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Timestamp: 2019-09-18 11:10:36+00:00

Document:
Arbeitsschutz-Richtlinien - Haftung und Versicherung - LKW-Recht.de
Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz
und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien*
Vom 05. August 1998 (BGBI. I S. 1246)
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigung bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
Vom 07. August 1996 (BGBI. I S. 1246)** (BGBI. III 805-3) zuletzt geändert durch Erstes Erstes SGB III-Änderungsgesetz vom 16. Dezember 1997(BGB1. I S. 2970,2989)
Inhaltsübersicht *
§4 Allgemeine Grundsätze
§7 Übertragung von Aufgaben
§8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber
§9 Besondere Gefahren
§12 Unterweisung
§13 Verantwortliche Personen
§14 Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigung des öffentlichen Dienstes
Pflichten und Rechte der Beschäftigung
§15 Pflichten der Beschäftigten
§16 Besondere Unterstützungspflichten
§17 Rechte der Beschäftigten
* Dieses Gesetzt dient der Umsetzung folgender EG-Richtlinien:
- Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABI. EG S. 1) und
- Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABI. EG Nr. L 206 S. 19.
**) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7. 8. 1996 (BGBI. I S. 1246). In Kraft am 21. 8. 1996. § 6 tritt am 21. 8. 1997 in Kraft.
*) Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell erstellt.
(1) Der Arbeitgeber muß über die je nach Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten erforderlichen Unterlagen verfügen, aus denen das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die von ihm festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes und das Ergebnis ihrer Überprüfung ersichtlich sind. Bei gleichartiger Gefährdungssituation ist es ausreichend, wenn die Unterlagen zusammengefaßte Angaben enthalten. Soweit in sonstigen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, gilt Satz 1 nicht für Arbeitgeber mit zehn oder weniger Beschäftigten; die zuständige Behörde kann, wenn besondere Gefährdungssituationen gegeben sind, anordnen, daß Unterlagen verfügbar sein müssen. Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten nach Satz 3 sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als zehn Stunden mit 0,2s, nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,7s zu berücksichtigen sind.
(2) per Arbeitgeber muß sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.
( 1 ) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben.
( 1 ) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich; der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der I Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt.
(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.
(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist. § 171 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. § 60 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechendes Landesrecht bleiben unberührt.
1, daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß,
3. daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf . behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,
(5) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern. Im Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt. Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr führen die Ausführungsbehörde für Unfallversicherung des Bundesministeriums für Verkehr und die Eisenbahn-Unfallkasse, soweit diese Träger der Unfallversicherung ist, dieses Gesetz durch. Für Betriebe und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvernetungen und für die Nachrichtendienste des Bundes führen das jeweilige Bundesministerium oder das Bundeskanzleramt, soweit sie jeweils zuständig sind, oder die von ihnen jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation führt die Unfallkasse Post und Telekom dieses Gesetz durch. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung gehören, für die aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist. Die zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe´ und Verwaltungen vereinbaren, daß das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird; Aufwendungen werden nicht erstattet.
1. welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die ´Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergeben,
zu machen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß die Stellen der Bundesverwaltung, denen der Arbeitgeber die in Satz I genannten Mitteilungen bereits auf Grund einer Rechtsvorschrift mitgeteilt hat, diese Angaben an die für die Behörden nach Satz I zuständigen obersten Landesbehörden als Schreiben oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung weiterzuleiten haben. In der Rechtsverordnung können das Nähere über die Form der weiterzuleitenden Angaben sowie die Frist für die Weiterleitung bestimmt werden. Die weitergeleiteten Angaben dürfen nur zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden nach § 21 Abs. I liegenden Arbeitsschutzaufgaben verwendet sowie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert oder verarbeitet werden.
