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Timestamp: 2018-08-14 23:49:18+00:00

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Erhöhte Familienbeihilfe - liegt eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/7100185/2015
Erhöhte Familienbeihilfe - liegt eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Laudongasse 11/3, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 24.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 24.03.2014, betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe ab Oktober 2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) ist 1980 geboren. Strittig ist, ob bei ihm eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor seinem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Sein am 25.2.2014 gestellter Eigenantrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 24.3.2014 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 abgewiesen.
Die Grundlage für die Abweisung bildete folgendes im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellte Gutachten:
Betr.: U. T. ...
Untersuchung am: 2014-03-10 10:45 Ordination
Identität nachgewiesen durch: alleine
Sein Sozialarbeiter habe den Befund ausgefüllt. Er finde viele Befunde nicht mehr zuhause, weil die Mutter 2 Kästen umgestellt hätte. In Österreich geboren. Sein Vater sei in Serbien gestorben wie er 13 Jahre alt gewesen. Auch die Schwester sei damals gestorben. Er habe manchmal starke Depression. Er habe die Volksschule und Hauptschule besucht. Habe dann in der Reinigung gearbeitet. War dann auch in einer Leihfirma. Er habe körperlich immer schwer gearbeitet. Um die 20 habe er begonnen sich selber im Fernseher gesehen und Leute auf sich von den Dächern zielen gesehen. Er sei viel in Serbien gewesen und habe alleine mit dem Radio und Fernseher geredet. Er vergesse vieles. Er habe auch Hepatitis C, hatte Drogen genommen vor 1-2 Jahren.
Letzter KH-Aufenthalt 2011 wegen den Drogen. Er wohne mit der Mutter zusammen. Eine Schwester sei auch im PSD in Behandlung.
Solian, Seroquel, Abilify, Stablon, nozinan, zyprexa, keine Psychotherapie,
33 jähriger AW in gutem AEZ 1,69 m 90 kg RR 1 30/80 Caput: HNAP frei, Rachen bland, Lichtreaktion unauffällig. Collum: Halsorgane unauffällig Thorax: symmetrisch, Cor HT rein, rhythmisch, n.f. Pulmo: VA, sonorer KS Abdomen: BD üb TN, Hepar am RB, keine pathologischen Resistenzen tastbar WS: im Lot, FBA: 10 cm, altersentsprechend frei beweglich, Extremitäten: keine Ödeme, altersentsprechend frei beweglich, Haut: unauffällig Gang: unauffällig
2012-10-15 BBRZ
aus arbeitsmedizinischer Sicht derzeit nicht einsetzbar, schwerwiegende psychische Problematik. Abklärungsbedürftige Erkrankung der Leber (Seite der konkreten Diagnosen fehlt)
Richtsatzposition: 030601 Gdb: 020% ICD: F32.9
1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da regelmäßige Medikamenteneinnahme erforderlich
Für eine einschätzungsrelevante Lebererkrankung wurden keine fachärztlichen Befunde vorgelegt.
Rückwirkende Anerkennung ab Okt. 2012 aufgrund des BBRZ Befundes gerechtfertigt
erstellt am 2014-03-10 von AfAM1
Mit seiner Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid legte der Bf. zum Nachweis dafür, dass bei ihm eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor seinem 21. Lebensjahr eingetreten ist, verschiedene Befunde und Schreiben vor.
Das Finanzamt veranlasste aufgrund der eingebrachten Beschwerde die Erstellung eines weiteren Gutachtens im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen und wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung ab; das Gutachten ist unten in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung wiedergegeben:
Der Beihilfenanspruch besteht grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, - ausgenommen bei Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2d FLAG 1967. Volljährige Vollwaisen haben gemäß § 6 Abs. 2d unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich außerstande sind, sich selbst den Unterhalt verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Nachdem im Gutachten vom 11.3.2014 keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen festgestellt wurde, ergab eine neuerliche Untersuchung folgendes:
Betr. : U. T. ...
