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Timestamp: 2016-10-25 10:15:33+00:00

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§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch § 603 BGB - Vertragsmäßiger GebrauchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.10.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 6 (Leihe)Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.Weitere Vorschriften um § 603 BGB§ 598 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Leihe§ 599 BGB - Haftung des Verleihers§ 600 BGB - Mängelhaftung§ 601 BGB - Verwendungsersatz§ 602 BGB - Abnutzung der Sache§ 603 BGB - Vertragsmäßiger Gebrauch§ 604 BGB - Rückgabepflicht§ 605 BGB - Kündigungsrecht§ 606 BGB - Kurze Verjährung§ 607 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608 BGB - KündigungNachrichten zum ThemaWie beständig sind Kunststoffbauteile im Gebrauch? (20.02.2014, 11:10)In Autos, Haushaltsgeräten oder medizintechnischen Produkten bestehen immer mehr Sicherheitsbauteile aus Kunststoffen. Im täglichen Gebrauch müssen die eingesetzten Werkstoffe nicht nur aggressiven Medien standhalten, sondern auch hohe mechanische...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 603 BGBHESSISCHES-LAG, 26.02.2013, 13 Sa 845/12Treuwidrige Berufung auf die Schriftformpflicht des § 623 BGBBAG, 19.04.2012, 6 AZR 622/10Die Funktionszulage Schreibdienst war im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 keine tarifvertraglich zustehende Funktionszulage iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist deshalb nicht in das Vergleichsentgelt eingeflossen.OLG-CELLE, 26.05.2010, 15 UF 272/09Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.BGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263)....SAARLAENDISCHES-OLG, 09.06.2009, 4 U 47/08-16Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.VG-STADE, 22.04.2004, 1 A 1969/02Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des KellermauerwerksOLG-FRANKFURT, 26.11.2002, 3 U 52/02Zu den Schutz- und Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktes, der seinen Kunden zum Transport der gekauften Waren unentgeltlich Anhänger zur Verfügung stellt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.1990, 10 S 962/901. Eine Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerhaft, wenn der Fahrzeughalter zur Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften das ihm Zumutbare und Mögliche beigetragen hat, die Ermittlungen aber gleichwohl erfolglos blieben, weil ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, und dessen...
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