Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.2006&Aktenzeichen=III%20ZR%20144/05
Timestamp: 2019-11-15 18:52:13+00:00

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BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05 - dejure.org
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BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,977)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2006 - III ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,977)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - III ZR 144/05 (https://dejure.org/2006,977)
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Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) Art. 5 Abs. 1 Buchst. o, Art. ... 6 Abs. 1 Buchst. b Ziffer iii; Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 8; BGB §§ 839 (H), 852 Abs. 1 (a. F.)
Allgemeine Voraussetzungen für einen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch; Amtspflichtverletzung durch Aufrechterhaltung des Einfuhrverbots von frischem Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; Bestimmung ...
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im Zusammenhang mit veterinärrechtlichen Kontrollen; Verjährung von Ansprüchen
Europarecht - Frischfleischverordnung: Staatshaftungsanspruch?
Vorlage an EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch
Kurznachricht zu "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung bei fehlerhafter Richtlinienumsetzung oder -anwendung: Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 12.10.2006, X ZR 144/05 - faktisches Importverbot" von Prof. Dr. Götz Schultze, original erschienen in: GPR 2008, 71 - ...
Grundgesetz (GG), Art.14, 34 ; Bürgerliches Gesetzbuch, § 839, Abs. 3 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (1964), §§ 195 und 211 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (1978), § 852, Abs. 1 ;... Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (1986), § 209, Abs. 1 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (2002), §§ 195, 196, 197, 199 Abs. 1, und 839 ; Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), Art. 229 § 6 ; Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (2201) ; EWR-Ausführungsgesetz (1993), Art. 82 ; Fleischhygieneverordnung (1991), §§ 17 Abs. 1 und 2, und 11 Abs. 1 No. 2 ; Fleischhygieneverordnung (1995), § 17 Abs. 1 und 2 No. 1 ; Fleischhygieneverordnung (1996), § 17 Abs. 2 No. 1 ; Fleischhygieneverordnung (1999), § 17 Abs. 1, No. 1d, und Abs. 2 No. 1
Landwirtschaft, Schweinefleisch, Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge
NVwZ 2007, 362
DB 2008, 2111
Zu diesem Zeitpunkt wäre der Schadensersatzanspruch der U. dann nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Zinsbeträge als unselbständige Teilposten des Gesamtschadens entstanden (vgl. hierzu BGHZ 119, 69, 71; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01 - NJW-RR 2006, 694, 696 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - Umdruck S. 26 Rn. 34, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Senat hat vielmehr in dem bereits erwähnten, nach dem Berufungsurteil ergangenen Beschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO Rn. 34 ff.) mit Rücksicht auf die Abgrenzungsschwierigkeiten sowie auf den Gedanken des Schuldnerschutzes und des Rechtsfriedens eine den Verjährungsbeginn hinausschiebende "Dauerhandlung" in derartigen Fällen ebenso abgelehnt wie einen einheitlichen Beginn der Verjährung schon mit dem ersten Rechtsverstoß des Schädigers und ist dem entgegen von mehrfachen neuen Eingriffen ähnlich wie bei der Wiederholung einer schädigenden Handlung in Fällen positiven Tuns ausgegangen (so auch BGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 aaO).
Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231; Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27).
Nach der gesetzlichen Neuregelung der Verjährung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist - obwohl der Gesetzgeber von einer entsprechenden Vorschrift abgesehen hat - jetzt § 195 BGB n.F. mit seiner dreijährigen Regelverjährung entsprechend anzuwenden (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 16 f. Rn. 19; s. ferner BVerwG NJW 2006, 3225, 3226 zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; a.A. Mansell, NJW 2002, 89, 91; Heselhaus, DVBl. 2004, 411 ff.).
bb) Auch für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs muss der Geschädigte zumindest solche tatsächlichen Umstände kennen, die ihm eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164; vom 2. April 1998 - III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252 f; Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 Rn. 27;… vom 17. September 2008 - III ZR 129/07, nv, Rn. 1;… Staudinger/Wöstmann, BGB, 2013, § 839 Rn. 374).
Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2006 (NVwZ 2007, 362) dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich darauf bezogen, inwieweit sich die betroffenen Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch bei der Verletzung harmonisierender Richtlinien auf Rechte beziehen können, die ihnen das Primärrecht verleiht, und inwieweit Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf die prinzipiell dem nationalen Recht überlassene Regelung der näheren Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, insbesondere in Bezug auf seine Verjährung und auf den Vorrang des Primärrechtsschutzes, einwirken.
In seinem Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO S. 363 f Rn. 12 f) hat es der Senat für zweifelhaft gehalten, ob sich aus den genannten Richtlinien Rechte der Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch ergeben.
Der Senat, der bereits im Urteil BGHZ 156, 294, 297 f die Regelung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für anwendbar gehalten hat, hat in seinem Vorlagebeschluss vom 12. Oktober 2006 (aaO S. 368 Rn. 49) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Gerichtshofs (…Urteil vom 5. März 1996 aaO S. 1157 Rn. 84) die Auffassung vertreten, der von den nationalen Gerichten zu beachtende Grundsatz der Effektivität werde bei sachgerechter Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht beeinträchtigt.
