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Timestamp: 2013-05-19 03:27:41+00:00

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Seiler, David, Rezension Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht - JurPC-Web-Dok. 0251/2004
JurPC Web-Dok. 251/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/2004199190
Von der Darstellung und Sprache richtet sich das Buch aber eher an den Juristen als an den Laien. Es ist fast ausschließlich als reiner Fließtext geschrieben und gibt oft über mehrere Absätze
Auszüge aus Urteilen wieder. Es einhält keine Übersichten,
Grafiken oder Schaubilder, die das Thema dem juristischen Laien
anschaulich machen könnte. Lediglich einige wenige Aufzählungen
und Prüfungsschemata lockern das Schriftbild etwas auf und
Schlagworte sind durch Fett-Druck hervorgehoben. Abs.
6Die Autoren wollen sich vom Aufbau ihrer Darstellung her an den alltäglichen Fragestellungen des "Fotorechts" und den
praktischen Bedürfnissen orientieren, wobei offen bleibt, wessen
Fragestellungen und Bedürfnisse abgedeckt werden sollen. Nach meinem
Eindruck ist das Buch schwerpunktmäßig aus Sicht der
Verwerter, insbesondere der Verlage, geschrieben. Abs.
7Entsprechend dem praktischen Ansatz folgt das Werk keiner rechtssystematischen Struktur, sondern gliedert sich nach praktischen Fragestellungen: so werden in vier Kapiteln folgende Themen behandelt: Bildbeschaffung (Herstellung von Personen- und Sachaufnahmen, Erwerb von Fotos) Veröffentlichung von Fotos (Personen- und Sachaufnahmen) Rechtsfolgen der rechtswidrigen Herstellung oder Verbreitung von Fotos (behandelt werden jedoch nur Personenfotos und die Themen: Verwertung- und Hausverbot, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche, Gegendarstellung, Strafbarkeit, Notwehrrecht) Rechtsfragen zwischen Fotografen und Verwerter (vertragliche Beziehung, das Urheberrecht: Werk, Verwertungsrecht, Urheberpersönlichkeitsrechte,
Schranken, Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen)Abs.
8Leider wird aber weder die Gliederung nach praktischen Fragestellungen noch eine nach rechtssystematischen Gesichtspunkten durchgehalten. Auf mich macht die Darstellung oft den Eindruck eines Brainstormings. Außerdem ist die Verzahnung der drei Kapitel von Wanckel und des letzten Kapitels von Nitschke nicht gut gelungen. Insbesondere die Darstellung des Urheberrechts überschneidet sich in den ersten beiden
und im letzten Kapitel.Abs.
9Interessant sind einige Themen, die an anderer Stelle nicht oft zu finden sind, so etwa Ausführungen zum gesetzlichen Fotografierverboten, Fotografieren bei Gerichtsverhandlungen und in Behörden,
Fotografieren von militärischen Anlagen und Wehrmitteln, Luftaufnahmen, Zutrittsrecht zu Veranstaltungen.Abs.
10Im Kapitel "Herstellung von Personenfotos" wird
bereits kurz der Entwurf des neuen § 201 a StGB zum Schutz vor
Spanner- und Paparazzi-Fotos erwähnt. Im Kapitel "Rechtsfolgen"
wird das Thema unter "Strafrechtliche Konsequenzen" noch mal
behandelt.Abs.
11Im Kapitel "Erwerb von Fotos" wird auf den Erwerb vom
Fotografen, von Agenturen und von Verwertungsgesellschaften "insbesondere
VG Bild-Kunst" eingegangen. Welche andere VG für den Erwerb von
Rechten an Fotos in Betracht kommen soll, bleibt unklar. Der Sitz der VG
Bild-Kunst wird vom Autoren kurzerhand von Frankfurt (§ 1 der
Satzung) nach Bonn verlegt, wo sich zwar das Büro der VG befindet,
nicht aber ihr Sitz. Grundsätzlich nimmt die VG Bild-Kunst bei
Fotografen nur die gesetzlichen Vergütungsrechte wahr, so dass er
seine Erstverwertungsrecht behält und kein Verwerter diese von der
VG erwerben kann. Der Autor nutzt die praktisch sehr seltene vorkommende
Möglichkeit (gelegentlich in Nachlassfällen), der VG auch die
Erstverwertungsrechte zur Wahrnehmung zu übertragen, um das Recht
der Verwertungsgesellschaften, Wahrnehmungsvertrag, Verteilungsplan und
CMMV kurz darzustellen. Abs.
12Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Sachfotos werden entgegenstehende Rechte, etwa die Privatsphäre, das
Eigentumsrecht, urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Beschränkungen
dargestellt. An dieser Stelle werden bereits einige
Urheberrechtsschranken behandelt, auf die Nitschke in seinem Kapitel noch
mal eingeht. Gegen die herrschende Meinung ist die Ansicht, dass
derjenige, der ein Gemäldefoto aus einem Katalog vervielfältigt
gegen das Urheberrecht des Gemäldefotografen verstößt (Rn
86). Während ich mit dem OLG Düsseldorf (Fotos von Beuys-Zeichnungen) der Meinung bin, dass man derartigen Reproduktionsfotografien durchaus des Schutz als Lichtbild nach § 72 UrhG zuerkennen kann, geht die überwiegende Meinung davon aus, dass
Reprofotos weder urheberrechtlich geschützt sind, noch
Lichtbildschutz genießen. Abs.
