Source: https://www.eas-tb.de/de/agb
Timestamp: 2020-05-27 21:02:27+00:00

Document:
der EAS Technischer Brandschutz GmbH – Stand 05/2020 -
Soweit sich aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes ergibt, sind Willens-Erklärungen in Textform im Sinne des § 126b BGB abzugeben.
§ 2 Unterlagen von EAS Technischer Brandschutz GmbH/Geheimhaltung
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen (im Folgenden Unterlagen), welche wir dem Vertragspartner übergeben haben, behalten wir uns die Eigentums- und/oder Urheberrechte vor.
§ 3 Angebot durch EAS Technischer Brandschutz GmbH - Vertragsschluss
Wir sind an ein von uns an den Vertragspartner erstelltes Angebot 30 Tage nach Angebotsdatum gebunden, soweit in dem Angebot keine abweichende Annahmefrist enthalten ist.
Angebots- und Auftragsgrundlage für unsere Engineering-Leistungen sind die Festlegungen in unserem QMF801- Spezifikationsleitfaden für DIN EN 61439-1-2.
In Fällen, in denen wir kein Angebot abgegeben haben, kommen Verträge erst zustande, wenn wir eine uns zugegangene Bestellung (= Angebot durch Vertragspartner) angenommen haben. Soweit die Bestellung keine Annahmefrist beinhaltet, können wir das Angebot innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Bestellung bei uns annehmen. Der Vertrag kommt mit dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung zustande, soweit dieser nicht unverzüglich widersprochen wird.
Unser Schweigen auf Angebote, Bestellungen, Aufforderung oder sonstige Erklärungen des Vertragspartners gilt nur dann als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.
§ 4 Technik-Vorbehalt, DIN EN 61439-1/-2
§ 5 Schaltgerätekombination als Teil einer Maschine/Anlage
Das Durchführen einer Risikoanalyse und Dokumentation im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für die Maschine oder Anlage durch EAS ist nicht Vertragsbestandteil, sondern vom Vertragspartner, soweit für die Vertragsabwicklung notwendig, beizustellen.
§ 6 CE-Kennzeichen/Zertifizierungen
EAS Technischer Brandschutz GmbH wird die Vertragsgegenstände, soweit gesetzlich zulässig, mit einem CE-Zeichen versehen.
Etwaig andere Kennzeichnungen und Zertifizierungen (z.B. EAC, GOST oder China Compulsory Certificate (CCC)) der Vertragsgegenstände bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Ist das Bestimmungsland Mitglied der Zollunion (Russland, Kasachstan, Weißrussland) gehört das EAC-Konformitätsverfahren und die „permission to use“ nicht zu unserem Leistungsumfang. Ein EAC-Zeichen können wir nur anbringen, wenn uns der Kunde vor Auslieferung die Konformitätsbewertungsurkunde im Original und deutscher Übersetzung beigestellt.
Lieferhindernisse/-Verzögerungen auf Grund fehlender Konformitätsnachweise begründen keine Ansprüche gegen EAS.
Beistellungen müssen DDP Grünsfeld mit Angabe unserer Projektnummer bei uns angeliefert werden. Der Vertragspartner hat alle Informationen und Unterlagen (z. B. Dual-Use-Güter (AL, ECCN), HS-Code, Ursprungsland) für von ihm beigestellte Gegenstände an EAS rechtzeitig zu übermitteln, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden.
§ 9 Ausfuhr
Der Vertragspartner hat alle Informationen und Unterlagen (z. B. Dual-Use-Güter (AL, ECCN), HS-Code, Ursprungsland) für von ihm beigestellte Gegenstände an EAS rechtzeitig zu übermitteln, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft.
Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung des Vertrages keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Vertragspartner kann in diesem Fall nicht die Lieferung von Gütern nach seinem jeweiligen nationalen Recht von EAS verlangen. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Vertragspartner nicht zu.
Sollten während der Vertragsabwicklung Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften auftreten, so ist EAS berechtigt, die bereits erbrachten Leistungen gegenüber dem Vertragspartner abzurechnen.
Zusätzliche Zertifikate und Konformitätserklärungen, wie z.B. SASO, für spezielle Länderanforderungen sind kein Bestandteil unserer Leistungspflicht.
§ 10 Auftragsänderungen
Auftragsänderungen oder Stornierungen sind nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich. In diesen Fällen sind wir berechtigt, Stornokosten in Höhe von 30% des Netto-Auftragswertes bei Standardsystemen und in Höhe von 90% bei Nicht-Standardsystemen zu verlangen. Der Vertragspartner ist zum Nachweis berechtigt, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Unsere weitergehenden Ansprüche bleiben unberührt.
§ 11 Freistellungen durch Vertragspartner
Vertragspartner wird unsere Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt Vertragspartner uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, Vertragspartner ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.
Werden wir aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer Produktwarnung veranlasst oder halten wir diese für zweckdienlich, so wird Vertragspartner nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken und uns hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten.
Vertragspartner wird uns unverzüglich über ihn bekanntgewordene Risiken bei der Verwendung unserer Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.
§ 12 Preise – Zahlungsbedingungen – Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht
In unserem Angebotspreis sind keine Kosten für die Entladung (z. B. Gabelstapler, Kran usw.) an der Entladestelle enthalten. Eventuell anfallende Kosten werden in Rechnung stellen.
§ 13 Schriftverkehr - notwendige Angaben
Der Vertragspartner hat auf allen Schriftstücken (Versandpapieren, Lieferscheinen, Telefax, E-Mail usw.), welche den Vertragsgegenstand betreffen, unsere Projektnummer vollständig anzugeben.
Gibt der Vertragspartner die Projektnummer nicht an, so trifft uns an einer verzögerten Bearbeitung kein Verschulden.
§ 14 Liefertermin - Lieferung
Die Lieferung erfolgt EXW Grünsfeld, Industriestraße 2 (Incoterms 2010). Die Verpackung erfolgt in Folie auf einer unbehandelten Holzpalette.
Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung, soweit von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden soll.
§ 15 Informationspflicht Vertragspartner - Kündigungs-/Rücktrittsrecht
§ 16 Aufstellung und Montage
Vor Beginn der Arbeiten hat der Vertragspartner die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Vertragspartner in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von uns oder des Montagepersonals zu tragen.
§ 17 Mängel - Mängeluntersuchung - Abnahme - Mängelhaftung
Soweit Beschaffenheitsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, sind Abweichungen aufgrund der jeweils einschlägigen technischen Normen (z.B. ISO- oder DIN-Normen) zulässig und stellen mithin keine Mängel dar. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Transportschäden, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Im Rahmen eines Kaufvertrag es ist es für Mängelansprüche notwendige Voraussetzung, dass der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die Mängelanzeige hat schriftlich zu erfolgen.
Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.
Liegt ein Werkvertrag vor, so ist eine Abnahme durchzuführen. Verlangen wir nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Vertragspartner die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist. Zeigen sich bei der Abnahme Mängel, so haben wir binnen angemessener Frist den mangelfreien Zustand herzustellen und um erneute Abnahme nachzusuchen. Im Falle unwesentlicher Mängel kann die Abnahme vom Vertragspartner nicht verweigert werden, wir haben den jeweils festgestellten Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen.
Macht der Vertragspartner einen Mangel geltend, steht uns das Recht zu, zu überprüfen, ob ein Mangel tatsächlich vorliegt. Liegt kein Mangel vor und hätte dies der Vertragspartner erkennen können, ist der Vertragspartner verpflichtet, die uns im Zusammenhang mit seiner Behauptung eines Mangels entstandenen Kosten (z. B. Transport-, Arbeits-, Reisekosten) zu ersetzen.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist unser Geschäftssitz.
Steht dem Vertragspartner im Rahmen der Gewährleistung das Recht zum Rücktritt zu und übt er dieses aus, so wird der Schadensersatzanspruch statt der Leistung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Vertragspartners beträgt 1 Jahr. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einen Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte oder mit der Übergabe an die Transportperson, wobei der frühere Zeitpunkt entscheidend ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird klargestellt, dass die Verjährungsverkürzung nicht für unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit wir ein Beschaffungsrisiko übernommen haben, gilt. Unsere Stellungnahme zu einem vom Vertragspartner geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch durch uns in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
Etwaige Zusicherungen durch uns, stellen nur dann Garantieversprechen dar, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet wurden. Ist dies nicht der Fall, stellen diese eine Beschaffenheitsvereinbarung dar.
Transportschäden sind unter Hinzuziehung des mit der Lieferung beauftragten Spediteurs unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Hat der Kunde den Vertragsgegenstand transportiert bzw. transportieren lassen, so sind wir bei Transportschäden und/oder anschließend auftretenden Mängeln nicht zur Herstellung eines mangelfreien Zustandes verpflichtet, es sei denn, der Mangel beruht nicht auf dem Transport.
Vertragspartner hat die Mängel bei seiner Mitteilung an uns schriftlich zu beschreiben.
Mängelansprüche des Vertragspartners setzen weiter voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Abschluss, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise in den Verwendbarkeitsnachweisen, Richtlinien und Bedienungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen uns sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden.
§ 18 Haftung und Schadensersatzansprüche
Soweit nichts anderes vereinbart ist, haften wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz - insbesondere bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn- nur begrenzt auf die in unserem Angebot mitgeteilten Deckungssummen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), ist unsere Haftung für weitere Ansprüche auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns; ebenso gelten die vorgenannten Haftungsbeschränkungen nicht für unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Vertragspartner berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Vertragspartner innerhalb der in § 17 Abs. 12 bestimmten Frist wie folgt:
Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies uns nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht Schadensersatz zu leisten, richtet sich nach § 18. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Vertragspartner uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Vertragspartner die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstige wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Alle Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat.
Ansprüche des Vertragspartners sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Vertragspartners, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
§ 20 Eigentumsvorbehalt - Beistellung - Werkzeuge von EAS Technischer Brandschutz GmbH
Die verkaufte und/oder gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung Eigentum von EAS („Vorbehaltsware“). Wird Vorbehaltsware vom Vertragspartner be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Vertragspartner oder durch Dritte im Auftrag des Vertragspartners erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der vom Vertragspartner benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Vertragspartners oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Vertragspartner an uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache, wobei wir diese Übertragung hiermit bereits annehmen. Verbindet oder vermischt der Vertragspartner die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er an uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Auch diese Abtretung nehmen wir an.
Der Vertragspartner ist berechtigt, Vorbehaltswaren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern. Veräußert der Vertragspartner seine Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der entsprechenden Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt entsprechend den Bedingungen in dieser Vereinbarung ebenfalls zu vereinbaren. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung ebenfalls an. Der Vertragspartner ist auf unser Verlangen verpflichtet, seinem Abnehmer die Abtretung bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der Rechte des Vertragspartners gegenüber dessen Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten gegenüber uns ordnungsgemäß erfüllt.
Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 10 Prozent, so sind wir auf Verlangen seitens des Vertragspartners zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die üblichen Risiken zu versichern. Seine entsprechenden Ansprüche im Schadensfall gegen die Versicherung tritt er vorsorglich bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Im Falle der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware ist der Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Vertragspartner haftet für uns entstandene Kosten.
§ 22 Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen und/oder ggf. notwendige letter of invitation vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, notwendige Visa und/oder ggf. Arbeitserlaubnisse und/oder notwendige Genehmigungen (z.B. contractors license etc.) erteilt werden, sowie keine akute Lebens-, Gesundheits-, Entführungsgefahr für unsere Mitarbeiter besteht. Der Vertragspartner kann in diesem Fall nicht die Lieferung von Gütern bzw. Vertragserfüllung nach seinem jeweiligen nationalen Recht von EAS verlangen. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Vertragspartner nicht zu.
Eventuell für die Vertragserfüllung anfallende Kosten für visa, letter of invitation, contractors license etc. werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen einschließlich technische Zeichnungen, Dokumente, Dateien oder Software, Kenntnisse und Erfahrungen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, während der Vertragsdauer sowie für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren ab Lieferung geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung oder aufgrund gesetzlich zwingender Vorschriften geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
Diese Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Information dem Vertragspartner nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehungen bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehungen allgemein bekannt oder allgemein zugänglich war oder ohne Verschulden des Vertragspartners allgemein bekannt oder zugänglich wurde während seiner Geheimhaltungsverpflichtung. Die Beweislast für das Entfallen der Geheimhaltungsverpflichtung trägt der Vertragspartner.
Vertragspartner wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern und sonstigen Beauftragten einschließlich Dienstleistern, Subunternehmern, etc., sicherstellen, dass auch diese identisch zum Vertragspartner dieser Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
§ 24 Gerichtsstand - Erfüllungsort - anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in 97947 Grünsfeld, Deutschland, für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen.
Schiedsvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Grünsfeld.
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG)

References: § 126

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 377

§ 18
 § 823
 § 17
 § 18

§ 20

§ 22

§ 24