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Timestamp: 2018-08-21 02:19:18+00:00

Document:
Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2017, RV/7104666/2015
RV/7104666/2015-RS1 Permalink
Durch die Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§ 278 Abs. 2 BAO). Der angefochtene Bescheid gehört daher nicht mehr dem Rechtsbestand an.
§ 284d Abs. 2 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
RV/7104666/2015-RS2 Permalink
Wird gegen einen Bescheid Beschwerde erhoben und in weiterer Folge der Bescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, wurde die Beschwerde mit dem Zurückverweisungsbescheid erledigt. Eine Beschwerdevorentscheidung über eine bereits entschiedene Beschwerde ist nicht zulässig.
RV/7104666/2015-RS3 Permalink
RV/7104666/2015-RS4 Permalink
RV/7104666/2015-RS5 Permalink
RV/7104666/2015-RS6 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die (bereits erledigte) Beschwerde der A C, Adresse, vom 6.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.4.2013, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für B C vom 31.1.2013 für den Zeitraum ab Jänner 2008, Sozialversicherungsnummer X, abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
Verfahren bis zum Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014
B C ist in Wien geboren (Geburtsurkunde vom ...2.1986) und österreichischer Staatsbürger (Staatsbürgerschaftsnachweis vom 22.6.1988).
Solian, Leponex, Nozinan, Saroten, Truxa, bei Prim. M in regelm. Behandlung mit Psychotherapie
2013-02-19 PRIM. M/FA FÜR PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE
2013-01-14 PSD3, DR. S
Das Bundessozialamt erstattete nach einer Untersuchung am 5.11.2013 am 5./6.11.2013 folgendes weiteres Fachärztliches Sachverständigengutachten betreffend B:
machte Matura in der Türkei, mehrfache Beschäftigungen zuletzt 2010. Vollzeit bei ..., Cannabiskonsum seit 2004, 2006 psychot. Exacerbation, stat. Aufenthalt 2-3/12 im OWS , zuletzt 3 Tage im April 13 , in Behandlung bei Dr. M, besachwaltet, lebt bei Mutter, er habe weiter Angstzustände, Schwindel, Schwäche, keine Beschäftigung
Rechtshändigkeit. Die Hirnnerven sind unauffällig, die Optomotorik ist intakt, den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen, Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich rnittellebhaft auslösbar, die Koordination ist intakt, an den unteren Extremitäten bestehen keine Paresen, Zehenspitzenstand bds. mögch, Fersenstand bds. möglich, die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittelhaft auslösbar. Die Koordination ist intakt, die Pyramidenzeichen sind an den oberen und unteren Extremitäten negativ, das Gangbild ist ohne Hilfsmittel unauffällig. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
2007-06-16 GUTACHTEN DR. M
Beigeschlossen waren verschiedene medizinische Atteste, die zur Frage, ob B vor Vollendung des 21. Lebensjahres (also vor Anfang Februar 2007) bereits voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig war, ausführen:
Medizinisch-psychiatrischer Befundbericht und psychotherapeutischer Befundbericht Primarius Dr. L M vom 19.2.2013: -
Wir erlauben uns Ihnen über unseren Patienten Herrn B C zu berichten, der sich seit dem 13.03.2012, in unserem Ambulatorium in psychiatrischer Behandlung befindet.
Vorausgegangen ist eine stationäre Aufnahme im OWS, 5. Abteilung, vom 09.02.- 04.03.2012. Die stationäre Aufnahme wurde im Rahmen einer akuten psychotischen Dekompensation unter Drogen notwendig, wobei es in der Vorgeschichte im Jahr 2006 ein ähnliches Zustandsbild gab, indem der Patient die Wohnung seiner Mutter komplett verwüstete und seither psychotrope Substanzen missbrauchte. Im Februar dieses Jahres kam es neuerlich zu einem Zwischenfall, wo er in der Wohnung der Mutter die Wände beschmierte und Möbel zerstörte.
Die Familien und Sozialanamnese zeigt, dass der Patient nach der Trennung seiner Eltern, die wie er kurdischer Herkunft sind, auf Grund der ...tätigkeit der Mutter nach Wien gelangte und hier die ... Volksschule ... und daran anschließend 6 Jahre Gymnasium eben dort. Der ältere Bruder blieb bei seinem Vater, der ... ist. Herr C zeigte schon während seiner Schulzeit eine enorme Verhaltensauffälligkeit, die schließlich zum Abgang von der Schule beitrug. Seine Versuche eine geregelte Berufstätigkeit aufzunehmen war nur von kurzer Dauer und erfolgten ohne eine Versicherungsmeldung. Auf Grund der extremen Spannungen mit seiner Mutter, die durch seinen steigenden Drogenkonsum hervorgerufen wurde, kam es vor etwa 1 Jahr zur Übersiedlung in eine Gemeindewohnung im 3. Bezirk. Die somato neurootologische Durchuntersuchung im Otto Wagner Spital ergab auch Hinweise auf psychotische Zustände im Rahmen einer Temporallappenepilepsie. Diese Abklärung ist bis heute nicht vollständig abgeschlossen, da der Patient weitere Untersuchungen ambulanter Natur bisher verweigerte. Ebenso wurde eine Transaminasenerhöhung, sowie des Lactatdehydrogenase Wertes unter Olanzapintherapie festgestellt.
Der psychopathologische Status vom 11.09.2012 zeigte einen im Denken geordneten Patienten, der gut orientiert und klar bei Bewusstsein war. Er hat auf Grund seiner finanziellen Situation in den letzten Tagen keinen Zugang zu Drogen mehr und zeigt ein Zustandsbild, dass frei von Wahnsystemen, Zwangsgedanken oder Suizidalität ist. Das Verhalten ist dennoch von einer gewissen Überheblichkeit gekennzeichnet, die auch mit seinen religiösen und philosophischen Studien im Einklang stehen könnten. Die Stimmung bewegt sich im mäßig depressiven Skalenbereich, der Antrieb ist reduziert, die Affektivität gut erhalten, jedoch ist die Resonanzbreite gering. Im Verhalten ist Herr C derzeit ruhig und angepasst, zeigt jedoch im kognitiven Bereich erhebliche Defizite, was Konzentration, Aufmerksamkeit und Auffassungsgeschwindigkeit anbelangt. Ebenso ist seine Vigilanz herabgesetzt, die psychische Tenazität gibt Hinweise auf seine organische Beeinträchtigung. Die situative Belastbarkeit ist gering, sein Vermeidungsverhalten ausgeprägt und so ist es erklärbar, dass Herr C immer größerer Pausen innerhalb seiner Behandlung h.o. einlegte. Die Biorhythmik weist ausgeprägte Ein- und Durchschlafstörungen auf.
Die Medikation von ... wurde in letzter Zeit vom Patienten kaum eingenommen.
Psychotische Störung durch den multiplen Substanzgebrauch und Konsum psychotroper Substanzen im Rahmen einer möglichen Temporallappenepilepsie ICD10: F19.5 Psychische Verhaltensstörung durch Cannabinolde schädlicher Gebrauch ICD10: F12.1 Kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen ICD10: F61.
Aus psychiatrischer Sicht besteht bei Herrn B C derzeit ein psychosefreier Zustand, der jedoch unter Drogenkonsum oder psychische oder andere Belastungen jederzeit wieder zu psychotischen Exazerbationen führen kann. Die mangelnde berufliche Ausbildung und seine mutistische Rückzugstendenz im Sinn einer weitgehenden Realitätsausblendung, machen einer Regelmäßige Erwerbstätigkeit derzeit unwahrscheinlich. Unsere Empfehlung wäre die Gewährung einer Däuerleistung des SoziaIreferates im Ausmaß von mindestens 12 Monaten. Dieser Zeitraum könnte für eine psychiatrische bzw. Drogenspezifische Psychotherapie genutzt werden.
Im Rahmen des stat. Aufenthaltes wurde ein CCT durchgeführt, welches einen unauff. Befund ergab sowie ein EEG, hier zeigte sich eine li. temporal akzentuierte Hirnfunktionsstörung, welche auch in EEGs zum späteren Zeitpunkt /15.2.2012 und 12.3.2012) dargestellt wurde, sodass damals der Verdacht auf eine Temporallappenepilepsie li. gestellt wurde.
Der Pat. lebt zusammen mit der Mutter. Keine Kinder, ledig. Ist als Kellner tätig. Derzeit seit ca. 1 Monat im Krankenstand...
EEG vom 15.2.2012:
Mäßig abnormes EEG mit Zeichen einer leichten li. temporal akzentuierten Hirnfunktionsstörung. Keine Zeichen erhöhter cerebraler Erregungsbereitschaft.
Die beschriebene Theta-Delta-Vermehrung als Nebenwirkung der Neuroleptika möglich, nicht unbedingt jedoch die Akzentuierung li. temporal. Bildgebung empfohlen.
