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Timestamp: 2018-09-22 00:30:57+00:00

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Auswirkung auf die Besteuerung haben Länder (Territorien) Waren Personenkreis Art der Warenbewegung Unternehmensinterne Warenbewegung Art und Ort der - PDF
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1 1 Auswirkung auf die Besteuerung haben Länder (Territorien) Waren Personenkreis Art der Warenbewegung Unternehmensinterne Warenbewegung Art und Ort der Verwendung der Waren 2 1
2 Ein-/Ausfuhr Bestimmungslandprinzip Verlagerung des Orts der Einfuhr möglich Unternehmer und Nichtunternehmer Zollämter igl/ige auch Ursprungslandprinzip, durchbrochen mittels Verlagerung des Orts der Lieferung Unternehmerfiktion Finanzämter 3 Gegenstände gelangen aus einem DL körperlich in das Inland unwesentlich ist, ob durch Leistungsaustausch Unternehmer oder Nichtunternehmer verbotswidrig (Einschränkung durch EuGH) Einbringen in Zollfreizone od. Zolllager EUST: Gleichstellung eingeführter Gegenstände mit den im Inland gelieferten 4 2
3 Art. 7 der 6. EG-RL Verbringen eines Gegenstandes in die Gemeinschaft Ort der Einfuhr in dem MS, in dem er sich zum Zeitpunkt der Einbringung befindet Verlagerung des Ortes in jenen MS, in dem er zum freien Verkehr abgefertigt wird 5 Zwei ustl. Tatbestände nebeneinander Einfuhr- und Liefertatbestand können durch dieselbe Warenbewegung nebeneinander im Inland auftreten Incoterm verzollt und versteuert Verlagerung des Orts der Lieferung gem. 3 Abs. 9 UStG EUSt und LeistungsUSt 6 3
4 Verbringung von Gegenständen in Zolllager = Tatbestand der Einfuhr 1 Abs. 1 Z 3 UStG: Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland. gelangt. Zolllager = Inland Steuerschuld entsteht erst mit Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr 7 Zolllager Inland Drittland Importeur, später Leistender Lieferung im Zolllager = Inlandsumsatz Abfertigung zum freien Verkehr durch Leistungsempfänger 8 4
5 Einfuhr verwirklicht EUSt frei bis zur Anmeldung Lieferung im Inland steuerbar (USt) EUSt mit Anmeldung zum freien Verkehr durch Leistungsempfänger VSt Abzug der EUSt nur durch Importeur möglich, da dieser bei der Einfuhr ustrl Verfügungsberechtigter war 9 Rz 102 UStR 2000 Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (ausgenommen ) gelangt und zum freien Verkehr angemeldet wird 10 5
6 RL 2007/74/EG, gültig ab : nicht gewerbliche Einfuhr von Waren/persönl. Reisegepäck aus Drittländern Befreiung von Umsatz- und Verbrauchsteuer im Bestimmungsland Schwellwerte Höchstmengen bei Tabakwaren, alkohol. Getränken, Kraftstoffen im Grenzgebiet Sonderregelung möglich 11 Höchstmenge (Zigaretten) im EU Reiseverkehr Richtmenge: Nachweis der privaten Verwendung möglich, sonst ige 12 6
7 Art 28b 6. EG-RL Art 3 Abs. 8 BMR, vgl 3d dustg Der ige wird im dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen MS erteilte UID, so gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses MS als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten MS besteuert worden ist. 13 Erwerber liefernder U Pl beauftragt Ömit Warenlieferung zu seiner Verfügung nach D Ort der ige ist D Erfordernis: PL verwendet dt UID PL tritt mit poln. UID auf: ige gilt auch in Polen als bewirkt, bis zum Nachweis, dass der Erwerb in Deutschland versteuert wurde 14 7
