Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/750f6148c8989986a541929882efbb6c3d2fd020a38bb02b913e97936d0145b4
Timestamp: 2020-05-25 01:24:09+00:00

Document:
VG Saarlouis, 1 L 2360/10: VG Saarlouis: treu und glauben, erlass, stadtrat, sport, dringlichkeit, verfügung, behörde, geschäftsführer, verzicht, glaubhaftmachung
Urteil des VG Saarlouis vom 13.12.2010, 1 L 2360/10
Aktenzeichen: 1 L 2360/10
VG Saarlouis: treu und glauben, erlass, stadtrat, sport, dringlichkeit, verfügung, behörde, geschäftsführer, verzicht, glaubhaftmachung
VG Saarlouis Beschluß vom 13.12.2010, 1 L 2360/10
Einstweiligen Anordnung; Verwirkung; schnelle Umsetzung der Förderziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes; Zuwendungsverfahren
Der Streitwert wird auf 7.764,35 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 31.03.2009 – Eingang bei der Antragsgegnerin am 03.04.2009 – die Aufnahme der von ihm geplanten Maßnahmen, Gebäudesanierung an der …..schule und der …..schule in A-Stadt, in den Maßnahmenkatalog im Rahmen des Konjunkturprogrammes II. Diesen Antrag lehnte diese mit Bescheid vom 05.05.2009 mit der Begründung ab, die Landeshauptstadt A-Stadt werde aus diesem Programm mit einem Gesamtvolumen von maximal 9 Millionen Euro im Bereich der Bildungsinfrastruktur gefördert. Dieses Volumen sei mit den notwendigen städtischen Maßnahmen und den Meldungen anderer Träger sehr frühzeitig „deutlich überzeichnet“ gewesen. Die Verwaltung habe alle vorliegenden Maßnahmen zusammengestellt, geprüft und ihrem Stadtrat zur Entscheidung in dessen Sitzung vom 31.03.2009 vorgelegt. Das Ergebnis der anschließenden Abstimmung der Clearingstelle beim Ministerium für Inneres und Sport unter Leitung von Herrn Minister … sei der Lenkungsgruppe des Landes vorgelegt worden, die abschließend über das Maßnahmepaket der Landeshauptstadt entschieden habe. Diese Entscheidung liege ihr mittlerweile vor. Deshalb bedauere sie, mitteilen zu müssen, dass das Verfahren der Landeshauptstadt A- Stadt im Rahmen des Konjunkturprogrammes II damit seinen Abschluss gefunden habe und der Antrag des Antragstellers wegen der vorgenannten engen Terminvorgaben nicht mehr in den Entscheidungsprozess habe einfließen können.
Gegen diesen ihm am 07.05.2009 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 07.05.2010 mit Telefaxschreiben – Eingang bei der Antragsgegnerin um 23.44 Uhr –, mithin ein Jahr nach Erhalt des ablehnenden Bescheides, Widerspruch erhoben. Er rügte eine unterbliebene Ermessensausübung.
Hierauf teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter dem 08.06.2010 mit, dass sie nicht beabsichtige, dem Widerspruch abzuhelfen. Wie sie bereits in ihrem Schreiben vom 05.05.2009 ausgeführt habe, habe die Verwaltung alle vorliegenden Maßnahmen zusammengestellt, geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung in seiner Sitzung am 31.03.2009 vorgelegt. Darin enthalten gewesen seien auch mehrere Maßnahmen freier und kirchlicher Träger. Insofern habe sehr wohl eine Ermessenserwägung stattgefunden. Ein Ermessensnichtgebrauch, wie vom Antragsteller behauptet, vermöge sie nicht zu erkennen.
Sie wiederholte, die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen seien mit der Clearingstelle beim Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt und das Ergebnis der Lenkungsgruppe des Landes vorgelegt worden, die abschließend über das Maßnahmenpaket der Landeshautstadt entschieden habe. Zu diesem Zeitpunkt habe noch kein Antrag des Antragstellers vorgelegen und ein solcher auch nicht berücksichtigt werden können. Dessen Antrag sei erst am 03.04.2009 bei der Antragsgegnerin eingegangen.
Die Antragsgegnerin bat den Antragsteller bis zum 20.06.2010 mitzuteilen, ob er seinen Widerspruch aufrecht erhalten wolle. Andernfalls werde sie den Vorgang dem Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt A-Stadt zur Entscheidung vorlegen. Dieses Verfahren sei für den Unterlegenen kostenpflichtig.
Der Antragsteller hielt mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.06. 2010 an seinem Widerspruch fest. Er führte hierzu aus, die Antragsgegnerin selbst räume
seinem Widerspruch fest. Er führte hierzu aus, die Antragsgegnerin selbst räume ausdrücklich ein, dass sein Antrag vom 31.03.2009 nicht mehr in den Entscheidungsprozess eingeflossen sei, da deren Stadtrat zu diesem Zeitpunkt bereits alle zu fördernden Maßnahmen beschlossen habe. Damit stehe eindeutig fest, dass sein Antrag in „irgendwie entwickelte“ Ermessenserwägungen gar nicht mehr habe einbezogen werden können. Aus diesem Grunde verfolge der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Förderantrag in vollem Umfange weiter.
