Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3150-Eigenkontrollverordnung
Timestamp: 2017-04-25 04:42:30+00:00

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Eigenkontrollverordnung – EigenkontrollVO
EigenkontrollverordnungVollzitat: Eigenkontrollverordnung vom 7. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1592), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Art und Häufigkeit der Eigenkontrolle von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Eigenkontrollverordnung – EigenkontrollVO) Vom 7. Oktober 1994 Rechtsbereinigt mit Stand 8. August 2013 Aufgrund von § 65 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), wird verordnet:
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle öffentlichen und nichtöffentlichen Abwasseranlagen im Sinne des § 55 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich ihrer Abwassereinleitungen und für das durch die Abwassereinleitungen beeinflußte Gewässer. Ausgenommen sind Abwasserbehandlungsanlagen für häusliches Abwasser, bei denen der Abwasseranfall 8 m³ täglich nicht übersteigt, sowie Kleineinleitungen aus Zahnarztpraxen und von Leichtstoffabscheidern gemäß Anhang 3, Nummer 1, dieser Verordnung.
(4) Eigenkontrolle im Sinne dieser Verordnung ist Selbstüberwachung im Sinne des § 61 WHG.
§ 2 Eigenkontrollpflicht (1) Wer Abwasseranlagen nach § 1 betreibt oder Abwasser aus diesen Anlagen einleitet, hat die Abwasseranlagen auf eigene Kosten nach § 3 zu kontrollieren und das Abwasser zu untersuchen.
(2) Eigenkontrollpflichtige können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. Sind an das Abwasser zum Zweck der Verringerung der Schadstofffracht in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1017) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung mit anderem Abwasser festgelegt, ist mit den Untersuchungen des Abwassers ein vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Rahmen der Qualitätssicherung bestätigtes Labor zu beauftragen. Eine Befreiung von der Verpflichtung nach Satz 2 kann widerruflich auf Antrag erfolgen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er selbst über die zur Untersuchung der gefährlichen Stoffe erforderlichen Untersuchungseinrichtungen und Geräte sowie das hierzu geeignete Personal verfügt.
§ 2a Bestätigungen (1) Bestätigungen von Laboren, die am 28. Dezember 2009 bestehen, gelten bis zum Ablauf ihrer Befristung fort.
(2) Ein Labor wird auf Antrag durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bestätigt, wenn es erfolgreich an den Ringversuchen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, die nach den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen sind und den Nachweis der Geeignetheit hinsichtlich des beschäftigten Personals, der Laborausstattung, der angewandten Analytik sowie der Qualitätssicherung einschließen, teilgenommen hat. Die oberste Wasserbehörde führt die allgemein anerkannten Regeln der Technik nach Satz 1 durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die Bestätigungen nach Satz 1 sind auf drei Jahre zu befristen. Sie verlängern sich automatisch um drei Jahre bei erfolgreicher Wiederholung der Teilnahme an den Ringversuchen. Im Übrigen findet § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sechs Monate beträgt. Das Verfahren zur Bestätigung kann auch über die einheitliche Stelle nach § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (
SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), in der jeweils geltenden Fassung, geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 71a bis e VwVfG abgewickelt werden. Die Bestätigung von Prüflaboren nach § 112 Abs. 3 SächsWG schließt die Bestätigung nach Satz 1 ein.
(3) Die Bestätigung durch ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt die Bestätigung nach dieser Vorschrift, sofern die Voraussetzungen für die Bestätigung gleichwertig sind. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit dürfen Zeugnisse, Bescheinigungen oder sonstige Dokumente nur nach Maßgabe des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36) verlangt werden.
§ 3 Umfang der Eigenkontrolle Probenahme und Untersuchungsverfahren (1) Die Eigenkontrollpflicht umfaßt den Nachweis der Funktionssicherheit und Funktionsfähigkeit der Anlagen zur Abwassersammlung, -fortleitung und -behandlung und den Leistungsnachweis der Abwasseranlagen nach den in Absatz 2 bis 5 und den Anhängen 1 bis 3 genannten Anforderungen. Bei der Eigenkontrolle der Abwasserkanäle und -leitungen ist insbesondere die Dichtigkeit regelmäßig zu überprüfen. Die Eigenkontrolle der Gewässerbenutzung schließt die Sichtkontrolle des Gewässers an der Einleitungsstelle ein.
