Source: http://regelwerke.vbg.de/vbg_egr/e2006-42lt/e2006-42lt_298_.html
Timestamp: 2019-08-21 03:42:11+00:00

Document:
2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / ANHANG I - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE / 3 Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung von Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen
3 Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zur Ausschaltung von Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen
§ 291 Zusätzliche Anforderungen zur Ausschaltung von Gefährdungen, die von der Beweglichkeit von Maschinen ausgehen
In Anhang I Teil 3 werden zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Hinblick auf Gefahren festgelegt, die sich aus der Beweglichkeit von Maschinen ergeben. Diese gelten für die betreffenden Maschinen zusätzlich zu den maßgeblichen Anforderungen in Anhang I Teil 1 und, soweit relevant, anderen Teilen von Anhang I – siehe § 163: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 4.
§ 297 Unerlaubte Benutzung der Steuerung
Die Anforderungen in Nummer 3.3 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit von Steuerungen in Nummer 1.2.1.
Der erste Satz in Nummer 3.3 schreibt vor, dass die unerlaubte Benutzung der Steuerung erforderlichenfalls durch geeignete Maßnahmen verhindert werden muss. Diese Maßnahmen sind bei Maschinen erforderlich, bei denen die Gefahr der Benutzung durch Unbefugte besteht, beispielsweise bei Flurförderzeugen, oder bei Maschinen erforderlich, die in öffentlich zugänglichen Bereichen benutzt oder abgestellt werden sollen.186) Beispiele für geeignete Maßnahmen sind der Einbau von Schlössern, elektronische Zugangskontrollsysteme oder Systeme, bei denen der Bediener eine elektronische Erkennungsmarke tragen muss, um die Maschine bedienen zu können.
Fußnote 186)
Derartige Maßnahmen können auch von den Benutzern mobiler Maschinen als Diebstahlschutz verlangt werden, allerdings fällt dieser Aspekt nicht in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
§ 298 Fernsteuerungen
3.3. STEUERUNG (Fortsetzung)
Die Anforderungen im zweiten, dritten und letzten Absatz von Nummer 3.3 gelten für Fernsteuerungen für mobile Maschinen. Bei Maschinen, die entweder durch einen aufsitzenden Fahrer oder durch Fernsteuerung gesteuert werden sollen, gelten diese Anforderungen für den Betrieb über die Fernsteuerung – siehe § 293: Anmerkungen zu Nummer 3.1.1 Buchstabe b.
Diese Anforderungen an Fernsteuerungen ergänzen die Anforderung an kabellose Steuerungen entsprechend dem letzten Absatz in Nummer 1.2.1.
Die Anforderung in Nummer 3.3 Absatz 2 stellt eine besondere Anwendung der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.2.2 Absatz 4 für Anzeigeeinrichtungen dar. Wenn das Steuergerät für Fernsteuerungen nicht an der Maschine, die damit gesteuert wird, angebracht ist, muss für das Bedienungspersonal klar erkennbar sein, welche Maschine mit welchem Steuergerät gesteuert wird.
Im dritten und letzten Absatz in Nummer 3.3 werden die Anforderung an Konstruktion und Bau der eigentlichen Fernsteuerung festgelegt.
Durch die Anforderung in Nummer 3.3 Absatz 3, wonach die Steuerung nur die betreffende Maschine und deren Funktionen steuern darf, soll verhindert werden, dass unbeabsichtigt Befehle an andere Maschinen oder Funktionen innerhalb der Reichweite der Fernbedienung erteilt werden.
Die Anforderung im letzten Absatz in Nummer 3.3 soll verhindern, dass Signale anderer Quellen als des zugehörigen Steuergeräts unbeabsichtigte Aktionen der ferngesteuerten Maschine auslösen.
Um die Anforderungen in Nummer 3.3 erfüllen zu können, muss Konstruktion und Bau der Fernsteuerung einen angemessenen Performance Level gewährleisten – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.
Zusätzliche Anforderungen an die Fernsteuerung der Verfahrfunktion sind in Nummer 3.3.3 Absatz 4 und in Nummer 3.6.1 Absatz 3 festgelegt.
