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Timestamp: 2020-03-29 01:09:07+00:00

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OLG Frankfurt: TV-Total, Urteil v. 25.01.2005 Az. 11 U 25/04 - Telemedicus
OLG Frankfurt: TV-Total
OLG Frankfurt, Urteil v. 25.01.2005, Az. 11 U 25/04, Link: http://tlmd.in/u/491
1. Die Verwendung fremder Filmsequenzen in einer Fernseh-Show ist keine freie Bearbeitung nach § 24 UrhG. Denn eine freie Benutzung setzt stets eine Bearbeitung der benutzten Vorlage voraus, die zu einer so starken Umgestaltung der Vorlage führt, dass deren Züge hinter denen des neun Werkes verblassen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Moderator der Sendung sich lediglich darauf beschränkt, die Filmsequenz anzukündigen und sich nicht in weiterer Tiefe mit ihr auseinandersetzt.
2. Ein „aktuelles Geschehen“ iSv § 50 UrhG ist nicht allein durch den Zeitraum zwischen dem Ereignis und der Berichterstattung zu bestimmen, sondern auch durch die Qualität des Ereignisses, über das berichtet wird. Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG darum nicht anzuwenden.
Aktenzeichen: 11 U 25/04
1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 26.11.2003 teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.278,23€ nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem. Basiszinssatz seit dem 14.9.2002 zu zahlen. Der weitergehende Zahlungsantrag der Klägerin wird abgewiesen.
4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung de Klägerin gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, Wenn nicht die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dadurch urheberrechtliche Nutzungsrechte der Klägerin verletzt hat, dass sie eine etwa 20 Sekunden lange Sequenz aus einer TV-Produktion des A :‚ aufgezeichnet, auf einem Großbildschirm in einem TV-Studio dem dort anwesenden Publikum vorgeführt und schließlich auch — über den Sender „B“ - ausgestrahlt hat.
1) die Beklagte zu verurteilen ‚ es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, den in der Anlage KO beigefügten Ausschnitt aus der Fernsehsendung „C“ des A vom 2.9.2001 zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben und/oder hinsichtlich des Ausschnitts Senderechte Dritten anzubieten,
2) die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der Handlungen zu Ziff. 1, insbesondere über die Anzahl der hergestellten und verbreiteten Vervielfältigungsstücke, Name und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, Umsatz, sämtliche Kostenfaktoren und den erzielten Gewinn sowie Anzahl der Wiedergaben des Ausschnitts im Rahmen von ,,E—Produktionen“ und -sendedaten,
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung trägt die Beklagte — teilweise unter Bezugnahme auf ein in ihrem Auftrag für eine ähnliche Auseinandersetzung gefertigtes Privatgutachten des MPI-Referenten Dr. F— vor: Die Klägerin könne für die Sequenz aus der Sendung „C“, die das streitgegenständliche Interview enthalte, lediglich Laufbildschutz nach § 95 UrhG in Anspruch nehmen, da es sich hierbei mangels Gestaltungshöhe nicht um ein Filmwerk i.S.v. § 2 1 Nr. 6 UrhG handele. Entgegen dem Wortlaut der § 94, 95 UrhG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung müsse der Laufbildschutz für kleine Teile einer TV-Produktion eingeschränkt werden, da andernfalls ein Wertungswiderspruch zum Schutz von Filmwerken auftrete, bei denen kleine Teile nur dann schutzfähig seien, wenn ihnen selbst — und nicht nur dem gesamten Filmwerk - die Qualität einer persönlichen geistigen Schöpfung zukomme. Wolle man dies anders sehen und bei Laufbildern auch kleinste Teile gegen Übernahme schützen, wären die Laufbilder stärker geschützt als Filmwerke, was nicht richtig sein könne. Bei einem systemkonform-restriktiven Verständnis des Laufbildschutzes sei darum der ca. 20 Sekunden lange Ausschnitt aus der Sendung „C“ nicht schutzfähig. Aus dem Ablauf des Interviews ergebe sich deutlich, dass dieses nicht inszeniert worden, sondern spontan verlaufen sei.
