Source: https://www.drive-now.com/de/de/now/gtc
Timestamp: 2020-02-26 16:27:47+00:00

Document:
Alte GTC
Alte Allgemeine Geschäftsbedingungen der DriveNow GmbH & Co. KG
1. Gegenstand und Änderungsvorbehalt
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der DriveNow GmbH & Co. KG (nachfolgend: DriveNow) und Personen, die das Fahrzeugmietangebot von DriveNow in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend: Nutzer).
1.2 Die AGB sind anwendbar auf den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung des Nutzers mit DriveNow zustande kommt. Zusätzlich sind die AGB auf die Fahrerlaubniskontrolle sowie für den jeweils zustande kommenden Einzelmietvertrag anwendbar. Die AGB begründen noch keinen Anspruch auf Abschluss von Einzelmietverträgen.
1.3 DriveNow ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäftsbeziehungen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer frühzeitig schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber DriveNow widerspricht. Maßgebend ist der Absendezeitpunkt des Widerrufs. Auf die Änderung sowie auf die Folgen wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen durch DriveNow besonders hingewiesen.
Unter Nutzer versteht DriveNow natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften. Juristische Personen und Personengesellschaften werden der Einfachheit halber an geeigneter Stelle nachfolgend als Firmenkunden bezeichnet.
3. Zustandekommen des Rahmenvertrages und Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Für die Anmietung von Fahrzeugen ist zunächst der Abschluss des Rahmenvertrages durch Registrierung des Nutzers erforderlich.
3.2 DriveNow akzeptiert als Nutzer nur solche Personen, die das Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben, seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im Besitz einer zur Führung des Kraftfahrzeugs erforderlichen, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis sind und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllen.
3.3 Die Registrierung des Nutzers erfolgt online auf der DriveNow Website. Nach Eingabe der erforderlichen Daten muss der Nutzer, für den Abschluss des Rahmenvertrages und zur Beendigung des Registrierungsprozesses, den Button „Kaufen und Konto einrichten“ anklicken. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass es sich bei der gegenüber DriveNow angegebenen Wohn- oder Geschäftsadresse stets um eine gültige Meldeadresse handelt. Zudem ist der Nutzer verpflichtet übrige Daten, wie Email-Adresse, Mobilfunknummer, Kontoverbindungsdaten oder Einschränkungen in Bezug auf seine Fahrerlaubnis, auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte DriveNow feststellen, dass dies nicht der Fall ist, ist DriveNow berechtigt das Konto zu sperren.
Für den zustande gekommenen Rahmenvertrag gelten stets die jeweils geltenden AGB, auf die besonders hingewiesen wird und die jederzeit online abrufbar, speicherbar und ausdruckbar sind.
3.4 Um mehrfache Registrierungen zu vermeiden, wird dem Nutzer lediglich eine auf seinen Namen lautende Registrierung erlaubt. Eine Mehrfachanmeldung wird in Textform entweder durch E-Mail oder postalisch abgelehnt werden.
3.5 Bei Vorliegen von Gründen, die die Annahme zulassen, dass ein Nutzer sich nicht vertragsgemäß verhalten hat, darf DriveNow das Zustandekommen eines Rahmenvertrages ablehnen.
4. DriveNow-Account, Elektronischer Fahrzeugschlüssel und persönliche PIN
4.1 Mit dem Zustandekommen des Rahmenvertrages erhält der Nutzer Zugangsdaten zu seinem DriveNow-Account.
4.2 Nach der Fahrerlaubniskontrolle im Sinne von Ziffer 5 erhält der Nutzer eine DriveNow-ID als elektronischen Fahrzeugschlüssel. Die DriveNow-ID kann eine DriveNow-Karte oder ein anderes Zugangsmedium sein. Eigentümer des elektronischen Fahrzeugschlüssels bleibt DriveNow.
4.3 Die beim Registrierungsprozess vom Nutzer vorgegebene PIN gilt als DriveNow-PIN, mit der sich der Nutzer bei der Anmietung eines Fahrzeugs authentifizieren kann.
4.4 Der Nutzer darf die DriveNow-ID, DriveNow-PIN und die Zugangsdaten seines DriveNow-Accounts nicht an Dritte weitergeben und muss sicherstellen, dass diese nur auf den Nutzer ausgestellten Berechtigungen Dritten nicht zugänglich sind. Schriftliche Aufzeichnungen der PIN dürfen nicht in unmittelbarer Nähe zur DriveNow-ID aufbewahrt werden und dürfen nicht im Fahrzeug aufbewahrt oder auf dem Führerschein vermerkt werden.
