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Timestamp: 2019-11-12 08:15:12+00:00

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VG Minden, 8 K 3143/98: VG Minden: bach, rohrleitung, wasser, umgestaltung, stadt, landwirtschaft, bedürfnis, quelle, graben, gewässer
Urteil des VG Minden vom 22.03.2002, 8 K 3143/98
Aktenzeichen: 8 K 3143/98
VG Minden: bach, rohrleitung, wasser, umgestaltung, stadt, landwirtschaft, bedürfnis, quelle, graben, gewässer
Verwaltungsgericht Minden, 8 K 3143/98
2Der Kläger wendet sich gegen die vom beigeladenen Wasserverband W. geplante Umgestaltung des R. in P. , für die der Beklagte den mit der Klage angefochtenen Planfeststellungsbeschluss erlassen hat.
3Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt in P. mit Betriebsflächen von derzeit ca. 40 ha. Die in seinem Eigentum stehenden Flächen (Flurstücke , und in Flur der Gemarkung W. ) grenzen an den R. , ebenso das von ihm von seiner Mutter zugepachtete Flurstück .
4Der weitgehend innerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen und im Überschwemmungsgebiet der W. verlaufende R. mit einer Länge von ca. 5.6 km hat seine (heutige) "Quelle" im Bereich des Kraftwerks L. (K. ), dessen Gelände über Flächendräne an den Bach anschließt. Bevor der R. hiernach den Schleusenkanal unterquert, nimmt er über eine Rohrleitung auch Oberflächenwasser aus dem Gewerbegebiet L. auf. Nach dem Bau des Schleusenkanals in den sechziger Jahren wurde der Bach von Stat. 4 + 435,10 bis Stat. 5 + 578.10 ausgebaut, um die nach dem Bau des Kanals - auch durch austretendes Kanalwasser - vernässten landwirtschaftlich genutzten Flächen über Dränagen in den R. entwässern zu können. Zur Entlastung des Gewässers wurde eine Rohrleitung gebaut, die das anfallende Wasser aus dem Bach direkt der W. zuleitet. Folge war bzw. ist, dass der Bach in seinem Mittel- und Oberlauf weitgehend trocken fällt, d.h. nur noch zu Zeiten größerer Niederschläge und hoher Grundwasserstände Wasser führt. Um diesen Zustand zu verändern, drängen seit Jahren Naturschutzverbände - insbesondere die "W. S. e.V." und das "A. im " - darauf, dass Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Störchen im Bereich der P. W. , durch die der R. verläuft, einen besseren Lebensraum zu bieten.
Der Beigeladene, dem die Gewässerunterhaltung und der Gewässerausbau obliegt (§ 3 der Verbandssatzung, Amtliches Kreisblatt M. -L. 1995, 185) plant mit der Umgestaltung insbesondere die "Wiedervernässung" des R. ab der Rohrleitung in dem Teilstück zwischen J. und W. und seinen Ausbau zu einem naturnahen, ständig Wasser führenden 1
Fließgewässer auf der gesamten Strecke bis zur Einmündung in die W. bei W. . Hierzu sollen unter weitgehender Beibehaltung des "historischen" Gewässerverlaufs in einzelnen Teilabschnitten u.a. eine mäandrierende Linienführung geschaffen, Profile und Böschungen neu gestaltet, Sohlhöhen zum Ausgleich des Gefälles geändert, verrohrte Teilstrecken offen gelegt, Übergänge weitgehend profilfrei hergerichtet und ein Retentionsraum (am Schleusenkanal) geschaffen werden. Besonderes Schwergewicht wird den Profilaufweitungen und Böschungsabflachungen beigemessen, die das Entstehen für die Tierwelt wichtiger kleinerer Feuchtzonen begünstigen und - verstärkt durch Uferanpflanzungen und Gehölzstreifen - dem R. durchgängig den Charakter eines Baches und nicht nur eines Grabens geben sollen. Hinzu kommen die Anlage von kleineren Stillgewässerstücken und die Einbindung von kleinen Altarmen sowie die Herrichtung eines Steilufers als Eisvogelwand.
