Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/der-anspruch-des-soldaten-auf-einen-bestimmten-dienstposten-389513
Timestamp: 2019-11-20 10:39:31+00:00

Document:
Der Anspruch des Sol­da­ten auf einen bestimm­ten Dienst­pos­ten | Rechtslupe
Ein Sol­dat hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te fach­li­che oder ört­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Viel­mehr ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge Dienst­stel­le der Bun­des­wehr über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen 1.
Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 33 Abs. 2 GG jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung gewährt. Der sich hier­aus erge­ben­de Leis­tungs­grund­satz oder Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se gilt nicht nur bei der Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst, son­dern auch bei Beför­de­rungs­ent­schei­dun­gen; ihm kor­re­spon­diert ein Anspruch des Ein­stel­lungs- oder Beför­de­rungs­be­wer­bers auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung 2.
§ 3 Abs. 1 SG über­nimmt die Grund­sät­ze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienst­ver­hält­nis der Sol­da­ten und erstreckt sie über Ernen­nun­gen hin­aus aus­drück­lich auf Ver­wen­dungs­ent­schei­dun­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist aber ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich am Maß­stab des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG nur dann vor­zu­neh­men, wenn über die Bewer­bung meh­re­rer Sol­da­ten um eine für sie jeweils höher­wer­ti­ge Ver­wen­dung zu ent­schei­den ist ("För­de­rungs­be­wer­ber"); ein Eig­nungs- und Leis­tungs­ver­gleich ist hin­ge­gen nicht gebo­ten, wenn der von einem Bewer­ber inne­ge­hab­te und der von ihm ange­streb­te Dienst­pos­ten besol­dungs­mä­ßig gleich bewer­tet sind ("Ver­set­zungs­be­wer­ber") 3.
Die dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung zuste­hen­de Orga­ni­sa­ti­ons- und Per­so­nal­ho­heit berech­tigt es und die in sei­nem Auf­trag han­deln­den per­so­nal­be­ar­bei­ten­den Stel­len, bei der Beset­zung eines frei­en Dienst­pos­tens vor der Aus­wahl­ent­schei­dung nach einem im Wesent­li­chen per­so­nal­wirt­schaft­lich bestimm­ten Ermes­sen fest­zu­le­gen, ob der Dienst­pos­ten im Wege einer för­der­li­chen Beset­zung (mit anschlie­ßen­der Beför­de­rung oder Ein­wei­sung in die Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe) oder mit­tels einer Ver­set­zung ohne der­ar­ti­ge För­de­rung oder durch Dienst­pos­ten­wech­sel besetzt wer­den soll 4. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung ist dabei im Rah­men pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens in der Ent­schei­dung frei, ob es die Betrach­tung je nur auf Ver­set­zungs­be­wer­ber oder nur auf För­de­rungs­be­wer­ber beschränkt. Es kann sein Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen auch dahin aus­üben, dass es sowohl Ver­set­zungs­be­wer­ber als auch För­de­rungs­be­wer­ber mit dem Ziel der Bes­ten­aus­le­se in das Aus­wahl­ver­fah­ren ein­be­zieht und alle Bewer­ber aus­schließ­lich nach Maß­ga­be des Leis­tungs­prin­zips beur­teilt; das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung ist dann auf­grund sei­ner Selbst­bin­dung und aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) gehal­ten, den Maß­stab des § 3 Abs. 1 SG unein­ge­schränkt auf alle in die Aus­wahl ein­be­zo­ge­nen Bewer­ber und damit auch auf die Ver­set­zungs­be­wer­ber anzu­wen­den. Wel­ches Modell das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung oder die in sei­nem Auf­trag han­deln­de per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le sei­ner bzw. ihrer Ent­schei­dung über die Beset­zung eines frei­en Dienst­pos­tens zugrun­de legt, hat es bzw. sie in einer Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung spä­tes­tens vor der Aus­wahl­ent­schei­dung fest­zu­le­gen.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat sich das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment von Beginn an auf die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung, den Dienst­pos­ten mit einem Ver­set­zungs­be­wer­ber zu beset­zen, beru­fen. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung hat hier­zu einen Akten­ver­merk des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment vor­ge­legt, wonach die Füh­rungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr für die Beset­zung des Dienst­pos­tens "einen erfah­re­nen Offi­zier, mög­lichst einen gewe­se­nen BtlK­dr" wün­sche; hier­auf folgt als "Bewer­tung/​Folgerung: BAPersBw III 1.2 ent­schei­det, den DP nur für Ver­set­zungs­be­wer­ber vor­zu­se­hen".
