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Timestamp: 2017-05-28 14:36:07+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2007-07Treffer 1 - 37 von 371. Dienstag, 31. Juli 2007 FOCUS gewinnt gegen CARP FOCUS.Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den FOCUS-Widerspruch noch zurückgewiesen. Das Bundespatentgericht hat dagegen in seinem Beschluss Az.: 27 W (pat) 35/07 festgestellt, dass zwischen der Wortmarke FOCUS und der Wort-Bild-Marke
eine assoziative Verwechslungsgefahr im Sinne von § 114 Abs. 3, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.2. Montag, 30. Juli 2007 Ehrenmord: Der FOCUS durfte Fotos der Schwester des Mörders publizieren.Ein Berliner Verfahren dokumentiert die täglichen Schwierigkeiten der Presse bei der Beurteilung der Rechtslage und wie Recht Prof. Seitz hatte, als er in der NJW aufklärte: „Der Anwalt wird dem Mandanten kaum je zuverlässig sagen können, wie das Gericht entscheiden wird. .. Ach, der Richter ist so frei!”
Bezogen hat sich Prof. Seitz, ehemals Vorsitzender des OLG München-Pressesenats, zwar sicher nicht auf die Routinefälle. Aber dieses Berliner Verfahren zum bekannten Ehrenmord Sürücü veranschaulicht, wie weit der Unsicherheitsbereich reicht.
Das Landgericht Berlin hatte noch unter Az.: 27 0 846/06 geurteilt, dem „berechtigten Interesse, im privaten Alltagsleben nicht von Fotoreportern behelligt” und „von der Presse nicht in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt zu werden”, stehe „kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber”.
Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts beurteilte die Sach- und Rechtslage genau geegenteilig. Er änderte das Urteil des LG Berlin und wies in seinem uns jetzt zugestellten Urteil Az.: 10 U 57/07 die Unterlassungsklage ab. Aus der Begründung:
„Es geht in dem streitgegenständlichen Bericht entgegen den Ausführungen der Klägerin auch nicht um ihr Privatleben, sondern um einen Aufsehen erregenden Mordfall und die Rolle, die sie und ihre Familie bei der Tat und im Prozess gespielt haben. In diesem Zusammenhang ist sowohl eine kontextneutrale Bildnisveröffentlichung ... zulässig” als auch ein Foto, das „nach Auffassung des Senats geeignet ist, die im Fließtext aufgestellte These zu untermauern ...”.3. Sonntag, 29. Juli 2007 ARD, ZDF und Deutschlandradio verwenden unerlaubt Gebühren fürs Internet.Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt nur Internet-Aktivitäten, die einen Bezug zum Radio- oder TV-Angebot haben und das Programm begleiten. Der FOCUS von morgen beschreibt, wie stark der Rundfunkstaatsvertrag verletzt und dadurch vor allem auch die Meinungsvielfalt beeinträchtigt wird.
„Die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften sowie die privaten Radio- und Fernsehveranstalter protestieren gegen das drohende übermächtige öffentlich-rechtliche Web-Imperium. Sie müssen ihre Internet-Auftritte allein mit Werbung finanzieren. 'Die wirtschaftliche Basis der freien Presse und die Pressevielfalt in der digitalen Welt ist in Gefahr', warnt der medienpolitische Leiter des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Christoph Fiedler. Die mit staatlicher Finanzgarantie ausgestatteten Öffentlich-Rechtlichen bedrohten die noch fragilen Online-Geschäftsmodelle privater Anbieter.' ”
4. Samstag, 28. Juli 2007 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der August-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lärmquelle Gartenparty" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.5. Freitag, 27. Juli 2007 Der Nachweis mit Bildaufnahmen.Ein neues wettbewerbsrechtliches Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 133/04 zu Tests kann zumindest in der Tendenz auch zugunsten des investigativen Journalismus interessieren.
Der BGH stellt in diesem Urteil in Frage, ob „weiter daran festgehalten werden kann, dass Fotoaufnahmen in Geschäftslokalen zu Testzwecken grundsätzlich unabhängig davon unlauter sind, ob es im Einzelfall tatsächlich zu einer erheblichen Betriebsstörung kommt oder zumindest die (konkrete) Gefahr einer solchen besteht”.
