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Timestamp: 2020-07-12 00:42:10+00:00

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Normvorschriften für die Kosten für Unterkunft? - Kosten der Unterkunft - Hartz IV Forum
Normvorschriften für die Kosten für Unterkunft?
kann nirgendwo die Normen für die Kosten für Unterkunft finden. Überall steht nur: angemessen. Es gibt aber bestimmte Grenzen, z.B. für 1 Person - Wohnfläche - nicht mehr als .....m2, Miete - nicht höher als ..... Euro, für 2 Personen ..... usw.
Wenn jemand solche Tabelle hat oder Link im Internet gesehen hat, bitte mailen oder hier schreiben. Danke im Voraus.
Quote from Tavrika;6108
Da wirst du nichts finden oder bzw. vielleicht nur unter Angabe deines Wohnortes.
Denn jede Stadt bzw. Gemeinde hat da eigene Richtlinien hnsichtlich der KdU.
Tarralan
Im www. lässt sich dazu eine ganze Menge finden!
Zum Beispiel dies hier:
Wie der Leistungsträger die Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung zu ermitteln und zu beurteilen hat, hat das BSG in seinen Urteilen vom 07.11.2006, AZ: B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R ausführlich klargestellt.
Danach muss der Leistungsträger bei der Ermittlung der Angemessenheit von der sog. Produkttheorie ausgehen, die schon im Sozialhilferecht angewendet wurde.
In der Praxis heißt das, es muss die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße, die sich nach den landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues richtet, mit der für die am Wohnort üblichen durchschnittlichen Quadratmetermiete für Wohnungen im unteren Standart multipliziert werden.
Wenn also für 3 Personen eine Wohnungsgröße von 65m² angemessen ist, und derartige Wohnungen im unteren Standart vor Ort einen Quadratmeterpreis von 5€ haben, wäre danach eine Kaltmiete von (60m² x 5€ =) 325€ angemessen.
Hierbei wird die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zugrunde gelegt, unabhängig davon, ob und welche dort lebenden Personen ALG II/Sozialgeld erhalten.
Das erscheint im ersten Moment widersinnig, wenn eine Konstellation wie im folgenden Beispiel vorliegt:
- Mutter und Kind leben zusammen,
- das Kind ist über 25 bzw. kann seinen Bedarf allein decken und erhält somit keine Leistungen und nur die Mutter erhält ALG II,
- die Wohnung ist gemäß Produkttheorie für 2 Personen unangemessen, die Mutter soll in eine billigere Wohnung ziehen,
- die angemessenen Kosten für eine Person sind aber deutlich höher als der Anteil, der Momentan für die Mutter gezahlt wird.
Wenn die Mutter dieser Aufforderung Folge leistet und in eine für eine Person angemessene Wohnung zieht, müsste der Leistungsträger hier als Folge deutlich höhere Kosten zahlen als bisher.
Damit wäre ein Umzug für den Leistungsträger vollkommen unwirtschaftlich.
Hier kommt die sog. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinzu, die das Amt durchzuführen verpflichtet ist.
Im Ergebnis würde das Amt hier die KdU für die Mutter weiterhin ungekürzt zahlen müssen (falls erforderlich nach einer Klage), da die geforderte Kostensenkung nur durch Umzug der Mutter in eine andere Wohnung möglich wäre, wodurch die Kosten für den Leistungsträger im Ergebnis deutlich steigen würden, statt sich zu verringern. Damit wäre eine solche Aufforderung wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit rechtswidrig, was man, falls erforderlich, durch Feststellungsklage beim Sozialgericht erwirken kann.
Weiter führt das BSG aus: da nicht alle berücksichtigungsfähigen Faktoren jeweils im Bereich der Angemessenheit liegen müssen und der Hilfebedürftige daher nicht ohne sachlichen Grund in der Wohnungswahl beschränkt werden darf, muss es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommen.
D.h. konkret, dass, wenn bei 3 Personen eine Kaltmiete von 325€ angemessen ist, auch eine Wohnung zum selben Preis aber mit nur 50m² ebenso angemessen ist, wie eine Wohnung zum selben Preis aber mit 75m². Wobei es im letzteren Fall strittig ist, ob hinsichtlich der Kostenfrage die von der Wohnungsgröße abhängigen Neben- und Heizkosten ebenso übernommen werden müssen, oder vom Leistungsträger, einzelvertraglich individuell mit dem Hilfebedürftigen, anteilig auf die max. zulässige Wohnfläche begrenzt werden können.
