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Timestamp: 2019-07-21 01:37:37+00:00

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Rechtsprechung: 8 Sa 188/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 12.11.2008
https://dejure.org/2008,7299
LAG Hamm, 11.02.2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,7299)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,7299)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,7299)
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Schadensersatz / Mobbing / "Rudelmobbing"/ Beteiligung mehrerer Schädiger / "Gesamthandlung" / Gliederung in Tatkomplexe bei fehlendem Zusammenwirken / Fälligkeit /tarifliche Ausschlussfrist
BGB §§ 823, 831, 280, 278
Schadensersatz; Mobbing; "Rudelmobbing"; Beteiligung mehrerer Schädiger; "Gesamthandlung"; Gliederung in Tatkomplexe bei fehlendem Zusammenwirken; Fälligkeit; tarifliche Ausschlussfrist; Schadensersatz wegen Mobbing-Handelns durch mehrere Beteiligte; Fristbeginn für tariflichen Verfall
BGB § 278 § 611 Abs. 1 § 823 Abs. 1, 2 § 831
Schadensersatz wegen Mobbing-Handelns durch mehrere Beteiligte; Frage des Vorliegens eines Mobbingverhaltens i.F.e. verzögerten Aussstellung einer Arbeitsbescheinigung und des Vertretens einer unzutreffenden Rechtsauffassung hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs; Rechtmäßigkeit der Herleitung eines Vorwurfs des rechtswidrigen Handelns i.F.d. Beharrens auf eine tatsächliche oder vermeintlich begründete Rechtsposition; Notwendigkeit der Prüfung des Vorliegens eines systematischen Zusammenwirkens i.F.d. Behauptung der Beteiligung verschiedener "Mobbingtäter"; Einordnung eines Mobbingkomplexes im Sinne eines einheitlichen "Dauerverhaltens" oder als wiederholte Verhaltensweisen
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen Mobbing-Handelns durch mehrere Beteiligte
Schadensersatz wegen Mobbing durch mehrere Personen
NZA 2009, 94 (Ls.)
NZA-RR 2009, 7
Gleiches gilt bei kritischen Äußerungen des Arbeitgebers über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und das Androhen von Sanktionen bei Fehlleistungen (s. dazu LAG Nbg. 5.9.2006 - 6 Sa 537/04 - EzA-SD 25/06 S. 8 LS); insoweit kann es an der für das Mobbing typischen, verschiedene einzelne Handlungen zusammenfassenden Systematik fehlen, wenn ein Arbeitnehmer von verschiedenen Vorgesetzten, die nicht zusammenwirken und die zeitlich aufeinanderfolgen, kritisiert oder schlecht beurteilt wird (BAG 16.5.2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; s.a. LAG Hamm 11.2.2008 NZA-RR 2009, 7).
Gleiches gilt bei kritischen Äußerungen des Arbeitgebers über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und das Androhen von Sanktionen bei Fehlleistungen (s. dazu LAG Nhg. 5.9.2006 - 6Sa 537/04 - EzA-SD 25/06 S. 8LS); insoweit kann es an der für das Mobbing typischen, verschiedene einzelne Handlungen zusammenfassenden Systematik fehlen, wenn ein Arbeitnehmer von verschiedenen Vorgesetzten, die nicht zusammenwirken und die zeitlich aufeinanderfolgen, kritisiert oder schlecht beurteilt wird (BAG 16.5. 2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6; s.a. LAG Hamm 11.2.2008 NZA-RR 2009, 7).
sind nicht in die Prüfung eines Mobbingverhaltens einzubeziehen; an der erforderlichen Systematik kann es auch dann fehlen, wenn zwischen den einzelnen Teilakten lange zeitliche Zwischenräume liegen (BAG 16.5. 2007 EzA § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 6-NZA 2007, 1154; s.a. LAG Hamm 11.2.2008 NZA-RR 2009, 7).
https://dejure.org/2008,1696
LAG Hessen, 12.11.2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,1696)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,1696)
LAG Hessen, Entscheidung vom 12. November 2008 - 8 Sa 188/08 (https://dejure.org/2008,1696)
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Betriebliche Altersversorgung; Bruttomonatsgehalt; Sachleistung; geldwerter Vorteil; Dienstwagen
Altersversorgung - Dienstwagen gehört nicht zum "Bruttomonatsgehalt"
Betriebliche Altersversorgung - Dienstwagen gehört nicht zum "Bruttomonatsgehalt"
Betriebliche Altersversorgung - nur Geldleistungen sind zu berücksichtigen
Arbeitsrecht - Bruttomonatsgehalt - was ist drin?
maerkischeallgemeine.de (Pressemeldung)
Keine höhere Betriebsrente wegen Dienstwagennutzung
Begriff der Bruttovergütung bei der Berechnung von Betriebsrenten
Dienstwagennutzung: Berechnung der betrieblichen Altersversorgung
Bruttomonatsgehalt eine Frage der Definition
BAG, 28.07.2009 - 3 AZN 244/09
NZA-RR 2009, 444
Insofern folge die 1. Kammer der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 12.11.2008 (8 Sa 188/08).
Zum anderen hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung für eine dem Wortlaut nach identische Versorgungsregelung eingehend und überzeugend begründet, dass der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt gehört, weil der Begriff "Bruttomonatsgehalt" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen umfasst (Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08, dokumentiert bei juris).
Denn der Begriff "Bruttomonatsgehalt" umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen (im Anschluss an: Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08).
bb) Zum anderen hat das Landesarbeitsgericht Hessen in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung für eine dem Wortlaut nach identische Versorgungsregelung eingehend und überzeugend begründet, dass der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens nicht zum vertraglichen oder tariflichen Bruttomonatsgehalt gehört, weil der Begriff "Bruttomonatsgehalt" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen umfasst (Hessisches LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08, dokumentiert bei juris).
LAG Hessen, 11.11.2009 - 8 Sa 831/09
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines Rentenausgleichs - …
Unter Gehalt ist der gesamte Gegenwert der Arbeitsleistung zu verstehen (…vgl. Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Aufl., Stichwort: Gehalt;… Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Stichwort: Gehalt; vgl. auch Hess. LAG vom 12.11.2008 - 8 Sa 188/08 - NZA-RR 2009, 444) .

References: § 278
 § 611
 § 823
 § 831
 § 611
 § 611
 § 611