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Timestamp: 2019-05-23 18:13:08+00:00

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NJW 2006 1261 Mit diesem Urteil hat das BVerfG festgestellt dass das staatliche Monopol für Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit Art
Satz 2 gegenstandslos so wird dies bis zum 1 Februar 2008 im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht
Zur umfassenden Information der Spielteilnehmer sind Teilnahmebedingungen zu erlassen die Bestandteil der Erlaubnis werden
Die in Satz 1 Nr 1 und 3 genannten Empfänger sowie die aus Mitteln nach Satz 1 Nr
Antrag entscheidet diejenige Stelle die die Sperre verfügt hat
§ 27 Satz 1 GlüStV und zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Ministerium für Inneres und Sport soweit dieses Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt
Suchtforschung. Das Saarland gewährleistet die Finanzierung wissenschaftlicher Projekte zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele
Das Ministerium der Finanzen übt die Steueraufsicht aus und erlässt die hierfür erforderlichen Regelungen
Das Spielbankunternehmen hat am fünfzehnten Tag eines jeden Monats eine Vorauszahlung in Höhe von 80 Prozent der um die Umsatzsteuer aus Umsätzen die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind geminderten Abgaben und Leistungen
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit diesen Anforderungen ausdrücklich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wonach ein staatliches Glücksspielmonopol unter Ausschluss von Veranstaltern aus
Das neue Gesetz soll insgesamt gewährleisten dass zum 1 Januar 2008 im Saarland ein verfassungs und europarechtskonformes Glücksspielrecht
Die Tatsache dass nach § 10 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag die öffentliche Aufgabe der Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes nur durch privatrechtliche Gesellschaften erfüllt werden darf an denen juristische
Absatz 6 dient der Umsetzung von § 10 Absatz 3 Glücksspielstaatsvertrag wonach die Zahl der Annahmestellen zu begrenzen ist
Absatz 8 enthält die datenschutzrechtlich notwendige Festlegung der verantwortlichen Stelle der gegenüber auch die in Absatz 9 geregelten Auskunftsansprüche der Betroffenen
Entsprechendes gilt für die neuen Regelungen in §§ 2 bis 4 sowie §§ 7 und 8 Hierzu wird auf die Erläuterungen zu Art
Annahmestellen und LotterieEinnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern nach § 10 Abs
Die zur Teilnahme am Sperrsystem verpflichteten Veranstalter sperren Personen die dies beantragen Selbstsperre oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund von Meldungen Dritter wissen oder aufgrund
In der Erlaubnis kann für Veranstaltungen die traditionell in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden und bei denen vorrangig die gemeinnützige Verwendung der Reinerträge dargestellt wird eine Befreiung vom Verbot der
Gewerbliche Spielvermittler und von ihnen oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs
Besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung und die Möglichkeit interaktiver Teilnahme mit zeitnaher Gewinnbekanntgabe sind ausgeschlossen davon kann regelmäßig bei Lotterien mit nicht mehr als zwei Gewinnentscheiden pro
Aufgrund der bisherigen Regelungen der Milchabgabenverordnung in der Fassung vom 9 August 2004 BGBl I S 2143 zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31 Oktober 2006 BGBl I S 2407 war das jeweilige Hoheitsgebiet
Die Landwirtschaftskammer Rheinland Pfalz soll aus Praktikabilitäts und aus Kostengründen die Übertragung von AnlieferungsReferenzmengen für Erzeuger im Hoheitsgebiet des Saarlandes und des Landes Rheinland Pfalz weiterhin als
Drucksache 131769 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode B Lösung Durch das vorgelegte Gesetz wird das Gesetz Nr 1450 über die Vergabe von Bauaufträgen im Saarland Saarländisches BauaufträgeVergabegesetz SaarBauVG
Andere oder weiter gehende Anforderungen dürfen nur gestellt werden soweit dies durch Bundesgesetz oder in diesem Gesetz vorgegeben
Das Gesetz regelt zu diesem Zweck eine Neufassung des bisherigen Gesetzes
Das Gesetz gilt für die vorgenannten öffentlichen Aufträge ober und unterhalb der Schwellenwerte nach § 2 der Vergabeverordnung
Integrations und Migrationsbeiräte 1 Die Gemeinden können Integrations und Migrationsbeiräte bilden
Lösung. Im Beamtenversorgungsrecht gelten nach Inkrafttreten der Föderalismusreform die bisherigen bundesrechtlichen Regelungen zunächst fort Art
Artikel 1 § 3 Nr 1 Buchstabe a und b tritt mit Wirkung vom 13 April 2007 in
Bisher war der Zugang zum Beamtenverhältnis auf Deutsche im Sinne des Artikels
Die Erledigung von Dienstgeschäften soll auch bei Nutzung von beispielsweise privaten Miet und Leasingfahrzeugen sowie von CarSharingFahrzeugen möglich sein die dem Dienstreisenden privat zur Verfügung stehen und gelegentlich für
