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Timestamp: 2017-08-20 13:32:53+00:00

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LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn - Verkehrsrecht Blog
Veröffentlicht am 30. Juni 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Auf den Pkw der Klägerin, die auf der BAB 81 fuhr, fuhr ein an­de­res Fahrzeug auf, wo­durch es an den Fahrzeugen zu leich­ten Blechschäden kam. Nach ei­ner kur­zen Verständigung der bei­den Fahrer fuh­ren die­se ih­re Fahrzeuge hin­ter­ein­an­der auf den rech­ten Fahrstreifen, um dort je­weils Feststellungen zur Person zu er­mög­li­chen. Als die Klägerin da­bei war, die Unfallstelle mit ei­nem Warndreieck zu si­chern, kol­li­dier­te ein auf dem rech­ten Fahrstreifen fah­ren­der Lkw aus Unachtsamkeit des Führers mit den Unfallfahrzeugen. Laut LG Stuttgart trifft die Klägerin ei­ne Mithaftung in Höhe von 10 %. Für sie ha­be kei­ne zwin­gen­de Notwendigkeit be­stan­den, ent­ge­gen § 18 Abs. 8 StVO auf der Autobahn zu hal­ten und die­se als Fußgängerin zu be­tre­ten (§ 18 Abs. 9 S. 1 StVO). Eine Weiterfahrt bis zu ei­nem Parkplatz hät­te in die­ser Situation auf Grund des Einverständnisses des auf­fah­ren­den Pkw-Fahrers nicht als un­er­laub­tes Entfernen vom Unfallort ge­wer­tet wer­den kön­nen (Urteil vom 22.05.2015, Az. 16 O 410/14).
a) Die Beklagte haf­tet als Haftpflichtversicherer für ih­ren Versicherungsnehmer gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 9 StVG i.V.m. § 115 I VVG so­wie gem. § 823 Abs. 1 und 2 i.V.m § 254 Abs. 1 BGB, § 115 I VVG für den un­fall­be­ding­ten Schaden zu 90%.
Unter Berücksichtigung und ur­kunds­be­weis­li­cher Verwertung der im Strafverfahren er­folg­ten Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. K., in des­sen Gutachten vom 02.07.2013 (Bl. 69 d. Beiakten) so­wie des wei­te­ren Inhalts der Ermittlungsakten, er­gibt si­ch zur Überzeugung des Gerichts ein fest­ste­hen­der er­heb­li­cher Verstoß des Fahrers des bei der Beklagten ver­si­cher­ten Fahrzeugs ge­gen die all­ge­mei­ne Rücksichtnahmepflicht in § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Dieser hät­te bei Aufbietung der er­for­der­li­chen Sorgfaltspflicht oh­ne wei­te­res die auf der Ausfädelspur ste­hen­den Fahrzeuge der Klägerin und des Unfallbeteiligten H. er­ken­nen und sein Fahrverhalten auf die­se Situation ein­stel­len können.Es la­gen kei­ne Einschränkungen im Hinblick auf die Sichtverhältnisse vor und die Kollision wä­re für den Fahrer des LKW bei Beachtung des vor ihm be­find­li­chen Verkehrs stets ver­meid­bar ge­we­sen. Eine tech­ni­sche Ursache kann aus­ge­schlos­sen wer­den. Zwar ist es zu­tref­fend und an­er­kannt, dass der nach­fol­gen­de Verkehr auf Autobahnen nicht im sel­ben Maße auf ste­hen­de Fahrzeuge ein­ge­rich­tet ist wie in an­de­ren Verkehrslagen. Jedoch muss ge­ra­de auf Ausfädelspuren mit lang­sa­mer fah­ren­den PKW und vor al­lem LKW ge­rech­net wer­den, die die vor ih­nen lie­gen­de Ausfahrt an­fah­ren wol­len, so­dass zwar im­mer no­ch nicht mit hal­ten­den Fahrzeugen ge­rech­net wer­den muss, je­doch zu­min­dest mit ei­ner Anpassung hin­sicht­li­ch der ei­ge­nen Geschwindigkeit und Fahrweise.
