Source: https://rfwforum.de/viewtopic.php?f=23&t=8437&p=106215&sid=6f3fb6a0f4c7d334fd7a7c4ac6fe35ae
Timestamp: 2019-01-22 19:27:46+00:00

Document:
Prüfungsvorbereitung: Übungsfälle-Bücher Materielles Recht - Rechtsfachwirteforum
Prüfungsvorbereitung: Übungsfälle-Bücher Materielles Recht
Beitrag von niva » Sa 3. Mai 2014, 10:28
Ich hab hier ein paar Fälle gefunden, bei denen mir die Lösungsvorschläge nicht ganz klar sind.
Kaufvertrag zwischen A + B, A übergibt die Sache und stellt dann aber fest, dass er sich geirrt hat und die Sache dem C gehört und er eigentlich eine andere Sache übergeben wollte. im Lösungsvorschlag steht jetzt (nach Anfechung usw. das ist ja soweit klar), dass A Eigentümer der Sache bleibt und deshalb einen Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB besteht. aber meiner Meinung nach ist A doch gar nicht Eigenümer, sondern C. wie kann dann hier § 985 BGB greifen?
Kündigung eines Mietverhältnisses wird am Montag, den 3.9. verfasst und geht am 5.9. zu
3.9. = Montag = erster Werktag (oder?), damit ist der 4.9. der zweite Werktag und der 5.9. der 3. Werktag
ordentliche Kündigungsfrist ist gem. § 573c I BGB zum Ablauf des übernächsten Monats. das wäre doch der 30.11.? in der Lösung steht jetzt aber, dass das Mietverhältnis zum 31.12. endet (mit Begründung: entscheidend wäre der Zugang am 5.9.) ist das ein Druckfehler oder bringe ich hier was durcheinander?
Erblasser hat durch Testament seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt, bekommt Kind, das nach seinem Tod geboren wird
jetzt heißt es in der Lösung, dass das Kind ja seinen Pflichtteil verlangen kann, wenn es volljährig ist. soweit ist es ja klar, aber was ich nicht mehr verstehe, dass deshalb dann sein Erbteil 1/2 betragen würde.
der Anteil der Ehefrau beträgt aber gem. § 1931 I BGB 1/4 und da zum Güterstand nichts in der Aufgabe steht zzgl. 1/4 Zugewinn gem. § 1371 I BGB = 1/2, damit wäre der Erbteil des Kindes 1/2, da es aber wg. dem Testament nicht Erbe geworden ist, kann es nur den Pflichtteil verlangen, der ja die Hälfte beträgt und damit 1/4. und dann finde ich ja schon die Bezeichnung „Mutter und Kind erben“ schon mal falsch, da da Kind ja Pflichtteilsberechtigter und nicht Erbe ist.
Beitrag von Novia » So 4. Mai 2014, 18:23
Hast du an Forum B teilgenommen? Dort wurde durch eine Teilnehmerin darauf hingewiesen, dass es in den Büchern offenbar ziemlich viele Fehler gibt :/
Registriert: Di 31. Jul 2012, 19:58
Beitrag von Shoggy » So 4. Mai 2014, 21:12
Es stimmt schon, dass der ein oder andere Fehler in den Büchern ist, aber bei den ersten beiden Fällen von dir scheint das m.M.n. nicht so zu sein. Jedenfalls stimmten meine Lösungen ebenfalls mit der Lösung im Buch überein.
Ich weiß nicht, ob du vielleicht eine andere Auflage hast, aber bei Fall 14 handelt es sich bei mir zunächst einmal nicht um einen KV, sondern um einen Schenkungsvertrag. Ansonsten scheint der Sachverhalt vergleichbar zu sein. In meinem Fall hier ist die Lösungsskizze eigentlich sehr verständlich dargestellt, denn es geht ja gerade darum, dass das dingliche Geschäft angefochten wird, nicht etwa der Schenkungsvertrag. Der Irrtum fand ja gerade bei der Übereignung statt, daher dann die wirksame Anfechtung mit seiner entsprechenden Wirkung pp.
Im Fall 21 ist auch keinesfalls ein Fehler drin. Die Kündigung wird am 3.9. geschrieben und geht am 5.9. zu. Es war jedenfalls nicht zu erwarten, dass die Kündigung noch am 3.9. zugeht, dazu steht auch nichts im Sachverhalt. Und dann steht in 573c BGB "spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats"...also ist es ganz klar der 31.12., nämlich gerechnet vom 03.10. zum Ablauf des übernächsten Monats.
Den 3. Fall hab ich mir jetzt nicht angeschaut. Perso ruft...
