Source: http://stadtpolitik-heidelberg.de/Stellungnahmen/Stellungnahmen2014_1.htm
Timestamp: 2017-04-25 04:52:08+00:00

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Berichte / Stellungnahmen 2014
SPD fasst Beschlüsse im Vorfeld des Landesparteitag im März Von TTIP über Erbschaftsteuer zur Kinderbetreuung – Die SPD Heidelberg fasst zukunftsweisende Beschlüsse. Nach dreistündiger Beratung verabschiedeten die Delegierten der SPD Heidelberg 10 Anträge, welche für die Zukunft eine gute Richtung vorgeben. Die SPD Heidelberg spricht sich deutlich gegen Krieg und Gewalt, für mehr zivile Krisenprävention, Konfliktberatung und Friedenskonsolidierung aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kriegswaffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu stoppen und ihren Militäretat deutlich zu verringern. Doch macht sich die SPD Heidelberg nicht nur gegen Gewalt in der Welt, sondern auch gegen Gewalt an Frauen stark. So fordert sie die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen. “Die Umsetzung des Aktionsplanes stärkt die Arbeit der Beratungsstellen”, so Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, “und bestätigt unsere gute Arbeit in diesem Bereich.” Nach einer intensiven Diskussion sprach sich die Heidelberger SPD gegen die Weiteverhandlung der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in jetziger Form aus. Die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin erklärte dazu: “Die SPD Heidelberg wird sich aktiv im Heidelberger Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA engagieren.” Mit dem beschlossenen Antrag, während der Sitzungen der Bezirksbeiräte, des Gemeinderats, dessen Ausschüssen und weiterer Gremien eine Kinderbetreuung bereitzustellen, möchte die SPD auch in der Stadtpolitik Akzente setzen. “Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Kinderbetreuung übernommen werden. Damit stärken wir das Ehrenamt und ermöglichen auch Eltern, sich kommunalpolitisch zu engagieren”, betont Adrian Rehberger, Mitglied des Kreisvorstands. Zum bundesweit diskutierten Thema Erbschaftsteuer bezogen die Genossinnen und Genossen klar Stellung: Die Ungleichverteilung von Wohlstand in Deutschland – wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt – muss korrigiert werden. Dazu ist ein Antrag auf den Weg gebracht worden, der auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg abgestimmt werden soll. Die Delegierten für den nächsten SPD-Landesparteitag am 14. März in Singen sind: Lothar Binding, Marlen Pankonin, Mia Koch, Andreas Grasser, Adrian Rehberger, Wolf-Eckhard Wormser, Milena Brodt, Jann Chounard und Sebastian Klassen. Nachzulesen sind die Beschlüsse in voller Länge auf der Homepage www.spd-heidelberg.de
3.2.2015 Heidelberg ist eine weltoffene Stadt Das wollen sich die 600 Teilnehmer an der zweiten Demonstration des Bürgerbündnisses NOGIDA („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft in Deutschland aufnehmen“) nicht nehmen lassen. Trotz Kälte und Schneeregen harten sie auf dem Universtitätplatz aus und unterbrachen die Redner immer wieder mit Beifall. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, so OB Würzner. Deutschland sei ein reiches Land, deshalb sei auch Hilfe und Solidarität von den Deutschen gefordert, formulierte Jörg Schmidt-Rohr für die Veranstalter. Dekanin Marlene Schwöbel-Hug vertrat die beiden christlichen Kirchen. Sie rief dazu auf, sich keine Angst machen zu lassen, weder von PEGIDA-Anhängern im eigenen Land noch von radikalen Islamisten. Imam Ali Atlamaz der Moschee in Rohrbach distanzierte sich von jeder Form des Terrors. „Wer einen Menschen tötet, tötet die gesamte Menschheit.“ zitierte der Geistliche aus einer Koransure. Er sprach von den Freunden, die die Gemeinde in der Stadt gewonnen habe. Diese Freundschaften wolle sie fortführen. Der Medienanalytiker Prof. Jochen Hörisch rückte die Sicht auf die Verhältnisse in der Gesellschaft zurecht. PEGIDA repräsentiere nicht die „schweigende Mehrheit“. Aber gerade weil mit diesen Menschen kein Konsens besteht, brauchen wir den kritischen Diskurs, so Hörisch. Zum Ausklang intonierten der Heidelberger Hardchor mit Berhard Brentgens und Peter Saueressig mit „Imagine all the people“ und „Die Gedanken sind frei“ Lieder, die die Sehnsucht nach Frieden, Freiheit und Brüderlichkeit ganz unterschiedlicher Epochen wiedergeben. awl 27.1.2015 - Bilder: rothe Keine Kernschlafzeit für die Kernaltstadt Eine „Kernschlafzeit“ für die „Kernaltstadt“ forderte Grünen-Bezirksbeirat Franz Bartholomé. Dazu wird es wohl nicht kommen. Der Bezirksbeirat lehnte mit sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen die Vorlage des Oberbürgermeisters ab, die vorsah, eine Sperrzeit einzuführen, die wochentags um 1 Uhr, am Wochenende um 3 Uhr beginnt. Diese Regelung hätte die Sperrzeit um eine Stunde verlängert. Damit nicht genug: Der Bezirksbeirat sprach sich mit der gleichen Mehrheit auch dafür aus, die Sperrzeitverordnung völlig aufzuheben. Folgt der Gemeinderat diesem Votum, gilt damit die Landesregelung. Die Sperrzeit beginnt dann werktags um 3 Uhr, freitags und samstags um 5 Uhr. An der Diskussion nahmen auch eine Reihe von Stadträtinnen und Stadträten teil, die die Positionen ihrer Parteien darstellten. In den letzten Wochen hatte sich bereits Parteigremien von CDU, SPD und den Grünen geschlossen oder mehrheitlich für die Landesregelung ausgesprochen. Eine solche Liberalisierung forderte u.a. Andreas Grasser (SPD) zumindest probeweise. Damit würden die Lärmspitzen entzerrt und der Nachtruhe der Bürger besser Rechnung getragen. Auch ein negative Einfluss auf den Nahtourismus und den Charm einer Studentenstadt wurden von den Befürwortern ins Feld geführt. Gerd Guntermann (GAL) verwies allerdings auf die Stellungnahme der Polizei in der Anhörung. Allein mit polizeilichen Mitteln sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen, hatte so der Leiter des Polizeireviers Mitte, Christian Zacherle, ausgeführt. Eine frühere Schließung der Gaststätten führe zu weniger Betrunkenen und zu weniger Lärm. Für den Verwaltungsvorschlag (Verlängerung der Sperrzeit) stimmten zwei Bezirksbeiratsmitglieder der Grünen, je eines der SPD, der GAL, der Bunten Linken und eine parteilose Bezirksbeirätin. Einigkeit unter den Bezirksbeiräten bestand darin, den Kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken. Die Verwaltungsvorlage sieht hier schon eine Verstärkung von acht auf 12 Beamte vor. Der Bezirksbeirat griff den Vorschlag der Bunten Linke auf, die Zahl des KOD-Mitarbeiter auf 16 zu verdoppeln, wie dies vom Fachamt ursprünglich vorgeschlagen worden war. Hintergrund der Diskussion ist der seit vielen Jahren bestehende Konflikt zwischen Bewohnern, Kneipiers und Stadtverwaltung um die Lärmbelastung und die zahlreichen Sachbeschädigungen durch abendliche Besucher in der Altstadt. Aktueller Anlass für die Beratung der Sperrzeitenregelung im Heidelberger Gemeinderat ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Bürgern in der Kernaltstadt hatten wegen der Lärmbelastung geklagt. Das Gericht hatte entschieden, die bestehende Satzung der Stadt verfüge über keine ausreichende materielle Grundlage. Sie müsse hinreichend begründet werden. In einem Vergleich wurde die Stadt verpflichtet, ein schalltechnisches Gutachten vorzulegen, das Grundlage für von der Landesregelung abweichendes Ortsrecht sein könne. awl 28.11.2014 - Bild: LindA Polizei und Radfahrer ohne Licht Wie man kürzlich aus der hiesigen Tageszeitung erfahren hat, hat die Polizei sich dadurch teilweise heftige Kritik eingehandelt, dass sie anlässlich einer Schwerpunktkontrolle unbeleuchteten Radfahrern die Luft aus den Reifen gelassen hat. Der Leiter der Verkehrspolizei hat dies damit gerechtfertigt, dass die Polizei nach dem Polizeigesetz verpflichtet sei, die erkannte Gefahrenquelle zu beseitigen. Dies hätte man durch Beschlagnahme des Fahrrades, durch Abschließen des Fahrrades vor Ort(mit Wegnahme des Schlüssels) oder eben auch durch Verhinderung der Weiterfahrt durch Luftablassen erreichen können. Letzteres sei die mildeste aller drei Optionen gewesen. Sich auf die Einhaltung eines Versprechens zu verlassen, das Rad bis nach Hause zu schieben, habe sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Im Übrigen hätten 47 der 52 Ordnungswidrigkeitstäter sich freiwillig für diese Option entschieden. Nur in einzelnen Fällen habe die Polizei beim Luft ablassen selbst mit Hand angelegt. Eine Bewertung des Vorgangs sieht so aus: 1. Ein strengeres Durchgreifen der Polizei gegen unbeleuchtete Radfahrer ist schon lange überfällig. Die Verkehrsmoral unter den in einer Uni-Stadt wie Heidelberg besonders häufig anzutreffenden Radlern scheint in den letzten Jahren in puncto Beleuchtung immer schlechter geworden zu sein. Die Polizei stellte daher innerhalb von 1 1/2 Stunden an einem viel befahrenden Nadelöhr der Stadt (Mittermaierstr.) 52 unbeleuchtete Radfahrer fest. Gern hätte man gewusst, wieviele Radfahrer insgesamt in dieser Zeit die Kontrollstelle passierten. Radfahren im Dunkeln ohne Beleuchtung gefährdet vor allem immer auch den Radfahrer selbst. Er gefährdet aber auch sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer, wobei die Gefahr mit dem gefahrenen Tempo steigt. 2. Was soll die Polizei tun, um der Beleuchtungsvorschrift des § 17 StVO unter den Radfahrern wieder Geltung zu verschaffen. Die Antwort ist einfach: Die bestehenden Gesetze und Verordnungen durchsetzen. Dabei mag man der Polizei zustimmen, dass man es erst einmal mit einer Ermahnung oder Verwarnung ohne Verhängung einer Geldbuße versuchen sollte. Das ist gute rechtsstaatliche Tradition bei regelwidrigem Verhalten, das ein nur begrenztes Gefährdungs- und Schädigungspotenzial hat. Allerdings tritt ein nachhaltiger Lerneffekt nur dann ein, wenn der Radfahrer davon ausgehen kann, dass beim nächsten Mal das gesetzliche Bußgeld verhängt werden wird. Das wird jedoch nur erreicht, wenn die Polizei beim Erstverstoß die Personalien aufnimmt und dn Verstoß registriert. Dies sollte bei der heutigen technischen Ausstattung der Polizei problemlos machbar sein. Die Verhängung solcher Bußgelder sollte dann auch von der Polizei regelmäßig publiziert werden, um den nötigen Abschreckungseffekt zu erzielen. Gerade die Mittermaierstr. eignet sich gut dafür, um durch mehrfache Schwerpunktkontrollen genügend Zweitverstöße zu erfassen und publik zu machen. 3. Die Gefahrenbeseitigung nach erfolgter Feststellung fehlender Beleuchtung. Die Argumentation der Polizei ist zwar rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz richtig anwendet. Sie lässt jedoch außer Acht, dass sie mit dem Luft ablassen aus einem Reifen ein Verhalten anwendet bzw. einfordert, das der gemeine Bürger mit einem "Streich" assoziiert und die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 1987 als "Sachbeschädigung", also eine Straftat, qualifiziert hat. Außerdem stellt dies auch eine (informelle) Sanktion dar, weil sie die Freiheit des Radfahrers einschränkt. Wie die Polizei aus der Reaktion auf ihr Verhalten gesehen hat, ist diese Form der Rechtsdurchsetzung, mag sie auch legal sein, nicht geeignet, den guten Ruf der Polizei zu verbessern. Da die Zahl der Unfälle durch unbeleuchtete Radfahrer sehr gering ist - hierzu hätte man von der Polizei auch gerne Zahlen gehört -stünde es durchaus in ihrem Handlungsermessen nach § 1 PolG BW, nach erfolgter Kontrolle die Radfahrer nach Hause fahren zu lassen nachdem sie auf die Gefährlichkeit ihres Verhaltens und die Sanktionierung beim Zweitverstoß hingewiesen wurden. Dr. Dierk Helmken (Verkehrsrichter a.D.) 20.11.2014 Baudenkmal Hardtstraße 42 - Sanierungsplan in Arbeit Bei der denkmalgeschützten Villa Hardtstraße 42 in Kirchheim wurde inzwischen die untere und obere Denkmalschutzbehörde aktiv. Das Anwesen war dem Verfall preisgegeben. Der pittoreske Eckerker mit Haube war bereits teilweise abgerissen. Nachdem Mitglieder des Gemeinderates und des Bezirksbeirates eine Beratung der Angelegenheit in diesen Gremien gefordert hatten, fand eine Begehung mit der Gebietskonservatorin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Frau Dr. Baer-Schneider, statt. Hierbei habe der Eigentümer zugesagt, ein Schadensgutachten vorzulegen. Laut SPD-Stadträtin Irmtraud Spinnler liegt inzwischen die Schadenskartierung eines Bausachverständigen und ein Maßnahmenkatalog für den Erhalt des Gebäudes vor. Die Stadt habe den Eigentümer auch nachdrücklich darauf hingewiesen, das er dieses Baudenkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten habe. Inzwischen hat der von ihm beauftragte Architekt mitgeteilt, dass auf der Grundlage dieses Maßnahmenkatalogs Angebote von Handwerkern eingeholt und dem Amt für Baurecht und Denkmalschutz ein Sanierungsplanung vorgelegt werde.
