Source: https://www.lexetius.com/AufenthG/56
Timestamp: 2018-04-26 13:16:03+00:00

Document:
§ 56 AufenthG. Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 56 AufenthG [>]
Paragraf 56. Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
1§ 56. 2Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit.
(1) [1] Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. 3[2] Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer
1. vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2. auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
4(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren.
(5) [1] Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. [2] Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.
[1. Januar 2016–29. Juli 2017]
[24. Oktober 2015–1. Januar 2016]
[2. Dezember 2013–24. Oktober 2015]
[4. August 2009–1. Dezember 2013]
2. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. a, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
3. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. b, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
4. 29. Juli 2017: Artt. 1 Nr. 4 Buchst. c, 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017.
Umfeld von § 56 AufenthG
§ 55 AufenthG. Bleibeinteresse
§ 56a AufenthG. Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

References: § 56
 § 54
 § 58
 § 54
 § 58
 § 56

§ 55

§ 56