Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/11/ein-zufliessendes-betriebskostenguthaben-wahrend-sgb-ii-leistungsbezuges-grundsaetzlich
Timestamp: 2017-06-29 14:39:13+00:00

Document:
Betreibskostenguthaben Zur Schuldentilgung Im Sgbxii | Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen,
ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen,
ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen istSo die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12. Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf den Erwirtschaftungszeitraum Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II n.F. kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an. Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Wie auch bei Anrechnung von Einkommen anderer Art nach § 11 SGB II wird bei der Erzielung von Einkommen regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem das Einkommen erwirtschaftet worden ist, sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, Rn. 19). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. ausdrücklich nicht normiert. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. in dem Sinne, dass das Betriebskosten-Guthaben als Einkommen dann nicht zu berücksichtigen ist, soweit es nicht aus Mitteln des Leistungsbezuges nach dem SGB II erwirtschaftet worden ist, lässt sich auch allein deshalb nicht vornehmen, weil der Gesetzgeber in § 11 a SGB II sehr wohl Tatbestände normiert hat, die die Anrechnung von Einkommen ausschließen und dabei auf die Art der Erwirtschaftung abstellt. So sind z. B. Einkommen aus Leistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen bei der Leistungshöhe zu berücksichtigen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWas passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?Bundessozialgericht veröffentlicht brand aktuelles Urteil zu Hartz IV - Hartz-IV-Empfänger dürfen Stromkostenerstattung behalten‎, denn es
ist Vermögen.Betriebskostenguhaben das auf Zahlungen aus dem Regelsatz bezahlt wurde darf nicht vom Jobcenter einbehalten werdenDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist dies§ 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es
sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der Keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF(jetzt § 22 Abs. 3 SGB 2) bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und
HeizungZu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine SchuldentilgungEine Heiz- und Betriebskostennachforderung ist für eine zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung vom Arbeitsuchenden nicht mehr
bewohnte Wohnung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 als Unterkunftskostenbedarf im Fälligkeitsmonat vom Jobcenter zu übernehmen.Zur Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wurde, sondern mit aufgelaufenen noch ausstehenden Mietrückständen
des Vermieters von diesem verrechnet wurdeBSG aktuell zum Abzug von Kosten der Haushaltsenergie bei der Anrechnung eines Betriebskostenguthabens - Befürchtungen des
Sozialrechtsexperten sind eingetretenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 11, 2013 8:26am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bsg, Zeitpunkt, Berlin BrandenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt darf Gericht „schlimmer als Roland Freisler“ nennenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNeuer Mitarbeiter löscht die komplette Produktionsdatenbank am ersten Arbeitstagvon Dr. Evgeniia Volokitina / datenschutz-notizen.deSonntagswitz: Heute mal wieder zu den Juristenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWilli Wacker will es wissenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsBefangenheitsantrag zur Erzwingung einer Fristverlängerung?von Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Wutrichter im Unabhängigkeitswahn

References: § 22
 § 11
 § 22
 § 22
 § 11
 § 11
 § 12
 § 22
 § 22
 § 22