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Timestamp: 2019-04-24 14:20:31+00:00

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Anwalt Urheberrecht Berlin öffentliche Wiedergabe GEMAJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv (Anwalt Urheberrecht Berlin) EuGH vom 15.3.2012 zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe (hier: Musik im Hotel) (C-162/10)
Der EuGH entschied 2012, dass ein Hotelbetreiber für die Zuverfügungstellung von TV-Geräte für Gäste an Tonträgerhersteller/Ausübende Künstler eine angemessene Vergütung zu zahlen habe. Auch sei die Nutzung nicht deshalb „privat“ weil die Gäste die TV Geräte nicht gewerblich nutzem (dies hätte eine Schranke für die Rechte darstellen können) sondern abzustellen sei auf die nicht „private“ Nutzung durch das Hotel.
Die Pressemitteilung hatten wir zeitnah veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hier die Entscheidungsgründe:
In der Rechtssache C‑162/10
– der Phonographic Performance (Ireland) Limited, vertreten durch H. Sheehy, Solicitor, im Beistand von J. Newman, BL,
– Irlands, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von E. Fitzsimons und J. Jeffers, BL,
– der griechischen Regierung, vertreten durch G. Papadaki, M. Germani und G. Alexaki als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch P. Gentili als Bevollmächtigten,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 8 und 10 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376, S. 28).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Phonographic Performance (Ireland) Limited (im Folgenden: PPL) und Irland.
3 Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erließ am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (im Folgenden: WPPT) und den WIPO-Urheberrechtsvertrag. Diesen beiden Verträgen wurde mit dem Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft zugestimmt.
4 Art. 2 Buchst. b, d und g WPPT lauten:
5 Art. 15 WPPT bestimmt:
6 Die Erwägungsgründe 5, 7 und 16 der Richtlinie 2006/115 lauten:
7 Art. 7 der Richtlinie 2006/115 bestimmt:
8 Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie lautet:
9 In Art. 10 dieser Richtlinie heißt es:
10 Durch die Richtlinie 2006/115 wurde die Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61) kodifiziert und aufgehoben.
11 Der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) lautet:
12 Art. 3 der Richtlinie 2001/29 bestimmt:
13 Section 97 des Copyright and Related Rights Act 2000 (Gesetz über Urheberrechte und verwandte Rechte 2000, im Folgenden: Gesetz von 2000) lautet:
14 PPL ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Rechte der Hersteller von Tonträgern in Bezug auf Tonaufnahmen oder Tonträger in Irland vertritt.
15 Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage von PPL gegen Irland auf Feststellung, dass dieser Staat dadurch, dass er Section 97 des Gesetzes von 2000 erlassen und beibehalten hat, gegen Art. 4 EU verstoßen hat, sowie auf Ersatz des Schadens, der durch diesen Verstoß entstanden sein soll.
16 PPL macht geltend, die Betreiber von Hotels und Pensionen (im Folgenden zusammenfassend: Hotels) hätten ihr aufgrund des nach Section 97 Abs. 1 des Gesetzes von 2000 vorgesehenen Haftungsausschlusses keine angemessene Vergütung dafür gezahlt, dass in Hotelzimmern in Irland Tonträger, für die ihr eine Lizenz erteilt worden sei, mit Hilfe eines Gerätes genutzt worden seien, das die Betreiber dieser Hotels im Rahmen der von ihnen erbrachten Dienste aufgestellt hätten.
17 Der Haftungsausschluss zugunsten von Hoteliers, die geschützte Tonträger verbreiteten, verstoße gegen bestimmte europäische Richtlinien, die auf dem Gebiet der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte erlassen worden seien und das Recht des Herstellers von Tonträgern vorsähen, eine angemessene Vergütung zu erhalten, wenn ihre Tonträger unter bestimmten Umständen genutzt würden.
18 Der High Court (Commercial Division) weist darauf hin, dass es im Ausgangsverfahren allein um Tonaufnahmen oder Tonträger gehe, die in den Gästezimmern irischer Hotels und nicht in anderen Bereichen dieser Hotels zu hören seien. Auch gehe es nicht um die Nutzung von interaktiven Übertragungen oder Übertragungen auf Anfrage.
