Source: http://decisions.ch/entscheide/id/1568
Timestamp: 2019-07-17 14:23:02+00:00

Document:
ALDI / Alpi
im Widerspruchsverfahren Nr. 12337
D-45476 Mülheim/Ruhr Widersprechende
vertreten durch Keller & Partner AG,
Postfach, 3000 Bern 7
CH-Marke Nr. 592 165 "ALDI"
3001 Bern Widerspruchsgegnerin
vertreten durch Lenz & Staehelin, 8027 Zürich
CH-Marke Nr. 625 491
1. Die Schweizer Marke Nr. 625 491 "Alpi" (fig.) wurde am 2. Februar 2012 in Swissreg
(http://www.swissreg.ch) veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren registriert:
Klasse 29 Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den Alpen.
2. Am 30. April 2012 erhob die Widersprechende gegen die Eintragung dieser Marke
3. Die Widersprechende stützt sich auf ihre Schweizer Marke Nr. 592 165 "ALDI", die u.a. für
folgende Produkte eingetragen ist:
Klasse 29 (…) Milchprodukte.
4. Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 wurde die Widerspruchsgegnerin zur Einreichung einer
5. Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 reichte die Widerspruchsgegnerin ihre Stellungnahme ein,
in welcher sie um Abweisung des Widerspruchs ersuchte.
6. Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 wurde die Verfahrensinstruktion abgeschlossen.
7. Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den
gegen die Eintragung einer (jüngeren) Marke Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist
innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit
Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen
(vgl. Art. 31 Abs. 2 MSchG).
Das Widerspruchszeichen wurde am 1. Mai 2009 hinterlegt und das angefochtene Zeichen
weist das Hinterlegungsdatum vom 26. Mai 2011 auf. Die Widersprechende ist daher Inhaberin
der älteren Marke und gemäss Art. 31 Abs. 1 MSchG zum Widerspruch legitimiert. Der
Widerspruch wurde innert der vorgeschriebenen Frist und unter Einhaltung der notwendigen
2. Bei den mit dem Widerspruchszeichen beanspruchten Milchprodukte (Kl. 29) handelt es
sich um einen Sammelbegriff für aus Milch hergestellte Nahrungsmittel wie bspw. Käse,
Quark, Butter (vgl. zur Definition bspw. Art. 33 Abs. 1 Verordnung des EDI über Lebensmittel tierischer Herkunft; SR 817.022.108). Diesen stehen die angefochtenen Schweizer Kä-
se mit einer Herkunft aus den Alpen (Kl. 29) gegenüber. Eine Gleichartigkeit ist zu bejahen,
da letztere definitionsbedingt unter den weit gefassten, keine Herkunftseinschränkung aufweisenden Warenbegriff Milchprodukte des Widerspruchszeichens fallen. Nachfolgend ist
demnach die Zeichenähnlichkeit zu beurteilen.
interessierten Publikum hinterlassen. Dieses wird die Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht. Beim Vergleich der Marken ist deshalb auf
diejenigen Merkmale abzustellen, die geeignet sind, auch in einem durchschnittlich unvollkommenen Gedächtnis haften zu bleiben (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3 ff.).
2. Vorliegend ist die Ähnlichkeit der Wortmarke "ALDI" (Widerspruchsmarke) und des kombinierten Wort- und Bildzeichens "Alpi" (fig.) (angefochtene Marke) zu beurteilen. Die Frage,
ob bei kombinierten Marken der Wort- oder Bildbestandteil dominierend oder ausschlaggebend ist, muss von Fall zu Fall entschieden werden (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.3).
3. Beim angefochtenen Zeichen ist das Wortelement "Alpi" in einer stilisierten, fett gehaltenen
Computerschrift gehalten. Der i-Punkt ist als Enzian ausgestaltet. Zudem ist neben dem
Anfangsbuchstaben eine stilisierte Flagge erkennbar. Das angefochtene Zeichen weist den
Farbanspruch grün, rot, gelb auf. Die Bildelemente prägen den vom Zeichen vermittelten 4
Eindruck zweifellos mit. Sie vermögen jedoch nicht vom gross gehaltenen Wortelement
"Alpi" abzulenken und dieses in den Hintergrund zu drängen. Somit ist beim Vergleich der
sich gegenüberstehenden Zeichen das Augenmerk in erster Linie auf den Wortbestandteil
"Alpi" zu richten.
4. Die Vergleichswörter bestehen aus vier Buchstaben und weisen demzufolge die gleiche
Wortlänge auf. Mit Ausnahme des dritten Buchstabens stimmen die Zeichen überein.
Klanglich betrachtet zeigt sich, dass die Zeichen ähnlich klingen, da sie sowohl die gleiche
Anzahl und Anordnung von Vokalen sowie auch die gleiche Anzahl von Silben aufweisen.
