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Timestamp: 2018-02-22 00:28:17+00:00

Document:
Aufstellung und Offenlage
der 2. Änderung des Bebauungsplanes
"Biegen/Durlacher Weg I"
im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
im Ortsteil Hochstetten
Der Gemeinderat der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten hat am 02.02.2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Biegen/Durlacher Weg I" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften zu billigen und diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplan "Biegen/Durlacher Weg I" ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeindlichen Entwicklung an der Schnittstelle zwischen den beiden Ortsteilen Linkenheim und Hochstetten und fördert damit das Zusammenwachsen der Gemeinde. Darüber hinaus stärkt er durch die Ausweisung von zusätzlichem Einzelhandel und gemischter Bauflächen eine zukünftige zentralere Funktion im geografischen Zentrum der Gemeinde an der Schnittstelle zwischen beiden Ortsteilen. Der Bebauungsplan wurde im Februar 2016 als Satzung beschlossen.
Mittlerweile wurde im Norden des Geltungsbereichs eine erste Änderung durchgeführt: Im Zuge der Detailplanung eines geplanten Altenpflegeheims sowie einer Einrichtung für betreutes Wohnen zeigte sich ein Anpassungsbedarf des Bebauungsplans in Hinsicht auf die bisher festgesetzten Baugrenzen und Grundflächenzahlen.
Durch mittlerweile eingegangene Baugesuche bzw. gegenüber der Gemeinde geäußerte Bauabsichten hat sich gezeigt, dass auch auf den übrigen Flächen vielfach ein Anpassungsbedarf besteht. Er ergibt sich auch daraus, dass bereits im Vorfeld der Bebauung eine vollständige Aufteilung in einzelne Baugrundstücke durchgeführt worden ist. Die Änderungen betreffen insbesondere die Höhe baulicher Anlagen sowie die Erhöhung der Grundflächenzahl in einzelnen Teilbereichen. Darüber hinaus besteht hinsichtlich weiterer Festsetzungsdetails Modifikations- bzw. Klarstellungsbedarf.
Die ursprünglichen Planungsziele haben weiterhin Bestand. Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung folglich nicht berührt. Daher wird das Verfahren als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
im Norden durch das Grundstück der Flst.-Nr. 682,
im Osten durch das Grundstück der Flst.-Nr. 825,
im Südosten durch die alte Bahntrasse der Flst.-Nr. 2606,
im Süden durch das Grundstück der Feuerwehr/Rettungszentrale Flst.-Nr. 629/1 und im weiteren Verlauf durch die Straße: Am Wall der Flst.-Nr. 7467,
im Westen durch die Alte Landstraße der Flst.-Nr. 583.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Hochstetten:
585, 585/2, 585/3, 3474, 3475, 3476, 3477, 3478, 3479, 3480, 3481, 3482, 3483, 3484, 3485, 3486, 3487, 3488, 3489, 3490, 3491, 3492, 3493, 3494, 3495, 3496, 3497, 3498, 3499, 3500, 3501, 3502, 3503, 3504, 3505, 3506, 3507, 3508, 3509, 3510, 3511, 3512, 3513, 3514, 3515, 3516, 3517, 3518, 3519, 3520, 3521, 3522, 3523, 3524, 3525, 3526, 3527, 3528, 3529, 3530, 3531, 3532, 3533, 3534, 3535, 3536, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547, 3548, 3549, 3550, 3551, 3552, 3553, 3554, 3555, 3556, 3557, 3558, 3559, 3560, 3561, 3562, 3563, 3564, 3565, 3566, 3567, 3568, 3569, 3570, 3571, 3572, 3573, 3574, 3575, 3576, 3577, 3578, 3579, 3580, 3581, 3582, 3583, 3584, 3585, 3586, 3587, 3588, 3589, 3590, 3591, 3592, 3593, 3594, 3595, 3596, 3597, 3598, 3599, 3600, 3601, 3602, 3603, 3604, 3605, 3606, 3607, 3608, 3609, 3610, 3611, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, 3620, 3621, 3622, 3623, 3624, 3625
Der von der Aufstellung betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung wird mit Begründung in der Zeit vom 19.02.2018 bis einschließlich 19.03.2018 im Rathaus der Gemeinde Linkenheim-Hochstetten, Zimmer Nr. O25,
Montag und Dienstag von	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von	8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Während dieser Auslegungsfrist können bei der Gemeindeverwaltung Linkenheim-Hochstetten Bedenken und Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen und Bedenken sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/Gebäudes enthalten.
Wir weisen darauf hin, dass beim vereinfachten Bebauungsplanverfahren keine Umweltprüfung stattfindet (§ 13 Abs. 3 BauGB). Auch von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurde gemäß § 13 Abs. 2 BauGB abgesehen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz verweisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Linkenheim-Hochstetten, 08.02.2018
Michael Möslang, Bürgermeister

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 3
 § 4
 § 13
 § 47