Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Koeln/UWG-Recht-und-Verbraucherrecht-Online-Auktion
Timestamp: 2019-12-08 13:39:41+00:00

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UWG-Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion / OLG Köln / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Akteneinsichtsrecht in Dienstaufsichtsvorgänge
Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren
Pflicht zur Erteilung eines Buchauszuges
WEG: Berücksichtigung verspäteter Schriftsätze
Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden Familienheim
Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der Aussage eines nicht belehrten Beschuldigten;
Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren
Familienrecht: Bewertung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
WEG: Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß
WEG: Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß
Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung
Handels- und Gesellschaftsrecht; Darlegungslast bei Rückforderungen wegen Stornierungen; Inkassokosten
Insolvenzrecht; Konkursanfechtung bei Verschleuderung des Anlagevermögens der Gemeinschuldnerin
Wettbewerbswidrige Zeitungsanzeige - Haftung des Warenanbieters
Ankündigung unzulässiger Sonderveranstaltung - Geburtstagswerbung eines Einrichtungshauses - Prozessführungsbefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Einstweilige Verfügung gegen Maßnahmen des Geschäftsführers
WEG: Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen
Anforderungen an bloßen Befangenheitsantrag
Maklerprovision bei erheblicher Abweichung vom Nachweis-/Vermittlungsauftrag
Verfahrensrecht; Zuständigkeit bei Klage gegen sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungsbescheides
Rückabwicklung einer von einem Dritten geleisteten Überzahlung
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB
Zur Frage des Verschuldens des bei unsichtigem Wetter fahrenden Schiffsführers eines nicht radarausgerüsteten Motorschiffes
Kein Anspruch auf Vorlage von Urkunden durch den Antragsgegner
Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung
Beantragung einstweiliger Verfügung; Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverfügung
Kostenausspruch des Familiengerichts
Handels- und Gesellschaftsrecht; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Unwirksame Formularklauseln eines Telekommunikationsunternehmens - Miet- und Installationsbedingungen
Familienrecht: Zulässigkeit der Ausnahmebeschwerde
WEG: Voraussetzungen einer Sonderumlage
Unlautere Vermittlung von Festnetz-Telefongesprächen - Verweisung an anderen Mitarbeiter - Dringlichkeit bei vorliegendem Titel
Verfahrensrecht; Sofortige Beschwerde bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit
Computerrecht; Lizenzvertrag über Individualsoftware einer Klinik
Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG-Verfahren
Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines langjährigen Stromlieferungsvertrages
Verlegerhaftung für Werbeanzeigen - Unterlassungsanspruch bei evident wettbewerbswisdriger Werbung - Online-Dienstleistungen - T-Online
Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge
Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - Versorgungsausgleich aufgrund Barwertverordnung
Abänderungsklage des Unterhaltschuldners
Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen
Anfechtung einer Annahmeerklärung wegen fehlerhafter Computer-Bedienung
Zuzahlungshinweis bei Kombination von Fertigarzneimitteln
Rückerstattung ärztlicher Honorarkosten wegen Betruges durch überhöhte Abrechnungen einer Arztpraxis; Unwirksamkeit einer rechtsanwaltlichen Honorarvereinbarung wegen Mangels der dafür erforderlichen Form; Berechnung der Gebühren für eine Strafverteidigun
Baurecht: Gegenansprüche des Auftraggebers sind unselbständiger Rechnungsposten, keine Aufrechnung
Ort der Einsichtnahme in die WEG-Verwalterunterlagen
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei beabsichtigter Zweitadoption
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer Löschungsbewilligung
Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des Ehegatten
Bindung des Geschädigten an die Wahl fiktiver Schadensberechnung
Bindungswirkung eines Erbvertrages; Anordnung eines Vorausvermächtnisses zu Gunsten eines Erben
WEG: Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr
Werbende Bezugnahme auf unverbindliche Preisempfehlung - Mondpreise - Darlegungs- und Beweispflicht