§ 302 Lenkung
Durch die Anforderung in Nummer 3.3.1 Absatz 4 soll vermieden werden, dass es durch Rückstöße der Lenkvorrichtung zu einem Verlust der Kontrolle oder zu Verletzungen kommt, wenn die gelenkten Räder auf ein Hindernis am Boden treffen. Um diese Anforderung zu erfüllen, muss die Lenkung eine geeignete Dämpfung zwischen den gelenkten Rädern und der Lenkung haben.
Bestimmte mobile Maschinen sind mit einem Sperrdifferenzial ausgerüstet, das auf weichem, rutschigem oder unebenem Untergrund die Traktion verbessern und ein Durchdrehen der Räder verhindern soll. Nummer 3.3.1 Absatz 5 schreibt vor, dass die Stellteile zum Sperren des Differenzials eine Entsperrung des Differenzials ermöglichen müssen, während die Maschine in Bewegung ist, damit der Fahrer erforderlichenfalls wieder die volle Lenkfähigkeit herstellen kann. Um diese Anforderung zu erfüllen, kann gegebenenfalls eine automatische Differenzialsperre eingebaut werden, welche das Differenzial je nach Erfordernis und ohne den Eingriff des Fahrers sperrt bzw. entsperrt.
§ 306 Unbeabsichtigte Fahrbewegung
Die Anforderung im letzten Absatz in Nummer 3.3.2 stellt eine besondere Anwendung der allgemeinen Anforderung in Nummer 1.2.3 im Zusammenhang mit dem Ingangsetzen dar.
Um unbeabsichtigte oder unerwartete Fahrbewegungen mobiler Maschinen zu verhindern, muss das Ingangsetzen des Motors vom Anfahren der Maschine getrennt werden. Es muss möglich sein, den Motor anzulassen, ohne die Fahrbewegung der Maschine zu starten und es darf nicht möglich sein, den Motor bei eingeschalteter Kraftübertragung in Gang zu setzen.
§ 309 Anhalten und Steuerung potenziell gefährlicher Betriebszustände durch Fernsteuerung
3.3.3. Stillsetzen/Bremsen (Fortsetzung)
Die Anforderungen in Nummer 3.3.3 Absatz 4 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an Steuerungen gemäß Nummer 1.2.1 sowie die Anforderungen zur Fernsteuerung von mobilen Maschinen gemäß Nummer 3.3 und Nummer 3.6.1 Absatz 3.
Die Fernsteuerungseinrichtung sowie die Steuerung der Maschine müssen so konstruiert sein, dass die Maschine sicher zum Stillstand gebracht werden kann und, soweit erforderlich, ein potenzieller gefahrbringender Betrieb der Maschine unter allen in den vier Aufzählungspunkten dieses Absatzes beschriebenen Umständen verhindert werden kann. Diese Ziele lassen sich durch eine Kombination unterschiedlicher Mittel erreichen, beispielsweise durch Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung, Vorrichtungen zum Erkennen und Anhalten der Maschine in Gefährdungssituationen (wie ungewöhnliche Beschleunigung, Vibrationsentwicklung oder Kippen), und Freigabeeinrichtungen, die in regelmäßigen Abständen betätigt werden müssen.
Die im letzten Aufzählungspunkt in Nummer 3.3 Absatz 4 genannte „vorgegebene Zeitspanne“ muss so kurz bemessen sein, dass während der betreffenden Zeitspanne keine Gefährdungssituation entstehen kann.
Um die Anforderungen in Nummer 3.3.2 erfüllen zu können, muss die Fernsteuerung einen angemessenen Performance Level aufweisen – siehe § 184: Anmerkungen zu Nummer 1.2.1.
§ 310 Anhalten des Verfahrvorgangs
Der letzte Absatz von Nummer 3.3.3 enthält eine Ausnahme von den allgemeinen Anforderungen an die Stillsetzfunktionen gemäß Nummer 1.2.4. Insbesondere schreibt Nummer 1.2.4.1 vor, dass nach dem Stillsetzen einer Maschine die Energieversorgung des betreffenden Antriebs unterbrochen werden muss. Dies gilt jedoch nicht für den Verfahrvorgang von mobilen Maschinen, die in der Neutralstellung bei laufendem Motor angehalten werden können.
Die Anforderungen an das Abbremsen/Stillsetzen des Verfahrvorgangs von mobilen Maschinen sind in den ersten drei Absätzen in diesem Abschnitt beschrieben – siehe § 307: Anmerkungen zu den ersten drei Absätzen zu Nummer 3.3.3.
§ 312 Ausfall der Energieversorgung der Lenkung
