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Timestamp: 2020-08-06 23:33:32+00:00

Document:
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 1 Abs. 3 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Umfang der Prüfung durch die vollstreckenden Justizbehörden – Bestehen einer Rechtsschutzmöglichkeit im Ausstellungsmitgliedstaat – Von den Behörden dieses Mitgliedstaats erteilte Zusicherung“
In der Rechtssache C‑220/18 PPU
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. März 2018, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, in einem Verfahren betreffend die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen
– von ML, vertreten durch Rechtsanwalt A. Jung,
– der belgischen Regierung, vertreten durch C. Van Lul, C. Pochet und A. Honhon, als Bevollmächtigte,
– der dänischen Regierung, vertreten durch M. Søndahl Wolff als Bevollmächtigte,
– Irlands, vertreten durch G. Mullan, BL,
– der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Z. Fehér, G. Tornyai und M. M. Tátrai als Bevollmächtigte,
– der rumänischen Regierung, vertreten durch E. Gane und C.‑M. Florescu als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie von Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. 2002, L 190, S. 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. 2009, L 81, S. 24) geänderten Fassung (im Folgenden: Rahmenbeschluss).
29 Am 12. Januar 2018 teilte das ungarische Justizministerium in Beantwortung des genannten Ersuchens mit, dass der ungarische Gesetzgeber mit dem am 25. Oktober 2016 verabschiedeten Gesetz Nr. CX – mit dem u. a. Art. 144/B Abs. 1 des Gesetzes Nr. CCXL von 2013 über den Vollzug von Strafen, Maßnahmen, bestimmter Zwangsmaßnahmen und des Übertretungsarrests geändert wurde – (im Folgenden: Gesetz von 2016), zum einen eine Rechtsschutzmöglichkeit, die es Inhaftierten ermögliche, die Rechtmäßigkeit ihrer Haftbedingungen in Frage zu stellen, und zum anderen eine neue Haftmöglichkeit, die sogenannte Reintegrationshaft, eingeführt habe. Im Rahmen dieser Reintegrationshaft könnten Häftlinge noch vor vollständiger Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe aus der Inhaftierung in einen Hausarrest überstellt werden. Das ungarische Justizministerium führte weiter aus, dass seit 2015 mehr als 1 000 neue Haftplätze geschaffen worden seien, was dazu beigetragen habe, die Überbelegung der Haftanstalten zu verringern.
30 Mit E‑Mail vom 1. Februar 2018 an die Generalstaatsanwaltschaft Bremen wies eine Beschäftigte des ungarischen Justizministeriums darauf hin, dass ML vorbehaltlich entgegenstehender Umstände für einen Zeitraum von ein bis drei Wochen zur Ausführung einiger nicht näher erläuterter Maßnahmen, die sich auf die Durchführung des Übergabeverfahrens bezögen, inhaftiert würde.
36 Das vorlegende Gericht wirft insoweit erstens die Frage nach dem Umfang der Prüfung auf, die es unter Berücksichtigung der nunmehr in Ungarn bestehenden Rechtsschutzmöglichkeit, die es Inhaftierten ermöglicht, ihre Haftbedingungen im Hinblick auf die Grundrechte in Frage zu stellen, vorzunehmen hat. Konkret möchte es wissen, ob aufgrund dieser Rechtsschutzmöglichkeit jegliche echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgeschlossen werden kann, wenn – wie u. a. aus dem Urteil des EGMR vom 10. März 2015, Varga u. a./Ungarn (CE:ECHR:2015:0310JUD001409712, §§ 79 bis 92), hervorgeht – Beweise für das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel bei den Haftbedingungen in Ungarn vorliegen. Das vorlegende Gericht hat insoweit Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen des Umstands, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst in seinem Urteil vom 14. November 2017, Domján/Ungarn (CE:ECHR:2017:1114DEC000543317, § 22), festgestellt hat, dass nicht erwiesen sei, dass diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten würde, um den sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Anforderungen zu genügen.
37 Für den Fall, dass diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht geeignet sein sollte, die Gefahr zu verhindern, dass ein Inhaftierter aufgrund der Bedingungen seiner Inhaftierung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird, möchte das vorlegende Gericht zweitens wissen, in welchem Umfang es gegebenenfalls verpflichtet ist, in Anbetracht der von den ungarischen Behörden erteilten Informationen und Zusicherungen die Haftmodalitäten und ‑bedingungen in sämtlichen Haftanstalten zu prüfen, in denen ML inhaftiert werden könnte.
