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Timestamp: 2016-10-28 19:42:20+00:00

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6B_605/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
Einfache Verletzung einer Verkehrsregel, pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit; Grundsatz in dubio pro reo,
Das Obergericht Appenzell Ausserhoden verurteilte X.________ am 26. Januar 2016 auf seine Berufung hin in Best�tigung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden vom 19. November 2014 wegen Verletzung einer einfachen Verkehrsregel (Art. 90 Ziff. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) als Zusatz zum Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 10. Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 210 Tagess�tzen zu Fr. 100.-- (insgesamt Fr. 21'000.--; entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen bei Nichtbezahlung der Geldstrafe) sowie zu einer Busse von Fr. 50.--.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Dispositiv-Ziffern 2-7 (Schuld- und Strafpunkt, Ersatzfreiheitsstrafe, Busse, Verfahrenskosten, keine Entsch�digung) aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Geldstrafe, "die - sollte sie nicht bezahlt werden - in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 210 Tagen umgewandelt wird", zwecks Erhalts des bestehenden Zustands (Beschwerde S. 11 f.). Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorst�nden, und begr�ndet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (vgl. Urteile 6B_61/2016 vom 18. April 2016 E. 1 und 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo, indem sie davon ausgehe, dass er in der fraglichen Nacht das Fahrzeug lenkte, obwohl daf�r auch die bis heute unbekannte Person als Lenker in Frage komme. Sie verletze insbesondere Art. 10 Abs. 1 bis 3 StPO, Art. 9 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK.
2.2.�Dem Grundsatz in dubio pro reo als Beweisw�rdigungsmaxime kommt keine �ber das Willk�rverbot (Art. 9 BV) hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2d S. 38; Urteil 6B_1270/2015 vom 14. Juni 2016 E. 3.3). Als Beweislastmaxime bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss (BGE 127 I 38 E. 2a).
Die Beweisw�rdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) ist Aufgabe des Sachgerichts. Das Bundesgericht greift nur bei Willk�r ein (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG), namentlich wenn ein Beweismittel offensichtlich verkannt wurde (BGE 140 III 264 E. 2.3) oder das Urteil schlechterdings unhaltbar erscheint, nicht aber bereits, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar w�re (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass die Vorinstanz Gegebenheiten auff�hre, die gegen seine T�terschaft spr�chen (Bestreitung, unbekannte Person an der Unfallstelle, einem Zeugen fiel nichts Besonderes auf, insbesondere nicht zu einem Konsum alkoholischer Getr�nke), zeige die vorinstanzlichen Zweifel an seiner T�terschaft auf; ansonsten h�tte sie diese Gegebenheiten nicht aufgef�hrt (Beschwerde S. 7).
Die Vorinstanz ber�cksichtigt in ihrer W�rdigung die "Gegebenheiten" unter den Gesichtspunkten, ob sie daf�r oder dagegen sprechen, dass der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug lenkte. Dieses zutreffende Vorgehen verletzt den Zweifelssatz keineswegs.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer nimmt mit Recht an, dass ihm aus seiner Aussageverweigerung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Beschwerde S. 6 gest�tzt auf BGE 138 IV 47 E. 2.6.1 und Urteil 6B_843/2011 vom 23. August 2012 E. 3.3.2, jeweils betreffend Selbstbelastungsfreiheit). Die Vorinstanz schliesst nicht aus der Aussageverweigerung, sondern in erw�gender Beurteilung der vorliegenden Indizien auf die entscheiderhebliche Tatsache, ob der Beschwerdef�hrer, das Fahrzeug gelenkt hatte oder nicht. Das methodische Vorgehen ist korrekt (unten E. 2.8).
2.5.�Das Unfallfahrzeug wurde von A.________ mit dem Traktor von der Unfallstelle zum Wohnort des Beschwerdef�hrers geschleppt und dort von der Polizei aufgefunden. Es handelte sich um ein Firmenfahrzeug, dass der Beschwerdef�hrer privat verwenden durfte. Wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, beweisen diese Tatsachen nicht, dass er das Fahrzeug beim Unfall gelenkt hatte; sie sprechen aber auch nicht dagegen, sondern eher daf�r, dass der Beschwerdef�hrer auch der Lenker des ihm anvertrauten Firmenfahrzeugs war.
Die Vorinstanz h�lt ausdr�cklich fest, dass es sich bei den auf den Seiten 11-13 erw�hnten Umst�nden, die f�r eine T�terschaft des Beschwerdef�hrers sprechen, um Indizien handelt (Urteil S. 13).
