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Timestamp: 2020-01-29 09:47:57+00:00

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Uebersicht Zum Neuen Telemedienrecht
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Übersicht zum neuen Telemedienrecht
Am 1. März 2007 sind in Deutschland neue gesetzliche Bestimmungen für so genannte Te- lemedien, insbesondere Internetdienste, in Kraft getreten. Zu finden sind die Regelungen im geänderten Rundfunkstaatsvertrag (RStV) der Bundesländer – welcher nunmehr mit vollem Namen "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien" heißt – und im komplett neu erlasse- nen Telemediengesetz (TMG) des Bundesgesetzgebers. Gleichzeitig sind das Teledienste- gesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und der Mediendienste- Staatsvertrag (MDStV) außer Kraft getreten, welche bis zum 1. März 2007 – neben dem Ju- gendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – den Rechtsrahmen für Internetdienste bildeten.
Die gesetzlichen Änderungen haben auch Einfluss auf Internetdienste von Bildungseinrich- tungen, da der Gesetzgeber zum Beispiel die Impressumspflicht inhaltlich neu geregelt hat. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick zu den Neuregelungen und stellt die sich hier- aus ergebenden Konsequenzen für Bildungseinrichtungen dar. Im Folgenden wird zunächst die neue Systematik innerhalb der Telemedien erörtert, da dies entscheidend für die Frage ist, welche gesetzlichen Bestimmungen konkret zu beachten sind (unten I.). Anschließend werden einzelne gesetzliche Regelungen, welche für Internetdienste von Bildungseinrichtun- gen von Bedeutung sind, näher dargestellt. Namentlich sind dies die Bestimmungen
zur Haftung (unten II.),
zur Impressumspflicht (unten III.)
zu den Rechten und Pflichten bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien (unten IV.)
und zum Datenschutz (unten V.).
Nicht besprochen werden Aspekte des Jugendschutzes bei Telemedien (= Internetangebo- ten), denn der Jugendschutz bei Telemedien wird gesondert geregelt im JMStV vom 1. April 2003, welcher im Rahmen des Neuerlasses von TMG und RStV nur redaktionelle und damit keine inhaltlichen Änderungen erfuhr. Nähere Informationen zum JMStV finden Sie insbe- sondere im Beitrag „Das neue Jugendschutzrecht“.
I. Begriff der Telemedien
1. Abgrenzung zu den Telekommunikationsdiensten und zum Rundfunk Welche gesetzlichen Bestimmungen beim Einsatz elektronischer Informations- und Kommu- nikationsdienste im Unterricht durch die Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zu be- achten sind, hängt davon ab, ob es sich um Telemedien – in verschiedenen Spielarten – oder um Rundfunk oder um Telekommunikationsdienste handelt. Denn für Telemedien gel- ten vor allem die Regelungen des TMG und des Sechsten Abschnitts des RStV, für Rund- funk des gesamten RStV und für Telekommunikationsdienste des Telekommunikationsge- setzes (TKG). Zentral ist dabei der Begriff der Telemedien. Nach § 2 Absatz 1 Satz 3 RStV, § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG sind dies im Ausgangspunkt alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere sämtliche Internetdienste und Internetangebote. Ausgenommen sind vom Begriff der Telemedien nach den genannten Bestimmungen aber:
© 2007, Schulen ans Netz e.V.
Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 Telekommunikationsgesetz (TKG), die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen (vor allem VoIP);
telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG (vor allem Mehrwertdienste) und
Rundfunk nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des RStV (herkömmlicher Rundfunk, Live- Streaming, Webcasting).
Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass auch solche elektronischen Informations- und Kommu- nikationsdienste als Telemedien anzusehen sind, die zwar Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG darstellen, aber nicht ganz, sondern nur
überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen. Nach der Gesetzesbegründung zum TMG und zum RStV betrifft dies zum Beispiel die Zur- verfügungstellung eines Internetzugangs (= Access-Providing) oder die E-Mail-Übertragung. Vorliegend kann daher die Faustformel "Internetdienst beziehungsweise Internetangebot = Telemedium" gelten; es sei denn bei dem Internetangebot handelt es sich um ein Live- Streaming- oder Webcasting-Angebot, die beide dem Rundfunk zugeordnet sind. Beim Live- Streaming werden herkömmliche Rundfunkprogramme parallel über das Internet übertragen (zum Beispiel herkömmliche Radiosender), während beim Webcasting Video- oder Audio- programme ausschließlich über das Internet übertragen werden (zum Beispiel Webradios). Dabei ist allerdings zu beachten, dass das bloße Einstellen etwa von Videos oder Audioda- teien ins Internet noch kein Webcasting darstellt, wenn die genannten Inhalte zum individuel- len Abruf (Video on Demand, Podcasts) bereitstehen. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbe- gründung zu § 1 TMG und § 2 Absatz 1 RStV, wo der Gesetzgeber auf die europarechtlichen Vorgaben und die Mediakabel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung von Telemedien und Rundfunk Bezug nimmt. Somit muss das originär im Internet verbreitete Programm prinzipiell mit einem klassischen Rundfunkprogramm vergleichbar sein. Die Kon- trollfrage lautet insoweit also: Unterscheidet sich ein im Internet verfügbares Video- oder Audioprogramm vom herkömmlichen Rundfunk letztlich nur durch den Verbreitungsweg? Falls dies zu bejahen ist, liegt Webcasting vor.
