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Timestamp: 2019-02-21 00:42:52+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1977, 1394 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.03.1977
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem bei Grünlicht in einer Kreuzung "hängen gebliebenen" Fahrzeug des Querverkehrs
Grünlicht - Querverkehr - Kreuzungsbereich - Linksabbieger - Räumung der Kreuzung
NJW 1977, 1394
MDR 1977, 305
VersR 1977, 154
DB 1977, 348
Vielmehr hat er den Kreuzungsbereich vorsichtig, unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- oder Querverkehrs mit Vorrang zu verlassen (vgl. BGH, NJW 1977, 1394; OLG Köln, NZV 2012, 276; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 1993, 258;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVG Rn. 19).
Verkehrsteilnehmer, für die durch grünes Licht der Verkehr freigegeben ist (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 StVO), brauchen zwar im allgemeinen nicht damit zu rechnen, dass Fahrzeuge von der Seite her unerlaubterweise in die Kreuzung einfahren (vgl. BGH, NJW 1977, 1394).
In diesem Zusammenhang kann sich der Beklagte zu 1) nicht auf die so genannte "Kreuzungsräumer"-Rechtsprechung berufen (z.B. BGH VersR 1977, 154; KG DAR 2003, 516).
Für den Beklagten zu 1) ergab sich aus dieser Situation die Verpflichtung, auf Nachzügler, also auf Teilnehmer des Querverkehrs, Rücksicht zu nehmen, die, als für sie noch Grün galt, berechtigt in die Kreuzung eingefahren waren, sie aber nicht mehr rechtzeitig verlassen konnten (BGH NJW 1971, 1407; NJW 1977, 1394; OLG Hamm, NZV 2005, 411 jeweils m.w.N.).
Haftung bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Nachzüglervorrangs des …
Im Übrigen gilt hier - anders als das Landgericht unter Bezug auf § 11 Abs. 1 StVO (möglicherweise missverständlich) ausgeführt hat - allenfalls bei für den Zeugen V... noch erkennbarer besonderer Verkehrslage ein Nachzüglervorrang des Kreuzungsräumers nach § 11 Abs. 3 StVO (vgl. zu dem der jetzt geltenden Fassung des Abs. 3 entsprechenden § 11 Abs. 2 StVO a.F.: BGH mit Urteil vom 9. November 1976 - VI ZR 264/75 - NJW 1977, 1394 [II.1.] = BGHZ 56, 149 [150] und OLG Hamm mit Urteil vom 9. Januar 1990 - 27 U 177/89 - NZV 1991, 31), so dass sich die Beklagte zu 1. als Kreuzungsräumer zumindest zuvor über den Vorfahrtsverzicht mit dem Zeugen V... hätte verständigen müssen (…vgl. Zieres in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 735).
In Fällen, in denen die beiden durch einen Mittelstreifen voneinander getrennten Fahrbahnen einer Straße von einer anderen Straße gekreuzt werden, geht der BGH grundsätzlich vom Vorliegen einer (einzigen) Kreuzung aus, die in ihrer Gesamtheit durch die vorhandene Lichtzeichenanlage geregelt wird (vgl. BGH, NJW 1971, 1407; 1977, 1394).
In vergleichbaren Fällen hat auch der BGH eine Haftungsverteilung von einem Drittel zu Lasten des Nachzüglers und zwei Dritteln zu Lasten des anderen nicht für unangemessen gehalten (vgl. BGH, NJW 1971, 1407 (1408); 1977, 1394 (1396)).
Daran hat er auch aus Anlass der Beurteilung abweichender oberlandesgerichtlicher Entscheidungen ausdrücklich festgehalten (BGH VersR 1977, 154 155).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht wiegt haftungsrechtlich doppelt so schwer wie die vom Nachzügler ausgehende Gefahr (vgl. BGH, NJW 1977, 1394; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa VerkMitt 1993, Nr. 50, auch zum sogenannten "fliegenden Start";… zuletzt zu dieser Haftungsquote Urt. vom 21. Jan. 2002 - 12 U 4688/00 -).
OLG Hamm, 25.04.2002 - 27 U 200/01
Sorgfaltsverstoß im Straßenverkehr; Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile …
Denn der Kläger durfte beim Umspringen der Ampel auf Grün nicht "blind" durchrauschen, sondern mußte mit Kreuzungsräumern rechnen, die beim Verlassen der Kreuzung Vorrang haben (vgl. BGH NJW 1977, 1394).
BGH, 30.03.1977 - VIII ZR 153/75
Vermietung oder Pacht von Räumlichkeiten zum Betriebe einer Gastwirtschaft bzw. Schankwirtschaft - Wirksamkeit eines schriftlichen Angebots - Wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrages
MiethöheRegG § 10; WährG § 3
DB 1977, 1313
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus der von den Beklagten angeführten Übergewichtstheorie (BGH v 30.03.1977, VIII ZR 153/75).
