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Timestamp: 2017-12-16 10:09:27+00:00

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zwei unterschiedliche EGV bekommen - brauche bitte Hilfe - Seite 9 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1401486 (2)
02.05.2013, 08:17 #201
So wie es sich liest, scheint es so, dass die Richterin meinen Ausführungen folgen kann und somit wenigstens eine Chance zu einem Teilerfolg besteht, dass ein oder zwei Sanktionierungen aufgehoben werden.
Ich hab es mir grad mal angeschaut und sehe aus dem Schriftsatz einen sehr deutlichen Hinweis an das Jobcenter auf die absolute Schlampigkeit in dessen Vorgehensweisen (Bescheidzugang am 11.03.2013 und Maßnahmeantritt Oskar-Kämmer-Schule ebenfalls am selben Tag), aber auch in der fehlenden Konkretisierung der Maßnahme im Verwaltungsakt v. 12.03.2013.
Was mich weiterhin etwas wundert - die Richterin fragt nach der Zumutbarkeit der Maßnahme, obwohl ich davon nie etwas erwähnt hatte.
Ob sie wohl darin eine weitere Möglichkeit sieht die Sanktion(en) aufzuheben?
Das ist die logische Konsequenz aus der Tatsache, dass es dir unmöglich war bei einem erst am 11.03.2013 erhaltenen Bescheid gleichzeitig am selben Tag auch noch dem Maßnahmebeginn Folge leisten zu können. Hier bezieht sich die Zumutbarkeit ganz deutlich auf die nachgewiesene Unmöglichkeit der Durchführbarkeit des Antritts zu dieser Maßnahme, weil du den Bescheid ja am selben Tag wie dem Beginn erst bekommen hast (und da Post in der Regel erst irgendwann im Laufe eines Tages eintreffen kann, ist der Maßnahmeantritt am selben Tag um 08:30 gar nicht durchführbar - somit absolut unzumutbar - gewesen).
Demgemäß sieht das Gericht hier tatsächlich einen weiteren Grund, warum jegliche damit zusammenhängende Sanktion rechtswidrig sein dürfte.
Zudem gibt das Gericht den klaren Hinweis an das JC, das der damalig genannte angebliche Meldezweck in der Einladung aus Sicht des Gerichtes schlichtweg unzulässig und somit ebenfalls rechtswidrig gewesen ist, womit die Einladung dann auch gar keine Rechtswirksamkeit erlangen konnte.
Sämtliche vom SG an das JC gegebenen Hinweise sind nach meinem Dafürhalten sehr deutlich und als ganz klare Warnhinweise an das JC zu sehen, mit denen das JC darauf hingewiesen wird in diesem Verfahren am Ende der Prozessunterlegene zu sein.
Alles in Allem sieht das für dich somit bis hier hin danach aus, dass offenbar das SG-Verfahren in vollem Umfang zu deinen Gunsten ausgehen dürfte.
02.05.2013, 08:36 #202
Kann couchi nur beipflichten - hört sich wenigstens so an, als ob sich das Gericht mit der Sache mal näher befasst hat. Bei den Anträgen auf aW sind meist Justizangestellte zugange, die eher mit Textbausteinen zu glänzen scheinen.
Man muss diesem ganzen Sanktions- und Machtgehabe irgendwelcher halbgebildeten Popanze einen Riegel vorschieben.
Was glaubt so einer eigentlich, dass er ist
02.05.2013, 09:01 #203
Das ist die logische Konsequenz aus der Tatsache [...]
Ich hatte an die generelle Zumutbarkeit gedacht, daher war ich etwas verwundert.
Da ich neulich, im Bezug auf einen Vermittlungsvorschlag gelesen hatte, dass eine Zumutbarkeit an längeren Pendelzeiten (zumindest im Bezug auf Arbeitsstellen, weiß nicht inwiefern das auch für Maßnahmen gilt!?) scheitern kann, dachte ich dass die Richtern darauf anspielt. Das wäre möglicherweise ein weiteres gutes Argument gewesen.
