Source: https://www.asvoe-burgenland.at/verband/statuten/
Timestamp: 2020-03-29 08:03:12+00:00

Document:
Statuten: ASVÖ Burgenland
Satzungen des Sportdachverbandes Allgemeiner Sportverband Österreich (ASVÖ) Landesverband Burgenland, kurz: ASVÖ Burgenland
§ 1. Name, Sitz und Grundsätze
(1) Der Dachverband „Allgemeiner Sportverband Österreichs (ASVÖ), Landesverband Burgenland“,kurz: „ASVÖ Burgenland“, ist die Vereinigung von gemeinnützigen Sportvereinen des Burgenlandes, die einem anerkannten Fachverband, jedoch keinem anderen Dachverband angehören.
(2) Der ASVÖ Burgenland hat seinen Sitz in Eisenstadt und bekennt sich zur demokratischen Republik Österreich und zur österreichischen Nation.
(3) Die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet, sondern dient gemeinnützigen Zwecken.
Der ASVÖ Burgenland fördert den Sport und dessen Ausübung im Burgenland frei von parteipolitischen und weltanschaulichen Einflüssen. Die besondere Aufgabe des ASVÖ Burgenland ist die Zusammenfassung und die Wahrung der Interessen seiner Mitgliedsvereine und des unabhängigen Sportes im Burgenland sowie deren Vertretung gegenüber Behörden und Institutionen im In- und Ausland.
§ 3. Mittel
Die erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch:
(1) die von der Generalversammlung festgesetzten Beiträge der Mitgliedsvereine;
(2) die aus der „Besonderen Bundessportförderung“ zufließenden Geldbeträge, die vom ASVÖ an den ASVÖ Burgenland in bestimmtem Umfang weitergeleitet werden;
(3) Spenden, Subvention, Erträge aus Verbandsvermögen und Veranstaltunge sportlicher und geselliger Natur sowie sonstige Zuwendungen.
Der ASVÖ Burgenland hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder bzw. – präsidentInnen sowie Angehörige.
(1) Ordentliche Mitglieder sind gemeinnützige Sportvereine, die keinem anderen Dachverband angehören dürfen und auf Basis eines schriftlichen Ansuchens mittels Vorstands - oder Präsidiums beschluss in den Verband aufgenommen werden. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(2) Ehrenmitglieder und EhrenpräsidentInnen sind Personen, die hiezu wegen ihrer besonderen Verdienste um den ASVÖ Burgenland von der Generalversammlung ernannt werden. Sie haben in der Generalversammlung beratende Stimme.
(3) Angehörige sind physische Personen, die Mitglied eines ordentlichen Verbandsmitgliedes sind und für den ASVÖ Burgenland ehrenamtlich tätig werden.
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, eine/n Delegierte/n mit Stimmrecht in die Generalversammlung des ASVÖ Burgenland zu entsenden. Den ordentlichen Mitgliedern ist weiters für jede bei einem anerkannten Sportfachverband und im ASVÖ Burgenland aufgenommene zusätzliche Sektion eine weitere Stimme in der Generalversammlung zuzuerkennen. Das Stimmrecht ruht, wenn zum Zeitpunkt der Generalversammlung von Seite des ASVÖ Burgenland gegenüber dem Verein oder den Sektionen offene Forderungen bestehen.
(2) Insbesondere steht den ordentlichen Mitgliedern des ASVÖ Burgenland und deren Sektionen, die einem anerkannten Sportfachverband angehören, das Recht zu, einen bestimmten Anteil aus allen Subventionen, die dem ASVÖ Burgenland aus den „Besonderen Bundessportförderungsmitteln“ zufließen, in bestimmter Höhe nach Maßgabe der Dringlichkeit zu beanspruchen, sofern sie ihren Verpflichtungen dem ASVÖ gegenüber nachgekommen sind. Bleibende Werte, die aus Verbandsmitteln erworben wurden, sind durch schriftliche Vereinbarungen und Inventarisierung so zu sichern, dass sie bei Ausscheiden eines Mitgliedsvereines im Sinne des § 14 im Eigentum des ASVÖ Burgenland verbleiben.
