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Timestamp: 2016-12-04 14:18:16+00:00

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SozialGesetzBuch I – SGB I | Iq130plus Weblog Deutschland
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SozialGesetzBuch I – SGB I	Veröffentlicht am 17. April 2000 von Kämpfer an der unsichtbaren Front Recht der BRD
(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn
betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den
Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die
Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß
die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese
weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer
Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder
daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von
Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich
auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften
der Leistungsträger und ihrer Verbände, die in diesem Gesetzbuch
genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame
Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die
Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von
Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit
sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach § 107
Abs. 1 des Vierten Buches und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die
Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten
Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des
Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem
Gesetzbuch wahrnehmen, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es
Aufgaben nach § 107 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches durchführt, und
die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches
wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches zulässig.
(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist,
besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht
zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht
automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder
genutzten Sozialdaten.
(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des
Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden.
Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige
Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht
beeinträchtigt werden können.
(1)Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
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References: § 2
 § 107
 § 66
 § 107
 § 67
 §16