Die Pendelzeit zur Maßnahme wären täglich 4,5 Stunden, für eine 3 Stündige Maßnahme.
Ich bin gespannt auf den Beschluss.
Aber so wie es aussieht, sollen schon die nächsten Sanktionstatbestände konstruiert werden.
Heute hätte ich einen Termin zur Vorlage meiner Bewerbungsbemühungen, den ich auf Grund, von den mir - durch die Sanktion - monatlich z.Zt. bleibenden 22,80 € natürlich nicht wahrnehmen kann/werde.
Ich hatte schon mehrmals darauf hingewiesen dass man mir bitte eine Fahrkarte mit dem Vorladungsschreiben schicken oder aber das Fahrgeld im Vorfeld auszahlen möchte.
Einzige Reaktion darauf war dass man ja von einem Erwerbslosen am Monatsanfang "erwarten kann" dass er in Vorleistung geht um seinen Terminen nachzukommen.
Einen weiteren Sanktionsversuch erwarte ich aus dem oben genannten Vermittlungsschreiben, welches zwar eine Vollzeitstelle (auch noch in meinem Beruf) bietet aber an der täglichen Pendelzeit von 6 Stunden scheitern dürfte. Zumal ich noch nicht mal pünktlich zum Arbeitsbeginn erscheinen könnte weil die Fahrtzeiten des ÖPVN hier einfach schlecht sind.
Das einzig Schöne daran ist, dass ich einen weiteren Nachweis über die schlechte Qualität der Arbeitsvermittlung habe, der sicher den Geschäftsführer erfreuen wird. Einen Beschwerdebrief über die miese Qualität der AV, hat er von mir letzte Woche schon erhalten.
Ach, übrigens: Vom LSG gibt es bezüglich der Beschwerde zum Beschluss vom 18.03.2013, auch was zu berichten und zwar hat das LSG, innerhalb der Frist, verpennt mir mitzuteilen dass meine Beschwerdeschrift nicht unterschrieben - weil aus Kostengründen per Fax zugestellt - und somit nicht zulässig sei.
Jetzt müsse der Senat überprüfen ob man mir "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gewähren könne.
Ich hab natürlich sofort eine unterschriebene Fassung der Beschwerde per Post übersandt. mal gucken wie es da noch weiter geht.
02.05.2013, 09:16 #204
Eben, das mein ich doch auch. Es gibt einen deutlichen unterschied zwischen Kooperation und Konfrontation.
Ich habe dem GF gesagt dass ich mich zu dem VV der SBin gegenüber gar nicht äußern möchte und habe ihn darum gebeten die Sache mit dem VV doch bitte intern zu regeln, bevor man wieder Steuergelder für ein unnötiges Klageverfahren zum Fenster raus wirft.
02.05.2013, 09:24 #205
"Die Pendelzeit zur Maßnahme wären täglich 4,5 Stunden, für eine 3 Stündige Maßnahme."
Das dürfte sicher außerhalb der Zumutbarkeit liegen!
Muss in ALGI wie II gelten. § 121 SGB II
Tägliche Fahrzeiten zur neuen Arbeitsstelle sind dem Arbeitslosen dann nicht zuzumuten, wenn sie im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Nach der Gesetzeslage ist bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden eine zweieinhalbstündige Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt zumutbar.
Bei einer Teilzeitarbeit von bis zu sechs Stunden wird eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt als zumutbar angesehen. Das würde bedeuten, dass bei einer Teilzeitarbeit von drei Stunden dem Betroffenen eine Fahrzeit von bis zu zwei Stunden zumutbar wäre. Eine solche Anforderung an seine Mobilität sollte der Arbeitslose nicht hinnehmen, weil dies eine nicht mehr verhältnismäßige Belastung bedeuten würde.
Es heisst aber auch: "wenn in der jeweiligen Gegend bei Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich sind, wären auch diese zumutbar...."
