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Timestamp: 2020-04-05 10:07:14+00:00

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Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande NRW | 25 Jahre Versorgungswerk
25 Jahre Versorgungswerk
25 Jahre Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen - eine Bestandsaufnahme und ein Blick in die Zukunft
Von Rechtsanwalt Lothar Lindenau, Düsseldorf und Rechtsanwalt Michael Prossliner, Pulheim / Düsseldorf
Die berufsständische Versorgung – und damit auch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen – steht als Teil der so genannten ersten Säule im gegliederten System der Alterssicherung der Bundesrepublik Deutschland gleichberechtigt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung. Gleichwohl ist die Kenntnis dieses Systems auch unter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oftmals gering. Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen soll der nachfolgende Beitrag dazu dienen, neben der geschichtlichen Entwicklung des Versorgungswerks einen Überblick insbesondere über dessen Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsrecht zu geben.
I. Das Entstehen und die Entwicklung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen
Das erste berufsständische Versorgungswerk moderner Prägung war die im Jahre 1923 gegründete Bayerische Ärzteversorgung, die heute noch besteht und bei der es sich um das größte berufsständische Versorgungswerk der verkammerten Freien Berufe überhaupt handelt.
Der wesentliche Impuls für die Gründung weiterer berufsständischer Versorgungswerke ergab sich aber erst im Jahre 1957. Im Zuge der Beratungen zur damaligen Rentenreform, der so genannten Adenauerschen Rentenreform, mit der das Prinzip der dynamischen Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt wurde, wurde das Recht zur Selbstversicherung für Selbstständige und Freiberufler ersatzlos gestrichen. Für den Bereich der Angestellten wurde eine Versicherungspflichtgrenze, wie es sie heute noch in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, statuiert, die bei rund 1.250 DM monatlich lag. Wer diese Grenze mit seinem Einkommen überschritt, schied aus der Rentenversicherung aus, wenn er nicht bereits dort für wenigstens 60 Monate Mitglied gewesen und Beiträge gezahlt hatte. Für den Bereich der Freien Berufe bedeutete dies, dass zahlreiche Angehörige der Freien Berufe, die mit ihrem Einkommen die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschritten, aber noch nicht fünf Jahre Mitglied waren, vor dem versorgungspolitischen Nichts gestanden hätten, wenn ihnen nicht über die Befreiungsmöglichkeit des damaligen § 7 Abs. 2 AVG ein frühzeitiges Zutrittsrecht zu den gegründeten Versorgungswerken eröffnet worden wäre.
Die Bemühungen der Rechtsanwälte um Versorgungswerke kamen lange Zeit nicht voran[2]. Vorreiter waren die niedersächsischen Rechtsanwälte mit der Gründung ihres Versorgungswerks als selbstständige Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Gesetz vom 14.3.1982[3] mit einer Beitragspflicht ab Januar 1984. Als Reaktion hierauf sahen sich die Kammerversammlungen in Nordrhein-Westfalen veranlasst, ihre Vorstände mit der Prüfung zu beauftragen, ob die Gründung eines Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für Nordrhein-Westfalen angezeigt sei. Ein von den Rechtsanwaltskammern eingesetzter Ausschuss erarbeitete unter Mitwirkung des Versicherungsmathematikers Prof. Dr. Klaus Heubeck aus Köln den Entwurf einer Satzung, der am 22.4.1983 vorgelegt werden konnte. Dieser sah insbesondere vor:
- Pflichtmitgliedschaft für alle Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten der Satzung noch nicht 45 Jahre alt sind,
- die Möglichkeit des Erwerbs der Pflichtmitgliedschaft für alle Rechtsanwälte, die bei Inkrafttreten der Satzung zwischen 45 und 55 Jahre alt sind,
- die Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft für die bei Inkrafttreten der Satzung zugelassenen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht 45 Jahre alten Rechtsanwälte,
- Zahlung einer Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen, Hinterbliebenenrente und Sterbegeld,
- Berufung der Ersten Vertreterversammlung durch den Justizminister, Wahl der Zweiten Vertreterversammlung durch die Mitglieder, Wahl des Vorstandes durch die Vertreterversammlung, Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und Bestellung des Geschäftsführers durch den Vorstand,
- Durchführung einer Urabstimmung unter den Rechtsanwälten des Landes Nordrhein-Westfalen.
Von den 11.564 in Nordrhein-Westfalen zugelassenen Rechtsanwälten beteiligten sich 8.167 (70,62%) an der Urabstimmung. Für die Gründung des Versorgungswerks stimmten 60,56% der abgegebenen Stimmen. Der am 8.5.1984 von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf über die Rechtsanwaltsversorgung (RAVG NW) wurde im Landtag beschlossen und trat am 30.11.1984 in Kraft[4].
Die von der Ersten Vertreterversammlung beschlossene Satzung wurde am 16.7.1985 vom Justizminister genehmigt und am 01.08.1985 veröffentlicht[5]. Alle Voraussetzungen für die Arbeit des Versorgungswerks waren damit erfüllt. Die Verwaltung des Versorgungswerks konnte somit am 0.10.1985 ihre Arbeit aufnehmen. Nach der Erstaufnahme, die am 1.8.1986 abgeschlossen war, konnte das Versorgungswerk 4.877 Mitglieder verzeichnen.
