Source: https://www.ghv-rostock.de/aktuelles/die-neuen-bestimmungen-des-weg.html
Timestamp: 2017-08-20 09:40:20+00:00

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Die neuen Bestimmungen des WEG
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 16/887) mit einigen wenigen Änderungen auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit Mehrheit in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Es tritt am 01.07.2007 in Kraft. Die wichtigsten Neuregelungen, die Herr Diplom-Volkswirt Volker Bielefeld für uns zusammengestellt hat, werden nachfolgend in einer stichwortartigen Übersicht dargestellt. Ausführliche Erläuterungen der Einzelbestimmungen und deren Auswirkungen werden in späteren Beiträgen folgen bzw. werden wir ihnen in den Eigentümerversammlungen darstellen. Selbstverständlich stehen wir unseren Eigentümern für Fragen gerne zur Verfügung.
Zustimmungserfordernis Dritter zu Vereinbarungen - § 5 Absatz 4 Satz 2 WEG - neu
Bescheinigung der Abgeschlossenheit/Erstellung der Aufteilungspläne - § 7 Absatz 4 WEG - neu
Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung/Änderung von Vereinbarungen - § 10 Absatz 2 Satz 3 WEG - neu
Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft - § 10 Absatz 1 WEG - neu
Die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft - § 10 Absatz 6 WEG - neu
Das Verwaltungsvermögen - § 10 Absatz 7 WEG - neu
Begrenzung der Haftung - § 10 Absatz 8 WEG - neu
Insolvenzfähigkeit - § 11 Absatz 3 WEG - neu
Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig sein. Der Rechtsausschuss empfiehlt dagegen eine Regelung, wonach ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht stattfindet. Damit entfällt auch die im ursprünglichen Regierungsentwurf enthaltene Regelung nach § 11 Absatz 4 WEG - neu, wonach der Verwalter nicht verpflichtet sein sollte, Insolvenzantrag für die Gemeinschaft zu stellen.
Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen - § 12 Absatz 4 WEG - neu
Änderung der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten - § 16 Absatz 3 WEG - neu
Änderung der Kostenverteilung bei Instandhaltung, Instandsetzung und baulichen Veränderungen - § 16 Absatz 4 WEG - neu
Erweiterte Beschlusskompetenz - § 21 Absatz 5 Nr. 7 WEG - neu
Beschlusskompetenz für Modernisierungsmaßnahmen - § 22 Absatz 2 und 3 WEG - neu
Verlängerung der Einladungsfrist - § 24 Absatz 4 WEG - neu
Einführung einer Beschluss-Sammlung - § 24 Absatz 7 und 8 WEG - neu
Erstbestellung des Verwalters - § 26 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz WEG - neu
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters - § 27 WEG - neu
Regelung künftiger WEG-Streitigkeiten im ZPO-Verfahren - § 43 ff. WEG - neu

References: § 5
 § 7
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 16
 § 16
 § 21
 § 22
 § 24
 § 24
 § 26
 § 27
 § 43