In dem angeführten Schreiben vom 4.3.2013 wurde vom SMZ Baumgartner Höhe Otto Wagner-Spital mit Pflegezentrum, 5.Psychiatrische Abteilung, auch eine Temporallappenepilepsie diagostiziert:
Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen: Psychotische Störung DD psychotisches ZB iR einer möglichen Temporallappenepilepsie (F19.5)
Erhöhung der Transaminasenwerte und des Laktat-Dehydrogenase-Wertes susp. unter Olanzapin-Therapie [LHD] (R74.0).
Psychische und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch (F12.1)
Kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen (F64).
In dem angeführten Schreiben vom 16.4.2013 wurde vom SMZ Baumgartner Höhe Otto Wagner-Spital mit Pflegezentrum, 5.Psychiatrische Abteilung, auch eine Temporallappenepilepsie diagostiziert:
Kombinierte Persönlichkeitsstörung F 61
Temporallappenepilepsie F 19.5
Schädlicher Gebrauch von Tabak F 17.1
Die neurologische Abteilung des Krankenhauses hatte am 15.4.2016 zur Temporallappenepilepsie (TLE) ausgeführt:
TLE fragl., Sy nicht typisch! auch der Vorbefund keine typ. Konstellation
Psychiatrisch-Neurologoisches Gutachten des Univ.-Doz. Dr. N O, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, an das Bezirksgericht Döbling vom 14.6.2007:
Medizinisch-psychiatrischer Befundbericht und psychotherapeutischer Befundbericht Primarius Dr. L M vom 27.3.2013: -
In den Jahren 2006 bis 2009 arbeitete B wochenweise jeweils als Arbeiter in Gastronomieunternehmen.
Bestätigung von Mag. Dr. P Q, Klinischer Psychologe - Gesundheitspsychologe, Neuropsychologe -Psychotherapeut (VT), Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger vor 18.4.2013:
Bestätigung von Dr. RS, Fachärztin für Neurologie und Allgemeinmedizin, vom 1.4.2014:
Ärztliches Gutachten zum Antrag auf Zuerkennung des Pflegegeldes von Dr. RS, Fachärztin für Neurologie und Allgemeinmedizin, vom 26.9.2013 an die Pensionsversicherungsanstalt:
Wahnhafte Störung/rez psychotische Episoden bei früherem Cannabisabusus, V.a. Temporallappenepilepsie, Anmutungserlebnisse, krankheitsbedingtes Selbstfürsorgedefizit. PGW ist selbständig nicht in der Lage, einen strukturierten Tagesablauf einzuhalten, stundenweise alleine zu bleiben.
Außenanamnese mit Pflegeperson / Vertrauensperson:
Angaben des PGW im Beisein seiner Mutter:
"Ich bin Lage bei Herr Dr. M in Behandlung, gehe dort jeden Tag mit meiner Mutter hin und bekomme meine Medikamente. Ich fühle manchmal Dinge wo ich nicht weiß ob sie aus meinem Kopf kommen oder woher sie kommen. Ich gehe nicht alleine weg, kann nachts nicht schlafen. Ich weiß nicht, was kommt."
Mutter des PGW:
"Letztes Jahr war es ganz schlimm, mein Sohn hat fast jeden Tag die Rettung gerufen und war in einem anderem Spital, weil er glaubte körperlich krank zu sein. Er ist nicht mehr zur Ruhe gekommen, konnte nicht schlafen und war dann stationär im OWS aufgenommen. Er ist jetzt zwar ruhiger, aber es ist für mich nicht möglich kurz aus dem Haus zu gehen. Er bekommt Angst wenn er nicht weiß, wo ich bin, wann ich komme."
1. Wahnhafte Störung/rez psychotische Episoden; komb. Persönlichkeitsstörung
2. V.a. zerebrales Anfallgeschehen V.a. Temporallappenepilepsie
3. Schädlicher Gebrauch von Cannabinoiden mit Anmutungserlebnissen, krankheitsbedingtes Selbstfürsorgedefizit.
Aus fachärztlicher Sicht sind im Rahmen einer wahnhaften Störung mit rez psychotischen Episoden, kombinierter Persönlichkeitsstörung als auch V.a. Vorliegen einer Temporallappenepilepsie mit krankheitsbedingtem Selbstfürsorgedefizit folgende Funktionseinschränkungen objektivierbar:
Der PGW ist allein nicht in der Lage, einen strukturierten Tagesablauf einzuhalten oder auch nur stundenweise allein zu bleiben. Er besucht täglich (auch am Wochenende) in Begleitung seiner Mutter die Ordination von Prim. Dr. M, erhält dort seine medikamentöse Kombinationstherapie. Er äußert rez Anmutungserlebnisse als auch Körperwahrnehmungsstörung. Er ist nicht in der Lage eine vollständige Mahlzeit zu kochen, bedarf auch weiterhin vollständige Unterstützung im sachlichen Bereich wie beim Einkauf von Nahrungsmitteln, Reinigung der Wohnung, Pflege der Wäsche als auch Mobilitätshilfe im weiteren Sinn.
Funktionsbedingt sind bei einem koordinierten Pflegebedarf von 83 Stunden die Gewährung einer Pflegestufe 1 zu befürworten.
Mit weiterer Besserung ist bei langjährigem Verlauf (bereits im Volksschulalter) nicht zu rechnen.
Pflegebedarf voraussichtlich mindestens 6 Monate bestehend: Ja.
Eine wesentliche, pflegestufenrelevante Besserung ist zu erwarten: Nein.
Der festgestellte Pflegebedarf wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Gänze wegfallen: Nein. ...
Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014
Mit Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014, wurden der Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8.4.2013, wonach der Antrag der Beschwerdeführerin vom 31.1.2013 auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für B C für den Zeitraum ab Jänner 2008, Sozialversicherungsnummer X, abgewiesen wurde, sowie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 20.11.2013 gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wurde an das Finanzamt zurückverwiesen.
Die Entscheidungsgründe dieses in der FINDOK veröffentlichten Beschlusses sind den Verfahrensparteien bekannt.
Vorlage vom 10.9.2015
Mit Bericht vom 10.9.2015 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht eine Beschwerde vom 6.5.2013 gegen den Bescheid vom 8.4.2013 zur Entscheidung vor:
§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 idgF
Gutachten, Befunde
Trotz ausdrücklichem Hinweis auf die Sachverhaltsfeststellungen laut Sozialministerium wurde keine nähere Begründung, ob und seit wann die Erwerbsunfähigkeit vorliegt, vorgebracht.
Als angefochtener Bescheid vom 8.4.2013 wurde der bereits dem Verfahren RV/7101144/2014 zugrunde gelegene Abweisungsbescheid vorgelegt, der infolge des Beschlusses BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört.
Der vorgelegte Akteninhalt entspricht mit folgenden Abweichungen jenem, der bereits dem Verfahren RV/7101144/2014 zugrunde lag:
Neuerliche Einholung eines Gutachtens
Mit E-Mail vom 31.10.2014 ersuchte das Finanzamt unter Beifügung des Aufhebungsbeschlusses vom 21.7.2014 und von Aktenteilen um neuerliche Gutachtenserstellung:
... anbei die Unterlagen betreffend nochmaliger Anforderung wie vorgegeben vom BFG lt Beschluss vom 21.07.2014.
Bitte die Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes bezüglich der Gutachten auf Seite 26-27 beachten.
Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015
Mit Datum 2.4.2015 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung:
Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 06.05.2013 von Frau C A, Adresse, gegen den Abweisungsbescheid erhöhte Familienbeihilfe vom 08.04.2013.
Ihre Beschwerde vom 06.05.2013 wird als unbegründet abgewiesen.
Auch im neuerlich durchgeführten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 26.1.2015 wurde die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr festgestellt. Laut Sozialministeriumservice ist der Antragswerber aufgrund der kognitiven Beeinträchtigungen im Arbeitsprozess nicht einordenbar.
Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen daher für eine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe weiterhin nicht vor.
Ein Zustellnachweis ist in den vorgelegten Akten nicht enthalten.
"Metadaten" des Gutachtens vom 26.1.2015
Vorgelegt wurde vom Finanzamt ein Screenshot folgender Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 26.1.2015 (Screenshot):
... C B
31.10.2014 Anforderung vorgemerkt Antrag
Grad der Behind.: 50 % ab 01.02.2012
Nachuntersuchung: 26.01.2018 vorauss. weitere 3 Jahre: ja
DEU: Aufgrund der kognitiven Beeinträchtigungen ist der Antragswerber im Arbeit sprozeß nicht einordenbar.-NAU: Nachuntersuchung wird in 3 Jahren empfohlen, d a es durch die medikamentöse Stütze zu einer Stabilisierung des psychopatholog ischen Zustandsbildes kommen kann.
