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Timestamp: 2016-10-21 23:37:33+00:00

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123 V 14225. Urteil vom 9. Juli 1997 i.S. S. gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 13 al. 3 LACI (dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1995); art. 12 al. 1 OACI; art. 30 LPP (dans sa teneur valable jusqu'au 31 d�cembre 1994). Un assur�, qui demande et obtient le paiement en esp�ces de la prestation de libre passage, ne peut pas �tre consid�r� comme un assur� "mis � la retraite avant d'avoir atteint l'�ge donnant droit aux prestations de l'AVS" (art. 13 al. 3 LACI en relation avec l'art. 12 al. 1 OACI). Faits � partir de page 142
A.- S. (geb. 1939) war ab 1. Januar 1977 als Stanzerin bei der Firma C. AG t�tig und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 25. August 1994 k�ndigte sie das Arbeitsverh�ltnis auf Ende November 1994. Gest�tzt auf eine mit dem 28. November 1994 datierte "ausdr�ckliche und unwiderrufliche" Erkl�rung, die Erwerbst�tigkeit endg�ltig aufgegeben zu haben, zahlte die Pensionskasse C. das Freiz�gigkeitskapital von Fr. 107'322.50 in bar aus.
In der Folge stellte S. Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Dezember 1994. In der Arbeitgeberbescheinigung (vom BGE 123 V 142 S. 14319. Dezember 1994) wurde als K�ndigungsgrund die "Aufgabe der Erwerbst�tigkeit (zwecks Bezug der PK-Gelder)" angegeben. Im Fragebogen zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitnehmer (vom 5. Januar 1995) nannte S. als K�ndigungsgrund, dass sie eine Wohnung kaufen und hief�r das ganze Vorsorgekapital der Pensionskasse verwenden wolle, was nach dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Freiz�gigkeitsgesetz nur noch teilweise m�glich w�re; ferner erkl�rte sie sich dazu bereit, wieder bei der Firma C. AG zu arbeiten, allerdings ohne R�ckzahlung des Kapitals. Mit Verf�gung vom 8. Februar 1995 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung wegen Nichterf�llung der Beitragszeit ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S., der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr ab 1. Dezember 1994 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse und das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) tragen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
1. Vorliegend ist streitig und zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin ab 1. Dezember 1994 Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat. Diese Frage beurteilt sich aufgrund der bei Verwirklichung des relevanten Sachverhaltes im Dezember 1994 geltenden Rechtss�tze, somit nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der dazugeh�rigen Verordnung (AVIV) in der bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Fassung (vgl. BGE 122 V 35 f. Erw. 1).
2. Eine der gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erf�llt hat (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). Die Beitragszeit hat erf�llt, wer innerhalb der Rahmenfrist nach Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem der Versicherte erstmals s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG).BGE 123 V 142 S. 144
Nach Art. 13 Abs. 3 AVIG (in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung) kann der Bundesrat zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung die Anrechnung von Beitragszeiten abweichend ordnen f�r Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen. Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat unter dem Marginale "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" Art. 12 AVIV erlassen. Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung wird Versicherten, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausge�bt haben. Absatz 1 gilt nicht, wenn der Versicherte: a. aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und b. Altersleistungen bezieht, die weniger als 80% seines letzten versicherten Verdienstes ausmachen (Abs. 2).
Art. 13 Abs. 3 AVIG in der seit dem 1. Januar 1996 in Kraft stehenden Neufassung bestimmt, dass der Bundesrat zur Verhinderung eines ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezuges von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a oder b die Anrechnung von Beitragszeiten f�r diejenigen Personen abweichend regeln kann, die vor Erreichen des Rentenalters gem�ss Art. 21 Abs. 1 AHVG pensioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen.
