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Timestamp: 2016-10-21 22:04:37+00:00

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I 185/00 (11.09.2002)
A.- Mit Verf�gungen vom 25./26. September 1997 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1954 geborenen O.________ ab 1. Dezember 1996 gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 40 % und unter Ber�cksichtigung eines wirtschaftlichen H�rtefalls eine halbe Invalidenrente zu.
B.- O.________ reichte hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde ein und verlangte, dass ihm die halbe Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von "�ber 50 %" ausgerichtet werde. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. November 1999 gut, hob die Rentenverf�gungen vom 25./26. September 1997 auf und stellte - unter Zugrundelegung einer mindestens 51%igen Invalidit�t - fest, dass ab 1. Dezember 1996 Anspruch auf eine "ordentliche halbe Invalidenrente" besteht.
C.- Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
W�hrend O.________ auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen, die f�r die Beurteilung der gestellten Rechtsbegehren erf�llt sein m�ssen, gegeben sind. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist mit der Feststellung, auf das Rechtsmittel k�nne mangels Sachurteilsvoraussetzung nicht eingetreten werden (BGE 127 V 2 Erw. 1a, 37 Erw. 4, je mit Hinweisen).
2.- a) Bei einer Verf�gung �ber Versicherungsleistungen bildet grunds�tzlich einzig die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, welcher Invalidit�tsgrad der Rentenzusprechung zu Grunde gelegt wurde, dient demgegen�ber in der Regel lediglich der Begr�ndung der Leistungsverf�gung. Sie k�nnte nur dann zum Dispositiv geh�ren, wenn und insoweit sie Gegenstand einer Feststellungsverf�gung ist. Da in jedem Fall nur das Dispositiv anfechtbar ist, muss bei Anfechtung der Motive einer Leistungsverf�gung im Einzelfall gepr�ft werden, ob damit nicht sinngem�ss die Ab�nderung des Dispositivs beantragt wird.
Sodann ist zu untersuchen, ob die Beschwerde f�hrende Person allenfalls ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung hinsichtlich des angefochtenen Verf�gungsbestandteils hat (BGE 115 V 418 Erw. 3b/aa, 106 V 92 Erw. 1 mit Hinweis).
b) Rechtsprechungsgem�ss ist der Erlass einer Feststellungsverf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG dann zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges, d.h.
rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses nachgewiesen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und wenn dieses schutzw�rdige Interesse nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen).
Renten, die einem Invalidit�tsgrad von weniger als 50 % entsprechen, werden nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ihren gew�hnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben; diese Voraussetzung ist auch von Angeh�rigen zu erf�llen, f�r die eine Leistung beansprucht wird (Art. 28 Abs. 1ter IVG).
Gem�ss Art. 28bis Abs. 1 IVV (in der vorliegend anwendbaren, vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 g�ltig gewesenen Fassung) liegt ein H�rtefall im Sinne von Art. 28 Abs. 1bis IVG vor, wenn der invalide Versicherte den in Art. 2 Abs. 1 ELG festgelegten h�heren Grenzbetrag nicht erreicht; f�r jedes Kind, f�r das ein Anspruch auf eine Kinderrente besteht, wird der Grenzbetrag nach Art. 2 Abs. 3 ELG erh�ht. Die Ausgleichskassen ermitteln das anrechenbare Jahreseinkommen nach den Bestimmungen des ELG, wobei die bundesrechtlichen H�chstans�tze gelten; Art. 14a ELV findet bei der Ermittlung des H�rtefalles keine Anwendung (Art. 28bis Abs. 3 IVV, ebenfalls in der im Jahre 1997 g�ltigen Fassung). Laut Art. 28bis Abs. 2 IVV legt die IV-Stelle das Erwerbseinkommen fest, das der Versicherte durch eine f�r ihn zumutbare T�tigkeit erzielen k�nnte; dieses kann niedriger sein als das Invalideneinkommen nach Art. 28 Abs. 2 IVG, wenn der Behinderte wegen seines fortgeschrittenen Alters, seines Gesundheitszustandes, der Lage am Arbeitsmarkt oder aus anderen nicht von ihm zu verantwortenden Gr�nden die ihm verbliebene Erwerbsf�higkeit nicht oder nicht voll ausn�tzen kann.
b) Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im Falle eines Versicherten, dem unter Ber�cksichtigung einer Invalidit�t von nur mehr 45 % die bisher bezogene halbe Invalidenrente neu als H�rtefallrente ausgerichtet wurde und der diesbez�glich beschwerdeweise die sofortige Feststellung einer mindestens 50%igen Invalidit�t beantragte, ausgef�hrt, ein entsprechendes schutzw�rdiges Feststellungsinteresse w�rde nur bestehen, wenn der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r den H�rtefall in K�rze nicht mehr erf�llen oder wenn er beabsichtigen w�rde, demn�chst die Schweiz zu verlassen (BGE 106 V 93 Erw. 2). Ferner hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im unver�ffentlichten Urteil F. vom 16. Januar 1992, I 115/91, ein schutzw�rdiges Interesse an der sofortigen Feststellung eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50 % bejaht bei einem Beschwerdef�hrer, dessen Ehefrau und Kinder Wohnsitz oder gew�hnlichen Aufenthalt im Ausland haben und demzufolge im Falle der verf�gten H�rtefallrente nicht in den Genuss von Zusatzrentenleistungen gelangen k�nnen (Art. 28 Abs. 1ter IVG).
4.- a) Vorliegend ist unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass dem Beschwerdegegner eine halbe Rente der Invalidenversicherung zusteht. Die vom Versicherten bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anbegehrte Anerkennung einer Invalidit�t von mindestens 50 % (aber von weniger als zwei Dritteln) hat keine Auswirkungen auf die mit den streitigen (H�rtefall-)Rentenverf�gungen vom 25./26. September 1997 zugesprochenen Versicherungsleistungen.
Der entsprechende Antrag zielte somit nicht auf eine �nderung des Dispositivs der Verwaltungsverf�gungen ab, sondern richtete sich gegen deren Begr�ndung.
Diese aber ist nicht anfechtbar, weshalb es nachfolgend das Erfordernis eines schutzw�rdigen Interesses am Erlass einer Feststellungsverf�gung zu pr�fen gilt (Erw. 2a hievor i.f.).
b) aa) Soweit der Beschwerdegegner zur Begr�ndung seines Interesses an der sofortigen Feststellung einer h�heren Invalidit�t in seiner letztinstanzlichen Vernehmlassung vorbringt, "in der Praxis werden Invalidit�tsgrade der Invalidenversicherung von den entsprechenden Pensionskassen jeweils �bernommen", ist ihm entgegenzuhalten, dass die im IV-Verfahren im Zusammenhang mit einer H�rtefallrente ermittelte Invalidit�t f�r die berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente rechtsprechungsgem�ss nicht pr�judizierend ist (unver�ffentlichtes Urteil B. vom 28. September 1998, I 164/98).
bb) Anders verh�lt es sich indessen mit Bezug auf die weitere Einwendung des Versicherten, wonach die EL-Beh�rden bei der Berechnung ihm allenfalls zustehender Erg�nzungsleistungen an den von der IV-Stelle ermittelten Invalidit�tsgrad gebunden seien. Tats�chlich haben sich die EL-Organe im Zusammenhang mit der Feststellung des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens Teilinvalider im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ELV grunds�tzlich an die Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten und eigene Abkl�rungen nur bez�glich invalidit�tsfremder Beeintr�chtigungen der Erwerbsf�higkeit vorzunehmen (BGE 117 V 202).
Zufolge dieser Bindungswirkung bestimmt sich nach dem von der IV-Stelle festgesetzten Invalidit�tsgrad, ob einem nichterwerbst�tigen Bez�ger einer halben Invalidenrente im Rahmen der EL-Berechnung Fr. 22'787.- (bei einer Invalidit�t von 40-49 % und H�rtefall), Fr. 17'090.- (bei einer Invalidit�t von 50-59 %) oder Fr. 11'393.- (bei einer Invalidit�t von 60-66 2/3 %) als hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sind (Art. 14a Abs. 2 ELV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a ELG, je in der bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Fassung).