Auch seien die Fördervoraussetzungen der angemeldeten Maßnahmen erfüllt. Diese müssten im Einzelfall nach den Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Saarland geschlossenen Verwaltungsvereinbarung vom 02.04.2009 und der gemeinsamen Richtlinie des Saarländischen Innen-, Umwelt- und Bildungsministeriums vom 28.04.2009 für die Förderung von Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetzes (Förderrichtlinie Zukunftsinvestitionsgesetz) beurteilt werden. Der Antragsteller verwies in diesem Zusammenhang auf die zwischenzeitlich in einem Verfahren gegen den Regionalverband A-Stadt ergangenen Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 22.05.2009 in 1 L 398/09 und des OVG des Saarlandes vom 01.03.2010 in 3 B 23/10.
Über den Widerspruch des Antragstellers wurde vor dem Rechtsausschuss der Landeshauptstadt A-Stadt am 16.11.2010 (Az.: 80/10) verhandelt.
Der Antragsteller vertrat die Auffassung, er habe die angeblich verspätete Antragstellung nicht zu vertreten, da er von den zuständigen Ministerien und der Antragsgegnerin nicht beziehungsweise zu spät von einer Möglichkeit der Antragstellung im Rahmen des Konjunkturprogrammes II unterrichtet worden sei. Die potentiellen Antragsteller hätten angeschrieben werden müssen. Im Gegensatz zu kirchlichen Trägern sei der Antragsteller nicht durch irgendein Ministerium informiert worden. Sie hätten im Februar durch die Presse von diesem Maßnahmenpaket erfahren.
Die Antragsgegnerin hielt dem entgegen, durch eine Info-Veranstaltung Anfang 2009 und durch entsprechende Pressemitteilungen sei über das Investitionsprogramm umfassend informiert worden. Die Kommunen seien angewiesen worden, die Maßnahmen hinsichtlich des Konjunkturprogramms II zügig durchzuführen. Die Landeshauptstadt habe keine Maßnahmenträger angeschrieben. Eine solche Vorgehensweise sei auch problematisch, da die potentiellen Maßnahmenträger nicht bekannt seien. Die eingehenden Anträge seien zusammengestellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung in seiner Sitzung vom 31.03.2009 vorgelegt worden. Im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Rahmens sei eine Liste der zu fördernden Projekte aufgestellt und über diese Beschluss gefasst worden. Nach Abschluss dieses Verfahrens hätten keine weiteren Anträge – auch nicht der des Antragstellers – berücksichtigt werden können. Auf der Liste hätten sich Maßnahmen freier und kirchlicher Träger befunden. Insoweit habe eine Ermessensentscheidung stattgefunden.
Weitere Gelder stünden nicht zur Verfügung; die finanziellen Mittel seien erschöpft. Die damals beschlossenen Maßnahmenpakete befänden sich bereits in der Umsetzung; teilweise seien die Maßnahmen schon abgeschlossen. Eine nachträgliche Aufnahme des Antragstellers in das Förderprogramm habe unter Umständen zur Folge, dass andere bereits bewilligte Maßnahmen gekürzt werden müssten, da die ihr zur Verfügung stehenden Mittel bereits verplant und zugeteilt worden seien.
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers regte in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses den Abschluss eines Vergleiches an. Ein solcher sei zwischenzeitlich auf die verwaltungsgerichtlichen Beschlüsse auch mit dem Regionalverband geschlossen worden.
Den Beteiligten wurden Schriftsatznachlässe mit der Zielsetzung einer Prüfung gewährt, ob in einer der nächsten Stadtratssitzungen noch über den Antrag des Antragstellers über die Aufnahme in den Maßnahmekatalog entschieden werden könne und – ähnlich wie mit dem Regionalverband – ein Vergleich möglich wäre.
Die nachgelassenen Schriftsätze gingen nach den Verwaltungsunterlagen der Widerspruchsbehörde nicht bei dieser ein. Eine erneute Befassung des Stadtrates der
Antragsgegnerin mit der Angelegenheit fand nicht statt. Ein Vergleich kam nicht zustande.
