Source: http://www.natursteinausbildung.de/satzung/
Timestamp: 2019-10-21 01:03:26+00:00

Document:
Der Verein führt den Namen „FÖRDERVEREIN – Ausbildung für moderne Natursteintechnik in Eichstätt“ und hat seinen Sitz in Eichstätt (Oberbayern). Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintrag erhält er den Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.). Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung. Insbesondere soll die berufliche Bildung im Sinne einer modernen „Ausbildung zum Naturwerksteinmechaniker“ an der Staatlichen Berufsschule in Eichstätt gefördert werden. Der Satzungsweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Unterstützung
– der Belange eines innovativen und modernen Lernfeldunterrichts an der Berufsschule,
– der Belange der stetigen Aktualisierung von Ausbildungsausstattung und Lernmaterialien,
– der Belange des Angebots an Fortbildung für Lehrkräfte, Schüler und Vereinsmitglieder,
– der Belange zur Intensivierung von Projektarbeit im Rahmen von Schulpartnerschaften,
– der Belange zur Förderung von Lehr? und Schulfahrten,
– der Belange zur Unterstützung bedürftiger Schüler im Sinne des § 53 Abgabenordnung im Rahmen der Ausbildung,
– der Belange zum Aufbau von Fördermitteln für Schulpreisträger der Berufsschule.
§ 3 Gemeinnützigkeit und Mittel
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke. Alle Tätigkeiten werden ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, wenn es die Aufgaben und Anliegen des Vereins zu fördern bereit ist und sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages schriftlich verpflichtet. Der Förderverein richtet sich hierbei insbesondere an Ausbildungsbetriebe, andere Institutionen und an Schüler, Eltern und Lehrkräfte.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitglieds kann jederzeit gegen­über dem Vorstand erklärt werden. Die Austrittserklärung wird zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam. Mitglieder des Vereins, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise den Vereinsinteressen zuwiderhandeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Die Mitteilung erfolgt durch einen schriftlichen, mit Begründung versehenen Bescheid.
(4) Im Falle des Ausschlusses hat das betroffene Mitglied das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ausschlusserklärung den Vorgang der Mitgliederversammlung vorzutragen. Ein Ausschluss ist nur möglich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig über den Ausschluss.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch Verwendung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. (…) Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert werden. Er wird mit Beginn des Geschäftsjahres fällig. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Mitglieder, die aktuelle Schüler an der Staatlichen Berufsschule in Eichstätt sind, müssen keine Mitgliedsbeiträge entrichten. Nach Ende der Ausbildung sind sie ab Beginn des folgenden Kalenderjahres beitragspflichtige Mitglieder.
§ 7 Vorstandschaft und Vorstand
(1) Die Vorstandschaft des Vereins besteht aus
– dem Schatzmeister bzw. Kassenwart
– dem Vertreter der Schulleitung der Staatlichen Berufsschule Eichstätt
– einer Lehrkraft der Fachgruppe „Natursteintechnik“ der Staatlichen Berufsschule Eichstätt
– einem Delegierten der Schülerschaft „Naturwerksteinmechaniker“
(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
(3) Der Vorstand aus (2) führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
– Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung des Tagesordnung
– Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
– Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
(2) Der Vorsitzende oder sein stellvertretender Vorsitzende vertritt zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(1) Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher zu den Sitzungen ein. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies fordern.
(2) Der Vorsitzende kann nach seinem Ermessen in besonderen Fällen Sachverständige zu Sitzungen des Vorstandes hinzuziehen.
(3) Die Vorstandschaft nach § 7 (1) ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder, also fünf Mitglieder, anwesend sind. Ihre Entscheidungen trifft sie durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.
(4) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Die Niederschrift enthält Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
(1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
(2) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der beiden Kassenprüfer,
(2) Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, mindestens einmal jährlich, vom Vorsitzenden des Vorstands oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies durch einen schriftlich begründeten Antrag verlangt. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch persönliche Einladungsschreiben einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(4) Der Vorstand hat der ersten Mitgliederversammlung nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Prüfungsbericht der Rechnungsprüfer vorzulegen.
(2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens zehn Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(4) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins als Spende an die Staatliche Berufsschule Eichstätt – Abteilung Natursteintechnik – Burgstraße 22 in 85072 Eichstätt verbunden mit der Auflage, dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 zu verwenden.
Eichstätt, den 28.03.2007, geändert per Mitgliederversammlung am 25.10.2007

References: § 53

§ 3

§ 7
 § 26
 § 7
 § 2