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Timestamp: 2016-10-25 08:36:36+00:00

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110 IV 3513. Urteil des Kassationshofes vom 10. Juli 1984 i.S. C.S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 220 CP; enl�vement de mineur. M�me l'un des �poux, auquel la garde des enfants a �t� retir�e par le juge au profit de son conjoint pour la dur�e d'une proc�dure de divorce, peut �tre l'auteur d'une infraction � l'art. 220 CP (in casu, d�cision provisionnelle prise par un juge californien). Faits � partir de page 35
A.- Auf Begehren von Frau N.S. ordnete der Richter des Superior Court of California, County of San Luis Obispo, am 11. Juni 1981 an, dass "pending the trial of this matter and such other or different order as may be made at such time, petitioner N.S. shall have the sole and exclusive custody of the parties' minor children. Respondent (also der Ehemann C.S.) shall have no visitation privileges except upon further order of this Court." Die dieser Verf�gung vorausgegangene Verhandlung war in Abwesenheit des Ehemanns C.S. durchgef�hrt worden.
Am 23. August und 23. Dezember 1982 r�umte der kalifornische Richter C.S. auf dessen Gesuch hin ein Besuchsrecht ein, indem ihm erlaubt wurde, die Kinder vom 27. Dezember 1982, 08.00 Uhr bis 1. Januar 1983, 16.00 Uhr zu sich zu nehmen. Er machte von diesem Recht Gebrauch, brachte aber nach Ablauf der Besuchszeit die Kinder der sorgeberechtigten Mutter nicht mehr zur�ck, sondern verbrachte sie nach L. an seinen Wohnsitz und weigerte sich in der Folge, sie herauszugeben.
B.- Am 15. Mai 1984 verurteilte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft C.S. im Appellationsverfahren wegen Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen zu einer bedingt aufgeschobenen Haftstrafe von 5 Wochen.
C.- C.S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das BGE 110 IV 35 S. 36Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, seine Frau habe seinerzeit die Trennung der Ehe verlangt und es sei nach der Verhandlung vom 5. Juni 1981, zu welcher er nicht vorgeladen worden sei, am 11. Juni 1981 die Trennung ausgesprochen und seiner Frau das Sorgerecht �ber die unm�ndigen Kinder zugewiesen worden. Es sei deshalb unverst�ndlich, wieso das Obergericht im Trennungsurteil bloss eine vorsorgliche Anordnung erblicke. Da aber nach der eigenen Annahme der Vorinstanz der Entscheid vom 11. Juni 1981 wegen des schweizerischen ordre public nicht vollstreckbar sei, k�nne ihm nicht eine Verletzung von Art. 220 StGB zur Last gelegt werden. Was die Verf�gungen vom 23. August und vom 23. Dezember 1982 betr�fe, so enthielten sie keine Entscheidung �ber die Zuweisung des Sorgerechts; es fehle also in jedem Fall an einem rechtsg�ltigen Entzug dieses Rechts.
a) Soweit die Vorinstanz in Auslegung fremden Rechts im Entscheid des kalifornischen Richters vom 11. Juni 1981 eine blosse vorsorgliche Anordnung erblickte und feststellte, der Beschwerdef�hrer habe dessen Ab�nderung verlangen k�nnen, was er tats�chlich getan hatte, und er h�tte sogar eine weitergehende �nderung beantragen k�nnen, als es geschehen sei, ist der Kassationshof daran gebunden; denn die Auslegung und Anwendung ausl�ndischen Rechts kann vom Bundesgericht nicht �berpr�ft werden (s. BGE 108 II 169 E. 1; BGE 104 IV 87). Im �brigen ergibt sich aus dem Wortlaut des Entscheides vom 11. Juni 1981 unmissverst�ndlich, dass damit keineswegs die Trennung der Ehe ausgesprochen, sondern bloss vorsorgliche Anordnungen f�r die Dauer des Prozesses getroffen wurden. Das gilt insbesondere bez�glich der Erw�gung 2, mit welcher der Ehefrau das ausschliessliche Sorgerecht f�r die drei unm�ndigen Kinder zugewiesen und dem Beschwerdef�hrer jeder Kontakt mit ihnen untersagt wurde.
b) Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass - was �brigens auch die Vorinstanz annahm - die Vollstreckbarkeit dieser Verf�gung in der Schweiz aus �berlegungen des ordre public fragw�rdig w�re. Indessen ist dies f�r den Ausgang der Sache ohne Belang. Wie das Obergericht zutreffend annahm, hat der BGE 110 IV 35 S. 37Beschwerdef�hrer den Besuchsrechtsregelungen vom 23. August und 23. Dezember 1982 zuwidergehandelt. Diese aber waren auf sein Begehren hin und unter Wahrung seiner Parteirechte ergangen und verstossen nicht gegen den schweizerischen ordre public. Dass sie den Entzug des Sorgerechts vom 11. Juni 1981 voraussetzen, trifft zu. Indessen kann der Beschwerdef�hrer heute die G�ltigkeit jenes Entzugs nicht bestreiten, nachdem feststeht, dass er am 23. August und 23. Dezember 1982 bloss insoweit eine �nderung der Verf�gung vom 11. Juni 1981 verlangte, als er um Einr�umung eines Besuchsrechts ersuchte, die ausschliessliche Zuweisung des Sorgerechts f�r die Kinder an seine Frau aber nicht anfocht, obschon er eine weitere �nderung in diesem Sinne h�tte beantragen k�nnen. Indem er sein Begehren auf die Einr�umung eines Besuchsrechts beschr�nkte, fand er sich implicite mit der Zuweisung der Kinder an die Frau f�r die Dauer des Prozesses ab, mit der Folge, dass die Besuchsrechtsregelungen vom 23. August und 23. Dezember 1982 f�r ihn verbindlich waren. Dass er diesen aber zuwidergehandelt hat, steht ausser Frage.
c) Nach der Rechtsprechung kann T�ter im Sinne des Art. 220 StGB auch der Ehegatte sein, dem die Kinder f�r die Dauer eines Ehetrennungsverfahrens durch richterliche Zuteilung an den anderen Ehegatten weggenommen wurden (BGE 91 IV 137); in diesem Fall steht n�mlich die Befugnis, �ber den Aufenthaltsort, die Erziehung und die Lebensgestaltung der Kinder zu verf�gen, einzig diesem letzteren zu, und es macht sich grunds�tzlich der erstere eines Entziehens oder Vorenthaltens im Sinne des Art. 220 StGB schuldig, wenn er sich nicht an die richterliche Anordnung h�lt und es dem sorgeberechtigten Ehegatten verunm�glicht, im Rahmen dieser Anordnung seine Befugnis auszu�ben (BGE 101 IV 305, 99 IV 270, 95 IV 68). Dabei kann offenbleiben, inwieweit auch geringf�gige �berschreitungen des Besuchsrechts als ein nach Art. 220 StGB beachtliches Vorenthalten oder Entziehen anzusehen sind; im vorliegenden Fall kann jedenfalls von einer geringf�gigen Widerhandlung gegen die richterliche Besuchsregelung nicht gesprochen werden.
d) Der Einwand des C.S., er habe dadurch, dass er die Kinder am 27. Dezember 1982 in die Schweiz verbracht habe, nicht gegen die Verf�gungen vom 23. August und 23. Dezember 1982 verstossen, weil diese kein Verbot eines Ferienurlaubs in der Schweiz enthalten h�tten, ist gegenstandslos. Die Vorinstanz hat ihm nicht das Verbringen der Kinder in die Schweiz an sich als Verstoss BGE 110 IV 35 S. 38gegen Art. 220 StGB zur Last gelegt, sondern sie hat ihn verurteilt, weil er die drei Kinder "nach Ablauf der ihm vom kalifornischen Richter einger�umten Besuchszeit vom 27. Dezember 1982 bis 1. Januar 1983 seiner in Kalifornien/USA lebenden Ehefrau nicht zur�ckgegeben, sondern in die Schweiz verbracht hat".
2. Dass das Obergericht ihn schliesslich des Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen schuldig gesprochen hat, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht zu beanstanden. Es hat damit die gesetzliche Bezeichnung des Delikts verwendet, welche beides in sich schliesst, ohne damit den Vorwurf zu erheben, er habe sowohl das eine wie das andere getan. Die Verwendung der gesetzlichen Bezeichnung im Urteilsspruch ist denn auch �blich und reicht in concreto nicht weiter, als sich aus der Begr�ndung ergibt. Nach dieser aber besteht kein Zweifel, dass das Obergericht den Beschwerdef�hrer lediglich wegen Vorenthaltens schuldig befunden hat.
108 II 169,
101 IV 305

References: Art. 220
in casu
 BGE 
 Art. 220
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 BGE 
 Art. 220