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Timestamp: 2018-02-26 03:58:56+00:00

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6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse : Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen
6. Kapitel: Zusammenfa...
Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs
Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.
9783653952636
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06424-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XX, 231 S.
6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse
Im Straßenrecht kann der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Straße durch einfachgesetzliche Regelungen gesichert werden. Dabei ist sowohl der öffentliche Sachherr als auch die das Sicherungsmittel bereitstellende Norm je nach Einzelfall zu bestimmen.
Der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Wasser wird durch § 100 Abs. 1 S. 2 WHG oder der jeweiligen ordnungsrechtlichen Generalklauseln gesichert, die als Grundlage aller denkbaren Sicherungsinstrumente dienen. Dies gilt sowohl für Beeinträchtigungen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs als auch des Wassers in seiner Eigenschaft als öffentliche Sache im Sondergebrauch.
1. Kapitel: Problemaufriss
A. Entwicklung in der Rechtsprechung
I. Zwangsversteigerung eines Kriegsschiffes
II. Herausgabe eines mit einem Rathaus bebauten Grundstückes
III. Herausgabe einer versteigerten öffentlichen Sache (Stadtsiegel)
IV. Herausgabe einer ersessenen öffentlichen Sache (Rheinsteinbögen)
V. Duldungsverpflichtung des Eigentümers hinsichtlich der Nutzung einer res sacra
VI. Herausgabe von Aktenbeständen bei Besitzstörung
VII. Zusammenfassung der Rechtsprechungsentwicklung
B. Weitere Untersuchung hinsichtlich Sicherungsinstrumenten im Recht der öffentlichen Sachen
2. Kapitel: Die traditionelle Lehre des Rechts der Öffentlichen Sachen
A. Umriss der Rechtsmaterie öffentliches Sachenrecht
I. Öffentliches Sachenrecht als Rechtsmaterie
1. Öffentliches Sachenrecht als Rechtsgebiet
2. Zweck der öffentlichen Sachen
3. Der Sachbegriff im Öffentlichen Sachenrecht
a) Erfordernis der Körperlichkeit i.S.d. § 90 BGB
b) Öffentliche Sache und § 93 ff. BGB
II. Entstehungsvoraussetzungen einer Öffentlichen Sache
a) Funktionen der Widmung
b) Widmungsformen
2. Tatsächliche Indienststellung
III. Rechtsnatur der öffentlichen Sache
1. Theorie des öffentlichen Eigentums
a) Grundidee Otto Mayers
b) Nachteile einer Einführung öffentlichen Eigentums an öffentlichen Sachen
2. Lehre vom modifizierten Privateigentum
a) Grundsätzliche Annahmen
b) Rechtsfolgen der dualistischen Betrachtungsweise
4. Möglichkeit der Einführung einer besonderen öffentlichen Sachherrschaft
a) Öffentliches Eigentum
b) Öffentliche Sachenrechte generell
B. Einteilung der öffentlichen Sachen
I. Öffentliche Sachen im Zivilgebrauch
1. Sachen im Gemeingebrauch
2. Sachen im Sondergebrauch
3. Sachen im Anstaltsgebrauch
II. Öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch
III. Res sacrae
3. Kapitel: Instrumente zur Störungsbeseitigung und somit Sicherung des widmungsgemäßen Gebrauchs
II. Begriff der „Sicherungsinstrumente“
B. Sicherungsinstrumente bei gesetzlich geregelten öffentlichen Sachen
I. Straßenrechtliche Möglichkeiten zur Widmungssicherung
1. Einführung in das Straßenrecht
b) Im Straßenrecht beteiligte Hoheitsträger
(1) Öffentlicher Sachherr
(2) Unterhaltungspflichtiger
2. Straßenrechtliche Widmung und deren Rechtsfolgen
a) Widmungsakt
b) Rechtsfolgen der Widmung
(1) Sicherungsinstrumente für den öffentlichen Sachherrn
(a) Störungsbeseitigungsansprüche bei Beeinträchtigung der Widmung öffentlicher Straßen
(b) Besitzrecht zur Aufrechterhaltung des Widmungszwecks
(c) Duldungspflicht für den Eigentümer des Straßengrundstückes
(2) Erhalt des Nutzungszwecks der Straße als straßenrechtliche Maxime
(a) Zwangsvollstreckung
(b) Zivilrechtliche Verfügungen hinsichtlich des straßenrechtlich gewidmeten Grundstückes
c) Zusammenfassender Überblick zu den Widmungsfolgen
3. Erlöschen der Rechte durch Einziehung
4. Grundlage und Durchsetzung straßenrechtlicher Sicherungsinstrumente
a) Handelnder Hoheitsträger
b) Befugnisnormen nach Straßenrecht
(1) Inanspruchnahmeverfügung
(2) Zuständigkeit bei Verstößen hinsichtlich des Gemeingebrauchs anhand des § 22 StrWG NRW
(c) Historie und Telos
(3) Vorgehen aufgrund weiterer straßenrechtlicher Befugnisnormen
c) Abgrenzung zu Maßnahmen nach der StVO
d) Abgrenzung zu Straßensperren von Privatwegen
e) Handlungsform
II. Wasserrechtliche Möglichkeiten zur Widmungssicherung
2. Maßgebliche gesetzliche Regelungen
a) Einteilung der Gewässer und Verhältnis der Wassergesetze zueinander
b) Gesetzgebungskompetenzen
3. Eigentumsverhältnisse und Unterhaltungslast an Gewässern
4. Gewässer als öffentliche Sache im Zivilgebrauch
a) Gemeingebrauch
b) Sondergebrauch
5. Widmungszweck der öffentlichen Sache Wasser
a) Widmung der Gewässer
b) Ermittlung des Widmungszwecks anhand des WHG
6. Öffentliche Sachherrschaft an Gewässern
7. Grundlage und Durchsetzung wasserrechtlicher Sicherungsmittel
a) Relevante Regelungswerke
b) System der wasserrechtlichen Gefahrenabwehr nach dem WHG
(1) Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 S. 2 WHG
(2) Tatbestand und Rechtsfolge des § 100 Abs. 1 S. 2 WHG
(a) Gefährdung des Wassers als öffentliche Sache im Sondergebrauch
(b) Ermächtigungsgrundlage zur Einhaltung des Gemeingebrauchs
(3) Sicherungsinstrumente nach Fallgruppen
8. Zusammenfassung zum Wasserrecht
III. Ergebnis für die geregelten Materien des öffentlichen Sachenrechts
C. Sicherungsinstrumente bei „nicht gesetzlichen“ öffentlichen Sachen
I. Eigenständige Sicherungsinstrumente nach öffentlichem (Sachen-)Recht
1. Herleitung „nicht gesetzlicher“ Sicherungsmittel für öffentlichen Sachen
a) Zivilrecht analog
c) Ohne normative Anknüpfung
a) Verwaltungsakt
b) Allgemeine Leistungsklage
II. Allgemeine einfachgesetzliche Sicherungsinstrumente
1. Vollstreckungsschutz aus § 882a ZPO und § 128 GO NRW
2. Weitere einfachgesetzliche Sicherungsmittel
4. Kapitel: Einwände gegen „nicht gesetzliche“ Sicherungsmittel
A. Erfordernis der Verlautbarung der Widmung an Sachen im Verwaltungs- und Anstaltsgebrauch
I. Publizitätsgebot als Begründungserfordernis öffentlicher Sachenrechte
1. Funktion des Publizitätsgebotes
2. Publizitätsmittel der zivilrechtlichen Sachenrechte
a) Rechte und Publizitätsmittel im Zivilrecht
b) Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Publizitätsmittel in das Öffentliche Recht
(1) Publizitätsmittel Besitz
(2) Publizitätsmittel Übergabe
II. Publizitätsmittel und Wirksamkeitsvoraussetzungen nach öffentlichem Recht
1. Sichtbarer Gebrauch als besondere Form der öffentlichen Bekanntgabe
a) Vergleich mit der Bekanntgabe von Verkehrsschildern
b) Übertragbarkeit auf öffentliche Sachen
2. Mögliches Publizitätserfordernis aus §§ 35 S. 2, 41 Abs. 3 S. 2 VwVfG
a) Widmung durch Allgemeinverfügung
b) Systematik der §§ 35 S. 2, 41 Abs. 3 VwVfG
(1) Begriff der Öffentlichen Bekanntgabe
(2) Auslegung
(c) Historie
(d) Telos
3. Ergebnis zu den Publizitätsmitteln und zur Wirksamkeit
B. Verstoß gegen das Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes
I. Verletzung von Art. 14 GG
1. Widmung bei Sachen im Zivilgebrauch
2. Widmung bei Sachen im Anstalts- und Verwaltungsgebrauch
a) Schutzbereich des Art. 14 GG
b) Mögliche Eingriffe
(1) Widmung als Eingriffsakt
(a) Widmung ohne Eigentümerstellung oder Zustimmung der Berechtigten
(b) Zustimmung des vom öffentlichen Sachherrn personenverschiedenen Eigentümers oder sonstigem dinglichen Berechtigten
(c) Öffentlicher Sachherr ist Eigentümer der gewidmeten Sache
i. Begründung des öffentlichen Sachstatus als Grundrechtseingriff für den Rechtsnachfolger
ii. Ausschluss von Rechten Dritter
(2) Eingriff durch Sicherungsinstrumente
II. Rechtfertigung von Eingriffen
a) Voraussetzungen von Gewohnheitsrecht
(1) Allgemeine Rechtsüberzeugung
(2) Lange Übung der betreffenden allgemeinen Rechtsüberzeugung
(a) Relevante Gerichtsentscheidungen
(b) Zwischenergebnis relevante Gerichtsentscheidungen
b) Ergebnis Gewohnheitsrecht
c) Rechtfertigung durch vorkonstitutionelle Widmungen kraft Gewohnheitsrecht
2. Rechtfertigung durch allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts
C. Die Einführung öffentlicher Sachenrechte durch die Exekutive als Kompetenzproblem
I. Gesetzesauftrag durch Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
II. Kompetenzzuweisung aus dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt
1. Der (allgemeine) Vorbehalt des Gesetzes
2. Die „Wesentlichkeitstheorie“ als Kompetenzzuweisung
3. Das Rechtsstaatsprinzip als Kompetenzzuweisung
a) Numerus clausus der Sachenrechte
b) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz im Allgemeinen
D. Verstoß gegen sachenrechtliche Prinzipien
I. Typenzwang der Sachenrechte
II. Nulla res sua servit – Grundsatz
5. Kapitel: Sicherungsinstrumente bei den res sacrae: Die res sacra als Sondermaterie im öffentlichen Sachenrecht
A. „Schutzordnungen“ der res sacrae
I. Schutzordnung des öffentlichen Sachenrechts
1. Relevanz des Körperschaftsstatus
a) Geschützte Gegenstände
b) Widmungsfolgen
2. Rechtliche Implikationen
3. Rechtsgrundlage der Unterstellung in das öffentliche Sachenrecht
a) Gewohnheitsrecht und „altes“ Landesrecht
(1) Existenz und wirksames Fortgelten
(1) Körperschaftsgarantie nach Art. 137 Abs. 5 WRV
(a) Öffentliche Sache kraft öffentlichen Status
(b) Öffentliche Sache kraft „anerkannter“ Befugnis aus Art. 137 Abs. 5 WRV
(2) Kirchengutsgarantie Art. 138 Abs. 2 WRV
(a) Bestandsgarantie als Grundlage der Widmungsfolgen
(b) Keine Perpetuierung verfassungswidriger Regelungen
(3) Absolute Widmungswirkung durch das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Abs. 3 WRV
II. Verfassungsrechtlicher Schutz der res sacrae
2. Reichweite des verfassungsrechtlichen Schutzes
3. Geschützte Gegenstände
III. Verfahrensrechtliche Vorgehensweise
IV. Zusammenfassender Überblick
B. Ergebnis zu den res sacrae insgesamt

References: § 100
 § 90
 § 93
 § 22
 § 100
 § 100
 § 882
 § 128
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 138
 Art. 137