Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/EuG/node_217713
Timestamp: 2019-10-23 12:06:35+00:00

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Außervertragliche Haftung infolge Änderung der gemeinschaftlichen Stützungsregelung für Baumwolle nach Nichtigerklärung der fraglichen Vorschriften durch Urteil des Gerichtshofs; Fehlender Kausalzusammenhang; Sungro, SA u.a. gegen Rat der Europäischen Uni
Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Nichtigkeitserklärung einer Entscheidung wegen Berücksichtigung eines nicht anforderungsgerechten Angebots eines Mit-Bieters; Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE geg
Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit; Fehlende Darlegung einer hinreichend qualifizierten Verletzung von Eigentumsrecht und Recht auf freie Berufsausübung; Arcelor SA gegen Europäisches Parlament
Staatliche Beihilfen; Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten; Begründungsmangel [Risikoprämien]; Freistaat Sachsen und MB Immobilien Verwaltungs GmbH gegen Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen; Übertragung öffentlichen Vermögens auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale als stille Beteiligung; Martüblichkeit der Vergütung; Bundesverband deutscher Banken e. V. gegen Europäische Kommission
Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Sun Sang Kong Yuen Shoes Factory (Hui Yang) Corp. Ltd gegen Rat der Europäischen Union
Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Zhejiang Aokang Shoes Co., Ltd und Wenzhou Taima Shoes Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union
Verwechslungsgefahr bei einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke [Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals]; Weldebräu GmbH & Co. KG gegen HABM
Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Brosmann Footwear (HK) Ltd u.a. Rat der Europäischen Union
Berechnung der Dumpingspanne bei Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam; Foshan City Nanhai Golden Step Industrial Co., Ltd gegen Rat der Europäischen Union
Gemeinschaftsbildmarke tosca de FEDEOLIVA und ältere nationale Wortmarken TOSCA; Fehlerhafte Einstufung einer Präzisierung von Natur und Ursprung der Beeinträchtigung als neues Tatsachenvorbringen; Mäurer + Wirtz gegen HABM
Kollision zwischen einem eingetragenen einen runden Werbeträger wiedergebenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster und einem älteren Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Pepsi]; Begriff der Kollision; Fehlen eines anderen Gesamteindrucks; Gestaltungsfreiheit des Entw
Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Forum 187 ASBL gegen Europäische Kommission
Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Centre de coordination Carrefour SNC gegen Europäische Kommission
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarken [Golden Eagle; Golden Eagle Deluxe] Relatives Eintragungshindernis bezüglich einer einen Becher und Kaffeebohnen darstellenden älteren internationalen und nationalen Bildmarke; Zeichenähnlichkeit; Société des produi
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CUVÉE PALOMAR - Absolutes Eintragungshindernis - Weinmarken, die geografische Angaben enthalten - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Bu
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens i
Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass ein Bewerber die mündliche Prüfung nicht bestanden hat - Weigerung der Kommission, einer prozessleitenden Maßnahme nachzukommen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen Myanmar [Birma]; Einfrieren von Geldern; Rechtsgrundlagen; Einschränkung der Verteidigungsrechte und Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle; Begründungspflicht der Kommissio
Wettbewerb; Kartelle der Kupfer-Installationsrohrbranche; Feststellung der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung; Zusammenarbeit mit der Kommission; Verhängung von Geldbußen; Reduzierung der Geldbuße; Chalkor AE
Wettbewerb; Kartelle der Kupfer-Installationsrohrbranche; Feststellung der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung; Unterbrechung der Teilnahme; Begrenzte Beteiligung am Kartell Verhängung von Geldbußen; Teilweise
Wettbewerb; Kartelle der Kupfer-Installationsrohrbranche; Feststellung der Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG; Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung; Zusammenarbeit mit der Kommission; Verjährung; Verhängung von Geldbußen; Boliden AB u.a. gegen Eu
Vergabe nicht [oder nur teilweise] unter die Vergabenrichtlinien fallenden öffentlichen Aufträge; Anfechtung der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Verpflichtung zur vorherigen Bekanntmachung und die Konkretisierung der Bekannt
Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA als Gemeinschaftsmarke; Ältere Gemeinschaftskollektivbildmarke RIOJA als relatives Eintragungshindernis; Félix Muñoz Arraiza gegen HABM
