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Timestamp: 2016-12-08 14:02:46+00:00

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§ 226 BGB - Schikaneverbot - Gesetze - JuraForum.de
§ 226 BGB - SchikaneverbotBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 6 (Ausübung der Rechte,
Selbstverteidigung, Selbsthilfe)Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.Weitere Vorschriften um § 226 BGB§ 215 BGB - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung§ 216 BGB - Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen§ 217 BGB - Verjährung von Nebenleistungen§ 218 BGB - Unwirksamkeit des Rücktritts(XXXX) §§ 219 bis 225 BGB - (weggefallen)§ 226 BGB - Schikaneverbot§ 227 BGB - Notwehr§ 228 BGB - Notstand§ 229 BGB - Selbsthilfe§ 230 BGB - Grenzen der Selbsthilfe§ 231 BGB - Irrtümliche SelbsthilfeErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 226 BGB:
Entscheidungen zu § 226 BGBOLG-HAMM, 07.03.2014, 13 WF 22/14Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.02.2013, 20 W 437/11Italienische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können durch gemeinschaftliche notarielle Erklärung jedenfalls dann deutsches Recht für ihr unbewegliches Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland wählen, wenn sie zuvor in italienischen formgültigen Einzeltestamenten deutsches Recht für ihren Nachlass gewählt...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.02.2013, 13 TaBV 11/12Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges...BGH, 15.01.2013, XI ZR 22/121. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...OLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 42/12Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein. Auch § 80 InsO enhält nach Auffassung des Senats für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung für den Schuldner keine Rechtsgrundlage.OLG-HAMM, 22.11.2012, I-5 U 98/12Die generelle Erweiterung einer nach § 912 BGB bestehenden Duldungspflicht um eine sogenannte "Funktionsfläche", die einem Wege- und Fahrrech gleichkommt, ist nicht möglich.OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...OLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 15/12Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...KG, 13.11.2012, 1 W 382/12Enthält ein Ehegattentestament eine Scheidungsklausel, die sich an die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 BGB anlehnt, können hieraus allein keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht abgeleitet werden, die das Verlangen nach der Vorlage eines Erbscheins rechtfertigen könnten (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GBO).OLG-KARLSRUHE, 17.07.2012, 17 U 148/111. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.
2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007...
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 § 226
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 § 80
 § 912
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 § 31