Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67129.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-10-16 12:31:45+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen fürdas Haushaltsjahr 2013 vom 15. Mai 2012
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen fürdas Haushaltsjahr 2013 vom 15. Mai 2012
Veröffentlichungsdatum:01.06.2012 Inkrafttreten01.01.2013 FundstelleBrem.GBl. 2012, 195
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen fürdas Haushaltsjahr 2013 vom 15. Mai 2012 (Brem.GBl. 2012, 195)"
juris-Abkürzung: HG BR 2013
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 195
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird in Einnahme und Ausgabe auf 10 637 418 130 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 270 837 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 7 357 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,18. Für die Sonderhaushalte wird das Stellenvolumen auf 2 877 und der Stellenindex auf 1,44 festgesetzt. Daneben werden für
die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat, die der Bremischen Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013 übermittelt wurden, eingehalten werden.
innerhalb einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten. Die Ermächtigung gilt sinngemäß für die Personen, die für Betriebe der Freien Hansestadt Bremen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung oder Stiftungen des öffentlichen Rechts verantwortlich sind, soweit diese nicht als Produktgruppe im Produktgruppenhaushalt geführt werden; ein etwaiges Zustimmungserfordernis des jeweiligen Aufsichtsgremiums bleibt hiervon unbenommen.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen des Landes für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einschließlich der ggf. zustehenden anteiligen Sonderzahlung und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen
Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 7 festzulegen, die zur Absicherung von Haushaltsrisiken dienen;
dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden,
im Haushaltsplan enthaltene Anschläge für außerhochschulische Forschungsinstitute im Sinne von § 15 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen. Sofern es zur Einhaltung der in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat zweckmäßig oder notwendig ist und hierdurch eine sparsame Mittelverwendung gefördert wird, können mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses veranschlagte Zuweisungen an bremische Sondervermögen ebenfalls als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt in diesem Sinne ausgewiesen werden, ohne dass dadurch eine dauerhafte Verschiebung von Mitteln zwischen Projekten ermöglicht wird. Nähere Verfahrensregelungen trifft der Haushalts- und Finanzausschuss.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 13 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2012 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2012 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2013.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 7 386 364 900 Euro aufzunehmen,
(3) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zum Zwecke einer gemeinsamen Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2013
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 12 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2013 um 4 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2013 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Für Geschäfte, die den gleichzeitigen Ver- und Rückkauf von Wertpapieren beinhalten, können zusätzlich Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe der in Absatz 1 Nummer 1 enthaltenen Ermächtigung aufgenommen werden. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(5) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs-, Liquiditäts- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Bei Prämieneinnahmen und -zahlungen, die in der Summe über 5 vom Hundert des veranschlagten Betrages für Zinsausgaben hinausgehen, ist die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 fort.
(11) Die in den Jahren 1999 bis 2017 im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes zur Sicherung der Versorgungsaufwendungen in ein Sondervermögen abzuführenden Besoldungsanteile sind innerhalb der Personalbudgets darzustellen.
(12) Die infolge der Bewilligung von Altersteilzeit in Form des Blockmodells bei unabweisbaren Bedarfen von den für eine Produktgruppe Verantwortlichen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 4 zusätzlich ausgebrachten refinanzierten Planstellen und Stellen dürfen erst ab Beginn der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden. Für die Wiederbesetzung durch Absolventen interner Ausbildungsgänge kann die Inanspruchnahme zum Zeitpunkt der Übernahme erfolgen.
(13) Im Zusammenhang mit der Altersteilzeit in Form des Blockmodells absehbare Wiederbesetzungsbedarfe werden im Rahmen der Personalplanung bei der spartenbezogenen Auflösung der zunächst global in den Haushalten veranschlagten Mittel für neue Ausbildungsjahrgänge berücksichtigt.
(14) Der Senat wird ermächtigt, für Verwaltungsbereiche, die umgebildet wurden oder umgebildet werden sollen, die aus dieser Umbildung folgenden Personalüberhänge nach Umfang und betroffenen Personalgruppen zu bestimmen und die zum Abbau dieser Überhänge erforderlichen personalwirtschaftlichen Maßnahmen festzulegen. Gleiches gilt für die vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 5 Satz 2 erklärten Überhangbereiche. Für die Stadt Bremerhaven trifft der Magistrat diese Entscheidung. Die Regelungen in Satz 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 fort.
(15) Der Senat wird ermächtigt, im Vorgriff auf Besoldungs- und Tarifanpassungen Zahlungen zu leisten, wenn und soweit die Anpassungen dem Grunde und der Höhe nach hinreichend konkretisiert sind. Die Zahlungen sind unter Vorbehalt der endgültigen Regelung zu stellen.
(16) Im Zusammenhang mit der Umbuchung von Altersteilzeitfällen während der Passivphase auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto gemäß § 10 Absatz 5 darf die Senatorin für Finanzen dort entsprechende Stellen - auch über Besoldungsgruppe A 15 hinaus - einrichten und auflösen.
(17) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einen im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 13 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen ausschließlich der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses.
(1) Die Zahlung der Ergänzungszuweisungen nach § 2 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes erfolgt nach § 2 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes mit der Auflage, dass die Gemeinden Bremen und Bremerhaven die Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) oder des Senats zur Sicherstellung der Konsolidierung und Überwindung der Haushaltsnotlage der bremischen Haushalte in ihrer Haushaltspolitik beachten und umsetzen.
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2014 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2014 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 2 für das Haushaltsjahr 2013 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Bürgerschaft, Senat, Rechnungshof
Staatsgerichtshof, Bund, Datenschutz, Inneres
25.038.550
26.087.670
28.060.643
36.203.970
35.146.750
44.165.728
61.207.870
61.589.360
67.512.187
23.782.610
24.475.360
30.037.147
75.853.660
70.547.874
10.243.280
11.118.950
11.137.779
75.102.490
76.407.400
89.184.261
38.111.640
45.867.910
70.690.407
11.868.100
16.748.820
10.196.372.850
4.814.269.300
6.960.397.975
10.598.856.260
5.182.684.460
7.388.482.821
290.199.240
287.807.220
286.899.961
153.701.300
147.717.660
153.875.983
905.220.990
885.655.920
868.209.560
41.455.030
39.540.350
41.498.036
386.278.640
319.730.050
309.387.585
36.958.250
38.839.130
43.609.483
160.010.320
151.241.660
161.574.451
117.736.520
125.070.800
158.278.672
80.406.880
47.295.440
53.776.073
8.426.889.090
3.139.786.230
5.311.373.017
7.458,5
./.12,6
./.4,6
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen fürdas Haushaltsjahr 2013 vom 15. Mai 2012 01.01.2013
§ 2a - Einhaltung des vorgegebenen Rahmens 01.01.2013
§ 11 - Sonderhaushalte 01.01.2013
§ 12 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung 01.01.2013
§ 13 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2013
§ 14 - Kreditermächtigungen 01.01.2013
§ 15 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2013
§ 16 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2013
§ 17 - Zuwendungsempfänger 01.01.2013
§ 18 - Auflagen für die Ergänzungszuweisungen 01.01.2013
§ 19 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2013
§ 20 - Technische Ermächtigungen 01.01.2013
§ 21 - Geltung in den Gemeinden 01.01.2013
§ 22 - Inkrafttreten 01.01.2013
Anlage - Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2012/2013 01.01.2013

References: § 26
 § 7
 § 15
 § 13
 § 1
 § 1
 § 14
 § 6
 § 13
 § 10
 § 13
 § 2
 § 2

§ 2

§ 11

§ 12
 § 26

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22