Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.08.2009&Aktenzeichen=1%20C%2025.08
Timestamp: 2019-07-19 02:57:43+00:00

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BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08 - dejure.org
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BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08 (https://dejure.org/2009,1082)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2009 - 1 C 25.08 (https://dejure.org/2009,1082)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2009 - 1 C 25.08 (https://dejure.org/2009,1082)
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AufenthG § 11, § ... 55, § 56; Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - AssAbk - Art. 2 Abs. 3, Art. 6, Art. 12; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 - Art. 6, Art. 7, Art. 14 Abs. 1; EG-Vertrag - EG - Art. 39, Art. 40, Art. 41, Art. 234 Abs. 1, 3; EMRK Art. 8; FreizügG/EU § 6 Abs. 5; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; Richtlinie 64/221/EWG Art. 3, Art. 8, Art. 9; Richtlinie 2003/109/EG Art. 12; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3, Art. 31, Art. 38 Abs. 2, Art. 40; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP - Art. 36
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Ausweisungsschutz; türkische Staatsangehörige; Unionsbürgerrichtlinie; Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bzgl. der anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich des Ausweisungsschutzes eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörige nach zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet; Gebotenheit der Befristung einer Ausweisung schon von Amts wegen; Möglichkeit einer Übertragung des in der Richtlinie 38/2004/EG geregelten gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsschutzes auf türkische Staatsangehörige; Qualifizierung des gestuften Ausweisungsschutzes entweder als Ausprägung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder als Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft; Vorliegen der Freizügigkeit eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
AufenthG § 11, AufenthG § 55, AufenthG § 56, EMRK Art. 8, FreizügG/EU § 6 Abs. 5, ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, EG Art. 234 Abs. 1, EG Art. 234 Abs. 3
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, türkische Staatsangehörige, Türkei, Unionsbürgerrichtlinie, Vorabentscheidungsersuchen
Genießen assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger? - Bundesverwaltungsgericht legt Frage dem Europäischen Gerichtshof vor
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 25.08 (Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige, besonderer Ausweisungsschutz nach zehnjährigem Aufenthalt, Übertragbarkeit des Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern, ...)" von RiVG Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2010, 67.
Grundgesetz (GG), Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 ; Aufenthaltsgesetz (AufenthG), §§ 11 Abs. 1, 55 und 56 Abs. 1 ; Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), §§ 1, 2 und 6 Abs. 1 und 5
NVwZ 2010, 392
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG richtet.
1.2 Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - (…Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 53 Rn. 21) darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der älteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden.
Mit Blick auf diese Vorgaben hat der Senat bereits im Vorlagebeschluss vom 25. August 2009 (a.a.O. Rn. 24) ausgeführt, dass die Ermessensausübung des Beklagten nicht zu beanstanden ist.
Deshalb stellt sich im vorliegenden Verfahren auch nicht die von den Beteiligten sowie in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage, ob und inwieweit Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige Anwendung findet (vgl. dazu das Vorabentscheidungsersuchen des Senats, Beschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25.08 - m.w.N.).
Das Gericht teilt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, AuAS 2009, 267 ff.), dass Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar ist.
Gegen eine Übertragung des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG geregelten Ausweisungsschutzes auf nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige spricht, dass der gestufte Ausweisungsschutz in Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG nicht als Ausprägung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern vielmehr als Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft anzusehen ist und daher eine Übertragung des darin verankerten Schutzniveaus auf Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, a.a.O.).
Wegen des als unerlässlich angesehenen Zusammenhangs von Beschäftigung und Aufenthalt hat der Gerichtshof den in Art. 6 und Art. 7 ARB 1/80 geregelten Beschäftigungsrechten korrespondierende implizite Aufenthaltsrechte entnommen (…grundlegend EuGH, Urt. v. 20.9.1990, C-192/89, Slg. 1990, I-3461; BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, a.a.O.).
Das ändert aber nichts daran, dass selbst das implizite Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 während der Entstehung eine beschäftigungsbezogene Wurzel hat (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, a.a.O.).
Dieses knüpft - anders als das in Kapitel III geregelte Aufenthaltsrecht für mehr als drei Monate (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG) - nicht an ein durch Grundfreiheiten vermitteltes Aufenthaltsrecht an, sondern ausschließlich an die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2004/38/EG) (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, a.a.O.).
