Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%2076
Timestamp: 2016-07-31 03:35:06+00:00

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Rechtsprechung EuGH, 09.11.2010 - C-540/08 Volltextver�ffentlichungen (6)
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Gesch�ftspraktiken, wonach das Angebot von Zugaben an Verbraucher vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig gemacht wird, grunds�tzlich verboten werden
Mediaprint Zeitungs- und ZeitschriftenverlagRichtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Gesch�ftspraktiken, wonach das Angebot von Zugaben an Verbraucher vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh�ngig gemacht wird, grunds�tzlich verboten werden
Wettbewerbsrecht; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung �ber ein generelles Zugabenverbot; Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "�sterreich"-Zeitungsverlag GmbH
Unlautere Gesch�ftspraktiken: Zugaben an Verbraucher, die vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung abh�ngig sind (hier: Teilnahme an Gewinnspiel), d�rfen nur nach einer konkreten Beurteilung untersagt werden
Wettbewerbsrecht; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung �ber ein generelles Zugbenverbot; Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "�sterreich"-Zeitungsverlag GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (�sterreich) eingereicht am 4. Dezember 2008 - Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG gegen "�sterreich"-Zeitungsverlag GmbH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.11.2010, Az.: C-540/08 (Nationale verbrauchersch�tzende Regelung zum Erhalt der Medienvielfalt gemeinschaftsrechtswidrig" von Prof. Dr. Stefan Leible und David Jahn, original erschienen in: EuZW 2010, 947 - 951.
Kurznachricht zu "Wirklich nichts Neues? Das EuGH-Urteil Mediaprint und seine Implikationen f�r die UGP-Richtlinie" von Wiss. Mit. Markus Haberkramm, original erschienen in: WRP 2011, 296 - 301.
Wird zitiert von ... (26) BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 Millionen-Chance IINoch deutlicher kommt diese Auffassung des Gerichtshofs in dem - noch vor dem Absetzen der vorliegenden Entscheidungsgr�nde ergangenen - Urteil "Mediaprint" zum Ausdruck (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 = WRP 2011, 45).In seiner Antwort weist der Gerichtshof darauf hin, dass das angef�hrte Motiv m�glicherweise das Relevanzkriterium erf�lle; daneben m�sse aber - um eine unlautere Gesch�ftspraxis zu bejahen - das fragliche Verhalten den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widersprechen (EuGH, GRUR 2011, 76 Rn. 46 - Mediaprint).Dass dies der Fall sein k�nnte, wird vom Gerichtshof in der abschlie�enden Antwort auf diese Frage noch nicht einmal erwogen (EuGH, GRUR 2011, 76 Rn. 47 - Mediaprint).
BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 Double-opt-in-VerfahrenNur diese Gesch�ftspraktiken k�nnen daher ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG als unlauter gelten (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41, 45 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft; Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 30, 34 ff. = WRP 2011, 45 - Mediaprint), weil das Merkmal der Unlauterkeit bereits in ihrem Tatbestand enthalten ist.
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12 RLvS - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - Pers�nlicher …Daher sind nur die in Anhang I dieser Richtlinie aufgelisteten 31 Gesch�ftspraktiken "unter allen Umst�nden" in den Mitgliedstaaten als unlauter anzusehen und geh�rt die M�glichkeit der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet Ma�nahmen aufrechtzuerhalten oder einzuf�hren, die bezwecken oder bewirken, dass Gesch�ftspraktiken aus Gr�nden der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt als unlauter eingestuft werden, nicht zu den in den Erw�gungsgr�nden 6 und 9 sowie in Art. 3 der Richtlinie genannten Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, Slg. 2010, I-10909, Randnrn. 26, 27 und 34).Selbst wenn eine nationale Bestimmung tats�chlich dem Verbraucherschutz dient, was das vorlegende Gericht zu kl�ren hat, damit festgestellt werden kann, ob eine solche Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 f�llt, ist dar�ber hinaus erforderlich, dass die von der nationalen Bestimmung erfassten Verhaltensweisen Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16, …sowie Beschluss vom 27. Mai 2011, Wamo, C-288/10, Slg. 2011, I-5835, Randnrn. 28 und 29).Auch wenn die Richtlinie 2005/29 den Begriff der Gesch�ftspraktiken mit einer besonders weiten Formulierung definiert (vgl. Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 17, und Beschluss Wamo, Randnr. 30), m�ssen diese Praktiken gleichwohl gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausge�bt werden, und zudem unmittelbar mit der Absatzf�rderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenh�ngen.Da jedoch solche Ver�ffentlichungen des Presseverlegers, mit denen Produkte und Dienstleistungen Dritter - eventuell mittelbar - beworben werden k�nnen, nicht geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers bei seiner Entscheidung, das - im �brigen gratis verteilte - Blatt zu erwerben oder zur Hand zu nehmen, wesentlich zu beeinflussen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnrn. 44 und 45), kann eine solche verlegerische Praxis f�r sich genommen nicht als "Gesch�ftspraktik" dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 angesehen werden.
