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Timestamp: 2017-05-28 20:34:46+00:00

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§ 1 TMG - Anwendungsbereich - Gesetze - JuraForum.de
§ 1 TMG - AnwendungsbereichTelemediengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Abschnitt 1 (Allgemeine Bestimmungen)(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.
(6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gelten nicht für Dienste, die 1.ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und2.nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/65/EG (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 27) geändert worden ist, empfangen werden.Weitere Vorschriften um § 1 TMG§ 1 TMG - Anwendungsbereich§ 2 TMG - Begriffsbestimmungen§ 2a TMG - Europäisches Sitzland§ 3 TMG - Herkunftslandprinzip§ 4 TMG - Zulassungsfreiheit§ 5 TMG - Allgemeine InformationspflichtenNachrichten zum ThemaBundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich (02.02.2012, 15:59)Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten...
Entscheidungen zu § 1 TMGKG, 25.08.2014, 4 Ws 71/141. § 10 TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht anwendbar.
2. Das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG entfällt nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten.BGH, 23.06.2009, VI ZR 196/08Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).
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Telekommunikationsrecht Münster
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 § 10
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