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Timestamp: 2019-02-23 07:52:02+00:00

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Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Grimma | Stadt Grimma
Bekanntmachung der Wahl und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Stadtrat und zu den Ortschaftsräten am 26. Mai 2019 in der Großen Kreisstadt Grimma
Gemäß § 1 des Sächsischen Kommunalwahlgesetzes (KomWG), § 1 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO) ergeht folgende Bekanntmachung mit ergänzenden Hinweisen:
Die oben bezeichneten Wahlen finden am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr statt.
Mit der Festsetzung des oben genannten Wahltermins werden die Parteien und Wählervereinigungen hiermit aufgefordert, rechtzeitig ihre Wahlvorschläge einzureichen. Die oben genannten Kommunalwahlen werden als verbundene Wahlen gemeinsam mit der Europa- und Kreistagswahl durchgeführt.
Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Stadtrats bzw. Ortschaftsrates.
2.1. In der Stadt sind 26 Mitglieder zu wählen.
2.2. Zahl der zu wählenden Mitglieder der Ortschaftsräte:
Böhlen 5
Döben 5
Dürrweitzschen 4
Großbardau 8
Großbothen 6
Höfgen 5
Kössern 4
Leipnitz 4
Mutzschen 10
Nerchau 12
Ragewitz 4
Zschoppach 4
3. Gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1, § 2Abs. 2 Satz1, § 35 Abs.2 KomWG i.V.m. §37a KomWG wird die Stadtrats-/Ortschaftsratswahl in Wahlkreisen durchgeführt. Das Wahlgebiet ist die Gemeinde. Die Anzahl der zu bildenden Wahlkreise bestimmt sich nach der Einwohnerzahl. Für die Stimmabgabe bildet jede Gemeinde einen oder mehrere Wahlbezirke, die für alle Wahlen einheitlich sein müssen (§57Abs.1Nr.1KomWG). Bei der Bildung von Wahlbezirken sind die Grenzender Wahlkreise einzuhalten.
Stadtratswahlen: Eine Gemeinde bildet einen Wahlkreis (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KomWG).
Ortschaftsratswahlen: Jede Ortschaft bildet einen
4.1. Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen, bei (Ober-) Bürgermeister- und Landratswahlen auch von Einzelbewerbern, eingereicht werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KomWG bzw. § 41 Abs. 1 KomWG). Dabei kann jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber für jeden Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.
4.2. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum 21. März 2019, 18.00 Uhr (66. Tag vor der Wahl – § 6 Abs. 2 KomWG), bei der
Stadt Grimma, Gemeindewahlausschuss z.Hd. Frau Ulbricht, 04668 Grimma, Markt 16/17 schriftlich eingereicht werden.
5.1. Die Gemeinde besteht nur aus einem Wahlkreis. Daher darf jeder Wahlvorschlag höchstens eineinhalbmal so viel Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind, und zwar: 39 Bewerber.
Die Ortschaft besteht aus einem Wahlkreis. Daher darf jeder Wahlvorschlag höchstens eineinhalbmal so viel Bewerber enthalten, wie Ortschaftsräte/Stadtbezirksbeiräte zu wählen sind, und zwar:
Beiersdorf 8 Bewerber
Böhlen 8 Bewerber
Döben 8 Bewerber
Dürrweitzschen 6 Bewerber
Großbardau 12 Bewerber
Großbothen 9 Bewerber
Höfgen 8 Bewerber
Kössern 6 Bewerber
Leipnitz 6 Bewerber
Mutzschen 15 Bewerber
Nerchau 18 Bewerber
Ragewitz 6 Bewerber
Zschoppach 6 Bewerber
5.2. Wählbarkeit
5.2.1. In den Stadtrat/Ortschaftsrat können die Bürger gewählt werden, die im Rahmen des Gesetzes zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt sind.
Ebenfalls wählbar sind Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde/Stadt/Ortschaft wohnen §§ 31, 16 Abs. 1 SächsGemO).
Nicht wählbar gemäß §§ 31 Abs. 2, 16 Abs. 2 SächGemO ist,
wer infolge eines deutschen Richterspruches das Wahl- oder Stimmrecht nicht besitzt und/oder
für wen zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nach dem deutschen Recht nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht umfasst,
wer infolge eines deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes nicht besitzt,
wer als Unionsbürger eines anderen Mitgliedsstaates nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat.
