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Timestamp: 2019-03-22 12:03:51+00:00

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Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgungssatzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 21.12.2004)
Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgungssatzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 21.12.2004)
Aufgrund der §§ 3, 5, 7, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro- Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. v. 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 06.12.2004 folgende Satzung beschlossen.
Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt die schadlose Beseitigung und Behandlung von Schmutzwasser in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung. Art, Lage und Umfang der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. Die Schmutzwasserentsorgung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Schmutzwasser in dafür vorgesehene Räume.
Jeder Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem Zweckverband zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).
Der Zweckverband kann den Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage ganz oder teilweise widerrufen oder versagen wenn der Anschluss aus technischen, betrieblichen, topographischen oder ähnlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten verursacht. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer sich bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten für den Bau, Betrieb und Unterhaltung zu tragen und dafür auf Verlangen des Zweckverbandes Sicherheit leistet.
Nach der betriebsfertigen Herstellung und Freigabe des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage hat der Grundstückseigentümer und jeder, der berechtigt oder verpflichtet ist, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Mieter, Pächter) oder das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Anlage zuführt, vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
Grund-, Drain- und Quellwasser, natürlich gesammeltes Oberflächenwasser (Siefen, Bäche etc.)
Schmutzwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die in der Anlage 1 dieser Satzung vorgeschriebenen Werte für Fracht und Konzentration der angegebenen Stoffe eingehalten werden. Die Unterschreitung der Fracht- und Konzentrationsbegrenzungen durch Verdünnung oder innerbetriebliche Vermischung von Abwasserteilströmen ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind nur Temperatur, pH-Wert und SO4. Können die in dieser Satzung vorgeschriebenen Werte allein deshalb nicht eingehalten werden, weil im Betrieb abwasserarme Verfahren (z.B. Kreisläufe/Kreiszu-führung) nach dem jeweils geltenden Stand der Technik angewandt werden, können auf Antrag höhere Grenzwerte festgesetzt werden.
Jeder Anschlussberechtigte gem. § 3 ist vorbehaltlich der Einschränkungen oder des Ausschlusses in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen, sobald Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt und eine betriebsfertig hergestellte öffentliche Schmutzwasseranlage vor dem Grundstück vorhanden ist (Anschlusszwang).
Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlage hergestellt sein.
Wird die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück nach Aufforderung durch den Zweckverband binnen zwei Monaten an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen. Eine Abnahme nach § 10 Abs. 1 ist durchzuführen.
Der Grundstückseigentümer kann auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer, unter Be­rücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, unzumutbar ist.
Vom Benutzungszwang kann auch jeder Nutzer des Grundstücks nach § 4 Abs. 1 der Satzung befreit werden.
Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grund­stücksanschlüsse bis zu den Kontrollschächten sowie die Lage und Ausführung der Anlagenteile bestimmt der Zweckverband. Sie werden vom Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten.
Bei der Anwendung von Sonderentwässerungsverfahren gemäß § 2 Abs. 7 (Druck- oder Vakuumsystem) wird die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Lage der Grundstückspumpstation oder des Vakuumübergabeschachtes durch den Zweckverband unter Berücksichtigung begründeter Wünsche des Grundstückseigentümers bestimmt. Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb und Instandhaltung auf seinem Grundstück zu dulden. Die Einrichtungen und Leitungen werden ohne besonderen Widmungsakt Teil der öffentlichen Einrichtung. Sie dürfen nicht überbaut werden. In Ausnahmefällen hat der Grundstückseigentümer den erforderlichen Stromanschluss für den Betrieb der Hebeanlage bzw. des Vakuumübergabeschachtes und der Steuer- sowie Überwachungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen wird dem Grundstückseigentümer eine Vergütung entsprechend der in die öffentliche Anlage eingeleiteten Abwassermenge in Abhängigkeit von der Pumpenleistung gewährt.
