Source: https://www.selbsthilfeverband-inkontinenz.org/svi_suite/viewtopic.php?f=22&t=2037
Timestamp: 2019-09-19 02:04:31+00:00

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#1 von Wilfried » 16 Jul 2008 20:52
Das Windelkartell rührt sich
Am 11. 7. hatte ich der BARMER eine kurze Zusammenfassung des letzten Telefongesprächs (s. Windelkartell hat sich verrechnet) geschickt. Dazu eine Aufzählung der unbeantworteten Briefe und die Vermutung, dass ich auch diesmal nicht Schriftliches bekommen würde. Jetzt haben sie wohl gemerkt, dass Aussitzen auf Dauer nichts bringt und dass sie sich rühren müssen. So kam heute dieser Brief:
der Gesetzgeber hat verfügt, dass die Krankenkassen über den Weg der öffentlichen Ausschreibung Verträge mit Leistungserbringern schließen müssen. Dies hat die BARMER für den Bereich der Inkontinenzversorgung umgesetzt.
Im Rahmen dieser Neuregelung hat die BARMER durch eine Ausschreibung den neuen Vertragspartnerin ihrem Bereich die Firma RZV - ausgewählt. Zum 01.02.2008 ist dieser neue BARMER Vertrag für die Versorgung unserer Versicherten mit Inkontinenzartikeln in Kraft getreten. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt ausschließlich die Firma RZV die Beratung und Belieferung mit Inkontinenzartikeln vornehmen darf.
Sie vertreten die Aurfassung, dass es Ihnen der § 33 Absatz 6 erlaubt sich bei berechtigtem Interesse durch einen anderen Lieferanten versorgen zu lassen. Ein berechtigtes Interesse können wir jedoch nicht feststellen, da die Firma RZV in der Lage ist Ihre Ehefrau mit hochwertigen Inkontinenzartikeln - welche im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind - zu versorgen. Ein Eigenanteil - bis aus die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung -fällt hierfür nicht an.
Der Vertrag wurde auf Basis einer Pauschalvereinbarung getroffen, dass heißt, egal wie viele Inkontinenzartikel Ihre Ehefrau heute oder in Zukunft verbraucht, die Höhe der Pauschale - und die Höhe Ihrer gesetzlichen Zuzahlung - bleibt gleich.
Mit der Pauschalregelung sind die Leistungsaufwendungen der BARMER für die Region des Anbieters RZV abgegolten. Daher ist es unerheblich, ob ein Versicherter für den individuellen Monatsbedarf einen wesentlich geringeren Betrag für eine Selbstbeschaffung aufwendet. Entscheidend für die Abwägung der Individualinteressen des Einzelnen und der Interessen der Solidargemeinschaft der BARMER-Versicherten ist die Gesamtkalkulation für den jeweiligen Versorgungsbereich. Da der individuelle Verbrauch im Bereich der Inkontinenzhilfen stark variiert, verbietet sich eine Einzelbetrachtung, wenn in der Gesamtheit aller Versorgungsfälle eine wirtschaftliche Versorgung über eine Pauschalregelung sichergestellt werden kann.
Daher müssen Ihre Interessen hinter die Interessen der Solidargemeinschaft zurücktreten, weshalb dem Antrag auf freie Anbieterwahl nicht stattgegeben werden kann. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 33 Abs. 6 Satz 3 SGB V kann daher nicht festgestellt werden.
Das den Ausschreibungen zugrunde liegende Vergaberecht sieht vor, dass die Gewinner einer Ausschreibung das exklusive Versorgungsrecht in den ihnen zugeschlagenen Versorgungsbereichen erhalten. Eine Versorgung ist nur über den Vertragspartner als Sachleistung im Rahmen des Vertrages möglich, eine Kostenerstattung oder Weitergewährung der bisherigen Versorgung scheidet aus. Dies gilt auch für den bisherigen Bezug aus Apotheken. Diese Auffassung wurde durch das Bundesministerium für Gesundheit bestätigt.
Weiterhin wünschen Sie jedoch ein bestimmtes Produkt. Wir empfehlen Ihnen daher, sich von unserem Vertragspartner im Rahmen eines Hausbesuches über die verschiedenen Produkte beraten zu lassen wir weisen allerdings darauf hin, dass bei Bezug eines teureren Produktes - welches von der Pauschalregelung nicht erfasst ist - etwaige Mehrkosten zu Ihren Lasten gehen.
Es ist uns unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 6 Satz 2 auch nicht möglich Ihnen die Versorgungspauschale auszuzahlen, da nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich der Ausschreibungsgewinner zur Versorgung der Versicherten (zu Kassenlasten) berechtigt ist.
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie auch unter Berücksichtigung unserer heutigen Erklärungen an Ihrem Widerspruch festhalten wollen.
Dabei fällt mir auf Anhieb auf:
1. Wieso soll ich am Widerspruch festhalten? Mein Widerspruch vom 25. Mai 2008 hatte eine Frist bis zum 12. Juni. Die BARMER hat auf eine Antwort verzichtet und dem Widerspruch faktisch stattgegeben.