6Unterhalb des Regeneinlaufs aus dem Gewerbegebiet L. ist eine Tauchwand vorgesehen, die evtl. anfallende Schwimmstoffe zurück halten soll. Diese ist auch Gegenstand des Bescheides der Bezirksregierung D. vom 23.7.1998, mit dem der Stadt P. - widerruflich und befristet bis zu 30.4.2003 - die Einleitung des Niederschlagswassers erlaubt worden ist (Nr. 5.9 des Bescheids). Die zur W. abgehende Rohrleitung soll erhalten bleiben und im Wesentlichen der Hochwasserentlastung dienen.
7Im Bereich des Grundbesitzes des Klägers soll die Bachböschung abgeflacht werden, wobei in den vorhandenen Gehölzbestand nicht eingegriffen wird. Ferner ist die Beseitigung einer Verrohrung vorgesehen. Die nördlich vorgesehene Verlegung des Gewässers "entsprechend dem historischen Verlauf" und die Schaffung von Feuchtzonen an zwei Bacharmen betreffen das Flurstück , das nicht zu seinem Betrieb zählt.
8Mit Schreiben vom 1.4.1997 beantragte der Beigeladene unter Hinweis auf § 31 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beim Beklagten die Planfeststellung für sein Vorhaben. Beigefügt sind dem Antrag u.a. die Antragsbegründung, die wassertechnischen Entwürfe, eine Umweltverträglichkeitsstudie zum Vorhaben sowie ein landschaftspflegerischer Begleitplan. Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und betroffener Verbände (u.a. Naturschutzbund Deutschland (NABU)/Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW, W. -L. Landwirtschaftsverband e.V.) verfügte der Beklagte die Auslegung der Pläne und Unterlagen, die vom 23.2. bis 23.3.1998 im Verwaltungsgebäude L. der Stadt P. erfolgte. Mit Schreiben vom 30.3.1998 und im Erörterungstermin am 21.4.1998 erhob der Kläger Einwendungen. Mit Beschluss vom 22.7.1998 stellte der Beklagte den Plan zum Ausbau (wesentliche Umgestaltung) des R. fest und wies zugleich die Einwendungen des Klägers als unbegründet zurück (Abschn. VIII, S. 9 des Beschlusses).
Am 27.8.1998 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erhoben. 9
10Zur Begründung wird - unter Rückgriff auf die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren - vorgetragen:
11Für den Planfeststellungsbeschluss fehle eine konkrete Ermächtigungsgrundlage. § 31 WHG scheide als Rechtsgrundlage aus; die Vorschrift bestimme nur, dass für den Ausbau eines Gewässers die vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderlich sei, und besage nichts darüber, wann eine Ausbaumaßnahme überhaupt geboten sei. Es entstehe der Eindruck, dass der beigeladene Wasserverband lediglich dem Anliegen einer interessierten Personengruppe nachgegeben habe.
Die vom Beklagten vorgenommene Umweltverträglichkeitsprüfung leide an erheblichen 12
Fehlern, weil die in den Blick zu nehmenden Schutzgüter unzureichend bewertet worden seien. Durch den planfestgestellten Ausbau werde ein für die Landwirtschaft aktuell vorteilhafter Ausbauzustand in sein Gegenteil verkehrt. Der im Ursprungstal der W. liegende Bach habe einzig und allein die Funktion, bei hochwasser das Wasser von den angrenzenden überfluteten landwirtschaftlichen Nutzflächen abzuleiten. Man könne ihn daher auch als "Hochwasserablaufrinne" bezeichnen. Im Urzustand habe er weder eine Quelle noch eine Einmündung in die W. gehabt. Nie habe er die Aufgabe eines Vorfluters gehabt; durch das geringe Gefälle, teilweise sei auch Gegengefälle gegeben, habe er diese Aufgabe auch nicht erfüllen können, zumal Staunässeböden und Drainageeinleitungen nicht vorhanden gewesen seien. Damit handele es sich bei dem Vorhaben des Beigeladenen nicht um eine Wiedervernässung, sondern um die erstmalige Herstellung eines Fließgewässers.
