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Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche - PDF
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1 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche vom 1. Januar 2014 abgeschlossen zwischen dem Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suissetec) einerseits und der Gewerkschaft Unia, der Gewerkschaft Syna andererseits 1. Auflage
2 Inhaltsverzeichnis Grundsatz 7 I Schuldrechtliche Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Vertragsparteien 11 Art. 2 Vertragszweck 11 Art. 3 Geltungsbereich 12 Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht 17 Art. 5 Ergänzungsverträge 18 Art. 6 Betriebliche Vereinbarungen 19 Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag 20 Art. 8 Anschlussverträge/Gebühr 20 Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren 21 Art. 10 Paritätische Kommission (PK) 21 Art. 11 Paritätische Landeskommission (PLK) 22 Art. 12 Das Schiedsgericht 24 Art. 13 Verstösse gegen den GAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen 25 Art. 14 Mitwirkung im Betrieb 26 Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung 26 Art. 16 Finanzierung von Aufgaben 27 Art. 17 Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) 27 Art. 18 Parallelverträge 27 Art. 19 Vertragsdauer 27 Vollzugskostenbeitrag und Grundbeitrag, Kaution Art. 20 Vollzugskostenbeitrag und Grundbeitrag, Kaution 31 II Normative Bestimmungen Rechte und Pflichten, Weiterbildung Art. 21 Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmenden. Grundsatz 37 Art. 22 Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmenden 37 a) Pflichten des Arbeitgebers 37 b) Pflichten des Arbeitnehmenden 39 Art. 23 Weiterbildungsförderung 40 Art. 24 Spezielle Weiterbildung 41 Arbeitszeit, Ferien, Feiertage, gleitender Ruhestand Art. 25 Arbeitszeit 45 Art. 26 Einhaltung der Arbeitszeit 46 Art. 27 Vorholzeit 47 2
3 Art. 28 Überstundenarbeit 47 Art. 29 Ferien 47 Art. 30 Ferienkürzung/Ferienzeitpunkt/Ferienlohn 48 Art. 31 Feiertage 49 Art. 32 Feiertagsentschädigung 49 Art. 33 Gleitender Ruhestand 49 Art. 34 Absenzenentschädigung 50 Art. 35 Verhinderung durch Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder durch Ausübung eines politischen Amtes 51 Löhne, Zuschläge Art. 36 Leistungslohn 55 Art. 37 Lohn- und Gehaltsabrechnung 55 Art. 38 Ausrichtung des Lohnes bzw. Gehalts 55 Art. 39 Mindestlöhne 56 Art. 40 Jahresendzulage 57 Art. 41 Lohnverhandlungen 57 Art. 42 Zuschläge bei Überstundenarbeit 58 Art. 43 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Pikettdienst 58 Art. 44 Auslagenersatz bei auswärtiger Arbeit 59 Art. 45 Auslagenersatz für die Benützung eines privaten Fahrzeuges 60 Art. 46 Auslagenersatz infolge besonderer Umstände 60 Sozialleistungen Art. 47 Kinder- und Ausbildungszulagen 63 Art. 48 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit 63 Art. 49 Verhinderung durch Krankheit Versicherungspflicht 63 Art. 50 Versicherungsbedingungen 64 Art. 51 Krankenversicherungen in der Berufsbranche 65 Art. 52 Verhinderung durch Unfall 65 Art. 53 Berufsunfallversicherung, Prämien 66 Art. 54 Nichtberufsunfallversicherung, Prämien 66 Art. 55 Lohnzahlung bei Militär-, Zivildienst und Zivilschutz 66 Art. 56 Kurzarbeit- und Schlechtwetterentschädigung 67 Art. 57 Tod des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmenden 67 Art. 58 Personalvorsorge (2. Säule) 68 Kündigung Art. 59 Kündigung allgemein 71 Art. 60 Kündigung während der Probezeit 71 Art. 61 Kündigung nach der Probezeit 71 Art. 62 Kündigungsschutz 72 Art. 63 Kündigungsverbot für Arbeitgeber 73 Art. 64 Kündigungsverbot für den Arbeitnehmenden 74 3
