Source: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/anu/projekte/belastetestandorte/Veraeusserung/Seiten/veraeusserung.aspx
Timestamp: 2020-01-23 04:46:28+00:00

Document:
Teilung und Veräusserung von belasteten Grundstücken
USG Art. 32d bis
ZGB Art. 969
GBV Art. 87 und 88
Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter Art. 6 Abs. 2
Um die Kosten für die Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten sicherzustellen zu können, wurde das Umweltschutzgesetz (USG) mit dem Art. 32dbis ergänzt. Die Veräusserung oder Teilung eines im Kataster der belasteten Standorte (KbS) eingetragenen Grundstücks wird einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt. Der Artikel sieht zudem vor, dass der Eintrag im KbS bei den betroffenen Grundstücken im Grundbuch angemerkt werden kann.
Bei der Veräusserung oder Teilung eines im KbS eingetragenen Grundstücks darf der Grundbuchverwalter den Vollzug eines diesbezüglichen Rechtsgeschäfts nur vornehmen, wenn die erforderliche Bewilligung des Amts für Natur und Umwelt (ANU) als zuständige Behörde erteilt wird. Fehlt die Bewilligung, so ist nach Art. 87 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) zu verfahren; das Aussetzen des Eintragungsverfahrens im Sinne von Art. 88 GBV ist nicht anwendbar.
In Absprache mit dem Grundbuchinspektorat und Handelsregister (GIHA) hat das ANU alle im KbS eingetragenen belasteten Standorte im Grundbuch bei den betroffenen Grundstücken anmerken lassen. Bei künftigen neuen Einträgen im KbS wird das ANU jeweils nach dem erfolgten Eintrag unverzüglich die Anmerkung im Grundbuch veranlassen.
Wird ein Eintrag im KbS gelöscht (Art. 6 Abs. 2 AltlV), so wird das ANU unverzüglich auch für die Löschung der Anmerkung für das betroffene Grundstück durch Abgabe eines schriftlichen Löschungsauftrags besorgt sein.
Der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines betroffenen Grundstücks ist von der Eintragung oder Löschung der Anmerkung eine Anzeige (Art. 969 ZGB) zu erstatten. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über die Gebühren der Grundbuchämter (BR 217.200) sind die Kosten überdies bei den Eigentümern zu erheben.

References: Art. 32
 Art. 969
 Art. 87
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 6