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Timestamp: 2018-06-18 11:41:59+00:00

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﻿ 25 W (pat) 563/14 - caselaw.de
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 563/14 Verkündet am 27. April 2017
betreffend die Markenanmeldung 30 2014 016 646.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen:
Die Bezeichnung ONU ist am 10. März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Beratung auf dem Gebiet des Marketing; Beratung in Bezug auf die Zusammenstellung und Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Betriebswirtschaftliche Projektleitung von Bauprojekten; Computergestützte Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken; Erstellen von Statistiken; Geschäftsführung von Hotels; OnlineWerbung; Sponsorensuche; Verbreitung von Werbeanzeigen; Werbung und Marketing; Klasse 36: Beratung bei der Bewertung von Immobilien; Beratung beim Kauf von Immobilien; Beratung in Bezug auf Immobilienbesitz; Beratung in Immobilienangelegenheiten; Beratung über Immobilien; Bewertung und Verwaltung von Immobilien; Computergestützte Erteilung von Auskünften über Immobilien; Dienstleistungen betreffend das Timesharing im Immobilienbereich [Immobilienwesen]; Dienstleistungen betreffend den Erwerb von Immobilien für Dritte [Immobilienwesen]; Dienstleistungen betreffend die Verwaltung des Timesharing in Bezug auf Immobilien [Immobilienwesen]; Dienstleistungen der Immobilienberatung; Dienstleistungen der Immobilienverwaltung; Dienstleistungen des Immobilieninvestments; Dienstleistungen des Immobilienwesens; Dienstleistungen einer Immobilienagentur für den Verkauf und die Vermietung von Gebäuden; Dienstleistungen einer Immobilienagentur für den Verkauf und die Vermietung von Unternehmen; Dienstleistungen eines Immobilienbüros; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; Dienstleistungen eines Immobilienvermittlers; Dienstleistungen eines Maklers; Dienstleistungen für Immobilieninvestments; Dienstleistungen für Investitionen in Immobilien; Dienstleistungen im Bereich Immobilienwesen; Dienstleistungen zur Abtretung von Immobilienpachtverträgen [Immobilienwesen]; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Einziehen von Mieterträgen; Einziehung von Forderungen aus Immobilienvermietungen; Ermitteln von Immobilienwerten; Erstellung von Kapitalanlageplänen bezüglich Immobilien; Erteilen von Auskünften über den Immobilienmarkt; Erteilen von Auskünften über Immobilien; Erteilen von Auskünften über Liegenschaften [Immobilien]; Finanzielle Bewertung von Immobilien; Finanzielle Förderung; Gebäudeverwaltung; Immobilien verwalten; Immobilienberatung; Immobilienbewertung; Immobilienvermietungsdienste; Immobilienvermittlung; Immobilienverpachtung; Immobilienverwaltung; Immobilienverwaltung bei der Abwicklung von Grundstücksgeschäften; Immobilienwesen; Investieren in Immobilien; Investmentgeschäfte; Maklerdienste; Maklerdienste zur Vermietung von Gebäuden; Maklerdienste zur Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen für Grundstücke; Organisation von Finanzierungen für Bauprojekte; Recherchedienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien [Immobilienwesen]; Recherchedienstleistungen im Zusammenhang mit der Auswahl von Immobilien [Immobilienwesen]; Vermietung von Büros [Immobilien]; Vermietung von Immobilien; Vermittlung der Vermietung von Immobilien; Vermittlung von Grundstücken; Vermittlung von Immobilien für Dritte; Vermittlung von Mietverträgen [für Immobilien]; Vermittlung von Mitinhaberschaften an Immobilien; Vermittlung von Pachtverträgen [für Immobilien]; Vermittlung von Verpachtungen und Vermietungen von Immobilien; Verwaltung von Immobilien und Grundbesitz; Verwaltung von Immobilienbeständen; Verwaltung von Immobilienportfolios; Wohnungsvermittlung [Immobilien]; Klasse 37:
Auskünfte in Bauangelegenheiten; Auskünfte über Reparaturen; Bauberatung; Bauwesen; Beratungsdienste in Bezug auf den Umbau von Immobilien; Reinigung von Immobilien; Renovierung von Immobilien; Klasse 38:
Bereitstellung des Zugriffs auf Computerdatenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf globale Computernetzwerke und andere elektronische Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Inhalte, Webseiten und Internetportale; Elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; Elektronische Nachrichtenübermittlung [EMail]; Klasse 41:
Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Berufsberatung [Aus- und Weiterbildungsberatung]; Coaching; Karriere- und Berufsberatung; Klasse 42:
Aktualisieren von Computer-Software; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie [IT]; Beratungsdienste bezüglich Bauanträgen; Cloud-Computing; Computersystemanalysen; Design von Computer-Datenbanken; Design, Pflege und Update von Computersoftware; Dienstleistungen eines Innenarchitekten; Dienstleistungen in der Architektur; Elektronische Datenspeicherung; Erstellen und Aktualisieren von Homepages für Computernetzwerke; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellen, Aktualisieren und Anpassen von Computerprogrammen; Hosting-Dienste, Software as a Service (SaaS) und Vermietung von Software; Server-Hosting; Software as a Service [SaaS]; Klasse 43: Betrieb von Hotels; Betrieb von Hotels und -anlagen; Betrieb von Motels; Betrieb von Pensionen; Betrieb von Restaurants in Hotels; Buchung von Unterkünften in Hotels; Vermietung von Ferienhäusern; Vermietung von Gästezimmern; Zimmervermittlung; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen].
