Source: https://www.dielinke-brandenburg.de/nc/partei/strukturen/lag-und-ig-plattformen/lag-grundeinkommen/detail/news/warum-ich-in-der-abwaegung-fuer-das-bedingungslose-grundeinkommen-bin/
Timestamp: 2020-08-12 21:42:33+00:00

Document:
Warum ich, in der Abwägung, für das Bedingungslose Grundeinkommen bin: DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Replik auf den Artikel von Dr. Moritz Kirchner "Warum ich, in der Abwägung, gegen das Bedingungslose Grundeinkommen bin" (Link zum Artikel)
Von Stefan Wolf, Historiker, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE
Dr. Moritz Kirchner führt in seinem Artikel Pro- und Kontra-Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an und kommt nach seiner Darstellung nach Abwägung der Vor- und Nachteile zu dem Schluss, er sei gegen das BGE. Der Text wirkt auf den ersten Blick wie eine sachliche Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente; bei genauerem Durchleuchten ist dies jedoch nicht der Fall. Stattdessen ist der Artikel offensichtlich in mehrfacher Hinsicht tendenziös und suggestiv verfasst.
Erstens: Bei den aufgeführten Argumenten für das BGE wird ein bunter Reigen von wissenschaftlicher und politischer Literatur zum Zitieren oder Nachlesen herangezogen. Leider fehlen aber zum einen die Publikationen linker Grundeinkommensbefürwortender, von denen es weltweit sehr viele gibt, vollkommen. Es fehlen Namen wie z. B. Elmar Altvater, Ronald Blaschke, Erich Fromm, André Gorz, Martin Luther King, Katja Kipping, Michael Hardt, Stephan Lessenich, Antonio Negri, Werner Rätz, Gabriele Winker, Erik Olin Wright, Lieselotte Wohlgenannt, Franz Segbers, Christoph Spehr und viele andere mehr. Auf diese wird – wie auf die meisten der wichtigsten Argumente der linken und emanzipatorischen Grundeinkommensbefürwortenden – nicht eingegangen; sie bleiben im Artikel einfach unerwähnt, was bei genauer wissenschaftlicher Recherche im Grunde nicht passieren sollte.
Dass Kirchner Autoren anführt wie Zygmunt Bauman, Jürgen Habermas, Hartmut Rosa u. a., die das Grundeinkommen befürworten, ihre Pro-Argumente jedoch unerwähnt lässt, unterstreicht das vorab Thematisierte. Plädoyers gegen die funktionale Integration durch Lohnarbeit, die Zerstörung der Lebenswelt und Solidarität durch die Kommodifizierung von Arbeit, wie sie z. B. Habermas und Gorz vortragen, werden nicht aufgeführt. Diese schließen indirekt an Marxens Kritik der Erwerbs- und Lohnarbeit als einer entfremdeten Form der Arbeitstätigkeit an, die faktisch einer menschlichen Art der Produktion entgegensteht.
Es ist möglich, dass Kirchner genannte Autor*innen bzw. deren Publikationen nicht kennt. Es darf allerdings erwartet werden, dass ein offensichtlich so belesener und gebildeter Mensch sich zunächst mit diesen Argumenten auseinandersetzt, bevor er einen solchen Artikel über das BGE verfasst. Sollte er die fraglichen Gedanken hingegen kennen und trotzdem nicht in seinem Artikel aufgeführt haben, so untermauert dies meine These von der tendenziösen und suggestiven Gestaltung des Textes. Auf keinen Fall entfaltet Kirchner – entgegen seiner Behauptung – die Komplexität der Argumente zum BGE, sondern reduziert die Sicht auf das BGE auf seine Sicht und Kenntnis. Das ist legitim, steht aber im Widerspruch zu seinem selbstgesetzten Anspruch, einen wissenschaftlichen Text verfasst zu haben.
Zweitens: Den Pro-Argumenten wird nur halb so viel Platz im Artikel eingeräumt wie den Kontra-Argumenten. Wenn die Argumente gegen das Grundeinkommen für Kirchner allerdings überzeugender sind als die Pro-Argumente, warum wird beiden Seiten dann nicht gleich viel Raum gegeben?
Drittens: Nach angeblich wissenschaftlich untermauerter Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente wird begründet, warum das BGE abzulehnen sei. Hierbei werden allerdings nur rein subjektive und wissenschaftlich unbelegte Argumente gegen das BGE ins Spiel gebracht. Studien und Debatten zum Grundeinkommen werden ausgeblendet und Marx wird für die eigene Position fälschlicherweise in Haft genommen. All das steht in krassem Widerspruch zum auf den ersten Blick suggerierten wissenschaftlichen Anspruch des Artikels. Darüber hinaus werden in der Argumentation klammheimlich grundsätzliche LINKE Positionen in Frage gestellt. Dies sollte dann aber auch deutlich benannt werden.
Im Folgenden möchte ich anhand ausgewählter Themen näher begründen und erläutern, wie ich zu dieser Auffassung gekommen bin.
