Source: https://www.ra-euskirchen.de/news/olg-muenchen-urteilt-dass-die-abschliessende-bestelluebersicht-bei-amzon-gesetzeswidrig-ist.html
Timestamp: 2019-02-17 18:52:34+00:00

Document:
OLG München Urteil: abschließende Bestellübersicht bei amazon ist gesetzeswidrig
Nach dem Urteil des OLG München vom 31.01.19 drohen aktuell Abmahnungen für Amazon Händler.
Gemäß § 312j Abs. 3 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Als entsprechend eindeutige Formulierung i.S.d. § 312j Abs. 3 BGB gelten Bezeichnungen des Buttons wie:
- "kostenpflichtig bestellen"
- "zahlungspflichtigen Vertrag schließen"
- "kaufen"
oder bei Auktionsplattformen wie z. B. eBay:
- "Gebot abgeben"
- "Gebot bestätigen"
Als unzulässig gelten hingegen trügerische Bezeichnungen des Buttons wie:
- "Anmeldung"
- "Bestellung abgeben".
Gemäß § 312j Abs. 2 BGB muss der Unternehmer den Verbraucher Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Während der Button wohl flächendeckend in den letzten Jahren überarbeitet wurde, liegt in den letztgenannten Anforderungen das eigentliche Probleme diverser Shopseiten. So urteilte nun das OLG München, dass die Darstellung bei Amazon nicht rechtskonform sei. Die Nennung der wesentlichen Merkmale der sich im Warenkorb befindlichen Artikel hat gemäß § 312 j Abs. 2 BGB „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zu erfolgen. Dies sei auf der finalen Bestellseite bei Amazon aber nicht der Fall gewesen und damit die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten worden (OLG München Urteil vom 31.01.19. 29 U 1582/18).
Gemäß § 3a UWG handelt unlauter i.S.v. § 3 UWG insbesondere derjenige, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Um derartige Vorschriften i.S.d. § 3a UWG handelt es sich bei den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Es drohen daher nun aktuell Abmahnungen gegenüber Amazon Händlern, die leider keinen Einfluss auf die technische Gestaltung bei Amazon haben. Es bleibt zu hoffen, dass der Plattformbetreiber die Entscheidung schnell umsetzt.
< Garantiewerbung auch außerhalb von ebay abmahnbar

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 3
 § 3