Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.1975&Aktenzeichen=1%20StR%20586/75
Timestamp: 2019-11-17 17:29:58+00:00

Document:
BGH, 14.10.1975 - 1 StR 586/75 - dejure.org
BGH, 14.10.1975 - 1 StR 586/75
https://dejure.org/1975,4626
BGH, 14.10.1975 - 1 StR 586/75 (https://dejure.org/1975,4626)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1975 - 1 StR 586/75 (https://dejure.org/1975,4626)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1975 - 1 StR 586/75 (https://dejure.org/1975,4626)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,4626) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Brandstiftung in zwei Fällen und wegen versuchter Brandstiftung - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts
BGH, 06.04.1976 - 1 StR 110/76
Voraussetzungen des Vergleichs des Rechtszustandes, der bei Beendigung der Tat …
Der länger andauernde Zustand des Täters darf kein Charaktermangel sein, sondern muß Krankheitswert haben (BGHSt 10, 57 [60]; 5 StR 192/75 v. 27. Mai 1975; 1 StR 586/75 v. 14. Oktober 1975).
"Die Gefahr, daß ein geistig noch als normal zu wertender Mensch unter Alkoholeinfluß strafbare Handlungen begeht, bekämpft das Strafgesetzbuch in § 330 a und § 64, nicht aber in § 63" (BGH v. 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - S. 8); der Gefährlichkeit eines Täters für die Allgemeinheit infolge seines Hanges zu erheblichen Straftaten begegnet das Gesetz schließlich, wie die Revision zutreffend hervorhebt, mit dem Institut der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB)".
BGH, 29.07.1982 - 4 StR 338/82
Ordnungsmäßige Besetzung eines Schöffengerichts - Einschlafen eines Schöffen …
Außerdem wird zu beachten sein, daß § 63 StGB nur bei solchen besonderen geistigen oder seelischen Zuständen im Sinne der §§ 20, 21 StGB Anwendung finden kann, die Krankheitswert haben und nicht lediglich Charaktermängel sind, (…vlg. BGH GA 1976, 221; BGH, Urteil vom 14. Oktomber 1975 - 1 StR 586/75 - bei Holtz MDR 1976, 663 [OLG Düsseldorf 05.12.1975 - 16 U 91/75]).
BGH, 11.12.1978 - 3 StR 459/78
Anforderungen an die Begründung für die Unterbringung in einem psychatrischen …
In einem sochen Fall bedarf es - auch wenn an anderer Stelle des Urteils (UA S. 11) von einer "leichten alkoholbedingten Enthemmung" die Rede ist - näherer Darlegung, inwiefern der krankhafte Zustand des Angeklagten weitere Straftaten erwarten läßt, sei es aufgrund seines andauernden geistigen Defekts selbst, sei es aufgrund seiner zusätzlichen Labilität gegenüber dem Alkoholgenuß (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1975 - 5 StR 192/75 - bei Dallinger MDR 1975, 724; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - bei Holtz MDR 1976, 633).
BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77
Grad des Krankheitszustandes des Täters als Maßstab für das Ausmaß der …
Der Senat weist darauf hin, daß die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht in Betracht kommt, wenn sich ergeben sollte, daß es sich bei dem Angeklagten lediglich um einen epileptoiden Psychopathen handelt, dessen abnorme Charakteranlage keinen Krankheitswert hat und dessen Alkoholsucht lediglich auf Charaktermängeln beruht (vgl. BGHSt 7, 35, 36/37; 10, 57, 60; BGH bei Dallinger MDR 1975, 724; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 586/75 - BGH…, Beschluß vom 2. November 1976 - 1 StR 308/76 - Dreher, StGB 37. Aufl. § 63 Rdn. 2).
Die Ausführungen des Urteils auf S. 24 unten geben außerdem Anlaß, auf die Entscheidung des Senats vom 14. Oktober 1975 (1 StR 586/75, mitgeteilt bei Holtz MDR 1976, 633) hinzuweisen.

References: § 330
 § 64
 § 63
 § 63
 BGH 
 BGH 
 § 63