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Timestamp: 2019-06-24 17:38:57+00:00

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Kontopfändung | Rechtslupe
Bei der Prognose, ob künftige Pfändungsmaßnahmen (Kontopfändung) aussichtslos sind, reicht es nicht allein aus, dass bereits eine Quellenpfändung vorliegt. Dass der Schuldner den Nachweis erbringt, dass dem Pfändungsschutzkonto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, ist nicht ausreichend. Vielmehr ist auch glaubhaft
Schließen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung ohne Einverständnis des Drittschuldners eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sich der Gläubiger gegenüber dem Schuldner verpflichtet, die Kontopfändung einstweilen auszusetzen, kommt eine gerichtliche Anordnung gegenüber dem Drittschuldner mit dem Inhalt, dass der Schuldner über die vom Gläubiger durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gepfändete und
Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an
Gem. § 111 f Abs. 5 StPO kann der Betroffene gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragen. Dadurch wird klargestellt, dass alle Einwendungen gegen Maßnahmen in Vollziehung des Arrestes im strafprozessualen Rechtsweg erledigt werden. Zuständig für die Entscheidung ist
Eine Bestimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern “Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter.” ist unwirksam, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter Dispositionskredit vor oder infolge der Umwandlung ordnungsgemäß gekündigt worden
Gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, kann, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den
Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte (§ 850i ZPO) erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte. Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insolvenzmasse das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er im Laufe des Verfahrens erlangt. Nicht in die Insolvenzmasse gehören
Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden. Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, gehören in vollem Umfang, ohne
Das Finanzgericht ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an der Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gehindert, weil sich das mit diesem Ziel geführte Verfahren -welches verfahrensrechtlich als Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Duldungsbescheids i.S. des § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO zu qualifizieren ist- mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich. Die durch Überweisung von den gepfändeten Konten erlangte Befriedigung der pfändenden Gläubigerin beruht nicht auf einer Rechtshandlung
Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat. Der Pfändungsgläubiger ist daher in einem
Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss. Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiededenen Fall ist der Kläger Verwalter in dem auf den
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto “Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht möglich.” sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs.
Der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, kann verlangen, dass die gemäß § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehende Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise, welche gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann. Zwar kann der Mieter auf die Haftung des Vermieters nach dieser Vorschrift durch Individualvereinbarung
Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens von dem Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit bestehenden Absonderungsrechts keine Gläubigerbenachteiligung. Die Pfändung des Guthabens selbst unterliegt als Rechtshandlung des Gläubigers nicht der Vorsatzanfechtung. Die Überweisungen stellen Rechtshandlungen
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu
Kontoauszüge bei der Kontenpfändung
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen werden muss, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet hat, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem
Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung. Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten. Außer den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen
Der Umstand, dass ein später insolvent gewordener Schuldner auf einen rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher beglichen hat, genügt für sich genommen regelmäßig nicht den Voraussetzungen des § 133 Abs.1 Satz 2 InsO. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine
Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto
Der Bundesgerichtshof präzisiert seine : Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner eingeräumten Kredits, muss in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge aufgenommen
Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Pfändungsschutz. Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum Pfändungsschutz, insbesondere bei der Gehaltspfändung und bei der Pfändung Ihres Girokontos, zusammengestellt: Pfändungsfreibetrags-Rechner für Arbeitseinkommen Oder schauen Sie in unsere weiteren Artikel zum Pfändungsschutz.
Zehn Monate nach Inkrafttreten der Reform des Kontopfändungsschutzes (und der Einführung des P-Kontos) liegt nun im Rahmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag eine erste kurze Evaluierung dieser Reform durch die Bundesregierung vor. Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 ist zum
Pfändungsschutzkonto und der vom Monatsrhythmus abweichende Gehaltsbezug
Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens nicht genutzt werden kann. Wenn innerhalb eines Monats zwei Monatseinkommen

References: § 111
 § 35
 § 69
 § 307
 § 836
 § 850
 § 566
 § 29
 § 133