Source: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/03/
Timestamp: 2020-06-02 16:05:06+00:00

Document:
SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: März 2020
Weiteres Übernahmeangebot für Aktien der ISARIA Wohnbau AG
Die Taunus Capital Management AG, Frankfurt am Main, bietet den Aktionär der o. g. Gesellschaft an, Ihre Aktien zu folgenden Konditionen zu erwerben:
Abfindungspreis: 5,25 EUR je Anspruch
Sonstiges: Die Mindestannahmemenge beträgt 50 Aktien
Das Angebot ist zunächst auf 100.000 Aktien begrenzt. Bei größeren Stückzahlen bitte anfragen. Im Übrigen erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Diese und alle weiteren Details zu dem Angebot können Sie im Bundesanzeiger vom 30.03.2020 nachlesen. (...)
Zu den Kursen der ISARIA-Aktien bei Valora:
https://veh.de/isin/de000a1e8h38
Kaufangebot für conwert-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,50
Abfindungspreis: 1,50 EUR
Das Angebot ist auf 250.000 Nachbesserungsrechte begrenzt. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Die Mindestmenge beträgt 500 Nachbesserungsrechte. Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit im Auszug aus dem Bundesanzeiger vom 25.03.2020 nachlesen, welcher diesem Schreiben beigefügt ist. (...)
Kaufangebot für BUWOG-Nachbesserungsrechte zu EUR 1,10
Als Aktionär der BUWOG GRP ANSPR.EV.NACHZ. macht die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG, Ettlingen Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Nachbesserungsrechte zu den folgenden Konditionen:
Sonstiges: Die Mindestannahme beträgt 500 Nachbesserungsrechte.
Der Anbieter bietet an, bis zu 250.000 Nachbesserungsrechte zu übernehmen. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des Eingangs der Annahmeerklärungen. Diese und alle weiteren Details des Angebots können Sie jederzeit im Bundesanzeiger vom 25.03.2020 nachlesen. (...)
Für BUWOG-Nachbesserungsrechte wurden zuletzt EUR 2,- geboten, siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/kaufangebot-fur-buwog.html
Kaufangebot für Linde-Nachbesserungsrechte zu EUR 8,-
Kaufangebot an ehemalige Aktionäre der Linde Aktiengesellschaft,
frühere ISIN DE0006483001 / WKN 648300
Dieses Kaufangebot richtet sich an alle ehemaligen Aktionäre der Linde Aktiengesellschaft, die im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) durch Zahlung von 189,46 Euro pro Aktie abgefunden wurden.
Durch Beschluss der Hauptversammlung der Linde Aktiengesellschaft am 12. Dezember 2018 und die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister am 8. April 2019 wurden die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Linde Aktiengesellschaft (Minderheitsaktionäre) auf die Linde Intermediate Holding AG mit Sitz in München (Hauptaktionärin) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von 189,46 Euro nach § 62 Abs. 5 UmwG in Verbindung mit §§ 327a ff. AktG (verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out) übertragen.
Der vom Landgericht München I auf Antrag der Linde Intermediate Holding AG als Hauptaktionärin bestellte Sachverständige Prüfer, Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Kronenstraße 30, 70174 Stuttgart, bestätigte die Angemessenheit der Barabfindung.
Zum Zwecke der Überprüfung der Angemessenheit der im Rahmen eines solchen Squeeze-outs gewährten Barabfindung wird vor dem zuständigen Landgericht häufig ein gerichtliches Spruchverfahren angestrengt. Sollte im Rahmen eines solchen Verfahrens eine höhere Abfindung festgelegt oder anderweitig vereinbart werden, haben alle betroffenen ehemaligen Aktionäre Anspruch auf eine Nachbesserung. Eine solche Nachbesserung ergäbe sich aus der ggf. zu verzinsenden Differenz zwischen der vom Gericht festgesetzten oder anderweitig vereinbarten Abfindung und der festgelegten und bereits gezahlten Barabfindung in Höhe von 189,46 Euro je Aktie. Der möglicherweise entstehende Anspruch auf diese Nachzahlung pro Aktie wird im Folgenden als „Nachbesserungsrecht“ bezeichnet. Ob, und wann es zu einer Nachzahlung kommt, ist ungewiss. In der Regel dauern derartige Gerichtsverfahren mehrere Jahre. Es handelt sich somit um bisher nicht konkretisierte Nachbesserungsrechte. Ihre Werthaltigkeit hängt davon ab, ob und in welchem Umfang zukünftig eine Erhöhung der gewährten Barabfindung gerichtlich rechtskräftig festgesetzt oder anderweitig vereinbart wird.
Die GANÉ Aktiengesellschaft bietet hiermit allen ehemaligen Aktionären der Linde Aktiengesellschaft, die im Rahmen des vorgenannten verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out zu 189,46 Euro pro Aktie abgefunden wurden, an, ihre noch nicht konkretisierten Nachbesserungsrechte zu erwerben. Dabei wird die GANÉ Aktiengesellschaft jedem ehemaligen Aktionär 8,00 Euro für jedes Nachbesserungsrecht zahlen, das an sie abgetreten wird. Dies entspricht beispielsweise bei 1.000 ehemaligen Aktien der Linde Aktiengesellschaft (entspricht 1.000 Nachbesserungsrechten) einer Kaufpreiszahlung von 8.000,00 Euro.
Ehemalige Aktionäre können dieses Angebot durch Abgabe einer verbindlichen und unwiderruflichen Abtretungserklärung annehmen, durch die ihr möglicherweise entstehender Nachbesserungsanspruch auf die GANÉ Aktiengesellschaft übergeht.
Die Angebotsfrist läuft vom 26. März 2020 bis zum 30. Juni 2020. Die Annahme des Angebots ist gegenüber der GANÉ Aktiengesellschaft kosten- / gebührenfrei. Etwaige bei der Depotbank des ehemaligen Aktionärs anfallende Kosten und Gebühren sind von dem ehemaligen Aktionär zu tragen.
