Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_berlin/ae93fdafeee9c0ca94eed09918d91c548464af66f7a9b68ee983dafc5aa3ecff
Timestamp: 2019-10-16 19:58:22+00:00

Document:
LG Berlin, WiL 9/06: LG Berlin: wirtschaftsprüfer, letter of intent, rüge, berufsausübung, erstellung, anleger, gestaltung, unparteilichkeit, körperschaft, unterlassen
Urteil des LG Berlin vom 11.05.2007, WiL 9/06
Aktenzeichen: WiL 9/06
LG Berlin: wirtschaftsprüfer, letter of intent, rüge, berufsausübung, erstellung, anleger, gestaltung, unparteilichkeit, körperschaft, unterlassen
Quelle: LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen
Norm: § 43 Abs 1 S 1 WiPrO
Entscheidungsdatum: 11.05.2007
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur gewissenhaften
Berufsausübung bei unzureichender Prüfung eines Verkaufsprospekts anhand des Entwurfs der neuen Fassung des IDW ES 4
Der Antrag des Berufsangehörigen nach § 63a WPO, den Rügebescheid der Wirtschaftsprüferkammer vom 08. Mai 2006 aufzuheben, wird zurückgewiesen.
Der Berufsangehörige hat die Kosten des Verfahrens auf berufsgerichtliche Entscheidung nach § 63a WPO einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen – seiner eigenen als auch die der Wirtschaftsprüferkammer – zu tragen.
11. Der betroffene Wirtschaftsprüfer übt seinen Beruf in eigener Praxis aus. Er ist berufsrechtlich und strafrechtlich unbelastet.
22. Die Geschäftsführung der X. GmbH & Co. KG , deren Geschäftsinhalt die Errichtung eines 4-Sterne-Großhotels mit über 1.000 Zimmern in einem arabischen Emirat sein sollte, beauftragte als Emittentin des entsprechenden, vornehmlich für den deutschen Kapitalmarkt bestimmten Beteiligungsangebots den Wirtschaftsprüfer mit der Begutachtung des von ihr herausgegebenen Verkaufsprospekts. Nachdem der Berufsangehörige bzw. seine Mitarbeiter umfangreiche Untersuchungen vorgenommen hatten, insbesondere auch vor Ort im arabischen Emirat, erstellte er am 30. August 2005 das entsprechende Gutachten. Wegen des Inhalts des Gutachtens des Anlageprospektes wird auf die Akte verwiesen.
3Unter dem 08. Mai 2006 erließ die Wirtschaftsprüferkammer gegen den Berufsangehörigen einen Rügebescheid, verbunden mit einer Geldbuße von 5.000,00 Euro. Sie warf dem Berufsangehörigen fachliche Fehler bei der Begutachtung des Prospektes vor und schloss daraus, dass der Berufsangehörige einen Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 43 Abs. 1 Satz 1 WPO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Berufssatzung für WP/ vBP) begangen habe. Sie stützt sich dabei auf folgende drei Vorwürfe:
41. Dem Prospekt seien maßgebliche Verträge weder beigefügt, noch werde deren wesentlicher Inhalt dargestellt. Zwar werde ein Überblick über die Vertragspartner gegeben, jedoch auf die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts bereits unterschriebener Verträge bzw. deren Beifügung verzichtet, ohne dass der Berufsangehörige dies bei der Vollständigkeit des Prospekts beanstandet habe.
52. In dem Prospekt fehle das Kapitel "Angebot im Überblick". Dies habe der Berufsangehörige nur bei den Einzelfeststellungen, nicht jedoch bei der Beurteilung der Vollständigkeit des Prospektes gewürdigt.
63. Das Nichtexistieren eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages sei in dem Gutachten nicht als Besonderheit der Gestaltung des vorliegenden Beteiligungsangebots festgestellt worden."
7Den hiergegen frist- und formgerecht eingelegten Einspruch des Berufsangehörigen hat die Wirtschaftsprüferkammer durch Einspruchbescheid vom 04. September 2006 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich der fristgerecht eingelegte schriftliche Antrag des Berufsangehörigen auf berufsgerichtliche Entscheidung. Wegen der Einzelheiten im
des Berufsangehörigen auf berufsgerichtliche Entscheidung. Wegen der Einzelheiten im Übrigen, insbesondere der sachlichen Einwendungen des Berufsangehörigen gegen den Rügebescheid und den Einspruchbescheid der Wirtschaftsprüferkammer wird auf die Akten verwiesen.
