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Timestamp: 2018-08-14 18:22:24+00:00

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Mitglied im Lohnsteuerhilfevereins werden › Lohnsteuerhilfeverein e.V. Beratungsstelle Meerbusch
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1 Name, Sitz und Arbeitsgebiet
Der Verein führt den Namen Steuerhilfe Deutschland Lohnsteuerhilfeverein e.V.
Dieser Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt danach den Zusatz e.V
Der Verein hat seinen Sitz in Meerbusch und damit im Bezirk der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen. Die Geschäftsleitung befindet sich in demselben Oberfinanzbezirk. Das Arbeitsgebiet des Vereins ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes.
4 Beginn der Mitgliedschaft
Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen.
Der Vorstand kann den Beitritt verweigern. Widerspricht der Vorstand dem Aufnahmeantrag eines Beitrittswilligen nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt die Mitgliedschaft als bestätigt.
(2) Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich, er erfolgt durch eine schriftliche an den Vorstand des Vereins gerichtete Erklärung, die bis spätestens am 30.Sepetmber zugegangen sein muss.
(3) Führt die Änderung der Beitragsordnung zu einer durchschnittlichen Beitragserhöhung von mehr als 15 %, so steht den Mitgliedern unabhängig von § 4 Abs. 2 enthaltenen Kündigungsfrist das Recht zu, die Mitgliedschaft schriftlich zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung muss eine Begründung enthalten und dem Vorstand innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntwerden der Beitragserhöhung zugegangen sein.
(4) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Satzung oder das Ansehen des Vereins bzw. seine Mitglieder gröblich verstoßen hat. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedbeitrages bleibt unberührt.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnung mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist und seit Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Der Anspruch des Vereins auf Zahlung des Mitgliedbeitrages bleibt unberührt.
(6) Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 15 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideten Ämter innerhalb des Vereins enthoben.
6 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliederakten, Verjährung
(1) Die Vereinsmitgliedschaft berechtigt das Mitglied, sich vom Verein gemäß der Vereinssatzung beraten zu lassen. Das Mitglied ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen dem Verein vorbereitet auszuhändigen und Auskünfte zu erteilen. Erforderliche Rückfragen sind zügig zu beantworten. Die Mitglieder sind verpflichtet, bei einer Änderung des Wohnsitzes dem Verein ihre neue Anschrift unverzüglich mitzuteilen.
(2) Jedes Mitglied kann stimmberechtigt an der Mitgliederversammlung teilnehmen
(3) Das Mitglied ist zur Beitragszahlung im Rahmen von § 7 der Satzung verpflichtet
(5) Der Verein ist zur Erfüllung des Vereinszwecks berechtigt, die Daten elektronisch zu speichern.
(6) Die Mitglieder erklären sich mit ihrem Vereinsbeitritt und der Angabe Ihrer E-mailadresse damit einverstanden, dass Mitteilungen, die der Erfüllung des Vereinszweckes dienen, auch papierlos im Wege elektronischer Post (per E-Mail) versendet zu werden.
(7) Die Handakten eines Mitgliedes über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG werden nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitgliedes auf die Dauer von zehn Jahren in der örtlichen Beratungsstelle oder auf Verlangen des Vorstandes am Sitz des Vereins aufbewahrt. Die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Handakten eines Mitgliedes erlischt jedoch schon vor der Beendigung des Zeitraums von zehn Jahren, wenn der Verein das Mitglied aufgefordert hat, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monate, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Solange der Verein zur Rückgabe der Handakte nicht verpflichtet ist, kann ein Mitglied Abschriften von Teilen der Handakte nur gegen Erstattung der Auslagen verlangen.
(8) Beabsichtigen Mitglieder, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Verein geltend zu machen, so hat zunächst eine schriftliche Anzeige des Sachverhalts zu erfolgen. Eine Klage vor den örtlichen Gerichten ist erst dann zulässig, wenn der Verein auf die schriftliche Anzeige des Schadens nicht binnen sechs Wochen reagiert hat oder die Regulierung des Schadens ablehnt.
(9) Ansprüche von Mitgliedern auf Schadensersatz aus der vom Verein in Steuersachen geleisteten Hilfe, verjähren nach drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht mit der Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheides.
