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Timestamp: 2018-09-23 13:17:04+00:00

Document:
Bd. 14, 1865
I. Kuntze, J. E.: Ueber Begriff und Character des Wechsels : Eine Replik gegen Herrn Dr. Ladenburg 1
Von Herrn Professor Dr. J. E. Kuntze in Leipzig
II. Stern, Emanuel: ¬Die Bedeutung des Wortes "Wechsel", das Valutabekenntniß und die Stellung des Wechsels auf Ordre 13
Von Herrn Emanuel Stern, Lehrer der Handelswissenschaften an der technischen Schule zu Darmstadt
III. Johow, ...: ¬Die Wechsel-Judicats-Klage, auf der Grundlage des preußischen Proceßrechtes beleuchtet 30
Von Herrn Appellationsgerichtsrath Johow in Posen
IV. Hoffmann, Emil: Ueber die Kuntze'sche Creationstheorie beim Wechsel, insbesondere in ihrem Verhältnisse zu den früheren wechselrechtlichen Theorien der neuesten Zeit 42
Von Herrn Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann in Darmstadt
1. a) Auf eine Urkunde hin, welcher wesentliche Erfordernisse des Wechsels mangeln, kann die wechselrechtliche Verurtheilung der Schuldner nicht erfolgen. b). Hieran muß auch in dem Falle festgehalten werden, wenn von dem Kläger der Beweis über den obenerwähnten Mangel dahin angeboten werden sollte, daß ein Wechselschuldner in unberechtigter Weise die Urkunde an sich gezogen habe, und bei dem Versuche des Gläubigers, selbe wieder zu erlangen, ein Theil der Urkunde in den Händen des Schuldners geblieben und von demselben bisher nicht zurückgegeben worden sei 59
2. Auch der Blancogiratar kann gegen den Wechselschuldner die Personalexecution nicht in Anwendung bringen, wenn dieser gegen den Giranten die Rechtswohlthaten der Güterabtretung erwirkt hat 62
3. Die Zurückbehaltung von Accepten, welche an Zahlungsstatt für andere Accepte eingesendet werden, beweist an und für sich noch nicht die Einwilligung des Gläubigers in diese Zahlungsart 64
4. a) Die vom Indossanten gegen den Indossatar erhobene Einwendung der nicht erhaltenen Valuta ist unzulässig, wenn bei Ausstellung des Indossamentes Zahlung der Valuta nicht bedungen wurde. b) Die auch nur mündlich zugesicherte Erlassung der Zahlungsverbindlichkeit des Wechselschuldners kann von diesem dem erlassenden Gläubiger mit Wirksamkeit entgegengesetzt werden. c) Die Notification des rücksichtlich eines Wechsels erhobenen Securitätsprotestes ersetzt nicht die Notification des in Ansehung desselben Wechsels erhobenen Protestes Mangels Zahlung 67
5. Der Remittent eines eigenen (oder der Aussteller eines trassirten) Wechsels ist bei Geltendmachung seines Wechselrechtes wider den Aussteller (beziehungsweise gegen den Acceptanten) nicht berechtigt, von dem Schuldner die Zahlung der Provision zu verlangen 70
6. Die Levirung des Wechselprotestes ist kein Notariatsact, sondern eine Notariatsbeurkundung 71
7. Wenn von zwei Trassaten nur der eine acceptirt hat, so kann gegen die wechselmäßige Verbindlichkeit desselben aus dem Umstande, daß der andere Trassat als Aussteller gefertigt habe, kein Einwand erhoben werden 73
8. Aus einem Wechsel, dessen Wechselkraft bereits erloschen ist, kann eine solidarische Verbindlichkeit des Mitacceptanten nicht mehr abgeleitet werden 74