Für Anlagen und Einrichtungen der Abwasserbeseitigung auf dem anzuschließenden Grundstück gilt:
Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung des Zweckverbandes ohne Anspruch einer Kostenerstattung freizulegen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung ist zur Nachprüfung dem Zweckverband anzuzeigen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Zweckverband befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers dienten, sind, soweit sie nicht als Bestandteile der neuen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt worden sind, binnen zwei Monaten ab dem Anschlusstag an die öffentliche Anlage so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Schmutzwasser nicht mehr genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für Gruben, alte Kanäle, Sickereinrichtungen und Grundstückskläranlagen (Grundstückskläreinrichtungen). Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.
(2) Bei neuen Indirekteinleitungen im Sinne von Abs. 1 sind dem Zweckverband bei bestehenden Anschlüssen binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen und die innerbetriebliche Abwassersituation aufzuzeichnen. Auf Anforderungen des Zweckverbandes hat der Grundstückseigentümer Auskünfte z.B. über die Zusammensetzung des Schmutzwassers, über die Mengen und Beschaffenheit der verwendeten Materialien und der hergestellten Produktgruppen oder erbrachten Dienstleistungen sowie den Schmutzwasseranfall und gegebenenfalls die Vorbehandlung von Schmutzwasser zu erteilen. Zu diesem Zweck ist der vom Zweckverband vorgegebene Erhebungsbogen vom Grundstückseigentümer auszufüllen und dem Zweckverband zu übergeben.
(4) Die Messergebnisse sind dem Zweckverband jeweils unverzüglich mitzuteilen. Werden Vorbehandlungsanlagen vom Grundstückseigentümer betrieben, so ist ein Betriebstagebuch zu führen; auf Verlangen ist dem Zweckverband jederzeit Einsicht zu gewähren.
(5) § 12 gilt entsprechend für die Überwachung aller mit der Indirekteinleitung im Zusammenhang stehenden Anlagen.
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Der Grundstückseigentümer hat den Beginn der Einleitung von Schmutzwasser in den Schmutzwasserkanal dem Zweckverband gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Grundstückseigentümer haben den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
(1) Der Zweckverband haftet unbeschadet der Regelung in Abs. 2 nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der Schmutzwasserentsorgungsanlage oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, höhere Gewalt oder Streik hervorgerufen werden.
(2) Der Zweckverband haftet für Schäden, die sich aus dem Benutzen der Schmutzwasserentsorgungsanlage ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwider handelt, haftet dem Zweckverband für alle ihm dadurch entstandenen Schäden und Nachteile. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die Schmutzwasserentsorgungsanlage eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den Zweckverband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Zweckverband geltend machen.
(5) Wer unbefugt die Schmutzwasserentsorgungsanlage betritt oder Eingriffe an ihr vornimmt, haftet für entstehende Schäden.
(6) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem Zweckverband durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
(7) Wer durch Nichtbeachtung der Einleitbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 9 Abwasserabgabengesetz vom 13.09.1976 (BGBl. I S. 2721, ber. S. 3007) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370) verursacht, hat dem Zweckverband den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.
(8) Im Umfang seiner Haftung hat der Ersatzpflichtige den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(1) Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. Unter dem Rückstau liegende Räume, Schächte, Schmutzwasserabläufe usw. müssen nach den technischen Bestimmungen für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß DIN 1986 gegen Rückstau gesichert sein. Die Sperrvorrichtungen sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.
(2) Wo die Absperrvorrichtung nicht dauernd geschlossen sein kann oder die angrenzenden Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z.B. Wohnungen, gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann in die Schmutzwasserentsorgungsanlage zu leiten.
(1) Führt der Zweckverband aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, so kann er bestimmen, dass Teile des Druckentwässerungsnetzes auf dem anzuschließenden Grundstück zu liegen haben. Darunter sind nur Anlagenteile zu verstehen, die für den jeweiligen Grundstücksanschluss erforderlich sind. In diesen Fällen ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, entschädigungsfrei zu dulden, dass der Zweckverband auf seinem Grundstück eine für die Entwässerung ausreichende bemessene Pumpenanlage sowie die dazugehörige Druckleitung installiert, betreibt, unterhält und ggf. erneuert.
