Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/194726/landesgesetz_vom_16_m_rz_2012_nr_7.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-29 21:30:17+00:00

Document:
Landesgesetzgebung Handel Handelsordnung Landesgesetz vom 16. März 2012, Nr. 7
Art. 2 (Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns) 4) 5)
(1)Vor der Aufnahme der Einzelhandelstätigkeit, der Verlegung der Handelstätigkeit, der Änderung des Warenbereiches und der Erweiterung der Verkaufsfläche muss der örtlich zuständigen Gemeinde eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) übermittelt werden. Die ZMT muss enthalten: 6)
die Anschrift, die Katasterangaben und die Zweckbestimmung der Gebäude gemäß Artikel 75 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung; im Fall von Buchstabe c) des genannten Absatzes muss angegeben werden, ob es sich um Detailhandel gemäß Artikel 44.1 Absätze 1, 2, 3 und 5 des genannten Landesgesetzes handelt, 7)
die Verkaufsfläche und das Warensortiment,
die Erklärung, im Besitz der moralischen und der allfällig erforderlichen Berufsvoraussetzungen zu sein, 8)
die Erklärung, im Handelsregister eingetragen zu sein, oder, für neu gegründete Betriebe, die Eintragung beantragt zu haben.
(2) In den folgenden 60 Tagen prüft die Gemeinde das Vorliegen der im Absatz 1 angeführten Voraussetzungen sowie die hygienischen und sanitären Voraussetzungen der Verkaufslokale. Wenn die Tätigkeit nicht gleichzeitig mit der Übermittlung der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT) aufgenommen wird, läuft die Frist von 60 Tagen ab der effektiven Aufnahme der Tätigkeit. 9)
(3)Die Ausübung einer Handelstätigkeit an einer festen Verkaufsstelle ohne Befähigungsnachweis oder ohne moralische und, falls vorgeschrieben, ohne berufliche Voraussetzungen, wird mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939,00 Euro bis 17.631,00 Euro geahndet und hat die sofortige Einstellung der Verkaufstätigkeit zur Folge. Für Übertretungen nach diesem Absatz ist der Bürgermeister der Gemeinde zuständig, in welcher die Übertretung erfolgt ist. Die eingenommenen Bußgelder fließen der Gemeinde zu. 10)
(4) Bis zur Anpassung des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2, unterliegen die zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (ZMT) für die Ausübung des Einzelhandels in Form eines Großverteilungsbetriebs oder eines Einkaufszentrums laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 31. März 1998, Nr. 114, der Überprüfung, ob die Bewertung der Umweltbelastung laut Artikel 20 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 3. April 2006, Nr. 152, in geltender Fassung, durchgeführt werden muss; die „zuständige Stelle“ ist der Umweltbeirat laut Artikel 3 des Landesgesetzes vom 5. April 2007, Nr. 2. Falls die Überprüfung positiv ist, wird die Landesregelung über die Bewertung der Umweltbelastung angewandt. 11)
(5) Die Regelung gemäß Absatz 4 gilt auch für jene Meldungen, die laut Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, und dieses Gesetzes eingereicht wurden, wenn sich diese auf Handelstätigkeiten beziehen, die noch nicht effektiv aufgenommen wurden oder für welche die entsprechende Baukonzession noch nicht ausgestellt wurde, und wenn diese Meldungen für die Schaffung eines Großverteilungsbetriebes oder eines Einkaufszentrums laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben f) und g) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 31. März 1998, Nr. 114, benutzt werden. In diesem Fall muss vor der effektiven Aufnahme der Handelstätigkeit oder der Ausstellung der Baukonzession überprüft werden, ob die Bewertung der Umweltbelastung durchzuführen ist. 12)
(6) Die effektive Aufnahme der Handelstätigkeit der Verkaufsstrukturen gemäß der Absätze 4 und 5 ohne vorherige Überprüfung, ob die Bewertung der Umweltbelastung durchzuführen ist, unterliegt einer Verwaltungsstrafe von 2.939,00 Euro bis 17.631,00 Euro und es wird die sofortige Schließung des Betriebes von Seiten des Bürgermeisters der zuständigen Gemeinde verfügt. 13)
(7) Die zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (ZMT), die gemäß Absatz 1 übermittelt wurden und in deren Fall die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres aufgenommen wird, gelten als verfallen und müssen zum Zeitpunkt des effektiven Tätigkeitsbeginns erneut übermittelt werden. Diese Regelung wird auch auf Meldungen angewandt, die gemäß Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7, und gemäß dieses Gesetzes eingereicht wurden, sofern die Tätigkeit, die Gegenstand der Meldung ist, nicht innerhalb 12. November 2014 aufgenommen wurde. Dabei ist es irrelevant, ob die nicht erfolgte Aufnahme der Tätigkeit auf eine verbietende Verwaltungsmaßnahme zurückzuführen ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen ihre Annullierung auf der Grundlage eines Urteils erfolgt ist, das vor dem 12. November 2014 rechtskräftig geworden ist. 14)
Die Überschrift von Art. 2 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 3 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Siehe auch Art. 8 Absatz 5 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22.
