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Timestamp: 2014-10-25 12:08:28+00:00

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Natur und Landschaft - Urteile - Seite 10 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Natur und Landschaft Natur und LandschaftEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3406/94 vom 18.12.19951. Durch die Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs während der Ferienzeit wird die Kenntnisnahmemöglichkeit durch die Bürgerschaft nicht unzumutbar erschwert.
3. Die in einem Bebauungsplan für ein Mischgebiet getroffene, räumlich beschränkte Regelung, durch die sämtliche allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen ausgeschlossen werden, mit Ausnahme eines unselbständigen Lagerplatzes, der im Zusammenhang mit einem auf den Nachbargrundstücken vorhandenen Gewerbebetrieb steht, ist durch § 1 Abs 5 in Verbindung mit Abs 8 und Abs 9 BauNVO zulässig, da es sich bei einem solchen Lagerplatz um einen besonderen Anlagentypus handelt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3028/95 vom 15.12.19951. Eine Beeinträchtigung des Ausblicks, die nur darin besteht, daß der Blick auf eine bisher unbebaute Streuobstwiese durch bis zu 60 m an die Wohnungen der Antragsteller herangerückte Wohnblöcke gestört wird, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB eingestellt werden und begründet daher keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO (im Anschluß an BVerwG, B v 9.2.1995 - 4 NB 17/94 -, ZfBR 1995, 216).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.19951. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.19951. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.
3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.19951. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3203/94 vom 28.11.19951. Der städtebaulichen Erforderlichkeit der Ausweisung eines Gewerbegebiets in einem Stadtteil steht nicht entgegen, daß im übrigen Stadtgebiet noch freie Gewerbefläche vorhanden ist, wenn ein Bedarf gerade im Hinblick auf die im betreffenden Stadtteil ansässigen Gewerbetreibenden besteht.
2. Röhricht-, Seggen- und Binsenbestände auf intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen fallen nicht unter die gemäß § 24a Abs 1 NatSchG (NatSchG BW) in Verbindung mit Nr 1.7 und Nr 1.8 der Anlage zu dieser Bestimmung besonders geschützten Biotope.
3. Der Regelung des § 9 Abs 1 S 4 NatSchG (NatSchG BW), wonach Landschafts- und Grünordnungspläne, soweit erforderlich und geeignet, in die Bauleitpläne aufgenommen werden sollen, ist

References: § 1
 § 1
 § 47
 § 48
 § 24
 § 9