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Timestamp: 2016-10-25 05:07:26+00:00

Document:
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
Mit Schadenersatzverf�gung vom 31. Mai 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse GastroSuisse R.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Bundessozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 98'465.25; diese Verf�gung erwuchs mangels Einspruch in Rechtskraft. Gleichentags vereinbarte die Ausgleichskasse mit R.________ auf dessen Vorschlag hin einen Tilgungsplan, welcher auf Grund finanzieller Engp�sse mehrmals angepasst wurde. Auf ein neuerliches Gesuch vom 18. Februar 2003 um Reduzierung der Teilzahlungen hin verf�gte die Ausgleichskasse am 20. Februar 2003 einen Tilgungsplan, in welchem die letzte Rate am 10. Dezember 2004 zu begleichen w�re. Im Einspracheentscheid vom 24. April 2003 hielt sie daran fest. Sie begr�ndete dies damit, der Tilgungsplan sei den finanziellen und pers�nlichen Verh�ltnissen des Pflichtigen anzupassen und die Raten seien so festzusetzen, dass die Schuld in m�glichst kurzer Zeit, jedenfalls aber vor Ablauf der Vollstreckungsverwirkung am 31. Dezember 2004 beglichen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2003 teilweise gut, indem es auf eine massgebende zehnj�hrige Vollstreckungsverwirkung erkannte, und wies die Sache zur Festsetzung der neuen Raten an die Ausgleichskasse zur�ck.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Schadenersatzverf�gung vom 31. Mai 1999 aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt in ihrer Stellungnahme die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids unter Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 24. April 2003. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.1 Bei Erlass ihrer Verf�gung vom 20. Februar 2003 ist die Ausgleichskasse von einer absoluten Frist der Vollstreckungsverwirkung von f�nf Jahren ausgegangen; dementsprechend hat sie die R�ckzahlung in zehn Raten zu Fr. 1700.-, elf Raten zu Fr. 2900.- sowie einer Schlussrate von Fr. 2430.50 festgelegt. Nach Ansicht der Vorinstanz verwirkt die rechtskr�ftig festgesetzte Schadenersatzforderung nach Ablauf von zehn Jahren; demnach k�nne die Ausgleichskasse tiefere Raten zugestehen. Es stellt sich somit die Frage, ob der Beschwerdef�hrer an der �nderung des vorinstanzlichen Entscheids �berhaupt ein schutzw�rdiges Interesse hat.
1.1.2 Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdef�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
1.1.3 Durch den kantonalen Entscheid sind die einzelnen Raten nicht festgelegt worden. Da sich jedoch die Vollstreckungsverwirkung massgeblich auf die H�he der R�ckzahlungsraten auswirkt, ist davon auszugehen, dass die angeordnete R�ckweisung an die Ausgleichskasse zu tieferen Einzelraten f�hren wird (vgl. auch die wiedererw�gungsweise wieder aufgehobene Verf�gung vom 14. November 2003). Insoweit ist der Beschwerdef�hrer nicht beschwert. Indessen verl�ngert sich durch die zehnj�hrige Dauer der Vollstreckungsverwirkung auch die Pflicht zur R�ckzahlung entsprechend; dies bedeutet, dass der nach f�nf Jahren noch unbezahlt gebliebene Betrag weiter eingefordert werden kann, w�hrenddem er bei Geltung einer f�nfj�hrigen Frist nach deren Ablauf verf�llt und uneinbringlich wird. In diesem Sinne hat der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, und es ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
1.2 Weil sich die dem strittigen Tilgungsplan zugrunde liegende Schadenersatzverf�gung vom 31. Mai 1999 nur auf Bundessozialversicherungsbeitr�ge bezieht, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich der Festsetzung der Raten vollumf�nglich eingetreten werden (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
1.3 Da die Schadenersatzverf�gung vom 31. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsen ist, kann auf R�gen, welche den Bestand der Schadenersatzpflicht betreffen, nicht eingetreten werden.
1.4 Der Beschwerdef�hrer r�gt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Ausgleichskasse habe ihm erneut einen Tilgungsplan zukommen lassen (Verf�gung vom 14. November 2003), obwohl der kantonale Entscheid noch gar nicht rechtskr�ftig sei. Nachdem die Ausgleichskasse diese Verf�gung mit Wiedererw�gung vom 3. Dezember 2003 aufgehoben hat, ist darauf nicht weiter einzugehen.