Mit Telefaxschreiben vom 03.12.2010 beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziele der Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Neubescheidung seines Antrages vom 31.03.2009 auf Aufnahme in den Maßnahmenkatalog im Rahmen des genannten Investitionsprogramms unter Nachholung von Ermessenserwägungen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der Kammer vom 22.05.2009 – 1 L 398/09 -, vom 12.01.2010 -1 L 1070/09 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 01.03.2010 - 3 B 23/10 - in den für ihn erfolgreichen Antragsverfahren gegen den Regionalverband A-Stadt, in denen er seine nachträgliche Beteiligung an dem genannten Zuwendungsverfahren erstritten hatte und deren Begründungen er auch in diesem Verfahren gegen den Antragsgegner für einschlägig hält, beanstandet er, die Antragsgegnerin habe seinen Antrag nach der Beschlussfassung deren Stadtrates vom 31.03.2010 über den Maßnahmenkatalog noch nachträglich in das Bewilligungsverfahren einbeziehen und eine ermessenfehlerfreie Entscheidung treffen müssen.
Er hält die Sicherung seines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, die er angesichts der langen Dauer des Hauptsacheverfahrens in Kauf nehmen müsste, für geboten. Er ist der Ansicht, ein Anordnungsgrund für die begehrte gerichtliche Anordnung sei bereits deshalb gegeben, weil das Konjunkturpaket nach den Vorgaben des Bundes und des Landes zügig umgesetzt werden solle. Aus diesem Grund sei der Förderzeitraum nach § 5 ZuInvG begrenzt. Nach § 5 Satz 2 ZuInvG könnten im Jahre 2011 Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die vor dem 31. September 2010 begonnen – so die Hervorhebung des Antragstellers – worden seien. Somit sei aufgrund des lange hinhaltenden Verhaltens der Antragsgegnerin nunmehr größte Eile geboten, andernfalls drohe durch bloßen Zeitablauf die Vereitelung seines Rechts auf Auszahlung der begehrten Finanzmittel, zumal die Gefahr bestehe, dass der wesentliche Teil der Finanzmittel dann verausgabt worden sei.
Durch gerichtliche Verfügung vom 08.12.2010 hat der Berichterstatter der Kammer den Antragsteller darauf hingewiesen, dass nach dem vorgetragenen Sachverhalt Zweifel sowohl an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis als auch an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bestünden: In seinem Antrag vom 31.03.2009 auf Beteiligung am Investitionsverfahren habe er unter anderem ausgeführt, die darin aufgeführten Sanierungsmaßnahmen seien nur dann möglich, wenn er hierfür Finanzhilfen aus dem Konjunktur- und Investitionsprogramm Saar erhalte. Da er den Anordnungsgrund für eine vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin damit begründet habe, dass er bis zum 31.12.2010 zur Vermeidung eines Ausschlusses von einem eventuellen Subventionsanspruch mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen haben müsse, dürfe es unter Berücksichtigung der äußerst knappen Zeitspanne bis zum Jahresende und der Dauer des eventuell noch in Gang zu setzenden Entscheidungsprozesses unmöglich sein, dass der Antragsteller mit der geplanten Maßnahme noch bis zum Jahresende beginnen könne.
Hierauf hat der Antragsteller mit Schreiben vom 10.12.2010 behauptet, bereits vor dem 31.10.2010 mit den Investitionsvorhaben begonnen und sie teilweise sogar abgeschlossen zu haben und hierfür Beweis angeboten.
Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag des Antragstellers entgegen getreten. Sie hält ihre Entscheidung weiterhin für rechtmäßig. Noch vor Eingang des Antrages des Antragstellers habe ihr Stadtrat am 31.03.2009 nach vorangegangenen Vorberatungen in den einzelnen Bezirksräten, im Finanz- und Liegenschaftsausschuss und dem Werksausschuss entschieden gehabt, welche Einzelmaßnahmen der Landeshauptstadt und sonstiger Dritter in die Maßnahmeliste aufgenommen werden sollen. Nach einer anschließenden Abstimmung mit der Clearingstelle beim Innenministerium sei das Ergebnis der Lenkungsgruppe des Landes vorgelegt worden, die dem Maßnahmepaket der Antragsgegnerin zugestimmt habe. Diese Umstände seien dem Antragsteller auch mit Schreiben vom 05.05.2009 von ihr mitgeteilt worden.
Die vom Antragsteller für sich in Anspruch genommene Rechtsprechung der Saarländischen Verwaltungsgerichte sei nicht einschlägig. Diese Beschlüsse der
Verwaltungsgerichte seien vor dem Hintergrund ergangen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das zuständige kommunale Gremium der Antrag auf Aufnahme in die Maßnahmeliste bereits gestellt gewesen sei. Im Unterschied hierzu habe im hier zur Entscheidung anstehenden Falle zum Zeitpunkt der Entscheidung durch ihren Stadtrat am 31.03.2009 noch gar kein Antrag des Antragstellers vorgelegen, der in die Ermessensentscheidung ihres Stadtrats hätte einfließen können. Sie sei auch rechtlich nicht verpflichtet gewesen, das gemeindeinterne Auswahlverfahren nach dem verspäteten Zugang des Antrags des Antragstellers wieder zu eröffnen. In Folge des Fehlens eindeutiger gesetzlicher Vorgaben zum Ablauf des Auswahlverfahrens habe dessen Ausgestaltung ihrem pflichtgemäßen Ermessen oblegen. Auf Grund der rechtlichen Vorgaben sei sie gehalten gewesen, das Verwaltungsverfahren nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz möglichst schnell durchzuführen. Überdies hätten ihr zum Zeitpunkt der Entscheidung ihres Stadtrates Zuwendungsanträge in einem Umfange vorgelegen, der das Volumen der ihr zustehenden Gesamtzuwendungen weit überstiegen habe. Vor diesem Hintergrund könne ihre Entscheidung, das gemeindeinterne Auswahlverfahren nicht wieder zu eröffnen, nicht als ermessenfehlerhaft angesehen werden; die Beweggründe hierfür seien mehr als sachgerecht.
