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Timestamp: 2020-06-07 09:08:23+00:00

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Kursangebot | Grundkurs Strafprozessrecht | Körperliche Untersuchung und Blutprobe gem. §§ 81a ff. StPO
Hiermit beschäftigt sich wiederum § 81a StPO, der die körperliche Untersuchung, den körperlichen Eingriff und als Spezialfall desselben die Entnahme einer Blutprobe beim Beschuldigten gestattet.
Beide Eingriffe sind von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen und bedürfen gem. § 81a Abs. 2 S. 1 StPO grds. der Anordnung durch den Richter, welche bei Gefahr im Verzug allerdings durch die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen ersetzt werden kann.
Gem. § 81a Abs. 2 S. 2 StPO allerdings bedarf die „…Entnahme einer Blutprobe … abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“ Die Entnahme einer Blutprobe darf demnach von der Staatsanwaltschaft und der Polizei angeordnet werden.
Dient die Inaugenscheinnahme des Körpers nicht dem Auffinden von Spuren am Körper, sondern dem Auffinden von Beweisen im Körper, dann handelt es sich grundsätzlich um eine Durchsuchung, deren Voraussetzungen in § 102 StPO geregelt sind. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn zum Schutze des Betroffenen der Einsatz eines Arztes erforderlich ist. In diesen Fällen wird § 81a StPO als Ermächtigungsgrundlage herangezogen.
Zu beachten ist, dass sich aus dem Ihnen schon bekannten nemo-tenetur-Grundsatz ergibt, dass der Beschuldigte keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung hat. Er ist mithin nicht verpflichtet, beim Alkoholtest auf einer Linie zu laufen oder in ein Prüfröhrchen zu blasen. Er ist lediglich verpflichtet, Maßnahmen zu dulden.
In beiden Fällen muss die Anordnung der Maßnahme gem. § 81f Abs. 1 bzw. § 81g Abs. 3 StPO durch den Richter angeordnet werden, wobei bei Gefahr im Verzug wiederum die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder die Ermittlungsbeamten ausreichend ist.
Weitere Ausführungen hierzu können Sie nachlesen bei Haller/Conzen Das Strafverfahren Rn. 1195 f.
Durch § 81h StPO wurde jetzt auch die Verwertbarkeit von „DNA-Beinahetreffern“ geregelt.
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.8.2017 (BGBl. I S. 3202), in Kraft getreten am 24.8.2017. Stellt man im Wege einer DNA-Reihenuntersuchung fest, dass die Spur zwar nicht von einem der Untersuchten, dafür aber wahrscheinlich von einem seiner Verwandten stammt, dann kann das Spurenmaterial jetzt auch auf genetische Ähnlichkeit hin untersucht werden. Sofern sich hieraus ein Tatverdacht gegen eine konkrete Person ergibt, kann eine DNA-Analyse gegen diese Person nach Maßgabe der §§ 81a und 81e StPO angeordnet werden, soweit diese Anordnungsvoraussetzungen vorliegen.Goers in BeckOK StPO, 31. Edition, Stand 15.10.2018.

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 315
 § 315
 § 316
 § 102
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81