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Timestamp: 2018-08-20 12:33:01+00:00

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B. Wortlautauslegung
Ermittlung der Bedeutung des "Gesagten"
Auslegung zur Feststellung des möglichen Wortsinns
Wortlautauslegung zur Klärung der Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung
Beispiel: BGH JZ 1961, 494
1. Ziel der grammatischen Auslegung (Wortlautauslegung) ist die Ermittlung der Bedeutung, die in dem Wort oder dem Satz zum Ausdruck kommt. Das Gesagte soll festgestellt werden, nicht etwa das Gemeinte. Was mit einem Ausdruck gemeint ist, ist vielmehr Gegenstand der subjektiven Auslegung.
2. Bedeutung:
a) Wörtern kommt nicht "von Natur aus" eine Bedeutung zu, nicht einmal wenn zwischen Wortklang und bezeichnetem Gegenstand eine Ähnlichkeitsbeziehung besteht (z.B. "Kuckuck"). Die Bedeutung wird vielmehr durch Konventionen bestimmt.
b) Die Entstehung solcher Konventionen kann durch einen bewußten Schöpfungsakt absichtlich herbeigeführt worden sein (z.B. fachsprachliche Ausdrücke). Dagegen gehen die Konventionen über die Bedeutung von Ausdrücken der Umgangssprache meist nicht auf solche Absichten zurück, sondern ergeben sich aus evolutiven Prozessen der Anpassung der Sprache an die Bedürfnisse. "Wortsinn" ist daher die Bedeutung des Ausdrucks, die sich durch die Ermittlung der sprachlichen Konventionen ergibt.
c) Die sprachlichen Konventionen hinsichtlich eines Ausdrucks sind Tatsachen. Unter den Wissenschaften ist für diese empirische Forschung die Linguistik zuständig. Juristen entscheiden über diese Frage dagegen nach ihrem Sprachgefühl, ihrer sprachlichen Intuition ("Lehnstuhlmethode").
3. Vage Begriffe:
a) Vage ist ein Begriff "mit unscharfen Rändern", d.h. ein Begriff, dessen begriffsbildende Merkmale in Form von hinreichenden Bedingungen gegeben sind. Man spricht auch von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Gesetze enthalten oft vage Begriffe. Insbesondere zählen Generalklauseln hierzu ("Treu und Glauben", "wichtiger Grund"). Auch das Ergebnis grammatischer Auslegung kann ein vager Begriff sein.
b) Ein vager Begriff hat einen Begriffskern und einen Begriffshof (Heck). Der Begriffskern entscheidet über die sicheren negativen und positiven Anwendungsfälle. Der Begriffshof umfaßt die offenen (neutralen, zweifelhaften) Anwendungsfälle.
c) Beispiel: Was ein "Mensch" im Sinne des Tatbestandes des Totschlags (§ 212 StGB) ist, ist in der Regel klar (Begriffskern). Der Begriff "Mensch" hat aber insofern unscharfe Ränder, hat insofern einen Begriffshof, als sowohl der Zeitpunkt unklar ist, von dem an man einen Menschen als entstanden anzusehen hat, als auch der genaue Zeitpunkt, von dem an man den Menschen als tot bezeichnen muß. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Tötung einer Leibesfrucht bis zum Beginn der Wehen als Abtreibung nach § 218 StGB zu bestrafen, die Tötung nach dem Beginn der Wehen dagegen als Totschlag im Sinne des § 212 StGB.
4. Mehrdeutige Wörter: Ein Wort ist mehrdeutig, wenn es in der Umgangssprache oder in der Fachsprache tatsächlich in unterschiedlicher Bedeutung gebraucht wird. In der Linguistik wird dieser Fall als Ambiguität bezeichnet. Bei solchen Wörtern ist diejenige Bedeutung maßgeblich, die dem umgangssprachlichen bzw. fachsprachlichen Sinn in dem jeweiligen Kontext entspricht. Die Ermittlung dieser Bedeutung gehört im Fall der Mehrdeutigkeit eines Worts nicht etwa zur systematischen, sondern zur grammatischen Auslegung (vgl. Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, S. 191 f., 167).
Zum Beispiel: Das Wort "Partei" kann sowohl die politische Partei als auch die Partei eines Zivilprozesses bedeuten. Wenn das Parteiengesetz von "Parteien" spricht, wird das Wort wegen des Kontexts im Zweifel im politischen Sinne zu verstehen sein (vgl. BVerfG 9.3.1976 NJW 1976, 1193). Dies ist Wortlautauslegung.
