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Timestamp: 2020-08-10 01:23:44+00:00

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Steuern – Private Einkommensteuer
30.07.2020 Private Einkommensteuer
22.06.2020 Private Einkommensteuer
07.05.2020 Private Einkommensteuer
23.01.2020 Private Einkommensteuer
BFH: Forderungseinzug ist keine Veräußerung
Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. dar (Rechtsprechungsänderung). Denn bei der Erfüllung einer schuldrechtlichen Forderung fehlt es an einem für die Annahme einer Veräußerung erforderlichen Rechtsträgerwechsel. Die Neuregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG war im Streitfall noch nicht anwendbar.
14.01.2020 Private Einkommensteuer
BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, stellen nach § 9 Abs. 6 EStG keine Werbungskosten dar, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet.
17.10.2019 Private Einkommensteuer
Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Regierungsentwurf
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Anpassungen mit dem Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 vor. Diese betreffen unter anderem die Förderung energetischer Gebäudesanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Bahnreisen.
21.08.2019 Private Einkommensteuer
03.06.2019 Private Einkommensteuer
15.04.2019 Private Einkommensteuer
17.01.2019 Private Einkommensteuer
09.11.2018 Private Einkommensteuer
08.11.2018 Private Einkommensteuer
27.09.2018 Private Einkommensteuer
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg
Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude sollen private Investitionen in den freifinanzierten Wohnungsmarkt gefördert werden.
20.09.2018 Private Einkommensteuer
23.08.2018 Private Einkommensteuer
02.08.2018 Private Einkommensteuer
BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen
Bei Vorhandensein eines steuerlich anzuerkennenden Gewinnverteilungsbeschlusses sind vorab vereinbarte Ausschüttungen im Folgejahr nach Ausscheiden eines Gesellschafters und Veräußerung seines Anteils an der GmbH an einen anderen Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungserlöses beim ausgeschiedenen Gesellschafter oder eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter scheidet also aus.
05.04.2018 Private Einkommensteuer
14.12.2017 Private Einkommensteuer
22.05.2017 Private Einkommensteuer
13.04.2017 Private Einkommensteuer
23.02.2017 Private Einkommensteuer
16.02.2017 Private Einkommensteuer
BFH: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftstoffkosten mindern den geldwerten Vorteil bei Anwendung der 1%-Regelung
Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat damit seine Rechtsprechung insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden.
06.01.2017 Private Einkommensteuer
21.10.2016 Private Einkommensteuer
Gesetzgebung zur Entlastung für Steuerzahler und Familien
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag steigen sowie die „kalte Progression“ ausgeglichen werden.
29.09.2016 Private Einkommensteuer
Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG umfasst auch in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführte Schönheitsreparaturen sowie die Herstellung der Betriebsbereitschaft.
08.09.2016 Private Einkommensteuer
BFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Werden Darlehensmittel tatsächlich zur Finanzierung einer nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigten Investition verwendet, handelt es sich auch bei den Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen für dieses Darlehen angefallen sind, um nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigte Zinsen.
29.08.2016 Private Einkommensteuer
FG Baden-Württemberg: Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten als Gestaltungsmissbrauch
Werden unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte praktisch zeitgleich verkauft und wieder gekauft, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu schaffen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO (a.F.) vor, wenn kein Kursrisiko besteht.
03.03.2016 Private Einkommensteuer
04.02.2016 Private Einkommensteuer
GrS des BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Somit scheidet ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum aus.
14.01.2016 Private Einkommensteuer
BFH: Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes-Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung
Soweit bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Gegenleistung in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abweichen (z.B. wegen verändertem Börsenkurs).
11.11.2015 Private Einkommensteuer
BFH: Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
Ein nicht mehr "aktiv" gesetzlich rentenversicherter Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG (Riesterrente) abzuziehen, auch wenn er in früheren Jahren pflichtversichert gewesen ist. Auch bei einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bleibt ihm der Sonderausgabenabzug versagt.
30.10.2015 Private Einkommensteuer
BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. Die Anerkennung von Aufwendungen für Gäste aus dem beruflichen Umfeld als (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasste Werbungskosten liegt insbesondere dann nahe, wenn und soweit diese nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen werden, z.B. wenn der Steuerpflichtige sämtliche Steuerberater des Unternehmens oder der Niederlassung, bei der er tätig ist, eingeladen hat.
