Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/saechswg/105
Timestamp: 2017-09-20 08:11:07+00:00

Document:
§ 105 SächsWG, Eintragung in das Wasserbuch | anwalt24.de
§ 105 SächsWG
Neunter Teil – Wasserbuch
§ 105 SächsWG – Eintragung in das Wasserbuch (1)
(1) Die oberste Wasserbehörde regelt durch Rechtsverordnung die Führung der Wasserbücher durch die zuständige Wasserbehörde. Das Wasserbuch dient der Übersicht und dem Nachweis getroffener wasserrechtlicher Entscheidungen. In der Verordnung kann geregelt werden, dass außer den in § 37 Abs. 2 WHG genannten Rechtsverhältnissen in das Wasserbuch auch sonstige für die Rechtsverhältnisse der Gewässer und der wasserrechtlichen Anlagen bedeutsame Regelungen und Tatsachen einzutragen sind, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Dazu gehören insbesondere Entscheidungen der Wasserbehörden oder Vereinbarungen über Ausbau, Unterhaltung, Benutzung und Betrieb von Gewässern, Hochwasserschutzanlagen, Abwasseranlagen und Wasserversorgungsanlagen sowie Anlagen im Sinne von § 91, über Rohrleitungsanlagen im Sinne von § 19a WHG und über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Regelungen der Wasserbehörden über den Fernwasserbezug nach § 59 und die Durchleitung von Wasser und Abwasser nach § 109, Festsetzungen von Heilquellenschutzgebieten und Gewässerrandstreifen sowie Bestimmung von Hochwasserentstehungsgebieten.
(2) Die Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsändernde Wirkung.

References: § 105

§ 105
 § 37
 § 91
 § 19
 § 59
 § 109