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Timestamp: 2020-02-22 07:02:46+00:00

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Lese ich zum allerersten Male: Ein zweimonatiges Fahrverbot wegen einer groben Pflichtenverletzung, das kein Regelfahrverbot darstellt
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.09.2019
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht2|1592 Aufrufe
Das OLG Celle hat eine sensationelle Entscheidung im Bereich des Fahrverbotes getroffen. Bislang sind mir nur Entscheidungen über von Rechtsbeschwerdegerichten gehaltene Nichtregelfahrverbote im Rahmen des Beharrlichkeitsfahrverbotes bekannt. Hierzu gibt es endlos Rechtsprechung. Der grobe Pflichtenverstoß als Fahrverbotsauslöser dagegen ist (jedenfalls ist mir das nicht bekannt) noch nie außerhalb eines Regeltatbestands von OLGen bejaht worden - ich habe diese Problemati auch als fast schon "Exotenfrage" in meinem Fahrverbotsbuch aufgenommen. Umso mehr freut es mich, dass einmal ein OLG hierzu Stellung bezieht. Die Begründung für das Fahrverbot, der nicht vorbelastete Betroffene sei ja auf der Autobahn mit 123 km/h an der genannten Stelle schnell gefahren ist hierfür m.E. aber sehr, sehr schwach. Dies gilt umso mehr, als das OLG überhaupt nicht darstellt, warum dann nicht wenigstens ein einmonatiges Fahrverbot ausreichen könnte. Das Fahrverbot stammte im tatrichterlichen Urteil vielmehr aus dem für den vom Tatrichter angenommenen Regelfahrverbotstatbestand des aus Sicht des OLG falsch bejahten Geschwindigkeitsverstoßes. Kurz gesagt: Die Entscheidung des OLG halte ich für vollkommen falsch. Gleichwohl ist sie interessant:
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem angeordneten Fahrverbot - die tateinheitliche Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 63 Km/h entfällt.
Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 12. Juli 2018 um 8:20 Uhr als Führer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen … auf der Bundesautobahn 2 im Bereich der Gemarkung L. in Fahrtrichtung H. den linken von in diesem Streckenabschnitt insgesamt drei Fahrstreifen, für den zum Tatzeitpunkt aufgrund eines zuvor elektronisch auf einem Wechselverkehrszeichen (WVZ) angezeigten roten gekreuzten Schrägbalkens ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO angeordnet worden war. In Höhe des Kilometers 279,200 ist sodann unter Verwendung des automatisierten Verkehrs-Kontroll-Systems Vidit VKS 3.0 durch den diensthabenden Polizeibeamten PKH Brandt die dem Betroffenen vorwerfbare Geschwindigkeit nach Abzug vorgeschriebenen Toleranzabzugs mit 123 Kilometern pro Stunde festgestellt worden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat beantragt, die Rechtsbeschwerde dem Bundegerichtshof zur Entscheidung über die Rechtsfrage vorzulegen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Sinne von § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2 zur StVO, die auf einer dreispurigen Autobahn für die mittlere und die rechte Fahrspur angeordnet ist, die zulässige Geschwindigkeit auch auf der linken Fahrspur regelt, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot in Sinne des § 37 Abs. 3 StVO („rote gekreuzte Schrägbalken“) angeordnet ist. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sei das Amtsgericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, juris) abgewichen. Das Oberlandesgericht Braunschweig habe in der vorbezeichneten Entscheidung unter Bezugnahme auf das Analogieverbot bei Nutzung eines durch rote gekreuzte Schrägbalken (§ 37 Abs. 3 StVO) gesperrten Fahrstreifens keinen zusätzlichen vorwerfbaren Geschwindigkeitsverstoß angenommen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich auf einer benachbarten Fahrspur angeordnet worden war. Von dieser Rechtsauffassung sei das Amtsgericht jedoch zu Recht abgewichen, da weder ein Verstoß gegen das Analogieverbot noch eine spurspezifische Regelung der Höchstgeschwindigkeit anzunehmen sei. Das Amtsgericht habe vielmehr im zugrundeliegenden Fall unter Berücksichtigung der gesamten Verkehrssituation - insbesondere in Anbetracht des Umstands eines sich nähernden Gefahrenbereichs - zutreffend angenommen, dass die auf den beiden benachbarten Fahrspuren angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die gesperrte Fahrspur zu beachten war. Insoweit sei die Situation mit derjenigen bei der Benutzung des Standstreifens vergleichbar. Für diesen Fall sei bereits höchstrichterlich geklärt, dass die Standspur als Teil der Richtungsfahrbahn den für die übrigen Fahrspuren angeordneten Verkehrsregeln unterliege (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Mai 1981 - 4 StR 530/79 -, BGHSt 30, 85-93, Rn. 21).
