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Timestamp: 2018-12-18 17:17:59+00:00

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Beamte bei der Bahn AG
Unser Link-TIPP für Bahnbeamte:
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Bahnbeamte - Sonderregelungen für Beamte,
die bei der Bahn AG eingesetzt sind
Gemäß § 6 Abs. 6 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 1999, wird das Bundeseisenbahnvermögen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes unter der Leitung eines Präsidenten verwaltet.
Das Bundeseisenbahnvermögen ist oberste Dienstbehörde.
Die Dienststellen des Bundeseisenbahnvermögens sind Bundesbehörden; sie werden von Dienststellenleitern geleitet, die der Dienst- und Fachaufsicht des Präsidenten unterstehen.
Das Bundeseisenbahnvermögen ist zweistufig gegliedert.
Dienststellen sind:
die Hauptverwaltung mit Sitz in Bonn,
- Ost (Berlin)
- Nord (Hannover mit Außenstelle Hamburg)
- Süd-West (Karlsruhe mit Außenstelle Stuttgart)
- Süd (München mit Außenstelle Nürnberg).
Verwaltung des Personals, welches einer Eisenbahn des Bundes zugewiesen oder zu ihr beurlaubt ist (Art. 143 a Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. §§ 12,23 DBGrG)
Verwaltung des Personals, welches gemäß § 123 a BRRG einer Einrichtung außerhalb des Anwendungsgebietes dieses Gesetzes zugewiesen oder zu ihr beurlaubt ist
Fortführung der Dienstleistungsüberlassungsverträge gemäß §16 DBGrG
Angelegenheiten der Beamtenversorgung
Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften, die nach §§ 20 ff des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen verbleiben
Erfüllung der in § 20 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen bestimmten Übertragungsverpflichtung von bahnnotwendigen Liegenschaften an die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Aufrechterhaltung und Weiterführung der gesetzlichen und betrieblichen Sozialeinrichtungen sowie der Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahnen nach Maßgabe der §§ 13 bis 15 des Gesetzes zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen.
Nach Art. 3 § 2 (1) ENeuOG ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als selbständige Bundesoberbehörde errichtet. Es untersteht dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Planfeststellung für Schienenwege,
Ausübung der Eisenbahnaufsicht,
Erteilung und Widerruf von Genehmigungen,
Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen.
Das Bundeseisenbahnvermögen ist eine zweistufige Bundesbehörde. Neben der Hauptverwaltung in Bonn sind sechs Dienststellen in Berlin, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Köln und München eingerichtet worden, bei denen Örtliche Personalräte zu wählen sind.
Da bei der Hauptverwaltung der Bahnbetriebskrankenkasse (BKK) in Frankfurt auch ein Örtlicher Personalrat gewählt wurde, war am Sitz dieser BEV-Dienststelle zusätzlich ein Gesamtpersonalrat zu wählen.
Alle Beschäftigten des BEV wählen darüber hinaus einen Hauptpersonalrat. Dieser hat seinen Sitz beim Präsidenten des BEV in der Hauptverwaltung in Bonn.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine Bundesoberbehörde. Aufgrund des einstufigen Aufbaus gilt es als eine Dienststelle gemäß § 6 (1) Bundespersonalvertretungsgesetz. Die beim Eisenbahn-Bundesamt Beschäftigten wählen einen Örtlichen Personalrat. Als Stufenvertretung ist für sie wegen der Unterstellung des Amtes der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zuständig. Da beim EBA 15 räumlich entfernte Dienststellenteile am Standort der ehemaligen Bundes- und Reichsbahndirektionen bestehen, sind von den dortigen Beschäftigten Verselbständigungsbeschlüsse gefasst worden. In diesem Fall gelten diese Teile der Dienststelle im Sinne des § 6 (3) BPersVG als selbständige Dienststelle, sodass dort jeweils ein Örtlicher Personalrat gewählt wird. Neben den Örtlichen Personalräten ist ein Gesamtpersonalrat zu bilden, der ebenfalls von den Beschäftigten des EBA gewählt wird.
