Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201995,%20563
Timestamp: 2018-02-23 18:22:53+00:00

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BGH, 23.08.1995 - 3 StR 163/95 - dejure.org
Information des Angeklagten - Einzelheiten der Anklage - Tochter des Angeklagten - Zeugnisverweigerungsrecht - Untersuchungsverweigerungsrecht - Glaubwürdigkeit - Verwertungsverbot - Zustimmung der Mutter
StPO § 200, § 252
NJW 1996, 206
NStZ 1996, 95
StV 1995, 563
StV 1996, 192 (Ls.)
BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
BGH stellt Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten auf
Im Gegensatz dazu kommt der Ausdeutung von Kinderzeichnungen sowie der Deutung von Interaktionen, die Kinder unter Einsatz sog. anatomisch korrekter Puppen darstellen, in forensisch-aussagepsychologischen Gutachten in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1995, 563; dezidiert ebenso Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller;… Endres/Scholz aaO 8 f.).
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 - 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
Dem entspricht die Forderung, daß Mängel in der Informationsfunktion der Anklage durch entsprechende Hinweise in der Hauptverhandlung zu beheben seien (BGH NStZ 1996, 95).
b) Der Senat zweifelt, ob die - auch von ihm (NStZ 1996, 95) vertretene - Auffassung, daß Konkretisierungsdefizite der Anklage, die sich aus der Natur der angeklagten Taten ergeben und ungeachtet ihrer nachteiligen Auswirkungen für eine sachgerechte Verteidigung hinzunehmen sind, in der Hauptverhandlung durch Hinweise nach oder entsprechend § 265 StPO auszugleichen seien, zutrifft und ob die dem entsprechende Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit fortgeführt werden kann.
BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Bei der Art und Weise, in der hier vor Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen Befragungen des Kindes durch Privatpersonen und "Vorbereitungen" auf die polizeiliche Vernehmung durchgeführt wurden, war der Beweiswert der belastenden Angaben besonders kritisch zu würdigen (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, widersprüchliche 1; BGH, Beschluß vom 23. August 1995 - 3 StR 163/95; Urteil vom 3. November 1993 - 2 StR 434/93).
Insoweit bestehende Mängel begründen nicht die Unwirksamkeit der Anklage (vgl. BGHSt 40, 44, 45; BGH NStZ 1996, 95).
Dagegen haben Mängel in der weiteren Funktion der Anklage, den Angeschuldigten zur Vorbereitung seiner Verteidigung über Einzelheiten des Tatvorwurfs und die Beweismittel zu unterrichten (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6 [10] = wistra 1991, 195), eine entsprechende Bedeutung nicht.
Unzulänglichkeiten in der Erfüllung dieser Aufgabenstellung stellen keinen wesentlichen Mangel dar und berühren deren Wirksamkeit nicht (BGHSt 40, 44 [45] = NStZ 1994, 350; BGHSt 40, 390 [392] = NStZ 1995, 297 = StV 1995, 337 [338]; BGH NJW 1996, 206; …
Dies gilt besonders, wenn der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung seine Vorwürfe ganz (BGH, Beschl. vom 17. Dezember 1997 2 StR 591/97) oder teilweise nicht mehr aufrechterhält, der anfänglichen Schilderung weiterer Taten nicht gefolgt wird (vgl. BGH NStZ 1996, 294; NJW 1996, 206; Beschl. vom 1. April 1998 3 StR 22/98) oder sich sogar die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt.
Eine Wertlosigkeit der veräußerten Ware wäre allenfalls ohne weiteres dann anzunehmen, wenn das tatsächlich gelieferte Hackfleisch einem Verkehrsverbot unterlegen hätte (vgl. BGH NStZ 1996, 95 = StV 1996, 73= wistra 1996, 21).
Ein nachbessernder richterlicher Hinweis - der übrigens nicht protokollierungspflichtig gewesen wäre - war nicht geboten (vgl. BGH NStZ 1996, 95; NJW 1999, 802, 803).
Mit den weiteren nach § 200 StPO in die Anklageschrift aufzunehmenden Angaben, wozu auch die Angabe der gesetzlichen Merkmale der Straftat und der anzuwendenden Strafvorschriften gehört, sollen der Angeklagte und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs unterrichtet und ihnen Gelegenheit gegeben werden, ihr Prozeßverhalten auf den Anklagevorwurf einzustellen; insbesondere soll der Angeklagte in die Lage versetzt werden, sich sachgerecht zu verteidigen (sog. Informationsfunktion; vgl. BGH NJW 1996, 206; BayObLGSt 1991, 6, 10 = wistra 1991, 195).
Unzulänglichkeiten allein in der Erfüllung der Informationsfunktion führen allerdings noch nicht zur Unwirksamkeit der Anklageschrift (BGHSt 40, 44, 45 = NStZ 1994, 350 f.; BGH NJW 1996, 206; …
BGH, 01.04.1998 - 3 StR 22/98
Verfahrenseinstellung wegen des Verfahrenshindernisses unwirksamer Anklage - …
BGH, 05.10.1995 - 4 StR 330/95
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BGH, 08.11.1995 - 2 StR 531/95
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OLG Rostock, 06.01.2015 - 22 RR 108/14
Sachverständiger - Besorgnis der Befangenheit

References: § 200
 § 252

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 200
 BGH 
 BGH