Das Urteil kann so verstanden werden, dass der BGH bei nächster Gelegenheit seine frühere Rechtsprechung aufgeben und solche Fotos nicht mehr beanstanden wird. Im entschiedenen Falle brauchte er die Frage noch nicht zu beantworten. Jedenfalls, so das Urteil, „kann in Fällen, in denen der Beweis eines Wettbewerbsverstoßes anders nicht zu führen ist, bei der Interessenabwägung dem Interesse des Geschäftsinhabers, mögliche Betriebsstörungen zu verhindern, nur dann der Vorrang eingeräumt werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Gefahr einer erheblichen Betriebsstörung zu befürchten ist”. Es wurde also nach Ansicht des BGH zu Recht fotografiert.
An dieser Stelle haben wir bereits über ein Urteil zu einer Fernsehsendung berichtet, in welcher mit versteckter Kamera aufgenommene Bilder einer agitatorischen Freitagspredikt verbreitet wurden. Auch in diesem Falle wurden die Interessen zugunsten eines Nachweises durch Bildpublikation abgewogen (wenn auch nur in Bewzug auf die Verbreitung).
Man wird aus dieser und anderer Rechtsprechung jedenfalls lesen können: Sie tendiert dahin, dass mit Bildern nachgewiesen werden darf, soweit das Gericht ein Allgemeininteresse sieht. Ein Allgemeininteresse wird umso eher bejaht, je weniger die Information mit Unterhaltung oder gar so genannter Neugier in Verbindung gebracht werden kann. 6. Donnerstag, 26. Juli 2007 Die Bedeutung der Eintragung einer Marke für den Grad der Kennzeichnungskraft.Selbst wenn ein Zeichen als Marke eingetragen wurde, weil angenommen worden ist, es habe sich im Verkehr durchgesetzt, bedeutet dies für Verletzungsrichter nur, dass sie regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgehen müssen. Begrenzt ist ihre Entscheidungsmacht jedoch lediglich insofern, als dass sie der eingetragenen Marke nicht jeglichen Schutz versagen dürfen.
So entschieden wurde in einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 22/04 auf der Basis älterer Entscheidungen.
Dieses Urteil „Pralinenform” befasst sich noch mit einer Reihe weiterer interessanter markenrechtlicher Aspekte.
Befragungstechnisch ist bemerkenswert, dass der BGH zu einer Fragestellung eine fachgerechte Auseinandersetzung vermisst, nämlich:
„Die Fragestellung einer demoskopischen Umfrage, durch die ermittelt werden soll, inwieweit eine Warenform herkunftsweisend ist, hat dementsprechend zu berücksichtigen, dass zwischen der Bekanntheit des Produkts als solchem und der Herkunftshinweisfunktion seiner Form zu unterscheiden ist. ... Bei der von der Klägerin vorgelegten ...-Umfrage lautete nach einer ersten Frage, die sich auf die Zugehörigkeit des Befragten zu den maßgeblichen Verkehrskreisen bezieht, die nächste Frage wie folgt: „Ich habe hier in Originalgröße die Abbildung einer Praline, von der die Verpackung entfernt wurde. Kennen Sie die hier abgebildete Praline?” Das Berufungsgericht äußert sich nicht zu der - gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe - zu beurteilenden Frage, ob diese Fragestellung fachgerecht ist ..”.7. Mittwoch, 25. Juli 2007 Verzugszinsen vermeiden - pünktlich zahlenSo betitelt die neue Ausgabe - 31/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.8. Dienstag, 24. Juli 2007 „Wirtschaftsjurist”Wer seine Kanzlei „Wirtschaftjuristenkanzlei” nennt oder sich als „Wirtschaftsjurist” bezeichnet, führt rechtswidrig irre, wenn er nicht Rechtsanwalt ist. Er muss klarstellen. Zum Beispiel - vorausgesetzt, dass wenigstens insoweit die Anforderungen erfüllt werden: „Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)”. So entschieden hat das OLG Hamm in seinem Urteil Az.: 4 U 153/06.9. Montag, 23. Juli 2007 Bundesgerichtshof rügt, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag einer Partei zu leichtfertig übergangen hat. Wie schwierig es oft ist, den Schaden und seine Höhe gerichtlich nachzuweisen, ist jedem Anwalt leidvoll bekannt. Über Fälle, in denen ein Gericht auch noch die darlegungs- und beweispflichtige Partei zu Unrecht „abgebürstet” hat, wurde an dieser Stelle wiederholt berichtet. Der neueste vom BGH beurteilte Fall betrifft den durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung entstandenen Schaden.
