Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-aufenthaltsgesetz-aufenthg-gesetz-aufenthalt-erwerbstaetigkeit-aufenthaltserlaubnis-niederlassungserlaubnis-aufenthg/paragraph-71-zustaendigkeit.html
Timestamp: 2019-03-18 21:36:03+00:00

Document:
zuletzt geändert durch Gesetz v. 11.03.2016 (BGBl. I S. 390); Inkrafttreten: 17.03.2016 (siehe unten "Chronik").
1. die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der
Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum
in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise
angetroffen wird,
1a. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten
Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EG)
Nr. 562/2006 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,
1b. Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist,
sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem
als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug-
oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,
1c. die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und
Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,
1e. die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den
Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,
2. die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14
Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60 a Abs. 2 a,
3. die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die
Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009
a) im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die
Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
c) auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt
hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,
5. die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte
die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,
6. sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren
Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern
hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,
7. die Beschaffung von Heimreisedokumenten für Ausländer im
Wege der Amtshilfe,
8. die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen
Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die
Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig
anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder
bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
(4) 1Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48 a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder zuständig. 2In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. 3In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig.
Chronik des § 71 AufenthG
Gesamtkommentar zu § 71 AufenthG

References: § 11
 § 14
 § 60
 § 49
 § 15
 § 49
 § 71
 § 71