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Stanislaus Sachs
2 Schnellübersicht Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8 Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs 47 Nachehelicher Unterhaltsbedarf: 53 Vorsorge für Krankheit und Alter Bestehende Ansprüche in neues Recht überführen 57 Kinder zuerst! 71 Der neu geregelte Kindesunterhalt 81 Unterhaltsanspruch nicht miteinander verheirateter Eltern 89 Änderungen im Lebenspartnerschaftsgesetz 95 Die Düsseldorfer Tabelle verstehen 97 Stichwortverzeichnis 109 I I IV V VI V VI IX X XI
3 Lebens- und Familiensituation 1. Klar definierte Unterhaltsarten Die einzelnen Unterhaltstatbestände sind abschließend geregelt, das heißt: Ein Unterhaltsanspruch besteht nur für die nachfolgend dargestellten Lebens- und Familiensituationen, Nachehelicher Unterhalt wird somit nur noch dann geschuldet, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen greift. Dabei gilt allem voran, dass Unterhalt nur noch dann geschuldet wird, wenn der Ehegatte nach der Scheidung für seinen Unterhalt nicht selbst aufkommen kann. Im Gegensatz zur früheren Regelung, bei der ein Unterhaltsanspruch (ohne nähere Bezeichnung des Rechtsgrundes) häufig beantragt wurde, ohne dass die Tatbestandsvoraussetzungen differenziert dargelegt wurden, geht es nun um die Unterscheidung zwischen den einzelnen Unterhaltsmerkmalen und damit auch deren Begrenzungs- und Befristungsmöglichkeiten. Dabei gibt es im Gegensatz zu früher gerade keine Urteile mehr, in denen der Tenor lautete:... wird verurteilt, monatlichen Unterhalt in Höhe von... Euro zu zahlen. Vielmehr lautet die jetzige Vorgabe bei der Titulierung beispielsweise:... wird verurteilt, monatlichen Betreuungsunterhalt in Höhe von... Euro zu zahlen und Aufstockungsunterhalt in Höhe von... Euro. Der Betreuungsunterhalt wird auf die Dauer von... Jahren und der Aufstockungsunterhalt auf die Dauer von... Jahren befristet. Dieser Fachratgeber erklärt, warum dies so ist und auch so sein muss gleichwohl ersetzt es nicht den Rat eines Fachanwaltes in der konkreten Situation. 2. Betreuungsunterhalt Nach 1570 BGB und nur noch nach diesem wird der sogenannte Betreuungsunterhalt geschuldet. Damit soll die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils verstärkt werden. Nach alter Gesetzeslage war es ständige Rechtsprechung, dass die unterhaltsrechtliche Obliegenheit, eine zumut- 12
4 Betreuungsunterhalt bare Erwerbstätigkeit aufzunehmen, gegenüber dem Ehegatten entfiel, sofern minderjährige Kinder im Alter von unter sechs Jahren betreut werden. 1 Dabei ging die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch im Jahr 2007 grundsätzlich davon aus, dass die Betreuung eines Kindes auch nach der Vollendung seines sechsten Lebensjahres eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten ganz oder teilweise ausschließen kann (vgl. etwa Johannsen/Henrich/Büttner, Scheidungsrecht, 4. Aufl., 1570 Rz. 14 ff. m. w. N.). 2 Im konkreten Fall bedeutet das: Beispiel: Annabelle und Marcus sind seit 2002 miteinander verheiratet. Marcus ist erfolgreicher Rechtsanwalt, Annabelle arbeitet selbstständig als Grafikerin, bis sie am ihr gemeinsames Kind Anna Chiara bekommen. Annabelle gibt nun ihre Berufstätigkeit auf lernt Marcus die junge Brigitte kennen und verlässt Annabelle. Wie sieht es mit ihren Unterhaltsansprüchen gegenüber Marcus aus? Die Rechtslage Annabelles richtet sich nach der Gesetzeslage, die zum Zeitpunkt des Entstehens ihrer Unterhaltsforderung gilt. Das bedeutet, dass bei einer Trennung im Jahr 2007 tatsächlich eine andere Rechtslage bestand als im Jahr Annabelle muss sich daher unter Umständen Anforderungen entgegenhalten lassen, die noch nicht einmal angedacht waren, als sie die Ehe mit Marcus schloss. Ein Vertrauensschutz besteht nur eingeschränkt und nur im Einzelfall. Dies zeigt die nachfolgende Darstellung: 1 BGH Urteil vom Az.: X ZR 308/98, NJW 2001, BGH Urteil vom Az.: X ZR 130/04 13
