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Timestamp: 2020-06-06 20:09:13+00:00

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BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18683
BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11 (https://dejure.org/2013,18683)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2013 - I ZR 106/11 (https://dejure.org/2013,18683)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - I ZR 106/11 (https://dejure.org/2013,18683)
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Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1 und 2, Art. 104 Abs. 1
Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b EGV 40/94, Art 15 Abs 1 EGV 40/94, Art 15 Abs 2 EGV 40/94, Art 52 Abs 1 Buchst b EGV 40/94, Art 96 Buchst a EGV 40/94
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ...
Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOO
Unterlassungsanspruch des Inhabers der Gemeinschaftsmarke "VOODOO" im Bereich der Sportartikel gegen die Verwendung von Bezeichnung mit dem Wortbestandteil "VOODOO" für Futtermittel im Bereich des Angelsports
GMV Art. 101 Abs. 3; GMV Art. 104 Abs. 1
Markenrecht - Bösgläubige Ameldung einer Marke
LG Mannheim, 18.12.2009 - 7 O 77/09
OLG Karlsruhe, 04.05.2011 - 6 U 19/10
GRUR 2013, 925
WRP 2013, 1198
Die Beklagte hat die Erfüllung dieses Anspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne des § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; OLG Hamm, WRP 2013, 378, 381 f.;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 73 mwN).
Vielmehr kann der Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation einen dem Lizenznehmer entstandenen Schaden geltend machen oder der vom Markeninhaber zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigte Lizenznehmer den Schadensersatzanspruch des Lizenzgebers einklagen, wobei im letztgenannten Fall Zahlung an den Markeninhaber beantragt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 57 = WRP 2013, 1198 - VOODOO, mwN).
e) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch nicht bereits ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage, sondern erst ab dem Zeitpunkt begründet ist, zu dem die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt hat, weil sie erst zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung des Anspruchs ernsthaft und endgültig verweigert hat (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; Urteil vom 9. Juli 2015.
Ein etwaiger Schaden wegen Verletzung dieser Marke ist der Markeninhaberin entstanden; dies muss im Feststellungsantrag Ausdruck finden, selbst wenn die Beklagte zur Einziehung des Anspruchs ermächtigt sein sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Rn. 32 = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 57 = WRP 2013, 1198 - VOODOO).
Der Freistellungsanspruch hat sich gemäß § 257 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (BGH GRUR 2013, 925 [BGH 06.02.2013 - I ZR 106/11] Rn. 59 - VOODOO).
a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (…vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
An einer rechtserhaltenden Benutzung fehlt es, wenn das eingetragene Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für die registrierten Waren bzw. Dienstleistungen benutzt worden ist (BGH, a. a. O., Rdnr. 11 - AKZENTA; GRUR 2005, 1047, Rdnr. 18 - Otto; GRUR 2013, 925, Rdnr. 47 - VOODOO).
Entgegen den Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss steht die Verwendung der Widerspruchsmarke in einem einzigen Mitgliedsstaat der Union der Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung in der Union nicht entgegen, da die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang außer Betracht zu lassen sind (vgl. EuGH C-149/11, GRUR 2013, 182, Rdnr. 44 - Leno Merken [ONEL/OMEL]; BGH GRUR 2013, 925, Rdnr. 38 - VOODOO).
Der Verkehr wird diesen Zusatz, welcher auf ein eingetragenes Zeichen hinweist (vgl. BGH GRUR 2009, 888, Nr. 15 - Thermoroll; GRUR 2013, 925, Nr. 47 - VOODOO), aufgrund der graphisch identischen Ausgestaltung der beiden Zeichenbestandteile und ihrer durch einen Bindestrich hervorgehobenen Verbindung auf das gesamte Zeichen und nicht nur auf "Vision" beziehen.
Vielmehr kann der Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation einen dem Lizenznehmer entstandenen Schaden geltend machen, oder aber der vom Markeninhaber zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigte Lizenznehmer den Schadensersatzanspruch des Lizenzgebers einklagen, wobei im letztgenannten Fall Zahlung an den Markeninhaber beantragt werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 57 = WRP 2013, 1198 - VOODOO, mwN).
Die an sich nach § 250 S. 1 BGB erforderliche Ablehnungsandrohung wird dabei durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung entbehrlich gemacht (BGH GRUR 2013, 925, 929 [BGH 06.02.2013 - I ZR 106/11] , Rnr. 59 - Vodoo).

References: Art. 9
 Art. 15
 Art. 104
 Art. 101
 Art. 104
 § 281
 § 12
 § 257
 § 9
 § 12
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 250