Es gibt aber auch Fälle, in denen bei mehrdeutigen Wörtern der Kontext keinen solchen Schluß zuläßt: Art. 100 GG läßt nicht erkennen, ob das Wort "Gesetz" im formellen oder im materiellen Sinn des Worts zu verstehen ist. Unter formellem Gesetz versteht man ein Gesetz, das im verfassungsrechtlich geregelten Gesetzgebungsverfahren zustandegekommen ist. Unter materiellem Gesetz versteht man dagegen jede Setzung von Rechtsnormen durch eine staatliche Autorität, also z. B. auch eine Rechtsverordnung. Da der Kontext keinen Schluß zuläßt, der diese Doppeldeutigkeit beseitigt, führt die Wortlautauslegung hier nur zu dem Ergebnis, daß das Wort in Art. 100 GG entweder die eine oder die andere Bedeutung haben kann. Zwischen diesen beiden Bedeutungen zu wählen, bleibt daher nur den folgenden Auslegungsschritten, also der subjektiven und der objektiven Auslegung vorbehalten. Das BVerfG hat aufgrund von subjektiven und objektiven Argumenten entschieden, daß Art. 100 so auszulegen ist, daß nur ein Gesetz im formellen Sinn maßgeblich ist.
Man darf aber die Mehrdeutigkeit eines Worts nicht verwechseln mit der Mehrdeutigkeit von Sätzen, also von ganzen Rechtsnormen. Denn es ist Aufgabe der grammatischen Auslegung überhaupt, die verschiedenen mit dem Wortsinn zu vereinbarenden Bedeutungen einer Rechtsnorm, also den möglichen Wortsinn zu ermitteln. Die Wahl einer dieser ermittelten Bedeutungsalternativen ist Aufgabe nicht der grammatischen Auslegung, sondern der folgenden Auslegungsschritte.
5. Einander logisch widersprechende Normen, wenn es solche gibt, stellen die Geltung der Rechtsfolgeanordnungen in Frage und sind daher durch Auslegung zu berichtigen. Diese Aufgabe ist, soweit dies möglich ist, in der grammatischen Auslegung zu erfüllen.
Auslegung in den Grenzen des möglichen Wortsinns
6. Die grammatische Auslegung ist jedenfalls beendet, wenn sie zu einem eindeutigen und nicht vagen Ergebnis geführt hat (z.B. bei manchen fachsprachlichen Ausdrücken). Stimmt die Entscheidungshypothese mit diesem Ergebnis der grammatischen Auslegung überein, so ist die grammatische Auslegung beendet und es ist zu fragen, ob die Entscheidungshypothese auch durch subjektive und objektive Auslegung bestätigt wird.
7. Die grammatische Auslegung ist aber auch dann beendet, wenn eine Mehrdeutigkeit sich nicht durch Auslegung aus dem Kontext beheben läßt oder wenn das Ergebnis grammatischer Auslegung eines vagen Begriffs vage bleibt. In diesem Fall ist festzustellen, ob die Entscheidungshypothese sich in den Grenzen des möglichen Wortsinns hält, also mit dem möglichen Wortsinn verträglich ist. Den sogenannten "möglichen Wortsinn" bilden diejenigen Bedeutungshypothesen, die mit der Bedeutung des Ausdrucks verträglich sind.
8. Bei vagen Begriffen bleibt für eine subjektive oder eine objektive Auslegung i.e.S. Raum nur, insoweit diese Auslegungsschritte offene (neutrale, zweifelhafte) Anwendungsfälle (s.o. Nr. 3 b) betreffen. Ist dies der Fall, so ist die grammatische Auslegung beendet und es ist aufgrund subjektiver und objektiver Auslegung unter den möglichen Bedeutungsvarianten eine auszuwählen.
9. Unterscheidungen: Nach verbreiteter Auffassung ist zwischen den folgenden 3 Stufen von Auslegung/Rechtsfortbildung zu unterscheiden, wobei die Kriterien der Unterscheidungen allerdings umstritten sind. Hier wird unterschieden zwischen:
Auslegung: Ihre Grenze ist der mögliche Wortsinn.
Rechtsfortbildung praeter legem ("am Gesetz vorbei"): Die in Frage stehende Entscheidungshypothese liegt jenseits des möglichen Wortsinns, aber der Wortsinn steht ihr nicht geradezu entgegen. Das Gesetz schweigt also zu dem Problem.
Rechtsfortbildung contra legem: Das Gesetz verbietet die Entscheidung nach der zu prüfenden Entscheidungshypothese, steht dieser Rechtsfortbildung also entgegen, verbietet sie.
10. Aufgrund grammatischer Auslegung ist nicht nur über die Grenzen des möglichen Wortsinns und damit über die Alternative von Auslegung i.e.S. und Rechtsfortbildung zu entscheiden. Vielmehr unterscheiden sich auch Rechtsfortbildung praeter und contra legem nach sprachlichen Kriterien.