Die Abgrenzung der Telemedien vom Rundfunk im Sinne des § 2 Absatz 1 Sinne 1 und 2 RStV ist
auch deshalb von Bedeutung, da Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten die dem Rundfunk zuzuordnen sind, nach § 20 Absatz 2 Satz 1 RStV einer landesrechtlichen Zulassung bedürfen. Ob es sich bei dem Informations- und Kommunikationsdienst tatsächlich um Rundfunk handelt, stellt nach § 20 Absatz 2 Satz 2 RStV die für den Anbieter zuständige Landesmedienanstalt im Einvernehmen mit allen anderen Landesmedienanstalten fest. Kann dieses Einverneh- men nicht erzielt werden, führt dies nach der Gesetzesbegründung dazu, dass der Internet- dienst weiterhin als Telemedium, und nicht als Rundfunk zu behandeln ist. Wird der elektro- nische Informations- und Kommunikationsdienst dagegen einvernehmlich dem Rundfunk zugeordnet, muss der Anbieter entweder unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen oder sein Angebot innerhalb von drei Monaten so abändern, dass es nicht mehr dem Rundfunk zugeordnet werden kann (§ 20 Absatz 2 Satz 2 RStV). Im Übrigen können Anbieter von e- lektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten nach § 20 Absatz 2 Satz 3 RStV einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit stellen.
2. Journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien Der Gesetzgeber differenziert beim neuen Telemedienrecht nicht nur zwischen Telemedien, Telekommunikationsdiensten und Rundfunk, sondern auch innerhalb der Telemedien. Von besonderer Bedeutung sind dabei die journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien, da
Faustformel: "Internetdienst / Inter- netangebot = Telemedium". Aus- nahme: Live-Streaming oder Web- casting.
Rundfunkangebote benötigen eine landesrechtliche Zulassung.
der Gesetzgeber für diese im Sechsten Abschnitt des RStV (§§ 54 ff.) weitreichende Spezial- regelungen, etwa zur Impressumspflicht oder zur Gegendarstellung, geschaffen hat.
Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote werden in § 55 Absatz 2 Satz 1 RStV definiert als Angebote, in denen insbesondere vollständig oder
teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden. In der Gesetzesbegründung zu § 55 Absatz 2 RStV wird erwähnt, dass damit Angebote gemeint sind, die massenkommunikativen Charakter haben und als elektronische Presse beschrieben werden können. Einzelbeispiele werden nicht genannt. Gleichwohl ergibt sich aus diesen Ausführungen, dass der Gesetzgeber sol- che Angebote als journalistisch-redaktionell gestaltet ansieht, die für die öffentliche Mei- nungsbildung relevant sind. Ob sie zusätzlich mit einem klassischen Presseerzeugnis ver- gleichbar und damit als Druckerzeugnis vorstellbar sein müssen, ist in Rechtsprechung und juristischer Literatur ungeklärt. Aus Rechtssicherheitsgründen sollte daher von einem eher weiten Verständnis der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien ausgegangen wer- den. Damit dürften regelmäßig periodisch erscheinende Online-Schüler- sowie Online- Schulzeitungen ebenso als journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien anzusehen sein wie sonstige der Meinungsbildung oder Berichterstattung dienende Kommunikationsplattfor- men. Zu denken ist bei Letzteren vor allem an Blogs, die sich bestimmter meinungsrelevan- ter Thematiken annehmen (zum Beispiel politischer oder gesellschaftlicher Themen) und deren Aspekte beleuchten. Und selbst bei thematisch sehr weit gefassten Foren scheint das Vorliegen eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebotes nicht von vornherein aus- geschlossen. Erste Ansätze in diese Richtung finden sich zum Beispiel beim Landgericht Hamburg (Urteil vom 27.4.2007, Aktenzeichen 324 O 600/06). Das Gericht bejaht die Haf- tung des Betreibers eines solchen eher allgemein gehaltenen Internetforums für persönlich- keitsrechtsverletzende Äußerungen seiner Forumsnutzer und begründet dies unter anderem mit den besonderen Sorgfaltspflichten des Anbieters eines redaktionell gestalteten Angebots.
Kein journalistisch-redaktionell gestaltetes Online- Angebot liegt aber vor, wenn es der bloßen Infor- mationsweitergabe dient. Dies wird auf eine Viel- zahl der offiziellen Websites von Bildungseinrich-
tungen zutreffen. In der Regel findet man dort "nur" Angaben zur Bildungseinrichtung selbst (Name, Anfahrt, Ziele usw.), zum Lehrkörper, zu den Klassen und zu Projekten. Im Einzelfall können sich aber schwierig zu beurteilende Abgrenzungsfragen ergeben.