1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne die erforderliche Genehmigung nach § 284 Abs. 1 Satz I des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8 a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den Nummern I bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des Ausländergesetzes. In den Fällen des Satzes 1 arbeiten die zuständigen Behörden insbesondere mit den Arbeitsämtern, den Hauptzollämtern, den Rentenversicherungsträgern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den Trägem der gesetzlichen Unfallversicherung, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe, den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden und den Finanzbehörden zusammen.
b) als Beschäftigter einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. l zuwiderhandelt.
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBI. I S. 1885), geändert durch § 70 des Gesetzes vom 12. April 1976 (BGBI. I S. 965), wird wie folgt geändert:
»Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.«
a) Dem Absatz I Satz 2 Nr. 1 wird folgender Buchstabe angefügt: »g) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,«.
b) In Absatz 2 wird die Angabe »§ 8 Abs. 1 Satz 2 durch die Angabe »§ 8 Abs. 1 Satz 3« ersetzt.
a) In Absatz 1 werden in Nummer 2 am Ende das Wort »und« durch ein Komma ersetzt, in Nummer 3 der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer angefügt:
»4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.«
4. Dem § 6 Satz 2 Nr. 1 wird folgender Buchstabe angefügt: »e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen,«.
5. In § 8 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
»Sie dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.«
6. Dem § 10 wird folgender Satz angefügt:
»Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit den anderen im Betrieb für Angelegenheiten der technischen Sicherheit, des Gesundheits- und des Umweltschutzes beauftragten Personen zusammen.« 7. § 11 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
»Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden.«
Artikel 3 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
§ 81 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 (BGBI. 1989 I 5.1, 902), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBI. I S. 3210) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort »Gefahren« die Wörter »und die nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes getroffenen Maßnahmen« eingefügt.
2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
»(3) In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können.«
3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1987 (BGBI. I S. 425), zuletzt geändert geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1994 (BGBI. I S. 3475), wird wie folgt geändert:
1. Die §§ 120 a, 139 b Abs. 5 a, die §§ 139 g, 139 h und 139 m werden aufgehoben.
2. In § 120 d Abs. 1 Satz I sowie in § 120 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 werden jeweils die Wörter »den §§ 120 a und 120 b« ersetzt durch die Angabe »§ 120 b«.
3. § 139 b wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 wird jeweils die Angabe » 120 a,« gestrichen.
b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter »und § 139 g Abs. I Satz 3 Halbsatz 1« und die Wörter »und des § 139 h Abs. 3« gestrichen.
4. § 147 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden in Nummer 1 die Wörter »oder § 139 g Abs. 1« und in Nummer 2 die Wörter »oder § 139 h« gestrichen.
b) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter »oder entgegen § 139 g Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 139 b Abs. 5« gestrichen.
5. § 154 Abs. I wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe »139 m« ersetzt durch die Angabe » 139 i«.
b) In Nummer 2 wird die Angabe »§§ 120 a bis 139 aa« ersetzt durch die Angabe »§§ 120 b bis 139 aa«.
Artikel 5 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Artikel 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBI. I S. 158), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1995 (BGBI. I S. 946) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz I Satz 2 Nr. 3 werden nach dem Wort »Art« die Wörter »und besondere Merkmale« und nach dem Wort »Tätigkeit« ein Komma und die Wörter »dafür erforderliche Qualifikationen« eingefügt.
»Insbesondere hat der Entleiher den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in seinem Arbeitsbereich über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen er bei der Arbeit ausgesetzt sein kann, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer zusätzlich über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung sowie über erhöhte besondere Gefahren des Arbeitsplatzes zu unterrichten.«
2. Dem § 12 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
»Der Entleiher hat in der Urkunde zu erklären, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist.«
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Regelung in Satz 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 § 6 Abs. 1 tritt am 21. August 1997 in Kraft.

References: §4

§7

§8

§9

§12

§13

§14

§15

§16

§17
 § 6
 § 171
 § 60
 § 21
 § 284
 § 60
 § 8
 § 63
 § 63
 § 22
 § 70
 § 13
 § 6
 § 8
 § 10
 § 11

§ 81
 § 10
 § 120
 § 120
 § 139
 § 139
 § 139
 § 147
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 154
 § 12
 § 6