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Timestamp: 2016-10-24 07:14:00+00:00

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2A.395/2002 (14.08.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Klein, Postfach, 8032 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 5. Juni 2002.
Die Pensionskasse X.________, Z�rich, nachfolgend Pensionskasse oder X.________ genannt, ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR mit Sitz in Z�rich. Gem�ss Art. 2 der Kassenstatuten vom 31. Oktober 1994 hat sie den Zweck, Personen, die im Spital-, Heim- und Pflegebereich t�tig sind, sowie Personal von Institutionen, die mit im genannten Bereich t�tigen Einrichtungen verbunden sind, gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidit�t zu versichern. Mitglieder der Genossenschaft sind gem�ss Art. 3 der Statuten die bei der X.________ versicherten Personen. Die X.________ ist als an der obligatorischen Versicherung nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) teilnehmende Vorsorgeeinrichtung im Register f�r die berufliche Vorsorge eingetragen und unterliegt in dieser Eigenschaft der Aufsicht gem�ss Art. 61 ff. BVG.
Per Ende 1997 betrug das Verm�gen der X.________ Fr. 136 Mio.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung nahm Hinweise aus dem Kreis der Versicherten der X.________ zum Anlass, deren Gesch�ftsaktivit�ten zu �berpr�fen. Unter anderem beauftragte es die Y.________ AG, Z�rich, mit einer entsprechenden Untersuchung; diese erstattete ihren Bericht am 14. September 1998. Der Bericht wurde mit der Gesch�ftsleitung der Pensionskasse besprochen. Im �brigen wurde zwischen Kassenleitung und Bundesamt verschiedentlich schriftlich kommuniziert. Nachdem das Bundesamt der X.________ am 16. Juni 1999 einen Verf�gungsentwurf unterbreitet und deren Vertreter am 5. Juli 1999 eine Stellungnahme hierzu eingereicht hatte, erliess das Bundesamt am 13. Juli 1999 eine Verf�gung. In Ziff. 1 des Verf�gungsdispositivs verpflichtete es die Pensionskasse X.________, bis zum 30. November 1999 reglementarische Bestimmungen zu erlassen �ber Organisation (inkl. Controlling), Anlagestrategie/Reservebildung/Performance, Vergabe von Provisionen, Entsch�digungen an die Vorstandsmitglieder, Werbeausgaben, Vergabe von Hypotheken und �berschussbeteiligungen; dabei seien Massnahmen zur Verminderung der Verwaltungskosten zu treffen; die reglementarischen Bestimmungen sollten der Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG zur Pr�fung vorgelegt werden. Gem�ss Ziff. 2 des Verf�gungsdispositivs waren die neu zu erstellenden reglementarischen Bestimmungen sowie die schriftliche Mitteilung des Bundesamtes betreffend die Reglementspr�fung allen Mitgliedern der X.________ bis sp�testens zur n�chsten Generalversammlung abzugeben, und gem�ss Ziff. 3 des Dispositivs war die vorliegende Verf�gung allen Kassenmitgliedern bis sp�testens zur n�chsten Generalversammlung abzugeben. Die Kontrollstelle hatte dem Bundesamt bis zum 30. Juni 2000 �ber die Durchf�hrung der vorgeschriebenen Massnahmen Bericht zu erstatten (Ziff. 4 des Dispositivs). Die X.________ wurde in Ziff. 5 des Dispositivs verpflichtet, insk�nftig die Verwaltungskosten nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit in transparenter Form in der Jahresrechnung auszuweisen, wobei die einzelnen Posten entweder im Jahresbericht oder im Anhang zur Jahresrechnung zu kommentieren und zu begr�nden seien. Schliesslich wurde die X.________ verpflichtet, ihre implementierte Anlagestrategie periodisch einer Zweckm�ssigkeitspr�fung durch einen Investment-Controller unterziehen zu lassen (Ziff. 6 des Dispositivs). Einer allf�lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Gegen diese Verf�gung des Bundesamtes erhob die X.________ Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; deren Vizepr�sident stellte am 17. September 1999 die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Mit Urteil vom 5. Juni 2002 wies die Beschwerdekommission die Beschwerde ab.
Am 16. August 2002 erhob die Pensionskasse X.________ gegen das Urteil der Beschwerdekommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei vollumf�nglich aufzuheben, eventuell sei mindestens Ziff. 3 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 13. Juli 1999 aufzuheben, subeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die auf das Urteil im vorliegenden Verfahren folgende Generalversammlung der Beschwerdef�hrerin durch diese �ber den Inhalt der Verf�gung des Bundesamtes in geeigneter Weise zu informieren sei, subsubeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die Mitglieder der Beschwerdef�hrerin durch diese �ber den Inhalt der Verf�gung des Bundesamtes in geeigneter Weise zu informieren seien, subsubsubeventuell sei Ziff. 3 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes zu ersetzen durch die Bestimmung, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Mitgliedern das (insoweit abge�nderte) Dispositiv dieser Verf�gung abzugeben habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren und das durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgel�ste Verfahren zu sistieren, bis �ber das gleichzeitig eingereichte Wiedererw�gungsgesuch der Beschwerdef�hrerin beim Bundesamt f�r Sozialversicherung abschliessend entschieden sei.
Am 26. August 2002 reichte die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht eine Kopie der erg�nzenden Begr�ndung vom 21. August 2002 zum erw�hnten Wiedererw�gungsgesuch ein.
Mit Verf�gung vom 11. September 2002 wies der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung das Sistierungsgesuch ab und ordnete einen Schriftenwechsel an. Zugleich erkannte er der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich abzuweisen und das angefochtene Urteil bzw. seine Verf�gung vom 13. Juli 1999 vollumf�nglich zu best�tigen. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Beschwerdef�hrerin und das Bundesamt an ihren Antr�gen fest, wobei die Beschwerdef�hrerin pr�zisiert, dass die Eventualantr�ge der Beschwerdeschrift auch f�r Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids g�lten, soweit dort die Abgabe von Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung an die Mitglieder der Beschwerdef�hrerin angeordnet werde.
