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Timestamp: 2019-12-07 21:38:29+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 17.10.2007
öffentliche Sitzung vom 17.10.2007
über die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Sitzungsdauer: 15:10 - 18:05 Uhr
Herr RM Borris (SPD) i.V. für Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD) i.V. für Frau RM Poschmann (SPD)
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. für Herrn RM Schilff (SPD)
Herr RM Prof. Richter - (Die Linken im Rat)
Herr Götzmann - 66/stv. AL
Herr Mondry – StA 23
Herr Genau – 65/ZE
Herr Lebrecht – 65/Stab „Sonderprojekte“
Herr Gruber – 65/Stab „Sonderprojekte“
Herr Müller – 65/stv. FBL
Herr Finger – StA 61
Herr Rossmann – StA 61
Frau Jürß – StA 01
Frau Stahm – Büro stahm architekten, Braunschweig zu TOP 4.6 und 4.11
Herr Zimmer – Baubeauftragter KPE Projektenwicklung GmbH & Co. KG zu TOP 5.2
für die 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 17.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.08.2007
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.09.2007
2.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Anlage: Hinweise zur Lesehilfe 2008/2009
Bitte bringen Sie den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Band 1 und 2) zur Sitzung mit. Er liegt allen Mitgliedern in Papierform vor.
3.1	Beschaffung und Umrüstung von Kraftfahrzeugen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 09337-07)
3.2	Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Arbeits- und Wirtschaftsbüro Nordstadt (awb nordstadt)
hier: Ergebnisneutrale Verlängerung bis zum 15. Juni 2008
(Drucksache Nr.: 09929-07)
3.4	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Gewerbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße
(Drucksache Nr.: 09928-07)
Aufgrund des Umfanges der Vorlagen zu TOP 4.1 - 4.5 sind diese gesondert
- den sachkundigen Bürgern, den sachkundigen Einwohnern und den beratenden Mitgliedern über die Post zur Verfügung gestellt worden.
4.1	Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 08204-07)
4.2	Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 08210-07)
4.3	Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
(Drucksache Nr.: 09015-07)
4.4	Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
(Drucksache Nr.: 09016-07)
4.5	Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
(Drucksache Nr.: 09022-07)
4.6	Verkehrskonzept Westfalenhütte
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 23.05.2007 vor, sind aber nochmals beigefügt.
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 25.09.2007 (Drucksache Nr.: 07718-07-E5)
4.7	Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 09310-07)
4.8	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 - Gewerbegebiet Riesestraße -
(Drucksache Nr.: 09555-07)
4.9	Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 09696-07)
4.10	Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 221 - Freie-Vogel-Straße -
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre, Beschluss über eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 09575-07)
4.11	Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
(Drucksache Nr.: 09960-07)
4.12	Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
(Drucksache Nr.: 09927-07)
4.13	Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 09995-07)
4.14	Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 216
- Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße -
(Drucksache Nr.: 09665-07)
4.15	Planverfahren Hohenbuschei
(Drucksache Nr.: 10038-07)
5.1	Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 06509-06)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 05.09.2007 vor.
Hierzu lag am 05.09.2007 vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
Heute liegt vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2007
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06509-06-E3)
5.2	63/2-1-035303
Errichtung von drei Bürogebäuden mit Tiefgarage - Westfalentower - auf dem Grundstück Westfalendamm 87, Gemarkung Dortmund, Flur 28, Flurstück 475
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 09613-07)
9.1	Verkauf von Wohnungsbeständen
(Drucksache Nr.: 10037-07)
11.1	Stadtklimauntersuchung Dortmund
(Drucksache Nr.: 07401-06)
Hierzu lagen am 05.09.2007 vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 16.08.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 21.08.2007
11.2	Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung für das Grundstück Kanalstraße 70
(Drucksache Nr.: 09585-07)
13.1	Minarett als Fahnenstange für die türkische Flagge
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09858-07)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09858-07-E1)
13.2	Divergierende Verwaltungsangaben zur Moschee - Anzahl in Dortmund
(Drucksache Nr.: 09859-07)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09859-07-E1)
13.3	Verzicht auf die Bepflanzung mit exotischen Bäumen und Gebüschen als Straßen- und Parkplatzbegleitgrün
(Drucksache Nr.: 09964-07)
Zur Information erhalten Sie folgende Unterlagen:
- Radwegesicherheit in Dortmund
hier: Ergänzende Frage des Herrn RM Gerber in der Sitzung des AUSW am 15.08.2007
Schreiben des Herrn StD Sierau vom 06.09.2007 (Drucksache Nr.: 08973-07-E2)
- Aufforstungsprogramm
Fortsetzung der Rahmenvereinbarung mit der DSW21 über ein Aufforstungsprogramm
hier: Abschlussbericht zum Beschluss des AUSW vom 07.12.2007 aufgrund des gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2005
Schreiben des Herrn StR Steitz vom 31.08.2007 (Drucksache Nr.: 03781-05-E3)
- Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen in 2008 (Drucksache Nr.: 09515-07)
Herr Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr RM Hengstenberg schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4.11 Entwicklung der Westfalenhütte, Zwischenergebnis der Rahmenplanung (Drucksache Nr.: 09960-07) vorzuziehen, da zu diesem Punkt Frau Stahm vom Büro stahm architekten aus Braunschweig berichten wird. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges zwischen TOP 4.6 Verkehrskonzept Westfalenhütte (Drucksache Nr.: 07718-07) und 4.11, sollten beide Vorlagen im Anschluss an TOP 2 behandelt werden.
Hierzu signalisiert der Ausschuss Zustimmung.
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2008 (Drucksache Nr.: 10016-07) als TOP 3.5,
- Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum (Drucksache Nr.: 09667-07) als TOP 3.6,
- Neubau der Rettungswachen in Dortmund-Wichlinghofen, Kemminghausen und Asseln (Drucksache Nr.: 09843-07) als TOP 6.1 und
- Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg (Drucksache Nr.: 08305-07) als TOP 6.2.
Entsprechende Schreiben zur Dringlichkeit liegen vor.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen signalisiert zu den Erweiterungen der Tagesordnung einstimmig Einvernehmen, so dass die Tagesordnungspunkte 3.5, 3.6, 6.1 und 6.2 in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.08.2007
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.08.2007.
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.09.2007
Die Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 05.09.2007 wird einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 14.11.2007 beraten.
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 25.09.2007 (Drucksache-Nr.: 07718-07-E5)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.08.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 12.10.2007
Herr RM Münch verbindet mit dem Verkehrskonzept Westfalenhütte die Frage, wie mit dem Verkehr an einem der bedeutendsten Naturschutzgebiete in Dortmund, dem Kirchderner Wäldchen, und angrenzende Flächen ohne Schutzstatus umgegangen werde. Die Flächen sollten so wenig wie möglich geschädigt werden.
