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Timestamp: 2019-05-25 05:40:31+00:00

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§ 152 StPO: Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
BGH, URTEIL vom 4.3.1988, Az. III ZR 255/86 Hiernach ist im Amtshaftungsprozeß die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO - ebenso wie die Entschließung nach § 170 Abs. 1 StPO (dazu Senatsurteil vom 18. Juni 1970 und Senatsbeschluß vom 26. Mai 1983, jeweils aaO; vgl. auch Senatsbeschluß vom 4. Juni 1987 - Ill ZR 147/86 - BGHR BGB § 839 I 1 - Verschulden 5) -nicht auf ihre 'Richtigkeit', sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar ist.
BVerfG, Urteil vom 5.1.1994, Az. 2 BvR 1839/94 Schließlich müsse sie sich nicht entgegenhalten lassen, 'daß die einmal begründete Strafbarkeit nach der Logik gleichmäßiger Strafrechtsanwendung (Legalitätsprinzip, § 152 Abs. 2 StPO) grundsätzlich die Strafverfolgung nach sich zieht und sich in Sanktionen realisiert' (BGHSt 39, 261 <271>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 281/03 Im Einklang mit der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum herrschenden und verfassungsrechtlich unbedenklichen Ansicht sind sie davon ausgegangen, dass ein Zeuge in die Gefahr erneuter Strafverfolgung geriete, wenn eine Ermittlungsbehörde seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte, die mittelbar oder unmittelbar einen Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen und sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998, NJW 1999, S. 1413).
BVerfG, Urteil vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 103/92 Das öffentliche Interesse an der Aufklärung von Verbrechen wurzelt in dem rechtsstaatlich besonders wichtigen Legalitätsprinzip des § 152 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGE 16, 194 <202>).
BVerfG, vom 5.6.2001, Az. 2 BvR 1249/01 In eine solche Gefahr geriete der Zeuge dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste -, die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1998 - StB 12/98 -, NJW 1999, S. 1413; Dahs in: Löwe/Rosenberg, Kommentar zur Strafprozessordnung, 25. Aufl., § 55 Rn. 10; Senge in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 55 Rn. 4; Meyer-Goßner in: Kleinknecht, Kommentar zur Strafprozessordnung, 45. Aufl., § 55 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).

References: § 152
 § 170
 § 839
 § 152
 § 152
 § 152
 § 152
 § 55
 § 55
 § 55