Nach einer kurzen Replik auf Kirchners Inhaftnahme von Marx möchte ich eine Reihe wichtiger Pro-Argumente für das BGE aus linker Sicht nennen, die im Artikel nicht erwähnt wurden, für eine sachliche Abwägung der Pro- und Kontra-Argumente aber nach meiner Auffassung essentiell sind. Einigen Kontra-Darstellungen aus dem Artikel möchte ich widersprechen, die meiner Auffassung nach entweder nicht stimmen oder widersprüchlich sind.
Beginnen wir mit Marx: Kirchner zitiert Karl Marx, um seine Position gegen das BGE zu "rahmen". Dieser war zu Recht der Auffassung, dass nützliche, Gebrauchswert schaffende Arbeit eine von allen Gesellschaftsformationen unabhängige Existenzbedingung des Menschen ist. Dieser Aussage kann voll und ganz zugestimmt werden, unabhängig davon, wie weit diese notwendige Arbeit rationeller, menschenwürdiger usw. gestaltet werden kann (Freiheit im Reich der Notwendigkeit, vgl. Marx' Kapital, Bd. 3). Mit diesem Rahmen ist jedoch nichts gegen das Grundeinkommen gesagt, sondern eher für ein Grundeinkommen. Denn mit dem Grundeinkommen wird ohne die materielle Erpressung der Existenznot eine an der tatsächlichen Notwendigkeit orientierte und in freier Assoziation erfolgende Produktion der Gebrauchswerte erst möglich – im Gegensatz zur jetzigen Situation der letztlich profit- und renditeorientierten Tauschwertproduktion (weitere marxistische Perspektiven auf das Grundeinkommen finden sich z. B. bei Blaschke1 und Wright). Bei der "Rahmung" Kirchners Kontra-BGE-Position mit Marx fällt darüber hinaus die Geschichtsvergessenheit bzw. Ahistorizität von Kirchners Argumentation auf, eine glatte Fehlinterpretation von Marx: Der war richtigerweise der Auffassung, dass Gebrauchswert schaffende Arbeit unabhängig von jeglicher Gesellschaftsformation eine Existenzbedingung ist. Bei Kirchner wird daraus, dass Erwerbsarbeit gesellschaftsformunabhängig zur Herstellung des gesellschaftlichen Reichtums unabdingbar sei. Wer Marx (oder die von Kirchner als Quelle angegebene Hannah Arendt) wirklich gelesen hat, wird schnell die Falschheit dieser These erkennen. Man braucht aber nicht Marx oder Arendt gelesen zu haben, um zu wissen, dass Erwerbsarbeit in der Geschichte der Menschheit eine relativ junge Form der Herstellung stofflichen Reichtums oder von Gebrauchswerten ist – die längste Zeit menschlicher Geschichte waren dies anders organisierte Arbeitsformen.
Von Kirchner wird als Pro-BGE-Argument die intrinsische Motivation gebracht. Allerdings nicht genannt wird, dass für linke Grundeinkommensbefürwortende das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, dass das BGE in Weiterentwicklung des Konzeptes der "Guten Arbeit" den subjektiven, individuellen Wert der Arbeit in den Mittelpunkt stellt und damit weit über die "Gute Arbeit" hinausreicht. Denn so können auch individuelle ethische Werte grundsätzlich und bedingungslos anerkannt werden – im Gegensatz zu einem institutionell gesetzten Rahmen auf einer übergeordneten Ebene, der definiert, welche Kriterien "Gute Arbeit" erfüllen muss, da ein solcher niemals alle Ausnahmen berücksichtigen kann.
Gerade diese in der Idee eines emanzipatorischen BGE begründete Freiheit ist es jedoch, die zu einer Maximierung der subjektiven Arbeitszufriedenheit führen kann. Produktivität und Arbeitsqualität werden durch die höhere Zufriedenheit und positivere Einstellung zur eigenen Erwerbsarbeit gesteigert, die aus der von ökonomischen Zwängen befreiten maximalen Wahlfreiheit resultieren. Für den Menschen wenig erfüllende und qualitativ weniger überzeugende Tätigkeiten werden tendenziell wegrationalisiert oder deutlich besser bezahlt als heute.
Allerdings ermöglicht das Grundeinkommen noch weit mehr als nur die intrinsische Motivation. Als nicht notwendig, eher gemeinwohl-, umwelt- oder gesundheitsschädigend erkannte Arbeit könnte demokratisch ausgehandelt bzw. einfach sein gelassen werden. Das Grundeinkommen ist eine Form der materiellen Befähigung der Menschen, erpressungsfrei über das Ziel und die Ausgestaltung der Produktion des Lebensnotwendigen zu entscheiden.
