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Timestamp: 2015-03-05 06:37:50+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Funktion Funktion – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Funktion“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 6 S 3421/96 vom 22.07.19981. Drohen einem Ausländer in Landesteilen, in die er einreisen kann, Gefahren nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990), so ist ihm (uneingeschränkt) Abschiebungsschutz zu gewähren. Auf sichere Landesteile, die nicht unmittelbar, sondern nur über die gefahrenträchtige Region erreicht werden können, kann er nicht verwiesen werden (im Anschluß an Urteil des 13. Senats vom 18.3.1998 - A 13 S 3665/95 - und BVerwG, Urteil vom 2.9.1997 - 9 C 40/96 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr 8).
2. Gefahren iSd § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) drohen einem Rückkehrer im Herrschaftsbereich der Taliban nicht schon wegen der Asylantragstellung, dem mehrjährigen Auslandsaufenthalt im Westen und der Aus- oder Weiterbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks. Maßgeblich sind vielmehr die Stellung und Funktion des Betreffenden im ehemaligen kommunistischen Regierungs-, Partei- oder Militärapparat. Ob diese hinreichend gewichtig sind, um den Rückkehrer auch heute noch als gefährlichen politischen Gegner erscheinen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller einschlägigen Umstände.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2456/94 vom 01.08.19961. Angehörige der Sikhreligion sind derzeit und auf absehbare Zeit keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.
4. Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluß des Asylrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht nicht zugleich auch die Nichtfeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach sich. Der Ausschluß von diesem Abschiebungsverbot richtet sich ausschließlich nach den Anforderungen des § 51 Abs 3 AuslG (AuslG 1990).
OLG-KOELN – Urteil, 16 U 86/95 vom 20.05.1996Keine allgemeine Pflicht des Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells, den Anlageinteressenten darüber zu belehren, daß diese Form der Vermögensbildung für ihn aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht vorteilhaft ist. § 675 BGB Kommt einem Treuhänder weder aufgrund der Werbung im Prospekt noch afugrund eigenen sonstigen Handels eine besondere Vertrauensstellung über seine im Treuhandvertrag ausdrückliche übernommenen Aufgaben zu, so ergibt sich nicht allein aus seiner Funktion als Treuhänder die Verpflichtung, den Anlageinteressierten ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Beteiligung an einem derartigen Anlagemodell für ihn aufgrund seiner Einkommen- und Vermögensverhältnisse, insbeosndere aufgrund seiner geringen Steuerbelastung nicht besonders vorteilhaft ist. Die allgemeinen Pflichten des Treuhänders beziehen sich in einem solchen Fall allein auf die korrekte Abwicklung des Anlagemodells, nicht aber auf die Anlageentscheidung als solche.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2831/93 vom 31.08.19941. Der Begriff des Führers iS der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II stellt auf eine auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruhende Willensdurchsetzung ab. Das Schwergewicht der Funktion eines Ausbilders iS dieser Vorbemerkung liegt demgegenüber auf der Vermittlung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnissen.
2. Nicht jeder Vorgesetzte im Sinne der Vorgesetztenverordnung ist Führer im Sinne der Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II. Neben der Vorgesetztenstellung muß als zusätzliches Element hinzukommen, daß der Vorgesetzte die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben durch eigene Entscheidungen eigenverantwortlich gestalten kann.
3. Die Tätigkeit eines Soldaten als "amtlich anerkannter Prüfer KfzVerkOffz" fällt unter den Begriff des Führers in Vorbemerkung Nr 4 Abs 1 S 1 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes in Anlage I Abschnitt II.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2356/91 vom 20.12.19931. Für die Beurteilung als Wald im Sinne des § 2 LWaldG (WaldG BW) ist es nicht von Bedeutung, ob die Bestockung durch planmäßiges menschliches Handeln oder ohne menschliches Tun entstanden ist; ebensowenig sind Bestockungsdichte, Entwicklungszustand und Funktion sowie die Eintragung in das Waldverzeichnis nach § 2 Abs 5 LWaldG (WaldG BW) entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, daß eine Ansammlung von Waldbäumen und Waldsträuchern vorliegt, die eine bestimmte Größe aufweist und einen flächenhaften Eindruck vermittelt.
