Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_11-Sa-2139-03_Urteil_01.04.2004.html
Timestamp: 2019-08-24 11:55:05+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.04.2004 mit dem Az.: 11 Sa 2139/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 11 Sa 2139/03
Rechtsgebiete: BetrVG, ArbGG, ZPO, BGB, MTV, GG
MTV § 2 Satz 4
MTV § 2 Abs. 4 Satz 3
Die Insolvenzschuldnerin hatte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 03.07.2002 mit einer Auslauffrist zum 31.03.2003 gekündigt. Als Grund für die Kündigung hatte sie ihre Entscheidung, den telefonischen Vorverkauf auf ein externes Call-Center auszulagern, genannt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat im Verfahren 11 Sa 450/03 durch Urteil vom 08.08.2003 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Es hat seine Entscheidung auf § 102 BetrVG, einen vorliegend nicht mehr einschlägigen Tarifvertrag, sowie den Umstand gestützt, dass die Kündigung den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers nicht genüge, es wäre der Beklagten zumutbar gewesen, vergleichbare Arbeitsplätze in V-Stadt notfalls frei zu kündigen.
Im Dezember 2002 schlossen die Insolvenzschuldnerin und ihre Betriebsräte einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Nach dem Interessenausgleich sollte die Abfüllung von Bier von X-Stadt nach V-Stadt verlagert werden und dort auch die Spedition und Logistik konzentriert werden. Von den noch in X-Stadt beschäftigten 41 Arbeitnehmern sollten 34 Arbeitnehmer entlassen werden. Der Sozialplan "zur Milderung der betriebswirtschaftlichen Nachteile, die die Mitarbeiter durch die Betriebsänderung gemäß Interessenausgleich vom 09.12.2002 erleiden" gilt nach § 1 Ziffer 1 "für alle unter § 5 Abs. 1 BetrVG fallenden Mitarbeiter, die sich am 31.12.2002 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu den Unternehmen befunden haben und die von der Betriebsänderung betroffen sind".
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 25.02.2003 nicht geendet habe,
2. den Beklagten zu verurteilen, ihn über den 30.09.2003 hinaus weiter zu beschäftigen.
Mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 14.11.2001 nicht aufgelöst worden ist, ist auch ein Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung zu den im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist geltenden Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses aus §§ 611,613 BGB i.V.m § 242 BGB, Art 1, 2 GG gegeben. Der Zeitpunkt der Rechtskraft (§ 322 ZPO) ist noch nicht eingetreten, weil der möglichen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil gemäß § 72 a Abs. 4 S. 1 ArbGG aufschiebende Wirkung zukäme. Zudem überwiegen die Interessen des Klägers an einer Weiterbeschäftigung die Gegeninteressen der Beklagten. Außer der Ungewissheit des endgültigen Prozessausgangs - die nunmehr für sich genommen nicht ausreicht - sind besonders belastende Umstände auf Seiten der Beklagten weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (seit BAG 27.2.1985 - GS 1/84 - NJW 1985, 2968).

References: § 2
 § 2
 § 102
 § 1
 § 5
 § 242
 § 72