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Timestamp: 2018-02-25 19:22:08+00:00

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Beweisaufnahme | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Beweisaufnahme	’
6. Februar 2018	| Verwaltungsrecht
Für die Frage, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der mündlichen Verhandlung Beweis durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter erheben lassen kann, gelten die Kriterien für die Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter im vorbereitenden Verfahren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO. …
Stichworte: beauftragter Richter, Beweisaufnahme, Einzelrichter, mündliche Verwarnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Vorbereitendes Verfahren | Rubrik: Verwaltungsrecht
15. Dezember 2016	| Zivilrecht
Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert nicht grundsätzlich deren Wiederholung. Frühere Zeugenaussagen können im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu …
Stichworte: Beweisaufnahme, Richterwechsel, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
22. August 2016	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Die Durchführung einer Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter richtet sich im Bereich der Europäischen Union (Ausnahme: Dänemark) nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.05.2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen -EG-BewVO-. Für ihre Durchführung gelten aufgrund …
Stichworte: Beweisaufnahme, Ersuchter Richter | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Das Finanzgericht kann gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, wenn indem es die vom Kläger benannten Zeuginnen nicht vernimmt, hat, sondern stattdessen das Protokoll der Vernehmung in einem früheren Verfahren verwertet. Im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Verfahren war der beim Finanzgericht …
Stichworte: Beweisaufnahme, Finanzgerichtsverfahren, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Vorprozess | Rubrik: Steuerrecht
Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
28. Oktober 2014	| Zivilrecht
Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert jedoch nicht grundsätzlich deren Wiederholung. So können frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist …
Stichworte: Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Richterwechsel, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
31. Juli 2014	| Steuerrecht
Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der dieser die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. Nach § 76 …
Stichworte: Beweisaufnahme, Finanzgerichtsverfahren, Strafprozess, Strafurteil, Verurteilung | Rubrik: Steuerrecht
Berichtigung der Urteilsgründe – und die erfolgte Beweisaufnahme
30. April 2014	| Zivilrecht
Ein offenkundiges Fassungsversehen, das die Berichtigung der Urteilsgründe rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn sich die Unrichtigkeit einer Feststellung erst aus einer Rekonstruktion der Beweisaufnahme ergäbe. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung sind Berichtigungen in den Urteilsgründen ab dem Zeitpunkt, in dem das schriftliche Urteil aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts hinausgegeben wird, …
Stichworte: Beweisaufnahme, Tatbestandsberichtung, Urteil, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
23. Dezember 2013	| Zivilrecht
Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt …
Stichworte: Beweisaufnahme, Sachverständigengutachten, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
18. Dezember 2013	| Zivilrecht
In der Stellungnahme einer Partei zum Ergebnis der Beweisaufnahme kann in Reaktion auf diese Beweisaufnahme ein neuer Beweis angetreten werden. Die Zurückweisung des Beweisantritts kann auch in der Berufungsinstanz nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gestützt werden mit der Begründung, es handele sich um ein neues Angriffsmittel. Denn dabei …
Stichworte: Berufungsverfahren, Beweisantrag, Beweisaufnahme, Verspätung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
26. September 2013	| Steuerrecht
Das Gericht versagt einer Partei das rechtliche Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gegebenen besonderen Umständen des Streitfalls gebotenen Klarheit zu erkennen gibt, dass es –entgegen der zuvor angeordneten Anhörung– nicht mehr beabsichtige, einen Zeugen …
Stichworte: Beweisaufnahme, Beweisbeschluss, Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Zeugenbeweis | Rubrik: Steuerrecht
29. August 2013	| Zivilrecht
Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. Das Gericht verstößt gegen den in § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, indem …
Stichworte: Beweisaufnahme, Urkundsbeweis, Zeugenbeweis, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
11. Juli 2013	| Zivilrecht
Die Verwertung eines privat aufgenommenen Videos in einem Zivilprozess kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient. So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, bei dem sich ein Radfahrer verletzte und vom …
Stichworte: Beweisaufnahme, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsunfall | Rubrik: Zivilrecht
17. Juli 2012	| Zivilrecht
Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht scheidet aus, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer anderen materiell-rechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält. Eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt als Ausnahme von der …
Stichworte: Berufung, Beweisaufnahme, Zivilprozess, Zurückverweisung | Rubrik: Zivilrecht
9. Mai 2012	| Zivilrecht
Ein Gericht darf die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch stehe. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags ist vielmehr im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung …
Stichworte: Beweisantrag, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Parteivortrag, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
29. Oktober 2010	| Verwaltungsrecht
Die Unterscheidung zwischen einem Sachverständigen und einem sachverständigen Zeugen: Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar. …
Stichworte: Beweisantrag, Beweisaufnahme, Sachverständige, Sachverständiger Zeuge, Verwaltungsprozess, Zeugenbeweis | Rubrik: Verwaltungsrecht
Parteivernahme bei Beweisnot im Arzthaftungsprozess
9. April 2010	| Zivilrecht
Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet, bestätigte jetzt nochmals das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Arzthaftungsprozess, in …
Stichworte: Beweisaufnahme, Parteivernahme, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
26. Februar 2010	| Zivilrecht
Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer im Sinne von von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2009 – …
Stichworte: Beweisaufnahme, Prozesskostenvorschuss, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
8. Dezember 2009	| Zivilrecht
Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu Eigen. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu Eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. …
Stichworte: Beweisaufnahme, rechtliches Gehör, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht

References: § 96
 § 87
 § 76
 § 531
 § 96
 § 355
 § 538
 § 379