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Timestamp: 2017-02-24 00:07:16+00:00

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§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen B...§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen§ 18 DSG NRW, Auskunft, Einsichtnahme§ 19 DSG NRW, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 20 DSG NRW, Schadensersatz§ 21 DSG NRW, Berufung und Rechtsstellung§ 21a DSG NRW, Übergangsregelung§ 22 DSG NRW, Aufgaben und Befugnisse§ 23 DSG NRW, Vorverfahren§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person§ 26 DSG NRW (weggefallen)§ 27 DSG NRW, Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten§ 28 DSG NRW, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 DSG NRW, Datenverarbeitung bei Dienst und Arbeitsverhältnissen§ 29a DSG NRW, Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme§ 29b DSG NRW, Optisch-elektronische Überwachung§ 30 DSG NRW, Fernmessen und Fernwirken§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken§ 32 DSG NRW, Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemein...§ 32a DSG NRW, Behördliche Datenschutzbeauftragte…§ 36 DSG NRW (weggefallen)
§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 16 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWGliederungs-Nr.: 20061Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist zulässig, wenn a)sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 vorliegen,b)die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a, b, d, f oder i vorliegen,c)der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt, oderd)sie im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und die betroffene Person in diesen Fällen der Datenübermittlung nicht widersprochen hat.Bei Übermittlungen nach Satz 1 Buchstabe b, soweit sie unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe i erfolgen, sowie in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe c wird die betroffene Person vor der Mitteilung gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses vereitelt oder wesentlich erschwert würde, und eine Abwägung ergibt, dass dieses Interesse das Interesse der betroffenen Person an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt; ist die Anhörung unterblieben, wird die betroffene Person nachträglich unterrichtet. In den übrigen Fällen des Satzes 1 ist die betroffene Person über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise zu unterrichten, sofern nicht die Aufgabenerfüllung wesentlich beeinträchtigt wird.(2) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er bei der Übermittlung hinzuweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 DSG NRW, Rechte der betroffenen Person§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen§ 29 DSG NRW, Datenverarbeitung bei Dienst und Arbeitsverhältnissen
§ 15 DSG NRW, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen

References: § 16

§ 16

§ 16
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§ 15