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Timestamp: 2020-07-09 11:14:31+00:00

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Zur Frage des Vorliegens einer Überschwemmung bei 1 cm Wasserhöhe | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Frage des Vorliegens einer Überschwemmung bei 1 cm Wasserhöhe
OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2017 – 10 U 811/16
1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche ansammeln. Auch wenn ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte Grundstück überflutet wird, ist jedoch erforderlich, dass das Wasser in erheblichem Umfange meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalen Weg abfließen kann und sich Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Erforderlich ist die Darlegung, wo und auf welche Weise sich auf der Geländeoberfläche erhebliche Wassermengen angesammelt haben. Es genügt nicht, dass Wasser ohne eine solche Ansammlung außerhalb des Grundstücks in ein Gebäude hineingeflossen ist. (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 20. April 2005, IV ZR 252/03, ZfS 2005, 447 ff., juris Rn. 19; OLG Köln, Urteil vom 9. April 2013, 9 U 198/12, NJW-RR 2013, 1120, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. September 2011, 12 U 92/11, VersR 2012, 231 f., juris Rn. 14; LG Kiel, Beschluss vom 31. März 2008, 8 S 130/07, r+s 2009, 25, juris Rn. 1; OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2011, 5 U 160/11, VersR 2012, 437, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 3. August 2005, 20 U 103/05, ZfS 2006, 103, juris Rn. 4; OLG Nürnberg, Urteil vom 18. Juni 2007, 8 U 2837/06, r+s 2007, 329, juris Leitsatz).
2. Kommt es infolge eines Erdrutsches eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus zu einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- und Erdmassen, wobei Geröll- und Steinmassen gegen die Hauswand drücken, sind hierdurch bedingte Aufräum- und Abbruchkosten sowie Bewegungs- und Schutzkosten nach § 2 Nr. 4 VGB 2006 versichert.
3. Ein Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahmen kann nicht auf § 30 VGB 2006 gestützt werden, da dort lediglich eine Zahlungsmodalität geregelt ist.
4. § 90 VVG gewährt keinen Vorschussanspruch, etwa für Kosten zur Sicherung eines Hangs hinter einem versicherten Wohnhaus, sondern nur einen Aufwendungsersatzanspruch für Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern.
auf seinem Grundstück sei es in der Nacht zum Pfingstmontag im Jahre 2013 hinter dem Wohnhaus am Steilhang zu einem Erdrutsch infolge Unterspülung durch starke Regenfälle gekommen, bei dem mehrere Kubikmeter Gesteins- und Erdmassen abgerutscht seien. Die starken Regenfälle hätten auch dazu geführt, dass im Vorflur hinter der Haustür Wasser in das Gebäude eingedrungen sei, wodurch sich der Fußboden angehoben habe, eine Tür aufgequollen sei, und sich an der Tür Risse sowie am Mauerwerk und Putz des Eingangsbereichs hinter der Hauseingangstür Schäden gebildet hätten. Es habe sich hierbei um ein ausschließlich naturbedingtes Ereignis gehandelt, das nicht im Zusammenhang mit dem hinter dem Haus aufgestellten Gerüst gestanden habe. Die Nässeschäden am Gebäude beruhten auch nicht auf einer längeren Feuchtigkeitseinwirkung, sondern auf einer Überschwemmung.