8 1 Tag 2 Tag Speditionslager Spanier 1 Spanier 2 Spanier 3 mit Deutscher ID- Nummer Warenbewegung Rechnungsweg 15 im Ursprungsland irrelevant Verbringen = unternehmensinterne, nicht lieferbedingte ig Warenbewegung Warenbewegung in/aus Drittland: im Bestimmungsland EUSt 16 8
9 Verbringen eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus dem übrigen GemGeb in das Inland zu seiner Verfügung Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 BMR Beschickung des Konsignationslagers Call-off-Lager (steht nur einem Abnehmer zur Verfügung) in anderem MS 17 Keine Vereinfachung nationale Frist 3 Monate nationale Frist 12 Monate 18 9
10 Rz 3604 UStR 2000 Deutschland: Abschn 15 b Abs 14 dustr Pommes frites Erlass Vereinfachung bei größerer Abnehmerzahl Annahme eines ig Verbringens Ort der Lieferung im Inland 19 Errichtung eines Schwimmbades dt. U ö. Abnehmer Errichtung in Österreich Vorübergehende Verwendung der Einzelteile nach Art. 1 Abs. 3 Z 1 lit a UStG 20 10
11 VO 584/2003 U aus Drittland ö. Abnehmer ist U Kein Sitz/ ga/ BS in Österreich EUST vom Leistungsempfänger entrichtet oder für dessen Rechnung Gesonderte Rechnung über Einfuhrgegenstände Kein Übergang der Steuerschuld nach 19 UStG
12 Art. 3 Abs. 3-7 Befördern oder Versenden durch den Lieferer in das Gebiet eines anderen MS Ort der Lieferung dort, wo Beförderung oder Versendung endet = Verlagerung des Orts der Lieferung i. S. des Bestimmungslandprinzips Voraussetzungen 23 Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 4 7 Warenbewegung Abnehmerkreis Lieferschwelle Keine Differenzbesteuerung Bestimmte Waren ausgenommen 24 12
13 Art. 1 Abs. 4 UStG Unternehmer mit ausschließlich steuerfreien Umsätzen ohne VSt Abzug Pauschalierte Landwirte ( 22 UStG) Jur. Person, wenn sie nicht Unternehmer ist oder Gegenstand nicht für das Unternehmen erwirbt 25 Art 1 Abs. 4 Z 2 Erwerbsschwelle Im vorangegangenen Kalenderjahr Im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten Nicht einzurechnen sind: Erwerbe neuer Kfz und verbrauchsteuerpflichtiger Waren Verzicht auf Erwerbsschwelle möglich 26 13
14 Grenzüberschreitende Lieferung für zahntechnisches Baier/ Puchleitner 27 Zahntechnisches Labor (1) Variante 1: Rechnung mit dt. USt Abnehmer = Schwellenerwerber Versandhandelsbestimmung nur, wenn Lieferschwelle oder Erwerbsschwelle überschritten werden Kein Verzicht von Lieferer und Warenerwerber auf die jeweilige Schwelle 28 14
15 Zahntechnisches Labor (2) Variante 2: Rechnung mit ö. USt Sachverhalt wie zuvor, allerdings hat der dt. Unternehmer die Lieferschwelle mittlerweile überschritten auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet Verlagerung des Orts der Lieferung nach Österreich - Versandhandelsbestimmung 29 Zahntechnisches Labor (3) So. Leistungen und Lieferung von Zahnersatz durch Zahntechniker = steuerfrei ( 6 Abs. 1 Z 20 UStG) Ausnahme: Lieferungen von Zahnersatz, wenn Verschiebung des Orts der Lieferung aus MS nach Ö gem. Art. 3 Abs. 3 Im anderen MS VSt Abzug nicht ausgeschlossen 30 15
