Source: https://fotografier-mich.net/agb-brux-2015/
Timestamp: 2019-03-19 21:29:11+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Annelie Brux Fotografie - Hochzeitsfotos, Babyfotos und Kinderfotografie - Fotografin Annelie Brux Dresden, Sachsen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Annelie Brux Fotografie
(1) Frau Annelie Brux, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung „Annelie Brux Fotografie“, Terrassenstraße 7, 01445 Radebeul (im Folgenden „Annelie Brux Fotografie“) ist als Medienunternehmen im Bereich Fotografie und Film, insbesondere für Familien, Liebespaare oder im Zusammenhang mit Hochzeiten tätig (nachfolgend zusammenfassend „Shootings“ genannt).
(2) Die Leistungen von Annelie Brux Fotografie richten sich ausschließlich nach nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(1) Produkt- und Leistungsbeschreibungen, Preislisten und Werbematerialien von Annelie Brux Fotografie stellen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – noch keine rechtsverbindlichen Angebote, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden ein solches abzugeben dar. Der Kunde gibt durch Gegenzeichnung und Übergabe bzw. Übersendung des Auftragsformulars an Annelie Brux Fotografie ein verbindliches Angebot gegenüber Annelie Brux Fotografie zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Annelie Brux Fotografie das Angebot des Kunden ausdrücklich (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch schlüssiges Handeln (z.B. Vereinbarung von Terminen für das Shooting) annimmt.
(2) Produktbeschreibungen und -darstellungen sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der Annelie Brux Fotografie. Mitarbeiter von der Annelie Brux Fotografie sind zur Erklärung von Garantien nicht bevollmächtigt.
(3) Annelie Brux Fotografie erbringt die Shootings nach den Wünschen und Angaben des Kunden, wie sie insbesondere aus einem vom Kunden ausgefüllten Auftagsformular, einem Leistungsschein und/oder sonstigen konkreten Vereinbarungen in mindestens Textform (Brief, Fax oder E-Mail) bei Vertragsschluss hervorgehen. Zusatzleistungen wie zusätzliche Kopien, sowie die Einholung von Rechten an der Musik (Gema- und Verlagsgebühren) bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung im Einzelfall. Die Rechteeinholung für vorbestehende Werke obliegt dem Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Annelie Brux Fotografie wird den Kunden auf etwaige durch den Kunden zu erbringende Beistellungen in Form der Rechteeinholung für Filmmusik oder sonstige vorbestehende Werke hinweisen. Der Kunde hat zudem keinen Anspruch auf Überlassung von Speicherkarten, Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte wie beispielsweise Rohfilmdaten, RAW-Format-Bilder.
(4) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss muss Annelie Brux Fotografie nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Annelie Brux Fotografie zum Zweck der nachträglichen Anpassung an die Belange des Kunden kann Annelie Brux Fotografie dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung üblichen Stunden- und Tagessätze von Annelie Brux Fotografie. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Annelie Brux Fotografie in Textform darauf hingewiesen hat.
(5) Ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Teillieferungen (z.B. Lieferung der ersten Teile einer Serie) möglich, so ist Annelie Brux Fotografie grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt soweit eine solche dem Kunden nicht unzumutbar ist. Soweit Teilleistungen bereits individualvertraglich bestimmt sind, gelten sie als stets zumutbar.
