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Timestamp: 2018-02-21 21:43:15+00:00

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Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Mai 2011
jedenfalls dann, wenn die Tat offenbar so kompliziert ist, wie es im LG Essen, Beschl. v.06.04.2011 -56 Qs 25/11 offenbar der Fall war. Mehrere Einlassungen, schwierige subjektive Seite. Da kann man nur mit einem Pflichtverteidiger arbeiten. Und den hat das LG dann auf die Beschwerde hin beigeordnet und dazu u.a.
Burhoff online Blog- 168 Leser - May 17, 2011 7:15am
Kronzeugenregelung: Schon wieder Änderungen?
Die Kammerinfo der Bundesrechtsanwaltskammer Nr. 10/2011 vom 13. Mai 2011 berichtet über eine Initiative der Bundesregierung. Danach ist schon wieder eine Novelle der Kronzeugenregelung geplant, und zwar eine Einschränkung . Es soll der alte Rechtsstand wieder hergestellt werden, wonach zwischen der Tat des Kronzeug ...
Burhoff online Blog- 43 Leser - May 23, 2011 11:25am
Nicht jede Missachtung der Anordnung persönlichen Erscheinens rechtfertigt einen Haftbefehl, so der LG Berlin, Beschl. v. 26.01.2011 – 537 Qs 8/11. In der Sache ging es um ein Strafbefehlsverfahren. In dem hatte sich der Angeklagte nach seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl trotz der Anordnung seines persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger vertreten lassen.
Burhoff online Blog- 67 Leser - May 25, 2011 2:35pm
Parken nur für schräge Vögel
hinter der Überschrift hatten am Montag die “Westfälischen Nachrichten” den Bericht über ein neues Verk ...
Burhoff online Blog- 102 Leser - May 5, 2011 2:05pm
Urkundsbeweis/Verlesung einer schriftlichen Erklärung/Inbegriffsrüge
Die Abgrenung vonUrkundsbeweis/Verlesung einer schriftlichen Erklärung und das Umgehen mir einer sich darauf gründenen Inbegriffsrüge ist nicht so ganz einfach. Der BGH, Beschl. v. 09.03.2011 -3 StR 9/11 - fasst es noch einmal kurz und kanpp zusammen: “Aufgrund Verlesung einer vorbereiteten schriftlichen Erklärung des An-geklagten durch diesen oder seinen Verteidiger wird nich ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - May 19, 2011 7:30am
Für die Fahrverbotsverteidigung und die dabei ggf. nicht einfache Frage der Beharrlichkeit ist der Beschl. des OLG Bamberg v. 30.03.2011 – 3 Ss OWi 384/11 lesenswert. Zeigt er doch sehr schön, dass bei der Prüfung, ob ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb des einschlägigen Regelfalls nach § 4 Abs. 2 S.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 92 Leser - May 18, 2011 7:19am
Das OLG Celle, Beschl. v.09.05.2011 -1 Ws 186/11 (UVollz) setzt sich neben verfahrensrechtlichen Fragen auch mit der m.E. ganz interessanten Frage des Anspruchs des U-Haft-Gefangenen auf Verpflegung mit Bio-Produkten auseinander. Dazu erhält die JVA vom OLG, das die ablehnende Entscheidung der JVA vornehmlich aus verfahrensrechtlichen Gründen beanstandet hatte, “begleitende Hinweise”.
Burhoff online Blog- 48 Leser - May 27, 2011 7:12am
Das OLG Stuttgart hat sich gerade in seinem Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 mit den Auswirkungen des Verstoßes gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung befasst. In einem weiteren Beschl. des OLG Stuttgart v. 25.03.2011 – 2 Ss 153/11 behandelt das OLG einen „Nebenkriegsschauplatz“. Der Betroffene hatte dort im Zulassungsverfahren zur Rechtsbeschwerde (§ 80 OWiG) die Wert ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - May 27, 2011 11:34am
Lesetipp: Gebührenrechtlicher Rechtsprechungsbeitrag
Auch hier möchte ich dann auf den gestern online gestellten gebührenrechtlichen Beitrag: Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 4 – 7 VV RVG aus dem Jahr 2010 – Teil 2“ aus RVGreport 2011, 162 hinweisen. Er enthält ein ...
