Source: https://www.haesele-baucentrum.de/agb
Timestamp: 2018-02-20 15:13:30+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Haesele Webseite
Service-Hotline: 0791 / 95005-0
§ 4 Verpackung und Paletten
Die Kosten für Verpackung und Paletten – soweit es sich nicht um Leihpaletten handelt – gehen zu Lasten des Bestellers. Leihpaletten sind unverzüglich und ohne Frachtkosten für uns an die von uns angegebene Anschrift zurückzusenden, spätestens 4 Wochen nach Anlieferung. Nach Eingang mangelfreier Paletten erfolgt eine Erstattung, deren Höhe sich aus der Auftragsbestätigung oder der Rechnung ergibt. Bei Eigenpaletten unserer Lieferanten (Werkspaletten) richtet sich der Berechnungspreis für die Palettenrückgabe nach den Bedingungen der Lieferanten.
§ 5 Erfüllungsort, Lieferung, Unmöglichkeit
(1) Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort. Bei Anlieferungen an ei nen anderen Ort trägt der Besteller die Gefahr. In diesem Falle erfolgt die Lieferung an den vereinbarten Ort. Ändert der Besteller die Anweisung, so trägt er dadurch entstehende Kosten.
(2) Lieferung „frei Baustelle“ oder „frei Lager“ bedeutet: Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t befahrbaren Anfahrtsstraße. Ist eine solche nicht vorhanden und verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung die Anfahrtsstraße, so erfolgt dies auf Gefahr des Bestellers und wir haften nicht für entstehende Schäden. Das Abladen muss unverzüglich durch den Besteller erfolgen. Abladung durch uns erfolgt nur, wenn diese vereinbart wurde. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen. Beim Entladen mit einem Fahrzeugkran werden Kosten in Höhe bis zu Euro 15,00 pro Hub berechnet. Erfolgt die Abladung nicht unverzüglich, sind wir berechtigt pro angefangene Stunde Wartezeit Euro 50,00 zu berechnen.
§ 7 Mängelrügen, Gewährleistung, Warenrücknahme
(6) Die Gewährleistungsfristen werden gegenüber Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB ) auf 1 Jahr begrenzt (bei Baumaterialien insoweit, als diese nicht eingebaut sind). Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag unserer Rechnung zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 10 %, der jedoch nicht berechnet wird, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilwert am Miteigentum entspricht.
§ 9 Einbau, Verlegung, Montage
§ 10 Zusätzliche Vereinbarungen für Kaufleute
(1) Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Schwäbisch Hall.
(2) Für unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt: Auch nicht offensichtliche sowie sich auch bei oder nach der Verarbeitung ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von acht Werktagen, zu rügen. Die Untersuchungspflicht nach § 377 HGB bleibt bestehen.
(3) Sind unsere Geschäftsbedingungen einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so finden sie auch Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen müsste.
(6) Soweit wir Leistungen erbringen oder an solchen mitwirken, tragen wir die Gefahr nur bis zur Abnahme des Gewerks. Wird das Gewerk vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten, einschließlich der uns bis dahin entstandenen Kosten. Wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die Nachbesserungen selbst vornimmt oder vornehmen lässt, ohne uns Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, entfällt unsere Haftung. Wenn wir auf Wunsch des Bestellers Aufwendungen machen und es stellt sich heraus, dass es sich um von uns nicht zu vertretende Mängel handelt, ist der Besteller zum Ersatz uns entstandener Kosten verpflichtet.
Diese allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden mit Auftragserteilung als ausschließlich maßgeblich anerkannt. Anderslautende (Einkaufs-)Bedingungen des Bestellers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns; andernfalls sind sie unverbindlich.
(3) Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Verbraucher können bei Ersatzlieferung durch uns Aus- und Einbaukosten bis maximal zur Höhe des doppelten Nettowarenwertes verlangen; weitergehenden Forderungen können wir Unverhältnismäßigkeit entgegnen. Unternehmerkunden steht keine Kostenerstattung zu.
Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Besteller das Rücktrittsrecht aus § 323 I BGB. Bei Bauleistungen kann der Besteller, der Unternehmer ist, die Vergütung herabsetzen.
(4) Bei Naturerzeugnissen (Steinen, Platten, Erden usw.) übernehmen wir die Gewähr für Lieferung der gewählten Waren, nicht aber für deren Eigenschaften. Bei kerami schen Erzeugnissen ist der normale Ofenanfall – unter Berücksichtigung der hierbei üblichen Abweichungen in Form und Farbe – Vertragsinhalt.
(6) Die Gewährleistungsfristen werden gegenüber Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB) auf 1 Jahr begrenzt (bei Baumaterialien insoweit, als diese nicht eingebaut sind). Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(9) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderung um mehr als 20 %, so sind wir zur Rückübertragung oder zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. 9. Einbau, Verlegung, Montage Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, gelten die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und Teil C als Vertragsgrundlage für eindeutig als Bauleistungen abtrennbare Teile der vertraglich geschuldeten Leistung. Die VOB in der jeweils gültigen Fassung können bei uns eingesehen oder auf Wunsch zugesandt werden.

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10
 § 377
 § 377
 § 323