16 Zahntechnisches Labor (4) Variante 3: Rechnung ohne USt mit UID (USt- IDNr.) Wenn die Erwerbsschwelle überschritten wird Wenn auf die Erwerbsschwelle gem. Art. 1 Abs. 5 UStG verzichtet wird i.g.e UID-Antrag gem. Art 28 Abs. 1 UStG erforderlich 31 Tanken über der Grenze Kann das Betanken eines zum Vorsteuerabzug berechtigenden Kfz durch einen Unternehmer eine/n igl/ ige begründen? 32 16
17 Tanken über der Grenze (2) Unternehmer und Nichtunternehmer USt, Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) Befreiungen VO (EWG) 918/83 (Treibstoff eingangsabgabenfrei) 43 Abs.1 Z 2 MÖStG (Bezug auf das Gemeinschaftsgebiet)...Mineralöl im Hauptbehältnis des Fahrzeuges und im Reservebehälter bis 10 Liter 6 Abs. 4 Z 4 UStG ivm Art 112 VO 918/83 steuerfreie Einfuhr 33 Tanken im Binnenmarkt igl/ ige Voraussetzungen für stfr. igl/ ige: zwei Unternehmer mit UID Lieferung/ Erwerb im Rahmen des Unternehmens Warenbewegung über Grenze von MS 34 17
18 Nachweis der Warenbewegung zwischen zwei MS(1) VO zu Art. 7: BGBl 1996/401 Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung... bei igl Durchschrift/ Abschrift d. Rechnung Lieferschein mit Bestimmungsort Erklärung des Abnehmers, dass er den Gegenstand in das übrige GemGeb befördern wird 35 Nachweis der Warenbewegung zwischen zwei MS (2) Nachweis nicht möglich UStR 2000 Rz 3984:...schon deshalb nicht vor, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass der erworbene Treibstoff in den anderen EU-MS ausgeführt wurde Ausnahme für Bunkeröl: Erklärung des Kapitäns 36 18
19 Verbrauchsteuerpflichtige Waren Art. 1 (6) BMR Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol, alkoholische Getränke, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse 37 Weinverkauf igl und Export regelbesteuerter Landwirt an Unternehmer im Binnenmarkt = igl/ ige An Nichtunternehmer im BM ist Ort der Lieferung dort, wo Versendung endet bei Abholung durch Nichtunternehmer - Ursprungslandprinzip Lieferung in Drittland - (steuerfreie) Ausfuhrlieferung 38 19
20 Weinlieferung des pauschalierten Landwirtes im Binnenmarkt und in ein Drittland Lieferung an Unternehmer durch Befördern/ Versenden = igl, aber nicht steuerfrei nach Art UStG schließt Art. 7 nicht ein UStR 2000 Rz 1556 UID nicht erforderlich keine steuerfreie Ausfuhrlieferung 39 pauschalierter LW und UID Steuerentlastung des Erwerbers: UStR 2000 Rz 3988: ö VSt wird erstattet Art 28 Abs. 1 zweiter Satz UID über Antrag für pauschalierten LW, wenn er diese für igl oder ige benötigt ZM ist zu erstellen 40 20
21 Weinlieferung d. pausch. LW an Privatpersonen Lieferung durch pausch. LW (=Unternehmer): Art. 3 Abs. 3 UStG: Verlagerung des Ortes der Lieferung dahin, wo Beförderung/ Versendung endet Art. 3 Abs. 7 UStG: Versandhandelsregelung nicht anwendbar Besteuerung im Bestimmungsland, Steuerschuldner = der liefernde Unternehmer Abholung durch Letztverbraucher: Ort der Lieferung im Inland, stb. und stpfl.; Drittland: kein steuerfreier Touristenexport 41 Lieferung an Bord im Gemeinschaftsgebiet Schiff, Flugzeug, Eisenbahn 3e dt.ustg 3 Abs. 11 ö.ustg Ort der Lieferung = Abgangsort des Personenbeförderungsmittels im GemGeb ( 3 Abs. 11 UStG) 42 21