13Diese führe zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Der künftige Wasserspiegel des R. liege nur wenige, im Durchschnitt 12 cm unterhalb des linken Ufers. Damit wäre eine Bewirtschaftung der anliegenden Flächen nicht mehr möglich, teilweise würden Flächen alsdann sogar überflutet. Für Ackerbau würden Grundwasserabstände von 100 cm, für Weiden von ca. 80 und für Wiesen von ca. 6. cm benötigt. Wegen der Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Gewerbegebiet L. in den R. und dessen Weiterleitung darin würde die Sohle des Baches verschmutzt. Wenn der R. bei dem jährlich zu erwartenden hochwasser über die Ufer trete, würden die Schadstoffe auf die angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen geschwemmt, die dann unbrauchbar würden. Hinzu kämen die Schadstoffe des Wassers des Schleusenkanals, dieses Wasser würde ebenfalls über den Bach weitergeleitet. Bislang sei dieses Schmutzwasser über die Rohrleitung direkt in die W. fortgeleitet worden. Nunmehr solle es dazu dienen, den Graben zu "vernässen".
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 22.7.1998 aufzuheben. 15
18Er verweist auf § 31 WHG als Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss, verneint schädliche Auswirkungen des Vorhabens auf landwirtschaftliche Nutzflächen, bezieht sich auf die vom Beigeladenen vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie und auf die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden und weist noch darauf hin, dass die Stadt P. nach dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung vom 23.7.1998 lediglich unverschmutztes Niederschlagswasser aus Trennsystem in den Bach einleiten dürfe. Eine Vorbehandlung des einzuleitenden Niederschlagswassers sei nicht gefordert, jedoch ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen worden. Um aufschwimmende Stoffe zurückhalten zu können, sei der Bau der Tauchwand aufgegeben worden.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 19
20Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf die vom Beklagten vorgelegten Planfeststellungsvorgänge Bezug genommen.
Sie ist zwar zulässig.
24Der vorherigen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens (§ 68 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO) bedurfte es nicht, da der angefochtene Beschluss in einem sog. förmlichen Verfahren im Sinne der §§ 63 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW, VwVfG NRW, ergangen ist, § 68 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. VwGO i.V. mit § 70 VwVfG NRW.
25Für das Begehren auf Aufhebung fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Allerdings ist die in Abschnitt VI. des Beschlusses (Seite 9) für die Fertigstellung der Ausbaumaßnahme festgesetzte Frist mit Ablauf des 31.12.2001 verstrichen; auch ist mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Planfestellung außer Kraft getreten ist (§ 104 Abs. 3 des Wassergesetzes NRW, WasG NRW). Voraussetzung für den Lauf der Frist ist die Unanfechtbarkeit des Beschlusses, die hier nicht eingetreten ist (vgl. - für die Fünf-Jahres-Frist - § 71 Abs. 4 VwVfG NRW, der ausdrücklich von Unanfechtbarkeit spricht).
Die Klage ist aber unbegründet. 26
27Mängel des formellen Rechts für das Zustandekommen des angefochtenen Beschlusses sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ist dem Bestimmtheitserfordernis für belastende Verwaltungsakte genügt. Aus den Lageplänen mit ihrer Kurzbeschreibung von Einzelmaßnahmen ist in Verbindung mit den detaillierteren zeichnerischen Darstellungen der Pläne des landschaftspflegerischen Begleitplans klar zu entnehmen, welche Flächen etwa für Böschungsabflachungen und Uferrandstreifen in Anspruch genommen werden sollen.
28Die am Maßstab der §§ 31 WHG, 100 WasG NRW zu messende Planungsentscheidung des Beklagten begegnet auch in materieller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken, so dass ihre Aufhebung nicht in Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der vorliegend zu beurteilenden Planung zum Gewässerausbau handelt es sich um eine gemeinnützige Planfeststellung, denn sie erfolgt aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, dass die dem Beigeladenen obliegende Aufgabe und das mit dem vorliegenden Planfestellungsverfahren verfolgte Ziel, den R. auszubauen und ihm dabei insgesamt den Charakter eines naturnahen Fließgewässers zu geben oder wiederzugeben, dem Wohl der Allgemeinheit entspricht.
