Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundstuecksuebertragung-zurueckbehaltung-eines-wohnrechts-und-die-frage-der-glaeubigerbenachteilung-379445
Timestamp: 2019-05-21 02:37:46+00:00

Document:
Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts – und die Gläubigerbenachteilung | Rechtslupe
Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dazu zählen auch die Fälle, in denen einem Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen das zur Verfügung gestellt werden muss, was durch anfechtbare Rechtshandlungen aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist. Gleiches gilt, wenn der Anfechtungsgegner den in anfechtbarer Weise aus dem Schuldnervermögen ausgeschiedenen Gegenstand nicht in Natur zurückgewähren kann und wenn er deshalb verpflichtet ist, Wertersatz zu leisten (§ 11 Abs. 1 AnfG).
Die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 AO ist zweigliedrig1. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person oder den Personen, die es durch Duldungsbescheid in Anspruch nehmen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anfechtung erfüllt sind. Hierbei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als Duldungsverpflichteten in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar2.
Das Anfechtungsgesetz gilt für Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen (§ 1 AnfG). Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger berechtigt, der einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, wenn die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder wenn anzunehmen ist, dass sie nicht dazu führen würde (§ 2 AnfG). Gem. § 3 Abs. 2 AnfG ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den seine Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.
Zwar handelt es sich bei Übertragung des Eigentums durch die Mutter (Schuldnerin) auf ihre Kinder (die Kläger) um eine grundsätzlich der Anfechtung zugängliche Rechtshandlung i.S.d. § 1 Abs. 1 AnfG, da ein Gegenstand mit dinglicher Wirkung aus dem Vermögen der Schuldnerin weggegeben wurde. Jedoch fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung.
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen verschlechtert wird, d.h. ganz oder teilweise wegfällt, erschwert oder bloß verzögert wird. Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt bei der Übertragung von Grundvermögen deshalb nicht vor, wenn das Grundstück wertausschöpfend belastend ist und eine Zwangsversteigerung nicht zu einer – auch nur teilweisen – Befriedigung des Gläubigers geführt hätte. Ob eine wertausschöpfende Belastung gegeben ist, hängt zunächst davon ab, welchen Erlös ein Grundstück bei einer Zwangsversteigerung abzüglich der Versteigerungskosten voraussichtlich erbringen wird. Diesem Wert sind die im Grundbuch eingetragenen vorrangigen Rechte gegenüberzustellen. Dabei kommt es bei Grundpfandrechten nicht auf ihren nominellen Wert, sondern auf die tatsächliche Höhe derjenigen Forderungen ab, welche durch die eingetragenen Grundpfandrechte gesichert werden3.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist bei einer Anfechtung nach § 3 Abs. 2 AnfG der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts4. Bei mehraktigen Rechtsgeschäften ist dabei gem. § 8 Abs. 1 AnfG der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Rechtswirkung des Rechtsgeschäfts ausgelöst wird. Bei Grundstücksübertragungen ist dies der Zeitpunkt der Eintragung im Grundbuch. Allerdings kann gem. § 8 Abs. 2 AnfG ein früherer Zeitpunkt erheblich sein, wenn zwar die Eintragung noch nicht erfolgt ist, aber die übrigen Voraussetzungen für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäfts erfüllt sind, die Willenserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden ist und der andere Teil den Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung gestellt hat. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann allerdings letztlich dahingestellt bleiben. Denn es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wert des Grundstücks zwischen der Stellung des Antrags auf Auflassung und der schon einen Monat später erfolgten Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch geändert hat.
Eine Beweisaufnahme darüber, welcher Erlös bei einer im Juni bzw.07.2007 durchgeführten Zwangsversteigerung voraussichtlich erzielt worden wäre, ist entbehrlich. Denn selbst dann, wenn man statt auf den Zwangsversteigerungswert sogar auf den – regelmäßig deutlich höheren – Verkehrswert abstellen würde, liegt im hier entschiedenen Fall bereits eine wertausschöpfende Belastung vor.
Zunächst sind die zu Gunsten der Dresdner Bank bestehenden Grundschulden zum Abzug zu bringen. Dabei ist nicht die Höhe der dinglichen Belastung als solche, sondern die Höhe der durch die Grundpfandrechte noch gesicherten Forderungen maßgebend. Denn im Umfang des nicht mehr valutierten Teils stehen Hypotheken dem Grundstückseigentümer als Eigentümergrundschulden zu, und im Falle der Belastung durch Grundschulden hat er einen entsprechenden Rückgewähranspruch gegen die Gläubiger. Diese Rechte kann ein anderer Gläubiger pfänden und sich überweisen lassen5. Bezogen auf den Streitfall bedeutet das, dass der Valutastand aus den den Grundschulden zugrunde liegenden Bankdarlehen zum Abzug zu bringen ist. Zum Abzug zu bringen sind zudem die zugunsten von Dritten eingetragenen Rechte (Wohnrecht/Reallast).