Auch müsse gesehen werden, dass der Antragsteller nach der für ihn negativen Entscheidung vom 05.05.2009 keinerlei rechtliche Schritte (Widerspruchseinlegung, einstweiliger Rechtsschutz) oder sonstige Tätigkeiten (Vorstelligwerben beim Ausgangsamt etc.) entfaltet habe, um sein weiteres Interesse an der Förderung seines Bauvorhabens im Rahmen des Konjunkturpakts Saar zu begründen. Vielmehr habe sie – die Antragsgegnerin -, aus der unterbliebenen Reaktion des Antragstellers schließen müssen, dass dieser von seinem Anspruch auf Förderung Abstand genommen habe. Insoweit scheine auch die vom Antragsteller behauptete Dringlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller erst eineinhalb Jahre nach Nichtberücksichtigung seines verspäteten Antrags einen gerichtlichen Eilantrag stelle, höchst zweifelhaft. In der Rechtsprechung sei insoweit anerkannt, dass in einem solchen Falle „die Sache eigentlich nicht dringlich“ sei und deshalb das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint werden müsse, wenn der Betroffene über einen längeren Zeitraum hin unwidersprochen einen bestehenden Zustand hingenommen habe. Dabei sei als weiterer Beleg für die fehlende Dringlichkeit noch anzuführen, dass der Antragsteller durch seinen Geschäftsführer in einer fernmündlichen Unterredung mit ihrer Kämmerei um Klärung der Frage gebeten habe, ob nicht als Kompensation für den Verzicht auf die Weiterverfolgung des Förderungsanspruchs eine Reduzierung des Erbbauzinses bezüglich eines vom Antragsteller genutzten städtischen Grundstücks in Betracht kommen könne. Die Antragsgegnerin bezog sich zur Glaubhaftmachung auf einen über dieses Telefonat gefertigten Aktenvermerk vom 28.04.2010, Blatt 14 ihrer Verwaltungsunterlagen.
Dieses Verhalten lasse nur den Schluss zu, dass der Antragsteller selbst die Dringlichkeit der Fördermaßnahme als nicht besonders hoch eingestuft und eine vermeintliche Rechtsposition dazu habe nutzen wollen, „anderweitigen Profit herauszuschlagen“.
Dem wiederum ist der Antragsteller in der bereits erwähnten Stellungnahme vom 10.12.2010 entgegen getreten: „Trotz unermüdlichen Nachhakens“ des Antragstellers durch Schreiben vom 18.06. und 10.09.2010 sowie der von der Antragsgegnerin selbst eingeräumten mündlichen Nachfragen durch den Geschäftsführer des Antragstellers habe die Stadt eine Entscheidung über den Widerspruch bis heute hinausgeschoben. Jedenfalls könne sich die Antragsgegnerin nicht darauf zurückziehen, der Antragsteller habe durch sein Verhalten suggeriert, von seinem Förderanspruch Abstand zu nehmen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners und des Rechtsausschusses, der insgesamt Gegenstand dieser Entscheidung ist.
Das auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützte Verpflichtungsbegehren des Antragstellers, mit dem er die Neubescheidung seines Antrages vom 31.03.2009 auf Aufnahme in den Maßnahmenkatalog im Rahmen des genannten Investitionsprogramms unter Nachholung
von Ermessenserwägungen durch die Antragsgegnerin begehrt, bleibt ohne Erfolg.
In der Rechtsprechung ist es allgemein anerkannt, dass auch das Geltendmachen verfahrensrechtlicher Rechte – hier: der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt und dass diese mit der Folge verwirkt werden können, dass sie nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit ihrer Wahrnehmung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als einen Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 04.08.1993 – 1 TG 1460/93 -, NVwZ 1994, S. 398). Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Behörde in Folge des Verhaltens des Berechtigten – hier des Antragstellers – darauf vertrauen durfte, dass dieser das ihm grundsätzlich zustehende Recht auf Beantragung einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis – das auch auf einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung beruhen kann – nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde.