19 Darüber hinaus ist nach Angaben des vorlegenden Gerichts ein Hotelier, der in den Gästezimmern seines in Irland befindlichen Hotels Fernseh- oder Radiogeräte aufstellt und durch Kabel oder andere Techniken zentral empfangene Signale zu diesen Fernseh- oder Radiogeräten weiterleitet, nach Section 97 Abs. 1 des Gesetzes von 2000 nicht verpflichtet, den Herstellern der Tonträger für die über Fernsehen oder Radio verbreiteten Tonaufnahmen eine angemessene Vergütung zu zahlen.
20 Des Weiteren sei ein Hotelier nach Section 97 Abs. 1 des Gesetzes von 2000 auch dann nicht verpflichtet, den Tonträgerherstellern eine angemessene Vergütung zu zahlen, wenn er in seinen Gästezimmern eine andere Art von Gerät aufstelle und den Gästen Tonaufnahmen in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stelle, die sie mit diesem Gerät abspielen könnten.
21 Inhaltlich beziehe sich die Frage zwar auf die Nutzung von Tonaufnahmen in Hotelzimmern, doch habe Section 97 Abs. 1 des Gesetzes von 2000 zur Folge, dass auch in Krankenhäusern, Kliniken, Altersheimen, Pflegeeinrichtungen, Gefängnissen oder ähnlichen Einrichtungen das Erfordernis, für eine derartige Nutzung eine angemessene Vergütung zu zahlen, entfalle.
22 Bei den im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Tonaufnahmen handele es sich um für Handelszwecke veröffentlichte Tonträger.
23 Das vorlegende Gericht meint in diesem Zusammenhang, dass der Gerichtshof den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ angesichts der Unterschiede zwischen den nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 geschützten Rechten, des Kontextes, in dem die Worte „öffentliche Wiedergabe“ jeweils verwendet würden, sowie der Zielsetzung der jeweiligen Vorschriften nicht genauso wie im Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C‑306/05, Slg. 2006, I‑11519), auslegen könne.
24 Der High Court (Commercial Division) hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
25 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ein „Nutzer“ ist, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt.
26 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ein Recht vorsehen müssen, das bei Nutzung eines zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer gewährleistet.
27 Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass als „Nutzer“ in ihrem Sinne anzusehen ist, wer einen Tonträger für eine Rundfunksendung oder eine öffentliche Wiedergabe nutzt.
28 Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob es sich in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens um eine „öffentliche Wiedergabe“ handelt.
29 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 15. März 2012, SCF (C‑135/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76), hinsichtlich des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100, konsolidiert durch die Richtlinie 2006/115, entschieden, dass dieser Begriff eine individuelle Beurteilung erfordert. Dasselbe gilt für die Identität des Nutzers und die Frage nach der Nutzung des fraglichen Tonträgers (Randnr. 78 dieses Urteils).
35 Sodann hat der Gerichtshof zu dem Kriterium „recht viele Personen“ zum einen klargestellt, dass damit gemeint ist, dass der Begriff der Öffentlichkeit eine bestimmte Mindestschwelle beinhaltet, womit dieser Begriff eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt (vgl. Urteil SCF, Randnr. 86). Zum anderen sind zur Bestimmung dieser Zahl von Personen die kumulativen Wirkungen zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben, dass die Werke den potenziellen Leistungsempfängern zugänglich gemacht werden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch darauf, wie viele von ihnen in der Folge Zugang zu diesem Werk haben (vgl. Urteil SCF, Randnrn. 86 und 87).
36 Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn es schon nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient, dies erst recht in Bezug auf den im Wesentlichen wirtschaftlichen Anspruch der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern auf eine angemessene Vergütung gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil SCF, Randnrn. 88 und 89).
37 Der Gerichtshof hat also vorausgesetzt, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wendet, für das die Wiedergabe vorgenommen wird, und dass es in der einen oder anderen Weise für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht bloß zufällig „erreicht“ wird (vgl. Urteil SCF, Randnr. 91).
38 Anhand insbesondere dieser Kriterien und im Einklang mit dem in Randnr. 29 des vorliegenden Urteils festgestellten Erfordernis einer individuellen Beurteilung ist zu prüfen, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens der Betreiber eines Hotels, der in seinen Gästezimmern Fernseh‑ und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt.
