Source: https://www.ooom.com/digital/agb/
Timestamp: 2019-11-21 18:15:47+00:00

Document:
AGB - OOOM Magazine
Sie können die AGBs hier downloaden: AGB
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch kurz „AGB“) der ooom Holding GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift A-1170 Wien, Kalvarienberggasse 68, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 306769g (nachfolgend auch kurz „OOOM“ oder „Betreiber“) für das digitale Portal OOOM (nachfolgend auch „OOOMDigital“), das im Internet unter www.ooom.com und auf etwaigen Subseiten sowie in eingeschränktem Umfang künftig auch als App und ggf auch unter anderer Domain abruf- und nutzbar ist, gelten ausnahmslos für jegliche Form der Nutzung von OOOMDigital, welcher Art auch immer, und somit insbesondere für jeden Anbieter, Kunden und Nutzer von OOOMDigital; auch, wenn OOOMDigital von anderen Plattformen aus genutzt wird, die den Zugang zu OOOMDigital nur teil- und bereichsweise ermöglichen.
Die Nutzung von OOOMDigital darf ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts und unter Beachtung und Befolgung dieser AGB erfolgen.
Die AGB können jederzeit auf www.ooom.com abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.
OOOM hat aufgrund der besseren Lesbarkeit in diesen AGB, sofern es sich um natürliche Personen handelt, auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise verzichtet. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass bei Personenansprachen sowohl Männer als auch Frauen gemeint sind.
1. Gegenstand dieser AGB und Begriffsbestimmungen
Diese AGB regeln sämtliche Formen der Nutzung von OOOMDigital. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Dritten, insbesondere von Nutzern, Usern oder Anbietern, wird allgemein widersprochen. Eine schlüssige Anerkennung abweichender AGB von Nutzern, Usern und Anbietern ist ausgeschlossen und tritt insbesondere auch dann nicht ein, wenn OOOM Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos an Nutzer, User oder Anbieter erbringt.
1.1 Anbieter: natürliche oder juristische Personen, die OOOMDigital unternehmerisch oder privat nutzen und dabei Dienstleistungen, Services oder Waren entgeltlich oder unentgeltlich Kunden gegenüber anbieten;
1.2 Kunden: natürliche oder juristische Personen, die auf OOOMDigital angebotene Dienstleistungen und Services entgeltlich oder unentgeltlich in Anspruch nehmen und/oder Waren erwerben;
1.3 User: natürliche Personen, die Services von OOOMDigital unentgeltlich nutzen, insbesondere OOOMNEWS und OOOM eMagazine.
Die in den Punkten 1.1. bis 1.3. angeführten natürlichen oder juristischen Personen werden nachfolgend gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet, es sei denn, Nutzer ist in einzelnen Punkten der AGB explizit anders definiert.
Zum derzeitigen Zeitpunkt umfasst OOOMDigital folgende Bereiche (nachfolgend „Channels“ genannt), wobei diese sowohl kostenfreie als auch kostenpflichtige Dienste und Services beinhalten:
1.4 OOOMNOW
1.4.1 OOOMNOW ist eine Vermittlungsplattform, die Kunden (nachfolgend auch „OOOMNOW-Kunden“ oder nur „Kunden“) nutzen können, um direkten Online-Kontakt zu
Coaches, Trainern, Beratern, Psychologen und Energetikern, die Beratungen, Coachings, Trainings und sonstige Dienstleistungen professionell anbieten und, sofern erforderlich, über einen entsprechenden Gewerbeschein oder sonstige gesetzlich erforderliche Berechtigungen verfügen; und
Inspirational Leader, die meist prominente Persönlichkeiten sind, die keine berufsmäßigen Beratungen durchführen, sondern Menschen durch ihre Lebensgeschichte und Karriere inspirieren wollen;
nachfolgend gemeinsam auch „OOOMNOW-Anbieter“, herzustellen, um sich live und mittels Videoverbindung im Einzelgespräch mit diesen in der Regel gegen Entgelt auszutauschen.
Die Kunden suchen sich einen OOOMNOW-Anbieter ihrer Wahl online auf der Plattform aus und OOOMDigital stellt durch seine Technologie den Kontakt zwischen OOOMNOW-Anbieter und Kunden her. Die Abrechnung der Leistungen des OOOMNOW-Anbieters erfolgt entweder im Minutentakt oder als Zeitpaket (z.B. 15-, 30-, 45-Minuten etc.), die Bezahlung durch den OOOMNOW-Kunden erfolgt durch gängige Abrechnungsverfahren, insbesondere mittels Kreditkarte.
OOOM fungiert bei OOOMNOW lediglich als Vermittler indem es den Nutzern die digitale Plattform, Technologie und Software zur Verfügung stellt und durch OOOMDigital den Kontakt zwischen OOOMNOW-Anbietern und OOOMNOW-Kunden ermöglicht. Die Rechnungslegung gegenüber dem OOOMNOW-Kunden erfolgt namens und auftrags des OOOMNOW-Anbieters.
1.4.2 OOOM weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von OOOMNOW durch Ärzte, welcher Art auch immer, insbesondere durch Psychiater, nicht möglich ist und diese von Beratungsleistungen über OOOMNOW aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Jede Form der Ausübung von Heilkunde mittels OOOMNOW, insbesondere die Diagnosestellung und Therapie, die Behandlung und Linderung von Krankheiten, körperlichen Schäden, Leiden etc. ist gesetzlich verboten und darf daher auf OOOMNOW ausnahmslos nicht angeboten werden. Die auf OOOMNOW von Dritten (OOOMNOW-Anbietern) angebotenen Dienstleistungen können unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch Ärzte, Mediziner, Psychiater, Therapeuten, etc. ersetzen. OOOM empfiehlt Ihnen bei medizinischen oder psychologischen Problemen unbedingt die persönliche Konsultation eines Arztes, Mediziners bzw. Experten.
Weiters ausgeschlossen von OOOMNOW sind rechtliche, steuerliche und Finanz-Beratungen, welcher Art auch immer, und deren Anbieter.
1.5 OOOMLIVE
1.5.1 OOOMLIVE ist eine webbasierte Eventanmeldungsplattform, mit der online Veranstaltungen, insbesondere Kurse, Seminare, Vorträge und Workshops (nachfolgend kurz „Events“), vermittelt und entsprechende Teilnahmeberechtigungen (nachfolgend auch „Tickets“) verkauft werden können. OOOM vermittelt über OOOMLIVE Teilnahmeberechtigungen und stellt Funktionen zur vereinfachten An- und Abmeldung für diese Events zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Vermittlung sog. Freizeit-Dienstleistungen im Sinne des § 18 Abs 1 Z 10 FAGG der Anbieter (nachfolgend auch „OOOMLIVE-Anbieter“) erbringt die Veranstaltungen zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. innerhalb eines genau angegebenen Zeitraumes. Die Vermittlung erfolgt durch Anmeldung des (potenziellen) Teilnehmers bei der elektronischen Anmeldeplattform OOOM
1.5.2 Der vermittelte Vertrag über die Events kommt alleine zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer zustande. Für die Durchführung, den Umfang und die Inhalte der Events ist der jeweilige Anbieter alleine verantwortlich. Somit sind etwaige Ansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit Events ausschließlich an diesen zu richten. OOOM fungiert bei OOOMLIVE lediglich als Vermittler, stellt die digitale Plattform, Technologie und Software zur Verfügung und ermöglicht durch OOOMDigital den Kontakt zwischen OOOMLIVE-Anbietern und OOOMLIVE-Kunden. Die Rechnungslegung gegenüber dem OOOMLIVE-Kunden erfolgt namens und auftrags des OOOMLIVE-Anbieters.
1.6 OOOMNEWS
1.6.1 OOOMNEWS ist eine Nachrichten- und Informationsplattform, die unentgeltlich aktuelle Informationen für User bietet. Diese wird von einer Redaktion aufbereitet, wobei Meldungen und Nachrichten auch von Drittanbietern, insbesondere Agenturen und anderen Redaktionen, übernommen werden können.
1.6.2 Obwohl OOOM die Inhalte von OOOMNEWS sorgfältig auswählt, übernimmt OOOM keinerlei Haftung für deren Richtigkeit und/oder Aktualität.
1.7 OOOMMARKET
1.7.1 OOOMMARKET ist eine Plattform, über die Waren und Produkte von OOOMMARKET-Anbietern angeboten und durch Kunden erworben werden können.
1.7.2 OOOM fungiert bei OOOMMARKET lediglich als Vermittler, stellt die digitale Plattform, Technologie und Software zur Verfügung und ermöglicht durch OOOMDigital den Kontakt zwischen OOOMMARKET-Anbietern und OOOMMARKET-Kunden. Die Rechnungslegung gegenüber dem OOOMMARKET-Kunden erfolgt namens und auftrags des OOOMMARKET-Anbieters.
2. Zur vereinfachten Lesbarkeit wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachfolgend in die jeweiligen Bereiche von OOOMDigital, OOOMNOW, OOOMLIVE, OOOMNEWS und OOOMMARKET, untergegliedert. Grundsätzlich gelten für die Nutzung der Plattform OOOMDigital sämtliche nachfolgenden Bestimmungen, sofern nicht ausdrücklich anders angeführt.
3. Für die Nutzung von OOOMDigital findet die Datenschutzrichtlinie (nachfolgend auch kurz „DSR“) von OOOM in der jeweils gültigen Fassung Anwendung sowie die Allgemeinen Bestimmungen gemäß Punkt IV der AGB.
I. OOOMNOW
I.1. Gegenstand
I.1.1. OOOMNOW ist eine webbasierte Vermittlungsplattform, mit der Dienstleistungen online von unabhängigen und selbständigen Drittanbietern erbracht werden.
Dienstanbieter im voranstehend genannten Sinn sind einerseits Coaches, Trainer, Berater, Psychologen und Energetiker, die Beratungen, Coachings, Trainings und sonstige Dienstleistungen professionell anbieten und, sofern erforderlich, über einen entsprechenden Gewerbeschein oder sonstige gesetzlich erforderliche Berechtigungen verfügen; anderseits sind Dienstanbieter im voranstehend genannten Sinn Inspirational Leader, die meist prominente Persönlichkeiten sind und, sofern erforderlich, ebenfalls über einen entsprechenden Gewerbeschein oder sonstige gesetzlich erforderliche Berechtigungen verfügen (nachfolgend gemeinsam auch „OOOMNOW-Anbieter“).
OOOM vermittelt die Kontakte zu OOOMNOW-Anbietern an interessierte OOOMNOW-Kunden (nachfolgend auch kurz „Kunden“), die deren Dienstleistungen in der Regel entgeltlich in Anspruch nehmen können.
I.1.2. OOOM ist dabei ausschließlich Vermittler von Kontakten und stellt durch OOOMDigital die technischen Möglichkeiten zum Videogespräch, zur Abrechnung, Informationsübermittlung und Terminvereinbarung bereit. Über OOOMDigital von OOOMNOW-Anbietern angebotene Dienstleistungen werden direkt zwischen dem OOOMNOW-Anbieter einerseits und dem Kunden anderseits erbracht. Das daraus entstehende Vertragsverhältnis über die Dienstleistungserbringung sowie daraus resultierende Rechte, Pflichten und Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem jeweiligen Kunden.
I.1.3. Die erfolgreiche Vermittlung einer entgeltlichen Dienstleistung zwischen einem OOOMNOW-Anbieter und Kunden über OOOMDigital ist für den OOOMNOW-Anbieter kostenpflichtig und entsteht OOOM gegenüber dem OOOMNOW-Anbieter ein Anspruch auf Provision.
I.2. Auswahl der Anbieter
I.2.1. Der Besuch von OOOMNOW und die Durchsicht aller Profile von OOOMNOW-Anbietern ist kostenlos. Kunden haben auf OOOMNOW die Möglichkeit, OOOMNOW-Anbieter beliebig auszuwählen, mit denen sie durch OOOMNOW live verbunden werden wollen. Dabei wird zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden mittels Internets eine Live-Videoverbindung hergestellt, bei der der Kunde direkt mit dem OOOMNOW-Anbieter sprechen, ihn mittels Video live sehen und sich zusätzlich auch mittels Textchat austauschen kann. Diese Live-Videoverbindung ist für den Kunden kostenpflichtig, wobei jeder OOOMNOW-Anbieter selbst die Höhe seines Honorars (nachfolgend auch „Tarif“) dem Kunden gegenüber festlegt. Dieser Tarif ist im Profil des OOOMNOW-Anbieters in Form eines Minutentarifs und/oder eines Pauschaltarifs (z.B. für Beratungspakete von 15, 30, 45 etc. Minuten) angegeben, d.h. der Kunde kennt vor der Vermittlung und Herstellung der Live-Videoverbindung durch OOOM die dabei für ihn anfallenden Gesamtkosten. Grundsätzlich gilt ein Minutentarif, es sei denn, der Kunde hat ein Beratungspaket zu einem Pauschaltarif erworben. Dem Anbieter steht es frei, auf die Abrechnung mittels Pauschalpreisen für Beratungspakete zur Gänze zu verzichten.
Kunden haben keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit eines OOOMNOW-Anbieters, d.h. es steht jedem OOOMNOW-Anbieter völlig frei, ob und gegebenenfalls wann und in welchem Umfang er seine Dienstleistungen auf OOOMNOW potenziellen Kunden anbietet. Es steht ihm weiters frei, Terminanfragen von Kunden nicht zu beantworten bzw. ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
I.2.2. Der im Profil des OOOMNOW-Anbieters genannte Tarif, der für durch OOOMNOW vermittelte Dienstleistungen des OOOMNOW-Anbieters gilt, wird alleine vom OOOMNOW-Anbieter festgelegt, OOOM hat darauf keinen Einfluss. Der Tarif enthält alle dem OOOMNOW-Kunden anfallende Kosten, insbesondere auch etwaige Abgaben, Steuern, die Handling Fee von OOOM sowie die Transaktionskosten des Zahlungsverkehrs. Der Tarif ist im Rahmen des Anmeldevorganges als Brutto-Gesamtbetrag ersichtlich und durch den jeweiligen Kunden an OOOM zu entrichten, wobei OOOM vom jeweiligen OOOMNOW-Anbieter mit dem Inkasso des Tarifes beauftragt und dazu ausdrücklich berechtigt wurde.
OOOM fungiert bei OOOMNOW lediglich als Vermittler und ermöglicht durch OOOMDigital den Kontakt zwischen OOOMNOW-Anbietern und OOOMNOW-Kunden, OOOM ist zudem mit dem Inkasso für den OOOMNOW-Anbieter beauftragt. Die Rechnungslegung gegenüber dem OOOMNOW-Kunden erfolgt stets namens und auftrags des OOOMNOW-Anbieters, der auch alleine für die Abfuhr etwaiger Abgaben und Steuern verantwortlich ist und OOOM diesbezüglich schad- und klaglos hält.
I.2.3. Sämtliche im jeweiligen Profil auf OOOMNOW ersichtliche Angaben und dessen angebotene Dienstleistungen, welcher Art auch immer, des OOOMNOW-Anbieters stammen ausschließlich vom OOOMNOW-Anbieter selbst. OOOM übernimmt daher keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der OOOMNOW-Anbieter, insbesondere über deren Qualifikation und Erfahrung.
