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Timestamp: 2019-08-19 01:21:08+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:30.12.2009 Inkrafttreten04.12.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.12.2010 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 13 geändert, neue Anlage angefügt durch Ortsgesetz vom 16.11.2010 (Brem.GBl. S. 591)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 583
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2010 vom 17. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2009, 583), zuletzt §§ 1 und 13 geändert, neue Anlage angefügt durch Ortsgesetz vom 16. November 2010 (Brem.GBl. S. 591)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 04.12.2010 bis 31.12.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 13 geändert, neue Anlage angefügt durch Ortsgesetz vom 16.11.2010 (Brem.GBl. S. 591)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 555 254 850 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 343 205 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 6835 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,28. Daneben werden für
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2010 aufgehoben.
Im Sinne von Artikel 131a der Landesverfassung dürfen die bei den Hauptgruppen 7 und 8 sowie bei der Gruppe 988 investiv veranschlagten Ausgaben grundsätzlich nur für investive Zwecke im Sinne von § 13 Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung verausgabt, werden. Etwaige Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens mit der Senatorin für Finanzen.
innerhalb einer Produktgruppe unter Beachtung des Stellenvolumens und des Stellenindexes Veränderungen bei Planstellen bis Besoldungsgruppe A 14 sowie bei planmäßigen Stellen bis Entgeltgruppe 14, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TvL und TvÖD), vorzunehmen, soweit: das Finanzvolumen der Maßnahme 100 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. In allen anderen Fällen ist die Zustimmung des zur Einrichtung, Streichung und Hebung von Planstellen und Stellen ermächtigten Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Ermächtigung nach Satz 1 und 2 schließt ein, Planstellen und Stellen in dem Umfang zu schaffen, wie Personalausgaben dauerhaft eingespart werden,
(9) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 6 gelten nur, soweit die Leistimgsziele nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Nach § 19 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden die Ausgaben der Gruppe 441, der Hauptgruppen 5 und 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppe 988 für übertragbar erklärt. Die Übertragbarkeit gilt nicht, sofern sie durch Haushaltsvermerk ausgeschlossen ist. Eine Übertragung erfolgt nicht, sofern die Ausgaben zum Ausgleich von Mehrausgaben oder von Mindereinnahmen herangezogen werden müssen.
(1) Die am Ende des Haushaltsjahres nicht verbrauchten nicht übertragbaren Personalausgaben sowie erzielte allgemeine Mehreinnahmen einer Produktgruppe, die nicht zum Ausgleich etwaiger Mindereinnahmen bzw. unabweisbarer Mehrausgaben innerhalb des Produktplanes heranzuziehen sind, dürfen einer Rücklage innerhalb eines Produktplanes zugeführt werden. Die Feststellung der Höhe der in frage kommenden Rücklagenzuführung bedarf nach Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versorgungszuschlag beträgt bei Beamten und Richtern 30 vom Hundert der Besoldungsaufwendungen und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen der Stadtgemeinde für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und. Richtern 35 vom Hundert der Besoldungsaufwendungen und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos.
(4) Im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (Versorgungslastenteilung bei Dienstherrenwechsel) sollen die diesbezüglichen Einnahmen zum Aufbau einer Vorsorge an die Anstalt für Versorgungsvorsorge abgeführt werden.
(5) Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell sind die während der Aktivphase entstehenden Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum anteiligen Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit der Anstalt für Versorgungsvorsorge zuzuführen. Dies gilt für alle Altersteilzeitfälle des seit 10. April 2008 geltenden Altersteilzeitgesetzes für Beamte sowie der seit dem 5. Mai 1998 geltenden Altersteilzeitvereinbarung für Arbeitnehmer, denen nach dem 1. Januar 2008 Aitersteilzeit gewährt wurde. Zum Ausgleich der Folgeeffekte der Aitersteilzeit werden die gebildeten Rückstellungen bei der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen der Veranschlagung in den Folgejahren auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto, auf dem die Altersteilzeitfälle während der Passivphase gebucht werden, zurückgeführt.
Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der
Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung
(2) Der Senat ist verpflichtet, dem Haushalts- und Finanzausschuss auf den Ebenen des Gesamthaushalts, der Produktbereiche und Produktpläne sowie für die Betriebe, sonstigen Sondervermögen, Beteiligungen und Zuwendungsempfänger periodisch Berichte vorzulegen. Für den Investitionstaereich des Haushalts sind dabei auch sämtliche Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre - nach Jahren getrennt -darzustellen. Im Übrigen wird der Haushalts- und Finanzausschuss ermächtigt, Form, Inhalt: und Periodizität des Berichtswesens festzulegen.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die zur Realisierung eines alle Einrichtungen der Stadtgemeinde umfassenden Personalmanagements und -controllings erforderlichen Daten im Datenbanksystem PuMa (Personalverwaltung und Management) zu verarbeiten. Dies schließt die der Budgetierung zugrunde liegenden Daten, Daten über krankheitsbedingte Fehlzeiten, zum Arbeitsschutz und nach dem Landesgleichstellungsgesetz sowie zur Abwicklung der Altersteilzeitregelung gemäß § 10 Absatz 5 ein. Hierzu gehört auch die Unterstützung des dezentralen Personalcontrollings und der dezentralen Personal-und Stellenverwaltung einschließlich Gehaltssachbearbeitung. Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), deren Personaldaten im Rahmen des Datenbanksystems PuMa nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen, sind verpflichtet, der Senatorin für Finanzen diese periodisch und automatisiert zur Verfügung zu stellen. Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, die hierzu erforderlichen Verfahrensregelungen zu treffen.
(6) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpachtungen der Freien Hansestadt Bremen die dafür notwendigen Daten aus den Verfahren PuMa/KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellung beauftragte Dritte ein.
