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Timestamp: 2020-02-20 05:38:26+00:00

Document:
BSG, 11a AL 45/06: BSG (kläger, geschäftsführer, gesellschafter, tätigkeit, umstände, gesellschaft, beherrschende stellung, rechtliches gehör, arbeitnehmer, sperrminorität)
Urteil des BSG vom 26.04.1990, 11a AL 45/06
Aktenzeichen: 11a AL 45/06
BSG (kläger, geschäftsführer, gesellschafter, tätigkeit, umstände, gesellschaft, beherrschende stellung, rechtliches gehör, arbeitnehmer, sperrminorität)
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.7.2007, B 11a AL 45/06 R
Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R.
2Der Kläger war bis Ende 1989 als Verkaufsleiter der Firma G. beschäftigt. Im Januar 1990 gründete er mit zunächst drei weiteren Personen, darunter zwei Arbeitskollegen, die G. Stahlbau GmbH (G GmbH), die den Geschäftsbetrieb der Firma G. fortführte. Nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters hielten der Kläger und seine früheren Arbeitskollegen jeweils ein Drittel des Stammkapitals der GmbH. Beschlüsse der Gesellschaft bedurften nach § 10 Abs 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages nur dann der Zustimmung von 75 % aller nach dem Gesellschaftsvertrag vorhandenen Stimmen, wenn sie die Änderung des Gesellschaftsvertrages, den Abschluss von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen oder sonstigen Unternehmensverträgen oder Umwandlungen oder Verschmelzungen betrafen. Im Übrigen wurden die Gesellschafterbeschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (§ 10 Abs 2 Satz 2 Gesellschaftsvertrag). Mit dem Geschäftsführervertrag vom 1. März 1990 wurde der Kläger - ebenso wie die beiden weiteren Gesellschafter - zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Im Rahmen ihrer Tätigkeit waren die Geschäftsführer jeweils alleinvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 Bürgerliches Gesetzbuch befreit. Die Geschäftsführer behielten ihre bisherigen Tätigkeiten und Arbeitszeiten bei. Während der Kläger den kaufmännischen Bereich leitete, leiteten die beiden weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer den Bereich der Produktion bzw den technischen Bereich. Unternehmerische Entscheidungen wurden gemeinsam während der Arbeitszeit im Betrieb getroffen. Der Kläger erzielte ab 1. Januar 2002 8.500 Euro brutto monatlich.
3Die AOK U. verneinte mit Bescheid vom 26. April 1990 das Vorliegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse der Geschäftsführer der G GmbH. Für die Geschäftsführertätigkeit wurden dementsprechend keine Beiträge abgeführt.
4Am 1. Dezember 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der G GmbH eröffnet. Der Kläger, der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Geschäftsführer tätig war, beantragte bei der Beklagten Insg für ausstehendes Arbeitsentgelt aus der Zeit vom 1. September bis 30. November 2003.
6Das Sozialgericht (SG) Ulm hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger Insg für die Monate September bis November 2003 zu gewähren (Urteil vom 24. Januar 2005): Der Kläger habe weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile, noch über eine Sperrminorität verfügt. Besondere Umstände, die darauf schließen ließen, dass der Kläger die beherrschende Stellung in der GmbH inne gehabt hätte, lägen nicht vor.
7Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG
aufgehoben und die Klage abgewiesen: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Insg, weil seine Tätigkeit als Geschäftsführer der G GmbH nicht als abhängige Beschäftigung anzusehen sei. Insoweit werde auf das Urteil des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg im Parallelverfahren vom 30. November 2005 - L 3 AL 1416/05 - verwiesen. Danach seien zwar die Voraussetzungen erfüllt, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für den Regelfall von abhängiger Beschäftigung auszugehen sei. Denn der Kläger verfüge nur über ein Drittel der Gesellschaftsanteile der G GmbH, ohne dass ihm eine Sperrminorität zugestanden hätte. Indes rechtfertigten besondere Umstände den Schluss fehlender Weisungsgebundenheit und damit die Annahme eines vom Regelfall abweichenden atypischen Sachverhalts. Anders als in der Entscheidung des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - seien der Kläger und seine beiden Mitgesellschafter zugleich alleinige Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen, sodass ihnen in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieselben Personen als Gesellschafter gegenübergestanden hätten. Bei Vorliegen einer solchen Fallgestaltung sei für Weisungen der Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern und damit für eine Arbeitnehmereigenschaft kein Raum. Insbesondere ein für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis typischer Interessengegensatz sei kaum denkbar. Eine Identität von Geschäftsführern und Gesellschaftern lege auch den Schluss nahe, dass die Geschäftsführer im "eigenen Unternehmen" tätig würden. Dies werde dadurch bestätigt, dass der Kläger und seine Mitgesellschafter bzw -geschäftsführer die Entscheidung der AOK Ulm vom 26. April 1990 über einen Zeitraum von mehr als 13 Jahren akzeptiert hätten. Hinzu komme schließlich, dass im Geschäftsführervertrag keine festen Arbeitszeiten geregelt gewesen seien und die Geschäftsführer jeweils abgegrenzte Betriebsbereiche geleitet hätten. Daraus, dass der Kläger als Geschäftsführer verpflichtet gewesen sei, Anweisungen der Gesellschafterversammlung auszuführen sowie bei bestimmten Geschäften die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen und dass die Gesellschafter- Geschäftsführer entsprechende Entscheidungen auch einvernehmlich getroffen hätten, ergebe sich nichts anderes. Denn unter Berücksichtigung der Personenidentität lasse sich daraus keine Weisungsgebundenheit der Geschäftsführer ableiten. Mangels Weisungsgebundenheit verlören die für eine Arbeitnehmereigenschaft entsprechenden Umstände an Bedeutung. Schließlich komme dem Umstand, dass der Kläger seine ganze Arbeitskraft sowie seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen nach § 1 Abs 4 Satz 1 Geschäftsführervertrag der Gesellschaft zu widmen gehabt habe, hier keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Sperrminorität bei besonders bedeutsamen Entscheidungen jedenfalls zu einer Machtstellung des einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführers beitrage.
8Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 183 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III), der Art 3, 103 Grundgesetz sowie von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen, Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen und anerkannten Auslegungsregeln. Mit seiner Würdigung habe das Berufungsgericht in unzulässiger Weise die Anforderungen daran, wann ein minderheitsbeteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen sei, zum Nachteil des Klägers überspannt und sei von den Grundzügen des Urteils des BSG vom 6. März 2003 - B 11 AL 25/02 R - abgewichen. Soweit das Berufungsgericht besondere Umstände für die fehlende Weisungsgebundenheit des Klägers gesehen habe, sei zunächst zu bemängeln, dass es nicht auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt, sondern eine generalisierende Betrachtung vorgenommen habe. Der vom Berufungsgericht als Unterscheidungsmerkmal hervorgehobene Interessengegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern habe im Urteil des BSG vom 6. März 2003 keine Rolle gespielt. Es sei auf die Weisungsgebundenheit abzustellen, die mit einem abstrakten Interessengegensatz nichts zu tun habe. Besondere Umstände des Einzelfalls, die auf eine fehlende
Weisungsgebundenheit schließen ließen, seien vom Berufungsgericht weder erörtert, noch seien derartige Tatsachen festgestellt worden. Der Kläger sei vollständig in die Organisation des Arbeitgebers eingebunden gewesen. Hinsichtlich der Ausgestaltung der Arbeitstätigkeit des Klägers im Einzelnen sei Zeugenbeweis angeboten worden, jedoch seien die Zeugen nicht gehört worden, was den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletze. Ferner sei vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass die drei Gesellschafter die Weisungsrechte auch tatsächlich ausgeübt hätten.
14Entgegen der Rechtsauffassung des LSG ist der Kläger auch Arbeitnehmer iS des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III gewesen. Der durch die Insg-Vorschriften nicht geregelte Begriff des Arbeitnehmers ist nach der Rechtsprechung des BSG anhand der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung zu konkretisieren (BSG SozR 4100 § 141b Nr 41; SozR 3-4100 § 141b Nr 17; Peters-Lange in Gagel, SGB III, § 183 Rz 11; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 183 Rz 26). Da der Senat seiner Beurteilung den arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu Grunde legt, steht seiner Auslegung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht entgegen, der unter der Geltung der §§ 59, 61 Konkursordnung von einem engeren Arbeitnehmerbegriff bei Gesellschafter- Geschäftsführern ausgegangen war (BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 143/02 = ZIP 2003, 1662 ff).
16Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr 5 und 18; BSG SozR 3-4100 § 141b Nr 17; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R = ZIP 2006, 678; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft ist nicht bereits durch die Stellung des Geschäftsführers als Gesellschafter ausgeschlossen. Beim am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenen Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal. Bei Fremdgeschäftsführern, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind, hat das BSG dementsprechend regelmäßig eine abhängige Beschäftigung angenommen, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die eine Weisungsgebundenheit im Einzelfall ausnahmsweise aufheben (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 20; SozR 4-2400 § 7 Nr 1). Vergleichbares muss - wie der Senat bereits ausgeführt hat (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 1; vgl auch BSG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - B 2 U 48/98 R mwN) - auch bei Geschäftsführern gelten, die zwar zugleich Gesellschafter sind, jedoch weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine so genannte Sperrminorität verfügen. Auch für diesen Personenkreis ist im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt wiederum nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor.
17Derartige einzelfallbezogene Umstände, die gleichwohl unabhängig von den Gesellschafterrechten eine für das Arbeitnehmerverhältnis typische Abhängigkeit vom Arbeitgeber zu vermeiden vermögen, hat das LSG nicht festgestellt. Der Kläger verfügte nur über einen Geschäftsanteil von einem Drittel. Auch eine Sperrminorität stand ihm nicht zu, denn die Gesellschafterbeschlüsse wurden nach § 10 Abs 2 des Gesellschaftsvertrages mit der Mehrheit der Stimmen gefasst. Ausgenommen davon waren lediglich Gesellschafterbeschlüsse betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrages, den Abschluss von Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen oder sonstigen Unternehmensverträgen und betreffend Umwandlungen und Verschmelzungen. Hinsichtlich der Geschäftsführung war der Kläger nach § 6 Abs 1 des Gesellschaftsvertrages ua
verpflichtet, die Geschäfte in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Gesellschafter zu führen. Zudem bedurften bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs 3 des Gesellschaftsvertrages der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss. Dass die Geschäftsführer im Rahmen ihrer Geschäftsführertätigkeit alleinvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot befreit waren, ist - wie der Senat bereits entschieden hat - bei einer kleineren GmbH nicht untypisch und spricht deshalb nicht zwingend für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 1). Über die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinaus hat das LSG zur tatsächlichen Handhabung festgestellt, dass die Gesellschafter die wesentlichen Entscheidungen während der Arbeitszeit im Betrieb einvernehmlich getroffen hatten. Auf Grund der vom LSG getroffenen Feststellungen war damit auch die tatsächliche Ausübung des Einflusses iS einer regelmäßigen Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsführer durch die Gesellschaft gegeben, sodass von einer Bindung des Klägers an die Entscheidungen der Gesamtheit der Gesellschafter und insoweit von einer Weisungsgebundenheit bei der Tätigkeit als Geschäftsführer auszugehen ist.
20Entgegen der Auffassung des LSG bildet der Umstand, dass der Kläger die das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verneinende Entscheidung der AOK U. akzeptiert hat und auch keine Beitragsabführung erfolgt ist, ebenfalls kein Indiz für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit. Entscheidend für die
Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft sind allein die tatsächlichen Verhältnisse im Insg- Zeitraum. Hingegen entfaltet weder die Entscheidung über die Versicherungspflicht Bindungswirkung für die Prüfung der Insg-Voraussetzungen (BSG USK 8951; BSGE 70, 81, 84 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr 8), noch erlaubt das Verhalten der Betroffenen Rückschlüsse auf das Vorliegen von persönlicher Abhängigkeit. Letzteres gilt gleichermaßen für die Hinnahme von die Versicherungspflicht verneinenden Entscheidungen, als auch für die tatsächliche Beitragsabführung ohne Bestehen von Versicherungs- und Beitragspflicht.
21Das Urteil des LSG kann deshalb keinen Bestand haben. Das erstinstanzliche Urteil war in vollem Umfang zu bestätigen.
11a AL 45/06
Kläger, Geschäftsführer, Gesellschafter, Tätigkeit, Umstände, Gesellschaft, Beherrschende stellung, Rechtliches gehör, Arbeitnehmer, Sperrminorität

References: § 10
 § 181
 § 1
 § 183
 § 183
 § 141
 § 141
 § 183
 § 183
 § 168
 § 141
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 6
 § 6
 § 7
 § 104