EuGH, 30.06.2011 - C-288/10 WamoDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, da die Antwort auf die vorgelegte Frage u. a. den Urteilen vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnrn. 35 bis 51), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 15 bis 38), eindeutig entnommen werden kann.Gem�� ihrem achten Erw�gungsgrund "sch�tzt [diese Richtlinie] unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Gesch�ftspraktiken von Unternehmen gegen�ber Verbrauchern" und tr�gt, wie insbesondere in Art. 1 bestimmt, "durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber unlautere Gesch�ftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeintr�chtigen, ... zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus bei" (Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 24).Im Gegensatz dazu sind gem�� dem sechsten Erw�gungsgrund der Richtlinie nationale Vorschriften �ber unlautere Gesch�ftspraktiken vom Anwendungsbereich ausgeschlossen, die "lediglich" die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern sch�digen oder sich auf ein Rechtsgesch�ft zwischen Gewerbetreibenden beziehen (vgl. Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 39, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 21).Sollte das vorlegende Gericht zu einem solchen Ergebnis kommen, muss des Weiteren festgestellt werden, ob die Ank�ndigungen von Preiserm��igungen und solche, die eine Preiserm��igung vermuten lassen, wie sie Gegenstand des Verbots im Ausgangsverfahren waren, Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie sind und daher unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie den Begriff der Gesch�ftspraxis mit einer besonders weiten Formulierung definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erkl�rung, kommerzielle Mitteilung einschlie�lich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzf�rderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenh�ngt" (Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 36, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 17).Sie stellen folglich Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie dar und fallen damit in deren sachlichen Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Folglich k�nnen, wie es im 17. Erw�gungsgrund dieser Richtlinie ausdr�cklich hei�t, nur diese Gesch�ftspraktiken ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie als unlauter gelten (Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 45, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 34).Sie d�rfen daher nicht unter allen Umst�nden, sondern nur nach einer konkreten Beurteilung untersagt werden, anhand deren ihr unlauterer Charakter festgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 35).In jedem Fall gilt es festzuhalten, dass Art. 53 � 1 WHPC allgemein die Ank�ndigung von Preiserm��igungen und Ank�ndigungen, die eine Preiserm��igung vermuten lassen, untersagt, ohne dass im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt jedes Einzelfalls bestimmt werden m�sste, ob die in Frage stehende Gesch�ftspraxis einen "unlauteren" Charakter im Lichte der in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie aufgestellten Kriterien hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 48, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 36).
EuGH, 19.09.2013 - C-435/11 CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - …Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken den Begriff "Gesch�ftspraktiken" besonders weit definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erkl�rung, kommerzielle Mitteilung einschlie�lich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzf�rderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenh�ngt" (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 49, vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnr. 36, und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, Slg. 2010, I-10909, Randnr. 17).Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zu Art. 5 der Richtlinie, der in seinem Abs. 1 unlautere Gesch�ftspraktiken grunds�tzlich verbietet, bereits mehrfach entschieden hat, dass dieser Artikel die relevanten Kriterien zur Bestimmung der Unlauterkeit nennt (vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 53, Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 42, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 31).So ist nach Art. 5 Abs. 2 eine Gesch�ftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 54, Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 43, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 32).Zudem stellt Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken zwei pr�zise Kategorien unlauterer Gesch�ftspraktiken auf, n�mlich die "irref�hrenden Gesch�ftspraktiken" und die "aggressiven Gesch�ftspraktiken", die den in den Art. 6 und 7 bzw. 8 und 9 der Richtlinie angef�hrten Kriterien entsprechen (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 55, Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 44, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 33).Folglich k�nnen, wie es im 17. Erw�gungsgrund der Richtlinie ausdr�cklich hei�t, nur diese Gesch�ftspraktiken ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie als unlauter gelten (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 56, Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 45, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 34).F�r diese Auslegung spricht zudem das mit der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken verfolgte Ziel, das nach ihrem 23. Erw�gungsgrund darin besteht, durch eine vollst�ndige Harmonisierung der Regeln �ber unlautere Gesch�ftspraktiken, einschlie�lich der unlauteren Werbung von Unternehmen gegen�ber Verbrauchern, ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. u. a. Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 27), da eine solche Auslegung geeignet ist, die effektive Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie in einem f�r die Interessen der Verbraucher, an die sich eine falsche Information in Werbebrosch�ren eines Gewerbetreibenden richtet, g�nstigen Sinne zu erleichtern.