4 Art. 65 Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses 74 Art. 66 Ungerechtfertigte Entlassung 74 Art. 67 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle 75 Art. 68 Massnahmen bei wirtschaftlichen Gründen 75 Art. 69 Sprachregelung 75 Unterschriften der Vertragsparteien 76 Anhänge Anhang 1 Statuten der Paritätischen Landeskommission (PLK) 79 Anhang 2 Reglement Vollzugskostenbeiträge und Grundbeitrag 85 Anhang 3 Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb 89 Anhang 4 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR)- Massenentlassung + Sozialplan 95 Anhang 5 Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrats 99 Anhang 6 Reglement für die Kommission Weiterbildung 127 Anhang 7 Muster-Einzelarbeitsvertrag für Arbeitnehmende 131 Anhang 8 Lohnvereinbarung Anhang 9 Spida Familienausgleichskasse 137 Verzeichnis Gesetzestexte (hochgestellte Ziffern auf den Seiten 26 bis 75) 141 4
5 Abkürzungen ArG AVE BVG GAV OR PartG PLK PK UVG Arbeitsgesetz Allgemeinverbindlichkeitserklärung Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge Gesamtarbeitsvertrag Obligationenrecht Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare Paritätische Landeskommission Paritätische Kommission Bundesgesetz über die Unfallversicherung 5
7 Grundsatz Die Vertragsparteien sind der Überzeugung, die künftigen in der Gebäudetechnikbranche sich stellenden Aufgaben am besten dadurch lösen zu können, dass sie diese gemeinsam und getragen vom Gedanken einer echten Partnerschaft behandeln. Zu diesem Zwecke und im Bestreben, eine Vollbeschäftigung in der Gebäudetechnikbranche zu erhalten sowie den Arbeitsfrieden zu wahren, verpflichten sie sich, sich gegenseitig nach Treu und Glauben zu unterstützen und die Interessen der Berufsorganisationen gebührend zu fördern. Sie sind bereit, Fragen der Sozialpartnerschaft, die die Gebäudetechnikbranche betreffen und die nach Meinung der Arbeit geberschaft auf der einen oder der Arbeit nehmenden auf der anderen Seite einer Abklärung bedürfen, zwischen den Vertragsparteien, bzw. der von ihnen eingesetzten Paritätischen Landeskommission gemeinsam zu besprechen und sich um eine angemessene Lösung zu bemühen. In diesem Sinne vereinbaren die Vertragsparteien im einzelnen was folgt: 7
9 I Schuldrechtliche Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Vertragsparteien Art. 2 Vertragszweck Art. 3 Geltungsbereich Geltungsbereich
11 Art. 1 Vertragsparteien 1.1 Der vorliegende Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend GAV genannt) ist abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeber verband Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suissetec) einerseits und den Arbeitnehmendenverbänden Gewerkschaft Unia Gewerkschaft Syna andererseits. Art. 2 Vertragszweck 2.1 Die in Artikel 1 genannten Organisationen in der Gebäude technikbranche wollen: a) fortschrittliche Arbeitsverhältnisse festigen und den Berufsstand heben; b) den Vertragsinhalt gemäss Art. 357b OR gemeinsam durchführen; c) die Zusammenarbeit der Vertragsunterstellten und der Vertragsparteien fördern und vertiefen; d) die Bildung und Mitwirkung von Arbeitnehmendenvertretungen in den Betrieben fördern; e) die Friedensordnung gewährleisten; f) die Meinungsdifferenzen und Zielkonflikte im Sinne dieses GAV beilegen; g) die Weiterbildung fördern und gestalten; h) sich für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einsetzen; i) die soziale, berufliche, wirtschaftliche und umweltschonende Entwicklung der Branche fördern; k) sich für die Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen; l) die Schwarz- bzw. Schattenarbeit verhindern; m) Arbeitsverhältnisse schaffen, die der Temporärarbeit keinen Vorschub leisten; n) über branchenbezogene Technologie, Wirtschafts- und Berufsfragen den Gedanken- und Erfahrungsaustausch pflegen; o) jede Form von Arbeitsübertragungen, die mit berufs- und branchenschädigenden Auswüchsen verbunden sind, bekämpfen. 11