Bescheinigung: 26.01.2015 GZ: Y **1**
Vorlageantrag ("Beschwerde vom 18.5.2015")
Mit Datum 1.4.2015, beim Finanzamt eingelangt am 18.5.2015, schrieben die Bf und ihr Sohn dem Finanzamt:
Betreff: Antrag auf Erhöhte Familienbeihilfe für B C, geb....02.1986
Berufung gegen die Ablehnung der erhöhten Familienbeihilfe Jänner/2015
Das neuerlich eingeholte med. Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 26.01.15 spricht davon, dass auf Grund der vorliegenden Befunde mit den Diagnosen: Frontallappenepilepsie, Persönlichkeitsstörung, Schizophrene Störungen mit akut psychotischer Dekompensationen, eine Behinderung vorliegt und festgelegte Grad der Behinderung ( 50%Gdb) wird voraussichtlich mehr als 3 Jahren andauern. Weiters wird bei dem Sachverständigengutachten angeführt, dass, mein Sohn B C voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Unter oben angeführten Umständen bitte ich Sie, die von mir eingebrachte Berufung entgegen zu nehmen und den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für meinen Sohn B C bewilligen.
In der Hoffnung einer positiven Erledigung meines Anliegens verbleibe ich...
Des weiteren wurde mit Datum 18.5.2015 (ein Eingangsvermerk ist nicht ersichtlich) von der Bf mit gesondertem Schreiben bekräftigt, mit der Ablehnung des Antrags auf Familienbeihilfe nicht einverstanden zu sein:
Ich lege hiermit nochmals gegen die Ablehnung meines Antrags auf Erhöhte Familienbeihilfe (mit Datum vom 8.4.2013 ) für meinen Sohn B C und gegen die „Beschwerdevorentscheidung" des FA 4/5/10 vom April 2015 BESCHWERDE ein !
Jedenfalls letzteres Schreiben ist als Vorlageantrag zu werten.
Das Finanzamt geht offenkundig mangels Zustellnachweises der BVE davon aus, dass der Vorlageantrag rechtzeitig ist. Gegenteiliges ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht vorgebracht.
Bestätigung vom 9.3.2015
Prim. Dr. G H, laut Vermerk von der Schweigepflicht von B C entbunden (oberhalb des Namens B C wurde mit "i.V. AC", offenbar von der Mutter, unterschrieben), bestätigte am 9.3.2015 der PVA betreffend Antrag auf Waisenpension, dass B C seit 2012 in laufender ambulanter psychiatrischer Behandlung stehe.
Auf Grund der psychischen Erkrankung des Patienten erscheint dieser derzeit und bis auf weiteres erwerbsunfähig, von einer Wiedererlangung der Erwerbsunfähigkeit [richtig wohl: Erwerbsfähigkeit] ist zumindest mittelfristig aus medizinischer Sicht nicht auszugehen.
Die Vorlage vom 10.9.2015 wurde von der Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichts zunächst einer auf Grund der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts (Punkt 3.3.2. Geschäftsverteilung) unzuständigen Gerichtsabteilung zugeleitet.
Am 29.12.2016 stellte die mit dem Akt bisher befasste Richterin ihre Unzuständigkeit fest und veranlasste die Aktenabtretung an die zuständige Gerichtsabteilung 1085.
Mitteilungen vom 4.1.2017, vom 5.1.2017, vom 8.1.2017 und vom 16.1.2017
Am 4.1.2017 erkundigte sich der Sohn der Bf, B C, bei der zuständigen Richterin nach dem Stand des Verfahrens, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass der Akt erst kürzlich bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt sei und demnächst bearbeitet werde. Allerdings sei der Sohn nicht Partei dieses Verfahrens, Partei sei vielmehr seine Mutter, die den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag gestellt habe.
Mit E-Mail vom selben Tag teilte der Sohn der Richterin mit:
Grüssgott noch einmahl Fr. wanke ,
wollte Sie nur darüber informieren das dieses missverstaendniss bald behoben seien wird ,
meine mutter wird die bestaetigung über die aufhebung der sachwalterschaft welche nie existiert hatte , rein rechtlich gesehen von keinem bezirkgsgericht hat es nie einen derartigen beschluss einer plegschaftsache über meine person von meiner mutter A C gegeben ,
sondern nur eine vollmacht , ausgedruckt vom Notar im österreichischen registrierungs-verzeichnis , welches meine mutter mich im halbschlaf unter starker medikation hat unterschreiben lassen .
so wurde mir das von meiner mutter gesagt und auch vom bezirgsgericht als solches bestaetigt .
Bei ihnen diese woche noch einreichen . Danke .
Die Richterin replizierte am 4.2.2017 mit E-Mail an den Sohn:
wie bereits telefonisch mitgeteilt, hat Ihre Mutter A C am 25.1.2013 beim Finanzamt für Sie Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag beantragt. Familienbeihilfe steht in Österreich, von Ausnahmen abgesehen, nicht dem Kind selbst, sondern einem Elternteil zu. Auf Grund dieses Antrages ist Partei des beim Bundesfinanzgericht zur Zahl RV/7104666/2015 anhängigen Verfahrens Ihre Mutter, nur diese ist in diesem Verfahren Ansprechpartner für das Gericht.
Ihre Mutter ist nach der Aktenlage seit 23.11.2012 als vertretungsbefugte nächste Angehörige im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert. Der Antrag auf Familienbeihilfe wurde von Ihrer Mutter aber nicht in Ihrem Namen als Ihr Vertreter, sondern als Mutter, deren Haushalt sie dem damaligen Antrag zufolge angehörten, gestellt.
Bemerkt wird, dass, wie auch der Bestätigung über die Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis zu entnehmen, die Vertretungsbefugnis eines nächsten Angehörigen gemäß § 284d Abs. 2 ABGB nicht eintritt oder endet, soweit ihr die vertretene Person ungeachtet des Verlusts ihrer Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit widersprochen hat oder widerspricht. In diesem Fall ist der nächste Angehörige nicht mehr berechtigt, die ihm ausgestellte Bestätigung über die Registrierung seiner Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis im Rechtsverkehr zu verwenden.
Das Verfahren zur Zahl RV/7104666/2015 wird vom Bundesfinanzgericht in den nächsten Wochen entschieden werden, wobei die Entscheidung Ihrer Mutter als Partei des Verfahrens zugestellt wird.
Sollten Sie nicht dem Haushalt Ihrer Mutter angehören und Ihre Mutter Ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, haben Sie gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Familienbeihilfe zu stellen. In diesem Verfahren wären Sie selbst Partei. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.
Der Sohn schrieb wiederum am 5.1.2017:
Aber ich bitte Sie innstaendig ; nicht jetzt auf einmahl, nach 5 jahren ; diesen ganzen Fall in 2- 3 wochen schnell zu beenden ...
Ohne wichtige Informationen, neue Informationen bezüglich meines Gesundheitszustandes und Ursache erhalten zu haben,
sowie klare Feststellung über die offenen Fragen vom Hr.Dr. Primar L M .
Doch um dies auch jetzt auch aus dem Chaos, der verschiedenen Aertztlichen Interpretationen und Berichte,
der immer selben Diagnose zusammenfassen zu können, braeuchte der herr Primar wie er mir gestern am abend mitgeteilt hatte
ein schreiben von mir, was genau besagt, welche fragen überhaupt offen liegen .
Also würde ich Sie bitten , entweder mir oder meiner mutter genau zu erklaeren warum seit 2012 trotz einer bekannten 50 % - 57 % neurologisch / psychischer Invaliditaet keine Entscheidung zur Gewaehrleistung gefallen werden konnte .
Daher das viel Zeit vergangen ist . Vielleicht war es ja grad jetzt auch ein wie ich immer zu sagen pflege, ein " sinnvoller Zufall "
das dieser Fall irrtümlicher weise ein ganzes Jahr bei einer anderen Richterin gelegen ist, und ich auch in dieser Zeit mich genügend regenerieren konnte um auch rücksprache geben zu können, meinen Aertzten gegenüber und auch den Ämtern gegenüber, ist dies wahrscheinlich kurz nach weihnachten und auch kurz vor meinem Geburtstag ein guter Zeitpunkt dieses Chaos ein für alle mahl richtig zu beenden .
Ferner schrieb der Sohn am 8.1.2017:
GRÜSSE GOTT FR. WANKE;
IHRE KOLEGIN, FRAU DR. E F, HATTE MIR BEI DEM LETZTEN GESPRAECH EMPFOHLEN ‚ WELCHES ICH MIT IHR NUR TELEFONISCH FÜHREN KONNTE ‚ WEIL SIE JA LEIDER, WIE SIE WAHRSCHEINLICH WISSEN, ERKRANKT WAR ÜBER DIE WEINACHTSZEIT ‚ UND DEN BESAGTEN TERMIN DEN SIE MIR DAMALS GEGEBEN HATTE AM 22.12, LEIDER DADURCH AUCH NICHT WAHRNEHMEN KONNTE ‚ BEVOR SIE MICH DANN ZU MEINEM ÜBERASCHEN GEGEN ENDE DES TELEFONATS INFORMIERT HATTE, DAS SIE SELBST EIGENTLICH GAR NICHT DIE ZUSTAENDIGE RICHTERIN WAERE, UND DAS DER MEINER AKT LEIDER WEGEN PERSONALMANGELS, IRRTÜMLICHER WEISE ( EIN GANZES JAHR ) BEI IHRER KANZLEI GELEGEN WAERE ‚
NACHDEM ‚ DASS, JA DAS FINANZGERICHT IM BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE 3. VOM JAHR 2013 ZUR GEWAEHRLEISTUNG DER ERHOEHTEN FAMILIENBEIHILFE BEDAUERLICHER WEISE OHNE MEIN WISSEN VOLLKOMMEN FALSCH INFORMIERT WURDE ÜBER MEINE PERSON UND NOCH VIEL WICHTIGER ÜBER MEINE KRANKENGESCHICHTE .