Diese vor allem in so genannten Konkurrentenverfahren um die Vergabe einer höherwertigen Beamtenstelle (vgl. hierzu nur BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 298 unter Hinweis auf BVerwGE 44, 294, 298 = NJW 1974, 1260) und in baurechtlichen Nachbarstreitverfahren (so etwa BVerwG, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 87) entwickelte Rechtsprechung gilt allgemein auch für alle sonstigen Verfahren, in denen der Betroffene über eine längere Zeit hin einen bestehenden Zustand unwidersprochen hingenommen hat, vor allem wenn auch der Rechtskreis eines Drittbetroffenen – hier: der anderen Bewerber um eine öffentliche Zuwendung – durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung berührt wird (HessVGH a.a.O.) und durch den Zeitablauf allein die behauptete Dringlichkeit der begehrten Maßnahme widerlegt ist (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 18.11.1974 – VI TG 40/74, ES VGH Band 24, S. 217),
Nach der Rechtsprechung kann von einem Verstoß gegen Treu und Glauben dann gesprochen werden, wenn die Behörde und/oder die sonstigen Betroffenen nach der negativen Entscheidung zu Lasten des Berechtigten – hier des Antragstellers – in Folge dessen Verhaltens darauf vertrauen durften, dass dieser sein Recht nach einer längeren Zeit nicht mehr im Wege einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtlich geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und die Behörde und/oder die sonstigen Beteiligten tatsächlich darauf vertraut haben, dass der Antragsteller den Anspruch nicht mehr geltend machen würde (Vertrauenstatbestand). Hinzu kommen muss, dass die Drittbetroffenen und die Behörde in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen sich so eingerichtet haben, dass ihnen durch die verspätete Durchsetzung des Rechts durch den Antragsteller ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. zu den Grundsätzen HessVGH, Beschluss vom 04.08.1993, a.a.O., S. 399).
Diese Voraussetzungen liegen in dem zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsverhältnis vor. Auch an ihm waren und sind neben Antragsteller und Antragsgegnerin zahlreiche andere Bewerber um die beschränkten öffentlichen Gelder im Rahmen des genannten Investitionsprogramms beteiligt. Auch hier ist die nunmehr behauptete Dringlichkeit der begehrten gerichtlichen Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Neubescheidung durch das eigene Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit widerlegt: Über seinen Antrag vom 31.03.2009 war bereits Anfang Mai 2009 ablehnend entschieden. Der Antragsteller selbst hat sich exakt ein Jahr nach Zustellung dieses Ablehnungsbescheides Zeit gelassen, um gegen diese ablehnende Entscheidung Widerspruch einzulegen. Ungeachtet des Umstandes, dass er die – hier mangels einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Ausgangsbescheid einjährige – Widerspruchsfrist grundsätzlich bis zum Fristende ausschöpfen durfte, musste er andererseits unmittelbar nach Erlass des Ablehnungsbescheides durch die Antragsgegnerin vom 05.05.2009 während des sich daran anschließenden Zeitraumes erkennen, dass nach den zeitlichen Vorgaben des Investitionsprogrammes, von denen später noch die Rede sein wird, der Erhalt einer Zuwendung selbst bei einer nachträglichen Aufnahme in den Maßnahmenkatalog allein
durch das Verstreichen dieses langen Zeitraumes ganz erheblich gefährdet würde. Nicht ohne Grund musste er sich in der Verhandlung über seinen Widerspruch vor dem Stadtrechtsausschuss am 16.11.2010 die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht – wie in dem Antragsverfahren gegen den Regionalverband Saar – bereits unmittelbar nach der Ablehnung seines Antrages gerade wegen des von ihm behaupteten Ermessensnichtgebrauchs – insoweit eine Parallele zu den anhängig gewesenen Antragverfahren vor dem Verwaltungsgericht – einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt habe.