12 Art. 3 Geltungsbereich 3.1 Räumlicher Geltungsbereich Der GAV gilt für das ganze Gebiet der Schweiz Ausgenommen sind: die Arbeitgeber und die Arbeitnehmenden in den Kantonen Waadt, Wallis und Genf, soweit sie dort einem anderen GAV zwischen den Vertragsparteien unterstellt sind. 3.2 Betrieblicher Geltungsbereich Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages gelten unmittelbar für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmenden in Installations-, Reparatur- und Servicefirmen, welche innerhalb und an der Gebäudehülle in den Branchenbereichen: a) Spenglerei/Gebäudehülle; b) Sanitär einschliesslich Rohr- und Werk leitungen; c) Heizung; d) Klima/Kälte; e) Lüftung; f) Solarinstallationen in der Gebäudetechnik inkl. Verrohrung/Verbindung der einzelnen Elemente untereinander (ohne Installation 220 V), Leitungsführung im Bereich des Daches und am/im Gebäude bis zum Anschluss an die übrige Gebäudetechnik bei den Solarwärmeanlagen tätig sind. Ausgenommen sind Fabrikations- und Handelsunternehmen, sofern sich die Lieferung, Montage und Wartung ausschliesslich auf die selbst hergestellten Komponenten und Produkte beschränkt, sowie Firmen der gewerblichen Kälte Der GAV gilt unter Beachtung von Art. 3.4 GAV für alle angegliederten Betriebszweige eines unterstellten Betriebes, sofern diese nicht ausdrücklich durch Beschluss der Paritätischen Landeskommission (PLK) vom Geltungsbereich dieses GAV ausgenommen wurden Strukturierte Betriebe haben die einzelnen Betriebsteile den entsprechenden GAV zu unterstellen. Aus Gründen der Praktikabilität kann ein Unternehmen, gemäss Beschluss der Paritätischen Landeskommission (PLK) als homogener Mischbetrieb auf einen Gesamtarbeitsvertrag verpflichtet werden. Dabei ist auf die Haupttätigkeit der Firma, welche ihr das Gepräge gibt, abzustellen. 12
13 Ein homogener Mischbetrieb mit gesamthafter Zuordnung zu einem einzigen GAV ist anzunehmen wenn die einzelnen Arbeitnehmenden nicht eindeutig einem Betriebsteil zugeordnet werden können; wenn die Arbeiten im Rahmen der üblichen Tätigkeiten des Unternehmens nur untergeordnete Bedeutung erlangen; wenn die einzelnen Abteilungen nicht als eigenständige Anbieter auf dem Absatzmarkt auftreten; wenn die einzelnen Betriebsteile von aussen nicht als solche erkennbar sind Der GAV gilt auch für Arbeitgeber, die gemäss Art. 8 GAV hiernach einen Anschlussvertrag abgeschlossen haben. 3.3 Persönlicher Geltungsbereich Der GAV gilt ungeachtet ihrer Arbeit und der Art der Entlöhnung für alle Arbeitnehmenden, welche in den Betrieben arbeiten, die arbeitgeberseitig dem GAV unterstellt sind Unterstellt ist das gesamte Montagepersonal inkl. Poliere, Bauleitende Monteure und Chefmonteure, sowie die in der Werkstatt und im Magazin beschäftigten Arbeitnehmenden. 3.4 Nicht unterstellte Arbeitnehmende Die Familienangehörigen der Betriebsinhaber gem. Art. 4 Abs. 1 ArG sind diesem GAV nicht unterstellt Höhere Vorgesetzte ab Stufe Abteilungsleiter/Montageleiter, denen Mitarbeiter unterstellt sind oder die geschäftsleitende Funktionen haben Kaufmännisches Personal Die Arbeitnehmenden, die vorwiegend eine Tätigkeit auf dem Gebiet der technischen Planung, Projektierung oder Kalkulation ausführen Für Lernende gelten ab Lehrbeginn 2014 folgende Artikel des GAV: Art. 25 Arbeitszeit, Art. 31 Feiertage und Art. 34 Absenzen. Die Lehrlingsentschädigung wird dreizehnmal ausbezahlt. 13
15 Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht Art. 5 Ergänzungsverträge Art. 6 Betriebliche Vereinbarungen Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag Art. 8 Anschlussverträge/Gebühr Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren Art. 10 Paritätische Kommission (PK) Art. 11 Paritätische Landeskommission (PLK) Art. 12 Das Schiedsgericht Art. 13 Verstösse gegen den GAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen Art. 14 Mitwirkung im Betrieb Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung Art. 16 Finanzierung von Aufgaben Art. 17 Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Art. 18 Parallelverträge Art. 19 Vertragsdauer Allgemeine Bestimmungen
