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Timestamp: 2020-04-06 19:16:45+00:00

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Sachschaden beim Unfallschaden: Fachanwalt für Verkehrsrecht Stuttgart Tilo Neuner-Jehle
Sachschaden beim Verkehrsunfall: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Verkehrsrecht Stuttgart
Sachschaden im Verkehrsunfall
Grundsätze der Schadensabwicklung beim Verkehrsunfall
Grundsätze der Schadensabwicklung beim Verkehrsunfall:
Immer wieder wird heftig darüber gestritten, wie der Schaden beim Verkehrsunfall abzuwickeln ist, wenn der Sachverständige in seinem Gutachten die unfallbedingten Schäden am Fahrzeug festgestellt hat und der Geschädigte sein Fahrzeug aber nicht behalten will (somit fiktiv abrechnet), oder bei Totalschaden dennoch repaieren lassen will, oder auch in Eigenregie repariert.
Hier eine Aufstellung wann wie der Fahrzeugschaden abgewickelt werden kann:
= Reparaturkosten zuzüglich Wertminderung
= Wiederbeschaffungswert abzgl. Restwert
I. Reparaturaufwand ist geringer als Wieder-beschaffungsaufwand
Der Geschädigte kann in einer Werkstatt oder in Eigenregie reparieren und konkret auf Reparaturkostenbasis abrechnen. Die Mehrwertsteuer wird dann ersetzt, wenn sie angefallen ist.
Der Geschädigte kann fiktiv auf Netto-Reparaturkostenbasis abrechnen.
Der Geschädigte kann erst fiktiv auf Netto-Reparaturkostenbasis und nach durchgeführter Reparatur auf Brutto-Reparaturkostenbasis abrechnen, auch ohne Vorbehalt (BGH NJW 2007, 67).
Bei Ersatzbeschaffung kann keine Abrechnung auf Brutto-Reparaturkostenbasis erfolgen, wenn dabei keine MWSt angefallen ist (BGH NJW 2009, 3713). Falls MWSt angefallen ist, kann Abrechnung auf Brutto-Ersatzbeschaffungsbasis, begrenzt auf den fiktiven Brutto-Reparaturkostenaufwand erfolgen. MWSt wird dabei ersetzt, soweit sie tatsächlich angefallen ist (BGH NJW 2013, 1151).
Bei Ersatzbeschaffung kann der Geschädigte das Fahrzeug repariert in Zahlung geben und dann auf Brutto-Reparaturkostenbasis abrechnen.
II. Reparaturaufwand bis zum Wiederbeschaffungsaufwand (100 %-Bereich)
Eine konkrete Abrechnung auf Brutto-Reparaturkostenbasis ist bei fachgerechter Reparatur auch ohne Weiterbenutzung möglich (BGH NJW 2007, 588)
Eine fiktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis ist bei Weiterbenutzung, in der Regel für mindestens 6 Monate, gegebenenfalls nach Versetzung in verkehrssicheren Zustand, möglich (BGH NJW 2008, 1941).
Ansonsten kann nur eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis vorgenommen werden bei fiktiver Abrechnung auf einer Netto_Wiederbeschaffungsbasis. Auch beim Irrtum über die Restwerthöhe kann keine fiktive Abrechnung auf Netto-Reparaturkostenbasis erfolgen, sog. 70 % Grenze kommt nicht zur Anwendung (BGH NJW 2005, 2541).
Bei Weiterbenutzung ist immer der vom Sachverständigen korrekt ermittelte Restwert anzusetzen (zuletzt BGH NJW 2010, 606).
Bei konkreter Ersatzbeschaffung ist immer der Brutto-Wiederbeschaffungswert anzusetzen, wenn der Brutto-Preis des Ersatzfahrzeugs mindestens so hoch ist wied er Brutto-Wiederbeschaffungswert (BGH NJW 2006, 285).
Der Geschädigte kann das Unfallfahrzeug sofort zum Schätzwert veräußern; hat er mühelos mehr erzielt, ist dieser Betrag anzusetzen (BGH NJW 2010, 2724); ein höheres Angebot vor Veräußerung muss annahmefähig sein (BGH NJW 2000, 800).
Ein Wechsel der Abrechnungsart ist auch hier möglich.
III. Reparaturaufwand zwischen Wiederbeschaffungswert und weiteren 30 % (130 %-Bereich)
Abrechnung auf Brutto-Reparaturkostenbasis ist nur bei fachgerechter Reparatur gem. Gutachten und Weiterbenutzung, i.d.R. für mindestens 6 Monate, möglich (BGH NJW-RR 2010, 377). Die Fälligkeit der Zahlung des Schadensersatzes tritt sofort nach Reparatur ein, d.h. es muss keine 6 Monate vom Geschädigten gewartet werden (zuletzt BGH NJW 2011, 667).
Bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis ist auch bei fachgerechter Reparatur in Eigenregie und Weiterbenutzung, i.d.R. für mindestens 6 Monate, möglich (BGH NJW 2008, 439). Fälligkeit tritt auch hier sofort nach der reparatur ein.
Bei Teilreparatur werden die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten bis zur 100 %-Grenze ersetzt (zuletzt BGH NJW-RR 2010, 377).
Ansonsten erfolgt nur eine Abrechnung auf der Wiederbeschaffungsbasis, bei fiktiver Abrechnung auf der Netto-Wiederbeschaffungsbasis (zuletzt BGH NJW 2008, 2183).
Bei Weiterbenutzung ist der Ansatz des vom Sachverständigen korrekt ermittelten Restwerts zu Grunde zu legen; bei einer Veräußerung ist der erzielte Erlös eventuell anzurechnen.
Eine Mischung der Abrechnungsarten -teils fiktiv, teils konkret- ist nicht möglich (BGH NJW 2006, 2320).
Eine Abrechnung im 130 %-Berich ist auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen möglich (BGH NJW 1999, 500).
IV. Reparaturaufwand ist höher als Wiederbeschaffungswert - 30 % (über 130 %-Bereich)
Der Geschädigte kann grundsätzlich nur auf der Wiederbeschaffungsbasis abrechnen, entweder konkret brutto oder fiktiv netto (zuletzt BGH NJW 2007, 2917).
Der Geschädigte kann nicht reparieren und beschränkt auf 130 %-Basis Ersatz fordern (BGH NJW 2007, 2917).
Der Geschädigte kann nicht eine teilreparatur durchführen und deren bezahlung verlangen (BGH NJW 2007, 2917).
Der Geschädigte kann nachweisen, dass die 130 %-Grenze tatsächlich nicht überschritten ist, er kann aber nicht nach Unterschreitung durch eine nicht näher begründete Rabattgewährung auf Reparaturkostenbasis abrechnen /(BGH-NJW 2011, 1435).
Der BGH hat zum nachweis, dass die 130 %-Grenze tatsächlich nicht überschritten ist, bislang nicht entschieden, ob dies bei lohngünstigerer Reparatur in einer freien Werkstatt oder bei Einsatz von gebrauchten Ersatzteilen gilt.
Der Geschädigte kann jedoch auf Reparaturkostenbasis abrechnen, wenn bei fachgerechter Reparatur mit Gebrauchtteilen die Kosten sogar den Wiederbeschaffungswert (100 %-Grenze) nicht übersteigen (BGH NJW 2011, 669).
Bei Weiterbenutzung ist der vom Sachverständigen korrekt ermittelte Restwert anzusetzen; bei einer Veräußerung gilt eine eventuelle Anrechnung des erzielten Erlöses.
A. Unmittelbarer Sachschaden
Hierzu gehören alle Schäden am Fahrzeug sowie Teilen des Fahrzeuges, die fest damit verbunden sind. Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Unfallabwicklung ist es besonders wichtig zu wissen, auf welch unterschiedliche Art und Weise der Fahrzeugschaden abgerechnet werden kann:
Folgende Alternativen stehen dem Geschädigten zur Verfügung:
- fiktiver Reparaturschaden
- technischer Totalschaden
- 130 %-Abrechnung
- Abrechnung bei Ersatzwagenbeschaffung
- Neupreisabrechnung
II. konkreter Reparaturschaden
Jeder Reparaturschaden findet seine Grenze im später noch zu besprechenden Totalschaden, d.h. die Reparatur des Fahrzeuges muss technisch möglich und wirtschaftlich vernünftig sein.
Liegt ein sog. technischer oder wirtschaftlicher Totalschaden vor, erhält der Geschädigte für den entstandenen Fahrzeugschaden lediglich einen Geldersatz zur Deckung des Widerbeschaffungsaufwandes. Eine besondere Abrechnungsform stellt die sog. 130-% Grenze dar.
Grds. hat der Schädiger bzw. dessen Versicherer gem. § 249 II s. 2 BGB den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag zu ersetzen. Nach der Rspr. ist abzustellen auf einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Dritten anstelle des Geschädigten, wenn dieser den Schaden selbst zu tragen hätte. Maßgeblich ist somit rglm. der kostengünstigere Weg.
Grundkonstellation: Rechnung weicht vom Gutachten ab.
Grds. geht eine konkrete Schadensbezifferung des entstandenen Schadens in einer Reparaturkostenrechnung den Angaben eines Sachverständigengutachtens vor. Es handelt sich beim Gutachten schließlich nur um eine Schadensschätzung. Die Reparaturkostenrechnung enthält demgegenüber rglm. die tatsächlichen Aufwendungen, die den erforderlichen Reparaturkostenaufwand widerspiegeln (BGH BJW 1989, 3008).
