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Timestamp: 2014-08-01 01:40:44+00:00

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OLG Frankfurt / Main Unterhaltsrechtliche Leitlinien 16 Suchen auf TreffpunktEltern
OLG Frankfurt / Main Unterhaltsrechtliche Leitlinien Unterhaltsgrunds�tze des OLG Frankfurt
Stand: 01.01.2013 �
Pr�ambel �
Die von den Richtern der Familiensenate des f�r ganz Hessen zust�ndigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grunds�tze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und �berschaubarkeit Orientierungslinien f�r die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur und lehnen sich, soweit inhaltlich �bereinstimmend, an den Wortlaut der S�ddeutschen Leitlinien an. �
Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen L�sungen des Einzelfalls finden m�ssen. Das Tabellenwerk der D�sseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erl�uterungen werden durch nachfolgende Grunds�tze ersetzt.
� Das OLG Frankfurt am Main hat zum Jahreswechsel 2013 folgendes in der "HEFAM" ver�ffentlicht:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte,die neue D�sseldorfer Tabelle 2013 ist ver�ffentlicht. Sie beruht wieder auf einer Koordination mitder Unterhaltskommission des Dt. Familiengerichtstages einschlie�lich der OLG-Vertreter.Auch das OLG Frankfurt hat sich den neuen Selbstbehalten angeschlossen.Mit dem Wert von 800 Euro als Mindestselbstbehalt Nichterwerbst�tiger = Mindestbedarf beimEhegattenunterhalt und � 1615 l BGB, tritt damit ab 2013 wieder Gleichlauf zwischen dem OLGFrankfurt (das diesen Wert seit 2011 anwendet) und den anderen Oberlandesgerichten ein.Die weiteren Selbstbehalte: 1.000 Euro notwendiger Selbstbehalt f�r Erwerbst�tige,1.100 Euro eheangemessener Selbstbehalt und Selbstbehalt bei Anspr�chen aus � 1615 l BGB,1.200 Euro angemessener Selbstbehalt (insbes. gg�. den nicht privilegierten vollj�hrigen Kindern),1.600 Euro f�r den Selbstbehalt beim Elternunterhalt (gilt auch gg�. Enkeln sowie gg�.vollj�hrigenKindern, die bereits einmal Selbstst�ndigkeit erlangt hatten) und diesen Betrag um 20%vermindert, somit 1.280 Euro f�r den mit dem den Eltern Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehepartner (Familienselbstbehalt gg� Eltern in der ersten Berechnungsstufe damit nun2.880 Euro gg�. bisher 2.700 Euro) sind vom OLG Frankfurt ebenfalls bereits �bernommen worden.Insoweit gelten die Frankfurter Unterhaltsgrunds�tze f�r Unterhaltszeiten ab 2013 indieser modifizierten Form.Die Familiensenate des OLG Frankfurt werden aber im Lauf des ersten Quartals 2013 einedar�ber hinausgehende redaktionelle �berarbeitung und Aktualisierung der Unterhaltsgrunds�tzef�r die Zeit ab 2013 herausgeben.Anm.: Die Bedarfskontrollbetr�ge der D�sseldorfer Tabelle sind nach wie vor nicht �bernommen,ebenso - jedenfalls bisher - nicht der Betrag von 880 Euro (bisher 840 Euro) f�r den mit demUnterhaltspflichtigen zusammen lebenden Ehepartner als pauschaler Berechnungsposten.Freundliche Gr��eWerner Schwamb
Unterhaltsrechtlich ma�gebendes Einkommen �
1. Geldeinnahmen �
1.1 Regelm��iges Bruttoeinkommen einschlie�lich Renten und Pensionen
Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Eink�nfte, regelm��ig bezogen auf das Kalenderjahr.
Zur Ber�cksichtigung von Splittingvorteilen, Freibetr�gen nach � 32 Abs. 6 S. 1 und 2 EStG, Familienzuschlag und Kinderzuschlag nach � 40 Abs. 1 und 2 BBesG und Zuschlag beim Arbeitslosengeld vgl. BGH FamRZ 2008, 1911 u. FamRZ 2008, 2189.
1.2 Unregelm��ige Einkommen (z.B. Abfindungen etc.)
1.3 �berstunden �berstundenverg�tungen werden voll angerechnet, soweit sie berufstypisch sind oder in geringem Umfang anfallen oder der Mindestbedarf der Kinder nicht gedeckt ist. Im �brigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Die Weiterf�hrung �berobligationsm��iger �berstundenleistungen kann regelm��ig nicht verlangt werden. Dies gilt entsprechend auch f�r Nebent�tigkeiten. Zur Obliegenheit einer Nebent�tigkeit zur Deckung des Mindestbedarfs minderj�hriger Kinder vgl. BVerfG FamRZ 2003, 661.
1.4 Spesen und Ausl�sungen �ber die Anrechenbarkeit von Spesen und Ausl�sungen ist nach Ma�gabe des Einzelfalls zu entscheiden. Als Anhaltspunkt kann eine anzurechnende h�usliche Ersparnis (also nicht f�r reine �bernachtungskosten oder Fahrtkosten bis zu der in Nr. 10.2.2 definierten H�he) von einem Drittel in Betracht kommen.
1.5 Einkommen aus selbstst�ndiger T�tigkeit Bei Eink�nften aus selbstst�ndiger T�tigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelm��ig an den Gewinn (� 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angekn�pft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/�berschuss-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 93, 789, 792) in der Regel gen�gt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erl�uterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Zu Ansparabschreibungen / Investitionsabzugsbetr�gen und zur Beachtung von Besonderheiten der Einkommensentwicklung siehe BGH FamRZ 2004, 1177 - 1179.
