Source: http://anwalt2005.de/kuendigungsfristen3.htm
Timestamp: 2017-07-24 16:32:09+00:00

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Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des auf die Erklärung folgenden dritten Monats. Wirksam wird die Erhöhung zum Beginn des übernächsten Monats. Wohnungsbindungsgesetz; § 11 Zweite Berechnungsverordnung. Wohnungsbindungsgesetz; § 28 Wohnraumförderungsgesetz. Wohnungsmodernisierung durch den Vermieter Maßnahmen des Vermieters zur Erhaltung der Wohnung oder des Mietanwesens (insbesondere Reparaturen) hat der Mieter stets zu dulden. Wonach bestimmt sich die für die längeren Kündigungsfristen des Vermieters maßgebliche Wohndauer? Zeitmietvertrag setzt voraus, dass der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will, oder die Räume beseitigen oder so durchgreifend verändern oder instandsetzen will, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden kann oder die Räume, wenn sie mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet worden sind, an einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten (z. Zivilsenat hatte in vier Fällen darüber zu befinden, inwieweit die gesetzliche Neuregelung der kurzen Dreimonatsfrist für die Kündigung einer Wohnung durch den Mieter für vor dem 1. Zugang des Verlangens 15. Zugang des Verlangens 15. Zugelassen sind nur Änderungen der Betriebskosten und Mieterhöhungen bei baulichen Änderungen aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (z. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer nach Zeiträumen gestaffelten Miete (Staffelmiete) oder einer Indexmiete. Zum 1. zum Quartalsende zu kündigen (Ordentliche Kündigung; § 573c Bürgerliches Gesetzbuch); Rechte im Rahmen des Kündigungsschutzes, insbesondere Bestimmungen zum Ausschluss ungerechtfertigter Mieterhöhungen, Schutzrechte gegen eine ungerechtfertigte Kündigung des Vermieters, Widerspruchsrecht nach der Sozialklausel bei an sich berechtigter Kündigung des Vermieters (§§ 558a, 559, 560, 573, 574 bis 574c Bürgerliches Gesetzbuch). ... ist jetzt für Sie da !
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Hartz 4 Kündigungsfristen Kündigungsfrist Mietrecht Erbrecht Elternzeit Wer aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt umziehen muss oder altersbedingt in ein Altenheim muss, möchte möglichst schnell aus seinem alten Mietvertrag aussteigen und nicht unnötig doppelt Miete zahlen. Wer muß die Einhaltung der Kündigungsfrist gegebenenfalls beweisen? Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats kündigen. Werktag des Monats kündigen, in dem die erhöhte Miete gezahlt werden soll. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird. Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden; die Kündigungsfrist beträgt also fast 3 Monate. Was wird sich für Mieter ändern? wegen Schäden an der Wohnung oder unterlassener Schönheitsreparaturen). Welche Folgen hat ein Wohnungswechsel innerhalb des Hauses in bezug auf die für die längeren Kündigungsfristen des Vermieters relevante Wohndauer? Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten bei Werkdienstwohnungen? Welchen Zweck hat die Kündigungsfrist? Wenn der Mieter 5 Jahre in der Wohnung gewohnt hat, verlängert sich die Frist für den Vermieter um 3 Monate, bei einer Mietzeit von mehr als 8 Jahren um 6 Monate. Wenn es sich nicht nur um unbedeutende Maßnahmen handelt, muss der Vermieter dem Mieter drei Monate vor dem Beginn der Arbeiten deren Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer sowie die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitteilen. Wenn individuell längere Kündigungsfristen vereinbart wurden, ändert sich für die Mieter hingegen nichts.
Wichtigster Grundsatz ist: Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann zum Zweck der Mieterhöhung nicht gekündigt werden. Wie kann man lange Kündigungsfristen verkürzen? Wie können befristete Mietverträge vorzeitig beendet werden?
