Source: https://www.ifb.de/betriebsrat/betriebsrat-gruenden/betriebsratswahl-5
Timestamp: 2020-01-28 10:32:49+00:00

Document:
Betriebsratswahl: Erste Schritte zur Betriebsratsgründung!
Zuerst sollte überprüft werden, ob im eigenen Betrieb überhaupt ein Betriebsrat gewählt werden kann. Maßgebend ist dafür § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Diese Vorschrift bestimmt, dass in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt werden können.
Wer ist wahlberechtigter Arbeitnehmer?
Das sind alle Arbeitnehmer und Auszubildende des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Ausgenommen ist der in § 5 Abs. 2 - 4 BetrVG genannte Personenkreis, insbesondere die leitenden Angestellten und Gesellschafter. Wahlberechtigt sind u.a. auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 BetrVG). Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, sind diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigt sind.
Kommt man zu dem Ergebnis, dass der eigene Betrieb "betriebsratsfähig" ist, ist die erste Hürde bereits genommen!
Nach § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt in Betrieben ohne Betriebsrat der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. Falls es solche Institutionen nicht gibt, muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Gesamt- oder Konzernbetriebsrat untätig bleiben, § 17 Abs. 2 BetrVG.
Eine Betriebsversammlung ist eine Versammlung aller Arbeitnehmer des Betriebs. Die Einberufung einer solchen Betriebsversammlung ist relativ einfach: Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hierzu einladen. Sollte man also zu diesem Zeitpunkt mit seinem Wunsch nach Schaffung eines Betriebsrats alleine stehen, müssen unbedingt noch mindestens zwei weitere "Mitstreiter" gefunden werden, die den Wunsch nach Errichtung eines Betriebsrats und die Einladung zur Betriebsversammlung unterstützen.
Vorschriften über die Form der Einladung existieren nicht. Allerdings müssen die Arbeitnehmer rechtzeitig über den Termin und den Gegenstand ("Errichtung eines Betriebsrats - Bestellung des Wahlvorstandes") unterrichtet werden. Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts München sollen hierzu drei Tage gerade noch ausreichen. Sicherer ist es, eine etwas längere Zeitspanne anzusetzen. Der Arbeitgeber sowie die leitenden Angestellten sind nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen nicht zur Teilnahme berechtigt, da dies die Möglichkeit einer Beeinflussung der Arbeitnehmerschaft bei der Bildung des Wahlvorstandes mit sich bringen könnte.
Grundsätzlich genügt es, wenn die Arbeitnehmer durch einen Aushang von der bevorstehenden Betriebsversammlung Kenntnis nehmen können und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen. Einer Einladung im Sinne einer Aufforderung zur Teilnahme bedarf es nicht (so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm). Der Aushang kann am "schwarzen Brett" erfolgen, er kann aber auch durch Rundschreiben, Faltblatt oder sonstige betriebsübliche Kommunikationswege vorgenommen werden. Unbedingt ist jedoch darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs die Gelegenheit bekommen, von der Einladung Kenntnis zu nehmen. Stellt sich nachträglich heraus, dass dies nicht der Fall war, kann die Wahl des Wahlvorstandes möglicherweise genau deshalb unwirksam sein!
Nächster Schritt: Die Betriebsversammlung
Die Betriebsversammlung findet gem. § 44 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Die Zeit der Teilnahme ist den Arbeitnehmern einschließlich zusätzlicher Wegezeiten genau wie Arbeitszeit zu vergüten. Besondere Fahrtkosten sind zu erstatten.
Die Einladenden eröffnen die Betriebsversammlung unter Hinweis auf deren Zweck und veranlassen sinnvoller Weise zuerst einmal die Wahl eines Leiters der Betriebsversammlung. Bis zu dieser Wahl leiten die Einladenden offiziell selbst die Versammlung. Für die Wahl des Versammlungsleiters werden Vorschläge gesammelt. Für diese Wahl gibt es keine Formvorschriften, es genügen also auch Handzeichen. Zum Betriebsversammlungsleiter ist gewählt, wer die relative Mehrheit (das ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen) auf sich vereint. Unterbleibt eine förmliche Wahl des Versammlungsleiters, ist jedoch die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erkennbar damit einverstanden, dass der die Versammlung Eröffnende die Leitung der Versammlung übernimmt, so hat dies auf die Gültigkeit der Bestellung des Wahlvorstandes keinen Einfluss.
Sobald ein Versammlungsleiter feststeht, kann es mit der Wahl des Wahlvorstandes losgehen. Stimmberechtigt sind hierzu nicht nur alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs (s.o.), sondern alle Arbeitnehmer des Betriebs, die an der Betriebsversammlung teilnehmen. Eine förmliche Wahl ist nicht erforderlich, sofern zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer gewählt ist. Die Wahl muss auch nicht geheim sein.
Nach § 16 Abs. 1 BetrVG besteht der Wahlvorstand aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (eine ungerade Anzahl ist unbedingt notwendig), von denen einer den Vorsitz übernimmt. Dies gilt auch für kleine Betriebe, in denen nur ein einköpfiger Betriebsrat zu wählen ist (siehe hierzu unbedingt die weiter unten folgenden Ausführungen zum Thema "Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe"). Alle Teilnehmer der Betriebsversammlung sind berechtigt, Vorschläge zu machen. Werden mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen, ist eine Abstimmung durchzuführen. Diese findet in einem einheitlichen Wahlgang statt. Jeder einzelne in den Wahlvorstand zu wählende Arbeitnehmer muss mit der Mehrheit der Stimmen der auf der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer des Betriebs gewählt werden. Die (einfache) Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht nicht.
