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Timestamp: 2018-04-24 14:10:50+00:00

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DFR - BVerfGE 26, 265 - Unterhalt II
1. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines am 21. Juni 1952 ...
2. Der Beschwerdeführer verklagte nunmehr die Mutter des Kin ...
3. Der Beschwerdeführer hat Verfassungsbeschwerde gegen das ...
1. Das uneheliche Kind hat ebenso wie das eheliche Kind zwei Unte ...
2. Von diesem gewandelten Unterhaltsbegriff ist auch im Unterhalt ...
3. Eine ausschließliche Belastung des Vaters mit den gesamt ...
4. Allerdings wird die Mutter auch bei einer dauernden Anstaltsun ...
1. Die danach verfassungsrechtlich gebotene Pflicht der Mutter, s ...
1. Das Kind hat also unter den genannten Voraussetzungen die Wahl ...
2. Bei der Auswahl zwischen den genannten und etwaigen weiteren M ...
Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mit den gesamten Unterbringungskosten zu belasten.
des Ersten Senats vom 2. Juli 1969
-- 1 BvR 669/64 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Alfons A. .. -- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte .. gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. Oktober 1964 -- 1 S 86/64 -.
In Schrifttum und Rechtsprechung ist streitig, ob der Vater eines unehelichen Kindes auch dann in vollem Umfange die zum Unterhalt des Kindes erforderlichen Geldmittel aufbringen muß, wenn das Kind wegen Krankheit, geistiger oder körperlicher Gebrechen oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grund in einer Anstalt oder einem Heim untergebracht ist und die Mutter dadurch von der Erfüllung ihrer Sorgepflicht frei wird. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Frage liegt auf der Hand, da die von den Anstalten oder Pflegeheimen geforderten Pflegekosten regelmäßig weit höher sind als die im Normalfall von den unehelichen Vätern zu leistenden Unterhaltssätze. Während früher überwiegend auch in solchen Fällen aus den §§ 1708 Abs. 1 und 1709 BGB eine umfassende und ausschließliche Unterhaltspflicht des Vaters entnommen wurde, hat sich seit der unmittelbaren Geltung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Rechtsprechung und Schrifttum mehr und mehr die Auffassung durchgesetzt, die Mutter des Kindes müsse sich unter den genannten Voraussetzungen an den Kosten der Unterbringung beteiligen (vgl. die Übersicht bei Göppinger in Staudinger, Kommentar zum BGB, 10./11. Aufl., 1966, Rdnrn. 96 und 103 ff. zu § 1708, Rdnr. 10 zu § 1709; siehe ferner z.B. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 1964, § 57 III 2, S. 626 und v. Hülsen, FamRZ 1965, S. 589 ff., je mit weiteren Nachweisen). Unter Anknüpfung an den Wandel des Unterhaltsbegriffs im Lichte der Gleichberechtigung wird eine solche Verpflichtung der Mutter daraus hergeleitet, daß die von ihr an sich zu erbringenden Sorgeleistungen einen materiellen Wert hätten, wofür sie auch dann aufzukommen habe, wenn sie ihr Kind nicht selbst betreuen könne. Die Rechtsgrundlage eines entsprechenden Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen die Mutter wird teils unmittelbar in Art. 3 Abs. 2 GG gesehen, teils auf Billigkeitserwägungen, das Naturrecht oder eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Unterhaltspflicht gegenüber ehelichen Kindern (§§ 1601 ff. BGB) gestützt. Dabei meinen einige Vertreter dieser Auf fassung, Art. 3 Abs. 2 GG habe die §§ 1708 und 1709 BGB insoweit außer Kraft gesetzt (vgl. z.B. Beitzke, Familienrecht, 14. Aufl., 1968, § 33 III 6, S. 215; AG Hamm, DAVorm. XXXI [1958/59], Sp. 123). Die meisten halten jedoch eine verfassungskonforme Auslegung der genannten bürgerlich-rechtlichen Vorschriften für möglich, teils durch restriktive Auslegung des § 1708 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. z.B. Gernhuber, a.a.O. und § 59, 5, S. 640; LG Braunschweig, DAVorm. XXXIX [1966], Sp. 46), teils durch restriktive Auslegung des § 1709 Abs. 1 BGB (vgl. z.B. LG Köln, DAVorm. XXXIX [1966], Sp. 214; Göppinger, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 1709). Zu den Fragen nach der Höhe des von der Mutter zu leistenden Unterhaltsbeitrags, der Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit von Vater und Mutter und danach, ob Vater und Mutter als Gesamtschuldner oder Teilschuldner haften, gehen die Meinungen stark auseinander. Dabei wird überwiegend angenommen, der Wert der im Normalfall von der Mutter zu erbringenden Sorgeleistungen entspreche in der Regel der vom Vater üblicherweise zu zahlenden pauschalierten und typisierten Unterhaltsrente.
Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB komme nicht in Betracht. Habe die Mutter die Mehrkosten der Anstaltsunterbringung allein zu tragen, so entfalle ein Gesamtschuldverhältnis, weil der Mehraufwand dann nicht als Unterhalt im Sinne von §§ 1708, 1709 BGB anzusehen wäre, sondern von der Mutter nach § 1705 i.V.m. § 1612 BGB als Geldrente anstelle der persönlichen Betreuung geschuldet würde. Nehme man aber an, der Mehraufwand müsse von beiden Eltern getragen werden, so haf teten diese nicht als Gesamtschuldner, sondern wie eheliche Eltern anteilig als Teilschuldner.
