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Timestamp: 2018-12-18 13:45:37+00:00

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BPatG, 30 W (pat) 39/09: BPatG: bestandteil, verwechslungsgefahr, gesamteindruck, verkehr, kennzeichnungskraft, aufmerksamkeit, zusammensetzung, ware, form, lebensmittel
Urteil des BPatG vom 17.09.2009, 30 W (pat) 39/09
30 W (pat) 39/09
BPatG: bestandteil, verwechslungsgefahr, gesamteindruck, verkehr, kennzeichnungskraft, aufmerksamkeit, zusammensetzung, ware, form, lebensmittel
Bestandteil, Verwechslungsgefahr, Gesamteindruck, Verkehr, Kennzeichnungskraft, Aufmerksamkeit, Zusammensetzung, Ware, Form, Lebensmittel
betreffend die Marke 305 24 934
Eingetragen am 23. Februar 2006 unter der Nummer 305 24 934 für die Waren:
Nährstoffe für Mikroorganismen (Probiotika und Enzyme)
ProBio-Kid.
Widerspruch wurde erhoben u. a. aus der prioritätsälteren unter der Nummer
396 45 517 für die Waren
Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere
Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Präparate für die Gesundheitspflege, Arzneimittel;
Milch, Milchprodukte, insbesondere Joghurt, Trinkjoghurt, Butter,
Käse, Sahne, Quark, Milchpulver für Nahrungszwecke, Dickmilch,
Kefir, Milchmischgetränke mit Fruchtanteilen, getrocknetes und
gekochtes Obst und Gemüse; Fruchtgetränke, Fruchtsäfte, Präparate für die Zubereitung von Getränken, Früchtepulver
ProBio Cult.
Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr der Marken zurückgewiesen.
Trotz identischer Waren und bei - neben Fachleuten - zu berücksichtigenden
sorgfältigen Verkehrskreisen sowie durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke sei der erforderliche deutliche Abstand eingehalten. Die angegriffene Marke, die mit „ProBio-Kid“ bezeichnet werde, unterscheide sich von
der Widerspruchsmarke „ProBio Cult“ durch ihren zweiten Wortteil, woraus sich
eine abweichende Vokalfolge und ein unterschiedlicher Schlusskonsonant ergebe.
Es werde kein Bestandteil der Vergleichsmarken vernachlässigt werden, da alle
Bestandteile gleichermaßen beschreibend und damit prägend für die Gesamtmarke seien. Da die Elemente „ProBio“ auf „probiotisch“, „Kid“ auf eine Version für
Kinder und Jugendliche und „Cult“ auf „Kulturen“ hinwiesen, seien die Markenteile
jeweils in ihrem Sinn aufeinander bezogen, so dass kein Teil weggelassen werde.
Auch wegen der Betonung am Wortende würden die Unterschiede in den Vergleichsmarken nicht überhört werden, deren unterschiedlicher Sinngehalt wirke
kollisionsmindernd.
Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen
ausgeführt, die Aufmerksamkeit der Verkehrskreise sei bei den hier betroffenen
naturheilkundlichen Waren zur Behandlung und Unterstützung der Darmflora zur
Selbstmedikation im Gegensatz zu verschreibungspflichtigen Medikamenten nur
gering ausgeprägt, so dass die Unterschiede der Vergleichsmarken nicht bemerkt
würden. Der Verkehr werde zudem mehr Aufmerksamkeit auf die identischen
Wortanfänge legen, der Aufbau und damit der Sprechrhythmus der Vergleichsmarken sei identisch. Wenn der Verkehr die Bedeutung der Markenteile „Kid“ und
„Cult“ erkennen sollte, werde er jedenfalls davon ausgehen, es handle sich um die
für Kinder bestimmte Abwandlung der Widerspruchsmarke „ProBio Cult“.
Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke besteht nicht die
Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG, so dass
die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war.
st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang;
GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBO-
1.Bei seiner Entscheidung hat der Senat eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit zugrunde gelegt. Es lassen sich deutlich beschreibende Anklänge in dem Bestandteil „ProBio“ an „probiotisch“ (für das Leben) = „mit Milchsäurebakterien versehen, die den Aufbau der
Darmflora verbessern sollen; durch hinzugefügte, sich im Darm ansiedelnde Mikroorganismen die Darmflora verbessernd und zur Gesunderhaltung beitragend
(von Lebensmitteln)“ (vgl. Duden - Dt. Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim
2006 - CD-ROM) bzw. an „Probiotika“ sowie in dem Bestandteil „Cult“ an das Wort
„Kulturen“ erkennen.