7 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag
(2) Die Aufnahmegebühr, sowie der erste Jahresbeitrag ist bei Eintritt in den Verein zu entrichten. Die Folgebeiträge sind am 15. Januar eines jeden Jahres fällig. Falls der Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 30. April des jeweiligen Jahres eingegangen sein sollte befindet sich das Mitglied im Zahlungsverzug, einer nochmaligen schriftlichen Mahnung bedarf es nicht. Es wird eine Säumnisgebühr von 5,00 Euro zusätzlich erhoben,
(3) Die Mitglieder können in den Grenzen des Vereinszweckes die Hilfe in Lohnsteuer-bzw. Einkommensteuerangelegenheiten unentgeltlich für den der Beitragszahlung vorangegangenen Veranlagungszeitraum in Anspruch nehmen. Die Mitglieder haben Anspruch auf Beratungsleistungen nach § 4 Nr. 11 StBerG für alle Steuerangelegenheiten, die sich auf das Beitrittsjahr sowie folgende Jahre und das Kalenderjahr vor dem Jahre des Beitritts beziehen.
(4) Die Höhe der Aufnahmegebühr und des Mitgliedsbeitrages wird in einer Beitragsordnung geregelt, die der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Änderungen in der Beitragsordnung sind ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu genehmigen. Die geänderte oder neu gefasste Beitragsordnung ist den Mitgliedern drei Monate vor dem Zeitpunkt bekanntzugeben, von dem an sie gelten soll.
(5) Neben dem Mitgliedsbeitrag wird für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG i.S. des § 2 der Satzung kein besonderes Entgelt erhoben.
(6) Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag in begründeten Ausnahmefällen zu ermäßigen oder zu erlassen.
(7) Nimmt ein Mitglied im Kalenderjahr nach Beendigung der Mitgliedschaft erneut die Hilfeleistung des Vereins in Anspruch, lebt hierdurch die Mitgliedschaft nur mit zusätzlicher schriftlicher Erklärung wieder auf. Die Mitgliedschaft kann auch für eine zurückliegende Zeit mit rückwirkender Kraft begründet werden.
8 Geschäftsjahr
(2) Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig ist die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Mitglied einzeln zuzustellen und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied benannte Anschrift gerichtet ist.
(3) Der Vorstand hat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
(4) Auf Verlangen von 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.
(7) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von den Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
> Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
> Genehmigung der Beitragsordnung,
> Genehmigung des Haushaltsplanes,
> Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
> Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung,
> Entlastung des Vorstandes,
> Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern oder deren Angehörigen (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 StBerG) schließt,
> Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.
(1) Der Vorstand i.S. des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden.
(2) Der Verein wird durch den Vorstand vertreten. Der Vorstand ist allein vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Die Wahl des Vorstands ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB vorzeitig widerruflich. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Sofern der Vorstand aus zwei oder mehr Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich.
> Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins.
> Bestellung eines Geschäftsführers i.S. von § 30 BGB, sofern der Vorstand die Geschäfte nicht selber führt.
> Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne von § 14 der Satzung.
> Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichts und Einberufung der Mitgliederversammlung.
> Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
> Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
Die Satzung kann nur in einer Mitgliederversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.
13 Verpflichtung gegenüber der Aufsichtsbehörde
4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichtes – spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres – eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekanntzugeben.
7. Bekanntmachungen des Vereins erfolgen durch Einzel – bzw. Rundschreiben des Vorstandes an jedes Mitglied.
14 Beratung der Mitglieder
(1) Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen i.S. des § 23 StBerG ausgeübt.
c) mindestens drei Jahre auf den für die Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG einschlägigen Gebieten des Einkommensteuerrechts in einem Umfang von mindestens 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind; auf die mindestens dreijährige Tätigkeit können Ausbildungszeiten nicht angerechnet werden. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
(4) Die Hilfeleistung in Steuersachen wird im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
(5) Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG der Mitglieder sind auf die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als dem Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt
15 Haftungsausschluss, Haftpflichtversicherung
(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
(2) Für die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpflichtgefahren (z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen) schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe ab (vgl. §§ 9-14 DVLStHV)
16 Auflösung des Vereins, Liquidation
(2) Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, ist der Vorstand Alleinvertretungs berechtigter Liquidator.
(3) Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
Für alle Streitigkeiten, welche sich aus der Satzung, mit oder zwischen Organen und Mitgliedern oder aus Schadensersatzansprüchen der Mitglieder gegen den Verein ergeben, sind die Gerichte am Sitz des Vereins zuständig. Diese Gerichte sind auch zuständig, wenn Ansprüche des Vereins auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages geltend gemacht werden.

References: § 4
 § 15
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 33
 § 26
 § 27
 § 30
 § 14
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24
 § 26