Gem�ss Art. 61 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 29. Juni 1983 �ber die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1; SR 831.435.1) untersteht die Beschwerdef�hrerin als Vorsorgeeinrichtung mit nationalem Charakter der Aufsicht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung. Dieses nimmt als Aufsichtsbeh�rde die in Art. 62 BVG umschriebenen Aufgaben wahr. Die vom Bundesrat eingesetzte, von der Verwaltung unabh�ngige Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge beurteilt Beschwerden gegen Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde (Art. 74 Abs. 1 und 2 BVG). Entscheide der Beschwerdekommission k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 4 BVG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Beschwerdeinstanz vom 5. Juni 2002, welches vom Bundesamt f�r Sozialversicherung verf�gte Aufsichtsmassnahmen zum Gegenstand hat, ist grunds�tzlich zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.1 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG); wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht frei (vgl. Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Nicht pr�fen kann es die Unangemessenheit (Art. 104 lit. c OG). An die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, bei welcher es sich um eine richterliche Beh�rde handelt, ist das Bundesgericht gebunden, soweit diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 Hinsichtlich der Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts in Bezug auf Rechtsfragen bedarf es angesichts der Natur des Streitgegenstands einer Pr�zisierung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat die Verh�ltnisse bei der Beschwerdef�hrerin �berpr�ft und ist zum Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf bestehe, und sie hat Massnahmen zur Behebung der festgestellten M�ngel angeordnet. Die Vorinstanz hat die Lagebeurteilung des Bundesamtes sowie die von diesem verf�gten Massnahmen best�tigt. Wohl handelt es sich dabei - auch - um Rechtsfragen. Zu deren Beantwortung ist aber doch spezielles Fachwissen erforderlich, �ber welches die Aufsichtsbeh�rde und die f�r diese Belange geschaffene Rekurskommission verf�gt. Ohnehin steht den zust�ndigen Beh�rden im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens typischerweise ein erheblicher Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum zu, etwa dann, wenn die einzelnen aufsichtsrechtlichen Massnahmen in Gesetz oder Verordnung nur rudiment�r und keineswegs abschliessend aufgez�hlt sind. Das Bundesgericht kann jedenfalls die von der Aufsichtsbeh�rde bzw. der Vorinstanz festgestellten organisatorischen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse (dabei stellen sich weitgehend Tatfragen) und die Rechtsfrage, ob einerseits die Voraussetzungen f�r aufsichtsrechtliches Einschreiten erf�llt und andererseits die angeordneten Massnahmen angebracht sind, nur mit Zur�ckhaltung pr�fen. Es greift nur ein, wenn die notwendigen Abkl�rungen offensichtlich mangelhaft sind, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen wurden, wenn der angefochtene Entscheid nicht vereinbar ist mit einer bestimmten Rechtsnorm oder der allgemeinen Zielsetzung der Vorschriften �ber die BVG-Aufsicht oder wenn die Vorinstanz allgemein g�ltige Rechtsprinzipien wie das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot missachtet hat (vgl. BGE 116 Ib 193 E. 2d S. 197; 115 Ib 55 E. 2, je betreffend die Bankenaufsicht; s. ferner BGE 126 II 43 E. 4c S. 47; 125 II 385 E. 5a-d S. 390 ff.).
2.3 Was die Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen der richterlichen Vorinstanz gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG betrifft, weist die Beschwerdef�hrerin selber darauf hin, dass es dem Bundesgericht grunds�tzlich verwehrt ist, bei seinem Entscheid neue, bisher nicht vorgebrachte Sachbehauptungen oder nachtr�gliche �nderungen des Sachverhalts zu ber�cksichtigen. Das Bundesgericht �berpr�ft den Entscheid in der Tat grunds�tzlich aufgrund der Sachlage, wie sie sich der richterlichen Vorinstanz pr�sentierte. Was eine Partei dort nicht ausdr�cklich vortrug oder was sich dort nicht offensichtlich aus den Akten ergab, darf es bei seinem Entscheid an sich nicht ber�cksichtigen (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221).
Die Beschwerdef�hrerin geht davon aus, in ihrem Fall rechtfertigten sich in verschiedener Hinsicht Ausnahmen. Soweit �berhaupt erforderlich, wird darauf in konkretem Zusammenhang einzugehen sein. Bereits an dieser Stelle ist aber klarzustellen, dass die mit dem Verh�ltnis ordentliches Rechtsmittel/Wiedererw�gung verbundene Problematik allen F�llen eigen ist und f�r sich daher keine Ausnahme rechtfertigt. Im �brigen ist in diesem Zusammenhang den Besonderheiten eines Aufsichtsverfahrens Rechnung zu tragen. Es w�rde dem Sinn eines Rechtsmittelverfahrens in diesem Bereich widersprechen, wenn Ausgangspunkt der Beurteilung nicht in erster Linie die Verh�ltnisse bildeten, die zum Anlass f�r beh�rdliches Eingreifen genommen wurden. Thema schon des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz und dann der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist, ob das Aufsichtsverfahren in Bezug auf die von den zust�ndigen Beh�rden vorgenommene Lagebeurteilung, die daraus gezogenen Schl�sse und die entsprechend getroffenen Massnahmen bundesrechtskonform war. Dass die Vorsorgeeinrichtung nach der Anordnung von Aufsichtsmassnahmen - und zumindest teilweise doch wohl gerade wegen des Aufsichtsverfahrens - ihr Verhalten ver�ndert hat, f�hrt darum regelm�ssig nicht einfach zu einer (teilweisen) Gutheissung eines Rechtsmittels in dem Ausmass, als eine Besserung eingetreten ist. In dem Sinn verm�gen schon vor dem Entscheid der Rekurskommission entstandene und allenfalls bereits dieser bekannt gegebene "Noven", selbst unabh�ngig von Art. 105 Abs. 2 OG, den Ausgang des Verfahrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ohne Weiteres zu beeinflussen.
3.1 Gem�ss Art. 62 Abs. 1 BVG wacht die Aufsichtsbeh�rde dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Vorschriften einh�lt, indem sie insbesondere die �bereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften pr�ft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen periodisch Berichterstattung fordert, namentlich �ber ihre Gesch�ftst�tigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten f�r berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) und schliesslich die Massnahmen zur Behebung von M�ngeln trifft (lit. d).
