Source: http://echomedia.ch/agb/
Timestamp: 2019-05-25 23:00:49+00:00

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echomedia.ch | AGB
Wenn Sie diesen Dienst benutzen, stimmen Sie den folgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der Echo Media GmbH zu (nachfolgend „Dienstanbieter“ genannt) und sind an sie gebunden.
vormals: Echo Media GmbH
Der Dienstanbieter unterhält unter obiger Kundendienst Telefonnummer und unter der E-Mail-Adresse montags – freitags in der Zeit von 9 – 17 Uhr einen Kundendienst für Rückfragen und Reklamationen.
§ 1 – Produkte des Dienstanbieters
1) Der Dienstanbieter bietet Produkte für Internet, Printmedien, telefonischer Dienste , SMS-/MMS- /WAP-Dienste und verwandter Dienstleistungen für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte. Die Erbringung sämtlicher Dienste erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
2) Die Dienste können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Dienstes erfüllt, und die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben vom Dienstanbieter die Dienste genutzt werden können.
§ 2 – Zustandekommen und Kündigung von Verträgen
1) Fordert der Kunde per SMS, über Internet oder mobilem Internet einen bestimmten Dienst an, gilt diese Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes zu dem jeweils gültigen Preis. Der Dienstanbieter kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw. Bereitstellung des angeforderten Dienstes oder, wenn für den jeweiligen Dienst eine Registrierung notwendig ist, durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS, Internet oder mobilem Internet annehmen.
2) Die detaillierten Angaben zur Kündigung von Verträgen sind zu finden unter § 13 dieser AGB.
§ 3 – Leistungen des Dienstanbieter
1) Der Dienstanbieter behält sich vor, Dienste jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
2) Soweit sich aus dem jeweiligen Dienstangebot oder § 8 nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht vom Dienstanbieter ausschließlich in der Bereitstellung und – sofern der betreffende Dienst hierfür bestimmt und geeignet ist – der Absendung des angeforderten Dienstes an den Kunden.
3) Soweit der Dienstanbieter Inhalte Dritter anbietet (vgl. § 8), besteht die Leistungspflicht vom Dienstanbieter, in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen Dienst.
4) Unabhängig davon ob ein Dienst als kostenlos bezeichnet wird und als solches auch kostenlos abgegeben wird, können beim Abruf eines Dienstes für den Endkunden sogenannte Transportkosten, bez. GPRS-Kosten des Mobilenetzbetreibers anfallen. Der im Zeitpunkt des Abrufs gültige Preis des jeweiligen Dienstes kann jeweils in der Bewerbung und den Inhaltsangaben des Dienstes eingesehen werden.
§ 4 – Subscription Services von Dienstanbieter
Für die vom Dienstanbieter angebotenen Abos gelten über § 3 hinaus die im Folgenden dargestellten Regelungen:
1) Jedes Abo kann nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abo umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung (beispielsweise Videos, Fotos (Bilder), Textinhalte, Klingeltöne, Handy-Games etc.).
2) Die Bestellung eines Abos erfolgt durch Übersendung des dem Abo zugeordneten Keywords per SMS und einer zusätzlicher Übersendung einer Bestätigungs-SMS („Handshake“) oder durch einwilligendes Drücken einer WAP Bestätigungstaste („START ANSICHT“) an die vom Dienstanbieter hierzu angegebene Kurzwahl-Nummer oder durch die Auswahl und Bestellung über Internet gemäss den Angaben zur Vorgehensweise. Ist für ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben und keine automatische Verlängerung vorgesehen, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen Fällen verlängert sich das Abo nach Ablauf des ersten Abo-Zeitraums um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo zuvor nicht gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist das Abo-Entgelt vom Kunden erneut zu zahlen.
3) Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist. Einzelheiten zur Kündigung sind ersichtlich unter § 13 dieser AGB.
4) Eine Übertragung des nicht beanspruchten Abo-Guthabens auf den nächsten Abo- Zeitraum oder eine Erstattung des Restbetrages oder des Abo-Entgeltes im Falle einer Kündigung ist leider nicht möglich.
5) Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit Informationen über seine aktuell laufenden Abos abzufragen. Dies geschieht durch Übersendung einer SMS mit dem Text „VIEW“ an die einem Abo zugeordnete Kurzwahlnummer.
6) Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich der Dienstanbieter eine
Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde vom Dienstanbieter informiert.
1) Neben eigenen Diensten vermittelt der Dienstanbieter auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der vom Dienstanbieter vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt.
2) Für die diesbezüglich von Dienstanbieter erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
