Source: https://eu.adr.eu/adr/decisions/decision.php?dispute_id=3757
Timestamp: 2019-05-24 17:37:08+00:00

Document:
Bird & Bird Rechtsanwälte, Julia Pothmann
Dom.info e.K., Sebastian Dieterle
Zeitpunkt der Einreichung: 2006-11-13 10:57:29
Name: Bird & Bird Rechtsanwälte, Julia Pothmann
Der Domainname  „flights.com“ soll auf der ganzen Welt für die Vermittlung von Flügen bekannt sein, wie aus der Statistik auf www.opentracker.net ersichtlich sei. Der Domainname „flights.com“ soll allein in den Monaten März bis Mai 2005 durchschnittlich über 300.000 Mal besucht worden sein, wobei mehr als 25% der Besucher aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft stammen sollen.
Ein Grossteil der Marken des Beschwerdegegners sei auf eine Weise gebildet, die nicht der üblichen Art der Wortbildung entspreche, aber grundsätzlich die Beantragung eines der üblichen Wortbildung entsprechenden .eu-Domainnamens ermögliche. Die Marken des Beschwerdegegners seien nach der Behauptung der Beschwerdeführerin zudem allesamt für Waren- oder Dienstleistungen angemeldet, die in keinem Zusammenhang mit dem jeweiligen beschreibenden Begriff stehen. So sei beispielsweise die deutsche nationale Wortmarke „SPORT“ (3032583) für „Zündgeräte, Beton, Kies, Abfalleimer, Butterdosen und Seifendosen“ (Klassen 19, 11 und 21) eingetragen, die Marke „MUSIC“ (30309769) für „Tierfutter, Baumstämme, Obst (frisch), Gemüse (frisch); Bier; alkoholfreie Getränke; alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Bier)“ (Klassen 31, 32 und 33), „EROTIC“ (30325931) für  „Ansatzstücke für Gasbrenner und Trinkwasserfilter“ (Klasse 11), „Reisen“ (30326009) für „Entfroster für Militärfahrzeuge; Futter für Schafe und Rinder (Tierfutter)“ (Klassen 11, 31); die Marken „Kredit“ (30340382), „Immobilien“ (30340383) und „Realestate“ (3034038411) jeweils für „Äxte (kleine), Zahnstocher“ (Klassen  8, 22) und „Loans“ (30340682) für „ Zimmeraquarien, ausgestopfte Vögel“ (Klassen 16, 20).
1.	Ist das aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 eingerichtete Schiedsgericht für Streitigkeiten über .eu-Domainnamen bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) zur Vorlage an den Gerichtshof nach Art. 234 Abs. 2 EG befugt?
2.	Sollte der Gerichtshof die erste Frage bejahen:
3.	Sollte der Gerichtshof die zweite Frage verneinen:
Einem Beschwerdegegner kann ein rechtliches Interesse an einer Feststellung, dass eine Beschwerde bösgläubig angestrengt wurde und ein Missbrauch des Beschwerdeverfahrens darstellt, nicht abgesprochen werden, da in einem nach Ablauf von 30 Kalendertagen angestrengten ordentlichen Gerichtsverfahren dann nur noch über die Höhe des Schadensersatzes, nicht jedoch über den Grund für eine Schadensersatzforderung wegen der Rechtskraft der Schiedsgerichtsentscheidung gestritten werden kann. Jedoch darf auch nicht übersehen werden, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die in erster Linie in der Sphäre des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden ist. Nach Art. 22 Abs. 11 der  Verordnung (EG) Nr. 874/2004 kann die Schiedskommission in einem Verfahren gegen einen Domaininhaber entscheiden, dass der Domainname zu widerrufen ist, wenn sie zur der Auffassung gelangt, dass die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Art. 21 ist, und dass der Domainname auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist, falls dieser die Registrierung dieses Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 enthält aber keine Regelung, nach der die Schiedskommission zu der Feststellung berechtigt ist, dass eine Beschwerde bösgläubig angestrengt wurde und ein Missbrauch des Beschwerdeverfahrens darstellt.