Burhoff online Blog- 27 Leser - May 23, 2011 5:47am
Im Forum bei “Heymanns Strafrecht” ist in den vergangenen Tagen die Frage diskutiert worden: Darf ich mein iPad mit in die JVA nehmen”, und zwar mit folgendem Ausgangsposting: “Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, jetzt muss ich mich mal mit einem kleinen (bzw. für mich grossen) Problem an das Forum wenden: Schon seit längerem habe ich meine Akten, insbesondere die Erm ...
Burhoff online Blog- 178 Leser - May 14, 2011 8:31am
Beim BGH gab es Abweichungen zwischen dem 4. Strafsenat und dem 2. Strafsenat in der Frage, wann die Tatbestandsalternative des teilweisen Zerstörens eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes gemäß § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei der Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude vollendet ist. Der 4.
Burhoff online Blog- 67 Leser - May 7, 2011 1:02pm
Ups, “Aussetzung….” versus “Auslegung…”, das ist schon ein Unterschied
Der BGH, Beschl. v. 08.02.2011 – 1 StR 24/10 - betreffend eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – übrigens eine Leitsatzentscheidung des BGH – hatte in den Gründen (II, 3 d) von der “Aussetzung des Gesetzes” gesprochen. Gemeint war aber die ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - May 6, 2011 11:14am
Ich hatte am 05.04.2011 über den Beschluss des OLG Nürnberg v. 22.02.2011 in 1 Ws 47/11 berichtet, in dem es um die Frage der weiteren Haft im Verfahren nach den §§ 121, 122 StPO ging. Das OLG hatte die U-Haft aufrechterhalten und u.a. damit argumentiert, dass die eingetretene Verfahrensverzögerung nicht so wesentlich sei. M.E.
Burhoff online Blog- 29 Leser - May 24, 2011 1:10pm
darf das LG die Berufung nicht verwerfen, sondern hat eine Wartepflicht. So das OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2011 – (1) 53 Ss 19/11 (5/11). Das OLG führt aus: Es verstößt gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens, eine Berufung zu verwerfen, obwohl der Angeklagte telefonisch zutreffend ankündigt, dass er irrtümlich vor dem erstinstanzlichen Gericht erschienen sei und d ...
Burhoff online Blog- 78 Leser - May 4, 2011 1:15pm
Interessant der Beschluss des OLG Dresden v. 19.04.2011 – 2 Ws 96/11. Nicht nur wegen der Rechtsfrage, nämlich der Frage, inwieweit der Angeklagte bzw. sein Pflichtverteidiger einen Anspruch auf Übersetzung der Akte oder von Aktenteilen hat. Da sagt das OLG in Übereinstimmung mit der h.M.: Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren beinhaltet nicht den Anspruch auf ...
Burhoff online Blog- 261 Leser - May 12, 2011 7:47am
Wochenspiegel für die 19. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand….
Wir berichten : mal wieder über Kachelmann, vgl. hier, hier und hier und hier und hier, über eine besondere Form der Akteneinsicht, über den Portotrick bei der Volkszählung. über die Temposünderjagd bei Facebook. über die ggf. a ...
Burhoff online Blog- 25 Leser - May 15, 2011 6:54am
Den Sonntagswitz habe ich mal wieder bei Loeffler “geklaut”. Der Richter zum einzigen Zeugen: „So Herr Zeuge, Sie konnten also den Angeklagten einwandfrei erkennen?“ „Ja.“ Der Verteidiger: „Herr Richter, das kann gar nicht sein. Der Zeuge war mindestens 25 m entfernt, es war Nacht, es gab keine Laterne und es war ...
