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Timestamp: 2018-03-22 15:55:05+00:00

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29 / 2010
Erstellt: Montag, 19.07.2010 21:17
Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Be¬dürftig¬keit für Erwerbstätige
Erwerbsfähige Leistungsbezieher können keine Kosten für die Schuldnerberatung nach dem SGB XII zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit geltend machen . Die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II setzt zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Ein¬gliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist ,denn anders als im SGB XII genügt ins¬besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftig¬keit hinweisen. Diese Vorschriften beinhalten lediglich Programmsätze, die der Umsetzung in der jeweiligen Anspruchsnorm bedürfen. Dies ist in § 16 SGB II für die Schuldnerberatung der Erwerbs¬fähigen gerade nicht geschehen. Hierin liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den Nichterwerbsfähigen, für die §§ 11, 15 SGB XII auch eine präventive Schuldnerberatung vor¬sehen. Von einem erwerbsfähigen Nichthilfebedürftigen kann erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfe¬bedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbs¬tätigkeit beizubehalten.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11589&pos=0&anz=29
LSG NRW L 6 AS 40/09 , Urteil vom 11.05.2010 , Revision anhängig beim BSG unter - B 4 AS 99/10 -
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nur auf Antrag (§ 37 Abs. 1 SGB II) und nicht für Zeiten vor der Antragstellung (§ 37 Abs. 2 S. 1 SGB II) erbracht
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131982&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung : LSG NRW L 6 AS 189/10 , Urteil vom 11.05.2010 , Revision zugelassen
Die Regelung in § 37 SGB II gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Erst- oder aber einen Folgeantrag für weitere Bewilligungsabschnitte handelt (ebenso Landessozialgericht - LSG - Hessen, Urteil vom 18.12.2009, L 7 AS 413/09 = Revision beim Bundessozialgericht - BSG - B 4 AS 29/10 R; LSG NRW, Urteil vom 17.04.2009, L 19 B 63/09 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.03.2009, L 29 AS 162/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2009, L 14 B 2368/08 AS PKH; LSG NRW, Urteil vom 17.04.2008, L 9 AS 69/07; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 07.01.2010, S 18 AS 664/09; SG Reutlingen, Urteil vom 03.03.2009, S 2 AS 4577/08 und Urteil vom 17.03.2008, S 12 AS 2203/06; Link in Eicher-Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 37 Rn 19; aA Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 37 Rn 8, Rechtsprechungsticker von Tacheles 27/2010 ).
LSG NRW L 9 AS 58/08 , Urteil vom 29.04.2010
Im Bereich des SGB II ist auch für Zeiträume nach dem Inkrafttreten der WNB ab dem 01.01.2010 weiterhin auf die VV-WoBindG abzustellen - die angemessene Wohnfläche beträgt für einen Singel 45 Quadratmeter .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131634&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Zitat (N.H.)
Quelle : http://www.elo-forum.org/unterkunft/58878-lsg-nrw-kdu-45-qm-single.html#post646243
Anmerkung : siehe auch Rechtsprechungsticker von Tacheles 27/2010 -
Kosten für Aufzug, Hauswart und Gartenpflege sind als Nebenkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II vom Leistungsträger zu übernehmen, wenn sie mietvertraglich vereinbart wurden .
LSG NRW L 19 AS 1006/10 B ER , Beschluss vom 30.06.2010
Keine Kostenübernahme für Umzugskosten zwecks Arbeitsaufnahme in der Türkei nach § 16 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III sowie nach §16f SGB II und § 22 Abs. 3 SGB II .