81. Der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung betreffend den Rügebescheid der Wirtschaftsprüferkammer ist gemäß § 63a Abs. 1 WPO zulässig. Über ihn ist entsprechend der ständigen, von der Kammer vertretenen Rechtsauffassung in entsprechender Anwendung von § 72 Abs. 2 WPO in der für eine Hauptverhandlung maßgeblichen Besetzung, das heißt mit ehrenamtlichen Richtern, zu entscheiden (vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 12. Mai 2006 – WiL 4/05).
92. Der Antrag führt nicht schon wegen eines vom Wirtschaftsprüfer geltend gemachten Verfahrensmangels zu einer Aufhebung des Rügebescheids. Hierzu hat der Berufsangehörige mit seinem Schriftsatz vom 04. September 2006 ausgeführt, es habe die Besorgnis bestanden, dass zwei Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die an der Erstellung des Bescheides bzw. des Einspruchsbescheides mitgewirkt haben, befangen gewesen seien. Es kann offen bleiben, ob eine Besorgnis der Befangenheit tatsächlich bestanden hat oder nicht. Dafür ist zu berücksichtigen: Die erkennende Kammer hat über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Rüge gemäß § 63a Abs. 2 Satz 2 WPO entsprechend den Vorschriften über eine strafprozessuale Beschwerde zu verfahren. Ihr kommt deshalb, anders als wenn das Verfahren dem einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde nachgebildet wäre, eine umfangreiche Prüfungskompetenz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu. Sie ist an die Beurteilung der Wirtschaftsprüferkammer und auch an die Ausübung deren Ermessens in Bezug auf die Rechtsfolge nicht gebunden. Da die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin mithin eigenständig prüfen muss, können sich auf ihre Entscheidung etwaige Mängel des abgeschlossenen Verfahrens vor der Wirtschaftsprüferkammer nicht mehr auswirken, so auch nicht der Mangel einer Mitwirkung von Personen, die dem Wirtschaftsprüfer nicht neutral gegenübergestanden haben. § 25 StPO, der durch die Verweisung in § 63a Abs. 2 Satz 2 WPO im vorliegenden Verfahren prinzipiell anwendbar ist, geht davon aus, dass Ablehnungsgesichtspunkte nicht mehr zulässig angebracht werden können, wenn das Verfahren bereits – wie hier nach Erlass des Rügebescheides – in einer anderen Instanz anhängig ist.
10 Die Kammer ist im Übrigen der Auffassung, dass der Berufsangehörige auch materiell keine Gründe vorgetragen hat, die entsprechend § 24 StPO die Annahme nahe legen könnten, die genannten Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer stünden ihm tatsächlich im Rechtssinne nicht unbefangen gegenüber. Soweit der Berufsangehörige eine "einseitige Auslegung" des Sachverhalts, ein "Unterlassen der rechtlichen Auseinandersetzung" und die "Missachtung der zeitlichen Zusammenhänge" anführt, hat er Ablehnungsgründe bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Der Sache nach beanstandet der Berufsangehörige damit die Verfahrensweise und den Inhalt der Entscheidung der genannten Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer. Im Ablehnungsverfahren geht es jedoch nicht um die sachliche oder verfahrensmäßige Richtigkeit von Entscheidungen, deren Überprüfung vielmehr einem Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverfahren vorbehalten bleiben muss, sondern allein um die Frage der Unparteilichkeit. Aus Sicht eines vernünftigen und objektiven, wenn auch den Blickwinkel des Berufsangehörigen einnehmenden Betrachters würde sich eine solche Unparteilichkeit auch nicht daraus ableiten, dass Personen, die für die Wirtschaftsprüferkammer an der Gestaltung des Rügeverfahrens mitgewirkt hatten, bei der Diskussion um den IDW ES 4 in der neuen Fassung andere Positionen vertreten haben als der Berufsangehörige selbst. Ein objektiver Betrachter würde berücksichtigen, dass die Wirtschaftsprüferkammer als Körperschaft des Öffentlichen Rechts ein Selbstverwaltungsorgan des Berufsstandes ist. Damit ist nicht ungewöhnlich, sondern systemimmanent und vom Gesetzgeber gewollt, dass ein Berufsangehöriger in der Wirtschaftsprüferkammer und auch dann, wenn es um seine Angelegenheiten geht, auf handelnde Personen trifft, die seine Kollegen sind und die in einzelnen Rechts- und Fachfragen dezidierte Auffassungen haben. Allein deshalb, weil solche Auffassungen sich von denen des Berufsangehörigen unterscheiden und hierüber fachlich intensive, gelegentlich auch einmal scharfe Diskussionen geführt worden sind, kann nicht abgeleitet werden, dass die genannten Personen dem Wirtschaftsprüfer in einem inhaltlich klar umrissenen Verfahren wie dem des berufsrechtlichen Rügeverfahrens nicht unbefangen gegenübertreten können.