Die umschriebenen Fälle der Anstaltsunterbringung sind auch keine derartigen Ausnahmefälle, daß sie vom Blickpunkt des Art. 3 Abs. 2 GG bei einer auf den Normalfall zugeschnittenen Regelung außer acht gelassen werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wiederholt entschieden, daß bei notwendig typisierenden Regelungen gewisse Härten oder Ungerech tigkeiten hingenommen werden müssen; das gleiche gilt für unbeabsichtigte Nebenfolgen einer im Grundsatz mit Art. 3 GG vereinbaren Regelung (vgl. BVerfGE 13, 21 [29]; 13, 331 [341]; 17, 1 [23 f.], je mit weiteren Nachweisen). Jedoch setzt dies jedenfalls voraus, daß die durch eine typisierende Regelung entstehenden Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Wie schon die große Anzahl der veröffentlichten einschlägigen Gerichtsentscheidungen zeigt, handelt es sich hier nicht um einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern um eine, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppe typischer Fälle (vgl. BVerfGE 21, 12 [27 f.]). Außerdem bedeutet, wie dargelegt, die Pflicht zur Zahlung der gesamten Unterbringungskosten für die Mehrzahl der betroffenen Väter eine recht erhebliche Belastung. Schließlich ist eine differenzierende Regelung für die in Betracht kommenden Tatbestände durchaus möglich, wie bereits aus der Sonderregelung des § 1708 Abs. 2 BGB folgt.
2. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, ist die geltende Gesamtregelung des Unterhaltsrechts der unehelichen Kinder auch durch Art. 6 Abs. 5 GG noch nicht außer Kraft gesetzt. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften in der Übergangszeit bis zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages muß soweit möglich der Wertentscheidung dieser Verfassungsnorm Rechnung tragen; dies verbietet grundsätzlich eine Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes durch Nichtigerklärung einer das uneheliche Kind begünstigenden Einzelregelung (BVerfGE 25, 167 [173 ff. und 190 f.]). Demgemäß ist § 1708 Abs. 1 Satz 1 BGB, der dem Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ohne Rücksicht auf seine Bedürftigkeit und die Lei stungsfähigkeit des Vaters einen umfassenden Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater gewährt, mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 17, 280 [283 ff.]; Beschluß vom 3. Juni 1969 [C III 3] -- 1 BvL 1/63 u.a. -; siehe auch Beschluß vom 19. Juni 1969 [B II 3 und 4] -- 1 BvR 125/60 -).
Wählt aber das Kind den zweiten Weg, so muß das dem Art. 3 Abs. 2 GG entsprechende Ergebnis dadurch erreicht werden, daß der erfolgreich auf Leistung der gesamten Unterbringungskosten in Anspruch genommene Vater nunmehr im Innenverhältnis zur Mutter einen Ausgleich in Höhe des von ihr geschuldeten Beitrages verlangen kann. Die nähere Konstruktion eines solchen Ausgleichs- oder Erstattungsanspruches ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, die von den zuständigen Gerichten zu entscheiden ist. Die bestehenden Vorschriften bieten auf der Basis der dargelegten verfassungskonformen Auslegung des § 1709 Abs. 1 BGB mehrere Möglichkeiten. So kommt namentlich eine analoge Anwendung des § 1709 Abs. 2 BGB in Betracht, dessen Rechtsgedanke von der Rechtsprechung auch sonst schon ausdehnend angewandt wird (vgl. BGH, FamRZ 1957, S. 167 und 1965, S. 71). Wenn der Vater für den Teil der Unterbringungskosten, der von der Mut ter geschuldet wird und im Verhältnis zum Vater von ihr allein aufzubringen ist, nur wegen seiner umfassenden Unterhaltspflicht gemäß § 1708 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird, so gleicht die rechtliche Situation und Interessenlage weitgehend den in § 1709 Abs. 2 BGB unmittelbar geregelten Fällen. Weiter wäre eine Heranziehung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze über einen "familienrechtlichen Ausgleichsanspruch" zwischen den Eltern ehelicher Kinder denkbar (vgl. BGHZ 31, 329 [332]). Ferner könnte die Anwendung der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne Auftrag erwogen werden.
Im übrigen gibt der vorliegende Fall keine Veranlassung zu der Bestimmung der Höhe des finanziellen Beitrags der Mutter, zu der in Schrifttum und Rechtsprechung verschiedene Meinungen vertreten werden, abschließend Stellung zu nehmen. Eine An wendung des Art. 3 Abs. 2 GG erfordert -- vorbehaltlich der oben dargelegten Einschränkungen -- jedenfalls eine Beteiligung der Mutter in Höhe des Wertes der primär von ihr geschuldeten normalen Betreuungsleistungen, sofern der wirtschaftliche Wert dieser Leistungen nach der Höhe der üblichen Unterhaltsrente des Vaters bemessen wird. Der Beschwerdeführer hat lediglich einen auf dieser Grundlage berechneten Betrag gefordert.

References: Art. 3
 § 1708
 § 1709
 § 57
 Art. 3
 Art. 3
 § 33
 § 1708
 § 59
 § 1709
 § 1709
 § 426
 § 1705
 § 1612
 Art. 3
 Art. 3
 § 1708
 Art. 6
 § 1708
 Art. 3
 § 1709
 § 1709
 § 1708
 § 1709
 Art. 3