13Begrüßenswert ist, dass der Autor auf mögliche markenrechtliche Probleme beim Fotografieren entsprechender Marken eingeht
(Rn 113), da dieses Thema bisher weitgehend unbehandelt geblieben aber für
Fotografen und Verwerter von praktischer Relevanz ist. Leider wird das Thema nur bei Sachfotos behandelt, nicht bei Personenfotos, wo es auch Relevant ist. So hat sich Michael Schumacher ein Porträtfoto von sich als Marke eintragen lassen (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.04.1998, 29 W (pat) 81/98; vgl. Graf Zeppelin: RG, Urteil vom 28.10.1910, Rep. II. 688/99, RGZ 74, 308).Abs.
14Lobenswert ist auch, dass als potentiell der Fotonutzung entgegenstehendes Recht auch das Geschmacksmusterrecht angesprochen wird (Rn 115). Leider wird nur auf das deutsche Geschmacksmusterrecht in zwei Absätzen eingegangen (und noch vom Deutsche Patentamt statt vom Dt. Patent und Markenamt gesprochen) und das neue Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht
erwähnt.Abs.
15Während die Darstellung der Veröffentlichung von
Sachfotos nicht mal 20 Seite umfasst, liegt - entsprechend der Beschäftigung
von Wanckel mit den Caroline von Monaco Fällen - ein Schwerpunkt in
der Darstellung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Veröffentlichung
von Personenfotos (60 Seiten + 30 Seiten über Rechtsfolgen bei
Verstoß, 3 Seiten Herstellung von Personenfotos). Entsprechend
eingehend wird das Bildnisrecht behandelt: Bildnisbegriff, Einwilligung
(z.B. Minderjährige, Verstorbene, ausdrückliche und
stillschweigende, Reichweiter, Widerruf), Ausnahmen nach § 23 KUG
(z.B. absolute und relative Personen der Zeitgeschichte,
Begleiter-Rechtsprechung, Promi-Kinder, entgegenstehende Interessen,
werbliche Nutzung, Privat- und Intimsphäre, postmortaler Persönlichkeitsschutz,
Personengefährdung, Fotomontage wobei jedoch das Stichwort "Star-Fake"
nicht vorkommt). Für den am Bildnisrecht interessierten Juristen
sind die zahlreichen Fundstellen und Entscheidungsauflisten (z.B. Rn 184,
200, 273, 282) zu bestimmten Stichworten eine interessante Fundgrube. Auf
§ 60 UrhG wird an dieser Stelle nicht eingegangen, sondern erst im
Rahmen der Darstellung urheberrechtlicher Schranken (Rn 405). Ein Verweis
wäre hier aber sinnvoll gewesen. Abs.
16Im vierten Kapitel erörtert Nitschke Rechtsfragen zwischen
Fotografen und Verwertern. Die Darstellung über die vertraglichen Beziehungen enthält eine Checkliste für einen Lizenzvertrag mit fünf
Stichpunkten, die weder dem Juristen noch dem Laien richtig weiterhilft. Wer hierzu etwas sucht, wird am besten in den leider nicht mehr ganz aktuellen Büchern von Dr. Maaßen, BFF- Handbuch Basiswissen und BFF-Handbuch Verträge sowie dem Vertragshand für Fotografen besser fündig.
Der Leser des Buches Foto- und Bildrecht sucht Hinweise auf diese Bücher
im knappen Literaturverzeichnis zu Beginn des Buches jedoch vergeblich. Der Autor weißt auf die Beweisprobleme bei der Auftragserteilung hin
und empfiehlt zumindest ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Die inhaltliche Gestaltung von Fotoverträgen wird vom Grundprinzip
her dargestellt, etwa hinsichtlich der Rechtseinräumung, unbekannte Nutzungsart, Honorarhöhe, Eigentum am Fotomaterial, Rückrufrecht
und Haftung. Abs.
17Leider wird an dieser Stelle nicht auf das neue Urhebervertragsrecht und die wichtige Bestimmung der angemessenen Vergütung
nach § 32 UrhG n.F. eingegangen. Gerade bei Aussagen, dass nach der
geltenden Branchenübung durch die Zahlung eines Festhonorars die vollständigen Verwertungsrecht eingeräumt würden (Rn 330), wäre
auf das Thema Buy-Out-Verträge und angemessene Vergütung
einzugehen gewesen. Abs.
