Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/VGH-Bayern/Sozialhilferecht-einschliesslich-Grundsicherung-und-Verfahren-zu-pauschaliertem-Wohngeld-Sozialhilfe-Ueberleitung-eines-Schadensersatzanspruches-Negativevidenz-Auseinandersetzung-um-das-Bestehen-des-Anspruchs-wegen-eventuellen-Mitverschuldens-aus-unterlassener-Schadensminderung-bleibt-dem-Prozess-um-den-Anspruch-selbst-vorbehalten-Ueberleitungsermessen
Timestamp: 2019-04-23 00:55:04+00:00

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Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unt / VGH Bayern / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminabhängigkeit, Wiedergewinnung der Fahreignung
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die Kosten der Unterbringung einer Behinderten in einem der Förderschule ausgeschlossenen Internat, Prozessstandschaft nach § 91 a BSH
Ausländerrecht: Regelausweisung nach BtM-Straftat, Berücksichtigung von Ehe und Familie
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenrecht; Dienstunfallanerkennung und Rückforderung; Knieverletzung beim Ausrutschen im Duschraum einer Gemeinschaftsunterkunft [Polizeiausbildung beim BGS] als Vorschädigung; Ablehnung einer
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Anordnungsbereich des § 12 GewO; keine Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen; Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm; standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit; Begriff der Windfarm
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft, die frei von Bebauung zu halten ist; Einschränkung einer ausgeübten landwirtschaftlichen Nutzung (Pensionspferdehaltung); Abwägung der Eigentumsbelange; Verhältnism
Soldatenrecht: berufliche Bildung (Fachausbildung) eines Soldaten auf Zeit, Fachausbildung (MBA) im Ausland
Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, verdecktes Treuhandverhältnis, kein Schuldenabzug wegen Herausgabeanspruch des Treugebers
Verwaltungsprozessrecht: Rechtsschutz nach illegalem Aufenthalt - Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer günstigen Sozialprognose
Streitwertbeschwerde, Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Rechtsmäßigkeit der Gutachtensanforderung, Berücksichtigung früherer verkehrsrelevanter Erkenntnisse
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz, Großflächige Photovoltaikanlage, Sonderbau, Planungserfordernis (Außenkoordination), Rechtsverletzung, Blendwirkung, Wertminderung, Interessenabwägung
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der früheren Bauleitplanung
Straßenverkehrsrecht: Fristsetzung zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Gutachtens bei Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht
Ausbaubeiträge nach Art. 57 BayWG: Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, Sondersatzung, Eigenbeteiligung, Verteilungsmaßstab
(Wasserrechtliche Streitigkeiten, die eine Planfeststellung oder Plangenehmigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz oder dem Bayerischen Wassergesetz einschließlich etwa damit verbundener wasserrechtlicher Gestattungen zum Gegenstand haben: Wasserschutzgebiet
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Ehemals landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich; Errichtung von Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsteil; begünstigtes Vorhaben; vollständiger Abbruch des Wirtschaftsteils; Nutzungsänderung (verneint); bauliche Änder
Ausländerrecht: Zwingende Ausweisung nach BtM-Verbrechen
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung; Rundturm mit Museumsnutzung und Aussichtsmöglichkeit; Vorhaben im Außenbereich; Privilegierung wegen besonderer Anforderungen an die Umgebung (verneint); Entstehung einer Splittersiedlung;
Ausländerrecht (ohne Asylrecht): Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Niederlassungserlaubnis, Lebensunterhalt nicht gesichert, Wohngeld
Gewerbeordnung - Gewerbeabmeldung von Amts wegen; stehendes Gewerbe; gewerbliche Niederlassung; gewerblicher Mittelpunkt; Aufgabe des Betriebs; Niederlassungsfreiheit; Vorabentscheidungsverfahren
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Reichweite der Bewilligung; Wirkung der Bewilligung; Klageänderung; Parteiwechsel; Änderung des dauernden Aufenthalts; Behördliche Zuständigkeitsänderung
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung;
Gerichtliche Zuständigkeit für den Ausschluss aus der Fraktion einer Stadt
Kommunale Steuern: Zweitwohnungsteuer, Örtliche Aufwandsteuer, Zweitwohnung, Anknüpfung an Melderecht, Meldepflicht, Nebenwohnung, Hauptwohnung, Zweitwohnungsteuerpflicht von Studenten, Studentenwohnung