4.5 Der Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung der DriveNow-ID muss DriveNow unverzüglich angezeigt werden. Entsprechendes gilt auch für den Verlust von Zugangsdaten zum DriveNow-Account. Hierfür kann sich der Nutzer telefonisch unter +49 800 7234070 oder per E-Mail an service@drive-now.com melden.
4.5 Der DriveNow-Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers.
5.1 Vor der erstmaligen Anmietung eines Fahrzeugs und später in regelmäßigen Abständen, in der Regel alle drei Jahre, wird DriveNow eine Fahrerlaubniskontrolle durchführen. Es ist DriveNow aber auch erlaubt die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren.
5.2 Handelt es sich bei der Fahrerlaubnis eines Nutzers um einen Nicht-EU/EWR Führerschein, findet die im Sinne von Ziff. 5.1 und 5.3 beschriebene Fahrerlaubniskontrolle alle sechs Monate statt. Es ist DriveNow aber auch erlaubt die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren.
Als Nachweis der Gültigkeit des EU/EWR Führerscheins wird ausschließlich der EU-Eingangsstempel akzeptiert. Kann der Nutzer keinen solchen Nachweis führen, behält sich DriveNow vor den Nutzer von der weiteren Anmietung von Fahrzeugen bis zur Vorlage des erforderlichen Nachweises zu sperren.
5.3 Die Fahrerlaubniskontrolle findet in aller Regel online auf der Website oder App von DriveNow, ggf. in Verbindung mit einem Dienstleister als Kontrollinstitut, statt. Die persönlichen Daten des Nutzers werden beim Einsatz eines Dienstleisters direkt bei diesem verarbeitet, der diese Daten ausschließlich für die Prüfung des Führerscheins und der Person nutzt. An DriveNow wird nach der Prüfung lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Über eine Nicht-Validierung wird der Nutzer benachrichtigt und an die DriveNow Service-Abteilung verwiesen. Die Fahrlerlaubniskontrolle kann aber auch in einer der auf der Website von DriveNow veröffentlichten Registrierungsstation vorgenommen werden.
5.4 Um die Zugangsmittel des Nutzers für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren freizuschalten, hat sich der Nutzer erneut in einer Registrierungsstation einzufinden oder eine online Fahrerlaubniskontrolle durchzuführen, um die Gültigkeit seiner Fahrerlaubnis nachzuweisen.
5.5 Der Nutzer ist verpflichtet die Fahrerlaubnis einschränkende Umstände unverzüglich gegenüber DriveNow anzuzeigen. Solche Umstände können etwa die Entziehung, Einschränkung, ein gerichtliches oder behördliches Fahrverbot, die vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins sein. Solche Umstände führen dazu, dass die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs ruht oder endet. In diesen Fällen kann keine Anmietung eines Fahrzeugs erfolgen.
6. Reservierungen; Öffnen des Fahrzeugs und Einzelmietverträge
6.1 Die Anmietung eines Fahrzeugs ist erst nach der Fahrerlaubniskontrolle möglich. Die maximale Mietzeit eines Fahrzeugs beträgt grundsätzlich 48 Stunden.
6.2 Der Nutzer ist zu einer Anmietung entweder mit oder ohne vorhergehende Reservierung berechtigt. Erfolgt eine Reservierung eines Fahrzeugs wird dieses im Falle einer kostenlosen Reservierung für 15 Minuten oder im Falle einer kostenpflichtigen Reservierung bis maximal 8 Stunden für den jeweiligen Nutzer freigehalten. DriveNow ist nicht berechtigt das reservierte Fahrzeug anderweitig zu vermieten.
6.3 Eine kostenlose Reservierung eines Fahrzeugs ist für 15 Minuten möglich. Kommt ein Einzelmietvertrag während dieser Zeit nicht zustande, ist DriveNow berechtigt das Fahrzeug für andere Nutzer wieder freizugeben. Für die kostenlose Reservierung muss der Nutzer den „Reservieren“-Button oder einen sinngemäß identischen Button anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder ablehnen.
6.4 Eine kostenpflichtige Reservierung eines Fahrzeugs ist länger als 15 Minuten möglich. Für diese Art der Reservierung erhebt DriveNow eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Tarifliste. Für die kostenpflichtige Reservierung muss der Nutzer den „Kostenpflichtig reservieren“-Button oder einen sinngemäß identischen Button unter Geltung dieser AGB anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder ablehnen.
