Source: http://blog.osgyan.de/ueber-mich/transparenz/
Timestamp: 2017-09-21 23:07:19+00:00

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Transparenz | Verena Osgyan, MdL
Transparenz ist eine der zentralen Forderungen der GRÜNEN, nicht nur in Bezug auf die Gesetzgebung, Verwaltungsakte oder in der Energiepolitik, sondern sie ist mir auch ein persönliches Anliegen, gerade wenn es um meine Einnahmen als Ihre Landtagsabgeordnete geht.
Laut dem Artikel 5 (1) des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) haben alle Landtagsabgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung von zur Zeit 8.022 Euro (ab 01.07.2017), welche monatlich gezahlt wird. Bis 01.07.2017 betrug diese Entschädigung 7.849 Euro monatlich. Gemäß Art. 5 Abs. 4 BayAbgG vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Abgeordnetenentschädigung um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Nach Abzug dieses Beitrags habe ich beispielsweise 2014 (in meinem ersten vollen Jahr im Landtag) tatsächlich 87.778,00 Euro erhalten.
Die gesetzliche Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn auch Gesunde und Gutverdiener dieser angehören, auch wenn sie es auf Grund der Höhe ihres Einkommens nicht müssten. Deshalb bin ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierfür muss ich den Höchstbetrag meiner gesetzlichen Krankenversicherung von monatlich 586,69 Euro von meinen Diäten entrichten. Hierfür erhalte ich einen Zuschuss von 50% bzw. 293,35 € monatlich vom Landtagsamt.
Zum Beitrag zur Pflegeversicherung von monatlich 50,20 € erhalte ich ebenso einen 50% Zuschuss bzw. 25,10 € monatlich vom Landtagsamt.
Für meine mandatsbedingten Aufwendungen erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale nach Art. 6 Abs. 2 BayAbgG von 3.398 Euro (seit 01.07.2017).
mein Regionalbüro in Nürnberg (Miete/Nebenkosten, Reinigung, Büroausstattung, Büromaterialien, Telefon/Internetzugang/Webhosting, Porto, Kopie- und Druckkosten)
Büromaterialien, Portokosten und Miete meines Landtagsbüros in München.
Büroausstattung und Büromaterial in meiner Nürnberger Privatwohnung.
Miete für meine Zweitwohnung in München (als Verheiratete mit ehelicher Wohnung in Nürnberg bin ich nicht zweitwohnsteuerpflichtig).
Wenn mich Lobbyvertreter, um ein persönliches Gespräch oder Mittagessen bitten, übernehme ich die Rechnung und lade aus Mitteln der Kostenpauschale ein.
Folglich wurden sie 2015 auch im gleichen Gesetz- und Verordnungsblatt, Ausgabe 05/2015 vom 19. Mai 2015 auf Seite 151 veröffentlicht. Der bayerische Verbraucherpreisindex stieg von Juli 2013 bis Juli 2014 um 0,7 %. Somit betrug die Kostenpauschale seit dem 01.07.2015 3.366 Euro; bis dahin 3.342 Euro.
Bei Fernbleiben von einer Sitzung/Abstimmung wird die Kostenpauschale jedoch wie folgt gekürzt: Beim Versäumen einer Ausschusssitzung werden 50 Euro und beim Fehlen bei einer Plenarsitzung 100 Euro abgezogen. Pro nicht anwesender Abstimmung werden 25 Euro, maximal aber 100 Euro pro Tag abgezogen. Ab dem 15. Tag einer ärztlich attestierten Erkrankung erfolgt nur eine entsprechende 50-prozentige Kürzung. (siehe dazu Artikel 7 BayAbgG)
Von Oktober bis Dezember 2013 erhielt ich das damals gültige Budget von 7330 Euro monatlich als Vorauszahlung, die jedoch nur gegen entsprechenden Nachweis der Arbeitsleistungen verwendet werden durfte.
Ab Januar 2014 übernahm die Landtagsverwaltung entsprechend der Gesetzesänderung vom 22.05.2013 die komplette Verwaltung dieses Budgets. Ich bleibe Arbeitgeber meiner MitarbeiterInnen, das Landtagsamt übernimmt gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 5 BayAbgG eigenständig die Abrechnung der Gehälter und anderen Aufwendungen für MitarbeiterInnen sowie entsprechender Dienst- und Werkverträge. Der Betrag wird laut Art. 8 Abs. 1 BayAbgG im Haushaltsgesetz geregelt und betrug real im Jahr 2014 insgesamt 92.807,00 Euro.
