Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-13-RJ-75-98-R_Urteil_14.07.1999.html
Timestamp: 2017-11-18 10:09:25+00:00

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.07.1999 mit dem Az.: B 13 RJ 75/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 13 RJ 75/98 R
Az: B 13 RJ 75/98 R
Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Zeit einer Arbeit im Ghetto Przystajn/Polen ("Ost-Oberschlesien") rentenversicherungsrechtlich zu berücksichtigen ist.
Die jüdische Klägerin ist Verfolgte iS des Bundesentschädigungsgesetzes. Sie wurde am 20. Juli 1918 als polnische Staatsangehörige in Przystajn geboren. Ab November 1939 mußte sie den Judenstern tragen. Seit Ende 1939 lebte sie im jüdischen Wohnbezirk von Przystajn. Von Juni 1940 bis Mai 1942 wurde sie in diesem Ort zu Arbeiten bei der Gendarmerie (Aufräum- und Wascharbeiten) herangezogen. Anschließend wurde sie in das Durchgangslager Sosnowitz, in die Zwangsarbeitslager Grünberg und Neusalz sowie in die Konzentrationslager Flossenbürg und Bergen-Belsen deportiert. Nach ihrer Befreiung am 15. April 1945 hielt sie sich zunächst weiter im Lager für "Displaced Persons" in Bergen-Belsen auf. Im Juli 1947 wanderte sie dann nach Israel aus und erwarb dort die israelische Staatsangehörigkeit.
Im September 1990 beantragte die Klägerin die Gewährung von ARG wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 idF des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 ab. Zur Begründung führte sie ua aus: Für die während des Ghettoaufenthaltes geleistete Zwangsarbeit habe keine Versicherungspflicht bestanden. Ersatzzeiten könnten wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht angerechnet werden.
Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab 1. Januar 1986 ARG zu gewähren. Es hat sein Urteil vom 8. Oktober 1998 im wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Zunächst sei die Zeit von Juni 1940 bis Mai 1942 als glaubhaft gemachte (fiktive) Beitragszeit gemäß § 1250 Abs 1 Buchst a der Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm § 14 Abs 2 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG) - jeweils in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung - anzuerkennen. Während dieses Zeitraumes habe am Beschäftigungsort der Klägerin in Przystajn gemäß § 1 der Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den der Provinz Schlesien angegliederten, ehemals polnischen Gebieten (SchlesienVO) vom 16. Januar 1940 (RGBl I 196), § 1 der Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den eingegliederten Ostgebieten (OstgebieteVO) vom 22. Dezember 1941 (RGBl I 777) iVm verschiedenen Erlassen des Reichsarbeitsministers (RAM) grundsätzlich das deutsche Reichsrecht gegolten. Gemäß dem danach einschlägigen § 1226 Abs 1 Nr 1 RVO in der damals gültigen Fassung (aF) seien in der Arbeiterrentenversicherung insbesondere Arbeiter versichert worden, die gegen Entgelt beschäftigt gewesen seien. Voraussetzung sei dabei ein freier Austausch von Arbeit und Lohn.
Hinsichtlich der rentenrechtlichen Systematik sei nach Auffassung der Kammer die Frage zu stellen, ob eine Tätigkeit verrichtet worden sei, die in zivilisierten Gesellschaften gewöhnlich von freien bezahlten Arbeitskräften ausgeübt werde, dh, ob im Ergebnis - auch wirtschaftlich gesehen - Erwerbsarbeit geleistet worden sei. Dies sei bei den in der streitigen Zeit von der Klägerin verrichteten Tätigkeiten ohne jeden Zweifel der Fall.
Die Kammer lasse es offen, ob für die Beschäftigung der Klägerin, die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sei und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 WGSVG erfülle, Rentenversicherungsbeiträge zu einem deutschen Träger der Rentenversicherung tatsächlich abgeführt worden seien. Die Beiträge seien gemäß § 14 Abs 2 WGSVG aF zu fingieren, weil sie - wenn die Beitragsentrichtung unterblieben sei - aus verfolgungsbedingten Gründen nicht entrichtet worden seien.
Die Zeit ab November 1939 bis 15. April 1945 sei als Ersatzzeit gemäß § 1251 Abs 1 Nr 4 RVO zu berücksichtigen, soweit die einzelnen Monate nicht mit Beitragszeiten belegt seien.
