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Timestamp: 2020-02-27 04:13:35+00:00

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Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets | Rechtslupe
Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets
Auch für einen Fir­men­jet kann nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ein Anspruch auf Ener­gie­steu­er­be­frei­ung bestehen.
In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall strit­ten die Betei­lig­ten um die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung eines Fir­men­jets. Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­na­len Kon­zerns, hat­te die Auf­ga­be, ein Fir­men­flug­zeug zu betrei­ben und das dafür erfor­der­li­che Per­so­nal zu stel­len. Neben Trai­nings- und Werk­statt­flü­gen führ­te die Gesell­schaft fast aus­schließ­lich Flü­ge für das Manage­ment des Kon­zerns und sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaf­ten durch. Sie bean­trag­te beim Haupt­zoll­amt die Ver­gü­tung der für den Treib­stoff bezahl­ten Ener­gie­steu­er, soweit die­ser für dienst­li­che Flü­ge ver­wen­det wor­den war. Dies wur­de ihr unter Hin­weis dar­auf, dass sie kein gewerb­li­ches Luft­fahrt­un­ter­neh­men betrei­be, ver­sagt.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Da die Klä­ge­rin Flü­ge für ande­re Kon­zern­ge­sell­schaf­ten durch­ge­führt habe, die­ne ihr Flug­zeug gewerb­li­chen Zwe­cken und nicht der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt. Es kom­me nicht dar­auf an, ob die Gesell­schaft luft­ver­kehrs­recht­lich als Luft­fahrt­un­ter­neh­men zuge­las­sen sei und ande­re Pas­sa­gie­re beför­dern dür­fe. Die Gesell­schaft erfül­le daher die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung.
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die zu den in § 27 Ener­gieStG genann­ten Zwe­cken ver­wen­det wor­den sind. Die Steu­er­ent­las­tung kann in der Ver­gü­tung der Steu­er bestehen (§ 45 Ener­gieStG).
Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG darf u.a. Flug­ben­zin bestimm­ter Qua­li­tät steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. § 60 Abs. 4 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes (Ener­gie­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung – Ener­gieStV) defi­niert die pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt im Sin­ne des § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG in dem hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang als die Nut­zung eines Luft­fahr­zeugs durch sei­nen Eigen­tü­mer oder den durch Anmie­tung oder aus sons­ti­gen Grün­den Nut­zungs­be­rech­tig­ten zu ande­ren Zwe­cken als zur gewerbs­mä­ßi­gen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen durch Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Gewerbs­mä­ßig­keit soll nach § 60 Abs. 5 Ener­gieStV vor­lie­gen, wenn die mit dem Luft­fahr­zeug gegen Ent­gelt aus­ge­üb­te Tätig­keit mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben wird und der Unter­neh­mer auf eige­nes Risi­ko und eige­ne Ver­ant­wor­tung han­delt.
Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men im Sin­ne des § 60 Abs. 4 Ener­gieStV bedarf kei­ner Betriebs­ge­neh­mi­gung nach § 20 des Luft­ver­kehrs­ge­set­zes oder nach Art. 4 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2407/​92 des Rates vom 23.07.1992 über die Ertei­lung von Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen an Luft­fahrt­un­ter­neh­men. Ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis ver­stie­ße näm­lich gegen Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96, wenn dadurch die Ver­wen­dung eines Luft­fahr­zeugs unmit­tel­bar zur ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 27 Abs. 2 Ener­gieStG aus­ge­nom­men wür­de.
Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96, der seit dem 01.01.2004 anzu­wen­den ist (Art. 28 Abs. 2 der RL 2003/​96), erfor­dert als höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht für eine Steu­er­be­frei­ung ledig­lich, dass die Ener­gie­er­zeug­nis­se als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Dies ist dahin zu ver­ste­hen, dass bei der Luft­fahrt, die unter die­se Befrei­ung fällt, der Kraft­stoff für ein Luft­fahr­zeug ver­wen­det wird, das unmit­tel­bar der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen dient. Der Begriff „Luft­fahrt“ ver­langt somit, dass die ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung unmit­tel­bar mit dem Flug des Luft­fahr­zeugs zusam­men­hängt 2. Ob das das Flug­zeug betrei­ben­de Unter­neh­men ein zuge­las­se­nes Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist, ist dabei uner­heb­lich 3.