Ein Baugerüst wurde bereits erstellt, um Sicherungsmaßnahmen am Gebäude durchführen zu können. Bleibt zu hoffen, dass dieses Kirchheimer Baudenkmal noch rechtzeitig vor dem Verfall gerettet werden kann. is/awl 14.11.2014 Gemeinderat berät Situation von Flüchtlingen in Heidelberg Erarbeitung eines Konzeptes für die Unterbringung und Betreuung beschlossen - Zustimmung zu befristeter Winternotunterkunft des Landes Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat der Stadt hat sich deshalb am Donnerstag, 13. November, in nicht-öffentlicher Sitzung mit dieser Frage befasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen:
Heidelberg ist eine internationale und weltoffene Stadt. Das bedeutet für uns auch, dass wir unseren Beitrag leisten im Rahmen der Flüchtlingshilfe. Unsere Strategie beruht darauf, über eine dezentrale gute Betreuung die Integration in die Stadtgesellschaft zu ermöglichen. Großeinrichtungen außerhalb des Siedlungsgebietes entsprechen nicht diesem Konzept. Auch wenn die derzeitige Anfrage des Landes nicht diesem Ansatz entspricht stimmt der Gemeinderat aufgrund der akut sich abzeichnenden Winternotsituation in den kommenden Monaten der zeitlich befristeten Nutzung von Gebäuden auf dem Gelände der Pattonbarracks (Gebäude 103) und in Patrick Henry Village als Winternotquartier in 2014/2015 als humanitäre Hilfe zu. Die Absicht des Landes, diese Gebäude für diese Extremsituation zu nutzen, erfordert ein sofortiges Handeln, weshalb der Heidelberger Gemeinderat diesem Notquartier zustimmt soweit weiterer Unterbringungsbedarf über die bestehenden und geplanten Einrichtungen in Baden-Württemberg hinaus besteht. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Land darüber hinaus zugesichert hat, dass keine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) / Behelfsmäßige Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) in Heidelberg eingerichtet wird. Der Gemeinderat erwartet vom Land – wie zugesagt - vor Inanspruchnahme der Winternotquartiere eine gerechte gleichmäßige Verteilung auf Standorte mit ähnlichem Potenzial wie Heidelberg, z. B. andere leerstehende Bundeswehrstandorte bzw. Konversionsflächen, noch die schriftliche Bestätigung für die Aussetzung der Zuweisungen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung an die Stadt Heidelberg für die Dauer des Betriebes des Winternotquartieres. Der Gemeinderat appelliert an alle Kommunen in Baden-Württemberg sich gleichermaßen zu engagieren. Die Beratung über der Bericht des Oberbürgermeisters über die Gespräche mit dem Land fand in der nicht-öffentlichen Sitzung statt . Bereits bei der Beratung des Tagesordnungspunktes "Flüchtlinge in Heidelberg" im öffentlichen Teil der Sitzung hatte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz allerdings die Vermutung geäußert, das Land werde wieder auf die Stadt zukommen mit der Bitte bei der Unterbringung einer größeren Anzahl von Flüchtlingen zu helfen. Die Entwicklung im Nahen Osten habe dramatische Ausmaße angenommen. Deutschland sei hier in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Heidelberg habe auch die Möglichkeiten dazu. Ein Teil der amerikanischen Liegenschaften - etwa Patrick Henry Village - könne ohnehin zur Zeit nicht entwickelt werden, weil dies die Möglichkeiten der Stadt überschreite. Dem Antrag der Bunten Linken mit der Aufforderung an den Oberbürgermeister "ein differenziertes und ressortübergreifendes Konzept für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vorzulegen" folgte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit. Weiler-Lorentz hatte argumentiert, mit den erheblich angestiegenen Flüchtlingszahlen ergäben sich für die Stadt Aufgaben, die mit den vorhandenen Strukturen und dem vorhandenen Personalbestand nicht bewältigt werden könnten. Ein großer Teil des Gemeinderates sah allerdings die Probleme beim Oberbürgermeister und der Sozialverwaltung auch ohne Beteiligung des Gemeinderates in guten Händen. Für den Antrag der Bunten Linken gestimmt haben auch die Grünen, Die Linke/Piraten sowie Teile der SPD und der kleineren Fraktionen.
awl 14.11.2014 Kirchheimer Baudenkmal in Privatbesitz verfällt Eine hübsche kleine Villa war es einmal, das zweigeschossige Haus in der Hardtstr. 42. Der Zimmermeister Philipp Kettenmann hatte es 1904 nach eigenen Plänen errichtet. Inzwischen ist es dem Verfall preisgegeben. Das Gebäude steht auf dem Gelände der Fa. Rossmanith und ist seit Jahren unbewohnt. Das Dach ist schadhaft. Einzelne Bauteile, so die frühere Werkstatt mit Schopf, wurden entfernt. In der Denkmaltopographie des Stadtkreises Heidelberg (erschienen 2013) heißt es zu dem Gebäude, das im Erdgeschoss in Ziegelbauweise und im Obergeschoss Fachwerk errichtet ist: „Das im Wohnhausbau um 1900 häufig anzutreffende ornamentale Zierfachwerk gestattete es dem Bauherrn, die Handwerkskunst seines Zimmereibetriebs anschaulich zu machen. … ein polygonaler Eckerker unter geschweifter Haube und ein flacher Risalit zur Straßenfront (verleiht) dem ansonsten blockhaften Baukörper einen pittoresken Aspekt.“ Die über eine Freitreppe erschlossene Haustür befände sich – wie das Treppenhaus – noch im Originalzustand. Es ist offensichtlich, dass hier der Verlust eines Baudenkmals droht. Das Amt für Baurecht und Denkmalschutz sieht aber offenbar keine Veranlassung, einzugreifen. Es ist höchste Zeit, dass sich Stadtteilverein und Bezirksbeirat energisch dieser Sache annehmen. th/awl 9.11.2014 Rückbau der L 600: Fortsetzung der unendlichen Geschichte? Noch in diesem Jahr erwartet der NABU die Bagger; die Heidelberger Grünen glauben, dass Sandhausen nun endgültig die Weichen gestellte hat und die Landstraße rasch zurückgebaut wird. Weit gefehlt: Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe ergab, dass das man dort davon ausgeht, dass nach wie vor ein „Stillhalteabkommen“ gelte. Zumindest so lange, bis der Petitionsausschuss des Landtages die Angelegenheit abschließend behandelt hat. Einen konkreten Plan für den Rückbau gebe es ebenfalls nicht. Und vom Berichterstatter des Petitionsausschusses in Sachen L 600, MdL Georg Nelius, ist zu hören, dass der Ausschuss bisher den Beschluss des Sandhäuser Gemeinderates noch nicht erhalten habe. Der Ausschuss könne frühestens auf seiner ersten Sitzung im nächsten Jahr darüber beraten. Zur Erinnerung: Vor 25 Jahren erging der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der B 535 auf Heidelberger Gemarkung – gegen den erbitterten Widerstand einer Kirchheimer Bürgerinitiative. Dieser Beschluss enthielt als Ausgleichsmaßnahme den Rückbau der L 600. Ein Ausbau dieser Straße war als Alternativ-Trasse erwogen worden, wurde aber von der Gemeinde Sandhausen heftig bekämpft. Ein Jahrzehnt lang klagten eine Reihe von Kirchheimer Landwirten durch alle Instanzen gegen den Planfeststellungsbeschluss – und verloren. Vor 15 Jahren wurde damit sowohl die Trasse wie die Ausgleichsmaßnahme höchstrichterlich bestätigt. Trotzdem gelang es Sandhausen immer wieder, einen Rückbau zu verzögern. Zuletzt durch eine Petition an den Landtag. Allerdings war Sandhausen auch nicht bereit, andere – gleichwertige – Ausgleichsmaßnahmen zu akzeptieren. Mit seinem letzten Beschluss lehnte der Sandhäuser Gemeinderates einen Kompromiss ab, den Bürgermeister Kletti ursprünglich selbst mit den Naturschutzverbänden erarbeitet hatte. Jetzt lehnte Kletti diesen Kompromiss als "zu teuer" ab. Kein Wunder, dass die Naturschutzverbände formulierten „Posse um L 600 muss beendet werden“ und die Heidelberger Grünen fordern, es müsse jetzt rasch mit dem Rückbau begonnen werden. Wann das allerdings geschieht, wissen wohl nur der Petitionsausschuss und das Regierungspräsidium. awl 8.11.2014 Campact: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.
Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“ vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet. So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht. Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete. Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung „fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte. Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.
Campact 30.10.2014 Fragwürdige Mieterhöhungen der SÜDEWO in Heidelberg
Derzeit erhalten wieder einmal Mieter in den früheren LBBW-Wohnungen in Heidelberg Mieterhöhungen, die heute im Besitz der SÜDEWO sind, einer Tochter der einschlägig bekannten Patrizia Immobilien AG. Die Mieterhöhungen werden jeweils mit mehreren „Vergleichswohnungen“ begründet. Obwohl davon auszugehen ist, dass die SÜDEWO ganz genau weiß, dass in Heidelberg bei Mieterhöhungen auch auf den örtlichen Mietspiegel hingewiesen werden muss, wird von der SÜDEWO versucht, die Mieter über den Tisch zu ziehen, in dem der Eindruck erweckt wird, ihre Miete sei so gering, dass eine Mieterhöhung gemäß dieser Vergleichswohnungen angemessen wäre und sie so wären rechtlich wirksam. Dies ist nicht der Fall, allein schon weil in den Mieterhöhungen der Hinweis auf den Mietspiegel fehlt.
Wenn man die Kaltmiete durch die qm-Zahl der Wohnung teilt, erhält man die derzeit bezahlte qm-Miete. In einem uns vorliegenden SÜDEWO-Fall beträgt die „ortsüblichen Vergleichsmiete“ (Mietspiegelmiete) für eine 53 qm- Wohnung, Baujahr 1945 - 59 in der Heidelberger Weststadt 6,97 €/qm. Die tatsächlich derzeit schon bezahlte Kaltmiete beträgt 7,10 €/qm und liegt damit über der Mietspiegelmiete. Daraus kann man erkennen, dass hier eine Mieterhöhung grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Es ist bezeichnend, dass die SÜDEWO in diesem Fall zunächst eine Mieterhöhung von 36,90 € verlangte und auf unseren Hinweis auf den Heidelberger Mietspiegel nunmehr erneut eine Erhöhung um „nur“ 18,00 € verlangt. Diese unverfrorene Vorgehensweise steht im Kontext mit den uns bekannten Vorgehensweisen der SÜDEWO die bekanntlich PATRIZIA gehört, die einen einschlägig schlechten Ruf genießt.
Im Einzelfall sind eher im Rahmen der gesetzlichen Instandhaltungspflicht Mängel zu beheben sein, als dass die Miete erhöht werden könnte.
Es ist allen Mietern in SÜDEWO-Häusern dringend zu raten, diesen Mieterhöhungen mit Vergleichsmieten auf gar keinen Fall zuzustimmen und zunächst zu prüfen, ob ihre Miete nicht bereits über dem Heidelberger Mietspiegel liegt und jede Mieterhöhungsklage vor dem Gericht zwangsläufig scheitern würde. Dabei kann etwa für sichtbar verlaufende Versorgungsleitungen (etwa im Bad) auch ein Abschlag bei der Mietspiegelmiete (siehe www.heidelberg.de dort im Suchfeld Mietspiegelrechner eingaben) gebildet werden. In unserem Beispielsfall beträgt deswegen die vergleichsmiete 7,10€. Ein fehlender Balkon etwa gibt ebenfalls einen Abschlag.
Für betroffene Mieter gibt es also keine Gründe sich durch die bisherigen Äußerungen der SÜDEWO in irgendeiner Weise gezwungen zu sehen, dieser Mieterhöhung zuzustimmen. Dafür müssen sie sich auch nicht rechtfertigen. Betroffene Mieter können sich selbstverständlich jederzeit im Mieterverein als Mitgliede beraten lassen.
Mieterverein Heidelberg 15.10.2014
Stadt erweitert Unterbringung für Flüchtlinge Die Stadt Heidelberg bereitet sich darauf vor, künftig mehr Flüchtlinge als bisher im Stadtgebiet unterbringen zu können. Wegen der anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen an die baden-württembergischen Kommunen sollen mehrere Gebäude kurz- bis mittelfristig ertüchtigt werden. Entsprechende Planungen stellte die Verwaltung dem Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 21. Oktober 2014 vor. Beschlossen wurde im Ausschuss auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, dem Asyl-Arbeitskreis für die Betreuung der Flüchtlinge zusätzlich 15.000 Euro für das Jahr 2014 zu gewähren. Derzeit leben in Heidelberg mehr als 500 Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gestellt haben. Aktuell werden der Stadt Heidelberg als untere Aufnahmebehörde monatlich rund weitere 50 Flüchtlinge zugewiesen. „Unsere Aufnahmekapazitäten in Heidelberg sind mittlerweile fast vollständig erschöpft“, erklärt Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. „Um den Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen, eine gute Perspektive geben zu können, haben wir in den vergangenen Wochen verschiedene Standorte geprüft, an denen eine Unterbringung für die Zeit des Asylverfahrens möglich ist.“ Rund 180 Flüchtlinge sind derzeit in der Henkel-Teroson-Straße im Stadtteil Pfaffengrund und 300 Flüchtlinge in der Hardtstraße im Stadtteil Kirchheim untergebracht. Bei diesen Unterkünften handelt es sich nicht um Sammelunterkünfte, wie sie aus anderen Städten bekannt sind, sondern um Gebäude mit 2-, 3- und 4-Zimmer-Wohnungen. Weitere 50 Flüchtlinge leben in Einzelwohnungen im Stadtgebiet. Diese Standorte sollen nun um weitere ergänzt werden: Ein Mannschaftsgebäude auf dem ehemaligen US-Areal Patton Barracks wird voraussichtlich bereits im November für etwa 100 Flüchtlinge bereitstehen; wegen der akut schwierigen Situation hat die Stadt Heidelberg darüber hinaus angeboten, ein zweites Mannschaftsgebäude auf dem Areal Patton Barracks für die Unterbringung weiterer 100 Flüchtlinge zu ertüchtigen; parallel beginnen die Sanierungsarbeiten für das ehemalige Hotel Metropol in der Alten Eppelheimer Straße. Das Haus steht derzeit leer, wurde in der Vergangenheit aber bereits schon einmal als Flüchtlingsunterkunft genutzt; außerdem sucht die Stadt nach privatem Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen. Spätestens zum 1. Januar 2016 ist Heidelberg wie alle anderen Kommunen im Land überdies gesetzlich verpflichtet, den Platzbedarf für Flüchtlinge zu erweitern. Statt der bisherigen 4,5 Quadratmeter stehen jedem Flüchtling dann sieben Quadratmeter Wohn- und Schlafraum zu. Deshalb soll die bestehende Unterkunft in der Henkel-Teroson-Straße um einen Neubau erweitert werden. pahd 22.10.2014 „Recht auf Stadt“ - Thema einer Nachttanz-Demo Ein politisches Happening besonderer Art war die Nachttanz-Demo, die in Zusammenhang mit einem dreitägigen Recht-auf-Stadt-Kongress stattfand. Bis zu 1000 überwiegend junge Menschen nahmen an der Aktion mit Umzugswagen, Musik, Tanz und politischen Beiträgen teil. Die Demonstration wurde von der Polizei mit einem großen Aufgebot begleitet. Die Demonstration richtete sich gegen Kommerzialisierung der Stadt, steigende Mieten, Diskriminierung und staatliche Überwachung. Konkret gefordert werden von der Stadt die Schaffung von günstigem Wohnraum und ein selbstverwaltetes Kulturzentrum. Redebeiträgen befassten sich u.a. mit der jahrzehnte alten Forderung nach einem Autonomen Zentrum, Sexismus im öffentlichen Raum und dem Prozess um den Polizeispitzel Simon Bromma, der in Studentenkreisen als verdeckter Ermittler operiert hatte. Die Demonstration verlief friedlich. Als sich der Demonstrationszug durch die Bergheimer Straße bewegte, kam es durch eine kleine Gruppe von Aktivisten zu einer - eher symbolischen - Besetzung der leerstehenden früheren Frauenklinik im Altklinikum. Die Besetzer wollten der Forderung ein selbstverwaltetes Kulturzentrum nach Nachdruck verschaffen (s. Stellungnahme unten). Auch hierbei verliefen Besetzung und die Räumung durch die Polizei ohne Einsatz von Gewalt. Die Besetzer ließen sich durch die Beamten aus dem Gebäude aus dem Gebäude tragen. Die Besetzung war Anlass für eine vorzeitige Beendigung der Demonstration. awl 20.10.2014 - Bilder: Stadtpolitik
Stellungnahme der BesetzerInnen:
Wir haben uns heute Abend den Freiraum genommen, der uns so oft versprochen wurde und der in Heidelberg so dringend gebraucht wird! Denn wenn wir politisch aktiv werden wollen, gibt es dafür keine Räume in denen wir uns treffen, Diskussionen führen oder Vorträge veranstalten können.