Aus Aufwand-Nutzen-Aspekten können nur Abtretungen akzeptiert werden, die mindestens 1.000 Nachbesserungsrechte umfassen.
Das Angebot ist beschränkt auf insgesamt 1.000.000 Nachbesserungsrechte. Sollten mehr Nachbesserungsrechte zum Kauf angeboten werden, so erfolgt die Annahme in der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs. Die GANÉ Aktiengesellschaft behält sich vor, darüber hinaus weitere Nachbesserungsrechte zu erwerben oder eingehende Abtretungen nebst Abtretungsanzeige abzulehnen, das Angebot vorzeitig zu beenden oder das Angebot zu verlängern.
Download von der Internetseite www.gane.de
E-Mail an kontakt@gane.de oder FA-Nachbesserungsrechte@hauck-aufhaeuser.com
Dieses freiwillige öffentliche Kaufangebot fällt nicht unter den Anwendungsbereich des WpÜG und richtet sich nicht an ehemalige Aktionäre in einer Jurisdiktion, in der dieses Angebot gegen die dort geltenden Gesetze verstoßen würde.
Quelle: Bundesanzeiger vom 27. März 2020
Teilvergleich zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der TRIPLAN AG: Anhebung der Barabfindung auf EUR 1,95
In dem Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der TRIPLAN AG (Verschmelzung auf die Hauptaktionärin TTP AG, inzwischen TTP GmbH) hat die Antragsgegnerin mit den meisten Antragstellern einen Vergleich abgeschlossen, der eine Anhebung der Barabfindung von EUR 1,57 um einen Erhöhungsbetrag von EUR EUR 0,38 auf EUR 1,95 vorsieht.
LG Frankfurt am Main, Az. 3-05 O 46/19
Langhorst u.a. ./. TTP GmbH (zuvor: TTP AG)
gemeinsamer Vertreter: Rechtsanwalt Dr. Daniel Lochner, c/o MEILICKE HOFFMANN & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater mbB, 53115 Bonn
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, TTP GmbH:
Usingen (28.03.2020/21:00) - Der Vorstand der SCI AG hat den Net Asset Value (NAV) der SCI-Aktie - Nettowert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, ohne Wertbeitrag von möglichen Nachzahlungen aus laufenden Spruchverfahren - mit aktuell 20,15 Euro ermittelt. Dies bedeutet einen Rückgang um 17% gegenüber der letzten turnusmäßigen Ermittlung vor 2 Monaten; der DAX hat in diesem Zeitraum um 28% nachgegeben. Die Kursrückgänge betreffen nahezu sämtliche Depotwerte in ähnlichem Ausmaß, lediglich bei einigen kleineren/mittleren Positionen wie den Abfindungswerten Bostadt A/S (Dänemark) und der Westgrund AG konnten wir Kursgewinne verzeichnen.
Unsere hohe Liquidität von rd. 3 Mio. EUR zu Jahresbeginn haben wir in den letzten Wochen nur selektiv eingesetzt, da derzeit noch jegliche Visibilität hinsichtlich der Auswirkungen des wirtschaftlichen Stillstands fehlt.
Das Einreichungsvolumen (Aktien die in Squeeze-Outs, Unternehmensverträgen u.ä. abgefunden wurden und für die in den noch anhängigen Spruch- und Überprüfungsverfahren eine Nachbesserung erfolgen kann) liegt -unverändert- bei 18,6 Mio. Euro.
Quelle: SCI AG
Corporate News vom 26. März 2020
Mit einem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ will die Bundesregierung unter anderem die rein virtuelle Hauptversammlung (HV) ermöglichen. Bisher können Aktiengesellschaften ihren Anteilseignern zwar die Möglichkeit eröffnen, an dem jeweiligen Aktionärstreffen online teilzunehmen, das setzt allerdings einen entsprechenden Passus in der Satzung voraus. Zudem kann dies die klassische Präsenz-HV allenfalls ergänzen aber nicht ersetzen. Beides soll sich jetzt ändern. „Grundsätzlich ist es verständlich, dass der Gesetzgeber hier aktiv wird und als zeitlich begrenzte Notlösung eine reine Online-HV ohne Satzungsänderung ermöglicht“, sagt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). Eine Beschneidung der Aktionärsrechte, wie sie der aktuelle Entwurf vorsehe, sei allerdings kritisch zu bewerten. „Eine Blaupause für eine grundsätzliche Neugestaltung der Hauptversammlung ist das sicher nicht“, so Tüngler.
„Die DSW fordert alle Gesellschaften auf, die ihre HV nicht aus zwingenden Gründen zeitnah durchführen müssen, die vom Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2020 verlängerte Frist zu nutzen und die HV zu einem späteren Zeitpunkt - wie gewohnt - als Präsenzveranstaltung nachzuholen“, betont Tüngler. Eigentlich wäre am 31. August 2020 für die meisten AGs der letzte Termin für ihr Aktionärstreffen gewesen. „Die neue, vom Gesetzgeber bewusst verlängerte Frist, gibt den Unternehmen nun deutlich mehr Zeit, bis sie sich entscheiden müssen“, erklärt Tüngler.
Neben der Fristverlängerung bekommen die Unternehmen zudem die Möglichkeit, bereits jetzt Dividenden vorab auszuzahlen – ohne HV-Beschluss. „Beides deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber die Präsenz-Hauptversammlung auch weiterhin als die Norm ansieht und den Gesellschaften in dieser besonderen Zeit nur übergangsweise weitere Optionen an die Hand geben wollte, um gangbare Lösungen zu finden, wenn dies aus berechtigen Gründen notwendig erscheint“, unterstreicht Tüngler. Echter Druck, das Aktionärstreffen möglichst schnell abzuhalten, sei insofern auch nur bei wenigen AGs vorhanden. Nur, wenn die Corona-Pandemie über den Sommer hinaus reichen sollte, wäre die Online-HV das Mittel der Wahl.