Der Vorspann von Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 4 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Der Buchstabe a) des Art. 2 Absatz 1 wurde zuerst durch Art. 4 Absatz 5 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27, und später durch Art. 8 Absatz 7 des L.G. vom 20. Dezember 2017, Nr. 22, so ersetzt.
Der Buchstabe c) des Art. 2 Absatz 1 wurde in der italienischen Fassung geändert durch Art. 4 Absatz 6 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 2 wurde so ergänzt durch Art. 4 Absatz 7 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 8 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 4 Absatz 9 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 5 wurde hinzugefügt durch Art. 4 Absatz 9 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 4 Absatz 9 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 2 Absatz 7 wurde hinzugefügt durch Art. 4 Absatz 9 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 5 wurde aufgehoben durch Art. 17 Absatz 1 Buchstabe e) des L.G. vom 23. Oktober 2014, Nr. 10.
[(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, eigene Richtlinien zu den Öffnungszeiten der Einzelhandelsbetriebe zu erlassen. Diese Richtlinien müssen den effektiven Schutz der Bräuche und Traditionen im Sinne des Artikels 8 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol, den Schutz der Selbstständigen und der abhängigen Beschäftigten sowie die Beachtung der Bedürfnisse der öffentlichen Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gewährleisten.] 17)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil Nr. 38 vom 11. März 2013 den Art. 6 für verfassungswidrig erklärt.
(1)Bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes finden die weiteren Verfahren und die Sanktionen Anwendung, die in Artikel 22 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehen sind. 18)
Art. 7 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 10 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 8 (Aufhebung von Bestimmungen und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, „Neue Handelsordnung“ und des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, “Landesraumordnungsgesetz”)
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes finden jene Bestimmungen keine Anwendung mehr, die nicht damit vereinbar sind, im Besonderen:
a) im Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) ist aufgehoben,
2. Artikel 2 Absatz 1 ist aufgehoben,
3. Artikel 3 und Artikel 3/bis sind aufgehoben,
4. Artikel 4, 5 und 6 sind aufgehoben,
5. Artikel 7 Absatz 1 letzter Satz sowie Absatz 2 sind aufgehoben,
6. Artikel 8 Absätze 1 und 4 sind aufgehoben,
7. Artikel 8/bis ist aufgehoben,
8. in den Artikeln 11, 12, 13, 14 e 15 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
9. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Vor Aufnahme der Handelstätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ist der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten, welche Folgendes enthalten muss: die Angabe der ausgeübten Tätigkeit sowie die Erklärung, im Besitz der allfällig erforderlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes zu sein.”,
10. im Artikel 18 Absätze 4 und 5 sind jegliche Verweise aufgehoben, die mit den Bestimmungen gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes nicht vereinbar sind,
11. Artikel 19 Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
„Die Standplatzkonzession gilt für zehn Jahre und kann nicht automatisch verlängert werden”,
12. Artikel 19 Absatz 6 ist aufgehoben,
13. Artikel 20 Absatz 1 ist aufgehoben,
14. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„1. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Artikel 2, 8, 11, 12, 13, 14 und 16 wird eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro verhängt.“,
15. Artikel 22 Absatz 2/bis ist aufgehoben,
16. Artikel 22 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Die Nichtbeachtung der Bestimmungen des Artikels 18 wird mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 2.939 Euro bis 17.631 Euro und mit der Beschlagnahme der Geräte und Waren geahndet.“,
17. Artikel 22/bis ist aufgehoben,
18. Artikel 23 Absatz 1 ist aufgehoben,
19. Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Der Bürgermeister ordnet die Schließung des Handelsbetriebes an, wenn folgende Bedingungen gegeben sind:
a) wenn der Inhaber die Tätigkeit für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten einstellt, unbeschadet des Aufschubs bei nachgewiesener Notwendigkeit,
b) wenn der Inhaber die Voraussetzungen laut Artikel 2 nicht mehr erfüllt,
c) bei wiederholtem Verstoß gegen die hygienisch-sanitären Vorschriften nach zeitweiliger Einstellung der Handelstätigkeit aufgrund besonders schwerwiegender Fälle oder aufgrund von Rückfälligkeit.“,
20. Artikel 23 Absatz 3 ist aufgehoben,
21. Artikel 25 ist aufgehoben,
22. Artikel 26 Absätze 1, 2, 4, 7/bis und 9 sind aufgehoben,
b) Artikel 44/ter des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, wird durch Artikel 5 dieses Gesetzes ersetzt.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 2
 Art. 4

Art. 5
 Art. 17
 Art. 6

Art. 7
 Art. 4

Art. 8