Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%20102/06
Timestamp: 2020-02-23 18:24:22+00:00

Document:
BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,241
BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06 (https://dejure.org/2007,241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181
Zustimmungserfordernis zu Gesamtvermögensverfügung gilt auch für Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung
Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft getrennt lebender Eheleute; Geltendmachung der aus der Nichtzustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung resultierenden Verfügungsbeschränkung eines ...
Teilungsversteigerung - Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB
Zulässiger Antrag auf Teilungsversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil am Grundstück
Notwendigkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten zum Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung, wenn der Miteigentumsanteil an dem Grundstück das ganze Vermögen des Ehegatten darstellt
Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten
Miteigentumsanteil an Grundstück als ganzes Vermögen
Familienrecht - Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung
Ehegattenzustimmung bei Teilungsversteigerung
Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks
Insolvenzrecht - Miteigentumsanteil - Zustimmung des Ehegatten zur Anordnung der Teilungsversteigerung
IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Teilungsversteigerung - Zustimmungserfordernis des Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand
Vermögensauseinandersetzung - Teilungsversteigerung
Verfügung des Ehegatten; Teilungsversteigerung
bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Teilungsversteigerung bei § 1365 BGB-Situation: Darf der Ehegatte auch ohne Zustimmung des anderen die Versteigerung beantragen?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.06.2007, Az.: V ZB 102/06 (Zulässiger Antrag auf Teilversteigerung nur mit Zustimmung des Ehegatten bei das ganze Vermögen darstellendem Miteigentumsanteil)" von NotarAss. Dr. Paul Terner, LL.M., original erschienen in: ZfIR ...
Zusammenfassung von "Die Anwendung des § 1365 BGB in der Teilungsversteigerung" von Notar Dr. Maximilian Zimmer und Ass. Susann Pieper, original erschienen in: NJW 2007, 3104 - 3106.
Kurznachricht zu "Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter - gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2016, 302 - 309.
AG Koblenz, 29.03.2006 - 21 K 6/06
AG Koblenz, 03.04.2006 - 21 K 6/06
LG Koblenz, 05.07.2006 - 2 T 354/06
LG Koblenz, 05.07.2006 - 2 T 400/06
NJW 2007, 3124
MDR 2007, 1220
DNotZ 2008, 132
FamRZ 2007, 1634
WM 2007, 1791
Rpfleger 2007, 558
BGH, 25.09.2009 - V ZR 36/09
Formell wirksame Betriebskostenabrechnung wegen fehlender Möglichkeit zum …
Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, WM 2007, 1791, 1792 m.w.N.).
BGH, 20.11.2014 - IX ZB 16/14
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur …
(2) Für eine Analogie ist weiter erforderlich, dass der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN;… vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14).
BGH, 14.05.2009 - V ZB 176/08
Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der …
Das rechtfertigt es, den Versteigerungsantrag eines Miterben einer Verfügung über das betroffene Grundstück gleichzusetzen (vgl. Senat , Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3126 zu § 1365 BGB), die nach § 2211 BGB unwirksam ist.
Somit fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen einer Analogie, nämlich der Vergleichbarkeit des zu beurteilenden Sachverhalts mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand (vgl. hierzu nur BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007, V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125).
Einer entsprechenden Anwendung der §§ 876, 877 BGB steht aber das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegen (zu deren Notwendigkeit: Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 m.w.N.).
b) Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem gesetzlich geregelten Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124 Rn. 11 mwN).
BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des …
Der zu beurteilende Sachverhalt ist jedenfalls mit dem gesetzlich geregelten Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar (vgl. zu diesen Voraussetzungen einer Analogie etwa BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, NJW 2007, 3124, 3125, Rn. 11 m.w.N.).
OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16
Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit
Der BGH hat zudem im Zusammenhang mit § 1361b BGB bereits entschieden, dass der Antrag auf Teilungsversteigerung zwar weder eine Verfügung über ein Grundstück darstellt noch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung dazu, aber doch zu einem Verlust des Grundstücks führt, weshalb es geboten erscheinen kann, die Teilungsversteigerung wie eine Veräußerung des Grundstücks zu behandeln (vgl. BGH, Beschluss v. 14.06.2007 zu V ZB 102/06, zitiert bei juris).
Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen …
Diese hat nämlich nicht nach den Regeln der Teilungsversteigerung zu erfolgen, für die das Zustimmungserfordernis nach § 1365 Abs. 1 BGB auch gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, ZfIR 2008, 28 Rn. 11), sondern gemäß § 19 Abs. 1 WEG nach den Regeln der Vollstreckungsversteigerung (Einzelheiten dazu: Schneider, NZM 2014, 498 499 f.), auf die § 1365 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2000 - XII ZR 25/98, BGHZ 143, 356, 361 …und Beschlüsse vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 50/05, NJW 2006, 849 Rn. 8 und vom 6. April 2006 - IX ZR 238/02, FamRZ 2006, 856).
BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen …
Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 102/06, WM 2007, 1791 Rn. 11;… vom 18. September 2014 - IX ZB 68/13, WM 2014, 2094 Rn. 14; jeweils mwN).
BGH, 10.01.2019 - V ZB 19/18
Kostenentscheidung bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines …
OLG Hamburg, 04.12.2008 - 11 Wx 80/08
Eintragungsfähigkeit einer kaufmännischen Generalvollmacht zum Handelsregister
BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10
Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: …
KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …
OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 4 VA 1939/13
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines …
KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11
Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …
KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09
Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf …
LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08
Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
OLG Köln, 06.03.2012 - 4 UF 156/11
Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im …
OLG Schleswig, 27.02.2009 - 4 U 86/08
Gläubigerhaftung aus der Vollstreckung eines polnischen Zahlungsbefehls im Inland
OLG Stuttgart, 12.06.2014 - 19 U 20/14
BGB-Gesellschaft: Voraussetzungen des Ausschlusses eines Gesellschafters aus …
LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15
Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …
OLG Nürnberg, 24.02.2016 - 11 WF 61/16
Zumutbarkeit des Einsatzes eines Miteigentumsanteils am nicht selbst bewohnten …
AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08
Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines …

References: § 1365
 § 181
 § 1365
 § 1365
 BGH 
 § 1365
 § 181
 § 1365
 § 2211
 BGH 
 § 1361
 § 1365
 § 19
 § 1365