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Timestamp: 2013-05-25 02:12:23+00:00

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optisch-elektronischen Einrichtungen Stand: 20.05.2013§ 6b BDSG - Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
optisch-elektronischen EinrichtungenBundesdatenschutzgesetz
Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1.zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2.zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3.zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Weitere Vorschriften um § 6b BDSG§ 4f - Beauftragter für den Datenschutz§ 4g - Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz§ 5 - Datengeheimnis§ 6 - Rechte des Betroffenen§ 6a - Automatisierte Einzelentscheidung§ 6b - Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
öffentliche Stellen§ 9 - Technische und organisatorische Maßnahmen§ 9a - DatenschutzauditEntscheidungen zu § 6b BDSGLAG-MUENCHEN, 18.12.2008, 3 Sa 88/081. Die Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das ein Arbeitnehmer im Hinblick auf ihm von Seiten des Arbeitgebers angelastete Vermögensdelikte abgegeben hat, folgt nicht allein daraus, dass der anerkannte Schaden nicht hätte bewiesen werden können, oder dass der anerkannte Betrag die Einkommens- und...BAG, 26.08.2008, 1 ABR 16/07Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.LAG-SACHSEN-ANHALT, 15.04.2008, 11 Sa 522/071. Es bleibt dahingestellt, ob nach der Neufassung des § 6 b BDSG eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung und Beachtung einer notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt sein kann.
2. Ein Verstoß gegen § 6 b BDSG führt in einem...HAMBURGISCHES-OVG, 21.03.2007, 3 Bs 396/051. Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe eine private Detektei veranlasst, eine achttägige...LAG-KOELN, 29.09.2006, 4 Sa 772/06Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a., dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung besteht. Ein "Generalverdacht" reicht nicht.BAYOBLG, 27.10.2004, 2Z BR 124/041. Die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage ohne technische Beschränkung dergestalt, dass Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden können, die der Videoüberwachungsanlage angeschlossen sind und deren Klingel betätigt wurde, dürfte gegen Grundsätze...BAG, 27.03.2003, 2 AZR 51/021. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.
2. Dieser Eingriff führt jedoch dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 6b BDSGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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