38 Das vorlegende Gericht möchte insoweit zunächst wissen, ob sich die Prüfung der Haftbedingungen auf sämtliche Haftanstalten beziehen muss, in denen ML – auch vorübergehend oder zu Übergangszwecken – möglicherweise inhaftiert werden könnte, oder ob sich diese Prüfung auf die Haftanstalten beschränken kann, in denen ML nach den Angaben der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats wahrscheinlich für die überwiegende Zeit inhaftiert sein wird. Denn auch wenn dieses Gericht jegliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für die Strafvollzugsanstalt Szombathely ausschließen kann, so wären die von den ungarischen Behörden übermittelten Informationen unzureichend, um eine solche Feststellung hinsichtlich der Strafvollzugsanstalt Budapest sowie der anderen Haftanstalten, bezüglich deren sich diese Behörden die Möglichkeit einer späteren Verlegung von ML vorbehalten haben, zu treffen. Außerdem hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich des Umfangs und der Kriterien der insoweit vorzunehmenden Prüfung. Insbesondere möchte es wissen, ob es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie sie aus dessen Urteil vom 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien (CE:ECHR:2016:1020JUD000733413), hervorgehe, berücksichtigen muss.
39 Ferner möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass sich die Prüfung der vollstreckenden Justizbehörden auf sämtliche Haftanstalten erstrecken muss, in denen ML möglicherweise inhaftiert werden wird, zunächst wissen, ob es sich mit allgemeinen Erklärungen der ungarischen Behörden zufriedengeben darf, wonach ML keiner Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, bzw. ob es die Übergabe von ML unter die bloße Bedingung stellen darf, dass dieser einer solchen Behandlung nicht ausgesetzt sein wird. Für den gegenteiligen Fall möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, welche Bedeutung es dem Umstand beizumessen hat, dass die ungarischen Behörden angegeben haben, dass die Inhaftierung von ML zu Übergangszwecken einen Zeitraum von drei Wochen nicht überschreiten werde, da diese Angabe unter dem Vorbehalt „des Eintretens entgegenstehender Umstände“ gemacht wurde. Zum anderen möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es Informationen berücksichtigen darf, wenn nicht erkennbar ist, ob sie von der ausstellenden Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses oder einer zentralen Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses – die auf eine Bitte der ausstellen Justizbehörde hin tätig geworden ist – stammen.
b) Ist hierzu jeweils eine umfassende Prüfung der betreffenden Haftbedingungen erforderlich, die sowohl die Fläche des persönlichen Raums pro Gefangenem ermittelt wie auch die sonstigen Bedingungen der Inhaftierung? Ist bei der Bewertung der so ermittelten Haftbedingungen die Rechtsprechung des EGMR aus dem Urteil vom 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien (CE:ECHR:2016:1020JUD000733413), zugrunde zu legen?
44 Zweitens ist hinsichtlich des Kriteriums der Dringlichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu berücksichtigen, dass dem Betroffenen derzeit seine Freiheit entzogen ist und dass seine weitere Inhaftierung von der Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits abhängt. Ferner ist bei der Beurteilung der Situation des Betroffenen auf den Zeitpunkt der Prüfung des Antrags abzustellen, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen (Urteil vom 22. Dezember 2017, Ardic, C‑571/17 PPU, EU:C:2017:1026, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
47 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen sind, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie über Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats verfügt, das Vorliegen einer echten Gefahr, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangen ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta erfährt, bereits aus dem Grund ausschließen kann, dass dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht, die es ihr ermöglicht, ihre Haftbedingungen in Frage zu stellen, und, falls dies zu verneinen ist, ob diese Behörde dann verpflichtet ist, die Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten, in denen diese Person möglicherweise – auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken – inhaftiert werden könnte, zu prüfen, oder nur die Haftbedingungen in derjenigen dieser Haftanstalten, in der diese Person nach den Informationen, über die die Behörde verfügt, wahrscheinlich für die überwiegende Zeit inhaftiert sein wird. Außerdem fragt das vorlegende Gericht, ob die genannten Vorschriften dahin auszulegen sind, dass die vollstreckende Justizbehörde sämtliche Haftbedingungen prüfen muss, und ob diese Behörde im Rahmen dieser Prüfung Informationen berücksichtigen kann, die von anderen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als der ausstellenden Justizbehörde erteilt worden sind, wie namentlich die Zusicherung, dass der Betroffene keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt sein wird.
