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Timestamp: 2016-10-22 21:45:30+00:00

Document:
5A_403/2012 (14.08.2012)
5A_403/2012
Liegenschaftsbesichtigung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde, vom 27. April 2012.
F�r f�llige Hypothekarforderungen von rund Fr. 1,6 Mio. per 30. Juni 2008 nebst Zinsen leitete die Bank S.________ gegen X.________ die Grundpfandbetreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ auf Verwertung der Liegenschaft B.________ ein. Das Zwangsvollstreckungsverfahren zog sich infolge zahlreicher Beschwerden und Interventionen der Schuldnerin sowie Neusch�tzungsverfahren dahin. Schliesslich wurde auf der Grundlage des am 19. April 2011 mitgeteilten Lastenverzeichnisses und der am 20. bzw. 27. April 2011 erstellten Steigerungsbedingungen per 16. Juni 2011 die Steigerung angesetzt. Vorg�ngig fand am 14. Juni 2011 die Besichtigung der Liegenschaft statt, wobei sich das Betreibungsamt mit einem Schl�sselservice Zugang zum Haus verschaffen musste. Am Steigerungstermin wurde die Liegenschaft f�r Fr. 1,48 Mio. an Y.________ und Z.________ zugeschlagen.
Mit Entscheid vom 9. Juni 2011 wies das Bezirksgericht Brugg als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die von der Schuldnerin erhobene Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedingungen ab, ebenso mit Entscheid vom 31. August 2011 deren Beschwerde vom 24. Juni 2011 gegen die Liegenschaftsbesichtigung und mit Entscheid vom 1. September 2011 deren Beschwerde vom 27. Juni 2011 gegen den Zuschlag.
Die gegen diese Entscheide eingereichten Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Aargau als obere Aufsichtsbeh�rde mit drei vom 27. April 2012 datierenden Entscheiden allesamt ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen die drei obergerichtlichen Entscheide hat die Schuldnerin am 29. Mai 2012 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Vorliegend geht es um diejenige im Zusammenhang mit der Liegenschaftsbesichtigung. Die Beschwerdef�hrerin verlangt dabei zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und eine Beurteilung ihrer Vorbringen durch das Obergericht oder eventualiter direkt durch das Bundesgericht, namentlich die Feststellung der Nichtigkeit der Liegenschaftsbesichtigung und deren erneute Durchf�hrung durch das Betreibungsamt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Gegen Entscheide der oberen Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen steht streitwertunabh�ngig die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Eingabe ist innert Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Am 5. Oktober 2011 reichte W.________, der das ganze Liegenschaftsverwertungsverfahren bis und mit der Besichtigung durchgef�hrt hatte, eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdef�hrerin verlangte mit Eingabe vom 2. November 2011, dass diese aus dem Recht zu weisen sei, weil W.________ nicht mehr im Amt sei. Das Obergericht wies dieses Begehren unter Berufung auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ab. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung dieser Norm.
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG regelt die Mitwirkungspflicht. Damit ist prim�r diejenige der beschwerdef�hrenden Partei angesprochen; die Aufsichtsbeh�rde kann aber ohne weiteres auch Gl�ubiger, Schuldner, Mitbetriebene und/oder Dritte, die in einer besonderen Beziehung zum Beschwerdeverfahren stehen, insbesondere auch das Zwangsvollstreckungsorgan, dessen Verf�gung angefochten ist, zur Mitwirkung anhalten (COMETTA/M�CKLI, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 20a SchKG m.w.H.). Wenn vorliegend W.________ als ehemaliger Betreibungsbeamter die Vernehmlassung eingereicht hat, ist er als Dritter mit besonderer N�he zum Verfahren anzusehen, da er das vorliegend interessierende Zwangsvollstreckungsverfahren durchgef�hrt hat. Es ist nicht zu sehen, inwiefern er keine Vernehmlassung h�tte einreichen d�rfen, zumal diese in eigenem Namen erfolgte und er �ber die von ihm durchgef�hrte Besichtigung besser Auskunft geben konnte als sein Amtsnachfolger. Wenn die Beschwerdef�hrerin sodann geltend macht, die Aufsichtsbeh�rde habe gar nicht W.________ direkt, sondern das Betreibungsamt zu einer Vernehmlassung aufgefordert, so stellt dies - weil im angefochtenen Entscheid nicht festgehalten und von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargetan, inwiefern sie dies bereits im kantonalen Verfahren behauptet h�tte - eine neue Sachverhaltsbehauptung dar, welche im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zu h�ren ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
