Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=16.11.2015&Aktenzeichen=4%20Bs%20207/15
Timestamp: 2019-07-22 13:33:53+00:00

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OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,37148
OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 (https://dejure.org/2015,37148)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 (https://dejure.org/2015,37148)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 (https://dejure.org/2015,37148)
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§ 4 Abs 2 StVG, § 4 Abs 5 StVG, § 4 Abs 6 StVG, § 65 Abs 3 Nr 3 StVG, § 65 Abs 3 Nr 4 StVG
Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3; Übergangsregelungen
Zur Übergangsregelung im neuen Fahreignungsbewertungssystem
Berücksichtigung von Entscheidungen der Ahndung begangener Zuwiderhandlungen bis zum Ablauf des 30. April 2014 i.R.d. Umrechnung des Punktestandes; Sonderregelung als Ausnahme zum Tattagprinzip i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
Verkehrsrecht - Umrechnung des Punktestandes nach § 65 Abs. 3
Übergangsregelung im neuen Fahreignungsbewertungssystem
VG Hamburg, 25.09.2015 - 15 E 3515/15
OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 L 1492/15 -, juris, m. w. N.; VG Bremen, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 5 V 241/15 -, juris.
vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris.
Insoweit treffen die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG n.F. eine Sonderregelung, die der Verwaltungspraktikabilität dienen soll (vgl. dazu die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/12636, S. 50) und die gerade eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip normiert (OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 -, Rn. 14, juris m.w.N.).
Gerade die damit verbundene Zufälligkeit (…kritisch VGH BW, B.v. 31.3.2015, 10 S 2417/14, NJW 2015, 2134, juris Rn. 7) zeigt, dass es sich bei den für den Kläger nachteiligen Folgen der Anwendung der Übergangsregelung nicht um eine in der Vorschrift angelegte Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz handelt, sondern um eine Folge, die mit einer Stichtagsregelung stets verbunden sein kann (zum Ganzen OVG Hamburg, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris, Rn. 16ff.).
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll mit dieser Regelung gewährleistet werden, dass nicht allein die Umstellung des Systems und die dadurch bewirkte erstmalige Einordnung in die neuen Maßnahmenstufen, sondern erst eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe dazu führen können, dass eine Maßnahme ergriffen wird (vgl. OVG HH, Beschluss vom 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris Rn. 20 unter Verweis auf BT-Drs. 17/12636, S. 50).
Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (vgl. OVG HH, Beschluss vom 16. November 2015, a. a. O. [m. w. N.]).
Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG treffen eine Sonderregelung, die eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip (§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG) normiert (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).
Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 StVG sehen keinerlei Differenzierungen vor, sondern sie stellen unterschiedslos und ohne Rücksicht auf die hierfür maßgeblichen Gründe auf den Zeitpunkt der Eintragung von Taten im Verkehrszentral- bzw. Fahreignungs-Register ab und sind schlichte Folge einer zulässigen Stichtagsregelung (HamOVG, B.v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).
Die Übergangsregelungen in § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 4 Satz 1 StVG treffen eine Sonderregelung, die eine Ausnahme von dem ansonsten nach neuem Recht geltenden Tattagprinzip (§ 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 5 StVG) normiert (HambOVG, B. v. 16.11.2015 - 4 Bs 207/15 - juris).
Denn die verkehrsrechtliche Bewertung der herangezogenen Ordnungswidrigkeiten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen (OVG Hamburg, Beschl. v. 16. November 2015 - 4 Bs 207/15 -, juris Rn. 16;… ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 20. August 2015 - 16 B 678/15 -, juris Rn. 3 ff.).

References: § 4
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 § 65
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