2. Die BARMER behauptet, das Vergaberecht verlange eine exklusive Versorgung durch den Vertragspartner und schließe eine anderweitige Beschaffung aus. Wenn dem so wäre, stünde es im Widerspruch zum SGB V § 33.2. Diesen Widerspruch kann ich nicht klären. Weder kenne ich den Vertrag, noch habe ich Lust mich ins Vergaberecht einzulesen.
3. Die BARMER behauptet, mein berechtigtes Interesse an der Wahl des Lieferanten nicht feststellen zu können. Das ist eine nachgeschobene Behauptung. Tatsächlich habe ich mein berechtigtes Interesse seit dem 20. März wiederholt geltend gemacht, und es war bisher nie strittig.
4. Die BARMER bestreitet mein berechtigtes Interesse mit dem Hinweis, RZV könne hochwertige Inkontinenzartikel liefern. Darum ging es nie. Die Probleme mit RZV bestehen in der Unpünktlichkeit, dem überhöhten Preis und der mangelhaften Rechnungsstellung.
5. Die BARMER kann in meinem Fall kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 33 Abs. 6 Satz 3 SGB V feststellen. Wieso spielt sich die Barmer als Richter über meine Interessen auf? Das SGB V spricht von den berechtigten Interessen der Betroffenen und nicht von Recht der Krankenkassen, diese zu kontrollieren.
6. Die BARMER behauptet, sie könne der eigenen Beschaffung nicht zustimmen, und zwar einerseits in meinem Fall mangels berechtigtem Interesse, und andererseits generell wegen des Vergaberechtes. Das widerspricht sich. Oder wie wollte sie verfahren, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt?
7. Die BARMER sieht ein Problem darin, dass ich TENA- Produkte beziehe und nicht SENI, wie von RZV empfohlen. Das ist nicht das Problem. Auf dem Rezept stand TENA (allerdings war AUT IDEM nicht angekreuzt), SENI hat sich in unserem Fall als ungeeignet erwiesen, die Mehrkosten sind mir egal, und RZV hat TENA geliefert.
8. Die BARMER behauptet, eine Auszahlung der Versorgungspauschale sei aus gesetzlichen Gründen nicht möglich. Das kann nicht stimmen. Am 4. März habe ich wegen der Lieferschwierigkeiten bei RZV eine Rechnung für selbstbeschaffte TENA bei der BARMER eingereicht und eine Erstattung bekommen.
Jetzt habe ich es also schwarz auf weiss, aber so komme ich nicht weiter. Und ein Prozess vor dem Sozialgericht? Das ist bestimmt mühselig, und wann ein Ergebnis kommt steht in den Sternen. Sowas läßt sich sicher verschleppen. Eine zufrieden stellende Lösung sehe ich noch nicht.
#2 von Stefan » 21 Jul 2008 10:54
nun ich rate Dir einen Anwalt zu der Sache hinzu zu ziehen. Das ist eine bodenlose Frechheit, sowas von Rechtsbeugung habe ich noch nie gesehen. Ich rate ausserdem jedem bei der Kasse Versicherten, dass er sich schnellstens eine andere Kasse sucht. Eine Krankenkasse, die sich an die Gesetze in unserer schönen Republik hält.
#3 von Ingo » 21 Jul 2008 11:21
und welche Kasse soll das sein?
Kämpfe selber auch mit der Barmer, nach langem hin und her hab ich gekündigt.
Zur Zeit bin ich noch auf der suche wer keine Ausschreibungen im Bereich
saugende Hilfsmittel macht oder plant.
#4 von Stefan » 21 Jul 2008 12:29
nun das mit den Ausschreibungen wird bis Ende nächsten Jahres bei jeder Kasse sein. Die Frage ist nur, wie geht man mit Leuten um, die sich nicht von einem Lieferanten X beliefern lassen wollen.
Fakt ist, je kleiner die Kasse, desto einfacher eine vernünftige Entscheidung. Aber auch die Techniker macht, als eine der Größten, einen Recht guten Job.
Kleiner Tipp schau doch mal nach BKK's die es bei Dir nur regional gibt. Also nur eine Zulassung in Deinem Bundesland haben.
#5 von Ingo » 21 Jul 2008 21:00
die einzige die ich bis jetzt gefunden habe ist die DAK zumindest auf dem
afsaugenden Sektor.
Nach den BKK's werde ich mich mal umschauen.
#6 von Ingo » 22 Jul 2008 13:34
Hab da ne Seite gefunden wo man sich über diverse
Ausschreibungen informieren kann.
http://www.medizinprodukte-ausschreibungen.de
#7 von Wilfried » 23 Jul 2008 12:56
Hallo Stefan, hallo Nasenbaer,
danke dass ihr euch über meine Geschichte den Kopf zerbrecht. Aber es ist ja nicht nur meine.
