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Timestamp: 2016-10-23 17:59:23+00:00

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103 V 11428. Urteil vom 28. November 1977 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Herren und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 33 al. 3 LAVS. Calcul de la rente de vieillesse simple revenant � la veuve sur la base des revenus de son activit� lucrative personnelle et de ses ann�es de cotisations propres: de l'application du double calcul selon ATF 101 V 184 Faits � partir de page 114
Mit Verf�gung vom 2. Februar 1976 sprach ihr die Ausgleichskasse ab 1. Januar 1976 eine einfache Altersrente von Fr. 730.-- im Monat auf Grund eines eigenen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 19'800.-- aus 24 Jahren gem�ss Rentenskala 25 zu.
B.- Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies eine auf die Gew�hrung einer h�heren Rente gerichtete Beschwerde mit der Feststellung ab, die Ausgleichskasse habe der Versicherten die nach den gesetzlichen Bestimmungen und den massgebenden Berechnungsgrundlagen h�chstm�gliche Rente zugesprochen (Entscheid vom 29. April 1976).
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht das Bundesamt f�r Sozialversicherung geltend, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei bei der Rentenberechnung auf Grund der eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten der Witwe die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit (28 Jahre) zu teilen, womit sich eine einfache Altersrente von Fr. 690.-- im Monat bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 17'400.-- ergebe. Zur Begr�ndung verweist das Bundesamt auf die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts BGE 103 V 114 S. 115und die gest�tzt hierauf erlassenen Verwaltungsweisungen.
D.- In einer im Instruktionsverfahren angeordneten erg�nzenden Stellungnahme �ussert sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung zu den grunds�tzlichen Fragen, welche sich im vorliegenden Fall erheben. Darauf ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erw�gungen zur�ckzukommen.
1. a) Die Berechnung der ordentlichen einfachen Altersrente erfolgt grunds�tzlich nach dem Verh�ltnis der vollen Beitragsjahre des Versicherten zu den vollen Beitragsjahren seines Jahrgangs und nach dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen des Versicherten. Bei vollst�ndiger Beitragsdauer (Art. 29bis Abs. 1 AHVG) besteht Anspruch auf die volle Rente, bei unvollst�ndiger Beitragsdauer auf eine Teilrente entsprechend dem gerundeten Verh�ltnis zwischen den vollen Beitragsjahren des Versicherten und denjenigen seines Jahrganges (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 2 AHVG). Innerhalb der anwendbaren Rentenskala (Art. 52 AHVV) bestimmt sich der Rentenbetrag nach dem durchschnittlichen Jahreseinkommen des Versicherten (Art. 30 Abs. 1 AHVG). Dieses wird ermittelt, indem die Summe der Erwerbseinkommen, von denen der Versicherte bis zum 31. Dezember des Jahres, das der Entstehung des Rentenanspruchs vorangeht, Beitr�ge geleistet hat, durch die Anzahl Jahre geteilt wird, w�hrend welcher der Versicherte seit dem 1. Januar des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres bis zum genannten Zeitpunkt Beitr�ge geleistet hat (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
b) F�r die Berechnung der einfachen Altersrente von Witwen sind nach Art. 33 Abs. 3 AHVG in der Regel die f�r die Berechnung der Witwenrente (bzw. der Witwenabfindung) geltenden Berechnungsgrundlagen massgebend. Der Rentenanspruch richtet sich demzufolge nach dem Verh�ltnis der vollen Beitragsjahre des verstorbenen Ehemannes zu denjenigen seines Jahrganges und nach dessen durchschnittlichem Jahreseinkommen (Art. 33 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 BGE 103 V 114 S. 116Abs. 1 AHVG). Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahreseinkommens werden Erwerbseinkommen, von denen die Ehefrau vor oder w�hrend der Ehe Beitr�ge entrichtet hat, jenen des Ehemannes hinzugerechnet (Art. 32 Abs. 2 AHVG).
Nach Art. 33 Abs. 3 AHVG kann die Berechnung der einfachen Altersrente der Witwe nach den allgemeinen Berechnungsregeln, d.h. auf Grund der eigenen vollen Beitragsjahre der Witwe und ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens erfolgen, sofern sich dadurch eine h�here Rente ergibt. Dabei werden die Jahre, w�hrend welcher die Witwe als nichterwerbst�tige Ehefrau oder als nichterwerbst�tige Witwe keine Beitr�ge entrichtet hat, als volle Beitragsjahre gez�hlt (Art. 55 Abs. 2 AHVV). Dagegen sind gem�ss bisheriger Praxis die beitragslosen Jahre bei der Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht zu ber�cksichtigen (Rz. 448 der Wegleitung �ber die Renten vom 1. Januar 1971).
