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Timestamp: 2019-02-18 05:15:27+00:00

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OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12 - dejure.org
Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht; Richterwahlausschuss; Beurteilungsspielraum; gerichtliche Nachprüfbarkeit
Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des in Hamburg bestehenden Richterwahlausschusses; Grundsätze zur Bindung des Richterwahlausschusses an Art. 33 Abs. 2 und Art. 59 Abs. 1 Verf,HH; Zulässigkeit der eingeschränkten inhaltlichen Überprüfung der Entscheidung eines Richterwahlausschusses durch die Gerichte
VG Hamburg, 16.07.2012 - 8 E 1247/12
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12) seien die zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen der Bewerber als die unabdingbare Grundlage jeder Auswahlentscheidung anzusehen.
Das nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 HV vorgesehene Verfahren findet auch auf die vorliegend streitgegenständliche Beförderung eines Richters Anwendung, da die Beförderung ein Unterfall der in Art. 63 Abs. 1 Satz 1 HV vorgesehenen Ernennung ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 10;… David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Auflage 2004, Art. 63 HV, Rn. 5).
Senat vorschlägt, an Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 59 Abs. 1 HV gebunden" (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 12).
"Die in Art. 63 Abs. 1 HV zwingend vorgesehene und bundesverfassungsrechtlich durch Art. 98 Abs. 4 GG abgesicherte (…vgl. zu den diesbezüglichen Streitfragen: David, HV, Art. 63 Rn. 23 f.;… Hillgruber in: Maunz/ Dürig [Hrsg.], Grundgesetz, Art. 98 Rn. 9 und 50) Einschaltung eines Richterwahlausschusses modifiziert nicht den Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG bzw. Art. 59 Abs. 1 HV, sondern verändert lediglich das Verfahren." (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, a.a.O., Rn.12).
Eine solche besteht aber in gleicher Weise für die Wahl nach Art. 63 Abs. 1 HV, da auch nach den landesrechtlichen Vorschriften die Entscheidung des Richterwahlausschusses, einen Kandidaten vorzuschlagen, in einer Wechselbeziehung mit der Ernennungsentscheidung des Senats steht, die im Rahmen eines institutionellen Treueverhältnisses in Einklang gebracht werden muss (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 23).
Zum anderen treffen Art. 95 Abs. 2 GG (…vgl. Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 95 Rn. 24) und Art. 63 HV lediglich Regelungen für das anzuwendende Verfahren (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 12).
aaa) Sowohl nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung eines Richterwahlausschusses dann rechts- bzw. verfassungswidrig und der Senat bzw. das entsprechende Organ nicht berechtigt, eine der Wahlentscheidung entsprechende Ernennung vorzunehmen, wenn die formellen Ernennungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder der Vorschlag des Richterwahlausschusses an (beachtlichen) Verfahrensfehlern leidet (…hierzu u.a. BVerwG, Urt. v. 19.06.1997, C 24/96, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12,.
(c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).
Sowohl die dienstlichen Stellungnahmen (die dienstliche Beurteilungen im Sinne der Rechtsprechung darstellen, vgl. OVG Hamburg, 3 Bs 79/14, Beschl. v. 16.06.2014, n.v.;… Beschl. v. 11.01.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N), als auch die dienstlichen Beurteilungen, der Auswahlvermerk der Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und die Stellungnahmen des Präsidialrates der ordentlichen Gerichtsbarkeit standen den Mitgliedern des Richterwahlausschusses vor der Abstimmung in der Sitzung am 20. Juni 2018 zur Verfügung.
Diese stellt aber eine eigenständige dienstliche Beurteilung dar (vgl. OVG Hamburg, 3 Bs 79/14, Beschl. v. 16.06.2014, n.v.;… Beschl. v. 11.01.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N).
Das zwischen beiden Organen bestehende institutionelle Treueverhältnis (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, juris, Rn. 23) verlangt, dass der Richterwahlausschuss jemanden wählt, dessen Wahl der zuständige Minister zustimmen kann.
Dementsprechend ist auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bislang unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Oktober 1968 (BVerfGE 24, 268) davon ausgegangen, auch der Richterwahlausschuss sei "bei seiner Entscheidung, welchen Bewerber um ein Beförderungsamt er dem Senat vorschlägt, an Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 59 Abs. 1 HV gebunden" (Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 12).
aaa) Sowohl nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist die Entscheidung eines Richterwahlausschusses dann rechts- bzw. verfassungswidrig und der Senat bzw. das entsprechende Organ nicht berechtigt, eine der Wahlentscheidung entsprechende Ernennung vorzunehmen, wenn die formellen Ernennungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder der Vorschlag des Richterwahlausschusses an (beachtlichen) Verfahrensfehlern leidet (…hierzu u.a. BVerwG, Urt. v. 19.06.1997, C 24/96, juris Rn. 22; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19; 3 Bs 79/14, Beschl. v. 16.06.2014, n.v.).
(c) Es liegt auch nicht dadurch ein formeller Fehler des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens vor, dass der Richterwahlausschuss auf Grundlage eines unrichtigen Sachverhalts entschieden hätte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 20.09.2016, 2 BvR 2453/15, juris Rn. 32 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 19).
12 1. Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) gebunden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.6.1997 - BVerwG 2 C 24.96 -, juris Rn. 20; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 15.10.2001 - 3 M 34/01 -, juris Rn. 15ff.; VG Schleswig…, Beschluss vom 17.6.2002 - 11 B 10/02 -, juris Rn. 26; Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012 - 5 Bs 176/12 -, juris Rn. 12; VG Berlin…, Beschluss vom 19.8.2014 - 28 L 124.14 -, juris Rn. 7;… Detterbeck, in: Sachs, GG, 6. Auflage 2011, Art. 95 Rn. 15;… Heusch, in: Schmidt-Bleibtreu u. a., GG, 13. Auflage 2014, Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Mai 2015, Art. 95 Rn. 133;… Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 95 Rn. 10f.;… Voßkuhle, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Auflage 2005, Art. 95 Rn. 38).
