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Timestamp: 2019-10-14 14:15:43+00:00

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§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung Strafprozeßordnung
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§ 100a - Strafprozeßordnung (StPO)
→ § 100b
§ 100a hat 20 frühere Fassungen und wird in 67 Vorschriften zitiert
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter den in § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 genannten Voraussetzungen,
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch G. v. 11. Juli 2019 BGBl. I S. 1066 m.W.v. 18. Juli 2019
Frühere Fassungen von § 100a StPO
aktuell vorher 18.07.2019 Artikel 3 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
aktuell vorher 19.04.2017 Artikel 2 Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
vom 11.04.2017 BGBl. I S. 815
aktuell vorher 26.11.2016 Artikel 2 Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
vom 21.11.2016 BGBl. I S. 2615
aktuell vorher 18.12.2015 Artikel 5 Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 9 Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
aktuell vorher 24.10.2015 Artikel 14 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 27.01.2015 Artikel 2 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
aktuell vorher 01.09.2014 Artikel 3 Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
vom 23.04.2014 BGBl. I S. 410
aktuell vorher 04.08.2009 Artikel 3 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
aktuell vorher 05.11.2008 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
aktuell vorher 19.03.2008 Artikel 2 Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
vom 11.03.2008 BGBl. I S. 306
Zitierungen von § 100a StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 100a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ...
... tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über ...
... Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. ... Informationen und ihre Bedeutung für das Verfahren, 5. bei Maßnahmen nach § 100a die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des ... Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist; im Fall des § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das eingegriffen ... In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ...
§ 100f StPO Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum (vom 24.08.2017)
... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in denen der ...
... 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen ... sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4 , b) besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach § 125a, Bildung ...
§ 100i StPO Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (vom 24.08.2017)
... oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen ... nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. ...
... Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die ... 2. des § 99 der Absender und der Adressat der Postsendung, 3. des § 100a die Beteiligten der überwachten Telekommunikation, 4. des § 100b die ...
... Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in der Entscheidungsformel ... für den sie übermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind, 2. der nach § 100a Absatz 4 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm übermittelten Daten nach ...
... Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a , 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den ... im Internet. (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a ... § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a ... Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1 , unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; 3. die jeweils zugrunde ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in § 100a Absatz 2 ; 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen ... in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 a) im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und b) tatsächlich ...
§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen (vom 24.08.2017)
... 1. eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder 2. eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten begangen worden ist, so dürfen die anläßlich ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 - (zu § 113b Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes)
B. v. 18.11.2008 BGBl. I S. 2239
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 25.05.2018)
... (3) Personenbezogene Daten, die durch 1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. Maßnahmen nach den §§ ...
... 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht. Die ...
... Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a , 100e der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die ...
Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (BinSchAufgG)
neugefasst durch B. v. 05.07.2001 BGBl. I S. 2026; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962
§ 8 BinSchAufgG Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Binnenschiffsverkehr (vom 05.05.2017)
... die Schifffahrt bezogenen Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen stehen, 2. Straftaten nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung . (7) Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ... Schifffahrt bezogenen Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen stehen sowie von schweren Straftaten nach § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung , an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, die ...
... die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des ...
... zur Verfolgung einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere einer in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftat, 2. an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Abwehr ...
§ 18 BVerfSchG Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (vom 21.11.2015)
... Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1b ...
§ 28 EMVG Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung
... übermitteln, soweit dies für die Verfolgung einer Straftat nach § 100a der Strafprozessordnung erforderlich ist, und 2. an die Polizeivollzugsbehörden ...
Artikel 5 StGBuaÄndG Kronzeugenregelung bei organisiert begangenen Straftaten (vom 01.07.2017)
... wenn die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung von Taten im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung gerichtet sind. Gemäß Artikel 4 §§ 1 und 2 Satz 2 zuständig sind die ...
... vom 5. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3954), wird wie folgt geändert: 1. In § 100a Satz 1 Nr. 3 und § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden jeweils die Wörter „eine ...
Artikel 1 G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 09.08.2019 BGBl. I S. 1202
§ 4 GÜG Allgemeine Vorkehrungen gegen Abzweigung (vom 05.04.2017)
... und den §§ 324, 324a, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuchs sowie die in § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. (3) Wer nach Absatz 2 Satz 1 ...
§ 59 IStGHG Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts) (vom 24.08.2017)
... Die Anordnung der Überwachung der Telekommunikation ( § 100a der Strafprozessordnung ) und die Übermittlung der durch die Überwachung erlangten Erkenntnisse sind nur ... die Anordnung der Maßnahme mit der Maßgabe vorliegen, dass an die Stelle der in § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten die in Artikel 5 des Römischen Statuts genannten Straftaten treten, und ...
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 4 RED-G Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 25.05.2018)
§ 14a SchwarzArbG Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren (vom 18.07.2019)
... 103 oder 104 der Strafprozessordnung beantragt worden ist, 2. eine Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung beantragt worden ist, 3. die Anordnung der Untersuchungshaft nach § 112 der ...
§ 46b StGB Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (vom 01.08.2013)
... freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden ... 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er ...
... Gestaltung der technischen Einrichtungen, die für die Umsetzung der a) in den §§ 100a und 100e der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel ...