22 Abgrenzung Lieferung sonstige Leistung an Bord im GemGeb Restaurationsumsätze = sonstige Leistungen Ort der Dienstleistung = 3a Abs. 12 UStG Warenverkauf durch Automaten, Läden = Lieferung an Bord Ort der Lieferung = 3 Abs. 11 UStG 43 Lieferung an Bord im Gemeinschaftsgebiet Verbringung der Waren an Bord = vorübergehende Verwendung isd Art.1 Abs. 3 Z 1 lit b BMR, daher kein ige Vorübergehende Verwendung mit Ort der Lieferung nach 3 Abs. 11 ist ohne territoriale Anknüpfung 44 22
23 Leistungen an Bord im Gemeinschaftsgebiet CZ betreibt Restaurant und Laden auf dt. Donauschiff Beladung in Passau Reiseroute Linz Budapest; Budapest - Linz Restaurantumsätze steuerbar in CZ Lieferungen aus dem Laden steuerbar in Ö/U In Deutschland keine igv für Waren der Lieferung ige für Waren der sonstigen Leistung steuerfrei gem. Art. 6 Abs. 2 Z 3 UStG 45 Verlagerung des Orts der Lieferung Voraussetzungen Lieferung durch Befördern oder Versenden Warenbewegung aus DL in MS Lieferant/sein Beauftragter = Schuldner der EUSt Nur bei Anmeldung durch Lieferer möglich, nicht bei Anmeldung durch den Abnehmer 46 23
24 CH Ö CH + EUSt - VSt = Nettowarenwert Empfänger Ö unecht befreit steuerfreie Ergebnis wäre WEK ohne Ausfuhrlieferung USt 47 Lieferkondition verzollt und versteuert Folgen Verlagerung des Orts der Lieferung nach Ö Einfuhr und Inlandslieferung des CH steuerliche Erfassung des CH in Ö Rechtsfolgen des 27 Abs. 4 UStG Bestellung eines Fiskalvertreters ( 27 Abs. 7 UStG) 48 24
25 Einfuhr igl Anwendung des Art. 6 Abs. 3 BMR Einfuhr (aus Drittland) mit anschließender igl durch denjenigen, der die Gegenstände einführt Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr Einfuhr steuerfrei ( Code 4200 Verfahren ), wenn Anmelder im Anschluss an Einfuhr igl tätigt Zoll in Ö, USt im BestimmungsMS 49 Einfuhr igl Anwendung des Art. 6 Abs. 3 BMR Erfordernis: StNr. und UID des Anmelders in Österreich Vereinfachung: Sonder UID des österr. Spediteurs, der Verzollung durchführt, ersetzt eine fehlende UID des Anmelders ZM Abgabe entfällt, Daten werden bei der Anmeldung von Zollbehörde erfasst 25
26 Einfuhr igl Anwendung des Art. 6 Abs. 3 BMR 2 Varianten: Lieferung durch Versendung/Beförderung Einfuhr und anschließende igl Ort der Lieferung nach 3 (9) UStG Abholung durch Empfängerunternehmen Einfuhr mit anschließendem igv Ort der Lieferung gem. 3 (8) UStG Einfuhr igl Anwendung des Art. 6 Abs. 3BMR Vorteile der Vereinfachung: Steuerl. Erfassung für igl/ igv nicht erforderlich UID nicht erforderlich, da Sonder-UID des Spediteurs Keine EUSt, weder in Ö noch im Bestimmungsland Nachteile missbrauchsanfällig 26
27 neue Fahrzeuge gebrauchte Fahrzeuge Neue Fahrzeuge - Besteuerung durch ige im Bestimmungsland Fahrzeug muss neu sein (Art. 1 Abs. 9 BMR) Status des Erwerbers und Lieferers unerheblich 53 Neufahrzeuge ö U U in EU ige (U 30; Nova 1) Neufahrzeuge ö Priv U in EU ige (Nova 2) (Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG) Neufahrzeuge ö U Priv in EU ige (U 30; Nova 1) Neufahrzeuge ö Priv Priv in EU ige (Nova 2) (Fahrzeugeinzelbesteuerung gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG) 54 27
