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Timestamp: 2017-09-25 13:33:03+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2003, RV/1594-W/02
RV/1594-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 vom 11. August 2000 entschieden:
Strittig ist, ob die Bw. für die Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ zu entrichten habe, weil diese Bezüge zu Einkünften im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 führen. Geschäftsführer (GF) war in den Streitjahren Herr A, der einen Anteil von 100 % am Stammkapital hielt. Bei der Bw. fand für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1999 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) statt, wobei für den Veranlagungszeitraum 1996 bis 1999 wie folgt festgestellt wurde: Der zu 100 % beteiligte Geschäftsführer, Herr A, sei Dienstnehmer im Sinne des § 41 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988. Von den Bemessungsgrundlagen der u.a. GF-Bezüge seien in den Jahren 1996 bis 1999 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb folgende Abgaben betreffend der GF-Bezüge von der Bw. mittels des im Spruch genannten Bescheides nachgefordert werden mussten (vgl. Pkt. B.2. des Lohnsteuerprüfungsberichtes; alle Beträge in Schilling):
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In der dagegen eingebrachten Berufung sowie im Schriftsatz vom 29. Oktober 2000 und 14. November 2000 führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:
Für die geschäftsführenden Tätigkeiten des alleinigen Gesellschafters seien diesem, je nach monatlichem Betriebsergebnis, Bezüge in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt worden.
Mit diesen Bezügen seien vom GF sämtliche, durch seine Tätigkeiten entstehenden Kosten, wie Reisekosten, sonstige Auslagen, finanziert worden. D.h., dass nicht die Bw. die Kosten finanziert habe, sondern der GF habe diese von seinen GF-Bezügen bezahlt.
Auch die Sozialversicherungsbeiträge für den GF seien nicht von der Bw. entrichtet und als Aufwand verbucht worden, sondern vom GF selbst getragen worden.
Der GF beziehe weder ein fixes Gehalt noch habe er einen Anspruch auf Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration sowie auf irgendwelche Abfertigungen.
Der GF erfülle nach Ansicht der Bw. nicht die überwiegenden Merkmale eines Dienstverhältnisses gem. § 47 EStG.
Auch habe eine Kommunalsteuerprüfung keine Kommunalsteuerpflicht der GF-Bezüge ergeben.
Der GF habe auch keine Sachbezüge bezogen.
Das Gesellschafter-Verrechnungskonto stelle ein zinsenloses Darlehen dar, das der GF der Bw. vorübergehend zur Verfügung gestellt habe.
Die Bw. stelle nochmals fest, dass die vom Gesellschafter-GF für die Bw. durchgeführten Arbeiten, wie Lieferantenverhandlungen, Professionistenverhandlungen, persönliche Mitarbeit beim Aufbau des neuen Z in Mattersburg, Behördenwege, Messebesuche, Kunden- und Gästebedienung, Handelswarenanlieferung usw., niemals erfolgswirksam in den Rechenwerken der Bw. verbucht worden seien.
Nach Ansicht der Bw. sei daher beim Gesellschafter-GF nicht von einer Tätigkeit als Dienstnehmer auszugehen.
Im Beistellungsvertrag vom 12. November 1995 sei zwischen der Bw. und dem Gesellschafter-GF vereinbart worden, dass der Gesellschafter-GF unter folgenden Voraussetzungen einen GF-Bezug erhalte:
Die entsprechenden Tätigkeiten, wie Lieferantenauswahl, Handelswarenlieferungen, Kundenbedienung, organisieren der Instandhaltung des Betriebes, das Einstellen und die Kündigung von Dienstnehmern, Messebesuche werden je Anfall durchgeführt.
Es bestehe keine Eingliederung des GF in den betrieblichen Organismus, es gebe keine fixen Arbeitszeiten, keinen Urlaubsanspruch und keine Abfertigung.
Da der GF zu 100 % Gesellschafter der Bw. ist, bestehe auch keine Weisungsgebundenheit.
Die Auszahlung eines GF-Bezuges erfolge in Abhängigkeit des jeweiligen Erfolges des Unternehmens, auch bestehe kein Anspruch auf fixe monatliche Beträge.
Der Gesellschafter-GF erhalte auch keine Spesenersätze, die durch die o.a. Tätigkeiten entstehen könnten.
Die Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft habe der Gesellschafter-GF selbst zu tragen.
Der Beistellungsvertrag sei kein Dienstvertrag und auch kein Werkvertrag.Der Gesellschafter-GF schulde der Bw. nicht seine Arbeitskraft.