6.5 Das Fahrzeug kann entweder über die DriveNow-ID oder über die DriveNow-App vom Nutzer geöffnet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug nach dem Öffnen entweder anzumieten oder unverzüglich zu verlassen.
6.6 Für jede Nutzung eines Fahrzeugs schließt der Nutzer und DriveNow einen Einzelmietvertrag. Dazu muss der Nutzer am Bildschirm im Fahrzeug oder in der App seine persönliche PIN eingeben oder sich über eine andere von DriveNow bereitgestellte Möglichkeit zur Authentifizierung legitimieren. Nach der Legitimation muss der Nutzer den „Jetzt kostenpflichtig mieten“-Button oder einen sinngemäß identischen Button am Bildschirm im Fahrzeug anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder ablehnen.
6.7 Mit dem Abschluss des Einzelmietvertrages beginnt der vergütungspflichtige Nutzungszeitraum.
6.8 Bei Störungen im Betriebsablauf darf DriveNow auf die vom Nutzer hinterlegten persönlichen Daten zurückgreifen, um ihn per Anruf, E-Mail oder Push zu kontaktieren, um die Ursache festzustellen und weitere Anweisungen zu erteilen.
7. Ende des Einzelmietvertrages und Rückgabe des Fahrzeugs
7.1 Der Einzelmietvertrag kann jederzeit entweder durch den Nutzer oder durch DriveNow durch entsprechende Erklärung beendet werden. Das Fahrzeug muss nach der Beendigung des Einzelmietvertrages für jedermann wieder zugänglich sein.
7.2 Zur Beendigung des Einzelmietvertrages muss der Nutzer seine DriveNow-ID an das Lesegerät an der Windschutzscheibe halten bis das sich dort befindliche Lämpchen von rot auf grün wechselt oder die Miete über die DriveNow-App beenden. Möglich ist die Beendigung auch über die Funktion „Customer Handshake“, bei der das Fahrzeug an einen nachfolgenden Nutzer übergeben wird.
7.3 Die Beendigung des Einzelmietvertrages hat lediglich innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebietes der Anmietung auf dafür zulässigen Parkplätzen zu erfolgen. Die zulässigen Parkplätze sind auf der DriveNow-Webseite in den Parkregeln zu den jeweiligen Geschäftsgebieten geregelt. Weitere zulässige Parkplätze können durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen sein.
7.4 Der Einzelmietvertrag kann mit expliziter Erlaubnis auch außerhalb des Geschäftsgebiets oder in gekennzeichneten Satelliten beendet werden. In diesem Fall können zusätzliche Kosten nach der im Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste anfallen.
7.5 Der Nutzer darf das Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 – 17:00 Uhr“ oder „Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind, z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen.
7.6. Falls die Beendigung des Mietvertrags fehlschlägt, z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann, muss der Nutzer das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Schlägt die Beendigung des Mietvertrags auch nach dem Umparkversuch fehl, kann der Nutzer die Supporthotline anrufen und den Mietvertrag telefonisch beenden.
7.7. Bei Beendigung des Mietvertrags muss das Fahrzeug gemäß Anzeige des Bordcomputers noch eine Restreichweite von mindestens 15 km aufweisen.
7.8. Der Nutzer hat das Fahrzeug vor dem Abstellen ausreichend gegen Diebstahl zu sichern. Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet sein. Das Fahrzeug muss zusätzlich mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich aller bei Anmietung im Fahrzeug befindlichen
Tank-, Lade-, Bonus-, Partner- und Parkkarten, die ausschließlich zum jeweiligen Verwendungszweck, z.B. zur Betankung/zum Laden des Fahrzeugs verwendet werden dürfen, zurückgegeben werden. DriveNow behält sich vor, jede anderweitige Verwendung der vorgenannten Karten oder Zubehör den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen. Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges fehlen.
8. Pflichten des Nutzers bei der Anmietung
8.1 Der Nutzer darf anderen Personen die Führung des von ihm angemieteten Fahrzeugs nicht erlauben. Nur in bestimmten Ausnahmefällen darf der Nutzer dem Beifahrer oder einem anderen Dritten die Führung des Fahrzeugs überlassen. Ein Ausnahmefall liegt insbesondere bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Nutzers oder bei Überschreiten der Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung vor. Der Nutzer ist in diesen Fällen verpflichtet den Dritten vor Übergabe der Führung des Fahrzeugs zu kontrollieren und hat dabei insbesondere sicher zu stellen, dass dieser die Kriterien aus Ziffer 3.3. betreffend Mindestalter und Fahrerlaubnis erfüllt.
