Source: http://www.behindertenbeauftragte.bayern.de/themen/bauen.htm
Timestamp: 2013-05-23 14:33:39+00:00

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Bauen / Wohnen - Themen
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In �bereinstimmung mit Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgt auch das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz (= BayBGG) das Ziel, eine barrierefreie Umwelt f�r Menschen mit Behinderung zu schaffen. Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Beh�rden, Gerichten und sonstigen staatlichen Stellen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik kraft Gesetzes barrierefrei zu gestalten (Art. 10 BayBGG). Nach Art. 48 I der Bayerischen Bauordnung (= BayBO) m�ssen zudem in Neubauten (in privater oder �ffentlicher Hand) mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei sein. Neubauten (in privater oder �ffentlicher Hand), die �ffentlich zug�nglich sind, m�ssen grunds�tzlich nur in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein (Art. 48 II BayBO). F�r Anlagen, die �berwiegend oder ausschlie�lich von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern genutzt werden, gilt diese Einschr�nkung nicht, so dass die Barrierefreiheit f�r alle Teile des Geb�udes gilt (Art. 48 III BayBO). Ebenso gilt diese Einschr�nkung nicht f�r staatliche Neu- und Erweiterungsbauten nach Art. 10 BayBGG, da f�r diese der gesamte Bau barrierefrei sein muss.
Die Verpflichtung aus Art. 48 BayBO zur Herstellung der Barrierefreiheit hat ihre Grenze, soweit die Anforderungen wegen schwieriger Gel�ndeverh�ltnisse, ung�nstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderung nur mit einem unverh�ltnism��igen Mehraufwand erf�llt werden k�nnen (Art. 48 V 1 BayBO). Bei Altbauten soll die Bauaufsichtsbeh�rde vom Eigent�mer verlangen, einen gleichwertigen Zustand wie bei Neubauten herbeizuf�hren, soweit dies technisch m�glich und f�r den Eigent�mer wirtschaftlich zumutbar ist; dies gilt jedoch nicht f�r den Wohnungsbau (Art. 48 V 2 BayBO). | top
Die BayBO m�sste in Art. 48 II BayBO insoweit ge�ndert werden, dass die Einschr�nkung der vorgeschriebenen Barrierefreiheit f�r �ffentlich zug�ngliche bauliche Anlagen auf "die dem Besucherverkehr dienenden Teile" gestrichen wird. Regelfall sollte die Barrierefreiheit f�r den gesamten �ffentlich zug�nglichen Bau sein, so wie es f�r staatliche bzw. kommunale Bauten nach dem BayBGG bereits vorgeschrieben ist. Insbesondere im Wohnungsbau besteht das Problem im Vollzug, dass die Bauherren die Vorschriften zur Barrierefreiheit nach meinem Kenntnisstand aufgrund von Aussagen von Angestellten des T�V und kommunalen Behindertenbeauftragten vielfach schlicht ignorieren. Hintergrund ist folgender: Die Vorschriften zur Barrierefreiheit werden grunds�tzlich nicht von der unteren Bauaufsichtsbeh�rde beim Genehmigungsverfahren gepr�ft. Hintergrund ist die stufenweise erfolgte Entb�rokratisierung des Baugenehmigungsverfahrens in den letzten Jahren. Einzige Ausnahme sind sog. Sonderbauten nach Art. 2 IV BayBO. Dazu geh�ren bspw. Hochh�user (mit einer H�he von mehr als 22 m), Geb�ude mit R�umen, die einzeln f�r eine Nutzung durch mehr als 100 Personen bestimmt sind, Krankenh�user, Tageseinrichtungen f�r Kinder, behinderte und alte Menschen, Schulen, Hochschulen etc. Beim Wohnungsbau liegt oftmals kein Sonderbau vor. Das bedeutet, dass regelm��ig der Wohnungs-Bauherr selbst