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Timestamp: 2016-10-27 22:58:56+00:00

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110 IB 14
110 Ib 143. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. M�rz 1984 i.S. Bundesamt f�r Justiz gegen Jochen Jakob Hermann Herbert Kienzle-Kirschvink und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Int�r�t l�gitime � l'acquisition selon l'art. 6 al. 2 lettre a AFAIE. Dans le cadre de l'art. 6 al. 2 lettre a AFAIE, une personne ayant son domicile ou son si�ge � l'�tranger ne peut acqu�rir qu'un seul immeuble en Suisse, m�me si une deuxi�me acquisition pourrait se fonder sur un chiffre (1-3) diff�rent de la disposition l�gale pr�cit�e. Faits � partir de page 14
BGE 110 Ib 14 S. 14
Jochen Jakob Hermann Herbert Kienzle-Kirschvink, deutscher Staatsangeh�riger, beantragte der zust�ndigen baselst�dtischen Bewilligungsbeh�rde am 14. Juli 1982 die Liegenschaft Grundbuch Riehen, Sektion D, Parzelle 2828 (am Hang 26) erwerben zu d�rfen, obwohl er bereits Eigent�mer einer Vierzimmerwohnung in Samedan-GR war.
BGE 110 Ib 14 S. 15
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt bewilligte den Erwerb am 27. Juli 1982 gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a Ziff. 2 des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 (BewB; SR 211.412.41). Der Erwerb der Ferienwohnung in Samedan war seinerzeit gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 BewB bewilligt worden. Mit Beschluss vom 14. Dezember 1982 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die gegen den erstinstanzlichen Entscheid gerichtete Beschwerde des Bundesamtes f�r Justiz (BAJ) ab.
Mit fristgem�sser Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Justiz dem Bundesgericht:
"Den angefochtenen Entscheid (Regierungsratsentscheid vom 14. Dezember 1982) aufzuheben und die Bewilligung zum Erwerb eines Grundst�ckes in Riehen, Grundbuch-Nr. Sektion D, Parzelle 2828, Am Hang 26, nur unter der Bedingung zu erteilen, dass der Erwerber vorg�ngig sein Grundst�ck Grundbuch Nr. 50 462 (4-Zimmerwohnung) in Samedan ver�ussere, unter Kostenfolge."
Das beschwerdef�hrende Amt r�gt die Verletzung von Bundesrecht. Auf dessen einzelne Ausf�hrungen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
J. J. H. H. Kienzle-Kirschvink sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragen sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
1. Nach Art. 6 Abs. 1 BewB ist einer Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland eine Erwerbsbewilligung f�r ein schweizerisches Grundst�ck zu erteilen, wenn der Erwerber ein berechtigtes Interesse am Erwerb nachweist; andernfalls ist sie zu verweigern. Ein berechtigtes Interesse ist nach Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB anzunehmen,
"wenn das zu erwerbende Grundst�ck in erster Linie dem Aufenthalt des Erwerbers oder seiner Familie dient, der Erwerber es auf seinen pers�nlichen Namen erwirbt und er, sein Ehegatte oder seine minderj�hrigen Kinder kein anderes diesem Zwecke dienendes Grundst�ck in der Schweiz erworben haben und ausserdem eine der folgenden Voraussetzungen erf�llt ist:
1. aussergew�hnlich enge gesch�ftliche oder andere schutzw�rdige Beziehungen des Erwerbers zu dem Ort des zu erwerbenden Grundst�cks;
2. dauernder Aufenthalt des Erwerbers am Ort des zu erwerbenden BGE 110 Ib 14 S. 16 Grundst�cks mit Bewilligung der Fremdenpolizei oder Kraft einer anderen Berechtigung;
3. Lage des Grundst�ckes an einem Orte, dessen Wirtschaft vom Fremdenverkehr abh�ngt und der Ansiedlung von G�sten bedarf, um den Fremdenverkehr zu f�rdern, insbesondere in Berggegenden."
Strittig ist die Frage, ob eine Person im Ausland berechtigt ist, im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB mehrere Grundst�cke zu erwerben, wenn jeder Erwerb wenigstens auf eine andere arabische Ziffer (1-3) der Gesetzesbestimmung gest�tzt werden kann. Diese Frage ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen.
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich klar, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Bundesgesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland keinen Unterschied zwischen der sekund�ren Wohnung (Ferienwohnung) und dem Hauptwohnsitz eines der Bewilligungspflicht unterstellten Kaufsinteressenten machen wollte (Entscheid des Bundesgerichts vom 2. M�rz 1977 i.S. E. Bignami E. 1b). Der Begriff des "Aufenthalts" im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB erfasst sowohl das Wohnen als Ferienzweck wie auch dasjenige zu dauernder Anwesenheit. Ist somit eine der Bewilligungspflicht unterstellte Person, ihr Ehegatte oder ihre minderj�hrigen Kinder bereits Eigent�mer eines schweizerischen Grundst�ckes, welches ihrem Ferien- oder Wohnaufenthalt dient, so haben diese Personen kein berechtigtes Interesse mehr, gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB noch ein weiteres Grundst�ck in der Schweiz zu erwerben. Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB kann zum Erwerb eines Grundst�ckes in der Schweiz nur dann wieder angerufen werden, wenn das erste dem Aufenthalt dienende Grundst�ck inzwischen ver�ussert worden ist.
Aufgrund der vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und von J. J. H. H. Kienzle-Kirschvink vorgebrachten Argumente besteht kein Anlass, auf die bestehende Rechtsprechung zur�ckzukommen. Die Beschwerde des Bundesamtes f�r Justiz ist daher gutzuheissen.
Art. 6 Abs. 1 BewB

References: BGE 

BGE 
 Art. 6
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