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Timestamp: 2020-08-03 20:51:52+00:00

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Verzichtsverträge | Erbverzicht als erbrechtliches Gestaltungsmittel
29.09.2015 ·Fachbeitrag ·Verzichtsverträge
| Der Erbverzicht ist ein Instrument der Rechtsgestaltung zu Lebzeiten des Erblassers. Dadurch werden klare Verhältnisse geschaffen. Streit kann vermieden werden. Der Beitrag zeigt, was Sie dazu wissen müssen, wie der Erbverzicht wirksam durchgeführt wird und welche Risiken es gibt. |
1. Zielrichtung des Erbverzichts
Der Erbverzicht (§§ 2346 bis 2352 BGB) wirkt unmittelbar rechtsändernd. Er soll schon vor dem Erbfall künftigen Erben, namentlich den Kindern, Folgendes ermöglichen: Diese sollen im Einverständnis mit dem künftigen Erblasser als Erbanwärter, künftige Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer u.U. gegen eine Abfindung vom Erbe ausgeschlossen werden. Ist der Verzicht auf einen Bruchteil der Erbschaft oder des Erbteils beschränkt, kann der Erblasser Zuwendungen auch dort ausgleichen oder anrechnen, wo das Gesetz dies nicht vorsieht. Er kann vor allem die gesetzliche Erbfolge dem einzelnen Erbfall anpassen und die Voraussetzungen dafür schaffen, die Erbfolge zugunsten einzelner gesetzlicher Erben vorwegzunehmen. Bei eingesetzten Erben und Vermächtnisanordnungen (§ 2352 BGB) ist der Erbverzicht bedeutsam, wenn der Erblasser geschäftsunfähig geworden ist, sodass er seine Verfügungen nicht aufheben, sein gesetzlicher Vertreter aber einen Erbverzicht schließen kann. Dasselbe gilt, wenn der Erblasser an Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag gebunden ist.
Das Gesetz (§§ 2346 ff. BGB) unterscheidet zwischen
dem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht, § 2346 Abs. 1 BGB,
dem Verzicht auf den Pflichtteil, § 2346 Abs. 2 BGB, sowie
dem Verzicht auf Zuwendungen in letztwilligen Verfügungen, § 2352 BGB.
MERKE | Die Abgrenzung kann problematisch sein (OLG Karlsruhe FamRZ 02, 1519). Für beide Arten des Verzichts bestimmt § 2347 BGB die persönlichen, § 2348 BGB die formellen Anforderungen für den Abschluss des Verzichtsvertrags und § 2351 BGB die Möglichkeit, ihn später wieder aufzuheben.
Der Erbverzicht ist ein Vertrag zwischen dem Erblasser und einem durch Gesetz oder letztwillige Verfügung berufenen Erbanwärter, Pflichtteilsberechtigten oder Vermächtnisnehmer. Der Erbverzicht ist ein abstraktes Verfügungsgeschäft (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2346 Rn. 4).
Die Auslegung des Erbverzichts richtet sich nach §§ 133, 157, 242 BGB (OLG Hamm ZErb 14, 314), nicht nach § 2084 BGB (BayObLGZ 81, 30). Ist er teilweise unwirksam, gilt § 139 BGB. Die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage sind anwendbar (BGH ZEV 99, 62). Der unentgeltliche Erbverzicht ist keine Schenkung, § 517 BGB. Er ist weder nach dem Anfechtungsgesetz noch insolvenzrechtlich anfechtbar (MüKo/Wegerhoff, BGB, 6. Aufl., § 2346 Rn. 5).
Der Erbverzicht ändert die Erbfolge unmittelbar (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 12). Er verhindert, dass die Erbschaft oder das Vermächtnis dem Erben anfällt, wie wenn dieser zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte, § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB. Mit dem Verzicht erlöschen auch Pflichtteilsansprüche (§ 2346 Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB) sowie Pflichtteilsergänzungsansprüche, § 2325 BGB.
Wichtig | Nach § 2310 S. 2 BGB werden bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils die durch Erbverzicht ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten nicht mitgezählt. Es erhöhen sich die Pflichtteilsquoten der übrigen pflichtteilsberechtigten Erben.
Der Erbverzichtsvertrag erfasst i.d.R. nicht einen Verzicht auf Zuwendungen, die in einer zum Zeitpunkt des Verzichts bereits bestehenden letztwilligen Verfügung zugunsten des Verzichtenden angeordnet sind (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 13). Der Erbverzicht wirkt nur gegenüber dem Erblasser (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 9).
