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Statuten der TYPO3 Association
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Bettina Holtzer
1 Statuten der TYPO3 Association I. Name, Rechtsform, Sitz Art. 1 Name, Rechtsform Unter dem Namen TYPO3 Association besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Art. 2 Sitz Die TYPO3 Association hat ihren Sitz in Baar (ZG) Schweiz. II. Zweck und Aufgaben Art. 3 Zweck Die TYPO3 Association fördert das Projekt der freien Software TYPO3 unter der GNU GPL (GNU General Public Licence). Sie dient der TYPO3 Community. Die TYPO3 Association ist gemeinnützig, indem sie Software-Entwicklungen durch Dritte der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stellt. Um die Weiterentwicklung zu finanzieren erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge und sammelt Spenden für Entwicklungsprojekte. Die TYPO3 Association ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Art. 4 Aufgaben Die TYPO3 Association hat insbesondere folgende Aufgaben: Statuten der TYPO3 Association Seite 12 1. Veranstaltungen zwecks Information und Weiterbildungen; 2. Kommunikation nach innen und aussen zur Verbreitung von Wissen und Können zur Nutzung des Systems; 3. Nachhaltige, insbesondere langfristige Weiterentwicklung des Softwareprojekts TYPO3; 4. Sichern von Markenrechten im Sinne der TYPO3 Community. III. Mitgliedschaft Art. 5 Aufnahme Neumitglieder werden auf schriftliches Gesuch hin durch Entscheid des Vereinsvorstands per sofort vorläufig aufgenommen. Die definitive Aufnahme erfolgt durch die Generalversammlung. Verweigert der Vereinsvorstand die vorläufige Aufnahme, so kann der Antragsteller den Entscheid innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beim Vereinsvorstand zuhanden der Generalversammlung anfechten. Der Vereinsvorstand und die Generalversammlung entscheiden über das Aufnahmegesuch nach freiem Ermessen. Sie sind nicht verpflichtet, die Gründe einer Ablehnung mitzuteilen. Art. 6 Mitgliederkategorien Mitglieder sind berechtigt, das Vereinslogo zu führen, um ihre Mitgliedschaft und ihre Unterstützung für TYPO3 zu demonstrieren. Ausserhalb dieses begrenzten Zwecks ist eine Nutzung des Vereinslogos nicht gestattet. a. Mitglieder Der TYPO3 Association können natürliche oder juristische Personen beitreten. b. Ehrenmitglieder Mitglieder, welche sich um die TYPO3 Association oder deren Zielsetzung besonders verdient gemacht haben, können als Ehrenmitglieder der TYPO3 Association auf Lebzeiten gewählt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit und ansonsten den Mitgliedern gleichgestellt. Statuten der TYPO3 Association Seite 23 Art. 7 Austritt Der Austritt kann auf Ende eines Mitgliedsjahres mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten erfolgen. Der Austritt ist schriftlich an den Vereinsvorstand zu erklären. Die Verpflichtungen gegenüber dem Verein für das laufende Mitgliedsjahr sind zu erfüllen. Die Mitgliedschaft endet im Weiteren durch Auflösung der juristischen Person bzw. Ableben des Mitglieds. Art. 8 Ausschluss Mitglieder, welche Statuten, Reglemente, Beschlüsse verletzen oder sonst den Interessen der TYPO3 Association in schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, oder wenn sie nach Ablauf von zwei Monaten nach der Absendung der zweiten schriftlichen Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen weiterhin im Rückstand sind, können vom Vereinsvorstand unter Angabe der Gründe ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vereinsvorstand dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Entscheid des Vereinsvorstands innert 30 Tagen seit Zustellung beim Vereinsvorstand zuhanden der Generalversammlung anfechten. Über den Ausschluss entscheidet diesfalls die Generalversammlung endgültig. IV. Organisation Art. 9 Organe A B C D E F Generalversammlung Vereinsvorstand (Board) Sachverständigenrat (Expert Advisory Board) Rechnungsrevisoren Geschäftsprüfungskommission (Business Control Comittee) Ausschüsse (Comittees) Statuten der TYPO3 Association Seite 34 A Generalversammlung Art. 10 Ordentliche Generalversammlung Die Generalversammlung bildet das oberste Organ des Vereins. Sie wird vom Vereinsvorstand einberufen und findet jeweils im ersten Halbjahr statt. Der Vereinsvorstand lädt die Mitglieder spätestens 30 Tage vor der Versammlung schriftlich (auch per ) und unter Angabe der Traktanden ein. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte vom Mitglied der TYPO3 Association schriftlich bekannt gegebene Adresse oder -adresse gerichtet ist. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Generalversammlung die Ergänzung der Traktanden bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Traktanden, die in Generalversammlungen gestellt werden, beschliesst die Versammlung endgültig. Art. 11 Ausserordentliche Generalversammlung Der Vereinsvorstand kann jederzeit eine a.o. Generalversammlung einberufen. Ein Fünftel der Mitglieder können die Einberufung einer a.o. Generalversammlung schriftlich oder elektronisch unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Diesfalls hat der Vereinsvorstand die a.o. Generalversammlung innert 3 Monaten nach Eingang des Begehrens durchzuführen. Art. 12 Anträge der Mitglieder Anträge zuhanden der Generalversammlung sind dem Präsidenten mindestens 14 Tage vor der Generalversammlung schriftlich und begründet einzureichen. Art. 13 Geschäfte der Generalversammlung Die Aufgaben und Kompetenzen der Generalversammlung sind Folgende: 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung; 2. Abnahme des Jahresberichts des Vereinsvorstandes; 3. Abnahme der Jahresrechnung und der Berichte der Rechnungsrevisoren sowie der Geschäftsprüfungskommission; 4. Déchargeerteilung an Vereinsvorstand, Sachverständigenrat, Kassier, Rechnungsrevisoren, Geschäftsprüfungskommission und Ausschüsse; 5. Definitive Aufnahme von Mitgliedern; 6. Kenntnisnahme des Budgets für das laufende Jahr; Statuten der TYPO3 Association Seite 45 7. Aufnahmebeitrag und Jahresbeitrag der Mitglieder für das laufende Mitgliedsjahr; 8. Wahlen 8.1 des Sachverständigenrats 8.2 der Rechnungsrevisoren 8.3 der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission 9. Behandlung von Anträgen 9.1 des Sachverständigenrats und des Vereinsvorstands 9.2 der Mitglieder 10. Tätigkeitsprogramm; 11. Statutenänderungen; 12. Ernennung von Ehrenmitgliedern; 13.Beschwerde gegen geschäftsführende Organe, Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschliessungsbeschluss oder Ablehnung eines vorläufigen Aufnahmebeschlusses des Vereinsvorstands. Art. 14 Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren, Anfechtung Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Sie beschliesst mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen. Die Teilnahme an der Generalversammlung kann auch ohne physische Präsenz durch elektronische Übertragung erfolgen ("Internet- Generalversammlung"). Der Vereinsvorstand legt mit der Einladung zur Generalversammlung fest, ob diese Art der Teilnahme angeboten wird. Ein Antrag eines Mitglieds auf elektronische Teilnahme hat spätestens 20Tage vor der Versammlung beim Vereinsvorstand einzugehen. Der Vereinsvorstand hat am Versammlungsort technisch sicherzustellen, dass die Voten des Mitglieds mittels Wort und Bild simultan übertragen werden können. Die elektronische Teilnahme an der Versammlung gilt nur dann als gültig erfolgt, wenn das Mitglied eindeutig identifiziert werden kann. Elektronisch abgegebene Voten werden im Versammlungsprotokoll separat ausgewiesen. Anstelle einer Präsenzversammlung kann auf Antrag des Vereinsvorstands auch eine ausschliesslich elektronische Versammlung durchgeführt werden ("Virtuelle Generalversammlung"). Eine solche ist nur zulässig, wenn ihr sämtliche Mitglieder zustimmen. Es gelten sinngemäss dieselben Vorschriften wie bei der