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Timestamp: 2018-01-21 10:17:31+00:00

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German text 990324
Go to Table of Contents cisgw3 case presentation BGH 3 November 1999 [VIII ZR 287/98]
BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 287/98 - OLG Bamberg, LG Bayreuth
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 3. November 1999 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Z�lch, Dr. H�bsch, Ball und Wiechers
Auf die Revision der Kl�gerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. August 1998 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Die Kl�gerin ist ein papierverarbeitendes Unternehmen und stellt unter anderem die H. -Feuchtt�cher her. Die hierf�r erforderlichen Feuchttuch-Krepp-Halbfertigfabrikate bezieht sie in st�ndiger Gesch�ftsbeziehung von der T. Papierfabrik AG, B. /Schweiz; diese verwendet zur Herstellung der Halbfertigfabrikate Zellulosematerial, das in einer Papiermaschine PM 3 in mehreren Produktionsstufen verfeinert wird. In dieser Maschine befinden sich drei hintereinander geschaltete Mahlwerke, sogenannte Doppelscheibenrefiner, die wahlweise mit Mahlgarnituren des Typs EWR 5/76/60 der Herstellerfirma E. oder mit Mahlgarnituren des Typs E 6533 R/L der Beklagten best�ckt werden.
Am 31. M�rz 1993 bestellte die T. Papierfabrik AG bei den Beklagten einen Satz der Mahlgarnitur E 6533 R/L zum Preis von 3.065 DM; den Beklagten war dabei nicht bekannt, da� diese Mahlgarnitur f�r die Feuchttuchherstellung bestimmt war. Die am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur wurde am 13. April 1993 in die Papiermaschine PM 3 als Doppelscheibenrefiner Nr. 1 montiert, der den Doppelscheibenrefinern Nr. 2 und 3 vorgeschaltet ist, und dann am 17. April 1993 in Betrieb genommen. Am 25. April 1993 stellte die T. Papierfabrik AG zun�chst am Doppelscheibenrefiner Nr. 2, der mit einer Mahlgarnitur der Firma E. best�ckt war, einen Totalschaden fest; daraufhin wurde am 26. April 1993 die schadhafte Mahlgarnitur ersetzt. Am 26. April 1993 erlitt die von den Beklagten gelieferte Mahlgarnitur einen Totalschaden, woraufhin sie durch eine Mahlgarnitur der Firma E. ersetzt wurde.
Vom 19. bis 22. April 1993 produzierte die T. Papierfabrik AG auf der vorgenannten Papiermaschine PM 3 insgesamt 243,51 Tonnen Feuchttuch-Halbfertigfabrikate, von denen sie im April und Mai 1993 eine Teilmenge von 120,953 Tonnen an die Kl�gerin auslieferte. Am 17. Mai 1993 teilte die Kl�gerin der T. Papierfabrik AG telefonisch mit, da� sich auf den bereits weiter verarbeiteten H. -Feucht-Fertigprodukten Rostflecken bef�nden und auch die noch nicht verarbeiteten Feuchttuch-Krepp-Halbfertigfabrikate bereits Neigung zur br�unlichen Fleckenbildung zeigten. Am 27. Mai 1993 beauftragte die T. Papierfabrik AG die Firma P. in M. mit der Identifizierung der Rostflecken und lie� zu diesem Zweck unter anderem die von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur untersuchen. Nach Eingang des Pr�fberichts der Firma P. vom 9. Juni 1993, der der T. Papierfabrik am 11. Juni 1993 zugegangen war, wandte sich diese mit Schreiben vom 14. Juni 1993 an die Beklagten und machte diese vorsorglich f�r den entstandenen Schaden haftbar, weil sie vermutete, da� die von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur mangelhaft gewesen sei.
