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Timestamp: 2019-04-23 01:08:29+00:00

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WLAN Gesetz | WLAN | Hotspot | § 8 TMG |
Änderung des TMG zugunsten offenen …
Änderung des TMG zugunsten offenen WLANs
03.08.2016 – von Wiss. Mitarb. Corinna Konstanty
Durch die fortschreitende Digitalisierung - die mit der Erwartung an schnelle, mobile Internetzugänge immer und überall einhergeht - müssen Haftungsrisiken im öffentlichen WLAN begrenzt werden. Mit der Änderung des TMG, insbesondere der Ergänzung in § 8 III TMG, wird Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen.
Am 27. Juli traten die Änderungen des Gesetzes in Kraft. § 8 TMG lautet nun wie folgt:
Aus der Ergänzung in Absatz 3 folgt, dass jemand, der sein WLAN für Andere zur Nutzung frei gibt (Restaurants, Cafes, Hotels, ...), in seiner Haftung privilegiert und dem Access Provider gleichgestellt wird. Einer Haftung (Störerhaftung) für die von Dritten begangenen Rechtsverletzungen im WLAN-Netz des Anbieters ist (fast) der Riegel vorgeschoben. In der Gesetzesbegründung BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767) heißt es:
„Die Beschränkung der Haftung umfasst horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art. Das gilt für die straf-, verwaltungs- und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z. B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten [...] begangenen Rechtsverletzung entgegen.“
Ausnahme bei Unterlassungsansprüchen
Zu beachten ist aber, dass Diensteanbieter weiterhin (zumindest bis der EuGH entscheidet) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Das ergibt sich mittelbar aus der Gesetzesbegründung:
„Durch § 8 III TMG wird der Betreiber eines drahtlosen lokalen Netzwerks nicht zugleich von seiner Haftung als sog. Störer befreit. Haftpflichtiger Störer kann nach der Rechtsprechung jede r sein, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfpflichten verletzt hat. Diese Haftung ist auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz gerichtet…“
Fraglich ist, warum mit der Gesetzesänderung nicht die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG auf Unterlassungsansprüche ausgeweitet wurde. Eine Klärung erfolgt aber voraussichtlich im September, wenn der EuGH über die Haftung des Betreibers eines offenen WLANs entscheiden wird. Nach Ansicht des Generalanwalts (EuGH) ist der Betreiber, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.
Provisionshinweis … UWG-Novelle 2015

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 EuGH