Source: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_id=%27bgbl119s2135.pdf%27%5D
Timestamp: 2020-01-19 08:35:07+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2019 - Nr. 46 vom 12.12.2019 - Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2019 Nr. 46 vom 12.12.2019 - Seite 2135 bis 2139 - Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
860-12860-9-3860-3860-6860-7830-2871-1-14
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2019 2135 Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) Vom 10. Dezember 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel Artikel 1 2 3 4 5 6 7 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Inkrafttreten (2) Der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 umfasst die Bedarfe nach § 27b Absatz 1 Satz 2, darüber hinaus sind Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt mit umfasst, soweit nicht entsprechende Leistungen nach § 75 des Neunten Buches erbracht werden. (3) Für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt gilt § 27b Absatz 2 bis 4. (4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches sowie bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 2 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 3 des Neunten Buches quartalsweise dem für die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu erstatten." 3. In § 37 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,nach § 27b Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter ,,, die einen Barbetrag nach § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 erhalten," ersetzt. 4. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen." b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben." c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne Artikel 8 Artikel 1 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch ­ Sozialhilfe ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 43 wie folgt geändert: ,,§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen". 2. § 27c wird wie folgt gefasst: ,,§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt (1) Für Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 leben, bestimmen sich der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 2 und der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 3, wenn sie 1. minderjährig sind und ihnen Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches über Tag und Nacht erbracht werden oder 2. volljährig sind und ihnen Leistungen über Tag und Nacht erbracht werden, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 des Neunten Buches zugrunde liegen. 2136 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2019 des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann." d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: ,,(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie 1. in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder 2. in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten." 5. § 42 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: ,,b) bei Leistungsberechtigten, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b Absatz 1 Nummer 2 oder nach § 27c Absatz 1 Nummer 2 ergibt, in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,". 6. § 43 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen". b) Absatz 5 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5. 7. In § 45 Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter ,,den Eingangs- und Berufsbildungsbereich" durch die Wörter ,,das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich" ersetzt. 8. § 94 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter ,,; der Übergang des Anspruchs des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel gegenüber Eltern und Kindern ist ausgeschlossen" gestrichen. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so ist § 117 anzuwenden. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht bei Leistungen nach dem Dritten Kapitel an minderjährige Kinder." c) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Dritten" die Wörter ,,und Vierten" eingefügt. d) In Absatz 5 Satz 3 wird nach der Angabe ,,1" die Angabe ,,, 2" eingefügt. 9. § 128c Nummer 7 wird wie folgt gefasst: ,,7. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten, a) die in einer Wohnung aa) allein leben, bb) mit einem Ehegatten oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, cc) mit Verwandten ersten und zweiten Grades zusammenleben, dd) in einer Wohngemeinschaft leben, b) die in einer stationären Einrichtung oder in einem persönlichen Wohnraum und zusätzlichen Räumlichkeiten aa) allein leben, bb) mit einer oder mehreren Personen zusammenleben,". Artikel 2 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch ­ Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ­ vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst: ,,§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung". b) Nach der Angabe zu § 61 wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 61a Budget für Ausbildung". 2. § 32 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung". b) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt: ,,(6) Die Bundesmittel für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro festgesetzt. Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind. (7) Zuständige Behörde für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Es kann diese Aufgaben Dritten über- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2019 2137 tragen. Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen." c) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. 3. § 60 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort ,,und" am Ende durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt. c) Folgende Nummer 8 wird angefügt: ,,8. erbringen sie Leistungen nach den §§ 57 oder 58 ausschließlich in betrieblicher Form, soll ein besserer als der in § 9 Absatz 3 der Werkstättenverordnung für den Berufsbildungsbereich oder für den Arbeitsbereich in einer Werkstatt für behinderte Menschen festgelegte Personalschlüssel angewendet werden." 4. Nach § 61 wird folgender § 61a eingefügt: ,,§ 61a Budget für Ausbildung (1) Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben und denen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes oder § 42m der Handwerksordnung angeboten wird, erhalten mit Abschluss des Vertrages über dieses Ausbildungsverhältnis als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Ausbildung. Das Budget für Ausbildung wird von den Leistungsträgern nach § 63 Absatz 1 erbracht. (2) Das Budget für Ausbildung umfasst die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Die Erstattung der Ausbildungsvergütung erfolgt bis zu der Höhe, die in einer einschlägigen tarifvertraglichen Vergütungsregelung festgelegt ist. Fehlt eine solche, erfolgt die Erstattung bis zu der Höhe der nach § 17 des Berufsbildungsgesetzes für das Berufsausbildungsverhältnis ohne öffentliche Förderung angemessenen Vergütung. Ist wegen Art oder Schwere der Behinderung der Besuch einer Berufsschule am Ort des Ausbildungsplatzes nicht möglich, so kann der schulische Teil der Ausbildung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation erfolgen; die entstehenden Kosten werden ebenfalls vom Budget für Ausbildung gedeckt. (3) Das Budget für Ausbildung wird erbracht, solange es erforderlich ist, längstens bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Zeiten eines Budgets für Ausbildung werden auf die Dauer des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereiches in Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 Absatz 2 und 3 angerechnet, sofern der Mensch mit Behinderungen in der Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter seine berufliche Bildung in derselben Fachrichtung fortsetzt. (4) Die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung kann von mehreren Leistungsberechtigten gemeinsam in Anspruch genommen werden. (5) Der zuständige Leistungsträger soll den Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz im Sinne von Absatz 1 unterstützen." 