Source: http://www.gewinn.com/recht-steuer/recht/artikel/unverhoffte-haftungen-schadenersatz-fuers-hoppala/
Timestamp: 2018-03-25 01:28:46+00:00

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Unverhoffte Haftungen: Schadenersatz für´s Hoppala
Unverhoffte Haftungen: S...
Wer haftet für den Ausrutscher auf Glatteis, den beißenden Hund oder Kinder, die einen Skiunfall verursachen?
Ausgerutscht und verletzt auf ungeräumter Straße: Hier könnte sich der Straßenhalter oder auch der angrenzende Anrainer bald einer Klage gegenüber sehen (Foto: Astrid860 - Thinkstock.com)
Susanne Kowatsch & Michael Kordovsky
Das war wohl das Ende ihrer Arzt-Patienten-Beziehung: Ein Patient rutschte bei winterlichen Temperaturen im Innenhof des Gebäudes, in dem die Arztpraxis liegt, aus und verletzte sich. Am Ende sah sich der Arzt mit einer Schadenersatzklage seines Patienten konfrontiert – es ging immerhin um rund 8.000 Euro. Wie kann das sein? Der Arzt war bloß einer von mehreren Wohnungsmietern in diesem Haus.
Der Hintergrund: Vorab hatte der verunfallte Patient bereits die Hauseigentümerin geklagt. Bei ihrer Erfüllungsgehilfin, der Hausbesorgerin, konnte aber keinerlei Nachlässigkeit beim Schneeräumen und Streuen festgestellt werden. Zudem hatte es in der Nacht vor dem morgendlichen Unfall nicht mal Niederschlag gegeben. Weshalb der Patient mit seiner Klage unterlag. Und als nächstes seinen Arzt klagte, aufgrund von „Fürsorgepflichten aus dem Behandlungsvertrag“.
Die Gerichte ließen auch dieses Ansinnen abblitzen, da es „zu einer Überspannung der Fürsorgepflichten“ des Arztes führen würde (OGH 2Ob130/14b). Resultat: Der Patient musste seine Verletzung wohl oder übel als persönliches Risiko akzeptieren.
Was schon zeigt, dass heute oft schneller geklagt wird, als man denkt. „Viele überschätzen einfach auch die Höhe des zugesprochenen Schmerzengelds“, schildert Rechtsanwalt Chris­toph Kopecky. Und gibt zwei Beispiele, um ein Gefühl zu bekommen: „Für einen schmerzhaften Ellbogenbruch, den man sich bei Stürzen häufiger zuzieht, wurden etwa 4.000 Euro zugesprochen. Für Oberschenkelbrüche jeweils in etwa zwischen 5.800 und 8.000 Euro, im letzteren Fall handelte es sich um einen besonders unangenehmen Oberschenkelhalsbruch.“ Von „amerikanischen Verhältnissen“ können österreichische Verunfallte also nur träumen.
Dazu summieren sich eventuell „Kosten für Behandlung oder Prothesen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, für Pflege oder für – genau nachzuweisenden – Verdienst­entgang“, so Kopecky.
Streuregeln
Was genau muss man als Eigentümer eigentlich tun, wenn Schnee oder Glatteis angesagt sind? Geregelt sind die Pflichten in § 93 StVO:
Als Grundeigentümer im Ortsgebiet ist man verpflichtet, Gehsteige und -wege, die entlang der eigenen Liegenschaft in einer Entfernung von maximal drei Metern liegen, täglich zwischen sechs Uhr morgens und 22 Uhr abends von Schnee zu säubern und bei Schnee und Glatteis zu streuen.
Wenn es vor der Liegenschaft keinen Gehweg gibt, ist stattdessen der Straßenrand auf ein Meter Breite zu säubern.
Warntafeln sind dort aufzustellen, wo man mit den „gefährdeten Stellen“ noch nicht durch ist. Vorsichtshalber stellt man sie auch dort auf, wo regelmäßig Glatteis auftritt.
Wichtig: Wer als Eigentümer nicht selbst schaufeln möchte, gibt diese Pflicht an einen professionellen Winterdienst weiter. In diesem Fall – und vorausgesetzt, der Eigentümer zahlt ihm angemessenes Entgelt – ist der Eigentümer von seiner Pflicht befreit, Verunfallte müssen sich an das Winterdienstunternehmen wenden. „Es sei denn, man hat sich wissentlich einer untüchtigen Person bedient“, formuliert es Kopecky. Die Haftung los wird ein Eigentümer aber auch nicht, wenn er ohne Bezahlung jemanden gefunden hat, der bereit ist, Schnee zu räumen. Etwa den Sohn oder einen Nachbarn.