Das Argument der Kräfteverschiebung von Kapital und Arbeit wird richtig genannt und auch richtig damit begründet, dass das BGE auf individueller Ebene die ökonomische Zwangslage des doppelt freien Lohnarbeiters, seine Ware Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen, zumindest mildert und damit auch grundsätzlich die Verhandlungsposition der von Lohnarbeit Abhängigen gegenüber dem Kapital gestärkt wird. Ergänzend sollte aber in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass es Grundeinkommensbefürwortenden nicht nur darum geht. Es geht auch um die aus dem BGE resultierende Wahlfreiheit und steigende Verfügungsgewalt über die eigene Lebensphasenplanung inklusive der beruflichen Biographie-Gestaltung.
Aus dem positiven Menschenbild, das mit der Idee eines emanzipatorischen BGE einhergeht, resultiert die Auffassung, dass Menschen sehr wohl aktiv sein wollen sowie Anerkennung und sinnvolle Tätigkeiten suchen. Es ist aber Ziel emanzipatorischer BGE-Konzepte, dass den Einzelnen Möglichkeiten eröffnet werden, die Aufteilung sämtlicher Tätigkeiten über die Lebenszeit hinweg selbstbestimmter zu gestalten und nicht die Kapital- und Marktanforderungen als Herren der eigenen Arbeits- und Lebenszeit akzeptieren zu müssen. Zitat Programm Partei DIE LINKE:
"Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein. DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen. Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere."
Das Ideal, das viele linke Grundeinkommensbefürwortende haben, ist, dass alle Menschen, über die Lebenszeit betrachtet, möglichst gleich viel gesellschaftlich notwendige Tätigkeit leisten. Selbstverständlich ist es dann auch nicht das Ziel emanzipatorischer Politik, dass sich manche Menschen dauerhaft dem Arbeitsmarkt entziehen. Aber Menschen haben auch das Recht auf eine von Erwerbsarbeit grundsätzlich unabhängige Sicherung der Existenz und Teilhabe. Zitat Programm der Partei DIE LINKE:
"Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab."
Mit flankierenden Maßnahmen ist es aber auch in einer Gesellschaft mit BGE grundsätzlich möglich, zusätzliche Anreize zur Aufnahme einer guten Erwerbsarbeit zu setzen oder Menschen bezüglich der Möglichkeit der Erwerbsarbeitsaufnahme zu unterstützen. Dies gilt umso mehr, je größer die reale demokratische Verfügungsgewalt über die Produktion ist. Das alles beißt sich nicht. Allerdings wird mit dem kapitalistischen Verwertungszwang der menschlichen Arbeitskraft gebrochen, und zwar konsequenter als in allen anderen in der LINKEN diskutierten sozialpolitischen Konzepten!
Kirchner behauptet weiter, dass es ein "völlig unterentwickeltes Argument für das BGE", nämlich das des Klimaschutzes, gäbe. Nicht nur, dass Kirchner offensichtlich die langjährige Debatte in Deutschland um Wachstumskritik und Degrowth nicht kennt (vgl. Blaschke 20162) – er sieht auch nicht die Verbindung der Grundeinkommens- mit der wachstumskritischen Bewegung (vgl. Blaschke3). Ebenso wenig scheint er die internationalen Debatten um den Zusammenhang von Grundeinkommen und sozialökologischer Transformation sowie Wachstumskritik (z. B. auf den Degrowth- und BIEN-Kongressen) verfolgt zu haben. Sein Argument für den Zusammenhang wird leider im Artikel auf die Effekte reduziert, die sich ergäben, wenn ein Teil der Menschen sich der Erwerbsarbeit entziehen würde.
Seit Längerem wird in der linken Grundeinkommensdebatte jedoch darüber gesprochen, dass das BGE durch eine entsprechende Finanzierung und flankierende, ökologisch steuernde Maßnahmen noch eine Reihe weiterer ökologisch positiver Effekte entfalten kann. Ebenso ist es weitgehend Konsens, dass ein linkes BGE immer in Verbindung mit sozial-ökologischem Umbau und im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien gedacht wird. Auch die Idee, einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Menschen als Teil der Grundeinkommensleistung einzuführen, hat einen positiven Effekt auf die Umwelt. Und die Freiheit, dass Menschen durch das BGE sich leichter entscheiden können, eine ökologisch gefährliche bzw. nicht sinnvolle Tätigkeit auch aus ethischen Gründen einfach aufzugeben und statt dessen eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch solidarische Produktion selbst zu organisieren, kann spürbar positiv wirken. Heute führen ökonomische Zwänge im Gegenteil oft dazu, dass Erwerbsarbeit aus Existenznot und einer Einkommensnotwendigkeit heraus gleistet wird, obwohl diese nachweislich die endlichen natürlichen Ressourcen aufbraucht sowie das Klima, die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen extrem gefährdet.
