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Timestamp: 2019-08-23 00:01:34+00:00

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Rz. 354 Bei der Auslegung von Regelungen über Sonderzahlungen ist häufig festzustellen, dass die Regelung mehrere Leistungsziele miteinander verknüpft. So ist es z.B. möglich, die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers wie die Arbeitsleistung gleichermaßen zu vergüten (BAG v. 18.8.1999 – 10 AZR 613/98; BAG v. 7.11.1991 – 6 AZR 489/89; BAG v. 15.2.1990 – 6 AZR 381/88; LAG Rh...mehr
Rz. 1311 Der monatliche Festbetrag des angestellten Außendienstmitarbeiters ist ebenso wie das Gehalt bzw. der Lohn der Arbeitnehmer im Innendienst der vom Arbeitgeber als Gegenleistung bestimmte geldwerte Vorteil (zur Vergütung ausschließlich auf Provisionsbasis vgl. Rn 1246). Dieser wird für die vom Arbeitnehmer geleistete Tätigkeit geschuldet, § 611 BGB. Da dieser rein tä...mehr
Rz. 41 Rechtliche wie praktische Schwierigkeiten entstehen, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nach ihrem fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägig sind. Dies bezeichnet das BAG als Tarifkollision. Diese ist die übergreifende Bezeichnung für die Fälle der Tarifkonkurrenz und der Tarifpluralität, welche unterschieden werden müssen. Rz. 42 Tarifkonkurrenz...mehr
Rz. 1560 Wird ein Ehegatte lediglich aufgrund einer "familienrechtlichen Verpflichtung" im Unternehmen des anderen Ehegatten tätig, begründet sich hieraus noch kein Arbeits- oder Dienstverhältnis i.S.v. § 611 BGB. Eine entsprechende familienrechtliche Verpflichtung besteht für Ehegatten grds. nicht. Im Gegensatz zu der früheren Regelung in § 1356 Abs. 2 BGB sieht dessen aktu...mehr
Rz. 1417 Der angestellte Außendienstmitarbeiter hat ein berechtigtes Interesse, die Abrechnungen des Arbeitgebers auf ihre Richtigkeit überprüfen zu können. Daher sind ihm durch §§ 65, 87c HGB verschiedene Maßnahmen zur Kontrolle gegeben. Durch diese Maßnahmen soll er die Möglichkeit erlangen, Kenntnis über die Höhe und Fälligkeit seiner Provisionsansprüche zu erlangen (Küst...mehr
Rz. 353 Die Androhung eines Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht selbst kündige oder einen Aufhebungsvertrag abschließe, stellt die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels dar, dessen Verwirklichung in der Macht des ankündigenden Arbeitgebers liegt (vgl. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 197...mehr
Rz. 116 Für den Mitarbeiter kann die Alkoholisierung während der Arbeit in mehrfacher Weise Konsequenzen haben: Minderung des Entgeltes Rz. 117 Der Mitarbeiter verliert für die Zeit, in der er alkoholbedingt seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, seinen Entgeltanspruch (LAG Schleswig-Holstein v. 28.11.1988, DB 1989, 630). Rz. 118 Ausschluss der Entgeltfortzahlung Erleidet e...mehr
Rz. 49 Das Alter, die Zusage einer Abfindung, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 428 SGB III, der Erhalt des Arbeitsplatzes für einen jüngeren Arbeitnehmer stellen allein für sich keinen wichtigen Grund dar. Allerdings hat das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil v. 13.3.2014 – L 9 AL 253/10 ausgeführt, ein wichtiger Grund für den Abschluss der Altersteilzeitv...mehr
Rz. 103 Verstößt der Arbeitnehmer während des Anstellungsverhältnisses gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot, stellt dieser Verstoß i.d.R. einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt (BAG v. 26.6.2008, NZA 2008, 1416). Nach Ausspruch einer vom Arbeitnehmer angefochtenen fristlosen Kündigung kann der Arbeitgebe...mehr
Rz. 526 Checkliste: Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltungmehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Vorsitzendenwahl und Funktionsfähigkeit
