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Timestamp: 2018-12-10 05:12:04+00:00

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Gründe für Sanktionen - Betrachtung - Teil 1 - Meldeversäumnisse
In unserem Artikel vom 16.03.2014 berichten wir über die Begründungen für Minderungen der Regelbedarfsleistungen, besser bekannt als „Sanktionen". Bezüglich der Sanktionen, gab es kürzlich auch eine Anhörung beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in der Inge Hannemann eindrucksvoll und nachvollziehbar die Begründungen für Sanktionen aber auch deren Folgen darstellte. Wir sehen es als notwendig an, dass wir den einen oder anderen Sanktionsgrund, in den nächsten Wochen mal näher zu betrachten. Gerne kann darüber auch in unserem Forum diskutiert werden.
Die meisten Minderungen der Regelbedarfsleistung erfolgten aus einer Pflichtverletzung nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – Meldeversäumnisse. Diese umfassen ca. 73 % der festgestellten Sanktionen.
Meldeversäumnisse
Was ist ein Meldeversäumnis?
Durch sein Jobcenter hat man entsprechend § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.V.m. mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine Meldeaufforderung erhalten. Eine Meldeaufforderung ist im Grunde eine Einladung des Jobcenters, allerdings eine Einladung mit Rechtscharakter. Der Leistungsberechtigte wird mittels dieser Einladung aufgefordert sich bei seinem persönlichen Ansprechpartner beim Jobcenter im Rahmen eines persönlichen Gespräches zu melden.
Die Meldeaufforderung des Jobcenters ist an keine bestimmte Form gebunden. Meistens ergeht, aus Gründen der Rechtssicherheit, die Meldeaufforderung schriftlich; zulässig wäre allerdings auch eine mündliche oder fernmündliche Meldeaufforderung. Wichtig ist, dass die Meldeaufforderung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss. Es muss für den Betroffenen klar und eindeutig erkennbar sein, ob es um die allgemeine Meldepflicht, wie z.B. der Erörterung der allgemeinen beruflichen Situation geht, oder um einen ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin. In der Meldeaufforderung muss der Meldezweck, der Meldeort (betreffendes Jobcenter) und der Meldezeitpunkt (Termin) angegeben werden (Winkler in: Kruse/Reinhard/Winkler, SGB II, § 59 Rn. 10; BSG v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R). Wünscht der Leistungsberechtigten selbst einen Beratungstermin stellt dieses keine Meldeaufforderung dar. Wird eine Einladung zu einem von dem Leistungsberechtigten selbst gewünschten Beratungstermin als Meldeaufforderung bezeichnet, so muss unter Angabe des Meldungszwecks vom Jobcenter eindeutig erklärt werden, dass die Meldeaufforderung unabhängig vom Beratungsbegehren des Leistungsberechtigten gilt. Zulässig ist es, wenn in dem Einladungsschreiben neben dem Meldezweck eines persönlichen Gesprächs über die berufliche Situation bestimmt ist, dass der Termin gleichzeitig der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens dienen sollte. Für den Zugang der Meldeaufforderung ist der Träger der Grundsicherung darlegungs- und beweispflichtig. Daher ergeht manchmal auch Meldeaufforderung im Rahmen einer Postzustellungsurkunde.
Kommt man dieser Meldeaufforderung des Jobcenters nicht nach, dann mündet dieses in einer Pflichtverletzung nach § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insofern im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) kein wichtiger Grund vorgetragen, weshalb der Meldeaufforderung nicht Folge geleistet werden konnte, dem wird entsprechend § 32 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die für ihn maßgebliche Regelbedarfsleistung um 10 vom Hundert (10 %) für die Dauer von 3 Monaten gemindert.
