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Timestamp: 2020-01-18 13:05:34+00:00

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OLG Hamm, 10.02.2012 - I-32 SA 3/12 - dejure.org
OLG Hamm, 10.02.2012 - I-32 SA 3/12
https://dejure.org/2012,1762
OLG Hamm, 10.02.2012 - I-32 SA 3/12 (https://dejure.org/2012,1762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2012 - I-32 SA 3/12 (https://dejure.org/2012,1762)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - I-32 SA 3/12 (https://dejure.org/2012,1762)
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§§ 35, 36, 281 ZPO
AG Detmold - 8 C 230/11
MDR 2012, 800
BeckRS 2012, 6492
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der Interessenlage der Parteien im Regelfall dahin, dass der Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Prozesse gegen den anderen Vertragspartner, wie es die vorliegende Klage ist, bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (…vgl. BGH, VIII ZR 118/71, Z 59, 116, 119 [juris Rn. 13]; OLG Bamberg, 1 U 302/87, NJW 1989, 1288; Senat, 32 SA 3/12, BeckRS 2012, 06492).
Soweit ein Gericht (abweichend von der herrschenden Meinung) die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands annehmen will, ist erforderlich, dass das Gericht dies erkennbar nach einem Abwägungs- und Entscheidungsprozess tut (Senat, 32 SA 32 SA 3/12, BeckRS 2012, 06492).
Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier der Kläger - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (…vgl. nur BGH, Urt. v. 05.07.1972 - VIII ZR 118/71- zitiert nach juris, dort Tz. 13; Senat, Beschl. v. 10.02.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 12).
Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und deshalb objektiv willkürlich ist (…vgl. nur Zöller/ Greger , 31. Auflage, 2016, § 281 ZPO Rn. 17; Senat, Beschl. v. 10.02.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 14 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das verweisende Gericht - wie im vorliegenden Fall - mit der entscheidenden Frage der Bindung der klagenden Partei an die Zuständigkeitswahl nicht auseinandersetzt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 10.02.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 14-17).
Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und deshalb objektiv willkürlich ist (…vgl. nur Zöller/ Greger , 30. Auflage, 2014, § 281 ZPO Rn. 17; Senat, Beschl. v. 10.02.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 14 m.w.N.).
Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich - wie im vorliegenden Fall - mit der entscheidenden Frage der Bindung der klagenden Partei an die Zuständigkeitswahl nicht auseinandersetzt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 10.02.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 14-17).
OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 1 AR 40/19
Die Verweisung durch ein unzweifelhaft zuständiges Gericht, das sich - wie im vorliegenden Fall - unter Außerachtlassung des allgemeinen Gerichtsstands einer Partei darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung eines Rechtsstreits die eigene Unzuständigkeit voraussetzt, entfaltet regelmäßig keine Bindungswirkung (…vgl. OLG Hamm, NZG 2019, 786 Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 27. November 2015, 3 Az.: 32 Sa 58/15, juris Rn. 10; OLG Hamm, MDR 2012, 800, 801;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Auflage, § 281 Rn. 17); eine solche Verweisung ist nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1364 Rn. 11; KG, MDR 1999, 56; OLG Hamm…, Beschluss vom 21. Januar 2016, Az.: 32 SA 69/15, juris Rn. 41;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 281 Rn. 17).
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der Interessenlage der Parteien im Regelfall dahin, dass der Verwender eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Prozesse gegen den anderen Vertragspartner bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit dem Verwender die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 05.07.1972 - VIII ZR 118/71, Z 59, 116, 119, juris Rn. 13; OLG Bamberg, Urteil vom 22.09.1988 - 1 U 302/87, NJW-RR 1989, 371; Senat, Beschluss vom 10.02.2012 - 32 SA 3/12, BeckRS 2012, 06492).
(1) Wenn sich ein als Gericht des allgemeinen Gerichtsstands des Beklagten unzweifelhaft örtlich zuständiges Gericht darüber nicht damit auseinandersetzt, dass die Verweisung des Rechtsstreits gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts voraussetzt und / oder eine nach § 35 ZPO bindende Gerichtsstandswahl des Klägers nicht berücksichtigt, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nahe, dass das Gericht sich über maßgebliche Rechtsfragen evident hinweggesetzt hat und der Verweisungsbeschluss deshalb nicht bindend ist (Senat, Beschluss vom 13.12.2013 - 32 SA 84/13, BeckRS 2014, 00517; Beschluss vom 10.02.2012 - 32 SA 3/12, a.a.O.).
Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender - hier die Klägerin - eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO weiterhin eröffnet ist (vgl. BGHZ 59, 116, 119; Senat, MDR 2012, 800; OLG Bamberg, MDR 1989, 360).
Die auf diese Weise gemäß § 35 ZPO einmal getroffene Wahl eines Gerichtsstands ist unwiderruflich und bindend (Senat, Beschluss vom 10.2.2012 - 32 SA 3/12 - zitiert bei juris.de;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 35 ZPO Rn 2).
Eine Verweisung ohne Bindungswirkung liegt vor, wenn ein Gericht, das aufgrund der Angabe des Abgabegerichts im Mahnbescheid zuständig ist, ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht berücksichtigt und verweist (BGH, X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810; Senat, 32 SA 3/12, BeckRS 2012, 06492).
Dies gilt insbesondere dann, wenn er sich wie hier mit der entscheidenden Frage der Bindung der klagenden Partei an ihre Zuständigkeitswahl nicht auseinandersetzt (vgl. Senat, Beschl. v. 10.02.2012 - 32 SA 3/12, juris, Rn. 15ff.;… Beschl. v. 25.09.2015 - 32 SA 50/15, juris Rn. 11).

References: § 35
 § 35
 § 281
 § 281
 § 281
 § 281
 § 35
 § 281
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 690