Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/urheberrecht/banduebernahmevertrag.html
Timestamp: 2018-05-23 14:40:15+00:00

Document:
Bandübernahmevertrag | Urheber- und Verlagsrecht | Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Produktionsvertrag Produzent- Musiklabel
- Produzent -
- Tonträgerfirma -
wird folgender Bandübernahmevertrag geschlossen:
Gegenstand...ses Vertrages ist... exklusive Recht (vgl. § 4) und... Pflicht... Tonträgerfirma,... von dem Produzenten mit Darbietungen... Künstlers _________________________________ hergestellten bzw. während... Vertragsdauer herzustellenden Tonaufnahmen (nachstehend "Vertrags- aufnahmen" genannt) in Form von Tonträgern und oder Bildtonträgern auszuwerten, insbesondere in branchenüblicher Weise über...Handel zu verbreiten.
Zu...sem Zweck verpflichtet sich... Produzent während... Vertragsdauer,... erforderliche Anzahl von musikalischen Titeln mit Darbietungen... Künstlers aufzunehmen und... Tonträgerfirma... Vertragsaufnahmen zu überlassen, unter Übergabe von und Eigentumseinräumung an...se Vertragsaufnahmen verkörpernden Tonträgern auf DAT, CD oder in Form...er sonst zur kommerziellen Verwertung geeigneten Vorlage.
... erste unter...sen Vertrag fallende/n Aufnahme/n trägt/tragen...folgenden (Single-/Album-) Titel :
... Produzent versichert, daß er... in...sem Vertrag auf... Tonträgerfirma übertragenen Rechte erworben hat und durch keine anderweitigen Bindungen gehindert ist,...sen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen. ... Produzent versichert insbesondere,... ausschließlichen ...nste... vertragsgegenständlichen Künstlers für... Dauer...ser Vereinbarung bzw.... ausschließlichen Rechte während... vereinbarten Auswertungsdauer gesichert zu haben und zur Weiterübertragung befugt zu sein.
... Produzent überträgt... Tonträgerfirma... ausschließliche und übertragbare Recht,... Vertragsaufnahmen während... Lizenzdauer (vgl. § 13...ses Vertrages) im Vertragsgebiet (vgl. § 12...ses Vertrages) nach Maßgabe... nachstehenden Bedingungen auszuwerten.
... Rechtsübertragung schließt sämtliche Leistungsschutzrechte und - ansprüche inklusive... Rechte... Produzenten nach §§ 73 ff. UrhG sowie... Rechte... Tonträgerherstellers, §§ 85, 86 UrhG - soweit... Produzent... Vertragsaufnahmen selbst herstellt - und...sen Ansprüche sowie alle sonstigen Rechte... Mitwirkenden an...Vertragsaufnahmen...,... dem Produzenten heute zustehen oder in Zukunft - insbesondere z.B. aufgrund neuer Gesetze - zustehen werden.
Ebenfalls mitumfaßt von... Rechteeinräumung ist... Erstveröffent- lichungsrecht aus...em bei... Herstellung... Vertragsaufnahmen etwa entstehenden Bearbeiterurheberrecht... Produzenten oder seiner Lizenzgeber, in letzterem Falle soweit...ses auf...Produzenten übertragen wurde.
... Produzent räumt... Tonträgerfirma insbesondere... ausschließliche und übertragbare Recht...,... Vertragsaufnahmen via Tonträger (einschließlich Vinyl-Schallplatte, Single, Maxi-Single, CD-Single, Compact Disc [CD], Tonband, Musikkassette, Digital Compact Cassette [DCC], Mini Disc [MD], Digital Audio Tape [DAT], CD-ROM, CD-I, Cartridges, RAM-Cards, Disketten und sonstigen analogen und digitalen Speichermedien) zu vervielfältigen und zu verbreiten.
Ferner überträgt... Produzent... Tonträgerfirma insbesondere... ausschließliche und übertragbare Recht,... Vertragsaufnahmen öffentlich aufzuführen, öffentlich wiederzugeben und in sämtlichen analogen und digitalen Verbreitungsarten zu senden (einschließlich terrestrisch, via Kabel, via Satellit, durch Einspeisung in interne Verteileranlagen ; vorbehaltlich...er Einigung über... Verteilung......sbezüglich erzielten Einkünfte auch über Online-Anbieter, als Audio-On-Demand, in Multi-Channel-Systemen). ... von... Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt.
Ebenso... Produzent... Tonträgerfirma - vorbehaltlich...er Einigung über... Verteilung......sbezüglich erzielten Einkünfte -... ausschließliche und übertragbare Recht,... Vertragsaufnahmen in Form... digitalen Abrufbarmachung in Datenbanken oder Netzwerken (wie im Internet insbesondere in Form... World Wide Web,...schließlich "Music-On- Demand"-...nsten bzw. "electronic delivery" und Web-Radio, oder in sonstigen Online-...nsten [z.B. T-Online], analog oder digital, leitungs- gebunden oder drahtlos, über private und öffentlich-rechtliche Telefonnetze...schließlich ISDN) auszuwerten und zu verwerten. ... von... Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon ebenfalls unberührt.
