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Timestamp: 2018-03-21 01:18:09+00:00

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LG-BERLIN - 09.08.2012, 5 O 429/10 - JuraForum.de
LG-BERLIN – Aktenzeichen: 5 O 429/10
Leitsatz: Stromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog. Interimsversorgung), dann ist bezüglich dieser Interimsversorgung nicht nach den allgemeinen Tarifen abzurechnen und die AVBEitV kommt nicht in Betracht. In derartigen Fällen ist vielmehr regelmäßig davon auszugehen, daß ein neuer Sonderabnahmevertrag zustande gekommen ist und das Versorgungsunternehmen in entsprechender Anwendung der §§ 315, 316 BGB berechtigt ist, nach billigem Ermessen die Höhe des Strompreises zu bestimmen. Die Substantiierung der Billigkeit der Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Kalkulation durch den Stromversorger (Vgl.: BGH, Urteil vom 19.1.1983 - VIII ZR 81/92-; OLG München, Urteil vom 14.10.1998 - 3 U 3587/98)
Vorschriften: § 154 BGB, § 315 BGB, § 316 BGB, § 812 BGB, § 91 ZPO, § 269 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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LG-BERLIN – Beschluss, 83 T 163/12 vom 21.05.2012
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt eine hinreichend bestimmte Gesetzesgrundlage für die Genehmigung einer Unterbringung zur Durchführung einer Behandlung eines hiermit nicht einverstandenen einwilligungsunfähigen Betroffenen (Zwangsbehandlung) dar.
Einer über die Unterbringungsgenehmigung hinausgehenden Genehmigung der Zwangsbehandlung und der hierbei zulässigen Medikation bedarf es nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 1906 Abs. 4 Bzw. § 1904 Abs. 1 S. 1 BGB.
LG-BERLIN – Urteil, 52 S 140/11 vom 21.05.2012
1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.
2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay-Kaufvertrag festzuhalten, bei dem der Wert den Preis um das 10fache übersteigt.
LG-BERLIN – Beschluss, 526 Qs 10 - 11/12 vom 03.05.2012
Art und Weise der Durchsuchung Hinzuziehung eines Sachverständigen aus der Sphäre des Anzeigenerstatters durch die Polizei.
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References: § 154
 § 315
 § 316
 § 812
 § 91
 § 269
 § 708
 § 711

§ 1906
 § 1906
 § 1904