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Timestamp: 2018-03-24 10:14:11+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.09.2016, RV/7102654/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, betreffend den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17.12.2014 betreffend Gebühren über den Vorlageantrag vom 30.4.2015 beschlossen:
Mit Bescheid vom 16.4.2014 wurden gegenüber Rechtsanwalt Bf (in der Folge als RA bezeichnet) als Vertreter des Ast. (in der Folge als Ast. bezeichnet) in dessen Asylverfahren mangels Vergebührung des Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof Gebühren von € 240,00 und eine Gebührenerhöhung von € 120,00 festgesetzt.
Anlässlich des dagegen eingebrachten Antrages auf Vorlage der Beschwerde beantragte der RA am 8.9.2014 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben gemäß § 212a BAO. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17.12.2014 abgewiesen.
Dagegen brachte der Ast., vertreten durch den RA, am 8.1.2015 die Beschwerde ein, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde.
Mit Schreiben vom 30.4.2015 beantragte der RA die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gemäß § 246 Abs. 1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages befugt
Da der Bescheid vom 17.12.2014 an den RA und nicht an den Ast. ergangen ist, wirkte dieser auch nicht gegenüber dem Ast., der somit nicht zur Einbringung einer Beschwerde befugt war. Die Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO erfolgte daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 zu Recht.
Da Bescheide nur gegenüber der im Adressfeld genannten Person wirken, diesfalls die Beschwerdevorentscheidung vom 2.4.2015 an den Ast. und nicht an den RA gerichtet war, war der RA nicht zur Stellung eines Vorlageantrages berechtigt, weshalb der Vorlageantrag gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen war.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102654.2015
Findok-Nr: 111748.1, aufgenommen am: 21.10.2016 08:19:52, Dokument-ID: 60f1e8a0-a6cb-45fd-ac43-23fc518bb40b, Segment-ID: 278aa828-db92-4e3d-8a39-997738c04544

References: § 212
 § 246
 § 264
 § 264
 § 260
 § 260