48 Zur Beantwortung der Vorlagefragen ist daran zu erinnern, dass das Unionsrecht auf der grundlegenden Prämisse beruht, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe gemeinsamer Werte teilt – und anerkennt, dass sie sie mit ihm teilen –, auf die sich, wie es in Art. 2 EUV heißt, die Union gründet. Diese Prämisse impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruht, haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Konkret verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Bei der Durchführung des Unionsrechts können die Mitgliedstaaten somit unionsrechtlich verpflichtet sein, die Beachtung der Grundrechte durch die übrigen Mitgliedstaaten zu unterstellen, so dass sie weder die Möglichkeit haben, von einem anderen Mitgliedstaat ein höheres nationales Schutzniveau der Grundrechte als das durch das Unionsrecht gewährleistete zu verlangen, noch – von Ausnahmefällen abgesehen – prüfen können, ob dieser andere Mitgliedstaat in einem konkreten Fall die durch die Union gewährleisteten Grundrechte tatsächlich beachtet hat (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 Aus dem sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses ergibt sich, dass der Europäische Haftbefehl im Sinne dieses Rahmenbeschlusses im strafrechtlichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung darstellt (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 38).
52 Mit dem Rahmenbeschluss soll, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 im Licht seiner Erwägungsgründe 5 und 7 ergibt, das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53 Der Rahmenbeschluss ist daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden, und setzt ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Im Regelungsbereich des Rahmenbeschlusses kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der, wie sich namentlich aus dem sechsten Erwägungsgrund dieses Rahmenbeschlusses ergibt, einen „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich bildet, in Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses zur Anwendung, der die Regel aufstellt, dass die Mitgliedstaaten jeden Europäischen Haftbefehl nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vollstrecken müssen. Die vollstreckenden Justizbehörden können also die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls grundsätzlich nur aus den im Rahmenbeschluss 2002/584 abschließend aufgezählten Gründen für die Ablehnung der Vollstreckung verweigern, und die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls kann nur an eine der Bedingungen geknüpft werden, die in Art. 5 des Rahmenbeschlusses erschöpfend aufgeführt sind. Folglich stellt die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls den Grundsatz dar, während die Ablehnung der Vollstreckung als Ausnahme ausgestaltet und eng auszulegen ist (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
55 So nennt der Rahmenbeschluss ausdrücklich die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abzulehnen ist (Art. 3) oder abgelehnt werden kann (Art. 4 und 4a), sowie die vom Ausstellungsmitgliedstaat in bestimmten Fällen zu gewährenden Garantien (Art. 5) (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
56 Gleichwohl sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unter „außergewöhnlichen Umständen“ Beschränkungen der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten möglich (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof anerkannt, dass die vollstreckende Justizbehörde unter bestimmten Umständen das mit dem Rahmenbeschluss eingerichtete Übergabeverfahren beenden kann, wenn die Gefahr besteht, dass eine Übergabe zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der gesuchten Person im Sinne von Art. 4 der Charta führt (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Dafür stützte er sich zum einen auf Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses, nach dem dieser nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in den Art. 2 und 6 EUV niedergelegt sind, zu achten, und zum anderen auf den absoluten Charakter des durch Art. 4 der Charta verbürgten Grundrechts (Urteil vom heutigen Tag, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C‑216/18 PPU, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
59 Somit ist die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, sofern sie über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen im Ausstellungsmitgliedstaat besteht, im Licht des durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandards der Grundrechte und insbesondere von Art. 4 der Charta verpflichtet, das Vorliegen dieser Gefahr zu würdigen, wenn sie über die Übergabe der Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl erlassen wurde, an die Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats zu entscheiden hat. Die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls darf nämlich nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung dieser Person führen (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88).
60 Dabei muss sich die vollstreckende Justizbehörde zunächst auf objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben über die Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats stützen, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel belegen könnten. Diese Angaben können sich u. a. aus Entscheidungen internationaler Gerichte wie Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aus Entscheidungen von Gerichten des Ausstellungsmitgliedstaats oder aus Entscheidungen, Berichten und anderen Schriftstücken von Organen des Europarats oder aus dem System der Vereinten Nationen ergeben (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 89).