Weshalb gibt es aber Meldeversäumnisse in dieser exorbitanten hohen Anzahl? Die Gründe hierfür sind vielfältig, und die meisten Gründe machen die Nichtbefolgung einer Meldeaufforderung, bei näherer Betrachtung, sogar nachvollziehbar. Man sollte allerdings auch ehrlich mit der Themenstellung umgehen und erwähnen, dass auch Anteil überhaupt keinen „wichtigen Grund" hat, sondern sich einfach nur bequem im Leistungssystem eingerichtet hat und dem Grunde auch nicht einsieht, weshalb er sich z.B. durch eine Meldepflicht beim Leistungsträger am Integrationsprozess beteiligen soll.
Das Dilemma fängt, wenn man es richtig betrachtet, schon bei der Bezeichnung an, weil die meisten Leistungsträger des SGB II, nicht das harmonische Wort „Einladung" verwenden, sondern das bürokratische Wort dafür, nämlich „Meldeaufforderung", wird bei den meisten Leitungsberechtigten mit Empfang der „Meldeaufforderung" gleichzeitig ein negatives Empfinden ausgelöst. Während das Wort „Einladung", die freundliche Art übermittelt, dass man zu einem Gespräch eingeladen ist, vermittelt das Wort „Meldeaufforderung" in erster Linie eine Drohgebärde.
Die wenigsten Leistungsberechtigten können den „Verwaltungssprachgebrauch" umgangssprachlich auch „Behördendeutsch" genannt verstehen, geschweige denn nachvollziehen. De facto erschließt sich den meisten Leistungsberechtigten überhaupt nicht, was im Rahmen der „Meldeaufforderung" von ihnen verlangt wird.
Damit eine „Meldeaufforderung" und ggf. daraus resultierende Minderungen vor Gericht auch Bestand haben, sollte diese „Meldeaufforderung" auch eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Dieses könnten die meisten Leistungsberechtigten jedoch nicht wissen, daher empfindet man diese Rechtsfolgenbelehrung als indirekte Drohung nach der Devise „Wenn Du nicht kommst, dann sanktionieren wir deine Leistungen pauschal erstmal um 10 %"
Eine Vielzahl von Leistungsberechtigten haben in ihrem Jobcenter bereits schlechte Erfahrungen gemacht oder aber es wurde ihnen berichtet, dass jemand anderes im Jobcenter schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Dadurch haben die meisten Leistungsberechtigten negative Vorbehalte gegenüber einem Besuch im Jobcenter und entwickeln teilweise sogar Angstzustände.
Vorschläge der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, hier restriktiv Leistungen einzustellen, wenn die Leistungsberechtigten, auch nach einer 2 maligen Erinnerung, ihrer Meldepflicht nicht nachkommen sind insgesamt als kontraproduktiv zu betrachten, da hier das Verhältnis zwischen Leistungsträger und Leistungsberechtigtem, statt entspannt nur noch weiter gespannt wird.
Ziel muss es hier sein einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, indem die Einladungen „Meldeaufforderungen" anders gestaltet werden und trotzdem Rechtssicherheit haben. Die Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann schilderte im Rahmen ihres Vortrages im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 17.03.2014, dass sie selbst diese Einladung „freundlich" umgestaltete und darauf hin, eine fast 100-prozentige Erfolgsquote verbuchen konnte, wenn sie jemand eingeladen hatte. Aufgrund dieser belegbaren Tatsache, lässt sich feststellen, dass es möglich ist, dass Leistungsberechtigte, den Einladungen ihres Jobcenters sehr wohl folgen können, wenn eine Einladung freundlich gestaltet ist und keine Drohkulisse aufgebaut wird.
Gerne kann hierzu in unserem Forum konstruktiv diskutiert werden, wie eine Einladung gestaltet sein könnte. Auch kann gerne darüber diskutiert werden, wie Gespräche stattfinden sollten, damit die Leistungsberechtigten keine negative Einstellung gegenüber Gesprächen mit ihrem Sachbearbeiter, Arbeitsvermittler oder Fallmanager entwickeln.
Übrings, unser Forum ist zu diesem Thema, auch für Gäste geöffnet

References: § 32
 § 59
 § 309
 § 59
 § 32
 § 24
 § 32