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Timestamp: 2017-12-12 14:06:22+00:00

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Aufrechnung in Höhe von 30 Prozent - Sozialticker
11. März 2016 / Sozialticker / 1 Kommentar
Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger ist aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte, weshalb er vom Amtsgericht Osnabrück rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden ist.
Nach erfolglosem Klageverfahren gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sind diese im Jahr 2012 bestandskräftig geworden. Hierauf erklärte der Beklagte nach Anhörung des Klägers die Aufrechnung in Höhe von 30% des für diesen jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Ermessensgesichtspunkte, um von einer Aufrechnung auch nur teilweise abzusehen, seien nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Höhe sei kein Ermessen eingeräumt; aus dem auf § 45 Abs 2 SGB X beruhenden Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X folge eine Aufrechnung von 30% des maßgebenden Regelbedarfs. Klage und Berufung gegen die Aufrechnung blieben erfolglos.
Anmerkung Sozialticker … schmeißt das Grundgesetz doch gleich in die Tonne, wenn es sich im „Begründungstext“ schon selbst beißt. Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – ist zwar klar definiert worden und was macht man nun … man kürzt dieses Grundrecht einfach, benennt sich selbst gleich zum „Verfassungsgericht“ und schiebt den „schwarzen Peter“ zum „lobbygesteuerten Gesetzgeber„. Ja, so tickt Deutschland. Aber dies Urteil ist schon mal ein Vorgeschmack auf die noch kommende Zeiten, wenn die „Sängerin unter der Glaskuppel“ den „geträumten Fetisch“ ausleben darf, dann wird es „Aufrechnungen“ hageln !!! Klar müssen die zu Unrecht erbrachten Gelder in einer Form ausgeglichen werden, aber deswegen über Jahre hinweg Hungersnot ect. zu beschließen, dieses Schicksal trifft nicht mal einen Serienmörder.
„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
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11. März 2016 um 9:37
Daß sich der Staat im nachgewiesenen Betrugsfalle die Sozialleistungen wiederholt, ist ja in Ordnung. Auch gibt es ja neben der strafrechtlichen Würdigung (Verurteilung wegen Betruges) die zivilrechtliche Möglichkeit des Schadensersatzes.

References: § 45
 § 50
 Art. 1
 Art. 20
 § 7
 Art. 1
 Art. 20