11 Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, sondern systemimmanent, dass der Berufsangehörige in der Wirtschaftsprüferkammer in eigenen Angelegenheiten auf Kollegen trifft, deren
in der Wirtschaftsprüferkammer in eigenen Angelegenheiten auf Kollegen trifft, deren berufliche Biografien mit seiner Berührungspunkte haben. Der Gesetzgeber erwartet, dass die Angehörigen in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts dann, wenn sie für die Wirtschaftsprüferkammer im Rahmen deren hoheitlichen Auftrags handeln, von diesen persönlichen und beruflichen Meinungen abstrahieren und unbefangen entscheiden können.
12 3. Der Rügebescheid, den die Wirtschaftprüferkammer ausgesprochen hat, ist auch nicht deshalb materiell ungerechtfertigt, weil dem Berufsangehörigen Fehler bei der Anwendung des IDW ES 4 in der neuen Fassung vorgehalten wurden, letzterer aber im Zeitpunkt des Abschlusses der Beurteilung des Verkaufsprospektes noch nicht in Kraft gesetzt worden war. Richtig ist zwar, wenn der Berufsangehörige anführt, dass er nur aufgrund geltender gesetzlicher Regelungen verurteilt werden darf. Die gesetzlichen Vorschriften, deren Verletzung die Wirtschaftsprüferkammer ihm vorwirft, sind jedoch nicht vom IDW vorgegebene fachliche Standards selbst, weil diese gar keine Gesetzesqualität haben. Vorgeworfen wird dem Berufsangehörigen vielmehr ein Verstoß gegen § 43 Abs. 1 WPO und das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot zur gewissenhaften Berufsausübung. Bei diesem Gebot zur gewissenhaften Berufsausübung handelt es sich um einen zwar unbestimmten und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriff, gleichwohl aber um geltendes Recht. Es beinhaltet insbesondere, dass der Berufsangehörige fachliche Standards, deren Einhaltung er dem Mandanten oder den sonstigen von ihm angesprochenen Verkehrskreisen versprochen hat, auch einhalten muss. Aus der Einleitung seines Gutachtens, hier insbesondere aus der Auftragsbeschreibung, ergibt sich unzweifelhaft die Ankündigung des Berufsangehörigen, den Verkaufsprospekt bereits nach den neuen IDW-Standards prüfen zu wollen. Er hat dies darüber hinaus noch dadurch dokumentiert, dass er die neuen IDW ES 4- Regelungen dem Gutachten als Anlage beigefügt hat. Auf Grund dieser Selbstbindung, die er gegenüber dem Auftraggeber und gegenüber allen anderen Personen, denen bestimmungsgemäß sein Gutachten zuzuleiten war, eingegangen ist, muss er sein berufliches Verhalten in diesem Einzelfall auch bereits an den neuen IDW ES-4- Standards messen lassen.
13 4. Die Rüge, die der Berufsangehörige erhalten hat, ist auch in den drei von der Wirtschaftsprüferkammer genannten Einzelpunkten gerechtfertigt. Insofern gilt:
14 Eine Rüge darf nicht dahin gehen, den Wirtschaftsprüfer, der den Prospekt zu begutachten aber nicht zu ergänzen oder zu korrigieren hat, für Fehler und Versäumnisse, die dieser Prospekt möglicherweise enthält, berufsrechtlich haftbar zu machen. Dies ist aber auch nicht Inhalt der Rüge. Auch wird dem Berufsangehörigen mit dem Rügebescheid nicht vorgeworfen, insgesamt ein unbrauchbares, unsorgfältiges, auf fehlender Kenntnisse der maßgeblichen IDW-Standards beruhendes Gutachten erstellt zu haben. Auch das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass das Gutachten in weiten Teilen eine sorgfältige und den Leser weiterführende Darstellung ist und für eine eventuelle Anlageentscheidung durchaus wertvolle Informationen enthält. Der Vorwurf der Wirtschaftsprüferkammer, nach diesem durchaus berufsgerechten ersten Teil des Gutachtens am Ende – als es um die zusammenfassende Beurteilung ging – Abweichungen von dem IDW-ES 4 –Standard und Mängel, die der Verkaufsprospekt enthielt, in seiner Beurteilungsentscheidung nicht besonders gewürdigt zu haben und damit bei dem potentiellen Leser den Eindruck erweckt zu haben, es handele sich insgesamt um einen Prospekt, der den neuen IDW ES 4 entspreche, ist aber zutreffend. Insoweit ist im einzelnen festzustellen:
15 a) In dem Verkaufsprospekt werden unzweifelhaft die maßgeblichen Verträge, auf die sich das Beteiligungsangebot bezieht, nicht genannt, noch gar wird ihr wesentlicher Inhalt dargestellt noch gar die Verträge selbst angefügt. Letzteres aber ist im IDW ES 4 (n.F) in Abschn. 4. 2. 1. zwingend vorgegeben. Der Prospekt nennt zwar die wesentlichen Akteure des Anlageobjekts. Er beschreibt noch halbwegs deutlich deren prinzipielle Rollen. Doch er gibt nicht wieder, wer von diesen Akteuren gegenüber wem welche vertraglichen Bindungen eingegangen ist, wie dies der Berufsangehörige selbst auf Seite 8/9 seines Gutachten im Ansatz unternommen hat. Geschweige denn gibt der Prospekt den Inhalt der entsprechenden Rechtsgeschäfte wieder.