Das Berufungsgericht hat nicht nur die Schlüssigkeit - so der BGH - falsch beurteilt. Es hat darüber hinaus sein Fragerecht nach § 139 Abs. 1 ZPO ungerechtfertigt nicht ausgeübt.
Hier können Sie die Einzelheiten im Beschluss Az.: IX ZR 43/06 des BGH nachlesen.10. Sonntag, 22. Juli 2007 Verbietet das Gebot der Nächstenliebe, gerichtlich zu klagen?Katholik A wandte sich an das Erzbischöfliche Offizialat (bischöfliche Behörde für alle Angelegenheiten der kirchlichen Gerichtsbarkeit). Er beantragte, Katholik B zu veranlassen, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückzunehmen. Begründung des Antragstellers: Das Hauptgebot der Gottes- und Nächstenliebe verbiete einen solchen Antrag.
Das Erzbischöfliche Offizialat hat den Antrag mit folgender - auch für jede Predigt und als Trost für jeden Verlierer geeigneten - Begründung abgewiesen:
„Die richterliche Entscheidung dient dem Rechtsfrieden und ist damit auch Teil jener Liebe, die in der Kirche und der Welt von den Christen verwirklicht werden kann.”
Quelle: Neue Juristischen Wochenschrift 1994, bereits aufgegrffen in: Stadler, ”Das Feuer im Beichtstuhl ging offensichtlich von selbst aus ...”11. Samstag, 21. Juli 2007 Mit falschen Versprechungen zu locken, kann strafbar sein.So betitelt die neue Ausgabe - 30/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.12. Freitag, 20. Juli 2007 Unverlangt zugesendete Werbe-Kurznachrichten (SMS): Der Bundesgerichtshof zaubert einen Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen die Telefongesellschaft aus dem Unterlassungsklagengesetz.Ob die meisten Juristen das Unterlassungsklagengesetz überhaupt kennen? Jedenfalls: Seiner Entstehungsgeschichte und seinem Wortlaut nach drängt sich nicht gerade auf, aus diesem Gesetz grundsätzlich einen Auskunftsanspruch jedes einzelnen Verbrauchers, dem unverlangt eine Werbe-SMS zusandt worden ist, abzuleiten.
Der BGH wendet § 13 a Satz 1, aber nicht § 13 a Satz 2 UKlaG an.
Die Begründung: „Eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung führe zu dem - dem Willen des Gesetzgebers widersprechenden - Ergebnis, dass in der Praxis kaum jemals ein Auskunftsanspruch individueller Adressaten von Werbeanrufen bestünde, weil in der Praxis immer parallel auch Ansprüche eines Verbandes bestehen”, so die Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2007 zu dem noch nicht veröffentlichten Urteil Az.: I ZR 191/04. 13. Donnerstag, 19. Juli 2007 Die Marken „NEU.DE” und „NEU.EU” sowie Domains „www.neu.de” und die Geschäftsbezeichnung „Neu.de GmbH” können auch alle zusammen die eu-Domain „neu.eu” nicht verhindern.Wie geht das? Der Fall zeigt, dass es nur unter besonderen Umständen gelingt, mit Allerwelts-Bezeichnungen andere weitgehend zu blockieren. Allein schon drei knappe Sätze aus einem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 HK 0 17901/06, verdeutlichen die schwache zeichenrechtliche Stellung eines - so das Urteil - „ganz normalen Wortes der deutschen Sprache”. Wir zitieren diese (von uns ausgewählten) Sätze:
„Bei der Beurteilung dieser Fragen ist zunächst festzustellen, dass der Wortbestandteil 'neu' sowohl in den Marken der Kl. als auch in deren Geschäftsbezeichnung keinerlei Unterscheidungskraft hat. ... Die Benutzung beschreibender Domainnamen stellt im Hinblick auf die freie Wählbarkeit der Domainnamen keine wettbewerbswidrige Behinderung dar. ... Der typische Internetbenutzer kennt die Vor- und Nachteile der Direkteingabe von Gattungsbegriffen.”
