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Timestamp: 2020-02-22 15:19:59+00:00

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§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / a) Allgemeiner Regelungsgehalt
Rz. 991 Nach § 17 MuSchG der neuen Fassung ist die Kündigung ggü. einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zzt. der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG, ...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / a) Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten
Rz. 618 Verlegt ein Mitarbeiter bei der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses seinen Wohnsitz in die Nähe seines neuen Arbeitsplatzes, so ist der Arbeitgeber grds. nicht zur Erstattung der Umzugskosten verpflichtet. Vielmehr werden die Umzugskosten zum privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers gezählt. Ein Kostenerstattungsanspruch des Arbeitnehmers kann sich jedoch aus e...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / ff) Haftung aus Deliktsrecht
Rz. 1202 Für eigenhändige Mobbinghandlungen des Arbeitgebers oder von Arbeitnehmern besteht des Weiteren eine Haftung aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch nach §§ 824, 826 BGB. In Bezug auf die Durchführung der jeweiligen Mobbingverhaltensbestandteile selbst ist Vorsatz erforderlich. Von Mob...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 7. Wahlausschreiben
Rz. 153 Der Wahlvorstand hat nach § 3 WO ein Wahlausschreiben zu erlassen, das von dem oder der Vorsitzenden des Wahlvorstandes und mindestens einem weiteren Beisitzer zu unterzeichnen ist. Mit Aushang des Wahlausschreibens ist die Wahl offiziell eingeleitet. Rz. 154 Aufgrund des Wahlausschreibens steht fest – und ist den Mitarbeitern bekannt gegeben –, auf welche Weise wie v...mehr
Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann bei der zuständigen zentralen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere EU-Mitgliedstaaten, ist für jeden EU-Mitgliedstaat ein geson...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 4.2.1.1.2 Unternehmerische Entscheidungen auf der Umsetzungsebene
Rz. 675 Der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen ist die unternehmerische Entscheidung auf der Umsetzungsebene. Das Gericht prüft in vollem Umfang, ob der Arbeitgeber tatsächlich eine zur Verringerung des Arbeitsvolumens führende Entscheidung getroffen hat, ob die Gründe, auf denen sie beruht, existieren und ob die getroffene Entscheidung für den Wegfall des Arbeitsplatzes...mehr
Brandschutzbeauftragter / Zusammenfassung
Begriff Brand- und Explosionsschutz ist in einem Betrieb nur dann effektiv, wenn die baulichen, technischen, organisatorischen und personellen Brandschutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Eine der wichtigsten betrieblichen Maßnahmen ist die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, wenn dieser nicht ohnehin durch Behörden, Versicherer oder auf Grundlage einer Sonderbauv...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Akteneinsicht / 4.3 Einsichtnahme in Diensträumen (§ 78 Abs. 2 S. 2 FGO)
Rz. 45 Alternativ kann gem. § 78 Abs. 2 Satz 2 FGO die Akteneinsicht in den Diensträumen gewährt werden, wenn der Berechtigte einen diesbezüglichen Antrag stellt. Eine gesonderte Begründung ist für diesen Antrag nicht erforderlich. Der Begriff "Diensträume" meint dabei Räumlichkeiten, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeite...mehr
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Akteneinsicht / 5.1 Akteneinsicht in Diensträumen (§ 78 Abs. 3 S. 1 FGO)
Rz. 57 Für die Prozessakten bestimmt § 78 Abs. 3 S. 1 FGO als Grundregel, dass die Akteneinsicht durch die Einsichtnahme in Diensträumen gewährt wird. Der Begriff "Diensträume" meint dabei wie in § 78 Abs. 2 S. 2 FGO Räumlichkeiten, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt ...mehr
Grundsteuer / 1 Steuerpflicht
