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Timestamp: 2020-03-30 09:57:45+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juli 2008, Az.: I ZR 160/05
Die Beklagte vertreibt unter anderem Schoko-Riegel. Von Mai bis Dezember 2003 führte sie für Schoko-Riegel der Marken "Lion", "Lion Peanut", "Kit Kat", "Kit Kat Chunky" und "Nuts" eine Sammelaktion durch. Dafür druckte sie auf den Verpackungen der Schoko-Riegel rechteckige Sammelpunkte zum Ausschneiden auf, die sie "N-Screens" nannte. Die Verpackung war wie nachfolgend abgebildet gestaltet:
25 N-Screens sammeln und bei amazon.de 5 € abkassieren Außerdem fand sich an der Seite der Hinweis:
Noch mehr 'N-Screens' findest Du auf:
KIT KAT KIT KAT CHUNKY LION Peanut und NUTS Neben dem auf der Unterseite angebrachten Sammelpunkt befand sich unter der Überschrift "Sammeln und abkassieren" folgender Text:
1. Einfach 25 N-Screens sammeln, die sich auf vielen N. Schoko- Riegeln befinden.
3. Umgehend wird Dir von N. Dein 5 €-Gutschein mit Codenummer zugesandt, mit dem Du ab Versandzeitpunkt innerhalb der nächsten 2 Monate unter www.amazon.de im Internet einkaufen kannst. Weitere Info und Teilnahmebedingungen gibt's auf einen Klick:
www.hungryforlife.de.
Die Sammelaktion erstreckte sich über einen Zeitraum von acht Monaten und endete am 31. Dezember 2003. Der Kläger beanstandet die Aktion als wettbewerbswidrig, weil die Beklagte mit ihr die Sammelbegeisterung von Kindern ausnutze. Er hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf der Verpackung des Produkts "Lion" für eine Sammelaktion - hier 25 N-Screens - wie nachfolgend abgebildet zu werben:
I. Das Berufungsgericht hat zugunsten des Klägers unterstellt, dass sich die beanstandete Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder und Jugendliche wendet. Es hat die Klage aber abgewiesen, weil die Werbung nicht geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern oder Jugendlichen i.S. des § 4 Nr. 2 UWG auszunutzen.
II. Diese Beurteilung hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand. Dabei kann dahinstehen, wie der Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht unter Berücksichtigung von Art. 5 i.V. mit Anhang I Nr. 28 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu bewerten ist.
Soweit sich der Unterlassungsanspruch des Klägers auf Wiederholungsgefahr stützt, besteht er nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II). Nichts anderes gilt für den Fall der Erstbegehungsgefahr, wenn sie - wie im Streitfall - auf Handlungen beruht, die noch unter Geltung des früheren Rechts begangen worden sind (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 18 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Die beanstandete Sammelaktion war zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht nach § 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig, so dass es an der für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Begehungsgefahr fehlt. Dabei entsprach die Rechtslage nach § 1 UWG a.F. jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007, dem Ende der Frist für das Inkrafttreten der mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nach Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, derjenigen gemäß § 4 Nr. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005 - I ZR 28/03, GRUR 2006, 161, 162 = WRP 2006, 69 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; Urt. v. 6.4.2006 - I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Tz. 17 = WRP 2006, 885 - Werbung für Klingeltöne).
1. Das Berufungsgericht hat allerdings zugunsten des Klägers unterstellt, dass sich die Sammelaktion - zumindest auch - gezielt an Kinder und Jugendliche wandte. Davon ist auch für das Revisionsverfahren auszugehen. Wie die Revision zutreffend ausführt, spricht für eine gezielte Ausrichtung der Sammelaktion insbesondere auf Kinder und Jugendliche das für diese Zielgruppe ansprechend gestaltete "Computer-Männchen" auf der Oberseite der Verpackung sowie die durchgängige Anrede der Adressaten mit "Du" in den Erläuterungen zu der Aktion. Demgegenüber hat der Umstand, dass die in die Werbeaktion einbezogenen Schoko-Riegel überwiegend von Erwachsenen gekauft werden, keine ausschlaggebende Bedeutung, da es der Beklagten mit der Werbeaktion durchaus darauf ankommen konnte, ihren Absatz gerade in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen zu steigern.
2. Die beanstandete Sammelaktion war jedoch zum Zeitpunkt ihrer Durchführung - wie auch nach Inkrafttreten des § 4 Nr. 2 UWG - nicht wettbewerbswidrig.
Anders als in dem der Senatsentscheidung "Werbung für Klingeltöne" (BGH GRUR 2006, 776 Tz. 24) zugrunde liegenden Fall wird Kindern und Jugendlichen unter den hier gegebenen Umständen ausreichend klar, welche finanziellen Belastungen sie tragen müssen, um in den Genuss eines amazon.de-Gutscheins zu gelangen. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Minderjähriger, der über Taschengeld verfügt und ohne Begleitung eines Erwachsenen Verkaufsstätten für Schoko-Riegel aufsucht, zu der einfachen, hier ausreichenden Berechnung in der Lage ist, um den Aufwand für einen Gutschein zu ermitteln. Im Rahmen der beanstandeten Verkaufsaktion war es bei einem durchschnittlichen Riegelpreis von 40 Cent erforderlich, 25 Schoko-Riegel für insgesamt rund 10 € zu erwerben, um einen amazon.de-Gutschein im Wert von 5 € zu erhalten. Die Teilnahme an der Sammelaktion hält sich damit innerhalb des Minderjährigen durch ihr Taschengeld regelmäßig verfügbaren finanziellen Bewegungsspielraums.
Das Berufungsgericht hat - ohne dass dies revisionsrechtlich zu beanstanden wäre - angenommen, dass diejenigen Kinder und Jugendlichen, denen amazon.de ein Begriff ist, im Falle einer Sammelaktion wie der hier in Rede stehenden in der Lage sind zu erkennen, dass der in Aussicht gestellte Betrag von 5 € nur für einen Einkauf bei amazon.de eingelöst werden kann und dort nur eine begrenzte Anzahl von Artikeln zum Preis von 5 € erhältlich ist, so dass in der Regel etwas hinzugezahlt werden muss, um den Gutschein zu nutzen. Im Rahmen einer solchen Verkaufsaktion verliert der Gutschein dadurch nicht seinen Wert. Der Minderjährige kann sich mit ihm insbesondere einen Wunsch bei amazon.de schneller erfüllen, den er sonst vollständig mit seinem Taschengeld hätte finanzieren müssen. Bei dieser Sachlage ist die Sammelaktion auch unter Zugrundelegung der zu §§ 1, 3 UWG a.F. geltenden Grundsätze nicht aufgrund mangelnder Transparenz unlauter.
Az: I ZR 160/05
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30.03.2020 - 11:57 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, Az.: AnwZ (B) 48/09 - BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2000, Az.: 23 W (pat) 8/00 - BPatG, Beschluss vom 15. Dezember 2009, Az.: 24 W (pat) 15/08 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Februar 2015, Az.: 5 U 111/14 - OLG Hamm, Urteil vom 13. Januar 2009, Az.: I-4 U 159/08 - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 23 S 296/11 - VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 1995, Az.: 64/95

References: § 4
 Art. 5
 § 1
 § 1
 Art. 19
 § 4
 § 4