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Timestamp: 2016-10-20 19:41:12+00:00

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Investitionszuwachsprämie, Fehler von Kanzleiangestellten, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 21.04.2008, RV/0070-K/06
Investitionszuwachsprämie, Fehler von Kanzleiangestellten, Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand
RV/0070-K/06-RS1
Von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ist zu erwarten, dass er - vor Weiterleitung der von Kanzleiangestellten erstellten Abgabenerklärungen an den Abgabepflichtigen selbst - die Daten in den Abgabenerklärungen mit jenen in der Bilanz vergleicht und diese im Hinblick auf allfällig zu stellende Anträge einer nochmaligen Kontrolle unterzieht. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Investitionszuwachsprämie, EDV- und Übertragungsprobleme, Wiederaufnahme-/Wiedereinsetzungsgründe
RV/0070-K/06-RS2
Bei der der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 zu Grunde liegenden und erst im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Berechnung hätte der berufsmäßige Parteienvertreter in Anbetracht der absoluten Höhe der Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten des Jahres 2002 und auch deren relativen Höhe im Vergleich zum Geschäftsumfang der Bw. unschwer erkennen können, dass diese Berechnung nicht korrekt vorgenommen worden ist. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0070-K/06-RS3
In Betracht zu ziehen ist auch, dass für einen berufsmäßigen Parteienvertreter in einer Ausnahmesituation wie jener der Euro-Umstellung eine erhöhte und entsprechend genaue Kontrollpflicht der Arbeiten der Kanzleiangestellten geboten gewesen wäre, um Unzulänglichkeiten hintanzuhalten. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0070-K/06-RS4
Das Übersehen des im gegenständlichen Fall leicht zu erkennenden Fehlers der Kanzleiangestellten kann nicht mehr als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden. Vielmehr ist der berufsmäßige Parteienvertreter seiner ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleiangestellten nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wurde wegen Verschuldens des berufsmäßigen Parteienvertreters, das der Bw. selbst zuzurechnen ist, vom Finanzamt zu Recht versagt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0070-K/06-RS5
EDV- und Übertragungsprobleme im Zusammenhang mit der Berechnung der Investitionszuwachsprämie stellen keine neuen Tatsachen dar, die als Wiederaufnahmsgründe i.S. des § 303 Abs. 1 BAO in Betracht kämen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Mainhart, MMag. Dr. Dörflinger und Dr. Miklin im Beisein der Schriftführerin FachOInsp Claudia Orasch über die Berufung der K.M.H.GesmbH, K,RStr.189, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 9020 Klagenfurt, Walther-von-der-Vogelweide-Platz 4, vom 18. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vertreten durch HR Dr. Wilhelm Ottowitz, vom 10. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die KMHGesmbH (in der Folge Bw.) reichte am 2. Juni 2003 die Körperschaftsteuererklärung für 2002 beim Finanzamt ein, das am 17. Juni 2004 den Körperschaftsteuerbescheid 2002 erließ. Dieser Erklärung beigeschlossen war die Bilanz des betreffenden Wirtschaftsjahres (vom 1. Jänner bis 31. Jänner 2002) samt Anlagenverzeichnis. Mit der hiefür vorgesehenen und beim Finanzamt am 7. Oktober 2004 eingereichten Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2 0 0 3 (zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e EStG 1988) wurde von der Bw. eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 in Höhe von € 192.025,00 beantragt. Am 27. Oktober 2004 wurde bei der Bw. von der Großbetriebsprüfung Klagenfurt eine Nachschau gemäß