Mobile Maschinen werden mit Lenkhilfen ausgerüstet, um den Lenkkraftaufwand insbesondere bei großen Maschinen zu verringern sowie schwierige Fahrmanöver zu erleichtern. Da der Fahrzeugführer die Maschinenbewegung jederzeit kontrollieren können muss, muss die Maschine sich so lange lenken lassen, dass sie bei Ausfall der Energieversorgung sicher zum Stillstand gebracht werden kann. Wenn die Maschine manuell zu einem sicheren Stillstand gelenkt werden kann, lässt sich diese Anforderung erfüllen, indem bei Ausfall der Energieversorgung wieder auf manuelle Lenkung umgeschaltet wird. Andernfalls ist eine Ersatzenergieversorgung erforderlich.
Bei Maschinen mit Lenkhilfe muss stets eine Ersatzenergieversorgung vorhanden sein.
§ 313 Unkontrollierte Bewegungen
3.4. SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN MECHANISCHE GEFÄHRDUNGEN
3.4.1. Unkontrollierte Bewegungen
Die Anforderung in Nummer 3.4.1 ergänzt die allgemeinen Anforderungen an Standsicherheit und Bruchgefahr beim Betrieb, die in Nummer 1.3.1 und 1.3.2 beschrieben werden.
Bei Konstruktion und Ausführung mobiler Maschinen sind die dynamischen Effekte zu berücksichtigen, die durch die Maschinenbewegungen hervorgerufen werden können und die Standsicherheit oder Festigkeit der tragenden Struktur der Maschine beeinträchtigen können. Dabei sind besonders die Risiken zu beachten, die von selbstfahrenden oder gezogenen Maschinen, welche für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmt sind, von Maschinen, die auf Straßenfahrzeugen aufgebaut werden sollen, und von Maschinen ausgehen, die für die Fahrt bei höheren Geschwindigkeiten vorgesehen sind.
§ 315 Überrollen und Umkippen
3.4.3. Überrollen und Umkippen
Nummer 3.4.3 behandelt das Restrisiko hinsichtlich des Verlustes der Standsicherheit der Maschine, falls ein Restrisiko besteht, dass die Maschine überrollt oder umkippt, obwohl die gemäß Nummer 1.3.1 und 3.4.1 vorgeschriebenen Maßnahmen zur Sicherung der Standsicherheit ergriffen wurden. Der Begriff „Überrollen“ bezeichnet ein vollständiges Überschlagen mit einer Drehbewegung um 180°. Der Begriff „Umkippen“ beschreibt den Fall, dass die Maschine umkippt, aber aufgrund der Maschinenform oder eines Bauteils wie zum Beispiel eines Mastes oder Auslegers verhindert wird, dass sie um mehr als 90° abrollt. Die Maschine kann in Quer- oder Längsrichtung – oder beiden – überrollen oder umkippen. Durch das Überrollen oder Umkippen entsteht stets das Risiko, dass der Fahrer oder andere mit der Maschine beförderte Personen herausgeschleudert oder eingequetscht werden.
Nach Nummer 3.4.3 Absatz 1 müssen Maschinen, bei denen ein entsprechendes Restrisiko besteht, mit einem geeigneten Schutzaufbau ausgerüstet sein, d. h. mit einem Überrollschutzaufbau oder einem Umkippschutzaufbau. Diese Aufbauten müssen so konstruiert sein, dass alle mit der Maschine beförderten Personen, die dem betreffenden Risiko ausgesetzt sind, geschützt sind.
Bei der Bewertung des durch Überrollen oder Umkippen verursachten Restrisikos sind folgende Parameter zu berücksichtigen:
die beabsichtigten und vorhersehbaren Betriebsbedingungen der Maschine (wie Geschwindigkeit, maximales Gefälle und Geländebeschaffenheit);
Gewicht, Abmessungen und Schwerpunkt der Maschine, die unterschiedlichen Belastungszustände, Vorhandensein von Nivelliereinrichtungen;
Form der Maschine und Position des Bedieners bzw. der Bediener.
Der notwendige Schutz kann durch Teile der Maschine selbst erreicht werden, die einen ausreichenden Schutz der Bediener bei Überrollen oder Umkippen sicherstellen. Wenn ein eigenständiger Schutzaufbau erforderlich ist, kann er in eine Kabine integriert werden.
Bei vielen Arten mobiler Maschinen ist in harmonisierten Normen festgelegt, ob ein Schutzaufbau erforderlich ist, und es ist die Art des einzubauenden Schutzaufbaus festgelegt.