Wenn wir kreativ werden wollen, gibt es keinen Proberaum, keinen Platz für eine Staffelei. Wenn wir abends beim Weggehen angegrabscht werden, müssen wir uns vom Türsteher anhören, wir „hätten uns ja auch etwas anderes anziehen können“; Zuspruch und Unterstützung suchen wir oft vergeblich. Wir geben uns nicht damit zufrieden weiterhin darauf zu warten, dass uns irgendjemand irgendwann ein autonomes Zentrum gibt. Einen Raum, der als politischer Freiraum für alle Menschen unabhängig von Alter, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Identität dient. Ein Raum frei von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Nationalismus. Seit der Räumung des ehemaligen autonomen Zentrums im Jahr 1999 - damals wurde uns ein adäquater Ersatz versprochen - kämpfen wir vergeblich. An möglichen Räumen und Gebäuden mangelt es nicht. Also haben wir uns nun einen dafür geeigneten Raum selbst genommen. Den Gedanken nicht nur zu konsumieren, sondern selbst Teil eines autonomen und unkommerziellen Projekts zu sein, finden wir nicht nur ansprechend, sondern notwendig in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Profit und Leistung im Vordergrund stehen. Wir wollen uns nicht bedienen und bestimmen lassen, sondern selbstbestimmt Freiräume gestalten! Uns ist bewusst, dass dies von den Behörden kriminalisiert werden wird und dass wir möglicherweise wegen „Hausfriedensbruch“ mit Repressionen rechnen müssen. Welchen Frieden wir in diesem leer stehenden Haus gebrochen haben ist uns unklar. Auch dass dieses Streben nach Selbstbestimmung schnellstmöglich unterbunden werden wird ist uns bewusst, wir werden dennoch weiter für einen solchen Freiraum kämpfen! Wir lassen uns nicht vom gesellschaftlichen Mainstream bestimmen und unsere Freiheit durch deutsche Staatsorgane unterdrücken! Selbst OB Würzner ist sich über das Fehlen eines autonomen Zentrums im Klaren. In einem Interview am 06.10.14 bemerkte er, ein „völlig autonomes Jugendzentrum“ gäbe es in Heidelberg nicht, er sei „in diesem Bereich auch noch nicht zufrieden“. Etwas dagegen unternommen hat er bisher jedoch nicht, sondern sich ganz im Gegenteil aktiv dafür eingesetzt, Freiraumbewegungen wie z.B. die Bemühungen um ein Jugendzentrum durch vorgeschobene Geldknappheit im Keim zu ersticken. Nun wäre eine erneute Chance für Herrn Würzner am Abend vor der Ob-Wahl zu beweisen, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Den Anfang haben wir bereits gemacht, wir haben einen Ort gefunden. Jetzt ist es an Ihnen, Herr Würzner, dieses Haus zu einem neuen autonomen Jugendzentrum zu erklären! Für Freiräume und autonome Zentren in Heidelberg und überall! Wormser Hof: Derzeit absoluter Stillstand
Es kursieren ja viele Gerüchte, wie es weiter geht mit dem seit längerem leer stehenden Kino-Gebäude Wormser Hof in der Hauptstrasse 110 und der Neugestaltung des Theaterplatzes. Am 16.10. hat dazu nach langer Pause eine Sitzung des Koordinationsbeirats statt gefunden, der das Verfahren begleitet. Anwesend waren der Investor und der Stiftungsvorstand der Hubertus Wald Stiftung Hamburg als Eigentümer des Gebäudes, Vertreter der Stadt Heidelberg, Vertreter der Bürgerinitiativen ILA und LINDA, des Vereins Alt Heidelberg und des Theaters.
Der aktuelle Sachstand: Die Stiftung, der das Gebäude gehört, hat insgesamt seither 60 Textil-Einzelhändler als potenzielle Mieter angefragt: Ergebnis ist bei allen negativ, keiner will in die Theaterstrasse. Der Wunsch der Stadt, dort einen "gehobenen Textiler" anzusiedeln, ist nicht zu realisieren. Jetzt hat die Stiftung als einzige Alternative einen Lebensmitteleinzelhändler gefunden, der einziehen könnte, aber da stellt sich die Stadt quer ( Konkurrenz zu bestehenden kleinen Geschäften und Andienungsproblematik mit LKW). Desweiteren hat das Baurechtsamt aufgefordert, in einer Art Architekturwettbewerb neue Ideen für die Baugestaltung erstellen zu lassen. Von 4 Büros haben 2 Vorschläge an die Stiftung geliefert, diese sind noch in der Auswertung, beide sind aber ohne Kostenschätzung erarbeitet worden. Das bedeutet: derzeit absoluter Stillstand. So lange keine vernünftige Nutzung gefunden ist und adäquate Mieter, wird nichts weiter passieren. Weder Abriss noch Erstellung neuer Pläne. Und keine weiteren kostenintensiven Ausgaben der Stiftung. Die Meinung des Investors: "Wir sind jetzt, nach über zwei Jahren Planung mit unserem Latein am Ende". Herr Stolzenburg, der die Sitzung des Koordinationsbeirats moderierte, ließ in der Sitzung lediglich Sachstandsmitteilungen zu und keine weiteren Überlegungen zur Nutzung - mit der Begründung, "dies sind Vereinbarungen zwischen Investor und Stadt und nicht Sache des Koordinationsbeirats".
Die Bürgervertreter favorisieren nach wie vor eine kulturelle Misch-Nutzung des Gebäudes, um das kulturelle Umfeld mit Theater, Kunstverein, Buchhandlungen etc. an diesem exponierten Ort der Altstadt weiter zu stärken und für Bewohner und Besucher attraktiv zu halten. Zur Option eines Literaturhauses gibt es Folgendes zu sagen: der Verein Literaturhaus sammelt weiter Gelder, bemüht sich um Sponsoren, spricht mit anderen Literaturinstitutionen in HD, der Trägerverein arbeitet an der Gründung eines Freundeskreises. Es wird in Kürze mehrere Veranstaltungen geben, die erste vermutlich schon am 20.11., Infos dazu in der RNZ. Sachstand Theaterplatz: Es werden von der Stadt insgesamt 400 000 Euro für die Platzgestaltung eingestellt, für den Etat 2015 und 2016, aber die Planung kann natürlich erst beginnen, wenn klar ist, wann und wie es mit dem angrenzenden Gebäude Hauptstrasse 110 weiter geht. Elke Werry, für Initiative lebenswerte Altstadt 19.102014
Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden. Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen. Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind. OB Dr. Würzner hat ohne Zweifel gerade in den letzten Jahren in einzelnen wichtigen Bereichen richtige und notwendige Entwicklungen, oft unter dem Druck des Gemeinderates, vorbereitet und verwirklicht: Den Ausbau der Kindertagesstätten, die Renovierung von Schulen, hohe energetische Standards in der Bahnstadt, ein Straßensanierungsprogramm. Er hat aber auch falsche Projekte verfolgt und gravierende Fehler gemacht. OB Dr. Würzner hat an einem nicht finanzierbaren Tunnelprojekt festgehalten, auch noch als dieses Projekt den Ausbau des Straßenbahnnetzes gefährdete. Würzner hat den Bau eines neuen Theaters betrieben - zusätzlich zur Renovierung des alten - und damit die Kosten über ursprünglich geplante 35 Mio. Euro fast verdoppelt. Laufende Zuschüsse zum Theaterbetrieb müssen nun dauerhaft um Millionenbeträge erhöht werden. Der OB hat mit der Gemeinderatsmehrheit einen Stadthallenanbau gegen die Mehrheit der Bürgerschaft geplant und beschlossen, mit der Folge der Niederlage im Bürgerentscheid. Dr. Würzner hatte nicht begriffen, dass die US-Armee sich nicht davon abbringen lassen würde ihre Restrukturierungspläne umzusetzen. Damit haben sich die vorbereitenden Planungen für die Konversionsflächen um Jahre verzögert. OB Dr. Würzner hat die Schulden der Stadt Heidelberg während seiner Amtszeit verdoppelt. Vor allem aber verfolgt er keine der Stadt angemessen langfristige Ziele. Neoliberal fördert er das wirtschaftlich, ökologisch und sozial unreflektierte Wachstum der Stadt. Wir unterstützen deshalb seine Kandidatur nicht. Wie auch immer sich die Bürger*innen entscheiden, die OB Würzner nicht wählen wollen: Ob sie nicht zur Wahl gehen, ungültige Stimmzettel abgeben oder wählbare Namen eintragen: Der neue Oberbürgermeister wird wieder Würzner heißen. Wir ziehen daraus den Schluss, dass wir mehr denn je mit der Bürger*innenschaft an politischen Projekten arbeiten müssen. Und wir hoffen, dass sich die Bürger*innen Heidelbergs weiterhin aktiv und energisch in die Stadtpolitik einmischen wollen. Bunte Linke 16.10.2014
Kundgebung und Demonstration am Aktionstag gegen TTIP 150 Teilnehmer waren dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses für eine Kundgebung und Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA gefolgt. Vertreter der Organisationen, die dem Heidelberger Bündnis gegen TTIP und CETA angehören, beleuchteten die verschiedenen Aspekte der Freihandelsverträge. Mia Lindemann (Verdi) befürchtet die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, hat doch die USA von 8 grundlegenden Normen der ILO (International Labour Organiziation) nur 2 anerkannt. Der handelpolitische Experte von ATTAC, Roland Süß, berichtete über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die sich geweigert hat, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu registrieren. Für Dermot O'Connor (BUND) stand im Vordergrung, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip im Umweltschutz nicht kennen. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) berichtete über einen Antrag, den die Bunte Linke im Gemeinderat einbringen will. Sahra Mirow (Die Linke) kritisierte TISA vor allem wegen der Gefahren, die damit für die kulturellen Einrichtungen der Gemeinden drohen. Mia Lindemann (Verdi): Bei nichttarifärer Handelshemmnisse droht Einigung auf niedrigsten Niveau Worum geht es bei TTIP und seinen Geschwistern CETA und TISA? CETA, schon „ausverhandelt“, aber noch nicht unterschrieben, TTIP soll 2015 ausverhandelt sein, TISA wird noch verhandelt zwischen der EU und 22 anderen Staaten: Allen ist gemeinsam, dass die Liberalisierung des Welthandels durchgesetzt werden soll, nach dem die Verhandlungen der WTO ins Stocken geraten sind und das MAI (1998) und ACTA (2011) an unseren gesellschaftlichen Protesten gescheitert sind. In dem in den größten Wirtschaftsräumen der Welt – das sind die USA und die EU (hier werden fast die Hälfte aller Güter und Dienstleistungen produziert) – Regeln festgeschrieben werden, glaubt man, damit dem Rest der Welt die Regeln aufdrücken zu können. China und Indien, meint man, würden sich dem beugen müssen. Um was für Regeln handelt es sich? Es geht darum, dass ein Staat, der zum Schutz oder zum Nutzen der Bürger Recht schafft (wie z.B. den Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anhebung von Mindestlöhnen) vor besonderen internationalen Schiedsgerichten zur Rechenschaft gezogen und auf Schadensersatz verklagt werden kann – von multinationalen Konzernen, die ihre Gewinnerwartungen dadurch geschmälert sehen. Es geht darum, dass man sich bei dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse auf dem niedrigsten Niveau einigen will. Dagegen gibt es immer mehr Kritik – sowohl in Europa als auch in den USA. In den USA wird z.B. befürchtet, dass die geplanten Kontrollen des Finanzmarkts und der Banken durch TTIP zu Fall gebracht werden könnten (weil die europäischen Banker solche Kontrollen für Europa verhindern wollen). Auch wird in den USA befürchtet, dass das us-amerikanische Prinzip, aufgrund dessen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zuerst lokale, dann nationale, dann andere Anbieter berücksichtigt werden, durch TTIP zerstört wird. Eine Kritik, die wir gut verstehen, weil die Kontrolle über lokale und regionale Arbeitsmärkte verloren gehen würde und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Wir befürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, hat doch die USA von 8 grundlegenden Normen der ILO (International Labour Organiziation) nur 2 anerkannt (Verbot von Zwangsarbeit als Strafe und Kinderarbeit mit gravierenden Folgen), nicht anerkannt haben die USA z.B. die Koalitionsfreiheit, d.h. das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, und Diskriminierungsverbote, die allerdings auch in den USA gesetzlich verbrieft sind. Aber was gelten bestehende Gesetze? Was ist mit der Mitbestimmung der Betriebsräte, was ist mit dem Tarifvertragsgesetz (Basis für die viel gelobte Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik), was mit der Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären? In Griechenland wurde gerade erst vor wenigen Jahren genau das, die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, auf Druck der Weltbank, des IWF und der europäischen Kommission gekippt. Soll das jetzt auch Konzernen möglich sein? Bisher hatten die bestehenden Gesetze Vorrang. Walmart, der weltgrößte Einzelhandelskonzern aus den USA, kaufte z.B. in den 90er Jahren bundesdeutsche Verbrauchermarktketten auf, um sich hier ein Standbein auf dem Markt zu verschaffen. Walmart hatte aber weder mit den bundesdeutschen Betriebsräten noch mit dem Instrument der Mitbestimmung gerechnet, das es in der Form in den USA nicht gibt. Sie hatten auch nicht mit dem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und der Arbeitskampfkraft gerade dieser Verbrauchermarktbelegschaften gerechnet. Walmart erlebte eine selbstbewusste Klasse von Verkäuferinnen und Verkäufern – in den USA hält Walmart gewaltsam und erfolgreich die Gewerkschaften draußen. Nach der Erfahrung hier zog sich Walmart tatsächlich nach wenigen Jahren vom bundesdeutschen Markt zurück. Was hat Walmart wohl inzwischen auf dem Weg des Lobbyismus getan, um solche Niederlagen künftig zu vermeiden? Sicherlich eine Menge. Von den TTIP-Verhandlern (das sind Vertreter der EU-Kommission und des Handelsministeriums der USA) wurden zwischen Januar 2012 und April 2013 in 119 von 130 Sitzungen ausschließlich Vertreter von Unternehmen gehört, keine NGO’s, keine Gewerkschaften. Was haben sie, die Unternehmensvertreter alles gefordert und durchgesetzt? Wir wissen es nicht. Aber dass Walmart alles dafür tun wird, dass so etwas nie wieder passiert, ist klar. Würde er beim nächsten Mal vor einem Internationalen Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik klagen können auf Schadensersatz, weil der rechtliche Rahmen seiner Investitionen hier nicht dem us-amerikanischen entspricht? Wie soll eine Harmonisierung von Normen, die auf dem niedrigsten Niveau erfolgen soll, nicht gegen unsere Verfassung und unsere erkämpften Gesetze verstoßen? Selbst wenn durch TTIP bestehende Gesetze nicht unmittelbar gekippt werden, würden doch die Richtlinien der Politik neu festgelegt - ökonomische Interessen hätten Vorrang vor staatlicher Gesetzgebung und kommunalen oder staatlichen Regelungen - und jeder Politiker hierzulande könnte achselzuckend mit Hinweis auf internationale Verpflichtungen, die der Bundesrepublik auferlegt seien, dem Abbau von Rechten zustimmen bzw. die Fortentwicklung von Arbeitnehmerrechten für undurchführbar erklären. Die Klage gegen die Erhöhung von Mindestlöhnen in Ägypten durch veolia aufgrund eines Investorenschutzabkommens zwischen Frankreich und Ägypten aus dem Jahr 1973 ist eine Warnung. Und es gibt eine große Menge von solchen Verfahren, meistens von multinationalen Konzernen mit Sitz in den westlichen Industriestaaten gegen die armen oder zumindest ärmeren Länder des Südens. Südafrika musste z.B. zurückrudern, als es die strukturell benachteiligte ärmere schwarze Bevölkerung beim Kauf von Minen und Land bevorzugen wollte. Das erste Investorschutzabkommen schloss übrigens die Bundesrepublik 1959 mit Pakistan ab. Inzwischen wird auch gegen die BRD geklagt, z.B. von Vattenfall wegen des beschlossenen Atomausstiegs. Und schließlich: wer zahlt den horrenden Schadensersatz für die Konzerne, wenn sie in einem solchen Schiedsverfahren gewinnen oder einen guten Vergleich erzielen? Natürlich die Steuerzahler. Private Gerichtsbarkeit – dazu gibt es in der Bundesrepublik nur eine Parallele: die eigene Gerichtsbarkeit der Kirchen und ihr eigenes Recht: bis vor kurzem durfte man nicht mal bei Diakonie und Caritas streiken. Aber nun bekommen die Kirchen mächtige Mitstreiter und als Krönung der Freihandelsideologie bekommt das Kapital einen Heiligenschein. So wie sich das Kapital globalisiert, müssten die Arbeitnehmer-Rechte internationalisiert werden – und zwar nicht als Angleichung auf dem niedrigsten Niveau, sondern mit deutlicher Steigerung des Niveaus, nicht nur hier, sondern gerade in den Ländern mit schwächer entwickelten Arbeitnehmerrechten. Mitbestimmung müsste grenzüberschreitend möglich sein, Streikrecht ohne Bedingungen, Tarifverträge international abschließbar, auf jeden Fall müsste das Bestimmungslandprinzip bei der Arbeitnehmerentsendung gelten – erst dann wären wir in der Lage, dem globalisierten Kapital etwas entgegenzusetzen. Aber mit den Machtmitteln, mit denen jetzt die Konzerne ausgestattet werden sollen, mit dem deutlichen Machtverzicht der Staaten, werden wir noch mehr in die Defensive getrieben. Das können und wollen wir nicht zulassen!!! Die Liberalisierung des Welthandels soll auch und gerade die Dienstleistungen umfassen, die noch nicht oder nicht gänzlich privatisiert sind: die öffentliche Daseinsvorsorge: Verkehr und Transport, Telekommunikation, das Gesundheitswesen, die Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung usw. Abgesehen von den schlechten Erfahrungen, die wir als Bürger, als Verbraucher und als Beschäftigte damit gemacht haben, ist in dem Freihandelsabkommen TISA noch eine zusätzliche Entmachtung der Kommunen und des Staats geplant: es soll keine Rekommunalisierung oder Verstaatlichung bereits privatisierter Dienstleistungen mehr geben dürfen. Kolleginnen und Kollegen, Freunde: lasst uns die Demokratie verteidigen!! Der Vorrang der Konzerninteressen vor staatlichen, kommunalen Gesetzen und Regelungen untergräbt unsere Demokratie! Wir lassen uns das nicht gefallen! Sammelt Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA und wappnet Euch schon mal für den Kampf gegen TISA! Roland Süß (ATTAC) : Europäischen Kommission weigert sich, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu registrieren Dermont o´Connor (BUND): USA kennen Vorsorgeprinzip und aussagefähige Kennzeichnungspflicht nicht
Seit über einem Jahr wird das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) nun schon im Geheimen verhandelt. Was nach außen dringt, lässt nichts Gutes ahnen. Mehr Macht für Konzerne, die Senkung von Umwelt- und Verbraucherstandards und das Unterlaufen demokratischer Spielregeln könnten uns mit TTIP bevorstehen. In der Bevölkerung wird das Thema zunehmend kritisch diskutiert, was sich auch in der Gründung des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP und in den zahlreichen Veranstaltungen zeigt, die in den letzten Monaten in der Region stattfanden.
