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Timestamp: 2019-11-15 18:47:08+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00 - openJur
Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Thomas Byl wird abgelehnt.
1. Der 1937 geborene Beschwerdeführer ist in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Er leidet an einem Psychosyndrom mit Verwahrlosungsgefahr nach Korsakow in Folge von Alkoholmissbrauch. Seit 1990 lebt er vollstationär in einem zugelassenen Pflegeheim. Die Kosten trägt der Sozialhilfeträger.
Der Beschwerdeführer hat ohne Erfolg versucht, von seiner Pflegekasse Leistungen bei vollstationärer Pflege zu erhalten. Auch vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist er erfolglos geblieben. Die Ablehnung wurde jeweils darauf gestützt, der für die Pflegestufe I notwendige Hilfebedarf bei der Grundpflege von mehr als 45 Minuten wöchentlich im Tagesdurchschnitt werde nicht erreicht. Der Zeitaufwand, der für die allgemeine Beaufsichtigung des Beschwerdeführers anfalle, dürfe dabei nicht berücksichtigt werden. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit würden für die stationäre Pflege keine Besonderheiten gelten.
2. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG sowie aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Menschen mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen würden durch die strenge Verrichtungsbezogenheit des § 14 Abs. 4 SGB XI gegenüber Menschen mit somatischer Erkrankung oder Behinderung verfassungswidrig benachteiligt. Es sei aber entgegen dem Gesetzestext Wille des Gesetzgebers gewesen, auch den allgemeinen Betreuungs- und Hilfebedarf bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit zu berücksichtigen. Dies komme in § 43 SGB XI in der seit dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 14. Juni 1996 (BGBl I S. 830) geltenden Fassung zum Ausdruck. Seitdem würden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege im Rahmen der gesetzlichen Höchst- beziehungsweise Pauschbeträge auch den Aufwand für die soziale Betreuung abgelten. Dieser Pflegebedarf müsse auch in die Bestimmung der Pflegebedürftigkeit einfließen. Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erblickt der Beschwerdeführer darin, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 4 SGB XI eingeholt haben.
2. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Verfassungsrechten zulässig gerügt hat, kann seine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben. Weder die angegriffenen Gerichtsentscheidungen noch der ihnen zu Grunde liegende § 14 Abs. 4 SGB XI verletzen Grundrechte des Beschwerdeführers.
Dabei ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besonders groß, wenn ein Sozialleistungssystem - wie die soziale Pflegeversicherung - ohnehin nur die Teilabsicherung eines Risikos bewirken soll (vgl. zur Begrenzung der Höhe der Leistungen BVerfGE 103, 242 <244>; BTDrucks 12/5262, S. 90) und Lücken im Leistungskatalog unter bestimmten Voraussetzungen anderweitig geschlossen werden können, hier durch die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff. BSHG (vgl. dazu im Einzelnen Lachwitz in: Schulin, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 4, Pflegeversicherungsrecht, 1997, § 9 Rn. 75 ff.). Keinesfalls kann das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat (vgl. BVerfGE 81, 156 <206>). Ebenso wenig kann es im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung darauf abstellen, was aus Sicht der Menschen, die einen nachvollziehbaren Unterstützungsbedarf haben, und aus der Sicht ihrer Angehörigen wünschenswert oder gar unerlässlich erscheint.
cc) Diese Ungleichbehandlung ist durch sachlich einleuchtende Gründe gerechtfertigt. Da die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise nur als Teilabsicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ausgestaltet worden sind, hatte der Gesetzgeber festzulegen, was die soziale Pflegeversicherung zu leisten hat und was nicht. Er hat sich dafür entschieden, dass der krankheitsbedingte Bedarf an allgemeinen Betreuungs- und Hilfeleistungen nicht die Pflegebedürftigkeit begründen kann. Das ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden.
(1) Maßgebend für den Gesetzgeber war zum einen der Gesichtspunkt der Gesetzesklarheit und der Anwendungssicherheit im Leistungsrecht (vgl. BTDrucks 12/5262, S. 95). Die strenge Verrichtungsbezogenheit des § 14 Abs. 4 SGB XI bewirkt, dass der leistungsberechtigte Personenkreis relativ einfach und schnell festgestellt werden kann. Eine Berücksichtigung allgemeiner Betreuungs- und Hilfeleistungen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit würde diesem rechts- wie sozialstaatlich gleichermaßen erheblichen Vorteil entgegenwirken (vgl. BTDrucks 13/9528, S. 10 und 26).
(b) Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber systemwidrig und inkonsequent vorgegangen ist. Die gesetzlichen Kriterien, die für den Versicherungsfall maßgebend sind, orientieren sich am Zweck der sozialen Pflegeversicherung und werden dem Problem der Betreuung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen vom Grundsatz her gerecht. Ob der Gesetzgeber dabei die allerbeste Lösung gewählt hat, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Der Gesetzgeber war insbesondere vom Grundgesetz nicht gehalten, das, was nach allgemeinem Sprachgebrauch unter "Pflege" zu verstehen ist, vollständig im Leistungsrecht zu berücksichtigen.
(c) Aus dem Umstand, dass sowohl im Rahmen von Art. 49 a § 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) vom 14. Juni 1996 (BGBl I S. 830) als auch von § 43 SGB XI die soziale Betreuung bei vollstationärer Pflege von den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung umfasst ist, folgt verfassungsrechtlich nicht, dass bei der Feststellung des Versicherungsfalls von der strengen Verrichtungsbezogenheit nach § 14 Abs. 4 SGB XI abgerückt werden muss. Es liegt insoweit keine Systemwidrigkeit vor, die ein Indiz für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sein könnte. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, die soziale Betreuung in die Feststellung der Pflegebedürftigkeit einfließen zu lassen, weil dadurch der Kreis der leistungsberechtigten Personen erheblich erweitert und die Finanzierbarkeit der sozialen Pflegeversicherung ohne Anhebung des Beitragssatzes nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Gewährung einzelner an die soziale Betreuung anknüpfenden Leistungen, wie sie jetzt die in das SGB XI durch das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz - PflEG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3728) eingefügten §§ 45 a, 45 b SGB XI vorsehen, bringen die Stabilität des Beitragssatzes dagegen nach der insoweit verfassungsrechtlich maßgeblichen Einschätzung des Gesetzgebers nicht in Gefahr (vgl. BTDrucks 14/6949, S. 9).
3. Mangels hinreichender Erfolgsaussicht ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Thomas Byl abzulehnen.
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References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 101
 § 14
 § 43
 Art. 101
 Art. 100
 § 14
 § 14
 § 9
 Art. 3
 § 14
 Art. 49
 § 1
 § 43
 § 14
 Art. 3