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Timestamp: 2019-06-24 14:45:38+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/3648 - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 1545
https://dejure.org/1980,6822
BGBl. I 1980 S. 1545 (https://dejure.org/1980,6822)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 28.08.1980, Seite 1545
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
vom 20.08.1980
b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der Fassung des "Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze" vom 20. August 1980 (BGBl. I S. 1545).
Das Anrechnungsverbot stellt dabei die Einmalbesteuerung der Gewinne inländischer Kapitalgesellschaften sicher (BTDrucks 8/3648, S. 23;… Unfried, a.a.O., S. 90 f.).
Der durch Gesetz vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545) eingeführte § 15 a EStG trägt dem dadurch Rechnung, daß die zu einem negativen Kapitalkonto führenden Verlustanteile nur gegen künftig entstehende Gewinne aus der Beteiligung verrechnet werden können.
Die amtliche Begründung (BTDrucks 8/3648, S. 16) und der Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BTDrucks 8/4157, S. 2, rechte Spalte) sprechen eindeutig für die Einbeziehung des Sonderbetriebsvermögens in das negative Kapitalkonto i. S. des § 15 a Abs. 1 Nr. 1 EStG.
In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs ist hierzu wörtlich folgendes ausgeführt (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 15 f.): "Kernstück der vorgeschlagenen Regelung ist ein neuer § 15 a des Einkommensteuergesetzes, durch den bei Kommanditisten und anderen Steuerpflichtigen, deren Haftung aus einer unternehmerischen Tätigkeit beschränkt ist, die Verlustverrechnung mit anderen positiven Einkünften grundsätzlich auf den Haftungsbetrag begrenzt wird; weitergehende Verluste sollen nur mit späteren Gewinnen aus derselben Tätigkeit verrechnet werden können.
Die Verfasser der Regierungsbegründung und des Berichts des Finanzausschusses (BTDrucks 8/4157, S. 2) sind offensichtlich davon ausgegangen, daß das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten "Kapital im Sinne der sofortigen Verrechenbarkeit von Verlusten darstellt".
BFH, 02.09.2014 - IX R 52/13
Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer …
a) Zum Zweck der sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG führt der Bericht des Finanzausschusses in der Gesetzesbegründung aus (BTDrucks 8/4157, 5; vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.): "Für den Bereich Vermietung und Verpachtung sollen die für gewerbliche Kommanditgesellschaften geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung finden, um sicherzustellen, dass Beteiligungen an vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden.".
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG sind die verrechenbaren Verluste daher mit Überschüssen "aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft", die später erzielt werden, zu verrechnen (vgl. auch BTDrucks 8/3648, 18 f.).
Darin heißt es (BTDrucks 8/3648, 17): "Nach Absatz 2 kann der Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft, den der Kommanditist nach Absatz 1 im Entstehungsjahr nicht mit positiven Einkünften ausgleichen oder abziehen konnte, mit Gewinnen verrechnet werden, die der Kommanditist in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung erzielt.".
Dieser (begrenzten) Nichtberücksichtigung einer Gewinnminderung liegt in erster Linie die Zielsetzung zugrunde, in Fällen der Veräußerung einer Beteiligung durch einen nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner (vgl. § 51 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- 1991 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 1990) die "Abgeltung" des Körperschaftsteuerguthabens über den Kaufpreis zu neutralisieren und dadurch aus Sicht des Anrechnungsverfahrens missbräuchlichen Gestaltungen entgegenzuwirken (vgl. BTDrucks 8/3648, S. 22 ff.; BTDrucks 8/4157, S. 5 f.).
Auch zeigt § 50c Abs. 6 EStG 1990, der den Wechsel eines bisher nicht anrechnungsberechtigten Anteilseigners in die Anrechnungsberechtigung regelt, was insbesondere dem Wechsel von der beschränkten in die unbeschränkte Steuerpflicht entspricht (z.B. BTDrucks 8/3648, S. 24), den tatbestandlichen Bezug zu dem auf unbeschränkt Steuerpflichtige abzielenden Anrechnungsverfahren des nationalen Rechts auf.
Die Regelungen wurden auf Vorschlag des Bundesrates durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545) in die Abgabenordnung eingefügt.
Dies würde zu steuerpolitisch nicht vertretbaren Verzögerungen im Erstattungsverfahren führen (vgl. BTDrucks 8/3648, 35).
Korrespondierend damit habe in § 162 Abs. 3 AO (jetzt § 162 Abs. 5 AO) auch klarstellend geregelt werden müssen, dass die Finanzbehörde --wie bisher in der Praxis-- diese Besteuerungsgrundlagen schätzen könne (BTDrucks 8/3648, a.a.O.).
Zur Problematik der Einlageerhöhung ergibt sich aus dem Bericht des federführenden Finanzausschusses des Deutschen Bundestags in der BTDrucks 8/4157 (S. 3) folgendes:.
So hat der Gesetzgeber insbesondere bewußt darauf verzichtet, Haftungsrisiken, die sich nicht aus einer namentlichen Eintragung des Kommanditisten in das Handelsregister ergeben, sondern aus Bürgschaften, die noch nicht zu einer Inanspruchnahme des Gesellschafters geführt haben, ausgleichserhöhend zu berücksichtigen (BTDrucks 8/4157, a. a. O.).
bb) Der für die Bemessung der Einkommensteuerschuld des Klägers und seiner verstorbenen Ehefrau im Streitjahr maßgebliche Gewinn ist eine reine "Rechengröße", die sich als Folge der steuerlichen Anerkennung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten durch die BFH-Rechtsprechung ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 132, 244, 256, BStBl II 1981, 164, 168 unter C II., und vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 442, BStBl II 1984, 751, 770 unter V 3. c, dd (2); ferner BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 17/87, BFHE 167, 331, BStBl II 1992, 650, und vom 9. Februar 1993 VIII R 29/91, BFHE 171, 419, BStBl II 1993, 747, jeweils m. w. N.; s. auch § 52 Abs. 19 Satz 4 EStG sowie die amtliche Begründung zu § 52 Abs. 20 a EStG in BTDrucks 8/3648, S. 25).
Für die Zukunft ist die Frage der steuerrechtlichen Anerkennung des negativen Kapitalkontos des Kommanditisten durch § 15a EStG geregelt, der durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden ist.
BFH, 20.03.2003 - IV R 42/00
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BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92

References: § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 21
 § 15
 § 51
 § 20
 § 36
 § 50
 § 162
 § 162
 § 52
 § 52
 § 15
 § 15
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 § 15
 § 21
 § 15
 § 15
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