Die beamtenrechtlichen Regelungen gelten weiter:
Für die Beamten des Bundeseisenbahnvermögens und des Eisenbahn-Bundesamtes gelten die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundesbeamten-, Beamtenversorgungs-, Bundesbesoldungs-, Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes sowie das Bundesdisziplinargesetz weiter.
Für die Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens und Eisenbahn-Bundesamtes gelten für Besoldung, Sonderzuwendung, Urlaubsgeld weiterhin die beamtenrechtlichen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes, des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, der Mehrarbeitsvergütungsordnung, Erschwerniszulagenverordnung und Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen.
Nach Art. 2 § 12 (2) ENeuOG werden Bundesbahnbeamte, die bisher bei der DB beschäftigt waren, dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) unterstellt. Die Beamten, die nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, nicht beurlaubt oder die nicht beim BEV bzw. EBA beschäftigt werden, sind ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen. Jedoch kann das BEV im Einzelfall und im Einvernehmen mit der DB AG die Zuweisung von Beamten nach Art. 2 § 12 (9) ENeuOG aufheben, wenn beim BEV eine Planstelle zur Verfügung steht oder eine anderweitige Verwendung vorgesehen ist.
Für zugewiesene Beamte ändert sich an ihrem Status nichts. Nach Art. 143a GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz und unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden. Sie bleiben nach Art. 1 § 7 (1) ENeuOG unmittelbare Bundesbeamte. Ihr Dienstherr ist das BEV, das auch weiterhin ihren Status wahrt.
In einer DB AG-Zuständigkeitsverordnung, die 40 Einzelpunkte umfasst, ist festgelegt, welche Aufgaben und Zuständigkeiten die DB AG für zugewiesene Beamte übernimmt.
Zulagen, vermögenswirksame Leistungen, Wechseldienstzulage, Wechselschicht- und Schichtzulage, Aufwandsentschädigung und Fahrzulage werden wie bisher weitergezahlt. Durch das Bundessonderzahlungsgesetz (verabschiedet im Dezember 2003) wurde das Urlaubsgeld ab dem Jahr 2004 gestrichen und die Jahressonderzuwendung auf 5 % des Jahreseinkommens weiter reduziert. Mit der Eintragung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft in das Handelsregister (zweite Stufe Bahnreform 1997), ist nach Art. 8 § 3 (3) ENeuOG die Rechtsgrundlage der nach § 23 Bundesbahngesetz gezahlten Prämien weggefallen. Von den Gesellschaften der DB AG werden diese Prämien jedoch vorläufig weiter gezahlt, bis die Tarifvertragsparteien sich auf einen entsprechenden Tarifvertrag geeinigt haben, dessen Bestimmungen sinngemäß auch auf die zugewiesenen Beamten übertragen werden soll.
Besoldung vor. Es kann jedoch in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise abgesehen werden. Hierbei handelt es sich unter anderem um Zahlungen zur Abgeltung besonderer Leistungen des Beamten bei der DB AG, die die regelmäßigen Anforderungen im Hinblick auf Güte, wirtschaftlichen Erfolg, erbrachte Arbeitsmenge oder Schwierigkeiten der Arbeit erheblich übersteigen. In einer besonderen Richtlinie ist festgelegt, bei welchen Zulagen oder Prämien ganz bzw. teilweise von der Anrechnung abgesehen wird.
Um eine reibungslose Zusammenarbeit mit den von der DB AG nach tarifvertraglichen Bestimmungen beschäftigten Arbeitnehmern zu gewährleisten, sieht Art. 1 § 7 (4) ENeuOG vor, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung für die zugewiesenen Beamtinnen und Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften erlassen kann. Von dieser Möglichkeit hat das BMVBW mit der Eisenbahnarbeitszeitverordnung (EAZ) vom 29. 1. 1997 Gebrauch gemacht. Durch diese Verordnung kann auch bei den zugewiesenen Beamten die Jahresarbeitszeit angewendet werden. Detailinformationen hat die Gewerkschaft TRANSNET in einem Ratgeber „Arbeitszeit" veröffentlicht.
