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Timestamp: 2020-04-04 03:26:21+00:00

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Grundbuch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Grundbuch
WEG-Reform 2020: Begründung des Gesetzgebers im Überblick / 7 Begründung der Änderung der Wohnungsgrundbuchverfügung (WGV)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 29.2.2020) / 2.9 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)
Erwirbt ein Ehegatte von Todes wegen (z. B. durch Erbfall oder durch Vermächtnis) ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei. Damit ist ab 2009 nicht nur der lebzeitige Erwerb begünstigt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG), sondern auch der Erwerb von Todes wegen. Die Auffassung der Finanzverwaltung wird in den R E 13.4 ErbStR 2019 behandelt...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / 1 Synopse
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 48 Übergangsvorschriften
(1) § 5 Absatz 4, § 7 Absatz 2 und § 10 Absatz 3 in der vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 17 Satz 1 dieses Gesetzes] an geltenden Fassung gelten auch für solche Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt gefasst oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt wurden. Abweichend davon bestimmt sich die Wirksamkeit eines Beschlusses im Sinne des Satzes 1 gegen den...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 3.3 Grundeigentümer
Rz. 31 Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO trifft den jeweiligen Eigentümer des Grundbesitzes unabhängig davon, ob er von der Duldungspflicht Kenntnis hat oder nicht. Nach § 77 Abs. 2 S. 2 AO gilt zugunsten der Finanzbehörde derjenige als Eigentümer, der als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Diese Eigentumsfiktion ist unwiderlegbar. Auch wenn die Finanzbehörde positiv...mehr
Baukindergeld / 2.2 Eigentumsverhältnisse
Mindestens 50 % Der Antragsteller muss Eigentümer oder Miteigentümer am selbstgenutzten Förderobjekt sein. Ist der Antragsteller nur Miteigentümer, muss er zumindest mit 50 % an dem Förderobjekt beteiligt sein. Der Begriff Antragsteller bezieht sich hier auch wieder auf den Haushalt (Antragsteller sowie Ehe- oder Lebenspartner oder Partner aus eheähnlicher Gemeinschaft oder K...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 10 Allgemeine Grundsätze
(1) 1Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft. 2Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vere...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 8 Teilung durch den Eigentümer
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil Sondereigentum verbunden ist. (2) Im Falle des Absatzes 1 gelten § 3 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 Satz 2 sowie die §§ 5 bis 7 entsprechend. (3) Wer einen Anspruch auf Übertragung v...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / 4.4 Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 3.1 Bedeutung der Vorschrift
Rz. 29 Die Duldungspflicht nach § 77 Abs. 2 AO ist in dem Fall anwendbar, in dem der Schuldner der Steuer, die rechtlich als öffentliche Grundstückslast (s. Rz. 33) gestaltet ist, nicht als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist. Ist der Schuldner zugleich eingetragener Eigentümer, so kann in das Grundstück bereits aufgrund des Steuerbescheids vollstreckt we...mehr
Jahresabrechnung / 2.2.2 Adressat der Einzelabrechnung – Abrechnungszeitraum
Die Abrechnung hat der Verwalter stets gegenüber demjenigen vorzunehmen, der am Tag der Beschlussfassung über die Abrechnung (in der Regel ordentliche Eigentümerversammlung des Folgejahres) als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Für jedes Sondereigentum wird somit eine einheitliche Abrechnung für das Wirtschaftsjahr erstellt, unabhängig davon, ob ein Eigentümerwechsel s...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 16 Nutzungen und Kosten
(1) 1Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte des gemeinschaftlichen Eigentums und des Gemeinschaftsvermögens. 2Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. 3Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßga...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 77 Duldungspflicht / 3.4.2 Öffentliche Grundstückslast
Rz. 33 Die Duldungspflicht besteht nur für solche Steuern, die als öffentliche Last auf dem Grundbesitz ruhen. Öffentliche Grundstückslasten i. d. S. sind dingliche Sicherungsrechte an dem Grundstück für eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die aufgrund ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Rechtsnormen entstehen. Sie sind im Grundbuch nicht eingetragen. Öffentliche Lasten wer...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 12 Veräußerungsbeschränkung
(1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) 1Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grunde versagt werden. 2Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruc...mehr