§ 14 BAO betreffend die Investitionszuwachsprämie für 2 0 0 3 durchgeführt. Die Investitionszuwachsprämie für 2003 wurde vom Prüfer dabei wie folgt berechnet (in €): Begünstigte Zugänge laut BP 2000 2.617.615,75 Begünstigte Zugänge laut BP 2001 2.773.261,22 Differenz Kto. 681 und Sonstiges
Begünstigte Zugänge laut BP 2002 3.282,907,70 Differenz Kto. 681 lt. AVZ Zugang 3.063.393,37
Gesamt 8.673.784,67 Durchschnitt der Investitionen 2.891.261,56 Begünstigte Zugänge 2003 laut Erklärung 3.460.868,63 Investitionszuwachs 569.607,07 Bemessungsgrundlage lt. BP
Davon 10% 56.960,71 Beantragt 192.025,04 Differenz 135.064,33 Mit Eingabe vom 10. November 2004, beim Finanzamt eingelangt am 11. November 2004, beantragte die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO jeweils betreffend Investitionszuwachsprämie für 2002. Begründend führte die Bw. darin aus, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 seinerzeit deshalb nicht eingebracht worden sei, als die ursprüngliche Berechnung der Investitionszuwachsprämie für das Wirtschaftsjahr 2002 ergeben hätte, dass für dieses Jahr kein Prämie zustehen würde. Das Ergebnis der Berechnung sei jedoch insoferne unrichtig, als bei der Berechnung der durchschnittlichen Investitionszugänge für das bezügliche Vorjahr 2001 und für das laufende Jahr 2002 von unrichtigen Jahresinvestitionszugangsziffern laut Anlagenverzeichnis ausgegangen worden sei. Die Ursache der unrichtigen Daten in den erstellten Anlagenverzeichnissen sei darin gelegen gewesen, dass es im Zuge der automationsunterstützten Euro-Umstellung zu Fehlberechnungen gekommen und es daher notwendig gewesen sei, auf Sicherungsbestände des betreffenden Mandanten, welche auf einer Ersatzmandantennummer verwaltet worden seien, zuzugreifen. Für die Erstellung des Gesamtverzeichnisses sei es in der Folge wiederum notwendig gewesen, diese Daten auf das ursprüngliche Mandantenverzeichnis auf elektronischem Wege rückzukopieren, wobei es wiederum unter Hinweis auf die o.a. Schwierigkeiten in der elektronischen Datenübertragung bzw. - verwaltung zu mehreren Datenabstürzen gekommen sei, was dazu geführt habe, dass nicht sämtliche Daten auf das Originalmandantenverzeichnis mitübernommen worden seien. Die damalige Sachbearbeiterin habe in der Folge die Berechnung der Investitionszuwachsprämie auf Grund dieser, wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, falschen Datensätze vorgenommen und sei zu dem rechnerischen Ergebnis gekommen, dass für das Jahr 2002 ein Anspruch auf Investitionszuwachsprämie nicht gegeben gewesen sei. Aus diesem Grund sei auch in der Folge der Antrag beim Finanzamt um Gutschrift der Prämie unterblieben. Diese unrichtigen Datensätze seien in der Folge, da die Übernahme in das nächste Wirtschaftsjahr automatisch erfolgt sei, ebenfalls unrichtig mitübernommen worden und sei daher auch die Berechnung der Investitionszuwachsprämie 2003 auf Grund dieser unrichtigen Datenbestände erfolgt (s. Beilagen a, b und c). Im Zuge der amtswegigen Prüfung der beantragten Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 habe der Prüfer festgestellt, dass Differenzen zwischen den Buchwerten laut dem eingereichten Jahresabschluss und dem beigelegten Anlagenverzeichnis bestanden hätten und hat dies am 22. Oktober 2004 der Kanzlei der steuerlichen Vertreterin der Bw. mitgeteilt, worauf eine berichtigte Berechnung der Investitionszuwachsprämie erfolgt sei. Im Zuge der Neuberechnung im Zusammenhang mit der durchgeführten Prüfung sei nunmehr festgestellt worden, dass die Investitionszugänge in den Vorjahren unrichtig in das Verzeichnis aufgenommen worden seien und ergebe sich nunmehr, nach Richtigstellung der diesbezüglichen Anlagenverzeichnisse die Berechnung, dass für das Jahr 2002 eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 66.575,99 zustehen würde. Da somit diese Tatsache und die damit zusammenhängenden richtigen Beweisunterlagen im Zuge des Prüfungsverfahrens neu hervorgekommen seien, werde der Antrag gestellt, das Verfahren betreffend Investitionszuwachsprämie 2002 wiederaufzunehmen und die Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 66.575,99 dem Konto der Abgabepflichtigen gutzubuchen, zumal dieser Betrag für die Bw. von nicht unwesentlichem, wirtschaftlichem Gewicht sei. Alternativ werde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO betreffend Verfahren Investitionszuwachsprämie 2002 gestellt. Als Begründung werde im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen verwiesen, die Abgabepflichtige hätte jedenfalls bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides 2002 einen Antrag auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 nicht stellen können, da die Berechnung durch die zuständige Sachbearbeiterin, ausgehend von unrichtigen Datensätzen in Folge Euroumstellung und sonstigen a.o. EDV-Problemen, ergeben habe, dass eine Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 nicht gegeben sei und daher auch kein Antrag gestellt werde. Dieser Irrtum sei erst im Zuge der Prüfung durch die Finanzbehörde betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2003 erkannt worden und werde daher der Antrag gestellt, für das Jahr 2002 die in der Beilage berechnete und ausgewiesene Investitionszuwachsprämie 2002 zuzuerkennen. Der bezügliche Steuerbescheid für das Jahr 2002 sei am 17. Juni 2004 datiert und am 21. Juni 2004 in der Kanzlei eingelangt. Es werde daher beantragt, im Zuge der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 zuzuerkennen und dem Konto der Abgabepflichtigen gutzuschreiben. Den von der Bw. ihrer Eingabe angeschlossenen Beilagen kann Folgendes entnommen werden: 1. Steuerberechnung für 2002 Investitionszuwachsprämie (Vermerk Berechnung falsch) AK/HK 1999 2.460.562,99 AK/HK 2000 2.617.610,75 AK/HK 2001 1.626.329,02 Durchschnitt der letzten Wirtschaftsjahre 2.234.834,00 AK/HK des Kalenderjahres 2002
377.915,00
Durchschnitt der letzen Wirtschaftsjahre 2.234.834,00 Investitionszuwachs 0,00 Bemessungsgrundlage 0,00 10% Investitionszuwachsprämie 0,00 Betrag in ATS 0,00 2. KMHGesmbH - Ermittlung der Investitionszuwachsprämie 2003 Begünstigte Zugänge 2003 €
Kontonr. BA Wien/550 111.628,25 BA Ktn./551 24.177,61 BA Stmk./552 89.082,38 BA Vlbg./553 21.584,40 BA Tirol/554 11.368,58 BA Sbg./555 20.263,30 BA OÖ/556 11.426,59 BA NÖ/557 17.934,60 EDV Ktn./621 12.574,08 EDV Stmk./622 11.216,77 Vidoes/DVD/681 3.129.612,07 Summe 3.460.868,63 3.460.868,63 Beg. Zugänge 2003 - 2.891.258,96 Durchschn. 3 Vorj. 569.609,67 Inv. Zuwachs 2003 56.960,97 Investitionszuwachspr. Begünstigte Zugänge 2002 €
Kontonr. BA Wien/550 48.813,15 BA Ktn./551 52.998,77 BA Stmk./552 18.916,50 BA Vlbg./553 12.518,55 BA Tirol/554 9.552,73 BA Sbg./555 22.058,67 BA OÖ/556 4.752,00 BA NÖ/557 2.350,00 EDV Wien/620 7.933,06 EDV Ktn./621 22.747,10 EDV Stmk./622 7.933,06 EDV Tirol/624 476,37 EDV Sbg./625 476,37 EDV ÖÖ/626 7.985,00 Vidoes/DVD/681 3.063.393,57 Summe 3.282.904,90 Durchschn. der Inv. der letzten 3 J. für Pr. 03 2.891.258,96 Begünstige Zugänge 2001 €
KontoNr. BA Wien/550 21.758,25 BA Ktn./551 51.744,97 Videos/DVD/681 2.699.758,00 Summe 2.773.261,22 Begünstigte Zugänge 2000 ATS Summe in ATS/€
BA Wien/550 1.293.202,98 BA Ktn./551 642.683,96 BA Stmk./552 159.622,00 BA Vbg./553 54.692,00 BA Kopierw./558 2.431.651,00 BA Transm./560 100.478,00 EDV Anl./621 13.138,00 EDV 00/626 108.100,91 Videos/DVD/681 31.215.540,37 Summe ATS 36.019.109,22 Durchschn. der Inv. der letzten 3 J. für Pr. 02 Summe €
2.617.610,75 2.617.144,99 Begünstige Zugänge 1999 ATS/€