Auch für zugewiesene Beamtinnen und Beamte gelten die Bestimmungen des Bundesreise- und Bundesumzugskostengesetzes. Nach Art. 1 § 7 (5) ENeuOG kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen durch Rechtsverordnung ergänzende Bestimmungen über Reise- und Umzugskosten der Beamtinnen und Beamten erlassen.
Die Zeiten einer Zuweisung zur DB AG sind Dienstzeiten. Dies betrifft sowohl das Besoldungsdienstalter als auch die Dienstzeiten des Laufbahn- und Versorgungsrechts.
Die Stellenausschreibungen erfolgen durch die DB AG. Infolge der fortbestehenden dienstrechtlichen Zuordnung der Beamtinnen und Beamten zum Bund ist in § 13 (1) ELV vorgeschrieben, dass Arbeitsplätze, die bei der DB AG besetzt werden sollen, auch für zugewiesene Beamtinnen und Beamte auszuschreiben sind.
Bei Freiwerden der Arbeitsplätze aus anderen als den vorgenannten Gründen wird bis auf weiteres in den Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes die bisher ausgewiesene Bewertung anerkannt. Bei Nachbesetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Beamten des gehobenen oder höheren Dienstes bleibt die Festlegung der Wertigkeit in beamten- und laufbahnrechtlichem Sinne der Entscheidung des BEV vorbehalten. Nach § 18 (1) ELV dient der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn bei der DB AG der Leistungsmotivation und der optimalen Nutzung beruflicher Erfahrungen. Beamte können vom BEV und von der DB AG für die Zulassung in die nächsthöhere Laufbahngruppe vorgeschlagen werden oder sich bewerben.
Der Aufstieg in die jeweils nächst höhere Laufbahn ist durch die am 09.07.2002 in Kraft getretene Bundeslaufbahnverordnung (BLV) flexibler geworden.
TRANSNET hat vom Präsidenten des BEV die zügige Umsetzung der neuen Regelungen in die Eisenbahnlaufbahnverordnung (ELV) gefordert. Die neue ELV wurde im Bundesgesetzblatt am 09. November 2004 veröffentlicht. Sie ist am 10. November 2004 in Kraft getreten.
Die ELV gilt nunmehr für beurlaubte und zugewiesene Beamtinnen und Beamte gleichermaßen.
Für die Jahre 2004 bis 2006 hat das BEV ein Kontigent für einen Laufbahnwechsel ausschließlich nach § 20 der ELV festgelegt:
Beamtinnen und Beamte können in die nächst höhere Laufbahn auch übernommen werden, wenn sie auf Grund eines von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft anerkannten Bildungsnachweises oder auf Grund ihrer Lebens- und Berufserfahrung befähigt sind, die Aufgaben dieser Laufbahn wahrzunehmen. Die dazu erforderlichen ergänzenden Feststellungen trifft ein von der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft zu bestimmender unabhängiger Ausschuss. Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung und die Prüfungsanforderungen regelt die oberste Dienstbehörde nach Anhörung der Gesellschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 21 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.
Der Bewerbungsschluss für diesen Laufbahnwechsel war am 31.12.2004. Mit dem nächsten Kontingent ist erst wieder im Jahr 2007 zu rechnen.
Allein vom M- in den G-Dienst hatten sich im Jahr 2001 1142 Bewerber auf die 65 Aufstiegsplätze Hoffnung gemacht. Im Verhältnis bemühten sich also 18 Bewerber auf einen Aufstiegsplatz.
Für den Zeitraum 2004 bis 2006 sind folgende Kontingente festgelegt:
zur Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes: 54 Zulassungen
zur Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes: 38 Zulassungen
zur Laufbahn des mittleren Dienstes: 19 Zulassungen
Eine Kontingentbegrenzung von 19 Aufstiegsmöglichkeiten im H-Dienst für einen Zeitraum von 4 Jahren (2001 - 04) ist dem großen Potential an Aufstiegsbewerbern ebenfalls nicht zu vermitteln.