Um sich eine Vorstellung vom Mitgliederzuwachs zu machen, nachstehend folgende Entwicklung:
Am 1.12.1992 hatte das Versorgungswerk bereits 10.755 Mitglieder, fünf Jahre später am 31.8.1997 17.007 Mitglieder, am 30.11.2003 26.330 Mitglieder und am 31.12.2009 33.210 Mitglieder. Erster Präsident des Versorgungswerks war Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Krömer, der am 17.6.1997 nach Erreichen des 65. Lebensjahres in den Vorstand zurückgetreten ist. An seiner Stelle wurde Rechtsanwalt Lothar Lindenau zum Präsidenten gewählt, der dieses Amt bis heute innehat. Erster Geschäftsführer des Versorgungswerks war Rechtsanwalt Prof. Dr. Greitemann, der diese Funktion vom 1.10.1985 bis zum 31.12.1993 ausübte. An seiner Stelle wurde Rechtsanwalt Frank Lange, der bis dahin Vorstandsmitglied war, zum Geschäftsführer des Versorgungswerks berufen und übt diese Funktion seither aus.
II. Aufbau und Organisation - Selbstverwaltung
Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen wurde als selbstständige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Organe des Versorgungswerks sind die Vertreterversammlung, der Vorstand, der Präsident und der Geschäftsführer[6]. Das Versorgungswerk wird durch den Berufsstand nach dem Prinzip der repräsentativen Demokratie selbst verwaltet. Das bedeutet, dass die Mitglieder des Versorgungswerks die Mitglieder der Vertreterversammlung wählen. Die Vertreterversammlung besteht aus 30 Mitgliedern, von denen jeweils zehn den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln angehören[7]. Die Vertreterversammlung hat insbesondere die Aufgabe, über die Beiträge und Leistungen sowie die Satzung zu beschließen[8]. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Vertreterversammlung gewählt werden[9]. Aufgabe des Vorstandes ist es, die Geschäfte des Versorgungswerks zu führen[10]. Der Präsident, der aus der Mitte des Vorstands gewählt wird[11], leitet diesen und vertritt das Versorgungswerk gerichtlich und außergerichtlich[12]. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle, führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse des Vorstands[13]. Er wird auf Beschluss des Vorstands vom Präsidenten bestellt[14].
III. Finanzierungssystem
Für das Versorgungswerk ist kennzeichnend, dass es nicht nach dem so genannten Umlageverfahren, wie es in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandt wird, finanziert ist. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordhrein-Westfalen arbeitet vielmehr grundsätzlich nach dem Versicherungsprinzip und finanziert seine Leistungen ohne Zuschüsse des Staates. Das Versorgungswerk praktiziert dabei das sog. „offene Deckungsplanverfahren“[15]. „Offen“ nennt man das Verfahren deshalb, weil es einen andauernden Zugang von neuen Versicherten unterstellt. Für seine Funktionsfähigkeit auf Dauer sind wie im reinen Umlageverfahren weitere, jüngere Beitragszahler in der Zukunft notwendig und durch die rechtlichen und bestandsmäßigen Gegebenheiten zu garantieren.
Der Ausdruck „Deckungsplan“ steht für ein versicherungsmathematisch recht kompliziertes, in seinem gedanklichen Ansatz allerdings recht einfaches Vorgehen: Für das gesamte Versorgungssystem, also alle heutigen und künftigen Leistungsberechtigten einschließlich des zukünftigen Zugangs geht man am Bewertungsstichtag davon aus, dass es einen Ausgleich geben muss zwischen allen künftigen Leistungen auf der einen Seite und allen künftigen Beiträgen zzgl. des vorhandenen Kapitalvermögens und seiner Zinserträge auf der anderen Seite. Es besteht eine sog. kollektive Äquivalenz für den gesamten Versichertenbestand. Zum Stichtag und mit Blick auf die Zukunft hat die prospektive Bilanz ausgeglichen zu sein. Ergibt sich ein Überschuss, kann dieser reinvestiert oder ausgeschüttet werden, d.h. es können zusätzliche Rücklagen oder Leistungsverbesserungen vorgenommen werden. Ergibt sich eine Unterdeckung, muss für deren baldige Beseitigung gesorgt werden. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass Überschüsse ausschließlich den versicherten Mitgliedern zugute kommen dürfen. Das Versorgungswerk dient weder möglichen Interessen von dritten Investoren noch einem Selbstzweck.
IV. Vermögensanlage
Zum 31.12.2009, dem letzten Bilanzstichtag, betrug das Anlagevermögen des Versorgungswerks 3,8 Mrd. Euro, das wie folgt aufgeteilt ist:
2,3 Mrd. € (=61%) sind in festverzinslichen Wertpapieren (Schuldscheindarlehen, Namensschuldverschreibungen) angelegt, die dem Versorgungswerk als Grundlage einen gesicherten Cashflow von durchschnittlich 4,77 % Rendite erbringen. Insgesamt sind 16% des Gesamtvermögens in Aktienfonds gebunden, wobei die durchgerechnete Aktienquote 5,0% beträgt. Die Aktien werden nicht direkt gehalten, sondern über richtlinienkonforme Sondervermögen („Spezialfonds“) von verschiedenen Kapitalanlagegesellschaften verwaltet. Das Versorgungswerk ist über die deutschen Grenzen und Europa hinaus investiert und hält Aktienspezialfonds in den Märkten USA, Asien, und Japan.
