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Timestamp: 2019-07-16 03:53:51+00:00

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Mitteilungen über Berufspflichtverletzungen gemäß
§ 10 Abs. 1 StBerG
Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte
2.1 Mitteilungsempfänger
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverletzungen und andere Informationen gemäß
§ 10 StBerG vom 23. Januar 2012
Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle mitzuteilen, soweit deren Kenntnis aus Sicht der übermit- telnden Behörde für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Hierdurch soll den Berufskammern und den sonst zuständigen Stellen ermöglicht werden, die Berufsaufsicht wirksam auszuüben.
Die Finanzbehörden sind zur Mitteilung verpflichtet. Ein Ermessensspielraum steht ihnen nicht zu. Durch die Formulierung „soweit ihre Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist“ wird dem Verhältnismäßigkeits- grundsatz Rechnung getragen.
Das Steuergeheimnis steht der Mitteilungspflicht gemäß § 10 Abs. 1 StBerG nicht entgegen (§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO). Bei Akteneinsicht ist zu beachten, dass nur die die Berufspflicht- verletzung betreffenden Vorgänge eingesehen werden dürfen.
Top Mitteilungen über Berufspflichtverletzungen
Nicht jede berufliche Fehlleistung stellt bereits eine Berufspflichtverletzung dar. Vielmehr muss der konkrete Verdacht bestehen, dass der Berufsangehörige seine Pflichten nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv verletzt hat. Es muss ein dem Berufsangehörigen zuzu- rechnendes Verschulden hinzukommen. In der Regel ist das der Fall, wenn der Betreffende fahrlässig oder bei der gebotenen Sorgfaltspflicht in nicht mehr zu vertretender Weise leicht- fertig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Bei offenkundig versehentlicher oder unverschul- deter Pflichtverletzung darf eine Mitteilung deshalb nicht erfolgen. Für die Mitteilung reichen weder Vermutungen noch Schlussfolgerungen aus. Vielmehr muss ein Verdacht gegeben sein, der bei vorläufiger Bewertung der Pflichtverletzung und der Schuld des Berufsangehörigen eine spätere Ahndung oder Verurteilung wahrscheinlich macht (vgl. § 203 StPO).
Zu den Berufspflichtverletzungen gehören nicht nur Pflichtverletzungen bei Ausübung des Berufs, sondern auch solche, die nicht unmittelbar bei der Berufsausübung begangen wurden. Die Pflicht zur Unabhängigkeit kann z. B. durch wiederkehrende oder nicht beitreibbare Steuerrückstände, häufige Zwangsvollstreckungen, Vermögensverfall, Abgabe einer eides- stattlichen Versicherung oder Haftbefehl zur Erzwingung einer solchen Maßnahme verletzt werden. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewissenhaftigkeit liegt vor, wenn eine Fehlleis- tung auf Vorsatz, grobem Verschulden oder auf einem allgemein gleichgültigen Verhalten beruht. Die Nichtanmeldung und Nichtabführung der Lohnsteuer für die Angestellten stellt eine berufliche Verfehlung dar, die dem Ansehen des Berufsstandes schadet. Entsprechendes gilt für Verfehlungen in eigenen Steuerangelegenheiten (z. B. Steuerrückstände, Steuerhinter- ziehung oder Nichtabgabe von Steuererklärungen). Die den Verdacht begründenden Tat- sachen oder Umstände müssen sich aus Feststellungen der Finanzbehörden im Besteuerungs- verfahren oder sonstigen in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten ergeben. Es ist nicht ihre Aufgabe, aufgrund von Anzeigen und Beschwerden von Steuerpflichtigen und anderen Berufsangehörigen tätig zu werden. Vielmehr sind diese an die zuständige Berufs- kammer zu verweisen.
Die Berufspflichten sind in den jeweiligen Berufsgesetzen und den ggf. hierzu ergangenen Berufsordnungen geregelt. Eine unmittelbare Anwendung auf die in § 3 und § 4 Nr. 2 StBerG genannten Gesellschaften kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist bei Gesellschaften der han- delnde gesetzliche Vertreter verantwortlich.
• Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Personen nach § 3a (§ 3 Nr. 1, § 3a Absatz 1 StBerG):
- Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 2 BOStB)
- Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit (§ 57 Abs. 1, § 60 StBerG, § 3 BOStB)
- Pflicht zur Gewissenhaftigkeit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 4 BOStB)
- Pflicht zur Sachlichkeit (§ 7 BOStB)
- Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 57 Abs. 1 StBerG, § 5 BOStB)
- Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 57 Abs. 1, § 57a StBerG, § 9 BOStB)
- Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Berufs (§ 57 Abs. 2 StBerG)
- Pflicht zur Fortbildung (§ 57 Abs. 2a StBerG)
- Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (außer bei Ausnahmegenehmigung der zuständigen Steuerberaterkammer) oder einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit Ausnahme der Fälle des § 57 Abs. 3 Nr. 4 sowie der §§ 58 und 59 StBerG
(§ 57 Abs. 4 StBerG, § 16 BOStB)
- Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (§ 63 StBerG)
- Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten bzw. zur Herausgabe bei Beendigung des Auftrags (§ 66 StBerG, § 13 Abs. 4 BOStB)
- Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 67 StBerG)
- Pflicht zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters bei Verhinderung der Berufsausübung (§ 69 StBerG)
- Pflicht zur Begründung und Unterhaltung einer beruflichen Niederlassung (§ 34 StBerG)
Die Berufspflichten gelten sinngemäß für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persön- lich haftende Gesellschafter von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (§ 72 Abs. 1, § 74 Abs. 2 und § 94 Abs. 1 StBerG)
• Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte (§ 3 Nr. 1 StBerG):
(§§ 43 - 59 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO -; Berufsordnung für Rechtsanwälte - BORA - gemäß § 59b BRAO)
- Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zum würdigen Auftreten innerhalb und außerhalb des Berufes (§ 43 BRAO)
- Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 43a Abs. 1 BRAO)
- Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA)
- Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)
- Pflicht zur unverzüglichen Zurückweisung eines Mandats, welches der Rechtsanwalt nicht übernehmen möchte (§ 44 BRAO)
- Pflicht zur Führung von Handakten (§ 50 Abs. 1 BRAO)
- Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten (§ 51 Abs. 1, 4 BRAO)
- Pflicht, für einen Vertreter zu sorgen, wenn der Rechtsanwalt länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will (§ 53 Abs. 1 BRAO)
- Pflicht, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen - insbesondere von allen wesentlichen erhaltenen oder versandten Schriftstücken - unverzüglich zu unterrichten (§ 11 BORA)
Bei den Rechtsanwaltsgesellschaften unterliegen auch die nichtanwaltlichen Vertreter der Berufsaufsicht durch die Rechtsanwaltskammer (§ 60 Abs. 1 BRAO). Die anwaltsgericht- lichen Vorschriften sind auf diesen Personenkreis entsprechend anzuwenden (§ 115c BRAO).
• Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§ 3 Nr. 1 StBerG):
Berufssatzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers gemäß
§ 57 Abs. 3 und 4 WPO)
- Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Berufs (§ 43 WPO, § 1 der Satzung)
- Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 43 WPO, § 2 der Satzung)
- Verbot der Vertretung widerstreitender Tatsachen (§ 3 der Satzung)
- Pflicht zur Gewissenhaftigkeit (§ 43 WPO, § 4 der Satzung)
- Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43 WPO, § 9 der Satzung)
- Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit (§ 43 WPO, § 11 der Satzung)
- Pflicht zum Abschluss und zur Erhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 54 WPO, § 17 der Satzung)
- Pflicht zur Unparteilichkeit und Unbefangenheit (§§ 20, 21 der Satzung)
Die Berufspflichten gelten sinngemäß für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persön- lich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind (§ 56 Abs. 1, § 71, § 130 WPO).
• Notare (§ 4 Nr. 1 StBerG):
- Neutralitätspflicht bzw. Pflicht zur Unparteilichkeit (§ 14 Abs. 1 BNotO)
- Pflicht, sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amts der Achtung und des Vertrauens, die dem Notaramt entgegengebracht werden, würdig zu zeigen (§ 14 Abs. 3 BNotO)
- Verschwiegenheitspflicht (§ 18 Abs. 1 BNotO)
- Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a Abs. 1 BNotO)
- Pflicht zur Prüfung und Belehrung (§ 17 Abs. 1, § 18 BeurkG)
- Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt (§ 18 Abs. 1, 2 GrEStG, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 3 ErbStG)
• Patentanwälte (§ 4 Nr. 2 StBerG):
(§§ 39 - 52 der Patentanwaltsordnung - PAO -; Berufsordnung der Patentanwälte gemäß § 52b PAO)
- Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zum würdigen Auftreten innerhalb und außerhalb des Berufs (§ 39 PAO)
- Pflicht zur Unabhängigkeit (§ 39a Abs. 1 PAO, § 1 der Berufsordnung)
- Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 39a Abs. 2 PAO, § 2 der Berufsordnung)
- Pflicht zur Sachlichkeit (§ 39a Abs. 3 PAO, § 3 der Berufsordnung)
- Verbot der Vertretung widerstreitender Tatsachen (§ 39a Abs. 4 PAO, § 4 der Berufsordnung)
- Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung bei Ablehnung eines Auftrags (§ 40 PAO)
- Pflicht zur Anlegung von Handakten (§ 44 PAO, § 11 der Berufsordnung)
- Pflicht zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Berufshaftpflichtver- sicherung (§ 45 PAO)
- Pflicht zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters bei Verhinderung der Berufs- ausübung (§ 46 PAO)
Die den Verdacht einer Berufspflichtverletzung begründenden Tatsachen sind der zuständigen Stelle mitzuteilen. Das sind zum einen die Berufskammern, zum anderen die für das ehren- gerichtliche oder berufsgerichtliche Verfahren oder das Disziplinarverfahren zuständigen Stellen. Grundsätzlich ist die Mitteilung an die zuständige Berufskammer zu richten, damit diese prüfen kann, ob zunächst eine außergerichtliche Maßnahme ausreichend ist oder ob die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen schwerwiegender oder weiterer ihr bekannt gewordener Pflichtverletzungen durch die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht angezeigt ist.
Vor Erlass eines Bußgeldbescheides wegen einer von einem Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder einer Person nach
§3a StBerG in Ausübung des Berufs bei der Beratung in Steuersachen begangenen Steuerord- nungswidrigkeit und vor Erlass eines Haftungsbescheids gemäß § 69 AO gegen eine der in § 3, § 3a und § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen ist die zuständige Berufskammer gemäß § 411 bzw. § 191 Abs. 2 AO zu hören, auch wenn ihr die zugrunde liegende Pflicht- verletzung bereits nach § 10 Abs. 1 StBerG von der Finanzbehörde mitgeteilt wurde. Zuständige Berufskammern sind
• für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Personen nach § 3a StBerG sowie Vor- standsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter von Steuer- beratungsgesellschaften, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Steuerberaterkammer, in deren Bezirk der Berufsangehörige seine berufliche Nieder- lassung bzw. die Steuerberatungsgesellschaft ihren Sitz hat (§ 74 StBerG),
• für Rechtsanwälte und niedergelassene europäische Rechtsanwälte sowie nichtanwaltliche Vertreter von Rechtsanwaltsgesellschaften die Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk der Rechtsanwalt zugelassen ist bzw. die Rechtsanwaltsgesellschaft ihren Sitz hat
(§ 60 BRAO),
• für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Vorstandsmitglieder, Geschäfts- führer und persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungs- und Buchprü- fungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer sind, die Wirt- schaftsprüferkammer (§ 58 WPO), Rauchstraße 26, 10787 Berlin, Tel.: 030 726161-0,
• für Notare die Notarkammer, in deren Bezirk der Notar bestellt ist (§ 65 BNotO),
• für Patentanwälte die Patentanwaltskammer (§ 53 PAO), Tal 29, 80331 München, Tel.: 089 242278-0.
Abweichend von dem von § 10 Abs. 1 StBerG betroffenen Personenkreis gilt § 10 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StBerG nur für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungsgesell- schaften, Lohnsteuerhilfevereine und Personen, die die Zulassung zur oder die Befreiung von
der Steuerberaterprüfung oder die Bestellung/Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuer- bevollmächtigter beantragt haben oder beantragen wollen.
• bei der Bestellung und Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter (§§ 40, 42 und 48 StBerG):
• bei der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbe- vollmächtigter (§ 46 StBerG):
• bei der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft sowie deren Rücknahme oder Widerruf (§ 32 Abs. 3, §§ 50, 50a und 55 StBerG):
• bei der Anerkennung, der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung als Lohn- steuerhilfeverein (§§ 14 und 20 StBerG):
wiederholter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 StBerG, Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen (z. B. Mitwirkung bei der Vorfinanzierung von Steuererstattungsansprüchen), steuerliche Pflichtverletzungen des Vereins.