03.09.2015 Private Einkommensteuer
13.08.2015 Private Einkommensteuer
In den Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) eines ausscheidenden Kommanditisten ist auch der Teil seines negativen Kapitalkontos einzubeziehen, der auf (zulässige) Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 S. 1 EStG zurückzuführen ist. Ob es sich bei den Entnahmen um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handelt, ist unbeachtlich.
10.07.2015 Private Einkommensteuer
30.04.2015 Private Einkommensteuer
Die Feststellung von Verlusten aufgrund von Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr durchgeführt werden kann.
02.04.2015 Private Einkommensteuer
BFH: Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb Spekulationsfrist von zehn Jahren unterliegt der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Eine wirksame Veräußerung ist bereits ab Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages anzunehmen, da dies zu einem verbindlichen Vertrag für beide Parteien führt.
25.03.2015 Private Einkommensteuer
12.03.2015 Private Einkommensteuer
12.02.2015 Private Einkommensteuer
30.01.2015 Private Einkommensteuer
Mit Urteil vom 29.04.2014 stellte der BFH fest, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen wegen einer (mindestens) 10%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
08.01.2015 Private Einkommensteuer
16.10.2014 Private Einkommensteuer
BFH: Kein Abzug von nachträglichen Werbungskosten bei Kapitaleinkünften
Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
06.10.2014 Private Einkommensteuer
BFH: Beginn der Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr
Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr ein Gewinnanteil zugewiesen ist.
15.08.2014 Private Einkommensteuer
08.08.2014 Private Einkommensteuer
Fahrtkosten eines selbständigen Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft seien regelmäßig nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft sei eine großräumige Betriebsstätte. Das von der Wohnung getrennte Büro im vom Lotsen bewohnten Mehrfamilienhaus komme nicht als Betriebsstätte in Betracht, weil der Lotse seine berufliche oder gewerbliche Leistung nicht von dort erbringe.
30.07.2014 Private Einkommensteuer
17.07.2014 Private Einkommensteuer
BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
Auch im Verlustfall sind bei der Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation (§ 17 Abs. 4, 1 EStG) Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot anzuwenden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto außerhalb einer Liquidation (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2013).
08.07.2014 Private Einkommensteuer
BFH: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und steuerbegünstigten Handwerkerleistungen gemacht: Die Inanspruchnahme von Diensten (z.B. Winterdienst), die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (öffentlichem) Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014). Entsprechendes gilt bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für einen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz.
20.06.2014 Private Einkommensteuer
05.06.2014 Private Einkommensteuer
Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getroffen: Ein Poolarbeitsplatz an der Dienststelle ist dann kein anderer Arbeitsplatz, wenn nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann. In diesem Fall sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Ferner kann ein Telearbeitsplatz dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, wenn er büromäßig genutzt wird und der Erledigung gedanklicher, schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten dient.
22.05.2014 Private Einkommensteuer
15.05.2014 Private Einkommensteuer
Das BMF hat mit Schreiben vom 27.07.2015 die Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.04.2014 übernommen, mehr siehe unter Anmerkungen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV standen, können grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Dies kann auch für auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen gelten.
06.05.2014 Private Einkommensteuer
31.03.2014 Private Einkommensteuer
26.03.2014 Private Einkommensteuer
FG Köln: Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf von dienstlich verbilligt bezogenen Aktien vor Ablauf der Spekulationsfrist
Eine Identität zwischen Wandelschuldverschreibung und später erworbener Aktien kommt nur im Falle handelbarer und börsenfähiger Wertpapiere, die kraft Gesetzes das Recht auf den Umtausch in Aktien enthalten, in Betracht.
24.03.2014 Private Einkommensteuer
11.02.2014 Private Einkommensteuer
06.02.2014 Private Einkommensteuer
BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
Mit Beschluss vom 27.07.2015 hat der Große Senat die Vorlagefrage des BFH dahingehend beantwortet, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird und somit ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum ausscheidet. Großer Senat des BFH, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14 ------------------------------------------------------------------------------ Vorlage des IX. Senats des BFH an den GrS: Vorlage an den Großen Senat des BFH zu den Fragen, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes voraussetzt und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen sind (entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009).