Kunden können aufgrund der Angaben in den Profilen der OOOMNOW-Anbieter auf eigene Verantwortung Recherchen über die jeweiligen OOOMNOW-Anbieter und deren Kompetenz einholen. Sofern Angaben in Profilen nicht den Standards von OOOMNOW entsprechen bzw. unverständlich sind oder falsch eingegeben wurden, ist OOOM berechtigt, diese ohne ausdrückliche Zustimmung des OOOMNOW-Anbieters zu adaptieren bzw. zu verändern.
OOOM überprüft OOOMNOW-Anbieter nicht auf das Vorhandensein etwaiger Befähigungsnachweise, Berufszulassungen, Abschlüsse, Gewerbescheine etc.. Jeder OOOMNOW-Anbieter haftet demnach ausschließlich, persönlich und alleine für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, sowie dass er – sofern gesetzlich erforderlich – über die entsprechenden Befähigungsnachweise bzw. Gewerbescheine für sämtliche Dienstleistungen, die er durch Vermittlung von OOOM erbringt, verfügt. Etwaige Ansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere wegen unrichtiger bzw unvollständiger Angaben oder mangelhafter Qualifikation des OOOMNOW-Anbieters, sind ausschließlich gegen den OOOMNOW-Anbieter zu richten.
I.2.4. Der Kunde bestätigt und erklärt sich ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass OOOM selbst keine Beratungsdienstleistungen auf OOOMNOW anbietet und sämtliche auf OOOMNOW angebotenen Dienstleistungen, welcher Art auch immer, ausschließlich von unabhängigen, selbständigen Dritten (OOOMNOW-Anbietern), angeboten und erbracht werden, die keine unmittelbare oder mittelbare dienstvertragliche Verbindung zu OOOM aufweisen.
I.2.5. OOOM hat keine Kenntnis über den tatsächlichen Inhalt der von OOOMNOW-Anbietern gegenüber Kunden erbrachten Dienstleistungen.
I.3. Sicherheit und Vertraulichkeit
I.3.1. Von OOOM mittels OOOMNOW vermittelte und über die Technologie von OOOMDigital durchgeführte Video- und Audiogespräche werden von OOOM nicht aufgezeichnet. OOOM hat daher keinerlei Kenntnis über den Inhalt dieser Gespräche und auch keinen Zugriff darauf.
I.3.2. Die Videoverbindung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden ist verschlüsselt und entspricht den aktuellen Sicherheitsstandards.
I.3.3. Alle Kundendaten werden von OOOM streng vertraulich behandelt. Sie werden auf Servern in der Europäischen Union, derzeit in Deutschland, gespeichert. Es gilt die entsprechende Datenschutzrichtlinie (im Folgenden kurz „DSR“) von OOOM.
I.3.4. Jeder OOOMNOW-Anbieter verpflichtet sich zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung über den Inhalt der Gespräche mit einem Kunden und unterwirft sich ausdrücklich der DSR in Bezug auf Kunden.
I.4. Kostenlose Registrierung, Nutzung von OOOMNOW und Bezahlung
I.4.1. Die Nutzung der auf OOOMNOW angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen erfordert eine Registrierung des Kunden auf OOOMDigital, die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie in der jeweils geltenden Fassung sowie die Hinterlegung einer Kreditkartennummer als Bezahlmethode. Ohne Zustimmung zu den AGB und der DSR ist eine Nutzung von OOOMNOW ausnahmslos nicht möglich. Die Registrierung als Kunde auf OOOMDigital selbst ist kostenlos.
I.4.2. Die Nutzung von OOOMNOW ist natürlichen und juristischen Personen für den privaten ebenso wie für den beruflichen bzw gewerblichen Gebrauch erlaubt. Die Dienstleistungen von OOOMNOW und deren Nutzung sind ausschließlich solchen natürlichen Personen vorbehalten, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
I.4.3. Die für die Registrierung und Erstellung eines Kundenkontos notwendigen Informationen des Kunden umfassen Namen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Postadresse, Postleitzahl, Ort und Land sowie ein selbstgewähltes Passwort.
Durch die Eingabe dieser Daten und die notwendige Zustimmung zu den AGB und DSR von OOOMDigital bestätigt der Kunde die Registrierung, indem er den Button „Registrieren“ anklickt. Hiermit wird ein zunächst unentgeltlicher Vertrag zwischen dem Kunden und OOOM abgeschlossen. Um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu bestätigen erhält der Kunde ein automatisiertes E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse mit einem Link, den der Kunde betätigen muss, um das Kundenkonto freizuschalten. Erfolgt keine Betätigung des übermittelten Links, wird das Kundenkonto nicht freigeschaltet und ist eine Nutzung von OOOMNOW nicht möglich.
Die gesamte Korrespondenz zwischen OOOM und dem Kunden erfolgt über die von ihm im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse, sofern der Kunde Verbraucher im Sinn von § 1 KSchG ist. Ist der Kunde Unternehmer, kann die gesamte Korrespondenz auch über dessen Kundenkonto erfolgen. Der Kunde hat mittels seines persönlichen Passworts jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto und kann dort sämtliche Stammdaten und sonstige Daten einsehen, ändern und aktualisieren. Dazu findet der Kunde in seinem Kundenkonto alle Rechnungen über Dienstleistungen, die er auf OOOMDigital entgeltlich in Anspruch genommen hat.
Durch die Erstellung des Kundenkontos erklärt sich der Kunde weiters damit einverstanden, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse und sein Vor- und Zuname von OOOM und mit OOOM verbundenen Unternehmen und Institutionen für die Übermittlung von Informationen zu OOOM, Dienstleistungen, Aktionen, etc. genutzt werden können. Die Nutzungserlaubnis kann jederzeit vom Kunden durch Übermittlung eines E-Mails mit entsprechender Information an clients@ooom.com widerrufen werden.
Kunden können mit OOOM unter der E-Mail-Adresse clients@ooom.com Kontakt aufnehmen.
I.4.4. Die Durchsicht von Profilen von OOOMNOW-Anbietern ist kostenlos möglich. Die Nutzung von Dienstleistungen von OOOMNOW-Anbietern über OOOMDigital erfolgt entgeltlich, d.h. es erwachsen dem Kunden jene Kosten, die im jeweiligen Profil eines OOOMNOW-Anbieters angeführt sind. Um diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss der Kunde im Kundenkonto vorher seine gültigen Kreditkartendaten hinterlegen. Diese Kreditkartendaten werden nicht durch OOOM selbst erfasst, sondern durch den von OOOM beauftragten zertifizierten Payment Service Provider, Wirecard Central Eastern Europe GmbH, Primoschgasse 3, A-9020 Klagenfurt, Österreich. Tel. +43 (0)316 – 81 36 81-0, Fax +43 (0)316 – 81 36 81-20, E-Mail: office@wirecard.at OOOM selbst hat auf diese Kreditkartendaten keinen Zugriff.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass OOOM als Inkassobevollmächtigter der OOOMNOW-Anbieter agiert und stimmt ausdrücklich der Abbuchung sämtlicher Honorare für Dienstleistungen, die durch Vermittlung von OOOM auf OOOMNOW zustande kommen, durch Wirecard Central Eastern Europe GmbH zu. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Sicherheit der Abläufe, die durch Wirecard Central Eastern Europe GmbH abgewickelt werden, übernimmt OOOM keine Haftung.
OOOMNOW-Anbieter können ihr Profil und damit auch den Tarif für ihre Dienstleistungen jederzeit ändern. Es gilt daher stets jener Tarif, der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Kunden im Profil des OOOMNOW-Anbieters auf OOOMNOW veröffentlicht wurde.
I.4.5. Das Vertragsverhältnis zwischen OOOM und dem Kunden kann von beiden Vertragsteilen jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.
Beide Vertragsteile sind außerdem zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der es als unzumutbar erscheinen lässt, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden gegen die gesetzlichen Bestimmungen und/oder die AGB oder DSR verstoßen, falsche oder irreführende Angaben machen, sich mehrfach oder in betrügerischer Absicht anmelden oder sich in über OOOMNOW vermittelten Videogesprächen gegenüber OOOMNOW-Anbietern unziemlich bzw. unangemessen verhalten, diese belästigen oder strafbare Handlungen gegen diese setzen. OOOM weist ausdrücklich darauf hin, dass ein solches Verhalten zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden haben kann.
I.4.6. Jeder Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass sämtliche in seinem Kundenkonto genannten Daten und Kontoinformationen stets aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sollten die Kontodaten und -angaben nicht mehr aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß bzw. die Zahlungsdaten abgelaufen, veraltet oder ungültig sein, behält sich OOOM das Recht vor, errichtete Kundenkonten zu schließen und den abgeschlossenen Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen bzw. den Zugriff auf die eine Registrierung erforderlichen Teile von OOOMDigital zu verweigern.
Weiters ist der Kunde verpflichtet, Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto und insbesondere sein Passwort vertraulich zu handhaben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Im Verdachtsfall, wenn Dritte unberechtigt Kenntnis vom Kundenkonto und insbesondere dem Passwort erlangt haben könnten bzw. bei Verlust des Passworts ist OOOM unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde haftet grundsätzlich für die Benutzung seines Kundenkontos, außer er hat die Nutzung durch Dritte nachweislich nicht zu vertreten.
I.4.7. Auf OOOMNOW durch OOOMNOW-Anbieter dargestellte Dienstleistungen stellen kein rechtsgültiges und verbindliches Angebot dar, sondern dienen zunächst der Information und Präsentation der OOOMNOW-Anbieter. Möchte der OOOMNOW-Kunde eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, ist dies als Angebot an den OOOMNOW-Anbieter zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zu verstehen, wobei dieses Angebot seitens des OOOMNOW-Anbieters angenommen werden kann.
I.4.8. Vertrag über die Dienstleistung und Bezahlung bei Direktverbindungen
Hat ein registrierter Kunde einen OOOMNOW-Anbieter ausgewählt, bei dem OOOMDigital anzeigt, dass dieser derzeit online und bereit ist, mittels Videoverbindung ein entgeltliches Gespräch zu dem in seinem Profil genannten Tarif mit einem Kunden zu führen, so muss der Kunde den Button „Jetzt kostenpflichtig verbinden“ drücken, wodurch er ein verbindliches Angebot für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung zum genannten Tarif abgibt. OOOMDigital lässt durch seinen Vertragspartner Wirecard Central Eastern Europe GmbH nach Drücken des Buttons in Echtzeit die Deckung der Kreditkarte des Kunden prüfen, wobei das System anhand einer durchschnittlichen Beratungsdauer den Minutentarif des OOOMNOW-Anbieters mit der durchschnittlichen Beratungsdauer multipliziert und den daraus resultierenden Betrag bei der Kreditkartenfirma des Kunden blockiert (wobei hier systembedingte Abweichungen möglich sind). Erst nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkarte und der Deckungszusage durch die Kreditkartenfirma wird die Verbindung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und Kunden von OOOM freigeschaltet. Ist die Deckung nicht vorhanden, so wird der Kunde darauf hingewiesen und aufgefordert, eine andere Kreditkartennummer im System zu hinterlegen, mit der eine Abrechnung möglich ist. Kann der Kunde keine alternative Kreditkartennummer im System hinterlegen, so ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über OOOMNOW nicht möglich.
Nach Freischaltung der Verbindung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden durch OOOM muss der OOOMNOW-Anbieter die Anfrage rechtswirksam annehmen, in dem er auf den Button „Anfrage annehmen“ drückt, wodurch ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden zustande kommt. Der OOOMNOW-Anbieter erbringt nun eine entgeltliche Dienstleistung für den Kunden, die unmittelbar nach Ende der Dienstleistung vom OOOMNOW-Anbieter durch OOOM, das durch den OOOMNOW-Anbieter mit dem Inkasso gegenüber dem Kunden betraut wurde, in Rechnung gestellt und vom Kunden mittels Kreditkartenabbuchung bezahlt wird.
Dauert ein Gespräch länger als die durchschnittliche Beratungsdauer, so prüft Wirecard Central Eastern Europe GmbH im Auftrag von OOOM vor Ablauf dieser durchschnittlichen Beratungsdauer nochmals in Echtzeit die Deckung der Kreditkarte für einen darüberhinausgehenden Betrag. Ist die Deckung vorhanden, kann das Gespräch fortgesetzt werden. Ist sie nicht vorhanden, wird der Kunde darauf hingewiesen und aufgefordert, eine andere Kreditkartennummer im System zu hinterlegen, mit der eine weitere Abrechnung möglich ist. Kann der Kunde keine alternative Kreditkartennummer im System hinterlegen, so wird das Gespräch nach Ablauf des gedeckten Betrages automatisch beendet.
Das Gespräch kann vom Kunden, aber auch vom OOOMNOW-Anbieter jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Die bis zum Zeitpunkt des Abbruchs bzw. des Endes vergangene Zeit, d.h. die Anzahl der seit dem Beginn der Verbindung vergangenen Minuten, werden mit dem Minutenpreis (Tarif pro Minute) des OOOMNOW-Anbieters multipliziert und dem Kunden verrechnet. Jede angefangene Minute gilt dabei als ganze zu verrechnende Minute. Dauert ein Gespräch zum Beispiel 16 Minuten 15 Sekunden, so werden 17 Minuten verrechnet.
Ist ein Gespräch beendet, so wird der tatsächliche Betrag, den die durch den Kunden in Anspruch genommene Dienstleistung gekostet hat, abgerechnet und die Differenz zum blockierten Betrag der Kreditkarte freigegeben.
I.4.9. Vertrag über die Dienstleistung und Bezahlung bei Terminvereinbarungen
Will ein registrierter Kunde einen Termin mit einem OOOMNOW-Anbieter vereinbaren, an dem dieser für ein Videogespräch zur Verfügung steht, so muss er den Button „Termin vereinbaren“ drücken. Der OOOMNOW-Anbieter erhält nun eine Nachricht, dass ein Kunde einen Termin mit ihm vereinbaren will, und sendet diesem Kunden über OOOMNOW drei mögliche Terminvorschläge, aus denen der Kunde einen auswählen kann. Wählt der Kunde einen Termin und die Dauer des Gesprächs mittels Paket aus und akzeptiert diesen durch Klicken des Buttons „Termin kostenpflichtig bestätigen“, so gibt er ein verbindliches Angebot für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung zum genannten Tarif ab. Durch Bestätigung oder Nicht-Ablehnung des Termins durch den OOOMNOW-Anbieter, die als ausdrückliche Annahme gilt, kommt ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden rechtswirksam zustande und es wird die Kreditkarte des Kunden um den entsprechenden Betrag, den dieses Paket kostet, belastet.
Die Verschiebung bzw. Stornierung eines durch den Kunden bereits gebuchten und bezahlten Termins ist nur aus Kulanzgründen und nur bis 24 Stunden vor Beginn des Termins möglich, es sei denn, die Bestimmungen des Punktes I.4.13. finden Anwendung. Dabei muss der Kunde OOOM mittels E-Mail an clients@ooom.com schriftlich über die gewünschte Verschiebung/Stornierung in Kenntnis setzen. Die Bearbeitung eines Verschiebungs- bzw. Stornierungswunsches eines mit einem OOOMNOW-Anbieter verbindlich vereinbarten und gebuchten Termins kann durch OOOM nur werktags (Montag bis Donnerstag) von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 9.30 Uhr bis 13 Uhr erfolgen. Fällt der vereinbarte Termin beispielsweise auf ein Wochenende und erfolgt die Information von OOOM außerhalb der o.a. regulären Arbeitszeiten, wodurch es OOOM nicht mehr möglich ist, den OOOMNOW-Anbieter fristgerecht von der Verschiebung bzw. Stornierung in Kenntnis zu setzen, so gilt der Termin als verfallen.
