Source: http://schiering.org/aktuell/aktuell.htm
Timestamp: 2019-08-20 01:42:45+00:00

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Rechtsprechung: Entscheidungen kirchlicher Arbeitsgerichte
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Zu den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR)
Beschlüsse Regionalkommissionen Vorsicht Einrichtungsänderung!
Geringfügige Beschäftigung: Alle aktuellen Regelungen mit Handlungshilfen
Elektronischer Bundesanzeiger Arbeitshilfe Jahressonderzahlung
15.08.2019 Die Beschlüsse der Regionalkommissionen Baden-Württemberg, Bayern und Ost zur Anlage 7 zu den AVR sowie der Beschluss der Regionalkommission Ost zu den Entgelten 2018-2020
27.07.2019 KAG Paderborn Urteil Az I/2019 vom 05.04.2019 zur Mitbestimmung Dienstpläne und Ausgleichszeitraum
Die Bestimmung des Ausgleichszeitraums nach § 2 Abs. 2 S. 1 der Anlage 32 AVR ist ein Mitbestimmungsrecht nach §§ 36 Abs. 1· Nr. 1, 33 Abs. 1 MAVO. Eine ohne Zustimmung der Mitarbeitervertretung oder deren Ersetzung durch Spruch der Einigungsstelle getroffene einseitige Festlegung eines Ausgleichszeitraums durch den Dienstgeber auf den Zeitraum eines Jahres ist danach unwirksam und verletzt die Mitarbeitervertretung in ihren Mitbestimmungsrechten
27.07.2019 KAG Paderborn Urteil Az II/2019 vom 05.04.2019
21.07.2019 Die Beschlüsse der AK-Bundeskommission vom 4. Juli 2019 zu den AVR sind in die AVR-online unter schiering.org eingearbeitet (die AVR stehen jetzt bereits seit 20 Jahren immer aktuell und mit freiem Zugriff im Netz ...)
19.07.2019 Die Beschlüsse der Bundeskommission der Arbeits­recht­lichen Kommission vom 4. Juli 2019 im Volltext
08.07.2019 Pressemitteilung der AK-Dienstgeberseite zum Mindestlohn für Pflegefachkräfte: Caritas zahlt schon jetzt mehr, als Spahn fordert
08.07.2019 Das aktuelle AK-Info Juli 2019
U.a.: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10. Dezember 2018, AZ 10 AZR 231/18 entschieden, dass auch Teilzeitbeschäftigte grundsätzlich bei Mehrarbeit einen Anspruch auf tarifliche Mehrarbeitszuschläge haben. Es wurde ein Ausschuss zum Thema eingerichtet.
05.07.2019 Der aktuelle Dienstgeberbrief 3/2019 vom 05.07.2019
zu den Ergebnissen der AK-Bundeskommission vom 4. Juli 2019, zu aktueller Gesetzgebung und zu aktueller Rechtsprechung
05.07.2019 Warum eine Gesamt-MAV mit einem Gesamt-Betriebsrat nicht zu vergleichen ist und warum Mitarbeitervertretungen von der Bildung von Gesamt-Mitarbeitervertretungen eigentlich abzuraten ist - siehe auch hier
20.06.2019 Das AK-Info zum Stand der Überleitung der Anlage 2 zu den AVR in eine neue Entgeltordnung
06.06.2019 Pressemitteilung der AK-Mitarbeiterseite: Verhandlung Ärzte-Tarif in der Caritas geht in zweite Runde. Jetzt liegt es an der Dienstgeberseite: Arbeitsbelastung spürbar verringern
04.06.2019 Pressemitteilung AK-Dienstgeberseite 04/2019 vom 04.06.2019 zu Konzertierte Aktion Pflege: Caritas-Dienstgeber sehen bei Ergebnissen zu Entlohnungsbedingungen noch offene Fragen
03.06.2019 Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil vom 23.11.2018 Aktenzeichen 5 Sa 7/17: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte aus Artikel 17 Abs. 1 DS-GVO
03.06.2019 Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 4245/18, Urteil vom 14.02.2019 - Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar
17.05.2019 Pensionskasse der Caritas kürzt massiv Leistungen
Es klafft eine Lücke von etwa 126 Millionen Euro. Bei den Rentenzusagen und den laufenden Rentenzahlungen könnten Absenkungen von bis zu 25 Prozent und mehr stattfinden (Quelle: Frankfurter Allgemeine).
14.05.2019 Gerichtshof der Europäischen Union - Pressemitteilung Nr. 61/19 - Urteil in der Rechtssache C-55/18 - Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
11.05.2019 Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08. Mai 2019 ­ BVerwG 8 C 3.18 ­ Pressemitteilung Nr. 33/2019 vom 08.05.2019: Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anzuwenden
05.05.2019 Landesarbeitsgericht Niedersachsen 2. Kammer, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18 - Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C- 684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
07.04.2019 Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Leitsatz: Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten
Hinweis: Dieses Urteil ist auch für die Anlagen 32 und 33 zu den AVR maßgebend, da hier die Inhalte des TVöD-B übernommen worden sind
2017 Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht
Aktuell zur Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst
zu Überleitung und Besitzstandsberechnung AVR Anlage 21a
AK-Regionalinfos
AK-Regionalbeschlüsse
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References: § 2
 § 288
 § 241
 § 125
 EuGH 
 § 249
 § 251
 § 7