30.01.2014 Private Einkommensteuer
BMF-Entwurf: Gesetzliche Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen
Das BMF veröffentlichte am 15.01.2014 ein Entwurf-Schreiben zu der im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG eingeführten Sonderregelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2014.
23.01.2014 Private Einkommensteuer
22.01.2014 Private Einkommensteuer
12.12.2013 Private Einkommensteuer
29.11.2013 Private Einkommensteuer
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender oder unbefristeter Versetzung
Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor und die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können in voller Höhe geltend gemacht werden. Erfolgt hingegen eine unbefristete Versetzung, ist eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dann zu bejahen, wenn die Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt wird. In diesem Fall sind die Fahrtkosten nur begrenzt zu berücksichtigen (Entfernungspauschale).
15.11.2013 Private Einkommensteuer
Mit Urteil vom 07.05.2015 hat der BFH das Urteil des Niedersächsischen FG bestätigt. BFH, Urteil vom 07.05.2015, VI R 73/13 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Niedersächsiches FG (Vorinstanz): Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bei einer verbleibender Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort nicht beruflich veranlasst.
13.11.2013 Private Einkommensteuer
06.11.2013 Private Einkommensteuer
Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der BFH die Auffassung des FG Münster hinsichtlich der Änderungsmöglichkeiten eines Bescheids über die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags bestätigt. FG Münster: Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist.
30.10.2013 Private Einkommensteuer
FG Düsseldorf: Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 % abzugsfähig
Mit Urteil vom 06.05.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Bei Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation sei auch im Verlustfall das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot anzuwenden.
22.10.2013 Private Einkommensteuer
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
BMF veröffentlicht den überarbeiteten „Nießbrauch-Erlass“.
20.09.2013 Private Einkommensteuer
BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
Aufwendungen, wie z. B. Kosten der Erbauseinandersetzung, können auch bei (ansonsten) unentgeltlichem Erwerb als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar sein (entgegen BMF-Schreiben vom 13.01.1993). Dies gilt dann, wenn sie der Überführung eines Wirtschaftsguts von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zur alleinigen Einkunftserzielung dienen.
06.09.2013 Private Einkommensteuer
30.08.2013 Private Einkommensteuer
BFH: Überschussprognose bei auch nur geringfügiger Selbstnutzung einer ansonsten fremdvermieteten Ferienwohnung erforderlich
Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht durch Überschussprognose auch dann nachzuweisen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird. Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht ist schon dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige sich eine Zeit der Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, unabhängig davon, ob er von der Selbstnutzung Gebrauch macht oder nicht.
09.08.2013 Private Einkommensteuer
05.07.2013 Private Einkommensteuer
28.06.2013 Private Einkommensteuer
13.05.2013 Private Einkommensteuer
FG Düsseldorf: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer
Mit Urteil vom 01.07.2014 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Schuldzinsen, die nach der Veräußerung oder der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG anfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar seien.
06.05.2013 Private Einkommensteuer
26.04.2013 Private Einkommensteuer
19.03.2013 Private Einkommensteuer
Am 01.02.2013 hatte der Bundestag das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – nunmehr im Gewand des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts (sog. Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir Sie bereits in unseren Tax News informiert. Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
11.03.2013 Private Einkommensteuer
Niedersächsisches FG: Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung
Einer Kapitalgesellschaft kann auch noch nach Beginn der Liquidation von den Gesellschaftern Finanzmittel zugeführt werden, deren späterer Verlust nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung darstellt. Dies ist aber wegen Gestaltungsmissbrauchs ausgeschlossen, soweit die neu zugeführten Finanzmittel nur dazu dienen, Darlehen oder andere Fremdkapitalmittel abzulösen, die der auch die neuen Finanzmittel zuführende Gesellschafter der Gesellschaft vor Erwerb der Gesellschafterstellung gewährt hat.
FG Düsseldorf: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007
Der in 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % (sog. Reichensteuer) ist nach Auffassung des FG Düsseldorf verfassungswidrig. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % für Überschusseinkünfte und die gleichzeitige Tarifbegrenzung für Gewinneinkünfte führe im Jahr 2007 zu einer Benachteiligung von Überschusseinkünften und stelle damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.