TRANSNET fordert deshalb: „Das BEV als Wegbegleiter der Bahnreform sollte mit entsprechenden Vorleistungen in Form von akzeptablen Zulassungszahlen die Erwartungshaltung der Beamten stärken. Die Perspektive auf einen Aufstieg ist als motivationsfördernder Leistungsanreiz für alle Beamten eine Zielsetzung, auf die die DB AG auf absehbare Zeit nicht verzichten kann."
Gemäß § 21 (1) – (2) ELV werden zugewiesene Beamtinnen/Beamte von der DB AG beurteilt. DB AG und Konzernbetriebsrat haben die bisherige Beurteilungssystematik durch die Einführung eines gesprächsorientierten Führungsinstrumentes weiter entwickelt. Hierbei liegt der Schwerpunkt einer Leistungseinschätzung auf der Rückmeldung von Stärken und Schwächen bei der Aufgabenerfüllung und auf Verbesserungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wurde mit dem Abschluss einer Konzernbetriebsvereinbarung „Mitarbeitergespräch" ein Verfahren vereinbart, welches Elemente ergebnisorientierter Leistungseinschätzung mit Förderaspekten verbindet. Dabei werden Arbeitssituation, Verantwortungsumfang und Einsatzperspektiven berücksichtigt.
Diese Konzernbetriebsvereinbarung gilt für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 2 und 3 DBGrG zugewiesen und auf Arbeitsplätzen der Entgeltgruppen E 1 bis E 11 beschäftigt sind.
Für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 DBGrG zugewiesen und auf Arbeitsplätzen der Entgeltgruppen AT 1-AT 4 beschäftigt sind, gilt die Konzernbetriebsvereinbarung: „Führungsgespräch einschließlich Zielvereinbarung".
Das Führungsgespräch einschließlich Zielvereinbarung (nachfolgend genannt Führungsgespräch) ist ein partnerschaftlicher Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter, der in strukturierter Form in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt wird. Das Führungsgespräch hat den Verantwortungsbereich des Mitarbeiters, die Ergebnisbesprechung, die Zielvereinbarung, die Erörterung der Kommunikation sowie die Planung der beruflichen Entwicklung zum Inhalt.
Nach § 42 (4) Bundesbeamtengesetz (BBG) können Beamte auf Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. Für vorzeitige Dienstunfähigkeit gilt weiterhin § 42 (1) BBG.
Im Zusammenhang mit der Gründung der DB AG beschloss der Gesetzgeber, dass Beamte des BEV, die von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der DB AG betroffen sind und für die eine anderweitige Verwendung in der eigenen oder in anderen Verwaltungen nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist, nach Art. 9 § 3 (1) ENeuOG im einfachen und mittleren Dienst nach Vollendung des 55. Lebensjahres oder im gehobenen Dienst nach Vollendung des 60. Lebensjahres die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragen können.
Diese Regelung galt allerdings befristet nur bis zum 31. 12. 1998. Die wiederholten Forderungen der TRANSNET Gewerkschaft GdED gegenüber der Politik haben zum Erfolg geführt. Am 22. 5. 2002 wurde diese Regelung bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Die Gesamtzahl ist auf 7100 begrenzt.
Beurlaubte Beamtinnen und Beamte werden von der DB AG bezahlt. Entsprechende Gehaltsregularien sind zwischen den Sozial- und Tarifparteien auszuhandeln. Dies erfolgt auf der Grundlage eines mit der DB AG abzuschließenden Arbeits- bzw. Anstellungsvertrages.
Beurlaubte Beamtinnen und Beamte erhalten von der DB AG im Krankheitsfall entsprechend des Zulagentarifvertrages (§ 31, Absatz 2) eine unbefristete Entgeltfortzahlung. § 31 (3) des Zulagenvertrages sieht vor, für Kurmaßnahmen von beurlaubten Beamten und ihren Familienangehörigen die Ansprüche ohne Einschränkung zu sichern.
Nach Art. 2 § 12 (1) ENeuOG wird die Tätigkeit bei der DB AG als Dienstzeit berücksichtigt. Dies gilt auch für die Berechnung des Dienstalters, des allgemeinen Dienstalters, des Besoldungsdienstalters, des Jubiläumsdienstalters und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Nach § 17 (1) ELV stehen Beurlaubungen einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegen.
Beurlaubte Beamtinnen bzw. Beamte sind während ihrer Tätigkeit bei ihrem neuen Arbeitgeber in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Träger der Unfallversicherung ist die für die DB AG zuständige Eisenbahn-Unfallkasse. Gegenüber der DB-Beamtenunfallfürsorge bestehen während der Beurlaubung keine Leistungsansprüche.
Die Satzung der KVB sieht die weitere Mitgliedschaft beurlaubter Beamtinnen und Beamter sowie der mitversicherten Angehörigen vor. Der Beitragszuschlag wird von der DB AG übernommen.
Eine vorzeitige Aufhebung der Beurlaubung durch den Dienstherrn (BEV) kann erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass dies auch gegen den Willen der beurlaubten Beamtin bzw. des beurlaubten Beamten geschehen kann, wenn z. B. zwingende dienstliche Gründe vorliegen.
Für die beim Bundeseisenbahnvermögen und Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten Beamtinnen und Beamten gelten weiterhin die Bestimmungen der Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Demgegenüber ist für zur DB AG zugewiesene und beurlaubte Beamte eine besondere Eisenbahn- Laufbahnverordnung (ELV) erlassen, für die die TRANSNET Gewerkschaft GdED gegenüber der BLV verbesserte laufbahnrechtliche Regelungen durchgesetzt hat. Die novellierte ELV wurde im Bundesgesetzblatt am 09. November 2004 veröffentlicht. Sie ist am 10. November in Kraft getreten.
Grundsätzlich sind auch beurlaubte Beamte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern das während einer Tätigkeit als Arbeitnehmer erzielte Monatsentgelt die nach SGB V maßgebliche Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigt. Diese beträgt ab 1. 1. 2005 in den alten und neuen Bundesländern einheitlich 46.800 € (monatlich 3.900,- Euro).
Eine Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht ist nur möglich, wenn auch für die Zeit der Beurlaubung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Krankheitsfall Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe besteht. Es besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 6 & Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches, SGB V) und keine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung (§ 27 SGB III).
Die beurlaubten Beamten erhalten für die Dauer ihrer Beschäftigung – soweit für sie § 31 Abs. 2 des Zulagentarifvertrages für die Arbeitnehmer der DB AG (STV) gilt – unbefristet Entgeltfortzahlung. Nach den OFK/LFK-Verträgen (Obere Führungskräfte/Leitende Führungskräfte) für beurlaubte Beamte ist die Entgeltfortzahlung auf einen Zeitraum befristet, der eine Entscheidung über zu erwartende Wiederarbeitsfähigkeit zulässt. Beide Regelungen sind als Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit anerkannt.
Die zweite Voraussetzung wird durch die freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) in Verbindung mit den ergänzenden Leistungen der Gesellschaften für Rehabilitation und Kuren erfüllt. Bei Beamten die nicht Mitglied in der KVB sind, ist die Voraussetzung erfüllt, wenn ihre private Krankenversicherung Leistungen mindestens auf dem Beihilfe-Niveau absichert. Die Gesellschaften der DB AG übernehmen den Beitragszuschlag nach der KVB-Satzung für die Dauer der Beurlaubung. Besteht keine Mitgliedschaft in der KVB, zahlen die Gesellschaften in der Regel einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung.
1. 2. Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung besteht, wenn gleichzeitig Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegt. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung stellt die zuständige Krankenkasse – im DB Konzern in der Regel Bahnbetriebskrankenkasse – die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Beitragsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung fest.
2. Der beurlaubende Dienstherr (BEV) erklärt verbindlich, dass er die Rückkehr des beurlaubten Beamten ab dem Zeitpunkt gewährleistet, zu dem der Arbeitgeber die in Ziffer 1 genannten Leistungen im Krankheitsfall nicht mehr erbringt.
