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Timestamp: 2019-11-13 23:28:51+00:00

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VG Münster, 6 K 2008/06: VG Münster: gleichstellung von mann und frau, zuwendung, familie, vertrauensschutz, eingriff, integration, staat, vorrang, dispositionen, subvention
Urteil des VG Münster vom 22.12.2008, 6 K 2008/06
Aktenzeichen: 6 K 2008/06
VG Münster: gleichstellung von mann und frau, zuwendung, familie, vertrauensschutz, eingriff, integration, staat, vorrang, dispositionen, subvention
Verwaltungsgericht Münster, 6 K 2008/06
2Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein, der in N. und U. Frauenhäuser sowie eine Frauenberatungsstelle in N. unterhält. Im Frauenhaus U. beschäftigt der Kläger fünf Mitarbeiterinnen auf der Grundlage von vier Stellen.
3Seit dem 1. Juli 1980 erhält der Kläger vom Beklagten auf der Grundlage der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser)" des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie Zuwendungen zu den Personalausgaben für die Beschäftigung hauptamtlicher angestellter Kräfte in den Frauenhäusern aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Für das Jahr 2005 bewilligte der Beklagte dem Kläger für das Frauenhaus in U. Zuwendungen „für die Grundausstattung (3 Stellen)" und „für die vierte Personalstelle" in Höhe von insgesamt 123.684,- EUR. Der Zuwendungsbescheid vom 30. März 2005 enthielt u.a. den Hinweis: „Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden kann, dass die Förderung auch in künftigen Haushaltsjahren im bisherigen Umfang erfolgt. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Ich bitte Sie, dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen."
4Unter dem 19. Dezember 2005 teilte das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen den Trägern der vom Land geförderten Frauenhäuser unter Hinweis auf die aktuelle Lage des Landeshaushalts und das Ziel
der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, u.a. mit: Der am 7. Dezember 2005 verabschiedete Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2006 enthalte auch Kürzungen für zum Teil über Jahre gewährte Personalkostenzuschüsse. Nach dem Gesamtansatz für die Förderung der 62 Frauenhäuser betrage die Förderpauschale für 2006 pro Frauenhaus 87.604,- EUR.
5Unter dem 6. Januar 2006 teilte das Ministerium dem Beklagten die Höhe der Förderpauschale für das Haushaltsjahr 2006 je Einrichtung mit und wies den Beklagten u.a. an, zur Weiterförderung der bisher geförderten Frauenhäuser Abschlagsbescheide zu erlassen und den jeweiligen Zuwendungsbetrag so zu bemessen, dass die zu fördernde Maßnahme bis zum 30. Juni 2006 aufrechterhalten werden könne.
6Mit Bescheid vom 13. Januar 2006 bewilligte der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag vom 25. Oktober 2005 für das Frauenhaus in U. als erste Teilbewilligung für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 eine Zuwendung in Höhe von 43.802,- EUR und wies u.a. darauf hin, der voraussichtliche ganzjährige Pauschalbetrag „für die Grundausstattung (3 Stellen)" betrage 87.604,- EUR.
7Hiergegen erhob der Kläger unter dem 13. Februar 2006 Widerspruch, soweit eine Zuwendung von nicht mehr als 43.802,- EUR gewährt worden sei. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Bei der Ermessensentscheidung, die Landeszuschüsse für die Förderung der Frauenhäuser zu kürzen, sei die bisherige Förderungspraxis zu berücksichtigen. Der Kläger sei über viele Jahre insbesondere hinsichtlich der Einstellung von Mitarbeitern gefördert worden. Da für diese die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags vorgegeben gewesen sei, seien dessen Bestimmungen für die Arbeitsverträge vereinbart worden. Angesichts der sich daraus ergebenden Kündigungsfristen, habe er auf die unvermittelte Kürzung der Zuwendungen nicht unmittelbar durch entsprechende Reduzierung der Personalkosten reagieren können. Deshalb habe eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen werden müssen, um ihm die Änderung der Arbeitsverträge unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu ermöglichen.