f�r die Einhaltung der Barrierefreiheit verantwortlich ist und die Vorschriften zur Barrierefreiheit nicht vorab durch die untere Bauaufsichtsbeh�rde gepr�ft werden. Nach derzeit geltender Fassung der BayBO erfolgt die Kontrolle regelm��ig erst nachher, also regelm��ig nach Baufertigstellung. Diese nachtr�gliche Kontrolle wird anhand von Stichproben durch die untere Bauaufsichtsbeh�rde bewerkstelligt, die dann im Falle eines Versto�es Auflagen zur Beseitigung ausspricht oder, falls die Bau�nderung unm�glich ist, durch ihre Bu�geldstelle ein Bu�geldverfahren einleitet. Die Verfahren sind jedoch nach meiner Kenntnis langwierig und schwierig, da zuerst der Verursacher (Architekt, Baufirma, Bauherr etc.) ermittelt werden muss, bevor �berhaupt ein Bu�geld (vgl. Art. 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BayBO, max. � 500.000) festgesetzt werden kann. Beste L�sung zur Sicherstellung der Barrierefreiheit aller Bauten w�re aus meiner Sicht, dass die Barrierefreiheit wieder generell, also nicht nur beim Sonderbau, vorab im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens gepr�ft wird. �berdies sollte das Personal in den unteren Bauaufsichtsbeh�rden aufgestockt werden, so dass mehr Stichproben erfolgen k�nnen. Zudem sollte aus Abschreckungsgr�nden das max. Bu�geld f�r Verst��e gegen die Barrierefreiheit von � 500.000 signifikant auf mindestens � 2.000.000 erh�ht werden mit der Ma�gabe, dass direkt der Bauherr mit einem Bu�geld belegt werden kann. Der Bauherr m�sste dann ggf. beim eigentlichen Verursacher (bspw. Baufirma oder Architekt) im Innenverh�ltnis Regress nehmen. Des Weiteren sollten die kommunalen Behindertenbeauftragten ein echtes Beteiligungsrecht nicht nur bei kommunalen, sondern auch bei staatlichen und privaten Bauvorhaben bekommen, um die Einhaltung der Vorschriften noch weiter sicherzustellen. Letztlich bin ich der Ansicht, dass gem�� Art. 19 Ziff. a) der UN-Behindertenrechtskonvention der Ausbau von ambulanten Wohnstrukturen vorangetrieben werden muss, um Menschen mit Behinderung ein echtes Wahlrecht insbesondere hinsichtlich ihrer Wohnform und ihres Wohnortes zu erm�glichen. Zu diesem Themenbereich insgesamt ber�t mich mein Beratungsgremium "Bauen". Dieses Beratungsgremium erm�glicht es mir, die verschiedenen, teilweise auch kontr�ren Ansichten der unterschiedlichen Interessengruppen zusammenzuf�gen, um eine m�glichst umfassende Entscheidungsgrundlage f�r mich zu schaffen.
Beratungsstelle Barrierefreies Bauen M�nchen und N�rnberg
Die Bayerische Architektenkammer hat mit Unterst�tzung des Bayerischen Staatsministeriums f�r Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, eine Beratungsstelle Barrierefreies Bauen eingerichtet, die bayernweit genutzt werden kann. Sie ist Ansprechpartner f�r s�mtliche Fragen bez�glich der barrierefreien Gestaltung von Neu- oder Umbauten sowie Au�enanlagengestaltung o. �. Die Kontaktdaten sind:
Tel.: (089) 13 98 80-31
Fax: (089) 13 98 80-33
Internet: www.byak-barrierefrei.de
Beratungsstelle N�rnberg
Baumeisterhaus der Stadt N�rnberg
Weitere Beratungsstellen zum barrierefreien Wohnen bzw. Wohnen im Alter finden Sie unter den folgenden Seiten im Internet:
www.frauennetzwerk-milbertshofen.de/images/stories/bewo/
aktuelle_liste_wbst_apr2010.pdf www.wohnen-zu-hause.de www.barrierefrei-leben.de/ 05.02.2013

References: Art. 9
 Art. 48
 Art. 10
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 19