Auch war er sich dessen bewusst, dass die Förderziele des Zukunftsinvestitionsgesetzes – zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit Unterstützung des Bundes – möglichst schnell und störungsfrei umgesetzt werden mussten. Deshalb musste auch das Zuwendungsverfahren nach den gesetzlichen Vorgaben möglichst schnell durchgeführt und abgeschlossen werden. Dabei ergibt sich das Beschleunigungsziel des Zukunftsinvestitionsgesetzes – erst am 06.03.2009 in Kraft getreten – schon aus § 1 Abs. 2 ZuInvG, wonach die in Absatz 1 der Höhe nach bezifferten Mittel mindestens zur Hälfte des Betrages bis zum 31. Dezember 2009 abgerufen worden sein sollten. Für das Saarland bestand gemäß § 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung dieses Gesetzes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern, darunter dem Saarland – vom 02.04.2009, die Verpflichtung, dem Bundesministerium der Finanzen bis Ende Mai 2009 Berichte mit Informationen zu den geplanten Investitionen, deren Zielen und Prioritäten, aufgeteilt nach Förderbereichen entsprechend § 3 Abs. 1 ZuInvG, sowie Informationen zu den Investitionsanteilen der Kommunen, dem Umfang der öffentlichen Finanzierung sowie der dafür eingeplanten Bundesförderung, zu übersenden. Gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verwaltungsvereinbarung bestand für die Länder dann auch anschließend die Verpflichtung, dem Bundesministerium der Finanzen vierteljährlich Berichte mit Förderlisten laufender Projekte unter Zuordnung zu dem Förderbereich gemäß § 3 Abs. 1 ZuInvG mit einer Kurzbeschreibung der einzelnen Maßnahmen, Angaben über die Höhe des Investitionsvolumens, den kommunalbezogenen Anteil und die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung zu übersenden. Zu Recht weist die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Saarland den mit dieser Verwaltungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nur nachkommen konnte, wenn zuvor die jeweiligen Kommunen die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen dem Land schnellstmöglich mitgeteilt hatten. Schließlich war nach § 7.1.2. der Gemeinsamen Richtlinie des Ministeriums für Inneres und Sport, des Ministeriums für Umwelt und des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur für die Förderung von Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz – Förderrichtlinie – vom 28.04.2009 bereits mit dem beim Ministerium für Inneres und Sport einzureichenden Antrag der Kommunen bei allen Projekten der Beschluss des jeweiligen Gemeinderates über die Maßnahmenfestlegung mit einzureichen. In § 5 „Förderzeitraum“ ZuInvG heißt es dann weiter, dass Investitionen gefördert werden, wenn sie am 27. Januar 2009 oder später begonnen wurden und dass ferner im Jahre 2011 Finanzhilfen nur für Investitionsvorhaben eingesetzt werden können, die vor dem 31. Dezember 2010 begonnen wurden und bei denen im Jahre 2011 ein selbständiger Abschnitt des Investitionsvorhabens abgeschlossen wird.
Der Antragsteller musste sich auch durch die zwischen ihm und dem Regionalverband A- Stadt ergangene Entscheidung der Kammer über den damaligen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Beschluss vom 22.05.2009 – 1 L 398/09 – der Dringlichkeit einer von ihm eventuell erwogenen gerichtlichen Inanspruchnahme bewusst sein. Damals hat die Kammer (Seite 8 ihrer Entscheidung) darauf hingewiesen, dass es für eine Entscheidung der Regionalversammlung des Antragsgegners über den Förderantrag des Antragstellers noch nicht zu spät sei. Auch wenn die Maßnahmenliste bereits mit der Koordinierungsstelle des Ministeriums für Inneres und Sport abgestimmt worden sei und die vom Land eingesetzte Lenkungsgruppe in ihrer Sitzung am 24.04.2009 der Aufnahme der Maßnahmen in das Förderprogramm Konjunkturpakt Saar zugestimmt habe – so das Rundschreiben Nr. 8 der Koordinierungsstelle des Ministeriums für Inneres und Sport vom 29.04.2009 – bestehe für die Antragsgegnerin immer noch die Möglichkeit, die Maßnahmeliste zu ändern und andere Prioritäten zu benennen. Allerdings könne es nach Stellung sämtlicher Einzelanträge und dem Erlass der entsprechenden Bewilligungsbescheide durch das Ministerium für Inneres und Sport als zentrale Bewilligungsbehörde für eine Anpassung der Maßnahmeliste unter Umständen zu spät sein
Bewilligungsbehörde für eine Anpassung der Maßnahmeliste unter Umständen zu spät sein (Seite 9, oben, des Beschluss der Kammer vom 22. Mai 2009).
Obwohl sich der Antragsteller mithin über die Folgen eines Untätigbleibens bewusst sein musste, hat er keine gerichtlichen Schritte unternommen, um noch in das Verfahren einbezogen zu werden, hat sich exakt ein Jahr mit seinem Widerspruch Zeit gelassen, während zwischenzeitlich die vom Stadtrat der Antragsgegnerin vom 31.03.2009 beschlossenen Maßnahmen mit der Clearingstelle beim Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt und das Ergebnis dieses Clearingsverfahrens der Lenkungsgruppe des Landes vorgelegt wurden, die dann abschließend über das Maßnahmenpaket der Landeshauptstadt entschieden hat. Auf seinen Widerspruch vom 07.05.2010 wurde die Antragstellerin dann mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 08.06.2010 auf den Fortgang des Verwaltungsverfahrens in diesem Sinne hingewiesen. Es hätte nun an der Antragstellerin selbst gelegen, spätestens zum damaligen Zeitpunkt gerichtlichen Rechtsschutz auf nachträgliche Beteiligung an dem Auswahlverfahren zu erreichen. Auch noch danach ist sie – bis auf die lapidare Mitteilung an die Antragsgegnerin vom 10.09.2010, dass er seinen Widerspruch aufrecht erhalte – in Bezug auf die Einleitung eines Eilverfahrens untätig geblieben. Logische Folge hiervon war, dass entsprechende Bewilligungsbescheide an die einbezogenen Maßnahmenträger ergangen sind, über die vorhandenen Gelder verfügt wurde und mangels weiterer Gelder die finanziellen Mittel ausgeschöpft sind (vgl. zum aktuellen Verfahrensstand das Protokoll über die öffentliche Sitzung des Stadtrechtsausschusses vom 16.11.2010).
