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Timestamp: 2020-04-02 04:15:19+00:00

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Gebührenanrechnung | Anrechnung der Geschäftsgebühr bei PKH
Aufgrund der BGH-Rechtsprechung zum Einklagen der vollen Geschäftsgebühr (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415) ist bei den OLG umstritten, in welchen Fällen die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) zu berücksichtigen ist (OLG Hamm RVG prof. 08, 1, Abruf-Nr. 073793; KG RVG prof. 07, 145, Abruf-Nr. 072628). Der BGH hat aktuell entschieden, dass es für die Anrechnung der Geschäftsgebühr in der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO nur darauf ankommt, ob sie entstanden ist (s.o. S. 55 in diesem Heft, Abruf-Nr. 080865). Diese Entscheidung wird auch bei der Frage, wie sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei PKH auswirkt, berücksichtigt werden müssen. Denn es ist insbesondere umstritten, in welchen Fällen die PKH-Verfahrensgebühr aufgrund der Anrechnung der Geschäftsgebühr zu kürzen ist. Dazu im Einzelnen:
Drei verschiedene Festsetzungsverfahren
Ausgangspunkt sind die Festsetzungsverfahren, denen unterschiedliche Erstattungsansprüche zugrunde liegen (BRAGO prof. 02, 22).
1.§§ 103 ff. ZPO: Hier macht der PKH-Anwalt den prozessualen Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten geltend.
2.§ 126 ZPO: Hier macht der PKH-Anwalt den prozessualen Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten im eigenen Namen geltend.
3.§ 55 RVG: Hier macht der PKH-Anwalt den aufgrund seiner Beiordnung erwachsenen eigenen PKH-Vergütungsanspruch gemäß §§ 45, 55 RVG gegen die Staatskasse geltend.
PKH und Kostenfestsetzung für die Partei gemäß §§ 103 ff. ZPO
Macht der PKH-Anwalt gemäß §§ 103 ff. ZPO für die obsiegende PKH-Partei deren Anspruch auf Erstattung der im Prozess angefallenen Wahlanwaltsgebühren gegen den Gegner geltend, ergeben sich bei PKH keine Besonderheiten. Die OLG waren bislang überwiegend der Ansicht, dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur vorzunehmen ist, wenn diese vom Gegner unstreitig gezahlt oder im Urteil zuerkannt worden ist oder einer der sonstigen Anrechnungsfälle vorliegt (vgl. OLG Hamm, a.a.O.). In diesem Fall ist für die PKH-Partei im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) nur eine gekürzte Verfahrensgebühr festzusetzen. Im Gegensatz dazu ist nach Ansicht des BGH (S. 55 in diesem Heft) die Verfahrensgebühr teilweise zu kürzen, wenn die Geschäftsgebühr nur entstanden ist.
Beispiel 1: Auswirkungen der aktuellen BGH-Entscheidung (S. 55 in diesem Heft)
Rechtsanwalt R fordert den Gegner erfolglos zur Zahlung über 10.000 EUR auf. Nach Bewilligung von ratenfreier PKH wird der Klage über 10.000 EUR stattgegeben. Dem Gegner werden die Kosten auferlegt.
Lösung: Im von R für Mandant M beantragten KFB gemäß §§ 103 ff. ZPO ist nur die gekürzte Verfahrensgebühr festzusetzen. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist nach Ansicht des BGH vorzunehmen, auch wenn die Geschäftsgebühr nicht eingeklagt und daher M im Urteil nicht zugesprochen worden ist.
PKH und Kostenfestsetzung für den Anwalt gemäß § 126 ZPO
Der PKH-Anwalt kann wegen der Wahlanwaltsgebühren auch im eigenen Namen Kostenfestsetzung gegen den erstattungspflichtigen Gegner verlangen, § 126 Abs. 1 ZPO. Dieser Anspruch ist aber der Erstattungsanspruch der Partei. Deshalb gelten die Erläuterungen zu §§ 103 ff. ZPO entsprechend.