So werden im Zusammenhang mit ihrem Einsatz in Lebensmitteln als „Probiotika“
bezeichnet „definierte lebende Mikroorganismen, die in ausreichender Menge in
aktiver Form in den Darm gelangen und hierbei positive gesundheitliche Wirkung
erzielen“ (aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Probiotische Mikroorganismuskulturen in Lebensmitteln“ am BgVV unter www. bfr.bund.de). „Als probiotische Kulturen bezeichnet man spezielle Milchsäurebakterien, die sich an der
Darmwand ansiedeln und dort aktiv den Aufbau und Erhalt der Darmflora unterstützen. Probiotische Kulturen sind z. B. in probiotischen Joghurts, probiotischen
Drinks und probiotischen Nahrungsergänzungen enthalten“ (vgl. www.medicom.de/vitalstoff-lexikon…).
Die Zusammensetzung aus den beiden Abkürzungen „ProBio Cult“ gibt somit im
Kontext der Widerspruchswaren einen deutlichen Hinweis auf den Begriff „probiotische Kulturen“ bzw. „Probiotika Kulturen“ und damit auf ihre Zusammensetzung
und ihr Anwendungsgebiet. Der Widerspruchsmarke kann daher nur ein begrenz-
ter Schutzumfang beigemessen werden (vgl. auch BPatG 30 W (pat) 86/99
- ProBio Cult/Bio-Cult).
2.Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist von der Registerlage auszugehen, wonach die Vergleichsmarken auch zur Kennzeichnung teils identischer
und enger ähnlicher Waren verwendet werden können. Die von der angegriffenen
Marke beanspruchten „Nährstoffe für Mikroorganismen“ werden von den weiten
Warenoberbegriffen „Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel für medizinische
Zwecke“ im Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke umfasst.
Als maßgebliche Verkehrskreise sind dabei neben dem Fachverkehr vor allem
auch Endverbraucher zu berücksichtigen, wobei grundsätzlich nicht auf einen sich
nur flüchtig mit der Ware befassenden, sondern auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen
ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware oder Dienstleistung unterschiedlich hoch sein kann (vgl. BGH GRUR 2000, 506 - ATTACHÉ/TISSERAND) und
der insbesondere allem, was mit der Gesundheit zusammenhängt, eine gesteigerte Aufmerksamkeit beizumessen pflegt (vgl. BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal-
/Indohexal).
3.Die vorhandenen Unterschiede reichen nach Auffassung des Senats aus, um
Verwechslungen der Marken mit hinreichender Sicherheit ausschließen zu können. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Widerspruchsmarke angesichts ihrer
Kennzeichnungsschwäche nur einen geringen Abstand beanspruchen kann, der
von der angegriffenen Marke eingehalten wird.
möglichen Bestandteilen und deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht (vgl. BGH a. a. O. NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Marken in ihrem Gesamteindruck ausreichende Unterschiede aufweisen.
Für die Frage der klanglichen Verwechslungsgefahr sind die sich gegenüberstehenden Marken in ihrer Gesamtheit zu vergleichen, ohne dass im vorliegenden
Fall einer der Markenbestandteile zu vernachlässigen wäre, oder in verwechslungsbegründender Weise hervortritt. Dem in den Vergleichsmarken übereinstimmenden Wortanfang „ProBio“ kann dabei entgegen der Auffassung der Widersprechenden wegen seines ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Sinnanklangs kein entscheidendes Gewicht für die Begründung einer Verwechslungsgefahr beigemessen werden.
Zwar kann auch ein Markenbestandteil eine selbständig kollisionsbegründende
Bedeutung haben, wenn er den Gesamteindruck einer mehrgliedrigen Marke
prägt, indem er eine eigenständige kennzeichnende Funktion aufweist (vgl. BGH
GRUR 2008, 909, 910 (Nr. 27) - Pantogast; GRUR 2000, 233, 234
- RAUSCH/ELFI RAUCH; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 9 Rdn. 274
m. w. N.) und die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in
einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden
können (vgl. BGH GRUR 2008, 719, 722 (Nr. 37) idw Informationsdienst Wissenschaft). Dies ist hier bei dem mit dem Anfangsbestandteil der angegriffenen Marke
übereinstimmenden Bestandteil „ProBio“ der Widerspruchsmarke „ProBio Cult“
„ProBio“ wird, wie oben erläutert, als eine Abkürzung für „probiotisch“ verstanden
und gibt im Zusammenhang mit sog. probiotischen Lebensmitteln im Bereich der
Nahrungsergänzungsmittel und diätetischen Produkte einen beschreibenden Hin-
weis auf die Art und Zusammensetzung und die Bestimmung der damit bezeichneten Waren.
Auch wenn derartige beschreibende und kennzeichnungsschwache oder schutzunfähige Zeichenelemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach
dem Gesamteindruck angemessen mit zu berücksichtigen sind, kann allein die
Übereinstimmung in solchen kennzeichnungsschwachen oder schutzunfähigen
Bestandteilen eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr nicht begründen (BGH GRUR 2007, 1071, 1073 (Nr. 36) - Kinder II; Ströbele/Hacker a. a. O.
