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Timestamp: 2019-11-21 00:27:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2019 01:27h
Wiedervereinigungsrecht Grundstücksrecht - Landwirtschaft Sonstiges
BGH - OLG Thüringen - AG Gera
BLw 9/05
Der Anspruch des Mitglieds auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG entsteht erst mit der Eintragung des Unternehmens in der neuen Rechtsform. Die Verjährung des Anspruchs nach § 3 b Satz 2 LwAnpG beginnt daher nicht vor dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem diese Eintragung erfolgt ist.
LwAnpG §§ 3 b, 28 Abs. 2
Aktenzeichen: BLw9/05 Paragraphen: LwAnpG§3b LwAnpG§28 Datum: 2005-11-09
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Grundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Wiedervereinigungsrecht Landwirtschaft
OLG Thüringen - AG Meiningen
23.06.2005 Lw W 55/05
Landwirtschaftsanpassungsgesetz; bare Zuzahlung; GmbH
1. Das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über schwierige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorab zu entscheiden.
2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG gegen eine aus der Umwandlung einer LPG hervorgegangene GmbH kann auch dann bestehen, wenn der im Unternehmen verbliebene Gesellschafter zwar am Stammkapital der GmbH quotal in gleicher Höhe beteiligt ist wie am Eigenkapital der GmbH, die Satzung der GmbH aber Regelungen enthält, die geeignet sind, den Gesellschafter bei Ausscheiden zu zwingen, seinen Gesellschaftsanteil unterhalb des Verkehrswerts an die übrigen Gesellschafter zu veräußern. Ob die Gesellschafter im Einzelfall hiervon Gebrauch machen, ist unerheblich.
LwAnpG § 28 Abs. 2
LwVG § 9
FGG § 14
Aktenzeichen: LwW55/05 Paragraphen: LwAnpG§28 ZPO§114 LwVG§9 FGG§14 Datum: 2005-06-23
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Wiedervereinigungsrecht - Fristen Landwirtschaft
BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
V ZR 208/04
a) Im Sinne von Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB läßt sich auf eine Verhandlung in einem Verfahren nach § 64 LwAnpG auch ein, wer in diesem Verfahren eine Bereinigung der,Rechtsverhältnisse an Grund und Boden außerhalb des behördlichen Verfahrens erstrebt (Fortführung von Senatsurt. v. 14. Dezember 2001, V ZR 212/01, VIZ 2002, 237, 239).
b) Wer im Verlaufe eines Verfahrens nach § 64 LwAnpG Eigentümer wird, genügt seiner Einlassungsobliegenheit regelmäßig, wenn sich sein Rechtsvorgänger in dem Verfahren auf eine Verhandlung eingelassen hat und er selbst an dem Verfahren weiterhin zielgerichtet mit- und ihm nicht entgegenwirkt.
c) Der Anspruch auf Entgelt nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8 EGBGB verjährte vor dem 1. Januar 2002 in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F.
EGBGB Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 8
Aktenzeichen: VZR208/04 Paragraphen: EGBGBArt.233§2a Datum: 2005-06-17
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Gesellschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Wiedervereinigungsrecht - Genossenschaften Landwirtschaft
OLG Thüringen - AG Mühlhausen
24.03.2005 Lw U 36/04
LPG, Teilung, Numerus Clausus
Die Teilung einer LPG in mehrere neue LPGen nach § 4 LwAnpG 1990 ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie zu dem Zweck erfolgte, auch nur eine der aus der Teilung hervorgehenden LPGen mit einer LPG des jeweils anderen Produktionsbereichs zur Überwindung der Trennung von Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen (gegen OLG Brandenburg NL-BzAR 2000, 289 ff.; vgl. BGH RdL 2005, 80 f.).
LwAnpG 1990 § 4
LwAnpG 1990 § 22
Aktenzeichen: LwU36/04 Paragraphen: LwAnpG§4 LwAnpG§22 Datum: 2005-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13595

References: BGH 
 § 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 9
 § 14

BGH 
 Art. 233
 § 2
 § 64
 § 64
 Art. 233
 § 2
 § 195
 Art. 233
 § 2
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 22