Mit ihrer - vom SG zugelassenen - Sprungrevision macht die Beklagte insbesondere geltend: Im angefochtenen Urteil werde verkannt, daß über die Versicherungspflicht der Tätigkeit der Klägerin nach dem zZ der Beschäftigung gültigen und nicht rückwirkend geänderten Recht zu entscheiden sei. Die Voraussetzungen für die Anrechnung der Zeit von Juni 1940 bis Mai 1942 als Beitragszeiten seien nicht glaubhaft gemacht. Die Klägerin habe nicht in einem invalidenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, denn die Tätigkeit im Ghetto Przystajn bei der Gendarmerie habe nicht auf einer Vereinbarung der Klägerin als Arbeitnehmerin mit einem Arbeitgeber beruht. Die Klägerin habe bereits im Entschädigungsverfahren angegeben, daß sie Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen habe leisten müssen. Zwar sei nicht ausschlaggebend, daß die Klägerin den Begriff "Zwangsarbeit" benutzt habe. Anerkannter Grundsatz sei jedoch, daß nur eine aufgrund Vereinbarung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus eigenem Willensentschluß erbrachte Arbeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führe. Dieser Grundsatz sei keinesfalls Ausdruck nationalsozialistischen Gedankenguts.
Nur der Gesetzgeber habe die Befugnis, Beitragsfiktionen für Zwangsarbeitsverhältnisse wie das der Klägerin zu schaffen. Noch im Juni 1998 habe jedoch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung dem Deutschen Bundestag die Ablehnung eines Antrages empfohlen, osteuropäischen ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern des NS-Regimes eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen. Es müsse nach einer Lösungsmöglichkeit außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung gesucht werden (Hinweis auf BT-Drucks 13/11142). Anders als das Vordergericht gehe der Gesetzgeber somit nicht davon aus, daß bereits eine umfassende Beitragsfiktion geltendes Recht sei.
Die im angefochtenen Urteil erfolgte Auslegung des § 1226 RVO aF würde den Kreis der Pflichtbeitragszeiten für die Jahre des Nationalsozialismus ausweiten: In der Zeit von 1933 bis 1945 habe es eine ganze Reihe von Zwangsverhältnissen gegeben, in denen Arbeiten verrichtet worden seien, die unter anderen Umständen auch von freien, bezahlten Arbeitskräften verrichtet würden. Dazu zählten zB Arbeiten nach der NotdienstVO ebenso der Einsatz von Strafgefangenen, Kriegsgefangenen und Internierten der Konzentrationslager, Zwangsarbeitslager und Durchgangslager in Betrieben und auf Baustellen. Auch die Tätigkeit der Klägerin während ihres Aufenthaltes im Zwangsarbeitslager bzw Konzentrationslager wäre ihrer Art nach in einer zivilisierten Gesellschaft gewöhnlich von freien, bezahlten Arbeitskräften ausgeübt worden. Das Vordergericht treffe hier keine klare Aussage dazu, ab wann das nationalsozialistische Unrecht ein solches Maß erreicht gehabt habe, daß bestehendem Sozialversicherungsrecht mit dem bisherigen Regelungsgehalt die Grundlage entzogen worden sei.
Hilfsweise werde im angefochtenen Urteil die Frage aufgeworfen, ob eine Beitragszeit in Anwendung der 2. DV zur NotdienstVO vom 10. Oktober 1939 anzurechnen sei. In § 4 Nr 1 dieser Verordnung sei bestimmt, daß ein Notdienstpflichtiger, der bei Eintritt in den Notdienst nicht rentenversicherungspflichtig gewesen sei, in einem über drei Tage dauernden Notdienst versicherungsfrei bleibe, wenn er nicht mit dem Dienstleistungsempfänger ein einem Arbeitsvertrag entsprechendes Beschäftigungsverhältnis begründet habe. Die Klägerin sei vor Aufnahme der Tätigkeit im Ghetto Przystajn nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Käme man zu dem Ergebnis, daß auf sie die NotdienstVO wie auf Deutsche anzuwenden sei, weil der Ausschluß von nichtdeutschen und jüdischen Verfolgten von der Anwendung der Verordnung als nationalsozialistisches Unrecht von Anfang an nichtig gewesen sei, läge deshalb gleichwohl keine Beitragspflicht vor. Auch "Reichsdeutsche", die ausschließlich der NotdienstVO unterfielen, hätten bei fehlender Vorversicherung in einem langfristigen Notdienst versicherungsfrei bleiben können.
das Urteil des SG Düsseldorf vom 8. Oktober 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie hält das Urteil des SG für zutreffend und trägt darüber hinaus ergänzend vor: Ein Festhalten am NS-Unrecht verletze ihre Würde (Art 1 des Grundgesetzes <GG>). Weiter verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Eigentumsrecht (Art 3 und 14 GG), den erstmals seit 1989 Anspruchsberechtigten entgegenzuhalten, wegen eines Zwangsarbeitsverhältnisses fehle es an der Versicherungspflicht, obwohl der Gesetzgeber die Auswirkungen der OstgebieteVO habe beseitigen wollen.
