Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1332
Timestamp: 2019-03-19 09:39:09+00:00

Document:
OGH: Wird nur der Streitwert nach "GGG" und "RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und die Gerichtsgebühren hingewiesen, ohne den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN anzugeben, gilt gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN der Betrag von 4.000 EUR als Streitwert
15.02.2007 Verfahrensrecht
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitwert
§ 56 Abs 2 JN
In seinem Erkenntnis vom 19.12.2006 zur GZ 1 Ob 204/06s hat sich der OGH mit dem Streitwert befasst:
OGH: Wird nur der Streitwert nach "GGG" und "RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und die Gerichtsgebühren hingewiesen, ohne den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN anzugeben, gilt gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN der Betrag von 4.000 EUR als Streitwert.

References: § 56
 § 56

§ 56
 OGH 
 § 56
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