Um an das obige Beispiel anzuknüpfen heißt das, dass von der Wohnung mit 75m² Neben- und Heizkosten nur anteilig für 60m² bezahlt werden müssen, sofern dies vorher vereinbart wird.
Das BSG stellt hier lediglich auf die Kaltmiete ab und bezieht die Neben- und Heizkosten nicht mit ein.
Da es aber ausführt, dass es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann hier durchaus ein solches Recht zur Kostenbegrenzung angenommen werden.
Das bedeutet, lt. höchstrichterlicher Rechtsprechung des BSG darf der Leistungsträger die angemessenen Kosten nicht als Produkt aus Kaltmiete, Neben- und Heizkosten bilden, sondern ausschließlich aus angemessener Wohnungsgröße und der durchschnittlichen Kaltmiete solcher Wohnungen im unteren Segment vor Ort. Dazu muss der Leistungsträger einen qualifizierten Mietspiegel i.S. der §§ 558c, 558d BGB erstellen.
Es muss auch ganz klar der am Ort des Hilfebedürftigen übliche Mietpreis dazu berücksichtigt werden. In größeren Städten dürfen dazu sogar kleinere Einheiten gebildet werden. Der Leistungsträger kann sich die Kosten aber nicht klein rechnen, indem er einen Durchschnitt aus ländlichen und städtischen Gebieten bildet, nur weil sich sein Zuständigkeitsbereich über beides erstreckt. Es können aber mehrere Gebiete mit gleicher Mietenstruktur zusammengefasst werden.
Gibt es keinen Mietspiegel, können übergangsweise die Höchstbeträge des § 8 WoGG plus einen die Pauschalierung ausgleichender Zuschlag von 10 % zugrunde gelegt werden.
Neben- und Heizkosten
Da der Hilfebedürftige keinerlei Einfluss auf die Höhe der vom Vermieter umgelegten verbrauchsunabhängigen Nebenkosten und der vom Energieversorger festgelegten Brennstoffkosten hat, und der Hilfebedürftige somit diese nicht senken kann, sondern einzig die Höhe seines Verbrauches beeinflussen kann, ist in der Rechtsprechung zum SGB II (so auch BSG) allgemein anerkannt, dass, sofern das Produkt aus angemessener Wohnungsgröße und der durchschnittlichen Kaltmiete von Wohnungen im unteren Segment vor Ort angemessen ist, auch die Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe als angemessen zu übernehmen sind, sofern dem Hilfebedürftigen nicht konkret unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen werden kann.
Zusammengefasst heist das also:
angemessene Kaltmiete = "die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues" multipliziert mit "die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen mit einfacher Ausstattung"
angemessene Nebenkosten = tatsächliche Nebenkosten, wenn diese ortsüblich sind und nicht auf zu hohem Verbrauch beruhen
angemessene Heizkosten = tatsächliche Heizkosten, wenn diese nicht auf zu hohem Verbrauch beruhen
Aufforderung zur Kostensenkung
Was die angemessenen Kosten der Unterkunft sind, darf jede ARGE selbst festlegen. Dies darf jedoch nicht willkürlich geschehen. Hierzu führt das BSG aus, das es (unabhängig von den lt. qualifiziertem Mietspiegel ermittelten Angemessenheitskriterien) darauf ankommt, das der Hilfebedürftige im Bedarfszeitraum tatsächlich eine solche Wohnung anmieten konnte und damit tatsächlich die Möglichkeit der Kostensenkung bestand. Ansonsten ist die derzeitige Wohnung als angemessen zu betrachten und deren Kosten solange zu zahlen, bis eine Möglichkeit zur Kostensenkung tatsächlich besteht.
Eine Kürzung der KdU Aufgrund einer Forderung zur Kostensenkung, die in der Praxis nicht realisierbar ist, ist damit rechtswidrig.