Da Juden, die keine Arbeit hätten nachweisen können, grundsätzlich deportiert worden seien, müsse im übrigen die "Freiwilligkeit" für die aus eigenem Willensentschluß erbrachte Arbeit unterstellt werden. Auch die von der Rechtsprechung verlangte persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit habe vorgelegen, weil die übertragenen Arbeiten im Interessenbereich der NS-Machthaber gestanden und der ausgezahlte Restlohn das Überleben gewährleistete habe. Für die Abgrenzung einer Zwangsarbeit von einer versicherungspflichtigen Tätigkeit komme es entscheidend auf den ausgezahlten Restlohn und nicht auf das Maß des ausgeübten Zwanges an. Die gesetzlichen Bestimmungen der NS-Machthaber, welche die Juden aus dem Geltungsbereich der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften des Dritten Reiches herausgenommen hätten, seien als menschenrechtswidrige und kollektive Unrechtsmaßnahmen nichtig.
Selbst wenn man im übrigen von einer Zwangsarbeit ausginge, sei der Anspruch des Klägers auf Anerkennung der Beitragszeit nach § 14 Abs 2 WGSVG aF begründet; denn ausschlaggebend sei die Tatsache, daß die tarifliche Entlohnung der Beschäftigten ausdrücklich angeordnet gewesen sei.
Der Anspruch der Klägerin auf ARG richtet sich noch nach den Vorschriften der RVO in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, weil der Rentenantrag im September 1990 gestellt worden ist und sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 bezieht (vgl § 300 Abs 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch <SGB VI>).
Gemäß § 1250 Abs 1 Buchst a RVO sind Beitragszeiten solche Zeiten, für die nach Bundesrecht oder früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet sind oder als entrichtet gelten. Ob die Monate von Juni 1940 bis Mai 1942 bei der Klägerin als Beitragszeit anzurechnen sind, ist in tatsächlicher Hinsicht noch nicht hinreichend geklärt. Dabei ist das SG im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß es offenbleiben kann, ob in der streitigen Zeit für die Klägerin Rentenversicherungsbeiträge entrichtet worden sind. Denn es kommt insoweit gemäß § 14 Abs 2 WGSVG aF die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit in Betracht.
Zwar wird man dem SG angesichts der damals gegen Ghettobewohner gerichteten Maßnahmen ohne weiteres darin folgen können, daß für den Fall des Bestehens einer Versicherungspflicht der als Verfolgte anerkannten Klägerin das Unterbleiben einer entsprechenden Beitragsentrichtung als verfolgungsbedingt anzusehen wäre. Zweifelhaft ist jedoch, ob diese seinerzeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit iS von § 14 Abs 2 WGSVG aF ausgeübt hat. Allerdings ist es nach den Feststellungen des SG als glaubhaft gemacht zu erachten, daß die Klägerin in der Zeit von Juni 1940 bis Mai 1942 in Przystajn bei der Gendarmerie gearbeitet hat. Fraglich ist nur, ob dies unter Umständen erfolgte, welche die Bejahung einer Rentenversicherungspflicht zulassen.
Unter einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung iS von § 14 Abs 2 WGSVG aF ist grundsätzlich eine Beschäftigung zu verstehen, die nach dem seinerzeit geltenden deutschen Recht konkret Versicherungspflicht begründet hat (vgl Bundessozialgericht <BSG> SozR 5070 § 19 Nrn 9, 16). In der streitigen Zeit galten in Przystajn die Reichsversicherungsgesetze. Dieser im Regierungsbezirk Kattowitz gelegene Ort gehörte zu dem Teil der sog eingegliederten Ostgebiete, welcher schon im Oktober 1939 der Provinz Schlesien zugeschlagen worden war (vgl den Erlaß des "Führers und Reichskanzlers" über die Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939, geändert durch Erlaß vom 20. Oktober 1939, RGBl I 2042, 2057). Dort wurde dann bereits zum 1. Januar 1940 ua die RVO eingeführt (vgl § 1 SchlesienVO, ab 1. Januar 1942 ersetzt durch § 1 OstgebieteVO; vgl dazu BSG SozR 3-5050 § 17 Nr 3, § 21 Nr 7). Während von der Geltung der SchlesienVO grundsätzlich niemand ausgenommen war, fand die OstgebieteVO keine Anwendung auf sog "Schutzangehörige und Staatenlose polnischen Volkstums", zu denen auch polnische Juden wie die Klägerin gehörten (vgl § 1 Abs 1 Satz 2 OstgebieteVO). Für diesen Personenkreis sollte es nach den Erlassen des RAM vom 5. und 10. Januar 1942 (AN 1942, II 38) bei der bis zum 31. Dezember 1941 gültigen Regelung verbleiben. Zwar bestimmte der RAM durch Erlaß vom 29. Juni 1942 (AN 1942, II 408), daß die RVO auf Juden in den eingegliederten Ostgebieten keine Anwendung finde, verfügte jedoch unter dem 13. März 1943 (AN 1943, II 126), daß für Juden in den eingegliederten Ostgebieten - in Schlesien rückwirkend ab 1. Januar 1940 - Beiträge nach den reichsrechtlichen Vorschriften zu entrichten seien. Damit war jedenfalls die Versicherungs- und Beitragspflicht auch bei Juden nach der RVO zu beurteilen.
