Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2070/14
Timestamp: 2019-04-24 09:08:32+00:00

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BGH, 30.07.2015 - VII ZR 70/14 - dejure.org
§ 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 564 Satz 1 ZPO, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 13 Nr. 1 VOB/B (2002, § 633 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB, § 633 Abs. 2 BGB
§ 633 Abs 2 S 1 BGB, § 13 Nr 1 VOB/B 2002, Art 103 Abs 1 GG
Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden Kieses; Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
Mängelansprüche bei der Anlage eines Parkplatzes mit gepflasterten Stellflächen und Fahrspuren
Werkvertrag: Sachmangel auch bei Gebrauchstauglichkeit
Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
Mangel ohne Gebrauchseinschränkung
Abweichung von Vertrag ohne Wert- oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Werks: trotz dem Mangel?
Ohne wenn und aber - Die abweichend als vereinbart ausführte Leistung ist mangelhaft!
"Die abweichend als vereinbart ausgeführtre Leistung ist mangelhaft"
Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
Keine Ausnahme! - Die von der Vereinbarung abweichend ausgeführte Bauleistung ist mangelhaft
Abweichend als vereinbart ausführte Leistung allein kann mangelhaft sein
Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft! (IBR 2015, 539)
Gericht muss auf rechtlich relevanten Vortrag eingehen! (IBR 2015, 644)
LG Koblenz, 03.12.2012 - 4 O 98/11
OLG Koblenz, 21.03.2014 - 10 U 16/13
NJW-RR 2015, 1300
MDR 2015, 1359
NZBau 2015, 618
BauR 2015, 1842
BauR 2017, 943
Der BGH hat schließlich im von der Klägerin (351 GA) zitierten Urteil vom 30.07.2015 (VII ZR 70/14, dort Rn 21) ausgeführt, dass ein Sachmangel nach § 633 BGB n.F. auch dann vorliegt, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt.
Aufwendungen für die Beseitigung eines Werkmangels sind vielmehr nur dann unverhältnismäßig, wenn der damit in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwandes steht und es dem Unternehmer nicht zugemutet werden kann, die vom Besteller in nicht sinnvoller Weise getätigten Aufwendungen tragen zu müssen (BGH, Beschluss vom 30.07.2015, VII ZR 70/14, NZBau 2015, 618; BGH, Beschluss vom 18.07.2013, VII ZR 231/11, www.juris.de;… BGH, Urt. v. 11.10.2012, VII ZR 179/11, www.juris.de; BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 137/04, www.juris.de; BGH, Urteil vom 10.11.2005, VII ZR 64/04, www.juris.de vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2014, 23 U 62/13, www.juris.de).
Diese Beanstandung der Klägerin ist dahin auszulegen, dass sie die fehlende bauaufsichtliche Zulassung der Riffeldübel in dem Schreiben vom 29. März 2007 als Sachmangel gerügt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - VII ZR 70/14, BauR 2015, 1842 Rn. 21 = NZBau 2015, 618).
Eine festgestellte Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit stellt allein dann ausnahmsweise keinen Mangel dar, wenn die Abweichung "völlig unwesentlich" ist oder für den Besteller keinerlei Interesse hat (…vgl. C/Roth/Voit, BGB, 3. Aufl., § 633 Rz. 5 m.w.N.; vgl. auch BGH MDR 2015, 1359).
Ob sich die vorstehenden Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Umfang nachteilig auswirken, steht der Annahme eines Mangels nicht entgegen, sondern ist der Frage der Erheblichkeit des Mangels i.S.v. § 323 Abs. 5 BGB (dazu noch unten) bzw. der Unverhältnismäßigkeit des Mängelbeseitigungsaufwandes vorzubehalten (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2015, VII ZR 70/14, NJW-RR 2015, 1300).
Da der Unterbau, die Bettungsschicht und auch die Ausführung der Verfugung insgesamt fehlerhaft ausgestaltet sind und die gesamte von dem Beklagten zu 1. erstellte Fläche erfassen, sind auch die vom Durchgangsverkehr nicht oder nur in geringem Umfang tangierten (Rand-)Flächen als mangelhaft anzusehen, wenngleich sich diese Fehlerhaftigkeit in diesen Bereichen noch nicht in einem nach außen hin sichtbaren Schadensbild manifestiert hat (vgl. OLG Koblenz MDR 2015, 1359 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 10 U 264/07).
In einem solchen Fall wurde ein Mangel angenommen, als die Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit weder den Wert gemindert noch die Funktionalität des Werkes beeinträchtigt hatte (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015, VII ZR 70/14).
OLG München, 12.01.2016 - 9 U 4598/14
Für die Rechtsfrage, wann ein Mangel vorliegt, kommt es auf die Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit an; dies gilt selbst dann, wenn der Mangel nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit führt (BGH MDR 2015, 1359) .

References: § 544
 Art. 103
 § 564
 § 633
 § 13
 § 633
 § 633

§ 633
 § 13
 BGH 
 § 633
 § 633
 BGH 
 § 323