29Aus der Annahme einer gemeinnützigen Planfeststellung ergibt sich auch ohne Weiteres die Antwort auf die für Planfeststellungen dieser Art vorausgehende Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss nach Maßgabe der gesetzlichen Planungsziele und Planungsleitsätze im konkreten Fall gerechtfertigt ist. Auch dies ist zu bejahen. Insoweit besteht - entgegen der Auffassung des Klägers - eine "Ermächtigungsgrundlage" für die Planung.
30Vgl. zum Merkmal der sog. Planrechtfertigung: Hösch, Die privatnützige Planfeststellung, ZfW 1997, 79 ff. [83], m.w.N.
Hierbei ist vom Gericht nicht etwa nachzuprüfen, ob das betreffende Vorhaben unabweisbar notwendig in dem Sinne ist, dass es ernsthafte Alternativen dazu nicht gibt. Eine solche Annahme würde Wesen und Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einerseits und das zulässige Maß verwaltungsgerichtlicher Kontrolle andererseits verkennen. Die Planrechtfertigung als rechtliche Schranke besagt vielmehr nur, dass für 23
das Vorhaben nach Maßgabe der von der gesetzlichen Regelung allgemein verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, dass die konkrete Planung also "vernünftigerweise geboten ist".
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110. 32
33Hieran können vorliegend keine Zweifel bestehen. Aus den diversen Beschreibungen des vorhandenen Zustandes
34vgl. Landschaftspflegerischer Begleitplan S. 11 ff., Erläuterungsbericht zur Umweltverträglichkeitsstudie sowie Begründung des Antrags auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens,
35ergibt sich, dass der Zustand des Baches in weiten Teilen wasserwirtschaftlichen und vor allem ökologischen Anforderungen nicht entspricht. Die gravierendsten Mängel bestehen darin, dass infolge eines erhöhten Sohlniveaus und der Ableitung von Wasser, nämlich des gesamten Mittelwasserabflusses über eine Rohrleitung direkt in die W. , der Bachlauf in der überwiegenden Zeit des Jahres trocken fällt, was erhebliche Störungen des Naturhaushalts zur Folge hat, und dass er in großen Teilen als blanker Graben verläuft. Hier korrigierend einzugreifen - mit der Schaffung eines durchgehenden Wasserflusses, Anlage und Abflachung von Böschungen, Profilausweitungen und dergleichen -, besteht ein erhebliches Bedürfnis, wie insbesondere die "neuen" wasserrechtlichen Vorschriften und Regelungswerke unterstreichen.
36Vgl. die Richtlinie für naturnahe Unterhaltung und naturnahen Ausbau der Fließgewässer in Nordrhein Westfalen vom 6.4.1999, MBl. NRW 1999, 716, und ihre Vorgängerin, Richtlinie vom 1.9.1989, SMBl. MRW. 722, deren Ausbaubeispiele sich in der vorliegenden Planung wiederfinden.
37Dabei ist unerheblich, ob der R. in seinem Ober- bzw. Mittellauf "im Urzustand" lediglich die Aufgabe hatte, den Abfluss des regelmäßig eintretenden hochwassers zu beschleunigen ("Hochwasserablaufrinne", "Wasserfurche", "Grüppe"). Auch die Umgestaltung solcher Wasserläufe und ihre Einbeziehung in einen funktionierenden Naturhaushalt sind "vernünftigerweise geboten". Deshalb braucht das Gericht keine Untersuchungen über frühere Zustände und Funktionen des Bachs anzustellen und kann dahingestellt sein lassen, ob die gelegentliche Kurzbezeichnung des Ausbauvorhabens mit "Wiedervernässung" zutreffend ist.
38Die angefochtene Planfeststellung genügt auch den Anforderungen des bei jedweder fachgesetzlichen Planung zu berücksichtigenden Abwägungsgebots.
39Vgl. zu seinen Erfordernissen im Einzelnen, OVG NRW, Beschluss vom 24.3.1993 - 20 B 5005/92 -, zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung.