5.3. Bei der Aufstellung von Bewerbern ist gemäß § 6c KomWG folgendes zu beachten:
Der Bewerber einer Partei oder einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet. Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Reicht die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlichen Wählervereinigung in der Gemeinde nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung aus, tritt an deren Stelle eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter im Landkreis.
Der Bewerber in Wahlvorschlägen nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen kann nur benannt werden, wenn er in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Angehörigen der Wählervereinigung von der Mehrheit der anwesenden Angehörigen hierzu gewählt worden ist.
In Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen sind die Bewerber und ihre Reihenfolge für alle Wahlvorschläge einer Partei oder Wählervereinigung in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung im Wahlgebiet zu bestimmen. Dabei sind für jeden Wahlkreis getrennte Wahlen durchzuführen.
Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung müssen geheim gewählt werden. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt; satzungsmäßige Vorschlagsrechte bleiben unberührt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen.
Die Wahl der Bewerber darf frühestens 12 Monate, die Wahl der Vertreter frühestens 15 Monate vor Ablauf des Zeitraums, in dem die Gemeinderatswahl durchzuführen ist, stattfinden.
Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberregeln die Parteien und Wählervereinigungen durch ihre Satzungen.
Mit dem Wahlvorschlag ist eine Niederschrift über die Wahl der Bewerber mit Angaben über Ort, Art und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Stimmberechtigten und dem Ergebnis der Wahlen einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei stimmberechtigte Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Wahl erfolgt ist und den Bewerbern die Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung vorzustellen. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.
5.4. Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 16 KomWO eingereicht werden. Er muss enthalten:
als Bezeichnung des Wahlvorschlags den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung, ggf. Kurzbezeichnung oder Kennwort, falls die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt,
Familiennamen, Vornamen, Beruf (z.Z. oder zuletzt ausgeübter Hauptberuf, Angabe eines akademischen Grades oder Wahlehrenämter zulässig) oder Stand, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber, bei ausländischen Unionsbürgern ferner die Staatsangehörigkeit,
5.5. Dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen beizufügen:
Unwiderrufliche Zustimmungserklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 17,
Wählbarkeitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 17 KomWO, bei (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen die Erklärung des Bewerbers nach § 41 Abs. 3 KomWG sowie die Angabe seiner Wohnanschrift seit dem 18. Lebensjahr,
Niederschrift zur Aufstellungsversammlung mit der erforderlichen Versicherung an Eides statt gemäß § 6c Abs. 7 KomWG nach dem Muster der Anlagen 19 und 20 KomWO, sofern der Wahlvorschlag von einer Partei oder Wählervereinigung eingereicht wird (entfällt bei Einzelbewerbern für die (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen),
schriftliche Bestätigung, unterzeichnet vom für den Landkreis oder die Gemeinde zuständigen Vorstand oder Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, für das Vorliegen der Voraussetzungen zur Aufstellung von Bewerbern im Falle des § 6c Abs. 1 Satz 4 KomWG, sofern für die Aufstellungsversammlung die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder mitgliedschaftlichen Wählervereinigung nicht ausreicht,
gültige Satzung, sofern der Wahlvorschlag von einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung eingereicht wird,
Bescheinigung über das Wahlrecht für jeden Unterzeichner eines Wahlvorschlags nach dem Muster der Anlage 21 KomWO, sofern der Wahlvorschlag von einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung eingereicht wird,
Wählbarkeitsbescheinigung mit Versicherung an Eides Statt nach § 6a Abs. 3 KomWG, sofern der Bewerber ausländischer Unionsbürger ist.
Unterstützungsunterschriften (§ 6b KomWG, 17 KomWO)
6.1. Der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags (§ 22 SächsKrGebNG-Sächsisches Kreisgebiets-Neugliederungsgesetz) vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Kreistag/Gemeinderat/ Stadtrat/Ortschaftsrat/Stadtbezirksbeirat auf Grund eigenen Wahlvorschlags vertreten ist, bedarf abweichend von § 6b Absatz 1 und 2 KomWG keiner Unterstützungsunterschriften. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Gemeinderat zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 2 KomWG bedarf bei (Ober-)Bürger-meister- und Landratswahlen ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den Amtsinhaber enthält.
6.2. Jeder Wahlvorschlag für die Stadtratswahl muss in Städten mit
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten des Wahlkreises, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden.