Burhoff online Blogin Humor- 667 Leser - May 1, 2011 12:27pm
Nein, es geht nicht um den Rechtsassessor als Insasse einer JVA, sondern um den Rechtsassessor, der für einen Rechtsanwalt in Untervollmacht strafrechtliche Mandate wahrnimmt. Der Rechtassessor ist ehemaliger Rechtsanwalt, der seine Zulassung verloren hat. Er ist bei einem Rechtsanwalt tätig, der ihm regelmäßig Untervollmacht in strafrechtlichen Mandaten erteilt, auf Grund dere ...
Burhoff online Blog- 107 Leser - May 31, 2011 7:35am
Mit der Fernwirkung einer Straftat befasst sich das OLG Hamm, Urt. 02.02.2011 – 12 U 119/10, und zwar mit den Spätfolgen eines Banküberfalls. In der Entscheidung ging es um die Frage der Verjährung. Das OLG sagt: Bei Schadensersatzansprüchen wegen Spätfolgen einer unerlaubten Handlung ist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit von einer einheitlicher Verjährungsfrist auszugehen.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 37 Leser - May 13, 2011 12:29pm
Wochenspiegel für die 20. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand.
Heute dann der Überblick für die 20. KW 2011, wobei ich gerade gedacht habe: Kinder, wie die Zeit vergeht, schon wieder 20 Wochen rum. Wir haben ja bald schon wieder Halbzeit. Na ja, war bisher ganz ok. Immerhin schon zwei Bücher auf den Weg gebracht, den “Ludovisy, 5. Aufl.” und mein “Vereinsrecht, 8. Aufl.” Beide kommen Ende Mai auf den Markt. Und zwei kommen noch. Aber dazu dann später mehr.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 25 Leser - May 22, 2011 9:12am
Burhoff online Blog- 44 Leser - May 31, 2011 11:46am
Gebührenrechtliches Basiswissen :-)
Das OLG Koblenz, Beschl. v. 16.02.2011 – 5 U 1001/10 befasst sich mit anwaltlichem Basiswissen im Gebührenrecht. In der Sache ging es um Rückforderung überzahlter Anwaltsgebühren. Der in Anspruch genommene Rechtsanwalt wollte aufrechnen. Das OLG sagt: geht nicht nicht. Denn: Die Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung des R ...
Burhoff online Blog- 142 Leser - May 19, 2011 12:52pm
§ 81g StPO lässt die DNA-Feststellung für zukünftige Verfahren zu. Voraussetzung ist eine Wiederholungsgefahr. Das LG Darmstadt, Beschl. v. 28.03.2011 – 3 Qs 152/11 geht dazu davon aus, dass eine einmalige Aburteilung wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften nicht Annahme der Wiederholungsgefahr für eine DNA-Feststellung rechtfertig.
Burhoff online Blog- 127 Leser - May 10, 2011 7:36am
Die Fragen des „Führerscheintourismus“ beschäftigen den EuGH immer wieder und immer noch. Nach seiner Rechtsprechung sind zwar von den Mitgliedsstaaten erteilte EU-Führerscheine von den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anzuerkennen sind. Das gilt aber nicht, wenn der Fahrerlaubniserwerber tatsächlich gar keinen Wohnsitz im Ausstellerland inne hatte. Darauf hat der EuGH jetzt in EuGH, Urt.
Burhoff online Blog- 76 Leser - May 28, 2011 11:34am
Auf der Homepage des BGH ist heute das BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist und, ob die RSV sie dem Rechtsanwalt erstatten muss.
Burhoff online Blog- 161 Leser - May 11, 2011 9:30pm
Bislang hatte die Rechtsprechung – so weit ich den Überblick habe – weitgehend übereinstimmend bei den auf der Verletzung des Richtervorbehalts gründenden Beweisfragen nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage einen Pflichtverteidiger beigeordnet. In die andere Richtung geht jetzt LG Berlin, Beschl. v.27.04.
Burhoff online Blog- 73 Leser - May 18, 2011 12:21pm
StORMG – was ist das?
