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Timestamp: 2017-12-15 12:02:10+00:00

Document:
Kraftfahrzeug – Einzelbetriebserlaubnis / Hansestadt Wismar
Kraftfahrzeug – Einzelbetriebserlaubnis
Für Fahrzeuge, für die keine EG-Typgenehmigungen existieren, wird eine behördliche Bestätigung benötigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen, bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können. Amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr und technische Dienste (in Mecklenburg-Vorpommern: DEKRA) erstellen Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV).
Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Übereinstimmungsbescheinigung (sog. "CoC-Bescheinigung") vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.
Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Übereinstimmungsbescheinigung / CoC-Bescheinigung vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen) ein Gutachten nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 StVZO vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da auch hier die Betriebserlaubnis für Ihr Fahrzeug erloschen ist und somit neu erteilt werden muss.
gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung der Meldebehörde,
formloser Antrag mit vollständigen Angaben über den Antragsteller,
Benennung des Fahrzeugs bzw. der Fahrzeugkombination,
Nennung und Begründung, weshalb die Betriebserlaubnis bzw. Ausnahme begehrt wird,
beabsichtigte Geltungsdauer und Geltungsbereich der Betriebserlaubnis und Ausnahmegenehmigung,
Fahrzeugpapiere (Betriebserlaubnis, ggf. Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil 2 einschließlich der Beiblätter),
Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der zukünftige Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet. Die Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rück-stände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.
formloser Antrag mit vollständigen Angaben
positives Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr der technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr (in Mecklenburg-Vorpommern ist die TP beim DEKRA e.V. Dresden amtlich anerkannt), aus dem hervorgeht, von welchen Vorschriften der StVZO das Fahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination abweicht,
Ablichtung der Fahrzeugpapiere

References: § 21
 § 13
 § 13
 § 21
 § 19
 § 21