In der Sache selbst hat das Obergericht die Beschwerde der Schuldnerin abgewiesen mit der Begr�ndung, dass wenn schon die Ank�ndigung der Liegenschaftsbesichtigung anfechtbar gewesen w�re, nicht aber die Durchf�hrung der Besichtigung, welche als solche keine Verf�gung im Sinn von Art. 17 Abs. 1 SchKG darstelle, weil sie keine Aussenwirkungen zeitige und die Zwangsvollstreckung durch sie nicht vorangetrieben oder abgeschlossen werde. Gegen die Ansetzung des Besichtigungstermins sei aber keine Beschwerde erhoben worden. Sodann sei durch die Strafbeh�rden und nicht im Beschwerdeverfahren zu entscheiden, ob der zust�ndige Betreibungsbeamte durch die erzwungene Besichtigung (�ffnen der verschlossenen Wohnungst�r durch den Schl�sselservice) einen Straftatbestand erf�llt habe.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine Rechtsverletzung durch das Obergericht zu begr�nden:
Zu Recht macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, die Anordnung einer Besichtigung der Liegenschaft als solche sei unrechtm�ssig; es ist n�mlich unabdingbar, dass sich die Interessenten ein Bild vom Steigerungsobjekt machen k�nnen und eine hinreichende Grundlage f�r ihre Steigerungsgebote erhalten. Die Beschwerdef�hrerin macht vielmehr geltend, von der Besichtigung habe sie erst am Pfingstmontag, 13. Juni 2011, als ihr gar keine Verf�gungen h�tten er�ffnet werden d�rfen, bzw. aus diesem Grund am Tag der Besichtigung erfahren. Damit �bergeht sie das Faktum, dass sie gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) keine Beschwerde gegen die Ank�ndigung der Besichtigung erhoben und sich mithin gegen die betreffende Verf�gung nicht gewehrt hat. Die hypothetischen Ausf�hrungen �ber die angeblichen Folgen der in ihren Augen zu sp�ten Er�ffnung stossen deshalb ins Leere. Im �brigen w�re aber ohnehin auch ihre Sachverhaltsdarstellung falsch: Bereits am 9. Juni 2011 erfolgte ein Fax-/ Briefwechsel zwischen dem Betreibungsamt und der Schuldnerin bzw. deren Ehemann zum Besichtigungstermin vom 14. Juni 2011. Sodann wurde die Entgegennahme der Ank�ndigungsverf�gung vom Ehemann am 11. Juni 2011 pers�nlich quittiert. Die von der Beschwerdef�hrerin angesprochene E-Mail vom 13. Juni 2011 war lediglich eine Best�tigung des bereits angek�ndigten Termins. Mithin k�nnte ohnehin nicht von einer erst am Besichtigungstag er�ffneten Verf�gung gesprochen werden, weshalb einer dagegen gerichteten Beschwerde kein Erfolg h�tte beschieden sein k�nnen.
Die Besichtigung als solche stellt keine (erneute) Verf�gung im Sinn von Art. 17 Abs. 1 BGG, sondern einen die Ank�ndigungsverf�gung vollziehenden Realakt dar, der nicht anfechtbar ist (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.5 S. 126). Ob und inwieweit verf�gungsvertretende oder andere Realakte ohne vorg�ngig verf�gende Anordnung allenfalls auch bei einem Betreibungsverfahren anfechtbar sein k�nnten (vgl. Art. 25a VwVG; dazu AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, � 6 Rz. 8; zum Ganzen sodann TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Bern 2009, � 38, insb. � 38 Rz. 21 ff.), kann vorliegend ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Besichtigung der Liegenschaft die Grundpfandverwertung einen Schritt weiter bringt und inwiefern dieses Kriterium eine unerl�ssliche Bedingung f�r die Anfechtbarkeit im Sinn von Art. 17 SchKG ist. Auf die zur Besichtigung als solcher gemachten Ausf�hrungen kann mithin nicht eingetreten werden.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 25
 Art. 17