39 Ob es sich in einem konkreten Fall so verhält, haben zwar grundsätzlich die nationalen Gerichte zu beurteilen, die dazu alle endgültigen Tatsachenbeurteilungen vorzunehmen haben, doch ist festzustellen, dass der Gerichtshof in Bezug auf das Ausgangsverfahren über alle Informationen verfügt, die für die Beurteilung der Frage erforderlich sind, ob eine derartige öffentliche Wiedergabe vorliegt.
40 Zunächst ist hervorzuheben, dass in dem vom vorlegenden Gericht untersuchten Sachverhalt, wo der Betreiber eines Hotels in seinen Gästezimmern Fernseh‑ und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, genauso wie in der Rechtssache, die zu dem erwähnten Urteil SGAE (Randnr. 42) geführt hat, die Gäste eines derartigen Hotels sich zwar innerhalb des Empfangsgebiets des die Tonträger übermittelnden Signals befinden, jedoch nur aufgrund des absichtlichen Tätigwerdens dieses Betreibers in den Genuss der Tonträger kommen können. Dieser Hotelbetreiber hat somit eine zentrale Rolle im Sinne von Randnr. 31 des vorliegenden Urteils.
41 Wenn es sich darüber hinaus, wie im Ausgangsverfahren, um Hotelgäste handelt, ist festzustellen, dass diese eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger darstellen, denn der Zugang dieser Gäste zu den Dienstleistungen des Hotels beruht grundsätzlich auf einer persönlichen Entscheidung jedes einzelnen Gastes und wird lediglich durch die Aufnahmekapazität des fraglichen Hotels begrenzt. Es handelt sich also in einem solchen Beispielsfall um „Personen allgemein“ im Sinne von Randnr. 34 des vorliegenden Urteils.
42 Im Übrigen hat der Gerichtshof hinsichtlich der Zahl potenzieller Leistungsempfänger im Sinne von Randnr. 33 des vorliegenden Urteils bereits festgestellt, dass es sich bei den Gästen eines Hotels um recht viele Personen handelt, so dass diese als Öffentlichkeit anzusehen sind (vgl. Urteil SGAE, Randnr. 38).
43 Was schließlich den Erwerbszweck im Sinne der Randnrn. 36 und 37 des vorliegenden Urteils angeht, sind im vorliegenden Fall die Hotelgäste als Zielgruppe und als aufnahmebereit anzusehen.
44 Die Handlung eines Hotelbetreibers, durch die er seinen Gästen Zugang zum ausgestrahlten Werk verschafft, ist nämlich als eine zusätzliche Dienstleistung anzusehen, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirkt (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnr. 44). Außerdem ist sie geeignet, weitere Gäste anzuziehen, die an dieser zusätzlichen Dienstleistung interessiert sind (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 205).
45 Daraus folgt, dass die Ausstrahlung von Tonträgern durch den Betreiber eines Hotels in einem Fall wie im Ausgangsverfahren Erwerbszwecken dient.
46 Aus all diesen Erwägungen folgt, dass der Betreiber eines Hotels in einem Fall wie demjenigen des Ausgangsverfahrens eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt.
47 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ein „Nutzer“ ist, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt.
48 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet ist, für die Wiedergabe eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung zu zahlen.
49 Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits zu dem Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 festgestellt hat, dass ein Hotelbetreiber, der eine öffentliche Wiedergabe vornimmt, ein geschütztes Werk für ein neues Publikum wiedergibt, d. h. ein Publikum, das die Urheber des geschützten Werks, als sie dessen Nutzung im Wege der öffentlichen Wiedergabe erlaubten, nicht berücksichtigt hatten (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, Randnrn. 40 und 42).
50 Der Gesichtspunkt des „neuen Publikums“ aus der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung ist auch im Rahmen der Anwendung von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 zu berücksichtigen.
51 Wenn also ein Hotelbetreiber einen in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträger in seine Gästezimmer überträgt, benutzt er diesen in autonomer Weise und sendet ihn im Vergleich zu dem Publikum, an das die ursprüngliche Wiedergabe gerichtet war, an ein separates, zusätzliches Publikum. Außerdem zieht der genannte Betreiber aus dieser Wiedergabe, wie in Randnr. 45 des vorliegenden Urteils festgestellt, wirtschaftliche Vorteile, die von denen, die der Radio‑ oder Fernsehsender oder der Tonträgerhersteller erlangt hat, unabhängig sind.