11. Die Konsequenzen der Unterscheidungen sind je nach Rechtsgebiet unterschiedlich:
Im Zivilrecht sind an die Begründung einer Rechtsfortbildung höhere Anforderungen als an die Begründung einer Auslegung zu stellen, und die Begründungsanforderungen an eine Rechtsfortbildung contra legem sind noch einmal höher.
Für das Strafrecht verbieten Art. 103 GG und § 1 StGB eine Rechtsfortbildung strafrechtlicher Tatbestände zuungunsten des Täters, nicht jedoch eine erweiternde Auslegung.
Für das Steuerrecht gilt Ähnliches (vgl. BVerfGE 13, 318, 328; 19, 253 ff., 267).
Auch im Verwaltungsrecht ist die Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung beschränkt, da nach der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes die "wesentlichen Entscheidungen" vom Gesetzgeber getroffen werden müssen (BVerfG 33, 303 f.; 41, 251 ff., 260).
12. Die Argumentation zur Frage der Rechtsfortbildung ist ähnlich wie die zur Auslegung i.e.S., so daß von der grammatischen über die subjektive zu objektiven Auslegungsargumenten voranzuschreiten ist.
13. Beispiel zur Unterscheidung von Auslegung und Rechtsfortbildung:
§ 463 S. 2 BGB nennt nur das arglistige Verschweigen eines Fehlers. Das aktive arglistige Vorspiegeln von Tatsachen wird vom möglichen Wortsinn nicht umfaßt. Daher kommt keine Auslegung i. e. S., sondern nur eine Rechtsfortbildung in Betracht. § 463 S. 2 könnte auf den Fall des aktiven Vorspiegelns analog anzuwenden sein. Der Wortsinn spricht weder für noch gegen die Rechtsfortbildung. Daher handelt es sich bei einer analogen Anwendung des § 463 S. 2 um eine Rechtsfortbildung praeter legem. Da das arglistige Vorspiegeln dem Verschweigen ähnlich ist und der Käufer hier wie dort den gleichen Schutz vor dem arglistigen Handeln des Verkäufers verdient, ist die Analogie begründet.
Beispiel: BGH JZ 1961, 494 ff. (Fenster)
14. Sachverhalt: A ist Eigentümer eines Wohnhauses. Auf dem angrenzenden Grundstück betreibt B eine Fabrik. Das Fabrikgebäude reicht bis unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze heran.
1955 vereinbarten A und B schriftlich: B dürfe bis unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze bauen, doch dürften in der dem Grundsück der B zugekehrten Gebäudewand "Fenster nicht angebracht werden, soweit die Gebäude an der Grenze errichtet sind." Die Gebäudewände zu dem Grundstück des A hin seien zu verputzen und es seien entlang der Grenze dicht vor den errichteten Wänden Pappeln im Abstand von etwa 3 m zu pflanzen.
Später errichtete B ein neues Gebäude an der Grenze und ließ an der Wand eine Anzahl rechteckiger Öffnungen im Mauerwerk anbringen. In alle diese Maueröffnungen wurden quadratisch geformte Glasbausteine mit geriffelter Oberfläche in der Weise eingesetzt, daß die Glasbausteine nicht mit der übrigen Außenwand abschließen, sondern deutlich nach innen hinter sie zurücktreten.
A klagt auf Beseitigung der Maueröffnungen, weil B damit praktisch Fenster geschaffen habe und der Zustand den Eindruck eines typischen Fabrikgebäudes erwecke. B meint, der jetzige Zustand sei ästhetisch gelungen. Im übrigen sei es bei der Vereinbarung von 1955 nicht um ästhetische Fragen gegangen, vielmehr sei es dem A in erster Linie darauf angekommen, daß sein Grundstück durch die Fenster nicht eingesehen werden könne, daß keine Geräusche herüberdringen könnten und keine Gegenstände durch die Fenster auf das Grundtück des A geworfen werden könnten.
