Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/977.html
Timestamp: 2019-11-14 03:54:42+00:00

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Jusletter - 29. April 2019
«Sharenting», d.h. das Publizieren von Kinderbildern auf sozialen Medien durch Eltern, ist heute fixer Bestandteil des Familienlebens. Gut 80% der Kinder unter zwei Jahren haben bereits einen digitalen Fussabdruck. Sandra Husi-Stämpfli und Rita Jedelhauser widmen sich der Frage nach dem Schutz von Bildern und Daten von Kindern im Internet und fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Thematik in den jeweiligen Fachkreisen und eine Sensibilisierung aller Beteiligten.
«Ambulant vor stationär»: Am 5. Dezember 2018 hat das Verwaltungsgericht Aargau im Entscheid WNO.2018.1 eine Liste mit den Eingriffen, die nur ambulant durchgeführt werden dürfen, als widerrechtlich befunden. Michael Waldner setzt sich auch hinsichtlich der Präjudizwirkung in anderen Kantonen mit dem Entscheid auseinander.
Meinungsfreiheit für Social Bots? Insbesondere im Zusammenhang mit dem Brexit oder Wahlen und Abstimmungen werden Social Bots kritisch diskutiert. Franziska Oehmer zeigt auf, inwiefern die Aktivitäten von Social Bots durch die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV geschützt sind und welche Lösungsvorschläge daraus abgeleitet werden können bzw. welche rechtlichen Massnahmen ergriffen werden können, um Aktivitäten von Social Bots zu ahnden.
Das Institutionelle Abkommen soll unter anderem Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen festlegen. Ylber Hasani gibt einen Überblick darüber, wie gegenwärtig Beihilfen kontrolliert werden, wie der im InstA vorgesehene Kontrollmechanismus konzipiert ist, ob der Bund zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der EU über die nötige verfassungsrechtliche Grundlage verfügt und was die Ratifikation des Abkommens für den Föderalismus bedeuten würde. Weitere Beiträge im Zusammenhang mit dem InstA finden sie hier.
Seit einigen Jahren offeriert die Schweizerische Post, wichtige Briefsendungen mittels A-Post Plus zu versenden. Boris Grell richtet ein besonderes Augenmerk darauf, wie Liegenschaftsverwaltungen im schriftlichen Austausch im mietrechtlichen Kontext den Versand mittels A-Post Plus für sich nutzen können und in welchen Konstellationen immer noch der «klassische» Versand mittels eingeschriebener Briefpost vorzuziehen ist.
Nando Stauffer von May stellt ein Praxisbeispiel einer «Fusion» einer Stiftung und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt anhand zweier Alters- und Pflegeheime vor. Das Essay kann für Praktiker als «Ablaufschema» für einen ähnlichen Zusammenschluss dienen.
Sandra Husi-Stämpfli / Rita Jedelhauser
Alles für ein «like»: Sharenting vs. Kindeswohl
Kinderbilder in sozialen Medien aus Daten- und Kindesschutzsicht
Kinder werden heute nicht nur in die reale Welt, sondern auch in die digitale Welt geboren: Ihr Leben wird heute mit grosser Selbstverständlichkeit in sozialen Medien mit einem offenen Adressatenkreis geteilt. Die Privatsphäre der Kinder wird den Marketingmaschinen und Algorithmen preisgegeben, Kinder werden durch die digitale Welt geformt und beeinflusst. In der juristischen Literatur wird der Frage nach dem Schutz von Bildern und Daten von Kindern im Internet bisher jedoch wenig Beachtung geschenkt. Die Autorinnen füllen diese Lücke und stellen dabei die Kinder, die durch ihre Eltern in den sozialen Medien dargestellt werden, in den Fokus. weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Personenrecht, Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Urteil WNO.2018.1 des Verwaltungsgerichts Aargau vom 5. Dezember 2018
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat eine Regelung der kantonalen Spitalverordnung, wonach sich der Kanton nur ausnahmsweise, unter bestimmten Voraussetzungen und nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz an den Kosten von stationär durchgeführten, in einer Liste aufgeführten Eingriffen beteiligt, als bundesrechtswidrig aufgehoben. Hinsichtlich der Präjudizwirkung dieses Urteils für die «ambulant vor stationär»-Listen in anderen Kantonen ist eine differenzierte Sichtweise angezeigt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
Meinungsfreiheit für Social Bots?
