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Timestamp: 2018-01-23 04:26:34+00:00

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Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.09.2017, 12:23 #1
Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?
ich habe rechtswidrigerweise eine Sperrzeit kassiert und muss deswegen einen gewissen Betrag an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.
Ich habe gegen die Sperrzeit mit Hilfe eines Anwalts Klage beim SG eingereicht.
Allerdings bombadiert mich die AfA mit "Zahlungserinnerungen" und mein Anwalt sagt, dass ich prinzipiell erst einmal zahlen müsste.
Da ich das nicht kann und will, habe ich bei der Inkassostelle in Recklinghausen angerufen und gefragt, ob sie die Forderung bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen können.
Dort gab man mir die Auskunft, dass ich das mit meiner AfA vor Ort klären muss, nur die können die Rückforderung pausieren.
Den Brief an meine AfA hier kann ich mir allerdings sparen, die Antwort kenne ich schon.
Kann man eventuell über das SG was erreichen? Gibt es eine aufschiebende Wirkung für Rückforderungen?
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30.09.2017, 23:43 #2
AW: Kann man eine Rückforderung ruhen lassen, bis das Sozialgericht entschieden hat?
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht warum Du nicht einfach den Rat des (hoffentlich kompetenten) Anwalts befolgst.
Ergeht ein rechtsmittelfähiger Bescheid einer Behörde, beginnt mit Erlass und Zustellung die Zahlungsfrist. Inder Regel 1 Monat nach Zustellung spätestens. Kosten für die Betreibung des ausstehendes Betrages werden Dir zur Last gelegt, schließlich kommst Du deiner Zahlungspflicht nicht nach.
Wie ich es sehe, hast Du nun 3 Möglichkeiten.
1. Sofort zahlen (meine Empfehlung). Wird die Sanktionsentschei*ung vom SG aufgehoben erhältst Du den zu unrecht eingeflrderten Betrag zzgl. Zinsen erstattet.
2. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Bedeutet, dass die Forderung bis zur Entscheidung des SG ruht. Somit keine Zahlungsverpflichtung. Wird aber wohl abgelehnt werden.
3. Antrag auf Stundung des geforderten Betrages stellen. Idealerweise unterbreitet Du hier zugleich einen "ansprechenden" Zahlungsplan. Bitte nicht pro Monat 50 Euro vorschlagen wenn die Forderung 1000 Euro beträgt. Der Zahlingsplan sollte eben angemessen sein und bei Bewilligung solltest Du dich daran halten, da ansonsten idR. bei einem Verstoß meinerseits der Gesamtbetrag auf einmal fällig wird.
Mfg Kirchenmaus
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30.09.2017, 23:59 #3
Hallo armwieinekirchenmaus,
Zitat von armwieinekirchenmaus
Weil die Sperrzeit von der Sachbearbeitung aus persönlichen Gründen veranlasst wurde und offensichtlich rechtswidrig ist. Ich erkenne diese Forderung nicht an.
Ergeht ein rechtsmittelfähiger Bescheid einer Behörde...
Da sitzen auch nur Menschen, die Fehler machen können. Nur weil es eine Behörde ist, haben die keine Narrenfreiheit.
Wenn ich zahle, erkenne ich die Sperrzeit an. Wie gesagt, ist dies nicht der Fall.
Das wäre mein Favorit, würde ich gerne tun. Hast du Tipps zur Formulierung?
3. Antrag auf Stundung des geforderten Betrages stellen.
Wie gesagt, ich erkenne die Forderung nicht an, daher auch keine Ratenzahlung.
01.10.2017, 15:19 #4
Du hast einen rechtsgültigen Bescheid vorliegen. Es spielt hierbei überhaupt keine Rolle ob dieser rechtswidrig erlassen wurde, ein Fehler gemacht wurde oder ob Du diesen anerkennst. Bis zu dem Zeitpunkt bis dieser Bescheid aufgehoben wurde, besteht Zahlungspflicht. Punkt.
Ich verstehe deinen Ärger darüber, aber deine Nichtanerkennung der Forderung ist für die Tonne ;)
Wer sagt, dass bei Zahlung du eine Rechtspflicht anerkennst? Dem ist nicht so. Um sicher zu gehen empfehlen Anwälte sicherhaltshalber im Verwendungszweck der Überweisung folgendes anzugeben oder zusätzlich ein Schreiben zu versenden: Die Zahlung erfolgt fristwahrend ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht.
Zitat von Formulierungsvorchlag
Hier: Bescheid vom XX.xx.xxxx
Hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der Forderung aus dem Bescheid vom XX.xx.yyxx. über xxxxx Euro bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Sozialgerichts xxxxStadtxxxx über die anhängende Klage vom XX.xx.xxyx.
Hinweis: verlierst Du vor Gericht fallen Zinsen an.
