Source: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html?fbclid=IwAR2wlMSiRrcEUW6PFar8Tosmxr-W__lpHMv8peV2VNT15FuDEF2FYgTSWNQ
Timestamp: 2020-07-12 12:58:41+00:00

Document:
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 25. Juni 2020) | Bußgeldkatalog | Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko 27.06.2020 bis 17.07.2020
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung (Verordnung vom 25. Juni 2020) | Bußgeldkatalog ab 27.06.2020
Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Allgemeinverfügung vom 3. Juli 2020) 04.07.2020 bis 17.07.2020
Anordnungen von Hygieneauflagen (Allgemeinverfügung vom 25. Juni 2020) 27.06.2020 bis 17.07.2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (Allgemeinverfügung vom 23. Juni 2020) | Musterformular Gesundheitsbestätigung
Ab 27. Juni 2020: Neue Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung)
Gesundheitsministerium erlässt Regelung für Reisende aus Regionen mit erhöhtem Infektionsgeschehen Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 26. Juni 2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020
Unzulässige Gruppenbildung
Jede Person, die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt
Unzulässige Organisation oder Teilnahme
Nichteinhaltung Mindestabstand
Teilnahme an nicht zulässigen Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen
Jede Person, die gegen das Verbot verstößt
Organisation nicht zulässiger Veranstaltungen
Beherbergung von Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko
Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortlicher
§ 4 Abs. 2 und 4
Öffnung von Veranstaltungen und Angeboten ohne Hygienekonzept
Nichteinhaltung des Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Angeboten
Nichterstellung eines eigenständigen Konzepts
Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020
Aufhebung der Bekanntgabe der Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 25. Juni 2020 Bekanntmachung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu den Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko (§ 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO) vom 7. Juli 2020:
Für den Freistaat Sachsen sind die Angaben zur geographischen Verteilung der dem Robert Koch-Institut übermittelten COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage in Deutschland nach Kreisen in den täglichen Lageberichten des Robert Koch-Instituts verbindlich. Nach dem aktuellen Lage-Situationsbericht des Robert Koch-Instituts zu COVID 19 vom 07.07.2020 ist der Grenzwert nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO in keiner kreisfreien Stadt, in keinem Landkreis oder Stadtstaat im Bundesgebiet überschritten.
Die Festlegung des Kreises Gütersloh als Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko nach § 3 Abs. 3 Satz 3 SächsCoronaSchVO vom 29.06.2020 wird mit Wirkung vom 07.07.2020 aufgehoben.
Entwicklung des Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen Zahl der laborbestätigten Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner für die Landkreise und Kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen
Aktueller Lage-/Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts zu COVID-19
Amtliche Fallzahlen des Robert Koch-Instituts: Landkreise und Kreisfreie Städte COVID-19 Dashboard des Robert Koch-Instituts mit Angaben zu COVID-19-Fällen der letzten 7 Tage/100.000 Einwohner in allen deutschen Landkreisen und Kreisfreien Städten
Amtliche Fallzahlen des Robert Koch-Institut: Bundesländer COVID-19 Dashboard des Robert Koch-Instituts mit den amtlichen Fallzahlen der Bundesländer
Internationale Risikogebiete Informationen des Robert-Koch-Institutes zu Staaten, in denen aktuell ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.