Im Falle die Reparaturkostenrechnung jedoch erheblich von der Gutachtenschätzung abweicht besteht rglm. der Verdacht, das auch Vorschäden mit repariert wurden. In diesen Fällen bietet es sich an, bei erkennen weiterer Schäden mit dem Versicherer in Kontakt zu treten und um ein Nachtragsgutachten zu bitten, bzw. sich den Reparaturauftrag schriftlich bestätigen zu lassen.
Festzuhalten bleibt jedoch, das sog. Prognoserisiko trägt der Schädiger.
Der Geschädigte ist in der Wahl seiner Werkstatt grds. frei. Er unterliegt auch nicht einer Schadensminderungspflicht dergestalt, das er eine billigere Werkstatt aufzusuchen hat. Der Geschädigte hat somit einen Anspruch darauf, dass er sein Fahrzeug in einer markengebundenen Werkstatt seiner Wahl zu den dort üblichen Stundenverrechnungssätzen reparieren lässt (BGH NJW 2003, 2086).
III. Fiktiver Reparaturschaden
IV. Totalschaden
Bei seltenen Fahrzeugen muß eine konkrete Marktanalyse vorgenommen werden.
Im Falle der Geschädigte vom Versicherer ein höheres Restwertangebot erhält, hat er dieses seiner Abrechnung gem. der überwiegenden Rspr. zugrunde zu legen. Im Falle er das Fahrzeug jedoch zum Restwert aus dem Gutachten veräußert, ohne dass vom Versicherer ein Restwertangebot vorliegt, muß er dieses nicht mehr gegen sich gelten lassen OLG Düsseldorf VersR 1998, 518).
Grds. muß sich der Geschädigte einen höheren Erlös, der seine Ursache nicht in der Beschaffenheit des Fahrzeuges hat, nicht anrechnen lassen (BGH NJW 2005, 375)
Hat der Geschädigte jedoch ohne weitere überobligatorische Anstrengung einen höheren Restwert erzielt, muß er sich diesen voll anrechnen lassen. Die Beweislast für einen derartigen Ausnahmefall trägt der Versicherer.
5. Nebenkosten bei Totalschaden
V. Ersatzbeschaffung trotz Reparaturwürdigkeit
VI. 130 %-Rechtsprechung
Das Fahrzeug muß jedoch vollständig und fachgerecht repariert werden (BGH VersR 2005,663), ferner müssen die Reparaturkosten tatsächlich angefallen sein und zumindest den Wiederbeschaffungswert übersteigen.
Davon abgesehen besteht natürlich ein Beweis und
Überwachungsproblem des Versicherers.
VII. Neuwagenabrechnung (unechter Totalschaden)
Hier ist anzumerken, das der Geschädigte auch das Recht hat, das Altfahrzeug dem Versicherer gem. § 255 BGB anzubieten (OLG Köln NZV 1993, 188f), eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht (KG NJW-RR 1987,16). In einem solchen Falle braucht sich der Geschädigte den Restwert grds. nicht anrechnen zu lassen (BGH NJW 1983,2694). Nur wenn allein der Geschädigte die Möglichkeit besitzt, ein entspr. Restwertangebot wahrzunehmen, muß er dies tun.
- Neuwagen erleidet erheblichen Schaden
- PKW darf sei Erstzulassung grds. nicht länger als 1 Monat, in jedem Falle jedoch 3 Monate in Gebrauch sein.
- Laufleistung darf bei Schadenseintritt grds. nicht mehr als 1. 000 km betragen. Ausnahme bei schwerem Schaden, verbleibenden Schönheitsfehlern oder Beweisgefährdung bis zu 3. 000 km.
- Wird dem Schädiger das Fahrzeug zur Übernahme angeboten, besteht Anspruch auf Neuwagenpreis.
- Ab 1. 000 km Laufleistung i.d.R. kein Abzug für bisherige Nutzung.
VIII. Wechsel der Abrechnungsart
B. Minderwert
II. Verhältnismäßige Neuwertigkeit des Fahrzeuges
III. Erheblichkeit des Schadens
IV. Bezifferung der Wertminderung
1. Ruhkopf/Sahm:
C. Bezifferung des Fahrzeugschadens
Im Schadensfalle ist es Sache des Geschädigten den ihm entstandenen Fahrzeugschaden nachzuweisen. Hierfür stehen ihm zur Verfügung:
- Reparaturkostenrechnung
I. Abrechnung auf fiktiver SV-Basis und Teilreparatur
Geschädigter rechnet Schaden auf SV-Basis ab und hat von Werkstatt Teilreparatur vornehmen lassen, welche um 2. 000,- € günstiger und auch nicht fachgerecht ausgeführt ist, als im Gutachten ausgeführt. Die Reparaturkosten fordert Werkstatt bei Versicherung infolge Abtretungserklärung an, hiervon weis Geschädigter nichts und erhält von Versicherer Ausgleich.
Geschädigter verlangt nun von Versicherer Ausgleich der weiteren € 2. 000,-. Zu Recht ?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 255