Es han­del­te si­ch al­so um ei­nen voll­kom­men ver­meid­ba­ren Unfall auf­grund grob pflicht­wid­ri­gen Verhaltens.
b) Dem ge­gen­über ist der Klägerin nur ein ge­rin­ger Mitverschuldensvorwurf zu ma­chen. Unstreitig ist ihr ein Verstoß ge­gen § 18 Abs. 8 StVO vor­zu­wer­fen. Auf Autobahnen - da­zu ge­hö­ren auch die Verzögerungsstreifen - darf nicht ge­hal­ten wer­den. Ein Verstoß liegt le­dig­li­ch dann nicht vor, wenn für das Anhalten ei­ne zwin­gen­de Notwendigkeit be­stand (vgl. BGH VersR 1979, 323; OLG Karlsruhe DAR 2002, 34). Eine sol­che Rechtfertigung, und da­mit ei­ne Ausnahme zu die­sem grund­sätz­li­chen Verbot, lag hier nicht vor. Zwar ging dem Anhalten ein Auffahrunfall vor­aus, je­doch war die­ser nach still­schwei­gen­der Verständigung zwi­schen den Beteiligten, die wei­te­ren Maßnahmen an ei­nem an­de­ren Ort durch­zu­füh­ren, kein Anlass mehr, um auf der Autobahn und der von die­ser mit­er­fass­ten Ausfädelspur zu hal­ten. Dies gilt vor al­lem auch auf­grund der kla­ren Haftungslage, des ge­rin­gen Ausmaßes des Schadens so­wie der Nähe zur Ausfahrt Böblingen-Hulb. Vielmehr hät­ten die­se Maßnahmen an ei­nem vom Autobahnverkehr nicht di­rekt be­trof­fe­nen Ort statt­fin­den müs­sen. Durch die Verbringung der Fahrzeuge an den Fahrbahnrand der Ausfädelspur war oh­ne­hin die ur­sprüng­li­che Unfallendstellung nicht mehr ge­ge­ben.
Auch ei­ne im Raum ste­hen­de Strafbarkeit der Klägerin nach § 142 StGB ver­mag an die­sem Umstand nichts zu än­dern. Ein tat­be­stand­li­ches „ si­ch ent­fer­nen“ lag nicht vor. Aufgrund des Einverständnisses des an­de­ren Unfallbeteiligten schied ein sol­ches aus (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2725; Geppert in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2009, § 142 Rn. 76 ff.; 121). Vermag man ei­ne sol­ch fun­dier­te Rechtskenntnis ei­nem Laien be­rech­tig­ter Weise nicht un­ter­stel­len, so ver­bleibt doch die Tatsache, dass für ei­nen sol­chen Laien eben­so der Vorwurf der „Fahrerflucht“ aus­schei­den wür­de, wenn nicht ei­ne Verhinderung der fest­stel­len­den Maßnahmen bei Verlassen der Unfallstelle, son­dern de­ren Ermöglichung an an­de­rem Ort be­ab­sich­tigt war.