Inso­weit ist es auch uner­heb­lich, ob sich das jewei­li­ge Unter­neh­men kon­kret im Wett­be­werb mit Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus Dritt­län­dern befin­det, weil die in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96 vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung dar­auf nicht abstellt, son­dern nur dadurch moti­viert ist 4.
Die vom beklag­ten Haupt­zoll­amt ver­tre­te­ne, dem ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­auf­fas­sung, nach der § 60 Abs. 4 Ener­gieStV die Begüns­ti­gung des § 27 Abs. 2 Ener­gieStG nur luft­ver­kehrs­recht­lich zuge­las­se­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­räu­men soll, wider­spricht Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96, auf die die Klä­ge­rin sich unmit­tel­ba­re beru­fen kann. Mit Urteil vom 10.06.1999, C‑346/​97, Slg. 1999, I‑3419, Rz. 31 hat der EuGH bereits ent­schie­den, dass sich ein ein­zel­ner unmit­tel­bar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 92/​81/​EWG des Rates vom 19.10.1992 zur Har­mo­ni­sie­rung der Struk­tur der Ver­brauch­steu­ern auf Mine­ral­öle beru­fen kann. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96 ent­spricht die­ser Vor­schrift, so dass für eine Erstat­tung oder Ver­gü­tung von Ener­gie­steu­er nach § 60 Abs. 4 Ener­gieStV nicht mehr dar­auf abge­stellt wer­den kann, ob der jewei­li­ge Antrag­stel­ler ein (zuge­las­se­nes) Luft­fahrt­un­ter­neh­men betreibt.
Die Beru­fung auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​96 ist im Streit­fall auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Art. 14 Abs. 1 Buchst. b letz­ter Halb­satz, Abs. 2 Satz 1 RL 2003/​96 den Mit­glied­staa­ten erlaubt, die Steu­er­be­frei­ung auf Flug­tur­bi­nen­kraft­stoff (Kero­sin) und inter­na­tio­na­le oder inner­ge­mein­schaft­li­che Trans­por­te zu beschrän­ken. Von die­sen Mög­lich­kei­ten ist in Deutsch­land kein Gebrauch gemacht wor­den.
Unbe­scha­det des­sen kann sich ein Mit­glied­staat, der sei­ne Ver­pflich­tun­gen zur Umset­zung einer Richt­li­nie ver­letzt hat, auch nicht dar­auf beru­fen, dass er die durch die Richt­li­nie begrün­de­ten Rech­te des ein­zel­nen hät­te begren­zen kön­nen, wenn er die Richt­li­nie umge­setzt hät­te 5. Der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 60 Abs. 4 Ener­gieStV den Kreis der steu­er­be­frei­ten Tat­be­stän­de zu eng defi­niert.
Die Klä­ge­rin hat das von ihr im Steuerge­biet ver­steu­ert bezo­ge­ne Flug­ben­zin einer Rese­ar­chok­tan­zahl mit einem Wert von 100 und mehr, näm­lich sog. AVGas 100 LL, auch für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det, denn mit ihren Flü­gen hat sie unmit­tel­bar ent­gelt­lich Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht. Sie hat mit dem ihr gehö­ren­den Luft­fahr­zeug für kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Gesell­schaf­ten Per­so­nen beför­dert und ihre Leis­tun­gen den kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Gesell­schaf­ten in Rech­nung gestellt.
Damit hat sie Luft­fahrt-Dienst­leis­tun­gen erbracht und kei­ne eigen­be­trieb­li­chen Leis­tun­gen.
Dass sie ihre Dienst­leis­tun­gen jeden­falls hin­sicht­lich des Flug­be­triebs nicht auf dem Markt anbot, ist uner­heb­lich, weil sie die­se Dienst­leis­tun­gen ent­gelt­lich ange­bo­ten hat 6.
Zwei­fel an der von der Klä­ge­rin ver­folg­ten Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, dem von ihr mit dem Flug­be­trieb zu tra­gen­den Risi­ko und der sie damit tref­fen­den Ver­ant­wor­tung, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst erkenn­bar gewor­den, so dass auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 5 Ener­gieStV gege­ben sind.
