Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=13076
Timestamp: 2016-07-28 10:30:03+00:00

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KomNet Dialog 13076 : Was muss gemacht werden, wenn die Frist der wiederkehrende Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage um mehr als zwei Monate überschritten ist?
Stichworte: Was muss gemacht werden, wenn die Frist der wiederkehrende Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage um mehr als zwei Monate überschritten ist?
Frage: Gemäß BetrSichV §15 (18) gilt die wiederkehrende Prüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage als fristgerecht durchgeführt, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitsmonat und -jahr durchgeführt wird.Was jedoch ist im Falle eines ZÜS-prüfpflichtigen Druckgerätes zu tun, wenn die Prüffrist um mehr als 2 Monate überschritten wird? Ist dann eine - in Anlehnung an die alte TRB 514, Nr. 6.5 - sonstige besondere Prüfung durchzuführen, bei der die Frist der nächsten wiederkehrenden Prüfung mit dem Zeitpunkt der sonstigen besonderen Prüfung beginnt?Außerdem würde mich interessieren, in welchem Zeitraum die Prüfung vor Inbetriebnahme eines ZÜS-prüfpflichtigen Druckgerätes erfolgen muss und wie hinsichtlich des Fälligkeitstermins der nächsten wiederkehrenden Prüfung zu verfahren ist, wenn die Prüfung vor Inbetriebnahme versäumt wurde. Eine Regelung hierzu ist in §14 BetrSichV nicht zu finden. Kann hier die alte TRB 514, Nr. 6.1 a) und b) angewendet werden?
Antwort : Das Überschreiten der Prüffrist um mehr als 2 Monate stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die wiederkehrende Prüfung ist schnellstmöglich nachzuholen. Je nach Zustand der Anlage sollte der Betreiber die Anlage eigenverantwortlich bis zur Prüfung außer Betrieb nehmen, da der ordnungsgemäße Zustand und Betrieb ohne die Prüfung nicht gewährleistet ist.
Gemäß § 15 Abs. 18 BetrSichV beginnt die Frist für die nächste Prüfung mit dem Fälligkeitsmonat und -jahr der letzten Prüfung; d.h. die Prüffrist wird um die Zeit, die überzogen wurde verkürzt.
Die Prüfung vor Inbetriebnahme muss vor der ersten Benutzung erfolgen. Eine Erprobung vor der erstmaligen Inbetriebnahme ist zulässig (§ 2 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 BetrSichV). Sollte die Prüfung vor Inbetriebnahme versäumt worden sein, stellt auch dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Prüfung ist schnellstmöglich nachzuholen, da gerade bei der Prüfung vor Inbetriebnahme auch die Aufstellbedingungen und Wechselwirkungen mit der Umgebung geprüft werden. Die Prüffrist ist anhand einer sicherheitstechnischen Bewertung zu ermitteln. Um die Fälligkeit der wiederkehrenden Prüfung zu ermitteln, sollte die Prüffrist vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme aus berechnet werden, denn ab da wird die Anlage Beanspruchungen ausgesetzt.
Der Betreiber einer überwachungsbedürftigen Anlage darf gemäß § 14 Abs. 1 BetrSichV die Anlage nur in Betrieb nehmen, wenn diese durch eine zugelassene Überwachungsstelle erstmalig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft worden ist. Wiederkehrende Prüfungen sind auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung gemäß § 15 BetrSichV durchzuführen. Für wiederkehrende Prüfungen gelten die unter § 15 Abs. 18 BetrSichV genannten Fristen.
Die in Ihrer Bewertung geschilderte Situation, dass eine Anlage ohne erstmalige Prüfung oder ohne wiederkehrende Prüfung betrieben wird, sieht die Betriebssicherheitsverordnung nicht vor. Daher ist es weder möglich noch zulässig eine Frist anzugeben, um die die Prüffrist überzogen werden kann. Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 der BetrSichV müssen die in der Verordnung enthaltenen Betriebsvorschriften (auch zur wiederkehrenden Prüfungen) spätestens bis zum 31. Dezember 2007 angewendet werden.
Unter Abschnitt B27.2 der Leitlinie zur Betriebssicherheitsverordnung - LV 35 http://lasi.osha.de/de/gfx/publications/lasi_publications.php findet sich dazu unter Ziffer 3 folgender Hinweis:
Da mit dem Übergang auf die neuen Betriebsvorschriften die bisher zulässigen Überschreitungen der Prüffrist entfallen, kann es erforderlich sein, den Prüftermin für die künftigen Prüfungen auf einen geeigneteren Zeitpunkt zu verlegen (z. B. bei Dampfkesseln vom Winter auf den Sommer).
Wir können daher nur empfehlen gemäß BetrSichV geforderte Prüfungen einer überwachungsbedürftigen Anlage nicht zu versäumen und diese rechtzeitig vor Fristablauf zu veranlassen, da dieses ansonsten wie bereits erwähnt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Dabei sollte sich ein Betreiber auch bewusst sein, dass er sich unter Umständen sogar den Vorwurf einer Straftat gemäß § 26 BetrSichV ausgesetzt sehen kann. Ist eine wiederkehrende Prüfung versäumt worden, ist es eine vom Betreiber zusammen mit der ZÜS zu treffende Entscheidung im Einzelfall, ob eine wiederkehrende Prüfung noch möglich ist oder ob vor einer wiederkehrenden Prüfung zunächst eine erstmalige Prüfung durchzuführen ist.
Dabei kann es durchaus angebracht sein, dass ein Betreiber zur Vermeidung von weiteren Rechtsverstößen die Anlage bis zur Klärung der Prüfmodalitäten mit der ZÜS die Anlage außer Betrieb nimmt. Letztlich ist es der vor Ort zuständigen Überwachungsbehörde (in NRW die Bezirksregierung) vorbehalten die angetroffenen Situation rechtsverbindlich zu bewerten.
Dialognummer: 13076

References: §15
 §14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 15
 § 27
 § 26