Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/seelische-gesundheit
Timestamp: 2017-06-28 15:57:25+00:00

Document:
seelische Gesundheit - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
seelische Gesundheit – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „seelische Gesundheit“.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1481/11 vom 23.02.2012Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gehören zu den Leis-tungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.
Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines "Systemversagens", wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 446/13 vom 21.03.2013Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 2562/10 vom 13.12.2012Zur Berücksichtigung eines Diabetes mellitus unter der vorläufigen Neufassung der AHP gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit vom 22.09.2008 und nach den VG idF vom 14.07.2010LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3457/10 vom 26.06.2012Im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 dürfen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen nur von solchen Leistungserbringern erbracht werden, die auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Leistungserbringung zugelassen sind.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4703/12 vom 21.03.2013Ein erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag ist verfristet, denn der Senat hat mit der Ladung zu erkennen gegeben, dass er von Amts wegen keine weiteren Gutachten mehr einholen wird.BFH – Urteil, III R 5/08 vom 09.02.2012Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).BFH – Urteil, III R 15/09 vom 09.02.20121. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.
5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band "verbunden ist", muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.
6. Ein "auf längere Dauer berechnetes Band" liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1683/11 vom 11.11.2011Zur Frage der gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Fettleibigkeit/Adipositas 2. Grades im Grenzbereich zur Fettleibigkeit 3. Grades (BMI von 39,7 kg/qm).LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 5658/10 vom 12.10.2011Eine rückwirkende Aufhebung der bindenden Feststellung nach § 44 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit steht im pflichtgemäßen Ermessen und ist nur dann vorzunehmen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse offenkundig sind.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 6 SB 3032/11 vom 12.10.2011Wenn die Bewegungsfähigkeit nicht organisch bedingt eingeschränkt ist, besteht kein Anspruch auf einen Nachteilsausgleich "G".LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1015/10 vom 29.09.2011Zur Frage, wann die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten endet, wenn sie erst nach dem 30. Lebensjahr begonnen hat.VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4112/09 vom 26.07.20111. Das Jugendamt hat aufgrund eigener "sozialpädagogischer Fachlichkeit" eine eigenständige, von der fachlichen Stellungnahme nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII abgrenzbare Einschätzung vorzunehmen, ob aufgrund der festgestellten seelischen Störung eine Teilhabebeeinträchtigung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII vorliegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit (wesentlich mehr als 50 % ) zu erwarten ist.
2. Die im Rahmen einer Diagnose nach § 35a Abs. 1 a SGB VIII getroffenen Feststellungen zu Achse 5 (abnorme psychosoziale Umstände) und insbesondere Achse 6 (Globalbeurteilung der psychosozialen Anpassung - GAS -) des Multiaxialen Klassifikationsschemas psychischer Störungen im Kindes- und Jugendalter liefern Beiträge zur Beurteilung der sozialen Beeinträchtigung und der Teilhabe eines jungen Menschen am Leben in der Gesellschaft. Die in beiden Achsen verschlüsselten Aspekte bedürfen der Überprüfung und abschließenden Beurteilung durch das Jugendamt.
3. Zur Übernahme der Schulkosten für ein privates Gymnasium bei Vorliegen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms
4. Zur Zulässigkeit der Selbstbeschaffung gemäß § 36a SGB VIIIBAG – Urteil, 1 AZR 34/10 vom 07.06.2011Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 4878/08 vom 02.03.2011Eine wiederholte Antragstellung nach § 109 SGG ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dabei fällt die Beurteilung von Schmerzzuständen nicht in ein spezielles Fachgebiet. Das Antragsrecht steht grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung.OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 102/10 vom 12.01.20111.)
Nimmt ein Versicherer den Umstand, dass eine Versicherungsnehmerin bei Beantragung eines Krankenversicherungsvertrages Schwangerschaftskomplikationen nicht angegeben hat, zum Anlass für einen Rücktritt und eine Kündigung, so liegt darin ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 19 Abs. 1 AGG.
Wegen der darin liegenden Diskriminierung wegen des Geschlechts besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, ohne dass dieser das Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordert.
Die Frist des § 21 Abs. 5 Satz 1 AGG ist wirksam. Es widerspricht nicht europäischem Gemeinschaftsrecht, dass ein Entschädigungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot innerhalb einer Zweimonatsfrist geltend gemacht werden muss.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1549/10 vom 17.12.2010Bei fehlender ärztliche Behandlung kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein diagnostiziertes seelisches Leiden über eine leichtere psychische Störung hinausgeht und bereits eine stärker behindernde Störung im Sinne der GdB-Bewertungsgrundsätze (GdB 30 bis 40) darstellt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2079/10 vom 02.11.20101. Wurde ein Verwaltungsakt unmittelbar einem Verfahrenshandlungsunfähigen zugestellt, so kann allein durch die Kenntnisnahme des Verwaltungsakts durch den Betreuer keine Heilung eintreten, weil die Behörde bei der unwirksamen Zustellung gegenüber dem Betreuer regelmäßig nicht den erforderlichen Bekanntgabewillen hatte.
