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Timestamp: 2020-08-12 20:45:38+00:00

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Philipp Kircher: Der Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten (...)
Philipp Kircher: Der Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. 260 Seiten. ISBN 978-3-8487-2985-2. D: 68,00 EUR, A: 70,00 EUR.
Das Werk beschäftigt sich mit der rechtlichen Ausgestaltung des Schutzes personenbezogener Gesundheitsdaten. Der Autor hat es als rechtswissenschaftliche Dissertation im Februar 2015 eingereicht. Das gedruckte Werk berücksichtigt Rechtsprechung und Rechtslage bis zum 01. April 2016.
In Teil 1 stellt der Autor zunächst den Begriff der Gesundheitsdaten dar. Er skizziert dann in groben Zügen die Rechtsbeziehungen bei der Leistungserbringung im Gesundheitswesen für die private und die gesetzliche Krankenversicherung als rechtliche Grundlage für den Fluss personenbezogener Daten. Es folgt eine kurze historische Übersicht, die die Entwicklung des Datenschutzrechts in seinen wesentlichen Schritten nachzeichnet.
Teil 2 gilt dem europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen des Gesundheitsdatenschutzrechts und beginnt mit einer Darstellung des europäischen Rechts sowie dessen Verhältnisses zu den einzelstaatlichen Normen.
Nach kurzen Ausführungen zur europäischen Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) stellt der Autor die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz im Gesundheitswesen dar und zeichnet dabei vor allem die Konturen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach.
Teil 3 widmet sich dem einfach-rechtlichen Gesundheitsdatenschutz. Nach einem kurzen Überblick über die Rechtsgrundlagen nach Bundes- und Landesrecht sowie kirchlichem Datenschutzrecht widmet sich der Autor zunächst intensiv der Identifikation der einschlägigen Rechtsquelle. Ausgehend vom Bundesdatenschutzgesetz BDSG untersucht er dementsprechend an erster Stelle die Unterscheidung zwischen öffentlichen Stellen einerseits und nicht öffentlichen Stellen andererseits. Dies führt ihn in einem Exkurs zu der Frage, ob der niedergelassene Arzt als öffentliche Stelle im Sinne des BDSG anzusehen ist (vom Autor verneint). Der Systematik des einfach-rechtlichen Gesundheitsdatenschutzes folgend wird anschließend die Subsidiarität des BDSG gegenüber Landes-Datenschutzgesetzen und gegenüber dem bundesrechtlich geregelten Sozialdatenschutz in SGB I und SGB X sowie dem Geheimnisschutz in § 203 StGB untersucht. Ferner wird auf das Verhältnis von BDSG zu Verschwiegenheitspflichten, Geheimnispflichten i.S.d. § 28 Abs. 7 BDSG, zum kirchlichen Datenschutzrecht sowie zum „fachspezifischen“ Sozialdatenschutz im SGB V eingegangen.
Es folgt eine breite Erörterung des Datenschutzes in der Behandlungssituation. Der Autor untersucht hier zunächst die konkreten Datenumgänge anhand der entsprechenden Zulässigkeitsnormen im BDSG, nach denen unter jeweils definierten Voraussetzungen der Datenumgang u.a. für eigene Geschäftszwecke sowie für die medizinische Versorgung oder die Markt- und Meinungsforschung zulässig ist. Anschließend untersucht die Arbeit das Thema der Auftragsdatenverarbeitung. Der Autor plädiert hier entgegen vielfach vertretener Ansichten für eine restriktive Auslegung von § 11 BDSG, der u.a. im Rahmen der Abrechnung privatärztlicher Leistungen herangezogen wird.
In einer breit angelegten Darstellung widmet sich das Werk im Folgenden verschiedenen, für das Gesundheitswesen relevanten Einzelfällen. Neben unterschiedlichen Aspekten des Umgangs mit Patientendaten durch Ärzte wird u.a. die Einbeziehung Dritter im Rahmen des Einsatzes von Call-Centern, der EDV-Administration sowie der Abrechnung im Hinblick auf die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen untersucht. Auch weitere Leistungserbringer werden einbezogen (Apotheker, Hebammen, Krankenhäuser), ebenso wie kurz auf weitere Bereiche, insbesondere die Qualitätssicherung und den Bereich E-Health, eingegangen wird.
