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Timestamp: 2020-08-06 13:42:30+00:00

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Homeyer – Nachbeurkundung der Geburt von Garnisonskindern gemäß § 28 PStG | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Homeyer – Nachbeurkundung der Geburt von Garnisonskindern gemäß § 28 PStG
Jahr, Seite 2000, 244
Titel Nachbeurkundung der Geburt von Garnisonskindern gemäß § 28 PStG
FA-Nr. 3569
Nachbeurkundung der Geburt von Garnisonskindern gemäß § 28 PStG
Fachausschuss-Nr. 3569, verhandelt am 18./19. Mai 2000
Die russische Staatsangehörige Klavdija Ivanovna Hausmann geb. Molotov, die mit dem deutschen Staatsangehörigen Johannes Hausmann verheiratet war, hat am 28.9.1957 in der Klinik einer sowjetrussischen Garnison in der DDR das Kind Anna geboren (die Namen sind geändert).
Nach den seinerzeit geltenden Bestimmungen der DDR bestand keine Pflicht zur Anzeige der Geburt bei einem Standesamt. Aus diesem Grunde wurde die Geburt des Kindes bei keinem DDR-Standesamt beurkundet. Das Kind wurde jedoch mit den Namen Hausmann Anna Ivanovna im Konsulat der UdSSR in der DDR beurkundet.
Anna Ivanovna Hausmann, die laut Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat am 25.1.1979 in der DDR nichtehelich das Kind Renate geboren. Im Geburtseintrag ist die Mutter mit den Namen Anna Ivanovna Hausmann vermerkt. Vater des Kindes ist der damalige DDR-Bürger Ludwig Munter. Anna Ivanovna Hausmann schloss mit dem Vater des Kindes am 25.4.1979 vor dem Leiter des Standesamtes .../DDR die Ehe. Im Ehebuch steht sie mit den Namen Anna Ivanovna Hausmann. Am 13.8.1983 hat sie in der DDR ein weiteres Kind geboren. Im Geburtseintrag des Kindes steht die Mutter wiederum mit den Namen Anna Ivanovna Munter geb. Hausmann.
Anna Ivanovna Munter geb. Hausmann wünscht nunmehr, dass die Personenstandsbücher dahin gehend berichtigt werden, dass bei ihren Namen der Vatersname wegfällt.
Ist in diesem Falle eine Nachbeurkundung gemäß § 28 PStG möglich und wer hätte die Geburt anzuzeigen?
Kann in dem eventuell zu errichtenden Geburtseintrag das Kind ohne Vatersnamen eingetragen werden?
Könnten auf Grund des nunmehr errichteten Geburtseintrags der Heiratseintrag und die Geburtseinträge der Kinder in eigener Zuständigkeit des Standesbeamten berichtigt werden?
Zu Frage 1: In dem Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20.8.1957 (GBl. I Nr. 52) wurden u.a. die Amtsbefugnisse der Konsuln festgelegt. Danach hatten die Konsuln das Recht, entsprechend den Vorschriften des Entsendestaates Geburten und Todesfälle von Staatsangehörigen des Entsendestaates zu beurkunden (Art. 20). Die zuständige Behörde des Empfangsstaates war über die Geburten und Todesfälle zu unterrichten.
Nach dem seinerzeit geltenden DDR-Recht bestand in diesen Fällen keine Pflicht zur weiteren Anzeige der Geburt bei einem DDR-Standesamt, sodass diese Geburten in keinem DDR-Standesamt beurkundet wurden. Nach der Wende enthielt der Einigungsvertrag keine Regelung hierzu.
Eine ähnliche Regelung gab es auch in der Bundesrepublik – geregelt im Art. 15 des Zusatzabkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3.8.1959. Durch dieses Zusatzabkommen wurde geregelt, dass dieser Personenkreis für sich keine Behandlung als Exterritoriale beanspruchen konnte und von diesem Zeitpunkt ab eine »Verpflichtung« zur Anzeige einer Geburt beim deutschen Standesbeamten nicht mehr bestand, gleichwohl aber eine »Berechtigung« (Zinke, Beurkundung von Geburten nach § 28 PStG, StAZ 1977, 324). Da in diesem Fall Frau Munter die Beurkundung ihrer Geburt wünscht, sollte hier die Regelung des § 255 DA analog angewandt werden, wobei man nicht von einer »Anzeigepflicht «, sondern von einer »Anzeigeberechtigung« ausgehen kann.
Im vorliegenden Fall besitzt das 1957 geborene Kind die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies resultiert aus Art. 19 des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch der DDR vom 20.12.1965. Hiernach war auch § 3 der Anordnung über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30.8.1954 zu beachten, wonach, falls ein Elternteil Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist, auch das Kind die Staatsbürgerschaft der DDR besitzt.
In den Fällen, in denen z.B. aus Anlass einer Eheschließung oder eines Geburtsfalles Personen beteiligt sind, die im Inland geboren sind, deren Geburt aber nicht in einem deutschen Personenstandsbuch beurkundet wurde, sollte die nachträgliche Anzeige der Geburt nach § 28 PStG empfohlen werden – dies nicht nur im Interesse der Beteiligten, sondern auch der Erfassung der Standesfälle der Familie in deutschen Personenstandsbüchern, wie dies
auch für Personenstandsfälle deutscher Staatsangehöriger im Ausland durch § 41 PStG ermöglicht bzw. angestrebt wird (siehe Zinke a.a.O.).