9. a) Bei der Gefahr der, wegen nicht rechtzeitiger Zustellung des Zahlungsmandates, bevorstehenden Verjährung kann über Anlangen des Klägers für den Geklagten ein Curator ad actum bestellt werden. b) Der Curator hat das Recht und die Pflicht, die ihm nöthig erscheinenden Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag einzubringen c) Wenn daher der Geklagte später selbst Einwendungen einbringt, so sind dieselben, als zur aufrechten Erledigung nicht geeignet, lediglich auf die Verhandlung über die Einwendungen des Curators zu weisen 76
10. Der Domiciliat, welcher einen Wechsel in dem Irrthume bezahlt, daß er Deckung erhalten habe, kann den gezahlten Betrag von dem Empfänger unter dem Titel der Zahlung einer Nichtschuld nicht zurückfordern 78
11. Der Wechselinhaber kann von dem Acceptanten denjenigen Betrag, welchen er bereits von einem anderen Wechselverpflichteten auf den Wechsel erhalten hat, nicht mehr fordern 80
12. Die Einrede des nicht gehörig erfüllten, dem Wechselaccepte zum Grunde liegenden Vertrages ist im Wechselprocesse auch unter den ursprünglichen Parteien selbst nicht zulässig 83
13. Wer, obwohl er weiß, daß es sich um eine Spielschuld des Acceptanten handelt, mit dem Gelde des Wechselziehers und Gläubigers von einem dritten Inhaber des Wechsels den Wechsel durch Giro erwirbt und im Auftrage des Ausstellers klagt, befindet sich in dolo 84
14. a) Nur derjenige, zu dessen Nachtheil eine Fälschung in einem von ihm bereits vollzogenen Wechsel verübt wird, kann die Einrede der Fälschung sowohl gegen den Fälscher, als gegen jeden dritten Inhaber der Urkunde erheben. b) Der Aussteller eines domicilirten Wechsels mit unbenannten Domiciliaten kann nicht vorschützen, daß der Protest gegen den Acceptanten nicht rechtzeitig erhoben worden ist. Es ist ausreichend, daß dem Aussteller gegenüber dieser bei dem Acceptanten erhobene Protest als rechtzeitig erhoben erachtet werden muß 85
15. Die Vertragsfähigkeit eines unter väterlicher Gewalt stehenden Kindes in Betreff des freien Vermögens gilt in Preußen nicht als Regel, sondern als Ausnahme. Es ist daher Sache Desjenigen, welcher ein unter der väterlichen Gewalt befindliches, wenngleich großjähriges Kind aus einem von demselben geschlossenen Vertrage, insbesondere aus einem Wechsel, in Anspruch nimmt, nachzuweisen, daß dasselbe freies Vermögen besitze, und in Ansehung desselben die Rechtshandlung vorgenommen habe 89
16. a) Nach den Grundsätzen der Allgemeinen deutschen Wechselordnung läßt sich das Verhältniß des Trassanten eines Wechsels zum Remittenten nicht ohne Weiteres als Mandatsverhältniß auffassen, welches den Trassanten in Bezug auf die Ausstellung des Wechsels und die daraus für diesen entstehenden Verpflichtungen als den Bevollmächtigten des Remittenten darstellte. b) Fehlt es daher an den besonderen Voraussetzungen eines zwischen dem Trassanten und Remittenten abgeschlossenen Vollmachtauftrages, so läßt sich daraus allein, daß der Trassant die ihm als solchem obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat, nicht die Verbindlichkeit des Remittenten herleiten, ihm dafür als Auftraggeber aufzukommen und gerecht zu werden. c) Auch aus dem Umstande allein, daß der Wechselaussteller den Wechsel auf Ansuchen des Remittenten an dessen Ordre gezogen hat, folgt noch nicht, daß derselbe dem Aussteller dafür aufkommen müsse, wenn dieser als Wechselzieher genöthigt worden, den Wechselbetrag bei dem Acceptanten ganz oder theilweise zu decken 90