3. a) Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts hat die Beschwerdef�hrerin das Arbeitsverh�ltnis mit der C. AG auf Ende November 1994 gek�ndigt, um die vorzeitige Auszahlung ihres Vorsorgekapitals zu erwirken. Damit habe sie als pensioniert zu gelten. Wenn die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber einwende, sie sei nach wie vor zur Arbeitsaufnahme gewillt und f�hig und habe nicht gek�ndigt, um sich im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung aus dem Erwerbsleben zur�ckzuziehen, so werde der Begriff der Pensionierung verkannt. Denn eine solche bedinge nicht notwendigerweise die Aufgabe der Erwerbst�tigkeit oder gar den Eintritt in das AHV-Rentenalter. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin als pensioniert zu betrachten sei, schliesse den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung im Grundsatz nicht aus. Jedoch bestehe f�r Personen, die vor Erreichen des Rentenalters der AHV pensioniert werden, aber weiterhin als Arbeitnehmer t�tig sein wollen, hinsichtlich BGE 123 V 142 S. 145der Anrechnung von Beitragszeiten eine Sonderregelung, indem nur jene beitragspflichtige Besch�ftigung als Beitragszeit angerechnet werde, die die versicherte Person (w�hrend mindestens 6 Monaten) nach der Pensionierung ausge�bt habe (Art. 12 Abs. 1 AVIV). Daran fehle es der seit ihrer K�ndigung arbeitslosen Beschwerdef�hrerin. Da diese ihre Pensionierung einerseits selber zu verantworten habe und anderseits Altersleistungen beziehe, die mehr als 80% ihres letzten versicherten Verdienstes ausmachten, sei der Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 2 AVIV nicht erf�llt. Die Verwaltung habe deshalb den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht wegen Nichterf�llens der Beitragszeit verneint.
b) Die Beschwerdef�hrerin bringt im wesentlichen vor, ihr Ehemann sei krankheitshalber auf den 1. Januar 1995 vorzeitig pensioniert worden. Ab diesem Zeitpunkt w�re es ihr nicht mehr m�glich gewesen, die Barauszahlung des gesamten Freiz�gigkeitsguthabens zu verlangen, welches f�r die Finanzierung eines Wohnungskaufs ben�tigt werde. Sie habe deshalb das Arbeitsverh�ltnis auf Ende November 1994 aufl�sen m�ssen. Die K�ndigung sei nicht im Wunsch nach vorzeitiger Pensionierung begr�ndet, sondern habe sich umst�ndehalber aufgedr�ngt. Das ausbezahlte Kapital sei noch immer bei der Bank deponiert und nicht zweckentfremdet worden. Eine allf�llige Wiederaufnahme der Erwerbst�tigkeit werde durch den Vorgang der Barauszahlung nicht beeinflusst, da keine Verpflichtung bestehe, den ganzen Betrag der Freiz�gigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers zu �berweisen. Es sei unverh�ltnism�ssig, wenn die Kasse den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels beitragspflichtiger Besch�ftigung verneine, nachdem die Beitragspflicht von 1977 bis 1994 erf�llt worden sei. Wohl bestreite sie nicht, ihre Arbeitslosigkeit selber verschuldet zu haben. Dieses Verhalten sei jedoch nur mit einer vor�bergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung und nicht mit einer Verweigerung jeglicher Leistung zu ahnden. So h�tten beispielsweise im Vorfeld der EWR-Abstimmung zahlreiche Ausl�nder ihre Stelle in der Schweiz gek�ndigt, um durch Ausreise in ihre Heimat die Barauszahlung ihres Freiz�gigkeitsguthabens zu erwirken. Meist noch innerhalb von sechs Monaten seien die betreffenden Personen in die Schweiz zur�ckgekehrt und h�tten nach erfolgter Einstellung in der Anspruchsberechtigung wieder Arbeitslosenentsch�digung bezogen.
c) Das BIGA erachtet die Rechtsauffassung des kantonalen Gerichts als zutreffend. Die Beschwerdef�hrerin erf�lle keine der BGE 123 V 142 S. 146beiden alternativen Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV; denn sie sei weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert worden. Abgesehen davon fehlte es laut Vorinstanz auch an der kumulativen Voraussetzung von lit. b des Art. 12 Abs. 2 AVIV.