Nachdem die T. Papierfabrik AG s�mtliche Anspr�che, die ihr aus dem mit den Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 31. M�rz 1993 zustehen, an die Kl�gerin abgetreten hat, macht diese einen Teilbetrag von 100.000 DM als Schadensersatz wegen nicht vertragsgem��er Lieferung der Mahlgarnitur geltend. Die Beklagten sind dem Klagebegehren unter anderem mit der Begr�ndung entgegengetreten, sowohl die T. Papierfabrik AG wie auch die Kl�gerin seien ihrer Untersuchungs- und R�geobliegenheit nicht rechtzeitig nachgekommen; die M�ngelanzeige der T. Papierfabrik AG gegen�ber den Beklagten sei versp�tet erfolgt. Im �brigen sei f�r die am 7. April 1993 gelieferte Mahlgarnitur eine bestimmte Sollbeschaffenheit nicht vereinbart gewesen; zudem sei die gelieferte Mahlgarnitur von der T. Papierfabrik AG beim Einsatz �berlastet worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die hiergegen gerichtete Berufung der Kl�gerin ist erfolglos geblieben. Mit ihrer Revision verfolgt die Kl�gerin ihren Klageantrag weiter.
I. Zur Begr�ndung hat das Berufungsgericht ausgef�hrt: Es k�nne offenbleiben, ob die T. Papierfabrik AG der ihr gem�� Art. 38 Abs. 1 CISG auferlegten Untersuchungspflicht nachgekommen sei. Selbst wenn man bei dem von der Kl�gerin behaupteten Qualit�tsmangel von einem zun�chst versteckten Fehler ausgehe, habe mit Eintritt des Totalschadens am 26. April 1993 an der von den Beklagten am 7. April 1993 gelieferten Mahlgarnitur die Frist zur Erhebung der M�ngelr�ge nach Art. 39 Abs. 1 CISG zu laufen begonnen. Die Kl�gerin (richtig: T. Papierfabrik AG) h�tte sich mit dem am 26. April 1993 an der fraglichen Mahlgarnitur eingetretenen Totalschaden nicht einfach abfinden und offenbar die Schuld bei sich bzw. einer fehlerhaften Bedienung durch ihre Besch�ftigten suchen d�rfen. Nach den eigenen Ausf�hrungen der Kl�gerin sei f�r den Totalschaden entweder ein Bedienungsfehler oder die Vertragswidrigkeit des Kaufobjekts in Betracht gekommen. Ein eventueller Bedienungsfehler durch eigene Besch�ftigte sei jedoch unschwer abkl�rbar gewesen und habe auch nach der Behauptung der Kl�gerin nicht vorgelegen. Um so mehr habe sich die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Mahlgarnitur aufdr�ngen m�ssen. Wenn nach nur wenigen Tagen Einsatz das von den Beklagten gelieferte Mahlwerk zerst�rt worden sei, habe deshalb Anla� zu Untersuchungen bestanden, welche die Kl�gerin (richtig: T. Papierfabrik AG) zun�chst unterlassen habe. Versteckte M�ngel seien nicht erst nach positiver Kenntnisnahme im konkreten Einzelfall, sondern binnen angemessener Frist nach objektiver Erkennbarkeit zu r�gen. Bei einer Betrachtung der m�glichen Schadensursachen habe deshalb mit der Feststellung des Totalschadens am 26. April 1993 ein sich aufdr�ngender Anhaltspunkt f�r eine Mangelhaftigkeit der gelieferten Mahlgarnitur bestanden, so da� zu diesem Zeitpunkt die Untersuchungs- und R�gefrist des Art. 39 Abs. 1 CISG zu laufen begonnen habe. Gehe man davon aus, da� die T. Papierfabrik AG, wie sp�ter geschehen, unverz�glich nach der Feststellung des Totalschadens am 26. April 1993 ein Gutachten in Auftrag gegeben h�tte, so w�re mit einer Ergebnismitteilung innerhalb von l�ngstens zwei Wochen zu rechnen gewesen. Wenn man hieran eine weitere 1-Monatsfrist f�r die R�ge anschlie�en lasse, sei das R�geschreiben vom 14. Juni 1993 - wenn auch nur um wenige Tage - versp�tet.
