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Timestamp: 2016-08-30 13:12:39+00:00

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§ 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung § 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten ForderungAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.08.2016 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 3. Unterabschnitt (Vollstreckung in das
andere Vermögensrechte)(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfändungsverfügung die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde erforderlich. Die Übergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfändung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde.
(3) Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprüche auf die in § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen gepfändet werden. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.Weitere Vorschriften um § 310 AO§ 305 AO - Besondere Verwertung§ 306 AO - Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen§ 307 AO - Anschlusspfändung§ 308 AO - Verwertung bei mehrfacher Pfändung§ 309 AO - Pfändung einer Geldforderung§ 310 AO - Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung§ 311 AO - Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht
an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung§ 312 AO - Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren§ 313 AO - Pfändung fortlaufender Bezüge§ 314 AO - Einziehungsverfügung§ 315 AO - Wirkung der EinziehungsverfügungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 310 AO:
§ 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht
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Entscheidungen zu § 310 AOBGH, 21.11.2012, 1 StR 310/121. Die Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise bestimmt sich nach dem inländischen Recht.
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2. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrags endet daher nicht, solange ein Gewerbesteuermessbescheid noch zulässigerweise erlassen oder geändert werden kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.11.1989, 2 S 1987/871. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Widerspruchsbehörde vor der Verweisung auf § 367 Abs 2 S 2 AO durch Art 1 Nr 1b des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 15.12.1986 (GBl S 465) die Befugnis fehlte, einen Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern (im Anschluß an...
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References: § 310
 § 310
 § 1159
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 § 310
 § 310

§ 311
 § 310
 § 171
 § 367