Voraussetzung für eine Anerkennung der im vorliegenden Fall nach § 14 Abs 2 WGSVG aF geltend gemachten (fiktiven) Beitragszeiten ist somit, daß die von der Klägerin in Przystajn verrichtete Arbeit die Kriterien eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach den damals geltenden Vorschriften der §§ 1226 ff RVO (aF) erfüllte. Gemäß § 1226 Abs 1 Nr 1 RVO aF wurden in der Invalidenversicherung (Arbeiterrentenversicherung) insbesondere Arbeiter versichert. Voraussetzung der Versicherung war für diese, daß sie gegen Entgelt (§ 160 RVO) beschäftigt wurden (vgl § 1226 Abs 2 RVO aF). Damit entspricht diese Regelung im wesentlichen der bis Ende 1991 geltenden Nachfolgevorschrift des § 1227 Abs 1 Nr 1 RVO, wonach alle Personen versichert wurden, die "als Arbeitnehmer gegen Entgelt beschäftigt" waren, dh iS von § 7 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) "nichtselbständige Arbeit" verrichteten (vgl BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen> und - B 5 RJ 46/98 R -). Arbeit in diesem Sinne ist die auf ein wirtschaftliches Ziel gerichtete, planmäßige Arbeit eines Menschen, gleichviel ob geistige oder körperliche Kräfte eingesetzt werden (vgl zB Seewald in Kasseler Komm, Sozialversicherungsrecht, Band 1, Stand Juni 1998, § 7 SGB IV RdNr 10). Nichtselbständig ist die Arbeit, wenn sie derart fremdbestimmt ist, daß sie vom Arbeitnehmer hinsichtlich Ort, Zeit, Gegenstand und Art der Erbringung nach den Anordnungen des Arbeitgebers vorzunehmen ist (vgl BSGE 80, 250, 251 = SozR 3-2200 § 1248 Nr 15; BSG, Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen> und - B 5 RJ 46/98 R -).
In Übereinstimmung mit dem 5. Senat des BSG (vgl Urteile vom 21. April 1999 - B 5 RJ 48/98 R - <zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen> und - B 5 RJ 46/98 R -) hält es der erkennende Senat für geboten, die vom Juni 1940 bis Mai 1942 in Przystajn geleistete Arbeit der Klägerin auch in Anbetracht der Umstände nationalsozialistischer Gewaltherrschaft nach den allgemeinen Kriterien einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu beurteilen. Zunächst kann nicht davon ausgegangen werden, daß die damalige Regulierung des Arbeitsmarktes sowie das Bestehen allgemeiner Arbeitspflichten die Gesamtheit aller Arbeitsverhältnisse derart obrigkeitlich/hoheitlich überlagert haben, daß diese den Charakter von Zwangsarbeit angenommen hätte (vgl dazu zB BSG SozR 3-2200 § 1251 Nr 7; BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr 15). Einer Anwendung des Begriffs der versicherungspflichtigen Beschäftigung ist damit entgegen der Annahme des SG nicht von vornherein die Grundlage entzogen (vgl dazu auch BSG SozR 3-5050 § 5 Nr 1). Das SG räumt im Grunde genommen selbst ein, daß seinerzeit ein differenziertes Regelungssystem bestand, das - bis hin zur Konzentrationslagerhaft - für die betroffenen Personen in unterschiedlichem Maße Einschränkungen ihrer Arbeitsfreiheit mit sich brachte. Diesen Gegebenheiten kann nach Überzeugung des erkennenden Senats bei der Handhabung des sozialversicherungsrechtlichen Typus des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (in Abgrenzung von unversicherter Zwangsarbeit) angemessen Rechnung getragen weden.

References: § 1250
 § 14
 § 1
 § 1
 § 1226
 § 1
 § 14
 § 1251
 § 1226
 § 4
 § 14
 § 300
 § 1250
 § 14
 § 14
 § 14
 § 19
 § 1
 § 1
 § 17
 § 21
 § 1
 § 14
 § 1226
 § 1226
 § 1227
 § 7
 § 7
 § 1248
 § 1251
 § 1248
 § 5