Auch sei die Marke durchaus als geeignet anzusehen, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation der ONU bzw. UNO hervorzurufen. Die hier beanspruchten Dienstleistungen wendeten sich einerseits an den Durchschnittsverbraucher, der die Buchstabenfolge „ONU“ zwar regelmäßig nicht in Verbindung mit der Organisation der Vereinten Nationen, die hier landläufig mit „UNO“ bezeichnet werde, bringen werde. Andererseits würden die hier beanspruchten Dienstleistungen aber in nicht unerheblichem Umfang auch solchen Verkehrskreisen begegnen, welche die Bezeichnungen „ONU“ und „UNO“ als jeweils alternative Bezeichnungen für die „Organisation des Nations Unies“ bzw. „United Nations Organisation“ erfassten. Französisch sei als „Sprache der Diplomatie“ daher dem Englischen zumindest gleichzusetzen, wobei insbesondere zu berücksichtigen sei, dass die - abgekürzten englischen und französischen Bezeichnungen der internationaler Organisationen vielfach entweder nebeneinander Verwendung fänden (NATO - OTAN) und/oder aber alternativ (WIPO - OMPI). Mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 18. Oktober 2009 (Aktenzeichen 25 W (pat) 3/09 - „Vital Life Europe“) führt die Markenstelle weiter aus, dass ein unzutreffender Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation auch in solchen Bereichen bejaht werden könne, in denen diese lenkend, regulierend und auch informierend tätig sei. Die UNO/ONU nähme – zum Teil auch durch ihre Unterorganisationen vielfältige Aufgaben war (Schulbau durch UNICEF; UN Campus in Bonn als weiteres Bauprojekt), so dass von unmittelbaren und mittelbaren Bezügen zwischen der UNO/ONU und den hier beanspruchten Dienstleistungen auszugehen sei. Daher sei das angemeldete Zeichen als geeignet anzusehen, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung hervorzurufen.
Das Aufgabenspektrum und die Handlungsfelder der Vereinten Nationen als zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation umfasst nach ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem die Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Gebiet (vgl. die Aufstellung der Bundeszentrale für politische Bildung, 2010, www.bpb.de, die der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung überreicht wurde; siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO/ONU: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger; Primärschulbildung für alle; Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen; Senkung der Kindersterblichkeit; Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter; Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten; Ökologische Nachhaltigkeit; Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung). Die Vereinten Nationen werden durch die Verabschiedung diverser Resolutionen und Konventionen, die häufig in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, tätig. Dies gilt beispielsweise für die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit dem Jahr 2009 in Deutschland unmittelbar geltendes Recht ist. Ebenso hat die UN in der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Wanderarbeiterkonvention sowie der UN-Frauenrechtskonvention und nicht zuletzt dem UN Sozialpakt Grundsätze, (Teilhabe)Rechte und Ansprüche formuliert und postuliert. Insoweit wird die ONU/UNO in Bezug auf ein außerordentlich weites Spektrum von Aufgaben beinahe schon allumfassend informierend, lenkend und auch regulierend tätig. Durch zahlreiche Missionen, Programme und Fonds engagiert sich die UN oder ONU auch mit Hilfe ihrer Institutionen und Organisationen innerhalb des UN-Systems operativ. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP = United Nations Development Programme) fördert Demokratie und Umweltschutz sowie infrastrukturelle Maßnahmen in den verschiedenen Ländern. Das UN-Umweltprogramm (UNEP = United Nations Environment Programme) erhebt Daten und wertet diese aus, leistet Aufklärungsarbeit und (Entwicklungs-)Hilfe im Bereich des Umweltschutzes. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR = United Nations High Commissioner for Refugees) bietet auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention Hilfe und Schutz für Flüchtlinge. Das Kinderhilfswerk (UNICEF = United Nations International Children's Emergency Fund) setzt sich mit zahlreichen Projekten vor Ort für den Schutz und die Wahrung von Kinderrechten ein. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD = United Nations Conference on Trade and Development) zielt auf die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, die Vertiefung des Handels zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen sowie die Entwicklung von neuen Grundsätzen in der Weltwirtschaftsordnung. Der UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA = United Nations Population Fund) legt Programme auf zur Aufklärung über Familienplanung und Verhütung in Entwicklungsländern und der Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt. Das Hilfswerk UNRWA (= United Nations Relief and Works Agency) leistete bis zum 30. Juni 2011 Hilfe, Schutz und Rechtsbeistand für palästinische Flüchtlinge. Das UN-Programm für menschliche Siedlungen (UN-HABITAT) fördert in Entwicklungs- und Transformationsländern Konzepte der nachhaltigen Stadtentwicklung und Wohnungsversorgung.