17 Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht 4.1 Zur Verwirklichung der Ziele dieses GAV wollen die Vertragsparteien loyal zusammenarbeiten und den GAV strikte einhalten. 4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich auf den absoluten Arbeitsfrieden. 4.3 Die in Art. 4.1 und 4.2 GAV geäusserten Grundsätze gelten allseitig auch für die Sektionen/Regionen der Vertragsparteien. 4.4 Die Vertragsparteien fördern die betriebliche Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmenden im Sinne dieses GAV. 4.5 Die Vertragsparteien anerkennen die in Art. 14 GAV über die Mitwirkung der Arbeitnehmenden vertretung geregelten Kompetenzen zur Lösung der inner betrieblichen Probleme, die sich auf die Arbeitsverhältnisse auswirken. 4.6 Die Vertragsparteien des GAV unterstützen die permanente Weiterbildung (insbesondere die berufliche) der Arbeitnehmenden. Sie fördern im Sinne der beiden Art. 23 und 24 GAV gemeinsam die Weiterbildungs anstrengungen der Vertragsparteien. Die Arbeitgeber ermuntern die Arbeitnehmenden zum Besuch solcher Bildungsveranstaltungen und erleichtern ihnen die Teilnahme. 4.7 Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Sicherheit, Hygiene und Ordnung an den Arbeitsplätzen ein. Sie berücksichtigen einerseits die Verordnungen zum Arbeitsgesetz, andererseits fördern sie Gesundheits- und umweltschonende Massnahmen in der Branche. 4.8 Im gegenseitigen Interesse an der beruflichen Ausbildung im Bereich der Gebäudetechnikbranche verfassen die Vertrags partner besondere Vereinbarungen, die nicht im GAV integriert sind. 4.9 Die Vertragsparteien des GAV wollen auch in anderen branchenspezifischen, wirtschaftlich relevanten Bereichen zusammenarbeiten, gemeinsame Ziele definieren und gangbare Lösungen suchen Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf ihre Mitglieder einzuwirken, dass diese die Bestimmungen des GAV einhalten Die Vertragsparteien vereinbaren im Sinne von Art. 357 b OR, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf die Einhaltung des GAV 17
18 gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und den Arbeit nehmenden zusteht. Sie werden bei der Geltendmachung durch die PLK und die von ihr bestellten Organe vertreten Die Vertragsparteien bekämpfen den unlauteren Wettbewerb, die Schwarzarbeit und die Schattenarbeit. Sie verpflichten sich deshalb, überall dort, wo solche Missstände bekannt werden, über die Paritätische Kommission einzugreifen und sowohl Arbeitgeber wie die Arbeitnehmenden zu vertragskonformem Verhalten anzuhalten Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, dass die Leistungen der Sozialpartner auch im Bereich des öffentlichen Submis sions wesens in gebührender Form Anerkennung finden. Sie verfolgen das Ziel, beim Erlass und der Durchführung zeitgemässer Submissionsvorschriften nach Möglichkeit mitzuwirken. Sie streben an, dass zur Offertstellung von Bauvorhaben nur Firmen zugelassen werden, die sich auf diesen GAV und allfällige kantonale, regionale und lokale Ergänzungsbestimmungen verpflichtet haben Grundsätzlich ist die Temporärarbeit nicht zu propagieren. Die Vertragsparteien anerkennen dagegen, dass temporäre Beschäftigungen in Fällen von Arbeitsüberlastung betriebswirtschaftlich notwendig sein können. Die Arbeitsvermittlungs- und Personalverleihfirmen sind gestützt auf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVG) verpflichtet, die lohn- und arbeitszeitrelevanten Bestimmungen gemäss des GAV einzuhalten Die Vertragsparteien bekennen sich zum Schweizerischen Berufsbildungssystem und setzen sich für die Gleichwertigkeit der Berufsbildung gegenüber anderen Bildungssystemen ein. Art. 5 Ergänzungsverträge 5.1 Dieser GAV kann durch lokale, kantonale oder regionale Ergänzungsverträge in folgenden Punkten ergänzt werden: a) Pikettdienst (Art. 43 GAV) b) Feiertagsregelung (Art. 31 GAV) c) Spesenregelung (Rayon, Höhe, Schmutzzulage) (Art. 44 und 46 GAV) d) In begründeten Fällen Mindestlöhne (unter Beachtung von Art. 5.5 GAV) Diese Aufzählung ist abschliessend. 18