(1) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, wesentliche Änderungen der im Produktgruppenhaushalt: festgelegten Zielvorgaben zu beschließen.
Voraussetzung ist, dass ein unabweisbarer Bedarf ein Hinausschieben bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes ausschließt.
Ausgabebeschränkungen unter Berücksichtigung der Regelungen nach § 7 festzulegen, die zur Absicherung von Flaushaltsrisiken dienen; dazu kann insbesondere das den Ressorts zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen begrenzt und der Liquiditätsabfluss zeitlich eingeschränkt werden.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2009 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2010.
(4) Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt die Deckungsfähigkeiten nach § 4, die Übertragung der Nachbewilligungsbefugnis, die Befugnis zur Sperrenaufhebung und zur Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen nach § 6, die Übertragbarkeiten nach § 8 sowie die Möglichkeit zur Rücklagenbildung nach § 9 gegebenenfalls im Einzelfall zu begrenzen oder aufzuheben.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 1 865 895 830 Euro aufzunehmen,
(1a) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, einen der Theater GmbH der Freien Hansestadt Bremen eingeräumten Betriebsmittelkredit in Höhe von 2 900 000 Euro in eine fundierte Schuld der Stadtgemeinde Bremen umzuwandeln.
(1b) Die Senatorin für Finanzen wird ferner ermächtigt, einen Kredit in Höhe von 49 000 000 Euro von der Bremer Aufbau-Bank zulasten der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen und zu prolongieren.
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom. Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2010 um 4 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnehmen, im Haushaltsjahr 2010 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben, einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Erhaltene Prämien aus Abschluss und Auflösungen von Derivaten sind einer Zinsausgleichsrücklage zuzuführen und über die (Rest-)Laufzeit verteilt wieder aufzulösen.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, für den Liquiditätsausgleich mit dem Klinikum Bremen-Mitte gGmbH, dem Klinikum Bremen-Nord gGmbH, dem Klinikum Bremen-Ost gGmbH, dem Klinikum Links der Weser gGmbH und. der Gesundheit Nord gGmbH sowie den weiteren Gesellschaften des Klinikverbundes Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 200 000 000 Euro aufzunehmen.
(5) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Darlehen
bis zur Höhe von 37 973 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen" (SVIT-S),
bis zur Höhe von 28 716 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Sondervermögen Hafen",
bis zur Höhe von 17 496 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Sondervermögen Überseestadt",
bis zur Höhe von 994 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Eigenbetriebs „Bremer Entsorgungsbetriebe"
zulasten der jeweiligen Betriebe oder Sondervermögen nach § 26 der Landeshaushaltsordnung aufzunehmen.
(5a) Die Senatorin für Finanzen wird im Zusammenhang mit der Umstellung der bisherigen Verrechnungsmieten auf Echtmieten im Bereich des Immobilienmanagements ermächtigt, dem Sondervermögen „Immobilien und Technik der Stadtgemeinde Bremen" (SVIT-S) bis zum 30. Juni 2010 einen unverzinslichen Kassenkredit bis zur Höhe von 50 vom Hundert der im Wirtschaftsplan 2010 des Sondervermögens für Bauunterhalt vorgesehenen Mittel zu gewähren.
(6) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite zur Deckung überplanmäßiger Tilgungen von Schulden der in Absatz 5 genannten Zwecke und Sondervermögen aufzunehmen, soweit keine planmäßige Tilgung gemäß Wirtschaftsplan vorgesehen ist. Für die Ermächtigungen nach Absatz 5 sowie Absatz 6 Satz 1 gilt § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung entsprechend.
(2) In Flöhe der in den Vorjahren erteilten Verpflichtungsermächtigungen gelten die entsprechenden Ausgaben, soweit sie unter die Sperre des § 22 der Landeshaushaltsordnung fallen, als entsperrt.
zur Absicherung von Betriebsmitteln der Bremer Verkehrsgesellschalt mbH bis zur Höhe von 103 000 000 Euro,
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Bremen, den 17. Dezember 2009
HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2010
29.267.760
30.265.080
30.206.947
32.006.960
2.382.080
343.218.940
350.211.439
335.994.346
240.235.760
231.534.890
233.322.908
234.656.710
3.029.410
3.262.901
4.793.107
45.980.150
51.766.259
55.386.911
12.941.640
14.014.753
25.107.650
33.352.518
36.772.932
2.806.376.240
2.107.207.060
2.269.999.192
2.100.952.296
3.503.837.070
2.801.952.820
2.988.867.130
2.824.451.310
87.611.820
92.311.838
90.560.665
11.948.280
15.262.850
15.639.451
18.417.115
574.642.350
598.100.010
606.243.697
592.381.853
837.420
733.341.140
717.942.590
691.653.115
673.594.957
23.734.095
23.680.800
204.371.460
222.399.962
214.888.933
34.670.750
38.213.325
43.322.162
46.083.030
53.349.777
75.079.156
1.737.340.680
1.073.344.750
1.244.530.631
1.091.643.949
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2010
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2010
29.886.760
4.381.720
46.421.060
51.417.780
52.134.710
-1.295.880
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2010 vom 17. Dezember 2009 01.01.2010 bis 31.12.2010
Eingangsformel 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 1 - Feststellungsklauseln 04.12.2010 bis 31.12.2010
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 5a - Sperren 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/Vollzug der Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 13 - Kreditermächtigungen 04.12.2010 bis 31.12.2010
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 17 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 18 - Technische Ermächtigungen 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2010 bis 31.12.2010
Anlage 1 - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2010 01.01.2010 bis 31.12.2010
Anlage 2 04.12.2010 bis 31.12.2010

References: § 20
 § 13
 § 19
 § 107
 § 26
 § 10
 § 7
 § 12
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 26
 § 18
 § 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19