Source: http://www.die-beamtenversorgung.de/versorgung/index.php?loadid=61
Timestamp: 2020-05-28 18:20:12+00:00

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- Bei Vorliegen von 45 Jahren berücksichtigungsfähiger Dienstzeit ist beim Bund und
den meisten Ländern weiterhin ein abschlagsfreier Ruhestandseintritt ab dem 65. Lj.
möglich. Dagegen ist die sog. Rente mit 63 nicht auf Beamte übertragen worden.
Die allgemeine Altersgrenze wurde nach lange Zeit geltender Rechtslage in Bund und Ländern mit Ablauf des Monats erreicht, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird (Regelaltersgrenze). Der Bund hat jedoch mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Jahres 2009 festgelegt, die
Altersgrenze wie im Rentenrecht im Zeitraum zwischen 2012 und 2029 auf das 67. Lebensjahr anzuheben; somit gilt ab diesem Jahr (2018) bereits eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 7 Monaten. In den Ländern gibt es hierzu kein durchgehend einheitliches Vorgehen, jedoch haben in den letzten Jahren alle Bundesländer mit Ausnahme Berlins – aktuell auch Sachsen-Anhalt – beschlossen, die nachfolgend dargestellte bundesgesetzliche Regelung (schrittweise zwischen 2012 und 2029 bzw. leicht zeitlich abgewandelt) nachzuzeichnen.
Aufgrund der besonderen beruflichen Beanspruchung und Anforderungen gab und gibt es für den Polizei- und Justizvollzugsdienst (60. Lebensjahr), den Einsatzdienst
der Feuerwehr (60. Lebensjahr) und den Flugverkehrskontrolldienst (55. Lebensjahr) im Einzelnen länderabhängig ausgestaltet besondere Altersgrenzen. Eine etwaige Anhebung dieser besonderen Altersgrenzen auf das (zumeist) 62. Lebensjahr wird überwiegend, aber nicht durchgängig parallel zu den Regelungen der Erhöhung der Regelaltersgrenze durchgeführt. Auch für Lehrkräfte an Schulen und Lehrende an Hochschulen können abweichende Altersgrenzen vorgesehen sein, so z. B. – abhängig vom genauen Datum der Vollendung des 65. (künftig ggf. 67.) Lebensjahres – mit oder nach Beendigung oder vor Beendigung des Schuljahres
entsprechend dem jeweiligen Landesrecht. Professoren (alten Rechts) treten dagegen regelmäßig nicht in den Ruhestand, sondern werden bei Erreichen der Altersgrenze emeritiert (entpflichtet).
Beamte auf Lebenszeit können unter Inkaufnahme von Versorgungsabschlägen
(siehe Seiten 35 ff.) auf eigenen Antrag und ohne Gesundheitsprüfung in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 63. Lebensjahr (in Bayern: 64. Lebensjahr) – sogenannte Antragsaltersgrenze – vollendet haben; in Thüringen und Hessen gilt dabei mittlerweile das 62. Lebensjahr, in Niedersachsen ist der Antragsruhestand sogar ab dem 60. Lebensjahr möglich, jedoch mit der Konsequenz entsprechend höherer Versorgungsabschläge.
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte können bereits mit Vollendung des 60 Lebensjahres (beim Bund und vielen Ländern künftig schrittweise ansteigend auf das 62. Lebensjahr) auf eigenen Antrag in den Ruhestand gehen; auch hier werden jedoch grundsätzlich Versorgungsabschläge fällig. Diese Abschläge entfallen bei Dienstunfähigkeit und Schwerbehinderung erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres (auch hier erfolgt beim Bund und vielen Ländern eine Anhebung um zwei Jahre bis 2029). Zu beachten ist stets, dass der prozentuale Versorgungsabschlag auf das Ruhegehalt bezogen ist, nicht dagegen auf den Ruhegehaltssatz. Der Versorgungsabschlag gilt für die Gesamtdauer des Versorgungsbezugs. Sowohl das
Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben mit Entscheidungen aus 2005 und 2006 die Rechtmäßigkeit des Versorgungsabschlags – selbst bei mehr als 40 ruhegehaltfähigen Dienstjahren
– bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand bestätigt.