Doch worum geht es in den Verhandlungen? Es wird nicht wenig versprochen: Weniger Handelshemmnisse und weniger Bürokratie sollen mehr Wirtschaftswachstum und viele neue Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks bringen. Das sind wohlklingende Ziele, auch wenn die zugrunde liegenden Berechnungen keiner Prüfung standhalten dürften. Doch muss man sich außerdem die Frage stellen, ob und zu welchem Preis diese Ziele wirklich erreicht werden können und warum das Abkommen im Geheimen verhandelt wird? Nach allem, was wir bisher wissen, ist TTIP kein Versprechen, sondern ein Angriff auf Demokratie, Transparenz und Beteiligung.
Wenn TTIP kommt, müsste die europäische Gesetzgebung vorab mit den USA abgestimmt werden. Regelungen zum CO 2- Ausstoß von PKW zu verschärfen, wäre dann beispielsweise ein schwieriges oder sogar unmögliches Unterfangen. Höchst bedenklich sind auch die geplanten Investitionsschutzregelungen. Damit räumen die Staaten der EU international tätigen Konzernen mit Sitz in den USA oder einem EU-Staat größtmögliche Macht ein. Sie könnten künftig Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn Gesetzesänderungen oder Verwaltungsentscheidungen ihre Projekte behindern. Darüber sollen eigens eingerichtete Schiedsgerichte entscheiden, die nicht mit staatlichen Richtern, sondern mit Anwälten aus Wirtschaftskanzleien besetzt wären. Berufungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen, Urteilsbegründungen sollen nicht veröffentlicht werden. Es bestünde keinerlei Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Letztlich entmachtet die Politik sich dadurch selbst. Welche Auswirkungen Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzklauseln haben können, dafür ist die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay ein Beispiel: Weil Uruguay harte Gesetze zur Einschränkung des Tabakkonsums erlassen hat, sah Philip Morris seine unternehmerischen Interessen beschnitten. Also verklagte der Konzern den Staat auf zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Das macht deutlich, was auf die EU zukommen könnte. Sollte Deutschland nach Zustandekommen von TTIP versuchen, seine Umweltstandards anzuheben, strengere CO 2-Ausstoßwerte für PKW einzuführen oder gar den Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu verbieten, dann käme eine Klagewelle auf uns zu. Für uns als Umwelt- und Naturschützer sind viele wichtige Themen wie etwa die Nahrungsmittelsicherheit oder die Agrarpolitik betroffen. Denn TTIP eröffnet die Möglichkeit, in Zukunft Chlorhühner, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA zu importieren. Ein großes Problem besteht darin, dass die USA das Vorsorgeprinzip nicht kennen und auch keine entsprechende Kennzeichnungspflicht bei diesen Produkten haben. In der EU muss ein Hersteller beweisen, dass ein Produkt nicht schädlich ist. Kann er diesen Nachweis nicht führen, kann ein Produkt verboten werden. In den USA ist das genau umgekehrt. Hier kann im Grundsatz jedes Produkt auf den Markt gebracht werden. Nicht der Hersteller, sondern Behörden, Wissenschaftler oder sogar die Bürger selbst müssen die Schädlichkeit beweisen. Das ist auch der Grund, wieso es in den USA kaum verbotene Chemikalien gibt. Nicht nur Umweltstandards und Verbraucherschutz werden zu großen Teilen auf der Strecke bleiben. Ebenso betroffen ist die Klima- und Energiepolitik, denn das höchst umstrittene Fracking soll erleichtert werden. TTIP wird auch die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben - mit problematischen Folgen für Abfall, Abwasser und Verkehr.
Zwar behauptet die EU-Kommission, europäische Standards würden bei den Verhandlungen nicht infrage gestellt, doch das ist wenig glaubhaft. Die Politik verschweigt uns, dass mit TTIP eine Verschärfung von Umweltstandards enorm erschwert und das Vorsorgeprinzip weitgehend ausgehebelt wird. Das werden wir nicht akzeptieren! Deshalb ist der BUND auf allen Ebenen und gemeinsam mit vielen anderen Partnern dabei, den breiten Widerstand gegen TTIP zu organisieren. Ein erster Erfolg war die Demonstration, die der BUND in Konstanz anlässlich der Umweltministerkonferenz im Mai diesen Jahres organisiert hat. Umso schöner, dass heute auch in Heidelberg viele Menschen dem Aufruf gefolgt und auf die Straße gegangen sind.
Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin wachsam gegenüber falschen Versprechungen sein! Die prognostizierten 0,5 Prozent Wachstum in zehn Jahren, die TTIP bringen soll, sind ein viel zu hoher Preis für den Verlust an Umweltstandards, Verbraucherschutz und Demokratie!
Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke): Resolution zu TTIP im Gemeinderat beantragt Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde, wir haben gerade gehört, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA direkt oder indirekt sehr viele Lebensbereiche betreffen. Die Verträge umfassen aber vor allem auch die kommunalen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa das öffentliche Auftragswesen, den ÖPNV, die Energiepolitik, den Umweltschutz und die Trinkwasserversorgung, kulturelle und soziale Einrichtungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden sich hierzu klar äußern, auch die Stadt Heidelberg. Im Februar hat der Deutsche Städtetag eine Resolution verabschiedet, die Bundesregierung auffordert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge von TTIP ausgenommen wird. Seither haben sich mehr als 30 kommunale und regionale Gebietskörperschaften zu den Freihandelsabkommen sehr kritisch oder ablehnen geäußert. Dabei handelt es sich um Gemeinden, um Städte und Landkreise, mit politischen Gremien ganz unterschiedlicher politischer Couleur. Darunter sind Städte mit rot-grünen Mehrheiten, wie etwa die Stadt Essen, genauso wie die überwiegend konservativen Bürgermeister des Landkreises Roth in Bayern. In zahlreichen weiteren Gemeinden werden zZ entsprechende Anträge beraten. Wir haben gemeinsam mit den Grünen einen Tagesordnungspunkt zu TTIP und CETA im Gemeinderat eingebracht, der letzten Donnerstag zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen worden ist. -Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung, die Europäischen Kommission und dem Europarat aufordert, die Parlamente und die Öffentlichkeit über sämtliche Verhandlungsdokumente zu TTIP und den Verlauf der Verhandlungen zu informieren. Vor einer Ratifizierung durch den Bundestag und das Europäische Parlament sollen die Verträge den kommunalen Spitzenverbänden zur Prüfung vorgelegt werden. Unser Antrag fordert die Bundesregierung, den Bundestag und das Europäischen Parlament auf, die Verträge abzulehnen, wenn der universelle Zugang zu Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr gerät, wenn sie Investitionsschutzklauseln erhalten, die es internationalen Firmen ermöglicht gegen Beschlüsse demokratischer Gremien wegen entgangener Gewinne zu klagen, wenn außergerichtliche Schiedsstellen eingerichtet werden, die diese Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchführen, wenn das hohe Niveau im Verbraucherschutz und in der Lebensmittelsicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet ist, wenn die europäische Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und des Klimas infrage gestellt wird, wenn die aktuell geltenden Standards im Bildungsbereich, im Arbeitsrecht oder in der Sozialgesetzgebung zur Disposition gestellt werden, wenn die europäische Vielfalt im Kulturbereich in Gefahr gerät, oder wenn der bestehende Datenschutz ausgehebelt wird.
Als dritten Punkt bekräftigt der Antrag den Beschluss des Deutschen Städtetage vom Februar diesen Jahres ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Liebe Freunde,
Ich möchte Sie alle bitten, sich an Ihre Gemeinderäte zu wenden, mit der Aufforderung, diesen Antrag zu unterstützen. Auch die Stadt Heidelberg muss ihren Beitrag zur Verhinderung von TTIP und CETA leistet. Sahra Mirow: TISA gefährdet städtische Kultureinrichtungen
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates warnt vor TTIP
Das Denkfest 2014 der Metropolregion Rhein-Neckar in Bensheim nutzte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, um in seiner Eröffnungsrede eindringlich auf die Gefahren hinzuweisen, die den kulturellen Bereichen durch das TTIP-Abkommen drohen. So habe er bei einem kurzen Spaziergang durch Bensheim gleich vier schöne kleine Buchhandlungen entdeckt. Solche Buchhandlungen werden schon wenige Jahre nach dem Abschluß von TTIP nicht mehr überleben können. Die Aufhebung der Buchpreisbindungen werde Händlern wie Amazon einen übermächtigen Vorteil verschaffen.
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, sei sich bewußt, wie sich hierdurch unsere Städte und unser alltägliches Leben verändern werden und begrüße dies ausdrücklich. Die weiche Formulierung im Verhandlungsmandat, die kulturelle Vielfalt solle erhalten bleiben, reiche aus. Wirksame schützende Klauseln für den Kulturbereich in Deutschland werde es nicht geben.
Olaf Zimmermann rief dazu auf, die EBI durch eine Unterschrift zu unterstützen. Das TIPP-Abkommen betrifft jeden einzelnen von uns unmittelbar und jeder einzelne ist gefordert, dienegativen Auswirkungen des geplanten Abkommens zu verhindern. bmr 4.102014 Barrikadenbau auf dem Heumarkt?
An einem schönen Tag im Juli durchquerte ich die Fläche zwischen Sibley-Haus und Sumebrunnen. Dies schien dem Wirt, der diese Fläche nutzte wohl nicht zu gefallen, denn am nächsten Tag waren alle Durchgänge zwischen den Blumenkübeln mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert. Ich war mir im Unklaren, wie die Nutzungsverfügung seitens der Stadt aussieht, also machte ich mich auf die Suche nach einem Ansprechpartner und fand diesen auch in Person des Herrn Volker Heß. Auf meine Bitte stellte er mir den Plan,der Teil der Genehmigung ist, zur Verfügung. Und, welche Überraschung, die genehmigte Fläche (16,5qm) war gerade mal halb so groß wie die genutzte. Ich habe das dann mal nachgemessen. Herr Heß schlug mir noch vor, Verstöße dem Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und ggf. der Polizei anzuzeigen. Das habe ich dann auch gemacht, denn es gab noch einige schöne Tage, die zur Nutzung der Aussenflächen geradezu einluden. Es kam dann zu mehreren Besuchen des KOD und mindestens drei Besuchen einer Polizeistreife. Auf meine Nachfrage, was seitens der Stadt passiert, wenn ein Verstoß gegen die Genehmigungsverfügung festgestellt wird, beantwortete Herr Heß wie folgt: Die Gebühren werden nacherhoben und ein sich steigerndes Bußgeld wird verhängt.
Ich finde die Plätze gehören der Allgemeinheit, wer dort seine Geschäfte tätigen will, muss die gesetzten Grenzen einhalten. Dazu gehört natürlich auch, dass nicht durch geschicktes Plazieren von Blumenkübeln und Mobiliar der Eindruck erweckt wird, dass die Passage unerwünscht ist.