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaften, auch im Übrigen zulässigen und vom Einzelrichter gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung übertragenen Rechtsbeschwerde hat abgesehen davon, dass der Schuldspruch wegen tateinheilticher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außer-orts um 63 Km/h keinen Bestand hat, (im Ergebnis) keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 6 OWiG).
1. Soweit die Urteilsgründe in puncto darin wiedergegebener Angaben des Zeugen Brandt in Widerspruch zum durch den Senat zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen eingesehenen Hauptverhandlungsprotokoll stehen, wonach dieser zwar erschienen, jedoch nach Einlassung des Betroffenen unvernommen entlassen worden sei, vermag dies der Rechtsbeschwerde schon in Ermangelung einer hierfür erforderlichen Inbegriffsrüge nach § 261 StPO (vgl. Sander in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 261, Rn. 171) nicht zum Erfolg zu verhelfen.
2. Die gebotene Nachprüfung des Urteils auf die allgemein erhobene Sachrüge hin ergibt vorliegend, dass der Schuldspruch der angefochtenen Entscheidung bezüglich des erkannten tateinheitlichen Geschwindigkeitsverstoßes einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.
a) Die Urteilsfeststellungen genügen zunächst den an ein Bußgeldurteil zu stellenden Darlegungsanforderungen und ermöglichen dem Senat daher die gebotene Rechtskontrolle. Auch die Beweiswürdigung des Amtsgerichts lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen erkennen, weshalb der Senat für die weitere Rechtskontrolle von den Feststellungen des Amtsgerichts auszugehen hatte.
Indem der Betroffene mit seinem Fahrzeug weiter die linke Fahrspur benutzte, obwohl zuvor in Höhe des Kilometer 282,110 mittels eines über dem Fahrstreifen befindlichen Dauerlichtzeichens in Form eines gelben blinkenden schräg nach unten gerichteten Pfeils gemäß § 37 Abs. 3 S. 4 StVO die Anordnung zum Fahrstreifenwechsel ergangen und sodann ab dem Kilometer 280,470 mittels eines roten gekreuzten Schrägbalkens ein Benutzungsverbot festgelegt worden war, hat er - wogegen sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde auch nicht wendet - mithin gegen das bußgeldbewerte Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO verstoßen.
3. Soweit das Amtsgericht jedoch darüber hinaus den Betroffenen einer tateinheitlich begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 63 Kilometer pro Stunde für schuldig befunden hat, indem er den mit einem Fahrstreifenbenutzungsverbot belegten Fahrstreifen nach Toleranzabzug mit einer Geschwindigkeit von 123 Kilometern pro Stunde befahren hat, hält dies - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht abhebt - einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
a) Zwar ist gegen die Höhe der ermittelten und dem Betroffenen vorwerfbaren Geschwindigkeit des von ihm zur Tatzeit genutzten Fahrzeugs rechtlich nichts zu erinnern. Denn das Amtsgericht ist zutreffend von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen, so dass es rechtsfehlerfrei die für das Urteil vorgesehenen Vereinfachungen wie Feststellungen zum angewandten Messverfahren, Angabe des berücksichtigten Toleranzwertes, Eichung und Beachtung der Bedienungsvorschriften in Anspruch genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 4 StR 24/97 -, BGHSt 43, 277-284, Rn. 26; OLG Koblenz, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 OWi 6 SsBs 91/18 -, Rn. 2, juris).