Darüber hinaus kann der Versorgungsfall durch eine Dienstunfähigkeit des Beamten
ausgelöst werden. Als Dienstunfähigkeit wird die dauerhafte Unfähigkeit zur Erfüllung der dem Beamten obliegenden dienstlichen Pflichten angesehen. Ist eine Beamtin bzw. ein Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd nicht in der Lage und liegt nach amtsärztlichem bzw. ärztlichem Gutachten eine dauerhafte Dienstunfähigkeit vor, ist die Beamtin bzw. der Beamte in den Ruhestand zu versetzen. Darüber hinaus kann eine Dienstunfähigkeit unterstellt werden, wenn der Beamte innerhalb eines halben Jahres mehr als drei Monate wegen Krankheit dem Dienst ferngeblieben ist und zugleich im Wege einer Prognose keine Aussicht besteht, dass die volle Dienstfähigkeit innerhalb eines weiteren halben Jahres wiedererlangt wird (§ 44 des Bundesbeamtengesetzes).
Eine Dienstunfähigkeit kann insbesondere auch durch eine Dienstbeschädigung oder einen Dienstunfall eintreten. Eine Dienstbeschädigung liegt vor, wenn sich die Beamtin bzw. der Beamte ohne grobes Eigenverschulden im Dienstbereich eine Verwundung oder sonstige Beschädigung zuzieht, die zur Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit führt. Als Dienstunfall gilt ein durch äußere Einwirkung verursachtes Unglück, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten
ist (§ 31 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht). Bei einem Dienstunfall
besteht ein gesonderter Anspruch auf Unfallfürsorge. Eine Dienstbeschädigung
kann auch im Beamtenverhältnis auf Probe zu einem Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand führen. (siehe Seiten 47 ff. Kapitel „Unfallfürsorge“)
Die „begrenzte Dienstfähigkeit“ ist zum 01.01.1999 durch Ergänzung des damaligen
Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes eingeführt und später in die Landesbeamtengesetze übernommen worden. Eine begrenzte Dienstfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte unter Beibehaltung des bisherigen Amtes die Dienstpflichten noch mindestens mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. Hierüber ist eine (amts)ärztliche Feststellung – vergleichbar der bei Dienstunfähigkeit – zu treffen. Das medizinische Gutachten soll neben einer Aussage zur Dienstfähigkeit, begrenzten Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit auch eine Stellungnahme enthalten, ob der Beamte anderweitig ohne Beschränkung verwendet werden kann. Es handelt sich bei der begrenzten Dienstfähigkeit aber nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da der Beamte die ihm individuell mögliche Dienstleistung vollständig erbringt. Entsprechend dem Umfang der reduzierten Arbeitszeit wird Besoldung gewährt, mindestens aber in Höhe des Ruhegehalts, das der Beamte bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten würde. Bund und Länder können nicht ruhegehaltfähige Zuschläge zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit gewähren (wurde unterschiedlich umgesetzt). Der Bund hat die
Zuschlagsverordnung bereits zum 01.01.2008 in Kraft gesetzt (BGBl 2008 I, 1751). Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (§ 6 BeamtVG), mindestens jedoch in dem Umfang des § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG (d. h. zu 2/3). Die begrenzte Dienstfähigkeit ist dienstrechtlich keine Freistellung oder Teilzeit und führte daher auch in der Vergangenheit nicht zu einer – mittlerweile rechtswidrigen – Quotelung der Ausbildungszeiten und der im Fall der Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit.
