Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren/browse/64.html
Timestamp: 2018-03-17 10:21:33+00:00

Document:
Eine lediglich nach islamischen Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem deutschen Staatsangehörigen kann nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einbezogen werden.
Beschluss vom 01.02.2005 - 2 ME 1326/04
: 2 ME 1326/04
Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Antragstellerin gegen die von der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 20. Oktober 2004 vorgenommene - für sofort vollziehbar erklärte - nachträgliche zeitliche Beschränkung ihrer Aufenthaltsbefugnis gem. § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG (jetzt § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) und die in dem Bescheid zugleich ausgesprochene Androhung der Abschiebung nach Syrien vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.
Die der Antragstellerin ausschließlich zum Zweck der Realisierung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem (zweiten) Ehemann B. erstmals am 14. März 2000 erteilte und zuletzt bis zum 4. Februar 2006 verlängerte Aufenthaltsbefugnis, konnte, wie dies das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht hervorgehoben hat,...weiterlesen...
Eine eheliche Lebensgemeinschaft kann durch die Vorlage einer Heiratsurkunde und den Nachweis einer gemeinsamen Wohnung nachgewiesen werden, ohne dass es regelmäßig weiterer Nachforschungen oder Nachweise bedarf; je stärker die Lebensgemeinschaft von diesem Normbild abweicht - etwa durch getrennte Wohnungen -, desto mehr obliegt es den Eheleuten, weitere Nachweise für die eheliche Lebensgemeinschaft zu erbringen.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 09.08.2004 - 9 TG 1179/04
: 9 TG 1179/04
Bericht vom 09.08.2004: ""
Eine Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hat von folgenden, die neuere Rechtsprechung zu diesem Problemkreis tragenden Grundsätzen auszugehen (vgl. hierzu etwa die Senatsbeschlüsse vom 21. März 2003 - 9 TG 2001/02 - und vom 16. Januar 2004 - 9 TG 3438/03 -; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 12 TG 724/01 -, InfAuslR 2002, 426 = EZAR 023 Nr. 25; ByerfG, 2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommem, Beschluss vom 22. Juni 2000 - 3 M 35/00 -, NVwZ-RR 2001, 192 = InfAuslR 2001, 128 = EZAR 023 Nr. 21 = AuAS 2001, 52; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.November 2000 - 4 M 80/00 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2002 - 18 B 1063/00 -, ZAR 2003, 23 = AuAS 023 Nr. 27):
Die Schutzwirkung des Art 6 Abs. 1 GG und der auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft abstellenden ausländerrechtlichen Vorschriften greift nicht schon dann ein, wenn sich der um...weiterlesen...
Abschiebungsschutz für Vater eines deutschen Kindes.(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss vom 29.06.2004 - 13 S 990/04
: 13 S 990/04
Bericht vom 29.06.2004: ""
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller auch einen Anordnungsanspruch i.S.v. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.
Als rechtliches Abschiebungshindernis in diesem Sinne kommen im vorliegenden Fall ausschließlich die Vorschriften des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK in Betracht. Auf seine elterlichen Rechte und den Gedanken des Familienschutzes hat der Antragsteller seinen Antrag unter Bezugnahme auf seine im (...) geborene und wegen der deutschen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzende (s. § 4 Abs. 1 S. 1 StAG) Tochter gestützt, und er hat sich auch in einer der Vorschrift des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO (noch) entsprechenden Weise mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Fehlen einer Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter auseinandergesetzt. Indem der Antragsteller in diesem Zusammenhang unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung der deutschen Mutter darauf hingewiesen hat, es bestehe...weiterlesen...