08.10.2017, 01:05 #5
War da nicht was, Dass bei ALG I der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat? Gilt das auch fuer die Klage?
08.10.2017, 02:14 #6
Hallo Ouereweller,
Hast du gegen den Sperrbescheid Widerspruch eingelegt, das wäre doch der erste rechtliche Schritt bei einer unberechtigten Sperre oder hast du nur vergessen das zu erwähnen ???
Das wäre ja eigentlich erst der nächste Schritt nach einem abgelehnten Widerspruch zur verhängten Sperrzeit ...
Hast du gegen den Forderungsbescheid Widerspruch auch (separat erforderlich) eingelegt ???
Der hat allerdings dann die "aufschiebende Wirkung", das gilt sogar noch in ALGII ...
In der Regel muss die Behörde dann die Meldung zum Widerspruch und den "Mahnstopp" beim Inkasso einleiten.
Habe das aber auch schon mal selbst telefonisch über das Forderungs-Management geregelt bekommen, als vom JC eine Rückforderung erfolgen sollte.
Damals hat man mir sogar geraten mich erneut (direkt beim Forderungsmanagement) zu melden, wenn ich ans Gericht damit muss, denn die Behörden würden das gerne mal "vergessen" weiterzuleiten ...
Kann dem Rat deines Anwaltes dazu also auch nicht ganz folgen ...
Das würde ich anders sehen, denn mit mündlichen / telefonischen Aussagen hast du NICHTS in der Hand und kannst auch NICHTS beweisen.
Ich würde denen das durchaus noch mal schriftlich und nachweislich klarmachen wollen, dass ich bis zur Entscheidung in der Sache davon ausgehe, dass die Forderung "ruhend gestellt wird", dann muss man dir ja auch irgendwie schriftlich antworten.
Mündlich wird viel behauptet was nicht unbedingt auch stimmen muss.
Welche §§ werden denn in den Erinnerungen genannt und welche Rechtsgrundlage sieht denn dein Anwalt konkret dafür, dass du zunächst erst mal zahlen sollst ... ???
Wir haben die unberechtigten Rück-Forderungen über 2 Jahre NICHT gezahlt und brauchten das am Ende dann auch nicht zu tun.
Ja, normal gibt es die und zur Not muss man die eben bei Gericht zusätzlich beantragen, das sollte dein Anwalt aber besser wissen als juristische Laien.
Dein geschilderter Ablauf kommt mir allerdings etwas "lückenhaft" vor ... die "aW" bei Rückforderungen wirkt NUR wenn auch nachweislich Widerspruch eingelegt wurde, gegen den Forderungsbescheid.
16.11.2017, 19:32 #7
sorry, dass ich mich jetzt erst melde, die letzten Tage waren etwas chaotisch.
Hatte heute eine "Vollstreckungsandrohung" im Briefkasten, in der ich letztmalig aufgefordert werde, den Betrag zu zahlen.
Sie möchten sicherlich nicht, dass
sich der Forderungsbetrag erhöht
Ihr Zahlungsverkehr durch eine Kontopfändung beeinträchtigt wird
Sie einer Abnahme einer Vermögensauskunft vorgeladen werden, der eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis folgen kann
oder Besuche des Vollziehungsbeamten notwendig werden
Was heißt in der Regel? Haben sie wohl in meinem Fall nicht...
Als ich da anrief, sagten sie mir, ich sollte das mit der betreffenden AfA klären.
An wen soll ich schreiben? Inkasso in Recklinghausen oder die AfA hier?
Welche §§ werden denn in den Erinnerungen genannt
und welche Rechtsgrundlage sieht denn dein Anwalt konkret dafür, dass du zunächst erst mal zahlen sollst ... ???
Weis ich nicht, er sagte mir nur, dass ich "im Prinzip ersteinmal zahlen" müsse.
17.11.2017, 09:07 #8
Ich weiß ja nicht, was dein Anwalt so macht, aber die Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. § 86a SGG natürlich aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 2 SGG bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Anfechtungsklage dann entfällt, wenn die Bundesagentur für Arbeit laufende Leistung entzogen oder herabgesetzt hat. Hier geht es aber weder um die Erstattung von Leistungen, also weder Herabsetzung noch Entziehung. Und da besteht Kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung.
17.11.2017, 14:14 #9
Zitat von Oureweller
Ich weiß nicht wie du bisher mit dem Inkassodienst der BA kommuniziert hast. Genauso wenig weiß ich den genauen Inhalt der Kommunikation. Aber ich weiß was und wie du mit denen kommunizieren solltest.
1. Grundsätzlich immer schriftlich und zwar nachweisbar mit Behörden kommunizieren. Hierzu bietet sich zB ein Online-Faxdienst hervorragend an, falls kein heimisches Faxgerät und Anschluss vorhanden ist.
