Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20B%2016.30372
Timestamp: 2019-08-19 17:46:40+00:00

Document:
VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - dejure.org
https://dejure.org/2016,53531
VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 (https://dejure.org/2016,53531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,53531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b Abs. 1 Nr. 5, § 28 Abs. 1a
Asylrecht (Syrien), Anspruch eines 31-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"), Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen, Damaskus bzw. andere staatliche Kontrollstelle, In Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit (unterstellte) oppositionelle Gesinnung, Verfolgungsprognose
Syrien, Militärdienst, Wehrpflicht, politische Verfolgung, Reservisten, Flüchtlingsanerkennung, Verfolgungsgrund
§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3,
Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | Art. 15 EMRK; Subsidiärer Schutz; Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorverfolgung, Nachfluchtgründe; System der allgemeinen Wehrpflicht in Syrien; Rekrut, Reservist; Reisebeschränkungen für wehrdienstpflichtige Männer; Wehrdienstverweigerung, -entziehung; Bürgerkrieg; Einreisekontrolle; Unterstellung einer illoyalen, oppositionellen Haltung; Menschenrechtswidrige Behandlung; Damaskus (Flughafen, Checkpoints)
§ 3 Abs. 1, 4, § 3a Abs. 1 Nr. 1, § 28 Abs. 1a, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 3, Art. 15 EMRK
Asylrecht: Anspruch eines Reservisten der syrischen Armee auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Asylrecht (Syrien); Anspruch eines 31-jährigen Reservisten (Sunnit) auf Flüchtlingszuerkennung bejaht ("Aufstockungsbegehren"); Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Seiten staatlicher Sicherheitskräfte drohende Verfolgung (Folter) bei Einreise über Flughafen; Damaskus bzw. andere staatliche Kontrollstelle, In Anknüpfung an eine dem Kläger wegen Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit (unterstellte) oppositionelle Gesinnung; Verfolgungsprognose
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohende Verfolgung eines ausgereisten syrischen Reservisten bei Einreise über Flughafen; Prognose über die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe; Folter als schwerwiegende Verletzung eines notstandsfesten grundlegenden Menschenrechts
VG Regensburg, 02.08.2016 - RO 11 K 16.31104
VGH Bayern, 22.09.2016 - 21 ZB 16.30235
BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 27 ff.
BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 57 - 59, 73.
In dem entscheidenden Punkt, dass nämlich der syrische Staat Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstelle, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 72, 78 f., benennt das Gericht jedoch keine tatsächlichen Anhaltspunkte, sondern beschränkt sich auf eine - wie oben dargestellt - unplausible Spekulation.
Gerade die vom Gericht zutreffend festgestellten Tatsachen, dass der syrische Staat wegen des bürgerkriegsbedingt hohen Bedarfs an Soldaten versucht, wehrdienstpflichtige Männer im Lande zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden, BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 60 ff., erklären das brutale Vorgehen gegen Wehrdienstentzieher ohne jeden Zusammenhang mit der politischen Gesinnung der Wehrpflichtigen.
Vielmehr lassen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (bis zum Beweis des Gegenteils unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).
Personen, die der Opposition zugerechnet werden, droht bei Rückkehr Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, denn die syrischen Machthaber gehen um des Erhalts ihrer infolge militärischer Auseinandersetzungen bedrohten Herrschaft willen mit äußerster Härte gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle vor (so auch Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris).
Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. auch OVG NW, Urt. 21.2.2017, aaO., Rnr. 53, Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016, aaO, Rnr. 78).
bb) Von diesen rechtlichen Maßstäben geht auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30372 - (juris) aus.
Die Sicherheitsbeamten werden dabei auch Einblick in die Computerdatenbanken nehmen, um zu prüfen, ob der Kläger von den Behörden gesucht wird (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 75 unter Bezugnahme auf diverse Erkenntnisquellen).
Ebenso wird für die Sicherheitskräfte ersichtlich sein, ob eine Ausreiseerlaubnis der Militärbehörde vorlag (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 73).
Das erklärte Ziel des syrischen Regimes ist unter Fortbestehung der Machtarchitektur die Wiedereinrichtung eines Herrschaftsmonopols auf dem gesamten - 12 - Territorium der Syrischen Arabischen Republik (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 76).
Diesen Kriegszielen hat das Regime in den vergangenen fünf Jahren alle anderen Sekundärziele untergeordnet und zu ihrer Verteidigung hat es nicht nur zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen, sondern auch massive eigene Verluste (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 76 m.w.N.).
Dabei sind bei von Sicherheitsdiensten aufgegriffenen Männern, die sich dem Militärdienst entzogen hatten, auch Fälle von Folter, Misshandlungen und außergerichtlichen Hinrichtungen dokumentiert (…vgl. nur: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, 30.07.2014, S. 3; weitere Nachweise bei: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.2013 - BVGE 2015/3 - Ziff. 6.7.2; vgl. auch: vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 77).