Ihm stünden vorbehaltlich des abzuziehenden Eigenanteils von 500,00 € an bisherigen Beseitigungskosten die gutachterlich bemessenen 1.580,00 € netto zu, weitere 750,00 € seien für die Beseitigung der Wasserschäden an der Außenwand des Vorflures erforderlich sowie 18.640,00 € netto zur Absicherung des Hanges. Versichert seien nicht nur Gebäudeschäden, sondern gemäß § 2 der VGB 2006 auch „Aufräumungs- und Abbruchkosten sowie Bewegung- und Schutzkosten“ und „Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens“, mithin auch die Kosten der Sicherung des streitgegenständlichen zu dem versicherten Grundstück gehörenden Hangs.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die Aufwendungen zur Sicherung des Hangs bis zu einem Betrag in Höhe von 19.700,00 € auf Nachweis zu ersetzen;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm diejenigen Aufwendungen, die zur Sicherung des vom Sachverständigen Dipl.-Ing. J. D. in seinem Ergänzungsgutachten vom 19.01.2016 auf den dort vorhandenen Bildern 1 bis 4 als größerer Felsblock bezeichneten Felsblocks erforderlich sind, auf Nachweis zu ersetzen.
dass es am Pfingstmontag des Jahres 2013 zu einem Erdrutsch gekommen sei, bei dem mehrere Kubikmeter Gesteins- und Erdmassen abgerutscht seien, werde mit Nichtwissen bestritten. Die Feuchtigkeitseinwirkungen im Bereich der klägerischen Hauswand seien auf eine längere Feuchtigkeitseinwirkung zurückzuführen. Die Kostenposition für das angebliche Abräumen des Erdreiches sei nicht erstattungsfähig, da keinerlei Zahlungsbelege nachgewiesen seien, ebenso die Kosten, die der Kläger fiktiv für das Absichern des Hanges geltend mache. Es seien vielmehr nur diejenigen schadensbedingt notwendigen Reparaturarbeiten ersatzfähig, die an dem versicherten beschädigten bzw. zerstörten Gebäude entstanden seien.
Ein Anspruch auf Erstattung von 750,00 € für Putzarbeiten an der Wand des Vorbaus stehe dem Kläger nicht zu. Unabhängig davon, ob der Kläger bereits ausreichend zu einer bedingungsgemäßen Überschwemmung vorgetragen habe, stehe eine solche jedenfalls nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Gemäß § 4 Nr. 1 d) der Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2006) sei das Versicherungsgrundstück gegen Überschwemmung versichert. Dabei werde nach § 9 Nr. 1 VGB 2006 der Begriff der Überschwemmung als „Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das versicherte Gebäude stehe, durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder Witterungsniederschläge“ definiert.
Die einzige Zeugin, die etwas zu den vorgetragenen Schäden durch Wassereintritt habe bekunden können, sei die Zeugin M., die Ehefrau des Klägers. Nach ihrer Aussage sei das Wasser im „Vorbau“ hoch gekommen und habe ca. 1 cm auf den Fliesen gestanden. Weiter habe es sich die Wand hochgezogen, so dass der Putz von der Außenwand abgefallen sei. Damit sei das Entscheidende für eine Überschwemmung im Sinne von § 4 Nr. 1 d) VGB 2006, nämlich eine Ansammlung von Wasser auf anderen Teilen des Grundstücks gerade nicht erwiesen; es genüge insoweit nicht, wenn das Wasser ohne eine solche Ansammlung direkt in ein Gebäude bzw. Gebäudeteil hinein geflossen sei.
Auch aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.- Ing. M. A. im Verfahren 302 H 15/13 AG I. gingen Feststellungen zu einer solchen Überschwemmung nicht hervor. Zwar ordne der Sachverständige die Ursache für die hier geltend gemachten Schäden „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ dem streitgegenständlichen Starkregenereignis zu, dass sie jedoch durch eine Überschwemmung im obigen Sinne ausgelöst worden seien, gehe daraus auch im Rahmen der Ausführungen unter 7.3 des Gutachtens nicht mit der erforderlichen Sicherheit hervor. Vielmehr sei dort lediglich die Rede von einer stärkeren Wasserbeanspruchung infolge eines Starkregenniederschlags.
