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Timestamp: 2018-11-19 08:11:29+00:00

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Internationales Privatrecht - cc) Gerichtsstand der Niederlassung
Kursangebot | Grundkurs Internationales Privatrecht | cc) Gerichtsstand der Niederlassung
Art. 7 Nr. 5 EuGVO (= Art. 5 Nr. 5 EuGVO a.F.) normiert für Streitigkeiten aus einem Betrieb einen besonderen Gerichtsstand am Ort der Niederlassung. Der autonom zu verstehende Niederlassungsbegriff meint den Mittelpunkt der geschäftlichen Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines aufsichtsberechtigten Stammhauses hervortritt und eine eigene Geschäftsführung und Ausstattung besitzt.
EuGH RIW 1979, 56 (Rechtssache Somafer); Hoffmann/Thorn § 3 Rn. 231. Davon werden selbstständige Handelsvertreter und Alleinvertriebshändler grundsätzlich nicht erfasst.EuGH IPRax 1982, 64; EuGH NJW 1977, 490 m. Anm. Geimer. Eine selbstständige Tochtergesellschaft fällt nur darunter, wenn sie den gleichen Namen wie die Muttergesellschaft trägt und einer identischen Geschäftsführung unterliegt.EuGH IPRax 1989, 96.
Rauscher § 15 Rn. 1788; näher Kropholler/Hein Art. 5 EuGVO Rn. 103.
Rauscher § 15 Rn. 1777 ff., 1707 ff.) spielen in Prüfungen kaum eine Rolle. Gleiches dürfte zukünftig für die durch die EuGVO-Reform neu geschaffene Vorschrift des Art. 7 Nr. 4 EuGVO gelten, die eine besondere Zuständigkeit für einen auf Eigentum gestützten Anspruch auf Wiedererlangung eines Kulturgutes vorsieht.

References: Art. 7
 Art. 5

EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 15
 Art. 5
 § 15
 Art. 7