• bei der Zulassung zur und Befreiung von der Steuerberaterprüfung, bei der Bestellung und Wiederbestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, der Rücknahme oder dem Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter, der Aner- kennung als Steuerberatungsgesellschaft sowie deren Rücknahme oder Widerruf die zuständige Steuerberaterkammer (§ 37b Abs. 1, § 40 Abs. 1, § 46 Abs. 4, § 48 Abs. 2,
§ 49 Abs. 3 und § 55 Abs. 1 und 2 StBerG),
• bei der Anerkennung, der Rücknahme oder dem Widerruf der Anerkennung als Lohn- steuerhilfeverein die zuständige Oberfinanzdirektion oder die Landesfinanzbehörde, der diese Aufgaben übertragen worden sind (§ 15 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 2 StBerG).
Soweit ein Steuerberater und Steuerbevollmächtigter gleichzeitig Rechtsanwalt, Wirtschafts- prüfer und/oder vereidigter Buchprüfer oder eine Steuerberatungsgesellschaft gleichzeitig Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfungs- und/oder Buchprüfungsgesellschaft ist, dürfen die In- formationen im Sinne des § 10 Abs. 2 StBerG auch an die Rechtsanwalts- bzw. Wirtschafts- prüferkammer oder sonst zuständige Stelle übermittelt werden (§ 10 Abs. 3 StBerG).
Im Gegensatz zu Mitteilungen nach § 10 Abs. 1 StBerG darf die Übermittlung nach § 10
Abs. 2 und 3 StBerG nur erfolgen, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten überwiegt. Sie muss unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Verwendungs- regelungen entgegenstehen. Das Steuergeheimnis steht der Übermittlung nicht entgegen
(§ 30 Abs. 4 Nr. 2 AO).
§ 36a Abs. 3, § 130 WPO, § 36a Abs. 3, § 59m Abs. 2 BRAO, § 64a Abs. 3 BNotO und § 32a Abs. 3, § 52m Abs. 2 PAO regeln die Weitergabe von Informationen über Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften, Notare sowie Patentanwälte und Patentanwaltsgesellschaf- ten in den dort aufgeführten Fällen (z. B. Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt, Wider- ruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer, Amtsenthebung eines Notars). Während nach § 36a Abs. 3 WPO das Steuergeheimnis der Übermittlung von Informationen generell nicht entge- gensteht, ist bei Mitteilungen gemäß § 36a Abs. 3 BRAO, § 64a Abs. 3 BNotO und § 32a Abs. 3 PatAnwO grundsätzlich das Steuergeheimnis zu beachten, sofern nicht gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Mitteilung nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 3 StBerG und damit für eine Offenbarungsbefugnis im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO vorliegen. Nach § 36a Abs. 3
Satz 3 BRAO, § 64a Abs. 3 Satz 3 BNotO bzw. § 32a Abs. 3 Satz 3 PAO können Informa- tionen über die Höhe rückständiger Steuerschulden entgegen § 30 AO zum Zweck der Vor-
bereitung des Widerrufs der Zulassung als Rechtsanwalt, der Amtsenthebung als Notar bzw. des Widerrufs der Zulassung als Patentanwalt wegen Vermögensverfalls übermittelt werden. Ansonsten sind Mitteilungen gemäß § 36a Abs. 3 BRAO, § 64a Abs. 3 BNotO und § 32a Abs. 3 PatAnwO nur zulässig, soweit der Betroffene zustimmt (§ 30 Abs. 4 Nr. 3 AO) oder ein zwingendes öffentliches Interesse vorliegt (§ 30 Abs. 4 Nr. 5 AO).
Im Interesse einer einheitlichen Handhabung erfolgen die Mitteilungen nach § 10 StBerG durch die Oberfinanzdirektionen oder - bei deren Auflösung - durch die für die Finanzver- waltung zuständige oberste Landesbehörde. Diesen bleibt es überlassen zu regeln, in welcher Weise die nachgeordneten Dienststellen über bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des
§ 10 StBerG zu berichten haben.
Diese Erlasse treten an die Stelle der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 10. Oktober 2008 (BStBl I S. 944).
3 - S082.4/1
37 - S 0824 - 011 - 7635/11
S 0824 - 21/2011
36 - S 0824 - 3/08
55 - S 0824 - 030/09
S0824 A-001-II12
IV 310-S 0824-00000-2011/008
S 0824 - 2 - 33
S 0824 A-01
31 - S 0824-4/44-25970
41 - S 0824 - 6
VI 33 - S 0824 – 025
Die örtlichen Finanzämter finden auf http://finanzamt.com.de/

References: § 10

§ 10
 § 10
 § 3
 § 3
 § 4
 § 10
 § 203
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 2
 § 60
 § 3
 § 4
 § 5
 § 57
 § 9
 § 57
 § 16
 § 13
 § 74
 § 94
 § 59
 § 2
 § 3

§ 57
 § 1
 § 2
 § 4
 § 9
 § 11
 § 17
 § 71
 § 130
 § 18
 § 34
 § 52
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 11

§3
 § 69
 § 3
 § 3
 § 4
 § 411
 § 191
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 4
 § 40
 § 46
 § 48

§ 49
 § 55
 § 20
 § 31
 § 10
 § 10
 § 10

§ 36
 § 130
 § 36
 § 59
 § 64
 § 32
 § 52
 § 36
 § 36
 § 64
 § 32
 § 10
 § 30
 § 36
 § 64
 § 32
 § 30
 § 36
 § 64
 § 32
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