Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/batterie-melderegister-anzeige.html
Timestamp: 2019-08-23 02:39:12+00:00

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News vom 07.11.2016, 21:06 Uhr | Keine Kommentare
Was die meisten Händler wissen dürften: Beim Verkauf von Batterien/Akkus (oder Produkten, die Batterien/Akkus enthalten) sind die Kunden hinsichtlich der Entsorgung von Altbatterien zu informieren. Was viele Händler nicht wissen: Unter Umständen haben sie darüber hinaus das Inverkehrbringen von Batterien auch gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen...
Frage: In welchen Fällen sind auch Händler verpflichtet, sich beim BattG-Melderegister des UBA anzuzeigen?
Frage: Wie teilt der Hersteller dem Umweltbundesamt eine Änderung der angezeigten Daten oder einen Marktaustritt mit?
Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 BattG ist jeder Hersteller verpflichtet, der Batterien in Deutschland in den Verkehr bringt, dies gegenüber dem Umweltbundesamt anzuzeigen.
Gemäß § 4 Abs. 1 BattG sind zunächst einmal nur Hersteller verpflichtet, ihre Marktteilnahme beim Umweltbundesamt anzuzeigen.
Aber Achtung: Gemäß § 2 Nr. 15 S. 2 BattG gelten diejenigen Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern in Verkehr bringen, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben, selbst als Hersteller und müssen damit die Entsorgungs- und sonstige Pflichten der Hersteller wahrnehmen! Entscheidend ist, dass diese Fiktion nur eintritt, wenn der Online-Händler (als sog. „Vertreiber“) schuldhaft gehandelt hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Händler weiß, billigend in Kauf nimmt oder aufgrund fehlender Sorgfalt verkennt, dass er Batterien von Herstellern in Verkehr bringt, die sich nicht beim Umweltbundesamt angezeigt haben.
Bei derartigen grenzüberschreitenden Warengeschäften ist zu klären, wer die Batterien erstmals gewerbsmäßig nach Deutschland einführt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist, auf wessen Veranlassung die Batterie eingeführt wird. In der beschriebenen Konstellation ist dies grundsätzlich der gewerbliche Besteller. Gewerblich handelt auch, wer für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt.
Sofern in der beschriebenen Konstellation ein Fernabsatzverkäufer, der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, seine Marktteilnahme als Hersteller im BattG-Melderegister anzeigt und die Vorgaben des Batteriegesetzes einhält, ist eine Anzeige durch den gewerblichen Besteller in Deutschland aus Sicht des Umweltbundesamtes entbehrlich – eine doppelte Berücksichtigung von Mengen soll nicht erfolgen.
Ein Verstoß hiergegen ist bußgeldbewehrt (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG) .
Ordnungswidrig nach § 22 BattG handelt insbesondere, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 BattG Batterien in den Verkehr bringt (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BattG) , entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 22 Abs. 1 Nr. 4 BattG) oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht (§ 22 Abs. 1 Nr. 5 BattG) .

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 22
 § 3
 § 4
 § 20
 § 4
 § 20