5 Lebens- und Familiensituation Rechtslage seit BGB Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit es der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. (2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht. Demnach handelt es sich um drei Unterhaltstatbestände: K Kind 0 < 3 Jahre alt K Kind > 3 Jahre und elternbezogene Billigkeitserwägungen und kindbezogene Belange und objektive Betreuungsmöglichkeiten ergeben nach Abwägung Anspruch K Kind > 3 Jahre und elternbezogene Billigkeitserwägungen und ehebezogene Rollenverteilung und Dauer der Ehe ergeben verlängerten Anspruch Kind 0 < 3 Jahre alt Der reine Betreuungsunterhaltsanspruch gemäß 1570 Abs. 1 BGB ist auf den Zeitraum von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beschränkt. Anna Chiara wurde am geboren, war somit zum Zeitpunkt der Trennung der Eltern im Jahr 2008 älter als drei Jahre. Ihre Mutter Annabelle hatte daher keinen Betreuungsunterhaltsanspruch nach 1570 Abs. 1 BGB mehr. Erzielt Annabelle trotzdem wieder Einkommen, wäre es gegebenenfalls nach den alten Maßstäben der sogenannten überobligationsmäßigen Einkünfte bei der Höhe des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit unter Abzug des Betrages anzusetzen, der für die infolge dieser Berufstätigkeit 14
6 Betreuungsunterhalt notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung eines Kindes aufgewendet werden musste. 3 Die Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Betrages des auf einer überobligationsmäßigen Tätigkeit beruhenden Mehreinkommens wurde auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn keine konkreten Betreuungskosten anfielen. 4 Da das neue Unterhaltsrecht die Kosten unabhängig von der Natur des Unterhaltsanspruchs betrachtet, ist überwiegend davon auszugehen, dass in den ersten drei Jahren nach der Geburt ein Einkommen auch ohne Abzug von Betreuungskosten nicht in die Unterhaltsberechnung eingestellt werden darf. Das OLG Düsseldorf 5 hat sich hierzu bislang ablehnend positioniert; der BGH lässt die Frage derzeit noch offen und stellt auf individuelle Falllage ab. 6 Kind > 3 Jahre verbunden mit elternbezogenen Billigkeitserwägungen und kindbezogenen Belangen und objektiven Betreuungsmöglichkeiten Um die harte Begrenzung auf drei Jahre abzufedern, wurde 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB eingeführt. Dieser Absatz betrifft den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils ab der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, sofern persönliche Umstände hinzukommen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Tatbestandsmerkmale an: K K Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind zu berücksichtigen. Es handelt sich demnach um einen Billigkeitsunterhaltsanspruch, dessen Vorliegen im Wesentlichen vom anwaltlichen Sachvortrag abhängen wird. Im Rahmen der Formstrenge des Unterhaltsver- 3 BGH Urteil vom Az.: IVb ZR 344/81, FamRZ 1983, BGH Urteil vom Az.: X ZR 165/98 5 OLG Düsseldorf Urteil vom Az.: 8 WF 73/09 6 BGH Urteil vom Az.: X ZR 102/08 15
7 Lebens- und Familiensituation fahrens muss hier bereits von Anfang an darauf geachtet werden, dass schon im ersten Gespräch möglichst viele Informationen über die persönliche Situation der Ehegatten erfasst werden können. Die bislang übliche Berechnung des Differenzunterhalts kann dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch allein deswegen abgelehnt wird, weil die Billigkeitsbestandsmerkmale nicht dargelegt sind. Beispiel: Im konkreten Beispiel kann Annabelles Anwalt darauf hinweisen, dass Annabelle auf Marcus Wunsch hin ihre Berufstätigkeit aufgegeben hat, um Anna Chiara in den ersten sechs Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen. Der Hinweis auf die Formstrenge des Verfahrens bedeutet hier nichts anderes, als dass Annabelle dies zu beweisen hat. In der Regel wird dieser Beweis sehr schwierig zu erbringen sein, denn welches Ehepaar führt schon zu Hause Buch über die gemeinsamen Entscheidungen? Somit wird sich Annabelle eben nur auf 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen können, denn sie muss einen Billigkeitsunterhalt einfordern, der ihre persönliche Situation im Hinblick auf die Betreuung von Anna Chiara berücksichtigt. Was