2.6.�Wie die Vorinstanz feststellt, schilderte der Gesch�digte B.________ am Morgen nach dem Unfall der Polizei, es seien ca. vier Personen vor Ort gewesen. Er habe lediglich seinen Nachbarn A.________ erkannt. Heute Morgen, d.h. am Morgen der polizeilichen Befragung nach der Unfallnacht, habe sich der Beschwerdef�hrer bei ihm gemeldet und gesagt, er sei gefahren, er werde die Sache in Ordnung bringen; und er habe gewitzelt, dass er die Person sei, die das Auto im Garten "parkiert" habe. B.________ habe die Richtigkeit dieser Aussage als Zeuge vor der Vorinstanz best�tigt; er habe zwar nicht mehr gewusst, dass sich der Beschwerdef�hrer am Morgen bei ihm gemeldet hatte, aber spontan ge�ussert, dass er irgendwie erfahren hatte, dass der Beschwerdef�hrer damals gefahren sei, das ganze Dorf habe davon gewusst. Seine damalige Aussage sei sicher richtig gewesen. Es sei einfach zu lange her, und er wisse nicht mehr, was genau gewesen sei (Urteil S. 12). Die Vorinstanz h�lt dazu fest, angesichts des Zeitablaufs von vier Jahren sei das nicht verwunderlich. Der Beschwerdef�hrer habe seinerseits in der Strafuntersuchung bejaht, dass er sich umgehend bei B.________ gemeldet und diesem erkl�rt hatte, er werde f�r den Schaden aufkommen (Urteil S. 13). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, f�r die Version des Beschwerdef�hrers, wonach ein unbekannter Dritter das Fahrzeug gelenkt hatte, spreche nichts, w�hrend das aus den Indizien zu erschliessende Bild sich als schl�ssig und �berzeugend erweise. Sie erachtet es daher als erwiesen, dass der Beschwerdef�hrer einen Selbstunfall verursacht hatte (Urteil S. 14).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Aussage von B.________ bilde keinen Beweis. Dies auch deshalb, weil er wie C.________ und A.________ nicht aufgrund eigener Wahrnehmung beobachten konnte, wie der Selbstunfall zustande kam und wer am Steuer sass. Es treffe zu, dass er sich bei B.________ gemeldet hatte, um den Schaden zu regeln. Daraus und aus der Aussage von A.________, wonach er ihn f�r das Abschleppen bezahlt haben solle, lasse sich nicht ableiten, dass er das Fahrzeug gelenkt hatte (Beschwerde S. 9).
Fehl geht insbesondere der Einwand, B.________ habe nicht aus eigener Wahrnehmung ausgesagt. Dieser sagte nicht aus, den Unfall beobachtet zu haben, sondern erkl�rte vor der Polizei und best�tigte vor der Vorinstanz, was ihm der Beschwerdef�hrer gesagt hatte. Daf�r ist er unmittelbarer Zeuge. Der Beschwerdef�hrer best�tigte immerhin, dass er sich umgehend bei B.________ gemeldet und erkl�rt hatte, er werde f�r den Schaden aufkommen. Diese Best�tigung st�tzt als weiteres Indiz die nach den Glaubhaftigkeitskriterien unbezweifelbar glaubhafte Zeugenaussage von B.________.
2.7.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, auch der Vorinstanz sei bewusst gewesen, dass f�r seine T�terschaft nur Indizien spr�chen, aber keine Beweise vorl�gen. Sie verletze schon daher den Grundsatz in dubio pro reo, weil sie trotz eigener, offensichtlich vorhandener Zweifel einen Schuldspruch f�lle (Beschwerde S. 10; bereits oben E. 2.3). Sie verletze den Grundsatz aber auch in krasser Weise, also willk�rlich, weil sie aufgrund blosser Indizien von seiner T�terschaft ausgehe (Beschwerde S. 11).
Wie dargelegt, schliesst die Vorinstanz nicht einzig aus Indizien auf die Lenkereigenschaft des Beschwerdef�hrers. Vielmehr liegt mit der Zeugenaussage von B.________ ein direkter Beweis f�r die Aussage des Beschwerdef�hrers vor, gefahren zu sein, d.h. der Lenker des Unfallfahrzeugs gewesen zu sein. Gem�ss dem 3. Kapitel des 4. Titels der StPO (Art. 162 ff.) sind Zeugenaussagen Beweismittel. Zudem ist der Indizienbeweis vollg�ltiger Beweis.
