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Timestamp: 2018-03-22 21:05:55+00:00

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Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler :: Rechtsprechung
& Gerichtsurteile
Ihr gutes Recht liegt uns am Herzen.
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Betreutes Wohnen - 20-jährige Bindung im Servicevertrag der Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg unwirksam - Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (weiterlesen ...)
Screenland Movieworld Medienfonds – OLG Nürnberg verurteilt freien Anlageberater zur Schadensersatzzahlung in Höhe der Beteiligungssumme von rund 100.000,00 € (weiterlesen ...)
TARGO Lebensversicherung AG – Verbraucherin erhält nach Widerruf des Rentenversicherungsvertrages „Flex Leben“ ihre Beiträge ohne Stornoabzug zurück (weiterlesen ...)
Betreutes Wohnen - 20-jährige Bindung im Servicevertrag der Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg unwirksam - Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben - Deren Rechtsnachfolger sowie die Eigentümer der Wohneinheiten werden unangemessen benachteiligt - Löschung der im Grundbuch eingetragenen, auf die Grundservicepauschale bezogene Reallast muss bewilligt werden - das OLG Nürnberg teilt die Rechtsauffassung des LG Nürnberg-Fürth
22.03.2012, 07.02.2013, 17.01.2013 rechtskräftige Urteile zur Bindungsfrist in Serviceverträgen im Rahmen des Betreuten Wohnens
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bereits am 22.03.2012 (Az. 8 O 6568/11, inzwischen rechtskräftig!) sowie am 25.05.2012 (Az. 8 O 6687/114, inzwischen rechtskräftig!) entschieden, dass von der Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg verwendete Serviceverträge, die Vertragsklauseln über eine insgesamt 20-jährige Bindung an den Servicevertrag enthalten, den Rechtsnachfolger des Eigentümers unangemessen benachteiligen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben.
In beiden Fällen hat das Landgericht Nürnberg-Fürth festgestellt, dass die Serviceverträge durch Kündigung unter Einhaltung der Frist des § 621 Nr. 3 BGB beendet wurden.
Im Verfahren 8 O 6568/11, in dem die Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler den Rechtsnachfolger des Eigentümers vertreten hat, wurden diesem außerdem die seit der Kündigung bezahlten Servicepauschalen in Höhe von insgesamt ca. 4.000,00 € zugesprochen.
In beiden Fällen wurde die Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg auch verurteilt, die Löschung der Reallast aus dem Grundbuch zu bewilligen, die bezogen auf die Grundservicepauschale zu ihren Gunsten bestand.
Das von der Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg praktizierte Modell des sog. betreuten Wohnens sieht für "Grundleistungen" für einen Ein-Personen-Haushalt - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - die Entrichtung einer monatlichen Grundservicepauschale in Höhe von 196,85 € vor.
Die Nürnberger Nachrichten berichteten bereits über die Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth in dem Presseartikel von Gerichtsreporterin Ulrike Löw: Zwanzig Jahre an "Betreutes Wohnen" gebunden?
Der 14. und 12. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg stellten nunmehr in den seitens der Kursana GmbH Kursana am HesperidenPark Nürnberg angestrengten Berufungsverfahren (Az. 14 U 798/12 und Az 12 U 1238/12) mit Hinweisen vom 07.02.2013 bzw. 17.01.2013 jeweils klar, dass die Regelung § 10 der formularmäßig verwendeten Serviceverträge, die eine Vertragsdauer von bis zu 20 Jahren festlegte, unwirksam ist, so dass die Kündigungsmöglichkeit nach § 621 Nr.3 BGB bestand.
Nach Zurücknahme der Berufung durch die Seniorenwohnanlage im HesperidenPark Nürnberg hat das Oberlandesgericht Nürnberg durch Beschluss vom 27.02.2013, Az. 14 U 798/12, sowie durch Beschluss vom 11.02.2013, Az. 12 U 1238/12, entschieden, dass dieser keine weitere Möglichkeit bleibt, das eingelegte Rechtsmittel der Berufung erneut zu beanspruchen.
Da die Einlegungsfrist für die Berufung zum Zeitpunkt der Rücknahme längst abgelaufen war, sind die Urteile des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.03.2012, Az. 8 O 6568/11, sowie vom 25.05.2012, Az. 8 O 6687/11, die Gegenstand der beiden Berufungsverfahren waren, nunmehr seit 2013 rechtskräftig, was die Nürnberger Zeitung mit dem Presseartikel von Journalistin Meike Ledermann öffentlich ins Bewusstsein ruft: Betreutes Wohnen kann zur Schuldenfalle werden!
Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler, Nürnberg, 05 - 2013
Info: Die Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler berät und vertritt Sie in ausgewählten Bereichen des Zivilrechts. Falls Sie ebenfalls an langfristige Verträge im Rahmen des sogenannten betreuten Wohnens gebunden sind und diese überprüfen lassen möchten, dürfen Sie sich gerne an uns wenden.
Screenland Movieworld Medienfonds – OLG Nürnberg verurteilt freien Anlageberater zur Schadensersatzzahlung in Höhe der Beteiligungssumme von rund 100.000,00 €
Screenland Movieworld Medienfonds –
OLG Nürnberg verurteilt freien Anlageberater zur Schadensersatzzahlung in Höhe der Beteiligungssumme von rund 100.000,00 €
Der Senat setzte sich in dem von der Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler geführten Berufungsverfahren insbesondere mit der Frage auseinander, inwieweit der Anlageberater die ihm obliegenden Aufklärungspflichten durch Übergabe des Verkaufsprospekts erfüllen kann. Im konkreten Fall haben zwar unstreitig vor der Zeichnung bereits Gespräche zwischen der Anlegerin und dem Berater stattgefunden, die Übergabe des Prospekts erfolgte jedoch nach Überzeugung des Gerichts erst am Tag der Zeichnung und damit zu spät.
