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Timestamp: 2016-10-25 08:29:07+00:00

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133 II 36632. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Kanton Aargau und Schweizerische Eidgenossenschaft sowie Obergericht des Kantons Aargau (subsidi�re Verfassungsbeschwerde)
Imposition malgr� la prescription du droit de taxer; cons�quence juridique. Une taxation effectu�e malgr� la survenance de la prescription n'est pas nulle mais annulable (consid. 3). Faits � partir de page 366
Der Kanton Aargau und die Schweizerische Eidgenossenschaft betrieben X. in zwei separaten Betreibungen f�r die direkten Bundessteuern der Jahre 1997 und 1998. Als Forderungstitel legten sie die mit einer Rechtskraftbescheinigung versehenen Veranlagungen und BGE 133 II 366 S. 367Rechnungen betreffend die direkten Bundessteuern 1997 und 1998 ins Recht.
Nachdem X. in beiden Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben hatte, ersuchten die Gl�ubiger um definitive Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzten Betr�ge, Zinsen und Kosten, welchen Begehren das Gerichtspr�sidium G. in zwei Entscheiden nicht entsprach. Demgegen�ber erteilte das Obergericht des Kantons Aargau den Gl�ubigern in Gutheissung ihrer Beschwerden definitive Rechts�ffnung.
X. hat diese Entscheide beim Bundesgericht mit Verfassungsbeschwerde angefochten; er beantragt, sie aufzuheben und die Gesuche um definitive Rechts�ffnung abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerden ab.
3. In den vorliegenden Beschwerden geht es nur um die Qualit�t der Veranlagungsverf�gungen als Rechts�ffnungstitel, welche der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht in Frage stellt. Er macht geltend, die nach Ablauf der Veranlagungsverj�hrungsfrist gem�ss Art. 120 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) erstellten Veranlagungsverf�gungen seien nichtig.
3.1 Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten. Sie kann auch im Rechtsmittelverfahren und selbst im Rechts�ffnungsverfahren geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2 S. 363 mit Hinweisen).
3.2 Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.3 Im Privatrecht darf die Verj�hrung nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt werden (Art. 142 OR). Sie betrifft zudem nicht den BGE 133 II 366 S. 368Bestand der Forderung, sondern deren Durchsetzbarkeit. Verj�hrte Forderungen bestehen als Naturalobligationen weiter und k�nnen zur Verrechnung gebracht werden (Art. 120 Abs. 3 OR). Demgegen�ber ist nach der Rechtsprechung die Verj�hrung im �ffentlichen Recht von Amtes wegen zu ber�cksichtigen, wenn das Gemeinwesen Gl�ubiger der Forderung ist (BGE 106 Ib 357 E. 3a S. 364 mit Hinweis; BGE 111 Ib 269 E. 3a/bb S. 277). In der Lehre ist strittig, ob eine verj�hrte Forderung noch als Naturalobligation weiterbesteht (f�r den Untergang der Forderung: IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I: Allgemeiner Teil, 1986, Nr. 34 B V; f�r den Verbleib einer Naturalobligation: GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. II, 1984, S. 663; MOOR, Droit administratif, Bd. II, 2. Aufl. 2002, S. 82 f.). Die Rechtsprechung scheint sich der Meinung von GRISEL angeschlossen zu haben, wonach eine Naturalobligation zur�ckbleibt (BGE 111 V 135 E. 3b S. 136). Fraglich ist, ob angesichts dieser Ordnung die Veranlagung verj�hrter Steuerforderungen als absolut nichtig zu gelten habe mit der Folge, dass sie jederzeit und von s�mtlichen Beh�rden zu beachten ist.