3a Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB) und Muster-Widerrufsformular
Wird der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (vgl. § 312b BGB) oder im Wege des Fernabsatzes (§ 312 c BGB) geschlossenen und bestellen Sie – was üblicherweise der Fall sein dürfte – unsere Leistungen als Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:
im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Annelie Brux, Terrassenstraße 7, 01445 Radebeul, E-Mail: annelie@fotografier-mich.net, Telefon: +49(0)351 2087389, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Haben Sie im Falle eines Dienstleistungsvertrages verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3b Ausschluss der Widerrufsrechts
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
3 c Muster-Widerrufsformular
An Annelie Brux, Terrassenstraße 7, 01445 Radebeul, E-Mail: annelie@fotografier-mich.net
4 Allgemeine Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden, Beistellungen, Ansprechpartner für Annelie Brux Fotografie, Versicherungen
(1) Der Kunde unterstützt die Arbeiten von Annelie Brux Fotografie in angemessener Weise. Insbesondere stellt der Kunde, soweit er zur Erreichung des Vertragszwecks zur Beistellung von Informationen, Daten und/oder Rohmaterialien (z.B. eigene ältere Fotografien von Großeltern oder Kindheitsbilder zur Nachbearbeitung für ein Hochzeitsalbum) verpflichtet ist, Annelie Brux Fotografie sämtliche für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, ggf. erforderliche Einwilligungen Dritter sowie etwaige Lizenzrechte sowie etwaig beizustellendes Text-, Bild- und Tonmaterial in branchenüblicher Qualität rechtzeitig zur Verfügung. Weitergehende individualvertragliche Regelungen bleiben unberührt.
(2) Der Kunde ist Annelie Brux Fotografie zum Ersatz des aus einer Verletzung der Mitwirkungs- oder Beistellungspflicht nach Absatz 1 entstehenden Schadens verpflichtet. Ein Zeitplan wird erforderlichenfalls angepasst. Annelie Brux Fotografie wird dem Kunden – soweit der Vertragszweck noch erreichbar ist – dann eine angemessene Frist zur Erfüllung der Mitwirkungs- oder Beistellungspflichten setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist oder soweit eine solche nach vorstehendem Satz entbehrlich ist, darf Annelie Brux Fotografie vom Vertrag zurücktreten und neben Schadensersatz eine Vergütung verlangen, die den bisher erbrachten Leistungen entspricht.
(3) Der Kunde ist informiert, dass die an Annelie Brux Fotografie im Rahmen der Vertragserfüllung übergebenen Sachen und/oder Daten seitens Annelie Brux Fotografie nicht gesondert versichert sind. Es obliegt daher dem Kunden, für einen ausreichenden Versicherungsschutz der an Annelie Brux Fotografie übergebenen Sachen und Daten Sorge zu tragen.
5 Nebenpflichten wie Verhaltens- und Rücksichtnahmepflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen von Annelie Brux Fotografie nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein:
Der Kunde stellt sicher, dass die durch ihn an Annelie Brux Fotografie übergebene Daten nicht gegen Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte verstoßen. Der Kunde unterlässt die Übermittlung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
Der Kunde stellt im Falle des Einsatzes seiner Vorlagen, Grafiken, Skripten und Programme auf dem Computersystem der Annelie Brux Fotografie sicher, dass diese nicht mit Fehlern (z.B. Viren) behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung durch Annelie Brux Fotografie zu stören oder vereiteln. Dies gilt auch für Leistungen von Annelie Brux Fotografie gegenüber Dritten.
Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(2) Stellt der Kunde im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zur Verfügung, welche mit Rechten Dritter belastet sein können, so gewährleistet er gegenüber Annelie Brux Fotografie, alle notwendigen Rechte eingeholt zu haben.
(3) Im Fall eines Pflichtverstoßes des Kunden gemäß Absatz 1 oder 2 ist Annelie Brux Fotografie neben sonstiger gesetzlicher Rechte berechtigt, nach Wahl von Annelie Brux Fotografie gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend aus dem Projekt herauszunehmen (bspw. beigestellte Inhalte trotz Anweisung des Kunden nicht in ein Hochzeitsalbum zu integrieren). Das gleiche gilt, wenn Annelie Brux Fotografie von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 1 und 2 enthaltenen Pflichten Inhalte beisteuert, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.
(1) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit Leistungen von Annelie Brux Fotografie Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Nutzungsrechte zustehen, ist Annelie Brux Fotografie für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die Annelie Brux Fotografie durchführen muss, um den Vertragszweck zu erfüllen.
