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Timestamp: 2020-08-13 02:40:45+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / V. Arzthaftung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / V. Arzthaftung
a) Haftungsgrundlage
Rn 203
Die Arzthaftung richtete sich früher ganz überwiegend nach Deliktsrecht, weil bis 2002 nur bei Deliktsansprüchen auch Schmerzensgeld zugesprochen werden konnte (§ 847 aF). Durch das Schadensersatzrechtsänderungsgesetz 2002 und die Schuldrechtsmodernisierung wurde die Grundlage für eine stärkere Verlagerung der Arzthaftung in das Vertragsrecht gelegt und durch die Kodifikation der vertraglichen Arzthaftung in §§ 630a ff ausgebaut. Separate Bedeutung behält die Deliktshaftung im Rahmen der Anspruchskonkurrenz insb für die persönliche Haftung des Arztes beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag sowie beim Handeln angestellter Ärzte in einer Arztpraxis. Auch wenn den haftungsrechtlichen Regelungen des Patientenrechtegesetzes die aus dem Deliktsrecht stammende Rspr zugrunde liegt und Vertrags- und Deliktshaftung daher künftig weitgehend parallel laufen sollten, ist eine gewisse Eigendynamik bei der Anwendung der §§ 630a ff nicht auszuschließen (s.a. G Wagner VersR 12, 789, 801), so dass Fragen der Anspruchskonkurrenz in diesem Bereich stärkere Bedeutung gewinnen dürften.
An dieser Stelle werden nur die Grundzüge der Arzthaftung, insb ihre dogmatischen Ausgangspunkte, die wichtigsten ärztlichen Pflichten und Besonderheiten bei der Beweislast, dargestellt. Für Einzelheiten, va zur umfangreichen Kasuistik, ist auf die Spezialliteratur zu verweisen (insb Deutsch/Spickhoff Medizinrecht 7. Aufl 14; Ehlers/Broglie Arzthaftungsrecht 5. Aufl 14; Gehrlein Grundriss der Arzthaftpflicht 2. Aufl 06; Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht 7. Aufl 14; Giesen Arzthaftungsrecht 5. Aufl 07; Katzenmeier Arzthaftung 02; Laufs/Katzenmeier/Lipp Arztrecht 7. Aufl 15; Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl 10; Quaas/Zuck/Clemens Medizinrecht 4. Aufl 18; Spickhoff Aktuelle Rechtsfragen des medizinischen Behandlungsverhältnisses 04; ders Medizinrecht 3. Aufl 18; Pauge/Offenloch Arzthaftungsrecht 14. Aufl 18; Ratzel/Lissel Handbuch des Medizinschadensrechts 13, 3 ff; Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht 2. Aufl 13; neueste Entwicklungen bei Spickhoff NJW 18, 1725, 1727 ff; v Pentz MedR 18, 283 ff [BGH 30.05.2017 - VI ZR 203/16]; zur Aufklärungspflicht zudem Martis/Winkhart-Martis MDR 15, 429). Zur Person des Haftpflichtigen und dem Zusammenhang mit den verschiedenen Arten von Krankenhausaufnahmeverträgen s insb § 611 Rn 14; MüKo/Wagner § 630a Rz 26 ff, 88 ff; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 346 ff; BGH NJW 06, 767 [BGH 20.12.2005 - VI ZR 180/04] Rz 12 ff mwN.