Herr RM Münch beantragt, folgender Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zu folgen:
”Der Beirat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis und beschließt, an der im Flächennutzungsplan dargestellten Verkehrsführung festzuhalten, damit das Naturschutzgebiet “Kirchderner Wald“ unzerschnitten nach Süden erweitert werden kann.“
Herr RM Münch bittet zudem zu überlegen, ob es Sinn macht, seinen Vorschlag, den Lkw-Verkehr von der Derner Straße weitestgehend verschwinden zu lassen und das getrennte Naturschutzgebiet wieder besser zu vernetzen, aufzugreifen.
Herr sE Schröder sieht es als Fehler an, wenn die Westfalenhütte zur Oesterholzstraße wieder geöffnet werde. Er befürchtet insbesondere den Lkw-Verkehr, der sich über die Oesterholzstraße Richtung Borsigplatz bewegen werde.
Frau RM Dr. Hetmeier macht deutlich, dass das Verkehrskonzept intensiv diskutiert und in der vorgelegten Fassung von den betroffenen Bezirksvertretungen beschlossen wurde. Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept sei für die Erschließung des Westfalenhüttengeländes das beste Konzept. In die weiteren Überlegungen müssten die Verkehrsbelastungen, z. B. an der Oesterholzstraße und in Derne, einfließen. Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes sei der erste Schritt zur Verwirklichung der Nordspange für die Nordstadt.
Herr RM Pisula hält das Verkehrskonzept für eine gute Lösung, die Argumente der Verwaltung überzeugen. Es gebe noch viele Details, die zu regeln sind. Es sei wichtig, dass die Nordspange der Verwirklichung näher komme und dass das Borsigplatzviertel entlastet werde. Laut Herrn RM Pisula wurden die Interessen der anliegenden Betriebe in Eving und Scharnhorst berücksichtigt.
Auch Frau RM Reuter stimmt aufgrund der intensiven Befassung mit dem Thema vor Ort auch dem Konzept im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. In dem Bereich sind die Verkehrsverhältnisse sehr komplex, da einerseits die zukünftigen Gewerbe- und Industrieflächen und andererseits die bestehenden Industrieansiedlungen zu erschließen sind sowie eine Lösung für die Wohnviertel am Borsigplatz zu finden ist.
Herr RM Berndsen erinnert an die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord, Eving und Scharnhorst, in der die Bezirksvertretungen verschiedene Wünsche benannt haben. Es sei zugesagt worden, dass weiter am Konzept gearbeitet werde.
Herr RM Schreurs weist auf den in der Bezirksvertretung Scharnhorst gestellten Antrag hin, nach dem die verbleibende Fläche zwischen der neuen Straße und dem Naturschutzgebiet begrünt werden soll.
Der Antrag des Herrn RM Münch, der Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zu folgen, wird mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme des Herrn RM Thieme abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt der Empfehlung der Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord, Eving und Scharnhorst auf der Grundlage des Schreibens des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 25.09.2007 und empfiehlt dem Rat gegen die Stimme der DVU folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
Entwicklung der Westfalenhütte
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2007
Frau Stahm stellt zunächst das Verkehrskonzept Westfalenhütte vor, um den Zusammenhang zur Entwicklung der Westfalenhütte herzustellen. Sie erklärt, dass die Rahmenplanung bereits einen Realisierungsaspekt beinhalte und nicht so grob geplant sei, wie es sonst bei Rahmenplanungen üblich sei.
Nach dem Wettbewerb in 2006 wurden als Aufgaben für die Rahmenplanung unter anderem das Verkehrskonzept, das zu beachten ist, und die Stärkung des Grünzugs gesehen. Die Rahmenplanung müsse auch die Bedarfe für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens TKS und z. B. des Hoeschmuseums beachten.
Die Dimension des Quartiers wird anhand einer Karte dargestellt.
Parallel zum Prozess der Rahmenplanung werde die Verwirklichung des Spangenschlusses der Nordspange verfolgt.
Innerhalb der Rahmenplanung werden mit den Beteiligten die Qualitäten der Räume besprochen, es sollen Straßen mit begleitenden Grünräumen geschaffen werden. Der Charakter des urbanen Industriequartiers soll mit Lebensqualität umgesetzt und angeboten werden.
Ein Plan mit dem aktuellen Planungsstand zeigt, dass die meisten Elemente aus dem Wettbewerb übertragen werden konnten. Die verschiedenen Bereiche sind als Chiffren dargestellt, die aufgrund der Anforderungen der Interessenten sich noch verändern können. Um das Borsigplatz- und Hoeschquartier ist begleitende Bebauung vorgesehen, die in ein Forschungs- und Dienstleistungsquartier hineinführt. Am jetzigen Stellplatz der Hoesch-Hauptverwaltung könnte hochwertiges Wohnen mit hochwertiger Architektur entstehen.
Im Konsultationskreis Einzelhandel hat es die positive Auskunft gegeben, dass in diesem Bereich eine Nahversorgung sinnvoll ist.
Im nördlichen Bereich sollen besondere Nutzungen, evtl. eine Einzelhandelseinrichtung, gefunden werden.
Parallel zur Rahmenplanung laufen Überprüfungen hinsichtlich eines Energiequartiers ggf. mit einem zukunftsweisenden Energiekonzept.
Im Bereich der ehemaligen Sinteranlage ist ein Autohof geplant, im südlichen Bereich sind logistiknahe Dienstleistungen oder ein Motel mit Parkhaus vorstellbar.
Ein Grünkonzept sieht verschiedene Grünräume vor, in denen sportliche und andere Aktivitäten möglich sein können. Der Park wird mit regionaler Wirksamkeit betrachtet und könnte in die Programme von URBAN II eingebracht werden.
Es sind Bebauungspläne für Hauptverkehrstraßen und direkt abhängige Flächen und Flächenbebauungspläne geplant.
Abschließend stellt Frau Stahm die Meilensteine der Umsetzung mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung im November 2007 vor, nachdem der Rat am 08.11.2007 die Vorlage beschlossen hat.
Auf die Frage des Herr RM Tönnes, welche Klassifizierung die Nordspange haben wird, erläutert Herr Wilde, dass diese Hauptverkehrsstraße als städtische Straße über eine Finanzierung mit GVFG-Mitteln gebaut werde. Die Frage nach einer möglichen S-Bahn-Haltestelle für die S 1 wird dahingehend beantwortet, dass eine Haltestelle für wenig realistisch angesehen werde, aber dem Plan könne entnommen werden, dass der Rahmenplan genug Platz für eine ggf. spätere Integration eines Gleises oder eine Haltestelle beinhalte.
Frau RM Dr. Hetmeier ist der Meinung, dass die Entwicklung der Westfalenhütte wichtig für die Nordstadt sei. Dort gibt es Entwicklungsflächen für eine zukunftsweisende Wohnbebauung und Arbeitsplätze.
