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Timestamp: 2019-08-24 23:37:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1992, 1094 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 09.08.1991
VerfGH Bayern, 26.03.1991 - 42-VI-90
https://dejure.org/1991,3702
VerfGH Bayern, 26.03.1991 - 42-VI-90 (https://dejure.org/1991,3702)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.1991 - 42-VI-90 (https://dejure.org/1991,3702)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 1991 - 42-VI-90 (https://dejure.org/1991,3702)
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NJW 1992, 1094 (Ls.)
NVwZ 1992, 160
Sie sind nicht dazu bestimmt, auch auf längere Dauer angelegten ruhenden Verkehr aufzunehmen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 26. März 1991 - Vf. 42-VI/90 -, NVwZ 1992, 160).
Unabhängig davon, ob, wie Rechtsprechung und herrschende Meinung annehmen (vgl. Senat BGHZ 88, 51, 59; 118, 59, 66; Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68 - NJW 1973, 616, 618 f; BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 59/89 - NJW 1991, 176 f; BVerwG NVwZ 1986, 556; 1998, 842, 844 mit Einschänkungen für den Bestandsschutz; BayVerfGH NVwZ 1986, 551 f; 1992, 160; BayVerwGH NVwZ-RR 1997, 343;… Krautzberger, in Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 1 Rn. 7;… Krohn, Festschrift für Schlichter 1995, 439, 441 f;… Papier aaO Rn. 58 ff, 66, 410 f), die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG das Recht des Eigentümers umfaßt, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen ("Baufreiheit"), oder ob es sich bei der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks nur um eine aus dem Inhalt des privaten Eigentums ausgeschiedene, öffentlich-rechtlich "zugeteilte" oder "verliehene" Befugnis handelt (vgl. Breuer DÖV 1978, 189, 190 f;… ders., in Schrödter BauGB 6. Aufl. § 42 Rn. 7 ff; Schmidt-Assmann DVBl. 1972, 627, 632; Schulte DVBl. 1979, 133), können sich gesetzliche Regelungen, durch die die bauliche Nutzbarkeit allgemein eingeschränkt oder aufgehoben wird oder die planerische Festsetzungen erlauben, die die bisherige Bodennutzbarkeit eines Gebiets aufheben oder ändern - ohne die Privatnützigkeit der Nutzung als solche anzutasten (…vgl. Papier aaO Rn. 422) -, im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) halten, soweit die weiteren verfassungsrechtlichen Erfordernisse hierfür - insbesondere die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG - erfüllt sind (vgl. BVerfGE 31, 275, 284 f; 79, 174, 198; 83, 201, 211 ff; 87, 114, 138 f; BVerfG NJW 1998, 367 f).
Diese gesetzlichen Regelungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; sie halten sich vielmehr, gerade wegen der Ablösungsbefugnis, im Rahmen einer zulässigen Sozialbindung des Eigentums (vgl. BayVerfGH v. 26.3.1991 NVwZ 1992, 160).
Die Stellplatzablösung trifft mithin eine von der Allgemeinheit als Verursacher abgrenzbare Gruppe; ihre Heranziehung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gegenüber denjenigen Bauherrn geboten, die ihrer Stellplatzverpflichtung durch reale Herstellung der erforderlichen Stellplätze nachkommen (vgl. BayVerfG v. 26.3.1991 NVwZ 1992, 160).
Der Gesetzgeber knüpft dadurch im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums an den Umstand an, dass das Gebäudeeigentum aus dem Eigentümer zuzurechnenden Gründen situationsbelastet ist (vgl. VerfGH vom 26.3.1991 = VerfGH 44, 33/37; VerfGH vom 30.4.1991 = VerfGH 44, 41/51).
VG Ansbach, 06.05.1992 - AN 3 K 91.02355
Erteilung einer Baugenehmigung unter Auflage; Herstellung von Garagen und …
VGH Bayern, 23.08.2001 - 2 B 98.2905
Baugenehmigung für den Ausbau eines Dachgeschosses; Stellplatzbedarf für den …
VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 08.1141
Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Stellplatzablöse; Rückzahlung; nachträglicher …
Diese gesetzlichen Regelungen begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; sie halten sich vielmehr, gerade wegen der Ablösungsbefugnis, im Rahmen einer zulässigen Sozialbindung des Eigentums (vgl. BayVerfGH vom 26.3.1991 NVwZ 1992, 160).
