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Timestamp: 2020-04-07 01:45:48+00:00

Document:
Landesrecht BW § 45 SGB 8 | Bundesnorm | Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung | Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) | gültig ab: 01.01.2020
(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, an der Beratung zu beteiligen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach diesen Vorschriften bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten.
§ 45 Abs. 6 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.11.2019 I 1948 mWv 1.1.2020
§ 45 Abs. 6 Satz 4 u. 5: IdF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.11.2019 I 1948 mWv 1.1.2020
§ 45 SGB 8, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2020 bis (gegenstandslos)
§ 45 SGB 8, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 31.12.2019
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References: § 45
 § 134
 § 76
 § 134
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 § 134

§ 45
 Art. 8

§ 45
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§ 45

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