Untersuchung am: 2014-07—23 08:30 im Bundessozialamt Wien
Berufung gegen die Einstufung vom 10.03.2014 mit 20% GdB für die Diagnose Depressio. Befunde wurden nachgereicht. Hat starke Depressionen, früher Neigung zur Selbstverletzung, habe sich früher nicht gewaschen, jetzt mit Medikamenten besser, jedoch große Tagesmüdigkeit, vergißt sehr schnell, VS und Hauptschule absolviert. Hilfsarbeiter, nie viel gearbeitet. Hat Schwester und Vater sterben gesehen. Möchte Tagestherapie machen. Wohnt mit der Mutter zusammen, geschieden 2 Kinder. Bezüglich der Hepatitis C noch keine Therapie, Zustand nach Drogenabusus 2011
Stablon 12,5mg, Solian 400mg, Abilify 15mg, Zyprexa 10mg, Seroquel XR 300mg, Nozinam 25mg, Trileptal 300mg, PSD alle 14 Tage
34 Jahre 169cm 100 Kilo, kein fokales Defizit, Cor/Pulmo ob, Hepar nicht vergrößert, RR 130/70, Narben durch Selbstverletzungen an beiden Armen
angepasst, ruhig, Kommunikation gut möglich, affekt flach
2002-04-14 BEFUNDBERICHT ASS PROF DR E.
Diagnose einer Paranoiden Schizophrenie, kaum in der Lage einer Arbeit nachzugehen
2008-04-12 AKH/ NOTFALLAMBULANZ
V.a. paranoide Psychose / Drogenabusus
2011-08-08 AKH/ PSYCHIATRIE
Diagnosen: multipler Substanzgebrauch/ Abhängigkeitssyndrom
2011-02-13 AKH PSYCHIATRIE
2011-12-20 WSP
wegen Benzodiazepin-Überdosierung ohne suizidale Absicht, Akute Hepatitis B, Zustand nach Hepatitis, Cirrhosis Hepatis
Arbeitsmäßig nicht einsetzbar
2006-07-21 STELLUNGSBESCHLUSS
untauglich wegen wahnhafter Störung
2014-01-20 BLUTBEFUND
GOT 64U/l, GPT 90U/l, Gamma-GT 186U/l
Richtsatzposition: 070504 Gdb: 030% ICD: K70.3
unterer Rahmensatz, da geringe klinische Zeichen und nur mäßig erhöhte Leberfunktionsparameter
Richtsatzposition: 030701 Gdb: 030% ICD: F20.0
2 Stufen über dem unteren Rahmensatz, da anamnestisch laufende Therapie
Leiden 1 wird dr. Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da relevantes Zusatzleiden. Unter Berücksichtigung der nachgereichten Befunde Anhebung des GdB im Vergleich zum VGA
Eine weitergehende rückwirkende Anerkennung ist mangels durchgängiger Befunddokumentation nicht möglich
erste/lt am 2014-08-18 von AfAM2
zugestimmt am 2014-08-19
Da nach der neuerlichen Untersuchung durch die Sachverständige wieder keine
voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen festgestellt
wurde und Sie im Antragszeitraum das 25. Lebensjahr bereits vollendet hatten, war Ihre
Im dagegen gerichteten Vorlageantrag brachte der nunmehr steuerlich vertretene Bf. Folgendes vor:
"Ich habe am 25.2.2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe gestellt. Mit Bescheid vom 24.3.2014 des Finanzamtes 3/6/7/11/15 wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe abgewiesen. Meine dagegen erhobene Beschwerde vom 24.4.2014 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.9.2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wird ausgeführt, dass nach der neuerlichen Untersuchung durch die Sachverständige (19.8.2014) „sich wieder keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst Unterhalt zu verschafften festgestellt wurde und ich im Antragszeitraum das 25. Lebensjahr bereits vollendet hatte".
Diese Begründung ist jedoch unrichtig bzw. berücksichtigt nicht, dass ich bereits vor meinem 21. Lebensjahr psychisch erkrankt war. Ich bin bereits seit vielen Jahren beim Psychosozialen Dienst Wien, Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Landstraße in 1030 Wien in Behandlung. Bei der sachverständigen Beurteilung ist offensichtlich der Fachärztliche Befundbericht des Psychosozialen Dienstes vom 31.1.2014, welcher an das Wohnsitzfinanzamt übermittelt wurde, unberücksichtigt geblieben. Aus diesem geht hervor, dass ich aus fachärztlicher Sicht weit vor dem 21. Lebensjahr an einer psychiatrischen Erkrankung gelitten habe und nie in der Lage gewesen bin, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.
