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Timestamp: 2017-06-28 07:03:48+00:00

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230-1-2aVerordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie Vom 27. September 2011Fundstelle: Amtsblatt 2011, S. 342Ausgabe im ZusammenhangZur InhaltsübersichtC. Umweltberichtnach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes
vom 31. Juli 2009 und § 2 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1
des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1
vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599)
1. Kurzdarstellung - wichtigstes Ziel der Änderung des
Die Landesplanung beabsichtigt, den Städten und Gemeinden hinsichtlich der
Flächennutzung für die Errichtung von Windkraftanlagen einen größeren
Spielraum einzuräumen, wie dies derzeit im rechtswirksamen Landesentwicklungsplan,
Teilabschnitt „Umwelt“, festgelegt ist. In diesem Zusammenhang soll die
bislang wirksame Regelung eines „Ausschlusses der Errichtung von Windkraftanlagen
außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE)“ aufgehoben werden.
Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“
- der Streichung der Ausschlusswirkung - ist eine über die derzeit im Landesentwicklungsplan,
Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung
für die Nutzung von Windenergie nicht vorgesehen.
2. Darstellung zu
a) der Beziehung des Landesentwicklungsplans zu den auf internationaler oder
gemeinschaftlicher Ebene sowie in deutschen Fachgesetzen, Fachplänen und Fachprogrammen
festgesetzten Zielen des Umweltschutzes, die für den Landesentwicklungsplan
- der Streichung der Ausschlusswirkung -verbindet sich konkret keine über die
derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende
raumordnerische Vorranggebietsfestlegung.
Allerdings trägt die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt
„Umwelt“, der grundsätzlichen Privilegierung von Windkraftanlagen
im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB
Rechnung, indem es der kommunalen Bauleitplanung ermöglicht wird, weitere potenzielle
Suchräume, die über die Vorranggebietsfestlegung des wirksamen Landesentwicklungsplans
hinausgehen, für eine städtebaurechtliche Planung zu eröffnen.
Den Grundsätzen der Raumordnung (
) zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer
Energien wird weiterhin Rechnung getragen. Die bisher auf der Ebene der Landesplanung
über die Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung vorgenommene abschließende
Abwägung für den Ausbau der Windenergie wird mit dieser Änderung zugunsten
einer kommunalen Steuerung aufgegeben. Durch die Privilegierung der Windenergie und
der Forderung nach der Schaffung von substanziellem Raum für die Windenergie
auf Ebene der Gemeinden werden zukünftig im größeren Umfang Flächen
für die Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen als bisher. Die ausgewiesenen
Vorranggebiete für Windenergie bleiben bestehen, u.a. um Repoweringmaßnahmen
zu ermöglichen. Bisherige Schutzansprüche anderer Funktionen oder Nutzungen
im Raum gem. Landesentwicklungsplanung werden von der Aufhebung der Ausschlusswirkung
nicht berührt (z.B. Vorranggebiete für Naturschutz).
b) der Berücksichtigung der vorgenannten Ziele und sonstigen Umwelterwägungen:
Mit der Streichung der Ausschlusswirkung im Zusammenhang mit der Festlegung von Gebieten
für Windenergie verbindet sich konkret keine über die derzeit im Landesentwicklungsplan,
Teilabschnitt „Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung.
Soweit auf kommunaler Ebene allerdings eine erneute Flächenausweisung angestrengt
wird, sind die Ziele des Umweltschutzes allgemein im Rahmen der Bauleitplanung zu
bewältigen - dies entspricht im Übrigen den Grundsätzen der Bauleitplanung
i.S.d. § 1 Abs. 6 Ziff. 7 a-i
(Belange des Umweltschutzes) und § 1a BauGB
(Vorschriften zum Umweltschutz).
3. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
a) Aspekte des Umweltzustandes: Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung der Ausschlusswirkung -verbindet
sich konkret keine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt
„Umwelt“, hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung. Von
daher ergibt sich aus der konkret gefassten Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“, selbst keine Änderung des Umweltzustandes.
Sofern auf kommunaler Planungsebene allerdings eine erneute Flächenausweisung
angestrengt wird, ist die Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen allgemein
im Rahmen der Bauleitplanung, hier im Rahmen des Umweltberichtes, darzustellen und
zu bewältigen -dies entspricht den Grundsätzen der Bauleitplanung i.S.d.
