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Timestamp: 2020-01-29 02:50:04+00:00

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BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,15162
BGH, 05.06.2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,15162)
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BGB § 844; ZPO § 287
§ 844 BGB, § 287 ZPO
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens und zur Berücksichtigung der Altersentwicklung von Kindern bei der Höhe des Barunterhaltsschadens ...
Barunterhaltsschaden - Berechnung
Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Lebensversicherung eines Selbstständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Barunterhaltsschadens
Zur Ermittlung des Barunterhaltsschadens
Barunterhaltsschaden - Berücksichtigung von Fixkosten
BGB § 844 Abs. 2; ZPO § 287
Familienrecht - Berechnung des Barunterhaltsschadens
Barunterhaltsschaden für die Ehefrau
NJW 2012, 2887
MDR 2012, 1159
NZV 2012, 530
VersR 2012, 1048
Dabei hat der Tatrichter bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89, VersR 1990, 907; vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02, VersR 2004, 75, 77 mwN; vom 27. Januar 2004 - VI ZR 342/02, VersR 2004, 653;… vom 25. April 2006 - VI ZR 114/05, VersR 2006, 1081 Rn. 8; und vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 -, Rn. 4, NJW 2012, 2887).
Unter "fixen Kosten" sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitgliedes als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH, Urteile vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81, VersR 1984, 79, 81 …und vom 31. Mai 1988 - VI ZR 116/87, aaO S. 955; vom 05. Juni 2012 - VI ZR 122/11 -, Rn. 7, NJW 2012, 2887; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 10).
Es ist nicht dargetan, dass der verstorbene Ehemann unterhaltsrechtlich zu deren Zahlung verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11 - NJW 2012, 2887).
Von dem gemeinsamen Nettoeinkommen abzusetzen sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH die fixen Kosten der Haushaltsführung, also sämtliche nicht teilbaren und nicht personengebundenen Kosten der Haushaltsführung und Haushaltsorganisation, die nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen weiterlaufen (zuletzt NJW 2012, 2887), die wirtschaftliche Basis des Familienlebens bilden und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH, VersR 1988, 954), wobei dem Hinterbliebenen der von dem Getöteten geschuldete Anteil an den Fixkosten wieder zuzuschlagen ist (BGH, VersR 1986, 39;… Küppersbusch, a.a.O., Rn. 335).
Die Höhe des Unterhaltsschadens richtet sich nach dem verfügbaren Familieneinkommen und der vor dem Tode bestehenden Unterhaltspflicht (BGH Urteil v. 05.06.12 - VI ZR 122/11).
Zur Berechnung des Unterhaltsschadens sind nach der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren fiktiven Nettoeinkommens des Getöteten in einem zweiten Schritt die "fixen Kosten" vorweg abzusetzen und - nach quotenmäßiger Verteilung des verbleibenden Einkommens auf den Getöteten und seine unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen - in voller Höhe den einzelnen Unterhaltsgeschädigten anteilig zuzurechnen (BGH, Urteil vom 05.06.2012 - VI ZR 122/11 = juris Rn. 7 m.w.N.).
Unter fixen Kosten sind jene Ausgaben zu verstehen, die weitgehend unabhängig vom Wegfall eines Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen und deren Finanzierung der Getötete familienrechtlich geschuldet hätte (BGH vom 5. Juni 2012, VI ZR 122/11, NJW 2012, 2887 zit. nach Juris Rn. 7 m.w.N. der st. Rspr.).
BGH, 22.01.2013 - VI ZR 263/11
Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei …
Bei der neuen Verhandlung hat das Berufungsgericht Gelegenheit, sich auch mit dem weiteren Einwand der Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, wonach die von den Klägern geltend gemachten fixen Kosten bei der Schadensberechnung hätten berücksichtigt werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1985 - VI ZR 36/84, VersR 1986, 39; vom 5. Juni 2012 - VI ZR 122/11, VersR 2012, 1048).
Dies zwingt das Gericht zu einer Prognose, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen der Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt haben würden (BGH, Urteil vom 05. Juni 2012, VI ZR 122/11).
Als fixe Kosten der Lebens- und Haushaltsführung können Aufwendungen dann berücksichtigt werden, wenn sie vom Getöteten im Falle seines Fortlebens unterhaltsrechtlich geschuldet worden wären und weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitglieds als feste Kosten des Haushalts weiterlaufen (BGH, Urteil vom 05. Juni 2012, VI ZR 122/11).
Fahrtrichtungsgebot; Richtungspfeil links; Wartepflicht des Linksabbiegers
Entsprechend ist auch die von der Klägerin angeführte ständige Rechtsprechung, wonach der Linksabbieger den Vorrang des Gegenverkehrs grundsätzlich auch dann beachten muss, wenn dieser bei Gelb oder frühem Rot in den Kreuzungsbereich einfährt (BGH, Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 122/11; OLG Hamm, Urteil vom 02.01.1989, 13 U 7/88), nicht einschlägig.

References: § 844
 § 287

§ 844
 § 287
 § 844
 § 287
 BGH