Dies gilt somit auch für die eigentliche "Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft". Erst und nur wenn ausreichend Wohnraum nach den vom Leistungsträger festgelegten Angemessenheitskriterien zur Verfügung steht, so das es dem Hilfebedürftigen tatsächlich möglich ist, eine solche Wohnung anzumieten, darf der Leistungsträger eine Aufforderungen zur Kostensenkung verschicken. Sonst wäre diese Aufforderung rechtswidrig. So auch u.a.
- Bundesverwaltungsgericht vom 28.04.2005, AZ: 5 C 15.04
- Bundessozialgericht vom 7.11.2006, AZ: B 7b AS 18/06 R
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.03.2006, AZ: L 8 AS 626/06 ER-B
- Landessozialgericht Hessen vom 05.01.2007, AZ: L 9 SO 82/06 ER
- Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 06.09.2007, AZ: L 7 AS 4008/07 ER-B
Das heißt konkret, unangemessene Kosten der Unterkunft müssen vom Leistungsträger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn:
1. eine Möglichkeit zur Senkung nicht besteht, weil angemessener Wohnraum im Bedarfszeitraum nachweislich nicht vorhanden ist,
2. die Angemessenheitskriterien rechtswidrig sind,
3. Maßnahmen zur Senkung unzumutbar sind, z.B. bei absehbar nur kurzem Leistungsbezug,
4. bei nur geringfügiger Überschreitung der Miethöchstgrenze ein Umzug unwirtschaftlich wäre; hierzu muss die Behörde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung (Kosten jetzt <> Kosten danach) vornehmen.
Da die Beweislast hier i.d.R. den Hilfebedürftigen trifft, sollte dieser, wenn er eine "Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft" erhält, unbedingt seine Bemühungen dokumentieren. Also von Anfang an jeden Schritt bei der Suche schriftlich festhalten:
- bei welchen Vermietern/Wohnungsverwaltungen man sich um eine Wohnung bemüht hat,
- wann man sich auf welches Inserat hin bei wem mit welchem Ergebnis gemeldet hat (Anzeigen aufheben),
- warum eine Wohnung nicht an ihn vermietet wurde,
- die genauen Daten der Wohnungen (Größe, Kaltmiete, Neben- und Heizkosten).
Allerdings führt das BSG in B 7b AS 10/06 R auch aus, das eine Aufforderung zur Kostensenkung keine Voraussetzung für eine solche ist. D.h. es reicht ein einfacher Hinweis des Leistungsträgers, das in 6 Monaten nur noch die angemessenen KdU übernommen werden.
Laut Urteil des BSG vom 19.03.2008, Az: B 11b AS 31/06 R, gehören die Kosten für im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II und sind vom Leistungsträger zusätzlich zu übernehmen.
In seinem Beschluss vom 16.05.2007, AZ: B 7b AS 40/06 R, hat das BSG klargestellt, dass Heizkosten immer in tatsächlicher Höhe, auch als Einmalbeträge z.B. bei jährlicher Heizölbeschaffung, zu übernehmen sind. Eine Pauschalierung oder ein Verweis auf monatliche Abschlagszahlungen sind rechtswidrig.
Warmwasserabzug
Lt. Beschluss des BSG vom 27.02.2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, darf von den Heizkosten nur der im Regelsatz enthaltene Betrag für Warmwasserkosten abgezogen werden, sofern diese in den Heizkosten enthalten sind. Eine, wie auch immer geartete, andere Berechnung, u.a. die bisher nach § 9 Heizkostenverordnung angewendete 18% Pauschale, ist rechtswidrig. Der Abzug der tatsächlichen Warmwasserkosten kommt nur in Betracht, wenn diese Kosten messtechnisch erfasst werden und somit feststellbar sind.
Einfach ausgedrückt heißt das:
Sofern der Brennstoffverbrauch für die Warmwasserbereitung nicht getrennt von den übrigen Heizkosten erfasst wird, darf das Amt nur die im Regelsatz enthaltene Pauschale abziehen.
Nur wenn der tatsächliche Brennstoffverbrauch für die Warmwasserbereitung messtechnisch erfasst wird, und somit die genauen Kosten feststellbar sind, dürfen diese abgezogen werden.
