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Timestamp: 2019-07-22 18:42:10+00:00

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Werkleistung – Lexikon des Steuerrechts
1 Definition der Werkleistung
2 Zutaten und sonstige Nebensachen
4 Beschaffung der Hauptstoffe
5.1 Werkleistungen eines ausländischen Unternehmers
5.2 Werklieferungen und sonstige Leistungen in Verbindung mit Bauwerken
1. Definition der Werkleistung
Eine Werkleistung liegt vor, wenn der → Unternehmer bei seiner Leistung keinerlei selbst beschaffte Stoffe oder nur Stoffe, die als Zutaten oder sonstige Nebensachen anzusehen sind, verwendet (§ 3 Abs. 4 UStG). Die Werkleistung wird umsatzsteuerrechtlich der sonstigen Leistung zugeordnet (Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 3 UStAE).
2. Zutaten und sonstige Nebensachen
Für die Frage, ob es sich um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt, kommt es nicht auf das Verhältnis des Wertes der Arbeit oder des Arbeitserfolges zum Wert der vom Unternehmer beschafften Stoffe an, sondern darauf, ob diese Stoffe ihrer Art nach sowie nach dem Willen der Beteiligten als Hauptstoffe oder als Nebenstoffe bzw. Zutaten des herzustellenden Werkes anzusehen sind (Abschn. 3.8 Abs. 1 Satz 4 UStAE). In Zweifelsfällen entscheidet hierüber die Verkehrsauffassung. Die Unentbehrlichkeit eines Gegenstands allein macht diesen noch nicht zu einem Hauptstoff. Kleinere technische Hilfsmittel, z.B. Nägel, Schrauben, Splinte usw., sind in aller Regel Nebensachen.
Mit Urteil vom 9.6.2005 (V R 50/02, BFH/NV 2005, 1952) hat der BFH zur Unterscheidung von Werkleistungen und Werklieferungen Stellung genommen.
Nach der bisherigen Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG unterschieden sich Werkleistungen von den Werklieferungen dadurch, ob ein Stoff als Haupt- oder Nebenstoff anzusehen war. Die Qualifizierung als Haupt- oder Nebenstoff war bislang weiterhin davon abhängig, ob die bei der Bearbeitung des Gegenstandes verwendeten Stoffe der Menge und dem Wert nach gegenüber dem zu bearbeitenden Gegenstand nur geringfügig waren.
Diese Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG widersprach den europarechtlichen Vorgaben. Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG enthaltene Regelung findet in der damaligen 6. RLEWG und auch in der MwStSystRL keine Parallele.
Richtlinienkonform ist § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG wie folgt zu prüfen:
Bei Leistungen mit Liefer- und Dienstleistungselementen ist zunächst festzustellen, ob – aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers – mehrere selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung vorliegen.
Handelt es sich um eine einheitliche Leistung, gelten die gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze für die Abgrenzung Lieferung und Dienstleistung. § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG findet keine europäische Parallele. Zu ermitteln ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH vielmehr das Wesen des Vorgangs; hierfür maßgebend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. z.B. EuGH Urteil CPP vom 17.5.2001, Rs. C-322/99 und C-323/99, Fischer, Brandenstein, BFH/NV Beilage 2001, 177; BFH Urteil vom 9.10.2002, V R 5/02, BStBl II 2004, 470).
Sonstige Leistungen liegen damit vor, wenn die vom Kunden erwartete Leistung vom Dienstleistungselement bestimmt ist.
»Die subtilen Erwägungen zu den Begriffen ‘Zutat’, ‘Haupt- oder Nebenstoff’, die der aus der Umsatzsteuer-Urzeit unverändert weitergeschleppte § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG nahe legt, lassen sich mit der 6. EG-RL und der Rechtsprechung hierzu nicht vereinbaren. Bei richtlinienkonformer Auslegung sind unter ‘Zutaten’ und ‘sonstige Nebensachen’ i.S.d. § 3 Abs. 4 UStG daher solche Elemente einer einheitlichen Leistung zu verstehen, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines Durchschnittsbetrachters nicht das Wesen des Umsatzes bestimmen. Wert- oder Mengenverhältnisse sind nicht per se wesensbestimmend« (Martin, Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 9.6.2005, BFH/NV Datenbank, Index 1862923, Stand: 11.1.2016).
3. Ortsbestimmung
Für die Bestimmung des Ortes der Werkleistung gelten die Regelungen des § 3a UStG.
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen werden
bei Privatkunden (also als B2C-Leistung) gem. § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c UStG dort ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird,
bei Unternehmenskunden oder Gleichgestellten (also als B2B-Leistung) gem. § 3a Abs. 2 UStG dort ausgeführt, wo der »unternehmerische« Leistungsempfänger das Unternehmen betreibt oder die Betriebsstätte unterhält.
Dabei können Wartungsarbeiten an Anlagen, Maschinen und Kraftfahrzeugen als solche Arbeiten (Werkleistungen) angesehen werden. Verwendet der Werkunternehmer dabei allerdings selbst beschaffte Hauptstoffe, ist eine Werklieferung gegeben und diese Ortsvorschrift nicht anwendbar (s.a. Abschn. 3a.6 Abs. 11 UStAE).
4. Beschaffung der Hauptstoffe
Überwiegt das Lieferelement und hat der Werkunternehmer die für das Werk verwendeten Stoffe selbst beschafft, so liegt eine → Werklieferung vor. Dabei genügt es, wenn der Werkunternehmer lediglich einen Teil der Hauptstoffe / des Hauptstoffs selbst beschafft hat.
Hat der Werkunternehmer an der Beschaffung der Werkstoffe als Kommissionär (→ Kommissionsgeschäfte mit Gegenständen) mitgewirkt, so ist die Stoffbeschaffung noch dem Werkunternehmer zuzurechnen (Abschn. 3.8 Abs. 4 Satz 1 und 2 UStAE). Es handelt sich dann um eine → Werklieferung.
Hat der Werkunternehmer an der Beschaffung der Stoffe als Agent (→ Agenturgeschäfte) mitgewirkt, so ist die Stoffbeschaffung dem Auftraggeber zuzurechnen (Abschn. 3.8 Abs. 4 Satz 3 und 4 UStAE). Handelt es sich dabei um sämtliche Hauptstoffe, so tätigt der Werkunternehmer eine Werkleistung.
Eine Materialbeistellung liegt vor, wenn der Besteller dem Auftragnehmer einen Teil des Materials zur Verfügung stellt.
Gibt der Auftraggeber zur Herstellung des Werks sämtliche Hauptstoffe hin, so liegt eine Materialgestellung und eine Werkleistung vor (Abschn. 3.8 Abs. 2 Satz 4 UStAE.
Stellt dagegen der Auftragsnehmer alle Hauptstoffe, handelt es sich nicht um eine Werklieferung, s. Hinweis auf die Ausführungen zur Montagelieferung, vgl. → Werklieferung.
5.1. Werkleistungen eines ausländischen Unternehmers
Für steuerpflichtige Werkleistungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers schuldet der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG die USt (→ Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
5.2. Werklieferungen und sonstige Leistungen in Verbindung mit Bauwerken
Für steuerpflichtige Werklieferungen und sonstige Leistungen (Werkleistungen), die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsarbeiten, schuldet der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG die USt (→ Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).

References: § 3
 § 3
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 EuGH 
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 § 3
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 § 13
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