Die Antwort auf die Frage lautet: Das ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung BR-Drucksache 213/11 des Entwurf eines “Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs”, das mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs bringen soll. Wir hatten darüber ja schon mal berichtet. Zu dem Gesetzesentwurf hat der Bundesrat jetzt Stellung genommen. In der PM Nr. 80/2011 vom 27.05.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 36 Leser - May 31, 2011 7:24am
Vom BVerfG hat man längere Zeit nicht gehört in Sachen “Beschleunigung in U-Haft-Sachen” (§§ 121 ff. StPO). Jetzt meldet sich das BVerfG aber mal wieder mit einem Beschluss. Der BVerfG, Beschl. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2781/10 behandelt das gerichtliche Vorgehen im Zwischenverfahren. Danach muss auch bei unvermeidbarer Überlastung eines Gerichts das Verfahren zügig betrieben werden.
Burhoff online Blog- 98 Leser - May 29, 2011 11:24am
Verfahrensverzögerung: Doppelte Berücksichtigung bei der Strafzumessung
Der BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 5 StR 585/10, weist (noch einmal) auf einen Punkt hin, der bei der Strafzumessung manchmal übersehen wird, nämlich: Bei der Strafzumessung kann eine überlange Verfahrensdauer doppelt strafmildernd zu beachten sein, und zwar eben nicht nur bei der “allge ...
Burhoff online Blog- 74 Leser - May 5, 2011 8:02am
und zwar bei der Tatausführung, dann kann das Auswirkungen auf die Frage der Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch und eine damit zusammenhängende Rücktrittsproblematik haben. Der BGH, Beschl. v. 16.03.2011 – 2 StR 22/11 beanstandet die Versagung eines strafbefreienden Rücktritts wegen unbeendeten Versuchs eines Tötungsdelikts durch das LG.
Burhoff online Blog- 126 Leser - May 10, 2011 1:04pm
“Die Mär von der Überversorgung von Richtern und Beamten”
so heißt ein Beitrag des Bundesgeschäftsführers des DRB in der DRiZ 2011, 157, auf den ich über Jurion Recht gestoßen bin. Der Beitrag passt ganz gut zu meinem gestrigen Posting zu den Nullrunden bei den Rechtsanwälten. In der Meldung von JurionRecht zu dem Beitrag heißt es: “Gegenstand des Beitrags ist eine Untersuchung des baden-württembergischen Landesfinanzministeriums zu ...
Burhoff online Blog- 202 Leser - May 25, 2011 7:28am
Mal wieder was zum Messverfahren: Das AG Landstuhl führt in seinem Urt. v. 03.03.2011 – 4286 Js 13510/10 zu Abstandsmessverfahren mit vorschriftsmäßig geeichtem Datengenerator aus: Eine Abstandsmessverfahren mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, sei nicht zu beanstanden, wenn vorschriftsmäßig Generator und Timer geeicht waren.
Burhoff online Blog- 168 Leser - May 9, 2011 6:59am
Wochenspiegel für die 18. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: Über einen Schöffen mit Unterhaltungswert. Über die Reaktionen auf die Tötung Osama bin Ladens, vgl. hier, hier und hier. Über Szenen auf dem Gerichtssaal. Noch mal über “Richter Ga ...
Burhoff online Blog- 56 Leser - May 8, 2011 7:18am
Abwegig, haltlos oder in ihrem Tatsachenkern widerlegt,
müssen (weitere) Strafanzeigen eines Zeugen zu bewerten sein, wenn im Eröffnungsverfahren die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, als ungl ...
Burhoff online Blog- 152 Leser - May 11, 2011 1:02pm
kommt sie aber nicht, sondern vom AG Hannover. Das AG Hannover, Urt. v. 29.03.2011 – 562 C 13120, befasst sich nämlich mit einem Fahrradunfall und sagt, dass der verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrend ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 92 Leser - May 9, 2011 12:48pm
Ein alt bekannntes Problem ist Gegenstand des OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11 gewesen. Nämlich letztlich die Frage, was die Folge bei einem Verstoß gegen die Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung ist. Das OLG Stuttgart schließt sich der h.M. der OLG an und geht von Auswirkungen beim Fahrverbot ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 73 Leser - May 3, 2011 7:37am
Auch so ein verfahrensrechtlicher Dauerbrenner, mit dem sich der BGH, Beschl. v. 07.04.2011 – 3 StR 61/11 befasst: der Schiebetermin i.S. des § 229 StPO. Dazu heißt es im Beschluss: “Die zulässig erhobene Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 1 und 4 Satz 1 StPO greift durch. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Hauptverhandlung, die in der Zeit vom 28. Juli 2010 bis zum 7.