1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalverm�gen
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalverm�gen ist der �berschuss der Bruttoeink�nfte �ber die Werbungskosten und notwendige Instandhaltungsr�cklagen. F�r Wohngeb�ude ist keine AfA anzusetzen; im Einzelfall kommt stattdessen die Ber�cksichtigung angemessener Tilgungsleistungen in Betracht.
1.7 Steuererstattungen Steuererstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tats�chlichen Leistung zu ber�cksichtigen. Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu ber�cksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben au�er Betracht. Vgl. BGH FamRZ 2005, 1159 ff. und 1817 ff.
2. Sozialleistungen �
2.1 Arbeitslosengeld (� 117 SGB III) und Krankengeld Arbeitslosengeld (� 117 SGB III) und Krankengeld sind Einkommen. Vgl. erg�nzend auch Nr. 1.1 Abs. 2.
2.2 Leistungen nach dem SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach �� 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn die Nichtber�cksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmef�llen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidi�re Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschl�ge (� 24 SGB II), Einstiegsgeld (� 16 b SGB II), Entsch�digung f�r Mehraufwendungen "1 Eurojob" (� 16 d SGB II).
2.3 Wohngeld Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erh�hte Wohnkosten deckt.
2.4 Baf�G-Leistungen Baf�G-Leistungen sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gew�hrt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach �� 36, 37 BAf�G.
2.5 Elterngeld Elterngeld ist, soweit es �ber den Sockelbetrag i.H.v. 300,-- �, bei verl�ngertem Bezug �ber 150,-- �, hinausgeht, Einkommen. Der Sockelbetrag des Elterngeldes ist kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmef�lle des � 11 Satz 4 BEEG vor.
2.6 Unfall- und Versorgungsrenten Unfall- und Versorgungsrenten (z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz) sind nur nach Ma�gabe des � 1610 a BGB zu ber�cksichtigen.
2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld und �hnliches
Leistungen aus der Pflegeversicherung an den Pflegling, Blindengeld, Schwerbesch�digten- und Pflegezulagen sind jeweils nur nach Ma�gabe der �� 1610a, 1578a BGB zu ber�cksichtigen.
Der Anteil des Pflegegeldes bei der Pflegeperson, durch den ihre Bem�hungen abgegolten werden, ist als Einkommen zu betrachten; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Ma�gabe des � 13 Abs. 6 SGB XI.
2.9 Grundsicherungsleistungen Die Leistungen gem�� �� 41 - 43 SGB XII sind beim Berechtigten im Rahmen von Verwandtenunterhaltsanspr�chen in der Regel als Einkommen zu ber�cksichtigen.
Im Rahmen von Ehegattenunterhaltsanspr�chen sind sie im Regelfall nicht als Einkommen zu bewerten.
2.10 Sonstige Leistungen nach dem SGB XII Sonstige Leistungen nach dem SGB XII sind nicht als Einkommen zu bewerten; siehe aber Nr. 2.11 f�r treuwidrige Unterhaltsforderungen.
2.11 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Diese Leistungen sind nicht als Einkommen zu bewerten. Die Unterhaltsforderung eines Empf�ngers dieser Leistungen kann aber in Ausnahmef�llen treuwidrig sein, vgl. BGH FamRZ 1999, 843 (847); 2001, 619 (620).
2.12 Leistungen nach den Verm�gensbildungsgesetzen Leistungen nach den Verm�gensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d.h. der verm�genswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erh�hen verm�genswirksame Beitr�ge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen.
3. Kindergeld Kindergeld wird nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 14).
5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Verm�gens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert die ber�cksichtigungsf�higen Finanzierungslasten, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabh�ngigen Kosten, mit denen ein Mieter gem. � 556 Abs. 1 BGB iVm � 1 Abs. 2 BetrKV nicht belastet werden kann (vgl. dazu BGH, FamRZ 2009, 1300 ff., 1303), �bersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert). Wenn es nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu ver�u�ern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verh�ltnisse angemessen w�re (subjektiver Wohnwert). Dies kommt insbesondere f�r die Zeit bis zum endg�ltigen Scheitern der Ehe (BGH, FamRZ 2008, 963ff.) in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. Als Untergrenze f�r den subjektiven Wohnwert ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei h�herem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erh�hen.
Finanzierungslasten mindern den Wohnwert, soweit sie tats�chlich durch Ratenzahlungen bedient werden. Tilgungsleistungen sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts solange zu ber�cksichtigen, wie der berechtigte Ehegatte am Verm�genszuwachs teilhat. Nach diesem Zeitpunkt mindern neben den Zinszahlungen die Tilgungsleistungen den Wohnwert nur dann, wenn weder Ver�u�erung noch Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung m�glich sind.
Soweit Tilgungsleistungen danach unber�cksichtigt bleiben, k�nnen sie als zus�tzliche angemessene Altersvorsorge ber�cksichtigt werden (bis zu 4 % bei Ehegatten- und Kindesunterhalt, bis zu 5 % bei Elternunterhalt). Beim Kindesunterhalt gilt daf�r im Rahmen des � 1603 Abs. 1 BGB ein gro�z�gigerer, im Anwendungsbereich des � 1603 Abs. 2 BGB hingegen ein strengerer Ma�stab.
Im absoluten Mangelfall sind Tilgungsleistungen in der Regel nicht zu ber�cksichtigen.
6. Haushaltsf�hrung F�hrt jemand einem leistungsf�higen Dritten den Haushalt, so ist hierf�r ein Einkommen anzusetzen, vgl. BGH FamRZ 1995, 343 f. (344); bei Haushaltsf�hrung durch einen nicht Erwerbst�tigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 400,-- �. �
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbst�tigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unber�cksichtigt bleiben.