2. a) Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil vom 9. Juli 1975 i.S. Forster (BGE 101 V 184) zur Berechnung der einer Ehefrau oder einer geschiedenen Frau zukommenden einfachen Altersrente ausgef�hrt hat, vermag eine unterschiedliche Behandlung der beitragslosen Ehejahre bei der Ermittlung der anwendbaren Rentenskala (Art. 29bis Abs. 2 AHVG) und bei der Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens (Art. 30 Abs. 2 AHVG) nicht zu befriedigen. Einerseits f�hrte dies (insbesondere beim Rentenanspruch von Ehefrauen, die im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten) zu Missbr�uchen, indem mit einem einzigen Beitragsjahr die Maximalrente erwirkt werden konnte; anderseits blieb unber�cksichtigt, dass erwerbst�tige Ehefrauen neben ihrer T�tigkeit als Hausfrau und Mutter in der Regel nur einen verh�ltnism�ssig geringen Verdienst erzielen. Bei Frauen, die vor der Ehe oder nach geschiedener Ehe erwerbst�tig gewesen sind, konnte dies zur Folge haben, dass das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen und damit die zur Ausrichtung gelangende einfache Altersrente geringer ausfiel, als wenn die Versicherte w�hrend der Ehe nicht erwerbst�tig gewesen w�re und keine Beitr�ge geleistet h�tte.
Das Gericht gelangte daher zum Schluss, die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 AHVG sei dahingehend zu erg�nzen, dass die beitragsfreien Ehejahre auch bei der Ermittlung des massgebenden BGE 103 V 114 S. 117durchschnittlichen Jahreseinkommens mitzuber�cksichtigen sind. Gleichzeitig folgte es einem Antrag des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, wonach die einfache Altersrente der verheirateten und der geschiedenen Frau auf Grund einer Vergleichsrechnung festzusetzen ist, indem einerseits die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit (Variante I) und anderseits nur die Einkommen vor der Ehe (bzw. bei geschiedenen Frauen vor und nach der Ehe) durch die Zahl der entsprechenden Beitragsjahre geteilt werden (Variante II). Massgebend ist alsdann das f�r die Versicherte g�nstigere Ergebnis.
b) In BGE 101 V 184 hat das Eidg. Versicherungsgericht offen gelassen, ob die Vergleichsrechnung auch auf die einfache Altersrente der Witwe Anwendung finden kann. Gem�ss einem Beschluss des Gesamtgerichts ist diese Frage nunmehr zu bejahen. Die f�r die neue Berechnungsmethode massgebenden �berlegungen treffen weitgehend auch mit Bezug auf die einfache Altersrente der Witwe zu. Insbesondere vermag auch im Rahmen von Art. 33 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 2 AHVV eine ungleiche Behandlung der beitragslosen Zeiten bei der Ermittlung der anwendbaren Rentenskala und bei der Festsetzung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht zu befriedigen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Verwaltung die neue Berechnungsmethode auch auf die Berechnung der einfachen Altersrente der Witwe anwendbar erkl�rt hat (ZAK 1975 S. 499 ff. sowie Kreisschreiben an die Ausgleichskassen vom 31. Dezember 1975 betreffend Neuregelung der Berechnung der einfachen AHV/IV-Rente von Ehefrauen, geschiedenen Frauen und Witwen).
Es gilt indessen zu ber�cksichtigen, dass sich die AHV-rechtliche Stellung der Witwe von derjenigen der Ehefrau und namentlich auch von derjenigen der geschiedenen Frau in wesentlichen Punkten unterscheidet. Von Bedeutung ist namentlich, dass die nichterwerbst�tige Witwe - im Gegensatz zur geschiedenen Frau - von der Beitragspflicht befreit ist (Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG). Auf Grund von Variante II der Vergleichsrechnung k�nnten daher Witwen, deren Ehe vor Inkrafttreten der AHV geschlossen wurde, mit einer kurzfristigen Erwerbst�tigkeit vor Erreichen der Altersgrenze in den Genuss der Maximalrente gelangen. Es k�me damit wieder zu BGE 103 V 114 S. 118den oft missbr�uchlich herbeigef�hrten stossenden Ergebnissen, die es mit der Einf�hrung der Vergleichsrechnung zu verhindern galt. Diesem Umstand liesse sich zwar in der Weise Rechnung tragen, dass die nach der Verwitwung erzielten Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Witwenzeit, d.h. unter Einschluss allf�lliger beitragsloser Witwenjahre, geteilt w�rden. Dies h�tte jedoch eine ungleiche Behandlung der nach Art. 3 Abs. 2 lit. c AHVG von der Beitragspflicht befreiten Witwenjahre und der nach lit. b des gleichen Artikels beitragsbefreiten Ehejahre zur Folge. Zudem gilt es zu beachten, dass Witwen k�nftig vermehrt voreheliche Erwerbseinkommen und Beitragsjahre aufweisen werden und die beitragslosen Witwenjahre das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen herabsetzen w�rden. In �bereinstimmung mit dem Antrag des Bundesamtes f�r Sozialversicherung sind daher bei Variante II der Vergleichsrechnung (Berechnung ohne Ber�cksichtigung der Ehezeit) nur die Erwerbseinkommen und Beitragszeiten vor der Ehe, nicht dagegen diejenigen nach der Verwitwung zu ber�cksichtigen.