Fehlende Imprägnierung nicht immer ein Mangel
Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn
Richterablehnung - Terminsnachricht an Anwalt - Verkündungstermin nach Ablehnung der Akteneinsicht
Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf; Rüge mangelnder Funktionstauglichkeit des Motors; Kaufpreisminderung in Höhe mangelbedingter Reparaturkosten
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit
Bestimmung des Eintritts des dem Schadensersatzanspruch zugrunde liegenden Schadensereignisses als Versicherungsfall; Zeitliche und ursächliche Zusammenhänge von Lebensversicherungsfällen; Anwaltskosten als Schadensposition i.R.d. Durchsetzung von Leistun
Beschwerde gegen Eintragung eines Sperrvermerks in die Sparbücher der Kinder
Verfahrensrecht; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfe-Verfahren
Zur Frage der Überprüfungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
Abgabe einer Betreuungssache vor Rechnungslegung durch den Betreuer
Höheres Schmerzensgeld bei verzögerlichem Regulierungsverhalten; Haftungsverteilung im Falle eines Verkehrsunfalles, in dem ein Karftfahrer einen Fußgänger anfährt
Verfahrensrecht; Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Vergleichende Werbung für Frauen-Rasiergeräte - unzulässige Vergleichsprodukte
Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft technischer Produkte - Reifenprüfgerät - Verwechslungsgefahr
Wiedereröffnung des mündlichen Verhandlung bei Verletzung von §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO
Familienrecht; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Sondervergütung für aufwendige Bauüberwachung
Prüffähigkeit einer Architektenhonorarschlussrechnung
Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen des WEG-Verwalters
Asylrecht: Amtsermittlung durch persönliche Anhörung des Betroffenen
Kostenentscheidung nach Erledigung einer Abschiebehaftsache
WEG: Erlöschen eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
Richterablehnung - Gesamtschau der Befangenheitsgründe
Keine selbständige Anfechtung von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren
Asylrecht: Absehen von einer Anhörung des Betroffenen
Verfahren betr. Rückgabe einer Prozessbürgschaft nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des einzigen persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältnisse
Bankrecht; Verwendung von Veräußerungs- und Vollstreckungserlösen bei einer Vielzahl von Darlehensforderungen
Landwirtschaftsrecht: Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HöfeO
Verletzung eines Fahrgastes beim Aussteigen aus dem Bus
Werbung für Schlankheitsmittel - Anwendungsbereich des Haustürwiderrufgesetzes
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen Insolvenzantrag eines im Ausland ansässigen deutschen Schuldners
Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung wegen fehlender Abstimmung kostenauslösender Maßnahmen
WEG: Regelung der Aufzugbenutzung
Beiordnung eines neuen Anwalts bei PKH
Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Hersteller
Versicherungsrecht; Verbraucherrecht; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Grobe Fahrlässigkeit bei Zurücklassen von einer Pfanne mit erhitztem Fett auf einem Gasherd
Aufhebung des Haftbefehls trotz Haftverschonung und Freigabe von Sicherheiten wegen unverhältnismäßiger Verfahrensverzögerungen
Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408, 1410 BGB
Bankrecht; Handels- und Gesellschaftsrecht; Formularmäßige Ausweitung der Bürgenhaftung des GmbH-Geschäftsführers und -Gesellschafters
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Unterlassungserklärung; Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung
Mangelnder Trittschallschutz der Geschoßdecke
Wandlung eines Kaufvertrages über Computersoftware
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Zurücknahme des Antrags
Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser Kündigung
Zulässigkeit der Beschwerde - bereits - gegen die Androhung des Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Verzicht auf Begründung
Verfahrensrecht; Auslegung eines Begründungsverzichts als konkludenter Rechtsmittelverzicht
Streitwert der Erörterungsgebühr vor einvernehmlicher Teilerledigung
Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO, ob die Ehescheidung vor einer Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde
Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
Vorsätzlicher Verstoß des Unterlassungsschuldners - Hinterlegung einer Schutzschrift
Ersatzzustellung durch Übergabe an Lebensgefährtin
Kindesanhörung zu der Frage der Auswahl des Vormundes
Übersetzung der schriftlichen Unterlagen im Abschiebehaftverfahren
Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer
Ausgleich finanzieller Überforderung eines Ehegatten durch Anteilserwerb am finanzierten Objekt
Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die (Haftpflicht-)Versicherung des Rechtsanwaltes; Anforderungen an den Inhalt eines Mahnbescheides für Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Architektenvertrag
Kostenentscheidung im Anerkenntnisverfahren
Unwirksame Ersatzzustellung an Drittschuldner durch Übergabe des Pfändungsbeschlusses an Vollstreckungsschuldner
Entlastung des WEG-Verwalters
WEG-Recht: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels aus Billigkeitsgründen
Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum
Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt
Beweis für das Vorliegen eines kaskoversicherten Unfalls; falsche Angaben des Fahrers
Formularmäßige Kontovollmacht gesamtvertretungsberechtigter BGB-Gesellschafter
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen aufgrund von Äußerungen in einem Ergänzungsgutachten
Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; Vollmacht zum Abschluss eines Verwaltervertrages
Verfahrensrecht; Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit
UWG-Recht: Werbebehauptung für ein Tierarzneimittel
Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen
Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen in Bezug auf nichteheliche Lebensgemeinschaft verstößt gegen Transparenzgebot
Rechtliche Interesse i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO
Erneute Vollziehung des Titels - übertriebenes Anlocken durch Versicherungsmakler - Barbetragauszahlung
Verkehrsrecht - Autokauf
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines HWS-Schleudertraumas durch einen Verkehrsunfall; Ersatzpflicht des Schädigers für einen Körperschaden, Gesundheitsschaden und psychisch bedingte Folgewirkungen; Nachträgliche Beschwerden des Unfallopfers auf Grund e
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Wettbewerbswidrigkeit des gezielten und individuellen Ansprechens von Passanten auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der Gläubigerversammlung
Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern
Familienrecht; Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit neben der Kinderbetreuung
UWG-Recht: Erledigung der Hauptsache
Handels- und Gesellschaftsrecht; Baurecht; Wasserrecht; Umweltrecht; Unmittelbarer Mangelfolgeschaden
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur wechselnden LKW mit einem sichtlich verkehrsuntüchtigen Fußgänger
Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren
UWG-Recht: Geschäftsgrundlage einer Unterwerfungserklärung
UWG-Recht: Anbieter von Telefon-Erotikdienste
Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Unzumutbarkeit einer Beitragszahlung gem. § 3 b Nr. 2 VAHRG
Baurecht: Beweislast zum Inhalt einer Einigung über Restwerklohn
Insolvenzrecht: Kein Rechtsmittel gegen die dem Schuldner gewährte Möglichkeit einen vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zu ändern oder zu ergänzen
Insolvenzrecht: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung eines widersprechenden Gläubigers
Familienrecht; Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig
Familienrecht: Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung
Baurecht: Wassereinbruch bei einem Notdach
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO zum Diebstahlsnachweis bei mangelnder Glaubwürdigkeit
Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens als Hauptleistungspflicht des Architekten
UWG-Recht: Zulässigkeit der Werbung eines ambulanten Versorgers schwerstkranker Menschen
UWG-Recht und Verbraucherrecht: fehlende Angaben von Mietnebenkosten in Anzeige
UWG-Recht;:Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz
Bankrecht; Ausgleich von Verlusten bei zeitweise fehlender Termingeschäftsfähigkeit
Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch Sachverständigen erstellen zu lassen
Entschädigungssatz für Haushaltsführung für Zeugin oder Schöffin
Einbenennung - mit Namensänderung einhergehende Schwächung oder völlige Durchtrennung des Namensbandes des Kindes zu seinem leiblichen Vater
Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil
Zulässigkeit der Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien
Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung dienenden Folie in einer Zwischendecke
Schadensersatz wegen Untätigkeit des Handelsvertreters
Erforderlichkeit eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung eines Unternehmens durch ein Stimmrechtskonsortium
Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting
Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich
Inanspruchnahme des Darlehensschuldners trotz Erledigtbestätigung aufgrund unwirksamer Verrechnung
Verfahrensrecht; Mietrecht; Schadensersatz wegen Verlust bei Verkauf einer Zahnarztpraxis infolge Zwangsversteigerung des Mietobjekts
Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Richters am Insolvenzgericht
Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des Insolvenzgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit
UWG-Recht: Vermieter-Brief
UWG-Rech und Verbraucherrecht: Anschriftenänderung
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Prämienzahlungsverzugs; Pflicht einer Versicherung zur Gewährung von Versicherungsschutz im Falle eines Verkehrsunfalls trotz Prämienzahlungsverzugs
Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht
Zulässigkeit eines Feststellungsantrages hinsichtlich des Stichtages für das Endvermögen; Fortführung des Verfahrens auf Zugewinnausgleich nach Rücknahme des Scheidungsantrags
Gewährleistungsrechte bei einer Einbauküche; Berechnung einer Nutzungsentschädigung bei Wandlung des Kaufvertrages
Familienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht: Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines Zwangsgeldes
UWG-Recht und Verbraucherrecht: Online-Auktion
Erblindung allein kein Betreuungsgrund
Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin nach Österreich
Verjährung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen Überzahlungen im Zusammenhang mit einem Darlehen
Arztpflichten bei Beckenendlage
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung über die zu zahlende Vergütung im Insolvenzverfahren
Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des Gemeinschaftseigentums
UWG-Recht und Verbraucherrecht: Straßenakquisition
UWG-Recht und Verbraucherrecht; Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot; Doppelverfolgung
Internationales Recht; Familienrecht; Verfahrensrecht; Erneuter Asylantrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie, Umfang und Intensität der Risikoaufklärung
Abschiebung nach Indien
AGB-Recht; UWG-Recht; Preiserhöhung bei Reisevertrag
UWG-Recht und Verbraucherrecht: unlautere Telefonakquisition
UWG-Recht: Eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Auskunft
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen Partei ohne Rücksicht auf die Entfernung ihres Sitzes vom Ort des Prozessgerichtes
Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Scheidung pakistanischer Staatsbürger
UWG-Recht; Nicht erbetene Telefonwerbung
UWG-Recht; Garagenmiete
UWG-Recht; Grundpreis
UWG-Recht; Internet-Festpreis
UWG-Recht und Verbraucherrecht: Miles & More-Prämien
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet worden ist
Leistungsfreiheit einer Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls
Zulässigkeit der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft
Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung
Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Familien- und Erbrecht; Verfahrensrecht
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten
Haftung des gekündigten Anwalts auf Schadensersatz
Handelsrecht: Auszahlung der Provision ohne Leistung einer Sicherheit
Aufrechnung eines Gesellschafters gegen den Anspruch der Vorgesellschaft aus Verlustdeckungshaftung
UWG-Recht: Verwechslungsgefahr der Domain-Bezeichnung www.gus
Kostenscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung, sofortige weitere Beschwerde; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung im Insolvenzverfahren
Fundstelle: K& R 2002, 93; OLGReport-Köln 2002, 80; ZUM-RD 2002, 203
Die Klägerin zu 1) ist Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung R. vertriebenen Uhren, deren - überwiegend mechanisch funktionierende - Uhrwerke die Klägerin zu 2) fertigt. Die erwähnten R.-Uhren, die neben der [...]

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