Es kann dahinstehen, ob ein Umzug, der wegen einer Arbeitsaufnahme außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des kommunalen Trägers und damit zur Eingliederung in Arbeit erfolgt, ein notwendiger Umzug i.S.v. § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist (so anscheinend laut Terminsbericht: Bundessozialgericht Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R) oder ob die Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II n. F. i.V.m. § 45 SGB III n.F.als lex specialis zu § 22 Abs. 3 SGB II aufzufassen ist. Denn es spricht vieles dafür, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Umzüge innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik begrenzt ist. Dies ergibt sich schon aus der Systematik der Vorschrift des § 22 Abs. 3 SGB II, da der Gesetzgeber in § 22 Abs. 3 SGB II bestimmt hat, welche Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten von welchem (dem vor oder nach dem Umzug zuständigen) kommunalen Träger zu übernehmen sind, er also von einem Umzug innerhalb des Gebiets des Bundesrepublik ausgeht. Des weiteren soll nach der Konzeption des SGB II durch die Leistungen des SGB II die Eingliederung des Hilfebedürftigen in den inländischen Arbeitsmarkt gefördert werden (§ 1 SGB II). Dies ergibt sich schon aus dem Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzip (§ 30 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB I -), wonach der Gesetzgeber nur verpflichtet ist, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist, d. h. die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131944&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG NRW L 6 AS 841/10 B ER und L 6 AS 842/10 B , Beschlüsse vom 05.07.2010
Die Bewilligung einer ganz bestimmten Weiterbildungsmaßnahme, zumal im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, setzt voraus, dass jede andere Entscheidung als die Förderung der von Antragsstellerseite gewünschten Maßnahme fehlerhaft wäre (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. (2008), § 86 b Rn. 30 a; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. März 2007 - L 28 B 298/07 AS ER - und vom 9. Juli 2007 - L 28 B 1082/07 AS ER -; Thüringisches LSG, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - L 9 AS 746/08 ER; LSG NRW, Beschluss vom 28. September 2009 - L 19 B 266/09 AS ER - ).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131933&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG NRW L 19 AS 12/09 , Urteil vom 22.03.2010
Hilfebedürftiger selbständiger Schriftsteller hat keinen Anspruch auf Übernahme auf einen Zuschuss zu den von ihm an die Künstlersozialkasse zu entrichtenden Rentenversicherungsbeiträge nach § 26 SGB II .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132032&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Baden- W. L 1 AS 3815/09 , Urteil vom 05.07.2010 , Revision zugelassen
Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Mietspiegel Durchschnittswerte ausweist und davon Zu- und Abschläge entsprechend der Wohnqualität vor nimmt, somit ist der Durchschnittswert mit Abschlägen als Grundlage der abstrakten Angemessenheitsprüfung heranzuziehen.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131824&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Baden- W. L 1 AS 2852/09 , Urteil vom 05.07.2010 , Revision zugelassen
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131874&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Saarland L 9 AS 15/09 , Urteil vom 13.04.2010 , Revision zugelassen
http://www.lsg.saarland.de/
Sächsisches LSG L 7 AS 163/10 B PKH , Beschluss vom 14.06.2010
Bei Selbständigen Leistungsbeziehern nach dem SGB II bedarf es einer gesonderten grundsicherungsrechtlichen Darlegung ihrer Betriebsausgaben, steuerrechtliche Maßstäbe sind für die Betriebsführung bei der Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit i.S.d. § 9 SGB II nicht mehr maßgeblich .
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist der Hilfebedürftige gesetzlich verpflichtet , alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Für diesen konkreten Fall bedeutet dies, dass er verpflichtet ist, die Führung seiner Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt. Der Antragsteller muss in seiner Tätigkeit die Ausgaben auf einen, dem Leistungsbezug entsprechenden, bescheidenen Umfang beschränken. Denn nur die nach gesetzlichen Vorschriften des SGB II zu berücksichtigenden, also die i.S.d. § 3 Abs. 2 Alg II-V notwendigen Betriebsausgaben können im Rahmen der Leistungsberechnung von der Arge seinen Einnahmen gegenüber gestellt werden.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131865&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Bayern L 11 AS 63/10 B PKH , Beschluss vom 04.05.2010
Denn andernfalls könnte sich ein Antragsteller durch Nichteinreichen oder Vorlage unvollständiger Unterlagen Zugang zur Beschwerdeinstanz eröffnen (vgl. BayLSG, Beschluss vom 03.06.2009 - L 11 AS 102/09 B PKH )
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131967&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Bayern L 7 AS 391/10 B ER , Beschluss vom 24.06.2010
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131963&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Oldenburg S 45 AS 1508/10 ER , Beschluss vom 08.07.2010
Nicht berücksichtigt hat der Grundsicherungsträger nach dem SGB II die Kosten der für den Betrieb der Heizung mit elektrischem Strom (so genannter Thermenstrom).Diese sind von 22 Abs. 1 Satz 1 SGB ll umfasst (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.2.2010, L 6 AS 84/09 B).
Quelle: Tacheles- Leser
SG Stuttgart S 24 AS 5684/09 ER , Urteil vom 09.11.2009
Dieses fehlt immer dann, wenn das Ziel des einstweiligen Rechtsschutzes auf andere Weise als durch Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe einfacher, schneller und billiger erreicht werden kann(LSG NRW, Beschl. v. 15.01.2009 – L 7 B 398/08 AS; Sächs. LSG, Beschl. v. 31.01.2008 – L 3 B 465/07 ER; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 86 b Rz. 17; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 2. Aufl. 2008, Rz. 24 m. w. N.).