8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind, zu überprüfen. Für den Nutzer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind (= Neuschäden), müssen vom Nutzer an das Servicecenter gemeldet werden. Das Servicecenter entscheidet, ob die Fahrt trotz eines Schadens angetreten werden darf. Die Meldung von Neuschäden muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Gibt der Nutzer keine Neuschäden ein, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei (mit Ausnahme bereits im Schadensmenü eingetragener Vorschäden). Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt ferner von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Sollte es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug handeln, muss der Nutzer ferner überprüfen, ob ein Ladekabel im Fahrzeug verfügbar ist.
8.3. Der Nutzer muss die Straßenverkehrsordnung beachten und hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in dem Handbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und nach den Herstellervorgaben zu benutzen.
8.4.Dem Nutzer ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:
8.4.1 zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt,
8.4.2 für Fahrzeugtests, Fahrerschulungen und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen,
8.4.3 zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen,
8.4.4 zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Nutzers,
8.4.5 zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
8.4.6 zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
8.4.7 zum Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug innen oder außen beschädigen können,
8.4.8 zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen,
8.4.9 zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist.
Weiter ist es dem Nutzer untersagt,
8.4.10 das Fahrzeug für Fahrten außerhalb Deutschlands zu benutzen., ausgenommen sind Partnerangebote, z.B. Ski-Paket Hochzillertal, bei denen sich der Erfüllungsort im Ausland befindet,
8.4.11 das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen,
8.4.12 Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Der Nutzer muss alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen,
8.4.13 das DriveNow Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle aller Art im Fahrzeug zurückzulassen,
8.4.14 im DriveNow Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten,
8.4.15 Zubehör des Fahrzeugs aus dem Fahrzeug zu entfernen, es sei denn es handelt sich um den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Karten im Sinne von Ziffer 7.8 und Notfallausrüstung (Warnwesten, Erste-Hilfe-Koffer usw.),
8.4.16 das Fahrzeug zu überladen oder mehr Personen zu transportieren als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze im Fahrzeug vorhanden sind,
8.4.17 Reparaturarbeiten am Fahrzeug durchzuführen oder Teile am Fahrzeug zu montieren oder montierte Teile zu entfernen oder Dritte hiermit zu beauftragen,
8.4.18 den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn dies erfolgt zum Schutz von Kindern oder Kleinkindern die unter Verwendung einer Sitzerhöhung transportiert werden oder zur Einhaltung von Sicherheitshinweisen, bei der Verwendung einer Babyschale. Der Beifahrerairbag ist nach Ende der Nutzung zu aktivieren.
9. Haftung, Versicherungsschutz und Selbstbeteiligung des Nutzers
9.1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und/oder Vertragsverletzungen haftet der Nutzer grundsätzlich nach den gesetzlichen Haftungsregeln. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf Schadensnebenkosten wie z.B. Sachverständigen-, Abschleppkosten, Wertminderung, Höherstufung der Versicherungsprämien und Mietausfall.
9.2. Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht- und eine Teilkaskoversicherung im üblichen Umfang.
9.3. Die Haftung des Nutzers aus Unfällen für Schäden von DriveNow ist grundsätzlich auf 350 EUR beschränkt, wenn nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Es erfolgt regelmäßig eine andere Vereinbarung, wenn das Konto eines Nutzers nach einem Vorfall reaktiviert wird. Diese beträgt dann 2.500 EUR. Diese vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haftet der Nutzer für Schäden nur bis zu diesem Betrag. Ein Anspruch auf diese vertragliche Haftungsfreistellung besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist DriveNow berechtigt, seine Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
9.4. Von der Haftungsfreistellung sind Schäden am Fahrzeug nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine Falschbetankung oder durch Verrutschen der Ladung entstanden sind.
9.5. Für die vorgenannten Versicherungen und Haftungsfreistellung gelten, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. GDV herausgegebenen Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung, AKB 2015 – Stand 07/2016 (nachfolgend „AKB“ genannt).
9.6. Soweit DriveNow Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Nutzers angerechnet.
9.7. Der Nutzer haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer verpflichtet sich, DriveNow von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Abschleppkosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von DriveNow erheben. DriveNow ist es dazu erlaubt, die Kontaktdaten des Nutzers zum Zwecke der Bearbeitung und Zusendung eines behördlichen Bescheides oder eines Schreibens an diese Stellen zu übermitteln.
9.8. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsfreistellung nach Ziffer 9 Abs. 3 besteht nicht, wenn eine vom Nutzer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus Ziffer 8, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist DriveNow berechtigt, seine Leistung im Rahmen der Haftungsbegrenzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Abweichend verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von DriveNow ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
10. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs
10.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind DriveNow unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.
Zu diesem Zweck hat der Nutzer grundsätzlich jeden Unfall bzw. Schaden, unabhängig davon ob fremd- oder selbstverschuldet, auch bei reinen Sachschäden und auch dann, wenn kein Dritter daran mitgewirkt hat, der Polizei zu melden. Sollte die Polizei trotz einer Kontaktaufnahme nicht am Unfallort erscheinen oder die Aufnahme des Unfalls ablehnen, ist der Nutzer nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 StVO verpflichtet unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf einer nach den Umständen angemessenen Wartefrist vom Unfallort entfernt hat. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet DriveNow nachzuweisen, dass die Polizei sich gegen eine Aufnahme des Vorfalls entschieden hat. Als Nachweis dient ein polizeiliches Aktenzeichen oder eine schriftliche Bestätigung der nahe gelegenen Polizeidienststelle mit Datum und Uhrzeit, dass der Vorfall nicht aufgenommen wird.
In Ausnahmefällen kann von einer Meldung des Unfalls bzw. Schadens abgesehen werden, wenn durch den Vorfall keine Person geschädigt worden ist und lediglich ein geringfügiger Lackschaden, z.B. ein kleiner Kratzer am Fahrzeug vorliegt sowie ein Datenaustausch im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 5 und 6 StVO mit dem Unfallbeteiligten stattgefunden hat. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Nutzer wiederum unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen. Die Nachweispflicht im Sinne von 10.1 gilt entsprechend.
10.2 Der Nutzer darf sich, vorbehaltlich der Ziffer 10.1, erst vom Unfallort entfernen, wenn
10.2.1 die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist und das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben oder
10.2.2 nach Absprache mit DriveNow das Fahrzeug innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von DriveNow zulässig.
10.3 Diese Pflichten des Nutzers entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.
10.4 Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der Nutzer bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird auch im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne der Ziffer 7 beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit DriveNow mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.
10.5 Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, DriveNow einen schriftlichen Unfallbericht umgehend weiterzuleiten und, vorbehaltlich der Ziffer 10.1, das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen der Servicezentrale von DriveNow sind zu beachten. Dem Nutzer ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von DriveNow hat der Nutzer das ihm von DriveNow überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 7 Tagen an DriveNow zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich DriveNow vor, den Nutzer mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.
10.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein DriveNow zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von DriveNow stehen in jedem Fall ausschließlich DriveNow zu. Sofern der Nutzer derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an DriveNow weiterleiten.
11. Vertragsstrafen und Schadenersatzpflicht des Nutzers
11.1. Sollte DriveNow durch ein schuldhaft vertragswidriges Verhalten eines Nutzers Schäden entstehen, werden diese grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Regeln dem entsprechenden Nutzer belastet. Dies gilt insbesondere soweit in diesen AGB oder in der Tarifliste eine Schadenspauschale vorgesehen ist. Schadenspauschalen sind nur solche in der Tarifliste genannten Beträge, die einen bestimmten Betrag und keinen Mindestbetrag oder aufwandsabhängige Abrechnung vorsehen. Auch wenn diese AGB in Verbindung mit der Tarifliste eine Schadenspauschale vorsehen, so bleibt dem Nutzer jedenfalls der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei. DriveNow bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden als der in der Schadenspauschale genannte Betrag entstanden ist. Die in dieser Ziffer ebenfalls geregelten Vertragsstrafen werden auf die durch die entsprechende Handlung entstandenen Schadensersatzansprüche von DriveNow angerechnet.
11.2. Befinden sich Abfälle irgendwelcher Art im Fahrzeug, hat der Nutzer die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste zu tragen.
11.3. Gibt der Nutzer ein Fahrzeug zurück, das nicht die geforderte Restreichweite von 15 km anzeigt, trägt der Nutzer anfallende Zusatzkosten für die Verbringung zum Betanken bzw. Aufladung sowie evtl. Reparaturkosten.
11.4. Verursacht der Nutzer einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs oder der Zugangstechnik, werden dem Nutzer Kosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste in Rechnung gestellt.
11.5. Für jeden Fall der Nutzung eines Fahrzeugs für eine Straftat schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste
11.6. Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Verbot der Überlassung eines gemieteten Fahrzeugs oder der Überlassung von Zugangsdaten an Dritte verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste.
11.7 Als Ausgleich für den Kostenaufwand, der DriveNow für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an DriveNow richten, erhält DriveNow pro Fall vom Nutzer eine Kostenpauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste.
