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Timestamp: 2020-04-04 06:35:03+00:00

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BGBl. I 2001 S. 838
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BGBl. I 2001 S. 838 (https://dejure.org/2001,44158)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.05.2001, Seite 838
Unter anderem auf der Grundlage dieser Ermächtigung ist in § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838; im Folgenden: TierSchHundVO) bestimmt:.
Eine unmittelbare Betroffenheit ist auch hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Nr. 4 GefAbwV anzunehmen, da die dort umschriebenen Eigenschaften gerade den Hunden der Beschwerdeführer zuerkannt werden (vgl. § 11 Satz 3 Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001, BGBl. I S. 838).
Dies gilt auch für das Zuchtverbot gemäß § 2 Abs. 1 GefAbwV, das freilich in Zukunft von dem inzwischen auf Bundesebene erlassenen und ebenfalls auf Pit Bull Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier bezogenen tierschutzrechtlichen Zuchtverbot gemäß § 11 b Abs. 2 TierSchG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) in Verbindung mit § 11 Satz 3 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) überlagert wird.
gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838).
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag von Hundezüchtern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und des § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838) vorläufig ausgesetzt werden soll.
Nach § 11 Satz 3 der unter anderem auf dieser Grundlage ergangenen Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838) ist bei Pitbull-Terriern, Staffordshire Bullterriern, American Staffordshire Terriern und Bullterriern sowie Kreuzungen mit diesen Tieren vom Vorliegen einer Aggressionssteigerung im Sinne des § 11 b Abs. 2 TierSchG auszugehen.
Diese Regelung, die durch den erst am 1. September 2001 in Kraft tretenden § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) derzeit noch nicht verdrängt wird, verletzt weder das Eigentumsgrundrecht der Beschwerdeführer, noch greift sie in unzulässiger Weise in die durch Art. 17 VvB geschützte Berufsfreiheit ein.
Dass die Zucht von Hunden der Rasse Staffordshire Bullterrier bundesrechtlich nach § 11 b Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 5 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) in Verbindung mit § 11 Satz 3 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) verboten ist, ist insoweit unerheblich, weil diese Vorschriften von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen worden sind.
Ferner ist durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) die Einfuhr und Verbringung dieser Hunderassen in das Bundesgebiet verboten worden; nach § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) wurde für diese Hunderassen zugleich das Vorliegen eines übersteigerten Angriffs- und Kampfverhaltens festgestellt und eine Züchtung von und mit ihnen verboten.
Soweit der Antragsteller durch den Leinenzwang die Möglichkeit einer artgerechten Hundehaltung beeinträchtigt sieht, indem er seinen Hunden nicht mehr ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 [BGBl. I S. 838]) gewähren könne, ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich nicht die Antragsgegnerin das artgerechte Halten von Tieren sicherzustellen hat, sondern hierfür der Hundehalter selbst zu sorgen hat (so zutreffend VGH München…, Beschluss vom 12. September 2001, a.a.O., juris Rn. 24).
Zwar hat nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838 - TierSchHuV) derjenige, welcher einen Hund im Freien hält, dafür zu sorgen, dass dem Hund außerhalb der Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung steht.
VG Gelsenkirchen, 14.05.2003 - 7 K 625/01
Dies belegt im nachhinein nach Auffassung der Kammer im Übrigen der Umstand, dass bisher bundesrechtliche Vorschriften, nach denen Ausnahmen vom Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG etwa bei der Hundeausbildung trotz gesetzlicher Ermächtigung nicht erlassen wurden; namentlich sieht die jüngst erlassene Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I, S. 838) solche nicht vor.
VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 16 L 514/13
Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen
VG Cottbus, 29.11.2019 - 3 L 435/19
VG Frankfurt/Main, 22.11.2007 - 2 E 2385/07
VG Bayreuth, 24.10.2012 - B 1 K 10.534
Tierschutzwidrige Katzen- und Hundehaltung; Wegnahme und Veräußerung auf …

References: § 11
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 Art. 17
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