4. a) Laut der bundesr�tlichen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 bietet Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs - der vollumf�nglich dem Gesetz gewordenen Art. 13 Abs. 3 AVIG entspricht - die Rechtsgrundlage daf�r, auf dem Verordnungsweg f�r vorzeitig Pensionierte strengere Anforderungen an die vorg�ngige Beitragspflicht stellen zu k�nnen. Es soll damit verhindert werden, dass diese unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zus�tzlich zur Pension noch Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnen, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsf�higkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III S. 563). In der vorberatenden Kommission bef�rwortete Nationalrat Allenspach den Grundsatz, dass der gleichzeitige Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung aus sozialpolitischen Gr�nden zu verhindern sei; ein entsprechender Antrag, das Problem des Doppelbezuges mit einer �berversicherungsbestimmung zu l�sen, wurde jedoch abgelehnt (Protokolle der nationalr�tlichen Kommissionssitzungen vom 27./28. Oktober 1980, S. 20 und vom 24./25. November 1980, S. 21 f.).
b) Nach dem Wortlaut und der in den Materialien dokumentierten Entstehungsgeschichte will die gesetzliche Bestimmung des Art. 13 Abs. 3 AVIG den gleichzeitigen Bezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung nicht schlechthin verhindern. Die abweichende Regelung der Anrechnung von Beitragszeiten soll nur der Verhinderung eines "ungerechtfertigten" Bezuges der beiden Leistungen dienen (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. 1, N. 41 zu Art. 13). Dementsprechend hat der Verordnungsgeber eine Anrechnung der vor der Pensionierung ausge�bten Besch�ftigung als Beitragszeit - und damit einen m�glichen gleichzeitigen Doppelbezug von Ersatzeinkommen (Erwerbsersatz) aus zwei verschiedenen Quellen - als nicht ungerechtfertigt erachtet, wenn der Versicherte aus wirtschaftlichen Gr�nden oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und BGE 123 V 142 S. 147(kumulativ) Altersleistungen bezieht, die weniger als 80% seines letzten versicherten Verdienstes ausmachen (Art. 12 Abs. 2 lit. a und b AVIV) (vgl. GERHARDS, a.a.O., N. 46 und N. 47 zu Art. 13; zum Begriff der "Ungerechtfertigtheit" auch N. 42).
c) Dem kantonalen Gericht und dem BIGA ist darin beizupflichten, dass sich die Beschwerdef�hrerin weder auf wirtschaftliche Gr�nde noch auf zwingende Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV) berufen kann. Insbesondere ist im Umstand, dass sie sich die Auszahlung der Pensionskassengelder in Form einer Kapitalleistung sichern wollte, um damit den Kauf einer Liegenschaft zu finanzieren, kein wirtschaftlicher Grund im Rechtssinne zu erblicken, worauf das BIGA in seiner Vernehmlassung zutreffend hinweist. Es bedarf deshalb keiner Pr�fung, ob auch lit. b von Art. 12 Abs. 2 AVIV erf�llt ist. Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass der Tatbestand von Art. 12 Abs. 2 AVIV, welcher wie erw�hnt bei vorzeitiger Pensionierung eine Anrechnung der vor der Pensionierung ausge�bten Besch�ftigung als Beitragszeit und damit einen m�glichen gleichzeitigen Doppelbezug von Pensionskassenleistungen und Arbeitslosenentsch�digung rechtfertigt, nicht gegeben ist.
5. Hingegen stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin �berhaupt als "vor Erreichung des Rentenalters der AHV pensioniert" (Art. 13 Abs. 3 AVIG; Art. 12 AVIV) gelten kann, was die Vorinstanz ausdr�cklich bejaht hat und wovon das BIGA stillschweigend ausgeht.
a) Im Bereich der ersten S�ule (Art. 21 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung) wie in der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 13 Abs. 1 BVG) besteht ein Anspruch auf Altersleistungen f�r M�nner, die das 65. Altersjahr, und Frauen, die das 62. Altersjahr vollendet haben. Ein vorzeitiger Altersr�cktritt ist dann gegeben, wenn er vor Erreichen des gesetzlichen Schlussalters erfolgt (BR�HWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 504 Rz. 64 f.); dabei ist unerheblich, ob reglementarische, statutarische oder wirtschaftliche Gr�nde Anlass dazu gaben. Pensionierung bedeutet namentlich Bezug einer f�rmlichen Altersleistung aus einer obligatorischen beruflichen Vorsorgeeinrichtung unter - in der Regel - gleichzeitigem Austritt aus dem Arbeits- oder Dienstverh�ltnis (GERHARDS, a.a.O., N. 35, 38 und 42 zur Art. 13). Dementsprechend ist in der ab 1. Januar 1996 geltenden Neufassung des Art. 13 Abs. 3 AVIG im Unterschied zum alten Text nicht mehr nur von BGE 123 V 142 S. 148"Pensionskassenleistungen", sondern pr�ziser von "Altersleistungen der beruflichen Vorsorge" ("prestazioni di vecchiaia della previdenza professionale"; abweichend allerdings die franz�sische Wendung: "prestations de la pr�voyance professionnelle") die