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Timestamp: 2016-10-24 06:57:53+00:00

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140 II 809. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Billag AG und vice versa je auch gegen Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) sowie Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen X. und Billag AG (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 1 al. 3 let. c, art. 6 et 81 al. 1 LTVA; voie de droit pour les contestations portant sur le transfert de la taxe sur la valeur ajout�e dans les rapports de droit priv� et public (ici: d�l�gation). Lorsque les prestations imposables r�sultent d'un rapport de droit priv�, le transfert de l'imp�t est r�gi par les accords autonomes priv�s. Les contestations doivent faire l'objet d'une action devant la justice civile (consid. 2.4). Quand les prestations imposables d�coulent du droit public, le transfert de l'imp�t est aussi r�gi par le droit public malgr� le texte de l'art. 6 LTVA. Les rapports juridiques entre Billag SA et les personnes soumises � la redevance de r�ception rel�vent du droit public. Les contestations relatives au transfert d'une �ventuelle taxe sur la valeur ajout�e sur cette redevance doivent �tre tranch�es par voie de d�cision (consid. 2.5). Faits � partir de page 81
Am 1. Juli 2011 stellte die Billag AG als Schweizerische Erhebungsstelle f�r Radio- und Fernsehgeb�hren X., wohnhaft in A./BE, die Geb�hren f�r die Empfangskonzession in Rechnung. Demzufolge schuldete X. mit F�lligkeit per 3. Oktober 2011 der Billag AG f�r den privaten Radio- und Fernsehempfang eine Jahresgeb�hr von Fr. 462.40 (inkl. 2,5 Prozent MWST). X. entrichtete zwar die Geb�hr (netto Fr. 451.12), nicht aber die darauf lastende Mehrwertsteuer von Fr. 11.28 (2,5/102,5 von Fr. 462.40). Er stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich bei den Empfangskonzessionsgeb�hren um hoheitliche Abgaben, sodass f�r diese keine objektive Mehrwertsteuerpflicht bestehe. X. verlangte von der Billag AG bzw. dem Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) eine anfechtbare Verf�gung.
Nachdem zun�chst die Billag AG ihre Zust�ndigkeit verneint und auf Beschwerde hin das BAKOM die Sache an die Billag AG zur�ckgewiesen hatte, verf�gte die Billag AG am 12. Februar 2013, dass X. die Empfangsgeb�hren (Fr. 451.12) nebst Mehrwertsteuer (Fr. 11.28) schulde. X. erhob dagegen am 17. M�rz 2013 Beschwerde an das BAKOM mit dem Antrag, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei die Billag AG anzuweisen, die unter dem Titel Mehrwertsteuer geleisteten Zahlungen zur�ckzuerstatten. Er erkl�rte, die Beschwerde sei an die n�chsth�here Instanz weiterzuleiten, sollte das BAKOM der Billag AG entsprechende Weisungen erteilt haben.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 �berwies das BAKOM die Eingabe als Sprungbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses trat mit Urteil A-4130/2013 vom 11. September 2013 auf die Beschwerde nicht ein und stellte fest, die Verf�gung der Billag AG vom 12. Februar 2013 sei nichtig, soweit sie im Sinne der BGE 140 II 80 S. 82Erw�gungen im Streit gelegen sei. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, nicht die Billag AG, sondern das Zivilgericht sei zust�ndig, �ber die streitige (Mehrwertsteuer-)Forderung zu befinden. Die Verf�gung der Billag AG vom 12. Februar 2013 sei infolge Unzust�ndigkeit nichtig und k�nne deshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden.
X. (zwecks Aufhebung des angefochtenen Urteils und Neubeurteilung durch die Vorinstanz, eventuell das BAKOM), die Billag AG (zwecks Aufhebung des angefochtenen Urteils und Best�tigung der Verf�gung vom 12. Februar 2013, eventuell zwecks Neubeurteilung durch die Vorinstanz) und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), vertreten durch das BAKOM (zwecks Aufhebung des angefochtenen Urteils und Neubeurteilung durch die Vorinstanz) erheben drei Beschwerden in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden gut, soweit darauf einzutreten ist, hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Streitig und zu pr�fen ist, welche Instanz dar�ber zu befinden hat, wenn die geb�hrenpflichtige Person bestreitet, dass solche Geb�hren der objektiven Mehrwertsteuerpflicht unterliegen.