Online-Schüler oder -Schulzeitungen, Blogs zu meinungsrelevanten The- men, bestimmte Foren.
Website die lediglich allgemeine In- formationen zu einer Bildungseinrich- tung enthält ist nicht journalistisch- redaktionell.
Im Übrigen darf das Schlagwort der "Online- Presse" nicht darüber hinwegtäuschen, dass jour-
nalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien nicht nur aus Texten bestehen, sondern ebenso in Hörform oder als Video (etwa als Podcast) vor- liegen können. Dies ergibt sich aus § 55 Absatz 2 RStV, dessen Verweis auf die periodi- schen Druckerzeugnisse nicht abschließend zu verstehen ist ("insbesondere"). Jedoch gilt dies nur solange, wie entsprechende Angebote noch nicht als Rundfunk im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 RStV anzusehen sind, da ein elektronischer Informations- und Kom- munikationsdienst nur Telemedium oder Rundfunk, aber nicht beides zugleich sein kann (siehe oben II.1.). Konkret für Podcasts ist insoweit allerdings festzuhalten: Sie können als Abrufdienst (Audio/Video on Demand) aufgrund der oben dargestellten Gesetzesbegründung kein Rundfunk im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 RStV sein.
"Online-Presse" beinhaltet neben Texten auch Audio oder Video.
Sowohl in Bezug auf die strafrechtliche wie auch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit erge- ben die neuen Gesetze keine inhaltlichen Änderungen der Rechtslage.
1. Keine inhaltlichen Änderungen
Strafrechtliche Verantwortlichkeit Die bisherigen gleichlautenden Haftungsregelungen des TDG (§§ 8 ff.) und des MDStV (§§ 6 ff.) wurden unverändert als §§ 7 ff. in das neue TMG übernommen. Es bleibt damit beim ab- gestuften Verantwortlichkeitssystem für Internet-Provider. Für die strafrechtliche Verantwort- lichkeit und die Haftung auf Schadensersatz bedeutet dies: Internetanbieter sind für eigene Inhalte - das Gesetz spricht von Informationen - genauso verantwortlich wie Anbieter aus dem Offline-Bereich. Anbieter von Speicherplatz, also Host- und Proxy-Cache-Provider, haf- ten für fremde Inhalte in der Regel erst ab Kenntnis von einem illegalen Inhalt oder einer illegalen Handlung ihrer Nutzer. Zugangsvermittler und Datentransporteure (Access- und Network-Provider) sind auch im Falle einer Kenntnis in der Regel nicht für fremde Inhalte verantwortlich. Nähere Informationen finden sich hierzu unter Strafrechtliche Verantwortlich- keit.
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Keine Auswirkungen haben die genannten Haftungsregelungen bei zivilrechtlichen Unterlas- sungs- und Beseitigungsansprüchen. Wie inzwischen mehrfach unter anderem durch den Bundesgerichtshof bestätigt, folgt aus § 7 Absatz 2 Satz 2 TMG beziehungsweise der Vor- gängervorschrift, dass diese Ansprüche – welche im Übrigen weder vorsätzliches noch fahr- lässiges Handeln voraussetzen – nicht von den §§ 8 ff. TMG erfasst werden. Die Regelung des § 7 Absatz 2 Satz 2 TMG bestimmt, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtver- antwortlichkeit eines Telemedienanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt bleibt. Als Konsequenz bedeutet dies für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, dass letztlich jeder in Anspruch genommen werden kann, der in irgendeiner Art und Weise an einer Rechtsverletzung mitwirkt (etwa Speicherplatz zur Verfügung stellt) und dabei zumutbare Prüf beziehungsweise Handlungspflichten verletzt. In der Praxis führt dies dann dazu, dass Telemedienanbieter regelmäßig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einer Rechtsverletzung ohne weiteres auf Unterlassung und Beseitigung haften. Trotz dieser weitreichenden Konse- quenzen konnte sich der Gesetzgeber beim Neuerlass des TMG nicht dazu durchringen, Neuregelungen für die Haftung bei Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen zu schaffen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass eine aktuell stattfindende Evaluierung der "Providerhaftung" auf europäischer Ebene abgewartet werden soll.
2. Exkurs: Meinungsumfragen
Werden von Telemedienanbietern Meinungsumfragen durchgeführt, ist bei der Wiedergabe dieser Umfragen ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind oder nicht. Dies folgt aus § 54 Absatz 3 RStV.
