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Timestamp: 2020-01-18 20:19:11+00:00

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Härteausgleich (Abs. 3)
Rz. 17 Um zu verhindern, dass bei einem geringfügigen Überschreiten einer der sieben Progressionsstufen der Erwerber ebenso hoch besteuert wird wie ein Erwerber an der oberen Grenze der Progressionsstufe, begrenzt § 19 Abs. 3 ErbStG die Belastung, die auf den Mehrerwerb durch Überschreiten der letzten Stufe entfällt. Rz. 18 Der Härteausgleich ist fester Bestandteil der Tari...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Herausgabe des Geschenks
Rz. 10 Erst mit der Herausgabe des Geschenks bzw. mit der Aufhebung der Wirkung des Geschenks (z.B. Abtretung eines Rechts) erlischt der Steueranspruch rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (s. auch § 7 Anm. 48). Die formale Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts genügt nicht. Der Schenker muss seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangen, es s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / III. Inhalt und Umfang der Anzeigepflichten
Rz. 13 Anzuzeigen sind sämtliche Vermögensgegenstände und Forderungen des Erblassers, die sich an seinem Todestag im Gewahrsam des Anzeigepflichtigen befanden bzw. gegen ihn gerichtet waren (§§ 33 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV). Geldvermögen ist detailliert per Vordruck mitzuteilen (§ 1 Abs. 1 Sätze 1, 3 ErbStDV). Formularmäßig wird dabe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / a) Abschläge
aa) Abschlag für fehlende Außenwände Rz. 431 Nach Anlage 14 Teil B Nr. 5 BewRGr beträgt der Abschlag für fehlende Außenwände je Quadratmeter Wandfläche Rz. 432 Ein solcher Abschlag kann m.E. auc...mehr
Rz. 229 § 13b Abs. 9 ErbStG regelt die Verbundvermögensaufstellung: Gehören zum begünstigungsfähigen Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG mittelbar oder unmittelbar gehaltene Beteiligungen an Personengesellschaften oder Anteile an Kapitalgesellschaften bzw. entsprechende Gesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland, sind für Zwecke der Ermittlung des ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / V. Weitergabe von Vermögensgegenständen an inländische Gebietskörperschaften oder inländische gemeinnützige Stiftungen (Abs. 1 Nr. 4)
Rz. 29 Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz v. 13.12.1990 wurde § 29 ErbStG um die Nr. 4 ergänzt. Dadurch sollen Zuwendungen von Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer auch dann freigestellt werden, wenn sie nicht unmittelbar vom Schenker oder Erblasser steuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG (s. § 13 ErbStG) einem gemeinnützigen Zweck (allen außer den ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / I. Anzeigepflicht und Festsetzungsverjährung
Rz. 5 Allein das zuständige Erbschaft- und Schenkungsteuerfinanzamt besitzt die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz über die Steuerpflicht eines Erwerbsvorgangs. Deshalb besteht – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 30 Abs. 3 ErbStG und selbstverständlich nicht vor dem Steuerentstehungszeitpunkt – die Anzeigepflicht der Beteiligten in allen steuerbaren Fällen ohne Rücks...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Entsprechensklausel
Rz. 21 Eine Anrechnung ist nur möglich, wenn dasselbe Auslandsvermögen sowohl der deutschen als auch der ausländischen Erbschaftsteuer unterliegt. Für diesen Vergleich sind die beiden Auslandsvermögensbegriffe des § 21 Abs. 2 ErbStG maßgeblich (s. Anm. 68 ff.). Rz. 22 Das Auslandsvermögen muss in Deutschland steuerbar und nicht in vollem Umfang steuerfrei sein. Ob z.B. der ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Anteile an Kapitalgesellschaften (Abs. 1 Nr. 3)
Rz. 45 Nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zählen Anteile an Kapitalgesellschaften zum begünstigten Vermögen, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesells...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Grundregel (Abs. 2 Satz 1)
Rz. 73 Der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG) können nur gewährt werden, wenn bei der Übertragung des land- und forstwirtschaftliche Vermögens oder des Betriebsvermögens von Betrieben oder der Übertragung von Gesellschaften begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG übergeht. Das begünstigungsfähige Vermögen (§ 13b Ab...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke (Abs. 2 Satz 2 Nr. 1)
Rz. 111 Die Regel ist: Dritten zur – entgeltlichen oder unentgeltlichen – Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten gehören grundsätzlich zum Verwaltungsvermögen, § 13b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ErbStG. Rz. 112 Werden neben der Überlassung von Grundstücksteilen weitere gewerbliche Leistungen einheitlich angeboten und in Anspruch genom...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Zuschläge
aa) Zuschlag für Gründungen außergewöhnlicher Art Rz. 461 Gründungen außergewöhnlicher Art (z.B. Pfahlbauten) und Gründungen außergewöhnlicher Tiefe (Abschn. 1.48 DIN 277) werden bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes bei Gebäuden aller Gebäudeklassen besonders erfasst. Der Zuschlag ist unabhängig davon vorzunehmen, ob außergewöhnliche Gründungen in einem Geb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) Umfang
Rz. 233 § 13b Abs. 9 ErbStG kommt immer dann zur Anwendung, wenn zum begünstigungsfähigen Vermögen (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ErbStG) Anteile an Personen- oder Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Geschäftsleitung im In- oder Ausland gehören. Dabei werden sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen erfasst. Auf die Höhe der Beteiligung kommt es grundsätzlich nicht ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Zum Inhalt der Anzeigen
Rz. 10 Das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt soll mit den gesetzlich geforderten Anzeigen nach § 30 Abs. 1 u. 2, § 33, § 34 ErbStG lediglich in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob es zuständig ist (§ 35 Abs. 1, 2 ErbStG) und deshalb von Amts wegen ein Besteuerungsverfahren aufzunehmen hat (§ 86 Satz 2 Nr. 1 AO). Die Anzeige des Erwerbsvorgangs muss daher zwingend neben...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 2. Neue Rechtslage durch das ErbStRG
Rz. 19 Nach der mit dem ErbStRG v. 24.12.2008 geänderten Fassung des § 30 Abs. 3 Satz 1 ErbStG kommt es nunmehr – § 37 Abs. 1 ErbStG – auf die gegenständlichen Bestandteile des Erwerbs an: "Gehört" zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht nach § 33 ErbStG anzuzeigen sind, oder Auslandsvermögen, bleibt es bei der gesetzlichen Anzeigepf...mehr
Rz. 70 Das begünstigungsfähige Vermögen ist begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 ErbStG gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens i.S.d. § 13b Abs. 6 ErbStG übersteigt (begünstigtes Vermögen). Abweichend davon ist der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens vollständig nicht begünstigt, wenn das Verwaltungs...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Übermäßiges Verwaltungsvermögen (90 %-Grenze, Abs. 2 Satz 2)
Rz. 80 Nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist das begünstigungsfähige Vermögen also begünstigt, soweit sein gemeiner Wert den um das unschädliche Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 7 ErbStG gekürzten Nettowert des Verwaltungsvermögens i.S.d. § 13b Abs. 6 ErbStG übersteigt (begünstigtes Vermögen). Abweichend davon bestimmt § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG, dass der Wert des begüns...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Anlage 13 BewRGr: Merkmale für die Beurteilung der baulichen Ausstattung bei Gebäuden
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 1. Begünstigte Personen
Rz. 3 Begünstigt sind nur Sachverhalte, in denen sowohl der frühere Erwerb als auch der spätere Erwerb in die Steuerklasse I nach § 15 ErbStG fallen. Die Frage, welche Steuerklasse dabei maßgebend ist, ist von dem beim späteren Erwerb geltenden Gesetz her zu beurteilen. Dies dürfte künftig relevant werden, weil nun eingetragene Lebenspartner in die Steuerklasse I hochgestuf...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 3. Rechtslage für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 endeten (Regelung durch das StEntlG 1999/2000/2002), bis zum Inkrafttreten des BilMoG
Rz. 86 Der Teilwert ist auch nach der Regelung, durch das StEntlG 1999/2000/2002 grundsätzlich nach den bisher geltenden Regeln zu ermitteln. Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erfordert jedoch der Ansatz des niedrigeren Teilwerts eine voraussichtlich dauernde Wertminderung. Überdies ist das bisherige Wertbeibehaltungsrecht aufgehoben und s...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 3. Mehrfache Besteuerung desselben Vermögens
Rz. 15 Die Steuerermäßigung setzt voraus, dass dasselbe Vermögen mehrfach nach dem ErbStG besteuert und die Steuer tatsächlich entrichtet wurde, wobei es sich auch nur um einen Teil des zum ersten Erwerb gehörenden Vermögens handeln kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes in Abs. 1 ("nach diesem Gesetz") und Abs. 3. Obwohl die nach dem StraBEG entrichtete Erbsch...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / b) Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen
Rz. 196 Die Investitionsklausel für Verwaltungsvermögen hat zur Folge, dass zunächst dem Verwaltungsvermögen zugerechnetes Vermögen rückwirkend zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer nicht mehr als Verwaltungsvermögen eingestuft werden kann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss sich um einen Erwerb von Todes wegen handeln; der Erwerber muss erworbenes n...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / b) Teilwertvermutungen – Teilwertober- und -untergrenzen
aa) Allgemeines Rz. 146 Um den Schwierigkeiten der Teilwertermittlung Herr zu werden, die mit der Quantifizierung des funktionsbezogenen Werts eines Wirtschaftsguts für den Betrieb verbunden sind, und um der Praxis handhabbare und praktikable Orientierungshilfen zur Bewältigung des (ertragsteuerrechtlichen) Massenphänomens der Teilwertermittlung an die Hand zu geben, hat die...mehr
Hier sind die folgenden Fälle denkbar Werden vom Schenker die Kosten für den Erwerb des Grundstücks übernommen und dazu auch die Kosten zur Errichtung des Gebäudes so ist von einer einheitlichen Schenkung eines bebauten Grundstücks auszugehen. Daher ist als Steuerwert der Zuwendung (schenkungsteuerliche Bem...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 7.1 Bemessungsgrundlage der mittelbaren Grundstücksschenkung
Wird ein Grundstück geschenkt, so wird nach der Rechtslage bis 2008 als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage der nach den § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. den § 138 BewG – § 149 BewG festgestellte Grundbesitzwert zugrunde gelegt. Die Feststellung erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG. Dieser Bedarfswert ist dann auch der Ausgangspunkt für die weitere Ermittlung der Ber...mehr
Wird ein Grundstück geschenkt, so wird als schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage der nach den § 12 Abs. 3 ErbStG i. V. m. den § 176 BewG – § 197 BewG festgestellte Grundbesitzwert zugrunde gelegt. Die Feststellung erfolgt nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG (vgl. auch R B 151.1 Abs. 1 ErbStR 2011). Dieser steuerliche Wert ist dann auch der Ausgangspunkt für die weitere E...mehr

References: § 19
 § 175
 § 7
 § 1
 § 13
 § 13
 § 29
 § 13
 § 13
 § 30
 § 21
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 30
 § 33
 § 34
 § 30
 § 37
 § 33
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 6
 § 12
 § 138
 § 149
 § 151
 § 12
 § 176
 § 197
 § 151