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Timestamp: 2019-12-12 12:24:55+00:00

Document:
Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Eckernförde e. V. von 1870
in der Fassung vom 11.05.2018
Beschlussfassung erfolgt Ende April 2019
§ 13 Erwerb der Mitgliedschaft, Datenschutz
§ 25 Fach- und Sonderausschüsse
§ 26 Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 29 Vermögenskontrolle und Inventur
§ 30 Gemeinnützigkeit
§ 31 Ordnungsmaßnahmen
§ 32 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge
§ 33 Schiedsgericht
§ 35 Teilunwirksamkeit
(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen.
Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Eckernförde e.V. (nachfolgend Ortsverein genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Das Deutsche Rote Kreuz e.V. (nachfolgend Bundesverband genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK‑Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:
Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde e. V. (nachfolgend Kreisverband genannt). Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Ortsvereins Eckernförde e. V.
Als Mitglied des Kreisverbands nimmt der Ortsverein die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
Der Ortsverein ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen derjenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie das Hinwirken auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.
Suchdienst und Familienzusammenführung,Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,
Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Ortsverein erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 28).
Der Ortsverein wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden und führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (nachfolgend Landesverband genannt) angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
Dem Ortsverein können in gegenseitigem Einvernehmen weitere Aufgaben vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.
Die Übertragung von satzungsgemäßen Aufgaben auf andere Rechtsträger bedarf der vorherigen Zustimmung des Kreis- und Landesverbandes.
Der Ortsverein hat die Rechtsform eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins. Er hat seinen Sitz in Eckernförde. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Eckernförde e.V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
Mitglieder des Ortsvereins sind
sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 2) und
Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 27.11.2014 und 27.02.2015, die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.11.2016, sowie die Satzung des Kreisverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Kreisversammlung vom 10.11.2017, geht den Satzungen des Ortsvereins und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs.1 Unterabs.4 sowie § 16 Abs.3 i.V.m. 5 Abs.1 der Satzung des Landesverbandes sowie § 24 Abs.2 Unterabchnitt 3 der Satzung des Kreisverbandes.
Der Ortsverein vermittelt seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz.
das Jugendrotkreuz-Orchester
Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem ehrenamtlichen Vorstand/Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.
Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums und dürfen 20 von Hundert der Zahl der Vorstandsmitglieder des Ortsvereins nicht überschreiten. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden, seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter und des Schatzmeisters.
Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.
Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs. 1 UAbs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes sowie deren Mitgliedern.
Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § §19 Abs.1 Unterabs.4 sowie § 16 Abs.3 i.V.m. § 5 Abs.1 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Ortsverein die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Mitgliedern.
Der Ortsverein ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
für die Vertretung gegenüber den auf Ortsvereinsebene und –gebiet tätigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;
für die auf Ortsvereinsebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Der Ortsverein ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung,§ 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs.1 Unterabs 4 sowie § 16 Abs.3 i.V.m. § 5 Abs.1 der Satzung des Landesverbandes sowie § 7 Abs.3 i.V.m. § 23 Abs.1 Unterabs.2 der Satzung des Kreisverbandes) umzusetzen.
Satzung und Satzungsänderungen des Ortsvereins bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes gemäß § 13 Abs. 1 der Satzung des Kreisverbandes.
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000 Euro überschreiten, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Kreisvorstandes.
Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.
Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
Der Ortsverein arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
Die Ortsvereine wirken bei der umfassenden Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben durch den Kreisverband in dessen Gebiet mit. Eine Übertragung von Aufgaben auf privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
Mitglieder des Ortsvereins können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Natürliche Personen, die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder.
Mitglieder des Ortsvereins können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes zu fördern.
Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrages durch den Ortsverein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 2, der Vorstand des Ortsvereins. Dieses setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) fest.
Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort), Telefon, Bankverbindung und ggf. E-Mail-Adresse.
Diese Daten werden in die Mitgliederdatei übernommen und gespeichert. Sie werden weder veröffentlicht noch an andere Organisationen innerhalb des DRK oder an Personen und Organe außerhalb des DRK weitergegeben.
Ein Abweichen von dieser Regelung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Mitgliedes.
Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu beachten.
Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 17 – 19.
Die Mitglieder zahlen den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Der Vorstand des Ortsvereins kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
Die Mitglieder gemäß § 11 Absatz 2 können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende kündigen.
trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 33 seinen Pflichten nicht nachkommt.
die Mitgliederversammlung (§§ 17 – 19),
der Vorstand (§§ 20 – 23).
Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.
allen Mitgliedern im Sinne von § 14 Abs. 2,
den Vertretern der korporativen Mitgliedern, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist.
Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme; Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand. Scheiden Amtsträger vor Ablauf der Amtszeit aus, kann die Mitgliederversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit wählen.
beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und der Verwendung des Ergebnisses;
bestellt einen oder mehrere Kassenprüfer,