... Rechteübertragung umfaßt ferner ausdrücklich... Recht zur audiovisuellen Auswertung... Vertragsaufnahmen im Vorführfilm in sämtlichen Formaten (einschließlich 32 mm, 16 mm, Super 8), zur Auswertung im Fernsehen in sämtlichen analogen und digitalen Sende- und Verbreitungsarten (einschließlich terrestrisch, via Kabel, via Satellit, durch Einspeisung in interne Verteileranlagen ; vorbehaltlich...er Einigung über... Verteilung......sbezüglich erzielten Einkünfte auch als Pay-TV, Pay-per- View, Abofernsehen, in Multi-Channel-Systemen), zur Auswertung via Bildtonträger (einschließlich Videokassette, Laserdisc, MultiOpticalCompactDisc [MO-CD], Compact Disc Video [CDV], Bildplatte, Photo-CD, CD-ROM, CD-ROM-XA, RAM-Cards, CD-I, CD-Extra/CD Enhanced, Digital Video Disc [DVD], Disketten und sonstigen analogen und digitalen audiovisuellen Speichermedien) ; vorbehaltlich...er Einigung über... Verteilung......sbezüglich erzielten Einkünfte auch zur Auswertung in Form... digitalen Abrufbarmachung in Netzwerken (wie im Internet insbesondere in Form... World Wide Web,...schließlich "Web-TV" und "Video-On-Demand" in Form... "electronic delivery", oder in sonstigen Online-...nsten [z.B. T-Online], analog oder digital, leitungsgebunden oder drahtlos, über private und öffentlich-rechtliche Telefonnetze...schließlich ISDN) sowie... Ansprüche aus... öffentlichen Wiedergabe und... Hörfunk- und Fernsehsendung... Vertragsaufnahmen. ... von... Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt.
... Zustimmung zur Verwendung... Vertragsaufnahmen im Film oder innerhalb...es sonstigen audiovisuellen Projekts (Synchronisationsrecht / Filmeinblendungsrecht) zum Zwecke... Auswertung in...in Absatz (5) genannten audiovisuellen Nutzungsarten steht jedoch unter dem Vorbehalt... schriftlichen Einwilligung... Produzenten. Eine Telefax-Sendung gilt als schriftformwahrend. ... Zustimmungsvorbehalt gilt nicht für Videoclips im Sinne von § 14, soweit...se nicht über...Promotionzweck hinaus...er kommerziellen Auswertung zugeführt werden.
... Produzent ermächtigt... Tonträgerfirma hiermit unwiderruflich,... ihr übertragenen Rechte als sein Rechtsnachfolger jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere also im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung... Darbietungen vorzugehen. Sich hieraus ergebende Einkünfte gelten als Einkünfte aus... Verwertung... Vertragsaufnahmen. ... Recht... Produzenten, selbst gegen...se unzulässigen Verwendungen vorzugehen, bleibt unberührt.
... Tonträgerfirma ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag selbst wahrzunehmen, bzw. zu erfüllen oder ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere Sublizenzen zu erteilen.
... von...Verwertungsgesellschaften GVL und GEMA wahrgenommenen Rechte bleiben von...ser Vereinbarung in allen Teilen unberührt und sind nicht Teil... vorstehend übertragenen Rechte und Ansprüche. ... Einholung... erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich... vertragsgegenständlichen Titel bei... GEMA obliegt... Tonträgerfirma auf eigene Kosten. ... Tonträgerfirma verpflichtet sich,... sogenannten Mechanischen Rechte (Recht... Vervielfältigung und Verbreitung......Vertragsaufnahmen zugrundeliegenden Werke) bei... Verwertungsgesellschaft GEMA zu erwerben. Sofern... Tonträgerfirma nicht bei... GEMA lizenzieren sollte, so...d sie... Mechanischen Rechte direkt vom Produzenten bzw....sen Verlag zum Lizenzsatz von 9,0% und im übrigen zu...Bedingungen... jeweils gültigen GEMA-Tarifs erwerben.
Hat... Tonträgerfirma... Vertragsaufnahmen innerhalb...er Frist von drei Monaten seit Ablieferung von veröffentlichungsreifen Mastertonträgern im Inland nicht veröffentlicht, so ist... Produzent berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Im Falle... Streichung... Vertragsaufnahmen aus dem Verwertungskatalog... Tonträgerfirma fallen... vertragsgegenständlichen Rechte ebenfalls an...Produzenten zurück. In allen...sen Fällen geht jeweils auch... Eigentum an...abgelieferten Masterbändern automatisch wieder auf...Produzenten über.
Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung ist es... Tonträgerfirma untersagt,... Vertragsaufnahmen zu bearbeiten, zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere Remixes oder Neuabmischungen zu erstellen oder Übersetzungen zu tätigen oder... Playbacks separat auszuwerten.
... Produzent steht dafür..., daß er... in...sem Vertrag auf... Tonträgerfirma übertragenen Rechte erworben hat und zum Zeitpunkt...ses Vertragsabschlusses durch keine anderweitigen Bindungen daran gehindert ist,...sen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen.
Er garantiert insbesondere, daß wegen...ser Rechte oder anderweitig bestehender Vertragsbindungen von Dritter Seite keine Ansprüche gegen... Tonträgerfirma erhoben werden. Sollten solche Ansprüche gegen... Tonträgerfirma berechtigterweise erhoben werden, verpflichtet er sich,... Tonträgerfirma von...sen Ansprüchen freizustellen und im Innenverhältnis... uneingeschränkte Haftung zu übernehmen.
Sollten dem Produzenten... vertragsgegenständlichen Rechte nicht mehr zustehen oder sollte er verpflichtet sein, sie Dritten zu übertragen, und...se Verpflichtung erfüllen, so tritt er hiermit alle ihm gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche in Bezug auf... Vertragsaufnahmen bereits jetzt an... Tonträgerfirma ab.
... Rechteübertragung an...Vertragsaufnahmen zur Auswertung erfolgt auf exklusiver Basis (Auswertungsexklusivität); d.h. neben... Tonträgerfirma ist während... Vertragsdauer kein Dritter berechtigt,... Vertragsaufnahmen auszuwerten. ... exklusive Auswertungsdauer... vertragsgegenständlichen Aufnahmen beträgt fünf Jahre seit Erstveröffentlichung. Nach Ablauf...ser Lizenzdauer fallen sämtliche vertragsgegenständlichen Rechte,...schließlich... Eigentumsrechte an...Mastertonträgern, an...Produzenten zurück. Alle Mastertonträger und alle sonstigen überlassenen Materialien sind unverzüglich danach an...Produzenten zurückzureichen.
Darüber hinaus verpflichtet... Produzent sich hiermit,... vertragsgegen- ständlichen Titel für...e Dauer von fünf Jahren seit Erstveröffentlichung nicht erneut aufzunehmen bzw. aufnehmen zu lassen (Titelexklusivität). ...se Titelexklusivität gilt auch für... Aufnahme auf Bildtonträger jeglicher Art. ... Produzent steht außerdem dafür..., daß er auch von allen sonstigen Mitwirkenden an...Vertragsaufnahmen... Titelexklusivität für denselben Zeitraum wie in Satz 1 erworben hat, und überträgt...se Rechtsposition hiermit auf... Tonträgerfirma.
... Produzent sichert zu, daß... Künstler... Vertragsaufnahmen während... in § 12 vereinbarten Vertragsdauer weder unter seinem jetzigen, noch unter...em anderen Namen und weder allein, noch gemeinsam mit Dritten anderen Personen oder Unternehmen für Tonaufnahmen oder Bild- Tonaufnahmen zur Verfügung steht und nicht zuläßt, daß Dritte Darbietungen mit ihm aufnehmen (persönliche Künstlerexklusivität). ...s gilt nicht für solche Aufnahmen Dritter,... lediglich für Rundfunk-, Fernseh- und/oder öffentliche Filmvorführungszwecke hergestellt werden. Sollen solche Aufnahmen im nachhinein auf Ton- oder Bildtonträgern oder in anderer Weise kommerziell ausgewertet werden, so bedarf es dazu... Zustimmung... Tonträgerfirma. ... Tonträgerfirma kann...se Zustimmung auch davon abhängig machen, daß sie selbst mit... Auswertung... betreffenden Aufnahme lizensiert...d. Zur Sicherung... Exklusivverpflichtung überträgt... Produzent... Tonträgerfirma bereits jetzt sämtliche Rechte (Schutzrechte wie Schadensersatzansprüche),... ihm an solchen... Exklusivbindung verletzenden Aufnahmen entstehen.
§ 5 ABLIEFERUNG DER MASTERTONTRÄGER
... Produzent liefert an... Tonträgerfirma... reproduktionsreifes Vervielfältigungsstück... Vertragsaufnahmen ab. ... Ablieferung hat innerhalb...es angemessenen Zeitraumes vor dem von... Tonträgerfirma im Einvernehmen mit dem Produzenten geplanten Veröffentlichungszeitpunkt zu erfolgen. ... Produktionskosten trägt, unbeschadet... Kostenbeteiligung gem. § 9...se Vertrages,... Produzent. Mit Ablieferung... Mastertonträgers geht... Eigentum an...sem auf... Tonträgerfirma über. ... Parteien gehen für... Album / für...e Single von...er Mindestspielzeit... abzuliefernden Masters von ______ / ______ Minuten und/oder...er Mindesttitelanzahl von ________ / ________ Titeln aus.