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu ber�cksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
Keine freiwilligen Zuwendungen Dritter sind Leistungen, die einem Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts zuflie�en.
Einkommen k�nnen im Fall einer eingeschr�nkten oder fehlenden Leistungsf�higkeit auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Eink�nfte sein (fiktives Einkommen), wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm m�gliche und zumutbare Erwerbst�tigkeit unterl�sst.
Im Rahmen dieser nach den Umst�nden des Einzelfalls zu bestimmenden Erwerbsobliegenheit, die gegen�ber minderj�hrigen oder ihnen gleichgestellten Kindern nach Ma�gabe des � 1603 BGB gesteigert ist, bedarf es bei Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit der Darlegung, dass die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Eigenschaften und F�higkeiten und der Arbeitsmarktlage in zumutbarer Weise selbst unter Ber�cksichtigung zumutbarer Arbeitsplatz-, Berufs- oder Ortswechsel bestm�glich eingesetzt wird. Zum Umfang der Obliegenheit im Einzelnen vgl. BGH FamRZ 2009, 314 (317).
Bei Arbeitslosigkeit sind hinreichende Bem�hungen um eine Arbeitsstelle und etwaige Tatsachen zur berechtigten Beendigung eines bisher bestehenden Arbeitsverh�ltnisses darzulegen; dabei bedarf es �ber die Meldung bei der Agentur f�r Arbeit hinaus einer nachpr�fbaren und belegten Darstellung der ohne Erfolg gebliebenen Bem�hungen unter Angabe zu Zeitpunkt, Inhalt und Ergebnis der erfolgten Bewerbungen, die sich im Zweifel auch auf nicht der eigenen Berufsausbildung entsprechende Stellen zu erstrecken haben; der Hinweis auf die Arbeitsmarktlage macht den Nachweis dieser Bem�hungen regelm��ig nicht entbehrlich. Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeitsbem�hungen gehen zu Lasten des Arbeitssuchenden.
Bei unzureichenden Bem�hungen um einen Arbeitsplatz k�nnen bei einer objektiv feststellbaren realen Besch�ftigungschance fiktive Eink�nfte nach den Umst�nden des Einzelfalls unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Verh�ltnisse auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere auch Lohnstruktur und Mindestl�hne, und der pers�nlichen Eigenschaften des Arbeitssuchenden, insbesondere Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheitszustand, Geschlecht u. �., zugrunde gelegt werden; die Feststellung der realen Besch�ftigungschance ist auch bei Inanspruchnahme auf den Mindestunterhalt eines minderj�hrigen Kindes nicht entbehrlich (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 793).
10.1 Steuern und Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu den Vorsorgeaufwendungen z�hlen Aufwendungen f�r die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung und/oder eine angemessene private Kranken- und Altersvorsorge.
F�r eine zus�tzliche Altersvorsorge k�nnen auch bei einer bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei Personen mit beamtenrechtlichem Status tats�chlich erbrachte Aufwendungen bis zu 5% des Gesamtbruttoeinkommens beim Elternunterhalt und bis zu 4% beim Ehegatten- und Kindesunterhalt als angemessen angesehen werden. Dies gilt jedoch beim Unterhalt f�r minderj�hrige oder privilegiert vollj�hrige Kinder nur, soweit der Mindestunterhalt gedeckt ist.
Diese Grunds�tze gelten entsprechend f�r Personen, die in Folge der Aus�bung einer selbst�ndigen T�tigkeit der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, sodass f�r diesen Personenkreis beim Elternunterhalt bis zu 25% und beim Ehegatten- und Kindesunterhalt bis zu 24% des Bruttoeinkommens f�r tats�chliche geleistete Aufwendungen zur Altersvorsorge als angemessen betrachtet werden k�nnen.
10.2 Berufsbedingte Aufwendungen Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbst�ndiger Arbeit abzuziehen.
10.2.1 Pauschale/konkrete Aufwendungen Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (maximal 150,-- �) abgesetzt werden. Diese Pauschale wird vom Nettoeinkommen vor Abzug von Schulden und besonderen Belastungen abgezogen. �bersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
10.2.2 Fahrtkosten Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsst�tte mit dem eigenen PKW erfolgt grunds�tzlich nur in H�he der Fahrtkosten �ffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger �ffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gr�nden die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in H�he des Betrages nach � 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 � f�r jeden gefahrenen Kilometer) ber�cksichtigt. Anhaltspunkte f�r die Bestimmung der Angemessenheit k�nnen einerseits die ehelichen Lebensverh�ltnisse und andererseits das Verh�ltnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichm��ig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr f�r jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die H�lfte des Satzes herabgesetzt werden.
Bei unverh�ltnism��ig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501, 1502).
10.2.3 Ausbildungsaufwand Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % der Ausbildungsverg�tung abgesetzt werden. �bersteigen die Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen (vgl. Nr. 10.2.1).
Kinderbetreuungskosten sind abzugsf�hig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufst�tigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte einer Erwerbst�tigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderj�hrige Kinder betreut, so kann ihm - auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten - noch ein Ausgleich f�r Aufwendungen bis zu 200 � zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zus�tzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. Gro�eltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). F�r die H�he dieser Pauschale sind u.a. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufst�tigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; H�he der konkreten Kosten.
Zum Aufwand f�r die Betreuung des Kindes z�hlen nicht die Kosten einer Kindertagesst�tte (Kinderkrippe, Kindergarten, Sch�lerhort); diese sind Mehrbedarf des Kindes und nach dem Verh�ltnis der beiderseitigen Eink�nfte zwischen den Eltern aufzuteilen (siehe Nr. 12.4). Die auf jeden Elternteil entfallenden Anteile bzw. tats�chlich gezahlten Betr�ge sind als Kindesunterhalt vom Einkommen vorweg abzuziehen.
