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Timestamp: 2018-01-23 11:58:35+00:00

Document:
Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein GlüStV | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 | gültig von: 09.02.2013 gültig bis: 30.06.2021
Anhang - „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“
Gültig ab: 09.02.2013
Fundstelle: GVOBl. 2013, 51, 52
Gliederungs-Nr: 2186-18
Vom 15. Dezember 2011* **
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 09.02.2013 bis 30.06.2021
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 09.02.2013 bis 30.06.2021
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 1 - Ziele des Staatsvertrages 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 2 - Anwendungsbereich 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 3 - Begriffsbestimmungen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 - Allgemeine Bestimmungen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 a - Konzession 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 b - Konzessionsverfahren, Auswahlkriterien 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 c - Konzessionserteilung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 d - Konzessionsabgabe 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 4 e - Konzessionspflichten; Aufsichtliche Maßnahmen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 5 - Werbung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 6 - Sozialkonzept 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 7 - Aufklärung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 8 - Spielersperre 09.02.2013 bis 30.06.2021
Zweiter Abschnitt - Aufgaben des Staates 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 9 - Glücksspielaufsicht 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 9 a - Ländereinheitliches Verfahren 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 10 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 10 a - Experimentierklausel für Sportwetten 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 11 - Suchtforschung 09.02.2013 bis 30.06.2021
Dritter Abschnitt - Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 12 - Erlaubnis 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 13 - Versagungsgründe 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 14 - Veranstalter 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 15 - Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 16 - Verwendung des Reinertrages 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 17 - Form und Inhalt der Erlaubnis 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 18 - Kleine Lotterien 09.02.2013 bis 30.06.2021
Vierter Abschnitt - Gewerbliche Spielvermittlung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 19 - Gewerbliche Spielvermittlung 09.02.2013 bis 30.06.2021
Fünfter Abschnitt - Besondere Vorschriften 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 20 - Spielbanken 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 21 - Sportwetten 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 22 - Lotterien mit planmäßigem Jackpot 09.02.2013 bis 30.06.2021
Sechster Abschnitt - Datenschutz 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 23 - Sperrdatei, Datenverarbeitung 09.02.2013 bis 30.06.2021
Siebter Abschnitt - Spielhallen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 24 - Erlaubnisse 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 25 - Beschränkungen von Spielhallen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 26 - Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen 09.02.2013 bis 30.06.2021
Achter Abschnitt - Pferdewetten 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 27 - Pferdewetten 09.02.2013 bis 30.06.2021
Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 28 - Regelungen der Länder 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 29 - Übergangsregelungen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 30 - Weitere Regelungen 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 31 - Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 32 - Evaluierung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 33 - Revision zum Bundesverwaltungsgericht 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 34 - Sprachliche Gleichstellung 09.02.2013 bis 30.06.2021
§ 35 - Befristung, Fortgelten 09.02.2013 bis 30.06.2021
Anhang - „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ 09.02.2013 bis 30.06.2021
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) (GVOBl. 2013 S. 51, 52)
[Entsprechend der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) vom 19. Februar 2013 (GVOBl. S. 97) ist nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) vom 1. Februar 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 51) der Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 am 9. Februar 2013 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten.]
(4) Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wettannahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 3 und 4, §§ 5 bis 7 sowie die Vorschriften des Neunten Abschnitts.
