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Timestamp: 2019-02-18 12:35:04+00:00

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VPB 1992 56 / II Nr. 18 - 32
Art. 7, Art. 38 und Art. 63 Abs. 1 VwVG. Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde gegen die teilweise Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, unter Erlass der Verfahrenskosten (d). 56.18
- Konkrete Überprüfung des Vollzugs (d).. 56.19
Unverhältnismässigkeit der Benutzung solcher Mittel in einer Tiefgarage (f) 56.20
Unanwendbarkeit auf Rechtsverhältnisse zwischen einer Wohnbaugenossenschaft und ihren Genossenschaftern betreffend den Kauf eines Anteilscheins und die Einräumung eines Darlehens an die Genossenschaft (d) 56.21
Anwendbarkeit auf Autoleasing (d) 56.22
Art. 1 und 9 ff. VBKV. Festsetzung der Prämie für die Schock-Deckung.
- Festsetzung der Prämie durch die Beschwerdeinstanz, ohne reformatio in peius, welche gegen die Rechtsgleichheit und den Vertrauensschutz verstossen würde (d + f).. 56.23 A, 56.23 B
Art. 3 Abs. 4 SVG. Art. 107 Abs. 5 SSV. Gesetz- und Verhältnismässigkeit einer Verkehrsbeschränkung.
- Grenzen des Begriffs des Zubringerdienstes nach Art. 17 Abs. 3 SSV.
- Die Verbesserung der Sicherheit der Fussgänger dank der Einbahnregelung auf einer Verkehrsader überwiegt gegenüber den aus dieser Massnahme entstehenden Nachteilen für den Besitzer, die Mieter und die Kunden eines Einkaufs- und Verwaltungszentrums, dessen Zufahrt dadurch beschränkt wird.
Treu und Glauben bewahrt gegenüber den Bauherren des Zentrums (f) 56.24
Art. 17 BB UBI. Art. 4 und 15 Konzession SRG. Art. 3 Abs. 3 der Weisungen des Bundesrates über die Fernsehwerbung (BBl 1984 I 364).
- Keine Rechtsverletzung durch ein Werbespot für eine Anleihe der SRG (d).. 56.25
- Konzessionsrechtlich ist es der SRG nicht verwehrt, über aktuelle Vorfälle zu berichten, die bereits die Aufmerksamkeit anderer Medien geniessen, sogar Gegenstand von Pressekampagnen sind (d) 56.26
- Der Umstand allein, dass in mehreren Sendungen von derselben Person die Rede ist, vermag nicht den erforderlichen Sachzusammenhang für die Prüfung der Frage der Beachtung der Meinungsvielfalt im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde zu begründen (E. 7) (d) 56.27
- Zulässigkeit eines provozierenden und dezidierten Tons bei der direkt übertragenen Befragung von mediengewandten Persönlichkeiten, namentlich eines eidgenössischen Parlamentariers und Präsidenten einer eidgenössischen Kommission (E. 8) (d).. 56.28
- Die Darstellung einer wissenschaftlichen Studie über das Kernkraftwerk Mühleberg mit zwei Unfallszenarien und dementsprechend beängstigenden Bildern und Geräuschen überschritt nicht die zulässige Grenze (d).. 56.29
Fernsehen. Kurze Berichterstattung über den Protest der kantonalbernischen Auto-Partei gegen die Einschränkung des Winterdienstes auf dem bernischen Strassennetz.
Art. 14 Bst. b BB UBI. Legitimation des Präsidenten der betreffenden Partei und persönlichen Verfassers der Protestmeldung zur Beanstandung der Sendung.
Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG. Anerkannte Regeln der journalistischen Berufsausübung.
Der Umstand, dass die SRG eine Agenturdepesche mit entstellter Erläuterung übernommen hat, ohne ihren Inhalt anhand der auch direkt empfangenen Urfassung der Parteimeldung nachzuprüfen, hat die Information lediglich in einem Nebenpunkt verstümmelt, ohne eine Konzessionsverletzung zu bilden (d) 56.30
- Dem Veranstalter ist es konzessionsrechtlich nicht verwehrt, eine solche Sendung dann auszustrahlen, wenn das Thema beim Publikum eine erhöhte Aufmerksamkeit geniesst, namentlich weil kommunale Vorlagen betreffend andere Fragen der Drogenpolitik zur Abstimmung gelangen (d).. 56.31
Unterschiede zwischen der Regelung der Vorbehalte und der Karenzzeiten (d) 56.32

References: Art. 7
 Art. 38
 Art. 63

Art. 1

Art. 3
 Art. 107
 Art. 17

Art. 17
 Art. 4
 Art. 3

Art. 14

Art. 4