Ber�cksichtigungsw�rdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vern�nftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Zur Obliegenheit, im Einzelfall ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um f�r Kindesunterhalt leistungsf�hig zu werden, vgl. BGH FamRZ 2005, 608 f.; beim Ehegattenunterhalt besteht eine solche Obliegenheit nicht (BGH FamRZ 2008, 497). Bei der Bedarfsermittlung f�r den Ehegattenunterhalt sind unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar eingegangene Verbindlichkeiten grunds�tzlich abzusetzen. Sowohl beim Verwandten- als auch beim Ehegattenunterhalt erfolgt noch eine Abw�gung nach den Umst�nden des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabw�gung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgl�ubigers und des Unterhaltsgl�ubigers, vor allem minderj�hriger Kinder, mit zu ber�cksichtigen. Bei der Unterhaltsbemessung nach einem fiktiven Einkommen ist auch ein fiktiver Schuldendienst ber�cksichtigungsf�hig.
10.6 Verm�gensbildung Verm�gensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsf�hig.
10.7 Umgangskosten Zur ausnahmsweisen Ber�cksichtigung der Umgangskosten vgl. BGH FamRZ 2009, 1300 ( 1306); 1391 ( 1396); 1477 ( 1479) und Ziffer 21.2.
11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderj�hriger und noch im elterlichen Haushalt lebender vollj�hriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den S�tzen der D�sseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbetr�ge (Anhang 1). Bei minderj�hrigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden.
11.1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr�ge
Die Tabellens�tze der D�sseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr�ge f�r das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Dieser Aufwand geh�rt jedoch zum Grundbedarf und ist vom Barunterhaltspflichtigen allein zu tragen.
Besteht f�r das Kind eine freiwillige Krankenversicherung, so sind die hierf�r erforderlichen Beitr�ge vom Unterhaltsverpflichteten zus�tzlich zu zahlen, zur Ermittlung des Tabellenunterhalts jedoch vom Einkommen abzusetzen.
11.2 Eingruppierung Die Tabellens�tze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige zwei Unterhaltsberechtigten (ohne R�cksicht auf den Rang, soweit f�r den Nachrangigen Mittel vorhanden sind) Unterhalt zu gew�hren hat. Bei einer gr��eren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschl�ge durch Einstufung in niedrigere oder h�here Einkommensgruppen vorzunehmen. Liegt insoweit das verf�gbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich bis 1.300,- �, ist f�r die Aufstufung eine besondere Pr�fung notwendig.
12.1 Betreuungs-/Barunterhalt Der sorgeberechtigte Elternteil, der ein minderj�hriges Kind betreut, leistet in der Regel hierdurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt (� 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).
12.2 Einkommen des Kindes Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern h�lftig angerechnet. Zum Kindergeld vgl. Nr. 14.
12.3. Beiderseitige Barunterhaltspflicht / Haftungsanteil Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend h�her als das des anderen Elternteils (� 1606 Abs.3 Satz 2 BGB - etwa bei dreifach h�herem verf�gbarem Einkommen und guten Verm�gensverh�ltnissen - vgl. BGH FamRZ 1984, 39 = NJW 1984, 303), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gef�hrdet (� 1603 Abs.2 Satz 3 BGB).
Sind bei ausw�rtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach � 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB f�r den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschl�ssel kann unter Ber�cksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend ver�ndert werden.
Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, vgl. BGH FamRZ 2006, 1015 f. u. FamRZ 2007, 707 ff.
Bei Zusatzbedarf (Verfahrenskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt � 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Nr.13.3). Zum Mehrbedarf des Kindes z�hlen die Kosten f�r den Besuch einer Kindertagesst�tte (Kinderkrippe, Kindergarten, Sch�lerhort) abz�glich des ersparten Verpflegungsmehraufwandes. Schulpaket und Bildungspaket ergeben keinen Zusatzbedarf. �
13.1 Bedarf Beim Bedarf vollj�hriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern / eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.
F�r vollj�hrige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der D�sseldorfer Tabelle. Sind beide Elternteile leistungsf�hig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Hierbei findet z.B. bei einer Unterhaltsverpflichtung gegen�ber nur einem Kind eine H�herstufung um eine Einkommensgruppe statt (OLG Hamm FamRZ 1993, 353, 355, best�tigt durch BGH FamRZ 1994, 696, 697 = NJW 1994, 1530). F�r die Haftungsquote gilt Nr.13.3. Ein Elternteil hat jedoch h�chstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der D�sseldorfer Tabelle ergibt.
Dies gilt auch f�r ein Kind im Sinne des � 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.
Erzielt das vollj�hrige Kind eigenes Einkommen, betr�gt der Unterhaltsbedarf (ohne Kranken-/Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich 560 �.
Der angemessene Bedarf eines vollj�hrigen Kindes mit eigenem Hausstand betr�gt in der Regel monatlich 670 � (darin sind enthalten Kosten f�r Unterkunft und Heizung bis zu 280 �), ohne Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ohne Studiengeb�hren. Von diesem Betrag kann bei erh�htem Bedarf oder mit R�cksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Auf den Unterhaltsbedarf werden Eink�nfte des Kindes, auch das Kindergeld (siehe Nr. 14), BAf�GDarlehen und Ausbildungsbeihilfen (gek�rzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Eink�nften aus unzumutbarer Erwerbst�tigkeit gilt � 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
F�r den Bedarf des Vollj�hrigen haften die Eltern anteilig nach dem Verh�ltnis ihrer verf�gbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote sind der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils (1.150 �, siehe Nr. 21.3.1) und der Unterhalt vorrangig Berechtigter abzusetzen (vgl. zur Berechnungsmethode BGH FamRZ 1986, 151 = NJW-RR 1986, 426; FamRZ 1986, 153 = NJW-RR 1986, 293). Die Haftung ist auf den Tabellenbetrag nach Ma�gabe des eigenen Einkommens des jeweils Verpflichteten begrenzt.
