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Timestamp: 2018-02-24 20:24:04+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.09.2009, RV/2976-W/09
RV/2976-W/09-RS1 Permalink
RV/2976-W/09-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G G., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. November 2008 entschieden:
Dem Berufungswerber (Bw.) wurde für seine sich noch in Berufsausbildung befindliche Tochter R., geb. 1990, bis Oktober 2008 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe (wegen Zöliakie) gewährt.
Im Zuge der Überprüfung des Anspruches veranlasste das Finanzamt im Wege des Bundessozialamtes die Erstellung eines Gutachtens nach § 8 Abs. 5 FLAG.
R. wurde am 18. September 2008 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: G.R.
Untersuchung am: 2008-09-18 17:00 Ordination
Wie aus dem Vorgutachten bekannt leidet Frau R.G. an einer Zöliakie. Familienanamnestisch ist auch eine Erkrankung der Mutter erhebbar. Die Erkrankung ist seit dem Jahr 2000 bekannt, Frau G. stand bis zur vorletzten Kontrolle an der Kinderklinik in Behandlung. Seit der letzten Kontrolle wurde ein Einjahresrhythmus an der III.Med.Univ.Klinik festgelegt. Bei Einhaltung strengster Diät treten keine Durchfälle auf. Da Frau G. derzeit die Ausbildung für diplomiertes Pflegepersonal absolviert, kann sie ihre Diät über die Spitalsküche optimal einhalten.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Strenge glutenfreie Diät.
Siebzehnjährige Frau 169cm groß, 55kg schwer. Caput und Collum unauffällig. Rachen bland, Zähne saniert, Tonsillen ektomiert. Wirbelsäule gerade, Thorax symmetrisch. Cor normal konfiguriert, Aktion rhythmisch, Herztöne laut und rein. Pulmo: normaler Klopfschall, Basen verschieblich, normales VA ohne Nebengeräusche. Abdomen weich kein Druckschmerz, keine Resistenz. Blande Narbe nach Hernia umbilicalis. Hepar und Splen unauffällig, normale Darmgeräusche. Haut und Schleimhäute blass. Extremitäten und Motorik altersentsprechend und unauffällig.
Siebzehnjährige Frau örtlich, zeitlich und zur Person orientiert. Sprache klar; Ductus kohärent und zielführend. Derzeit keine psychische Belastung durch die strenge Kosteinschränkung erhebbar.
2007-06-18 Klin.Abt. f. Gastroenterologie und Hepatologie II. Med. U.K. AKH. W.
Endomyseale Antikörper negativ.
Unterer Rahmensatz, da unter strengster Diät oligosymptomatisch und da das achtzehnte Lebensjahr erreicht wurde.
Im Vergleich zur Voruntersuchung unverändertes Krankheitsbild aber Erreichen des achtzehnten Lebensjahres und somit Änderung der Einstufung und des GdB.
erstellt am 2008-10-09 von SW
Eine als "Einspruch" bezeichnete Eingabe des Bw. betreffend die Mitteilung des Finanzamtes, dass ab November 2008 kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zustehe, wurde vom Finanzamt als Antrag auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe gewertet. Das Finanzamt veranlasste die Erstellung eines weiteren Gutachtens:
Aktengutachten erstellt am 2008-12-01
Aktengutachten: Lt. vorliegenden Unterlagen ist bei Fr. G. seit 2000 eine Zöliakie bekannt, unter gliadinfreier Diät keine Durchfälle mit neg. endomysialen AK (regelmäßige 1-Jahres-Ko am AKH Wien finden statt).- Gegen die Herabsetzung des GdB auf 30vH (10/08) erfolgte eine Berufung.
2008-10-09 Vorgutachten
2008-11-12 Berufungsschreiben Hr. G.G (KV)
Unterer Rahmensatz, da durch Einhaltung der gliadinfreien Diät Beschwerdefreiheit. Diese Diät ist dem Betroffenen ab dem 18.Lj. in jedem Fall zuzutrauen und zumutbar. Keine chron. Schleimhaut-Veränderungen.
Die gliadinfreie Diät ist lebenslang erforderlich, die Einhaltung ist ab dem 18. Lj. durchaus dem Betroffenen selbständig zuzutrauen und zumutbar. Der GdB wird somit mit 30vH festgesetzt, der Berufung wird nicht stattgegeben.
erstellt am 2008-12-01 von HH
zugestimmt am 2008-12-04
Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2008 mit Bescheid vom 16. Jänner 2009 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG ab.