Nach § 2349 BGB wirkt der Verzicht eines Seitenverwandten oder Abkömmlings, nicht aber der des Ehegatten oder eines Vorfahren des Erblassers, auch zulasten der Abkömmlinge des Verzichtenden. Stets Voraussetzung der Wirkung des Erbverzichts auf Abkömmlinge ist, dass in der „richtigen Reihenfolge“ gestorben wird, dass also der Erblasser vor dem Verzichtenden verstirbt. Stirbt dagegen der Verzichtende vor dem Erblasser, geht der Erbverzicht ins Leere und wirkt nicht für das Erbrecht der Abkömmlinge.
Es können nur Verwandte sowie der Ehegatte und der Lebenspartner (§ 10 Abs. 7 LPartG) auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichten (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 7). Aus § 2347 Abs. 1, 2. HS. BGB ergibt sich, dass auch Verlobte auf ihr künftiges Erb- und Pflichtteilsrecht verzichten können (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 1). Der Verzichtende muss zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht der nächstberufene Erbe sein. Es genügt, wenn auf ein künftiges, erst noch entstehendes Erbrecht als Verwandter oder Ehegatte des Erblassers verzichtet wird.
Vertragspartner des Verzichtenden kann nur der Erblasser sein, § 2346 Abs. 1 S. 1 BGB (Ermann/U. Simon, BGB, 14. Aufl., § 2346 Rn. 2). Der Verzichtende kann sich beim Erbverzichtsvertrag - auch vollmachtlos - vertreten lassen (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2347 Rn. 1). Nach § 182 Abs. 2 BGB kann der Vertrag formfrei genehmigt werden (vgl. BGH NJW 94, 1344). Ist der Verzichtende geschäftsunfähig, handelt für ihn sein gesetzlicher Vertreter. Der beschränkt Geschäftsfähige schließt den Vertrag selbst mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, § 108 BGB. Steht der Verzichtende unter Vormundschaft oder Betreuung, muss das Familien- bzw. Betreuungsgericht zusätzlich den Vertrag genehmigen, § 2347 Abs. 1 BGB. Gleiches gilt, wenn der Verzichtende unter elterlicher Sorge steht. Nach überwiegender Ansicht kann nur bis zum Zeitpunkt des Erbfalls genehmigt oder zugestimmt werden (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2347 Rn. 1). Für die familiengerichtliche Genehmigung folgt dies aus § 1829 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Übrigen ergibt sich dies daraus, dass der Erbverzicht abstrakt und unmittelbar wirkt.
Der Erblasser kann den Erbverzicht nur persönlich abschließen, § 2347 Abs. 2 S. 1, 1. HS. BGB. Ist er geschäftsunfähig, darf der gesetzliche Vertreter handeln, § 2347 Abs. 2 S. 2 BGB. Ist der Erblasser beschränkt geschäftsfähig, kann er den Verzichtsvertrag nur selbst schließen (Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2347 Rn. 2). Steht der Erblasser unter Betreuung, gilt: Ist dieser geschäftsunfähig, handelt für ihn sein Betreuer, sofern es zu dessen Aufgabenkreis gehört, einen Erbverzicht abzuschließen (§ 1902 BGB; Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2347 Rn. 3). Ist der betreute Erblasser jedoch geschäftsfähig, muss er den Erbverzicht wegen § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB persönlich abschließen. Ein Einwilligungsvorbehalt ist nicht möglich, § 1903 Abs. 2 BGB. Ein gleichwohl vom Betreuer geschlossener Erbverzicht ist unwirksam.
MERKE | Auch ein Ehegatte kann einen Erbverzichtsvertrag schließen. Dieser erstreckt sich auf den gesetzlichen Voraus nach § 1932 BGB (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 31). Besonderheiten ergeben sich, je nachdem, in welchem Güterstand die Verheirateten leben. Für alle Güterstände gilt: Schließt ein Ehegatte einen Erbverzichtsvertrag, muss der andere nicht zustimmen. Die für die Zugewinngemeinschaft maßgebliche Vorschrift des § 1365 BGB greift nicht, da sie nur Verfügungen über das gegenwärtige, also bereits vorhandene Vermögen betrifft. Mit dem Erbverzicht verfügt der Ehegatte aber über künftiges Vermögen (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 8). Gleiches gilt wegen § 1432 Abs. 1 S. 2, § 1455 Nr. 2 BGB bei der Gütergemeinschaft. Haben die Eheleute Gütertrennung vereinbart, bestehen von vornherein keine Zustimmungspflichten.