Dieter Strommenger 29.9.2014 Ziel des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/CETA: Die Transatlantischen Freihandelsabkommen stoppen Demokratische Gremien werden mit den Abkommen ausgehebelt, Standards im Umwelt-, und Verbraucherschutz sowie Sozialstandards werden abgesenkt, so die Befürchtung des Bündnisses aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien. Die frechste Ansage hatte Anton Kobel zum Pressegespräch mitgebracht. Mit „TTIP ist böse“ brachte der Aufkleber die Position der Kritiker bei einem Pressegespräch auf den Punkt. Kobel vertrat die Gewerkschaft ver.di Rhein-Neckar und kritisierte vor allem die Gefahren, für sozial- und arbeitsrechtlichen Standards, die von den beiden Freihandelsabkommen drohen. Dies gelte sowohl für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und als auch für das entsprechenden Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA). „Üblicherweise werden solche Abkommen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner abgeschlossen“, so Kobel. „Die USA haben von den acht wichtigsten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation lediglich zwei ratifiziert.“ Sie haben u.a. die Standards zur Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer, zum Verbot von Zwangsarbeit, das Gebot „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, das Verbot von Kinderarbeit, das Diskriminierungsverbot und die die Möglichkeit für betreibsübergreifende Tarifverträge nicht übernommen. Zudem seien Klauseln zur Investitionssicherung und außergerichtlichen Schiedsverfahren vorgesehen. Damit könnten die Wirtschaftskonzerne die öffentliche Hand, also Bund, Land und Kommunen, wegen entgangener Gewinne verklagen, ohne dass die Schiedsprüche durch ordentliche Gerichte überprüft werden können. Tobias Staufenberg vom BUND sieht ein vergleichbares Problem bei den Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Herangehensweise beruhe in der EU auf dem Vorsorgeprinzip. „Eine Substanz oder eine Methode werde erst freigegeben, wenn sie nachweislich unschädlich ist“, führt der Vertreter des Umweltverbandes aus. In USA dagegen müsse nachgewiesen werden, dass sie schädlich ist, um dann ein Verbot zu erreichen. Das sei besonders leicht in bezug auf genmodifizierten Nahrungsmitteln zu zeigen. In der EU seien gerade drei zugelassen, in USA 97. In der EU müssen diese Stoffen deklariert werden, in den USA nicht. Eine Verbesserung der Umweltstandards durch Gesetze könne – wenn ein Unternehmen eine Investition getätigt hat - durch Investitionsschutzklausel und Schiedgerichte zu hohen Schadenersatzforderungen gegen den Staat führen. Auch das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand sei betroffen. In der EU können soziale und umweltpolitische Kriterien zum Gegenstand einer Ausschreibung gemacht werden. Dass dies durch die Abkommen gesichert werde, sei nicht zu erwarten. Der handelpolitische Experte von ATTAC, Roland Süß, berichtete aus dem deutschen Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. Nachdem die Europäische Kommission sich geweigert hat, die Bürgerinitiative zu registrieren, habe das europäische Bündnis entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen. Die Bürgerinitiative wird außerdem „selbstermächtigt“ weitergeführt, d.h. auch ohne Anerkennung durch die Kommission. Das Bündnis habe z.Z. 240 Mitglieder in 21 Ländern. Er sei sicher, dass die Zahl von einer Million Unterschriften ohne Schwierigkeiten erreicht werde. Gertraud Griepke, Vertreterin von „Mehr Demokratie“, kritisierte vor allem, dass Klauseln zu befürchten seien, nach denen Privatisierungen nicht mehr aufgehoben werden können. Ein einmal privatisiertes Wasserwerk etwa könne dann nicht mehr zurückgekauft werden. Damit würden demokratische Entscheidungsmöglichkeiten ausgehebelt. Die Stadträtinnen und Stadträte von B90/Die Grünen und der Bunten Linken haben einen Tagesordnungspunkt zu TTIP und CETA im Gemeinderat beantragt. Unter diesem Tagesordnungspunkt dem eine Resolution will die Bunte Linke eine Resolution einbringen, die sich an Bundesregierung und den Deutschen Städtetag richten soll, so Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Im Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA haben sich bisher die Organisationen ATTAC, BUND, NABU, Mehr Demokratie, ver.di Rhein-Neckar, NABU Wiesloch, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, Piraten, ÖDP zusammengeschlossen. Interessenten, die mitarbeiten wollen, können sich an diese Organisationen wenden oder an die Betreuer der Infostände, die das Bündnis jeweils samstags, 11-16 Uhr am Bismarckplatz durchführt. awl 25.9.2014 - Bild: Hebbelmann
„Das Asylrecht ist in Deutschland ein Recht von Verfassungsrang und Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention. Das muss sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln.“ Interview der Stadtpolitik Heidelberg (SP) mit Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Heidelberg. Die Sozialpädagogin berät im Auftrag von Caritas und Diakonie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe neuankommende Flüchtlinge. Stadtpolitik: Frau Deckwart-Boller, die Stadt Heidelberg hat sich unter dem Eindruck der katastrophalen Flüchtlichssituation im Nahen Osten bereit erklärt, 200 Flüchtlinge über ihr Kontingent hinaus aufzunehmen. Diese Forderung war ursprünglich von der grünen Gemeinderatsfraktion erhoben worden. Sind damit die Möglichkeiten der Stadt erschöpft? Hat Heidelberg damit seine humanitären Verpflichtungen erfüllt? Deckwart-Boller: Natürlich nicht, wenn wir sehen, wie viele Flüchtlinge in andere Länder aufgenommen werden. Aber auch für die Flüchtlingsaufnahme gibt es in Deutschland Quoten und wenn Heidelberg 200 Flüchtlinge zusätzlich aufnimmt, ist das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht allerdings nicht nur darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf und Essen bereitzustellen, sondern sie auch im Integrationsprozess zu unterstützen. Und da ist noch Luft nach oben. SP: Die Zahl der in Heidelberg aufgenommenen Flüchtlinge bewegt sich damit – verglichen mit seiner Einwohnerzahl – im Promillebereich. Die Nachbarstaaten von Syrien, die Türkei, Libanon, Jordanien und der Irak, haben ungleich mehr Flüchtlinge aufgenommen. Diese Flüchtlinge leben dort zum großen Teil unter sehr schwierigen Bedingungen in Lagern. Allein die Türkei hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, im Libanon sind heute rund ein Fünftel der Einwohner Flüchtlinge. Müsste man nicht von den Ländern der Europäischen Union, nicht zuletzt von Deutschland, mehr Bereitschaft zur Hilfe erwarten? Deckwart-Boller: Ja und da gibt es viele Möglichkeiten: Zum Einen darf man die Länder, die ein Vielfaches an Flüchtlingen aufnehmen, mit dieser großen Aufgabe nicht alleine lassen. Zum Anderen muss es Flüchtlingen aus Krisengebieten möglich sein, mit einem regulären Visum aus Krisengebieten in Deutschland und andere europäischen Ländern einzureisen. Von Bund und Land gibt es dazu Aufnahmeprogramme, die dies nur einem kleinen Teil ermöglichen. Viel zu viele Flüchtlinge müssen einen lebensgefährlichen Weg in Kauf nehmen, wenn sie nach Europa kommen wollen. SP: In Deutschland sind die Erstaufnahmelager überfüllt, die Verteilung auf die Gemeinden und die Asylverfahren verlaufen schleppend. Was muss in Deutschland, in Baden-Württemberg verbessert werden, um diese Menschen ggfs. auch langfristig menschenwürdig aufzunehmen? Deckwart-Boller: In den neunziger Jahren gab es in ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg noch mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, die aber aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen geschlossen wurden. Auf dieses Niveau müssen wir zurückkommen. Ein nächster Schritt muss sein, die Flüchtlinge nach der Erstaufnahme schnell dezentral auf Städte und Landkreise zu verteilen. Dies erfordert aber auch neue Konzepte der Flüchtlingsbetreuung. Dabei sollte Sozialarbeit und bürgerschaftliches Engagement Hand in Hand gehen. SP: In Heidelberg wurde für 500 Flüchtlinge eine „zeitweise provisorische Notunterkunft“ zur Erstaufnahme in den Patton Barracks eingerichtet. Wird diese Unterkunft vom Erstaufnahmelager in Karlsruhe aus mitbetreut? Sehen Sie die Chance, dass sie Notunterkunft in vier bis sechs Wochen geschlossen werden kann, wie OB Würzner ankündigte? Deckwart-Boller: Für diese Flüchtlinge ist zuerst das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Das Regierungspräsidium ist verantwortlich für die Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung. Beratung in Fragen das Asylverfahrens und anderer Belange können die Flüchtlinge erst erhalten, wenn sie regulär in Karlsruhe aufgenommen sind. Dies soll – so die Planung – nach einer Woche erfolgen. Für die Zeit ihres Aufenthaltes sollten wir ihnen, das Gefühl vermitteln, dass sie hier willkommen sind. Ich wünsche mir, dass das Sozialamt zusammen mit der Liga der Wohlfahrtfahrtsverbände und bürgerschaftlichen Organisationen die Initiative ergreift. Wie lange diese Notunterkunft besteht hängt davon ab, wie schnell das Land neue Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellt. SP: Es ist nicht zu erwarten, dass viele dieser Flüchtlinge in kurzer Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren können. Andererseits ist es für diese Menschen bisher beinahe unmöglich, ein Arbeitsvisum für die Europäische Union zu erhalten. Auch die Chance in für Flüchtlinge aus akuten Krisengebieten wie Syrien oder dem Südsudan in einem Umsiedlungsprogramm der Europäischen Union unterzukommen, sind sehr gering. Die USA nahmen in den letzten Jahren ein Vielfaches der Flüchtlinge auf, die Europäische Union unterbrachte. Was müsste sich hier ändern? Deckwart-Boller: Statt viel Geld in eine Abschreckungspolitik und Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen zu investieren, sollte sich die Europäische Union mit Konzepten beschäftigen, die klare Regeln für eine Einwanderung enthalten. Die Europäische Union ist Einwanderungsland und sollte sich dieser Herausforderung stellen. SP: Die Europäische Union auferlegt in der Dublin III-Verordnung dem Mitgliedstaat, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat die Durchführung des Asylverfahrens. Die EU belastet damit die südlichen Mitgliedstaaten, insbesondere Malta, Italien, Spanien und Griechenland mit wesentlich mehr Verantwortung und Kosten als den nördlichen. Dies führt in diesen Ländern zum einem „Ausbau der EU zur Festung“ wie der Spiegel formuliert – und zum Tod von vielen Flüchtlingen an Grenzbefestigungen und bei der Überquerung des Mittelmeeres mit nicht seetüchtigen Booten. Was muss in Europa und in Deutschland geschehen, damit das Menschenrecht auf politisches Asyl auch eingelöst wird? Deckwart-Boller: Innerhalb Europas muss man sich darüber verständigen, welches Land wie viele Flüchtlinge aufzunehmen hat. Das muss sich vor allem nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Darüber hinaus müssen in allen europäischen Ländern gleiche Standards für den Umgang mit Flüchtlinge gelten. Davon sind wir im Augenblick noch weit entfernt. Das Asylrecht ist in Deutschland ein Recht von Verfassungsrang und Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention. Das muss sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln. SP: Frau Deckwart-Boller, wir danken Ihnen für das Gespräch. Für die Stadtpolitik Heidelberg führte Arnulf Weiler-Lorentz das Interview. Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22, auf der 237. Montagsdemo am 8.9.2014 – Demo vor dem Eisenbahnbundesamt in Bonn am 18.10.2014 Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter für einen zuverlässigen Bahnverkehr,
jetzt gibt es kein Zurück mehr: Am 18.Oktober fahren wir nach Bonn. Mitglieder der Tunnelbohrer-Kampagnengruppe, der Ingenieure22 und Nina Picasso als Initiatorin organisieren die Fahrt. Der historische Sonderzug mit dem sagenhaften Krokodil ist so gut wie gebucht. Zusammen mit 500 aus unserer Region wollen wir das Eisenbahnbundesamt (EBA) aufrütteln, dass es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt, für einen sicheren und zuverlässigen Bahnverkehr zu sorgen.
Ab dem 15. September werden wir Karten hier auf der Montagsdemo und an der Mahnwache ausgeben. Genaueres gibt es am nächsten Montag, außerdem werden wir die Informationen der Reise über eine Webseite verbreiten.
Es wird ein langer Tag werden: Die Fahrzeit beträgt 5 bis 6 Stunden pro Richtung. Daher sind wir länger unterwegs, als unser Aufenthalt in Bonn dauert. Doch wie bei „Der Weg ist das Ziel“ sagen wir einfach: „Die Schiene ist das Ziel!!“ Die Fahrt nach Bonn ist unser Signal an das Eisenbahnbundesamt.
Und damit es ein starkes Signal wird, müssen wir Viele sein!
Wir fahren nach Bonn, weil ... wir wissen wollen, ob es das EBA überhaupt gibt ... nein, im Ernst:
weil das EBA wieder für eine sinnvolle Bahnpolitik sorgen soll,
das EBA sich wieder um Sicherheit und Wartung kümmern soll,
das EBA sich aus dem Diktat von Politik und Wirtschaft befreien muss,
das EBA zentral und unabhängig verantwortlich für einen gesunden Schienenverkehr in Deutschland arbeiten soll
und weil wir zeigen wollen, dass man mit uns rechnen muss!
Die Deutsche Bahn vernachlässigt die Wartung der Infrastruktur. Praktisch jeden Tag kommen neue Langsamfahrstellen dazu, weil sich der Gleiskörper nicht mehr schneller befahren lässt. Marode Eisenbahnbrücken, wohin man schaut, der SWR berichtete eben erst darüber.
Stattdessen baut sie prestigeträchtige und sündhaft teure Neubauten, wie hier Stuttgart 21, das entgegen aller Behauptungen nicht einmal die Kapazität für einen zuverlässigen, zukünftigen Bahnverkehr erweitert. Ohne tragfähiges Brandschutzkonzept, ohne gesicherte Finanzierung und ohne vollständige Planfeststellung werden Fakten geschaffen, die ein Zurück unmöglich machen sollen.
Das Eisenbahnbundesamt genehmigt diese Vorhaben mit teilweise fahrlässigen Ausnahmegenehmigungen gegen die von der Deutschen Bahn sich selbst erlassenen Vorschriften. Im Hintergrund nimmt die Bundesregierung Einfluss, die sich wiederum von den Lobbyverbänden der Industrie leiten lässt. Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel sagt bloß: Ich muss mich auf meine Fachleute verlassen.
Dies ist kein Stuttgarter Problem, dies ist ein europaweites Problem. In Deutschland könnte uns das Eisenbahnbundesamt dabei helfen, solchen Unsinn zu verhindern. Daher unser Ruf: „Auf nach Bonn!“
Sehen wir uns einmal in der Umgebung von Bonn um: Ein maroder Bahnhof steht in der ehemaligen Bundeshauptstadt, dessen Dach notdürftig mit einem Netz abgehängt wurde, damit nichts auf die Fahrgäste fallen kann. Der Provinzbahnhof Troisdorf wartet seit Jahren auf seine Erneuerung. Auch um Bonn gibt es mehr und mehr Langsamfahrstellen, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Bonner haben allen Grund, sich uns anzuschließen.
Fahren wir also nach Bonn und gestalten zusammen mit den Bonnern eine machtvolle Demonstration, so dass kein Mitarbeiter des EBA mehr an den Stammtisch gehen kann ohne gefragt zu werden: „Sag mal, was ist denn bei Euch los? Warum dieser Aufruhr?“
Das Eisenbahnbundesamt soll sich wieder auf seine ureigensten Aufgaben besinnen!
11.7.2014 Offener Brief an die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion und Herr Waseem Butt haben mitgeteilt, dass der neu gewählte Stadtrat Waseem Butt von der generation.hd zur CDU übergetreten ist – noch bevor der neue Gemeinderat zum ersten Mal getagt hat. Butt ist bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidat der Liste der generation.hd angetreten und als einer von zwei Kandidaten in den Gemeinderat gewählt worden. Waseem Butt hat auf einer Plattform kandidiert, die mit einem eigenständigen Programm angetreten ist. Er persönlich hat weniger als 10% der Stimmen erhalten, die seine Liste für einen Sitz benötigte. Die übrigen Stimmen haben die anderen Kandidaten auf der Liste der generation.hd beigetragen. Jetzt ist er in ein anderes politisches Lager gewechselt. Wir betrachten dies als Betrug am Wähler. Es vermittelt genau den Eindruck, den viele Bürger von Politik und Politikern haben: Es geht großenteils um das Schachern um Posten, nicht um Inhalte. Der Gemeinderat kann auf diesen Übertritt keinen Einfluss nehmen, aber er kann die Vorteile für Herrn Butt und die CDU begrenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben. Deshalb ist der Gemeinderat hier mit in der Verantwortung. Nach den bisherigen Gesprächen zwischen den Fraktionen soll die Zahl der Mitglieder der großen Ausschüsse im Gemeinderat auf 16 erhöht werden. Mit dem Übertritt von Waseem Butt erhält die CDU in vielen Ausschüssen damit einen zusätzlichen Sitz. Wir gehen davon aus, dass die meisten an Herrn Butt gehen sollen. Wir rufen die Mitglieder des Gemeinderates auf, keine Vergrößerung der Ausschüsse vorzunehmen, die diesen Effekt hat. Wir rufen die Mitglieder des Gemeinderates auch auf, die Besetzung der Ausschüsse nicht „einvernehmlich“ im Paket durchzuwinken, sondern die Ausschüsse offen und transparent nach Listenwahl zu besetzen, wie die Gemeindeordnung das alternativ vorsieht, damit für die Bürger dieser Vorgang nachvollziehbar wird. Mit freundlichen Grüßen, Hilde Stolz (Stadträtin), Arnulf Weiler-Lorentz (Stadtrat) Roswitha Claus, Vera Glitscher, Tatjana Hasse (Für den SprecherInnenrat) Mehr Demokratie wagen
Dokumentation zu einem Workshop "Bürgerbeteiligung in Heidelberg" am 7.4.2014
Unter diesem Titel unterzogen die Teilnehmer einer Veranstaltung des Bürgerninitiativen-Netzes die Bürgerbeteiligung in der Stadt bei vier verschieden Projekten einer kritischen Bewertung. Von Beteiligten wurden ihre Erfahrungen bei der Verkehrsplanung am Quartier am Turm (Verkehr in Rohrbach-West), beim Bebauungsplan Wormser Hof und der Gestaltung des Theaterplatzes, bei der Planung für ein neues Konferenzzentrum und bei der Verkehrsplanung Hauptbahnhof Nord eingebracht. Bewusst hatten die Veranstalter bei der Auswahl dieser verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren Projekte ausgewählt, die ein unterschiedliches Konfliktpotential aufwiesen und auch zu unterschiedlicher Zufriedenheit der Beteiligten führte. 1. Dialog zur Bürgerbeteiligung „Neues Konferenzzentrum“ (Auszug) Dieter an Wolfgang: Du warst ja bei den meisten Sitzungen des KBR und an dem Bürgerworkshop am 3. Juni vorigen Jahres dabei. Was fandest Du denn gut daran? und was war nicht gut an Phase 1?
