Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1970&Aktenzeichen=2%20BvR%20311/67
Timestamp: 2020-03-31 11:35:57+00:00

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BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67 - dejure.org
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BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67 (https://dejure.org/1970,55)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1970 - 2 BvR 311/67 (https://dejure.org/1970,55)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67 (https://dejure.org/1970,55)
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VG Stuttgart, 14.03.1966 - PVS VII/1/65
VGH Baden-Württemberg, 22.06.1966 - VII 249/66
VGH Baden-Württemberg, 06.07.1966 - VII 249/66
BVerfGE 28, 314
Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl. BVerfGE 28, 314 ; 129, 78 ).
Die isolierte Geltendmachung subjektiver Grundrechtspositionen Anderer lässt die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zu (BVerfGE 28, 314 ).
Ebensowenig können sie die Grundrechte der von ihnen vertretenen Beschäftigten geltend machen (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).
Die Wahrnehmung des Personalratsamts i.S. von § 39 Abs. 1 BremPersVG durch das Mitglied einer Gewerkschaft ist keine durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigung für seine Koalition (im Anschluß an BVerfGE 28, 314).
Die Personalvertretung ist innerhalb der Dienststelle Repräsentantin der Gesamtheit der Beschäftigten; sie hat die Aufgabe, die Beteiligung der Beschäftigten an der Regelung des Dienstes und der Dienst- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und die Interessen der Bediensteten zu vertreten, soweit sie von der Tätigkeit in der Dienststelle berührt werden (vgl. BVerfGE 28, 314 [322]).
Inwieweit sich hieraus Folgerungen für die Grundrechtsfähigkeit der Personalvertretung als solcher ziehen lassen, kann hier offenbleiben (vgl. BVerfGE 28, 314 [323 f.];… Dietz-Richardi, a.a.O. Rdnr. 56 f.).
Die Wahrnehmung des Personalratsamts im Sinne von § 39 Abs. 1 BremPersVG durch das Mitglied einer Gewerkschaft ist indessen keine Betätigung für seine Koalition (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).
Wenn sie daneben für die Ziele ihrer Gewerkschaft arbeiten, so geschieht dies in Ausübung des ihnen weiterhin zustehenden persönlichen Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG, nicht hingegen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Personalrats (vgl. BVerfGE 28, 295 [307 f.]; 28, 314 [323]).
Die Personalvertretungen werden zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]).
Keinem der Beschwerdeführer kann entgegengehalten werden, seine Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision bzw. der Berufung sei offensichtlich ungeeignet gewesen, in verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Hinsicht die Überprüfung der asylversagenden behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu eröffnen (vgl. BVerfGE 16, 124 [127]; 28, 314 [319 f.]; 54, 53 [65]).
Vielmehr beginnt in solchen Fällen der Fristablauf für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde erst mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 16, 1 [2f]; 19, 145 [146f]; 28, 314 [319f]).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt zudem voraus, daß der Beschwerdeführer durch sie unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 4, 96 [101]; 28, 314 [320]; 31, 58 [66 f.]; 34, 81 [97] m.w.N.).
Ob diese Rechtsposition durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG bekräftigt und sogar verstärkt wird, bedarf hier nicht der Entscheidung (…vgl. dazu Beschluss vom 11. Januar 2006 - BVerwG 6 PB 17.05 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 6 Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1970 - 2 BvR 311/67- BVerfGE 28, 314 ).
Dabei besteht in bezug auf die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung Einigkeit darüber, daß sie darauf abzielt, den einzelnen Arbeitnehmer - im öffentlichen Dienst gilt dies auch für den einzelnen Beamten - davor zu schützen, daß er zum bloßen Produktionsfaktor und Objekt von Leitungs- und Kontrollentscheidungen degradiert wird (vgl. BVerfGE 28, 314 [BVerfG 26.05.1970 - 2 BvR 311/67] [323];… Battis, Personalvertretung und Verfassung, Dokumentation zum 8. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1986, S. 162 m.w.N.).
Streitwert, Beschlußverfahren, nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung, …
BVerwG, 13.08.1986 - 6 P 7.85
Personalvertretung - Dienststellenbegriff
BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 832/95
OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - 5 A 11469/05
Teilnahme der nach § 123a BRRG und § 12 BAT zugewiesenen Beamten und Angestellten …
VGH Bayern, 26.11.1997 - 17 P 97.1167
OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.1987 - 7 A 90/86
Kostentragung bei Rechtsstreit um Tragen eines Aufklebers in Ratssitzung
LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97
Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale
LAG Hamburg, 28.11.1986 - 8 TaBV 5/86
Entsendung eines Gewerkschaftssekretärs und Aufsichtsratsmitglieds eines …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1984 - 2 A 5/81
Ständiges Teilnahmerecht des Gesamtpersonalrats an allen Sitzungen eines …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Sächsische Standortegesetz
OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1994 - 12 L 11/93
Beteiligung von Personalvertretungen in innerdienstlichen, sozialen und …
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1992 - 12 L 3/92
Mitbestimmung des Personalrates bei Kündigung von städtischen Mitarbeitern; …
Veröffentlichung von Presseerklärungen durch DiAG- MAV; Loyalitätsverstoß; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 03.12.1974 - R L 2/74
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Mitgliedes des Hauptrichterrates; …

References: § 39
 Art. 9
 § 39
 Art. 9
 Art. 5
 § 28
 § 123
 § 12