"In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass meine Tochter R. voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst ihren Unterhalt zu verschaffen. Die Einhaltung der gliadinfreien Diät ist dem Betroffenen ab dem 18 LJ selbständig zuzutrauen und zumutbar. Mit diesen Punkten stimme ich durchaus überein.
In der Begründung wird aber in keinem Punkt darauf eingegangen, dass meine Tochter R. weiter in Ausbildung steht und somit über kein eigenes Einkommen verfügt. Deshalb kann sie für die sehr kostenintensive gliadinfreie Diät nicht selber aufkommen. Durch die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe wird somit das Familienbudget erheblich mehr belastet.
Nach meiner Einschätzung wird in diesem Fall (oder Ähnlichen) nur nach Einsparungspotential gesucht und nicht für die betroffenen Familien entschieden. Deshalb ersuche ich Sie, sehr geehrter Bearbeiter, im Sinne der stark propagierten Familienpolitik, nicht nur Gründe der Ablehnung, sondern auch Gründe der Zustimmung in Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen."
Das Finanzamt erließ am 30. März 2009 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung vom 22. Jänner 2009 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 ff FLAG mit der Begründung ab, dass bei R. im Sachverständigengutachten vom 4. Dezember 2008 der Grad der Behinderung mit 30 % eingestuft worden und weiters festgestellt worden sei, dass sie voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Vermerkt werde, dass für R. die erhöhte Familienbeihilfe mit Oktober 2008 eingestellt worden sei, die Familienbeihilfe auf Grund ihrer Ausbildung aber ab November 2008 (weiterhin) gewährt werde.
Der Bw. brachte mit Schreiben vom 18. April 2009 fristgerecht einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch gegen Berufungsvorentscheidung" ein. Dieser enthält folgende Ausführungen:
"Laut Auskunft von der Vorsitzenden der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Zöliakie, Frau H., liegen in vergleichbaren Fällen drei Verfahren bei der obersten Instanz (unabhängiger Finanzsenat), wobei ein Urteil noch nicht vorliegt. Deshalb ersuche ich Sie, das Urteil dieser Instanz abzuwarten, und dieses in Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Auskunftstext der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft Zöliakie
Die Sachlage ist so, dass die für ärztliche Gutachten zuständige Frau Dr. W. vom Sozialministerium die Ansicht vertritt, dass Zöliakie ab dem 18. Lj nicht mehr mit mehr als 50 % Behinderung einzustufen ist und hat diese Weisung an die Bundessozialämter herausgegeben. Sie begründet dies damit, dass Personen, denen z.B. ein Unterschenkel fehlt, auch nur mit 30 % eingestuft werden. Wir empfehlen allen Mitgliedern, zu berufen. Soweit uns bekannt ist, sind derzeit 3 Verfahren bei der obersten Instanz (= unabhängiger Finanzsenat), ein Urteil liegt noch nicht vor. Sollte das Rechtsurteil so ausgehen, dass man sich juristisch darauf festlegt, dass ja die Erkrankung vor dem 18. und nach dem 18. LJ. die gleiche ist und daher die erhöhte Familienbeihilfe auszuzahlen ist, hat sich Frau Dr. W. bereiterklärt, dieses Rechtsurteil anzuerkennen, da sie damit von ihrer ärztlichen Einschätzung befreit wäre. Wenn man gegen einen ablehnenden Bescheid nicht beruft, erklärt man sich damit einverstanden und verliert dadurch einen etwaigen Rechtsanspruch, sollte der unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht kommen, dass die 50% auch nach dem 18. Lj. gerechtfertigt sind."
Die Einreihung der Erkrankung ist gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 vorzunehmen. Gemäß § 9 Abs. 1 wird diese nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festgestellt, die Durchschnittssätze darstellen. Eine um fünf geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit wird von ihnen mit umfasst.