3. Exkurs: Werbung
Nach § 58 Absatz 1 Satz 1 RStV muss Werbung bei Telemedien klar als solche erkennbar sein und vom übrigen Inhalt des Angebotes eindeutig getrennt sein (Trennungsgebot). Dies ist aus Sicht eines durchschnittlichen, verständigen Nutzers zu beurteilen, wobei die gefor- derte Trennung zwischen Inhalt und Werbung auch durch gestalterische Mittel erreicht wer- den kann. Eine gesonderte Kennzeichnung als Werbung ist in diesem Fall dann nicht mehr notwendig. Weiterhin dürfen nach § 58 Absatz 1 Satz 2 RStV in der Werbung keine unter- schwelligen Techniken eingesetzt werden, indem etwa Werbebotschaften in ganz kurzen Zeitabständen eingeblendet werden und so auf das Unterbewusstsein des Nutzers einwir- ken.
1. Ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienende Telemedien
Telemedien, die ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, unterliegen nach § 55 Absatz 1 RStV keiner Impressumspflicht, das heißt die im RStV und TMG vorge- sehenen Informationspflichten müssen insoweit nicht erfüllt werden. In der Gesetzesbegrün-
dung zu § 55 Absatz 1 RStV werden zur Illustration der persönlichen oder familiären Zwecke solche Dienste benannt, bei denen sich Anbieter und Nutzer persönlich bekannt sind oder eine dritte Person vorhanden ist (etwa ein Foren- oder Verkaufsplattformbetreiber), welche der Impressumspflicht unterliegt. Von den Informationspflichten freigestellt ist nach der Ge- setzesbegründung also zum Beispiel der gelegentliche private Verkäufer bei eBay oder der private Autor eines Forenbeitrags. Hierdurch soll die Privatsphäre geschützt werden.
Aufgrund dieser Beispiele in der Gesetzesbe- gründung wird man davon ausgehen können,
dass Online-Angebote von Behörden, Vereinen oder Unternehmen, also auch schulische Online-Angebote, niemals nur ausschließlich per- sönlichen oder familiären Zwecken dienen können. Erkennbar hatte der Gesetzgeber inso- weit nur die einzelne Privatperson und deren Schutz im Auge, nicht aber Institutionen. Am generellen Bestehen einer Impressumspflicht für Bildungseinrichtungen ist daher nicht zu zweifeln.
Im Übrigen ist die Rechtslage bei einer nur mit persönlichen Angaben versehenen Homepage einer Privatperson unklar, da in diesem Fall in der
Regel gerade keine dritte Person vorhanden ist, die einer Impressumspflicht unterliegt. Sicherheitshalber sollte daher in diesen Fällen bis zu einer Klärung der Rechtslage auch von Privatpersonen nicht auf ein Impressum verzichtet werden; auch wenn dies aus Datenschutzgründen gerade bei Minderjährigen unbefriedigend ist, da stets der Vor- und Nachname sowie eine ladungsfähige Anschrift – also eine "norma- le" postalische Adresse bestehend aus Ort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer – ange- geben werden muss.
2. Informationspflichten bei sonstigen Telemedien Handelt es sich nicht um ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Telemedium, ergeben sich die Informationspflichten zunächst aus § 55 Absatz 1 RStV. An- zugeben ist danach der Name und die Anschrift des Diensteanbieters. Die herrschende Mei- nung geht auch bei der neuen Vorschrift des § 55 Absatz 1 RStV davon aus, dass eine la- dungsfähige Anschrift – also keine Postfachadresse – benannt werden muss. Handelt es sich um eine juristische Person (etwa einen eingetragenen Verein) oder eine teilrechtsfähige Personengesellschaft (etwa eine OHG), sind auch der Name und die ladungsfähige Anschrift des / der Vertretungsberechtigten anzugeben.
Wird das nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienende Telemedium zusätz- lich "geschäftsmäßig" erbracht, müssen
Diensteanbieter nach § 5 Absatz 1 Nrn. 1 - 7 TMG gegebenenfalls eine Vielzahl von Informationen bereitstellen. Der genaue Umfang ist insbe- sondere abhängig von der Rechtsform des Diensteanbieters (Handelsgesellschaft, Verein, Genossenschaft usw.) und / oder der Art der beruflichen Tätigkeit (Notar, Rechtsanwalt, Steuerberater usw.). Der Gesetzgeber definiert die geschäftsmäßigen Telemedien seit dem 1. März 2007 als "regelmäßig gegen Entgelt erbrachte Telemedien" und führt in der Geset- zesbegründung zu § 5 TMG aus, dass von der Vorschrift nur solche Telemedien erfasst wer- den sollen, die vor dem Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass es sich tatsächlich um ein Angebot handelt, wel- ches auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Vielmehr reicht es für die Geschäftsmäßigkeit nach der Gesetzesbegründung, wenn der angebotene Dienst (von anderen) im Internet re- gelmäßig nur gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Die Geschäftsmäßigkeit dürfte bei dem Internetangebot einer insbesondere öffentlichen Bildungseinrichtung gleichwohl nur in Ausnahmefällen einmal gegeben sein, da Internetangebote von Bildungseinrichtungen übli- cherweise kostenlos und auch sonst ohne einen wirtschaftlichen Hintergrund zur Verfügung gestellt werden. Etwas anderes kann aber möglicherweise gelten, wenn Werbebanner im
Schulische Internetangebote benöti- gen immer ein Impressum.
