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Timestamp: 2017-10-23 11:40:48+00:00

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Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess
Zahlungsrückstand des Mieters: Nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb bei Betriebsübergang
Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag
Mindestlohn: 5 Euro Stundenlohn im Supermarkt sittenwidrig
Verdachtskündigung einer Sparkassen-Mitarbeiterin unwirksam
Schlagwort: Landgericht Aachen
Landgericht Aachen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf vertritt am Landgericht Aachen und bietet Rechtsprechung des Landgerichts Aachen.
Dieselskandal: Kein Anspruch auf neueres Modell gleicher PKW-Serie
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Das Landgericht Aachen (10 O 177/16) konnte sich mit dem Wunsch eines im Zuge des Dieselskandals enttäuschten PKW-Käufers auseinandersetzen, der darauf bestanden hat, ein neues, mangelfreies Fahrzeug geliefert zu bekommen. Der Gedanke war, dass ihm ein neueres Modell der gleichen Serien zu verschaffen ist – dem aber folgten die Richter nicht, da das neuere Modell durchaus anders aufgebaut ist und somit nicht mehr zur Gattung gehört:
Der Beklagten ist eine Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, das mit dem vom Kläger erworbenen Fahrzeug in allen Merkmalen übereinstimmt, unmöglich im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB. Soweit die Beklagte noch im Besitz von gleichartigen Fahrzeugen sein sollte, wären diese sämtlichst mit dem 2,0-Liter-Dieselmotor vom Typ EA 189 und damit auch mit der Manipulationssoftware ausgestattet und wiesen damit gleichermaßen einen Sachmangel auf (s.o.). Im Übrigen wird das Modell des klägerischen Fahrzeugs – insoweit unstreitig – nicht mehr hergestellt.
Die Beklagte ist auch im Rahmen des vorliegenden Gattungskaufes nicht verpflichtet, dem Kläger ein Ersatzfahrzeug aus seiner neuen Modellreihe zu liefern, weil dieses nicht zu der geschuldeten Gattung gehört (vgl. LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 07.10.2016, 9 O 58/16, juris Rn 41). Denn geschuldet ist im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB 2. Var. BGB die nochmalige Erfüllung der ursprünglich vom Verkäufer geschuldeten Leistung, mithin ist an Stelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige Sache zu liefern, nicht mehr und nicht weniger (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11, NJW 2013, 220, 222; Urteil vom 15.07.2008, VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837, 2838). Indes verfügt der VW Tiguan in der nunmehr auf dem Markt verfügbaren zweiten Generation über eine geänderte Motorisierung und erweist sich bereits deshalb nicht als gleichartig und gleichwertig. Diese fehlende Gleichartigkeit ist für den Laien auch ohne Weiteres erkennbar, da der streitgegenständliche VW Tiguan ausweislich der Herstellerangaben die Grenzwerte der Euro-5-Norm einhalten sollte, wohingegen der VW Tiguan II, das Nachfolgemodell, bereits die Grenzwerte der Euro-6-Norm einhält und damit sogar eine Blaue Plakette erhalten kann.
Aber: Es kommt natürlich drauf an, ob in der Gattung nicht doch ein mangelfreies und gleichwertiges Fahrzeug existieren kann!