05.03.2013 Private Einkommensteuer
Ehrenamtsstärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu
In seiner Sitzung am 01.03.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt. Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisieren und flexibilisieren.
04.03.2013 Private Einkommensteuer
15.02.2013 Private Einkommensteuer
08.02.2013 Private Einkommensteuer
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit ist, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht aufgegeben hat und die Vermietungsabsicht ernsthaft verfolgt. Keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen während des Leerstandes von Wohnungen sind anzunehmen, wenn die Bemühungen über eine lange Zeitspanne erfolglos bleiben und der Vermieter sein Verhalten weder durch Intensivierung seiner Vermietungsbemühungen oder Wahl von geeigneteren Wegen der Vermarktung noch durch Änderung der Zielrichtung (etwa Zugeständnisse bei der Miethöhe) anpasst.
01.02.2013 Private Einkommensteuer
23.01.2013 Private Einkommensteuer
18.01.2013 Private Einkommensteuer
20.12.2012 Private Einkommensteuer
19.12.2012 Private Einkommensteuer
Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einkünfte, die dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.
BFH: Telefonkosten sind bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig
Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein.
30.11.2012 Private Einkommensteuer
27.11.2012 Private Einkommensteuer
16.11.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Kapitalbeteiligung
Das wirtschaftliche Eigentum ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Mit einer Unterbeteiligung wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil nur dann begründet, wenn der Unterbeteiligte nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.
FG Baden-Württemberg: Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
Vorgetragene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG a.F. (sog. Altverluste) sind nach Einführung der Abgeltungssteuer vorrangig mit positiven Einkünften aus der gleichen Einkunftsart und erst nachrangig mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von Veräußerungsgewinnen zu verrechnen. Der Steuerpflichtige besitzt insofern kein Wahlrecht zur Verrechnung.
18.10.2012 Private Einkommensteuer
14.09.2012 Private Einkommensteuer
12.09.2012 Private Einkommensteuer
07.09.2012 Private Einkommensteuer
24.08.2012 Private Einkommensteuer
21.08.2012 Private Einkommensteuer
09.08.2012 Private Einkommensteuer
03.08.2012 Private Einkommensteuer
06.07.2012 Private Einkommensteuer
29.06.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall
Die vom Gesetzgeber im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.
25.06.2012 Private Einkommensteuer
FG Münster: Kein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode innerhalb eines Veranlagungszeitraums
Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode nicht möglich ist. Die Anwendung der Fahrtenbuchmethode setze nicht nur die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches, welches das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten nachweist, voraus. Auch müssten die im gesamten Jahr durch die Fahrzeugnutzung entstandenen Kosten mittels Belegen nachgewiesen werden. Nur dann bestünde die Möglichkeit, den zu versteuernden Privatanteil an der Gesamtfahrleistung zu bestimmen und die Fahrtenbuchmethode anstelle der 1%-Regelung anzuwenden.
22.06.2012 Private Einkommensteuer
BMF: Investmentsteuergesetz - nichtabziehbare Werbungskosten, Quellensteuer und Zwischengewinn
In einem Schreiben vom 12.06.2012 an die Branchenverbände nahm das BMF zur Ermittlung, dem Ausweis und der steuerlichen Behandlung nicht abzugsfähiger Werbungskosten, dem Ausweis von Quellensteuer-Erstattungsüberhängen und der Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dachfonds Stellung.
21.06.2012 Private Einkommensteuer
15.06.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Verlust aus Verfall eines K.O.-Zertifikats steuerlich nicht zu berücksichtigen
Die Anschaffungskosten von K.O.-Zertifikaten sind auch dann steuerlich als vergebliche Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Zertifikatinhaber die Option infolge des Eintritt des K.O.-Ereignisses nicht mehr ausüben kann.