18Bei der Behandlung des Eigentums am Filmmaterial (Rn 347) vermisse ich die Behandlung von Fragen des Eigentums an Negativen und entsprechender Herausgabeansprüche. Wanckel erwähnt im Zusammenhang
mit dem Erwerb von Fotos eine Entscheidung hierzu (Rn 64), ein
entsprechendes Stichwort im Sachregister fehlt jedoch. Die Insolvenz von
Verlagen und Fotoagenturen wird im Zusammenhang mit Rückrufrechten
erwähnt. Die gerade auch in jüngster Zeit praktisch wichtigen
insolvenzrechtlichen Fragen, ob und wie der Fotograf seine Fotos
herausverlangen und anderweitig verwerten kann, bleiben leider offen.Abs.
19Die Aussage, dass AGBs wirksam einbezogen werden sollen, wenn sie sich nicht nur auf dem Lieferschein, sondern auch noch auf der Rechnung befinden (Rn 355) verwundert, da die Einbeziehung vor Vertragsschluß und damit vor Rechnungsstellung erfolgen muss.Abs.
20Im Kapitel Rechtsfolgen bei Vertragsstörung werden u.a. die Themen Blockierungs- und Layout-Honorar behandelt, allerdings ohne sie unter den in der Praxis bekannten Begriffen aufzuführen. Abs.
21Etwas unsystematisch im Kapitel "Rechtsfragen zwischen Fotografen und Verwerter" wird das interessante Thema der Laborhaftung
(Rn 361) sowie unzulässige Labor-AGB-Klauseln behandelt. Es hatte
sich angeboten, dann auch gleich noch die Haftung der Post für
verlorene Foto- oder Filmsendungen mit zu behandeln (LG Hamburg, Urteil
vom 02.07.1999, 303 O 100/99, NJW-RR 2000, 653).Abs.
22Erst auf Seite 177 wird nach der Gliederung das Urheberrecht dargestellt, jetzt aber weniger praktischen Fragestellungen folgend, als viel mehr rechtssystematisch. Leider ist jedoch gleich beim Werkbegriff (Rn 363) einiges verquer: "Geschützt ist somit jede
Wiedergabe eines Motivs durch ein technisches Hilfsmittel, das Gegenstände
durch Strahlen abbildet" und was ist mit Abbildungen von Personen?
oder gleich im nächsten Satz: "Einer körperlichen
Festlegung bedarf es nicht, so dass auch Digitalfotos geschützt
sind." als wären diesen nicht körperlich, etwa auf dem
Speicherchip festgelegt. Auch beim Lichtbildbegriff ist es nicht viel
besser: "Zusätzlich ... geschützt sind sämtliche
Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden ....
Darunter fallen u.a ... Luftbildaufnahmen ... Fotos aus einem
Passbildautomaten, aber z.B. nicht Reproduktionsbildern, da sie Ergebnis
einer speziellen Drucktechnik sind." Weshalb Luftbildaufnahmen, die
z.B. mit gewöhnlichen Kameras aufgenommen werden, keine Lichtbilder
oder gar Lichtbildwerke sein sollen, sondern unter den Ähnlichkeitsbegriff
fallen bleibt ebenso unklar, wie bei Passbildautomaten-Fotos. Erstaunlich
ist auch, dass Reproduktionsfotos, die Wanckel noch als Lichtbildwerke
einordnet, nun nicht mal mehr Lichtbilder oder auch nur ähnlich
hergestellt worden sein sollen und statt mit einer Kamera aufgenommen
worden zu sein, durch eine spezielle Drucktechnik entstehen.Abs.
23Weiter werden die einzelnen Verwertungsrechte, das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Schranken sowie die Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen erläutert. Die Darstellung der
Schadensersatzthematik geht auf alle wesentlichen Aspekte ein, die
Berechnungsmethoden, den Verletzerzuschlag, Schadensersatz bei fehlender
Urheberbenennung und immateriellen Schadensersatz ein. Positiv ist, dass
auch auf die Berechnung des Verletzergewinns näher eingegangen wird
und nicht nur auf die Lizenzanalogie.Abs.
24Die Darstellung schließt mit den Themen Urteilsveröffentlichung
und strafrechtliche Konsequenzen, die zusammen auf einer Seite behandelt
werden. Völlig unverständlich ist, weshalb die durch die letzte
Urheberrechtsnovelle eingeführten ergänzenden Schutzbestimmungen, § 95a ff UrhG, nicht behandelt werden. Gerade technische Schutzsysteme wie digitale Wasserzeichen oder Informationen zur Rechtewahrnehmung wie IPTC-Header sind wichtige aktuelle Themen des Foto-Urheberrechts.Abs.
25Insgesamt kann das Buch von Wanckel/Nitschke allenfalls Juristen empfohlen werden, die an der Darstellung zum Bildnisrecht samt der vielen Fundstellen interessiert sind. Für juristische Laien und Praktiker, die sich in das Foto- und Bildrecht einarbeiten wollen, hingegen wenig geeignet. JurPC Web-Dok.251/2004, Abs. 26* David
Seiler ist Rechtsanwalt in Mainz, betreut inhaltlich die Webseite
fotorecht.de und ist Mitautor des Buches "Internet-Recht im Unternehmen".[online seit: 10.09.2004]Profil des AutorenZitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs. Suche:

References: § 201
 § 72
 § 23

§ 60
 § 32
 § 95