Diese Grundsätze gelten auch für die Auswahlentscheidungen von Richterwahlausschüssen (BVerwG…, Urteil vom 19.6.1997, a. a. O., Rn. 20, 22; Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 12).
Ein solches Procedere schließt Art. 33 Abs. 2 GG als verbindlichen Entscheidungsmaßstab für die einzelnen Ausschussmitglieder nicht aus, schränkt aber eine gerichtliche Nachprüfung am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG erheblich ein (…Heusch, a. a. O., Art. 95 Rn. 25;… Jachmann, a. a. O., Art. 95 Rn. 134); dem Gericht wird die Beantwortung der Frage, ob eine Entscheidung des Richterwahlausschusses auf rechtswidrigen Gründen beruht, durch den Mangel der Begründung zwar nicht unmöglich gemacht, aber durchaus erschwert (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1968, a. a. O., Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54;… Urteil vom 19.6.1997, a. a. O., Rn. 19; Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 19).
Denn das Verwaltungsgericht kann die Entscheidung lediglich nach Indizien und Anhaltspunkten, die der Fall im Einzelnen bieten mag, auf Beurteilungsfehler nachprüfen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1968, a. a. O., Rn. 30; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984, a. a. O., Rn. 54; Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 19).
Diese Beschränkung resultiert aus dem besonderen vom Verfassungsgeber in Art. 95 Abs. 2 GG normierten Auswahlverfahren und ist daher von den betroffenen Bewerbern, ebenso wie von den im Einzelfall angerufenen Gerichten, zu akzeptieren (Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 20;… Heusch, a. a. O., Art. 95 GG Rn. 27); sie ist Ausdruck des im Wege der praktischen Konkordanz zu erfolgenden Ausgleichs der kollidierenden Verfassungsbestimmungen des Art. 33 Abs. 2 GG und des Art. 95 Abs. 2 GG.
Dies bedeutet, dass er eine "echte Auswahlentscheidung" im Sinne einer Entscheidung zwischen mehreren Kandidaten nicht mehr trifft; aufgrund der Wahl durch den Richterwahlausschuss ist er in seiner Entscheidung auf die Gewählten festgelegt und kann dementsprechend nur deren Eignung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG - nicht aber deren bessere oder schlechtere Eignung im Verhältnis zu nicht gewählten Kandidaten - beurteilen (in diesem Sinne auch Hamb. OVG, Beschluss vom 14.9.2012, a. a. O., Rn. 23).
Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...]; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, [...]).
Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen und den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit (BVerwG…, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, a. a. O.) wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG ) geschwächt (vgl. HambOVG, Beschl. vom 14.09.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...] = NordÖR 2013, 21).
Demzufolge ist in einem Konkurrentenstreitverfahren insbesondere zu prüfen, ob dem Richterwahlausschuss aktuelle und im Hinblick auf das konkrete Auswahlverfahren aussagekräftige dienstliche Beurteilungen über die im Streitverfahren beteiligten Richter vorgelegen haben, ob die Beurteilungen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen, ob ferner gegen die Beurteilungen inhaltliche Bedenken bestehen und ob dem Ausschuss alle (etwaigen) weiteren tatsächlichen Informationen vorgelegen haben, die er für seine Entscheidung benötigt hat (OVG Hamburg, Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 12 u. 19 m.w.N.).
Diesen - überprüfbaren - Anforderungen werden die vorliegenden "Stellungnahmen" und der "Vorschlag gemäß § 24a HmbAGGVG", die sämtlich als dienstliche Beurteilungen anzusehen sind (…vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 11.1.2012, 5 Bs 213/11, juris Rn. 17; Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N.), nicht gerecht.
Nach Auffassung des Senats sprechen allerdings die überzeugenderen Gründe für die weite Auslegungsvariante (…ebenfalls für eine Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG: BVerwG, zuletzt Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, Rn. 58 EA; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10 -, Rn. 43 bei juris; OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12 -, Rn. 13 bei juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, S. 21 ff., Rn. 39 bei juris; VGH Kassel…, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 376, Rn. 7 bei juris; OVG Koblenz…, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12 -, NVwZ-RR 2013, S. 25 f., Rn. 39 bei juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 -, Rn. 27 f. bei juris; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10 -, Rn. 26 bei juris; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2012 - 6 E 1406/11 -, IÖD 2012, S. 98, Rn. 3 bei juris; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13 -, IÖD 2013, S. 180, Rn. 4 ff. bei juris; OVG Schleswig…, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06 -, NVwZ-RR 2006, S. 653, Rn. 3 bei juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, S. 26 ff., Rn. 43 bei juris; dagegen für eine Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG: OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 -, ZBR 2010, S. 278 ff., Rn. 32 bei juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, Rn. 4 bei juris; VGH München…, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, Kommunalpraxis BY 2013, S. 275, Rn. 4 bei juris).
Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
Diesen - überprüfbaren - Anforderungen werden die vorliegenden "Stellungnahmen", die als dienstliche Beurteilungen anzusehen sind (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 14.9.2012, 5 Bs 176/12, juris Rn. 28 m.w.N.), nicht gerecht.

References: Art. 33
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 98
 Art. 63
 Art. 98
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 63
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 63
 Art. 33
 Art. 59
 Art. 33
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 33
 Art. 95
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 19
 § 24
 § 52
 § 52
 § 52
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