Rede. Als vorzeitige Pensionierung gilt in erster Linie der vorzeitige Altersr�cktritt gem�ss Art. 13 Abs. 2 BVG; danach k�nnen im Obligatoriumsbereich die Pensionskassen vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbst�tigkeit entsteht. Wer dagegen eine Barauszahlung der Freiz�gigkeitsleistung nach Art. 30 BVG (g�ltig gewesen bis 31. Dezember 1994) anbegehrt und erh�lt, kann nicht als vorzeitig pensioniert betrachtet werden, da es an den entsprechenden Merkmalen des Eintritts des Versicherungsfalles und der dadurch ausgel�sten Altersrente bzw. Kapitalabfindung fehlt. Daran �ndert nichts, dass die Barauszahlung einer Freiz�gigkeitsleistung gegen Ende einer beruflichen Laufbahn in Wert und Wirkung der Kapitalabfindung der Altersleistung sehr nahe kommt (dazu BGE 117 V 306 Erw. 1b; Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 241).
b) Gem�ss dem vorliegend anwendbaren Reglement der Pensionskasse C. (vom 1. Januar 1991) beginnt der Anspruch auf eine Altersrente grunds�tzlich mit dem Erreichen des Rentenalters, d.h. am Monatsersten, der auf die Vollendung des 65. Altersjahres f�r m�nnliche, bzw. des 62. Altersjahres f�r weibliche Versicherte folgt (Art. 6 Ziff. 1). Hat eine versicherte Person das 60. (M�nner) bzw. das 57. Altersjahr (Frauen) vollendet, kann sie sich im Einvernehmen mit der Gesellschaft vorzeitig altershalber pensionieren lassen; dieser vorzeitige Altersr�cktritt hat unter Umst�nden Rentenk�rzungen zur Folge. Bei Vorliegen wichtiger Gr�nde kann der Stiftungsrat die Altersgrenze tiefer ansetzen (Art. 6 Ziff. 4 des Reglements). �berdies kann die Gesellschaft einen Versicherten bereits vor Erreichen des Rentenalters pensionieren (Art. 6 Ziff. 5 des Reglements).
Die 1939 geborene Beschwerdef�hrerin hatte bei der auf Ende November 1994 erfolgten K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses die reglementarischen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf (vorzeitige) Altersleistungen nicht erf�llt. Hingegen entstand der Anspruch auf eine Freiz�gigkeitsleistung, welche laut Reglement u.a. ausgerichtet wird, wenn das Arbeitsverh�ltnis - wie vorliegend - durch die versicherte Person vor Eintritt eines Versicherungsfalles aufgel�st BGE 123 V 142 S. 149wird (Art. 16 Ziff. 1). Das Ausscheiden aus der C. AG ist deshalb nicht als vorzeitige Pensionierung zu behandeln. Diese Betrachtungsweise steht auch im Einklang mit BGE 120 V 306, wo das Eidg. Versicherungsgericht umgekehrt erwogen hat, es bestehe kein Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistungen mehr, wenn die K�ndigung des Arbeitsvertrages in einem Alter erfolge, in dem bereits ein reglementarischer Anspruch auf Altersleistungen im Sinne einer vorzeitigen Pensionierung entstanden sei.
6. Nach dem Gesagten f�llt die g�nzliche Verweigerung der Arbeitslosentaggelder unter Hinweis auf die mangelnde Erf�llung der Beitragszeit nach der "Pensionierung" - wie sie von der Verwaltung verf�gt und vorinstanzlich best�tigt wurde - ausser Betracht. Ebensowenig ginge es an, die Beschwerdef�hrerin f�r die durch unzutreffende Angaben erwirkte Barauszahlung von Freiz�gigkeitsleistungen arbeitslosenversicherungsrechtlich zu sanktionieren. Dagegen sieht das Gesetz bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit die vor�bergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung vor. Bez�glich allf�lliger Konsequenzen im Rahmen der beruflichen Vorsorge sei vermerkt, dass sich die Beschwerdef�hrerin am 28. November 1994 ausdr�cklich dazu verpflichtet hatte, die bar ausbezahlten Freiz�gigkeitsleistungen zugunsten einer Freiz�gigkeitspolice oder eines Freiz�gigkeitssparkontos zur�ckzuzahlen, falls sich sp�ter herausstellen sollte, dass die in der Erkl�rung gemachten Angaben unrichtig waren.
7. Die Sache ist somit an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) sowie allenfalls des Einstellungstatbestandes der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG) �ber den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab 1. Dezember 1994 neu befinde.
Art. 12 Abs. 2 AVIV,
art. 30 LPP suite... ,
Art. 12 AVIV,
Art. 12 Abs. 2 lit. a und b AVIV,
Art. 30 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 AVIG

References: Art. 13
 art. 12
 art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 12

Art. 13
 Art. 7
 Art. 21
 BGE 
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 12

art. 30

Art. 12

Art. 12

Art. 30