Nur am Rande wird von Kirchner das Argument aufgeführt, dass ein linkes, emanzipatorisches BGE ein sehr umfassendes Instrument zur Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und probates Mittel zur deutlichen Reduzierung von Nettoeinkommensunterschieden ist. Wir zeigen sogar mit unserem Konzept, dass das BGE zu deutlich mehr Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit und damit indirekt zu mehr Zufriedenheit und zur Zunahme des positiven Gerechtigkeitsempfindens der Menschen führt. Nicht nur das: Wenn Kirchner sich mit dem Einkommensumverteilungseffekt des emanzipatorischen Grundeinkommens beschäftigt und darüber hinaus das berühmte und öffentlich stark diskutierte Buch von Pickett/Wilkinson "Gleichheit ist Glück" gelesen hätte, würde er auch eingestehen müssen, dass das linke BGE mit seinen Umverteilungseffekten das Wohlbefinden der Individuen und das Gemeinwohl entscheidend verbessern könnte – mal von der Kostenersparnis, die mit einer gemeinorientierten Umverteilung einhergeht, ganz zu schweigen. Und hätte Kirchner sich das Konzept der BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE im Detail angeschaut, hätte er auch feststellen müssen, dass darin bereits insgesamt 55 Milliarden Euro jährlich für die Entwicklung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen enthalten sind. Das ist fast genauso viel, wie die LINKE netto im Wahlprogramm für die Entwicklung öffentlicher Infrastruktur ausgeben will.
Ein wichtiges Argument linker Grundeinkommensbefürwortender ist, dass linke BGE-Konzepte mit diversen weiteren Maßnahmen zur Herstellung von mehr Geschlechtergerechtigkeit eine radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlter wie unbezahlter) zwischen den Geschlechtern anstreben. Außerdem soll das BGE bewirken, dass kein Mensch mehr in dem Maße wie in vielen Fällen heute finanziell von anderen Familienmitgliedern abhängig ist. Dies eröffnet für Frauen und Männer ohne eigenes Einkommen bzw. in prekären oder Teilzeitbeschäftigungen neue Chancen, Möglichkeiten und Wahlfreiheiten.
Ein großes Potential, das in diesem Maße auch nur wenige in der LINKEN diskutierte Konzepte bieten! Die sanktionsfreie Mindestsicherung hat definitiv weniger Potential, da jede Leistung, die auf einer sozial-administrativen Bedürftigkeitsprüfung basiert, zu verdeckter Armut und Ungerechtigkeiten führt, da nie 100 Prozent aller Bedürftigen sie erhalten und dadurch Hürden geschaffen würden, die erst einmal überwunden werden müssten. Insbesondere Alleinerziehende und damit mehrheitlich Frauen würden in mehrfacher Hinsicht von einem emanzipatorischen BGE profitieren: Das verfügbare Nettoeinkommen steigt gegenüber heute deutlich, im Falle einer Erwerbsarbeit sogar wesentlich stärker als im Falle einer Nichterwerbsarbeit. Und da das BGE und Erwerbseinkommen kumulierbar sind, werden sogar Anreize geschaffen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, aber auch – aufgrund der verbesserten Absicherung – die Möglichkeit für Frauen und Männer, Erwerbsarbeit, unbezahlte Tätigkeiten und Privatleben entsprechend den individuellen bzw. familiären Präferenzen in ein selbstbestimmteres Verhältnis zu setzen aufgrund der verbesserten Absicherung.
Die aus einem Grundeinkommen resultierenden Produktivitätszuwächse sollen bei linken BGE-Konzepten dazu verwendet werden, Arbeitszeit radikal zu verkürzen und umzuverteilen. Ein ausreichend hoher gesetzlicher Mindestlohn auch mit BGE ist Parteikonsens, um Kombilohneffekte auszuschließen. Es geht also auch darum, das Marx'sche Reich der Freiheit maximal zu entfalten. Das BGE verstehen wir in diesem Zusammenhang als Katalysator.
Das BGE allein löst die Eigentumsfrage nicht, aber es bietet zusätzliche Potentiale zur Schaffung solidarischer und kooperativer Arbeits- und auch Erwerbsarbeitsformen. Die Gründung von Genossenschaften oder das kooperative Eigenarbeiten wird zum Beispiel durch die finanzielle Grundabsicherung erleichtert, da das ökonomische und "unternehmerische" Risiko geschmälert wird. Und es bricht mit sämtlichen Logiken der kapitalistischen Produktionsweise und kapitalistischen Arbeitswelt. Es ist somit ein Instrument mit "revolutionärem" Potential und Katalysator zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft. Die Idee eines emanzipatorischen Grundeinkommens impliziert einen emanzipatorischen und transformatorischen Ansatz hin zum demokratischen Sozialismus. Mit flankierenden Maßnahmen soll die Eigentumsfrage in einem demokratisch-sozialistischen Sinne gelöst werden; dazu gehört auch die Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an die Beschäftigten und Bürger*innen.
Ganz zentral ist die Auffassung, dass jeder Mensch ein Recht auf ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen hat. Das BGE ist also ein Menschenrecht und somit perspektivisch weltweit einzuführen, mit dem impliziten Anspruch, die Lebensverhältnisse weltweit langfristig anzugleichen, aber auf einem ökologisch nachhaltigen Niveau. Die Liste ließe sich fortsetzen, die aufgeführten Beispiele sollten jedoch genügen, um aufzuzeigen, dass eine ganze Reihe wichtiger Argumente für ein BGE von Kirchner gar nicht erst erwähnt wird.