Dieser Auffassung tritt der Senat bei. Die Befürchtung der Beklagten, dass auf diese Weise Laufbilder weitergehend geschützt würden als Filmwerke, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Zwar ist richtig, dass Teilen von Filmwerken —wie soeben dargelegt — urheberrechtlicher Schutz gegen Verwendung durch ändere nur dann zuzubilligen ist, wenn sie für sich genommen die Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG erfüllen. Doch ist insoweit zunächst in Rechnung zu stellen, dass der Produzent eines Filmwerks LS. v. § 2 l Nr. 6 UrhG als der Filmhersteller selbstverständlich denselben umfassenden Schutz nach den § 2, 94 UrhG genießt wie der Produzent von Laufbildern nach den 94, 95 UrhG; da sich zudem in seiner Hand wegen § 89 l UrhG regelmäßig auch die Verwertungsrechte der übrigen Filmurheber bündeln, werden in der Praxis Schutzlücken hier kaum auftreten. Vor allem aber ist zu bedenken, dass die Frage nach der Schutzfähigkeit einzelner Teile einer Folge von Laufbildern nicht in derselben Weise wie beim urheberrechtlichen Werkschutz gestellt werden kann, weil die Laufbildfolge nach dem Wortlaut des § 95 UrhG keine individuell-geistige Schöpfung darstellt („Bildfolgen,... die nicht als Filmwerk geschützt sind“), und darum auch Teilen dieser Bildfolge eine Werkqualität, an der für den Schutz anzuknüpfen wäre, gar nicht zukommen kann. Der Leistungsschutz nach den § 95, 94 UrhG ist vielmehr gegenüber dem Werkschutz nach den § 2, 94 UrhG nicht als ein minus, sondern als aliud zu begreifen. Schutzgegenstand ist bei letzterem die schöpferische, bei ersterem die unternehmerische Leistung. Wegen dieser grundlegenden Unterschiede des Schutzgegenstands beim Filmwerk einerseits und bei den Laufbildern andererseits muss es dem Gesetzgeber freistehen, den Schutz von Werken einerseits und Laufbildern andererseits unterschiedlich auszugestalten, insbesondere auch den Laufbildschutz von den Kriterien des Werkschutzes abzukoppeln; dies muss umso mehr gelten, als — wie ausgeführt — das Kriterium der hinreichenden Gestaltungshöhe des übernommenen Teilwerks auf den Leistungsschutz nach § 95 UrhG schlechterdings nicht übertragbar ist. Denkbar wäre insoweit allein eine Anknüpfung an der Differenzierung des § 87 b 1 und 1 2 UrhG, wonach der Leistungsschutz von Datenbanken, der — ähnlich wie bei den § 94, 95 UrhG auf der wirtschaftlichen Investition und damit auf einer unternehmerischen Leistung beruht— davon abhängt, ob wesentliche oder nur unwesentliche Teile der Datenbank verwertet worden sind. Gegen eine solche entsprechende Anwendung des § 87 b UrhG spricht jedoch abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten einer Feststellung, was-wesentlich ist und was nicht -der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei Schaffung der § 87 a ff UrhG zweifellos der Frage einer Erstreckung dieser Kriterien auf andere Leistungsschutzrechte bewusst war, aber gleichwohl von einer Übertragung dieser Kriterien auf die § 94, 95 UrhG abgesehen hat. Das ist zu respektieren.
b) Voraussetzung einer freien Benutzung nach § 24 1 UrhG ist weiter, dass ein „selbständiges Werk“ entsteht. Man könnte erwägen, ob nicht im Rahmen der hier in Rede stehenden entsprechenden Anwendung des § 24 1 UrhG auf die Benutzung von Laufbildern mit Blick auf deren fehlende Gestaltungshöhe die Anforderungen auch bei der Bearbeitung zu reduzieren sind. Doch ist diese Frage nach Ansicht des Senats zu verneinen. Eine freie Benutzung setzt stets eine Bearbeitung der benutzten Vorlage voraus, die zu einer so starken Umgestaltung der Vorlage führt, dass deren Züge hinter denen des neun Werkes verblassen (BGH GRUR 1958,560, 502— Mecki-Igel I — unter Hinweis auf die diesbezügliche Formulierung von E. Ulmer). Eine so intensive Bearbeitung kann — ungeachtet der Originalität der Vorlage — nur dann vorliegen, wenn die Bearbeitung als individuelle geistige Leistung des Bearbeiters und darum als "Werk“ i.S.v. § 2 II UrhG zu qualifizieren ist (so im Ergebnis BGH NJW 2001, 603, 604 — K‘s Mattscheibe).
