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Timestamp: 2019-10-22 11:43:59+00:00

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Wettbewerbsverbot | Rechtslupe
Schlagwort: Wettbewerbsverbot
Karenz­ent­schä­di­gung – und der Aus­kunfts­an­spruch gegen den ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mer
Für Zeit­punkt und Inhalt der nach § 74c Abs. 2 HGB zu ertei­len­den Aus­kunft gel­ten Beson­der­hei­ten, wenn der mit einem Wett­be­werbs­ver­bot beleg­te Arbeit­neh­mer in der Karenz­zeit eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit auf­nimmt, bei der von vorn­her­ein mit stark schwan­ken­den Ein­künf­ten zu rech­nen ist. Davon ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ansatz zutref­fend aus­ge­gan­gen. Durch die
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und der Vor­ver­trag
Auf ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot gerich­te­te Vor­ver­trä­ge sind auf­grund der Ver­trags­frei­heit grund­sätz­lich zuläs­sig. Vor­ver­trä­ge sind schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch die die Ver­pflich­tung begrün­det wird, dem­nächst einen ande­ren schuld­recht­li­chen Ver­trag, den Haupt­ver­trag, zu schlie­ßen. Die Ver­pflich­tung kann im Vor­ver­trag von bei­den Tei­len oder nur von einem Teil ein­ge­gan­gen wer­den und ent­spre­chend dem Zweck
Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB oder ande­ren ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­gen setzt dem Grun­de nach vor­aus, dass die Arbeit­neh­me­rin im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis eine ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lung began­gen hat. Ver­bo­te­ne Wett­be­werbs­hand­lun­gen Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Hand­lungs­ge­hil­fe ohne Ein­wil­li­gung des Prin­zi­pals weder ein Han­dels­ge­wer­be betrei­ben
Kon­kur­renz­tä­tig­keit – durch eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung
Eine gesell­schafts­recht­li­che Betei­li­gung von 50% an einer juris­ti­schen Per­son eröff­net jeden­falls dann maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Geschäfts­be­trieb, wenn Beschlüs­se der Gesell­schaft mit Stim­men­mehr­heit gefasst wer­den müs­sen. Agiert die­se Gesell­schaft unter 50%iger Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Bestehens sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kon­kur­rie­rend im Han­dels­zweig des Arbeit­ge­bers am Markt, stellt die­ses an sich
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das ent­ge­gen § 74 Abs. 2 HGB kei­ne Karenz­ent­schä­di­gung ent­hält, ist kraft Geset­zes nich­tig. Eine sal­va­to­ri­sche Klau­sel ist nicht geeig­net, die­se Fol­ge zu besei­ti­gen oder zu hei­len. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist der Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich frei, mit sei­nem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber in Wett­be­werb zu tre­ten oder für ein
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, feh­len­de Karenz­ent­schä­di­gung – und die sal­va­to­ri­sche Klau­sel
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist nich­tig, wenn die Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kei­nen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf eine Karenz­ent­schä­di­gung beinhal­tet. Weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer kön­nen aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung Rech­te her­lei­ten. Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel führt nicht – auch nicht ein­sei­tig zuguns­ten
Her­aus­ga­be der durch Kon­kur­renz­tä­tig­keit erlang­ten Erlö­se – und der getä­tig­te Auf­wand
Der Arbeits­auf­wand, den der Arbeit­neh­mer für eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit auf­wen­det, ist nicht als gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Nach dem ent­spre­chend anwend­ba­ren § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber von dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz for­dern, wenn sein Arbeit­neh­mer ohne Ein­wil­li­gung Kon­kur­renz­ge­schäf­te tätigt. Statt­des­sen kann er nach dem Gesetz die aus den Geschäf­ten für frem­de
Kon­kur­renz­tä­tig­keit – im Nach­bar­be­zirk
Eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit liegt auch vor, wenn der Arbeit­neh­mer nicht im unmit­tel­ba­ren Ein­zugs­ge­biet des Arbeit­ge­bers tätig wird. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung zu Recht davon aus, dass das Wett­be­werbs­ver­bot der §§ 60, 61 HGB für alle Arbeit­neh­mer Anwen­dung fin­det. Unter­sagt ist einem Arbeit­neh­mer des­halb der Abschluss von Umsatz­ge­schäf­ten im Han­dels­zweig
