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Timestamp: 2016-10-25 15:32:46+00:00

Document:
I 697/06 (23.11.2006)
I 697/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler
X.________, 1950, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Wagner, Schaffhauserstrasse 28, 4332 Stein
Der 1950 geborene X.________ st�rzte am 8. Januar 1996 bei der Arbeit als Maurer vom Ger�st. Dabei verletzte er sich am unteren Sprunggelenk rechts. Unter anderem gest�tzt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. O.________, Chefarzt Orthop�die und Traumatologie des Bewegungsapparates Kantonsspital Y.________, vom 30. Juni 2003 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verf�gung vom 14. November 2003 X.________ ab 1. August 1999 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 30 % eine Invalidenrente der Unfallversicherung zu. Mit Bericht vom 23. Oktober 2003 nahm der Regionale �rztliche Dienst der IV-Stelle des Kantons Aargau, bei welcher sich X.________ im Juni 1997 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, zur Expertise des Prof. O.________ Stellung. Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2004 sprach sie dem Versicherten f�r die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Mai 1999 eine ganze und vom 1. Juni bis 31. Juli 1999 eine halbe Rente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und f�nf Kinderrenten zu. F�r die Zeit ab 1. August 1999 verneinte sie die Anspruchsberechtigung. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2005 best�tigte die IV-Stelle den Umfang des Rentenanspruchs sowie Beginn und Dauer der Leistung.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des X.________ hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Juni 2006 den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie zum anschliessenden Erlass einer neuer Verf�gung zur�ck.
X.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nach Art. 132 Abs. 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden, vorliegend anwendbaren Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG beschr�nkt sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Streitigkeiten betreffend Leistungen der Invalidenversicherung auf die Pr�fung, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), oder ob das kantonale Gericht den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG).
Aufgrund dieser neuen kognitionsrechtlichen Regelung ist im Streit um eine Rente der Invalidenversicherung zwischen frei �berpr�fbarer Rechtsfrage (Art. 104 lit. a OG) einerseits und lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel zu pr�fender Tatfrage (Art. 104 lit. b OG und Art. 105 Abs. 2 OG) anderseits zu unterscheiden. Beim Gesundheitszustand (Befund, Diagnose, Prognose etc.) und der trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbaren Arbeitsf�higkeit als unverzichtbare Grundlage f�r die Bemessung der Invalidit�t (SVR 2006 IV Nr. 42 [I 156/04] S. 153 Erw. 6.2) handelt es sich grunds�tzlich um Tatfragen. Ebenfalls stellt die richtige Beweisw�rdigung eine Tatfrage dar und unterliegt lediglich einer eingeschr�nkten �berpr�fung. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2) und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (Erw. 3.2 und Erw. 4 des zur Publikation in BGE 132 V bestimmten Urteils B. vom 28. September 2006 [I 618/06]).
Streitgegenstand bildet die von der IV-Stelle zugesprochene abgestufte bis 31. Juli 1999 befristete Invalidenrente (BGE 125 V 414). Dabei stellt sich haupts�chlich die Frage, ob das kantonale Gericht offensichtlich unrichtig den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf die gesundheitlich bedingte Arbeitsunf�higkeit als unvollst�ndig festgestellt erachtete.
2.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, eine zus�tzlich zu den Fussbeschwerden m�gliche r�ckenbedingte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit (recte: Arbeitsf�higkeit) sei bisher fach�rztlich nicht beziffert worden. Die Einsch�tzung des Regionalen �rztlichen Dienstes der IV-Stelle vom 23. Oktober 2003 stamme von einem Nichtfacharzt. Darauf k�nne aber auch deshalb nicht ohne weiteres abgestellt werden, weil aus dem Gutachten des Prof. Dr. med. O.________ vom 30. Juni 2003 eine gegens�tzliche Meinung abgeleitet werden k�nne. Die IV-Stelle habe daher bei diesem Experten einen erg�nzenden Bericht einzuholen unter anderem zur Frage, inwieweit und ob �berhaupt aus reumatologischer Sicht die R�ckenbeschwerden zu einer Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit f�hrten. Weiter sei von Bedeutung, ob diese in einer gesamtheitlichen Betrachtung zu der bereits bezifferten fussbedingten Erwerbsunf�higkeit von 25 % zu addieren sei und wie eine dem entsprechend leidensangepasste T�tigkeit auszusehen habe.
2.2 Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung kann nicht als offensichtlich unrichtig oder gar willk�rlich bezeichnet werden. Prof. O.________ hielt zwar fest, wie die IV-Stelle insoweit zu Recht vorbringt, das radiologisch feststellbare Ausmass der degenerativen Ver�nderungen vorwiegend im unteren Brustwirbels�ulenbereich sei sehr gering und eindeutig altersgem�ss. Dabei bestehen gem�ss Gutachter trotz des k�rperlichen Berufes des Versicherten keine Anhaltspunkte f�r eine Abnutzung durch �berm�ssige Beanspruchung. Indessen ging es bei der Begutachtung haupts�chlich darum, die Folgen des Unfalles vom 8. Januar 1996 und deren Abgrenzung gegen�ber nicht unfallbedingten Ver�nderungen abzukl�ren. Dementsprechend zog Prof. O.________ das R�ckenleiden, da nur m�glicherweise mit dem durch den damaligen Sturz vom Ger�st in einem nat�rlichen Kausalzusammenhang stehend, nicht in seine Einsch�tzung der unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit ein. Der Experte hielt ausdr�cklich fest, dass nach seiner Auffassung keine unfallbedingte Leistungsminderung wegen der R�ckensituation bestehe. Diese m�sse als alterungs- oder krankheitsbedingt betrachtet werden. Im Weitern gibt es Hinweise im Gutachten, dass die Arbeitsf�higkeit m�glicherweise einschr�nkende R�ckenbeschwerden bestehen, wie die Vorinstanz richtig festh�lt. So schliesst Prof. O.________ unregelm�ssig vorspringende Zwischenwirbelscheiben (Protrusion) nicht aus. Die klinische Diagnose lautete sodann auf cervikale, thorakale R�ckenschmerzen bei Hohl-/Rundr�cken und alterungskonformen geringen Spondylophyten im unteren BWS-Bereich. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Prof. O.________ den Versicherten im Unterschied zum Regionalen �rztlichen Dienst klinisch und radiologisch untersucht hatte. Unklar ist schliesslich, welche Bedeutung der Feststellung des Gutachters, er habe im Verlaufe seiner klinischen T�tigkeit als orthop�discher Chirurg seit mehr als dreissig Jahren noch nie eine vergleichbare motorische Unruhe eines Patienten mit Angaben von Schmerzen und mit dem Erscheinungsbild wie in diesem Fall gesehen, f�r die Frage der Arbeitsf�higkeit beizumessen ist
Der kantonale R�ckweisungsentscheid l�sst sich somit nicht beanstanden. Dies bedeutet nicht, dass die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes vom 23. Oktober 2003 ohne Bedeutung w�re. Vielmehr wird sie Prof. Dr. med. O.________ im Rahmen der von der Vorinstanz angeordneten erg�nzenden Begutachtung zu ber�cksichtigen haben.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Zudem hat die Verwaltung dem Beschwerdegegner eine unter anderem nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG sowie Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und Art. 160 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV- Stelle des Kantons Aargau auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in dieser H�he verrechnet.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuern) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 132
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 61
 BGE 
 Art. 135
 Art. 2
 Art. 160