§ 28 Abs. 1 PStG besagt, dass die Eintragung nur nach Ermittlung des Sachverhalts erfolgen darf, wenn die Anzeige einer Geburt länger als drei Monate verzögert wird; die Gründe, die zu der verzögerten Anzeige geführt haben, sind unerheblich (Hepting/Gaaz, PStR Bd. 1, § 28 PStG Rdnrn. 2 und 3). Ist ein Anzeigepflichtiger nach § 17 PStG nicht mehr vorhanden, dann erfolgt die Anzeige durch die zuständige Gemeindebehörde. In diesen Fällen kann unterstellt werden, dass die Gemeindebehörde schon von sich aus die erforderlichen Ermittlungen angestellt hat und dies in der Anzeige zum Ausdruck bringt. Haben die Ermittlungen ergeben, dass die Tatsache der Geburt und die darüber gemachten Angaben des Anzeigenden richtig sind, so nimmt der Standesbeamte die Beurkundung vor. Für die Beurkundung gelten die allgemeinen Vorschriften nach § 21 PStG und §§ 265ff. DA (Hepting/Gaaz a.a.O. § 28 PStG Rdnr. 7).
Laut Sachverhalt wurde die Geburt der Anna Ivanovna Hausmann im Konsulat der UdSSR in der DDR nach russischem Recht beurkundet. Eine Geburtsanzeige hierüber liegt vor, sodass es keine Zweifel an der Geburt und den darüber gemachten Angaben gibt. Somit steht einer Nachbeurkundung gemäß § 28 PStG nichts mehr im Wege. Anzeigepflichtig gegenüber dem Standesbeamten ist die Gemeindebehörde des Ortes, in dem sich die Garnisonsklinik befand, soweit ein anderer Anzeigepflichtiger nach § 17 PStG nicht mehr vorhanden ist.
Zu Frage 2: Maßgebend für die Eintragungen in das Geburtenbuch ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Geburt (§ 265 Abs. 4 Satz 1 DA). Laut Sachverhalt wurde das Kind am 28.9.1957 als deutsche Staatsangehörige geboren. Zu diesem Zeitpunkt galt das Personenstandsgesetz der DDR mit seiner 1. Durchführungsbestimmung – beide in Kraft getreten am 1.3.1957. Hiernach erhielt das Kind einen Familiennamen und einen oder mehrere Vornamen. Bezeichnungen, die ihrem Wesen nach keine Vornamen sind, durften nicht beurkundet werden (§ 3 Abs. 3 Durchführungsbestimmung). Das bedeutet, dass in dem Geburtseintrag das Kind mit dem Vornamen Anna und dem Familiennamen Hausmann einzutragen ist. Ein Vatersname wird nicht eingetragen.
Zu Frage 3: Grundsätzlich gilt, dass die Berichtigung einer Beurkundung nur dann möglich ist, wenn nachgewiesen und festgestellt ist, dass die Beurkundung von Anfang an unrichtig war. Das Personenstandsgesetz sieht in § 46 a die gerichtsfreie Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags durch den Standesbeamten vor. In Absatz 2 heißt es, dass der Standesbeamte in Heirats‑, Geburten- und Sterbebuch nach Abschluss des Eintrags andere Berichtigungen vornehmen kann, wenn der richtige und vollständige Sachverhalt durch inländische Personenstandsurkunden festgestellt ist. Das Gesetz fordert also eine inländische Personenstandsurkunde. Ausländische Personenstandsurkunden reichen nicht aus. Der Standesbeamte muss ohne weitere Sachaufklärung in der Lage sein, allein mit der inländischen Personenstandsurkunde die Berichtigung vornehmen zu können. Grundsätzlich kann als Grundlage einer Berichtigung eine inländische Personenstandsurkunde dienen, die über einen zeitlich früher liegenden Personenstandsfall ausgestellt wurde. So kann mit einem Geburtseintrag (beglaubigte Abschrift) der Vor- und Familienname (eventuell auch ausländische Namensformen) der Eheleute im Heiratseintrag vom Standesbeamten selbstständig berichtigt werden (Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, 1966, Rdnrn. 406 und 426). Das bedeutet, dass auf Grund des nunmehr errichteten Geburtseintrags für das Kind Anna Hausmann die gewünschte Berichtigung des Heiratseintrages dieses Kindes gemäß § 46a Abs. 2 PStG durch den Standesbeamten in eigener Zuständigkeit vorgenommen werden kann.
Nach der Beischreibung des Berichtigungsrandvermerkes im Heiratsbuch hat der Standesbeamte zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsbüchern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. Er teilt dem zuständigen Standesbeamten die Berichtigung durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Eintrages mit (§ 60 PStV). Als Folgeberichtigung sind also auch die Geburtseinträge der beiden Kinder der Frau Anna Munter zu berichtigen.
Ergebnis: Zusammenfassend sind die Fragen folgendermaßen zu beantworten: Die Berechtigung zur Anzeige der Geburt vor einem deutschen Standesbeamten bleibt im vorliegenden Fall bestehen. Zuständig für die Anzeige ist die Gemeindebehörde des Geburtsortes, wenn kein Anzeigepflichtiger mehr vorhanden ist. In dem zu errichtenden Geburtseintrag ist das Kind ohne Vatersnamen einzutragen. Auf Grund dieses Geburtseintrages sind der Heiratseintrag der Frau und die Geburtseinträge der Kinder gerichtsfrei zu berichtigen.

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 15
 § 28
 § 255
 Art. 19
 § 3
 § 28
 § 41

§ 28
 § 28
 § 17
 § 21
 § 28
 § 28
 § 17
 § 46
 § 46