aa) Dagegen spricht schon der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO, wonach mit einem Dauerlichtzeichen in Form von roten gekreuzten Schrägbalken ein umfassendes Benutzungsverbot angeordnet ist. Zwar kann diese Art des Dauerlichtzeichens (insbesondere im Bereich von mehrspurigen Ein- und Ausfallstraßen von Großstädten) auch der Schaffung von Umkehrstreifen dienen (vgl. BHHJ/Hühnermann, 25. Aufl. 2018, StVO § 37 Rn. 28), sodass sich die Sperrung in diesem Fall nur für diejenige Fahrtrichtung ergibt, aus der die gekreuzten Schrägbalken sichtbar sind. Gleichwohl ändert dies nichts daran, dass für die entsprechende Fahrtrichtung der Fahrstreifen der Verkehrsfläche (zumindest temporär) entnommen wird und damit nicht mehr den Verkehrsteilnehmern als Verkehrsraum zur Benutzung zur Verfügung steht. Dies gilt umso mehr, wenn es sich - wie im zugrundeliegenden Fall - im Hinblick auf die Einrichtung einer durch Zeichen 123 der Anlage 1 zur Straßenverkehrsordnung visualisierten Arbeitsstelle um eine vollständige Sperrung des linken Fahrstreifens für den Verkehr handelt.
bb) Für eine anderweitige Interpretation der Vorschrift - wie sie offenbar auch das Oberlandesgericht Braunschweig in der vom Amtsgericht rekurrierten Entscheidung vom 27. Mai 2014 (OLG Braunschweig, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 Ss (OWi) 26/14 -, juris) zugrunde legt, ist bei sachgerechter Auslegung der genannten Vorschrift hingegen kein Raum. Denn maßgebend für die Auslegung von Gesetzen - und ebenso von Rechtsverordnungen - ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 -, BVerfGE 133, 168-241, Rn. 66).
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Amtsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 (vgl. BGH NJW 1981, 1968). Im Rahmen dieser Entscheidung, welche auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg ergangen ist, hat der Bundesgerichtshof zwar die Rechtsnatur der Standspur einer Bundesautobahn als Teil der Richtungsfahrbahn statuiert. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof neben der baulichen Ausgestaltung im Vergleich zu den angrenzenden für den Fahrbetrieb vorgesehenen Normalspuren auf die der Bundesautobahn zukommende Hilfsfunktion abgestellt, wonach die Standspur in Not- und Unglücksfällen oder aufgrund besonderer polizeilicher Weisung benutzt werden darf. Aufgrund der Art der Befestigung und der für Hilfszwecke gewidmeten Zweckbestimmung sei aus Sicht des Bundesgerichtshofs die Standspur daher als Teil der Richtungsfahrbahn mit der Folge anzusehen, dass auch für unbefugt auf dem Standstreifen sich aufhaltende Verkehrsteilnehmer die für die übrigen Fahrspuren geltenden Beschränkungen - so namentlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund des Zeichens 274 - verbindlich seien.