2.8.�Indizien oder Beweisanzeichen sind Tatsachen, von denen auf das Vorliegen einer unmittelbar entscheiderheblichen Tatsache geschlossen werden kann. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Indizien sind sogar unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Es ist zul�ssig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je f�r sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder T�terschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgen�genden Beweis von Tat oder T�ter zu schliessen (HAUSER/SCHWERY/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 277 f.; Urteile 6B_781/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 3.2 und 6B_297/2007 vom 4. September 2007 E. 3.4; zur W�rdigung von Indizien etwa Urteile 6B_697/2014 vom 27. Februar 2015 E. 1.3 und 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 3.3).
2.9.�Die Bestreitung der T�tereigenschaft (z.B. das Fahrzeug gelenkt zu haben) ist in Strafverfahren ein durchaus �bliches Aussageverhalten von beschuldigten Personen. Ein trotzdem ergangener Schuldspruch verletzt nicht schon die Unschuldsvermutung oder den Grundsatz in dubio pro reo oder den nemo-tenetur-Grundsatz. Ob dies der Fall sei, ist aufgrund der einschl�gigen prozessualen Vorschriften zu beurteilen (vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.3 und Urteil 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.1 ff.; ferner Urteile 6B_237/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2.1 und 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3 [mit zahlreichen Hinweisen] und E. 5.1 ff.).
Dass "die bis heute unbekannte Person", d.h. die Person, deren Identit�t der Beschwerdef�hrer nicht offen legt, als Lenker in Frage komme (oben E. 2.1), ist ein bloss theoretischer Einwand, f�r dessen Realit�tsgehalt - ausser seiner Anwesenheit an der Unfallstelle - kein einziger Anhaltspunkt vorliegt. Ebenso gut k�nnte es sich bei dieser Person um jemanden handeln, der beim oder nach dem Unfallgeschehen an diesem Orte erschien, sei es um zu helfen oder als Beobachter des Geschehens oder von beidem. Der Beschwerdef�hrer ist in seinem Recht zu schweigen gesch�tzt (vgl. aber auch die Hinweise auf die Rechtsprechung des EGMR zur Situation im Strassenverkehrsrecht in den vorangehend erw�hnten bundesgerichtlichen Urteilen). Er k�nnte aber als unmittelbar Betroffener im eigenen Interesse sachdienliche Hinweise zu seiner Entlastung vorbringen. Dass er darauf verzichtet, kann die Vorinstanz nicht veranlassen, in Verletzung des strafprozessualen Legalit�tsprinzips einfachhin theoretische Entlastungsgr�nde zu seinen Gunsten zu unterstellen. Mit der Behauptung einer theoretischen M�glichkeit wird denn auch keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung dargelegt (vgl. Urteil 6B_116/2016 vom 1. Juni 2016 E. 1.7).
2.10.�Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung erscheint weder als willk�rlich noch verletzt sie die geltend gemachten elementaren Gew�hrleistungen (oben E. 2.1) oder den Grundsatz in dubio pro reo in seinen Teilgehalten als Beweisw�rdigungs- und Beweislastmaxime. Insbesondere ist weder dargelegt noch irgendwie ersichtlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen w�re, der Beschwerdef�hrer m�sste seine Unschuld beweisen, oder dass sie seine Bestreitung tatbegr�ndend gew�rdigt h�tte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Sachverhaltsfeststellung und geht auf die Rechtsbegehren (oben Bst. B) nicht ein. Darauf ist ausgangsgem�ss sowie mangels Begr�ndung nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehen abzuweisen (Art. 64 BGG; vgl. zur Beurteilung der Aussichtslosigkeit BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4). Nach der Beschwerde ist der Beschwerdef�hrer ohne Verm�gen; seine das Existenzminimum �berschreitende Arbeitslosenentsch�digung sei gepf�ndet. Obwohl angesichts der H�he des Tagessatzes die behauptete Mittellosigkeit zweifelhaft erscheinen kann (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB), sind angesichts der geltend gemachten finanziellen Lage die Gerichtskosten praxisgem�ss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: in dubio
 Art. 103
in dubio
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 6
in dubio
 Art. 105
 BGE 
in dubio
in dubio
 BGE 
 EGMR 
in dubio
 BGE 
 Art. 34
 Art. 65