Burhoff online Blog- 136 Leser - May 20, 2011 12:08pm
Gelegentlich darf es ja auch mal ein wenig Zivilrecht sein. Heute daher der Hinweis auf das LG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2011 – 4 S 278/10, dass sich mit der Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten durch das Nietwagenunternehmen befasst. Das LG sagt: “Die Geltendmachung eines abgetretenen Anspruchs auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Ve ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 65 Leser - May 21, 2011 8:15am
Sonntagswitz: Man weiß ja nie…
Am heutigen Tag zunächst der Hinweis auf die Postings des Kollgen Mydlak und das aus Kanzlei und Recht. Und dann “unser” Sonntagswitz, der wieder von Loeffler stammt: “Zwei Bundesrichter gehen in der Mittagspause im Park spazieren. Plötzlich kommt ein junger Mann atemlos auf sie zugestürzt und wirft eine ...
Burhoff online Blogin Humor- 320 Leser - May 29, 2011 1:12pm
Wochenspiegel für die 17. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: Einige Postings haben sich mit dem außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den “U-Bahn-Schläger” in Berlin befasst, vgl. auch hier und hier. Über einen zu dicken Schriftsatz, was fatale Folgen hatte ...
Burhoff online Blog- 31 Leser - May 1, 2011 7:32am
Ja, richtig gelesen, PKH. Und das im Strafverfahren? Ja, auch das ist richtig, wenn es nämlich u.a. um den Nebenkläger und seinen Adhäsionsantrag geht. Wird dafür keine PKH bewilligt, gibt es dagegen kein Rechtsmittel, sagt das OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 Ws 167/10. Begründet wird das wie folgt: “Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren rich ...
Burhoff online Blog- 56 Leser - May 2, 2011 7:13am
Ernst August Prinz von Hannover – Verurteilung wegen Körperverletzung rechtskräftig
Das OLG Celle meldet: “OLG Celle: Revision von Ernst August Prinz von Hannover verworfen Mit Beschluss hat das OLG Celle die Revision von Ernst August Prinz von Hannover gegen das Urteil des LG Hildesheim vom09.03.2010 einstimmig als offensichtlich unbegründet verworfen. Das landgerichtliche Urteil lässt nach Überprüfung durch den Strafsenat keine Rechtsfehler zum Nachteil ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser - May 14, 2011 11:32am
“Reue und Einsicht” bei § 153a StPO
Das OLG Köln, Beschl. v. 19. 04.2011 – III-1 RVs 68/11 hat ein landgerichtliches Urteil aufgehoben, in dem es zur Strafzumessung u.a. hieß: “„Im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne ist zugunsten des Angeklagten sein umfassendes, auch bereits in erster Instanz abgelegtes Geständnis zu be­rücksichtigen, durch das er eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart hat.
Burhoff online Blog- 127 Leser - May 17, 2011 1:13pm
Erst vor kurzem hat der 1. Strafsenat des BGH zur Erforderlichkeit des auf § 265 StPO gestützten rechtlichen Hinweis nach Austausch der Bezugstat beim Verdeckungsmord Stellung genommen und das bejaht (siehe BGH, Beschl. v. 12.01.2011 – 1 StR 582/10), vgl. dazu hier. Nun nimmt der BGH, Beschl. v. 23.03.
Burhoff online Blog- 71 Leser - May 26, 2011 8:04am
Ich zitiere aus der PM des DAV 15/11 v. 17.05.2011, auf die ich u.a. über den Nachrichtendienst von Jurion gestoßen bin: “Seit sieben Jahren Nullrunden – Anwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister (JuMiKo), die vom 18. bis 19.05.2011 in Halle (Saale) stattfindet, wird auch das Thema der Anpassung der Rechtsanwaltsve ...
