Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2097/02
Timestamp: 2019-04-26 17:31:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: XII ZR 97/02 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.09.2005
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a. F.) analog; ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2, 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561
Berufungsverfahren: Irrtümliche Annahme der Selbstbindung des Berufungsgerichts; Zulassung einer Revision auf Grund der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Fall der Richtigkeit des Urteils aus anderen Gründen; Beweisbelastung für das hinreichende Verständnis der deutschen Sprache im Fall des Zugeständnisses zu Protokoll der mündlichen Verhandlung; Rechtsinstitut der unbenannten ehebedingten Zuwendung; Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf schwerwiegende Verfahrensfehler; Umfang der Bindung des Berufungsgerichts an die in früheren Urteilen vertretene Rechtsauffassung; Grundlage für einen ersichtlich auf ehelichem Vertrauen beruhenden Auftrag; Rüge eines Denkfehlers (petitio principii)
Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
LG Bonn, 08.12.2000 - 10 O 171/98
OLG Köln, 20.03.2002 - 11 U 74/01
BGH, 07.09.2005 - XII ZR 97/02
FamRZ 2005, 1667
FamRZ 2005, 1900 (Ls.)
BB 2005, 2154
AnwBl 2005, 121
Das Berufungsgericht ist deshalb nach der erneuten Aufhebung seiner Entscheidung nicht an seine frühere, in dem zweiten Berufungsurteil bestätigte Ablehnung einer entsprechenden Aufklärungspflicht gebunden (vgl. BGHZ 3, 321, 325 f.; 51, 131, 135; BGH, Urteile vom 7. Februar 1969 - V ZR 115/65, NJW 1969, 661 f. und vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 126/94, WM 1995, 986, 987; BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, FamRZ 2005, 1667, 1669).
Diese Billigung erwächst allerdings nicht gemäß § 563 Abs. 2 ZPO in Bindungskraft, denn für die aufhebende Entscheidung sind bestätigende Ausführungen nur obiter dicta, da auf ihnen die zur Zurückverweisung führende Entscheidung nicht beruhen kann (siehe BGH, NJOZ 2005, 3983, 3985; NJW 1969, 661, 662;… Zöller/Gummer, 25. Aufl., § 563, Rndr. 3 a).
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003, V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10. August 2005, XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).
Gelangt er bei Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Ergebnis, dass sich das Berufungsurteil trotz einer Gehörsverletzung in der Vorinstanz im Ergebnis als richtig darstellt, weil bei richtiger und ihrerseits eine Entscheidung im Revisionsverfahren nicht erfordernder Anwendung des formellen und des materiellen Rechts auch bei Beachtung des übergangenen Vorbringens kein anderes Urteil hätte ergehen können, so sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht gegeben (…BGH, Urt. v. 18.7.2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205, 3206; Beschl. v. 10.08.2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).
a) Die Rechtsauffassung des nach § 538 Abs. 2 ZPO zurückverweisenden Berufungsgerichts bindet das erstinstanzliche Gericht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO (nur) insoweit, als seine Beurteilung der Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar zugrunde liegt (s. etwa BGH…, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, NJW 2016, 1648, 1652 Rn. 33 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02, NJOZ 2005, 3983, 3985).
aa) Erweist sich das angefochtene Urteil trotz des Verfahrensfehlers aus anderen Gründen bei zutreffender Anwendung des formellen und des materiellen Rechts im Ergebnis als richtig, sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht gegeben (BGH, Urteile vom 10. August 2005 - XII ZR 97/02 - FamRZ 2005, 1667 unter II 1 und vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 unter II 1 b bb).
Geschieht dies - wie hier - wegen eines Verfahrensmangels, erstreckt sich die Bindung nur auf die entsprechende verfahrensrechtliche Beurteilung, während die erste Instanz und im gegebenen Fall später das erneute Berufungsgericht hinsichtlich der materiell-rechtlichen Beurteilung frei bleiben (BGHZ 3, 321; BGHZ 31, 359; BGH NJW 1967, 548; BGH MDR 2005, 1241).
Die Zulassung der Revision kommt trotz einer möglichen Gehörsverletzung nicht in Betracht, wenn sich das Berufungsurteil jedenfalls im Ergebnis als richtig darstellt, so dass es auf dem Verfahrensverstoß nicht beruht (…vgl. BGH, Urt. v. 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, WM 2004, 46 bis 48; Beschl. v. 10. August 2005 - X ZR 97/02, BGH-Report 2005, 1552).
ZPO gebunden, denn das aufhebende Urteil beruht nur auf der Missbilligung des Verfahrensfehlers (BGH, Beschluss vom 18. August 2005 - XII ZR 97/02, BGH Report 2005, 1552;… HkZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 538 Rn. 21).
Wird gegen ein Urteil des Landgerichts, das nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht erneut in der Sache entschieden hat, wieder Berufung eingelegt, so ist das Berufungsgericht an die in seiner ersten Rechtsmittelentscheidung enthaltene, die Aufhebung tragende Rechtsauffassung gebunden (BGH, Beschl. v. 10.8.2005; XII ZR 97/02, juris Rn. 18 mwH;… Urt. v. 6.11.1951, I ZR 61/51, juris Rn. 10;… Krüger in: MüKo, ZPO 5. Aufl. 2016, § 563 Rn. 9 f;… Ball in: Musielak/Voit, ZPO, § 563, 13. Aufl. 2016, Rn. 9 ff;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 318 Rn. 14).
Wird das Urteil wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) aufgehoben, erstreckt sich die Bindung nur auf diese verfahrensrechtliche Beurteilung (vgl. BGH, MDR 2005, 1241 [juris Rn. 18]).
Tenor eines Berichtigungsbeschlusses

References: Art. 103
 § 563
 § 563
 § 563
 § 538
 § 563
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 538
 § 563
 § 563
 § 318