14. Mittwoch, 18. Juli 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streit um überhängende Zweige”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining und Referendarin Christine Glemser.15. Dienstag, 17. Juli 2007 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Urlaubsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.16. Dienstag, 17. Juli 2007 TV Spielfilm gewinnt auch in zweiter Instanz.Die Zeitschrift TV Spielfilm kommentierte nicht schmähkritisch, als sie ein Drehbuch mit „Ideenklau” beurteilte und hinzufügte: „Gut geklaut ist halb gewonnen”.
Über das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Berlin Az.: 27 0 745/06 haben wir an dieser Stelle am 27. Dezember 2006 berichtet. Nun hat das Kammergericht in einem Beschluss Az.: 10 U 2/07 die Berufung des Drehbuchautors nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Zuletzt stand im Brennpunkt, ob TV Spielfilm mit seiner Kritik geschmäht hat. Das KG verneinte. Wörtlich heißt es in den Gründen:
„Eine Schmähkritik zeichnet sich demgegenüber dadurch aus, dass der Anwurf auch aus der eigenen Sicht des Kritikers keine verwertbare Grundlage mehr hat (vgl. BVerfG ..., Wenzel ...). Hiervon kann auch dann keine Rede sein, wenn, wie der Kläger behauptet, der wesentliche 'Erzählstrang' ... bereits vor ... fertig ausformuliert war.” 17. Montag, 16. Juli 2007 Kein Fortschritt beim Kampf gegen NachahmerWer die Leitsätze des neuen Bundesgerichtshofs-Urteils Az.: I ZR 198/04 liest, wird vielleicht hoffen, dass künftig besser gegen Nachahmungen vorgegangen werden kann.
Aber: Das Urteil bildet geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie schwierig es ist, Nachahmungsverfahren zu gewinnen.
HERMÈS SELLIER wollte eine Annäherung gegen seine wohl berühmten Produktreihen KELLYS und BIRKINS durch einen Konkurrenten abwehren. Vorgetragen (und vom BGH in seinem Urteil auch abgehandelt) wurde so gut wie alles, was bei Nachahmungsverfahren vorgebracht werden kann.
Erfolglos. Typisch ist der vorletzte Satz der Entscheidungsgründe:
„Da aufgrund hinreichenden Abstands der sich gegenüberstehenden Handtaschen keine Gefahr besteht, dass maßgebliche Teile des allgemeinen Publikums die 'Kelly-' und die 'Birkin-Nachahmung' der Beklagten für die Originale halten, sondern aufgrund des Erscheinungsbildes Originale und Kopien unterscheiden können, wird die Klägerin nicht in wettbewerbswidriger Weise in ihrem Bemühen behindert, die Wertschätzung und die Exklusivität ihrer Waren und somit ihre Absatzmöglichkeiten aufrecht zu erhalten.”
Liest sich doch eigentlich überzeugend, nicht wahr? Die Kägerin war jedoch ganz anderer Ansicht als der BGH und auch schon das Berufungsgericht. Wie lässt sich ein Gegenbeweis führen? Am besten mit einer (repräsentativen) Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, nämlich: Halten maßgebliche Teile des Publikums die „Nachahmungen” für Originale? 18. Sonntag, 15. Juli 2007 Nach den Aussagen eines Fotografen: Schauspieler hat „Überraschung” durch „Paparazzi” selbst initiiert.Der FOCUS berichtet morgen über einen Streit, der die Argumentation der Verlage zu den Streitigkeiten um Fotos Prominenter bestätigen kann, nämlich:
-- Einerseits ist Prominenten oftmals oder stets die Aufmerksamkeit durch freundliche oder doch unschädliche Publikationen, auch durch „Paparazzifotos”, höchst willkommen,
-- andererseits beauftragen sie - in unterschiedlichen Variationen - Anwälte gegen solche Publikationen.
