Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/hauptsacheverfahren
Timestamp: 2019-11-21 19:30:24+00:00

Document:
Hauptsacheverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Hauptsacheverfahren
Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen. Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung
Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt in einer Abschie­be­haft­sa­che getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (§ 417 ff. FamFG) oder im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren (§ 427 FamFG) ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tat­säch­lich
Die Ableh­nung der Frist­set­zung zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwer­de gemäß § 58 FamFG anfecht­bar. Die Beschwer­de ist gemäß § 58 FamFG statt­haft. Bei der Ableh­nung des Antrags auf Bestim­mung einer Frist zur Ein­lei­tung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens han­delt es sich nicht um eine Zwi­schen­ver­fü­gung.
Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Wider­kla­ge mit dem Antrag auf Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß § 927 ZPO nicht zuläs­sig. Anders als im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 924 f. ZPO ist im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 927 ZPO eine durch das Erst­ge­richt zu Unrecht auf­ge­ho­be­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im

References: § 52
 § 58
 § 58
 § 927
 § 924
 § 927