Zu den zitierten Argumenten gegen das BGE soll im Folgenden einiges richtig gestellt und ergänzt werden:
So wird das Argument der psychosozialen Funktionen der Arbeit angeführt und dabei auf ein aus der fehlenden Erwerbsarbeit resultierendes reduziertes Zufriedenheitsempfinden hingewiesen. Es gibt jedoch genügend wissenschaftliche Studien, die darauf verweisen, dass viele Menschen aufgrund der unbefriedigenden Erwerbsarbeit, der schlechten Arbeitsbedingungen, der prekären Verhältnisse, der fehlenden beruflichen Perspektive und vielen weiteren Gründen mit ihrer Erwerbsarbeit alles andere als zufrieden, zum Teil sogar sehr unglücklich sind und nicht wenige von ihnen ihre konkrete Erwerbsarbeit aufgeben würden, wenn sie finanziell ausreichend abgesichert wären oder die Möglichkeit hätten, einer anderen, sinnstiftenden Tätigkeit bzw. Erwerbsarbeit nachzugehen.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde den finanziellen Druck nehmen und genau jene Menschen dazu motivieren, im Falle der Unzufriedenheit im Erwerbsleben ihre Tätigkeit aufzugeben oder mehr Druck auszuüben, um Arbeitsbedingungen und die individuelle Situation zu verbessern. Es ist also davon auszugehen, dass sich die Zufriedenheit vieler berufstätiger Menschen mit BGE erhöhen würde. Und auch ein bürgerschaftliches (sinnstiftendes) Engagement oder unbezahlte reproduktive Arbeit macht so manchen Menschen glücklicher als eine nicht befriedigende Erwerbsarbeit.
Wer sich dem Arbeitsmarkt und der konkreten Erwerbsarbeit mit gutem Grund entzieht, muss danach nicht unweigerlich "arbeitslos" sein, denn es gibt weit mehr Arbeit als das, was die kapitalistische Ideologie der Arbeitsgesellschaft als Arbeit definiert. Und ein Teil dieser "Erwerbsarbeitsverweigernden" wird sich ganz sicher eine andere Tätigkeit oder eine andere Erwerbsarbeit suchen. Es ist ein Irrtum von Kirchner, dass Lohn- bzw. Erwerbsarbeit alleiniger Garant sogenannter psychosozialer Funktionen von Arbeit sei. Erstens erfüllen alle diese Funktionen, wie "Aktivität und Kompetenzerleben durch Handeln, Zeitstrukturierung der tätigen Person, Kooperation und Kontakt zu anderen, soziale Anerkennung und persönliche Identität", auch verschiedene andere Formen von Tätigkeiten. Und zweitens ist Lohn- bzw. Erwerbsarbeit derzeit im Wesentlichen eine Tätigkeit, die diese psychosozialen Funktionen unter dem negativen Vorzeichen der Fremdbestimmung und Entfremdung erfüllt. Mindestens diese beiden Punkte sollte Kirchner auch aus der Lektüre der von ihm angegebenen Autor*innen wie Marx, Adorno, Arendt oder Habermas wissen.
Erschreckend ist bei Kirchner die Behauptung, die Forderung nach einem emanzipatorischen BGE würde den Aufstieg der AfD befördern und sei deshalb abzulehnen. Kritisiert wird von ihm in diesem Zusammenhang:
"Durch das Grundeinkommen würde es keinerlei Konditionalität, keinerlei Sanktionen mehr geben, das heißt, der Rechtspopulismus könnte ungehindert sein Narrativ entfalten, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei."
Ist Kirchner eigentlich klar, dass die Forderungen der LINKEN nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung, nach Zugang zur ausreichenden Gesundheitsvorsorge und -versorgung, nach gebührenfreier Bildung, ÖPNV usw. für alle in Deutschland Lebenden gelten? Würde Kirchner diese LINKEN-Forderungen als Nährboden rechtspopulistischer Narrative bezeichnen und ablehnen?
Nun ist es unter emanzipatorischen Grundeinkommensbefürwortenden und bei der LINKEN Konsens, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und zwar aller Menschen überall auf dieser Welt! Warum sollten also aus links-emanzipatorischer Sicht richtige Werte und Positionen aufgegeben werden, um sich stattdessen an Rechtspopulisten anzubiedern? Es braucht nach Auffassung des Verfassers ganz sicher keine "national"-sozialistische LINKE, sondern eine moderne, demokratische und internationalistische LINKE, die programmatisch auf der Höhe der Zeit ist und neue soziale Ideen vertritt! Die richtige Antwort wäre vielmehr, echte Alternativen zu rechten Positionen überzeugend zu vertreten. Und das emanzipatorische BGE könnte solch eine Alternative sein.
