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Timestamp: 2016-09-30 03:12:29+00:00

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2C_958/2015, 2C_959/2015 � � Urteil vom 6. Juni 2016
Stadt Z�rich vertreten durch den Stadtrat,
Geb�hren,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 10. September 2015.
Verschiedene Liegenschaften auf dem ehemaligen Industrieareal U.________ standen zwischen September 2007 und September 2014 im Eigentum der B.________ AG (seit Oktober 2014: B.________ AG in Liquidation; nachfolgend: B.________), Z�rich. Per 1. Oktober 2007 wurde die Verwaltung dieses vermieteten Areals durch die A.________ AG (vormals C.________ AG; nachfolgend: A.________), Z�rich, �bernommen. Mit vier Rechnungen vom 27. Februar 2012 forderte die Stadt Z�rich, Industrielle Betriebe der Stadt Z�rich, Wasserversorgung Z�rich (nachfolgend: WVZ), von der B.________ f�r den Wasserbezug und das Abwasser w�hrend der Zeitperiode 1. Dezember 2009 bis 22. Juli 2011 eine um Fr. 914'919.45 (Wasserverlust wegen Versickerung) und Fr. 626'444.55 (Erlass Geb�hr �berwasserverbrauch) reduzierte Geb�hr von insgesamt Fr. 741'586.15 (Fr. 720'677.20 Trinkwasser und Fr. 20'908.95 Abwasser). Auf Gesuch hin auferlegte der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe der B.________ mit Verf�gung vom 3. August 2012 die Geb�hr von insgesamt Fr. 741'586.15 und erhob auf diesem Betrag einen Verzugszins von 5 % ab dem 4. Mai 2012.
Eine gegen die Verf�gung vom 3. August 2012 erhobene Einsprache der B.________ wies der Stadtrat Z�rich am 23. September 2013 ab. Der Bezirksrat Z�rich hiess einen von B.________ eingereichten Rekurs in einem unter Beteiligung von A.________ gef�hrten Verfahren mit Beschluss vom 25. September 2014 teilweise gut, hob die Verf�gung der Stadt vom 3. August 2012 und den Einspracheentscheid vom 23. September 2013 auf und wies die Sache zur angemessenen Festsetzung der Geb�hrenh�he im Sinne der Erw�gungen an die Stadt zur�ck. Mit Urteil vom 10. September 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eine von der Stadt erhobene Beschwerde gut und stellte in Aufhebung von Dispositivziffer 1 des Beschlusses des Bezirksrates die Verf�gung vom 3. August 2012 und den Einspracheentscheid vom 25. September 2013 wieder her. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden auf Fr. 1'906.90 festgesetzt und der B.________ auferlegt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Oktober 2015 (Verfahren 2C_959/2015) beantragt B.________ (Beschwerdef�hrerin 1), das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2015 sei kostenf�llig aufzuheben und die Geb�hrenverf�gung vom 3. August 2012 der Stadt sei wie folgt abzu�ndern: Die Rechnung Nr. 3'084'783 sei von Fr. 28'261.60 auf Fr. 1'814.-- zus�tzlich der Kosten f�r Entsorgung und Recycling von Fr. 1'080.75 (inkl. MwSt) zu reduzieren, die Rechnung Nr. 3'084'784 sei von Fr. 270'648.35 auf Fr. 10'591.55 (inkl. MwSt) zus�tzlich der Kosten f�r Entsorgung und Recycling von Fr. 6'310.10 (inkl. MwSt) zu reduzieren, die Rechnung Nr. 3'084'785 sei von Fr. 205'525.50 auf Fr. 8'264.65 zus�tzlich der Kosten f�r Entsorgung und Recycling von Fr. 6'414.70 (inkl. MwSt) zu reduzieren, die Rechnung Nr. 3'084'786 sei von Fr. 237'150.70 auf Fr. 9'117.70 (inkl. MwSt) zus�tzlich der Kosten f�r Entsorgung und Recycling von Fr. 7'077.05 zu reduzieren; auf die Auferlegung von Verfahrenskosten sei zu verzichten. A.________ (Beschwerdef�hrerin 2) beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gleichen Datums (Verfahren 2C_958/2015), es sei das angefochtene Urteil kostenf�llig aufzuheben und der Beschluss des Bezirksrates vom 25. September 2014 zu best�tigen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Entscheidung �ber die angemessene Geb�hrenh�he auf der Basis von 610 m3 verbrauchtem Frischwasser pro Monat festzusetzen.