Von den AGs, die tatsächlich eine reine Online-HV abhalten wollen oder müssen, fordert Tüngler „so nah an der Präsenz-Hauptversammlung zu bleiben, wie möglich“. Dazu gehöre etwa, das Fragerecht der Aktionäre nur dann einzuschränken, wenn absehbar ist, dass die Beantwortung aller Fragen nicht mehr leistbar ist. Nicht nur in diesem Punkt könnten sich Unternehmen an der Vorgehensweise bei Präsenzveranstaltungen orientieren.
„Die Beschränkung von Frage- und Rederechten ist auch im Rahmen klassischer Präsenz-Hauptversammlungen durchaus möglich. Mir leuchtet nicht ein, warum es bei einer Verlagerung der Veranstaltung ins Netz, hier zu massiven Einschränkungen kommen soll. Eigentlich sollte ein Online-HV moderner, offener und transparenter sein. Sie sollte mehr statt weniger Möglichkeiten der Teilhabe bieten“, sagt Tüngler und weiter: „Die Nutzung des technischen Fortschritts zur Manifestierung eines Rückschritts in der Aktionärsdemokratie macht keinen Sinn.“
Quelle: DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank: Fortsetzung der Verhandlung am 21. Oktober 2020
Nach Vorlage eines schriftliche Ergänzungsgutachtens vom 25. Februar 2020 sollen die beiden Sachverständigen zu ihrem Gutachten nunmehr am 21. Oktober 2020 und ggf. am 22. Oktober 2020 angehört werden. Zur Vorbereitung sollen die Sachverständigen in einem weiteren Ergänzungsgutachten das gefundene Ergebnis anhand von Multiples (insbesondere Kurs-Buchwert-Verhältnis, KGV) plausibilisieren.
Die Beteiligten können bis zum 20. Juli 2020 Einwendungen gegen das Ergänzungsgutachten und Ergänzungsfragen mitteilen.
Mit einer die I. Instanz abschließenden Entscheidung ist damit frühestens Anfang 2021 zu rechnen.
Spruchverfahren zum Squeeze-out der Vorzugsaktien bei der Sanacorp Pharmaholding Aktiengesellschaft: Verhandlung am 13. August 2020
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Sanacorp Pharmaholding Aktiengesellschaft hat das LG München I Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 13. August 2020, 10:30 Uhr, bestimmt. Zu dem Termin wird der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer, WP Dr. Eschner, c/o Peters, Schönberger & Partner, geladen.
Die Sanacorp eG Pharmazeutische Großhandlung hatte für den Squeeze-out der Minderheitsaktionäre zunächst EUR 29,00 je Vorzugsaktie angeboten und den Betrag dann - angesichts des zum Tag der Hauptversammlung als maßgeblichen Stichtag gesunkenen durchschnittlichen Basiszinssatzes - nachgebessert auf EUR 30,57.
Rechtsanwälte Ego Humrich Wyen, 80438 München
Eingestellt von RA Martin Arendts um 20:10 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der burgbad AG: OLG Düsseldorf weist Beschwerden zurück - es bleibt bei der erstinstanzlichen Anhebung auf EUR 26,41 je burgbad-Aktie (+ 34,27%)
In dem Spruchverfahren zu der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der burgbad AG hatte das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 25. August 2017 den Barabfindungsbetrag erstinstanzlich auf EUR 26,41 je burgbad-Aktie festgelegt (Erhöhung um mehr als 34 %), vgl. https://spruchverfahren.blogspot.de/2017/09/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_18.html.
Die Antragsgegnerin und mehrere Antragsteller hatten gegen diese erstinstanzliche Entscheidung Beschwerden eingelegt. Das OLG hat nunmehr mit Beschluss vom 25. Februar 2020 sämtliche Beschwerden zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der deutlichen Anhebung durch das Landgericht.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 20:04 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von RA Martin Arendts um 18:55 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Bundesregierung plant eine Notfallgesetzgebung für Hauptversammlungen, damit die Aktionärstreffen der laufenden HV-Saison trotz Versammlungsverboten und Ausgangssperren virtuell abgehalten werden können. Allerdings sieht der entsprechende Gesetzesentwurf auch Reglungen vor, die die ohnehin nur noch rudimentär vorhandenen Aktionärsrechte weiter beschneiden.
Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz, des Inneren und der Wirtschaft haben einen als „Formulierungshilfe“ bezeichneten Gesetzesentwurf mit zahlreichen Sonderregelungen für die Hauptversammlungssaison 2020 vorgelegt, die ggf. bis 31.12.2021 gelten sollen. Die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. begrüßt die darin geregelten Maßnahmen grundsätzlich, insbesondere die Verlängerung des Zeitraumes zur Durchführung der Hauptversammlung (HV), die Stärkung der Möglichkeiten der elektronischen HV-Teilnahme und Ausübung der Aktionärsrechte sowie die Möglichkeit, auch ohne entsprechende Satzungsregelung einen Dividendenabschlag zahlen zu können.