3.2 Die Vorsorgeeinrichtungen sind in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Die Aufsichtsbeh�rde kann daher grunds�tzlich nicht unmittelbar in die Gesch�ftsf�hrung eingreifen. Gegenstand der Aufsicht ist, wie Art. 62 Abs. 1 BVG festh�lt, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden; die Aufsichtsbeh�rde �bt bloss eine Rechtskontrolle aus (zum Begriff Rechtkontrolle s. Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtst�tigkeit, Z�rich 1996, S. 31 ff.). Es versteht sich von selbst, dass zu den gesetzlichen Vorschriften auch ordnungsgem�ss zustandegekommene Normen auf Verordnungsstufe, so die Bestimmungen der Verordnung vom 18. April 1984 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1), geh�ren. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist nicht nachvollziehbar. Im Rahmen der Aufsicht ist denn insbesondere auch Art. 49a BVV 2 bedeutsam.
Das Gesetz schreibt ausdr�cklich vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit daf�r bieten m�ssen, dass sie die �bernommenen Verpflichtungen erf�llen k�nnen (Art. 65 Abs. 1 BVG). Sie haben ihr Verm�gen so zu verwalten, dass Sicherheit und gen�gender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an fl�ssigen Mitteln gew�hrleistet sind (Art. 71 Abs. 1 BVG). Im Hinblick darauf haben sie die Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung auszuweisen (Art. 65 Abs. 3 BVG). Gem�ss Art. 49a Abs. 1 BVV 2 hat die Vorsorgeeinrichtung die Ziele und Grunds�tze, die Durchf�hrung und �berwachung der Verm�gensanlage nachvollziehbar so festzulegen, dass das parit�tische Organ seine F�hrungsaufgabe vollumf�nglich wahrnehmen kann.
Aus diesen Normen ergibt sich insgesamt die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen zu zweckkonformer Verwendung und sorgf�ltiger Verwaltung von Vorsorgeverm�gen und zur Schaffung der im Hinblick auf die �berpr�fung der Einhaltung dieser Pflicht erforderlichen Transparenz. Es ist eine Frage der Rechtskontrolle, ob diesen Anforderungen Gen�ge getan wird. Die Kontrollbefugnis der Aufsichtsbeh�rde ist denn auch entsprechend weit gefasst.
Die Aufsichtsbeh�rde ist grunds�tzlich berechtigt zu pr�fen, ob sich die H�he der Verwaltungskosten rechtfertigen l�sst bzw. ob einzelne Aufwendungen noch dem Gebot vorsorgezweckkonformer Mittelverwendung gen�gen und ob die Vorsorgeeinrichtung die sie diesbez�glich treffend Pflicht zur Transparenz beachtet hat (vgl. BGE 124 II 114). Im Rahmen ihrer Rechtm�ssigkeitskontrolle ist sie auch berechtigt zu pr�fen, ob eine in der Form der Genossenschaft bestehende Vorsorgeeinrichtung die Normen des OR beachtet, welche Transparenz erm�glichen sollen (s. dazu E. 6). Sollte die Beschwerdef�hrerin mit ihren Hinweisen auf die (organisatorischen) Besonderheiten von genossenschaftlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen ganz allgemein nahelegen wollen, dass der Aufsicht in solchen F�llen engere Grenzen gesetzt seien, kann dem nicht beigepflichtet werden. Die Aufsichtsbeh�rde hat bei Vorsorgeeinrichtungen jeglicher Rechtsform in gleicher Weise die zweckkonforme Verwendung und sorgf�ltige Verwaltung von Vorsorgeverm�gen zu �berpr�fen. Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 48 Abs. 2 BVG, wonach alle registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach den gesetzlichen Bestimmungen �ber die berufliche Vorsorge organisiert, finanziert und verwaltet werden m�ssen. Den diesbez�glichen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil (E. 5b), auf die verwiesen werden kann, ist nichts beizuf�gen.
3.3 Stellt die Aufsichtsbeh�rde fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten worden sind, trifft sie Massnahmen zur Behebung von M�ngeln (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Gesetz und dazu geh�rende Verordnungen enthalten keine abschliessende Aufz�hlung der Mittel, die der Aufsichtsbeh�rde f�r die Erf�llung ihrer Aufgabe zur Verf�gung stehen. Die fachkundige Aufsichtsbeh�rde hat einen grossen Ermessensspielraum beim Entscheid dar�ber, welche Massnahmen sie treffen will, ohne dass erforderlich w�re, dass jede Anordnung im Einzelnen in einem Erlass vorgesehen sein muss. Die Tragweite der Kompetenzen der Aufsichtsbeh�rde ergibt sich aus der Rechtsnatur �ffentlichrechtlicher Aufsicht. Soweit Ausf�hrungsbestimmungen fehlen, sind die allgemeinen Rechtsgrunds�tze des Verwaltungsrechts massgeblich, so insbesondere der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, das Willk�rverbot, der Grundsatz von Treu und Glauben und die Rechtsgleichheit. Erforderlich ist, dass die Sanktionen mit dem vom Gesetzgeber der Aufsicht �ber die Vorsorgeeinrichtungen zugedachten Zweck, n�mlich die bestimmungsgem�sse Verwendung von Vorsorgeverm�gen sicherzustellen, vereinbar ist (s. zum m�glichen Inhalt aufsichtsrechtlicher Massnahmen bundesr�tliche Botschaft vom 19. Dezember 1975 zum BVG, BBl 1976 I S. 262 f.; BGE 116 Ib 193 E. 2d S. 197 und BGE 115 Ib 55 E. 2d S. 58 [betreffend Bankenaufsicht], Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 78 ff. mit Hinweisen; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., S. 59 f.; Martin Th. Maria Eisenring, Die Verantwortlichkeit f�r Verm�gensanlagen von Vorsorgeeinrichtungen, Z�rich 1999, S. 46 ff.). Die Aufsichtsbeh�rde hat alle M�glichkeiten an Aufsichtsmitteln einzusetzen, die Lehre und Praxis zur bundesrechtlichen Bestimmung von Art. 62 BVG bzw. Art. 84 Abs. 2 ZGB als zul�ssig anerkannt haben (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O.; Martin Th. Maria Eisenring, a.a.O.). Sie kann den Vorsorgeeinrichtungen verbindliche Weisungen, etwa �ber die Ausarbeitung von Reglementen und die Ausgestaltung entsprechender Bestimmungen erteilen (BGE 128 II 24 E. 1a S. 26).
