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Timestamp: 2019-05-21 19:11:58+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.05.2019 21:11h
WEG-Recht - Haftung Notgeschäftsführung
V ZR 279/17
Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten).
Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit des Verbands zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu erwarten ist oder nicht.
WEG § 10 Abs 8 S 1, § 21 Abs 2
Aktenzeichen: VZR279/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-26
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung
V ZR 166/15
HeizkostenV § 7 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VZR166/15 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§7 Datum: 2016-06-03
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Mietrecht WEG-Recht - Nebenkostenabrechnung Jahresabrechnung Bewirtschaftungskosten
BetrKV § 1 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIIIZR41/12 Paragraphen: BetrKV§1 Datum: 2012-11-14
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten
OLG München - LG Ansbach - AG Ansbach
32 Wx 32/12
1. Verstöße gegen die Kostenverteilungsvorschriften der Heizkostenverordnung führen nur zu einer Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich der Einzelabrechnungen.
2. Kann nur ein geringer Teil der verbrauchten Heizwärme über Ausstattungen zur Verbrauchserfassung erfasst werden, so kommt eine Ausnahme von der Heizkostenverordnung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b HeizkostenV in Betracht.
3. Die Messergebnisse nicht geeichter Zähler sind nicht gänzlich unverwertbar.
4. Ein Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG ist insoweit nichtig, als er Feststellungen zu den geleisteten Vorschüssen enthält.
HeizkostenV § 2, § 3, § 7, § 8
Aktenzeichen: 32Wx32/12 Paragraphen: WEG§28 HeizkostenV§2 Datum: 2012-09-06
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WEG-Recht - Haftung Eigentümerwechsel Bewirtschaftungskosten
V ZR 196/11
Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten
1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 5. Juni 2008, V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff.).
Aktenzeichen: VZR196/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31035

References: § 10
 § 21
 § 10
 § 21
 § 7
 § 1
 § 11
 § 28
 § 2
 § 3
 § 7
 § 8