EuGH, 07.03.2013 - C-343/12 Euronics Belgium - Art.�99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - …Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass dies in der vorliegenden Rechtssache der Fall ist, da die Antwort auf die vorgelegte Frage u. a. den Urteilen vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnrn. 35 bis 51), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-10909, Randnrn. 15 bis 38), sowie den Beschl�ssen vom 30. Juni 2011, Wamo (…C-288/10, Slg. 2011, I-5835, Randnrn. 20 bis 40), und vom 15. Dezember 2011, INNO (C-126/11, Randnrn. 22 bis 32), eindeutig entnommen werden kann.Unter diesen Umst�nden muss des Weiteren festgestellt werden, ob das Angebot, die Waren mit Verlust zu verkaufen, oder der Verlustverkauf selbst als Gegenstand des Verbots im Ausgangsverfahren Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken sind und daher unter die Bestimmungen der Richtlinie fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 29).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. d der Richtlinie den Begriff der Gesch�ftspraxis mit einer besonders weiten Formulierung definiert als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erkl�rung, kommerzielle Mitteilung einschlie�lich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzf�rderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenh�ngt" (Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 36, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 17, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 30).Folglich stellen sie Gesch�ftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie dar und fallen damit in deren sachlichen Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 18 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 31).Folglich k�nnen, wie es im 17. Erw�gungsgrund der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken ausdr�cklich hei�t, nur diese Gesch�ftspraktiken ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie als unlauter gelten (Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 45, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 34, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 37).Sie d�rfen daher nicht "unter allen Umst�nden", sondern nur nach einer konkreten Beurteilung untersagt werden, anhand deren ihr unlauterer Charakter festgestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 35, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 38).Festzuhalten gilt, dass es Art. 101 WMPC, wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, allgemein untersagt, Waren mit Verlust zum Kauf anzubieten oder zu verkaufen, ohne dass im Hinblick auf den konkreten Sachverhalt jedes Einzelfalls bestimmt werden m�sste, ob die in Frage stehende Gesch�ftspraxis einen "unlauteren" Charakter im Lichte der in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken aufgestellten Kriterien hat, und ohne den zust�ndigen Gerichten hierbei einen Ermessensspielraum zu gew�hren (vgl. in diesem Sinne Urteile Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 48, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 36, sowie Beschluss Wamo, Randnr. 39).
EuGH, 03.10.2013 - C-59/12 Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs - Richtlinie 2005/29/EG - …Wie u. a. aus Art. 1 und dem 23. Erw�gungsgrund der Richtlinie �ber unlautere Gesch�ftspraktiken hervorgeht, soll mit ihr durch eine vollst�ndige Harmonisierung der Regeln �ber unlautere, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeintr�chtigende Gesch�ftspraktiken - einschlie�lich der unlauteren Werbung von Gewerbetreibenden gegen�ber Verbrauchern - ein hohes gemeinsames Verbraucherschutzniveau gew�hrleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, Slg. 2010, I-10909, Randnr. 27).F�r eine solche Auslegung spricht auch, dass die Richtlinie anerkannterma�en durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 21).
BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10 INJECTIODer Anwendung von � 4 Nr. 11 UWG steht nicht entgegen, dass die mit dem UWG 2008 in deutsches Recht umgesetzte Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine vollst�ndige Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Gesch�ftspraktiken im Gesch�ftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschlie�end regelt (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 27, 30 = WRP 2011, 45 - Mediaprint; BGH…, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 18 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie;… Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 25/10, GRUR 2011, 843 Rn. 14 = WRP 2011, 1146 - Vorrichtung zur Sch�dlingsbek�mpfung), keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt.
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-435/11 CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Gesch�ftspraktiken - …3 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnrn. 53 bis 56), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnrn. 42 bis 45), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, Slg. 2010, I-10909, Randnrn. 31 bis 34).5 - Vgl. Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (Randnr. 33).12 - Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (Randnrn. 27 und 30 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).14 - Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (Randnr. 43).
OLG K�ln, 21.09.2012 - 6 U 53/12 Gewinnspielwerbung gegen�ber KinderinEin solches Per-se-Verbot ohne Wertungsm�glichkeit, wie es in � 4 Nr. 6 UWG enthalten ist, ist mit der durch die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Gesch�ftspraktiken (UGP-Richtlinie) bezweckten Vollharmonisierung nicht vereinbar (EuGH GRUR 2010, 244 Tz. 43 - Plus Warenhandelsgesellschaft; EuGH GRUR 2011, 76 Tz. 46 ff - Mediaprint; BGH GRUR 2011, 532 Tz. 17 - Millionen-Chance II).
OLG M�nchen, 12.01.2012 - 29 U 3926/11 Wettbewerbsversto� eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit …
EuGH, 16.07.2015 - C-544/13 Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG …
EuGH, 15.12.2011 - C-126/11 INNO - EuGH, 04.10.2012 - C-559/11 Pelckmans Turnhout

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 53
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 101
 Art. 5
 Art. 1
 EuGH 
 BGH