OLG Hamburg, 16.05.1979 - 4 U 24/79
Mietrecht: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnis - Schwerpunktfeststellung
Fehlen eindeutige beziehungsweise zulässige Parteizweckbestimmungen und Vereinbarungen, ist nach dem herrschenden, auf der Grundlage der Absorptionstheorie (…vgl. dazu Palandt/Heinrichs, aaO., zu § 305 BGB Rdn. 6 c) entwickelten Übergewichtsgrundsatz ausschlaggebend, ob wegen der Höhe des Mietwertes und in zweiter Linie wegen der Größe der Mieträume das Schwergewicht bei dem Wohn- oder bei den Geschäftsräumen liegt und ob deshalb die eine oder andere Nutzungsart überwiegt (vgl. BGH, NJW 1977, 1394 ; LM Nr. 1 zu § 554 b BGB ; LG Mannheim, MDR 1974, 935; LG Wiesbaden, WM 1965, 29; AG Hamburg-Altona, MDR 1972, 242 mit Anm. v. Weimar;… BGB -RGRK/Gehlhaar, aaO., vor § 535 BGB , Rdn. 22;…, Erman/Schopp, 6. Aufl., 1975, vor § 535 BGB , Rdn. 65;… Palandt/Putzo, Einf. vor § 535 BGB Rdn. 9;… zu § 556 a BGB Rdn. 2;… Roquette, aaO., zu § 535 BGB , Rdn. 150 ff.;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO., Rdn. B 14, 17;… Staudinger/Emmerich, aaO., vor § 535 BGB Rdn. 26;… Sternel, Wohnraummietrecht, 1975, Rdn. I 13, 14).
Vorzugswürdiger, insbesondere auch in Bezug auf xxx das für die Miethöhe anzuwendende Recht (vgl. auch BGH, aaO., NJW 1977, 1394 ), ist die Übergewichtstheorie.
Wertsicherungsklauseln dieser Art sind nur bei Mietverträgen über Wohnräume generell verboten (vgl. §§ 1, 10 MHRG ), im Übrigen jedoch mit Genehmigung der Deutschen Bundesbank oder der Landeszentralbanken erlaubt (vgl. BGH, NJW 1977, 1394 ;… Staudinger/Emmerich, aaO., Vorbem. zu § 535, 536 BGB Rdn. 157 m.w.N.).
Wie der Senat bereits in demUrteil vom 30. März 1977 (VIII ZR 153/75 = WM 1977, 643) in Übereinstimmung mit der in Schrifttum und Rechtsprechung überwiegenden Auffassung (…vgl. außer den in dem Urteil vom 30. März 1977 genannten Nachweisen Gelhaar in BGB- RGRK, 12. Aufl., vor § 535 Rdn. 22 und § 564 b Rdn. 5) entschieden hat, kommt es für die Frage, ob die Vorschriften über den Kündigungsschutz für Wohnräume auf ein Mischmietverhältnis anzuwenden sind, darauf an, welche der beiden Nutzungsarten überwiegt.
BayObLG, 25.03.1986 - REMiet 4/85
Wohnraum-Mietvertrag; Vereinbarung; Nutzung; Wohnzweck; Zustimmungsbedürftig; …
a) Die Grundsätze, die für Mischmietverhältnisse gelten, insbesondere die herrschende sogenannte Übergewichtstheorie (vgl. BGH, NJW 1977, 1394 m.w.Nachw.; OLG Schleswig, NJW 1983, 49 f. mit zahlreichen w.Nachw.), sind nur dann anwendbar, wenn durch einen einheitlichen Mietvertrag Wohn- und Gewerberäume oder andere nicht Wohnzwecken dienende Räume (z.B. Garagen) vermietet werden, insbesondere eine Wohnung mit einem Laden oder einer Gaststätte.
OLG Frankfurt, 21.05.2002 - 13 AR 4/02
Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen Abweichung von der …
Die Gesetzesinterpretation im angefochtenen Verweisungsbeschluss setzt sich zu der ganz herrschenden Meinung zur Problematik sogenannter Mischmietverhältnisse", die sich im übrigen auch im Rahmen der Anwendbarkeit des früheren Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (vgl. hierzu auch Urteil des 8. ZS des BGH vom 30.03.1977, abgedruckt in NJW 1977, S. 1394 zu § 10 MiethöheRegG sowie Urteil des OLG Hamburg vom 02.11.1994, abgedruckt in NJW-RR 1997 S. 458), zu der auch bereits Rechtsentscheide ergangen sind, in Gegensatz, wonach es auf den Schwerpunkt des Vertrages ankommt.
Es handelt sich um ein einheitliches Mietverhältnis sowohl über Wohn- als auch über Geschäftsräume, wobei für die Anwendbarkeit von Wohn- oder Geschäftsraummietrecht entscheidend ist, welche Nutzungsart überwiegt (BGH NJW 1977, 1394; ZMR 1986, 278;… Bub/Treier/Reinstorf, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, I, Rdnr. 105 mit den weiteren dort angegebenen Rechtsprechungsnachweisen).

References: § 37
 BGH 
 § 11
 § 11
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 3
 § 305
 § 554
 § 535
 § 535
 § 535
 § 556
 § 535
 § 535
 § 535
 § 535
 § 564
 BGH 
 § 10