Source: http://autoplatz-online.de/agb-s.html
Timestamp: 2018-11-15 04:43:20+00:00

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Wir erbringen unsere Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, auch für alle zukünftigen, selbst wenn diese noch nicht einmal ausdrücklich vereinbart worden sind.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sowie alle von uns oder unseren Mitarbeitern abgegebenen mündlichen Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn wir sie in Ihrer Geltung schriftlich bestätigen.
Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung des Kunden als anerkannt. Zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wir zu jeder Zeit berechtigt, wobei sich deren Gültigkeit nur auf Kaufverträge ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der AGB bezieht.
§ 2 Vertrag, Vertragsabschluß, Preise/Gebühren
Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt durch den verbindlichen Auftrag des Kunden zustande. Bei Auftragserteilung werden die laut gültiger Preisliste fälligen Gebühren für unsere Dienstleistung im Voraus fällig, eine entsprechende Rechnung wird sofort erstellt. Bei Auftrags-erteilung außerhalb unserer Geschäftsräume gilt selbiges, der Erhalt der Gebühren wird in diesem Fall per Quittung bestätigt; die entsprechende Rechnung innerhalb von 3 Werktagen nachgereicht. Die erstellte Rechnung dient ebenfalls als Auftragsbestätigung.
Gegenstand und Umfang unserer vertraglichen Leistung ergeben sich aus der unter www.autoscout-privat.de hinterlegten Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular oder dem Produktblatt. Rechte auf weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht.
Mehrerträge die durch die von uns getätigte Dienstleistung, d. h. durch den Verkauf eines Fahrzeugs entstehen und den mit dem Auftraggeber gemeinsam vereinbarten Verkaufspreis übersteigen, werden je zu 50 % zwischen uns und dem Auftraggeber aufgeteilt. Durch individuelle Vereinbarung mit dem Auftraggeber kann dieser Punkt der AGB anders geregelt werden.
§ 3 Lieferung, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Einhaltung unserer Dienstleistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Bei Kaufabwicklung eines Fahrzeugs durch uns wird der mit dem Auftraggeber vereinbarte und nunmehr erzielte Kaufpreis von Käufer entgegengenommen und gemäss getroffener Vereinbarung unmittelbar an den Auftraggeber weitergeleitet. Ein uns zum Verkauf überlassenes Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Veräußerung und Bezahlung uneingeschränktes Eigentum des Auftraggebers bzw. des finanzierenden Kreditinstitutes. Der Verkauf eines Fahrzeugs erfolgt auf privater Basis vom Eigentümer. Unsere Gesellschaft ist zu keiner Zeit Besitzerin oder Eigentümerin von uns zur Veräußerung überlassenen Fahrzeugen.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist unser Geschäftssitz.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso unser Geschäftssitz. Wir sind aber berechtigt, wahlweise auch am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
Die für den erteilten Auftrag fälligen Gebühren sind bei Auftragserteilung vorab in bar fällig, es besteht kein Recht auf Aufrechnung nach erfolgreich oder nicht erfolgreich erbrachter Dienstleistung.
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer.
§ 5 Haftung, Reklamationen
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden oder Fehler, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Fahrzeuge die uns durch unsere Auftraggeber treuhänderisch zum Verkauf überlassen werden sind auf unserem Gelände weder gegen Diebstahl, Aufbruch, Vandalismus noch gegen andere Schäden versichert. Bei Schäden die durch den allgemeinen Geschäftsbetrieb im Rahmen unserer Tätigkeit als Gebraucht-wagenhandel entstehen, haften wir im Rahmen unserer Betriebshaftpflichtversicherung.
§ 6 Widerrufsfrist
Ein uns erteilter Auftrag kann nur widerrufen werden solange er nicht ausgeführt wurde. Im Falle des Widerrufs und bereits erfolgter Datenerfassung des Veräußerungsgegenstandes besteht kein Recht auf Erstattung der entrichteten Gebühren. Der Umfang des erteilten Auftrags kann für die Dauer unserer Dienstleistung jederzeit erweitert oder eingeschränkt werden, insofern der momentane Bearbeitungsstand dies zulässt.
Wir verpflichten uns gemäß § 33 (BDSG) Bundesdatenschutzbestimmungen gegenüber dem Käufer, die für die notwendige Abwicklung der Bestellung bekannt gegebenen persönlichen Daten ausschließlich für die Zwecke der Bestellung sowie für die Kundeninformationen zu verwenden.
Eine Weitergabe an Dritte darf von unserer Seite nur erfolgen, wenn dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
§ 8 Schlussbestimmung, Salvatorische Klausel
Die vorliegenden AGB und alle Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Deutschen Recht.
Diese AGB, alle Design-Elemente und alle Web-Inhalte wie Texte, Graphiken und Fotos sowie Gestaltung unterliegen dem Copyright der Firma SI-KU.24 – Simone Kuhler. Wir behalten uns alle Rechte vor.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
Mit Erteilung des Auftrages stimmt der Käufer diesen AGB ausdrücklich zu.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6
 § 33

§ 8