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2015 wies der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts die Gesuche der Beschwerdef�hrerinnen 1 und 2 um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerden seien unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen abzuweisen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei zu best�tigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerden. In einer weiteren Eingabe h�lt die Beschwerdef�hrerin 2 vollumf�nglich an ihren Antr�gen fest.
1.1.�Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2.�Die Beschwerden wurden unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und, vorbeh�ltlich der qualifizierten R�gepflicht f�r Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte und kantonalen Rechts (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu unten, E. 1.3), der Form (Art. 42 Abs. 2 BGG) eingereicht und richten sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Abgabestreitigkeit und damit in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Sie k�nnen als Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen werden. Die Beschwerdef�hrerinnen, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Antr�gen auf Beschwerdeabweisung unterlegen sind, sind zur Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Als Geb�hrenschuldnerin hat die Beschwerdef�hrerin 1 und als allf�llige Regresschuldnerin im Innenverh�ltnis hat die Beschwerdef�hrerin 2 ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung und Ab�nderung des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils. Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. W�hrend Verletzungen von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG), kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 95 lit. c BGG) und interkantonalem Recht (Art. 95 lit. e BGG) selbstst�ndig geltend gemacht werden k�nnen, pr�ft das Bundesgericht die Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht nur auf Bundesrechtsverletzungen (Art. 95 lit. a BGG), namentlich auf Verletzungen des Willk�rverbots (Art. 9 BV) hin (Art. 95
e contrario�BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) setzt es sich jedoch grunds�tzlich nur mit den geltend gemachten Vorbringen auseinander, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es, soweit diese R�gen selbstst�ndig (Art. 95 lit. c - e BGG) oder in Zusammenhang mit dem Willk�rverbot (Art. 9 BV) �berhaupt zul�ssig sind, in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, f�r die Verbrauchsgeb�hr sei nur die effektiv bezogene Menge an Frischwasser massgeblich. F�r die Erhebung einer Geb�hr auf aus einer Leitung versickertem Frischwasser fehle hingegen eine gesetzliche Grundlage; zudem verstosse eine solche Geb�hrenerhebung deswegen gegen das abgaberechtliche �quivalenzprinzip, weil ihr keine wirtschaftliche Gegenleistung des Staates entgegenstehe.
2.1.�Im Abgaberecht gilt das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage als selbstst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Zur Erf�llung der verfassungsrechtlichen Vorgabe m�ssen Abgaben in rechtsatzm�ssiger Form auf Gesetzesstufe festgesetzt werden, so dass den rechtsanwendenden Beh�rden kein �berm�ssiger Spielraum verbleibt und die m�glichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348; 136 I 142 E. 3.1 S. 145); das Gesetz hat den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage selbst zu enthalten. Die Rechtsprechung lockert die Anforderungen an die Umschreibung der Abgabenbemessung, wenn das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien wie das �quivalenz- und das Kostendeckungsprinzip begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180; 135 I 130 E. 7.2 S. 140; Urteil 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 4.1). Liegt die Regelungsbefugnis auf Grund der kantonalen Kompetenzordnung bei der Gemeinde, erf�llen durch eine Gemeindeversammlung oder ein Gemeindeparlament erlassene Reglemente das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage (BGE 127 I 60 E.2e S. 66; HUNGERB�HLER, Grunds�tze des Kausalabgaberechts, in: ZBl 104/2003, S. 515). Das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV) verbietet insbesondere die Erhebung einer Abgabe, wenn deren Tatbestand nicht erf�llt ist (Urteile 2C_334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.5, E. 2.4.6; 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.2). Ob die einer kantonalen Gesetzesvorschrift gegebene Auslegung zul�ssig ist, beurteilt das Bundesgericht auch bei Anrufung des speziellen abgaberechtlichen Legalit�tsprinzips nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r; Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der beschwerdef�hrenden Partei nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt f�r die Begr�ndung von Willk�r praxisgem�ss nicht (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen). Mit freier Kognition pr�ft das Bundesgericht dagegen auf entsprechende R�ge hin, ob die aus der Bundesverfassung folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung und Bestimmtheit der formellgesetzlichen Vorgaben und die damit zusammenh�ngenden Delegationsschranken eingehalten sind (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f., letztmals best�tigt f�r das WWG/ZH mit Urteil 2C_729/2013 vom 3. April 2014 E. 4.3).