KontoNr. BA Wien/550 905.884,30/65.833,18 BA Ktn./551 366.673,25/26.647,18 BA OÖ/556 390.679,56/28.391,79 EDV-Anl./621 63,767,72/4.634,18 Videos/DVD/681 32.131.080,06/2.335.056,65 Summe 33.858.084,90/2.460.562,99 Berechnung Zuwachsprämie 2002 (€) 2.617.144,99 Durchschnitt 99-01 3.282.904,90 Zuwachs 2002 665.759,91 Investitionszuwachsprämie 2002 66.575,99 (10%) 3. Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e (undatiert, beim Finanzamt eingelangt am 11. November 2004): In dieser Beilage wurden die unter Punkt 2 ermittelten Anschaffungskosten/Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter der Jahre 1999, 2000 und 2001, die Anschaffungskosten/Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter des Kalenderjahres 2002, der daraus resultierende Zuwachs sowie die Investitionszuwachsprämie gemäß
§ 108e für 2002 (mit € 66.576,00) ausgeworfen. Vom Finanzamt wurde in der Folge die Großbetriebsprüfung um Stellungnahme zum gegenständlichen Antrag der Bw. ersucht. Diese (undatierte) Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: "Vom steuerlichen Vertreter wurde für das Jahr 2003 ein Antrag zur Geltendmachung einer Investitionsprämie gemäß
§ 108e gestellt. Diesem Antrag wurde ein Berechnungsblatt zur Ermittlung der Investitionszuwachsprämie 2003 beigelegt. Eine Überprüfung der Aufstellung der begünstigten Zuwächse seitens der Großbetriebsprüfung ergab, dass für die Jahre 2001 und 2002 Zugänge an Videofilmen (alle anderen Zuwächse waren korrekt erfasst) unrichtig dargestellt wurden und somit für das Jahr 2003 eine eklatant zu hohe Investitionszuwachsprämie (um Euro 135.064,00) geltend gemacht wurde. Eigentlich hätte es dem steuerlichen Vertreter bereits bei Abgabe des Antrages zur Geltendmachung der IZP 2003 auffallen müssen, dass eine derart hohe Prämie (beantragt Euro 192.025,00) bei relativ geringen Steigerungen des Investitionsvolumens überhaupt nicht möglich ist. Aus dem Anlagenverzeichnis (Seite 7), welches als Beilage zur Bilanz 2002 dem Finanzamt übermittelt wurde, geht eindeutig hervor, dass der Zugang an Videos Euro 3.063.393,37 beträgt. Warum in der Aufstellung zum Antrag der IZP ein Zuwachs von Euro 158.400,50 aufscheint, war zum Zeitpunkt der Überprüfung überhaupt nicht nachzuvollziehen. Ein Umrechnungsfehler kann es wohl nicht gewesen sein. Zur beantragten Wiederaufnahme bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt die Großbetriebsprüfung fest, dass die begünstigten Zuwächse in den Beilagen zur Bilanz (Anlagenspiegel, Anlagenverzeichnis) richtig ausgewiesen sind. Die Zuwächse waren somit in der richtigen Höhe der Behörde bekannt und wohl auch der steuerlichen Vertretung. Dem Antrag des steuerlichen Vertreters wäre nach Ansicht der Großbetriebsprüfung nicht stattzugeben". Mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 wurden die Anträge der Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO und auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand nach § 308 Abs. 1 leg.cit. mit der Begründung abgewiesen, dass die begünstigen Zuwächse 2001 und 2002 in den Beilagen zur Bilanz in der richtigen Höhe ausgewiesen worden seien. Somit seien diese Zuwächse sowohl der Behörde als auch der steuerpflichtigen Gesellschaft in der richtigen Höhe bekannt gewesen. Mit Eingabe vom 10. Februar 2005, beim Finanzamt eingelangt am 18. Februar 2005, erhob die Bw. im Wege ihrer steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den angeführten Bescheid. Darin verwies sie zunächst auf das im Schreiben vom 10. November 2004 erstattete Vorbringen. Ergänzend werde auf die Umstände nochmals näher eingegangen und Folgendes ausgeführt. Die Bearbeitung des Mandanten (die Bw.) sei für die Jahre 2000 bis 2002 einer im Werkvertrag zur steuerlichen Vertreterin stehenden Steuerberaterkollegin