Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=09.02.1994&Aktenzeichen=11%20A%2010964/93
Timestamp: 2019-07-18 22:51:23+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,5350
OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1994 - 11 A 10964/93 (https://dejure.org/1994,5350)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.02.1994 - 11 A 10964/93 (https://dejure.org/1994,5350)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 11 A 10964/93 (https://dejure.org/1994,5350)
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Vietnamesische Gastarbeiter; Politisch-oppositionelle Betätigung; Freiwillige Rückkehr nach Vietnam ; Asylerhebliche Bestrafung
VG Trier, 30.10.1992 - 1 K 1836/92
Vietnamesischen Staatsangehörigen, die aus dem früheren Ostblock in die alte Bundesrepublik Deutschland übergewechselt sind und hier um politisches Asyl nachgesucht haben, droht derzeit weder wegen des unerlaubten Verbleibens in der Bundesrepublik Deutschland noch der etwaigen Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten in den früheren Ostblockstaaten oder der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland in Vietnam mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs. 1 (Aufgabe VGH Mannheim, 1994-01-14, A 16 S 1748/93; So auch VGH Mannheim, 1994-04-22, A 16 S 1056/93; OVG Koblenz, 1994-02-09, 11 A 10964/93).
Unter Zugrundelegung der momentan und auf absehbare Zeit in Vietnam bestehenden Rechtspraxis, wie sie sich aus den vom Senat herangezogenen Erkenntnismitteln darstellt, droht der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung und Bestrafung nach Art. 89 StGB-Vietnam, weil sie sich unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat und unerlaubt hier verblieben ist (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.2.1994 - 11 A 10964/93.OVG -).
Unter Zugrundelegung der momentan und auf absehbare Zeit in Vietnam bestehenden Rechtspraxis, wie sie sich aus den vom Senat herangezogenen Erkenntnismitteln darstellt, droht einem Asylbewerber im Falle einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung und Bestrafung nach VStGB Art. 89, weil er sich unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat und unerlaubt hier verblieben ist (Vergleiche OVG Koblenz, 1994-02-09, 11 A 10964/93).
Unter Zugrundelegung der momentan und auf absehbare Zeit in Vietnam bestehenden Rechtspraxis, wie sie sich aus den vom Senat herangezogenen Erkenntnismitteln darstellt, droht dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung und Bestrafung nach Art. 89 StGB-Vietnam, weil er sich unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat und unerlaubt hier verblieben ist (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.2.1994 - 11 A 10964/93.OVG -).
Unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Erkenntnisquellen gelangt der Senat zu der Auffassung, daß vietnamesischen Staatsangehörigen, allein weil sie sich unerlaubt im Ausland aufgehalten, dort einen Asylantrag gestellt sowie gegebenenfalls auch gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen als Gastarbeiter verstoßen haben, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung nach Art. 89 VStGB oder einer anderen Vorschrift des vietnamesischen Strafgesetzbuchs droht (Bestätigung der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. Juni 1994 - 13 UE 858/93 - ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. April 1993 - 11 A 10932/92.OVG -, und vom 9. Februar 1994 - 11 A 10964/93.OVG - OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2. (3.) A 263/93A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 1994 - A 16 S 988/92 - OVG Münster, Urteil vom 16. September 1994 - 4 A 592/93.A - OVG Bremen, Urteil vom 7. Dezember 1994 - OVG 2 BA 37/94 -).
Zur Befugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, sich an …
Unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Erkenntnisquellen gelangt der Senat zu der Auffassung, daß vietnamesischen Staatsangehörigen, allein weil sie sich unerlaubt im Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt sowie gegebenenfalls auch gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen als Gastarbeiter verstoßen haben, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung nach Art. 89 VStGB oder einer anderen Vorschrift des vietnamesischen Strafgesetzbuchs droht (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 21. April 1993 - 11 A 10932/92.OVG -, und vom 9. Februar 1994 - 11 A 10964/93.OVG - OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 2. (3.) A 263/93A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. April 1994 - A 16 S 988/92 - a.A. noch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Januar 1994 - A 16 S 1748/93 -, a.a.O.).
Unter Zugrundelegung der momentan und auf absehbare Zeit in Vietnam bestehenden Rechtspraxis, wie sie sich aus den vom Senat herangezogenen Erkenntnismitteln darstellt, droht dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Vietnam nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit das Risiko einer asylrelevanten Verfolgung und Bestrafung nach Art. 89 StGB-Vietnam, weil er sich unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland begeben hat und unerlaubt hier verblieben ist (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.2.1994 - 11 A 10964/93 -).

References: § 51
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89