ist billigkeitsabhängiger Unterhalt? Im Rahmen der Billigkeitsabwägung ist die persönliche Situation des betreuenden Elternteils zu betrachten. Dabei muss grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch bestehen. Deshalb kommt es hier auch auf dessen Bemühungen um einen Arbeitsplatz an. Die Gefahr im einseitigen Vortrag besteht hier darin, sich ausschließlich auf Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu stützen. Zu beachten ist jedoch auch, dass das Gericht zu der Auffassung gelangen könnte, dass ein kindbezogener Unterhalt nicht zugesprochen wird. Ein Unterhaltsanspruch könnte dem Grunde nach gar allein deswegen nicht bestehen, wenn nicht parallel hierzu die Erfordernisse des Vortrags erfüllt werden, die an die Erfüllung der Erwerbsobliegenheitsverpflichtung gestellt werden. 16
8 Stichwortverzeichnis Abänderungsgründe 57 Abänderungsklage 57 Abkömmlinge 72 Altehen 36 Altersmerkmal 50 Altersphasenmodell 25, 32 Altersstufen 98 Altersunterhalt 38 Altersvorsorgeunterhalt 54 Anstellung 18 Aufstockungsunterhalt 42 Aufwendungen, berufsbedingte 99, 102 Ausbildungsunterhalt 43 Ausbildungsvergütung 100 Ausfertigung, vollstreckbare 85 Ausnahmetatbestand 49 Barunterhalt 82 Barunterhaltspflichtiger, Nettoeinkommen 98 Bedarfsbeträge 100 Bedarfskontrollbetrag 98, 100 Begrenzungsverpflichtung 48 Berufserfahrung 18 Betreuung eines Kindes 13 im Hort 29 persönliche 29 Betreuungsaufwand 29 Betreuungsergänzung 25 Betreuungsmöglichkeiten 15, 21 Betreuungsperson 19, 22 Betreuungssituation 22 Betreuungsunterhalt 12, 14, 23, 82 Betreuungsunterhaltsverfahren 16 Betreuungszeit 19 Beweislast 37 Bewerbungstätigkeit 17 Billigkeitserwägung 15 Billigkeitsunterhaltsanspruch 15, 24 Düsseldorfer Tabelle 98 Ehedauer 73 Ehegatten, sonstige 74 Ehegattenunterhalt 27, 101 Ehevertrag, Abänderung 68 Eigenbedarf 99, 102 Eigenbetreuung 30 Einkünfte, überobligationsmäßige 14 Eltern 77 Eltern, kinderbetreuende 73 Elternteil, betreuender 22 Enkelkinder 76 Ergänzungsunterhaltsanspruch 25 Erwerbsobliegenheit 23, 26, 32, 36 Erwerbstätigkeit angemessene 35 teilschichtige 32 XI 109
9 Stichwortverzeichnis XI zeitlicher Umfang 28 zumutbarkeit 33 Existenzminimum 102 Fremdbetreuung 30 Gesamtunterhaltsbedarf 100 Gesundheitszustand 18 Gleichbehandlung 90 Großeltern 77 Härteklauseln 44 Herabstufung 99 Kinder minderjährige 73, 82 privilegierte volljährige 81 volljährige 76, 82 Kinderbetreuung 15, 19 Kosten 26 Kindesunterhalt 28, 82, 98 Krankenversicherungsunterhalt 54 Krankheitsunterhalt 39 Lebensgemeinschaft, nichteheliche 32, 92 Lebenspartnerschaft, Beendigung 96 Lebenspartnerschaftsgesetz 96 Lebensverhältnisse, eheliche 37 Mangelberechnung 99 Mangelfälle 72, 103 Meinungsverschiedenheiten der Eltern 22 Mindestbedarf 99 Nachteile, ehebedingte 37, 49 Obliegenheit, unterhaltsrechtliche 12 Rangfolge 72 Risiko 69 Sachvortrag, anwaltlicher 21 Schüler 73 Selbstbehalt 99, 102 Solidarität, nacheheliche 41, 46 Trennungsunterhalt 35, 96 Übergangsregelung 104 Unterhaltsanspruch Befristung 48 Begrenzung 48 Krankheit 90 Schwangerschaft 90 Verlängerung 91 Unterhaltsarten 12 Unterhaltsberechnung 15 Unterhaltsberechtigte 98 Unterhaltshöhe, Bemessung 23 Unterhaltsrichtsätze 101 Unterhaltstatbestände 14 Unterhaltstitel umrechnen 84 bestehende dynamische 84 Unterhaltsvereinbarungen 46 Unzumutbarkeit
10 Stichwortverzeichnis Verhältnisse, wesentliche Änderung 59 Vertrauensschutz 13, 68 Verwandte 73 Verwandtenunterhalt 104 Zahlbeträge, Tabelle 106 XI 111
11 I I IV V VI V VI IX X XI Schnellübersicht Seite Ziel und Ergebnis der Reform 7 Abkürzungen 8 Welche Lebens- und Familiensituation führt zu einem 11 Unterhaltsanspruch? Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs 47 Nachehelicher Unterhaltsbedarf: 53 Vorsorge für Krankheit und Alter Bestehende Ansprüche in neues Recht überführen 57 Kinder zuerst! 71 Der neu geregelte Kindesunterhalt 81 Unterhaltsanspruch nicht miteinander verheirateter Eltern 89 Änderungen im Lebenspartnerschaftsgesetz 95 Die Düsseldorfer Tabelle verstehen 97 Stichwortverzeichnis 109 I
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