oblegen, wobei die Bilanzierungsarbeiten für das Jahr 2002 von ihr fertig gestellt worden und die Vorbereitungsarbeiten zur Erstellung der Steuererklärungen von ihr soweit erledigt worden seien, als nur mehr der EDV-mäßige Ausdruck erfolgen hätte müssen. Insbesondere sei von ihr auch die elektronische Erstellung der Anlagenverzeichnisse und die damit verbundene Umstellung von ATS auf Euro durchgeführt worden, was zu den bereits im Schreiben vom 10. November 2004 angeführten Problemen geführt habe, wobei unter anderem auch die Berechnung der Investitionszuwachsprämie von ihr auf Grund der fehlenden Anlagenverzeichnisse erfolgt sei mit dem Ergebnis, dass für 2002 keine Prämie zustehen würde. Unmittelbar nach Abschluss dieser Arbeiten sei die Kollegin in Mutterschutz getreten, sodass in der Folge die restlichen abschließenden Arbeiten von der Bilanzbuchhalterin der steuerlichen Vertreterin finalisiert worden seien. Diese Mitarbeiterin habe offenbar bei Kontrolle der Anlagenverzeichnisse festgestellt, dass die Umrechnung von ATS in Euro unrichtig gewesen sei und habe auf einen sogenannten Reservemandanten unter einer anderen Mandantennummer (s. Beilage Mandanten Nr. "211765e", "211765", "1765" sämtliche dem Finanzamt bereits vorliegend) die Anlagenverzeichnisse berichtigt. Da sie jedoch mit dem Fall nicht ständig betraut gewesen sei, sei ihr offenbar der Fehler unterlaufen, dass sie die Investitionszuwachsprämie nicht mehr neuerlich berechnet habe, da im Bilanzierungsakt bereits der Vermerk vorgelegen sei, Investitionszuwachsprämie würde keine zustehen. Da die Vorarbeiten nach Ansicht der Bilanzbuchhalterin von einer geprüften Steuerberaterin erledigt worden sei, sei sie offenbar zu Recht davon ausgegangen, dass die Vorarbeiten und auch die Berechnung der Investitionszuwachsprämie richtig seien. In weiterer Folge sei von der Mitarbeiterin offenbar das "richtige" Anlagenverzeichnis den Steuererklärungen beigefügt und dem Finanzamt überreicht worden. Eine weitere Auswertung dieses Anlagenverzeichnisses auch für den internen Bilanzakt sei von der Mitarbeiterin offenbar nicht vorgenommen worden, es sei auch dieser Mandant in der Folge von ihr EDV-mäßig gelöscht worden, sodass es im Zuge der Nachkontrolle nicht mehr möglich gewesen sei, auf diese Daten intern zuzugreifen. Diese Situation sei jedoch erst intern durch die amtswegige Prüfung der Investitionszuwachsprämie für 2003 bekannt geworden und werde daher aus diesem Grund nochmals der Antrag gestellt, gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 zuzuerkennen. Über die Berufung wurde erwogen:
Im Streit steht im gegenständlichen Fall, ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO oder aber der Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand nach § 308 Abs. 1 leg.cit. hinsichtlich der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 gegeben sind. Vorauszuschicken ist, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie nach der Stammfassung des § 108 EStG 1988, wenn er nicht gleichzeitig mit der Einreichung der Abgabenerklärung gestellt wird, verspätet ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Zl. 2006/15/0049 vom 22. November 2006 ausgesprochen hat, ist durch die klare Inkrafttretensbestimmung der durch das SteuerreformG 2005, BGBl. I Nr. 57/2004, vorgenommenen Neufassung des § 108e Abs. 4 deren Anwendung für die Investitionszuwachsprämie für die Jahre 2002 und 2003 ausgeschlossen. Hinsichtlich der gleichheitsrechtlichen Bedenken hat der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis auf sein Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2006/15/0133, nach dem die Neuregelung einheitlich erst für die Investitionszuwachsprämien 2004 gilt, hingewiesen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Einreichung des Prämienantrages der Bw. für das Jahr 2002 jedenfalls verspätet. Gemäß