14.06.2012 Private Einkommensteuer
13.06.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus Grundschulden
Fließen einem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös eines Grundstückes Zinsen und Nebenleistungen zur Grundschuld zu, stellt der auf die Nebenleistung der Grundschuld entfallende Betrag kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar und ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar. Ob die Verwertung der Grundschuld im Wege der Zwangsvollstreckung als steuerbares privates Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG) angesehen werden kann, bleibt offen. Derjenige, dem der Versteigerungserlös als Ersatz für die Grundschuld zusteht, hat die Zinsen für die gesamte Laufzeit der Grundschuld als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern.
16.05.2012 Private Einkommensteuer
11.05.2012 Private Einkommensteuer
09.05.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen
Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.
26.04.2012 Private Einkommensteuer
10.04.2012 Private Einkommensteuer
05.04.2012 Private Einkommensteuer
Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt.
26.03.2012 Private Einkommensteuer
23.03.2012 Private Einkommensteuer
19.03.2012 Private Einkommensteuer
BMF: Invitation Memorandum der Republik Griechenland - steuerliche Behandlung des Umtauschangebots
Am 09.03.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Umtauschangebots für griechische Staatsanleihen. Ein entsprechendes Angebot hat die Republik Griechenland den Gläubigern der in Annex I des Invitation Memorandums vom 24.02.2012 aufgeführten Anleihen unterbreitet.
02.03.2012 Private Einkommensteuer
24.02.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge. Ein zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge, der den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat, hat die von diesem gezahlten Verzugszinsen nicht zu versteuern, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Bürgschaftszahlung veranlasst waren.
10.02.2012 Private Einkommensteuer
Ob eine Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Eine tatsächlich nicht benutzte Verbindung kann nicht als offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden.
BFH: AdV für Erstattungszinsen
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und Erstattungszinsen nicht der Besteuerung unterworfen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Im JStG 2010 wurde daraufhin die Neuregelung geschaffen, dass Erstattungszinsen als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu versteuern sind. Gegen diese Neufassung, die in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist, liegen ernstliche Zweifel vor, so dass AdV gewährt wurde.
03.02.2012 Private Einkommensteuer
Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.
27.01.2012 Private Einkommensteuer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt.
20.01.2012 Private Einkommensteuer
Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist, tatsächlich aber nicht zustande kommt.
19.01.2012 Private Einkommensteuer
BFH: Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung
Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt, wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält.
12.01.2012 Private Einkommensteuer
10.01.2012 Private Einkommensteuer
Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten. Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind, ist zu folgen.
FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG
Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10.11.2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden.
21.12.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung
Mit Urteil vom 07.09.2011 entschied der BFH, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört. Anders ist dies nur zu sehen, wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf.
19.12.2011 Private Einkommensteuer
15.12.2011 Private Einkommensteuer
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt.
09.12.2011 Private Einkommensteuer
30.11.2011 Private Einkommensteuer
FG Düsseldorf: Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung
Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung, ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen.
28.11.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Halbabzugsverbot im Verlustfall
Wird bei der Anteilsveräußerung (§ 17 EStG) nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG a.F.) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG a.F.) auch im Verlustfall anzuwenden. Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert, greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar. Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG n.F.) auch dann, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden.
25.11.2011 Private Einkommensteuer
Es liegen keine Einnahmen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert werden.
Werden sämtliche Anteile an einer GmbH, die sich in Liquidation befindet, zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert, gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes. Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH-Anteile anzuwenden, die objektiv wertlos sind.
24.11.2011 Private Einkommensteuer
Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden.
BFH: Mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteter Raum ist kein häusliches Arbeitszimmer
Der BFH hat die Auffassung des FG bestätigt, wonach Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015) BFH, Urteil vom 08.09.2016, III R 62/11 _______________________________________________ Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw. gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar, wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.
18.11.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks
Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern, wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.
28.10.2011 Private Einkommensteuer
Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien, bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien, hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu qualifizieren sein.
07.10.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Aufgelaufene Zinsen beim Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen
Bei Übertragung einer gebrauchten Kapitallebensversicherung lässt sich der Kaufpreis aufteilen in bis zum Übertragungsstichtag aufgelaufene Zinsen sowie in einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag. Die aufgelaufenen Zinsen stellen Anschaffungskosten dar und können weder als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden.
30.09.2011 Private Einkommensteuer
06.09.2011 Private Einkommensteuer
Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet, liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert.