Durch die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der KVB ist anerkanntermaßen die Voraussetzung für einen dem Beihilferecht entsprechenden Versicherungsschutz im Krankheitsfall erfüllt. Nach gefestigter Rechtsprechung sind die Leistungen der KVB gegenüber den Beihilfevorschriften gleichwertig. Durch die Entrichtung des Beitragszuschlags nach § 28 Abs. 2 der KVB-Satzung erwirbt der beurlaubte Beamte einen Anspruch auch auf den Teil der KVB-Leistungen, der ansonsten durch Zuschüsse des BEV zu den Tarifleistungen der KVB beihilfeentsprechend erbracht wird. Eine anderweitige Versicherung, z. B. in einer privaten Krankenversicherung, erfüllt das Kriterium „den Beihilfevorschriften entsprechenden Leistungen" nicht. Der beurlaubte Beamte muss gegenüber der zuständigen Krankenkasse nachweisen, ob die genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen. Die Entscheidung, ob Krankenversicherungsfreiheit vorliegt, trifft die zuständige Krankenkasse, in der Regel also die Bahn BKK. (Ist die Bahn BKK nach § 2 ihrer Satzungen für den Betrieb nicht zuständig, ist die Entscheidung der jeweiligen AOK maßgebend.)
Auch für beurlaubte Beamte gilt selbstverständlich in der Krankenversicherung die
Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze). Auch wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, bleiben beurlaubte Beamte während einer Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellte von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Bemessungsgrenze übersteigt. Die Versicherungsfreiheit tritt jedoch dann nicht wegen des Beamtenstatus, sondern aus einem anderen Rechtsgrund ein.
Während der Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber ruht der beamtenrechtliche Fürsorgeanspruch aus § 79 BBG. In dieser Zeit zahlt das BEV für den beurlaubten Beamten keine beihilfeentsprechenden Leistungen an die KVB. Soll der Anspruch auf die ungekürzte KVB-Tarifleistung dennoch aufrecht erhalten bleiben, muss nach § 28 Abs. 2 KVB-Satzung neben dem eigentlichen KVB-Beitrag ein Beitragszuschlag entrichtet werden. Die Höhe des Beitragszuschlags wird jährlich vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) berechnet. Im Jahr 2005 beträgt er 381,- €. Grundsätzlich ist das Mitglied selbst zur Zahlung des Beitragszuschlags an die KVB verpflichtet. In einem Tarifvertrag oder im Einzelarbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber kann jedoch die teilweise oder volle Übernahme des Beitragszuschlags vereinbart werden. Entsprechende Zahlungen des Arbeitgebers sind nach einer Entscheidung des BMF vom 16. September 1994 (Az. IV B 6 – S 2360 19/94) „aus Billigkeitsgründen von der Besteuerung freigestellt".
Während der Zeit einer Beurlaubung „ruht" der Fürsorgeanspruch gegenüber dem bisherigen Dienstherrn auch bezüglich evtl. notwendiger Sanatoriumsbehandlungen und Heilkuren.
Da die gesetzlichen Versicherungsträger (Kranken- und Rentenversicherung) jedoch nur bei Kuren oder Reha-Maßnahmen ihrer Versicherten zur Leistung verpflichtet sind, haben nur diejenigen beurlaubten Beamten einen Leistungsanspruch, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichten
Werden beurlaubte Beamte Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, ist automatisch auch die dort bestehende soziale Pflegekasse zuständig. Wird die Mitgliedschaft in der KVB oder einer privaten Krankenversicherung fortgeführt, gilt dies auch für den privaten Pflegeversicherungsvertrag. Allerdings hat der Wegfall des Beihilfeanspruchs Auswirkungen auf die Höhe des monatlichen Beitrags. Anstelle des reduzierten Beihilfetarifs muss in der privaten Pflegeversicherung der volle Beitrag gezahlt werden. Der Arbeitgeber muss hierzu den gesetzlichen Beitragszuschlag (höchstens 50 Prozent des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung, derzeit also bis zu 30,- Euro pro Monat) zahlen.