11.8. Sollte wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 8 ein Umparken durch DriveNow erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten/eine Behörde beauftragt werden, wird der Nutzer DriveNow von sämtlichen Gebühren und sonstigen Kosten, insbesondere Abschleppkosten, freistellen. Zusätzlich erhält DriveNow die in der bei Anmietung geltenden Tarifliste ausgewiesenen Kostenpauschalen.
11.9 Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften vertragswidrigen Verwendung der in Ziffer 7.8 genannten Karten wie die Tankkarte/ Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR. Daneben kann DriveNow bei entsprechenden Nachweisen einen höheren Schadensersatz verlangen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
11.10 Macht ein Verhalten des Nutzers eine Ersatzausstellung einer Tankkarte, Parkkarte oder DriveNow-ID erforderlich, schuldet der Nutzer das Entgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste, es sei denn der Grund für die Neuausstellung fällt in den Verantwortungsbereich von DriveNow.
12. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung und Guthaben
12.1. DriveNow stellt dem Nutzer Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste in Rechnung. Die jeweils aktuelle Tarifliste ist im Internet unter der länderspezifischen Version der Seite www.drive-now.com einsehbar. DriveNow ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Tarifliste jederzeit zu ändern. Die Zahlung erfolgt entweder durch die vom Nutzer ausgewählten Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) oder durch die Verrechnung mit durch den Nutzer erworbenen bzw. eingelösten Freiminuten, Sparpaketen oder Gutscheinen. Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von DriveNow wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
12.2 Der Nutzer und der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber müssen übereinstimmen.
12.2 Die Rechnungen werden dem Nutzer von DriveNow entweder per E-Mail übersandt oder in seinem passwortgeschützten Nutzerbereich elektronisch zum Download bereitgehalten. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.
12.3. Bei Bezahlung per Kreditkarte ist der Nutzer verpflichtet, mit Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Sicherheit (Kaution) von maximal 25 EUR zu leisten. DriveNow ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DriveNow kann seinen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. DriveNow kann statt der Belastung der Kreditkarte des Nutzers einen Betrag in Höhe der Kaution auf der Kreditkarte sperren lassen.
12.4 Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung/Lastschrift hat der Nutzer sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und Bearbeitungskosten. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Der Zahlbetrag wird sofort zur Zahlung per Einzug durch den externen Partner Billpay GmbH, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, www.billpay.de/endkunden/ von dem angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Bei dem angegebenen Girokonto kann es sich ausschließlich um das Konto einer Privatperson handeln. Die Abwicklung über ein geschäftliches Girokonto ist hingegen nicht möglich. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per Email mitgeteilt. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf https://www.billpay.de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von Ihnen angegebene Email-Adresse gesendet.
Die Zahlung per Lastschrift setzt unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH www.billpay.de/endkunden/ sowie ein IBAN- und BIC-fähiges privates Girokonto voraus. Wenn dem Nutzer nach Prüfung der Bonität die Zahlung per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderungen abtreten. Der Nutzer kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei der Zahlung per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Nutzeranfragen, Reklamationen etc. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen www.billpay.de/allgemein/datenschutz/ der Billpay GmbH.
Mit der Angabe des privaten Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende private Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Einzelmietvertrag, oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
12.5 DriveNow ist berechtigt Ihre personenbezogenen Daten der Schufa Holding AG, Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zu übermitteln, um sich vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte zu schützen. Bei der Schufa kann DriveNow hierfür entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einholen. Diese Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DriveNow erforderlich ist und Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Bei der Erteilung von Auskünften kann die Schufa Holding AG DriveNow ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Es steht Ihnen frei bei der Schufa Holding AG Auskunft über die Sie betreffenden Daten zu erhalten.
12.6. Dem Nutzer kann Guthaben gutgeschrieben werden. Das Guthaben besteht aus Freiminuten oder Euro-Guthaben. Ein Guthaben kann der Nutzer entweder kaufen oder im Rahmen einer Aktion erwerben. Bei Aktionen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Möglich ist auch ein Guthaben aufgrund eines Sparpaketes oder eines Geschenkgutscheins, den der Nutzer selbst erworben oder von einem Dritten erhalten hat. Bei Gutscheinen oder Sparpaketen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Eine Gutschrift auf das Guthabenkonto des Nutzers erfolgt in der Regel innerhalb von 4 Tagen. Verrechnungen mit Guthaben erfolgen vor der Belastung des ausgewählten Zahlungsmittels. Bei mehreren Guthaben wird zuerst mit dem Guthaben verrechnet, dessen Verfall als erste bevorsteht. Das Guthaben ist jederzeit online im Kundenprofil einsehbar. Eine Verrechnung bei anderen DriveNow Gesellschaften ist nicht möglich. Das Guthaben kann ausschließlich bei der Miete und bei Gebühren für Sonderziele zum Einsatz kommen. Guthaben verfallen automatisch, wenn es zu einer Beendigung des Rahmenvertrages kommt, es sei denn, dass der Rahmenvertrag durch DriveNow ohne Verschulden des Nutzers beendet wird.