Insoweit wird deutlich, dass das Interesse des syrischen Regimes an einer jederzeit möglichen Einberufung seiner militärdienstpflichtigen Staatsbürger zur Weiterverfolgung seiner Kriegsziele und damit letztlich für die Wiederherstellung und den Erhalt seiner Macht von entscheidender Bedeutung ist (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 78).
Denn diese Personen haben sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereit gehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderläuft vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2017 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 72, 76 ff., VG Freiburg, Urt. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris Rn. 21 m.w.N.; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.2013 - BVGE 2015/3 - Ziff. 6.7.2).
Der Rückkehrer soll durch die unmittelbar bei Einreise erfolgende "Sonderbehandlung" der Folter - neben der flüchtlingsrechtlich im Grundsatz nicht relevanten Zwangsrekrutierung und ggf. erfolgenden Bestrafung wegen eines Wehrdelikts - für seine in der Bürgerkriegssituation politisch unzuverlässige Haltung und die darin zum Ausdruck kommende regimefeindliche Gesinnung eingeschüchtert und bestraft werden (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2017 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
So führt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im jüngsten Bericht zu Haftbedingungen in Syrien betreffend das Jahr 2016 an, dass die Nachforschungen der Organisation seit dem Beginn der Krise darauf hindeuten würden, dass jeder, der als oppositionell wahrgenommen werden könnte, Gefahr laufe, willkürlich inhaftiert zu werden, zu verschwinden oder gefoltert oder misshandelt zu werden und möglicherweise in der Haft zu sterben (…Amnesty Report 2016 v. 02.03.2016, S. 16; vgl. auch: VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2017 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
Aus dem Jahr 2014 seien dem United States Departement of State keine strafrechtlichen Verfahren oder Verurteilungen von Angehörigen der Sicherheitsdienste wegen Missbrauchs oder Korruption bekannt (vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse v. 26.10.2015 zu Syrien: Geheimdienst, S. 4f. m.w.N.; vgl auch: VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2017 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
Diesen Kriegszielen hat das Regime in den vergangenen fünf Jahren alle anderen Sekundärziele untergeordnet und zu ihrer Verteidigung hat es nicht nur zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung in Kauf genommen, sondern auch massive eigene Verluste (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 76 m. w. N.).
Insoweit wird deutlich, dass das Interesse des syrischen Regimes an einer jederzeit möglichen Einberufung seiner militärdiensttauglichen Staatsbürger zur Weiterverfolgung seiner Kriegsziele und damit letztlich für die Wiederherstellung und den Erhalt seiner Macht von entscheidender Bedeutung ist (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 78).
Denn diese Personen haben sich trotz des das Regime in seiner Existenz bedrohenden Krieges nicht für einen Militäreinsatz bereit gehalten und so aus der Sicht der Machthaber ein Verhalten gezeigt, das dessen drängenden militärischen Bedürfnissen zuwiderläuft (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 72, 76 ff., VG Lüneburg, Urt. v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 33;… VG Freiburg, Urt. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris Rn. 21 m. w. N.; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.02.2013 - BVGE 2015/3 - Ziff. 6.7.2).
Der Rückkehrer soll durch die unmittelbar bei Einreise erfolgende "Sonderbehandlung" der Folter - neben der flüchtlingsrechtlich im Grundsatz nicht relevanten Zwangsrekrutierung und ggf. erfolgenden Bestrafung wegen eines Wehrdelikts - für seine in der Bürgerkriegssituation politisch unzuverlässige Haltung und die darin zum Ausdruck kommende regimefeindliche Gesinnung eingeschüchtert und bestraft werden (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
So führt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im jüngsten Bericht zu Haftbedingungen in Syrien betreffend das Jahr 2016 an, dass die Nachforschungen der Organisation seit dem Beginn der Krise darauf hindeuten würden, dass jeder, der als oppositionell wahrgenommen werden könnte, Gefahr laufe, willkürlich inhaftiert zu werden, zu verschwinden oder gefoltert oder misshandelt zu werden und möglicherweise in der Haft zu sterben (…Amnesty Report 2016 v. 02.03.2016, S. 16; vgl. auch: VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
Aus dem Jahr 2014 seien dem United States Departement of State keine strafrechtlichen Verfahren oder Verurteilungen von Angehörigen der Sicherheitsdienste wegen Missbrauchs oder Korruption bekannt (vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse v. 26.10.2015 zu Syrien: Geheimdienst, S. 4f. m. w. N.; vgl. auch: VGH Bayern, Urt. v. 12.12.2017 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 79).
Vor diesem Hintergrund hat sich für den Senat die beachtliche Wahrscheinlichkeit des vorgenannten Verfolgungsgrundes aus dem Charakter des syrischen Staates und der Tatsache ergeben, dass dessen Regierung den Erhalt der Macht angesichts einer die Existenz des Staates bedrohenden militärischen Lage mit größter Härte unter Einsatz menschenrechtswidriger Mittel verfolgt (zur bisherigen Rechtsprechung des Senats vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris).
VG München, 11.05.2017 - M 22 K 16.31849
VG Halle, 03.04.2017 - 2 A 235/16
Syrien, Deir al Zour, Deir ez-Zor, Islamischer Staat, Militärdienst, …
VG München, 13.03.2018 - M 22 K 16.32519
VG München, 09.03.2018 - M 22 K 16.32467
Wehrdienstentzug und Furcht vor Verfolgung in Syrien

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 28

§ 3
 § 3
 § 28
 § 77
 Art. 3
 Art. 15

§ 3
 § 3
 § 28
 § 77
 Art. 3
 Art. 15
 § 3