17. Dem Art. 94. der allgemeinen deutschen Wechselordnung, - nach welchem Wechselerklärungen, welche, statt des Namens, mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen sind, nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden, Wechselkraft haben, - ist genügt, wenn der Notar die Handzeichen auf dem Wechsel unter Beifügung seines Dienstsiegels beglaubigt hat. - Eine auf dem Wechsel befindliche notarielle Verhandlung über die bloße Recognition der unter der Wechselerklärung statt der Namensunterschrift befindlichen Handzeichen kann die nach Art. 94. a. a. O. erforderliche Beglaubigung der Handzeichen nicht vertreten 93
18. Ueber Wechselverpflichtungen, welche von Ehefrauen gemeinschaftlich mit ihren Ehemännern eingegangen wurden 95
19. Auf Agenten finden die von den Handlungsbevollmächtigten handelnden Art. 47. und 49. des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs keine Anwendung 100
20. Die im Art. 55. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs erwähnte Ueberschreitung der Vollmacht ist nicht auf das Zuwiderhandeln gegen etwaige specielle Anweisungen hinsichtlich des Abschlusses der innerhalb der ertheilten generellen Vollmacht liegenden Geschäfte zu beziehen 101
21. Wenn in einer Klage die einzelnen Gesellschafter, als Solidarschuldner, verklagt worden sind, so reicht eine von dem Sachwalter der Beklagten beigebrachte Vollmacht, welche von einem einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatze "in Vertretung der Firma" ausgestellt worden ist, nicht hin 102
22. Derjenige, welcher als Verkäufer mit einer Societät einen Kauf geschlossen hat, wird von seinen Verbindlichkeiten dem einen Socius gegenüber nicht dadurch liberirt, daß er nach ihm bekannt gewordener Auflösung der Societät dem andern Socius die Waare tradirt 103
23. Der Käufer einer nach Probe gekauften Sache wird seines Rechtes, die Rückgängigmachung des Geschäftes zu verlangen, verlustig, wenn er die Sache verarbeitet hat, obschon ihm, als Sachverständigen, deren Probewidrigkeit nicht entgehen konnte 105
24. Derjenige, welchem von einem Spediteur die Weiterbeförderung des Speditionsgutes übertragen wird, hat in Ermangelung einer andern Bestimmung lediglich den Spediteur als seinen Contrahenten zu betrachten 106
25. Kann aus einem Wechsel, welcher acceptirt gewesen ist, nach Durchstreichung des Acceptes der Regreß wider den Aussteller und die Indossanten genommen werden? 107
V. Wächter, ...: ¬Der Wechsel an eigene Ordre 113
Vom Herrn Notar Dr. Wächter in Hamburg
VI. L., ...: Hat der Bezogene Wechsel für Rechnung Dritter ohne Vorbehalt acceptirt, so kann er nicht hinterher bei der Zahlung zu Gunsten des Ausstellers interveniren und von diesem den Ersatz verlangen 124
Vom Herrn Dr. L. in M.
