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Timestamp: 2019-02-18 14:42:52+00:00

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vom 07.02.2014 - 03:31
Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
06.01.2014 kö / bg
Herrn Bundesjustizminister per Mail voraus
Heiko M a a s
Mohrenstr. 37 pkoeberle@htmldsl.de
www.rammegate.com
Strafanzeige v. 13.12.2013 gegen die Richter des Bundesverfassungsgerichts
zunächst begückwünsche ich Sie zu Ihrem neuen Amt als Bundesjustizminister. Ich hoffe, dass Sie Ihr Amt besser ausfüllen werden, als Ihre inkompetente Vorgängerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die diese strafrechtlichen Weiterungen noch hätte vermeiden können. Als Menschenrechts“guru“ hatte sie zusammen mit Prof. Dr. Hirsch die Stärkung der Menschenrechte und z.B. die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte gefordert. Doch in Amt und Würden ist sie als Justizmini-sterin in der am einfachsten zu verantwortenden Tauschstation der Inkompetenz verschwunden. Ich hoffe, Sie machen nicht den gleichen Fehler.
Als Anlage erhalten Sie eine Kopie meiner 77-Seiten umfassenden Strafanzeige gegen die drei oben genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts. Ich weiss, die Strafvorwürfe sind schwer, denn Rechtbeugung ist ein Verbrechen. In meinen von den Bundesverfassungsrichtern ohne jegliche Kommentierung abgewiesenen Verfassungsbeschwerden ging es um einen jahrelangen schweren vorsätzlichen staatlichen Betrug an tausenden von auf die Leistungen der Opferentschädigung anspruchsberechtigten Gewaltopfer. Sogar die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 haben die drei Richter ignoriert. Es besteht für mich der dringende Verdacht, dass die Nichtannahmen der Verfassungsbeschwerden in engem Kontakt mit Herrn Frank Wältermann – Leiter des Referats „Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts ...usw.“ oder sogar auf ministerieller Ebene erfolgte. Der zeitliche Zusammenhang des Beschlusses des BVerfG und dieses Schreibens v. 06.06.2013 des BMAS als Antwort auf mehrere meiner monatelangen Fragen ist mehr als auffällig. Sie werden mir sicherlich recht geben, der Inhalt des Schreiben von Herrn Wältermann ist wahrlich hirnlos, doch im Falle der Opferentschädigung für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist das die Regel. Beispielhaft führe ich das Schreiben des BMAS (RR Wolfram Giese) v. 30.03.2010 an, wonach die in früheren Schreiben geschilderte Rechtslage unverändert fortbesteht.“ Ich hatte der Bundesarbeitsministerin völlig andere Fragen gestellt. Wahrlich, was haben wir für „Klugscheißer“ in den Ministerin, die nur eine Aufgabe kennen, die Bürger zu „verarschen“ und zu betrügen.
Eine ähnlich Inkomptenenz ergibt sich auch aus dem nichtssagenden Schreiben des BMJ v. 21.12.12 auf meine präzisen Fragen an Frau Leutheusser-Schnarrenberger.
Das meiner Strafanzeige zugrundeliegende Gesetzes- und Verfassungsproblem kann mit wenigen Worten erklärt werden. Ich bin ein nach den Kriterien des OEG anerkanntes Gewaltopfer. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft BGN die Gewalttat auch als versicherten Arbeitsunfall nach den Bestimmungen der GUV. Nach § 1 OEG haben alle Gewaltopfer (Ausnahmen sind im Gesetz nicht vorgesehen) einen gesetzlichen Anspruch auf immaterielle staatliche OEG-Leistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Wenn, wie in meinem Fall zwei staatliche Leistungssysteme zusammentreffen, so liegt es im Interesse des Staates, Doppelleistungen zu vermeiden. Für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist dies in § 3 Abs. 4 OEG geregelt. Danach erhalten die Gewalttat-/ Arbeitsunfallopfer´für die Folgen des Arbeitsunfalls vorrangig die Leistungen aus der GUV, insbesondere für den Einkommensverlust die Verletztenrente (Unfallrente). Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine Opferentschädigung, insbesondere keine Grudrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und auch keine Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG. Die Zahlungspflicht dieser immateriellen gesetzlichen Leistungen an das Gewaltopfer (für das erlittene Unrecht) ist am Schluss des § 3 Abs. 4 OEG wie folgt geregelt:
„Konkurrieren Leistungen nach diesem Gesetz (OEG) mit Leistungen aus der ges. Unfallversicherung
g i l t § 65 BVG,“
Sollten die Staatshelden im Justizministerium mit dieser leicht verständlichen gesetzlichen Vorschrift bei der Rechtsdurchführung des OEG Schwierigkeiten haben, so sollten sie in aller Ruhe zunächst über folgenden unwiderlegbaren Sachverhalt nachdenken:
1. die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist in voller Höhe Einkommen (Einkommensersatz). Sie ist deshalb oberhalb der Pfändungsgrenze pfändbar.
