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Timestamp: 2019-09-17 22:06:38+00:00

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Rechtsprechung: XII ZR 15/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2007
https://dejure.org/2007,231
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05 (https://dejure.org/2007,231)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - XII ZR 11/05 (https://dejure.org/2007,231)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 (https://dejure.org/2007,231)
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BGB §§ 1573 Abs. 2, 1574, 1578
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts auch bei langjähriger Ehe, wenn keine ehebedingten Nachteile mehr bestehen
Anforderungen an eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts bei einer Ehedauer von mehr als zwanzig Jahren als Billigkeitkriterium; Berücksichtigung der vollschichtigen Erwerbstätigkeit beider Ehegatten während der Ehe aufgrund der ...
Aufstockungsunterhalt - Befristung
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (2)
BGB § 1573 Abs. 5 § 1578 Abs. 1 S. 2
Familienrecht - Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
Zur Befristung des Aufstockungsunterhalts
Familienrecht - Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Unterhaltsbefristung trotz langer Ehezeit möglich
Der Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt kann zeitlich befristet werden
Aufstockungsunterhalt - Verpflichtung eingeschränkt
Begrenzte Pflicht für Ex-Ehemänner zur Leistung eines nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Muss der Unterhalt für den Ehegatten wirklich unbefristet gezahlt werden?
Unterhalt kann auch nach langer Ehe befristet werden
Aufstockungsunterhalt - Befristung und Begrenzung
Befristung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehedauer
Befristung von Aufstockungsunterhalt bei ehebedingten Nachteilen
Aufstockungsunterhalt für Geschiedene begrenzt // Lange Ehezeit allein rechtfertigt keinen Zuschlag
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.09.2007, Az.: XII ZR 11/05 (Unterhaltsbegrenzung)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 39.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 26.09.2007, Az.: XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05" von VorsRiOLG a.D. Dr. Reiner Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2007, 2054 - 2055.
Kurznachricht zu "Die Befristung des Anspruchs auf Zahlung von Nachscheidungsunterhalt" von VorsRiOLG Werner Reinken, original erschienen in: ZFE 2008, 58 - 61.
AG Perleberg, 10.03.2004 - 16b F 51/02
FamRZ 2007, 2049
Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 136; vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - FamRZ 2007, 2049, 2051 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 800).
Auf der Grundlage dieser neueren Rechtsprechung des Senats (vgl. auch Senatsurteile vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen) hat das Berufungsgericht zu Recht entscheidend auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile abgestellt und in diesem Zusammenhang die relativ lange Dauer der Ehe von mehr als 18 Jahren bis zur Zustellung des Scheidungsantrags berücksichtigt.
Entgegen der Auffassung des Klägers liege die maßgebliche Rechtsprechungsänderung nicht in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2007 (XII ZR 11/05 - FamRZ 2007, 2049 und XII ZR 15/05 - FamRZ 2007, 2052), sondern bereits in dessen Entscheidung vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006).
Nichts anderes gilt schließlich für die Senatsurteile vom 23. Mai 2007 (XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232) und vom 26. September 2007 (XII ZR 11/05 - FamRZ 2007, 2049 und XII ZR 15/05 - FamRZ 2007, 2052).
Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf hin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (…Senatsurteile vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134 Rn. 23; vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - FamRZ 2007, 2049 Rn. 25 …und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 Rn. 66).
Mit Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - habe sich der Bundesgerichtshof nämlich erstmals konkret mit der langen Ehedauer befasst und abweichend von seiner früheren Rechtsprechung klargestellt, dass es für eine Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer ankomme, sondern darauf, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstelle, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen könnte.
Der Kläger habe nämlich eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Vorprozess durch Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts bei längerer Ehedauer durch Urteile vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05 - sowie durch Änderung der Rechtslage durch Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2008 behauptet.
Während der Bundesgerichtshof auch nach der Änderung seiner Rechtsprechung zur so genannten Anrechnungs-/Differenzmethode (BGH, FamRZ 2001, 986, 991) noch in seinem Urteil vom 9. Juni 2004 (FamRZ 2004, 1357) eine vom Berufungsgericht auch wegen der langen Dauer der Ehe von ca. 17 Jahren abgelehnte Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs gebilligt und insoweit ausgeführt hatte, dass sich eine Ehedauer von mehr als zehn Jahren dem Grenzbereich nähern dürfte, in dem - vorbehaltlich stets zu berücksichtigender besonderer Umstände des Einzelfalls - der Dauer der Ehe als Billigkeitskriterium im Rahmen des § 1573 Abs. 5 BGB a.F. ein durchschlagendes Gewicht für eine dauerhafte "Unterhaltsgarantie" und gegen die Möglichkeit der zeitlichen Begrenzung zukommen dürfte und eine weiter zunehmende Ehedauer nach und nach ein Gewicht gewinnen dürfte, das nur bei außergewöhnlichen Umständen eine zeitliche Begrenzung zulassen dürfte (BGH, FamRZ 2004, 1357, 1360), hat der Bundesgerichtshof nämlich nicht erst in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 - (FamRZ 2007, 2049), sondern bereits in der vorgenannten Entscheidung vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - (FamRZ 2006, 1006), bei der es sich im Übrigen entgegen der Annahme des Klägers um eine Leitsatzentscheidung handelt, die Rüge der Revision zurückgewiesen, das Berufungsgericht habe den Anspruch der Klägerin auf Aufstockungsunterhalt schon im Hinblick auf die lange Dauer der Ehe der Parteien - von fast 15 Jahren - nicht befristen dürfen.
