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Timestamp: 2019-05-26 09:47:09+00:00

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"§ 86 BauO" Archiv | MTH Rechtsanwälte Köln
§ 86 BauO
§ 86 BauO NW
(1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften als Satzung erlassen über:
1. die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes; dabei können sich die Vorschriften über Werbeanlagen auch auf deren Art, Größe und Anbringungsort erstrecken;
2. besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von städtebaulicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung sowie von Denkmälern und Naturdenkmälern; dabei können nach den örtlichen Gegebenheiten insbesondere bestimmte Arten von Werbeanlagen und Warenautomaten ausgeschlossen oder auf Teile baulicher Anlagen und auf bestimmte Farben beschränkt werden;
3. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielflächen (§ 9 Abs. 2);
6. geringere als die in § 6 Abs. 5 und 6 vorgeschriebenen Maße zur Wahrung der bauhistorischen Bedeutung oder der sonstigen erhaltenswerten Eigenart eines Ortsteiles; dabei sind die Ortsteile in der Satzung genau zu bezeichnen.
(2) Durch örtliche Bauvorschriften als Satzung kann ferner bestimmt werden, dass
1. für besondere schutzwürdige Gebiete für genehmigungsfreie Werbeanlagen und Warenautomaten eine Genehmigung eingeführt wird,
2. im Gemeindegebiet oder in Teilen davon bei bestehenden baulichen Anlagen Kinderspielflächen nach § 9 Abs. 2 Satz 5 herzustellen sind.
(3) Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer Darstellungen gestellt werden. Ihre Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der örtlichen Bauvorschriften bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen Bauvorschriften hinzuweisen.
(4) Örtliche Bauvorschriften können auch als Festsetzungen in einen Bebauungsplan im Sinne von § 8 oder § 12 des Baugesetzbuches aufgenommen werden; in diesem Fall sind die Vorschriften des Baugesetzbuches über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Bebauungspläne einschließlich ihrer Genehmigung und ihrer Sicherung (§§ 1 bis 18 Baugesetzbuch) sowie über die Wirksamkeitsvoraussetzungen (§§ 214 bis 216 Baugesetzbuch) anzuwenden.
(5) Abweichungen (§ 73) von örtlichen Bauvorschriften werden im Einvernehmen mit der Gemeinde von der Bauaufsichtsbehörde zugelassen. § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.
Submitted by admin on Samstag, 05/03/2011 - 11:00
Solaranlagen sollen möglichst organisch in Dach- und Wandflächen eingebunden werden. Dafür ist es notwendig, dass die Solarenergieanlagen den Gestaltungssatzungen der jeweiligen Stadt entsprechen.
Baurecht: Keine Geltendmachung der Verletzung von Abstandsflächen bei eigenem Rechtsverstoß
Submitted by admin on Sonntag, 13/02/2011 - 11:12
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 29.10.2010 – 3 S 1752/10Abstandsflächen sind häufig Gegenstand nachbarrechtlicher Streitigkeit bzw. Differenzen von Anwohnern mit Behörden. Abstandsflächen sind von der Bebauung freizuhaltende Flächen zwischen Gebäuden sowie zwischen solchen Anlagen und Einrichtungen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (z.B.Windenergieanlagen).Sie sollen ein leichtes Übergreifen von Bränden verhindern, eine Aktionsfläche für die Feuerwehr gewährleisten, die Privatsphäre der Bewohner und ausreichende Belüftung sowie Licht- und Sonneneinstrahlung gewährleisten. Die Abstandsflächen müssen dabei auf dem Grundstück selbst liegen, öffentliche Verkehrs-, Grün- oder Wasserflächen dürfen aber mit einbezogen werden.VGH Baden Württemberg: Ein Nachbar kann sich aufgrund des Grundsatzes von

References: § 86

§ 86
 § 6
 § 9
 § 8
 § 12
 § 36