Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.11.1994&Aktenzeichen=3%20C%2017.92
Timestamp: 2018-08-15 18:42:45+00:00

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BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92 - dejure.org
BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Berliner Rettungsdienstgesetz
Art. 12 GG, Verstaatlichung einer Tätigkeit durch Schaffung eines Verwaltungsmonopols, Art. 3 Abs. 1 GG, Bevorzugung von gemeinnützigen Einrichtungen;
§§ 113, 144 VwGO, Gesetzesänderung während des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
Notfallrettung - Ungleichbehandlung Privater Rettungsdienste mit Gemeinnützigen - Verfassungsmäßigkeit
VG Berlin, 25.01.1989 - 1 A 275.86
OVG Berlin, 12.02.1992 - 1 B 32.89
BVerwGE 17, 79
BVerwGE 97, 79
NJW 1995, 3067
NVwZ 1996, 66 (Ls.)
DÖV 1995, 689
VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949
Aus dem Vorbringen in Abschnitt 2.a jenes Schriftsatzes ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem am 3. November 1994 erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 97, 79) abweicht.
Die Klägerin macht geltend, dieser rechtliche Ausgangspunkt stehe in Widerspruch zu dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz, wonach "für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen" sei.
a) Da das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit der Fundstelle "NJW 1995, 3067 [3068])" zitiert wird, liegt es zumindest nahe, dass sich der Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sei, nach Auffassung der Klägerin auf der Seite 3068 dieser Veröffentlichung der genannten Entscheidung findet.
Vorstellbar erscheint allenfalls, dass die Klägerin eine dahingehende Aussage aus dem folgenden, in NJW 1995, 3067/3068 abgedruckten Passus der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 herleitet: "Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt.".
Zu der Frage, aus welchen Vorschriften sich Aussagen über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage ergeben (ob hierzu z.B. auch Bestimmungen gehören, die bei Erlass der gerichtlichen Entscheidung bereits außer Kraft getreten sind), verhält sich der vorstehend zitierte Passus aus dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) demgegenüber gerade nicht.
In Abschnitt 3 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 3. November 1994 (NJW 1995, 3067/3070) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung "für die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend" ist.
Soweit der vorliegende Rechtsstreit den Widerruf der der Klägerin erteilten Gaststättenerlaubnis zum Gegenstand hat, hat sich das Verwaltungsgericht zu diesem rechtlichen Obersatz schon deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis keinen "Dauerverwaltungsakt" bzw. keinen "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" im Sinne des Begriffsverständnisses darstellt, das dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) zugrunde liegt.
Es entspricht deshalb seit langem gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung abzustellen ist (…BVerwG vom 13.3.1973, a.a.O.; vom 28.7.1978 BVerwGE 56, 205/208; vom 16.12.1987 GewArch 1988, 233; vom 25.1.1994 GewArch 1995, 121; vom 19.5.1994 NVwZ-RR 1994, 580), ohne dass insoweit ein Widerspruch zu der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) enthaltenen, sich nur auf Dauerverwaltungsakte beziehenden Aussage besteht.
Dauerverwaltungsakte im Sinn des Urteils vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat die Beklagte allerdings insoweit erlassen, als sie der Klägerin in der Nummer II des streitgegenständlichen Bescheids die Ausübung des erlaubnisfreien Gaststättengewerbes untersagt und sie diesen Ausspruch in der Nummer III des Bescheidstenors auf selbständige Tätigkeiten jedweder Art im stehenden Gewerbe erstreckt hat.
Denn die im zweiten Absatz des Abschnitts II.1.b des vorliegenden Beschlusses im Wortlaut zitierte Aussage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) gibt nur eine Durchbrechungen zugängliche Regel wieder.
Eine derartige Durchbrechung des im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) referierten Grundsatzes hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 2. Februar 1982 (BVerwGE 65, 1/2 f.) - bezogen auf die Untersagung erlaubnisfreier gewerblicher Betätigungen - darin gesehen, dass § 35 Abs. 6 GewO einem ehedem unzuverlässigen Gewerbetreibenden, der später die Zuverlässigkeit wiedererlangt, einen antragsabhängigen Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung zuerkennt.
Ergibt sich bei Gewerbeuntersagungen aus dem einschlägigen materiellen Recht aber ein Beurteilungszeitpunkt, der von dem bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise abweicht, so setzte sich das Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) in Widerspruch, wenn es auch die Rechtmäßigkeit der Nummern II und III des streitgegenständlichen Bescheids nach Maßgabe der bei Bescheidserlass bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Situation beurteilt hat.
Denn im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Möglichkeit von Ausnahmen nur den bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz referiert.
Das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) aber erging nicht zu § 35 GewO, sondern zum Berliner Rettungsdienstgesetz.
Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf seine Entscheidungen vom 3. November 1994 (3 C 17.92, NJW 1995, S. 3067), 26. Oktober 1995 (…3 C 10.94, NJW 1996, S. 1608), 17. Juni 1999 (…3 C 20.98, NVwZ-RR 2000, S. 213) und 8. November 2004 (3 B 36.04, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 12) und sieht in den Verfassungsbeschwerden keinen Anlass, davon abzugehen.
Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung sind - mit anderen Worten - diejenigen Vorschriften des materiellen Rechts, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen (BVerwG, U.v. 3.11.1994 - 3 C 17/92 - BVerwGE 97, 79/81f.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 Rn. 46 m.w.N.).
BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) für unbedenklich gehalten, daß das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete.
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08
Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, persönliche …
Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens geltenden Rechtsvorschriften unabhängig von der Klageart (Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ).
BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Es kann dahinstehen, ob es angesichts dieser im wesentlichen nur die Frage der Vergütung in den Blick nehmenden Sicht des Verhältnisses des (Bundes-)Sozialversicherungsrechts zum (landesrechtlich geregelten) Rettungsdienstwesen von vornherein mit der grundgesetzlichen Kompetenzlage und den einfachgesetzlichen Regelungen unvereinbar gewesen wäre, die Frage der Haftung für ärztliche Behandlungsfehler im Rahmen eines rettungsdienstlichen Einsatzes nicht nach den allgemeinen vertrags- bzw. kassenärztlichen Haftungsregeln zu beantworten, sondern danach, wie der jeweilige Landesgesetzgeber die Notfallrettung im Rahmen seiner Gesetzgebungsbefugnisse ausgestaltet hat (vgl. auch BVerwGE 97, 79, wo es allgemein als unbedenklich angesehen wird, wenn der Landesgesetzgeber die Notfallrettung zur Ordnungsaufgabe erklärt).
Beleg hierfür ist § 565 Abs. 4 ZPO, der über § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozess gilt und der, soweit ersichtlich, zu rechtlichen Zweifeln bisher keinen Anlass gegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79).
Dem Urteil des BVerwG vom 3.11.1994 (Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 = NVwZ 1996, 66) kann nicht entnommen werden, dass die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils im Hinblick auf die dargelegte Rechtsauffassung nur den Beklagten bindet, während es der Klägerseite freistehe, in späteren Prozessen eine für sie noch günstigere Rechtsauffassung des Gerichts zu erstreiten.
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
1.1 Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht seinerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (vgl. Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 ).
VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10
Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in Berlin
VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10
Beteiligung Privater in der Notfallrettung Berlins
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …
BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08
Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 2.14
Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung an ein privates …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; …
BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07
Ausschluss; Auswirkung; Bekanntgabe; Beratung; Information; inhaltliche …
BVerwG, 27.08.2014 - 3 B 1.14
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 6.08
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt …
BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16
Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld …
BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06
BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04
Bedrohung; Berufsfreiheit; Eingriff; Einschätzungsprärogative; Gemeinschaftsgut; …
BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02
Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
Wärmeversorgung von Grundstücken mit Bürogebäuden und Pflicht zum Anschluss an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
Zulässigkeit der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren …
VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 37.04
Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 1 B 67.11
Rettungsdienst; Notfallrettung; Ordnungsaufgabe; Aufgabenübertragung; private …
BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04
Außer-Kraft-Treten; Bundesrecht; grundsätzliche Bedeutung; Landesrecht; Recht; …
VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94
Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06
Abweichungsrüge; Beitragsbescheid; Beitragspflicht; Erschließungsbeitrag; …
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02
Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00
Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines …
OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99
Anspruch der Gemeinde auf Gewährung von Landesleistungen; Beschränkung auf …
BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95
Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …
BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13
Anforderungen an die Erhebung von Grundsatz-, Divergenz- und Verfahrensrügen im …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09
Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 21.02
Bemessung der Höhe von Zuschüssen für den Betrieb einer Privatschule; Verlagerung …
VG Bremen, 26.05.2004 - 6 K 85/04
Ablehnung des Antrages auf Altersteilzeit im Hinblick auf die Aufhebung der …
BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 1 K 3332/96
Rechtmäßigkeit der Verplichtung einer Diplom-Soziologin die Berufsbezeichnung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07
BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02
Maßgeblichkeit der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des …
OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02
Bestehen eines Anspruchs auf Zugrundelegung gesonderter Durchschnittssätze für …
VG Düsseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02
Streit um die Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung von Krankentransport; …
OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 258/09
Unbillige Härte bei Erhebung von Landzeitstudiengebühren
OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09
Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04
Anspruchsentstehung, Gesetzesänderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06
Verbrauch von Einkommen oder Vermögen zur Begründung asylbewerberrechtlichen …
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …
VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05
OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2002 - 2 M 96/02
Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, der einen erhöhten Kirchensteuersatz …
VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384
Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 7 U 212/98
Erstattung von Heilbehandlungskosten; Medizinische Notwendigkeit einer …
VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.02166
Einstellung in den staatlichen Schuldienst; geburtsbedingte Verzögerung der …
VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833
Keulung eines Geflügelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
VG Köln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09
Zulässigkeit des Führens der Bezeichnung "Tierärztliche Praxis für Kleintiere und …
VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360
Erfordernis der Vorhaltung zusätzlicher Rettungskapazitäten zulässig?
VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11
Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 07.00609
Heranziehung junger Volljähriger zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Vermögen
VG München, 18.11.1998 - M 6 E 98.4906
Anspruch eines privaten Krankentransportunternehmens auf weiteren Einsatz nach …
VG München, 29.11.2011 - M 5 K 10.965
Polizeifachliche Unterweisung; Polizeivollzugsdienst; Fachlaufbahn; fachlicher …
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08
Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 4244/07
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes bei Rücknahme der …
VG München, 31.07.2008 - M 17 K 06.3644
Kulturgut; Verbringung vor dem EU-Beitritt Tschechiens; Verjährung des …
VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02
Zwangsstilllegung eines bereits veräußerten Kraftfahrzeugs
VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99
Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung
VG Ansbach, 23.07.2013 - AN 1 K 12.01994
Einstellung in den staatlichen Schuldienst
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08
Zuschuss für Privatschule
VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94
Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 MB 25/03
VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03
Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, § 34 Abs. 3 BremHilfeG

References: Art. 12
 Art. 3
 § 124
 § 35
 § 35
 § 113
 § 565
 § 173
 § 2
 § 34