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Timestamp: 2019-02-23 15:54:47+00:00

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Gruener Ministerpraesident und StGB 211 | 5jahrehartz4 Blog
Seine Weigerung einem behinderten Menschen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, BVerfG zu gewähren, akzeptieren, einen Menschen zu schützen und dies alles öffentlich untersuchen zu lassen lässt nur noch einen Rückschluss zu = versuchter StGB § 211
Es wurden ALLE Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg und zusätzlich alle Abgeordneten der GRÜNEN in Bundestag und EU Parlament informiert. Diese dulden und unterstützen die Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten und ihres Parteifreundes durch ihr Schweigen und beteiligen sich so an der Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und Landesverfassung von Baden-Württemberg.
Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 04.08.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)
Ihre Weigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, BVerfG zu akzeptieren und einen Menschen zu schützen = StGB § 211
nachdem von ihrer Seite kein Interesse an einer gemeinsamen Klärung besteht, Herrn Schillinger notwendige und mögliche Soforthilfe zu leisten, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg zu gewähren und Sie ihren Behörden carte blanche zur Vertuschung der Vorgänge mit allen Mitteln, gegen jedes Recht und Gesetz gegeben haben, bleibt uns nur noch die Möglichkeit ihnen StGB § 211 vorzuwerfen.
Ein Beleg dafür ist, dass ihre Behörden mit allen Mitteln versuchen, die Wahrheit zu vertuschen, eine Entmündigung oder den Tod von Herr Schillinger durchzusetzen. Das aktuellste Beispiel ist die Verweigerung des Bundesverfassungsgerichturteils von Feb. 2010. Im Telefonat mit Herr Huber hatte Herr Schillinger nochmals Tageslichtschutz, Arztbesuche, usw. – also die Feststellung des persönlichen Bedarfs nach Urteil BVerfG angemahnt. Herr Huber sagte dazu, dass es Tageslichtschutz, usw. einfach nicht gibt – „es gibt nicht jedes einzelne im Leistungskatalog. – das macht der Gesetzgeber das die den Bedarf ermitteln und dann gibt es letzten Endes die Pauschalen“ – damit verweigert er vorsätzlich das Bundesverfassungsgericht
Herr Schillinger hat ihm nochmals erklärt:
Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09
hatte Herrn Huber damit aber offensichtlich geistig mehr wie überfordert. Bedenkt man nun, dass dieses Urteil vor 2 ½ Jahren gefällt wurde, dann lässt es entweder auf völlige Unfähigkeit bei der Umsetzung schließen oder er verweigert auf Anweisung vorsätzlich zustehenden Leistungen.
Wir nehmen noch an, dass Sie sich auf ihre Mitarbeiter „ich habe gefragt, wir (Behörden) haben rech, alles legalt“ verlassen haben. Doch wieso haben Sie nicht bei Herr Schillinger nachgefragt? Wieso haben Sie Her Kretschmann nicht das normalste in einem Streitfall getan und die andere Seite gehört? Vor allem nachdem wir ihre Behörden schon mehrfach beim lügen erwischt haben! Wie soll er alleine für die Fahrtkosten zur Bestrahlung (3 mal wöchentlich) aus dem Regelsatz aufkommen? Wie soll er den Tageslichtschutz bezahlen? Nochmals, es handelt sich um Tageslichtschutz und nicht um Sonnenlichtschutz, ca. 20,- €/Woche? Wovon soll er leben? Wieso werden seit 2 ½ Jahren die Beratung, Leistungen verweigert? Wieso wird Herr Schillinger durch ihre Behörden entgegen BVerfG und Grundrechten vorsätzlich geschädigt?
Zu der Qualifikation in ihren Behörden wiederholen wir: ‚Wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‘ oder ‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich, das die ARGE zuständig ist (Anm. und nicht Landratsamt) – damit wird vorsätzlich von ihren Behörden die verlangte Schriftform und Bescheiderstellung verweigert. Dazu gehört auch die Unterschlagung von Unterlagen, Anträgen, usw. Zu der Bedingung: für gemeinsame Gespräche ‚kompetente Gesprächspartner‘ wurde immerhin die Wahrheit gesagt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.
Herr Kretschmann, Ihr Schweigen und ihre Duldung der Misshandlungen von Herr Schillinger steuern uns nur noch zu Strafgesetzbuch § 211Mord
Habgier? Z.B. um den Schadensersatz zu verhindern – die von ARGE Geschäftsführerin Manser, Stellv. Huber, usw,. verursachte Nierenschaden dürfte in die Millionen gehen.
