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Timestamp: 2016-10-28 12:25:14+00:00

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5P.367/2006 (21.03.2007)
Durch Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom 8. September 2005 wurde die von Y.A._______ (Ehemann) und X.A._______ (Ehefrau) am 2. Mai 1992 geschlossene Ehe geschieden. Die elterliche Sorge �ber die Kinder M._______, geboren 1992, N._______, geboren 1995, O._______, geboren 1996, und P._______, geboren 1998, wurde der Mutter zugeteilt, und Y.A._______ wurde verpflichtet, an den Unterhalt der vier Kinder monatliche Beitr�ge von je Fr. 725.-- zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsf�higkeit des Ehemannes verzichtete das Bezirksgericht hingegen, X.A._______ einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen.
Beide Parteien appellierten, Y.A._______ unter anderem mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er infolge Leistungsunf�higkeit (auch f�r die Kinder) keine Unterhaltsbeitr�ge zu zahlen habe, X.A._______ unter anderem mit dem Antrag, die Kinderunterhaltsbeitr�ge auf monatlich Fr. 1'000.-- zu erh�hen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft (Abteilung Zivil- und Strafrecht) hiess die Appellation von Y.A._______ am 6. Juni 2006 teilweise gut und �nderte den erstinstanzlichen Entscheid unter anderem insofern ab, als es die Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder auf je Fr. 420.-- herabsetzte (Dispositiv-Ziff. I/5).
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X.A._______ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie, Dispositiv-Ziffer I/5 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.
Y.A._______ (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sinngem�ss stellt das Kantonsgericht den gleichen Antrag.
Durch Beschluss vom 30. Januar 2007 ist dem Gesuch des Beschwerdegegners, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, stattgegeben und sein Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden.
1.2 Ist ein kantonales Urteil zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird in der Regel der Entscheid �ber die Berufung ausgesetzt bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG). Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht hier kein Anlass.
Bei der Ermittlung der Leistungsf�higkeit ist das Obergericht davon ausgegangen, der Beschwerdegegner sei derzeit zu 70 % arbeitsf�hig und der gesamte Arbeitsaufwand in seinem landwirtschaftlichen Betrieb entspreche ungef�hr diesem Umfang. Unbestritten geblieben sei sodann die Annahme des Bezirksgerichts, dass die Lebensgef�hrtin des Beschwerdegegners ohne Entgelt ungef�hr 30 % der im landwirtschaftlichen Betrieb anfallenden Arbeiten verrichte. Da der Beschwerdegegner gut 40 % dieser Arbeiten �bernehme, verbleibe ihm eine freie Kapazit�t von knapp 30 %. Angesichts der bestehenden Unterhaltspflicht sei er verpflichtet, seine Leistungsf�higkeit bis zur Deckung der Anspr�che der Unterhaltsberechtigten voll auszusch�pfen. Allerdings d�rften die Erwartungen an die - ausserberuflichen - Erwerbsm�glichkeiten eines 55-j�hrigen Bauern nicht zu hoch angesetzt werden. Es sei anzunehmen, dass der Beschwerdegegner den Durchschnittslohn f�r einfache M�nnerarbeiten von monatlich brutto Fr. 1'391.-- (Vollpensum Fr. 4'637.--) auch unter dem Aspekt der Einsatzm�glichkeiten im Jahresdurchschnitt nicht erreichen werde, so dass ein Betrag von monatlich netto Fr. 900.-- einzusetzen sei.
Der von der Beschwerdef�hrerin errechneten M�glichkeit, Direktzahlungen von Fr. 65'000.-- im Jahr auszul�sen, h�lt das Kantonsgericht entgegen, es werde nicht dargetan, welche Voraussetzungen daf�r erf�llt sein m�ssten und wie diese Voraussetzungen verwirklicht werden k�nnten.
Im Gegensatz zum Bezirksgericht hat das Kantonsgericht davon abgesehen, f�r die Lebensgef�hrtin des Beschwerdegegners und deren Mutter, die beide bei ihm leben, Wohnkostenbeitr�ge als weiteres Einkommen anzurechnen.
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht vor, es habe gegen das Willk�rverbot verstossen.
Im Bereich der Verfassungsbeschwerde gilt der Grundsatz der richterlichen Rechtsanwendung nicht. Das Bundesgericht pr�ft nur gest�tzt auf (im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen, ob ein kantonaler Entscheid verfassungswidrig ist. Auf rein appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, wird nicht eingetreten (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen). Bei der Willk�rr�ge ist in der erw�hnten Form aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzen oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen soll (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 mit Hinweisen).