Die Immobilienquote beträgt insgesamt per 31.12.2009 knapp 8%, wobei diese nochmals wie folgt unterteilt ist: 1% Hypothekendarlehen, 2% Direktanlage (Grundstücke und Gebäude). Mit 1% ist das Versorgungswerk ferner Anteilseigner mit anderen Versorgungswerken an einem Immobilien-Spezialfonds in Europa. Über Beteiligungen in Höhe von 4% des Gesamtvermögens hält das Versorgungswerk darüber hinaus Anteile an einem Bürogebäude in München und weiteren Immobilien in den USA und Asien. Auch hier ist mittlerweile die Diversifikation auf das außereuropäische Ausland vollzogen. Schließlich sind 7% über Spezialsondervermögen in Renten und Unternehmensanleihen angelegt. Per 31.12.2009 waren 8% in Fest- und Termingelder angelegt.
Diese Asset-Allocation, also die Aufteilung des Gesamtvermögens in verschiedene Anlageformen, findet ihre Grundlage in den Vorschriften über die Kapitalanlage von Versicherungsunternehmen und Versorgungswerken, vornehmlich dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Anlageverordnung (AnlV) und den dazu erlassenen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Anzumerken ist, dass das VAG und die Anlageverordnung für unser Versorgungswerk nicht unmittelbar anwendbar sind. Vielmehr wird auf deren Vorschriften in der Versorgungswerkeverordnung (VersWerkVO NW) verwiesen. Auch die Rundschreiben der BaFin müssen erst über unsere Landesaufsicht, das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, für das Versorgungswerk für anwendbar erklärt werden. Inhaltlich heißt dies, dass das Vermögen unter dem Gesichtspunkt der möglichst großen Sicherheit und Rentabilität bei jederzeitiger Liquidität anzulegen ist, wobei die in der Anlageverordnung festgelegten Grenzen für die einzelnen Anlageklassen einzuhalten sind. Als Beispiel ist hier die nach der Anlageverordnung festgelegte Höchstgrenze für Aktien mit 35% zu nennen. Diese Risikokapitalquote hat das Versorgungswerk nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft.
Die Kapitalanlagebestände in ihren einzelnen Anlageklassen sind der Versicherungsaufsicht, dem Finanzministerium NRW, regelmäßig zu melden. Dies erfolgt mittels vorgegebener Formblätter jedes Quartal und darüber hinaus zum Jahresende. Hierbei wird unter anderem die Einhaltung der Anlageverordnung mit ihren Mischungs- und Streuungsvorschriften überprüft. Die Durchschnittsverzinsung aller Kapitalanlagen lag im Jahre 2009 bei ca. 4,6%.
In den vergangenen Jahren wurde immer wieder die Frage gestellt, wie sicher berufsständische Versorgungswerke im Zeichen der Finanzkrise bzw. der allgemeinen Wirtschaftskrise sind[16]. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen ist nach Anlageklassen und Emittenten auf eine breite Basis gestellt. Der Anlageprozess ist dabei konservativ und auf Sicherheit bedacht.
Die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen erwächst grundsätzlich mit der Pflichtmitgliedschaft in einer der drei Rechtsanwaltskammern im Lande Nordrhein-Westfalen, also den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln[17]. Es bedarf dabei keiner Erklärung des Mitgliedschaftsverpflichteten und/oder der Annahme bzw. förmlichen Aufnahme durch das Versorgungswerk. Von der Pflichtmitgliedschaft werden sowohl Selbstständige als auch angestellte Rechtsanwälte erfasst sowie kammerangehörige Rechtsbeistände.
Die Verpflichtung zur Pflichtmitgliedschaft erstreckt sich nicht auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bei erstmaliger Kammermitgliedschaft das 45. Lebensjahr bereits überschritten haben[18]. Der Grund hierfür ist, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres in den Beruf eintreten, in der verbleibenden aktiven Zeit bis zum Erreichen der Altersrente nicht mehr die Versorgungsbeiträge einzahlen können, die dem Gegenwert für die ihnen im Rahmen des Versorgungswerks zustehenden Versorgungsrenten entsprechen. Von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk werden Berufsstandsangehörige befreit, die aus einem anderen Kammerbereich zuziehen und die Mitgliedschaft in dem dort zuständigen Rechtsanwaltsversorgungswerk fortsetzen[19]. Voraussetzung ist, dass ein Befreiungsantrag gestellt wird. Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen zu stellen. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ist die Befreiung ausgeschlossen[20].
