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Timestamp: 2016-10-24 12:23:55+00:00

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2A.350/2004 (01.12.2004)
Die Z.________ Forschungsstiftung Technologie (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gem�ss Art. 80 ff. ZGB. Sie bezweckte die Unterst�tzung und Durchf�hrung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Hochtechnologiebereich - im Interesse der Z.________ AG und ihrer Konzerngesellschaften. Sie unterst�tzte die langfristige Interessensicherung der Z.________ AG und ihrer Konzerngesellschaften als unabh�ngige, technologieorientierte Unternehmen. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet. Die �ufnung erfolgte durch Zuwendungen der Stifterin oder Dritter sowie durch die Ertr�gnisse des Stiftungsverm�gens. Die Statuten sahen �berdies vor, dass zur Erf�llung des Stiftungszwecks neben den Zinsen auch das Stiftungsverm�gen selber ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden konnte.
Mit Statuten�nderung vom 2. Juni 1998 wurden Name und Zweck der Stiftung dahingehend ge�ndert, dass die bis dahin verwendete Bezeichnung "Z.________" durch "X.________" ersetzt wurde.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte in den Monaten September und November 1997 bei der Stiftung eine Kontrolle gem�ss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. �berpr�ft wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997. In der Folge erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Erg�nzungsabrechnung �ber eine Nachbelastung von Fr. 503'525.--. Sie begr�ndete dies damit, dass entgeltlich erbrachte Forschungsarbeiten steuerbar seien. F�r nicht entgeltlich erbrachte Leistungen, die aus dem Stiftungsverm�gen bzw. aus Finanzertr�gen finanziert werden, w�rden dagegen keine steuerbaren Ums�tze resultieren, weshalb der Vorsteuerabzug hierf�r ausgeschlossen sei. Bei gemischter Verwendung von Leistungen sei eine verh�ltnism�ssige K�rzung vorzunehmen. Dies treffe z.B. f�r Leistungen zu, welche durch Dritte erbracht und nicht wieder an Dritte weiter verrechnet w�rden.
Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 die Erg�nzungsabrechnung. Die von der Stiftung dagegen erhobene Einsprache wurde am 30. Juni 2003 abgewiesen und die Nachforderung von Fr. 503'525.-- nebst Verzugszins best�tigt. Infolge Verrechnung mit Vorsteuer�bersch�ssen ergab sich nur noch eine Nachzahlung des Verzugszinses von Fr. 35'588.--.
Infolge Fusion der Stiftung mit der X.________ Forschungsstiftung und �bertragung s�mtlicher Aktiven und Passiven wurde die Stiftung mit Wirkung auf den 31. M�rz 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gel�scht.
Am 29. August 2003 wandte sich die X.________ Forschungsstiftung als Rechtsnachfolgerin der X.________ Forschungsstiftung Technologie an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003. Im Eventualantrag verlangte sie dessen Aufhebung; subeventualiter ersuchte sie festzustellen, dass durch die Verrechnungserkl�rung die Vorsteuerguthaben vom 4. Quartal 1996 bis zum 4. Quartal 1998 endg�ltig festgestellt bzw. infolge unwiderrufbarer Gestaltungserkl�rung untergegangen seien. Mit Entscheid vom 12. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
3.3.2 F�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist das schweizerische Recht massgebend. Dieses verlangt gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die Eingangsleistung "f�r steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen" verwendet oder mit anderen Worten einen "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsleistungen". Auf Grund des Gesetzeswortlautes und der Materialien ist eine Verkn�pfung bzw. ein Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsums�tzen zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren Verwendung der Eingangsleistung f�r den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung gen�gt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (Urteile 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 am Ende, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003, E. 5.2 unter Hinweis auf BGE 123 II 295 E. 6a S. 303). Nicht gen�gend ist demnach eine lediglich f�r die Zukunft beabsichtigte Verwendung, weil das schweizerische Recht den Vorsteuerabzug an die tats�chliche Verwendung der Eingangsleistung f�r steuerbare Ums�tze kn�pft und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (vgl. dazu ausf�hrlich Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 257 ff). Damit verst�sst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralit�t der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen f�r steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll. Verschiedene Autoren vertreten diesbez�glich eine andere Meinung. Diese geht dahin, dass zwischen sachlichem und zeitlichem Verwendungskonnex der Eingangs- und Ausgangsums�tze zu unterscheiden ist und dass in sachlicher Hinsicht auch eine beabsichtigte Verwendung gen�gt und in zeitlicher Hinsicht Unmittelbarkeit zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung nicht gegeben sein muss (vgl. dazu die Zusammenfassung bei Ivo P. Baumgartner, a.a.O., N 43 und N 46 ff. zu Art. 38 MWSTG). Diese Lehrmeinungen sind auf Grund des Wortlautes, der Materialien sowie Sinn und Zweck der Verfassungs- und Verordnungsbestimmungen (vgl. insb. auch Art. 33 MWSTV und Art. 42 MWSTG) abzulehnen.
