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Timestamp: 2018-02-18 03:19:24+00:00

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Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2010, RV/0778-W/10
Vorschreibung der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG an den Rechtsanwalt gemäß §13 Abs.3 GebG
RV/2627-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Rechtsanwältin Mag. X, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 17. April 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl - - die Beschwerde des Herrn XY, anwaltlich vertreten durch Frau Mag. X., der Berufungswerberin, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 12. März 2009, GZ: --, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 16. Juni 2009 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Am 20. Juli 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 22. Oktober 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt nach angefochten.
Die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren vorgeschriebenen Gebühren in Höhe von € 220,- wurden fristgerecht an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 30.6.2009 auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einbezahlt.
Beweis: Beiliegender Einzahlungsbeleg vom 30.6.2009 in Fotokopie"
Die Berufungswerberin stellt daher den Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Der Berufung beigelegt wurde die Kopie der Einzahlungsbestätigung über den Betrag von € 220,-- auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien.
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2010 als unbegründet abgewiesen.
Am 22. Februar 2010 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Die Berufungswerberin bringt vor, die Berufungsvorentscheidung werde ihrem gesamten Inhalt nach angefochten.
Die vom Verfassungsgerichtshof in diesem Verfahren vorgeschriebenen Gebühren in Höhe von € 220,- seien fristgerecht an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen worden. Die Gebührenpflicht sei damit erfüllt worden.
Die erst im Nachhinein erfolgte Übermittlung des Zahlungsbeleges tue der termingerechten Erfüllung der Zahlungspflicht keinen Abbruch. Die Verpflichtung zur Übermittlung des Zahlungsbeleges betreffe lediglich eine Beweisfrage, nicht jedoch die Zahlungspflicht als solche. Darüber hinaus habe das Steuerkonto der Berufungswerberin aktenkundig auch zum Zeitpunkt des Zahlungsultimo ein die gegenständliche Gebührenpflicht weit übersteigendes Guthaben ausgewiesen. Die Gebührenerhöhung sei damit zu Unrecht erfolgt.
"Beweis: wie bisher, offenes Gebührenkonto der Berufungswerberin"
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von der Berufungswerberin für Herrn XY beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 12. März 2009, GZ -- , vorgeschrieben.
§ 17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet:
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 17. April 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 17. April 2009 entstanden.
Gemäß §63 Abs.1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe u. a. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 17a VfGG eintreten. Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. In vorliegendem Fall wurde die Gebühr zwar mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern überwiesen wurde bzw. das Steuerkonto der Berufungswerberin ein den Betrag von € 220,-- übersteigendes Guthaben aufweist, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Findok-Nr: 48907.1, aufgenommen am: 10.09.2010 07:04:13, Dokument-ID: c958d8fe-218d-4685-91db-3b5449c0e3be, Segment-ID: 846fb54a-86da-468f-9920-83b8dbb88f80

References: §17
 §13
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 §13
 § 17
 § 9
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 §63
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 § 17
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 § 203
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