Auf die Befürchtung des Herrn RM Schreurs bezüglich einer Verstärkung des Verkehrs durch Kirchderne erläutert Herr Wilde, dass eine Verbindung zwischen Feineisenstraße und Springorumknoten nur über eine neue Bahnunterführung erfolgen könne, weil der Schwerverkehr nicht über die Rüschebrinkstraße oder Kirchderne abgeleitet werden kann. Planrechtlich werden alle Straßenabschnitte gleichzeitig bearbeit werden. Anschließend werde es um die Finanzierung gehen, bei der GVFG-Förderung werde es Eigenanteile der Stadt geben. Derzeitig werden auch Vorfinanzierungskonzepte durchdacht. Es werde nicht alles gleichzeitig, sondern in Abschnitten, realisiert werden können. Es wird unterstellt, dass möglichst kurzfristig die Nordspange und die Erschließung des Geländes der Sinteranlage kommen wird. Da die Befürchtung besteht, dass Schwerverkehre aus dem Bereich der Sinteranlage in die Friedrich-Hölscher-Straße gezogen werden, wurde zugesagt, dass dies bis zu den Bürgeranhörungen verkehrsmäßig abgebildet werde.
Die genaue Abfolge, wann was gebaut wird, kann derzeitig noch nicht angegeben werden.
Frau RM Reuter bittet um Auskunft, ob die Grünflächen seit dem Wettbewerb an verschiedenen Stellen verkleinert wurden.
Frau Stahm gibt an, dass nach einem Abwägungsprozess, der mit den Flächeneigentümern, der Stadt und weiteren Beteiligten geführt wurde, zum Teil Grünflächen verkleinert wurden. Hierbei spielt eine Rolle, dass das Modell der Grünflächen in eine tragfähige Finanzierung gebracht werden müsse.
Herr Wilde bestätigt, dass an manchen Stellen die Grünflächen reduziert wurden, aber sie wurden weiter qualifiziert. Zur Zeit finden Gespräche mit dem Grundstückseigentümer statt, die Erstrealisierung der kompletten Grünflächen sicherzustellen.
Herr RM Tönnes wünscht sich zumindest eine Chiffre für die Anbindung der Fläche an den ÖPNV, um zu verdeutlichen, dass Interesse daran besteht, das Quartier an den ÖPNV anzubinden.
Zur Stadtbahn erläutert Herr StD Sierau, dass es vorstellbar sei, die Stadtbahn auf die Fläche zu verlängern. In einer Gesamtbetrachtung werde zu bewerten sein, ob dies sinnvoll ist.
Herr StD Sierau sagt zu, den Gedanken aufzugreifen, um ihn in den Gesamtdiskussionszusammenhang zur Weiterentwicklung der S-Bahn-Verkehre in der Region einzubetten.
Herr RM Schreurs macht deutlich, dass es bei Anbindung des Geländes Sinteranlage nicht dazu kommen darf, dass die Rüschebrinkstraße vom Bahnhof Kirchderne abgebunden und der Verkehr einer Firma über Kirchderne abgewickelt wird.
Laut Herrn Wilde ist vorgesehen, dass die Firmen an die neue Verbindung Feineisenstraße/Springorumstraße und nicht Richtung Kirchderne angeknüpft werde.
Herr StD Sierau gibt an, dass die Verwaltung versucht habe, die verschiedenen Interessenlagen so abzugleichen, dass es zu einem Interessenausgleich kommt und eine belastbare Grundstruktur entwickelt wird. Es bleibt abzuwarten, was in den Bürgerinformationsveranstaltungen eingebracht werde. Die Ausgestaltung der Verkehre sollen stadt- und umweltverträglich sein. Eine Infrastrukturkonzeption, die angrenzende Bereiche mit einer zusätzlichen Belastung versieht, soll vermieden werden.
Herr RM Münch bittet bei dem Gesamtkonzept der Westfalenhütte das Kirchderner Wäldchen nicht zu vergessen. Es wäre sinnvoll, das Naturschutzgebiet nach Westen zu erweitern.
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
Beschaffung und Umrüstung von Kraftfahrzeugen der Stadt Dortmund
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht über die Fahrzeugbeschaffung und -umrüstung der Stadt Dortmund vor dem Hintergrund des CO2-Ausstoßes zur Kenntnis.
Herr RM Follert bittet darum, die Vorlage zunächst zu vertagen, um die Beratung in den Bezirksvertretungen abzuwarten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit der Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der DVU, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes des Arbeits- und Wirtschaftsbüros Nordstadt um 2 Monate bis zum 15. Juni 2008.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aufwandsneutrale Verlängerung des Projektes „Ge­werbevereine Borsigplatz, Münsterstraße, Schützenstraße“ um 2 ½ Monate bis zum
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2008
(Drucksache Nr.: 10016-07)
- Schreiben der Frau StKin Dr. Uthemann zur Dringlichkeit
Herr RM Harnisch macht im Namen der SPD-Fraktion Beratungsbedarf geltend und bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Herr RM Tönnes erklärt, dass laut Gebührenbedarfsberechnung die Entsorgungskosten, insbesondere die Müllverbrennungskosten, mit einer Durchschnittsentsorgungsgebühr von 188 € pro Tonne für den Hausmüllbereich erheblich zu Buche schlagen. In der westlichen Region, z. B. in Bochum und im Kreis Recklinghausen, liegen nach seinen Angaben die Entsorgungskosten bei 140 € pro Tonne. Herr RM Tönnes bittet um Auskunft, wie diese Unterschiede in der gleichen Region mit gleichen Strukturen zustande kommen.
Herr Kollmann vermutet, dass die Kosten aufgrund der in Dortmund genutzten drei Müllverbrennungsanlagen in Iserlohn, Hamm und Hagen in dieser Höhe entstehen. Er geht davon aus, dass die Kosten der Anlage unterschiedlich sind.
Herr RM Hengstenberg bittet die Verwaltung darum, die Frage bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.10.2007 zu beantworten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt weiter.
Sanierung der Berufskollegs im Brügmann Zentrum
(Drucksache Nr.: 09667-07)
- Schreiben der Frau StKin Dr. Uthemann vom 01.10.2007 zur Dringlichkeit
Herr RM Follert bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die Vorlage zu schieben.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung durchlaufen.
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Aplerbeck
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 11.09.2007
Herr sB Müller-Späth spricht aus der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck die Änderung an, die auf Seite 46 dritter Abschnitt genannt ist. Sollte die Verwaltung sich entscheiden, den Projektentwurf im zweiten Projektschritt Anfang 2008 zu unterstützen, könne der Text unverändert im InSEKt stehen bleiben.
Außerdem sei der Flughafen im InSEKt Aplerbeck nur am Rande genannt. Hier bittet Herr sB Müller-Späth darum, die von der Bezirksvertretung Aplerbeck hierzu vorgeschlagene Ergänzung einzufügen.