§ 1 Abs. 6 Ziff. 7a-i
(Vorschriften zum Umweltschutz). Erfolgt keine Steuerung auf kommunaler Ebene über
den Flächennutzungsplan, greift die Beurteilung nach § 35 BauGB
. Dies wird zu einer Zunahme von Windkraftanlagen führen und somit dem Ziel
der 1. Änderung entsprechen. Durch diese Zunahme ist mit einer Veränderung
des Landschaftsbildes zu rechnen. Weist das Landschaftsbild eine hohe, schützenswerte
Qualität auf, wird dies im Genehmigungsverfahren entsprechend zu berücksichtigen
b) Die voraussichtliche Entwicklung des Planungsraumes ohne die Durchführung
der beabsichtigten Planänderung ist durch den rechtswirksamen Ausschluss von
Windkraftanlagen vorgezeichnet. In der bisherigen restriktiven Festlegung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“, sind über die in der Zeichnerischen Darstellung
zum Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, festgelegten Vorranggebiete
für Windenergie hinaus, „die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen“.
c) Voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen bei Durchführung der
Änderung des Landesentwicklungsplans sind nicht zu erwarten, weil mit der Streichung
der Ausschlusswirkung - im Zusammenhang mit der Festlegung von Flächen für
die Nutzung der Windenergie - kein direkter Eingriff in die Belange des Umweltschutzes
zur Nutzung der Windenergie angestrengt wird, ist die Beschreibung und Bewertung
der Umweltauswirkungen allgemein im Rahmen der Bauleitplanung, im Rahmen des Umweltberichtes
darzustellen und zu bewältigen -dies entspricht allgemein den Grundsätzen
der Bauleitplanung i.S.d. § 1 Abs. 6 Ziff. 7a-i
Landesplanerisch gesicherte Schutzansprüche anderer Funktionen, wie z.B.
Vorranggebiete für Naturschutz und Freiraumschutz sind weiterhin für eine
Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Sekundäre Beeinträchtigungen
von Umweltbelangen werden durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren im
Genehmigungsverfahren und/oder auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen,
bzw. werden Bestandteil der Abwägung und erfahren eine dementsprechende Berücksichtigung.
d) Kurzdarstellung der Alternativen: Hinsichtlich der Streichung der Ausschlusswirkung
im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“ - im Zusammenhang mit
der Festlegung von Flächen für die Nutzung der Windenergie - ergeben sich
keine Alternativen, weil die bisher wirksame kategorische Zielfestlegung „des
Ausschlusses von Windkraftanlagen“ jegliche (weitere) Flächenentwicklung
auf der Ebene der Flächennutzungsplanung infolge der Anpassungsverpflichtung
der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung nach § 1 Abs. 4 BauGB
e) Geplante Maßnahmen, um erhebliche negative Umweltauswirkungen, die
sich aufgrund der Durchführung der Änderung des Landesentwicklungsplans
ergeben können, zu verhindern, zu verringern und auszugleichen: Mit der Änderung
des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ - der Streichung
der Ausschlusswirkung - und damit der Öffnung des Landesgebietes für die
Planung weiterer Windkraftanlagen bzw. Windkraftparks im Planungsraum sind konkret
„negative Umweltauswirkungen“ aus Sicht der Landesplanung nicht zu erwarten.
Von daher ergibt sich hier auch kein Handlungsbedarf, der in die Änderungsplanung
des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“, einzustellen ist.
Darüber hinaus verfügt das Städtebaurecht im Rahmen einer möglichen
nachgängigen planerischen Behandlung zur Standortausweisung/Sicherung von weiteren
Windkraftanlagen auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung über ein hinreichendes
Instrumentarium, um die Belange des Umweltschutzes und der Landespflege zu berücksichtigen
- insoweit wird auf §§ 1
sowie im (Einzel-)Fall des Zulassungs- und Genehmigungsverfahrens für Windkraftanlagen
auf § 4 BImSchG
i.V.m. Nr. 1.6 der 4. BImSchV
Die Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge
für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“, vom 13. Juli
2004 bezieht sich „nur“ auf die Aufhebung/Streichung der bislang wirksamen
Regelung „des Ausschlusses der Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb
von Vorranggebieten für Windenergie (VE)“. Mit der Aufhebung dieser Ausschlusswirkung
ist eine über die derzeit im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“,
hinausgehende raumordnerische Vorranggebietsfestlegung für die Nutzung von Windenergie
Den Städten und Gemeinden wird allerdings mit Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“, der planerische Zugang eröffnet, das Gemeindegebiet
hinsichtlich weiterer Flächen für die Nutzung der Windenergie zu überprüfen
und ggf. über die Bauleitplanung weitere Standorte für Windkraftanlagen
als auch den Ausschluss dieser Anlagen festzulegen.
