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Timestamp: 2016-10-01 20:38:35+00:00

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Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung – und das Abtretungsverbot für Freistellungsansprüche	2. Mai 2016 | VersicherungsrechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Eine in den Versicherungsbedingungen einer eine Versicherung für Organe und leitende Angestellte (im Folgenden: D&O-Versicherung) enthaltene Bestimmung, dass der Freistellungsanspruch des Versicherten vor einer endgültigen Feststellung weder abgetreten noch verpfändet werden kann – außer wegen der zwingenden Regelung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtretung an den geschädigten Dritten – ist in so genannten Innenhaftungsfällen nicht anwendbar.
Ob in so genannten Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung der geschädigte Versicherungsnehmer Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG und entsprechender Abtretungsklauseln der Versicherungsbedingungen sein kann, ist in der Literatur umstritten. Die Frage stellt sich in gleicher Weise, wenn der Freistellungsanspruch – wie im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – an ein in den Versicherungsvertrag einbezogenes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin abgetreten wird.
Die herrschende Meinung nimmt demgegenüber zutreffend an, auch ein Unternehmen sei als Versicherungsnehmerin einer D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen geschädigter Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG, so dass ein in Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregeltes Verbot, den Freistellungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag vor seiner endgültigen Feststellung abzutreten, der Abtretung an die geschädigte Versicherungsnehmerin nicht entgegenstehe6.
Diese weite Auslegung des Begriffs “Dritter” in § 108 VVG erscheint interessengerecht. Dafür spricht zunächst, dass die Missbrauchsgefahr, auf die sich die erstgenannte Auffassung wesentlich stützt, nicht auf die D&O-Versicherung beschränkt ist7, sondern auch in anderen Sparten der Haftpflichtversicherung besteht, dass im Übrigen Missbrauch und kollusives Zusammenwirken zwischen Versicherungsnehmer oder versicherter Person und Geschädigtem auch dann möglich sind, wenn die Abtretung des Deckungsanspruchs unterbleibt8. Der Annahme, eine Vertragspartei könne nicht geschädigter “Dritter” sein, liegt ersichtlich der gesetzliche Normalfall des § 100 VVG zugrunde, dass ein Haftpflichtversicherungsvertrag für eigene Rechnung geschlossen ist. Sie berücksichtigt aber nicht, dass bei einer Versicherung für fremde Rechnung, wie sie die hier in Rede stehende D&O-Versicherung darstellt, der Begriff des Geschädigten nicht in der Weise eingegrenzt werden kann, dass alle am Vertrag beteiligten Personen von vornherein nicht geschädigte Dritte sein können9. Denn wenn der Versicherer unter anderem Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen deckt, können diese auch die Stellung einer geschädigten Dritten einnehmen.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu einer Direktklage nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F., der nach seinem Wortlaut ebenfalls voraussetzte, dass der Anspruchsteller “Dritter” war, entschieden, dass der durch den Fahrer eines Kraftfahrzeuges verletzte Kraftfahrzeughalter trotz seiner Stellung als Versicherungsnehmer der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ebenso wie ein nicht am Vertrage beteiligter Dritter einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer auf Ersatz seines Personenschadens erwerben könne. Soweit dem Versicherungsnehmer und Kraftfahrzeughalter ein vom Versicherungsvertrag gedeckter Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehe, gebiete es die Interessenlage, ihn auch in die Verbesserung des Schutzes der Unfallgeschädigten einzubeziehen, den der Gesetzgeber mit Einführung der Direktklage nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. geschaffen habe10. Das lässt sich auf die ebenfalls als Versicherung für fremde Rechnung ausgestaltete D&O-Versicherung, welche auch Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen gegen versicherte Personen deckt, übertragen11.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. April 2016 – IV ZR 51/14
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1954 – I ZR 34/53, BGHZ 12, 136 unter IV; BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – IV ZR 163/10, r+s 2012, 74 Rn. 8; vgl. BT-Drs. 16/3945 S. 87; Armbrüster, r+s 2010, 441, 448, 449; Bücken/Hartwig in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 9 Rn. 123; Koch, r+s 2009, 133, 134; Langheid, VersR 2007, 865, 867; ders. VersR 2009, 1043, 1044; Lenz in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 6. Aufl. § 25 Rn.199; v. Rintelen, r+s 2010, 133, 134 f.; HK-VVG/Schimikowski, 3. Aufl. § 108 Rn. 9; Prölss/Martin/Voit, VVG 29. Aufl. AVB-AVG Ziff. 1.1 Rn. 9, Ziff. 10 Rn. 3↩
Weitere Informationen:Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung – undDie nicht übergebenen Versicherungsbedingungen – und…Der Angestellte der Versicherung als vorgeblich…D&O-Versicherung – und das claims-made-PrinzipFehlende Erfolgsaussichten in der RechtsschutzversicherungDie Insolvenz des Versicherungsnehmers – und die…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 100
 § 3
 § 3
 § 9
 § 25
 § 108
 § 108