Internet-Generalversammlung. Anstelle einer Präsenzversammlung sind auch Urabstimmungen (schriftliche Mehrheitsbeschlüsse zu Sachfragen) zulässig. Zur Ermittlung des jeweils notwendigen Quorums werden diesfalls nur die abgegebenen gültigen Stimmen ausgewertet. Elektronische Stimmabgabe ist zulässig, sofern die eindeutige Identifikation des oder der Stimmenden gewährleistet ist. Für Wahlen in den Sachverständigenrat ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nötig. Bei Wahlen der Rechnungsrevisoren und in die Geschäftsprüfungskommission gilt im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Statuten der TYPO3 Association Seite 56 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Die Generalversammlung entscheidet in allen Fällen in offener Abstimmung, sofern sie nicht beschliesst, diese geheim durchzuführen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes kann dies mit Drittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle einer Internet- Generalversammlung oder virtuellen Generalversammlung hat der Vereinsvorstand sicherzustellen, dass die geheime Stimmabgabe auf elektronischem Weg erfolgen kann. Jedes Mitglied kann Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen innert 30 Tagen, nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, gerichtlich anfechten. Art. 15 Stimmkraft, Stichentscheid des Vorsitzenden, Losentscheid bei Wahlen Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Generalversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 20 fremde Stimmen vertreten. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Sachgeschäften die Stimme des Versammlungsleiters (Präsident, Vize-Präsident oder gewählter Tagesvorsitzender), bei Wahlen das Los. Art. 16 Passive Wahlfähigkeit Doppelfunktionen in Vereinsvorstand, Sachverständigenrat, Rechnungsrevisoren und Geschäftsprüfungskommission sind ausgeschlossen. Pro juristischer Person kann maximal nur je eine Person in Vereinsvorstand, Sachverständigenrat oder Geschäftsprüfungskommission Einsitz nehmen. Von der passiven Wahlfähigkeit ausgeschlossen sind Personen, die bezahlte Aufträge des Vereins ausführen. B Vereinsvorstand Art. 17 Vereinsvorstandschargen Der Vereinsvorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten, dem Aktuar, dem Kassier und zwei Beisitzern. Statuten der TYPO3 Association Seite 67 Art. 18 Wahlverfahren und Amtsdauer Die Amtsdauer des Vereinsvorstands beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Präsident, der Vize-Präsident, der Aktuar, der Kassier und die zwei Beisitzer werden durch den Sachverständigenrat gewählt. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Sachverständigenrats. Zu Vereinsvorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vereinsvorstandsmitglieds. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer vollendet das neu gewählte Vereinsvorstandsmitglied die Amtsdauer des Vorgängers. Bei gerader Jahreszahl werden Präsident, Aktuar und erster Beisitzer, bei ungerader Jahreszahl Vize-Präsident, Kassier und zweiter Beisitzer gewählt. Art. 19 Geschäfte des Vereinsvorstands Der Vereinsvorstand ist im Rahmen von Gesetz und Statuten für die Besorgung der Vereinsangelegenheiten zuständig. Dem Vereinsvorstand obliegt insbesondere 1. Vertretung der TYPO3 Association nach aussen; 2. Vorbereitung der Geschäfte der Generalversammlung; 3. Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung; 4. Einsetzung von Ausschüssen und Einzelpersonen ohne Entscheidungsbefugnisse für besondere Aufgaben; 5. Budgetantrag an den Sachverständigenrat; 6. Erstellen der Jahresrechnung; 7. Beschlussfassung über vorläufige Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern; 8. Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vereinsvorstands. Der Vereinsvorstand erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin seine Aufgaben sowie die Aufgabenteilung. Der Vereinsvorstand verfasst jährlich einen Jahresbericht über seine Tätigkeit. Art. 20 Einberufung, Protokoll Sitzungen werden durch den Präsidenten des Vereinsvorstands einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. Jedes Vereinsvorstandsmitglied kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Diesfalls ist die Sitzung innert drei Wochen durchzuführen. Der Vereinsvorstand führt ein Beschluss-Protokoll. Auf Anordnung des Präsidenten oder auf Verlangen eines Vereinsvorstandsmitgliedes werden gefallene Voten zusammengefasst Statuten der TYPO3 Association Seite 78 protokolliert. Art. 21 Beschlussfähigkeit, Entscheid des Präsidenten, Zirkularverfahren, Beratung und Beschluss Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vereinsvorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende kann das Zirkularverfahren durchführen. Ein Zirkularbeschluss ist nur bei Einstimmigkeit aller Vereinsvorstandsmitglieder gültig. Der Vereinsvorstand strebt bei seinen Entscheidungen den Konsens an. Der Vereinsvorstand entscheidet durch Stimmenmehrheit der anwesenden Vereinsvorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Vereinsvorstands muss eine Abstimmung geheim durchgeführt werden. Jedes Vereinsvorstandsmitglied ist berechtigt, eine Minderheitsmeinung zu Protokoll zu geben. Art. 22 Unterschriftsregelung Die Vereinsvorstandsmitglieder führen die rechtsverbindliche Kollektivunterschrift zu Zweien. Es zeichnet jeweils der Präsident oder im Verhinderungsfall der Vize-Präsident, zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vereinsvorstands. Art. 23 Präsidium Der Präsident leitet üblicherweise die Versammlung des Vereins sowie des Vereinsvorstands. Er überwacht die TYPO3 Association Tätigkeit im Rahmen der Beschlüsse der Generalversammlung und des Vereinsvorstands. Art. 24 Kassier Der Kassier besorgt das gesamte Rechnungswesen und verwaltet das TYPO3 Association Vermögen. Im Rahmen seiner Tätigkeit führt er Kollektivunterschrift mit dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten oder einem anderen Mitglied des Vereinsvorstands. Statuten der TYPO3 Association Seite 89 C Sachverständigenrat Art. 25 Chargen des Sachverständigenrats Der Sachverständigenrat besteht aus sechs Mitgliedern. Er organisiert sich selber und wählt aus seinen Reihen einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats leitet die Versammlung des Sachverständigenrats. Er überwacht und koordiniert die Tätigkeit im Rahmen der Beschlüsse des Sachverständigenrats und seiner Tätigkeitsbeschreibung. Er verfasst den Jahresbericht für seinen Bereich. Bei Verhinderung übernimmt das vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats bestimmte Mitglied seine Funktion. Art. 26 Amtsdauer Die Amtsdauer des Sachverständigenrats beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats wird durch die Mitglieder des Sachverständigenrats selber gewählt. Zu Mitgliedern des Sachverständigenrats können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Mitglieds des Sachverständigenrats. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer vollendet das neu gewählte Mitglied des Sachverständigenrats die Amtsdauer des Vorgängers. Bei gerader Jahreszahl wird jeweils die erste Hälfte der Mitglieder des Sachverständigenrats, bei ungerader Jahreszahl jeweils die zweite Hälfte gewählt. Art. 27 Geschäfte des Sachverständigenrats Der Sachverständigenrat ist im Rahmen von Gesetz und Statuten für die Besorgung der Vereinsangelegenheiten zuständig. Dem Sachverständigenrat obliegt insbesondere 1. Strategie der TYPO3 Association; 2. Wahl des Vereinsvorstands und Besetzung der Vereinsvorstandschargen; 3. Budget der TYPO3 Association: Verhandlung (unter Berücksichtigung der Mitgliederbefragung), Erstellung, Begründung und Beschluss; 4. Kenntnisnahme der Jahresrechnung; 5. Durchführung der Beschlüsse der Generalversammlung; 6. Definition des Antragsverfahrens für Projektbeiträge; 7. Inhaltliche Prüfung der Projektanträge; 8. Kontrolle der genehmigten