Der Senat sieht in dem Verhalten der Beklagten keine bis zur Herstellung einer gemeinschaftsrechtskonformen innerstaatlichen Rechtslage andauernde Dauerhandlung, für deren Folgen die Verjährung erst mit dem Ende der Verletzungshandlung beginnt, sondern mehrere, sich in gleichartiger Weise wiederholende unerlaubte Handlungen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 367 Rn. 37 bis 42).
In welcher Frist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch verjährt, ist bis zum Vorlagebeschluss des Senats vom 12. Oktober 2006 (aaO S. 365 Rn. 23) höchstrichterlich nicht entschieden gewesen.
Auch nach der hier gebotenen natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 42) kann nicht davon ausgegangen werden, dass bereits durch die in 1998 erstmalig verwirklichte Preis-Kosten-Schere und somit durch die erste, einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG a.F. begründende Handlung ein Schaden im Umfang sämtlicher, der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum entgangener Anschlussentgelte entstanden ist.
Grundsätzlich führen mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 37, m.w.Nachw.).
Zwar hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in länger zurückliegenden Entscheidungen einen grundsätzlichen Unterschied zwischen einer den Beginn der Verjährung hinausschiebenden Dauerhandlungen und wiederholten Handlungen angenommen, bei denen die Anspruchsverjährung (vorbehaltlich weiterer Erfordernisse wie der Schadenskenntnis) mit Beendigung jeder einzelnen schadensstiftenden Handlung beginnt, erkannt (vgl. BGH, Urteil v. 26.1.1984 -I ZR 195/81, NJW 1985, 1023 [1024] zu II.5. m.w.Nachw.; vgl. auch die Nachw. bei BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006 -III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 [367], Rz. 40;… dagegen zu der genannten Unterscheidung grundsätzlich kritisch Peters/Jacoby , in: Staudinger , Kommentar zum BGB, Neubearb. [2009], § 199 Rz. 29).
Jedoch weist der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung zutreffend darauf hin, dass eine Abgrenzung zwischen Dauerhandlungen und wiederholten Handlungen praktisch kaum möglich ist und Dauerhandlungen, weil diese sich häufig aus mehreren unterstützenden Einzelakten zusammensetzen, eine eher theoretische Bedeutung haben, weshalb sie in der Rechtsprechung im Allgemeinen abgelehnt werden und stattdessen zumeist von wiederholtem, selbständige verjährungsrechtliche Folgen auslösendem Verhalten ausgegangen wird (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006, a.a.O.).
Dies gilt umso mehr, als strafrechtliche Begriffe wie der der natürlichen Handlungseinheit oder der -im Strafrecht selbst aktuell nicht mehr vertretenenfortgesetzten Handlung für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend sind (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 12.10.2006, a.a.O., Rz. 37).
Vielmehr wäre ein entsprechender Schaden, der auf einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts beruhen würde, in derselben Weise zu entschädigen wie ein auf der Verletzung nationalen Rechts beruhender entsprechender Schaden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 364 Rn. 18 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
Vielmehr stellt jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und dadurch zum Gesamtschaden beiträgt, verjährungsrechtlich eine neue selbständige Schädigung dar und erzeugt daher einen neuen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist (…a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; vgl. insoweit auch Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 367 Rn. 37).
In dem daraufhin von der Beklagten angestrengten ersten Revisionsverfahren hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich darauf bezogen, inwieweit sich die betroffenen Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch bei der Verletzung harmonisierender Richtlinien auf Rechte beziehen können, die ihnen das Primärrecht verleiht, und inwieweit Grundsätze des Gemeinschaftsrechts auf die prinzipiell dem nationalen Recht überlassene Regelung der näheren Ausgestaltung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, insbesondere in Bezug auf seine Verjährung und auf den Vorrang des Primärrechtsschutzes, einwirken (Beschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362).
Eine Haftung des Beklagten zu 2 wegen legislativen Unrechts kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber lediglich Aufgaben der Allgemeinheit wahrnimmt, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt, ihm daher grundsätzlich keine drittschützenden Amtspflichten im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegen (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05, NVwZ 2007, 362 Rn. 23; Senatsurteile vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 und vom 7. Juni 1988 - III ZR 198/87, NJW 1989, 101).
Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 - III ZR 144/05 - NVwZ 2007, 362, 366 Rn. 34) ist es unerheblich, dass die Schadensersatzansprüche, die Gegenstand des Ausgleichsbegehrens der Klägerin sind, nach ihrer Behauptung den Zeitraum ab Juni 2000 betreffen.
AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 8
 EuGH 
 Art.14
 § 839
 § 852
 § 209
 Art. 229
 § 6
 Art. 82
 § 17
 § 17
 § 17
 § 195
 § 839
 Art. 234
 § 839
 § 839
 Art. 82
 § 199
 § 839