Durch diese lang dauernde Untätigkeit – und dies trotz der zusätzlichen Erkenntnisse des Antragstellers aus den gerichtlichen Eilverfahren gegen den Regionalverband – durfte die Antragsgegnerin tatsächlich darauf vertrauen, dass der gerichtliche Anspruch im Eilverfahren nicht mehr geltend gemacht würde (Vertrauenstatbestand). Darauf hat sich die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 08.12.2010 zum Eilantrag des Antragstellers ausdrücklich berufen und zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Antragsteller am 28.04.2010 – das heißt noch vor Einlegung des Widerspruchs – einen Verzicht auf die Weiterverfolgung des Förderanspruchs in Aussicht gestellt hatte, wenn sich die Antragsgegnerin zu einer Reduzierung des Erbauzinses über ein vom Antragsteller genutztes städtisches Grundstück bereit erklären könnte (vgl. den Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom 28.04.2010, Blatt 14 der Akte). In diesem Aktenvermerk heißt es bemerkenswerter Weise, „auf eine Klageerhebung wegen Nichtberücksichtigung im Maßnahmenkatalog – wie etwa beim Regionalverband geschehen -“ möchte „der Antragsteller jedoch wegen des guten Verhältnisses zur LHS eigentlich verzichten“ (LHS: Landeshauptstadt).
Auf dieses Untätigbleiben des Antragstellers haben sich die Antragsgegnerin und die übrigen beteiligten Stellen, insbesondere die Bewilligungsbehörde, auch in der Folgezeit eingerichtet, das Verwaltungsverfahren zu Ende geführt und die entsprechenden Bewilligungsbescheide an die Maßnahmenträger erlassen.
Genau auf einen solchen Vertrauenstatbestand und eine weitere Abstandnahme des Antragstellers von der Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hat sich die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung vom 08.12.2010 berufen. Soweit der Antragsteller dem in seiner ergänzenden Antragsbegründung vom 10.12.2010 entgegen hält, die Antragsgegnerin habe „trotz unermüdlichen Nachhakens des Antragstellers durch Schreiben vom 18.06. und 10.09.2010 sowie der von der Antragsgegnerin selbst eingeräumten mündlichen Nachfragen durch den Geschäftsführer des Antragstellers eine Entscheidung über den Widerspruch bis heute hinausgeschoben, ist dies nicht geeignet, das bei der Antragsgegnerin und den übrigen Beteiligten eingetretene Vertrauen in Frage zu stellen. Mit diesem Vorbringen ist keineswegs ausgeräumt, dass der Antragsteller schon bis zur Einlegung seines Widerspruchs am 07.05.2010 exakt ein Jahr gewartet hatte, ohne überhaupt irgendwelche Anstrengungen zur nachträglichen Beteiligung am Investitionsverfahren unternommen zu haben. Von einem „unermüdlichen Nachhaken“ während dieses Zeitraumes kann mithin keine Rede sein. Die vom Antragsteller genannten Schreiben vom Juni und September 2010 gingen bei der Antragsgegnerin zu einem Zeitpunkt ein, als der Entscheidungsprozess schon weit fortgeschritten war, die Antragsgegnerin ihren Berichtspflichten gegenüber dem Bundesministerium schon längst nachgekommen war und die ersten Bewilligungsbescheide schon erlassen waren und
befassten sich inhaltlich nur mit der Aufrechterhaltung des Widerspruchs, um den es bei der hier zu beantwortenden Frage, ob der prozessuale Rechtsbehelf eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung früher hätte geltend gemacht werden müssen, gerade nicht geht. Im Übrigen bestätigen dann die in dem Aktenvermerk vom gleichen Tage festgehaltenen Äußerungen des Geschäftsführers des Antragstellers am 28.04.2010 nachhaltig, dass die Antragsgegnerin tatsächlich darauf vertrauen durfte, dass der Antragsteller auch in der Folgezeit gerichtlichen Eilrechtsschutz nicht mehr in Anspruch nehmen werde.