Ist eine Verschiebung/Stornierung möglich, so erhält der Kunde von OOOM einen Wertgutschein über den von ihm gebuchten und bezahlten Betrag, den dieser für Dienstleistungen auf OOOMNOW einlösen kann. Will der Kunde einen neuen Termin mit einem OOOMNOW-Anbieter vereinbaren, so folgt er wieder dem Prozedere für Terminvereinbarungen.
Eine Barablöse oder Rückerstattung des bezahlten Betrages ist nicht möglich. Die Verschiebung bzw. Stornierung eines gebuchten Termins innerhalb von 24 Stunden vor dessen Beginn ist leider nicht möglich.
Das Gespräch mit dem OOOMNOW-Anbieter kann vom Kunden jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Der OOOMNOW-Anbieter ist jedoch berechtigt, das Honorar (Tarif) für die gesamte vom Kunden gebuchte Beratungsdauer zu verrechnen.
I.4.10. OOOMNOW zeigt dem Kunden und OOOMNOW-Anbieter im Browser die Dauer des Gesprächs in Minuten und Sekunden an (bzw. bei längeren Gesprächen auch Stunden/Minuten/Sekunden).
I.4.11. Der OOOMNOW-Anbieter ist im Rahmen der gegenständlichen Dienstleistungen, die über OOOMNOW vermittelt werden, alleiniger und ausschließlicher Vertragspartner des Kunden. OOOM ist ausschließlich Vermittler der Dienstleistung. Jede Form von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden, welcher Art auch immer, insbesondere auch wegen mangelhafter Dienstleistung, sind ausschließlich gegen den OOOMNOW-Anbieter selbst zu richten und diesem gegenüber geltend zu machen.
I.4.12. OOOM weist ausdrücklich darauf hin, dass eine kontinuierliche Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Dienstleistungen auf OOOMNOW zu hohen finanziellen Belastungen des Kunden führen kann. Der Kunde ist für sein Verhalten hinsichtlich der Nutzung entgeltlicher Dienstleistungen selbst verantwortlich und muss dieses persönlich überwachen.
I.4.13. Rücktrittsrecht von Verträgen, die mit OOOM im Weg des Fernabsatzes abgeschlossen werden
Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, steht ihm gemäß § 11 Abs 1 FAGG ein Rücktrittsrecht von einem mit OOOM geschlossenen Vertrag zu. Der Kunde hat dieses innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch eine Erklärung iSd § 13 Abs 1 FAGG gegenüber OOOM auszuüben, wofür folgende Kontaktmöglichkeiten bekanntgegeben werden:
E-Mail: clients@ooom.com
Telefax: +43 (0)1 253 67-22 71 71
Bereits aufgrund des Vertrages vom Kunden geleistete Zahlungen, sind von OOOM an den Kunden binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzuerstatten, wobei dazu dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, dass bei der ursprünglichen Bezahlung vom Kunden eingesetzt wurde.
Der Kunde wird vor Herstellung der Live-Videoverbindung mit dem OOOMNOW-Anbieter gefragt, ob er auf sein Widerrufsrecht ausdrücklich verzichtet, wenn er die Dienstleistung bereits unmittelbar jetzt in Anspruch nehmen will. Dabei wird der Kunde insbesondere auf sein Rücktrittsrecht, die Fristen und die Vorgangsweise für dessen Ausübung unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B zum FAGG sowie über die Pflicht zur anteiligen Kostentragung für bereits erbrachte Dienstleistungen belehrt. Durch Drücken des Buttons „Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht und begehre den Dienstleistungsbeginn vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist. Jetzt verbinden.“, wird das Rücktrittsrecht des Kunden rechtswirksam ausgeschlossen.
I.5. Pflichten des Kunden
I.5.1. Der Kunde ist verpflichtet, sich angemessen und in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB), der Datenschutzrichtlinie (DSR) und den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu verhalten. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Nutzungsdaten – insbesondere das Passwort – sicher zu verwahren und vertraulich handzuhaben.
I.5.2. Die Benutzung des vom Kunden angelegten Kundenkontos ist ausschließlich dem registrieren Kunden selbst vorbehalten. Eine Übermittlung bzw. Weitergabe der Daten des Kundenkontos an Dritte, insbesondere der Anmeldeinformationen und des Passworts, ist ausdrücklich untersagt. Erlangt OOOM Kenntnis davon, so kann OOOM den abgeschlossenen Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und die Teilnahme an OOOMNOW oder anderen Services von OOOMDigital – auch dauerhaft – untersagen. Jeder Kunde kann sich nur einmal anmelden, eine Mehrfachanmeldung auf OOOMDigital, z.B. mittels verschiedener E-Mail-Adressen, Adressen und/oder Kreditkartendaten, ist ausdrücklich untersagt.
I.5.3. Jeder Kunde verpflichtet sich, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Verwendung seines Kundenkontos durch Dritte, OOOM davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dies kann z.B. durch Absenden eines E-mails mit entsprechender Information an clients@ooom.com erfolgen.
I.5.4. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Profil vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich in über OOOMNOW vermittelten Videogesprächen gegenüber OOOMNOW-Anbietern angemessen zu verhalten, d.h. insbesondere jede Form von unangemessenen, belästigenden, verleumderischen, obszönen, pornographischen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen oder anstößigen Handlungen bei sonstigem sofortigen und dauerhaften Ausschluss von OOOMDigital sowie ggf. zivil- und strafrechtlichen Folgen sowie Schadenersatzansprüchen zu unterlassen.
I.5.5. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die die Rechte Dritter verletzen.
I.5.6. Es ist strikt verboten, über OOOMDigital schädigende Dateien, Daten und Inhalte zu verbreiten, insbesondere Schadsoftware, Viren, Trojaner etc.
I.6. Haftungsbestimmungen und Haftungsausschluss
I.6.1. OOOM übernimmt keinerlei Haftung oder Gewähr für die Qualität der über OOOMNOW vermittelten und von OOOMNOW-Anbietern angebotenen Beratungsleistungen, auch nicht für die fachliche Qualifikation, Eignung oder Methodik, einen etwaigen Erfolg oder mit den Beratungsleistungen und/oder dem Angebot zusammenhängenden oder daraus resultierenden Schäden, welcher Art auch immer. OOOMNOW-Anbieter sind ausschließlich selbst für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen verantwortlich. OOOM prüft zwar nach Möglichkeit sorgfältig die jeweiligen Angebote und Inhalte, deren Korrektheit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit kann jedoch von OOOM nicht garantiert werden. OOOM prüft insbesondere nicht das Vorliegen etwaiger Qualifikationen, Gewerbescheine oder sonstiger Berechtigungen, dafür ist ausschließlich jeder OOOMNOW-Anbieter selbst verantwortlich. OOOMNOW-Anbieter haften selbst und ausschließlich gegenüber Kunden und OOOM für die Korrektheit und Rechtmäßigkeit ihrer Profilangaben, Inhalte und Angebote sowie ihre Dienstleistungen und für das Vorliegen aller dafür gesetzlich oder gewerberechtlich vorgeschriebenen Berechtigungen (wie z.B. Gewerbescheine).
Das von OOOMDigital umfasste Themenspektrum und die von OOOMNOW-Anbietern angebotenen Dienstleistungen können neben Inspiration, persönliche Weiterentwicklung, Selbstoptimierung etc. auch Grenzbereiche wie Astrologie, Spiritualität und solche Bereiche umfassen, die von der traditionellen Wissenschaft noch kaum erforscht sind, ebenso wenig deren tatsächliche Wirkungen auf den Menschen. Sie können rein auf dem Glauben bzw. einer inneren Einstellung und Haltung des OOOMNOW-Anbieters und/oder Kunden basieren und deren Wirkung bzw. Eignung für Dritte rational nicht nachvollziehbar sein. OOOM prüft OOOMNOW-Anbieter bestmöglich, um eine Professionalität und Qualität der Dienstleistungen zu garantieren, übernimmt aber keinerlei Haftung oder Gewähr für erbrachte Leistungen, insbesondere auch nicht in solchen Grenzbereichen. OOOM weist ausdrücklich darauf hin, dass Beratungen dieser Art unter keinen Umständen geeignet sind, professionelle Beratungen durch entsprechende Berufsgruppen (wie zum Beispiel Psychologen) zu ersetzen. Die etwaige Befolgung von Empfehlungen solcher OOOMNOW-Anbieter liegt ausschließlich im Ermessen des Kunden, der auf alleinige Verantwortung handelt, OOOM lehnt diesbezüglich jede Haftung und Gewähr ab.
I.6.2. Kunden von OOOMNOW und Nutzer von OOOMDigital haben keinerlei Anspruch auf die Verfügbarkeit von etwaigen Dienstleistungen durch von OOOM vermittelte Drittanbieter, insbesondere OOOMNOW-Anbieter, bzw. eine bestimmte Funktionalität der digitalen Plattform OOOM. OOOMNOW-Anbieter können ihre persönliche Verfügbarkeit, die Zeiten und die Dauer auf der Plattform frei wählen, ebenso die Art und Form von Beratungsdienstleistungen selbst und autark festlegen. OOOM gibt daher keine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Qualität, der Professionalität und der Korrektheit der jeweiligen Dienstleistungen von OOOMNOW-Anbietern ab und leistet hierfür auch keine Gewähr.
Darüber hinaus haftet OOOM nicht für die Erreichung bestimmter Ziele des Kunden als Folge der von OOOMNOW-Anbietern in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Ob und wie weit Kunden Empfehlungen von OOOMNOW-Anbietern befolgen oder umsetzen, liegt ausschließlich im eigenen persönlichen Ermessen und in der alleinigen Verantwortung des Kunden, ebenso die Einschätzung und Beurteilung der Qualität und Kompetenz der OOOMNOW-Anbieter. Kunden von OOOMNOW erklären demnach ausdrücklich, selbst das alleinige Risiko der Inanspruchnahme aller auf OOOMNOW von OOOMNOW-Anbietern angebotenen Dienstleistungen, soweit gesetzlich zulässig, zu tragen.
I.6.3. OOOM behält sich das Recht vor, Angebote, Dienstleistungen, aber auch Funktionen von OOOMNOW und/oder OOOMDigital jederzeit ohne Ankündigung zu ändern oder zeitweise bzw. auch dauerhaft einzustellen.
I.6.4. OOOM übernimmt keine Haftung oder Verantwortung, dass die auf OOOMNOW und OOOMDigital von OOOM zur Verfügung gestellte Technologie und Software einwand- und störungsfrei funktioniert. Da OOOM bei seiner Technologie auch auf Softwarekomponenten Dritter angewiesen ist, haftet OOOM bei etwaigen technischen Ausfällen oder Störungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
I.7. Bewertungen von OOOMNOW-Anbietern
I.7.1. Jeder Kunde kann Bewertungen über die von ihm persönlich in Anspruch genommenen Dienstleistungen eines OOOMNOW-Anbieters abgeben, soweit dies OOOMDigital vorsieht und ermöglicht. Diese Bewertungen können auch auf der Plattform und im Profil des OOOMNOW-Anbieters veröffentlicht und von Dritten eingesehen werden. Der Kunde ist verpflichtet, seiner Bewertung sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen. Widerrechtliche oder unsachliche Bewertungen sind nicht erlaubt. OOOM behält sich das redaktionelle Recht vor, die Bewertungen in angemessenem Umfang zu löschen.
I.8. Allgemeine Bestimmungen
Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen gemäß Punkt V. dieser AGB.
FÜR OOOMNOW-, OOOMLIVE- UND OOOMMARKET -ANBIETER:
abgeschlossen zwischen Coaches, Trainern, Beratern und Inspirational Leader; Veranstaltern, insbesondere von Kursen, Seminaren, Vorträgen und Workshops (nachfolgend kurz gemeinsam „Events“); und Verkäufern von Waren und Produkten (nachfolgend alle gemeinsam auch „OOOM-Anbieter“), die auf den von OOOM auf der Plattform OOOMDigital angebotenen Channels OOOMNOW, OOOMLIVE und OOOMMARKET ihre (Dienst-)Leistungen, Produkte und Waren anbieten, einerseits, und der ooom Holding GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift A-1170 Wien, Kalvarienberggasse 68, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 306769g (nachfolgend auch kurz „OOOM“ oder „Betreiber“), als Handelsagent, anderseits, wie folgt:
I.A.1. Gegenstand
I.A.1.1. Der OOOM-Anbieter beauftragt hiermit OOOM mit der laufenden Vermittlung und dem Abschluss von entgeltlichen Beratungs- und Gesprächsdienstleistungen (OOOMNOW), von Eventteilnahmen und den Verkauf von Teilnahmeberechtigungen (nachfolgend auch „Event-Tickets“; OOOMLIVE) und den Verkauf von Produkten und Waren (OOOMMARKET), alle gemeinsam nachfolgend auch „Dienstleistungen und Waren“, zwischen dem OOOM-Anbieter und Kunden, die diese über die digitale Plattform OOOMDigital in Anspruch nehmen bzw. erwerben wollen.
Die Vermittlung und der Abschluss erfolgen im Namen und auf Rechnung des OOOM-Anbieters. OOOM als Agent übt seine Tätigkeit auf der Grundlage des bestehenden Handelsagentengewerbes aus. Der OOOM-Anbieter kann als Anbieter alle drei OOOM-Channels nutzen, d.h. OOOMNOW, OOOMLIVE und OOOMMARKET, oder nur einzelne davon.
I.A.1.2. OOOM wird beauftragt und ermächtigt, die Dienstleistungen und Waren über OOOMDigital, Widgets sowie Partnerplattformen und -websites im Namen und auf Rechnung des OOOM-Anbieters online und weltweit zu vermitteln. Die Beauftragung und Ermächtigung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. OOOM ist berechtigt, auch für andere OOOM-Anbieter tätig zu sein.
I.A.1.3. OOOM inkassiert als Handelsagent die vom OOOM-Anbieter vorgegebenen Honorare, Tarife und Verkaufspreise (nachfolgend auch kurz „Entgelte“ oder „Tarife“) auf Basis der jeweiligen Angaben des OOOM-Anbieters, rechnet diese nach Ende eines Kalendermonats binnen 14 Tagen für den entsprechenden Monat ab und leitet die Entgelte nach Abzug der Handling Fee von OOOM gemäß Punkt I.A.2.3. binnen sieben weiteren Tagen auf das vom OOOM-Anbieter in seinem Profil hinterlegten Konto weiter. Über die Handling Fee von OOOM erhält der OOOM-Anbieter eine Rechnung.
Erfolgt die Buchung und Bezahlung einer Leistung durch den Kunden in einem Abrechnungszeitraum (Monat), erfolgt die Leistungserbringung durch den OOOM-Anbieter jedoch erst in einem anderen, späteren Abrechnungszeitraum (z.B. im Folgemonat), so rechnet OOOM die Leistung mit dem OOOM-Anbieter erst dann ab, wenn diese auch seinerseits tatsächlich erbracht wurde (d.h. im konkreten Beispiel nach Ende des Folgemonats). Es ist somit der Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung für den Kunden durch den OOOM-Anbieter für die Abrechnung ausschlaggebend, nicht der Zeitpunkt der Buchung und Bezahlung durch den Kunden.
I.A.2. Rechte und Pflichten des OOOM-Anbieters
I.A.2.1. OOOM hat die digitale Plattform gleichen Namens entwickelt, die derzeit unter www.ooom.com im Internet erreich- und abrufbar ist. Diese Plattform ermöglicht OOOM-Anbietern Dienstleistungen und Waren anzubieten, in erster Linie Live-Online-Beratung mittels Einzel-Videogesprächs Videogespräche mit Kunden, aber auch Eventteilnahmen und Teilnahmeberechtigungen, Waren und Produkte.