Wegen unklarer Rechtslage ist auch für Websites von Privatpersonen im- mer ein Impressum angeraten.
Bei "geschäftsmäßigen" Internetan- geboten sind umfangreichere Infor- mationen im Impressum erforderlich.
Rahmen eines schulischen Internetangebots angezeigt werden oder im Rahmen eines Affili- ate-Programms Anzeigen für beziehungsweise Verlinkungen zu Unternehmen erfolgen, um hierdurch Einnahmen zu erzielen. Rechtsprechung zu dieser Frage existiert allerdings noch nicht. Soweit ein geschäftsmäßiges Online-Angebot vorliegt, sind neben dem Namen und der ladungsfähigen Anschrift nach § 55 Absatz 1 RStV beziehungsweise § 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG zusätzlich folgende Angaben "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig ver- fügbar" zu halten:
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommuni- kation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich E-Mail-Adresse (§ 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG);
Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf (§ 5 Absatz 1 Nr. 3 TMG);
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregis- ter, in das der Diensteanbieter eingetragen ist und die entsprechende Registernummer (§ 5 Absatz 1 Nr. 4 TMG);
bei bestimmten Berufsgruppen (wie Notaren, Rechtsanwälten, Steuerberatern) Angaben über die Kammer, welcher der Diensteanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeich- nung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie die Be- zeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (§ 5 Absatz 1 Nr. 5 TMG);
Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder einer Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abgabenordung, soweit der Diensteanbieter solche Identifikationsnummern besitzt (§ 5 Absatz 1 Nr. 6 TMG);
Angaben zur Abwicklung oder Liquidation bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesell- schaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn sich diese in Abwicklung oder Liquidation befinden (§ 5 Absatz 1 Nr. 7 TMG).
3. Informationspflichten bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien
Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten (zur Abgren- zung siehe oben II.2.) müssen nach dem Wortlaut des § 55 Absatz 2 Satz 1 RStV stets die Informationspflichten gemäß § 5 Absatz 1 Nrn. 1 - 7 TMG erfüllen (siehe oben IV.2.) und zusätzlich mindestens einen Verantwortlichen unter Angabe des Namens und der Anschrift benennen. Soweit mehrere Verantwortliche mit Name und Anschrift benannt werden, muss kenntlich gemacht werden, für welchen Teil des Angebotes die jeweils benannte Person ver- antwortlich ist (§ 55 Absatz 2 Satz 2 RStV). Als Verantwortlicher kann gemäß § 55 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 - 4 RStV nur benannt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, voll geschäftsfähig ist und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
Warum der Gesetzgeber bei journalistisch- redaktionell gestalteten Angeboten nach dem ein- deutigen Wortlaut des § 55 Absatz 2 S. 1 RStV stets - also etwa auch bei journalistisch- redaktionell gestalteten Blogs Privater - die Anga-
be der umfangreichen Informationspflichten nach § 5 Absatz 1 Nrn. 1 - 7 TMG verlangt, ist nicht ganz nachvollziehbar. Auch in der Gesetzesbegründung bleibt der Gesetzgeber hierfür eine Erklärung schuldig. Sollte er davon ausgegangen sein, dass journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote in der Praxis stets auch geschäftsmäßig erbracht werden, so ist dies eine Fehleinschätzung. Gerade der Bereich der Blogs zeigt, dass journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote sehr wohl aus idealistischen Gründen und damit kostenlos zur Verfü- gung gestellt werden und bei Blogs ein wirtschaftlicher Hintergrund eher (noch) die Ausnah-
Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote erfordern zusätzliche An- gaben – auch wenn es private Ange- bote sind.
me, denn die Regel ist. Wahrscheinlicher ist insoweit allerdings ein Redaktionsversehen. Nach der Gesetzesbegründung zu § 55 Absatz 2 RStV soll die Vorschrift lediglich die bishe- rige Regelung des § 10 Absatz 2 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) übernehmen. Dabei wurde möglicherweise vom Landesgesetzgeber übersehen, dass nach dem neuen § 5 Ab- satz 2 TMG nicht wie bisher ein auf Dauer angelegtes Angebot für die Annahme einer Ge- schäftsmäßigkeit ausreicht (dies erfüllen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote stets), sondern nunmehr nach dem Willen des Bundesgesetzgebers das Angebot einen wirt- schaftlichen Hintergrund haben muss.
Gleichwohl sollten sich Diensteanbieter aus Rechtssicherheitsgründen streng an den Wortlaut des § 55 Absatz 2 RStV halten und im Falle des
Vorliegens eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebotes stets den Katalog des § 5 Absatz 1 TMG beachten (siehe oben IV.2.) und zusätzlich mindestens einen Verantwortli- chen mit Vor- und Nachname sowie ladungsfähiger Anschrift angeben. Als Anschrift kann hierbei auch eine (ladungsfähige) Dienstanschrift verwendet werden.