VII. Ladenburg, ...: ¬Das praktische Wechselrecht : Zweiter [u. dritter] Theil 133
Präjudizien 178
26. Ort der Präsentation und Protestlevirung eines nicht domicilirten Wechsels, a) wenn der Bezogene in der Zeit zwischen der Ausstellung und dem Verfalltage des Wechsels seinen Wohnort verändert hat; b) wenn Bezogener und Wechselinhaber über einen andern, als den im Wechsel bei dem Namen des Bezogenen angegebenen Orte, einverstanden sind 178
27. Das Privilegium des §. 280. der Preußischen Concursordnung vom 8. Mai 1855 bezieht sich auch auf die Personalexecution bei Wechseln. 180
28. Das erste Indossament eines an eigene Ordre des Ausstellers gezogenen Wechsels ist als dasjenige des Remittenten aufzufassen; dasselbe hat auf die, durch die Ausstellung des Wechsels begründete Wechselverpflichtung des Trassanten keinen rechtlichen Einfluß. b) Daher kann der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels, welcher als solcher auf dem Regreßwege in Anspruch genommen wird, sich auf die, dem von ihm als Remittenten ausgestellten Giro beigefügte befreiende Clausel, z. B. "ohne Obligo" nicht berufen 181
29. a) Hat der Inhaber eines von Mehreren ausgestellten und von dem einen Mitaussteller bezahlten Wechsels mit dessen Einwilligung den Wechsel weiter girirt, so ist der Giratar denselben gegen einen andern Mitaussteller einzuklagen berechtigt. b) Hat einer der mehreren Acceptanten eines gezogenen Wechsels Zahlung geleistet, so kann er seinen Anspruch gegen den Mitacceptanten auch auf dem schleunigen Wege des Wechselprocesses dadurch geltend machen, daß er den bezahlten Wechsel durch das Giro des befriedigten Indossatars, oder durch Weiteraushändigung bei einem Blancogiro, an einen dritten Inhaber gelangen läßt; der verklagte Mitacceptant kann den Einwand der stattgefundenen Tilgung des wechselrechtlichen Anspruchs, oder daß die Wechselschuld durch Confusion erloschen sei, nicht entgegenstellen. c) Der Einwand der Simulation eines Indosso ist an sich nicht zulässig; nur insofern kann er statthaft sein, als dadurch zugleich ein dolus gegen den Verklagten begangen ist. Daher ist die alleinige Behauptung des Verklagten: Kläger sei ein Incassomandatar, dem formgültigen vollständigen Indossament gegenüber, an und für sich gleichgültig und unerheblich 184
30. a) Die in dem Art. 91. der Allg. deutschen Wechselordnung erwähnte Präsentation des Wechsels zur Zahlung bezieht sich nur auf diejenige Präsentation, welche bei dem Bezogenen oder den mit demselben in gleicher Linie stehenden Wechselverpflichteten geschehen muß, und die daselbst bezeichneten, mit der Präsentation in Verbindung stehenden übrigen Handlungen sind diejenigen, welche Voraussetzungen und Bedingungen für die Ausübung des Wechselregresses gegen den Aussteller und Indossanten sind. b) Zur Begründung der Wechselregreßklage gegen Vormänner und Aussteller des Wechsels ist die vorherige Präsentation des Wechsels zur Zahlung nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn auf Seiten der Verpflichteten der Mangel des guten Willens zur Zahlungsleistung vorausgesetzt werden kann. c) Die von den mehreren Ausstellern eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels dahin gefaßte Ordre: "Zahlen Sie an die Ordre von mir selbst" - genügt zur Bezeichnung sämmtlicher Aussteller als Remittenten 188
31. Das nicht in der Absicht der Liberation bewirkte Durchstreichen eines Wechselgiro unterliegt auch im Wechselprocesse den allgemeinen Grundsätzen vom Urkundenbeweise nach den §. 118. 119. I. 10. der Allgemeinen Gerichtsordnung 191