Muss man in der Dienstanweisung noch mal genauer nachschauen -
aber 4,5 Stunden Pendelzeit dürfte NICHT gehen...
02.05.2013, 09:35 #206
Jepp, danke Gila, genau das ergaben meine Forschungen auch. Somit dürfte sich auch in Zukunft jedwede sinnfreie Maßnahme für mich abwenden lassen, da es keinen Ort gibt der näher dran ist.
Sollte das Argument jetzt noch nicht gebraucht werden, dann wird es sicher beim nächsten Versuch mich irgendwo zuzuweisen zur Anwendung kommen.
Übrigens, nachdem ich hier im Forum in sämtlichen alten Threads in puncto Zumutbarkeit und Pendelzeit immer auf den § 121 SGB III gestolpert bin (war wohl früher mal der richtige §§), möchte ich den Hinweis geben dass es anscheinend nun der § 140 SGB III (hier speziell der Absatz 4) ist.
02.05.2013, 09:36 #207
Ich würde einfach mal nach der Rechtsgrundlage fragen, nach der eine solche Äußerung getroffen wird.
Noch dazu finde ich diese Aussage gegenüber einem "Kunden", dem aufgrund von Sanktionen kaum noch Geld zum puren Überleben bleibt, völlig zynisch.
02.05.2013, 09:43 #208
Ja - hat sich geändert ... für ALGI. (=SGB III)
02.05.2013, 09:43 #209
Das habe ich natürlich - mehrfach - gemacht Obi,das kannste glauben
Hier mal meine Antwort dazu an die SBin:
wie Sie richtig erkannt haben bin ich verpflichtet Termine beim Jobcenter wahrzunehmen, sofern der dafür vorgesehene Meldezweck erreicht wird. Diese können Sie im § 309 SGB III nachlesen.
In einer Einladung vom Jobcenter ist immer explizit einer dieser Meldezwecke zu nennen, damit der Eingeladene auch einschätzen kann ob der Termin in Ihrem Hause auch zur Verbesserung seiner beruflichen Lage zweckdienlich ist. Es kann nicht angehen, dass ein Erwerbsloser dafür herhalten muss, nur damit Sie die – von Ihrem/Ihrer Vorgesetzten auferlegte – Kundenkontaktdichte einhalten und somit Ihre statistischen Zahlen erreichen. Ich bin keine Zahl, ich bin ein Mensch. Und genau so möchte ich bitte auch behandelt werden!
Abgesehen davon, ist es mir von 22,80 €, die mir - nach Ihren äußerst sinnvollen Sanktionen - im Monat noch übrig bleiben, nicht möglich mein physisches Existenzminimum zu gewährleisten, geschweige denn noch Auslagen für das Jobcenter zu tätigen. Auch die Fahrkarte für das Existenzgründungsseminar und die Fahrkarte zum Termin am 02.05.2013 sind somit nicht tragbar. Daher hatte ich im Vorfeld den Antrag auf eine Vorschussleistung gestellt, woran ich Sie gern noch mal erinnern möchte, da ich von Ihnen dafür noch keinen rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen habe.
Auch meiner Bitte, mir eine Fahrkarte mit dem Einladungsschreiben zu übersenden, sind Sie nicht nachgekommen. Eine gesetzliche Grundlage die einen Erwerbslosen dazu verpflichtet für das Jobcenter in Vorleistung gehen zu müssen, konnten Sie mir bis heute nicht nennen. Ich gehe davon aus dass es diese nicht gibt und sie mich dazu auch nicht verpflichten können.
Des Weiteren möchte ich mich bei Ihnen für den Vermittlungsvorschlag bedanken. Leider haben Sie wohl (mal wieder) übersehen dass dieser schon allein an der Zumutbarkeit i.S.d. § 140 SGB III scheitert, da sich die tägliche Pendelzeit auf ca. 6 Stunden beläuft. Ein weiterer wunderbarer Nachweis für die Inkompetenz der Arbeitsvermittlung im Jobcenter Xxxxxxx, der sicher die Geschäftsführung und auch die Öffentlichkeit erfreuen wird.