16 Darauf in seiner Beurteilung hinzuweisen, durfte der Wirtschaftsprüfer unzweifelhaft auch nicht deshalb unterlassen, weil einige – nicht alle – dieser Rechtsbeziehungen sich noch im Stadium eines Memorandum of Understanding (MOU) oder eines Letter of Intent (LOI) befanden. Auch solche Rechtsbeziehungen vor Vertragsschluss schaffen schuldrechtliche Bindungen, vgl. § 311 Abs. 2 BGB. Sie zu kennen, ist für die Personen, die ihr Geld in dem Objekt anlegen und damit ein berechtigtes Interesse haben zu erfahren, wer ihnen ggf. wie haftet, prinzipiell genau so wichtig wie die Kenntnis von
erfahren, wer ihnen ggf. wie haftet, prinzipiell genau so wichtig wie die Kenntnis von endgültig abgeschlossenen Verträgen. Für den Wirtschaftsprüfer, der eine interessenorientierte Auslegung des IDW ES 4 vorzunehmen hat, kann es deshalb keinen vernünftigen Zweifel geben, dass eine fehlende Schilderung von MOU und LOI nicht standardkonform ist.
17 b) Das nach dem genannten IDW-Standard (Abschn. 3.2) zwingend vorgeschriebene Kapitel "Angebot im Überblick" fehlt im Prospekt ebenfalls. Ein sachlicher nachvollziehbarer Grund, hierauf in der abschließenden Beurteilung nicht hinzuweisen und stattdessen die Vollständigkeit des Prospekts nach IDW ES 4 n. F. festzustellen, ist nicht erkennbar. Ein fachliches Ermessen hatte der Wirtschaftsprüfer deshalb insoweit nicht. Es mag sein, dass viele potentielle Anleger einem solchen eher technischen Fehler des Prospekts keine wesentliche Bedeutung beimessen und sich von einer Anlage nicht würden abhalten lassen. Doch hierüber hat nicht der begutachtende Wirtschaftsprüfer zu befinden. Sinn eines Standards ist es gerade, Anlegern durch eine vereinheitlichte, auch äußere Darstellung eine vergleichende Betrachtung leichter zu ermöglichen. Auch kann für einzelne Anleger eine Hinweis auf eine fehlende formale Vollständigkeit des Prospekts durchaus verständlich Anlass geben, die Professionalität der Anlage insgesamt kritisch zu würdigen. Der Wirtschaftsprüfer hätte durch einen entsprechenden, knappen Hinweis die Möglichkeit geben müssen, solche Erwägungen selbst anzustellen.
18 c) Schließlich wird dem Berufsangehörigen mit der Rüge zu recht vorgehalten, dass er in seiner Beurteilung auf das im Zeitpunkt der Erstellung des Prospektes und des Gutachtens festzustellende Fehlen eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages nicht als Besonderheit des Beteiligungsangebots hingewiesen hat. Dass ein solcher Vertrag bei einem Beteiligungsangebot mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich, das – wie der Prospekt selbst darstellte – eine Vielzahl von Zahlungsströmen auslöste , von zentraler Bedeutung ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Dies gilt gerade, weil das Anlageobjekt (Hotel) noch zu errichten war, also definiert und damit auch kontrolliert werden musste, welche Verwendung welcher Mittel dem Vorhaben, so wie es den Anlegern unterbreitet war, entsprach. Dass ein Fehlen eines Mittelverwendungskontroll-Vertrages auch aus Sicht des Wirtschaftsprüfers kritisch und damit eine erwähnenswerte Besonderheit war, erhellt sich schon daraus, dass er selbst, wie er in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, gegenüber den für die Anlage Verantwortlichen auf den – später tatsächlich erfolgten – Abschluss eines entsprechenden Vertrages erfolgreich gedrängt hat.
