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Timestamp: 2018-05-27 15:33:47+00:00

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Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom April 2017 | Examensrelevant.de
Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Brandenburg vom April 2017
Von Examensrelevant 19. Januar 2018 1. Staatsexamen, Klausurprotokoll, Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2017 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater noch vor der Hochzeit geschenkt hat, und verkauft den Plattenspieler an den bis dahin unbekannten D für 1500 Euro. Der Plattenspieler wurde zuvor jeden Abend benutzt, da die Eheleute sehr musikverliebt sind und darauf ihre Opern-Platten hören.
Als F davon erfährt, ist sie empört. M habe nach dem Gesetz der Ehe kein Recht dazu. Sie fordert von D die Herausgabe des Plattenspielers. Dass D nicht wusste, dass M verheiratet ist, täte nichts zur Sache. D, der ein Schnäppchen gemacht hat, verweigert ihr die Herausgabe. Wenn er den Plattenspieler herausgebe, dann nur an M und nur, wenn M ihm seine 1500 Euro zurückgebe.
Frage 1: Kann F von D die Herausgabe des Plattenspielers verlangen und wenn ja, an wen?
Frage 2: Kann M von D die Herausgabe des Plattenspielers verlangen?
Frage 3: Unterstellt, M hat einen Herausgabeanspruch gegen D, kann F diesen geltend machen und wenn ja, an wen?
Frage 1: Anspruch des M gegen gegen D auf Herausgabe
I. Besitz des D
II. Eigentum des M
1. Ursprünglich: M
2. Eigentumserwerb des D von M, § 929 S. 1 BGB
Hier: M Eigentümer, aber Verfügungsbeschränkung des § 1369 BGB
aa) Ehe (+)
bb) Zugewinngemeinschaft (+)
cc) Haushaltsgegenstand
Hier: Plattenspieler
dd) Eigentum des M (+)
ee) Keine Einwilligung bzw. Genehmigung (+)
e) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 929 S. 1, 932 BGB
(-); Arg.: absolute Verfügungsbeschränkung; Unkenntnis des D unbeachtlich
III. Kein Recht zum Besitz des M, § 986 BGB (+)
-> § 273 BGB bzgl. des an M gezahlten Kaufpreises (+)
V. Ergebnis: (+), aber nur Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises
B. § 812 I 1 1. Fall BGB
Hier: Besitz (nicht: Eigentum, s.o.)
II. Durch Leistung des M (+)
Hier: Kaufvertrag nichtig; Arg.: § 1369 BGB gilt auch für das schuldrechtliche Geschäft
-> Saldotheorie: nur Zug-um Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises
C. Sonstige Herausgabeansprüche (-)
Frage 2: Geltendmachung des Anspruchs des M durch F
A. Herausgabe, § 985 BGB
(+); Arg.: §§ 1369 III, 1368 BGB
-> Und zwar an den M und an sich selbst (andere Ansicht – Herausgabe an beide gemeinschaftlich oder an einen Sequester – vertretbar)
– Problem: Zurückbehaltungsrecht des D gegenüber F aufgrund des an M gezahlten Kaufpreises, § 273 BGB
– aA: (+); Arg.: „Waffengleichheit“
– hM: (-); Arg.: Geld „flüchtig“; D kann sich an M halten
– Problem: Anwendbarkeit des § 1368 BGB auf § 812 I 1 1. Fall BGB
– aA: (-); Arg.: Wortlaut („Rechte aus der Unwirksamkeit der Verfügung“)
– hM: (+); Arg: erfasst nach Sinn und Zweck auch Rechte aus der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts
-> Und zwar an M und an sich selbst
-> Keine Saldotheorie; Arg.: Kein faktisches Synallagma
Frage 3: Gerichtliche Geltendmachung durch M
Ja, § 1368 BGB. Gesetzlich geregelter Fall der Prozessstandschaft, d.h. Geltendmachung fremder Rechte im eigenen Namen.

References: § 929
 § 1369
 § 986
 § 273
 § 812
 § 1369
 § 985
 § 273
 § 1368
 § 812
 § 1368