2.1 Gem�ss Art. 130 Abs. 1 BV und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 MWSTG (SR 641.20) erhebt der Bund eine Mehrwertsteuer, d.h. eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Charakteristisch f�r die Mehrwertsteuer ist der Austausch von Leistungen (das "Leistungsverh�ltnis"). Ein mehrwertsteuerlich relevantes Leistungsverh�ltnis ist anzunehmen, soweit zwischen der (Haupt-)Leistung (Lieferung oder Dienstleistung gem�ss Art. 3 lit. d und e MWSTG) und der Gegenleistung (Entgelt im Sinne von Art. 24 MWSTG) ein hinreichender Konnex besteht (Urteil 2C_576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.1; zum Ganzen CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 3. Aufl. 2012, N. 648; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, � 4 N. 20; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, Trait� TVA, 2009, Kap. 2 N. 176; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, 1999, S. 230). Mit der BGE 140 II 80 S. 83Mehrwertsteuer will die Eidgenossenschaft den Konsum der (End-) Verbraucher erfassen; das Gesetz von 2009 nennt den "nicht unternehmerischen Verbrauch" als Besteuerungsziel (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG). Aus Praktikabilit�tsgr�nden erfolgt der Bezug der Mehrwertsteuer indessen nicht bei den Leistungsbez�gern, den eigentlichen Destinat�ren der Mehrwertsteuer, sondern bei den Leistungserbringern (BGE 138 II 251 E. 2.1 S. 253; BGE 123 II 295 E. 5a S. 301; zum Gesetz von 2009 namentlich CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 403).
2.2 Wer subjektiv steuerpflichtig ist, muss insbesondere die Umsatzsteuer auf dem tats�chlich empfangenen Entgelt berechnen (Art. 24 f. MWSTG), die Steuerforderung (als Saldo von Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerguthaben) mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung innert Frist abrechnen (Art. 34 ff., Art. 71 MWSTG) und die in der Abrechnungsperiode entstandene Steuerforderung innert Frist begleichen (Art. 86 ff. MWSTG). Subjektiv steuerpflichtig f�r die Inlandsteuer wird und ist demnach, wer objektiv steuerbare Leistungen erbringt (Art. 18 ff. MWSTG; BGE 138 II 251 E. 2.2 S. 254 mit Hinweisen). Als steuerpflichtige Personen in Frage kommen bei der Mehrwertsteuer einerseits die ein privatwirtschaftliches Unternehmen betreibenden Unternehmenstr�ger, und zwar unabh�ngig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht (Art. 10 Abs. 1 MWSTG), anderseits die Gemeinwesen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG). Darunter fallen zum einen die autonomen Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, zum anderen die �brigen Einrichtungen des �ffentlichen Rechts (Art. 12 Abs. 1 MWSTG).
2.3 2.3.1 Die Vorinstanz st�tzt ihren Nichteintretensentscheid auf Art. 6 MWSTG ("Steuer�berw�lzung"). Diese Bestimmung lautet:
1Die �berw�lzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
2Zur Beurteilung von Streitigkeiten �ber die Steuer�berw�lzung sind die Zivilgerichte zust�ndig.
Die Vorinstanz erwog, gem�ss Art. 6 Abs. 2 MWSTG sei nicht die Billag AG, sondern das Zivilgericht zust�ndig, �ber die streitige (Mehrwertsteuer-)Forderung zu befinden. Die Verf�gung der Billag AG sei infolge Unzust�ndigkeit nichtig und k�nne deshalb kein taugliches Anfechtungsobjekt bilden. Dies erfordert Ausf�hrungen zu Charakter und Form der �berw�lzung. BGE 140 II 80 S. 84