§ 6 – Zusendung von Werbung, SMS und MMS
Mit der Inanspruchnahme eines vom Dienstanbieter angebotenen Dienst erteilt der Kunde widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, (sog. explizites OPT- IN). Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch z.B. mittels E-Mail oder Anruf bei der Dienstanbieter jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.
Der Kunde erklärt sich explizit damit einverstanden, dass die mit der Website der Dienstanbieterin verlinkten Vertragspartner, die gleichermassen den geltenden Datenschutzbestimmungen und Richtlinien unterliegen, Einblick in allfällige personenbezogene Daten (Informationen zu Nutzungsdaten, Identität wie Mobiltelefonnummer, Namen, Email-Adresse, Postanschrift) des Teilnehmers haben und seine Daten, auch personenbezogene, durch die Dienstanbieterin und Vertragspartner gespeichert, gesammelt, verarbeitet und auch an Dritte weitergegeben werden können; die Nutzungsdaten des Teilnehmers anonym statistisch ausgewertet werden; die personenbezogene Datenbewirtschaftung im Rahmen der jeweiligen Richtlinien der Datenschutzgesetzgebung und der Mobiltelefongesellschaften oder bei Vorliegen einer allfällig erforderlichen Ermächtigung durch den Kunden erfolgen kann.
§ 7 – Rechte und Pflichten des Kunden
1) Für die Nutzung mancher Dienste ist eine Registrierung des Kunden beim Dienstanbieter erforderlich. Sofern der betreffende Dienst über die Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung des für den gewünschten Dienst vorgesehenen Bestell-Codes per SMS oder durch Klicken eines vordefinierten mobilen Internet Links an das vom Dienstanbieter für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz.
2) Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde solange für die von seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstanbieter auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und entsprechende Änderungen per E-Mail, schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikations-einrichtungen durch Drittpersonen. Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und Passwörter geheim zu halten, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und niemandem zugänglich zu machen. Der Kunde ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmungen, für sämtliche daraus entstehenden Schäden, haftbar.
3) Soweit der Dienstanbieter beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäss anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Dienstanbieter unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
4) Für die Mehrzahl der Dienste ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden dem Dienstanbieter bekannt ist. Soweit für einen bestimmten Dienst darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde dem Dienstanbieter diese Daten mitgeteilt hat.
5) Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, so ist er verpflichtet, umgehend den Dienstanbieter telefonisch, per Email oder schriftlich (siehe Kontaktangaben Kundendienst am Anfang dieser AGB) zu kontaktieren und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden haftet dieser für die durch die Nutzung des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere für den Abruf vom Dienst), es sei denn die Kenntniserlangung bezüglich des Passworts ist vom Dienstanbieter zu vertreten.
6) Alle vom Dienstanbieter angebotenen Dienste sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, Dienste ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Diensten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem vom Dienstanbieter oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
7) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde dem Dienstanbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoss verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich den Dienstanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und dem Dienstanbieter sämtliche hieraus entstandenen und entstehenden Schäden zu ersetzen.
8) Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf der Dienste und deren Übermittlung (insbesondere bei Diensten, die vom Kunden über eine mobile Internet-Verbindung oder Internetverbindung genutzt werden).
§ 8 – Kundenschutz beim Dienstanbieter
1) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der Dienste keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu Übertragen: Rechtswidrig sind insbesondere:
– Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) – Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB) – Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) – unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
– Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie).
Verboten sind sämtliche Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spaming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden beim Dienstanbieter oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).