FOCUS berichtet mit Einzelheiten und - auch zu den Anwälten - Ergänzungen:
Der Schauspieler Herzsprung beklagte sich in Interviews über veröffentlichte Urlaubsfotos, er sei „wahrscheinlich abgeschossen” worden, und er schaltete Anwälte ein. In Wirklichkeit dachte sich Herzsprung mit dem Fotografen eine mediale Gegenoffensive aus, nachdem die Presse über das Ende seiner Ehe berichtet hatte. So macht es der Fotograf jetzt in seinem Streit geltend und fügt hinzu: Um die Story packender zu machen „haben wir uns für die Paparazzi-Variante entschieden”.
Wie äußert sich Herzsprung zu den Behauptungen des Fotografen? Nur, - so wird er in dem morgen erscheinenden Artikel zitiert: „Meine Anwälte haben mich verdonnert, nicht mit der Presse zu reden”.
19. Samstag, 14. Juli 2007 Summ, summ, summ - was fliegt denn da?So betitelt die neue Ausgabe - 29/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.20. Samstag, 14. Juli 2007 Rechtsanwaltskammern eine Laienspielschar von Juristen.„Die Entscheidungen der Anwaltskammern sind oftmals von einer juristischen Qualität, welche nicht im entferntesten den Eindruck erweckt, sie stammten von einer Anwaltsorganisation. Vergleichbare Qualitätsdefizite weisen auch andere freiberufliche Kammern auf. Hier wird nicht selten staatliche Verwaltung von einer - durchaus ehrenwerten - Laienspielschar praktiziert.”
So heute im Wirtschaftsteil der F.A.Z. der Berusrechtler Rechtsanwalt Kleine-Cosack.21. Freitag, 13. Juli 2007 Vorsorgepflicht für eBay nach „schützenswerten Interessen”.Was der Bundesgerichtshof gestern für jugendgefährdende Angebote bei eBay entschieden hat, deutet nach der BGH-Pressemitteilung Nr. 098/2007 darauf hin, dass der BGH nach und nach stärker für eBay eine Vorsorgepflicht nach schützenswerten Interessen ausdehnen wird. Allerdings, im Volltext liegt das Urteil I ZR 18/04 noch nicht vor, und das Urteil betrifft einen besonders sensiblen Bereich.
eBay muss, wenn eine Vorsorgepflicht besteht, bei Rechtsverstößen über seine Sperrpflicht hinaus vermehrt unterbinden. Als Kriterium für diese Vorsorgepflicht wird dann wohl tendenziell häufiger angenommen werden, dass es sich um schützenswerte „gleichartige Rechtsverletzungen” handelt. 22. Donnerstag, 12. Juli 2007 Panorama muss zur BKA-Berichterstattung gegendarstellen.Fünfmal hat sich nun Journalist Josef Hufelschulte gegen den NDR durchgesetzt. Hier können Sie die neue einstweilige Verfügung Az.: 324 0 552/07 nachlesen, den Text der Gegendarstellung eingeschlossen.
FOCUS informiert in einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung über die einzelnen Verfahren.
Josef Hufelschulte ist der Journalist, der jahrelang vom Bundesnachrichtendienst rechtswidrig bespitzelt worden ist, und zwar auch in seinem privaten Lebensbereich. Bespitzelt wurde Hufelschulte, weil herausgefunden werden sollte, wie Hufelschulte "an die Informationen kommt". 23. Mittwoch, 11. Juli 2007 „Er war ein Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand!”Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schreibt zwar selbst heute noch „Beschluß”, zeigt sich jedoch in einem Beschluss mit dem Az.: 9 Ta 2/07 höchst gebildet:
„Einen Grund beleidigt zu sein, hätte vor allem Dr. jur. Kurt Tucholsky, dem ein Zitat von Ludwig Thoma in den Mund bzw. den literarischen Nachlass geschoben wurde. Aber auch Ludwig Thoma könnte sich ebenso mit Recht gekränkt fühlen, denn seine ironische Sprachschöpfung wurde durch die unvollständige Zitierung durch den Beklagten ihres selbstkritischen Witzes beraubt. Schließlich heißt es bei Ludwig Thoma, der selbst Rechtsanwalt war: 'Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand'. Eschenberger hatte nämlich 'im Staatsexamen einen Brucheinser bekommen'. (Das Ganze ist nachzulesen in der Erzählung 'Der Vertrag' auf der Innenseite http://gutenberg.spiegel.de/thoma/muenchnr/mnch205.htm).”