VGH Bayern, 13.12.1999 - 2 B 96.1068
Entstehen einer weiteren Stellplatzverpflichtung bei Änderung baulicher Anlagen …
Das Abstellen auf die in den städtischen Richtlinien aufgestellten Richtzahlen ist nicht zu beanstanden (vgl. dazu BayVerfGH vom 26.3.1991 BayVBl 1991, 431 ff.; vom 10.3.1995 BayVBl 1995, 527 f.).
VerfGH Bayern, 09.08.1991 - 117-VI-90
https://dejure.org/1991,5376
VerfGH Bayern, 09.08.1991 - 117-VI-90 (https://dejure.org/1991,5376)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.1991 - 117-VI-90 (https://dejure.org/1991,5376)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 1991 - 117-VI-90 (https://dejure.org/1991,5376)
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NJW 1992, 1094
Abgesehen davon, dass nicht jede Verletzung einer prozessualen Hinweispflicht gleichbedeutend ist mit einer Versagung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 66, 116, 146 f; 67, 90, 95 f; BayVerfGH NJW 1992, 1094; BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 - juris, Rn. 12), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einem Gehörsverstoß beruht.
Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt zu äußern, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, nicht von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör umfasst (VerfGH vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/102).
In einem solchen Fall legt das Gericht seiner Entscheidung letztlich einen Sachverhalt zugrunde, zu dem sich die Parteien nicht äußern konnten (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 44, 96/102; 58, 266/270;… VerfGH vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 42).
Dass die Kammer nicht darüber hinausgehend konkret dargelegt hat, ob, in welchem Umfang und auf welcher Grundlage sie einen anderen Auskunftsantrag für erfolgversprechend erachtete, dürfte unter Berücksichtigung der richterlichen Unparteilichkeit und angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer Rechtsanwalt ist, bereits einfachrechtlich nicht zu beanstanden sein (vgl. VerfGHE 44, 96/101; BVerfG vom 25.7.1979 NJW 1979, 1925/1927).
Abgesehen davon, dass nicht jede Verletzung einer prozessualen Hinweispflicht eine Versagung des rechtlichen Gehörs darstellt (vgl. BVerfGE 66, 116, 146 f.; 67, 90, 95 f.; BayVerfGH NJW 1992, 1094;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 139 Rdn. 122;… ferner BGH, Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 227/00, GRUR 2001, 754, 755 - Zentrum für Implantologie), entspricht der Vortrag der Rechtsbeschwerde schon nicht den förmlichen Erfordernissen des § 85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG.
Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist die Erteilung eines gerichtlichen Hinweises jedenfalls dann nicht geboten, wenn schon der Prozessgegner auf Mängel des Vortrages hingewiesen hat (vgl. BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 949-950;… MsK/Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 139 Rn. 7;… R/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 14. Aufl., § 77 Rn. 3;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 139 Rn. 83 m. w. N.).
Es gehört gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG zum Inhalt einer Verfassungsbeschwerde, dass der Beschwerdeführer die konkreten Handlungen oder Unterlassungen, durch die er in seinen Grundrechten verletzt sein soll, bezeichnet und hierzu den wesentlichen Sachverhalt vorträgt, aus dem die Rechtsverletzung hergeleitet wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.3.1983 VerfGHE 36, 44/45 ; vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/98).
Die in den einzelnen Prozessordnungen in unterschiedlichem Umfang vorgesehenen Hinweis-, Aufklärungs- und Erörterungspflichten, die über die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt äußern zu können, sind, auch wenn sie im einfachen Prozessrecht verankert sind, von der Schutzwirkung des Rechts auf Gehör nach Art. 91 Abs. 1 BV und Art. 103 Abs. 1 GG nicht umfasst (…BayVerfGH, E.v. 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 35; E.v. 9.8.1991 - VF. 117-VI-90 - VerfGHE 44, 96/102).
Hierfür hat er den wesentlichen Sachverhalt vorzutragen, aus dem die Rechtsverletzung hergeleitet wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.3.1983 VerfGHE 36, 44/45; vom 9.8.1991 VerfGHE 44, 96/98;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 22).
Es lassen sich vielmehr sachlich zureichende, plausible Gründe dafür finden, dass das Kammergericht einen ausdrücklichen Hinweis auf die Änderung der Anträge unterlassen hat (vgl. Bay. VerfGH, NJW 1992, 1094).

References: § 1
 Art. 14
 § 42
 Art. 3
 § 139
 § 85
 § 139
 § 77
 § 139
 Art. 51
 Art. 91
 Art. 103