Source: https://www.pe-magazin.de/%C2%A7-50d-abs-3-auch-aktuelle-fassung-ist-europarechtswidrig/
Timestamp: 2018-11-13 23:08:02+00:00

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§ 50d Abs. 3 EStG – Auch aktuelle Fassung ist europarechtswidrig | Private Equity Magazin
Bereits Ende 2017 erklärte der EuGH die Regelungen des § 50d Abs. 3 EStG für Steuerfälle bis 2011 für europarechtswidrig, nun legten die Richter nach. Auch die aktuelle, seit 2012 geltende Fassung des EStG verstößt gegen Unionsrecht.
Dividendenbesteuerung – Laut EuGH verstößt auch die aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG gegen Unionsrecht. Quelle: Edward Lich/Pixabay
Im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften wird nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer (Quellensteuer) auf Dividendenerträge versagt, wenn sie nicht die erheblichen Substanzerfordernisse der Regelung erfüllen. Zu dieser Regelung hatte der EuGH bereits mit Urteil vom 20.12.2017 (Rs. C-504/16 und C-613/16, RS1261217) entschieden, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 (anwendbar bis 2011) gegen EU-Recht verstößt. Mit Beschluss vom 14.06.2018 (Rs. C-440/17, RS1275119) hat der EuGH nun auch die Europarechtswidrigkeit des § 50d Abs. 3 EStG in der aktuellen Fassung festgestellt. Entscheidender Grund hierfür ist erneut der unwiderlegbare pauschale Missbrauchsvorwurf der Regelung ohne vorausgehende Einzelfallprüfung.
Bereits das FG Köln (Beschluss vom 17.05.2017 – 2 K 773/16, RS1245557) zweifelte an der Vereinbarkeit dieser Norm mit der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU einerseits sowie mit der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie andererseits.
Der Beschluss des EuGH kommt nach dem Urteil zur Altfassung des § 50d Abs. 3 EStG nicht überraschend. Die Begründung des EuGH ist nachvollziehbar und vollumfänglich zutreffend. Fraglich ist, ob und ggf. wie die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber hierauf reagieren werden. Aufgrund der klaren Vorgaben des EuGH wird ein Nachbessern der vorhandenen Regelung mittels Verwaltungsanweisung – wie zur Altfassung durch BMF-Schreiben vom 04.04.2018 (DB1267556) versucht – jedoch nicht ausreichend sein. Eine eventuelle Neuregelung wird nur dann europarechtskonform sein, wenn insbesondere folgende Vorgaben des EuGH eingehalten werden:
Dieser Beitrag erschien erstmals in: Handelsblatt online, Steuerboard, 16.07.2018
Dividendenbesteuerung – Neues BMF-Schreiben kann…

References: EuGH 
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