Sicherheitshalber genau an den Ge- setzeswortlaut halten!
IV. Rechte und Pflichten bei journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien
1. Informationsrechte Ebenso wie Rundfunkveranstalter haben Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Te- lemedien (zum Begriff siehe oben II.2.) jetzt grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegen- über Behörden soweit das Auskunftsersuchen auf einem journalistischen (und nicht nur pri- vaten) Interesse beruht. Dies folgt unmittelbar aus § 9a RStV in Verbindung mit § 55 Absatz 3 RStV. Da sich der Auskunftsanspruch des § 9a RStV ausweislich der Gesetzesbegrün- dung an den presserechtlichen Regelungen der Bundesländer orientiert, können auch die diesbezüglich geltenden Grundsätze herangezogen werden. Danach hat die Behörde Anfra- gen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Die Art der Beantwortung steht im Er- messen der Behörde, soweit sie eine angemessene Auskunft sicherstellt. Zu denken ist etwa an eine Pressekonferenz oder eine schriftliche Stellungnahme.
Der Begriff der Behörde ist weit zu verstehen und umfasst alle staatlichen und kommunalen Organi- sationseinheiten, die mit einer gewissen Selbst-
ständigkeit ausgestattet sind. Danach kann Auskunftsverpflichteter auch eine öffentliche Schule sein, wobei das Auskunftsersuchen an die Behördenleitung, also die Schulleitung, zu richten ist (es sei denn, es besteht eine Pressestelle). So könnte zum Beispiel die Redaktion einer Onlinezeitung bei einer öffentlichen Schule Auskünfte verlangen zur aktuellen Anzahl der Schülerinnen und Schüler, zur durchschnittlichen Klassenstärke, zu Ergebnissen bei Abschlussprüfungen oder auch zu Personalfragen (etwa bei der Neubesetzung der Direkto- renstelle).
Soweit Behörden amtliche Bekanntmachungen weitergeben, sind sämtliche Rundfunkveranstalter und Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien gleich zu behandeln. Etwa eine Un- terscheidung in seriöse und unseriöse oder pro-
fessionelle und hobbymäßige Telemedienanbieter ist unzulässig. Nach § 9a Absatz 3 RStV kann die Einhaltung dieser Pflicht durch der Behör- de vom Telemedienanbieter eines journalistisch-redaktionell gestalteten Angebots direkt ver- langt und notfalls sogar gerichtlich eingeklagt werden. Amtliche Bekanntmachung im Sinne der Vorschrift sind dabei für die Allgemeinheit wichtige Mitteilungen (zum Beispiel Bekannt- machung einer Studien- und Prüfungsordnung, Ernennungen von Richtern erscheinen re- gelmäßig in Amts-, Verordnungs- und Gesetzesblättern).
Auch eine öffentliche Schule kann zur Auskunft verpflichtet sein.
Alle Rundfunkveranstalter und Anbie- ter journalistisch-redaktionell gestal- teter Telemedien müssen gleich be- handelt werden.
Dem Auskunftsersuchen muss durch eine Behör- de allerdings nicht in allen Fällen nachgekommen werden. Nach den §§ 9a Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 -
4 RStV können Behörden Auskünfte verweigern, wenn hierdurch die sachgemäße Durchfüh- rung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte (zum Beispiel bei einem Strafverfahren) oder Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen (zum Beispiel betreffend Staats- und Dienstgeheimnisse) oder ein überwie- gendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde (zum Beispiel bei begehrten Auskünften aus Scheidungsakten) oder ihr Umfang das zumutbare Maß über- schreitet. Letzteres kann jedoch nur angenommen werden, wenn durch die Beantwortung der begehrten Auskünfte die behördliche Tätigkeit in relevantem Umfang gestört wird. In die- sem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach § 9a Absatz 2 RStV allgemeine Anordnun- gen, die einer Behörde Auskünfte an Rundfunkveranstalter beziehungsweise Anbieter jour- nalistisch-redaktionell gestalteter Telemedien verbieten, unzulässig sind.
2. Beachtung anerkannter journalistischer Grundsätze Nach § 54 Absatz 2 Satz 1 RStV haben Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalte- ten Angeboten den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Welche An- forderungen an die insoweit angesprochene journalistische Sorgfaltspflicht zu stellen sind, lässt sich am besten dem Pressekodex des Deutschen Pressrats entnehmen. Denn der Pressekodex dient – obwohl nur Verhaltensregel (so genanntes "Soft-law") – insbesondere auch den Gerichten als Leitfaden zur Bestimmung der journalistischen Grundsätze. Der Deutsche Presserat ist im Übrigen die Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien in Deutsch- land.
Oberste journalistische Gebote sind dabei die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Ziffer 1 Pressekodex). Diese Gebote sind sowohl bei der Informationsbeschaffung als auch bei der Informations- verwertung zu beachten.
