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Timestamp: 2020-07-10 22:15:23+00:00

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Baugesetzbuch, §175 BBauG, §176 BBauG, §177 BBauG, §178 BBauG, §179 BBauG | mit Referenzen
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Baugesetzbuch (BBauG) : Städtebauliche Gebote
(1) Beabsichtigt die Gemeinde, ein Baugebot (§ 176
§ 176 Baugebot § 176 Baugebot
), ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot (§ 177
), ein Pflanzgebot (§ 178
§ 178 Pflanzgebot § 178 Pflanzgebot
) oder ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
) zu erlassen, soll sie die Maßnahme vorher mit den Betroffenen erörtern. Die Gemeinde soll die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beraten, wie die Maßnahme durchgeführt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Kassen bestehen.
(2) Die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
setzt voraus, dass die alsbaldige Durchführung der Maßnahmen aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist; bei Anordnung eines Baugebots nach § 176
kann dabei auch ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung berücksichtigt werden.
(3) Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die Durchführung der Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179
(4) Die §§ 176 bis 179
sind nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3
bezeichneten Grundstücke. Liegen für diese Grundstücke die Voraussetzungen für die Anordnung eines Gebots nach den §§ 176 bis 179
vor, soll auf Verlangen der Gemeinde der Bedarfsträger die entsprechenden Maßnahmen durchführen oder ihre Durchführung dulden, soweit dadurch nicht die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird.
(4) Der Eigentümer kann von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Durchführung des Vorhabens aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. § 43 Absatz 1, 4 und 5
§ 43 Entschädigung und Verfahren § 43 Entschädigung und Verfahren , Abs. 1
sowie § 44 Absatz 3 und 4
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche , Abs. 3
(5) Ist die Durchführung eines Baugebots nur möglich, wenn zuvor eine bauliche Anlage oder Teile davon beseitigt werden, ist der Eigentümer mit dem Baugebot auch zur Beseitigung verpflichtet. § 179 Absatz 2 und 3 Satz 1,
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot , Abs. 2
§ 43 Absatz 2 und 5
§ 43 Entschädigung und Verfahren § 43 Entschädigung und Verfahren , Abs. 2
(8) Kommt der Eigentümer der Verpflichtung nach Absatz 7 auch nach Vollstreckungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht nach, kann das Enteignungsverfahren nach § 85 Absatz 1 Nummer 5
§ 85 Enteignungszweck § 85 Enteignungszweck , Abs. 1
auch vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 eingeleitet werden.
Die Gemeinde kann den Eigentümer durch Bescheid verpflichten, sein Grundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans § 9 Inhalt des Bebauungsplans , Abs. 1
getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.
Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot , Abs. 2
aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.
(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5
§ 176 Baugebot§ 176 Baugebot
§ 178 Pflanzgebot§ 178 Pflanzgebot
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 43 Entschädigung und Verfahren§ 43 Entschädigung und Verfahren, Abs. 1
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche, Abs. 3
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot, Abs. 2
§ 43 Entschädigung und Verfahren§ 43 Entschädigung und Verfahren, Abs. 2
§ 85 Enteignungszweck§ 85 Enteignungszweck, Abs. 1
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans§ 9 Inhalt des Bebauungsplans, Abs. 1
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot, Abs. 2

References: §175
 §176
 §177
 §178
 §179

§ 176
 § 176

§ 178
 § 178

§ 179
 § 179
 § 176
 § 26

§ 26
 § 26
 § 26
 § 43

§ 43
 § 43
 § 44

§ 44
 § 44
 § 179

§ 179
 § 179

§ 43

§ 43
 § 43
 § 85

§ 85
 § 85
 § 9

§ 9
 § 9
 § 177

§ 177
 § 177
 § 43

§ 176

§ 178

§ 179

§ 26

§ 43

§ 44

§ 179

§ 43

§ 85

§ 9

§ 177