OOOM ist dabei ausschließlich Vermittler von Kontakten und stellt dem OOOM-Anbieter durch OOOMDigital die technischen Möglichkeiten zum Videogespräch, zur Terminvereinbarung, zum Anbot von Dienstleistungen, Eventteilnahmen, Produkten und Waren, zur Abrechnung und Informationsübermittlung bereit. Über OOOMDigital von OOOM-Anbietern angebotene Dienstleistungen und Waren werden direkt zwischen dem OOOM-Anbieter einerseits und dem Kunden anderseits erbracht, das daraus entstehende Vertragsverhältnis sowie daraus resultierende Rechte, Pflichten und Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem OOOM-Anbieter und dem jeweiligen Kunden.
I.A.2.2. Der OOOM-Anbieter legt alleine und autark bei OOOMNOW die Höhe seines Honorars (Tarifs), und zwar pro Minute und ggf. auch für Zeitpakete (z.B. für 15, 30, 45 Minuten etc.), die auch preislich günstiger als die Abrechnung pro Minute für denselben Zeitraum sein können bzw. bei den anderen Channels den Preis, den Tarif oder das Entgelt seiner Dienstleistungen und Waren fest. Der OOOM-Anbieter entscheidet weiters alleine und autark, wie häufig und zu welchen Zeiten er seine Dienstleistungen auf OOOMNOW anbietet bzw. ob und wann er Waren und Produkte auf OOOMLIVE und/oder OOOMMARKET einstellt mit dem Ziel, diese anzubieten und zu verkaufen.
I.A.2.3. Handling Fee-Anspruch
Die erfolgreiche Vermittlung einer entgeltlichen Dienstleistung zwischen einem OOOMNOW-Anbieter und Kunden und die erfolgreiche Vermittlung einer Buchung und Bezahlung einer Eventteilnahme bzw. Teilnahmeberechtigung zwischen einem OOOMLIVE-Anbieter und Kunden sowie die erfolgreiche Vermittlung des Verkaufs von Waren und Produkten zwischen einem OOOMMARKET-Anbieter und Kunden über OOOMDigital ist für den jeweiligen OOOM-Anbieter kostenpflichtig und steht daher OOOM als Handelsagenten eine Provision (Handling Fee) zu. Der Provisionsanspruch entsteht mit der Bezahlung einer entgeltlichen Dienstleistung, eines Tickets, einer Eventteilnahme, einer Teilnahmeberechtigung, einer Ware oder eines Produkts durch den Kunden und wird zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung an OOOM fällig.
OOOM verrechnet für seine diesbezüglichen Leistungen, insbesondere die Bereitstellung der OOOMNOW-Technologie, die Vermittlung zwischen OOOM-Anbieter und Kunden und sonstiger Services vom OOOM-Anbieter eine Handling Fee (nachfolgend auch „Servicegebühr“)
I.A.2.3.1. für die Vermittlung und den Abschluss von entgeltlichen Beratungs- und Gesprächsdienstleistungen auf OOOMNOW in Höhe von 20% (zwanzig Prozent) zzgl USt, sofern gesetzlich vorgeschrieben, berechnet vom Brutto-Entgelt, das ein OOOMNOW-Anbieter von einem Kunden für seine Dienstleistungen erhält, die über OOOMNOW vermittelt und abgerechnet werden;
I.A.2.3.2. für die Vermittlung und den Abschluss von Eventteilnahmen, -buchungen, den Verkauf von Teilnahmeberechtigungen und Eventtickets auf OOOMLIVE in Höhe von 15% (fünfzehn Prozent) zzgl USt, sofern gesetzlich vorgeschrieben, berechnet vom Brutto-Entgelt, das ein OOOMLIVE-Anbieter von einem Kunden erhält und das über OOOMLIVE vermittelt und abgerechnet wird;
I.A.2.3.3. für die Vermittlung und den Abschluss von Waren- und Produktverkäufen auf OOOMMARKET in Höhe von 15% (fünfzehn Prozent) zzgl USt, sofern gesetzlich vorgeschrieben, berechnet vom Brutto-Entgelt, das ein OOOMMARKET-Anbieter von einem Kunden erhält und das über OOOMMARKET vermittelt und abgerechnet werden.
OOOM kann die jeweilige Servicegebühr einbehalten. Das heißt, von jedem entgeltlichen Beratungsgespräch, das zwischen einem OOOMNOW-Anbieter und einem Kunden zustande kommt und für das die Services von OOOMNOW genutzt werden; für jede Eventteilnahme, die über OOOMLIVE gebucht und bezahlt wird; für jede Ware und jedes Produkt, das über OOOMMARKET gekauft wird, erhält OOOM die Servicegebühr in der oben unter I.A.2.3.1. bis I.A.2.3.3. genannten und für die einzelnen Channels unterschiedlichen Höhe. Diese Servicegebühr ist nicht erstattungsfähig.
I.A.2.4. Profilerstellung
Das Anbieten von Dienstleistungen auf OOOMNOW, OOOMLIVE und OOOMMARKET als OOOM-Anbieter und die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen vorbehalten, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Die Nutzung von OOOMNOW, OOOMLIVE und OOOMMARKET ist natürlichen und juristischen Personen für den privaten ebenso wie für den gewerblichen Gebrauch erlaubt. Der OOOM-Anbieter bietet seine Dienstleistungen unter eigener Verantwortung an.
Um Services auf OOOM als Anbieter nutzen, Dienstleistungen und Waren anbieten zu können, ist die Erstellung eines persönlichen Profils erforderlich und die Bereitstellung entsprechender Informationen an OOOM, um die Handelsagententätigkeit von OOOM zu ermöglichen. Der OOOM-Anbieter ist für die Erstellung seines Profils, die laufende Wartung und Aktualisierung der Inhalte alleine und eigenständig verantwortlich. Der OOOM-Anbieter verpflichtet sich, in seinem Profil vollständige, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere über seine Person, Qualifikation, die auf ihn anzuwendenden Steuergesetze etc. und keine Inhalte bereitzustellen, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt und jede Form von unangemessenen, belästigenden, gegen die guten Sitten verstoßenden, menschenverachtenden, obszönen, beleidigenden, rassistischen, sexistischen, jugendgefährdenden, pornographischen oder sonstigen rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten bei sonstigem sofortigen und dauerhaften Ausschluss von OOOMDigital und ggf. rechtlichen Konsequenzen sowie Schadenersatzansprüchen zu unterlassen. Es ist strikt verboten, über OOOMDigital schädigende Dateien bzw. Daten und Inhalte zu verbreiten, insbesondere Schadsoftware, Viren, Trojaner etc.
OOOM prüft die von OOOM-Anbieter erstellten Profile nach bestem Wissen und Gewissen, erklärt jedoch ausdrücklich, dass OOOM OOOM-Anbieter nicht auf das Vorhandensein etwaiger erforderlicher Befähigungsnachweise, Berufszulassungen, Abschlüsse, Gewerbescheine etc. überprüft werden. Jeder OOOM-Anbieter versichert und garantiert OOOM und dem Kunden gegenüber, sofern dies erforderlich ist, über die entsprechende Qualifikation, Befähigungsnachweise, Gewerbescheine und sonstige Voraussetzungen, die für die Ausübung seiner Tätigkeit auf OOOMDigital oder den Verkauf von Dienstleistungen und Waren erforderlich sind, zu verfügen und haftet demnach ausschließlich, persönlich und alleine für die Richtigkeit seiner Angaben, das Vorhandensein dieser Befähigungsnachweise, Gewerbescheine etc. und für sämtliche Dienstleistungen, die er durch Vermittlung von OOOMDigital erbringt, bzw. Dienstleistungen und Waren, die er über OOOMDigital verkauft. Etwaige Ansprüche, welcher Art auch immer, insbesondere wegen unrichtiger Angaben oder mangelnder Qualifikation, sind von Kunden bzw. ggf. auch OOOM ausschließlich gegen den OOOM-Anbieter zu richten.
I.A.2.5. Der OOOMNOW-Anbieter verpflichtet sich in über OOOMNOW vermittelten Videogesprächen gegenüber Kunden angemessen zu verhalten und eine kompetente, fachlich und qualitativ hochwertige Dienstleistung zu erbringen. Da die Dienstleistung auf OOOMNOW mittels Videoverbindung erfolgt und der Kunde somit den OOOM-Anbieter sehen kann, verpflichtet sich der OOOMNOW-Anbieter zu einem angemessenen Erscheinungsbild, insbesondere auch zu einer angemessenen Kleidung, und ein der Videoberatung angemessenes und entsprechendes Umfeld, d.h. möglichst einen ruhigen Raum ohne störende Nebengeräusche oder Lärm (nachfolgend auch „Setting“). Der OOOMNOW-Anbieter ist alleine für das entsprechende Setting verantwortlich, um eine kompetente und der Beratung angemessene professionelle Atmosphäre zu schaffen. Sollte eine kompetente und angemessene Beratung durch ein mangelndes Setting nicht möglich sein, z.B. durch störende Nebengeräusche oder Straßenlärm, so haftet ausschließlich der OOOM-Anbieter für die unterbliebene bzw mangelhafte Leistung gegenüber dem Kunden.
I.A.2.6. Ausschluss der Ausübung von Heilkunde
Die Nutzung von OOOMNOW durch Ärzte und Mediziner, welcher Art auch immer, insbesondere Psychiater, ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich untersagt. Jede Form der Ausübung von Heilkunde, insbesondere die Diagnosestellung und Therapie, die Behandlung und Linderung von Krankheiten, körperlichen Schäden, Leiden etc. ist mittels Internets gesetzlich verboten und darf daher auf OOOMNOW ausnahmslos nicht angeboten werden. Die auf OOOMNOW von OOOMNOW-Anbietern angebotenen Dienstleistungen können unter keinen Umständen die persönliche Beratung durch Ärzte, Mediziner, Psychiater, Psychologen, Therapeuten, etc. ersetzen.
I.A.2.7. Der OOOMNOW-Anbieter verpflichtet sich, Kunden über die Möglichkeiten, aber auch Einschränkungen der Onlineberatung zu informieren und bei jedem einzelnen Kunden zu Beginn der Videoberatung individuell zu prüfen, ob eine erfolgreiche Beratung auf Basis seiner Erfahrung und Qualifikation als Anbieter möglich und sinnvoll ist. Ist dies nicht der Fall, verpflichtet sich der OOOMNOW-Anbieter, den Kunden darüber zu informieren und die Onlineberatung abzulehnen.
I.A.3. Nutzung und Abrechnung
I.A.3.1. Die für die Registrierung und Erstellung eines Profils als OOOM-Anbieter notwendigen Informationen umfassen Namen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Postadresse, Postleitzahl, Ort und Land sowie ein selbstgewähltes Passwort. Durch die Eingabe dieser Daten und die notwendige Zustimmung zu den AGB und DSR von OOOMDigital bestätigt der OOOM-Anbieter die Registrierung, indem er den Button „Registrieren“ anklickt. Hiermit wird ein Vertrag zwischen dem OOOM-Anbieter und OOOM abgeschlossen. Um die Richtigkeit der Angaben zu bestätigen erhält der OOOM-Anbieter ein automatisiertes E-Mail an die von ihm genannte E-Mail-Adresse mit einem Link, den der OOOM-Anbieter betätigen muss, damit das Anbieterkonto freigeschaltet wird. Erfolgt keine Betätigung des Links, wird das Anbieterkonto seitens OOOM nicht freigeschaltet und es ist keine Nutzung von OOOMNOW, OOOMLIVE und/oder OOOMMARKET möglich.
I.A.3.2. Die Nutzung von Dienstleistungen bzw. der Kauf von Waren von OOOM-Anbietern über OOOMDigital erfolgt entgeltlich, d.h. es erwachsen dem Kunden jene Kosten, die im jeweiligen Profil bzw. jener Preis, der bei einem Produkt, einer Ware oder einem Event-Ticket (Eventteilnahme) eines OOOM-Anbieters angeführt sind. Um Dienstleistungen anbieten und/oder Dienstleistungen und Waren verkaufen zu können, muss der OOOM-Anbieter in seinem Konto vorher seine gültigen Abrechnungsdaten, insbesondere Bankverbindung, IBAN, etc. hinterlegen. Kreditkartendaten von Kunden werden nicht durch OOOM selbst erfasst, sondern durch den von OOOM beauftragten zertifizierten Payment Service Provider, Wirecard Central Eastern Europe GmbH, Primoschgasse 3, A-9020 Klagenfurt, Österreich. Tel. +43 (0)316 – 81 36 81-0, Fax +43 (0)316 – 81 36 81-20, E-Mail: office@wirecard.at. OOOM selbst hat auf diese Kreditkartendaten keinen Zugriff.
OOOMNOW-Anbieter können ihr Profil und damit auch den Tarif für ihre Dienstleistungen jederzeit ohne Einflussmöglichkeit seitens OOOM ändern. Es gilt daher stets jener Tarif, der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch den Kunden im Profil des OOOMNOW-Anbieters auf OOOMNOW veröffentlicht bzw. gilt jener Preis, der zum Zeitpunkt des Kaufes einer Dienstleistung oder Ware durch den Kunden im Profil des OOOM-Anbieters auf OOOMLIVE und/oder OOOMMARKET veröffentlicht wurde.
I.A.3.3. Für den Fall, dass es zu einem Zahlungsausfall oder einer unautorisierten bzw. missbräuchlichen Nutzung einer Kreditkarte kommt, mit denen Leistungen, Dienstleistungen und/oder Waren eines OOOM-Anbieters abgerechnet wurden, werden OOOM und/oder Wirecard Central Eastern Europe GmbH den Kunden nachdrücklich zur Zahlung auffordern. Kommt es trotz dieser Versuche, den Kunden zur Zahlung zu bewegen, dennoch zu einem Zahlungsausfall, so liegt das gesamte Risiko ausschließlich beim OOOM-Anbieter. Weder OOOM noch Wirecard Central Eastern Europe GmbH übernehmen dafür eine Haftung, welcher Art auch immer. Im Falle eines endgültigen Zahlungsausfalls verzichtet OOOM in diesem Fall auf seine Servicegebühr.
I.A.3.4. Das Vertragsverhältnis zwischen OOOM und dem Kunden kann von beiden Vertragsteilen jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.
Beide Vertragsteile sind außerdem zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der es als unzumutbar erscheinen lässt, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn OOOM-Anbieter gegen die gesetzlichen Bestimmungen und/oder die AGB und/oder DSR verstoßen, falsche oder irreführende Angaben machen oder sich in über OOOMNOW vermittelten Videogesprächen gegenüber OOOMNOW-Kunden unziemlich bzw. unangemessen verhalten, diese belästigen oder strafbare Handlungen gegen diese setzen.
I.A.3.5. Jeder OOOM-Anbieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sämtliche in seinem Anbieterkonto und im Profil genannten Daten und Informationen stets aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sind. Sollten Daten und Informationen veraltet, unvollständig und unrichtig bzw. die Kontodaten abgelaufen, veraltet oder ungültig sein, behält sich OOOM das Recht vor, errichtete Anbieterkonten zu schließen und den abgeschlossenen Vertrag mit dem OOOM-Anbieter fristlos zu kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt durch den OOOM-Anbieter noch über OOOMNOW erfolgte Dienstleistungen oder über OOOMLIVE und OOOMMARKET verkaufte Dienstleistungen und Waren, die bislang noch nicht abgerechnet worden sind, werden abgerechnet und an den OOOM-Anbieter abzüglich der Servicegebühr ausbezahlt.
