Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2012&Aktenzeichen=IX%20ZB%2088/09
Timestamp: 2019-10-18 02:56:17+00:00

Document:
BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,38929
BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09 (https://dejure.org/2012,38929)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZB 88/09 (https://dejure.org/2012,38929)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09 (https://dejure.org/2012,38929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1, § 65; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4
§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 InsO, § 63 Abs 1 InsO, § 65 InsO, § 11 Abs 1 S 4 InsVV
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 S. 4 InsVV bzgl. der Anordnung der Hinzurechnung des Wertes von mit Aussonderungsrechten behafteten Gegenständen zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters
Keine Einbeziehung von aussonderbaren Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - insoweit Nichtigkeit von § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV
InsO §§ 21, 63, 65; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4
Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Unwirksamkeit von § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV, soweit Gegenstände, an denen Aussonderungsrechte bestehen, einzubeziehen sind; Ansetzung von Forderungen mit dem Verkehrswert; Berücksichtigung nur ...
InsVV § 11 Abs. 1 Satz 4; InsO §§ 21, 63, 65
Keine Einbeziehung von aussonderbaren Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.11.2012, Az.: IX ZB 88/09 (Verkehrswert als Berechnungsgrundlage für Vergütung des vorläufigen Verwalters)" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2013, 29 - 33.
Kurznachricht zu "Die Berechnungsgrundlage zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters" von Prof. Dr. Ulrich Keller, original erschienen in: NZI 2013, 240 - 242.
Kurznachricht zu "Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters als Streitfrage - eine Betrachtung aus systematischer und verfassungsrechtlicher Perspektive" von Wiss. Mit. Jascha Amery und Wiss. Mit. Andreas Kästner, original erschienen in: ZIP 2013, 2041 - ...
AG Düsseldorf, 30.09.2008 - 500 IN 296/06
LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 25 T 677/08
BGHZ 195, 322
NJW 2013, 532
ZIP 2012, 2515
MDR 2013, 557
NZI 2013, 29
NJ 2013, 306
WM 2013, 77
Rpfleger 2013, 230
(1) Gegenstände, an denen Aussonderungsrechte nach § 47 InsO bestehen, gehören nicht zu dem Vermögen des Schuldners und sind deshalb nicht der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322 Rn. 25;… vom 14. Februar 2013 - IX ZB 260/11, ZInsO 2013, 630 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 58 GKG Rn. 2;… Meyer, GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 58 GKG Rn. 4).
Dies wurde hinsichtlich der Gegenstände mit Aussonderungsrechten wesentlich damit begründet, dass schuldnerfremde Gegenstände nicht zur Insolvenzmasse und damit nicht zu dem Vermögen gehörten, nach dem gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO die Vergütung des Insolvenzverwalters zu berechnen sei; gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO habe dies auch für die Vergütung des vorläufigen Verwalters zu gelten (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, aaO Rn. 25, 30).
Maßgebend ist auch hier, dass in die Berechnungsgrundlage nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO Eingang finden kann und muss, was Gegenstand der Masse wird oder werden kann und zur Begleichung der Masseverbindlichkeiten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, zVb in BGHZ).
h) Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage (IX ZB 88/09, zVb in BGHZ) entschieden, dass auch § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV für die Berechnungsgrundlage bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters Anwendung finden.
Im Hinblick auf mögliche Zuschlagstatbestände nach § 3 Abs. 1 InsVV, aber auch das vom Verordnungsgeber gewünschte, freilich mit § 63 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht vereinbare Vergütungssystem nach § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, aaO Rn. 25 ff; vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, ZIP 2012, 2515 Rn. 21 ff, zVb in BGHZ), konnte es jedoch in der Vergangenheit ohne weiteres und kann es weiterhin dazu kommen, dass die Summe der festgesetzten Vergütungen die vorhandene Masse (erheblich) übersteigt.
Insoweit wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV ein offenkundiges Redaktionsversehen des Gesetzgebers dahin klargestellt, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet wird, auf welche sich die Schlussrechnung bezieht (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322 Rn. 26;… vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 20).
Dieses setzte zumindest einen fortbestehenden Erfüllungsanspruch sowie eine bindende Auflassung und entweder einen beim Grundbuchamt eingegangenen Eigentumsumschreibungsantrag der Schuldnerin oder die Eintragung einer Auflassungsvormerkung voraus (BGH, Urteil vom 30. April 1982 - V ZR 104/81, BGHZ 83, 395, 399; Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, BGHZ 195, 322 Rn. 42;… MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 6. Aufl., § 925 Rn. 36 f;… Bamberger/Roth/Grün, BGB, 3. Aufl., § 925 Rn. 41 ff;… Huhn in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 10. Aufl., § 925 Rn. 13).
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV über die Einbeziehung von Gegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters teilweise nicht durch die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt und insoweit nichtig (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, WM 2013, 77 Rn. 21;… vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, WM 2013, 85 Rn. 25).
Gegenstände, an denen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Aussonderungsrechte bestehen, gehören nicht zu dem Vermögen des Schuldners und sind deshalb nicht der Berechnungsgrundlage hinzuzurechnen (BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 88/09, aaO Rn. 21 ff).
Abgesehen davon, dass zum Zeitpunkt der Beendigung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzmasse mehr vorhanden ist (vgl. BGH, NJW 2013, 532, 533), kommt es auf die Beendigung des Eröffnungsverfahrens und damit der anwaltlichen Tätigkeit an, wenn der Auftrag - wie hier - vor dem im Gesetz genannten Zeitpunkt endet (…vgl. Riedel/Sußbauer, a.a.O., Hartmann, a.a.O., § 28 Rn. 6;… Gerold/Mayer, a.a.O.).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 15.11.2012 (IX ZB 88/09 und IX ZB 130/10) die damals gültige Fassung von § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV für unwirksam erklärt, weil es an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle.
LG Kiel, 04.05.2017 - 4 T 55/17

References: § 21
 § 63
 § 65
 § 11

§ 21
 § 63
 § 65
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 § 47
 § 58
 § 58
 § 63
 § 21
 § 63
 § 1
 § 3
 § 63
 § 21
 § 11
 § 1
 § 925
 § 925
 § 925
 § 11
 § 28
 § 11