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Wiedergabe von Fernmeldegeräten]; Der Öffentlichkeit auf einem bei einer Messe ausgegebenen Prospekt zugänglich gemachtes [älteres] Geschmacksmuster; Unterschiedliche Abbildungen ein- und desselben Geschmacksmu
Gemeinschaftsbildmarke CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance : Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke CM Capital Markets; Verwechslungsgefahr als relatives Eintragungshindernis; Wahrnehmung der maßgeb
Streithilfe; Berechtigtes Interesse einer repräsentativen Vereinigung am Ausgang des Rechtsstreits; Vermeidung einer Vielzahl individueller Beitritte; Adolf Würth GmbH & Co. KG und Arnold Fasteners (Shenyang) Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union
Gemeinschaftsbildmarke Metromeet : Ältere nationale Wortmarke meeting metro; Verwechslungsgefahr als relatives Eintragungshindernis; Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise von den in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen als Vorausse
Wettbewerb [Sodamarkt im Vereinigten Königreich]; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG durch die Kommission; Frist zur Verhängung einer Sa
Grundsätze des kontradiktorischen Verfahrens; Rückforderung staatlicher Beihilfen; Beihilfe als staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, Geeignetheit zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, Gewährung e
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Begriff des Zusammenschlusses - Veräußerung aller erworbenen Anteile, um den Zustand vor dem Vollzug des Zusammenschlusses w
Widerspruchsverfahren im Bereich Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm; Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM; Relatives Eintragungshindernis; Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Wortmar
Umfang der Überprüfung eines Urteils des Gerichts; Teilweise Aufhebung durch den Gerichtshof; Entscheidungsreife eines Rechtsstreits; Zurückverweisung; M gegen Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMEA]
Markenrecht; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin; Absolutes Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft; Beschreibender Charakter [hier: nach deutschem Begriffsverständnis]; Exalation Ltd gegen HABM
Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis; Verwechslungsgefahr der Gemeinschaftsbildmarke 61 A NOSSA ALEGRIA mit den älteren nationalen Wortmarken CACHAÇA 51 und Pirassununga 51 infolge Zeichenähnlichkei
Kartelle; Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak (hier: Spanien]; Definition des relevanten Marktes; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG durch Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes; Schwere der Zuwiderhandlung und erschwere
Außenbeziehungen; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr [Deutsche Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich nach der 213. DVO zur LuftVO]; Verteidigungsrechte [Län
Verfahren zur Ausweisung von [Human-] Arzneimitteln für seltene Leiden [Human Fibrinogen]; Verpflichtung zur Beantragung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vor Stellung des Ausweisungsantrags; Gültigkeitsentscheidung der EMA; CSL Behring GmbH gege
Verfahren zur Ausweisung von [Human-] Arzneimitteln für seltene Leiden [Ukrain]; Ablehnung der Ausweisung; Now Pharm AG gegen Europäische Kommission
Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis; Verwechslungsgefahr der Gemeinschaftsmarke ETRAX mit älteren nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen ETRA I+D; Zulässigkeit der Beschwerde; Axis AB gegen HA
Dumping; Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung u.a. in Indien; Verletzung von Verpflichtungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Usha Martin Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bekämpfung des Terrorismus; Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen [Einfrieren von Geldern]; Voraussetzungen für derartige Maßnahmen; Umfang der gerichtlichen Überprüfung; Nic
Wettbewerb; Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen; Feststellung des relevanten Marktes; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte als Teil einer Strategie zur Verdrän
Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis bei Anmeldung eines Farbtons [orange] infolge fehlender Unterscheidungskraft; KUKA Roboter GmbH gegen HABM
Dumping; Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1289/2006; Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea; Definition der betroffenen Ware und Wahl der Definitionsmethode; Begründungspflicht; Verteidigungsrechte; Whirlpool E
Staatliche Beihilfen; Kommissionsentscheidung über Verzicht auf die Erhebung von Einwendungen; Nichtigkeitsklage durch einen Nichtadressaten der Entscheidung; Unzulässigkeit wegen fehlender spürbarer Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung; Télévision fr
Widerspruchsverfahren bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Verwechslungsgefahr der Wortmarke OFTEN mit der älteren nationalen Wortmarke OLTEN als relatives Eintragungshindernis infolge Zeichen- und Warenähnlichkeit; Nachweis der ernsthaften Benutzung d