Bekanntlich hat die Partei DIE LINKE vor allem in Ostdeutschland viele Wähler*innen an die AfD verloren, weil die sich nicht mehr gut von der LINKEN vertreten fühlen. Ist es da nicht berechtigt, die Frage in den Raum zu werfen, ob dies nicht vielleicht auch damit zu tun haben könnte, dass DIE LINKE in einigen programmatischen Punkten für viele Menschen nicht mehr zeitgemäß erscheint, auch weil sie sich der programmatischen Weiterentwicklung verweigert? Sollte DIE LINKE nicht, statt sich in eine wie auch immer geartete Opferrolle zu begeben, vielmehr fragen, ob nicht auch eine gewisse Schuld für den ausbleibenden politischen Erfolg bei sich selbst zu suchen wäre? Viele Grundeinkommensbefürwortende in der LINKEN sind jedenfalls davon überzeugt, dass ihre Partei derzeit nicht die passenden und überzeugenden Antworten auf die mit Digitalisierung, Prekarisierung und Globalisierung einhergehenden und derzeit rapide fortschreitenden Umbrüche (inklusive Umbruchsängste) liefern kann. Dazu braucht es eine programmatische Modernisierung und die perspektivische Forderung nach einem emanzipatorischen BGE! Wäre das nicht vielleicht eine geeignetere und erfolgversprechendere Strategie, um Rechtspopulismus zu bekämpfen?
Auch das Komplexitätsargument gegen das BGE überzeugt den Verfasser wenig. Denn es ist Strategie der Rechtspopulist*innen, mit primitiven und falschen Ansätzen vermeintliche Problemlösungen anzubieten, während viele komplexere Problemlösungsansätze plausibler und richtiger erscheinen. Wenn also komplexere Ansätze, die den komplexeren Situationen und Verhältnissen angemessen sind, die besseren sind, warum sollen diese zugunsten von einfacheren und schlechteren Lösungsvorschlägen geopfert werden? Vielmehr wäre es sinnvoller, Überforderungstendenzen der Menschen durch verständliche Erklärung komplexer Sachverhalte und politischer Positionen zu begegnen und auf ihre Ängste mit zukunftsweisenden und zeitgemäßen Vorschlägen zu reagieren.
Auch kann gefragt werden, ob die derzeitige bürokratische Komplexität der vielen unterschiedlichen, sich gegenseitig zum Teil ausschließenden und behindernden sozialen Transfers und Angebote nicht eine Ursache für das Versagen der Sozialpolitik ist, die die Menschen durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Allmacht entmündigt und zu Objekten statt zu selbstbestimmten Subjekten macht. Wird damit nicht rechtspopulistischen und neoliberalen Kritiken am Sozialstaat Vorschub geleistet? Das BGE hat wie die LINKE Bürgerversicherung oder gebührenfreie öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen einen universellen, inklusiven Charakter. Diese wirken damit diskriminierender, stigmatisierender und bürokratischer sozialstaatlicher Praxis entgegen und somit auch rechtspopulistischen und neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat.
Das Demokratieargument, so wie es im Text zu finden ist, ist mehr als fragwürdig. Erstens kennt Kirchner offensichtlich nicht die vielen Diskurse über den Zusammenhang von Demokratie und Grundeinkommen (vgl. z. B. Kipping 20174). Auch sind ihm die Ergebnisse der Umfragen zum Grundeinkommen in der Bevölkerung und bei der Wählerschaft verschiedener Parteien erkennbar fremd, ebenso die Umfragen zum Thema Gerechtigkeit und Grundeinkommen und zu den Veränderungen des Erwerbsarbeitsangebots mit Grundeinkommen5. Zweitens ist nicht nachvollziehbar, dass, nur weil es in den meisten Parteien derzeit noch keine Mehrheit für ein BGE gibt, eine solche parlamentarische Mehrheit in absehbarer Zeit nicht möglich sein soll. Denn viele Dinge verändern sich oft schneller, als die meisten Menschen glauben. Wer hätte vor zehn Jahren vorhergesehen, dass die AfD heute so erfolgreich sein würde? Oder wer hätte vor zehn Jahren geglaubt, dass die Türkei sich binnen weniger Jahre so stark politisch verändert? Das BGE als Idee hat erst in den letzten 15 Jahren einen rapiden Aufschwung erfahren. Und weil das BGE angeblich heute noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint, ist es deshalb abzulehnen? Wie viele Jahrzehnte sind zwischen der Entwicklung der Idee des 8-Stunden-Erwerbsarbeitstages und seiner Einführung vergangen? Wie viele Jahrzehnte lagen zwischen der Verfassung des kommunistischen Manifestes und der Oktoberrevolution 1917? Und schwört DIE LINKE derzeit parlamentarisch und außerparlamentarisch bestimmten Konzepten und Zielsetzungen ab, nur weil sie derzeit (noch) nicht mehrheitsfähig sind? Mehr muss zu Kirchners Argumentation wohl nicht gesagt werden.
