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Timestamp: 2017-11-21 08:38:27+00:00

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BVerwG 3 C 48.04 , Urteil vom 13. Oktober 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 3 C 48.04ECLI:DE:BVerwG:2005:131005U3C48.04.0
BVerwG, Urteil vom 13.10.2005 - 3 C 48.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:131005U3C48.04.0]
BVerwG 3 C 48.04
VG Berlin - 18.08.2004 - AZ: VG 15 A 520.02
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August 2004 geändert. Der Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin vom 2. Mai 2002 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin des Flurstücks 29/10 der Flur 2 der Gemarkung G. geworden ist.
3 Im Jahre 2001 beantragte die Klägerin die Zuordnung der Grundstücke. Das lehnte die Beklagte mit Bescheiden vom 2. Mai 2002 mit der Begründung ab, die Grundstücke hätten sich im Jahre 1990 nicht in Volkseigentum, sondern in persönlichem Eigentum (sog. Arbeitseigentum) des Rechtsvorgängers der Beigeladenen befunden.
10 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Verpflichtung der Beklagten, die umstrittenen Grundstücke der Klägerin zuzuordnen.
16 2. Das angefochtene Urteil verletzt auch insofern Bundesrecht, als es Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB übersieht. Schon nach dieser Vorschrift erweist sich die Klage als begründet.
21 Ansprüche nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB stehen nicht in Rede. Diese Vorschriften regeln die zivilrechtliche Abwicklung der Bodenreform im Gefolge des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform vom 6. März 1990 (GBl I S. 134, Schönfelder II Nr. 23). Sie gelten nur für Grundstücke, die im Grundbuch als Grundstücke aus der Bodenreform gekennzeichnet sind oder waren (vgl. Art. 233 § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EGBGB) und als deren Eigentümer am 16. März 1990 eine natürliche Person im Grundbuch eingetragen war (vgl. Art. 233 § 11 Abs. 2 EGBGB; BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 119/95 - VIZ 1997, 48; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 229/02 - VIZ 2003, 396). Auf Grundstücke, die zwar aus der Bodenreform stammen, für die aber am 16. März 1990 Eigentum des Volkes oder Bodenfonds im Grundbuch oder - was bei derartigen Grundstücken wahrscheinlicher ist - im bloßen Bestandsblatt eingetragen war, findet die zivilrechtliche Abwicklung nach Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB keine Anwendung. Der Vorschlag des Bundesrates, materiell Berechtigten einen schuldrechtlichen Auflassungsanspruch nach Art. 233 § 11 Abs. 3, § 12 EGBGB auch dann einzuräumen, wenn im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen ist (BTDrucks 13/2022 S. 5 f., 16), ist nicht Gesetz geworden (vgl. BTDrucks 13/7275 S. 13; wie hier Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49 S. 16; Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 7 B 85.01 - juris). Die Beigeladene ist damit auf Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz verwiesen. Diese bleiben gemäß Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unberührt. Jedenfalls angesichts dieser verbleibenden Möglichkeit können verfassungsrechtliche Einwände gegen die Ausschlussregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB nicht erhoben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 91/03 - VIZ 2004, 128).
22 c) Die Zuordnungsbehörde war und ist ermächtigt, den Eigentumserwerb durch Buchersitzung festzustellen. Aus § 1 VZOG ergibt sich das zwar nicht. Allerdings bleiben nach Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die Vorschriften über die Abwicklung des Volkseigentums unberührt. Das meint, wie gezeigt, die Vorschriften des Zuordnungsrechts. Das beschränkt sich nicht zwingend auf die materiellrechtlichen Zuordnungsvorschriften, sondern bezieht auch die Zuständigkeits- und Verfahrensregeln mit ein. Andernfalls ließe sich nämlich gerade die Buchersitzung des Fiskus nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht vollziehen. Dem Vertreter des Bundesinteresses ist daher darin zuzustimmen, dass Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 1 EGBGB einen zugleich verfahrensrechtlichen Inhalt hat. Die Vorschrift ermächtigt die nach § 1 Abs. 3 VZOG zuständige Zuordnungsbehörde, den Eigentumserwerb nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB durch Zuordnungsbescheid festzustellen.

References: Art. 237
 § 2
 Art. 233
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 § 11
 Art. 233
 Art. 233
 § 11
 § 12
 § 2
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 § 1
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 Art. 237
 § 2
 § 1
 Art. 237
 § 2