ICH IHNEN UND DEM BUNDES-FINANZGERICHT DOCH, ALLES WAS ICH ZU MELDEN HABE, SCHRIFTLICH WEITERGEBEN SOLL ‚
DENN DAS SEI DIE ANGEMESSENE VORANGEHENSWEISE, IN EINER AMTS-ANGELEGENHEIT, DAMIT AUCH MEIN
ANLIEGEN EINGETRAGEN
WERDEN KANN IN DEN AKT . WAS ICH HIERMIT JETZT AUCH GEDENKE ZU TUN .
DIES IST JETZT DIE REALE KRANKENGESCHICHTE DES PATIENTEN B C . ALS RICHTIG STELLUNG GEGENUBER DEM BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE VON 2013 .
ICH BIN IM JAHRE 1986 GEBOREN, ALSO VOR 30 JAHREN, IN DER KRANKENANSTALT RUDOLFSTIFFUNG ‚ BEI MEINER GEBURT,
HAT MAN MICH SEPARAT, VON MEINER MUTTER HALTEN UND MEDIZINISCH VERSORGEN MÜSSEN, MIT DER BEGRÜNDUNG HIN, DAS ICH IM GESICHTS— BZW. NASEN UND WANGEN BEREICH BLAU ANGELAUFEN SEI ‚ UND MAN HAT MICH DARAUFHIN AUCH KÜNTSLICH BEATMEN MÜSSEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN TAGEN VIELLEICHT SOGAR WOCHEN . DARAN KANN ICH MICH NICHT MEHR SO GUT ERINNERN .
ICH MÜSSTE DIES IM ARCHIV DER RUDOLFSTIFTUNG ANFRAGEN, UM AUCH GENAUE DOKUMENTATIONEN ZU BEKOMMEN, DIE ICH IHNEN AUCH NICHT VORENTHALTEN WOLLEN WURDE WENN SIE MIR AUCH DIE ZEIT DAZU GEBEN WURDEN .
BEVOR SIE DEN AKT SCHLIESSEN UND DEN FALL BEENDEN.
WO ICH MEIN LEBEN ENDLICH WIEDER SELBST IN DIE HÄNDE GENOMMEN HABE, UND DADURCH DAS ICH JETZT AUCH KEINEN KONTAKT MEHR ZU KEINER DIESER PARTEIEN PFLEGE UND NICHT MEHR HINGEHALTEN ODER IRREGELEITET WERDEN KANN UND MICH EINZIG UND ALLEIN WIE SCHON FRUHER DER FALL NUR UM MEIN EIGENES GESUNDHEITLICH-SOZIALES GLEICHGEWICHT KUMMERE .
ICH MÖCHTE AUCH DAZU HINZUFÜGEN, DIES VON MEINER MUTTER ERFAHREN ZU HABEN , DOCH VON ALLEINE HAT MAN MIR DIES NICHT ERZAEHLT . ICH NEHME AN, WEIL MAN SEINEM KIND KEINE ANGST MACHEN WOLLTE
DOCH WEIL ICH JA IN MEINEM KÖRPER SELBST STECKE, UND EINDEUTIG SPÜRTE, DAS DA ETWAS NICHT STIMMT, WEGEN DEM ALLGEMEINEN KÖRPERLICHEM GEFÜHL, WUSSTE ICH, DASS ICH DEM NACHZUGEHEN HABE . ICH HABE ALS ICH NOCH EIN KLEINES KIND WAR, ABENDS, BEIM TEE UND STRICKEN, MICH ZU MEINER MUTTER GESETZT UND GESCHICKT UNTER EINER GEDULDIG KREIERTEN GEMÜTLICHEN ATMOSPHAERE ‚
DIE MEINE MUTTER OFFEN UND GESPRAECHIG MIR GEGENÜBER GEMACHT HAT, DIES HERAUSFINDEN MÜSSEN DENN NAEMLICH DIESE ;
ZU MEINEM_ GESUNDHEITSZUSTAND, JETZT AUCH FRAGLICH DAZU BEKOMMENDEN EREIGNISSE BEI MEINER GEBURT, WURDEN HÖCHSTWAHRSCHEINLICH, AUCH DIE OFFENEN FRAGEN UBER MEINE KRANKHEITSGESCHICHTE BEANTWORTEN, OB GEBURTSERKRANKUNG ODER NICHT ‚ SOWIE ALS AUCH ‚ DIE ( 5) IMMER STAERKER GEWORDENEN STROMSCHLAEGE DURCH MEIN GANZES NERVENSYSTEM DIE ICH IM ZEITRAUM MEINER KINDHEIT, BIS SPAETERE JUGEND ERLEBT HABE, VIELLEICHT AUCH, NOCH, WEITERHIN ERLEBEN WERDE . ABER
DA ICH LEIDER DAMALS GEGENÜBER KEINER PERSON DAVON ERZAEHLEN KONNTE, WEIL ICH ERTSENS . NICHT WUSSTE WAS DAS WAR, UND MIR NUR DENKEN KONNTE DAS ES VIELLEICHT NUR ETWAS ZUM LEBEN DAZU GEHÖRENDES NORMALES WAR WAS JEDER HATTE, ODER NUR MANCHE, VIELLEICHT NUR MANCHE DIE ICH NICHT KENNE, DIE IN ANDEREN LAENDERN LEBEN WÜRDEN, ODER WIEDER WASS GANZ ANDERES . UND ICH HATTE ANGST GANZ AM ANFANG, ICH WAR JA NOCH EIN KIND, EIGENTLICH HABE ICH NOCH IMMER ANGST ‚ UND AUCH, WEIL ICH, ALS ICH ES DANN DOCH VERSUCHT HABE, JEMANDEM DAVON ZU ERZAEHLEN, ICH SOFORT VON DIESEN JENIGEN, MEINER FAMILIE UND AERTZTEN, ALS SELBST DAS PROBLEM, ODER SOGAR AUCH ALS EIN PROBLEM-KIND, BETRACHTET, ODER GAR EINGESTUFT UND ABGESTEMPELT WURDE ‚ UND BEDAUERLICHER WEISE ICH AUCH REGELRECHT BESTRAFT WURDE, SOBALD ICH DARAUF BESTANDEN HABE, DAS DA ETWAS NICHT STIMMT BEI MIR ‚ MEINEM KÖRPER, MEINEM HERZRHYTMUS, MEINEN ATEMWEGEN, MEINER KONDITION, SCHON ALS KIND, HATTE ICH KREISLAUF-PROBLEME, SCHWINDLKEIT, UNKONTROLLIERBAR AGRESSIVE NERVENPULSIERUNGEN, SEHR STARKE MAGEN-DARM PROBLEME, DAUERHAFTE MIGRÄNE ‚SEHR VIELE ALPTRÄUME UND PERMANENTE SCHLAFSTÖRUNG, UND AUCH ANDERE SENSATIONEN UND SYMTOMATIKEN WIE Z.B. EINE WEITAUS UNNATÜRLICHE SEHR FRAGLICHE ANZAHL AN UNERKLAERLICHEN DEJA VU‘ S . DIE ALLES ANDERE ALS NORMAL WAREN ‚ SOVIEL HABE ICH SCHON SELBST ERKENNEN KÖNNEN .
AUCH OHNE DIE JAHRE LANGE ERFAHRUNG MIT DEM GANZEM DURCHS LEBEN ZU GEHEN UND OHNE MEDIZINER ZU SEIEN .
GEHOEREN AUCH IN MEINEN AKT, WIE ICH FINDE .
ICH HABE NAEMLICH AUCH ZUFAELLIG VOR EIN PAAR TAGEN IN EINEM MEINER UMZUG KARTONS ‚ DEN OBEN SCHON ERWAEHNTEN BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE GEFUNDEN , WELCHEM SEINE EXISTENZ BIS DATO NICHT BEKANNT WAR ,
WELCHEN SIE ABER IN MEINEM AKT WIEDER FINDEN WERDEN .