Das Argument falscher Prioritäten ist nach Auffassung des Verfassers eine reine Glaubensfrage und empirisch nicht belegbar, da es noch nirgends auf der Welt ein emanzipatorisches BGE gibt. Ein Teil der Parteimitglieder glaubt, dass neben dem Grundeinkommen viele weitere linke Projekte realisiert werden können und genügend Geld dafür da ist, ein anderer Teil glaubt das nicht. Beantwortet werden kann diese Frage allerdings erst zuverlässig, wenn a) ein ausreichend fundiertes Konzept vorliegt und b) das Projekt (schrittweise) realisiert wird. Das wären dann für den Verfasser aber eher Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen.
In der Formulierung zum Leistungsgerechtigkeitsargument wird das Gegenteil dessen behauptet, was im Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zu lesen ist. Kirchner schreibt, die Leistungsgerechtigkeit sei
"mit dem Grundeinkommen nahezu unvereinbar" (...),
"Menschen, die arbeiten, und Menschen, die nicht arbeiten, können auf einem sehr ähnlichen, möglicherweise gar gleichen Level liegen (…). Dies aber widerspricht der Leistungsgerechtigkeit, welche mittlerweile als besonders wichtig empfundene Form der Gerechtigkeit angesehen werden kann."
Falsch ist diese Behauptung, weil im Konzept der BAG Grundeinkommen die volle Kumulierbarkeit von Grundeinkommen und Erwerbseinkommen vorgesehen ist und dies bedeutet, dass ein Mensch, der ein Erwerbseinkommen hat, ausnahmslos finanziell besser gestellt ist als ein Mensch, der nur ein BGE erhält. Die Rechenbeispiele im Konzept zeigen vielmehr, dass gerade Menschen mit einem Stundenlohn im unteren und mittleren Segment die größten Nettoeinkommensgewinne gegenüber heute erhalten würden. Das "Aufstocken" ist bei einem solchen Modell grundsätzlich nicht mehr nötig. Niemand muss eine soziale Mindestsicherungsleistung beantragen, um finanziell besser dazustehen. Mit BGE ist dies automatisch sichergestellt. Bei allen dem Verfasser bekannten sanktionsfreien, aber bedürftigkeitsgeprüften Mindestsicherungsmodellen, die in der LINKEN diskutiert wurden, wären die Einkommensunterschiede insbesondere zwischen Geringverdienenden oder Teilzeitbeschäftigten und Menschen ohne Erwerbseinkommen, dafür mit Mindestsicherung, deutlich geringer.
Da das BGE-Modell also den Einkommensabstand zwischen Erwerbsarbeitenden und Menschen ohne Erwerbsarbeit deutlich erhöhen würde, verdeckte Armut ausgeschlossen wäre und die Einkommensunterschiede zwischen dem emanzipatorischen Grundeinkommen, wie von der BAG Grundeinkommen der LINKEN vorgeschlagen, und den bekannten bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungs- bzw. Mindestsicherungsmodellen höher ausfallen würden, ist das emanzipatorische BGE eindeutig leistungsgerechter. Also müssten theoretisch alle Befürwortenden von mehr Leistungsgerechtigkeit für ein emanzipatorisches BGE sein und das derzeit von der Partei DIE LINKE mehrheitlich vertretene bedürftigkeitsgeprüfte Mindestsicherungsmodell ablehnen!
Zum Abschluss zu Kirchners Anthropologie-Argument: Vollkommen richtig ist, dass jeder Mensch in seiner Existenz und Teilhabe von anderen Menschen abhängig ist. Dies wird insbesondere von feministischen BGE-Befürwortenden hervorgehoben (vgl. Blaschke/Praetorius/Schrupp 20166). Sie sehen gerade in dieser gegenseitigen Abhängigkeit die Begründung für das BGE – offensichtlich ganz anders als Kirchner. Sein "intuitives Gerechtigkeitsempfinden", das er als die Gerechtigkeit des gegenseitigen Gebens und Nehmens bezeichnet, ist anschlussfähig an die neoliberale Begründung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße", die unisono von CDU/CSU, SPD und FDP vorgetragen wird, wenn die Debatte um die sanktionsfreie Mindestsicherung geführt wird. Kirchner unterscheidet nämlich nicht die Reziprozität, die auf der Autonomie der Beteiligten basiert, von einer mit Hilfe von Gewalt und existenzieller Bedrohung erzwungenen Reziprozität. Das BGE sagt eben nicht: "Es ist uns egal, ob du etwas gibst", wie Kirchner meint. Es sagt, wir versichern uns gegenseitig, niemanden per Existenznotpeitsche und materieller Diskriminierung und Demütigung zum Geben zu zwingen. Gerade weil wir Menschen faktisch immer voneinander abhängig sind, wollen wir ein Geben und Nehmen, das die Autonomie-Qualität sowohl beim Geben als auch beim Nehmen beinhaltet. Oder möchte Kirchner, um sein Fürsorge-Argument aufzugreifen, im Falle seiner Fürsorgeabhängigkeit von einer Person gepflegt werden, die diese Pflegearbeit aufgrund materieller bzw. existenzieller Nötigung tut? Das wäre der Gipfel der entfremdeten, weil nicht menschengemäßen Arbeit und wohl auch von Kirchner nicht gewollt. Um es mit Marx abschließend zu sagen: Eine freie Assoziation von Menschen, bei der die freie Entwicklung der Individuen die Bedingung der freien Entwicklung aller ist, ist ohne eine Reziprozität in Autonomie undenkbar.
