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Timestamp: 2016-10-25 03:12:42+00:00

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OLG-HAMBURG - 26.07.2007, 3 U 21/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 21/07 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 21/07Urteil vom 26.07.2007
Leitsatz:§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG (hier: Barrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel entgegen §§ 1-3 AMPreisV) setzt entsprechend § 1 Abs. 1 HWG die Werbung für ein Arzneimittel voraus, d. h. eine produktbezogene Absatzwerbung. Daran fehlt es, wenn allgemein die Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke gleichsam als Entschädigung für bestimmte Unannehmlichkeiten des Kunden angekündigt wird.
Eine Umgehung des Barrabattverbots ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Prämiengewährung wesentliche Punkte (hier: Nachlieferung eines Artikels, Warten auf Arzneimittelzubereitung länger als 20 Minuten, Selbstabholung bei Nachlieferungen) betrifft.Rechtsgebiete:HWG, AMG, AMPreisVVorschriften:§ 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 78 AMG, § 1 AMPreisV, § 2 AMPreisV, § 3 AMPreisVVerfahrensgang:LG Hamburg 416 O 320/06 vom 28.11.2006
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 26.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 21/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 66/07 vom 25.07.2007Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 91/05 vom 19.07.20071. Für den bei einer EU-Marke europaweit bestehenden Unterlassungsanspruch besteht in diesem Umfang Begehungsgefahr, wenn der Beklagte die angegriffene Bezeichnung als EU Marke anmeldet.
3. Wird dem Arzt für das Ausfüllen des Formulars (über die Therapiezufriedenheit) ein Werbemuster (Koffergut und Kofferanhänger mit der Aufschrift "S.") versprochen, so verstößt das wegen der Zweckbestimmung nicht gegen das Verbot von Werbegaben gemäß § 7 HWG.
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References: § 1
 § 78
 § 1
 § 2
 § 3
 § 7