8Nachdem der Beklagte die Auszahlung der gewährten Zuwendung mit dem Hinweis auf die fehlende Bestandskraft des Zuwendungsbescheids verweigert hatte, gab ihm das erkennende Gericht mit Beschluss vom 5. Mai 2006 im Wege der einstweiligen Anordnung auf, dem Kläger die gewährte Zuwendung in Höhe von 43.802,- EUR auszuzahlen (5 L 242/06). Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 5. Juli 2006 zurück (3 B 797/06).
9Mit Widerspruchsbescheid vom 20. November 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 13. Februar 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Träger von Frauenhäusern seien mit Schreiben des zuständigen Ministeriums vom 19. Dezember 2005 und 6. Januar 2006 über die Kürzung der Förderpauschale informiert worden. Aus den Bewilligungen der vorangegangenen Jahre könne kein Anspruch auf Weiterförderung abgeleitet werden, da diese lediglich auf ein Jahr und unter Haushaltsvorbehalt geleistet würden und außerdem die Zuwendungsbescheide seit 1998 den so genannten „Vertrauensschutzhinweis" enthielten. Im Fall des Klägers sei es möglich gewesen, das Finanzierungsrisiko z.B. durch Änderungskündigungen zu berücksichtigen. Durch das vorgegebene Verfahren der Haushaltsaufstellung sei es nicht möglich gewesen, die Träger eher über die Kürzungen zu informieren. Der jetzt
festgesetzte Pauschalbetrag sei auch ermessensfehlerfrei. Oberstes Ziel der Sparvorhaben sei es gewesen, das Netz der Frauenhilfeeinrichtungen in Nordrhein- Westfalen zu bewahren. Dabei sei die Kürzung bei den Frauenhäusern erfolgt, weil die Kürzung hier nicht zur Schließung von Einrichtungen führe. Trotz der Kürzung sei die Fortführung der qualifizierten Frauenhausarbeit durch die Weiterförderung von drei Personalstellen pro Zufluchtsstätte gesichert. Gründe, die zu einer abweichenden Entscheidung gezwungen oder zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers geführt hätten, seien nicht ersichtlich.
Der Kläger hat am 13. Dezember 2006 Klage erhoben. 10
11Zur Begründung wiederholt er die Begründung seines Widerspruchs und macht darüber hinaus im Wesentlichen geltend: Seine Situation sei zu Beginn des Jahres 2006 dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es allein in Frage gekommen wäre, auf die Kürzung der Zuwendungen mit einer Kündigung bestehender Arbeitsverträge zu reagieren. Auf Grund der nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfristen habe er jedoch keine Möglichkeit gehabt, Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden. Nach deren Beschäftigungszeiten seien Kündigungen frühestens zum 30. Juni 2006 möglich gewesen. Lediglich bei einer als Ersatzkraft eingestellten Mitarbeiterin habe eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss des Kalendervierteljahres gegolten. Die Beschäftigung der Ersatzkraft sei jedoch erforderlich gewesen, um Ausfallzeiten der übrigen Mitarbeiterinnen aufzufangen, und im Übrigen in den Förderrichtlinien und Zuwendungsbescheiden vorgeschrieben. Er habe auch nicht über hinreichende Mittel verfügt, um die Gehälter wenigstens übergangsweise in ungekürzter Höhe weiter zu zahlen. Die bisherigen Landeszuwendungen hätten mehr als 50 % seiner Einnahmen ausgemacht. Seine sonstigen Einnahmen setzten sich lediglich aus kommunalen Tagesgeldern von Sozialhilfeträgern, geringfügigen Mieteinnahmen sowie minimalen Spenden und Geldbeträgen aus strafrechtlichen Auflagen zusammen. Tatsächlich hätten seine Mitarbeiterinnen im ersten Halbjahr 2006 nur reduzierte Gehälter ausgezahlt bekommen. Ab dem 30. Juni 2006 sei die gekürzte Förderung durch die Vereinbarung deutlich reduzierter Stundenzahlen aufgefangen worden. Im Übrigen handele der Beklagte widersprüchlich, wenn er einerseits durch seine Zuwendungsbescheide die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages zur Auflage mache, gleichzeitig jedoch mit einer Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz ausschließen wolle. Vielmehr hätte der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung der Situation des Klägers durch Einräumung einer Übergangsfrist von sechs Monaten Rechnung tragen müssen.