... dient; 3. berechtigte Stelle a) im Sinne der Teile 2 und 3 die nach § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung , § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 1 Satz 1 des ... eine Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a , 100e der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den ...
§ 3 TKÜV Kreis der Verpflichteten (vom 24.08.2017)
... Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes. (3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung , § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des ...
§ 5 TKÜV Grundsätze (vom 24.08.2017)
... Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 100a , 100e der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c ...
§ 64 TKG Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (vom 24.02.2007)
... Behörden übermittelt werden, soweit dies für die Verfolgung einer in § 100a der Strafprozessordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des ...
... verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4 , § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der ...
... werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten begangen oder in Fällen, in denen der Versuch ...
... 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu ... von Verkehrsdaten (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in ...
... (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „Abgeordnetenbestechung" durch die ...
Artikel 1 43. StrÄndG Änderung des Strafgesetzbuches
... freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung aufgedeckt werden konnte, oder 2. freiwillig sein ... freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann, ...
G. v. 25.04.2017 BGBl. I S. 962
Artikel 1 3. BinSchAufgGÄndG
G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 815
Artikel 2 51. StGBÄndG Änderung der Strafprozessordnung
... § 100a Absatz 2 Nummer 1 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch ...
... gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der ... im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz ...
... Nr. 596/2014 verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Das ...
... „§§ 174 bis 176, 177 Absatz 2 Nummer 1" ersetzt. 2. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe f wird das Komma nach der Angabe „176b" gestrichen und ...
Artikel 3 SoMiBG Änderung der Strafprozessordnung
... „(3) Personenbezogene Daten, die durch 1. Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, 2. ...
... (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe ...
Artikel 9 KorrBekG Änderung der Strafprozessordnung
... (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe m wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die ...
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2615
Artikel 2 NpSGEG Änderung der Strafprozessordnung
... I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 100a Absatz 2 Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. aus dem ...
... 100a Absatz 2 Nummer 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 ...
... § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c". c) Die Angabe zu § 101b wird wie folgt gefasst: ... in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden." 8. § 100a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze ... auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend." 10. § 100c wird ... tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden, ist die ... Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach den §§ 100a bis 100c erlangt wurden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche ... 160a Absatz 4 gilt entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der ... bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr ... Informationen und ihre Bedeutung für das Verfahren, 5. bei Maßnahmen nach § 100a die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des ... Tatsachen ergibt, dass diese zugleich einem anderen Endgerät zugeordnet ist; im Fall des § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das eingegriffen ... (4) In der Begründung der Anordnung oder Verlängerung von Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c sind deren Voraussetzungen und die wesentlichen Abwägungsgesichtspunkte darzulegen. ... folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „ § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und ... „§ 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „ § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e" ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „100b ... Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den §§ 100a , 100b, 100c und 100g. Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im ... im Internet. (2) In den Übersichten über Maßnahmen nach § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a ... § 100a sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § ... Absatz 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1 , unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen; 3. die jeweils zugrunde ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach der Unterteilung in § 100a Absatz 2 ; 4. die Anzahl der Verfahren, in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen ... in denen ein Eingriff in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System nach § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 a) im richterlichen Beschluss angeordnet wurde und b) tatsächlich ...
... (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 100a Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6" durch ...
... dem vorgesehenen Empfänger abschriftlich mitzuteilen." 7. Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst: „§ 100a (1) Auch ohne Wissen ... 7. Die §§ 100a und 100b werden wie folgt gefasst: „§ 100a (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf die Telekommunikation überwacht und ... ist aktenkundig zu machen. § 100b (1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr ... Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) die Maßnahmen nach § 100a zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in ... Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach § 100a . Das Bundesamt für Justiz erstellt eine Übersicht zu den im Berichtsjahr bundesweit ... 5 sind anzugeben: 1. die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach § 100a Abs. 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach ... 1 angeordnet worden sind; 2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Abs. 1, unterschieden nach a) Erst- und Verlängerungsanordnungen sowie ... 3. die jeweils zugrunde liegende Anlassstraftat nach Maßgabe der Unterteilung in § 100a Abs. 2. --- 1) Amtlicher Hinweis: Die Internetadresse des Bundesamtes ... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete, auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in Fällen, in ... 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu ... in Echtzeit ist nur im Falle des Satzes 1 Nr. 1 zulässig. (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4 Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von § 100b Abs. 2 ... Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu ... sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 gelten entsprechend. ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a , 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ...
Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts
G. v. 11.03.2008 BGBl. I S. 306
Artikel 2 GÜNG Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 2 EUBekSexAusbKindUG Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 3 StraftVVG Änderung der Strafprozessordnung
§ 14 EMVG Befugnisse der Bundesnetzagentur
§ 8 EMVG Befugnisse der Regulierungsbehörde, Verordnungsermächtigung (vom 08.11.2006)
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References: § 100

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§ 163
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 § 113

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 § 51
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§ 8
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§ 59
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§ 46
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 § 1
 § 23

§ 3
 § 110
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 § 2
 § 23

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