Es ist daher auf das sonstige Gemeinschaftsrecht abzustellen bezw. auf die sich aus den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergebenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts sowie das Gemeinschaftsgewohnheitsrecht. Jedoch ist nicht die Schiedskommission zur Entscheidung berufen, ob in der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 eine planwidrige Regelungslücke enthalten ist, die allein im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschlossen werden kann (siehe EuGH verb. Rs. C-46/93 und C-48/93 Slg. 1996, I-1029 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, verb. Rs. 7/56 und 3/57 bis 7/57, Slg. 1957, 85 – Algera), sondern nur der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 234 EG, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats eine Auslegung des Gemeinschaftsrecht zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält. In Erwägung von Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, wonach für den Domaininhaber eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem alternativen Streitbeilegungsverfahren besteht, kann es sich bei dem Schiedsgericht um ein Gericht i.S.d. Art. 234 EG handeln. Jedoch muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht nur eine rechtliche und eine tatsächliche Verpflichtung bestehen, Streitigkeiten vor ein Schiedsgericht zu bringen, sondern auch öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats in die Entscheidung einbezogen sein, den Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu beschreiten, sowie die öffentlichen Stellen von Amts wegen befugt sein, in den Ablauf des Verfahrens vor der Schiedskommission eingreifen zu können (siehe EuGH Rs. C-125/04, EuZW 2005, 319 – Denuit und Cordenier; Rs. C126/97, Slg. 1999, I3055 – Eco Swiss; Rs. 102/81, Slg. 1982, 1095  -„Nordsee“ Deutsche Hochseefischerei), was vorliegend nicht der Fall ist. Es ist daher durch eine Vorabentscheidung zunächst zu klären, ob es sich bei dem in Prag ansässigen Schiedsgericht für Streitigkeiten über .eu-Domainnamen bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) überhaupt um ein „Gericht“ i.S.d. Art. 234 EG handelt, bevor der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Sache entscheiden kann.
Nach Art. 22 Abs. 11 der  Verordnung (EG) Nr. 874/2004 kann das Schiedsgericht in einem Verfahren gegen einen Domaininhaber nur entscheiden, dass der Domainname zu widerrufen ist, wenn sie zur der Auffassung gelangt, dass die Registrierung spekulativ oder missbräuchlich im Sinne von Art. 21 ist, und dass der Domainname auf den Beschwerdeführer zu übertragen ist, falls dieser die Registrierung dieses Domainnamens beantragt und die allgemeinen Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 erfüllt. Die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 enthält keine Regelung, wie zu verfahren ist, wenn sich Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner vergleichen und eine Übertragung des Domainnamens auf die Beschwerdeführerin erfolgen soll, auch wenn ein Anspruch auf Übertragung nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 nicht besteht. Zwar enthält B4(a) der ADR-Regeln die Bestimmung, wonach das ADR-Verfahren als beendet gilt, sobald das Schiedsgericht von beiden Parteien die Bestätigung erhalten hat, dass sich die Parteien über den Streitgegenstand gütlich geeinigt haben, jedoch sollte durch das Vorabentscheidungsverfahren gerade geklärt werden, ob und in welchem Umfange aufgrund der Ermächtigung in Art. 22 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 entsprechende alternative Streitbeilegungsregeln (ADR-Regeln) erlassen werden können. Da der „Vertrag zur gütlichen Einigung“ vom 06./08. Juni 2007 das Schiedsgericht aber an einer weiteren streitigen Behandlung des Sachverhaltes hindert, weil der Zweck des ADR-Verfahrens nicht darin besteht, eine Entscheidung über Rechtsfragen herbeizuführen, deren Erörterung nicht geboten ist, um den geltend gemachten Ansprüchen der Parteien gerecht zu werden (siehe ADR-Verfahren Nr. 4252 – NEOPREDISAN; a.A. offensichtlich ADR-Verfahren Nr. 03991 -  WESTFALENSTOFFE) und das Schiedsgerichtsverfahren dem Grundsatz unterliegt, dass die Parteien das Verfahren betreiben (Parteimaxime), entbindet der „Vertrag zur gütlichen Einigung“ vom 06./08. Juni 2007 das Schiedsgericht, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, weshalb das Schiedsgericht das Schiedsgerichtsverfahren aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien für beendet erklärt.
I.	Das Schiedsverfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrages zur gütlichen Einigung vom 06./08. Juni 2007 beendet.
II.	Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG hat sich aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien im Vertrag zur gütlichen Einigung vom 06./08. Juni 2007 erledigt.
III.	EURid als Vergabestelle wird angewiesen, die Sperre gemäss Abschnitt 9(3b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung von .eu des Domainnamens flights aufzuheben.
IV.	Eine Erstattung von Gebühren für das Schiedsgerichtsverfahren findet nicht statt.
V.	Das Schiedsgericht wird beauftragt, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinbarung der Parteien vom 06./08. Juni 2007 zu informieren, die Beendigung des Schiedsgerichtsverfahrens und die Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens anzuzeigen und sowie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über den Verzicht der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners auf Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 der EuGH-Verfahrensordnung zu informieren.
If the parties settle their dispute extrajudicial, it is irrelevant whether a complainant has shown with sufficient conclusiveness that the conditions for revocation of a domain name as defined in Article 21 of Regulation (EC) No. 874/2004 have been met, or has proved with submitted documents that acknowledgement by a respondent is to be considered a waiver of the domain name in dispute. The Panel is also prevented from examining the facts of the case because it is not the purpose of the ADR procedure to bring about decisions on legal issues that do not require examination and discussion in order to do justice to a claim (see ADR case No. 4252 – NEOPREDISAN; different point of view: ADR case No. 03991 -  WESTFALENSTOFFE).

References: Art. 234
 Art. 22
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 22
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 234
 Art. 77