Bei Dienstbeschädigung oder Dienstunfall und darauf beruhender Dienstunfähigkeit
werden sie in den Ruhestand versetzt und erhalten ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Ruhegehalt auf der Grundlage ihrer Besoldung, wobei jene Stufe zugrunde zu legen ist, die sie bis zur Altersgrenze hätten erreichen können; in jedem Fall jedoch die Mindestversorgung. Bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstbeschädigung oder Dienstunfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe nicht in den Ruhestand versetzt werden, sondern werden entlassen. Hinsichtlich der etwaigen Gewährung eines Unterhaltsbeitrags ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an den Umständen des Einzelfalls orientiert. Es gelten strenge Maßstäbe (Würdigkeit, Bedürftigkeit und Art der Erkrankung). Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass dem Beamten/ der Beamtin auf Probe ein Unterhaltsbeitrag bewilligt wird, kann dieser bis zur Höhe des
Ruhegehalts reichen. Ansonsten erfolgt eine Nachversicherung und ggf. eine Zahlung von Übergangsgeld (vgl. § 47 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht).
Beamte auf Widerruf haben bei Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich keine
Versorgungsansprüche. Ihr Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis führt zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Lediglich bei einem Dienstunfall, der bei Beamten auf Widerruf zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt, besteht neben dem Anspruch auf Heilfürsorge das Recht auf einen Unterhaltsbeitrag für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung.
Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Hinsichtlich der Erfahrungs- bzw. Leistungsstufe der Grundgehaltstabelle ist dabei die erreichte Stufe maßgeblich. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Allgemein zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag),
die Amtszulagen sowie sonstige Dienstbezüge, die (meist im Besoldungsrecht) ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Hier ist vor allem die sogenannte allgemeine Stellenzulage (in einigen Ländern in „Strukturzulage“ umbenannt) – sofern sie noch separat gewährt wird – zu nennen, welche zusätzlich in die Ruhegehaltsberechnung einfließt. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlages dagegen wird – solange die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – separat neben dem Ruhegehalt gezahlt. Gleiches gilt für etwaige Kindererziehungs- und Pflegezuschläge.
Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, es sei denn, die
Beurlaubung erfolgt aus öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen. Ebensowenig zählen Zeiten, in denen Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen haben oder unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sind.
Nach Vollendung des 17. Lebensjahres (u. U. auch davor) liegende Zeiten des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee (eingeschränkt durch § 12 b BeamtVG) werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ebenso sind die vergleichbaren Zeiten des nichtberufsmäßigen
Wehrdienstes oder des Polizeivollzugsdienstes oder eines Zivildienstes (Ersatzdienst) ruhegehaltfähig. Tarifliche Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst sollen gemäß den gesetzlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern sie zeitlich unmittelbar dem Beamtenverhältnis vorangegangen sind
und für die Ernennung zum Beamten (auch) maßgeblich waren. Hierzu gehören Zeiten von Tätigkeiten, die in der Regel einem Beamten obliegen oder Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Etwaige landesrechtliche Einschränkungen im Hinblick auf eine Höchstdauer der zu berücksichtigenden Zeiten sind zu beachten. Fachhochschul- und Hochschulzeiten können bei Beamten berücksichtigt werden, bei denen ein entsprechender Abschluss laufbahnrechtlich vorgeschrieben ist; dies ist in den Laufbahngruppen des gehoben und höheren Dienstes (und den jeweiligen heutigen landesrechtlichen Entsprechungen) der
Fall. Die höchstmögliche Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt zwischen 855 Tagen und 1.095 Tagen (3 Jahren). Siehe hierzu im Abschnitt „Aktuelles aus Bund und Ländern“. Ebenfalls anerkannt werden können (externe) Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen Tätigkeit, sofern sie gemäß dem Laufbahnrecht (z. B. bei der Feuerwehr oder im Justizvollzug) für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sind.
Im bis 1991 gültigen Recht betrug der Ruhegehaltssatz in den ersten zehn Jahren 35
Prozent und stieg in den folgenden 15 Jahren um jeweils 2 Prozent und nach jedem
weiteren Jahr um 1 Prozent bis zum Höchstsatz von 75 Prozent. Die damals geltenden Rundungsvorschriften sahen vor, dass Resttage eines Jahres von mehr als 182 Tagen ruhegehaltfähiger Dienstzeit zu einem vollen Jahr aufgerundet wurden. Die Höchstversorgung nach diesem Recht war bereits nach 35 Jahren erreicht.
