Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/BFH/node_519569
Timestamp: 2019-10-23 18:48:16+00:00

Document:
Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Verpflichtung
FG Schleswig-Holstein (1 K 218/15) | Datum: 13.03.2019
Körperschaftsteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Organschaft Auslegung von Gewinnabführungsverträgen
FG Baden-Württemberg (3 K 2384/11) | Datum: 12.09.2012
Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft ohne vertragliche Verlustübernahmevereinbarung
FG Rheinland-Pfalz (1 K 2406/07) | Datum: 17.03.2010
BFH, Beschluss vom 17.06.2008 - Aktenzeichen IV R 88/05
DRsp Nr. 2008/17308
Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und der GmbH für die Streitjahre (1994 bis 1997) kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der EAV gemäß § 14 des Körperschaftsteuergesetzes ( KStG ) wegen fehlender tatsächlicher Durchführung nicht anzuerkennen sei. Zur Durchführung gehöre, dass die ausgewiesenen Verbindlichkeiten/Forderungen auch in angemessener Frist ausgeglichen werden müssten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Betriebsprüfers und erließ geänderte Feststellungsbescheide für 1994 und 1995 sowie erstmalige Feststellungsbescheide für die Jahre 1996 und 1997.
Der gegen diese Bescheide eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. In der Einspruchsentscheidung stützte sich das FA primär darauf, dass dem Gewinnabführungsvertrag wegen Verletzung des § 17 Satz 2 Nr. 2 (früher Nr. 3) KStG die Anerkennung zu versagen sei; der Vertragswortlaut enthalte keinen ausdrücklichen Verweis auf die Vorschrift des § 302 Abs. 3 des Aktiengesetzes ( AktG ). Auch die hiergegen gerichtete Klage hatte nur in einem anderen --nicht mehr streitigen-- Punkt Erfolg.
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 22. Juni 2005 13 K 5299/04 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1643 ) die Verletzung materiellen Rechts rügt.
Auch unter Berücksichtigung der im Schrifttum und im Urteil des FG Köln vom 22. Juni 2005 13 K 244/04 (EFG 2005, 1556 ) geäußerten Gegenargumente hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG fest. Diese Rechtsprechung ist zuletzt in den Urteilen des I. Senats vom 22. Februar 2006 I R 73/05 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 1009) und I R 74/05 (BFH/NV 2006, 1513 ) bestätigt worden.
Nach Auffassung des beschließenden Senats ist der Wortlaut des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG eindeutig. Daher stellt sich lediglich die Frage, ob der Gesetzgeber mit seiner Regelung das ihm eingeräumte Ermessen in verfassungswidriger Weise überschritten hat. Diese Frage ist zu verneinen. Die in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG geforderte "Vereinbarung ... der Verlustübernahme" ist im Hinblick auf ihren Erklärungswert, ihre leichte Überprüfbarkeit sowie ihre Warnfunktion mit einer im Wege der analogen Anwendung des § 302 Abs. 3 AktG auf die GmbH gewonnenen gesetzlichen Verpflichtung nicht vergleichbar. Der Senat verweist insoweit auf die Begründung in den BFH-Urteilen in BFH/NV 2006, 1513 und vom 29. März 2000 I R 43/99 (BFH/NV 2000, 1250 ).
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, vom 23.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 264/01
BFH/NV 2008, 1705
Zitieren: BFH - Beschluss vom 17.06.2008 (IV R 88/05) - DRsp Nr. 2008/17308

References: § 14
 § 17
 § 302
 § 17
 § 17
 § 17
 § 302