2. Widerspruch und Klage gegen einen Erstattungsbescheid gemäß § 50 SGB X hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG). Wenn du Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid eingelegt hast, dann entfällt bis zur Bestandskraft dieses Bescheides die Zahlungspflicht. Gibt es einen Nachweis über die Widerspruchseinlegung, zB Eingangsbestätigung?
Anmerkung: Jedoch kenne ich den Erstattungsbescheid nicht. Mir sind Fälle bekannt, wo bei Rückforderung aufgrund Sperrzeit der Sofortvollzug des Erstattungsbescheides angeordnet wurde (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG). Die Begründungen genügten zwar nicht den hohen Anforderungen an einer sofortigen Vollzugsanordnung, aber dennoch waren diese Bescheide dann sofort vollziehbar und konnten Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein. Hier bedarf es einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Sozialgericht.
3. Sollte in dem Erstattungsbescheid kein Sofortvollzug angeordnet worden sein, dann schreibst du dem Inkassodienst der BA nachweisbar, wann du gegen den zu vollstreckenden Erstattungsbescheid Widerspruch eingelegt hast und dass dieser kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG entfaltet.
Ihre Vollstreckungsankündigung vom ....
gegen den Erstattungsbescheid vom .... habe ich mit Schreiben vom ... fristgerecht Widerspruch eingelegt. Hierüber ist bislang nicht entschieden worden. Der Widerspruch entfaltet gemäß § 86a SGG aufschiebende Wirkung. Ich bitte Sie die Angelegenheit mit der beauftragenden Argentur für Arbeit abzustimmen.
Name + Unterschrift
4. Sollte sich jedoch die fristgemäße Einlegung des Widerspruchs gegen den Erstattungsbescheid nicht nachweisen lassen oder ist der Sofortvollzug angeordnet worden, dann noch mal melden mit genauen Angaben wann, was und bei wem gemacht wurde.
Geändert von Makale (17.11.2017 um 14:24 Uhr)
17.11.2017, 19:39 #10
Ich weiß ja nicht, was dein Anwalt so macht, aber die Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid hat gem. § 86a SGG natürlich aufschiebende Wirkung.
Mein Anwalt hat, so weit ich weiss, nur gegen den Sperrzeit-Bescheid geklagt, nicht aber gegen den Erstattungsbescheid. Die Klage gegen den Sperrzeitbescheid war am 22.11.2016.
Gegen den Erstattungsbescheid selbst habe ich dummerweise keinen Widerspruch erhoben und auch nicht geklagt. Ich wüsste auch nicht, ob der mir zugegangen ist, ich finde ihn nicht...
Ich habe aber gegen die Mahnung und die Zahlungserinnerung vom 08.05.2017 Widerspruch erhoben, der am 17.07.2017 allerdings abgelehnt wurde.
Dann muss ich wohl erst einmal zahlen? Oder entfaltet der Widerpruch gegen die Mahnung und Zahlungserinnerung auch aufschiebende Wirkung wenn ich jetzt gegen den Ablehnungsbescheid klage?
Geändert von Oureweller (17.11.2017 um 20:08 Uhr)
17.11.2017, 23:28 #11
Weder Mahnung noch Zahlungsaufforderung sind ein Verwaltungsakt, dein Widerspruch dürfte als unzulässig verworfen worden sein. Allein das Festsetzen von Mahngebühren wäre ein Verwaltungsakt. Dein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
17.11.2017, 23:46 #12
Jetzt kommt Licht in die Sache :)
@Oureweller nun ist mir natürlich der Hintergrund der Vollstreckungsankündigung klar. Der Inkassodienst geht natürlich davon aus, dass der Erstattungsbescheid wirksam ist. Wirksamkeit eines Bescheides setzt Bekanntgabe voraus. Bekanntgegeben ist ein Bescheid dann, wenn er dem Adressaten zugeht.
Ich empfehle dir den Zugang des Erstattungsbescheides zu bestreiten. Also schreibst du dem Inkassodienst folgendes:
hre Vollstreckungsankündigung vom ....
nach Durchsicht meiner Unterlagen konnte ich einen Erstattungsbescheid mit der von ihnen geforderten Summe nicht auffinden. Offensichtlich ist mir dieser nicht zugegangen. Daher ist eine Vollstreckung wohl ausgeschlossen. Ich bitte Sie die Angelegenheit mit der beauftragenden Argentur für Arbeit abzustimmen.
Anmerkung: Die Agentur für Arbeit müsste daraufhin einen Zugangsnachweis beibringen, also Zustellungsurkunde einer förmlichen Zustellung. Kann sie das nicht, dann muss sie einen neuen Erstattungsbescheid erlassen und dir zuschicken, da der erste ja nie wirksam geworden ist.
entschieden, ruhen, rückforderung, sozialgericht
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