Die unterschiedlichen Buchstaben "D" und "p" sind zwar ähnlich, da beide aus einem Strich
und Bauch bestehen. Das "p" wird aber deutlich härter ausgesprochen als das "D" des Widerspruchszeichens. Es ist demnach festzuhalten, dass auf Schrift- und Klangebene zwar
Ähnlichkeit gegeben ist, diese aber nicht sehr ausgeprägt ist, da es sich bei den Zeichen
um Kurzwörter mit nur vier Buchstaben handelt und somit ein unterschiedlicher Buchstabe
viel stärker ins Gewicht fällt als bei einem mehrsilbigen Zeichen (BGE 121 III 379 –
BOSS/BOKS). Die unterschiedliche Schreibweise (Gross- bzw. Kleinschreibung) fällt dabei
kennzeichenmässig nicht ins Gewicht (vgl. BVGer B-5780/2009 vom 13. September 2010
E. 6.3 – Lifetex/LIFETEA, unter http://www.bvger.ch).
hört und liest, kann für den Gesamteindruck einer Marke auch deren Sinngehalt entscheidend sein. In Betracht fallen neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen, die das Zeichen unweigerlich hervorruft (Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1 m.w.H.). Ein
allfälliger Unterschied auf der Ebene des Sinngehalts vermag eine allfällige Ähnlichkeit der
Klang- und Bildwirkung indessen nicht schon dadurch zu kompensieren, dass die eine
Marke einen Sinngehalt aufweist, welcher demjenigen der anderen Marke nicht entspricht
(vgl. RKGE in sic! 2000, 384 – Merkur Kaffee [fig.] / Markus-Kaffee). Die Wahrnehmung einer Marke muss vielmehr sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu einem bestimmten
Begriff derart bewirken, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, wenn sich bei einer
anderen Marke diese Assoziation nicht oder völlig anders einstellt (vgl. Lucas DAVID,
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz, 2. Auflage, Basel
1999, N. 32 zu Art. 3). Das Bundesgericht verlangt, dass sich der betreffende Sinngehalt
beim Hören und beim Lesen der Marke dem Bewusstsein geradezu aufdrängt (BGE 121 III
379 – BOSS /BOKS).
6. Das Wortelement "Alpi" stellt die italienische Bezeichnung für die Alpen dar (vgl.
http://www.pons.de; Suchabfrage vom 24.09.2012). Anlässlich des
Markenprüfungsverfahrens wurde festgestellt, dass "Alpi" in Bezug auf die fraglichen
Waren der Klasse 29 einen Herkunftshinweis darstelle (vgl. das Schreiben des Instituts
vom 4. Januar 2012 im Markenprüfungsverfahren Nr. 52929/2011). Das angefochtene
Zeichen konnte lediglich mit der Einschränkung Schweizer Käse mit einer Herkunft aus den
Alpen ins Markenregister eingetragen werden. Folglich kann davon ausgegangen werden,
dass die hier interessierenden Abnehmern, d.h. der Durchschnittskonsument bzw. die
Fachkreise, den Begriff "Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich mit den
Alpen in Verbindung bringen. Dies umso mehr, als das Zeichen zusätzlich noch ein
Edelweiss aufweist, eine typische Alpenblume. Demgegenüber stellt der Begriff "ALDI" der
Widerspruchsmarke die Abkürzung für "Albrecht Discount" dar (vgl. Online-Brockhaus; 21.
Auflage; http://www.abkuerzungen.de; http://en.wikipedia.org/wiki/Aldi; Suchabfragen vom
24.9.2012). Die Frage, ob diese Bedeutung den Verkehrskreisen bekannt sein dürfte, kann
offen bleiben. In Anwendung der obgenannten Grundsätze genügt es, dass der Begriff
"Alpi" des angefochtenen Zeichens sofort und unwillkürlich eine Assoziation zu den Alpen
derart bewirkt, dass es dem Abnehmer nicht entgehen kann, dass sich bei der
Widerspruchsmarke diese Assoziation dagegen nicht einstellt.
7. Auch ist zu beachten, dass die streitverfangenen Kurzwörter akustisch und optisch leichter 5
erfasst werden und sich leichter einprägen als längere Wörter. Damit verringert sich die
Gefahr, dass dem Publikum die Unterschiede entgehen (vgl. Richtlinien, Teil 5, Ziff. 7.3.1,
mit weiteren Hinweisen), weshalb davon auszugehen ist, dass der betreffende Sinngehalt
zum vollen Bewusstsein des Betrachters gelangt. Der deutliche Unterschied auf
semantischer Ebene vermag folglich die obgenannten Ähnlichkeiten im Schrift- und
Klangbild zu kompensieren und es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass die beiden
Marken verwechselt werden (vgl. BGE 121 III 377 – BOSS/BOKS).
8. Der Widerspruch ist folglich bereits auf Grund fehlender Zeichenähnlichkeit abzuweisen
ohne Beurteilung der Verwechslungsgefahr (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG).
und kostengünstig sein soll, wird pro Schriftenwechsel praxisgemäss eine
3. Die Widerspruchsgegnerin hat obsiegt, weshalb ihr eine Parteientschädigung
zuzusprechen ist. Das Institut erachtet in Anwendung der obgenannten Kriterien (für den
einfachen Schriftenwechsel) eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 (inkl.
Widerspruchsgebühr) als angemessen. Die Verfahrenskosten werden der
Widersprechenden auferlegt.6
1. Der Widerspruch Nr. 12337 wird abgewiesen.
2. Die Widerspruchsgebühr von Fr. 800.00 verbleibt dem Institut.
3. Die Widersprechende hat der Widerspruchsgegnerin eine Entschädigung von
CHF 1’000.00 zu bezahlen.
Bern, 28. September 2012
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 9023 St. Gallen, schriftlich Beschwerde geführt werden. Die
Beschwerde ist mit Kopie des vorliegenden Entscheides einzureichen.

References: Art. 31
 Art. 31
 Art. 33
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3