40Der Beklagte hat in diesem Rahmen Alternativen gesehen und erwogen (vgl. Seite 12 des Beschlusses und Seite 7 des Planfeststellungsantrags), Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft gesehen und die in den Blick zu nehmenden öffentlichen und privaten Belange nicht fehlerhaft gewichtet. Der "historische" Gewässerverlauf wird im Bereich der Flächen des Klägers im Wesentlichen beibehalten. Die "Ausweitung" des Gewässers per Böschungsabflachung und Anlage eines Uferrandstreifens ist geringfügig und führt nicht etwa zu einer Beeinträchtigung oder Gefährdung der betrieblichen Existenz. Dies wird auch nicht vorgetragen. Fragen der Entschädigung für die Inanspruchnahme der Flächen, über
deren Erwerb der Beklagte übrigens in Verhandlungen mit den Betroffenen treten will, sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Von daher ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte fehlerhaft den öffentlichen Belangen den Vorzug gegeben hat.
41Es sind auch keine nachteiligen Auswirkungen auf sonstige Rechtspositionen des Klägers zu erwarten. Der Kläger hat insoweit außer Befürchtungen allgemeiner Art keine konkreten Gefährdungen der von ihnen bezeichneten Schutzgüter dargetan. Die vorgetragene Behauptung, die Umgestaltung des Baches führe zu einer Vernässung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen, ist unbegründet. Es wird lediglich das Niedrig- und Mittelwasser durch den Bach abgeleitet. Der Hochwasserabfluss durch die Rohrleitung zur W. bleibt erhalten. Im Übrigen verbessert sich die hydraulische Leistungsfähigkeit des Baches mit den geplanten Profilaufweitungen, der Beseitigung von einengenden Durchlässen und der Schaffung einer durchgängigen Sohle mit nur einem Gefälle Richtung W. . Wenn es zu Überflutungen und Vernässungen kommt, hat dieses - wie bisher - seine Ursache im Hochwasser der W. , in deren Überschwemmungsbereich der R. über längere Abschnitte verläuft. Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Fotos des Beklagten von Anfang März 2002 belegen dies in eindrucksvoller Weise. Dass bei solchem Hochwasser auch das Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet L. - vermischt mit W. - die landwirtschaftlichen Nutzflächen überflutet, trifft zwar zu, jedoch vermag das Gericht darin keine wesentliche Beeinträchtigung in der Nutzung der Flächen zu erkennen. Nach dem Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung D. vom 23.7.1998 in Verbindung mit Nr. 4.2.3 des Runderlasses des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft betr. Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren wird das Gebiet einem Wohngebiet gleichgestellt, dessen Niederschlagswasser ohne Vorbehandlung ab- und eingeleitet werden kann. Dass darin eine krasse Fehleinschätzung liegt, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Zudem findet mit dem Bau der Tauchwand eine gewisse Vorbehandlung statt. Im Übrigen ist im Erlaubnisbescheid (Nr. 58) die Forderung nach Errichtung eines Regenklärbeckens ausdrücklich vorbehalten; über den Stand der Bebauung, Nutzungsänderungen und neue gewerbliche Ansiedlungen ist der Bezirksregierung regelmäßig zu berichten. Von daher kann angenommen werden, dass bei ständigem Auftreten gravierender Gewässerverschmutzungen - wie in der von Herrn V. in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Dokumentation zu erblicken - Abhilfe geschaffen wird, und zwar dadurch, dass die im Bescheid vorbehaltene Vorbehandlungsanlage durch den Einleiter gebaut wird oder gegen den Träger des hier streitigen Ausbauvorhabens nachträglich Schutzauflagen ergehen (§§ 31 Abs. 5 WHG, 100 Abs. 4 WasG NRW).
42Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser sich nicht durch Antragstellung am Prozessrisiko beteiligt hat.
8 K 3143/98
Bach, Rohrleitung, Wasser, Umgestaltung, Stadt, Landwirtschaft, Bedürfnis, Quelle, Graben, Gewässer

References: § 31
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