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Timestamp: 2018-02-21 12:41:31+00:00

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Nachdem die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen und Jugendschöffen am 31. Dezember 2018 endet, sind die Städte und Gemeinden aufgerufen, entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bis spätestens 22. Juni 2018 eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2019 bis 2013 aufzustellen.
Für die nächste Amtszeit sind von der Stadt Asperg deshalb geeignete Personen für das Ehrenamt des Schöffen vorzuschlagen. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Wenn Sie Interesse haben, das Amt eines Schöffen zu übernehmen, so melden Sie sich bitte bis 13. April 2018 beim Haupt- und Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Herrn Hintz, Marktplatz 1, 71679 Asperg.
Bitte benutzen Sie hierfür den unten eingestellten eingestellten Meldebogen.
Für Fragen stehen wir Ihnen auch telefonisch unter der Nummer 07141/269-240 zur Verfügung.
1. Sie müssen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein.
2. Sie dürfen nicht nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz zum Amt eines Schöffen unfähig sein.
3. Sie müssen nach §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz zum Amt eines Schöffen berufen werden können.
4. Zum Amt eines Schöffen sind nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz unfähig:
5. Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 Gerichtsverfassungsgesetz unter anderem nicht berufen werden:
Ferner soll nach § 44 a Deutsches Richtergesetz nicht zum Schöffen berufen werden, wer
wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellten Personen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.
Die Aufnahme in die Vorschlagsliste soll ferner unterbleiben bei Personen, die die Berufung zum Amt eines Schöffen nach § 35 Gerichtsverfassungsgesetz ablehnen dürfen, wenn vorauszusehen ist, dass sie die Berufung ablehnen werden. Ablehnungsberechtigt sind neben Mitgliedern der Parlamente und Angehörigen bestimmter Berufsgruppen unter anderem:
Personen, die in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Vorstellung der Vorschlagsliste noch andauert;
Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amts in besonderem Maße erschwert;
Personen die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amts für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder, erforderlich.

References: § 32
 § 32
 § 44
 § 6
 § 6
 § 35