Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2007&Aktenzeichen=StB%205%2F07
Timestamp: 2019-04-24 17:01:02+00:00

Document:
BGH, 12.07.2007 - StB 5/07 - dejure.org
§ 111b StPO; § 74 StGB
Beschlagnahme zur Sicherung einer etwaigen Einziehung (Anfangsverdacht; Verhältnismäßigkeit)
Voraussetzungen der Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung im Ermittlungsverfahren; Abgrenzung zwischen der Beschlagnahme einer Sache zur Sicherung der Einziehung und der Sicherstellung zu Beweiszwecken; Beginn der Sechs-Monats-Frist des § 111b Abs. 3 S. 1 Strafprozessordnung (StPO); Rechtsbehelf gegen einen Beschlagnahmebeschluss
NStZ 2008, 419
Beschlagnahme zu laufen beginnt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - StB 5/07;.
Da der strafprozessuale Arrest bereits dann angeordnet werden kann, wenn der einfache Verdacht einer Straftat besteht (vgl. BGH NStZ 2008, 419;… Rogall, in: SK-StPO 4. Aufl., § 111 b Rn. 12 m. w. N.), während für die Anordnung eines abgabenrechtlichen Arrestes nach § 324 AO das Vorliegen einer Steuerstraftat überwiegend wahrscheinlich sein muss ( Theile StV 2009, 161 (165) m. w. N.), kann ein Sicherstellungsbedürfnis für einen strafprozessualen Arrest in Ausnahmefällen zu bejahen sein, wenn die Tatsachenlage noch unklar ist, eine zeitnahe Arrestanordnung aber unerlässlich erscheint.

References: § 111
 § 74
 § 111
 BGH 
 § 111
 § 324