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131986&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Stuttgart S 24 AS 2559/07 , Urteil vom 30.11.2009
Hat die Agentur für Arbeit keine Kenntnis davon, ob der Bezieher von Arbeitslosengeld nach Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruches hilfebedürftig sein wird und springt dies auch nicht ins Auge, so hat sich ihr auch keine im Rahmen des von ihr geführten Verwaltungsverfahrens klar zu Tage getretene Gestaltungsmöglichkeit mit der Folge einer konkreten Beratungspflicht aufgedrängt, die jeder Verständige mutmaßlich nutzen würde(so zutreffend SG Mainz, Gerichtsb. v. 02.08.2006 – S 6 AS 87/05 ; Mönch-Kalina, in: jurisPK-SGB I, § 14 Rz. 34.1 (Stand: 17.08.2007); siehe auch BSG, Urt. v. 27.07.2004 – B 7 SF 1/03 R, SGb 2005, S. 236 ff., wonach eine Spontanberatungspflicht nicht gegeben ist, wenn die beratungserheblichen Daten erst in einem weiteren, nicht im Zusammenhang mit der begehrten Leistung stehenden Verwaltungsverfahren ermittelt werden müssten.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132053&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.Entscheidungen zur Sozialhilfe ( SGB XII)
SG Detmold Sozialgericht Detmold S 2 SO 74/10 , Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 , Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 SO 321/10 NZB
Regelsatzkürzung bei Sozialhilfeempfänger aufgrund von Krankenhausverpflegung ist rechtswidrig, wenn der Sozialhilfeträger keine individuellen Ermittlungen geführt hat , welche Aufwendungen tatsächlich durch den Krankenhausaufenthalt erspart worden sind (vgl. dazu BSG , Urteil vom 11.12.2007, B 8/9b SO 21/06 R )
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131877&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Hamburg L 4 SO 5/09 , Urteil vom 15.09.2009 , Revision zugelassen
Lebt ein Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB XII mit einem erwerbsfähigem Leistungsbezieher nach dem SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft, ist das übersteigende Einkommen des ALG II Beziehers um den Freibetrag nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zu bereinigen, § 30 SGB II findet keine Anwendung .
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131915&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Augsburg S 15 SO 20/10 , Urteil vom 01.07.2010
Russische Rente ist Einkommen nach § 82 SGB XII , Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Beantragung bzw. Überweisung der Rente entstehen , können gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII abgesetzt werden.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131975&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
SG Detmold S 2 (6) SO 141/07 , Urteil vom 15.06.2007
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131878&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
LSG Hessen L 6 SO 135/08 , Urteil vom 28.04.2010 , Revision zugelassen
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=131960&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
4.Relevante Themen aus dem SGB II bzw. SGB XII – Revisionen anhängig beim BSG
Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 128/08 , Urteil vom 02.07.2009, Revision hiergegen anhängig unter - B 14 AS 62/10 R-
Das Erfordernis einer vorherigen Zusicherung zum Umzug von Personen unter 25 Jahren ist nur auf Personen anzuwenden , die zum Zeitpunkt des Umzuges Leistungen nach dem SGB II beantragt haben oder erhalten (Sächsisches Landessozialgericht L 3 AS 128/08 , Urteil vom 02.07.2009, Rechtsprechungsticker von Tacheles 46/2009 ).
5.Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R
http://www.juris.de/jportal/portal/t/1f29/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000007510&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
6.Zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger im SGB II
Der Kollege Norbert Hermann von der unabhängigen Sozialberatung hat einiges Zusammengestellt zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger, so zur Berücksichtigung von Privatentnahmen und Sach-,Nutzungs- und Leistungsentnahmen .
http://www.harald-thome.de/media/files/Privat-Sach-Nutzungs-Leistungsentnahmen.pdf
http://www.harald-thome.de/media/files/Prospektive-Sch-tzung-01.pdf
7.Zusammenstellung von Urteilen zu Sanktionen im SGB II

References: § 16
 § 16
 § 37
 § 37
 § 37
 § 22
 § 16
 § 45
 §16
 § 22
 § 22
 § 16
 § 45
 § 22
 § 22
 § 22
 § 86
 § 26
 § 9
 § 2
 § 3
 § 86
 § 14
 § 82
 § 30
 § 82
 § 82