(3) Die ordentlichen Mitglieder und deren Sektionen haben die von der Generalversammlung beschlossenen Beiträge zu entrichten und den Beschlüssen des ASVÖ Burgenland Folge zu leisten.
(4) Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, einen Verlust ihrer Gemeinnützigkeit im Sinne der Bundesabgabenordnung dem ASVÖ Burgenland unverzüglich anzuzeigen.
(5) Angehörige sind berechtigt an der Erfüllung des Verbandszwecks mitzuwirken. Sie sind nicht berechtigt Rechte der ordentlichen Mitglieder wahrzunehmen und können auch nicht zu Leistungen ordentlicher Mitglieder verpflichtet werden. Die Mitwirkung eines Angehörigen kann sowohl von diesem wie auch vom ASVÖ jederzeit durch einseitige schriftliche oder mündliche Erklärung beendet werden.
§ 6. Verbandsorgane
Verbandsorgane des ASVÖ Burgenland sind:
(1) Die ordentliche und die außerordentliche Generalversammlung;
(2) der Landesvorstand;
(3) das Präsidium;
(4) der Kontrollausschuss;
(5) das Schiedsgericht;
(6) der Landessportausschuss;
(7) die Landessportjugend.
§ 7. Generalversammlung
(1) Die ordentliche Generalversammlung des ASVÖ Burgenland findet alle vier Jahre st att. Sie muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Bestimmungen des § 5.
(2) Die ordentliche Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Ers chienenen beschlussfähig.
(3) Außerordentliche Generalversammlungen können jederzeit vom Landesvorstand des ASVÖ Burgenland einberufen werden. Der Landesvorstand ist zur Einberufung einer solchen verpflichtet, wenn dies von einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder vom Kontrollausschuss schriftlich begehrt wird. Die außerordentliche Generalversammlung ist binnen Monatsfrist einzuberufen und beschränkt sich auf die Behandlung der Anträge, die zur Einberufung geführt haben. Im Übrigen gelten für die auß erordentliche Generalversammlung dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche Generalversammlung.
(4) Die Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung umfasst:
a) Begrüßung und Eröffnung
b) Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten
c) Genehmig ung des Protokolls der letzten ordentlichen oder außerordentlichen Generalversammlung
d) Tätigkeitsberichte
e) Bericht des Kontrollausschusses
f) Beschluss über die Entlastung der Verbandsorgane
g) Wahlen der Verbandsorgane ausgenommen § 6 (6) und (7), EhrenpräsidentInnen und Ehrenmitglieder
h) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
i) Beschlussfassung über Anträge
j) Beschlussfassung über Satzungsänderungen
k) Allfälliges.
(5) Anträge, die in der Generalversammlung behandelt werden sollen, müssen minde stens 14 Tage vorher beim Landesvorstand des ASVÖ Burgenland eingebracht werden. Die Anträge sind zum Beschluss erhoben, wenn sie die einfache Mehrheit erhalten. Bei Abstimmungen über die Wahl von EhrenpräsidentInnen und Ehrenmitgliedern sowie über Anträge auf Änderung der Satzungen bedarf es einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Anträge, welche die Wahl von Verbandsorganen des ASVÖ Burgenland betreffen, ist die „Wahlordnung für die Gruppentagung und Generalversammlung des ASVÖ Burgenland“ anzuwen den.
(6) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die/der PräsidentIn, in (deren) Verhinderung eine/r der drei VizepräsidentInnen. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
§ 8. Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand wird für vier Jahre gewählt und setzt sich aus
a) der Präsidentin/dem Präsidenten,
b) den 3 VizepräsidentInnen, c) der/m KassierIn und der/m KassierstellvertreterIn,
d) der/m SchriftführerIn und der/m SchriftführerstellvertreterIn,
e) den Bezirksobleuten und BeirätInnen, deren Gesamtanzahl zehn (10) nicht überschreiten darf,
f) der/m Vorsitzenden des Landessportausschusses und
g) der/m LandesjugendleiterIn zusammen.
