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Timestamp: 2017-10-22 17:06:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hattendorf Oltrogge - Rollladen, Markisen, Garagentore und Smart Home in Hannover
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden aus Deutschland
Ihr Kaufvertrag kommt mit Hattendorf&Oltrogge GmbH, Am Holzplatz 39, 31698 Lindhorst zustande.
Telefon: +49(0)5725 / 94070
Telefax: +49(0)5725 / 940774 oder 7253
Internet http://www.hattendorf-oltrogge.de
Registergericht AG Stadthagen HRB 1073
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Hattendorf&Oltrogge GmbH beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Die Hattendorf&Oltrogge GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Hattendorf&Oltrogge GmbH angenommen wurde, ist die Hattendorf&Oltrogge GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die Hattendorf&Oltrogge GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist die Hattendorf&Oltrogge GmbH verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 5.3 entsprechend.
Sollte die Hattendorf&Oltrogge GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Hattendorf&Oltrogge GmbH verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Die Hattendorf&Oltrogge GmbH kann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8.1 Für Aufträge unter € 300,- berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 5,95. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt die Hattendorf&Oltrogge GmbH die Versandkostenpauschale von € 5,95 für Sie. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zuzüglich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
8.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die Hattendorf&Oltrogge GmbH zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Hattendorf&Oltrogge GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Hattendorf&Oltrogge GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge
9.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist die Hattendorf&Oltrogge GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
9.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, 24-Stunden-Service, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden).
9.3 Bei Bestellungen über die Homepage der Hattendorf&Oltrogge GmbH gelten die dort angegebenen Preise.
9.4. Die Hattendorf&Oltrogge GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Die Hattendorf&Oltrogge GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Hattendorf&Oltrogge GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Hattendorf&Oltrogge GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Hattendorf&Oltrogge GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Hattendorf&Oltrogge GmbH erhält.
11.1 Die Hattendorf&Oltrogge GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
11.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber der Hattendorf&Oltrogge GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
11.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Hattendorf&Oltrogge GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
11.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Hattendorf&Oltrogge GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
12.1 Die Hattendorf&Oltrogge GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Hattendorf&Oltrogge GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Hattendorf&Oltrogge GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz, das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
12.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Hattendorf&Oltrogge GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von der Hattendorf&Oltrogge GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
12.3 Der Umfang einer Haftung der Hattendorf&Oltrogge GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Die vorstehenden Regelungen (11 und 12) geben den vollständigen Haftungsumfang der Hattendorf&Oltrogge GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Hattendorf&Oltrogge GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
14.3 Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stadthagen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl derHattendorf&Oltrogge GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
15.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg, und/oder der Schufa Holding AG Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
15.3 Zur postalischen Versendung von Informationsmaterial und zu eigenen Werbezwecken, werden Ihre Daten nur intern weitergegeben. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an die Hattendorf&Oltrogge GmbH, Am Holzplatz 39, 31698 Lindhorst. Per Fax an 05725/940774 oder
per E-Mail an info@h-o-gmbh.de.
15.4 Die Hattendorf&Oltrogge GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 15.1 bis 15.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437