Source: https://rsw.beck.de/aktuell/urteilsanalysen/page/4
Timestamp: 2019-10-18 23:01:32+00:00

Document:
LG Freiburg: Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Mitwirkung bei Wartungsterminen und Erstattung einer Strafanzeige
1. Zur Frage, wann missglückte Termine für die Wartung/Überprüfung von Rauchmeldern eine Kündigung rechtfertigen.
2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige gegen vertretungsberechtigte Organe einer Gesellschaft eine Kündigung rechtfertigen.
LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114
BGH: Verletzung der Amtspflichten durch einen Notar
Zur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Not 19/17 (KG Berlin), BeckRS 2019, 10843
BGB § 280 I; VVG §§ 61 I 2, 62 I, 63 S. 1; ZPO § 448
Die Bearbeitung von ausdrücklich im Antrag festgehaltenen Antragsfragen ist keine «Information» im Sinn von § 62 Abs. 1 Alt. 2 VVG. Sie bedarf keiner (gesonderten) Dokumentation. Die Beweislast für Fehler des Vermittlers liegt beim Versicherungsnehmer. Der Umstand, dass im Übrigen eine Beratungsdokumentation fehlt, hilft dem Versicherungsnehmer daher hier nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2019 - I-20 U 145/18, BeckRS 2019, 11086
BGH: Strenge Anforderungen an Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten
RVG §§ 1ff.
Ein Anwaltsvertrag setzt übereinstimmende, auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärungen der Vertragsparteien voraus. Erklärungen können auch in schlüssigem Verhalten der Vertragsparteien enthalten sein, wenn das Verhalten des anderen Teils von dem Rechtsanwalt bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben als ein auf den Abschluss des Anwaltsvertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und sein nachfolgendes Verhalten als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte. Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen. (Leitsätze der Schriftleitung)
BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18 (LG Oldenburg), BeckRS 2019, 11446
LG Frankfurt a. M.: Zur Zulässigkeit der Dekoration des Treppenhauses
WEG §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3
Eine „Dekoration" des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig.
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.03.2019 - 2/13 S 94/18, BeckRS 2019, 6989
BGH: Grundsätzlich Tatmehrheit bei nacheinander erfolgenden Angriffen auf einzelne Menschen
StGB §§ 22, 23 I, 52, 53, 212, 223, 224 I Nr. 2, Nr. 4; StPO § 358 II Nr. 1
1. Will der Täter bei nacheinander erfolgenden Angriffen auf einzelne Menschen jeden von ihnen in seiner Individualität beinträchtigen, ist sowohl nach natürlicher als auch nach rechtsethischer Betrachtung grundsätzlich von Tatmehrheit auszugehen. Dies gilt auch bei einem einheitlichen Tatentschluss sowie engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang.
2. Tateinheit liegt nur ausnahmsweise dann vor, wenn eine Aufspaltung der einzelnen Angriffe in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erscheint, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden oder Angriffen gegen eine subjektiv nicht individualisierte Personenmehrheit.
3. Der Täter ist freizusprechen, soweit ihm mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage eine tatmehrheitlich begangene Tat zur Last gelegt worden war, von der sich das Gericht in der Hauptverhandlung nicht zu überzeugen vermochte. Dies gilt ohne Rücksicht auf die dem Urteil zugrunde gelegte konkurrenzrechtliche Bewertung. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 16.04.2019 - 3 StR 48/19, BeckRS 2019, 9744
BGH: Zur Herabsetzung der Stimmkraft von sogenannten «Geisterwohnungen»
WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 8
1. Besteht ein erhebliches Übergewicht eines Eigentümers an Stimmen dadurch, dass diesem in der Teilungserklärung ein Stimmanteil für - hier seit 20 Jahren - nicht errichtete Wohnungen zusteht, kann ausnahmsweise eine Herabsetzung der Stimmkraft erfolgen.
2. Auf Rechtsfolgenseite ist dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört, dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beschränkung des Stimmrechts nur solange erfolgt, wie die verbleibenden Einheiten noch nicht fertiggestellt sind.
BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 72/18, BeckRS 2019, 10007
BSG: Kein Insolvenzgeld nach Betriebsübergang
OLG Karlsruhe: Widerruf einer Lebensversicherung nach § 8 VVG
VVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II
Die Widerrufsbelehrung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 VVG muss auch die Rechtsfolgen des Widerrufs umfassen. Hierzu gehört nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auch der Hinweis, dass bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist die vom Versicherer gezogenen Nutzungen zurück zu gewähren sind. Die Widerrufsfolgen richten sich nur dann nach §§ 9 Abs. 1, 152 Abs. 2 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat. Der nach § 152 Abs. 2 VVG zu zahlende Rückkaufswert ist ohne Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten zu berechnen (ungezillmertes Deckungskapital). Die nationalen Vorschriften über die Rechtsfolgen des Widerrufs stehen in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinien.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914

References: § 280
 § 448
 § 62
 § 358
 § 10
 § 16
 § 21
 § 8
 § 8
 § 152