Die vorbezeichnete Vorschrift hat durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Eingang in dieselbe gefunden und ist am 1. April 1993 in Kraft getreten (vgl. BGBl, Jahrgang 1992, Teil I, S. 2482). Als Begründung für die Ergänzung nach Maßgabe einer Empfehlung des Bundesrates durch Beschluss vom 18. Dezember 1992 wird angeführt, dass die von der bisherigen Rechtsprechung vertretene Auffassung - wonach der Seitenstreifen als Bestandteil der Fahrbahn angesehen werde - widersprüchlich sei, gegen den Wortlaut und die Systematik der Straßenverkehrsordnung verstoße sowie zu einer Verunsicherung der Verkehrsteilnehmer als auch teilweise sinnwidrigen Ergebnissen führe (vgl. BR-Drs. 786/92, S. 2 und 3 des Beschlusses vom 18. Dezember 1992). Die Begründung hebt dabei ausdrücklich auf die vorbezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1981 ab. Eine gesetzliche Klarstellung wurde auch deshalb für notwendig befunden, weil der anderslautende Wille des Gesetzgebers in mehreren vorangegangenen Änderungen der Straßenverkehrsordnung (beispielsweise durch eine Ergänzung des § 18 Abs. 8 StVO, BGBl. I 1988, 405) bislang nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung des Seitenstreifens geführt habe. Angesichts des eindeutig erklärten gesetzlichen Votums lassen sich daher die bisherigen Erwägungen, nach denen der Seitenstreifen als Teil der Richtungsfahrbahn gilt und auch an den für die Übrigen Fahrspuren unterliegenden Verkehrsregeln teilnimmt, nicht weiter aufrechterhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 1993, NZV 1993, 359; BHHJ/Heß, 25. Aufl. 2018, StVO § 5 Rn. 59a).
Zwar handelt es sich bei einem Verkehrszeichen um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG, der gemäß § 43 VwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem er - wie hier - mithilfe einer Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage bekannt gegeben wird (OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11 -, Rn. 15, juris). Auch ist grundsätzlich anerkannt, dass ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung der Auslegung zugänglich ist, wonach der objektive Erklärungswert aus Sicht des Empfängerhorizonts zu ermitteln ist (vgl. BeckOK VwVfG/von Alemann/Scheffczyk, 43. Ed. 1.4.2019, VwVfG § 35 Rn. 46).
Im Bereich des Straßenverkehrs erfährt dieser Grundsatz jedoch dahingehend eine Einschränkung, dass Vorschriftszeichen eindeutig sein müssen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 41 StVO Rn. 246). Verkehrseinrichtungen müssen dabei so gestaltet sein, dass sie für einen Verkehrsteilnehmer mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit durch einen beiläufigen Blick deutlich erkennbar sind und eine möglichst gefahrlose Abwicklung des Verkehrs ermöglichen. Sie dürfen weder irreführend noch undeutlich sein (BayObLGSt 1977, 192, beck-online m.w.N.). Verkehrszeichen müssen deshalb so angebracht und gestaltet sein, dass auch ein ortsunkundiger Verkehrsteilnehmer Sinn und Tragweite der getroffenen Regelung ohne weiteres erkennen kann, ohne nähere Überlegungen hierüber anstellen zu müssen.
4. Soweit sich die Rechtsbeschwerde auch gegen den Rechtsfolgenausspruch richtet, bleibt der Rechtsbeschwerde - ungeachtet der erkannten Berichtigung des Schuldspruchs - der Erfolg (im Ergebnis) jedoch versagt.
Der Senat verkennt hierbei nicht, dass der - auch für die Gerichte verbindliche (vgl. Göhler OWiG 17. Auflage 2017 § 17 Rn. 31) - Bußgeldkatalog für den vom Betroffenen begangenen Verstoß nach §§ 37 Absatz 3 Satz 2, § 49 Absatz 3 Nummer 2 StVO i.V.m. Nr. 132 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV lediglich eine Regelgeldbuße von 90 Euro ohne Verhängung eines Fahrverbots vorsieht. Nach § 1 Abs. 2 BKatV liegt den Regelahndungen hingegen eine erstmalige und fahrlässige Begehung bei gewöhnlichen Tatumständen zugrunde.