Das OLG Nürnberg führt in diesem Zusammenhang aus, dass auch vom Anlageberater eigenhändig angebrachte farbige Markierungen nicht zu einer Erfüllung der dem Anlageberater obliegenden Aufklärungspflichten ausreichen, da den Anleger keine Verpflichtung, einen überreichten Emissionsprospekt durchzulesen, trifft. Das OLG Nürnberg bezieht sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Fundstelle BGH NJW 2010, 3292.
Schließlich befasste sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 13.12.2011 noch mit dem Beginn der Verjährung, insbesondere mit der Frage der grob fahrlässigen Unkenntnis des Anlegers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Der Senat stellte dabei klar, dass sich eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht daraus ergibt, dass dem Ehemann der Anlegerin nach Durchsicht des Prospekts durch den Steuerberater gesagt wurde, dass es wohl auch Schwierigkeiten mit dem Finanzamt bei der steuerlichen Absetzbarkeit geben könne. Das OLG begründete weiter, dass der Hinweis des Steuerberaters, der nach Aussage des Ehemannes an seine Frau – die Anlegerin – weitergegeben wurde, sich auf die „steuerliche Seite“ bezieht und mit dem Risiko des Totalverlustes nichts zu tun hat.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH gelangte der Senat daher folgerichtig zum Ergebnis, dass die Kenntnis der steuerlichen Problematik jedenfalls für die Frage der Belehrung über den Totalverlust keine Rolle spielt, weil die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt.
Eine Verpflichtung im Sinne eines „groben Verschuldens gegen sich selbst“ wurde auch nach dem Hinweis des Steuerberaters vom OLG Nürnberg nicht darin gesehen, dass der Prospekt von der Anlegerin nicht nochmals durchgesehen wurde. Denn der Anleger messe den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen seines Anlageberaters, die dieser ihm bei einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer näheren Lektüre abhalten, treten demgegenüber regelmäßig in den Hintergrund. Vertraut daher der Anleger nach wie vor auf den Rat und die Angaben seines Beraters und sieht deshalb davon ab, den ihm übergebenen Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist darin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht „grobes Verschulden gegen sich selbst“ zu sehen. Unterlässt der Anleger eine Kontrolle des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis zurück und ist daher für sich allein genommen nicht schlechthin „unverständlich“ oder „unentschuldbar“ (BGH NJW 2010, 3292).
Zur Verständlichkeit des Verkaufsprospekts führte das OLG Nürnberg schließlich noch aus, dass die Ausführungen auf den Seiten 42 bis 46 so unübersichtlich sind, dass der Laie ohne entsprechende fachkundige Beratung allein daraus nicht die notwendigen Schlüsse auf das Totalverlustrisiko ziehen kann und muss.
Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler, Nürnberg, 01 – 2012
Info: Die Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler berät und vertritt Unternehmen sowie Privatpersonen in ausgewählten Bereichen des Zivilrechts, u.a. im Kapitalmarktrecht. Wir beraten Sie gerne über mögliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung von Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob Sie einen Medienfonds, einen Schiffsfonds oder einen Immobilienfonds gezeichnet haben.
TARGO Lebensversicherung AG – Verbraucherin erhält nach Widerruf des Rentenversicherungsvertrages „Flex Leben“ ihre Beiträge ohne Stornoabzug zurück
Eine durch unsere Sozietät vertretene Verbraucherin hatte bei der Fa. TARGO Lebensversicherung AG eine Rentenversicherung mit Todesfallschutz abgeschlossen. Zwar enthielt das Antragsformular eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerruf des Rentenversicherungsvertrages erklärt. Die Fa. TARGO Lebensversicherung AG teilte daraufhin mit, dass der Widerruf nicht wirksam sei, da die gesetzliche Widerrufsfrist abgelaufen sei. Im weiteren Verlauf löste die Fa. TARGO Lebensversicherung AG den Rentenversicherungsvertrag auf und kündigte unter Einbeziehung eines Stornoabzuges einen Auszahlungsbetrag in Höhe von rund 4 € an, obwohl die Versicherungsnehmerin bereits insgesamt rund 450 € an Beiträgen bezahlt hatte.
Nach Klageerhebung durch die Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler auf Feststellung, dass der abgeschlossene Rentenversicherungsvertrag durch den Widerruf wirksam beendet wurde, erkannte die TARGO Lebensversicherung AG den Feststellungsanspruch der Versicherungsnehmerin an (Anerkenntnisurteil des AG Nürnberg vom 10.04.2012, Az. 33 C 1419/12) und bat gleichzeitig um Bekanntgabe einer Bankverbindung für die Auszahlung der gesamten bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 450 €.
Von einem Stornoabzug war schließlich keine Rede mehr.
Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler, Nürnberg 04 – 2012
Info: Die Anwaltskanzlei Hagn & Schwegler berät und vertritt Unternehmen und Privatpersonen in ausgewählten Bereichen des Zivilrechts, u.a. im Versicherungsvertragsrecht.
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 § 10
 § 621
 BGH 
 § 199
 BGH