19 Solche Ergänzungsverträge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses GAV. 5.2 Die Ergänzungsverträge werden zwischen den Sektionen/Regionen der vertragsschliessenden Parteien vereinbart. 5.3 Die Ergänzungsverträge dürfen in ihrer Ausgestaltung für die Arbeitnehmenden nicht ungünstiger sein als der GAV. 5.4 Die Ergänzungsverträge haben sich in der Gestaltung wie auch bei der Artikelnummerierung dem GAV anzugleichen. 5.5 Die Ergänzungsverträge sind der PLK zur Kenntnis zu bringen. Regelungen gemäss Art. 5.1 d) GAV müssen der PLK zum Beschluss vorgelegt werden. Ihre Geltungsdauer ist derjenigen dieses Vertrages anzupassen, unter Vorbehalt von Art. 5.6 GAV. 5.6 Wird der GAV nicht mehr erneuert, so können die an den Ergänzungsverträgen beteiligten Vertragsparteien die Ergänzungs verträge als selbständige Verträge weiterführen. 5.7 Die Ergänzungsverträge können auf eine feste Dauer vereinbart werden oder sind mit einer Kündigungsklausel zu versehen. Art. 6 Betriebliche Vereinbarungen 6.1 Betriebe mit einer gestützt auf Anhang 3 GAV gewählten Arbeitnehmendenvertretung können in folgenden Punkten vom GAV bzw. den Ergänzungsverträgen abweichende Lösungen verhandeln. Diese betrieblichen Vereinbarungen müssen dem GAV materiell gleichwertig sein. Die betriebsintern ausgehandelten Lösungen sind schriftlich festzuhalten, von der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmendenvertretung zu unterzeichnen und allen unterstellten Arbeitnehmenden auszuhändigen. a) Pikettdienst (Art. 43 GAV) b) Feiertagsregelung (Art. 31 GAV) c) Leistungslohnsysteme d) Spesenregelung/Arbeitsweg (Art und 44 GAV) e) Krankentaggeldversicherung (Art. 50 GAV) 6.2 Die betrieblichen Vereinbarungen haben Vorrang vor den Ergänzungsverträgen. Kommt zwischen Betrieb und Arbeitnehmendenvertretung keine Einigung zustande, so gelten die Regelungen des GAV. 19
20 Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag 7.1 Zur Gewährleistung einer gesunden und fortschrittlichen Berufsordnung auf regionaler, kantonaler und lokaler Ebene können die in Art. 5 GAV genannten Ergänzungsverträge auch spezielle Berufsbeiträge vorsehen. 7.2 Die Einzelheiten betreffend solche Beiträge werden in einem besonderen Reglement umschrieben, welches jedoch Bestand teil der Ergänzungsverträge sein muss. Art. 8 Anschlussverträge/Gebühr 8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam den An schluss von Nichtverbandsfirmen durch Anschlussverträge zu erwirken. 8.2 Diese Anschlussverträge bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien. Mit dem Anschlussvertrag erklären sich die Nichtverbandsfirmen nebst der Einhaltung des GAV auch bereit, die betreffenden lokalen, kantonalen oder regionalen Ergänzungsverträge einzuhalten. 8.3 Die Anschlussverträge haben eine Kündigungsfrist von drei Monaten und sind auf die gesamte Dauer dieses GAV abzu schliessen. Die Kündigung eines Anschlussvertrages hat keine Wirkung auf den Bestand dieses GAV. 8.4 Zur Abgeltung der Kosten der Vertragsparteien für die Anschluss - verträge haben die sich anschliessenden Firmen nebst dem periodischen Vollzugskostenbeitrag eine jährliche Anschlussvertragsgebühr zu leisten: Lohnsumme bis zu CHF Gebühr CHF 300. über CHF bis CHF Gebühr CHF 600. über CHF bis CHF Gebühr CHF über CHF Gebühr CHF Für die unterstellten Arbeitnehmenden in Anschlussvertragsfirmen gilt der gesamte GAV. 8.6 Als Nachweis sind der Paritätischen Landeskommission oder der von ihr bezeichneten Stelle die endgültige Prämienabrechnung der SUVA vorzulegen. Erst mit der Bezahlung der Gebühr und nach Vorliegen der Genehmigung seitens der Paritätischen Landeskommission treten die Anschlussverträge in Kraft. 20