§ 9 Rdnr. 279, 283 m. w. N.). Auch kann keine hinreichende Prägung des Gesamteindrucks durch einen Markenbestandteil angenommen werden, wenn sich
dieser Bestandteil als lediglich gleichgewichtig mit den anderen Markenteilen darstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 52, 53 - EKKO BLEIFREI; Ströbele/Hacker a. a. O.
§ 9 Rdnr. 281). Dies gilt hier für den weiteren Bestandteil „Cult“, der über eine
ebenso schwache Kennzeichnungskraft verfügt, da er dem Verbraucher ebenfalls
nur den Sinngehalt „Kultur“ vermittelt.
Da der übereinstimmende Bestandteil „ProBio“ schon aus Rechtsgründen den
Gesamteindruck der Vergleichsmarken nicht prägen kann, sind die Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit gegenüber zu stellen.
Die weiteren Wortbestandteile „Cult“ und „Kid“ der Vergleichsmarken weisen hingegen keine wesentlichen Übereinstimmungen auf. Sie unterscheiden sich in
klanglicher Hinsicht durch die abweichenden Vokale - dunkles „u“ gegenüber hellem „i“ - durch den zusätzlichen Konsonant „l“ und die abweichenden Schlusskonsonanten - hartes „t“ gegenüber weichem „d“ - in ihrem Klangbild so deutlich, dass
auch unter Berücksichtigung einer nicht zeitgleichen oder in unmittelbarer zeitlicher Abfolge erfolgenden Wahrnehmung und eines erfahrungsgemäß häufigen
undeutlichen Erinnerungsbildes (vgl. dazu EuGH MarkenR 1999, 236, 239
- Lloyd/Loints) ein sicheres Auseinanderhalten beider Marken jederzeit gewährleistet ist.
Zur Unterscheidbarkeit der Marken trägt schließlich der auch für den allgemeinen
Verkehr erkennbar unterschiedliche begriffliche Anklang in den Endbestandteilen
der Vergleichsmarken bei. Während der Bestandteil „Cult“ in der Widerspruchsmarke wie oben erläutert auf „Kulturen“ hinweist, bedeutet der Bestandteil „Kid“
der angegriffenen Marke „Kind“ und beschreibt den angesprochenen Verbraucherkreis der von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren bzw. deren
Die Vergleichsmarken erscheinen in ihrer Kombination für die angesprochenen
Verkehrskreise jeweils als einheitliche Gesamtbegriffe mit deutlich abweichendem
Sinngehalt, die angegriffene Marke mit dem deutlichen Anklang an die Inhaltsangabe „probiotische Kulturen“, die Widerspruchsmarke mit dem beschreibenden
Anklang an einen Werbespruch „probiotisch (für) Kinder“.
In schriftbildlicher Hinsicht halten die Vergleichsmarken in allen üblichen Wiedergabeformen ebenfalls einen ausreichenden Abstand ein. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Marken im Schriftbild erfahrungsgemäß mit etwas größerer
Sorgfalt wahrgenommen werden als im eher flüchtigen Klangbild, das häufig bei
mündlicher Benennung entsteht (vgl. BPatG GRUR 2004, 950, 954 - ACE-
LAT/Acesal). Unter diesen Voraussetzungen reichen auch bei einer schriftlichen
Wiedergabe die Abweichungen aus, um eine Unterscheidbarkeit der Marken zu
messen diesem Stammbestandteil also für sich schon die maßgebliche Herkunfts-
funktion bei und sehen deshalb die übrigen abweichenden Markenteile nur noch
(vgl. BGH a. a. O. - Innovadiclophlont; BPatG Mitt. 1983, 58, 59 - Rollinos/Rolo).
der Vorstellung wegführen, es handele sich um Serienmarken eines Unternehmens (vgl. BGH GRUR 1998, 932, 934 - MEISTERBRAND; a. a. O. - POLYFLAM
/MONOFLAM). Der für die Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr erforderliche Hinweischarakter des gemeinsamen Stammbestandteils ist schließlich
Serienmarken in Betracht kommen (vgl. BGH GRUB 2003, 1040 - Kinder).
Im vorliegenden Fall wird die Annahme eines einheitlichen Gesamtbegriffs gefördert durch die Verklammerung der beiden selbständigen - in ihrem Sinngehalt aufeinander bezogenen - kennzeichnungsschwachen - Markenelemente durch einen
Bindestrich zu dem Phantasiebegriff „ProBio-Lact“ (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O.
§ 9 Rdn. 311).
Jedenfalls ist dem Markenelement „ProBio“ wegen seines deutlich beschreibenden Anklangs und der damit verbundenen Kennzeichnungsschwäche schon aus
Rechtsgründen die Eignung als Stammbestandteil von Serienmarken abzusprechen, weil der Verkehr darin nur einen Hinweis auf die betreffenden Waren
bzw. Dienstleistungen nicht aber auf ein bestimmtes Unternehmen sieht (vgl.
Ströbele/Hacker § 9 Rdn. 387 m. w. N.).

References: § 9
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