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Timestamp: 2019-10-23 04:08:03+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2009, 1429 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.05.2009
https://dejure.org/2009,2753
BGH, 19.02.2009 - V ZB 118/08 (https://dejure.org/2009,2753)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - V ZB 118/08 (https://dejure.org/2009,2753)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08 (https://dejure.org/2009,2753)
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Bekanntgabe des Versteigerungstermins vor Rechtskraft des die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ablehnenden Beschlusses
Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 Zwangsvollstreckungsgesetz (ZVG) im Falle einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Schuldners; Entgegenstehen einer unterbliebenen Belehrung bzgl. der Möglichkeit ...
Keine Zuschlagungsversagung trotz Nichtberücksichtigung eines rechtshängigen Antrags zur einstweiligen Einstellung bei fehlender Beeinträchtigung des Schuldners
Zwangsversteigerung; Einstellungsantrag; Zuschlag; Zuschlagsversagungsgrund; schutzwürdige Belange des Schuldners; unterbliebene Belehrung über Einstellungsantrag
Zur Frage, ob eine Verletzung der Sollvorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG einen Zuschlagsversagungsgrund begründet
Begründung einer Zuschlagsversagungsgrundes durch Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 Zwangsvollstreckungsgesetz ( ZVG ) im Falle einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Schuldners; Entgegenstehen einer unterbliebenen Belehrung bzgl. der ...
Fehlende Belehrung als Zuschlagsversagungsgrund?
AG Dortmund, 13.09.2007 - 275 K 50/04
LG Dortmund, 08.08.2008 - 9 T 352/07
NJW-RR 2009, 1429
WM 2009, 903
Rpfleger 2009, 403
bb) Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht nicht vor Erteilung des Zuschlags über die während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobenen Erinnerungen nach § 766 ZPO sowie über die Anträge nach § 765 a ZPO des Schuldners entschieden hat (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2014 - V ZA 16/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
Soweit nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass das Grundstück des Schuldners im Rahmen eines der Einzelverfahren ohnehin versteigert werden wird, kann der Schutzzweck der §§ 30a ff. ZVG nicht zum Tragen kommen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009, V ZB 118/08).
Bei der Prüfung, ob die Versteigerung durch die Einstellung des Verfahrens voraussichtlich vermieden werden kann, ist deshalb auch nur auf die Versteigerung auf Antrag des Gläubigers abzustellen, dessen Verfahren eingestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08).
Soweit nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass das Grundstück des Schuldners im Rahmen eines der Einzelverfahren ohnehin versteigert werden wird, kann der Schutzzweck der §§ 30a ff. ZVG nicht zum Tragen kommen (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2009, a. a. O.,).
Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der Zuschlagsentscheidung fortzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2009 - V ZB 118/08, NJW-RR 2009, 1429 Rn. 18; Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44, 138, 140).
https://dejure.org/2009,7139
BGH, 28.05.2009 - V ZB 50/09 (https://dejure.org/2009,7139)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2009 - V ZB 50/09 (https://dejure.org/2009,7139)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - V ZB 50/09 (https://dejure.org/2009,7139)
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Antrag einer mittellosen Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristbeginn gem. § 234 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses und Beiordnungsbeschlusses an den Antragsteller für eine mittellose Partei
AG Hanau, 09.10.2007 - 42 L 111/03
LG Hanau, 18.02.2008 - 3 T 27/08
Er hätte sich in angemessener Zeit nach Stellung des Antrags, jedenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist nach dem Fortgang der Sache erkundigen (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2009 - V ZB 50/09, NJW-RR 2009, 1429 für unterlassene Benennung des beizuordnenden Rechtsanwalts durch Naturalpartei) und prüfen müssen, welche Auswirkungen das Ausbleiben der Akten auf den Lauf der Begründungsfrist hatte.
In diesen Verfahren hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH, Beschlüsse vom 28.05.2009 V ZB 50/09; 25.01.2007 V ZB 125/05 und vom 15.11.2007 V ZB 12/07) keine Kostenentscheidung nach §§ 91 ff ZPO zu ergehen.
In diesen Verfahren hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH, Beschlüsse vom 28.05.2009 V ZB 50/09; 25.01.2007 V ZB 125/05 und vom 15.11.2007 V ZB 12/07) keine Kostenentscheidung nach §§ 91ff ZPO zu ergehen.
LG Essen, 25.04.2013 - 7 T 331/12
Vergütungs- und Auslagenersatzanspruch aus der Tätigkeit als Zwangsverwalter
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da es sich bei der Festsetzung der Vergütung nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt und damit § 97 ZPO nicht anwendbar ist (BGH Beschluss vom 28.05.2009, V ZB 50/09).

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 766
 § 765
 § 234
 § 97