... Tonträgerfirma...d unverzüglich nach Ablieferung... Mastertonträgers erklären, ob sie... Produktion in... vorgelegten Form abnimmt. Sie darf... Abnahme nur verweigern, wenn... abgelieferte Mastertonträger dem aktuellen produktions- und aufnahmetechnischen Standard nicht entspricht.
... Auswahl... Producers obliegt dem Produzenten. ... Auswahl... Titel erfolgt - soweit nicht bereits in § 1...ses Vertrages festgelegt - in gegen-seitigem Einvernehmen. ... Letztentscheidungsrecht liegt beim Produzenten.
§ 6 NAME UND ABBILDUNG DES KÜNSTLERS
Solange... Vertragsaufnahmen ausgewertet werden, darf... Tonträgerfirma den/die Namen bzw. Künstlernamen, ggf. auch frühere oder künftige Künstlernamen, Abbildungen, Faksimiles, Logos, Warenzeichen, Geschäftszeichen, Symbole, biographisches Material sowie sonstige werbewirksame Kennzeichen.../der Interpreten zum Zwecke... Werbung und Promotion für... vertragsgegenständlichen Aufnahmen auf nicht- exklusiver Basis kostenlos benutzen oder benutzen lassen.
... Produzent...d... Tonträgerfirma auf Anforderung, soweit vorhanden, geeignetes Text- und Bildmaterial frei von Rechten Dritter gegen Erstattung... Vervielfältigungskosten liefern und darauf hinwirken, daß... Künstler für Fotoaufnahmen unentgeltlich zur Verfügung steht.
... Produzent...d darauf hinwirken, daß... Künstler... werbliche Nutzung seines Namens, Künstlernamens oder seiner Abbildung durch Dritte,... mit... Tonträgerfirma konkurrieren oder Tonträger in Verbindung mit Bildern in Verkehr bringen, nur nach Abstimmung mit... Tonträgerfirma zuläßt.
... Produzent...d ebenfalls darauf hinwirken, daß... Künstler... Tonträgerfirma ermächtigt, gegen... unbefugte Verwendung seines Abbildes, seines Namens, seines Künstlernamens oder seiner biographischen Daten durch Dritte in Verbindung mit Tonträgerauswertungen gerichtlich und außergerichtlich vorzugehen und ihr auf Anforderung gesondert Prozeß- vollmacht erteilt.
§ 7 WERBUNG UND PROMOTION
... Produzent erkennt... besondere Bedeutung von Werbe- und Promotionmaßnahmen im gemeinsamen Interesse an...er erfolgreichen Verwertung... Vertragsaufnahmen an. Er...d daher Werbe- und Promotionmaßnahmen... Tonträgerfirma nach besten Kräften unterstützen.
... Produzent...d insbesondere darauf hinwirken, daß... Künstler während... Vertragsdauer unentgeltlich für solche Werbe- und Promotionmaßnahmen zur Verfügung steht,...en Durchführung von... Tonträgerfirma und dem Produzenten als zweckdienlich erachtet...d;...s sind insbesondere Video- und Fernsehaufnahmen, Interviews und vergleichbare Promotionauftritte. Ist... Interpret aus Krankheitsgründen gehindert, an abgesprochenen Werbemaßnahmen teilzunehmen, so ist...s... Tonträgerfirma unverzüglich anzuzeigen.
Des weiteren...d... Produzent sich bemühen, daß... Tonträgerfirma rechtzeitig über Tourneen, Gastspiele, Film- und Fernsehauftritte informiert...d.
Sofern... Künstler auf Veranlassung... Tonträgerfirma zu Veranstaltungen, Aufnahmeterminen u.ä. anreist, erstattet... Tonträgerfirma dem Produzenten... Reise- und Übernachtungs- und Verpflegungskosten gegen Beleg und zwar in Höhe... Kosten für Bahnfahrten 1. Klasse bzw. bei Flugreisen... Touristenklasse und zur Abgeltung... anfallenden Tagesspesen sowie... Kosten für... Hotelunterkunft (vier Sterne soweit vor Ort verfügbar) in Höhe... jeweiligen steuerrechtlich zulässigen Pauschalbetrages.
... Erstattung sämtlicher Reisekosten findet jedoch nur in dem Umfange statt, in dem...se nicht vom Veranstalter oder von Dritten getragen werden. Etwaige Honorare für Auftritte werden mit...Erstattungsbeträgen verrechnet.
