Source: http://www.bankstudent.de/downloads/Recht3.htm
Timestamp: 2017-11-17 22:44:17+00:00

Document:
Rechtsgeschäftslehre - Der Vertrag
Rechtsgeschäft = eine oder mehrere Willenserklärungen mit Rechtsfolge
Ein Rechtsgeschäft mit nur einer Willenserklärung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sind mehrere Willenserklärungen vorhanden, so kommt ein Vertrag zustande.
Willenserklärung = bewusste Willensäußerung mit der ein Rechtserfolg angestrebt wird, d.h. eine rechtliche Bindung wird erstrebt.
Bei Gefälligkeiten besteht kein Rechtsbindungswille
Ist ein Rechtsgeschäft scheinbar erfolgt, obwohl eine Partei keine Rechtsbindung verfolgt hat, so ist der Vertrag unwirksam. (Zum Beispiel Auktionszuschlag, wenn jemand, der unwissend, dass eine Auktion läuft, einen Saal betritt und einen Freund grüßt, indem er die Hand hebt)
Ein Vertrag besteht aus zwei Willenserklärungen, wobei die zeitlich erste Willenserklärung als Angebot gilt und die zweite als Annahme. Dabei müssen Angebot und Annahme übereinstimmen.
Das Angebot muss dem Annehmenden zugehen und muss an ihn persönlich gerichtet sein
Das Angebot muss bestimmt sein (Preis, Menge, Gegenstand des Vertrages müssen genannt sein)
Es muss ein Rechtsbindungswille vorhanden sein
Angebote liegen mangels Rechtsbindungswille nicht vor bei
Zeitungsanzeigen, da hier die Allgemeinheit und niemand persönlich angesprochen wird
Preisschilder in Schaufenstern und an Waren
§146 BGB: Ein Angebot gilt als erloschen, wenn
Keine rechtzeitige Wahrnehmung
Bei Anwesenden sofort
Bei Abwesenden innerhalb 4 Tage + 3 Tage Postversand
Ablehnung erfolgt
Die Bestätigung eines Angebotes sollte in der Art erfolgen, wie das Angebot gemacht wurde (per Fax, Brief, E-Mail) è Korrespondenz der Beförderungsmittel
Wird ein Angebot unter Änderungen angenommen, so gilt das Angebot als abgelehnt. Vielmehr stellt die Annahme ein neues Angebot dar. §150BGB
Schweigen als Angebotsannahme
Antragsempfänger ist ein Kaufmann
Betrieb muss Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringen
Geschäftsbeziehung besteht bereits (es wurde bereits einmal ein Vertrag mit dem Kunden geschlossen)
Angebot muss üblichen Geschäftskreis des Empfängers betreffen
Nach §362 HGB kommt hier ein Vertrag durch Schweigen zustande
Deklatorisches Schreiben: Bestätigung eines mündlichen Vertrages
Konstitutives Schreiben: Vertrag kommt erst mit dem Schreiben zustande
Bei Nichtübereinstimmung mit bereits Vereinbartem oder Ablehnung ist die unverzüglich mitzuteilen, sonst gilt der Vertrag als geschlossen
Kann nur unter Kaufleuten geschehen è Empfänger= Kaufmann
Vertragsverhandlungen gingen voran
Verhandlungspunkte müssen mit vorherigen Absprachen übereinstimmen
Absendung des Schreibens unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen
Bei unverzüglichem Widerruf des Empfängers kommt kein Vertrag zustande
Ein Vertrag kommt durch bloße Benutzung/Inanspruchnahme zustande (Bahnfahren ohne Fahrschein, Wasser aus Wasserhahn).
