Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20152,%2082
Timestamp: 2019-07-23 03:54:45+00:00

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BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,14890
BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14 (https://dejure.org/2015,14890)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2015 - 6 AZR 383/14 (https://dejure.org/2015,14890)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 (https://dejure.org/2015,14890)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
Entgeltgr 10 TV-L, Entgeltgr 11 TV-L, § 310 Abs 3 Nr 2 BGB, § 611 BGB
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht; Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bindung an die dort aufgeführte Vergütungsgruppe
Vergütungsansprüche: Keine Lehrer zweiter Klasse
Arbeitsrecht - Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht
Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht - Keine Differenzierung je nach Ausbildung im In- oder Ausland
Eingruppierung einer Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht nach den nordrhein-westfälischen Lehrer-Richtlinien - ergänzende Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht
Unterschiedliche Lehrer-Vergütung für gleiche Arbeit nicht sachgerecht
Eingruppierung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht
Eine Schlechterstellung bei der Eingruppierung von Lehrkräften, die ausschließlich herkunftssprachlichen Unterricht erteilen, ist nicht gerechtfertigt
ArbG Mönchengladbach, 27.11.2013 - 2 Ca 2787/13
ArbG Mönchengladbach, 27.11.2013 - 3. Ca 2787/13
Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es sich bei den Bestimmungen des Arbeitsvertrags 2015 um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82;… 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) .
Diese unterliegt den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln (vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23) .
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25) .
Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags eine tatsächliche Vermutung (…vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 12; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82;… 19. März 2014 - 5 AZR 299/13 (F) - Rn. 17 mwN) , der keine der Parteien entgegengetreten ist (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 14) .
Für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen begründet jedoch das äußere Erscheinungsbild des Vertrags eine tatsächliche Vermutung (vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23) .
Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23) .
Selbst wenn sie nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden wäre, unterläge sie als von der Beklagten gestellte Einmalbedingung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsregeln (vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23) .
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen und Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 25) .
Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (…BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 14; 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23, BAGE 152, 82;… 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Rn. 15, BAGE 136, 294) .
Maßgeblich ist, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Parteien vereinbart hätten (vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 39; BGH 28. Oktober 2015 - VIII ZR 13/12 - Rn. 72 - jeweils mwN) .
Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen (vgl. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 - Rn. 23 , BAGE 152, 82 ) .

References: § 253
 § 256
 § 261
 § 310
 § 91
 § 310
 § 611
 § 305
 § 310
 § 310
 § 310
 BGH