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Timestamp: 2020-02-22 07:50:20+00:00

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§ 30 BPolG Ausschreibung zur Fahndung Bundespolizeigesetz
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§ 30 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
Frühere Fassungen von § 30 BPolG
Zitierungen von § 30 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten der in § 30 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art ausschreiben und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten ... mehr erreicht werden kann, ist die Ausschreibung unverzüglich zu löschen. (6) § 30 Abs. 4 findet Anwendung. (7) Soweit in besonderen Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des ... und hierfür in der für die Grenzfahndung geführten Datei gespeichert werden; § 30 Abs. 4 Satz 2 findet Anwendung. Die Ausschreibungen sind auf höchstens sechs Monate zu befristen. ...
... Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 30 Absatz 4 und § 31 Absatz 3 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes a) die jeweils örtlich ...
... Angabe „die Bundespolizeibehörde nach Satz 1 ihren" ersetzt. 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 ...
... zur Verfolgung von Straftaten oder zur Gefahrenabwehr weiter benötigt." 3. In § 30 Absatz 5 wird nach den Wörtern „zum Zwecke der" das Wort „Einreiseverweigerung," ...
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References: § 30

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 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 17
 § 30
 § 28
 § 28
 § 30
 § 31
 § 30
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