3.4 Dem angefochtenen Urteil liegt grunds�tzlich ein diesen Vorgaben entsprechendes Verst�ndnis von Zweck und Tragweite der BVG-Aufsicht bzw. der Aufsichtsmassnahmen zu Grunde. Es ist nachfolgend zu pr�fen, ob zu Recht angenommen wurde, dass aufsichtsrechtliches Eingreifen rechtfertigende M�ngel vorliegen, und ob die konkret getroffenen Massnahmen rechtlicher Pr�fung standhalten.
4.1 Der Beschwerdef�hrerin wird im Aufsichtsverfahren vorgehalten, sie habe nicht den Anforderungen gen�gende Reglemente erlassen; damit sei dem Gesch�ftsf�hrer ein ungeb�hrlich grosser Ermessensspielraum ohne wirksame Kontrolle einger�umt. Diese Vorhaltungen sind vor dem Hintergrund des vom Bundesamt erhobenen zentralen Vorwurfs zu sehen, die Verwaltungskosten der Beschwerdef�hrerin seien so hoch, dass der Grundsatz der zweckkonformen Verwendung und der sorgf�ltigen Verwaltung des Vorsorgeverm�gens nicht mehr gewahrt sei und insofern eine Rechtsverletzung vorliege.
Das Bundesamt hielt dazu fest, dass sich die Verwaltungskosten in den Jahren 1996 bis 1997 durchschnittlich auf �ber Fr. 2,3 Mio. beliefen, was rund 25% der gesamten j�hrlichen Pr�mienzahlungen bzw. mehr als 2% des Deckungs- und freien Kapitals entspreche; andere Kassen �hnlicher Gr�ssenordnung wiesen demgegen�ber einen Gesamtverwaltungsaufwand von nur ca. 0,7 - 0,9% des Deckungskapitals auf. Die Vorinstanz ist diesen Zahlen n�her nachgegangen und hat dazu auf eine Ende der Neunzigerjahre durchgef�hrte Untersuchung bei Vorsorgeeinrichtungen aus 29 Branchen hingewiesen (Ergebnisse publiziert in AG f�r Wirtschaftspublikationen [AWP] 1999 Nr. 9 und 10). Danach machen die Gesamtverwaltungskosten bei Vorsorgeeinrichtungen in der Gr�sse der Beschwerdef�hrerin (Verm�gen �ber Fr. 100 Mio., aber unter Fr. 500 Mio.) zwischen 0,5 und 0,7% des Verm�gens und zwischen 6 und 8% der Pr�mienzahlungen aus.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz in dieser Hinsicht eine im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unvollst�ndige bzw. offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung vor. Sie legt Wert darauf, dass sie im ganzen Verfahren immer auf ihre besondere Struktur und ihre Eigenschaft als auf sich selbst gestellte Gemeinschaftseinrichtung hingewiesen habe (keine Stifterfirma im Hintergrund, die einen Teil des Verwaltungsaufwands tr�gt, daher auch Fehlen eines Versichertenstammes und damit notwendigerweise gr�sserer Werbeaufwand); die Vorinstanz habe diesen Vorbringen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und unbesehen auf Umfragezahlen abgestellt, welche diesen Besonderheiten keine Rechnung tr�gen und im �brigen, wie von der Vorinstanz einger�umt, nicht wissenschaftliche Genauigkeit beanspruchen d�rften. Die Beschwerdef�hrerin legt im bundesgerichtlichen Verfahren ihrerseits zwei Publikationen auf, welche die Unrichtigkeit der von der Vorinstanz getroffenen Annahmen betreffend die vertretbare H�he von Verwaltungskosten belegen sollen (Soziale Sicherheit 1/2001, Publikation des Bundesamtes f�r Sozialversicherung, S. 6 ff.; Publikation Umfrageergebnisse betreffend Pensionskassenanlagen 2000-2002, insbesondere Beitrag von Werner Nussbaum S. 121 ff.). Bei diesen Publikationen handelt es sich um Noven, welche das Bundesgericht nicht bzw. nur unter ganz eingeschr�nkten Bedingungen ber�cksichtigen k�nnte (vorne E. 2.3).
4.2.2 Richtig ist, dass angesichts der von der Vorinstanz zugestandenen Ungenauigkeit der von ihr erw�hnten, in AWP 1999 publizierten Zahlen diese nicht einfach unbesehen �bernommen werden durften. Dies tat sie denn auch nicht. Die Verwaltungsaufwendungen der Beschwerdef�hrerin in den Jahren 1996 und 1997 betrugen rund das Dreifache der erw�hnten Prozentzahlen, die, bei aller Ungenauigkeit, immerhin als grobe Richtgr�sse gelten k�nnen. Bei solchen Verh�ltnissen w�re, selbst unter Ber�cksichtigung der bei der Beschwerdef�hrerin wohl in der Tat h�heren Kosten unter anderem f�r die Kundengewinnung, zus�tzlich eine sachlich nachvollziehbare Erkl�rung f�r derartige Verwaltungskosten erforderlich. Die Vorinstanz hat unter diesen Umst�nden richtigerweise einzelne Ausgabenposten n�her betrachtet. Sie hat hiezu insbesondere auf einen Untersuchungsbericht der Y.________ AG abgestellt, dessen Ergebnisse das Bundesamt mit den Verantwortlichen der Beschwerdef�hrerin besprochen hatte. Als ungerechtfertigt hoch hat sie, wie die Aufsichtsbeh�rde, vorab die H�he folgender Ausgaben erachtet:
Im Jahr 1996 betrugen die Werbekosten Fr. 503'000.--, im Jahr 1997 Fr. 457'000.--. Die Werbeausgaben im engeren Sinn erscheinen selbst im Hinblick auf eine bewusst geplante Imagekampagne mit aggressiverem Auftritt auch nach Auffassung der Y.________ AG als hoch, und die Vermutung der Vorinstanz l�sst sich nicht von der Hand weisen, dass das R�ckfahren der Werbekosten ab 1998 gerade auch auf die diesbez�glichen Vorhaltungen zur�ckzuf�hren sind. Als angesichts der Pflicht zu sorgf�ltigem Umgang mit Vorsorgeverm�gen nur schwer nachvollziehbar erscheinen die Sponsoringausgaben von insgesamt Fr. 60'000.-- im Jahr 1997, wovon ein Betrag von Fr. 35'000.-- auf das Sponsoring eines Curling Clubs entf�llt. Zu Recht hat die Vorinstanz sodann auf die H�he der Vorstandsentsch�digungen, die zu den eigentlichen Sitzungsgeldern hinzukommen, hingewiesen, wobei zus�tzlich Spesenentsch�digungen in der H�he von �ber Fr. 40'000.-- zu verzeichnen sind, welche vorab dem Gesch�ftsf�hrer in ungew�hnlich hohem Masse zugehalten werden (Untersuchungsbericht S. 12). Sodann erscheint die Bezahlung einer �berschussbeteiligung von Fr. 150'000.-- im Jahr 1997 f�r das Jahr 1996 an den Gesch�ftsf�hrer, dessen Grundlohn Fr. 200'000.-- (nebst ausserordentlich grossz�giger Spesenregelung) betr�gt, als klarerweise �bersetzt. Was die Vermittlerprovisionen betrifft, werden selbst im sonst sehr zur�ckhaltend abgefassten Untersuchungsbericht die im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Pensionsversicherungsvertrags mit der RehaKlinik A.________ zugestandenen Zahlungen als fraglich bezeichnet. In der Tat ist nicht nachvollziehbar, inwiefern eine Provision im Betrag von Fr. 57'754.-- an den Vorstandspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin, der zugleich im Verwaltungsrat der sich anschliessenden Klinik sitzt, und von Fr. 59'230.-- an den Delegierten des Verwaltungsrats dieser Klinik gerechtfertigt sein k�nnte. Hier muss von einer offensichtlich zweckfremden Verwendung von Vorsorgeverm�gen gesprochen werden.