Sind in seinem Anbieterkonto hinterlegte Angaben eines OOOM-Anbieters für die Auszahlung seiner Honorare aus Dienstleistungen bzw. Entgelte aus Verkäufen falsch oder unrichtig, sodass eine Auszahlung nicht möglich ist, wird OOOM ihn darauf hinweisen. Sollte der OOOM-Anbieter diese trotzdem nicht ändern, so behält OOOM die Honorare bzw. Entgelte so lange ein, bis eine Auszahlung auf ein aktuelles Konto des OOOM-Anbieters möglich ist. Sind die von einem OOOM-Anbieter in seinem Anbieterkonto hinterlegten Angaben für die Auszahlung seiner Honorare und Entgelte falsch, so dass diese z.B. nicht auf sein Konto, sondern ein fremdes zur Auszahlung gelangen, so haftet OOOM nicht für etwaige daraus resultierende Schäden des OOOM-Anbieters.
I.A.3.6. Befähigung für OOOM-Anbieter
Jeder OOOM-Anbieter garantiert, die auf OOOMNOW von ihm angebotenen Dienstleistungen in Form einer selbständigen Tätigkeit auszuüben und, sofern notwendig, über entsprechende Gewerbescheine oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Befähigungsnachweise oder Berufszulassungen zu verfügen. Er versichert und garantiert weiters, über die erforderliche Qualifikation zu verfügen, um die in seinem von ihm selbst verfassten Profil angeführten Dienstleistungen professionell und entsprechend allfälliger gesetzlicher Erfordernisse erbringen zu können. Sollten Dienstleistungen per Gesetz bestimmten Berufsgruppen vorbehalten sein, so versichert und garantiert der OOOM-Anbieter ausdrücklich für den Fall, dass er solche Dienstleistungen auf OOOMNOW anbietet, dass er dieser Berufsgruppe angehört. Jeder OOOM-Anbieter haftet dafür persönlich und hält OOOM diesbezüglich schad- und klaglos.
OOOM überprüft OOOM-Anbieter nicht auf das Vorhandensein etwaiger Befähigungsnachweise, Berufszulassungen, Gewerbescheine und dergleichen. Jeder OOOM-Anbieter haftet demnach ausschließlich persönlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und für sämtliche Dienstleistungen, die er über Vermittlung von OOOMNOW erbringt, und hält OOOM diesbezüglich schad- und klaglos.
I.A.3.7. Jeder OOOM-Anbieter ist verpflichtet, in seinem Nutzerkonto wahrheitsgemäße und richtige Angaben zu seiner Umsatzsteuerpflicht zu machen und im Bereich „Meine Daten“ dazu wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
I.A.3.8. OOOMNOW-Vertragsabschluss
Auf OOOMNOW durch OOOM-Anbieter angebotene Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen zunächst der Information und Präsentation der OOOM-Anbieter gegenüber dem Kunden. Möchte der OOOMNOW-Kunde eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, ist dies als Angebot an den OOOMNOW-Anbieter zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zu verstehen, wobei dieses Angebot seitens des OOOMNOW-Anbieters angenommen werden kann.
I.A.3.9. Vertrag über die Dienstleistung und Bezahlung bei Direktverbindungen
Ist ein OOOMNOW-Anbieter bereit, Videogespräche mit Kunden zu führen, so muss er in seinem Anbieterkonto (Dashboard) links oben den Schalter von „Nicht verfügbar“ auf „Verfügbar“ stellen. Nun informiert OOOMNOW User und potenzielle Kunden durch ein grünes Licht und einen grünen Button beim Profil des OOOMNOW-Anbieters auf OOOMDigital, dass dieser jetzt gerade online und für Videogespräche verfügbar ist.
Hat ein registrierter Kunde einen OOOMNOW-Anbieter ausgewählt, bei dem OOOMDigital anzeigt, dass dieser derzeit online und bereit ist, mittels Videoverbindung ein entgeltliches Gespräch zu dem in seinem Profil genannten Tarif mit einem Kunden zu führen, so muss der Kunde den Button „Jetzt kostenpflichtig verbinden“ drücken, wodurch er ein bindendes Angebot für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung zum genannten Tarif abgibt.
OOOMDigital lässt durch seinen Vertragspartner Wirecard Central Eastern Europe GmbH nach Drücken des Buttons in Echtzeit die Deckung der Kreditkarte des Kunden prüfen, wobei das System anhand einer durchschnittlichen Beratungsdauer den Minutentarif des OOOMNOW-Anbieters mit der durchschnittlichen Beratungsdauer multipliziert und den daraus resultierenden Betrag bei der Kreditkartenfirma des Kunden blockiert (wobei hier Abweichungen möglich sind). Erst nach erfolgreicher Prüfung der Kreditkarte und der Deckungszusage durch die Kreditkartenfirma wird die Verbindung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und Kunden von OOOM freigeschaltet. Ist die Deckung nicht vorhanden, wird der Kunde darauf hingewiesen und aufgefordert, eine andere Kreditkartennummer im System zu hinterlegen, mit der eine Abrechnung möglich ist. Kann der Kunde keine alternative Kreditkartennummer im System hinterlegen, so ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden über OOOMNOW nicht möglich.
Nach Freischaltung der Verbindung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden durch OOOM muss der OOOMNOW-Anbieter die Anfrage des Kunden annehmen, indem er auf den Button „Anfrage annehmen“ drückt, wodurch ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden zustande kommt. Der OOOMNOW-Anbieter erbringt nun eine entgeltliche Dienstleistung für den Kunden, die unmittelbar nach Ende der Dienstleistung im Auftrag und im Namen des OOOMNOW-Anbieters durch OOOM in Rechnung gestellt und vom Kunden mittels Kreditkarte bezahlt wird.
Das Gespräch kann vom Kunden, aber auch vom OOOMNOW-Anbieter jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Die bis zum Zeitpunkt des Gesprächsendes vergangene Zeit, d.h. die Anzahl der seit dem Start der Verbindung vergangenen Minuten, werden mit dem Minutenpreis (Tarif pro Minute) des OOOMNOW-Anbieters multipliziert und dem Kunden verrechnet. Jede angefangene Minute gilt dabei als ganze zu verrechnende Minute. Dauert ein Gespräch zum Beispiel 16 Minuten 15 Sekunden, so werden 17 Minuten verrechnet.
OOOMNOW zeigt dem Kunden und OOOMNOW-Anbieter im Browser die Dauer des Gesprächs in Minuten und Sekunden an (bzw. bei längeren Gesprächen auch Stunden/Minuten/Sekunden). Ist ein Gespräch beendet, so wird der tatsächliche Betrag, den die durch den Kunden in Anspruch genommene Dienstleistung gekostet hat, abgerechnet und die Differenz zum blockierten Betrag der Kreditkarte freigegeben.
I.A.3.10. Vertrag über die Dienstleistung und Bezahlung bei Terminvereinbarungen
Will ein registrierter Kunde einen Termin mit einem OOOMNOW-Anbieter vereinbaren, an dem dieser für ein Videogespräch zur Verfügung steht, muss er den Button „Termin vereinbaren“ drücken. Der OOOMNOW-Anbieter erhält nun eine Nachricht, dass ein Kunde einen Termin mit ihm vereinbaren will, und sendet diesem Kunden über OOOMNOW drei mögliche Terminvorschläge, aus denen der Kunde einen auswählen kann. Wählt der Kunde einen Termin und die Dauer des Gesprächs mittels Paket aus und akzeptiert diesen durch Klicken des Buttons „Termin kostenpflichtig bestätigen“, gibt der Kunde ein bindendes Angebot für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistung zum genannten Tarif ab.
Durch Bestätigung oder Nicht-Ablehnung des Termins durch den OOOMNOW-Anbieter, die als ausdrückliche Annahme gilt, kommt ein Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und dem Kunden zustande und wird die Kreditkarte des Kunden um den entsprechenden Betrag, den das vom Kunden gebuchte Paket kostet, belastet.
Die Verschiebung bzw. Stornierung eines bereits gebuchten und bezahlten Termins ist nur aus Kulanzgründen und nur bis 24 Stunden vor Beginn des Termins möglich, es sei denn, die Bestimmungen in Punkt I.4.13. finden Anwendung. Dabei muss der Kunde OOOM mittels E-Mail an clients@ooom.com schriftlich über die gewünschte Verschiebung/Stornierung in Kenntnis setzen. Die Bearbeitung eines Verschiebungs- bzw. Stornierungswunsches eines mit einem OOOMNOW-Anbieter verbindlich vereinbarten und gebuchten Termins kann durch OOOM nur werktags (Montag bis Donnerstag) von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags von 9.30 Uhr bis 13 Uhr erfolgen. Fällt der vereinbarte Termin beispielsweise auf ein Wochenende und erfolgt die Information von OOOM außerhalb der o.a. regulären Arbeitszeiten, wodurch es OOOM nicht mehr möglich ist, den OOOMNOW-Anbieter fristgerecht von der Verschiebung bzw. Stornierung in Kenntnis zu setzen, so gilt der Termin als verfallen.
Ist eine Verschiebung/Stornierung möglich, so erhält der Kunde von OOOM einen Wertgutschein über den von ihm gebuchten und bezahlten Betrag, den dieser für Dienstleistungen auf OOOMNOW einlösen kann. Will der Kunde einen neuen Termin mit einem OOOMNOW-Anbieter vereinbaren, folgt er wieder dem Prozedere für Terminvereinbarungen. Es steht ihm frei, für den Wert des Gutscheins nun auch einen anderen OOOMNOW-Anbieter zu wählen. Eine Barablöse oder Rückerstattung des bezahlten Betrages ist nicht möglich. Die Verschiebung bzw. Stornierung eines gebuchten Termins innerhalb von 24 Stunden vor Beginn desselben ist nicht möglich.
Kann ein OOOMNOW-Anbieter einen mit einem Kunden vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er OOOM unverzüglich per E-Mail an advisers@ooom.com davon in Kenntnis setzen. Beendet ein OOOMNOW-Anbieter ein gebuchtes Beratungsgespräch vorzeitig, so muss er OOOM unverzüglich per E-Mail an advisers@ooom.com darüber informieren. In beiden Fällen ist der OOOMNOW-Anbieter verpflichtet, ein weiteres Beratungsgespräch – im Falle einer Stornierung über die gesamte gebuchte Dauer, im Falle eines vorzeitigen Abbruchs über die verbliebene (und bereits bezahlte) Dauer – mit dem Kunden zu führen, wobei der Termin einvernehmlich zwischen dem OOOMNOW-Anbieter und Kunden über OOOM festzulegen ist.
OOOMNOW zeigt dem Kunden und OOOMNOW-Anbieter im Browser die Dauer des Gesprächs in Minuten und Sekunden an (bzw. bei längeren Gesprächen auch Stunden/Minuten/Sekunden). Für die Berechnung der Dienstleistung gilt jedoch ausschließlich die vom OOOM-Server gemessene interne Zeit, die von der auf OOOMNOW angezeigten Zeit ggf abweichen kann.
I.A.3.11. OOOMLIVE und OOOMMARKET-Vertragsabschluss
Hier gelten die Bestimmungen der AGB in den jeweiligen OOOMLIVE bzw. OOOMMARKET Punkten analog auch für OOOMLIVE-Anbieter und OOOMMARKET-Anbieter.
I.A.3.12. Der OOOM-Anbieter ist im Rahmen der gegenständlichen Dienstleistungen, die über OOOMDigital vermittelt werden, alleiniger Vertragspartner des Kunden. OOOM ist ausschließlich Vermittler. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem OOOM-Anbieter und dem Kunden, welcher Art auch immer, insbesondere auch wegen mangelhafter (Dienst-)Leistung oder Produkthaftung, sind ausschließlich gegen den OOOM-Anbieter selbst zu richten, nicht gegen OOOM.
I.A.3.13. Fakturierung
Der OOOM-Anbieter beauftragt OOOM mit dem Inkasso aller über OOOMDigital für Kunden erbrachten Leistungen sowie den Verkauf von Dienstleistungen und Waren und ermächtigt OOOM mit der Fakturierung in seinem Namen und Auftrag. OOOMNOW erstellt automatisch nach Durchführung einer Beratung (bei Zahlung nach Minuten) bzw. nach Buchung eines Zeitpakets, OOOMLIVE und OOOMMARKET nach Abschluss des Kaufvorgangs eine vom OOOM-Anbieter gelegte Rechnung an den Kunden, die die Umsatzsteuer – sofern gesetzlich vorgeschrieben – und etwaige sonstige gesetzlich vorgeschriebene Abgaben enthält. Diese Rechnung enthält somit alle notwendigen Angaben für die Erstellung von ordnungsgemäßen Rechnungen, die vom OOOM-Anbieter in seinem Anbieterkonto selbst gemacht und hinterlegt worden sind. Die Rechnung enthält demnach jene Angaben, die der OOOM-Anbieter vorher für Rechnungen in seinem Anbieterkonto getätigt hat. Diese Rechnung wird beim Kunden im jeweiligen passwortgeschützten Kundenkonto hinterlegt. Jeder OOOM-Anbieter findet die in seinem Namen und Auftrag erstellte Rechnung ebenfalls in seinem passwortgeschützten Anbieterkonto.
Da die Abrechnung voll automatisiert erfolgt, überprüft OOOM nur bei Nachfrage oder Reklamation entweder durch den OOOM-Anbieter oder den betreffenden Kunden einzelne (Ab-)Rechnungen, darunter die erfolgte Durchführung eines Gesprächs oder die technischen Gegebenheiten. OOOM übernimmt keine Haftung für den Versand von Waren oder Produkten, dieser obliegt ausschließlich dem OOOM-Anbieter. Ein vorzeitiger Abbruch einer Beratungsdienstleistung bei OOOMNOW muss entweder durch den OOOMNOW-Anbieter an advisers@ooom.com oder durch den betreffenden Kunden an clients@ooom.com gemeldet werden.
I.A.3.13. Versteuerung
Der OOOM-Anbieter ist für die ordnungsgemäße Versteuerung aller seiner über OOOMDigital empfangenen Honorare, Entgelte und Einkünfte, welcher Art auch immer, und die Entrichtung aller Steuern und Abgaben alleine und persönlich verantwortlich. Jeder OOOM-Anbieter muss bei seiner Registrierung in seinem Anbieterkonto eine gültige UID-Nummer (Umsatzsteueridentifikationsnummer) angeben oder, sollte er von dieser befreit sein, z.B. durch eine Kleinunternehmerregelung, darauf explizit hinweisen. Die Abrechnung seiner Einkünfte aus den über OOOMNOW getätigten Dienstleistungen sowie aus dem Verkauf von Dienstleistungen und Waren erfolgt auf Basis der vom OOOM-Anbieter in seinem Anbieterkonto gemachten Angaben, die vollständig, richtig und wahrheitsgemäß sein müssen, und der Abrechnung ungeprüft zugrunde gelegt werden. Der OOOM-Anbieter haftet für falsche, ungenaue oder irreführende Angaben in seinem Anbieterkonto, die zu nicht gesetzeskonformen oder falschen Abrechnungen führen können, und hält OOOM diesbezüglich schad- und klaglos. Der OOOM-Anbieter ist für die Einhaltung aller für seine Tätigkeit erforderlichen gesetzlichen oder berufs- bzw gewerberechtlichen Voraussetzungen alleine verantwortlich.