(2) Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage der Druckentwässerungsanlage trifft der Zweckverband. Die Pumpenanlage und die Druckleitung dürfen nicht überbaut werden. Die elektrische Versorgung wird durch den Zweckverband bereitgestellt.
(3) Die Pumpenanlage sowie die dazugehörige Druckleitung werden nach ihrer Fertigstellung ohne besonderen Widmungsakt Bestandteile der Abwasserentsorgungsanlage.
(4) Im Interesse einer wirtschaftlichen Schmutzwasserentsorgung kann der Zweckverband den Anschluss von 2 Grundstücken an eine Pumpenanlage bestimmen. Bei der Wahl des Standortes der Pumpanlage sind die berechtigten Wünsche des betroffenen Grundstückeigentümers zu berücksichtigen.
(5) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für private Druckleitungen mit Anschluss an die Schmutzwasserentsorgungsanlage außerhalb von Druckentwässerungsnetzen.
§ 16. Altanlagen
(1) Anlagen, die vor Anschluss an die Schmutzwasserentsorgungsanlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers dienten und die nicht als Bestandteil der angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt sind, hat der Grundstückseigentümer innerhalb von drei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr benutzt werden können.
(2) Ist das Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt der Zweckverband den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.
§ 17. Sondervereinbarungen
(1) Ist der Eigentümer oder sonstige Berechtigte und Verpflichtete nach dieser Satzung nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Regelungen der Beitragsatzung und der Gebührensatzung des Zweckverbandes entsprechend. Abweichend davon kann in der Sondervereinbarung anderes bestimmt werden, wenn dies sachgerecht oder im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
§ 18. Beiträge und Gebühren
(1) Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe seiner hierzu gesondert erlassenen Satzungen Beiträge und Gebühren, die auf dem Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz beruhen.
(2) Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung des Zweckverbandes erhoben.
§ 19. Übergangsregelung
§ 20. Ordnungswidrigkeiten
entgegen § 4 Abs. 6 den für sein Grundstück erforderlichen Abscheider nicht betreibt oder das Abscheidegut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder das Abscheidegut an anderer Stelle dem Schmutzwassernetz zuführt,;
entgegen § 6 nicht das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einleitet und dem Zweckverband überläßt;
entgegen § 8 Abs. 11 Rohrgräben vor der Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt, festgestellte Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, die Beseitigung nicht zur Nachprüfung anzeigt oder Grundstücksentwässerungsanlagen ohne Zustimmung des Zweckverbandes in Betrieb nimmt;
entgegen § 10 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme durch den Zweckverband in Betrieb nimmt;
entgegen § 10 Abs. 3 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes dem Zweckverband nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt;
entgegen § 11 Abs. 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
entgegen § 11 Abs. 4 Messergebnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, das Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder in dieses dem Zweckverband nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt oder
seiner Anzeige-, Auskunfts- oder Benachrichtigungspflicht gemäß § 12 – ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 5 – nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;
entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Druckleitungen oder Pumpanlagen überbaut oder
entgegen § 16 Abs. 1 Altanlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht regelgerecht herrichtet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. lit. a) bis c) mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. d), e) sowie h) und i) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.
§ 21. Inkrafttreten
a) direkt abscheidbar (DIN 1999 Teil 1 -6 beachten)
leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, gerechnet als Chlor (Cl)
a) wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole (als C6H5OH)
Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch- biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint
Die vorstehende Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Wendisch Rietz , 08.12.2004

References: Art. 5
 Art. 19
 § 3
 § 10
 § 4
 § 2
 § 12
 § 9

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 4
 § 6
 § 8
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 15
 § 16
 § 36

§ 21
 § 21
 § 5