Entsprechend besteht für Mitglieder, die ihre berufliche Tätigkeit aus dem Zuständigkeitsbereich des Versorgungswerks verlegen, die Möglichkeit der freiwilligen Fortsetzung der Mitgliedschaft[21]. Auch hier bedarf es eines dahingehenden schriftlichen Antrags an das Versorgungswerk. Die Frist beträgt hier ebenfalls sechs Monate nach Verlegung der Berufstätigkeit aus der Zuständigkeit des Versorgungswerks. Im Falle des Ausscheidens aus dem Versorgungswerk besteht die Möglichkeit, die Beiträge auf das neu zuständige Rechtsanwaltsversorgungswerk überleiten zu lassen[22]. Entsprechendes gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die aus einem anderen Kammerbereich nach Nordhrein-Westfalen wechseln. Die Überleitung erfolgt nur auf Antrag, der innerhalb von sechs Monaten ab Verlegungszeitpunkt bei einem der beteiligten Versorgungswerke zu stellen ist[23]. Überleitungsabkommen bestehen derzeit mit den anwaltlichen Versorgungswerken in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk werden durch Zahlung einkommensbezogener Beiträge erworben. Die Beitragsberechnung orientiert sich an der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze sowie auch an deren Beitragssatz[24]. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Jahre 2010 bei einem Monatseinkommen von 5.500 Euro, so dass sich bei Zugrundelegung des Beitragssatzes von 19,9% als höchster Pflichtbeitrag im Jahre 2010 ein Monatsbeitrag von 1.094,50 Euro ergibt, der auch als Regelpflichtbeitrag bezeichnet wird. Mitglieder, deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze von 5.500 Euro bzw. 66.000 Euro im Jahr nicht erreicht, entrichten ihren Beitrag auf Antrag nach dem nachgewiesenen Einkommen. Aus diesem Einkommen ist ein Beitrag in Höhe von 19,9% zu entrichten[25].
Mitglieder, die noch nicht 5 Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, entrichten aus ihrem aus selbstständiger Tätigkeit erzielten Arbeitseinkommen nur den halben Beitrag, mithin 9,95%. Von allen Mitgliedern ist jedoch wenigstens der Mindestbeitrag in Höhe von 109,45 Euro/Monat zu entrichten[26].
Schließlich steht allen Mitgliedern die Möglichkeit offen, zusätzliche freiwillige Beiträge für das jeweils laufende Kalenderjahr zu entrichten[27]. Die Beitragszahlung einschließlich des Pflichtbeitrages ist auf 13/10 des Regelpflichtbeitrages begrenzt[28]. Sie beträgt für das Jahr 2010 insgesamt 17.074,20 Euro oder monatlich 1.422,85 Euro. Eine Begrenzung tritt ab Vollendung des 57. Lebensjahres ein[29].
Das Versorgungswerk bietet Versorgungsschutz bei Berufsunfähigkeit, im Alter und für Hinterbliebene als Regelleistung[30]; zusätzlich beteiligt es sich in besonderen Fällen in Form von Zuschüssen an medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen[31]. Eine weitere Leistung ist die Zahlung von Sterbegeld[32].
1. Berufsunfähigkeitsrente
Die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente entsteht schon nach der Entrichtung von Beiträgen für drei Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit[33]. Eine Gesundheitsprüfung bei Mitgliedschaftsbeginn erfolgt ebenso wenig wie eine Beschränkung des Versicherungsschutzes für bestimmte Risiken. Ein Ausschlussgrund liegt nur dann vor, wenn das Mitglied bei Beginn der Mitgliedschaft bereits berufsunfähig war[34].
Die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente liegen dann vor, wenn das Mitglied aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage ist, seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt auszuüben und es die Tätigkeitsausübung eingestellt hat[35]. Der Begriff der beruflichen Tätigkeit ist dabei auf das Berufsbild „Rechtsanwalt“ beschränkt[36]. Eine Verweisung auf eine Tätigkeit außerhalb der Berufsgruppe der Rechtsanwälte ist damit ausgeschlossen, so dass hier ein berufsspezifischer Invaliditätsschutz gegeben ist. Die Berufsunfähigkeitsrente kann befristet gewährt werden[37]. Keine Berufsunfähigkeit wird jedoch gewährt bei einer teilweisen Berufsunfähigkeit. Damit liegt Berufsunfähigkeit auch dann nicht vor, wenn die jeweilige Tätigkeit nur noch im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden kann. Ebenso ist unerheblich, ob die dem Mitglied noch mögliche Verweistätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist[38].
2. Altersrente
Aufgrund der in den letzten Jahren festzustellenden steigenden Lebenserwartung und der damit einhergehenden längeren Leistungsbezugsdauer der Rentner hat das Versorgungswerk ab Januar 2009 schrittweise die Altersrente mit 67 eingeführt[39]. Dies erfolgte auf der Basis umfangreicher versicherungsmathematischer Berechnungen nach langen Diskussionen in der Vertreterversammlung des Versorgungswerks. Die Regelaltersgrenze wurde dabei nicht in einem einmaligen Schritt angehoben, sondern gleitend, denn der Anstieg der Lebenserwartung ist bei den älteren Mitgliedern nicht so ausgeprägt wie bei den jüngeren. Dabei erfolgt eine erste Verschiebung um einen Monat beim Geburtsjahrgang 1949, ab dem Geburtsjahr 1976 ist die neue Regelaltersgrenze erreicht[40]. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Regelaltersgrenze sukzessive in Monatsschritten angehoben wird. Weiterhin kann jedoch schon vor Erreichen der Regelaltersgrenze Altersrente bezogen werden, nämlich ab Vollendung des 60. Lebensjahres, allerdings mit Abschlägen. Darüber hinaus kann der Altersrentenbeginn sogar bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres hinausgeschoben werden und damit die Monatsrente erheblich erhöht werden. Es gibt also künftig eine Zeitspanne von 10 Jahren für den vom Mitglied selbst zu bestimmenden Beginn der Altersrente. Jedes Mitglied kann damit im größtmöglichen Umfang seine individuelle Lebensplanung verwirklichen.