5. In § 63 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Leistungsanbieter" die Wörter ,,sowie für die Leistung des Budgets für Ausbildung" eingefügt. 6. Dem § 98 wird folgender Absatz 5 angefügt: ,,(5) Bei Personen, die am 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung bezogen haben und auch ab dem 1. Januar 2020 Leistungen nach Teil 2 dieses Buches erhalten, ist der Träger der Eingliederungshilfe örtlich zuständig, dessen örtliche Zuständigkeit sich am 1. Januar 2020 im Einzelfall in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 des Zwölften Buches oder in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 107 des Zwölften Buches ergeben würde. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen bleiben die Absätze 2 bis 4 unberührt." 7. Dem § 134 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ,,Entsprechendes gilt bei anderen volljährigen Leistungsberechtigten, wenn 1. das Konzept des Leistungserbringers auf Minderjährige als zu betreuenden Personenkreis ausgerichtet ist, 2. der Leistungsberechtigte von diesem Leistungserbringer bereits Leistungen über Tag und Nacht auf Grundlage von Vereinbarungen nach den Absätzen 1 bis 3, § 78b des Achten Buches, § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach Maßgabe des § 75 Absatz 4 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erhalten hat und 3. der Leistungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit für eine kurze Zeit, in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Leistungen von diesem Leistungserbringer weitererhält, mit denen insbesondere vor dem Erreichen der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele erreicht werden sollen." 8. § 138 Absatz 4 wird aufgehoben. 9. § 142 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn volljährige Leistungsberechtigte Leistungen 2138 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2019 erhalten, denen Vereinbarungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen." b) Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 185 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 6 werden nach den Wörtern ,,Budget für Arbeit" die Wörter ,,oder eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Ausbildung" eingefügt. b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: ,,Der Anspruch richtet sich auf die Übernahme der vollen Kosten, die für eine als notwendig festgestellte Arbeitsassistenz entstehen." 11. In § 191 wird das Wort ,,Höhe," gestrichen. 12. In § 220 Absatz 3 werden nach den Wörtern ,,Budgets für Arbeit" die Wörter ,,oder des Budgets für Ausbildung" eingefügt. Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Das Wort ,,sowie" wird durch ein Komma ersetzt. 2. Vor dem Punkt am Ende werden die Wörter ,,sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches" eingefügt. 3. Die folgenden Sätze werden angefügt: ,,Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht. Ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 49 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht." Artikel 6 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch ­ Arbeitsförderung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 117 Absatz 2 wird die Angabe ,,60 und 62" durch die Angabe ,,60, 61a und 62" ersetzt. 2. In § 119 Satz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern ,,nach § 55 des Neunten Buches" die Wörter ,,, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt. Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 26 Absatz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter ,,sowie als Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 2. § 27h wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen sind. Es wird vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen nach Satz 1 die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 3 kann der Träger der Kriegsopferfürsorge von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze vor, so sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Kriegsopferfürsorge verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Kriegsopferfürsorge Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Die Sätze 1 bis 6 gelten nicht bei Leistungen nach § 27a an minderjährige Kinder." b) In Absatz 2 Satz 3 werden nach der Angabe ,,27d" die Wörter ,,mit Ausnahme der Leistung nach § 27d Absatz 1 Nummer 3" eingefügt. § 16 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Rentenversicherung ­ in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Das Wort ,,sowie" wird durch ein Komma ersetzt. 2. Vor dem Punkt am Ende werden die Wörter ,,sowie das Budget für Ausbildung nach § 61a des Neunten Buches" eingefügt. 3. Die folgenden Sätze werden angefügt: ,,Das Budget für Ausbildung wird nur für die Erstausbildung erbracht; ein Anspruch auf Übergangsgeld nach § 20 besteht während der Erbringung des Budgets für Ausbildung nicht. § 61a Absatz 5 des Neunten Buches findet keine Anwendung." Artikel 5 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch § 35 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ­ Gesetzliche Unfallversicherung ­ (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 2019 2139 Artikel 7 Änderung der SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverordnung Artikel 8 Inkrafttreten (1) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. Artikel 1 Nummer 4 sowie 2. Artikel 2 Nummer 10 Buchstabe b und Nummer 11. (2) Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft. In § 14 Absatz 1 Nummer 6 der SchwerbehindertenAusgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1948) geändert worden ist, werden nach dem Wort ,,Arbeit" die Wörter ,,oder für ein Budget für Ausbildung" eingefügt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 10. Dezember 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil

References: § 27
 § 75
 § 27
 § 142
 § 142
 § 37
 § 27
 § 27
 § 41
 § 43
 § 43
 § 27
 § 42
 § 134
 § 43
 § 42
 § 27
 § 27
 § 46
 § 43
 § 45
 § 94
 § 16
 § 117
 § 128
 § 32
 § 61
 § 32
 § 60
 § 9
 § 61
 § 61
 § 57
 § 66
 § 42
 § 63
 § 17
 § 57
 § 63
 § 98
 § 98
 § 98
 § 107
 § 134
 § 78
 § 75
 § 75
 § 138
 § 142
 § 134
 § 185
 § 191
 § 220
 § 61
 § 49
 § 117
 § 119
 § 55
 § 60
 § 26
 § 61
 § 27
 § 16
 § 27
 § 27
 § 16
 § 61
 § 20
 § 61
 § 35
 § 14