Source: https://www.bussgeld-info.de/parken-in-kurven/
Timestamp: 2020-04-09 23:30:23+00:00

Document:
Parken in Kurven - aktueller Bußgeldkatalog Parken 2020
Halten und Parken in einer Kurve: Welches Bußgeld fällt an?
In einer schar­fen Kur­ve gehal­ten 10 Euro 20 Euro
... dabei den flie­ßen­den Ver­kehr be­hin­dert 15 Euro 35 Euro
In einer schar­fen Kur­ve ge­parkt 15 Euro 35 Euro
... dabei den flie­ßen­den Ver­kehr be­hin­dert 25 Euro 55 Euro
Über eine Stun­de in einer schar­fen Kur­ve ge­parkt 25 Euro 55 Euro
... dabei den flie­ßen­den Ver­kehr be­hin­dert 35 Euro 55 Euro
Durch das Par­ken in einer schar­fen Kur­ve die Durch­fahrt für Ret­tungs­fahr­zeuge ein­geschränkt 60 Euro
1 Punkt 100 Euro
Autofahrer dürfen in der Kurve nicht parken, vor allem, wenn es sich um eine scharfe Kurve handelt.
Die Verkehrsregeln zum Halten und Parken definiert die Straßenverkehrsordnung (StVO) in § 12. Aus dem Ordnungstext geht hervor, dass im Bereich einer scharfen Kurve nicht gehalten werden darf. Wo das Halten verboten ist, darf in der Regel auch nicht geparkt werden.
Trotzdem geht § 12 Abs. 3 StVO noch genauer auf das Parken in Kurven ein. Häufig bestehen nämlich Zweifel, wie der Kurvenbereich überhaupt definiert und in welchem Abstand dazu dann geparkt werden darf.
Was besagter Paragraph zum Parken im Kurvenbereich sagt, welches Bußgeld Falschparker erwartet und ab wann sogar mit einem Punkt in Flensburg zu rechnen ist, erfahren Sie im Nachfolgenden.
Das sagt die StVO zum Parken in Kurven
Was ist eine scharfe Kurve und wie wird der Kurvenbereich definiert?
Mehr als ein Bußgeld: Falschparker können abgeschleppt werden
FAQ – Parken in Kurven
Für das Parken in einer Kurve kann ein Bußgeld oder Verwarngeld von 15 bis 60 Euro anfallen.
Betrachten wir den bereits erwähnten § 12 StVO noch einmal genauer. Darin heißt es konkret:
(§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVO.
Des Weiteren geht aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO hervor, dass das Parken „vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten“ unzulässig ist.
Das Problem bei diesem Paragraphen: Oft herrscht Unklarheit, wann eine Kurve als „scharf“ definiert werden kann und wo der Kurvenbereich beginnt und endet. Im nächsten Abschnitt werden wir uns daher genauer mit den rechtlichen Definitionen rund um die Kurve befassen.
Was ist beim Parken in Kurven in einem Wohngebiet, in dem ausreichend Platz im Kurvenbereich ist, zu beachten? Das Halte- bzw. Parkverbot in § 12 StVO bezieht sich ausdrücklich auf scharfe Kurven bzw. auf Kreuzungen und Einmündungen. Im Einzelfall muss daher ein Rechtsexperte bzw. ein Gericht beurteilen, ob das Parken in normalen Kurven unter das Parkverbot fällt.
Bereits beim Begriff Kurve besteht Klärungsbedarf. Der Rechtsprechung zufolge handelt es sich bei der Kurve um einen „gekrümmten Straßenverlauf bezogen auf eine einheitliche Fahrbahn“ (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az.:JMB1. NW 1983, 106).
Theoretisch lässt sich diese Definition auch auf Wendekreise – also verbreiterte kreisförmige Straßenabschnitte, die extra zum Wenden eingerichtet wurden – anwenden. Diesbezüglich erinnerte das OLG Brandenburg [Az.: 3.11.03, 1 Ss (OWi) 218 Z/03, Abruf-Nr. 040774] daran, warum das Parken in Kurven verboten ist. In erster Linie geht es nämlich darum, den Verkehrsfluss zu sichern und eine Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Dies sei dem OLG Brandenburg zufolge beim Wendekreis bzw. in Wendeschleifen nicht immer der Fall.
Ebenso herrscht Uneinigkeit bei der Frage, wann eine Kurve scharf ist, schließlich ist nur das Parken in scharfen Kurven verboten. Das Adjektiv „scharf“ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf einen geringen Radius. Das OLG Düsseldorf stufte in einem Fall eine Kurve mit einem 90°-Winkel als „scharf“ im Sinne des § 12 StVO ein (Az.: 14 K 2614/09).
Selbst wenn die Kurve nicht als „scharf“ kategorisiert werden kann, ist es doch möglich, dass das Kfz an einer engen oder unübersichtlichen Stelle parkt. Solche Stellen fallen jedoch laut § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ebenfalls unter das Parkverbot.
Wenn durch das Parken im Kurvenbereich die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge erschwert wird, kann ein Punkt in Flensburg drohen.
Normalerweise haben die Ordnungsämter einen gewissen Ermessensspielraum, wenn es um die Frage geht, ob ein Fahrzeug abgeschleppt werden muss oder nicht. In der Rechtssprache heißt das Opportunitätsprinzip. Dies ist jedoch nicht immer gegeben. In manchen Situationen können die Beamten das Auto nicht nur abschleppen lassen, sie müssen es sogar.
Wenn das Parken in scharfen Kurven dazu führt, dass andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, z. B. weil sie nicht mehr an dem Falschparker vorbeikommen und so ihr Grundstück nicht mehr erreichen können, ist das Abschleppen nicht mehr ohne Weiteres Ermessenssache. Gleiches gilt z. B., wenn …
der Falschparker eine Feuerwehrzufahrt blockiert,
das Kfz verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz steht,
eine Ein- oder Ausfahrt zugeparkt wurde,
oder es sich um ein absolutes Halteverbot handelt.
Sollten durch das Parken in der Kurve der Verkehrsfluss oder sogar Rettungsfahrzeuge behindert werden, können die Beamten den Falschparker abschleppen lassen. Auf diesen kommt dann mehr als nur ein Bußgeld zu, da er die Kosten für den Abschleppdienst sowie ggf. eine Gebühr für das Abstellen des Kfz auf dem Privatparkplatz des Abschleppdienstes entrichten muss.
Laut § 12 Abs. 1 und 3 StVO ist es untersagt, in einer scharfen Kurve zu parken oder zu halten.
Ab wann ist das Parken in der Kurve, davor oder danach erlaubt?
Sie dürfen Ihr Fahrzeug nur in einem Abstand von fünf Metern vor oder hinter Kreuzungen und Einmündungen parken.
Was kommt auf Falschparker, die verbotswidrig in der Kurve parken, zu?
Es kommt ein Verwarn- oder Bußgeld zwischen 15 und 35 infrage. Wurden Rettungsfahrzeuge durch das Parken in der Kurve behindert, können 60 Euro und ein Punkt anfallen. Hier können Sie die Bußgelder selbst nachlesen.
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References: § 12
 § 12
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