Nachstehend wird an drei Beispielen illustriert, wie sich die Altersrente berechnet. Das erste Beispiel betrifft die Rentenanwartschaft für eine Regelaltersrente, das zweite Beispiel betrifft den vorzeitigen Rentenbeginn und das dritte Beispiel den Aufschub der Rente. Die Rentenanwartschaft errechnet sich nach der Rentenformel des § 19 Abs. 1 aus dem Rentensteigerungsbetrag multipliziert mit der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten. Der Rentensteigerungsbetrag wird dabei jährlich aufgrund des Jahresabschlusses und des versicherungsmathematischen Gutachtens des vorletzten Geschäftsjahres von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt. Der Beschluss ist durch die Aufsicht zu genehmigen und dann bekanntzugeben.
Folgendes Beispiel vermag die Rentenformel zu verdeutlichen:
Ein Mitglied tritt mit Vollendung des 28. Lebensjahres in das Versorgungswerk ein und entrichtet seit diesem Zeitpunkt bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres monatliche Beiträge in Höhe des Regelpflichtbeitrages, also 1.094,50 Euro. Das Mitglied erreicht damit unter Einschluss der acht beitragsfreien Versicherungsjahre nach § 19 Abs. 3 Nr. 3 insgesamt 47 Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentesteigerungsbetrag von 83,00 Euro beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 67 monatliche 3.901 Euro. Bei vorzeitigem Rentenbeginn, frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres, sind versicherungsmathematische Abschläge zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung des zuvor genannten Beispiels und eines Rentenbeginns mit Alter 60 erreicht das Mitglied unter Einschluss der acht beitragsfreien Versicherungsjahre 40 Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentensteigerungsbetrag von 83,00 Euro errechnet sich ein Betrag von 3.320 Euro. Gekürzt um den versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 29,6% beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 60 monatlich 2.337,28 Euro.
Für den Fall, dass der Rentenbeginn über das 67. Lebensjahr hinaus, maximal bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres, aufgeschoben wird, sind versicherungsmathematische Zuschläge nach der Tabelle des § 17 Abs. 3 zu berücksichtigen. Hierbei kann das Mitglied wählen, ob es für die Dauer des Aufschubs zur weiteren Erhöhung der Rentenanwartschaft den monatlichen Mitgliedsbeitrag weiterzahlt oder die Beitragszahlung einstellt. Unter Berücksichtigung des o.g. Beispiels und einer Beitragszahlung bis zum Rentenbeginn mit Alter 70 erreicht das Mitglied 50 Versicherungsjahre und einen Durchschnittsquotienten von 1,0000. Multipliziert mit dem Rentensteigerungsbetrag von 83 Euro errechnet sich ein Betrag von 4.150 Euro. Zzgl. eines versicherungsmathematischen Zuschlages in Höhe von 20,80% beträgt die hieraus resultierende Altersrente ab Alter 70 monatlich 5.013,20 Euro. Ohne Beitragszahlung über das 67. Lebensjahr hinaus ergibt sich demgegenüber ab Alter 70 eine monatliche Rente in Höhe von 4.712,44 Euro.
3. Hinterbliebenenrente
Das Versorgungswerk zahlt Hinterbliebenenrente an Witwen/Witwer und Waisen[41]. Die Höhe der Witwen- und Witwerrenten beträgt dabei 60% des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft des verstorbenen Mitglieds[42]. Ist die Ehe des Mitglieds erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder nach Eintritt der Berufsunfähigkeit geschlossen worden oder hat sie zum Zeitpunkt des Todes des Mitglieds nicht mindestens drei Jahre bestanden, so besteht kein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente[43].
Neben den Witwen-/Witwerrenten leistet das Versorgungswerk Halb- und Vollwaisenrenten. Halb- und Vollwaisenrenten werden bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt[44]. Über diesen Zeitpunkt hinaus erfolgt eine Zahlung nur dann, wenn der/die Waise sich in Ausbildung befindet, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres[45]. Die Höhe der Waisenrenten beträgt dabei bei Halbwaisen 20%, bei Vollwaisen 30% des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft des verstorbenen Mitglieds[46].
Bislang sieht die Satzung keine Hinterbliebenenrente für Hinterbliebene gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften vor. Diese Rechtslage entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts[47]. Gleichwohl hat sich der Vorstand entschlossen, der Vertreterversammlung eine dahingehende Satzungsänderung zu empfehlen, dass zukünftig auch für Hinterbliebene gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eine Hinterbliebenenrente gewährt wird. Anlass hierfür ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.7.2009, in dem dieses eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung durch die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegenüber Eheleuten festgestellt hat[48]. Zwar betrifft der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich lediglich den Bereich der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst, allerdings hat eine nähere Analyse der Entscheidung ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht die eben genannte zu einem berufsständischen Versorgungswerk ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für unzutreffend hält[49]. Da der erkennende erste Senat auch für die berufsständischen Versorgungswerke zuständig ist, ist davon auszugehen, dass über die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso entschieden wird.
VIII. Ausgewählte Themen
1. Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind grundsätzlich sowohl versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch Pflichtmitglieder des Versorgungswerks. Für diesen Personenkreis besteht nach § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die dort näher genannten tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ziel des in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI festgeschriebenen Befreiungsrechts ist es, zu verhindern, dass derjenige, der sowohl in einem berufsständischen Versorgungswerk als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, mit einer doppelten Beitragslast belegt wird[50].
