Source: http://www.derstandpunkt.org/dienstrecht/teilzeit
Timestamp: 2020-07-03 16:23:53+00:00

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Reduzierung der Lehrverpflichtung, Teilzeit (inkl. Altersteilzeit für Pragmatisierte) - Der Standpunkt
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Reduzierung der Lehrverpflichtung, Teilzeit (inkl. Altersteilzeit für Pragmatisierte)
Für Vertragslehrer/innen, die keinen Vollvertrag haben, ist Teilzeitbeschäftigung mit beliebiger Wochenstundenzahl ohne zeitliche Limitierung möglich, für Pragmatisierte jedoch nur nach den Bestimmungen des BDG § 50a und § 50b (Analoges gilt für Vertragslehrer/innen mit Vollvertrag).
Außerdem besteht nach Mutterschutz- bzw. Elternkarenzurlaubsgesetz die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung.
Teilzeitbeschäftigung nach BDG
Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf die Dauer eines Jahres oder des Vielfachen eines Jahres: Nach § 50a handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Bei bestimmten Voraussetzungen besteht nach § 50b auch ein Rechtsanspruch im Zusammenhang mit der Betreuung eines Kindes bis zu dessen Schuleintritt. Bezüge entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, volle Vorrückung, ruhebezugsmindernde Auswirkungen.
Altersteilzeit (Pragmatisierte)
Der § 116d Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 ermöglicht die vollen Pensionsansprüche zu wahren.
Dabei wird die Differenz "geleisteter Pensionsbeitrag" für die Teillehrverpflichtung auf den "Pensionsbeitrag für vollen Grundbezug" vom Bediensteten selber zusätzlich geleistet.
Grundbezug 4.000 €
Pensionsbeitrag von vollem Bezug bei ca. 12 % Pensionsbeitrag somit: € 480,00 monatlich
Angenommene Reduzierung der Lehrverpflichtung auf die Hälfte:
Bruttobezug 2.000 €, Pensionsbeitrag daher ca. 240 €. Der Nettobezug inkl. Lohnsteuer wäre dann etwas über 1.400 €. Die weiteren 240 Euro Pensionsbeitrag auf den fiktiven vollen Bezug zur Aufrechterhaltung der vollen Pensionsansprüche können durch Eigenleistung entrichtet werden (erfolgt nach Antrag automatisch mit laufender Gehaltsabrechnung).
Durch die dann ebenfalls automatische Berücksichtigung der Pensionsbeiträge in der laufenden Gehaltsabrechnung als Werbungskosten vermindert sich der lohnsteuerpflichtige Betrag um die zusätzliche Zahlung und es wird die Lohnsteuer je nach Grenzsteuersatz refundiert, was zu einer Verminderung des Nettobeitrages führt. Bei einem angenommenen Steuersatz von z. B.
30 % würde sich somit der laufende zusätzliche Pensionsbeitrag um 80 Euro reduzieren, also etwa 160 Euro ausmachen.
Vorsicht: Durch die immer länger werdende Durchrechnung relativiert sich der ursprünglich eindeutige Vorteil, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen. Ob es sich lohnt, die Variante zu wählen oder sich die Beiträge lieber zu sparen und eine geringfügig niedrigere Pension in Kauf zu nehmen, hängt vom Einzelfall ab und kann eigentlich nur mithilfe des FCG-Pensionsberechnungsprogrammes beantwortet werden.
Die Altersteilzeit kann Jahr für Jahr neu vereinbart werden. Das BMBF geht davon aus, dass von dieser Möglichkeit Lehrkräfte in den letzten Jahren vor dem Antritt des Ruhestandes Gebrauch machen.
Der Landesschulrat für OÖ hat ein Formular für das Ansuchen bereitgestellt. Zum Formular.
Das Ansuchen ist gemeinsam mit dem Ansuchen um Teilzeit zu stellen, spätestens jedoch vor dem Wirksamwerden (§ 116d Abs. 3 Gehaltsgesetz). Insofern kann es vor Wirksamwerden auch wieder zurückgezogen werden. Es gilt für ein ganzes Schuljahr. Eine Umstellung während des Schuljahres ist somit nicht möglich.
Altersteilzeit ist möglich bei:
jeder Art von Teilzeit
Herabsetzung der Lehrverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen
Herabsetzung nach BDG § 50 a (beliebige Gründe)
Die Herabsetzung aus beliebigen Gründen ist zulässig, wenn Dienstbehörde zustimmt.
Herabsetzung ist flexibel bis auf die Hälfte der Vollbeschäftigung möglich.
Bis zu einer Gesamtdauer von 10 Jahren bleibt der Anspruch auf Vollbeschäftigung gewahrt.
"Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 50 d (1) - die Dienstbehörde kann auf Antrag des Beamten eine Änderung des Ausmaßes der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit verfügen, wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen."
Wurde nun die Vollbeschäftigung in eine Teilbeschäftigung umgewandelt, so gilt weiter - BDG § 213 (2a):
Für ein Schuljahr kann die Dienstbehörde das zuletzt wirksame Beschäftigungsausmaß aus dienstlichen Gründen bis zu 2,5 Werteinheiten absenken.
Antrag: spätestens 2 Monate vor Wirksamkeitsbeginn.
10 Jahre Teilzeit - im 11. Jahr 14,5 Werteinheiten.
Ab dem 11. Jahr hat der/die Dienstnehmer/in nun Anspruch auf 14,5 Werteinheiten, falls er/sie weiterhin eine Teilbeschäftigung anstrebt.