61 Die Feststellung des Vorliegens einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat kann jedoch als solche nicht zur Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen. Das bloße Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffende Mängel bei den Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat bedeutet nämlich nicht zwingend, dass in einem konkreten Fall der Betroffene einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats übergeben wird (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 91 und 93).
62 Um die Beachtung von Art. 4 der Charta im konkreten Fall einer Person, gegen die sich ein Europäischer Haftbefehl richtet, sicherzustellen, ist daher die vollstreckende Justizbehörde, die über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Belege für das Vorliegen solcher Mängel verfügt, sodann verpflichtet, konkret und genau zu beurteilen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass diese Person im Anschluss an ihre Übergabe an diesen Mitgliedstaat aufgrund der Bedingungen, unter denen sie im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert sein wird, einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta in diesem Mitgliedstaat ausgesetzt sein wird (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 92 und 94).
63 Zu diesem Zweck muss die genannte Behörde nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses die Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaats um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen zusätzlichen Informationen in Bezug auf die Bedingungen bitten, unter denen die betreffende Person in diesem Mitgliedstaat inhaftiert werden soll. Diese Anfrage kann sich auch darauf erstrecken, ob es im Ausstellungsmitgliedstaat nationale oder internationale Verfahren und Mechanismen zur Überprüfung der Haftbedingungen gibt, z. B. in Verbindung mit Besuchen in den Haftanstalten, die es ermöglichen, den aktuellen Stand der dortigen Haftbedingungen zu beurteilen (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 95 und 96).
64 Die ausstellende Justizbehörde ist verpflichtet, der vollstreckenden Justizbehörde diese Informationen zu erteilen (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 97).
65 Stellt die vollstreckende Justizbehörde anhand der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses erteilten Informationen sowie aller übrigen Informationen, über die sie verfügt, fest, dass für die Person, gegen die sich der Europäische Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta besteht, ist die Vollstreckung des Haftbefehls aufzuschieben, aber nicht aufzugeben (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 98).
66 Sollte die vollstreckende Justizbehörde aufgrund der Informationen, die sie von der ausstellenden Justizbehörde erhalten hat, das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung der betreffenden Person im Ausstellungsmitgliedstaat ausschließen, muss sie hingegen innerhalb der im Rahmenbeschluss vorgesehenen Fristen ihre Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls treffen, unbeschadet der Möglichkeit der betreffenden Person, nach ihrer Übergabe in der Rechtsordnung des Ausstellungsmitgliedstaats die Rechtsschutzmöglichkeiten zu nutzen, die es ihr gestatten, gegebenenfalls die Rechtmäßigkeit ihrer Haftbedingungen in einer Haftanstalt dieses Mitgliedstaats in Frage zu stellen (Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 103).
73 Wie sämtliche am vorliegenden Verfahren Beteiligten geltend gemacht haben, kann eine solche Rechtsschutzmöglichkeit – obgleich sie einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta darstellen kann – für sich genommen nicht genügen, um das Vorliegen einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen im Sinne von Art. 4 der Charta im Ausstellungsmitgliedstaat auszuschließen.
79 Insoweit ist hervorzuheben, dass die für die vollstreckenden Justizbehörden nach Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses bestehende Möglichkeit, um die unverzügliche Übermittlung der notwendigen zusätzlichen Informationen zu bitten, wenn sie der Ansicht sind, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat übermittelten Informationen nicht ausreichen, um über die Übergabe entscheiden zu können, ein letztes Mittel allein für die Ausnahmefälle ist, in denen die vollstreckende Justizbehörde der Auffassung ist, dass sie nicht über alle für den Erlass ihrer Übergabeentscheidung als Eilsache erforderlichen formellen Angaben verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C‑367/16, EU:C:2018:27, Rn. 60 und 61).
83 Dieses Ziel liegt nämlich insbesondere der Behandlung der Fristen für den Erlass von Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl zugrunde, die die Mitgliedstaaten einhalten müssen und deren Bedeutung in verschiedenen Vorschriften des Rahmenbeschlusses – darunter namentlich Art. 17 – zum Ausdruck kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C‑367/16, EU:C:2018:27, Rn. 55 und 56).