Diese Berechnung findet f�r den Bedarf des vollj�hrigen Sch�lers im Sinne des � 1603 Abs.2 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung: Zur Bildung der Haftungsquote ist vorab der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils und der Barbedarf weiterer jetzt gleichrangiger Kinder abzusetzen, wenn der verbleibende Betrag zur Bedarfsdeckung aller Kinder ausreicht. Ist dies nicht der Fall (Mangelfall) wird der Selbstbehalt auf den notwendigen Selbstbehalt herabgesetzt. Au�erdem ist statt eines Vorwegabzugs des Bedarfs der anderen Kinder der Bedarf des vollj�hrigen Kindes aus dem nach Abzug des eigenen Selbstbehalts der Eltern verbleibenden Betrag anteilig zu befriedigen. Zur Berechnungsweise im �brigen vgl. BGH FamRZ 2002, 815, (818).
Es wird nach � 1612 b BGB ausgeglichen. Bei vollj�hrigen Kindern vgl. auch BGH FamRZ 2006, 99 f.
(Zur Verrechnung bei Minderj�hrigen nach � 1612 b Abs. 5 BGB a. F. in Altf�llen, d.h. f�r die bis zum 31.12.2007 f�llig gewordenen Unterhaltsanspr�che, siehe die Verrechnungstabelle Anhang 2 zu den Unterhaltsgrunds�tzen in der Fassung vom 1.7.2005).
Ehegattenunterhalt�
15. Unterhaltsbedarf Der Unterhaltsanspruch eines bed�rftigen Ehegatten (�� 1361, 1569 ff. BGB) besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tats�chlich erzielten oder zurechenbaren Eink�nften im Rahmen der Leistungsf�higkeit des Verpflichteten.
15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverh�ltnissen
Bei der Bedarfsbemessung ist das ehepr�gende Einkommen zu ber�cksichtigen.
Sp�tere �nderungen des verf�gbaren Einkommens sind aber grunds�tzlich zu ber�cksichtigen, und zwar unabh�ngig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Ver�nderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er w�hrend der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen w�rde. Daher sind nur solche Steigerungen des verf�gbaren Einkommens zu ber�cksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z. B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs.
Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auff�ngt und nicht zu einer Erh�hung des Unterhalts nach den w�hrend der Ehe absehbaren Verh�ltnissen f�hrt, ist das daraus resultierende Einkommen aber in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Eink�nfte eines Ehegatten, die aus einer erst nach der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbst�tigkeit erzielt werden, sind bei der Bedarfsermittlung zu ber�cksichtigen, wenn diese Berufst�tigkeit anstelle einer zuvor geleisteten Haushaltsf�hrung aufgenommen worden ist (BGH, Urteil vom 13.6.2001, FamRZ 2001, 986 = NJW 2001, 2254).
Nach der Scheidung eintretende Einkommensminderungen sind f�r die Bedarfsbemessung zu ber�cksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2006, 683 ff.), sofern sie nicht auf einer Verletzung von Erwerbsobliegenheiten beruhen (BGH FamRZ 2003, 590, 591 = NJW 2003, 1518).
Eink�nfte, die aus einer �berobligationsm��ig ausge�bten Erwerbst�tigkeit erzielt werden, pr�gen die ehelichen Lebensverh�ltnisse nicht (BGH FamRZ 2003, 518).
15.2 Halbteilung und Erwerbst�tigenbonus Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) betr�gt 1/2 des den ehelichen Lebensverh�ltnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die ber�cksichtigungsf�higen Lasten und den Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. BGH FamRZ 2009, 1300 ff., 1304).
Auch Unterhaltsverpflichtungen gegen�ber nach Ende der Ehe geborenen oder adoptierten Kindern sind bei der Bedarfsberechnung vorweg zu ber�cksichtigen.
Auf Erwerbst�tigkeit beruhendes Einkommen der Ehegatten wird vorab um einen Bonus von 1/7 bereinigt. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grunds�tzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbst�tigen zu leistenden Kindesunterhalts berechnet.
Sind mit der Erzielung von Nichterwerbseinkommen (insbes. Wohnvorteil, Kapitaleink�nfte pp.) besondere Aufwendungen verbunden, werden diese von der jeweiligen Einkunftsart abgezogen.
15.3 Konkrete Bedarfsbemessung Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 2.500 � als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein dar�ber hinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Die konkrete Darlegung kann auch dadurch geschehen, dass die H�he des zur Verf�gung stehenden Gesamteinkommens sowie die hiervon betriebenen Aufwendungen zur Verm�gensbildung dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bed�rftigen Ehegatten - Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbst�tigenbonus - ist hierauf anzurechnen.
15.4 Vorsorgebedarf / Zusatz- und Sonderbedarf Werden Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verf�gung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht pr�genden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
Bei der Bemessung des Altersvorsorgebedarfs kann nach den Grunds�tzen der Bremer Tabelle verfahren werden. Altersvorsorgeunterhalt kann in der Regel nur dann verlangt werden, wenn der angemessene Eigenbedarf (gro�er Selbstbehalt) gedeckt ist. Der Altersvorsorgeunterhalt ist nicht auf den H�chstbetrag nach Ma�gabe der Beitragsbemessungsgrenze beschr�nkt und soll gegebenenfalls aus nicht pr�gendem Einkommen gedeckt werden, so dass dann die zweite Berechnungsstufe entfallen kann, vgl. BGH FamRZ 1999, 372, FamRZ 2007, 117 ff.