2.3.2 Gem�ss Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG erfolgt die Erhebung der Mehrwertsteuer u.a. auch nach dem Grundsatz der �berw�lzbarkeit. Erst die �berw�lzung sorgt daf�r, dass das Besteuerungsziel, die Erfassung der privaten Einkommens- und Verm�gensverwendung, erreicht wird (Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, insb. 6911 Ziff. 1.3.2). Wird die Mehrwertsteuer �berw�lzt, stellt sie auf Ebene des Unternehmenstr�gers oder Gemeinwesens lediglich noch einen Durchlaufposten dar (vgl. CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 124). Gesetzlich besteht weder ein Anspruch der leistungsempfangenden Partei noch eine Pflicht der leistungserbringenden Partei auf bzw. zur �berw�lzung der Steuer (vgl. Botschaft, a.a.O., 6910 f. Ziff. 1.3.2; Urteil 2A.320/2002 /2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweisen, in: ASA 74 S. 666, RDAF 2004 II S. 100). W�re eine �berw�lzung m�glich, unterbleibt eine solche aber, ergibt sich kein Anspruch der steuerpflichtigen Person auf Befreiung von der Mehrwertsteuer (BGE 123 II 385 E. 8 S. 394 f). Insofern besteht Parallelit�t mit der Verrechnungssteuer: Auch diese bleibt geschuldet, selbst wenn sie - entgegen der in diesem Bereich herrschenden gesetzlichen Pflicht (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 63 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21]) - nicht �berw�lzt wird (BGE 118 Ib 317 E. 3b S. 324; BGE 108 II 490 E. 5 S. 494; vgl. auch BGE 131 III 546 E. 2.1 S. 549).
2.4 2.4.1 Unterschiedliche Fragen stellen sich bei der �berw�lzung der Mehrwertsteuer auf zivilrechtlichen unternehmerischen bzw. �ffentlich-rechtlichen unternehmerischen Leistungen. In der Regel erfolgen die mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen auf der Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverh�ltnisses zwischen Leistungserbringer und Leistungsempf�nger. Im rein privatwirtschaftlich gepr�gten Umfeld ist es Sache der Privatautonomie, ob bzw. in welchem Umfang die Steuer effektiv �berw�lzt wird: Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden �berw�lzt werden kann, entscheidet der Markt (Urteile 4A_349/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 2.3; 2A.320/2002 / 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1 mit Hinweisen; BGE 123 II 385 E. 8 S. 395). Art. 6 MWSTG entspricht dieser typischen Situation (vgl. Botschaft, a.a.O., 6943 f. zu Art. 6): Herrscht zwischen der leistungserbringenden und der leistungsempfangenden Partei Uneinigkeit dar�ber, ob BGE 140 II 80 S. 85diese jener den Steuerbetrag zu bezahlen habe, so ist dieser Streit im Rahmen des privatrechtlichen Rechtsverh�ltnisses einzig durch die Ziviljustiz zu entscheiden. Das gilt etwa auch, wenn die leistungsempfangende Partei die objektive Steuerbarkeit einer bestimmten Leistung bestreitet und sich aus diesem Grund weigert, der leistungserbringenden Partei die Steuer zu entrichten.
2.4.2 Diesfalls ist im zivilrechtlichen Verfahren auf Klage hin �ber Bestand und H�he der Forderung zwischen der (steuerpflichtigen) leistungserbringenden und der leistungsempfangenden Partei zun�chst die fremdrechtliche Vorfrage zu entscheiden. Gegebenenfalls ist das zivilgerichtliche Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Steuerentscheids gegen�ber dem Leistungserbringer auszusetzen (Urteil der seinerzeitigen Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 7. Mai 1997 E. 5e, in: VPB 62/1998 Nr. 45 S. 385). �hnlich stellt sich die Lage dar, wenn die leistungsempfangende, nicht steuerpflichtige und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Partei in Unkenntnis dessen war, dass die leistungserbringende Partei f�r die Versteuerung eines Umsatzes optiert hatte (dazu Urteil 4A_349/2013 vom 4. Oktober 2013). Vor der Ziviljustiz und mit den Mitteln der Zivilprozessordnung auszutragen sind ebenso F�lle fehlender gesetzeskonformer Kreditorenrechnungen (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 1573 und 1613 ff.; vgl. zu Regresskonstellationen BGE 136 II 525 E. 3.3 S. 532 ff.).