Dissens – Nichtübereinstimmung von Willenserklärungen
Laut §154 offener Einigungsmangel, d.h. in bestimmten Punkten des Vertrages ist keine Einigung erzielt worden und dies ist auch beiden Parteien bekannt. Ist hierbei ein wesentlicher Vertragsbestandteil im Dissens, so gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
Parteien haben in einem Punkt scheinbar Einigung erzielt, wobei tatsächlich keine Einigung vorliegt. Auch hier gilt, wenn dies wesentliche Vertragsbestandteile betreffen sollte, gilt der Vertrag als nicht geschlossen. §154 BGB
Zugang ist gegeben, wenn
Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt
Empfänger die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besitzt und mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist
Unter normalen Umständen gilt ein Brief an dem tag zugegangen, an dem er vor 18 Uhr im Briefkasten ist. Einschreiben gehen am Tag nach der Mitteilung ein, Nachsende-verzögerungen gehen zu Lasten des Empfängers.
Sie werden mit der Abgabe wirksam. Dies ist bei Testamenten der Fall.
Unter Anwesenden werden Willenserklärungen mit Äußerung wirksam.
Bei Abwesenden (Brief, Fax) ist der Zugang als Äußerungszeitpunkt zu werten.
Wer von einem Vertrag zurücktritt muss dies dem anderen Vertragsteil mitteilen, d.h. Adressat der Rücktrittserklärung muss der Vertragspartner sein (§349 BGB)
Grundsätzlich herrscht bei Verträge Formfreiheit (d.h. auch das gesprochene Wort gilt)
Das BGB schreibt jedoch für bestimmte Verträge Formvorschriften vor (z.B. §313 BGB, bei Kreditverträgen, Grundstückverträgen)
Schutz vor Übereilung bei wichtigen Geschäften (Warnfunktion)
Sicherstellung der Beratung über die Reichweite des Geschäfts (Schutzfunktion)
Beweissicherung (Beweisfunktion)
Schutz des Rechtsverkehrs (Publizitätsfunktion, z.B. im Grundstücksrecht)
· Gesetzliche Schriftform (Voraussetzungen nach §126 BGB)
- Eigenhändige Unterschrift beider Parteien auf einer Urkunde
- Unterschrift des Ausstellers muss auf der Urkunde sein
- Bei mehreren Urkunden muss nur auf der Urkunde des Vertragspartners unterschrieben werden
- Schriftform ist gesetzlich vorgeschrieben, z.B. §623 BGB (Kündigung oder Befristung eines Arbeitsverhältnisses) oder im VerbrKrG §4 (Kreditvertrag)
- Schriftform kann durch notarielle Beglaubigung ersetzt werden
· Gewillkürte Schriftform (§127 BGB)
- Beide Parteien wünschen eine schriftliche Fixierung
- Briefwechsel und telegraphische Übermittlung sind gültig und zulässig
- Schriftform kann jederzeit von beiden Vertragsparteien aufgehoben werden
öffentliche Beglaubigung der Unterschrift
· §129 BGB in Verbindung mit §§39ff Beurkundungsgesetz
· Notarielle Beglaubigung, das die Unterschrift persönlich unter notarieller Aufsicht erfolgt ist
· Z.B. bei Erbscheinanträgen
· §128 BGB in Verbindung mit §§1,8ff Beurkundungsgesetz
· es genügt wenn Antrag und Annahme getrennt beim Notar erfolgen
· Notar belehrt über die Risiken, bestätigt schriftlich die Erklärung und die Geschäftsfähigkeit der Anwesenden
· I.d.R. setzt der Notar den Vertrag auf
· Vertrag wird nach Abschluss gebunden und mit einem Siegel versehen
· Z.B. bei Kaufverträgen von Eigentumswohnungen, GmbH-Verträge, Satzungen zur Errichtung einer AG
Abgabe vor einer Behörde
· Z.B. Eheschließung
Bei Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Form ist der Vertrag grundsätzlich nichtig. Dies gilt auch im Zweifel bei einer gewillkürten Form (§125 BGB).
Der Formverstoß kann jedoch unter Umständen geheilt werden, z.B. durch Erfüllung des Vertrages (§§313 Satz 2, 518 Abs. 2)oder bei Grundstückskäufen durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch (§925 BGB).

References: §146
 §150
 §362
 §154
 §154
 §313
 §126
 §623
 §4
 §129
 §128