Die Autoren K�NZIG/BEHNISCH hielten hinsichtlich der eidgen�ssischen Wehrsteuer daf�r, dass die Veranlagung eines nach unben�tztem Ablauf der Veranlagungsfrist erloschenen Steueranspruchs nichtig sei (Die direkte Bundessteuer [Wehrsteuer], III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 1 zu Art. 98 BdBSt). Dieser Meinung haben sich AGNER/JUNG/STEINMANN angeschlossen (Kommentar zum Gesetz �ber die direkte Bundessteuer, 1995, N. 1 zu Art. 120 DBG), ohne zu ber�cksichtigen, dass es sich bei der f�nfj�hrigen Veranlagungsfrist gem�ss Art. 120 DBG um eine Verj�hrungsfrist, bei der dreij�hrigen Veranlagungsfrist gem�ss Art. 98 des Beschlusses �ber die direkte Bundessteuer (BdBSt) hingegen um eine Verwirkungsfrist handelt. Eine andere Lehrmeinung geht mit Bezug auf die Veranlagungsverj�hrung nach Art. 120 DBG davon aus, die Nichtber�cksichtigung dieser Verj�hrung f�hre nicht zur Nichtigkeit der Veranlagung (GREMINGER, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2000, N. 12 zu Art. 120 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, 2003, N. 27 zu Art. 120 DBG).
3.4 Das Bundesgericht hatte bisher noch keine Gelegenheit, sich hinsichtlich Steuerforderungen zur Frage zu �ussern, ob die Veranlagung einer verj�hrten Forderung mit Nichtigkeit behaftet sei. Hingegen erwog es in einem in der amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichten Entscheid im Zusammenhang mit einer kommunalen BGE 133 II 366 S. 369Bodenverbesserungsabgabe, dass die Missachtung der Verwirkungsfrist (d�lai de p�remption) bei der Veranlagung nicht deren absolute Nichtigkeit nach sich ziehe, zumal es sich dabei um einen inhaltlichen Mangel handle (Urteil 2P.171/1995 vom 26. Oktober 1995, E. 5, publ. in: RDAT 1996 I Nr. 49 S. 137). Es ist unbestritten, dass die Verwirkung zum Untergang der Forderung f�hrt und von Amtes wegen zu ber�cksichtigen ist. Aufgrund der vorgenannten Rechtsprechung l�sst sich nach Eintritt der Veranlagungs verwirkung die Nichtigkeit der Veranlagungsverf�gung nicht allein deshalb bejahen, weil die veranlagende Beh�rde die Verwirkung nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt hat und die Forderung mit der Verwirkung untergegangen ist. Betrifft die Nichtber�cksichtigung der Verwirkung einen inhaltlichen Mangel, der nicht zur Nichtigkeit der Veranlagungsverf�gung f�hrt, muss Entsprechendes erst recht f�r die Verj�hrung gelten, ohne dass es darauf ank�me, ob die Verj�hrung den Untergang der Forderung bewirkt. Es rechtfertigt sich nicht, eine trotz Verj�hrung erfolgte Steuerfestsetzung in Bezug auf die Rechtsfolgen anders zu behandeln als eine Veranlagungsverf�gung, welche die Steuern zu hoch festsetzt. Schliesslich w�re die Nichtigkeit mit der Rechtssicherheit, welche nach ergangener rechtskr�ftiger Verf�gung bestehen muss, nicht zu vereinbaren. Eine Veranlagungsverf�gung, welche trotz eingetretener Veranlagungsverj�hrung ergeht, ist demnach nicht nichtig, sondern anfechtbar (BINDER, Die Verj�hrung im schweizerischen Steuerrecht, Diss. Z�rich 1985, S. 312).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer zwar Einsprachen gegen die Veranlagungsverf�gungen erhoben; doch ist nicht ersichtlich, dass er mit den erhobenen Rechtsmitteln die Veranlagungsverj�hrung geltend gemacht oder moniert h�tte, die Veranlagungsverj�hrung sei nicht von Amtes wegen ber�cksichtigt worden. Das wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet. Die fehlerhaften Veranlagungsverf�gungen sind in Rechtskraft erwachsen und bilden folglich g�ltige Rechts�ffnungstitel f�r die in Betreibung gesetzten Forderungen.
111 IB 269,
Art. 120 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11),
Art. 98 BdBSt

References: BGE 
 Art. 120
 BGE 
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 Art. 98
 Art. 120
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 Art. 98
 Art. 120
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Art. 120

Art. 98