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Timestamp: 2019-11-15 15:36:41+00:00

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BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,3698
BGH, 02.03.2004 - 1 StR 574/03 (https://dejure.org/2004,3698)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2004 - 1 StR 574/03 (https://dejure.org/2004,3698)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2004 - 1 StR 574/03 (https://dejure.org/2004,3698)
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Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 3 StPO
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit (Misstrauen hinsichtlich der Unparteilichkeit; Unmutsaufwallung und gehäuftes Auftreten verfehlter Formulierungen; individuelle Ansprache; Vorwurf des Leugnens; ausnahmsweise Einbeziehung präkludierter Umstände: ...
Ablehnungsgesuch des Angeklagten wegen Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden der Strafkammer; Reversibler Verfahrensfehler durch unrechtmäßige Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Präklusion durch unterlassene unverzügliche Rüge der Befangenheit; ...
NStZ-RR 2004, 208
StV 2004, 356
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Voraussetzungen; …
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 24 Rn. 6 und 8 mwN).
Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; Senat, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 228/14, NJW 2015, 2986, jeweils mwN).
Zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ist nach umfassender Information über den zugrunde liegenden Vorgang möglicherweise gegenstandslos (vgl. BGHSt 4, 264, 269 f.; BGH wistra 2002, 267; NStZ-RR 2004, 208 jeweils m.w.N.).
Zwar mag es unter Umständen aus der Sicht eines vernünftigen Angeklagten hinnehmbar sein, wenn ein Richter ihm in nachdrücklicher Form Vorhalte macht, sich in nach Sachlage noch verständlichen Unmutsäußerungen ergeht ("Unmutsaufwallungen') oder auf das nach dem gegebenen Sachstand zu erwartende Verfahrensergebnis hinweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 208, 209).
Allerdings sind auch Unmutsäußerungen von Mitgliedern des erkennenden Gerichts als Reaktion auf das Verhalten anderer Verfahrensbeteiligter Grenzen gesetzt, die - je nach den Umständen des Einzelfalles - dann überschritten sein können, wenn sie in der Form überzogen sind oder in der Sache - immer bei der gebotenen verständigen Würdigung aus Sicht des Angeklagten - bei diesem die Befürchtung von Voreingenommenheit aufkommen lassen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 4. März 1993 - 1 StR 895/92, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 8; Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 14).
Dies ist nicht aus der Perspektive des abgelehnten Richters zu bewerten, sondern aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 208, 209).
Ein Ablehnungsgrund kann vorliegen, wenn der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme bereits festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2004 - 1 StR 574/03 -, NStZ-RR 2004, S. 208 ), so wenn er bei der Vernehmung eines Entlastungszeugen seine feste Überzeugung von der Unwahrheit der Aussage erkennen lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 2 StR 452/83 -, NJW 1984, S. 1907 ).
Diese kann ebenfalls ein ursprünglich berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen (vgl. BGH wistra 2002, 267; StV 2004, 356, 357 jew. m. w. N.).
Das Ablehnungsgesuch hätte daher nicht zurückgewiesen werden dürfen (…vgl. BGHR StPO vor § 1/ faires Verfahren, Vereinbarung 22), was der Senat nach Beschwerdegrundsätzen zu prüfen hatte (BGHSt 18, 200, 203; BGH NStZ-RR 2004, 208, 209).
BGH, 15.05.2007 - 3 StR 132/07
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Drängen zum Geständnis bei …

References: Art. 6
 § 24
 § 338
 § 24
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 24
 BGH 
 § 1
 BGH