Der Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht wirkt sich vor allem auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich (ZGA) nach den §§ 1371 ff. BGB aus: Wird die Ehe durch Tod eines Ehegatten aufgelöst, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um 1/4 nach § 1371 Abs. 1 BGB, § 1931 BGB. Ist zwischen den Ehegatten ein vollständiger Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart, kann der Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft i.d.R. den güterrechtlichen Ausgleich beanspruchen (§ 1371 Abs. 2 BGB), sofern ihm auch kein Vermächtnis zugewandt ist (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2346 Rn. 33). Hat er sich allerdings den Pflichtteil vorbehalten, steht ihm daneben der „kleine Pflichtteil“ zu.
5. Formerfordernisse
Der Erbverzicht ist notariell zu beurkunden, § 2348 BGB. Beide Beteiligte müssen aber nicht gleichzeitig anwesend sein (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 1). § 2348 BGB regelt die Form (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 1). Dagegen regelt § 2347 Abs. 1 BGB, ob eine persönliche Mitwirkung bei Vertragsschluss notwendig ist (OLG Düsseldorf NJW-RR 12, 458).
Der Beurkundungspflicht unterliegt der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht (§ 2346 BGB), der Verzicht auf eine letztwillige Zuwendung (§ 2352 BGB) sowie die vertragliche Aufhebung derartiger Verzichtsverträge, § 2351 BGB. Die Schutzfunktionen gebieten es, den Beurkundungszwang auch auf schuldrechtliche Rechtsgeschäfte auszudehnen, die dazu verpflichten, den Erbverzichtsvertrag abzuschließen (Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 3). Deshalb ist ein Vertrag notariell zu beurkunden, durch den sich der Erblasser dazu verpflichtet, eine Abfindung zu leisten, oder sich der Erbanwärter dazu verpflichtet, einen Erbverzichtsvertrag abzuschließen.
Nach § 128 BGB kann zunächst der Antrag auf Abschluss des Verzichtsvertrags, später dessen Annahme beurkundet werden. Wird die Annahmeerklärung beurkundet, kommt gem. § 152 S. 1 BGB der Verzichtsvertrag zustande, ohne dass der Beantragende die Annahme kennen muss. Die Annahme muss beurkundet sein, wenn der Erbfall eingetreten ist. § 153 BGB gilt für den Erbverzichtsvertrag nicht.
MERKE | § 2348 BGB regelt nur die Formbedürftigkeit des Erbverzichts. Die Vorschrift ist nicht entsprechend auf dingliche Vollzugsgeschäfte anzuwenden, die damit im Zusammenhang stehen, z.B. der Abtretung einer Darlehensforderung als Abfindung (BGH ZEV 12, 145).
Ein Erbverzichtsvertrag kann im Prozessvergleich geschlossen werden (Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 1). Dafür genügt die für den gerichtlichen Vergleich erforderliche Form, § 127a BGB. Der Erblasser muss aber auch hier persönlich mitwirken, § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 5). Der Erbverzichtsvertrag kann mit anderen Verträgen verbunden werden, insbesondere mit einem Erbvertrag, (vgl. § 34 Abs. 2 BeurkG; Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 1) und auch mit einem gemeinschaftlichen Testament (Palandt/Weidlich, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 3).
6. Stillschweigender Erbverzicht
Ein Erbvertrag kann Folgendes regeln (BGHZ 22, 364): Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Das gemeinsame Kind, das Vertragspartner des Erbvertrags ist, wird zum Schlusserben bestimmt. Es verzichtet nach Ansicht des BGH bei diesem Sachverhalt stillschweigend auf sein Pflichtteilsrecht nach dem zuerst versterbenden Ehegatten. Etwas anderes gilt nur, wenn nicht besondere Umstände dem entgegenstehen. Das ist z.B. der Fall, wenn sich der Schlusserbe im Zusammenhang mit seiner Erbeinsetzung zu Gegenleistungen an den Erblasser verpflichtet oder der Erblasser sich den Rücktritt vom Erbvertrag vorbehält. Ebenso kann im notariellen gemeinschaftlichen Testament ein stillschweigender Erb- oder Pflichtteilsverzicht eines Ehegatten enthalten sein (Erman/U. Simon, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 1). Einen Anhaltspunkt für eine solche Auslegung stellt der Umstand dar, dass die Ehegatten ihr Vermögen auch für die Zeit nach ihrem Tod trennen wollten (BGH NJW 77, 1728).
