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Timestamp: 2017-12-16 16:39:14+00:00

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BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67 - dejure.org
BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67
Beeinträchtigung des Unterhaltsrechts - Tötung der Ehefrau - Schadensersatzanspruch des Mannes - Ausfall der Haushaltsführung - Gefährdungshaftung
BGB § 844 Abs. 2, § 845; StVG § 10 Abs. 2
Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau
BGHZ 51, 109
NJW 1969, 321
MDR 1969, 210
Die Ansprüche, die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bilden, können gemäß § 844 BGB schlüssig sein (für den erstklagenden Ehemann vgl. dazu BGHZ 51, 109 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67]).
Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54]; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64].
Geht ein Ehegatte des Rechts auf diese Unterhaltsleistung verlustig, weil sein Ehepartner von einem anderen getötet wird, ist ihm daher nach § 844 Abs. 2 BGB Schadensersatz zu gewähren (Senatsurteil BGHZ 51, 109, 110 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] m. w. Nachw.).
Auch vor der Neufassung des § 1360 BGB stand die Haushaltsführung der Ehefrau gleichberechtigt neben der Erwerbstätigkeit des Ehemanns (GSZ BGHZ 50, 304, 305; vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67].
Inzwischen hat allerdings der erkennende Senat entschieden, daß auch im Bereich der Sondergesetze der Gefährdungshaftung, in denen ein auf § 845 BGB gestützter Ersatzanspruch bewußt ausgeschlossen ist, dann nach der neuen Rechtsauffassung vom Unterhalt (vgl. vor allem den Beschluß des Großen Senats BGHZ 50, 304) Ersatz zu leisten ist, wenn der Anspruch nicht unter dem Gesichtspunkt entgangener Dienste, sondern unter dem der Beeinträchtigung des Unterhaltsrechts zu beurteilen ist (BGHZ 51, 109 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] betr. § 10 Abs. 2 StVG und Urteil vom 15. April 1969 - VI ZR 278/67 - betr. § 3 Abs. 2 HHG).
Zu Unrecht glaubt Wussow (…WI 1968, 194), nach den der Entscheidung des Großen Senats (BGHZ 50, 304) zugrunde liegenden Rechtssätzen - erst recht also nach dem erwähnten Urteil BGHZ 51, 109 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] - sei § 845 BGB in seiner gesamten praktischen Anwendbarkeit überhaupt aufgehoben, dies vor allem im Falle des § 1617 BGB.
Der Senat hat schon in seinem Urteil BGHZ 51, 109 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] betont, § 845 BGB sei nur insoweit entfallen, als aufgrund der Herrschaft des neuen Eherechts nunmehr ein anderer Weg gegeben ist, den Schädiger zum Ersatz entgangener Dienste heranzuziehen, nämlich den Weg der Einordnung unter den Begriff des Unterhalts und damit unter § 844 Abs. 2 BGB.
Er hat in BGHZ 51, 109 zwar einen Fall entschieden, in welchem die Ehefrau getötet worden war, insofern also einen Rechtsstreit, der dem hier zu entscheidenden Fall gleich liegt; indes nur für den Ersatzanspruch des Mannes wegen Ausfalls seiner Frau in der Haushaltsführung, insoweit hat er ausgesprochen, daß die Ersatzpflicht des Schädigers nicht (mehr) aus § 845 , sondern aus § 844 Abs. 2 BGB zu folgern ist.
Entschädigungsaufgaben, die früher dem § 845 BGB auch für die Fälle zugewiesen waren, werden heute von § 844 Abs. 2 BGB unter dem Gesichtspunkt des entgangenen Unterhalts übernommen und sind unter diesem Gesichtspunkt entsprechend auch dem § 10 Abs. 2 StVG zugewachsen (vgl. BGHZ 51, 109, 112).
BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71
BGH, 13.07.1971 - VI ZR 31/70
Bemessung des Unterhaltsschaden-Ersatzes für den Ehemann nach Unfalltod seiner …
Der dem Manne bei Tötung der Ehefrau zustehende Schadensersatzanspruch ist seit dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgrundsatzes nicht mehr Anspruch auf Ersatz wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB), sondern Anspruch auf Ersatz wegen Entziehung des Rechtes auf Unterhalt (§ 844 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 2 StVG; BGHZ 50, 304, 305 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67]; 51, 109, 110) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67].
Im Gegensatz zum Berufungsgericht meint die Revision aber, die neue Auffassung vom Anspruch des Mannes auf Führung des Haushalts durch die Frau als eines Unterhalts anspruchs müsse - wie zur Anerkennung entsprechend erweiterter Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gefährdungshaftung (BGHZ 51, 109, 110) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] - auch zu einer anderen Berechnung des Schadens des Witwers im Falle der Tötung der Ehefrau führen.
a) Soweit der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs getötete Ehegatte - wie hier - im Rahmen des § 1360 BGB Leistungen im Haushalt erbracht hatte, insbesondere diesen geführt hat, kam die Arbeitsleistung dem anderen Ehegatten zugute, so dass dieser nach §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 2 StVG Anspruch gegen den Fahrer - und gemäß § 3 PflVG a. F. gegen den gesamtschuldnerisch (§ 426 BGB) mithaftenden Haftpflichtversicherer - hat (BGHZ 51, 109, 112; OLG Bamberg VersR 1977, 724;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 10 StVG Rn. 12;… Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVG Rn. 16 in Verbindung mit § 844 BGB Rn. 30).
Vielmehr liegt, wie dem Senat aus der Befassung mit Unterhaltsschadensrenten bekannt ist (vgl. Senatsurteile vom 26. November 1968 - VI ZR 189/67 = BGHZ 51, 109 , vom 13. Juli 1971 - VI ZR 31/70 - BGHZ 56, 389 , zuletzt vom 29. März 1988 - VI ZR 87/87 = VersR 1988, 490 = NJW 1988, 1789 ), in vergleichbaren Fällen der Aufwand für die angemessene Beschäftigung einer Ersatzkraft im Haushalt eher unter, jedenfalls nicht so beträchtlich über 400 DM, daß eine Anpassung nach Treu und Glauben geboten wäre.
BGH, 11.11.1975 - VI ZR 128/74
BGH, 14.01.1971 - III ZR 107/67
Schadenersatzpflicht; Unterhaltsanspruch; Lebenshaltung; …
BGH, 03.03.1970 - VI ZR 197/68
Voraussetzungen für das Vorliegen einer erhöhten Betriebsgefahr eines PKW - …
BGH, 15.04.1969 - VI ZR 278/67
Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Berechnung eines Schadens

References: § 844
 § 845
 § 10
 § 844
 BGH 
 § 844
 § 1360
 § 845
 § 10
 § 3
 § 845
 § 1617
 § 845
 § 844
 § 845
 § 844
 § 845
 § 844
 § 10
 § 10
 § 1360
 § 3
 § 10
 § 10
 § 844