12.7 Der Nutzer ermächtigt DriveNow, die von ihm angegebene Zahlungsverbindung auch für alle späteren Anmietungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen, etc.), zu belasten.
12.8 Bei Firmenkunden erfolgt die Zahlung per Überweisung oder per Kreditkarte.
13. Tanken, Tankkarte
13.1. Für die Betankung/Aufladung ist, soweit möglich, die im Fahrzeug befindliche Tankkarte/Ladekarte zu verwenden. Bei manchen Tankstellen/Ladestellen muss der Nutzer die Tankrechnung in Vorkasse bezahlen. Der Rechnungsbetrag wird dem Nutzer dann nach Vorlage der Originalrechnung erstattet.
13.2. Dem Nutzer ist es untersagt mit der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken als das DriveNow Fahrzeug, welchem die Tankkarte zugeordnet ist. Das betanken mit premium Kraftstoffen, z.B. V-Power oder Excellium ist untersagt.
14.1. Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende erklärt werden (per Brief, per E-Mail, per Fax). Hat der Nutzer ein Schutzpaket abgeschlossen, kann der Rahmenvertrag von beiden Vertragsparteien abweichend davon frühestens zum Ablauf der Laufzeit des Schutzpakets ordentlich gekündigt werden.
14.2. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerwiegenden Vertragsverstößen, bleibt unberührt.
14.2.1 der Nutzer das Führen des Fahrzeugs unbefugt Dritten überlässt
14.2.2 der Nutzer die Vorschriften der StVO missachtet
14.2.3 der Nutzer Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist
14.2.4 der Firmenkunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist
14.2.5 gegen den Nutzer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtet sind
14.2.6 das Fahrzeug schwerwiegend verschmutzt ist
14.2.7 das Fahrzeug unsachgemäß oder unrechtmäßig gebraucht wird
14.2.8 die Fortsetzung des Rahmenvertrages etwa wegen zu hoher Schadenquote unzumutbar ist
14.2.9 der Nutzer das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt
14.2.10 der Nutzer schuldhaft einen entstandenen Schaden verschweigt oder zu verschweigen versucht
14.2.11 der Nutzer das Fahrzeug zu einer vorsätzlichen Begehung einer Straftat nutzt
14.2.12 der Nutzer im Rahmen des Rahmenvertrages unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und die Fortsetzung des Rahmenvertrages aufgrund dessen nicht zumutbar ist
14.2.13 der Nutzer unter Alkoholeinfluss oder unter Rauschmittelgenuss gefahren ist
Sofern zwischen DriveNow und Nutzer mehrere Mietverträge bestehen und DriveNow zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge unzumutbar ist.
14.3 DriveNow kann bei Verdacht des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne von Ziffer 14.2 die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Aufklärung des dem zugrundeliegenden Sachverhaltes untersagen.
14.4. Hat der Nutzer ein Schutzpaket abgeschlossen, hat er im Falle der außerordentlichen fristlosen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags durch DriveNow keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des für das Schutzpaket entrichteten Entgelts.
14.5 Ersatzansprüche des Nutzers, die auf diese Kündigung gestützt werden, sind in einem solchen Fall ausgeschlossen, es sei denn, dass DriveNow oder dessen Mitarbeiter ein (Mit-)Verschulden am vertragswidrigen Verhalten des Nutzers trifft.
14.6. Mit Beendigung des Rahmenvertrages wird das Zugangsmedium gesperrt.
14.7 Bei einer Sperrung des Nutzers wird dieser unverzüglich hierüber per E-Mail benachrichtigt.
15. Haftung von DriveNow/Fundsachen
15.1. DriveNow haftet dem Nutzer gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die DriveNow die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Haftung von DriveNow für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug ist ausgeschlossen.