52 Deshalb ist ein Hotelbetreiber in einem solchen Fall nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet, für die Wiedergabe dieses Tonträgers – zusätzlich zu der vom Radio‑ oder Fernsehsender gezahlten Vergütung – eine angemessene Vergütung zu zahlen.
53 Das Vorbringen Irlands, wonach sich aus den Wörtern „oder“ und „einzige“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 ergebe, dass ein Hotelbetreiber für die öffentliche Wiedergabe von Tonträgern keine Vergütung zahlen müsse, wenn bereits ein Radio‑ oder Fernsehsender eine angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger in seinen Sendungen gezahlt habe, kann in diesem Zusammenhang keinen Erfolg haben.
54 Der Unionsgesetzgeber hat nämlich mit dem Begriff „einzige“ in dieser Vorschrift hervorheben wollen, dass die Mitgliedstaaten nicht dafür sorgen müssen, dass der Nutzer für ein und dieselbe öffentliche Wiedergabe mehrere separate Vergütungen zahlt; vielmehr wird diese einzige Vergütung, wie sich aus Satz 2 dieser Vorschrift eindeutig ergibt, unter den einzelnen Empfängern der angemessenen Vergütung, d. h. den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern, aufgeteilt. Die in der Wendung „für drahtlos übertragene Rundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe“ enthaltene Konjunktion „oder“ ist in dem Sinne auszulegen, dass eine Vergütung sowohl im Fall einer Rundfunksendung als auch im Fall einer öffentlichen Wiedergabe geschuldet wird.
55 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet ist, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zu zahlen.
56 Mit seiner vierten Frage, die an dritter Stelle zu prüfen ist, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern zwar keine Fernseh- und/oder Radiogeräte, aber ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, ein „Nutzer“ ist, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt.
57 Unter diesen Umständen muss der Gerichtshof prüfen, ob die Erwägungen, auf denen seine Antwort auf die erste Frage beruht, auch in dem Fall gelten, dass der Hotelbetreiber seinen Gästen ein anderes Gerät als ein Fernseh‑ und/oder Radiogerät und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können.
58 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 unter Beachtung und im Einklang mit den u. a. im WPPT verwendeten entsprechenden Begriffen auszulegen ist, wobei auch der Kontext, in dem diese verwendet werden, und die Zielsetzung der einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil SCF, Randnr. 55).
59 Art. 2 Buchst. g WPPT, der die öffentliche Wiedergabe betrifft und auf Art. 15 WPPT Bezug nimmt, stellt klar, dass dieser Begriff das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen umfasst.
60 Unter diesen Umständen ist der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 dahin auszulegen, dass er auch das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen umfasst.
61 Diese Schlussfolgerung wird im Übrigen durch den Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 selbst bestätigt, wonach er für irgendeine [in der englischen Fassung: „any“] öffentliche Wiedergabe gilt, d. h. für jede denkbare und praktikable Wiedergabeart.
62 Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern ein Gerät anderer Art als ein Fernseh‑ und/oder Radiogerät und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, stellt also die beiden Elemente, mit denen es möglich ist, die auf diesen Tonträgern festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen hörbar zu machen, und das physische Trägermedium dieser Töne oder Darstellungen von Tönen, d. h. die Tonträger, zur Verfügung.
63 Demzufolge fällt diese Wiedergabeart in der Auslegung im Licht von Art. 2 Buchst. g in Verbindung mit Art. 15 WPPT in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115.
64 Da sich die vierte Frage, wie sich aus Randnr. 57 des vorliegenden Urteils ergibt, von der ersten Frage lediglich im Hinblick auf die Art der Übertragung der Tonträger unterscheidet, handelt es sich im Rahmen dieser zwei Fragen folglich um denselben Betreiber und dieselben Gäste.
65 Deshalb ist davon auszugehen, dass der Hotelbetreiber als „Nutzer“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 und die Gäste dieses Hotels als „Öffentlichkeit“ im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind, sofern der Gerichtshof nicht aufgrund eines besonderen Gesichtspunkts zu einem anderen Ergebnis kommen sollte.
66 Dazu ist zu prüfen, ob die besondere Art der Übertragung durch ein Gerät und Tonträger in physischer oder digitaler Form, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, zu einer anderen Schlussfolgerung als der in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils führen kann.