EIN BEFUNDBERICHT ZUR GEWAEHRLEISTUNG DER ERHOEHTEN FAMILIENBEIHILFE WELCHER AN DAS FINANZAMT IN MEINEM NAMEN , GESCHICKT WURDE ‚ INDEM ICH DIE AERTZTE, G H UND I J , WELCHER IN PENISON IST SEIT DIESEM DAMALIGEM DATUM, IM GLEICHEN JAHR SCHON ,
VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HABEN SOLL, MIT DER UNTERSCHRIFT MEINER MUTTER , IN WELCHEM MANN MICH GENAU SO , WIE IN MEINER KINDHEIT ALS EIN PROBLEM-KIND DARSTELLT ‚ UND SOGAR VÖLLIG ÜBERFLÜSSIGE ANGELEGENHEITEN, AUCH NOCH NICHT EINMAHL DER WAHRHEIT ENTSPRECHEND HINGESCHRIEBEN UND ALS MEDIZINSCHE DOKUMENTATION VERSENDET HAT ‚ DIE BEDAUERLICHERWEISE GENAU EBEN DIESE REAKTIONEN AUS MIR HERBEI RUFEN , DIE SACHEN GERADE ZU STELLEN , WIE ZUM BEISPIEL DAS MEINE MUTTER . UND NICHT MEIN VATER DER GRUND GEWESEN WAEHRE WARUM ICH UND MEIN AELTERER BRUDER IN WIEN GEBOREN WAEHREN, WARUM AUCH IMMER DAS IRGENDEINE RELEVANZ HABEN SOLL IN DIESER ANGELEGENHEIT . ABER WENN DIESES THEMA SCHON EINMAHL ANGESCHNITTEN WURDE, IST ES NICHT NUR ALS MENSCH MEINE PFLICHT. SONDERN AUCH, WEIL ES SICH HIER UM EIN SEHR ERNSTES AMTS-VORGEHEN HANDELT, IN BELANGEN DER GESUNDHEIT UND BEHINDERUNG .
DIE WAHRHEIT AUSZUSPRECHEN, IN STELLEN WO SIE NICHT GANZ AUSGESPROCHEN WURDE, ODER SOGAR WO DIE LÜGE EXISTIERT .
DENN AUCH DAS WÜRDE ERKLAEREN WARUM ÜBERHAUPT VIELES SOWEIT GEKOMMEN IST . DAS ICH UBERHAUPT SOLCH EINEN BRIEF SCHREIBE .
UND NICHT MEIN BRUDER HATT BEI MEINEM VATER SEINER KLEINEN WOHNUNG AM K NACH DER SCHEIDUNG UND SEINER KÜNDIGUNG GELEBT SONDERN ICH . WIE SIE VOM BEFUNDBERICHT FALSCH INFORMIERT WURDEN .
UND NICHT MEIN BRUDER SONDERN ICH WAR DIE ANSPRECHPERSON BEI DEN PHILOSOPHISCHEN UNTERHALTUNGEN DES LEBENS .
UND AUCH ALS ER IM STERBEN LAG WOLLTE ER MICH UNBEDINGT SEHEN UND ALLES WAS MEINER MUTTER UND MEINEM BRUDER DAZU EINGEFALLEN WAR, WAR MICH SOFORT NACH SEINEM TOT ANZUKLAGEN UND ANZUKLAGEN UND DANN NOCHEINMAHL ANZUKLAGEN .
BIS ICH TROTZ EINES KOMPLETT WEISSEN LEUGMUNDSZEUGNISSES VON DEN POLIZISTEN BEHANDELT WURDE WIE EIN VERBRECHER .
ICH HABE ALLE IN DER FAMILIE IMMER ZUM LACHEN GEBRACHT HAT , UND NICHT ZUM WEINEN ‚ SOWIE MAN MICH IMMER ZUM WEINEN GEBRACHT HAT .
HIER GEHT ES UM DIE ANGELEGENHEIT EINER NEUROLOGISCH KRANKEN PERSON AUF DER SUCHE NACH UNTERSTÜTZUNG UND DANKBAR NUTZEND WEITER ZU TRAGEN . DOCH MANN KOMMT JA GAR NICHT EINMAHL ZUM ANFANG DES LEBENS .
ES TUT MIR WIRKLICH SEHR LEID . ABER DAS SIND EBEN GENAU DIE TRAURIGEN KERNPUNKTE DIE ALLES SO KOMPLIZIERT MACHEN .
ES WIRD ALLES VERDREHT ERZAEHLT UND ICH WAAGE MICH NICHT HERAUSZUFINDEN WARUM . ICH MÖCHTE NUR DAS MANN SICH AUF DAS WESENTLICHE KONTZENTRIERT . MEINE KRANKHEIT MEINE BEHINDERUNG UND DIE LEISTUNG DIE MIR SEIT 30 JAHREN ZUSTEHT .
ICH WAR ES DER ALLE IN DER FAMILIE IMMER ZUM LACHEN GEBRACHT HAT , UND NICHT ZUM WEINEN , SOWIE MAN MICH IMMER ZUM WEINEN GEBRACHT HAT .
UND DAS MEINE ANFÄLLE WEGEN DROGENKONSUMES HERVOR GEKOMMEN WAEHREN . KANN LEIDER GOTTES AUCH NICHT STIMMEN .
DENN ALS ICH 9 JAHRE ALT WAR, ALS ICH 12 JAHRE ALT WAR, ALS ICH 15 JAHRE ALT WAR, HABE ICH KEINE DROGEN GENOMMEN, ABER ANFÄLLE GEHABT, VON DENEN ICH ZWAR EBEN NICHT WUSSTE DAS ES TEMPORALLAPENANFÄLLE WAREN, SONDERN ICH HABE GEDACHT DADURCH DAS DIE AERTZTE MEINTEN DAS ICH NICHTS HABEN WÜRDE OHNE MICH EINMAHL UNTERSUCHT ZU HABEN BIS ZU MEINEM 26. LEBENSJAHR WO SICH DANN ALLES HERAUSGESTELLT HATTE ‚ UND DAMALS EBEN AUCH FAMILIÄR ICH BESTRAFT WURDE WENN ICH DARAUF BESTAND DAS ICH ETWAS ERNSTES GESUNDHEITLICHES HABE DACHTE ICH MIT DER ZEIT DAS ES VIELLEICHT ETWAS SUPERNATÜRLICHES SEI DADURCH DAS ICH JA NOCH EIN KIND WAR . UND MANCH ANDERE PARTEIEN SOWIE LEHRER ODER AUFPASSER IN DER SCHULE ODER ELTERNTEILE VON FREUNDEN BEI DENEN ICH ZU BESUCH WAR ODER AUCH FREUNDE DIE AUCH ZWAR SELTEN BEMERKT, ABER WENN BEMERKT , DANN MIT ENTSCHLOSSENER SICHERHEIT DARAUF HINWEISEN WOLLTEN DAS DA ETWAS MIT MIR NICHT STIMMT GESUNDHEITLICH WEIL JA ZU DER ZEIT JEDER DAS RAETSEL UM DEN B LÖSEN WOLLTE KAMEN RASCH AN ERSTER STELLE ZU MEINER MUTTER UND STANDEN DANN ABER AUCH WIEDER SEHR SCHNELL VOR DEM GLEICHEN PROBLEM WIE ICH . DOCH IHNEN FEHLTE LEIDER NOCH EIN BISSCHEN DIE FAEHIGKEIT AN ETWAS HOEHERES ZU GLAUBEN WAHRSCHEINLICH WEIL SIE JA NICHT SELBST BETROFFEN WAREN SOMIT WAR ES MEHR EIN SHOCK IN ERSTER LINIE DOCH ICH KONNTE SIE ALLE DANN AUF WEITERES MIT MEINER ZUVERSICHT BERUHIGEN .
ALS ICH DANN MIT DEM WIENER NACHTLEBEN ANGEFANGEN HATTE MEINE BEKANNTSCHAFT ZU MACHEN ZU DEN ZEITEN ALS ICH NOCH ALS HOTELKAUFMANN TAETIG WAHR FÜR 60 BIS 90 STUNDEN DIE WOCHE ... . HABE ICH AUCH ANGEFANGEN EINEN TEIL MEINER VERDIENSTE IN DROGEN AUSZUGEBEN
ALS EXPERIMENTÖSES WERKZEUG ZU DER ZEIT, UND ES HAT SOGAR DAMALS SEHR GEHOLFEN GEGEN DIE SYMPTOMATIKEN WELCHE DIE AERTZTE SEIT MEINER KINDHEIT SICH GEWEIGERT HABEN ZU BEHANDELN .
ALSO ‚ ICH BITTE SIE NOCHMALS INNSTAENDIG GEBEN SIE MIR DIE MÖGLICHKEIT IHNEN MIT DEM HERRN PRIMAR L M BEVOR SIE JETZT IN GUTEM GLAUBEN EINEN GROSSEN FEHLER BEGEHEN . UND DER UNGERECHTIGKEIT IHRE STIMME GEBEN , DIESE SACHE SAUBER UND RICHTIG ZU BEENDEN .