16.05.2013, 08:03 #210
gestern kam endlich der Beschluss vom SG des ER-Verfahrens.
Die beiden Sanktionen wegen dem Nichtantritt der Maßnahme (30%) und Verletzung gegen die Meldepflicht (10%), sind vom Tisch.
Das Urteil in der Hauptsache steht noch aus, ebenso der Beschluss vom LSG.
Vielen vielen Dank nochmal an die hier helfenden User!
16.05.2013, 08:16 #211
Erstens die Bande in die Schranken gewiesen und zweitens was fürs eigene Selbstwertgefühl getan.
16.05.2013, 08:29 #212
Genau so ist es obi.
Weißt du (oder jemand anderes) wie lange es dauert bis das sanktionierte Geld angewiesen wird?
Das müsste doch jetzt automatisch zurückbezahlt werden oder muss ich das auch noch beantragen?
16.05.2013, 09:00 #213
Aus einem ergangenen ER-Beschluss hat das JC für die Auszahlung der vorenthaltenen Beträge üblicherweise bis zu 14 Tage Zeit. Ist das Geld dann nicht auf dem Konto, kann die Vollstreckung aus dem Beschluss beantragt werden. Üblicherweise mahnt man dann aber erst nochmal mit einer kurzen Frist von max. 7 Tagen das JC unter Vollstreckungsandrohung an, damit einem keine mutwillige Voreiligkeit unterstellt werden kann.
Ich habe dir übrigens deinen Beschluss nochmal in ein kompaktes PDF zusammengefasst und hochgeladen.
Die noch vorhandenen Klarnamen von Richterin und Justizschreibkraft habe ich vorsorglich noch retuschiert, damit es nicht möglicherweise Probleme mit dem Persönlichkeitsrecht geben kann.
17 AS 189-13 ER (Beschluss 10.05.2013) SG Braunschweig - JC Goslar.pdf (2,19 MB, 150x aufgerufen)
16.05.2013, 09:14 #214
Oh! Habe ich in der Euphorie wirklich vergessen die Namen zu schwärzen?
Ok, 14 Tage, dann rechne ich mal damit dass die sich auch solange Zeit lassen werden.
16.05.2013, 11:47 #215
Sehr gut....ich drück dir beide Daumen...
16.05.2013, 13:21 #216
Hmm, in dem Beschluss steht das du nichts gegen die 2 neuen Sanktionen aus April gemacht hast? Keine Widersprüche und aW eingelegt?
Hast du gegen alle abgelehnten Widersprüche Klage erhoben?
Gegen die Sanktionsbescheide vom 09.04.2013 und 17.04.2013 wendet sich der Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht. Er hat mit Schriftsatz vom 24.04.2013 nur Klage erhoben, seine Anträöge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren jedoch nicht erweitert.
16.05.2013, 13:52 #217
Doch, ich habe gegen alle Bescheide Widerspruch eingelegt und - aus meiner Unwissenheit heraus - Klage erhoben anstatt die letzten beiden Sanktionsbescheide zum Gegenstand des ER-Verfahrens zu machen.
Wusste nicht dass das einfach so geht und als mich die Richterin fragte ob ich Klage erheben möchte dachte ich das sei so üblich, also habe ich direkt Klage erhoben.
Wenn ich mich nun nicht irre, müssten doch die letzten Beiden Sanktionsbescheide mit der Klage behandelt werden, oder nicht?
Klagegegenstand sind sie jedenfalls.
16.05.2013, 16:42 #218
Also hat das JC die beiden Widersprüche gegen die neuen Sanktionen schon abgelehnt? Bei den Widersprüchen hast du keine Extra aW eingelegt? Du hättest aW und Klage machen sollen. Klage auf jeden Fall. Da du bei deinen beiden Widersprüchen keine aW eingelegt hast kannst du wenn du willst immer noch aW gegen die neuen einlegen neben der Klage. Außer das SG meint das die Klage eher beschieden wird als die aWs. Versteh nicht warum man dich nicht darauf hingewiesen hat, das du auch beides Klage und aW hättest machen können.