Könnte auf­grund des grob pflicht­wid­ri­gen und un­acht­sa­men Verhaltens des Schädigers die­ses feh­ler­haf­te Verhalten der Klägerin even­tu­ell ganz zu­rück­tre­ten, darf je­doch nicht über­se­hen wer­den, dass es si­ch nicht um ei­nen Unfall auf ei­nem Grün- oder Standstreifen han­del­te, son­dern auf ei­nem Ausfädelungsstreifen und da­her ei­nem re­gu­lä­ren Fahrstreifen ei­ner Autobahn. Dementsprechend ist der Klägerin ein Verstoß ge­gen das Verbot des § 18 Abs. 9 StVO vor­zu­wer­fen, als Fußgänger die Autobahn zu be­tre­ten. Durch das Verbot sol­len auf den dem schnel­len Kraftfahrzeugverkehr die­nen­den Autobahnen so­wohl der flie­ßen­de Verkehr vor den von Fußgängern aus­ge­hen­den Gefahren, wie auch um­ge­kehrt Fußgänger vor den Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs ge­schützt wer­den. Die Fahrbahn von Autobahnen darf da­her im Hinblick auf die da­mit ver­bun­de­nen er­heb­li­chen Gefahren nur ganz aus­nahms­wei­se, ins­be­son­de­re in Notfällen zur Hilfeleistung be­tre­ten wer­den (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2014, 404 m.w.N.). Ein sol­cher Notfall war - auch auf Grundlage des Vorbringens des Klägerin - nach dem ers­ten Unfallereignis an­ge­sichts des da­durch le­dig­li­ch ein­ge­tre­te­nen ge­rin­gen Sachschadens ob­jek­tiv ge­se­hen nicht ge­ge­ben. Ein Aussteigen zur Besichtigung ei­nes ge­ring­fü­gi­gen (Blech-)Schadens recht­fer­tigt aber in der Regel kei­ne Ausnahme vom Betretungsverbot. Denn in­so­weit steht das mit ei­ner Aufklärung durch ei­ne - al­len­falls kur­ze - Besichtigung des Schadens ver­bun­de­ne Interesse re­gel­mä­ßig in kei­nem ver­nünf­ti­gen Verhältnis mit der da­durch für Leib und Leben her­vor­ge­ru­fe­nen Gefahr (OLG Karlsruhe, a.a.O.).
Nach den Feststellungen des Sachverständigen K. in des­sen schrift­li­chen Gutachten kann an­hand der Spurenlage am Unfallort ein­deu­tig nach­voll­zo­gen wer­den, dass si­ch die Klägerin zum Zeitpunkt des Aufpralls des LKW’s auf das Fahrzeug des Herrn H. im Bereich zwi­schen des­sen PKW und ih­rem ei­ge­nen Wagen be­fun­den hat. Die Entfernung zwi­schen die­sen bei­den Fahrzeugen be­trug ca. 1,5 bis 2,5 m. Aufgrund der Kollision wur­de das Fahrzeug des Herrn H. in ei­ne Drehbewegung ver­setzt. Aufgrund der fest­stell­ba­ren Kontaktspuren im Bereich des Oberzuges des lin­ken Radhauses und an der Schutzplanke spricht vie­les da­für, dass es zu der schwe­ren Verletzung der Klägerin ge­kom­men sein muss, als die­se im Begriff war, mit dem aus ih­rem Fahrzeug ent­nom­me­nen Warndreieck die Unfallstelle zu si­chern. Der Sachverständige K. hat auf Seite 19 sei­nes Gutachtens (Bl. 89 d. Beiakte) aus­ge­führt, dass er bei der Vermessung der Unfallstelle ein auf der Fahrbahn lie­gen­des, aus der Verpackung ge­nom­me­nes Warndreieck vor­ge­fun­den ha­be. Die Angaben der Klägerin in der münd­li­chen Verhandlung, sie ha­be das Warndreieck be­reits in ei­ner Entfernung von 10 m hin­ter dem Fahrzeug des Herrn H. auf­ge­stellt ge­habt, dürf­ten dem­zu­fol­ge eher un­zu­tref­fend sein. Aufgrund der er­lit­te­nen schwe­ren Verletzungen ist nach­voll­zieh­bar, dass es der Klägerin ob­jek­tiv ge­se­hen nicht