... Produzent erhält für... Übertragung seiner Rechte und für seine sonstigen Leistungen nach...sem Vertrag für jeden verkauften Tonträger mit... Vertragsaufnahme...e Umsatzbeteiligung (Lizenzzahlung) auf... Preisbasis... jeweiligen Verkaufslandes, falls...se nicht bekannt ist, auf... Preisbasis... jeweiligen Herstellerlandes. ... Umsatzbeteiligung beträgt:
a) Für jeden innerhalb Deutschlands, Österreichs und... Schweiz
pro verkauften Tonträger
___ % (_____________Prozent);
___% (_____________Prozent) ab ____________verkauften Einheiten ;
des Händlerabgabepreises (nachfolgend definiert unter Abs. 3)... Tonträgers.
b) bei Verkauf von Tonträgern außerhalb Deutschlands, Österreichs und
der Schweiz zwei Drittel... unter a) vereinbarten Prozentsatzes ;
2. für über Sondervertriebswege (z.B. Clubs, Mailorder [Direktversandhandel]) abgesetzte Tonträger erhält... Produzent zwei Drittel... unter Ziffer 1. genannten Umsatzbeteiligung ;
a. Für...Verkauf von Tonträgern,...en Listenabgabepreis um 25 % (fünfundzwanzig Prozent) unter denen... Normalpreisserie in... jeweiligen Tonträgerkategorie liegt (Mid-Price), erhält... Produzent __(75)_ %... unter Ziffern 1. und 2. genannten Umsatzbeteiligung.
b. Für...Verkauf von Tonträgern,...en Listenabgabepreis um mindestens 35 % (fünfunddreißig Prozent) unter denen... Normalpreisserie in... jeweiligen Tonträgerkategorie liegt (Low-Price), erhält... Produzent
__(50)__ %... unter Ziffern 1. und 2. genannten Umsatzbeteiligung.
4. Für...Verkauf von fernseh- und/oder hörfunkbeworbenen Tonträgern, bezüglich...er... Tonträgerfirma, bzw....en Lizenznehmer...en besonderen Werbeaufwand von nachgewiesenermaßen mindestens EUR 150.000,00 (tatsächlich geflossener Betrag laut Rechnung) je Kampagne trägt, erhält... Produzent zwei Drittel... unter Ziffern 1. und 2. genannten Umsatzbeteiligung, beschränkt auf... Dauer... Werbekampagne zuzüglich...er Abrechnungsperiode.
5. ... vorgenannten Lizenzreduzierungen dürfen nur...fach in Anwendung gebracht werden. Mehrfachabzüge sind nicht zulässig.
Enthält... Tonträger auch andere als... Vertragsaufnahmen, so erfolgt... Umsatzbeteiligung titelanteilig (pro rata titulis), d.h. nach... Anzahl... vertragsgegenständlichen Titel im Verhältnis zur Gesamttitelanzahl...
Tonträgers.
Händlerabgabepreis (HAP) ist... jeweilige Preis abzüglich Verkaufs- und Umsatzsteuern,... von... Tonträgerfirma oder ihrem Lizenznehmer für... Abgabe... Tonträgers an...Einzelhandel laut jeweils gültiger Preisliste zugrundegelegt...d. ... Belastung... Produzenten mit sogenannten "Handling Fees", "Handling Charges", "Service Charges" oder vergleichbaren Kosten ist nicht zulässig.
... Kosten... Tonträgerumhüllung und... Technikkosten werden vom Händlerabgabepreis (HAP) vor... Lizenzberechnung in Abzug gebracht. Sie werden mit 10% für Vinyltonträger und für Musikkassetten, mit 20% für CDs und mit 20% für Digital-Kassetten pauschaliert.
... Abrechnungsbasis beträgt 100 %... an...Handel abgegebenen Tonträger. Abzüge für beschädigte oder verlorengegangene sowie für retournierte Tonträger dürfen nur effektiv und nicht pauschal in Abzug gebracht werden. ... Tonträgerfirma ist ferner berechtigt, Rückstellungen (Retourenreserven) in Höhe von bis zu 10 % bei Longplay-Tonträgern und in Höhe bis zu 20 % bei Kopplungen und Single-Tonträgern zu bilden. ... rückständigen Rückstellungen sind spätestens zu... jeweils folgenden Abrechnungsperiode aufzulösen.
Tonträger,... unentgeltlich zum Zwecke... Promotion oder... sonstigen Verkaufsförderung in Form von Naturalrabatten oder sogenannter "free goods" bis zu...er Stückzahl von maximal 10%... Auflage oder... nach Streichung... Vertragsaufnahmen aus dem Vertriebsrepertoire zu Ausverkaufszwecken abgegeben werden, sowie Ausschnitte aus...Vertragsaufnahmen,... für Werbezwecke zugunsten... jeweiligen Tonträgers veröffentlicht werden, unterliegen nicht... Umsatzbeteiligung. ... gleiche gilt für Tonträger,... als Bemusterungs- oder Rezensionsexemplare abgegeben werden.
... Umsatzbeteiligung steht dem Produzenten solange zu, als... Tonträgerfirma... Vertragsaufnahmen auswertet, begrenzt jedoch auf... gesetzliche Schutzfrist... Vertragsaufnahmen.
