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Timestamp: 2014-03-09 14:30:38+00:00

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nicht mit Gründen versehen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > nicht mit Gründen versehen nicht mit Gründen versehenEntscheidungen der GerichteOVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 154/07 vom 03.12.2009Der Kläger kann sich nicht als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO darauf berufen, dass das Urteil trotz nachträglicher Zustellung der vollständigen, mit Gründen versehenen, rechtzeitig abgefassten, unterschriebenen und der Geschäftsstelle übergebenen Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, weil die Geschäftsstelle vorher den ihr gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO von dem Einzelrichter übergebenen nicht unterschriebenen Urteilsentwurf ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt hatte.BVERWG – Beschluss, 7 B 10.09 vom 09.11.2009Hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen, liegt keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte.
KG – Beschluss, 1 Ws 64/09 vom 23.06.2009Eine Zurückverweisung der Sache an das Gericht, das die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist entgegen § 309 Abs. 2 StPO geboten, wenn die getroffene Entscheidung von einer Ermessensausübung abhängt, jedoch nicht mit Gründen versehen ist und sich in der Zitierung der angeblich angewandten Vorschrift - hier § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO - erschöpft.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 236/94 vom 17.03.19941. Nimmt das Verwaltungsgericht politische Verfolgung an, indem es sowohl dahinstehen läßt, ob Einzelverfolgung wie auch ob Gruppenverfolgung vorliegt, so ist die Entscheidung wegen verwirrender oder widersprüchlicher Begründung im Sinne des § 138 Nr 6 VwGO nicht mit Gründen versehen. Eine entscheidungserhebliche Divergenz kann sonach nicht festgestellt werden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 278/91 vom 04.02.19921. Ein Urteil, dessen Entscheidungsinhalt den Beteiligten erst nach Ablauf von fünf Monaten bekanntgegeben wurde, ist nicht mit Gründen versehen.
7. Wegen der strukturellen Verknüpfung der Voraussetzungen einer Auswahlentscheidung mit denen einer Aufteilungsentscheidung, die jeweils unter der verfassungsrechtlichen Vorgabe der Herstellung von Meinungsvielfalt stehen und deshalb nicht vom Grundsatz des &quot;Alles oder Nichts&quot; bestimmt sein können, darf bei einem Scheitern einer Kooperation oder Einigung unter den Bewerbern, die Auswahlentscheidung mit einer Aufteilungsentscheidung kombiniert werden.
8. Der Medienbeirat ist nicht befugt, an der Widerspruchsentscheidung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation mitzuwirken; seine Mitwirkungsbefugnis ist auch im Widerspruchsverfahren auf die Zustimmung bei der Auswahl- und Aufteilungsentscheidung beschr&aum

References: § 78
 § 138
 § 117
 § 138
 § 118
 § 309
 § 467
 § 138