13den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Frauenhäusern für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, soweit nicht bereits durch den Bescheid vom 13. Januar 2006 Zuwendungen gewährt worden sind.
16Er macht im Wesentlichen geltend: Der Kläger könne sich im Hinblick auf die von ihm geforderte Übergangsregelung nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen. Denn er habe auf Grund der ausdrücklichen Hinweise in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden mit Kürzungen oder gar der Einstellung der Zuwendungen rechnen müssen. Außerdem sei ihm die Kürzung mit dem Schreiben des Ministeriums vom 19. Dezember 2005 konkret angekündigt worden. Daher habe er auf die Kürzung durch eine Anpassung oder Umstellung der Arbeitsverträge, Stundenanteile oder Eingruppierungen reagieren können. Außerdem sei von einem Recht zur außerordentlichen Kündigung auszugehen. Auch wenn dem Kläger eine rechtzeitige Kündigung der bestehenden Arbeitsverträge nicht möglich gewesen sein sollte, sei er in der Lage gewesen, mit anderen Lösungen wie etwa einvernehmlichen Aufhebungsoder Änderungsverträgen auf die Kürzung der Zuwendung zu reagieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 einen reduzierten Lohn erhalten hätten, eine solche Vertragsänderung aber nicht bereits nach Mitteilung der Subventionsstreichung möglich gewesen sein solle. Auch müssten dem Kläger weitere Mittel zur Verfügung gestanden haben, um die Arbeitsverhältnisse ohne Kündigung fortzusetzen. Dies ergebe sich jedenfalls daraus, dass der Kläger im ersten Halbjahr 2006 Personalkosten in Höhe von rund 70.000,- EUR habe finanzieren können, obwohl ihm die Zuwendung für dieses Halbjahr erst im Juli 2006 ausgezahlt worden sei. Im Übrigen sei dem Kläger eine Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrages und der sich daraus ergebenden Kündigungsfristen nicht vorgeschrieben gewesen.
17Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, der Gerichtsakte 5 L 242/06 und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage, über die auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (vgl. §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
21Der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 20. November 2006 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über den Förderantrag vom 25. Oktober 2005 für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Bereitstellung der hier in Rede stehenden Fördermittel durch den Beklagten ist das Haushaltsgesetz 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2006, S. 197) in Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dessen Einzelplan 15 (Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration), Kapitel 15.035 (Aufgabengebiet Gleichstellung von Mann und Frau), Titelgruppe 61 (Beratungseinrichtungen für Frauen und Schutz vor Gewalt gegen Frauen), Titel 684 61 (Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen) "Zuschüsse zu 20
den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen" ausgewiesen sind. Nach Nr. 1.3 der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen (Frauenhäuser)" des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (vom 18. November 2004 MBl. NRW 2004, 1241) besteht ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
23Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere ist seine Entscheidung, dem Kläger eine Zuwendung für das von ihm betriebene Frauenhaus in U. für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 in Höhe von 43.802,- EUR und damit ohne Übergangszeit nur noch eine Förderpauschale für die „Grundausstattung (3 Stellen)" statt wie zuvor für vier Personalstellen zu bewilligen, rechtlich nicht zu beanstanden.
24Hierbei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Die in Rede stehende Zuwendung zu den Personalausgaben für das vom Kläger unterhaltene Frauenhaus in U. stellt eine staatliche Subvention dar. Es handelt sich um eine freiwillige finanzielle Zuwendung des Staates, mit deren Hilfe er ein bestimmtes Verhalten fördert, das ihm aus wirtschafts- , sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist. Im Rahmen dieser Förderung kommt dem Staat eine große Gestaltungsfreiheit zu. Insbesondere kann er bestimmen, welche Beträge er zur Durchführung der Maßnahme insgesamt bereitstellen will.
Vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 210 (216). 25
26Ebenso ist es ihm grundsätzlich erlaubt, zuvor gewährte Subventionen für die Zukunft zu kürzen oder ganz zu entziehen. Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit ergeben sich lediglich aus dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sowie den in Art. 20 GG verankerten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.
27Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99/85 und 1 BvR 461/85 -, BVerfGE 72, 175, mit weiteren Nachweisen.
28Diese Grenzen werden durch die vom Kläger angegriffene Kürzung der Zuwendungen für das von ihm unterhaltene Frauenhaus in U. hinsichtlich der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2006 nicht überschritten.
29Insbesondere verstößt die Kürzung nicht gegen das Prinzip der Rechtssicherheit. Dieses Prinzip bedeutet in erster Linie Vertrauensschutz für den Betroffenen. Das Vertrauen ist enttäuscht, wenn der Staat einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Geboten ist eine Abwägung des Interesses des Einzelnen mit demjenigen der Allgemeinheit. Nur wenn diese Abwägung ergibt, dass das Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Lage den Vorrang verdient, ist die Regelung unzulässig.
30Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1983 - 1 BvL 8/80 u.a., BVerfGE 63, 152 (175), mit weiteren Nachweisen.
31Auf ein derartiges schutzwürdiges Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der ihm gewährten Zuwendungen kann sich der Kläger nicht berufen. Nach dem Hinweis des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Schreiben vom 19. Dezember 2005 auf die aktuelle Lage des Landeshaushalts und das Ziel der Landesregierung, den Haushalt zu sanieren, ist die hier in Rede stehende Subventionskürzung durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt, denen gegenüber das Vertrauen des Klägers in den ungekürzten Fortbestand der Zuwendungen keinen Vorrang beanspruchen kann. Die Tatsache allein, dass der Kläger für das Frauenhaus in U. jahrelang eine Förderpauschale für vier Personalstellen erhalten hat, begründet auch unter Berücksichtigung seines Vorbringens, er sei zum Zeitpunkt der Kürzung an die bestehenden Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten gebunden gewesen, kein die genannten öffentlichen Interessen überwiegendes, schutzwürdiges Vertrauen auf eine Weitergewährung dieser Zuwendungen in unveränderter Höhe. Ein Subventionsempfänger, der im Hinblick auf die Subvention Dispositionen mit weit in die Zukunft reichenden Wirkungen trifft, kann nicht darauf vertrauen, dass die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung gewährten Subventionen zeitlich unbegrenzt fortbestehen. Vielmehr muss er damit rechnen, dass bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen der Förderung, insbesondere bei zunehmendem Finanzmangel, Subventionen gekürzt werden.
32Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -, BVerfGE 78, 249 (284); BVerwG, Urteile vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 und vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220.