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit in den nachfolgenden Entscheidungen vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - (FamRZ 2007, 200, 203, 204), vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - (FamRZ 2007, 793, 800), vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - (FamRZ 2007, 1232, 1236) und gleichermaßen auch in den Entscheidungen vom 26. September 2007 - XII ZR 11/05 u. 15705 - (FamRZ 2007, 2049, 2050 und 2052, 2053) - jeweils unter Bezugnahme des Urteils vom 12. April 2006 - aber nicht mehr geändert, sondern - als seine inzwischen ständige Rechtsprechung - fortgeführt.
Es kann somit auch für die Auslegung der Neuregelung des § 1578 b BGB auf die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2007 zur Herabsetzung und/oder zeitlichen Befristung aus Billigkeitsgründen (vgl. etwa FamRZ 2008, 134 ff.; FamRZ 2007, 2049 ff.; FamRZ 2007, 1232 ff.; FamRZ 2007, 793 ff.) zurückgegriffen werden.
Bereits nach der zu §§ 1573 Abs. 5, 1578 BGB a. F. ergangenen höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, FamRZ 2007, 2049, 793, 200; FamRZ 2006, 1006) widersprach es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 1573 Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt der "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein sollte.
In der Folgezeit hat der Bundesgerichtshof diese geänderte Rechtsprechung in den Entscheidungen vom 25.10.2006 - XII ZR 190/03 - (FamRZ 2007, 200), 28.01.2007 - XII ZR 190/03 - (FamRZ 2007, 793, 800), 23.05.2007 - XII ZR 245/04 - (FamRZ 2007, 1232) und vom 27.09.2007 - XII ZR 11/05 und 15/05 - (FamRZ 2007, 2049 und 2052) fortgeführt, wobei aus den zitierten Entscheidungen hervorgeht, dass sich die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gleichermaßen auf die Frage der Herabsetzung des Unterhalts gem. § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. erstreckt.
Somit ist der angemessen Lebensbedarf, der sich an demjenigen Einkommen, das der Berechtigte ohne die Ehe heute hätte, orientiert (BGH FamRZ 2007, 2049; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 526) auf einen Betrag von 2.200,00 EUR monatlich zu bestimmen.
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 2 UF 5/08
OLG Zweibrücken, 16.11.2007 - 2 UF 50/07
Nichterweislichkeit eines hypothetischen Kausalverlaufs als entscheidender Faktor …
https://dejure.org/2007,407
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,407)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - XII ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,407)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - XII ZR 15/05 (https://dejure.org/2007,407)
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Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung einer Vollzeitbeschäftigung des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung der ...
Scheidung einer kinderlosen Ehe: Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt (1)
Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Kinderlosigkeit der Ehe und Vollzeittätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Befristeter Aufstockungsunterhalt bei eigener Berufstätigkeit
123recht.net (Pressebericht, 17.11.2008)
Neue Unterhaltsreform 2008: Unterhaltszahler haben gute Chancen auf Abänderung des Unterhalts // Zum Fall:
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.09.2007, Az.: XII ZR 15/05 (Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts bei kinderloser Ehe)" von RA Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2008, 150 - 151.
AG Siegen, 04.03.2004 - 15 F 1468/02
NJW 2008, 148
FamRZ 2007, 2052
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Rechtsprechung zu § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) im Hinblick auf die Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht mehr entscheidend auf die Ehedauer, sondern darauf abgestellt, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als Folge eines ehebedingten Nachteils darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann (vgl. BGH Urteile vom 26. September 2007 - XII ZR 15/05 - FamRZ 2007, 2052, 2053 und vom 14. November 2007 - XII ZR 16/07 - FamRZ 2008, 134, 135 = BGHZ 174, 195).
Nach einer Übergangszeit von 5 Jahren - nach Ende der Betreuungsbedürftigkeit des Sohnes - bis zum endgültigen Wegfall der Unterhaltszahlungen des Klägers ist es der Beklagten möglich, sich auf die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse einzustellen (vgl. BGH FamRZ 2007, 2052, 2054).
Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner neueren Rechtsprechung zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. im Hinblick auf die Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht mehr entscheidend auf die Dauer der Ehe, sondern darauf abgestellt, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als Folge eines ehebedingten Nachteils darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann (BGH, FamRZ 2007, 2052, 253; BGH, FamRZ 2008, 134, 135).
Das Ergebnis dieser Billigkeitsabwägung konnte deswegen auch bei länger als zwanzig Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein konnte (BGH FamRZ 2007, 2052 und FamRZ 2007, Seite 2049).
OLG Hamm, 28.03.2008 - 10 UF 107/07
Grenzen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
Insoweit unterscheidet er sich von anderen Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts wie dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile abstellen (vgl. BGH FamRZ 2008, 134 ff.; 2007, 2052 ff.).
Die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB setzt nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 2008, 134 ff; 2007, 2052 ff.) eine individuelle Billigkeitsabwägung voraus, die alle Umstände des Einzelfalles einbezieht.
Der "angemessene Lebensbedarf" sollte sich an der Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder der Lebensstellung, die er ohne die Ehe hätte, orientieren (BGH, NJW 1986, 2832, 2834. FamRZ 2007, 2052, 2054).
OLG Hamm, 28.10.2008 - 10 UF 107/07
Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehezeit

References: § 1573
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 § 1573
 § 1578
 BGH 
 § 1573
 § 1578
 BGH 
 § 1573
 BGH 
 BGH 
 § 1573
 § 1570
 § 1574
 § 1575
 BGH 
 § 1573
 BGH