Schließlich werden in einem gesonderten Teil die rechtlichen Rahmenbedingungen dargestellt, die sich aus dem Sozialdatenschutz ergeben, wenn Stellen nach § 35 Abs. 1 SGB I bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch, insbesondere dem SGB V, tätig werden. In diesem Abschnitt geht der Autor vor allem auf die gesetzlichen Vorgaben ein, die für die Informationsflüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen gelten, und untersucht dabei insbesondere die Abrechnungsstrukturen, aber auch die Verfahren für Qualitätssicherung sowie die Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Abrechnung. Ferner werden die elektronische Gesundheitskarte sowie kurz Modellvorhaben nach § 63 SGB V erörtert.
In einem vierten Teil widmet sich der Verfasser den europarechtlichen Entwicklungen, wie sie sich durch die Datenschutz-Grundverordnung der EU ergeben. Er stellt hier wesentliche Grundzüge dar und diskutiert die voraussichtlichen Auswirkungen auf das nationale Datenschutzrecht.
In den umfassenden Thesen zur Arbeit werden die umfassenden Ergebnisse mit Blick auf die geltende Rechtslage sowie auf gesetzgeberischen Veränderungsbedarf aufgezeigt.
Das Werk zeichnet sich durch eine sehr gründliche Herangehensweise aus. Gleichzeitig zieht der Autor zahlreiche gut begründete Schlussfolgerungen und bezieht in den von ihm dargestellten Diskussionen regelmäßig eine klare und meist gut begründete eigene Position, aus der dann eine Reihe von plausiblen Thesen entwickelt werden. Dies gilt etwa für die Darstellung des europäischen Rechts sowie dessen Verhältnis zu den einzelstaatlichen Normen in Teil 2 der Arbeit. Für den Bereich des europäischen Primärrechts kommt der Autor etwa zu der gut begründeten Einschätzung, dass mittlerweile vor allem angesichts vergleichbarerer Standards die Frage, ob ein europäischer Grundrechtsschutz oder ein solcher nach dem Grundgesetz anzuwenden ist, nur noch geringe praktische Bedeutung hat. Verwiesen wird dabei auf die Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung sowie auf dessen Google- sowie die Safe-Harbour-Entscheidung.
Das Werk wirft auch eine Fülle von praxisrelevanten Fragestellungen aus den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens auf. Aus Sicht des Rechtsanwenders liegt dann freilich der Schwerpunkt der Ausführungen oftmals zu sehr auf der abstrakten rechtlichen Diskussion und nicht so sehr auf Fragen der praktischen Umsetzung. Dies ist zwar aus dem Wesen des Werkes als juristische Dissertation heraus verständlich. Dennoch hätte an einigen Stellen eine leicht geänderte Schwerpunktsetzung den Nutzen des Werkes auch für den Praktiker erhöht. Folgendes Beispiel soll dies veranschaulichen: Die Arbeit diskutiert im Rahmen des Datenschutzes in der Behandlungssituation recht breit das unverzichtbare Instrument der Einwilligung nach § 4a BDSG. Dabei wird die wichtige Frage aufgeworfen, ob die insoweit erforderliche Freiwilligkeit in einer Behandlungssituation in ausreichendem Maße sichergestellt ist angesichts eines Machtgefälles zwischen dem Behandelnden einerseits und den Betroffenen andererseits sowie der Tatsache, dass für Patientinnen und Patienten die entsprechende Behandlung nicht selten unverzichtbar ist. Der Autor geht allerdings nur sehr kurz und zu abstrakt auf die Möglichkeiten ein, dieser Problematik zu begegnen, in dem er im Wesentlichen eine „zeitlich-räumliche Entzerrung“ anspricht (S. 129; kurz angesprochen wird die Thematik u.a. noch auf Seite 165 sowie S. 185f.). Weiter unten schließt sich der Gedanke an, die Einwilligungen „zur Sicherung der Freiwilligkeit und des Instruments der Einwilligung selbst von der Behandlungsgewährung und dem Behandlungsvertragsschluss zu entkoppeln“ (S. 206). Hier hätte etwa der enge Zusammenhang mit dem Aspekt der Informiertheit noch stärker herausgearbeitet werden können, ferner die Frage, inwieweit zusätzliche technisch-organisatorische sowie materiell-verfahrensrechtliche Sicherungen eine Rolle spielen könnten (vgl. etwa Weichert, Thilo: Big Data, Gesundheit und der Datenschutz, Datenschutz und Datensicherheit 2014, 831 [835]).
