Source: http://www.jurablogs.com/2011/07/04/zur-verfassungsmaessigkeit-zweiten-reihe-rechtsprechung-bgh
Timestamp: 2017-01-19 00:23:58+00:00

Document:
BlogsRA Dr. BöttnerJuli 2011Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGHStrafverteidigung / Verfassungsbeschwerde / Nötigung / § 240 StGB 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 388/05Der Beschwerdeführer wurde aufgrund einer Sitzblockade auf einer Straße wegen Nötigung vom AG zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Das Verhalten des Beschwerdeführers und der Mitangeklagten sei nach Ansicht des AG als Gewalt zu qualifizieren.Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit dem Rechtsmittel der Berufung. Diese wurde jedoch durch das LG verworfen. Nach Auffassung des Landgerichts hätten die Demonstranten durch die Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Auch hätten die Demonstranten rechtswidrig i.S.v. § 240 II StGB gehandelt, da sich die Ausübung der Gewalt nicht im schlichten Blockieren des Straßenverkehrs erschöpft habe, sondern Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen sei. Gegen diese Entscheidung des LG geht der Beschwerdeführer nun mit einer Verfassungsbeschwerde vor. Dabei rügt er eine Verletzung des aus Art. 103 II GG folgenden Analogieverbots sowie der Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 I GG. Nach seiner Ansicht sei die von dem LG herangezogene sogenannte Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Gewaltbegriff in § 240 I StGB sei mit Art. 103 II GG nicht vereinbar.Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Entscheidung des Landgerichts für verfassungswidrig erklärt. Zwar verstoße der angegriffene Beschluss des LG nicht gegen das aus Art. 103 II GG folgende Analogieverbot, jedoch sei die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Art. 8 I GG (Versammlungsfreiheit) offensichtlich begründet ...Zum vollständigen Artikel74 LeserVerfassungsblog:Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht8 verwandte ArtikelNötigung durch SitzblockadeBVerfG: Zweite-Reihe-Rechtsprechung bestätigt. Sitzblockade zudem „Versammlung“ nach Art. 8 I GGBVerfG: Zur Auflösung einer Sitzblockade(Strafverteidiger Berlin)BVerfG vom 7.3.2011: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch
Sitzblockade auf einer befahrenen Straße (1 BvR 388/05)LG Frankfurt aM bekommt verfassungsgerichtliche Nachhilfe zum Begriff der „Versammlung“Sitzblockaden müssen keine Nötigung seinGewaltsame Nötigung durch Sitzblockade - klares Jein des BVerfG?Verwerflichkeit der Nötigung bei Anketten anlässlich DemonstrationÜber den ArtikelVeröffentlicht July 4, 2011 8:31am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Stgb, Bundesverfassungsgericht, Gewalt, Nötigung, Verurteilung, Verfassung, U Haft, Versammlungsfreiheit, Fahrzeug, Offensichtlich, Sitzblockade, Zweite ReiheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSelbst klagen - ist jedem in den USA unbenommenvon German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch„Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeugvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRezension: StGBvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenEGMR: Zwangsehe für polnischen Mannvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltungvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Weiterempfehlungen von Webinhalten per E-Mail

References: § 240
 § 240
 Art. 103
 Art. 8
 § 240
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 8
 Art. 8