Ab 27. Juni 2020: Neue Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung)
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SächsCoronaQuarVO vom 25. Juni 2020
(§ 1 Abs. 1 S. 1 SächsCoronaQuarVO)
500-10.000 Euro
Aufsuchen der eigenen Wohnung oder einer anderen geeigneten Unterkunft auf direktem Weg
150-3.000 Euro
(§ 1 Abs. 1 S. 3 SächsCoronaQuarVO)
300-5.000 Euro
Kontaktaufnahme mit Gesundheitsamt
(§ 1 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)
150-2.000 Euro
Information des Gesundheitsamtes bei Symptomen
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO)
300-3.000 Euro
(§ 2 SächsCoronaQuarVO)
500-25.000 Euro
(§ 3 Abs. 1 SächsCoronaQuarVO)
Vorlegen des Testergebnisses beim Gesundheitsamt
(§ 3 Abs. 2 S. 1 SächsCoronaQuarVO)
(§ 3 Abs. 2 S. 4 SächsCoronaQuarVO)
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO)
(§ 3 Abs. 5 S. 2 SächsCoronaQuarVO)
5.000-25.000 Euro
Ab 27. Juni 2020: Neue Allgemeinverfügungen mit Anordnungen von Hygieneauflagen bzw. Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Allgemeinverfügung Anordnung von Schutzmaßnahmen an Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und zur Behandlung von COVID-19 Patientinnen und Patienten (*.pdf, 34,19 KB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 03. Juli 2020 | gültig vom 04. Juli 2020 bis 17. Juli 2020
Allgemeinverfügung Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,37 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 25. Juni 2020 | gültig vom 27. Juni 2020 bis 17. Juli 2020
Musterformular für die Gesundheitsbestätigung für Kindertagesstätten und Schulen (*.pdf, 0,16 MB) Anlage zur Allgemeinverfügung mit Regelungen zum Betrieb von Kindertagesstätten und Schulen
Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung | gültig vom 15. Juni 2020 bis (neu) 26. Juni 2020
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO) (*.pdf, 0,10 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Juni 2020 | gültig ab 15. Juni 2020
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung
In von § 5 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung (SächsCoronaQuarVO) bestimmt der Freistaat Sachsen, dass Verstöße gegen die SächsCoronaQuarVO als Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit SächsCoronaQuarVO wie folgt zu ahnden sind.
Der nachfolgende Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die SächsCoronaQuarVO anzuwenden. Es werden Rahmensätze für die Bußgeldhöhe genannt, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.
Die aufgezählten Ordnungswidrigkeiten betreffen die Ordnung im öffentlichen Raum, so dass für ihre Verfolgung und Ahndung die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden zuständig sind (vgl. § 4 SächsCoronaQuarVO).
(§ 1 Abs. 2 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 3.000 Euro
(§ 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 500 Euro bis 25.000 Euro
(§ 3 Abs. 1 S. 1 HS. 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 150 Euro bis 3.000 Euro
(§ 3 Abs. 1 S. 1 HS. 2 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 3.000 Euro
(§ 3 Abs. 3 S. 3 SächsCoronaQuarVO) Ein- und Rückreisende 300 Euro bis 3.000 Euro
(§ 3 Abs. 4 S. 2 SächsCoronaQuarVO) Arbeitgeber 5.000 Euro bis 25.000 Euro
Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas | gültig vom 6. Juni 2020 bis 28. Juni 2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen (*.pdf, 0,26 MB) Amtliche Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 | gültig vom 6. Juni bis 29. Juni 2020
Musterformular Gesundheitsbestätigung (*.pdf, 0,16 MB)
Corona-Schutz-Verordnung | gültig vom 6. Juni 2020 bis (neu) 26. Juni 2020
Der Bußgeldkatalog ist bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 3. Juni 2020, mit Inkrafttreten ab dem 6. Juni 2020, anzuwenden.
die vorsätzlich gegen das Verbot verstößt 150 Euro
SächsCoronaSchVO Unzulässige Organisation oder Teilnahme Jede Person,
SächsCoronaSchVO Teilnahme an nicht zulässigen
und sonstigen Ansammlungen Jede Person,
SächsCoronaSchVO Organisation nicht zulässiger
Veranstaltungen Jede Person,
Öffnung von Veranstaltungen
ohne Hygienekonzept Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche 500 Euro
SächsCoronaSchVO Nichterstellung eines eigenständigen
Jeder Geschäfts- oder Betriebsverantwortliche
Regelungen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sowie erweiterte Hygieneauflagen | gültig vom 6. Juni 2020 bis (neu) 26. Juni 2020
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (*.pdf, 0,38 MB) Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 4. Juni 2020 I gültig vom 6. Juni bis 29. Juni 2020, konsolidierte Fassung vom 12. Juni 2020, gültig ab 13. Juni 2020
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende | gültig vom 21. Mai 2020 bis 14. Juni 2020
Neu gefasste Allgemeinverfügung für Pflegeeinrichtungen | gültig vom 29. Mai 2020 bis 5. Juni 2020
Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen | gültig vom 18. Mai 2020 bis 5. Juni 2020
Corona-Schutz-Verordnung | gültig vom 15. Mai 2020 bis 5. Juni 2020
Neue Allgemeinverfügungen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Werkstätten für behinderte Menschen und zu den Hygieneauflagen | 15. Mai – 5. Juni

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 73
 § 30
 § 4