Staatsangehörigkeitsrecht: Streitwert; Objektive Klagehäufung; Streitgegenstand; Zusammenrechnung; Wirtschaftliche Bewertung; Selbständiger Wert; Statusdeutscher; Ausweis über die Rechtsstellung Feststellungsklage
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Vorbescheid; Sicherung der Erschließung durch Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht); Auslegung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit; Notweger
Asylrecht - Hauptsacheverfahren: Asylrecht, Flüchtling aus Nachitschewan [Aserbaidschan], Unmenschliche Behandlung in Aserbaidschan, [keine] Fluchtalternative in Berg-Karabach, weil für den Kläger, der nie in Berg-Karabach oder Armenien war, nicht erreich
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte Umstände, Tekturgenehmigung, Veränderung des Streitgegenstandes, Interessenabwägung
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungszusicherung; Prozesskostenhilfe; Tod der antragstellenden Partei im Beschwerdeverfahren; erneuter Prozesskostenhilfeantrag; Zweitantrag; Rechtsschutzbedürfnis
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet, isolierte Ausnahme, Begriff der Ausnahme, fernmeldetechnische Nebenanlage, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Darlegung der Beschwerdegründe; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung;
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Ausländerrecht: Duldung, Vergleich, Erneute Straffälligkeit innerhalb des Verlängerungszeitraums
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu knapp bemessener Vorlagefrist
Kommunaler Finanzausgleich: Gemeindliche Wasserversorgungsanlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche Förderung; Zuwendung; Verwaltungsvorschrift (RZWas 1991; Nr. 2.1 ANBest-K); (Nicht-)Förderfähigkeit; 16-Jahres-Zeitraum; Rücknahme; Rückforderung;
Kommunaler Finanzausgleich: Gemeindliche Abwasseranlage; Wasserwirtschaftliche Vorhaben; Staatliche Förderung; Zuwendung; Verwaltungsvorschrift (RZWas 1991), (Nicht-)Förderfähigkeit; 16-Jahres-Zeitraum; Rücknahme; Rückforderung; Jahresfrist; Ermessen; Ric
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen gibt kein Verwertungsverbot nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG (wie BayVGH vom 17.11.2006, Az. 12 B 05.3
Ausländerrecht: Ausweisung, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Schutz von Ehe und Familie
Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG): Hausverbot, Notarzt, Rechtsweg
Asylrecht - Hauptsacheverfahren: Asylfolgeantrag, Nachfluchttatbestand, Abschiebungsverbot
Asylrecht: Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für einen HIV-Infizierten, Zusicherung der Bezahlung für eine 6-monatige Therapie in Äthiopien durch die Ausländerbehörde
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung; Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen Kreisstadt erklärte Gemeinde; Fortführung der b
Staatsangehörigkeitsrecht: Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen, Einkünfte; Erziehungsgeld
Pass- und Ausweisrecht für Deutsche: Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (hier: der Türkei), Wegfall der Inlandsklausel, Antrag vor Inkrafttreten der Neuregelung, Übergangsrecht
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und Verstoß gegen das Trennungsgebot
Anforderungen an die Bestimmtheit der Festsetzungen im Bebauungsplan; Verletzung des Abwägungsgebots infolge Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern
Ausländerrecht: Zwingende Ausweisung, Fehlen eines besonderen Ausweisungsschutzes bei lediglich nach islamischem Ritus geschlossener Ehe
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und einmaligen Kokainkonsum, Drogenschnelltest
Verwaltungsprozessrecht: Kostenverteilung nach Verfahrenseinstellung - Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kinderhort), - keine Notwendigkeit einer spezifischen erzieherischen Erforderlichkeit,
Kommunalrecht, einschließlich Recht der kommunalen Zusammenarbeit, soweit nicht der 23. Senat zuständig ist Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einheimischenmodellen: Bürgerbegehren; Bauleitplanung; Einstellung eines Bauleitplanverfahrens; Aufgabe projektb
Asylrecht: Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für eine HIV-Infizierte, Kein Zugang zu ausreichender ART/HAART, Zusicherung der Bezahlung für eine 6-monatige Therapie in Äthiopien durch die Ausländerbehörde
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unt
Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitragsrecht; selbstständige Grünanlage; Baugebiet; Abrechnungsgebiet; ausreichende Größe; Beschaffenheit