Die E-Mail vom 8.1.2017 wurde mit im Wesentlichen gleichen Inhalt am 16.1.2017 nochmals der Richterin übersandt:
GRÜSSE GOTT FR. WANKE ;
IHRE KOLEGIN, FRAU DR. E F, HATTE MIR BEI DEM LETZTEN GESPRAECH EMPFOHLEN ,
WELCHES ICH MIT IHR NUR TELEFONISCH FÜHREN KONNTE , WEIL SIE JA LEIDER, WIE SIE WAHRSCHEINLICH WISSEN, ERKRANKT WAR ÜBER DIE WEINACHTSZEIT , UND DEN BESAGTEN TERMIN DEN SIE MIR DAMALS GEGEBEN HATTE AM 22.12, LEIDER DADURCH AUCH NICHT WAHRNEHMEN KONNTE , BEVOR SIE MICH DANN ZU MEINEM ÜBERASCHEN GEGEN ENDE DES TELEFONATS INFORMIERT HATTE,
DAS SIE SELBST EIGENTLICH GAR NICHT DIE ZUSTAENDIGE RICHTERIN WAERE, UND DAS DER MEINER AKT LEIDER WEGEN PERSONALMANGELS,
IRRTÜMLICHER WEISE ( EIN GANZES JAHR ) BEI IHRER KANZLEI GELEGEN WAERE ,
NACHDEM , DASS, JA DAS FINANZGERICHT IM BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE 3. VOM JAHR 2013 ZUR GEWAEHRLEISTUNG DER ERHOEHTEN FAMILIENBEIHILFE BEDAUERLICHER WEISE OHNE MEIN WISSEN VOLLKOMMEN FALSCH INFORMIERT WURDE ÜBER MEINE PERSON UND NOCH VIEL WICHTIGER ÜBER MEINE KRANKENGESCHICHTE .
ICH IHNEN UND DEM BUNDES-FINANZGERICHT DOCH, ALLES WAS ICH ZU MELDEN HABE, SCHRIFTLICH WEITERGEBEN SOLL ,
DENN DAS SEI DIE ANGEMESSENE VORANGEHENSWEISE, IN EINER AMTS-ANGELEGENHEIT, DAMIT AUCH MEIN ANLIEGEN EINGETRAGEN
DIES IST JETZT DIE REALE KRANKENGESCHICHTE DES PATIENTEN B C . ALS RICHTIG STELLUNG GEGENÜBER DEM BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE VON 2013 .
ICH BIN IM JAHRE 1986 GEBOREN, ALSO VOR 30 JAHREN, IN DER KRANKENANSTALT RUDOLFSTIFTUNG , BEI MEINER GEBURT,
HAT MAN MICH SEPARAT, VON MEINER MUTTER HALTEN UND MEDIZINISCH VERSORGEN MÜSSEN, MIT DER BEGRÜNDUNG HIN, DAS ICH IM GESICHTS- BZW. NASEN UND WANGEN BEREICH BLAU ANGELAUFEN SEI , UND MAN HAT MICH DARAUFHIN AUCH KÜNTSLICH BEATMEN MÜSSEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON MEHREREN TAGEN VIELLEICHT SOGAR WOCHEN . DARAN KANN ICH MICH NICHT MEHR SO GUT ERINNERN .
ICH MÜSSTE DIES IM ARCHIV DER RUDOLFSTIFTUNG ANFRAGEN, UM AUCH GENAUE DOKUMENTATIONEN ZU BEKOMMEN, DIE ICH IHNEN AUCH NICHT VORENTHALTEN WOLLEN WÜRDE WENN SIE MIR AUCH DIE ZEIT DAZU GEBEN WÜRDEN .
WO ICH MEIN LEBEN ENDLICH WIEDER SELBST IN DIE HÄNDE GENOMMEN HABE , UND DADURCH DAS ICH JETZT AUCH KEINEN KONTAKT MEHR ZU KEINER DIESER PARTEIEN PFLEGE UND NICHT MEHR HINGEHALTEN ODER IRREGELEITET WERDEN KANN UND MICH EINZIG UND ALLEIN WIE SCHON FRÜHER DER FALL NUR UM MEIN EIGENES GESUNDHEITLICH-SOZIALES GLEICHGEWICHT KÜMMERE .
ICH MÖCHTE AUCH DAZU HINZUFÜGEN, DIES VON MEINER MUTTER ERFAHREN ZU HABEN , DOCH VON ALLEINE HAT MAN MIR DIES NICHT ERZAEHLT . ICH NEHME AN, WEIL MAN SEINEM KIND KEINE ANGST MACHEN WOLLTE .
DOCH WEIL ICH JA IN MEINEM KÖRPER SELBST STECKE, UND EINDEUTIG SPÜRTE, DAS DA ETWAS NICHT STIMMT, WEGEN DEM ALLGEMEINEN GEFÜHL, WUSSTE ICH, DASS ICH DEM NACHZUGEHEN HABE . ICH HABE ALS ICH NOCH EIN KLEINES KIND WAR, ABENDS,
BEIM TEE UND STRICKEN, MICH ZU MEINER MUTTER GESETZT UND GESCHICKT UNTER EINER GEDULDIG KREIERTEN GEMÜTLICHEN ATMOSPHAERE ,
DIE MEINE MUTTER OFFEN UND GESPRAECHIG MIR GEGENÜBER GEMACHT HAT, DIES HERAUSFINDEN MÜSSEN .
DENN NAEMLICH DIESE ;
ZU MEINEM GESUNDHEITSZUSTAND, JETZT AUCH FRAGLICH DAZU BEKOMMENDEN EREIGNISSE BEI MEINER GEBURT, WÜRDEN HÖCHSTWAHRSCHEINLICH, AUCH DIE OFFENEN FRAGEN ÜBER MEINE KRANKHEITSGESCHICHTE BEANTWORTEN, OB GEBURTSERKRANKUNG ODER NICHT , SOWIE ALS AUCH ,
DIE ( 5) IMMER STAERKER GEWORDENEN STROMSCHLAEGE DURCH MEIN NERVENSYSTEM, DIE ICH IM ZEITRAUM MEINER KINDHEIT, BIS SPAETERE JUGEND ERLEBT HABE, VIELLEICHT AUCH, NOCH, WEITERHIN ERLEBEN WERDE . ABER
DA ICH LEIDER DAMALS GEGENÜBER KEINER PERSON DAVON ERZAEHLEN KONNTE, WEIL ICH ERTSENS . NICHT WUSSTE WAS DAS WAR, UND MIR NUR DENKEN KONNTE DAS ES VIELLEICHT NUR ETWAS ZUM LEBEN DAZU GEHÖRENDES NORMALES WAR WAS JEDER HATTE, ODER NUR MANCHE, VIELLEICHT NUR MANCHE DIE ICH NICHT KENNE, DIE IN ANDEREN LAENDERN LEBEN WÜRDEN, ODER WIEDER WASS GANZ ANDERES . UND ICH HATTE ANGST GANZ AM ANFANG, ICH WAR JA NOCH EIN KIND, EIGENTLICH HABE ICH NOCH IMMER ANGST , UND AUCH, WEIL ICH, ALS ICH ES DANN DOCH VERSUCHT HABE, JEMANDEM DAVON ZU ERZAEHLEN, ICH SOFORT VON DIESEN JENIGEN, MEINER FAMILIE UND AERTZTEN, ALS SELBST DAS PROBLEM, ODER SOGAR AUCH ALS EIN PROBLEM-KIND, BETRACHTET, ODER GAR EINGESTUFT UND ABGESTEMPELT WURDE , UND BEDAUERLICHER WEISE ICH AUCH REGELRECHT BESTRAFT WURDE, SOBALD ICH DARAUF BESTANDEN HABE, DAS DA ETWAS NICHT STIMMT BEI MIR , MEINEM KÖRPER, MEINEM HERZRHYTMUS, MEINEN ATEMWEGEN, MEINER KONDITION, SCHON ALS KIND, HATTE ICH KREISLAUF-PROBLEME, SCHWINDLKEIT, UNKONTROLLIERBAR AGRESSIVE NERVENPULSIERUNGEN, SEHR STARKE MAGEN-DARM PROBLEME, DAUERHAFTE MIGRÄNE ,SEHR VIELE ALPTRÄUME UND PERMANENTE SCHLAFSTÖRUNG, UND AUCH ANDERE SENSATIONEN UND SYMTOMATIKEN WIE Z.B. EINE WEITAUS UNNATÜRLICHE SEHR FRAGLICHE ANZAHL AN UNERKLAERLICHEN DEJA VU`S . DIE ALLES ANDERE ALS NORMAL WAREN ,
SOVIEL HABE ICH SCHON SELBST ERKENNEN KÖNNEN .
