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Timestamp: 2020-07-02 09:55:38+00:00

Document:
Arbeitszeugnisse dürfen nicht mit 'Kinderschrift' unterschrieben werden - DGB Rechtsschutz GmbH
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/16-
Arbeitszeugnisse dürfen nicht mit 'Kinderschrift' unterschrieben werden
Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitszeugnis nicht in einer "Kinderschrift" unterschreiben. Auch darf die Unterschrift nicht von links oben nach rechts unten "gekippt" sein. Hat sich der Arbeitgeber in einem Vergleich zur Anfertigung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, kann die ordnungsgemäße Unterschriftsleistung mit Zwangsmitteln erzwungen werden.
Kein ordnungsgemäß unterschriebenes Arbeitszeugnis = Zwangsgeld
In dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschiedenen Verfahren wurde eine Zwangsgeldfestsetzung des Arbeitsgerichts Iserlohn gegen eine Arbeitgeberin bestätigt. Erstinstanzlich wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € gegen die Arbeitgeberin festgesetzt, da diese sich weigerte, der Arbeitnehmerin ein vom Geschäftsführer ordnungsgemäß unterschriebenes Arbeitszeugnis auszuhändigen. Die Verpflichtung hierzu ergab sich aus einem gerichtlichen Vergleich.
Zunächst hatte der Geschäftsführer das Arbeitszeugnis mit einer Art "Kinderschrift" unterschrieben. Eine weitere Zeugnisausfertigung war mit einer Unterschrift versehen, die nicht parallel zum maschinenschriftlichen Zeugnistext gesetzt wurde, sondern von links oben nach rechts unten gekippt war.
Da auch hierdurch nicht von einer Erfüllung des Vergleichs auszugehen war, erging der Zwangsgeldbeschluss, gegen den die Arbeitgeberin sofortige Beschwerde einlegte.
Landesarbeitsgericht bestätigt Rechtsmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung
Das LAG Hamm bestätigte die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung, da die Arbeitgeberin ihre Verpflichtung zur Aushändigung eines ordnungsgemäß von ihrem Geschäftsführer unterschriebenen Arbeitszeugnisses nicht erfüllt habe.
Identität des Unterzeichners nicht feststellbar
Aus der Begründung der zweitinstanzlichen Entscheidung ergibt sich, dass ein Arbeitszeugnis gemäß § 109 Abs.1 der Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit § 126 Abs.1 BGB einer eigenhändigen Unterschrift bedarf.
Diese erfordere ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweisen müsse. Die Unterschrift solle die Identität des Ausstellers erkennbar und die Echtheit der Urkunde gewährleisten und beweisbar machen.
Eine in „Kinderschrift“ abgefasste Unterschrift erfülle die Anforderungen jedoch nicht. Denn hierdurch lasse sich nicht eindeutig die Identität des Unterzeichners feststellen.
"Gekippte" Unterschrift entwertet Zeugnis
Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO dürfen Arbeitszeugnisse keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.
Somit sei eine Unterschrift unwirksam, wenn sie von der allgemein üblichen Gestaltung signifikant abweiche. Beim Lesen des Arbeitszeugnisses dürfen keine Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes aufkommen.
So aber habe der Fall aufgrund der "gekippten" Unterschrift gelegen. Denn diese habe erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes begründet und diesen vollständig entwertet.
Hier finden Sie den vollständigen Beschluss des LAG Hamm:
§ 888 Absatz 1 ZPO, § 126 BGB und § 109 GewO

References: § 109
 § 126
 § 109

§ 888
 § 126
 § 109