Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-ackerschlepper-in-der-innenstadt-330852
Timestamp: 2019-05-24 06:02:05+00:00

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Der Ackerschlepper in der Innenstadt | Rechtslupe
Mit einem innerstädtischen Verkehrsunfall mit einer in eine Straße einfahrenden landwirtschaftlichen Zugmaschine (Ackerschlepper), an dessen hochgefahrenem Frontlader eine senkrecht nach unten weisende sog. Palettengabel befestigt ist, hatte sich jetzt das Landgericht Karlsruhe zu befassen:
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen, die sich unfallursächlich ausgewirkt haben1. Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will2. Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hat das Gericht gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 StVG eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der beiden Fahrer unter Berücksichtigung der von den beteiligten Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr vorzunehmen.
Für das Landgericht Karlsruhe ergibt sich hieraus eine 100%ige Haftung des Fahrers bzw. Halters des Ackerschleppers:
Die von den am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeugen ausgehende Betriebsgefahr war vorliegend nicht gleichwertig. Bei der vom Erstbeklagten gesteuerten Zugmaschine handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Ackerschlepper mit Anhänger. Dieses Gespann weist aufgrund seiner Schwere und Schwerfälligkeit beim Anfahren, der nur geringen Höchstgeschwindigkeit, des größeren Umfangs und der Aufbauten eine größere Betriebsgefahr als der Pkw auf.
Dazu gehört auch, dass der Frontlader mit seiner angebrachten Palettengabel infolge der winkligen/spitzen Formgebung sehr aggressiv und verletzungsgefährlich beim Anstoß gegen Körper anderer Verkehrsteilnehmer wirken konnte. Nach § 30 c Abs. 1 StVZO dürfen am Umriss der Fahrzeuge keine Teile so hervorragen, dass sie den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährden. Erschwerend kommt im vorliegenden Fall also hinzu, dass der Ackerschlepper mit einem Frontlader mit Palettengabel versehen war, der über den vorderen Rand des Traktors hinaus ragte und für sich genommen bereits eine erhöhte Gefahrenquelle darstellte, da im Straßenverkehr von den Verkehrsteilnehmern zuerst die Konturen eines Fahrzeugs wahrgenommen und insoweit abgeschätzt werden. Jede Vorrichtung, die über die klar erkennbaren Konturen eines Fahrzeugs hinausgeht, sei es durch Ladung wie z.B. Stangen oder Bretter, oder sei es durch einen Anbau – wie hier mit der Vordergabel mit Palettengabel – stellt deshalb eine erhöhte Gefahrenquelle dar. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der Überlegung, dass über die klaren Konturen im Frontbereich eines Fahrzeugs hinausragende Fahrzeugteile oder Ladung bei einem Abbiegevorgang fast zwangsläufig in die Gegenfahrbahn hineinschwenken müssen.
Besonders ist im vorliegenden Fall jedoch zu berücksichtigen, dass die Zinken der Palettengabel, die von der Seite gesehen selbst nur zwei bis vier Zentimeter breit und weder durch eine augenfällige Farbe, noch durch ein Warntuch oder -anhänger besonders gekennzeichnet waren, nach unten ausgerichtet am Frontlader hingen. Sie ragten bei Stillstand und Fahrt bis auf eine lichte Höhe von 1,3 m in den Verkehrsraum hinein. Sie waren damit nicht nur höchst schwer zu erkennen, sondern stellten darüber hinaus für jeden Verkehrsteilnehmer, sei es Auto- und Fahrradfahrer oder Fußgänger mit einer Körpergröße von mehr als 1,3 m eine besondere Gefahrenquelle dar. Damit lag, von der höheren Betriebsgefahr des Ackerschleppers abgesehen, eine Verkehrssituation vor, die unter Beachtung der in der StVO normierten Sicherungspflichten vom Erstbeklagten besondere Sorgfalt und Vorsicht erforderte, die er nicht erfüllt hat.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der in eine bevorrechtigte Straße nach links einbiegt, sich eines Einweisers, gleichgültig ob eine solche Pflicht hier aus §§ 1, 8 StVO oder – wie hier – aus § 10 StVO zu entnehmen wäre, dann bedienen muss, wenn von dem Einbiegevorgang für den normalen Verkehr ungewöhnliche Gefahren ausgehen. Solche außergewöhnlichen Gefahrensituationen sind in der Rechtsprechung bejaht worden, wenn der Einbiegevorgang wegen der Länge und Schwerfälligkeit des Fahrzeuges längere Zeit in Anspruch nimmt und die Wahrnehmbarkeit wegen erheblich eingeschränkter Sichtverhältnisse, z.B. bei Dunkelheit, Nebel oder an besonders unübersichtlichen Stellen, besonders erschwert ist3.