Durch die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“,
werden gegenüber der derzeit gegebenen Situation primär keine erheblichen
Umweltauswirkungen verursacht. Landesplanerisch gesicherte Schutzansprüche anderer
Funktionen, wie z.B. Vorranggebiete für Naturschutz und Freiraumschutz sind
weiterhin für eine Nutzung für Windkraftanlagen ausgeschlossen. Sekundäre
Beeinträchtigungen von Umweltbelangen werden durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren
im Genehmigungsverfahren und/oder auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen,
Zusammenfassende Erklärung zu der Verordnung über die 1. Änderung
des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung,
Umweltschutz und Infrastruktur)“ betreffend die Aufhebung der landesplanerischen
Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie
<b>1.</b> Ziel der 1. Änderung des LEP, Teilabschnitt
Ziel der 1. Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
für den Ausbau der Windenergie zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien
an der Stromerzeugung im Saarland.
Nach Ziffer 65 des Teiles A: „Textliche Festlegungen“ des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz
und Infrastruktur)“, vom 13. Juli 2004 ist die Errichtung von Windkraftanlagen
außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ausgeschlossen.
Die vorgenannte Zielfestlegung im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“,
steht der planerischen Entwicklung von weiteren Flächen für die Nutzung
von Windenergie auf der Ebene der Flächennutzungsplanung der Städte und
Gemeinden aufgrund der Bindungswirkung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung
nach § 1 Absatz 4 BauGB
und der Genehmigung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 3 Satz 3
Um den Städten und Gemeinden den Zugang zu einer eigenständigen Ermittlung
der Flächen für die Nutzung der Windenergie und darüber hinaus auch
den Ausschluss von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet zu ermöglichen, ist daher
die Aufhebung der vorgenannten textlichen Festlegung erforderlich.
werden in größerem Umfang Flächen für die Nutzung der Windenergie
zur Verfügung stehen als bisher. Die ausgewiesenen Vorranggebiete für Windenergie
bleiben bestehen, u.a. um Repoweringmaßnahmen zu ermöglichen. Bisherige
Schutzansprüche anderer Funktionen oder Nutzungen im Raum gem. Landesentwicklungsplanung
werden von der Aufhebung der Ausschlusswirkung nicht berührt (z.B. Vorranggebiete
für Naturschutz).
Sofern unter Beachtung der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB
eine Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet erreicht werden soll,
ist diese von den Städten und Gemeinden nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben
selbst zu entscheiden. Diese können unter Abwägung aller relevanten Aspekte
über ein schlüssiges Gesamtkonzept die für die Windkraft am besten
geeigneten Standorte festlegen.
<b>2.</b> Berücksichtigung der Ergebnisse des externen
Anhörungsverfahrens, des Umweltberichts und von Alternativen
Das externe Anhörungsverfahren wurde gemäß § 3 Absatz 3 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599) am 13. September 2010 mit Fristsetzung
bis zum 29. Oktober 2010 in die Wege geleitet. Beteiligt wurden der Regionalverband
Saarbrücken und die Landkreise, die Städte und Gemeinden, die Träger
öffentlicher Belange, die anerkannten Naturschutzvereinigungen, die kommunalen
Spitzenverbände auf Landesebene, die Nachbarländer und Nachbarstaaten sowie
Aufgrund der eingegangenen Anfragen nach Fristverlängerung wurde die Frist
zur Abgabe der Stellungnahmen auf den 30. November 2010 verlängert.
In dem externen Anhörungsverfahren wurde bemängelt, dass die Landesplanung
ihrer Aufgabe gemäß § 1 Absatz 1 Saarländisches Landesplanungsgesetz
im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt „Umwelt“, eine Abstimmung raumbedeutsamer
Planungen und Maßnahmen mit den Erfordernissen einer geordneten räumlichen
Entwicklung des Landes und seiner Teilräume vorzunehmen, nicht gerecht wird.
Die Landesplanung war jedoch weder nach dem Saarländischen Landesplanungsgesetz
(oben: alte Fassung) noch ist sie nach dem Raumordnungsgesetz
verpflichtet, speziell für einzelne Nutzungsaspekte, wie z.B. „Windkraftanlagen“
eine Steuerung auf überörtlicher Ebene vorzunehmen. Die Kommunen können
diese Steuerung auf ihrer Ebene über den Planvorbehalt und das interkommunale
Abstimmungsgebot vornehmen.