Rz. 369 Umstritten ist, ob der Arbeitgeber nach der Wahl des Betriebsrates – vorausgesetzt, es handelt sich um eine erstmalige Wahl oder die Amtszeit des bisherigen Betriebsrates ist schon abgelaufen – Verhandlungen mit dem Betriebsrat ablehnen kann, solange noch kein Vorsitzender gewählt ist (BAG v. 23.8.1984 – 6 AZR 520/82: vor der Konstituierung bestehe keine Anhörungspfl...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / d) Folgen von Verstößen des Arbeitgebers
Rz. 135 Im Fall eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen seine sich aus § 82 BetrVG ergebenden Pflichten kann sich der Arbeitnehmer – ggf. über den Betriebsrat – beschweren (vgl. §§ 84, 85 BetrVG) oder seinen Anspruch auf Anhörung, Erläuterung oder Erörterung im Urteilsverfahren einklagen; praktische Bedeutung hat dieses Klagerecht allerdings nicht. Der Arbeitnehmer hat aber k...mehr
Rz. 445 Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind von ihrer Arbeitspflicht befreit, nicht aber von ihren sonstigen arbeitsvertraglichen Pflichten. Sie müssen sich insb. während der betrieblichen Arbeitszeit im Betrieb aufhalten (LAG Rheinland-Pfalz v. 8.11.2007 – 9 TaBV 37/07); verlassen sie den Betrieb, um Betriebsratstätigkeiten außerhalb wahrzunehmen, müssen sie sich abme...mehr
Rz. 417 Liegt eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vor, folgt bereits aus dem Synallagma zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsvergütung (§§ 275, 326, 611a BGB), dass Fehlzeiten, für die ein Lohn- oder Gehaltszahlungsanspruch nicht besteht, die Sonderzahlung entsprechend mindern, und der Arbeitgeber berechtigt ist, die Gratifikation für den Zeitraum von Fehltagen ohne E...mehr
Rz. 921 Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Freier Mitarbeiter vom Finanzamt als Selbstständiger behandelt wird, von den Sozialversicherungsträgern aber als abhängig Beschäftigter angesehen wird, oder auch umgekehrt, dass ein Freier Mitarbeiter vom Finanzamt als Nichtselbstständiger angesehen wird, die Sozialversicherungsträger dies aber anders sehen. Selbst im Fall der...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 9. Begriff der Zusammenfassung, Zusammenlegung, Eingliederung
Rz. 319 Unerfindlich ist, aus welchem Grund der Gesetzgeber in § 21a BetrVG von "Zusammenlegung" von Betrieben, in § 21b BetrVG von "Zusammenfassung" und in § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG von "Zusammenschluss" spricht. Man wird davon ausgehen müssen, dass er damit dasselbe meint. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es bei Eingliederung des abgespaltenen Betriebsteiles in einen B...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 1. Leistungsvoraussetzungen
Rz. 237 Generelle Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen betrieblichen Altersversorgungsleistung ist die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vollrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Der entsprechende Hinweis im Gesetz auf den Bezug der gesetzlichen Altersrente "in voller Höhe" hat zur Konsequenz, dass beim Bezug einer gesetzlichen Teilrente nach § 42 SGB VI kein ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Kreis der Einzuladenden
Rz. 237 Außendienstmitarbeitern (auch Arbeitnehmern mit Telearbeitsplatz und sonstigen auswärtigen Arbeitsplätzen) muss die Einladung schriftlich zugeleitet werden. Zu diesem Zweck muss der Arbeitgeber der einladenden Stelle die Namen und Adressen dieser Mitarbeiter übermitteln – ein Anspruch der Einladenden hierauf besteht jedoch im Hinblick auf den Datenschutz nicht. Gibt ...mehr
Rz. 810 Die Fürsorgepflicht beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitnehmer über Bestehen und Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist und der Arbeitgeber die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (BAG v. 14.7.2005, NZA 2005, 1298 = DB 2005, 2357; BAG v. 19.4.2005, NZA 2005, ...mehr