§ 4 Betriebstagebuch (1) Für jede Abwasseranlage nach § 1 ist je nach Art der Anlage ein Betriebstagebuch nach Anhang 1, 2 oder 3 zu führen, in das die Ergebnisse der Eigenkontrolle und der Untersuchungen nach § 3 einzutragen sind. Das Betriebstagebuch ist von dem mit der Bedienung, Kontrolle und/oder der Wartung der Anlagen Beauftragten zu führen.
§ 5 Meldepflicht von Betriebsstörungen Bei der Eigenkontrolle der Gewässerbenutzung und der Abwasseranlagen festgestellte Betriebsstörungen oder sonstige Vorkommnisse, die eine Beeinträchtigung der Leistung der eigenen oder anderer Abwasseranlagen oder eine nachteilige Beeinflussung des Gewässers besorgen lassen, sind unverzüglich demjenigen zu melden, der nach § 4 Abs. 2 die Eintragungen im Betriebstagebuch gegenzuzeichnen hat. Außerdem ist eine Eintragung ins Betriebstagebuch vorzunehmen und die Betriebsstörung sofort dem Betreiber der nachgeordneten Abwasseranlage und der zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen. Es sind Abwasserproben zu entnehmen, zu untersuchen und Rückstellproben für einen Zeitraum von mindestens sieben Tagen aufzubewahren.
§ 6 Jahresbericht (1) Der Betreiber einer Abwasseranlage hat die Ergebnisse der Eigenkontrolle im jeweiligen Kalenderjahr auszuwerten und in einem Jahresbericht zusammenzufassen. Dieser Jahresbericht muß bis spätestens 31. März des Folgejahres erstellt werden. Der Jahresbericht ist
(3) Bei Unternehmensstandorten und Organisationen, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist, in der am 10. Januar 2010 geltenden Fassung, gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. L 168 vom 10.7.1993, S. 1), in der am 26. April 2001 geltenden Fassung oder gemäß Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 25.11.2009, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, registriert sind, kann die Berichtspflicht nach den Absätzen 1 und 2 durch Dokumentationen im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 erfüllt werden. Für nach DIN EN ISO 140014
zertifizierte Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 informieren.
§ 7 Ausnahmen (1) In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag widerruflich Abweichungen vom Umfang der Eigenkontrollpflicht zulassen, wenn eine einwandfreie Kontrolle auf andere Weise gewährleistet ist.
§ 8 Bestehende Anlagen (1) Bestehende Abwasseranlagen sind mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten zur Durchführung der Eigenkontrolle innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung auszurüsten. Die zuständige Wasserbehörde kann kürzere Nachrüstungsfristen entsprechend Nachrüstungsaufwand und Bedeutung des Gewässernutzers festlegen. Der zuständigen Wasserbehörde ist bis zum 31. März des Folgejahres jeweils jährlich zum Stand der Nachrüstung zu berichten.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig handelt nach § 122 Abs. 1 Nr. 24 SächsWG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Der Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung Arnold Vaatz Anhang 1 Eigenkontrolle von Abwasserkanälen und -leitungen sowie von Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen 1 Geltungsbereich Die Eigenkontrolle nach Anhang 1 bezieht sich auf die öffentlichen Kanalisationsanlagen und auf Kanalisationen von gewerblich genutzten Grundstücken sowie auf die damit zusammenhängenden Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen. Die Grundlage für durchzuführende Eigenkontrollen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten ist DIN 1986, Teil 30
. 2 Durchführung der Eigenkontrolle 2.1
Überprüfung der Dichtigkeit einschließlich der Schachtbauwerke Für die Überprüfung der Dichtigkeit von Kanälen und Leitungen ist in der Regel die optische Kontrolle durch Kanalfernauge oder durch Begehung großer Kanäle ausreichend. Es gilt folgende Überprüfungsreihenfolge: a)