28 Neufahrzeuge U in EU ö U igl (U 30, ZM, bzw. U 17) Neufahrzeuge Priv in EU ö Priv/U gem. Art. 2 BMR igl (U 30, ZM, bzw. U 17) Neufahrzeuge U in EU öpriv/u gem. Art. 2 BMR igl (U 30, ZM, bzw. U 17) Neufahrzeuge Priv in EU ö U igl (U 30, ZM, U 17 und/ bzw. U 17a) 55 Gebrauchtfahrzeug ö U U in EU ige [U 30; Nova 1] oder Differenzbesteuerung Gebrauchtfahrzeug ö Priv U in EU Ursprungslandprinzip (bei Abholung) od. Versandhandel [Nova 2] Gebrauchtfahrzeug ö U Priv in EU nicht steuerbar [Nova 1] Gebrauchtfahrzeug ö Priv Priv in EU nicht steuerbar [Nova 2] 56 28
29 Gebrauchtfahrzeug U in EU ö U igl oder Differenzbesteuerung bzw. nicht steuerbar 12(2)2b Gebrauchtfahrzeug U in EU ö Priv nicht steuerbar Gebrauchtfahrzeug Priv in EU ö U Inlandslieferung (Abholfall) od. Versandhandel; Differenzbest.; nicht steuerbar 12(2)2b Gebrauchtfahrzeug Priv in EU ö Priv nicht steuerbar 57 Energielieferungen Gas und Elektrizität sind Gegenstände Ort der Lieferung Art. 8 der 6. EG RL bzw. 3 Abs. 13 u. 14 UStG (Binnenmarkt und Drittland) Ort der Lieferung Lieferungen an Wiederverkäufer Lieferungen an andere Abnehmer 58 29
30 Erdgas betroffen sind Lieferungen über das Erdgasverteilungsnetz nicht betroffen: Gas, Flüssiggas in Behältnissen Ort der Lieferung beim Wiederverkauf: 3 Abs. 13 (dort, wo der Abnehmer sein Unternehmen betreibt bzw. Ort der Betriebsstätte, an die geliefert wird) Strom und Erdgas sind gesondert zu beurteilen 59 Energielieferungen Energielieferungen Wiederverkäufer Haupttätigkeit = Weiterlieferung der erworbenen Gegenstände = mehr als die Hälfte und Eigenverbrauch von untergeordneter Bedeutung = nicht mehr als 5% 60 30
31 Energielieferungen Ort der Lieferung gem. 3 Abs. 14 = Lieferung an sonstige Abnehmer Verbrauch: dort, wo Strom/Gas verbraucht wird (Zähler des Erwerbers) Nutzung: dort, wo Strom/Gas genutzt wird (= Weiterlieferung) Ort, wo Sitz der wirtschaftl. Tätigkeit, Wohnsitz, Betriebsstätte CH liefert an D, der einen Teil in seiner BS in Ö verbraucht und den Überschuss in Deutschland an D2 weiterverkauft Ort der (einheitlichen) Lieferung des CH an D ist teilweise in Ö, teilweise in D; D2 Betriebsstätte Sitz Ort der Lieferung Österreich (Ort des Verbrauchs durch D) Ort der Lieferung Deutschland (Ort der Nutzung durch D durch Weiterverkauf an D2) 62 31
Umsatzsteuergesetz (UStG) UStG Ausfertigungsdatum: 26.11.1979 Vollzitat: "Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 u. 12
Rüdiger Weimann (Hrsg.) Umsatzsteuer national und international Kompakt-Kommentar 1. Auflage Stuttgart 2004 ========================================================= LÄNDERANHANG ÖSTERREICH -Homepage-Version
Kommissionäre und Konsignationslager
Kommissionäre und Stb/WP Mag. Armin Obermayr 16.11.2011 Linz Inhalt Inhalt Kommissionärstrukturen Shipment on hold Zusammenfassung 1 1 Kommissionärsstrukturen Definitionen und Abgrenzungen Definition des
Steuerrechtliche Aspekte von Geschäftsfällen der Kraftfahrzeugbranche im EU-Binnenmarkt
Steuerrechtliche Aspekte von Geschäftsfällen der Kraftfahrzeugbranche im EU-Binnenmarkt Eine Kurzinformation für Mitgliedsfirmen der Wirtschaftskammern in der Kraftfahrzeugbranche Wien, Oktober 2004 2

References: Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
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 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8