Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20AZR%20310/09
Timestamp: 2019-09-16 17:21:35+00:00

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BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8391
BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8391)
BAG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 AZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8391)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8391)
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Betriebliche Lohngestaltung; Entlohnungsgrundsätze; Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG
§ 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 4 Abs 5 TVG
Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und/oder deren Änderung durch den Arbeitgeber unterliegen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Mitbestimmung bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einführung oder Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Anspruch auf die [zuletzt] ...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Lohngestaltung im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
LAG Niedersachsen, 10.06.2008 - 11 Sa 1262/08
LAG Niedersachsen, 04.05.2009 - 11 Sa 1262/08
BetrVG nicht beschränkt wird (…st. Rspr. zuletzt BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 66/08 - Rn. 21, AP BGB § 613a Nr. 380 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 20)." Im selbigen Urteil des BAG (22.06.2010, 1 AZR 853/08) wird unter Rz. 37 noch deutlicher und kürzer formuliert, dass "es für das Mitbestimmungsrecht nicht auf den Geltungsgrund der Entlohnungsgrundsätze ankommt" (ebenso auch BAG, 11.01.2011, 1 AZR 310/09, R. 23;… BAG, 17.05.2011, 1 AZR 797/09, Rz. 17).
Dies gilt unabhängig von den Rechtsschutzmöglichkeiten des Betriebsrats." Gleichartige Formulierungen finden sich z.B. auch in BAG, 11.01.2011, 1 AZR 310/09, Rz. 33, 34.
Im Fall des BAG, 11.01.2011, 1 AZR 310/09 hatte der Arbeitgeber alten und neu eingestellten Arbeitnehmern ab einem gewissen Zeitpunkt nur noch die bisherige tarifliche Vergütung fortgezahlt, allerdings tariflich vorgesehene Zeitaufstiege in höhere Vergütungsgruppen nicht mehr beachtet.
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergeben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09).
Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten führt nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergäben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 47; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 43; 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 33 ) .
Die unterbliebene Regelung kann auch darauf beruhen, dass die Tarifvertragsparteien sich über die betreffende Frage nicht einigen konnten (vgl. für die st. Rspr. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09 - Rn. 16, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 24) .
Für diese Einschätzung des Beschwerdegerichts ist auch von Bedeutung, dass (auch) dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Verwirklichung seines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Absatz 1 Nummer 10 BetrVG zusteht (dazu etwa die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2011, 1 AZR 310/09, abrufbar bei juris, Randnummer 22 mit weiteren Nachweisen).
LAG Hessen, 24.03.2011 - 5 TaBV 75/10
Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem …

References: § 87

§ 87
 § 4
 § 87
 § 613
 § 87
 § 87
 § 87