Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-07-2007-5A_100-2007
Timestamp: 2016-10-20 19:52:47+00:00

Document:
5A_100/2007 (04.07.2007)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kathrin Thomann,
Auf Klage von Y.________ und beidseitiges Begehren schied der Gerichtspr�sident 3 von B.________ die Ehe der Parteien mit Urteil vom 12. Januar 2006. Er teilte die elterliche Sorge der Mutter zu und regelte die �brigen Nebenfolgen der Scheidung, wobei er den nachehelichen Unterhalt f�r die Zeit bis August 2010 auf Fr. 1'493.-- und f�r die Zeit bis August 2014 auf Fr. 573.-- pro Monat festsetzte.
Beschr�nkt auf diesen Punkt erhoben beide Parteien Appellation, worauf das Obergericht des Kantons Aargau den nachehelichen Unterhalt mit Urteil vom 23. Januar 2007 auf Fr. 1'771.-- bis August 2008, auf Fr. 1'451.-- bis August 2010 und auf Fr. 1'411.-- bis August 2014 festsetzte.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 23. M�rz 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren, der nacheheliche Unterhalt sei auf Fr. 875.-- bis August 2008 und auf Fr. 475.-- bis August 2010 zu beschr�nken. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Der nacheheliche Unterhalt beschl�gt eine Zivilsache mit Verm�genswert. Die Streitwertgrenze ist erreicht. Insoweit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Mit Bezug auf die - als einziges Element noch umstrittene - Erwerbsf�higkeit der Beschwerdegegnerin hat das Obergericht festgestellt, sie habe an der Universit�t in A.________ Mathematik studiert und nach dem Abschluss im Jahr 1985 zuerst als Mathematiklehrerin und sp�ter als Croupier in einem Casino gearbeitet. Im Jahr 1997 sei sie in die Schweiz gekommen und habe den Beschwerdef�hrer geheiratet. W�hrend des Zusammenlebens sei sie nicht berufst�tig gewesen. Nach der Trennung habe sie zwei Monate an einer Bar und von Februar bis Mai 2003 bei McDonalds gearbeitet, wo sie durchschnittlich Fr. 385.75 verdient habe. Sie sei gesund und beherrsche nebst Russisch und Weissrussisch auch Hochdeutsch. Sie habe im vergangenen Jahr eine Teilzeitausbildung an der Handelsschule mit Erfolg abschliessen k�nnen. Auf der anderen Seite sei ihre fehlende Berufserfahrung in der Schweiz zu ber�cksichtigen. Ausgehend von der vom kantonalen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen Zusammenstellung der berufs�blichen L�hne sowie einerseits der verbleibenden Zeit f�r die Arbeitssuche und andererseits der gebotenen Zur�ckhaltung bei der Annahme eines hypothetischen Einkommens in fernerer Zukunft sei von einem erzielbaren Nettoeinkommen von Fr. 2'000.-- bzw. 4'000.-- auszugehen, sobald die Tochter 10- resp. 16-j�hrig sei.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die gew�hlte Aufgabenteilung w�hrend des ehelichen Zusammenlebens sei "ganz sicher keine einvernehmliche" gewesen, versucht er ein kantonal nicht festgestelltes Sachverhaltselement einzuf�hren, was unzul�ssig ist (Art. 105 Abs. 1 BGG); das Obergericht hat nicht auf allf�llige Absprachen zwischen den Parteien, sondern auf das Faktum abgestellt, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend des Zusammenlebens und abgesehen von wenigen kurzfristigen Teilzeiteins�tzen auch nach der Trennung keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat. Das gleiche gilt f�r das Vorbringen, w�hrend ihrer Ausbildung an der Handelsschule habe sie S.________ offensichtlich fremdbetreuen lassen m�ssen; es fehlt an entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen, und die Notwendigkeit einer Fremdbetreuung in gr�sserem Umfang ergibt sich auch nicht per se aus der Erlangung eines Handelsdiploms, gibt es doch Ausbildungsvarianten, die wenig zeitliche Pr�senz ausser Haus verlangen (dem angefochtenen Urteil l�sst sich lediglich entnehmen, dass es sich um eine Teilzeitausbildung von relativ kurzer Dauer handelte).
In materieller Hinsicht ist vorab zu bemerken, dass die nacheheliche Unterhaltspflicht in Art. 125 ZGB offen umschrieben wird und das Gericht entsprechend �ber einen weiten Ermessensspielraum verf�gt (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Botschaft, BBl 1996 I S. 115 f.). Ermessensentscheide dieser Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei. Es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99).