ICH HABE NAEMLICH AUCH ZUFAELLIG VOR EIN PAAR TAGEN IN EINEM MEINER UMZUG KARTONS , DEN OBEN SCHON ERWAEHNTEN BEFUNDBERICHT DER PSYCHOSOZIALEN-DIENSTE GEFUNDEN , WELCHEM SEINE EXISTENZ BIS DATO MIR NICHT BEKANNT WAR ,
EIN BEFUNDBERICHT ZUR GEWAEHRLEISTUNG DER ERHOEHTEN FAMILIENBEIHILFE WELCHER AN DAS FINANZAMT IN MEINEM NAMEN , GESCHICKT WURDE , INDEM ICH DIE AERTZTE,
G H UND I J , WELCHER IN PENISON IST SEIT DIESEM DAMALIGEM DATUM, IM GLEICHEN JAHR SCHON ,
VON IHRER SCHWEIGEPFLICHT ENTBUNDEN HABEN SOLL,
MIT DER UNTERSCHRIFT MEINER MUTTER , IN WELCHEM MANN MICH GENAU SO , WIE IN MEINER KINDHEIT ALS EIN PROBLEM-KIND DARSTELLT , UND SOGAR VÖLLIG ÜBERFLÜSSIGE ANGELEGENHEITEN, AUCH NOCH NICHT EINMAHL DER WAHRHEIT ENTSPRECHEND HINGESCHRIEBEN UND ALS MEDIZINSCHE DOKUMENTATION VERSENDET HAT ,
DIE BEDAUERLICHERWEISE GENAU EBEN DIESE REAKTIONEN AUS MIR HERBEI RUFEN , DIE SACHEN GERADE ZU STELLEN, WIE ZUM BEISPIEL DAS MEINE MUTTER . UND NICHT MEIN VATER DER GRUND GEWESEN WAEHRE WARUM ICH UND MEIN AELTERER BRUDER IN WIEN GEBOREN WAEHREN, WARUM AUCH IMMER DAS IRGENDEINE RELEVANZ HABEN SOLL IN DIESER ANGELEGENHEIT . ABER WENN DIESES THEMA SCHON EINMAHL ANGESCHNITTEN WURDE, IST ES NICHT NUR ALS MENSCH MEINE PFLICHT. SONDERN AUCH, WEIL ES SICH HIER UM EIN SEHR ERNSTES AMTS-VORGEHEN HANDELT, IN BELANGEN DER GESUNDHEIT UND BEHINDERUNG .
DENN AUCH DAS WÜRDE ERKLAEREN WARUM ÜBERHAUPT VIELES SOWEIT GEKOMMEN IST. DAS ICH ÜBERHAUPT SOLCH EINEN BRIEF SCHREIBE .
UND NICHT MEIN BRUDER HAT BEI MEINEM VATER SEINER KLEINEN WOHNUNG AM K NACH DER SCHEIDUNG UND SEINER KÜNDIGUNG GELEBT SONDERN ICH .‘
WIE SIE VOM BEFUNDBERICHT FALSCH INFORMIERT WURDEN .
BIS ICH TROTZ EINES KOMPLETT WEISSEN LEUGMUNDSZEUGNISSES VON DEN POLIZISTEN BEHANDELT WURDE WIE EIN VERBRECHER . SOWIE ES AUCH BEI MEINEM VATER GEMACHT WURDE NACH DER SCHEIDUNG WAS DAZU GEFUEHRT HAT DAS ER GEKÜNDIGT WURDE.
ICH HABE ALLE IN DER FAMILIE IMMER ZUM LACHEN GEBRACHT HAT , UND NICHT ZUM WEINEN ,
SOWIE MAN MICH IMMER ZUM WEINEN GEBRACHT HAT .
HIER GEHT ES UM DIE ANGELEGENHEIT EINER NEUROLOGISCH KRANKEN PERSON AUF DER SUCHE NACH UNTERSTÜTZUNG . DOCH MANN KOMMT JA GAR NICHT EINMAHL ZUM ANFANG DES LEBENS .
ES TUT MIR WIRKLICH SEHR LEID FÜR DIE THEATRALIC . ABER DAS SIND GENAU DIESE TRAURIGEN KERNPUNKTE DIE ALLES SO KOMPLIZIERT MACHEN .
ES WIRD ALLES VERDREHT, UND ICH WAAGE MICH NICHT WIRKLICH HERAUSZUFINDEN WARUM . ICH MÖCHTE NUR DAS MANN SICH AUF DAS WESENTLICHE HIER KONTZENTRIERT .
MEINE KRANKHEIT MEINE BEHINDERUNG UND DIE LEISTUNG DIE MIR SEIT 30 JAHREN ZUSTEHT .
UND DAS MEINE ANFÄLLE WEGEN EINEM DROGENKONSUMES HERVOR GEKOMMEN WAEHREN . KANN LEIDER GOTTES AUCH NICHT DER WAHRHEIT ENTSPRECHEN .
DENN ALS ICH 9 JAHRE ALT WAR, ALS ICH 12 JAHRE ALT WAR, ALS ICH 15 JAHRE ALT WAR, HABE ICH KEINE DROGEN GENOMMEN, ABER ANFÄLLE GEHABT,
VON DENEN ICH ZWAR NICHT WUSSTE DAS ES TEMPORALLAPENANFÄLLE WAREN,
ICH HABE NÄMLICH, DADURCH, DAS DIE AERTZTE MEINTEN, DAS ICH NICHTS HABEN WÜRDE,
OHNE, MICH UNTERSUCHT ZU HABEN, MIT EINEM EEG- ODER CT- MRT- BIS EBEN ZU MEINEM 26. LEBENSJAHR IN DER NEUROLOGIE DES OTTO WAGNER SPITALS UND DEM ROSENHÜGEL
WO SICH DANN ALLES HERAUSGESTELLT HATTE , UND DAMALS EBEN AUCH ICH LEIDER FAMILIÄR LEIDER SEHR HART BESTRAFT WURDE WENN ICH DARAUF BESTAND DAS ICH ETWAS ERNSTES GESUNDHEITLICHES HABE DACHTE ICH MIT DER ZEIT DAS ES VIELLEICHT ETWAS SUPERNATÜRLICHES SEI, DADURCH DAS ICH JA ERST NOCH EIN 9 JAEHRIGES KIND WAR .
UND MANCH ANDERE PARTEIEN, SOWIE LEHRER ODER AUFPASSER IN DER SCHULE ODER ELTERNTEILE VON FREUNDEN BEI DENEN ICH ZU BESUCH WAR ODER AUCH FREUNDE DIE AUCH ZWAR SELTEN BEMERKT, ABER WENN BEMERKT , DANN MIT SICHERER ENTSCHLOSSENHEIT DARAUF HINWEISEN WOLLTEN DAS DA ETWAS MIT MIR NICHT STIMMT, GESUNDHEITLICH, WEIL JA ZU DER ZEIT JEDER DAS RAETSEL UM DEN B LÖSEN WOLLTE KAMEN RASCH AN ERSTER STELLE ZU MEINER MUTTER UND STANDEN DANN ABER AUCH WIEDER GENAU SO SCHNELL VOR DEM GLEICHEN PROBLEM WIE ICH . DOCH IHNEN FEHLTE LEIDER, NOCH EIN BISSCHEN DIE FAEHIGKEIT, AN ETWAS HOEHERES ZU GLAUBEN, WAHRSCHEINLICH WEIL SIE JA NICHT SELBST DAVON BETROFFEN WAREN SOMIT WAR ES MEHR EIN TIEFER GESICHTSVERZEHRENDER SHOCK IN ERSTER LINIE, DOCH ICH KONNTE SIE MEISTENS DANN BIS AUF WEITERES MIT MEINER ZUVERSICHT BERUHIGEN .
UND ALS ICH DANN MIT DEM WIENER NACHTLEBEN ANGEFANGEN HATTE,
MEINE BEKANNTSCHAFT ZU MACHEN, ZU DEN ZEITEN ALS ICH NOCH ALS HOTELKAUFMANN TAETIG WAHR FÜR 60 BIS 90 STUNDEN DIE WOCHE, .... HABE ICH AUCH ANGEFANGEN, EINEN TEIL MEINER VERDIENSTE IN DROGEN AUSZUGEBEN ALS EXPERIMENTÖSES WERKZEUG ZU DER ZEIT, UND ES HAT SOGAR DAMALS SEHR GEHOLFEN GEGEN DIE SYMPTOMATIKEN WELCHE DIE AERTZTE SEIT MEINER KINDHEIT SICH GEWEIGERT HABEN ZU BEHANDELN .
DOCH WENN ICH DAMALS GEWUSST HATTE, DAS ICH DIESE KRANKHEITEN HABE HAETTE ICH NATÜRLICH KÜRZER GETRETEN .
ALSO , ICH BITTE SIE NOCHMALS INNSTAENDIG GEBEN SIE MIR DIE MÖGLICHKEIT IHNEN MIT DEM HERRN PRIMAR L M
BEVOR SIE JETZT IN GUTEM GLAUBEN EINEN GROSSEN FEHLER BEGEHEN . UND DER UNGERECHTIGKEIT IHRE STIMME GEBEN . DIESE SACHE NOCH SOLANGE ES DIE MÖGLICHKEIT GIBT SAUBER UND RICHTIG ZU BEENDEN .
MIT GROESSTEM RESPEKT .
Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis
Mit Telefax wurde am 9.1.2017 folgendes Schreiben eines Notars an die Bf vom 8.1.2015 vorgelegt:
Sehr geehrte Frau C!
