Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=09.03.1994&Aktenzeichen=1%20BvR%201369/90
Timestamp: 2019-11-15 15:58:29+00:00

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BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 - dejure.org
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
https://dejure.org/1994,89
BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
BVerfG, Entscheidung vom 09. März 1994 - 1 BvR 1369/90 (https://dejure.org/1994,89)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung in Baden-Württemberg
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Beschaffung erforderlicher Schulräume
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
Staatliche Finanzhilfe - Ersatzschulen - Kosten - Beschaffung der erforderlichen Schulräume
BVerfGE 90, 128
NVwZ 1994, 889
DVBl 1994, 751
DÖV 1994, 15
DÖV 1994, 651
Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm betroffenen Grundrechtsträgers unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 72, 39 ; 90, 128 ).
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07
Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten …
Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl. BVerfGE 90, 128 ; 97, 157 ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl. BVerfGE 20, 283 ; 46, 246 ; 81, 70 ; 97, 157 ).
Die Beschwerdeführer haben dargelegt, daß sie durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sein können (vgl. hierzu BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
Jedoch setzt die Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung auch voraus, dass eine vorherige fachgerichtliche Klärung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich ist (vgl. StGH…, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 VB 65/13 -, Juris Rn. 23 f.; BVerfGE 90, 128 - Juris Rn. 49;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26.3.2009 - 1 BvR 119/09 -, Juris Rn. 24 ff.).
aa) Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur erheben, wer durch die angegriffenen Vorschriften selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 90, 128 ; 100, 313 ; stRspr).
BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 2369/08
Voraussetzungen der "Scheinminderjährigkeit" bei jugendpornographischen Schriften …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 90, 128 ; stRspr).
Das Gesetz wirkt ohne einen weiteren vermittelnden Akt, insbesondere ohne besonderen Vollzugsakt der Verwaltung, in den Rechtskreis des Beschwerdeführers zu 1) ein (vgl. BVerfGE 90, 128 ).
Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
Der Gesetzgeber kann schließlich den privaten Schulträgern einen festen Vomhundertsatz der Personalkosten erstatten und diesen Satz so wählen, dass er deutlich über das hinausgeht, was der Staat verengt auf die Personalkosten mindestens zur Existenzsicherung beisteuern müsste (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128 ).
Er beteiligt sich nur an diesem zuvörderst privaten Engagement (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 a.a.O. S. 117 f.).
Soweit Eltern, etwa zusammengefasst in einem Verein, eine Schule gründen und tragen, müssen sie bereit sein, über das Schulgeld hinausgehende Beiträge zur Eigenleistung und die damit verbundenen finanziellen Opfer zu erbringen (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 a.a.O. S. 119 f.).
Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (BVerfGE 43, 291 ; 59, 1 ; ohne Bezugnahme auf einen Entscheidungsspielraum BVerfGE 55, 185 ; 65, 1 ; 68, 287 ; 71, 25 ; 90, 128 ).
VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
'Wasserpfennig'
BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
BVerfG, 26.03.2009 - 1 BvR 119/09
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur …
BFH, 11.06.1997 - X R 77/94
Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15
Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen, …
BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01
Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 2016/01
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 2 des "Gesetzes über das …
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00
Ersatzschulfinanzierung
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen § 6 Abs 2, Abs 3 VerpackV gerichteten …
BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvR 1329/00
Verfassungsbeschwerden gegen Landeshundeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig
BVerfG, 20.04.1999 - 1 BvQ 2/99
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das "630 …
VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16
BaySchFG, Schulfinanzierungsgesetz, gGmbH, Popularklage, Versorgungsaufwand, …
VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97
Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16
Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
VGH Baden-Württemberg, 04.02.2005 - 9 S 2742/03
Staatliche Verpflichtung zur finanziellen Zuwendung an den Privatschulträger - …
BVerfG, 03.08.1999 - 1 BvR 1892/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Mauergrundstücksgesetz
BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05
Auslaufendes Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Privatschule; Ersatzschule; …
OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00
Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99
Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvR 2212/00
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen …
BVerfG, 26.02.1998 - 1 BvR 1342/91
Pachtzinsbegrenzung privat verpachteter Kleingärten am Maßstab des BKleingG § 5 …
VerfGH Thüringen, 19.05.2009 - VerfGH 10/09
Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 1472/99
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
VGH Bayern, 05.10.2015 - 7 ZB 15.768
Staatlich anerkannte Ersatzschulen haben keinen Anspruch auf Bezuschussung des …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 9 S 809/13
Auslegung des Begriffs der dreijährigen Wartfrist im PSchG BW
BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 408/02
Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen "aut-idem-Regelung" (Art 1 Nr 1, Nr …
BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
OVG Niedersachsen, 17.08.1994 - 13 L 4856/93
Ersatzschule: Genehmigung einer MTA-Lehranstalt; Anerkennung, staatliche; …
BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00
Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
BVerfG, 14.01.1997 - 1 BvR 660/96
Unmittelbare Betroffenheit durch ein Gesetz - Subsidiarität der …
BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
BVerfG, 03.11.2008 - 2 BvR 270/08
Subsidiarität einer unmittelbar gegen den Wegfall der Verwendungszulage (§ 46 …
BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1751/00
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die …
VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95
Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00
Zulassung eines Internisten ohne Schwerpunktbereich zur hausärztlichen Versorgung
VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 3 N 80.14
Ersatzschule; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Räumlichkeiten; Prognose; Zeitraum; …
BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 2550/96
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften der Flächenerwerbsverordnung …
BVerfG, 01.11.1996 - 1 BvR 580/93
Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07
Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01
Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 2077/98
Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in den Studentenschaften nach dem …
OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09
Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 19 A 681/17
Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der …
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17
BVerfG, 20.09.1996 - 1 BvR 2146/93
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 6-IV-95
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - 19 A 1783/13
Anforderungen für die Anerkennung einer ausschließlich als Pausenhof genutzten …
VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 1 Abs 3 …
OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Berechnung der Finanzhilfe für anerkannte Ersatzschulen
Ersatzschule; Schulaufsicht; Beanstandung; Anordnung; Gerichtswertigkeit; …
OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10
Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2010 - L 12 AS 59/09
BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 672/96
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95
VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08
Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
VG Meiningen, 13.04.2000 - 1 K 872/99
Tragung der Schülerbeförderungskosten (Waldorfschule); Begriff des Bildungsgangs …
BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 2226/93
OLG Stuttgart, 18.03.1996 - 2 Kart 3/95
Verfassungsmäßigkeit einer Vergütungsregelung bezüglich aus erneuerbaren …
VG Berlin, 05.05.2011 - 3 K 71.09
Nichtgenehmigung einer privaten PTA-Lehranstalt als Ersatzschule in Berlin
VGH Bayern, 31.03.2006 - 7 B 03.2165
BVerfG, 11.07.1997 - 1 BvR 1201/96
BVerfG, 10.07.1997 - 1 BvR 2237/93
Rechtswegerschöpfung bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 671/96
BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 2147/93
BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 668/96
BVerfG, 22.08.1996 - 1 BvR 669/96
VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5650/13
Genehmigung von Ersatzschulen
VG Hannover, 08.03.2006 - 6 A 1903/05
Errichtung und Betrieb der Außenstelle einer als Berufsfachschule genehmigten …
VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03
Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02
Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 54-IV-94
VG Hannover, 26.11.1998 - 6 A 55/98
Kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Besuch einer Privatschule in …

References: Art. 12
 § 6
 § 182
 § 5
 § 15
 § 49
 § 1