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Timestamp: 2020-06-01 06:26:10+00:00

Document:
Allgemeinverfügung des Landkreises Friesland | Mein Varel
Mittwoch, 18. März 2020, 18:22 Uhr
Allgemeinverfügung des Landkreises Friesland Solidarität: Beschränkung von sozialen Kontakten zum Schutz deiner Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn usw.
Varel / Zetel / Bockhorn Allgemeinverfügung des Landkreises Friesland
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coro- navirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Friesland
1. BetreibernvonBeherbergungsstättenundvergleichbarenAngeboten,Ho- tels, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerbli- chen Vermietern von Ferienwohnungen, von Ferienzimmern, von Übernach- tungs- und Schlafgelegenheiten und vergleichbaren Angeboten, hier insbe- sondere Zweitwohnungen, ist es untersagt, Personen entgeltlich oder un- entgeltlich zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Dies gilt auch für Betreiber von Kureinrichtungen und präventiven Reha-Ein- richtungen. Anschlussheilbehandlungen im Sinne des SGB V sind hiervon ausgenommen.
2. Die Nutzung einer Nebenwohnung (sogenannte Zweitwohnung) im Sinne des Bundesmeldegesetzes ist untersagt.
Hiervon ausgenommen ist die Nutzungen aus zwingenden beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Ge- setzbuch.
3. Für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen gilt, dass sie für den Pub- likumsverkehr nur geöffnet werden dürfen, wenn durch Auflagen sichergestellt ist, dass das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl und durch Hy- gienemaßnahmen und -hinweise minimiert wird.
Restaurants, Speisegaststätten und Mensen dürfen daher nur unter der Voraussetzung geöffnet werden, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewähr- leistet ist und die Gäste zueinander einen ausreichenden Abstand halten. Die Öffnungszeiten sind auf frühestens 06.00 Uhr bis spätestens 18.00 Uhr beschränkt.
4. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare ambulante und teilstationäre Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von den dort beschäftigen und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden,
• die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen kön- nen oder eine Betreuung erhalten.
Von diesem Betretungsverbot ausgenommen, sind diejenigen Menschen mit Be- hinderung, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Be- treuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann. Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicher zu stellen. Dabei ist restriktiv zu verfahren.
Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für be- hinderte Menschen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelevanten Produkten, Leistungen oder Unterstützungsarbeiten er- bringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.
Es gilt auch nicht für solche Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pfleger- elevanten Einrichtungen dienen.
6. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 4 ent- haltene Anordnung gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1; Absatz 3 IfSG wird hingewiesen.
7. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzge- setz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnah- men zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krank- heitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Ver- breitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder ver- bieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich be- finden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die not- wendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Verbreitung von Infektionen mit dem SARS- CoV-2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich weitere umfänglich wirksame Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unter- brechung von Infektionsketten ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig, um im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheits- schutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems in Niedersachsen sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung und Eindämmung des touristischen Rei- severkehrs ergänzt die bereits ergriffenen Maßnahmen und stellt im Kontext der übrigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung ein wirksames, angemessenes Vorgehen dar, um das Ziel einer Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen. Das gleiche zu unterbindende Infektionsrisiko resultiert auch aus der nicht-touristischen Nutzung von Zeitwohnungen durch deren Eigentümer bzw. durch Personen, denen
Zugang zu diesen Wohnungen durch die Eigentümer ermöglicht wird. Von daher ist auch diese Nutzung von Zweitwohnungen zu untersagen, um die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen. Angesichts des angestrebten Ziels der Aufrechterhaltung der Gesund- heitsversorgung für die Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme auch verhältnismäßig. Zugleich gilt es, die Ernährungsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Hierzu dient die Ausnahmeregelung für Restaurants, Speisegaststätten und Mensen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen des Gesundheitsschutzes sind die mit der Ausnahme verbunden Auflagen gerechtfertigt.
Die notwendigen und differenzierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung in besonderen Bereichen der Gesellschaft dienen der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des derzeit durch das Influenza-Geschehen hoch beanspruchten Gesundheitssystems über einen absehbar längeren Zeitraum hinaus. Für die stationären und teilstationären Einrich- tungen muss dringend der notwendige Spielraum geschaffen werden, um die erforderli- che Leistungsfähigkeit für die zu erwartenden erhöhten Behandlungserfordernisse im In- tensivbereich unter Isolierbedingungen für an COVID-19 Erkrankte zu sichern.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg Klage erhoben werden.
Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und An- fechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.
Jever, 18.03.2020
Sven Ambrosy Landrat
Bild zeigt die Beleuchtung im heutigem Sitzungssaal.
über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Alle Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen haben Besuchs- und Betretungsverbote auszusprechen, um den Eintrag von Coronaviren (SARSCoV-2) zu erschweren und Patientinnen, Patienten und Personal vor einer Erkrankung an COVID-19 zu schützen.
Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen, von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten. Wenn medizinisch
oder ethisch-sozial vertretbar, sind die Besuche bei erwachsenen Patienten zeitlich zu beschränken. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
2. Erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung von generellen Besuchs- bzw. Betretungsverboten für Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG sind zu treffen.
Ausgenommen von diesen Besuchsverboten sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern. Ausnahmen können zudem im Einzelfall für Seelsorger oder Urkundspersonen unter Auferlegung der
erforderlichen Verhaltensmaßregeln zugelassen werden.
Die behandelnden Ärzte und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt. Die in der Allgemeinverfügung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten vom 12.03.2020 getroffenen Weisungen gelten weiterhin.
3. Der Betrieb für alle Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Absatz 7 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen ist untersagt.
Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen. Die Notbetreuung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen. Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen
Härtefällen (etwa drohende Kündigung, erheblicher Verdienstausfall).
Es wird empfohlen, das durch eine Schließung der Tagespflegeeinrichtungen freie Personal für die Versorgungssicherstellung sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich einzusetzen, auch trägerübergreifend bei entsprechenden Personalengpässen.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020.Eine Verlängerung ist möglich.
6. Die Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar
Erkenntnisse aus anderen Ländern belegen die sehr hohe Dynamik des Infektionsgeschehens. Das Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hier in Niedersachsen zu verlangsamen, wird weiterhin verfolgt.
Hier gilt es, die Beschäftigten im Medizin- und Pflegebereich, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen und pflegerischen Versorgung zwingend erforderlich sind, zu schützen.
Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexpertinnen und Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung
eintreten wird. Es wird dann nicht mehr ausreichen, die Ansteckungen zurückzuverfolgen und alle betroffenen Personen unter Quarantäne zu nehmen. Die Ansteckungsketten müssen somit kurzfristig noch effektiver unterbrochen werden. Dieses gilt insbesondere auch für Einrichtungen, in denen Menschen leben und versorgt werden, für die durch Alter, Erkrankung oder Behinderung ein besonderes Risiko durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

References: § 75
 § 28
 § 16
 § 28
 § 33
 § 28
 § 16
 § 2
 § 28
 § 2
 § 3
 § 1
 § 35
 § 2
 § 2
 § 28
 § 16