Er merkt außerdem zu einer Bauvoranfrage im Zusammenhang mit der Quartiersversorgung Geschäftsneubauten an der Aplerbecker Straße an, dass an dieser Stelle keine Bebauung – auch nicht mit Geschäftshäusern – gewünscht sei.
Auf Nachfrage des Herrn RM Hengstenberg beantragt Herr sB Müller-Späth, insgesamt der folgenden Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen:
„Die Bezirksvertretung Aplerbeck spricht einstimmig die Empfehlung aus, die vorliegende Fassung der InSEKts für den Stadtbezirk Aplerbeck mit folgenden Änderungen zu beschließen:
Seite 6 vorletzter Abschnitt:
Freiwillige Feuerwehren „ … und in Lichtendorf, Römerstraße saniert.“
Seite 16 erster Abschnitt
Durch einen neuen Bebauungsplan wurde ein weiteres Wachstum des Sondergebiets auf Grund einer möglichen Zentrenschädlichkeit auf ein gerade noch tragbares Maß unter Einbeziehungen des „ neuen Bauhaus“ beschränkt.
Seite 17 zweiter Abschnitt:
Ergänzen: „In diesem Bereich soll es keine weiteren Ansiedlungen von vergleichbarem Handel mehr geben, da dann eine „Zentrenschädigung entstehen könnte.“
Seite 19 zweiter Abschnitt:
Einfügen: …..“ein Teil des Wohnungszuwachses begründet sich mehreren im Stadtbezirk errichteten Seniorenheim und Seniorenwohnungen.“
Seite 19 letzter Abschnitt:
Der letzte Abschnitt soll gestrichen werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplans zugunsten weiterer Wohnbauflächen kommt mittelfristig nicht in Frage. Im Stadtbezirk Aplerbeck ist ein ausreichendes Polster an noch zu vermarktenden Flächen vorhanden. Die Infrastruktur ist auf diese Potentiale ausgerichtet und bieten insbesondere im Bereich der Schulen keine Luft nach oben.
Seite 22 erster Abschnitt:
Hier soll eine Änderung erfolgen. Seitens der BV Aplerbeck werden mehr als 20 bis 25 Wohneinheiten nicht getragen.
Seite 22 dritter Abschnitt:
Ergänzen „Die Ausführung des Bauprojekts ist zur Zeit wegen Lärmschutzproblemen in Zusammenhang mit der Bahnstrecke durch den Investor zurückgestellt.“
Seite 26 letzter Abschnitt:
Bis zum Ortseingang „Sölderholz“ reicht
Seite 44 Punkt 4.5.6.2
Richtige Schreibweise: Selzerstraße
Seite 45 zweiter Abschnitt:
……steht eine „erneuerte Sportanlage zur Verfügung, die trotz intensivster Nutzung bedauerlicherweise nicht in Kunstrasenausführung erstellt wurde“……
„wird an dieser Sportanlage im Jahre 2008 das Umkleidegebäude“
Seite 46 dritter Abschnitt:
Bzgl. der Maßnahmen am Hallenbad Aplerbeck ist anzumerken, dass die Verschönerung (Außenfassade etc.) ausschließlich durch Sponsoren, BV, Verein und Betreiber des Hallenbades finanziell getragen wurde, hier waren die Sport – und Freizeitbetriebe nicht beteiligt
Seite 53 AP 16 zweiter Abschnitt:
Einfügen: „Der Bau der Südostumgehung wird nicht weiter verfolgt. Die geplante Trasse steht durch Mountainbikestrecke und Wohnbebauung nicht mehr zur Verfügung.“
Seite 54 letzter Abschnitt:
Ändern: „Im Stadtbezirk sind keine Bahnhöfe vorhanden, die einen barrierefreien Zugang zu den Verkehrsmitteln ermöglichen. Mit einem Umbau ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Beim Bahnhof Aplerbeck ist zudem eine Verlegung an die Wittbräucker Straße empfehlenswert.“
Weitere Ergänzungen die eingeflochten werden müssen:
1.	Im vorliegenden Entwurf des Insekt wird mit keinem Wort auf die Problematik Flughafen Dortmund und dessen Auswirkungen auf den Stadtbezirk eingegangen. Das Totschweigen löst keinerlei Probleme, sondern das Aufzeigen der realen Situation in der An- Abflugschneise wie die stete Lärmbelastung, der Werteverfall der Immobilien sowie die körperlichen Schaden durch den Flugverkehr. Diese müssen mit in den Insekt mit aufgenommen werden. Ebenso sollte die Diskussion über eine mögliche Erweiterung der Start- / Landebahn sowie eine Ausdehnung der Betriebszeiten aufgenommen werden.
2.	Die Integration der Stadtkrone Ost in den Stadtbezirk Aplerbeck sollte beschrieben werden. Eine Anbindung und Identifikation dieses neu entstandenen zu Schüren gehörenden Ortsbereich ist eine wichtige Aufgabe.
3.	Der Fuß- und Radweg entlang der Emschertalstraße ist ein wichtiges Ziel der BV Aplerbeck. Hierdurch werden die Ortsteile im Stadtbezirk besser verbunden.
Weiterhin erfolgt so eine sichere Einbindung des dort neu entstehenden Gartencenters. Zusätzlich soll eine Bushaltestelle an dieser Stelle eingerichtet werden. Die Umsetzung scheiterte bisher an dem Status der Emschertalstraße als Landesstraße. Die Planungen werden jedoch fortgesetzt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung einstimmig, aufgrund eines von der SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt gestellten Antrages, am Europaplatz, Stadtkrone-Ost, den vorhandenen Kinderspielplatz durch die angrenzende Rasenfläche als Spielfläche zu erweitern und die bereits aufgestellten Verbotsschilder wieder zu entfernen.“
Herr StD Sierau weist noch einmal darauf hin, dass gemäß Ratsbeschluss die Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte als Instrument genutzt werden sollen, um in den Stadtbezirken über Zielsetzungen, Leitbilder, Maßnahmen, Projekte und Planungen zu diskutieren. Durch den Diskussionsprozess wurden in den Stadtbezirken viele inhaltliche Fragen aufgeworfen und es kamen bisher schon viele Anregungen.
Die Hinweise der Stadtbezirke werden von der Verwaltung aufgegriffen, auch in Aplerbeck werde es noch eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
Herr Wilde gibt zu den von der Bezirksvertretung Aplerbeck gewünschten Änderungen folgende Hinweise:
- zu Seite 6 vorletzter Abschnitt: Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die in das InSEKt eingearbeitet werde.
- zu Seite 16 erster Abschnitt: Die Formulierung der Bezirksvertretung sei offener, die Verwaltung werde es anders formulieren, aber Verwaltung und Bezirksvertretung haben das gleiche Ziel.
