Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=27.10.1998&Aktenzeichen=13%20S%20457/96
Timestamp: 2019-06-19 20:08:26+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,3690
VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96 (https://dejure.org/1998,3690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 (https://dejure.org/1998,3690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 13 S 457/96 (https://dejure.org/1998,3690)
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Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren Asylgesuchs; Beurteilungszeitpunkt für Abschiebungshindernisse
§ 50 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 50 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 70 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 70 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 13 Abs 1 AsylVfG 1992, § 55 Abs 1 S 3 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992
Abschiebungsandrohung; Aufenthalt unter Wegfall der Ausreisepflicht; Asylgesuch; Schutz vor politischer Verfolgung; Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse
VG Stuttgart, 27.12.1995 - 15 K 3342/95
Ein formloses Asylgesuch im Sinne dieser Vorschrift - zu unterscheiden hiervon ist der "förmliche" Asylantrag im (engeren) Sinne von § 14 AsylVfG (BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, InfAuslR 1998, 191; GK-AsylVfG, § 13 RdNr. 16) - liegt nach der Begriffsbestimmung des § 13 Abs. 1 AsylVfG vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen (vgl. Senatsurteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14; zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Asylgesuchs vgl. GK-AsylVfG, § 13 RdNrn. 36-40).
Auch ein solches Asylgesuch lässt jedoch zunächst die Zuständigkeit der Ausländerbehörde zum Erlass aufenthaltsbeendender Maßnahmen und auch zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG unberührt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O. und das Senatsurteil vom 27.10.1998, a.a.O.).
Denn für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - hier: 20.1.1998 - (Senatsurteil vom 27.10.1998, a.a.O.).
Zwingende Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG sowie nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in bezug auf die Türkei liegen nicht vor, wobei es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 27.10.1998, a.a.O.) auch insoweit auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier des Widerspruchsbescheids vom 20.1.1998 - ankommt.
Solange aber ein solcher Antrag nicht gestellt ist, verbleibt es bei der Zuständigkeit der Ausländerbehörde, im Rahmen der Entscheidung über den Erlass einer Abschiebungsandrohung auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 3.12.1997, a.a.O. und Senatsurteil vom 27.10.1998, a.a.O. sowie Hailbronner, AuslR § 31 AsylVfG RdNr. 37).
Die Abschiebungsandrohung ist - zu dem für die gerichtliche Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens durch den Widerspruchsbescheid (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 = AuAS 1997, 50 = JZ 1997, 508 = DVBl. 1997, 902; Beschluss vom 8.2.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14) - zu Recht auf der Rechtsgrundlage des § 50 AuslG verfügt worden.
Die Abschiebung ist eine spezielle ausländerrechtliche Verwaltungsvollstreckungsmaßnahme in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (s. dazu auch die Gesetzesüberschrift des 2. Unterabschnitts im Vierten Abschnitt des Ausländergesetzes), die nach der gesetzlichen Regelung in § 42 Abs. 1 AuslG besteht, durch Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Otte, ZAR 1994, 108, 114; Renner, AuslRiD, RdNr. 7/376; auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14).
Die Abschiebungsandrohung als solche kann nicht vollstreckt werden (so aber HambOVG, Beschluss vom 30.7.1997 - OVG BS VI 42/97 -, InfAuslR 1998, 28, 30) und es kann auch nicht von ihr Gebrauch gemacht (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14) werden.
Die grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier Erlass des Widerspruchsbescheids (10.7.1997) - zu beurteilende (BVerwG, Urteil vom 19.11.1996, NVwZ 1997, 685, 687 und Senatsurteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, dass der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist und dass die weiteren Anforderungen an Erlass, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind.
Im Übrigen spricht vieles dafür, dass die streitgegenständliche Abschiebungsandrohung sich auch dann nicht erledigt hätte, wenn der Asylfolgeantrag des Klägers zur Entstehung einer Aufenthaltsgestattung geführt hätte mit der Folge, dass er vorübergehend nicht ausreisepflichtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 219/97 - InfAuslR 1998, 191; VGH Mannheim, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 - juris -).
Die Zuständigkeit des Beklagten für den Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht dadurch entfallen, dass der Kläger um Asyl nachgesucht hat; denn das Vorliegen eines Asylgesuchs berührt nicht die Zuständigkeit der Ausländerbehörden für Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.1997 - 1 B 219/97 - InfAuslR 1998, 191; VGH Mannheim, Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 - juris -).
Die in jeder Hinsicht nach der Sachlage bei Erlaß der letzten Behördenentscheidung - hier Zustellung des Widerspruchsbescheides am 28.1.1997 - zu beurteilende (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) …und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94; Senatsurteil v. 27.10.1998 - 13 S 457/96) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist (1.) und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind (2.).
Die in jeder Hinsicht nach der Sachlage bei Erlaß der letzten Behördenentscheidung zu beurteilende (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1996, NVwZ 1997, 685 (687f.) …und Urt. v. 24.9.1996 - 1 C 26.94; Senatsurteil v. 27.10.1998 - 13 S 457/96) Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG setzt voraus, daß der Ausländer - spätestens bei Beginn der in der Androhung bestimmten Ausreisefrist - vollziehbar ausreisepflichtig (§ 42 Abs. 1 und 2 AuslG) ist (1.) und daß die weiteren Anforderungen an Erlaß, Form und Inhalt einer Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG beachtet sind (2.).
Im Übrigen kann die Abschiebungsandrohung als solche auch nicht vollstreckt werden (a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.1997 - OVG BS VI 42/97 -, InfAuslR 1998, 28, 30) und es kann auch nicht von ihr Gebrauch gemacht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14).
Ist aber die Abschiebungsandrohung zum maßgebenden Zeitpunkt der (bisher einzigen) behördlichen Entscheidung (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96 -) rechtswidrig, bleibt sie selbst dann aufhebbar, wenn sie inzwischen rechtmäßig erscheint.
Dass er mittlerweile auf freiem Fuß ist, berührt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht, weile es auch insoweit auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Regierungspräsidiums ankam (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.1998 - 13 S 457/96).

References: § 50
 § 50
 § 70
 § 70
 § 13
 § 55
 § 77
 § 14
 § 13
 § 13
 § 51
 § 13
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 31
 § 50
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
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