Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-durchfuhr-von-originalware/
Timestamp: 2017-11-18 17:52:12+00:00

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BGH: Durchfuhr von Originalware - markenmagazin:recht
1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die ununterbrochene Durchfuhr von Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke versehen sind, als solche keine Benutzungshandlung i. S. von § 14 Abs. 2 MarkenG, Art. 5 MarkenRL und damit keine Markenverletzung darstellt.
a) Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Erlass des Berufungsurteils zu Art. 5 MarkenRL entschieden hat, kann der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und notwendig das Inverkehrbringen in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, Urt. v. 9.11.2006 – C-281/05, GRUR 2007, 146 – Montex Holdings/Diesel).
b) Dieser auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2. Juni 2005 – I ZR 246/02 (GRUR 2005, 768 = WRP 2005, 1011 – DIESEL I) ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs lag eine Durchfuhr durch die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, bei der die Waren in einen Mitgliedstaat verbracht werden sollten, in dem die Marke nicht geschützt war (Irland). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Bestimmungsland nicht um einen Mitgliedstaat. Den Rechtsinhabern steht für die Klagemarken dort allerdings ebenso wie im Durchfuhrland Markenschutz zu. Bei dieser Fallgestaltung liegt in der bloßen Durchfuhr jedoch gleichfalls keine Verletzung der im Durchfuhrland geschützten Marken. Denn eine bloße Durchfuhr ist nicht mit der Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland verbunden und kann daher den spezifischen Gegenstand des Markenrechts nicht verletzen (EuGH, Urt. v. 23.10.2003 – C-115/02, Slg. 2003, I-12705 Tz. 27 = GRUR Int. 2004, 39 – Rioglass; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 19 – Montex Holdings/Diesel). Dies beruht auf der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 und 3 MarkenRL und gilt somit auch dann, wenn die Waren im Durchfuhrverkehr nicht für einen Mitgliedstaat, sondern für ein Drittland bestimmt sind (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 39 Tz. 20 – Rioglass). Die Überführung von mit einer Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren stellt als solche keine Verletzung des Rechts des Inhabers dieser Marke dar, das erste Inverkehrbringen in der Gemeinschaft zu kontrollieren (EuGH, Urt. v. 18.10.2005 – C-405/03, Slg. 2005, I-8735 Tz. 47 = GRUR 2006, 146 – Class International; EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 21, 25 – Montex Holdings/Diesel).
2. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass für eine Absicht der Beklagten, die Kosmetika in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, keine konkreten Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Durchfuhr rein tatsächlich und auch rechtlich unterbrechen ließe, um die im Inland zunächst im Wege des externen Versandverfahrens transportierten Waren einer anderen Bestimmung, insbesondere einem zollrechtlichen Einfuhrverfahren, zuzuführen, reicht entgegen der Ansicht der Revision nicht für die Annahme aus, bereits die Durchfuhr verletze die Klagemarken (vgl. EuGH GRUR 2007, 146 Tz. 24 – Montex Holdings/Diesel). Auch unter dem Gesichtspunkt einer Erstbegehungsgefahr kann die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem (ursprünglichen) Zielort ankommen, sondern unbefugt im Inland in Verkehr gebracht werden, einen auf eine (drohende) Markenverletzung gestützten Unterlassungsanspruch nicht begründen, wenn – wie im vorliegenden Fall – keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein unbefugtes Inverkehrbringen bestehen und deshalb eine Verletzung der im Inland geschützten Marken nicht ernstlich und unmittelbar zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 17.3.1994 – I ZR 304/91, GRUR 1994, 530, 532 – Beta).
LG Koblenz, Entscheidung vom 11.12.2002 – 3 HO 108/01 –
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.05.2004 – 6 U 58/03 –
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References: § 14
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH