Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=4&g=BUKG
Timestamp: 2020-08-13 09:29:24+00:00

Document:
§ 4 BUKG Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen Bundesumzugskostengesetz
nur in BUKG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BUKG > § 4
§ 4 - Bundesumzugskostengesetz (BUKG)
Geltung ab 01.07.1990; FNA: 2032-3 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 112 Vorschriften zitiert
§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 30 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 4 BUKG
Zitierungen von § 4 BUKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BUKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BUKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlaß der in den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen. Berechtigte sind: ...
... mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 3 muß die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden. (2) Die ... von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu ... begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt ...
... nach diesem Gesetz gewährt wird. (3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte Umzugskostenvergütung ist ...
... Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort ...
... Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten ... zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die Fahrkosten für die Rückreise von der neuen ... für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. (4) ...
§ 10 BUKG Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (vom 01.06.2020)
... von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der ...
... dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt ist, kann für den Umzug in eine vorläufige ... einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden. (2) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die Beförderungsauslagen (§ 6) und die ... eine Entfernung von fünfundzwanzig Kilometern entstanden wären. Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden nur die Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet. Satz 2 gilt ... an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist. (3) Wird die Zusage der ...
§ 12 BUKG Trennungsgeld (vom 01.06.2020)
... der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat, 3. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3 , soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und ...
... im Grenzverkehr in das Inland oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 im Ausland umziehen, 2. in das Ausland ... 2. in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1, 3. in das Inland in den Fällen des ... einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und der in § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Maßnahmen im Inland einschließlich ihrer ...
§ 14 BUKG Sondervorschriften für Auslandsumzüge (vom 01.06.2020)
... den Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die ... nach § 3 oder § 4 zugesagt wird. (5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch in Teilen zugesagt werden, wenn dienstliche Gründe ...
§ 10 BAFzAZustAnO Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften
... einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes stehenden Mietwohnung zu veranlassen ( § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesumzugskostengesetzes ...
V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2349; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 27.06.2018 BGBl. I S. 891
§ 18 AUV Umzugspauschale
... fünf Jahre ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 oder Absatz 2 des Bundesumzugskostengesetzes an einen anderen Wohnort ...
§ 23 AUV Umzug am ausländischen Dienstort (vom 05.04.2017)
... für einen Umzug nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4, nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den Fällen des § 28 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung zugesagt worden ist, ...
§ 6 BRegEntschBest
... werden, eine Umzugskostenentschädigung in entsprechender Anwendung der §§ 4 bis 10, 14 des Bundesumzugskostengesetzes vom 8. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 253) ...
V. DelegationsAnO BEV Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz und anderen Vorschriften
... als pauschalierte Aufwandsvergütung zu gewähren, 3. nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesumzugskostengesetzes die Umzugskostenvergütung aus Anlass der ...
§ 21 EinsatzWVG Umzüge aus gesundheitlichen Gründen
... die Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes wegen des Gesundheitszustandes infolge des ...
... Entlassung durchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist. (4) Der Umzugskostenvergütung nach den ...
§ 1 TGV Anwendungsbereich (vom 01.06.2020)
... 11. Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes , 12. Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung, 13. ...
... die Angabe „Lebenspartner," eingefügt. 2. In § 4 Abs. 2 Nr. 3 werden nach dem Wort „Ehegatten" die Wörter „oder ...
... wird aufgehoben. (3) (aufgehoben) (4) (aufgehoben) (5) In § 4 Abs. 4 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 11. Dezember ...
V. v. 12.11.2008 BGBl. I S. 2212
Artikel 1 ATGVuaÄndV Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
... denen keine uneingeschränkte Umzugskostenvergütung nach den §§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes zugesagt wurde, kann die oberste Dienstbehörde insbesondere ...
§ 4 ATGV Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
... Abs. 7 bleiben unberührt. (2) Ist Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) zugesagt, wird Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 ...
§ 5 ATGV Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung
... Nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt, wenn und solange der ...
§ 13 ATGV Reisebeihilfen für Heimfahrten (vom 28.11.2008)
§ 10 AUV Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
... (6) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug im Sinne der §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 des Bundesumzugskostengesetzes an einen anderen Wohnort ...
§ 14 AUV Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
... die Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bundesumzugskostengesetzes oder in den Fällen des § 19 Abs. 1 und ...
§ 18 AUV Auslagen für die Rückführung von Berechtigten und deren Angehörigen sowie von Umzugsgut aus Gefährdungsgründen
... außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland andere als in den §§ 3 oder 4 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichnete dienstliche Maßnahmen erforderlich sind. Werden ...
Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Umzügen von Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik (StäVUV)
V. v. 02.07.1974 BGBl. I S. 1435; aufgehoben durch Artikel 31 G. v. 19.02.2006 BGBl. I S. 334
§ 7 StäVUV Umzugskostenvergütung bei einem Aufenthalt im Amtsbereich der Ständigen Vertretung von weniger als zwei Jahren
... vom Hundert der Pauschvergütung (§ 9 des Gesetzes) und des Ausstattungsbeitrages (§ 4 ); sonstige Umzugsauslagen nach § 10 des Gesetzes werden nicht erstattet. (2) ...
§ 8 StäVUV Rückführung von Angehörigen und Umzugsgut aus Sicherheitsgründen
... oder den Umzug von Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft des Beamten gehören (§ 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes), oder die Rückführung von Umzugsgut in den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6803/a96732.htm

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4

§ 10
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4

§ 12
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4

§ 14
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4

§ 10
 § 4

§ 18
 § 3
 § 4

§ 23
 § 3
 § 4
 § 28

§ 6
 § 4

§ 21
 § 4
 § 3
 § 4

§ 1
 § 4
 § 4
 § 4

§ 4

§ 5

§ 13

§ 10

§ 14
 § 3
 § 4
 § 19

§ 18

§ 7
 § 10

§ 8