Source: https://www.kollokationsplan.ch/begriffe
Timestamp: 2017-12-18 07:10:31+00:00

Document:
Begriffe › Kollokationsverfahren / Kollokationsplan / Lastenverzeichnis
Prüfung eingegebenen Forderungen auf ihre Zulassungsfähigkeit im Konkursverfahren
Thema betrifft Passivmasse, allenfalls bei Verrechnung auch die Aktivmasse
» FORDERUNGSERWAHRUNG
Verfahren zur Bereinigung der Passivmasse im Konkurs
» KOLLOKATIONSVERFAHREN
Plan, in dem alle Forderungen, die nicht Massaforderungen sind, nach Bestand, Rang und Höhe erfasst, unter Angabe ihrer Anmeldung, Zulassung oder Abweisung, als Grundlage für die anschliessende Verteilung des Liquidationserlöses
» KOLLOKATIONSPLAN
Das Lastenverzeichnis, Bestandteil des Kollokationsplans, bestimmt in einem eigens dafür vorgesehenen Lastenbereinigungsverfahren Bestand, Rang und Umfang der darauf lastenden beschränkt dinglichen Rechte
» LASTENVERZEICHNIS
Die Beschwerde soll auf Verlangen des Berührten ein korrektes Zwangsvollstreckungsverfahren herbeiführen.
SchKG-Beschwerde / betreibungsrechtliche Beschwerde
(Gestaltungs-)Klage auf Zusprechung strittiger Gläubigeransprüche und Berichtigung des Kollokationsplanes.
» KOLLOKATIONSKLAGE
Prozessverfahren, in welchem ein Kollokationskläger (abgewiesener Gläubiger oder ein Gläubiger die Bestreitung der Zulassung eines Drittgläubigers) und ein Kollokationsbeklagter versuchen ihre Standpunkte vor Gericht zum Erfolg zu führen.
» KOLLOKATIONSPROZESS
Hängiger Zivilprozess
= (Forderungs-)Prozess des Gemeinschuldners gegen einen Dritten (Aktivprozess) oder des Gläubigers gegen den Gemeinschuldner, je angehoben vor Konkurseröffnung und in diesem Zeitpunkt noch nicht durch Urteil, Anerkennung, Rückzug oder Vergleich erledigt
Passivprozess wird durch im Kollokationsplan durch pro memoria-Vormerkung erledigt [vgl. KOV 63, BGE 112 III 36 ff., zur Streiterledigung vgl. BGE 109 III 31 ff.]
Thematik betrifft Aktiv- oder Passivmasse, letzteres insofern als die Verwaltung nicht durch Kollokationsverfügung über Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden kann, sondern nur die Gläubiger mittels Fortführungs- oder Nichtfortführungsentscheid [vgl. KOV 63]; bei einer Nichtfortführung des Prozess ist die im Streit liegende Summe automatisch zugelassen.
» Kollokationsausschlussgründe – hängiger Zivilprozess
Paulianische Anfechtung
= Wiederbeschaffung zum Nachteil der Gläubigergesamtheit und zugunsten eines begünstigten Gläubigers entäusserter Gegenstände
Thematik betrifft primär die Aktivmasse
Thematik betrifft Passivmasse in folgenden Fällen:
bei im Sinne von SchKG 285 in anfechtbarer Weise erworbenen Pfandrechts
Konkursverwaltung kann Abweisungsverfügung erlassen
Vgl. BGE 114 III 110
Konkursverwaltung kann im Kollokationsprozess Anfechtungseinrede vorbringen
Vgl. BGE 95 III 47
bei Rückleistung mit Wiederaufleben der ehemals getilgten Gegenansprüche des Beklagten, als Konkursforderung [vgl. SchKG 291 Abs. 2].
Nichtpaulianische Anfechtung mit ebensolcher Wirkung
Fraudulöse Verrechnung im Konkurs [SchKG 214] und im Nachlassverfahren [SchKG 297 Abs. 4]
Teilnahme der infolge Rückerstattung wieder auflebenden, ursprünglich getilgten Forderung als Konkursforderung und Verrechnungsrecht
Vgl. BGE 103 III 17
= Gegenstände, die ein Dritter zu Eigentum anspricht und von der Konkursmasse heraus verlangt; nach Abschluss der Aussonderung besteht die admassierte Masse nur noch aus Gegenständen, die der Liquidation zugeführt werden. Vgl. ZGB 641 Abs. 2, KOV 45
Thematik betrifft Aktivmasse
Unzulässigkeit einer Kollokationsklage zwecks Bestreitung eines Aussonderungsanspruchs
Vgl. BGE 54 III 217 ff., BGE 71 III 80
Streitigkeiten über beschränkte dingliche Rechte (zB Umfang der Pfandhaft) sind im Kollokationsverfahren gemäss SchKG 250 zu entscheiden
Vgl. BGE 114 III 2, Erw. 2
Prätendentenstreit
Das Gläubigerrecht einer nicht in einem Wertpapier verkörperten Forderung ist nicht im Aussonderungsverfahren, sondern im Rahmen eines sog. Prätendentenstreits zwischen der Konkursmasse und dem Drittansprecher zu klären [vgl. OR 168; BGE 128 III 388]

References: BGE 
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