Source: http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/umsatzsteuerrechtliche-organschaft-die-gmbh-co-kg-als-organgesellschaft-3106643?pk_campaign=feed&pk_kwd=missbrauch-berufsbezeichnungen-nazi
Timestamp: 2016-09-27 05:19:47+00:00

Document:
Der Bundesfinanzhof ist im Anschluss an das u.a. auf sein Vorabentscheidungsersuchen in diesem Fall ergangene Urteil “Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt” des Gerichtshofs der Europäischen Union1 zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG jedenfalls insoweit unionsrechtswidrig ist, als die Vorschrift vorsieht, dass eine GmbH & Co. KG allein aufgrund ihrer Rechtsform nicht Organgesellschaft sein kann. Dieser Ausschluss ist weder zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder umgehung erforderlich und angemessen. Weiter hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff “juristische Person” auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Er knüpft dabei an Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts an, die dieselbe Auslegung in anderem Zusammenhang bereits ebenfalls vorgenommen haben.
ie dem Bundesfinanzhof vom Unionsgerichts in dessen Urteil “Larentia + Minerva” aufgegebene Prüfung, führt zu dem Ergebnis, dass der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG normierte generelle Ausschluss von Einheiten, die keine juristischen Personen sind, keine erforderliche und geeignete Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung ist.
Auch aus der Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergeben sich keine Hinweise darauf, dass mit der Beschränkung der Organgesellschaften auf “juristische Personen” missbräuchliche Praktiken oder Verhaltensweisen und Steuerhinterziehung oder –umgehung verhindert werden sollten.
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG geht im Wesentlichen auf das Umsatzsteuergesetz vom 29.05.196716 zurück. Der Bericht des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf enthält lediglich die Aussage, dass das Institut der Organschaft “zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit in der Wirtschaft” beibehalten wird17.
In der Gesetzesbegründung zum UStG 1980 heißt es zu § 2 Abs. 1 und 2 UStG nur18: “Die Absätze 1 und 2 stimmen mit § 2 Abs. 1 und 2 UStG 1973 überein. Artikel 4 Abs. 1 bis 4 der 6. Richtlinie erfordert keine Änderung dieser Vorschriften.” Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses zu diesem Gesetzentwurf folgt nichts anderes19. Allerdings sollen sich bei der Vorbereitung des UStG 1980 sowohl die Finanzverwaltung als auch die Wirtschaft einhellig für die Beibehaltung der Organschaft ausgesprochen haben. Die Organisationsstruktur vieler Unternehmen sei seit langem auf die Organschaft ausgerichtet. Auf Seiten der Finanzverwaltung führe die Organschaft zu einer gewissen Verwaltungsvereinfachung. Der Organkreis werde unter einer Steuernummer geführt und gebe nur eine Umsatzsteuererklärung ab. Der Verzicht auf die Organschaft hätte daher bei Wirtschaft und Verwaltung nicht nur erhebliche Mehrarbeit, sondern auch Kostensteigerungen mit sich gebracht20.
Selbst wenn man deshalb davon ausgeht, die “Verwaltungsvereinfachung” sei “auch” das Motiv des Gesetzgebers gewesen, die Rechtsfigur der Organschaft im UStG 1980 beizubehalten21, ergibt sich daraus nichts für die hier zu prüfende Frage. Dieses Ziel der “Verwaltungsvereinfachung” findet sich zwar (neben dem Ziel der Verhinderung von Missbräuchen) ebenfalls in der Begründung zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG22. Es kann aber die Beschränkung der Organgesellschaften auf juristische Personen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht rechtfertigen; vielmehr kommt es insofern -allein- darauf an, ob diese Beschränkung eine erforderliche und geeignete Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung und -umgehung ist23.
Ausgehend davon hat der Bundesfinanzhof im Streitfall zu prüfen, ob § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Begriff “juristische Peron” i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften umfasst25.
Die Frage, ob eine richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals “juristische Person” in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG möglich ist, wird in der Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet26. Das beigetretene BMF hält eine richtlinienkonforme Auslegung nicht für möglich.
Eine richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals “juristische Person” in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG in dem Sinne, dass es auch eine GmbH & Co. KG umfasst, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG.
So hat das BVerfG für Art.19 Abs. 3 GG anerkannt, dass “juristische Personen” i.S. dieser Vorschrift auch Personengesellschaften sein können31.
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.07.200032 führt das BVerfG in Bezug auf zwei GmbH & Co. KGs33 sogar ausdrücklich aus, bei einem weiten, nicht personal gebundenen Berufsbegriff sei das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gemäß Art.19 Abs. 3 GG auch auf “juristische Personen des Privatrechts” anwendbar. Danach ist eine GmbH & Co. KG eine juristische Person i.S. des Art.19 Abs. 3 GG.
Ferner geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass “juristische Personen” (dort: i.S. des § 3 Abs. 10 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) auch Personengesellschaften sein können und der Wortlaut “juristische Person” dieser Auslegung nicht entgegen steht34.
Bezogen auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG hat der Generalanwalt beim EuGH in Rz 115 seiner Schlussanträge35 angemerkt, die EU-Kommission habe in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hingewiesen, dass das Finanzgericht München36 mit der Feststellung, dass “kapitalistisch strukturierte” Personengesellschaften -wie die Tochtergesellschaften der Holdinggesellschaftnen in den Ausgangsverfahren- in den persönlichen Anwendungsbereich von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG fallen könnten, den Versuch einer solchen mit dem Unionsrecht vereinbaren Auslegung unternommen habe.
Denn eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG hat eine “kapitalistische Struktur38. In der Rechtsprechung wird die GmbH & Co. KG der Form nach als Personengesellschaft gesehen; der Sache nach wird sie jedoch eher als GmbH gewertet Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Henze/Notz, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 177a Anhang A Rz 3 f.)). Steuerrechtlich sind die ehemals erheblichen Unterschiede zwischen einer GmbH und einer GmbH & Co. KG in vielerlei Hinsicht mittlerweile durch den Gesetzgeber eingeebnet worden39. Die GmbH & Co. KG unterliegt außerdem aufgrund der §§ 264a ff. HGB weitgehend denselben Regeln der Rechnungspublizität und Prüfungspflicht wie eine Kapitalgesellschaft40. Sie kann wie eine juristische Person unselbständig dem Willen eines anderen Rechtsträgers (nämlich des Organträgers) unterworfen sein, da bei ihr lediglich eine GmbH und damit eine juristische Person als Komplementärin gemäß § 164 HGB die Geschäfte führt41.
Die Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass auch eine GmbH & Co. KG als “juristische Person” i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG anzusehen ist, weicht zwar in der Begründung, nicht aber im Ergebnis von dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 02.12 201542 ab.
vgl. BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428, Rz 73 “fernliegend”↩
Weitere Informationen:Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – undOrganschaft – und die finanzielle EingliederungKeine Organschaft mit einem NichtunternehmerUmsatzsteuerliche Organschaft mit einer…Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung…Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
Leser dieses Artikels lasen auch:Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und… Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb…Die umsatzsteuerliche Organschaft in der neueren… Der Bundesfinanzhof hat Anfang Dezember mit mehreren Urteil die Rechtsprechung zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht in einer Reihe von Punkten konkretisiert: [content_table] Bedeutung der Organschaft Die…

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art.19
 Art. 12
 Art.19
 Art.19
 § 3
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 177
 § 164
 § 2