Die­se Ein­schrän­kung des Kan­di­da­ten­krei­ses auf Ver­set­zungs­be­wer­ber – unter Aus­schluss von För­de­rungs­be­wer­bern – ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sach­wid­ri­ge Gesichts­punk­te, mit denen das Bun­des­amt für das Per­so­nal­ma­nage­ment die Gren­zen sei­nes grund­sätz­lich wei­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ermes­sens­spiel­raums über­schrit­ten hät­te, sind nicht erkenn­bar. Mit der Anfor­de­rung, dass der aus­zu­wäh­len­de Kan­di­dat mög­lichst über Erfah­run­gen als Batail­lons­kom­man­deur und damit regel­mä­ßig über eine Vor­ver­wen­dung auf der A 15-Ebe­ne ver­fü­gen soll, ist die Beschrän­kung auf Ver­set­zungs­be­wer­ber vor­ge­zeich­net. Die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung wur­de auch vor der ableh­nen­den Ent­schei­dung gegen­über dem Antrag­stel­ler (und vor dem Ein­gang von des­sen Ver­set­zungs­an­trag beim Bun­des­amt am 22.05.2013) getrof­fen.
Der Antrag­stel­ler wird der­zeit auf einem nach Besol­dungs­grup­pe A 14 bewer­te­ten Dienst­pos­ten ver­wen­det und hat­te auch zuvor aus­weis­lich der Per­so­nal­ver­fü­gun­gen in sei­ner Per­so­nal­grund­ak­te zu kei­ner Zeit einen nach Besol­dungs­grup­pe A 15 bewer­te­ten Dienst­pos­ten inne. Auch die von ihm ange­führ­te (Zweit-) Ver­wen­dung als stell­ver­tre­ten­der Batail­lons­kom­man­deur erfolg­te auf einem nach Besol­dungs­grup­pe A 14/​A 13 bewer­te­ten Dienst­pos­ten.
Der Antrag­stel­ler muss­te des­halb bei der auf Ver­set­zungs­be­wer­ber beschränk­ten Beset­zung des nach Besol­dungs­grup­pe A 15 bewer­te­ten Dozen­ten-Dienst­pos­tens bei der Füh­rungs­aka­de­mie der Bun­des­wehr nicht berück­sich­tigt wer­den; sein Ver­set­zungs­an­trag durf­te (allein) unter Beru­fung auf die Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung vom 14.05.2013 abge­lehnt wer­den. Aus­wahl­er­wä­gun­gen nach dem Leis­tungs­prin­zip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) sind weder bei der Ableh­nung des Ver­set­zungs­an­trags des Antrag­stel­lers noch bei der anschlie­ßen­den Aus­wahl unter den Ver­set­zungs­be­wer­bern erfor­der­lich.
Der Antrag­stel­ler hat auch unter ande­ren Gesichts­punk­ten kei­nen Anspruch auf den ange­streb­ten Dienst­pos­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Richt­li­ni­en zur Ver­set­zung, zum Dienst­pos­ten­wech­sel und zur Kom­man­die­rung von Sol­da­ten vom 03.03.1988 5, mit denen das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung sei­ne Ermes­sens­aus­übung unter dem Blick­win­kel der Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG) gebun­den hat und deren Anwen­dung inso­weit der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt. Auch danach ist die Ent­schei­dung des Bun­des­amts für das Per­so­nal­ma­nage­ment, den Ver­set­zungs­an­trag des Antrag­stel­lers abzu­leh­nen, recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Gemäß Nr. 4 Spie­gel­strich 2 der Ver­set­zungs­richt­li­ni­en kann eine Ver­set­zung ver­fügt wer­den, wenn der Sol­dat die­se Maß­nah­me bean­tragt und sie mit dienst­li­chen Belan­gen in Ein­klang zu brin­gen ist. Mit dienst­li­chen Belan­gen ist eine Ver­set­zung nicht in Ein­klang zu brin­gen, wenn für die Beset­zung des ange­streb­ten Dienst­pos­tens eine Orga­ni­sa­ti­ons­grund­ent­schei­dung getrof­fen ist, deren Vor­aus­set­zun­gen der Sol­dat – wie hier der Antrag­stel­ler – nicht erfüllt. Vor Erlass des Bescheids vom 12.12 2013 wur­den auch die gemäß Nr. 11 der Ver­set­zungs­richt­li­ni­en erfor­der­li­chen Stel­lung­nah­men des nächs­ten und nächst­hö­he­ren Dis­zi­pli­nar­vor­ge­setz­ten des Antrag­stel­lers ein­ge­holt.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Novem­ber 2014 – 1 WB 14.2014 -
Alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Stel­len­aus­schrei­bung Die Begren­zung einer inner­be­trieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung auf Arbeit­neh­mer im ers­ten Berufs­jahr kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine nach § 3 Abs. 2 AGG unzu­läs­si­ge…
Rol­len­de Win­ter­rei­fen Zeugt das Ver­hal­ten einer Per­son von einer sol­chen Sorg­lo­sig­keit, dass ihn für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den ein so über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den tref­fen kann, dass ein etwai­ges Ver­schul­den…
stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 a.a.O. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/​07, NVwZ 2007, 1178[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 27.01.2010 – 1 WB 52.08, Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 54 Rn. 26; und vom 25.03.2010 – 1 WB 37.09, BVerw­GE 136, 204 = Buch­holz 449 § 3 SG Nr. 56 jeweils Rn. 22 = NZWehrr 2010, 257[↩]
vgl. – auch zum Fol­gen­den – insb. BVerwG, Beschluss vom 25.03.2010 a.a.O. Rn. 26; sowie zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26.11.2013 – 1 WB 5.13, Rn. 21, jeweils m.w.N.[↩]
VMBl S. 76, zuletzt geän­dert am 9.06.2009, VMBl S. 86 – Ver­set­zungs­richt­li­ni­en[↩]
BeförderungBundeswehrDienstpostVersetzung

References: Art. 33

§ 3
 Art. 33
 Art. 33
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3