Ein Großteil der Gemeinden und Landkreise forderte eine weitere räumliche
Steuerung der Standorte für Windkraftanlagen durch die Landesplanung, da Windkraftanlagen
raumbedeutsame Vorhaben sind, welche das Landschaftsbild beeinflussen und über
das Gebiet einer Gemeinde hinaus Umweltauswirkungen haben können. Die bisherige
Regelung einer landesplanerischen Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie
(VE), verbunden mit einer Ausschlusswirkung in den übrigen Landesteilen, soll
daher beibehalten werden.
Es wurden zahlreiche Vorschläge für eine Steuerung der Windenergienutzung
auf überörtlicher Ebene mittels der Landesplanung (u.a. Abstandsflächen
zu bebauten Ortslagen, Aussiedlerhöfen und Waldrändern, Vorranggebiete
für Windenergie (VE) mit größeren Flächenzuschnitten, Verlagerung
oder Wegfall bestimmter Vorranggebiete für Windenergie (VE) oder Einführung
neuer Gebietskategorien, Biosphärenregion Bliesgau aus Landschafts- und Naturschutzgründen
sowie Wälder und Landschaftsschutzgebiete freihalten von Windkraftanlagen) gemacht.
Mit der 1. Änderung wird es den Kommunen ermöglicht, auf ihrem Gemeindegebiet
eigenverantwortlich die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu steuern. Die besondere
Privilegierung im BauGB
verpflichtet die Städte und Gemeinden, für Windkraftanlagen in substanzieller
Weise Raum zu schaffen. Die Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen kann nur
über eine Abwägung von zum Teil ortsspezifischen Belangen (Landschaftsbild,
Belange, die mit dem Schutz von Siedlungen, wie z.B. Lärmimmissionen, Schattenwurf
etc. in Verbindung stehen; und Belange des Naturschutzes, wie Naturschutzgebiete,
FFH-Gebiete, überregional bedeutsame Durchzugs-, Rast- und Brutgebiete, Fledermausvorkommen
-generelle avifaunistische Schutzgründe) und deren Zusammenfassung in einem
schlüssigen Gesamtkonzept für das gesamte Gemeindegebiet erfolgen, das
den Privilegierungsabsichten des § 35 BauGB
entspricht (keine Negativplanung). Somit kann auf örtlicher Ebene eine umfassende
Steuerung erfolgen, sofern die Kommune sie für notwendig erachtet.
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr hat einen Masterplan „Energie“
erstellt, der auch eine Windpotenzialstudie umfasst. Die hier ermittelten, für
die Nutzung als Windenergiestandorte geeigneten Flächen wurden den Gemeinden
mitgeteilt. Entschließt sich eine Gemeinde dazu, für ihr Gebiet durch
eine Flächennutzungsplanänderung die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu
regeln, ist bereits durch die Beschränkung auf diese Flächen eine Einschränkung
des für die Abwägung und Erstellung eines Gesamtkonzeptes notwendigen Untersuchungsaufwandes
gegeben. Die Gemeinden sind frühzeitig über das Verfahren informiert worden
und können erheblich Zeit einsparen, wenn sie frühzeitig mit den Vorarbeiten
zur Flächennutzungsplan-Änderung beginnen.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte als Alternativenplanung eine Aufhebung
der Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie (VE) abgelehnt. Er
hatte naturschutzfachlich begründete Vorschläge für drei große,
wesentliche Teile des Landesgebietes umfassende Windenergie-Ausschlussgebiete (Tabu-Räume)
im Saarland vorgelegt sowie ein Absehen von Schutzgebieten und Waldstandorten vorgeschlagen.
Das Konzept soll auf der übrigen Fläche grundsätzlich eine Errichtung
von Windkraftanlagen erlauben und beinhaltet auch die mittel- bis langfristige Aufhebung
von Vorranggebieten für Windenergie innerhalb der vorgeschlagenen Tabuzonen.
Gleichzeitig wird eine Konzentration von Anlagen an einer überschaubaren Zahl
von Standorten als sinnvoll erachtet, die im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt
„Umwelt“, bzw. im Landesentwicklungsplan „Saarland“ entsprechend
festzusetzen wären.
an der Stromerzeugung im Saarland. Mit Aufhebung der Ausschlusswirkung im LEP können
die Kommunen über die bisher festgesetzten Vorranggebiete hinaus, unter Beachtung
der Privilegierung nach § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB
, weitere Flächen für die Windenergie festsetzen, damit das o.g.