Ich weiss immer noch nicht wie ich weiter komme. Die Krankenkasse wechseln? Die freuen sich doch wie die Schneekönige, wenn sie eine chronisch Kranke loswerden, die Tausende kostet. Und wie soll das weiter gehen? Dann wechseln die Kranken von Kasse zu Kasse und tauschen Geheimtipps aus, wo sie am wenigsten schikaniert werden.
Oder einen Anwalt nehmen und vor dem Sozialgericht feststellen lassen, dass ich ein berechtigtes Interesse auf Ausnahme habe? Dann kommt die BARMER und sagt Äätsch, ich habe mein Vergaberecht. Und welcher Sozialanwalt kennt sich damit aus?
Oder zum Staatsanwalt gehen und sagen: Nötigung! Die zwingen mich zu einem Lieferanten, der mir mit faulen Tricks polnisches Schmirgelpapier andrehen will? Dann sagt der: Ist nicht mein Bier, geh erst mal zum Sozialgericht und laß klären, ob du ein berechtigtes Interesse auf Ausnahme hast. Das ist doch wie die Reise nach Jerusalem. Alles läuft im Kreis und immer fehlt ein Stuhl.
Ich wüßte gerne, ob es schon mal einer versucht hat und vor dem Sozialgericht auf Ausnahme nach § 33 SGB V geklagt. Vielleicht bringt einen das weiter.
#8 von Struppi » 23 Jul 2008 17:50
ich sehe für Dich leider keinen anderen als den Rechtsweg. Der Gang zu einem Anwalt mit sozialrechtlicher Spezialisierung ist eine gute Möglichkeit, Deine Interessen durchzusetzen und ggf. auf diesem Wege gleichzeitig ein Urteil zu schaffen, dass möglicherweise auch anderen Menschen bei der Verfolgung ihrer berechtigen Ansprüche helfen wird.
Eine Anzeige wegen Nötigung sehe ich auch nicht so aussichtslos wie Du - der Staatsanwalt ist auf jedem Fall verpflichtet, den Straftatbestand der Nötigung zu prüfen! Daher: Nicht locker lassen; die Anzeige kostet Dich ja nichts (und subjektiv sehe ich mehrfach diesen Straftatbestand als gegeben).
Staatsanwalt Windelkartell etc.
#9 von Chris » 24 Jul 2008 09:05
ich möchte gar nicht weiter auf die Überlegungen grundsätzlicher Art eingehen. Eins fällt mir aber auf - du schreibst von "polnischem Schmirgelpapier" im Zusammenhang mit den Seni Windeln - kann es sein, dass ihr die noch nicht probiert habt ???
Ich habe nichts dagegen, wenn jemand Probleme mit einem Produkt hat, dass er dann ein anderes haben möchte. In der Regel liegt es an der Passform und nicht jeder Körperbau ist gleich. Die aktuellen Produkte sind alle in etwa auf einem Entwicklungsstand, der kaum Wünsche offen läßt. Die Unterschiede liegen im Detail. Das da auch Müll am Markt ist ist unbestritten!!
So eine Aussage wie du sie triffst - Schmirgelpapier - kann aber sehr nach hinten losgehen, für Alle. Mit so einer Begründung wird niemand vor Gericht Recht bekommen - und das zu recht!! - Wenn dann muss sachlich argumentiert werden und bei der Seni gibt es wenig auszusetzen!! die ist, obwohl Polnischen Ursprungs qualitativ gut. Sicher, es gibt Personen, denen passt eine Moli oder eine Attends oder eben Tena besser oder die bekommen Hautprobleme mit den speziellen Bleichmitteln, die der eine oder andere Hersteller verwenden, aber eine solche pauschal aussage, wie du sie triffst, kann ich nicht unwidersprochen stehen lassen.
Wenn man in den Markt geht, dann ist es nicht immer leicht zu sehen, welche Produkte die "billig Ausführung" eines Markenartikels sind. Bei einem Forma Slip erkennt auch nur ein Insider, dass dies 1:1 die Abena Produkte sind und die sind erheblich teurer, aber nicht anders oder gar Besser. Fazit von mir - es muss nicht immer Tena sein, auch wenn es auf dem Rezept drauf steht.
In diesem Sinne - ich würde mir die Aussichten einer Klage genau überlegen, bevor ich den Sritt gehe
P.S. das ändert nichts daran, dass auch mir die Veränderung nicht passt und ich mir Gedanken mache, wie ich die für mich Beste Versorgung bekommen kann.
#10 von Ingo » 24 Jul 2008 11:46
die aussage von Wilfried ist mit Sicherheit nicht passend wenn es um irgendwelche berechtigten Interessen geht.
Ich hatte vor kurzem von TZMO ein halbes Paket Seni Inko Slips als Muster bekommen.
Passform war OK, Folie (Geräuschentwicklung naja) ansonsten auch OK
aber Rücknässeschutz gleich null.
Meiner Meinung nach gibt es nur 3 Hersteller die das mit dem Rücknässen ordentlich

References: § 33
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