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Timestamp: 2017-01-23 14:46:20+00:00

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Der Verkäufer kann sich auf die Einrede aus § 439 III BGB auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen | For..Net
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Der Verkäufer kann sich auf die Einrede aus § 439 III BGB auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen
22. Okt 2013 von yuefang Lan Dies soll auch für den Versand- sowie Online-Handel von großer Relevanz sein.
Mit der Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 (VIII R 273/12) steht fest, dass ein Verkäufer, der vom Käufer wegen Nacherfüllung in Anspruch genommen wird, sich auch erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch berufen kann.
Der Kläger begehrt von dem Autohaus, das das Fahrzeug geliefert hatte, aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin unter Berufung auf verschiedene Mängel des Fahrzeugs Nacherfüllung durch Lieferung eines Neufahrzeugs (§ 439 I Alt.2 BGB).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Die vom BGH zugelassene Revision hat Erfolg. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB ohne weitere Fristsetzung die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann. Die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat habe ergeben, dass das Fahrzeug zumindest einen wesentlichen, die Verkehrssicherheit berührenden Mangel aufweise. Die vernommene Zeugin habe bestätigt, dass die Außenspiegel, die beim Abstellen des Fahrzeuges selbsttätig anklappten, beim Starten des Motors nicht wieder zuverlässig ausklappten. Auf das Vorliegen weiterer Mängel komme es nicht an. Die Beklagte habe die Behebung dieses Mangels, die möglicherweise mit verhältnismäßig geringen Kosten durch Austausch eines elektronischen Bauteils hätte erreicht werden können, verweigert. Daher könne sie sich nun nicht gemäß § 439 III Satz 1 BGB geltend machen, die vom Kläger begehrte Lieferung eines Neufahrzeugs sei für sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Nach Ansicht des BGH durfte der Beklagten nicht das Verweigerungsrecht nach § 439 III BGB versagt werden: Verweigert der Verkäufer zu Unrecht die Nacherfüllung, weil er etwa behauptet, dass kein Mangel besteht, kann der Käufer den Nacherfüllungsanspruch (§§ 437 Nr.1, 439 I BGB) klageweise geltend machen. Konsequenz hiervon ist, dass der Verkäufer sich auf die Einrede aus § 439 III BGB berufen kann – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Einrede des Verkäufers ist auch nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, weil die Beklagte zunächst jegliche Mängel bestritten und deshalb der Nacherfüllung verweigert hat.
Vgl. http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2502

References: § 439
 § 439
 BGH 
 BGH 
 § 439
 BGH 
 § 439
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