In zwei Punkten schießt der Gesetzesentwurf aber deutlich über sein Ziel hinaus und führt zu einer unsachgemäßen und nicht interessensgerechten Einschränkung der Aktionärsrechte:
Der Entwurf für die virtuelle Hauptversammlung stellt die Beantwortung von Aktionärsfragen in das pflichtgemäße Ermessen der Verwaltung, um einer möglichen Flut an (unangebrachten) Fragen vorzubeugen. Die Gefahr eines solchen Szenarios ist aber bei einer HV unter den aktuellen Rahmenbedingungen ebenfalls gegeben. Das Fragerecht kann dort nur unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt werden, nicht aber an zusätzliche Anforderungen, wie die Einreichung der Fragen bis zu einer bestimmten Frist vor der HV, geknüpft werden. Die Beantwortung der Fragen kann bei der Präsenz-HV auch nicht in das „pflichtgemäße Ermessen“ der Verwaltung gestellt werden. Vielmehr markiert § 131 AktG Inhalt und Grenzen des Auskunftsrechts. Darüber hinaus schließt eine Einreichungsfrist spontane Fragen, die sich erst aus dem Verlaufe der HV (Vorträge der Verwaltungsorgane, Beiträge anderer Aktionäre, Antworten der Verwaltung) ergeben, per se aus. Das Auskunftsrecht der Miteigentümer einer Aktiengesellschaft besteht praktisch nur auf der Hauptversammlung und ist somit essenziell für die Beurteilung der eigenen Vermögensposition. Dieses Recht ist daher besonders schützenswert und darf nicht abhängig gemacht werden von der Durchführungsart der HV.
Unverständlich sind außerdem die im Gesetzesentwurf vorgesehenen weiteren Beschränkungen des Anfechtungsrechts, die sich im Wesentlichen auf die Einhaltung gewisser Verfahrensroutinen bei der Wahrnehmung der Aktionärsrechte im Wege der elektronischen Kommunikation beziehen und deren Risiko die jeweilige Gesellschaft schon jetzt zu tragen hat. In diesem Zusammenhang ist es überaus zweifelhaft, warum bereits nach der aktuellen Regelung des § 243 Abs. 3 Nr.1 AktG eine Anfechtung bei technischen Störungen nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht aber bereits bei normaler Fahrlässigkeit in Betracht kommen soll. Wie bei einer Präsenz-HV hat die Gesellschaft auch bei einer „Online-HV“ für die ordnungsgemäße Organisation und Durchführung dieser zu sorgen und dieses Risiko zu tragen. Außerdem beruhen die im Gesetzesentwurf angesprochenen Verfahrensroutinen zumindest partiell auf europarechtlichen Vorgaben, sodass fraglich ist, ob ein deutscher Sonderweg hier überhaupt möglich ist.
Die SdK sieht die Gefahr und spricht sich deutlich dagegen aus, die aktuelle Krise als Anlass zu nehmen, die ohnehin nur noch rudimentär vorhandenen Aktionärsrechte dauerhaft und nachhaltig zu beschneiden. Vielmehr sollte die Krise als Gelegenheit genutzt werden, ein missbrauchsresistentes Regelwerk unter vollständiger Achtung der Aktionärsrechte zur Durchführung digitaler Hauptversammlungen zu schaffen. Die Risikosphären einer Präsenzhauptversammlung dürfen hierbei aber nicht zulasten der Aktionäre verschoben werden.
Kommt mit der COVID-19-Krise die virtuelle Hauptversammlung?
Die COVID-19-Pandemie bringt neben erheblichen Einschränkungen auch gesetzgeberische Reaktionen. So plant die deutsche Bundesregierung ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, in dem auch Sonderregelungen für die Einberufung und Abwicklung der Hauptversammlungen in 2020 beschlossen werden sollen. Ohne ordnungsgemäßen Hauptversammlungsbeschluss ist bislang keine Dividendenzahlung möglich und auch keine Strukturmaßnahme (wie etwa ein verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei comdirect).
Insbesondere soll eine elektronische Teilnahme und Stimmabgabe ermöglicht werden. Als wesentliche Punkte sieht der Vorschlag vor:
- Möglichkeit, die Präsenzversammlung – auch ohne entsprechende Satzungsregelung oder -ermächtigung - um elektronische Angebote zur Verfolgung und Stimmabgabe (Bild- und Tonübertragung, elektronische Teilnahme, elektronische Briefwahl) zu ergänzen.
- Zulassung der präsenzlosen Hauptversammlung, ohne jegliche Anwesenheit von Aktionären unter bestimmten Voraussetzungen.
- Verkürzung der Einberufungs- und ggf. Anmeldefrist
- Verlängerung des Zeitraum für die Abhaltung von Hauptversammlungen von 8 auf 12 Monate nach Geschäftsjahresende
- Möglichkeit der Abschlagszahlung auf die Dividende ohne Satzungsregelung und ohne HV-Beschluss.
Corporate News vom 20. März 2020
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG): Geplante Bestellung des gemeinsamen Vertreters
In dem Spruchverfahren zu dem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der früheren Diebold Nixdorf AG (vormals: Wincor Nixdorf AG) hat das LG Dortmund angekündigt, Herrn RA Dr. Daniel Lochner, 53115 Bonn, zum gemeinsamen Vertreter bestellen zu wollen (wie bereits bei dem Verfahren zu dem BuG).
Spruchverfahren zur grenzüberschreitenden Verschmelzung der Innocoll AG: Verhandlung am 25. Juni 2020
In dem 2016 eingeleiteten Spruchverfahren zu der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Innocoll AG hat das LG Nürnberg-Fürth einen ersten Verhandlungstermin auf den 25. Juni 2020 anberaumt.
Angebotsunterlage zur TELES AG Informationstechnologien veröffentlicht
Die SIMBLION GmbH AG hat den Aktionären der TELES AG Informationstechnologien ein Pflichtangebot gegen Zahlung einer Geldleistung in Höhe von EUR 0,13 je TELES-Aktie unterbreitet. Die Annahmefrist dauert vom 18. März 2020 bis zum 15. April 2020.
Zur Angebotsunterlage auf der Webseite der BaFin:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Angebotsunterlage/teles_ag_informationstechnologien.html;jsessionid=3462C7EECA146481C686534D6C0C7615.1_cid383?nn=7845970
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AGO AG Energie + Anlagen
Bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist unter dem Aktenzeichen 1 HK O 2321/19 ein gerichtliches Verfahren für die Bestimmung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre wegen der in der Hauptversammlung der AGO AG Energie + Anlagen vom 31.01.2019 beschlossenen Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die nun gleichnamige AGO AG Energie + Anlagen als Hauptaktionärin anhängig.
