Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=31.05.2018&Aktenzeichen=12%20ME%2064%2F18
Timestamp: 2019-04-18 11:17:13+00:00

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OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18 - dejure.org
Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen; Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Ausgangsgenehmigung durch eine Freistellungsfiktionein; Erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem überregional bedeutsamen Schwerpunktvorkommen des Rotmilans
Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" bei der Genehmigungsbehörde kann entbehrlich sein
VG Göttingen, 21.03.2018 - 2 B 671/17
VG Göttingen, 09.04.2018 - 2 B 671/17
Abzuheben ist also auf die vom Antragsgegner nach § 3c Satz 6 UVPG a. F. dokumentierte Begründung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, RdL 2018, 273 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26, m. w. N.).
Dementsprechend hatte sich der Antragsgegner zunächst nur der Frage zuzuwenden, ob durch das Vorhaben der Beigeladenen aufgrund "besonderer örtlicher Gegebenheiten" überhaupt ein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen wird, und hätte - da er diese Frage nachvollziehbar verneint hat (vgl. Seiten 9 und 10 des Vordrucks der Vorprüfung, in BA 1, hinter Trennblatt "Stellungnahmen") - seine Prüfung bereits nach diesem "ersten Schritt" (…vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand: Juli 2018, § 3c UVPG a. F., Rn. 34, sowie nunmehr deutlicher § 7 Abs. 2 Satz 2 ff. UVPG) mit dem Ergebnis beenden können und sollen, dass keine UVP-Pflicht bestehe (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, RdL 2018, 273 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27).
156 Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG (…vgl. dazu: Bay. VGH, Beschl. v. 11.4.2018 - 2 CS 18.198 -, juris, Rn. 8), sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 -, juris, Rn. 63, m. w. N., und Beschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, DVBl. 2018, 1014 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 17, Letzterer bezogen auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
Gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO gilt § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend.Ob es infolge dessen wie von dem Verwaltungsgericht angenommen für die Zulässigkeit des Antrags nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgrund des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO in der Regel eines vorherigen erfolglosen Antrags bei der Verwaltungsbehörde bedarf, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. ablehnend: Beschluss des Senats vom 05.05.2017 - 7 ME 31/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.05.2018 - 12 ME 64/18 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2014 - 8 CS 13.1848 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. § 80a Rn. 21; a.A.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.11.2006 - 1 ME 166/06 -, juris; Heydemann, NVwZ 1993, 419 ff.).
In die Prüfung dürften vielmehr auch solche Gebiete einzubeziehen sein, die unter dem Gesichtspunkt des Natur- und Umweltschutzes eine den ausdrücklich in Nrn. 2.3.1 ff. bezeichneten Gebieten zumindest gleichkommende Bedeutung aufweisen (vgl. dazu OVG Nds., Beschluss vom 31. Mai 2018 - 12 ME 64/18 -, DVBl. 2018, 1014 und juris, Rn. 30, m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17
Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet …
Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (…vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14 -, juris, Rn. 66; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15 -, juris, Rn. 32, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 -, juris, Rn. 17).
OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17
Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?
Gleiches gilt für den fehlenden Satzungsbeschluss über den VEP; denn ohne diesen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan für den Windpark unvollständig und nicht umsetzbar (vgl. zum weiten Verständnis der insoweit rügefähigen Mängel i. S. d. § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.9.2016 - 11 S 1255/14; Nds. OVG, Urt. v. 27.9.2017 - 1 KN 168/15, sowie allgemein Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18).
OVG Niedersachsen, 15.06.2018 - 12 ME 85/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windenergie)- Beschwerde im Verfahren des …
Im Übrigen erschiene es bei der im Rahmen des Prüfungsmaßstabes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Berücksichtigung des Unionsrechts (vgl. Senatsbeschl. v. 31.5.2018 - 12 ME 64/18 - unter Bezug u. a. auf Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80, Rn. 11, m. w. N.) auch sehr zweifelhaft, eine Vorhabengenehmigung trotz einer fehlerhaften (und im Klageverfahren zur Nichtvollziehbarkeit der Genehmigung führenden) Umweltverträglichkeits(vor-)prüfung allein im Hinblick auf eine zukünftig mögliche, aber noch nicht erfolgte Heilung dieses Fehlers für vollziehbar zu erklären, und wohl ausgeschlossen, eine solchen "heilbaren" Fehler im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gar für grundsätzlich unbeachtlich zu erachten - wie die Antragstellerin ergänzend anführt.

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 2
 § 1
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 2
 § 2
 § 80
 § 80
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