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Timestamp: 2020-07-13 20:00:09+00:00

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Erstattung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Rechtsanwaltskanzlei Thomas Gerken
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.06. 2004, Az. 6 AZR 383/03) folgenden Fall entschieden:
Am 26.6.2002 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch innerhalb einer vereinbarten Probezeit. Seine (Wider-)Klage auf Erstattung der Ausbildungskosten wurde vom Bundesarbeitsgericht abgewiesen. Zur Begründung führte das Bundesarbeits-gericht aus, das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, gehe dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für den Betrieb nutzen zu können. Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse gestatte es dem Arbeitgeber, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen. Kündige der Arbeitgeber hingegen innerhalb der Bindungsfrist, liege es zunächst an ihm, dass seine Bildungsinvestitionen ins Leere gehen. Sei er trotz der aufgewendeten Kosten nicht bereit oder in der Lage, dem Betrieb die Qualifikation des Arbeitnehmers zu erhalten, entfalle die sachliche Grundlage für eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers. Eine Rückzahlungsklausel stelle nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand habe, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen. Eine Rückzahlungsverpflichtung kommt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann in Betracht, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers die Kündigung des Arbeitgebers vor Ablauf der Bindungsfrist veranlasst hat. Ob ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers berechtigten Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber gegeben hat, ist bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes an den Kriterien des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu messen. Hat der Arbeitgeber die Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen und auf Grund derer ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 Abs. 1 BGB nicht zuzumuten ist, entspricht die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers stets einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers. Findet das KSchG keine Anwendung, weil das Arbeitsverhältnis nicht länger als sechs Monate bestanden hat oder es sich um einen Kleinbetrieb im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG handelt, kommt es nicht darauf an, ob die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses den Anforderungen des § 1 Abs. 2 KSchG genügt. Entscheidend ist dann, ob ein verständiger Arbeitgeber, dem grundsätzlich am Erhalt der Bildungsinvestitionen für seinen Betrieb gelegen ist, das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers zum Anlass genommen hätte, die arbeitsvertraglichen Beziehungen zu beenden. Es gilt dann der Prüfungsmaßstab des § 242 BGB. Nur bei einem Verstoß gegen Treu und Glauben entfaltet die Rückzahlungsregelung keine Rechtswirkungen.
Rückzahlungsklausel betreffend Ausbildungskosten ohne Anknüpfung an den Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.04.2006, Az. 9 AZR 610/05 sowie vom 18.03.2014, Az. 9 AZR 545/12) hat entschieden, dass solche Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie nicht an den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anknüpfen und nach unterschiedlichen Gründen differenzieren.
Rückzahlungsklauseln betreffend Ausbildungskosten sollten daran anknüpfen, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach Abschluss der Ausbildung kündigt oder die arbeitgeberseitige Kündigung aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen, also verhaltensbedingt, erfolgt.
Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unzureichender Angabe der Kosten
Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, bleibt der Fortbildungsvertrag im Übrigen wirksam. Der Arbeitgeber hat aber regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10).

References: § 1
 § 1
 § 626
 § 23
 § 1
 § 242
 § 307