Zur gemeinsamen Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten außenstehenden Aktionäre wurde bestellt:
Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt, Nibelungenstr. 84, 80639 München
Walther, Vorsitzender Richter am Landgericht
Quelle: Bundesanzeiger vom 16. März 2020
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der PETROTEC AG: OLG soll Vergütung des ehemaligen Sachverständigen klären
In dem Spruchverfahren zu dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der PETROTEC AG, Borken, hatte das LG Dortmund im letzten Jahr Herrn WP Wolfram Wagner, ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 40213 Düsseldorf, zum neuen Sachverständigen ernannt. Zuvor war der bislang bestellte Sachverständige abberufen worden. Diese hatte gegen den Beschluss des Landgerichts vom 9. Oktober 2019, ihm keine Vergütung zuzusprechen (siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/landgericht-dortmund-lehnt.html), Beschwerde eingelegt. Dieser Beschwerde hat das LG Dortmund mit Beschluss vom 19. Februar 2020 nicht abgeholfen und die Sache dem OLG vorgelegt.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der AXA Konzern AG: OLG Düsseldorf setzt Beschwerdebegründungsfrist
Mehrere Antragsteller sind gegen diese Entscheidung in die Beschwerde gegangen und verwiesen dabei zur Begründung vor allem auf die von der gerichtlichen Sachverständigen festgestellten deutlich höheren Werte. Die gerichtlich bestellte Sachverständige, die NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), kam in ihrem Gutachten nämlich zu deutlich höheren Werten als von der Hauptaktionärin zunächst angebotenen EUR 134,54 für jede Stamm- bzw. Vorzugsaktie (nachgebessert auf EUR 144,69 je Stammaktie und EUR 146,24 je Vorzugsaktie) und auch deutlich mehr als den nunmehr vom Landgericht zugesprochenen EUR 177,58. Nach den Berechnungen von NPP beträgt die angemessene Barabfindung EUR 237,74 je Stammaktie und EUR 238,77 je Vorzugsaktie, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2016/07/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_8.html. Auch die Antragsgegnerin hatte Anschlussbeschwerde eingelegt.
Das OLG Düsseldorf, dem das LG Köln die Sache vorgelegt hatte, hat nunmehr mit Verfügung von 16. Märt 2020 den beschwerdeführenden Antragstellern und der Antragsgegnerin aufgegeben, die Beschwerde (ergänzend) bis zum 19. Juni 2020 zu begründen.
OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 3/20 (AktE)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Dyckerhoff AG: Geplante Verhandlung vor dem OLG Frankfurt am Main am 27. März 2020 verschoben
Nach Vorlage einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen (in der sie die Besteuerung der inflationsbedingten Wertsteigerung verteidigen) hatte das OLG einen Verhandlungstermin auf den 27. März 2020 angesetzt. Angesichts der COVID-19-Krise wurde dieser Termin auf unbestimmte Zeit verschoben.
Über die First Sensor AG Gegründet als Technologie-Startup in den frühen 1990er Jahren, ist First Sensor heute ein weltweit tätiges Sensorikunternehmen. Basierend auf dem Knowhow in Chip Design und Production sowie Microelectronic Packaging entstehen Standardsensoren und kundenspezifische Sensorlösungen in den Bereichen Photonics, Pressure und Advanced Electronics für den stetig wachsenden Bedarf in Schlüsselanwendungen für die Zielmärkte Industrial, Medical und Mobility. Die Strategie ist auf profitables Wachstum ausgerichtet und fokussiert auf Schlüsselkunden und -produkte, Vorwärtsintegration und die Stärkung der internationalen Präsenz. First Sensor ist seit 1999 an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert [Prime Standard WKN: 720190 ISIN: DE0007201907 SIS]. Weitere Informationen: www.first-sensor.com
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der C-QUADRAT Investment AG: Hauptaktionärin schlägt vergleichsweise Anhebung auf EUR 63,- vor
In dem Überprüfungsverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei dem Vermögensverwalter C-QUADRAT Investment AG, Wien, hatte das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses die Sache am 17. Februar 2020 verhandelt. Die Antragsgegnerin hat nunmehr eine vergleichsweise Anhebung der Barabfindung von EUR 60,- auf EUR 63,- je C-QUADRAT-Aktie angeboten, allerdings einschließlich Zinsen und ohne Übernahme der Rechtsanwaltskosten der Antragsteller. Das Vergleichsangebot stehe unter der Voraussetzung, dass sämtliche Antragsteller und die gemeinsame Vertreterin zustimmen (was derzeit eher unwahrscheinlich erscheint).
Kommt es zu keinem Vergleich, soll der Wirtschaftsprüfer MMag. Marcus Bartl, CVA, von der BDO Austria Holding Wirtschaftsprüfung GmbH, vom Gremium mit der Erstellung eines Bewertungsgutachtens beauftragt werden.
42 Überprüfungsanträge
Corporate News vom 16. März 2020
Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der MWG-Biotech AG ohne Erhöhung beendet
In dem Spruchverfahren zu dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BuG) der Eurofins Genomics B.V. mit der MWG-Biotech AG hatte das LG München I mit Beschluss vom 28. April 2017 eine Erhöhung von Ausgleich und Abfindung abgelehnt. Die gegen diese erstinstanzliche Entscheidung von mehreren Antragstellern eingelegten Beschwerden hat das OLG München nunmehr mit Beschluss vom 11. März 2020 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit ohne Erhöhung beendet.
Bei dem auf der außerordentlichen Hauptversammlung der MWG-Biotech AG am 13. Dezember 2016 beschlossenen Squeeze-out hat die Hauptaktionärin die Barabfindung erheblich höher als bei dem BuG auf EUR 3,20 je Aktie festgelegt, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2016/11/squeeze-out-bei-der-mwg-biotech.html.
OLG München, Beschluss vom 11. März 2020, Az. 31 Wx 341/17
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin: Rechtsanwälte Eifler Grandpierre Weber PartmbB, Frankfurt am Main (Rechtsanwältin Dr. Slavik)
Philocity Holdings Sdn Bhd: Veröffentlichung der Kontrollerlangung über die Phicomm AG
Petaling Jaya (12.03.2020/19:30) - Am 05. März 2020 hat die Philocity Holdings Sdn Bhd ("Bieterin") durch den Erwerb von Aktien der Phicomm AG ("Zielgesellschaft") unmittelbar die Kontrolle im Sinne von § 35 Abs. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 2 WpÜG über die Zielgesellschaft erlangt.
Angebotsunterlage im Internet: http://www.philocityholdings.com
Höhe des Stimmrechtsanteils: 67,12 %
Zuzurechnende Stimmrechte für jeden Zurechnungstatbestand: 0,00 %
Corporate News vom 12. März 2020
Gegründet als Technologie-Startup in den frühen 1990er Jahren, ist First Sensor heute ein weltweit tätiges Sensorikunternehmen. Basierend auf dem Knowhow in Chip Design und Production sowie Microelectronic Packaging entstehen Standardsensoren und kundenspezifische Sensorlösungen in den Bereichen Photonics, Pressure und Advanced Electronics für den stetig wachsenden Bedarf in Schlüsselanwendungen für die Zielmärkte Industrial, Medical und Mobility. Die Strategie ist auf profitables Wachstum ausgerichtet und fokussiert auf Schlüsselkunden und -produkte, Vorwärtsintegration und die Stärkung der internationalen Präsenz. First Sensor ist seit 1999 an der Frankfurter Wertpapierbörse notiert [Prime Standard WKN: 720190 ISIN: DE0007201907 SIS]. Weitere Informationen: www.first-sensor.com
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG geht in die Verlängerung
In dem in der I. Instanz 12 1/2 Jahre dauernden Spruchverfahren zu dem Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Gerling Konzern Allgemeine Versicherungs-AG (GKA) hat das Landgericht Köln mit Beschluss vom 10. Januar 2020 den Barabfindungsbetrag auf EUR 11,26 je GKA-Aktie angehoben. Das Gericht folgte damit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen, der NPP Niethammer, Posewang & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (NPP), siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2015/08/spruchverfahren-squeeze-out-bei-der.html
Ursprünglich sollten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre laut Übertragungsbeschluss eine von der Antragsgegnerin zu zahlende Barabfindung in Höhe von lediglich EUR 5,47 für jede Stückaktie der GKA erhalten. Aufgrund eines Teil-Prozessvergleichs vom 18. April 2007 hatte die Hauptaktionärin die Abfindung um EUR 2,53 auf EUR 8,00 für jede Stückaktie angehoben, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2007/04/gerling-konzern-allgemeine.html. In dem Gutachten kamen die Wirtschaftsprüfer Stephan Buchert und Dr. Heiko Buck von NPP zu einem noch deutlich höheren Ertragswert. Nach Ansicht der Sachverständigen ergibt sich ein Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 11,26 je GKA-Aktie.
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung haben zwei Antragsteller und die Antragsgegnerin Beschwerden einlegen. Das Landgericht hat die Aktie nunmehr an das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung über die Rechtsmittel übersandt.
OLG Düsseldorf, Az. noch unbekannt
LG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2020, Az. 91 O 164/06
Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG: Verhandlungstermin wegen COVID-19-Krise abberaumt
Nachdem in dem Überprüfungsverfahren zum Squeeze-out bei der BDI - BioEnergy International AG eine vergleichsweise Beilegung nicht möglich war, hatte das Gremium mit Beschluss vom 24. Juli 2019 Herrn Mag. Dr. Werner Hallas von der Keppert, Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1060 Wien, zum Sachverständigen bestellt. Der Sachverständige kommt in dem kürzlich vorgelegten Gutachten bezüglich des Gesamtunternehmenswerts auf eine Bandbreite von ca. EUR 56.753.448,- (EUR 14,94 je Aktie) und EUR 57.353.449,- (EUR 15,08 je Aktie), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_11.html. Die Hauptaktionärin und nunmehrige Antragsgegnerin hatte eine Barabfindung in der Höhe von lediglich EUR 13,50 pro Aktie angeboten.
Das Gremium wollte die Sache am 18. März 2020 verhandeln und das Sachverständigengutachten erörtern. Wegen der COVID-19-Krise findet der Termin nicht statt. Ein neuerlicher Termin wird zur gegebenen Zeit bekanntgegeben werden.
