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Timestamp: 2020-04-01 12:24:08+00:00

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BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1101
BGH, 16.11.1999 - VI ZR 37/99 (https://dejure.org/1999,1101)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1999 - VI ZR 37/99 (https://dejure.org/1999,1101)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1999 - VI ZR 37/99 (https://dejure.org/1999,1101)
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Deliktsrecht - Unerlaubte Handlung - Verjährung - Spätfolgen - Kausalität - Folgeschaden
Deliktsrecht - Verjährung deliktischen Anspruchs auf Spätfolgenausgleich
Schadensersatzrecht; Verjährung des Anspruchs auf Ausgleich von Spätfolgen eines Körperschadens
NJW 2000, 861
MDR 2000, 270
VersR 2000, 331
Diese Rechtsprechung besagt, dass die die Verjährungsfrist in Lauf setzende Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend ist mit Kenntnis von Umfang und Höhe des Schadens, sondern dass auch nachträglich auftretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Schaden für Fachleute als möglich vorhersehbar waren, von der allgemeinen Schadenskenntnis erfasst werden (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.11.1999 - VI ZR 37/99, NJW 2000, 8961 Rdn. 8).
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der so genannten Schadenseinheit hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).
Nach diesen Grundsätzen hat die allgemeine Kenntnis vom Eintritt eines Schadens zur Folge, dass auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Erlangung jener Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.1999 -VI ZR 37/99, NJW 2000, 861 [862], Rz. 8 bei juris;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 1.7.2010 -IX ZR 117/09, GI aktuell 2011, 39, Rz. 2).
Sie umfaßte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit alle Folgeschäden, die voraussehbar (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 1999 - VI ZR 37/99 - VersR 2000, 331) waren.
Mit Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Folgezustände als bekannt, die im Zeitpunkt der Erlangung dieser Kenntnis überhaupt nur als möglich voraussehbar waren (BGH NJW 2000, 861, Juris RN 8).
Auch der Eintritt späterer, unvorhersehbarer Schäden hat lediglich zur Folge, dass die hieraus erwachsenen Ersatzansprüche gesondert verjähren (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 16. November 1999 - VI ZR 37/99, NJW 2000, 861, 862 mwN), nicht aber, dass die Verjährung der zuvor fällig gewordenen Ansprüche (erneut) ab dem Zeitpunkt der Entstehung der späteren Forderungen zu laufen beginnt oder gar eine bereits eingetretene Verjährung wieder entfällt.
OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 7 U 3/06
Bei späteren Schadensfolgen, die durch eine abgeschlossene unerlaubte Handlung entstehen, beginnt die Verjährungsfrist auch für nachträglich auftretende Verschlimmerungen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Schaden als möglich vorhersehbar waren, mit diesem Zeitpunkt (BGH NJW 2000, 861).
Anders ist dies nur im Hinblick auf solche Schadensfolgen, die auch für Fachleute nicht vorhersehbar waren; solche Schadensfolgen sind von der allgemeinen Kenntnis vom Schaden nicht erfasst, für sie läuft eine besondere Verjährung vom Tage ihrer Kenntnis und der Kenntnis ihres ursächlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Handlung in der Person des Verletzten selbst (BGH NJW 2000, 861).
Die für die Verjährung streitentscheidende Frage, ob die vom Kläger geltend gemachten Spätfolgen schon im Zusammenhang mit dem Unfallereignis - im Jahre 1995 - auch aus der Sicht der medizinischen Fachkreise nicht als möglich vorhersehbar waren (BGH NJW 2000, 861), hat das Landgericht nicht in der gebotenen Weise durch den Sachverständigen klären lassen.
Bei seiner Anhörung im Termin vom 09.11.2005 ist der Sachverständige nicht hinreichend klar genug - unter den Anforderungen der Entscheidung BGH NJW 2000, 861 - gefragt worden.
d) Nachdem die Klägerin nicht im Wege einer offenen Teilklage eine Beschränkung auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufgetretenen Folgen vorgenommen hat (sog. zeitlich unbegrenztes Teilschmerzensgeld, BGH NJW 2004, 1243 = NZV 2004, 240 = VersR 2004, 1334; OLG Düsseldorf NZV 1995, 449), erfasst ihre Schmerzensgeldforderung wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes einer uneingeschränkten Schmerzensgeldklage alle Schadensfolgen, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt objektiv (d.h. für die einschlägigen medizinischen Fachkreise, BGH NJW 2000, 861) vorhersehbar waren und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnten (BGH NJW 2004, 1243;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 253 Rz. 31).
Allerdings genügt grundsätzlich die allgemeine Kenntnis von einem Schaden, dass dem Geschädigten auch solche Folgezustände als bekannt gelten, die im Zeitpunkt der Kenntniserlangung überhaupt nur als möglich voraussehbar waren oder sind (vgl. - auch zum Folgenden - BGH NJW 2000, 861, 862).
Es gilt hierbei für die Schadenseinheit der Grundsatz, inwieweit die Spätfolgen eines Körperschadens bereits im Zeitpunkt der allgemeinen Schadenskenntnis aus Sicht der medizinischen Fachkreise, wie z.B. von Fachärzten, als möglich voraussehbar sind (vgl. BGH Urteil vom 16.11.1999 [VI ZR 37/99] = NJW 2000, 861; BGH NJW 1997, 2448; BGH NJW 2000, 861 unter II. 1.).
BGH, 10.07.2007 - VI ZR 275/06
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
LG Koblenz, 04.09.2003 - 1 O 622/00

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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