Eine solche besonders gefährliche Ausnahmesituation kann hier festgestellt werden. Es handelt sich bei dem Ackerschlepper um ein langes und schwerfälliges Gefährt, das auch aus einem Grundstück in die Gegenfahrbahn einfahren wollte, weshalb es für die Überquerung der für die Klägerin rechten Fahrbahnhälfte – nach den Angaben des Erstbeklagten – 10 bis 15 Sekunden benötigt hätte.
Das allein genügt zwar nicht, generell die Pflicht zur Verwendung eines Einweisers zu begründen. Die Lichtverhältnisse waren nicht eingeschränkt; es war um die Mittagszeit des 29. November 2009 taghell. Auch sonst waren die Straßenverhältnisse nach den Feststellungen des den Unfall aufnehmenden Polizeihauptmeisters M. trocken und nicht durch eine besondere Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Neben dem rechten Straßenrand der Leichtsandstraße ist ein schmaler Grünstreifen vorhanden, dem eine hohe Plakatwerbewand folgt, die durch die streitgegenständliche Grundstücksausfahrt unterbrochen wird.
Nach Überzeugung dieses Gerichts ergab sich die Notwendigkeit eines Einweisers jedoch im vorliegenden Fall aufgrund der Stellung der Palettengabelzinken und der innerörtlichen Situation. Zwar muss gerade in ländlichen Gebieten, namentlich auf kleineren Straßen der Kraftfahrer insbesondere im Sommer mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder sonstigen Hindernissen auf der Fahrbahn rechnen und seine Geschwindigkeit solchen Gegebenheiten anpassen. Etwas anderes gilt jedoch im innerstädtischen Bereich einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern. Auch wenn rund um R. noch Landwirtschaft betrieben wird, muss mit Ackerschleppern in der Stadt nicht ohne Weiteres gerechnet werden. Dies gilt insbesondere für Ende November, einer Jahreszeit, in der Aussaat oder Ernten üblicherweise nicht mehr stattfinden. Wie der Erstbeklagte in seiner Anhörung erläuterte, war er auch nicht wegen seiner Landwirtschaft mit dem Ackerschlepper unterwegs, sondern um Weihnachtshütten für den Freundeskreis KJG zu transportieren.
Darüber hinaus ragten die schmalen Palettenzinken, weder durch Farbe oder durch ein Warntuch kenntlich gemacht, mit ihren Spitzen unmittelbar bis zu einer lichten Höhe von 1,3 m in den Verkehrsraum der von der Klägerin befahrenen Straßenseite hinein, als der Traktor in der Grundstücksausfahrt am Fahrbahnrand anhielt, um den vorbeifahrenden Verkehr zwecks Einfahrt zu beobachten. Im innerstädtischen Bereich ist diese Palettengabel vor dem wechselhaften Hintergrund aus Häusern, Plakatwänden und Verkehrszeichen nochmals erschwert zu erkennen. Wer aber mit einem Ackerschlepper mit einer nach unten gerichteten Palettengabel an einer innerstädtischen Grundstückseinfahrt in eine Straße einbiegen möchte, darf nicht bis zum Straßenrand vorfahren, um sich einen Überblick über die Verkehrssituation zu verschaffen, da er bereits im Stillstand alle Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn vor ihm erheblich gefährdet. Er muss sich eines Einweisers bedienen, der ein Anhalten am Straßenrand entbehrlich macht. Dieser Einweiser hätte auch ggf. vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer auf die besondere Gefahrensituation aufmerksam machen können.