3.4.2 Es steht, wie schon gesagt, fest, dass die Stiftung nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist. Im fraglichen Pr�fungszeitraum hat die Beschwerdef�hrerin Vorsteuern von insgesamt Fr. 513'925.-- in Abzug gebracht. Hiervon hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf Grund vorliegender Rechnungen Fr. 10'400.-- zum Vorsteuerabzug zugelassen, sodass insgesamt ein Betrag von Fr. 503'525.-- verblieb, den die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Erg�nzungsabrechnung (zuz�glich Verzugszinsen) nachbelastete.
3.4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt fest, der Stiftungszweck bzw. das dazu geh�rende Stiftungsreglement sehe eine kommerzielle Verwertung der Forschungsergebnisse durch direkte Ver�usserung an Dritte oder durch Verwertung im Rahmen von Immaterialg�terrechten in Form von Lizenzen vor, womit die Absicht der k�nftigen kommerziellen Verwendung nachgewiesen sei. Dies gen�gt jedoch nicht. Erforderlich ist, dass die von der Stiftung bezogenen Eingangsums�tze tats�chlich, sei es unmittelbar oder mittelbar f�r Ausgangsums�tze, d.h. f�r steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet werden. Mit Ausnahme der sich bei den Akten befindlichen beiden Rechnungen f�r Forschungskosten der Jahre 1995 und 1996 �ber je Fr. 80'000.-- (MWST-Betrag von Fr. 5'200.--), konnte dieser Nachweis im vorliegenden Fall nicht erbracht werden. Demnach haben die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Vorinstanz den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Vorsteuerabzug im Umfange von Fr. 503'525.-- zu Recht nicht anerkannt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
4.3 Mit Ausnahme der zuvor erw�hnten beiden Rechnungen im Umfange von Fr. 10'400.-- erbringt die Beschwerdef�hrerin keinen Beweis daf�r, dass sie in der gepr�ften Steuerperiode weitere Leistungen gegen Entgelt deklariert oder in Rechnung gestellt hat. Soweit von ihr ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, der �ber den von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bewilligten Betrag hinausgeht, wurde ihr dieser korrekterweise verweigert. Die Vorinstanz stellt demnach in ihrem Entscheid zu Recht fest, dass mit Ausnahme der beiden Rechnungen keine entgeltlichen Ausgangsums�tze vorliegen und die Beschwerde auch mangels Entgeltlichkeit abzuweisen sei.
5.2 Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung angewandte Praxis im Zusammenhang mit der Zul�ssigkeit des Vorsteuerabzuges st�tzt sich, wie bereits ausgef�hrt (E. 2.2), auf die in den �bergangsbestimmungen zur BV festgelegten Grunds�tze und die daraus abgeleiteten Verordnungsbestimmungen. Deren Verfassungsm�ssigkeit hat das Bundesgericht schon in fr�heren Urteilen best�tigt (vgl. BGE 123 II 295 E. 6a, S. 304). Eine Verletzung des Legalit�tsprinzips liegt nicht vor.

References: Art. 80
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 33
 Art. 42
 Art. 17
 BGE