Insgesamt vermag die Beschwerdef�hrerin auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine plausible Erkl�rung f�r die auff�llige H�he verschiedener Ausgabenposten zu geben. Liegen unter solchen Voraussetzungen ihre Verwaltungskosten um ein Dreifaches �ber dem, was nach den von der Vorinstanz herangezogenen Zahlen �blich scheint, durfte ohne zus�tzliche Abkl�rungen angenommen werden, dass sie damit den Rahmen des �blichen sprengte, selbst wenn dieser weit verstanden wird. Jedenfalls lassen sich die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden, und es besteht insofern keine Notwendigkeit, nun noch nachtr�glich vorgebrachtes Zahlenmaterial zu ber�cksichtigen. Nur der Vollst�ndigkeit halber ist nachfolgend kurz darauf einzugehen.
4.2.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, dass gem�ss der von ihr beigebrachten Publikation des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (in Soziale Sicherheit 1/2001) die Verwaltungskosten bei Pensionskassen f�r das Jahr 13,2% der Pr�mien betragen h�tten. Dies trifft so nicht zu: Als Referenzgr�sse wird dort nicht der Betrag der einbezahlten Pr�mien genommen, sondern die Summe der erbrachten eigentlichen Sozialleistungen ("Ausgaben ohne Verwaltungskosten, R�ckstellungen und '�brige Ausgaben' [z.B. Austrittsleistungen in der beruflichen Vorsorge]"). Dieser Betrag ist in der Regel kleiner als der Betrag f�r einbezahlte Pr�mien, was den Prozentsatz gr�sser werden l�sst als bei einem Vergleich mit den Pr�mienzahlungen. Bei der Beschwerdef�hrerin z.B. sind f�r das Gesch�ftsjahr 1999 Pr�mienzahlungen von rund Fr. 10,5 Mio. ausgewiesen, wogegen f�r regul�re Rentenzahlungen und Kapitalabfindungen WEF gut Fr. 4,2 Mio. aufzuwenden waren. Die entsprechenden Zahlen f�r das Jahr 1998 betragen rund Fr. 10,1 Mio. bzw. rund Fr. 3,6 Mio. (Pr�fungsbest�tigung der Kontrollstelle). Unter Hinweis auf den Beitrag von Werner Nussbaum in der Publikation Umfrageergebnisse betreffend Pensionskassenanlagen 2000-2002 h�lt die Beschwerdef�hrerin sodann fest, dass bei 13% der befragten Vorsorgeeinrichtungen die Verwaltungskosten (ohne Verm�gensverwaltung) 1,2% ihres Verm�gens betragen w�rden. Auf S. 125 dieser Publikation schreibt der Autor zwar in der Tat, dass 13% der Einrichtungen von Verwaltungskosten von mehr als 1,2% ihres Verm�gens berichteten. Dabei ist aber einerseits anscheinend von den Gesamtkosten (nicht bloss von Verwaltungskosten ohne Verm�gensverwaltung) die Rede. Andererseits wird damit die diesem Text vorstehende Tabelle "Gesamtkosten im Verh�ltnis zum Gesamtverm�gen in Prozent" kommentiert. Aus dieser Tabelle aber m�sste eher geschlossen werden, dass bloss bei 7 (von 147 oder 148, also bei weniger als 5%) Vorsorgeeinrichtungen die Verwaltungskosten mehr als 1,2% des Gesamtverm�gens ausmachten. Im �brigen kann f�r das Ausmass der Verwaltungskosten zus�tzlich auf die Ausf�hrungen auf S. 122 des Beitrags von Werner Nussbaum hingewiesen werden.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht geltend, ihre Kostenstruktur m�sste eher mit derjenigen bei Lebensversicherungsgesellschaften verglichen werden. Ob sich dies ohne Vorbehalt rechtfertigen w�rde, kann dahingestellt bleiben; auch nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin betragen dort die durchschnittlichen Verwaltungskosten 15% des Pr�mienvolumens, was immer noch bloss 60% ihres Verwaltungsaufwands ausmacht.
4.2.4 Selbst wenn f�r das Verfahren vor Bundesgericht auf die neuen Vorbringen abzustellen w�re, verm�chte die Beschwerdef�hrerin die Aussage im angefochtenen Urteil nicht zu widerlegen, dass die H�he ihrer Verwaltungskosten das �bliche Mass weit �berschreitet.
4.3 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit den Verwaltungskosten die ihr obliegende Rechtspflicht zu zweckkonformer Verwendung und sorgf�ltiger Verwaltung von Vorsorgeverm�gen verletzt hat.
