Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/s2700000.htm
Timestamp: 2017-11-18 06:25:42+00:00

Document:
S270-000 - Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG
Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG)
1.	sie von anderen als bis zum dritten Grad Verwandten oder Verschwägerten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Person, von Wahleltern oder anderen mit der Pflege und Erziehung betrauten Personen durchgeführt wird,
2.	sie nicht unter das Gesetz betreffend die Regelung des Kindertagesheimwesens, LGBl. für Wien Nr. 32/1967, in der jeweils geltenden Fassung, fällt,
3.	es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Übungskindergärten und Übungshorte, die einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesehener Übungen eingegliedert sind oder
4.	es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Pflichtschulen oder Schülerheime handelt, oder die Betreuung im Auftrag der Stadt Wien an öffentlichen Pflichtschulen erfolgt.
1.	als individuelle Betreuung im eigenen Haushalt einer geeigneten Person (Tagesmutter/-vater) oder
2.	in geeigneten Räumlichkeiten in Form einer Kindergruppe.
(3) Natürliche und juristische Personen können Rechtsträger von Kindergruppen sein.
§ 3. (1) Tagesmütter/-väter und Rechtsträger von Kindergruppen bedürfen für das Anbieten oder Ausüben der Tagesbetreuung einer Bewilligung des Magistrates.
Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1.	die in der Verordnung (§ 5) enthaltenen Anforderungen erfüllt werden, und
2.	weder beim Antragsteller/bei der Antragstellerin noch bei mit ihm/ihr in Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie bei Gesellschaftern/Gesellschafterinnen oder zur Vertretung nach außen berufenen Organen von juristischen Personen Gründe vorliegen, die das Wohl des Tageskindes gefährden.
(2) Der Magistrat kann die Bewilligung unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilen, wenn dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Wohls von Tageskindern erforderlich ist.
(3) Die Bewilligung ist vom Magistrat zu widerrufen, wenn
1.	die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegen,
2.	die Tagesbetreuung während des letzten Jahres nicht ausgeübt wurde oder
3.	gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen verstoßen wird.
§ 4. (1) Jede vorübergehende oder dauernde Beendigung der Tagesbetreuung sowie jede sonstige Veränderung, durch die eine Abweichung von dem der seinerzeitigen Bewilligung zu Grunde gelegten Zustand bewirkt wird, ist dem Magistrat binnen zwei Monaten, vom Eintritt des meldepflichtigen Sachverhaltes an gerechnet, zu melden.
(2) Tagesmütter/-väter und Rechtsträger von Kindergruppen haben dem Magistrat den Verdacht, dass Tageskinder misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden sind, unverzüglich zu melden.
§ 5. Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen für die Durchführung der Tagesbetreuung zu erlassen. Diese haben Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Tagesbetreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung und Erziehung der Tageskinder bietet.
Die Verordnung hat insbesondere zu enthalten:
1.	für Tagesmütter/-väter: Bestimmungen über
die persönliche Eignung und erforderliche Aus- und Fortbildung,
2.	für Kindergruppen: Bestimmungen über
die persönliche Eignung und die erforderliche Aus- und Fortbildung des Betreuungspersonals,
die zulässige Größe der Gruppen,
§ 6. (1) Der Antrag einer/eines Tagesmutter/-vaters auf Bewilligung der Betreuung von Tageskindern hat insbesondere Angaben zu enthalten:
1.	über die persönliche Eignung und die erforderliche Ausbildung,
2.	über die Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse an den in Betracht kommenden Räumlichkeiten des eigenen Haushalts sowie eine Beschreibung der Lage, der Größe und der Ausstattung der Räumlichkeiten,
3.	über die beabsichtigte Anzahl und das Alter der Tageskinder, die Raumnutzung und die zur Verfügung stehenden Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten.
1.	ein pädagogisches Konzept,
2.	Angaben über die persönlichen Voraussetzungen der Personen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2,
3.	Angaben über die persönliche und fachliche Eignung des vorgesehenen Betreuungspersonals und über die Anzahl der Betreuungspersonen,
4.	Angaben über die Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse an den in Betracht kommenden Räumlichkeiten sowie eine Beschreibung der Lage, der Größe und der Ausstattung der Räumlichkeiten,
5.	Angaben über die beabsichtigte Anzahl und das Alter der Tageskinder, die Raumnutzung und die zur Verfügung stehenden Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten,
6.	Überprüfungsbefunde der Feuerungs-, Rauchfang- und Elektroanlagen.
§ 8. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu bestrafen, wer
1.	Tagesbetreuung ohne Bewilligung anbietet oder ausübt,
2.	die Vermittlung zur unbefugten Tagesbetreuung anbietet oder ausübt,
3.	den die Aufsicht gemäß § 7 ausübenden Organen des Magistrates den Zutritt zu den Räumen der Tagesbetreuung verwehrt, die notwendigen Auskünfte verweigert oder Ermittlungen behindert,
4.	in einer Kindergruppe nicht entsprechend ausgebildetes Betreuungspersonal verwendet,
5.	die zulässige Höchstzahl der Tageskinder überschreitet,
6.	Tagesbetreuung in nicht bewilligten Räumlichkeiten anbietet oder ausübt,
7.	gegen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß § 3 Abs. 2 verstößt,
8.	der Meldepflicht gemäß § 4 nicht nachkommt,
9.	den Antrag nach § 11 Abs. 2 nicht fristgerecht stellt.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 8
 § 7
 § 3
 § 4
 § 11