Praxishinweis: Der etwaige Erstattungsanspruch der Partei gemäß §§ 103 ff. ZPO und des Anwalts nach § 126 ZPO stehen selbstständig nebeneinander. Nach Erlass eines KFB für die Partei gemäß §§ 103 ff. ZPO kann zwar bei Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigung noch die Festsetzung für den Anwalt nach § 126 ZPO erfolgen, umgekehrt jedoch nicht. Die Festsetzung nach § 126 ZPO ist für den PKH-Anwalt aber vorteilhafter, weil dadurch gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmte Einreden des Gegners ausgeschlossen sind. So kann z.B. nicht eingewandt werden, dass gegenüber der PKH-Partei mit anderen Ansprüchen als z.B. den wegen § 92 ZPO erwachsenen Kostenerstattungsansprüchen desselben Verfahrens aufgerechnet worden ist, (§ 126 Abs. 2 S. 2 ZPO) oder die Kosten bereits an die Partei bezahlt worden sind (vgl. BGH, a.a.O.). Wird die Festsetzung gemäß § 126 ZPO nicht ausdrücklich beantragt, gehen die Gerichte i.d.R. von der Festsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO für die Partei aus (OLG Rostock MDR 06, 418). Im Antrag sollten zur Vermeidung von Rückfragen alle erhaltenen Beträge angegeben werden.
PKH-Vergütungsfestsetzung gemäß § 55 RVG
Der Anwalt erwirbt durch die PKH-Beiordnung (§§ 45 ff. RVG) einen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse, über den nach § 55 RVG entschieden wird (Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 3 – Vergütung aus der Staatskasse – Rn. 6, 37 ff.). Dieser Anspruch ist von dem vom Prozessausgang abhängigen und der PKH-Partei zustehenden Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 91, 103 ff. ZPO zu unterscheiden.
Der PKH-Anwalt hat höchstens Anspruch auf die Wahlanwaltsvergütung. Ergeht zunächst ein KFB über die vollen Wahlanwaltsgebühren (§ 126 ZPO), wird der für die Vergütungsfestsetzung zuständige Urkundsbeamte die PKH-Vergütung nach den dazu ergangenen bundeseinheitlichen Verwaltungsbestimmungen nur bei gleichzeitiger Vorlage der vollstreckbaren Ausfertigung dieses KFB festsetzen und auszahlen.
Praxishinweis: Es sollte daher zunächst gegen die Staatskasse die PKH-Vergütung und anschließend gegen den Gegner (§ 126 ZPO) nur die Differenz zwischen PKH- und Wahlanwaltsvergütung geltend gemacht werden.
Anrechnung und Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
Nach einer Auffassung führt wie bei der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO auch bei der PKH-Vergütung bereits die Entstehung einer Geschäftsgebühr zur teilweisen Kürzung der dem PKH-Anwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Verfahrensgebühr (vgl. z.B. AG Bad Iburg S. 64 in diesem Heft, Abruf-Nr. 080740; LAG Köln RVGreport 07, 457; VG Minden AGS 07, 314). Diese Ansicht stützt sich insbesondere auf die Entscheidungen des BGH vom 07. und 14.03.07 (RVG prof. 07, 91, Abruf-Nr. 071415 und RVG prof. 08, 47, Abruf-Nr. 071516). Es ist daher davon auszugehen, dass zur Begründung dieser Ansicht nun erst recht auf die aktuelle Entscheidung des BGH (S. 55 in diesem Heft, Abruf-Nr. 080865) verwiesen werden wird. Denn danach ist es für die Anrechnung und damit die von selbst einsetzende Kürzung nur entscheidend, ob und in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr entstanden ist, der Anwalt bei Entstehung der Verfahrensgebühr also schon einen Anspruch auf eine Geschäftsgebühr erlangt hatte. Nach dieser Ansicht wäre ggf. auch eine sog. Rückwärtsanrechnung vorzunehmen (dazu Mock, RVG prof. 07, 4).
Nach der Gegenansicht ist darauf abzustellen, ob der PKH-Anwalt tatsächlich eine Geschäftsgebühr erhalten hat, vgl. auch § 58 Abs. 2 RVG. Nur die Entstehung der Geschäftsgebühr ist danach für eine eventuelle Kürzung der PKH-Verfahrensgebühr nicht maßgebend (OLG Stuttgart, S. 61 in diesem Heft, Abruf-Nr. 080739; OLG Frankfurt AGS 07, 313; AG Bad Iburg AGS 08, 58).
Praxishinweis: Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass es an seiner Ansicht auch festhält, wenn der BGH zur strittigen Frage der Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren eine andere Auffassung vertritt (so wie jetzt S. 55 in diesem Heft). Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren ist wegen §§ 55, 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG die Entscheidung des BGH ausgeschlossen, sodass die Ansicht des jeweiligen OLG entscheidend ist.
Keine Zahlung der Geschäftsgebühr an den PKH- Anwalt
Erhält der PKH- Anwalt keine Geschäftsgebühr, ist nach der zweiten Meinung von der Staatskasse die volle Verfahrensgebühr zu erstatten (OLG Stuttgart, a.a.O.; AG Bad Iburg AGS 08, 58).