25.08.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen
Bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, ist bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der Erwerbsaufwand in voller Höhe abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung an der GmbH lediglich solche Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt.
22.08.2011 Private Einkommensteuer
11.08.2011 Private Einkommensteuer
Das SolZG 1995 ist auch in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung verfassungsgemäß.
05.08.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre
Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen (§ 10d Abs. 2 EStG), über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Das Verlustabzugspotential verschiebt sich nicht in den verfahrensrechtlich noch offenen nächsten Veranlagungszeitraum.
03.08.2011 Private Einkommensteuer
Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts sind nicht als Anschaffungskosten, sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandeln.
01.08.2011 Private Einkommensteuer
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind wie Altersrenten mit dem sog. Besteuerungsanteil - und nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil - der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ab 2005. Die Neuregelung verstößt sowohl in Bezug auf die Altersrenten als auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist ebenfalls verfassungsgemäß.
BFH: Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen eines auswärts untergebrachten Kindes
Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden. Diese Kosten stellen keinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf (§ 32 Abs. 4 S. 5 EStG) dar. Die Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung oder nach Reisekostengrundsätzen abzugsfähig.
15.07.2011 Private Einkommensteuer
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden, wenn der private Nutzungsanteil erheblich ist. Die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten ist auch auf den Bereich Arbeitszimmer anzuwenden.
05.07.2011 Private Einkommensteuer
22.06.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Spenden an Vereine und Stiftungen
Der BFH hat ausdrücklich klargestellt, dass die Spendenabzugsbeschränkung und insbesondere der zusätzlich gewährte Höchstbetrag gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für Stiftungsspenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.
BFH: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
Der BFH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des FG Düsseldorf dahingehend, dass die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins auf die ausschließliche Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein muss.
17.06.2011 Private Einkommensteuer
Die Einzahlung einer Stammeinlage führt zu Anschaffungskosten einer Beteiligung. Kann die Einzahlung der Stammeinlage 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht durch den entsprechenden Zahlungsbeleg nachgewiesen werden, so hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. Als Indizien kommen insbesondere die Einzahlungsverpflichtung lt. Gesellschaftsvertrag, die Bilanzierung ausstehender Einlagen bei der GmbH mit 0 DM/Euro wie auch die Eintragung der GmbH in Betracht.
BFH: Gewinnvortrag mindert nicht Veräußerungsgewinn
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung sind die auf den Verkäufer entfallenden anteiligen Gewinnvorträge sowie der anteilige Jahresüberschuss der GmbH als preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils zu sehen. Sie stellen keine (nachträglichen) Anschaffungskosten dar und mindern nicht den Veräußerungsgewinn.
23.05.2011 Private Einkommensteuer
Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Kommt kein anderer Aufteilungsmaßstab in Betracht, so bestehen keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Sprachreise verbundenen Kosten auszugehen.
06.05.2011 Private Einkommensteuer
Die Veräußerung von Grundbesitz in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selber beteiligt ist und diese die Vermietung fortführt.
29.04.2011 Private Einkommensteuer
FG Düsseldorf: Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde
Werden GmbH-Anteile erworben und zeitgleich eine Kapitalerhöhung beschlossen, um die Beteiligungsquote wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle abzusenken (Gesamtplan), ist für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns maßgeblich, dass der Erwerb der Anteile zivilrechtlich - auch nur für eine juristische Sekunde - zu einer Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle geführt hat.
Der Anspruch auf Tantiemen wird grds. mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Eine abweichende fremdübliche Vereinbarung zwischen beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer und der GmbH ist steuerlich zu beachten, wenn sie zivilrechtlich wirksam und arbeitsrechtlich veranlasst ist.
15.04.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG
Finanzierungshilfen und Finanzierungsmaßnahmen zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung, sofern der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise ein Darlehen gewährt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben (funktionelles Eigenkapital).
Für ein Erststudium oder eine erste Ausbildung nach dem Abitur entstandene Aufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Erststudium bzw. die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.
Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb zur Folge. Die steuerrechtliche Zuordnung ist vielmehr nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zu beurteilen. Dafür kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände.
08.04.2011 Private Einkommensteuer
Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts dar (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.
