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Timestamp: 2017-10-22 17:07:11+00:00

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Newsletter vom 12.07.2006 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 12.07.2006, 00:17:42
Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2006: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2006. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
1. BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
2. BGH: "Kunden werben Kunden"-Angebote unzulässig
3. VGH Kassel: Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig
4. OLG München: Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig
5. OLG Stuttgart: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
6. VG Berlin: Äußerungen des KJM rechtswidrig
7. VG Hamburg: Private Sportwetten verboten
8. LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
9. Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03 = http://shink.de/m2t0v4) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist.
Dies haben die höchsten deutschen Zivilrichter bejaht:
"Die Einbeziehung mehrerer Klauselwerke in ein und denselben Vertrag ist allerdings grundsätzlich zulässig."
Unwirksam wird jedoch das Ganze, wenn die einbezogenen Bestimmungen in sich widersprüchlich sind:
"Sie wird jedoch dann unzulässig, wenn die Verwendung mehrerer Klauselwerke dazu führt, dass unklar ist, welche der darin enthaltenen konkurrierenden Regelungen gelten soll."
Ist dies der Fall, dann gelten keine der AGB, sondern die gesetzlichen Bestimmungen greifen.
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben.
Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Werbung nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil – wie das Berufungsgericht angenommen hatte – wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von ca. 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu den von ihm angesprochenen Personen, bei denen es sich vor allem um Verwandte, Freunde und Bekannte handele, missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung nicht nach sachgerechten Gründen träfen.
An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt werden. Der Einsatz von werbenden Laien ist danach im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Ein solcher die Unlauterkeit begründender Umstand besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darin, dass sich die Werbeaktion der Beklagten auf Gleitsichtgläser bezieht, bei denen es sich um Medizinprodukte handelt, die den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen.
Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachtende Wertung führt dazu, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG darstellt und damit als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG zu verbieten ist.
Urteil vom 6. Juli 2006 – I ZR 145/03
Quelle: Pressemitteilung Nr. 100/2006 v. 07.07.2006
Der VGH Kassel (Urt. v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04 = http://shink.de/a8jlx) hatte darüber zu entscheiden, ob die Nennung von Namen im Internet rechtmäßig ist.
Die Kläger waren gemäß § 15 a WpHG verpflichtet worden, bestimmte Insider-Informationen auch im Internet zu veröffentlichen. Dabei sollten auch ihre Namen genannt werden, wogegen sie sich aber wehrten und vor Gericht gingen.
"[Es] (...) sind hinreichende Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Namensnennung bei der Veröffentlichung einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Umsetzung der mit der Norm verfolgten Gesetzeszwecke leisten (...) kann.
Insbesondere die von der Beklagten im Zusammenhang mit der Kapitalmarkttransparenz gebildeten Fallgruppen sind nachvollziehbar. So erscheint es dem Senat ohne weiteres plausibel, dass erst die Namensangabe erkennbar werden lässt, dass ein Zusammenhang zwischen den Veräußerungsgeschäften einer Führungsperson und mehrer Familienmitglieder vorliegt und diesem Umstand durchaus auch ein erhöhter Informationsgehalt zukommen kann. Ebenso leuchtet es ein, dass die Namensangabe auch der Gefahr entgegen wirkt, dass eine mitteilungspflichtige Person die Gesamtsumme mehrerer hintereinander geschalteter Transaktionen zu verschleiern versucht. Dem sind die Kläger letztlich auch nicht substantiell entgegengetreten."
Mit anderen Worten: Das Gericht trifft hier eine Interessensgüterabwägung und räumt dem mit der Veröffentlichung von Insider-Informationen beabsichtigten Tranparenzgedanken einen grundlegend höheren Stellenwert ein als dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der genannten Personen.