Sachverhalt wie Beispiel 1.
Lösung: R kann aus der Staatskasse die nach Tabelle zu § 49 RVG berechnete Vergütung verlangen:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus 10.000 EUR
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG aus 10.000 EUR
Allein aufgrund vorgerichtlicher Tätigkeit des PKH-Anwalts ist hier nach Meinung 2 keine Kürzung der PKH-Vergütung gerechtfertigt, zumal er die Geschäftsgebühr weder aus der Staatskasse noch vom Mandanten erhält.
Die Staatskasse zahlt bei PKH nur die für die Prozessvertretung und nicht die für eine außergerichtliche Tätigkeit angefallene Vergütung.
§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht zwar der Geltendmachung der Geschäftsgebühr beim Mandanten nicht entgegen (OLG Düsseldorf AGS 99, 108). Wird der Partei im Prozess ratenfreie PKH bewilligt, bestand für den Anwalt im Rahmen der außergerichtlichen Tätigkeit ggf. die Verpflichtung, auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen (vgl. § 16 BORA, § 49a BRAO; zur Strafbarkeit gemäß § 352 StGB bei unterlassenem Hinweis vgl. LG Ellwangen NStZ-RR 04, 366). Erhält der Anwalt nur eine Beratungshilfe-Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG, ist allenfalls diese hälftig (35 EUR) und nicht die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG anzurechnen.
Zahlung der Geschäftsgebühr an den PKH-Anwalt
Der PKH-Anwalt muss gemäß § 55 Abs. 5 S. 2 RVG im Festsetzungsantrag angeben, ob und welche Zahlungen (sämtliche!) er erhalten hat. Die Prüfung der Anrechnung obliegt allein dem Urkundsbeamten. Nach § 58 Abs. 2 RVG sind Zahlungen und Vorschüsse vorrangig auf die von der Staatskasse nicht bzw. nur gemäß § 50 RVG (weitere Vergütung) zu erstattenden Gebühren anzurechnen (A. Möller, RVG prof. 07, 81). Die Geschäfts- und Verfahrensgebühr entstehen in verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten (Volpert, RVG prof. 06, 86). Grundsätzlich wollte der Gesetzgeber aber nur in derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit an den PKH-Anwalt geleistete Zahlungen anrechnen, § 58 Abs. 2 RVG (Gerold/Schmidt/von Eicken/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 58 Rn. 13). Unklar ist daher, ob sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die PKH-Verfahrensgebühr nach § 58 Abs. 2 RVG richtet. Dafür spricht, dass die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bei Identität der Gegenstände miteinander verknüpft sind. Das OLG Frankfurt wendet § 58 Abs. 2 RVG wie folgt an (AGS 07, 313):
M wird für die Klage über 10.000 EUR Raten-PKH bewilligt. R hat von M bereits eine 1,3 Geschäftsgebühr (631,80 EUR) nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, insgesamt 775,64 EUR erhalten.
Lösung: Ein etwaiger Anrechnungsbetrag ist wie folgt zu ermitteln:
PKH-Vergütung (§ 49 RVG)
Wie im Beispiel 2
Wahlanwaltsvergütung (§ 13 RVG)
Die Differenz zwischen PKH- und Wahlanwaltsvergütung beträgt 725,90 EUR (1.469,65 EUR ./. 743,75 EUR). Auf diesen Betrag ist die Hälfte der von R vereinnahmten Geschäftsgebühr (0,65 von 10.000 EUR) mit 315,90 EUR anzurechnen, sodass sich der PKH-Vergütungsanspruch hier nicht verringert.
Im Beispiel 3 erfolgt die Anrechnung entgegen Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG aber u.U. nicht nur auf die Verfahrensgebühr, sondern auch auf andere Gebühren und Auslagen. Daher kann sich folgende andere Berechnung anbieten:
Wahlanwalts-Verfahrensgebühr (§ 13 RVG):
PKH-Verfahrensgebühr (§ 49 RVG):
./. 314,60 EUR
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr (0,65 von 10.000 EUR) über 315,90 EUR führt auch hier nicht zur Kürzung des PKH-Vergütungsanspruchs.
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 57 | ID 118463
31.07.2008 · Gebührenanrechnung
Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Teil-PKH

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 92
 § 126
 § 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 58
 BGH 
 § 33
 BGH 
 § 49

§ 122
 § 16
 § 49
 § 352
 § 55
 § 58
 § 50
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58