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Timestamp: 2019-10-14 09:33:12+00:00

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BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11 - dejure.org
BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11
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BGH, 13.09.2011 - 3 StR 231/11 (https://dejure.org/2011,3709)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2011 - 3 StR 231/11 (https://dejure.org/2011,3709)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11 (https://dejure.org/2011,3709)
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§ 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 259 StGB; § 260 StGB
Kriminelle Vereinigung (inländische; ausländische; geografische Zuordnung; Schwerpunkt der Organisationsstruktur; "Diebe im Gesetz"); Wahlfeststellung; Verfolgungsermächtigung; gewerbsmäßige Bandenhehlerei
StGB §§ 129, 129b
§§ 129b, 129 StGB
Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 129 StGB, § 129b StGB
Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
Einordnung einer nach sog. "Diebesregeln" lebenden Subkultur als kriminelle Vereinigung
StGB § 129; StGB § 129b
Inländische oder ausländische kriminelle Vereinigung?
LG München I, 05.04.2011 - 2 KLs 100 Js 5576/11
BGHSt 57, 14
NJW 2012, 325
NStZ 2012, 565
NStZ-RR 2012, 273
Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitlich erfolgten Verurteilungen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, schweren Raubes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14, Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 353 Rn. 7a mwN).
KG, 08.06.2018 - 121 Ss 96/18
Urteilsanforderungen bei Verstoß gegen §§ 1, 6 PflVG
Die abgeurteilten Delikte stehen in Tateinheit, so dass sich die Urteilsaufhebung auch auf das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu erstrecken hat (vgl. BGH NJW 2012, 325 mwN).
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will ( BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11 , NJW 2012, 325, 328; Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11 , NStZ-RR 2011, 373;… Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, Vor § 52 Rn. 61 mwN).
d) Die Aufhebung der Schuldsprüche wegen Betruges führt auch zur Urteilsaufhebung, soweit der Angeklagte tateinheitlich wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 323, 328 mwN, insoweit in BGHSt 57, 14 nicht abgedruckt), wobei aber auch insoweit durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen.
Während die Vereinigung nach altem Recht (§ 129 Abs. 1 StGB aF) auf eine gewisse Dauer angelegt sein musste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325 f.) und eine Organisationsstruktur der Art erforderte, dass ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, NJW 2015, 1540), hängt das Bestehen einer Gruppe nicht von diesen Kriterien ab.
BGH, 16.02.2012 - 3 StR 243/11
Terroristische Vereinigung (ausländische); DHKPC; DHKP; DHKC; Rädelsführerschaft …
In diesen Fällen ist den gesetzlichen Anforderungen deshalb nicht ohne Weiteres allein dadurch Genüge getan, dass der Täter auf eine möglicherweise bestehende inländische Teilorganisation der Vereinigung (zur Abgrenzung zwischen in- und ausländischer Vereinigung vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325) maßgebenden Einfluss hat, mag dieser auch in dem Gesamtgefüge der Vereinigung eine nicht unerhebliche Bedeutung zukommen.
OLG Zweibrücken, 11.02.2016 - 1 OLG 1 Ss 2/16
Körperverletzung mittels Verabreichung von Betäubungsmitteln; Abgabe von …
Bei Tateinheit steht aber die Einheitlichkeit der Tat einer Aufrechterhaltung des vom Rechtsfehler nicht betroffenen Teils entgegen (BGH NJW 2012, 325, 328; StV 2006, 60).
Sollte der neue Tatrichter in diesen Fällen zu einer Verurteilung gelangen, wird er zu berücksichtigen haben, dass Gewerbsmäßigkeit im Sinne der § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB ein zumindest mittelbar eigennütziges Handeln des Täters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325, 328 mwN).
BGH, 29.05.2012 - 3 StR 95/12
Geographische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
Bezüglich der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom 13. September 2011 ( 3 StR 231/11 - NJW 2012, 325, 326 ff.; 3 StR 262/11) Bezug, welche ebenfalls die Organisation "Diebe im Gesetz" betreffen und denen zu dieser Gruppierung Feststellung desselben Tatgerichts zugrunde liegen, die den im vorliegenden Verfahren getroffenen weitgehend entsprechen.
1. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils; diese hat sich auf die in Tateinheit mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung der Angeklagten an einer kriminellen Vereinigung stehenden weiteren Delikte zu erstrecken (st. Rspr.; vgl. BGH aaO, NJW 2012, 325, 328 mwN).
Die Änderung des Schuldspruchs durch den Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass die Angeklagten der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland bzw. wahlweise der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Inland oder im Ausland (vgl. BGH aaO, NJW 2012, 325, 328 f.), dies jeweils in Tateinheit mit den weiteren abgeurteilten Delikten schuldig sind, scheidet aus.
OLG Stuttgart, 08.08.2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17
Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB
Zwar tragen die Feststellungen des Amtsgerichts für sich betrachtet die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung, doch steht diese zum Vorwurf der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit, so dass sich die Aufhebung auch auf die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und die ihr zugrunde liegenden Feststellungen zu erstrecken hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13.09.2011 - 3 StR 231/11, BGHSt 57, 14 -24, juris Rz. 25 m. w. N.;… Meyer-Goßner, StPO , 60. Aufl. 2017, § 353 Rn. 7a).
BGH, 13.04.2017 - 4 StR 581/16
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Verdichtung zur konkreten Gefahr; …
BGH, 21.02.2013 - 3 StR 496/12
Rechtsfehlerhafte Annahme niedriger Beweggründe (Erfordernis einer alle äußeren …
BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14
Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der …
BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13
Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines …
BGH, 16.04.2015 - 2 StR 437/14
Betrug (Täuschung über die Zahlungswilligkeit)

References: § 129
 § 129
 § 129
 § 259
 § 260

§ 129
 § 129
 § 129
 § 129
 § 353
 BGH 
 § 52
 § 266
 § 263
 BGH 
 § 354
 BGH 
 § 315
 § 353