Was das Freiräumen von Straßen betrifft, ist der Straßenhalter (Gemeinde, Land, Bund, Privatpersonen bei Privatwegen) in der Haftung. Falls er nicht in angemessener Weise für deren gefahrlose Benutzung gesorgt hat.
Allerdings: Während man als privater Grundstückseigentümer oder beauftragter Winterdienst schon bei leichter Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen wird, haften die öffentlichen Straßenhalter erst ab grober Fahrlässigkeit.
„Besonders knifflig wird es, wenn innerhalb einer Wohnhausanlage ein Unfall passiert“, schildert Kopecky. „In einer Wohnhausanlage muss man prüfen: Ist es nur ein Eigentümer oder eine Eigentümergemeinschaft oder sind es mehrere Häuser mit unterschiedlichen Eigentümern? Wenn ja, auf wessen Grund ist der Unfall passiert? Und gibt es einen Winterdienst für dieses Grundstück oder nicht“, schildert Kopecky. Zudem gelte innerhalb der Anlage nicht die StVO, sondern die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB (wo erst ab grober Fahrlässigkeit gehaftet wird).
Hauseigentümer oder Winterdienst müssen auch nicht für alles haften. Zumindest ein Mitverschulden trifft Fußgänger, wenn sie ein für winterliche Verhältnisse unpassendes Schuhwerk benützen, Stichwort High Heels. Ebenfalls zu vermeiden sind „eisige Flächen, und bei Dunkelheit sollte man eventuell Licht benützen“, so Kopecky. „Vor Gericht wird geschaut: Wie hätte sich der Durchschnittsfußgänger, der Normmensch verhalten?“
Achtung, Dachlawine
Ob Körperverletzung oder beschädigter Pkw: Wer haftet, wenn eine Dachlawine abgeht? – Hauseigentümer müssen von Gesetzes wegen Schneewächten und Eisbildungen vom Dach entfernen (§ 93 StVO). Bloß Warnstangen links und rechts vom Haus aufzustellen, reicht übrigens nicht. So bald wie möglich muss tatsächlich geräumt werden. Das Anbringen von sogenannten Dachrechen, die die Schneemassen am Dach halten sollen, genügt übrigens auch nicht immer (wenn sie z. B. laut Sachverständigen zu niedrig, zu wenig oder an falschen Stellen angebracht sind).
Auch hier ist aber Mitverschulden des verletzten Passanten möglich – wenn er beispielsweise herabfallende Schneebrocken, intensives Taugetröpfel oder Warnstangen ignoriert. Andererseits wird es Fußgängern nur selten zumutbar sein, auf die Straße auszuweichen, weshalb ein Mitverschulden hier eher selten vorkommt. Wer als Autofahrer dagegen seinen Pkw an „gefährlichen Stellen“ – d. h. mit Warntafeln gekennzeichnet oder bereits durch herabhängende Schneemassen erkennbar – abstellt, muss sich im Schadensfall ein Mitverschulden anlasten lassen.
Eine geübte, zwölfjährige Skifahrerin fuhr auf einer harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen schnell, mit rund 30 km/h geradeaus bergab, stürzte und verletzte im Sturz eine Frau. Wer haftet?
Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern wurde vom Gericht verneint. Das Mädchen war schließlich eine geübte Skifahrerin, die Piste nicht besonders schwierig. Sobald aber keine schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegt, haften Eltern – und das ist vielen nicht bewusst – nicht für von ihren Kindern angerichtete Schäden!
Ob und wie intensiv Kinder zwischen null und 18 Jahren beaufsichtigt werden müssen (egal ob von ihren Erziehungsberechtigten oder z. B. von Lehrern), beurteilt sich nach Alter, Entwicklung, den Eigenarten und dem bisherigen Verhalten des Kindes. Aber auch vom Ausmaß an konkret vorhersehbaren Gefahren sowie den Lebensumständen des Aufsichtspflichtigen. Zwei Beispiele: Bei einem Fünfjährigen, dem unbeaufsichtigt Streichhölzer überlassen wurden, nahm die Judikatur eine Aufsichtspflichtverletzung an. Bei einem Siebenjährigen, der beim Rolltreppenfahren nicht an der Hand geführt wurde, dagegen nicht. Doch was, wenn die Eltern nicht haften? Zurück zum Fall der Skifahrerin: Das Mädchen war auch noch keine 14 Jahre alt. „Unter 14 Jahren sind Kinder grundsätzlich nicht deliktsfähig“, erklärt Ingo Kaufmann, Vorstand der D.A.S. Rechtschutz. Weshalb sie üblicherweise auch keine Haftung betreffend Schadenersatzansprüche trifft. Über 14-Jährige, sogenannte mündige Minderjährige, sind dagegen bereits deliktsfähig und können so auch haftungsrechtlich in die Pflicht genommen werden.