Bei Einbringung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen in eine Kapitalgesellschaft gilt der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis der Gesellschaftsanteile. Ein (fingierter) Veräußerungspreis stellt eine Einnahme im Sinne des Halbeinkünfteverfahrens dar, so dass Einbringungsverluste dem Halbabzugsverbot unterliegen.
05.04.2011 Private Einkommensteuer
Deutschland hat das Besteuerungsrecht für Bezüge, die während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit an einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gezahlt werden.
01.04.2011 Private Einkommensteuer
Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde die bisherige Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von mehr als 25 % auf 10 % herabgesetzt. Dadurch sollten mit Wirkung ab dem 01.01.1999 auch Wertsteigerungen steuerpflichtig werden, die nach dem bisher geltenden Recht steuerfrei waren. Das ist unzulässig. Solche Wertsteigerungen sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie nach der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind. Hierbei handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das Finanzamt trifft.
25.03.2011 Private Einkommensteuer
Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Folglich ist für die Kosten der Müllentsorgung keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren.
24.03.2011 Private Einkommensteuer
FG Hamburg: Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften bei Zusammenveranlagung
Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb kein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen. Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind nicht gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 19.09.2007; Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2007).
18.03.2011 Private Einkommensteuer
Die Einkünfte eines Insolvenz-, Zwangs- oder Vergleichsverwalters werden weiterhin als vermögensverwaltende und nicht als freiberufliche Tätigkeit beurteilt. Die Regelung für freie Berufe, nach der der Einsatz qualifizierten Personals grundsätzlich zulässig sei, müsse für die sonstige selbständige Arbeit entsprechend gelten. Ihre Einkünfte sind deshalb nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen (Aufgabe der Vervielfältigungstheorie).
25.02.2011 Private Einkommensteuer
Können die Leistungsempfänger einer Familienstiftung Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, dann sind die Zahlungen der Stiftung wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen vergleichbar und als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Die Stiftung ist verpflichtet, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Bei einer abweichenden Rechtsmeinung kann die Kapitalertragsteuerfestsetzung angefochten werden.
FG Münster: Halbabzugsverbot für Veräußerungsverluste
Das Halbabzugsverbot ist auch auf Verluste aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalbeteiligungen anzuwenden. Eine nur teilweise steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.
22.02.2011 Private Einkommensteuer
Der Erwerber eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erwirbt mit der Beteiligung als unselbständige Komponente des Wertes der Beteiligung auch die bis zum Erwerb entstandenen Gewinnanteile und zwar unabhängig davon, ob diese im Zeitpunkt des Erwerbs bereits förmlich festgestellt sind.
18.02.2011 Private Einkommensteuer
FG Baden-Württemberg: Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte
Vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, da auch eine erzwungene Kapitalüberlassung zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Sie stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, da sie weder als Entschädigung noch als Nutzungsvergütung zu beurteilen sind. Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Erstattungszinsen dem normalen Steuertarif zu unterwerfen.
10.02.2011 Private Einkommensteuer
04.02.2011 Private Einkommensteuer
BFH: Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird durch den Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt.
31.01.2011 Private Einkommensteuer
Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Die objektive Beweislast trägt derjenige, der die Anrechnung begehrt. Dies gilt auch für Besitzzeiten eventueller Vorbesitzer.
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu gewähren. Der Gesetzgeber wollte mit der Eigenheimzulage Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden.
25.01.2011 Private Einkommensteuer
Das Finanzgericht Hessen äußert Zweifel an der Vereinbarkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der im Jahr 1999 geltenden Fassung des EStG mit dem Grundgesetz.
Bei einem beherrschenden Gesellschafter fließt die Tantieme bereits mit der Feststellung des Jahresabschlusses zu (§ 11 Abs. 1 EStG). Eine steuerlich anzuerkennende Entgeltumwandlung ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

References: § 23
 § 20
 § 9
 § 6
 § 4
 § 4
 § 42
 § 10
 § 16
 § 4
 § 4
 § 35
 § 17
 Art. 3
 § 23
 § 23
 § 24
 § 15
 § 15
 § 55
 § 20
 § 17
 § 10
 § 17
 § 17
 § 35
 § 23
 § 52