Gemeinschaftsmarke; Absolutes Eintragungshindernis bei Anmeldung einer Farbkombination [Tot, Schwarz, Grau] auf den äußeren Oberflächen eines Traktors infolge fehlender Unterscheidungskraft; mangels von durch Benutzung erlangter Unterscheidungskraft; CNH
EAGFL [Abteilung Garantie]; Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006; Festsetzung der Wiedereinziehungsbeträge durch die Kommission; Bekanntgabe der Berechnungsmethode; Beginn der Anwendung des Art. 32 Abs. 5 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/
Anmeldung einer aus einer waagerechten Kombination der Farben Grau und Rot bestehenden Gemeinschaftsmarke; fehlende Unterscheidungskraft als absolutes Eintragungshindernis; Deutsche Bahn AG gegen HABM
Gemeinschaftsmarke;Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESTORE; Absolutes Eintragungshindernis infolge ausschließlich beschreibenden Charakters; Abbott Laboratories / HABM
Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ARTESA NAPA VALLEY; Ältere Gemeinschaftsbildmarke ARTESO und ältere nationale Wortmarke LA ARTESA als relatives Eintragungshindernisse; Codorniu Napa Inc. gegen HABM
Widerspruchsverfahren bezüglich der Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke R10; Verstoß des HABM gegen die eigenen Prüfungsrichtlinien; Nike International Ltd gegen HABM
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus; Achtung der Unschuldvermutung; Beweislast bei Folgeprüfung der Liste von Personen, Vereinigungen oder Körperschaften; Berücksichtigung von Feststellungen der J
Gemeinschaftsmarke; Nichtigkeitsverfahren; Relatives Eintragungshindernis bezüglich der Gemeinschaftswortmarke NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC infolge älterer nationaler Bildmarken la PERLA; Rufschädigung; Nute Partecipazioni SpA und La Perla Srl gegen HABM
Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel; Öffentlicher Dienst, Beamte; Rechtsschutzinteresse eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung; Fehlerhafte Bejahung des Rechtsschutzinteresses aufgru
Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission; Rechtsangleichung; Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen; Fehlende Bekanntgabe innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Abs. 95 Abs. 6 Unterabs. 1 EG; Republik Pol
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke [grün facettiertes Gehäuse eines Elektromotors]; Fehlende Unterscheidungskraft als absolutes Eintragungshindernis; Wilo SE gegen HABM
Zugang zu Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffenden Dokumenten; Ausdrückliche und stillschweigende Zugangsverweigerung; Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten; Umfang der Prüfungspflicht; Ryan
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TOLPOSAN; Widerspruchsverfahren; Relatives Eintragungshindernis infolge älterer international registrierter Wortmarke TONOPAN; Fehlende Verwechslungsgefahr infolge unterschiedlicher therapeutischer
Kartelle; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission; Fehlerhafte Bestimmung der Marktsituation [relevanter Markt, Primärmarkt, Anschlussmarkt]; Verletzung der Begründungspflicht; Offensichtlicher Beurtei
Wettbewerb; Siegelbruch im Ermittlungsverfahren; Feststellung des Siegelbruchs; Prüfungsumfang durch das Gericht; Beweislast und Unschuldsvermutung; E.ON Energie AG gegen Europäische Kommission
Nichtigkeitsklage; Geltung des Verfahrensrechts zum Zeitpunkt der Klageerhebung; Unzulässigkeit wegen Fehlens der individuellen Betroffenheit bei einem Rechtsakt mit Verordnungscharakter; Gabriele Albertini und Brendan Donnelly gegen Europäisches Parlamen
Gemeinschaftsmarke; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CHROMA (÷ñ_ìá); Absolutes Eintragungshindernis infolge rein beschreibenden Charakters; Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG gegen HABM
Staatliche Beihilfen; Begriff der staatlichen Beihilfe; Begriff des Unternehmens; Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Unternehmen; Überhöhte Bezuschussung der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags als Beihilfe; Ad-hoc-Finanzierung als Beihilfe; Neue
Geltendmachung einer Forderung gegen einen Dienstanbieter durch die Kommission; Zuständigkeit der Unionsgerichte [Schiedsklausel]; Dienstleistungsvertrag über die Organisation von Dienstreisen; Einwendungen gegen die Hauptforderung; Verzugszinsen; Europäi
Weigerung der Kommission zur Einleitung eines Interimsprüfungsverfahrens als anfechtbare Handlung; Prüfungsumfang hinsichtlich der Ermessensentscheidung; Darlegungslast der Antragsteller; Dumping: Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit U
EuG (Rs. T-359/04)
1. Die Entscheidung C(2004) 1614 final der Kommission vom 7. Mai 2004, keine Einwände gegen die Änderung der in Nordirland geltenden Freistellung von der Granulatabgabe im Vereinigten Königreich zu erheben, wird für [...]

References: EuG 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 81
 Art. 32

EuG