(2) Die Mitglieder des Landesvorstandes müssen einem Mitgliedsverein des ASVÖ angehören.
(3) Sie werden von der ordentlichen Generalversammlung gewählt und führen die Geschäfte ehrenamtlich. Die Wahl erfolgt nach der Geschäftsordnung für die Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung im ASVÖ Burgenland.
(4) Der Landesvorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht einer ordentlichen Generalversammlung vorbehalten sind. Er führt die laufenden Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Generalversammlung.
(5) Insbesondere obliegt ihm die Entscheidung über:
a) die Aufteilung der zufließenden "Besonderen Bundessportförderungsmittel" und Subventionen;
b) das Jahresbudget und den Rechnungsabschluss;
c) die eventuell notwendige Kooptierung von Mitgliedern der Verbandsorgane;
d) die Genehmigung der Geschäftsordnungen und Richtlinien von Ausschüssen;
e) die Bestellung von Unterausschüssen;
f) die Personalangelegenheiten der Bediensteten des ASVÖ Burgenland;
g) sämtliche Angelegenheiten für die auch das Präsidium zuständig ist.
(6) Die/der PräsidentIn, bei seiner Verhinderung einer der drei VizepräsidentInnen, vertritt den Verband nach außen. Schriftstücke des ASVÖ Burgenland bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der/s Präsidentin/en, im Verhinderungsfall eines der drei VizepräsidentInnen, und der/s Schriftführerin/s oder der/s Stellvertreterin/s.
(7) Schriftstücke, die den ASVÖ Burgenland finanziell verpflichten, sind von der/dem PräsidentIn und von der/dem KassierIn oder bei Verhinderung von den StellvertreterInnen zu zeichnen.
(8) Minder wichtige Schriftstücke werden vom Sekretariat mit den Namen der Zeichnungsberechtigten und dem Zusatz "e.h." versehen. Die/der LandessekretärIn versieht das Schriftstück mit "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" und zeichnet mit ihrem/seinem Namen.
(9) Der Ablauf der Sitzungen des Landesvorstandes ist durch die Geschäftsordnung geregeIt.
(10) Die Beschlüsse der Verbandsorgane sind für die Mitgliedsvereine bindend.
§ 9. Präsidium
(1) Das Präsidium setzt sich zusammen aus der/dem Präsidentin/en, den drei VizepräsidentInnen, der/dem KassierIn und der/dem SchriftführerIn.
(2) Die Funktionsdauer des Präsidiums endet mit Ablauf der Funktionsdauer des Vorstandes.
(3) Die Einberufung des Präsidiums erfolgt ausschließlich durch die/den Präsidentin/en oder in dessen Verhinderung durch die/den jeweils dienstälteste/n Vizepräsidentin/en.
(4) Das Präsidium ist bei Sitzungen beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
(5) Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Präsidentin/en den Ausschlag. Die gefassten Beschlüsse sind den Vorstandsmitgliedern innerhalb von 14 Tagen durch Übermittlung der Sitzungsniederschrift zur Kenntniszu bringen.
(1) Das Präsidium ist das ausführende Leitungsorgan des Verbandes. Ihm obliegt insbesondere soweit diese Zuständigkeiten nicht ausschließlich dem Vorstand oder der Generalversammlung vorbehalten sind,
a) die Kontrolle des Sekretariats,
b) die Erledigung der laufenden Angelegenheiten,
c) die Vorbereitung der Vorstandssitzungen einschließlich der Antragstellung an den Vorstand,
d) Erledigung der durch den Vorstand dem Präsidium übertragenen Aufgaben,
e) Entscheidung in finanziellen Angelegenheiten, soweit sie einen vom Vorstand festgelegten Betrag nicht überschreiten,
f) die Aufnahme von Mitgliedern,
g) die organisatorische Vorbereitung der (a.o.) Generalversammlung, von Bezirks-und
Gruppentagungen.