Für die Dichtigkeitsprüfung erdverlegter Abwasserleitungen gelten die in DIN 1986, Teil 30, Tabelle 2 genannten Anlässe, Fristen und anzuwendenden Methoden, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die öffentlichen Kanalisationsanlagen werden der Rubrik „häusliches Abwasser“ gemäß DIN 1986, Teil 30, Tabelle 2 zugeordnet. In Abweichung zu der von DIN 1986, Teil 30, Tabelle 2 bestimmten Frist ist bei Kanalisationen, die gewerblich-industrielles Abwasser führen, die Erstprüfung vorhandener Grundleitungen vor einer Abwasserbehandlungsanlage bis zum Jahr 2004 abzuschließen. Mit Zustimmung der Überwachungsbehörde kann die erstmalige Dichtigkeitsprüfung für gewerbliches Abwasser führende Abwasserleitungen bis zum Jahre 2004 durch Inspektion mittels Kanalfernsehanlage ersetzt werden. Als erstmalig überprüft im Sinne dieser Verordnung gelten auch solche Abwasserkanäle und -leitungen, die in einem Zeitraum von vier Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung entsprechend überprüft wurden, wenn die Überprüfungsergebnisse nachgewiesen werden können. 2.1.2
Sichtkontrolle des Gewässers an der Einleitungsstelle Der Zustand des Gewässers ist an der Einleitungsstelle auf Ablagerungen, An- und Abschwemmungen, Geruch, Färbung und ähnliches zu kontrollieren. a)
Die Sichtkontrolle von Einlauf, Überlauf und Ablauf auf Ablagerungen und Verstopfungen, die Funktionskontrolle der technischen Ausrüstungen und die Sichtkontrolle des Gewässers an der Einleitungsstelle haben mindestens vierteljährlich zu erfolgen. 2.3
Erfaßte Meßdaten (wie Überlaufhäufigkeit, -menge, -dauer bzw. Einstauhäufigkeit) bei Regenentlastungs- und Regenwasserbehandlungsanlagen sowie Ergebnisse der Dichtigkeitsüberprüfungen und der Funktions- und Sichtkontrollen sind im Betriebstagebuch aufzuzeichnen und zusammengefaßt im Jahresbericht nach § 6 Abs. 1 vorzulegen. Die Ergebnisse der Kontrollen und Messungen nach Anhang 1 werden im Kanalkataster dokumentiert.
3 Betriebstagebuch In das Betriebstagebuch sind die Ergebnisse der Eigenkontrolle nach Anhang 1 einzutragen. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen: 3.1
Zeitpunkt und Ergebnis der Sichtkontrollen am Gewässer. Zur Nachvollziehbarkeit der Eintragungen ist dem Betriebstagebuch ein Lageplan der Leitungsführungen (Übersichtsskizze) beizufügen. Anhang 2 Eigenkontrolle von Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Reinigungsstufe 1 Geltungsbereich Anhang 2 bezieht sich auf öffentliche und nichtöffentliche Abwasserbehandlungsanlagen, in denen Inhaltsstoffe des Abwassers biologisch, gegebenenfalls in Kombination mit chemischen oder physikalischen Verfahren, nach oder ohne Vorklärung vermindert, abgebaut oder entfernt werden. Für der biologischen Abwasserbehandlung dienende Teichanlagen sowie für technische Anlagen mit einer Ausbaugröße von weniger als 100 Einwohnerwerten (EW) ist der Untersuchungsumfang von der zuständigen Wasserbehörde festzulegen. Für die Ausbaugröße der Abwasserbehandlungsanlage, nach der sich die folgenden Anforderungen zur Eigenkontrolle richten, sind die Bemessungswerte in Einwohnerwerten maßgebend. 2 Durchführung der Eigenkontrolle 2.1
Die Abwasseruntersuchung kann anhand von Stichproben, qualifizierten Stichproben, Zwei-Stunden-Mischproben oder bei Anlagen ab 20 000 EW Ausbaugröße an volumenproportional über 24 Stunden entnommenen Mischproben erfolgen. Die Probenahmeart ist in Übereinstimmung mit dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid zu wählen. Bei Untersuchungen auf der Basis von Stichproben und Zwei-Stunden-Mischproben ist auf eine zeitversetzte Probenahme zu achten. 2.2
Bei jeder Probenahme ist der momentane Abwasservolumenstrom zu erfassen. Zur Durchflußmessung genügt bei Anlagen unter 5 000 EW Ausbaugröße die Ausrüstung mit einem Meßwehr (fest eingebaut oder als Stauschieber). Anlagen ab 5 000 EW sind mit selbstschreibenden Einrichtungen zur Durchflußmessung auszustatten. Die Meßgeräte sind dauernd zu betreiben, Schreibstreifen sind arbeitstäglich mit Datum zu versehen. 2.3