Steuergegenstand ist nach § 2 GrStG der im Inland belegene Grundbesitz. Darunter fallen die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie die (bebauten und unbebauten) Grundstücke. Den v. g. Betrieben bzw. Grundstücken stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich. Von der Grundsteuer befreit sind insbesondere die Benutzung des Grundbesitzes v...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 7 Amtsträger / 2.1 Beamte – Richter (Nr. 1)
Rz. 4 Natürliche Personen, die nach deutschem Recht Beamter oder Richter sind, sind Amtsträger. Maßgebend ist allein der Status als Beamter oder Richter. Beamte und Richter anderer Staaten können keine Amtsträger i. S. d. Nr. 1 sein, auch wenn sie im Geltungsbereich der AO ihren Wohnsitz haben und/oder tätig sind (z. B. in der Botschaft ihres Staates). Rz. 5 Jede Art von Beam...mehr
Geoinformationen, Vermessung und Abmarkung / 6.4.1 Zweck und Vollzug
Zweck der Abmarkung Im Anschluss an eine Grenzvermessung werden in aller Regel die Brechpunkte der Grenzen abgemarkt. Zweck der Abmarkung ist die örtliche Kennzeichnung der Grenzen durch dauerhafte Marken (Grenzzeichen). Die Abmarkung liegt sowohl im Interesse der Grundeigentümer als auch im öffentlichen Interesse. Sie gibt den Eigentümern die Sicherheit, bei der Nutzung ihre...mehr
Vergünstigungen / 1 Allgemeines
Ein sauberer und unbestechlicher öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung staatlicher Aufgaben. Korruption bewirkt nachhaltig einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch die Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Ziel muss es dahe...mehr
Der Verbotszweck des § 3 Abs. 2 TVöD dient der arbeitsrechtlichen Verhaltenssteuerung und rechtfertigt insofern ein energisches Einschreiten öffentlicher Arbeitgeber. Dabei gilt es hauptsächlich auf den Verstoß des Beschäftigten in einer Weise zu reagieren, die zukünftigen Zuwiderhandlungen entgegenwirkt, um so den Eindruck zu verhindern, die Beschäftigten seien durch Vergün...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB §§ 611 f ... / 3.3.4.1 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
Rz. 20 Nicht zu den Arbeitnehmern gehören damit die Beamten, Richter und Soldaten, deren Grundlage ein öffentlich-rechtliches Sonderstatusverhältnis ist. Zivildienstleistende werden auch aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnisses tätig und sind daher keine Arbeitnehmer, auch wenn sie nicht-staatlichen Beschäftigungsstellen überlassen sind. Kein Arbeitnehmer is...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2 Unternehmer, Unternehmen / 8.9 ABC der juristischen Person des öffentlichen Rechts
§ 1 Dienstliche und private Nutzung von Internet, Intran ... / 2. Newsgroups (Newsnet), Weblogs
Rz. 54 Die Nutzung von Newsgroups kann mit der Nutzung des E-Mail-Systems verglichen werden. Das Programm MS-Outlook-Express beispielsweise verbindet beide Dienste sogar in einem Programm. Trotz der Ähnlichkeit existieren allerdings Unterschiede, die bei einer Interessenabwägung zu unterschiedlichen Bewertungen führen können. Der Hauptunterschied besteht darin, dass Beiträge...mehr
Versetzung / 1.2 Ausnahmetatbestände für den öffentlichen Dienst
Zum 1.4.2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abermals umfassend geändert. Zwar bleibt es dabei, dass auch eine nicht gewerbsmäßige Überlassung eines Arbeitnehmers unter den Geltungsbereich des Gesetzes fällt und damit der Erlaubnis bedarf, der Gesetzgeber hat jedoch für den Tarifanwender bzw. den öffentlichen Dienst Ausnahmetatbestände geregelt. In § 4 TVöD sind 4 Ma...mehr
Schell, SGB IX § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäf ... / 2.5 Öffentliche Arbeitgeber
Rz. 17 Abs. 2 enthält für den Bereich des öffentlichen Dienstes die Regelung, welche Stellen in Bund und Ländern, bei Gebietskörperschaften und sonstigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigungspflichtige Arbeitgeber sind. Für den Bund ist jede oberste Bundesbehörde, also die Bundesministerien, einschließlich der jeweils nachgeordneten...mehr