Altersvorsorgeunterhalt kann f�r die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdr�cklich geltend gemacht worden ist. Es reicht f�r die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (BGH FamRZ 2007, 193 ff., insoweit unter Best�tigung von OLG Frankfurt am Main FPR 2004, 398 ff.).
Der Beitrag f�r Krankenversicherung und Pflegeversicherung ist in jeweils nachzuweisender konkreter H�he zu ber�cksichtigen.
15.5 Bedarf bei mehreren Ehegatten und Berechtigten nach � 1615 l BGB Zur Berechnung des Unterhalts von zwei Ehegatten tritt an die Stelle der Halbteilung nach Nr. 15.2 der Dreiteilungsgrundsatz (zum dabei zu ber�cksichtigenden Einkommen vgl. Nr. 15.1).
Satz 1 gilt auch bei Anspr�chen gem�� � 1615l BGB, wenn und soweit der Anspruch des betreuenden Elternteils nach Nr. 18 die nach dem Dreiteilungsgrundsatz errechnete Quote erreicht oder �bersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. F�r den danach verbleibenden Betrag gilt Nr. 15.2, ggf. mit Nr. 15.3.
15.6 Trennungsbedingter Mehrbedarf Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zus�tzlich ber�cksichtigt werden, wenn ausnahmsweise noch die Anrechnungsmethode Anwendung findet. Obergrenze ist das Ergebnis der Differenzmethode.
15.7 Begrenzung nach � 1578 b BGB F�r die Befristung des nachehelichen Unterhalts kommt es nach � 1578 b BGB ma�geblich darauf an, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind. Nach Scheidung der Ehe ist in der Regel zun�chst der eheangemessene Unterhalt weiterzuzahlen, eine sofortige Befristung wird bis auf Ausnahmef�lle nicht in Betracht kommen.
Fehlt es an ehebedingten Nachteilen oder fallen die Nachteile nur gering aus, ist dem berechtigten Ehegatten in der Regel eine auch unter Ber�cksichtigung der Ehedauer angemessene �bergangsfrist einzur�umen, binnen derer er sich auf die nicht an den ehelichen Lebensverh�ltnissen ausgerichteten neuen Verh�ltnisse einstellen kann. Im Einzelfall kann trotz Fehlens ehebedingter Nachteile angenommen werden, dass unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarit�t die unbefristete und ungek�rzte Fortzahlung des Unterhalts nicht unbillig ist.
Ergibt eine Prognose, dass ehebedingte Nachteile bestehen, aber ausgeglichen werden k�nnen, dann kann der Unterhaltsanspruch auf die Zeit befristet werden, binnen derer ein solcher Ausgleich bewerkstelligt werden kann.
Sind ehebedingte Nachteile vorhanden, die aus tats�chlichen Gr�nden nicht mehr ausgeglichen werden k�nnen, kommt allenfalls eine Herabsetzung, nicht jedoch eine Befristung des Unterhalts in Betracht.
Auch nach Herabsetzung muss dem berechtigten Ehegatten nach Anrechnung eigener eventuell auch fiktiver Eink�nfte der Betrag zur Verf�gung stehen, den er ohne einen ehebedingten Nachteil zur Verf�gung h�tte.
Ist Unterhalt wegen Krankheit geschuldet, ist f�r die Billigkeitsentscheidung besonders dem Gedanken der nachehelichen Solidarit�t Rechnung zu tragen.
Die Beweislast f�r die Umst�nde, aus denen die Unbilligkeit der Fortzahlung des Unterhalts resultiert, tr�gt der Verpflichtete. Hat der Verpflichtete solche Umst�nde vorgetragen und ggf. bewiesen, obliegt es dem Berechtigten, die bei der Billigkeitsabw�gung zu seinen Gunsten sprechenden Umst�nde darzulegen und zu beweisen.
16. Bed�rftigkeit Eigene (erzielte oder zurechenbare) Eink�nfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbst�tigenbonus zu vermindern ist.
Die nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes grunds�tzlich einsetzende Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist hinsichtlich Art und Umfang an den Belangen des Kindes auszurichten.
Stehen solche Belange einer Fremdbetreuung generell entgegen oder besteht eine kindgerechte Betreuungsm�glichkeit nicht, hat das Prinzip der Eigenverantwortung des betreuenden Elternteils f�r seinen Unterhalt zur�ckzustehen.
Dieser Ma�stab bestimmt auch die Verpflichtung zur Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeitt�tigkeit.
Vgl. hierzu die Gesetzesbegr�ndung, FamRZ 2007, 1947, 2. Spalte: " . . . Die Neuregelung verlangt (also) keineswegs einen abrupten, �bergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zu Vollzeiterwerbst�tigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch k�nftig ein gestufter, an den Kriterien von � 1570 Abs. 1 BGB-Entwurf orientierter �bergang m�glich sein."
Folgende Kriterien sind insbesondere zu pr�fen:
Kindbezogene Gr�nde:
1. Generelle Betreuungsbed�rftigkeit aufgrund des Alters
2. Fehlende kindgerechte Betreuungsm�glichkeiten, wobei die staatlichen Betreuungsm�glichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH als kindgerecht anzusehen sind.
3. Krankheiten, die durch die Betreuung in einer Einrichtung nicht aufgefangen werden k�nnen und damit die Betreuung durch einen Elternteil erfordern.
Elternbezogene Gr�nde:
1. Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und Ausgestaltung der Kinderbetreuung. Zu ber�cksichtigen ist dabei auch die Aufgabe einer Erwerbst�tigkeit wegen Kindererziehung und die Dauer der Ehe.
2. Umfang der Betreuungsbed�rftigkeit des Kindes im Anschluss an die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung, wobei der Betreuungsbedarf in der Regel bei j�ngeren Kindern gr��er ist als bei �lteren Kindern.