Eine Ausnahme von dieser Anforderung besteht nur dann, wenn sich durch den Einbau eines Schutzaufbaus das durch Überrollen oder Umkippen entstehende Risiko erhöhen würde. So ist es beispielsweise nicht ratsam, einen Schutzaufbau auf Maschinen zu montieren, die für aktives Fahren vorgesehen sind und bei denen es nicht möglich ist, eine Rückhaltevorrichtung zu verwenden – siehe § 295: Anmerkungen zu Nummer 3.2.2.
Nummer 3.4.3 Absatz 2 bestimmt das Ziel, das mit Überroll- und Umkippschutzaufbauten erreicht werden soll. Der Schutzaufbau muss einen angemessenen, gegen Verformung geschützten Raum umschließen, d. h. er darf sich beim Überrollen oder Umkippen nicht soweit verformen, dass er in Kontakt mit dem Bediener kommt, solange sich dieser am Bedienungsplatz befindet. Dabei ist zu beachten, dass diese Schutzaufbauten ihre Schutzfunktion nur erfüllen können, wenn die betreffenden Personen durch eine Rückhaltevorrichtung auch beim Überrollen oder Umkippen in ihrem Sitz gehalten werden – siehe § 295: Anmerkungen zu Nummer 3.2.2.
Nummer 3.4.3 Absatz 3 schreibt vor, dass Überroll- und Umkippschutzaufbauten die erforderlichen Baumusterprüfungen durchlaufen müssen, mit denen überprüft wird, ob sie ihre Schutzfunktion erfüllen.
Es ist zu beachten, dass gesondert in Verkehr gebrachte Überroll- und Umkippschutzaufbauten Sicherheitsbauteile sind, wobei Überrollschutzaufbauten (ROPS) in der nicht erschöpfenden Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V (Nummer 14) enthalten sind. Diese Überrollschutzaufbauten (ROPS) sind auch in den Maschinenkategorien in Anhang IV (Nummer 22) enthalten, die dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 4 unterliegen.
§ 318 Anhängevorrichtungen
3.4.6. Anhängevorrichtungen
Die Anforderungen in Nummer 3.4.6 gelten für Maschinen, die für das Ziehen anderer Maschinen oder Geräte eingesetzt werden sollen. Zu diesen Zugmaschinen zählen unter anderem bestimmte Flurförderzeuge, Luftfahrt-Bodengeräte, mit dem Flugzeuge und andere Geräte geschleppt werden sollen, sowie bestimmte Erdbaumaschinen. Außerdem gelten die Anforderungen in Nummer 3.4.6 für Maschinen, die von anderen Maschinen, von einem Fahrzeug oder einer Zugmaschine gezogen werden sollen. Zu den geschleppten Maschinen zählen beispielsweise Erdbaumaschinen, die gezogen werden sollen, gezogene Landmaschinen, auf Anhängern montierte Kompressoren, fahrbare Hubarbeitsbühnen und verfahrbare Aufzüge.
Zugvorrichtungen wie Deichseln, Haken, Einhängeösen, Kupplungen, Befestigungsvorrichtungen und Grundplatten müssen auf einfache Weise sicher gekuppelt und entkuppelt werden können. Sie müssen so konstruiert und ausgerüstet sein, dass ein versehentliches Entkuppeln während des Zugvorgangs verhindert wird, beispielsweise durch eine automatische Verriegelung.
Wenn die Zugvorrichtungen besonders schwer sind, muss eine Stützvorrichtung vorhanden sein, beispielsweise ein Stützfuß mit Bodenaufstandsfläche, und die vorschriftsgemäße Verwendung der Stützvorrichtung muss in der Betriebsanleitung beschrieben werden.
§ 321 Feuerlöscher und Feuerlöschsysteme
Die Anforderung in Nummer 3.5.2 ergänzt die allgemeine Anforderung in Nummer 1.5.6 zu Brandrisiken.
Ergänzende Schutzmaßnahmen, mit denen die Auswirkungen von Bränden an mobilen Maschinen begrenzt werden sollen, sind im Hinblick auf die vorgesehenen Einsatzbedingungen der Maschine und die Bewertung des Brandrisikos zu beurteilen, einschließlich der möglichen Folgen von Bränden für Personen und Sachwerte. Dabei sind beispielsweise die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:
ob die Maschine in einer Umgebung eingesetzt werden soll, in der ein Brand schwerwiegende Folgen nach sich ziehen kann;
ob die Maschine für den Einsatz im Innenbereich oder unter beengten Platzverhältnissen vorgesehen ist;
ob in der Maschine erhebliche Mengen brennbarer oder entzündlicher Werkstoffe oder Substanzen verwendet werden oder ob die Maschine diese Werkstoffe oder Substanzen voraussichtlich in erheblichen Mengen enthält;