Für Nachbesserungsrechte (AT0000A1X3B8) zu diesem Überprüfungsverfahren gab es mehrere Kaufangebote, u.a. zu EUR 0,30 je Recht vom IVA - Interessenverband für Anleger. Im April 2018 bot die Taunus Capital Management AG ebenfalls EUR 0,30 je Nachbesserungsrecht. Zuletzt wurden im Februar 2020 EUR 0,35 geboten: https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/02/kaufangebot-fur-nachbesserungsrechte.html
Die Studie stellen wir Ihnen hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der ANTERRA Vermögensverwaltungs-AG: Hauptaktionärin meldet Insolvenz an
In dem Spruchverfahren zu dem am 19. Oktober 2011 im Handelsregister eingetragenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-out) bei der Anterra Vermögensverwaltungs-Aktiengesellschaft, Wiesbaden, hatte das LG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 18. August 2015 (Az. 3-05 O 87/11) den Barabfindungsbetrag deutlich auf EUR 4,93 erhöht (Anhebung um fast 53 % zu dem von der Antragsgegnerin festgelegten Betrag in Höhe von lediglich EUR 3,25 je Anterra-Aktie), siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2015/08/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_27.html
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, bei dem die Sache seit Ende 2015 liegt, hatte zuletzt eine Entscheidung Ende 2019/Anfang 2020 angekündigt. Zwischenzeitlich hat die Geschäftsführung der Antragsgegnerin beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 27. Februar 2020 einen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Das OLG hat mitgeteilt, dass für die Fortsetzung des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019, Az. II ZB 2/16) zunächst der Insolvenzverwalter zu ermitteln sei. Vor einer (bislang beabsichtigten) Ladung des Sachverständigen sei zunächst der Insolvenzverwalter anzuhören und aufzuklären, ob der erforderliche Kostenvorschuss eingezahlt werde.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GFKL Financial Services Aktiengesellschaft geht vor dem OLG Düsseldorf weiter
Zahlreiche Antragsteller hatten gegen den erstinstanzlichen Beschluss Beschwerden eingelegt. Die jetzt als Lowell Holding GmbH firmierende Antragsgegnerin hat Anschlussbeschwerde eingelegt. Das LG Dortmund hat nunmehr mit Beschluss vom 25. Februar 2020 den eingelegten Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Düsseldorf vorgelegt.
SCI AG u.a. ./. Lowell Holding GmbH (früher: Garfunkel Holding GmbH)
Verfahrenbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Lowell Holding GmbH:
Abfindungspreis: 2,45 EUR je Anspruch
Sonstiges: Die Mindestannahmemenge beträgt 50 Ansprüche (...)
Der vom Gremium bestellte Sachverständige Dr. Rabel beurteilte den von der WAB Privatstiftung angebotenen Abfindungsbetrag von EUR 16,51 je BWT-Aktie in seinem Gutachten vom 10. Oktober 2019 als nicht angemessen, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/10/uberprufungsverfahren-zum-squeeze-out_27.html
Die Firma Haikui Seafood AG sollte von Amts wegen gelöscht werden, siehe: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/01/registergericht-will-haikui-seafood-ag.html. Dies konnte die Aktionärsvereinigung SdK verhindern, die zu einer Interessenbündelung aufgerufen hatte: https://spruchverfahren.blogspot.com/2019/02/sdk-ruft-aktionare-der-haikui-seafood.html.
Sie hatte namens und in Vollmacht eines Mitglieds Widerspruch gegen die beabsichtige Löschung von Amts wegen nach § 394 FamFG eingelegt. Das Amtsgericht Hamburg hat nunmehr mitgeteilt, dass das Finanzamt seinen Antrag vom 17. September 2018 zurückgenommen habe. Daher werde das Löschungsverfahren nicht weiter betrieben.
Die SdK konnte durch den Widerspruch damit verhindern, dass die Gesellschaft aus dem Handelsregister gelöscht wird und damit rechtlich nicht mehr existiert.
Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung deswegen Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen wurde nun der Börsentag in München am 28. März, an dem die SdK teilgenommen hätte, abgesagt. Als Ausweichtermin wird nun der 10. Oktober 2020 ins Auge gefasst.
Wir geben nachfolgend die Pressemeldung des Veranstalters im Wortlaut wieder:
„Sehr geehrte Besucher, Aussteller, Medienpartner, Sponsoren und Interessenten des Börsentag München 2020,
wie Sie sicher bereits der Presse entnommen haben, sind alle Veranstaltungen in Bayern mit mehr als 1.000 Besuchern bis inkl. 19.04.2020 untersagt worden, um das Coronavirus einzudämmen.
Dies macht eine Verschiebung des Börsentag München 2020 in den Herbst nötig.
Freuen Sie sich also jetzt bereits schon mit uns auf den Herbst, wenn die „Coronakrise“ hoffentlich glücklich überstanden ist – und erleben Sie den Börsentag München 2020 dann im unmittelbaren Vorfeld der US-Wahlen. Wir prüfen gerade verschiedene Termine und Optionen und informieren Sie umgehend, sobald ein neuer Termin feststeht.
Durch den neuen Termin verlieren bereits gebuchte Tickets leider Ihre Gültigkeit – Sie können sich aber in Kürze Ihr Ticket für den neuen Termin sichern. Wir informieren Sie entsprechend über unseren Börsentags-Newsletter.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und halten Sie natürlich weiter auf dem Laufenden!
Ihr Team des Börsentag Münchens“
München, den 12.03.2020
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Pironet AG: Fortsetzung der Verhandlung am 29. Mai 2020
Das LG München I hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der Pironet AG, München (zuvor: Köln), zugunsten der Cancom SE die Sache am 5. März 2020 verhandelt. Dabei wurde der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer, Herr WP Dr. Jochen Beumer sowie Herr StB Jürgens, I-ADVISE AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, angehört.
Die Verhandlung wird am Freitag, den 29. Mai 2020, 10:00 Uhr, fortgesetzt. Die Abfindungsprüfer sollen noch Alternativberechnungen (bei Ansatz einer Marktrisikoprämie von 5,0 % nach Steuern mit/ohne Berücksichtigung der inflationsbedingten Kursgewinnbesteuerung) in einer ergänzenden Stellungnahme bis zum 3. April 2020 vorlegen und dabei auch jeweils angeben, welcher Unternehmenswert sich ergäbe, wenn mit einer Ausschüttungsquote von 40 % bzw. 50 % gerechnet würde.
Heidelberg (06.03.2020) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hat mit Bescheid vom 6. März 2020 der Heidelberger Beteiligungsholding AG die Veröffentlichung des am 28. Januar 2020 von der Heidelberger Beteiligungsholding AG angekündigten Übernahmeangebots an die Aktionäre der Biofrontera AG untersagt.