Die Aktivitäten von Social Bots werden aktuell im Zusammenhang mit dem Brexit oder Schweizer Abstimmungen kritisch diskutiert. Als problematisch wird dabei vor allem das massive Verbreiten von tendenziösen, teilweise widerrechtlichen Meinungen über vermeintlich menschliche Identitäten angesehen. Welche rechtlichen Massnahmen ergriffen werden können, um Aktivitäten von Social Bots zu ahnden, diskutiert dieser Beitrag. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwiefern die Aktivitäten von Social Bots durch die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV geschützt sind und welche Lösungsvorschläge zum Umgang mit Social Bots daraus abgeleitet werden können. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Grundrechte, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Die Beihilfenkontrolle in der Europäischen Union
Ein Rechtsvergleich mit der Schweiz unter Berücksichtigung des Entwurfs zum Institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Das in Verhandlung stehende Institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll unter anderem Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen festlegen. Dazu gehört insbesondere die Implementierung reziproker Kontrollmechanismen. Der vorliegende Beitrag legt dar, wie in der EU und in der Schweiz gegenwärtig Beihilfen kontrolliert werden, wie der im Institutionellen Abkommen vorgesehene Kontrollmechanismus konzipiert ist, ob der Bund zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze im Bereich der staatlichen Beihilfen mit der EU über die nötige verfassungsrechtliche Grundlage verfügt und was die Ratifikation des Abkommens für den Föderalismus bedeuten würde. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Wettbewerbsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht
Zur Fristwahrung im Umgang mit A-Post Plus Sendungen
Der von der Schweizerischen Post offerierte Versand via A-Post Plus ist nicht zuletzt aus finanziellen Gründen attraktiv und bietet – als Alternative zum Postversand per Einschreiben – einen fast vergleichbaren und oftmals auch rechtlich genügenden Service zur elektronischen Nachverfolgung solcher Postsendungen an. Gleichwohl ist beim Einsatz von A-Post Plus Vorsicht geboten, wobei im vorliegenden Artikel der Fokus gelegt wird auf die Verwendung von A-Post Plus im mietrechtlichen Kontext durch die Vermieterschaft und Liegenschaftsverwaltungen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Zivilprozessrecht, Obligationenrecht
Zusammenschluss einer Stiftung und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt
am Beispiel des Alterswohnheims Gümligen und des Alters- und Pflegeheims Muri-Gümligen
Mehrere kleinere und mittelgrosse Stiftungen bekunden Mühe, die Erfüllung ihres Stiftungszwecks nachhaltig sicherzustellen. Eine mögliche Lösung stellt die Fusion mit einer anderen Stiftung dar. Ist hingegen ein Zusammenschluss mit einer juristischen Person, welche eine andere Rechtsform aufweist, sinnvoller, scheidet eine Fusion im Sinne des Fusionsgesetzes aus. Die Vermögensübertragung kann in dieser Situation das geeignete Instrument für den Zusammenschluss darstellen. Dabei sind Besonderheiten des Stiftungsrechts und im vorliegenden Fall der öffentlich-rechtlichen Anstalt als übernehmendes Institut zu beachten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Fusionsgesetz, Personenrecht
Keine absolute Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung
BGer – Es besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen medizinischen Massnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ist die Leistungspflicht der Krankenversicherung unbeschränkt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Krankenkasse ab. (Urteil 9C_744/2018) weiter lesen
BGer – Ein Mann, dem die Staatsanwaltschaft Glarus vorwirft, bei seinem eigenen Anwalt eingebrochen zu sein, wurde zu Recht in Untersuchungshaft gesetzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. (Urteil 1B_121/2019) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Untersuchungshaft, Straftaten gegen das Vermögen
BGer – Der Zürcher Steuerkommissär, der Strafanzeige wegen Steuerbetrugs gegen den Bündner Immobilienunternehmer Remo Stoffel einreichte, muss in zwei Hinterziehungsverfahren in den Ausstand treten. Dies hat das Bundesgericht entschieden und Stoffel teilweise Recht gegeben. (Urteil 2C_425/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuerstrafrecht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
BGer – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) muss einem WOZ-Journalisten bekannt geben, welche in der Schweiz ansässigen Firmen 2014 ein Gesuch für eine Kriegsmaterial-Ausfuhr gestellt haben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des zuständigen Departements abgewiesen. (Urteil 1C_222/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Medienrecht, Datenschutz, Verwaltungsverfahren
