Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VGH%20B%2023/13
Timestamp: 2020-07-03 11:13:39+00:00

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36984
VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.12.2013 - VGH B 23/13 (https://dejure.org/2013,36984)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2013 - VGH B 23/13 (https://dejure.org/2013,36984)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 (https://dejure.org/2013,36984)
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§ 33 Abs 2 S 1 PrSchulG RP, § 44 Abs 3 S 2 VGHG RP
PrivSchulG § 33,PrivSchulG § 33 Abs 2,PrivSchulG § 33 Abs 2 S 1,VerfGHG § 44,VerfGHG § 44 Abs 3,VerfGHG § 44 Abs 3 S 2
Beförderung, Beförderungskosten, Beschwerdebefugnis, Betroffenheit, Fahrkosten, Gesetz, Privatschule, Rechtsweg, Rechtswegerschöpfung, Schule, Schüler, Schülerbeförderung, Schülerbeförderungskosten, Subsidiarität, unmittelbare Betroffenheit, Verfassungsbeschwerde, ...
Erfordernis einer unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers bei einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen erfolglos - Eltern hätten zunächst den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wählen müssen
Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum lässt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, KommJur 2014, 96).
Vor diesem Hintergrund kann auch die unmittelbare Betroffenheit trotz Vollzugsbedürftigkeit eines Gesetzes zu bejahen sein, wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtliche Frage sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [106], jew. in Bezug auf die Verfassungsbeschwerde).
Auf die Frage, ob und inwieweit im Einzelfall hinsichtlich bestimmter Zuweisungen oder Umlagen Spielräume bei der Festsetzung bestehen, kommt es dabei angesichts der Komplexität der betreffenden Regelungen nicht an (vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [105 f.]).
Bedarf ein Gesetz rechtsnotwendig oder nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Umsetzung durch einen besonderen Vollzugsakt, muss der Beschwerdeführer zunächst den Vollzugsakt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; Urteil vom 29. November 2011 - VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [11]; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [105]).
Diese Gesichtspunkte fallen vor allem dann ins Gewicht, wenn das Gesetz der Verwaltung einen Entscheidungsspielraum lässt, gelten grundsätzlich aber auch dann, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [106]).
Dementsprechend steht der Grundsatz der Subsidiarität der sofortigen Erhebung der Verfassungsbeschwerde dann nicht entgegen, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht erreichbar ist, d.h. wenn die vorherige Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Normvollzugs entbehrlich und eine Vorabentscheidung über die verfassungsrechtlichen Fragen sachgerecht ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 - AS 42, 101 [106]).
- VGH B 11/10 -, AS 39, 7 [12 f.]; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 -, AS 42, 101 [108]).
Die von der Klägerin am 19. Juni 2013 unmittelbar gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 PrivSchG in der Fassung des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Schülerbeförderung und zur weiteren Umsetzung der Lehrerbildungsreform vom 31. Januar 2012 (GVBl. S. 42) erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 - (AS 42, 101 ff.) wegen fehlender Rechtswegerschöpfung als unzulässig zurück.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2014 ergangene Urteil abgewiesen und sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Argumente der Beklagten sowie eine Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. August 2013 in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren VGH B 23/13 gestützt, die die Klägerin in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführt hatte.
Die von den Klägern unmittelbar gegen § 33 Abs. 2 PrivSchG erhobene Verfassungsbeschwerde wies der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 - VGH B 23/13 - als unzulässig zurück.

References: § 33
 § 44
 § 33
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 § 44
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