Ihr Sohn B C hat heute in meiner Kanzlei schriftlich seinem Widerspruch gegen Ihre Vertretungsbefugnis erklärt und mich um dessen Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) ersucht.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie daher nicht mehr berechtigt sind, Ihren Sohn im Rahmen der gesetzlichen Angehörigenvertretung zu vertreten oder die Ihnen ausgestellte Bestätigung über die Registrierung Ihrer Vertretungsbefugnis im ÖZVV im Rechtsverkehr zu verwenden.
Beigefügt war die Kopie der Registrierungsbestätigung, aus der sich ergibt, dass die Wirksamkeit der Vertretungsbefugnis am 8.1.2015 endete.
Gleichzeitig gab der Sohn seine neue Anschrift bekannt.
Mitteilung der Richterin vom 18.1.2017
Die Richterin teilte dem Sohn mit E-Mail vom 18.1.2017 mit:
Sehr geehrter Herr C!
Danke für die übermittelten Informationen. Diese werden in die Entscheidung aufgenommen werden.
Zu Ihrer E-Mail vom 5.1.2017 darf ich Ihnen mitteilen, dass Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ist, dass Sie erstens derzeit voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind und dass zweitens diese voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung Ihres 21. Lebensjahres eingetreten ist. Hierbei genügt es nicht, dass eine Erkrankung, die zu einer nunmehrigen Erwerbsunfähigkeit geführt hat, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden hat, eine derartige Erkrankung muss vielmehr bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres so schwer gewesen sein, dass schon damals von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen war. Im Jahr 2012 waren Sie bereits 26 Jahre alt, daher würde eine erst zu diesem Zeitpunkt eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Es kommt somit darauf an, ob der Nachweis geführt werden kann, dass Ihre Erkrankung(en) bereits vor dem Jahr 2007 so schwer war(en), dass schon damals eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen gewesen wäre. Eine allfällige neue fachärztliche Bestätigung müsste sich mit dieser Frage genau und nachvollziehbar auseinandersetzen.
Mit der nunmehrigen Entscheidung des BFG, die Ihrer Mutter als Beschwerdeführerin zugestellt werden wird, wird das Verfahren über den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag nicht abgeschlossen sein, sondern wird das Finanzamt, wie in der Entscheidung dargestellt, weitere Ermittlungen vorzunehmen haben. Dabei können dem Finanzamt noch alle Ihnen wesentlich erscheinenden Informationen übermittelt werden.
Angefochtener Bescheid gehört nicht mehr dem Rechtsbestand an
Die Vorlage vom 10.9.2015 nennt als angefochtenen Bescheid jenen vom 8.4.2013.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 spricht über eine Beschwerde der Bf "vom 06.05.2013" gegen den "Abweisungsbescheid erhöhte Familienbeihilfe vom 08.04.2013" ab.
Damit übersieht das Finanzamt, dass der Abweisungsbescheid vom 8.4.2013 zufolge des Beschlusses BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört.
Durch die Aufhebung nach § 278 Abs. 1 BAO tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§ 278 Abs. 2 BAO).
Die Beschwerde (damals: Berufung) der Bf vom 3.5.2013 (eingelangt 6.5.2013) wurde durch den Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 erledigt.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 ist somit rechtswidrig ergangen. Ihr liegt keine (unerledigte) Beschwerde zugrunde.
Sie ist auf Grund des am 18.5.2015 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrags ersatzlos aufzuheben (zur Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. BFG 19.9.2016, RV/7104021/2016).
Weiterhin unerledigter Antrag
Durch die Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 8.4.2013 mit Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 ist der Antrag der Bf vom 25.1.2013, eingelangt offenbar 31.1.2013, auf Zuerkennung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag nach wie vor unerledigt.
Das Finanzamt wird daher entweder Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag zu gewähren und hierüber eine Mitteilung auszustellen oder einen Abweisungsbescheid zu erlassen haben (§§ 11, 12, 13 FLAG 1967). Gegen einen allfälligen Abweisungsbescheid wäre erneut das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.
Verfahrensrechtlich ist darauf zu verweisen, dass nach den aktenkundigen Antragsformularen Beih 1 und Beih 3 Antragstellerin jeweils die Mutter A C ist, wobei das Formular Beih 3 auch vom Sohn B C mitunterfertigt wurde. Dass die Mutter nicht im eigenen Namen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967, sondern als (damalige) Vertreterin ihres Sohnes für diesen gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gehandelt haben soll, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Wenn die Bf nicht im eigenen Namen, sondern im Namen ihres Sohnes Familienbeihilfe beantragen wollte, wird sie dieses gegenüber dem Finanzamt klarzustellen haben, Partei (§ 78 BAO) wäre in diesem Fall in weiterer Folge der Sohn, wobei nunmehr eine Vertretungsbefugnis der Mutter zufolge Widerspruchs des Sohns vom 8.1.2015 nicht mehr besteht.
Dass eine Sachwalterschaft hinsichtlich des Sohnes bestehe oder bestanden habe, wie dies im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 4.4.2013 ausgeführt wird, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen.
Haushaltszugehörigkeit, Unterhaltskostentragung
Gemäß dem Formular Beih 1 soll der Sohn im Antragszeitraum bei der Mutter haushaltszugehörig gewesen sein, während im Formular Beih 3 unterschiedliche Adressen bezüglich Mutter und Sohn angegeben wurden.
Wenn von der Bf im eigenen Namen Familienbeihilfe für ihren Sohn beantragt wurde, wovon bisher auszugehen ist, wird vom Finanzamt das Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugehörigkeit (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967), alternativ das Tatbestandsmerkmal der überwiegenden Unterhaltskostentragung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967) zu prüfen sein.
Sollte die Bf im Namen ihres Sohnes für diesen Familienbeihilfe beantragt haben, wird das Finanzamt zu prüfen haben, ob dem Sohn von seiner Mutter im Antragszeitraum nicht überwiegend der Unterhalt geleistet wurde (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967), wobei in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmung des § 2 Abs. 6 FLAG 1967 (Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung unterliegen nicht der Einkommensteuer) hingewiesen wird.
Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
Das Finanzamt hat nach Ergehen des Beschlusses BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumservice angefordert.
Dem Finanzamt sind offenbar von diesem Gutachten nur die "Metadaten" bekannt.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts, dass "Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice im Falle einer Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe nicht ausreichend sind. Wenn dem Finanzamt das vollständige Gutachten nicht bekannt ist, hat es dieses daher vor Bescheiderlassung beizuschaffen und in weiterer Folge, wie im Beschluss BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 ausführlich ausgeführt, auf dessen Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen (vgl. etwa BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 3.7.2016, RV/7105191/2015).
Außerdem wird das Finanzamt die Angaben des Sohnes gegenüber dem Bundesfinanzgericht (siehe die oben wiedergegebenen E-Mails vom 4.1.2017, vom 5.1.2017, vom 8.1.2017 und vom 16.1.2017) zu berücksichtigen und die Darstellung des Krankheitsverlaufs vom 8.1.2017 bzw. 16.1.2017 dem Sozialministeriumservice zur Ergänzung der bisherigen Gutachten vorzulegen haben.
So wird das Sozialministeriumservice insbesondere auch auszuführen haben, ob der mehrfach in Befunden geäußerte Verdacht auf ("V.a.") Vorliegen einer Temporallappen-Epilepsie bzw. das Vorliegen einer solchen (siehe Schreiben des OWS vom 16.4.2013) bestätigt werden kann, bejahendenfalls warum das Sozialministeriumservice bei einer diagnostizierten Temporallappen-Epilepsie, die sich nach den Angaben des Sohnes bereits im Kindesalter manifestiert hat, von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres ausgeht, und warum die aktenkundigen Probleme in der Schule und beim Bundesheer ebenso wie das Verfahren wegen des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung und die vorliegenden Befunde aus der Zeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres in Zusammensicht mit der möglichen Symptomatik einer Temporallappen-Epilepsie nicht zur Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres aus medizinischer Sicht ausreichend sind.
Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einen Grad von mindestens 50 v.H. kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit längerem vorliegt, sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. aufweist, ist der Tatbestand des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche einen Grad von mindestens 50 v.H. erreicht (vgl. VwGH 2.7.2015, 2013/16/0170; VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Dies festzustellen, bedarf es jedoch entsprechend fundierter gutachtlicher Ausführungen
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, da zu der Frage, ob eine Beschwerdevorentscheidung, die über eine bereits erledigte Beschwerde neuerlich abspricht, ersatzlos aufzuheben ist, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ersichtlich ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7104666.2015
Findok-Nr: 112962.1, aufgenommen am: 07.02.2017 08:49:27, zuletzt geändert am: 07.02.2017, Dokument-ID: 284b4c07-7155-4138-af62-792036fa3758, Segment-ID: c67f6d76-9635-449f-86d8-406d3ccb6d02

References: § 278

§ 284
 § 278
 § 279
 Art. 133
 § 278

§ 2
 § 284
 § 6
 § 278
 § 2
 § 6
 § 2
 § 8
 § 8
 Art. 133