Die (von der Ausgleichskasse durchzuf�hrende) H�rtefallpr�fung und die EL-Berechnung erfolgen weitgehend nach denselben Regeln (vgl. Erw. 3a hievor). Ein Unterschied ergibt sich namentlich bei der Anrechnung des mit der verbliebenen Resterwerbsf�higkeit erzielbaren hypothetischen Einkommens. W�hrend im Rahmen der EL-Ermittlung mindestens die hievor genannten generellen Betr�ge als Erwerbseinkommen ber�cksichtigt werden, legt die IV-Stelle f�r die H�rtefallpr�fung in jedem Einzelfall ein individuell zumutbares, allenfalls auch invalidit�tsfremden Gesichtspunkten Rechnung tragendes Einkommen fest (Art. 28bis Abs. 2 IVV).
Dieses wurde im hier zu beurteilenden Fall von der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle auf Fr. 34'200.- im Jahr veranschlagt (Mitteilung an die Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen vom 26. Juni 1997). Trotz dieses deutlich �ber den angef�hrten generellen Erwerbseinkommen gem�ss Art. 14a Abs. 2 ELV liegenden Betrages bejahten die IV-Organe das Vorliegen eines H�rtefalls. Angesichts der im �brigen weitgehenden �bereinstimmung von H�rtefallpr�fung und EL-Berechnung dr�ngt sich deshalb die Frage nach einem Anspruch des Versicherten auf Erg�nzungsleistungen geradezu auf. Mit Blick auf die hievor dargelegte Bindungswirkung der Invalidit�tsbemessung der IV-Stelle im Zusammenhang mit der Festsetzung des anrechenbaren hypothetischen Erwerbseinkommens Teilinvalider durch die EL-Beh�rden nach Art. 14a Abs. 2 ELV muss vorliegend f�r den massgebenden Zeitpunkt der streitigen Rentenverf�gungen vom 25./26. September 1997 ein schutzw�rdiges Interesse des Beschwerdegegners an der sofortigen Feststellung eines mindestens 50%igen Invalidit�tsgrades bejaht werden. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung ist somit das kantonale Gericht zu Recht auf die vorinstanzliche Beschwerde eingetreten und hat eine materielle Pr�fung des Feststellungsbegehrens vorgenommen. Auf die im angefochtenen Entscheid erhobene grunds�tzliche Kritik an der unter Erw. 3b und 4b/aa hievor dargelegten Rechtsprechung braucht vorliegend nicht eingegangen zu werden. Dies umso weniger, als sich die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu einem wesentlichen Teil auf den hier nicht gegebenen Fall einer Rentenrevision beziehen.
5.- Was die Invalidit�tsbemessung anbelangt, kann weitestgehend auf die einl�sslichen und zutreffenden Erw�gungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Einzig was das Mass der Herabsetzung des statistischen Lohnes im Rahmen der Ermittlung des Invalideneinkommens betrifft, erweist sich der vom kantonalen Gericht gew�hrte, gem�ss BGE 126 V 79 f. Erw. 5b/aa-cc maximal zul�ssige Abzug von 25 % als zu hoch. Auf Grund der pers�nlichen und beruflichen Umst�nde (leidensbedingte Einschr�nkung, mittleres Lebens- und Erwerbsalter, ausl�ndische Nationalit�t, [un�blicher] Besch�ftigungsgrad von 70 %) erscheint eine 15%ige K�rzung des Tabellenlohnes als angemessen. Diese an der vorinstanzlichen Invalidit�tsbemessung allein vorzunehmende Korrektur f�hrt - da bei der Zugrundelegung der h�chstm�glichen Herabsetzung des Tabellenlohnes um einen Viertel ein Invalidit�tsgrad von 50,8 % resultiert - offensichtlich zu einer deutlich unter der 50 %-Grenze liegenden Invalidit�t. Der vom kantonalen Gericht erlassene Feststellungsentscheid erging mithin - aus materiellen Gr�nden - zu Unrecht.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung

References: Art. 5
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 BGE