2. Wird im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgängig die Verfahrenshandlungsunfähigkeit geltend gemacht, so kann in der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine - konkludente - Genehmigung gesehen werden.SG-MARBURG – Urteil, S 1 SB 54/08 vom 28.06.2010Nach Teil B Nr. 13.2 VG führt der Eintritt von Zeugungsunfähigkeit grundsätzlich nicht zur Feststellung einer Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts (GdB 0). Eine Ausnahme besteht bei Patienten im jüngeren Lebensalter bei noch bestehendem Kinderwunsch. Dabei ist auf den Zeitraum abzustellen, in dem Männer üblicherweise eine Vaterschaft anstreben. Das Gericht hält hier einen Spielraum bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres für vertretbar, solange die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Parallele zu § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V). Zudem ist es erforderlich, dass bestimmte Indizien vorliegen, die das Fortbestehen des Kinderwunsches belegen. Dabei kann es sich etwa um entsprechende Dispositionen im persönlichen Lebensbereich oder um einschlägige ärztliche Beratungen und Behandlungen handeln.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 156/09 vom 27.05.20101) Behinderung
a. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG liegt nur dann vor, wenn das Verhalten daran anknüpft, dass sich der Betroffene in einem § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Zustand befindet. Hierfür genügt es regelmäßig nicht, wenn an eine Krankheit angeknüpft wird.b. Berücksichtigt ein Versicherungsunternehmen bei seiner Entscheidung über eine privatrechtliche Versicherung eine Krankheit, die die Ursache für eine Behinderung ist, kann darin eine mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG liegen. 3) Rechtfertigung
a. Für eine Ungleichbehandlung bei einer privatrechtliche Versicherung stellt § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG die allgemeine Rechtfertigungsnorm dar, die geringere Anforderungen an eine Rechtfertigung stellt als § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG. b. § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG greift auch ein, wenn ein Versicherungsunternehmen einen Vertragsabschluss ganz ablehnt.c. Fehlt es aus nachvollziehbaren Gründen an ausreichenden statistischen Grundlagen, genügt es zur Rechtfertigung nach § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG, wenn die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 20 LD 13/08 vom 18.05.2010Eine Entziehungskur eines chronisch alkoholkranken Beamten ist nicht erst dann erfolgreich, wenn der Beamte von der Alkoholkrankheit geheilt ist oder wenn er ohne jede weitere Hilfe alkoholabstinent leben kann.Eine Entziehungskur ist bereits dann erfolgreich, wenn der Beamte durch die Therapie in die Lage versetzt worden ist, über einen nachhaltigen Zeitraum (hier über ein Jahr lang) abstinent zu leben, auch wenn er in diesem Zeitraum zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken einer ambulanten Therapie bedurfte.VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 550/08.DA (3) vom 16.04.20101. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten.2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen.3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen.4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurdenNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4180/08 vom 20.11.2009Kosten für Schulessen können als Ermessensleistung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Form der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung erbracht werden. Da das Schulessen nicht nur der Eingliederungshilfe, sondern auch der Ernährung dient, ist es gerechtfertigt, den im Sozialgeld hierfür anteilig vorgesehenen Anteil bei der Bemessung der Höhe der Leistung abzuziehen.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 57/08 vom 23.09.20091. Der gewöhnliche Aufenhalt eines nur geduldeten Ausländers im Geltungsbereich des SGB IX, dessen Ende unabsehbar ist, ist abweichend vom AufenthG rechtmäßig im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beantragt hat, der Antrag aber noch nicht rechtskräftig abgelehnt wurde.
2. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und die Versorgungsverwaltung haben die Voraussetzungen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in diesen Fällen nicht zu prüfen.SG-KASSEL – Urteil, S 6 SB 558/06 vom 22.09.20091. Für die Beantwortung der Frage, ob beim Diabetes mellitus der jeweilige Therarpieaufwand eine Anhebung des Grades der Behinderung rechtfertigt, ist darauf abzustellen, was der Behinderte unternimmt, um eine bestimmte Stoffwechsellage zu erreichen.
2. Kann der Behinderte eine gute Stoffwechsellage allein durch die Injektion von Insulin erreichen, ist ein besonderer Therapieaufwand, der die Anhebung des Einzel-GdB von 30 auf 40 rechtfertigt, zu verneinen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIIIHESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 288/09 vom 09.06.2009Dyskalkulie ist eine geistige Teilleistungsstörung. Ein Abweichen der seelischen Gesundheit i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII verlangt deshalb zusätzlich die Feststellung hierin begründeter Sekundärfolgen im seelischen Bereich. Dies müssen dann zu einer (drohenden) Beeinträchtigung an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft führen, um einen Hilfeanspruch nach § 35a Abs. 1 SGB VIII auf die Bewilligung von Eingliederungshilfe begründen zu können.