33Dies gilt für den Kläger in besonderem Maße, weil der Beklagte ihn vor der in Rede stehenden Kürzung wiederholt, zuletzt mit dem Zuwendungsbescheid vom 30. März 2005, darauf hingewiesen hatte, es sei nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haushaltslage des Landes Kürzungen von Zuwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung erforderten oder Zuwendungen deswegen ganz entfielen, und ihn gebeten hatte, dieses Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen. Demgegenüber ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand ungekürzter Zuwendungen aus seinem Vorbringen, der Beklagte handele widersprüchlich, wenn er einerseits durch seine Zuwendungsbescheide die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages mit den dort vorgeschriebenen - langen - Kündigungsfristen zur Auflage mache, gleichzeitig jedoch mit einer Freizeichnungsklausel jeden Vertrauensschutz ausschließen wolle. So ist es schon nicht erkennbar, dass es dem Kläger vorgeschrieben war, bei Abschluss der Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrags zu vereinbaren. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass Nr. 1.3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie die diesbezüglichen Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide lediglich die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger vorsehen, mit ihren Beschäftigten keine günstigeren Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, als sie für Bedienstete des Landes vorgesehen sind, und den Beschäftigten keine höheren Vergütungen zu gewähren, als sie nach dem BAT/Land gewährt werden. Diesen Regelungen lässt sich eine Verpflichtung des Klägers, bei Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren, nicht entnehmen. Andere Regelungen, denen eine solche Verpflichtung entnommen werden könnte, hat der
Kläger nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
34Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Ermessensentscheidung des Beklagten, die Zuwendungen für das Frauenhaus des Klägers in U. für das erste Halbjahr 2006 ohne Übergangsfrist zu kürzen, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
35Nach diesem Grundsatz kann in den Fällen einer Kürzung oder des Entzugs staatlicher Subventionen der Staat auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist, verpflichtet sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen. Diese Verpflichtung besteht, wenn eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit überschritten ist,
vgl. BVerfG, Urteil vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, 36
BVerfGE 67, 1 (15 f.), 37
der ohne Übergangsfrist vorgenommene Eingriff also zu nahezu untragbaren Verhältnissen für den Subventionsempfänger führt. 38
Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997, a.a.O. 39
40Ob danach der Subventionsempfänger davor geschützt ist, dass eine Förderung nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung gekürzt oder eingestellt wird, hängt insbesondere von der Möglichkeit ab, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen.
41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2007 - 12 A 217/05 -, Seite 50 f. des Urteilsabdrucks.
42In Anbetracht dieser Maßstäbe war der Beklagte bei seiner Entscheidung über die Bewilligung der gekürzten Fördermittel für das Jahr 2006 nicht verpflichtet, dem Kläger für eine Übergangszeit weiterhin eine Förderpauschale unter Berücksichtigung von vier Personalstellen zu gewähren.
43Die in Rede stehende Kürzung der Zuwendungen stellt sich nicht als derart schwerwiegend dar, dass etwa schon allein wegen des Umfangs des Eingriffs vom Eintritt unzumutbarer Verhältnisse für den Kläger und damit von der Erforderlichkeit einer Übergangsfrist auszugehen gewesen wäre. Mit der Kürzung ist die Förderung des Frauenhauses des Klägers in U. nicht gänzlich entfallen. Vielmehr ist dem Kläger lediglich statt der bisherigen Förderung von vier Personalstellen nur noch eine Zuwendung „für die Grundausstattung" von drei Stellen (vgl. Nr. 4.1 der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen") bewilligt worden. Damit blieb - wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 20. November 2006 dargelegt hat und der Kläger letztlich auch nicht bestreitet - trotz der Kürzung die Fortführung der Frauenhausarbeit des Klägers gesichert.
44Die Erforderlichkeit einer Übergangsregelung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er habe auf Grund der nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vorgesehenen Kündigungsfristen keine Möglichkeit gehabt, auf die unvermittelte
Kürzung der Zuwendungen unmittelbar zu reagieren und Arbeitsverhältnisse seiner Mitarbeiterinnen kurzfristig zu beenden.
45Insoweit spricht bereits einiges dafür, dass die Disposition des Klägers, bei Abschluss der Arbeitsverträge mit seinen Beschäftigten die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages und damit die dort vorgesehenen - relativ langen - Kündigungsfristen zu vereinbaren, von vornherein nicht schutzwürdig ist. Wie bereits oben dargelegt, ist es nicht zu erkennen, dass der Kläger verpflichtet war oder ist, bei Abschluss von Arbeitsverträgen die Anwendung des Bundesangestelltentarifvertrags mit den dort vorgesehenen Kündigungsfristen zu vereinbaren. Außerdem ist der Kläger - wie ebenfalls bereits oben erwähnt - mit den Zuwendungsbescheiden seit Jahren wiederholt gebeten worden, das sich aus der Möglichkeit von Zuwendungskürzungen ergebende Finanzierungsrisiko insbesondere bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu berücksichtigen. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass der Kläger gehalten war und es auch selbst in der Hand gehabt hat, die Arbeitsverhältnisse mit seinen Beschäftigten von vornherein so zu gestalten, dass er auch auf kurzfristige Veränderungen in der Zuwendungspraxis hätte rechtzeitig reagieren können. Diese Frage kann letztlich jedoch offen bleiben. Denn auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Bindungen an den Bundesangestelltentarifvertrag lässt sich nicht feststellen, dass die ohne Übergangsfrist vorgenommene Kürzung der Zuwendungen zu den Personalausgaben den Kläger unzumutbar getroffen hat.