17.05.2013, 06:34 #219
Jepp, richtig, die Widersprüche wurden allesamt abgelehnt. Wie gesagt, hatte keinen Antrag auf aW gestellt weil die Richterin mich plötzlich gefragt hat ob ich Klage erheben möchte. Hätte sie mich gefragt ob die beiden neuen Sanktionen vom 09.04. und 17.04. ebenfalls Gegenstand des Antrages auf aW werden sollen, dann hätte ich mich natürlich dafür entschieden.
Ist es sinnvoll das Gericht zu fragen ob nun ein Antrag auf aW für die beiden neuen Sanktionen nachgeschoben werden soll oder soll ich es einfach machen?
17.05.2013, 08:49 #220
Schwer zu sagen wie das Gericht hier denkt. Deswegen macht zumindest nachfragen Sinn.
Rechne aber damit, dass das Gericht eventuell hier mittlerweile keine akute Eilbedürftigkeit mehr sieht und es darum der Sache bzgl. nachzuschiebender aW eher ablehnend gegenüberstehen könnte.
17.05.2013, 09:52 #221
Alles klar. Ich habe dem Gericht heute früh geschrieben, mal sehen wie sie antworten.
Gestern kam eine erneute Sanktion (10%) wegen angeblichen Meldepflichtsverstoss.
Die Schikanen und Rechtsbrüche des Jobcenters Goslar hören also nicht auf.
Ich höre aber auch nicht auf (mich zu wehren)!
Dieser Laden ist einfach nur noch lächerlich. Selbst der GF und sein Disziplinarvorgesetzer (an beide ging meine Beschwerde) sind der Meinung nicht reagieren zu müssen und schicken lieber ihren Bereichsleiter für Markt & Integration vor.
Ist natürlich auch ganz blöd wenn jemand unangenehme Fragen stellt, da drückt man sich gern und schiebt diese Verantwortung lieber einem anderen zu.
Der hat natürlich (wie auch schon hier in diesem Thread http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1370176) in typischer Jobcenter Manier geantwortet und hat sich mal wieder gekonnt gedrückt um meine Fragen zu beantworten.
Noch viel besser, er unterstellt mir tatsächlich eine unkooperative Zusammenarbeit, obwohl ich mehrmals konstruktive Vorschläge gemacht habe in welche Richtung es in Zukunft für mich gehen soll.
Und selbstverständlich darf auch die Standardfloskel § 2 SGB II nicht fehlen. Mir scheint es so, als wäre dass der einzige Paragraph den jeder MA auswendig kennt.
Das nenn ich doch mal integeres Verhalten von einem Vorgesetzten.
17.05.2013, 10:30 #222
Das was der dort schreibt, ist das Papier nicht wert das er dafür verschwendet hat.
Und, dass ein Mitarbeiter mit leitender Funktion freiwillig eingesteht, dass die Qualität der Arbeit seiner untergeordneten Mitarbeiter saumäßig schlecht und intelligenzbefreit ist, sollte man nicht unbedingt erwarten, denn damit würde der leitende Mitarbeiter ja selber dahingehend outen, dass er seinen Sauhaufen schlichtweg nicht im Griff hat.
Dann gibt es für das JC halt noch eine Pflichtklatsche über den Rechtsweg am Sozialgericht. Solange bis sie es irgendwann eventuell mal begreifen.
23.05.2013, 14:07 #223
Du lagst goldrichtig mit deiner 14-tägigen Prognose - heute (Tag 13 nach dem Beschluss) kam der Scheck
Hatte mich schon seelisch darauf vorbereitet den GV mit der Zwangsvollstreckung beauftragen zu müssen.

References: § 121
 § 121
 § 140
 § 309
 § 140
 § 2