Ziel erreicht werden kann. Hierzu ist die Erarbeitung eines schlüssigen, den
gesamten Abwägungskatalog berücksichtigenden Konzeptes notwendig, das den
in § 35 Abs. 3 BauGB
genannten öffentlichen Belangen Rechnung trägt. Damit widerspricht eine
einseitige Betrachtung der ausschließlich naturschutzfachlichen Belange, die
zudem weit über die naturschutzrechtlich ausgewiesenen Schutzgebiete hinausgehen,
so wie es vom NABU für große Gebiete des Landes als Ausschlussgebiete
vorgeschlagen wurde, den Abwägungserfordernissen gem. der Rechtssprechung des
BVerwG und dem Ziel des notwendigen Ausbaus der Windenergie. Auch wird der Forderung
nach Erfüllung der Privilegierungsabsicht des Gesetzgebers, indem der Windenergie
substanziell Raum geschaffen werden muss, nicht Rechnung getragen.
In dem externen Anhörverfahren wurde vorgebracht, dass die Ansiedlung von
Windkraftanlagen wegen ihrer Raumbedeutung einen erheblichen Steuerungsbedarf erfordert
und befürchtet, dass nicht alle Gemeinden der Aufgabe einer Steuerung auf örtlicher
Ebene nachkommen können oder wollen.
Falls Gemeinden keine Notwendigkeit sehen, steuernd tätig zu werden, liegt
dies in ihrem Ermessen. Es besteht keine Pflicht für planerische Tätigkeiten
betreffend die Windenergie. Künftige Anträge werden nach wie vor einer
rechtlichen Einzelfallprüfung gemäß § 35 BauGB
und BImSchG
Die übrigen, im externen Anhörungsverfahren vorgetragenen Forderungen
betrafen nicht die Ebene der Landesentwicklungsplanung und konnten somit nicht berücksichtigt
Der Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans wurde mit der Begründung
und dem Umweltbericht bei der Landesplanungsbehörde gemäß § 10 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes
und § 3 Absatz 4 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406), in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes
vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 2599) auf die Dauer von einem Monat vom 1. Oktober
bis 2. November 2010 öffentlich ausgelegt. Anregungen wurden nicht vorgebracht.
Aus dem externen Anhörungsverfahren ergaben sich keine weiteren konkreten
Stellungnahmen für die Umweltprüfung bzw. hinsichtlich voraussichtlich
erheblicher Umweltauswirkungen, so dass dementsprechend keine Ergänzungen oder
Änderungen der Planung erforderlich waren. Da die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“, keine neuen konkreten gebiets- oder flächenbezogenen
Planungen und Maßnahmen enthält, werden durch die Änderung des Landesentwicklungsplans,
Teilabschnitt „Umwelt“, gegenüber der derzeit gegebenen Situation
primär auch keine erheblichen Umweltauswirkungen verursacht. Landesplanerisch
gesicherte Schutzansprüche anderer Funktionen, wie z.B. Vorranggebiete für
Naturschutz und Freiraumschutz sind weiterhin für eine Nutzung für Windkraftanlagen
ausgeschlossen. Sekundäre Beeinträchtigungen von Umweltbelangen werden
durch die einschlägigen Umweltprüfverfahren im Genehmigungsverfahren und/oder
auf den nachfolgenden Planungsebenen aufgefangen, bzw. werden Bestandteil der Abwägung
und erfahren eine dementsprechende Berücksichtigung.
Da sich auf der Ebene der Landesplanung keine Umweltauswirkungen ergeben, entfällt
hier die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen
Hinsichtlich der Streichung der Ausschlusswirkung im Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt
„Umwelt“, im Zusammenhang mit der Festlegung von weiteren Flächen
für die Nutzung der Windenergie ergeben sich keine Alternativen, weil die bisher
wirksame kategorische Zielfestlegung „des Ausschlusses von Windkraftanlagen“
jegliche (weitere) Flächenentwicklung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung
infolge der Anpassungsverpflichtung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung
nach § 1 Abs. 4 BauGB
Hinweis gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Raumordnungsgesetzes
betreffend die Einsichtnahme:
Gemäß § 11 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes
vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), wird die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans,
und Infrastruktur)“, mit der Begründung einschließlich des Umweltberichts
und der zusammenfassenden Erklärung zu jedermanns Einsicht beim Ministerium
für Umwelt, Energie und Verkehr, Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken,
Abteilung C „Landes- und Stadtentwicklung“, bereitgehalten.

References: § 9
 § 2
 § 13
 § 35
 § 1
 § 1

§ 1
 § 35
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 35
 § 35
 § 3
 § 1
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 10
 § 3
 § 13
 § 1
 § 11
 § 11