Zudem soll durch das Befreiungsrecht erreicht werden, dass angestellte Versicherte, die im späteren Verlauf ihres Berufslebens in die Selbstständigkeit überwechseln, eine geschlossene Versicherungsbiographie in der berufsständischen Versorgung aufbauen können[51]. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als Angestellte in einer Kanzlei arbeiten, entstehen hier keinerlei Probleme.
Problematisch ist jedoch die Beurteilung bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, den sog. „Syndikusanwälten“. Für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist hier erforderlich, dass die Syndikusanwältin bzw. der Syndikusanwalt eine berufsspezifisch anwaltliche Tätigkeit bei seinem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausübt. Um diesen unbestimmten Rechtsbegriff besser fassen zu können, hat die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) – jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund – zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) – dem Dachverband der berufsständischen Versorgungswerke – vier Kriterien entwickelt, die erfüllt sein müssen, damit von einer „berufsspezifischen“ anwaltlichen Tätigkeit auszugehen ist. Hierbei handelt es sich um die Merkmale der Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung[52]. Die ersten drei Merkmale sind § 3 BRAO entnommen, zusätzlich hat die Rentenversicherung noch das Merkmal der „Rechtsvermittlung“ gefordert[53]. Diese vier Merkmale, die immer noch recht unbestimmt sind, wurden durch die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Merkblatt für nichtanwaltliche Arbeitgeber von Rechtsanwälten weiter konkretisiert. Um zu einer Befreiung zu gelangen, muss der Syndikusanwalt diese vier Merkmale kumulativ erfüllen. Der Nachweis erfolgt durch eine Stellen- und Funktionsbeschreibung, die dem Arbeitsvertrag beizufügen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich dieses Verfahren grundsätzlich bewährt hat. Auch die Rechtsprechung wendet die vier Kriterien an. So hat das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 29.10.2009 entschieden, dass Voraussetzung einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Syndikusanwältin ist, dass sie rechtsentscheidend, rechtsberatend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd für ihren Arbeitgeber tätig ist[54]. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung auch von den nordrhein-westfälischen Sozialgerichten – insbesondere vom Landessozialgericht – übernommen wird.
2. Versorgungswerke und Steuern
Die steuerrechtliche Behandlung von Beitragszahlungen sowie Versorgungsleistungen wurde durch das Alterseinkünftegesetz zum 1.1.2005 neu geregelt[55]. Ziel dieser Neuregelung ist der Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung, d.h., dass die Beitragszahlungen zum berufsständischen Versorgungswerk während der Anwartschaftsphase steuermindernd berücksichtigt werden, wenn diese der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Leistungen anbieten[56], während die Versorgungsleistungen später zu versteuern sind. Allerdings erfolgt dieser Übergang nur schrittweise. Das Alterseinkünftegesetz sieht vor, dass beginnend ab dem Jahr 2005 zunächst 60% der individuell getätigten Aufwendungen berücksichtigt werden[57]. Dieser Prozentsatz steigt jährlich um 2% an, so dass im Jahr 2025 die Beiträge zu 100% als Sonderausgaben geltend gemacht werden können[58]. Korrespondierend zur ansteigenden steuermindernden Berücksichtigung der Beitragsleistungen verhält sich die Besteuerung der Versorgungsleistungen. Um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, wird denjenigen Rentnern, deren Versorgungsbeginn vor dem Jahre 2040 einsetzt, bei Rentenbeginn ein vom Renteneintrittszeitpunkt abhängiger fester Steuerfreibetrag eingeräumt, der auch bei Folgerenten greift. Der Rentenfreibetrag umfasst für alle Bestandsrentner und Versicherte, die im Jahr 2005 erstmals Versorgungsleistungen erhalten, 50% der Rentenleistungen[59]. Bis zum Jahr 2020 nimmt dieser Prozentsatz jährlich um 2% ab; ab 2021 bis 2040 erfolgt dann eine Reduzierung um jeweils 1% jährlich.
Nach dem seit dem 1.7.1977 geltenden deutschen Ehe- und Scheidungsrecht findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich statt, soweit für beide oder für einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf Versorgung wegen Alters- oder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 3.4.2009, das am 8.4.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist[60], ist der Versorgungsausgleich zum 1.9.2009 grundlegend umgestaltet worden. Nach dem alten Recht galt das Prinzip der Saldierung. Der insgesamt ausgleichsberechtigte Ehepartner erhielt einen Ausgleichsanspruch in Höhe der halben Wertedifferenz der Ansprüche. Nun gilt der Grundsatz der internen Teilung. Jedes Anrecht ist innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems bei dem Versorgungsträger, bei dem es entstanden ist – z.B. gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgung, betriebliche Altersversorgung – hälftig zu teilen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält ein eigenständiges Anrecht mit gleichen Chancen und Risiken. Das Anrecht des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten wird entsprechend gekürzt. Folge der internen Teilung ist, dass bei einem Versorgungsausgleich nach dem VersAusglG auch für Nichtberufsstandsangehörige Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk begründet werden müssen. Somit sind künftig nach einem Versorgungsausgleich auch Rentenleistungen an Personen zu erbringen, die nicht Mitglied eines Rechtsanwaltsversorgungswerks werden können oder sind. Die Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente an Nichtberufsstandsangehörige wäre aufgrund der speziellen berufsspezifischen Definition der Berufsunfähigkeit beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen problematisch. Das Versorgungswerk hat daher von der Möglichkeit, den Risikoschutz auf die Altersrente zu beschränken[61], Gebrauch gemacht: Der ausgleichsberechtigte Nichtberufstandsangehörige hat einen Leistungsanspruch auf die Altersrente gegen einen Zuschlag, der gegenwärtig bei einem Ehezeitende bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres 21,3% beträgt[62]. Danach sinkt dieser Zuschlag ab. Beträgt das Alter bei Ehezeitende 62, beträgt der Zuschlag nur noch 15,0%. Ist der oder die Ausgleichsberechtigte Mitglied des Versorgungswerks, so besteht ein entsprechend erhöhter Anspruch auf Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrente[63].