4.1 Willk�r erblickt die Beschwerdef�hrerin zun�chst darin, dass das Kantonsgericht gest�tzt auf das Zeugnis von Dr. med. C._______ vom 19. Mai 2005 ohne weiteres von einer Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners von (nur) 70 % ausgegangen sei. Die vom Arzt festgestellte teilweise Arbeitsunf�higkeit k�nne sich nur auf die aktuelle T�tigkeit als Landwirt beziehen. Indem das Kantonsgericht sie in eine allgemeine Erwerbsunf�higkeit von 70 % umgedeutet habe, sei es in Willk�r verfallen. Die von den Lohnstrukturerhebungen erfassten einfachen M�nnerarbeiten b�ten einen breiten F�cher von T�tigkeiten an, die weit geringere Anforderungen an die k�rperliche Leistungsf�higkeit stellten, als sie f�r einen Landwirt notwendig sei. Die Einsatzm�glichkeiten f�r den Beschwerdegegner d�rften zwischen einfachen M�nnerarbeiten mit einem monatlichen Bruttolohn in der Zentralschweiz von Fr. 4'637.-- und M�nnerarbeiten mit vorausgesetzten Fachkenntnissen mit einem solchen von Fr. 5'417.-- liegen, so dass der Beschwerdegegner Fr. 5'000.-- im Monat verdienen k�nnte.
4.2 Dem angesprochenen Arztbericht ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner infolge eines 1981 erlittenen Unfalls (schwere Unterschenkelfraktur links) bei st�rkerer Belastung an Schmerzen im linken Unterschenkel leide. Ferner habe sich nach der Trennung der Parteien bei ihm zunehmend eine reaktive depressive Entwicklung bemerkbar gemacht. Aufgrund der aktuellen Situation bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 70 %.
In Anbetracht des �rztlich festgestellten Gesundheitszustandes ist es nicht unhaltbar, wenn das Kantonsgericht bei der Beurteilung der Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners von einer (allgemeinen) Arbeitsf�higkeit von 70 % ausgegangen ist. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind unter den gegebenen Umst�nden und angesichts des Alters des Beschwerdegegners sodann auch nicht geeignet, die von der kantonalen Instanz angenommenen Erwerbsaussichten f�r eine T�tigkeit ausserhalb des landwirtschaftlichen Betriebs und den daf�r eingesetzten Lohn von monatlich netto Fr. 900.-- als willk�rlich erscheinen zu lassen.
5.1 Des Weiteren wirft die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht vor, es habe einfach �bergangen, dass die zust�ndige kantonale Landwirtschaftsbeh�rde f�r den Betrieb des Beschwerdegegners maximale Direktzahlungen von j�hrlich Fr. 65'000.-- ausgewiesen habe. In Verletzung des Willk�rverbots und unter Missachtung von Offizial- und Untersuchungsmaxime sei diese stattliche Einnahmem�glichkeit gar nicht ber�cksichtigt und lediglich auf die aktuellen Subventionsbez�ge abgestellt worden.
5.2 Gest�tzt auf die Beitragsverf�gung der Ausgleichskasse vom 11. Mai 2005 ist das Kantonsgericht von einem Einkommen des Beschwerdegegners aus Landwirtschaft von monatlich Fr. 1'767.-- ausgegangen. Dem Vorbringen zu m�glichen h�heren Direktzahlungen hat es entgegengehalten, die Beschwerdef�hrerin habe nicht dargelegt, welche Voraussetzungen erf�llt werden m�ssten, um Zahlungen in der geltend gemachten H�he auszul�sen.
Die Beschwerdef�hrerin wendet unter Hinweis auf die Offizial- und Untersuchungsmaxime ein, es k�nne von ihr nicht verlangt werden, dass sie den Betrieb des Beschwerdegegners unter subventionsrechtlichen Gesichtspunkten analysiere und detailliert aufzeige, wie dieser die maximal m�glichen Subventionen erh�ltlich machen k�nne. Der hier letztlich in Frage stehende Kinderunterhalt unterliegt in der Tat dem Untersuchungsgrundsatz (BGE 129 III 417 E. 2.1.1 S. 420), und dieser verpflichtet den Richter, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabh�ngig von den Antr�gen der Parteien Beweise zu erheben. Diese Pflicht ist indessen nicht ohne Grenzen und entbindet die Parteien nicht von einer aktiven Mitwirkung am Verfahren, indem sie Hinweise zum Sachverhalt machen oder Beweise bezeichnen (dazu BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 412 f.).