21 Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren 9.1 Treten Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, den Sektionen bzw. Regionen der Vertragsparteien oder in einem Betrieb auf, so verpflichten sich alle Beteiligten auf die Einhaltung des Arbeitsfriedens, Vermeidung von öffentlichen Polemiken und der Unterstellung des nach - genannten Konfliktregelungsprozederes. Zwischen den Vertragsparteien 9.2 Treten zwischen den Vertragsparteien dieses GAV Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten auf, so sind diese zuerst in der Paritätischen Landeskommission zu behandeln. Misslingt eine Einigung in der Paritätischen Landeskommission, so kann in dieser Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung der Nichteinigung, das vertragliche Schiedsgericht (Art. 12 GAV) angerufen werden. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Zwischen Sektionen/Regionen der Vertragparteien 9.3 Wenn zwischen Sektionen/Regionen der Vertragsparteien im Rahmen der Ergänzungsverträge Streitigkeiten/Meinungsverschiedenheiten auftreten, so sind diese zuerst in der Paritätischen Kommission zu behandeln. Misslingt in der Paritätischen Kommission eine Einigung, kann die Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Scheiterns an die Paritätische Landeskommission weitergezogen werden. Kann die Paritätische Landeskommission keinen Entscheid fällen, so wird die Angelegenheit gemäss Art. 9.2 GAV geregelt. Innerhalb des Betriebes 9.4 Treten in einem Betrieb kollektive Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten auf, ist die Angelegenheit der Paritätischen Kommission zur Schlichtung zu unterbreiten. Misslingt eine Einigung, so kann bis spätestens 30 Tage nach Feststellung des Scheiterns die Angelegenheit an die Paritätische Landeskommission weitergezogen werden. Kann auch die Paritätische Landeskommission keinen Entscheid herbeiführen, so wird die Angelegenheit gemäss Art. 9.2 GAV geregelt. Art. 10 Paritätische Kommission (PK) 10.1 Die regionalen, kantonalen und/oder lokalen Ergänzungsverträge haben bezüglich der Paritätischen Kommission zu bestimmen: a) deren Befugnisse; c) deren Organisation. b) deren Mitgliederzahl; 21
22 10.2 Die Paritätischen Kommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben: a) Pflege der Zusammenarbeit der Vertragsparteien; b) Rechnungsstellung (d.h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Betreibung) der Vollzugskostenbeiträge gemäss Weisungen der PLK; c) Organisation gemeinsamer Veranstaltungen (bei Bedarf); d) Behandlung von Fragen, die ihnen von den Vertragsparteien den Sektionen und der PLK vorgelegt werden. e) Durchführung von Lohnbuch- und Baustellenkontrollen inkl. Kontrollbericht gemäss Weisungen der PLK; f) Sicherstellung des GAV-Vollzugs gemäss Weisungen der PLK; g) Aussprechen und Inkasso von Kontrollkosten, Nachforderungen, Verfahrenskosten und Konventionalstrafen; h) Förderung der beruflichen Weiterbildung; i) Umsetzung von Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit; k) in Einzelfällen Entscheid betreffend Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemäss Art GAV und Weisung der PLK gemäss Art lit. h) GAV; l) im Übrigen gilt sinngemäss für die PK das Reglement der PLK Die Paritätischen Kommissionen sind gestützt auf Art lit. d) GAV berechtigt, im eigenen Namen sämtliche für die Durchsetzung und den Vollzug des GAV notwendigen Massnahmen und Vorkehrungen inkl. Vertretung vor Gericht zu treffen, sofern sie von der PLK dazu, entweder generell oder im Einzelfall, ermächtigt worden sind Besteht in einem Kanton oder einer Region keine PK, so übernimmt die PLK die Aufgaben der PK Im Weiteren kann die PK zur Aussöhnung von Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverträgen angerufen werden. Gesuche um Aussöhnung sind schriftlich und begründet dem Präsidenten bzw. dem Sekretariat der PK einzureichen. Art. 11 Paritätische Landeskommission (PLK) 11.1 Zur Durchführung des GAV wird von den Vertragsparteien eine Paritätische Landeskommission (PLK) in der Rechtsform eines 22