(7) Eine Spielhalle ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten im Sinne des § 33 c Abs. 1 Satz 1, der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2258) oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.
Der Höchsteinsatz je Spieler darf grundsätzlich einen Betrag von 1 000 Euro pro Monat nicht übersteigen. In der Erlaubnis kann zur Erreichung der Ziele des § 1 ein abweichender Betrag festgesetzt werden. Gewinne dürfen nicht mit Einsätzen der Spieler verrechnet werden. Die Beachung des Kreditverbots ist sichergestellt. Bei der Registrierung sind die Spieler dazu aufzufordern, ein individuelles tägliches, wöchentliches oder monatliches Einzahlungs- oder Verlustlimit festzulegen (Selbstlimitierung). Darüber hinaus ist den Spielern zu jeder Zeit die Möglichkeit einzuräumen, tägliche, wöchentliche oder monatliche Einzahlungs- und Verlustlimits neu festzulegen. Will ein Spieler das Einzahlungs- oder Verlustlimit erhöhen, so wird die Erhöhung erst nach einer Schutzfrist von sieben Tagen wirksam. Wenn Einzahlungs- oder Verlustlimits verringert werden, greifen die neuen Limits für neue Spieleinsätze sofort.
(2) Die Konzession wird für alle Länder von der zuständigen Behörde für eine in der Bekanntmachung (§ 4 b Abs. 1) festzulegende Dauer erteilt. Auf die Erteilung der Konzession besteht kein Rechtsanspruch.
die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse beim Konzessionsnehmer vollständig offengelegt sind; bei Personengesellschaften sind die Identität und die Adressen aller Gesellschafter, Anteilseigner oder sonstiger Kapitalgeber, bei juristischen Personen des Privatrechts von solchen, die mehr als 5 v.H. des Grundkapitals halten oder mehr als 5 v.H. der Stimmrechte ausüben, sowie generell alle Treuhandverhältnisse anzugeben,
der Konzessionsnehmer und die von ihm beauftragten verantwortlichen Personen die für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen und die Gewähr dafür bieten, dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und für die Spieler sowie die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird; bei juristischen Personen und Personengesellschaften müssen alle vertretungsbefugten Personen die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen,
die rechtmäßige Herkunft der für die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele erforderlichen Mittel dargelegt ist;
der Konzessionsnehmer über genügend Eigenmittel für eine dauerhafte Geschäftstätigkeit verfügt und zugleich Gewähr für ein einwandfreies Geschäftsverhalten bietet,
die Wirtschaftlichkeit des beabsichtigten Glücksspielangebots unter Berücksichtigung der Abgaben dargelegt ist,
die erforderlichen Sicherheitsleistungen vorbereitet und die zum weitergehenden Schutz der Spieler notwendigen Versicherungen abgeschlossen sind;
die Transparenz des Betriebs sichergestellt sowie gewährleistet ist, dass eine Überwachung des Vertriebsnetzes jederzeit möglich ist und nicht durch Dritte oder am Betrieb Beteiligte vereitelt werden kann,
der Konzessionsnehmer einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat,
der Konzessionsnehmer, sofern er über keinen Sitz im Inland verfügt, der zuständigen Behörde einen Empfangs- und Vertretungsbevollmächtigten im Inland benennt, der die Zuverlässigkeit im Sinne von Nummer 1 Buchst. b besitzt,
bei Angeboten im Internet auf der obersten Stufe eine Internetdomäne „.de“ errichtet ist,
der Konzessionsnehmer für alle Spiel- und Zahlungsvorgänge in Deutschland eine eigene Buchführung einrichtet und spielbezogene Zahlungsvorgänge über ein Konto im Inland oder bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union beheimateten Kreditinstitut abwickelt,
(2) Die Bewerbung bedarf der Schriftform. Sie muss alle Angaben, Auskünfte, Nachweise und Unterlagen in deutscher Sprache enthalten, die in der Bekanntmachung bezeichnet sind, welche für die Prüfung der Voraussetzungen nach § 4 a Abs. 4 erforderlich sind und die Auswahl nach Absatz 5 ermöglichen. Dazu gehören insbesondere:
(2) Die Konzessionsabgabe beträgt 5 v.H. des Spieleinsatzes. Sie wird von der zuständigen Behörde nach Absatz 1 vereinnahmt, gesondert ausgewiesen und nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Sie ist in den Anlagen zum jeweiligen Haushaltsplan gesondert auszuweisen.
(2) Bei Personengesellschaften ist jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen, bei juristischen Personen nur solche, die mehr als 5 v.H. des Grundkapitals oder des Stimmrechts betreffen, der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Anzeigepflichtig ist der Konzessionsnehmer und die an ihm unmittelbar oder mittelbar Beteiligten. Die Veränderungen dürfen nur dann von der zuständigen Behörde als unbedenklich bestätigt werden, wenn unter den veränderten Voraussetzungen eine Konzession erteilt werden könnte. Wird eine geplante Veränderung vollzogen, die nicht nach Satz 3 als unbedenklich bestätigt werden kann, ist die Konzession zu widerrufen; das Nähere des Widerrufs richtet sich nach Landesrecht. Unbeschadet der Anzeigepflichten nach Satz 1 ist der Konzessionsnehmer und die an ihm unmittelbar oder mittelbar Beteiligten jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres verpflichtet, unverzüglich der zuständigen Behörde gegenüber eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist.
