich dabei um eine im Sinne des § 10 SGB II für den Antragsteller zumutbare Arbeitsgelegenheit auch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II handelt, ist vom Leistungsträger vor Angebotsabgabe zu klären, somit für den Maßnahmeträger nicht von Bedeutung. Dieser benötigt für seine schlicht ausfuhrende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen.
Dem Antragsgegner mag noch zu folgen sein, dass die Vorlage eines Lebenslaufes auf dem ersten Arbeitsmarkt üblich ist. Vorliegend geht es aber nicht um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt, sondern um ein zwischen dem Arbeitslosengeld II-Empfänger und dem Maßnahmeträger bestehendes öffentlichrechtliches Beschäftigungsverhältnis (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 236c m.w.N.; Völzke in Hauck/Noftz, SGB II, 2009, K§ 16d Rdnr. 64).
Und wenn du bei irgendwas öffentlich-rechtlichen unterschreiben sollst, so musst du das nicht, da das in deiner Entscheidungsbefugnis liegt(freiwillig ist).
Das Leipziger Urteil:
wenn ich nun diese Maßnahme ablehne, dürfen die rein rechtlich einen Verwltungsakt erlassen um diede Maßnahme doch antreten zu müssen ?
gibt es darüber ein Gesetz oder Urteil ?
Das Kuddelmuddel würde zu Kyritz passen.
Wenn du diese Maßnahme ablehnst, wird dir eine Sanktion angedroht oder gleich beschert und du kriegst dann wahrscheinlich eine *echte* Zuweisung.
Ablehnen bringt dir eine Sanktion ein.
Dem Maßnahmeträger nur die normalen Daten überlassen, alles andere ist unnötig. Wenn er welche haben möchte nach dem warum fragen. Wegen Eignung kann nicht sein, da das JC dies schon überprüft hat.
Und irgendwelche unterschriften verlangende Unterlagen zum prüfen mitnehmen und dann die Unterschrift ablehnen.
wie schon geschrieben, Sanktionen können warscheinlich gar nicht erlassen werden, da es dafür keine Gesetzesgrundlage gibt. Das versuch ich ja hier zu klären.
Oh, du gehst also so richtig ernsthaft davon aus, daß keine Sanktion kommt, bloß, weil du keine Gesetzesgrundlage findest?
Wenn immer NUR mit entspr. Gesetzesgrundlage sanktioniert würde, hätten die Sozialgerichte enorm viel weniger zu tun.
Schon mal *Auslegung* gehört?
ich hab sie ja schon gefunden:
hoffe ich darf das hier mal reinstellen
Das ist doch aber leider keine Gesetzesgrundlage!
Das ist eine gerichtliche Entscheidung nach einem ER-Rechtsstreit.
Der RA hat hier in diesem Falle für seinen Mandanten diese 1 Entscheidung erwirkt.
Eine einsame Entscheidung aus Kiel und noch dazu ein Beschluß wegen fehlerhafter RFB.
Du meinst, das träfe auch auf dich zu?
Und leider kann man den Beschluß-Text gar nicht vollständig lesen.
Ihr habt aber schon noch im Blick, das es sich hier um einen Vermittlungsvorschlag mit angetackerter Rechtsfolgebelehrung handelt ?
Selbst wenn ein VV zum 1€ Job formaler Nonsens ist und die RFB mehr Löcher hat als ein Fischernetz.
Einem SB der sowas rausschickt, dem ist eine rechtswidrige Sanktion allemal zuzutrauen.
Hingehen, Anwesenheit bestätigen lassen, Lächeln, LMAA denken, breiter Lächeln und nichts unterschreiben.
Da hast du Recht, ist ja auch irgendwie kein Meldetermin. Denke mal ich muß hin, jedoch die Maßnahme nicht antreten, da sie nicht zugewiesen wurde.
Dann kommt sie erstmal mit 30%.
Bis die weg ist mit einer EA---dauerts trotzdem.
