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Timestamp: 2016-10-22 12:03:45+00:00

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§ 15 DBGrG, Übergangsmandat der örtlichen Personalräte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 DBGrG, Übergangsmandat der örtlichen Personalräte Suche
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn G...…§ 15 DBGrG, Übergangsmandat der örtlichen Personalräte§ 16 DBGrG, Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen§ 17 DBGrG, Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung§ 18 DBGrG, Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse§ 19 DBGrG, Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften§ 20 DBGrG (weggefallen)§ 21 DBGrG, Personalkosten§ 22 DBGrG, Übernahme von Altlasten§ 23 DBGrG, Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften§ 24 DBGrG, Rechtsverordnungen§ 25 DBGrG, Interne Gliederung§ 26 DBGrG, Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung§ 27 DBGrG, Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes
§ 15 DBGrG, Übergangsmandat der örtlichen Personalräte
§ 15 DBGrGGesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überleitung des PersonalsTitel: Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DBGrGGliederungs-Nr.: 931-5Normtyp: Gesetz(1) Die örtlichen Personalräte in den Dienststellen, die als Betriebe oder Betriebsteile auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergehen, bleiben übergangsweise bestehen. Sie gelten ab dem Zeitpunkt des Übergangs als Betriebsräte und haben die Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz; § 17 Abs. 2 bleibt unberührt. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betrieben oder Betriebsteilen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Übergangs.(2) Werden Dienststellen im Zusammenhang mit dem Übergang auf die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft gespalten oder mit anderen Dienststellen oder Teilen von Dienststellen zusammengefasst, so kann durch Tarifvertrag bestimmt werden, welcher örtliche Personalrat dieser Dienststellen die in Absatz 1 genannten Rechte und Pflichten wahrnimmt. Kommt ein Tarifvertrag nicht zu Stande, so gilt § 20 Abs. 1 und 2 entsprechend.(3) Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2 gelten für die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen entsprechend.
§ 14 DBGrG, Arbeitnehmer§ 16 DBGrG, Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 17
 § 20

§ 14