§ 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren ohne "grobes" Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende Umstände (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1999, Zl. 98/14/0038, und vom 26. Juli 2000, Zl. 95/14/0094); also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1998, Zl. 95/15/0108, und vom 26. Juli 2000, Zl. 95/14/0094). Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 1998, Zl. 93/14/0187, 0188, und vom 29. September 2004, Zl. 2001/13/0135). Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 1997, Zl. 96/15/0221). Wie vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt wurde, waren die begünstigten Zuwächse des Jahres 2002 in der beim Finanzamt am 3. Juni 2003 gleichzeitig mit der Körperschaftsteuererklärung eingereichten Bilanz (konkret im Anlagenverzeichnis) in richtiger Höhe ausgewiesen. Davon ausgehend hätte sich der Investitionszuwachs für das Jahr 2002 von der Bw. (bzw. ihrer steuerlichen Vertreterin) - im Vergleich mit den Investitionszuwächsen der Jahre 1999 bis 2001 - somit in der richtigen Höhe ermitteln lassen. Der Feststellung, dass in der Bilanz des angeführten Jahres die Investitionen in der richtigen Höhe erfasst sind, ist die Bw. in ihrem Vorlageantrag vom 10. Februar 2005 nicht entgegen getreten. Die von der Bw in ihrem Antrag vom 10. November 2004 angeführten sowie im Vorlageantrag vom 10. Februar 2005 ergänzten Umstände (EDV- und Übertragungsprobleme) stellen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine neuen Tatsachen dar, die als Wiederaufnahmsgründe in Betracht kämen; die Abweisung des Wiederaufnahmeantrages der Bw. durch das Finanzamt erfolgte somit zu Recht. Gemäß
§ 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass die Partei ein Verschulden an der Versäumung der Frist zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Im Bereich des Abgabenverfahrens ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Fristen schlechthin zulässig, unabhängig davon, ob die Fristen prozessualer oder materieller Natur sind, ob es sich um gesetzliche oder behördliche Fristen handelt, ob es sich um Fristen des Ermittlungsverfahrens oder des Rechtsmittelverfahrens handelt. Begrenzt eine gesetzliche Frist nicht eine Prozesshandlung innerhalb eines bereits anhängigen Verfahrens, sondern ist innerhalb dieser Frist ein materiell-rechtlicher Anspruch bei sonstigem Verlust des Rechtes geltend zu machen, so handelt es sich um eine Präklusivfrist, deren Nichteinhaltung anspruchsvernichtend wirkt. Auch gegen die Versäumung einer Präklusivfrist ist nach dem Recht der BAO eine Wiedereinsetzung möglich (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2981). Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss bereits im Antrag glaubhaft gemacht bzw. müssen bereits im Antrag taugliche Beweismittel beigebracht werden (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2005, Zl. 2005/15/0083). Ein minderer Grad des Versehens i.S. des § 308 BAO ist leichter Fahrlässigkeit gleichzusetzen; eine solche liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1997, Zl. 97/14/0041, und vom 25. November 1996, Zl. 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2005, Zl. 2004/16/0204). An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1995, Zl. 95/14/0140). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0058). Bei einem Verschulden eines Kanzleiangestellten ist maßgebend, ob den Parteienvertreter ein (den minderen Grad des Versehens übersteigendes) Verschulden trifft. Das Verschulden eines Kanzleibediensteten stellt dann einen Wiedereinsetzungsgrund dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1997, Zl. 97/14/0019, 0020). Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von - mit Präklusion sanktionierten - Prozesshandlungen, etwa die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, gesichert erscheint. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung dieses Zieles nicht gewährleistet ist, ist das Kontrollsystem in diesem Sinne unzureichend oder hat der Antragsteller das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt, kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es zu den Organisationserfordernissen, dass in einer Kanzlei eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter verletzt seine ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber Kanzleiangestellten dann, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt (vgl. z.B. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 92/15/0100). Die steuerliche Vertreterin der Bw. beruft sich in ihren Eingaben lediglich auf die den Kanzleiangestellten unterlaufenen Fehler bei der Ermittlung bzw. der Berechnung der Investitionszuwachsprämie 2002. Keine Ausführungen finden sich darin, ob bzw. in welchem Rahmen der berufsmäßige Parteienvertreter (im Hinblick auf die verfassten Abgabenerklärungen bzw. auf die zu stellenden Anträge) seiner Überwachungspflicht gegenüber den mit dem gegenständlichen Berufungsfall befassten Kanzleiangestellten nachgekommen ist. Aus Sicht der obigen Ausführungen ist von einem berufsmäßigen Parteienvertreter zu erwarten, dass er - vor Weiterleitung der von Kanzleiangestellten erstellten Abgabenerklärungen an den Abgabepflichtigen selbst - die Daten in den Abgabenerklärungen mit jenen in der Bilanz vergleicht und diese auch im Hinblick auf allfällig zu stellende Anträge einer nochmaligen Kontrolle unterzieht. Bei der der Investitionszuwachsprämie für 2002 zu Grunde liegenden und erst im Zuge des Berufungsverfahrens dem Finanzamt vorgelegten Berechnung hätte der berufsmäßige Parteienvertreter in Anbetracht der absoluten Höhe der darin ausgewiesenen Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten des Jahres 2002 und auch deren relativen Höhe im Vergleich zum Geschäftsumfang der Bw. unschwer erkennen können, dass diese Berechnung nicht korrekt vorgenommen wurde. In Betracht zu ziehen ist darüber hinaus, dass für einen berufsmäßigen Parteienvertreter in einer Ausnahmesituation wie jener der Euro-Umstellung eine erhöhte und entsprechend genaue Kontrollpflicht der Arbeiten der Kanzleiangestellten geboten gewesen wäre, um Unzulänglichkeiten hintanzuhalten. Unter diesen Gesichtspunkten kann das Übersehen des im gegenständlichen Fall leicht zu erkennenden Fehlers der Kanzleiangestellten nicht mehr als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden. Vielmehr ist der berufsmäßige Parteienvertreter nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates seiner ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Angestellten nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen; die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand sind daher nicht gegeben. Das Finanzamt hat in dem angefochtenen Bescheid somit zu Recht der Bw. wegen Verschuldens des berufsmäßigen Parteienvertreters, das ihr selbst zuzurechnen ist, die angeführte Maßnahme versagt. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 21. April 2008 nach oben
UFSaktuell 2008, 202
VwGH 21.11.1995, 95/14/0140
VwGH 29.07.2004, 2004/16/0058
VwGH 13.10.1993, 92/15/0100
Findok-Nr: 34414.1, aufgenommen am: 08.07.2008 12:25:30, zuletzt geändert am: 23.09.2009, Dokument-ID: caaea608-c9dd-4851-ba60-64d130f6eb86, Segment-ID: 903fde51-03ce-495f-832f-ef11e231973d

References: § 303

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§ 308

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§ 14

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