(2) Die von Annelie Brux Fotografie bereitgestellten Daten und Inhalte unterliegen ggf. rechtlichem (z.B. urheberrechtlichem) Schutz. (Urheber-)Rechtsinhaberin ist (und bleibt) die Fotografin Annelie Brux persönlich. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Daten und Inhalte über ein von Annelie Brux Fotografie im Einzelfall gewährtes Nutzungsrecht hinausgehend zu kopieren, zu bearbeiten und/oder weiterzuverbreiten.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt Annelie Brux Fotografie im Falle einer Rechtseinräumung ein einfaches, unbefristetes und nicht entgeltlich übertragbares Nutzungsrecht an dem Werk ein. Es ist dem Kunden hiernach gestattet, die Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit die jeweilige Weiter- oder Wiedergabe der Vervielfältigungen an Dritte (z.B. Familienmitglieder) unentgeltlich erfolgt. Eine Weitergabe zur freiberuflichen und/oder gewerblichen Nutzung durch den Dritten bleibt ohne gesonderte Zustimmung von Annelie Brux Fotografie ausgeschlossen.
(4) Im Falle einer Verwertung durch den Kunden ist auf Annelie Brux als Fotografin hinzuweisen (Fotografin: Annelie Brux), vgl. § 13 UrhG. Der Kunde darf zudem etwaige von Annelie Brux selbst eingefügte Hinweise auf deren Urheberschaft ohne Zustimmung von Annelie Brux Fotografie nicht ändern oder verfälschen. Der Kunde versieht im Falle zulässigerweise erfolgten Verwertung, Veränderung oder Verbindung von Werken in zumutbarem Umfang das neu entstandene Werk mit Hinweisen auf die Urheberschaft von Annelie Brux Fotografie.
(5) Der Erwerb eines jeden Nutzungsrechts durch den Kunden und/oder des Eigentums an Waren (z.B. gedruckten Bildern, DVDs) steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung.
(6) Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde kein Nutzungsrecht an Rohmaterialien wie bspw. RAW-Files.
(2) Ist für die Leistungserbringung seitens Annelie Brux Fotografie die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederaufnahme der Leistungserbringung durch Annelie Brux Fotografie.
8 Vergütungsanpassung bei nachträglicher Änderung des Leistungsumfangs
(1) Einigen sich die Parteien auf nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs, so hat Annelie Brux Fotografie das Recht zur Vergütungsanpassung. Die Anpassung der Vergütung orientiert sich an der kalkulatorischen Grundlage der bereits vereinbarten Vergütungsregelung.
(2) Die Parteien können unbeschadet des Rechts der Annelie Brux Fotografie nach Absatz 1 bereits bei Einigung über die Durchführung einer nachträglichen Änderung des Leistungsumfangs sowie die Auswirkungen auf die Vergütungshöhe und die vereinbarten Fristen regeln.
9 Preise, Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten
(1) Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde. Es gelten im Rahmen von Shootings, soweit nicht anders vereinbart, folgende Fälligkeiten als vereinbart:
30% nach Auftragserteilung und
70% binnen 10 Tagen nach Abschluss der Aufnahmen.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Annelie Brux Fotografie über den Betrag verfügen kann.
(4) Die Preise von Annelie Brux Fotografie verstehen sich als Endverbraucherpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.
(1) Die Vertragsmäßigkeit des von Annelie Brux Fotografie erstellten Werkes (z.B. Bilderserie) wird durch dessen Abnahme bestätigt.
(2) Das Abnahmeverfahren beginnt nach der Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Annelie Brux Fotografie.
a) der Kunde das Werk in Gebrauch genommen oder an Dritte, auch sofern dadurch gegen Lizenzbedingungen verstoßen wurde, weitergegeben bzw. hieran Unterlizenzen eingeräumt hat,
b) der Kunde innerhalb von vierzehn Tagen nach Prüfung gemäß § 10 keine Abweichungen gerügt hat, welche die Abnahme hindern können oder
c) der Kunde solche Mängel innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch Annelie Brux Fotografie nicht gerügt hat.