setzt den Mitgliedsbeitrag fest;
vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Kreisverbandes (§ 23 Abs.5 a i.V.m. § 13 Abs.1) über Satzungsänderungen,
über die Auflösung des Ortsvereins und den Austritt aus dem Kreisverband;
beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung (§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);
beschließt Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplans;
wählt die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren; es gelten die Bestimmungen des §19 der Satzung des Kreisverbandes;
beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstands.
Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse über die Auflösung oder den Austritt bedürfen einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.
Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mindestens ein Zehntel der Mitglieder unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Es wird durch Brief, E-Mail oder Presse EZ (Eckernförder Zeitung und KN (Kieler Nachrichten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Angehörigen der Mitgliederversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand des Ortsvereins eingehen, der sie zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt gibt. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung zustimmen.
den von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte zu wählenden ehrenamtlichen Mitgliedern,
seinem Stellvertreter/oder Stellvertreterin,
und bis zu 5 weiteren Personen,
dem Vertreter der Bereitschaften,
dem Vertreter des Jugendrotkreuzes,
dem Vertreter der Sozialarbeit und
dem Vertreter des Jugendrotkreuzorchesters
Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Vorsitzende ein Mann, so sollte der Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt 4 Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Sitzungen des Vorstands finden in der Regel vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 7 Werktagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in, anwesend ist.
Das Präsidium des Kreisverbandes ist befugt, Mitglieder des Vorstands des Ortsvereins aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 15 Abs. 3 Unterabschnitt. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden vom Vorsitzenden oder seinem/r Stellvertreter/in je zusammen mit dem
Schatzmeisters abgegeben.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Ortsvereins nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 13 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs.1 Unterabs.4 sowie § 16 Abs.3 i.V.m. § 5 Abs.1 der Satzung des Landesverbandes sowie § 7 Abs.3 i.V.m. § 24 Abs.2 Unterabs.3 der Satzung des Kreisverbandes getroffen werden.
Er hat die folgenden, weiteren Aufgaben:
Prüfung des Jahresabschlusses und Vorschlag an die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Ergebnisses,
Vorlage des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses an den Kreisverband,
Erörterung des Haushaltsplanes,
Umsetzung der von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet und für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen,
Entscheidung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds,
Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes,
Beschlussfassung über das Eingehen von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen sowie des Bundesverbandes,
Beschlussfassung über Gründung von und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen sowie des Bundesverbandes,
Beschlussfassung über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts.
Wahl der Mitglieder der Fach- und Sonderausschüsse.
Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung des Ortsvereins insbesondere folgende Aufgaben:
Vorschlag der Kassenprüfer.
Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Ortsvereins. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Mitgliederversammlung oder Vorstand übertragen werden. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und den Sitzungen des Vorstands. Er führt die Aufsicht über die Geschäftsstelle.
Der Vorsitzende wirkt daraufhin, dass die Organe des Ortsvereins und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.
Der Vorsitzende kann Weisungen nach § 34 Abs. 1 erteilen.
Der Ortsverein kann eine Geschäftsstelle unterhalten.
Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Vorstand ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden vom Vorstand auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführer des Ortsvereins haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.
Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Mitgliederversammlung oder der Vorstand Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem von ihm zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.
Rotkreuz-Gemeinschaften mit ständigen Aufgaben werden durch Beschluss des Kreisvorstandes gebildet oder aufgelöst.
Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften sind deren Ordnungen, Ausbildungsordnungen und Richtlinien verbindlich; diese regeln Aufbau, Gliederung, Führung, Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie Eintritt und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen. Ausnahmen insbesondere bei personellen Engpässen müssen möglich sein,
Für satzungsmäßige Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – im Einvernehmen mit dem Kreisverband gebildet werden. In diesen können auch Nichtmitglieder mitarbeiten.
Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
Die ihm nach §12 Abs.6 der Kreisverbandssatzung überlassenen und die sonstigen Mittel des Ortsvereins sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes
Der Ortsverein erstellt einen Jahresabschluss
Die Wirtschaftspläne, Jahresabschlüsse, Prüfberichte und die Bücher sowie die nachzuweisende Mittelverwendung und die Kassenführung sind dem Kreisverband im Folgejahr vorzulegen und unterliegen der Prüfung durch den Kreisverband.
Der Jahresabschluss wird durch zwei Kassenprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
Der Ortsverein mit Sitz in Eckernförde verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Mittel des Ortsvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Ortsvereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsvereins an den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rendsburg-Eckernförde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass der Ortsverein
seine Pflichten aus der Satzung des Kreisverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
seine Pflichtenaus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge den im Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Bundesverbandes gemäß $ 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverband gemäß $ 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß $ 37 der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Kreisverbandes nach § 24 Abs.6 a der Satzung des Kreisverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Ortsvereins.
Zuletzt aktualisiert: 29. Dezember 2018 20:24

References: § 13

§ 25

§ 26

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35
 § 1
 § 16
 § 13
 § 19
 § 16
 § 24
 § 13
 § 19
 § 1
 § 13
 §19
 § 16
 § 5
 § 19
 § 16
 § 5
 § 7
 § 23
 § 13
 § 16
 § 11
 § 1
 § 11
 § 33
 § 14
 § 13
 §19
 § 15
 § 26
 § 16
 § 13
 § 19
 § 16
 § 5
 § 7
 § 24
 § 1
 § 34
 §12
 § 58
 § 24