Veröffentlicht am 7. Oktober 2017 Kategorien KaufrechtTags besitz, bundesgerichtshof, grenzwerte, Landgericht Aachen, njw, norm, richter, urteil, verkäufer
CE-Kennzeichen: Kein Wettbewerbsverstoß des Händlers bei fehlerhaft angebrachtem CE-Kennzeichen
Wenn ein Händler ein Produkt gänzlich ohne CE-Kennzeichen anbietet, bei dem ein solches CE-Kennzeichen vorgeschrieben ist, liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Doch wie ist es, wenn ein solches CE-Kennzeichen nicht vollständig fehlt sondern lediglich am falschen Ort angebracht ist? Hier konnte das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16, im Nachgang zum Landgericht Aachen (42 O 44/16) klarstellen, dass den Händler an dieser Stelle keine besonderen Pflichten treffen (solange er nicht busgläubig ist): Wenn eine CE-Kennzeichnung sichtbar vorhanden ist, ist es nicht Aufgabe des Händlers, diese im Detail nachzuprüfen:
Er ist als Händler nicht verpflichtet, den richtigen Anbringungsort der CE-Kennzeichnung zu überprüfen (…)
Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Elektrogerät nicht die Anforderungen nach § 3 Abs. 1 ElektroStoffV – d.h. bezüglich der Schadstoffhöchstkonzentrationen – erfüllt, darf der Vertreiber dieses Gerät nicht auf dem Markt bereitstellen, § 8 Abs. 1 Satz 3 ElektroStoffV. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein vom Vertreiber auf dem Markt bereitgestelltes Elektrogerät nicht die Anforderungen des § 3 ElektroStoffV erfüllt – d.h. auch bezüglich der CE-Kennzeichnung –, muss der Vertreiber dagegen lediglich sicherstellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Konformität dieses Geräts hergestellt wird; wenn dies nicht möglich ist, muss der Vertreiber erforderlichenfalls das Elektrogerät zurücknehmen oder zurückrufen. Mithin darf ein fehlerhaft CE-gekennzeichnetes Elektrogerät zuvor vom Händler/Vertreiber durchaus in den Verkehr gebracht werden (…) Der Händler hat nach § 6 Abs. 5 ProdSG lediglich dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden; er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder aufgrund der ihm vorliegenden Informationen oder seine Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 ProdSG entspricht (…)
Entgegen der Ansicht des Antragstellers umfasst die Prüfung des „Ob“ der CE-Kennzeichnung nicht auch deren „richtige“ Platzierung. Der Hersteller/Vertreiber hat lediglich die Verpflichtung zu prüfen, ob die nach dem Produktsicherheitsgesetz vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2016, 26 – Kopfhörer ohne CE-Kennzeichnung, Juris-Tz. 9; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3a Rn. 1.281).
Dazu auch bei uns: Was ist das CE-Kennzeichen?
Veröffentlicht am 24. September 2017 24. September 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags CE-Kennzeichen, grur, kennzeichen, Landgericht Aachen, Oberlandesgericht Köln, wettbewerbsrecht, wettbewerbsverstoss
Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund
Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Veröffentlicht am 14. August 2017 Kategorien Pferderecht & TierrechtTags amtshaftung, beweislast, bundesgerichtshof, haftung, haustier, hund, kommentar, Landgericht Aachen, person, polizei, Rechtsprechung, tierhalterhaftung, urteil, verletzung
Hund: Schmerzensgeld nach Hundebiss
Wenn ein Hund einen Menschen beisst, dann steht dem ein Schmerzensgeld zu – das mag für manchen Hundehalter überraschend sein, ist aber insoweit nichts besonderes. Schon vor dem Hintergrund empfiehlt es sich zwingend, für hinreichenden Versicherungsschutz zu Sorgen. In einem ganz aktuellen Fall, in dem Mandantschaft durch unsere Kanzlei vertreten wurde, war selbst für eine leichte Bissverletzung die lediglich zu einer Krankschreibung weniger Tage führte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 350 Euro ohne weitere Diskussion zu erzielen. In vergangenen Fällen konnten, bei erheblichen Verletzungen die bis hin zum längeren Krankenhausaufenthalt gingen, deutliche Summen bis in den mittleren vierstelligen Bereich erzielt werden.
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Veröffentlicht am 14. Juli 2017 14. August 2017 Kategorien Pferderecht & TierrechtTags beck, beschluss, beweislast, bundesgerichtshof, hund, kommentar, krankheit, Landgericht Aachen, mitverschulden, njw, Oberlandesgericht Hamm, rechnung, Rechtsprechung, richter, schmerzensgeld, tierhalterhaftung, urteil, zpo
Inzwischen gibt es zahlreiche Entscheidungen zur so genannten „Schummelsoftware“-Problematik. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen (10 O 146/16) ist aber besonders hervorzuheben, denn hier geht die Problematik weiter: Es wurde der Rücktritt erklärt, nach dem Rücktritt kommt das Softwareupdate und dieses lässt der Fahrzeugeigentümer auf einspielen – hält aber gleichwohl am Rücktritt fest. Zu Recht meint das Landgericht Aachen und überzeugt damit auch.
