Source: https://www.vogtlandkreis.de/B%C3%BCrgerservice-und-Verwaltung/Infos-und-Services/Verwaltungsleistungen-A-Z/Infektionsschutz-Entsch%C3%A4digung-bei-T%C3%A4tigkeitsverbot.php?object=tx,2752.2.1&ModID=10&FID=2752.551.1&NavID=2752.215.1&ort=0
Timestamp: 2020-03-28 15:29:35+00:00

Document:
Infektionsschutz, Entschädigung bei Tätigkeitsverbot | Vogtlandkreis
Entschädigung / Erstattung wegen Verdienstausfalls auf Grund eines Tätigkeitsverbotes nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde und einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung auszuzahlen. Diese wird Arbeitgebern auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmer einen zusätzlichen Antrag einreichen.
Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Stelle.
Für wen gilt ein Tätigkeitsverbot?
Gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ein gesetzliches Tätigkeitsverbot für
Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
an bestimmten Infektionskrankheiten (zum Beispiel Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
Ausscheider sind;
Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie
an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
Ausscheider sind.
Darüber hinaus sind die Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.
Die Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).
Wie viel Entschädigung wird gezahlt?
1. bis 6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes
nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:
an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften
für die Zeit einer Krankschreibung
für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
Als Angestellter / Angestellte erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäß Infektionsschutzgesetz in den ersten sechs Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Ab der siebten Woche müssen Sie, ergänzend zum Antrag Ihres Arbeitgebers, einen formlosen Antrag bei der zuständigen Stelle stellen.
Auf Antrag erstattet Ihnen die zuständige Stelle die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung).
Hinweis: Gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz trägt das Land die Beiträge des Arbeitgebers und Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung allein. Die Landesdirektion Sachsen zahlt die Beiträge mit der Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen au. Es erfolgt daher kein Abzug des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Rentenversicherung vom Bruttoverdienst des Arbeitnehmers.
Den Antrag auf Erstattung stellen Sie auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.
Füllen Sie das Antragsformular aus und stellen Sie die Nachweise zusammen.
Reichen Sie die Antragsunterlagen vollständig bei der zuständigen Stelle ein.
Ihr Antrag wird umgehend geprüft, eventuell fehlende Unterlagen werden nachgefordert.
Über die Bewilligung / Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
Die Erstattung erfolgt bargeldlos auf das von Ihnen angegebene Konto.
Den Antrag auf Entschädigung stellen Sie auf dem vorgeschriebenen Formular bei der zuständigen Stelle. Dort erhalten Sie auch Auskunft bei speziellen Fragen zur Antragstellung.
Die Entschädigung wird bargeldlos auf das von Ihnen angegebene Konto gezahlt.
Nachweis über die Höhe des Arbeitsentgeltes
Nachweis über abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung
Nachweis über gezahlte beziehungsweise nicht gezahlte Zuschüsse
Krankenscheine bei Krankschreibung
Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung
Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten Jahreseinkommens (oder betriebswirtschaftliche Auswertung / BWA des Steuerberaters)
Beantragung: bis zu 3 Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung
§§ 28 ff. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) ? Schutzmaßnahmen, Beobachtung, Quarantäne
§ 31 IfSG ? Berufliches Tätigkeitsverbot
§§ 34 IfSG ? Gemeinschaftseinrichtungen / Gesundheitliche Anforderungen und Mitwirkungspflichten
§§ 42 IfSG ? Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
§ 56 ff. IfSG ? Entschädigung
§ 47 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ? Krankengeld
§ 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG)
§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ? Vorübergehende Verhinderung
Landesdirektion Sachsen. 12.04.2019
(keine Ortsauswahl erforderlich)
Merkblatt Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

References: § 56
 § 47
 § 19
 § 616
 § 56
 § 57

§ 31

§ 56

§ 47

§ 19

§ 616
 § 56