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Zu Beweisfragen im Rahmen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Strafrecht 123recht.net
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21.4.2009 | Ratgeber - Strafrecht
Strafrecht Rubrik, Radarkontrolle, Straßenverkehr
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr nur dann von § 315 b erfasst, wenn der Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Absicht derart einsetzt, dass er den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr „pervertiert“ und durch diesen bewusst in die Sicherheit des Straßenverkehrs eingreift (vgl. nur BGH NstZ-RR 2000, 343; NstZ 2003, 486,487). Sonstige, bloß vorschriftswidrige Eingriffe unterfallen – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – allein dem § 315 c StGB (BGHSt 41, 231, 233; Tröndle/Fischer, StGB 54.Aufl., § 315 b Rn.8-9).
Als Voraussetzung für die Annahme einer „Pervertierung“ i.S.d. § 315 b verlangt der Bundesgerichtshof zusätzlich zum Erfordernis des bewusst zweckwidrigen Einsatzes des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung den Missbrauch des Fahrzeugs mit (zumindest bedingtem) Schädigungsvorsatz (vgl. BGH VRS 1994, 213,214; BGH NstZ 2003,486). So kann nur eine zusätzliche Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu einer Waffe oder zu einem Schadenswerkzeug ein Verhalten im Straßenverkehr zu einem „Eingriff“ in den Straßenverkehr nach § 315 b umfunktionieren.
Der Verfasser hatte im Verfahren den Eindruck, dass der aus Sicht des Landgerichts „eindeutige“ Sachverhalt (es handelte sich schließlich um das Motorrad und die Motorradkluft des Angeklagten) dazu führte, auf eine ordentliche Beweisführung zu verzichten.
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References: § 315
 BGH 
 § 315
 § 315
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 BGH 
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 § 315