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Timestamp: 2019-11-20 22:46:44+00:00

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https://dejure.org/2017,21469
BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 5 StR 20/16 (https://dejure.org/2017,21469)
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§ 212 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 10 TPG; § 12 TPG; § 16 TPG
Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung (keine Strafbewehrung von Richtlinien der Bundesärztekammer; Form exekutiver Rechtssetzung; Erfordernis eines ...
Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung; Qualifizierung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation als eine Form exekutiver Rechtssetzung; ...
archive.is (Pressebericht, 28.06.2017)
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.09.2017)
Ärztliches Berufsrecht | Strafrecht | Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant
Die Manipulation der Organallokation - Das Vereiteln von Rettungshandlungen als mittelbare Täterschaft (PD Dr. Stephan Ast; HRRS 2017, 500-511)
Zur Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG bei normbezogenen Tatbeständen (Dr. Christoph Henckel; HRRS 2018, 273-279)
Zur Frage der Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung
Sinn und Grenzen (straf-)gesetzlicher Steuerung im Arztrecht am Beispiel der Organ-Allokation (Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben; ZIS 2018, 130-143)
Fehler am BGH - Kann schon mal passieren (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 26.10.2018)
Verursachen durch Verhinderung rettender Kausalverläufe und durch Unterlassen (Prof. Dr. Ingeborg Puppe; ZIS 2018, 484-492)
LG Braunschweig, 13.09.2019 - 7 O 3677/18
BGHSt 62, 223
NStZ 2017, 701
StV 2018, 278
JR 2018, 196
Nachdem der BGH die Revision gegen das Urteil des LG Göttingen am 28.06.2017 (5 StR 20/16) verworfen hatte, erhielt der Kläger für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro und die Kaution wurde zurückgezahlt.
Unter Berücksichtigung namentlich auch derjenigen Rechtsansicht, die der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vergleichbare Fallgestaltungen betreffenden Beschluss vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) vertreten hat, erscheint es nach der Bewertung der Kammer (weit) überwiegend wahrscheinlich, dass der Angeschuldigte als Ergebnis einer Hauptverhandlung freizusprechen sein würde.
Es liegt insgesamt näher, die überkommende Forderung nach einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" als bloße Umschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes zu verstehen (so für unechte Unterlassungsdelikte auch BGH, Urteil vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89, NStZ 1990, 587, 591 [Lederspray]; vgl. auch Haas, HRRS 2016, 384, 395 f.; Kudlich, NJW 2017, 3255, 3256; Verrel, MedR 2014, 464, 466 f; im Ergebnis ebenso Rissing-van Saan, NStZ 2014, 233, 242; aA aber Jäger, JA 2017, 873, 875).
Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass der übergangene Patient mit dem "fremden Organ [...] auch um den Preis des möglichen Versterbens [habe] leben" wollen (so aber Jäger, JA 2017, 873, 875); Beeinträchtigungen allein der Entscheidungsmacht stellen keinen von den Köperverletzungsdelikten des Strafgesetzbuches erfassten Erfolg dar.
Der Bundesgerichtshof verwarf die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen das 1.232 Seiten umfassende Urteil eingelegte und mit der Sachrüge begründete Revision am 28.06.2017 (5 StR 20/16, juris).
OLG Dresden, 02.05.2018 - 2 Ws 137/18
Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts Leipzig im sogenannten …
Das Landgericht hat die Vorwürfe gegen die Angeschuldigten in Einklang mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGHSt 62, 223 ff.) überzeugend sowohl aus Rechtsgründen als auch (Fall 31) aus tatsächlichen Gründen verworfen.

References: § 212
 § 223
 § 22
 § 23
 § 261
 § 10
 § 12
 § 16
 Art. 103
 BGH 
 BGH