Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/asylverfahrens-und-prozessrecht/dublin-verordnung-drittstaatenregelung-eu-verteilungsmechanismen/browse/2.html
Timestamp: 2018-04-22 04:42:56+00:00

Document:
: 9 L 676.17 A
Bericht vom 18.12.2017: ""
11 "Das Kriterium der Minderjährigkeit unterfällt zunächst nicht der "Versteinerungsregel" in Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO. Vielmehr ist das jeweils aktuelle Alter des Asylbewerbers bei Antragstellung für seine...weiterlesen...
Verfassungsbeschwerde gegen Dublin-Überstellung wird nicht angenommen, da keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung:
1. Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können.
2. Dem Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - asyl.net: M24873, Asylmagazin 6/2017) ist keine Bewertung der tatsächlichen Umstände von international Schutzberechtigen in Italien zu entnehmen.
3. Wenn geltend gemacht wird, dass nach Schutzzuerkennung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, muss im konkreten Fall dargelegt werden, dass die tatsächlichen Umstände eine Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GR-Charta darstellen.
Beschluss vom 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
: 2 BvR 1872/17
Bericht vom 14.12.2017: ""
Diese vereinheitlichten Aufnahmebedingungen ermöglichen es regelmäßig auch, von dem anderen Mitgliedstaat aus das Hauptsacheverfahren in Deutschland einschließlich eines erforderlichen Vorabentscheidungsverfahrens durchzuführen. Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich ein Beschwerdeführer auf eine bereits in einem anderen Verfahren erfolgte Vorlage an den EuGH beruft. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann...weiterlesen...
: A 2 K 7807/17
Bericht vom 24.11.2017: ""
15 Hieran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien grundlegende - systemische - Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren. Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43ff.; Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014, a.a.O.; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - juris Rn. 30ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17; a.A. VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 -...weiterlesen...
: 23 L 836.17 A
Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit wird zur Begründung in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen in der Antragsschrift verwiesen. Diesen überzeugenden Ausführungen ist die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten, obwohl sie durch das Gericht mehrfach unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert und darauf hingewiesen wurde, dass am morgigen Tag die Frist des§ 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO abläuft, innerhalb derer die sich noch in Griechenland aufhaltenden Antragsteller zu 2.) und 3.) ins Bundesgebiet zu überstellen sind, wo sich der Antragsteller zu 1.), ihr Ehemann und Vater als anerkannter Flüchtling aufhält, dass bei einer Überschreitung der Frist...weiterlesen...
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei der Frage, ob in einem anderen EU-Staat bereits Schutz gewährt wurde:
1. Beabsichtigt das Gericht, einen Asylantrag wegen Schutzzuerkennung in einem anderen EU-Staat als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abzulehnen, muss zuvor geklärt werden, ob die betroffene Person dort tatsächlich einen Schutzstatus hat.
2. Hierfür reicht die mündliche Auskunft der Liaisonbeamtin (hier: in Italien) nicht aus. Vielmehr hat das Gericht unter Mitwirkung der Beteiligten eine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung. Hierfür können auch andere als die in der Dublin-VO vorgesehenen Quellen und Wege genutzt werden.
3. Solange nicht aufgrund von Erfahrung und Auskünften feststeht, dass bestimmte Aufklärungswege ungeeignet sind, sind diese im Rahmen der Amtsaufklärung zu beschreiten und drängen sich auf.
Urteil vom 21.11.2017 - 1 C 42.16
: 1 C 42.16
Bericht vom 21.11.2017: ""
20 1.2 Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als nicht erfüllt angesehen, weil nach seiner Überzeugung nicht feststehe, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz erteilt worden ist. Diese Entscheidung beruht auf einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO).
21 121 Soweit das Berufungsgericht die vorliegenden tatsächlichen Erkenntnisse dahin gewürdigt hat, dass auf dieser Grundlage die Gewährung subsidiären Schutzes in Italien nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden könne, ist die tatrichterliche Überzeugungsbildung (vgl. § 108 VwGO) revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht allein das Bestreiten von anderweitiger Schutzgewähr nicht ausreichen lassen. Er hat seine Zweifel an der Richtigkeit der von der Liaisonbeamtin erteilten, auf mündlicher Mitteilung italienischer Stellen beruhenden Auskunft vor allem damit begründet, dass die Richtigkeit der...weiterlesen...
: 5 B 858/17 HAL
Hierzu führt das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 15. September 2017 - 6 L 4438/17.WI.A -juris Rn. 32-36) für die Fallgestaltung eines unbegleiteten Minderjährigen und der begehrten Überstellung seiner...weiterlesen...

References: Art. 7
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 19
 EuGH 
 § 117
 § 29
 § 29
 § 108