Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIZ%201999,%2044
Timestamp: 2019-02-23 22:23:17+00:00

Document:
BGH, 16.10.1998 - V ZR 65/97 - dejure.org
Enteignungsgegenstand - Dauernde Inbesitznahme eines Grundstücks - Volkseigentum - Konfiskatorischer Eigentumsentzug
Vermögensrechtlicher Restitutionsanspruch bei Enteignung des Grundbesitzes der Berliner Bürgerbräu AG ("Berliner Liste 1")
Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Eigentumsentzug gem.Berliner Konfiskationsliste 1; Enteignungsverbot für Auslandsvermögen; Vorrang des Vermögensgesetzes
VermG § 1; Berliner Liste 1
GB-Berichtigungsanspruch bei DDR-Enteignung
ZIP 1998, 2116
NJ 1999, 145
NJ 1999, 146
WM 1999, 192
VIZ 1999, 44
Allerdings geht der Senat für den Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes (§ 1 Abs. 1 bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Zugriffen (§ 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus, die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt, regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz: BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192).
Der grundbuchliche Vollzug einer vermeintlich bereits vorgenommenen Enteignung ist nicht Ausdruck eines konstitutiven Enteignungswillens und stellt deshalb auch unter Berücksichtigung der Inbesitznahme der Grundstücke nicht seinerseits eine Enteignung dar (Senatsurt v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, VIZ 1999, 44, 45;… Urt. v. 4. Dezember 1998, V ZR 210/97, VIZ 1999, 169, 170).
Das bereits mit der Proklamation Nr. 2 der Oberbefehlshaber der Besatzungsstreitkräfte vom 20. September 1945 (…ABL. des Kontrollrats Nr. 1 vom 29. Oktober 1945, S. 8 ff.) in Abschnitt III Nr. 9 in Verbindung mit Abschnitt VI Nr. 19 b) von allen vier Besatzungsmächten ausgesprochene Schutzversprechen sowie das hieraus abzuleitende generelle Enteignungsverbot für unmittelbares Ausländervermögen (BVerwGE 96, 183, 186 f.; 101, 150, 153 f.; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, ZOV 1999, 35, 36) wurde auch von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihren späteren Verlautbarungen aufrecht erhalten:.
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, daß die Behandlung des ausländischen Vermögens nach der Übertragung der Verwaltung an die DDR zunehmend dadurch gekennzeichnet war, die Vermögenswerte soweit wie möglich entsprechend den volkswirtschaftlichen Interessen der DDR zu benutzen und eine Einflußnahme der Berechtigten zu unterbinden (BGHZ 134, 67, 74; BGH, Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 146/97, VIZ 1998, 572, 573; Urteil vom 16. Oktober 1998 - V ZR 65/97, ZOV 1999, 35, 36 f.).
Allerdings verdrängt das Vermögensgesetz zivilrechtliche Ansprüche nur dann, wenn ein Restitutionstatbestand erfüllt oder aber die Restitution nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist (vgl. BGH ZIP 1998, 2116 ff, 2116).
Streitig ist vielmehr - und dies unterscheidet die vorliegende Fallgestaltung von dem der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Sachverhalt - die rechtliche Wirksamkeit der Enteigungsmaßnahme; eine Frage, die, sofern - wie hier - der Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes eröffnet ist, einer Überprüfung durch die Zivilgerichte nicht zugänglich ist (ebenso: BGH ZIP 1998, 2116 ff., 2117; BGH VIZ 1996, 87 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Mithin hat auch der Senat vom Vorliegen eines Sachverhaltes auszugehen, aufgrund dessen in Übereinstimmung mit den vom Bundesgerichtshof - zu den Tatbeständen des § 1 Abs. 1, 3 und 7 Vermögensgesetz - entwickelten Grundsätzen zivilrechtliche Ansprüche durch das Vermögensgesetz verdrängt werden (vgl. BGH ZIP 98, 2116 f., 2116).