Wolfgang: Gut fand ich, dass an den öffentlichen Sitzungen des KBR Bürger ihre meist konstruktiven Beiträge einbringen konnten und das auch wertschätzend aufgenommen/ berücksichtigt wurde. Leider aber ging es nicht so weiter. Beim Bürgerworkshop zeigte sich, dass die vorgelegten Studien der CIMA und des Max Weber Institutes sehr wichtige Zahlen, Daten und Fakten schuldig blieben, die unverzichtbar sind, wenn man ein aussagekräftiges Ergebnis bekommen will. Einige davon sind im Verfahrensvorschlag der Bürgerstiftung klar aufgeführt: z.B.: -mögliche Funktions- und Betreiberkonzepte umfassend zu dokumentieren -den Kostenrahmen für Errichtung und für laufenden Betrieb darzustellen -alternative Entscheidungsmöglichkeiten zu skizzieren -Ergebnisse öffentlich zu diskutieren Für mich stellt sich die Frage, warum von diesen Grundlagen des Prozesses abgewichen wurde?
Eine offensive Bürgerinformation hat nur unzureichend stattgefunden und nach dem Workshop gab es keine öffentliche Veranstaltungen bis Ende Januar 2014 und im Moment ist ein Fortschritt nicht erkennbar. Mehr >>>> Gesamter Dialog - Anmerkungen der Teilnehmer am Workshop
2. Verkehrsplanung Quartier am Turm Volker Gaukel, unterstützt von Peter Kraus, trug zur Verkehrsplanung Quartier am Turm vor. Hier waren dem eigentlichen Bürgerbeteiligungsverfahren „langwierige zähe und ergebnisarme Verhandlungen“ einer Bürgerinitiative mit der Stadt vorausgegangen. Nach drei Jahren offener Briefe, Zeitungsberichten, runden Tischen und Ortbegehungen zeichneten sich vor allem zwei Probleme ab: die Schwierigkeit, Lösungen mit allen Bürgern abzustimmen, und die Bewertung der Wirkung der Maßnahmen im Quartier auf die benachbarten Wohngebiete. Dies führte dann zu einem formalen Antrag für Bürgerbeteiligung an dem auch der Bezirkbeirat Rohrbach beteiligt war. Mit Schlüsselpersonen wurde unter Beteiligung eines Moderatorenteams ein Verfahrensplan abgestimmt und das Untersuchungsgebiet festgelegt. Mit einer Auftaktveranstaltung, vier runden Tischen und zwei Werkstattgesprächen wurde innerhalb eines Jahres ein Konzept mit zwei Seiten Gesamtzielen und 30 Seiten Detailziele erarbeitet, die eine Reduzierung der Verkehrsbelastung des Quartiers, eine Verringerung der Nutzungskonflikte und eine erhöhte Verkehrssicherheit zum Ziel haben. Als besonders wichtig bezeichneten die Referenten die hohe Transparenz des Prozesses, die professionelle Moderation und die fachliche externe Unterstützung. Schwierig war es, jeweils die individuellen Interessen gegen die der Allgemeinheit abzuwägen. Bisher ist keine Maßnahme durchgeführt. Je nach Bereitstellung von Haushaltsmitteln erwarten die Referenten eine Dauer von 2-5 Jahren bis zur Verwirklichung. Mehr >>>> Präsentation - Anmerkungen der Teilnehmer am Workshop
3. Bürgerbeteiligungsverfahren (Bübe) Hauptbahnhof (Nord)
Der Gegenstand des Verfahrens ist die Verlegung der Straßenbahn-/ Bushaltestelle auf der Nordseite des Hauptbahnhofs direkt an den nördlichen Bahnhofsvorplatz, gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2011. Dieses Vorhaben ist ein Teilprojekt (TP) des Mobilitätsnetzes. Die Initiative für die Beteiligung ging von der BI Ökologische Mobilität aus. Sie wandte sich im Frühjahr 2013 mit Fragen zu den Planungen an die Fachverwaltung. Die Verwaltung leitete daraufhin relativ zügig das Verfahren ein. Da kein formales Verfahren zur Bürgerbeteiligung von der BI beantragt wurde, wurde auch kein Koordinationsbeirat eingesetzt, sondern ein „Multiplikatorenkreis“ mit lediglich beratender Funktion. Eine Besonderheit stellte der enge Zeitrahmen für das Verfahren dar. Von den Anregungen/Forderungen der BI wurde nur ein kleiner Teil übernommen: Radspuren kommen auf Straßenniveau, Kurzzeitparkplätze Es gab zwei Bürgerforen im September und Dezember 2013, die sehr gut dokumentiert und im Internet veröffentlicht wurden. Nicht übernommen bzw. überplant wurden: Realisierung eines Hausbahnsteiges für alle Straßenbahnen Richtung Zentrum, Erhalt der Bäume ggf. auch zu Lasten von MIV-Spuren, Fußgängerinseln in beiden Straßenübergängen, Radwege anstelle von Radspuren. Dies hätte die Planung einer weiteren Variante bedeutet.
Mehr >>>> Präsentation - Anmerkungen der Teilnehmer am Workshop
4. Bürgerbeteiligung Theaterplatz / Wormser Hof Gerd Wagner, LINDA Theaterplatz
Unterschriftensammlung LINDA, ILA, Bürger für Heidelberg zur Gestaltung des Theaterplatzes (Tenor: Theater- und Bürgerpark, Oase der Ruhe und Kommunikation) erbringt knapp 1100 Unterschriften, erfüllt aber formal nicht die Bedingungen für eine Bürgerbeteiligung nach den Leitlinien der Stadt. Ein halbes Jahr später lädt die Stadtverwaltung lädt Bürgervertreter, Einzelhandel, städtische Ämter zu einer Arbeitsgruppe ein. Die AG erarbeitet einen Vorschlag zur Bürgerbeteiligung und wünscht die Einrichtung eines Koordinationsbeirats nach den Leitlinien. Es finden vier öffentliche Veranstaltungen statt; mit deren Empfehlungen werden fünf Landschafts-Architekturbüros beauftragt, einen Gestaltungsplan für den Theaterplatz zu erstellen. Der von einer Auswahlkommission einstimmig empfohlene Plan entspricht vielen Forderungen von LINDA. Schwierigkeiten sehen wir darin, dass eine Verlegung möglichst vieler Parkplätze vom Theaterplatz weg offenbar von GR und Stadtverwaltung nicht gewollt ist. Beurteilung: Das Verfahren lief insgesamt kooperativ ab. Eine Krise gab es, als die Stadtverwaltung einen Plan vorlegte, der nach unserer Meinung mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wenig zu tun hatte; der Plan wurde jedoch zurückgezogen.
Mehr u.a. Wormser Hof >>>> Redemanuskript
Fazit und Forderungen aus den Berichten und der Diskussion (zusammengefasst von Wolfgang Weber) NKZ (neues Konferenzzentrum):
Fehlende Zahlen, Daten und Fakten, die eindeutig einen Bedarf für ein NKZ belegen sind unverzüglich vorzulegen. Das sind u.a.:
- Kostenrahmen für Errichtung und für laufenden Betrieb für NKZ und Stadthalle sowie nötige Zuschüsse für beide Einrichtungen
- Zahlen über Auslastung, Wirtschaftlichkeit und nötige Zuschüsse für Einrichtungen im Bestand von HD sowie von „Wettbewerbern“ in der Region
- Inhaltliches und finanzielles Konzept für die Zukunft der Stadthalle Einflussnahme der Verwaltung und nichtöffentliche Zusammenkünfte des Koordinationsbeirates stehen Transparenz und Bürgerbeteiligung (BÜBe) im Wege
Quartier am Turm (Verkehr in Rohrbach-West):
- Infos (Problemstellungen und nötige Infos) müssen rechtzeitig den Bürgern vorgelegt werden, um sinnvolles Verfahren zu ermöglichen.
- Generell ist für unabhängige Experten und Moderation zu sorgen.
Hbf-Nord:(Hauptbahnhof-Nord): - Alternative Planungen der Bürger näher ausarbeiten und als Varianten zulassen.
Wormser Hof in Hauptstrasse 110/Theaterplatz: - Konflikte zwischen Investoren und öffentl. Interessen müssen öffentlich und fair ausgetragen werden.
Flipchart am Ausgang: - RNZ sollte regelmäßig über BüBe berichten.
- Stadtblatt braucht eine Bürgerseite für Ankündigung von Veranstaltungen, für Meinungen zu laufenden BüBe-Verfahren und zu Themen der Stadt.
- Stadt soll auch den BI`s (Bürgerinitiativen) und dem Bürgernetz kostenlos Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen sowie Kosten für Plakatierung (für Veranstaltungen im öffentl. Interesse) übernehmen.
- Bürgernetz soll in sinnvollen Zeitabständen derartige Evaluierung wiederholen.
Mail von W. Gallfuss:
- BürgerInnnen sollten Möglichkeit erhalten, alternative Entwürfe in den Beschlussverlauf vom Gemeinderat einzubringen.
- Bürger sollten finanzielle, sachliche, materielle und organisatorische Resourcen erhalten um alternative Planungen mit guter Planungstiefe bereitstellen zu können.
Zusammenstellung: awl 7.7.2014 BI Neuenheim: Nachverdichtung zerstört nicht nur die Stadtteilstruktur, sondern verändert auch das Klima im Stadtteil Die Auswirkungen der Nachverdichtung auf das Stadtteilklima sind Grund für die BI Neuenheim, sich erneut gegen eine weitere Nachverdichtung im Stadtteil zu Wort zu melden. Bisher stand der Erhalt der Struktur des alten Ortskerns im Vordergrund. Dies hatte aufgrund der Initiative zahlreicher Neuenheimer Bürger zu Anträgen von SPD und der Bunten Linken im Gemeinderat geführt. Erhaltungssatzungen zum Schutz der Bausubstanz und der Gärten sind in der gemeinderätlichen Beratung. Die kleinklimatologischen Veränderungen waren diesmal Thema der Diskussion im Neuenheimer Bürgerhaus am 4. Juni, zu der sich nicht nur interessierte Neuenheimer versammelten, sondern auch Bürger aus Handschuhsheim und von der anderen Neckarseite. Eingangs berichtete Beate Berger, Sprecherin der BI Neuenheim, von einer wenige Tage zuvor stattgefundenen Begehung Neuenheims mit Vertretern des Stadtplanungsamtes, der Stadtteilvereinsvorsitzenden und Mitgliedern der Bürgerinitiative. Erfreulich sei gewesen, dass seitens der Stadtverwaltung ein ökologisches Gutachten erstellt wurde, in dem die besondere Charakteristik der Vorgärten erkannt und eine Vielzahl von erhaltenswerten Bäumen kartiert wurden. Beides soll bei der Erhaltungssatzung berücksichtigt werden. Erfreulich war weiterhin die geplante Ausweitung des Gültigkeitsbereiches der Erhaltungssatzung Neuenheim bis an die Handschuhsheimer Grenze im Hainsbachweg. Sehr kritisch aber muss die eventuelle Aussparung des Geländes um das Astronomische Rechenzentrum (ARI) und des Gartens einer denkmalgeschützten Villa im Hainsbachweg, der aktuell anstehend bebaut werden soll, gesehen werden. Somit würden im schlechtesten Fall gerade zwei der bedrohtesten Gelände nicht mit der Erhaltungssatzung schützbar sein. Dies würde sich sehr nachteilig auf die Charakteristik und das Klima Neuenheims auswirken. Die Nachverdichtung in Neuenheim und Handschuhsheim hat, für die dort lebenden Bürger deutlich erkennbar, zu kleinklimatologischen Veränderungen geführt. Heinz Delvos, Mitglied der BI Neuenheim, erläuterte in einem sehr anschaulichen Vortrag, wie sich Nachverdichtung z.B. auf Kaltluftströme auswirkt, die Durchlüftung einzelner Stadtteile sich abschwächt und einen messbaren Temperaturanstieg nachzieht. Die BI Neuenheim überlegt sich deshalb, eventuell eigene Messungen zu machen. Letztlich wäre es aber eine Aufgabe der Stadt Heidelberg, in allen Stadtteilen solche Messungen kontinuierlich durchzuführen auch mit Verweis auf ein schon vorhandenes Gutachten der Stadt, dass hier schon warnend Vorgaben für zukünftige Bebauung z.B. der Hänge oberhalb Neuenheims und auch des Neuenheimer Feldes gibt. Das Klima ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die negativen Wechselwirkungen von verdichtendem Bauen, zunehmendem Individualverkehr und schwindendem Grün weltweit bekannt und dürfen gerade in Heidelberg als „Umweltstadt“ nicht vernachlässigt werden. Es wurde daher seitens der Bürger ein gesamtstädtischer Lösungsansatz und eine Ausweitung der Erhaltungssatzungen auf die Grünflächen gefordert. Es reicht nicht aus, im Einzelfall eine zu hohe Nachverdichtung zu verhindern oder einige Vorgärten vor der Bebauung zu schützen. Kein Passivhaus ersetzt eine Grünfläche, kein begrüntes Dach einen Baum. Dieses Verständnis für die städtische Umwelt fehlt in Heidelberg. Urbanität bedeutet nicht Zerstörung des gewachsenen Umfeldes zugunsten einer ökonomischen Verwertung von Grund und Boden. Diese Haltung geht zu Lasten der Gesundheit der Bürger Heidelbergs und der Lebensqualität in allen Stadtteilen, soweit die einhellige Auffassung der versammelten Bürger. Die BI Neuenheim und die Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH) werden sich gemeinsam gegen weitere Nachverdichtungen in ihren Stadtteilen wenden. rc/bm 7.7.2014 Gemeinderat sortiert sich - Fraktionsbildungen nicht alle stabil Der neue Gemeinderat hat sich rasch in Fraktionen bzw. Arbeitsgemeinschaften sortiert. Neben B90/Die Grünen (10 Mitglieder), CDU (10), SPD (8) und Die Heidelberger (4), bildeten sich schon im letzten Monat drei weitere Fraktionen bzw. Arbeitsgemeinschaften GAL/Heidelberg Pflegen und Erhalten/generation.hd (5), FDP/FWV (4) Mitglieder, Fraktion Die Linke/Die Piratenpartei (3). Bunte Linke und Alternative für Deutschland mit jeweils 2 Mitgliedern schlossen sich mit keiner anderen Gruppierung zusammen. Gestern wurde allerdings bekannt, dass Waseem Butt (generation.hd) aus der Fraktionsgemeinschaft mit GAL/HD Pflegen ausschied und zur CDU wechselte.