(2) Sofern ein Mitglied des Präsidiums in einer Angelegenheit vor Abstimmung in dieser Sache die Behandlung im Vorstand beantragt, ist diesem Antrag stattzugeben.
(3) Besonders dringendeund unaufschiebbare Angelegenheiten, deren Erledigung in die Zuständigkeit des Vorstandesgehören, können, wenn für deren Entscheidung die Einberufung des Vorstandes zu spät käme, vom Präsidium erledigt werden. Diese Beschlüsse bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch den Vorstand.
§ 10. Kontrollausschuss
(1) Der Kontrollausschuss besteht aus drei Mitgliedern und wird für vier Jahre gewählt. Er hat aus eigener Initiative oder auf Vorlangen von mindestens einem Zehntel der Mitgliedsvereine die Geschäftsführung und insbesondere die Finanzgebarung des ASVÖ Burgenland zu überprüfen und jährlich einen schriftlichen Bericht vorzulegen.
(2) Die Mitglieder des Kontrollausschusses können beratend an den Sitzungen der Verbandsorgane teilnehmen.
§ 11. Schiedsgericht
(1) Bei Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis wählen beide Streitteile je zwei SchiedsrichterInnen, die eine fünfte Person zur/zum Obfrau/mann des Schiedsgerichtes wählen. Das Schiedsgericht entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Kommt über die Wahl der Person der/des Obfrau/mannes keine Einigung zustande, so entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen.
(2) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind verbandsintern endgültig.
§ 12. Landessportausschuss
(1) Der Landessportausschuss besteht aus je einer/m VertreterIn der im ASVÖ Burgenland geführten Fachsparten (Landesfachwart) und der/m LandesjugendleiterIn. Diese wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n StellvertreterIn.
(2) Der Landessportausschuss ist für die sportfachlichen Belange zuständig, insbesondere für die Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Landesfachwarte, für die Regelung des Lehrgangswesens in den Fachsparten, für die landesweite und grenzüberschreitende sportfachliche Tätigkeit des ASVÖ Burgenland und für die Erstellung eines Sportbudgetvorschlags, über welchen vom Präsidium oder vom Vorstand entschieden wird.
(3) Organisation und Tätigkeit des Landessportausschusses werden durch die vom Landesvorstandgenehmigte Geschäftsordnung bestimmt.
§ 13. Landessportjugend
(1) Die Landessportjugend ist für die überfachliche Betreuung aller in dem Mitgliedsvereinen tätigen JugendsportlerInnen zuständig. Sie wird durch den Jugendausschuss vertreten, dem die/der LandesjugendleiterIn sowie die staatlich geprüften und sich in Ausbildung befindenden SportjugendleiterInnen des ASVÖ Burgenland angehören. Der Jugendausschuss wählt die/den LandesjugendleiterIn und eine/n StellvertreterIn.
(2) Organisation und Tätigkeit der Landessportjugend werden durch die vom Landesvorstand genehmigten Richtlinien bestimmt, denen die Jugendordnung des ASVÖ zugrunde liegt.
§ 14. Beendigung der Mitgliedschaft
a) Auflösung des Mitgliedsvereines Ein ordentliches Mitglied ist berechtigt das vorübergehende Ruhen der Vereinstätigkeit zu melden. Die Meldung hat in Schriftform an die Geschäftsstelle des ASVÖ Burgenland zu erfolgen. Im Falledieser Ruhendmeldung ist das Mitglied für die Dauer des Ruhens nicht berechtigt die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte auszuüben und entfällt dessen Beitragspflicht. Die Wiederaufnahme der Vereinstätigkeit ist unverzüglich zu melden. Erfolgt die Meldung der Wiederaufnahme der Vereinstätigkeit nicht binnen 3 Jahren scheidet der Verein aus dem ASVÖ Burgenland aus.
b) Austritt
(2) Der Austritt aus dem ASVÖ Burgenland muss schriftlich an die Geschäftsstelle des ASVÖ Burgenland erfolgen.