Ebenso geht aus dem dem Kompetenzzentrum, Begutachtung der PV Landesstelle Wien am 18.9.2014 übermittelten Fachärztlichen Befundbericht hervor, dass der Behandlungsbeginn meiner Erkrankung bereits um das 17. Lebensjahr datiert, erste klinische Befundberichte aus dem Jahr 2002 stammen. Mein langjährig behandelnder Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Herr Dr. O. V., stellte dabei fest, dass aus fachärztlicher Sicht und langjähriger Erfahrung mit dem Patienten eine Arbeitsunfähigkeit auf Dauer gegeben ist. Ich bin nicht in der Lage, mich und andere zu versorgen, benötige ständige private und professionelle Unterstützung. Eine Verbesserung der Krankheitssituation ist nicht zu erwarten."
Aufgrund dieser - und allfällig weiter zu einzuholender Sachverständigengutachten - ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer von zumindest 50 % gegeben. Darüber hinaus ist eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor meinem 21. Lebensjahr eingetreten. Die entsprechenden Sachverständigengutachten waren mangelhaft geblieben, da sie relevante Befunde nicht berücksichtigten.
Ich lege dazu (nochmals) nachstehende Urkunden vor;
- Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 vom 15.9.2014;
- Abweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 vom 24.3.2014
- Fachärztlicher Befundbericht des FA für Psychiatrie und Neurologie Dr. O. V. vom 18.9.2014;
- Fachärztlicher Befundbericht des FA für Psychiatrie und Neurologie Dr. O. V. vom 31.1.2014;
- Patientenbrief des Wilhelminenspitals vom 20.12.2011, wo ich mich bis dato in zur Behandlung meiner Hepatitis C-Erkrankung befinde.
- Fachärztlicher Befundbericht an die Stellungskommission des serbischen Militärs des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. O. V.;
- Klinischer Befundbericht des Ass.Prof.Dr.A. E., Oberarzt der Klinik, AKH Wien vom 18.3.2002;
- Klinischer Befundbericht des Ass.Prof.Dr.A. E., Oberarzt der Klinik, AKH Wien vom 15.4.2002;
Ich bin daher seit meinem 17. Lebensjahr, zumindest aber seit vor meinem 21. Lebensjahr wegen meiner Erkrankung(en) außerstande, meinen Unterhalt selbst zu verschaffen. Ich benötige dauernd Hilfe in alltäglichen Angelegenheiten (insbesondere Einnahme und Einhaltung meiner Medikation), welche ich derzeit durch meine Mutter erhalte, bei welcher ich auch wohne. Ich bin dauerhaft erheblich behindert, da meine Funktionsbeeinträchtigung jedenfalls mehr als 3 Jahre bestehen wird.
das Bundesfinanzgericht möge meinem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe im gesetzlichen Ausmaß stattgeben."
Der vom Bf. zitierte und dem Vorlageantrag beigeschlossene "fachärztliche Befundbericht zur Vorlage für die Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe" vom 31.1.2014 des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. O. V., der inhaltlich weitestgehend ident ist mit dem fachärztlichen Befundbericht vom 18.9.2014, lautet wie folgt:
"Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege!
Wir erlauben uns, über unseren langjährigen Patienten Herrn T. U. zu berichten, der seit dem Jahr 2003 in regelmäßiger Behandlung durch unser Ambulatorium steht.