Wer Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Reinigungsstufe und einer Ausbaugröße von 5 000 EW und mehr betreibt, muß täglich eine Rückstellprobe entnehmen und diese unter Lichtausschluß bei einer Lagertemperatur unter 5° C mindestens sieben Tage in Glasflaschen aufbewahren. Die Proben sind mit der Bezeichnung der Anlage, der Art der Probenahme, der Entnahmestelle, dem Entnahmedatum und der Entnahmezeit zu versehen. 2.4
Direkteinleiter haben mindestens einmal wöchentlich den Bereich der Einleitungsstelle ihres Abwassers in ein Oberflächengewässer auf auffällige Ablagerungen, An- oder Abschwemmungen, Geruch, Färbung und ähnliches zu kontrollieren. 3 Häufigkeit der Untersuchungen und Kontrollen Abkürzungen: Abkürzungen
t – täglich im Sinne einer Probenahme und Untersuchung an allen Tagen, an denen Abwasser der Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in die Sammelkanalisation oder ein Gewässer eingeleitet wird w – wöchentlich m – monatlich a – jährlich k – kontinuierlich Mindestkontrollumfang nach Anlagenteilen bei Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Reinigungsstufe Mindestkontrollumfang
Anlagenteil/ Kontrollparameter Ausbaugröße der Abwasserbehandlungsanlage 100 bis unter 1 000 EW 1 000 bis unter 20 000 EW ab 20 000 EW Häufigkeit 1 Zulaufbereich – Abwasservolumenstrom w t1)
k – pH-Wert 2x/a t k – BSB5, CSB, NH4-N, Pges
2x/a m w – Luft- und Abwassertemperatur 2x/a t t 2 Biologische Stufe 2.1 Belebungsbecken: – Sauerstoffgehal – w k – Schlammvolumen w t t – Schlammtrockensubstanz m w t – Schlammindex m w t – Wassertemperatur w t k 2.2 Tropfkörper/Tauchkörper – Sichtkontrolle Körperoberfläche w t t – absetzbare Stoffe im Tropfkörperablauf w t t – Wassertemperatur Ablauf w t t 3 Fällung/Flockung – Chemikalienvorrat – t t – Funktionskontrolle der Chemikaliendosierung w t t – Chemikalienverbrauch w t t 4 Nachklärung – Sichttiefe w t t – Trübung – – k 5 Ablaufbereich der Anlage2)
Abwasservolumenstrom (sofern keine Zulaufmessung) w t3)
k – BSB5, CSB m w w4)
– NH4-N, NO2-N, NO3-N, Pges
2x/a m w4)
– absetzbare Stoffe w t t 6 Oberflächengewässer – Sichtkontrolle an der Einleitungsstelle w w w 7 Schlammbehandlung – Schlammenge Zugabe Entnahme t t t t t t – Trockensubstanz Zugabe Entnahme w w w w w w – pH-Wert – – t – organische Säuren – – w 8 Schlammentwässerung – Schlammanfall (entwässert) a a m – Filtratbeschaffenheit (BSB5, N, P) und -menge a a m _________________
4 Betriebstagebuch Für Abwasserbehandlungsanlagen mit biologischer Reinigungsstufe mit einer Ausbaugröße ab 100 EW ist ein Betriebstagebuch zu führen. Bei Abwasseranlagen unter 100 EW Anschlußwert genügt die nachvollziehbare Eintragung der Eigenkontrollergebnisse in formlose Listen, die mindestens ein Jahr aufzubewahren sind. In das Betriebstagebuch sind insbesondere einzutragen: 4.1
Zur Beurteilung möglicher Schadwirkungen in der Abwasserbehandlungsanlage mit biologischer Reinigungsstufe sind vom Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage alle Einleiter zu erfassen, von deren Abwasseranfall nach Menge und Beschaffenheit aufgrund der innerbetrieblich verwendeten Einsatzstoffe und verarbeiteten Produkte ein erheblicher Einfluß auf die betrieblichen oder öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen zu erwarten ist. Dazu gehören insbesondere: a)
Die Einleitungen sind als Indirekteinleiterkataster nach Betriebsname, Lage der Einleitungsstelle, Art und Menge der eingeleiteten Abwässer, maßgeblichen Verschmutzungsparametern, Überwachungsparameter, Überwachungszyklus usw. zusammenzustellen und gemäß ATV-Arbeitsblatt A 163, Teil 1 (Ausgab. November 1992)
zu erfassen. Die Einleitungen sind auf einem Übersichtslageplan des Entwässerungsnetzes einzutragen. Das Indirekteinleiterkataster ist jährlich zu aktualisieren.
