Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68190.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2018-12-13 05:04:24+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:14.06.1973 Inkrafttreten15.06.1973 FundstelleBrem.GBl. 1973, 111
Zitiervorschlag: "Erstes Ortsgesetz über Kinderspielflächen in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom 14. Mai 1973 (Brem.GBl. 1973, 111)"
juris-Abkürzung: KiSpFlBRHVOG BR 1
Ausfertigungsdatum: 14.05.1973
Gültig ab: 15.06.1973
Fundstelle: Brem.GBl. 1973, 111
(1) Dieses Ortsgesetz gilt für Kinderspielflächen (Spielflächen), die nach § 10 Abs. 2 Satz 1 der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) vom 21. September 1971 (Brem.GBl. S. 207-2130-d-1) als Einzelanlagen oder als private Gemeinschaftsanlagen nach § 74 BremLBO bei Neubauten auf den Baugrundstücken oder in deren Nähe zu schaffen oder nach § 10 Abs. 3 BremLBO abzulösen sind.
4 bis 10 Wohnungen
einen mindestens 8 qm großen Sandspielplatz, 2 Sitzbänke, 1 Tisch und 2 geeignete Spielgeräte;
11 bis 20 Wohnungen
einen mindestens 12 qm großen Sandspielplatz, 3 Sitzbänke, 1 Tisch und 3 geeignete Spielgeräte
sowie mindestens einen ortsfesten Behälter für Abfall. Für je 10 weitere Wohnungen ist der Sandspielplatz um je 4 qm zu vergrößern und die sonstige Ausstattung um je eine Sitzbank und 1 Spielgerät zu erweitern.
Hierbei ist auch den Spielbedürfnissen der Kinder ab 6 Jahren besonders Rechnung zu tragen. Bei Spielflächen für mehr als 100 Wohnungen sind nach Altersgruppen gegliederte Spielbereiche anzulegen.
(4) Über die Ausstattung der Spielflächen berät das Sportamt die Bauherren. Klettergeräte dürfen auf Hartflächen nicht errichtet werden.
(3) Sollen Spielflächen nicht auf dem Baugrundstück, sondern auf einem Grundstück in dessen Nähe geschaffen werden, so ist öffentlich-rechtlich zu sichern, daß die unwiderrufliche Möglichkeit, die Spielflächen auf dem in der Nähe gelegenen Grundstück zu schaffen und zu unterhalten, gegeben ist. Die Sicherung kann nur mit Zustimmung der Baugenehmigungsbehörde gelöscht werden.
Kann die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Spielfläche auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe nicht erfüllt werden, so ist vor der Erteilung einer Baugenehmigung der Betrag von DM 200,- pro qm Spielfläche zur Schaffung einer Spielfläche gemäß § 10 Abs. 3 BremLBO an die Stadtgemeinde zu zahlen.
Bremerhaven, den 14. Mai 1973
Erstes Ortsgesetz über Kinderspielflächen in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom 14. Mai 1973 15.06.1973
Eingangsformel 15.06.1973
§ 1 - Anwendungsbereich 15.06.1973
§ 2 - Größe der Spielflächen 15.06.1973
§ 3 - Lage, Zugänglichkeit und Zeitpunkt der Fertigstellung der Spielflächen 15.06.1973
§ 4 - Beschaffenheit 15.06.1973
§ 5 - Erhaltung 15.06.1973
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten 15.06.1973
§ 7 - Vorrang von Bebauungsplänen 15.06.1973
§ 8 - Ablösungsbetrag 15.06.1973
§ 9 - Inkrafttreten 15.06.1973

References: § 10
 § 74
 § 10
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9