Eine �berobligationsm��ige Belastung des betreuenden Elternteils (Berufst�tigkeit, Kinderbetreuung, Haushaltsf�hrung) ist zu vermeiden. Private Betreuung, z. B. durch Bekannte und Angeh�rige, muss grunds�tzlich nicht in Anspruch genommen werden.
Bei Ber�cksichtigung der vorstehenden Kriterien d�rfte eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit neben der Betreuung eines Kindes w�hrend der Grundschulzeit nur selten in Betracht kommen.
18. Anspr�che aus � 1615l BGB Der Bedarf nach � 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch f�r den Unterhalt zu Grunde zu legen.
Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt f�r nicht Erwerbst�tige (800,- �).
Bez�glich der Erwerbsobliegenheit und Dauer des Anspruchs gilt Nr. 17.1 entsprechend.
Der Bedarf bemisst sich nach der eigenen Lebensstellung des unterhaltsberechtigten Elternteils, wobei nachteilige Ver�nderungen der Lebensverh�ltnisse, wie sie regelm��ig mit dem Eintritt in den Ruhestand einhergehen, zu ber�cksichtigen sind. Auch bei bescheidenen wirtschaftlichen Verh�ltnissen ist die Untergrenze des Bedarfs so zu bemessen, dass das Existenzminimum sichergestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2003, FamRZ 2003, 860 ff). Bei einem Heimaufenthalt wird der Bedarf durch die dadurch anfallenden Kosten einschlie�lich der f�r die privaten Bed�rfnisse gew�hrten Leistungen nach dem SGB XII bestimmt (vgl. BGH FamRZ 2004, 1370 ff).
21. Selbstbehalt �
Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (� 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (� 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen (�� 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB; BGH FamRZ 2006, 683) Selbstbehalt.
21.2 Notwendiger Selbstbehalt F�r Eltern gegen�ber minderj�hrigen Kindern und diesen nach � 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er betr�gt 950 �. Davon entfallen 570 � auf den allgemeinen Lebensbedarf und 380 � auf den Wohnbedarf (290 � Kaltmiete, 90 � Nebenkosten und Heizung).
F�r nicht Erwerbst�tige betr�gt er 800 �; bei Anhaltspunkten f�r unterhaltsrechtlich bedeutsame zus�tzliche Kosten kann der Selbstbehalt angemessen erh�ht werden. Bei geringf�giger Erwerbst�tigkeit wird wegen des notwendigen Selbstbehalts auf BGH FamRZ 2008, 594 ff., 597, Tz. 29, verwiesen.
Verursacht der Umgang des Unterhaltspflichtigen mit den minderj�hrigen Kindern besondere Kosten, die er nur unter Gef�hrdung seines Selbstbehalts aufbringen k�nnte, kommt eine ma�volle Erh�hung in Betracht.
21.3 Angemessener Selbstbehalt �
21.3.1 gegen�ber vollj�hrigen Kindern Er betr�gt gegen�ber vollj�hrigen Kindern 1.150 �. Davon entfallen 670 � auf den allgemeinen Lebensbedarf und 480 � auf den Wohnbedarf (370 � Kaltmiete, 110 � Nebenkosten und Heizung).
21.3.2 bei Anspr�chen aus � 1615l BGB Gegen�ber Anspruchsberechtigten nach � 1615 l BGB entspricht der Selbstbehalt dem eheangemessenen Selbstbehalt (Nr. 21.4).
Gegen�ber Eltern betr�gt er mindestens 1.500 �, wobei die H�lfte des diesen Mindestbetrag �bersteigenden Einkommens zus�tzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten f�r Unterkunft und Heizung in H�he von 480 � (370 � Kaltmiete, 110 � Nebenkosten und Heizung) enthalten.
21.3.4. von Gro�eltern gegen�ber Enkeln (und umgekehrt) Dies gilt entsprechend f�r sonstige Unterhaltsanspr�che von Verwandten der auf- und absteigenden Linie (Gro�eltern/Enkel, vgl. BGH FamRZ 2006, 26, 28, FamRZ 2007, 375 f.).
21.4 Mindestselbstbehalt gegen�ber Ehegatten
Der eheangemessene Selbstbehalt gegen�ber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten sowie der Selbstbehalt gegen�ber einem Anspruch nach � 1615 l BGB (Nr. 21.3.2) ist bei Erwerbst�tigen in der Regel mit 1.050 � zu bemessen, bei nicht Erwerbst�tigen mit regelm��ig 975 � (Mittelbetrag zwischen notwendigem und angemessenem Selbstbehalt), davon 430 � f�r den Wohnbedarf (330 � Kaltmiete, 100 � Nebenkosten und Heizung).
Die Wohnanteile in den Selbstbehalten k�nnen angemessen erh�ht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich �berschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Eine Herabsetzung des Selbstbehalts mit R�cksicht auf geringere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen kommt nicht in Betracht, BGH FamRZ 2006, 1664, 1666.
Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsf�higen Partner in Haushaltsgemeinschaft, kommt eine Haushaltsersparnis in Betracht, in der Regel 10 %. Untergrenze ist der Sozialhilfesatz (vgl. BGH FamRZ 2008, 594 ff.).
22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammen lebenden Ehegatten �
22.1 Mindestbedarf bei Anspr�chen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten �
Ist bei Unterhaltsanspr�chen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden f�r den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 800 �, ggf. abz�glich im Einzelfall zu ber�cksichtigender Synergieeffekte, angesetzt.
22.2 Mindestbedarf bei Anspr�chen vollj�hriger Kinder
Ist bei Unterhaltsanspr�chen nicht privilegierter vollj�hriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden f�r den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 800 �, ggf. abz�glich im Einzelfall zu ber�cksichtigender Synergieeffekte, angesetzt.
