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Timestamp: 2019-08-26 05:42:47+00:00

Document:
Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R5.2 Pflichtbeitrag/vergleichbare Absicherung vor und nach der Erziehung
R5.2 Pflichtbeitrag/vergleichbare Absicherung vor und nach der Erziehung
Die Anrechnung von Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert setzt voraus, dass sowohl vor als auch nach der Erziehungszeit jeweils mindestens ein Pflichtbeitrag zur deutschen Rentenversicherung gezahlt worden ist.
Dabei sind nur Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und die in § 55 Abs. 2 SGB VI >>(SGB VI § 55 G0) aufgeführten Versicherungstatbestände (vergleiche GRA zu § 55 SGB VI >>(SGB VI § 55 R0), Abschnitt 5 >>(SGB VI § 55 R5)) sowie Zeiten in der deutschen Alterssicherung der Landwirte, Beamtenversorgung oder berufsständischen Versorgung ("vergleichbare Absicherung") zu berücksichtigen.
Die bisherige Rechtsauslegung, nach der ausschließlich Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund beruflicher Tätigkeit heranzuziehen sind, ist aufgegeben worden (AGZWSR 1/2014, TOP 6).
Insbesondere können damit nunmehr auch
Zeiten der Kindererziehung (§ 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI >>(SGB VI § 3 G0) in Verbindung mit §§ 56 >>(SGB VI § 56 G0), 249 >>(SGB VI § 249 G0), 249a SGB VI >>(SGB VI § 249a G0) sowie § 28b FRG >>(FRG § 28b G0)) und
Zeiten der Pflegetätigkeit ab 01.04.1995 (§ 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI >>(SGB VI § 3 G0))
die Anrechnung von Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert nach sich ziehen.
Auf die Dauer der Pflichtbeitragszahlung/vergleichbaren Absicherung und ob diese auf einem nur vorübergehenden Inlandsaufenthalt (unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat) beruht, kommt es nicht an.
Es muss kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Erziehung und dem Pflichtbeitrag/der vergleichbaren Absicherung gegeben sein. Dies gilt sowohl für den Zeitraum vor als auch nach der betreffenden Erziehungszeit. Auch mehrjährige Lücken zwischen Pflichtbeitrag/vergleichbarer Absicherung und Erziehungszeit oder umgekehrt Erziehungszeit und Pflichtbeitrag/vergleichbarer Absicherung sind unschädlich.
(Teil-)Erziehungszeiträume, die vor dem ersten oder nach dem letzten Pflichtbeitrag oder der vergleichbaren Absicherung liegen, können nicht angerechnet werden.
Siehe Beispiel 19 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R8)
Auch deutsche Beiträge, die beispielsweise im Rahmen einer Entsendung (Art. 14 Abs. 1 und 14a Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1 1408/71 oder Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 12 G0)) während einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt worden sind, können die Anrechnung von Erziehungszeiten nach sich ziehen.
Eine Beitragserstattung vor dem 01.01.1986 steht auch bei der Berücksichtigung von Erziehungszeiten in europarechtskonformer Auslegung des § 56 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) in Verbindung mit dem EuGH-Urteil Reichel-Albert der Anrechnung nicht entgegen (vergleiche Abschnitt 2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R2), dort letzter Absatz).

References: § 56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 3
 § 56
 § 249
 § 249
 § 28
 § 28
 § 3
 § 56
 § 56
 Art. 44
 Art. 12
 Art. 12
 § 56
 § 56
 Art. 44