Alle rechnerischen Herleitungen der Kostenanteile für Warmwasser sind für die Feststellung der Warmwasserkosten im SGB II lt. BSG rechtswidrig.
Die entsprechenden Beträge hat das BSG gleich mitgeteilt, diese wurden von mir hier zusammengefasst und Aufgrund des ab 01.07.2008 steigenden Regelsatzes ergänzt:
Prozentualer Anteil der Warmwasserkosten am Regelsatz
angemessene Unterkunftskosten bei Wohngemeinschaften
In seinem Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/11b AS 61/06 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Bewohner einer Wohngemeinschaft Anspruch auf die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Person hat. Eine Kürzung wegen irgendwelcher fiktiven Einspaarungen oder die Anrechnung der Miete nach Personenzahl, wie sie bei Bedarfsgemeinschaften vorgenommen wird, ist damit rechtswidrig.
Höhe der Heiz- und Nebenkosten sowie der Schuldzinsen bei selbst genutztem Wohneigentum
In seinem Urteil vom 15.04.2008, Az: B 14/7b AS 34/06 R, hat das BSG grundsätzlich die Angemessenheit der Höhe von Heiz- und Nebenkosten sowie die Schuldzinsen für selbst genutztes Wohneigentum festgelegt.
Das BSG hat hier entschieden, dass die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus/Eigenheim finanziert wurde, nur bis zur Höhe der «ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe» übernommen werden müssen.
Gleiches gelte auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel zu erstatten ist, orientiert sich an den Kosten einer angemessen großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims kann für die Höhe der Heiz- und Nebenkosten nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt ist und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug droht.
In seinem Urteil vom 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R, hat das BSG hier jedoch eine Ausnahme gemacht: die ARGE wurde verurteilt, einem 60jährigen Mann Zinsen plus Tilgungsraten bis zu den Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu zahlen, da das Wohneigentum nahezu abbezahlt war und der Betroffene sonst unzulässig benachteiligt würde.
Kaltmiete oder Bruttokaltmiete?
Gelegentlich gibt es Unstimmigkeiten, ob das BSG in der Produkttheorie von der Kaltmiete oder der sog. Bruttokaltmiete (Kaltmiete incl. Nebenkosten) ausgeht. Dies ist relativ einfach zu klären.
In B 7b AS 10/06 R geht aus den letzten beiden Sätzen der Rz 29 zweifelsfrei hervor, dass in der Produkttheorie von der reinen Kaltmiete ausgegangen wird:
Unter diesem Blickwinkel genügt regelmäßig die Angabe des angemessenen Mietpreises; dieser ist nach der Produkttheorie der entscheidende Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit. Vorliegend hat der Sozialhilfeträger darüber hinaus der Klägerin und ihrem Ehemann sogar die Wohnungsgröße und die für angemessen erachteten Nebenkosten benannt.
Wenn der Sozialhilfeträger zum angemessenen Mietpreis der Produkttheorie zusätzlich die angemessenen Nebenkosten benannt hat, können diese demnach nicht schon im angemessenen Mietpreis der Produkttheorie enthalten sein.
Das größte Problem gestaltet sich dadurch, dass man dem Amt gegenüber nicht nachweisen kann - auch wenn die Beweispflicht eigentlich beim Amt liegt - dass die eigenen bzw. welche Kosten angemessen sind.
Hier sind die jährlich vom Deutschen Mieterbund erstellten Statistiken: der Betriebskostenspiegel und der Heizkostenspiegel, sinnvoll.
Mit dem Betriebskostenspiegel kann man nachweisen, dass die eigenen Neben- und Heizkosten angemessen sind.
Mit dem Heizkostenspiegel kann man prüfen und gegebenenfalls nachweisen, das nicht der eigene Heizkostenverbrauch zu hoch ist, sondern das der Heizkostenverbrauch des Gebäudes insgesamt zu hoch ist, was dann höchstwahrscheinlich an einem erhöhten Energiebedarf wegen fehlender oder mangelhafter Wärmedämmung liegt, was bedeutet, das der individuelle (Mehr)Verbrauch eben deshalb angemessen ist.