Wie der Erstbeklagte in seiner Anhörung ausführte, hatte er die Palettengabel gerade aus dem Grunde nach unten abgesenkt, um wegen eines ansonsten zu weit über den vorderen Rand des Traktors hinausragenden Palettenzinken keinen Einweiser zu benötigen. Zwar mag der Erstbeklagte mit der Stellung der Palettengabel Vorschriften über die Länge der über den Frontbereich herausragender Anbauten beachtet haben; mit der Einfahrt in die bevorrechtigte Straße aus einem Grundstück heraus unterlag er jedoch dem besonderen Sicherungsgebot des § 10 Abs. 1 StVO, welches er aus oben dargelegten Gründen missachtet hat. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich nämlich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Wenn ihm ein Einweiser nicht zur Verfügung stand, so hätte der Erstbeklagte im vorliegenden Fall die Palettengabel nicht auf der Fahrt mit dem Ackerschlepper montiert lassen dürfen. Vielmehr wäre es geboten gewesen, die Palettengabel vor jeder Fahrt auf der öffentlichen Straße zu demontieren und im Anhänger mit sich zu führen. Indem er auf einen Einweiser verzichtete und im innerstädtischen Bereich mit einem Traktor mit einer so montierten Palettengabel in die öffentliche Straße einfuhr, hat er grob verkehrswidrig gehandelt. Ob sein Verhalten auch rücksichtslos im Sinne von § 315 c Abs. 1 StGB war, brauchte nicht entschieden zu werden. Die von dem Gespann – Traktor mit Anhänger und Palettengabel – ausgehende, deutlich erhöhte Betriebsgefahr und das grob verkehrswidrige Verhalten des Beklagten Ziffer 1) lassen bei der Abwägung eine von dem Wagen der Klägerin ausgehende Betriebsgefahr und einen möglichen Verstoß der Klägerin gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 StVO) vollkommen zurücktreten.
Ein Verstoß der Klägerin gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO) liegt nicht vor. Das Sichtfahrgebot soll nicht nur vor Kollisionen mit Entgegenkommenden, sondern auch davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren. Mit Fahrbahnhindernissen muss der Kraftfahrer stets rechnen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit4. Der Fahrzeugführer muss daher (auch) vor unvermuteten Hindernissen auf der Fahrbahn anhalten können. Dies erlaubt nur ein – von § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO gefordertes – Fahren auf Sicht. Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss, wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern oder mit einem plötzlich vom Müllfahrzeug abspringenden Müllwerker5. Das Nichterkennen eines Fahrbahnhindernisses ist auch dann nicht vorwerfbar, wenn es sich um ein ungewöhnlich schwer sichtbares – weil kleines oder kontrastarmes – Hindernis handelt, auf das nichts hindeutet6.
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Zwar waren der Traktor und der nach vorne herausragende breite Frontlader gut sichtbar. Innerorts ist jedoch ein Traktor, der an einem Frontlader nochmals eine Palettengabel angebracht hat, die mit ihren nur wenige Zentimeter starken und nicht gesondert gekennzeichneten Zinken bis auf eine lichte Höhe von 1,3 m in den Fahrbahnbereich hineinragt ein außergewöhnliches Hindernis, mit dem unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt zu rechnen ist. Diese Situation ist nach Auffassung des Gerichts vergleichbar einem Eisenteil oder einer Stange auf der Autobahn.
Selbst wenn ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO angenommen würde, so wöge er aus oben dargelegten Gründen nicht schwer.
Der deutlich erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs und der erhebliche Sorgfaltsverstoß des Erstbeklagten rechtfertigen es im vorliegenden Fall, dass – auch bei einem unterstelltem Verstoß der Klägerin gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO – eine Mithaftung der Klägerin vollständig zurücktritt (§§ 17, 18 StVG, § 254 BGB).
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 16. November 2010 – 6 O 180/10
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vgl. u.a. BGH, NJW 2007, 506, m.w.N. [↩]
vgl. BGH, NZV 1996, 231, m.w.N. [↩]
vgl. BGH, VersR 1968, 1162; VersR 1984, 1147; VersR 1965, 188; sowie BayObLG VRS 43, 66; 45, 211, 213; 61, 384, 386; 68, 295, 296; OLG Hamm VRS 32, 67, 69; OLG Celle VRS 51, 305, 307; OLG Koblenz VersR 1989, 1310 [↩]
vgl. OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Schleswig NZV 1995, 445; OLG Zweibrücken NZV 1993, 153 [↩]
vgl. BGH NJW 1985, 1950; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158 [↩]
vgl. z.B. ein Eisenteil oder eine Stange auf der Autobahn – OLG Düsseldorf NZV 1990, 231; OLG Nürnberg DAR 1996, 59 [↩]
Landwirtschaftsteuer traktorTraktortraktor steuerVerkehrsunfall

References: § 17
 § 17
 § 30
 § 10
 § 10
 § 315
 § 3
 § 3
 § 3
 § 254
 BGH