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis bei Methadon-Substituion
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung; [isolierte] Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Widerspruchsbescheid
Umweltschutz einschließlich Emissionshandel: statthafte negative Feststellungsklage; Nichtbestehen der Registrierungspflicht nach dem ElektroG; Laufschuh mit elektronischem Bauteil kein Elektrogerät
Denkmalschutz: Denkmalschutzrechtliche Anordnungen; sofortige Vollziehbarkeit; Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung; Verbot, denkmalschutzrechtlich geschützte Ausstattungsstücke aus einem Baudenkmal zu entfernen; denkmalschutzrechtliches Ausk
Versammlungsrecht: Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Namensrecht: Namensänderung; Prozesskostenhilfe; Bedürftigkeit; Einkommen; Unterhaltsanspruch; Volljähriges Kind; Prozesskostenvorschuss
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen zur Wildfütterung im Außenbereich; Sofortvollzug; jagdrechtliches Fütterungsverbot; standortgebundenes Vorhaben; Beeinträchtigung von Schutzwald;;
Recht der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände (einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht): Widerruf der ärztlichen Approbation, Unzuverlässigkeit, Unwürdigkeit, Verurte
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der verfahrensrechtlichen, nicht aber vor Ablauf materiell-rechtlichen Frist, Interessensabwägung
()1. Zwar schließt regelmäßiger Cannabiskonsum die Fahreignung nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV grundsätzlich aus, ohne dass es darauf ankäme, ob der Betroffene Konsum und Fahren trennt. Durch die extrem lange zeitliche Zäsur ist aber vorliegend davon
Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das familiäre Leben
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Beiladung, Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), ablehnende Stellungnahme der KEK
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beamtenrecht, Zuordnung staatlicher Lehrkräfte an private Schulträger - Rechtsnatur der Zuweisung (bejaht); Rechtsnatur der Beurlaubung unter Belassung der Dienstbezüge (verneint); - Dienstunfallf
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz: Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung; Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Verpflichteten; ungeklärte Verursachung; Umfang der gebotenen Sachverhaltse
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten des Mittagessens
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, Schenkungsrückforderungsanspruch
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a, § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Wohngemeinschaft zwischen Behinderten und Nichtbehinde
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)
a. Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung, b. Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des
Atom- und Strahlenschutzrecht: Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühren für Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO
Kindergartenrecht, Heimrecht: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, Förderung eines Gastkindergartenplatzes, zwingende Gründe für den Besuch einer auswärtigen Kindertageseinrichtung
Enteignungsrecht für Vorhaben: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; vorzeitige Besitzeinweisung nur zur Vollziehung der im [vollziehbaren] Planfeststellungsbeschluss getroffenen Festsetzungen; sofortiger Beginn von Bauarbeite
(Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht: Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen
Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze: Wasserversorgungsanlage; Benutzungszwang; Beschränkung der Benutzungspf
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. Senat zuständig ist; Bayerisches Abgrabungsgesetz: Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Geländeverhältnisse; trennende Wirkung einer Straße
Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen, Beratungs- und Amtsermittlungspflicht bei nachgewiesenem Einkommen, das den monatlichen Bedarf nicht deckt, Berücksichtigung n
Verwaltungsprozessrecht: Ordnungsgemäßheit einer Beschwerdebegründung - Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignung
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Ecstasy und Cannabis
Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen: Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen; immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung; hinreichende Bestimmtheit; kein a
Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat zuständig ist: Betrieb mit mehreren immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen; Ansprüche von Nachbarn auf Erlass von immissionsschutzrechtlichen Stilllegungsano
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer für Besuch einer privaten Grundschule, Verhältnis zwischen allgemeiner und Förders
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des Sozialverhaltens, leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70), Vorrang der Sozialhilfe
Notwendigkeit einer Behandlung, wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden, Coloncarcinom, Galvanotherapie
[Allgemeines] Polizeirecht: Verfassungsschutzbericht, Milli Görüs, Milli Gazete, Tatsachenbehauptung, Hinreichend sorgfältige Recherche nicht dargelegt
Beförderungen - Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Rechtswidrige Ergänzung des mit der Stellenausschreibung bekanntgegebenen Anforderungsprofils im Verlauf des Stellenbesetzungsverfahrens; Fehlende
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht - vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; Fertigstellung des Rohbaus; Gebot der Rücksichtnahme; Einblickmöglichkeiten in das Nachbargrundstück durch erdgeschossigen Vorbau; Genehmigungsmaßst
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen, Befristung wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen
Entscheidung über die Folgen einer Antragsrücknahme [Klagerücknahme] durch das Gericht, bei dem die Sache zum Zeitpunkt der Rücknahme anhängig ist
Besoldung und Versorgung: Beamtenrecht; Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag ein
Gentechnikrecht - Anbau von genetisch [bzw. gentechnisch] verändertem Mais der Linie MON 810; Abwehr- und Unterlassungsansprüche Dritter [hier: Imker] gegen den Anbauer; Honig mit Pollen von genetisch verändertem Mais; genetisch veränderter Organismus [GV
Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze: Kurbeitrag; Kurbeitragssatzung; erhebungsberechtigte Gemeinde; heilklim
Kommunale Beiträge, außer Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen, Beiträgen für Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen und Beiträgen nach Art. 5 KAG für Kinderspielplätze: Kurbeitrag; Haftung; Kurbeitragspflicht; Aufenthalt zu Kur- oder Erholu
Kommunale Steuern: Zweitwohnungsteuer; Steuersatz (Staffelung); mit Nießbrauch belastete Wohnung; mehrjähriger Leerstand; Kapitalanlage; Vergleichsmiete
Handwerksrechtliche und berufsbildungsrechtliche Anordnungen zur Ausbildung von Auszubildenden und Umschülern; mangelnde persönliche Eignung von Ausbildern; Bestimmtheitsgrundsatz; Übermaßverbot Sachgebiete: Gewerberecht einschließlich berufliche Bildung
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor Überschwemmungen; Folgenbeseitigungsanspruch; hoheitlicher Eingriff; Verletzung eines subjektiven Rechts; Anpassung des gemeindliche
Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ständische Vereinigungen einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften, ausgenommen Kammerrecht der freien Berufe: Apothekerkammerrecht; Mitgliedschaft einer Landesapotheker
Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Duldung, Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung
AUsländerrecht: Ausweisung, Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt für ein PKH-Gesuch, Zwischenzeitlicher Beitritt Rumäniens zu EU
Hochschulrecht [ohne NC-Verfahren und Ausbildungsförderung] einschließlich hochschulrechtliche Abgaben: Beschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens; Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage; formlose Ablehnung eines Antrags; nichtstreitiges Zwischenverfahre
Verkehrsrecht: Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine Fahrtenbuchauflage?; Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten
(Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Recht der neuen Medien: Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren;Übermittlung von Gebührenbescheiden mit einfachem Brief; Nachweis des Zugangs durch Anscheinsbeweis)
Immissionsschutzrecht: Nachbarklage gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Schutz vor Erschütterungseinwirkungen durch Sprengungen; Konkretisierung der Schädlichkeitsschwelle durch die DIN 4150, Teil 2, Teil 3; Beweisantrag; Amtsermittlungsgrundsatz; Überze
Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen: Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes; Ausnahmen von der Über
Personalvertretungsrecht des Bundes: Personalvertretungsrecht des Bundes; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; Einstellung; Einstellung von Regierungsinspektoren z. A.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Stammdienststelle;