Zu pr�fen ist die Frage, ob die Vollstreckungsverwirkung f�r Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG f�nf oder zehn Jahre betr�gt.
3.1 Das AHVG regelt in Art. 16 Abs. 2 lediglich die Vollstreckungsverwirkung der rechtskr�ftig festgesetzten Beitragsforderungen. F�r die Vollstreckungsverwirkung einer rechtskr�ftigen Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG ist nach der Rechtsprechung Art. 16 Abs. 2 AHVG sinngem�ss anwendbar (ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c, gest�tzt auf Urteil R. vom 14. April 1986, H 74/85; vgl. auch Urteil K. vom 5. Februar 2003, H 183/01, sowie Urteil G. vom 27. Mai 2002, H 281/01). Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre kritisiert: Knus geht bei der Frage der Vollstreckungsverwirkung der Schadenersatzverf�gung von einer echten L�cke aus und postuliert die analoge Anwendung von Art. 137 Abs. 2 OR. Einerseits entspreche die zehnj�hrige Frist am ehesten Sinn und Zweck von Art. 52 AHVG; andererseits werde damit eine Vereinheitlichung des Schadenersatzes in Privat- und AHV-Recht erreicht, nachdem auch das mit Art. 52 AHVG verwandte Verantwortlichkeitsgesetz h�ufig auf das Privatrecht Bezug nehme. Zudem setze die Schadenersatzpflicht im Gegensatz zu den Beitrags- und R�ckerstattungsforderungen ein Verschulden voraus. Weiters sei der Schadenersatz im Rahmen des AHV-Rechts fremd und einzigartig, weshalb es sich rechtfertige, wie bei einem anderen Ausnahmefall (R�ckforderungsanspruch des Nichtversicherten auf bezahlte Beitr�ge) die zehnj�hrige Frist anzuwenden (Knus, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich, Winterthur 1989, S. 71 ff.). Nussbaumer kritisiert mit Knus die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG (Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, ZAK 1991 S. 440). Die Vorinstanz hat unter Einbezug dieser Kritik sowie unter Ber�cksichtigung der Umst�nde, dass das Verfahren nach Art. 52 AHVG sich von jenem der Beitragsfestsetzung und des Beitragsbezugs unterscheidet und auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 OG darstellt, auf eine zehnj�hrige Vollstreckungsverwirkungsfrist erkannt.
Nach dem Gesagten ist die Beibehaltung der Rechtsprechung zur analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG zu �berpr�fen.
3.2 Im nicht publizierten Urteil R. vom 14. April 1986, mit welchem die analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG auch f�r die Vollstreckungsverwirkung bei Schadenersatzforderungen f�r anwendbar erkl�rt wurde (best�tigt in ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c), st�tzte sich das Gericht auf die ebenfalls analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG bei R�ckerstattungsforderungen (BGE 105 V 81 Erw. 2c) und f�hrte aus, die Herbeiziehung von Art. 16 Abs. 2 AHVG bei Schadenersatzforderungen sei umso gerechtfertigter, als es sich beim Schadenersatz um entgangene Beitr�ge handle; den Einwand des BSV, beim Schadenersatz gehe es oft um hohe Summen, weshalb den Verantwortlichen l�ngere Fristen zuzugestehen seien, wies das Gericht ab, weil auch R�ckerstattungsforderungen hohe Betr�ge zum Gegenstand haben k�nnten. Nachdem in erster Linie der Umstand, dass der Schadenersatzforderung Beitragsverluste zugrunde liegen, f�r die analoge Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG spricht (vgl. Nussbaumer, a.a.O., S. 440) und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in konstanter Praxis den Unterschied von Schadenersatz- und Beitragsforderung betont hat (BGE 126 V 449 Erw. 4c mit Hinweisen), erscheint die Rechtsprechung von ZAK 1991 S. 129 Erw. 2c nicht folgerichtig und es kann an ihr nicht weiter festgehalten werden. Daran �ndert auch BGE 129 V 345 nichts: In jenem Fall waren Verzugszinsen streitig; diese sind akzessorisch zu den Beitr�gen und damit untrennbar mit diesen verbunden, was auf eine Schadenersatzforderung gerade nicht zutrifft. Mit der Vorinstanz ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Verfahren zur Geltendmachung des Schadenersatzes sich wesentlich vom Beitragsverfahren unterscheidet (AHI 1996 S. 131 Erw. 2c mit Hinweisen); es stellt auch keine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 OG dar (BGE 119 V 392 Erw. 2b mit Hinweisen).