Eine derartige Annahme ließe sich schwerlich in das dem Assoziationsabkommen immanente Konzept einer durch den Assoziationsrat gesteuerten schrittweisen Entwicklung der Assoziation einpassen; sie würde beim Ausweisungsschutz vielmehr zu einer automatischen Rechtsangleichung führen, die allein von den ohne Beteiligung des Assoziationsrates erlassenen Regelungen der Europäischen Union abhinge (BVerwG, Beschl. v. 25.8.2009, a.a.O.).
Die Möglichkeit, dass der Gerichtshof die fehlende Beteiligung einer Widerspruchsbehörde (die allein als "andere Stelle" im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 64/221 in Frage gekommen wäre, vgl. EuGH vom 18.10.1990 Az. C-297/88 und 89 RdNrn. 62 ff. zu den für die "andere Stelle" geltenden Anforderungen) übersehen hat, ist bereits deshalb auszuschließen, weil - was die Klägerseite unberücksichtigt lässt - das durch die Vorabentscheidung "Ziebell" miterledigte Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2009 (AuAS 2009, 267; zur Erledigung dieses Vorabentscheidungsersuchens durch die Vorabentscheidung "Ziebell" vgl. Beschluss des BVerwG vom 20.12.2011 Az. 1 C 25.08/1 C 19.11) die Frage der Fortgeltung des Art. 9 der Richtlinie 64/221 ausdrücklich angesprochen hat.
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung (die ein Aufenthaltsverbot beinhaltet) ist die Dauer des Ausschlusses vom Staatsgebiet zu berücksichtigen, jedoch nur als ein Faktor unter anderen (BVerwG vom 23.10.2007 Az. 1 C 10.07 InfAuslR 2008, 116, Abschnitt II.1.b, aa - im Anschluss an EGMR vom 22.3.2003 InfAuslR 2007, 221; BVerwG vom 25.8.2009 NVwZ 2010, 392, RdNr. 25 und vom 14.2.2012 1 C 7/11 RdNr. 33).
Die hier maßgebliche Frage hingegen ist bisher von ihm nicht beantwortet worden (ausdrücklich offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 25. August 2009 - BVerwG 1 C 25/08 -, NVwZ 2010, S. 392).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2009 1 C 25.08 , ZAR 2010, 64; OVG NRW, Urteil vom 22. Februar 2011 18 A 1603/10 , juris.
Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.2009 (1 C 25.08 - AuAS 2009, 267) führt sogar ausdrücklich aus, dass - sollte der in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG für Unionsbürger geregelte Ausweisungsschutz nicht auf assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige zu übertragen sein - sich die Frage stellt, ob Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG gleichwohl weiterhin anzuwenden ist oder stattdessen die Verfahrensgarantien des Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG Anwendung finden, die das "Vier-Augen-Prinzip" abgelöst haben (…BVerwG, a.a.O., Rn. 26).
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3: Prüfungsmaßstab ist § 55 Abs. 1 AufentG i.V.m. § 14 ARB 1/80, sowie Beschluss vom 25. August 2009 - 1 C 25.08 -, AuAS 2009, 267: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage zur entsprechenden Anwendbarkeit des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 2009 - 1 C 25.08 -, AuAS 2009, 267.
Dieser Maßstab wird hier durch Art. 28 RL 2004/38/EG ungeachtet der offenen Frage, ob diese Vorschrift auf assoziationsberechtigte Türken anwendbar ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - InfAuslR 2008, 439; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25.08.2009 - 1 C 25.08 -), schon deshalb nicht modifiziert, weil die Ausweisung, um deren Rücknahme es geht, vor dem 01.05.2006 bestandskräftig wurde und daher das erhöhte Schutzniveau des Art. 28 Abs. 2 und 3 RL 2004/38/EG hier nicht zu beachten ist.
Ob aufgrund des ARB-Status des Klägers seine Ausweisung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 28 Abs. 3a der Unionsbürger-RL 2004/38/EG zulässig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.2009 - 1 C 25/08 - NVwZ 2010, 392; VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.2008 - 13 1917/07 - juris), kann dahingestellt bleiben.
VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 AS 10.52
Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 lit. a der …

References: § 11
 § 56
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 234
 Art. 8
 § 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 38
 Art. 40
 Art. 36
 § 11
 § 55
 § 56
 Art. 8
 § 6
 Art. 14
 Art. 234
 Art. 234
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 EGMR 
 Art. 9
 Art. 31
 § 55
 § 14
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28