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen: Anschluss- und Benutzungszwang; Planungsermessen; Erschlossensein; Druckentwässerung; Kostenpflicht des Anschlussberechtigten für Anschluss; Zumutbarkeit
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Kinder- und Jugendhilfe; Erstattungsanspruch des Trägers des Pflegestellenorts nach § 89 a SGB VIII; Schutz des Einrichtu
Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: dienstliche Beurteilung; Beurteilungssystem ohne Gesamturteil; Ausnahmegenehmigung im Interesse der Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung zur Erprobung neuer Modelle der dienstlichen B
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; Bestimmtheit von Festsetzungen des Bebauungsplans; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans;
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des Normenkontrollantrags; rückwirkendes Inkraftsetzen eines für unwirksam erklärten Bebauungsplans; Behebbarkeit von Mängeln eines Bebauungsplans im er
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung; Rechtmäßiger Aufenthalt; Unterbrechung
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das Plangebiet überwiegend im Bereich eines festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt; Beachtlicher Abwägungsfehler mangels dem Erhaltungsgebot entgege
Aus dem Recht der Beamten nach Landesrecht und der Kirchenbeamten: Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen: Beamtenrecht; Reisekostenvergütung für Lehrkräfte; Verzicht auf Reisekostenvergütung; Verzichtserklärung; Klassenfa
(Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen;Orientierungssatz: Die Überwachung der Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle durch Entgegennahme und Prüfung von Begleitsche
(Abfallbeseitigungsrecht einschließlich des Anschlusses an und der Benutzung von Abfallentsorgungseinrichtungen;Orientierungssatz: Die Entgegennahme und Prüfung von Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle
Pass- und Ausweisrecht für Deutsche: Personalausweis; Reisepass; Eintragung eines ausländischen Doktorgrades; ungarischer Doktortitel (doctor iuris et rerum politicarum); Berufsdoktorat
a. Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung; b. Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des
[Allgemeines] Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht: NPD-Versammlung in Gräfenberg; Ersatzveranstaltung; Gegendemonstrationen - praktische Konkordanz
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis; Visum; Unzumutbarkeit, Visumverfahren nachzuholen
(Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Windkraftanlage; Baugenehmigung; schädliche Umwelteinwirkungen; Landschaftsschutzgebiet; Verunstaltung des Landschaftsbildes; Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen; Ziele der Raumordnung; Regionalplan;Abstandsf
Ausländerrecht [ohne Asylrecht] einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber, soweit sie nicht vom Bundesamt auf der Grundlage des Asylverfahrensrechts und des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Errichtung einer Lagerhalle und Erweiterung eines Lagerplatzes; Zulassung der Berufung; Besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten; faktisches Überschwemmungsgebiet; Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsv
Wasserrecht: Bewilligung für Zutagefördern von Grundwasser zur öffentlichen Trinkwasserversorgung; Anfechtung durch betroffenen Eigentümer; Vorbehalt nachträglicher Entscheidungen; Keine vorweggenommene Beweiswürdigung bei Absehen von der Einholung weiter
Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist: Enteignung einer Grundstücksteilfläche für eine Eisenbahnausbaustrecke; Errichtung einer ca. 7,5 m hohen Stütz- und Lärmschutzwand; Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf das Res
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der Beschwerdegründe; Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung; Festsetzung anderer Abstandsflächen in einem Bebauungsplan; Reichweit
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mastschweinestall am Ortsrand; Außenbereich; Privilegierung; entgegenstehende öffentliche Belange; gemeindliche Bauleitplanung; Dorfgebiet; fehlende Erforderlichkeit; ergänzendes Verfahren; allgemeines Wohngebiet; fehlen
Bescheinigungen aufgrund abgaberechtlicher Vorschriften: Umsatzsteuerbefreiung; Antragsbefugnis des Finanzamtes; gleiche kulturelle Aufgabe; gleichartige Einrichtung; Laientheater
