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Timestamp: 2018-12-19 13:53:17+00:00

Document:
Kanzlei Rechtsanwalt Progl, LL.M., München - Markenrecht, Domainrecht - sexquisit.de - Nutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr - LG München I: sexquisit.de - Anwalt
Urteil vom 18.03.04, - 17 HK 0 16815/03 -
sexquisit.de - Nutzung eines Domainnamens im geschäftlichen Verkehr
Aktenzeichen: 17 HK 0 16815/03
Entscheidung vom 18. März 2004
Sexquisit, Inhaber […]
erlässt das Landgericht München I, 17. Kammer für Handelssachen, durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Waitzinger sowie die Handelsrichter Drahovszky und Eisenrieder aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.2.2004 folgendes
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 Euro.
Die Parteien streiten um die Freigabe einer Domain.
Der Kläger betreibt in München ein Ladenlokal zum Handel mit Erotikartikeln und Erotikfilmen. Er möchte in Zukunft seine Waren auch über das Internet anbieten.
Der Kläger ist Inhaber der deutschen Marke "Sexquisit", die beim DPMA unter der Nummer 30207488 am 14.2.2002 angemeldet und am 16.7.2002 eingetragen worden ist. Die Marke ist für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet:
09: Videokassetten, DVDs, CDs, 10; Vibratoren für Betten, Kondome, 16: Magazine, Zeitschriften, Bücher, Comic Hefte, Bilder, Fotografien, Zeichnungen, Zeichnungskopien (K 1).
Der Beklagte betreibt eine EDV Servicefirma in München. Er ist Inhaber der Domain "sexquisit.de“, die am 6. Oktober 1999 bei der DENIC eingetragen ist. Unter der Domain des Beklagten war mindestens bis Februar 2004 keine Website adressiert. Beim Anklicken der Domain erscheint folgender Satz auf dem Bildschirm: „Sie sehen hier eine soeben freigeschaltete Homepage, es sind noch keine Inhalte festgelegt worden, per E Mail sind wir bereits erreichbar... 1'. Seit Februar 2004 hat der Beklagte unter der Domain "sexquisit.de" ein privates Diskussionsforum über Sinn und Unsinn erotischer Unterhaltungsangebote eingerichtet.
Der Beklagte weigert sich trotz Aufforderung durch den Kläger, die Domain freizugeben.
Der Kläger behauptet, er betreibe unter der Bezeichnung "sexquisit" sein Geschäft in München. Der Beklagte halte seine Domain nur reserviert, um sie einem Interessenten verkaufen zu können, eine anderweitige Verwendung sei nicht erkennbar. Der Beklagte habe sich eine größere Anzahl von Domains reservieren lassen, um den jeweiligen Inhaber des entsprechenden Markennamens zu Zahlungen zu "nötigen".
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG zu. Da er die Bezeichnung "sexquisit" auch für sein Ladengeschäft verwende, habe er auch Unterlassungsansprüche aus § 12 BGB. Die Weigerung des Beklagten, die Domain frei zu geben, stelle eine sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB dar. Bereits die Konektierung der Domain sei als Markennutzung i.S.d. § 14 MarkenG anzusehen und begründe daher eine Erstbegehungsgefahr.
Das Gericht hat am 27.11.2003 folgendes Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen:
Der Beklagte wird verurteilt, in die Freigabe des Zeichens "Sexquisit" bzw. der Domain "sexquisit.de" bei der Registrierungsstelle für Domains im Internet, der Firma DENIC eG, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, einzuwilligen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den folgenden Handlungen des Beklagten entstanden ist und künftig entstehen wird:
im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin das Zeichen "Sexquisit" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Zusammenhang mit Erotikartikeln, zu benutzen, das vorstehend bezeichnete Zeichen auf den vorstehend bezeichneten Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter dem vorstehend bezeichneten Zeichen vorstehend bezeichneten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen und schließlich das vorstehend bezeichnete Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung, insbesondere als Domain im Internet, auf seinen Namen registrieren zu lassen und zu benutzen.
Nach Einlegung eines Einspruchs gegen dieses Versäumnisurteil durch den Beklagten beantragt der Kläger nunmehr:
Das Versäumnisurteil vom 27.11.2003 bleibt insoweit aufrechterhalten, als
1. der Beklagte verurteilt wird, in die Freigabe des Zeichens "Sexquisit" bzw. der Domain "sexquisit.de" bei der Registrierungsstelle für Domains im Internet der Firma DENIC eG, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, einzuwilligen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den folgenden Handlungen des Beklagten entstanden ist und künftig entstehen wird:
im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin das Zeichen "Sexquisit" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Zusammenhang mit Erotikartikeln, wie auch im privaten Verkehr im Zusammenhang mit Erotikangeboten im Internet, insbesondere als Domain und/oder E Mail Adresse im Internet zu benutzen.