Denn: Der Eigentümer hatte – abgesehen davon dass es für die Frage des Rücktritts auf die Situation zum Zeitpunkt der Erklärung ankommt – gar keine echte Wahl ob er das Update einspielen lässt. So hatte der Autohersteller darüber informiert, dass bei Unterlassen des Updates das Risiko besteht, dass die Betriebserlaubnis widerrufen wird. Das aber wäre unzumutbar für den Eigentümer zu riskieren. Im Übrigen ist es wie mit der übrigen Rechtsprechung schon gehabt: Die Schummelsoftware ist ein Mangel, die zudem auch nicht unerheblich ist – so dass der Rücktritt seinerzeit in Betracht kam.
Abgas-Schummelsoftware: Landgericht Aachen sieht trotz erfolgtem Softwareupdate wirksamen Rücktritt weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien KaufrechtTags Abgasskandal, Autohaus und Autohändler, autokauf, Betriebserlaubnis, bundesgerichtshof, gewährleistungsrecht, kosten, Landgericht Aachen, njw, Rechtsprechung, rücktritt, software, urteil, wahl, werbung
Darlehen: Verjährung der Darlehensforderung bei Verzug des Darlehensnehmers
Die normale Verjährungsfrist liegt bei 3 Jahren, doch immer wieder gibt es Ausnahmen. So etwa beim Darlehen, dessen Verjährung um bis zu 10 Jahre gehemmt wird durch den Verzug des Darlehensnehmers, wobei die Inverzug-Setzung bereits und gleichzeitig mit der Kündigung des Darlehensvertrages geschehen kann. Sehr instruktiv hat dies das Landgericht Aachen (10 O 70/16) dargestellt:
Die Verjährung richtet sich grundsätzlich nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, sodass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zum 01.01.2006 zu laufen begonnen und mit Ablauf des 31.12.2009 geendet hätte. Jedoch ist die Verjährungsfrist noch vor ihrem Beginn gemäß § 497 Abs. 3 S. 3 BGB a.F. (in der Fassung vom 02.01.2002) für 10 Jahre gehemmt worden. Denn der Beklagte und die weitere Darlehensnehmerin befanden sich ab dem 16.02.2005 mit dem Rückzahlungsanspruch im Verzug. Voraussetzung für den Eintritt des Verzugs im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich eine Mahnung, mithin eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen; die darin enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage 2016, § 286 BGB Rn. 16).
Eine solche Mahnung war nach dem unbestrittenen klägerischen Vorbringen in dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005 enthalten. Denn mit dem Kündigungsschreiben vom 15.02.2005, welches dem Beklagten nach unbestrittenem Vorbringen noch am gleichen Tag zugegangen ist, hat die Klägerin nicht nur den Gesamtsaldo fällig gestellt, sondern den Beklagten auch zur sofortigen Zahlung der Gesamtforderung aufgefordert, mithin Kündigung und Mahnung in zulässiger Weise in einem Schreiben verbunden. Dementsprechend war die Verjährungsfrist bis zum 15.02.2015 gehemmt, § 209 BGB.
Nach Ende der Verjährungshemmung begann die dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB ab dem 16.02.2015 zu laufen. Insoweit läuft die Verjährungsfrist nach Beendigung der Hemmung sofort weiter bzw. erstmalig an (vgl. Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 BGB Rn 41; MüKo/Grothe, 7. Aufl. 2015, § 199 BGB Rn 47 m.w.N.).
Der letzte Absatz ist auch nochmals wichtig: Es geht um keine absolute Verjährung, sondern um eine Hemmung, was wiederum bedeutet, dass die restliche Laufzeit der ursprünglichen 3-Jahre auch nochmals hinten angeschlossen wird. In Kombination mit einem Mahnbescheid und unter Berücksichtigung der kalendarischen Abläufe kann es damit gut möglich sein, dass man eine Verjährung eines Darlehens erst nach locker 14 Jahren erreicht. Das braucht viel Luft wenn man es aussitzen möchte.