Studium der Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2007); Bachelor- und Magisterstudiengänge; Begriff der Akkreditierung; Einrichtung neuer Studiengänge; kapazitätsrechtliche Folge einer fehlenden Akkreditierung
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Grenzgebäude; Bestimmbarkeit des Inhalts einer Baugenehmigung; Wiedererrichtung eines Dachgeschosses; Abgrenzung zu Instandhaltungsarbeiten; abstandsflächenrechtliche Relevanz des Vorhabens; Erstrecken der Abstandsfläche
Straßenausbaubeitragsrecht: Ausbaubeitragsrecht; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Beitragspflichtiger
Beförderungen: Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Leiterstelle einer staatlichen Fachoberschule und Berufsoberschule [A 16]; bei Gleichstand der aktuellen periodischen Beurteilungen bzw. AELE sind f
Recht der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände (einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht) - Eingänge ab 1. Januar 2007: Ärztliches Berufsrecht; Fachärztin für Frauenhei
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes verneint; natürliche Eigenart der Landschaft; Erholungswert der Landschaft; Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
Besoldung und Versorgung: Sonderzahlung; Weihnachtsvergütung; Pfändbarkeit
Immissionsschutzrecht: Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Verwaltungsgericht; immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 2 Windkraftanlagen; Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme; optisc
Kommunaler Finanzausgleich: Verzinsung; Anteilsfinanzierung; Verwaltungsvorschrift (RZWas 1991; Nrn. 1.3, 1.3.1, 8.5 ANBest-K)
Versetzungen und Abordnungen: Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, sofern im vorangegangenen Urteil das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat; Festsetzung der Ges
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Zimmereiwerkstatt; unbeplanter Innenbereich; Gebietsbewahrungsanspruch; Ein-Mann-Zimmerei im faktischen Dorf- oder Mischgebiet; Gebot der Rücksichtnah
Recht der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände (einschl. Abgabenrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften ohne öffentlich-rechtliches Versicherungsrecht): Arztrecht; Widerruf der Approbation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Versä
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG): Forensische Psychiatrie; Neubau durch den Bezirk; Investitionskosten; Kostenerstattungspflicht des Staates; keine Anwendu
Asylrecht: Asylrecht (Iran); Qualifikationsrichtlinie; Flüchtlingsstatus; Abschiebungsverbot; Religion; Konversion; Islam; Christentum; Schutzumfang; religiöses Existenzminimum
Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunsch- und Wahlrecht der Eltern
Immissionsschutzrecht: Immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit; stillschweige
Wasserrecht: Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung; Schutzbedürftigkeit; Übermaßverbot; Unzureichender Brunnenausbau; Sperrrohr als Stand der Technik (bleibt offen); Vorrangige Inpflichtnahme des Wasserversorgers; Geeignete und zumutbare Al
Asylrecht: Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee organisierten Demonstrationen; Keine Rückkehrgefährdung
Abfallbeseitigungsrecht: Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Erfolgsaussichten in den Hauptsacheverfahren offen; Eingeschränkter Prüfungsrahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Interesse
Kommunale Steuern: Gewerbesteuer; Fälligkeit der Steuerschuld; Stundung; Säumniszuschlag; Festsetzung des Säumniszuschlags nach Zahlung der Steuerschuld
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Darlegung des Zulassungsgrundes; Gebietsbewahrungsanspruch; faktisches allgemeines Wohngebiet (verneint); Nachwirkung aufgegebener landwirtschaftlicher Hofstellen
Wasserrecht: Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser; Errichtung oder Erweiterung einer Zuführungsanlage; Verrechnung durch einen Abwasserzweckverband als Abgabenschuldner mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde; Identität von Abgabenschuldne
Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung
Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und Kluftwasser aus einem Steinbruch in einen Straßengraben; Anfechtungsklage eines benachbarten Grundstückseigentümers; Verkauf ei
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau e
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut: Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen eigentumsbetroffener Klä
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau eigentumsbetroffenen Klägers; Planrechtfertigung; fachplanungsrechtliche Abwägung; Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern; Trennungsgrun