Deutscher Mieterbund e.V.: Download
In dem nun veröffentlichten Beschluß des Bundessozialgerichtes vom 27.2.2008, AZ: B 14/11b AS 15/07 R, hat das BSG folgendes festgestellt:
- Der Leistungsträger darf nur den in der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II enthaltenen Anteil für die Bereitung von Warmwasser monatlich je Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in Abzug zu bringen. (RZ 15)
- Maßgeblich ist allein, welcher Anteil der Regelleistung bereits für die Zubereitung von Warmwasser gewährt wurde. Die Höhe der von den Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden, noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden oder eine andere rechnerische Herleitung benutzt werden. Berechnungsansätze, die an den tatsächlichen Heizkosten anknüpfen, könnten sonst zu einer Unterdeckung bei der Regelleistung führen. Geht der Gesetz- bzw Verordnungsgeber davon aus, dass mit den in die Regelleistung einfließenden Beträgen der jeweilige Bedarf gedeckt werden kann, so darf auch nur der entsprechende Betrag als bereits einmal geleistet aus den geltend gemachten Kosten der Unterkunft herausgerechnet werden. (RZ 23)
Dieser Beschluß gilt damit auch für alle anderen im Regelsatz enthaltenen Bedarfe. Sofern diese, aus welchen Gründen auch immer, herausgerechnet werden, dann nur in der Höhe, wie sie im Regelsatz enthalten sind.
In Rz 25 nennt das BSG die maßgeblichen Beträge für jeden Regelsatz, deren Daten ich hier veröffentlicht und um den ab 01.07.2008 geltenden Regelsatz erweitert habe:
www.freenet-homepage.de/sevenid/ww.htm
Damit steht unverrückbar fest:
nur der im Regelsatz nach der obigen Tabelle enthaltene Betrag für die Warmwasserbereitung darf von den Heizkosten abgezogen werden.
Allerdings hat das BSG Aufgrund der Pauschalierung der Regelleistung auch eine Nachzahlung von Heizkosten ausgeschlossen (siehe auch § 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II).
Da die Warmwasserkosten i.d.R. nicht separat erfasst werden, sondern in den Heizkosten enthalten sind, auch wenn einige Abrechnungsfirmen diesen Anteil nach § 9 der Heizkostenverordnung entweder mit 18% oder nach Gradtagen rechnerisch ermitteln, ändert das daran nichts, da es sich hierbei lediglich um eine rein rechnerische Trennung handelt, die den tatsächlichen Verbrauch außen vor lässt.
Auf diese rein rechnerisch aus den Heizkosten getrennten Warmwasserkosten kann sich der Leistungsträger aber lt. BSG eben nicht berufen, egal ob diese nun von einer Heizkostenabrechnungsfirma oder dem Leistungsträger selbst vorgenommen wurde.
Dies gilt im Übrigen auch für die Regelsätze des SGB XII.
Abschliessend noch eine wichtige, ergänzende Information:
angemessene Kaltmiete = "die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues" multipliziert mit "die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für Wohnungen mit einfacher Ausstattung" ...STIMMT SO NICHT GANZ!
Sofern ein aktueller Mietspiegel vorliegt, haben die argen diesen
den landesr. Vorschriften d. soz. WB vorzuziehen!
Ich kann mir vorstellen, dass der/die TE jetzt mehr bekommen hat als er/sie sich gewünscht hat.
SissiEssen
Soviel ich weiß, ist bei Tacheles auf der Hauptseite ein Link zu manchen KdU-Richtlinien. Natürlich nicht vollständig, da längst nicht alle Städte ihre Richtlinien veröffentlicht haben.
Vielleicht hat Tavrika ja Glück und die betreffende Stadt ist dabei?!
ich habe soeben eure Ausführungen gelesen und habe dazu noch ein paar Fragen die meinen Fall betreffen:
Nach Umzug zahlte die ARGE zunächst die geschätzen Neben- und Heizkosten pauschaliert. Auch ist im Bescheid von einer Pauschalierung die Rede.
Nach einem Jahr sollten diese nun überprüft bzw. konkretisiert werden. Da noch keine Abrechnung vorlag, mußte ich die nun tatsächlich gezahlten Kosten angeben, was im Endeffekt zu einer Kürzung der Zahlung um 25,- EUR führte.
