Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.08.2003&Aktenzeichen=20%20F%203.03
Timestamp: 2019-07-19 05:03:50+00:00

Document:
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1403
BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 (https://dejure.org/2003,1403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1; VwGO §§ 99, 108 Abs. 2; PostG § 2 Abs. 3, § 28, § 31 Abs. 2
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 87 f, Art. 103 Abs. 1
"in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.; "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlage; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Betriebsgeheimnis; Beweismittler; Briefbeförderung; Briefsendung; BZA-Brief; Deutsche Post AG; Entscheidungserheblichkeit; Exklusivlizenz; Fachsenat; Geheimhaltung; Geheimhaltungsinteresse; Geheimnisschutz; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsunterlage; Hauptsachegericht; Interessenabwägung; Monopolist; Offenbarung; Offenlegung; Postdienst; Postdienstleistung; Postdienstleistungsmarkt; Preisgabe; Privatanbieter; privater Anbieter; Rechtsschutzdefizit; Regulierungsbehörde; Sachverständigengutachten; Teilleistung; Verwaltungsakte; Verweigerung; Verwertbarkeit; Wettbewerber; Wirtschaftsprüfer; Wirtschaftsprüfervorbehalt; Zustellungsniederlassung; Zwischenverfahren
Verweigerung der Vorlage von Aktenstücken; Zugang von Teilleistungen; Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts; Beschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle; Verwertung mittelbarer Beweismittel; "In camera" - Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes
"in-camera"-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2002 - 13a D 21/02
BVerwGE 118, 352
MMR 2003, 732 (Ls.)
14 Allerdings lässt § 99 VwGO, der für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten durch § 138 TKG ersetzt wurde, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl. Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ) und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240) keine Auslegung im Sinne eines "in camera"-Verfahrens auch in der Hauptsache zu.
Dies erfordert vor dem Hintergrund, dass Verwaltungsvorgänge dem Gericht zur Verfügung stehen müssen, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung bedeutsam sein können, Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. August 2003 - 20 F 8.03 - und - 20 F 3.03 -, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, auch die Einbeziehung der Erwägung, dass beispielsweise bei einer - auch hier im Hauptsacheverfahren anstehenden - Drittanfechtungsklage der Erfolg der Klage zunächst auch vom Vorliegen einer Klagebefugnis abhängt und konsequenterweise eine Vorlage von Verwaltungsvorgängen in einem solchen Verfahren mangels Entscheidungserheblichkeit dann nicht in Betracht kommt, wenn die unabhängig von der Vorlage der Akten entscheidbare zweifelhafte Rechtsfrage der Zulässigkeit der Klage verneint wird.
Zwar ist eine Einschränkung der verfassungsrechtlich gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes anzunehmen, wenn die Geheimhaltung entscheidungserheblicher Tatsachen sich nachteilig für den Rechtsschutzsuchenden auswirkt, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 -, jeweils a.a.O.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinen Beschlüssen vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 und 20 F 8.03 - ausgeführt, dass die Rechte der Antragstellerin wegen ihres Entstehens unter dem Schutz eines staatlichen Monopols und unter Verwendung öffentlicher Mittel einen intensiven sozialen Bezug aufweisen, so dass die Deutsche Post AG grundrechtlich geschützte vermögenswerte Positionen von vornherein nur mit einer Pflichtbelastung erworben hat, die der Herkunft der Lizenzen entspricht.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Annahme nicht gerechtfertigt, dass bei einer Offenlegung der in Rede stehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachhaltige oder gar existenzbedrohende Nachteile für die Antragstellerin nicht zu besorgen sind, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, a.a.O, und das überhaupt mit der gebotenen Sicherheit prognostizierbar ist.
Das geltende Prozessrecht sieht eine Beweisaufnahme "in camera" nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 und 2111/03 - Rn. 112 f. sowie Sondervotum Rn. 158, DVBl 2006, 694 ).
Zwar kann ein Beschluss, in dem der Fachsenat abschließend über einen in der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgrund entschieden hat, im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen und dem Gericht im Hauptsacheverfahren eine eigenständige - ggf. abweichende - Bewertung der öffentlichen Geheimschutzbelange und deren Abwägung mit dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen verwehrt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 21; Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 [ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991027.1bvr038590 - BVerfGE 101, 106 ).
Ob Akten oder Unterlagen vorgelegt und verwertet werden dürfen, entscheidet ausschließlich und abschließend der Fachsenat nach § 189 VwGO (Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 = juris Rn. 10).
19 Allerdings lässt § 99 VwGO, der für telekommunikationsrechtliche Streitigkeiten durch § 138 TKG ersetzt wurde, nach der Rechtsprechung des Fachsenats (vgl. Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ) und des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 14. März 2006 a.a.O. S. 240) keine Auslegung im Sinne eines "in camera"-Verfahrens auch in der Hauptsache zu.
Zwar hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung auch eine prozessleitende Verfügung als ausreichend zur Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit angesehen (Beschluss vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 ).
BVerwG, Beschlüsse vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, NVwZ 2004, 485, vom 15.8.2003 - 20 F 8.03 -, NVwZ 2004, 105, vom 15.8.2003 - 20 F 3.03 -, BVerwGE 118, 352; OVG M.-V., Beschluss vom 1.10.2002 - 12 P 8/02 u. a. -, DÖV 2003, 338, Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003, § 99 Rdnr. 15, Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: September 2003, § 99 Rdnr. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 99 Rdnr. 5. .
zum Ausreichen einer Vorsitzenden-Verfügung für die Aktenvorlage auch die Konstellationen bei BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2003 - 20 F 8.03, 20 F 7.03, 20 F 3.03 -, a. a. O., vom 26.11.2003 - 6 VR 4/03 -, NJW 2004, 963, und vom 24.11.2003 - 20 F 13.03 -, a. a. O. .
BVerwG, Beschlüsse vom 15.8.2003 - 20 F 8.03, 20 F 3.03 -, a.a.O., und vom 29.7.2002 - 2 AV 1.02 -, NVwZ 2002, 1249; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 99 Rdnr. 35 ff. .
Selbst wenn dies, möglicherweise auch angesichts dessen, dass die Antragstellerin als ehemaliger Monopolist u. U. nicht den sonst üblichen absoluten Schutz im Wettbewerb genießen sollte, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.8.2003 - 20 F 3.03 -, a. a. O., anzunehmen wäre, ist hier ein Vorrang der Interessen der Lizenznehmer an einer Geheimhaltung ihrer Identität vor Aufnahme der konkurrierenden Geschäftstätigkeit nicht anzuerkennen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14; Ruge, in: Schmidt-Bleibtreu, GG, 14. Auf.2018, Art. 87f, Rn. 25.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14; Schreiber, a.a.O., Rn. 281; vgl. auch Wieland, in: Dreier, GG, 3. Auflage 2018, Art. 87f, Rn. 9 ff.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris, Rn. 14.
Wettbewerbsverstoß: Herausgabe einer Programmillustrierten mit redaktionellem …
VG Berlin, 14.08.2010 - 35 KE 28.10
Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem …

References: Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 87
 Art. 103
 § 2
 § 28
 § 31
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 87
 Art. 103
 § 99
 § 138
 § 108
 § 189
 § 99
 § 138
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 Art. 87
 Art. 87