Bitte nicht vernachlässigen, daß immerhin erstmal so um die 100,- fehlen...könnten!
Bitte nichts unterschreiben; Vertrag mitnehmen und hier anonymisiert einstellen.
Naja, aber nicht hingehen wird erst recht eine Sanktion nach sich ziehen.
Ich habe die Anhänge nochmals rausgenommen. Bitte schwärze alle verfänglichen Daten, Telefonnummern, Adressen und Namen.
hab die Anhänge noch mal neu hochgeladen
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War gerade zum Gespräch, die suchen 5 Personen, die irgendwelche kleinen Häuser nachbauen (basteln). Diese Personen werden dann vom Maßnahmeträger bestimmt.
Verträge gabs keine, nur die nötigen Daten wie Name und Anschrift weitergegeben.
Es ist Aufgabe des JC, die richtigen Leute zu bestimmen.
ich glaube das wußten die nicht....
Hallo cutta,
Nach all dem vielen geschriebenen hier, wäre eine genauere Auskunft vom Ablauf schon interessant.
Du warst jetzt im Jobcenter beim SB und dem Mitarbeiter des Trägers.
Die wollten nur namen und Anschrift?
Was für ein inkompetenter SB sitzt den dort, wenn er dich extra dafür ins Amt beordert und auch noch Fahrtkosten zu erstatten hat.
Diese Auskunft hätte er dem Massnahmeträger doch auch so zukommen lassen können.
Also den Termin hast du wahrgenommen.
Modellbau-Test;-)
Da kann also keine Sanktion kommen.
5 Teilnehmer brauchen sie---und es ist jetzt zu hoffen, daß du nicht dazugehörst.
Wenn dein Modell nicht wie ein Haus, sondern eher wie eine Dampflok oder ein Maulwurfshügel aussieht, hast du gute Chancen---nicht zu den 5 zu gehören;-)
Die Maßnahme soll ein halbes Jahr gehen, von Montag -Donnerstag, 7.30-13.30, was schon mehr Stunden wären wie auf dem Vermittlungsvorschlag. Am 29.07. will der Maßnahmeträger sämtliche Briefkästen von den "Bewerbern" aufsuchen und den Leuten schriftlich Bescheid geben ob sie denn "angenommen" wurden.
Nachmittag hatte ich dann noch einen Termin bei meinem SB, der machte auch gleich die EGV fertig (nicht unterschrieben wegen Bedenkzeit), bis Montag will er die unterschrieben zurück. Drinn steht schon die nächste Zuweisung für noch eine Maßnahme (denke falls die erste nicht klappt), jedoch ohne genaue Angaben darüber. werde die EGV heute abend noch hier rein stellen.
das ist Ihr Job, aber im JC K...... wird halt alles anders gemacht.
Nestor kann Dir sonst was in Deinen Briefkasten werfen es ist für Dich nicht bindend. Ausschlaggebend ist eine Zuweisung vom JC oder EGV VA. Im Antwortbogen seite 3 ankreuzen, habe mich am .... vorgestellt und gut ist.
Gruß paulchen111 aus K......
Ich finde die Bedenkzeit bischen kurz, gibt es da gesetzliche Regelungen ?
War gerade zum Gespräch, die suchen 5 Personen, die irgendwelche kleinen Häuser nachbauen (basteln).
Es fängt schon an: http://www.elo-forum.org/off-topic/129455-hab-so-vorahnung.html
Hier die EGV, ich glaube das stimmt es hinten und vorne nicht....
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ich habe ja schon viele EGVs und VAs aus diesem Jc gesehen, aber so eine unbestimmte Zuweisung noch nicht. Gab es außer dem Flyer Informationen zur Massnahme? Mach Montag einen Gegenvorschlag und sende ihn per Fax mit Sendebericht oder gebe ihn oben in der Anmeldung mit Emfangsstempel auf Deine Kopie ab. Solage Du keinen EGV VA hast brauchst Du zu keiner Massnahme.