Dies ergebe sich zunächst aus der Aussage der Zeugin Carmen M.. Diese habe bekundet, dass sie und der Kläger nach anhaltenden Regenfällen am Abend des Pfingstmontag festgestellt hätten, dass der „Graben“ zwischen dem Haus und dem Hang bis zur Höhe des Flurfensters komplett mit Geröll gefüllt gewesen sei. Dies werde von ihrer Tochter, der Zeugin Bianca V., bestätigt, die sich zwar nicht mehr an den genauen Zeitpunkt dieser Beobachtung habe erinnern können, wohl aber daran, dass beim Kläger an dem Hang hinter dem Haus einmal Erdreich heruntergekommen sei. Es sei das reinste Chaos gewesen; die Steinwacken seien auch in das Styropor hineingefallen, das unten an der Hauswand geklebt habe. An dieses Phänomen habe sich auch der Zeuge F. zu erinnern vermocht, der dies auch auf den Zeitraum Pfingsten 2013 habe eingrenzen können und der ebenfalls bekundet habe, dass hinter dem Haus des Klägers Geröll und Steine bis zur Größe eines großen Kürbisses gelegen hätten. An der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen zu zweifeln, bestehe vorliegend kein Anlass. Soweit es sich bei den Zeuginnen M. und V. um nahe Angehörige des Klägers handele, seien ihre Aussagen insbesondere vom Zeugen F. bestätigt worden.
Nach § 2 Ziffer 1 VGB 2006 würden zwar Aufwendungen, die zur Abwendung eines unmittelbar drohenden versicherten Schadens grundsätzlich gewährt, allerdings bestehe nach dieser Klausel kein Anspruch auf Vorschuss, wie die Formulierung „für sachgerecht halten durften“ zeige.
Der hier einzig in Betracht kommende Anspruch aus § 90 VVG i. V. m. § 83 VVG scheitere daran, dass nach dem Ergebnis des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. D. nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehe, dass der Abrutsch des gesamten Hangs, auf den sich dieser Antrag beziehe, unmittelbar bevorstehe; vielmehr sei ein abermaliger Erdrutsch lediglich „nicht ausgeschlossen“.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zur Zahlung weiterer 19.140,00 € und 750,00 € und 1.171,67 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu verurteilen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die restlichen Aufwendungen bis zum vollen Betrag in Höhe von 19.700,00 € für die Sicherung des Hangs zu ersetzen.
und mit ihrer eigenen Berufung,
unter Abänderung der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung die Klage insgesamt, nämlich auch insoweit abzuweisen, als das Landgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt habe;
das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.
Die Beklagte macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend,
eine Vergütung für Eigenleistungen als Bewegungs- und Schutzkosten gemäß § 2 Nr. 4 b) VGB 2006 stehe dem Kläger nicht zu. Der Kläger habe den hierfür erforderlichen durch Erdrutsch herbeigeführten Gebäudeschaden schon nicht vorgetragen, weil es an der Mindestvoraussetzung einer Substanzbeschädigung des Gebäudes fehle. Lasse man hierfür etwa eingedrückte Styroporabdeckungen bereits genügen, so sei jedenfalls der zugesprochene Aufwand zu hoch. Zum Verkleben neuer Styroporabdeckungen hätte es genügt, die unmittelbar betroffenen Bereiche an der Hauswand freizuräumen; zum Umfang der Beschädigungen fehlten Feststellungen. Eigenleistungen würden nach § 2 VGB 2006 nicht erstattet; weder seien dem Kläger Kosten tatsächlich entstanden, noch könne darauf abgestellt werden, welche Kosten bei der Beauftragung eines Fachunternehmens – gar unter Einschluss kalkulatorischen Gewinns und der Mehrwertsteuer – entstanden wären.
„…Das landgerichtliche Urteil entspricht der Rechtslage und enthält keine Fehler. Die getroffenen Feststellungen sind vollständig und rechtfertigen keine andere Entscheidung.
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References: § 2
 § 30
 § 90
 § 2
 § 4
 § 9
 § 4
 § 2
 § 90
 § 83
 § 2
 § 2