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Timestamp: 2020-01-24 08:51:50+00:00

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BFH Urteil vom 01.10.2002 - IX R 12/00 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 01.10.2002 - IX R 12/00 (NV)
Werbungskostenpauschbetrag bei Vermietung und Verpachtung: Abschlussgebühren eines Bausparvertrages als Schuldzinsen
Die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert wurde, sind nach §§ 9Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG abziehbare Schuldzinsen.
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1; EStG 1997 § 9a S. 1 Nr. 2 S. 2
FG Münster (EFG 2000, 546)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1997 (Streitjahr) ein zu Wohnzwecken vermietetes Mehrfamilienhaus. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm er ein tilgungsfreies Darlehen auf und schloss einen Bausparvertrag ab, der nach den Vereinbarungen des tilgungsfreien Darlehens dessen späterer Ablösung dienen soll. Der Bausparvertrag wurde an die Gläubigerin des Darlehens abgetreten. Für den Abschluss des Bausparvertrages fielen Gebühren in Höhe von 4 000 DM an, die der Kläger im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr neben dem Pauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl I, 821) ―EStG 1997― als Werbungskosten ansetzte.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) ließ die Abschlussgebühren nicht neben dem Pauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 zum Abzug zu.
II. Die Revision ist unbegründet. Sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Das FG hat zu Recht die Abschlussgebühren als Schuldzinsen neben dem Werbungskostenpauschbetrag des § 9a Satz 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt.
b) Die Abschlussgebühren des Bausparvertrages sind Schuldzinsen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG. Schuldzinsen sind alle Aufwendungen zur Erlangung wie Sicherung eines Kredits (Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 29. Oktober 1985 IX R 56/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143). Der Begriff ist weit auszulegen. Zu den Schuldzinsen gehören auch die Nebenkosten der Darlehensaufnahme (BFH-Urteil vom 7. November 1989 IX R 190/85, BFHE 159, 439, BStBl II 1990, 460, unter 2.), insbesondere die Abschlussgebühren eines Bausparvertrages für ein zukünftiges Bauspardarlehen als vorweggenommene Werbungskosten (BFH-Urteile vom 8. Februar 1983 VIII R 163/81, BFHE 138, 202, BStBl II 1983, 355; vom 3. Juni 1975 VIII R 80/73, BFHE 116, 38, BStBl II 1975, 699).
Haufe-Index 870807
BFH/NV 2003, 161
BFH/NV 2003, 687
BFHE 2003, 519
DStRE 2003, 582
HFR 2003, 243
HFR 2003, 558

References: § 9
 § 9
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