Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=8%20AZR%20453%2F12
Timestamp: 2019-05-26 10:23:59+00:00

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BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,24711
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12 (https://dejure.org/2013,24711)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2013 - 8 AZR 453/12 (https://dejure.org/2013,24711)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 (https://dejure.org/2013,24711)
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Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
Berufsfußball; vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses; Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
§ 134 BGB, § 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 157 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
Jugendfußballspieler zahlt 40.000 EUR Ablöse - kein Rückforderungsanspruch
Wenn der Berufsfußballer seine Ablöse zahlt...
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Ablösesumme im Falle der vorzeitigen Beendigung eines befristeten Vertrages eines Berufsfußballers
arbrb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch nur Arbeitnehmer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.04.2013, Az.: 8 AZR 453/12 (Berufsfußball - einseitige Verlängerungsoption in einem befristeten Arbeitsvertrag)" von RA/FAArbR Dr. Johan-Michel Menke, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 443 - 448.
ArbG Rostock, 21.12.2010 - 1 Ca 804/10
NZA 2013, 1206
BB 2013, 2419
BB 2014, 443
DB 2013, 2516
JR 2014, 136
Die Auslegung atypischer Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 435/12 - Rn. 18; 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23) .
Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (st. Rspr., vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 15. April 2014 - 3 AZR 435/12 - Rn. 18) .
a) Soweit das Landesarbeitsgericht in einer Hilfsbegründung zu dem Ergebnis gelangt ist, der Vertrag vom 25. /30. März 2009 spreche gegen die Annahme, die X GmbH habe der Beklagten die Klägerin zur Arbeitsleistung überlassen, ist dies mit wesentlichen Auslegungsgrundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 22).
(1) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 549/05 - Rn. 16, BAGE 118, 66;… BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 37, 53; 19. Januar 2001 - V ZR 437/99 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 146, 298) .
Dies ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 28 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 30 mwN; BGH 30. Januar 2015 - V ZR 171/13 - Rn. 7; 4. Juni 2013 - II ZR 207/10 - Rn. 29) .
Nur ergänzend wird angemerkt: Ein Vertrag kommt nach Maßgabe der §§ 145 BGB zustande durch zwei sich deckende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme (vgl. BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 25.04.2013 - 8 AZR 453/12, juris; BAG v. 30.01.1991, DB 1991, 2342).
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG v. 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12, juris; BAG v. 25.04.2013 - 8 AZR 453/12, juris; BAG v. 02.07.2009 - 3 AZR 501/07, DB 2009, 1939; BAG v. 17.01.2008 - 2 AZR 902/06, NZA 2008, 872; BAG v. 13.12.2006 - 10 AZR 787/05, NZA 2007, 408; BAG v. 20.09.2006 - 10 AZR 770/05, AP Nr. 41 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).
BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
a) Dem Vergleich vom 10. Februar 2009 liegen atypische, individuelle Willenserklärungen zugrunde, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 18; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 14; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 18).
Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 22; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 15; 9. Dezember 2008 - 3 AZR 112/07 - Rn. 19).
aa) Das Schreiben vom 30. Januar 2007 enthält atypische Erklärungen der Beklagten, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 50; 15. April 2014 - 3 AZR 435/12 - Rn. 18; 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23) .
Diese Auslegung ist auch nach Maßgabe einer nur eingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz (zum Überprüfungsmaßstab individueller atypischer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23 mwN; 27. Februar 2013 - 4 AZR 78/11 - Rn. 16) rechtsfehlerhaft.
Da es sich vorliegend um atypische, individuelle Willenserklärungen handelt, ist die Auslegung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt, allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder für die Auslegung wesentliche Umstände außer Acht gelassen wurden (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51 mwN, BAGE 139, 109) .
a) Die Vereinbarung der Parteien vom 24./31. Juli 2000 enthält atypische Willenserklärungen, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23) .
Zwar handelt es sich sowohl bei dem Schreiben von Oktober 1983 als auch bei dem Schreiben vom 25. Juli 2000 offensichtlich um atypische Willenserklärungen, deren Auslegung den Tatsachengerichten obliegt und die in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 23) .
LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 280/13
LAG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 16 Sa 60/15
Lehrgangsbeitrag - Unterrichts- und Lernmittelfreiheit - Sonderungsverbot - …
LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 10 Sa 1425/16
Öffentliche Auftragsvergabe - Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des …
ArbG Duisburg, 21.05.2014 - 3 Ca 435/14
Gleichstellungsabrede, Bezugnahmeklausel, Garantie

References: § 134
 § 138
 § 138
 § 157
 § 307
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 1