Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-2/abschnitt-3/unterabschnitt-1
Timestamp: 2020-02-22 00:36:10+00:00

Document:
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §36 AUG 2011, §37 AUG 2011, §38 AUG 2011, §39 AUG 2011, §40 AUG 2011, §41 AUG 2011, §42 AUG 2011 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / aug-2011 / kapitel-2 / abschnitt-3 / Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
(3) Ist der Antrag entgegen § 184
des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer Person bestätigt worden ist, die in einem der folgenden Staaten hierzu befugt ist:
(1) Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post , Abs. 1
der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post (§ 184 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
der Zivilprozessordnung) bewirkt werden.
(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788
§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
(1) Auf Grund des Beschlusses nach § 40 Absatz 1
§ 40 Entscheidung § 40 Entscheidung , Abs. 1
erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:
„Vollstreckungsklausel nach § 36
§ 36 Antragstellung § 36 Antragstellung
des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898). Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen … (Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
… (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 40 Absatz 1
zu übernehmen).
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nur für einen oder mehrere der durch die ausländische Entscheidung zuerkannten oder in einem anderen ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 36
des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)“ zu bezeichnen.
(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1),
sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 40 Absatz 1 Satz 3
in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ab (§ 40 Absatz 2),
§ 40 Entscheidung § 40 Entscheidung , Abs. 2
ist der Beschluss dem Antragsteller zuzustellen.
§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post, Abs. 1
§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung§ 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
§ 40 Entscheidung§ 40 Entscheidung, Abs. 1
§ 36 Antragstellung§ 36 Antragstellung
§ 40 Entscheidung§ 40 Entscheidung, Abs. 2

References: §36
 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 § 184
 § 184

§ 184
 § 184
 § 788

§ 788
 § 788
 § 40

§ 40
 § 40
 § 36

§ 36
 § 36
 § 40
 § 36
 § 40

§ 40
 § 40

§ 184

§ 788

§ 40

§ 36

§ 40