46Die Tatsache, dass Personalkosten bei einer im Vergleich mit der bisherigen Praxis geringeren Bezuschussung regelmäßig nicht sogleich gesenkt werden können, erfordert es grundsätzlich nicht, ihre Bezuschussung in Abstimmung mit den entsprechenden arbeitsvertraglichen Möglichkeiten zu schmälern. Entscheidend kann allein die Auswirkung der neuen (reduzierten) Förderung auf die wirtschaftliche Situation und damit auf die Arbeitsfähigkeit des Subventionsempfängers sein, wobei sich die Frage nach einer Reduzierung des Förderungsermessens etwa dann stellen kann, wenn selbst eine nur teilweise Kürzung der Fördermittel die Arbeit des Subventionsempfängers nachhaltig beeinträchtigen oder gar seine Existenz gefährden würde.
Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. März 1998 - 4 L 3057/96 -, NVwZ- RR 1999, 127. 47
48Von einer solchen Situation kann im Fall des Klägers keine Rede sein. Eine Existenzgefährdung ist durch die um die Förderung einer Personalstelle reduzierte Zuwendung ersichtlich nicht eingetreten. Ebenso wenig ist zu erkennen, dass die vorhanden Möglichkeiten des Klägers nicht ausreichten, um die Situation nach der ohne Übergangsfrist vorgenommenen Kürzung zu bewältigen. So hätte der Kläger schon seinen eigenen Angaben zufolge die Folgen der Kürzung trotz der Bindungen an den Bundesangestelltentarifvertrag durch die Kündigung des Arbeitsvertrags einer Ersatzkraft zum Ende des ersten Kalendervierteljahres 2006 zumindest mildern können. Dass die Beschäftigung dieser Ersatzkraft, wie der Kläger behauptet, notwendig, insbesondere durch die Förderrichtlinien und die Zuwendungsbescheide vorgeschrieben war, ist nicht ersichtlich. Wie oben bereits dargestellt, sehen die Richtlinien vielmehr lediglich eine „Grundausstattung" von drei hauptamtlichen Kräften vor, ohne dass sich eine Regelung über die Notwendigkeit einer Ersatzkraft finden ließe. Außerdem bestehen durchaus Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kürzung über hinreichende Mittel verfügte, um die Gehälter seiner
Beschäftigten trotz des Wegfalls der Förderung einer vierten Personalstelle zumindest übergangsweise in ungekürzter Höhe weiter zu zahlen. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger immerhin in der Lage gewesen ist, die Gehälter sämtlicher Beschäftigten im ersten Halbjahr 2006 - wenn auch in reduzierter Höhe - zu zahlen, obwohl ihm in diesem Zeitraum wegen des Rechtsstreits um die Auszahlung der gekürzten Zuwendung (5 L 242/06) noch keinerlei Fördermittel zugeflossen waren. Darüber hinaus ist von der Möglichkeit des Klägers auszugehen, die kurzfristige Kürzung der Zuwendungen durch vorübergehende Maßnahmen wie etwa Erhöhungen von Entgelten, verstärkte Einwerbung von Drittmitteln oder der Einschränkung des Leistungsangebots aufzufangen. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
49Bei dieser Sachlage liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung über die Verteilung der Fördermittel gezwungen gewesen ist, dem Kläger die Zuwendungen für eine Übergangszeit in ungekürzter Höhe zu bewilligen.
50Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 K 2008/06
Gleichstellung von mann und frau, Zuwendung, Familie, Vertrauensschutz, Eingriff, Integration, Staat, Vorrang, Dispositionen, Subvention

References: § 42
 § 113
 Art. 3
 Art. 20
 § 154
 § 167