Source: https://www.rklambda.at/index.php/de/154-09-11-2014-sonderstrafgesetze-trotz-egmr-urteil-keine-loeschung-homophober-urteile-aus-strafregister
Timestamp: 2019-10-24 03:41:51+00:00

Document:
Die Verurteilten haben daraufhin beim Obersten Gerichtshof die Erneuerung ihrer Strafverfahren beantragt, weil der EGMR bereits mehrfach die Menschenrechtswidrigkeit des § 209 und der darauf gegründeten Verurteilungen festgestellt hat. Die Generalprokuratur ist dem entgegengetreten mit der Begründung, dass die betreffenden konkreten Verurteilungen nicht beim EGMR bekämpft worden sind. Der OGH hat diese Rechtsansicht der Generalprokuratur zurückgewiesen und den Verurteilten grundsätzlich Recht gegeben. In den bahnbrechenden Entscheidungen hat er - über den geltenden Gesetzestext hinaus – ausgesprochen, dass sich Opfer einer Grundrechtsverletzung im Bereich der Strafjustiz immer an den Obersten Gerichtshof wenden und ihr Verfahren erneuern lassen können; auch wenn sie keine Verurteilung Österreichs beim EGMR erwirkt haben, ja sogar dann, wenn es zu einer bestimmten Frage noch gar keine Judikatur des EGMR gibt (OGH 01.08.2007, 13 Os 135/06m, u.a.).
Insgesamt sind im Strafregister heute immer noch 211 Verurteilungen nach den homophoben Sonderstrafgesetzen vorgemerkt. 122 davon nach § 209 StGB (bzw. dessen Vorgänger § 129 I Strafgesetz StG 1852), 38 nach § 210 StGB (bzw. dessen Vorgänger § 500a StG) und noch immer 51 Verurteilungen nach dem alten (1971 beseitigten) Totalverbot (§ 129 I b StG) (Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von RKL-Kuratoriumsmitglied Bundesrat Marco Schreuder durch Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter, 25.07.2014,2789/AB-BR/2014, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_02789/index.shtml).

References: EGMR 
 § 209
 EGMR 
 OGH 
 EGMR 
 EGMR 
 § 209
 § 129
 § 210
 § 500