Gönnen Sie sich ein Vergnügen und lesen Sie (wieder einmal) mehr über die Psyche vieler Juristen in „Der Vertrag von Ludwig Thoma”.24. Dienstag, 10. Juli 2007 Der Kampf gegen den Begriff „Spezialist”.Das Oberlandesgericht Nürnberg meint: „Derjenige, der sich als solcher [Spezialist] bezeichnet, muss Kenntnisse und Erfahrungen haben, die über die eines Fachanwalts hinausgehen”.
„Der Senat teilt ... die Ansicht, dass die Verwendung des Begriffs 'Spezialist für Versicherungsrecht' beim Verbraucher eine noch höhere Erwartung als die bezogen auf die Bezeichnung 'Fachanwalt für Versicherungsrecht' hervorruft: ...”. Auch das BVerfG, der BGH und auch das Urteil des LG Kiel stellen zu Recht auf das Verständnis der Verkehrsadressaten ab. Aber, wie fassen die Adressaten auf? „Der Verbraucher”, so als ob alle Verbraucher gleich auffassten, das gibt es sowieso nicht. Wie aufgefasst wird, ist eine Sachverhaltsfrage. Wer sich gegen die enge Rechtsprechung wenden möchte, muss deshalb darlegen und beweisen, dass die Adressaten anders auffassen. Am sichersten lässt sich der Beweis nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit einer repräsentativen Umfrage führen.
Ausgewirkt hat sich auf die Einstellung der Gerichte möglicherweise jeweils rechtspsychologisch, dass in den einzelnen Fällen der Sachverhalt geradezu anspornte, gegen die Anwälte zu entscheiden. 25. Montag, 9. Juli 2007 Gespräch, das nur zwischen den Parteien eines Rechtsstreits geführt wurde: Die beweisbelastete Partei kann erfolgreich ihre eigene Vernehmung oder Anhörung verlangen.Diesen neuen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Az.: 3 AZN 1155/06 muss unverzichtbar jeder Jurist kennen.
Diese Entscheidung baut auf einer anderen Vier-Augen-Konstellation auf, nämlich:
„Dies [die Heranziehung einer Partei als Beweismittel] ist für die Fallgestaltung, dass in einem Zivilprozess eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem 'Vieraugengespräch' lediglich allein beteiligt war, in der Rechtsprechung anerkannt ....”. Und sie schließt an:
„Die Grundsätze sind darüber hinaus auch auf eine Fallgestaltung wie sie hier vorliegt zu übertragen, dass ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat und deshalb kein Zeuge, auch kein 'gegnerischer' Zeuge zugegen ist. Auch in diesem Fall stünde die Partei vor einer nicht behebbaren Beweisnot, würde ihr nicht Gelegenheit gegeben, den notwendigen Beweis überhaupt zu führen ...”.
Anzuwenden ist dann entweder § 448 ZPO (Parteivernehmung) oder § 141 ZPO (Parteianhörung).
26. Sonntag, 8. Juli 2007 Was ist ein Maler?Klose, Profifußballer, im FOCUS-Fragebogen von morgen auf die Frage: „Für welchen Maler würden Sie viel Geld ausgeben?”:
„Bis heute mache ich mir nicht so viel daraus - leider fehlt mir auch die Zeit dafür.”27. Samstag, 7. Juli 2007 Stress mit der Kfz-WerkstattSo betitelt die neue Ausgabe - 28/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Freitag, 6. Juli 2007 Verwendung des Begriffs „Fachanwälte” auf dem Briefbogen, wenn in einer Kanzlei mehrere Fachanwälte arbeiten. Heute hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung Az.: I ZR 152/04 im Volltext bekannt gegeben. Die Kanzleien mit mehreren Fachanwälten werden dieses Urteil genauso studieren müssen, wie die Kanzleien, die gegen besondere Fachanwaltswerbungen vorgehen möchten.
1. Bei überörtlichen Sozietäten muss nicht an jedem Standort ein entsprechender Fachanwalt arbeiten, wenn in der Kurzbezeichnung der Kanzlei allgemein auf die Beschäftigung von Fachanwälten hingewiesen wird.