In bestimmten Fällen ist eine Behör- de nicht zur Auskunft verpflichtet.
Die bisherigen – weitgehend parallelen – datenschutzrechtlichen Bestimmungen des TDDSG und der §§ 16 ff. MDStV finden sich in nur leicht modifizierter Form nunmehr in den §§ 11 ff. TMG. Der Gesetzgeber hat den Datenschutz bei Telemedien daher wie bisher auch schon nicht etwa umfassend geregelt, sondern sich vielmehr dazu entschlossen, nur einzelne As- pekte in den §§ 11 ff. TMG zu behandeln. Betrachtet man die genannten Paragrafen näher, so ergibt sich, dass es insoweit nur um die Erhebung und Verwendung der personenbezo- genen Daten der Nutzer eines Telemediums durch den Anbieter eines Telemediums geht, nicht aber um die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten dritter Personen durch die Nutzer und den Telemedienanbieter. Die §§ 11 ff. TMG legen also ausschließlich fest, wie der Umgang eines Telemedienanbieters mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer selbst auszusehen hat. Konsequenterweise stellt der Gesetzgeber in den in § 12 TMG Absatz 1 TMG geregelten Grundsätzen auch nur auf solche Daten ab, die "zur Bereit- stellung von Telemedien" erhoben und verwendet werden. Dies sind aber lediglich solche Daten, die zur Begründung oder Ausgestaltung eines Vertragsverhältnisses zwischen Tele- medienanbieter und Nutzer (so genannte Bestandsdaten, vergleiche § 14 TMG) oder für die Ermöglichung beziehungsweise Abrechnung der Inanspruchnahme eines Telemediums (so genannte Nutzungsdaten, vergleiche § 15 TMG) erforderlich sind.
Änderungen, auf die nachfolgend näher eingegangen werden soll, betreffen Sonderregelun- gen für bestimmte Telemedienanbieter (unten 1), die erlaubte Weitergabe von Daten an Drit- te (unten 2.). Zudem wird das neu in § 57 Absatz 1 RStV aufgenommene Medienprivileg für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien erörtert (unten
1. Sonderregelungen für Access-Provider und Betreiber von E-Mail-Servern
Soweit Telemedien überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikati-
onsnetze bestehen, kommen nach § 11 Absatz 3 TMG von den Datenschutzbestimmungen des TMG nur die Paragrafen
12 Absatz 3 (Koppelungsverbot),
15 Absatz 8 (Missbrauchskontrolle),
16 Absatz 2 Nr. 2 und
5 (Bußgelder) zur Anwendung.
Daneben gelten die Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Zu den genannten Telemedien gehören nach der Gesetzesbegründung des TMG die Bereitstel- lung eines Internetzugangs (Access-Providing) und die E-Mail-Übertragung. Betreibt also zum Beispiel eine Schule einen eigenen E-Mail-Server für ihre Schulangehörigen, so hat sie neben den genannten wenigen Regelungen des TMG zusätzlich die datenschutzrechtlichen Vorgaben des TKG zu beachten.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass durch die gewählte Formulierung "überwiegend" klargestellt ist, dass das Access- und das E-Mail- Providing ein Telemedium nach dem TMG dar-
stellen, sodass insbesondere auch für sie das Haftungsprivileg des § 8 TMG gilt. Erst wenn ein Dienst ganz in der Übertragung von Signa- len über Telekommunikationsnetze besteht (wie VoIP), liegt schon kein Telemedium, son- dern ein Telekommunikationsdienst vor (vergleiche § 1 Absatz 1 TMG und oben II.). Anhand welcher Kriterien die vom Gesetzgeber vorgesehene Unterscheidung zwischen "vollständi- gen Telekommunikationsdiensten" sowie "gemischten Telekommunikations- und Teleme- diendiensten" bei anderen Diensten als den in der Gesetzesbegründung genannten (Inter- net-Access, E-Mail-Übertragung) durchzuführen ist, bleibt unklar. Die Gesetzesbegründung schweigt sich insoweit vollständig aus.
Gemäß den §§ 14 Absatz 2, 15 Absatz 5 Satz 4 TMG darf der Anbieter eines Telemediums über Bestandsdaten (Name, Adresse usw.) und Nutzungsdaten (IP-Adresse, Nutzungsdauer usw.) seiner Nutzer auf Anordnung einer zuständigen Stelle Auskunft erteilen, wenn dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum (Urheberrechte, verwandte Schutzrechte) erforderlich ist. Im Vergleich zu den alten Regelungen des TDDSG bedeutet dies eine erheb- liche Ausweitung. Denn den Polizeibehörden der Länder dürfen Auskünfte nunmehr auch zu präventiven Zwecken und nicht nur bei der Strafverfolgung erteilt werden. Entsprechendes gilt (aktuell noch theoretisch) bei Anfragen die von Inhabern von Urheber- und verwandten Schutzrechten.
