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Timestamp: 2019-07-23 19:05:38+00:00

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Rechtsprechung: 6 AZR 26/96 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 15.05.1997
https://dejure.org/1997,967
BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 (https://dejure.org/1997,967)
BAG, Entscheidung vom 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 (https://dejure.org/1997,967)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 (https://dejure.org/1997,967)
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Ortszuschlag - Verheiratete Angestellte - Ledige Angestellte - Gleichgeschlechtliche Partnerschaft
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft
Öffentlicher Dienst; kein Anspruch auf Verheiratetenzuschlag bei gleichgeschlechtlicher Gemeinschaft
ArbG Bonn, 10.11.1994 - 5 Ca 2010/94
Der Ortszuschlag der Stufe 2, den § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 BAT für verheiratete Angestellte regelt, steht Angestellten, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl. I S. 266) leben, nicht zu (Fortführung von BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT = EzA Art. 3 GG Nr. 72).
(2.2) Vor Inkrafttreten des LPartG hat das BAG in seinem Urteil vom 15.05.1997 (- 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT) keinen Grund für eine Beanstandung des § 29 Abschnitt B Abs. 2 Nr. 1 BAT gesehen.
Zum einen ist jedoch eine typisierende Betrachtung zulässig (BAG 15.05.1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 2 zu § 29 BAT), und bei dieser Betrachtungsweise lässt sich feststellen, dass der Anteil der Ehen, in denen Kinder aufgezogen werden, größer ist und sein wird als der entsprechende Anteil innerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Danach gehört zu den wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner (BVerfG 17. Juli 2001 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313, 342; 29. Juli 1959 - 1 BvR 205, 332, 333, 367/58, 1 BvL 27, 100/58 - BVerfGE 10, 59, 66; BAG 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375, 378).
Nr. 4 erfasst danach solche Lebens- oder verwandtschaftlichen Einstandsgemeinschaften, die formlos begründet werden, den Familienstand des Angestellten unverändert lassen und deren Eingehen keine eigenständigen gesetzlichen Unterhaltspflichten zur Folge hat (vgl. BAG 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375, 378).
cc) Entgegen einer in der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 1997 (- 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375, 379) nicht tragend geäußerten Rechtsaufassung, verfolgt die Typisierung der Nr. 1 nicht das Ziel, die Ehe als eine im Normalfall präsumtiv reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft zu begünstigen.
Danach gehört zu den wesentlichen Strukturprinzipien der Ehe die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner (BVerfG 17. Juli 2002 - 1 BvF 1, 2/01 - BVerfGE 105, 313; BAG 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375).
Damit würde nicht nach dem Geschlecht der Angestellten unterschieden (vgl. Senat 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375).
Wird eine Leistung nur verheirateten Mitarbeitern gewährt, sind hiervon alle Unverheirateten ausgeschlossen, ohne Rücksicht darauf, ob Grund der Ehelosigkeit eine die Verbindung von Mann und Frau ausschließende sexuelle Orientierung ist (vgl. Senat 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375).
Dies ist im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie legitim (vgl. zur Ortszuschlagsstufe 2 auch BVerfG [21.05.1999] - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG [15.05.1997] - 6 AZR 26/96 - NJW 1998, 1012) und auch nach dem Erwägungsgrund Nr. 22 der RL 2000/78/EG richtlinienkonform.
a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 -,.
Der um den halben Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 erhöhte Ortszuschlag soll wie der Ortszuschlag der Stufe 2 die mit einer Ehe typischerweise Weise verbundenen besonderen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation der Ehegatten ausgleichen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375, 378).
Sie berücksichtigt auch, dass die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich gestützt ist, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll (BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 1993, a.a.O.; vgl. ebenso BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375).
Mit dieser sachlichen Rechtfertigung der die Ehe bevorzugenden Regelungen hat sich das vom Kläger zitierte BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - (juris) betreffend den Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag - BAT - nicht auseinandergesetzt, obwohl das BVerfG (Beschluss vom 21. Mai 1999, - 1 BvR 726/98 - BayVBl. 1999, 626) die in dem o.a. Urteil des BAG vom 15. Mai 1997 (BAGE 85, 375) angenommene Familienbezogenheit des Ortszuschlags im BAT unter Verweis auf die oben dargestellte verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum beamtenrechtlichen Ortszuschlag bestätigt hat.
Grundsätzlich genügt, daß sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 135; Beschlüsse vom 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44, 51; vom 26. März 1980 - 1 BvR 121, 122/76 - BVerfGE 54, 11, 25 = AP Nr. 116 zu Art. 3 GG, zu B I 1 der Gründe; vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 58; vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. - BVerfGE 75, 108, 157; Senatsurteile vom 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, 74 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu B II 3 b aa der Gründe; vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - AP Nr. 12 zu § 29 BAT, zu I 1 a der Gründe).
Die Typisierung in der Weise, dass nur eine im Normalfall von vornherein betrachtet reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft begünstigt wird, ist sachlich vertretbar und berücksichtigt, dass die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich gestützt ist, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll (BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 1993, a.a.O.; vgl. ebenso BAG Urteil vom 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 ­ BAGE 85, 375).
Mit dieser sachlichen Rechtfertigung der Regelungen über den Familienzuschlag hat sich das BAG in seinem Urteil vom 29. April 2004 ­ 6 AZR 101/03 ­ (juris) betreffend den Ortszuschlag nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ­ BAT nicht auseinandergesetzt, obwohl das BVerfG (Beschluss vom 21. Mai 1999, ­ 1 BvR 726/98 ­ BayVBl. 1999, 626) die in dem o.a. Urteil des BAG vom 15. Mai 1997 (BAGE 85, 375) angenommene Familienbezogenheit des Ortszuschlags im BAT unter Verweis auf die oben dargestellte verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum beamtenrechtlichen Ortszuschlag bestätigt hat.
Der um den halben Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 erhöhte Ortszuschlag soll wie der Ortszuschlag der Stufe 2 die mit einer Ehe typischerweise verbundenen besonderen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation der Ehegatten ausgleichen (BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 - NZA 1999, 878; BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 15. Mai 1997 - 6 AZR 26/96 - BAGE 85, 375, 378).
LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil …

References: § 29
 § 29
 Art. 3
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 6
 Art. 3
 § 1
 § 29