- zu Seite 17 zweiter Abschnitt: Hier handele es sich um das Quartiersversorgungszentrum Aplerbecker Straße/Schürbankstraße, Grundlage ist der vom Rat beschlossene Masterplan, der Ansiedlungsmöglichkeiten für Einzelhandel vorsieht. Ergänzungen des vorhandenen Einzelhandels sollten zugelassen werden.
Herr Wilde sagt zu, dass vor möglichen Ansiedlungen die Politik zur Entscheidung aufgefordert werde.
- zu Seite 19 zweiter Abschnitt und letzter Abschnitt: Die redaktionellen Änderungen werden eingearbeitet.
- zu Seite 22 erster Abschnitt: Hier geht es um den Bebauungsplan Ap 116 n
– Bergparte -, das Bebauungsplanverfahren befindet sich mit ca. 50 – 55 WE in der Aufstellung. Die Anregung der Bezirksvertretung sollte im Bebauungsplanverfahren, in das alle Anregungen und Bedenken einfließen können, behandelt werden.
- zu Seite 22 dritter Abschnitt/Seite 26 letzter Abschnitt/Seite 44 Punkt 4.5.6.2: Dies sind redaktionelle Änderungen bzw. Korrekturen, die aufgenommen werden.
- zu Seite 45 zweiter Abschnitt: Es wird aufgenommen, dass es sich hier nicht um Kunstrasen, sondern um Naturrasen handelt.
- zu Seite 46 dritter Abschnitt: Auch diese redaktionelle Änderung wird aufgenommen.
- zu Seite 53 AP 16 zweiter Abschnitt: Die Verwaltung befindet sich im Widerspruch zur Bezirksvertretung. Es liegt ein Ratsbeschluss vor, die Südostumgehung ist nicht mehr im Flächennutzungsplan dargestellt. Im Erläuterungsbericht taucht sie auf Wunsch des Rates auf, damit die Trasse freigehalten wird.
- zu Seite 54 letzter Abschnitt: Der Hinweis zu den Bahnhöfen ist aufzunehmen, eine Verlegung an die Wittbräucker Straße sei sicherlich ein allgemeiner Wunsch und die Verwaltung prüft dies derzeitig.
- Der Hinweis zur Integration der Stadtkrone-Ost werde von der Verwaltung aufgegriffen.
- Der Fuß- und Radweg und die Bushaltestelle an der Emschertalstraße können von der Verwaltung nicht zugesagt werden.
- Der Kinderspielplatz im Bereich des Euopaplatzes könne nur von der Verwaltung überprüft werden.
Herr sB Müller-Späth gibt an, dass seines Wissens in der Trasse der Südostumgehung ein Haus gebaut wurde. Mit dem Geschäftshaus habe er einen geplanten Neubau an der Aplerbecker Straße/Weiße-Ewald-Straße gemeint.
Herr RM Tönnes merkt an, dass im weiteren Beratungsverfahren abzuwarten bleibe, wie mit den Themen umzugehen sei.
Herr RM Harnisch stellt dar, dass der Flughafen Dortmund eine planfestgestellte Anlage sei. Im Rahmen des Planfestellungsverfahrens wurden die verschiedensten Aspekte, die Gesundheit, Wertverluste etc., geprüft, die abschlägig beschieden wurden. Der geltende Planfeststellungsbeschluss sollte nicht durch einen erneuten Beschluss kritisiert oder unterlaufen werden. Das Begehren der Bezirksvertretung Aplerbeck werde daher von der SPD-Fraktion abgelehnt werden.
Der Antrag des Herrn sB Müller-Späth, der Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen, wird mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimmen des Herrn sB Müller-Späth und des Herrn RM Thieme bei Stimmenthaltung des Herrn RM Gerber abgelehnt.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Aplerbeck als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Aplerbeck 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Lütgendortmund
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Lütgendortmund als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Lütgendortmund 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Eving
Herr RM Münch weist auf das Kirchderner Wäldchen hin und erklärt, dass der westliche Zipfel ökologisch auch so wertvoll sei wie ein Großteil des Wäldchens. Das InSEKt müsse seines Erachtens auch Visionen darstellen. Daher fordert er, dass der westliche Teil auch Naturschutzgebiet wird.
Herr StD Sierau gibt an, dass die Verwaltung angeben sollte, welche Flächen hinsichtlich ihrer Naturschutzwürdigkeit in der Vergangenheit von der Verwaltung überprüft wurden und wie die Ergebnisse aussehen. Ggf. könnte diese Überprüfung Auswirkungen auf die Fortschreibung der Landschaftspläne und auf die Unterschutzstellung haben. Dies könne von der Verwaltung aufgegriffen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Eving als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Eving 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Huckarde
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Huckarde als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Huckarde 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Ost
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Ost als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Innenstadt-Ost 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Der Tagesordnungspunkt ist zusammen mit TOP 4.11 zu Beginn der Sitzung vor TOP 3
– Dezernatsübergreifende Aufgaben – behandelt worden.
Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
Herr RM Follert stellt fest, dass seit der ersten Beratung der Angelegenheit nur fünf Fahnen zugelassen werden sollen. Er hat den Eindruck, dass es im bestehenden Technologiepark Einrichtungen gibt, die darüber hinaus gehen. Herr RM Follert erinnert sich, dass auch Herr StD Sierau mit dem, wie es im bestehenden Technologiepark aussieht, einverstanden sei. Er schlägt vor, das Thema mit den Betroffenen zu besprechen, und fragt sich, ob sein Eindruck stimmt und inwiefern das Thema mit den Betroffenen besprochen worden ist.
Herr StD Sierau erklärt, dass er dem Gedanken, mit den Betroffenen zu sprechen, etwas abgewinnen könne.
Herr RM Follert bittet, zunächst abzuwarten, ob sich die Betroffenen beteiligen und anschließend könne die Verwaltung die Gesprächsergebnisse mitteilen, bevor der Ausschuss eine Empfehlung ausspricht.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 14.11.2007 behandeln.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 - Gewerbegebiet Riesestraße -
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 05.04.2007 dem Bebauungsplan Ap 226
-Gewerbegebiet Riesestraße- beizufügen.
§ 13 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 a sowie § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).
II.	Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Textsatzung zur geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 226 -Gewerbegebiet Riesestraße- für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 13 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 a sowie § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Hansemannsiedlung" in Dortmund-Nette
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den anliegenden Entwurf als Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Hansemannsiedlung“ in Dortmund-Nette.
I.	Der Rat der Stadt beschließt den dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Planbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 221 -Freie Vogel Straße-. Der Geltungsbereich der Satzung über die Veränderungssperre ist unter der Ziffer 1 dieser Vorlage konkret beschrieben.
§§ 14, 16 und 17 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / BGBl. III FNA 213-1).