Die §§ 14 Absatz 2, 15 Absatz 5 Satz 4 TMG stel- len für die auskunftsberechtigten Stellen oder den Inhaber eines Urheber- oder verwandten Schutz- rechtes allerdings keine Anspruchsgrundlage dar, sondern es handelt sich ausschließlich um Er-
laubnisnormen für die Anbieter von Telemedien. Dies bedeutet: Möchte eine auskunftsbe- rechtigte Stelle oder der Inhabern eines Urheber- oder verwandten Schutzrechten zum Bei- spiel eine Auskunft zu Bestandsdaten, so geht dies nur, wenn eine speziell für ihn vorgese- hene Norm hierzu berechtigt. Zu denken ist dabei etwa an entsprechende Ermächtigungs- normen in den Polizeigesetzen der Länder. Für die Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten besteht bisher keine diesbezügliche Ermächtigungsnorm im Urheberrechts-
Auch das Zurverfügungstellen von Internetzugang und E-Mail fällt unter den Begriff des Telemediums.
Inhaber von Urheber- und verwand- ten Schutzrechten sind bisher noch nicht berechtigt, Auskunft zu Nutzer- daten einzufordern.
gesetz. Insoweit fehlt also noch das notwendige "Gegenstück" zu den Erlaubnisnormen der §§ 14 Absatz 2, 15 Absatz 5 Satz 4 TMG mit der Folge, dass Inhaber von Urheber- oder verwandten Schutzrechten keine entsprechende Auskunft verlangen dürfen. Allerdings wird eine entsprechende Ermächtigungsnorm für Inhaber von Urheber- oder verwandten Schutz- rechten demnächst durch das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in das Urheberrechtsgesetz eingefügt.
Zu beachten ist noch, dass im Falle der Zurverfü- gungstellung eines Internetzugangs oder des Be- triebs eines E-Mail-Servers aufgrund der unter 1. dargestellten Gründe die §§ 14 Absatz 2, 15 Ab-
satz 5 Satz 4 TMG nicht gelten. Dies führt jedoch nicht etwa zu einer Privilegierung dieser Telemedien. Denn für sie gilt, wie dargestellt, das TKG und damit auch dessen §§ 111 ff., die den Bereich der Auskunftsersuchen umfassend regeln.
3. Medienprivileg Wie bereits § 41 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) sieht nunmehr auch § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV vor, dass Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich zu journalis- tisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur die §§ 5, 9 und 38a BDSG zu beachten haben (so genanntes Medienprivileg). Ziel der Regelung des § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV ist es, der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass bei journalistischen Tätigkeiten die Datenschutzbelange Dritter teilweise zurücktreten. Die ge- nannten Unternehmen haben daher nur das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) und die techni- schen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz (§ 9 BDSG) zu beachten. Zudem können Presseverbände datenschutzbezogene Verhaltensregeln für ihre Mitglieder schaffen (§ 38a BDSG). Selbstverständlich kommt auch eine Haftung nur bei Verstößen ge- gen die eben genannten Vorschriften in Betracht (§ 7 BDSG). Unternehmen und Hilfsunter- nehmen der Presse dürfen also zu ausschließlich journalistisch-redaktionellen oder literari- schen Zwecken personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeiten oder nutzen. Der Betroffene muss über die Speicherung seiner Daten auch nicht informiert werden und hat keinen Auskunftsanspruch hinsichtlich der ihn betreffenden gespeicherten Daten. Presseunternehmen unterliegen schließlich keiner behördlichen Aufsicht.
Allerdings gilt das Medienprivileg des § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV, wie erwähnt, nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und auch nur bei der Verfolgung journalistisch-redaktioneller
oder literarischer Zwecke. Vor allem erstere Voraussetzung wird im Bildungsbereich in der Regel nicht vorliegen, denn Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse sind nur die Hersteller von Druckwerken (formeller Pressebegriff), wobei es keine Rolle spielt, ob diese Unternehmen ausschließlich Printpublikationen vertreiben oder auch im Internet veröffentli- chen. Der Gesetzgeber will also erkennbar nur Anbietern wie etwa von "Spiegel Online" das Medienprivileg im Internetbereich zukommen lassen.
Auskünfte in Bezug auf E-Mail- Kommunikation sind im Telekommu- nikationsgesetz geregelt.
Für schulische Internetangebote ist das Medienprivileg praktisch ohne Bedeutung.
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Im Text genannte Gesetze und Internetquellen
Rundfunkstaatsvertrag (RStV) http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/rundfunkstaatsvertrag/main.html
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/
Telemediengesetz (TMG) http://bundesrecht.juris.de/tmg/
Landgericht Hamburg: Urteil vom 27.04.2007, Aktenzeichen 324 O 600/06
Urteil zur Haftung eines Forums-Betreibers für Nutzerbeiträge.
Publizistische Grundsätze (Pressekodex) http://www.presserat.de/uploads/media/Novellierter_Pressekodex.pdf Die Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presse- rats.
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