der faktisch alle relevanten Publikationen linker, emanzipatorischer Grundeinkommensbefürwortender nicht erwähnt und auf fast keine der bei diesen und bei ihm selbst angeführten Autoren enthaltenen Pro-Argumente auch nur mit einem Wort eingeht,
der Argumenten gegen das BGE rund doppelt so viel Platz einräumt wie den Pro-Argumenten,
der Sachverhalte wissentlich oder unwissentlich falsch darstellt und öffentliche Debatten sowie Studien offensichtlich nicht kennt oder verschweigt,
ist nach Auffassung des Verfassers kein wissenschaftlicher, sachlich abwägender Text zum BGE.
In einer Sache herrscht zwischen Kirchner und dem Verfasser dieses Textes allerdings Einigkeit: dass diese bedeutsame politische Frage innerparteilich und öffentlich geklärt werden soll, auch wenn die Gründe differieren.
Tatsächlich ist nicht genau bekannt, wie viele Parteimitglieder für oder gegen das BGE sind. Der Mitgliederentscheid soll aber eben diese Frage klären! Eine Partei, welche für einen demokratischen Sozialismus eintritt, sollte auch so demokratisch sein, den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, ob sie mehrheitlich für ein linkes, emanzipatorisches BGE sind oder nicht. Wenn das BGE allerdings eine solch fürchterliche Idee ist, wie manche behaupten, müsste doch auch niemand Angst vor einem Mitgliederentscheid haben. Denn dann würden die vernünftigen Mitglieder der LINKEN ja ohnehin alle gegen das BGE stimmen.
Auch müsste niemand in der Partei gegen eine Befragung von (potenziellen) Sympathisant*innen und Wähler*innen der LINKEN zum emanzipatorischen BGE sein. Schauen wir doch mal, wie die öffentliche Debatte angesichts einer solchen Befragung verläuft. "Mehr Demokratie wagen" sollte auf dem Weg zum demokratischen Sozialismus ein Muss sein.
Auch in diesem Sinne lädt die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE Dr. Moritz Kirchner und das fds Brandenburg, dessen Sprecher er ist, gern zum Dialog ein. Und wie wir bei jeder Kritik am emanzipatorischen BGE nicht müde werden festzustellen: Jede gehaltvolle Kritik ist willkommen, weil sie zur Schärfung unserer Positionen und zum demokratischen Dialog über eine bessere Welt führt.
[1] Ronald Blaschke (2018), Marxistische Perspektive auf das Grundeinkommen, https://diefreiheitsliebe.de/politik/marxistische-perspektive-auf-das-grundeinkommen/; Erik Olin Wright (2017): Reale Utopien – Wege aus dem Kapitalismus, Berlin.
[2] Ronald Blaschke (2016), Grundeinkommen und Degrowth – Wie passt das zusammen?, https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/.
[3] Ronald Blaschke (2017), 32 alternative Wege zur sozial-ökologischen Transformation, darunter das Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/12/02/2017/32-alternative-wege-zur-sozial-oekologischen-transformation-darunter-das-grundeinkommen.html.
[4] Katja Kipping (2017), Grundeinkommen als Demokratiepauschale, https://www.katja-kipping.de/de/article/1223.grundeinkommen-als-demokratiepauschale.html.
[5] Nur eine kleine Auswahl:
Ronald Blaschke (2018), INSA-Umfrage: 51 Prozent in Deutschland für Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/14/06/2018/insa-umfrage-51-prozent-in-deutschland-fuer-grundeinkommen.html,
Ronald Blaschke (2017), 58 Prozent der in Deutschland Befragten halten die Einführung eines Grundeinkommens für sinnvoll, https://www.grundeinkommen.de/26/11/2017/58-prozent-der-in-deutschland-befragten-halten-die-einfuehrung-eines-grundeinkommens-fuer-sinnvoll.html,
Ronald Blaschke (2013), Eidgenössische Technische Hochschule Zürich: Studie zu Gerechtigkeitseinstellungen und Positionen zum Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/27/11/2013/eidgenoessischen-technischen-hochschule-zuerich-studie-zu-gerechtigkeitseinstellungen-und-positionen-zum-grundeinkommen.html,
Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung mbH (Hrsg.) (2010), Bedingungsloses Grundeinkommen, https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2010/11/studie_zum_bedingungslosen_grundeinkommen-2.pdf.
[6] Ronald Blaschke / Ina Praetorius / Antje Schrupp (Hrsg.) (2016): Das Bedingungslose Grundeinkommen. Feministische und postpatriarchale Perspektiven. Sulzbach am Taunus, https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2016/09/BGE-Feministische-und-postpatriarchale-Perspektiven.pdf.

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