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien Allgemeines VertragsrechtTags darlehen, hemmung der verjährung, kündigung, Landgericht Aachen, verjährung, verzug
Kommanditgesellschaft: Ausschüttungen an die Kommanditisten
Zur Ausschüttung an die Kommanditisten und damit ggfs. verbundenen Rückforderung als Darlehen führt das Landgericht Aachen (10 O 507/15) treffend aus:
Nach § 169 Abs. 1 S. 2 HGB hat der Kommanditist nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns. Nach der Rechtsprechung ist jedoch allgemein anerkannt, dass über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus Ausschüttungen an die Kommanditisten auch geleistet werden können, wenn die Gesellschaft keine Gewinne generiert, allerdings die entsprechenden Ausschüttungen nur dann als Darlehen gewährt und zurückgefordert werden können, wenn dies im entsprechenden Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt worden ist (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014, II ZR 72/12, juris Rn 11ff; Urteil vom 12.03.2013, II ZR 73/11, NJW 2013, 2278, 2279). Insoweit gibt es bei einer Kommanditgesellschaft keinen im Innenverhältnis wirkenden Kapitalerhaltungsgrundsatz. Die Gesellschafter können ihre Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis untereinander und zur Gesellschaft weitgehend frei gestalten. Das schließt die Entscheidung darüber ein, ob und wie erbrachte Einlagen zurückzugewähren sind. (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 01.07.2014, aaO, Rn 15 m.w.N.).
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien HandelsrechtTags bundesgerichtshof, darlehen, gesellschaft, Gesellschafter, Landgericht Aachen, njw, Rechtsprechung, urteil, versäumnisurteil
Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu
Das Landgericht Aachen (11 O 366/15) hat klar gestellt, dass nach einem Verkehrsunfall sowohl ein Aufschlag für Winterreifen als auch ein 20%-erhöhter Mietwagentarif (früher Unfallersatztarif) angebracht sind, letzteres jedenfalls dann, wenn der Mieter keine Sicherheit leisten kann und sofort auf den Ersatzwagen angewiesen ist.
Verkehrsunfall: Landgericht Aachen billigt Winterreifen-Aufschlag und 20% Aufschlag bei Mietwagenkosten ohne Sicherheitsleistung zu weiterlesen
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags kosten, Landgericht Aachen, mieter, mietwagen, rechnung, unfallersatztarif, verkehrsunfall, wohnsitz
Zuständiges Amtsgericht bei Streit über Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 36 PolG NRW
Das Landgericht Aachen (3 AR 2/16) konnte klären, dass für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen gemäß § 36 PolG NRW dasjenige Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde, nicht aber dasjenige, in dessen Bezirk er in Gewahrsam verbleibt. Dabei sieht das Gericht auch die Kritikpunkte, verweist aber auf den Wortlaut des Gesetzes:
Umgekehrt verkennt die Kammer nicht, dass die jetzt von dem Landesgesetzgeber getroffene Regelung in Fällen mit vereinzelten Betroffenen wenig verfahrensökonomisch sein dürfte. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Gewahrsamszelle, so spräche viel dafür, dass das dann ortsnähere Gericht entscheidet, da von diesem eventuell erforderliche Anhörungen sehr viel einfacher durchgeführt werden könnten (diesen Weg hat der Bundesgesetzgeber nicht nur in § 416 Satz 2 FamFG sondern z.B. auch für PsychKG-Unterbringungen in § 313 Abs. 3 Satz 2 FamFG beschritten). Bei einer Zuständigkeit des Amtsgerichts Geilenkirchen zeichnen sich zudem Folgeprobleme ab, nämlich ob der Beteiligte zu 1 auch verpflichtet ist, die Betroffenen bei dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen, wenn sie sich bereits in Heinsberg befinden, oder ob er die Betroffenen erst garnicht nach Heinsberg verbringen darf, sondern nach erfolgter Festnahme unverzüglich dem Amtsgericht Geilenkirchen vorzuführen hat (wofür die von dem Landesgesetzgeber als Vorbild herangezogene Regelung in § 128 StPO sprechen könnte; so wohl auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Köln 16 AR 3/09 unter Berufung auf BVerfG NJW 2002, 3161). Diese Folgeprobleme allein rechtfertigen es jedoch nicht, sich bei der hier zu entscheidenden Frage über den erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegzusetzen.