Der Beklagte behauptet, er habe nicht vor, die Domain irgendwann einmal geschäftlich zu nutzen. Er behauptet ferner, dass der Kläger nach außen hin unter seinem Eigennamen "Rüdiger Wittmann11 auftrete. Zum Umfang einer Nutzung des Zeichens "Sexquisit" als Unternehmenskennzeichen sowie für seine Produkte fehle jeder Sachvortrag. Es handle sich um keine "bekannte Marke" i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Domain nicht im geschäftlichen Verkehr genutzt werde und deshalb marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche ausschieden. Das eingerichtete private Diskussionsforum greife auch nicht in den Schutzbereich der Marke ein. Eine Registrierung der Domain in Behinderungsabsicht scheide bereits deshalb aus, da unstreitig die Domain zeitlich vor der Marke registriert worden sei. Seine Hoffnung, als EDV Dienstleister eines Tages mit einem Kunden gemeinsam eine Internet Präsenz unter der Adresse aufbauen zu können, habe sich bei heute nicht erfüllt. Das bloße "Vorrätighalten" von Internet Domains begründe noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass Ansprüche aus § 12 BGB als Anspruchsgrundlage nicht in Frage kämen, wenn zeichenrechtlicher Schutz gemäß §§ 5, 15 MarkenG beansprucht würde. Die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung bestehe nicht, da der Name nicht dazu benutzt würde, Einrichtungen oder Produkte einer anderen Person namentlich zu bezeichnen. Im übrigen habe der Kläger keinen Anspruch auf vollständige Aufgabe der Domain, sondern nur einen Anspruch darauf, dass die Domain in Zukunft nicht mehr für solche Produkte verwendet würde, für die die Marke des Klägers Schutz genieße.
Der Beklagte ist der Ansicht, er dürfe das Zeichen "Sexquisit" im privaten Verkehr nahezu einschränkungslos benutzen.
Der Klägerin hat zunächst mit seiner Klage folgende Anträge gestellt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsmitteln zu unterlassen,
im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin das Zeichen "Sexquisit" im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Zusammenhang mit Erotikartikeln, zu benutzen, dass vorstehend bezeichnete Zeichen anzubringen, unter dem vorstehend bezeichneten Zeichen die vorstehend bezeichneten Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen und schließlich das vorstehend bezeichnete Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung, insbesondere als Domain im Internet, auf seinen Namen registrieren zu lassen und zu benutzen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, in die Freigabe des Zeichens "Sexquisit" bzw. der Domain "sexquisit.de" bei der Registrierungsstelle für Domains im Internet, der Firma DENIC eG, Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt am Main, zum alleinigen Nutzen und Gebrauch der Klägerin einzuwilligen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den vorstehend' unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird.
Im Termin vom 27.11.2003, in dem dann Versäumnisurteil erging, nahm er diesen Klageantrag 1 zurück sowie im Klageantrag 2 die Formulierung "zum alleinigen Nutzen und Gebrauch der Klägerin".
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze bis zum Termin vom 12.2.2004 sowie den dem Beklagten nachgelassenen Schriftsatz vom 20. Februar 2004 Bezug genommen. Der vom Kläger am 12. März 2004 eingereichte Schriftsatz vom 10. März 2004 war nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassen.
Die Klage ist insgesamt als unbegründet abzuweisen, da dem Kläger weder aus §§ 14, 15 MarkenG noch aus §§ 12 BGB, 826 BGB
noch aus §§ 1, 3 UWG Beseitigungs- bzw. Schadensersatzansprüche zustehen.
Es bestehen weder aus §§ 14, 15 MarkenG noch aus §§ 1, 3 UWG Verzichts bzw. Schadensersatzansprüche, da es bereits an einer Benutzung der Domain "im geschäftlichen Verkehr" fehlt.
Eine Behinderung tritt als privates Diskussionsforum ebenfalls nicht ein: Der Kläger ist bereits durch die erste und berechtigte Registrierung blockiert. Diese Blockade steht solange fort, als der Beklagte nicht auf die Domain verzichtet, unabhängig davon, .wie er die Domain nutzt. Im vorliegenden Fall ist die ungewöhnliche Fallkonstellation zu bewerten, dass ein Fantasiename als Domain registriert wurde, bevor irgend jemand diese Fantasiebezeichnung als Name oder Geschäftskennzeichen oder Marke nutzte bzw. für sich selbst beanspruchte. Insoweit unterscheidet sich der Fall grundlegend von der Entscheidung der BGH shell.de a.a.0. Eine ursprünglich berechtigte Registrierung wird nicht allein dadurch unberechtigt, dass ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftszeichen oder Firma nutzen will.
Zum "Domainhandel“, müsste substantiiert vorgetragen werden. Weitere Indizien für eine Behinderungsabsicht bestehen nicht. Der Kläger hat auch nichts dazu vorgetragen, dass die Aufnahme des Geschäftsbetriebs unter dem Namen "Sexquisit" bzw. die Markenanmeldung für den Beklagten erkennbar bevor stand und er deswegen die Domain in Behinderungsabsicht für sich habe registrieren lassen. Allein der Zeitablauf, dass der Beklagte die Domain mehrere Jahre vor der Markenanmeldung eintragen ließ, spricht gegen eine solche Behinderungsabsicht.
Kosten: § 91 ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
Waitzinger Vors. Richterin am Landgericht
Drahovszky Handelsrichterin
Eisenrieder Handelsrichter

References: § 12
 § 826
 § 14
 § 14
 § 12
 § 283
 BGH 
 § 91
 § 709