3.3 Das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sieht f�r die vorliegende Fragestellung keine L�sung vor. Art. 24 ATSG (Erl�schen des Anspruchs) erfasst nur ausstehende, nicht jedoch bereits rechtskr�ftig festgesetzte Leistungen und Beitr�ge (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 3 f. zu Art. 24). Art. 25 ATSG handelt hingegen von der R�ckerstattung von Leistungen und Beitr�gen und bezieht sich somit auch nicht explizit auf Schadenersatzforderungen. Bei Art. 78 ATSG (Verantwortlichkeit) hat der Gesetzgeber dessen Anwendung im Verfahren nach Art. 52 AHVG ausgeschlossen (vgl. Art. 52 Abs. 6 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung sowie Kieser, a.a.O., N 16 zu Art. 78). Art. 52 Abs. 3 AHVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung behandelt lediglich die Festsetzungs-, nicht jedoch die Vollstreckungsfrist, wobei der Gesetzgeber diese Fristen neu als Verj�hrungs- und nicht mehr als Verwirkungsfristen behandelt wissen will (vgl. BBl 1994 V 983 f.).
Auch aus der gescheiterten 11. AHV-Revision ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte: Art. 16 Abs. 2 AHVG sollte dahin gehend erg�nzt werden, als dass Art. 149a Abs. 1 SchKG (Verj�hrung des Verlustscheins) nicht anwendbar sei, und die vorgesehene Fassung von Art. 52 Abs. 3 AHVG �usserte sich ebenfalls nur zur Festsetzungs- nicht jedoch zur Vollstreckungsfrist.
Somit l�sst sich weder aus der Einf�hrung des vorliegend nicht direkt anwendbaren Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) noch aus der Neuformulierung des Art. 52 AHVG etwas zur Beantwortung der Frage gewinnen.
3.4 Nebst der analogen Anwendung von Art. 16 Abs. 2 AHVG bietet sich einzig diejenige der allgemeinen Verj�hrungsfrist von Art. 137 Abs. 2 OR an, welche bei Anerkennung der Forderung durch Ausstellung einer Urkunde oder Feststellung der Schuld durch ein richterliches Urteil eine zehnj�hrige Frist vorsieht. Die Anwendung dieser l�ngeren Frist entspricht denn auch Sinn und Zweck von Art. 52 AHVG, da Schadenersatzforderungen oft f�nf- oder sechsstellige Summen ausmachen und deshalb h�ufig nicht innert einer f�nfj�hrigen Frist abbezahlt werden k�nnen, sodass die Ausgleichskassen wiederum eines Teils ihrer Anspr�che verlustig gehen und der Zweck der Schadloshaltung demnach nur teilweise erreicht wird (vgl. hiezu bereits die Bedenken des BSV im Urteil R. vom 14. April 1986, H 74/85, sowie Knus, a.a.O., S. 72). Andererseits besteht aus Sicht der Rechtssicherheit kein Bed�rfnis an einer kurzen Frist, weil die Verh�ltnisse nach der rechtskr�ftigen Festsetzung des Schadenersatzes (Verwaltungsverf�gung oder richterliches Urteil) klar sind, der geschuldete Betrag feststeht und es keine Beweisschwierigkeiten wegen Zeitablaufs mehr zu gew�rtigen gibt. In diesem Zusammenhang ist auch auf die neuere Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hinzuweisen, wonach die Vollstreckung einer rechtskr�ftig festgesetzten Witwenabfindung (BGE 127 V 209) respektive rechtskr�ftig zugesprochener Leistungen der Invalidenversicherung (SVR 2002 IV Nr. 15 S. 47) einer zehnj�hrigen Frist unterliegt. Im �brigen stellt jede k�rzere als die zehn Jahre dauernde Frist eine Privilegierung des Schadenersatzschuldners dar; denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser aus Verschulden Haftende f�r den von ihm verursachten Schaden nicht ebenso lange soll belangt werden k�nnen wie f�r jede andere Forderung (vgl. Art. 137 Abs. 2 OR).
F�r den hier zu beurteilenden Fall bedeutet dies, dass die Vorinstanz zu Recht von einer zehnj�hrigen Verwirkungsfrist ausgegangen und die Sache zur Neuberechnung der Raten an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen hat.

References: Art. 103
 Art. 132
 Art. 103
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 137
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 114
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 114
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 78
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 78
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 149
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 16
 Art. 137
 Art. 52
 Art. 137