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien Polizei- & OrdnungsrechtTags berufung, bverfg, festnahme, Landgericht Aachen, njw, nrw, polizei, polizeieinsatz, stpo
Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden
Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach Bedeutung und Gefährlichkeit in Prioritäten eingestuft werden ist Bedenkenlos. Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei regelmäßig vor 7 Uhr morgens ein gemeindlicher Winterdienst nicht durchzuführen ist – ohnehin, alleine die Tatsache dass ein Unfall geschehen ist reicht jedenfalls für Ansprüche gegenüber der Gemeinde nicht aus.
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Veröffentlicht am 22. Januar 2017 22. Januar 2017 Kategorien VerkehrsunfallTags beschluss, bundesgerichtshof, gemeinde, haftung, Landgericht Aachen, njw, nrw, schlagloch, schnee, Streupflicht, urteil, verkehrssicherungspflicht, verletzung, zeugen
Minderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung
Die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung stellt das Landgericht Aachen (2 S 245/15) wie Folgt dar:
Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, zit. nach NZM 2005, 699). Der Bundesgerichtshof betont jedoch auch, dass es einer anteiligen Aufteilung der beanspruchten Minderung auf die Nettomiete und die Betriebskosten nicht bedarf (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453). Da sich die Minderung, soweit sie gerechtfertigt ist, auf die Gesamtmiete einschließlich aller Nebenkosten bezieht, kann erst auf Grund der Jahresabrechnung der Betriebskosten abschließend ermittelt werden, ob hinsichtlich der Gesamtmiete unter Berücksichtigung der gerechtfertigten Minderung noch eine Nachforderung des Vermieters oder ein Guthaben des Mieters besteht. Dafür ist es unerheblich, ob und ggf. wie die monatlich einbehaltenen Beträge auf die Nettomiete einerseits und die Betriebskostenvorauszahlung andererseits angerechnet werden. Für das rechnerische Gesamtergebnis spielen die unterschiedlichen Abrechnungsmöglichkeiten keine Rolle. Die unterschiedlichen Abrechnungsweisen führen alle zum gleichen Ergebnis (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453 f.).
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags betriebskosten, bundesgerichtshof, Landgericht Aachen, mietminderung, minderung, nebenkosten, Rechtsprechung, urteil
Mietrecht: Zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Das Landgericht Aachen (2 S 245/15) hat sich zum Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist geäußert und seine bisherige Rechtsprechung geändert:
In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung schließt sich die Kammer – wie auch das Amtsgericht – jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist keinen Anspruch auf die nicht geleisteten Vorauszahlungen hat, wenn er – wie hier – in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen (ebenso KG, Hinweisbeschluss vom 16.06.2014, 8 U 29/14, zit. nach juris; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2014, 6 S 43/13, zit. nach NZM 2014, 387; LG Krefeld, Beschluss vom 10.11.2010, 2 S 34/10, zit. nach juris; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 S2. 473; Langenberg/Langenberg, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, J Betriebskostenprozess S2. 47).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nur so lange geltend machen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife richtet sich der Anspruch des Vermieters dagegen nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10, zit. nach NZM 2013, 85, 88; Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags beschluss, betriebskosten, betriebskostenabrechnung, bundesgerichtshof, Landgericht Aachen, mietrecht, nebenkosten, Rechtsprechung, urteil, vermieter
Wie muss Nebenkostenabrechnung aussehen: Landgericht Aachen zur ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung im Mietrecht
Das Landgericht Aachen (2 S 245/15) hat sich die Mühe gemacht und nochmals umfänglich dargestellt, wie eine Nebenkostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten auszusehen hat, um ordnungsgemäß und wirksam zu sein:
Angabe und ggf. Erläuterung der zugrunde gelegten Umlageschlüssel
insgesamte gedankliche und rechnerische Verständlichkeit
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Veröffentlicht am 22. Januar 2017 Kategorien MietrechtTags betriebskosten, bundesgerichtshof, kosten, Landgericht Aachen, mieter, mietrecht, nebenkosten, Rechtsprechung, urteil

References: § 275
 § 439
 § 3
 § 8
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 §839
 §833
 § 497
 § 286
 § 286
 § 209
 § 195
 § 199
 § 199
 § 169
 § 169
 § 36
 § 36
 § 416
 § 313
 § 128
 § 556