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Timestamp: 2018-03-20 03:51:50+00:00

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winyourhome: Ist der deutsche Glücksspielstaatsvertrag wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungswidrig ?
Am 29. Mai 2008 erklärte der damalige Bundespräsident Horst Köhler (Dr. Seegmüller, Abteilungsleiter im Bundespräsidialamt) schriftlich, welchen rechtlichen Stellenwert das bundesdeutsche Grundgesetz hat: “Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung ”strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.” Quelle
Am 25. Nov. 1970 veröffentlichte Dr. Gustav Heinemann als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland zur Bedeutung des Bonner Grundgesetzes für den einzelnen Bürger folgendes:
Das Grundgesetz, seit seinem Inkrafttreten am 23.05.1949 die ranghöchste Rechtsnorm der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland, bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG seither den Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt sowie die Rechtsprechung, die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, und das Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des deutschen Bundestages (am 08.09.1949) gemäß Art. 123 Abs. 1 GG (nur) fort gilt, soweit es nicht dem Grundgesetze widerspricht.
Nun ist die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG die verfassungsmäßige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, d.h. die Gesamtheit der Normen, die ( im Sinne von: sowohl ) formell ( im Sinne von: als auch ) und materiell der am 23.05.1949 in Kraft getretenen und bis heute als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland fortgeschriebenen Verfassung gemäß ( im Sinne von: übereinstimmen ) sind. ( siehe auch die sog. Elfes-Entscheidung des BverfG vom 16.01.1957 ) Spätestens mit dieser Entscheidung des BverfG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG gezwungen, nur dem Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland formell und materiell entsprechende Normen als Gesetzgeber zu erlassen sowie als vollziehende Gewalt und Gerichte anzuwenden.
Da dem Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland seitens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich keine konstitutive Macht übertragen worden ist, gilt auch für die Richter am BverfG ausschließlich der verfassungsrechtlich verankerte Wortlaut des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Eine Auslegung und / oder Deutung ist aufgrund dessen, dass das Bonner Grundgesetz die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ist, auch für das Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen.
Das BverfG hat am 14. Feb. 1968 in seiner Entscheidung - 2 BvR 557/62 - folgenden Leitsatz für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG verkündet:
Um diesen verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehl gemäß Art. 1.2 GG umgesetzt zu wissen, müssen zwingend alle nachkonstitutionellen Gesetze den zwingenden verfassungsrechtlich verankerten die Grundrechte garantierenden Gültigkeitsvorschriften gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG einschließlich also auch dem sog. Zitiergebot genügen.
Soweit der Blick auf sog. nachkonstitutionelle Gesetze.
Mit einem neu geschaffenen § 27b UStG wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit deren Hilfe Finanzbeamte “ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten (dürfen), um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erhebliche sein können“.
Damit soll die “gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer “sichergestellt werden, und man hat gleichzeitig einen Begriff für diese Form der “spontanen Steuerprüfung” kreiert: Man nennt dies “Umsatzsteuer-Nachschau”.
Mit dem Einführen des § 27b in das UStG ist das UStG 1999 zu einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gemacht, mit dessen Hilfe in mindestens das Grundrecht auf die Unverletztlichkeit der Wohnung i.S.v. Art. 13 GG eingegriffen wird.
Zum Zitiergebot führte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 2, 121ff vom 10.02.1953 -1 BvR 787/52 wie folgt aus:
d) Für das sachliche Erfordernis des Abs. I 1 ist danach als Ergebnis festzuhalten, daß die Legislative gehalten ist, Gesetze, die — nach dem BGG. zulässige Einschränkungen von GR. selber festlegen („durch Gesetz“) oder solche Einschränkungen durch die beiden anderen öffentlichen Gewalten, nämlich Verwaltung und Rechtsprechung für zulässig erklären („auf Grund eines Gesetzes“), nur mit „allgemeiner“ Geltungskraft zu erlassen.
e) Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs, 1 2 bestimmt: „Außerdem muß das Gesetz das GR. unter .Angabe des Art, nennen“. Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort „außerdem“ klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I l hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne „nur als Formalismus und unnötige Erschwerung- der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden“ kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassunggeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler;„Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers . . .“).
Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums — nach heutiger Auffassung — wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß — wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel — „der Gesetzgeber sich im Augenblick . . . nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR.“ unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. „unbewußt“ eingreifen dürfen, Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr „bequem“ machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein- daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in e-ner für jedermann von vornhereinerkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu begegnen, bildet Abs. I2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden. ( Quelle: Bonner Kommentar zum GG 1950, Erstfassung zu Artikel 19 von 1949 von Wernicke )
Eingestellt von Volker Stiny um 06:36

References: Art. 1
 Art. 123
 Art. 2
 § 31
 Art. 19
 § 31
 Art. 1
 Art. 19
 § 27
 § 27
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 63