4. Zeiten der Kindererziehung
Mit Beschluss vom 5.4.2005 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verpflichtung, während einkommensloser Zeiten der Kinderzerziehung Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk zu entrichten, gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstößt[64]. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat dieser Entscheidung sowohl auf der Beitrags- wie auf der Leistungsseite Rechnung getragen. So wird nach der Satzung des Versorgungswerks ein Mitglied nach der Geburt eines Kindes bei Einstellung der Berufstätigkeit auf Antrag für eine Elternzeit von maximal drei Jahren von der Beitragspflicht befreit[65]. Eine Beitragsbefreiung ist allerdings nur möglich, wenn kindererziehungsbedingt überhaupt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird[66]. Darüber hinaus werden Kinderbetreuungszeiten – stichtagsbezogen für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Geburt eines Kindes – auch auf der Leistungsseite anerkannt und zwar in Form einer sog. Ausklammerungsregelung[67]. Hierbei wird festgelegt, dass zugunsten der Mitglieder bei der Rentenberechnung maximal drei Jahre Kinderbetreuungszeiten bei der Ermittlung der Rentenhöhe unberücksichtigt bleiben, wenn während der Kinderbetreuung keine Beiträge geleistet wurden und dies zu einer geringeren Rente führt als diejenige, die sich unter Einschluss dieser Zeit ergibt.
Mit Urteil vom 31.1.2008 hat das Bundessozialgericht[68] entschieden, dass auch für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Kindererziehungszeiten als rentensteigernde bzw. rentenbegründende Beitragszeit bei der Deutschen Rentenversicherung Bund anerkannt werden müssen, wenn das jeweilige Versorgungswerk – und dies betrifft auch das Rechtsanwaltsversorgungswerk in Nordhrein-Westfalen – keine gleichwertige Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vornimmt. Dieses ist den Versorgungswerken deshalb nicht möglich, weil sie – anders als die gesetzliche Rentenversicherung – keine staatlichen Zuwendungen zur Finanzierung einer anwartschaftssteigernden Kindererziehungszeit erhalten. Die Mitglieder des Versorgungswerks können daher die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auch für vergangene Zeiträume bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen.
Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Bundessozialgerichts nun in der Neufassung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI umgesetzt. Danach können die Mitglieder des Versorgungswerks die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen, wobei für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, ein Jahr und für nach 1992 geborene Kinder drei Jahre angerechnet werden[69].
Erreicht ein Mitglied des Versorgungswerks in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in Verbindung mit etwaigen weiteren Beitragszeiten die für eine Anwartschaft auf Altersrente erforderlichen 60 Beitragsmonate nicht, besteht über die ebenfalls neu gefasste Vorschrift des § 208 SGB VI die Möglichkeit, nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillige Beiträge für die fehlenden Beitragsmonate zur Auffüllung nachzuzahlen, um so eine Rentenanwartschaft zu erhalten. Dies gilt auch für Mitglieder, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Rentner sind.
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen haben sich mit dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen ein Alterssicherungssystem geschaffen, das sich an ihren spezifischen Bedürfnissen orientiert. Die Finanzierung des Versorgungswerks ist solide und anpassungsfähig. Das offene Deckungsplanverfahren, das das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen verwendet, ist ein angemessenes und bewährtes Instrument, das seinen Mitgliedern eine umfassende Sicherung im vorzeitigen Leistungsfall und im Alter garantiert. Sein kollektiver Ansatz, seine Offenheit für den Neuzugang, seine Verbindung von Umlageverfahren und Kapitalbildung sorgen dafür, dass das Leistungsniveau relativ günstig finanziert und dynamisiert werden und das System so gesteuert werden kann, dass es auch langfristig seine Funktion möglichst reibungslos und generationengerecht erfüllt.
Schließlich ist nicht deutlich genug zu sagen, dass das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen – wie alle deutschen berufsständischen Versorgungswerke – Staat und Gesellschaft entlastet, weil es seine Leistungen ausschließlich aus seinen Mitgliedsbeiträgen sowie den Erträgen seiner Vermögensanlage ohne jegliche staatliche Zuschüsse erbringt. Vielmehr beteiligen sich die Mitglieder unseres Versorgungswerks an der gesamtgesellschaftlichen Solidarität mit der gesetzlichen Rentenversicherung, indem durch ihre Steuern der staatliche Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mitfinanziert wird, ohne dass sie hiervon etwas haben.
[1] RA ist Präsident des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, RA ist Justiziar/Leiter der Rechtsabteilung des Versorgungswerks. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den die Verfasser am 24.2.2010 vor dem AKCDJ in Recklinghausen gehalten haben. Zitierte Vorschriften ohne Kennzeichnung sind solche der Satzung.