D.h. man hat also bisher unbesehen der tatsächlichen Kosten, wie hoch diese sein werden, ist bisher unbekannt weil noch keine Abrechnung vorliegt, von Pauschalierung (die für mich günstiger ist) auf tatsächliche Kosten umgeschwenkt.
Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn ich nun nicht gelesen hätte, dass höhere Heizkosten dennoch nicht nachgezahlt werden.
1. Was ist nun für die ARGE verbindlich ? Tatsächliche oder pauschlierte?
2. Was passiert wenn die Abrechnung kommt und hier nachfordert wird?
3. Darf die ARGE von Pauschalierung auf tatsächlich umschwenken wie es ihr gerade passt?
Für eine rasche Antwort wäre ich euch sehr verbunden, denn die Widerspruchsfrist läuft...
1. Die tatsächlichen Kosten. Pauschaliert wird eigentlich gar nichts. Normalerweise hättest du die Abschlagsbescheide einreichen und die ARGE dementsprechend die KdU berechnen müssen.
2. Dann reichst du die Abrechnungen ein mit der Bitte, die Nachzahlung zu übernehmen.
3. Natürlich. Nur, weil man es ein Jahr lang falsch gemacht hat, heißt das nicht, dass man es immer falsch machen muss und du ein Anrecht auf 25 Euro im Monat hast, die du gar nicht für die Kosten der Unterkunft brauchst!
Die Rechtsprechung sagt, dass nachgeforderte Heizkosten, es ist zu erwarten dass Nachforderungen bei diesem langen Winter kommen werden, nicht übernommen werden! Dies bedeutet für mich, und hat es auch im letzten Jahr bedeutet, dass eine "Überzahlung", weil pauschaliert, zurückzulegen ist und damit Nachforderungen zu begleichen sind!
Was passiert aber, wenn nur die Abschlagszahlungen berücksichtigt werden (25,- weniger), anschließend eine Nachforderung kommt und die ARGE sich nun auf die Gerichtsentscheidungen, dass eben nicht nachgezahlt werden muß, beruft?
Irgendwo ist hier der Wurm drin und ich möchte stark bezweifeln, dass eine Mischung von Pauschalierung, einerseits in Bezug auf Kaltmiete, deren tatsächliche Höhe den gezahlten Pauschalbetrug erheblich übersteigt, andererseits Umschwenken lediglich Zahlung TATSÄCHLICHER NK- und Heizkosten-ABSCHLÄGE, die ja nicht die tatsächlichen Kosten darstellen, zulässig ist!
Es schaut aus wie ein Hüh und Hott und würde eine Übervorteilung für mich bedeuten.
Entweder alles pauschal oder alles tatsächlich, oder?
Gibt es hierzu Urteile? Wenn ja welche?
Zeig mir erstmal die Urteile, nach denen eine HK-Nachzahlung nicht zu übernehmen ist.
Zur Antwort brauchst du keine Urteile. Das steht schon im § 22 SGB II, dass die TATSÄCHLICHEN Kosten für Unterkunft und Heizung zu übernehmen sind. Und wenn du derzeit tatsächlich nur die Abschläge hast, dann können nur die Abschläge übernommen werden und später dann aber die Nachzahlung, es sei denn, diese Kosten sind nachweislich unwirtschaftlich und du wurdest vorher darüber belehrt, dass man nur angemessene Kosten übernimmt!
And btw: Wenn du alles besser weißt als jemand, der tagtäglich damit zu tun hat, dann frag doch nicht.
Langer Winter...
Mir stellt sich gerade folgende Frage: Jemand ist gerade so an der Grenze, nicht ALG2-bedürftig zu sein. Nun ergibt sich eine Betriebskostennachzahlung von mehreren 100 €. Wir derjenige wieder LE und bekommt somit entsprechende Unterstützung?
Wir derjenige wieder LE und bekommt somit entsprechende Unterstützung?
Gute Frage, kann ich leider gerade nicht mit Gesetzestext beantworten,
aber ich lese häufiger, dass jemand, der durch eine Nachzahlung wieder
"bedürftig" wird, Anspruch auf eine Übernahme hat.
Wie gesagt, kann ich leider gerade nicht belegen.

References: § 8
 § 22
 § 9
 § 20
 § 9
 § 6
 § 3
 § 9
 § 22