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Timestamp: 2020-08-13 11:59:25+00:00

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Zivilprozessordnung, §445 ZPO, §446 ZPO, §447 ZPO, §448 ZPO, §449 ZPO, §450 ZPO, §451 ZPO, §452 ZPO, §453 ZPO, §454 ZPO, §455 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Beweis durch Parteivernehmung
Zivilprozessordnung: Inhaltsverzeichnis
(1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.
(2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.
Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.
(1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
(2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.
Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375
§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person , Abs. 1
(2) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.
und der §§ 396
§ 396 Vernehmung zur Sache § 396 Vernehmung zur Sache
(1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben.
(2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.
(3) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.
§ 397 Fragerecht der Parteien § 397 Fragerecht der Parteien
(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.
(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.
(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.
§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.
(2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über diese Frage anordnen.
(1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage über dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.
(2) Die Eidesnorm geht dahin, dass die Partei nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
(3) Der Gegner kann auf die Beeidigung verzichten.
(4) Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist, ist unzulässig.
(1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286
§ 286 Freie Beweiswürdigung § 286 Freie Beweiswürdigung
frei zu würdigen.
(2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446
§ 446 Weigerung des Gegners § 446 Weigerung des Gegners
(2) War der Termin zur Vernehmung oder Beeidigung der Partei vor dem Prozessgericht bestimmt, so ist im Falle ihres Ausbleibens, wenn nicht das Gericht die Anberaumung eines neuen Vernehmungstermins für geboten erachtet, zur Hauptsache zu verhandeln.
(1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449
§ 449 Vernehmung von Streitgenossen § 449 Vernehmung von Streitgenossen
(2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452
§ 452 Beeidigung der Partei § 452 Beeidigung der Partei
beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.
§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person, Abs. 1
§ 396 Vernehmung zur Sache§ 396 Vernehmung zur Sache
§ 397 Fragerecht der Parteien§ 397 Fragerecht der Parteien
§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
§ 286 Freie Beweiswürdigung§ 286 Freie Beweiswürdigung
§ 446 Weigerung des Gegners§ 446 Weigerung des Gegners
§ 449 Vernehmung von Streitgenossen§ 449 Vernehmung von Streitgenossen
§ 452 Beeidigung der Partei§ 452 Beeidigung der Partei

References: §445
 §446
 §447
 §448
 §449
 §450
 §451
 §452
 §453
 §454
 §455

§ 375
 § 375

§ 395
 § 395

§ 396
 § 396

§ 397
 § 397

§ 398
 § 398
 § 286

§ 286
 § 286
 § 446

§ 446
 § 446
 § 449

§ 449
 § 449
 § 452

§ 452
 § 452

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§ 286

§ 446

§ 449

§ 452