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Timestamp: 2019-11-19 07:28:59+00:00

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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1 Einreichungspflicht beim Bundesanzeiger | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Der Gesetzeswortlaut stellt seit den Änderungen durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz auf die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der KapG ab. Bis dahin wurde von den gesetzlichen Vertretern gesprochen. Diese Formulierung ist historisch zu erklären, weil die Norm ursprünglich nur für KapG galt und später auf die KapCoGes ausgeweitet wurde. Diese sind vom Wortlaut ebenfalls erfasst. Damit hat die Änderung nur redaktionellen Charakter. Die Offenlegungspflicht für inländische Zweigniederlassungen ausländischer KapG und Personenhandelsgesellschaften i. S. v. § 264a HGB sind in § 325a HGB gesondert geregelt. Obwohl der Gesetzgeber durch das BilRUG den § 325 Abs. 1 HGB aF grundlegend neu strukturiert hat, wurde diese Bezugnahme nicht geändert.
Die A-GmbH und die B-GmbH schließen sich zu einer BGB-Ges. zusammen, um gemeinsam einen Autobahnabschnitt als Arbeitsgemeinschaft zu bauen. Offenlegungspflichtig sind die A-GmbH und die B-GmbH, nicht aber die BGB-Ges., weil diese keine Personenhandelsgesellschaft ist.
Handelt es sich bei der ausländischen Ges. um eine Scheingesellschaft, richtet sich deren Offenlegungspflicht nach § 325 HGB und nicht nach § 325a HGB. Dies gilt unabhängig davon, ob nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats ebenfalls eine Qualifikation als Scheinges. erfolgt.
Die gesetzlichen Vertreter bzw. die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs sind nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu bestimmen.
Bei mehreren Mitgliedern
AG Vorstand (§ 78 Abs. 1 AktG) Gesamtvertretung (§ 78 Abs. 2 AktG)
KGaA Persönlich haftende Gesellschafter (§ 278 Abs. 2 AktG i. V. m. §§ 161 Abs. 2, 125 Abs. 1 HGB) Einzelvertretung (§ 125 Abs. 1 HGB)
a) Dualistisches System mit Leitungs- und Aufsichtsorgan:
Leitungsorgan (Art. 39 Abs. 1 SE-VO), das im Wesentlichen dem Vorstand entspricht Gesamtvertretung (§ 78 Abs. 2 AktG i. V. m. Art. 9 Abs. 1 lit. c SE-VO), wobei in der Satzung eine abweichende Regelung erfolgen kann
b) Monistisches System mit Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat leitet die Ges., der seinerseits einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren bestellt, die die Geschäfte der Ges. führen und die Ges. gerichtlich und außergerichtlich vertreten (vgl. §§ 22, 40, 41 SEAG). Vertretungsberechtigt sind die geschäftsführenden Direktoren (§ 41 Abs. 1 SEAG). Gemeinschaftliche Vertretung (§ 41 Abs. 2 SEAG); die Satzung kann auch unechte Gesamtvertretung vorsehen (§ 41 Abs. 3 SEAG)
GmbH (einschl. UG haftungsbeschränkt) Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG) Gesamtvertretung, aber dispositiv
Haftungsbeschränkte OHG Alle Gesellschafter Einzelvertretung (§ 125 Abs. 1 HGB)
Haftungsbeschränkte KG Komplementäre (§ 170 HGB) Einzelvertretung (§ 125 Abs. 1 i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB)
Tab. 1: Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs
Die Neuregelung durch das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz stellt auf die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs ab. Hierbei ist entscheidend, wer die Ges. im laufenden Geschäftsverkehr vertritt. Hingegen kommt es nicht darauf an, wer etwa die AG ggü. der Geschäftsführung, also den Vorständen, vertritt.
Das Gesetz weist die Zuständigkeit jeweils dem Organ als Ganzem zu, also etwa "dem" Vorstand. Üblicherweise gibt es innerhalb des Organs Absprachen über die Aufgabenverteilung. Dies ist auch für Zwecke der Offenlegung zulässig. Gleichwohl werden damit die übrigen Organmitglieder nicht von ihren Aufgaben befreit. Vielmehr bleiben sie verpflichtet, auf eine ordnungs- und fristgemäße Offenlegung hinzuwirken. Kommt es zu einem Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten, können auch gegen die übrigen Organmitglieder Sanktionen (Rz 169 ff.) verhängt werden.
Ergeben sich bei den benannten Personen im Zeitablauf Veränderungen, so ist die Person zuständig, die zum Zeitpunkt der Offenlegungspflicht gesetzlicher Vertreter ist. Dies gilt z. B. auch, wenn sie zum Zeitpunkt, auf den sich die offenlegungspflichtigen Unterlagen beziehen, noch nicht für die Ges. tätig war.
Die nach dem Gesetz zuständigen Personen haben die Möglichkeit, sich bei der Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht Dritter zu bedienen. Dies gilt insb. für den Steuerberater des Unt oder qualifizierte eigene Mitarbeiter. Allerdings führt dies nicht dazu, dass damit eine vollständige Suspendierung von der gesetzlichen Pflicht erfolgt oder etwa die Haftung ausgeschlossen wird. Vielmehr geht die Rechtsprechung davon aus, dass es nach einer entsprechenden Beauftragung zu einer Überwachungspflicht kommt. Diese ist so auszugestalten, dass Unregelmäßigkeiten bei der Pflichterfüllung des Beauftragten über einen längeren Zeitraum nicht verborgen bleiben. Hierbei ist davon auszugehen, dass dieser Pflicht nur genügt wird, wenn überprüft wird, ob die Unterlagen rechtzeitig an den Betreiber des BAnz übersandt wurden und dort auch eingehen. Ferner ist zu prüfen, inwieweit auf evtl. Rückfragen oder gar verhängte Ordnungsge...

References: § 264
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 Art. 9
 § 161