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Timestamp: 2019-11-13 02:31:51+00:00

Document:
VerfGH Berlin, EWGRL 13/93: VerfGH Berlin: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche gewalt, höhere gewalt, allgemeine geschäftsbedingungen, verfassungsbeschwerde, agb, mietvertrag, rüge, eingriff, auszug
Urteil des VerfGH Berlin vom 30.06.2002, EWGRL 13/93
Aktenzeichen: EWGRL 13/93
VerfGH Berlin: gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche gewalt, höhere gewalt, allgemeine geschäftsbedingungen, verfassungsbeschwerde, agb, mietvertrag, rüge, eingriff, auszug
Normen: Art 7 Verf BE, Art 10 Verf BE, Art 15 Verf BE, Art 23 Verf BE, EWGRL 13/93
Aktenzeichen: 207/03
1I. 1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben Eigentümer von 28 Mehrfamilienhäusern und begehrte im Ausgangsverfahren von dem Mieter einer Zwei- Zimmer-Wohnung in einem dieser Häuser nach Beendigung des Mietvertrages zum 30. Juni 2002 Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.831,79 € für nicht ordnungsgemäß ausgeführte Schönheitsreparaturen und weitere angeblich vom Mieter verursachte Schäden. Der Mietvertrag datiert vom 16. Oktober 1980 und enthält hinsichtlich der Schönheitsreparaturen in § 4 folgende Regelungen:
21. … bei Auszug sind die Räume renoviert zu übergeben.
32. Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13). Auch solche, die durch Reparaturen oder höhere Gewalt erforderlich werden, ferner Fensteranstriche (weiß).
4Zusätzlich wird in der Anlage zum Mietvertrag unter Nr. 7 bis 9 folgendes geregelt:
5Der Mieter hat die Wohnung vor Mietvertragsabschluss eingehend besichtigt. Er verzichtet wegen dieses Zustandes auf einen etwaigen Anspruch gegen den Vermieter auf Durchführung der Schönheitsreparaturen gemäß § 536 BGB und auf etwaige Mietminderungsansprüche gemäß § 437 BGB und Ansprüche aus § 538 BGB. Der Vermieter nimmt den Verzicht an.
6Der Mieter verpflichtet sich, bei Rückgabe der Räume diese zu renovieren, sofern sie nicht einem durchschnittlichen Geschmacksempfinden entsprechen. Insbesondere Türen und Fenster sind weiß zu streichen bzw. in der im Haus üblichen Farbgebung wieder herzustellen. Naturholztüren oder -Fenster sind in jedem Fall wieder in Natur herzustellen. Diese Vereinbarungen (Punkt 7 und 8) sind eine Ergänzung zu den übrigen Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen.
7Bei der Bemessung der Miete ist berücksichtigt, dass die Kosten der Schönheitsreparaturen vom Mieter getragen werden.
82. Das Amtsgericht Schöneberg gab der Klage mit Teilurteil und Versäumnisschlussurteil vom 10. Januar 2003 zunächst teilweise statt, wies sie jedoch unter Aufhebung des Versäumnisschlussurteils mit Schlussurteil vom 15. April 2003 insgesamt ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht überwiegend zurück und sprach dem Beschwerdeführer im Ergebnis nur einen Betrag in Höhe von 669,21 € zu. Zur Begründung führte es aus, dass die Klage hinsichtlich der Schadensersatzforderung für nicht ordnungsgemäß ausgeführte Schönheitsreparaturen keinen Erfolg haben könne, weil die Parteien des Mietvertrages die Übertragung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam vereinbart hätten.