67 Das ist jedoch nicht der Fall. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern ein derartiges Gerät und derartige Tonträger installiert, stellt dadurch nämlich seinen Gästen die beiden Elemente zur Verfügung, die sie benötigen, um die fraglichen Werke genießen zu können. Ohne sein Tätigwerden wären die Werke den Gästen also nicht zugänglich. Der Hotelbetreiber hat somit eine zentrale Rolle.
68 Da es keine weiteren besonderen Gesichtspunkte gibt, die zu prüfen wären, ist somit festzustellen, dass es sich in einem Fall wie dem, um den es im Ausgangsverfahren geht, um eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 handelt.
69 Nach alledem ist auf die vierte Frage zu antworten, dass ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern zwar keine Fernseh‑ und/oder Radiogeräte, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, aber ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, ein „Nutzer“ ist, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt. Er ist daher verpflichtet, für die Wiedergabe der genannten Tonträger eine „angemessene Vergütung“ im Sinne dieser Vorschrift zu zahlen.
70 Mit seiner dritten und seiner fünften Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115, der, wenn es sich um eine „private Benutzung“ handelt, eine Beschränkung des nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruchs auf eine angemessene Vergütung vorsieht, es den Mitgliedstaaten gestattet, einen Hotelbetreiber, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie vornimmt, von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freizustellen.
71 Zunächst ist den Ausführungen der Generalanwältin in Nr. 153 ihrer Schlussanträge folgend festzustellen, dass es für die Beurteilung, ob ein Hotelbetreiber eine Beschränkung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115 aufgrund einer privaten Nutzung geltend machen kann, nicht darauf ankommt, ob die Hotelgäste das Werk privat nutzen oder nicht, sondern darauf, ob der Hotelbetreiber selbst das Werk privat nutzt.
72 Die „private Benutzung“ eines von seinem Benutzer öffentlich wiedergegebenen urheberrechtlichen Werks ist ein Widerspruch in sich, denn die „Öffentlichkeit“ ist definitionsgemäß „nicht privat“.
73 Daher kann im Fall einer öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 die auf einer „privaten Benutzung“ beruhende Beschränkung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie nicht gelten.
74 Diese Vorschrift verliert durch eine solche Auslegung gleichwohl nicht ihre praktische Wirksamkeit. Sie behält nämlich insofern einen weiter gehenden Anwendungsbereich, als sie andere Nutzungen, die nicht in einer öffentlichen Wiedergabe bestehen, erfasst, z. B. die „Aufzeichnung“ im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie.
75 Würde für die Vornahme einer Wiedergabe wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zugunsten des Nutzers eine Beschränkung nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115 gelten, so liefe dies im Übrigen Art. 10 Abs. 3 dieser Richtlinie zuwider, wonach diese Beschränkung nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des geschützten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
76 Bei einer derartigen Auslegung entginge nämlich der Nutzer bei Formen der Nutzung eines Werks, die einer gewerblichen Verwertung desselben entsprechen, der Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Vergütung, wodurch die berechtigten Interessen der durch den Anspruch auf eine angemessene Vergütung gerade geschützten ausübenden Künstler ungebührlich verletzt würden.
77 Nach alledem ist auf die dritte und die fünfte Frage zu antworten, dass Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115, der, wenn es sich um eine „private Benutzung“ handelt, eine Beschränkung des nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruchs auf eine angemessene Vergütung vorsieht, es den Mitgliedstaaten nicht gestattet, einen Hotelbetreiber, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie vornimmt, von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freizustellen.
1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh‑ und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt.
2. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh‑ und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zu zahlen.
3. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern zwar keine Fernseh‑ und/oder Radiogeräte, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, aber ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, ist ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt. Er ist daher verpflichtet, für die Übertragung der genannten Tonträger eine „angemessene Vergütung“ im Sinne dieser Vorschrift zu zahlen.
4. Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115, der, wenn es sich um eine „private Benutzung“ handelt, eine Beschränkung des nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruchs auf eine angemessene Vergütung vorsieht, gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, einen Hotelbetreiber, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie vornimmt, von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freizustellen.
(Markenrecht) BGH vom 24.1.2013 zur Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (Peek & Cloppenburg)(Namensrecht/Domainrecht) BGH vom 13.12.2012 zur Haftung des Admin-C für unberechtigte Namensanmaßungen (Domainnamen) (ZR 150/11)

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
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 BGH 
 BGH