Source: https://www.photodose.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-05-25 03:02:46+00:00

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§ 1 Geltungsbereich § 2 Vertragspartner § 3 Vertragsabschluß § 4 Preise § 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht § 6 Lieferung, Versand § 7 Zahlung § 8 Aufrechnung § 9 Eigentumsvorbehalt § 10 Mängelansprüche § 11 Haftung § 12 Datenschutzbestimmungen § 13 Urheberrechte, Strafrecht § 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht § 15 Salvatorische Klausel § 1 Geltungsbereich
Die Firma photo dose GmbH nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der IP Labs GmbH. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die IP Labs GmbH weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner des Kunden ist die Firma photo dose GmbH, Kleiner Ort 7, 28357 Bremen. § 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt der Firma photo dose GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotoprodukte (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma photo dose GmbH mittels e-mail bestätigt worden ist.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, in der Website von der Firma photo dose GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Firma photo dose GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf welche die Firma photo dose GmbH keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Photo Dose GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beträgt bei Fotoentwicklungen im Regelfall 2 – 5 Werktage. Fotobestellungen, bei denen die Fotos alle die gleiche Größe haben, werden in kürzerer Zeit bearbeitet, als Fotoaufträge bei den unterschiedliche Größen bestellt werden.
Bei Fotogeschenken, kaschierten und aufgezogene Fotos sowie Fotobüchern beträgt die Lieferzeit im Regelfall 5 – 10 Werktage.
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Kreditkarte, Rechnung, Lastschrift oder bei Abholung in der Filiale zahlen möchte.Bei Zahlungen gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungserhalt vom Besteller zu bezahlen.
Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so kann die Firma photo dose GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers bei Lastschriftzahlung aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma photo dose GmbH die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten. § 8 Aufrechnung
(1) photo dose GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen. (2) Die Haftung von photo dose GmbH für Schäden, die von photo dose GmbH oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.
(4) Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehlen einer durch photo dose GmbH garantierten Beschaffenheiten hervorgerufen wurden.
(5) Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet photo dose GmbH, wenn keiner der unter 2 bis 4 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. (6) Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(7) Die Haftung der Firma photo dose GmbH nach dem Produkthaftungs-Gesetz bleibt unberührt.
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie auf einer getrennten Seite unter folgendem Link:
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma photo dose GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), gegen die Verherrlichung nationalsozialistischer Straftaten und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten der Firma photo dose GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma photo dose GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Sollte der Kunde Kaufmann sein und in dieser Eigenschaft handeln wird der Sitz von photo dose GmbH als Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von photo dose GmbH.
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