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und das zins­lo­se Dar­le­hen für die Kon­kur­renz
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot, das sich auf jede denk­ba­re Form der Unter­stüt­zung eines Kon­kur­renz­un­ter­neh­mens bezieht, umfasst auch das Belas­sen eines zins­lo­sen Dar­le­hens, das der Arbeit­neh­mer einem Kon­kur­renz­un­ter­neh­men wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Zweck sei­ner Grün­dung aus­ge­reicht hat. Im Ein­zel­fall kann ein berech­tig­tes geschäft­li­ches Inter­es­se des Arbeit­ge­bers iSv. § 74a Abs. 1 Satz
Nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – und die Karenz­nt­schä­di­gung nach Ermes­sen des Arbeit­ge­bers
Wird bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot die Höhe der Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers gestellt, ohne dass eine Min­dest­hö­he iSv. § 74 Abs. 2 HGB ver­ein­bart wird, ist das Wett­be­werbs­ver­bot zwar wirk­sam, aber für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich. Ein sol­ches arbeits­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot sieht eine Ent­schä­di­gung vor (§ 74 Abs. 2 HGB) und ist
Aus­kunfts­an­spruch gegen den Han­dels­ver­tre­ter bei Ver­stoß gegen ein Wett­be­werbs­ver­bot
Hat der Han­dels­ver­tre­ter ein wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags bestehen­des Wett­be­werbs­ver­bot ver­letzt, kann dem Unter­neh­mer zur Vor­be­rei­tung des Anspruchs auf Ersatz des ent­gan­ge­nen Gewinns ein Anspruch nach § 242 BGB gegen den Han­dels­ver­tre­ter auf Aus­kunft über die ver­bots­wid­rig für Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ver­mit­tel­ten Geschäf­te zuste­hen, da der ver­bots­wid­rig für Kon­kur­renz­un­ter­neh­men ver­mit­tel­te Umsatz
Das arbeits­ver­trag­li­che Kon­kur­renz­ver­bot
Wäh­rend des recht­li­chen Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt . Durch gleich­wohl ent­fal­te­te Kon­kur­renz­tä­tig­kei­ten – ein­schließ­lich des Abwer­bens von Arbeit­neh­mern und Kun­den – ver­stößt der Arbeit­neh­mer gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die für Hand­lungs­ge­hil­fen gel­ten­de Rege­lung des § 60 Abs. 1 HGB kon­kre­ti­siert einen
Das Wett­be­werbs­ver­bot im Unter­neh­mens­kauf­ver­trag
Zu den "Umsät­zen im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung" im Sin­ne von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zäh­len alle in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ver­äu­ße­rungs­vor­gang bewirk­ten Ein­zel­leis­tun­gen. Das in einem Unter­neh­mens­kauf­ver­trag über einen ambu­lan­ten Pfle­ge­dienst ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot kann als Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht steu­er­bar sein. Nach § 1 Abs. 1a
Nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te für Han­dels­ver­tre­ter
§ 90a HGB fin­det auf Wett­be­werbs­ab­re­den Anwen­dung, die nach der for­mel­len Been­di­gung des Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags ver­ein­bart wer­den, wenn sich die Par­tei­en über wesent­li­che Ele­men­te der Wett­be­werbs­ab­re­de schon wäh­rend der Lauf­zeit des Han­dels­ver­tre­ter­ver­tra­ges geei­nigt haben . Sieht das Wett­be­werbs­ver­bot eine Über­schrei­tung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genann­ten zeit­li­chen, ört­li­chen und/​oder
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber bei einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots Scha­dens­er­satz for­dern; er kann statt des­sen auch ver­lan­gen, dass der Arbeit­neh­mer die für eige­ne Rech­nung gemach­ten Geschäf­te als für Rech­nung des Arbeit­ge­bers ein­ge­gan­gen gel­ten lässt und die aus Geschäf­ten für frem­de Rech­nung bezo­ge­ne Ver­gü­tung her­aus­gibt. Ein Anspruch
Beschränk­te Rechts­mit­tel­zu­las­sung
Das Beschwer­de­ge­richt kann die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de auf Tei­le des Streit­stof­fes (hier: auf die Fest­set­zung der Ver­fah­rens­ge­bühr, § 15a RVG) beschrän­ken . Die Rechts­be­schwer­de ist dann aller­dings unzu­läs­sig, wenn der Rechts­be­schwer­de­füh­rer im Umfang der Zulas­sung nicht beschwert ist. Das Beschwer­de­ge­richt kann die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nach § 574 Abs. 1 Satz
Der Ver­stoß des Han­dels­ver­tre­ter gegen ein Wett­be­werbs­ver­bot
Wenn in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag der Ver­stoß gegen ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Wett­be­werbs­ver­bot als wich­ti­ger Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung benannt ist, so steht dies einer Ver­trags­aus­le­gung nicht ent­ge­gen, nach der Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die unter Wür­di­gung aller Umstän­de so gering­fü­gig sind, dass durch sie das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Han­dels­ver­tre­ter bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung
Arbeits­recht­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot per Vor­ver­trag
Ein Vor­ver­trag, der den Arbeit­neh­mer ohne zeit­li­che Begren­zung zum Abschluss eines nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bots ver­pflich­tet, ist für den Arbeit­neh­mer unver­bind­lich. Auf­grund des unver­bind­li­chen Vor­ver­trags kann der Arbeit­neh­mer wie bei einem beding­ten Wett­be­werbs­ver­bot ent­we­der Wett­be­werbs­frei­heit ohne Karenz­ent­schä­di­gung oder Wett­be­werbs­ent­hal­tung zu den Bedin­gun­gen des Vor­ver­trags wäh­len. Vor­ver­trä­ge sind schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch die die
Wäh­rend des recht­li­chen Bestehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich jede Kon­kur­renz­tä­tig­keit zum Nach­teil sei­nes Arbeit­ge­bers unter­sagt . Die für Hand­lungs­ge­hil­fen gel­ten­de Rege­lung des § 60 Abs. 1 HGB kon­kre­ti­siert einen all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken. Der Arbeit­ge­ber soll vor Wett­be­werbs­hand­lun­gen sei­nes Arbeit­neh­mers geschützt wer­den. Der Arbeit­neh­mer darf im Markt­be­reich sei­nes Arbeit­ge­bers Diens­te und
Karenz­ent­schä­di­gung und über­schie­ßen­des Wett­be­werbs­ver­bot
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit unver­bind­lich, als es nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers dient. Das Gesetz regelt jedoch nicht aus­drück­lich den Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung bei einem teil­wei­se ver­bind­li­chen und teil­wei­se unver­bind­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot. Hier­zu hat nun das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass der Anspruch
Sieht die Sat­zung einer GmbH vor, dass der Aus­tritt eines Gesell­schaf­ters der Umset­zung bedarf, behält ein Gesell­schaf­ter, der sei­nen Aus­tritt aus der Gesell­schaft erklärt hat, bis zu der erfor­der­li­chen Umset­zung sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung. Er darf jedoch sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te nur noch inso­weit aus­üben, als sein Inter­es­se am Erhalt der ihm zuste­hen­den Abfin­dung
Wett­be­werbs­ver­bo­te in der GmbH-Sat­zung
Ein Wett­be­werbs­ver­bot in einem Gesell­schafts­ver­trag ver­stößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es not­wen­dig ist, um das im Übri­gen kar­tell­rechts­neu­tra­le Gesell­schafts­un­ter­neh­men in sei­nem Bestand und sei­ner Funk­ti­ons­fä­hig­keit zu erhal­ten und davor zu schüt­zen, dass ein Gesell­schaf­ter es von innen her aus­höhlt oder gar zer­stört. Eine Not­wen­dig­keit in die­sem Sin­ne kann sich
Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?
Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in
Karenz­ent­schä­di­gung und Eltern­teil­zeit
Arbeits­ver­trä­ge ent­hal­ten oft­mals nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te. Wett­be­werbs­ver­bo­te sind gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge, der Arbeit­neh­mer schul­det die Unter­las­sung des Wett­be­werbs, der Arbeit­ge­ber als Gegen­leis­tung die Zah­lung der Karenz­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich des Nach­teils, der dem Arbeit­neh­mer durch die Ein­schrän­kung sei­nes Erwerbs­le­bens ent­steht. Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Karenz­ent­schä­di­gung ent­steht des­halb allein dadurch, dass der Arbeit­neh­mer
Auf­he­bung eines nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bots durch gericht­li­chen Ver­gleich
Ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot ist jeder­zeit auf­heb­bar. Dies kann auch in einer Aus­gleichs­klau­sel, in einem Auf­he­bungs­ver­trag oder in einem gericht­li­chen Ver­gleich gesche­hen, ohne dass die Begrif­fe des Wett­be­werbs­ver­bots oder der Karenz­ent­schä­di­gung aus­drück­lich erwähnt sein müs­sen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung nach den Regeln der §§
Über­zo­ge­ne Wett­be­werbs­ver­bo­te
Oft­mals wer­den in Gesell­schafts­ver­trä­gen für aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te ver­ein­bart. Die­se unter­lie­gen jedoch bestimm­ten zeit­li­chen, regio­na­len und sach­li­chen Gren­zen. Wer­den die­se Gren­zen über­schrit­ten, ist das Wett­be­werbs­ver­bot unwirk­sam.

References: § 74
 § 61
 § 60
 § 74
 § 110
 § 74
 § 61
 § 74
 § 74
 § 242
 § 60
 § 1
 § 1

§ 90
 § 90
 § 61
 § 15
 § 574
 § 60
 § 74
 § 1