Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20390
Timestamp: 2020-04-09 07:23:19+00:00

Document:
LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,24785
LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11 (https://dejure.org/2011,24785)
LG Detmold, Entscheidung vom 06.09.2011 - 3 T 187/11 (https://dejure.org/2011,24785)
LG Detmold, Entscheidung vom 06. September 2011 - 3 T 187/11 (https://dejure.org/2011,24785)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,24785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betreuervergütung - Rückforderung - Verjährung - Erlöschen - Verwirkung - Zeitpunkt - Antragstellung
VBVG § 2, JVEG § 2 Abs. 4, GKG § 5 Abs. 3
Betreuervergütung, Rückforderung, Verjährung, Erlöschen, Verwirkung, Zeitpunkt der Antragstellung
VBVG § 2; JVEG § 2 Abs. 4; GKG § 5 Abs. 3
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; Verjährung von Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Zahlung
AG Detmold - 23 XVII L 13
NJW-RR 2012, 390
(2) Nach anderer Ansicht unterliegt die Rückerstattung jedenfalls nicht der Ausschlussfrist des § 2 VBVG (LG Detmold NJW-RR 2012, 390, 391;… Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. 2010 § 2 VBVG Rn. 3;… jurisPK-BGB/Jaschinski 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 20;… Palandt/Götz 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1), so dass eine gerichtliche Festsetzung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch nach Ablauf von 15 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs möglich wäre.
AG Brilon, 06.03.2018 - 7 XVII 1508/09
Voraussetzungen für die Vergütung des mittleren Stundensatzes von 33,50 EUR i.R. …
Im Rahmen dieses Festsetzungsantrags wies die Bezirksrevisorin vorsorglich darauf hin, dass sich ihrer Meinung nach die Betreuerin nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen könne, da allein durch die Auszahlung der Vergütung im Verwaltungsverfahren noch kein schützenswertes Vertrauen geschaffen wurde und verwies auf den Beschluss des LG H vom 06.09.2011, AZ: 3 T 187/11.
Der Verweis der Bezirksrevisorin in ihrem ersten Festsetzungsantrag vom 05.09.2017 auf den Beschluss des Landgericht H vom 06.09.2011, AZ: 3 T 187/11 geht fehl, da inzwischen obergerichtlicher und aktueller entschieden worden ist, dass auch lediglich eine langjährigen Auszahlung von Betreuervergütung aus der Landeskasse im vereinfachten Verwaltungswege einen Vertrauensschutz begründen kann.
Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris;… LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris).
LG Dessau-Roßlau, 17.04.2012 - 1 T 97/11
Betreuervergütung: Erlöschen sowie Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs auf …
Soweit das LG Detmold mit Beschluss vom 06.09.2011 (3 T 187/11; zitiert nach juris) eine analoge Anwendung des § 2 VBVG auf den Rückforderungsanspruch ablehnt, ist dem nicht zu folgen.

References: § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 168
 § 2