Lösung. Der Gesetzentwurf fasst die bisherigen Gesetze zur Förderung der vorschulischen Erziehung und zur Förderung von Kinderkrippen und Kinderhorten in einem Text zusammen und legt grundlegende Strukturen und Inhalte des
Tageseinrichtungen für Kinder sind insbesondere 1 Kinderkrippen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr 2 Kindergärten für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt 3 Kinderhorte für Kinder
das Nähere über die Elternversammlung die Wahl des Elternausschusses sowie dessen Aufgaben Rechte und Pflichten zu regeln
Das Saarland hat im September 2007 Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen und die dortigen Vorschriften zum Schutz der Jugend neu gestaltet
Zu § 8 Auskunftspflicht und Statistik. Die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sind verpflichtet den zuständigen Behörden bei Land und kommunalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Auskünfte
II Elektronische Führung des Amtsblattes. Im Zuge des EGovernment wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland und ganz Europa sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht Maßnahmen zur Erhaltung und zum Ausbau des
Der OnlineService kann deshalb gegenwärtig lediglich als ein Zusatzangebot zum gedruckten Amtsblatt angesehen
Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch kann angenommen werden dass für ein Amts bzw
Kinder sind heutzutage immer größeren Gefahren ausgesetzt
Drucksache 131842 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 6 § 5 a wird wie folgt geändert a Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst. Die im Ganztagsbetrieb zu führenden Förderschulen gemäß § 4 Abs
Die Amtsbezeichnung Sonderschulrektor wird unter Beibehaltung der bisherigen Funktionszusätze durch die Amtsbezeichnung Förderschulrektor
Der Schulbesuch von Asylbewerberkindern während des Asylanerkennungsverfahrens ist seit geraumer Zeit Thema bildungspolitischer Debatten im Saarland
Ausgegeben 10042008 bitte wenden Drucksache 131847 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode Begründung: Durch die Änderung wird der Termin bis zu dem die Kommunen ihre Buchführung spätestens auf die Doppik umstellen
Wichtiges Element des Zehnten Rundfunkstaatsvertrages ist die Fortentwicklung und Reform der Landesmedienanstalten
Zu § 2 In § 9b des Rundfundfunkstaatsvertrages wurde eine neue Bestimmung zum Verbraucherschutz eingefügt
Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und
Die KEK ist zuständig für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt im Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen
Soweit der Anteil nach Absatz 1 nicht in Anspruch genommen wird steht er den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu
51a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt 1 Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können
Der Plattformanbieter ist von den Anforderungen nach Absatz 1 und 2 befreit soweit 1 der Anbieter der zuständigen Landesmedienanstalt nachweist dass er selbst oder ein Dritter den Empfang der entsprechenden Angebote auf einem
Rundfunkstaatsvertrages in Artikel 1 bilden den Schwerpunkt der Regelungen des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
Absatz 2 konkretisiert umfassend die Informationsrechte der zuständigen Stelle gegenüber den Veranstaltern von Gewinnspielsendungen und
Mit Nummer 12 wird ein neuer 2 Unterabschnitt Verfahrensrechtliche Vorschriften im III Abschnitt eingefügt
Absatz 1 enthält einerseits den Grundsatz dass diejenige Landesmedienanstalt örtlich zuständig ist bei der ein entsprechender Antrag oder eine Anzeige eingeht Satz 1 Andererseits bleibt diese Anstalt auch im Folgenden für
Mit Nummer 17 wird die Regelung für Pflichthinweise im Rahmen der Werbung in §
Für den öffentlichrechtlichen Bereich entfällt ein weiteres Zuweisungsverfahren da mit der Zuordnungsentscheidung bereits festgelegt ist dass die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten das ZDF oder das
Zu § 51b Absatz 1 übernimmt die bisherige Regelung aus § 52 Abs
Satz 3 gewährt den Landesmedienanstalten die Befugnis in Satzungen und Richtlinien nach § 53 festzulegen welche Anbieter den staatsvertraglichen Regelungen unterliegen
In Absatz 2 wird erstmals auch die Pflichtbelegung mit linear verbreiteten Hörfunkprogrammen geregelt sie folgt dem System im Fernsehbereich
Zu § 53b § 53b enthält Übergangsregelungen im Hinblick auf bestehende Zulassungen Zuordnungen und Zuweisungen sowie für in Betrieb befindliche
Durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde diese Bestimmung eingefügt

References: § 27
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 2
 § 3
 § 8
 § 5
 § 4
 § 2
 § 9
 § 51
 § 52
 § 53
 § 53
 § 53