mehr mög­li­ch ist, den Geschehensablauf in al­len Einzelheiten kor­rekt wie­der­zu­ge­ben. Die Schilderung, sie sei nach dem Aufstellen des Warndreiecks mit den Händen an der Leitplanke am Fahrzeug des Herrn H. ent­lang ge­gan­gen und im Begriff ge­we­sen, auf Höhe von des­sen Fahrzeug die Leitplanke mit dem lin­ken Bein zu­er­st zu über­stei­gen, ist je­den­falls mit den ob­jek­ti­ven Feststellungen des Sachverständigen kaum in Einklang zu brin­gen. Im Ergebnis bleibt des­halb of­fen, ob der Klägerin ein - auch sub­jek­tiv - gra­vie­ren­der Vorwurf ge­macht wer­den kann, si­ch nicht recht­zei­tig nach dem Betreten der Fahrbahn in Sicherheit ge­bracht zu ha­ben. Der Aufenthalt auf der Fahrbahn als sol­cher, um ei­ne Absicherung der Unfallstelle durch Aufstellen des Warndreiecks her­bei­zu­füh­ren, war zwar in der kon­kre­ten Situation ob­jek­tiv be­trach­tet pflicht­wid­rig, kann aber sub­jek­tiv ge­se­hen auf­grund der Gesamtumstände ei­nen er­heb­li­chen Schuldvorwurf nicht be­grün­den. Zu be­rück­sich­ti­gen ist hier­bei vor al­lem, dass durch den vor­her­ge­gan­ge­nen Auffahrunfall na­tur­ge­mäß ei­ne ge­wis­se Aufgeregtheit bei der Klägerin ver­ur­sacht wur­de, im Rahmen der Feststellungen zu Hergang und Personalien des an­de­ren Unfallbeteiligten kei­ne Fehler zu ma­chen, wie von ihr in der münd­li­chen Verhandlung nach­voll­zieh­bar ge­schil­dert wur­de. Andererseits war si­ch die Klägerin durch­aus der Gefahr be­wusst, wel­che durch ein Verbleiben der Fahrzeuge im Bereich der Fahrspuren der Autobahn her­vor­ge­ru­fen wur­de. Dies war ja der Anlass da­für ge­we­sen, die PKWs auf der ver­meint­li­ch si­che­re­ren Ausfädelspur ab­zu­stel­len. Ob es ihr aber wäh­rend der er­for­der­li­chen zeit­li­chen Dauer der von ihr als ge­bo­ten er­ach­te­ten Sicherung der Unfallstelle durch Aufstellen ei­nes Warndreiecks über­haupt mög­li­ch ge­we­sen wä­re, nach des­sen Entnahme aus ih­rem Fahrzeug recht­zei­tig hin­ter die Schutzplanke zu ge­lan­gen, kann nicht wei­ter auf­ge­klärt wer­den. Eine über das Fahrbahnbetretungsverbot hin­aus­ge­hen­de Pflichtverletzung in Form ei­ner un­zu­rei­chen­de Eigensicherung ist da­her nicht si­cher fest­stell­bar. Inwieweit ei­ne recht­zei­ti­ge Reaktion bei Erkennen des her­an­na­hen­den LKW vor der Kollision mög­li­ch ge­we­sen wä­re, bleibt eben­falls un­ge­klärt.
Insgesamt er­schei­nen die oben aus­ge­führ­ten Pflichtverletzungen, wel­che der Klägerin vor­zu­wer­fen sind, im Vergleich zu der grob fahr­läs­si­gen Verursachung des Unfalls durch den Fahrer des bei der Beklagten ver­si­cher­ten LKW als so un­ter­ge­ord­net, dass im Rahmen ei­ner Gesamtabwägung ein Mitverschuldensanteil nach § 254 BGB mit kei­ner hö­he­ren Quote als 10% in Betracht kommt.
OLG Köln zu Reifenteilen auf der Autobahn und Sichtfahrgebot bei Nacht
OLG Hamm: Keine Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen “Ende der Autobahn”
OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei er­kenn­ba­rem Benutzungswillen des Fußgängers er­for­der­li­ch
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References: § 18
 § 115
 § 823
 § 254
 § 115
 § 1
 § 18
 BGH 
 § 142
 § 142
 § 18
 § 254