Außerdem ist insbesondere zu vermerken: 4.2.1
Anhang 3 Eigenkontrolle von Anlagen, die der Abwasser- und Schlammbehandlung und/oder der Rückgewinnung wertvoller Abwasserinhaltsstoffe nach physikalischen, chemischen oder physikalisch-chemischen Verfahren dienen 1 Geltungsbereich Die Eigenkontrolle nach Anhang 3 bezieht sich auf die Betriebsvorgänge und die eingesetzten Stoffe sowie auf die daraus resultierende Menge und Beschaffenheit der entstehenden Abwässer und der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Rückstände, wenn physikalische, chemische oder kombinierte Verfahren zur Abwasser- und Schlammbehandlung angewendet werden, soweit sie nicht unter Anhang 2 fallen. Die Regelungen gelten auch für Abwasserteilströme. Außerdem kann der Abwasserabfluß nach Abwasserarten, wie Produktionsabwasser, Spülwasser, Kühlwasser, Sanitär- und Sozialabwasser, Niederschlagswasser in die Kontrolle einbezogen werden. Insbesondere gilt Anhang 3 für folgende Abwasserbehandlungsanlagen und -verfahren: a)
2 Durchführung der Eigenkontrolle 2.1
Die Proben zur Untersuchung der Abwasserbeschaffenheit sind grundsätzlich als zeitversetzte qualifizierte Stichproben zu entnehmen, soweit in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften bzw. in den Anhängen zur Abwasserverordnung oder RahmenAbwVwV über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer bzw. in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid nichts anderes gefordert ist. Ist ein Untersuchungsparameter nachweislich an bestimmte Betriebszustände oder Zeiten des Eintrags in das Abwasser gebunden, ist er durch entsprechende Probenahme zu erfassen. Zusätzlich ist bei Abwasseranlagen mit täglichem Abwasseranfall ab 50 m³ bei Direkteinleitern und ab 500 m³ bei Indirekteinleitern einmal jährlich eine volumenproportionale Probenahme über 24 Stunden an einem charakteristischen Produktionstag durchzuführen. Zu jeder Probenahme ist ein Entnahmeprotokoll zu fertigen. 2.2
Bei jeder Probenahme ist der momentane Abwasservolumenstrom zu erfassen. Bei mehr als 50 m³ täglichem Abwasseranfall bei Direkteinleitern und mehr als 500 m³ täglichem Abwasseranfall bei Indirekteinleitern ist der Abwasservolumenstrom mit selbstschreibenden Einrichtungen zur Durchflußmessung und zur Summierung der abgeflossenen Abwassermenge auszustatten. Liegt der Abwasseranfall unter 50 m³/d bei Direkteinleitern und unter 500 m³/d bei Indirekteinleitern, kann der Abwasseranfall über die Wasserentnahme auf der Frischwasserseite ermittelt werden. Kontinuierliche Meßeinrichtungen sind dauernd, auch zu Zeiten der Betriebsruhe, zu betreiben. Schreibstreifen sind täglich mit Datum zu versehen. Teilstrommessungen für Produktionsabwasser, Kühlwasser und Sanitär- oder Sozialabwasser sind nach Maßgabe des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides vorzunehmen. 2.3
Vom Ablauf der Abwasserbehandlungsanlagen ist bei allen Direkteinleitern und bei Indirekteinleitern mit mehr als 500 m³ täglichem Abwasseranfall täglich eine Rückstellprobe zu entnehmen und mindestens sieben Tage unter Lichtausschluß bei einer Lagertemperatur unter 5 °C in Glasflaschen aufzubewahren. Die Proben sind mit der Bezeichnung der Anlage, der Entnahmestelle, dem Entnahmedatum und der Entnahmezeit zu versehen. 2.4
