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Timestamp: 2019-01-21 09:02:07+00:00

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Caritas Kaufhaus - 1 Euro Job | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte caritas euro kaufhaus
Der Job im Sozialkaufhaus ist schwer abzuweisen, denn das gesamte Sozialkaufhaus wird als "zusätzlich" gesehen. Wenn es keine EEJobber gäbe, gäbe es auch kein Sozialkaufhaus.
Ohne vorhergehende EGV kann man dich nicht sanktioniereren, wenn du den EEJ nicht antrittst. Es stellt sich die gute Frage, ob dieser EEJ in der EGV durch die alleinige Erwähnung ausreichend bestimmt ist und eine Zuweisung ermöglicht. M.E. nicht. Das kann ein Richter aber anders sehen.
Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGBII i.V.m.§ 45 SGBIII durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrantritt durch sie beantragt wurde.
Benn sagte :
2. D.h. nur die Zuweisung zum EEJ ist gültig, und diese würde ich ablehnen mit dem neuen BSG Urteil ("Keine SAnktion ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung").
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) gemäß §16 d Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
Gem. einem Urteil des BSG[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009, kann keine Sanktion bei Ablehung einer Eingliederungsmaßnahme ohne vorherige Eingliederungsvereinbarung erlassen werden.
Ansonsten gibt es noch das BSG-Urteil, in dem vorgegeben wird, wie eine Zuweisung zu einem EEJ auszusehen hat. Auch dagegen verstößt diese Zuweisung, denn es wird die Arbeitszeit nicht angegeben.
Ich hoffe, dass Du Dich noch erinnern kannst .......
Von der Absenkung können in Ihrem Fall auch die Leistungen nach den §§21 bis 23 SGB II (z.B. Mehrbedarfe bzw. Kosten für Unterkunft und Heizung) betroffen sein.
Hat der Träger der Grundsicherung seine Verpflichtungen DIR gegenüber erfüllt? Falls ja, kannst Du m.E. die Zuweisung in die Tonne treten.
In diesem Fall hätte es andere Formulierungsmöglichkeiten gegeben, den EEJ anzuzweifeln und auf das Urteil des BSG hinzuweisen.
Solche Empfehlungen sind fahrlässig und es stellt sich die Frage, ob man solche Empfehlungen noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann ??? :icon_kotz:
die drohen mit dem scheiss doch nur, weil sie wissen, nichts machen zu können und im falle einer sanktion klagt man die halt ein.
Anhörung gemäß §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch(SGB X).
Auf keinen Fall diesen Fragebogen ausfüllen !
Auch nicht Abschnitt B = Nähere Erläuterungen zu Abschnitt A.
Diese Erklärungen sind der "neueste Schrei" und meiner Meinung nach vorsätzliche Irreführung, um Sanktionen herbeizuführen.
Schreibe im Anhörungsschreiben, dass diese Erklärung zu einem Beschäftigungsverhältnis in diesem Verfahren nicht zutreffend ist. Es wurde weder ein Arbeitsangebot, noch eine angebotene Arbeitsstelle abgelehnt.
In diesem Anhörungsverfahren geht es um eine AGH nach § 16d SGB II. Oder so ähnlich !
Begründet werden muss es auf jeden Fall, warum dieser Fragebogen nicht ausgefüllt wird.
Sonst kommen die noch auf den Gedanken, man hat sich nicht geäußert.
Eine gut formulierte Anhörung ist schon das "Vorspiel" zur Klage. Da muss dann nicht noch einmal alles neu formuliert werden.
Was mir an der EGV mal wieder auffällt: Die ARGE muss nur Vermittlungsvorschläge unterbreiten, wenn entsprechende Angebote vorlige, der HE muss sich aber in jedem Fall mindestens x Mal im Monat bewerben. Also ich finde, das ist extrem unfair.
Ach ja: Das NAchbeserungsrecht in diesem Fall ist ja wohl ein schlechter Witz. Hat die ARGE ihre Pflichten nicht erfüllt (und z. B. einen Umzug zur Arbeitsaufnahme nicht gezahlt und damit die Arbeitsaufnahme verhindert), dann EEJ. Was soll das denn?
Ach ja, wenn schon Nachbesserungsrecht (Schlimm genug, das die ARGE sowas nötig hat.), dann doch bitte auf beiden Seiten.