Das Schrifttum lehnt stillschweigend erklärte Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge aber nahezu einhellig ab (MüKo/Wegerhoff, BGB, a.a.O., § 2348 Rn. 7).
Der Beratende muss stets sämtliche Folgen des Verzichts für den Verzichtenden und dessen Stamm sowie die weiteren gesetzlichen Folgen des Verzichts auch auf andere Beteiligte beachten. Er muss sich fragen, ob diese Folgen tatsächlich gewollt sind. Der Erbverzicht bezieht sich auf ein zukünftiges Recht. Daher zeigt sich die volle wirtschaftliche Bedeutung erst bei Eintritt des Erbfalls. In der Zeit zwischen dem Abschluss des Erbverzichtsvertrags und dem Eintritt des Erbfalls kann sich vieles ändern, was den Wert und den Umfang des Rechts beeinflusst, auf das verzichtet wurde. Dazu zählen u.a.:
Veränderungen im Vermögen des Erblassers;
Ereignisse, die dazu führen, dass sich die Erbquote des Verzichtenden vergrößert oder verkleinert, so z.B. bei
Geburt oder Tod eines Kindes des Erblassers,
Scheidung der Ehe oder Eheschließung des Erblassers,
Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Auflösung einer solchen Partnerschaft sowie
Tod des Verzichtenden vor dem Erblasser.
Folge ist, dass eine für den Erbverzicht geleistete Abfindung entweder zu gering oder aber zu hoch war. Stirbt der Verzichtende vor dem Erblasser, ist es sogar möglich, dass die für den Erbverzicht geleistete Abfindung völlig vergeblich aufgebracht wurde (Schotten in Staudinger, BGB, 2010, Einl. zu §§ 2346 bis 2352 Rn. 25).
Musterformulierung / Erbverzichtsvertrag
Die anwesenden Herren … und der Sohn … des ... bitten um die Beurkundung des nachfolgenden Erbverzichtsvertrags.
1. Der … ist verwitwet. Sein Schwager … führt - wegen Krankheit des … - seit Jahren das Einzelhandelsgeschäft desselben. Da er das Geschäft weiterführen will und dieses den wesentlichen Bestandteil des Vermögens des … bildet, möchte er den Schwager … als Alleinerben in einem noch zu errichtenden Testament einsetzen. Der Sohn … hat von seinem Vater bereits ein Mehrfamilienhaus, welches nicht zum Geschäft gehört, mit einem Verkehrswert von … EUR erhalten. Weiterhin hat er einen Betrag in Höhe von … EUR zur Beschaffung einer Wohnmöglichkeit in den Vereinigten Staaten erhalten.
2. Der Sohn des … erklärt, dass er im Hinblick auf die lebzeitigen Zuwendungen seines Vaters dessen Wunsch nachkommt und gegenüber diesem auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet. Diesen Verzicht erklärt er für sich und seine Abkömmlinge. Der Erbverzicht erfolgt unter der Bedingung, dass der Vater … den … tatsächlich in einem Testament zum Alleinerben einsetzt und dieser nach dem Tode seines Vaters tatsächlich Alleinerbe wird.
3. Der … erklärt die Annahme des Verzichts unter der angeführten Bedingung.
Quelle: Ausgabe 10 / 2015 | Seite 173 | ID 43570294
26.10.2015 · Verzichtsverträge

References: § 2346
 § 2346
 § 2352
 § 2347
 § 2348
 § 2351
 § 2346
 § 2084
 § 139
 § 517
 § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2325
 § 2310
 § 2346
 § 2346
 § 2349
 § 2346
 § 2347
 § 2346
 § 2346
 § 2346
 § 2347
 § 182
 BGH 
 § 108
 § 2347
 § 2347
 § 1829
 § 2347
 § 2347
 § 2347
 § 2347
 § 2347
 § 1903
 § 1932
 § 2346
 § 1365
 § 2346
 § 1432
 § 1455
 § 1371
 § 1931
 § 2346
 § 2348
 § 2348
 § 2348
 § 2348
 § 2347
 § 2351
 § 2348
 § 128
 § 152
 § 153
 § 2348
 § 2348
 § 127
 § 2347
 § 2348
 § 34
 § 2348
 § 2348
 BGH 
 § 2348
 § 2348