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Timestamp: 2013-06-19 03:12:47+00:00

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§ 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 6 > § 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Stand: 17.06.2013§ 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche VoraussetzungenSozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Zweites Kapitel (Leistungen) Erster Abschnitt (Leistungen zur Teilhabe) Erster Unterabschnitt (Voraussetzungen für
die Leistungen)(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1.die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder2.eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen.
(2) Für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die 1.in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,2.innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder3.vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.
(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht, 1.wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder2.wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind.
(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.(+++ § 11 Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. Art. 9 G v. 21.12.1993 I 2353 +++)
Weitere Vorschriften um § 11 SGB 6§ 6 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 7 - Freiwillige Versicherung§ 8 - Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 9 - Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 - Persönliche Voraussetzungen§ 11 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 12 - Ausschluss von Leistungen§ 13 - Leistungsumfang§ 14 § 15 - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 16 - Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEntscheidungen zu § 11 SGB 6BGH, 05.05.2009, VI ZR 208/08a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger.
b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.BSG, 21.08.2008, B 13 R 33/07 RGibt bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe der erstangegangene Leistungsträger den Antrag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs 1 SGB IX nicht unverzüglich an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiter, hat er Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in dieser Bedarfssituation für...Erwähnungen von § 11 SGB 6 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 11 SGB 6:
Kapitel 5 (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben)
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References: § 11
 § 11
 Art. 9
 § 11
 § 15
 § 11
 § 116
 § 118
 § 14
 § 11
 § 11
 § 11