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Timestamp: 2016-10-25 22:46:56+00:00

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Art. 9 Abs. 2 und Art. 13 BV, Art. 6 und 8 EMRK (Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung),
Der mazedonische Staatsangeh�rige A.X.________, geb. 1952, arbeitete ab 1989 als Saisonnier in der Schweiz. Nachdem er eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten hatte, reiste am 7. M�rz 1993 seine Ehefrau mit den f�nf gemeinsamen Kindern im Familiennachzug aus Mazedonien in die Schweiz ein und erhielt ihrerseits die Aufenthaltsbewilligung. Am 29. September 2004 wurde das Ehepaar vorerst aus der Schweiz ausgewiesen. Im Laufe des Rekursverfahrens wurde von der Ausweisung abgesehen; indessen wurde eine weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen der Eheleute wegen ihrer Sozialhilfeabh�ngigkeit bzw. wegen fehlender finanzieller Unabh�ngigkeit abgelehnt, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung (Entscheid des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 2. Januar 2006). Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 9. November 2006 einen diesbez�glichen Rekurs des Ehepaars X.________ ab.
2.1 Die Beschwerdef�hrer gehen zu Recht davon aus, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung haben und daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Anfechtung des Urteils des Appellationsgerichts nicht zul�ssig ist (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und Ziff. 4 OG). Insbesondere r�umen ihnen Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK keinen Bewilligungsanspruch ein, und sie k�nnen sich im Hinblick auf die ausl�nderrechtliche Bewilligungsfrage nicht darauf berufen. Damit steht in der Tat nur das ausserordentliche Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zur Verf�gung.
2.2.1 Da sie keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung haben, erleiden die Beschwerdef�hrer durch den negativen Bewilligungsentscheid keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert. Insbesondere k�nnen sie im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung nicht die Verletzung des Willk�rverbots r�gen. Was Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK betrifft, hat sich bereits bei der Beurteilung der Frage, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben sein k�nnte, ergeben, dass diese verfassungsm�ssigen Rechte im Zusammenhang mit der streitigen Bewilligungserneuerung unter den gegebenen Umst�nden nicht angerufen werden k�nnen.
2.2.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge oder zus�tzliche Abkl�rungen seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Die Beschwerdef�hrer wollen eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK r�gen. Abgesehen davon, dass sie diese R�ge nicht n�her spezifizieren, sondern diese Konventionsnorm nur auf S. 3 oben der Beschwerdeschrift erw�hnen, sind sie damit schon darum nicht zu h�ren, weil Art. 6 EMRK in ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren nach feststehender Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommt (in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. M�rz 2002; neuestens Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte i.S. Mamatkulov gegen T�rkei vom 4. Februar 2005 Ziff. 81 - 83, publ. In EuGRZ 2005 S. 357). Inwiefern sodann Parteirechte der Beschwerdef�hrer, insbesondere ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r, im Ergebnis dadurch verletzt worden sein k�nnten, dass �ber ihre beiden Bewilligungen in einem Verfahren entschieden worden ist, wird in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar dargetan (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen zielen s�mtliche unter dem Titel rechtliches Geh�r gemachten Ausf�hrungen darauf ab, dem Appellationsgericht ungen�gende, unvollst�ndige Abkl�rungen sowie willk�rliche Wertungen der einzelnen entscheidrelevanten Umst�nde vorzuwerfen; bem�ngelt wird damit ausschliesslich der Sachentscheid, und die Beschwerdef�hrer sind damit nicht zu h�ren.
2.4 Die Beschwerdef�hrer ersuchen f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist schon wegen Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen (Art. 152 OG).
Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den vor Bundesgericht unterliegenden Beschwerdef�hrern, je zur H�lfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 153