Den vorgelegten GF-Bezüge-Konten ist im Jahre 1996 ein monatlicher Bezug von 10.000 S, im Jahre 1997 ein Betrag i.H.v. 10.000 bzw. 7.000 S
Gem. § 41 Abs. 3 FLAG idF StRefG 1993, BGBl. I Nr. 818/1993 ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
§ 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 normiert u.a.: Unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit fallen nur
die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25 % beträgt.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet für die Streitjahre 1996 bis 1998 § 57 Abs. 7 und 8 des Handelskammergesetzes (HKG), für 1999 § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Zur Auslegung der in der Vorschrift des § 41 Abs. 2 und 3 FLAG angeführten Bestimmung des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 nach der Abweisung der vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Anfechtungsanträge durch den Verfassungsgerichtshof wird auf die Erkenntnisse vom 23.4.2001, 2001/14/0054, und 2001/14/0052, vom 10.5.2001, 2001/15/0061, und vom 18.7.2001, 2001/13/0063, verwiesen. Wie den Gründen der genannten Erkenntnisse entnommen werden kann, werden Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vom wesentlich beteiligten Geschäftsführer einer GesmbH dann erzielt, wenn - bezogen auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse - feststeht,
Vor dem Hintergrund der o.a. Rechtsprechung gehen die Ausführungen der Bw. ins Leere, wonach der GF keine fixen Arbeitszeiten, keinen Urlaubs- und keinen Abfertigungsanspruch hat und auch die Beiträge zur Sozialversicherung selbst trägt.
Für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis ist somit das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit maßgebend und das ist im gegenständlichen Fall jedenfalls jenes einer umfassenden Eingliederung in den betrieblichen Organismus.
Denn wie bereits o.a. ist der GF für die gesamte Führung und Überwachung der Gesellschaft verantwortlich.
Ein Unternehmerrisiko, das nicht die Gesellschaft, sondern ausschließlich der GF in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter zu tragen hätte, konnte die Bw. somit der Abgabenbehörde bis dato nicht konkret nachweisen bzw. glaubhaft machen. Denn das Unternehmerrisiko ist nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Eine solche maßgebliche Beeinflussung wurde aber von der Bw. nicht behauptet. Die erforderliche tatsächliche Beeinflussung der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite seitens des GF konnte die Bw. trotz mehrerer Vorhalte nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, weshalb die Abgabenbehörde davon ausgehen konnte, dass im gegenständlichen Fall die Merkmale der behaupteten Selbständigkeit aus den o.a. Gründen (insbesondere spreche für ein Dienstverhältnis und gegen ein Unternehmerwagnis des GF der von der Bw. bekanntgegebene Tätigkeitsbereich des GF, die Zahlung von weder gewinn- noch umsatzabhängigen laufenden GF-Bezügen) nicht im Vordergrund standen.
Aus den vorgelegten GF-Bezügekonten ist unstrittig ein laufender Bezug in Höhe von zumeist 10.000 bzw. 20.000 S monatlich zu entnehmen. Dass es sich bei den von der Bw. behaupteten vom GF selbst zu tragenden Ausgaben um ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis handelt, konnte die Bw. jedenfalls im gegenständlichen Verfahren der Abgabenbehörde nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Die Bw. behauptet zwar, dass der GF keinen Anspruch auf fixe monatliche Beträge hat, lt. den vorgelegten Buchungsunterlagen aber sehr wohl über monatliche Beträge verfügen konnte.
Da die Bw. aber ihrer Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht, trotz Vorhalt, nicht ausreichend nachkam indem sie der Abgabenbehörde nicht konkret erläutern konnte, wieso gerade im gegenständlichen Fall von einem Überwiegen des Unternehmerrisikos beim GF (nicht beim Gesellschafter) gesprochen werden müsse, konnte die Abgabenbehörde unter Ausblendung jenes "Unternehmerwagnisses", das der GF aufgrund seiner Beteiligung trägt, nicht erkennen, warum im gegenständlichen Fall der GF nicht der DB- und DZ-Pflicht aus den o.a. Gründen (d.h., dass im gegenständlichen Fall aufgrund des von der Bw. bekanntgegebenen Tätigkeitsbereichs des GF, von einer auf Dauer ausgerichteten Leistungserbringung des GF ausgegangen werden mußte) unterliegen sollten, weshalb gem. der o.a. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein DB und DZ gem. der o.a. gesetzlichen Grundlagen zu Recht vorzuschreiben war.
Findok-Nr: 3173.1, aufgenommen am: 23.04.2003 08:40:53, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 02c098f6-44ea-4f6e-8f86-e352c6cb3fcc, Segment-ID: e4ec3cfd-195a-4fc5-9ff2-5b6d93cb2815

References: § 22
 § 151
 § 86
 § 41
 § 22
 § 47
 § 41
 § 25
 § 22

§ 22
 § 57
 § 122
 § 41
 § 22
 § 22