Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2019/06/bgh-das-urteil-das-beste-netz-taugt-aus.html
Timestamp: 2019-07-19 14:34:30+00:00

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Tönsbergrecht: BGH - Das Urteil "Das beste Netz" taugt aus verschiedenen Gründen für die Aufnahme in jede Sammlung im "Grünen Recht"
1. a) die Beklagte zu 1 unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,
aa) mit der Aussage "Das beste Netz" und/oder "Und nun zum besten Netz…" und/oder "Das beste Netz gibt es bei 1&1" zu werben und/oder werben zu lassen, jeweils wenn dies geschieht wie in dem Werbespot
bb) im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit der Darstellung eines Telekom-Repräsentanten zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie
(es folgt die Bezugnahme auf eine Reihe von Werbespots, jeweils verkörpert durch als Anlagen vorliegende Bildfolgen und CD-ROMs)
Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat die Klägerin wegen der Aussagen "Das beste Netz", "Und nun zum besten Netz…" und "Das beste Netz gibt es bei 1&1" Unterlassung hinsichtlich des Werbespots gemäß der Anlagen (Bildfolge/CD ROM) K 28/K27 (Antrag 2 a) aa)) sowie wegen der Darstellung eines Telekom-Repräsentanten Unterlassung hinsichtlich der Werbespots gemäß weiterer Anlagen (Antrag 2 a) bb)) begehrt.
Zwar trifft es zu, dass eine Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG umso eher anzunehmen sein kann, je weniger eine für den Mitbewerber nachteilige Aussage den Zielen der Verbraucherinformation und Markttransparenz dient (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 6 Rn. 181; Koos in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 6 Rn. 247). Im Streitfall besteht jedoch nach den von der Revision vergeblich angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ein hinreichender sachlicher Zusammenhang zwischen der gewählten Darstellungsform und dem in Gestalt des Testergebnisses kommunizierten Vergleich, weil die ironisch übersteigerte voreilige Siegesgewissheit des Repräsentanten der Klägerin auf den besonderen tatsächlichen Umstand hinweist, dass - anders als in früheren Jahren, in denen stets die Klägerin Testsiegerin geworden war - dieses Mal das Angebot der Beklagten zu 1 den Testsieg errungen hat. Hierbei handelt es sich um einen tatsächlichen Umstand, der für die Qualität der Dienstleistungen der Parteien von Bedeutung ist und dessen werbliche Hervorhebung durchaus der Verbraucherinformation und Markttransparenz dient.
b) Die Revision der Klägerin wendet sich vergeblich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Nach dieser Vorschrift ist ein werblicher Vergleich unlauter, wenn er den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
c) Die Revision der Klägerin hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil sich die Darstellung auf den tatsächlich errungenen Testsieg beziehe.
aa) Nach dieser Vorschrift ist ein werblicher Vergleich unlauter, wenn er nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der Waren oder Dienstleistungen bezogen ist. Die Frage, ob sich die Werbung auf eine Eigenschaft bezieht, die für die Waren oder Dienstleistungen die genannten, kumulativ zu fordernden Qualifikationen aufweist, ist aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 14/02, GRUR 2005, 172, 174 (juris Rn. 22) = WRP 2005, 207 - Stresstest; BGH, GRUR 2010, 166 Rn. 26 - Gib mal Zeitung).
Der Umstand, dass das Berufungsgericht sich mit Ansprüchen nach dieser Vorschrift in seinen Urteilsgründen nicht befasst hat, verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Ein etwaiger Begründungsmangel im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO ist nur dann ein entscheidungserheblicher Revisionsgrund, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf diesem Mangel beruht, weil das übergangene Angriffs- oder Verteidigungsmittel Erfolg hätte haben müssen (vgl. RGZ 156, 113, 119; BGH, Urteil vom 28. September 1978 - III ZR 203/74, VersR 1979, 348, 349 (juris Rn. 22); MünchKomm.ZPO/Krüger aaO § 547 Rn. 22). Daran fehlt es im Streitfall, weil die Voraussetzungen von Ansprüchen nach § 4 Nr. 2 UWG nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist die Behauptung oder Verbreitung nicht erweislich wahrer Tatsachen unlauter, sofern diese zur Schädigung des Kredits eines Unternehmens geeignet sind. Bei dem von der Revision als kreditschädigend angesehenen Umstand, dass nach dem Testergebnis die Qualität der Dienstleistungen der Klägerin hinter der Qualität der Dienstleistungen der Beklagten zurücksteht, handelt es sich um eine erweislich wahre Tatsache.
a) Nach dieser Vorschrift ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs führt im Erfolgsfalle zur Unzulässigkeit der Klage und ist daher auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 20 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 37 = WRP 2018, 2054 - Prozessfinanzierer (zu § 242 BGB)). Die Verfolgung kerngleicher oder auch ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien in getrennten Verfahren kann ein Indiz für Rechtsmissbrauch darstellen, sofern es an berechtigten Gründen für eine solche Aufspaltung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0,00 Grundgebühr). Hierbei stellt es einen sachlichen Grund dar, wenn die getrennte Anspruchsverfolgung aufgrund von möglichen Unterschieden in der rechtlichen Beurteilung oder Beweisbarkeit des jeweiligen Verstoßes als der prozessual sicherste Weg zur Durchsetzung des Rechtsschutzbegehrens erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 20 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 119/09, juris Rn. 10).
2. Die Revision der Beklagten hat Erfolg, soweit das Berufungsgericht die mit den Anträgen 1 a) aa) und 2 a) aa) verfolgten Anträge nach §§ 8, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG zuerkannt hat.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie die Ergebnisse oder wesentliche Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen enthält. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Mai 1985 - I ZR 200/83 - Veralteter Test; Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 197/12, WRP 2014, 67 Rn. 8), ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 (juris Rn. 38) = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog). Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliegt er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung (BGH, GRUR 2003, 800, 802 (juris Rn. 38) - Schachcomputerkatalog). Die Werbung mit einem Testsiegel darf allerdings auch über den Rang des beworbenen Produkts im Kreise der getesteten Produkte nicht irreführen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 438 (juris Rn. 15 f.) = WRP 1982, 414 - Test Gut).
Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5 Rn. 2.281; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 323; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5 Rn. 420; Weidert in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5 Rn. 268; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2013, 437, 438).
Ausnahmsweise kann die Werbung mit einem Testsiegel irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. (juris Rn. 35 ff.) = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).
b) Die angegriffenen Angaben zum "besten Netz" verstoßen nicht gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG.
C. Danach ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Auf die Revision der Beklagten ist das angegriffene Urteil, soweit darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, aufzuheben und die Klage hinsichtlich des Antrags 1 a) aa), bezogen auf die Werbespots gemäß Anlagen K 25, K 26, K 27 und K 28, sowie des Antrags 2 a) aa), bezogen auf den Werbespot gemäß Anlage K 27 und K 28, abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

References: BGH 
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 547
 § 547
 § 4
 § 8
 § 3
 § 7
 § 242
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 91
 § 92
 § 97