Burhoff online Blog- 155 Leser - May 24, 2011 10:31am
Das Urteil des AG Konstanz v. 16. 2. 2011 – 13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11 zeigt anschaulich, welche Bedeutung für den Betroffenen die Anwendung des (richtigen) Toleranzwertes bei der Ermittlung der Rotlichtzeit hat. Es muss das Ziel sein, eine Rotlichtzeit von nicht mehr als 1 Sekunde festzustellen, um nicht in den sog. „fahrverbotsträchtigen“ Bereich der Nr. 132.
Burhoff online Blog- 169 Leser - May 26, 2011 11:28am
Der 5. Strafsenat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 28. April 2010 (5 StR 487/09, NStZ 2010, 714) – nicht tragend – angemerkt, ungeachtet des auch dem Nebenkläger nach § 397 Abs. 1 Satz 3 StPO zugebilligten Beweisantragsrechts erscheine eine weniger restriktive Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe auf Beweisanträge des Nebenklägers als beim Angeklagten vertretbar.
Burhoff online Blog- 34 Leser - May 20, 2011 7:29am
Sonntagswitz: Genug ist genug
Mal wieder bei Loeffler gefunden: “Nach der Hauptverhandlung vor der großen Strafkammer sagt der junge Verteidiger bedauernd zu seinem soeben ve ...
Burhoff online Blogin Humor- 162 Leser - May 15, 2011 1:05pm
Sonntagswitz: Der fast vereidigte Vorsitzende
Hier wieder der obligatorische Sonntagswitz. Nach langem Suchen nehme ich mal wieder einen Witz von der Seite von Loeffler, in der Hoffnung, dass die das nicht so eng sehen; aber ist ja ein Zitat. Manchmal geht es ja in einer Sitzung wirklich so zu: “Der Vorsitzende der Strafkammer ...
Burhoff online Blogin Humor- 450 Leser - May 22, 2011 12:32pm
Wiedereinsetzung: Akten liegen lassen ist Verschulden
Wiedereinsetzungsfragen spielen, da im Straf- und Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffenen ja in der Regel ein Verschulden des Verteidigers nicht zugerechnte wird, im Straf- und Bußgeldverfahren hinsichtlich des Verteidigerverschuldens nicht eine so große Rolle. Sie haben aber in zivilrechtlichen Verfahren große praktische Bedeutung, wie die Vielzahl der vom BGH veröffentli ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 108 Leser - May 7, 2011 7:50am
Ein wenig unbeachtet geblieben ist die Ausdehnung der Lkw-Maut. Dazu meldet der Bundesrat in seiner Pressemitteilung Nr. 74/2011 vom 27.05.2011: “Die Länder haben in ihrer Sitzung am 27.05.2011 das Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesstraßen gebilligt. Es dehnt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aus, die ...
Nicht so ganz einfach sind die mit der Annahmeberufung zusammenhängenden Fragen (§ 313 StPO). Das zeigt der OLG Koblenz, Besch. v. 18.04.2011 – 1 Ss 54/11 u. 1 Ws 214/11. Dort hatte der Verteidiger zunächst nur “Rechtsmittel” eingelegt, dieses dann innerhalb der Begründungsfrist als “Revision” bezeichnet.
Burhoff online Blog- 56 Leser - May 25, 2011 7:38am
In der Rechtsprechung ist schon lange weitgehend einhellige Meinung, dass ein Verstoß gegen Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsmessungen, Auswirkungen beim Fahrverbot haben kann. Das bestätigt jetzt das OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 – 2 Ss 8/11, indem es ausführt, dass dann, wenn eine Gesch ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 68 Leser - May 12, 2011 1:20pm
An sich nichts Besonderes (mehr), aber eine Meldung dann doch noch wert. Das VG Berlin, Urt. v. 09.02.21011 – 11 K 459.10 sagt: “Einer Fahrtenbuchauflage kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Aufzeichnungen des fließenden Verkehrs nicht entgegengehalten werden, wenn der fest ...
