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Timestamp: 2020-06-05 00:47:34+00:00

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Reisekosten BlogEin weiteres BFH-Urteil: Hauptwohnung am Beschäftigungsort - Reisekosten Blog
Die Bundesfinanzrichter entschieden, dass dieses FG-Urteil – soweit es die Einkommensteuer für 2010 und 2011 betrifft – aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben sei, da sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht entschieden hat, geändert hat (§ 127 FGO). Die Einkommensteuerbescheide für 2010 vom 27.07.2012 und für 2011 vom 24.04.2013 wurden während des Revisionsverfahrens durch die Bescheide vom 05.02.2016 ersetzt und sind nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Damit ist das angefochtene Urteil insoweit gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 03.06.2014, Az. II R 45/12 und vom 15.03.2017, Az. II R 10/15).
Die Klage wegen Einkommensteuer 2010 und 2011 ist also unbegründet. Die gem. § 121 Satz 1 i.V.m. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Einkommensteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 05.02.2016 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Außerdem bestätigte der BFH die Ansicht des Finanzgerichts, das die zu geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung des Klägers in der V-Straße zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit anerkannt hatte.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten – und zwar unabhängig davon, warum die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen demnach auseinanderfallen.
Die Urteilsbegründung zum Begriff des Beschäftigungsorts, zur Mindestentfernung und zur politischen Gemeinde gleicht in diesem Punkt dem BFH-Urteil vom 24.01.2018 (vgl. Beitrag zum Urteil vom 24.01.2018).
Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass die Kläger einen eigenen Hausstand in der K-Straße in A-F unterhielt und dass sich die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers in den Streitjahren in der W-Straße in A-M befand. Laut dem Finanzgericht betrug der einfache Arbeitsweg des Klägers von der Wohnung in A-F zur regelmäßigen Arbeitsstätte in A-M 21 km – mit einer geschätzten Fahrzeit mit dem Pkw auf 37 Min. und bis zu 57/60–65 Min. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 162 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Danach ist die tatsächliche Würdigung der Vorinstanz, der Kläger habe seine regelmäßige Arbeitsstätte in A-M von seiner Hauptwohnung in A-F aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen können, zumindest möglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Neben der reinen Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie der benötigten Fahrzeiten mit dem Pkw hat das Finanzgericht zu Recht auch auf den gut erreichbaren öffentlichen Personennahverkehr (S-/U-Bahn bzw. Bus) abgestellt. Fahrzeiten von täglich etwa einer Stunde für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nimmt eine Vielzahl von Arbeitnehmern auf sich und seien zumutbar.
Es ergab sich im Streitfall auch keine (überzeugenden) besonderen Umstände, warum es dem Kläger nicht zumutbar gewesen sei, von der Wohnung in A-F zu seiner Arbeitsstätte in A-M und zurückzugelangen. Damit hat das Finanzgericht zu Recht entschieden, dass (auch) die Wohnung der Kläger in A-F am Beschäftigungsort belegen war.
Die Aufwendungen für die Zweitwohnung (A-M) können auch nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen für eine (Zweit-)Wohnung sind als Kosten der Lebensführung grds. nicht beruflich veranlasst.
Auch wenn der Kläger die Wohnung in der V-Straße aus beruflichen Gründen gemietet hat, um seine Arbeitsstelle besser und schneller zu erreichen, ergibt sich daraus kein Werbungskostenabzug für die Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Schließlich dienten die vom Kläger für die Zweitwohnung geltend gemachten Aufwendungen auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009, Az. GrS 1/06) – jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – grds. als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen.
Dies gilt für Unterkunftskosten nach der BFH-Rechtsprechung – falls der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist – v.a. dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung (wie im Streitfall) nicht erfüllt sind (Senatsurteil vom 16.11.2017, Az. VI R 31/16). Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG (Geserich, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 7; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 326; jeweils m.w.N.).
Das heißt also: In den Leitsätzen dieses Urteils heißt es – wie bereits im Urteil vom 24.01.2018 (VI R 31/16):
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung – d.h. der „eigene Hausstand“ i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG – ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist
Die Hauptwohnung ist i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung hierüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht.
Quelle: BFH, Urteil vom 16.01.2018 (Az. VI R 2/16)

References: § 121
 § 68
 § 121
 § 68
 § 100
 § 9
 § 96
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
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