9Bei den entsprechenden Klauseln handele es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Klägers. Als AGB unterlägen diese der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Diese führe vorliegend zur Unwirksamkeit der Regelungen, weil nach der bestätigten Rechtsprechung des BGH eine unbedingte Übernahme einer Endrenovierung unwirksam sei und aufgrund des Summierungseffektes die gesamte Übernahme von Schönheitsreparaturen unwirksam werden lasse. Entscheidend sei hier die weite
Schönheitsreparaturen unwirksam werden lasse. Entscheidend sei hier die weite Formulierung in § 4 des Mietvertrages, die nach dem objektiven Empfängerhorizont dahingehend zu verstehen sei, dass der Mieter in jedem Fall vor Auszug renovieren müsse.
10 Auch eine andere Rechtsgrundlage für den Anspruch sei nicht ersichtlich.
11 Hinsichtlich der übrigen Schadensersatzansprüche fehle es mit Ausnahme des zugesprochenen Betrages an einem hinreichend substantiierten Vortrag.
12 Die Revision ließ das Landgericht nicht zu.
13 3. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die fachgerichtlichen Entscheidungen mit der Verfassungsbeschwerde und rügt die Verletzung der Artikel 7, 10, 23 und Art. 15 Abs. 1 bis 5 VvB sowie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates der EG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
14 Die Rechtsauffassung des Landgerichts erschwere die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf die gesetzlich zulässige Miete unzumutbar und verletze damit sein Eigentumsrecht. Darüber hinaus habe das Landgericht verkannt, dass es sich bei der Streichung der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen um den Eingriff in eine Preisvereinbarung handele, die gemäß § 8 AGBG, § 307 Abs. 3 BGB gerade nicht der Inhaltskontrolle durch das Gericht unterliege. Entsprechendes Vorbringen habe das Landgericht überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Indem die Rechtsprechung rückwirkend - nämlich hier bereits im Jahre 1980 - vereinbarte Lebenssachverhalte erfasse, verstoße sie auch gegen die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 15 Abs. 4 VvB. Schließlich liege eine Verletzung des Art. 15 Abs. 5 VvB vor. Durch den Eingriff des Landgerichts entstehe in dem Mietvertrag, der ein Verbrauchervertrag sei, zum Nachteil des Vermieters ein erhebliches ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten, weil er wirtschaftlich den gesamten Mietanteil verliere, auf den er wegen der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter verzichtet habe. Bei einem solchen Eingriff sei das Landgericht aufgrund der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet gewesen, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 234 EGV einzuholen.
15 II. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit eine Verletzung der Artikel 7, 15 Abs. 2 bis 5, Art. 23 VvB sowie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates der EG vom 5. April 1993 gerügt wird. Im Übrigen ist sie unbegründet.
16 1. Eine Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer behauptet, durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Rüge, ein Gericht des Landes habe EG-Recht nicht beachtet, scheidet deshalb von vornherein aus.
17 2. Auch die Rüge, durch Missachtung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe das Landgericht entgegen Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen, führt nicht zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die Richtlinie 93/13/ EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95, S. 29) musste nach ihrem Art. 10 Abs. 1 nur für solche Verträge umgesetzt werden, die nach dem 31. Dezember 1994 abgeschlossen wurden. Für Verträge, die - wie der hier in Rede stehende Mietvertrag - vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden waren, bestand demgemäß keine Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung, die Gegenstand einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs hätte sein können.
18 3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann auch der Schutzbereich des Art. 23 VvB nicht berührt sein. In dem fachgerichtlichen Rechtsstreit ging es nicht um die Durchsetzung eines Anspruchs auf die gesetzlich zulässige Miete, sondern um einen konkreten Schadensersatzanspruch aus einem konkreten Mietverhältnis. Die gerichtliche Beurteilung solcher ausschließlich dem Vermögen des Beschwerdeführers zuzurechnender Ansprüche kann sich nicht als Verletzung des Eigentumsgrundrechts darstellen. Der Beschwerdeführer wurde durch die fachgerichtlichen Entscheidungen auch nicht verpflichtet, regelmäßig Schönheitsreparaturen durchzuführen, so dass seine gesamten Ausführungen zu den mietpreisrechtlichen Auswirkungen einer solchen ihn „rückwirkend“ treffenden Verpflichtung nichts mit dem fachgerichtlich entschiedenen Fall zu tun haben. Die Frage, welche Rechte aus der Verfassung von Berlin verletzt sein könnten, wenn es einem Mieter gestattet würde, sich während eines noch andauernden Mietverhältnisses auf die Nichtigkeit der umstrittenen Vertragsklauseln zu berufen, ohne dass es zur Anpassung der vereinbarten Miethöhe käme, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht.
