Source: https://www.grossalmerode.de/leben-wohnen-bauen/aktuelles/neufassung-der-friedhofsgebuehrensatzung/
Timestamp: 2020-02-21 12:27:37+00:00

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Neufassung der Friedhofsgebührensatzung | Startseite
Bekanntmachung Nr. 76/2019
Aufgrund der §§ 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), der §§ 1 bis 6 a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben v. 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) und des § 33 der Friedhofssatzung der Stadt Großalmerode vom 13.12.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom 13.12.2019 für die Friedhöfe der Stadt Großalmerode folgende
Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Großalmerode vom 13.06.2019 sowie für
zusammenhängende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.
(1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:
c) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen i. S. v. § 11 der Friedhofssatzung ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.
d) Diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung.
§ 4 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel
§ 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/der Friedhofskapelle
(1) Für die Benutzung des Kühlraums in der Friedhofshalle Laudenbach wird eine Gebühr erhoben in Höhe von
(2) Für die Benutzung der Friedhofshallen einschließlich Aufbahrung, Reinigung und Heizung für Trauerfeiern werden jeweils folgende Gebühren erhoben:
a) Kernstadt Großalmerode 220,00 €
b) Epterode 90,00 €
c) Laudenbach 220,00 €
d) Rommerode 220,00 €
e) Trubenhausen 150,00 €
f) Uengsterode 150,00 €
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes sowie die Herstellung eines Grabprovisoriums (Abtransport der alten Kränze nach der Bestattung und Bodenausgleich) werden folgende Gebühren erhoben:
a) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener ab dem vollendeten 7. Lebensjahr
1) in einer Reihengrabstätte 600,00 €
2) in einer Rasengrabstätte 600,00 €
3) in einer Familiengrabstätte 600,00 €
b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, totgeborener Kinder und Föten in einem Kindergrab
(2) Bei der Beisetzung von Ascheresten werden für das Ausheben und Schließen eines Grabes sowie die Herstellung eines Grabprovisoriums (Abtransport der alten Kränze nach der Bestattung und Bodenausgleich) folgende Gebühren erhoben:
a) in einer Urnenreihengrabstätte 400,00 €
b) in einer Urnenfamiliengrabstätte (je Urne) 400,00 €
c) in einer Grabstätte für Erdbestattung (Urnenzubettung) 400,00 €
d) in einem Urnenrasengrab 400,00 €
e) in einer Baumgrabstätte 400,00 €
(3) Bei der Bestattung in einem Rasengrab oder Urnenrasengrab werden zuzüglich zu Absatz 1 Buchstaben a) Ziffer 2 bzw. Absatz 2 Buchstabe d) folgende Gebühren erhoben:
a) Grabstein liefern und erdgleich setzen 75,00 €
b) Beschriftung je Buchstabe (Vor- und/oder Nachname) 8,00 €
c) nur Ornament (Kreuz) 90,00 €
(4) Bei der Bestattung in einer Baumgrabstätte wird zuzüglich zu Absatz 2 Buchstabe e) folgende Gebühr für das Liefern und Anbringen einer Namensplakette inkl. Beschriftung (Vor- und/oder Nachname sowie auf Wunsch Geburts- und/oder Sterbedatum) erhoben:
Kosten für Umbettungen müssen direkt mit den für die Friedhofsverwaltung tätigen und zugelassenen Bestattungsunternehmen abgerechnet werden. Darüber hinaus werden Verwaltungsgebühren nach § 10 erhoben.
§ 8 Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten
(1) Für den Erwerb von Nutzungsrechten (Nutzungszeit gem. §§ 17, 20 und 22 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren pro Grabstelle (§ 3 Abs. 5 Friedhofssatzung) erhoben:
a) Kindergrab bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 500,00 €