Seite: 1 2 3 Weitere Begriffeseelische Behinderung Urteileseelisch UrteileSeedienstuntauglichkeit eines Kapitäns UrteileSeeadler Urteilesecurity Urteileseelische Gesundheitseelische Störung UrteileSeemannskasse UrteileSeerecht UrteileSegelanweisung UrteileSehfähigkeit UrteileNachrichten zum ThemaBig Data und die Medizin - Durch Datensammeln zu besserer Gesundheit? (17.02.2014, 14:10)Gemeinsame Podiumsdiskussion der Leibniz-Gemeinschaft und des Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Reihe Das Forum mit Harald AselEs scheint zum Zauberwort des Jahres 2014 zu werden: Big Data. Das technische Zusammenführen großer...Tagung "Depression und körperliche Gesundheit" (10.02.2014, 12:10)Bis zu 20 Prozent aller Frauen und 10 Prozent aller Männer erleben im Laufe ihres Lebens mindestens eine schwere depressive Episode - Tagung der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Lübeck am 15. Februar 2014Bis zu 20 Prozent...Vier Millionen Euro nach Augsburg für mehr Lebensqualität und Gesundheit vor Ort (10.02.2014, 09:10)Mit dem Projektverbund FISnet ist Augsburg/Schwaben als einzige bayerische Region unter den Gewinnern des BMBF-Wettbewerbs „Gesundheits- und Dienstleistungsregionen von morgen“. Unter Federführung der Universität Augsburg werden nun gemeinsam mit...Zucker für die Gesundheit (05.02.2014, 12:10)Wie Zucker als Biomarker das Auffinden eines Tumors erleichtert, wie weit die Diagnostik mit Zuckermolekülen bereits fortgeschritten ist und warum Zucker als Impfstoffe fungieren können, berichten Elisabeth Memmel und Jürgen Seibel in den...Neues HFH-Studienzentrum für Gesundheit und Pflege in Würzburg (04.02.2014, 15:10)Der Würzburger Standort der Hamburger Fern-Hochschule ist auf Expansionspfad: Kürzlich wurde in der Winterhäuser Straße ein zweites HFH-Studienzentrum für den Bereich Gesundheit und Pflege eröffnet. Seit 1998 bringt das Würzburger Team mit seinem...Gesundheit für alle? Gesundheitsversorgung in Lateinamerika (24.01.2014, 17:10)GIGA Focus Lateinamerika 10/ 2013von Wolfgang HeinIm Januar 2013 veröffentlichte die Weltbank Fallstudien zu den Fortschritten in der allgemeinen Gesundheitsversorgung (Universal Health Care) in 22 Ländern, davon acht in Lateinamerika, und eine...Neues Labor für Gesundheit und Sensorik an der FH JOANNEUM eröffnet (23.01.2014, 18:10)Am 23. Jänner 2014 eröffnete die FH JOANNEUM Graz mit dem Health Perception Lab ein gesundheitsorientiertes Sensoriklabor. Das Labor ist das Herzstück eines von der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft FFG geförderten fünfjährigen...Ansätze für mehr Gesundheit im Alter (22.01.2014, 14:10)Das Kuratorium Deutsche Altershilfe gibt in seinem Fachmagazin ProAlter Hinweise, wie man Gesundheit im Alter fördern, erhalten und wiederherstellen kann.Köln, 22. Januar 2014. Es kommt häufig vor, dass ältere Menschen ihre Krankheiten für...HFH-Studienzentrum Berlin startet mit Gesundheit und Pflege (21.01.2014, 12:10)Das Studienzentrum in der Sonnenallee in Berlin ist weiter auf Erfolgskurs: Zum 1. Juli 2014 geht das Berliner Team nun auch mit Studiengängen aus dem Fachbereich Gesundheit und Pflege an den Start. Das bisherige Angebot aus den Fachbereichen...Vermählung von Gesundheit und Umwelt (21.01.2014, 09:10)Gesunde und umweltverträglich hergestellte Lebensmittel sollen helfen, sowohl die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung zu fördern als auch die natürlichen Ressourcen zu schonen. Das nun angelaufene Nationale Forschungsprogramm "Gesunde Ernährung...
Sie lesen gerade: seelische Gesundheit - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 36
 § 35
 § 32
 § 32
 § 44
 § 35
 § 35
 § 35
 § 36
 § 109
 § 19
 § 21
 § 27
 § 3
 § 2
 § 3
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 35
 § 9
 § 54
 § 53
 § 2
 § 25
 § 25
 § 35
 § 35
 § 35