II.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Ap 221 -Freie Vogel Straße- für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Bereich und der Begründung vom 30.08.2007 zu und beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit auf die verkürzte Dauer von 14 Tagen (öffentliche Auslegung).
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 a Abs. 3 BauGB.
Der Tagesordnungspunkt ist zusammen mit TOP 4.6 zu Beginn der Sitzung vor TOP 3
Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 11.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09927-07-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig unter Beachtung des Schreibens des Herrn StD Sierau folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Abstufung des westlichen Abschnittes der B 234 durch den Landesbetrieb Strassen.NRW.
Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
Herr RM Harnisch erklärt, dass die SPD-Fraktion die Vorlage widerwillig zur Kenntnis nehme. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mache sich über die Fassadengestaltung, die Architektur von Häusern etc. Gedanken. Herr RM Harnisch hätte sich zunächst eine Beratung im Gestaltungsbeirat gewünscht, da in diesem Gremium bereits verschiedene Veränderungen erreicht werden konnten. Die Postdienstleistungsautomaten sollten seines Erachtens stadtverträglicher gestaltet werden.
Herr RM Harnisch stellt die Frage, wie es mit Parkplätzen an diesen Automaten aussieht, die sicherlich für die Belieferung und Entleerung benötigt werden. Ggf. werden öffentliche oder auch private Flächen, z. B. an Geschäften, genutzt werden. Außerdem befürchtet er, dass andere Paketdienste ähnliche Begehren haben könnten. Er regt zudem an, dass die von den Standorten betroffenen Bezirksvertretungen sich zu dieser Vorlage äußern sollen. Außerdem schlägt er vor, dass Vertreter der Post die Automaten dort vorstellen, da es vor Ort eine andere Meinung geben könnte.
Frau Schmidt hat den Eindruck, dass z. B. bei Automaten der Aspekt der Barrierefreiheit vergessen werde. Ihr sei klar, dass die Stadt Dortmund in dieser Angelegenheit wenig tun könne, aber sie hebt den Gedanken der Barrierefreiheit noch einmal hervor.
Herr RM Hengstenberg sieht in vorliegendem Fall geringe Einflussmöglichkeiten.
Herr RM Thieme schließt sich den Ausführungen des Herrn RM Harnisch an und verweist verdeutlichend auf die Maße der Automaten hin. Er bezweifelt, dass es durch die Automaten eine Verschönerung der Stadt geben wird und lehnt die Vorlage ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Planungsabsicht zur Kenntnis.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße -
- Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt vom 17.10.2007 (Drucksache-Nr.: 09665-07-E1)
Frau RM Weyer stellt heraus, dass an dieser Stelle keine „Einheitshäuschen“ gebaut werden sollen, sondern dort solle eine hohe architektonische und städtebauliche Qualität entstehen.
Herr RM Follert begründet den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr RM Tönnes hält es für einen Gewinn, wenn dort eine hochwertige städtebauliche Lösung für diesen Schandfleck gefunden werde. Er hält es nicht für sinnvoll, mit Hilfe des Antrages bereits zum Aufstellungsbeschluss den Kinderspielplatz so detailliert vorzusehen. Er unterstützt aber die Anregung, einen Kinderspielplatz zu erhalten bzw. zu verlagern.
Auch Frau RM Weyer spricht sich dafür aus, zunächst abzuwarten, wie die Restfläche sich gestalten wird, bevor die Details zum Kinderspielplatz festgelegt werden.
Herr RM Pisula verdeutlicht, dass es der CDU-Fraktion vorrangig darum gehe zu verhindern, dass der Kinderspielplatz ersatzlos wegfalle. Wenn die Verwaltung berücksichtigen würde, dass es weiterhin einen Kinderspielplatz geben wird, wäre der Antrag der CDU-Fraktion erledigt.
Daraufhin gibt Herr StD Sierau die Zusage, dass es die Kinderspielmöglichkeiten im Grundsatz weiter geben wird, ggf. werden sie weiter entwickelt und qualifiziert werden.
Herr RM Hengstenberg fasst nach der Diskussion zusammen, dass der CDU-Antrag, der folgenden Wortlaut hat, zurückgezogen wird:
“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen verpflichtet die Verwaltung, den bisher vorhandenen Spielplatz auf die westlich angrenzende Fläche des aufzustellenden Bebauungsplans Br 216 (Grünfläche zwischen Br 216 und B 236-Tunnel) zu verlagern und ihn in Ausstattung und Größe identisch zu errichten.“
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, den Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich, im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufzustellen.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 216 – Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße – Teile des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte außer Kraft treten werden (siehe auch Ziffer 2.2 dieser Vorlage).
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der vom 21.07.2000 (GV NW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.03.2004 (GV NW S. 153).
Planverfahren Hohenbuschei
Frau RM Reuter bittet darum, den Punkt für die nächste Sitzung des AUSW am 14.11.2007 vorzusehen.
Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache-Nr. 06509-06-E3)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29.03.1984 „Regelung von Zuständigkeiten der an der Erfüllung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz – DSchG – )vom 11.03.1980 (GV NW 1980 S. 225) beteiligten Fachausschüsse und des Rates“ (siehe Anlage).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vorgeschlagene neue Zuständigkeitsregelung.
63/2-1-035303
Frau RM Reuter bittet um Auskunft, ob am Äußeren der Fassade noch gestalterische Verbesserungen vorgenommen wurden und wie das Energiekonzept aussieht.
Zur Frage des Herrn RM Harnisch, ob es an diesem Neubau evtl. Kunst am Bau geben werde, erklärt Herr Zimmer, dass ein Konzept zur Förderung junger Künstler aus dem Raum Dortmund verfolgt werde. Im Laufe des Jahres 2008 ist geplant, mit einer Jury aus Vertretern unterschiedlichster Institutionen junge Künstler anzuregen, Ideen für Installationen und Skulpturen, die im Außenanlagenbereich aufgestellt werden können, zu entwickeln.
Zur Energieversorgung erläutert Herr Zimmer, dass der Einsatz regenerativer Energien untersucht wurde, z. B. die Geothermie. Der Primärenergiebedarf kann darüber nicht gedeckt werden. Am Gebäude soll die Fensterfläche minimiert werden, die Fassade ist eine hochwertig gestaltete mit einer Sandsteinverkleidung. Die Fassade ist allseitig gleichwertig gestaltet mit begrünten Dachflächen. Es wird eine Gasversorgung für die Wärmeleistung geben, das Lüftungskonzept sieht Kühldecken vor. Derzeitig werde eine Nachtabkühlung untersucht, um auch hier eine möglichst geringe Primärenergieversorgung zu nutzen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für Photovoltaikanlagen habe ein negatives Ergebnis ergeben.
Frau RM Pohlmann-Rohr macht den Vorschlag, das Dach dem Dachflächenpool für andere Investoren zur Verfügung zu stellen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung unter Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes InO 219 (festgesetzte Anzahl der Vollgeschosse) zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.