23 Vereins im Sinne von Art. 60 ff ZGB sowie Art. 357b OR mit Sitz in Bern bestellt Die Vereinsstatuten bilden Anhang 1 des vorliegenden GAV Die detaillierten Bestimmungen über Organisation und Admi nistration der PLK sowie eines allfälligen Ausschusses sind in den Statuten der Paritätischen Landeskommission (Anhang 1 GAV) geregelt Die PLK befasst sich mit: a) der Durchführung und dem Vollzug dieses GAV; b) der Zusammenarbeit der Vertragsparteien; c) der Förderung der beruflichen Weiterbildung; d) dem Erlass sämtlicher für den Vollzug des GAV notwendigen Massnahmen. Die PLK kann diese Aufgaben an die PK delegieren; e) Lohnverhandlungen gemäss Art. 39 GAV und Art. 41 GAV; f) GAV-Verhandlungen; g) Wahl der Inkassostellen für die Voll zugs kosten beiträge und den Grundbeitrag sowie der Rechnungsstellung (d. h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Betreibung) der Vollzugskosten beiträge und dem Grundbeitrag; h) dem Entscheid betreffend Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemäss Art GAV in Einzelfällen; i) den organisatorischen und administrativen Weisungen z.hd. der Paritätischen Kommissionen betreffend Rechnungsstellung der Vollzugskostenbeiträge und dem Grundbeitrag; k) der Beurteilung und dem Entscheid über Meinungs ver schiedenheiten und Streitig keiten zwischen den Vertragsparteien bzw. deren Sektionen bezüglich der Anwendung und Interpretation von Bestimmungen dieses GAV oder seiner integrierenden Anhänge; l) dem Aussprechen und Inkasso von Kontrollkosten, Nachforderungen, Verfahrenskosten und Konventionalstrafen; m) der Beurteilung über die Vertragsunterstellung eines Arbeitgebers; n) den von den Paritätischen Kommissionen zur Beurteilung unterbreiteten Fragen, sofern diese den betrieblichen Rahmen übersteigen, die Auslegung des GAV betreffen, von allgemeinem Interesse sind; o) Fragen und Aufgaben, welche an die PLK herangetragen werden. 23
24 11.5 Der PLK steht das Recht zu, bei Verdacht Kontrollen bei den Arbeitgebern über die Einhaltung des GAV durchzuführen oder durch Dritte durch führen zu lassen Der PLK steht das Recht zu, Kontrollen bei den Arbeitgebern über die Einhaltung der Ergänzungsverträge durchzuführen oder durch Dritte durch führen zu lassen Der Entscheid betreffend a) Durchführung von Lohnbuchkontrollen, bzw. Beurteilung der Kontrollergebnisse sowie dem Entscheid betreffend Wiederherstellung der GAV-Konformität, b) Unterstellung eines Arbeitgebers unter den GAV bzw. die AVE, obliegt dem PLK-Ausschuss, bestehend aus je einem von der PLK gewählten Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenvertreter. Rekurse gegen Entscheide des PLK-Ausschusses bleiben dem ordentlichen Rechtsweg vorbehalten. Art. 12 Das Schiedsgericht 12.1 Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern zusammen. Der Präsident muss Jurist sein und als Richter, Anwalt oder in anderer Eigenschaft über praktische Erfahrung in der Durchführung von Prozessen verfügen. Als Mitglieder sind je nach der Natur der Streitsache Leute mit besonderer Fachkenntnis und Juristen zu ernennen Der Präsident des Schiedsgerichtes wird von den Parteien gemeinsam und innert Monatsfrist seit Anrufung des Schiedsgerichtes durch eine Vertragspartei ernennt. Können sich diese nicht oder nicht vollumfänglich einigen, oder verweigert die eine Partei ihre Mitwirkung, so erfolgt die Ernennung des gesamten Schiedsgerichtes durch den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich. Die am Verfahren beteiligten Parteien bezeichnen je ein weiteres Mitglied. Geschieht dies nicht innerhalb von zwei Wochen, nimmt der Präsident die Ernennung selber vor Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Sofern die Parteien nicht anderes vereinbaren, ist der Sitz des Schiedsgerichts in Zürich. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. 24