Der Patient wurde nach Aufenthalten an der psychiatrischen Universitätsklinik, Abteilung für Psychiatrie, an unser Ambulatorium verwiesen. Die ursprüngliche Diagnose einer paranoiden Schizophrenie wandelte sich im Lauf der Jahre über eine schizoaffektive Störung hin zu einer drogeninduzierten Psychose, die in den letzten Jahren auf Grund der Hirnorganischen Mitbeteiligung chronifizierte. Die Behandlung an der Universitätsklinik wird durch einen klinischen Befundbericht aus dem Jahr 2002 bestätigt. Daher ist evident, dass der Patient schon vor seinem 21. Lebensjahr erkrankt sein musste bzw. auf Grund seiner schulischen Anamnese weder einen Hauptschulabschluss noch eine Berufsausbildung schaffte. Herr U. ist ein 33-jähriger Serbe, der bereits die österreichische Staatsbürgerschaft hat, da er seit Geburt an in Österreich lebt. Die Familie hat auf Grund der Drogenerfahrung seiner Schwester die im Jahr 1992 an einer Überdosis Heroin verstarb bis heute zu kämpfen. Dies bezieht sich auch auf die gescheiterte Beziehung zu einer serbischen Frau, die auf Grund der Krankheit des Patienten die Scheidung einreichte. Die 2 Kinder, die aus dieser Beziehung stammen dürfen vom Kindesvater nicht besucht werden. Die derzeit vorherrschende psychiatrische Symptomatik ist durch ein durchgehend depressives Stimmungsbild gekennzeichnet, das einen stark reduzierten Antrieb bei geringer affektiver Schwingungsbreite zeigt. Die kognitiven Leistungen sind auf Grund der Organizität massiv beeinträchtigt, wobei die Grundintelligenz des Patienten als durchschnittlich bezeichnet werden kann. Es finden sich derzeit nur geringe paranoide Vorstellungen, die sich vor allem auf seine Exfrau beziehen. Stimmen werden nur nach Einnahme von bewusstseinsveränderten Substanzen wahrgenommen, jedoch in den letzten Jahren hat der Patient auf Grund seiner Hepatitis C, die er drogenbedingt erworben hat, keinerlei körperliche Belastbarkeiten mehr aufzuweisen. Insgesamt ist die psychophysische Belastbarkeit als gering einzuschätzen, die Biorhythmik ist durch Schlafstörungen massiv beeinträchtigt.
Diagnosen: Residualzustand einer schizophrenen Psychose ICD10: F20.5
Drogeninduzierte Psychose ICD10: F16.51
Aus fachärztlicher Sicht, ist Herr T. U. weit vor dem 21.Lebensjahr an einer psychiatrischen Erkrankung erkrankt, daher nie in der Lage gewesen einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Wir ersuchen sie daher höflich, Herrn U. die erhöhte Familienbeihilfe zuzuerkennen."
2. Sachverhaltsmäßig wird es als erwiesen angenommen, dass beim Bf. keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit vorliegt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies beruht auf folgender Beweiswürdigung:
Im Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, führt der Gerichtshof aus, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Judikatur des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (sh. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, und VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151); daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.
Dies ist zu bejahen; insbesondere im zweiten Gutachten vom 18.8.2014 hat die Gutachterin bei ihrer Einschätzung sämtliche ihr vorliegende Befunde gewürdigt und hieraus die entsprechenden Schlüsse gezogen. Es kann dahin gestellt bleiben, ob sie den fachärztlichen Befundbericht des psychosozialen Dienstes vom 31.1.2014 bewusst als unerheblich nicht im Gutachten angeführt hat oder ob er ihr tatsächlich nicht vorgelegt wurde. Der Befundbericht gibt nämlich nur den auch der Gutachterin bekannten Sachverhalt wieder.
Wenn der Befundbericht ausführt, der Bf. sei vor dem 21. Lebensjahr an einer psychiatrischen Erkrankung erkrankt und daher nie in der Lage gewesen einer geregelten Beschäftigung nachzugehen, zieht er aus dem Krankheitszustand Schlüsse, die ausschließlich der durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bestellten Gutachterin vorbehalten sind.
Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:
Allein die Tatsache einer psychiatrischen Erkrankung bedeutet also noch keineswegs, dass quasi automatisch eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt.
Bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, ist der Grad der Behinderung ohne Bedeutung, und würde er auch 100% betragen. Besteht also keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 21).
Da aufgrund der schlüssigen Gutachten feststeht, dass eine solche Erwerbsunfähigkeit beim Bf. nicht vorliegt, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob nicht die Mutter des Bf. den (potentiell) primären Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 iVm § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hätte, was einem Eigenanspruch des Bf. entgegen stünde.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage gegeben ist, sondern der Umstand, dass der Bf. nicht voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, aufgrund der vorliegenden schlüssigen Gutachten in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100185.2015
Findok-Nr: 115138.1, aufgenommen am: 14.07.2017 08:55:45, Dokument-ID: 97796d0c-6760-4b7c-88eb-331c05ac3621, Segment-ID: cf047476-21d5-414d-a94a-e0b20d3ee961

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