1.	Den Neubau der Rettungswache in Dortmund-Wichlinghofen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 425.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
2.	Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Kemminghausen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.350 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
3.	Den Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 398.000 € (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
4.	Die Ausstattung der unter Ziff. 1- 3 genannten Rettungswachen für bewegliches Vermögen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 99.000 € (33.000 € pro Wache).
5.	Die Aufhebung der Beschlüsse des Rates der Stadt Dortmund vom 11.05.2006, DS-Nr. 04109-05 und 0411-05 Neubau der Rettungswache Dortmund-Asseln und Kemminghausen durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds“.
6.	Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahmen beauftragt.
Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg
(Drucksache Nr.: 08305-07)
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 07.10.2007 zur Dringlichkeit
1.	Die Errichtung eines Ersatzgebäudes für den Kinder- und Jugendtreff Körne, Winkelriedweg mit einer Gesamtinvestition von 235.000 € im Haushaltsjahr 2007 (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
Die Investitionsmaßnahme bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i.H.v. 4.147,29 EUR.
2.	Die außerplanmäßige Mehrauszahlung im Jahr 2007 gemäß § 83 Abs. 1 GO bei der Investitionsfinanzstelle 51I00603014001 „Jugendtreff Körne“, Fipo 780800, i.H.v. 111.924 €. Die Deckung erfolgt haushaltsneutral wie folgt:
24_01507084000
11.924,00 €
40E00301014303
111.924,00 €
Darüber hinaus erfolgt eine Auszahlung in 2007 i.H.v. 123.076 € bei der Investitionsfinanzstelle 3I_00657014602 „Jugendtreff, Zuschuss Pavillon“.
3.	Für den verbleibenden einmaligen Aufwand, der durch den Abriss des bestehenden Pavillons bei Profitcenter 65_0013901, Auftrag 650139014000, Sachkonto 522200 2008 i.H.v. 4.200,05 € entsteht, werden Haushaltsmittel zum endgültigen Haushaltsplan 2008/2009 haushaltsneutral von folgender Haushaltsstelle verlagert:
Kostenstelle / Auftrag
51_0060301
4.	Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der
Neubaumaßnahme beauftragt.
Verkauf von Wohnungsbeständen
- Gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2007 (Drucksache-Nr. 10037-07-E2)
Frau RM Pohlmann-Rohr stellt unter Hinweis auf die gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frage, ob in solch einer Situation, wie sie beim Hannibal in Dorstfeld besteht, eingegriffen werden müsste.
Herr Neuhaus informiert darüber, dass das Wohnungsamt sich die Bestände von Janssen und Helbing aktuell angesehen habe und nach heutigem Stand der Grundbücher es keine neuen Eigentümer gebe. Eigentümer ist immer noch Janssen und Helbing, die Wohnungsbestände befinden sich im Insolvenzverfahren. Der angebliche Verkauf ist durch eine Eigentumsübertragungsvormerkung im Grundbuch sichergestellt. Die Bemühungen, sich mit dem angeblichen neuen Käufer Kontakt aufzunehmen, waren bisher erfolglos. Betroffen bei den Janssen und Helbing Wohnungsbeständen sind zehn größere Wirtschaftseinheiten im Stadtgebiet in vier Stadtbezirken, es handelt sich um ca. 1.000 Wohnungen. Dies hat auf den gesamtstädtischen Wohnungsmarkt in Dortmund keine großen Auswirkungen, aber es ist in Verbindung mit den vielen anderen Wohnungsverkäufen zu sehen, dass es erhebliche Probleme gibt, z. B. in Lanstrop mit 1.200 Wohnungen, in Scharnhorst, wo an einen dänischen Investor und anschließend an einen luxemburgischen Fonds verkauft wurde. Es gibt auch Wohnungsbestände in der Nordstadt, die ihren Eigentümer gewechselt haben. Aus Sicht des Wohnungsamtes ist dies besorgniserregend, weil es nicht nur um Verkäufe geht, sondern nach den Verkäufen keine Ansprechpartner mehr gibt. Ob eine Teilungsgenehmigung verhindert werden kann, ist die Frage. Wenn Wohnungsbestände aufgeteilt werden, hat die Verwaltung keine Möglichkeit, auch im öffentlich geförderten Wohnungsbau, darauf einzuwirken.
Zu den Schimmelvorkommnissen im Hannibal gibt es Kontakte der Verwaltung zum Mieterbeirat und zu den entsprechenden Mietern, zum Insolvenzverwalter wurde auch schon Kontakt aufgenommen, damit die vorhandenen Mängel und Missstände behoben werden. Soweit der Insolvenzverwalter dafür die Masse zur Verfügung hatte, wurden diese behoben. Es treten aber immer wieder neue Missstände und Mängel auf, so dass dem Insolvenzverwalter die Finanzierung der Mängelbeseitigung schwer fällt.
Die Problematik im Verkauf von Wohnungsbeständen wurde im September im Rahmen des Wohnungsmarktberichtes dem Ausschuss vorgestellt inklusive der Konsequenzen, die hinsichtlich der Stadtentwicklung in einzelnen Stadtquartieren entstehen können.
Frau RM Dr. Hetmeier hält es für erforderlich, nachzuhalten und zu dokumentieren, wie Eigentumsübergänge stattfinden. Im Zuge der Grundbucheintragungen müsse es ihrer Meinung nach möglich sein, einen Überblick zu verschaffen, an wen welche Bestände in welchen Zeiträumen übergehen. Dies interessiere sie insbesondere für die Nordstadt. Heute sei es oft bereits unklar, wer auf Missstände angesprochen werden müsse. Frau RM Dr. Hetmeier hat die Vorstellung, dass ein System entwickelt werde, mit dem Verkäufe systematisch nachgehalten werden können.
Herr Neuhaus gibt an, dass es in Dortmund über 300.000 Wohnungen gibt und nur bei den öffentlich geförderten Wohnungen im Regelfall über einen Eigentumsübergang informiert werde. Ansonsten erhält das Wohnungsamt die Information oft zufällig über den Mieterverein oder Pressenotizen. In anderen Fällen ist nicht bekannt, wer an wen verkauft. Zu wissen, wer der neue Käufer ist, nütze nichts. Es müsse der neue Eigentümer bekannt sein, um rechtlich bei Mängeln vorgehen zu können. In der Praxis gab es bereits bis zu drei Eigentumswechsel, bevor der erste Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.
Häufig fehlt der Ansprechpartner. Wenn der Wohnungsbestand verkauft wird, ist dies ohne Genehmigung möglich. Eine Aufteilung in Teileigentum kann bei Vorliegen der baurechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Das Wohnungsamt weiß normalerweise nicht, wo es Verkäufe von Immobilien gibt. Wenn die Information vorliegt, nimmt das Wohnungsamt Kontakt auf, um abzusprechen, wie der neue Eigentümer mit den Wohnungsbeständen umgehen wird und ggf. erfolgt eine Finanzierungsberatung. Die Erfolgschancen, diese Gespräche zu führen, werden von Tag zu Tag geringer.