Schell, SGB IX § 29 Persönliches Budget / 2.7 Zielvereinbarung (Abs. 4 S. 1 und 3)
Rz. 23 Voraussetzung für die Bewilligung eines Persönlichen Budgets ist der Abschluss einer Zielvereinbarung (außer, wenn ausnahmsweise die Pflegekasse allein nur für ihre Leistungen ein persönliches Budget erbringen will; vgl. Abs. 4 S. 1 und 3). Die Zielvereinbarung umfasst im Normalfall alle Details des vereinbarten Persönlichen Budgets, die im gesamten vorausgehenden Pro...mehr
Schell, SGB IX § 133 Schiedsstelle / 2.2 Zusammensetzung der Schiedsstelle
Rz. 10 Abs. 2 schreibt die paritätische Besetzung mit Vertretern der Leistungsträger und der Leistungserbringer vor. Beiden Parteien soll auch im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens eine gleiche Einflussmöglichkeit auf die inhaltliche Ausgestaltung der Vereinbarung gegeben werden (vgl. Begründung Regierungsentwurf BTHG, BR-Drs. 428/16 S. 306 f.). Die Landesregierung bestimmt ...mehr
Schell, SGB IX § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertr ... / 2.1.1 Aufgaben gegenüber dem Arbeitgeber
Rz. 5 Die Schwerbehindertenvertretung hat darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden. Rz. 6 Diese Verpflichtung umfasst nicht nur die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die nach den besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehin...mehr
Schell, SGB IX § 241 Übergangsregelung / 2.1 Besondere Pflichtquote für die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes (Abs. 1)
Rz. 2 Besondere Verantwortung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen kommt dem öffentlichen Dienst als Arbeitgeber zu. Auch wenn die Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber gleiche Rechtsqualität hat, haben die öffentlichen Arbeitgeber eine "Vorbildfunktion", sie stehen in einer größeren Verantwortung. Rz. 3 Durch Abs. 1 werden deshalb die in § 1...mehr
Schell, SGB IX § 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäf ... / 2.1 Arbeitgeber
Rz. 3 Der Verpflichtung privater und öffentlicher Arbeitgeber, die über eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen verfügen, auf einem gesetzlich festgelegten Anteil dieser Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, gehört zu den wesentlichen Instrumentarien des Schwerbehindertenrechts zur Teilhabe schwerbehinderter und diesen gleichgestellter behinderter Menschen ...mehr
Schell, SGB IX § 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integ ... / 2.4 Besonderheiten der Zusammensetzung
Rz. 12 Die Vorschrift sieht eine besondere Zusammensetzung des Widerspruchsausschusses für die Fälle vor, in denen es um Kündigungsangelegenheiten schwerbehinderter Menschen geht, die bei Dienststellen öffentlicher Arbeitgeber (i. S. d. § 154 Abs. 3) oder in einem Betrieb beschäftigt sind, der zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehört. Der Halbsatz ...mehr
Rz. 1 § 46 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 der § 30. Zum damaligen § 30: Leistungen der Eingliederungshilfe zur Frühförderung noch nicht schulpfl...mehr
Wagner, AAG § 11 Ausnahmevorschriften / 2.1 Öffentliche Arbeitgeber
Rz. 4 Die Ausnahme in § 11 Abs. 1 Nr. 1 betrifft die öffentlichen Arbeitgeber, wobei die praktische Bedeutung sich auf kleine Gemeinden oder sonstige öffentliche Arbeitgeber beschränkt, die weniger als 30 Arbeitnehmer beschäftigen und deswegen gering ist. Bei diesen Arbeitgebern besteht kein Bedürfnis für einen Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen, denn die Entgeltfortzahlu...mehr
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.15 Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
Die Ziele der Verordnung bestehen darin, für den Geschäftsbereich des BMVg die Tätigkeiten im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ArbSchG zu bestimmen, bei denen ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes zulässig ist. § 20 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG verpflichtet das BMVg, bei Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes zugleich festzulegen, wie die Ziele di...mehr