4. Zu den Voraussetzungen an die Umwandlung einer in einem Verdichtungsraum iSd Landesentwicklungsplans liegenden Waldfläche in eine andere Nutzungsart durch Bebauungsplan.OLG-KOELN – Urteil, 6 U 141/92 vom 13.01.19931. Die Anforderungen, die an die im Rahmen der Umweltwerbung gebotene Aufklärung der Verbraucher zu stellen sind, richten sich nach der Art des beworbenen Produktes. Festzustellen ist, ob das beworbene Produkt ein Verständnis des Umweltbezuges nahelegt, das der Wirklichkeit nicht entspricht. 2. Bei der Werbung für ein Gerät zur elektrostatischen Wasserbehandlung, durch die Kalkablagerungen und Korrosionen verhindert sowie Verkrustungen gelöst werden sollen, bringt der Verkehr den hierbei benutzten Hinweis auf eine angebliche "Umweltfreundlichkeit" mit der Funktion und Wirkungsweise des so beworbenen Gegenstandes, nicht hingegen auch ohne weiteres mit Gesichtspunkten in Verbindung, die dem Bereich der Herstellung und Entsorgung zuzuordnen sind. Ein solches weiterreichendes Verständnis hat der Angreifer dezidiert darzulegen und ggfls. zu beweisen (glaubhaft zu machen).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 57/91 vom 09.07.19911. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, der die Änderung eines Familiennamens im Sinne des § 3 Abs 1 NÄG (NamÄndG) rechtfertigt, ist im Rahmen einer Abwägung der für und gegen die Namensänderung sprechenden Interessen festzustellen.
2. Im Rahmen dieser Abwägung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik des gemeinsamen Familiennamens (Beschluß vom 5. März 1991, EuGRZ 1991, 105 = NJW 1991, 1602 = DVBl 1991, 485) das in dem Grundsatz der Namenseinheit von Eltern und Kindern zum Ausdruck kommende Ziel einer namensmäßigen Kennzeichnung der Abstammung nicht mehr so hoch zu bewerten, wie das bislang der Fall gewesen ist.
3. Es bleibt offen, ob durch die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 1991 getroffene Übergangsregelung auch das Gewicht der Funktion des Namens, den einzelnen in seinen vielfältigen sozialen Beziehungen kontinuierlich erkennbar zu machen (Kennzeichnungsfunktion), gemindert ist.
4. Anerkennung eines wichtigen Grundes zur Namensänderung bei drei zwischen 5 und 13 Jahren alten Kindern aus einer gescheiterten Ehe (hier bejaVG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 54/10 vom 09.11.20101. Abschnitt 2.3 Ziffer 03 Satz 11 bis 16 Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) 2008, nach dem abweichend von Satz 1 bis 6 an nur einem Standort in der Tourismusregion Lüneburger Heide ein Hersteller-Direktverkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von höchstens 10.000 qm errichtet werden kann, gewährt einzelnen Gemeinden keine subjektive Rechtsposition.2. § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB, nach dem sich Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen berufen können, erfordert eine hinreichend klare und bestimmte Zuweisung einer raumordnerischen Funktion. Eine Kann-Vorschrift, nach der an nur einem Standort ein Hersteller-Direktverkaufszentrum errichtet werden kann, sofern und soweit dieses raumverträglich ist, stellt keine derartige Funktionszuweisung dar.3. Konkurrieren zwei Nachbargemeinden derartig um die Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums, dass die Errichtung des einen Vorhabens die Realisierung des anderen rechtlich oder faktisch ausschließt, so verengt sich die Abwägung im Rahmern der interkommunalen Abstimmung auf die Frage, welcher Gemeinde unter städtebaulichen Gesichtspunkten eher zugemutet werden kann, die eigene Planung aufzugeben.4. Eine Gemeinde, die sich hinsichtlich der Ansiedlung eines großflächigen Handelsvorhabens in direkter Konkurrenz zu einer Nachbargemeinde befindet, kann bei der planerischen Abwägung auch Aspekte wie die jeweilige zentralörtliche Funktion und die Einwohnerzahl beider Gemeinden als Hilfskriterien heranziehen. Es gibt keinen Rechtssatz, der dafür spricht, dass ein deutlich größerer Ort zugunsten eines kleineren Ortes bzw. ein Ober- oder Mittelzentrum zugunsten eines Grundzentrums auf die Planung eines großflächigen Handelsbetriebes verzichten muss, soweit nicht im konkreten Fall erhebliche städtebauliche Belange dafür sprechen, dass ein Festhalten an der Planung unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde hat.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3450/02 vom 22.08.20051. Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung zu einer vorteilsangemessenen Aufwandsverteilung führt, hängt von den Umständen im jeweiligen Abrechnungsgebiet ab (hier verneint für einen Sonderfall).
9. Ein bevorteiltes Hinterliegergrundstücks, das zwar außerhalb des verbesserten Abrechnungsabschnitts liegt, aber die beitragsrechtlich verselbständigte und verbesserte Teillänge der öffentlichen Einrichtung über ein teilweise angrenzendes eigentümeridentisches Anliegergrundstück tatsächlich und rechtlich gesichert in Anspruch nehmen kann, ist rechnerisch zu teilen und nur anteilig - entsprechend der Anteilsquote des eigentümeridentischen Anliegergrundstücks - zu berücksichtigen.BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
b) Ist dem Klagevorbringen zu entneh

References: § 53
 § 53
 § 53
 § 51
 § 51
 § 675
 § 2
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 § 3
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 § 14