15. Der BGH führt aus:
"Nach üblichem deutschen Sprachgebrauch versteht man unter "Fenstern" Lichtöffnungen in Gebäuden" (Zitat Sprach-Brockhaus). Die Lichtdurchlässigkeit ist das Entscheidende (Zitat Grimm, Deutsches Wörterbuch: "das Loch in der Wand, durch welches Tag einbricht"), während die zumeist hinzukommende Möglichkeit der Luftzufuhr (Zitat Großer Brockhaus: "Öffnung einer Außenwand eines Gebäudes zur Versorgung mit Tageslicht und Luft") eine minder wichtige Rolle spielt; denn erfahrungsgemäß gibt es viele Fenster, die sich überhaupt nicht öffnen lassen und daher zum Entlüften ungeeignet sind. Auch die Ausblicksmöglichkeit nach draußen (Zitat Grimm: "wodurch aus dem Fenster ins Freie geschaut wird") ist keineswegs in dem Maße begriffswesentlich, daß bei ihrem Fehlen nicht mehr von einem Fenster gesprochen werden könnte; bekanntlich werden zahlreiche Fenster, etwa unter Verwendung besonderen Glases, als undurchsichtige angelegt. Daß schießlich der Geräuschdurchlässigkeit ... keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, versteht sich angesichts der Häufigkeit von Doppelfenstern und sonstigen schalldämpfenden Einrichtungen von selbst.
Der geschilderte Sprachgebrauch, wonach es maßgeblich auf die Lichtzuführung ankommt, hat auch in die Rechtsprechung Eingang gefunden... So bezeichnet das RG als Fenster solche Öffnungen, die ... dazu bestimmt sind, den Raum eines Gebäudes, in dessen Wand sie sich befinden, behufs Förderung der Brauchbarkeit zu erhellen (Gruch. 57, 1155)....
Die Auffassung, daß die streitigen Öffnungen in der Grenzmauer des Farbrikgebäudes in der Tat "Fenster" im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs sind, wird bestätigt durch die bei den Akten befindlichen Lichtbilder... Danach drängen Form, Beschaffenheit und äußere Anordnung dieser Mauerdurchbrüche dem ungefangenen Betrachter das Gefühl, es hier mit einer regelrechten Fensterfront zu tun zu haben, geradezu auf." (Hervorhebungen von mir - E.D.)
Im übrigen prüft der BGH noch, was sich aus Sinn und Zweck der Vereinbarung ergibt. Er legt die Vereinbarung dahingehend aus, daß die Parteien die Anbringung von Fenstern nicht nur insoweit ausschließen wollten, als der A dadurch beeinträchtigt werde, sondern daß sie die Anbringung von Fenstern schlechthin ausschließen wollten. Der BGH hat daher der Klage stattgegeben.
16. Kommentar:
In dieser Entscheidung geht es nicht um die Auslegung von Gesetzen, mit der sich die juristische Methodenlehre befaßt, sondern um die Auslegung eines Vertrags nach §§ 133, 157 BGB. Gesetzesauslegung und Vertragsauslegung haben gemeinsam, daß jedenfalls beide die Bedeutung des Wortlauts zu ermitteln haben (Wortlautauslegung) sowie der subjektive Wille derjenigen erheblich ist, die dem Text durch ihren Willen rechtliche Bedeutung gegeben haben, also der Wille des Gesetzgebers (subjektive Auslegung) bzw. der Wille der Vertragsparteien. Gesetzesauslegung und Vertragsauslegung unterscheiden sich aber darin, daß bei der Vertragsauslegung der Empfängerhorizont der Empfänger der beiden Willenserklärungen maßgebliches Kriterium ist, während ein Gesetz wegen des Gleichheitsgebots und wegen der Rechtssicherheit unabhängig vom jeweiligen Verständnishorizont des Bürgers ausgelegt werden muß.
Der BGH nimmt in der Entscheidung zunächst eine Wortlautauslegung vor, indem er nach dem empirischen Sprachgebrauch in Deutschland hinsichtlich des Wortes "Fenster" fragt (s. o. Nr. 2 c). Als Hilfsmittel für diese empirische Forschung zieht der BGH Wörterbücher zu Rate. Der Ermittlung des empirischen Sprachgebrauchs dient auch die Feststellung, es dränge sich aufgrund der Fotos "das Gefühl, es mit einer regelrechten Fensterfront zu tun zu haben, geradezu auf" ("Lehnstuhlmethode", s. o. Nr. 2 c).
Schließlich stellt der BGH auch auf den Sinn und Zweck des Vertrags ab. Aus der Vertragsklausel, der B habe dicht vor der Gebäudewand eine Reihe von Pappeln zu pflanzen, entnimmt der BGH zu Recht, daß es den Parteien nicht nur auf Beeinträchtigungen durch Geräusche u. ä. ankam, sondern gerade auch auf ästhetische Gesichtspunkte. Mit dieser Überlegung stellt der BGH auf den von B vertraglich anerkannten Zweck ab, den A mit dem Vertrag verfolgte. Dieser Gedanke entspricht in der Gesetzesauslegung der subjektiv-teleologischen Auslegung.

References: BGH 
 BGH 
 § 218
 § 212
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 103
 § 1

§ 463
 § 463
 § 463
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH