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Timestamp: 2017-12-15 04:14:46+00:00

Document:
Hohenzollernsche Amts- und Landesordnung (1873)
Hohenzollernsche Amts- und Landesordnung
vom 2. April 1873
Gesetz vom 2. Juli 1900 (GS S. 228)
Hohenzollernsche Amts- und Landesordnung in der Fassung vom 9. Oktober 1900 (GS S. 323)
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, was folgt:
Von den Amtsverbänden.
Von den Grundlagen der Verfassung der Amtsverbände.
§ 1. Jeder der vier Oberamtsbezirke Sigmaringen, Gammertingen, Hechingen und Haigerlich bildet nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Kommunalverband zur Selbstverwaltung seiner Angelegenheiten.
§ 2. Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke und Bildung neuer Oberamtsbezirke. Die Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke, die Bildung neuer, sowie die Zusammenlegung mehrerer Oberamtsbezirke erfolgt durch Gesetz.
Die in Folge einer derartigen Veränderung erforderliche Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Amtsverbänden ist im Verwaltungswege zu bewirken.
Streitigkeiten, welche hierbei entstehen, unterliegen der endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 89).
Privatrechtliche Verhältnisse werden durch dergleichen Veränderungen nicht berührt.
Veränderungen solcher Grenzen von Gemeindebezirken oder abgesonderter Gemarkungen, Hofgüter und Fabrikorte, welche zugleich Grenzen von Oberamtsbezirken sind, ziehen die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.
Eine jede Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 2 folgende Fassung:
"§ 2. Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke und Bildung neuer Oberamtsbezirke. Die Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke, die Bildung neuer sowie die Zusammenlegung mehrerer Oberamtsbezirke erfolgt durch Gesetz.
Der Bezirksausschuß beschließt über die in Folge einer solchen Veränderung nothwendig werdende Auseinandersetzung zwischen den betheiligten Amtsverbänden, vorbehaltlich der den letzteren gegen einander innerhalb zwei Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse.
Veränderungen solcher Grenzen von Gemeindebezirken, welche zugleich Grenzen von Oberamtsbezirken sind, sowie die Vereinigung eines Grundstück, welches bisher einem Gemeindebezirke nicht angehörte, mit einer in einem anderen Oberamtsbezirke belegenen Gemeinde, ziehen die Veränderung der betreffenden Oberamtsbezirksgrenzen, und wo diese mit den Wahlbezirksgrenzen zusammenfallen, auch die Veränderung der letzteren ohne Weiteres nach sich.
Eine jede Veränderung der Grenzen der Oberamtsbezirke ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen."
§ 3. Angehörige des Amtsverbandes. Angehörige des Amtsverbandes sind, mit Ausnahme der nicht angesessenen servisberechtigten Militairpersonen des aktiven Dienststandes, alle diejenigen, welche innerhalb des Amtsbezirks einen Wohnsitz haben.
§ 4. Rechte der Amtsangehörigen. Die Amtsangehörigen sind berechtigt:
1) zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung des Amtsverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes,
2) zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 4 Ziffer 2 folgende Fassung:
"2. Zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes nach Maßgabe der für dieselben bestehenden Bestimmungen."
§ 5. Pflichten der Amtsangehörigen. a) Verpflichtung zur Annahme von unbesoldeten Ämtern. Jeder wählbare Amtsangehörige (§ 18) ist verpflichtet, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung eines solchen Amtes berechtigen:
3) das Alter von sechszig Jahren,
5) sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen der Amtsversammlung eine gültige Entschuldigung begründen.
Wer ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung der Amtsverbandes während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer versehen hat, kann die Übernahme desselben oder eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre ablehnen.
Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt zu übernehmen, oder das übernommene Amt während der vorgeschriebenen regelmäßigen Amtsdauer zu versehen, sowie derjenige , welcher sich der Verwaltung solcher Ämter ungeachtet der vorhergegangenen Aufforderung Seitens des Amtsausschusses thatsächlich entzieht, kann für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Amtsverbandes für verlustig erklärt und für denselben Zeitraum um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Amtsangehörigen zu den Amtsabgaben herangezogen werden.
Die Entscheidung erfolgt, sofern die Amtsversammlung den Ablehnenden für nicht entschuldigt erklärt, durch den Amtsausschuß mit Vorbehalt der Berufung an das Verwaltungsgericht. In dem Verfahren nimmt ein von der Amtsversammlung gewählter Kommissarius die Obliegenheiten des Klägers wahr.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 4 Abs. 5 und 6 folgende Fassung:
"Wer sich ohne einen der vorbezeichneten Entschuldigungsgründe weigert, ein unbesoldetes Amt in der Verwaltung oder Vertretung des Amtsverbandes zu übernehmen oder das übernommene Amt drei Jahre hindurch zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Ämter trotz vorhergegangener Aufforderung seitens des Amtsausschusses thatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Amtsversammlung für einen Zeitraum von drei bis sechs Jahren der Ausübung seines Rechtes auf Theilnahme an der Vertretung und Verwaltung des Amtsverbandes für verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel stärker als die übrigen Amtsangehörigen zu den Amtsabgaben herangezogen werden.
Gegen den Beschluß der Amtsversammlung findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt."
§ 6. b) Beitragspflicht zu den Amtsabgaben. Die Amtsangehörigen sind verpflichtet, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Amtsverbandes Abgaben aufzubringen, insofern die Amtsversammlung nicht beschließt, diese Bedürfnisse aus dem Vermögen des Amtsverbandes oder aus sonstigen Einnahmen zu bestreiten.
Die gleiche Verpflichtung liegt den im Amtsbezirke zu einer direkten Staatssteuer veranlagten Forensen, juristischen Personen, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien ob.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 6 Abs. 2 aufgehoben.
§ 7. Vertheilung und Aufbringung der Amtsabgaben. Die Vertheilung der Amtsabgaben hat nach dem Verhältnisse der von den Amtsangehörigen und den im § 6 genannten Forensen, juristischen Personen ec. zu entrichtenden direkten Staatssteuern und zwar durch Zuschläge zu denselben zu erfolgen.
Die Kapital- und die Dienst-Ertragssteuern sind hierbei mit der Hälfte desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Grund-, die Gebäude-, die Gefäll- und die Gewerbesteuer belastet werden. Ausgeschlossen von der Heranziehung bleibt die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen und die Hundesteuer.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 8 folgende Fassung:
"§ 7. Vertheilung und Aufbringung der Amtsabgaben. Die Vertheilung der Amtsabgaben hat nach dem Verhältnisse der auf die Amtsangehörigen fallenden direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern einschließlich der nach Abs. 4 dieses Paragraphen von Einkommen bis zu 900 Mark veranlagten und der nach § 9a für die Abgaben der Forensen, juristischen Personen und so fort ermittelten Steuersätze und zwar durch Zuschläge zu denselben zu erfolgen.
Ausgeschlossen von der Heranziehung zu den Amtsabgaben bleibt die Gewerbesteuer vom Hausirgewerbe und die Ergänzungssteuer.
Die im § 24 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 1893 in Verbindung mit §§ 97, 98 II, 99 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung vorgesehenen Befreiungen sowie die Vorschriften der Verordnung, betreffend die Heranziehung der Staatsdiener zu den Kommunalauflagen in den neu erworbenen Landestheilen, vom 23. September 1867 (Gesetz-Samml. S. 1648), abgesehen von § 8 derselben, gelten auch für die Veranlagung der Amtsabgaben.
Steuerpflichtige mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark werden zu einer fingirten Einkommensteuer nach Maßgabe des § 38 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 des Kommunalabgabengesetzes veranlagt. Indessen können sie durch Beschluß der Amtsversammlung von der Beitragspflicht entbunden oder mit einem geringeren Prozentsatz als Steuerpflichtige mit höherem Einkommen herangezogen werden; ihre Freilassung muß erfolgen, sofern sie im Wege der öffentlichen Armenpflege fortlaufende Unterstützung erhalten.
Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der der Vertheilung der Amtsabgaben zu Grunde gelegten Staatssteuersätze zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zu den Amtsabgaben nach sich."
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 7a. Bei der Vertheilung der Amtsabgaben sind die Grund-, Gefäll-, Gebäude, und Gewerbesteuer in der Regel mit dem gleichen Betrage desjenigen Prozentsatzes heranzuziehen, mit welchem die Staatseinkommensteuer belastet wird. Mit Genehmigung des Bezirksausschusses kann der Betrag, mit welchem die Realsteuern heranzuziehen sind, bis auf das Anderthalbfache jenes Prozentsatzes erhöht oder bis auf die Hälfte desselben herabgesetzt werden.
Der Vertheilungsmaßstab ist für jeden Amtsverband bis zum 30. Juni 1901 ein für alle Mal festzustellen und demnächst unverändert zur Anwendung zu bringen. Die Amtsversammlung ist jedoch befugt, hierbei zu den Amtsabgaben für Verkehrsanlagen die Realsteuern in den im vorhergehenden Absatze bezeichneten Grenzen mit einem höheren Prozentsatz als zu den übrigen Amtsabgaben heranzuziehen, beziehungsweise die Steuerpflichtigen mit Einkommen von nicht mehr als 900 Mark von der Heranziehung zu diesen Amtsabgaben ganz frei zu lassen oder dazu mit einem geringeren Prozentsatze heranzuziehen. Kommt ein gültiger Amtsversammlungsbeschluß bis zu diesem Zeitpunkte nicht zu Stande, so werden bis zur Herbeiführung dieses Beschlusses die Amtsabgaben auf die sämmtlichen direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern nach Ma0gabe des § 7 gleichmäßig vertheilt. Die Amtsversammlung kann den festgesetzten Maßstab von fünf zu fünf Jahren einer Revision unterziehen."
§ 8. Unter Anwendung dieses Vertheilungsmaßstabes (§ 7) wird das Amtsabgaben-Soll für die einzelnen Gemeinden und abgesonderten Gemarkungen, Hofgüter und Fabrikorte im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe zur Einziehung, sowie zur Abführung im Ganzen an die Amtskasse überwiesen.
"§ 8. Unter Anwendung des nach diesen Grundsätzen (§§ 7, 7a) von der Amtsversammlung beschlossenen Vertheilungsmaßstabes wird das Amtsabgabensoll für die einzelnen Gemeinden im Ganzen berechnet und denselben zur Untervertheilung auf die einzelnen Steuerpflichtigen nach demselben Maßstabe, zur Einziehung sowie zur Abführung im Ganzen an die Amtskasse überwiesen.
Den Gemeinden bleibt die Beschlußfassung darüber vorbehalten, in welcher Weise ihre Antheile an den Amtsabgaben aufgebracht werden sollen."
§ 9. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile der Amtsbezirke. Sofern es sich um solche Einrichtungen für die Amtsverbände handelt, welche in besonders hervorragenden oder in besonders geringem Ma0e einzelnen Theilen der Amtsbezirke zu Gute kommen, kann die Amtsversammlung beschließen, für die Amtsangehörigen dieser Theile der Amtsbezirke eine nach Quoten zu bemessende Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Diese Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse der Amtsversammlung durch Naturalleistungen ersetzt werden.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 9 folgende Fassung:
"§ 9. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile der Amtsbezirke. Sofern es sich um solche Einrichtungen für die Amtsverbände handelt, welche in besonders hervorragendem oder besonders geringem Maße einzelnen Theilen des Amtsbezirkes zu Gute kommen, kann die Amtsversammlung beschließen, für die Amtsangehörigen dieser Theile der Amtsbezirke eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse der Amtsversammlung durch Naturalleistungen ersetzt werden."
"§ 9a. Heranziehung der Forensen, juristischen Personen u. s. w. zu den Amtsabgaben. Diejenigen physischen Personen, welche ohne in dem Amtsbezirk einen Wohnsitz zu haben, beziehungsweise in demselben zu den persönlichen Staatssteuern veranlagt zu sein, in demselben Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder außerhalb einer Gewerkschaft Bergbau betreiben (Forensen), mit Einschluß der nicht im Amtsbezirke wohnenden Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft, sind verpflichtet, zu denjenigen Amtsabgaben beizutragen, welche auf den Grundbesitz, das Gewerbe oder das aus diesen Quellen fließende Einkommen gelegt werden.
Ein Gleiches gilt von den juristischen Personen, von den Kommanditgesellschaften auf Aktien und Aktiengesellschaften sowie Berggewerkschaften, welche im Amtsbezirke Grundeigenthum besitzen oder ein stehendes Gewerbe oder Bergbau betreiben.
Der Fiskus kann zu den Amtsabgaben wegen seines aus Grundbesitz, Gewerbe- und Bergbaubetrieb fließenden Einkommens nicht herangezogen, dagegen mit der Grund- und Gebäudesteuer um die Hälfte desjenigen Prozentsatzes stärker belastet werden, mit welchem die Einkommensteuer dazu herangezogen wird. Im Falle des dritten Satzes im zweiten Absatze des § 7a tritt diese Belastung auch ohne Beschluß er Amtsversammlung ein.
Die Einschätzung der Forensen, der Bergwerksbesitzer, der Kommanditgesellschaften auf Aktien, der Aktiengesellschaften und der juristischen Personen zu den Amtsabgaben erfolgt, soweit sie zu den der Vertheilung der letzteren zu Grunde gelegten Staatssteuersätzen (§ 7) nicht schon unmittelbar herangezogen oder veranlagt sind, von dem Amtsausschusse nach den für die Veranlagung dieser Steuern bestehenden gesetzlichen Vorschriften, unter Anwendung des für die Amtsabgaben bestimmten Antheilsverhältnisses."
"§ 9b. Unzulässigkeit einer Doppelbesteuerung desselben Einkommens. Niemand darf von demselben Einkommen in verschiedenen Amtsbezirken oder Kreisen zu den Amtsabgaben (Kreisabgaben) herangezogen werden. Es muß daher dasjenige Einkommen, welches einem Abgabenpflichtigen aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes belegenen Grundeigenthum oder aus seinem außerhalb des Amtsbezirkes stattfindenden Gewerbe oder Bergbaubetriebe zufließt, bei Feststellung des im Amtsbezirke zu veranlagenden Einkommens desselben außer Berechnung gelassen werden. dies geschieht durch Absetzung der bezüglichen Einkommensquote von dem zur Staatssteuer veranlagten Gesammteinkommen und durch verhältnißmäßige Herabsetzung des festgestellten Steuersatzes. Hierbei sowie bei der Heranziehung juristischer Personen, Gesellschaften und so fort zu den in Amtsverbänden vom Einkommen zu erhebenden Steuern kommen die Vorschriften der §§ 91 Abs. 1 Ziffer 4, 92 Ziffer 1 des Kommunalabgabengesetzes zur Anwendung."
"§ 9c. Hundesteuer. Die Amtsverbände sind befugt, das Halten von Hunden zu besteuern. Die Steuer darf jährlich 5 Mark für den Hund nicht übersteigen und ist durch Steuerordnung zu regeln. In der Steuerordnung können Strafen gegen Zuwiderhandlungen bis zur Höhe von 30 Mark angedroht werden; die Strafen sind durch den Amtsausschuß festzusetzen und nach eingetretener Rechtskraft (§ 459 der Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877, Reichs-Gesetzbl. S. 253) im Verwaltungszwangsverfahren beizutreiben.
Die Steuerordnung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses. Dei Genehmigung unterliegt der Zustimmung der Minister des Innern und der Finanzen.
Die Erhebung einer Hundesteuer seitens der Amtsverbände berührt das Recht der Gemeinden zur Besteuerung der Hunde nicht (§ 16 des Kommunalabgabengesetzes)."
§ 10. Beschwerden wegen Veranlagung der Amtsabgaben. Beschwerden der Gemeinden und einzelner Amtsangehörigen wegen ihrer Heranziehung oder Veranlagung zu den Amtsabgaben unterliegen, mit Vorbehalt des Rechtsweges in den gesetzlich zulässigen Fällen, der endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts; jedoch sind Beschwerden wegen Überbürdung zuvor bei dem Amtsausschusse zur nochmaligen Prüfung und Entscheidung anzubringen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. Beschwerden und Einsprüche wegen Veranlagung der Amtsabgaben. Auf Beschwerden und Einsprüche, betreffend
1. das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Amtsverbandes;
2. die Heranziehung (Veranlagung) zu den Amtsabgaben, beschließt der Amtsausschuß.
Beschwerden und Einsprüche der zu 2 gedachten Art sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Amtsausschuß anzubringen. Einsprüche gegen die Höhe von Zuschlägen zu en direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern, einschließlich der nach § 7 Abs. 4 veranlagten Steuersätze, sind unzulässig, wenn sie sich gegen den Prinzipalsatz der letzteren richten.
Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Hierbei ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch insoweit begründet, als nach bisherigem Rechte der ordentliche Rechtsweg für zulässig erklärt war.
Die Beschwerden und die Einsprüche sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses ist in den zu 3 des Abs. 1 bezeichneten Fällen nur das Rechtsmittel der Revision zulässig."
§ 11. Amtsstatuten und Reglements. Jeder Amtsverband ist befugt:
1) zum Erlasse besonderer statutarischer Anordnungen über solche Angelegenheiten des Amtsverbandes, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet (§§ 17 und 23) oder das Gesetz auf statutarische Regelung verweist, sowie über solche Angelegenheiten des Amtsverbandes, deren Gegenstand nicht durch Gesetz geregelt ist;
2) zum Erlasse von Reglements über besondere Einrichtungen des Amtsverbandes.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde dem § 11 folgender Zusatz angefügt:
"Die Statuten und Reglements sind durch das Amtsblatt auf Kosten des Amtsverbandes bekannt zu machen."
Von der Vertretung und Verwaltung der Amtsverbände.
Von der Zusammensetzung der Amtsversammlung.
§ 12. Zahl der Mitglieder der Amtsversammlung. Die Amtsversammlung besteht aus denjenigen Oberamtsbezirken, welche unter Ausschluß der im aktiven Militairdienste stehenden Personen 15,000 oder weniger Einwohner haben, aus 15 Mitgliedern. In den Oberamtsbezirken mit mehr als 15,000 Einwohnern tritt für jede Vollzahl von 2000 Einwohnern je ein Vertreter hinzu.
Außerdem ist Mitglied der Amtsversammlungen sämmtlicher vier Oberamtsbezirke der Fürst von Hohenzollern als Besitzer des Fürstlich Hohenzollernschen Domanialgutes.
§ 13. Vertretung des Fürsten. Der Fürst von Hohenzollern kann sich durch ein großjähriges Mitglied seiner Familie oder durch einen seiner in den Hohenzollernschen Landen angestellten Beamten, welcher die im § 18 vorgeschriebene Eigenschaft für die Wählbarkeit zum Abgeordneten besitzt, vertreten lassen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 13 folgende Fassung:
"§ 13. Der Fürst von Hohenzollern kann sich durch ein großjähriges Mitglied seiner Familie oder durch einen seiner in den Hohenzollernschen Landesn angestellten Beamten, für welchen die Erfordernisse des § 18 Nr. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung gelten, vertreten lassen."
§ 14. Vertheilung der Abgeordneten und Bildung von Wahlbezirken. Die Zahl der Abgeordneten zur Amtsversammlung (§ 12 Absatz 1) wird auf die einzelnen Gemeinden des Oberamtsbezirks nach der Einwohnerzahl vertheilt. Soweit hierbei auf eine einzelne Gemeinde nicht ein Abgeordneter entfällt, werden zwei oder mehrere benachbarte Gemeinden Behufs der Wahl eines Abgeordneten zu Wahlbezirken vereinigt.
§ 15. Die Vertheilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke erfolgt auf den Vorschlag des Amtsausschusses durch die Amtsversammlung und ist durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Binnen einer Frist von vier Wochen nach Ausgabe des betreffenden Blattes ist dagegen die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 15 Abs. 2 aufgehoben.
§ 16. Die nach den Vorschriften des § 14 erfolgte Vertheilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke bleibt das erste Mal auf drei Jahre, sodann für einen Zeitraum von je zwölf Jahren maßgebend. Nach dessen Ablauf findet eine Revision durch den Amtsausschuß statt, und wird der Beschluß der Amtsversammlung über die etwa nothwendigen Abänderungen eingeholt.
"§ 16a. Gegen die von der Amtsversammlung gemäß §§ 15 und 16 wegen Vertheilung der Abgeordneten gefaßten Beschlüsse steht den Betheiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ausgabe des Blattes, durch welches die Vertheilung bekannt gemacht worden ist, die Klage bei dem Bezirksausschusse zu.
Gegen die Endurtheile des Bezirksausschusses findet nur das Rechtsmittel der Revision statt."
§ 17. Wahl der Abgeordneten und der Wahlmänner. Bis zum Erlaß einer neuen Gemeindeordnung für die Hohenzollernschen Lande erfolgt die Wahl der Abgeordneten in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Versammlung der wahlberechtigten Einwohner der betreffenden Gemeinden (§ 18) unter Leitung des Bürgermeisters (Stadtschultheiß, Vogt).
In denjenigen Gemeinden, welche mit einer oder mehreren anderen Gemeinden des Amtsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigt sind, wählen die wahlberechtigten Einwohner jeder Gemeinde auf je fünfzig Einwohner Einen Wahlmann aus ihrer Mitte. Durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung kann jene Zahl erhöht werden.
Hat eine Gemeinde mehr als zehn Wahlmänner zu wählen, so wird sie gemäß der Vorschrift des § 15 in zwei oder mehrere der Seelenzahl nach möglichst gleiche Wahlbezirke zerlegt.
Die Wahlmänner des Wahlbezirks treten an dem von dem Amtsausschusse zu bestimmenden Wahlorte unter Leitung des Oberamtmanns oder in dessen Auftrage des Bürgermeisters (Vogt) einer im Wahlbezirke belegenen Gemeinde zur Wahl des Abgeordneten zusammen. Die vorläufige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlmännerwahlen steht der Versammlung der Wahlmänner zu.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 17 wie folgt geändert:
"Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, durch die Gemeindevertretung oder, sofern ein kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, durch den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung, welche zu diesem Behuf unter dem Vorsitze des Bürgermeisters zu einer Wahlversammlung vereinigt werden.
In denjenigen Gemeinden, welche mit einer order mehreren andern Gemeinden des Amtsbezirkes zu einem Wahlbezirke vereinigt sind, wählt die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) oder, sofern die kollegialischer Gemeindevorstand gebildet ist, der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) einer jeden Gemeinde auf je 50 Einwohner einen Wahlmann. Durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung kann jene Zahl erhöht werden."
- Abs. 3 und der Schlusssatz des Abs. 4 wurden aufgehoben.
§ 18. Wählbarkeit zum Abgeordneten. Bis zu dem im § 17 gedachten Zeitpunkte ist wahlberechtigt sowie wählbar zum Abgeordneten jeder Amtsangehörige (§ 3), welcher
a) Angehöriger des Deutschen Reichs und selbstständig ist
Als selbstständig wird derjenige angesehen, welcher das 21ste Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm das Recht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch gerichtliches Erkenntniß entzogen ist;
b) sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindet;
c) seit Anfang des der Wahl vorausgegangenen Kalenderjahres keine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen und
d) während desselben Zeitraumes eine direkte Staatssteuer entrichtet hat.
Das aktive wie passive Wahlrecht geht verloren, sobald eins der vorstehenden Erfordernisse bei dem bis dahin dazu Berechtigten nicht mehr zutrifft. Es ruht während der Dauer eines Konkurses, ferner während der Dauer einer gerichtlichen Untersuchung, wenn dieselbe wegen Verbrechen oder wegen solcher Vergehen, welche den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen müssen oder können, eingeleitet, oder wenn die gerichtliche Haft verfügt ist.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 18 folgende Fassung:
"§ 18. Wählbarkeit zum Abgeordneten. Wählbar zum Abgeordneten und zum Wahlmann ist jeder Amtsangehörige (§ 3), welcher sich im Besitze des Gemeinderechts befindet.
Das passive Wahlrecht geht verloren oder ruht, wenn das Gemeinderecht verloren geht oder ruht (§§ 13, 15 Abs. 1 der Hohenzollernschen Gemeindeordnung)."
§ 19. Behufs Vollziehung der Wahlen der Abgeordneten, beziehungsweise Wahlmänner (§ 17) wird von dem Bürgermeister einer jeden Gemeinde eine Liste der wahlberechtigten Einwohner derselben aufgestellt.
Die Wählerliste ist acht Tage lang auf dem Rathhause oder in der Wohnung des Bürgermeisters zur Einsicht offen zu legen, und daß solches geschehen, auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.
Während dieser Zeit kann jeder Wahlberechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeinderathe (Stadtrath, Ortsgericht) Einwendungen erheben. Über diese Einwendungen hat der Gemeinderath innerhalb acht Tagen zu entscheiden. Gegen die Entscheidung des Gemeinderaths steht binnen weiteren acht Tagen die Berufung an das Verwaltungsgericht zu.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 19 aufgehoben.
§ 20. Die wahlberechtigten Bewohner abgesonderter Gemarkungen, Hofgüter und Fabrikorte, für welche kein Stabhalter, beziehungsweise Polizeiverwalter bestellt ist, werden zum Zwecke der Wahl mit derjenigen Gemeinde vereinigt und in die Wählerliste derselben mit aufgenommen, deren Bürgermeister die polizeiliche Aufsicht über die Gemarkung übertragen ist. Abgesonderte Gemarkungen, Hofgüter und Fabrikorte, für welche ein Stabhalter beziehungsweise Polizeiverwalter bestellt ist, werden den Gemeinden gleich behandelt. Über Einwendungen gegen die Wählerliste entscheidet in erster Instanz an Stelle des Gemeinderaths das Oberamt.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 20 aufgehoben.
§ 21. Vollziehung der Wahlen. Die Vollziehung der Wahlen der Abgeordneten, beziehungsweise der Wahlmänner erfolgt nach näherer Vorschrift des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements.
§ 22. Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten. Die Abgeordneten werden auf sechs Jahre gewählt.
Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem gänzlichen oder zeitweisen Aufhören der Bedingung der Wählbarkeit.
Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten aus und wird durch neue ersetzt. Ist die Zahl der Abgeordneten nicht durch zwei theilbar, so scheidet das erste Mal die nächst größere Zahl aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt, welches der Oberamtmann in der Amtsversammlung zu ziehen hat.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 22 Abs. 2 aufgehoben.
§ 23. Ergänzungs- und Ersatzwahlen der Abgeordneten. Die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung er Amtsversammlung finden alle drei Jahre im Monat November statt, sofern nicht durch statutarische Anordnung der Amtsversammlung ein anderer Termin bestimmt wird.
Ergänzungs- und Ersatzwahlen werden von denselben Gemeinden und Wahlbezirken vorgenommen, von denen der Ausscheidende gewählt war.
Wo die Wahl von Wahlmännern durch dieses Gesetz vorgeschrieben ist (§ 17 Absatz 3), erfolgt dieselbe aufs Neue vor jeder Wahl. Nur bei den Ersatzwahlen fungiren die früheren Wahlmänner; an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Wahlbezirke oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen sind neue zu wählen.
§ 24. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Abgeordneten. Die Wahlprotokolle sind von dem Amtsausschusses zu prüfen und der Amtsversammlung vorzulegen. Die Amtsversammlung kann in der ersten Sitzung, nachdem die Wahlprotokolle eingegangen sind, die Wahl beanstanden. Die Entscheidung über eine beanstandete Wahl erfolgt durch das Verwaltungsgericht.
Die Namen der Gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 24 folgende Fassung:
"§ 24. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen der Abgeordneten. Gegen das zum Zwecke der Wahl der Abgeordneten stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied einer Wahlversammlung innerhalb zwei Wochen Einspruch bei dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes erheben. Die Beschlußfassung über den Einspruch, über welchen die Betheiligten vorab zu hören sind, steht der Amtsversammlung zu.
Im Übrigen prüft die Amtsversammlung die Legitimation ihrer Mitglieder von Amtswegen und beschließt darüber.
Jede Wahl verliert dauernd oder vorübergehend ihre Wirkung, wenn es sich ergiebt, daß die für die Wählbarkeit vorgeschriebene Bedingung nicht vorhanden gewesen ist, oder wenn diese Bedingung gänzlich oder zeitweise aufhört. Die Amtsversammlung hat darüber zu beschließen, ob einer dieser Fälle eingetreten ist.
Gegen die nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen gefaßten Beschlüsse findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden.
Für das Streitverfahren kann die Amtsversammlung einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Namen der gewählten sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen."
Von den Versammlungen und Geschäften der Amtsversammlung.
§ 25. Geschäfte der Amtsversammlung. a) Im Allgemeinen. Die Amtsversammlung ist berufen, den Amtsverband zu vertreten, über die Angelegenheiten desselben nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 27) überwiesen werden.
§ 26. b) Im Besonderen. Insbesondere ist die Amtsversammlung befugt:
1) nach Maßabe des § 11 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästatation, welche durch die Oberamtsbezirke aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe
über das dem Amtsverbande gehörige Grund-, beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsangehörigen nach Maßgabe der §§ 7 und 8 mit Amtsabgaben zu belasten;
4) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile der Amtsbezirke nach Maßgabe des § 9 zu beschließen;
5) den Amtshaushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen (§§ 37 und 39);
6) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Amtsverbande gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Amtseinrichtungen und Anstalten zu erfolgen hat;
7) die Einrichtung von Ämtern des Amtsverbandes zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen;
8) die Wahlen zum Amtsausschusse (§ 40) und zu dem durch das Gesetz für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Kommissionen zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Amts-Kommunalverwaltung zu bestellen.
Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements;
10) die durch Gesetz ihr übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 26 Ziffer 3 und Ziffer 8 Abs. 2 folgende Fassung:
"3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Amtsverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe
über das dem Amtsverbande gehörige Grund- beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen, die Amtsangehörigen mit Amtsabgaben zu belasten und den Vertheilungs- und Aufbringungsmaßstab der Amtsabgaben (§ 7a) festzustellen;
Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Bestimmungen des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements. Gegen das stattgehabte Wahlverfahren kann jedes Mitglied der Amtsversammlung Einspruch bei dem Vorsitzenden erheben. Die endgültige Beschlußfassung über den Einspruch steht der Amtsversammlung zu;"
§ 27. Verfügung über besondere Fonds. Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegenwärtig gehörigen Fonds, sowie über die Jagdscheingebühren (§ 2 des Gesetzes, betreffend die Lösung von Jagdscheinen in den Hohenzollernschen Landen), steht fortan den Amtsversammlungen zu.
Über die Verwaltung und Verwendung der für die ehemaligen Oberamtsbezirke Sigmaringen, Wald und Ostrach, sowie für den Oberamtsbezirk Haigerlich bestehenden Armenfonds bestimmt eine nach Anhörung der betreffenden Oberamts-Armenkommissionen und der Amtsversammlungen zu erlassende Königliche Verordnung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 27 Abs. 1 folgende Fassung:
"Die Verfügung über die den Oberamtsbezirken schon gegenwärtig gehörigen Fonds sowie über die Jagdscheingebühren (§ 4 Abs. 4 des Jagdscheingesetzes vom 31. Juli 1895, Gesetz-Samml. S. 304) steht den Amtsversammlungen zu."
§ 28. Berufung der Amtsversammlung und Leitung der Verhandlungen in denselben. Der Oberamtmann beruft die Amtsversammlung, führt in derselben den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und handhabt die Ordnung in der Versammlung. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über; ist dieses der Oberamtssekretair, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von der Regierung zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirks den Vorsitz.
Mit Ausnahme dringender Fälle, in welchen die Frist bis zu drei Tagen abgekürzt werden darf, muß die Einladung sämmtlichen Mitglieder der Amtsversammlung mindestens acht Tage vorher zugestellt werden. In dem Einladungsschreiben sind die zu verhandelnden Gegenstände anzugeben. Gegenstände, welche darin nicht aufgenommen sind, können zwar zur Berathung gelangen, die Fassung eines bindenden Beschlusses über dieselben darf jedoch erst in der nächsten Amtsversammlung erfolgen.
Anträge von Mitgliedern auf Berathung einzelner Gegenstände sind bei dem Oberamtmann anzubringen und in die Einladung zur nächsten Amtsversammlung aufzunehmen, insofern sie vor Erlaß der Einladungsschreiben eingehen.
Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens zwei Amtsversammlungen anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so ist es die Geschäfte erfordern. Die Zusammenberufung der Amtsversammlung muß erfolgen, sobald dieselbe von einem Drittel der Mitglieder oder von dem Amtsausschusse verlangt wird.
Von einer jeden anzuberaumenden Amtsversammlung hat der Oberamtmann der Bezirksregierung unter Einsendung einer Abschrift des Einladungsschreibens Anzeige zu machen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 28 wie folgt geändert:
- der Abs. 4 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Der Oberamtmann ist verpflichtet, jährlich wenigstens eine Amtsversammlung anzuberaumen, außerdem aber ist er hierzu berechtigt, so oft es die Geschäfte erfordern."
- im Abs. 1 und Abs. 5 wurden die Worte "der Regierung" bzw. "der Bezirksregierung" ersetzt durch: "dem Regierungspräsidenten".
§ 29. Abfassung besonderer Propositionen für die Amtsversammlung und Zustellung derselben an die Mitglieder. Soll von der Amtsversammlung über Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirks im Gemäßheit des § 9 oder über solche Gegenstände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
das Nöthige enthält, von dem Amtsausschusse auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 29 folgende Fassung:
"§ 29. Abfassung besonderer Propositionen für die Amtsversammlung und Zustellung derselben an die Mitglieder. Soll von der Amtsversammlung über die Festsetzung des Abgabenvertheilungsmaßstabes in Gemäßheit des Abs. 2 des § 7a, über Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile des Amtsbezirkes in Gemäßheit des § 9 oder über solche Gegenstände Beschluß gefaßt werden, welche Ausgaben nothwendig machen, die nicht schon auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Amtsverbandes beruhen, so ist ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher über
das Nöthige enthält, von dem Amtsausschuß auszuarbeiten und jedem Mitgliede mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Amtsversammlung schriftlich zuzustellen. Die Frist darf bis zu drei Tagen abgekürzt werden, wenn einem Nothstande vorgebeugt oder abgeholfen werden soll."
§ 30. Öffentlichkeit der Sitzungen der Amtsversammlungen. Die Sitzungen der Amtsversammlung sind öffentlich. Für einzelne Gegenstände kann durch einen in geheimer Sitzung zu fassenden Beschluß der Versammlung die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
§ 31. Beschlußfähigkeit der Amtsversammlung. Die Amtsversammlung kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn die Mitglieder, zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen, dennoch nicht in beschlußfähiger Anzahl erschienen sind.
Bei der zweiten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
§ 32. Ausschluß von den Verhandlungen der Amtsversammlung wegen persönlichen Interesses. An Verhandlungen über Rechte und Verpflichtungen des Amtsverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Amtsverbandes in Widerspruch steht.
§ 33. Die Mitglieder des Amtsausschusses, welche nicht Mitglieder der Amtsversammlung sind, werden zu den Amtsversammlungen eingeladen und haben in denselben berathende Stimme.
§ 34. Fassung der Beschlüsse der Amtsversammlung nach absoluter und Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse der Amtsversammlung werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amtsangehörigen oder eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalienvermögen des Amtsverbandes bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 34 Abs. 2 folgende Fassung:
"Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung der Amtsangehörigen ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalvermögen des Amtsverbandes bewirkt oder eine Veränderung des festgestellten Vertheilungsmaßstabes für die Amtsabgaben eingeführt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich."
§ 35. Abfassung und Veröffentlichung der Protokolle der Amtsversammlung. Über die Beschlüsse der Amtsversammlung ist eine besondere Verhandlung aufzunehmen, in welcher die Namen der dabei anwesend gewesenen Mitglieder aufgeführt werden müssen. Diese Verhandlung wird von dem Vorsitzenden und von wenigstens drei Mitgliedern vollzogen, welche zu diesem Behufe von der Versammlung vor dem Beginne der Verhandlung zu bestimmen und in letzterer aufzuführen sind.
Über die Wahl eines Protokollführers und die Formen der Verhandlung bestimmt im Übrigen die von der Amtsversammlung zu beschließende Geschäftsordnung.
Der Inhalt der Beschlüsse der Amtsversammlung ist, sofern dieselbe nicht in einem einzelnen Falle etwas Anderes beschließt, in einer von ihr zu bestimmenden Weise zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
§ 36. Abfassung von Petitionen und Eingaben der Amtsversammlung. Petitionen und Eingaben, welche Namen der Amtsversammlung in Bezug auf die ihrer Beschlußnahme unterliegenden Angelegenheiten (§§ 25-27) überreicht werden sollen, müssen in der Amtsversammlung selbst berathen und vollzogen werden; daß dies geschehen, ist in dergleichen Eingaben ausdrücklich zu bemerken.
Von dem Amtshaushalte.
§ 37. Aufstellung und Feststellung des Amtshaushalts-Etats. Über alle Einnahmen udn Ausgaben, welche sich im Voraus bestimmen lassen, entwirft der Amtsausschuß jährlich einen Haushalts-Etat, welcher von der Amtsversammlung festgestellt und demnächst in derselben Weise, wie die Beschlüsse der Amtsversammlung, veröffentlich wird.
Bei Vorlage des Haushalts-Etats hat der Amtsausschuß der Amtsversammlung über die Verwaltung und den Stand der Amts-Kommunalangelegenheiten Bericht zu erstatten.
Eine Abschrift des Etats und des Verwaltungsberichts wird nach erfolgter Feststellung des ersteren sofort der Bezirksregierung überreicht. Ausgaben, welche außer dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Amtsversammlung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurden im § 37 Abs. 3 die Worte "der Bezirksregierung" ersetzt durch: "dem Regierungspräsidenten".
§ 38. Revision der Amtskasse. Die Amtskasse muß an einem bestimmten Tage in jedem Monate regelmäßig und mindestens ein Mal im Jahre außerordentlich revidirt werden. Die Revisionen werden von dem Vorsitzenden des Amtsausschusses vorgenommen.
Bei den außerordentlichen Revisionen ist ein von dem Amtsausschusse zu bestimmendes Mitglied desselben hinzuzuziehen.
"§ 38a. Der Bezirksausschuß beschließt an Stelle der Aufsichtsbehörde, über die Feststellung und den Ersatz von Defekten der Beamten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Verordnung vom 24. Januar 1844.
Der Beschluß ist, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtswegs, endgültig."
§ 39. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse vor dem 1. Mai des folgenden Jahres zu legen und dem Amtsausschusse einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnungsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort der Bezirksregierung einzureichen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 39 folgende Fassung:
"§ 39. Die Jahresrechnung ist von dem Rendanten der Amtskasse innerhalb der ersten vier Monate nach Schluß des Rechnungsjahres zu legen und dem Amtsausschuß einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidiren und solche mit seinen Erinnerungen und Bemerkungen der Amtsversammlung zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen und demnächst einen Rechnuntsauszug zu veröffentlichen. Die Amtsversammlung ist befugt, diese Prüfung durch eine hiermit zu beauftragende Kommission bewirken zu lassen. Eine Abschrift des Feststellungsbeschlusses ist sofort dem Regierungspräsidenten einzureichen."
Vierter Unterabschnitt.
Von dem Amtsausschusse, seiner Zusammensetzung und seinen Geschäften.
§ 40. Stellung des Amtsausschusses im Allgemeinen. Zum Zweck der Verwaltung der Angelegenheiten des Amtsverbandes und der Wahrnehmung von Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung wird ein Amtsausschuß bestellt.
§ 41. Zusammensetzung desselben. Der Amtsausschuß besteht aus dem Oberamtmann und vier Mitgliedern, welche von der Amtsversammlung aus der Zahl der Amtsangehörigen gewählt werden. Für die Wählbarkeit gelten die im § 18 gegebenen Bestimmungen.
§ 42. Amtsdauer und Vereidigung der Ausschlußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert.
Alle drei Jahre scheiden zwei Mitglieder aus. Die das erste Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausgeschiedenen können wieder gewählt werden.
Die Ausschußmitglieder werden durch den Vorsitzenden vereidigt. Sie können durch Beschluß des Verwaltungsgerichts ihrer Stellung enthoben werden.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 42 folgende Fassung:
"§ 42. Amtsdauer und Vereidigung der Ausschußmitglieder. Die Wahl der Ausschußmitglieder erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert.
Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingung. Der Amtsausschuß hat darüber zu beschließen, ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Amtsausschusses zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung; jedoch dürfen bis zur rechtskräftigen Entscheidung Ersatzwahlen nicht stattfinden. Für das Streitverfahren kann der Amtsausschuß einen besonderen Vertreter bestellen.
Die Ausschußmitglieder werden vom Vorsitzenden vereidigt. Sie können nach Maßgabe der Bestimmungen des § 39 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (Gesetz-Samml. S. 195) im Wege des Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben werden."
§ 43. Geschäfte des Amtsausschusses. Der Amtsausschuß hat
1) die Beschlüsse der Amtsversammlung vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß der Amtsversammlung, beauftragt werden;
2) die Angelegenheiten des Amtsverbandes nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse der Amtsversammlung, sowie in Gemäßheit des von dieser festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten;
3) die Beamten des Amtsverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen und Militair-Invaliden gelten die für die Städte erlassenen Vorschriften;
4) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
5) an Stelle der nach § 71 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S. 130 ff.), für jeden Oberamtsbezirk gebildeten Kommission die schiedsrichterliche Entscheidung und sühneamtliche Vermittlung von Streitigkeiten zwischen Armenverbänden nach Maßgabe der §§ 60 - 62 jenes Gesetzes zu übernehmen.
6) die ihm noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu führen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 43 Ziffer 3 und 5 folgende Fassung:
"3. die Beamten des Amtsverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen. Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäranwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892 (Gesetz-Samml. S. 214);
5. an Stelle der nach § 71 des Gesetzes vom 8. März 1871, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz (Gesetz-Samml. S., 130 ff.), für jeden Oberamtsbezirk gebildeten Kommission über Streitigkeiten zwischen Armenverbänden im schiedsrichterlichen oder sühneamtlichen Vermittelungsverfahren zu beschließen."
§ 44. Der Oberamtmann als Vorsitzender des Amtsausschusses. Der Oberamtmann leitet und beaufsichtigt den Geschäftsang des Ausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
Der Oberamtsmann beruft den Amtsausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrechte. Ist der Oberamtmann verhindert, so geht der Vorsitz auf seinen Stellvertreter über.
Ist dieses der Oberamtssekretair, so führt nicht dieser, sondern der hierzu von der Regierung zu bestimmende Oberamtmann eines benachbarten Bezirks den Vorsitz.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurden im § 44 Abs. 3 die Worte "der Regierung" ersetzt durch: "dem Regierungspräsidenten".
§ 45. Verwaltung der laufenden Geschäfte des Amtsausschusses durch den Vorsitzenden desselben. Der Oberamtmann führt die Geschäfte der dem Ausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben Sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen.
Er vertritt den Amtsausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses ab.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Amtsverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen unter Anführung des betreffenden Beschlusses der Amtsversammlung, beziehungsweise des Amtsausschusses, von dem Oberamtmann und zwei Mitgliedern des Amtsausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Amtskommission, unterschrieben und mit dem Siegel des Oberamtmanns versehen sein.
§ 46. Geschäftsordnung des Amtsausschusses. Die Anwesenheit dreier Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, genügt für die Beschlußfähigkeit des Amtsausschusses.
Bei Berathungen über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitgliedes oder dessen Verwandten und Verschwägerten in auf- oder absteigender Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie berühren, muß dasselbe sich der Theilnahme an der Berathung und Abstimmung enthalten. Im Übrigens regelt der Ausschuß seinen Geschäftsgang durch eine von ihm zu entwerfende, durch Beschluß der Amtsversammlung festzustellende Geschäftsordnung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 46 Abs. 3 folgende Fassung:
"Betrifft der Gegenstand der Verhandlung einzelne Mitglieder des Amtsausschusses oder deren Verwandte und Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie oder bis zu dem dritten Grade der Seitenlinie, so dürfen dieselben an der Berathung und Entscheidung nicht theilnehmen. Ebensowenig dürfen die Mitglieder des Amtsausschusses bei der Berathung und Entscheidung solcher Angelegenheiten mitwirken, in welchen sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben haben oder in anderer als öffentlicher Eigenschaft thätig gewesen sind, Wird dadurch ein Amtsausschuß beschlußunfähig, so erfolgt, soweit es sich um Amtskommunalangelegenheiten handelt, die Beschlußfassung durch die Amtsversammlung. Im Übrigen wird der Geschäftsgang bei den Amtsausschüssen durch Regulative geordnet, welche der Minister des Innern erläßt."
§ 47. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Amtsverbandes. Die Beamten des Amtsverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.
Sie werden von dem Oberamtmann vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäfstanweisung von dem Amtsausschusse.
Hinsichtlich der Dienstvergehen der Beamten des Amtsverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit der Maßgabe Anwendung, daß
1) an die Stelle der Bezirksregierung der Amtsausschuß, an die Stelle des Präsidenten der Bezirksregierung der Oberamtmann, an die Stelle des vorgesetzten Ministers der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts und an die Stelle des Staatsministeriums das Verwaltungsgericht tritt,
2) das Verfahren mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung nur durch Beschluß des Amtsausschusses eingestellt werden kann;
3) das Gutachten des Disziplinarhofes nicht einzuholen ist,
4) die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in mündlichem Verfahren stattfindet,
5) ein Vertreter der Staatsanwaltschaft für die Berufungsinstanz von dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ernannt wird,
6) Beschwerden über Disziplinarverfühungen des Oberamtmanns der Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 47 folgende Fassung:
"§ 47. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Amtsverbandes. Die Beamten des Amtsverbandes haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.
Sie werden von dem Oberamtmanne vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Amtsausschusse. Auf ihre Anstellung und Versorgung findet das Gesetz, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) entsprechende Anwendung.
Hinsichtlich der Dienstvergehen der Beamten des Amtsverbandes finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Über die Verhängung von Ordnungsstrafen beschließt im Umfange den Provinzialbehörden beigelegten Ordnungsstrafrechts der Amtsausschuß und im Umfange des dem Minister beigelegten Ordnungsstrafrechts der Regierungspräsident.
Gegen den Beschluß des Amtsausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Bezirksausschuß und gegen dessen Beschluß sowie gegen die Strafverfügung des Regierungspräsidenten innerhalb der gleichen Frist die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
2. In dem auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren wird die Einleitung des Disziplinarverfahrens von dem Oberamtmann oder von dem Regierungspräsidenten verfügt und von demselben der Untersuchungskommissar sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft für die erste Instanz ernannt.
Die entscheidende Behörde erster Instanz ist der Amtsausschuß, die entscheidende Behörde zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberverwaltungsgerichte wird von dem Minister des Innern ernannt."
Fünfter Unterabschnitt.
Von den Amtskommissionen.
§ 48. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Amtsinstitute, sowie für die Wahrnehmung einzelner Amtsangelegenheiten kann die Amtsversammlung nach Bedürfniß besondere Kommissionen oder Kommissare aus der Zahl der Amtsangehörigen bestellen, welche ihre Geschäfte unter der Leitung des Oberamtmanns besorgen.
Der Oberamtmann ist befugt, jederzeit den Berathungen der Amtskommissionen beizuwohnen und dabei den Vorsitz mit vollem Stimmrechte zu übernehmen.
Von dem Landes-Kommunalverbande der Hohenzollernschen Lande.
Von den Grundlagen der Verfassung des Landes-Kommunalverbandes.
§ 49. Die Hohenzollernschen Lande bilden nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes einen mit den Rechten einer Korporation ausgestatteten Landes-Kommunalverband zur Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten.
§ 50. Landesangehörige. Die Angehörigen der einzelnen Amtsverbände sind zugleich Angehörige des Landes-Kommunalverbandes.
§ 51. Rechte und Pflichten der Landesangehörigen. Hinsichtlich der Berechtigung der Landesangehörigen zur Theilnahme an der Verwaltung und Vertretung, sowie zur Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen und Anstalten des Landes-Kommunalverbandes, hinsichtlich der Verpflichtung zur Übernahme und der Gründe für die Ablehnung unbesoldeter Ämter in der Verwaltung und Vertretung des Landes-Kommunalverbandes, sowie hinsichtlich der Verpflichtung, zur Befriedigung der Bedürfnisse des Landes-Kommunalverbandes Abgaben aufzubringen, finden die Vorschriften der §§ 4, 5 und 6 mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung:
1) an die Stelle der Amtsversammlung tritt der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß, an die Stelle des Kommissarius der Amtsversammlung ein Kommissarius des Kommunallandtages;
2) statt einer Erhöhung der Amtsabgaben kann eine Erhöhung der Landes-Kommunalabgaben beschlossen werden;
3) die Entscheidung über die nicht entschuldigte Ablehnung eines unbesoldeten Landes-Kommunalamtes erfolgt in erster und letzter Instanz durch das Verwaltungsgericht.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 51 wie folgt geändert:
- die Ziffer 1 erhielt folgende Fassung:
"1. an die Stelle der Amtsversammlung tritt der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß."
- die Ziffer 3 wurde aufgehoben.
§ 52. Vertheilung und Aufbringung der Landes-Kommunalabgaben. Die Landes-Kommunalabgaben werden mit Einschluß der zur Erfüllung der Verpflichtungen des Landarmenverbandes aufzubringenden Kosten (§ 29 des Gesetzes vom 8. März 1871, Gesetz-Samml. S. 130 ff.) auf die einzelnen Amtsverbände nach dem im § 7 vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt und innerhalb der letzteren wie die Amtsabgaben aufgebracht.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 52 folgende Fassung:
"§ 52. Vertheilung und Aufbringung der Landeskommunalabgaben. Die Landeskommunalabgaben werden auf die einzelnen Amtsverbände nach dem im § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Maßgabe vertheilt; die Absätze 2 bis 5 des § 7, die §§ 9a und 9b sind auch für die Vertheilung der Landeskommunalabgaben maßgebend.
In den einzelnen Amtsverbände erfolgt die Aufbringung der auf sie treffenden Antheile an den Landeskommunalabgaben gleich den übrigen Amtsabgaben."
"§ 52a. Mehr- oder Minderbelastung einzelner Theile des Landeskommunalverbandes. Sofern es sich um Einrichtungen für den Landeskommunalverband handelt, welche in besonders hervorragendem oder in besonders geringem Maße einzelnen Theilen desselben zu Gute kommen, kann der Kommunallandtag beschließen, für die betreffenden Amtsverbände eine Mehr- oder Minderbelastung eintreten zu lassen. Die Mehrbelastung kann nach Maßgabe der Beschlüsse des Kommunallandtages durch Naturalleistungen ersetzt werden."
"§ 52b. Die Vertheilung der Landeskommunalabgaben auf die einzelnen Amtsverbände liegt dem Landesausschuß ob.
Der Betrag der von dem Kommunallandtag ausgeschriebenen Landeskommunalabgaben sowie die Vertheilung desselben auf die Amtsverbände sind durch das Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. In dem Ausschreiben ist der Bedarf für Verkehrsanlagen besonders anzugeben. In Betreff der Aufbringung dieses Theiles der Landeskommunalabgaben von Seiten der Amtsverbände gelten die Vorschriften des § 7a Abs. 2 Satz 2."
§ 53. Beschwerden wegen Vertheilung der Landes-Kommunalabgaben. Beschwerden der Amtsverbände wegen Vertheilung der Landes-Kommunalabgaben sind zunächst bei dem Landesausschusse zur nochmaligen Prüfung und Entscheidung anzubringen. Gegen letztere steht die Berufung an den Verwaltungsgericht offen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 53 folgende Fassung:
"§ 53. Reklamationen gegen die Vertheilung der Landeskommunalabgaben. Reklamationen der Amtsverbände gegen die Vertheilung der Landeskommunalabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Landesausschusses.
Die Reklamationen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen nach erfolgter Bekanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Landesausschuß anzubringen.
Gegen den Beschluß des Landesausschusses findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
Die Reklamationen sowie die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung."
§ 54. Statuten und Reglements für den Landes-Kommunalverbandes. Hinsichtlich der von dem Kommunallandtage für den Landes-Kommunalverband zu beschließenden Statuten und Reglements gelten die Vorschriften des § 11.
Von der Vertretung und Verwaltung des Landes-Kommunalverbandes.
Von der Zusammensetzung des Kommunallandtages.
§ 55. Zahl der Mitglieder des Kommunallandtages. Die Vertretung des Landes-Kommunalverbandes (der Kommunallandtag) besteht aus:
1) dem Fürsten zu Hohenzollern, als Besitzer des Fürstlich-Hohenzollernschen Domanialgutes,
2) dem Fürsten von Fürstenberg, als Besitzer der Herrschaften Jungnau und Trochtelfingen, sowie dem Fürsten von Thurn und Taxis, als Besitzer der Herrschaft Ostrach mit zusammen Einer Stimme.
3) je einem Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen;
4) zwölf Abgeordneten der übrigen Städte und Landgemeinden der Hohenzollernschen Lande, von denen jeder der vier Oberamtsbezirke je drei Abgeordneten zu entsenden hat.
interessant ist, dass die Fürsten von Hohenzollern, ihrer Bedeutung in den Hohenzollernschen Landen entsprechend mit einer (ganzen) Virilstimme bedacht wurden, während die beiden anderen Fürsten und Standesherren nur mit einer Kuriatstimme (eine gemeinsame Stimme) versehen sind.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 55 Ziffer 4 folgende Fassung:
"4. zwölf Abgeordneten der übrigen Gemeinden der Hohenzollernschen Lande, von denen jeder der vier Oberamtsbezirke je drei Abgeordnete zu entsenden hat."
§ 56. Vertretung der Fürsten. Die im § 55 zu 1. und 2. genannten Fürsten können sich nach Maßgabe der Bestimmungen des § 13 vertreten lassen.
§ 57.Wahl der Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen. Bis zum Erlaß einer neuen Gemeindeordnung werden die Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 und des § 21 gewählt.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 57 folgende Fassung:
"§ 57. Wahl der Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen. Die Abgeordneten der Städte Sigmaringen und Hechingen werden nach Maßgabe der §§ 17 Abs. 1, 21 gewählt.
§ 58. Wahl der Abgeordneten der übrigen Gemeinden. Die Wahl der Abgeordneten der übrigen Gemeinden eines jeden Oberamtsbezirks erfolgt durch die Amtsversammlung, mit Ausschluß des Fürsten zu Hohenzollern und der Vertreter der Städte Sigmaringen und Hechingen, nach Maßgabe der Vorschrift des § 21.
§ 59. Wählbarkeit, Dauer der Wahlperioden u. s. w. der Mitglieder des Kommunallandtages. Hinsichtlich der Wählbarkeit zum Mitgliede des Kommunallandtages, hinsichtlich der Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten, hinsichtlich der Ergänzungs- und Ersatzwahlen, hinsichtlich der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen finden die Vorschriften der §§ 18, 22, 23 und 24 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
1) an die Stelle des Oberamtmanns der Vorsitzende des Kommunallandtages, an die Stelle der Amtsversammlung der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß und an die Stelle des Amtsangehörigen der Landesangehörige tritt, und
2) die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kommunallandtages alle drei Jahre im Monat Dezemer stattfinden, sofern nicht durch statutarische Anordnung des Kommunallandtages ein anderer Termin bestimmt wird.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 59 folgende Fassung:
"§ 59. Wählbarkeit, Dauer der Wahlperiode u. s. w. der Mitglieder des Kommunallandtages. Hinsichtlich der Wählbarkeit zum Mitlgiede des Kommunallandtags, hinsichtlich der Dauer der Wahlperiode der Abgeordneten, hinsichtlich der Ergänzungs- und Ersatzwahlen, hinsichtlich der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen finden die Vorschriften der §§ 18, 22, 23 und 24 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß
1. an die Stelle des Oberamtmanns der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Amtsversammlung der Kommunallandtag, an die Stelle des Amtsausschusses der Landesausschuß, an die Stelle des Bezirksausschusses das Oberverwaltungsgericht und an die Stelle des Amtsangehörigen der Landesangehörige tritt und
2. die Wahlen zur regelmäßigen Ergänzung des Kommunallandtags alle drei Jahre im Monate Dezember stattfinden, sofern nicht durch statutarische Anordnung des Kommunallandtags ein anderer Termin bestimmt wird."
Von den Versammlungen und Geschäften des Kommunallandtages.
§ 60. Geschäfte des Kommunallandtages. a) Im Allgemeinen. Der Kommunallandtag ist berufen, über die Einführung, Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen, welche die Hohenzollernschen Lande ausschließlich betreffen, sein Gutachten abzugeben und über die Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes nach näherer Vorschrift dieses Gesetzes, sowie über diejenigen Gegenstände zu berathen und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetz oder Königliche Verordnung (§ 61 Nr. 7 und 9) überwiesen werden.
§ 61. b) Im Besonderen. Insbesondere ist der Kommunallandtag befugt:
1) nach Maßgabe des § 54 statutarische und reglementarische Anordnungen zu treffen;
2) zu bestimmen, in welcher Weise Staatsprästationen, welche durch den Landes-Kommunalverband aufzubringen sind, und deren Aufbringungsweise nicht schon durch das Gesetz vorgeschrieben ist, vertheilt werden sollen;
3) Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Landes-Kommunalverbandes zu beschließen und zu diesem Behufe
über das dem Landes-Kommunalverbande gehörige Grund-, bezw. Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsverbände mit Beiträgen zu belasten (§ 52);
4) über die Einrichtung des Rechnungs- und Kassenwesens zu beschließen, den Haushalts-Etat festzustellen und hinsichtlich der Jahresrechnung Decharge zu ertheilen. Der Haushalts-Etat, sowie ein Auszug aus der Jahresrechnung sind zur öffentlichen Kenntniß zu bringen;
5) die Grundsätze festzustellen, nach welchen die Verwaltung des dem Landes-Kommunalverbande gehörigen Grund- und Kapitalvermögens, sowie der Einrichtungen und Anstalten des Verbandes zu erfolgen hat.
6) die Einrichtung von Ämtern des Landes-Kommunalverbandes zu beschließen, die Zahl und Besoldung der Beamten zu bestimmen;
7) die Angelegenheiten des Landearmenverbandes des Regierungsbezirks Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der §§ 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130 ff.) zu erlassenden Königlichen Verordnung zu verwalten;
8) das Interesse der Versicherten bei der Feierversicherungsgesellschaft für die Hohenzollernschen Lande nach § 1 des Gesetzes vom 14. Mai 1855 (Gesetz-Samml. S. 301) zu vertreten;
9) bei der Verwaltung und Beaufsichtigung der Spar- und Leihkasse für die Hohenzollernschen Lande und des Fürst-Karl-Landesspitals zu Sigmaringen nach näherer Vorschrift der zu erlassenden Königlichen Verordnungen mitzuwirken;
10) die Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses und der nicht vom Könige zu ernennenden Mitglieder des Verwaltungsgerichts (§ 91 dieses Gesetzes und §§ 41 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871) zu vollziehen, sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwecke der Landes-Kommunalverwaltung zu bestellen.
Für die Vollziehung dieser Wahlen gelten die Vorschriften der §§ 3-9 des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements;
11) Bitten und Beschwerden, welche die Hohenzollernschen Lande oder einzelne Theile derselben betreffen, an die Staatsregierung zu richten;
12) Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, die ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden;
13) die durch Gesetz ihm übertragenen sonstigen Geschäfte wahrzunehmen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 61 Ziffern 3, 7 und 10 folgende Fassung:
"3. Ausgaben zur Erfüllung einer Verpflichtung oder im Interesse des Landeskommunalverbandes zu beschließen und zu diesem Behuf
über die Verwendung der dem Landeskommunalverband aus der Staatskasse überwiesenen Jahresrenten und Fonds, pber das dem Landeskommunalverbande gehörige Grund- beziehungsweise Kapitalvermögen zu verfügen, Anleihen aufzunehmen und die Amtsverbände mit Beiträgen zu belasten (§ 52);
7. die Angelegenheiten des Landarmenverbandes des Reegierungsbezirkes Sigmaringen nach Maßgabe der auf Grund der §§ 28 und 71 des Gesetzes vom 8. März 1871 (Gesetz-Samml. S. 130 ff.) erlassenen Königlichen Verordnung vom 16. September 1874 (Gesetz-Samml. S. 311) zu verwalten;
10. die Wahlen der Mitglieder des Landesausschusses und nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollzieen sowie besondere Kommissionen und Kommissare für Zwekc eder Landeskommunalverwaltung zu bestellen.
Auf diese Wahlen findet § 26 Ziffer 8 Abs. 2 entsprechende Anwendung."
§ 62. Berufung des Kommunallandtages. Der Kommunallandtag wird, so oft es das Bedürfniß erfordert, durch den König berufen.
Die Ladung der Mitglieder, die Eröffnung, sowie der Schluß des Kommunallandtages erfolgt durch den Präsidenten der Regierung zu Sigmaringen als Königlichen Kommissarius oder den für ihn in dieser Eigenschaft ernannten Stellvertreter.
§ 63. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber dem Kommunallandtage. Der Königliche Kommissarius ist die Mittelsperson bei allen Verhandlungen der Staatsbehörden mit dem Kommunallandtage; an ihn hat sich der Kommunallandtag wegen jeder Auskunft oder wegen der Materialien, deren er für seine Geschäfte bedarf, zu wenden. Der Kommissarius theilt dem Kommunallandtage die Vorlagen der Staatsregierung mit und empfängt die von ihm abzugebenden Erklärungen und Gutachten.
Der Königliche Kommissarius, sowie die zu seiner Vertretung oder Unterstützung abgeordneten Staatsbeamten sind befugt, den Sitzungen des Kommunallandtages beizuwohnen und müssen auf Verlangen zu jeder Zeit gehört werden.
§ 64. Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und des Stellvertreters desselben. Unter dem Vorsitze des an Jahren ältesten Mitgliedes, welchem die beiden jüngsten Mitglieder als Schriftführer und Stimmzähler zur Seite stehen, wählt der Kommunallandtag nach den Vorschriften der §§ 3-8 des diesem Gesetze beigefügten Wahlreglements einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf die Dauer der Wahlperiode.
Die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters bedarf der Bestätigung des Königs.
§ 65. Geschäftsordnung des Kommunallandtages. Der Vorsitzende hat die Verhandlungen zu leiten und die Ordnung in der Versammlung aufrecht zu erhalten.
§ 66. Öffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages. Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen des Kommunallandtages gelten die Vorschriften des § 30.
§ 67. Beschlußfähigkeit des Kommunallandtages, Fassung der Beschlüsse nach absoluter und Zweidrittel-Stimmenmehrheit. Der Kommunallandtag kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
In Bezug auf die Fassung der Beschlüsse des Kommunallandtages nach absoluter und Zweidrittel-Stimmenmehrheit finden die Vorschriften des § 34 entsprechende Anwendung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 67 Abs. 2 folgende Fassung:
"Die Beschlüsse des Kommunallandtags werden nach Mehrheit der Stimmen gefaßt; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Zu einem Beschlusse, durch welchen eine neue Belastung des Landeskommunalverbandes ohne eine gesetzliche Verpflichtung oder eine Veräußerung von Grund- oder Kapitalvermögen desselben bewirkt werden soll, ist jedoch eine Stimmenmehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlich."
§ 68. Die Bestimmung des § 32 wegen Ausschlusses der Mitglieder der Amtsversammlung von den Berathungen der letzteren wegen persönlichen Interesses findet auf die Mitglieder des Kommunallandtages gleichmäßige Anwendung.
§ 69. Stellung des Landesausschusses im Allgemeinen. Zum Zwecke der Verwaltung der Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes wird ein Landesausschuß bestellt.
§ 70. Zusammensetzung des Landesausschusses. Der Landesausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Kommunallandtages und in dessen Behinderung dem Stellvertreter desselben, sowie aus vier Mitgliedern, von denen eines durch die drei Fürsten, beziehungsweise deren Bevollmächtigte, die drei anderen durch die übrigen Mitglieder des Kommunallandtages aus ihrer Mitte gewählt werden.
Für das Ausschußmitglied der Fürsten ist ein Stellvertreter, für die drei übrigen Mitglieder aber sind zwei Stellvertreter zu wählen, welche letztere für den Fall der Behinderung eines Mitgliedes nach der durch die erhaltene Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit durch das Loos zu bestimmenden Reihenfolge eintreten.
die Vorsitzenden der Provinzialausschüsse der regulären Provinzen erhielten den Amtstitel "Landesdirektor", landläufig den Titel "Landeshauptmann". Dieser Titel wurde jedoch dem Vorsitzenden des Kommunallandtages der Hohenzollernschen Lande nicht verliehen und dieser war dort auch nicht durch Gewohnheit üblich.
§ 71. Amtsdauer und Vereidigung der Mitglieder des Landesausschusses. Die Wahl der Mitglieder des Landesausschusses und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre mit der Maßgabe, daß bei Ablauf der Wahlperiode die Mitgliedschaft im Ausschusse bis zur Wahl des Nachfolgers fortdauert. Die letztere Bestimmung findet auch auf den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Anwendung.
§ 72. Geschäfte des Landesausschusses. Der Landesausschuß hat:
1) die Beschlüsse des Kommunallandtages vorzubereiten und auszuführen, soweit damit nicht besondere Kommissionen, Kommissarien oder Beamte durch Gesetz oder Beschluß des Kommunallandtages beauftragt werden; insbesondere nach näherer Anordnung des letzteren den Haushalts-Etat aufzustellen und die Jahresrechnung zu revidiren;
2) die Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes nach Maßgabe der Gesetze, der zu erlassenden Königlichen Verordnungen und der von dem Kommunallandtage zu beschließenden Reglements, sowie in Gemäßheit des von diesem festzustellenden Haushalts-Etats zu verwalten.
Inwieweit im Übrigen der Ausschuß die Verwaltung selbstständig zu führen oder die Beschlußfassung des Kommunallandtages zu erwirken hat, wird, soweit die für die einzelnen Verwaltungszweige zu erlassenden Königlichen Verordnungen und Reglements darüber keine Bestimmung treffen, durch Beschluß des Kommunallandtages festgesetzt;
3) über die Ergebnisse der Verwaltung dem Kommunallandtage Jahresberichte zu erstatten;
4) die Beamten des Landes-Kommunalverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militair-Invaliden gelten die für die Städte erlassenen Vorschriften;
5) sein Gutachten über alle Angelegenheiten abzugeben, welche ihm zu diesem Behufe von den Staatsbehörden überwiesen werden.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 72 Ziffer 4 folgende Fassung:
"4. nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen und unter entsprechender Anwendung des § 26 Ziffer 8 Abs. 2 die Wahlen zu den für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung angeordneten Behörden und Kommissionen zu vollziehen sowie die Beamten des Landeskommunalverbandes zu ernennen und deren Geschäftsführung zu leiten und zu beaufsichtigen.
Hinsichtlich der Besetzung der Beamtenstellen mit Militäranwärtern gilt das Gesetz, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen in der Verwaltung der Kommunalverbände mit Militäranwärtern, vom 21. Juli 1892."
§ 73. Der Vorsitzende des Landesausschusses. Der Vorsitzende des Kommunallandtages und im Behinderungsfalle der Stellvertreter desselben leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang des Landesausschusses und sorgt für die prompte Erledigung der Geschäfte.
Er beruft den Ausschuß und führt in demselben den Vorsitz mit vollem Stimmrecht.
§ 74. Verwaltung der laufenden Geschäfte des Landesausschusses durch den Vorsitzenden desselben. Der Vorsitzende des Kommunallandtages führt die laufenden Geschäfte der dem Landesausschusse übertragenen Verwaltung. Er bereitet die Beschlüsse des Ausschusses vor und trägt für die Ausführung derselben sorge. Er kann die selbstständige Bearbeitung einzelner Angelegenheiten einem Mitgliede des Ausschusses übertragen.
Er vertritt den Ausschuß nach Außen, verhandelt Namens desselben mit Behörden und Privatpersonen, führt den Schriftwechsel und zeichnet alle Schriftstücke Namens des Ausschusses.
Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche den Landes-Kommunalverband gegen Dritte verpflichten sollen, ingleichen Vollmachten müssen, unter Anführung des betreffenden Beschlusses des Kommunallandtages, beziehungsweise Landesausschusses von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern des Landesausschusses, beziehungsweise der mit der Angelegenheit betrauten Landeskommission, unterschrieben und mit dem Siegel des letzteren versehen sein.
§ 75. Geschäftsordnung des Landesausschusses. Die Anwesenheit dreier Mitglieder mit Einschluß des Vorsitzenden genügt für die Beschlußfähigkeit des Landesausschusses.
Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Ist eine gerade Zahl von Mitgliedern anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste gewählte Mitglied an der Abstimmung keinen Theil.
Die Bestimmung im dritten Absatz des § 46 über den Ausschluß der Mitglieder des Amtsausschusses von den Berathungen des letzteren wegen persönlichen Interesses findet auf die Mitglieder des Landesausschusses gleichmäßige Anwendung.
Im Übrigen regelt der Ausschuß seinen Geschäftsgang durch eine von ihm zu entwerfende, durch Beschluß des Kommunallandtages festzustellende Geschäftsordnung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 75 Abs. 3 folgende Fassung:
"Die Bestimmungen im § 46 Abs. 3 Satz 1 bis 3 finden auf den Landesausschuß entsprechende Anwendung."
§ 76. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber dem Landesausschusse. Der Königliche Kommissarius ist befugt, von dem Landesausschusse über alle Gegenstände der Landes-Kommunalverwaltung Auskunft zu erfordern und an den Berathungen des Landesausschusses entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten theilzunehmen.
§ 77. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Landes-Kommunalverbandes. Die Landeskommunalbeamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.
Sie werden von dem Vorsitzenden des Kommunallandtages vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Landesausschusse.
Hinsichtlich der Dienstvergehen der Landes-Kommunalbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit der Maßgabe Anwendung, daß
1) an die Stelle der Bezirksregierung der Landesausschuß, an die Stelle des Präsidenten der Bezirksregierung der Vorsitzende des Kommunallandtages, an die Stelle des vorgesetzten Ministerns der Vorsitzende des Verwaltungsgerichts und an die Stelle des Staatsministeriums das Verwaltungsgericht tritt;
2) das Verfahren mit Rücksicht auf den Ausfall der Voruntersuchung nur durch Beschluß des Landesausschusses eingestellt werden kann;
3) das Gutachten des Disziplinarhofes nicht einzuholen ist;
4) die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichte in mündlichem Verfahren stattfindet;
5) ein Vertreter der Staatsanwaltschaft dür die Berufungsinstanz von dem Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ernannt wird;
6) auch der Vorsitzende des Kommunallandtages Geldbußen bis zu zehn Thalern zu verfügen befugt ist;
7) Beschwerden über Disziplinar-Verfügungen des Vorsitzenden des Kommunallandtages der Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 77 folgende Fassung:
"§ 77. Dienstliche Verhältnisse der Beamten des Landeskommunalverbandes. Die Landeskommunalbeamten haben die Rechte und Pflichten mittelbarer Staatsbeamten.
Die besonderen dienstlichen Verhältnisse derselben werden durch ein von dem Kommunallandtage mit Genehmigung des Minister des Innern zu erlassendes Reglement geordnet. Auf die Beamten des Landeskommunalverbandes finden die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten, vom 30. Juli 1899 (Gesetz-Samml. S. 141) entsprechende Anwendung.
Sie werden von dem Vorsitzenden des Kommunallandtags vereidigt und in ihre Ämter eingeführt. Sie erhalten ihre Geschäftsanweisung von dem Landesausschusse.
Hinsichtlich der Dienstvergehen der Landeskommunalbeamten finden die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetz-Samml. S. 465) mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Die den Ministern und den Provinzialbehörden beigelegte Befugniß zur Verhängung von Ordnungsstrafen steht dem Vorsitzenden des Kommunallandtags zu; jedoch dürfen die von ihm festzusetzenden Geldbußen den Betrag von 30 Mark nicht übersteigen.
2. Gegen die Disziplinarverfügungen des Vorsitzenden des Kommunallandtags findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse statt.
3. In den auf Entfernung aus dem Amte gerichteten Verfahren tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Vorsitzende des Kommunallandtags, an die Stelle der Bezirksregierung der Bezirksausschuß und an die Stelle des Staatsministeriums das Oberverwaltungsgericht.
Die Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Bezirksausschuß und dem Oberverwaltungsgerichte werden von dem Minister des Innern ernannt."
Von den Landeskommissionen.
§ 78. Für die unmittelbare Verwaltung und Beaufsichtigung einzelner Anstalten, sowie für die Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten des Landes-Kommunalverbandes können besondere Kommissionen oder Kommissare bestellt werden.
Die Einsetzung, die Begrenzung der Zuständigkeit und die Art und Weise der Zusammensetzung derselben hängt von dem beschlusse des Kommunallandtages ab. Die Wahl der Mitglieder steht dem Landesausschusse zu, sofern sich der Kommunallandtag dieselbe für einzelne Kommissionen oder Kommissare nicht selbst vorbehält. Die Kommissionen oder Kommissare empfangen von dem Landesausschusse ihre Geschäftsanweisung und führen ihre Geschäfte unter der Aufsicht des Landesausschusses und unter der Leitung des Vorsitzenden des Kommunallandtages.
§ 79. Stellung des Königlichen Kommissarius gegenüber den Landeskommissionen. Der Königliche Kommissarius ist befugt, an den Berathungen der Landeskommissionen entweder selbst oder durch einen zu seiner Vertretung abzuordnenden Staatsbeamten theilzunehmen.
Von der Oberaufsicht über die Amts- und Landes-Kommunalverwaltung.
§ 80. Genehmigung von Beschlüssen der Amtsversammlungen und des Kommunal-Landtages in statutarischen und finanziellen Angelegenheiten. Beschlüsse der Amtsversammlungen und des Kommunallandtages, welche folgende Angelegenheiten betreffen:
1) statutarische Anordnungen nach Maßgabe des § 11 beziehungsweise § 54,
2) Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirks in Gemäßheit des § 9,
3) Veräußerungen von Grundvermögen des Amts-, beziehungsweise Landes-Kommunalverbandes,
4) Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amts-, beziehungsweise Landes-Kommunalverband mit einem neuen Schuldenstande belastet wird, sowie Übernahme von Bürgschaften auf den Amts-, beziehungsweise Landes-Kommunalverband,
5) eine Belastung der Amts-, beziehungsweise Landesangehörigen durch Abgaben über 50 Prozent des Gesammtaufkommens der direkten Staatssteuern,
6) eine neue Belastung der Amts-, beziehungsweise Landesangehörigen ohne gesetzliche Verpflichtung, insofern die aufzulegenden Leistungen über die nächsten fünf Jahre hinaus fortdauern sollen,
bedürfen in den Fällen zu 1. der landesherrlichen Genehmigung, in den Fällen zu 2, 3 und 4 der Bestätigung des Ministers des Innern, in den Fällen zu 5 und 6 der Bestätigung der Minister des Innern und der Finanzen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 80 Ziffern 2,4 und 5 folgende Fassung:
"2. Mehr- oder Minderbelastungen einzelner Theile des Amtsbezirkes, beziehungsweise des Landeskommunalverbandes, in Gemäßheit der §§ 9 und 52a,
4. Aufnahme von Anleihen, durch welche der Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverband mit einem neuen Schuldenbestande belastet oder der bereits vorhandene Schuldenbestand vergrößert werden würde sowie Übernahme von Bürgschaften auf den Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverband,
5. eine Belastung der Amts-, beziehungsweise Landesangehörigen durch Abgaben über 50 Procent des Gesammtaufkommens der direkten Staats- und staatlich veranlagten Steuern."
§ 81. Aufsichtsbehörden. Soweit nicht durch die Vorschriften dieses Gesetzes ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist, wird die Aufsicht des Staates über die Amts-Kommunalangelegenheiten von der Bezirksregierung, in der höheren Instanz von dem Minister des Innern, die Aufsicht über die Landes-Kommunalangelegenheiten von dem Minister des Innern ausgeübt.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 81 wie folgt geändert:
- folgender Zusatz wurde angefügt:
"Beschwerden an die Aufsichts- beziehungsweise Beschwerdebehörden sind innerhalb zwei Wochen anzubringen."
- im Satz 1 wurden die Worte "der Bezirksregierung" ersetzt durch: "dem Regierungspräsidenten".
"§ 81a. Die Aufsichtsbehörden haben mit den ihnen in den Gesetzen zugewiesenen Mitteln darüber zu wachen, daß die Verwaltung den Bestimmungen der Gesetze gemäß geführt und in geordnetem Gange erhalten werde. Sie sind zu dem Ende befugt, über alle Gegenstände der Verwaltung Auskunft zu erfordern, die Einsendung der Akten, insbesondere auch der Haushalts-Etats und der Jahresrechnungen zu verlangen sowie Geschäfts- und Kassenrevisionen an Ort und Stelle zu veranlassen."
§ 82. Beschlüsse, welche die Befugnisse der Amtsversammlung, des Amtsausschusses und der Amtskommissionen überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberamtmann zu beanstanden und Behufs Entscheidung über deren Ausführung an die Bezirksregierung einzureichen.
Wird der Beschluß einer Amtskommission beanstandet, so ist die Angelegenheit zunächst an den Amtsausschuß zur weiteren Beschlußnahme zu bringen.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 82 folgende Fassung:
"§ 82. Beschlüsse der Amtsversammlung, der Amtskommissionen sowie in Kommunalangelegenheiten des Amtsverbandes gefaßte Beschlüsse des Amtsausschusses, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Oberamtmann, entstehenden Falles auf Anweisung der Aufsichtsbehörde, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Oberamtmanns steht der Amtsversammlung, der Amtskommission, beziehungsweise dem Amtsausschuß innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Bezirksausschusse zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen."
§ 83. Beschlüsse, welche die Befugnisse des Kommunallandtages, des Landesausschusses und er Landeskommissionen überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Königliche Kommissarius zu beanstanden und Behufs Entscheidung über deren Ausführung dem Minister des Innern einzureichen.
Die Entscheidung des zweiten Absatzes des § 82 findet auf die zu beanstandenden Beschlüsse der Landeskommissionen gleichmäßige Anwendung.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 83 folgende Fassung:
"§ 83. Beschlüsse des Kommunallandtags, des Landesausschusses oder einer Landeskommission, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe, mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden.
Gegen die Verfügung des Königlichen Kommissarius steht dem Kommunallandtage, dem Landesausschusse, beziehungsweise der Landeskommission, innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Dieselben können zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verwaltungsstreitverfahren einen besonderen Vertreter bestellen."
§ 84. Auflösung der Amtsversammlungen und des Kommunallandtages. Auf den Antrag des Staatsministeriums kann sowohl eine Amtsversammlung, wie der Kommunallandtag durch Königliche Verordnung aufgelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen sechs Monaten, vom Tage der Auflösung an, erfolgen müssen. Im Falle der Auflösung einer Amtsversammlung, beziehungsweise des Kommunallandtages, blieben die von denselben gewählten Mitglieder des Amts- beziehungsweise Landesausschusses und der gewählten Mitglieder des Amts-, beziehungsweise Landesausschusses und der Amts-, beziehungsweise Landeskommissionen so lange in Wirksamkeit, bis die neugebildete Vertretung die erforderlichen Neuwahlen vollzogen hat.
§ 85. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen durch die Aufsichtsbehörden. Wenn eine Amtsversammlung, beziehungsweise der Kommunallandtag, es unterläßt oder verweigert, die dem Amts-, beziehungsweise Landes-Kommunalverbande gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen, so läßt die Bezirksregierung, beziehungsweise der Minister des Innern, unter Anführung der Gründe, die Eintragung in den Etat von Amtswegen bewirken oder stellt diese Ausgaben außerordentlich fest.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 85 folgende Fassung:
"§ 85. Zwangsweise Etatisirung gesetzlicher Leistungen durch die Aufsichtsbehörden. Wenn eine Amtsversammlung, beziehungsweise der Kommunallandtag, es unterläßt oder verweigert, die dem Amts-, beziehungsweise Landeskommunalverbande gesetzlich obliegenden, von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushalts-Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so verfügt der Regierungspräsident, beziehungsweise der Königliche Kommissarius, unter Angabe der Gründe die Eintragung in den Etat oder die Feststellung der außerdentlichen Ausgabe.
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten beziehungsweise des Königlichen Kommissarius steht dem Amts-(Landeskommunal-)Verbande die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Zur Ausführung der Rechte des Amts-(Landeskommunal-)Verbandes kann die Amtsversammlung (der Kommunallandtag) einen besonderen Vertreter bestellen."
Allgemeine Übergangs- und Ausführungsbestimmungen.
§ 86. Für die erste nach Maßgabe dieses Gesetzes vorzunehmende Vertheilung der Abgeordneten zur Amtsversammlung, die Bildung der Wahlbezirke und die Vollziehung der Wahlen der Abgeordneten sind die dem Amtsausschusse, beziehungsweise der Amtsversammlung übertragenen Befugnisse von dem Oberamtmann, die Befugnisse des Verwaltungsgerichts von der Deputation für das Heimathwesen wahrzunehmen. Ingleichen liegt für diese ersten Wahlen dem Oberamtmann die Prüfung der Protokolle über die Wahlen der Abgeordneten zur Amtsversammlung an Stelle des Amtsausschusses ob.
Die Prüfung der Protokolle über die Wahlen der Abgeordneten zum Kommunallandtage erfolgt an Stelle des Landesausschusses durch den Königlichen Kommissarius.
Die Entscheidung über beanstandete Wahlen der Abgeordneten zu den Amtsversammlungen und zum Kommunallandtage liegt an Stelle des Verwaltungsgerichts der Deputation für das Heimathwesen ob.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 86 aufgehoben.
§ 87. Die gewählten Mitglieder der Amtsversammlung, des Amtsausschusses und der Amtskommissionen, sowie des Kommunallandtages, des Landesausschusses und der Landeskommissionen erhalten eine ihren baaren Auslagen entsprechende Entschädigung. Über die Höhe derselben beschließt die Amtsversammlung beziehungsweise der Kommunallandtag.
§ 88. Die Frist zur Einlegung von Beschwerden oder Berufungen in Amts- und Landeskommunal-Angelegenheiten beträgt 21 Tage, sofern nicht für einzelne Fälle eine andere Frist gesetzlich bestimmt ist.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 88 aufgehoben.
§ 89. Für den Regierungsbezirk Sigmaringen wird ein Verwaltungsgericht gebildet, welchem gleichzeitig die von der Hohenzollernschen Deputation für das Heimathwesen (§§ 40, 41, ff. des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871, Gesetz-Samml. S. 130) auszuübenden Befugnisse übertragen werden.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 89 aufgehoben.
§ 90. Für die Zusammensetzung und die Beschlußfassung des Verwaltungsgerichts, sowie für das Verfahren vor demselben gelten die Vorschriften der Kreisordnung für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Sachsen vom 13. Dezember 1872 (Gesetz-Samml. S. 661).
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde der § 90 aufgehoben.
§ 91. Die Vorschriften der Verordnung für die Hohenzollernschen Lande zur Ausführung der Gesetze über die Kriegsleistungen und die Unterstützung hülfsbedürftiger Familien der zum Dienste einberufenen Mannschaften der Reserve, Landwehr und Ersatzreserve vom 17. August 1870 (Gesetz-Samml. S. 541) werden dahin abgeändert, daß
1) an die Stelle der Versammlung der Ortsvorsteher die Amtsversammlung tritt,
2) die von dem Oberamtsbezirke (Amtsverbande) aufzubringenden Geldmittel und Leistungen auf die einzelnen Gemeinden nach dem im § 7 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt werden,
3) die Obliegenheiten der Provinzialvertretung und des durch dieselbe zu wählenden Ausschusses von dem Kommunallandtage und dem Landesausschusse wahrgenommen werden.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 erhielt der § 91 Ziffer 2 folgende Fassung:
"2. die von dem Oberamtsbezirk (Amtsverband) aufzubringenden Geldmittel und Leistungen auf die einzelnen Gemeinden nach dem in den §§ 7 und ff. dieses Gesetzes vorgeschriebenen Maßstabe vertheilt werden."
§ 92. Alle dem gegenwärtigen Gesetze zuwiderlaufenden Bestimmungen, insbesondere der § 31 der Fürstlich Hohenzollern-Sigmaringenschen Verordnung, betreffend die Dienstinstruktion für die Justiz- und Verwaltungsämter vom 15. Mai 1835 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen, Band IV S. 287), werden aufgehoben.
§ 93. Der Minister des Innern ist mit der Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen Anordnungen und Instruktionen.
Gegeben Berlin, den 2. April 1873
Gr. v. Roon Fürst v. Bismarck. Gr. v. Itzenplitz. Gr. zu Eulenburg.
Leonhardt. Camphausen. Falk. v. Kameke. Gr. v. Königsmarck.
Wahl-Reglement.
ursprüngliches Wahlreglement aufgehoben durch
Gesetz vom 2. Juli 1900
(ersetzt durch ein neues; siehe unten)
§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen.
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem Oberamtmann, beziehungsweise Bürgermeister (Stadtschultheiß, Vogt). oder einem von ihnen ernannten Wahlvorsteher und aus zwei von der Wählerversammlung zu wählenden Beisitzern. Der Wahlvorstand bestimmt den Protokollführer und die Stimmzähler.
§ 3. Die Wahlen erfolgen durch abgestempelte, bei der Verhandlung zu vertheilende Stimmzettel.
§ 4. Jede Wahl erfolgt in einer besonderen Wahlhandlung.
§ 5. In der Wahlversammlung dürfen weder Diskussionen stattfinden, noch Beschlüsse gefaßt werden.
Der Protokollführer ruft die Wähler, wie sie in der Wählerliste verzeichnet sind, auf; jeder Aufgerufene wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne.
Die während des Wahlaktes erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl theilnehmen.
Sind keine Stimmen mehr abzugeben, so erklärt der Wahlvorstand die Wahl für geschlossen; der Wahlvorsteher nimmt die Stimmzettel einzeln aus der Wahlurne, verliest die darauf verzeichneten Namen und ein Stimmzähler zählt dieselben laut.
§ 6. Ungestempelte, unbeschriebene, sowie solche Stimmzettel, auf welchen der Name eines nicht Wahlfähigen sich geschrieben findet, sind ungültig.
Alle ungültigen Stimmzettel werden als nicht abgegeben betrachtet. Über die Gültigkeit entscheidet vorläufig der Wahlvorstand. Die Stimmzettel sind aufzubewahren und diejenigen, über deren Gültigkeit es einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, mit dem Protokoll dem Oberamtmann, beziehungsweise dem Amts- oder Landesausschusse einzusenden.
§ 7. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) für sich hat.
Ergiebt sich keine absolute Stimmenmehrheit, so kommen diejenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen für sich haben, auf die engere Wahl. Haben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so entscheidet das durch die Hand des Wahlvorstehers zu ziehende Loos darüber, wer auf die engere Wahl zu bringen ist; in gleicher Weise erfolgt die Entscheidung, wenn auch die engere Wahl keine Stimmenmehrheit ergiebt.
§ 8. Die Wahlprotokolle sind vom Wahlvorstande, dem Protokollführer und den Stimmzählern zu unterzeichnen.
§ 9. Wahlen, welche durch die Amtsversammlungen oder den Kommunallandtag zu vollziehen sind, können, mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und seines Stellvertreters (§ 64), auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt.
Durch Gesetz vom 2. Juli 1900 wurde folgendes Wahlreglement erlassen:
"Wahl-Reglement.
§ 1. Acht Tage vor der Wahl werden die Wähler zu den Wahlen mittelst schriftlicher Einladung oder durch ortsübliche Bekanntmachung berufen. Die Einladung und Bekanntmachung muß das Lokal, den Tag und die Stunde der Wahl genau bestimmen. Hinsichtlich der von der Amtsversammlung vorzunehmenden Wahlen bewendet es bei den für die Berufung der Amtsversammlung vorgeschriebenen Fristen.
Die Bekanntmachung muß, wenn sie nicht schriftlich ergangen ist, in den letzten drei Tagen vor dem Wahltage wiederholt werden.
§ 2. Der Wahlvorstand besteht aus dem nach den bestehenden Vorschriften zur Leitung des Wahlakts berufenen Beamten als Vorsitzenden und aus zwei oder vier von der Wählerversammlung aus der Zahl der Wähler zu wählenden Beisitzern. Der Vorsitzende ernennt einen der Beisitzer zum Protokollführer.
§ 3. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon sind Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind.
Die während der Wahlhandlung erscheinenden Wähler können an der nicht geschlossenen Wahl Theil nehmen.
1. Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind,
2. Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten,
3. Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist,
4. Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Namen, oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichnet ist,
5. Stimmzettel, welche einen Protest oder Vorbehalt enthalten.
§ 8. Als gewählt ist derjenige zu betrachten, welcher die absolute Stimmenmehrheit (mehr als die Hälfte der Stimmen) für sich hat.
§ 11. Wahlen, welche durch die Amtsversammlungen oder den Kommunallandtag zu vollziehen sind, können, mit Ausnahme der Wahl des Vorsitzenden des Kommunallandtages und seines Stellvertreters (§ 64), auch durch Akklamation stattfinden, sofern Niemand Widerspruch erhebt."
Die Hohenzollernschen Lande erhielten unmittelbar nach den Kreisen der östlichen Provinzen ("Kreisordnung für die östlichen Provinzen") vom 13. Dezember 1872 die neue Form einer modernen Verwaltung, wie wir sie auch heute noch kennen. Die Kreise (in Hohenzollern traditionell Oberämter genannt) waren sowohl staatlicher Verwaltungsbezirk als auch eine gemeinsame Körperschaft der Gemeinden zur Selbstverwaltung der Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse. Vollständig neu waren die Bestimmungen über einen "Landes-Kommunalverband", der die vier hohenzollernschen Oberämter zusammenfasste und als Vorläufer der neuen Provinzialordnungen (die Provinzialordnung der östlichen Provinzen vom 29. Juni 1875) gelten konnte. Durch den geringen Gebietsumfang der Hohenzollernschen Lande war dies jedoch wohl ein Versuchsfeld für die Berliner Politik. Funktioniert hat der Landes-Kommunalverband aber immerhin bis 1973 in insgesamt 3 verschiedenen Ländern (Preußen, Württemberg-Hohenzollern, Baden-Württemberg).
Quellen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgang 1873 Nr. 9 S.145
© 24. Februar 2011 - 27. Februar 2011

References: § 1

§ 2
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§ 3

§ 4
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§ 5
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§ 6
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§ 7
 § 6
 § 8
 § 9
 § 24
 § 8
 § 38
 § 7

§ 8

§ 9
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 § 7

§ 10
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 § 7

§ 11
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§ 12

§ 13
 § 18
 § 13
 § 18

§ 14

§ 15
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§ 16
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§ 17
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§ 18
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§ 19
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§ 20
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§ 21

§ 22
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§ 23

§ 24
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§ 25

§ 26
 § 11
 § 9
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§ 27
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§ 28
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§ 29
 § 9
 § 29
 § 7
 § 9

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34
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§ 35

§ 36

§ 37
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§ 38

§ 39
 § 39

§ 40

§ 41
 § 18

§ 42
 § 42
 § 39

§ 43
 § 71
 § 43
 § 71

§ 44
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§ 45

§ 46
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§ 47
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§ 48

§ 49

§ 50

§ 51
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§ 52
 § 7
 § 52
 § 7
 § 7
 § 7

§ 53
 § 53

§ 54
 § 11

§ 55
 § 55

§ 56
 § 55
 § 13

§ 57
 § 17
 § 21
 § 57

§ 58
 § 21

§ 59
 § 59

§ 60

§ 61
 § 54
 § 1
 § 61
 § 26

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66
 § 30

§ 67
 § 34
 § 67

§ 68
 § 32

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72
 § 72
 § 26

§ 73

§ 74

§ 75
 § 46
 § 75
 § 46

§ 76

§ 77
 § 77

§ 78

§ 79

§ 80
 § 11
 § 54
 § 9
 § 80

§ 81
 § 81

§ 82
 § 82

§ 83
 § 82
 § 83

§ 84

§ 85
 § 85

§ 86
 § 86

§ 87

§ 88
 § 88

§ 89
 § 89

§ 90
 § 90

§ 91
 § 7
 § 91

§ 92
 § 31

§ 93

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 1

§ 2

§ 3

§ 8

§ 11