Projekte; Der Sachverständigenrat erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin seine Aufgaben sowie die Aufgabenteilung. Statuten der TYPO3 Association Seite 910 Art. 28 Einberufung, Protokoll Sitzungen werden durch den Vorsitzenden des Sachverständigenrats einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. Jedes Mitglied des Sachverständigenrats kann die Einberufung einer Sitzung verlangen. Diesfalls ist die Sitzung innert drei Wochen durchzuführen. Der Sachverständigenrat führt ein Beschluss-Protokoll. Auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Verlangen eines Mitglieds des Sachverständigenrats werden gefallene Voten zusammengefasst protokolliert. Art. 29 Beschlussfähigkeit, Entscheid des Vorsitzenden, Zirkularverfahren, Beratung und Beschluss Der Sachverständigenrat ist beschlussfähig wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats kann das Zirkularverfahren durchführen. Ein Zirkularbeschluss ist nur bei Einstimmigkeit aller Mitglieder des Sachverständigenrats gültig. Der Sachverständigenrat strebt bei seinen Entscheidungen den Konsens an. Der Sachverständigenrat entscheidet durch Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende des Sachverständigenrats den Stichentscheid. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Sachverständigenrats muss eine Abstimmung geheim durchgeführt werden. Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Minderheitsmeinung zu Protokoll zu geben. Art. 30 Unterschriftsregelung Die Mitglieder des Sachverständigenrats führen die rechtsverbindliche Kollektivunterschrift zu Zweien. Es zeichnet jeweils der Vorsitzende des Sachverständigenrats zusammen mit einem weiteren Mitglied des Sachverständigenrats. D Rechnungsrevisoren (Revisionsstelle) Art. 31 Bestand, Amtsdauer Die Generalversammlung wählt jeweils auf eine Amtsdauer von einem Jahr eine anerkannte Treuhandstelle als Revisionsstelle, welche nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom zugelassen ist. Der Verein beauftragt die Revisionsstelle auch ohne gesetzliche Pflicht mit der Statuten der TYPO3 Association Seite 1011 Durchführung einer eingeschränkten Revision nach den Vorschriften von Art c OR. Durch Beschluss der Generalversammlung kann auf die Durchführung einer eingeschränkten Revision des folgenden Vereinsjahres verzichtet werden. Die Revisionsstelle prüft die Buchführung und erstattet der Generalversammlung schriftlich Bericht und stellt der Generalversammlung Antrag auf Erteilung oder Verweigerung der Décharge gegenüber dem Kassier und dem Vorstand. E Geschäftsprüfungskommission Art. 32 Bestand, Amtsdauer Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 4 Mitgliedern. Die Amtsdauer der Geschäftsprüfungskommission beträgt zwei Jahre. Die Wahl erfolgt durch die Generalversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Zu Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission. Bei Ersatzwahlen während der Amtsdauer vollendet das neu gewählte Mitglied der Geschäftsprüfungskommission die Amtsdauer des Vorgängers. Bei gerader Jahreszahl wird jeweils die erste Hälfte der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission, bei ungerader Jahreszahl jeweils die zweite Hälfte gewählt. Die Geschäftsprüfungskommission kann alle Projektkredite prüfen auf Ausgabenübereinstimmung mit dem Kreditantrag, erreichen der aufgeführten Ziele und kosteneffiziente Projekterfüllung. Sie erstattet vierteljährlich dem Sachverständigenrat und dem Vereinsvorstand sowie jährlich der Generalversammlung schriftlichen Bericht. Die Geschäftsprüfungskommission erlässt eine Geschäftsordnung und regelt darin ihre Aufgaben sowie die Aufgabenteilung. F Ausschüsse Art. 33 Ausschüsse Der Sachverständigenrat und der Vereinsvorstand können für besondere Aufgaben beratende Ausschüsse oder Einzelpersonen ohne Entscheidungsbefugnisse einsetzen. Statuten der TYPO3 Association Seite 1112 V. Finanzen Art. 34 Geschäftsjahr und Mitgliedsjahr Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Abweichend davon ist das Mitgliedsjahr. Dieses gilt individuell für jedes einzelne Mitglied. Es beginnt mit dem Entscheid des Vereinsvorstands über die Annahme des schriftlichen Mitgliedschaftsgesuchs. Art. 35 Vereinsmittel Die TYPO3 Association beschafft ihre finanziellen Mittel aus: - Aufnahmegebühren der Mitglieder - Jahresbeiträgen der Mitglieder - Erträgen aus Veranstaltungen - Zinsen - Schenkungen und anderen Einnahmen Die Aufnahmegebühren sowie die Jahresbeiträge werden von der Generalversammlung festgelegt. Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen gelten ab sofort für alle Rechnungen die ab dem Zeitpunkt der Erhöhung gestellt werden. Der Vereinsvorstand kann in ausserordentlichen Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Die Vereinsausgaben werden mit dem Budget festgelegt. Das Budget weist die zweckgebundenen Beträge pro Rechtsgeschäft aus. Das Budget wird durch den Sachverständigenrat erstellt und beschlossen. Vorgängig findet eine Befragung (auch auf elektronischem Wege möglich) der Mitglieder zu den Projektanträgen statt. Budgetanträge werden formal vom Kassier geprüft. Art. 36 Kompetenzkredit des Vereinsvorstands Der Vereinsvorstand kann in Ausnahmefällen in eigener Kompetenz Budgetüberschreitungen von maximal 5% der Gesamtbudgetsumme beschliessen. Statuten der TYPO3 Association Seite 1213 Art. 37 Entschädigung Den Mitgliedern des Vereinsvorstands, des Sachverständigenrats und der Geschäftsprüfungskommission kann eine Entschädigung zugesprochen werden. Diese ist im Budget festzulegen. Art. 38 Ausschliessliche Haftung des Vereinsvermögens Für Verbindlichkeiten der TYPO3 Association haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Das einzelne Mitglied ist nur zur Bezahlung der Aufnahmegebühr sowie des Mitgliederbeitrages verpflichtet. Art. 39 Vermögensanspruch Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. VI. Schlussbestimmungen Art. 40 Statutarische Bindung Die Statuten sind jedem Mitglied abzugeben. Mit dem Eintritt in den Verein anerkennt ein Mitglied diese Statuten und verpflichtet sich, den Beschlüssen und Weisungen der zuständigen Vereinsorgane nachzukommen. Art. 41 Statutenänderung Abänderung der geltenden Statuten können durch die Generalversammlung oder einer a.o. Generalversammlung beschlossen werden. Solchen Beschlüssen müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. Art. 42 Vereinsauflösung Zur Auflösung des Vereins müssen zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der TYPO3 Association an einer zu diesem Zweck einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung anwesend sein. Die Auflösung kommt zustande, wenn drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen. Statuten der TYPO3 Association Seite 1314 Sollten nicht zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der TYPO3 Association anwesend sein, so ist nach 30 Tagen eine zweite ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen. Die Auflösung kommt zustande, wenn vier Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen. Falls die ausserordentliche Generalversammlung nichts anderes beschliesst, sind der Vorsitzende und der Kassierer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation, die von der ausserordentlichen Generalversammlung zu bestimmen ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Fusionen gelten nicht als Auflösung des Vereins. Art. 43 Gerichtsstand Der Gerichtsstand bezüglich sämtlicher Streitigkeiten betreffend die Mitgliedschaft ist am Sitz des Vereins. Art. 44 Inkrafttreten Die Statuten wurden von der ordentlichen Generalversammlung vom genehmigt und treten sofort in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 10. Januar 2005 (mit Änderungen vom 10. Mai 2010). Basel, TYPO3 Association Statuten der TYPO3 Association Seite 14 Ähnliche Dokumente
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