2.4.3 Die Notwendigkeit, den Zivilweg zu beschreiten, ist aus Optik der leistungsempfangenden, die �berw�lzung oder die objektive Steuerbarkeit bestreitenden Partei umso akuter, als die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung erlassenen Verf�gungen an die steuerpflichtige Person gerichtet sind; dies namentlich auch dann, wenn Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird (Art. 82 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 MWSTG). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ist weder verpflichtet noch �berhaupt befugt, gegen�ber den nicht steuerpflichtigen Leistungsempf�ngern Verf�gungen betreffend die �berw�lzte Mehrwertsteuer zu erlassen (Urteil 2A.534/2003 vom 11. November 2003 E. 3, in: ASA 74 S. 159). Die leistungsempfangende Vertragspartei hat dessen ungeachtet ein eminentes wirtschaftliches Interesse daran, eine allenfalls zu Unrecht erhobene Steuer zu beanstanden. Denkbar w�re, ihr als Drittbeschwerdef�hrer eine Rechtsmittelm�glichkeit zu er�ffnen gegen Verf�gungen, die an die steuerpflichtige Person adressiert sind (Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). BGE 140 II 80 S. 86
2.4.4 Praxis und Doktrin gehen indes davon aus, dass ausschliesslich die Steuerpflichtigen, gegebenenfalls auch die Mithaftenden (Art. 15 ff. MWSTG) zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen Steuerverf�gungen legitimiert sind (BGE 124 II 193 E. 3b S. 197 [Berufsverband]; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER/JUNG/PROBST, a.a.O., N. 86; BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, a.a.O., � 10 N. 125; MOLLARD/OBERSON/TISSOT BENEDETTO, a.a.O., Kap. 6 N. 339; ISABELLE HOMBERGER GUT, in: mwst.com, Kompetenzzentrum MWST der Treuhand-Kammer [Hrsg.], 2000, N. 7 f. zu Art. 63 MWSTG 1999; vgl. f�r die direkten Steuern Urteile 2C_748/2013 / 2C_749/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.2, in: ASA 82 S. 309; 2C_1158/2012 vom 27. August 2013 E. 2.3, in: ASA 82 S. 229). Der wirtschaftlich die Steuer tragende Endverbraucher hat somit keine direkte M�glichkeit, mit steuerrechtlichen Rechtsmitteln die subjektive Steuerpflicht der steuerpflichtigen Partei oder die objektive Steuerbarkeit einer Leistung zu bestreiten. Aus diesem Grund hat der Geb�hrenpflichtige von der Billag AG eine Verf�gung �ber die streitige Steuerbarkeit der Empfangsgeb�hren verlangt. Die Billag AG hat in ihrer Verf�gung vom 12. Februar 2013 festgehalten, dass auf den Empfangsgeb�hren Mehrwertsteuer zu bezahlen sei, wogegen sich der Geb�hrenpflichtige mit seiner Beschwerde wehrte.
2.5 2.5.1 Die Billag AG als zivilrechtliches bzw. privatwirtschaftliches Rechtssubjekt (Art. 620 OR) ist im Rahmen einer Beleihung von der Eidgenossenschaft mit der Funktion als Schweizerische Erhebungsstelle f�r Radio- und Fernsehgeb�hren betraut worden. Die Erhebung solcherlei Geb�hren ist nach der Konzeption der Radio- und Fernsehgesetzgebung �ffentlich-rechtlicher Natur. Dies zeigt sich etwa in der Stellung der Erhebungsstelle als Beh�rde und in der Befugnis zum Erlass von Verf�gungen (Art. 69 Abs. 1 RTVG; SR 784. 40). Das Verh�ltnis zu den Geb�hrenpflichtigen tr�gt uneingeschr�nkt �ffentlich-rechtlichen Charakter.
2.5.2 Systemkonform und analog zur Situation bei privatrechtlichen Verh�ltnissen (vorne E. 2.4) muss die Billag AG daher auch �ber die mit der Hauptleistung verbundene Mehrwertsteuer verf�gungsweise entscheiden k�nnen. W�re der Vorinstanz zu folgen, hiesse dies, dass die Billag AG zwar �ber die Empfangsgeb�hr eine Verf�gung erl�sst, zur Frage der akzessorisch mit der Hauptleistung verbundenen Mehrwertsteuer aber klageweise die Ziviljustiz anrufen m�sste; diese h�tte einerseits dar�ber zu befinden, ob im Rahmen des BGE 140 II 80 S. 87jeweiligen �ffentlich-rechtlichen Rechtsverh�ltnisses eine �ffentlich-rechtliche Mehrwertsteuerpflicht besteht, und, bejahendenfalls, ob die �berw�lzung zul�ssig ist. Dies w�re - bei grammatikalischer Auslegung von Art. 6 Abs. 1 MWSTG - auch in solchen F�llen alleine eine Frage der Parteidisposition. Bei teleologischer und systematischer Auslegung springt jedoch ins Auge, dass der Wortlaut der Bestimmung nicht massgebend sein kann.