2. die Grundrente nach § 31 BVG ist nach dem Gesetz sowie nach der Leitsatzentscheidung des BverfG v. 14.03.2000 wegen ihres besonderen immateriellen Gehalts immer u n a b h ä n g i g vom Einkommen zu bezahlen. Die Grundrente, aber auch die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG ist unpfändbar.
das OEG ist ein Bundesrecht, das in allen Bundesländern gesetzes- und verfassungskonform durchgeführt werden muss. Die gesetzlichen Regelung spielen auch in andere Rechtsbereiche hinein (z.B. Insolvenzrecht, SGB II), so dass die verfassungskonforme Durchführung des OEG nicht allein den Rechtsvergewaltigern im Bundesarbeitsministerium und der Sozialgerichte überlassen werden darf, sondern vom Bundesjustizministerium überwacht werden muss.
Ganz eindeutig, die Leistungen des OEG müssen zur GUV konkurrieren (zweckgleich sein), damit die Leistungen durch § 65 BVG ruhen, um staatliche Doppellei-stungen zu vermeiden. Da alle Berufsgenossenschaften keine immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen bezahlen, hat auch jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer einen gesetzlichen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung. Doch (vermutlich seit Einführung des OEG im Jahre 1976) wird diese Gruppe der Berufsunfallopfer
vorsätzlich um ihre ihnen nach dem OEG zustehende Opferentschädigung betrogen.
Bei jährlich etwa 200.000 Gewaltopfer ist das ein ungeheuerlicher und skandalöser Betrug an zehntausenden von Gewalttat- / Berufsunfallopfern. Meine Verfassungsbeschwerden hatten das Ziel dieses betrügerische und durch Rechtsbeugung gestützte staatliche Unrecht zu beseitigen und für die Gruppe der Gewalttat- / Be-rufsunfallopfer gesetzes- und verfassungskonforme Verhältnisse zu schaffen. Der Bürger hat letztendlich all seine Rechte verloren, wenn noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht dem jahrelangen vorsätzlichen staatlichen Betrug durch sich der Staatsräson verpflichtet fühlende Verfassungsrichter Einhalt gebieten kann. Aufgrund der sehr ausführlichen Verfassungsbeschwerden schließe ich einen Irrtum oder Unverständnis durch Dummheit der drei Richter aus. Es war wegen der sehr weitreichenden finanziellen Folgen für die Staatshaushalte ein vorsätzliches rechtswidriges Ausbremsen des rechtssuchenden Bürgers und tausender anderer anspruchsberechtigter Gewaltopfer.
Deshalb sind diese drei Richter bis zur endgültigen Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe aus ihren Positionen zu suspendieren, um einen weiteren Schaden vom Ansehen des Bundesverfassungsgerichts abzuwenden. Sollten Sie für die Suspendierung nicht zuständig sein, so bitte ich Sie dieses Schreiben weiterzuleiten und mich davon kurzfristig zu informieren.
Da ich aus gesundheitlichen Gründen ab dem 20.01. für mehrere Wochen verreisen muss, bitte ich vorab um einen kurzen schriftlichen oder telefonischen Zwischenbescheid, da ich spätestens am 20.01.2014 dieses Schreiben wegen des den die Allgemeinheit interessierenden skandalösen Staatsbetrugs veröffentlichen werde.
Motto für Montag, den 18. Februar 2019, 17:42 Uhr

References: § 1
 § 3
 § 31
 § 33
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 § 65
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