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Timestamp: 2016-12-10 09:07:36+00:00

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§ 99 GVG, Erweiterte Klage; Widerklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 99 GVG, Erweiterte Klage; Widerklage Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 99 GVG, Erweiterte Klage; Widerklage§ 100 GVG, Zweitinstanzliche Zuständigkeit§ 101 GVG, Zulässigkeit des Antrags auf Verweisung§ 102 GVG, Entscheidung über die Verweisung§ 103 GVG, Zuständigkeit bei Hauptintervention§ 104 GVG, Verweisung von Beschwerden§ 105 GVG, Besetzung§ 106 GVG, Richter am Amtsgericht als Vorsitzender§ 107 GVG, Entschädigung der ehrenamtlichen Richter§ 108 GVG, Ernennung der ehrenamtlichen Richter§ 109 GVG, Voraussetzungen der Ernennung§ 110 GVG, Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter§ 111 GVG (weggefallen)§ 112 GVG, Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter§ 113 GVG, Amtsenthebung§ 114 GVG, Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde§ 115 GVG, Besetzung§ 115a GVG (weggefallen)§ 116 GVG, Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter; Auswärtige Senate§ 117 GVG, Vertretung§ 118 GVG, Musterverfahren…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 99 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtSiebenter Titel – Kammern für HandelssachenTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozessordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.(2) 1Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. 2Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.Zu § 99: Geändert durch G vom 3. 12. 1976 (BGBl I S. 3281).
§ 98 GVG, Verweisung an die Kammer für Handelssachen§ 100 GVG, Zweitinstanzliche Zuständigkeit

References: § 99

§ 99
 § 256
 § 97
 § 99

§ 98