ob der Ausstieg aus dem Fahrerplatz oder anderen Bedienungsständen behindert werden könnte, beispielsweise bei großen mobilen Anlagen.
Falls ein erhebliches Restrisiko eines Brandes an der Maschine besteht und falls die Abmessungen dies zulassen, sollten an der Maschine leicht zugängliche Bereiche vorhanden sein, an denen eine geeignete Anzahl ausreichend dimensionierter Feuerlöscher angeordnet werden kann. Es wird vom Maschinenhersteller nicht erwartet, dass er die Feuerlöscher bereitstellt.
In Fällen, in denen von der Maschine ein hohes Restrisiko eines Brandes ausgeht, und/oder wenn ein Brand unter den beabsichtigten Nutzungsbedingungen schwer wiegende Folgen nach sich ziehen kann, und sofern die Größe dies zulässt, hat der Maschinenhersteller ein integriertes Feuerlöschsystem einzubauen.
Es ist zu beachten, dass der Einbau eines integrierten Feuerlöschsystems eine ausdrückliche Anforderung für bestimmte Maschinen darstellt, die für den Einsatz unter Tage vorgesehen sind – siehe § 366: Anmerkungen zu Nummer 5.5.
§ 323 Zeichen, Signaleinrichtungen und Warnhinweise
3.6.1. Zeichen, Signaleinrichtungen und Warnhinweise
Die Anforderungen in Nummer 3.6.1 ergänzen die Anforderungen in Nummer 1.7.1 bis 1.7.3 zu Informationen und Informationseinrichtungen, Warneinrichtungen, Warnungen vor Restrisiken und zur Kennzeichnung von wichtigen Informationen für die sichere Benutzung der Maschinen – siehe § 245 bis § 250 und § 252: Anmerkungen zu Nummer 1.7.1 bis 1.7.3.
Die Anforderungen an Form und Sprache der Informationen und Warnhinweise an der Maschine, die in Nummer 1.7.1 festgelegt sind, gelten für die in Nummer 3.6.1 Absatz 1 verlangten Informationen. Die in Nummer 1.7.1.2 festgelegten Anforderungen an Warneinrichtungen gelten für akustische und optische Warneinrichtungen, Signaleinrichtungen und Zeichen, die gemäß Nummer 3.6.1 Absätze 2 und 3 vorgeschrieben sind.
Der Verweis auf die „Straßenverkehrsvorschriften“ in Nummer 3.6.1 Absatz 2 betrifft die Vorschriften für die Teilnahme mobiler Maschinen am Straßenverkehr – siehe § 308: Anmerkungen zu Nummer 3.3.3.
Nummer 3.6.1 Absatz 3 bezieht sich auf die Risiken durch Kollisionen zwischen ferngesteuerten oder fahrerlosen mobilen Maschinen und Personen. Diese Maschinen müssen mit geeigneten Signaleinrichtungen für die Anzeige ihrer Bewegungen ausgerüstet sein, beispielsweise mit akustischen und/oder optischen Warneinrichtungen. Soweit erforderlich, müssen außerdem nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz vor Kollisionen eingebaut werden – siehe § 294: Anmerkungen zu Nummer 3.2.1.
Die Anforderungen in Nummer 3.6.1 Absatz 3 gelten auch für Maschinen mit aufsitzendem Fahrer, die gleichmäßige Vor- und Rückwärtsbewegungen ausführen sollen, beispielsweise bestimmte Straßenbaumaschinen oder Lader, da der Fahrer dieser Maschinen möglicherweise nicht ständig den Bereich nach hinten beobachten kann.
§ 324 Kennzeichnung mobiler Maschinen
Die Anforderungen zur Kennzeichnung mobiler Maschinen in Nummer 3.6.2 ergänzen die allgemeinen Anforderungen an die Kennzeichnung gemäß Nummer 1.7.3 – siehe § 250: Anmerkungen zu Nummer 1.7.3. Die Angabe der Nennleistung, der Masse sowie gegebenenfalls der größten zulässigen Zugkraft und der größten zulässigen vertikalen Stützlast auf der Anhängevorrichtung ist in gleicher Weise wie bei den übrigen Kennzeichnungen anzubringen. Der gleichen Logik folgend sollten die Kennzeichnungen für Leistung und Masse an derselben Stelle wie die übrigen Kennzeichnungen angebracht werden. Die Kennzeichnung zur größten zulässigen Zugkraft und zur größten zulässigen vertikalen Stützlast sollten je nach Erfordernis entweder an derselben Stelle oder in der Nähe der Anhängevorrichtung angebracht werden.

References: § 291
 § 163

§ 297

§ 298
 § 293
 § 184

§ 302

§ 306

§ 309
 § 184

§ 310
 § 307

§ 312

§ 313

§ 315
 § 295
 § 295

§ 318

§ 321
 § 366

§ 323
 § 245
 § 250
 § 252
 § 308
 § 294

§ 324
 § 250