Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verguetungsvereinbarung
Timestamp: 2019-12-08 02:21:59+00:00

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Vergütungsvereinbarung | Rechtslupe
Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280
Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht
Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem
Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen
Eine form­freie Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für eine außer­ge­richt­li­che Bera­tung liegt nur vor, wenn sich den Abre­den der Par­tei­en ent­neh­men lässt, dass oder in wel­chem Umfang die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung aus­schließ­lich Leis­tun­gen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter­liegt grund­sätz­lich den Form­erfor­der­nis­sen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG. Auf die
Net­to oder Brut­to? – Preis­kal­ku­la­tio­nen und die Umsatz­steu­er
Ver­gü­tungs­for­de­run­gen umfas­sen grund­sätz­lich die dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er . Weist eine offen geleg­te Preis­kal­ku­la­ti­on die Umsatz­steu­er nicht aus, kann ihre Erstat­tung, wenn sich der Ver­trags­part­ner mit die­ser Fra­ge nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ver­langt wer­den . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – IX ZR 138/​14
Auf­klä­rungs­pflich­ten beim Erfolgs­ho­no­rar
Die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars setzt u.a. vor­aus, dass eine Gegen­über­stel­lung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung erfolgt. Nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modell­rech­nung im Rah­men der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen Ver­gü­tung gegen­über zu stel­len . Ist eine
Die zu bil­li­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung
Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit einem Rechts­an­walt ist unwirk­sam, sofern sie die Mög­lich­keit vor­sieht, für die Tätig­keit vor Gericht gerin­ge­re Gebüh­ren fest­zu­set­zen als im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vor­ge­se­hen. Dies gilt auch, wenn die Rege­lung auf ein Ver­hal­ten des Man­dan­ten zurück­zu­füh­ren ist und wenn im kon­kre­ten Fall ein höhe­res Hono­rar ver­langt wird. In einem jetzt
Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit Emp­fangs­be­kennt­nis
Eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ist nicht des­we­gen unwirk­sam, weil der Man­dant dar­in bestä­tigt, eine Abschrift der Ver­ein­ba­rung erhal­ten zu haben. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te in sei­nem Beru­fungs­ur­teil noch aus­ge­führt, bei der Hono­rarab­re­de han­de­le es sich um einen Vor­druck im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Die Rege­lung in Zif­fer 6 hin­sicht­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

References: § 311
 § 280
 § 91
 § 3
 § 91
 § 37
 § 14
 § 34
 § 3
 § 4
 § 3