In Landkreisen/Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften dadurch ermittelt, dass die Anzahl der Unterstützungsunterschriften (s.o.) durch die Zahl der Wahlkreise geteilt wird; Bruchteile der hiernach ermittelten Zahl werden aufgerundet.
Daraus ergibt sich folgende Zahl von Unterstützungsunterschriften:
Stadt Grimma: 100 benötigte Unterstützungsunterschriften.
Jeder Wahlvorschlag für die Ortschaftsratswahl muss in Ortschaften mit
bis zu 500 Einwohner von 10,
bis zu 2000 Einwohner von 20,
mehr als 2000 Einwohner von 30
zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags Wahlberechtigten der Ortschaft, die keine Bewerber des Wahlvorschlags sind, unterstützt werden. Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschriften bei der Gemeindeverwaltung zu deren allgemeinen Öffnungszeiten zu leisten. (§ 35a KomWG).
Beiersdorf 10 benötigte Unterstützungsunterschriften
Böhlen 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Döben 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Dürrweitzschen 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Großbardau 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Großbothen 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Höfgen 10 benötigte Unterstützungsunterschriften
Kössern 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Leipnitz 10 benötigte Unterstützungsunterschriften
Mutzschen 30 benötigte Unterstützungsunterschriften
Nerchau 30 benötigte Unterstützungsunterschriften
Ragewitz 20 benötigte Unterstützungsunterschriften
Zschoppach 10 benötigte Unterstützungsunterschriften
6.3. Ein Wahlberechtiger kann nicht mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterstützen. Hierauf ist er vor Unterschriftsleistung hinzuweisen. Hat ein Wahlberechtigter für dieselbe Wahl für mehrere Wahlvorschläge eine Unterstützungsunterschrift geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig. Die geleistete Unterschrift zur Unterstützung eines Wahlvorschlages kann nicht zurückgenommen werden.
6.4. Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem Muster der Anlage 23 KomWO unter Angabe des Tags der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen. Dabei ist sicherzustellen, dass bei der Unterzeichnung die Namen der Vorunterzeichner nicht bekannt werden.
Bei Kreiswahlen muss der Unterzeichner hierzu eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde über sein Wahlrecht nach dem Muster der Anlage 21 KomWO vorlegen. Wahlberechtigte können ihre Unterschrift während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung leisten; am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist die Unterzeichnung bis 18.00 Uhr zu ermöglichen.
Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. (§ 17 Abs. 3 Satz 1 KomWO). Offensichtlich unbegründete Anträge können zurückgewiesen werden; der ablehnende Bescheid ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellen. Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in einer Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten anderen Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebiets liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Ist der Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen gehindert, seine Unterschrift zu leisten, hat der Beauftragte seine Erklärung zu Protokoll zu nehmen, indem er auf dem Unterschriftsblatt die geforderten Angaben einträgt und bestätigt, dass er die Eintragung aufgrund der Erklärung des Wahlberechtigten selbst vorgenommen hat.
Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame Erklärung der Vertrauenspersonen in Schriftform und nur dann geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt oder seine Wählbarkeit verliert.
Ansonsten können nach Ablauf der Einreichungsfrist nur noch solche Mängel an Wahlvorschlägen behoben werden, die den Inhalt des Wahlvorschlages nicht verändern.
Der Wahlausschuss beschließt am 26. März 2019 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 7 KomWG, 20 KomWO verwiesen.
Die für die Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Vordrucke werden vom zuständigen Wahlleiter beschafft und können von ihm abgefordert werden.
Die datenschutzrechtlichen Informationen nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 Datenschutzgrundverordnung für die Aufstellung des Wahlvorschlages sind zu beachten.
Grimma 16.2.2019
Amtliche Bekanntmachungen vom 12.02.2019
BürgeramtStadthaus mit Bürgerbüro
Frau Martina LehnigkAmtsleiterin BürgeramtStadthaus mit Bürgerbüro, Zimmer 0.27
Telefon: 03437 9858-131
22.02.2019 Vollsperrung Am Waldwinkel am 6. und 7.3.
21.02.2019 Offene Gartenpforte Muldental: Anmeldestart!
20.02.2019 Hortkinder machen Mutzschen bunt Weltstar der Malerei: Rouya Raouf... Weltstar der Malerei: Rouya Raouf stellt in Prösitz aus

References: § 1
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 § 50
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 § 35
 §37
 § 41
 § 6
 § 1896
 § 1905
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 § 156
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