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschließlich Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen und Straßenmaut Verfahrensgang:: Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in d
Industrie- und Handelskammern: Keine Befugnis des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern
Durchsuchungsanordnungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (Art. 13 Abs. 2 GG): Inlandsvertreter; Beendigung des Mandatsverhältnisses; Rechtsweg
Flurbereinigung: Schlussfeststellung
(Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Kinder- und Jugendhilferecht; Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme durch Erhebung eines Kostenbeitrags;
Jagd-, Forst- und Fischereirecht: Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin in Bayern eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1
Asylrecht: Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren; Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; in der Regel keine inländische Fluchtalternative für Sunniten aus dem Zentralirak
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Art. 16 türkisches Staatsangehörigkeitsgesetz; Gesetzlicher Erstreckungserwerb; Antragserwerb; Willensbekundung der sorg
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Art. 16 türkisches Staatangehörigkeitsgesetz; Gesetzlicher Erstreckungserwerb; Antragserwerb; Willensbekundung der sorge
Disziplinarsachen nach Bundesrecht: Disziplinarrecht; Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die Berufungsbegründung; Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Nachholung der versäumten Rechtsh
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Wochenendhaus; illegale Wohnnutzung in den Kellerräumen; Nutzungsuntersagung; Anordnung, die Wohnungseinrichtung zu entfernen; Rechtsgrundlage; Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften; Anordnungsinhalt; Bestim
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Prozessvergleich; Zwangsvollstreckung; Auslegung eines Vergleichs; Ermächtigung des Vollstreckungsgläubigers zur Beseitigung eines Bauwerks
a) Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erweiterung kommunaler Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung; b) Abgaben der Kleineinleiter aufgrund einer Satzung nach Art. 8 Abs. 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des
Abfallbeseitigungsrecht: Grenzüberschreitende Verbringung von Tiermehl; Anordnung zur Rückführung und Beseitigung des Tiermehls; Erledigung der Anordnung durch Selbsteintritt der Behörde; Tiermehl mit SRM Abfall zur Beseitigung nach Rechtslage im Jahr 200
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnbauvorhaben; Befreiung von einer Baugrenze; nachbarschützende Wirkung; Grundzüge der Planung; städtebauliche Vertretbarkeit; Würdigung nachbarlicher Belange; Schmälerung der Aussicht
Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsvorbeugungsinteresse; Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf Altdeponien; Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast; Abschluss eines Pachtvertrags als
Asylrecht: Gegenstandswert; Flüchtlingsanerkennung
Wasserrecht: Wasserschutzgebietsverordnung; Normenkontrolle; Schutzfähigkeit nicht in jeder Hinsicht in vollem Umfang gegeben; Altlast im Schutzgebiet; Fehlen gleichermaßen geeigneter und zumutbarer Alternativlösung; Untermaßverbot; ausreichende Bemessung
Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG kann weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X verlangt werden; ordnungsgemäße Erme
Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger Besitz am Sparbuch und Mitverfügungsberechtigung des die Spareinlage einzahlenden nahen Angehörigen, der das Sparkonto auf de
Wasserrecht: Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für eine Stauerhöhung für Fischteiche; Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit; Bewirtschaftungsermessen; Wasserknappheit; erhöhter Wasserbedarf durch Stauerhöhungen; Entlandungsmaßnahmen
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Benutzungsgebühren bei kommunalen Einrichtungen zur Wasserversorgung und Entwässerung: Gebührenpflicht für kommunale Unternehmen, die der Abfall- oder Abwasserentsorgung dienen
VGH Bayern (12 B 04.975)
Fundstelle: FamRZ 2008, 310
Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

References: § 91
 § 12
 Art. 57
 § 27
 Art. 7
 § 100
 § 97
 Art. 8
 § 80
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 § 89
 Art. 8
 Art. 7
 § 4
 § 7
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 8
 § 92
 § 44
 Art. 7