Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%20444
Timestamp: 2019-10-18 02:40:06+00:00

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BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,554
BGH, 13.08.2009 - 3 StR 228/09 (https://dejure.org/2009,554)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09 (https://dejure.org/2009,554)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 (https://dejure.org/2009,554)
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§ 86a StGB; § 86 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74 StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Übersetzung von Leitsprüchen; Name der Organisation; Blood and Honour); Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Einziehung; Wortlautgrenze; Garantiefunktion des Strafrechts
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...
"Blood & Honour" - Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole
Verwenden des Leitspruchs "Blood & Honour” strafbar
Verwendung von Nazi-Parolen in fremder Sprache (”Blood and Honour”) grundsätzlich nicht strafbar
Gebrauch von NS-Parolen in Englisch kann zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.08.2009, Az.: 3 StR 228/09 (Übersetzung als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation)" von RiAG Dr. Andreas Stegbauer, original erschienen in: NStZ 2010, 444 - 445.
LG Gera, 12.12.2008 - 103 Js 41310/05
BGHSt 54, 61
NJW 2010, 163
NStZ 2010, 210
NStZ 2010, 444 (Ls.)
NJ 2009, 522
§ 86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatsächlich existierende oder diesen zum Verwechseln ähnliche Symbole (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 17).
Die Division Deutschland von "Blood & Honour" ist verboten (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 4).
Aber auch der Schriftzug "Bandidos' erfüllt die Voraussetzungen eines Kennzeichens: Zwar ist der Name einer Vereinigung oder eines Vereins als solcher - sofern nicht besondere Umstände hinzutreten - nach der Rechtsprechung des Senats kein Kennzeichen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 66 f. mwN).
Entscheidend ist, ob trotz der Änderungen das Originalkennzeichen und dessen Symbolgehalt hervortreten, mithin Aussage und Erscheinungsbild prägen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 63 f.;… MüKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86a Rn. 17 f.).
Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen (BGH, Urteile vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 72; vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).
Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandistischen Zusammenhang nicht entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).
Erforderlich ist deshalb, dass sie einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (Stegbauer, Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts S. 94;. vgl. zu vorstehendem insgesamt BGHSt 54, 61 m.w.N.).
Solche Umstände können unter anderem darin bestehen, dass der Name der Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzügen dargestellt wird, da in einem solchen Fall dem Namen regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen wird (BGH, U. v. 13.08.2009, 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).
aa) Zwar ist - betreffend den ähnlich ausgestalteten Tatbestand des § 86a StGB allerdings nicht unumstritten (…vgl. etwa Groh a.a.O., § 9 Rn. 7) - anerkannt, dass der Vereinsname nicht ohne weiteres ein Kennzeichen ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 66;… Steinmetz in MünchKomm StGB 2. Aufl. § 86a Rn. 9 m.w.N.).
Objektiv erforderlich ist hierfür eine Übereinstimmung in wesentlichen Vergleichspunkten mit dem verbotenen Originalkennzeichen (vgl. BGH, Urt. v. 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 63).

References: § 86
 § 86
 Art. 103
 § 74
 § 86
 BGH 

§ 86
 § 86
 § 86
 § 9
 § 86