Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43822&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 18:23:46+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 4.10.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Oktober 2007 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Die Studienzeit der Tochter betrage im angegebenen Studium im 1. Studienabschnitt 3 Semester und im 2. Abschnitt 5 Semester. Die Studienzeit könne durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (Krankheit), ev. durch ein absolviertes Auslandssemester oder eine Tätigkeit als Studierendenvertreter verlängert werden. Da das Auslandssemester jedoch nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert werde, bestehe ab 1.10.2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass sich die Tochter seit 18.8.2007 in Lyon befinde, um im Rahmen des Erasmusprogramms am Institut National des Sciences Appliquees de Lyon (INSA) zu studieren. Der Sprachkurs habe am 20.8.2007 begonnen, die Vorlesungen an der Universität hätten am 24.9.2007 gestartet. Die Tochter sei dort als Studentin, die im 5. Jahr studiere, angenommen worden. Es sei richtig, dass die Tochter ohne Auslandsaufenthalt mit dem Sommersemester 2007, also bis spätestens Ende Oktober 2007, die 2. Diplomprüfung ablegen hätte müssen, um ununterbrochen die anspruchsberechtigt für die Familienbeihilfe zu sein. Laut Auskunft der ÖH und aus der Erfahrung mit dem Auslandsaufenthalt der Tochter y verlängere ein Auslandsstudium wie das obige den Zeitrahmen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages. Die Tochter habe sich darauf verlassen und statt nur mehr weniger ausständiger Prüfungen (sie habe gleichwertige Lehrveranstaltungen in Lyon absolvieren wollen) für die 2. Diplomprüfung schon solche für den 3. Abschnitt gemacht. Besonders möchte die Berufungswerberin darauf hinweisen, dass der Beginn des Vorlesungsbetriebes in Lyon noch in das Sommersemester 2007, also in den Toleranzzeitraum für den 2. Studienabschnitt falle. Üblicherweise würden an den österreichischen Universitäten die Prüfungen über die Lehrveranstaltungen zum Teil am Ende des Vorlesungebetriebes eines Semesters und zum Teil zu Beginn des nächsten Semesters abgelegt. Die Tochter könnte die ausstehenden Prüfungen zeitgerecht ablegen, wenn sie in Österreich wäre. Durch den Auslandsaufenthalt verkürze sich die für sie das Toleranzsemester nicht nur um mindestens 2 Monate, sondern sie könne die Prüfungen auch nicht so rasch wie möglich nach Ablauf dieser Frist nachholen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.11.2007 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn das Auslandsstudium pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert habe. Werde die für die Gewährung der Familienbeihilfe höchstzulässige Studiendauer in einem Abschnitt überschritten und falle die Familienbeihilfe demnach mit dem Ende des letzten für den Anspruch auf Familienbeihilfe maßgeblichen Semesters weg, könne auch ein im nachfolgenden Semester auftretendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder nachgewiesenes Auslandsstudium zu keiner Verlängerung der Studienzeit in diesem Abschnitt führen. Im Vorlageantrag vom 15.12.2007 wurde im Wesentlichen angeführt, im Studienplan des Studiums Wirtschaftsingenieurswesen Maschinenbau seien technische und wirtschaftliche Lehrveranstaltungen vorgesehen. An der ausländischen Partneruniversität INSA würden jedoch nur Lehrveranstaltungen technischer Ausrichtung angeboten. Auslandsstudien könnten sehr wohl unter bestimmten Bedingungen die Bezugsdauer der Familienbeihilfe verlängern. Im Vertrauen darauf, denn woher sollte eine erstmals damit befasste Bürgerin sämtliche Details der Zuerkennunspraxis kennen, habe die Tochter der Berufungswerberin drei Lehrveranstaltungen technischer Ausrichtung zurückgestellt, um die an der INSA zur Erlangung der erforderlichen ECTS-Punkte zu absolvieren. Die Tochter wäre sehr wohl in der Lage gewesen, im September und Oktober 2007 die 3 noch ausstehenden Prüfungen erfolgreich abzulegen. Es sei damit zu rechnen, dass die Tochter ihr Studium in insgesamt maximal 12 bis 13 Semestern absolviert haben werde. Genau so lange würde ihr auch ohne Toleranzsemester die Familienbeihilfe zustehen. Durch den Auslandsaufenthalt jedoch werde sie die Beihilfe höchstens 11 Semester lang bekommen. Bei ihr wirke sich also der Auslandsaufenthalt nicht verlängernd, sondern verkürzend auf die Bezugsdauer aus. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten ist in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt ist hierbei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester ist somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt das nicht benötigte Semester hinzugerechnet werden. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses oder eines nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Im gegenständlichen Fall hat die Tochter der Berufungswerberin im September 2007 ein dreimonatiges ausländisches Studium angetreten. Der erste Studienabschnitt wäre unbestritten bis zum Ende des Sommersemesters 2007 abzuschließen gewesen. Strittig ist nun, ob durch den Antritt des Auslandsstudium im September 2007 die gesetzlich vorgesehene Verlängerungsregel zur Geltung kommt. Nach § 52 Universitätsgesetz 2002 besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist u.a. bei Universitätsstudien eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Damit hat aber ab Oktober 2007 keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mehr vorgelegen, weshalb ab Oktober 2007 auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte. Im vorliegenden Fall wurde während des inländischen Studiums ein Auslandstudium im September 2007 betrieben (Ende des Sommersemester). Da somit das Auslandsstudium nicht 3 Monate in die für den zweiten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit gefallen ist, lag eine Studienbehinderung im Sinne der vorstehenden Ausführungen nicht vor. Es kann daher nicht von einer Verlängerung des zweiten Studienabschnittes um ein weiteres Semester ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 16. November 2009 nach oben

References: § 2

§ 2
 § 3
 § 52
 § 2
 § 2