Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/05/bgh-ansprueche-auf-individuelles-entgelt-fuer-singulaer-genutzte-betriebsmittel-gelten-rueckwirkend
Timestamp: 2016-10-26 03:06:21+00:00

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Bgh Urteil Singuläre Betriebsmittel | BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend
BlogsDer EnergieblogFebruar 2016BGH: Ansprüche auf individuelles Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel gelten rückwirkend(c) BBHBislang war regulierungsbehördlich anerkannt, dass individuelle Netzentgelte für singulär genutzte Betriebsmittel ab Vereinbarung in die Zukunft wirken. Das wird jetzt anders. Künftig sollten Netzbetreiber jedem Kunden, der über singulär genutzte Betriebsmittel angeschlossen wird und für den das individuelle günstiger ist als das allgemeine Entgelt, von sich aus das besondere Entgelt anbieten. Das ist die Folge eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH), der abweichend von der bislang anerkannten Praxis einen Anspruch auf Rückwirkung des vereinbarten Entgeltes auf den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der besonderen Anschlusssituation bejaht hat.Der BGH hat mit der Entscheidung vom 15.12.2015 (Az. EnZR 70/14) das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 9 U 1224/13) in allen Punkten bestätigt. Wörtlich heißt es in der Entscheidung des BGH:„Um […] dem Anliegen des § 19 Abs. 3 StromNEV zu genügen, ist es daher Aufgabe des Netzbetreibers, auf eigene Initiative die entsprechenden Feststellungen zur Anschlusssituation zu treffen und dem Netznutzer eine Vereinbarung über ein individuelles Netzentgelt anzubieten.“Der BGH erkennt dabei durchaus, dass ein Anspruch auf rückwirkende Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts in bereits abgeschlossene und abgerechnete Zeiträume eingreift. In dem aktuell geltenden System der Anreizregulierung kann dies zu großen Schwierigkeiten führen, weil darin die Möglichkeit des Abgleichs der vom Netzbetreiber zulässigerweise zu erzielenden Erlöse mit den tatsächlich erzielten Erlösen insbesondere in zeitlicher Hinsicht abschließend geregelt ist. Die Interessen des Netzbetreibers hätten aber hinter denen des Netznutzers zurückzutreten, da„die Details der Anschlusssituation und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs ...Zum vollständigen Artikel55 LeserDer Energieblog:OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer119 LeserDer Energieblog:„Letztverbraucher oder nicht Letztverbraucher?“ – Spruchpraxis der BNetzA zu § 19 Abs. ...89 LeserDer Energieblog:Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit50 LeserDer Energieblog:Jetzt auch in NRW: Genehmigung individueller Netzentgelte rückwirkend zum Jahresbeginn113 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011111 LeserDer Energieblog:§ 19 Abs. 2 StromNEV – Verzögerungen und erste Streitigkeiten bei der Umsetzung der neu...83 LeserDer Energieblog:Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?248 LeserDer Energieblog:Bundesnetzagentur will Pooling ab 2012 untersagen10 verwandte ArtikelSingulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des NetzentgeltsNetzentgeltbefreiung – und das Umlageverfahren zur Kompensation entgangener ErlöseNetzentgeltbefreiungEinspeiseentgelt – und die periodenübergreifende TarifgeltungDie Billigkeit der Netzentgelte§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende ErmächtigungVerhandlungen des OLG Düsseldorf zu § 19 StromNEV – Reiseziel ungewiss!Rückforderungen im Mehrerlöszeitraum: BGH stoppt DoppeltkassiererPooling-Verbot: Wer kann vor Gericht gehen, und wie?BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung
angenommenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des Kartellsenats15.12.2015 - EnZR 70/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht February 5, 2016 7:17pm im Blog Der Energieblog.ThemenEnergie, Strom, Regulierung, Individuelle Netzentgelte, Stromnev, Anreizregulierung, Sonderentgelte, Besondere Anschlusssituation, Niederspannungsnetz, § 19 Abs. 3 StromnevTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 78 Leser:Volltext BGH: Gegenstandswert in Filesharing-Fällen und bei a ...

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