Grün­de für die Annah­me, die Orga­ni­sa­ti­on der Luft­fahrt­dienst­leis­tung der Klä­ge­rin stel­le einen Gestal­tungs­miss­brauch nach § 42 Abs. 1 der Abga­ben­ord­nung dar, sind vom Haupt­zoll­amt nicht vor­ge­tra­gen wor­den, son­dern wer­den von ihm nur für künf­ti­ge Gestal­tun­gen befürch­tet. Der­ar­ti­ges ist im Streit­fall aller­dings fern­lie­gend, da in dem Kon­zern, dem die Klä­ge­rin ange­hört, nach Anga­be in der münd­li­chen Ver­hand­lung das Fir­men­flug­zeug seit 1993 immer in einer eige­nen Gesell­schaft betrie­ben wor­den ist.
Für ihre Trainings‑, Prü­fungs- und War­tungs­flü­ge kann die Klä­ge­rin eine Ver­gü­tung nur inso­weit erhal­ten, als die­se Flü­ge der Instand­hal­tung gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 Ener­gieStG dien­ten. Nur inso­weit hat der Gesetz­ge­ber des Ener­gieStG von der Ermäch­ti­gung zur Steu­er­be­frei­ung nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. j RL 2003/​96 Gebrauch gemacht.
Inso­weit muss aller­dings ihre Flug­tä­tig­keit, die nicht in vol­lem Umfang eine steu­er­freie Luft­fahrt­dienst­leis­tung dar­stellt, zwi­schen steu­er­frei­en und nicht steu­er­frei­en Tätig­kei­ten auf­teilt wer­den. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält im Strei­fall die­se Auf­tei­lung auf­grund der Erfas­sung der Flü­ge für mög­lich und aus Grün­den der Steu­er­ge­rech­tig­keit 7 auch für gebo­ten: Durch die minu­ten­ge­nau­en Auf­zeich­nun­gen über die Luft­fahr­zeug­nut­zung im Flug­be­trieb der Klä­ge­rin kann der Umfang steu­er­frei­er Flü­ge für Grup­pen-Unter­neh­men, mit denen Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, und der nicht steu­er­frei­en Flü­ge (Trai­nings- und Prü­fungs­flü­ge, Flü­ge für den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer) ermit­telt wer­den. Damit ist eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Zurech­nung der Werk­statt­flü­ge auf die steu­er­frei­en Flü­ge mög­lich.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf sieht sich an der Auf­tei­lung auch nicht durch den BFH-Beschluss vom 1. Dezem­ber 2009 8 gehin­dert, denn im Streit­fall spielt eine Abgren­zung zwi­schen betrieb­li­cher und nicht­be­trieb­li­cher Ver­wen­dung im Sin­ne von Art. 11 Abs. 3 RL 2003/​96 kei­ne Rol­le.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Juni 2012 – 4 K 4372/​08 VE
vgl. BFH, Urteil vom 06.02.1996 – VII R 101/​94, BFHE 179, 511[↩]
EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C‑79/​10, Rz. 21[↩]
EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑250/​10, Rz. 24[↩]
EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C‑79/​11, Rz. 24 ff.[↩]
EuGH, Urtei­le vom 19.11.1991 – C‑6/​90 und C‑9/​90, Slg. 1990, I‑5357 Rz. 21; vom 29.04.2004 – C‑102/​02, Slg. 2004, I‑5405, Rz. 63; und vom 14.07.2005 – C‑142/​04, Slg. 2005, I‑7181 Rz. 35[↩]
s. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑250/​10, Rz. 24[↩]
BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227,1[↩]
BFH, Beschluss vom 01.12.2009 – VII R 9, 10/​09, BFHE 227, 564[↩]

References: § 52
 § 27
 § 27
 § 60
 § 27
 § 60
 § 60
 § 20
 Art. 4
 Art. 14
 § 27

Art. 14
 Art. 14
 § 60
 § 27
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 14
 § 60
 Art. 14
 Art. 14
 § 60
 § 60
 § 42
 § 27
 Art. 15
 Art. 11