Bedarfsbewertung: Anlage Grundstück zur Feststellungserk ... / 2.7 Angaben zum Erbbaurecht/Erbbaugrundstück (Zeilen 90 bis 97)
Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht an einem Grundstück, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Dieses entsteht zivilrechtlich mit der Eintragung in das Grundbuch. Bei Erbbaurechten bzw. einem Erbbaugrundstück sind die Werte für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts und für die wirtschaftliche Einheit des belasteten ...mehr
Ein bebautes Grundstück ist dagegen ein Grundstück, auf dem sich benutzbare Gebäude befinden. Zum Gebäudebegriff s. auch H B 18 ErbStH 2019. Wichtig für die Bewertung ist die Definition einer Wohnung. Hierbei ist eine Wohnung die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sind, dass ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Die Z...mehr
Rz. 113 Die Finanzverwaltung hat zu den hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Abbruchkosten und des Restbuchwertes unter Angabe der BFH-Rechtsprechung eine Aufteilung auf die zu unterscheidenden Fälle, wann sofort abziehbare Betriebsausgaben, Herstellungskosten bei neu errichteten Gebäuden oder Anschaffungskosten des Grund und Bodens vorliegen, vorgenommen (H 6.4 EStH...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 3.9.4.3.2 Bürgerrechtlicher Eigentümer des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden
Rz. 243 Gebäude auf fremdem Grund und Boden können bürgerlich-rechtlich Eigentum des Herstellers (Mieter oder Pächter) sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie nicht wesentliche Bestandteile des Grund und Bodens sind und damit nicht automatisch in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen. Nach § 95 Abs. 1 BGB werden Gebäude oder sonstige Bauten nicht wesentliche...mehr
Haftung (WEG): Wohnungseigentümer / 3.2 Haftungszeitraum/Nachhaftung
Nießbrauch / 5 Zustimmung zu Vereinbarungen
Vereinbarungen der Wohnungseigentümer können den (Nutzungs-)Wert einzelner Wohnungen durchaus mindern. So ist zur Änderung einer Vereinbarung die Zustimmung der dinglich Berechtigten analog §§ 877, 876 Satz 1 BGB stets dann erforderlich, wenn diese von der Änderung der Vereinbarung betroffen sind. Ihre Zustimmung ist nur dann nicht erforderlich, wenn nicht bloß eine wirtscha...mehr
Nießbrauch / 1 Grundsätze
Der Nießbrauch ist das unveräußerliche und unvererbliche Recht, Nutzungen aus einer Sache zu ziehen. Der Nießbrauch gewährt seinem Inhaber grundsätzlich die gesamten Nutzungen eines Gegenstands, § 1030 Abs. 1 BGB. Die Person, der ein Nießbrauch an einer Sache eingeräumt ist, hat also ein umfassendes Nutzungsrecht, das auf die Person des Inhabers des Rechts beschränkt ist. Wa...mehr
Gemeinschaftsordnung / 4 Zustandekommen
Erfolgt die Begründung des Wohnungseigentums gemäß § 3 WEG durch Vertrag, wird die Gemeinschaftsordnung durch die Zustimmung derjenigen Eigentümer getroffen, denen vertraglich Sonder- oder Teileigentum eingeräumt wird. Im Fall der Begründung des Wohnungseigentums durch Teilung gemäß § 8 WEG verfasst der teilende Eigentümer die Gemeinschaftsordnung als Bestandteil der Teilung...mehr
Die Verpflichtung zur Hausgeldzahlung trifft jeden Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Hausgelder fließen in das Verwaltungsvermögen und werden Bestandteil desselben. Dieses Verwaltungsvermögen ist gemäß § 10 Abs. 7 WEG der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zugeordnet. Hinweis Hausgeldzahlungspflicht beginnt mit Grundbuchei...mehr
Gemeinschaftsordnung / Zusammenfassung
Begriff Die Gemeinschaftsordnung ist eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Regelung des Innenverhältnisses der Eigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung – in aller Regel als Bestandteil der Teilungserklärung – hat dabei überragende Bedeutung in der Eigentümergemeinschaft. Gesetzlich durch § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ermächtigt, können die Wohnungseigentümer hier auc...mehr
ZErb 03/2020, Zum Berichtigungsantrag bei Veräußerung du ... / 1 Gründe
I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer von Grundbesitz, den er an den Beteiligten zu 2 verkauft hat. An dem Grundbesitz ist in Abteilung II des Grundbuchs ein Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge des befreiten Vorerben, des Beteiligten zu 1, eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 7.5.2019 verkaufte dieser das Grundstück an den Beteiligten zu 2 und erklärte zugleich die...mehr
ZErb 03/2020, Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot bei ... / 1 Gründe
I. Gegenstand des Verfahrens ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens. Für die Betroffene ist wegen einer schweren geistigen Behinderung eine Betreuung eingerichtet. Nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2014 wurde ihr Vater, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt. Mit Beschl. v. 12.7....mehr

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 48
 § 5
 § 7
 § 10
 § 77
 § 77
 § 77
 § 10
 § 8
 § 3
 § 4
 § 77
 § 77
 § 16
 § 47
 § 77
 § 12
 § 95
 § 1030
 § 3
 § 8
 § 10
 § 10