Nach Angaben des Herrn Neuhaus ist das Wohnungsamt darauf angewiesen, dass der Käufer Kontakt aufnimmt.
Frau RM Pohlmann-Rohr hält es wichtig zu wissen, welche Gebäude gekauft bzw. verkauft werden, damit klar ist, für welche Immobilien Alternativen entwickelt werden müssen. Evtl. sei es ja möglich, dass andere Wohnungsunternehmen die Immobilien zu übernehmen. Es müsse geschaut werden, für welche Bestände man sich engagieren müsse.
Herr Neuhaus geht nicht wie Frau RM Horitzky davon aus, dass Verkäufe von einem angespannten oder entspanntem Wohnungsmarkt abhängen. Die Verkäufe seien davon abhängig, ob mit den Objekten etwas zu verdienen sei
Herr Neuhaus erklärt, dass die Dortmunder Wohnungswirtschaft im Einzelfall kontaktiert werde, um eine Immobilie zurück zu erwerben oder überhaupt zu erwerben. Aber auch die Dortmunder Wohnungsunternehmen entscheiden dies nach Rentabilitätsgesichtspunkten und ggf. nach dem Standort.
Das Wohnungsamt kann in der Regel nur reagieren, es sitze nicht am längeren Hebel.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.
Stadtklimauntersuchung Dortmund
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt (Drucksache-Nr.: 07401-06-E1)
Frau RM Reuter begründet den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sollen Umsetzungsmaßnahmen entwickelt werden, um das Stadtklima in der City und in eng besiedelten Stadtbezirken zu verbessern.
Herr RM Pisula stimmt im Namen der CDU-Fraktion der Vorlage zu und lehnt den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Es sei eine planerische Aufgabe, z. B. Freiflächen zu schaffen und dadurch das Klima auszugleichen. Dies sei über Bebauungspläne möglich.
Herr RM Harnisch erklärt, dass die Verwaltung über die Vorlage Hinweise gebe, was in Dortmund machbar sei. In der City und den Stadtbezirken sind für ihn keine Bebauungspläne erkennbar, über die es möglich ist, Klimaausgleiche zu schaffen. Durch den Antrag soll die Verwaltung dazu aufgefordert werden, der Politik aufzuzeigen, wo was mit welchen Mitteln möglich sei. Anschließend könne die Politik über die Vorschläge entscheiden.
Für Herrn RM Münch zeigt der Antrag die richtige Richtung. In Dortmund gebe es massive Versiegelungen, z. B. auch auf Wegeverbindungen. Seines Erachtens könnte auf Versiegelungen verzichtet oder Flächen auch wieder entsiegelt werden, die danach aufgeforstet werden könnten.
Frau RM Reuter hält insbesondere eine Qualifizierung im Bestand für wichtig, um dort eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Herr Dr. Mackenbach verdeutlicht, dass die Verwaltung sich mit den abweichenden Klimaveränderungen befassen müsse und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung von Bebauungsplänen als auch im Bestand getroffen werden müssen.
Auf Nachfrage des Herrn Dr. Mackenbach verweist Frau RM Reuter auf die Verwaltungsvorlage, der Werte zur Entsiegelung und Versiegelung zu entnehmen seien. An diesen Werten solle sich die Verwaltung orientieren.
Herrn RM Gerber fehlt zu diesem Thema der interkommunale Zusammenhang. Er meint, dass es auch in anderen Städten Erkenntnisse geben wird. Die Fraktion FDP/Bürgerliste sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung sich mit dem Thema befasse und Maßnahmen umsetzen bzw. der Politik zur Beschlussfassung vorlegen werde.
Herr StD Sierau stellt dar, dass es im Stadtgebiet eine Reihe von Maßnahmen gebe, die zur Klimaverbesserung beitragen sollen. Beispielhaft nennt er die Regenwasserversickerung in Scharnhorst oder die Herstellung des Emscherlandschaftsparks. Dortmund sei unter stadtklimatischen Gesichtspunkten gut aufgestellt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt bei Stimmenthaltung der DVU mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“- Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen, die den Versiegelungsgrad in überwiegend dicht bebauten Wohn- und Mischgebieten auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Werte reduzieren und damit einen langfristigen Abbau nächtlicher Wärmebelastungen erreichen.
- Desgleichen sind dem Ausschuss Vorschläge für Maßnahmen im Lastraum der hoch verdichteten Innenstadt vorzulegen, die den Versiegelungsgrad innerhalb der Mischbauflächen und im Umfeld der Wohnbebauung auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen Werte reduzieren.
- Vorschläge für spezifische Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Kleinklimas in den Stadtbezirken sind den Bezirksvertretungen zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“
Unter Berücksichtigung dieses Antrages nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die Ausführungen zur Kenntnis und begrüßt es einstimmig bei Stimmenthaltung der DVU, dass Planungshinweise aus stadtklimatischer Sicht in Planungsprozessen weiterhin berücksichtigt werden.
Ergebnisse der Sanierungsuntersuchung für das Grundstück Kanalstraße 70
Minarett als Fahnenstange für die türkische Flagge
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 19.09.07 (Drucksache-Nr.: 09858-07-E1)
Auf die Nachfrage des Herrn RM Münch, ob mittlerweile ein Bauantrag für ein Minarett an der Hessischen Straße 1 gestellt wurde, gibt Herr StD Sierau an, dass bei der Verwaltung bisher kein Bauantrag eingegangen sei.
Das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Divergierende Verwaltungsangaben zur Moschee - Anzahl in Dortmund
- Schreiben des Herrn StR Steitz (Drucksache-Nr.: 09859-07-E1)
Herr RM Münch fragt nach, wieviele andere moscheeähnliche bzw. gemeindeähnliche Standorte es in Dortmund gibt und in welchen Stadtbezirken sich diese befinden.
Herr StD Sierau verweist auf das Schreiben des Herrn StR Steitz, in dem darauf hingewiesen wird, dass es eine Reihe von Kultur-, Bildungs- und Freizeitvereinen gebe, die in der Stadt verteilt seien. Herr StD Sierau sagt zu, dass diese Angaben - wenn möglich - konkretisiert werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
Verzicht auf die Bepflanzung mit exotischen Bäumen und Gebüschen als Straßen- und Parkplatzbegleitgrün
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 10.10.2007 zur Beantwortung der Anfrage (Drucksache-Nr.: 09964-07-E1)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

References: § 30
 § 31

§ 13
 § 9
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§ 13
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 § 10

§ 3
 § 4
 § 2

§ 2
 § 13

§ 29
 § 83