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Timestamp: 2020-07-02 08:20:37+00:00

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LG Stuttgart: Die Darstellung des Nutzerimpressums bei XING entspricht nicht den rechtlichen Vorgaben › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Darstellung des Impressums (für noch nicht bei XING eingeloggte Nutzer) nicht den rechtlichen Anforderungen genügt. Der entsprechende Link sei nicht „leicht erkennbar“. Zitat:
„Nicht ausreichend ist, dass diese Angaben in dem Impressum auf der Internetseite der Kanzlei … , der der Kläger angehört, enthalten sind, das vom XING-Profil des Klägers aufgerufen werden kann, indem man zunächst auf den dort vorhandenen Link „Impressum von … klickt, woraufhin sich das Fenster „Impressum von … öffnet, in dem sich der weitere Link http://…impressum.html befindet, bei dessen Anklicken das Impressum auf der Internetseite der Kanzlei … angezeigt wird, das nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers alle erforderlichen Angaben für den Kläger enthält, also auch diejenigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG. Denn diese Form der Verfügbarkeit der erforderlichen Angaben nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG ist nicht „leicht erkennbar“ i. S. v. § 5 Abs. 1 TMG.
Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Denn der erste Link, der zum Erreichen des Impressums auf der Seite der Kanzlei … angeklickt werden muss, ist zwar für sich genommen hinreichend deutlich bezeichnet („Impressum von …“). Er ist jedoch so gestaltet, dass er nicht effektiv optisch wahrnehmbar und daher nicht leicht erkennbar ist. Der Link befindet sich ausweislich der Anlage …, am unteren rechten Rand des Profils. Dieser Bereich kann nur durch ein Hinunter-Scrollen erreicht werden. Er ist in sehr kleiner Schriftgröße gehalten, die deutlich hinter den Schriftgrößen der übrigen Text-Passagen des Profils zurückbleibt. Er befindet sich außerdem außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit mehr schenkt. Er ist daher insgesamt so unauffällig gestaltet, dass er auch von einem Leser mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit leicht übersehen wird. Von einer effektiven optischen Wahrnehmbarkeit kann daher keine Rede sein. Die Anforderungen der leichten Erkennbarkeit der Anbieterkennzeichnung sind daher nicht erfüllt.
ee) Es liegt somit ein Erstverstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 und 6 TMG vor. Sonstige Verstöße gegen § 5 TMG (i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG) sind nicht ersichtlich.

References: § 3
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