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Timestamp: 2019-04-25 14:16:37+00:00

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BRSG – Reine Beitragszusage – Bundes-Versorgungs-Werk BVW GmbH
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BRSG – Reine Beitragszusage	p423817	2018-01-02T18:30:35+00:00
Nach bisherigem Recht trifft den Arbeitgeber – unabhängig von der gewählten Gestaltungsform – eine Einstandspflicht für die Erbringung der Versorgungsleistung (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG), also auch für mittelbare Versorgungszusagen über externe Versorgungsträger. Durch das BRSG wird nun die reine Beitragszusage ohne Garantien eingeführt, bei welcher der Arbeitgeber lediglich für die Zahlung der Beiträge an eine Versorgungseinrichtung, nicht aber für die Leistungserbringung haftet („pay and forget“).
Die neue Zusageform kann nur in den versicherungsförmigen Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds umgesetzt werden. Die Leistungsart muss zwingend eine Rente sein, eine Kapitalleistung ist ausgeschlossen. Die Anwartschaft einer reinen Beitragszusage ist sofort gesetzlich unverfallbar. Sie ist nicht übertragbar, beleihbar oder veräußerbar.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG n.F. liegt künftig auch betriebliche Altersversorgung (bAV) vor, wenn der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Basis einer tariflichen Regelung in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung (öffentlicher Dienst) verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der bAV an eine Versorgungseinrichtung nach § 22 BetrAVG n.F. zu zahlen.
Da diese reine Beitragszusage nur durch Tarifvertrag oder tarifliche Regelung eingeführt werden kann, hat sich für diese Lösung der Name „Sozialpartnermodell“ eingebürgert.
Auf solche Zusagen werden verschiedene Regelungen des Betriebsrentengesetzes für unanwendbar erklärt: § 1 Abs. 1 Satz 3 (Haftung des Arbeitgebers, s.o.), § 1a Abs. 4 Satz 2 (Haftung bei AN-Eigenbeiträgen), § 1b bis 6 (Unverfallbarkeit dem Grunde und der Höhe nach, Abfindung, Übertragung, Auszehrung, vorzeitige Altersleistung), §§ 7 14 (Insolvenzsicherungspflicht) und § 16 (Anpassung). §§ 21 bis 25 BetrAVG n.F. enthalten Regelungen zur Durchführung der Beitragszusage. Nach § 21 müssen sich die Tarifvertragsparteien an der Durchführung und Steuerung beteiligen.
Die Sozialpartner können entweder eigene Einrichtungen nach § 4 TVG schaffen oder auf bestehende Versorgungsträger zurückgreifen. In diesem Fall müssen sie aber auf die Steuerung und Durchführung der Versorgungseinrichtung einwirken können (z.B. durch Vertretung der Sozialpartner im Aufsichtsrat der Verssorgungseinrichtung).
Auch wenn das Sozialpartnermodell durchaus zur Verbreitung der bAv in kleinen und mittleren Unternehmen beitragen kann, gibt es doch eine Reihe von Kritikpunkten, die dem Erfolg dieser Lösung entgegenstehen.
Falls Sie weitere Informationen zum Sozialpartnermodell benötigen, senden Sie uns gerne eine E-Mail. Wir möchten Sie aber darüber in Kenntnis setzten, dass eine dazu notwendige Beratung nur gegen Honnorar möglich ist, da eine Vergütung einer solchen Beratung über einen anderen Weg nicht vorgesehen ist.

References: § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 1
 § 16
 § 21
 § 4