Im Einzelnen bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht habe nicht gew�rdigt, dass eine Unterhaltsverpflichtung bis ins Jahr 2014 angesichts des bloss zweij�hrigen Zusammenlebens unverh�ltnism�ssig sei. Tats�chlich ist die Dauer der Ehe (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) eines der relevanten Kriterien f�r die Festsetzung des angemessenen nachehelichen Unterhalts im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB; dem steht jedoch als weiteres massgebliches Kriterium der Umfang und die Dauer der Kinderbetreuung gegen�ber (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu diesen beiden Kriterien geht dahin, dass sich der geb�hrende Unterhalt im Sinn von Art. 125 Abs. 1 ZGB bei einer lebenspr�genden Ehe nach dem zuletzt gemeinsam gelebten ehelichen Standard bemisst; als lebenspr�gend wird dabei eine Ehe angesehen, die lange gedauert hat oder - unabh�ngig von der Ehedauer - eine solche, aus der Kinder hervorgegangen sind (Entscheide 5C.278/2000, E. 3a; 5C.149/2004, E. 4.3; 5C.49/2005, E. 2.1; 5C.169/2006, E. 2.4). Hat aber das Obergericht diese gefestigte Rechtsprechung beachtet, kann dies von vornherein keine falsche Ermessensaus�bung darstellen. Ausgehend vom Grundsatz, dass bei der lebenspr�genden Ehe an der ehelichen Lebenshaltung anzukn�pfen ist, auf deren Fortsetzung beide Ehegatten Anspruch haben, soweit es die finanziellen Mittel zulassen (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 595), h�lt sodann die Verteilung des �berschusses im Verh�ltnis von 40 zu 60 % unter Ber�cksichtigung der Zuteilung der elterlichen Sorge im Rahmen der Ermessensaus�bung vor Bundesrecht stand.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der Grundsatz, wonach eine Teil- bzw. Vollzeitarbeit zumutbar sei, sobald das j�ngste Kind zehn resp. sechzehn Jahre alt ist (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10), beziehe sich nicht auf Einzelkinder, wie die Formulierung "sobald das j�ngste Kind" zeige. Die betreffende bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt zwar keine starre Regel, sondern eine Richtlinie dar, die auf durchschnittliche Verh�ltnisse zugeschnitten ist und vor einer jeden Einzelfallbetrachtung standhalten muss (BGE 132 III 593 nicht publ. E. 6.3). So w�re etwa eine dar�ber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn sie bereits w�hrend des ehelichen Zusammenlebens stattgefunden hat oder das Kind fremdplatziert ist und deshalb den Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert. Umgekehrt kann eine Erwerbsarbeit auch l�nger unzumutbar bleiben, etwa bei einem behinderten Kind oder wenn zahlreiche Kinder zu betreuen sind (Entscheid 5C.139/2005, E. 2.2, in: FamPra.ch 2005, S. 895). In diesem Sinn sind die zitierten Richtlinien auch auf Einzelkinder anwendbar; die generell-abstrakte Formulierung "das j�ngste Kind" zielt einzig auf eine Klarstellung, wenn mehrere Kinder vorhanden sind. Keine fehlerhafte Ermessenaus�bung durch das Obergericht ist sodann mit dem allgemeinen Hinweis darzutun, viele M�tter seien heute trotz Kindern erwerbst�tig, zumal die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung konstant und in mehreren j�ngsten Entscheiden best�tigt worden ist (vgl. etwa BGE 132 III 593 nicht publ. E. 6.3; Entscheide 5C.282/2002, E. 7, in: FamPra.ch 2003, S. 677; 5C.70/2004, E. 2.3; 5C.171/2005, E. 4.2.2).
An der Sache vorbei geht sodann der wiederholte Hinweis auf den inzwischen 23-j�hrigen Sohn T.________, den die Beschwerdegegnerin in A.________ hatte: Im angefochtenen Urteil ist zwar festgestellt, dass sie nach ihrem Studium 1985 als Mathematiklehrerin arbeitete, und die geschlechtsunabh�ngige Arbeitsverpflichtung aller B�rger in der damaligen Sowjetunion d�rfte als Notoriet�t anzusehen sein. Dem steht aber - ebenfalls gerichtsnotorisch - gegen�ber, dass bereits kleine Kinder zwingend in staatliche Kinderhorte zu verbringen waren, weshalb aus den damaligen bzw. dortigen Lebensumst�nden f�r die vorliegend zu beurteilende Situation nichts zu gewinnen ist.
Steht aber einer Erwerbst�tigkeit im Umfang, wie sie vom Beschwerdef�hrer gefordert wird, in objektiver Weise die Erziehungsarbeit entgegen, verfangen auch die Vorbringen nicht, die Beschwerdegegnerin h�tte sich ab dem Trennungszeitpunkt um eine Arbeit bem�hen m�ssen und jedenfalls h�tte sie jetzt bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als in fortgeschrittenerem Alter. Unzutreffend ist sodann der Schluss, S.________ werde in erheblichem Umfang fremdbetreut, wenn sie die Wochenenden vor allem beim Grossvater v�terlicherseits und die Schulferien bei der Grossmutter m�tterlicherseits verbringe. Solche Besuche in der Freizeit stellen weder quantitativ noch qualitativ eine Fremdbetreuung im rechtlichen Sinn dar, sondern entsprechen in etwa der Aus�bung des Besuchsrechts durch den nicht sorgeberechtigten und damit auch nicht die Erziehungsverantwortung tragenden Elternteil.
Insgesamt kann dem Obergericht keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn es in Beachtung der einschl�gigen Richtlinien eine Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin von 50% ab dem vollendeten zehnten und eine solche von 100% ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr von S.________ als zumutbar angesehen hat. Entsprechend ist den neuen Unterhaltsberechnungen des Beschwerdef�hrers - die auf den als verbindliche Sachverhaltsfeststellungen akzeptierten vorinstanzlichen einkommens- und ausgabeseitigen Zahlen beruhen - der Boden entzogen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Sie kann indes nicht als geradezu von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb dem offensichtlich prozessarmen Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und ihm Kathrin Thomann als unentgeltliche Rechtsanw�ltin beizugeben ist; diese ist folglich aus der Gerichtskasse angemessen zu entsch�digen und die Gerichtsgeb�hr ist einstweilen auf die Kasse zu nehmen (Art. 64 BGG). Der Gegenpartei sind keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, und es wird ihm Kathrin Thomann als unentgeltliche Rechtsanw�ltin beigegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt, jedoch einstweilen auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Kathrin Thomann wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.

References: Art. 74
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 125
 BGE