Es kann damit offen bleiben, ob das Fehlen (vollst�ndiger) Reglemente bzw. der allenfalls unvollst�ndige Inhalt einzelner Reglemente f�r jeden Teilbereich schon f�r sich allein als eine aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertigende f�rmliche Rechtsverletzung betrachtet werden kann. Darauf wird, soweit erforderlich, im Zusammenhang mit der Beurteilung der getroffenen Aufsichtsmassnahmen zur�ckgekommen. Bereits hier ist aber auf Art. 50 Abs. 1 BVG hinzuweisen, welcher vorschreibt, dass die Vorsorgeeinrichtungen Bestimmungen erlassen unter anderem �ber die Leistungen, die Organisation, die Verwaltung und Finanzierung und �ber die Kontrolle, ferner auf Art. 49a Abs. 1 BVV 2, wonach die Vorsorgeeinrichtungen die Ziele und Grunds�tze, die Durchf�hrung und �berwachung der Verm�gensanlage nachvollziehbar so festlegen, dass das parit�tische Organ seine F�hrungsaufgabe vollumf�nglich wahrnehmen kann.
Eine unmittelbare Rechtsverletzung liegt im Weitern insofern vor, als zu einem gegebenen Zeitpunkt eine �berschreitung der Belastungsgrenze von 80% bei den Aktivhypotheken festgestellt werden musste (Art. 71 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 54 lit. b BVV 2).
Es besteht daher grunds�tzlich Anlass f�r aufsichtsrechtliche Massnahmen. Dabei m�ssen die konkret getroffenen Massnahmen rechtlicher Pr�fung standhalten, was der Fall ist, wenn sie in ihrer Gesamtheit insbesondere dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot gen�gen und die Aufsichtsbeh�rde ihren Ermessensspielraum nicht �berschritten hat; einer ausdr�cklichen gesetzlichen Grundlage f�r die einzelnen Anordnungen bedarf es nicht (vgl. zu den entsprechenden Kompetenzen der Aufsichtsbeh�rde vorne E. 3.3).
5.1 Die Aufsichtsbeh�rde wie die Vorinstanz f�hren die M�ngel bei der Gestaltung des Verwaltungsaufwands auf den grossen Freiraum zur�ck, den insbesondere der Gesch�ftsf�hrer geniesst bzw. im fraglichen Zeitraum genoss. Die aufsichtsrechtlichen Massnahmen zielen daher insgesamt darauf ab, diesen Handlungsspielraum einzugrenzen und die im Hinblick auf die Aus�bung der Kontrolle notwendige Transparenz zu erzielen.
Dazu wird die Beschwerdef�hrerin vorab zum Erlass von (teils erg�nzenden) reglementarischen Bestimmungen angehalten, ferner verpflichtet, die Verwaltungskosten in transparenter Form in der Jahresrechnung auszuweisen, und schliesslich wird ihr die Pflicht auferlegt, ihre Anlagestrategie periodisch einer Zweckm�ssigkeitspr�fung durch einen Investment-Controller unterziehen zu lassen.
5.2.1 Die Vorinstanz ist mit der Aufsichtsbeh�rde der Ansicht, dass die Beschwerdef�hrerin kein gen�gendes Organisationsreglement hat, welches die ordnungsgem�sse Durchf�hrung der parit�tischen Verwaltung (Art. 51 Abs. 1 BVG) zu gew�hrleisten verm�ge. Nach Art. 51 Abs. 2 BVG sind insbesondere zu regeln die Wahl der Vertreter der Versicherten, eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien, die parit�tische Verm�gensverwaltung und das Verfahren bei Stimmengleichheit.
Die Tatsache allein, dass die Beschwerdef�hrerin als Genossenschaft organisiert ist und die Generalversammlung, welche sich aus der Gesamtheit der Mitglieder zusammensetzt, oberstes Organ ist, reicht nicht aus, um den Minimalanforderungen bez�glich parit�tischer Vertretung zu gen�gen. Die Beschwerdef�hrerin stellt nun neuerdings unmissverst�ndlich klar, dass ihr Vorstand das parit�tische Organ sei. Es fehlen aber Vorschriften dar�ber, wie dieses Organ zu besetzen ist. Mit der Anforderung, dass es sich bei den Vorstandsmitgliedern um Mitglieder der Pensionskasse, d.h. Versicherte, handeln muss, l�sst sich beispielsweise eine "angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien" nicht gew�hrleisten, wie das Gesetz dies verlangt. Die Bemerkung der Beschwerdef�hrerin, es gebe nur eine Kategorie von unter sich vollst�ndig gleichberechtigten Mitgliedern, st�sst ins Leere, weil es nicht um die Kategorie Genossenschafter geht, sondern um Arbeitnehmerkategorien. Sie h�lt selber fest, es werde "darauf geachtet", dass immer mindestens die H�lfte des Vorstandes Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer ohne Organstellung in den angeschlossenen Betrieben seien. Dies zeigt gerade, dass Regelungsbedarf besteht und welche Art von Regeln etwa festgeschrieben werden k�nnte (s. zur Frage der Wahl der Arbeitnehmervertreter etwa Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 125). Die Beschwerdef�hrerin h�tte schon allein wegen Fehlens eines gen�genden Organisationsreglements gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BVG zum Erlass reglementarischer Organisationsbestimmungen verpflichtet werden k�nnen, auch wenn ihr nicht unsachgem�sser Umgang mit dem Vorsorgeverm�gen vorgeworfen werden m�sste.
5.2.2 Keiner besonderen Erl�uterung bed�rfen die Anweisungen, reglementarische Bestimmungen �ber die Vergabe von Provisionen, Entsch�digungen an die Vorstandsmitglieder, Werbung und �berschussbeteiligungen zu erlassen. Die Probleme im Zusammenhang mit der H�he der Verwaltungskosten sind, wie gesehen, darauf zur�ckzuf�hren, dass Gesch�ftsf�hrer bzw. Vorstand(spr�sident) diesbez�glich mehr oder weniger freie Hand hatten. Eine Reglementierung in diesen Bereichen und damit eine Einschr�nkung des Handlungsspielraums dient unmittelbar einer sachkonformen Verwendung von Vorsorgeverm�gen, und eine entsprechende Anordnung im Aufsichtsverfahren ist auch ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage zul�ssig. Dasselbe gilt f�r die Auflage, die Verwaltungskosten nach dem Grundsatz der Wesentlichkeit in transparenter Form in der Jahresrechnung auszuweisen, wobei sich diese Massnahme auf Art. 65 Abs. 3 BVG und auch auf Art. 49a BVV 2 st�tzen l�sst (s. zur Tragweite dieser Bestimmung nachfolgende E. 5.2.3).