2. Diese Rechtslage wird man sinngemäß auch auf den Fall anwenden müssen, dass neben Anwälten ein Steuerberater der Kanzlei angehört. Mit dieser Thematik befasst sich das Urteil jedoch nicht.
3. Weist eine Kanzlei in ihrer Kurzbezeichnung auf Zusatzqualifikationen hin, muss bei der namentlichen Aufführung der Berufsträger jeweils individuell die Zusatqualifikation angegeben werden.
29. Freitag, 6. Juli 2007 Paris die Hauptstadt von Spanien.„Der kleine Klaus betet: 'Lieber Gott, du kannst ja alles, darum mache Paris zur Hauptstadt von Spanien; ich habe das in der Erdkundearbeit geschrieben'.” (TV neu)30. Donnerstag, 5. Juli 2007 Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Di Fabio: „Der neudeutsche Gehorsam vor europäischen oder internationalen Direktiven”Wir haben vorgestern an dieser Stelle berichtet, dass sich Prof. Di Fabio verdienstreich mit den Kompetenzüberschreitungen in der EU-Gesetzgebung und -Rechtsprechung befasst.
Die F.A.Z. hat nun, gestern, in gleichem Sinne über ein Symposion zu Ehren der früheren Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof in Bonn berichtet.
In diesem Symposion veranschaulichte Prof. Di Fabio noch eingehender die Situation im Recht. Unter anderem: „Di Fabio erinnerte in Bonn an dieses Verfahren [Europäischer Haftbefehl], das eine ungute Mischung gezeigt habe, aus 'integrationistischem Überstellungseifer, dem es um die ungehinderte Verkehrsfähigkeit von Haftbefehlen geht, als handele es sich um Weichkäse oder Likör, und jenem neudeutschen Gehorsam vor europäischen oder internationalen Direktiven, die die eigene Exekutive, vielleicht nur halb bewusst, jedenfalls irgendwie, mit verabschiedet hat'.” (Reinhard Müller a.a.O.).
Für Juristen wie Historiker gleichermaßen interessant: Di Fabio legte dar, es sei kein Wunder, dass ausgerechnet Großbritannien, die älteste Demokratie, sich hier ausgeklinkt habe.
Noch klarer: Auf diesem Symposion „hat der Bonner Staatsrechtslehrer Josef Isensee daran erinnert, dass sich dieser Staat noch nicht in der Europäischen Union aufgelöst habe” (Müller a.a.O.
Damit kein Missverständnis entsteht: Es geht nicht um die Begeisterung für Europa, sondern um besorgniserregende Zustände im Recht.31. Mittwoch, 4. Juli 2007 Verfassungsbeschwerde: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse.Das gestern vom Bundesgerichtshof verkündete, bis jetzt jedoch nur in Form einer Pressemitteilung vorliegende Urteil Az.: 324 0 684/05 bringt nichts Neues, nachdem der BGH selbst zu Grönemeyer die Fotopublikation als rechtswidrig beurteilt hat..
Zum Grönemeyer-Urteil des BGH wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Dies steht jetzt fest. Das BGH-Urteil zu Gönemeyer lässt sich unseres Erachtens aus mehreren Gründen nicht halten:
1. Die Entscheidung des BGH ist zwar noch nicht zugestellt worden. Aber:
Nach der Pressemitteilung hat der BGH den entscheidenden Aspekt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts außer Acht gelassen. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung begründet, dass und warum es möglich sein muss, die Realität über das Verhalten von Prominenten in der Öffentlichkeit zu vermitteln.
2. Selbst nach den neu vom BGH vertretetenen Grundsätzen (Illustration eines Artikels, der zu einem Thema von Allgemeininteresse beiträgt) müsste der BGH Fälle wie Grönemeyer anders entscheiden. Über den Unterschied zum BGH-Normalfall haben wir berichtet. Sie sehen in diesem Bericht:
Die Fotos wurden - noch ehe die neuen BGH-Grundsätze bekannt waren - zu einem Artikel gestellt, der einen Beitrag zu einem Interesse von Allgemeinheit bieten kann. Grönemeyer hatte für Abermillionen vielfach erfolgreich besungen und Interviews dazu gegeben, dass das Leben auch für ihn, nach seinen Schicksalschlägen, weiter gehen müsse; insbesondere auch nach dem Tod seiner geliebten Frau. Nun interessiert es die Millionen Käufer und Fans durchaus, dass für Grönemeyer das Leben in der Tat - mit einer neuen Lebensgefährtin - weiter geht.
