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Timestamp: 2019-02-21 07:02:04+00:00

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BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03 - dejure.org
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 38 Abs. 3
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot ergangenen Verweisungsbeschlusses
Verfahrensrecht - Verweisung: Bindungswirkung trotz Verstoß gegen Willkürverbot?
Bestimmung der Zuständigkeit bei Unzuständigkeitserklärung zweier Gerichte; Zulässigkeit der Prorogation nach Abgabe eines Rechtsstreits im Mahnverfahren; Negativer Kompetenzstreit
Gerichtszuständigkeit in Erbstreitigkeiten; Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächsthöhere Gericht; Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts; Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Abgabe der Rechtssache an das Mahngericht; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
LG Deggendorf - 2 O 249/03
LG Regensburg - 34 O 1275/03 6 O 2077/02
BayObLGZ 2003, 187
Stellt man für die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien hingegen erst auf die Schriftsätze vom 14. und 17. Februar 2006 ab, so wäre die Verweisungsentscheidung ebenfalls - noch - vertretbar, und zwar selbst dann, wenn man - für sich betrachtet - eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg nach §§ 35, 29 Abs. 1 ZPO annehmen wollte: Nach überwiegender - auch vom Senat geteilter - Ansicht ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zwar nicht geeignet, dem bereits befassten Gericht die Zuständigkeit zu nehmen, sodass die Verweisung des Rechtsstreits an das andere, als zuständig vereinbarte Gericht in diesen Fällen nicht in Betracht kommt (s. etwa BGH NJW 1963, S. 585, 586; NJW-RR 1994, S. 126 f.; BayObLGZ 2003, S. 187, 189 f.; BayObLG, Rechtspfleger 2002, S. 629, 630; OLG München, …
Allenfalls offenbar gesetzeswidrige, unrichtige und insoweit willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind im Bestimmungsverfahren nicht zu beachten (Senat, Beschluss vom 12. März 2013, Az. 2 AR 15/12; BGHZ 71, 72; BayObLGZ 1991, 152; 2003, 187).
Zwar ist in einem solchen Fall grundsätzlich von einer fehlenden Bindungswirkung eines solchen Verweisungsbeschlusses auszugehen (vgl. etwa BVerfGE 61, 37; BGHZ 102, 338; BGH, FamRZ 1993, 50; BayObLGZ 2003, 187; 1994, 112).
Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (§ 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO) tritt ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden kann (vgl. BGHZ 71, 69/72; 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17).
Diese zu § 281 ZPO entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGHZ 102, 338/341; BGH NJW 2002, 3634/3635; BayObLGZ 2003, 187/190;… Zöller/Greger ZPO 27. Aufl. § 281 Rn. 17) ist auf den Fall der Verweisung durch die Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen übertragbar.
Die Bindungswirkung dieses Verweisungsbeschlusses träte ausnahmsweise dann nicht ein, wenn die Verweisung sich so weit von der gesetzlichen Grundlage entfernt hätte, dass sie im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes nicht hingenommen werden könnte (BGHZ 102, 338/341; BayObLGZ 2003, 187/190).
Der Verweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.03.2007 entfernt sich so weit von den gesetzlichen Grundlagen für eine Verweisung, dass diesem Beschluss im Hinblick auf das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes keine Bindungswirkung zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 299/02 = BGHReport 2003, 42, 43 f., in juris dokumentiert, m.w.N.; BGHZ 102, 338, 341; BGHZ 71, 69, 72; BayObLGZ 2003, 187, 190;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281, Rdn. 17); deshalb war das Beschwerdeverfahren an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückzuverweisen.
Der Verweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.03.2007 entfernt sich, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, so weit von den gesetzlichen Grundlagen für eine Verweisung, dass diesem Beschluss im Hinblick auf das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot des Grundgesetzes keine Bindungswirkung zukommt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.09.2002 - X ARZ 299/02 = BGHReport 2003, 42, 43 f., in juris dokumentiert, m.w.N.; BGHZ 102, 338, 341; BGHZ 71, 69, 72; BayObLGZ 2003, 187, 190;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 281, Rdn. 17).
Nach überwiegender - auch vom Senat geteilter - Ansicht ist eine Gerichtsstandsvereinbarung, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO allerdings nicht geeignet, dem bereits befassten Gericht die Zuständigkeit zu nehmen, sodass die Verweisung des Rechtsstreits an das andere, als zuständig vereinbarte Gericht in diesen Fällen nicht in Betracht kommt (…s. etwa BGH NJW 1963, S. 585, 586;… NJW-RR 1994, S. 126 f.; BayObLGZ 2003, S. 187, 189 f.;… BayObLG, Rechtspfleger 2002, S. 629, 630;… OLG München, OLGZ 1965, S. 187, 190;… OLG Düsseldorf, OLGZ 1976, S. 475, 476 f.;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 38 Rdn. 12;… Zöller/Greger, aaO., § 261 Rdn. 12;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 261 Rdn. 28;… Thomas/Putzo, aaO., § 38 Rdn. 18;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 261 Rdn. 16;… Musielak/Heinrich, aaO., § 38 Rdn. 6;… Musielak/Foerste, aaO., § 261 Rdn. 14;… Münch.Komm.-Patzina, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 38 Rdn. 35).
In den in diesem Zusammenhang von der Kommentarliteratur herangezogenen Gerichtsentscheidungen ist aber regelmäßig die Wahl zwischen mehreren Gerichten bereits im Zeitpunkt des Mahnbescheidsantrags gegeben (…Zölller-Vollkommer a.a.O.: BGH NJW 1993, 1273; 1997, 1154; 2002, 3634; BayObLG Rechtspfleger 1993, 411; 2003, 139 und BayObLGZ 2003, 187).
AG Duisburg, 20.04.2016 - 33 C 4187/15
Vermerk im Abnahmeprotokoll: Bedarfsposition beauftragt?
OLG München, 18.07.2006 - 31 AR 65/06

References: § 36
 § 38
 § 261
 BGH 
 § 281
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 BGH 
 § 281
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 BGH 
 § 38
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 § 38
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 BGH