Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Einfuhr-zum-Eigenverbrauch-hat-im-Vergleich-zu-den-in-30-Abs.-1-Nr.-1-und-3-BtMG-genannten-Sachverhalten-einen-wesentlich-geringeren-kriminellen-Gehalt-was-bei-der-Pruefung-des-Vorliegens-eines-minder-schweren-Falles-zugunsten-des-Angeklagten-in-Betracht-zu-ziehen-ist.2.-In-der-Regel-ist-zwar-das-tateinheitliche-Zusammentreffen-mehrerer-Straftatbestaende-geeignet-den-Unrechts-und-Schuldgehalt-der-Tat-zu-verstaerken-und-kann-deshalb-ein-Strafschaerfungsgrund-sein.-Hier-ist-die-strafschaerfende-Beruecksichtigung-dieses-Umstands-jedoch-rechtlich-fehlerhaft.-Denn-der-Tatbestand-des-unerlaubten-Erwerbs-den-der-Angeklagte-tateinheitlich-mit-dem-unerlaubten-Handeltreiben-verwirklicht-hat-betrifft-jeweils-nur-die-Betaeubungsmittel-die-er-fuer-den-Eigenverbrauch-erworben-hat.-Durch-diese-Betaeubungsmittel-sind-aber-andere-Personen-nicht-gefaehrdet-worden.-Deshalb-kann-hier-das-Zusammentreffen-der-beiden-Straftatbestaende-mit-dem-Verbrechen-der-Einfuhr-von-Betaeubungsmitteln-in-nicht-geringer-Menge-eher-zu-einer-milderen-Beurteilung-Anlass-geben-darf-aber-jedenfalls-nicht-strafschaerfend-gewertet-werden
Timestamp: 2019-11-14 11:45:17+00:00

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1. Einfuhr zum Eigenverbrauch hat im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles zugunsten des Angeklagten in Betr / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (4 StR 479/99) | Datum: 28.10.1999
Die Tatbegehung als Bandenmitglied i.S. des §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 30a Abs. 1 BtMG stellt eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte Zusammenarbeit dar. Erforderlich ist insbesondere, daß die Mittäter ein gemeinsames übergeordnetes (Banden-) Interesse verfolgen.
BGH (4 StR 711/98) | Datum: 11.02.1999
1. Die Verbindung zu einer Bande erfordert auch ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen, der durch ein gemeinsames übergeordnetes Interesse gekennzeichnet ist. Nicht erforderlich ist dagegen das Vorliegen einer bandenmäßigen Organisation.2. Die Anordnung des Verfalls nach § 73 a StGB ist grundsätzlich zwingend, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
BGH (4 StR 238/98) | Datum: 23.07.1998
1. Einfuhr zum Eigenverbrauch hat im Vergleich zu den in § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG genannten Sachverhalten einen wesentlich geringeren kriminellen Gehalt, was bei der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles zugunsten des Angeklagten in Betracht zu ziehen ist.2. In der Regel ist zwar das tateinheitliche Zusammentreffen mehrerer Straftatbestände geeignet, den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat zu verstärken, und kann deshalb ein Strafschärfungsgrund sein. Hier ist die strafschärfende Berücksichtigung dieses Umstands jedoch rechtlich fehlerhaft. Denn der Tatbestand des unerlaubten Erwerbs, den der Angeklagte tateinheitlich mit dem unerlaubten Handeltreiben verwirklicht hat, betrifft jeweils nur die Betäubungsmittel, die er für den Eigenverbrauch erworben hat. Durch diese Betäubungsmittel sind aber andere Personen nicht gefährdet worden. Deshalb kann hier das Zusammentreffen der beiden Straftatbestände mit dem Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eher zu einer milderen Beurteilung Anlaß geben, darf aber jedenfalls nicht strafschärfend gewertet werden.
BGH (2 StR 172/90)
Datum: 09.05.1990
Fundstelle: BGHR BtMG § 29 - Strafzumessung 11; NStZ 1991, 376 (Schoreit); StV 1991, 105
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubtem Erwerb von [...]

References: § 30
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 73

BGH 
 § 30

BGH 
 § 29