Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2012-12-13&Aktenzeichen=III%20ZR%20282%2F11
Timestamp: 2019-10-23 14:33:12+00:00

Document:
BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,42324
BGH, 13.12.2012 - III ZR 282/11 (https://dejure.org/2012,42324)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - III ZR 282/11 (https://dejure.org/2012,42324)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - III ZR 282/11 (https://dejure.org/2012,42324)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,42324) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen ...
Hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO aufgrund des Wohnsitzes des Klägers in Deutschland; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei unwirksamer Zustellung der Klageschrift an den Beklagten
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage eines Anlegers mit Wohnsitz in Deutschland gegen ausländische Ratingagentur
Hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO aufgrund des Wohnsitzes des Klägers in Deutschland; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) bei unwirksamer Zustellung der Klageschrift an den Beklagten
Verfahrensrecht - Inlandsbezug: Wohnsitz des Klägers in Deutschland
Klage gegen Standard & Poor's - Deutsche Gerichte sind zuständig
Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen
spiegel.de (Pressemeldung, 16.01.2013)
Anleger können Klage gegen Ratingagentur einreichen
handelsblatt.com (Pressebericht, 16.01.2013)
juve.de (Pressemeldung, 17.01.2013)
Ausländische Ratingagenturen: BGH ermöglicht Klagen in Deutschland
Hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO
Anleger-Schadensersatzklage gegen ausländische Ratingagentur vor deutschem Gericht zugelassen
Schadensersatz bei fehlerhafter Anlagebewertung: Deutsche Gerichte sind zuständig
Klagen gegen Ratingagenturen: Eine Vorschrift mit Geschichte
Deutsche Zivilgerichte für Klagen gegen Ratingagenturen zuständig
Kurznachricht zu "BGH lässt erstmals Klage gegen ausländische Ratingagentur zu" von Akademischer Rat Dr. Matthias Amort, original erschienen in: NZG 2013, 859 - 861.
NJW 2013, 386
MDR 2013, 296
AnwBl 2013, 76
NZG 2013, 348
Auf die hiergegen von der Beklagten eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache im Wege eines Beschlusses nach § 544 Abs. 7 ZPO nun seinerseits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (ZIP 2013, 239).
Soweit es die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte anbelangt, schließt sich der Senat den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 13. Dezember 2012 (ZIP 2013, 239) an und macht sie sich zu Eigen.
Vor diesem Hintergrund kann auch aus dem Umstand, dass im Rahmen der Antragstellung gewöhnlich auf den gesamten schriftsätzlichen Parteivortrag konkludent Bezug genommen wird (vgl. BGH, NJW 2013, 386, 387;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 295 Rn. 7), nichts Abweichendes abgeleitet werden, zumal es mangels Klageerwiderung ohnehin an schriftsätzlichem Beklagtenvorbringen fehlte und für eine Bezugnahme auf vorheriges Vorbingen des Streithelfers keine Hinweise bestehen.
Im Zweifel ist mit der vorbehaltlosen Antragstellung in der mündlichen Verhandlung eine Bezugnahme der Parteien auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftstücke verbunden (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 24, BAGE 129, 265; BGH 13. Dezember 2012 - III ZR 282/11 - Rn. 13) .
Die Klägerin hat ihren Sitz in Deutschland, was nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGH, Beschl. v. 13.12.2012 - III ZR 282/11, NJW 2013, 386).
Ihr erstinstanzliches Angebot - ohne weiteres als Bestandteil des instanzenübergreifenden Sachstand in die Berufungsinstanz gelangt (etwa BGH NJW 2013, 386 [Tz. 14]) - stellt jedoch verfahrensrechtliche und inhaltliche Bedingungen auf (Bl. 528/529), welche insbesondere nach der bezeichneten Rechtsprechung unter (2) nicht verfangen.

References: § 23
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 23
 § 544
 § 295
 BGH 
 BGH