15.2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.3. DriveNow übernimmt keine Haftung für im Fahrzeug nach Beendigung des Mietvorgangs zurückgelassene Gegenstände, dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von DriveNow, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Fundsachen kann DriveNow maximal für vier Wochen deponieren. Sollte innerhalb dieser Frist eine Herausgabe vom Eigentümer nicht begehrt worden sein, werden die Fundstücke vernichtet, Wertsachen gehen an das städtische Fundbüro. Bei Rücksendung von Fundsachen verpflichtet sich der Nutzer, ein Zusatzentgelt gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste zu bezahlen.
16. Datenschutzrechtlicher Hinweis
16.1 Zur Durchführung des Rahmenvertrages sowie der Einzelmietverträge ist DriveNow berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten wie Name, Anrede, Geburtsdatum, Anschrift, Email-Adresse, Kontoverbindungsdaten und Mobilfunknummer sowie die vertragsbezogenen Daten wie Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung der vertragsbezogenen Daten, insbesondere zur Ermittlung und Anzeige des aktuellen Standortes, erfolgen anhand der Google Maps API und sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller DriveNow-Dienstleistungen unerlässlich. Eine Weitergabe der vertragsbezogenen Daten an Google findet gegebenenfalls nur anonymisiert statt. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
16.2 Zur Ermittlung und Behebung von Fehlern oder Störungen und zur Ermittlung und Abwicklung von Regressansprüchen, für die DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde, ist die BMW AG, Petuelring 130, 80788 München im Auftrag DriveNows berechtigt, die folgenden technischen Daten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Daten zur Beschleunigung, Daten zur Geschwindigkeit, Daten zur Motordrehzahl, Daten zum Fahrmodus, Daten zu den Bremsvorgängen, Daten zu Events pro Fahrt. Diese Daten werden zu den vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Daten unter Ziffer 16.1 durch die BMW AG verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. Nur DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Ziffer. 16.1 genannten Daten auf Sie als Fahrer schließen. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f DSGVO.
16.3 Zusätzlich erhebt, verarbeitet und nutzt die BMW AG im Auftrag von DriveNow technische Daten im Sinne von Ziffer 16.2 zur Ermittlung eines Fahrstil-Score. Diese Daten werden durch die BMW AG zu vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Daten unter Ziffer 15.1 verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. Nur DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Ziffer 16.1 genannten Daten auf Sie als Fahrer schließen. Dies dient DriveNow dazu eine vertrags- und/oder verkehrswidrige Nutzung festzustellen, für welche DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde. Diese Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO.
16.4 Eine Datenverarbeitung und insbesondere eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Rahmenvertrages oder des Einzelmietvertrages erforderlich ist oder soweit Sie Ihre Einwilligung dazu gegeben haben. An öffentliche Stellen wie etwa Ordnungs- oder Strafverfolgungsbehörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen übermittelt.
16.5 Die unter diesem Kapitel genannten Datenverarbeitungsvorgänge werden teilweise von DriveNow beauftragten Dienstleistern ausgeführt. DriveNow stellt vertraglich sicher, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Weisungen und unter Kontrolle von DriveNow vorgenommen wird.
16.6 Weitere datenschutzrechtliche Hinweise findet der Nutzer in den Datenschutzbestimmungen auf der Website sowie in der App.
17. Nutzungsbedingungen DriveNow-Fahrzeugdatenbank
Die Fahrzeugdetail- und die Standortdaten unserer DriveNow-Fahrzeuge, die der Nutzer u.a. über die Kartenansichten einsehen kann, dienen der Anzeige der Daten innerhalb der DriveNow-Webseite oder der DriveNow App. Eine automatische Zwischenspeicherung der Daten für die jeweils eigene private Anzeige der Daten, z.B. im Cache des Browsers oder der App, ist zulässig. Jegliche darüberhinausgehende private oder kommerzielle Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe der Fahrzeugdetail- und Standortdaten ist unzulässig, soweit eine solche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe nicht einen nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teil der Datenbank betrifft. Die Rechte gemäß § 87c UrhG zur freien Nutzung zu Zwecken der Wissenschaft und Lehrtätigkeit sowie für die Verwendung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bleiben unberührt. Die Rechte an den digitalen Karten liegen bei dem jeweiligen Kartenanbieter. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die über den Hinweis innerhalb der Karte abgerufen werden können.
18. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
18.1. Die Geschäftsbeziehung unterliegt dem deutschen Recht
18.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von DriveNow unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
18.3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Firmenkunden ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
18.4. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.
18.5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen. DriveNow und der Nutzer verpflichten sich, entsprechende Lücken nach ihrem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der Vertragspartner zu schließen.
18.6. Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.
Hier findest du die neue Version der AGB's.

References: § 34
 § 34
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 87