[2] Vgl. hierzu , in: RAK Hamm (Hrsg.), Die Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm 1879-2004, 2004, S. 575 ff.; Krömer, in: Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein (Hrsg.), Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein 1957-1997, 1997, S. 199 ff.
[3] GVBl. 1982, 65.
[4] NRW. GVBl. Nr. 62 v. 29.11.1984, 684.
[5] JMBl. NRW Nr. 15 v. 1.8.1985, 172.
[6] § 3 RAVG NW.
[7] § 4 Abs. 1 RAVG NW.
[8] Vgl. § 4 Abs. 2 RAVG NW.
[9] § 5 Abs. 1 RAVG NW.
[10] § 5 Abs. 2 S. 1 RAVG NW.
[11] § 5 Abs. 2 S. 2 RAVG NW.
[12] § 5 Abs. 3 RAVG NW.
[13] § 6 S. 1 und S. 2 RAVG NW.
[14] § 6 S. 3 RAVG NW.
[15] Vgl. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 1. Ausführlich zum offenen Deckungsplanverfahren , in: ABV (Hrsg.), Berufsständische Versorgungswerke: Alterssicherung für die Freien Berufe, 1999, S. 91; in: , Anwaltsvorsorge, 2004, S. 56; , Berufsständische Altersversorgungseinrichtungen in der Bundesrepubkik Deutschland, 2009, S. 13 ff.
[16] hierzu auch , KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2009, 26, 28 f. = KammerReport Hamm 3/2009, 9, 11 f.
[17] § 2 Abs. 1 RAVG NW.
[18] § 2 Abs. 2 RAVG NW i.V.m. § 10 Nr.2.
[19] § 2 Abs. 3 Nr. 1 RAVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2.
[20] § 11 Abs. 4 S. 1.
[21] § 2 Abs. 3 Nr. 3 RAVG NW i.V.m. § 13 Abs. 2 S. 1.
[22] § 8 Abs. 1 Nr. 5 RAVG NW i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 1.
[23] § 34 Abs. 1 S. 2.
[24] § 30 Abs. 1.
[25] § 30 Abs. 2.
[26] § 30 Abs. 5.
[27] § 32 Abs. 1 S. 1.
[28] § 32 Abs. 1 S. 2.
[29] § 32 Abs. 2.
[30] § 8 Abs. 1 Nr. 1-3 RAVG NW.
[31] § 8 Abs. 2 RAVG NW i.V.m. § 20.
[32] § 26.
[33] § 18 Abs. 1.
[34] § 14 Abs. 1.
[35] § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2.
[36] OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008, 5 A 2437/06.
[37] § 18 Abs. 2.
[38] OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005, 4 A 3680/00.
[39] vgl. JMBl. NRW Nr. 8 v. 15.04.2008.
[40] § 17 Abs. 1.
[41] § 21 Abs. 1.
[42] § 24 Abs. 1.
[43] § 22 Abs. 2.
[44] § 23 Abs. 1 S. 1.
[45] § 23 Abs. 1 S. 2.
[46] § 24 Abs. 3.
[47] BVerwG, NJW 2008, 246; gegen diese Entscheidung ist derzeit unter dem Az. 1 BvR 3091/07 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig.
[48] BVerfG, 7.7.2009, 1 BvR 1164/07.
[49] Tz. 112 des Beschlusses.
[50] Boecken, in: (Hrsg.), Handbuch des Sozialversicherungsrechts – Band 3 Rentenversicherungsrecht, 1999, § 14 Rdnr. 12.
[51] BT-Drucksache 13/2590, S. 18.
[52] Grundlegend hierzu , AnwBl. 2009, 133.
[53] krit. hierzu , in: , Anwaltliches Berufsrecht, 2010, § 46 BRAO Rdnr. 34.
[54] LSG Hessen, AnwBl. 2010, 214 m. Anm. .
[55] BGBl. I 2004, S. 1427.
[56] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG. Für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen wurde dies durch BMF-Schreiben vom 3.11.2005, IV C 4-5 2221-298/05 festgestellt.
[57] § 10 Abs. 3 S. 4 EStG.
[58] § 10 Abs. 3 S. 6 EStG.
[59] Tabelle zu § 22 Nr. 1 EStG.
[60] BGBl. I 2009, S. 700.
[61] § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG.
[62] Tabelle zu § 25 Abs. 2.
[63] § 25 Abs. 1.
[64] BVerfG, NJW 2007, 1446.
[65] § 11a Abs. 1.
[66] § 11a Abs. 2; eine solche Satzungsregelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 2 GG; OVG Niedersachsen, 26.04.2007, 8 LB 212/05.
[67] § 19 Abs. 6 und 7.
[68] BSG, 31.1.2008, B 13 R 64/06 R.
[69] Zu den rentenrechtlichen Auswirkungen vgl. S. AnwBl. 2009, 212, 213.

References: § 7
 § 19
 § 19
 § 17
 § 6
 § 6
 § 3
 Art. 3
 § 56
 § 208
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 1
 § 36
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2
 § 13
 § 8
 § 34
 § 34
 § 30
 § 30
 § 30
 § 32
 § 32
 § 32
 § 8
 § 8
 § 20
 § 26
 § 18
 § 14
 § 18
 § 18
 § 17
 § 21
 § 24
 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 14
 § 46
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 11
 § 25
 § 25
 § 11
 § 11
 Art. 3
 § 19