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Timestamp: 2013-05-19 19:22:29+00:00

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LAG-MUENCHEN - 01.07.2004, 3 TaBV 53/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > LAG-MUENCHEN > Beschluss vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 3 TaBV 53/03 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 53/03Beschluss vom 01.07.2004
Leitsatz:1. Eine deutsche Gesellschaft ist auch dann Konzernobergesellschaft im Sinne von § 18 Abs. 1 AktG im Verhältnis zu anderen deutschen Gesellschaften, die nicht im Mehrheitsbesitz der erstgenannten Gesellschaft stehen und auch keinen Beherrschungsvertrag mit dieser geschlossen haben, wenn sie zusammen mit einer anderen - hier: ausländischen - Gesellschaft über die Mehrheit der Anteile an einer weiteren ausländischen Gesellschaft verfügt, die ihrerseits Mehrheitsanteilseignerin einer nachgeordneten ausländischen Gesellschaft ist, deren Tochtergesellschaften die oben genannte anderen deutschen Gesellschaften sind, und wenn zwischen der deutschen und der ausländischen Obergesellschaft eine Vereinbarung dahin besteht, dass das Stimmrecht hinsichtlich der Anteile an der ausländischen Gesellschaft der nächsten Ebene nur gebündelt ausgeübt werden kann.
6. Die Festlegung, auf welche Geschäftsbereiche oder Gesellschaften eines Konzerns es für die Bemessung einer am Unternehmens- oder Geschäftsbereichserfolg orientierten variablen Vergütung ankommt, unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des (Konzern-)Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG.Rechtsgebiete:AktG, BetrVGVorschriften:AktG § 17 Abs. 1, AktG § 18 Abs. 1, BetrVG § 54 Abs. 1 Satz 1, BetrVG § 58 Abs. 1, BetrVG § 76 Abs. 5 Satz 4, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11, Stichworte:Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, Unterordnungskonzern, einheitliche Leitung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, variable Vergütung, variable Vergütung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, Verfahrensgang:ArbG München 25 BV 221/02 vom 05.08.2003VolltextUm den Volltext vom LAG-MUENCHEN – Beschluss vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 3 TaBV 53/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 18
 § 87
 § 17
 § 18
 § 54
 § 58
 § 76
 § 87
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