Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.1952&Aktenzeichen=IV%20ZR%20168%2F51
Timestamp: 2019-05-26 02:10:39+00:00

Document:
BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51 - dejure.org
https://dejure.org/1952,704
BGH, 17.04.1952 - IV ZR 168/51 (https://dejure.org/1952,704)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1952 - IV ZR 168/51 (https://dejure.org/1952,704)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 (https://dejure.org/1952,704)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1952,704) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1952, 1170
Solange vielmehr auf Grund der hiesigen Umstände damit gerechnet werden kann, dass die Unmöglichkeit der Rückgabe des Pkws von den Beklagten verschuldet ist, können sie ihrer Beweispflicht nur dadurch genügen, dass sie das ursächliche Ereignis aufklären (BGH, Urteil vom 29.01.1969, Az.: I ZR 18/67, u.a. in: NJW 1969, Seiten 789 f.; BGH, Urteil vom 17.04.1952, Az.: IV ZR 168/51, u.a. in: NJW 1952, Seiten 1170 f.; Reichsgericht, Urteil vom 08.11.1935, Az.: III 136/35, u.a. in: RGZ Band 149, Seiten 282 ff.), was den Beklagen jedoch vorliegend nicht gelungen ist.
Bleibt hingegen die ernstliche Möglichkeit des Vertretenmüssens bestehen, und sei es auch nur hinsichtlich einer der in Betracht kommenden Ursachen, so ist der Schuldner beweisfällig (vgl. BGH, Urt. v. 17.04.1952 - IV ZR 158/51, NJW 1952, 1170; BGHZ 100, 185, 189;… Staudinger/Otto aaO;… Münch.Komm./Ernst, BGB, 4. Aufl., § 280 Rdn. 37 f.).
Der Beweis wird aber oftmals schon als erbracht anzusehen sein, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, daß der Schuldner die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat, und er beweist, daß er alle ihm obliegende Sorgfalt beachtet hat (RGZ 74, 342 (344); 120, 67 (69); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (NJW 1952, 1170)).
Anhaltspunkte dafür, daß die dargelegten Beweiserleichterungen nicht gelten, weil mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offenbleibt, daß für die Unmöglichkeit ein zu vertretendes Verschulden des Schuldners in Betracht kommt (RGZ 149, 282, (284ff); BGH, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - (aaO);… Urteil vom 1. Juli 1971 - BVerwG II C 5.70 - (aaO)), sind bisher weder festgestellt noch ersichtlich.
Es geht wegen der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht an, die bloße Tatsache, daß gegen einen im Strafverfahren wegen Brandstiftung oder Beteiligung hieran freigesprochenen Beklagten ein Strafverfahren stattgefunden hat, bei zivilrechtlichen Beweisüberlegungen zu dessen Nachteil ausschlagen zu lassen (Abweichung von BGH NJW 1952, 1170 wegen Gesetzesänderung).
Die vom Berufungsgericht insoweit zitierte Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. April 1952 (BGH NJW 1952, 1170) ist in diesem Punkt überholt, nachdem die seinerzeit noch geltende unterschiedliche Wertung eines Freispruchs wegen erwiesener Unschuld und eines solchen mangels Beweises im Wege der Gesetzesänderung aufgegeben worden ist.
In dem erstgenannten Fall (BGH NJW 1952, 1170) konnte der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Schuldner von ihm verwahrten Schmuck nicht zurückgeben, weil dieser ihm nach seiner Behauptung entwendet worden war.
Der Verwahrer ist gemäß den §§ 280, 695 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Sache nicht oder nur in einem Zustand herausgeben kann, der nachfolgend zu ihrem Untergang führt, wie vorliegend bei dem am 2. Dezember 1995 erkrankten Pferd , das am nächsten Tage als Folge der Erkrankung eingeschläfert werden mußte (BGH NJW 1952, 1170;… MK-Hüffer § 688 BGB Rn. 20;… Staudinger-Reuter § 688 BGB Rn. 10).
OLG Naumburg, 29.12.2005 - 2 W 14/05
Zustandekommen eines Verwahrungsvertrages
Wenn der Verwahrer der ihm insofern obliegende Beweislast genügen will, muss er aufklären, wie es ohne sein Verschulden zum Verlust oder zur Beschädigung der - in seinem Verantwortungsbereich befindlichen - Sache gekommen ist (…allgem. M., etwa Gehrlein in Bamberger/Roth, BGB, Bd. 2, § 688 Rdn. 4;… Herrmann in Erman, BGB, Bd. I, 11. Aufl., § 695 Rdn. 4;… Hüffer in MünchKomm, a.a.O., § 688 Rdn. 21;… Sprau in Palandt, a.a.O., § 695 Rdn. 1 a.E.; ferner BGH NJW 1969, 789, 790; BGH NJW 1952, 1170).
Diese Rechtsprechung kann aber die Beweislage des Schuldners jedenfalls nicht in den Fällen erleichtern, in denen mit Rücksicht auf die besonderen Umstände eine Wahrscheinlichkeit offen bleibt, daß für die Unmöglichkeit ein Verschulden des Schuldners in Betracht kommt; diese Einschränkung wird auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung gemacht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 1952 - IV ZR 168/51 - [NJW 1952, 1170]; RG HRR 1937 Nr. 497; Soergel-Siebert, Kommentar zum BGB, § 282 RdNr. 2).
Soweit das Berufungsgericht ausführt, die weitere Behauptung des Klägers, die Beklagten hätten alle Gegenstände, die nicht an städtische Dienststellen herausgegeben oder an seine Ehefrau zurückgegeben worden seien, fortgeschafft und verschleudert, sei ebenfalls durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden (S 15) und der Kläger habe nicht zu beweisen vermocht, daß der Beklagte zu 1) außer den später an die Ehefrau des Klägers herausgegebenen Sachen noch andere Gegenstände fortgebracht habe (ebenda), mögen seine Ausführungen nicht ganz unbedenklich sein Solange nämlich auf Grund besonderer Umstände damit gerechnet werden kann, daß die Unmöglichkeit der Rückgabe einer verwahrten Sache vom Verwahrer verschuldet ist, kann dieser der ihm durch § 282 BGB auferlegten Beweispflicht nur dadurch genügen, daß er das ursächliche Ereignis aufklärt (BGH in NJW 1952, 1170).
An dieser Auffassung wurde auch für die Kriegs- und Nachkriegszeit festgehalten (BGH in NJW 1952, 1170; 1953, 59) [BGH 20.10.1952 - IV ZR 44/52].

References: § 280
 Art. 6
 BGH 
 § 688
 § 688
 § 688
 § 695
 § 688
 § 695
 BGH 
 BGH 
 § 282
 § 282