Die Arbeitsschutz-Verordnungen / 2.14 Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung des Bundesinnenministeriums (BMI)
Die Ziele der Verordnung bestehen darin, für das BMI die Tätigkeiten im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ArbSchG zu bestimmen, bei denen ein Abweichen von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen erforderlich sein kann, und gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 ArbSchG die betroffenen Dienstbereiche zu ermächtigen, im Rahmen von Dienstvorsc...mehr
§ 37 Steuerrecht / 6. Muster: Revisionsbegründung
Rz. 231 Muster 37.20: Revisionsbegründung Muster 37.20: Revisionsbegründung An den Bundesfinanzhof Az. des BFH _________________________ In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt Namens und in Vollmacht der Kläger beantragen wir, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.12.2018, Az. _________________________, und die Einspruchsentscheidung des Beklagten ...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, MuSchG § 3 Schutzfrist ... / 2.4 Schutzfristen nach der Entbindung (§ 3 Abs. 2)
Rz. 13 Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Satz 1 der Regelung übernimmt in Teilen den Regelungsgehalt des alten § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG und definiert den Zeitraum der nachgeburtlichen Schutzfrist. Die Berechnung der Frist erfolgt mit der Feststellung der Geburt als Ereignis und...mehr
Rz. 3a Abs. 2 schreibt zwingend vor, dass eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden muss. Für ausdrücklich zuständig werden die Länder, die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenv...mehr
Voraussetzungen für die betriebliche Ausbildung / 1.2.4 Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO)
Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) steht im Zusammenhang mit den berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnissen, über die ein Ausbilder gemäß § 30 Abs. 1 BBiG verfügen muss. Diese müssen gemäß §§ 5, 6 AEVO durch ein Zeugnis oder einen anderen Nachweis belegt werden. Die AEVO gilt für Ausbilder in Gewerbebetrieben, in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft, im Bergwesen...mehr
Einführung einer optimalen Lohn- und Gehaltsstruktur / Zusammenfassung
Überblick Vergütungen, vor allem im Gehaltsbereich, sind auch heute noch ein Tabuthema in den deutschen Unternehmen. In kaum einem anderen Industrieland wird auf diesem Gebiet eine derartige "Geheimniskrämerei" betrieben. Abgesehen von einigen großen Unternehmen, insbesondere Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst, ist das Vergütungsgefüg...mehr
Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitze...mehr
Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen ­in seiner Bilanz zum 31. Dezember 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12. April 1999 (BStBl I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im R...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 6.2 Beurlaubung von Beamten ohne Dienstbezüge
Insbesondere aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 123a Abs. 2 BRRG existieren diverse Fälle der Beurlaubung von Beamten, auf die im Folgenden eingegangen wird: Berücksichtigt man das Interesse des betroffenen Beamten – vor allem hinsichtlich der Altersversorgung –, so erschien allein eine langfristige Beurlaubung des Beamten ohne Dienstbezüge durch seine bisherige Dienststell...mehr

References: § 17

§ 17

§ 21

§ 43
 § 3
 § 1
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 78
 § 2
 § 99
 § 7
 § 3
 § 2

§ 1
 § 4
 § 154
 § 29
 § 133
 § 178
 § 241
 § 1
 § 154
 § 202
 § 154
 § 46
 § 30
 § 30
 § 11
 § 11
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20

§ 37
 § 3
 § 6
 § 30
 § 3
 § 5
 § 123