25 Art. 13 Verstösse gegen den GAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen a) Verstösse der Arbeitgeber 13.1 Arbeitgeber, welche gegen die Bestimmungen des GAV verstossen, werden vom PLK-Ausschuss bzw. von der PK zu den entsprechenden Nachzahlungen aufgefordert. Liegen aufgrund einer Lohnbuchkontrolle GAV-Verletzungen vor, werden der Firma gemäss Beschluss des PLK-Ausschusses bzw. der PK die Kontrollkosten, Verfahrenskosten und Konventionalstrafe auferlegt Ferner kann bei den arbeitvergebenden staatlichen Behörden die Sperre der Firma für staatliche und staatlich subventionierte Arbeiten sowie die Sperre für die Beschäftigung von bewilligungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmenden beantragt werden Die vom PLK-Ausschuss bzw. der PK auferlegten Kosten gemäss Art GAV sind in den Fonds der PLK bzw. der PK innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids zu leisten. Konventionalstrafen werden dem Fonds der PLK gutgeschrieben. b) Verstösse der Arbeitnehmenden 13.4 Arbeitnehmende, welche den Gesamtarbeitsvertrag verletzen, können mit einer Konventionalstrafe belangt werden Der PLK-Ausschuss bzw. die PK ist berechtigt, Konventionalstrafen geltend zu machen. Diese sind nach Zahlungseingang vom Kontrollorgan dem Fonds der PLK bzw. der PK zu überweisen. Sie sind für den Vollzug und die Durchsetzung des GAV zu verwenden Die Konventionalstrafe sowie die auferlegten Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides zu leisten. Zahlstelle siehe Art GAV. c) Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventional strafen 13.7 Bei den Arbeitgebern sind auf Antrag hin durch das von der PLK bzw. PK bestimmte Kontrollorgan der Vertrags parteien Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen des GAV durchzuführen. Die zu kontrollierenden Arbeitgeber haben alle von ihnen verlangten und für die Durchführung der Kontrollen massgebenden Unterlagen und andere notwendige Dokumente auf erste Aufforderung hin, innert 30 Tagen vollumfänglich vorzulegen. Dies betrifft insbesondere: Personalverzeichnisse, inkl. Einteilung Lohnkategorie, Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitrapporte, Arbeitszeit- und Ferienabrechnungen, usw. Wird die 25
26 Arbeitszeit im Betrieb nicht erfasst, gilt dies als GAV-Verstoss und wird gemäss Art GAV geahndet Die Firmen haben die in Art GAV erwähnten Unterlagen nach Massgabe des Gesetzes, mindestens jedoch während fünf Jahren, aufzubewahren. Sobald der Firma die Durchführung einer Kontrolle angekündigt worden ist, dürfen an die Arbeitnehmenden keine Nachzahlungen irgendwelcher Art mehr geleistet werden Die vertragsschliessenden Verbände sind von den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmenden zur Erhebung der Leistungsklage der sich aus den Kontrollen ergebenden Forderungen durch den PLK-Ausschuss bzw. der PK ermächtigt Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle bezeichnet wird, innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das Postkonto der PLK bzw. der PK zu leisten. Art. 14 Mitwirkung im Betrieb 14.1 Im betrieblichen Bereich haben die Arbeitnehmenden oder wo vorhanden deren Vertretung Anspruch auf die Informationsund Mitspracherechte gemäss den Art. 9 und 10 des Mitwirkungsgesetzes. 1) Der Arbeitgeber fördert darüber hinaus die Mitwirkung der Arbeitnehmenden im Sinne der Empfehlungen von An hang 3. Für die Bestellung einer allfälligen Arbeitnehmendenvertretung sind die einschlägigen Bestimmungen gemäss Art. 3, 5 und 6 des Mitwirkungsgesetzes massgebend Die Firmen, bzw. die Arbeitnehmenden können bei der PLK bzw. PK oder den Vertragsparteien zudem ein Muster reglement für Arbeitnehmendenvertretungen beziehen. Siehe Anhang 3 GAV: Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmenden im Betrieb. Siehe Anhang 4 GAV: Auszug aus dem Obligationenrecht (OR)- Massenentlassung + Sozialplan Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung 15.1 In die PLK von den Parteien eingebrachte Anträge werden loyal behandelt. Können sich die Parteien nicht verständigen, so haben 26
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