Der Dienstgeber ist gem. § 213 (2a) berechtigt, für ein Schuljahr nur 12 Werteinheiten zur Verfügung zu stellen.
Herabsetzungen bis zu max. einer Werteinheit (also auf 19 bis 20 WE) werden nicht auf die zehn Jahre angerechnet (Quasivollbeschäftigung). Es gebührt aber lediglich der aliquote Bezug. Für Vertragslehrer/innen gelten die Bestimmungen analog.
Gemäß § 213 Abs. 9 BDG ist § 50a auf Lehrer mit Leitungsfunktion nicht anzuwenden.
Herabsetzung nach BDG § 50 b
Auf Antrag für Beamtinnen und Beamte zur Betreuung eines eigenen, eines Wahl- oder Pflegekindes oder eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin/des Beamten angehört und für dessen Unterhalt sie/er und (oder) ihr Ehegatte/seine Ehegattin überwiegend aufkommt.
Möglich im Zeitraum zwischen der Geburt des Kindes und dessen Schuleintritt (ohne starre Beginnzeiten, also möglich nach Karenzurlaub, nach Vollbeschäftigung usw.).
Zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, auch nach dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt des Kindes hinaus. Der gemeinsame Haushalt besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.
Für Lehrer/innen Verlängerung deshalb möglich, weil Ende der Herabsetzung der Wochenarbeitszeit mit dem Ende des Schuljahres zusammenfallen muss.
Antrag: Spätestens zwei Monate vor Wirksamkeitsbeginn.
Während Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des Vollbeschäftigungsausmaßes zu gewähren.
Damit besteht auch für jene Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, die bei hälftiger Beschäftigung die Zuverdienstgrenze überschreiten würden, in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes zu kommen (ohne eine temporäre Vertragsverschlechterung).
Die Bezahlung erfolgt aliquot nach dem Beschäftigungsausmaß.
Teilzeit nach MSchG.
Eine Teilzeitbeschäftigung vermindert bei Vertragslehrer/innen die Jubiläumszuwendung. Informationen bei Frau ADir. Hermine Grasser (0732 70 71-3331).
Nebenbeschäftigung teilbeschäftigter Beamter/Beamtinnen ist nur mit Genehmigung der Dienstbehörde möglich, sofern sie nicht dem Zweck der Herabsetzung entgegensteht.
Bei Schulleiter/innen sowie Beamtinnen und Beamten des Schulaufsichtsdienstes ist eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit nicht möglich.
Die Herabsetzung der Lehrverpflichtung wird für die Vorrückung und als Ruhegenussvordienstzeit voll angerechnet. Der Ruhegenuss kann jedoch gemindert werden.
Eine vorzeitige Beendigung bzw. eine Änderung in den letzten 4 Monaten des Schuljahres ist ausgeschlossen.
Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen
Herabsetzung der Lehrverpflichtung bis auf die Hälfte aus gesundheitlichen Gründen.
Monatsbezug im Ausmaß von 75 % bei 10 bis 15 Werteinheiten.
Über 15 Werteinheiten gebührt der aliquote Monatsbezug.
Gesamtausmaß maximal 2 Jahre. Anrechnung der Zeiten für die Pension und Vorrückung.
Bei Beamtinnen oder Beamten, welche aufgrund einer Dienstverhinderung eine Kürzung der Bezüge haben, werden die Pensionsbeiträge weiterhin von der vollen Bemessungsgrundlage einbehalten, damit kommt es zu keiner Verschlechterung für die Pensionsbemessung.
(Alle seit dem 1.9.1993 konsumierten Zeiten aus diesem Grund werden miteinbezogen.)
Lehrpflichtermäßigung aus gesundheitlichen Gründen wird nur jenen Personen gewährt, bei denen eine Besserung des Gesundheitszustandes aufgrund der Lehrpflichtermäßigung - ärztliches Attest - absehbar ist.
Gewünschtes Stundenausmaß bei Teilzeit
Der Landesschulrat für Oberösterreich ist verpflichtet, für pragmatisierte Lehrer/innen im Bescheid das exakte Werteinheitenausmaß anzuführen.
Erst nach Vorliegen der genauen Werteinheiten im Herbst kann der Bescheid ausgestellt werden. Dazu muss an der Schule eine Einigung über das Beschäftigungsausmaß zustande kommen.
Eine Änderung des Werteinheitenausmaßes und somit Änderung des Bescheides während des Schuljahres kann nur auf Antrag des Lehrers/der Lehrerin erfolgen.
Teilzeitbeschäftigung für Vertragslehrer/innen (VBG § 20)
aus beliebigem Anlass maximal 5 Jahre in Analogie zu BDG § 50 a
für jedes Kind bis zum Eintritt der Schulpflicht bzw. zur Pflege von behinderten Kindern auch nach Schuleintritt in Analogie zu BDG § 50b
mindestens 50 % der Lehrverpflichtung
Reduktion ist auch für nicht vollbeschäftigte Vertragslehrer/innen möglich
Daneben gibt es auch die Möglichkeit dienstvertraglich befristete oder unbefristete Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren.
Für geringfügige Reduzierungen (bis zu einer Werteinheit) gelten die Bestimmungen des BDG § 50a analog (Quasivollbeschäftigung).

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 116
 § 50
 § 50
 § 213
 § 213
 § 213
 § 50
 § 50
 § 20
 § 50
 § 50
 § 50