5.2.3 Die Beschwerdef�hrerin soll weiter verpflichtet werden, reglementarische Bestimmungen �ber die Anlagestrategie/Reservebildung/ Performance und auch �ber das diesbez�gliche interne Controlling zu erlassen. Sie macht geltend, sie habe bereits ein Anlagereglement. Die Vorinstanz h�lt dazu fest, dieses Reglement gebe im Wesentlichen bloss die diesbez�glichen gesetzlichen Vorschriften wieder (Art. 53 ff. BVV 2).
Die Vorinstanz beruft sich in dieser Hinsicht zu Recht auf Art. 49a Abs. 1 BVV 2, wonach die Vorsorgeeinrichtung die Ziele und Grunds�tze, die Durchf�hrung und �berwachung der Verm�gensanlage insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der F�hrungsaufgabe durch das parit�tische Organ nachvollziehbar festzulegen hat. Entscheidend ist, dass ein Arbeitsinstrument geschaffen wird, das jederzeit eine leichte �berpr�fung und Kontrolle der Verm�gensanlage erm�glicht. Es leuchtet ein, dass die blosse Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen hief�r nicht ausreicht (vgl. zu den Anforderungen an die Gesamtheit der Bestimmungen und Richtlinien betreffend die Verm�gensanlage im Hinblick auf die Verantwortlichkeiten und Kompetenzabgrenzungen sowie die Aus�bung diesbez�glicher Kontrolle Martin Th. Maria Eisenring, a.a.O. S. 84 ff.; s. auch Carl Helbling, a.a.O., S. 507 ff., insbes. S. 516 ff.). Die Einsch�tzung der Vorinstanz, dass die bisherigen kasseninternen Regeln zu wenig konkret ausgestaltet waren, um einen gen�genden Rahmen f�r eine �bersichtliche, wirksamer Kontrolle zug�ngliche Anlaget�tigkeit zu schaffen, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdef�hrerin ist offenbar selbst der Ansicht, dass diesbez�glich ein gewisser Handlungsbedarf bestand, hat sie doch gewisse Massnahmen in dieser Richtung getroffen (Rechtsschrift II.B.1. Abs. 7 und 8). Unter den vorliegenden Umst�nden verletzt es Bundesrecht nicht, sie zum Erlass f�rmlicher Regeln anzuhalten. Vielmehr gr�ndet die Anordnung auf einem korrekten Verst�ndnis von Art. 49a BVV 2. Es kann hierzu im Weiteren auf die grunds�tzlich zutreffenden Ausf�hrungen in E. 6b des angefochtenen Urteils verwiesen werden.
5.2.4 Was die Pflicht betrifft, die Vergabe von Hypotheken zu reglementieren, ist in Ber�cksichtigung der vorstehenden Erw�gung nicht ersichtlich, was dagegen einzuwenden w�re, geh�rt doch auch dieser Bereich zur Anlagestrategie bzw. Anlageplanung. Sollten nunmehr, wie offenbar geplant, keine Hypotheken mehr gew�hrt und schliesslich alle Hypothekardarlehen abgebaut werden, gen�gt es selbstverst�ndlich, dies im Rahmen der reglementarischen Anlagebestimmungen festzuhalten.
5.2.5 Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich auch gegen die Anordnung, dass sie ihre Anlagestrategie periodisch einer Zweckm�ssigkeitspr�fung durch einen Investment-Controller unterziehen zu lassen habe. Sie macht geltend, daf�r sei weder eine gesetzliche Grundlage vorhanden noch ein Anlass ersichtlich.
Es trifft zu, dass sich f�r eine derartige Auflage (anders als f�r den Erlass von reglementarischen Anlagebestimmungen) keine bundesrechtliche Norm (auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe) finden l�sst (s. Hinweis auf eine Motion von Nationalrat Hochreutener bei Carl Helbling, a.a.O., S. 519). Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit dieser Auflage w�re, dass es sich dabei um eine - verh�ltnism�ssige - Massnahme handelt, die geeignet ist, M�ngel, wie sie konkret festgestellt worden sind, zuk�nftig zu verhindern. Die Tatsache allein, dass das Bundesamt f�r Sozialversicherung nach konstanter Praxis den Einbezug eines Investment-Controllers verlangen will, wie es in seiner Vernehmlassung schreibt, w�rde f�r sich allein kaum gen�gen, ist aber bei der Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit der Massnahme zu beachten.
Im Aufsichtsverfahren ist der Beschwerdef�hrerin unsachgem�sser Umgang mit Vorsorgeverm�gen im Zusammenhang mit ihrer Verwaltungsorganisation vorgeworfen worden. Konkrete M�ngel bei ihrer eigentlichen Anlaget�tigkeit bzw. der Verm�gensverwaltung als solcher sind nicht festgestellt worden. Hingegen hat sie es unterlassen, ihre Anlaget�tigkeit korrekt zu reglementieren. Unter diesen Umst�nden rechtfertigte sich, zumindest vorl�ufig, auch die Verpflichtung zum Beizug eines externen Controllers.
5.3 S�mtliche vom Bundesamt verf�gten und von der Vorinstanz best�tigten Aufsichtsmassnahmen sind daher zul�ssig, und Bundesrecht wird nicht verletzt. Mit keiner der umstrittenen Anordnungen wird die grunds�tzlich gew�hrleistete Autonomie der Beschwerdef�hrerin in unzul�ssiger Weise tangiert. Sie wird einzig dazu angehalten, sich selber Vorschriften und Vorgaben zu machen, und es steht ihr frei, deren Inhalt zu bestimmen. F�r den Fall, dass die Verpflichtung zum Erlass reglementarischer Bestimmungen zul�ssig sein sollte, widersetzt sich die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht der Auflage, diese Bestimmungen nach Erlass der Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG zur Pr�fung vorzulegen. Soweit im angefochtenen Urteil die in Ziff. 1, 5 und 6 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 13. Juli 1999 enthaltenen Anordnungen best�tigt werden, wird Bundesrecht nicht verletzt.
