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Timestamp: 2016-10-27 03:16:11+00:00

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4A_121/2012 (10.09.2012)
4A_121/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 16. Januar 2012.
Die X.________ AG (Vermieterin) vermietete A.________ (Mieterin) eine 4,5-Zimmerwohnung im vierten Obergeschoss an der Y.________strasse in Z.________. Am 5. Dezember 2008 zeigte die Vermieterin der Mieterin eine Mietvertrags�nderung mit Wirkung ab 1. April 2009 an, welche eine Erh�hung des bisherigen Mietzinses (ohne Nebenkosten) auf Fr. 1'320.-- vorsah.
Die Mieterin focht diese Mietvertrags�nderung bei der Schlichtungsbeh�rde f�r das Mietwesen des Bezirks Brugg an, die am 25. November 2009 das Nichtzustandekommen einer Einigung feststellte.
Am 23. Dezember 2009 klagte die Vermieterin beim Gerichtspr�sidium Brugg gegen die Mieterin auf Feststellung, dass ein monatlicher Nettomietzins von CHF 1'320.-- zuz�glich Nebenkosten mit Wirkung ab 1. April 2009 f�r die von der Mieterin gemietete 4,5-Zimmerwohnung nicht missbr�uchlich sei. Der Pr�sident des Gerichtspr�sidiums Brugg stellte mit Urteil vom 16. September 2011 in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass sich der monatliche Nettomietzins f�r die von der Mieterin gemietete Wohnung mit Wirkung ab 1. April 2009 bis 30. September 2010 auf Fr. 1'218.65 und ab 1. Oktober 2010 auf Fr. 1'149.65 belaufe, je zuz�glich bestimmter Nebenkosten. Auf dem Rubrum findet sich unter der Rubrik "Gegenstand" der Vermerk "Ordentliches Zivilverfahren betreffend Mietzinsanfechtung". In der Rechtsmittelbelehrung f�hrte der Gerichtspr�sident unter Hinweis auf Art. 308 ff. ZPO aus, dieser Entscheid k�nne innert 30 Tagen nach seiner Zustellung beim Obergericht des Kantons Aarau mit Berufung angefochten werden. Innert dieser Frist erhob die Mieterin Berufung, auf welche das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Januar 2012 wegen Versp�tung nicht eintrat.
Die Mieterin (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Obergerichts vom 16. Januar 2012 aufzuheben und die Sache mit der Anweisung an das Obergericht zur�ckzuweisen, auf die Berufung vom 7. November 2011 einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin stellte zudem ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeist�ndung, das sie jedoch mit Schreiben vom 24. April 2012 zur�ckzog.
Die Vermieterin (Beschwerdegegnerin) hat auf Stellungnahme verzichtet. Hingegen hat das Obergericht eine Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde eingereicht. Dazu hat sich die Beschwerdef�hrerin in einer Replik ge�ussert.
Der angefochtene Entscheid ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- wird nach zutreffender Feststellung im angefochtenen Urteil �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2 Die ZPO sieht als Rechtsmittel namentlich die Berufung vor (Art. 308 ff. ZPO). Diese ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Entscheids schriftlich und begr�ndet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid betr�gt die Frist zur Einreichung der Berufung jedoch zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
2.3 Die Vorinstanz hielt daf�r, der erstinstanzliche Entscheid sei trotz der im Rubrum anders lautenden Bezeichnung im summarischen Verfahren ergangen, entscheide doch der Gerichtspr�sident nach � 20 Abs. 1 lit. b der erstinstanzlich geltenden kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz �ber die �nderung des Obligationenrechts (Miete und Pacht) vom 25. Juni 1990 �ber Streitigkeiten betreffend die Missbr�uchlichkeit von Miet- und Pachtzinsen oder Forderungen des Vermieters oder Verp�chters im summarischen Verfahren. Dies habe auch die Beschwerdef�hrerin erkannt. Demnach betrage die Frist zur Einreichung der Berufung gem�ss Art. 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage. Da die Beschwerdef�hrerin ihre Berufung nach Ablauf dieser Frist eingereicht habe, sei darauf nicht einzutreten. Daran �ndere nichts, dass ihr in der Rechtsmittelbelehrung eine dreissigt�gige Berufungsfrist angegeben worden sei. Da sie rechtskundig vertreten gewesen sei und bei zumutbarer Sorgfalt allein durch Konsultation der massgeblichen Verfahrensvorschriften die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung h�tte erkennen k�nnen und m�ssen, sei ihr versagt, sich darauf zu berufen, aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung d�rfe ihr kein Rechtsnachteil erwachsen.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, gem�ss Art. 405 Abs. 1 ZPO beherrsche das neue Recht die Frage, welches Rechtsmittel gegen den unter neuem Recht er�ffneten Entscheid zu ergreifen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei diesbez�glich der Inhalt des angefochtenen Beschlusses entscheidend. Mit Blick auf das zutreffende Rechtsmittel sei somit zu ermitteln, in welchem Verfahren der angefochtene Entscheid nach der ZPO h�tte ergehen m�ssen. Dies w�re vorliegend gem�ss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO das vereinfachte Verfahren gewesen. Die Rechtsmittelfrist betrage demnach gem�ss Art. 311 Abs. 1 ZPO 30 Tage.