85 Daraus ergäbe sich die Gefahr einer Straflosigkeit der gesuchten Person, zumal wenn die vollstreckende Justizbehörde wie im Ausgangsverfahren – das die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellten Europäischen Haftbefehls betrifft – das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Heranziehung des in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses genannten Grundes festgestellt hat, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann und der es dem Vollstreckungsmitgliedstaat gestattet, sich zu verpflichten, diese Strafe nach seinem innerstaatlichen Recht zu vollstrecken, um u. a. die Resozialisierungschancen der betroffenen Person zu erhöhen (vgl. u. a. Urteil vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge, C‑42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32).
86 Eine solche Straflosigkeit wäre aber sowohl mit dem Zweck unvereinbar, der mit dem Rahmenbeschluss verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2017, Popławski, C‑579/15, EU:C:2017:503, Rn. 23), als auch mit dem Zweck, der mit Art. 3 Abs. 2 EUV verfolgt wird, in dessen Kontext sich der Rahmenbeschluss einfügt und wonach die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 36 und 37).
90 In Ermangelung unionsrechtlicher Mindestvorschriften über die Haftbedingungen ist darauf hinzuweisen, dass, wie bereits im Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 90), festgestellt worden ist, Art. 3 EMRK den Behörden des Staates, in dessen Hoheitsgebiet eine Person inhaftiert ist, eine positive Verpflichtung auferlegt, sich zu vergewissern, dass jeder Häftling unter Bedingungen untergebracht ist, die die Wahrung der Menschenwürde gewährleisten, dass die Modalitäten der Durchführung der Maßnahme den Betroffenen keiner Bürde oder Last aussetzen, deren Intensität über das dem Freiheitsentzug unvermeidlich innewohnende Maß des Leidens hinausgeht, und dass nach Maßgabe der praktischen Erfordernisse der Inhaftierung Gesundheit und Wohlergehen des Häftlings in angemessener Weise sichergestellt werden (EGMR, 25. April 2017, Rezmiveș u. a./Rumänien, CE:ECHR:2017:0425JUD006146712, § 72).
91 Insoweit muss eine Misshandlung, um unter Art. 3 EMRK zu fallen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, das von sämtlichen Umständen des Falles abhängt, wie der Dauer der Behandlung, deren physischen und psychischen Auswirkungen sowie, in manchen Fällen, dem Geschlecht, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien, CE:ECHR:2016:1020JUD000733413, §§ 97 und 122).
92 In Anbetracht der Bedeutung des Raumfaktors bei der Gesamtbeurteilung von Haftbedingungen begründet der Umstand, dass der einem Inhaftierten zur Verfügung stehende persönliche Raum in einer Gemeinschaftszelle unter 3 m² liegt, eine starke Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK (EGMR, 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien, CE:ECHR:2016:1020JUD000733413, § 124).
93 Diese starke Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK kann normalerweise nur widerlegt werden, wenn es sich erstens um eine kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierung des persönlichen Raums gegenüber dem geforderten Minimum von 3 m2 handelt, diese Reduzierung zweitens mit genügend Bewegungsfreiheit und ausreichenden Aktivitäten außerhalb der Zelle einhergeht und drittens die Haftanstalt allgemein angemessene Haftbedingungen bietet und die betroffene Person keinen anderen Bedingungen ausgesetzt ist, die als die Haftbedingungen erschwerende Umstände anzusehen sind (EGMR, 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien, CE:ECHR:2016:1020JUD000733413, § 138).
97 Zwar geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor, dass die Länge des Inhaftierungszeitraums – wie sich bereits aus den Rn. 91 und 93 des vorliegenden Urteils ergibt – ein für die Beurteilung der Schwere des Leidens bzw. der Erniedrigung, die ein Inhaftierter aufgrund seiner schlechten Haftbedingungen erfährt, relevanter Faktor sein kann (EGMR, 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien, CE:ECHR:2016:1020JUD000733413, § 131).
99 Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwar entschieden, dass, wenn der Inhaftierte über einen Raum von weniger als 3 m² verfügt, ein Inhaftierungszeitraum von wenigen Tagen einem kurzen Zeitraum gleichgestellt werden kann. Ein Zeitraum von ungefähr 20 Tagen, wie er im Ausgangsverfahren von den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats vorgesehen ist und dessen Verlängerung im Fall des Eintretens nicht näher spezifizierter „entgegenstehender Umstände“ zudem in keiner Weise ausgeschlossen ist, kann jedoch nicht als kurzer Zeitraum angesehen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 20. Oktober 2016, Muršić/Kroatien, CE:ECHR:2016:1020JUD000733413, §§ 146, 152 und 154).
