Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.03.2004&Aktenzeichen=2%20BvR%20577/01
Timestamp: 2019-06-18 16:06:25+00:00

Document:
BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3017
BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2004 - 2 BvR 577/01 (https://dejure.org/2004,3017)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK; § 77 GVG; § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG
Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine benachteiligende Ungleichbehandlung; Diskriminierungsverbot); blinder Schöffe und Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verschaffung eines optischen Eindrucks von den Verfahrensbeteiligten; Recht auf ein faires Verfahren); Erfordernis verfahrensmäßiger und organisatorischer Absicherung der Rechte Behinderter
Fehlende Eignung eines Blinden zum Schöffenamt in Strafsachen - Keine Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG
Keine Eignung eines blinden Menschen für ein Schöffenamt in Strafsachen
Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung der Eignung einer blinden Person für ein Schöffenamt in Strafsachen unter Hinweis auf deren Behinderung ; Knüpfung der Eignung zum Schöffenamt an körperliche Voraussetzungen; Erfordernis der Fähigkeit eines Schöffen, die Vorgänge in der Hauptverhandlung umfassend optisch wahrzunehmen; Einschränkung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz (GG); Sehfähigkeit als unverzichtbare Voraussetzung für die Ausübung eines Schöffenamts hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung der Streichung eines Blinden von der Schöffenliste
Blinder kämpft um Schöffenamt - Im Strafprozess muss sich der Schöffe "ein Bild machen"
Zusammenfassung von "Die Mitwirkung blinder Richter im Strafverfahren" von Ri Dr. Peter Reichenbach, original erschienen in: NJW 2004, 3160 - 3162.
LG Leipzig, 07.03.2001 - 322-1/00
BVerfGK 3, 74
NJW 2004, 2150
Das Bundesverfassungsgericht hat die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste unter Hinweis auf den strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden angesehen (vgl. BVerfG Beschl. v. 7. November 1989 - 2 BvR 467/89; BVerfG NJW 2004, 2150).
Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach aber nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; Nichtannahmebeschluss vom 10. März 2004 - 2 BvR 577/01 - NJW 2004, 2150 ; vgl. auch § 7 Abs. 2 BGG).
Es ist auch nicht erkennbar, dass diese Benachteiligung wegen behinderungsbezogener Besonderheiten zwingend erforderlich (vgl. dazu BVerfGK 3, 74) oder sonst gerechtfertigt wäre.
Eine rechtliche Schlechterstellung Behinderter ist danach jedoch nur zulässig, wenn zwingende Gründe dafür vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 = juris, Rdnr. 56; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 = juris, Rdnr. 7).
Bei der vorliegenden Behinderung kann zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 99, 341 [357] und BVerfG, B. v. 10.03.2004 - 2 BvR 577/01 -, NJW 2004, 2150 [2151]) ein Jagdschein unter Auflagen erteilt werden (vgl. VG Freiburg, U. v. 10.08.1995 - 5 K 1778/92 -, NVwZ-RR 1996, 435 f.), hier z.B. mit der Beschränkung auf diejenige Jagdart, für die die körperliche Eignung noch besteht (Ansitzjagd) und - entsprechend der eigenen Anregung des Klägers - in Begleitung eines erfahrenen Jagdscheininhabers.

References: Art. 3
 Art. 33
 Art. 6
 § 77
 § 52
 Art. 3
 § 7
 Art. 3