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Timestamp: 2017-08-17 09:56:12+00:00

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Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Oberlandesgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 9732 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Düsseldorf sowie die Adresse in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) und die Telefonnummer.
0211 4971-0
0211 4971-548
poststelle@olg-duesseldorf.nrw.de
Kurzinfo zum Oberlandesgericht Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, das jüngste der nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte, mit Sitz in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens, hat einen Gerichtsbezirk mit etwa 4,6 Millionen Bürgern, die sich auf sechs Landgerichte verteilen. In der Hierarchie steht das OLG Düsseldorf, wie die anderen Oberlandesgerichte der Bundesländer, auch direkt unter dem Bundesgerichtshof. In dieser Hierarchie unter ihm stehend sind Krefeld, Wuppertal, Düsseldorf und Duisburg, Kleve und Mönchengladbach, mit ihren nachgeordneten Amtsgerichten. Am 01. Januar 2014 zählte das Oberlandesgericht 12270 zugelassene Anwälte in Düsseldorf.
Struktur und Geschichte des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat überwiegend die Aufgabe, die Entscheidungen der Land- und Amtsgerichte in seinen Gerichtsbezirken zu überprüfen. Es ist weiterhin für etliche Sonderrechte im Bundesland, so zum Beispiel das Vergabe- und Kartellrecht sowie das Wirtschaftsrecht verantwortlich. Die Strafsenate des OLG Düsseldorf finden sich in einem modernen Gebäude am Kapellweg in Düsseldorf. Hier wird über Strafverfahren von internationaler und nationaler Bedeutung entschieden. Das OLG Düsseldorf versteht sich als Mittelbehörde zur Koordinierung des Personaleinsatzes für etwa 5500 Mitarbeiter. Im angegliederten Justizprüfungsamt wird die staatliche Pflichtfachprüfung im Rahmen der Ersten Prüfung durchgeführt. Mit der Eröffnung am 14. Januar steht das Gebäude, welches man den „Hochsicherheitstrakt der NRW-Justiz“ nennt, auch anderen Gerichten offen. Die Sicherheitsmaßnahmen im und um das Gebäude sind enorm. Der Neubau des Gebäudetraktes kostete mehr als 35 Millionen Euro. So fand am Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem der Prozess im Fall Mannesmann statt, dies aufgrund der Möglichkeit einer Videovernehmung in der modernen Anlage. Auch das Landgericht Kleve verlegte bereits Prozesse aufgrund von Sicherheitsbedenken nach Düsseldorf. Verfahren wegen Terrorismus und Schwerkriminalität sind am Oberlandesgericht Düsseldorf fast an der Tagesordnung.
News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Düsseldorf
OLG Düsseldorf stoppt Übernahme von Kabel BW durch Liberty (14.08.2013, 14:50)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) aufgehoben, mit welcher dieses Ende 2011 die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die zur Liberty Holding gehörenden Unitymedia...
Die Dose ist nicht grün (29.04.2013, 09:59)
Düsseldorf (jur). Der Werbeslogan „Die Dose ist grün“ hat auf einer Getränkedose nichts zu suchen. Mit Urteil vom Donnerstag, 25. April 2013, untersagte das Landgericht Düsseldorf einem Unternehmen aus Ratingen, seine Dosen mit einer...
BGH verurteilt Mitglieder des Grauzementkartells (11.04.2013, 15:06)
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5%...
Auch negative Kundenkritik muss anscheinend veröffentlicht werden (19.03.2013, 15:27)
Die beste Werbung für ein Unternehmen sind Kunden, welche bereits gute Erfahrungen mit diesem Unternehmen gemacht haben und über diese berichten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt,...
Oberlandesgericht Düsseldorf – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-6 W 79/15 vom 23.02.2016
Für die Frage, ob der Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO vor Rechtshängigkeit weggefallen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nur als Nebenforderungen geltend gemachten Ansprüche auf Zinsen und...
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 5-14/16 vom 04.02.2016
1. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG verweist nicht auf die Fristbestimmung des § 33 Abs. 3 RVG, so dass die Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung (§ 55 RVG) unbefristet ist.
2. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse verwirkt nicht in...
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 2/15 vom 18.12.2015
1. Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe (www.sanego.de) auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von...
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-12 U 18/15 vom 12.11.2015
§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO
Macht eine Betriebskrankenkasse ihre Schließung oder Auflösung öffentlich bekannt und weist sie dabei zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht hin, das entsteht, wenn...
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 118/14 (V) vom 11.11.2015
§§ 21 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 2 EnWG; §§ 5 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4, 6 Abs. 1, 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 9, 23, 27 Abs. 1 S. 2 ARegV; §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 Satz 3, Satz 4, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 1 Satz...
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 117/14 (V) vom 11.11.2015
§ 21 Abs. 2 EnWG; §§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 GasNEV; § 25 GasNZV; § 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 4, Abs. 3 Satz 1 ARegV
1. Die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur,...
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 182/13 vom 02.10.2015
1. Der Versicherung, die einem für sie gemäß § 92 HGB tätigen Versicherungsvertreter für vertraglich konkret benannte Bestandspflegeleistungen vorschüssig eine Bestandspflegeprovision zahlt, steht gegenüber...
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 13/15 [AktE] vom 24.09.2015
I-26 W 13/15 [AktE]
§§ 10 Abs. 1, 125 UmwG; §§ 293c, 320, 327c Abs. 2 S. 2 AktG
Bestellt das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme den sachverständigen Prüfer, so ist es...
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 149/14 (V) vom 23.09.2015
§§ 7 Abs. 6, 8 Abs. 1 GasNEV
1. Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist ausschließlich nach den kalkulatorischen Maßstäben der GasNEV zu ermitteln. Fiktive Bemessungsgrundlage ist die kalkulatorisch...
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 152/14 vom 21.08.2015
1. Die §§ 8 Abs. 2 BDSG, 82 Satz 2 SGB X - es handelt sich um einen der durch Gesetz (§ 253 Abs. 1 BGB) bestimmten (Ausnahme-) Fälle für immateriellen Schadensersatz ("Schmerzensgeld") - gewähren dem von...
Oberlandesgericht Düsseldorf – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2016 Januar Februar März - - -
1998 - - - - Mai Juni
1996 - - - - - -
1992 - - - - Mai -
1991 Januar - - - - -
1985 - - - - - Juni
Oliver Wasiela Ackerstr. 108, 40233 Düsseldorf
kanzlei wasiela | Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Tarifrecht
Daniela Fillers Eckener Straße 29, 40468 Düsseldorf
Rechtsanwältin Daniela Fillers
Schwerpunkte: Familienrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Suna Yildiz Berliner Allee 61, 40212 Düsseldorf
Rechtsanwälte Yildiz & Kollgegen
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Strafrecht
FREI . Rechtsanwalt Duisburger Str. 137, 40479 Düsseldorf
Fachanwaltschaften: Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Versicherungsrecht
Schwerpunkte: Baurecht, Haftpflichtversicherung, Immobilienrecht, Medienrecht, Pachtrecht, Unfallversicherung, Versicherungsrecht, Wohnungseigentumsrecht
Dr. Kai Rohs Reisholzer Werftstraße 76, 40589 Düsseldorf
Schwerpunkte: Ausländerrecht, Asylrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Strafrecht
Gerichte in Düsseldorf:
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References: BGH 
 § 269
 § 56
 § 33

§ 155

§ 21
 § 25
 § 6
 § 92
 § 8