Source: http://ibv-in.de/5.html
Timestamp: 2019-02-23 20:17:35+00:00

Document:
SATZUNG / Tüzük - IBV Ingolstadt e.V.
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”Integrations- und Bildungsverein in Ingolstadt”
1.- Der Verein führt den Namen ”Integrations- und Bildungsverein in Ingolstadt”. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz ”e.V.”.Kurzform des Vereins: „IBV“
2.- Der Verein hat seinen Sitz in Ingolstadt.
3.- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1.- Der Verein bietet den Menschen islamischen Glaubens soziale, kulturelle
sowie religiöse Dienste an und ist tätig in den Bereichen der Jugendförderung,
der Bildung, der Erziehung und der Integration. Der Verein setzt insbesondere in den Bereichen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Schwerpunkt in Bezug auf muslimische und türkisch stämmige Jugendliche. Der Verein unterstützt auch andere anerkannte gemeinnützige Institutionen.
2.- Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
a) Durchführung von sozialen, religiösen und kulturellen Veranstaltungen
b) Unterstützung der schulischen Bildung muslimischer und/oder türkisch stämmigen Jugendlichen durch gezielten, auf die Bedürfnisse des einzelnen Jugendlichen zugeschnittenen Nachhilfe- und Förderunterricht
c) Förderung des Fried- und Vertrauensvollen Zusammenlebens der Kulturen und Religionen (Religionsgemeinschaften)
d) Sammeln von Spenden sowie von religiösen Opfergaben und Weiterleitung an bedürftige Personen, oder anerkannte gemeinnützige Institutionen
e) Durchführung religiöser Zeremonien muslimisch gläubiger Menschen wie Hochzeiten u.a.
f) Gründung und Unterhaltung von Zweckbetrieben, die der Ausübung
des muslimischen Glaubens dienen.
g) Angebote zur sinnvollen Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche fördern
3.- Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
4.- Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Organe des Vereins können eine angemessene Vergütung erhalten.
5. Dem IBV können sich Jugendgruppen anschließen, die sowohl inhaltlich als auch finanziell vom IBV unabhängig, eigenverantwortlich und selbständig sind.
1.- Der Verein hat ordentliche und außerordentliche sowie Ehren- und Fördermitglieder.
3.- Außerordentliche Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt und zahlen lediglich einen Jahresbeitrag.
4.- Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch Geld, Sach- oder Dienstleistungen, sind aber in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
5.- Ehrenmitglieder sind Personen, die in besonderem Maße den Vereinzweck gefördert haben. Sie sind von jeglicher Beitragspflicht freigestellt und haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht.
2.- Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder mündlich an den Vorstand zu richten. Dieser leitet ihn an den entsprechenden Ausschuss zur Prüfung und Entscheidung weiter. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber vom Vorstand schriftlich mitgeteilt. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.
- mit dem Tod (natürliche Personen) oder der Auflösung (juristische Personen) des Mitglieds oder des Vereins
§ 6 Finanzielle Beitragspflichten
1.- Alle außerordentlichen und ordentlichen Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten.
§ 7 Sonstige Mitgliedspflichten
§ 8 Bestehende Organe, Bildung neuer Organe
1.- Derzeit bestehende Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Mitgliederausschuss.
1.- Einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung spätestens bis November eines Kalenderjahres abzuhalten.
2.- Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden:
1.- Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich in folgenden Angelegenheiten zuständig:
g) Beschlussfassung über Sonderumlagen.
2.- Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung an alle Stimmberechtigte Mitglieder. Die Einberufung ist mindestens zwei Wochen vor der Versammlung an die zuletzt bekannte (elektronische) Anschrift des Mitglieds zu richten. Die Einberufung gilt mit dem auf die Absendung folgenden übernächsten Werktag als zugegangen.
3.- Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können in der Versammlung als Dringlichkeitsanträge gestellt werden, die Behandlung erfordert jedoch eine 2/3 Mehrheit.
§ 12 Beratung und Beschlussfassung
2.- Personalentscheidungen (Wahlen) erfolgen öffentlich per Handzeichen. Sofern ein Drittel der erschienen Mitglieder dies verlangt, muss schriftlich, geheim (durch
Stimmzettel) abgestimmt werden. Gewählt ist der Kandidat, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Leiter der Versammlung zu ziehende Los.
6.- Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Der Bevollmächtigte ist nur teilnahme- und stimmberechtigt, wenn er seine Bevollmächtigung schriftlich nachweisen kann. Bevollmächtigter kann nur ein Vereinsmitglied sein.
§ 13 Zusammensetzung und Bildung des Vorstands
1.- Der Vorstand besteht aus 6 Vereinsmitgliedern die von den ordentlichen Mitgliedern für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden.
2.- Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
• stellvertretender Vorsitzender
• stellvertretender Sekretär
• stellvertretender Kassenwart
§ 14 Vertretungsvorstand
1.- Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Kassenwart als Gesamtvertretungsbefugte.
2.- Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist beschränkt auf Rechtsgeschäfte aller Art, die im Einzelfall 10.000,00 € nicht überschreiten. Alle anderen Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Gesamtvorstandes.
1.- Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
2.- In den Wirkungskreis des Vorstands fallen insbesondere:
a) Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
b) Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung, evtl. ihrer Ergänzung;
c) Erarbeitung und Aufstellung von Vereinsveranstaltungen;
d) Erstellung des Jahresberichts;
e) Einberufung einer Mitgliederversammlung;
f) Prüfung des Rechtsbestandes der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Umsetzung derselben;
g) Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Registergericht und das Finanzamt;
h) Buchführung;
i) Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
j) Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern;
k) Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung.
§ 16 Sitzung und Beschlussfassung des Gesamtvorstands
1.- Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
2.- Die Einladung durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich oder elektronisch erfolgen.
3.- Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
4.- Eine Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
5.- Über die in den Sitzungen gefassten Beschlüsse ist vom Sekretär ein Protokoll anzufertigen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokollbuch zu führen.
§ 17 Mitgliederausschuss
1. Der Mitgliederausschuss besteht aus 2 Vorstandsmitgliedern, die von dem Gesamtvorstand auf unbestimmte Zeit ernannt werden.
§ 18 Kassenführung
Die Kassen- und Rechnungsgeschäfte werden jährlich durch gewählte Vereinsprüfer und eine anerkannte Prüfungsinstanz geprüft. Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht der Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen.
§ 19 Jugend des Vereins
Alle Mitglieder unseres Vereins bis einschließlich .27 Jahre bilden die Jugend. Diese führt und verwaltet sich selbst. Sie gibt sich eine eigene Jugendordnung, die durch den Vorstand des Gesamtvereins zu bestätigen ist und nicht gegen die Satzung oder deren Sinn und Zweck verstoßen darf. Die Jugend führt eine eigene Kasse und darf über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in Eigenständigkeit entscheiden.
§ 20 Mitgliedschaften des Vereins
1.- Die Auflösung des Vereins kann mit der in § 12 Ziff. 3. festgesetzten Stimmenzahl beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Kassenmeister die gemeinsamen vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.
2.- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins an einen steuerbegünstigten gemeinnützigen Verein, der es
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Die Mitgliederversammlung bestimmt im Rahmen des Auflösungsbeschlusses den o.g. Empfänger des noch vorhandenen Vereinsvermögens.
Die Satzung wurde errichtet am 07.06.2005 und neu erfasst durch alle Mitglieder am 07.06.2009.

References: § 6

§ 7

§ 8

§ 12

§ 13

§ 14
 § 26

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 12