22.3. Mindestbedarf bei Anspr�chen von Eltern oder Enkeln des anderen Ehegatten und von gemeinsamen Enkeln
Ist bei Unterhaltsanspr�chen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden f�r den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 1.200 � angesetzt. Im Familienbedarf von 2.700 � (1.500 � + 1.200 �) sind Kosten f�r Unterkunft und Heizung von 800 � (640 � kalt + 160 � Nebenkosten und Heizung) enthalten. Dies gilt auch f�r Unterhaltsanspr�che von und gegen Gro�eltern und Enkel(n).
23. Bedarf des vom Pflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Anspr�chen wie in Nr. 22: bleibt unbesetzt.
24. Mangelfall �
24.1. Grundsatz Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsanspr�che nicht ausreicht. Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf f�r minderj�hrige und diesen nach �1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Zahlbetrag (Differenz zwischen dem Tabellenbetrag und dem anzurechnenden Kindergeld).
Reicht die Leistungsf�higkeit des Unterhaltspflichtigen f�r den Unterhalt s�mtlicher (auch nachrangiger) Berechtigter nicht aus, so f�hrt die Angemessenheitsbetrachtung beim Unterhaltsbedarf gem�� � 1610 BGB regelm��ig dazu, dass der Kindesunterhalt nur in H�he des Existenzminimums zu veranschlagen ist (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 22).
24.2. Einsatzbetr�ge Zu den Einsatzbetr�gen im Mangelfall beim Kindesunterhalt siehe Rechenbeispiel im Anhang III. Zwischen gleichrangigen Ehegatten bzw. bei Anspr�chen nach � 1615l BGB ist der Mindestbedarf von 800 �, ggf. herabgesetzt um Synergieeffekte und eigenes Einkommen, ma�gebend. (F�r die Altf�lle, d.h. f�r die bis zum 31.12.2007 f�llig gewordenen Unterhaltsanspr�che, wird auf die Nr. 23.2 der Unterhaltsgrunds�tze, Stand 01.07.2005, verwiesen, vgl. dazu auch BGH FamRZ 2003, 363).
Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verh�ltnis ihrer Unterhaltsanspr�che zu verteilen.
24.4 Angemessenheitskontrolle Das gewonnene Ergebnis ist jeweils noch auf seine Angemessenheit zu �berpr�fen. �
26. �bergangsregelung F�r bis zum 31.12.2007 f�llig gewordene Unterhaltsanspr�che gilt das bis dahin geltende Recht.
Anhang II - Umrechnung dynamischer Titel �ber Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gem. � 36 Nr. 3 EGZPO Siehe D�sseldorfer Tabelle unter E.
W�hrend die dort errechneten Prozents�tze unver�ndert bleiben, m�ssen die ausgewiesenen Zahlbetr�ge f�r 2009 erstmals ge�ndert werden, vgl. Diehl, FamExpress (Deubner-Verlag), Heft 2/2009, aufrufbar bei www.hefam.de unter Unterhaltsgrunds�tze/Arbeitspapier, Anhang II, oder in der �Chronik� 2009-01-06.
Aufgrund der erneuten Erh�hung des Mindestunterhalts und des Kindergeldes zum 1. 1. 2010 ergeben sich folgende Zahlbetr�ge:
Bsp. 1 f�r 2010:
317 x 97,8% = aufgerundet 311 EUR, abz�glich h�lftiges Kindergeld 92 EUR = 219 EUR.
Bsp. 2 f�r 2010:
317 x 70,2% = aufgerundet 223 EUR zuz�glich h�lftiges Kindergeld 92 EUR = 315 EUR.
Bsp. 3 f�r 2010:
364 x 102,7% = aufgerundet 374 EUR abz�glich volles Kindergeld 184 EUR = 190 EUR.
Bsp. 4 f�r 2010: 426 x 111,2% = aufgerundet 474 EUR abz�gl. h�lftiges Kindergeld 92 EUR = 382 EUR.
Rechenbeispiele Absoluter Mangelfall (f�r 2011 gerechnet) �
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.630 �. Unterhaltsberechtigt sind ein 18- j�hriges Kind K1, das bei der Mutter lebt und aufs Gymnasium geht, und die beiden minderj�hrigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 558 � (184 � + 184 � + 190 �) wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 800 � liegt.
Unterhaltsberechnung gem�� Nr. 24.1: Mangels Leistungsf�higkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von M f�r alle Kinder. M erzielt zwar ein Einkommen nach der 2. Einkommensgruppe, ist aber bei drei Berechtigten in die 1. Einkommensgruppe einzustufen. Da ersichtlich ein Mangelfall vorliegt, ist das au�erdem auch bereits deshalb der Fall.
Mindestbedarf K1: 488 � (D�sseldorfer Tabelle Gruppe 1, 4. Altersstufe) - 184 � Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 304 � Mindestunterhalt K2: 426 � - 92 � h�lftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 334 � Mindestunterhalt K3: 364 � - 95 � h�lftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 269 �
Summe der Einsatzbetr�ge: 304 + 334 + 269 = 907 � Verteilungsmasse: 1.630 � - 950 � = 680 � Prozentuale K�rzung: 680/907 * 100 = 74,97 %
Berechnung der gek�rzten Unterhaltsanspr�che:
K1: 304 � * 74,97 % = 228 �; zum Leben verf�gbar also 228 + 184 = 412 �;
K2: 334 � * 74,97 % = 251 �; zum Leben verf�gbar also 251 + 92 = 343 �;
K3: 269 � * 74,97 % = 202 �; zum Leben verf�gbar also 202 + 95 = 297 �.

References: BGH 
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