(4) Die Länder erlassen gemeinsame Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach den Absätzen 1 bis 3 erlaubten Werbung (Werberichtlinie). Sie stützen sich auf die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirkung von Werbung auf jugendliche sowie problematische und pathologische Spieler. Vor Erlass und wesentlicher Änderung der Werberichtlinie ist den beteiligten Kreisen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 9 a Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. Die Werberichtlinie ist in allen Ländern zu veröffentlichen.
erhoben; zugrunde zu legen ist die Summe der genehmigten oder voraussichtlichen Spiel- oder Wetteinsätze in allen beteiligten Ländern. Wird die Erlaubnis oder Konzession für mehrere aufeinanderfolgende Jahre oder Veranstaltungen erteilt, erfolgt die Berechnung gesondert für jedes Jahr und jede Veranstaltung, wobei sich die Gebühr nach Satz 2 für jedes Folgejahr oder jede Folgeveranstaltung um 10 v.H ermäßigt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für das Vermitteln eines Glücksspiels wird eine Gebühr in Höhe von 50 v.H. der Gebühr nach Satz 2 erhoben; Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. Für Anordnungen zur Beseitigung oder Beendigung rechtswidriger Zustände sowie für sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsichtsbehörden wird eine Gebühr von 500 Euro bis 500 000 Euro erhoben; dabei sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand aller beteiligten Behörden und Stellen zu berücksichtigen. Im Übrigen gelten die Kostenvorschriften des jeweiligen Sitzlandes der handelnden Behörde.
(5) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 besteht das Glücksspielkollegium der Länder. Dieses dient den nach den Absätzen 1 bis 3 zuständigen Behörden als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
(4) Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4 c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4 Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. § 4 Abs. 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden. Der Geltungsbereich der Konzession ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Staaten, die die deutsche Erlaubnis für ihr Hoheitsgebiet anerkennen, beschränkt.
der Höchstgewinn einen Wert von zwei Millionen Euro übersteigt oder
(1) Die bis zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages erteilten Erlaubnisse der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und 3 und die ihnen nach Landesrecht gleichstehenden Befugnisse gelten - auch wenn im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist - bis zum 31. Dezember 2012 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses Staatsvertrages - abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 - Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und 3 haben spätestens zum 1. Januar 2013 eine neue Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen. Abweichend von § 10 a Abs. 2 und 5 ist das gemeinsame Sportwettangebot der Veranstalter nach § 10 Abs. 2 und dessen Vermittlung durch Annahmestellen ein Jahr nach Erteilung der Konzessionen nach § 10 a in Verbindung mit § 4 c zulässig.
(4) Die Regelungen des Siebten Abschnitts finden ab Inkrafttreten dieses Staatsvertrages Anwendung. Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages als mit §§ 24 und 25 vereinbar. Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen. Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen der Länder.
(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen des Staatsvertrages zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt über eine Staatliche Klassenlotterie vom 30. Juni/1. September 2008 (NKL-Staatsvertrag) sowie die Regelungen des Staatsvertrages der Länder über die Gemeinsame Klassenlotterie vom [...] (GKL- Staatsvertrag) im Widerspruch zu Regelungen dieses Staatsvertrages stehen, sind die Regelungen dieses Staatsvertrages vorrangig anzuwenden.
(1) Die Ministerpräsidentenkonferenz kann aufgrund der Ergebnisse der Evaluierung (§ 32) mit mindestens 13 Stimmen die Befristung der Experimentierklausel in § 10 a Abs. 1 aufheben.

References: § 1

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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 10

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§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

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§ 22

§ 23

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§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

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§ 32

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