Die getroffene Regelung schliesst nicht aus, dass bei der nach der Verwitwung erwerbst�tigen Frau das durchschnittliche Jahreseinkommen durch eine w�hrend der Dauer der Ehe ausge�bte Teilzeitarbeit (oder das Fehlen jeglichen Erwerbseinkommens) herabgesetzt werden kann. Dies wirkt sich auf den Rentenanspruch indessen selten aus, weil die Berechnung der einfachen Altersrente auf den Grundlagen der Witwenrente in der Regel zu einem g�nstigeren Ergebnis f�hrt als die Berechnung auf Grund der eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten der Witwe. Es l�sst sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt vertreten, die Vergleichsrechnung gem�ss BGE 101 V 184 nur in eingeschr�nkter Form auf die einfache Altersrente der Witwe anzuwenden.
3. a) Im vorliegenden Fall ist f�r die Berechnung der einfachen Altersrente nach der allgemeinen Regel des Art. 33 Abs. 3 AHVG von der Verf�gung vom 21. Juli 1952 auszugehen, mit welcher der Beschwerdegegnerin eine Witwenabfindung von Fr. 1'728.-- zugesprochen worden ist. Massgebend hief�r war der durchschnittliche Jahresbeitrag des verstorbenen Ehemannes von Fr. 210.-- aus 4 Jahren und 4 Monaten. Die Berechnungsgrundlagen waren auf den Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf die einfache Altersrente entstanden ist BGE 103 V 114 S. 119(1. Januar 1976), gem�ss den seither eingetretenen Gesetzes�nderungen anzupassen. Die Ausgleichskasse hat die entsprechenden Umrechnungen vorgenommen und das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mit Fr. 17'400.-- ermittelt. Nach der anwendbaren Rentenskala 25 ergibt sich hieraus eine Rente von Fr. 690.-- im Monat.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdegegnerin gem�ss der in Erw. 2b dargelegten Vergleichsrechnung auf Grund der eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten eine h�here Rente zusteht. Dabei ist davon auszugehen, dass die Versicherte w�hrend der Ehe, jedenfalls nach Inkrafttreten der AHV, keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat. Dagegen hat sie seit der Verwitwung (14. April 1952) bis zum 31. Dezember des der Entstehung des Anspruchs auf die einfache Altersrente vorangehenden Jahres ein beitragspflichtiges Einkommen von insgesamt Fr. 196'517.-- erzielt.
Nach Variante I der Vergleichsrechnung ist die Summe der Erwerbseinkommen durch die Anzahl Jahre der gesamten Versicherungszeit, d.h. unter Einschluss der beitragslosen Ehejahre zu teilen. Bei einem Einkommen von Fr. 196'517.-- aus 28 Jahren ergibt sich laut Rententabelle ein aufgerundetes und nach Art. 30 Abs. 4 AHVG aufgewertetes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 17'400.--. Dem entspricht gem�ss Rentenskala 25 eine einfache Altersrente von Fr. 690.-- im Monat, was mit dem sich aus den Berechnungsgrundlagen der Witwenabfindung ergebenden Rentenbetrag �bereinstimmt.
Da die Beschwerdegegnerin keine beitragspflichtigen Erwerbseinkommen aus der Zeit vor der Ehe aufweist, kann Variante II der Vergleichsrechnung nicht Anwendung finden. Es muss daher mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass der Beschwerdegegnerin auf Grund der eigenen Erwerbseinkommen und Beitragszeiten keine h�here Rente ausgerichtet werden kann, als ihr nach den f�r die seinerzeitige Witwenabfindung massgebenden und an die seitherigen Gesetzes�nderungen angepassten Berechnungsgrundlagen zusteht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 2. Februar 1976 aufgehoben. Die Akten gehen an die Ausgleichskasse BGE 103 V 114 S. 120zur�ck zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der Erw�gungen.

References: Art. 33
 BGE 
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 32
 BGE 
 Art. 33
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 55
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 30
 BGE