Source: https://www.llrdsc.de/anonymitaet-im-internet-vs-auskunftsansprueche-zugleich-urteilsbesprechung-lg-muenchen-i-urt-v-3-7-2013-25-o-2378212/
Timestamp: 2018-09-25 11:50:04+00:00

Document:
Anonymität im Internet vs. Auskunftsansprüche (zugleich Urteilsbesprechung: LG München I, Urt. v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12) | LLR Data Security and Consulting GmbH
Das Thema Anonymität im Internet wurde in den vergangenen Jahren in Rechtsprechung und Fachliteratur immer wieder diskutiert. Ebenso erreichte es aber auch die Massenmedien. Nach den zahlreichen, auch höchstrichterlichen Urteilen zur Haftung für Urheberrechtsverletzungen (einschließlich einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde), die medienwirksam aufbereitet wurden und somit auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt sind (zuletzt in Sachen Morpheus (BGH), BearShare (BGH PM), RapidShare (Focus) und RedTube (Bild)), dürfte der gegenüber dem (Telekommunikations-) Netzbetreiber geltend zu machende Auskunftsanspruch des § 101 Abs. 9 UrhG hinlänglich bekannt sein. Ziel jener Auskunftsbegehren waren die Verkehrsdaten i.S.v. § 3 Nr. 30 TKG, die eine Zuordnung von den bei den Nutzungen der Internetseiten bekannt werdenden IP-Adressen, mithin Psedonymen i.S.v. § 3 Abs. 6a BDSG, zu konkreten Personen ermöglichen (in diesem Fällen: Anschlussinhaber). Dass die Konkurrenz wie bspw. Vodafone D2 zwischenzeitlich dazu übergegangen ist, die Verkehrsdaten nach Ende eines jeden Nutzungsvorgangs zu löschen, soweit sie für Abrechnungszwecke nicht mehr benötigt werden (wie es auch gesetzlich als Regelfall vorgesehen ist, § 96 Abs. 1 S. 3 TKG), ließ die Deutsche Telekom unbeeindruckt. Kürzlich erst verteidigte sie erfolgreich ihre pauschale, anlasslose Speicherpraxis von sieben Tagen nach Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs vor dem OLG Frankfurt (Heise) mit Hinweis auf die (angebliche) technische Notwendigkeit zur Ermöglichung effektiver Schutzmaßnahmen der Netzinfrastruktur i.S.v. § 100 Abs. 1 TKG. Solange die Daten jedoch tatsächlich vorhanden sind, mithin jedenfalls innerhalb dieser sieben Tage, sind sie natürlich auch den legitimen Zugriffen Dritter zugänglich (die vorstehend angesprochen wurden).
Wie eingangs dargestellt, war der Streitfall jedoch auf einder anderen Ebene angesiedelt. Das Landgericht München I (Volltext) hatte darüber zu befinden, ob der Betreiber einer Internetseite – hier im Speziellen: der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Ärzten – Auskunft zu erteilen hat über die Identität der Nutzer, welche unter Pseudonymen ihre Bewertungen auf dem Portal veröffentlichten. Anlass waren die in einer Bewertung sachlich formulierten, aber inhaltlich negativen Äußerungen eines Nutzer (die sich in einem Vorprozess bereits als sachlich unzutreffend herausgestellt hatten). Aus den – die als Fließtext formulierte Bewertung – ergänzenden siebzehn Einzelnoten im Schulnotensystem von 1 – sehr gut bis 6 – ungenügend, unter denen auch drei Mal die Note 1,0 war, ergab sich eine Gesamtnote von 5,2. Ausgehend von der Feststellung der Behauptungen als inhaltlich, sachlich unzutreffend sah sich die Ärztin durch die Bewertung verleumdet. Um gegen den einzelnen Nutzer vorgehen zu können, musste sie jedoch zunächst dessen Identität herausfinden, weshalb sie vom Portalbetreiber Auskunft begehrte.