b) Reihengrab ab Vollendung des 7. Lebensjahres 1.200,00 €
c) Familiengrab (erste Grabstelle) 1.430,00 €
d) Familiengrab (zweite Grabstelle) 840,00 €
e) Urnenfamiliengrab (erste Grabstelle) 930,00 €
f) Urnenfamiliengrab (je weitere Grabstelle) 520,00 €
g) Urnenreihengrab 730,00 €
h) Reihenrasengrab inkl. Pflegeaufwand für 40 Jahre 1.730,00 €
i) Urnenrasengrab inkl. Pflegeaufwand für 25 Jahre 1.020,00 €
j) Baumurnengrab inkl. Pflegeaufwand für 15 Jahre 750,00 €
k) Familienbaumurnengrab inkl. Pflegeaufwand für 20 Jahre (erste Grabstelle)
l) Familienbaumurnengrab inkl. Pflegeaufwand für 15 Jahre
(je weitere Grabstelle) 500,00 €
(2) Für die Verlängerung von Nutzungsrechten über die Nutzungszeit hinaus (gem. §§ 17, 20 und 22 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren für jedes Jahr der Verlängerung erhoben:
a) Kindergrab bis zum vollendeten 7. Lebensjahr 30,00 €
b) Reihengrab ab Vollendung des 7. Lebensjahres 30,00 €
c) Familiengrab (gesamte Grabstätte) 30,00 €
d) Urnenfamiliengrab (gesamte Grabstätte) 30,00 €
e) Urnenreihengrab 30,00 €
f) Rasengrab inkl. jährlichem Pflegeaufwand 43,00 €
g) Urnenrasengrab inkl. jährlichem Pflegeaufwand 41,00 €
h) Baumurnengrab inkl. jährlichem Pflegeaufwand 50,00 €
i) Familienbaumurnengrab inkl. jährlichem Pflegeaufwand
(gesamte Grabstätte) 50,00 €
(1) Für die Räumung einer Grabstätte durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr beauftragte Dritte (§ 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung) werden für Gräber, welche nach dem 01.10.1989 erworben wurde, keine zusätzlichen Gebühren erhoben.
(2) Für die Räumung einer Grabstätte, die vor dem 01.10.1989 erworben wurde
(§ 28 Abs. 3 der Friedhofssatzung) sind die Nutzungsberechtigten zur Grabräumung auf eigene Kosten verpflichtet. Kommt der Nutzungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, so werden ihm die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet.
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Friedhofsverwaltung, die sie auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse einzelner vornimmt, erhebt die Stadt/Gemeinde folgende Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen). Kostenpflicht besteht auch, wenn ein auf Vornahme einer Amtshandlung oder sonstigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen, oder die Amtshandlung zurückgenommen oder widerrufen wird.
a) Für die Prüfung der Zulassungserfordernisse für gewerblich Tätige und die Ausstellung einer Berechtigungskarte (§ 7 der Friedhofssatzung) für die Dauer von einem Jahr
Aschen (§ 11 Abs. 2 der Friedhofssatzung)
c) Für die Prüfung und Genehmigung der Errichtung und Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 26 der Friedhofssatzung)
d) Für die Aufforderung zur unverzüglichen Wiederherstellung der Standsicherheit von Grabmalen, Grabeinfassungen sowie sonstigen Grabausstattungen (§ 27 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung) sowie bei Aufforderung zur Einhaltung der Vorschriften zur Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätte (§§ 29, 30 der Friedhofssatzung)
a) wer die Amtshandlung oder sonstige Verwaltungstätigkeit der Stadt/Gemeinde veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
b) wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Stadt-/Gemeindebehörde abgegebene oder ihr mitgeteilten Erklärung übernommen hat,
Für Grabstätten, welche vor dem 01.01.2020 erworben wurden, findet der § 8 keine Anwendung.
Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeit tritt die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Großalmerode vom 18.12.2012 sowie die 1. Änderung zur Friedhofsgebührensatzung vom 13.06.2019 außer Kraft.

References: § 33
 § 11

§ 4

§ 5
 § 10

§ 8
 § 8