Die entsprechenden Regelungen finden sich:
Ab 2015 im Doppelhaushalt 2015/2016, dort im Einzelplan 01 Titel 411 03-6: “Die Erstattungshöchstbeträge orientieren sich an der Beschäftigung einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 TV-L sowie einer Vollzeitkraft in Anlehnung an die Entgeltgruppe 13 TV-L, jeweils letzte Entwicklungsstufe, einschließlich Jahressonderzahlung. Die Beträge enthalten die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung) sowie den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung und werden der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst (Tarifabschlüsse zum TV-L) und Beitragssatzänderungen in der Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung durch das Landtagsamt angepasst.” (auf Seite 9 der verlinkten pdf-Datei)
Ich nutze das Budget aktuell für:
meine Mitarbeiterinnen. Ich beschäftige in meinen Team im Angestelltenverhältnis aktuell drei Personen mit 18, 28 bzw. 30 Wochenstunden (Stand: 01.10.2015)
Werkverträge, z.B. für Recherchearbeiten, juristische Zuarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit
PraktikantInnen und WerkstudentInnen (max. eine Person zeitgleich)
IUK Ausstattung
Für Aufwendungen bezüglich mandatsbedingter Informations- und Kommunikationseinrichtungen (dies beinhaltet u.A. neben der Anschaffung von PCs, Faxgeräten, Smartphone, Scanner auch Reparaturen und Installationen von Internetleitungen sowie Software) steht nach Art. 6 Abs. 4 BayAbgG stehen jeder*m Abgeordneten bis zu 12.500 Euro pro Legislaturperiode zu. Dies würde einem jährlichen Budget von bis zu 2.500 Euro entsprechen, wobei ein Eigenanteil von 15% zu leisten ist. Die Gelder können bis zum angegebenen Limit durch Nachweis abgerufen werden.
Für die Informations- und Kommunikationsausstattung meines Münchner Landtagsbüros und meines Regionalbüros in Nürnberg habe ich bislang 11.903,76 Euro ausgeschöpft.
Weiterhin haben alle Abgeordnete des Bayerischen Landtags nach Art. 6 (5) BayAbgG „das Recht zur freien Fahrt auf allen staatlichen Verkehrseinrichtungen in Bayern und dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Bayern.“
Schließlich vertrete ich meine Partei im Rundfunkrat des BR und in diversen damit zusammenhängenden Projektgruppen und Ausschüssen. Zur Zeit sind dies die ständigen Ausschüsse für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung sowie der Fernsehausschuss. Außerdem bin ich derzeit in der Projektgruppe Telemedien aktiv.
Für meine mit dem Rundfunkrat zusammenhängenden Tätigkeiten erhalte ich wie jedes Mitglied eine monatliche Grundpauschale in Höhe von 700 Euro und ein Sitzungsgeld von je 100 Euro pro Sitzung (Bayerisches Rundfunkgesetz Art.7, Abs. 6 und daraus folgend §9 der Geschäftsordnung des Rundfunkrates). Je nach Sitzungsfrequenz erhalte ich so vom Gremienbüro des BR monatlich im Schnitt ca. 880 Euro.
Ich spende an den Kreisverband, Bezirksverband und Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen derzeit monatlich 1274 Euro.
Aus Vermietung und Verpachtung entstehen mir derzeit keine Einkünfte.
Die diesbezüglichen Leistungen werden hauptsächlich im 2. Abschnitt des BayAbgG “Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag” geregelt: Art. 12 regelt, dass eine Altersentschädigung ausgezahlt wird, sobald der/die ehemalige Abgeordnete das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bayerischen Landtag zumindest zehn Jahre angehört hat (Satz 1). Für ehemalige MdLs, die vor dem 01.01.1947 geboren sind, gilt die Altersgrenze bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres. Bis zum Geburtsjahr 1963 wird diese Grenze schrittweise auf die allgemein gültige Grenze des vollendeten 67. Lebensjahrs angehoben (Satz 2). Bei Unterbrechungen der Landtagszugehörigkeit sind die jeweiligen Perioden zusammenzurechen. “Mit jedem über das zehnte Jahr hinausgehenden Jahr bis zum 20. Jahr der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag entsteht der Anspruch auf Altersentschädigung ein halbes Lebensjahr früher.” (Satz 3). Für eine nach 1964 geborene Abgeordnete wie mich also frühestens ab dem vollendeten 62. Lebensjahr. Jahre, die das ehemalige Mitglied des Bayerischen Landtags im Deutschen Bundestag, im Europaparlament oder in einem anderen Landesparlament mandatiert war, können auf Antrag angerechnet werden (Artikel 14 BayAbgG).
Die Höhe der Altersentschädigung regelt Art. 13 BayAbG. Dort wird die Höhe der Altersentschädigung auf 33,5% der Mandatsentschädigung, also zur Zeit ca. ein Drittel der oben angeführten 7.244 Euro, festgesetzt. Auch hier steigt der Anteil jedoch mit jedem weiteren Jahr, in welchem der/die Abgeordnete ein Landtagsmandat ausgeübt hat. Bis zum 20. Jahr des Mandats, also vier vollen Legislaturperioden, steigt der Anteil um weitere 3,825 Prozentpunkte pro Jahr an; beträgt also folglich nach 20 Jahren Mitgliedschaft 71,75 % der Mandatsentschädigung.
Die Höhe der Altersentschädigung reicht also nach heutigem Stand (2012/2013) je nach Dauer der Mitgliedschaft von 2365,10 bis 5065,55 Euro und setzt je nach Alter und Dauer der Zugehörigkeit mit Vollendung des 60. bis 67. Lebensjahrs ein.
In meinem Fall müsste ich dem Bayerischen Landtag also noch weitere vier volle Legislaturperioden angehören, um ab Vollendung meines 62. Lebensjahrs den Höchstsatz der Altersentschädigung zu erhalten. Für den Mindestsatz würde mir eine weitere Legislaturperiode reichen, allerdings könnte ich diesen dann mit Vollendung des 67. Lebensjahres in Anspruch nehmen.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art.7
 §9
 Art. 12
 Art. 13