Darüber hinaus ist aber auch das eingetragene Wohnrecht wertmindernd zu berücksichtigen. Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Bestellung eines Wohnrechts zu eigenen oder fremden Gunsten ebenfalls um eine Rechtshandlung i.S.d. § 1 AnfG handelt, die ein Gläubiger eigenständig anfechten kann und – sofern er diese nicht gegen sich gelten lassen will – auch eigenständig anfechten muss. Zwar gibt ein Vollstreckungsschuldner bei Bestellung eines Wohnrechts zu eigenen Gunsten keine Rechte auf oder weg. Er beeinträchtigt dadurch aber schon vor Übergang des Grundeigentums den Zugriff auf seine Vermögenswerte. Diese Vermögenslage muss der Vollstreckungsschuldner, der in diesen Fällen gleichzeitig auch der Anfechtungsgegner ist, bei erfolgreicher Anfechtung zu Gunsten des Fiskus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG wieder herstellen6.
Dafür, dass das Finanzamt im vorliegenden Fall die erfolgte Wohnrechtsbestellung gesondert angefochten hat, ist nichts ersichtlich. Die mit den hier streitgegenständlichen Duldungsbescheiden erklärte Anfechtung reichte insoweit schon deshalb nicht aus, weil sich diese Bescheide nicht gegen die aus dem Wohnrecht Berechtigten richteten. Abgesehen davon wurde mit diesen Bescheiden ausweislich ihres Tenors auch nur die Rechtshandlung “Übertragung des Eigentums” angefochten, nicht aber (auch) die Rechtshandlung “Wohnrechtsbestellung”. Eine gesonderte Anfechtung der Wohnrechtsbestellung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil der notarielle Vertrag “eindeutig gläubigerbenachteiligend” sei. Denn allein der Wille, Gläubiger zu benachteiligen, macht einen Vertrag nicht nichtig, sondern vielmehr hat der Gesetzgeber genau für diese Fälle – nämlich gläubigerbenachteiligende Handlungen – die Möglichkeit geschaffen, die Rechts-handlung nach dem Anfechtungsgesetz anzufechten. Nur die Gläubiger, die von dieser Anfechtungsmöglichkeit (wirksam) Gebrauch machen, haben Anspruch auf Wiederherstellung der Vollstreckungslage, die ohne die benachteiligende Rechts-handlung bestand. Alle anderen Gläubiger müssen dagegen die Rechtshandlung gegen sich gelten lassen.
Bezogen auf den Streitfall bedeutet das, dass das Finanzamt das Wohnrecht selbst dann, wenn sich das Grundstück noch im Eigentum der Schuldnerin befinden würde und das Finanzamt dort in das Grundstück vollstrecken würde, mangels gesonderter Anfechtung der Wohnrechtsbestellung gegen sich gelten lassen müsste, d.h. das Finanzamt es hinnehmen müsste, dass das Wohnrecht in das geringste Gebot aufgenommen wird oder die Wohnrechtsinhaber aus dem Veräußerungserlös vorrangig befriedigt werden. Ist aber das Wohnrecht schon bei einer Vollstreckung in das Vermögen des Vollstreckungsschuldners wertmindernd zu berücksichtigen, dann kann im Rahmen der Anfechtung des Eigentumsübergangs gegenüber dem Rechtsnachfolger nichts anderes gelten. Gegenstand der hier zu beurteilenden Anfechtung ist die Eigentumsübertragung auf die Kläger und die Kläger haben lediglich das Eigentum an dem bereits mit dem Wohnrecht belasteten Grundstück erhalten.
Für die Berechnung des Werts des Wohnrechts ist auf § 14 Abs. 1 BewG abzustellen. Gem. § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzusetzen. Dagegen hat das Oberlandesgericht Hamm7 bei der Berechnung des Werts des Wohnrechts auf die Lebenserwartung abgestellt und eine Abzinsung mit einem Zinssatz von 5 % vorgenommen. Welche Berechnungsmethode letztlich anzuwenden ist, bedurfte im vorliegenden Fall aber keiner Entscheidung, da in beiden Fällen eine wertausschöpfende Belastung vorliegt.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 6. Juni 2014 – 14 K 687/10 AO
Grundstücksübertragung, Zurückbehaltung eines Wohnrechts – und die… Eine Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Wohnrechts stellt nicht zwingend eine Gläubigerbenachteilung dar. Eine Grundstücksübertragung ist daher nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt.…
Verkauf eines mit Grundschulden belasteten Grundstücks – und die… Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilung, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu…
Die Auflassungsvormerkung – und die Zwangsversteigerung der… Eine (Auflassungs)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG…
Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche… Aktuelle hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte der Grundstücksübertragungsvertrag zu einer objektiven Benachteiligung…
st. Rspr. des BFH, vgl. u.a. Urteil vom 13.06.1997 – VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4 [↩]
vgl. u.a. BFH, Urteil vom 11.03.2004 – VII R 52/02, BStBl II 2004, 579 unter – II 1a m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 20.10.2005 – IX ZR 276/02, ZInsO 2006, 151 [↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 129/06, ZInsO 2009, 1249 [↩]
BGH, Urteil vom 24.09.1996 – IX ZR 190/95, ZIP 1996, 1907, 1908 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2010 – VII R 22/09, BStBl II 2011, 327 [↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2003 – 1 WF 217/02, FamRZ 2004, 198 [↩]
Anfechtungdulden rechtsGläubigeranfechtungGläubigerbenachteilungGrundstücksübertragungreallast rangWohnrecht

References: § 191
 § 191
 § 191
 § 5
 § 102
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 8
 § 8
 § 1
 § 11
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10
 § 3