Beispiel: Ein Betrieb hat 110 Arbeitnehmer, von denen 100 auf der Betriebsversammlung erschienen sind. Jeder Arbeitnehmer, der in den Wahlvorstand gewählt werden soll, benötigt somit mindestens für sich 51 Stimmen.
Gibt es nach dem Wahlgang keine drei Arbeitnehmer, die diese Hürde genommen haben, ist erneut abzustimmen.
Nach der Wahl des Wahlvorstandes:
Aus den gewählten Mitgliedern des Wahlvorstandes heraus bestimmt die Betriebsversammlung den Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Es ist hier noch einmal eine Wahl vorzunehmen, für die die absolute Mehrheit (=mehr als 50 Prozent) der Stimmen der an der Versammlung teilnehmenden Arbeitnehmer erforderlich ist. Unterbleibt die Wahl zum Vorsitzenden, ist dies kein "Beinbruch": Der Wahlvorstand ist in diesem Fall berechtigt, seinen Vorsitzenden selbst zu bestimmen.
Es empfiehlt sich außerdem, auf der Betriebsversammlung ein oder mehrere Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu bestellen, da ansonsten für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern des Wahlvorstandes eine Nachwahl vorgenommen werden müsste. Die Bestellung dieser Ersatzmitglieder geschieht ebenfalls durch Abstimmung.
Noch etwas Wichtiges zum Thema Kündigungsschutz:
Diejenigen Arbeitnehmer, die in den Wahlvorstand gewählt sind, genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands vom Zeitpunkt seiner Bestellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses und von diesem Zeitpunkt an gerechnet für weitere sechs Monate grundsätzlich nicht zulässig. Dies gilt gem. § 15 Abs. 3a KSchG auch für die Initiatoren einer Wahl, also diejenigen Arbeitnehmer, die zu einer Betriebsversammlung einladen bzw. die Bestellung eines Wahlvorstandes beantragen (jedoch nur für die ersten drei aufgeführten Namen in der Einladung oder Bestellung). Dieser besondere Kündigungsschutz gilt vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wird ein Kandidat später dann nicht gewählt, gilt der Schutz für ordentliche Kündigungen vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an für genau drei Monate, § 15 Abs. 3a KSchG.
Auch die fristlose Kündigung geht nicht so leicht. Falls zu diesem Zeitpunkt noch kein Betriebsrat besteht, was bei einer erstmaligen Wahl des Betriebsrats immer der Fall sein wird, muss der Arbeitgeber die an sich erforderliche Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung durch das örtlich zuständige Arbeitsgericht ersetzen lassen (so entschied das Bundesarbeitsgericht).
Fazit: Sowohl die Initiatoren der Wahl als auch die Mitglieder des Wahlvorstands sind relativ gut gegen arbeitgeberseitige Kündigungen geschützt.
Sobald der Wahlvorstand in Amt und Würden ist, kann er loslegen: Nach § 18 Abs. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Ergebnis festzustellen. Die genaue Darstellung der einzelnen Schritte, die nun erfolgen müssen, würde den Rahmen dieser Übersicht sprengen. Einem juristisch ungeschulten Betriebsrat ist deshalb dringend zu raten, in diesem Stadium vor der Wahldurchführung fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die Wahlvorschriften für die Wahl des Betriebsrats, wie sie im BetrVG und in der Wahlordnung zum BetrVG festgelegt sind, sehr umfangreich und kompliziert sind. Sehr hilfreich ist beispielsweise die Anschaffung entsprechender Literatur (muss der Arbeitgeber bezahlen) und alternativ oder ergänzend hierzu eine Schulung des gesamten Wahlvorstandes (Kosten sind auch vom Arbeitgeber zu tragen).
Achtung: Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
Mit der Reform des BetrVG im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber Erleichterungen für die BR-Wahl in den Kleinbetrieben eingeführt. Kleinbetriebe sind solche mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern. Prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Betrieb möglicherweise darunter fällt.
In Kleinbetrieben wird der Betriebsrat nach dem neu eingefügten § 14a BetrVG gewählt. Die Wahl erfolgt hier in einem zweistufigen Verfahren. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (zur Einberufung dieser Versammlung, siehe oben). In der Wahlordnung wird vorgesehen, dass die Einladung zu dieser Wahlversammlung mindestens sieben Tage vorher erfolgen muss. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird dann der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Zweite Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahl des Wahlvorstandes statt.
Die genaue Darstellung der nun folgenden Schritte würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Aus diesem Grund ist auch bei der Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens entweder die Anschaffung entsprechender Literatur oder gleich die Schulung des Wahlvorstandes dringend zu empfehlen, da nur so Fehler vermieden werden können.
Weitere Fragen und dazu passende Antworten finden Sie in unserem Forum für Betriebsräte!
Hier finden Sie ausführliche Infos zur Betriebsratswahl.

References: § 1
 § 5
 § 17
 § 17
 § 17
 § 44
 § 16
 § 15
 § 15
 § 15
 § 18
 § 14