Rz. 93 Gem. § 2 Abs. 2 BetrVG ist Gewerkschaftsbeauftragten nach Unterrichtung des Arbeitgebers Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit dem nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufes, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann das vom Arbeitgeber bestrittene Zugangsrecht...mehr
Rz. 995 Im Arbeitsverhältnis können beiden Vertragsparteien zur Durchsetzung ihrer Rechtspositionen Leistungsverweigerungsrechte zustehen. Besondere praktische Relevanz kommt dabei der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer sowie der Zurückbehaltung der Vergütung durch den Arbeitgeber zu. Zur Sicherung des Lebensunterhalts muss der Arbeitgeber dem Arbeitn...mehr
Rz. 438 Derartige Rückzahlungsklauseln sind nach den Grundsätzen der Vertragsfreiheit zulässig. Sie verstoßen weder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) noch gegen das Gebot gleicher Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB). Die mit der Rückzahlungsklausel verbundene Kündigungserschwernis wird durch die Gewährung eines angemessenen finanziellen Vor...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 4. Computer
Rz. 582 Nach der BetrVG-Reform 2001 gehören gem. § 40 Abs. 2 BetrVG zu den Sachmitteln auch "Informations- und Kommunikationstechnik". Diese Gesetzesänderung bezieht sich dabei vor allem auf PC mit entsprechender Software. Auch diesbezüglich ist jedoch die Erforderlichkeit zu prüfen: Das Verlangen ist nur berechtigt, wenn der Betriebsrat die Ausstattung mit dem PC nebst Zube...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / a) Arbeitslohn
Rz. 562 Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Wohnräumen durch den Arbeitgeber führt bei dem Arbeitnehmer zu einer Einnahme aus nicht selbstständiger Arbeit, wenn ein Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis besteht. Gehaltszulagen wegen erhöhten Wohnungsaufwandes infolge einer Versetzung des Arbeitnehmers gehören ebenfalls zum Arbeitslohn (RFH v. 6.1...mehr
Rz. 686 Der Arbeitgeber hat bei der Sozialauswahl zudem die Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Hierunter sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers aus den §§ 1360 ff. BGB (Ehegatten), §§ 1569 ff. BGB (geschiedene Ehegatten), §§ 1601 BGB ff. (eheliche Kinder und unterhaltsbedürftige Eltern), § 1615a (nicht ehehliche Kinder), § 1754 (ado...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / e) Landesrechtlicher Kündigungsschutz
Rz. 857 Der Kündigungsschutz ist für Landtagsabgeordnete und Wahlbewerber für den Landtag in den einzelnen Bundesländern in den dortigen AbgG näher geregelt. Er entspricht in der grundsätzlichen Ausgestaltung dem Kündigungsschutz für Bundestagsabgeordnete: Die Kündigung oder die Entlassung wegen der Annahme oder der Ausübung des Mandates ist unzulässig; ansonsten bleibt die ...mehr
Rz. 243 Der Grundsatz, dass noch nicht unverfallbare Anwartschaften unbeschränkt abgefunden werden können, gilt nur sehr eingeschränkt für unverfallbare Anwartschaften. Für unverfallbare Anwartschaften besteht ein weitgehendes Abfindungsverbot. Rz. 244 Die Abfindung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ist in § 3 BetrAVG geregelt. Für unverfallbare Anwartschaften gilt...mehr
Rz. 782 Ein Streit zwischen den Betriebsparteien darüber, ob die Hinzuziehung eines Sachverständigen erforderlich ist oder war, ist im Beschlussverfahren auszutragen (BAG v. 18.7.1978 – 1 ABR 34/75). Ist eine schnelle Entscheidung geboten, kann der Betriebsrat beim ArbG eine einstweilige Verfügung auf Bestellung eines Sachverständigen beantragen (LAG Hamm v. 15.3.1994 – 13 T...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 6. Tätigkeit im selben Unternehmen
Rz. 59 Im Unterschied zu den ausschließlich betriebsbezogenen Schwellenwerten des § 23 KSchG, die über die Anwendbarkeit des KSchG entscheiden, kommt es für die Berechnung der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht nur auf die Tätigkeit im selben Betrieb an (Küttner/Eisemann, Kündigungsschutz Rn 61; v. Hoyningen-Huene/Linck, § 1 KSchG Rn 90). Vielmehr ist auch die Tätigkeit in...mehr
