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Timestamp: 2016-12-08 02:50:56+00:00

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§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NR...…§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteress...§ 8 ÖPNVG NRW, Nahverkehrsplan§ 9 ÖPNVG NRW, Aufstellungsverfahren§ 10 ÖPNVG NRW, Allgemeines§ 11 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Pauschale§ 11a ÖPNVG NRW, Ausbildungsverkehr-Pauschale§ 12 ÖPNVG NRW, Pauschalierte Investitionsförderung§ 13 ÖPNVG NRW, Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse§ 14 ÖPNVG NRW, Sonstige Förderung§ 15 ÖPNVG NRW, Zuständigkeiten§ 15a ÖPNVG NRW, Personalübergang§ 16 ÖPNVG NRW, Aufsicht§ 17 ÖPNVG NRW, Übergangsregelung§ 18 ÖPNVG NRW, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 7 ÖPNVG NRW, ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse
§ 7 ÖPNVG NRWGesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Abschnitt – VerkehrsplanungenTitel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: ÖPNVG NRWGliederungs-Nr.: 93Normtyp: Gesetz(1) Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium erstellt für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen Bedarfsplan (ÖPNV-Bedarfsplan). Er umfasst die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur und für andere bedeutsame Investitionsmaßnahmen des ÖPNV mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als drei Millionen EUR, die nach § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 gefördert werden können. Der ÖPNV-Bedarfsplan ist bei Bedarf entsprechend Satz 1 fortzuschreiben.(2) Auf der Grundlage des ÖPNV-Bedarfsplans erstellt das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags einen ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan, der bei Bedarf einvernehmlich fortzuschreiben ist. Der ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan umfasst nur Maßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Millionen EUR, die vom Land nach § 13 Abs. 1 gefördert werden sollen.(3) (weggefallen)(4) Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium legt im Einvernehmen mit den Zweckverbänden und dem Verkehrsausschuss des Landtags ein im besonderen Landesinteresse liegendes SPNV-Netz fest, das bei Bedarf einvernehmlich fortzuschreiben ist. Dieses SPNV-Netz umfasst für die Erschließung aller Landesteile bedeutsame SPNV-Verbindungen mit Taktfolge, Haltestellen und Bedienungsqualität. Dabei sind Bindungen aus den von den Zweckverbänden geschlossenen Vereinbarungen mit den Eisenbahnunternehmen zu berücksichtigen. Das SPNV-Netz darf den Umfang von landesweit 40 Millionen Zug-Kilometern nicht überschreiten.
§ 6 ÖPNVG NRW, Kooperationsraumübergreifendes Zusammenwirken§ 8 ÖPNVG NRW, Nahverkehrsplan

References: § 7

§ 7

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 § 13
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§ 6