2.2.�Die dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende strittige Geb�hrenverf�gung vom 3. August 2012 bezieht sich auf vier Rechnungen f�r Wasserlieferungen im Zeitraum zwischen 1. Dezember 2009 und 22. Juli 2011. Sie basiert auf Z�hlerst�nden, welche A.________ zwar monatlich abgelesen hat, jedoch WVZ erst im Juli 2011 auf deren Nachfrage hin weiterleitete. Gem�ss der in zeitlicher Hinsicht massgeblichen (vgl. zu den intertemporalen Grunds�tzen im Steuerrecht BGE 104 Ib 205 E. 6 S. 219; 102 Ia 31 S. 32 f.) Gesetzesgrundlage von � 29 Abs. 2 des Wasserwirtschaftsgesetzes des Kantons Z�rich vom 2. Juni 1991 (WWG/ZH; in Kraft zwischen 1. Januar 1993 und 1. Juli 2014) erheben die Gemeinden oder die �ffentlich erkl�rten Wasserversorgungsunternehmen kostendeckende�
Anschluss- oder Benutzungsgeb�hren�oder�
Ben�tzungsgeb�hren�allein. Die Gemeinden erlassen ein Reglement �ber die Wasserversorgung (� 27 Abs. 5 WWG/ZH). Auf st�dtischer Ebene sind f�r den Verbrauch bis 30. Juni 2010 das Reglement �ber die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Z�rich vom 25. Januar 1961 (Wasserabgabereglement Stadt Z�rich) und der Tarif �ber die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Z�rich vom 5. Juli 1989 anwendbar, f�r denjenigen ab 1. Juli 2010 die Verordnung �ber die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung Z�rich vom 23. September 2009 (Wasserabgabeverordnung Stadt Z�rich) und der Wassertarif vom 23. September 2009. Gem�ss der kommunalen Tarifstruktur berechnet sich die�
Benutzungsgeb�hr�nach dem Verbrauch und wird grunds�tzlich nach einem normalen Tarif erhoben; diejenige Verbrauchsmenge, welche die Tageszuteilung, berechnet nach einem Jahr, �berschreitet, wird nach einem so genannten �berwassertarif in Rechnung gestellt (Ziff. 1.4 Tarif 1989; Art. 3, Art. 5 Tarif 2009).