7) Schließlich ist die Übernahme der streitbefangenen Sequenz auch nicht durch § 50 UrhG gedeckt. Die Sendung der streitbefangenen Sequenz durch den A am 2.9.2001 ist kein „Tagesereignis“ im Sinn dieser Bestimmung, über das die Beklagte ohne Zustimmung der Klägerin am 4.9.2001 berichten durfte. Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist (BGH GRUR 2002, 1050, 1051 — Zeitungsbericht als Tagesereignis). Was als „aktuelles Geschehen“ in diesem Sinn anzusehen ist wird nach Auffassung des Senats nicht allein durch den Zeitraum bestimmt der zwischen dem Ereignis und der Berichterstattung hierüber liegt (hier: 2 Tage), sondern auch durch die Qualität des Ereignisses, über das berichtet wird. So kann etwa eine TV-Dokumentation über das Leben der Grizzly-Bären in Alaska oder über die Naturschönheiten des Schwarzwaldes per se kein „aktuelles Geschehen“ und damit auch kein „Tagesereignis“ sein. Dies folgt aus dem Zweck des § 50 UrhG, den Medienunternehmen eine zeitnahe Berichterstattung über das „aktuelle Geschehen“ zu ermöglichen, an der sie gehindert wären, wenn sie zuvor die sonst erforderlichen Zustimmungen einholen müssten (Schulze/Dreier, UrhG, 2004, § 50, Rz. 1); Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 5OUrhG darum nicht anzuwenden.
III) Hinsichtlich der geforderten Lizenzgebühren ist die Berufung teilweise begründet. Der Klägerin steht insoweit nach Auffassung des Senats ein Anspruch nur in Höhe von 1.278,23 € und nicht in Höhe der vom Landgericht zuerkannten 2.556,46 € zu. Dass die Beklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet ist, steht nach dem bisher Gesagten fest. Die Klägerin ist auch berechtigt, ihren Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnen. Für eine Schätzung des Umfangs der Lizenzgebühren nach § 287 ZPO kann der Senat an dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten anknüpfen ‚ auf das sich beide Parteien bezogen haben. In diesem Gutachten heißt es zunächst, dass die von den öffentlich-rechtlichen Sendern geforderten Lizenzgebühren deutlich höher sind, wenn es sich bei dem Lizenznehmer um einen privaten Sender handelt; später wird dort ausgeführt, dass der Lizenzpreis in diesem Fall pro angefangener Minute im Durchschnitt DM 2.500,-- beträgt; mit dem von ihr verlangten Preis von ca. 1.270,-- € je Minute liegt die Klägerin genau auf diesem Niveau, so dass dieser Preis als üblich anzusehen ist. Dass nach dem Vorbringen der Beklagten von bestimmten Sendern teilweise geringere Gebühren verlangt worden sind, vermag hieran nichts zu ändern, da das Gutachten den Preis von DM 2.500,-- als „Durchschnittspreis“ ausweist. Soweit die Beklagte auf die mit dem Privatsender „H“ getroffene Vereinbarung verweist, liegt ein anderer Fall vor; auch das Gutachten weist darauf hin, dass die im Verhältnis von Privatsendern zueinander geforderten Gebühren niedriger sind.
Allerdings wird nach diesem Gutachten bei mehrfacher Nutzung eines Beitrags in derselben Sendung üblicherweise entweder eine zweite Gebühr überhaupt nicht verlangt, oder es werden die einzelnen „Timecodes“ addiert; auch insoweit folgt der Senat dem Gutachten. Da die gesamte Nutzungsdauer im vorliegender Fall eine Minute nicht überschritten hat (2 x 20 Sekunden), bleibt es bei einer Gebühr in Höhe von 1.278,23 € (= DM 2.500,--). Eine Verdoppelung der Gebühr nach den Grundsätzen über den „GEMA-Zuschlag“, der ohnehin einen Fremdkörper im Schadensersatzrecht bildet, erscheint dem Senat in Fällen wie dem vorliegenden nicht angezeigt.
Das Urteil wurde vom BGH bestätigt (Urteil v. 20.12.2007, Az. I ZR 42/05).
Tags: Aktuelles Tagesgeschehen, Freie Bearbeitung, Raab, TV Total, Urheberrecht, Verblassensformel
Weitere Fundstellen: ZUM 2005, 477.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/491
BGH, 20.12.2007: TV Total Urteil v. 20.12.2007, I ZR 42/05

References: § 24
 § 50
 § 50
 § 95
 § 2
 § 94
 § 2
 § 2
 § 2
 § 89
 § 95
 § 95
 § 2
 § 95
 § 87
 § 94
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 § 94
 § 24
 § 24
 § 2
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 § 50
 § 50
 § 50
 § 5
 § 287
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