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Timestamp: 2019-08-21 14:59:20+00:00

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Rechtsprechung: NJW-Spezial 2017, 394 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 09.05.2017
OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16
https://dejure.org/2017,16894
OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
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Zur fiktiven Abrechnung von Beilackierungskosten
BGB § 1006 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1
Fiktive Abrechnung: Beilackierung muss begründet werden - Verweisung war rechtens
LG Essen, 03.06.2016 - 11 O 114/15
NJW-Spezial 2017, 394
Jedenfalls wird die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn der Geschädigte zumutbar auf eine solche Werkstatt verwiesen werden kann, die eine Reparatur nach Herstellerrichtlinien oder nach den unverbindlichen Preisempfehlungen ausführt (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16, juris Rn. 6; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 115, 116; LG Siegen, SVR 2014, 188;… LG Saarbrücken, NJW 2018, 876 Rn. 16).
Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Zfs 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
Wie die Kammer erst kürzlich entschieden hat, kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. Kammer ZfS 2018, 683 mit Verweis auf OLG Hamm, ZfS 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
Im Rahmen fiktiver Abrechnung sind Beilackierungskosten nicht zu ersetzen, da nicht feststeht, dass diese in jedem Fall anfallen, sondern nur dann, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen, was hier gar nicht sicher feststellbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -Rn. 6, juris).
Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris;… Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO …und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).
Das Gericht folgt zwar grundsätzlich der Ansicht, dass sich ein Geschädigter im Rahmen der Schadensminderungspflicht auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss (vgl u.a.: OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017, Az.: 26 U 72/16); um einen solchen Fall geht es vorliegend jedoch nicht.
https://dejure.org/2017,15433
OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.05.2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - 4 U 1596/16 (https://dejure.org/2017,15433)
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Fußgänger, Überqueren der Fahrbahn, Alleinhaftung
§ 3 Abs. 1 S. 2, 4 StVO; § 25 Abs. 3 StVO; § 7 StVG; § 9 StVG; § 18 StVG; § 249 BGB; § 253 BGB; § 254 BGB; § 823 BGB; § 115 VVG; § 7 Abs. 1 StVG; § 254 Abs. 1 BGB
StVG; BGB; StVO; VVG
Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger bzgl. Betretens der Fahrbahn; Beweis der Unvermeidbarkeit des Zusammenstoßes; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls
Wenn der Fußgänger unachtsam die Fahrbahn überquert: Alleinhaftung.
Verkehrsrecht - Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "Hindurchschlängeln" eines die Fahrbahn kreuzenden Fußgängers
Fußgänger läuft vors Auto - Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen - Grob fahrlässiges "Hindurchschlängeln" des Fußgängers durch fließenden Fahrzeugverkehr
Bei falscher Straßenquerung durch Fußgänger muss Fahrzeugführer Unvermeidbarkeit der Kollision nicht beweisen
LG Dresden, 30.09.2016 - 8 O 3157/13
In solchen Konstellationen reichen die Haftungsquoten in aller Regel von 50% zu Lasten des Fußgängers (BGHU.v.1802.1969, VI ZR 279/64) bis zu 100 % zu Lasten des Fußgängers bei grober Fahrlässigkeit, die eine Betriebsgefahr sogar zurücktreten lässt (BGH, VersR 66, 877; Kammergericht,U.v.06.06.2006, 12 U 138/05; Kammergericht, Urteil vom 29.09.2003, 12 U 315/01; BGH…, Urteil vom 14.06.1966, VI ZR 279/64, juris Rz. 29; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16).
Der Beklagte zu 1. war deshalb nicht verpflichtet, seine Geschwindigkeit so zu reduzieren, dass er Fußgänger, die sich am rechten Fahrbahnrand befinden, noch rechtzeitig erkennen und auf ein plötzliches Betreten der Fahrbahn hätte reagieren können (vgl. dazu auch OLG Dresden, Urteil v. 09.05.2017, Az. 4 U 1596/16).

References: § 1006
 § 7

§ 3
 § 25
 § 7
 § 9
 § 18
 § 249
 § 253
 § 254
 § 823
 § 115
 § 7
 § 254