Source: https://www.ra-kotz.de/wirtschaftlicher_verkehr.htm
Timestamp: 2020-08-07 12:23:13+00:00

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Az.: IV R 10/00
§ 15 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war als ausgebildete Steuerfachgehilfin zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt. Im August 1992 zeigte sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) unter Berufung auf das Urteil des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 31. Juli 1941 IV 84/41 (RStBl 1941, 873) an, sie führe künftig für verschiedene Firmen kaufmännische Büro- und Buchhaltungsarbeiten aus und sei daher demnächst selbständig tätig. Diese Tätigkeit bezog sich ausschließlich auf die Anwaltspraxis ihres Vaters, auf verschiedene BGB-Gesellschaften, an denen der Vater beteiligt war, und auf den Gewerbebetrieb ihres Ehemannes. Zu ihren Aufgaben gehörten neben der übernommenen Buchführung u.a. die Bearbeitung von Bestellungen, Rechnungen und Überweisungen sowie die Vorbereitungsarbeiten für den Jahresabschluss der Firmen. Ihre Gewinne ermittelte sie für die Streitjahre (1993 bis 1995) durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in folgender Höhe:
1993 79 691 DM
1994 81 991 DM
1995 84 947 DM.
1993 392 DM
1994 438 DM
1995 498 DM.
Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Zu Recht ist das FG mit dem FA davon ausgegangen, dass die Klägerin in den Streitjahren 1993 bis 1995 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide daher nicht zu beanstanden sind.
1. Unstreitig war die Klägerin selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht tätig. Dass sie ihre Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbracht hat, steht einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht entgegen (§ 15 Abs. 2 EStG). Die Klägerin hat sich mit ihrer Tätigkeit an eine –wenn auch begrenzte– Allgemeinheit gewandt (BFH-Urteil vom 9. Juli 1986 I R 85/83, BFHE 147, 245, BStBl II 1986, 851) und ist “nach außen hin in Erscheinung getreten” (s. auch BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24). Sie hat damit eine Tätigkeit entfaltet, die nach außen erkennbar auf einen Güter- und Leistungsaustausch gerichtet war (BFH-Urteile vom 24. Januar 1990 X R 44/88, BFH/NV 1990, 798, und vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534, jeweils m.w.N.).
2. a) Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG auch die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG reicht es danach aus, ist andererseits aber auch erforderlich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genannten Tätigkeiten ähnlich ist (Senatsurteil vom 11. Mai 1989 IV R 152/86, BFHE 157, 148, BStBl II 1989, 729, m.w.N.), denn die dort angeführten Beispiele sollen den Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit charakterisieren (Senatsurteil vom 16. März 1951 IV 197/50 U, BFHE 55, 255, BStBl III 1951, 97). Wie diese Beispiele zeigen, sind unter Einkünften “aus sonstiger selbständiger Arbeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor allem gelegentliche Tätigkeiten (s. etwa Urteil des RFH vom 27. Juli 1938 VI 426/38, RStBl 1938, 843; Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs –OFH– vom 10. Mai 1949 IV 4/49, Steuer und Wirtschaft –StuW– 1949 Nr. 32, m.w.N., und Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 IV R 176/85, BFHE 152, 120, BStBl II 1988, 273) und nur ausnahmsweise auch nachhaltig ausgeübte Betätigungen zu verstehen (Senatsurteil vom 29. März 1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306). Jedenfalls folgt aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten, dass es sich um vermögensverwaltende Tätigkeiten handeln muss.
c) Allerdings hat der RFH in seinem Urteil in RStBl 1941, 873 entschieden, dass bei einem Hilfsbuchhalter, der sich beliebig vielen Firmen für entsprechende Arbeiten zur Verfügung stellt, Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorlägen. Obwohl dies dem Urteil nicht zu entnehmen ist, wird angenommen, es handele sich dabei um Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (so Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 18 EStG Anm. 600 “Buchhalter”; Steinhauff in Littmann/Bitz/Pust, Einkommensteuergesetz, § 18 Rz. 177d; a.A. wohl Blümich/Hutter, Einkommensteuergesetz, § 18 Rz. 131).
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Rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist” verfassungswidrig
BUNDESFINANZHOF Az.: IX B 90/00 Beschluss vom 5. März 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 2000, 1004) Normen: §§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1; § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG; Art. 20 Abs. 3 GG Leitsatz: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 […]
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References: § 15
 § 18
 § 4
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 52
 Art. 20
 § 69
 § 23