Mit erstinstanzlichem Urteil wies das Landgericht München I die auf Auskunft gerichtete Klage der Ärztin gegen den Portalbetreiber ab. Ein Anspruch auf Auskunft bestehe weder kraft Gesetzes (insb. TMG), noch lasse er sich durch Auslegung des Gesetzes (insb. § 242 BGB) konstruieren. Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass das anzuwendende TMG in Bezug auf Bestandsdaten nur die Auskunft an die Stellen und in den Fällen des § 14 Abs. 2 TMG kenne. Diese eng auszulegende Ausnahmevorschrift sei jedoch nicht analogiefähig. Ob ein Anspruch aus § 242 BGB abzuleiten sei, könne dahin stehen, weil sich diese Norm jedenfalls nicht „ausdrücklich auf Telemedien beziehe“ i.S.v. § 12 Abs. 1 TMG. Daher sei eine Weitergabe der Bestandsdaten i.S.v. § 14 TMG an einen Dritten, mithin eine Übermittlung an diesen, eine durch § 12 Abs. 1 TMG untersagte Datenverarbeitung.
Das Landgericht führt zutreffend diese parallele Überlegung als Argument an. Denn die Einheit der Rechtsordnung gebietet es, dass einem Dritten gegenüber dem Portalbetreiber als verantwortlicher Stelle kein „Anspruch aus Auskunft“ zustehen kann, wenn datenschutzrechtlich die Übermittlung der Daten an diesen Dritten gesetzlich ausdrücklich verboten ist. Niemand kann rechtlich zu etwas gezwungen werden, was ihm rechtlich unmöglich ist. Insoweit ist es nur eine Randnotiz, dass – der von den Parteien im Rechtsstreit diskutierte – § 13 Abs. 6 TMG ausdrücklich die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Internetseiten fordert, soweit dies technisch möglich und dem Anbieter zumutbar ist. Ob im konkreten Fall das Portal „anonym“ i.S.v. § 3 Abs. 6 BDSG genutzt wurde (und damit der geltend gemachte Anspruch überhaupt das eigentliche Ziel der Klägerin erreichen konnte (Klage unzulässig wg. fehlendem Rechtsschutzbedürfnis?)), bedurfte keiner weiteren Betrachtung im Urteil, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus vorstehendem Grund schon von Rechts wegen unbegründet war. Aus dem Tatbestand des Urteils ist erkennbar, dass dem Portalbetreiber zu jedem Nutzernamen wenigstens eine E-Mail-Adresse bekannt war. Insoweit hätte man trefflich darüber streiten können, ob es sich dabei nicht um eine anonyme Nutzung des Portals handelt (mangels tatsächlicher Machbarkeit der Zuordnung zu einem konkreten Betroffenen i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG, selbst in den Fällen, in denen ein bürgerlicher Name Teil der Adresse ist, denn welchem Max Mustermann ist Max.Mustermann@gmx.de zuzuordnen?!). Dass das Landgericht in seinem Urteil kurz darauf eingeht, ob die (in Erfüllung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs begehrte) Übermittlung vom Portalbetreiber an den Dritten eventuell durch 28 Abs. 2 BDSG gerechtfertigt sein könnte, ist vermutlich dem Vortrag der Parteien geschuldet. Denn offensichtlich wird diese Norm in Ansehung von Bestandsdaten i.S.v. § 14 Abs. 1 TMG durch die Vorschriften der §§ 11 ff TMG verdrängt.
← BNetzA stellt IT-Sicherheitskatalog für Systeme zur Netzsteuerung vor Düsseldorfer Kreis: Orientierungshilfe für regulierte Selbstregulierung veröffentlicht →

References: § 101
 § 3
 § 3
 § 96
 § 100
 § 242
 § 14
 § 242
 § 12
 § 14
 § 12
 § 13
 § 3
 § 3
 § 14