Burhoff online Blog- 131 Leser - May 21, 2011 11:28am
Inzwischen ist StRR 05/2011 online. Für einen Monat haben wir aus dem Heft dann auf der Startseite von Heymanns Strafrecht den Beitrag “Die neue Selbstanzei ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 63 Leser - May 21, 2011 7:15am
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und ggf. wann mehrere auf einer Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tateinheit oder in Tatmehrheit zueinander stehen. Das AG Suhl, Beschl. v. 21.02.2011 – 330 Js 21777/10 1 OWi geht von Tateinheit aus, wenn es sich um mehrere Geschwindigkeitsverstöße, die innerhalb weniger Kilometer bei gleichbleibender Gesch ...
Burhoff online Blog- 163 Leser - May 30, 2011 12:36pm
Begründung des Verwerfungsurteils: Warum ist es eigentlich so schwer?
Die OLG müssen sich immer wieder mit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung eines Verwerfungsurteils (§ 74 Abs. 2 OWi) befassen. Es scheint schwer, um nicht zu sagen zu schwer zu sein. Und dabei ist es im Grunde doch so einfach. Denn, so der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 Ss OWI 427/11: Danach müssen sowohl die Umstände, die nach der Auffassung des Betroffe ...
Burhoff online Blog- 45 Leser - May 11, 2011 7:11am
Fahren ohne Fahrerlaubnis: BMW oder Mercedes Vito kann entscheidend sein
Angeklagt war der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen des Fahrens mit einem Pkw der Marke BMW. Verurteilt wird der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen, jedoch nur sechsmal wegen Fahrens mit dem BMW und 19 mal wegen Fahrens mit einem Mercedes Vito. Die Fälle des Fahrens mit dem Mercedes Vito hat der BGH im Beschl. v. 30.03.
Burhoff online Blog- 355 Leser - May 16, 2011 12:12pm
Sonntagswitz zum Muttertag
Im Internet gefunden: Walter, Erich und Fritz spielen jeden Sonntagmorgen eine Runde Golf. Aber heute ist Muttertag. Sie sind überrascht, dass sie an diesem Ehrentag von ihren Frauen frei bekommen haben. Walter: “Ich habe meiner Frau ein Dutzend rote Rosen geschenkt. Sie war darüber so erf ...
Burhoff online Blogin Humor- 498 Leser - May 8, 2011 1:18pm
Ich komm erst jetzt dazu, mich mit dem Freispruch im Verfahren Kachelmann zu befassen. Natürlich habe ich vom Freispruch heute schon tagsüber gelesen, war ja auch nicht zu überlesen dieses Thema, das heute erwartungsgemäß die Blogs beherrscht hat (vgl. u.a. hier, hier, hier ). Sehr schön dazu der Beitrag von Prof. Müller im Beck-Blog zu den Lehren, die man aus dem Prozess ziehen kann/muss.
Burhoff online Blog- 170 Leser - May 31, 2011 9:41pm
Wer einen Nebenerwerb sucht, kann ganz beruhigt sein: Die bloße Anmietung eines Hauses, in dem eine Cannabisplantage eingerichtet werden soll, stellt noch keine Beihilfe zum Handeltreiben dar. Die Anmietung eines Hauses, in dem zu einem späteren Zeitpunkt eine Cannabisplantage eingerichtet werden soll, stellt keine Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar – so BGH, Beschl. v 15.02.
Burhoff online Blog- 80 Leser - May 2, 2011 1:24pm
Mundschutz im Schuh – ist das eine Schutzwaffe?
Die Frage: “Mundschutz im Schuh – ist das eine Schutzwaffe?” hatte sich das AG Offenbacg gestellt und sie verneint und damit den Angeklagten von einem Verstoß gegen § 17a VersG frei gesprochen. Das OLG Frankfurt hat das jetzt in seinem Urt. v. 11.o4.2011 – 2 Ss 36/11 – anderes gesehen und den Angeklagten verurteilt. In der PM v. 29.04.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 45 Leser - May 6, 2011 7:13am
Wochenspiegel für die 21. KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand.