6.1 Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verpflichtete die Beschwerdef�hrerin in Ziff. 2 und insbesondere Ziff. 3 des Dispositivs seiner Verf�gung dazu, s�mtliche ihrer Mitglieder �ber die Aufsichtsmassnahmen zu informieren. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, daf�r fehle es an einer berufsvorsorgerechtlichen gesetzlichen Grundlage und es werde unrechtm�ssig in die Befugnisse des Zivilrichters eingegriffen bzw. Art. 856 und 857 OR w�rden verletzt.
6.2 Die Vorinstanz leitet einen entsprechenden Informationsanspruch der Genossenschafter aus den durch Art. 879 Abs. 2 OR der Generalversammlung einger�umten Befugnissen ab. Sie beruft sich dabei auf BGE 124 II 114; die dortigen Erw�gungen seien sinngem�ss heranzuziehen. Die Beschwerdef�hrerin h�lt daf�r, aus diesem bundesgerichtlichen Urteil lasse sich eine derartige Pflicht zur Information s�mtlicher Genossenschafter nicht ableiten.
Im erw�hnten Urteil best�tigte das Bundesgericht, dass die an einer Sammelstiftung angeschlossenen Vorsorgewerke einen Informationsanspruch gegen�ber dem Stiftungsrat der Sammelstiftung haben. Umstritten war die Weitergabe einer Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde an die parit�tisch zusammengesetzten Vorsorgekommissionen der einzelnen angeschlossenen Vorsorgewerke, nicht aber an die einzelnen Versicherten. Das Bundesgericht bejahte die Weitergabepflicht mit der Begr�ndung, dass die Vorsorgekommissionen zur Aus�bung der ihr �bertragenen Kontrollaufgabe darauf angewiesen seien, �ber die fraglichen Informationen zu verf�gen (BGE 124 II 114 E. 2b S. 117). Als massgeblich f�r den Bestand eines sich auf das BVG selber st�tzenden Informationsrechts eines Organs der Vorsorgeeinrichtung haben daher Inhalt und Ausmass der Kontrollbefugnis zu gelten, welche diesem bei der �berwachung der Kassenleitung zukommt.
Gem�ss Art. 879 Abs. 2 OR stehen der Generalversammlung der Genossenschafter als unentziehbare Befugnisse zu die Abnahme der Betriebsrechnung und der Bilanz sowie die Entlastung der Verwaltung. Es ist nun nicht ersichtlich, wie die Genossenschafter diese Aufgaben wahrnehmen k�nnen, ohne �ber Gegebenheiten informiert zu sein, die Anlass zum Einschreiten einer externen Stelle gaben. Das im Rahmen der Aufsicht �ber die Vorsorgeeinrichtungen zentrale Gebot der Transparenz f�hrt zu einer weitreichenden Informationspflicht gegen�ber den massgeblichen Entscheidtr�gern der Vorsorgeeinrichtung und umfasst insbesondere allf�llige aufsichtsrechtliche Beanstandungen (BGE 124 II 114 E. 1d S. 118). Inwiefern dies mit Art. 856 bzw. Art. 857 OR nicht vereinbar sein sollte, ist nicht erkennbar. Art. 857 Abs. 3 OR ist in Verbindung mit Art. 857 Abs. 2 OR zu sehen. Abgesehen davon, dass nicht auszuschliessen ist, dass "Richter" auch der sozialversicherungsrechtliche Richter sein k�nnte, handelt es sich bei den dort erw�hnten Ausk�nften um solche aus Gesch�ftsb�chern und Gesch�ftskorrespondenzen, worunter �ffentlichrechtliche Entscheidungen von Aufsichtsbeh�rden begrifflich nicht fallen. Vielmehr ist das von der Beschwerdef�hrerin bestrittene Informationsrecht im Zusammenhang mit Art. 857 Abs. 1 OR zu sehen, wonach die Genossenschafter auf zweifelhafte Ans�tze aufmerksam machen und die erforderlichen Aufschl�sse verlangen k�nnen.
Die Ausf�hrungen der Vorinstanz in E. 8b und c ihres Urteils sind vollumf�nglich zu best�tigen.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin legt Wert auf die Tatsache, dass seit der aufsichtsrechtlichen Untersuchung bzw. seit dem Erlass der Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung viel Zeit verstrichen sei, wobei sich die Verh�ltnisse massgeblich ver�ndert h�tten (einerseits hinsichtlich der beanstandeten M�ngel, andererseits und vor allem hinsichtlich des Bestandes der Versicherten).
Dies vermag den Verzicht auf eine umfassende Information der Generalversammlung �ber die aufsichtsrechtlichen Massnahmen angesichts der mehrfach betonten Bedeutung des Transparenzgebots nicht zu rechtfertigen. Zu einer vollst�ndigen Information geh�rt einerseits, dass die Beschwerdef�hrerin die Verf�gung des Bundesamtes integral bekannt gibt. Andererseits hat sie es in der Hand, die von ihr allem Anschein nach schon vor Eintritt der Rechtskraft der aufsichtsrechtlichen Verf�gung vorgenommenen �nderungen mitzuteilen und beispielsweise den Bescheid des Bundesamtes �ber die Reglementspr�fung (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs der Verf�gung) beizulegen und generell ihre in den letzten Jahren praktizierte Gesch�ftsf�hrung transparent darzustellen, insofern also die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde in einen Gesamtzusammenhang zu stellen.
Die Beschwerde erweist sich auch hinsichtlich der der Beschwerdef�hrerin auferlegten Informationspflicht als unbegr�ndet.
6.4 Keiner n�heren Erl�uterung bedarf, dass Ziff. 4 des Dispositivs der Verf�gung des Bundesamtes (Pflicht zur Berichterstattung �ber die Durchf�hrung der Massnahmen) rechtm�ssig ist.
Das angefochtene Urteil verletzt in keinerlei Hinsicht Bundesrecht. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unbegr�ndet und vollumf�nglich abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG), welche keinen Anspruch auf Parteientsch�digung hat (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 828
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 61
 Art. 62
 Art. 61
 Art. 3
 Art. 62
 Art. 103
 Art. 114
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 49
 Art. 49
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 84
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 65
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 62
 Art. 856
 Art. 879
 BGE 
 Art. 879
 Art. 856
 Art. 857
 Art. 857
 Art. 857
 Art. 857
 Art. 153
 Art. 159