2) Sobald der Dienstanbieter Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat der Dienstanbieter sowie ein vom Dienstanbieter beauftragter Dritter das Recht die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Massnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat der Dienstanbieter darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird der Dienstanbieter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden mitteilen.
3) Der Dienstanbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten Diensten erforderlich die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich.
4) Bei manchen Diensten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird der Dienstanbieter die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
5) Ausserhalb der Erbringung von Diensten, werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein explizites und/oder implizites Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von Diensten gegenüber dem Dienstanbieter sein Interesse, Informationen zu weiteren Diensten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich den Diensten des Dienstanbieters zu widerrufen. Dies kann der Kunde telefonisch, per Email oder schriftlich (siehe Kontaktangaben Kundendienst am Anfang dieser AGB) tun, mit der Angabe der Mobilfunknummer des Kunden und des Widerrufs.
6) Der Dienstanbieter macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von eigenen oder dritten persönlichen Kundendaten (z.B. Name, Mobilfunknummer) an andere Kunden im Rahmen von Kommunikationsdiensten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.
§ 9 – Kunden-Content (siehe auch § 7, Absatz 1)
1) Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines Dienstes einbringt, die nach der Art des Dienstes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat oder anderen „social media“ und/oder interaktiven Diensten, räumt der Kunde dem Dienstanbieter das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden Dienst entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Der Kunde übergibt dem Dienstanbieter durch die Einbringung eigener Inhalte alle Kopier- und Nutzungsrechte an diesen Inhalten und erklärt sich einverstanden vom Dienstanbieter zu keinem Zeitpunkt Entgelte für deren Verbreitung, Weiterleitung, kommerzielle Verwendung etc. zu verlangen. Diese Rechte sind für den Dienstanbieter weltweit gültig und zeitlich unbeschränkt.
2) Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde für Content, den der Kunde im Rahmen der hierfür vorgesehenen Dienste einbringt und übermittelt, dem Dienstanbieter die Entscheidung überlässt, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern der Dienstanbieter den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle der Dienste auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.
3) Der Dienstanbieter ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.
§ 10 – Entgelt für Dienste
Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeit-vertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von Diensten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes „Pre-Paid“, wird das Entgelt für die abgerufenen Dienste jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunknetzbetreibern) angebotenen Bezahlverfahren.
§ 11 – Gewährleistung für Dienste
1) Der Dienstanbieter ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein Dienst mal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein Dienst als mangelhaft, so hat der Kunde den Dienstanbieter unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden Dienstes, sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann der Kunde telefonisch, per Email oder schriftlich (siehe Kontaktangaben Kundendienst am Anfang dieser AGB) tun.
2) Der Dienstanbieter ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmässig Überprüfungen und Wartungs-arbeiten erforderlich, welche die Verfügbarkeit einiger oder aller Dienste vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. Der Dienstanbieter ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang.
1) Der Dienstanbieter haftet nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertrags-durchführung wesentlichen Pflicht vom Dienstanbieter, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht vom Dienstanbieter auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.
2) Der Dienstanbieter betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von Diensten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunk- Netzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienste oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Dienstanbieter keinen Einfluss. Der Dienstanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er weder den Empfang von SMS des Kunden oder eines Dienstes auf dem Mobiltelefon des Kunden technisch gewährleisten kann.
3) Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.
4) Wer Anzeigen auf Websites oder in Zeitschriften des Dienstanbieter oder deren Vertragspartner veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und Bestimmungen zu beachten:
– Datenschutzgesetz (DSG) – Fernmeldegesetz (FMG) – Preisbekanntgabeverordnung (PBV) – Obligationenrecht (OR) – und das Strafgesetzbuch (StGB).
– Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) – Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB) – Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) – unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes – Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB (sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie).
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics, Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern, Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund der Beschränkungen, die dem Dienstanbieter durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann der Dienstanbieter keine Haftung dafür übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den Publikationen des Dienstanbieters werben. Sollte der Dienstanbieter feststellen, dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist dieser berechtigt, fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen. Sollte der Dienstanbieter feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist der Dienstanbieter berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird der Dienstanbieter handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen. Bei Missachtung trägt die fehlbare Partei sämtliche rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich schad- und klaglos. Die fehlbare Partei übernimmt allfällige gegen die übrigen Parteien verhängte Strafen, Bussen, Verfahrenskosten, Forderungen Dritter etc.
5) Der Dienstanbieter und dessen Vertragspartner sind verpflichtet, die vertraglich zugesicherten Leistungen an den Kunden zu erbringen. Die Gewährleistung ist gemäss nachstehenden Ziffern beschränkt. Der Kunde sichert insbesondere bezüglich der ihm gegenüber eingeräumten Nutzungsrechte an Fachapplikationen zu, die vom Dienstanbieter aufgestellten Nutzungsbedingungen gemäss geltenden Lizenzverträgen sowie diesen AGB einzuhalten. Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten wird keine Haftung übernommen, weder vom Dienstanbieter noch dessen Partnern. Die Inserentinnen und Inserenten sind freie, mündige Personen und sind keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Weder der Dienstanbieter noch dessen Partner übernehmen irgendwelche Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Damen im Ausland wohnen und ein Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden des Dienstanbieters ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.
Die Benutzung des Dienstes erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko und Gefahr. Jegliche Garantien, dass der Dienst oder die empfangenen Daten Ihren Ansprüchen entsprechenden werden wegbedungen. Es besteht überdies keine Haftung für Systemunterbrüche oder aus der Benutzung entstehende Fehler. Das gleiche gilt für Performance, Sicherheit, Korrektheit, Ausfallsicherheit, Aktualität und ähnliches.
§ 13 – Widerrufsrecht / Kündigung für Nutzer aus der Schweiz
Die Abmeldung vom Dienst bei SMS basierter Dienstanmeldung kann erfolgen:
A) Durch Senden einer SMS mit Text STOP sowie dem bei der Dienstanmeldung
angegebenen Keyword, an die Zielnummer auf den Anmeldeseiten des Dienstes (Beispiel: STOP MUSTER an Zielnummer).
B) Durch Anruf an die bei der Dienstanmeldung angegebene Hotline-Nummer (09:00h – 17:00h) auf den Anmeldeseiten des Dienstanbieters (siehe auch HILFE / IMPRESSUM auf den Dienstseiten).
C) Durch Senden eines Emails an die Emailadresse des Dienstanbieters (siehe auch HILFE / IMPRESSUM auf den Dienstseiten).
D) Durch Briefversand an die Adresse des Dienstanbieters (Kontaktdaten sind am Anfang dieser AGB ersichtlich. Siehe auch HILFE / IMPRESSUM auf den Dienstseiten).
Die Abmeldung bei Dienstanmeldung mittels „Mobile Internet Billing“ kann erfolgen:
A) Durch die Abmeldung vom Dienst kann erfolgen A) Durch Kündigen über die mobile Internetseite des Dienstes (meist mit „ABO VERWALTEN“ auf der Dienstseite angegeben)
B) Durch die Kundenseite des Netzbetreibers, der die Verrechnung für diesen Dienst abwickelt.
C) Zusätzlich ist die Abmeldung möglich gemäss Anleitung B) bis D) im obigen Absatz „SMS basierte Dienste“.
§ 14 – Immaterialgüterrecht / Urheberrecht / Datenschutz
1) Die unter obigem Webverweis oder unter anderen Labels geführten Websites, Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Comics, Bildfolgen, Inhalte, Texte, Trailer, Teasers, Videoclips und anderes Videomaterial des Dienstanbieters und dessen Vertragspartner sind weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unwiderruflich dem Dienstanbieter oder dem Lizenzgeber, welcher dem Dienstanbieter die Verwendung gestattet hat, zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird der Dienstanbieter dafür in Anspruch genommen, hat der Kunde den Dienstanbieter schadlos zu halten. Erlaubt im Sinne dieser AGB sind das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an Dritte, ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten Contents verboten. Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt den Dienstanbieter und dessen Vertragspartner zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem Kunden abgeschlos-senen Verträge. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