Für sonstige Verwertungen... sogenannten Nebenrechte, bei denen... Erhebung...es Pauschalentgeltes üblich ist (z.B. Filmsynchronisation, Werbelizenzierung), werden... bei... Tonträgerfirma...gehenden Bruttoeinkünfte (ohne Umsatzsteuer) im Verhältnis 50 zu 50 geteilt.
§ 9 VORAUSZAHLUNG
... Tonträgerfirma verpflichtet sich gegenüber dem Produzenten zur Leistung...er nicht rückzahlbaren, jedoch mit sämtlichen Lizenzbeteiligungen voll verrechenbaren Vorauszahlung in Höhe von
EUR _________________ zzgl. Umsatzsteuer i.H.v. __________ %,fällig mit Unterzeichnung...ses Vertrages.
... Tonträgerfirma verpflichtet sich im Falle... Ausübung... Single-Option gegenüber dem Produzenten zur Leistung...er nicht rückzahlbaren, jedoch mit sämtlichen Lizenzbeteiligungen voll verrechenbaren Vorauszahlung in Höhe von EUR _________________ zzgl. Umsatzsteuer i.H.v. _____________,fällig mit Optionsausübung.
... Tonträgerfirma verpflichtet sich im Falle... Ausübung... LP-Option gegenüber dem Produzenten zur Leistung...er nicht rückzahlbaren, jedoch mit sämtlichen Lizenzbeteiligungen voll verrechenbaren Vorauszahlung in Höhe von EUR _________________ zzgl. Umsatzsteuer, i.H.v. __________________,fällig Optionsausübung.
Zum Zwecke... Verrechenbarkeit tritt... Produzent... Tonträgerfirma bereits jetzt seine Ansprüche auf Umsatzbeteiligung in Höhe... Vorauszahlungssaldos ab. ... Tonträgerfirma nimmt... Abtretung an.
§ 10 ABRECHNUNG UND ZAHLUNG
... Tonträgerfirma rechnet ab und zahlt im Falle...es Lizenzguthabens halbjährlich innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf... Kalenderhalbjahres (30.06. und 31.12.). Von Lizenznehmern an... Tonträgerfirma abgerechnete und gezahlte Umsatzbeteiligungen werden innerhalb von zwei Monaten seit Eingang... entsprechenden Abrechnung und Zahlung bei... Tonträgerfirma, gegebenenfalls unter Abzug hierauf entfallender Steuern, abgerechnet und im Falle...es Lizenzguthabens gezahlt. ... Abrechnung hat folgende Mindesterfordernisse aufzuweisen :
Katalognummer, Titel... Tonträgers, Verkaufsland
Listenabgabepreis
Lizenzwert
Anzahl... Promotion-, Beleg-, Rabattexemplare
Retourenreserve, Retouren, aufgelöste Retouren.
Von Lizenznehmern... Tonträgerfirma in ausländischer Währung gezahlte Lizenzen werden unverzüglich nach Zahlungseingang bei... Tonträgerfirma gegebenenfalls unter Abzug von Quellen- oder ähnlichen Steuern, welche in Verbindung mit dem Transfer aufgrund Gesetzes, Verordnung aus sonstigen rechtlichen Gründen zu zahlen sind, zum Tageskurs in Deutsche Mark, bzw. Euro umgerechnet. ... Tonträgerfirma haftet nicht für verspätete Abrechnung ihrer Lizenznehmer, sofern es sich nicht um konzernverbundene Unternehmen handelt. Wertminderungen als Folge von Transferschwierigkeiten, Wechselkursänderungen und Zahlungseinstellungen aus ähnlichen Gründen sind von... Tonträgerfirma nicht zu vertreten.
Falls aufgrund von Beschränkungen... Valutaaus- oder... Deviseneinfuhr Umsatzbeteiligungen aus...em bestimmten Land nicht gezahlt werden können,...d... Guthaben... Produzenten dort auf...em zu seinen Gunsten laufenden Konto angesammelt. Mit dem Nachweis... Einzahlung auf...ses Konto ist... Zahlungspflicht... Tonträgerfirma erfüllt.
Steuern und etwaige andere gesetzliche Abgaben,... in... Person... Produzenten als Schuldner entstehen, gehen zu Lasten... Produzenten. ... Produzent erkennt seine Verpflichtung an,... sich aus...sem Vertrag für ihn ergebenden Einkünfte selbst zu versteuern.
Empfangsberechtigt für alle Zahlungen ist... Produzent selbst. Für...Produzenten bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an...... Tonträgerfirma zuletzt schriftlich mitgeteilte Anschrift bzw. Bankverbindung.