Den am Subventionsverfahren Beteiligten würde durch die verspätete Durchsetzung des Rechts des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch ein unzumutbarer Nachteil entstehen. Unter Berücksichtigung des in den Nrn. 7.1. und 7.2. der Förderrichtlinien Zukunftsinvestitionsgesetz geregelten sehr komplexen Antrags – und Bewilligungsverfahrens unter Mitwirkung mehrerer Behörden und Stellen würde das erneute Ingangsetzen des weitgehend abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens für alle Beteiligten mit einer ganz erheblichen Belastung verbunden sein. Mit einer eventuellen nachträglichen Aufnahme des Antragstellers in den Maßnahmenkatalog würde möglicher Weise eine andere Maßnahmen- und Prioritätenliste, letztendlich auch eine andere Aufteilung der verfügbaren Gelder verbunden sein. Da der Bewilligungsbehörde keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stehen, hätte dies unter Umständen wiederum Rechtsfolgen für die zwischenzeitlich begünstigten Projektträger, deren Zuwendungen unter Umständen reduziert werden müssten. Dies würde die weitere Frage aufwerfen, ob die an jene ergangenen Zuwendungsbescheide zurückgenommen oder widerrufen werden könnten. Da sich die Zuwendungsbescheide nach vorläufiger Einschätzung der Kammer als rechtmäßig darstellten dürften – insoweit hätte selbst eine rechtswidrige Nichtberücksichtigung des Antragstellers keinen Einfluss auf die Rechtsmäßigkeit der an die anderen Zuwendungsempfänger gerichteten Bescheide – käme ein Widerruf der Bescheide nach Maßgabe § 49 SVwVfG wohl kaum und, wenn überhaupt, nur dann in Betracht, wenn die Bewilligungsbehörde den Betroffenen die mit dem (Teil-)Widerruf der Zuwendungsbescheide verbundenen Vermögensnachteile ersetzen würde, den diese aufgrund ihres Vertrauens auf den Verwaltungsakts erlitten hätten.
Unter Berücksichtigung dieses durch die lange Untätigkeit des Antragstellers geschaffenen Vertrauenstatbestandes auf Seiten der Antragsgegnerin, der übrigen beteiligten Stellen und der begünstigten Zuwendungsempfänger stellt sich der nunmehr bei Gericht anhängig gemachte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den zuvor beschriebenen Vorgaben der Rechtsprechung als ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmissbräuchlich dar, weshalb der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist.
Diesem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller angesichts der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 05.05.2009 fristgerecht noch Widerspruch innerhalb eines Jahres nach Zugang des Ablehnungsbescheides erheben durfte. Denn in zeitlicher Hinsicht ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Verwirkung von Verfahrensrechten – hier dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – auch schon vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschlussfristen (vgl. etwa § 58 Abs. 2 VwGO) eintreten kann – so HessVGH, Entscheidung vom 04.08.1993, a.a.O. und BVerwG, Beschluss vom 17.02.1089 – B 28.89 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87 -. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO gilt ohnehin nur für befristete Rechtsverhältnisse, zu denen § 123 VwGO nicht zählt (HessVGH, a.a.O.). Dabei bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, bis wann ein eventueller Eilantrag des Antragstellers noch beim Verwaltungsgericht hätte eingehen können, ohne dass dieser gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen hätte. Jedenfalls hätte er sich mit der Anrufung des Verwaltungsgerichts nach Ablehnung seines Antrages vom 31.03.2009 keinesfalls bis zum 03.12.2010 – mithin knapp neunzehn Monate lang – Zeit lassen dürfen, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist sein Antrag jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig.
Nur der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Antrag auch unbegründet wäre: Der im Rahmen der Regelungsanordnung glaubhaft zu machende Anordnungsgrund setzt
nämlich ebenfalls voraus, dass es dem jeweiligen Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen Dritter nicht zuzumuten ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung würden die zuvor beschriebenen überragenden Interessen der Antragsgegnerin, der übrigen beteiligten Behörden und Stellen und der begünstigten Dritten das aufgrund der langen Untätigkeit in Folge eigenen Verschuldens geschwächte Interesse des Antragsteller überwiegen.
Der Antrag des Antragstellers war damit auf seine Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG und folgt den gleichen Erwägungen, wie die Streitwertentscheidungen in den Beschlüssen der erkennenden Kammer vom 22.05.2009 – 1 L 398/09 – und vom 12.01.2010 – 1 L 1070/09, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.03.2010 – 3 B 23/10 -. Ausgehend von dem von dem Antragsteller behaupteten Investitionsaufwand in Höhe von 207.049,34 EUR (so sein Antrag vom 31.03.2009), einer Förderquote von 75% = 155.287,-- EUR, war für den Bescheidungsantrag 1/10 dieses Betrages, mithin 15.528,70 EUR anzusetzen. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer war dieser Betrag für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, was einen Betrag von 7.764,35 EUR ergibt.
1 L 2360/10
Treu und glauben, Erlass, Stadtrat, Sport, Dringlichkeit, Verfügung, Behörde, Geschäftsführer, Verzicht, Glaubhaftmachung

References: § 5
 § 5
 § 123
 § 132
 § 123
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 5
 § 49
 § 58
 § 58
 § 123
 § 154