2.3.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, nach dem kommunalen Recht bemesse sich die Geb�hr unabh�ngig vom konkreten Nutzen des einzelnen Abnehmers nach der bezogenen Menge, die �ber den Wasserz�hler gemessen werde. F�r Sch�den an der Haustechnikanlage sei der Leitungseigent�mer verantwortlich, so dass ihn das Risiko des daraus entstehenden Wasserverlustes treffe. Diese Auslegung kommunalen Rechts h�lt vor Bundesrecht und insbesondere vor dem Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. oben, E. 1.3, E. 2.1) stand:
2.3.2.�Auszugehen ist davon, dass periodische Benutzungsgeb�hren f�r die Trinkwasserversorgung als Kausalabgaben zu qualifizieren sind (ausdr�cklich HUNGERB�HLER, S. 525). Als solche sind sie nicht voraussetzungslos, sondern bei Vorliegen eines eigentlichen Entstehungsgrundes - der causa - geschuldet, und bilden gleichsam deren Entgelt (st�ndige Praxis, vgl. BGE 138 II 70 E. 6.2 S. 75; 135 I 130 E. 2 S. 133; zur herrschenden Lehre vgl. LOCHER, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl. 2016 S. 3; HUNGERB�HLER, a.a.O., S. 507, mit zahlreichen Hinweisen). Die causa f�r die Erhebung der periodischen Benutzungsgeb�hr ist vorliegend zweifelsohne erf�llt, hat doch die Stadt Trinkwasser bis in eine private Haustechnikanlage (im Sinne von Art. 19 Wasserabgabeverordnung Z�rich) geliefert. Der erhobenen Geb�hr steht damit eine wirtschaftliche Leistung des Gemeinwesen in Form der Lieferung einer Wassermenge bis zur privaten Haustechnikanlage gegen�ber. Die im Eigentum der Beschwerdef�hrerin 1 stehende private Haustechnikanlage, deren Riss f�r die Versickerung urs�chlich war, ist dem Verantwortungsbereich des Grundeigent�mers und nicht des Wasserwerkes zugeordnet: Private Haustechnikanlagen werden von den Kundinnen und Kunden bzw. den Inhaberinnen und Inhabern erstellt, ge�ndert und unterhalten (Art. 20 der Wasserabgabeverordnung Stadt Z�rich); die Kundinnen und Kunden bzw. Inhaberinnen und Inhabern von privaten Haustechnikanlagen haften f�r Sch�den, die sie durch unsachgem�sse Handhabung, mangelnde Sorgfalt und Kontrolle sowie unzureichenden Unterhalt verursachen. Angesichts der rechtlichen Risikoverteilung hat denn auch im Rahmen einer Willk�rpr�fung aus einer privaten Haustechnikanlage ausgetretenes Wasser als bezogenes Wasser im Sinne von Art. 44 der Wasserabgabeverordnung der Stadt Z�rich zu gelten.
2.3.3.�Aus der Qualifikation einer Abgabe als Kausalabgabe folgt, dass sie bei erf�llter causa geschuldet ist (oben, E. 2.3.2). Angesichts dessen, dass eine causa vorliegt und der Abgabetatbestand damit erf�llt ist (oben, E. 2.3.2), ist f�r die Erhebung der Abgabe grunds�tzlich unbeachtlich, ob der eklatant hohe Z�hlerstand der Beschwerdegegnerin h�tte auffallen m�ssen. Die Vorinstanz hat dennoch unter dem Aspekt des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips das Verhalten der Beschwerdegegnerin, das sie als beachtliches Vers�umnis qualifizierte, einbezogen, diesem aber das eigene Vers�umnis der Grundeigent�merin gegen�bergestellt und erwogen, mit dem Verzicht auf die �berwassergeb�hr sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin gen�gend ber�cksichtigt. Dies ist nicht willk�rlich: In der Tat ist schwer verst�ndlich, weshalb ein derart eklatant angestiegener Wasserverbrauch bei der monatlichen Ablesung den Beschwerdef�hrerinnen nicht aufgefallen ist. Auch wenn die Wasserversorgung ihnen den Wasserverbrauch mitgeteilt h�tte, h�tte sie diesen nur eine Information ermittelt, �ber welche sie infolge der effektiv vorgenommenen Selbstablesung sowieso schon verf�gten. Allf�llige organisatorische Unzul�nglichkeiten im Verantwortungsbereich der Beschwerdef�hrerinnen, welche dazu f�hrten, dass diese die hohen Z�hlerst�nde nicht richtig interpretierten, sind nicht der Beschwerdegegnerin anzulasten.
