Source: https://www.csdjena.de/satzung
Timestamp: 2020-03-31 12:04:42+00:00

Document:
Satzung | csdjena
02. Zweck des Vereins
04. Organe des Vereins
05. Der Vorstand
07. Arbeitsgruppen
08. Kassenprüfung
09. Kosten- und Aufwandsentschädigungen
10. Haftung des Vereins
12. Datenschutz im Verein
13. Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
15. Gültigkeit diese Satzung
1. Der Verein führt den Namen Christopher Street Day Jena e.V.
Als Kurzform des Vereinsnamen kann die Bezeichnung “CSD Jena e.V.“ geführt werden.
2. Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.
a) die Förderung des Sportes,
b) die Förderung der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der
Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, insbesondere ist sein Zweck nicht
auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
2. Der Verein verwirklicht die Zwecke von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, transgender, intersexuellen und queeren („LSBTIQ*) Organisationen in Deutschland sowie durch eigenständige Tätigkeiten.
3. Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere durch:
die Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe von Organisationen bei deren Bemühungen, entsprechende Veranstaltungen zu planen,
die Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen oder Aktivitäten mit dem Ziel, Veranstaltungen und ­Organisationen bekannt zu machen, darüber zu unterrichten, sie zu unterstützen, weiterzubilden und Lobbying zu betreiben, und
die Vernetzung verschiedener Organisationen und die gemeinsame Nutzung und der Austausch von Informationen und Fertigkeiten zwischen den Mitgliedern.
4. Die eigenständigen Tätigkeiten des Vereins umfassen insbesondere:
a) die Durchführung von Aktionen und Aktivitäten (bspw. PR­-Kampagnen), mit denen die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile sowie
Diskriminierung gegenüber LSBTIQ* abgebaut werden, zur Förderung der sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, zur
Bekämpfung der Ausgrenzung der Menschen mit HIV / AIDS und das Ergreifen von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit HIV /
AIDS (insbesondere LSBTIQ Menschen), und
b) die Förderung und Stärkung des Selbstbewusstseins von LSBTIQ* und die Förderung von CSD­-Organisationen auf einer
gesamteuropäischen Ebene (bspw. durch Teilnahme an oder Unterstützung von CSD­-Veranstaltungen in anderen Ländern, durch PR­-
Kampagnen, usw.).
5. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch
Mitglied des Vereins kann jede juristische Person, Personenvereinigung oder natürliche Person werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützt.
Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder in elektronischer Form unter Anerkennung der Vereinssatzung, Beitragsordnung sowie Richtlinie zu DGSVO zu beantragen.
Über die Aufnahme/Ablehnung entscheidet der Vorstand.
Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist Widerspruch innerhalb 14 Tage nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung möglich. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Dessen Höhe - getrennt für natürliche sowie für juristische Personen - und Fälligkeit wird durch den Vorstand (§ 26 BGB) in einer Beitragsordnung bestimmt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht, der bis dahin fällig gewordene Beiträge bestehen. Bereits für die Zukunft geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit, auf Antrag, den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Geschäftsjahr ganz oder teilweise erlassen
Ein verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter muss als Mitglied dem Verein angehören.
Arbeitsgruppenleiter dürfen nicht die Vorstandposten unter § 5 (1) a bis d) besetzen. Eine Personalunion ist unzulässig.
Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen müssen nicht zwangsläufig Mitglied im Verein sein, sie können als Ehrenamtlicher Helfer tätig sein.
Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist nur durch schriftliche Erklärung an den Vorstand zum Quartalsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich.
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss beim Vorstand Stellung zu nehmen.
Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
c) die Arbeitsgruppen (Erweiterter Vorstand)
c) maximal zwei weiteren Vorstandsmitgliedern
d) sowie der Hauptverantwortlichen der Arbeitsgruppen (erweiterter Vorstand)
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den. 1 Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden.
Die Vorsitzenden des Vorstandes sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind nicht vertretungsberechtigt.
3. Eine Personalunion ist zulässig jedoch nicht für die Funktion des 1 Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden sowie unter
den aufgeführten Posten c) und d).
4. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern mit einfacher Mehrheit beschlussfähig. Der 1. und 2. Vorsitzenden sowie weitere Vorstandsmitglieder haben 2 Stimmen gegenüber Mitgliedern des erweiterten Vorstands, welche nur eine Stimme pro Mitglied
besitzen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich
unter den Vorsitzenden gefasst werden. Die Beschlussfassung kann jederzeit nur auf den Vorstand nach § 26 BGB beschränkt werden.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für
6. Die Wahlen erfolgen einzeln. Gewählt sind die Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit erfolgt eine
Stichwahl. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
7. Weiterhin kann der Vorstand durch mehrheitlichen Beschluss einen Besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB bestellen.
8. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich
aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
9. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung
10. Den Erweiterten Vorstand gehören an:
a) die Arbeitsgruppenhauptverantwortlichen mit jeweils einer Stimme
b) die Bündelung mehrerer Stimmen auf eine Person ist nicht möglich.
