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Timestamp: 2020-01-27 22:47:54+00:00

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Ratschläge und Arbeitshilfen Lehrmaterialien zum Strafrecht Übersicht Strafurteile Körperverletzungsdelikte KV 6
AG Frankfurt (Oder) – 5 Monate
hat das Amtsgericht ... - Strafrichter - in der Sitzung vom 10.01.2003 unter Teilnahme von
(als Strafrichterin)
Referendar xxx
(als Beamter der Staatsanwaltschaft)
Justizhauptsekretärin xxx
(als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle)
Der Angeklagte ist der. vorsätzlichen Körperverletzung schuldig.
Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt.
Angewendete Vorschriften: § 223 Abs. 1 StGB.
Der Angeklagte ist 23 Jahre alt und ledig. Von Beruf ist er gelernter Dachdecker, zur Zeit als Dachdeckerhelfer tätig. Er hat keine Kinder. Der Angeklagte hat zu seinen Einkommensverhältnissen keine Angaben gemacht. Der Angeklagte ist bislang wie folgt straffällig in Erscheinung getreten:
1. Die Staatsanwaltschaft xxx hat durch Entscheidung vom xx.03.1996 in einem Verfahren gegen den Angeklagten wegen Sachbeschädigung von der Verfolgung abgesehen nach § 45 Abs. 2 JGG.
2. Mit Entscheidung vom xx.04.1997 hat die Staatsanwaltschaft xxx in einem Verfahren gegen ihn wegen Diebstahl gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen.
3. Mit Entscheidung vom xx.05.1997 hat die Staatsanwaltschaft xxx in einem Verfahren gegen den Angeklagten wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung ebenfalls gemäß § 45 Abs. 2 JGG von der Verfolgung abgesehen.
4. Mit Entscheidung des Amtsgerichts xxx vom xx.06.1997 ist der Angeklagte in einem Verfahren wegen Diebstahl ermahnt worden und das Verfahren wurde gemäß § 47 JGG eingestellt.
5. Das Amtsgericht xxx hat mit Entscheidung vom xx.06.1997 ein Verfahren gegen den Angeklagten wegen Diebstahl gemäß § 47 JGG eingestellt, nachdem dem Angeklagten die Erbringung von Arbeitsleistungen auferlegt und er ermahnt wurde.
6. Das Amtsgericht xxx verurteilt den Angeklagten am xx.05.2002 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 10 €.
Am 18.08.2002 gegen 16:30 Uhr würgte der Angeklagte auf der Zufahrt zum Reiterhof xxx die Geschädigte xxx mit einer Hand und schlug auf ihren Oberkörper mit der anderen Hand ein. Anschließend trat er ihr mit den Füßen und den Knien in den Bauch. Die Geschädigte mußte eine Nacht im Krankenhaus bleiben. Sie zog sich eine Thoraxprellung und ein stumpfes Bauchtrauma zu.
Der Sachverhalt steht fest aufgrund der in der Hauptverhandlung vom 10.01.2003 geführten Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen xxx und yyy.
Außerdem hat der Angeklagte sich selbst zur Sache eingelassen. Wegen des Inhalts der Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Der Angeklagte hat sich damit der vorsätzlichen Körperverletzung, Vergehen gemäß § 223 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Die Geschädigte hatte rechtzeitig Strafantrag gestellt.
Für das Strafmaß war der Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB eröffnet, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht. Innerhalb dieses Strafrahmens war für den Angeklagten eine angemessene Strafe zu finden.
Zugunsten des Angeklagten wirkte sich lediglich aus, dass er sich zum Teil geständig auf den Tatvorwurf eingelassen hat.
Strafschärfend war allerdings zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bereits mehrfach straffällig in Erscheinung getreten ist und einmal einschlägig vorbestraft ist. Die Verurteilung vom xx.5.2002 ist seit dem xx.05.2002 rechtskräftig, so dass die hier zu beurteilende Tat lediglich knapp drei Monate nach Rechtskraft der Vorverurteilung begangen wurde. Der Angeklagte hat damit gezeigt, dass er sich die vom Amtsgericht ausgesprochene Geldstrafe nicht zur Warnung dienen ließ.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände war daher die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB von 5 Monaten als tat- und schuldangemessen festzusetzen.
Die Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich um die erste Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe überhaupt handelt und das Gericht davon ausgeht, dass die Androhung des Vollzuges ausreichend ist, um auf den Angeklagten einzuwirken und ihn von weiteren Straftaten abzuhalten.
Die Kostenentscheidung, folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.

References: § 223
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 47
 § 223
 § 223
 § 47
 § 465