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Timestamp: 2018-12-16 14:11:17+00:00

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§ 751 ZPO Bedingungen für Vollstreckungsbeginn - dejure.org
dejure.org Übersicht ZPORechtsprechung zu § 751 ZPO
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
(1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.
(2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
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Rechtsprechung zu § 751 ZPO
140 Entscheidungen zu § 751 ZPO in unserer Datenbank:
OLG München, 17.07.2015 - 34 Wx 199/15
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KG, 21.06.2007 - 12 W 44/07
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OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 3 Wx 41/15
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Auf § 751 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 752 (Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 751 ZPO:
§ 709 (Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung) (zu § 751 II)
§ 726 I (Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen) (zu § 751 I)
§ 775 Nr. 2 (Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung) (zu § 751 II)
§ 850d III (Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen) (zu § 751 I)

References: § 751

§ 751
 § 751
 § 751
 EuGH 
 § 751

§ 752
 § 751

§ 709
 § 751

§ 726
 § 751

§ 775
 § 751

§ 850
 § 751