Selbst wenn eine Berufungsfrist von 10 Tagen zur Anwendung gelangen sollte, m�sste auf die Berufung eingetreten werden, da diesfalls das Nichteintreten dem Grundsatz von Treu und Glauben gem�ss Art. 9 BV widersprechen w�rde, habe die Vorinstanz doch selbst f�r die Berufungsantwort in Anwendung von Art. 312 Abs. 2 ZPO eine Frist von 30 Tagen angesetzt und damit die Anwendung von Art. 311 ZPO impliziert.
2.5 In der Beschwerdeantwort erkl�rt die Vorinstanz, bei der Ansetzung der dreissigt�gigen Frist zur Erstattung der Berufungsantwort sei ihr ein Versehen unterlaufen, welches sie im Urteil korrigiert habe, indem sie auch die Antwort als versp�tet eingereicht erachtet habe.
2.6.2 Mit Bezug auf Art. 314 Abs. 1 ZPO im Speziellen erkannte das Bundesgericht, diese Bestimmung sehe vor, die Frist zur Einreichung der Berufung betrage 10 Tage, wenn der angefochtene Entscheid im summarischen Verfahren ergangen sei. Die Vorschrift pr�zisiere aber nicht, ob mit dem "summarischen Verfahren" das konkret nach kantonalem Prozessrecht angewandte oder das abstrakt nach ZPO anzuwendende Verfahren gemeint sei. Welche Berufungsfrist �bergangsrechtlich zu gelten habe, stehe damit nicht eindeutig fest, weshalb ein diesbez�glicher Irrtum jedenfalls nicht als grobe Unsorgfalt gewertet werden k�nne. Unter diesen Umst�nden sei auch eine anwaltlich vertretene Partei in ihrem Vertrauen in eine unrichtige Angabe des erstinstanzlich Gerichts zu sch�tzen (BGE 138 I 49 E. 8.4 S. 54).
2.7 Gest�tzt auf diese Rechtsprechung steht fest, dass der von der Vorinstanz angenommene Mangel in der Rechtsmittelbelehrung, sollte es sich denn um einen solchen handeln, ausschliesslich anhand der Lekt�re des einschl�gigen Gesetzestexts nicht erkennbar war. Vielmehr l�sst sich die vom erstinstanzlichen Richter bezeichnete Rechtsmittelfrist mit guten Gr�nden vertreten (vgl. BGE 138 I 49 E. 7.3 S. 52). Welche Berufungsfrist richtigerweise h�tte Anwendung finden m�ssen, braucht demnach nicht entschieden zu werden. So oder anders h�tte die Vorinstanz die Beschwerdef�hrerin in ihrem Vertrauen in die Richtigkeit der im erstinstanzlichen Urteil angef�hrten Rechtsmittelfrist sch�tzen und die Berufung als rechtzeitig entgegen nehmen m�ssen. Die R�ge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach Art. 9 BV bzw. Art. 52 ZPO erweist sich als begr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 107 BGG). Die Beschwerdegegnerin kann im Verfahren vor Bundesgericht nicht als unterliegende Partei betrachtet werden, zumal sie in diesem Verfahren keinen Antrag stellte und die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen zu pr�fen hatte. Kosten sind daher nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), und der Kanton Aargau hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. Urteil 4A_595/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3).
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 16. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 308
 Art. 314
 Art. 405
 Art. 243
 Art. 311
 Art. 9
 Art. 312
 Art. 311
 Art. 314
 BGE 
 Art. 9
 Art. 52
 Art. 66