Drei Gründe sprechen für einen Zusammenschluss insbesondere der Zweiergruppen mit anderen Stadträtinnen/Stadträten: Die Arbeit verteilt sich auf mehr Schultern, sofern es sich um eine Fraktion mit einigermaßen stimmigen Programm handelt. Die Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten in städtischen Gesellschaften gestaltet sich einfacher. Die Zuschüsse für die Arbeit im Gemeinderat sind höher: Der Vorsitzende erhält eine höhere Aufwandsentschädigung als die übrigen Gemeinderäte und die Fraktion/Arbeitsgruppe erhält pro Mitglied einen höheren Zuschuss für Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Organisation der Arbeit im Gemeinderat stehen*). Insofern verwundert es nicht, dass die Gespräche über gemeinsame Fraktionen und Arbeitsgruppen rasch aufgenommen wurden. Ab drei Mitgliedern gelten die Gruppen als Fraktion bzw. Arbeitsgemeinschaft. Entsprechend dieser Zuordnung wurde für die Besetzung der Ausschüsse in interfraktionellen Gesprächen eine einvernehmliche Lösung erzielt (s.u.). Danach wird die Zahl der Mitglieder der „großen“ Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss, Sozialausschuss etc.) von 14 auf 16 erhöht, damit die Mehrheiten im Ausschuss die im Gemeinderat widerspiegeln und um den „mittleren“ Fraktionen eine angemessene Vertretung in den Ausschüssen zu sichern. Die großen Fraktionen erhalten jeweils drei Sitze, die mittleren ein oder zwei und die kleinen Gruppen einen Sitz. Nach dem Übertritt von Waseem Butt zur CDU ist allerdings diese Übereinkunft wohl obsolet, da die Mehrheiten in den Ausschüssen nicht mehr die Mehrheiten im Gemeinderat widerspiegeln. awl 7.7.2014 Ausschussbesetzung vor Fraktionswechsel Butt (Jan Gradel, Juni 2014, ohne Gewähr)
*) Aufwandsentschädigung und Zuschuss zu den Organisationskosten der Arbeit der Fraktionen/Gruppen im Gemeinderat sind in der "Satzung über die Finanzierung, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg" sowie der "Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit" geregelt. Folgendes ist festgelegt: "Satzung über die Finanzierung, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg"
§ 2 Bereitstellung von Haushaltsmitteln
(1) Fraktionen und Gruppierungen erhalten je Mitglied einen jährlichen Grundbetrag in Höhe von 2.000 Euro. Dieser Betrag wird auch an Einzelmitglieder ausgezahlt, die keiner Fraktion oder Gruppierung im Sinne von § 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates angehören. (2) Fraktionen und gemeinderätliche Gruppierungen im Sinne von § 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates erhalten darüber hinaus je Mitglied einen jährlichen Ergänzungsbetrag in Höhe von 3.028 Euro. "Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit"
§ 2 Entschädigung für Gemeinderäte
(1) Gemeinderäte erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles eine Aufwandsentschädigung von monatlich Euro 665,00. Fraktionsvorsitzende erhalten einen Zuschlag von 50 Prozent.
Die Südstädter gehen für ihre Bäume auf die Straße Lieblingsbäume an der Römerstraße! Fast hundert fröhliche Anwohner trafen sich am Sonntag Mittag, 22.6.2014 auf dem "Markusplatz" in der Südstadt Heidelbergs, um in einer Kunstaktion auf die Schönheit der Römerstraße, d.h. der mächtigen Bäume auf beiden Seiten, aufmerksam zu machen. Vor die Bäume wurden bunte Ballons und Schilder an die Zäune gehängt, auf denen sich Anwohner zu persönlichen Paten ihres Lieblingsbaums erklärten. Der alte Baumbestand in der Südstadt ist durch die Konversionsplanungen besonders im Nordosten der Römerstraße akut gefährdet. Hier ist Abriss der alten Häuser und Neubau eines kompletten Wohnquartiers geplant. Aus der 4-spurigen „Stadtautobahn“, die den Stadtteil in Ost-und West-Hälfte zerschneidet, soll eine grüne Allee werden, fordern die Anwohner, der Stadtteilverein Heidelberg Südstadt, sowie BUND und Nabu Heidelberg! Auch der Bezirksbeirat sieht die Notwendigkeit, den Erhalt der Bäume zu fordern und hat bereits im Mai einen entsprechenden Antrag ohne Gegenstimmen verabschiedet. Einig waren sich alle Südstadt-Bewohner und Gäste, dass bei kommenden Um-Bauten Rücksicht auf die bestehenden alten Bäume genommen werden muss, sowie Lücken in den Baumreihen geschlossen werden müssen. Es sind eben die Grünflächen und der Baumbestand, der die Südstadt charakterisiert und für die Bewohner lebenswert macht Während man in vielen Großstädten mühsam neue kleine Parks in Fußnähe zu schaffen versucht, also wieder ent-nach-verdichtet, gibt es hier schon die moderne Form der Urbanität: viel Grün um die Häuser und Wohnblocks und an den Straßen. Und man war sich auch einig, dass es nicht so viele kranke und gefährliche Bäume gibt, wie des öfteren behauptet, besonders wenn Baumaßnahmen anstehen. Die Südstädter werden "ihre" Bäume zukünftig gut im Auge haben und wachsame Nachbarn sein. Petra Lindenmeyer für den Stadtteilverein Südstadt 23.6.2014 DIE LINKE und PIRATEN bilden eine gemeinsame Fraktion
DIE LINKE und PIRATEN werden im Gemeinderat von Heidelberg eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies erklärten übereinstimmend Sahra
Mirow (DIE LINKE), Alexander Schestag (PIRATEN) und Bernd Zieger (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung. Auf wichtigen Politikfeldern gibt es eine große Übereinstimmung. Das betrifft unter anderem die Themen Soziales und Armutsbekämpfung, Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie Jugendpolitik sagte Mirow. Auch die Ziele Inklusion und Barrierefreiheit spielen für beide eine wichtige Rolle, ergänzte Schestag. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird ihre Bedeutung in Zukunft stark zunehmen. Laut Zieger wird sich die Fraktion auch für ein bezahlbares Sozialticket einsetzen. Zudem streben beide Parteien eine Prüfung des Modellversuches "Fahrscheinloser ÖPNV" an. Auf den Konversionsflächen wollen sich die drei Stadträte vor allem für eine soziale Konversion mit möglichst viel bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Die Linke - Piratenpartei 22.6.2014 Wir haben den Oberbürgermeister dazu veranlasst, die Gemeindeordnung einzuhalten
Es bestand sehr wohl Anlass, rechtlich gegen den Oberbürgermeister in der Sache um einen Tagesordnungspunkt „Blaue Heimat“ vorzugehen („Klage gegen OB ist erledigt – Räte müssen Lehrgeld zahlen“, RNZ vom 12.6.2014). "Der Oberbürgermeister spricht von "Lehrgeld", das wir bezahlt hätten. Dazu bleibt nur zu sagen, dass wir dieses "Lehrgeld" gerne bezahlt haben. Wir sind davon überzeugt, dass der OB sich in Zukunft genauer überlegen wird, welche Informationen er nicht gibt und ob Offenheit nicht doch der bessere Weg ist." kommentiert Christoph Rothfuß, stellvertretener Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Zur Erinnerung: Mitglieder des Bezirksbeirates Handschuhsheim hatten mit der nötigen Zahl von Unterschriften einen Tagesordnungspunkt zur „Blauen Heimat“ eingebracht. Der Oberbürgemeister hat es abgelehnt, diesen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung des Bezirksbeirates zu setzen. Der Bezirksbeirat sei nicht zuständig. Darauf hin haben die Grünen und die Bunte Linke den selben Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Gemeinderat hat - im Gegensatz zum Bezirksbeirat - als Hauptorgan der Gemeinde ein umfassendes Auskunftsrecht, sofern ein Viertel der Gemeinderäte dies beantragt (§ 24 (3) Gemeindeordnung). Zwischenzeitlich hatten Mitglieder des Bezirksbeirates gegen den Oberbürgermeister eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium eingereicht. Der Oberbürgermeister hat auch im Gemeinderat den Tagesordnungspunkt nicht vollständig zur Beratung zugelassen. Da dies nicht der erste Fall dieser Art war, haben wir beschlossen, hiergegen verwaltungsgerichtlich vorzugehen. Das Regierungspräsidium gab in der Folge den Beschwerdeführern des Bezirksbeirates weitgehend recht und empfahl im übrigen, die Information dieses Gremiums großzügig zu handhaben. Der Oberbürgermeister übermittelte in der Folge die gewünschte Information in Bezirksbeirat und Gemeinderat. Uns war allerdings vor allem wichtig, generell klarzustellen, wie mit beantragten Tagesordnungspunkten und Fragen aus dem Gemeinderat umzugehen ist. Dies haben wir mit im vorliegenden Einzelfall erreicht. Eine Feststellungsklage, die den Oberbürgermeister verpflichtet hätte, in ähnlich gelagerten Fällen in Zukunft ebenso zu verfahren erscheint uns nach Prüfung der Rechtssprechung nicht aussichtsreich. Christoph Rothfuß, Arnulf Weiler-Lorentz
Diskussion um ein neues Konferenzzentrum - BIEST meldet sich zu Wort Bei dem Bürgerentscheid gegen den Anbau an die Stadthalle im Jahr 2010 [bei dem die "Bürgerinitiative Stadterweiterung Stopp" eine maßgebliche Rolle spielte - Die Redaktion] ging es um mehr als nur um die Verhinderung eines architektonischen Fremdkörpers in der Heidelberger Altstadt. Es ging um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bereit sind, öffentliche Flächen für ein Projekt mit zweifelhaftem Nutzen zur Verfügung zu stellen, finanzielle Risiken zu übernehmen und ihren städtischen Lebensraum auf lange Sicht zu verschlechtern.
Deswegen verwundert es, dass die Verwaltung in ihrem Kriterienkatalog für den Standort eines neuen Kongresszentrums an erster Stelle die Sichtbeziehung zum Schloss, alter Brücke, also den touristischen Highlights nennt. Das zeugt wie schon beim Gemeinderatsbeschluss für die Erweiterung der Stadthalle vor einigen Jahren zumindest von mangelndem Einfühlungsvermögen in den Bürgerwillen, wenn nicht gar von dem Versuch, auf das Bürgerbeteiligungsverfahren unzulässig Einfluss zu nehmen, denn die Standortsuche wird durch einen solchen Kriterienkatalog erheblich eingeschränkt.
Vernachlässigt wird die Möglichkeit der Stadtentwicklung im Westen, wenn sich die Begehrlichkeiten wieder einmal auf die Altstadt oder von der Bürgerschaft bis jetzt intensiv genutzte öffentliche Flächen konzentrieren. Nach der Verlegung des Hauptbahnhofs an seinen jetzigen Standort vor 60 Jahren wurde die Entwicklung der Stadt auf den bis vor wenigen Jahren noch verfügbaren Flächen zwischen Bismarckplatz und dem heutigen Hauptbahnhof sträflich vernachlässigt – hier hätten genügend Flächen zur Verfügung gestanden.
Laut Gutachten der Gutachter-Firma CIMA ist der wirtschaftliche Nutzen eines Kongresszentrum eher gering, die Investitionen können auf keinen Fall erwirtschaftet werden und jährliche Zuschüsse werden die öffentlichen Kassen belasten. Zudem muss der noch zu findende Standort die Möglichkeit bieten, die Stadt in unmittelbarer Nähe dieses Standorts nachhaltig zu entwickeln, dazu gehören Einkaufsmöglichkeiten, eine gehobene Gastronomie, Dienstleister. Ein Hotel mit 600 Betten ist da sicher zu wenig.
Erst wenn dieses Entwicklungspotential den Bürgerinnen und Bürgern auch in wirtschaftlicher Hinsicht Erfolg verspricht und den Lebensraum der Stadtbevölkerung respektiert,kann der Bau eines neuen Kongresszentrums in Erwägung gezogen werden.
Dr. Jochen Goetze, Dieter Strommenger
Kirchheim: Bänke für BürgerInnen und ein Wendeplatz für verirrte LKW Kirchheimer Bezirksbeirat fordert auf seiner letzten Sitzung einstimmig Bänke für den Odenwaldplatz. Wer aber fordert eine LKW-Wendemöglichkeit am Bahnhof Heidelberg-Rohrbach/Kirchheim? Ein Platz für wen? Und wann ist ein Platz schön? Diese so einfachen wie grundsätzlich bürgerschaftlichen Fragen verhandelten die Kirchheimer BezirksbeirätInnen auf ihrer letzten Sitzung am 27.05.2014: Fazit wenig Platz für Bänke für den Odenwald-Platz und aber ein neuerWende-Platz für LKW am Bahnhof.
In ihrer Kritik am Odenwaldplatz sind sich alle BezirksbeirätInnen schon länger einig: eng, nicht schön, fehlende Sitzmöglichkeiten für Entspannung und Kommunikation. Kritik kam von Grün und Links an einem LKW-Wende-Platz, der als Teil der Renovierung der Hardtstraße neben dem Bahnhof Heidelberg-Kirchheim/Rohrbach „für privat gebaut werden soll", so Bezirksbeirätin Ulrike Duchrow. Wer den Wunsch nach einem LKW-Wendeplatz gegenüber des Firmengeländes Rossmanith „an die Stadt herangetragen“ habe, sagte Jens Weisbrod vom Tiefbauamt nicht. Gebraucht würde er für in Hardtstraße und am Leisberg „verirrte LKW“. Bezirksbeirätin Tatjana Hasse (Bunte Linke) hatte kritisch nachgefragt, wie der auf den Bauplänen ausgewiesene Platz für BürgerInnen hauptsächlich ein Wendeplatz für LKW sein könne. Auch der Kinderbeauftragte und der Grünen-Stadtrat Frank Wetzel zeigten Unverständnis („1 Million Euro für verirrte LKW?“) Grünen-Bezirksbeirätin Duchrow stellte fest, dass dieses Bauvorhaben nicht geklärt sei und stellte den Antrag auf Information des Bezirksbeirates. Die SPD-BezirksbeirätInnen torpedierten das mit „dem weitergehenden Antrag“ auf Zustimmung zum ganzen Bauvorhaben Hardtstraße, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Die Frage, wozu wer eine „LKW-Wendemöglichkeit“ bekomme, blieb offen. Auch warum am historischen Bahnhof Heidelberg-Rohrbach/Kirchheim mit Restaurant und Kneipe nicht wieder ein schöner Platz entstehen soll, weil er als „LKW-Wendemöglichkeit“ geplant ist. taha 22.6.2014 Bunte Linke gegen die Bebauung des Büchsenackers Es gibt eine Bauvoranfrage für einen „Obsthof“ im Gewann Büchsenacker oberhalb des Stifts Neuburg. Im Landschaftsschutzgebiet „Bergstraße-Mitte“ soll ein landwirtschaftlicher Betrieb errichtet werden, auf dem Obstbau betrieben wird. Dieser Betrieb würde an einer Stelle entstehen, die einen der schönsten Blicke von Osten her auf das Neckartal und die Heidelberger Altstadt eröffnet. Das 4700 m 2 große Grundstück soll mit einem Wohngebäude und einem 16 m langen Lager bebaut werden. Baurechtlich liegt es im Außenbereich. Die Fläche ist viel zu klein, um für einen landwirtschaftlichen Obstbaubetrieb eine dauerhafte Existenz zu sichern. Das Privileg, im baurechtlichen Außenbereich Gebäude zu errichten, setzt jedoch genau dies voraus. Wir gehen davon aus, dass die Absicht ist, diesen „Hof“ für Gastronomie bzw. als Beherbergungsbetrieb umzunutzen. Dem Klosterhof Neuburg, der zur Zeit Pächter ist, würde der Wegfall dieser Flächen erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Zur Beweidung und für die Futterproduktion notwendige Flächen würden wegfallen. Am schwerwiegendsten ist jedoch die Gefahr, dass mit der Genehmigung eines solchen Bauantrages ein Präzedenzfall für weitere ähnliche Anträge geschaffen würde. In Ziegelhausen hat sich deshalb eine Bürgerinitiative gegründet, die verhindern will, dass eine Bebauung dieser landschaftlich außergewöhnlich schönen Lage genehmigt wird. Wir unterstützen diese Initiative und bitten alle Heidelberger, dies ebenfalls zu tun. Hierzu liegen in Ziegelhäuser Geschäften Unterschriftenlisten aus. Bunte Linke 15.5.2014 Bewohner erstreiten Lärmberechnung in der Altstadt -
Stadt weigert sich Berechnung vorzulegen und riskiert Zwangsvollstreckung Zur Lösung des Lärmproblems in der Heidelberger Altstadt wurde vor fast einem Jahr vor dem Verwaltungsgerichthof Mannheim in zweiter Instanz ein Vergleich geschlossen. Dem Vergleich ging eine vierjährige Klage eines Anwohnerehepaares voraus.