Niedrige Beweggründe? 1. Vertuschung der ganzen Stellensabotagen in der ARGE und anderen Behörden, z.B. illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers = Verdeckung einer Straftat.
2. Vernichtung behinderter, bedürftiger Menschen – hatten wir bereits einmal in Deutschland.
3. heimtückisch, grausam? Was ist heimtückischer, grausamer wie die Verweigerung vorn Essen, medizinischer Behandlung? Zwang zu einem Leben in Verdunkelung weil Tageslicht zu Hautverbrennungen führt.
Wie weit man ihnen Herr Kretschmann eine Tatbeteiligung, Anstiftung, Beihilfe, Rädelführerschaft, usw. zurechnen kann, bzw. ihren Mitarbeitern, wird die Öffentlichkeit entscheiden. Es ist auf jeden Fall bezeichnend, dass ihre Justiz (Generalstaatsanwalt Schlosser) die UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern….‘ verweigert. Dabei ist man immer wieder informiert worden, dass Herr Schillinger durch die Taten der ARGE / Sozialamt / Landratsamt / Sozialgericht einen Augenschaden hat, z.Zt. selbst nicht lesen kann und jede Hilfe, z.B. Lesegerät verweigert wird, bzw. man ihn erpresst ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ wie z.B. durch die Gutachterin.
Aber was kann man erwarten, wenn nicht einmal die eigene Landesverfassung ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ irgendeinen Wert hat? Oder ihr Amtseid völlig entwertet wurde: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wie auch der Beamteneid „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“. Ebenso wie Art. 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.‘ oder Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat‚.
Darüber das Grundgesetz:
Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.
von ihren Behörden mit Füßen getreten werden, hatten wir sie schon mehrfach informiert.
Wir möchten Sie Herr Ministerpräsiden Kretschmann auch persönlich fragen. Wie können Sie dies alles, als gläubiger Christ, als Gastgeber des Papstes zulassen?
Wie können Sie als Grüner Politiker ihr eigenes Parteiprogramm ‚ ..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten… ‚ so verraten?
Vielleicht können Sie sich als Ministerpräsident unseres Landes doch durchsetzen und Grundgesetz, Menschenrechte, Landesverfassung wieder für behinderte Menschen einsetzen. Besonders wenn die schweren Gesundheitsschäden durch ihre Behörden verursacht worden sind.
Da bisher von Ihnen weder an Hilfe noch einer öffentlichen Untersuchung irgendein Interesse gezeigt wurde, bleibt uns nur noch die Öffentlichkeit. Die Kopie dieses Schreibens ging bereits zur Dokumentation an EuGH Strasbourg; UN Hochkommissarin für Human Rights Genf und ICC Den Haag. Weil wir davon ausgehen, dass ihre Behörden weitere Kurzschlusshandlungen, bzw. Terrorakte wie Entmündigung, usw. starten werden, statt endlich an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und die von uns angebotenen Gespräche wahrzunehmen. Bedingung: Soforthilfe, kompetente Gesprächpartner und nicht weiter seinen Mördern ausgeliefert sein.
Gleichzeitig wird dieses Schreiben automatisch 24 Stunden nach Eingang bei ihnen an alle Abgeordneten des Landtages (plus Grüne in BT/EU) und Presse gehen. Vielleicht gibt es doch noch Abgeordnete die sich für behinderte Menschen und Grundrechte einsetzen, bzw. Grüne Abgeordnete die ihr eigenes Parteiprogramm nicht verramscht haben.
Sollten Sie Herr Kretschmann doch Interesse haben, Herr Schillinger zu helfen und weiteren Schaden an Gesundheit, Leben zu verhindern, diesen Mord zu stoppen, dann erwartet er ihren Anruf. Sagt Ihnen ‚Mord‘ nicht zu? Wir fragen Sie erneut: Wie nennen Sie jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringen, damit Augen-Nierenschäden (irreparabel) verursachen? Für uns sind das potenzielle Mörder, aber nur, weil Herr Schillinger durch unsere Hilfe überlebte und der Nierenschaden noch nicht zum Ende (Dialyse, Transplantation, Tod) gekommen ist. Sie bestätigen ‚Mord‘ durch ihr Schweigen zu.
Eine Antwort to “Gruener Ministerpraesident und StGB 211”
GRUENE und StGB 211 « 5jahrehartz4 Blog Says:
10. August 2012 um 16:22
[…] Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und Landesverfassung von Baden-Württemberg. [weiter] Teilen Sie dies […]

References: § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 Art. 77
 Art. 23
 EuGH