32. a) Die vertragsmäßige Verlängerung der Verjährungsfrist ist auch im Wechselrechte unstatthaft. b) Die außergerichtliche Anerkennung einer Wechselschuld ist nicht geeignet, die Verjährung der Regreßansprüche gegen den Giranten zu unterbrechen. c) Zu diesem Behufe ist nur die Wechselklage geeignet, und zwar ist der diesfalls entscheidende Moment nicht die Anbringung derselben bei Gericht, sondern die Behändigung an den Geklagten 195
33. a) Der Einwand des Acceptanten gegen den Aussteller ist statthaft, daß der Klagewechsel blos zur Sicherstellung des Gläubigers für den Werth von dem Bezogenen zum Verkaufe übergebener Commissionswaaren acceptirt worden sei, und daß in Ansehung der letzteren der Committent theils durch Rücksendung der unverkauften Waarenparthie, theils durch Uebermachung von Baarbeträgen in Ansehung des verkauften Waarentheiles befriedigt sei. b) Die später auf feste Rechnung erfolgte Waarenzusendung von Seite des Ausstellers an den Bezogenen ist ein selbstständiges Geschäft, auf welches das in Ansehung der Commissionswaaren abgeschlossene Uebereinkommen nicht ohne weiteres angewendet werden kann 198
34. a) Der Art. 41. der Wechselordnung hat einen nicht präjudicirten Wechsel zur Voraussetzung, und ist daher nicht anwendbar, wenn die Pflicht der Protesterhebung in Ansehung eines präjudicirten Wechsels in Frage steht. b) Da auch Art. 16. für den letzteren Fall eine Frist zur Protestlevirung und Ausübung des Regreßrechtes nicht vorschreibt, so muß sich der Indossant eines präjudicirten Wechsels einen Protesttermin bedingen oder durch die ganze von dem Gesetze für die Verjährung der gegen den Acceptanten gerichteten Ansprüche auf die Protestlevirung und deren Folgen gefaßt sein 201
35. Die israelitischen Sabbathe sind in Oesterreich den Sonn- und allgemeinen Feiertagen nicht gleichgeachtet 203
36. Das Recht des Wechselgläubigers, aus wegen einer Wechselforderung verpfändeten beweglichen Gegenständen auch nach Eröffnung des Concurses die Klage auf Liquidirung und Zahlung der Forderung aus dem Werthe des Pfandes bei demjenigen Gerichte, welches vor der Concurseröffnung zur Annahme der Klage competent war, zu überreichen und sofort, allerdings mit Vornahme der bezüglichen Schritte gegen den Concursmassavertreter, die Separatexecution durchzuführen, findet ohne Rücksicht auf den Titel statt, der dem Pfandrechte zu Grunde liegt; es ist daher ebenso bei einem gerichtlichen wie bei dem vertragsmäßigen Pfande gegründet 203
37. Die Einwendung des geklagten Vormannes, daß der auf dem Wechsel befindliche Domicilvermerk erst nach Ausfertigung des den Vormann verpflichtenden Indossaments beigesetzt worden sei, geht aus dem Wechselrechte hervor, und kann daher gegen jeden Wechselinhaber geltend gemacht werden 206
38. Die Nichterfüllung einzelner Zahlungsverbindlichkeiten kann nicht als Zahlungseinstellung im Sinne des Art. 29. der Wechselordnung aufgefaßt werden 210
39. a) Wenn eine bezüglich der Ausstellungs- und Verfallzeit unausgefüllte Wechselurkunde an den Giratar ohne irgend eine diesfalls die Ausfüllung beschränkende Verabredung übergeben wird, so ist der Giratar, beziehungsweise der Erbe desselben zur beliebigen Ausfüllung berechtigt und der nach der Uebergabe des Wechsels erhobene Widerspruch des Giranten ist bedeutungslos. b) Hierbei ist der Umstand gleichgültig, daß diese Ausfüllung des Wechsels von dem Acceptanten und zwar zu einer Zeit erfolgte, zu welcher über sein Vermögen das Concurs- (oder Vergleichs-) Verfahren bereits eröffnet war, da es sich hier um eine Beziehung zwischen dem Giratar und dem Giranten handelt. c) Die in der Zwischenzeit von der Uebergabe bis zur Ausfüllung des dem Giratar in bianco ausgefertigt übergebenen Wechsels von dem Acceptanten bezahlten, in der Wechselurkunde jedoch nicht bedungenen Zinsen begründen weder die Nullität, noch eine Novation des Wechselgeschäftes 212