Die Beitragsfreiheit beurlaubter Beamter zur Arbeitslosenversicherung richtet sich nach § 169 AFG. Demnach sind Arbeitnehmer von der Beitragszahlung befreit, wenn sie die Krankenversicherungsfreiheit erfüllen. Die Beitragsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung ergibt sich als Folge der Krankenversicherungsfreiheit.
Beamte, die wegen Überschreitens der Krankenversicherungspflichtgrenze nicht krankenversicherungspflichtig sind, brauchen dann keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten, wenn sie zugleich die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht nicht vor, müssen auch beurlaubte Beamte während eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Der Beitragssatz beträgt derzeit 6,5 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens und wird jeweils zur Hälfte (3,25 %) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.
Beurlaubte Beamte sind im Gegensatz zu zugewiesenen Beamten wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei dem neuen Unternehmen gesetzlich unfallversichert. Welcher Unfallversicherungsträger zuständig ist, ergibt sich aus dem Geschäftszweck/Branche des neuen Betriebes bzw. des Unternehmens.
weiter überwiegend von der DB AG beherrscht wird und
unmittelbar und überwiegend entweder Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt oder eine Eisenbahninfrastruktur betreibt oder diesen Zwecken wie Hilfsunternehmen dienen.
Die Zahlung eines Versorgungszuschlags von beurlaubten Beamten beinhaltet keine „Versicherung" bei der Beamten-Unfallfürsorge. Mit dem Versorgungszuschlag wird lediglich die Anwartschaft auf eine ruhegehaltfähige Dienstzeit und durch die in diesen Fällen ergehende„Gewährleistungsentscheidung" der beurlaubte Beamte zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen freigestellt. Somit muss das Unternehmen für diesen beurlaubten Beamten im Rahmen der jährlichen Lohnsummen auch Beiträge an den gesetzlichen Unfallversicherungsträger entrichten. Arbeitnehmerbeiträge für die Unfallversicherung fallen nicht an.
Etwaige versicherungsrechtliche Ansprüche infolge der früheren Tätigkeit bei der DB AG bzw. deren Rechtsvorgänger nach beamtenunfallfürsorgerechtlichen Regelungen bleiben aufrechterhalten. Dies betrifft auch erst später eintretende Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes, deren Ursache jedoch auf die Tätigkeit bei der DB AG bzw. BEV zurückzuführen sind. Für solche Fälle ist weiterhin die Beamtenunfallfürsorge der Bahn zuständig.
Wird vom neuen Arbeitgeber kein Versorgungszuschlag gezahlt, besteht Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen Fällen sind die Rentenversicherungsbeiträge an den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger (BVA ggf. LVA oder BfA) abzuführen. Im Jahr 2005 beträgt der vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer je zur Hälfte zu zahlende Beitragssatz insgesamt 19,5 %. Erhoben werden die Beiträge aus Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 5.200 € (Jahresgrenze 62.400 €) in den alten Bundesländern und 4.400 € (Jahresgrenze 52.800 €) in den neuen Bundesländern.
Soweit im neuen Arbeitsverhältnis keine günstigere betriebliche Altersversorgung gewährt wird, können erhebliche Nachteile bei der späteren Altersversorgung entstehen. Unterbleibt die Zahlung des Versorgungszuschlags, hat dies auch Auswirkungen auf sonstige beamtenrechtliche Ansprüche. In solchen Fällen ist z. B. eine Beförderung während der Zeit der Beurlaubung nicht möglich.
Grundsätzlich können vom Bahnsozialwerk (BSW) nur Personen betreut werden bzw. Leistungen dieser Sozialeinrichtung in Anspruch nehmen, wenn sie die Regelspende erbringen und der Arbeitgeber des Spenders bzw. der einzelne selbst sich nach einem besonderen Verteilerschlüssel an den Geschäftskosten der Einrichtung beteiligt. Der betreute Kreis ist in § 4 der Stiftungsverfassung verankert.