11 Prüfung durch den Kunden
(1) Voraussetzung jeder (Teil-) Abnahme ist eine erfolgreiche Prüfung des Werkes durch den Kunden. Die vorausgesetzte Beschaffenheit der Fotografien bestimmt sich mangels anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall in künstlerischer Hinsicht aus dem Querschnitt des Schaffens von Annelie Brux, welches bei Auftragserteilung auf deren Website www.fotografier-mich.net eingesehen werden kann. Annelie Brux Fotografie lädt hierzu zu einer Präsentation oder stellt dazu dem Kunden eine Testversion des Werks bzw. des Werkteils zur Verfügung (z.B. die Fotoserie in einem passwortgeschützten Bereich auf der eigenen Website). Die Nutzung des Werkes im Rahmen der Prüfung gilt nicht als Abnahme. Etwaige die Abnahme hindernde Mängel werden in einem Abnahmeprotokoll in mindestens Textform (Brief, Fax oder E-Mail) erfasst. Die protokollierten Abweichungen werden durch Annelie Brux Fotografie kurzfristig behoben. Die überarbeitete Fassung wird vom Kunden in einer weiteren Präsentation oder an Hand einer weiteren Testversion abgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Annelie Brux Fotografie etwaige an ihn zur Prüfung überlassene Kopien des Werkes zurück zu geben.
(2) Die Organisation der Prüfung obliegt dem Kunden. Annelie Brux Fotografie unterstützt den Kunden bei der Testdurchführung, soweit erforderlich.
12 Haftung von Annelie Brux Fotografie
(1) Annelie Brux Fotografie leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet Annelie Brux Fotografie
c) Verletzt Annelie Brux Fotografie im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haftet Annelie Brux Fotografie nur in Höhe des für Annelie Brux Fotografie bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich Annelie Brux Fotografie mit dessen Leistung in Verzug, so haftet Annelie Brux Fotografie auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e) Im Übrigen ist eine Haftung durch Annelie Brux Fotografie für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Annelie Brux Fotografie behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik. Die Haftung für Datenverlust ist folglich durch den typischen Wiederherstellungsaufwand bei (ggf. unterstellter) Wahrung Ihrer vorstehenden Datensicherungspflicht begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
(3) Soweit die Haftung von Annelie Brux Fotografie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Annelie Brux Fotografie.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 12 (Haftung von Annelie Brux Fotografie) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
13 Kündigungsrecht des Kunden vor Vollendung des Werkes
Der Kunde kann bis zur Vollendung des Werkes unter Abbedingung des § 648 BGB den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Im Übrigen gilt § 648 BGB.
(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von Annelie Brux Fotografie ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet.
(2) Die personenbezogenen Daten der Kunden, d.h. deren Anfragen, etwaiger E-Mailverkehr im Zusammenhang mit der Beauftragung sowie Vertrags- und Rechnungsunterlagen nebst der erstellten Lichtbilder und Lichtbildwerke werden seitens Annelie Brux Fotografie für die Dauer der (insbesondere steuer-) rechtlichen Verpflichtung gespeichert. Rechtsgrundlage ist somit Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO. Allerdings werden diese personenbezogenen Daten nach 2,5 Jahren getrennt von im Rahmen laufender Projekte verarbeiteter personenbezogener Daten gespeichert.
(3) Die erstellten Lichtbilder und Lichtbildwerke werden (über die Rechtfertigungsnorm in Absatz 2 hinaus) zudem auch nach Abschluss der Tätigkeit seitens Annelie Brux Fotografie für die Dauer des jeweiligen urheberrechtlichen Schutzes gespeichert, um zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen als Urheberin ggf. später einen Nachweis der Urheberschaft führen zu können. Rechtsgrundlage der Speicherung ist somit Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Allerdings werden diese Lichtbilder und Lichtbildwerke nach 2,5 Jahren getrennt von im Rahmen laufender Projekte entstandenen Lichtbildern und Lichtbildwerken gespeichert.
15 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform, Hinweis i.S.d. § 36 VSBG
(2) Annelie Brux Fotografie ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) so bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
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References: § 312
 § 13
 § 10
 § 12
 § 648
 § 648
 § 36
 § 36
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