Source: http://www.steuerlinks.de/gesetz/ao/par363.html
Timestamp: 2019-04-25 16:43:48+00:00

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ï¿½ 363 AO hier in der aktuellen Fassung
> Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
> Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften
> § 363 AO Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 363 AO
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
[ § 362 AO ]
[ § 364 AO ]
Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.
Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleich gelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Widerrufs nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden.
§ 358 AO - Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 359 AO - Beteiligte
§ 360 AO - Hinzuziehung zum Verfahren
§ 361 AO - Aussetzung der Vollziehung
§ 362 AO - Rücknahme des Einspruchs
§ 363 AO - Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
§ 364 AO - Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
§ 364a AO - Erörterung des Sach- und Rechtsstands
§ 364b AO - Fristsetzung
§ 365 AO - Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 366 AO - Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

References: § 363

§ 363
 § 362
 § 364
 § 165

§ 358

§ 359

§ 360

§ 361

§ 362

§ 363

§ 364

§ 364

§ 364

§ 365

§ 366