Die Stiftungsverfassung des BSW sieht des weiteren vor, dass nur Mitarbeiter von Unternehmen betreut werden können, bei denen das BEV oder die DB AG Geschäftsanteile besitzt sowie die Mitarbeiter des Eisenbahnbundesamtes. Ebenso können Mitarbeiter sonstiger Eisenbahnen und deren Betriebe betreut werden, soweit sie mehrheitlich in öffentlicher Hand sind.
Während einer im dienstlichen Interesse ausgesprochenen Beurlaubung bleibt das Wohnrecht in einer Bahnwohnung uneingeschränkt erhalten. Bewerbungen um eine Bahnwohnung sind auf Grund einer „Freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung über die Wohnungswirtschaft der DB AG" weiterhin möglich.
Nach den geltenden Fahrvergünstigungsvorschriften können im dienstlichen Interesse beurlaubte Beamte weiterhin Fahrvergünstigungen für persönliche Zwecke und für Fahrten zwischen dem Wohnort und ihrer Beschäftigungsstelle erhalten. Die internationalen Fahrvergünstigungen entfallen jedoch während der Beurlaubung. Außerdem werden Fahrvergünstigungen, soweit sie privaten Zwecken dienen, lohnsteuerrechtlich als geldwerter Vorteil behandelt.
Dienstleistungsüberlassungsverträge
Rechtsverhältnis der Beamtinnen und Beamten
Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktionen sind dem BEV übertragen.
Regelungen, die vom Personal des BEV beachtet werden sollen, teilt die Gesellschaft dem BEV mit. Dieses erteilt die entsprechenden Weisungen an die Betroffenen. Abweichende Regelungen sind zwischen den Gesellschaften und dem BEV zu vereinbaren.
In dringenden Fällen kann die Gesellschaft zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs vorläufige Weisungen erteilen. Die Gesellschaft muß hiervon aber unverzüglich das BEV unterrichten.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, die einer Gesellschaft zugewiesen sind, richtet sich nach den jeweils geltenden Regelungen des Besoldungsrechts. Dies gilt auch für Zulagen, Entschädigungen und Nebenbezüge. Die Bezahlung erfolgt durch das BEV.
Beamte, die aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden wollen, müssen dies beim BEV beantragen. Die Beendigung des Beamtenverhältnisses bewirkt unter anderem den Verlust des Anspruchs auf Beamtenversorgung. Da Beamte nicht rentenversicherungspflichtig sind, haben sie für diese Zeit auch keine Rentenansprüche erworben. Im Falle eines Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis muss deshalb eine andere soziale Absicherung für eine eventuelle Erwerbsunfähigkeit sowie für eine Altersversorgung geschaffen werden. Die soziale Absicherung erfolgt durch eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ist geregelt im Sozialgesetzbuch VI.
Die Beitragshöhe richtet sich – wie bei den Pflichtversicherten – nach dem tatsächlich bezogenen Bruttogehalt einschließlich der Sonderzuwendungen, jedoch bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Es findet also eine rückwirkende Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge für die gesamte versicherungsfreie Zeit statt.
Dieser Text wurde freundlicherweise von Gottfried Geisel, Abteilungsleiter Beamte bei der Gewerkschaft TRANSNET zur Verfügung gestellt und hat einen Redaktionsstand vom 14.12.2004.

References: § 6
 § 123
 §16
 § 20
 Art. 3
 § 2
 § 6
 § 6
 Art. 2
 § 12
 Art. 2
 § 12
 Art. 143
 Art. 1
 § 7
 Art. 8
 § 3
 § 23
 Art. 1
 § 7
 Art. 1
 § 7
 § 13
 § 18
 § 20
 § 21
 § 4
 § 21
 § 12
 § 12
 § 42
 § 42
 Art. 9
 § 3
 § 31
 Art. 2
 § 12
 § 17
 § 31
 § 28
 § 2
 § 79
 § 28
 § 169
 § 6
 § 4