Entsprechendes gilt für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen die Klasse 43 im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Hotels, eines Restaurants und der Vermietung von Zimmern bzw. deren Vermittlung. Gerade im Bereich der Hotel- und Gaststättenbranche spielen Klassifizierungen in Kategorien und Zertifizierungen eine große Rolle. Solche Kategorisierungen werden häufig in besonderer Weise hervorgehoben und etwa auch im Eingangsbereich angebracht. Auch in diesem Dienstleistungsbereich ist daher durchaus vorstellbar, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung entsteht, dass bei der Verwendung des Kürzels ONU es sich im Zusammenhang mit den angebotenen Leistungen um UN zertifizierte Dienstleistungen dergestalt handelt, dass diese Vorgaben aus den UNKonventionen entsprechen, sei es dass die Dienstleistungen barrierefrei in Anspruch genommen werden können.
In verschiedenen Resolutionen (UN Charta der Menschenrechte; UN- Behindertenrechtskonvention – Artikel 28 „… angemessene Wohnung …“ – Anlage 2 des der Anmelderin mit der Terminsladung vom 29. März 2017 übersandten Anlagen- konvoluts) und Programmen (UN Programm HABITAT – Anlage 4 des der Anmelderin mit der Terminsladung vom 29. März übersandten Anlagenkonvoluts; UN Genfer Flüchtlingskonvention) beschäftigt sich die UN thematisch mit den menschlichen Siedlungen, dem Siedlungsbau, der Städteentwicklung und mit Fragen der Wohnungsversorgung und Wohnungsnot. Auch insoweit ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem informierenden, lenkenden und regulierenden Tätigwerden der UN und solchen beanspruchten Dienstleistungen, die mit der Wohnungsbau- und Städteplanung im Zusammenhang stehen können, also mit den baubezogenen Dienstleistungen der Klasse 37 und den Dienstleistungen in der Klasse 42 eines Innenarchitekten und in der Architektur möglich.
Was den Hinweis der Anmelderin auf zahlreiche Eintragungen der in Deutschland gebräuchlicheren englischen Kurzbezeichnung UNO für die Vereinten Nationen angeht, ist auf die für die Prüfung von Schutzhindernissen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 - Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des Bundespatentgerichts (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 58 und Rn. 59 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Grundsatz, wonach die Entscheidung über die Schutzfähigkeit keine Ermessensentscheidung, sondern eine (an das Gesetz) gebundene Entscheidung ist und selbst identische Voreintragungen nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Eintragung führen, gilt auch für die Frage der Einschränkung des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 MarkenG. Auch insoweit haben das Gericht und das Patentamt in jedem Einzelfall eigenständig zu prüfen und danach eine Entscheidung zu treffen. Auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen kann sich niemand berufen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine inhaltlich-argumentative Auseinandersetzung mit bloßen Eintragungsentscheidungen nicht möglich ist, da diese regelmäßig nicht begründet werden. Gleichwohl ist festzustellen, dass anders als die angemeldete Bezeichnung - die Abkürzung UNO jedenfalls nach der bis zum 1. Juli 2016 geltenden Rechtslage dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG nicht unterfallen ist.
Paragraphen in 25 W (pat) 563/14
20 8 MarkenG
2 6 PVÜ
1 4 WZG
Original von 25 W (pat) 563/14
Teilen von 25 W (pat) 563/14

References: § 8
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
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 § 8
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