Ich weiss, das steht wohl in den misten EGVs so drin, aber hat da schonmal jemand versucht,was dagegen zu unternehmen?
klar, man unterschreibt die einfach nicht und fertig ist...
eine gute begründung zur nichtunterschrift bietet jede EGV!
das reicht nicht aus, wir brauchen den buchstaben, denn der § 31 SGB II ist umfangreich, und wir müssen genau wissen nach welchem buchstaben die sanktionieren wollen, das macht nämlich riesen unterschiede, die meisten können sie garnicht nehmen!
würden die nur grob via § 31 sanktionieren kannst du mit guten chancen dagegen vorgehen, denn selbst ein richter wüsste dann nicht, was die überhaupt sanktionieren...
Bei mir steht aber kein Buchstabe........
An § stehen nur die so drin, wie ich sie oben aufgeführt hab.
Sonst hätte ich den Buchstaben schon mit aufgeführt .
dann würde ich nur schreiben, das ich mich auf das ablehnungsschreiben beziehe und fertig, aber nicht auf dem vordruck, sondern auf einem neutralen papier.
eine unterschrift würde ich nicht leisten auf dem papier der ARGE.
bei sanktion würde ich sofort widerspruch einlegen und die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung fordern.
dann ab aufs amtsgericht und einen beratungsschein holen, der kostet wie geschrieben 10 euro und dann ab zum anwalt.
der soll einen eilantrag prüfen weil du ja durch die sanktion beschwert bist.
In den Anhörungen und Absenkungsbescheiden steht neuerdings nur noch gem.§ 31 SGB II, ohne Buchstabe !
Hat das etwas zu bedeuten ???
Dummheit der SB, zum Vorteil der Leistungsempfänger, weil kein Buchstabe genannt wurde ???
Verarscherei ???
Es hat was zu bedeuten und zwar im zusammenhang mit Karlsruhe.
Ich persönlich würde die letzte Frage mal mit JA beantworten, denn die bisherigen Erfahrungen der Nutzer dieses Forums lassen diesen Schluss ja unweigerlich als wahrscheinlichste Möglichkeit zu
Ich würde die Anhörung so schreiben: "Ich bin den Job nicht angetreten, da ich von Ihnen über die Rechtsfolgen nicht richtig belehrt worden bin. § 31 SGB II ist für sämtliche Sanktionen bei ALG II bestimmt. Es fehlt der Absatz und der Satz."
Also, ich werde jetzt nochmal das ursprüngliche Ablehnungsschreiben ausdrucken und dieser SB zukommen lassen.
Mobydick, Deine Satz würde ich dann auch so übernehmen wollen - kann ich den denn in diesen Anhörungsbogen schreiben oder auch zusätzlich auf "neutralem" Papier?
Und, ich kreuze auf keinen Fall was an!
Ach so, ich soll ja auch noch Gründe nennen, was aus meiner Sicht gegen eine Kürzung der Leistung spricht??!
Ich würde mich hier nicht auf irgendwelche Buchstaben fixieren, das ist doch ein Strohalm.
Und dem Benn würde ich mal empfehlen sich bei ibääh einen Scanner für 1 Euro zu besorgen, da laufen die Dinger im Minutentakt durch.
Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 3 Monaten das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: AGH mit Mehraufwandsentschädigung.
Ja und, gab es eine fehlgeschlagene NACHBESSERUNG? NEEEIN.
Also besteht auch keine Verpflichtung einen Ein-Euro-Job anzunehmen.
Eine Nachbesserung/-erfüllung kann es auch nur geben, wenn der eHb auf Erfüllung der Pflichten seitens der Arge besteht.
Diese EinV wurde offenbar von einem Sonderschüler verfasst.
rofl, warum das?
wenn der SB das nicht alleine weis, du musst nicht seine arbeit machen!
es gibt gesetze, wenn die falsch angewandt werden von ihm ist das nicht dein problem....
Ich würde den SAtz so übernehmen und nichts hinzufügen. Die werden sich schon ganz schön dabei umschauen. Wenn du einen Anhörungsbogen erhalten hast, kannst du es da reinschreiben. Ansonsten müsstest du es als formlosen Brief schicken.
Die Gründe, die gegen eine Kürzung der Leistung sprechen, lauten: "Es gibt keine Rechtsgrundlage. Sie nannten einfach den Sanktionsparagraphen 31 aus dem SGB II. Dies reicht nicht aus".
Ich würde mich durchaus auf Buchstaben des Gesetzes fixieren, denn genau dieser Buchstabe, der Arbeitsgelegenheiten ohne vorherige EGV sanktioniert, ist nicht anwendbar. Genau deshalb haben die den ja auch weggelassen. Die sind nicht so dumm.
Ich wäre dir sehr dankbar, wenn du dich raushälst, wenn du nicht Bescheid weisst. Du raubst mir meine Kraft.
Ich werde dass noch so fertig machen und dann mal sehen, was wieder kommt.

References: §16
 §16
 §24
 § 16
 § 31
 § 31
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