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Timestamp: 2017-06-24 03:42:33+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Vergabenachprüfungsverfahren bei einem gleichwertigen zivilrechtlichen Schutz! Hat im Streit über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung von Rahmenvereinbarungen über die Versorgung von Hilfsmitteln bereits ein Landgericht im einstweiligen Rechtsschutz „vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache festgestellt“, dass die Rahmenvereinbarungen nicht wirksam durch den Auftraggeber gekündigt wurden und fortbestehen und hat der Auftraggeber gegenüber dem gekündigten Auftragnehmer zugesichert, dass auf laufende Vergabeverfahren über die Versorgung von Hilfsmitteln bis zur Entscheidung in der Hauptsache kein Zuschlag erteilt wird, kann der gekündigte Auftragnehmer auch in einem Vergabenachprüfungsnachfahren, das sich gegen einen eventuellen Zuschlag von nach der Kündigung begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren über denselben Leistungsgegenstand richtet, keinen weitergehenderen Schutz als im Zivilrechtsverfahren erlangen. An einer Entscheidung der Vergabekammer fehlt dem gekündigten Auftragnehmer daher das Rechtsschutzbedürfnis und ihm droht kein Schaden zu entstehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Festsetzung der Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer im Kostenfestsetzungsverfahren der Vergabesenate! Es entspricht seit langem der ständigen Übung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte, einschließlich des Kammergerichts, dass im Kostenfestsetzungsverfahren der Vergabesenate auch diejenigen Kosten festgesetzt werden, die im Verfahren vor der Vergabekammer entstanden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an dieser zweckmäßigen Handhabung etwas ändern wollte durch die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB, wonach für die im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten „ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet“. Denn ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren für die vor der Vergabekammer entstandenen Kosten findet dann nicht statt, wenn diese Kosten zusammen mit den Kosten festgesetzt werden, die vor dem Vergabesenat entstanden sind. Zudem ist die Neuregelung in § 128 Abs. 4 Satz 5 GWB insofern nur deklaratorischer Natur, als bereits nach altem Rechtszustand der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammern kein Vollstreckungstitel darstellte und folglich allenfalls eine streitschlichtende Funktion hatte. Genau hierin liegt auch der Grund dafür, dass in der - faktisch - zweiten Instanz vor den Vergabesenaten eine Festsetzung der Kosten der - faktisch - ersten Instanz vor den Vergabekammern stattfindet, anders als in anderen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der ersten Instanz Vollstreckungstitel sind. Die Neuregelung lässt diesen sachlichen Grund unverändert. Daher ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber lediglich eine vollstreckungsrechtlich nicht erforderliche Tätigkeit der Vergabekammern beenden wollte, ansonsten aber am System der Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren nichts ändern wollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Leistungsverzeichnis ohne Forderungen nach Angabe von Typen und Herstellern von technischen Produkten zulässig! Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabestelle weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen die Angabe der Hersteller- und Typenangaben verlangt hat. Vor diesem Hintergrund war aber die spätere Nachfrage nach den von der Antragstellerin vorgesehenen Herstellern und Typen vergaberechtlich ebenfalls zulässig und darüber hinaus auch geboten. Ohne nähere Angaben zu Herstellern und Typen war nach Ansicht des Senats die Annahme eines der Angebote nicht möglich, da insoweit erhebliche Unklarheiten über den eigentlichen Vertragsinhalt bestehen bleiben würden. Die bloße Aussage der Antragstellerin, dass sie die geforderten Leistungen so wie ausgeschrieben erbringen werde, reicht für eine sachdienliche Aufklärung nach Meinung des Senats nicht aus. Da der Auftraggeber die Leistung bestimmt, kann ihm ein konkretes Interesse an einer diesbezüglichen Nachfrage nicht abgesprochen werden. Nur so wird die Vergabestelle in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die Bieter mit den von ihr zur Verwendung vorgesehenen Produkten die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Begriff der Planungskosten im Zuwendungsrecht! Zu den Planungskosten gehören nur diejenigen Kosten, die den Leistungsphasen 1 bis 4 des § 55 Abs. 1 der Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (HOAI) in der bis zum 17. August 2009 gültigen Fassung zuzuordnen sind. Zu den Planungskosten gehören gewöhnlich diejenigen Kosten, die der eigentlichen Bauausführung voraus gehen. Die Kosten der Bauüberwachung bzw. der Oberbauleitung gehören danach ebenso wenig zu den Planungskosten wie die Kosten der Ausführungsplanung durch die beauftragten Unternehmer. Auch die Kosten für Dokumentationen, Besprechungen im Rahmen der Bauüberwachung/Bauleitung sowie Einweisungs- und Einmessungskosten, Aufwendungen für das Fertigen von Messprotokollen sowie die Baustoffprüfung, die Kosten für Baugrunduntersuchung, Bodenproben, Fachgutachter und technische Bearbeitung, die Kosten für die Inbetriebnahme und die Kosten für Erhärtungsprüfungen an Probekörpern sowie Temperaturmessungen gehören nicht zu den Planungskosten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Vertragsänderungen nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens, aber vor Zuschlag als unzulässige de-facto-Vergabe? Um festzustellen, ob der bezuschlagte Vertrag unter Einbeziehung der nachträglich geltend gemachten inhaltlichen Änderungen in dem erforderlichen Maße von der ursprünglichen Ausschreibung abweicht, können die Grundsätze herangezogen werden, die zur Beantwortung der Frage entwickelt worden sind, ob nachträgliche Vertragsanpassungen im Vergleich zu der ursprünglich ausgeschriebenen Leistung so erheblich sind, dass die geänderte Leistung einer erneuten Ausschreibung bedarf. Dies gilt auch für nachrangige Dienstleistungen. Denn ein öffentlicher Auftraggeber ist auch dann, wenn die Verträge vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinie auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, den Grundregeln des EG-Vertrages unterworfen. Er hat stets zu prüfen, inwieweit der Auftrag möglicherweise für Wirtschaftsteilnehmer eines anderen Mitgliedsstaates von Interesse sein könnte. Kommt er - wie die Antragsgegner, die den Auftrag europaweit ausgeschrieben haben - zu dem Schluss, dass dies der Fall ist, muss die Vergabe unter Einhaltung der aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Grundanforderungen erfolgen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Detmold: Keine Normprüfungs- bzw. Normverwerfungskompetenz der Vergabekammer! Bei der Vergabekammer handelt es sich zwar um eine gerichtsähnliche Instanz, sie ist jedoch kein Gericht im formellen Sinn. Die Vergabekammer ist organisatorisch in die Verwaltung eingegliedert, bei dem Nachprüfungsverfahren handelt es sich somit formal um ein Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung der Vergabekammer ergeht demzufolge durch einen Verwaltungsakt, § 114 Abs. 3 Satz 1 GWB. Aus dieser formalrechtlichen Einstufung der Vergabekammer folgt, dass die Vergabekammer bei der Überprüfung eines Vergabeverfahrens an die Gesetze und Verordnungen gebunden ist, eine Überprüfung einer Rechtsnorm auf ihre Rechtmäßigkeit bzw. auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung steht ihr nicht zu. Die Vergabekammer besitzt keine Normverwerfungskompetenz. Darüber hinaus ist ihr als Verwaltungsinstanz auch eine (gerichtliche) Inzidentkontrolle einer Rechtsverordnung verwehrt. Auch zu einer Richtervorlage nach Artikel 100 Abs. 1 GG ist die Kammer, da ihre Mitglieder nicht Richter sind, nicht befugt. Die Vergabekammer hat im vorliegenden Fall somit von der Rechtsgültigkeit der der Forderung nach Vorlage der Verpflichtungserklärungen zugrunde liegenden Rechtsnormen auszugehen, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der RepTVVO, wie von der Antragstellerin gefordert, steht ihr nicht zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - die wie die Vorlageentscheidung der VK Arnsberg inhaltlich das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hat und zurzeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf liegt, das sicherlich kurzfristig eine Entscheidung treffen wird - finden Sie hier.
eingefügt am 02.11.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Ermäßigung der Gebühr für Amtshandlungen der Vergabekammer! Zwar kann gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz GWB aus Gründen der Billigkeit die Gebühr bis auf 1/10 ermäßigt werden. Ein solcher Fall kann in Betracht kommen, wenn der sachliche und personelle Verwaltungsaufwand bei der Vergabekammer als unterdurchschnittlich anzusehen ist, etwa weil der Nachprüfungsantrag vor Ausarbeitung und Verkündung der Entscheidung der Vergabekammer zurückgenommen wird. Ein unterdurchschnittlicher sachlicher oder personeller Aufwand ist nicht allein darin zu sehen, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Der weitaus größte, von der Gebühr nach § 128 Abs. 2 GWB abgedeckte Aufwand wie die Einarbeitung in den Sach- und Streitstand, die Vorbereitung und die Abfassung der schriftlichen Entscheidung fällt regelmäßig außerhalb der mündlichen Verhandlung an. Musste sich die Vergabekammer wie sonst auch mit den von der Antragstellerin erhobenen Rügen und deren Zulässigkeit und Begründetheit im Einzelnen auseinandersetzen, die ihr von dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen sichten und auf ihre Vollständigkeit überprüfen sowie darüber hinaus vorab über den von der Antragstellerin mit dem Nachprüfungsantrag gestellten Antrag gemäß § 115 Abs. 3 GWB entscheiden, lag der Aufwand dabei ersichtlich nicht wesentlich unter dem durchschnittlichen, in Nachprüfungsverfahren vergleichbarer Art anfallenden Aufwand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen! Ich hatte in den News der 41. KW bereits den Vorlagebeschluss der VK Arnsberg erläutert. Ergänzend ist das Vorlageschreiben der VK Arnsberg hier beigefügt.
Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge! Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 63 vom 24. Oktober 2013 ist die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 15. Oktober 2013 bekannt gemacht worden. Gegenstand der Änderung ist einmal die Aufnahme einer dynamischen Verweisung auf die EU-Schwellenwerte; zum andern wird dem Auftraggeber bei nachrangigen Dienstleistungen (insbesondere bei sozialen Dienstleistungen) die Berücksichtigung von bieterbezogenen Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung ermöglicht, und zwar bis zu einer Quote von 25% aller Zuschlagskriterien. Sie finden den konsolidierten Volltext der VgV 2013 hier.

References: § 128
 § 128
 § 55
 § 114
 § 128
 § 128
 § 115
 EuGH