I.A.4. Nutzungs- und Urheberrechte, Haftungen, Konkurrenz
I.A.4.1. OOOM-Anbieter sind für die Erstellung ihres Profils sowie für richtige Angaben zu allen angebotenen Events, Dienstleistungen und Waren alleine verantwortlich. OOOM-Anbieter müssen hierfür z.B. persönliche Angaben zu ihrer eigenen Person, ihrer Ausbildung, Qualifikation etc. machen, entsprechende Inhalte erstellen sowie Bilder, Videos und andere Dateien, insbesondere auch Grafiken und Links etc., hochladen (zusammen nachfolgend auch kurz „Informationen“). Durch das Speichern der Informationen auf OOOMDigital erteilen OOOM-Anbieter hiermit OOOM das zeitlich, sachlich und territorial uneingeschränkte, unwiderrufliche, nicht-exklusive, übertragbare, lizenzgebührenfreie und bei Bedarf unterlizensierbare Nutzungsrecht für alle Informationen. OOOM kann somit diese Informationen auf OOOMDigital sowie auf mit OOOM verbundenen Plattformen nutzen oder durch Dritte, insbesondere Partner, nutzen lassen. Diese Rechteübertragung umfasst insbesondere auch das Recht zur Veröffentlichung, Sicherung und Speicherung, Vermarktung, Aus- und Verwertung der Informationen ohne gesonderte Einholung einer Erlaubnis des OOOM-Anbieters über OOOMDigital, das Magazin OOOM sowie alle mit OOOM verbundene Unternehmen und Institutionen sowie Partnerunternehmen und insbesondere auch zur Bewerbung, zum Marketing, zur PR und Promotion von OOOM, OOOMDigital und OOOMNOW. Es obliegt ausschließlich OOOM festzulegen, wie, in welcher Form und wie häufig Informationen des OOOM-Anbieters auf der Plattform dargestellt, beworben oder promotet werden.
I.A.4.2. OOOM ist berechtigt, Informationen und Texte des OOOM-Anbieters zu adaptieren und zu verändern, sofern OOOM dies für notwendig erachtet, die Inhalte und Aussagen dadurch erhalten bleiben und nicht wesentlich verändert werden.
I.A.4.3. Der OOOM-Anbieter versichert und garantiert, für alle von ihm in seinem Profil verwendeten Werke (zB Bilder, Videos, Grafiken, Texte usw.) über die entsprechenden Urheber- bzw. Nutzungsrechte zu verfügen und dass diesen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) entgegenstehen. OOOM ist nicht verpflichtet, Informationen des OOOM-Anbieters auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen oder dauerhaft abrufbar zu halten. Sollten Dritte aufgrund von Urheber- bzw. Nutzungsrechtsverletzungen des OOOM-Anbieters gegen OOOM vorgehen, so wird der OOOM-Anbieter OOOM schad- und klaglos halten.
I.A.4.4. Mit dem Abschluss dieses Handelsagentenvertrages sichert der OOOM-Anbieter OOOM zu, die für seine Dienstleistungs-, Waren- und Produktangebote erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen und Unternehmer im Sinne des UGB zu sein; ebenso sichert er zu, dass – im Falle von OOOMLIVE – seine Kurse und die Kursörtlichkeiten den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. OOOM kann und wird das als Handelsagent nicht überprüfen. Der OOOM-Anbieter versichert und garantiert hiermit OOOM, seine Organe, insbesondere Geschäftsführer und Manager, Angestellte, Mitarbeiter und von OOOM zur Erfüllung seiner Aufgaben für den Betrieb von OOOMDigital hinzugezogene Dritte, insbesondere Dienstleister und sonstige Auftragnehmer, von sämtlichen Forderungen, Haftungs- und Schadenersatzansprüchen freizustellen, die sich durch die Nutzung von und/oder das Angebot von Dienstleistungen und Waren auf OOOMDigital ergeben. Die Haftung von OOOM und seiner Organe, Angestellten und Mitarbeiter ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haftungsbestimmungen stellen keine Einschränkung bzw. den Ausschluss von Verbraucherschutzrechten des Kunden bzw. Nutzers sowie gesetzlicher Vorschriften dar, deren Einschränkung bzw. Ausschluss gesetzlich nicht zulässig sind.
I.A.4.5. Es ist dem OOOM-Anbieter nicht gestattet, auf OOOMDigital Werbung für Wettbewerber von OOOM zu machen oder Kunden für andere Wettbewerber abzuwerben bzw. dies aktiv zu versuchen. Dem OOOM-Anbieter ist es weiters nicht gestattet, OOOMDigital für Dienstleistungen und Vertragsabschlüsse zu nutzen, die über die Dienstleistungen auf OOOMDigital hinausgehen. OOOM steht es frei, bei Missachtung dieser Bestimmung Schadenersatzforderungen geltend zu machen und das Vertragsverhältnis mit dem OOOM-Anbieter fristlos zu kündigen.
I.A.5. Wartung
OOOM bemüht sich, eine störungsfreie Nutzung von OOOMDigital zu ermöglichen. Der OOOM-Anbieter akzeptiert, dass regelmäßige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie Updates an der Software, Technologie und Architektur der Plattform stattfinden müssen, was zu temporären Nutzungseinschränkungen oder zu einem kompletten Abschalten der Plattform führen kann. OOOM garantiert daher keinen unterbrechungs- und störungsfreien Betrieb von OOOMDigital und auch keine uneingeschränkte Verfügbarkeit. Etwaige Schadenersatzansprüche des OOOM-Anbieters aufgrund dessen sind ausgeschlossen. OOOM übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen, das Aufrechterhalten und die technische Qualität der Videoverbindung von OOOMNOW.
I.A.6. Rechte und Pflichten des Agenten OOOM
I.A.6.1. Der OOOM-Anbieter beauftragt und bevollmächtigt OOOM insbesondere dazu, im Namen des OOOM-Anbieters
a) Verträge abzuschließen;
b) Rechnungen auszustellen;
c) Rechnungsbeträge für den OOOM-Anbieter einzubehalten (Zahlstelle);
d) im Falle des Stornos/des Entfalls einer (Dienst-) Leistung vom Kunden vorgeleistetes Entgelt an diesen zurückzubezahlen.
I.A.6.2. OOOM hat die Interessen des OOOM-Anbieters mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers wahrzunehmen. Der OOOM-Anbieter ist in eigener Verantwortung verpflichtet, dabei die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten und einzuhalten.
I.A.6.3. OOOM behält sich vor, die Vermittlung von Dienstleistungen einzustellen, sofern diese gegen das Gesetz verstoßen, sittenwidrig oder minderwertig sind. Davon wird OOOM den OOOM-Anbieter umgehend in Kenntnis setzen.
I.A.7. Vertragsdauer
I.A.7.1. Das Vertragsverhältnis zwischen OOOM und dem Kunden kann von beiden Vertragsteilen jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.
I.A.7.2. Die Vertragsparteien können im Einzelfall hiervon abweichende Mindestlaufzeiten vereinbaren. Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Funktionalitäten (z.B. Werbepakete, Add-Ons etc., nachfolgenden kurz „Pakete“) beträgt die Mindestvertragsdauer sechs (6) Monate. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der ursprünglichen Mindestvertragsdauer, sofern das Paket nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
I.A.8. Allgemeine Bestimmungen
II. OOOMLIVE
II.1. Gegenstand
II.1.1. OOOMLIVE ist eine webbasierte Eventanmeldungsplattform, mit der online Veranstaltungen, insbesondere Kurse, Seminare, Vorträge und Workshops (nachfolgend kurz „Events“), vermittelt werden. OOOM vermittelt über OOOMLIVE Eventteilnahmen und Teilnahmeberechtigungen (nachfolgend auch kurz „Tickets“) für diese Events und stellt hierfür Funktionen zur vereinfachten An- und Abmeldung zur Verfügung. Bei den seitens OOOM vermittelten Events handelt es sich um sog. Freizeit-Dienstleistungen im Sinne des § 18 Abs 10 FAGG; der Anbieter erbringt die Veranstaltungen zu einem vertraglich bestimmten Zeitpunkt bzw. innerhalb eines vertraglich genau angegebenen Zeitraumes. Die Vermittlung erfolgt durch Anmeldung des (potenziellen) Teilnehmers bei der elektronischen Anmeldeplattform OOOMLIVE.
II.1.2. Der durch OOOM vermittelte Vertrag kommt alleine zwischen dem Anbieter eines Events auf der Plattform OOOMLIVE (nachfolgend auch „OOOMLIVE-Anbieter“) und dem Teilnehmer zustande. Für die Durchführung, den Umfang und die Inhalte der Events ist der jeweilige Anbieter alleine verantwortlich. Etwaige Ansprüche jeglicher Art im Zusammenhang mit Events sind ausschließlich an den OOOMLIVE-Anbieter zu richten. OOOM fungiert bei OOOMLIVE lediglich als Vermittler (Handelsagent), stellt die digitale Plattform, Technologie und Software zur Verfügung und ermöglicht durch OOOMDigital den Kontakt zwischen OOOMLIVE-Anbietern und OOOMLIVE-Kunden. Die Rechnungslegung gegenüber dem OOOMLIVE-Kunden erfolgt stets namens und auftrags des OOOMLIVE-Anbieters, der auch alleine für die Abfuhr etwaiger Abgaben und Steuern verantwortlich ist und OOOM diesbezüglich schad- und klaglos hält.
II.2. Anmeldung
II.2.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an Events erfolgt durch Kunden über das Internetportal www.ooom.com auf OOOMLIVE. Dort hat der Kunde (nachfolgend auch „Teilnehmer“) das elektronische Anmeldeformular für die jeweilige Veranstaltung auszufüllen. Nach Absendung der Anmeldung und Entrichtung der Veranstaltungsgebühr (nachfolgend auch „Ticketpreis“) erhält der Teilnehmer eine elektronische Anmeldebestätigung an die von ihm bekanntgegebene gültige E-Mail-Adresse. Diese Anmeldebestätigung beinhaltet, neben einer Rechnungs- und Zahlungsbestätigung in Form eines PDF. die Daten des Teilnehmers, der Veranstaltung sowie die Identifizierungsnummer. Mit Zugang dieser elektronischen Anmeldebestätigung an den Teilnehmer kommt der Vertrag mit OOOM und dem jeweiligen OOOMLIVE-Anbieter zustande.
II.2.2. Jede Anmeldung des Kunden ist verbindlich. Eine Stornierung findet nur nach den Bestimmungen des Punktes II.6. dieser AGB statt.
II.2.3. Eine erfolgreiche Anmeldung und deren ordnungsgemäßen Bezahlung durch den Kunden berechtigt zum Besuch der jeweiligen Veranstaltung. Punkt II.7. dieser AGB bleibt hiervon jedoch unberührt.
II.3. Eventgebühr (Ticketpreis)
Die Eventgebühr wird vom OOOMLIVE-Anbieter festgelegt, OOOM hat darauf keinerlei Einfluss. Die Eventgebühr beinhaltet auch bereits alle etwaigen Abgaben, Steuern, die Handling Fee (Servicegebühr) von OOOM sowie die Transaktionskosten des Zahlungsverkehrs. Die Eventgebühr ist im Rahmen des Anmeldevorganges als Brutto-Gesamtbetrag ersichtlich und durch den jeweiligen Teilnehmer an OOOM zu entrichten, wobei OOOM vom jeweiligen OOOMLIVE-Anbieter auch mit dem Einzug der Eventgebühr, namens und auftrags des OOOMLIVE-Anbieters, berechtigt ist.
II.4. Bezahlung
II.4.1. Im Zuge der Anmeldung hat der Teilnehmer die Zahlungsart für die Begleichung der Eventgebühr auszuwählen, wobei er sich für eine Bezahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung (Online Banking), sofern angeboten, und Kauf auf Rechnung/Vorauskasse, sofern angeboten, entscheiden kann. Die Bezahlung hat sogleich mit der Anmeldung zu erfolgen. Eine gültige Anmeldung setzt die erfolgte Bezahlung der Veranstaltungsgebühr seitens des Teilnehmers voraus. Nur wenn die Anmeldung abgeschlossen ist und die Bezahlung seitens des Teilnehmers erfolgt ist, erhält der jeweilige Teilnehmer eine Anmeldebestätigung gemäß Punkt II.2.1.
II.4.2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung in der Regel binnen 7 Tagen, dies kann fallweise aus technischen Gründen jedoch abweichen. Bei der Kreditkartenzahlung gibt der Kunde folgende Daten an: Kartennummer, Gültigkeitsdatum, CVC/CVV-Code. Die Daten werden per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 256 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte ohne Umgehung der Sicherheitsvorkehrungen nicht einsehbar. Die Verarbeitung erfolgt über den PCI-DSS zertifizierten Payment Service Provider, Wirecard Central Eastern Europe GmbH, Primoschgasse 3, A-9020 Klagenfurt, Österreich. Tel. +43 (0)316 – 81 36 81-0, Fax +43 (0)316 – 81 36 81-20, E-Mail: office@wirecard.at
II.4.3. Sofern der Name des Teilnehmers und des Kreditkarteninhabers voneinander abweichen, behält sich OOOM, namens und auftrags des OOOMLIVE-Anbieters, das Recht vor, den Vertragsabschluss binnen 7 Tagen nach Eingang der Anmeldung zur Veranstaltung abzulehnen. Jedenfalls ist der Teilnehmer, unbeschadet darüber hinaus gehender Schadenersatzansprüche, verpflichtet, OOOM die gesamten Eventgebühren zu bezahlen, sollte die Zahlung durch Dritte missbräuchlich oder nicht schuldbefreiend erfolgen.
II.4.4. OOOM weist darauf hin, dass bei Zahlungsart „Kauf auf Rechnung/Vorauskasse“ zusätzliche Gebühren in der Höhe von EUR 4,00 (inkl. USt.) und bei Zahlungsart PayPal Gebühren in der Höhe von EUR 4,50 (inkl. USt.) anfallen.
II.4.5. Die Zahlung der Eventgebühr (Ticketpreis) erfolgt über die beim Zahlungsvorgang vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
II.4.6. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist OOOM, namens und auftrags des OOOMLIVE-Anbieters, berechtigt, € 15,00 je Mahnung zu verrechnen. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
II.4.7. OOOM ist weiters berechtigt, die weitere Verwendung von OOOM von der Zahlung der ausstehenden Forderung des OOOMLIVE-Anbieters abhängig zu machen und den OOOM-Account nach erstmaliger Mahnung unter Nachfristsetzung von 14 Tagen zu sperren. Die Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung der Eventgebühr bleibt von der Sperre unberührt.
II.5. Voranmeldung & Warteliste
II.5.1. Erkennt der Teilnehmer im Zuge seiner Anmeldung, dass die von ihm ausgewählte/gewünschte Veranstaltung zum Zeitpunkt seines Anmeldevorgangs ausgebucht ist, hat er die Möglichkeit, sich auf die Warteliste zu setzen.
II.5.2. Der Teilnehmer wird, wenn entsprechende Veränderungen zu seinen Gunsten auf der Warteliste erfolgen, automatisch vorgereiht und, soweit durch die Vorreihung eine Teilnahme an der Veranstaltung für den Kunden möglich werden sollte, hiervon automatisch in elektronischer Form verständigt. Auch in diesem Fall kommt der Vertrag erst mit Empfang der elektronischen Anmeldebestätigung durch den Teilnehmer zustande.