... Produzent kann (innerhalb...er Frist von 3 Jahren) nach Eingang... betreffenden Abrechnung nach Vereinbarung...es Termins auf seine Kosten... Abrechnungsunterlagen... Tonträgerfirma an...en Sitz durch...en zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer...sehen lassen und gegebenenfalls Einspruch gegen... Richtigkeit... Abrechnung erheben. Ergibt... Buchprüfung...e Abweichung zuungunsten... Produzenten von mehr als 5 %, so trägt... Tonträgerfirma... Kosten... Buchprüfung. Darüber hinaus ist sie verpflichtet,... Differenzsumme unverzüglich auszugleichen und mit...em Zinssatz von 3% über dem Diskontsatz... Deutschen Bundesbank seit Verzugsbeginn zu verzinsen.
... Tonträgerfirma ist berechtigt,... Zahlungen aus Rationalisierungsgründen vorübergehend...zustellen, wenn... beteiligungspflichtigen Verkäufe in...er Abrechnungsperiode... Abrechnungssumme von 100,- EUR nicht überschreitet. ... Zahlungen werden im Zuge... darauffolgenden Abrechnungsperiode nachgeholt.
... Tonträgerfirma darf... Vertragsaufnahme unter jedem Kennzeichen veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Vorbehaltlich... schriftlichen Einwilligung... Produzenten kann... Tonträgerfirma... Vertragsaufnahmen
- mit anderen Aufnahmen koppeln, auch wenn...se nicht unter...sen Vertrag fallen (z.B."Best Of")
- mit anderen Aufnahmen koppeln, wenn...se von...em anderen Interpreten stammen
- sowie...zelne Vertragsaufnahmen als Singles auskoppeln.
- auch in Verbindung mit Werbung für sogenannte "Special Product"-
Veröffentlichungen mit Werbeaufdruck auf Etikett und/oder Hülle) auswerten
- im Zusammenhang mit Werbespots vermarkten.
Eine Telefaxkopie gilt als schriftformwahrend.
... Erstveröffentlichung findet in Deutschland, Österreich und... Schweiz über...Einzelhandel bis zum ______________ statt. ... Tonträgerfirma darf... Vertragsaufnahmen in Form von Ton- und/oder Bildtonträgern auch in Nichthochpreisklassen, im Mail Order-Geschäft, über Club- oder sonstige Sondervertriebswege und in Sonderfertigungen (Shaped CD, Sonderaus- stattung, etc.) auswerten. Eine solche Veröffentlichung bedarf jedoch... vorherigen schriftlichen Zustimmung... Produzenten. Telefaxkopie gilt als schriftformwahrend.
... Preisbestimmungsrecht liegt jedoch grundsätzlich allein im Ermessen... Tonträgerfirma.
... Tonträgerfirma ist verpflichtet,... Aufmachung und Ausstattung von Ton- /Bildtonträgern im Einvernehmen mit dem Produzenten zu bestimmen und festzulegen. ... Kosten... Masterings und... Artworks trägt... Ton- trägerfirma.
§ 12 VERTRAGSGEBIET
... Rechteübertragung erfolgt beschränkt auf... Gebiet _____________ ________________/ weltweit.
Hat... Tonträgerfirma... Vertragsaufnahmen innerhalb...er Frist von _______ Monaten seit... Veröffentlichung im Inland nicht im Ausland veröffentlicht, so fallen alle vertragsgegenständlichen Rechte hinsichtlich... Gebietes, in dem keine Veröffentlichung erfolgt ist, mit Fristablauf an...Produzenten zurück.
§ 13 LAUFZEIT
... Vertrag beginnt am _____________________ und erfolgt für... Dauer von...em Vertragsjahr - mindestens jedoch für...en Zeitraum von bis zu drei Monaten seit Veröffentlichung... letzten vertragsgegenständlichen Ton- trägers.
... Tonträgerfirma...d jedoch... Recht...geräumt,...Vertrag durch Ausübung...er Single-Option auf weitere Aufnahmen...selben Künstlers, ausreichend für jeweils...e Maxi-Single, zu erweitern. ... Optionsrecht ist spätestens drei Monate nach Veröffentlichung... jeweils vorhergehenden Produktion durch schriftliche Erklärung auszuüben.
... Tonträgerfirma...d weiterhin... Recht...geräumt,...Vertrag durch Ausübung...er LP- Option auf weitere Aufnahmen...selben Künstlers, ausreichend für jeweils... Studio-Album, zu erweitern. ... Optionsrecht ist spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung... jeweils vorhergehenden Produktion durch schriftliche Erklärung auszuüben.
Im Falle... Optionswahrnehmung gelten... Bedingungen...ses Vertrages auch für... Options-Aufnahmen.
Dem Produzenten steht... außerordentliches Recht zur fristlosen Kündigung...ses Vertrages zu,
1. wenn... Tonträgerfirma mit ihrer Pflicht zur Abrechnung und Zahlung aus...sem Vertrag länger als...en Monat in Verzug gerät und...e vom Produzenten in schriftlicher Form gesetzte Nachfrist von zwei Wochen bei gleichzeitigem Hinweis auf... vereinbarte Kündigungsrecht ergebnislos verstreicht;
2. wenn über... Vermögen... Tonträgerfirma... Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder... Einleitung... Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt oder... Tonträgerfirma liquidiert...d.
... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund in sonstigen Fällen bleibt durch...se Regelung unberührt.
§ 14 BILDTONTRÄGER-PRODUKTION
... Tonträgerfirma verpflichtet sich, hinsichtlich jeder Single-Veröffentlichung...e Bildtonträger-Produktion (Videoclip) mit...em Mindestbudget von EUR _________________herzustellen und zu veröffentlichen. ... Produzent erklärt sich bereit,...Künstler für... Durchführung von Aufnahmen seiner Darbietungen auf Bildtonträger zur Verfügung zu stellen. ... Produzent überträgt hiermit... Tonträgerfirma in entsprechender Anwendung... §§ 2, 3 und 4 (Rechteübertragung, Gewährleistung und Exklusivität) seine sämtlichen Rechte und jene... Künstlers an...sen Bildtonaufnahmen. ... Produzent garantiert, daß er über... vorstehend genannten Rechte frei verfügen kann.
Soweit... Tonträgerfirma Bildtonaufnahmen durchführt und...se für Werbe- und Promotionszwecke oder im Zusammenhang mit solchen Zwecken verwendet, steht dem Produzenten...e Vergütung nicht zu. ... Tonträger- firma ist berechtigt, 50%... für... Erstellung...es Promotion-Bildtonträgers (z.B. Videoclip) entstandenen Kosten mit sämtlichen Lizenzbeteiligungen aus... Tonträgerauswertung zu verrechnen.
Sollte...e kommerzielle Verwertung... Bildtonaufnahmen in Form von Videokassetten, Videoplatten, Laser-Discs, CD-ROM, CD-I und...gleichen durch Vertrieb an Endverbraucher nach Art von Tonträgern erfolgen, erhält... Produzent...e Lizenzbeteiligung in entsprechender Anwendung... Bestimmungen... § 13 nach vorheriger Abdeckung... im Zusammenhang mit... Herstellung... Bildtonaufnahmen aufgewendeten Kosten .
§ 15 BELEGEXEMPLARE
... Tonträgerfirma stellt dem Produzenten nach Veröffentlichung jeweils __(20)__ Stück Belegexemplare von jedem unter...er eigenen Katalognummer veröffentlichten Tonträger kostenlos zur Verfügung.
§ 16 GRUPPENKLAUSEL
Falls... vertragsgegenständliche Künstler aus...e Personenmehrheit bildet und während... Vertragsdauer... oder mehrere Mitglieder... Künstler- gruppe aus... Gruppe ausscheiden,...d... Produzent... Tonträgerfirma...s unverzüglich mitteilen.
Im Falle... Ausscheidens...es Gruppenmitglieds ist... Tonträgerfirma berechtigt,...sen Vertrag mit Wirkung zum Ende... laufenden Vertragsjahres zu kündigen. Im Falle... Kündigung endet... persönliche Exklusivbindung. Alle übrigen Rechte und Pflichten, insbesondere... Recht... weiteren, exklusiven Auswertung... Vertragsaufnahmen,... Titelexklusivität und... Verpflichtung zur Abrechnung und Zahlung bleiben unberührt. ... Kündigung ist schriftlich spätestens innerhalb von vier Wochen nach dem personellen Wechsel auszusprechen.
Im Falle... Ausscheidens...es Gruppenmitglieds ist... Tonträgerfirma hiermit... Option...geräumt, mit dem Produzenten im Hinblick auf... ausscheidende Gruppenmitglied...en mit...ser Vereinbarung deckungsgleichen Vertrag abzuschließen - sofern... Tonträgerfirma von ihrem Kündigungsrecht gemäß Absatz (1) keinen Gebrauch gemacht hat.. ... Option ist schriftlich innerhalb...er Frist von sechs Wochen seit... schriftlichen Kundgabe... Ausscheidens auszuüben.
...ser Vertrag gibt alle getroffenen Vereinbarungen erschöpfend wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen... Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform, auf... mündlich auch weder ausdrücklich noch konkludent verzichtet werden kann.
Sollten sich...zelne Bestimmungen...ses Vertrages als unwirksam erweisen, so...d... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. ... Parteien werden in...sem Falle... weggefallene Bestimmung in beiderseitigem Einvernehmen durch...e solche zulässige Bestimmung ersetzen,... dem ursprünglich angestrebten Zweck nach...tschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt. Letzteres gilt auch für...Fall...er Vertragslücke.
Für... Auslegung...ses Vertrages ist auch bei Vorliegen...es Auslandsbezugs ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland heranzuziehen.
Erfüllungsort ist... Sitz... Produzenten. Soweit beide Parteien Kaufleute sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand ____________________.
Produzent Tonträgerfirma
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