Allerdings gilt auch für jüngere Kinder gemäß § 1310 ABGB: „Haben sie unter 14 Jahren schon die nötige Einsichtsfähigkeit, kann sie dennoch bereits eine Haftung treffen“, erklärt Kaufmann. Ob diese vom jeweiligen Richter angenommen wird, komme immer sehr auf den Einzelfall an.
Es gibt aber noch einen Grund, weshalb auch unter 14-Jährige schon schadenersatzpflichtig werden können: Wenn sie finanziell eher in der Lage sind, den Schaden zu tragen als der Geschädigte selbst (ebenfalls §1310 ABGB). „In der Praxis ist das dann der Fall, wenn eine Haftpflichtversicherung für das Kind vorhanden ist“, erklärt Kaufmann.
In diesem konkreten Fall kam der OGH (3 Ob 177/12v) zum Schluss, dass die sogenannte Billigkeitshaftung zum Tragen kommt, also das Mädchen haftet, weil sie von einer Haftpflichtversicherung geschützt war.
Haftung für Hundebesitzer
Auch wo Hunde sind, sind Schäden nicht weit – und die haben oft gar nichts mit ihrem teils kräftigen Gebiss zu tun. So schreckte sich beispielsweise eine Radfahrerin durch das Gebell eines im Garten verschlossen hinter dem Zaun befindlichen Hundes so sehr, dass sie stürzte und sich das Bein brach. Was nun? Grundsätzlich gilt: Ein Hundehalter ist immer verpflichtet, seinen Hund so zu halten bzw. aufzubewahren, dass von ihm keine Gefahr gegenüber Dritten ausgehen kann. Den konkreten Zwischenfall betrachtet der Rechtsanwalt Peter Greil wie folgt: „Mindestens solange sich die Hunde auf ihrem Grundstück befinden, dürfen sie Passanten ‚erschrecken‘. Wer sich auf ein Fahrrad setzt, sollte auch sicher Fahrrad fahren können. Nur wegen des Bellens vom Rad zu stürzen, kann nicht dem Hundehalter zugerechnet werden.“
Allerdings muss der Hundehalter darauf achten, dass sein Tier – ob angeleint oder frei laufend – nicht den Weg des Radlers kreuzt und ihn so zum Ausweichen zwingt. Sollte dabei etwas passieren, wird der Halter zur Haftung gezogen werden.
Anders ging der Fall übrigens vor Gericht aus, in dem ein Hund aus der Einfahrt seiner Liegenschaft lief und durch sein Gebell einen anderen Hund zum Sprung veranlasste, den eine Frau gerade an der Leine führte, weshalb diese stürzte und sich verletzte. Sie erhielt vom OGH Schadenersatz für ihre Verletzung gegenüber dem Hundehalter zugesprochen (4 Ob 206/16x). Begründung: Ein Tierhalter hafte für „typische Tiergefahren“ auch, wenn der Schaden nur mittelbar verursacht wurde, weil er auf das Erschrecken eines anderen Tieres zurückzuführen ist.
Angenommen, im Garten steht ein großer Baum. Bei einem Sturm bricht ein Ast ab und durchschlägt ein Glasdach des Nachbarn. Klar sollte der Fall bei einem erkennbar morschen Baum sein: für den Schaden haftet der Baumeigentümer.
Nicht aber so bei einem richtigen Sturm (Luftbewegung von mehr als 60 km/h), sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu Greil: „Wenn es sich um nicht ortsübliche Einflüsse handelt und es – wie in diesem Fall – zu starken Stürmen kommt, haftet der Baumeigentümer nicht für Schäden durch abgerissene Äste, da es sich um Einwirkung aufgrund höherer Gewalt handelt.“
Doch so einfach kommt man in der Regel nicht davon. „Kann der Geschädigte nachweisen, dass der umgestürzte Baum oder abgebrochene Ast, der den Schaden verursacht hat, erkennbar krank oder morsch war, haftet er dennoch für den Schaden. Führt der Streit bis zum Gericht, wird man hier eine meteorologische Stellungnahme und andererseits ein Gutachten über den Zustand des Baumes einholen müssen“, ergänzt Greil. Meist wird glücklicherweise die Gebäudehaftpflichtversicherung des Grundstückeigentümers, auf dem der Baum stand, den Schaden übernehmen.
Barrierefreies Wohnen auf Steuerkosten

References: § 93
 § 1319
 § 1310
 §1310
 OGH 
 OGH