II.6. Stornierung durch den Teilnehmer
II.6.1. Ermöglicht der OOOMLIVE-Anbieter dem Teilnehmer eine automatisierte Stornierung über OOOM, so gelten nachfolgende Regelungen. Sollte keine Erlaubnis zur automatisierten Stornierung gegeben werden, so obliegt eine Einigung alleine dem Anbieter sowie dem Teilnehmer.
II.6.2. Stornierung vor Ablauf der Anmeldefrist
Eine Stornierung der Anmeldung ist nur bis 72 Stunden vor Anmeldeschluss (z.B: Anmeldeschluss 15.3., 17.00 Uhr, daher Stornierung bis spätestens 12.3., 17.00 Uhr) des jeweiligen Events, der vom jeweiligen Anbieter im Vorhinein festgelegt wird und auf dem Internetanmeldeportal ersichtlich ist, möglich. Die Stornierung kann grundsätzlich über OOOMDigital erfolgen, dies durch Klick auf das „Stornieren“-Feld im elektronischen Anmeldesystem. Eine Stornierung auf anderem Wege ist schriftlich, bspw mittels Telefax bzw Briefes, möglich. In diesem Fall ist die Stornierung vom Teilnehmer eigenhändig zu unterschrieben muss diese zwingend die, in der Anmeldebestätigung angeführte, Identifizierungsnummer sowie die Bankverbindung (IBAN, BIC) des Teilnehmers aufweisen. Ohne Angabe dieser Identifizierungsnummer kann eine Stornierung nicht erfolgen.
II.6.3. Im Falle der Stornierung der Anmeldung durch einen Teilnehmer bis 72 Stunden vor Anmeldeschluss ist OOOM berechtigt, sich 5% von der jeweiligen Eventgebühr (Ticketpreis) als Stornogebühr einzubehalten. Die restliche Eventgebühr ist von OOOM an den Teilnehmer auf das von ihm anlässlich der Stornierung bekanntgegebene Konto zurück zu überweisen. Die Zurücküberweisung wirkt für OOOM gegenüber dem Teilnehmer schuldbefreiend. Etwaige Ersatzansprüche des OOOMLIVE-Anbieters bleiben hiervon jedoch unberührt.
II.6.4. Veranstaltungen ohne ausgezeichneten Anmeldeschluss
Bei Veranstaltungen ohne vom OOOMLIVE-Anbieter vorgegebene Anmeldefristen wird dem Teilnehmer keine Stornierungsmöglichkeit eingeräumt.
II.6.5. Stornierung eines Platzes auf der Warteliste
Der Teilnehmer kann, sofern er sich auf der Warteliste befindet, diese Voranmeldung jederzeit online durch Klick auf das „Stornieren“-Feld im elektronischen Anmeldesystem stornieren, wodurch die Reservierung aufgehoben wird. In diesem Fall fallen keinerlei Kosten für den Teilnehmer an.
II.6.6. Nachträgliche Abmeldung
OOOM sieht keine technische Möglichkeit für eine Abmeldung des Teilnehmers nach Ablauf der 72-Stunden-Frist gemäß Punkt II.6.1 vor. Ob eine Abmeldung nach der 72-stündigen Frist im Einzelfall möglich ist, legt der jeweilige OOOMLIVE-Anbieter selbständig fest, sodass die Abmeldung in diesem Fall ausschließlich über den jeweiligen OOOMLIVE-Anbieter zu erfolgen hat.
II.7. Absage des Events durch den OOOMLIVE-Anbieter
II.7.1. Für die Absage der jeweils angebotenen Events ist alleine der OOOMLIVE-Anbieter verantwortlich. In diesem Fall hat sich der Teilnehmer mit etwaigen Ansprüchen an diesen zu wenden. Eine diesbezügliche Haftung von OOOM gegenüber dem Teilnehmer wird ausdrücklich ausgeschlossen.
II.7.2. Im Fall einer Eventabsage ist OOOM im Verhältnis zum OOOMLIVE-Anbieter berechtigt, diesem für seine Tätigkeit eine Provision in Rechnung zu stellen. Ob diese Provision dem Teilnehmer vom OOOMLIVE-Anbieter weiterverrechnet wird, obliegt dem OOOMLIVE-Anbieter. Für den Fall der Weiterverrechnung wird die konkrete Höhe dieser Provision anlässlich des Anmeldevorganges dem Teilnehmer vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.
II.8. Rücktrittsrecht von Verträgen, die mit OOOM im Weg des Fernabsatzes abgeschlossen werden
II.8.1. Veranstaltungen mit ausgezeichneten Anmeldeschluss
OOOM vermittelt Freizeit-Dienstleistungen im Sinne des § 18 Abs 1 Z 10 FAGG. Dem Teilnehmer steht infolgedessen kein 14-tägiges Rücktrittsrecht nach § 11 Abs 1 FAGG zu.
II.8.2. Veranstaltungen ohne ausgezeichneten Anmeldeschluss
Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher nach dem FAGG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 14 Tage. Sie beginnt bei Dienstleistungen gemäß § 11 Abs 2 Z 1 mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Kunde hat dieses innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch eine formlose Erklärung iSd § 13 Abs 1 FAGG gegenüber OOOM auszuüben, wobei die rechtzeitige Absendung durch den Kunden genügt.
Folgende Kontaktmöglichkeiten zur Übermittlung der Rücktrittserklärung werden bekanntgegeben:
E-Mail: support@ooom.com
II.8.3. Bereits aufgrund des Vertrages vom Kunden geleistete Zahlungen, sind von OOOM an den Kunden binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzuerstatten, wobei dazu dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, dass bei der ursprünglichen Bezahlung vom Kunden eingesetzt wurde.
Der Kunde wird, sofern der Event mit dem OOOMLIVE-Anbieter gemäß Punkt II.8.2 vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittfrist stattfinden soll bzw stattfindet vor dem Abschicken des elektronischen Anmeldeformulars gefragt, ob er auf sein Widerrufsrecht ausdrücklich verzichtet, wenn er die Dienstleistung bereits vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist in Anspruch nehmen will. Dabei wird der Kunde insbesondere auf sein Rücktrittsrecht, die Fristen und die Vorgangsweise für dessen Ausübung unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B zum FAGG sowie über die Pflicht zur anteiligen Kostentragung für bereits erbrachte Dienstleistungen belehrt. Durch Anklicken der Check-Box „Ich verzichte auf mein Widerrufsrecht und begehre den Dienstleistungsbeginn vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist.“ und das Abschicken der elektronischen Anmeldung, wird das Rücktrittsrecht des Kunden rechtswirksam ausgeschlossen.
II.8.4. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 1 Abs 2 UGB, so ist ein Rücktrittsrecht gänzlich ausgeschlossen.
II.9. Gewährleistung / Haftung
II.9.1. Für seine eigenen Dienste (nicht aber für die Erfüllung der „Kursverträge“) leistet OOOM Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
II.9.2. OOOM wird für die Anforderungen und Bedürfnisse der Allgemeinheit erstellt. OOOM übernimmt keine Gewähr und Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerlosigkeit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste, sowie für eine bestimmte Verwendbarkeit. OOOM haftet dem Nutzer nicht für eine allfällige Unterbrechung, Störung, Verspätung, Löschung, Fehlübertragung, oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste bzw. der Kommunikation.
II.9.3. Die Haftung von OOOM und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen (nachfolgend auch „OOOM-Team“) ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die OOOM zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung von OOOM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung des OOOM-Teams.
II.9.4. OOOM haftet nur für eigene Inhalte. Soweit OOOM mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist OOOM für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. OOOM macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Inhalte nach Ansicht des Nutzers dessen Rechte verletzen, ist dies umgehend an support@ooom.com unter Substantiierung der für verletzt erachteten Rechte zu melden.
II.10. Allgemeine Bestimmungen
FÜR OOOMLIVE-ANBIETER:
Im Verhältnis zwischen OOOM und OOOMLIVE-Anbietern gilt zudem der Handelsagentenvertrag unter Punkt I.A.1
III. OOOMNEWS
III.1. Inhalte, Nutzung und Haftung
III.1.1. OOOMNEWS ist ein Informationsportal, das Informationen, Nachrichten, Reportagen, Berichte, Analysen und sonstiges Wissenswertes zu Themen wie Inspiration, Mind & Bewusstsein, Arts & Design, Lifestyle & Travel, Wissenschaft & Technologie, Gesundheit und sonstigen relevanten Spezialthemen enthält (nachfolgend auch „Inhalte“). Die Inhalte von OOOMNEWS sind für jeden frei zugänglich und unentgeltlich nutzbar. Für die Nutzung der Inhalte durch User gelten diese AGB. Eine gewerbliche Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet.
III.1.2. OOOM ist in der Gestaltung der Inhalte frei und kann diese beliebig ändern. OOOM kann weiters seine Services ändern, adaptieren, erweitern oder einstellen.
III.1.3. An allen abrufbaren Texten, Bildern, Logos und Inhalten, ebenso am Layout, Design und der Software, behält sich OOOM sämtliche Urheber-, Immaterialgüter- und sonstige Schutzrechte, welcher Art auch immer, vor. Eine Verbreitung ist ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Die Übernahme bzw. Weiterverbreitung ganzer Inhalte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Genehmigung von OOOM gestattet. Eine unerlaubte Verwendung, Aus- oder Verwertung kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Nutzer kann aus dem Dienstleistungsangebot von OOOM keine wie auch immer gearteten Rechte für sich oder sonstige Dritte ableiten.
III.1.4. Links zu OOOMDigital und insbesondere OOOMNEWS müssen als externe Links geführt werden. Eine Darstellung in Frames Dritter ist nicht gestattet. OOOM übernimmt keine Haftung für den Inhalt von Websites und Portalen Dritter, zu denen Links von OOOMDigital eingerichtet werden, noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Links zu anderen Websites oder Onlineportalen bedeuten nicht, dass OOOM diese billigt, ihnen zustimmt oder mit deren Betreibern in einer geschäftlichen oder sonstigen Verbindung steht.
III.1.5. OOOM ist nur für Inhalte verantwortlich, die durch die eigene Redaktion erstellt, veröffentlicht und verbreitet worden sind. Diese Inhalte wurden mit angemessener journalistischer Sorgfalt recherchiert und erstellt. Eine etwaige Haftung wird nur auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Organe oder leitenden Angestellten beschränkt, OOOM haftet auch nur soweit, als ein Schaden vorhersehbar ist. Die Haftung von OOOM ist in allen Fällen der Höhe nach mit EUR 1.500 (eintausend fünfhundert Euro) im Einzelfall begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit der Organe von OOOM oder leitende Angestellten verursacht wurde. Es wird keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Inhalte Dritter, welcher Art auch immer, übernommen, insbesondere auch nicht für usergenerierte Inhalte, die auf OOOMDigital veröffentlicht und/oder verbreitet werden, und für Schäden, welcher Art auch immer, die durch diese Inhalte entstanden sind, außer für den Fall, dass solche Schäden durch vorsätzliches Verhalten der Organe oder leitenden Angestellten von OOOM zurückzuführen sind. Es wird auch keine Haftung oder Gewährleistung für Inhalte Dritter, welcher Art auch immer, übernommen, auf die durch Setzung von Links verwiesen wird. Für den Fall von Rechtsverletzungen durch Dritte haben diese OOOM vollkommen schad- und klaglos zu halten.
III.1.6. OOOMDigital kann Elemente dritter Anbieter enthalten. Wenn der Nutzer/User von OOOMDigital in einem Nutzerkonto eines anderen Anbieters wie z.B. Facebook eingeloggt ist, können diese Drittanbieter das Nutzungsverhalten des Nutzers/Users verfolgen und diesem Konto zuordnen. OOOM übernimmt keinerlei Haftung für die Sammlung, Verwendung und etwaige Verwertung der Daten des Nutzers/Users durch dritte Anbieter.
III.1.7. OOOM haftet nicht für durch Downloads verursachte Schäden auf fremden Computersystemen, Rechnern, Tablets, mobilen und sonstigen Endgeräten bzw. für einen allfälligen Verlust und/oder einen verzögerten, verspäteten oder mangelhaften Empfang von Inhalten, Daten und Informationen.
III.1.8. Blogs und Kolumnen können auf OOOMNEWS auch von Dritten (nachfolgend auch „Kolumnisten“) eingestellt werden, die neben Texten auch Bilder, Videos, Audiodateien u.ä. Dateien hochladen können. Die Bereitstellung und Veröffentlichung dieser Inhalte erfolgt nicht im Namen von OOOM, OOOM übernimmt auch keine Haftung, welcher Art auch immer, für diese Inhalte. Stellen Kolumnisten OOOM Inhalte zur Veröffentlichung zur Verfügung, so übertragen sie OOOM das zeitlich, sachlich und territorial uneingeschränkte und nicht exklusive Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise selbst zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu verwerten und auszuwerten oder durch Dritte nutzen, verwerten, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, veröffentlichen, übersetzen, verwerten oder auswerten zu lassen.
III.1.9. OOOM ist bemüht, sein Onlineangebot laufend zu erweitern, auszubauen und zu optimieren. OOOM räumt dem Nutzer/User jedoch keinen Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste ein. Es erfolgt seitens OOOM keine Gewährleistung für eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, störungsfreie Funktionalität oder Fehlerlosigkeit. Es steht OOOM frei, seine Dienste jederzeit ohne Ankündigung auf OOOMDigital zu verändern, zu modifizieren, sie einzuschränken, Inhalte oder Services zu löschen, vom Netz zu nehmen oder kostenlose Angebote nach rechtzeitiger Vorankündigung künftig entgeltlich anzubieten.
III.2. Allgemeine Bestimmungen
IV. OOOMMARKET
IV.1. Inhalte, Nutzung und Haftung
IV.1.1. Die ooom Holding GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift mit Sitz in A-1170 Wien, Kalvarienberggasse 68, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 306769g (nachfolgend „OOOM“) bietet einen Marktplatz (nachfolgend auch „OOOMMARKET“) für Anbieter, die Waren und Produkte anbieten (nachfolgend auch „OOOMMARKET-Anbieter“ oder nur „Anbieter“) oder erwerben (nachfolgend auch „OOOMMARKET-Kunden“ oder nur „Kunden“) wollen. Anbieter und Kunden schließen Kaufgeschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. OOOM vermittelt diese Transaktionen nur. Diese AGB regeln das Einstellen und den Verkauf von Produkten von OOOMMARKET-Anbietern auf OOOMMARKET. OOOMMARKET-Anbieter können gleichzeitig insbesondere auch OOOMNOW-Anbieter und OOOMLIVE-Anbieter sein.
IV.1.2. Der OOOMMARKET-Anbieter stellt über sein Nutzerkonto ein oder mehrere Produkte mit passenden Bezeichnungen, Beschreibungen, Preisen und Schlagwörtern sowie einem Produktbild (im Folgenden gemeinsam „Beschreibung“) ein. Beim Verkauf eines Produktes vom Anbieter an den Kunden auf OOOMMARKET wird eine Handling Fee (Servicegebühr) in Höhe von 15% (fünfzehn Prozent) des angegebenen Brutto-Verkaufspreises zzgl. USt., sofern gesetzlich vorgeschrieben, an OOOM fällig. Ein Verkauf gilt dann als erfolgreich, wenn ein Vertrag wirksam abgeschlossen wurde und der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht (siehe Punkt IV.1.8.). Im Falle eines Rücktritts entfällt die Verkaufsprovision. Den Preis für ein Produkt legt der Anbieter selbst fest, es gilt ein Mindestpreis von EUR 5 (fünf Euro) pro Artikel. Die Provision wird fällig, sobald OOOM als Vermittler namens und auftrags des OOOMMARKET-Anbieters eine entsprechende Rechnung erstellt. Die Rechnung wird im Kundenkonto des OOOMMARKET-Kunden unmittelbar nach dem Kauf hinterlegt und/oder auf elektronischem Wege versandt, eine Rechnung in Papierform wird nicht erstellt.
