Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=strafrecht&mode=category&feld=Internationales%20Recht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-05-31 23:48:59+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 01:48h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 86
Internationales Recht - Eu-Recht Opferschutz
Zulässigkeit einer italienischen Regelung über die Entscheidungsbefugnis des Staatsanwaltschaft bezüglich der Durchführung des beantragten Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Opferschutzes besonders gefährdeter Personen
Die Art. 2, 3 und 8 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen wie den Art. 392 Abs. 1bis, 398 Abs. 5bis und 394 CPP nicht entgegenstehen, die zum einen keine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft vorsehen, in der Ermittlungsphase des Strafverfahrens beim Gericht zu beantragen, eine besonders gefährdete Person nach den Modalitäten des Beweissicherungsverfahrens anzuhören und aussagen zu lassen, und zum anderen es dem genannten Opfer nicht erlauben, sich gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Ablehnung seines Antrags, nach den genannten Modalitäten gehört zu werden und auszusagen, gerichtlich zur Wehr zu setzen.
EGRaBes 220/2001 Art 2, Art 3, Art 8 Abs 4
StPO ITA Art 392 Abs 1bis, Art 394 Abs 6
Aktenzeichen: C-507/10 Paragraphen: Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4044
1 AK 72/06
1. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist nur dann möglich, wenn dieser eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welcher einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht (Fortführung von Senat StV 2005, 232).
2. Der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls scheidet aus, wenn mit einer Bewilligung der Auslieferung nicht gerechnet werden kann (hier: Auslieferung eines zur Tatzeit 17- jährigen Deutschen).
3. Auch bei Auslieferungsersuchen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung bei Vorliegen besonderer Umstände veranlasst. Dies ist der Fall, wenn sich das vom Verfolgten vorgebrachte Alibi aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen derart verdichtet hat, dass er die im vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.
IRG §§ 10 Abs 2, 15, 24, 83a Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1AK72/06 Paragraphen: IRG§10 IRG§15 IRG§24 IRG§83a Datum: 2007-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2891
Internationales Recht Haftrecht - Haftbefehl
Haftbefehl: Erlaß eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten; Problematik der ordnungsgemäßen Ladung im Ausland
Ein Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten ist in der Regel unzulässig. Voraussetzung für einen solchen Haftbefehl ist eine ordnungsgemäße Ladung nach § 216 StPO. Die darin vorgesehene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens darf jedoch nicht Inhalt einer in einen anderen Staat gerichteten Ladung sein, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt, die bereits in der Androhung von Zwangsmitteln liegt, auf fremdem Staatsgebiet völkerrechtlich nicht zulässig ist.
StPO § 216 Abs 1 S 1
StPO § 230 Abs 2
RiVASt Nr 116 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws92/07 Paragraphen: StPO§216 StPO§230 RiVAStNr.116 Datum: 2007-05-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2879
Ausländerrecht Internationales Recht - Auslieferungsrecht Haftbefehl
4 Ausl.A. 343/07
Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es fehlt an Auslieferungsunterlagen im Sinne von § 83 a Abs. 1 oder 2 IRG. Das gilt auch dann, wenn in dem Festnahmeersuchen auf einen Europäischen Haftbefehl Bezug genommen wird.
IRG §§ 15, 83a, 10
Aktenzeichen: 4Ausl.A.343/07 Paragraphen: IRG§15 IRG§83a IRG§10 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2822
1 AK 28/06
1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 2 IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft getroffen, wenn in diese den Abwägungsvorgang maßgeblich beeinflussende unzulässige Erwägungen mit eingestellt, die wesentlichen Gesichtspunkte nicht ausdrücklich bedacht und die in dem Bescheid aufgeführten und erkannten Gesichtspunkte nicht abwägend gegenübergestellt werden.
2. Zur Zulässigkeit der Berücksichtigung von Vorstrafen von Unionsbürgern bei der Bewilligungsentscheidung nach § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG.
IRG § 79 Abs 1
IRG § 83b Abs 2
FreizügG/EU § 6 Abs 1
Aktenzeichen: 1AK28/06 Paragraphen: IRG§79 IRG§83b FreizügG/EU§2 FreizügG/EU§6 Datum: 2007-03-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2774
Internationales Recht - Verjährung Strafverfolgung
C 467/04
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 – Grundsatz ne bis in idem – Geltungsbereich – Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens
1. Der Grundsatz des ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.
2. Der genannte Grundsatz findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind.
3. Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.
4. In der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch ergangen ist, liegt eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann.
Aktenzeichen: C467/04 Paragraphen: Schengener Abkommen Datum: 2006-09-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2533
1 Ausl. 16/05
Zu den Auslieferungsvoraussetzung wegen ausländischer Strafurteile (hier Belgien).
Aktenzeichen: 1Ausl.16/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2515
C 436/04
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Artikel 54 und 71 – Grundsatz ne bis in idem – Zeitliche Geltung – Begriff ‚dieselbe Tat‘ – Einfuhr und Ausfuhr von Betäubungsmitteln, die in verschiedenen Vertragsstaaten strafrechtlich verfolgt werden 1. Der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, auch wenn das genannte Übereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das mit einem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem geprüft hat, in Kraft war.
- die strafbaren Handlungen, die in der Ausfuhr und der Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestehen und in verschiedenen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens strafrechtlich verfolgt worden sind, grundsätzlich als „dieselbe Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 anzusehen sind, wobei die endgültige Beurteilung insoweit Sache der zuständigen nationalen Gerichte ist.
Aktenzeichen: C436/04 Paragraphen: Schengen Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2355

References: Art. 2
 Art. 392
 § 230
 § 230
 § 216
 § 216
 § 230
 § 10
 § 15
 § 83
 § 83
 § 79
 § 79
 § 83
 § 6