Source: https://katja-schoenefeld.de/videoueberwachung-am-arbeitsplatz/
Timestamp: 2018-09-20 14:57:42+00:00

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Wie ist das eigentlich .. mit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Wie ist das eigentlich … mit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
von Katja | Letzte Aktualisierung am Apr 19, 2018 | Erstellt am Jul 10, 2016 | Team aufbauen | 0 Kommentare
Nach dem es in den ersten „Wie ist das eigentlich“-Artikeln eher um Auszubildende ging, gehe ich heute der Frage auf den Grund, wie die derzeitige Rechtslage (Stand 10. Juli 2016) zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz aussieht.
Grundsätzliches zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Einer Studie zu Folge sind in den letzten Jahren fast 75 Prozent aller Unternehmen1 von Wirtschaftskriminalität betroffen – kein Wunder, dass immer mehr Ausbildende sich überlegen, wie sie sich vor Diebstählen schützen können – einerseits durch Mitarbeiter wie Auszubildende, aber auch durch Kunden.
Doch so einfach ist das nicht, denn eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern2 3 dar – auch wenn Arbeitgeber ein Recht auf Eigentum4 haben.
Wann ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig oder eben unzulässig?
Nur wenige Themen im Arbeitsrecht sind so umstritten wie die Überwachung durch Videokameras am Arbeitsplatz. Daher möchte ich dir im Folgenden einige Tipps geben, woran du erkennen kannst, ob die Videoüberwachung der Geschäftsräume erlaubt ist.
Zunächst muss das Gebot der Erforderlichkeit zutreffen. Wenn der Diebstahl von Büromaterial beispielsweise durch ein Sicherheitsschloss am Schrank verhindert werden könnte, gilt die flächendeckende Überwachung aller Mitarbeiter als überzogen.
Tipp: Sollte die Wahl dennoch auf Überwachung durch Kameras fallen, so muss der Zweck der eingesetzten Videokamera vorher genau festgelegt werden5.
Auch wenn diese Bedingungen erfüllt sind, bedeutet das nicht automatisch, dass die Überwachung in allen Bereichen der Firma durchgeführt darf. Teile des Unternehmens wie beispielsweise Sanitäre Anlagen, Umkleide- und Pausenräume sowie Raucherecken, die vorwiegend privat genutzt werden, dürfen zur Wahrung der Intimsphäre nicht überwacht werden. Darüber hinaus dürfen keine Tonaufnahmen vorgenommen werden. 6
Hinweispflicht auf Kameraüberwachung
6b Bundesdatenschutzgesetz regelt nicht nur, unter welchen Bedingungen eine Videoüberwachung möglich ist, sondern unter Absatz 2 auch, dass diese gekennzeichnet werden muss. Hierzu reicht allerdings in der Regel auch schon ein gutsichtbares Hinweisschild aus, dass beim Betreten des Bereiches über die Aufnahmen informiert.
Eine verdeckte Videoüberwachung darf in der Regel nur erfolgen, wenn diese anlassbezogen ist (z. B. soll ein Diebstahlverdacht belegt werden) und nur kurzfristig ist. 7 8 Dennoch müssen zuvor auch wieder weniger einschneidende Sicherheitsmaßnahmen geprüft werden.
7 Tipps zum Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.
Um sicherzugehen, dass alles so ist, wie es soll, ist der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens mit der Vorabkontrolle zu betrauen9.
Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht10, denn zu seinen Grundaufgaben gehört der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiter11.
Sicherheitstechnik muss nicht teuer sein. Inzwischen gibt es eine große Auswahl an Überwachungskameras, deren Anschaffungskosten auch von kleinen Unternehmen gestemmt werden können. Ich selbst bin auf das Thema aufmerksam geworden, als ich nach einer Hikvision Kamera im Netz (z. B. siehe camseller.de) suchte, um künftig etwas ruhiger zu schlafen, wenn die Räume unserer Privaten Arbeitsvermittlung mal wieder urlaubsbedingt leer stehen.
Sollte deine Überwachungskamera über eine Audiofunktion verfügen, empfehle ich dir diese zur Wahrung des § 201 StGB deaktivieren.
Doch Achtung, Probleme wie Inventurdifferenzen oder nicht stimmende Kassen können auch andere Ursachen haben. Meist wird an anderen Stellen unachtsam gearbeitet. Zu den Klassikern gehören:
Die Warenlieferung war fehlerhaft und wurde nicht korrekt kontrolliert.
Die gelieferte Ware war vollständig, musste allerdings entsorgt werden, weil etwas kaputtging oder verdarb – der neue Bestand wurde allerdings nicht dokumentiert.
Beim Kassieren wurde falsche Zahlen eingegeben oder das Rückgeld nicht richtig kontrolliert.
Als Arbeitgeber bzw. Ausbildender solltest du dich vor dem Einsatz von Überwachungskameras am Arbeitsplatz umfassend informieren und durch Rücksprache mit einem Anwalt rechtliche Probleme ausmerzen.
Die Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden der Länder
Solltest du als Auszubildender unsicher sein, ob deine Persönlichkeitsrechte durch die Überwachung am Arbeitsplatz verletzt werden, kannst du dich an
den Datenschutzbeauftragten deines Betriebs,
den Betriebsrat oder
die jeweilige Aufsichtsbehörde deines Bundeslands wenden.
Eine Auflistung der Telefonnummern der Landesbeauftragten für Datenschutz bzw. Aufsichtsbehörden findest du hier:
Baden-Württemberg 0711 61 55 41 – 0 poststelle@lfd.bwl.de
Privater Bereich: 0981 53 – 1300
Öffentlicher Bereich: 089 212672 – 0
Privater Bereich: poststelle@lda.bayern.de
Öffentlicher Bereich: poststelle@datenschutz-bayern.de
030 13889 – 0
0421 3612010 oder 0471 5962010
033203 356 – 0
040 428 54 – 4040
0385 59494 – 0
06131 208 – 2449
0681 94781 – 0
0391 81803 – 0
03 61 37 71 – 900
(Stand Juli 2016 – alle Angaben ohne Gewähr)
Quelle: § 1 Grundgesetz
Quelle: § 2 Grundgesetz
Quelle: § 14 Grundgesetz
Quelle: § 6b Bundesdatenschutzgesetz
Quelle: § 201 Strafgesetzbuch
Quelle: § 28 Bundesdatenschutzgesetz
Quelle: Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11
Quelle: 4d Bundesdatenschutzgesetz
Quelle: 87 Betriebsverfassungsgesetz
Quelle: § 75 Betriebsverfassungsgesetz

References: § 201
 § 1
 § 2
 § 14
 § 6
 § 201
 § 28
 § 75