Ist das zum Schutz des Mieters vor Kündigungen vom Vermieter, oder gilt das auch umgekehrt? Ist der Vermieter mit dem Nachmieter einverstanden, steigt der bisherige Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag aus, d. Ist die Berufung des Mieters auf die Sozialklausel berechtigt, so kann er die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine angemessene Zeit, u. Ist im Mietvertrag eine Betriebskostenpauschale vereinbart, kann der Vermieter bei entsprechender Vertragsabrede Erhöhungen durch Erklärung in Textform anteilig auf die Miete umlegen. Ist zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, kann der Mieter die Kaution nicht vor Ablauf des Mietverhältnisses zurückverlangen oder mit seinem Rückzahlungsanspruch gegen Forderungen des Vermieters aufrechnen. Jedoch ist zur Vereinbarung einer längeren Mietzeit als ein Jahr Schriftform notwendig, sonst gilt er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 550 Bürgerliches Gesetzbuch). Juli. Juni 2003 Mietrechtsreform - Kündigungsfristen
Neuregelung ab 1. Juni 2003 besagte aber, dass bei Formular-Mietverträgen die Kündigungsklauseln mit Verweis auf die gesetzlich geregelten Kündigungsfristen nicht eindeutig seien und damit der alten Rechtssprechung unterlagen. Juni 2003 in einem Grundsatzurteil entschieden. Juni 2005 an mit der kurzen, dreimonatigen Frist kündigen. Juni 2005 in Kraft. Juni 2005 können nahezu alle Mieter ihren Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Juni 2005 tritt die Gesetzesänderung in Kraft. Miethöhe Für Sozialwohnungen und für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz gefördert wurden, gelten für die Miethöhe die besonderen Beschränkungen der Kostenmiete bzw. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit Mietverhältnisse über Wohnraum werden entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen bestimmten Zeitraum (z. Mietverträge, die auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen sind, enden automatisch mit Zeitablauf. Mit der Entscheidung wiesen die Richter die Revisionen von vier Mietern zurück. Mit der Gesetzesänderung werden nun auch die Kündigungsfristen von Formular-Mietverträgen auf das heute geltende Recht von drei Monaten Kündigungsfrist angepasst. Zumutbar und geeignet ist in der Regel ein Nachmieter dann, wenn er bereit ist, in den bestehenden Mietvertrag uneingeschränkt einzutreten und die Miete für die Wohnung bezahlen kann. Zwar haben Mieter seit der Mietrechtsreform vom September 2001 eine kurze Kündigungsfrist von 3 Monaten. zwingend vorgeschriebene Maßnahmen zur Energieeinsparung). Akzeptiert dagegen der Vermieter den vorgeschlagenen Nachmieter nicht, ist trotzdem nicht alles verloren: denn es gibt noch Sonderkündigungsrechte, um früher aus dem Vertrag auszusteigen. Sonstige Hilfen für Mieter Mietzuschuss für Wohngeldberechtigte siehe Wohngeld; Übernahme der Miete durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge siehe Lebensunterhalt, Hilfe zum. Soweit die Vertragsparteien eine Erhöhung der Miete nicht einvernehmlich vereinbaren oder die Sonderregelungen für Staffel- und Indexmiete nicht gelten, muss der Vermieter für eine Mieterhöhung ein besonderes Verfahren einhalten (so genanntes "Vergleichsmietenverfahren"). Soweit Vereinbarungen fehlen, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sozialhilfebehörde) zur Zahlung verpflichtet. Sozialklausel Hat der Vermieter das Mietverhältnis wirksam gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine besondere Härte bedeuten würde, die auch bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (sog. Sozialklausel). Staffelmiete Das Mietrecht geht davon aus, dass die Mietvertragsparteien zu Beginn des Mietverhältnisses einen bestimmten Betrag als Miete vereinbaren, der - je nach dem Vertragsinhalt - während des Mietverhältnisses oder für einen bestimmten Zeitraum unverändert bleiben soll oder der nach dem so genannten Vergleichsmietenverfahren jeweils bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden kann. Steht nichts im Mietvertrag oder will der Vermieter nichts von einem Nachmieter wissen, kann der Mieter nur in bestimmten Härtefällen einen Nachmieter stellen. U. U. U. Umlegung von Betriebskostenerhöhungen Für die Umlage gestiegener Betriebskosten auf die Miete sieht das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vor. Unabdingbare Rechte des Mieters Insbesondere folgende gesetzlich festgelegte (zwingende) Schutzrechte und Schutzbestimmungen können auch nicht durch Vertrag zum Nachteil des Mieters von Wohnraum abgeändert werden: Recht zur Minderung der Miete bei nicht unerheblichen Mängeln (§ 536 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie (bezüglich der Mietforderung) zur Aufrechnung mit oder Zurückbehaltung bei Schadensersatzansprüchen wegen solcher Mängel oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zuviel gezahlter Miete - vorausgesetzt, diese Absicht wurde dem Vermieter einen Monat vor Fälligkeit der Miete schriftlich angekündigt (§§ 536a, 539, 556b Bürgerliches Gesetzbuch); Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorenthaltung oder Entziehung des Gebrauches der Wohnung oder wenn deren Benutzung gesundheitsgefährdend ist (§§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch); Verbot von Vertragsstrafen (§ 555 Bürgerliches Gesetzbuch); Verpflichtung des Vermieters zur Verzinsung einer vom Mieter gestellten Mietkaution (§ 551 Bürgerliches Gesetzbuch); freies Wahlrecht des bei dem Mieter wohnenden Ehegatten (dem Lebenspartner gleichsteht), ggf. Unangemessen überhöhte Mieten können nach dem Wirtschaftsstrafgesetz, unter Umständen auch nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden. unten) hinweisen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die wiederholte Verlängerung der Mietdauer möglich. Juni 2005:
Ab 1. Juni angehoben werden, kann der Mieter bis zum 3. Juni kündigen, das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. Juni kündigen, das Mietverhältnis endet dann am 31.Juli. kann sich der Mieter auch an die zuständige Behörde (i. Kappungsgrenze). Kaution bei Wohnraummiete Beim Abschluss von Mietverträgen über Wohnraum ist es vielfach üblich, dass die Leistung einer Kaution durch den Mieter vereinbart wird. Kein Härtefall liegt vor, wenn man vorzeitig nur in eine bessere oder billigere Wohnung umziehen möchte. Kein Widerspruchsrecht besteht z. Können sich die Vertragsparteien über die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder die Vertragsbedingungen nicht einigen, muss darüber durch Gerichtsurteil entschieden werden. Können Vermieter und Mieter im Mietvertrag auch eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbaren? Können Vermieter und Mieter längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen im Mietvertrag vereinbaren? Kosten für Reinigung der Wohnung oder notwendig gewordene Schönheitsreparaturen, u. Kürzere Fristen können zum Nachteil des Mieters nur bei Wohnraum vereinbart werden, der zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist. Landgericht Hamburg), dass der Mieter sich nicht auf die neue gesetzliche Regelung in § 573 c Abs 1 BGB berufen kann. Lehnt der Vermieter einen geeigneten Untermieter ab, kann der Mieter mit einer Dreimonatsfrist kündigen. Liegt ein solcher Zeitmietvertrag vor kann sich der Mieter auch nicht auf die so genannte Sozialklausel berufen. Mai 2005:
Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Mai kündigen, die Kündigung muss spätestens dann beim Vermieter zugegangen sein. Mai kündigen, die Kündigung muss spätestens dann beim Vermieter zugegangen sein. Mieter, die einen entsprechenden Altmietvertrag abgeschlossen haben, können vom 1. Mieterhöhungen aufgrund baulicher Maßnahmen sowie gestiegener Betriebskosten bleiben außer Betracht; die verlangte Miete darf die so genannte "ortsübliche Vergleichsmiete" nicht übersteigen. Mieterhöhungen Nachträgliche Mieterhöhungen sind bei den an die Kostenmiete gebundenen Wohnungen (insbesondere Sozialwohnungen) in der Regel möglich, wenn sich die laufenden Aufwendungen des Vermieters erhöht haben oder wenn höhere Kostenansätze - etwa für Instandhaltungsmaßnahmen - zugelassen werden. Ist der Samstag/Sonnabend ein Werktag? Gilt die dreimonatige Kündigungsfrist für Vermieter und Mieter? Gleiches gilt, wenn die tatsächliche Erhöhung um mehr als 10 % über dem angekündigten Betrag liegt. h. h. h. h. Hat das Räumungsbegehren dagegen Erfolg, so kann dem Mieter keine weitere Räumungsfrist durch das Gericht bewilligt werden. Hat der Vermieter allerdings im Kündigungsschreiben nicht auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch auch noch später - bis zum ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits - erheben. Heutzutage ist es wichtig, flexibel und mobil zu sein. Hierdurch soll vor allem so genannten Luxusmodernisierungen vorgebeugt werden, die die Mieter zur Aufgabe ihrer Wohnung zwingen könnten. Hierüber kann der Mieter vom Vermieter Auskunft verlangen. Hierzu ist eine Erklärung in Textform des Vermieters erforderlich, die eine Berechnung und Erläuterung enthalten muss. höchstzulässigen Miete. hohes Alter oder schwere Krankheit sein; maßgebend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Ich dachte, ein viertel Jahr vorher - und weg bin ich. Ich hätte doch nicht auf Verdacht kündigen können, weil ich jetzt über ein Jahr nach etwas passendem gesucht habe. Ich musste mir doch erst einmal was suchen, was nicht leicht war, da alleinerziehend mit 4 Kids. Ihre Vornahme hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Miethöhe. Im Einzelnen ist eine solche Vereinbarung an folgende Voraussetzungen gebunden: die Miete muss jeweils mindestens für ein Jahr unverändert bleiben; die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung müssen betragsmäßig ausgewiesen sein. Im gerichtlichen Verfahren wird dann ggf. Im Kündigungsschreiben ist der Kündigungsgrund anzugeben. im Mietvertrag) vereinbart ist. In besonderen Ausnahmefällen ist jedoch so genannter Vollstreckungsschutz möglich. In der Begründung verwies der BGH auf den "Vertrauensschutz" für die Mietparteien. In der Regel enthält ein Mietspiegel für verschiedene Wohnungskategorien Mietspannen. In diesem Fall gelten für den Vermieter die Kündigungsfristen des § 573 c Abs. In einem etwaigen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung werden nur die im Kündigungsschreiben genannten Gründe berücksichtigt, wenn sie nicht erst nach der Kündigung entstanden sind. In welchen Fällen gelten für den Vermieter längere Kündigungsfristen? Indexmiete Vermieter und Mieter können bei Abschluss eines Mietvertrages oder für ein bestehendes Mietverhältnis vereinbaren, dass die weitere Entwicklung der Miete durch die Änderung eines vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt werden soll (Indexmiete). Ist das Mietverhältnis beendet, hat der Vermieter noch eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist, um zu beurteilen, ob er noch Forderungen gegen den Mieter hat.

References: § 11
 § 28
 § 573
 § 573
 BGH 
 § 573