Rz. 131 Die Unterrichtung hat bei ausländischen Arbeitnehmern erforderlichenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu erfolgen (LAG Baden-Württemberg v. 1.12.1999 – 5 Sa 55/89; LAG Rheinland-Pfalz v. 24.1.2006 – 5 Sa 817/05). Rz. 132 Da die Anhörungs- und Erörterungsrechte Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rechtsstellung des Arbeitnehmers sind, kann der Arbeitnehmer dies...mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / 27. Politische Betätigung
Rz. 470 I.d.R. wird die durch Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit einer Kündigung wegen politischer Betätigung außerhalb des Arbeitsverhältnisses entgegenstehen. Die außerdienstliche politische Betätigung vermag eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen daher nur zu rechtfertigen, wenn das Arbeitsverhältnis durch die im außerdienstlichen Bereich entfaltete...mehr
Rz. 723 Ausgenommen vom Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB sind Tarifverträge, Betriebs- sowie Dienstvereinbarungen. Dies ist ausdrücklich in § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB so bestimmt. Tarifverträge unterliegen damit einer reinen Rechtskontrolle anhand des zwingenden Gesetzesrechtes, Richterrechtes oder den Grundrechten, denn man geht von einem gesicherten Verhandlungsgleichgewi...mehr
§ 49 Besondere Streikformen / B. Politischer Streik, Proteststreik, Demonstrationsstreik
Rz. 4 Beim politischen Streik ist nicht ein Arbeitgeber, sondern die Regierung, das Parlament oder die Justiz Adressat der Forderungen. Deswegen hält die weitaus überwiegende Auffassung diese Streikform für rechtswidrig. Zu folgern ist dies aus einem Eingriff in die verfassungsmäßige Ordnung gem. Art. 20 GG, zum anderen weil die Forderungen nicht tarifbezogen sind (LAG Münch...mehr
Rz. 49 Der streng personenbezogene Charakter des Arbeitsverhältnisses verbietet es, dass der Arbeitnehmer gegen den Widerstand des Arbeitgebers betriebsfremde Personen zur Wahrnehmung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hinzuzieht. Daher hat ein Arbeitnehmer grds. keinen Anspruch, dass zu Personalgesprächen sein Rechtsanwalt zugelassen wird. Dies gilt auch für den etw...mehr
§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / (1) Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung
Rz. 426 Handelt es sich um eine reine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung, kann der Arbeitgeber auch ohne entsprechende Vereinbarung die Sonderzahlung im Verhältnis zu der im Bezugszeitraum erbrachten Arbeitsleistung herabsetzen. Da diese Sonderzahlung einen Vergütungsbestandteil darstellt, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung eing...mehr
Rz. 202 Bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung werden die Parteien davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des rechtlichen Endes, zu dem mangels einer ausdrücklichen Regelung die Abfindung fällig ist, erlebt. Die Parteien werden i.d.R. nicht darüber nachdenken, dass der Mitarbeiter vorher versterben könnte. Nach der Rspr. des BAG entsteht der Anspruch auf die A...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / b) Gewerkschaftslisten
Rz. 176 Vorschlagslisten können auch von Gewerkschaften eingereicht werden; erforderlich ist dann die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Inhaltliche Änderungen der Liste können nicht durch einen Beauftragten alleine erfolgen; ein Beauftragter kann den anderen auch nicht bevollmächtigen, ihn bei oder für Änderungen des bereits unterzeichnete...mehr

References: § 611
 § 611
 § 1356
 § 428

§ 43

§ 21
 § 82

§ 43
 § 21
 § 21
 § 111

§ 35
 § 42

§ 43
 § 2

§ 43
 § 40

§ 17
 § 1615
 § 1754

§ 30
 § 3

§ 30
 § 23
 § 1

§ 30
 Art. 5
 § 310

§ 49
 Art. 20

§ 17

§ 43