Wir berichten: Natürlich über Kachelmann, aber das wird ja nun bald ein Ende haben, vgl. hier, hier und hier. Über eine Durchsuchung bei der Piratenpartei, vgl. auch hier. Über die Beschlagnahme eines Servers. Über die Pauschgebühr beim Pflichtverteidiger und das BVerfG. Über eine lang dauernde Haftbe ...
Burhoff online Blog- 27 Leser - May 29, 2011 8:26am
Der 5. Strafsenat des BGH hat jetzt im BGH, Beschl. v. 23. 5. 2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 - in den Vorlageverfahren betreffend Beschlüsse der OLGe Stuttgart, Celle, Koblenz die Rechtsprechung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung in seinem Urteil v. 04.05.2011 umgesetzt. Dem zur Veröffenlichung in BGHSt bestimmten Beschluss ist folgender Leitsatz vorangestellt.
Burhoff online Blog- 36 Leser - May 30, 2011 7:26am
Es gibt nur wenige sog. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO), die zulässig sind und dann ggf. noch zum Erfolg führen. Das hat zu tun mit der in diesem Bereich sehr strengen Rechtsprechung der OLG, die inzwischen an der ein oder anderen Stelle auch schon vom BVerfG beanstandet worden ist. Im Grunde ist es hier wie bei § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO: Die Hürden liegen hoch, wenn nicht sogar zu hoch.
Burhoff online Blog- 144 Leser - May 13, 2011 12:48pm
Beim ausländischen Beschuldigten stellt sich für den beigeordneten Rechtsanwalt immer auch die Frage der Verständigung und der Übersetzung von Aktenbestandteilen, die er kennen muss, um sie mit dem Mandanten besprechen zu können. So auch in OLG Dresden, Beschl. v. 19.04.2011 – 2 Ws 96/11. Das OLG sagt: Der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren beinhaltet nicht de ...
Burhoff online Blog- 78 Leser - May 3, 2011 12:48pm
Deutschland : Italien – 1:1
im Fussball ein eher selteneres Ergebnis, im Strafverfahren dann schon eher. So der BGH, Beschl. v. 12.05.0211 – 3 StR 101/11, in dem der BGH die Urteilsformel des an ...
Burhoff online Blog- 19 Leser - May 28, 2011 7:37am
Rennen im Straßenverkehr sind nach § 29 StVO verboten. Für die Ahndung einer “Teilnahme” ist von Bedeutung, ob der Verkehrsteilnehmer “Veranstalter” oder “Teilnehmer” ist. damit setzt sich der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.11.2010 – 3(4)SsBs 559/10 AK 203/10 auseinander und grenzt wie folgt ab: Das bloße Geben eines Startsignals und Markieren einer Ziellinie für illegales Autore ...
Burhoff online Blog- 47 Leser - May 16, 2011 7:28am
Um die Zahlung des Verwarnungsgeldes (§ 56 OWiG) gibt es in der Praxis häufig Streit. Und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage, wann die Zahlung des Verwarnungsgeldes als Einverständnis anzusehen ist. Diese entzündet sich meist daran, dass die Zahlung unter Vorbehalt oder mit einem Zusatz erfolgt. So auch im OVG Münster, Beschl. v. 11. 4. 2011, 8 A 859/10.
Burhoff online Blog- 453 Leser - May 24, 2011 7:27am
Ich hatte ja bereits über die schwangere Kollegin und ihren Terminsverlegungsantrag berichtet, der vom AG Bonn abegelehnt worden war, was das LG Bonn in der Beschwerde gehalten hatte. Nunn hatte ihr Vertreter noch einmal einen Verlegungsantrag gestellt , nachdem die Kollegin komplikationlos entbunden hatte. Das AG Bonn hat nun doch verlegt – Terminsverfügung und Begründung (Bonn Verlegung).
Burhoff online Blog- 212 Leser - May 4, 2011 7:31am

References: § 4
 BGH 
 § 306
 BGH 

§ 81
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 140
 § 229
 § 229
 § 153
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 397
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 344
 BGH 
 § 29