IV.1.3. Anbieter und Kunden bei OOOMMARKET können nur voll geschäftsfähige Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Anbieter und Kunden haben hinsichtlich der für die Transaktionen notwendigen Daten (vollständige Adresse, Preis, Zustand etc.) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner verpflichten sich die Nutzer, Änderungen Ihrer Daten unverzüglich in ihr Kunden- oder Anbieterkonto einzutragen. Der OOOMMARKET-Anbieter ist verpflichtet, seine vollständigen und richtigen Kontaktinformationen in seinem Nutzerkonto bei OOOM zu hinterlegen. Soweit gesetzlich erforderlich, werden die Kontaktinformationen durch OOOM veröffentlicht. OOOM ist befugt, die Produkte und die vom OOOMMARKET-Anbieter für die Produkte verwendeten Beschreibungen in Marketing- und Werbematerialien von OOOM (einschließlich Printmedien, elektronischer und sonstiger Medien) nach eigenem Ermessen zu verwenden.
IV.1.4. Die bei der Registrierung bei OOOM hinterlegten Daten werden von OOOM nicht auf deren Richtigkeit überprüft. OOOM schließt daher, trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen, nicht aus, dass bei Eröffnung eines Nutzerkontos falsche Kontaktdaten angegeben wurden. Die Nutzer sind daher dazu verpflichtet selbst die Identität des Geschäftspartners zu prüfen und ist eine Haftung von OOOM dahingehend gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen.
IV.1.5. Die durch die Transaktionen über OOOM erhaltenen Kontaktadressen der Nutzer von OOOM dürfen von den jeweiligen Geschäftspartnern lediglich zur vertraglichen und vorvertraglichen Kommunikation verwendet werden. Der Weiterverkauf der erhaltenen Kontaktdaten oder die Zusendung von Werbung ist ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Nutzers ausdrücklich untersagt.
IV.1.6. Es ist dem Kunden nicht gestattet die Produkte, die er über den OOOMMARKET ermittelt hat, unter Umgehung von OOOM direkt beim OOOMMARKET-Anbieter zu bestellen bzw. dem OOOMMARKET-Anbieter, diese dem Kunden unter Umgehung von OOOM anzubieten. Die Nutzer sind dazu verpflichtet, solche Umgehungen seitens anderer Nutzer von OOOM direkt OOOM mitzuteilen.
IV.1.7. Anbieter und Kunden regeln die Abwicklung der Kaufverträge – insbesondere Versendung der Ware, Zahlungsmodalitäten und deren Durchsetzung – unmittelbar selbst. OOOM leitet lediglich die Bestellung des Käufers an den Verkäufer weiter und versendet ausnahmslos nicht selbst, OOOM ist auch in keiner Weise in den Versand involviert.
IV.1.8. Rücktritt bzw. Stornierung von Verträgen, die mit OOOM im Weg des Fernabsatzes abgeschlossen werden
Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher gemäß § 11 Abs 1 FAGG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (Kaufes). Der Kunde hat dieses innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses durch eine formlose Erklärung iSd § 13 Abs 1 FAGG gegenüber OOOM auszuüben, wobei die rechtzeitige Absendung durch den Kunden genügt.
Bereits aufgrund des Vertrages vom Kunden geleistete Zahlungen, sind von OOOM an den Kunden binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung zurückzuerstatten, wobei dazu dasselbe Zahlungsmittel verwendet wird, dass bei der ursprünglichen Bezahlung vom Kunden eingesetzt wurde. Der Kunde hat die erhaltene Ware gemäß § 15 Abs 1 FAGG innerhalb weiterer 14 Tage ab Abgabe der Rücktrittserklärung an den OOOMMARKET-Anbieter zurückzusenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Vor Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem OOOMMARKET-Anbieter und dem Kunden wird der Kunde gemäß § 4 Abs 1 Z 8 FAGG insbesondere auf sein Rücktrittsrecht, die Fristen und die Vorgangsweise für dessen Ausübung unter Zurverfügungstellung des Muster-Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B zum FAGG aufgeklärt.
Der Kunde hat dem OOOMMARKET-Anbieter eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu leisten, sofern diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
IV.1.9. Die auf OOOMMARKET enthaltenen Produkte stellen keine Angebote von OOOM dar. OOOM wird daher nicht Vertragspartner des Anbieters oder Kunden hinsichtlich der getätigten Geschäfte, ein derartiger Vertrag kommt nur zwischen Anbieter und Kunden zustande. Alle diesbezüglichen Ansprüche, welcher Art auch immer (Zahlungsforderungen, Lieferung, Gewährleistung, Haftung etc.), müssen direkt gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. OOOM haftet nicht für die Vereinbarungen, die Anbieter und Kunden miteinander abschließen. OOOM kann weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit und/oder die Verfügbarkeit der Angebote gewährleisten, oder sonst für Angebote oder die Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft der Käufer haften.
IV.1.10. OOOMMARKET-Anbieter tragen selbst dafür Verantwortung, dass nicht mehr aktuelle Angebote gelöscht werden. OOOM übernimmt daher keine Gewähr, dass ein auf OOOMMARKET angeführtes Produkt bei der Bestellung beim Anbieter noch erhältlich ist.
IV.1.11. OOOMMARKET-Anbietern ist es untersagt, für Produkte, die nicht auf OOOMMARKET angeboten werden, in Ihren Angeboten zu werben.
IV.1.12. Den OOOMMARKET-Anbietern ist es untersagt, den Preis für ein Angebot teilweise auf die Versandkosten umzulegen. Die Angabe der Versandkosten darf nur die Kosten beinhalten, die tatsächlich durch den Versand, die Verpackung und den damit verbundenen Aufwand entstehen. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, zusätzliche Gebühren zu berechnen, die über den Preis für den Artikel zzgl. der angegebenen Versandkosten und etwaiger Steuern und Abgaben hinausgehen.
IV.1.13. OOOM haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Angebote der OOOMMARKET-Anbieter, und daher auch nicht für etwaige Ansprüche Dritter wegen aus den zwischen Anbieter und Kunden abgeschlossenen Verträgen resultierenden Rechtsverletzungen.
IV.1.14. OOOMMARKET-Anbieter dürfen keine Artikel auf OOOMMARKET einstellen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (für Deutschland) oder die Jugendmedienkommission des Bundesministeriums für Bildung (für Österreich) indiziert sind oder die eine Altersfreigabe ab 18 Jahren erhalten haben. Solche Artikel dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt des Altersnachweises angeboten werden. OOOMMARKET-Anbieter dürfen weiters keine Produkte auf OOOMMARKET anbieten, deren Verbreitung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. OOOMMARKET-Anbieter dürfen zudem keine Produkte auf OOOMMARKET einstellen, die Rechte Dritter verletzen. Dazu zählen vor allem Urheber- und Immaterialgüterrechte. OOOM übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung, dass die angebotenen Artikel frei von derartigen Rechten Dritter sind.
IV.1.15. OOOM behält sich eine jederzeitige Änderung der Erscheinungsform und der angebotenen Leistungen des OOOMMARKET vor.
IV.1.16. OOOM haftet ausschließlich bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind, jedoch sowohl der Sache als auch der Höhe nach begrenzt auf vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die auf ein Verschulden des jeweiligen Verwenders zurückgehen. Voraussetzung für eine Haftung von OOOM ist, dass der Verwender über eine aktuelle und vollständige Sicherung seiner Daten verfügt, deren Rekonstruktion mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
IV.1.17. OOOM haftet nicht für Schäden, die sich aus Störungen oder der Unmöglichkeit der Nutzung von OOOMDigital und insbesondere OOOMMARKET ergeben können. Insbesondere haftet OOOM nicht für die Kosten, die im Zusammenhang mit erworbenen Daten oder dem unerlaubten Zugang zu oder einer Veränderung der Eingaben oder Daten des Nutzers oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit OOOM entstehen.
IV.1.18. Im Übrigen haftet OOOM bei jeglichen Schäden generell nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
IV.1.19. Die Kundendaten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften und entsprechend der Datenschutzrichtlinie von OOOM behandelt.
IV.1.20. Als OOOMMARKET-Anbieter erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen auf OOOMMARKET eingestellten Produkte und öffentlichen Daten auch auf Internetseiten von OOOM-Partnerunternehmen präsentiert werden dürfen. Eine Weitergabe von persönlichen Daten ist damit nicht verbunden.
IV.1.21. OOOM weist darauf hin, dass die Übermittlung von unverschlüsselten Inhalten und nach den Datenschutzgesetzen geschützten Daten im Internet unsicher ist und die Gefahr des Mitlesens und des Missbrauchs von dritter Seite besteht. Es liegt in der Verantwortung der Verwender, sich dagegen zu schützen. OOOM ist nicht verpflichtet, zum Schutz vor solchem Missbrauch technische oder rechtliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
IV.1.22. Nutzer des OOOMMARKET halten OOOM im Innenverhältnis bei Inanspruchnahme seitens Dritter schad- und klaglos. Gleiches gilt, wenn OOOM von Dritten durch eine durch den Nutzer begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Weiterhin behält sich OOOM vor, Nutzer für alle entstandenen immateriellen und materiellen Schäden, die aus Ihrem Nutzungsverhältnis resultieren, in Regress zu nehmen und sich an den Nutzern schadlos zu halten.
IV.1.23. Anbieter und Kunden haben nach einer erfolgten Bestellung die Möglichkeit, sich gegenseitig zu bewerten und einen Kommentar zum Ablauf des Geschäfts abzugeben. Die Bewertungen und Kommentare können von OOOM veröffentlicht und verbreitet werden, sie werden von OOOM grundsätzlich nicht gelöscht oder geändert. Nicht gestattet sind persönliche Beleidigungen oder sonstige rechtswidrige Formen der Bewertung; solche behält sich OOOM zu löschen vor.
IV.1.24. OOOM behält sich vor, Anbieter und Kunden bei Verstößen gegen gesetzliche Regelungen, die guten Sitten, diese AGB oder aus sonstigen Gründen zeitweilig oder dauerhaft von weiteren Transaktionen über OOOMDigital auszuschließen. Ebenso kann OOOM einzelne Verkaufsangebote der Verkäufer oder Kaufangebote der Käufer ablehnen. OOOM ist auch berechtigt, einzelne Bilder oder Verweise auf Bilder ohne vorherige Benachrichtigung von ihren Webseiten zu entfernen.
IV.2. Allgemeine Bestimmungen
FÜR OOOMMARKET-ANBIETER:
Im Verhältnis zwischen OOOM und OOOMMARKET-Anbietern gilt zudem der Handelsagentenvertrag unter Punkt I.A.1
V.1. Geltungsbereich
V.1.1. Diese AGB gelten für den gesamten geschäftlichen Verkehr, sämtliche Geschäftsbeziehungen und alle im Zusammenhang mit der Nutzung von OOOMDigital stehenden Willenserklärungen zwischen OOOM und Anbietern sowie zwischen OOOM und Kunden/Usern. Jedwede Form und Art der Nutzung von OOOMDigital unterliegt diesen AGB.
V.1.2. Von diesen AGB abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Nutzern finden keine Anwendung und werden explizit ausgeschlossen. Mit dem Zugriff auf etwaige Dienstleistungen, den Erwerb von Waren oder der Nutzung von OOOMDigital, in welcher Form auch immer, stimmen Nutzer/User/Anbieter der Vereinbarung und Einhaltung der AGB und der Datenschutzrichtlinie (DSR) von OOOMDigital in der jeweils geltenden Fassung zu.
V.1.3 Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem zwischen OOOM und dem Vertragspartner abgeschlossenen Einzelvertrag gehen – insoweit Widersprüche bestehen – die Bestimmungen des Einzelvertrags vor.
V.1.4. Wenn ein Nutzer/User/Anbieter diese AGB oder die DSR nicht akzeptiert, darf er OOOMDigital weder nutzen noch auf Dienstleistungen oder Warenangebote von OOOM oder deren Nutzer auf dieser Plattform zugreifen bzw. solche anbieten.
V.1.5. OOOM weist darauf hin, dass alle auf OOOM angebotenen entgeltlichen Dienstleistungen und Services vorerst ausschließlich in Österreich, Deutschland und Schweiz (nachfolgend auch „Territorium“) genutzt werden dürfen.
V.1.6. Für spezielle Dienstleitungen können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten. Diese werden davon betroffenen Nutzern in Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen bekannt gegeben.
V.2. Registrierte Daten
V.2.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass etwaige von ihm auf OOOMDigital eingegebene Daten von OOOM selbst bzw. von OOOM beauftragten Dritten, insbesondere Server-Hosting-Dienstleistern, gespeichert und sowohl für statistische Erhebungs-, Werbe- und Marktforschungszwecken verarbeitet und verwendet und genutzt werden dürfen. Er ist weiters damit einverstanden, dass diese Daten an verbundene Unternehmen und Institute weitergegeben und zu Erhebungs-, Werbe- und Marktforschungszwecken genutzt werden dürfen.
Die registrierten Daten können weiters von OOOM, sofern gesetzliche Verpflichtungen oder behördliche Anordnungen dies verlangen bzw. es bei rechtlichen Auseinandersetzungen notwendig erscheint, von OOOM an die Behörden oder sonstige damit beauftragte oder dazu ermächtigte Stellen weitergegeben werden.
V.2.2. Der Nutzer/ stimmt ausdrücklich zu, von OOOM bzw. mit OOOM verbundenen Unternehmen sowie von Geschäftspartnern von OOOM in angemessenem Umfang Werbung und Informationen zu erhalten, insbesondere mittels E-mail, Newsletter, Post, aber auch Telefon, Fax, SMS, WhatsApp und sonstigen Kommunikationsmitteln. Diese Zustimmung des Nutzers/Users kann jederzeit widerrufen werden.
V.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
V.3.1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Sämtliche Hinweise über deren Änderungen werden über OOOMDigital mitgeteilt und verbreitet.
V.4. Geltendes Recht, Gerichtsstand
V.4.1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich materielles österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
V.4.2. Als ausschließlicher Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für 1170 Wien, Österreich, örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart, soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend anderes ergibt. OOOM hat jedoch das Wahlrecht, gegen Nutzer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen.
Ist der Nutzer Verbraucher, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Nutzer in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn er im Ausland wohnt.
V.4.3. Der Erfüllungsort ist 1170 Wien, Österreich.
V.5. Sonstiges
V.5.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt die dieser wirtschaftlich am nächsten kommende zulässige Regelung als vereinbart.
V.5.2. Die gegenständlichen AGB regeln die Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien abschließend. Mündliche Nebenabreden verlieren damit ihre Wirksamkeit.
V.5.3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Erklärungen per E-Mail, Telefax oder über die Abfragemaske auf der Website von OOOM entsprechen der Schriftform.
V.5.4. Der Vertrag wird in deutscher Sprache errichtet. Erklärungen zwischen den Vertragsparteien sind nur wirksam, sofern diese in der deutschen Sprache abgegeben werden.
Version 1.0 / 02.02.2017

References: § 18
 § 1
 § 1
 § 11
 § 13
 § 18
 § 18
 § 11
 § 11
 § 13
 § 1
 § 11
 § 13
 § 15
 § 4