Dass das Kantonsgericht auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur M�glichkeit, Direktzahlungen von Fr. 65'000.-- zu erwirken, nicht n�her eingegangen ist und seinem Entscheid diesen Betrag nicht zugrunde gelegt hat, ist nach dem Gesagten nicht willk�rlich. Die Beschwerdef�hrerin legt �brigens auch in der vorliegenden Beschwerde nicht dar, woraus der genannte Betrag sich ergeben soll. Nach der von ihr angerufenen Abrechnung der kantonalen Landwirtschaftsbeh�rde vom 24. November 2005 wurden im Jahr 2005 Direktzahlungen von Fr. 10'759.-- und Naturschutzbeitr�ge von Fr. 382.-- ausgerichtet. Den weiteren bei den Akten liegenden Berechnungsbl�ttern des Landwirtschaftsamtes f�r die vorangegangen Jahre (2000 bis 2004) ist eine "maximale Direktzahlung des Betriebes aufgrund der SAK" von zwischen Fr. 37'755.-- und Fr. 52'856.-- zu entnehmen.
Als willk�rlich bezeichnet die Beschwerdef�hrerin schliesslich die Auffassung des Kantonsgerichts, es k�nne von der ebenfalls beim Beschwerdegegner lebenden Mutter seiner Lebensgef�hrtin kein (ihm als Einkommen anzurechnender) Wohnkostenbeitrag verlangt werden.
6.1 Die erste Instanz hatte dem Beschwerdegegner als Einkommen Wohnkostenbeitr�ge seiner Lebensgef�hrtin und deren Mutter von monatlich je Fr. 500.-- angerechnet. Die Anrechnung eines solchen Beitrags h�lt das Kantonsgericht im Falle der Lebensgef�hrtin f�r geradezu stossend, da diese bereits ein nicht unerhebliches Arbeitspensum von rund 30 % bei der Bewirtschaftung des Hofes unentgeltlich erbringe und - angesichts des bei der Bedarfsberechnung angewendeten Tarifs f�r ein Ehepaar oder zwei eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen - f�r sie ein Haushaltsbeitrag schon im Grundbetrag des Beschwerdegegners enthalten sei. Ausserdem bemerkt die kantonale Appellationsinstanz, die Wohnung des Beschwerdegegners verf�ge zwar �ber etwa sechs Zimmer, jedoch nur �ber eine K�che und ein Badezimmer, so dass der von der Lebensgef�hrtin und ihrer Mutter in Anspruch genommene Wohnraum keinen selbst�ndig verwertbaren Mietwert verk�rpere. Von der Anrechnung eines Wohn- bzw. Mietwertes sei auch aus diesem Grund abzusehen. Im �brigen w�rde damit ohnehin nur ein theoretischer Geldbetrag in die Berechnung aufgenommen.
6.2 Die Auffassung, der von der Mutter der Lebensgef�hrtin des Beschwerdegegners (und von der Lebensgef�hrtin selbst) beanspruchte Wohnraum habe keinen Mietwert, ist unter den gegebenen Verh�ltnissen unhaltbar. Ebenfalls mit Recht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Betrachtungsweise des Kantonsgerichts verstosse auch insofern gegen Art. 9 BV, als bez�glich der eine AHV-Rente beziehenden Mutter der Lebensgef�hrtin nicht gesagt werden k�nne, einem als Wohnkostenbeitrag eingesetzten Betrag k�me nur theoretische Bedeutung zu. Der in der Vernehmlassung zur Beschwerde vorgebrachte Einwand des Beschwerdegegners, Z._______ (die Mutter seiner Lebensgef�hrtin) sei in der Zwischenzeit in ein Altersheim umgezogen, ist unbeachtlich: Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat sich das Bundesgericht auf die Pr�fung der Verh�ltnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids zu beschr�nken (dazu BGE 102 Ia 243 E. 2 S. 246).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer I/5 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Das Kantonsgericht wird in seinem neu zu f�llenden Entscheid bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Beschwerdegegners einen Wohnkostenbeitrag der Mutter seiner Lebensgef�hrtin einzusetzen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdegegner an sich kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Angesichts des ihm gew�hrten Armenrechts ist die Gerichtsgeb�hr einstweilen jedoch auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Bez�glich der Gerichtskosten ist das von der Beschwerdef�hrerin gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege unter den gegebenen Umst�nden gegenstandslos. Im �brigen sind bei der Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG offensichtlich erf�llt, so dass auch ihrem Armenrechtsgesuch stattzugeben und ihr Anwalt zum Rechtsbeistand zu ernennen ist. Da eine Parteientsch�digung angesichts der prek�ren wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners als von vornherein uneinbringlich betrachtet werden muss, ist auch der Anwalt der Beschwerdef�hrerin sogleich aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
Dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird entsprochen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und der Beschwerdef�hrerin wird in der Person von Advokat Erik Wassmer ein Rechtsbeistand beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt, zufolge mit Beschluss vom 30. Januar 2007 gew�hrter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Advokat Erik Wassmer und Rechtsanwalt lic. iur. Peter Schilliger wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von je Fr. 1'500.-- zugesprochen.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 159
 Art. 152