Eine nach ausländischem Recht erfolgte Adoption ist im Rahmen eines Kindernachzugsbegehrens (§ 20 Abs. 2 AuslG) unter Rückgriff auf die Grundsätze des § 16 a Nr. 4 FGG wegen Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht anzuerkennen, wenn diese offensichtlich nicht von dem für das deutsche Adoptionsrecht (§ 1741 Abs. 1 BGB) maßgebenden Gesichtspunkt des Kindeswohls getragen war.(Amtlicher Leitsatz)
Beschluss vom 27.05.2004 - OVG 2 N 100.04
: OVG 2 N 100.04
Bericht vom 27.05.2004: ""
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzugs (§ 20 Abs. 2 AuslG), weil die nach vietnamesischem Recht erfolgte Adoption im konkreten Fall mit den Grundsätzen des deutschen Adoptionsrechts nicht vereinbar ist.
Gemäß Art. 22 Abs. 1 und 2 EGBGB unterliegt die Annahme als Kind und deren Folgen in Bezug auf das Verwandtschaftsverhältnis grundsätzlich dem Recht des Staates (hier: Vietnam), dem der Annehmende angehört. Der angefochtene Gerichtsbescheid vom 24. Februar 2003 stellt dementsprechend auch nicht die grundsätzliche Wirksamkeit der am 17. November 1997 erfolgten Adoption des Klägers nach vietnamesischem Recht und deren grundsätzliche Verbindlichkeit auch für deutsche Behörden und Gerichte in Frage. Dennoch ist die nach ausländischem Recht erfolgte Adoption nicht ohne weiteres im deutschen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten, denn eine Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung kann auch aufgrund der konkreten Umstände...weiterlesen...
Zum Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK wegen Schutzes der Ehe.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 25.05.2004 - 1 A 303/03
: 1 A 303/03
Bericht vom 25.05.2004: ""
Das Verwaltungsgericht hat die Ausweisungsverfügung des Stadtamts Bremen vom 03.04.2001 i. d. F. des Widerspruchsbescheids des Senators für Inneres, Kultur und Sport vom 20.06.2001 zu Recht aufgehoben. Denn diese Verfügung ist rechtswidrig. Zwar ist die ausländerbehördliche Maßnahme nach innerstaatlichem Ausländerrecht (Ausländergesetz) nicht zu beanstanden. Sie erweist sich jedoch im Hinblick auf Art. 8 EMRK als rechtswidrig. Die gemeinschaftsrechtlichen Fragen, die der Fall aufwirft, bedürfen unter diesen Umständen keiner abschließenden Klärung....
Die Ausweisung verstößt aber gegen Art. 8 EMRK. Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch Zustimmungsgesetz vom 07.08.1952 (BGBI. II, S. 685, 953) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Seither ist sie Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, B. v. 26.03.1987 - 2 BvR 740/81 - NJW 1987, S. 2427) und gilt mit unmittelbarer Wirkung neben dem...weiterlesen...
Zur Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Ausweisung eines ausländischen Jugendlichen wegen Straftaten, wenn dessen Familie im Gastland lebt.(Leitsatz der Redaktion)
Urteil vom 22.04.2004 - 42703/98
: 42703/98
Bericht vom 22.04.2004: ""
Accordingly, the court s task consists in ascertaining whether the Austrian authorities, by imposing a residence prohibition of unlimited duration on the applicant, structure a fair balance between the relevant interests, namely the applicant s right to respect für his private and family life, on the one hand, and the prevention of disorder and crime, on the other.
The Court notes that the applicant, a single young adult at the time of his expulsion, is not a second generation immigrant as, despite his birth in Austria, he did not permanently live there until the age of ten. Given the young age at which he arrived, the Court will nevertheless assess the necessity of the interference by applying the same criteria it usually applies in cases of second generation immigrants who have not yet founded a family of their own in the host country. These criteria, sofar as material, are the nature and gravity of the offence committed by the applicant and the length of his stay in the host...weiterlesen...
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References: Art. 6
 § 12
 § 7
 § 123
 § 920
 Art. 6
 Art. 8
 § 4
 § 146
 § 16
 Art. 22
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8