103 Zwar sind mehrere dieser Fragen für sich genommen für die Prüfung der konkreten und genauen Haftbedingungen des Betroffenen entsprechend den in Rn. 93 des vorliegenden Urteils angeführten Gesichtspunkten relevant, jedoch ist offenkundig, dass diese Fragen, wie auch der Generalanwalt im Wesentlichen in Nr. 76 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, aufgrund ihrer Anzahl, ihres Umfangs – alle Haftanstalten betreffend, in denen der Betroffene inhaftiert werden könnte – und ihres Inhalts – der Aspekte der Inhaftierung abdeckt, die für die genannte Prüfung keine offensichtliche Bedeutung haben, wie etwa die Religionsausübung, die Möglichkeit zu rauchen, die Modalitäten der Reinigung der Bekleidung sowie die Installation von Gittern oder eines Sichtschutzes vor den Fenstern der Zellen – jede sachdienliche Antwort der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats insbesondere in Anbetracht der kurzen Fristen, die Art. 17 des Rahmenbeschlusses für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls vorsieht, praktisch unmöglich machen.
109 Darüber hinaus achten sich die Union und die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gegenseitig und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben (Urteil vom 6. September 2016, Petruhhin, C‑182/15, EU:C:2016:630, Rn. 42).
115 Insoweit ist aber festzustellen, dass die vom ungarischen Justizministerium erteilte Zusicherung durch die Informationen bestätigt zu sein scheint, über die die Generalstaatsanwaltschaft Bremen verfügt. Diese hat nämlich in Beantwortung der Fragen des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass sie diese Informationen, die insbesondere auf der Erfahrung beruhten, die bei Übergabeverfahren gewonnen worden seien, die vor der Verkündung des Urteils vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru (C‑404/15 und C‑659/15 PPU, EU:C:2016:198), durchgeführt worden seien, davon ausgehen ließen, dass die Haftbedingungen in der Strafvollzugsanstalt Budapest, die jede Person durchlaufe, gegen die ein von den ungarischen Behörden ausgestellter Europäischer Haftbefehl ergangen sei, nicht gegen Art. 4 der Charta verstießen.
– die vollstreckende Justizbehörde das Vorliegen einer echten Gefahr, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangen ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta erfährt, nicht allein aus dem Grund ausschließen kann, dass dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht, die es ihr ermöglicht, ihre Haftbedingungen in Frage zu stellen, wenngleich diese Behörde das Bestehen einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit bei der Entscheidung über die Übergabe der betroffenen Person berücksichtigen kann;
– die vollstreckende Justizbehörde nur die Haftbedingungen in den Haftanstalten prüfen muss, in denen die genannte Person nach den dieser Behörde vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, inhaftiert sein wird;
– die vollstreckende Justizbehörde dazu nur die konkreten und genauen Haftbedingungen der betroffenen Person prüfen muss, die relevant sind, um zu bestimmen, ob diese einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt sein wird;
– die vollstreckende Justizbehörde Informationen berücksichtigen kann, die von anderen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als der ausstellenden Justizbehörde erteilt worden sind, wie namentlich die Zusicherung, dass die betroffene Person keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt sein wird.
– die vollstreckende Justizbehörde das Vorliegen einer echten Gefahr, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangen ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfährt, nicht allein aus dem Grund ausschließen kann, dass dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht, die es ihr ermöglicht, ihre Haftbedingungen in Frage zu stellen, wenngleich diese Behörde das Bestehen einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit bei der Entscheidung über die Übergabe der betroffenen Person berücksichtigen kann;
– die vollstreckende Justizbehörde dazu nur die konkreten und genauen Haftbedingungen der betroffenen Person prüfen muss, die relevant sind, um zu bestimmen, ob diese einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt sein wird;
– die vollstreckende Justizbehörde Informationen berücksichtigen kann, die von anderen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als der ausstellenden Justizbehörde erteilt worden sind, wie namentlich die Zusicherung, dass die betroffene Person keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt sein wird.

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 267
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 144
 EGMR 
 § 22
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 7
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 47
 Art. 4
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 72
 Art. 3
 Art. 3
 § 124
 Art. 3
 § 138
 § 131
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4