Die Nennung von Personennamen im Internet ist immer wieder Gegenstand zahlreicher kontroverser Diskussionen. Ende 2003 hatte der EuGH festgestellt, dass die Erwähnung von Namen im Netz der Netz grundsätzlich rechtswidrig ist, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.11.2003 (= http://shink.de/evx635). Das LG München I dagegen sieht es differenzierter: Handelt es sich bei den publizierten Informationen ohnehin um frei zugängliche (wie z.B. Handelsregister), dann ist eine Nennung rechtmäßig, vgl. die Kanzlei-Infos v. 26.11.2003 (= http://shink.de/tzvhn0).
Das OLG München (Urt. v. 22.06.2006 - Az.: 29 U 2294/06 = http://shink.de/sgptq2) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verfallsklausel für Prepaid-Handys rechtswidrig ist.
"Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.”
Die Münchener Richter haben diese Klausel für unvereinbar mit dem geltenden Recht erklärt:
"Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das (...) Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Verfallsregelungen (...).
Die Klausel (...), die zum endgültigen Verlust des (...) Guthabens führt und nicht nur, wie die Einrede der Verjährung (...) ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten begründet, enthält daher auch vor dem Hintergrund der Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, die die Vertragsfreiheit im Verjährungsrecht stärken soll (...) eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts (...)
Eine weitere Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts liegt darin, dass die streitige Klausel (...) in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (...) eingreift, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenzen in Anspruch nehmen kann (...)."
"Es kann hier dahinstehen, ob formularmäßige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (...).
In ihrer konkreten Ausgestaltung enthält die Klausel (...) im Kontext des Prepaid-Mobilfunkangebots (...) bei einer Abwägung der Interessen der Beklagten und ihrer Kunden eine so weitgehende Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts und einen so weitgehenden Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis, dass diese Klausel als unangemessene Benachteiligung der Kunden angesehen werden muss. (...)
Der Umstand, dass derartige Verfallsklauseln bei Prepaid-Mobilfunkverträgen, wie die Beklagte geltend macht, branchenüblich seien, ändert an der Unangemessenheit der Klausel a) nichts (vgl. BGHZ 106, 259 , 267). Zu einer von Verwenderseite und von Verbraucherseite als maßgeblich und angemessen angesehenen Verkehrssitte sind Klauseln dieser Art nicht erstarkt; die Klägerin hat im Termin vom 22.06.2006 unwidersprochen ausgeführt, dass sie den vorliegenden Prozess aufgrund Verbraucherbeschwerden wegen verfallener Guthaben begonnen hat."
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des OLG Stuttgar:
OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2006 - Az.: 1 Ss 296/05 = http://shink.de/t15uw
2. Überdies ist zu befürchten, dass die Bundesländer die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllen können und dass dieses Gericht im Jahre 2008 das in § 284 StGB enthaltene Verbot und das staatliche Wettmonopol für verfassungswidrig und nichtig erklären wird."
Urteil der 27. Kammer vom 6. Juli 2006 – VG 27 A 236.04 –
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 07.07.2006
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Hamburg:
VG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2006 - Az.: 4 E 1130/06 = http://shink.de/gysf3a
2. Selbst wenn das gegenwärtige Sportwettenmonopol mit dem Europarecht nicht vereinbar sein sollte, besteht keine Berechtigung, private Sportwettenvermittlung anzubieten. Vielmehr hätte der private Sportwetten-Vermittler dann lediglich einen Anspruch darauf, dass der von ihm gestellte Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nicht aus Gründen abgelehnt wird, die mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sind."
Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06 = http://shink.de/6aeww) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.
Siehe zu diesem Themenkomplex auch die vor kurzem ergangen Entscheidungen des OLG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 11.03.2006 = http://shink.de/vzl0l), LG Duisburg (= Kanzlei-Infos v. 15.01.2006 = http://shink.de/sh0pxb) und LG Bonn (= Kanzlei-Infos v. 13.05.2006 = http://shink.de/pvqplc).
Auf www.Law-Podcasting.de , dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es ab sofort einen Podcast zum Thema "Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten" = http://shink.de/we5itf
Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen Voraussetzungen.
Der heutige Podcast geht der Frage nach, wann die Rechtsprechung eine solche Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten bejaht.

References: BGH 
 § 7
 § 4
 § 3
 § 15
 EuGH 
 § 284