indessen hier seinen Anspruch darauf stützt, dass er Eigentümer sei, weil etwa eine wirksame Enteignung nicht stattgefunden habe, ist diese Frage der zivilrechtlichen Überprüfung zugänglich (BGH, DtZ 1996, 50 = VIZ 1996, 87 = LM H. 4/1996 § 894 BGB Nr. 18; BGH, DtZ 1997, 195 = VIZ 1997, 345 = LM H. 6/1997 § 1 VermG Nr. 28 = WM 1997, 775; BGH, VIZ 1999, 44 = LM H. 2/1999 § 1 VermG Nr. 32 = ZIP 1998, 2116).
Auch der BGH hat in jüngerer Zeit mehrfach entschieden, dass zwar in einer Eintragung des Volkseigentums allein ein eigenständiger Enteignungswille noch nicht gesehen werden könne, dass indessen dann, wenn neben die Dokumentation des staatlichen Eigentums im Grundbuch eine dauernde Inbesitznahme des umstrittenen Grundstücks und Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse durch die staatlichen Stellen getreten ist, hierin eine Enteignung gesehen werden muss (BGH, VIZ 1998, 96f. = LM H. 7/1998 § 894 BGB Nr. 23; BGH, ZIP 1998, 2116ff.).
Damit war spätestens zu diesem Zeitpunkt nicht nur das staatliche Eigentum im Grundbuch dokumentiert, sondern waren daneben endgültig die streitgegenständlichen Grundstücke dauerhaft von den staatlichen Stellen übernommen und die Eigentümerbefugnisse durch diese wahrgenommen worden (BGH, ZIP 1998, 2116 [2118]).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in neueren Entscheidungen zugleich klarstellend hervorgehoben, dass die Vorlage eines Rechtsträgernachweises und der Vollzug der Umschreibung im Grundbuch zum "Eigentum des Volkes" durchaus im Einzelfall auch ein Anzeichen für einen konstitutiven Enteignungswillen der staatlichen Stellen sein konnten, wenn dies als Ausdruck freier konfiskatorischer Machtausübung mit einer dauerhaften Inbesitznahme des Objektes durch den Staat und der Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse zusammentraf (vgl. Urteil vom 16.10.1998, VIZ 1999, 44, 45 f.; Urteil vom 30.04.1999, VIZ 1999, 542, 543 m. w. N.).
Seine Auffassung, Adressat der Enteignung sei die Aktiengesellschaft, nicht dagegen deren Aktionär gewesen, entspricht der Rechtsprechung des Senats zu den Listenenteignungen (zur Ost-Berliner Liste 1 vgl. Urteil v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192; ebenso Urteile v. 26. Februar 1999, V ZR 212/96 und V ZR 222/97, unv.).
Dieser konnte sich von der im Eintragungsersuchen angegebenen Rechtsgrundlage, hier dem Enteignungsgesetz vom 8. Februar 1949, 1ösen und Ausdruck freier konfiskatorischer Machtausübung werden (Beschl. v. 30. Oktober 1997, V ZB 8/96, WM 1998, 83;… Urt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, VIZ 1998, 475; v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999, 192; ebenso Urteile v. 20. Februar 1999, V ZR 212/97 und V ZR 222/97, v. 30. April 1999, V ZR 409/96 und v. 21. Mai 1999, V ZR 391/97, n.v.).
BVerwG, 05.07.1999 - 8 B 33.99
BVerwG, 05.02.2004 - 7 B 115.03
Enteignung eines Grundstücks einer Aktiengesellschaft auf besatzungsrechtlicher …
OLG Dresden, 08.03.2000 - 18 U 2888/99
Wirksamkeit eines zu Zeiten der ehemaligen DDR genehmigungsbedürftigen …
BGH, 26.02.1999 - V ZR 222/97

References: § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 894
 § 1
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 BGH 
 § 894