Gerade auch im Rahmen von E-Health-Anwendungen stellt sich die Frage der Freiwilligkeit der Einwilligung in zunehmender Schärfe. Man denke etwa an Ambient Assisted Living. Hier können z.B. für Pflegebedürftige Anwendungen wie Kameras mit elektronischer Bildauswertung oder Bodenmatten schnelle Hilfe bei Stürzen oder Zusammenbruch gewährleisten bei allerdings gleichzeitig extrem intensivem, datenschutzrelevanten Eingriff in die Privatsphäre. Zu fragen wäre, ob hier besondere Transparenzerfordernisse sowie die Vorgabe, den Patientinnen und Patienten nach Möglichkeit zumindest unterschiedlich eingriffsintensive Optionen zur Verfügung zu stellen, die Problematik zumindest entschärfen können. Auch eine breitere Behandlung verdient hätte in diesem Zusammenhang die Problematik der Gewährleistung von Freiwilligkeit bei Betroffenen mit kognitiven Einschränkungen wie Demenz. Diskutiert wird hier etwa die Einbindung von Lotsen, Treuhändern oder Paten (s. dazu: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Juristische Fragen im Bereich altersgerechter Assistenzsysteme, Kiel 2010, S. 51ff.).
Ähnliches lässt sich festhalten für die benachbarte Fragestellung der Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks. Hier führt das Werk zutreffend den hieraus abgeleiteten Grundsatz der Datensparsamkeit an (S 132). Was daraus aber etwa für den Bereich des E-Health folgt, hätte durchaus eine noch deutlich breitere Erörterung verdient. Allgemein sind die Ausführungen zum wichtigen Bereich der digitalen Innovationen im Gesundheitsbereich (S. 201 bis 205) eher als Exkurs ausgestaltet und legen den Schwerpunkt stark auf Gesundheits-Apps. Hier wäre ein intensiverer Blick etwa auf Anwendungen im Pflege- oder auch im Präventionsbereich interessant gewesen.
Das Werk stellt für Jeden, der sich als juristischer Spezialist mit dem Gesundheitsdatenschutz beschäftigt, eine Pflichtlektüre dar. Das Werk arbeitet präzise und umfassend die rechtlichen Strukturen auf. Gleichzeitig bezieht der Autor engagiert Stellung und benennt deutlich etwa die Rechtszersplitterung ebenso wie nicht überzeugende Rechtsanwendung z.B. bei der Auftragsdatenverarbeitung oder auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die ganz praktischen Fragen, die sich für die alltägliche Umsetzung ergeben, werden dagegen größtenteils eher kurz diskutiert, was freilich dem Charakter des Werkes als juristische Dissertation und auch dem Umfang des Themas geschuldet ist.
Prof. Dr. jur. Claus Richter
unterrichtet an der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Technische Hochschule Köln, unter anderem zum Arbeitsfeld Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit.
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Claus Richter. Rezension vom 14.02.2017 zu: Philipp Kircher: Der Schutz personenbezogener Gesundheitsdaten im Gesundheitswesen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8487-2985-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21209.php, Datum des Zugriffs 12.08.2020.

References: § 203
 § 28
 § 11
 § 35
 § 63
 EuGH 
 § 4