2.3.4.�Als unbegr�ndet erweist sich auch die R�ge, die erlassene so genannte "�berwassergeb�hr" habe keine gen�gende gesetzliche Grundlage, so dass deren Erlass nicht als verh�ltnism�ssige Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde gelten k�nne. Die vorliegend strittigen periodischen Benutzungsgeb�hren werden in Form einer Grundgeb�hr und einer Verbrauchgeb�hr erhoben (Art. 29 Abs. 2 WWG/ZH in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der Wasserabgabeverordnung Stadt Z�rich); die Verbrauchgeb�hr wird nach zwei unterschiedlichen�
Tarifen�(�
Normaltarif�und�
�berwassertarif, vgl. oben, E. 2.2)�
bemessen. Eine zum �berwassertarif erhobene Verbrauchgeb�hr findet demnach hinsichtlich ihres�
Gegenstandes�in Art. 29 WWG/ZH in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 der Wasserabgabeverordnung Stadt Z�rich und hinsichtlich ihrer�
Bemessungsgrundlage�in Art. 44 der Wasserabgabeverordnung Stadt Z�rich in Verbindung mit Ziff. 1.4 Tarif 1989 bzw. Art. 5 Tarif 2009, welche beide vom Gemeinderat erlassen worden sind, eine den Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV (vgl. oben, E. 2.2) gen�gende gesetzliche Grundlage und sind in ihrer progressiven Ausgestaltung nicht zu beanstanden (BGE 98 Ia 266 E. 4 S. 270 f.; HUNGERB�HLER, a.a.O., S. 525).
2.3.5.�Das Kostendeckungs- und das �quivalenzprinzip haben gewissermassen die Funktion eines Surrogats f�r eine im Sinne von Art. 127 Abs. 1 BV ungen�gende gesetzliche Grundlage (ausdr�cklich BGE 121 I 230 E. 3e S. 235; HUNGERB�HLER, a.a.O., S. 521 [betreffend Kostendeckungsprinzip], S. 523 [betreffend �quivalenzprinzip]; vgl. auch oben, E. 2.1). Diese Funktion ist vorliegend nicht tangiert (vgl. oben, 2.3.4). Aus der Qualifikation einer Abgabe als Kausalabgabe (vgl. dazu oben, E. 2.3.2) als Entgelt f�r eine staatliche Leistung folgt jedoch auch, dass eine solche Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung des Gemeinwesens zu stehen und sich in vern�nftigen Grenzen zu bewegen hat (BGE 138 II 70 E. 7.2 S. 76; 130 III 225 E. 2.3 S. 228). Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift verst�sst eine Geb�hrenerhebung f�r das�
als bezogen geltende, im Einflussbereich der Beschwerdef�hrerinnen�versickerte Trinkwasser nicht gegen das geb�hrenrechtliche �quivalenzprinzip. Das Wasserwerk hat die strittige Wassermenge unbestrittenermassen bis in die private Haustechnikanlage der Beschwerdef�hrerin 1 geliefert, woran die anschliessende Versickerung im Einflussbereich der Beschwerdef�hrerinnen nichts zu �ndern vermag. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Gemeinwesen auf eine �berwassergeb�hr �ber Fr. 626'444.55 verzichtete, was rund 47 % der gesamten, urspr�nglich erhobenen Geb�hr von Fr. 1'347'121.75 entspricht. Zusammenfassend steht der erhobenen Geb�hr eine gen�gende wirtschaftliche Leistung des Gemeinwesen in Form der Lieferung einer Wassermenge bis zur privaten Haustechnikanlage gegen�ber, weshalb das geb�hrenrechtliche �quivalenzprinzip vorliegend nicht verletzt wurde. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die Beschwerden sind unbegr�ndet und sind abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftpflicht auferlegt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 Art. 95
 Art. 96
e contrario
 BGE 
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 Art. 3
 Art. 5
 BGE 
 Art. 19
 Art. 44
 Art. 41
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 5
 Art. 127
 Art. 127
 BGE