19 4. Auch für eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 7 VvB fehlt es bei dem vorliegenden Streitgegenstand an jeglichem Anhaltspunkt. Worin eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 2 bis 4 VvB im vorliegenden Fall liegen könnte, lässt sich der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht entnehmen.
20 5. Soweit ein Verstoß gegen Art. 10 VvB in Form des Willkürverbots gerügt wird, kann die Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg haben.
21 Der Beschwerdeführer wendet sich insoweit im Kern gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts, eine AGB-Klausel, die der Inhaltskontrolle nicht standhalte, sei in vollem Umfang unwirksam; an ihre Stelle trete die gesetzliche Regelung, und zwar auch dann, wenn eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Regelung wirksam zu Gunsten des AGB-Verwenders hätte vereinbart werden können. Das Landgericht hält sich damit im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Klauseln (vgl. zuletzt Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - m. w. N.). Für eine willkürliche Rechtsanwendung sind schon deshalb keine Anhaltspunkte ersichtlich.
22Es ist auch nicht willkürlich, wenn das Landgericht die Regelung zur Tragung von Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Mietverhältnisses nicht als „Preisvereinbarung“ ansieht, die gemäß § 8 AGB, § 307 Abs. 3 BGB nicht der Inhaltskontrolle durch das Gericht unterliegen würde. Zwar kann die Frage, wer im Mietverhältnis die Schönheitsreparaturen zu tragen hat, unzweifelhaft Einfluss auf die Miethöhe haben. Das gilt im Rahmen eines Austauschvertrages aber für alle vertraglichen Regelungen mit wirtschaftlichen Auswirkungen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht keine „Preisvereinbarung“ in einer Klausel sieht, die keine geldliche Gegenleistung regelt, sondern einen anderen Gegenstand hat. Gerade wenn die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen eine eigenständige Hauptpflicht ist, wie der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 1984 (VIII ARZ 1/84) ausführt, liegt es nicht nahe, dass es sich gleichzeitig um eine „Preisvereinbarung“ über die in Geld zu zahlende Miete handelt.
23 6. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 15 Abs. 1 VvB. Das Landgericht hat sich in seiner Begründung mit der vom Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren aufgeworfenen Frage, ob es sich bei der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen um eine Hauptleistungspflicht handelt, nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. Hierzu bestand nach seiner Rechtsauffassung aber auch kein Anlass, weil für die zu treffende Entscheidung hieraus zu Gunsten des Beschwerdeführers nichts hergeleitet werden konnte. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt vom erkennenden Gericht nicht, sich mit jedem Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. Nur wenn aus der Sicht des Gerichts auf entscheidungserhebliche und unter diesem Gesichtspunkt für die Beteiligten wesentliche Rechtsfragen in der Begründung nicht eingegangen wird, kann dies ein Indiz dafür sein, dass das Gericht die entsprechenden Ausführungen des Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht gewürdigt hat. Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.
EWGRL 13/93
Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, öffentliche gewalt, Höhere gewalt, Allgemeine geschäftsbedingungen, Verfassungsbeschwerde, Agb, Mietvertrag, Rüge, Eingriff, Auszug

References: § 4
 § 13
 § 536
 § 437
 § 538
 BGH 
 § 4
 Art. 15
 § 8
 § 307
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 234
 Art. 23
 § 49
 Art. 15
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 10
 § 8
 § 307
 Art. 15