b) Dogmatische Ausgangspunkte
Rn 205
Die Rspr sieht in jedem ärztlichen Eingriff – auch einem lege artis durchgeführten – eine tatbestandsmäßige Körperverletzung, die jedoch durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein kann (s nur BGHZ 29, 46, 49; 106, 391, 397 f; einschr BGHZ 176, 342 Rz 20: Haftung des Arztes nur bei Gesundheitsschaden des Patienten, krit Borgmann NJW 10, 3190, 3192; Grams GesR 09, 69 ff; zur Verordnung eines Medikamentes als Eingriff BGHZ 162, 320, 323). Dagegen betrachtet ein Teil der Lit kunstgerecht durchgeführte ärztliche Eingriffe grds als rechtmäßig. Wurden sie jedoch nicht im Einklang mit dem Willen des Patienten – also ohne dessen Einwilligung – vorgenommen, verstoßen sie gegen sein Selbstbestimmungsrecht und verletzen damit das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten (zB Larenz/Canaris § 76 II 1g; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 344 f mwN; aA Erman/Rehborn/Gescher § 630d Rz 31). Unterschiede beider Ansätze wirken sich – neben der nicht zu unterschätzenden psychologischen Komponente der Betrachtung ärztlichen Handelns – va bei der Beurteilung der Beweislast aus. Für diese dürfte aber aufgrund der arzthaftungsspezifischen Sonderregeln (s.u. Rn 217) die Kontroverse heute an praktischer Bedeutung verloren haben (s.a. Staud/J Hager § 823 Rz I 3; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 345 mwN). Für die Position der Rspr spricht, dass sie einen einheitlichen Prüfungsansatz für sämtliche ärztlichen Eingriffe ermöglicht und nicht bereits bei der Frage des verletzten Rechtsguts geklärt werden muss, ob eine wirksame und die konkrete Verletzung umfassende Einwilligung vorlag. Die folgende Darstellung orientiert sich an der Vorgehensweise der Rspr.
2. Pflichten des Arztes
Die Pflichten des Arztes werden hier in chronologischer Reihenfolge dargestellt. IRd Deliktshaftung stellen sie sich als Ausprägung der Verkehrspflichten (Berufspflichten) dar. Sie sind immer wieder neu durch die Rspr zu konkretisieren, die sich dabei auf ärztlichen Sachverstand, insb auf Gutachten (die krit zu würdigen sind, BGHZ 172, 254 Rz 20; NJW 08, 2846 [BGH 08.07.2008 - VI ZR 259/06] Rz 21 mwN; zum Verhältnis zwischen gerichtlich eingeholten und anderen Gutachten insb BGH VersR 08, 1216 [BGH 06.05.2008 - VI ZR 250/07] Rz 6 mwN), aber auch auf ärztliche Leitlinien stützt (an Letztere sind die Gerichte nicht gebunden, vgl insb MüKo/Wagner § 630a Rz 107; BeckOGK/Spindler § 823 Rz 782; Hart [Hrsg] Ärztliche Leitlinien 00; Steffen FS Deutsch 09, 615, 622 ff; Taupitz AcP 2011, 352, 379 ff; BGH GesR 08, 361 [BGH 28.03.2008 - VI ZR 57/...
Arzthaftung und Beweislastumkehr: Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR bei nicht erkanntem Darmkrebs
Weil ein Internist trotz starken rektalen Blutungen eine Darmspiegelung nicht durchführte und die Patientin neun Monate später an Darmkrebs verstarb, wurde den Erben ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 EUR zugesprochen. Die unterlassene Koloskopie stelle einen gravierenden Behandlungsfehler dar, daher hafte der Arzt nach den Regeln der Beweislastumkehr, urteilte das OLG.
Arzthaftung und Beweislastumkehr: Zusammentreffen von Behandlungsfehler und Patienten-Fehlverhalten
In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der Behandlung entgegengewirkt hat.
BGH gegen Arzthaftung: Weiterleben unter Schmerzen durch nicht indizierte lebensverlängernde Maßnahmen ist kein Schaden
Die medizinische Verlängerung des menschlichen Lebens kann rechtlich niemals ein Schaden sein, auch wenn das Weiterleben qualvoll ist. Mit dieser Argumentation hat der BGH Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche wegen einer medizinisch nicht indizierten Lebensverlängerung abgelehnt: Als höchstrangiges Rechtsgut habe das menschliche Leben immer einen höheren Wert als der Tod.

References: § 823
 § 823
 § 611
 § 630
 § 823
 BGH 
 § 76
 § 823
 § 630
 § 823
 § 823
 BGH 
 § 630
 § 823
 BGH 

BGH 
 BGH