Der Tenor des Bescheids lautet wie folgt: Das infolge der Veröffentlichung gemäß §§ 34, 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG vom 28.01.2020 zu unterbreitende Übernahmeangebot der Heidelberger Beteiligungsholding AG mit Sitz in Heidelberg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 338007, an die Aktionäre der Biofrontera AG mit Sitz in Leverkusen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 49717, wird nach §§ 34, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG untersagt. (...)
Das Angebot ist nach §§ 34, 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpÜG zu untersagen. Dabei steht der BaFin kein Ermessen zu. Die Angebotsunterlage enthält zum einen nicht die nach § 11 Abs.2 Nr. 4 WpÜG erforderlichen Pflichtangaben zu einer nach § 31 Abs. 2 WpÜG zulässigen Gegenleistung, d.h. einer Geldleistung in Euro oder liquide Aktien (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 WpÜG). Zum anderen verstoßen die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben zur vom Bieter angebotenen Gegenleistung offensichtlich gegen die Gegenleistungs-Vorschriften nach § 31 Abs. 2 WpÜG (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 WpÜG). (...)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der GeneScan Europe AG abgeschlossen: Erhöhung um EUR 264,10 je Stückaktie (mehr als 29 %)
Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG, Freiburg i.B.
Bekanntmachung gerichtliche Entscheidungen
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung im Rahmen des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG gibt die Geschäftsführung der Eurofins Genomics B.V. gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13. März 2017, Az. 24 AktE 1/11 (2), sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2020, 12 W 35/17 bekannt:
1. Beschluss Landgericht Mannheim
In dem Spruchverfahren betreffend die Angemessenheit der Abfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG
(1) - (51) (...)
(52) Dr. Roman Köper, Anchor Rechtsanwälte, Mannheim
gemeinsamer Vertreter der außenstehenden Aktionäre
Prozessbevollmächtigte (…)
Eurofins Genomics B.V., vertreten durch den Geschäftsführer, PA Breda, Niederlande
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik, Waldeck Rechtsanwälte, Frankfurt
hat das Landgericht Mannheim, 4. Kammer für Handelssachen, durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Stojek, den Handelsrichter Kramberg und den Handelsrichter Dr. Guldan am 13.03.2017 beschlossen:
I. Die angemessene Barabfindung, welche die Antragsgegnerin den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der GeneScan Europe AG aufgrund der Übertragung von deren Aktien auf die Hauptaktionärin zu zahlen hat, wird auf 1.164,10 € festgesetzt.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller.
III. Der Geschäftswert wird für die Gerichtskosten und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters auf 647.309,10 € festgesetzt.
als Beschwerdeführer
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Hoffmann, Krebsgasse 4-6, 50667 Köln
Dr. Roman Köper, Anchor Rechtsanwälte, Mannheim
Eurofins Genomics B.V., Breda
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte EIFLER GRANDPIERRE WEBER, Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik, Frankfurt
Auf die Beschwerde der Antragsteller M. GmbH und F. hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 12. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Guttenberg, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Görtz und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Kürz am 17.01.2020 beschlossen:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.03.2017, Az. 24 AktE 1/11 (2) wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die im Beschwerdeverfahren entstandenen Gerichtskosten, einschließlich der Kosten des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Abwicklungshinweise / Technische Abwicklung der Erhöhung
Mit dem oben wiedergegebenen Beschluss des Landgerichts Mannheim wurde der Barabfindungsbetrag für die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der damaligen GeneScan Europe AG (heute: Eurofins GeneScan Holding GmbH) auf die Eurofins Genomics. B.V. um EUR 264,10 erhöht. Der Erhöhungsbetrag von EUR 264,10 je Stückaktie ist von dem Tag nach der Bekanntmachung des Squeeze Out (17. Mai 2011) bis einschließlich dem Tag, der dem Auszahlungstag unmittelbar vorausgeht (voraussichtliche Auszahlung Ende März), mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.
Erhöhungsberechtigte ehemalige Minderheitsaktionäre, die ihr Konto nach wie vor bei dem Kreditinstitut unterhalten, über das die ursprüngliche Barabfindung im Rahmen der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre der GeneScan Europe AG abgewickelt wurde, brauchen hinsichtlich der Gutschrift des Erhöhungsbetrages nichts zu veranlassen.
Erhöhungsberechtigte Aktionäre, die ihre Bankverbindung gewechselt oder aus anderen Gründen den Erhöhungsbetrag nicht spätestens 3 Monate nach Bekanntmachung dieser Veröffentlichung erhalten haben, werden aufgefordert, sich unter Vorlage einschlägiger Unterlagen zum Nachweis der abfindungsberechtigten Aktien an ihre seinerzeitige Depotbank zu wenden.
Sollten Schwierigkeiten bei der Abwicklung auftreten, sind Ansprüche auf Zahlung des Erhöhungsbetrags unter Vorlage eines Nachweises, dass der jeweilige Anspruchsteller zum Kreis der erhöhungsberechtigten Aktionäre gehörte, sowie eines Nachweises der Anzahl der im Rahmen des Squeeze Out übertragenen Aktien und unter Angabe der Bankdaten und des Bankkontos, auf das die Zahlung erfolgen soll, gegenüber der Beschwerdegegnerin schriftlich geltend zu machen. Das Schreiben ist an folgende Anschrift zu richten:
EIFLER GRANDPIERRE WEBER PartmbB Rechtsanwälte
z.Hd. Frau Rechtsanwältin Dr. Katja Slavik
Breda, im März 2020
Quelle: Bundesanzeiger vom 6. März 2020
Zu dem Spruchverfahren siehe:
https://spruchverfahren.blogspot.com/2017/04/squeeze-out-bei-der-genescan-europe-ag.html
https://spruchverfahren.blogspot.com/2020/01/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_18.html

References: § 62
 § 131
 § 243
 § 35
 § 29
 § 394
 § 11
 § 31
 § 31
 § 14
 § 14
 § 247