2.5.3 Die Ermittlung des Sinns mehrwertsteuerlicher Normen folgt unter Vorbehalt der steuerartspezifischen Besonderheiten (Urteil 2C_518/2013 vom 1. November 2013 E. 2.3.2) den herk�mmlichen Regeln der Gesetzes- bzw. Verordnungsauslegung (BGE 138 II 251 E. 2.3.3 S. 255). Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung ist der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist er klar, d.h. eindeutig und unmissverst�ndlich, darf vom Wortlaut nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund f�r die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass f�r eine solche Annahme k�nnen die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis f�hrt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74; BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 68, BGE 139 V 148 E. 5.1 S. 153; BGE 138 III 558 E. 4.1 S. 562; BGE 138 IV 232 E. 3 S. 234 f.; BGE 138 V 86 E. 5.1 S. 94; BGE 137 V 167 E. 3.1 S. 169 f.; BGE 136 III 373 E. 2.3 S. 376; BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 215 E. 7.1 S. 229).
2.5.4 Die vorinstanzliche Auslegung wird dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG gerecht, nicht jedoch dem "wahren Sinn". Einerseits h�tte damit die Ziviljustiz �ber eine Frage ohne jeden Bezug zum Zivilrecht zu entscheiden; anderseits w�rde f�r zwei Teilkomponenten ein und desselben Rechtsverh�ltnisses (zwischen der Billag AG und den Geb�hrenpflichtigen) auf zwei unterschiedlichen Rechtswegen (Verf�gungsverfahren und Klageverfahren) entschieden. Eine solche Verfahrensgabelung kann vom Gesetzgeber vern�nftigerweise nicht gewollt sein. Richtigerweise soll mit Art. 6 MWSTG rein deklaratorisch festgehalten werden, dass bei mehrwertsteuerlich relevanten Leistungsverh�ltnissen (vorne E. 2.1) nicht die Eidgen�ssische Steuerverwaltung zust�ndig ist, um sich zur Frage der �berw�lzung zu �ussern. Vielmehr soll dies jener Beh�rde obliegen, die auch �ber das dem "Leistungsverh�ltnis" (MWSTG) zugrunde liegende "Rechtsverh�ltnis" (h�ufig OR) richten kann. Diese BGE 140 II 80 S. 88Konzeption �berzeugt, handelt es sich bei der �berw�lzung der Mehrwertsteuer um ein Akzessorium der vertraglichen Hauptleistung. Die zivilrechtliche Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien, beide Aspekte privatautonom zu regeln.
2.5.5 Bei der Schaffung von Art. 6 MWSTG hatte der Gesetzgeber die typische Situation (Privatautonomie) vor Augen und bedachte wohl nicht, dass das Leistungsverh�ltnis zwischen den beiden Parteien ebenso �ffentlich-rechtlicher Natur sein kann (so wie hier; vorne E. 2.5.1). In diesem Fall muss vern�nftigerweise auch �ber die damit verbundenen Mehrwertsteuerfragen im daf�r vorgesehenen �ffentlich-rechtlichen Verfahren entschieden werden. Vorliegend ist dies das Verf�gungsverfahren vor der Billag AG mit den entsprechenden �ffentlich-rechtlichen Rechtsmitteln.
136 II 525,
art. 6 et 81 al. 1 LTVA,
Art. 130 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 24 MWSTG,
Art. 34 ff., Art. 71 MWSTG,
Art. 86 ff. MWSTG,
Art. 18 ff. MWSTG,
Art. 6 Abs. 2 MWSTG,
Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG,
Art. 63 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer [VStG; SR 642.21],
Art. 82 Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 MWSTG,
Art. 81 Abs. 1 MWSTG,
Art. 15 ff. MWSTG,
Art. 69 Abs. 1 RTVG,
Art. 6 Abs. 1 MWSTG

References: Art. 1
 art. 6
 BGE 
 Art. 130
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 1
 Art. 63
 BGE 
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 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 48
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 Art. 63
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 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6

art. 6

Art. 130

Art. 24

Art. 34
 Art. 71

Art. 86

Art. 18

Art. 6

Art. 1

Art. 63

Art. 82

Art. 81

Art. 15

Art. 69

Art. 6