2) Jede darüber hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch den Dienstanbieter. Dies gilt insbesondere für das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger, sowie die Herstellung systematischer Sammlungen.
1) Der Dienstanbieter ergreift alle technisch möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, beim Dienstanbieter oder dessen Vertragspartner gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung des Dienstanbieters und dessen Vertragspartner ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstanbieter und seinen Vertragspartnern.
2) Datenspeicherung und Verwertung
Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten beim Dienstanbieter sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.
Der Dienstanbieter verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten, Werbung und Informationen. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten durch den Dienstanbieter vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Mobiltelefon-Nummer des Kunden, und wo nötig, der Emailadresse, Adresse und Kundennummer, schriftlich oder telefonisch an den Dienstanbieter zu richten. Erbringt der Dienstanbieter zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und / oder Ausland Leistungen, so ist er berechtigt, alle ihm bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann. Der Dienstbetreiber kann Kundendaten an Behörden, Gerichte, sowie an Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.
Telefon- und Internetmissbrauch / Aufzeichnungen:
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstanbieters und dessen Vertragspartnern diese AGB und die weiterführenden AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Ein Weiterverkauf ist verboten. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche (Bestellungseingänge) aufgezeichnet werden können und der Austausch von SMS (Verbindungsdaten) in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Der Dienstanbieter ist nicht verantwortlich für jeglichen Content oder Teile davon oder jegliche andere Aspekte des Dienstes welche Ihren Geschmack oder Ihr Empfinden beinträchtigen könnten.
§ 16 – Verrechnungsverbot
Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe) mit offenen und fälligen Rechnungen dem Dienstanbieter oder dessen Vertragspartner zu verrechnen.
§ 17 – Verzug
Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden dem Dienstanbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. geschuldet, ohne dass hierzu eine Mahnung erforderlich ist (Art. 104 OR). Ohne Widerspruch des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann der Dienstanbieter den Zugang zu allen seinen Dienstleistungen sowie zu allen Diensten Seiner Vertragspartner unterbinden und / oder fristlos vom Vertrag zurücktreten.
§ 18 – Ausfall der Dienstleistungen
Der Dienstanbieter und dessen Vertragspartner betreiben die angebotenen Dienste mit grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Falls in einzelnen Verträgen nicht explizit anders vereinbart, ist – soweit gesetzlich möglich – jegliche Art von Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere bieten der Dienstanbieter und dessen Vertragspartner keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Wird die Erbringung von Dienstleistungen des Dienstanbieters durch höhere Gewalt bzw. ausserhalb seiner Einflussbereiche stehende Ereignisse wie Naturgewalten, Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische Infrastruktur des Dienstanbieters oder dessen Vertragspartner über das Internet sowie andere unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software des Dienstanbieters oder dessen Vertragspartner gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch den Dienstanbieter bzw. dessen Vertragspartner. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Dienstanbieter und seinen Vertragspartnern.
§ 19 – Kundendienst
Die Dienstanbieter unterhält einen Kundendienst gemäss Angaben am Anfang dieser AGB (siehe „Kontakt des Dienstanbieters“)
§ 20 – Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.
§ 21. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und die rechtlich zulässig ist. Dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.
§ 22 – Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.
Zürich, 1. Januar 2019

References: § 1

§ 2
 § 13

§ 3
 § 8
 § 8

§ 4
 § 3
 § 13

§ 6

§ 7

§ 8
 Art. 197

§ 9
 § 7

§ 10

§ 11
 Art. 197

§ 13

§ 14

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22