Eine Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn die abweichende Rechtsansicht für beide Entscheidungen erheblich ist. Dagegen ist noch kein Vorlegungsgrund gegeben, wenn ein Oberlandesgericht nur in der Begründung seiner Rechtsansicht, nicht aber im Ergebnis von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will (vgl. BGH, Beschluss vom 14. 12. 1999 - 5 AR (VS) 2/99, NStZ 2000, 222; BGH NJW 1977, 1014; Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 121, Rn. 59; KK-StPO/Feilcke, 8. Aufl. 2019, GVG § 121 Rn. 32; MüKoStPO/Kotz/Oğlakcıoğlu, 1. Aufl. 2018, GVG § 121 Rn. 35).
So liegt es hier. Denn die anderslautende Begründung des Oberlandesgerichts Braunschweig, wonach eine lediglich spurspezifisch angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung sich nicht auf die benachbarten Fahrspuren bezieht, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO gilt, ist für die hiesige Entscheidung nicht von Bedeutung. Denn der Senat kommt insoweit zu demselben Ergebnis, als dass er den (vorübergehend) gesperrten Fahrstreifen nicht mehr als Teil der Richtungsfahrbahn zuordnet und daher nicht mehr den für diese geltenden Verkehrsregeln - so auch der für die benachbarten Fahrspuren angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung - unterwirft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO. Von der Vorschrift des § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO macht der Senat keinen Gebrauch, da das auf vollständige Aufhebung des Urteils gerichtete Rechtsmittel lediglich im Schuldspruch einen nur geringfügigen Teilerfolg erzielt hat. Nach den hier vorliegenden Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der Betroffene das Rechtsmittel nicht eingelegt hätte, wenn schon das Urteil des Amtsgerichts auf den vom Senat festgesetzten Schuldspruch erkannt hätte (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 61. Auflage 2018, § 473 Rn. 26 mwN).
OLG Celle Beschl. v. 5.8.2019 – 1 Ss (OWi) 11/19, BeckRS 2019, 17128
Schulze kommentiert am Di, 2019-09-10 09:37 Permanenter Link
Das OLG hat das Ergebnis des AG gehalten, und das ist auch gut so.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2019-09-10 12:48 Permanenter Link
Etwas weitergehend betrachtet: Die Doktrin ist recht vernünftig für einen Rechtsstaat. Sie entspricht dem EUGH-produzierten Gedanken des effet utile: Recht muss DURCHGESETZT werden. Ob für albernste EU-lichen Gedankenschwurbeleien des Regelungswahns gleich nationale Verfassungen wie das Grundgesetz auf den Haufen zu werfen sind, das sollte man bedenken. Aber im Prinzip ist es schon richtig: nur Druck hilft. Davon gehen auch die Überlegungen zum "Unternehmensstrafrecht" aus. Ideologisch seltsam nur, dass das angeblich bei Jugendlichen , bei Vergehen und Verbrechen in der Schule, bei Migrantenstraftaten ( OLG Koblenz: partielle Nichtfunktion des Rechtsstaates!) von Gutmenschen anders gehandhabt wird oder durchgedrückt wird. De SAagdeburg unterlässt trotz gezieter Anfragen nachhaltig die Auskunft darüber, was eine etwaige Verfolgung eines Gewaltverbrechens von Oschersleben vom 16.1.2016 ergeben hat ( Gewaltattacke mit Geräten , wohl als Mordversuch zu qualifizieren, jedenfalls mit lebensgefährlicher Körperverletzung eines heimkehrenden Demonstranten). Berichte von Zeit und rbb scheinen zum Sachverhalt seriös zu sein. Von effektiver Verfolgung erfährt man nix. Der Leipziger OB hat öffentlich als Präsident des Deutschen Städtetages beklagt, dass Strafverfolgung vielfach "zu luschig" sei.

References: § 37
 § 41
 § 37
 § 79
 § 80
 § 261
 § 261
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 18
 § 5
 § 35
 § 43
 § 35
 § 41
 § 17
 § 49
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 121
 § 121
 § 121
 § 37
 § 46
 § 473
 § 473
 § 473