Source: https://www.datakontext.com/detail/index/sArticle/94
Timestamp: 2019-09-23 17:22:26+00:00

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Aktuelles von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Aufsichtsbehörden Recht auf Auskunft und... mehr
Recht auf Auskunft und Kopien personenbezogener Daten
Eigenständige Verantwortlichkeit, Gemeinsame Verantwortlichkeit und Auftragsverarbeitung
Social Plugins, Tracking, Cookies – Was geht ohne Einwilligung?
Künstliche Intelligenz, Blockchain und der Datenschutz
Teilnehmerfragen Teil 1
Das Recht auf Auskunft und Kopien personenbezogener Daten
Die Stärkung der Rechte betroffener Personen war ein zentrales Anliegen der DS-GVO, die mehr Transparenz schaffen sollte. Die dem dienende Auskunftspflicht des Verantwortlichen wurde gegenüber der alten Rechtslage in Deutschland lediglich feingranularer ausformuliert – aber nicht neu erfunden. Das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten bzw. Zugang zu den Daten (diese Formulierung ergibt sich aus anderen Sprachfassungen der DS-GVO) war auch bereits in § 34 BDSG (a.F.) ausdrücklich niedergeschrieben, soweit es dort explizit hieß, dass dem Antragsteller „Kenntnis über die ihn betreffenden Daten“ zu verschaffen war.
Grundlegendes zum Auskunftsanspruch im System der Betroffenenrechte
Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Form und Inhalt
Modalitäten der gesetzeskonformen Erfüllung des Auskunftsanspruchs
Aktuelle Rechtsprechung, insbesondere zum Recht auf Erhalt einer Kopie
Fokus: Datenschutzbeauftragter (in Berlin)
Mit der DS-GVO wurde das Modell des Datenschutzbeauftragten auf ganz Europa ausgedehnt. Wenngleich es in Deutschland bekannt und bewährt ist, stellen auch hierzulande interne wie externe Datenschutzbeauftragte immer wieder die Frage, welche Aufgaben ihnen kraft Gesetzes durch die DS-GVO zugewiesen werden bzw. wo die Aufgabenkreise enden. Welche Tätigkeiten zählen noch dazu, was darf noch mit erledigt werden und wo beginnen die Interessenkonflikte? Und in welchem Umfang muss ein Beauftragter über seine Tätigkeit eigentlich Bericht erstatten?
Unter Geltung der DS-GVO kann ein Rechtsträger hinsichtlich eines bestimmten Umgangs mit personenbezogenen Daten jeweils nur in einer der drei vorhandenen Rollen agieren: Entweder ist er alleiniger Verantwortlicher, gemeinsam Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter. Dabei hat der EuGH den Anwendungsbereich der gemeinsamen Verantwortlichkeit von Anfang an sehr weit gefasst, sodass sich die Frage stellt, wie jetzt die verschiedenen Rollen voneinander abzugrenzen sind. Gibt es überhaupt noch Platz für die klassische Auftragsverarbeitung?
Die drei Rollen und die mit diesen verknüpften Pflichten
Grundlegendes zur Abgrenzung der Rollenbilder: „alleiniger Verantwortlicher“, „gemeinsam Verantwortlicher“ oder „Auftragsverarbeiter“
Wann besteht Gestaltungsfreiheit und wie ist diese auszuüben – mit Praxisbeispielen
Rechtsfolgen der fehlerhaften Einschätzung der eigenen Rolle
Gleich in zwei Entscheidungen musste sich der EuGH mit der Zulässigkeit von Social Plugins, Cookies und Tracking-Maßnahmen auf Websites befassen: Mit den Urteilen in Sachen Fashion ID und Planet49 hat der EuGH damit die Weichen klar in Richtung Einwilligung gestellt. Ob und wie dies technisch umgesetzt werden kann musste der EuGH demgegenüber nicht entscheiden. Ebenso wenig kann der EuGH Einfluss darauf nehmen, wie die marktmächtigen Anbieter von Plugins und Tracking-Tools mit den vom EuGH formulierten Anforderungen umgehen. Für Website-Betreiber stellt sich damit die Frage: Was geht wie noch mit oder ohne Einwilligung?
Überblick: Rechtsprechung des EuGH zu Social Plugins, Tracking und Cookies
E-Privacy-Richtlinie vs. TMG vs. DS-GVO: Welches Recht gilt jetzt?
Checkliste und Überblick: Welche Tools verlangen eine Einwilligung?
Einwilligung: Wann und wie einholen?
Cookie-Walls: Zulässig oder Verstoß gegen das Kopplungsverbot?
Neue Technologien wie Blockchain sowie künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind zunehmend auch in Alltagsanwendungen zu finden. In der Kundenbetreuung ist die Ansprache durch Chatbots und die automatisierte Anliegenerkennung auf dem Weg zum Standard. Vielfach bedingen diese neue Technologien aber umfängliche Datenverarbeitungen oder den Rückgriff auf Datenbestände zum Anlernen der Systeme.
Überblick: Neue Technologien, deren Bedeutung und Einsatzgebiete
Big Data und KI: Erlaubnistatbestände für Testdatenverarbeitungen
Datenschutz durch Technikgestaltung und TOM bei neuen Technologien
Verantwortlichkeit und Betroffenenrechte: Wer muss und kann was machen?
12.12.2019 | Köln 15.06.2020 | Köln

References: § 34
 EuGH 
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