Die vom BGH beurteilten Fotos zeigen - als noch neue Nachricht - Grönemeyer mit seiner Lebensgefährtin unter Passanten in Rom und in einem Straßencafé. Niemand wurde gestört. Niemand wird abträglich abgebildet. Die uns selbstverständlichen bekannten Fotos veröffentlichen wir wegen des Verbotsurteils des BGH vorsorglich nicht.
32. Dienstag, 3. Juli 2007 Auto erschießen.„Als der Werkstattbesitzer unter dem Wagen des Kunden hervorgekrochen kommt, meint er kopfschüttelnd: 'Also, wenn das Ding ein Pferd wäre, würd' ich sagen: erschießen!.”
Anlehnung an „Frau im Trend”, neuestes Heft.33. Dienstag, 3. Juli 2007 Die Kompetenzübergriffe der EU.Jetzt darf gehofft werden:
Prof. Di Fabio hat sich übrigens (wie der Verf. dieser Zeilen) auch schon am 24. Oktober 1998 auf der 84. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit klar gegen Kompetenzüberschreitungen gewandt; veröffentlicht in AfP 1998, 564 ff., 571 ff. 34. Montag, 2. Juli 2007 "Vorab per Telefax"Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VI ZB 76/06 veranschaulicht, in welche Schwierigkeiten eine Partei geraten kann, wenn ein Gericht offenbar gar zu gerne ein Rechtsmittel als unzulässig verwerfen will. Wer mit einem Schriftsatz in Probleme gerät, weil in der letzten Fassung der Vermerk "Vorab per Fax" fehlte, muss diesen Beschluss unbedingt heranziehen.
Einige Kernsätze aus diesem Beschluss:
„In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dies [ein einmaliges Versehen] kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten begründet. Insbesondere kann der Anwalt die einfach zu erledigende Aufgabe einer Telefaxübermittlung seinem Personal überlassen. ...In einer Anwaltskanzlei müssen [allerdings] organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass eine mündliche Einzelanweisung an eine Fachangestellte in Vergessenheit gerät.”
35. Montag, 2. Juli 2007 Typisch Lehrer.„Schäm dich, als Bundeskanzler Kohl so alt war wie du, war er Klassenbester!” Schüler: „Als er so alt war wie sie, da war er bereits Bundeskanzler!”
Angelehnt an „Frau im Trend”, neueste Ausgabe.36. Sonntag, 1. Juli 2007 Platini hat 'was gegen Beckenbauer.„Beim Treffen mit Europaparlamentariern beklagte Michel Platini, der 52-jährige Präsident des europäischen Fußballverbands, das bisweilen arrogante Auftreten der deutschen Fußball-Ikone Franz Beckenbauer. Den Hinweis, der Franz werde daheim 'verehrt wie ein Gott', ließ Platini nicht gelten: 'Der Papst ist schon Deutscher, da kann es Gott nicht auch noch sein'.”
Quelle: der FOCUS von morgen auf Seite 52.37. Sonntag, 1. Juli 2007 5 % Talent, 95 % harte Arbeit, über schädliche Perfektion, den Unsinn von Urlaub und die Popularität. Wir haben an dieser Stelle noch nie insgesamt ein Interview empfohlen. Aber, was der am höchsten ausgezeichnete Koch - Alain Ducasse und Modezar Lagerfeld (morgen im FOCUS) gestehen, lesen Sie so nicht schnell wieder einmal. Das Interview schließt:
„Ducasse: Richtig schlimm ist aber, wenn niemand mehr über einen spricht. - Lagerfeld: Hören Sie auf, das ist natürlich etwas anderes - das ist das Allerschlimmste.”Suche in der Datenbank

References: § 114
 § 42
 § 9
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 § 139
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 § 13
 § 13
 § 522
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 § 448
 § 141
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