Die Verordnung lautet auszugsweise:
In Ergänzung zur Richtsatzverordnung § 7 KOVG 1957 hat der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes bei Erstellung von fachärztlichen Gutachten weiters Einschätzungsrichtlinien zu beachten. Dabei handelt es sich um eine Sammlung von Richtlinien, die den ärztlichen Sachverständigen beim Bundessozialamt als Hilfestellung zur Einschätzung einzelner Krankheitsbilder, Funktionsbeeinschränkungen und Behinderungen, die in der gültigen Richtsatzverordnung wegen des Fortschrittes der medizinischen Wissenschaft nicht ausreichend deutlich geregelt sind, dient (vgl. BMSK-41130/0030-IV/8/2007). Zur Zöliakie wird in den Ergänzungsrichtlinien folgendes angeführt:
Im vorliegenden Berufungsfall wurde die Tochter von zwei verschiedenen Ärzten (Arzt für Allgemeinmedizin, Gutachten vom 9. Oktober 2008, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, Aktengutachten vom 4. Dezember 2008) untersucht. Beide Ärzte diagnostizierten bei R. Zöliakie und reihten die Erkrankung unter Abschnitt III, d) Magen und Darmtrakt, Darmerkrankungen mit Ausnahme der Tuberkulose, Richtsatzposition 356, ein, die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 bis 40 v.H. vorsieht.
Der Bw. führte in seiner Berufung vom 22. Jänner 2009 aus, dass er mit dem Finanzamt darüber übereinstimme, dass die Einhaltung der gliadinfreien Diät dem Betroffenen ab dem 18. Lebensjahr selbständig zuzutrauen und zumutbar sei. In der Begründung des Abweisungsbescheides werde aber in keinem Punkt darauf eingegangen, dass seine Tochter R. weiter in Ausbildung stehe und somit über kein eigenes Einkommen verfüge. Deshalb könne sie für die sehr kostenintensive gliadinfreie Diät nicht selber aufkommen. Durch die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe werde somit das Familienbudget erheblich mehr belastet.
Es ist dem Bw. Recht zu geben, dass die Einhaltung einer gliadinfreien Diät kostenintensiv ist. Eine derartige strenge Diät ist jedoch von R. einzuhalten, um die Krankheitssymtome gering zu halten.
Die Problematik liegt im Streitfall vor allem darin, dass - den Ergänzungsrichtlinien folgend - mit Erreichen des Erwachsenenalters (18. Lebensjahr) die oftmals instabile Entwicklungszeit während der Adoleszenz, die unzureichende Krankheitseinsicht, die niedrige Compliance udgl., - somit Umstände, die neben den anatomischen Gegebenheiten maßgebend für die Einschätzung des Grades der Behinderung im Kinder- und Jugendalter sind - als nicht mehr gegeben angesehen werden. Selbstverständlich spielen die heute wesentlich besseren diagnostischen Möglichkeiten bei Früherkennung der Zöliakie, die entsprechende zeitgerechte Diäteinhaltung und die dadurch ermöglichte Entwicklung eines Kindes ebenfalls eine maßgebende Rolle bei der Feststellung des Behinderungsgrades.
Unter diesen Gegebenheiten ist auch die Einschätzung der Tochter des Bw. zu sehen. R. war bei Bekanntwerden der Zöliakie im Jahr 2000 10 Jahre alt. Bei Erstellung des dritten und neuesten Gutachtens vom 4. Dezember 2008 befand sie sich bereits im 18. Lebensjahr und war daher volljährig. Somit waren aber - wie bereits erwähnt - andere Einschätzungskriterien heranzuziehen.
Entsprechend dem zwingend anzuwendenden § 9 KOVG 1957, der Richtsatzverordnung und den Ergänzungsrichtlinien stellten die ärztlichen Gutachter unter Berücksichtigung der anatomischen Gegebenheiten und der abgeschlossenen Adoleszenz den Behinderungsgrad (übereinstimmend) mit (nur mehr) 30 % fest.
Somit sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt. Darauf hingewiesen wird, dass diese Entscheidung auch der bisherigen Judikatur den Unabhängigen Finanzsenates entspricht (sh. zB UFS 29.11.2007, RV/0343-G/07; 19.2.2008, RV/2846-W/07; 17.6.2008, RV/0987-W/08; 18.6.2008, RV/1421-W/08).
UFS 29.11.2007, RV/0343-G/07
UFS 19.02.2008, RV/2846-W/07
UFS 17.06.2008, RV/0987-W/08
UFS 18.06.2008, RV/1421-W/08
Findok-Nr: 42774.1, aufgenommen am: 06.10.2009 08:21:09, Dokument-ID: 6e98193e-5cd3-454e-a7af-10711da8c580, Segment-ID: d84dffaa-6d4f-4e7d-b883-53031c351d17

References: § 8
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 § 7
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