Bei Anwendung des ab dem 1. Januar 1992 geltenden Versorgungsrechts betrug der
jährliche Steigerungssatz 1,875 Prozent. Die degressive Ruhegehaltsskala wurde durch eine durchgängig lineare Skala ersetzt (siehe rechte Grafik auf Seite 31). Die damalige Höchstversorgung von 75 Prozent wurde seitdem erst nach einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren erreicht. Bruchteile ruhegehaltfähiger Dienstjahre führen zu einer auf die zweite Dezimalstelle genauen Berechnung des Ruhegehaltssatzes.
Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurde bundesgesetzlich festgelegt, die erreichbare Höchstversorgung schrittweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent abzusenken. Hierzu wurde der jährliche Steigerungssatz schrittweise von 1,875 auf 1,79375 abgesenkt. Die Überleitungsregelungen sind im Detail sehr kompliziert (§ 69 e Abs. 3 und 4 BeamtVG). Sie beinhalten acht Abflachungsschritte, die jeweils durch allgemeine Anpassungen der Versorgung ausgelöst werden. Für Versorgungsfälle,
die nach der achten Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem 31. Dezember 2002 eintreten, gilt sodann ein jährlicher Steigerungssatz von 1,79375 Prozent und ein Höchstversorgungssatz von 71,75 Prozent. Beim Bund ist mit der allgemeinen Anpassung zum 1. Januar 2009 der sechste Absenkungsschritt durchgeführt worden und in den Jahren 2010 und 2011 sind bereits Schritt 7 und der letzte Schritt 8 mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 erfolgt. Diese auf
Übertragung von Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung übertragenen Niveauabsenkungen (Stichwort: „Riestertreppe“)
Das Versorgungsniveau wurde seit dem Jahr 2003 in acht gleichen Schritten von
jeweils rund 0,54 Prozent um insgesamt 4,33 Prozent abgesenkt. Grundlage und
Mechanismus für die allgemeine Absenkung der Versorgungsbezüge waren die prozentualen Erhöhungen der Besoldung und Versorgung (vgl. § 70 BeamtVG). Diese wurden in den Jahren 2003 und 2004 letztmalig bundeseinheitlich erhöht. Damit griffen (noch bundeseinheitlich) gleichzeitig erstmals die mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 eingeführten Absenkungsstufen, welche mittels eines Anpassungsfaktors die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge verringerten.
In den Jahren 2003 und 2004 griffen daher bereits drei Stufen während 2005,
2006 und 2007 in keiner Gebietskörperschaft (Ausnahme: Bayern zum 1.10.2007)
eine lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung erfolgte.
Seit der achten Anpassung im Jahr 2011 ist daher beim Bund der jährliche Steigerungssatz mit 1,79375 und zugleich der Höchstversorgungssatz mit 71,75 v. H.
gesetzlich neu festgelegt.
Auch in den Bundesländern kam es zumindest im Jahre 2008 bis 2012 überwiegend
zu linearen Steigerungen, allerdings in unterschiedlicher Höhe und zu
unterschiedlichen Stichtagen. Eine Kontinuität der Anpassungsschritte zwischen
Bund und Ländern, aber auch unter den Ländern selbst, ist deshalb aber nicht
gegeben; jedenfalls haben alle Bundesländer die Systematik der Absenkung und
Erreichung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 v. H. beibehalten, womit diese
Absenkung in allen Ländern (im Jahr 2014 auch in Berlin) mittlerweile durchgängig
abgeschlossen worden ist.
Gemäß § 70 Abs. 1 BeamtVG Bund oder entsprechendem Landesrecht werden die
Versorgungsbezüge in dem Umfang erhöht oder vermindert, in dem nach § 14 BBesG oder entsprechendem Landesrecht die Dienstbezüge durch Gesetz allgemein angepasst werden. Dabei ist insbesondere die allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen. In jüngster Zeit haben sowohl der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen als auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen eine zu geringe oder verspätete Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge als Verstoß gegen das Alimentationsprinzip beanstandet und gesetzgeberische Korrekturen bewirkt.
Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben
verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.
Viele Beamtinnen- und Beamte sind vor Berufung in das Beamtenverhältnis einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen, wodurch sie Anwartschaften auf eine Altersrente erworben haben. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts als Beamten sind die gesetzlichen Voraussetzungen der Rentenzahlung nicht immer bereits gegeben, so dass sich eine temporäre Versorgungslücke ergeben kann. Gemäß § 14 a BeamtVG (und vergleichbarem Landesrecht) erhalten deshalb Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder des Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten und zugleich eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit nicht bereits in der Versorgung berücksichtigten Zeiten erfüllt haben, auf Antrag eine vorübergehende
Erhöhung des erreichten Ruhegehaltssatzes auf höchstens bis zu 66,97 (früher
70) v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Für jedes Jahr der relevanten Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird, sofern diese Zeit nicht bereits als ruhegehaltfähig berücksichtigt wurde, der erreichte Ruhegehaltssatz
auf Antrag und vorübergehend um 0,95667 v.H. erhöht. Diese Erhöhung endet mit der Bezugsberechtigung für die Rente, spätestens jedoch mit der Vollendung der jeweiligen Regelaltersgrenze. Ab dem Zeitpunkt der Bezugsberechtigung für die Rentenzahlung unterliegt diese sodann der von einer individuellen Höchstgrenze abhängigen Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten).
Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres, ebenfalls höchstens aber 10,8 Prozent. Ausgenommen vom Versorgungsabschlag sind die Fälle einer Ruhestandsversetzung aufgrund eines Dienstunfalls (Unfallruhegehalt). Dagegen sind für die Fälle des einfachen, voraussetzungslosen Ruhestands auf eigenen Antrag keine Höchstgrenzen bestimmt, so dass – je nach zeitlichem Auseinanderfallen der Antragsmöglichkeit und der maßgeblichen Altersgrenze auch höhere Versorgungsabschläge möglich sind. Solch hohe Versorgungsabschläge
hinzunehmen ist dann aber eine privatautonome Entscheidung nach Maßgabe der persönlichen Erwägungen des Beamten. Festzustellen ist, dass mit der Einführung von Versorgungsabschlägen in den 90er-Jahren die Anzahl derjenigen Beamten, welche vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, signifikant zurückgegangen ist.
Die für die Versorgungsabschläge maßgeblichen Altersgrenzen werden für den
Bereich des Bundes durch das DNeuG schrittweise um jeweils 2 Jahre hinausgeschoben. Der maximale Versorgungsabschlag ist jedoch – abgesehen vom Antragsruhestand mit dem weiterhin 63. Lebensjahr (max. 14,4 Prozent) – bei Dienstunfähigkeit auch künftig auf 10,8 Prozent begrenzt. Trotz vereinzelter Abweichungen ist in den Ländern im Hinblick auf das schrittweise Hinausschieben der maßgeblichen Altersgrenzen für die Berechnung des Versorgungsabschlags ein analoges Vorgehen festzustellen.
Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre/Kindererziehungszeiten. Sofern die Bundesländer eine Anhebung der Altersgrenzen vollziehen, sind häufig gleich lautende oder zumindest ähnliche Ausnahmetatbestände bei Vorliegen langer Dienstzeiten vorgesehen. Dagegen ist die zuletzt in der gesetzlichen Rente im Jahr 2014 eingeräumte „Rente mit 63“ weder beim Bund noch in den Ländern in das Beamtenrecht übertragen worden. Privilegierend für Beamte können aber ggf. langjährige Dienstzeiten mit Schichtdienst oder Wechselschichtdienst sein (siehe
auch Kapitel „Aktuelles aus Bund und Ländern“). Da der Versorgungsabschlag das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung mindert, ist das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung einer etwaigen Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie eines etwaigen Waisengeldes. Auch im Hinblick auf die Höchstgrenzen der Gesamtversorgung beim Hinzutreten weiterer Einkommen ist das um einen Versorgungsabschlag geminderte Ruhegehalt maßgeblich.
Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort – im Gegensatz zur Rentenversicherung, aber in Entsprechung der sog. Sozialen Grundsicherung im Alter – eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (amtsbezogene Mindestversorgung) aus der jeweiligen Besoldungsgruppe oder – wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist – 65 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zzgl. 30,68 Euro (amtsunabhängige Mindestversorgung);
die Berechnungsweise der amtsunabhängigen Mindestversorgung weicht inzwischen in einzelnen Bundesländern, welche die Besoldungsgruppe A 4 abgeschafft haben, geringfügig ab (siehe Abschnitt „Aktuelles aus Bund und Ländern“). Abgeleitet aus dem Mindestruhegehalt ergeben sich zugleich auch für die Hinterbliebenenversorgung (Witwen- und Waisengeld) entsprechende
Mindestbeträge. Die jeweils maßgeblichen Beträge der Mindestversorgungsbezüge
werden in Bund und Ländern zumeist im Nachgang einer Bezügeanpassung einmal jährlich bekanntgemacht.
Diese Mindestversorgung war aber nicht in allen Fällen garantiert. Blieb eine Beamtin
bzw. ein Beamter allein wegen langer Freistellungszeiten (Teilzeit oder Beurlaubung) hinter der Mindestversorgung zurück, wurde mitunter nur das „erdiente“ Ruhegehalt
gezahlt, sofern nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert wurde. Längere Freistellungszeiten (Teilzeit und Beurlaubungen) vor dem 1. 7. 1997 blieben dabei allerdings unberücksichtigt. Diese gesetzliche Einschränkung ist im Hinblick auf einen naheliegenden Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften beim Bund und in fast allen Ländern aufgehoben bzw. wird nicht mehr angewendet. Darüber hinaus kann die Mindestversorgung insbesondere dann noch unterschritten werden, wenn zusätzliche Rentenansprüche bestehen (§ 14 Abs. 5 BeamtVG); dann erfolgt eine Anrechnung der Rente auf den sog. nicht erdienten Teil der Mindestversorgung.
Beamtinnen und Beamte, für die – wie etwa im Polizei- und Justizvollzugsdienst sowie im Einsatzdienst der Feuerwehr – eine besondere Altersgrenze gilt und die vor Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres wegen einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand gehen, erhalten nach § 48 BeamtVG und ggf. nach entsprechendem Landesrecht auf Grund der damit verbundenen finanziellen Nachteile neben dem Ruhegehalt einmalig einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge aus Vollzeitbeschäftigung, welche ihnen im letzten Monat zugestanden haben oder zugestanden hätten, allerdings höchstens 4.091 Euro (ehemals 8.000 DM, seitdem nicht dynamisiert). Der Ausgleichsbetrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. (62.) Lebensjahr hinaus im Dienst verbracht wird. Der Ausgleich wird nur gezahlt, wenn die Versetzung in den Ruhestand wegen des Erreichens der besonderen Altersgrenze
erfolgt. Er entfällt etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder beim Tode des Beamten vor der Versetzung in den Ruhestand. Der Ausgleichsbetrag wird in einer Summe gezahlt und unterliegt nicht der Einkommensteuer. Mittlerweile wird der Ausgleichsbetrag aber nicht mehr durchgängig in allen Bundesländern gewährt, sondern wird in vielen Ländern abgeschmolzen oder ist bereits entfallen.