In dem Vergleich verpflichtet sich die Stadt Heidelberg zur Bestimmung der Lärmbelastung durch die Lokale in der Altstadt eine Lärmberechnung durchzuführen und auf dieser Grundlage die Sperrzeit neu festzulegen. Das erste Berechnungsergebnis liegt der Stadt jetzt vor. Um den Vergleich zu erfüllen, müsste die Berechnung dem Anwohnerehepaar vorgelegt werden. Die Stadt Heidelberg macht die Vorlage der Berechnung jedoch von nicht im Vergleich enthaltenen Bedingungen abhängig, vor allem von der Einhaltung einer Vertraulichkeitsklausel durch das Ehepaar.
Wegen der einschneidenden Bedeutung der Berechnung für die Öffentlichkeit stimmt das Ehepaar dieser Bedingung nicht zu, allenfalls im Rahmen einer Zusammenarbeit. An einer Zusammenarbeit mangelt es, Verhandlungen dazu sind ergebnislos abgebrochen worden. Zur Erfüllung des Vergleichs und um letztlich das Lärmproblem für alle und ohne Vertraulichkeitsklausel zu lösen, verfolgt das Anwohnerehepaar die Vorlage der Berechnung jetzt per Zwangsvollstreckung.
Ein Zwangsgeld in dieser Sache kann bis zu 10 000 € betragen, es kann beliebig wiederholt werden. Götz Jansen
20. 3. 2014 Neu Perspektive in Konversionsdebatte: US-Flächen kaufen und in Erbpacht vergeben Für Fachleute denkbar: Stadt könnte alle US-Flächen als Erbe für künftige Generationen kaufen und behalten – Auch im Publikum hochkarätig besetzTe Gemeinschaftsveranstaltung von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, SPD, generation.hd, Die Linke, GAL und Bunte Linke
Mit dem Thema „Gemeingut Grund und Boden: US-Flächen verkaufen oder in Erbpacht vergeben?“ traf die von sechs politischen Gruppierungen Heidelbergs getragene Informations- und Diskussionsveranstaltung am vergangenen Dienstag offensichtlich einen Nerv. Schon das Werbeplakat für die Veranstaltung machte eindrucksvoll deutlich über wie viel tausend Quadratmeter Stadtgebiet die Heidelberger nachdenken, wenn sich damit beschäftigen, was aus den US-Flächen werden soll. Vor weit über 100 sehr sachorientierten, interessierten Zuhörern ging es im Forum am Park in der Poststraße um die Kernfrage, ob es eine Chance gibt, alle US-Flächen als Zukunftskapital in den Besitz der Stadt zu bekommen und zu behalten. Die für viele überraschende Antwort war: Ja, gehen würde das schon, trauen müsste man es sich halt nur.
Die Veranstaltergemeinschaft aus BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, SPD, generation.hd, Die Linke, GAL und Bunte Linke hatten zwei Protagonisten aufs Podium gebeten, deren Wort in der Fachwelt gehört wird: einen Finanz- und Immobilienfachmann aus Zürich, der bekanntlich teuersten Stadt der Welt und einen Heidelberger Immobilienunternehmer, der aktuell in Stuttgart und Mainz für viele Millionen Wohnimmobilien entwickelt, von denen ein Teil preisgünstig an den Markt kommen. Beide betonten, dass Erbpacht für Heidelberg und die US-Flächen riesige Chancen bieten kann. Im Publikum hörten Konversionsbürgermeister Hans-Jürgen Heiß und GGH-Geschäftsführer Peter Bresinski ebenso aufmerksam zu wie der Geschäftsführer des Mietervereins Christoph Nestor und viele andere Meinungsbildner in der Stadt.
Thomas Schlepfer, seines Zeichens Departmentssekretär Finanzen der Stadt Zürich, berichtete über Millioneninvestitionen von Wohnbaugenossenschaften in der teueren schweizerischen Metropole. Der Clou dabei sei: die Stadt Zürich verkauft keinen Quadratzentimeter Grund und Boden, sondern kaufte – wenn irgend möglich Boden hinzu. Insgesamt 105 Baurechte für insgesamt 5600 meist genossenschaftlich erstellte und vermietete Wohnungen spülen jährlich 7,2 Millionen Euro Grundstückspachtzinsen in die Stadtkasse. Die Stadt behält den Grund und die Genossenschaften bauen und vermieten zu Selbstkosten. Sogar über einem großen Strassenbahn-Depot mitten in Zürich ist so eine riesige genossenschaftliche Wohnanlage samt Kino, Restaurant und Greenpeace-Büro entstanden.
Für den Heidelberger Immobilienunternehmen Andreas Epple wird das Thema Erbaurecht aus vielen Gründen unterschätzt. Wenn eine Stadt Grundstücke behalte, so habe sie nach rund 100 Jahren wieder Gestaltungsmöglichkeiten. Wer Grundstücke verkauft hat das nicht. Epple betonte auch die soziale Komponente des Erbaurechts, denn der gerade in Städten teure Baugrund müsse nicht mitfinanziert werden, was gerade Familien mit Kindern den Kauf eines Eigenheims erleichtere. Epple bezeichnete es als „Quantensprung“ für die Heidelberger Stadtentwicklung, wenn die Stadt die Konversionsfläche kaufen und in großen Quartieren in Erbpacht vergeben würde.
Stadträtin Hilde Stolz, die gemeinsam mit den Stadträtinnen Dr. Anke Schuster und Beate Deckwart-Boller durch die Veranstaltung führte, kam ins Schwärmen: „Ich stelle mir vor die gesamte Weststadt würde in diesen Tagen an die Stadt Heidelberg zurückfallen, denn die wurde vor rund 100 Jahren gebaut“. Unternehmer Epple brachte auch ein Thema auf, das anfangs zu irritierten Nachfragen führte. Er plädierte dafür, dass die Stadt bei der Vergabe von Grundstücken eher an einen Projektentwickler ein großes Quartier vergeben solle als an viele Bauunternehmer viele kleine Parzellen oder Baufelder. Epple begründete diese These mit der Gewinnorientierung von unternehmerischem Denken. Wer nur eine Baufeld entwickeln und vermarkten dürfe, würde versuchen aus diesem Baufeld den maximalen Gewinn zu holen, was zu nicht gleich erkennbaren, aber langfristig sichtbaren Qualitätsmängel führen könne. Wenn ein Immobilienunternehmer ein größeres Quartier entwickeln und verkaufen müsse, sei es unternehmerisch wichtig von Anfang an eine Qualität einzulösen, die noch bei der Bebauung des letzten Baufeldes für sich spreche. Daher sei es stadtpolitisch klüger, Quartiere als Einheit zu vergeben und städtebauliche Verträge die Projektentwicklung zu beeinflussen. Epple zitierte den Leiter eines großen Stadtplanungsamtes: „Sobald ein Bauträger ein hinreichend großes Gebiet bearbeitet, fängt er von alleine an zu denken wie ein Stadtplanungsamt.“ Diese überraschende Argumentation erntete beifällige Zustimmung.
In der sich anschließenden Diskussion ergriffen Sprecher von Wohngruppen, insbesondere des Vereins „Communale“, das Wort und bewerteten besonders den genossenschaftlichen Aspekt des Erpacht-Ansatzes als hochinteressant. In der sich anschließenden Sachdiskussion war die Freude zu spüren, dass plötzlich neue Perspektiven denkbar sind.
Interessierte Anspannung – auch bei den Fragen aus dem Publikum. Foto: Roswitha Claus
Ohne Gesundheit ist alles Nichts – Erklärung von Derek Cofie-Nunoo Ein Hausarztbesuch Mitte Januar erbrachte Auffälligkeiten, die eine Reihe von weitergehenden Untersuchungen notwendig machten. Am 29.1.14 erhielt ich die vorläufige Diagnose eines „nephrotischen Syndroms“, welches sich u.a. durch Bluthochdruck und Ödeme im Augenbereich und in den Beinen zeigt. Nach dem ersten Schock dieser Diagnose dachte ich, dass eine vorübergehende Schonung ausreichen würde, um mich weiter meinen politischen Aktivitäten mit vollem Einsatz widmen zu können. Allerdings stellten die Schwellungen im Fuß- und Beinbereich Einschränkungen dar, die mich zunehmend beeinträchtigten und nachdenklich stimmten. Weitere diagnostische Untersuchungen bezüglich der Ursache waren am 27.2.2014 abgeschlossen. Ein Nierenspezialist erläuterte mir Ursache und mögliche Folgen der Diagnose “Nierenentzündung“. Spätestens jetzt wurde mir klar dass ich eine Kurskorrektur und Neuausrichtung in meiner Lebensplanung vornehmen müsste.
Mir fällt dieser radikale, aber konsequente Schritt persönlich sehr schwer, ich sehe aber keine Alternative dazu. Die Kommunalpolitik war für mich in den vergangenen 10 Jahren ein wesentlicher Bestandteil in meinem Leben und Ziel meiner vielfältigen Aktivitäten. Unter den jetzt neu aufgetretenen gesundheitlichen Umständen ist es mir nicht möglich, meinem politischen Anspruch gerecht zu werden und mich gleichzeitig meinem Gesundungsprozess zu widmen. Mir ist es wichtig diesen Schritt zeitnah meinen MitstreiterInnen und der Öffentlichkeit mitzuteilen und bitte um Verständnis für dieses Vorgehen, denn: "Ohne Gesundheit ist Alles Nichts".
Wir bedauern sehr, dass Derek Cofie-Nunoo nun nicht Oberbürgermeister von Heidelberg werden wird. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass er eine realistische Chance gehabt hätte, die OB-Wahl für sich zu entscheiden. Für Heidelberg wäre das eine gute Wahl gewesen.
Dass wir diesen Weg nicht mit ihm zusammen fortsetzen können, ist bitter und macht uns traurig. Zugleich haben wir aber großes Verständnis für die Entscheidung, die Derek Cofie-Nunoo getroffen hat. Gerade als Familienvater muss seine Gesundheit für ihn das höchste Gut sein – kein politisches Ziel rechtfertigt es, diese aufs Spiel zu setzen und dauerhafte Schädigungen zu riskieren. Wir möchten Derek ganz persönlich für die konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Monaten als unser OB-Kandidat, aber auch in den Jahren davor als zentraler Bestandteil der Fraktionsgemeinschaft Grüne / generation.hd danken. Seine Power, seine Ideen und sein Enthusiasmus sind aus der Heidelberger Politik kaum wegzudenken – mit seinem Ausscheiden aus der Kommunalpolitik hinterlässt er eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Zunächst ist für uns aber das Wichtigste, dass er so schnell wie möglich wieder ganz gesund wird. Dafür wünschen wir ihm viel Kraft und alles Gute.
Derek Cofie-Nunoo - B90/Die Grünen 3.1.2014
Jusos Heidelberg und AK Sozialdemokratische Laizist*innen verurteilen homophobe Stimmungsmache
Petition gegen grün-roten Bildungsplan ist menschenverachtend. / Jusos Heidelberg und AK Laizist*innen sprechen sich klar für Vielfalt in baden-württembergischen Schulen aus. / Heidelberg. Die Jusos Heidelberg und der AK Laizist*innen in der SPD Heidelberg begrüßen die Entwürfe zum neuen baden-württembergischen Bildungsplan. „Dieser Bildungsplan nimmt gesellschaftliche Debatten ernst und steht für eine engagierte Gleichstellungspolitik.“, begründet Konrad Schröpfer, Sprecher der Jusos Heidelberg. Dies bestärkt alle eigene Identitäten herauszubilden, verantwortungsvolle Beziehungen in der Gesellschaft ein-zugehen und ein Wissen um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu erlangen. „Neben Gewaltprävention, Gesundheitsfürsorge und allgemeiner Toleranz, sehen wir darin ein erstrebenswertes Bildungsziel für unsere öffentlichen Schulen.“, so Schröpfer. Kritisch positionieren sich die Jusos und der AK Laizist*innen zu den Äuße-rungen der Landeskirchen, denn diese machen deutlich, dass sie den Aspekt „sexuelle Vielfalt“ und die Aufklärung bezüglich sexueller Identitäten nicht als Bestandteil eines Bildungsplanes begrüßen. Rhetorisch verklausuliert und hinter dem Vorsatz „gegen Diskriminierung" zu sein, wird verschleiert worum es eigentlich geht: das Festhalten an einem scheinbar christlichen Menschenbild und der daraus folgenden Ablehnung von nicht-heterosexuellen Lebensentwürfen. Wer kritische Aufklärung über sexuelle Identitätsfindung und Vielfalt allein einer selbstgefälligen „religiös-ethischen“ Bildung unterwirft, stellt sich selbst ins Abseits. „Die Kirchen berufen sich auf ein privilegiertes Mitspracherecht bei Bildungsplänen, doch diese Art Gesellschaftspolitik zu betreiben, ist nicht mehr als christliche Lobbypolitik nach Gutskirchenart.“, merkt Adrian Gillmann vom AK Laizist*innen an.
Sexuelle Identität ist keine freiwillige Entscheidung wie das Auswählen zwischen verschiedenen Optionen. Deshalb kann es auch nicht einfach „beigebracht“ oder „anerzogen“ werden. Es geht in dem Lehrplan um Bildungsziele wie die Anerkennung der sexuellen Vielfalt, persönliche Freiheit und das Wissen über sexuelle Identitäten und Orientierungen. Der Bildungsplan macht Kinder nicht lesbisch, schwul, bi oder trans*, vielmehr hilft er im bes-ten Falle sich in der Welt zurechtzufinden, die eigene Identität kritisch zu hinterfragen und die von anderen jungen Menschen respekt- und verständnis-voll zu behandeln. Es geht um eine seit langem überfällige Ergänzung des Lehrplans, die Vorurteile früh abbauen soll und es nicht-heterosexuellen Kindern und Jugendlichen ermöglichen soll sich und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Entgegen der homophoben Stimmungsmache und des Versuchs, diese Plä-ne als Angriff auf Familie und Ehe zu stilisieren, könnte ein solcher Bil-dungsplan sogar Mut machen, lebenswerte und liebevolle Beziehungen ein-zugehen. „Es mag nur ein Anfang sein, der schwer ist, jedoch setzen die Bildungsziele einen Prozess in Gang, an deren Ende gerade keine „Ideologie" von Gleichmacherei und absoluter Lebensverhältnisse stehen soll.“, erklärt Johannah Illgner, Sprecherin der Jusos Heidelberg. „Wir Jusos sind für eine generelle Gleichstellung von Partnerschaften- und Lebensverhältnissen und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung und verurteilen die Kommentare auf der Petitonsplattform.“, ergänzt Illgner.
Jusos Heidelberg/AK Sozialistische LaizistInnen 19.1.2013 Grüne und Bunte Linke/Die Linke klagen gegen Oberbürgermeister wg. Nicht-Zulassung eines Tagesordnungspunktes Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben. Gefragt hatten die Stadträtinnen und Stadträte nach den Kosten der Renovierung der Wohneinheiten, nach der Dauer der laufenden Mietverträge und nach dem Wohnungsleerstand. Da dies nicht das erste Mal war, dass der Oberbürgermeister einen Tagesordnungspunkt mit einer solchen Begründung zurückwies, haben die Stadträtinnen und Stadträte der beiden Gruppen sich entschlossen, diesmal das Informationsrecht des Gemeinderates einzuklagen. „Wir hatten den Oberbürgermeister mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, das seine Entscheidung nicht in Einklang mit der Gemeindeordnung steht“, so Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke). „Die Gemeindeordnung formuliert völlig eindeutig, dass ein Viertel der Gemeinderäte verlangen kann, dass der Oberbürgermeister in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung den Gemeinderat unterrichtet.“ Auch der einschlägige Kommentar zur Gemeindeordnung leite hieraus ein Informationsrecht des Gemeinderates selbst für den Bereich städtischer Aufgaben ab, in dem der Oberbürgermeister selbst entscheide. „Wir wollen mit dieser Klage diese Frage grundsätzlich geklärt wissen, um nicht immer wieder in diese Auseinandersetzung zu geraten“, ergänzte Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Deshalb haben wir jetzt den Weg der Klage beschritten.“ Fraktion B90/Die Grünen - Gruppe Bunte Linke/Die Linke 15.1.2014
Klageschrift- Mannheimer Morgen 16.1.2014 IMPRESSUM
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References: § 17
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§ 2
 § 2
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