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer jungen Französin abgewiesen, die im Frühling 2017 aus der Schweiz ausgewiesen wurde, weil sie sich radikalisiert hatte. Die Informationen des Fedpol reichten laut Gericht aus für den Entscheid. (Urteil F-1954/2017) weiter lesen
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bewilligung für über ein Dutzend Pestizide aufgehoben, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ohne Einbezug der Umweltschutzorganisation WWF erliess. Dies ist die Folge eines Leiturteils des Bundesgerichts. (Urteile B-666/2016, B-662/2016, B-663/2016 und B-665/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Land- und Forstwirtschaft
Korruptionsfall in Gabun
BStGer – Die Staatsanwaltschaft Genf muss einen grossen Korruptionsfall, der im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben im westafrikanischen Land Gabun steht, an die Bundesanwaltschaft abgeben. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Beschluss BG.2018.28) weiter lesen
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Ausstandsgesuch von Sonko gegen Staatsanwältin abgewiesen
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat ein Ausstandsgesuch gegen die verfahrensleitende Staatsanwältin des Bundes im Fall des gambischen Ex-Innenministers Ousman Sonko abgewiesen. Diesem werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. (Beschluss BB.2019.51) weiter lesen
BStGer – Ein wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Widerhandlung gegen das IS-Gesetz beschuldigter Waadtländer bleibt in Untersuchungshaft. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Der im Juni 2017 verhaftete Mann gilt als gefährlich. (Urteil BH.2019.4) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Untersuchungshaft
Tätigkeitsbericht 2018 der Aufsichtsbehörde über die BA
Am 3. April 2019 unterbreitete die AB-BA den Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte ihren Tätigkeitsbericht 2018. Der Bericht ist auf der Website der AB-BA unter http://www.ab-ba.ch abrufbar. Er beinhalt die zusammengefassten Erkenntnisse der AB-BA aus ihren Inspektionen bei der Bundesanwaltschaft aus dem Jahr 2018. weiter lesen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bundesstrafprozess, Staatsorganisation und Behörden
Die Jahresgebühren für Schweizer Patente werden gesenkt. Der Patentschutz und damit die Innovation werden so kostengünstiger. Das hilft der Schweizer Wirtschaft, vor allem auch den KMU. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 die geänderte Gebührenverordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) genehmigt. Die Gebührenänderung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. weiter lesen
Bundesrat genehmigt Änderungen an sechs Verordnungen
Am 17. April 2019 hat der Bundesrat Änderungen an sechs Verordnungen im Umweltbereich genehmigt. Namentlich in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) wurden technische Anpassungen gemacht, auch um den Aufbau des 5G-Netzes vorzubereiten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
Der Bundesrat hat am 17. April 2019 die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung um vier Jahre bis 2023 verlängert. weiter lesen
Sandra Husi-Stämpfli / Rita Jedelhauser, Alles für ein «like»: Sharenting vs. Kindeswohl
Michael Waldner, Ambulant vor stationär: Aargauer Eingriffsliste vom Verwaltungsgericht aufgehoben
Franziska Oehmer, Meinungsfreiheit für Social Bots?
Ylber Hasani, Die Beihilfenkontrolle in der Europäischen Union
Boris Grell, Zur Fristwahrung im Umgang mit A-Post Plus Sendungen
Nando Stauffer von May, Zusammenschluss einer Stiftung und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt
Jurius, Keine absolute Obergrenze für die Kostenübernahme einer Spitalbehandlung
Jurius, Vorwurf des Staatsanwalts: Beim eigenen Anwalt eingebrochen
Jurius, Anzeige gegen Stoffel: Zürcher Steuerkommissär muss in Ausstand
Jurius, SECO muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben
Jurius, Radikalisierte Französin zu Recht aus der Schweiz ausgewiesen
Jurius, WWF-Beschwerde: Bewilligung für Pestizide aufgehoben
Jurius, Korruptionsfall in Gabun
Jurius, Ausstandsgesuch von Sonko gegen Staatsanwältin abgewiesen
Jurius, Mutmasslicher Terrorist ist weiterhin in Untersuchungshaft
Jurius, Tätigkeitsbericht 2018 der Aufsichtsbehörde über die BA
Jurius, Tiefere Gebühren für Schweizer Patente
Jurius, Bundesrat genehmigt Änderungen an sechs Verordnungen

References: Art. 16
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BGer 

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