Direkteinleiter haben mindestens einmal wöchentlich den Bereich der Einleitungsstelle ihres Abwassers in ein Oberflächengewässer auf auffällige Ablagerungen, An- oder Abschwemmungen, Geruch, Färbung und ähnliches zu kontrollieren. 3 Häufigkeit der Untersuchungen und Kontrollen Abkürzungen:
t – täglich im Sinne einer Probenahme und Untersuchung an allen Tagen oder zu Tageszeiten (Chargenbetrieb), an denen Abwasser der Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in die Sammelkanalisation oder ein Gewässer eingeleitet wird w – wöchentlich m – monatlich a – jährlich k – kontinuierlich 3.1
Anlagenteil/Art der Kontrolle Häufigkeit 1. Einlauf, Überlauf, Ablauf Sichtkontrolle (Funktionsfähigkeit) t 2. Becken, Behälter, Zu- und Ablaufleitungen ober- oder unterirdischer Abwasseranlagen, soweit nicht unter Anhang 1 fallend Sichtkontrolle (Dichtigkeit) a 3. Meßeinrichtungen (unabhängig von Herstellerempfehlungen) a) Funktion t b) Geber – Reinigung (zum Beispiel Elektroden) – Nachjustieren t w c) Anzeigegerät Vergleich der Anzeige mit Handmeßgerät oder manueller Bestimmung w d) Einstellung Grenzwertgeber w 4. Warn-, Signal-, Alarmanlagen Funktion w 5. Dosieranlagen a) Sichtkontrolle (Dichtigkeit, Funktionsfähigkeit) t b) Funktion der Magnetventile für Dosierchemikalien t c) Kontrolle Chemikalienlager – ausreichende Lagerhaltung – Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen w 6. sonstige für die Abwasserbehandlung wichtige technische Einrichtungen oder Anlagenteile t 3.2
Wenn der wasserrechtliche Bescheid Anforderungen zu den folgenden Parametern enthält, sind Eigenkontrollen bei Durchlaufanlagen im Ablauf der Abwasserbehandlungsanlage mindestens in der in folgender Tabelle angegebenen Häufigkeit durchzuführen. Bei Chargenbetrieb der Abwasserbehandlung sind die Nachweise pro Charge zu führen. Entsprechend ist mit den in den branchenspezifischen Anhängen zur Abwasserverordnung oder in den gemäß § 7 AbwV fortgeltenden Regelungen aufgeführten Kontrollparametern zu verfahren. Ablaufbezogene Kontrollen
Abwasseranfall unter 50 m³/d Abwasseranfall 50 m³/d bis unter 500 m³;/d Abwasseranfall über 500 m³/d
unter 50 m³/d 50 m³/d bis unter 500 m³/d über 500 m³/d 1. Allgemeine Parameter – Abwasservolumenstrom . Direkteinleiter t k k . Indirekteinleiter t t k – pH-Wert k k k – Temperatur t k k – Leitfähigkeit t t t – absetzbare Stoffe t t t – Trübung – k k – BSB5
m w w – CSB1)
w w t 2. Nährstoffe1)
– Ammonium-Stickstoff m w t – Nitrat-Stickstoff m w t – Gesamt-Stickstoff m w t – Gesamt-Phosphor m w t 3. Schwermetalle (außer Eisen) m w w 4. Weitere Parameter – Chlor, Cyanid, ChromVI m w w – Sulfid m t t – AOX 2x/a 2x/a m – LHKW m m m – Kohlenwasserstoffe gesamt 2x/a 4x/a m 1) nur bei Direkteinleitern
4 Betriebstagebuch In das Betriebstagebuch sind einzutragen: 4.1
Zur Beurteilung möglicher Schadwirkungen in nachgeschalteten Abwasserbehandlungsanlagen (Indirekteinleiter) oder im Gewässer (Direkteinleiter) sind die in der Produktion eingesetzten abwasserrelevanten Stoffe nach Einsatzbereich sowie Art, Menge und Beschaffenheit zu erfassen (Einsatzstoffliste). Bagatellgrenzen sind im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde festzulegen. 4.2
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References: § 65

§ 1
 § 55
 § 61

§ 2
 § 1
 § 3
 § 23

§ 2
 § 42
 § 42
 § 1
 § 112

§ 3

§ 4
 § 1
 § 3

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 122

§ 10
 § 6
 § 7