Aufgaben der Arbeitsgruppen sind:
c) Wahl der Ersatzvertreterinnen bzw. -vertreter für den erweiterten Vorstand
d) Beschlussfassung über Neugründung oder Auflösung von Abteilungen nach § 7
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei
Wochen schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
2. Die Einladung erfolgt mittels einfachen Briefes an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds oder durch Nutzung elektronischer
Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Fax oder einfacher E-Mail). Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung
mitzuteilen. Die Einladung gilt mit der Absendung an das Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Verein bekannt gegebene
Postanschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, der Vorstand kann auf Antrag Gäste zulassen.
4. Beschlussfähigkeit sowie Stimmrecht
Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung ändern oder ergänzen.
Von der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge auf Änderung der Satzung, auf Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode oder die Auflösung des Vereins können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden, und sind auf deren Tagesordnung vom Vorstand zu setzen.
Jedes ordentliche Mitglied, das erschienen und mit seinem Beitrag nicht im Rückstand ist, hat eine Stimme.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Mitglied ein anderes Mitglied namentlich, schriftlich bevollmächtigen; ein Mitglied darf jedoch nur zwei andere Mitglied vertreten. Diese Vollmacht muss zu Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung vorgelegt werden, für eine bestimmte Versammlung ausgestellt sein und mit Datum und Unterschrift des übertragenden Mitglieds versehen sein.
Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder (welche nicht den Vorstand angehören) haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Satzungsänderungen, Anträge auf Abwahl sowie die Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung.
Die Die Wahlen zum Vorstand erfolgen geheim.
5. Ausschluss vom Stimmrecht
Zu Wahlen und Abstimmungen sind nur Mitglieder berechtigt, deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl bzw. Abstimmung mindestens 7 Tage zurückliegt bzw. dieser Antrag muss vom Vorstand per Beschluss angenommen wurden sein. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von der Protokollführung und dem Versammlungsleitung zu unterzeichnen.
Auf einer Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder ein Stimmrecht, welche keine ausstehenden Beiträge haben (ruhendes Stimmrecht) bzw. sich im Vereinsausschlussverfahren befinden.
Bei Begleichung der Außenstände nach bereits erfolgter Einladung, wird das Stimmrecht erst zur nächsten Mitgliederversammlung gewährt. Das Anwesenheitsrecht davon bleibt unberührt.
6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Gründen unverzüglich einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 40 % der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Es gelten die Vorschriften des § 6 der Satzung.
Wahl / Entlastung des Vorstands, Kassenprüfers
Wahl einer / der Versammlungsleitung für die Mitgliederversammlung
Wahl einer / der Protokollführung für die Mitgliederversammlung
Der Mitgliederversammlung sind jährlich insbesondere der Jahresabschluss und der Jahresbericht zur Beschlussfassung schriftlich vorzulegen.
Entgegennahm des Rechenschaftsberichtes des Vorstands, der Arbeitsgruppen
Entgegennahm des Berichtes des Kassenprüfers
Die Anzahl der Arbeitsgruppen beschränkt sich auf die doppelte Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder plus dem 1. und 2. Vorsitzenden d.h. bei zwei Vorsitzenden plus 1 weiteres Vorstandsmitglied auf 6 , bei zwei Vorsitzenden plus zwei weitere Vorstandsmitgliedern auf 8 usw.
Jede Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand mindestens einmal monatlich und einmal im Jahr auf der Mitgliederversammlung.
Jede Arbeitsgruppe wählt einen verantwortlichen Arbeitsgruppenleiter. Dieser muss vom Vorstand bestätigt werden.
Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann
(a) von Vorstand oder der Mitgliederversammlung oder
(b) mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgruppe beschlossen werden.
8. Für die Arbeitsgruppe Finanzen ist der Kassenwart direkt weisungsbefugt und zugleich verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter
§ 8 Kassensprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt eine Person zum Kassenprüfung für die Dauer drei Jahren.
Der/die Kassenprüfer/In hat das Recht der jederzeitigen unter Einbehaltung einer Frist von 14 Tagen, Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins.
Er/Sie erstattet der Mitgliederversammlung einen Bericht und ist nur ihr gegenüber verantwortlich.
Der/die Kassenprüfer/In darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören.
§ 9 Kosten- und Aufwandsentschädigung
Reisekosten und Honorare sind vorher durch den Vorstand zu genehmigen.
Der zuständige Gerichtstand für Klageverfahren gegen Verein ist Jena bzw. die Gerichte am Sitz des Vereines. Für Klagen gegen den Verein ist das Amtsgericht Jena bzw. das Landgericht Gera bzw. Thüringer Oberlandesgericht in Jena, mit Ihren jeweiligen Instanzen an den jeweiligen Orten zuständig.
Weiter Einzelheiten sind in der Ordnung des Vereins zur Informationspflichten nach Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.
§ 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögen
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an dem QueerLoungeJena e.V. der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Wenn die Satzung nicht im Sinne der erforderlichen Gesetze oder der genehmigenden Behörde sein sollte, wird der Vorstand, wenn er dieses beschließt, durch die Mitgliederversammlung berechtigt, eine Änderung der Satzung im Sinne des Satzungszwecks ohne weitere Eiberufung der Mitgliederversammlung gegenüber den Behörden zu bewirken.
§ 15 Gültigkeit der Satzung

References: § 5
 § 26
 § 30
 § 7
 § 6

§ 8

§ 9

§ 13

§ 15