Nach § 50 a BeamtVG wird für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden, für die Dauer von höchstens 36 Monaten Kindererziehungszeit zusätzlich zum Ruhegehalt ein Betrag von 8,33 v.H. des aktuellen Rentenwerts nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt. Zur Zeit beträgt der Rentenanspruch für ein Jahr der Kindererziehung (= Rentenwert, im Rechtskreis West) 31,03 Euro; dieser wird zum 1. Juli 2018 voraussichtlich erneut prozentual (auf 32,02 Euro) angehoben werden. Somit ergibt sich ein höchstmöglicher Kindererziehungszuschlag für nach 1992 geborene Kinder von aktuell etwa 93 Euro. Sofern während der Kindererziehungszeit Dienst geleistet wurde, wird der anteilige Ruhegehaltsanspruch mit dem Kindererziehungszuschlag ebenso verrechnet wie das Höchstruhegehalt in der Summe nicht durch Kindererziehungszuschläge überschritten werden darf. In vielen
Bundesländern sind die Beträge der Kindererziehungszuschläge nicht mehr durch direkte Verweisung auf die sozialrechtlichen Regelungen festgesetzt, sondern durch im jeweiligen Beamtenversorgungsrecht annähernd gleichwertige Beträge eigenständig geregelt.
Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 innerhalb eines Beamtenverhältnisses geboren wurden, sind dagegen – gemäß dem bis dahin geltenden Beamtenversorgungsrecht – pauschal die ersten sechs Lebensmonate des Kindes voll ruhegehaltfähig. Sofern das Kind dagegen vor 1992 außerhalb eines Beamtenverhältnisses geboren wurde gelten die früheren Kindererziehungszuschläge des Rentenrechts als maßgeblich (§ 50a Abs. 8
BeamtVG). Die in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2014 durchgeführte Verdoppelung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wurde – bis auf Bayern und Sachsen – bislang von keinem weiteren Gesetzgeber nachvollzogen.
Viele Länder haben mittlerweile von der direkten Verweisung auf das SGB VI
losgelöste, eigenständige Bestimmungen zum Kindererziehungszuschlag, Kindererziehungsergänzungszuschlag und/oder zum Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag geschaffen, welche sich hinsichtlich der Höhe ihrer Leistungen jedoch an den bisherigen Regelungen orientieren.
Die Höhe des Abzugs beträgt den hälftigen Prozentsatz des sozialen Pflegebeitrags (
voller Beitragssatz 2,55 Prozent, daher 1,275 Prozent) und ist bei der Berechnung begrenzt auf die Versorgungsbezüge bis zur Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung
(aktuell: 4.425 Euro). Dadurch beträgt im Jahr 2018 der Höchstabzug für Pflegeleistungen 56,42 Euro.
Ab dem Jahr 2006 halbierte die Bundesregierung die Sonderzahlung für Bundesbeamte auf nunmehr 2,085 Prozent der jährlichen Versorgungsbezüge abzüglich des obigen ‚Pflegeanteils’. Diese Halbierung ist auf die Jahre 2006 bis 2011 befristet gewesen. Die in den Ländern beschlossenen Regelungen sind äußerst unterschiedlich ausgestaltet. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass für fast alle Gruppen von Beamtinnen und Beamten das Niveau der Sonderzahlungen gegenüber den bisherigen Leistungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld z. T. deutlich herabgesetzt wurde oder gar vollständig gestrichen wurde. Schließlich wurde verbreitet die separate Sonderzahlung (u. U. reduziert) in die monatlichen Bezüge integriert. Zuletzt hatten die Länder Brandenburg und Sachsen die Sonderzahlung für Versorgungsempfänger gestrichen, während Hamburg und Hessen weitere Kürzungen vorgenommen haben. Dagegen wurde jüngst im Land Sachsen-Anhalt
eine Sonderzahlung wieder eingeführt und im Land Berlin die bestehende angehoben – jeweils im Hinblick auf die am verfassungsrechtlichen Minimum befindliche Alimentationshöhe in diesen Ländern. Die geltenden Regelungen bei den Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger sind im Kapitel „Aktuelles aus Bund und Ländern“ dargestellt.

References: § 13
 § 47
 § 31
 § 12
 § 70
 § 70
 § 14
 § 14
 § 55
 § 48
 § 50