(3) Der Ausschluss eines Vereines erfolgt durch den Landesvorstand:
a) bei Verstoß gegen die Satzungen oder Ziele des ASVÖ Burgenland oder wegen Handlungen, die gegen die Interessen des Verbandes gerichtet sind;
b) bei Verletzung der Mitgliedsverpflichtungen.
c) bei Eröffnung der Insolvenz oder Abweisung eines Antrages auf Insolvenzeröffnung;
d) bei Verlust der Gemeinnützigkeit im Sinne der Bundesabgabenordnung.
(4) Die Beschlussfassung des Landesvorstandes auf Ausschluss eines Mitgliedsvereines bedarf einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(5) Gegen den Beschluss des Landesvorstandes, der dem ausgeschlossenen Mitgliedsverein mit eingeschriebenem Brief zuzusenden ist, steht diesem Verein das Rechtsmittel der Berufung an die nächste ordentliche Generalversammlung zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Beschlusses, gleichfalls mit eingeschriebenem Brief, an das Sekretariat zu richten. Die Generalvorsammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit endgültig und unanfechtbar.
(6) Bis zur Entscheidung durch die nächste ordentliche Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte. (7) In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft sind Vermögenswerte, die aus Mitteln des ASVÖ Burgenland erworben wurden, zurückzustellen (§5).
(8) Die Generalversammlung kann über Antrag des Landesvorstandes Ehrenpräsidentschaften und Ehrenmitgliedschaften aberkennen. Weiters endet die Ehrenpräsidentschaft bzw. Ehrenmitgliedschaft durch Tod oder Verzicht.
(9) Der Austritt aus dem ASVÖ Burgenland steht jedem ordentlichen Mitglied erst nach der Erfüllung der noch ausständigen Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband frei. Mitgliedsbeiträge sind bis zum Austrittstag, soweit sie fällig werden, voll zu leisten, wobei vorausbezahlte Beiträge nicht rückerstattet werden. Im Austrittsfall gelten bereits erteilte Förderzusagen des ASVÖ Burgenland als widerrufen. Der Austritt wird erst dann rechtswirksam, wenn eine Vereinbarung über die Rückerstattung der dem Verein gewährten finanziellen Unterstützungen und Rückgabe von Verbandsausstattung zustande gekommen und abgewickelt ist. Insbesondere ist der ASVÖ Burgenland berechtigt, die Rückerstattung von Förderungen aus den zurückliegenden drei Kalenderjahren, im Falle einer Bausubvention fünf Kalenderjahre,zu begehren, soweit durch den erklärten Austritt die Zweckmäßigkeit von Förderungen und Leistungen im Sinne der Verbandsinteressen wegfällt. Diese Bestimmung ist sinngemäß auch bei jeder anderen Art der Endigung der Verbandsmitgliedschaft anzuwenden.
§ 15. Auflösung
(1) Die Auflösung des ASVÖ Burgenland kann nur von einer außerordentlichen Generalversammlung, die zu diesem Zweck einberufen werden muss, bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitgliedsvereine und Sektionen mit 4/5-Mehrheit beschlossen werden.
(2) Das Vermögen des ASVÖ Burgenland fällt nach seiner Auflösung dem Allgemeinen Sportverband Österreichs mit der Auflage, dieses Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO zu verwenden, zu. Im Falle einer Strukturänderung des Allgemeinen Sportverbandes Österreich hat die Generalversammlung, welche die Auflösung beschlossen hat, zu bestimmen, welcher gemeinnützigen Sportorganisation im Burgenland das Vermögen des ASVÖ Burgenland zufällt.
Diese Satzungen wurden im Rahmender 24. ordentlichen Generalversammlung des ASVÖ Burgenland am 12. Juni 2016 in Eisenstadt beschlossen.

References: § 1

§ 3
 § 14

§ 6

§ 7
 § 5
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15