Da die T. Papierfabrik AG somit das Recht verloren habe, sich auf die behauptete Vertragswidrigkeit zu berufen, k�nne die Kl�gerin nicht aus abgeleitetem Recht vorgehen. Es k�nne deshalb dahinstehen, ob das Schreiben vom 14. Juni 1993 den inhaltlichen Anforderungen des Art. 39 Abs. 1 CISG entspreche, welche Beschaffenheit f�r die Mahlgarnitur vereinbart worden und ob eine f�r die Sch�den relevante Abweichung gegeben sei.
II. Diese Ausf�hrungen halten einer �berpr�fung nicht stand.
1. Zutreffend und von den Parteien unbeanstandet wendet das Berufungsgericht auf den zwischen der T. Papierfabrik AG und den Beklagten geschlossenen Kaufvertrag vom 31. M�rz 1993 das �bereinkommen der Vereinten Nationen �ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) an, das f�r die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1991 und f�r die Schweiz am 1. M�rz 1993 in Kraft getreten ist.
2. Mangels gegenteiliger Feststellung des Berufungsgerichts ist f�r das Revisionsverfahren davon auszugehen, da� es sich bei dem von der Kl�gerin geltend gemachten Fehler der Mahlgarnitur um einen versteckten Mangel handelt, der weder bei Anlieferung am 7. April 1993 noch bei Montage am 13. April 1993 oder w�hrend des Einsatzes durch eine ordnungsgem��e Untersuchung (Art. 38 Abs. 1 CISG) h�tte entdeckt werden k�nnen. Wenn sich danach die Vertragswidrigkeit der gelieferten Mahlgarnitur erstmals bei dem am 26. April 1993 eingetretenen Totalschaden zeigte, kann dennoch ein Beginn der Untersuchungs- und R�gefrist gem�� Artt. 38 Abs. 1, 39 Abs. 1 CISG bereits zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen werden.
a) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nach dem UN-Kaufrecht verborgene M�ngel, wie die Revision meint, erst nach positiver Kenntnisnahme im Einzelfall zu r�gen sind, so da� die Frist des Art. 39 Abs. 1 CISG erst zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der Mangel tats�chlich (sp�ter) festgestellt wird, oder ob, wovon das Berufungsgericht ausgeht, f�r den Fristbeginn auf die objektive Erkennbarkeit des verborgenen Mangels abzustellen ist (vgl. Schwenzer in v. Caemmerer/Schlechtriem, CISG, 2. Aufl., Art. 39 Rdnr. 20 f�r "sp�ter auftretende, ins Auge springende M�ngel"; Koller in Staub, Gro�kommentar HGB, 4. Aufl., Vor � 373 Art. 39 WKR Rdnr. 674; Honsell/Magnus, Kommentar zum UN-Kaufrecht, 1997, Art. 39 Rdnr. 17; Piltz, Internationales Kaufrecht, 1993, � 5 Rdnr. 64; Heilmann, M�ngelgew�hrleistung im UN-Kaufrecht, 1994, S. 324 f; siehe auch Staudinger/Magnus, CISG, 1994, Art. 39 Rdnr. 32, die eine solche Verpflichtung des K�ufers aus dem Grundsatz vom Treu und Glauben ableiten).
b) Auch wenn die T. Papierfabrik AG den am 26. April 1993 eingetretenen Totalschaden nicht auf sich beruhen lassen durfte, sondern Ma�nahmen zur Ermittlung der Schadensursache h�tte ergreifen m�ssen, durfte das Berufungsgericht nicht, wie die Revision zu Recht r�gt, aufgrund des bisher festgestellten Sachverhalts davon ausgehen, da� ein m�glicher Bedienungsfehler durch die eigenen Besch�ftigten der T. Papierfabrik AG "unschwer abkl�rbar" war, so da� sich ihr bereits am Schadenstag die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Mahlgarnitur aufdr�ngen mu�te.
aa) F�r den am 26. April 1993 eingetretenen Totalschaden kam, wie die Kl�gerin unwidersprochen vorgetragen hat und auch vom Berufungsgericht er�rtert wird, entweder ein Bedienungsfehler oder die Vertragswidrigkeit der gelieferten Mahlgarnitur in Betracht. Welche der beiden Schadensursachen vorlag, sollte durch das von der T. Papierfabrik AG sp�ter eingeleitete selbst�ndige Beweisverfahren gekl�rt werden; auch im vorliegenden Rechtsstreit haben sich die Beklagten noch auf eine unsachgem��e Bedienung berufen, da die Mahlscheiben nur in geringem Abstand (Quasi-Null-Null-Abstand) gegeneinander liefen. Konnte danach ein Bedienungsfehler auch unbemerkt unterlaufen, ist nicht ersichtlich, wie ein solcher Fehler unmittelbar nach Schadenseintritt ohne besonderen Aufwand lediglich durch Befragung der Besch�ftigten der T. Papierfabrik AG h�tte ausgeschlossen werden k�nnen.
bb) Selbst wenn die T. Papierfabrik AG einen m�glichen Bedienungsfehler durch innerbetriebliche Feststellungen und ohne Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens kurzfristig h�tte ausr�umen k�nnen, war ihr f�r die Entscheidung �ber das weitere Vorgehen und die Einleitung der hierf�r erforderlichen Ma�nahmen - etwa die Auswahl und Beauftragung des Sachverst�ndigen - jedenfalls ein gewisser Zeitraum von rund einer Woche zuzubilligen, woran sich die vom Berufungsgericht angenommene zweiw�chige Dauer einer gutachterlichen Untersuchung sowie danach die - regelm��ige - einmonatige R�gefrist nach Art. 39 Abs. 1 CISG (vgl. BGHZ 129, 75, 85 f) anschlo�. Dann aber war das R�geschreiben der T. Papierfabrik AG vom 14. Juni 1993 gegen�ber den Beklagten - sieben Wochen nach Eintritt des Totalschadens - nicht versp�tet.
3. Das R�geschreiben vom 14. Juni 1993 entsprach auch, was das Berufungsgericht von seinem rechtlichen Standpunkt aus offenlassen konnte, den inhaltlichen Anforderungen des Art. 39 Abs. 1 CISG. Durch diese Vorschrift, nach welcher der K�ufer "die Art der Vertragswidrigkeit genau" zu bezeichnen hat, soll der Verk�ufer in die Lage versetzt werden, sich ein Bild �ber die Vertragswidrigkeit zu machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen. Dabei hat der K�ufer jedenfalls die ger�gten Qualit�tsabweichungen zu bezeichnen, wobei bei Maschinen und technischen Ger�ten nur die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diesen zugrundeliegenden Ursachen gefordert werden kann (Schwenzer aaO Art. 39 Rdnr. 6 ff; Staudinger/Magnus Art. 39 Rdnr. 21). Hier hat die T. Papierfabrik AG den Beklagten mit Schreiben vom 14. Juni 1993 mitgeteilt, da� ein Kunde in den mit der streitgegenst�ndlichen Mahlgarnitur produzierten Halbfertigfabrikaten Stahlsp�ne gefunden habe und es hierdurch bei der Weiterverarbeitung der Halbfertigfabrikate zu Feuchtt�chern bei diesen zu Rostflecken gekommen sei. Zugleich hat die T. Papierfabrik AG die Vermutung ge�u�ert, da� die am 7. April 1993 gelieferte Garnitur mangelhaft gewesen sei, so da� sie die Beklagte vorsorglich f�r allen aus der nicht vertragskonformen Lieferung entstandenen bzw. k�nftig noch entstehenden Schaden haftbar mache. Damit war die beanstandete Vertragswidrigkeit der Lieferung entsprechend dem damaligen Kenntnisstand der T. Papierfabrik AG hinreichend genau bezeichnet, so da� die Beklagten dem Schreiben vom 14. Juni 1993 sowohl den Liefergegenstand wie die ger�gte Vertragswidrigkeit entnehmen konnten.
4. Da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - Feststellungen zum Vorliegen der ger�gten Vertragswidrigkeit, zu einer m�glichen Haftungsbeschr�nkung der Beklagten sowie zum Umfang des geltend gemachten Schadens nicht getroffen hat, war die Sache zur weiteren Aufkl�rung an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.

References: BGH 
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 39
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