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Timestamp: 2019-11-14 19:58:33+00:00

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BVerwG, 4 B 28.14: Aufwand, Versicherung, Beweisantrag, Vertretener
Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 4 B 28.14
Aktenzeichen: 4 B 28.14
Aufwand, Versicherung, Beweisantrag, Vertretener
BVerwG 4 B 28.14 OVG 2 B 8.12
21. Die Beschwerde sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,
ob § 24 VwVfG im Falle formell illegaler baulicher Anlagen, deren materielle Baurechtmäßigkeit vom Zeitpunkt ihrer Errichtung abhängt, neben der Aktenauswertung von der Behörde noch weitere umfangreiche und zeitaufwändige Aufklärungsaktivitäten verlangt, bejahendenfalls, welche.
3Dies führt nicht zur Zulassung der Revision. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen
Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist
(stRspr; Beschluss vom 9. April 2014 - BVerwG 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479
4Das angegriffene Urteil wirft die von der Beschwerde formulierte Rechtsfrage
nicht auf. Das Oberverwaltungsgericht hat geprüft, ob die Beklagte gegen Art. 3
Abs. 1 GG verstoßen hat, weil sie gegen andere in Walmflächen vorhandene
Gauben bisher nicht vorgegangen ist, deren Errichtungszeitpunkt unbekannt ist.
Es hat einen Verstoß verneint und einen sachlichen Grund für die Ungleichbe-
handlung in dem in den anderen Fällen erforderlichen weitergehenden Ermittlungsaufwand zur Feststellung eines möglichen Bestandsschutzes gesehen
(UA S. 7). Damit formuliert es keinen Rechtssatz zu den Ermittlungspflichten
aus § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG, sondern schätzt den tatsächlichen Verwaltungsaufwand prognostisch ein. Hiervon geht im Ergebnis auch die Beschwerde aus,
die mit ihrer Verfahrensrüge geltend macht, das Oberverwaltungsgericht hätte
den konkret erforderlichen Aufwand aufklären müssen.
52. Die Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führt ebenfalls nicht zur
Zulassung der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Pflicht zur
Sachaufklärung aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht dadurch verletzt, dass es eine
weitere Aufklärung zum erforderlichen Ermittlungsaufwand und zur Entwicklung
der Personalsituation bei der Beklagten unterlassen hat.
6Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Tatsachengericht seine Pflicht zur
7Soweit die Klägerin eine weitere Aufklärung zur Entwicklung der Personalsituation vermisst, verkennt sie den allein maßgeblichen Rechtsstandpunkt des
Oberverwaltungsgerichts, auf dessen materiell-rechtliche Richtigkeit es in diesem Zusammenhang nicht ankommt. Es hat als sachlichen Grund für das Vorgehen der Behörde auf die Versicherung der Beklagten verwiesen, diese werde
andere Fälle bearbeiten, sobald die Personalsituation dies zulasse. Ob und ggf.
in welchem Zeitrahmen mit einer Verbesserung dieser Situation zu rechnen
sein könnte, war von diesem materiellen Standpunkt aus nicht erheblich.
8Dem Oberverwaltungsgericht musste sich - von seinem materiellen Standpunkt
aus - zum zu erwartenden Verwaltungsaufwand keine weitere Sachaufklärung
aufdrängen. Der zu erwartende Verwaltungsaufwand selbst ist kein tauglicher
Gegenstand des geforderten Zeugenbeweises. Die Klägerin benennt auch keine Anhaltspunkte dafür und solche sind auch nicht ersichtlich, dass die Einschätzung der zuständigen Stadträtin des Bezirks T… zu diesem Aufwand von
der dem Oberverwaltungsgericht bekannten Einschätzung des Bezirksamtes
4 B 28.14
Aufwand, Versicherung, Beweisantrag, Vertretener, Unterlassen, Beteiligter

References: § 24
 § 132
 Art. 3
 § 24
 § 132
 § 86