19 Der Verzicht auf einen entsprechenden Hinweis in der Beurteilung ließ sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Anlage auf den schlüsselfertigen Erwerb eines voll ausgestatteten Hotels zielte. Auch wenn dies zur Folge hatte, dass der zentrale Erwerbsakt in einer einzigen Zahlung seinen Ausdruck finden konnte, macht dies einen Mittelverwendungskontroll-Vertrag nicht obsolet, eher im Gegenteil. Sinn eines solchen Vertrags ist zu gewährleisten, dass die Verwendung der angelegten Gelder nicht nur formal, sondern auch inhaltlich den Vorgaben der Investoren, wie diese sich bei einer Gesamtbetrachtung der Anlage erschließen, entspricht. Insbesondere muss kontrolliert werden, ob in dem Kaufpreis nicht Leistungen und Werte, die außerhalb des Anlagezwecks liegen, "versteckt" sind.
20 Abschließend stellt das Gericht fest: Es folgt dem Wirtschaftsprüfer zwar darin, dass eine objektive Verletzung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung nicht schon dann festzustellen ist, wenn dem Berufsangehörigen ein normaler fachlicher Fehler, wie er bei der Arbeit immer einmal unterlaufen kann, oder gar nur eine andere Auffassung als die der meisten Kollegen seines Berufsstands vorzuwerfen ist. Mit der Ausübung der Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als der eines freien Berufs mit sehr komplexen Anforderungen ist zwangsläufig verbunden, dass in fachlichen Fragen verschiedene Auffassungen und Handhabungen vertretbar oder zumindest denkbar sind. Wegen der Komplexität der Aufgaben ist der fachliche richtige Weg häufig nicht offensichtlich. Deshalb ist eine Handhabung, die im Einzelfall von der abweicht, die bei einer rückschauenden objektiven Betrachtung fachlich geboten war, nicht schon allein deshalb als ein schuldhafter und damit rügewürdiger Verstoß gegen Berufspflichten anzusehen. Aber auf der Hand liegende, unzweifelhafte berufliche Fehlgriffe können und müssen von der Wirtschaftsprüferkammer sanktioniert werden. Ein solcher offensichtlicher Fehlgriff des Wirtschaftsprüfers ist hier in seiner von der Wirtschaftsprüferkammer beanstandeten Beurteilung in allen genannten drei Punkten aus den oben genannten Gründen zu sehen.
21 5. Bei Betrachtung der für und gegen den Wirtschaftsprüfer und sein Verhalten sprechenden Gesichtspunkte stellt sich die von der Wirtschaftsprüferkammer
sprechenden Gesichtspunkte stellt sich die von der Wirtschaftsprüferkammer ausgesprochene Rüge, verknüpft mit der im Rügebescheid bezeichneten Geldbuße, als angemessene Sanktion dar. Dadurch, dass die Wirtschaftsprüferkammer eine Rüge – statt der Veranlassung eines berufsgerichtlichen Verfahrens – als ausreichend erachtet hat, hat sie deutlich gemacht, dass kein schwer wiegender Schuldvorwurf zu erheben ist. Bedenkt man, dass der Gesetzgeber eine Geldbuße von bis zu 10.000,00 Euro vorgesehen hat, zeigt die von der Kammer mit der Rüge verknüpfte Geldbuße von 5.000 Euro auf, dass es sich um ein mittelschweres rügewürdiges Verhalten handelt. Dabei war für den Wirtschaftsprüfer einerseits zu berücksichtigen, dass er unbelastet ist, und auch, dass er sich bei der Erstellung des Gutachtens Mühe gegeben hat und mit diesem in weiten Teilen eine berufsgerechte Leistung erbracht hat. Umgekehrt war zu Lasten des Wirtschaftsprüfers zu bedenken, dass ihm mehrere rügewürdige fachliche Fehler vorzuwerfen sind und dass diese angesichts der wirtschaftlichen Relevanz des Gutachtens von wirtschaftlich nicht geringer potenzieller Bedeutung waren.
22 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 124a Abs. 1 WPO.
WiL 9/06
Wirtschaftsprüfer, Letter of intent, Rüge, Berufsausübung, Erstellung, Anleger, Gestaltung, Unparteilichkeit, Körperschaft, Unterlassen

References: § 43
 § 63
 § 63
 § 4
 § 63
 § 72
 § 63
 § 25
 § 63
 § 24
 § 43
 § 311
 § 124