Source: http://www.beamtendarlehen.biz/Beamtengesetze/bundesbesoldungsgesetz_a9.htm
Timestamp: 2013-06-19 06:54:16+00:00

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Bundesbesoldungsgesetz Abschnitt 9 | beamtendarlehen.biz
(1) Für Beamte, Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen: 1. Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.
Ab 1. Januar 2012 erhöhen sich um 2,44 vom Hundert der bis dahin geltenden Beträge 1. das Grundgehalt nach diesem Gesetz und das Grundgehalt nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz,
Die Anpassung nach § 14 Absatz 2 gilt entsprechend für 1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter,
(4) Die Prämie nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 ist zurückzuzahlen, wenn 1. das Dienstverhältnis vor Ablauf des für den Anspruch auf die Prämie maßgebenden Zeitraums nach § 54 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Soldatengesetzes oder nach § 55 des Soldatengesetzes beendet wird, im Fall des § 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes aber nur, wenn der Soldat die Dienstunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

References: § 55
 § 55
 § 14
 § 54
 § 55
 § 55