Beitrag von einfachich77 » Mo 5. Mai 2014, 08:30
was den Fall mit dem Mietvertrag betrifft. Hier geht es um Werktage. Da gehört auch der Samstag dazu. Somit wäre in jenem Fall der erste Werktag der Samstag (1.9.) und der dritte Werktag entsprechend der Dienstag (4.9.). Somit wäre die Kündigung für diesen Monat verspätet und die Frist beginnt erst ab Oktober zu laufen. Vielleicht hilft das ja bei der Lösung weiter...
Beitrag von niva » Mo 5. Mai 2014, 18:20
Danke für eure Antworten. ja, da waren so einige Fehler... nur das sind jetzt die bei denen ich nicht sicher bin, ob ich nicht was falsch verstehe.
@einfachich77: dass der Samstag Werktag ist, hab ich ja voll verpeilt. dann gibt die Lösung natürlich absolut Sinn.
@Shoggy: mit Schenkungsvertrag hast du recht, ich weiß auch grade nicht, wie ich auf KV komme...ist für mein Problem aber auch egal. die Lösung finde ich bis zum vorletzten Satz eigentlich auch ganz verständlich und logisch. aber der letzte Satz der passt irgendwie nicht. § 985 BGB wird vorher ja gar nicht geprüft und trotzdem soll plötzlich ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bestehen. Voraussetzung für § 985 BGB wäre hier ja, dass A Eigentümer ist, A ist aber nicht Eigentümer, sondern C. da müsste meiner Meinung nach § 812 I BGB Anspruchsgrundlage sein, der wird aber gar nicht erst erwähnt.
Beitrag von b_schubbi » Di 6. Mai 2014, 18:40
Auch im Fach Personal (Berechnung Urlaubsanspruch) müsst ihr gut auf die Formulierung achten, also ob nach Werktag oder Arbeitstag gefragt wird.
Beitrag von Shoggy » Di 6. Mai 2014, 23:14
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir wirklich die gleiche Auflage haben, weil in dem Fall bei mir von H und S gesprochen wird, daher weiß ich jetzt nicht genau, wer A und C in deinem Fall ist. Aber der Grundfall scheint ja vergleichbar zu sein.
Der Lösungsvorschlag ist hier nicht im Gutachtenstil dargestellt, deshalb ergibt sich das Ergebnis erst am Ende, nachdem die Anfechtung abgehandelt worden ist. Jedenfalls richtet sich der Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, weil H Eigentümer geblieben ist. Er hat das Eigentum eben nicht an S verloren, weil der Irrtum bei dem dinglichen Geschäft (§ 929) stattfand und eben nicht bei dem Verpflichtungsgeschäft (Schenkungsvertrag) hier. H wollte ja schenken, der Irrtum fand bei der Übergabe statt. 812 BGB kann daher nicht angewendet werden, da "ohne Rechtsgrund" ja voraussetzen würde, dass das Verpflichtungsgeschäft (also dem Schenkungsvertrag) unwirksam war bzw. geworden ist. Das ist es ja aber gerade nicht. Der Schenkungsvertrag ist nicht angefochten worden, dabei gab es keinen Irrtum. Es gibt also einen Rechtsgrund. Der Herausgabeanspruch kann sich also nicht darauf stützen.
Ich hoffe jedenfalls, dass ich das richtig verstanden habe. Vor BGB graut es mir auch am Meisten, weil das ja doch eher Anwaltsarbeit ist und nicht so viel Übung da ist wie bei ZV und Kosten. Ich hoffe, die Maßstäbe werden nicht wie bei den Juristen angesetzt. Herr Prof. Dr. Eckebrecht hat in der PP ja sehr umfassend erklärt und ausgeführt. Ich hoffe, dass nicht alles in diesem Ausmaß erwartet wird. Andererseits sind die Klausuren ja auch sehr wohlwollend bewertet worden. Also mal positiv bleiben
Ist es eigentlich korrekt, dass die Prüfungsladungen noch nicht da sind? Langsam wird es knapp mit meinen Überlegungen, ob ich noch Steuergesetze besorgen muss/sollte.
Beitrag von niva » Mi 7. Mai 2014, 18:43
ich habe nur A, B und C gewählt, weil ich hier ja keine Fall 1:1 reinstellen darf.
und nein, ich blicke leider noch nicht durch. ich glaube ich werde so langsam betriebsblind vor lauter Fällen... dein Einwand, dass § 812 BGB nicht greift, kann ich nachvollziehen, ich hab mal wieder das Abstraktionsprinzip nicht beachtet.
H war aber doch nie Eigentümer, er hat es doch nur für einen Kunden aufbewahrt und ist damit Besitzer und nicht Eigentümer.
ich glaube ich sollte mich nicht mehr so an einem Fall aufhängen.

References: § 985
 § 985
 § 573
 § 1931
 § 1371
 § 985
 § 985
 § 985
 § 812
 § 985
 § 812