40. a) Die erst nach der Acceptation geschehene Ausfüllung der Verfallzeit und Unterfertigung des Ausstellers bilden keinen gültigen Einwand des Acceptanten, wenn er nicht erweisen kann, daß diese Ausfüllung unbefugt, oder einer getroffenen Verabredung zuwiderlaufend geschehen sei. b) Durch die Acceptation eines on Ordre lautenden von einem Aussteller noch nicht gefertigten Wechsels, der der Angabe der Verfallzeit noch nicht ermangelt, überläßt es der Acceptant dem Belieben des Wechselempfängers, die ihm zusagende Verfallzeit anzusetzen und den Wechsel selbst als Aussteller zu unterfertigen oder ihn mit diesem Rechte einer anderen Person zu überlassen, immer vorausgesetzt, daß ein entgegengesetztes Uebereinkommen nicht stattfindet 219
VIII. Hoffmann, Emil: Beiträge zur Erklärung einzelner Artikel der allgemeinen deutschen Wechselordnung : (Fortsetzung von No. VI. des zehnten, No. IX. des eilften, No. VIII. des zwölften Bandes.) 225
IX. Platner, Victor: Ueber die Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches in Kurhessen 251
Von Herrn Dr. Victor Platner, Professor in Marburg
X. Ladenburg, ...: Vertrag oder Creation : Erwiederung auf die Replik des Herrn Professor Kuntze 283
Vom Hrn. Oberhofgerichtsadv. Dr. Ladenburg in Mannheim
Präjudizien 303
41. Die Haupt- und Untercollecteure der K. S. Landeslotterie sind mit dem Debit der Loose beauftragte Organe der Landeslotterie und als solche nicht Kaufleute 303
42. Welche Gründe berechtigen einen Handelsgesellschafter zu einem Antrage auf Auflösung der Handelsgesellschaft in Gemäßheit des Art. 125. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs? 307
43. Inwieweit kann der Käufer an der Stelle der Naturallieferung das id quod interest fordern, wenn der Verkäufer am bestimmten Tage nicht liefert? 310
44. Das privilegium exigendi der Ehefrau eines Handelsgesellschafters kann bei dem zum Vermögen der Handelsgesellschaft ausgebrochenen Concurse nicht an den Handelsactiven geltend gemacht werden 311
45. Welchen Einfluß hat der Ablauf der im Art. 349. des allg. deutschen Handelsgesetzbuchs bestimmten sechsmonatlichen Frist auf die Begründung der Klage aus einem Probekaufe? 316
46. Gültigkeit der Zahlung an einen Commis im Falle der Art. 50. u. 58. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs 320
47. Jeder Handelsgesellschafter, welcher nach Art. 111. 117. des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs zur Vertretung der Handelsgesellschaft berechtigt ist, kann Namens der letzteren eine Vollmacht allein ausstellen.- II. Eine Actiengesellschaft wird durch einen von ihrem Vorsteher ausgestellten Wechsel nur dann verpflichtet, wenn deren Firma gezeichnet worden ist 323
48. Ueber den Beweis der fehlerhaften Waare 326
49. Form der Verurtheilung einer Frau nach Wechselrecht 328
50. Ueber die Glaubwürdigkeit des Zeugnisses eines den Protest aufnehmenden Notars über den Ort der Protestaufnahme 329
51. Der Verzicht auf die Wechselverjährung ist ungültig 330
XI. Kuntze, ...: ¬Die Definition des heutigen Wechsels, der rigor cambialis und die sogen. vis attractiva 337
Von Herrn Prof. Dr. Kuntze in Leipzig
XII. Wächter, Leonhard: Zur Abwehr und Vertheidigung gegen Herrn Dr. Ladenburg in Mannheim 374
XIII. Stern, Emanuel: ¬Der trassirt-eigene Wechsel : Erläuterung des zweiten Absatzes des Art. 6. der allg. deutschen Wechselordnung 382
Präjudizien 433
52. Der Verkauf eines Pferdes durch einen Pferdehändler stellt auch den Käufer gegenüber ein, der Schriftform nicht bedürfendes Handelsgeschäft dar 433

References: Art. 94
 Art. 94
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 91
 Art. 41
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 125
 Art. 349
 Art. 50
 Art. 111
 Art. 6