Noch ne Frage bist Du Ü25 oder U25?
Nein, mehr weiß ich von dieser Maßnahme nicht. Sowie ich den SB kenne, wird da auch nichts mehr kommen. Erst mal sehen was mit der ersten Maßnahme passiert.
Ich habe vor einem halben Jahr schon eine Maßnahme gemacht (Bewerbungstraining), als die zu Ende war, sollte ich wieder eine machen (Laub harken und sowas, ein Jahr lang). Da bin ich wegen Krankheit und Klage vor dem SG rausgekommen. Denke mal der SB will mir jetzt zeigen wer den längeren Arm hat....
Ich bin über 25 Jahre. Bekommt das Amt nicht das Original der EGV ? Habe ich nämlich gar nicht bekommen....
Stellst du dich bundeweit zur Verfügung?
Habe ich nämlich gar nicht bekommen....
eigentlich 2 Exemplare. Orginal soll ja unterschrieben zum Jc und die Kopie in Deine Unterlagen.
bis Montag will er die unterschrieben zurück
Hast Du für Montag eine offizielle Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ? Wenn nicht dann brauchst Montag da nicht hin.
Und dafür werden Steuergelder verschwendet, nur um die Arbeitslosenstatistik zu schonen und Arbeitslose zu schikanieren:icon_eek:
paulchen111 sagte :
nein, soll die EGV nur abgeben
Am 29.07. will der Maßnahmeträger sämtliche Briefkästen von den "Bewerbern" aufsuchen und den Leuten schriftlich Bescheid geben ob sie denn "angenommen" wurden.
Nachmittag hatte ich dann noch einen Termin bei meinem SB, der machte auch gleich die EGV fertig (nicht unterschrieben wegen Bedenkzeit), bis Montag will er die unterschrieben zurück.
Für den Ein-Euro-Job brauchst Du eine rechtskonforme Zuweisung. Der Maßnahmeträger hat nicht einzuladen.
Ich frage mich gerade, wo das öffentliche Interesse bei dem Modellbauprojekt ist. Wofür sollen die kleinen Häuschen denn sein?
Wenn Du keine schriftliche Einladung unter Nennung der §59 SGBII in Verbindung mit §309 SGBIII hast, musst Du da am Montag nicht hin.
Werde am Montag nur die Gegenvorschläge in den Briefkasten werfen.
Netter Zeitungsartikel (letztes Bild).
Magst Du dazu vielleicht Informationen unter "Erfolgreiche Gegenwehr" einstellen?
sende ihn per Fax mit Sendebericht oder gebe ihn oben in der Anmeldung mit Emfangsstempel auf Deine Kopie ab.
In dem Artikel steht, die MAE werden nun immer sehr individuell auf denjenigen zugeschnitten. Wie passt das denn mit dem diesmaligen Vorgehen zusammen?
Natürlich passt das überhapt nicht zusammen, keinerlei Gespräche über die Maßnahme. Werde bestimmt noch eine direkte Zuweisung bekommen.
Wenn ich das Schreiben in den Briefkasten werfe mit einem Zeugen, sollte doch auch genügen ? Muß diesen Laden nicht unbedingt freiwillig betreten.
[...]Wenn ich das Schreiben in den Briefkasten werfe mit einem Zeugen, sollte doch auch genügen ? Muß diesen Laden nicht unbedingt freiwillig betreten.
Verständlich, und meiner Meinung nach ja.
Der Zeuge muss den Inhalt des Schreibens, das Eintüten, das Verbringen und Einwerfen bezeugen können - Notizen könnten später hilfreich sein.
Ein schöner Zug zur allgemeinen Befreuung wäre es, wenn man den Umschlag beschriften würde mit etwas in der Art von
Bezeugter Einwurf, Datum, Uhrzeit, Unterschriften.
Bezeugter Inhalt, Einwurf, Datum, Uhrzeit, Unterschriften.
biste angenommen?

References: § 59
 §309
 § 32
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 § 16
 § 59
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