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Timestamp: 2016-10-20 21:35:10+00:00

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1P.83/2006 (27.03.2006)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Steiner,
des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 6. Januar 2006.
Die Ehe von X.________ und Y.________ wurde am 6. Juli 1989 geschieden. Mit Klage vom 3. Januar 2005 hat X.________ die Ab�nderung des Scheidungsurteils verlangt. In diesem Verfahren sind beide Parteien anwaltlich vertreten. Beim Rechtsvertreter der Beklagten handelt es sich um den Vizepr�sidenten des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich. Die f�r den Zivilprozess zust�ndige Einzelrichterin am Bezirksgericht Z�rich, Richterin A.________, ordnete auf Gesuch des Kl�gers die Durchf�hrung des schriftlichen Verfahrens f�r Klagebegr�ndung und Klageantwort an.
Nach Eingang der Klageantwort beantragte der Kl�ger am 27. Oktober 2005 die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Das Begehren enthielt lediglich eine Kurzbegr�ndung, die der Kl�ger mit Eingabe vom 24. November 2005 erg�nzte. Im Rahmen dieser Eingabe stellte der Kl�ger folgende Verfahrensantr�ge: Er lehnte die Richterin als befangen ab. Gleichzeitig sei die Beklagte aufzufordern, einen anderen Rechtsvertreter zu bezeichnen, der nicht dem Kassationsgericht angeh�re.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht unterbreitete den Entscheid �ber das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren am 9. Dezember 2005 der Verwaltungskommission des Z�rcher Obergerichts; zu dem Antrag, der den Rechtsvertreter der Beklagten betraf, �usserte sich die Richterin nicht. Die Verwaltungskommission wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 6. Januar 2006 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. Februar 2006 beantragt X.________, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Er r�gt, das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV), das Willk�rverbot (Art. 9 BV), das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Gebot der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit (Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) seien verletzt worden.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156 mit Hinweisen).
1.1 Im III. Abschnitt des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) wird der Ausstand der Justizbeamten geregelt. Der Kreis der betroffenen Justizbeamten ergibt sich aus der Aufz�hlung in � 95 GVG/ZH: Es sind dies die Richter, Geschworenen, Untersuchungs- und Anklagebeamten, Kanzleibeamten und Friedensrichter (Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Z�rich 2002, Vorbemerkungen zu �� 95 ff., Rz. 9). Nach � 101 GVG/ZH entscheidet die Aufsichtsbeh�rde �ber ein streitiges Ausstandsbegehren. Gem�ss � 31 Ziff. 4 lit. b der Verordnung �ber die Organisation des Obergerichts vom 22. Juni 2005 (VOG/ZH; LS 212.51), in Kraft seit 1. Januar 2006, liegt die Zust�ndigkeit bei der Verwaltungskommission des Obergerichts, wenn sich das Ausstandsbegehren - wie hier - gegen eine Einzelrichterin am Bezirksgericht richtet.
1.2 Im angefochtenen Beschluss wurde zur Hauptsache beurteilt, ob die vom Beschwerdef�hrer abgelehnte Richterin in den Ausstand zu treten habe. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG.
Im bezirksgerichtlichen Verfahren hatte der Beschwerdef�hrer zus�tzlich den Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin abgelehnt. Im angefochtenen Entscheid erwog die Verwaltungskommission, diese Streitfrage betreffe die richtige Anwendung von � 29 der Z�rcher Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 (ZPO/ZH; LS 271) und w�re auf dem Rechtsmittelweg zu kl�ren. Damit hat die Verwaltungskommission ihre sachliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung dieses Begehrens verneint und ist stillschweigend darauf nicht eingetreten. Mit der hiergegen erhobenen Geh�rsr�ge beklagt sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss �ber eine formelle Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Er strebt an, dass die beiden Ablehnungsbegehren zusammen beurteilt werden. Die Anfechtung des Nichteintretensentscheids muss deshalb verfahrensrechtlich das Schicksal der Hauptfrage teilen.
Dasselbe gilt f�r die weitere Verfassungsr�ge, die Verwaltungskommission sei beim angefochtenen Beschluss befangen gewesen. Diesen Vorwurf, den der Beschwerdef�hrer erstmals in seiner staatsrechtlichen Beschwerde erhoben hat, begr�ndet er mit der angeblichen Unhaltbarkeit der Erw�gungen im angefochtenen Entscheid.
1.3 Zu pr�fen bleibt, ob es sich beim angefochtenen Beschluss um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid handelt (Art. 86 OG). Der Beschwerdef�hrer behauptet dies. Er befasst sich aber in keiner Weise mit der allf�lligen Zul�ssigkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht. Die �brigen Verfahrensbeteiligten haben, wie erw�hnt, auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.4 Das Kassationsgericht tritt nach seiner Praxis auf Nichtigkeitsbeschwerden gegen Entscheide der obergerichtlichen Verwaltungskommission �ber den Ausstand von Bezirksrichtern in Zivilprozessen ein (Entscheid des Kassationsgerichts vom 17. April 2000, in: ZR 100/2001 Nr. 3, E. II.1c S. 10; Beschluss des Kassationsgerichts vom 24. August 2005 [Proz.-Nr. AA050098], E. 3, vgl. Entscheidsammlung auf http://entscheide.gerichte-zh.ch, je mit Hinweisen; zustimmend Hauser/Schweri, a.a.O., Rz. 7 zu � 101 GVG/ZH mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Richard Frank/Hans Str�uli/Georg Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, Rz. 6a zu � 282 ZPO/ZH).
Gem�ss der angef�hrten Lehre und Praxis geht es beim Entscheid �ber den Ausstand, trotz der entsprechenden Wortwahl in � 101 GVG/ZH, nicht um einen Entscheid einer Aufsichtsbeh�rde im Sinne von � 284 Ziff. 2 ZPO/ZH. Vielmehr handelt es sich dabei um einen prozessleitenden Entscheid im Sinne von � 282 ZPO/ZH, der selbst�ndig mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann. Im �brigen bestimmt � 285 Abs. 2 ZPO/ZH, im Verh�ltnis zum Weiterzug an das Bundesgericht, dass die Nichtigkeitsbeschwerde stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV bzw. Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Die Ablehnungsbegehren wurden hier im Rahmen des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen in einem Zivilprozess gestellt. Nach � 284 Ziff. 7 ZPO/ZH in der Fassung vom 27. Januar 2003 sind Nichtigkeitsbeschwerden gegen Rekursentscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ausgeschlossen. Diese Ausschlussbestimmung ist vorliegend offensichtlich nicht betroffen, handelt es sich doch beim angefochtenen Beschluss nicht um einen Rekursentscheid �ber vorsorgliche Massnahmen. Im �brigen sind die Ablehnungsbegehren nicht nur im Hinblick auf den - ausstehenden - Entscheid �ber die vorsorglichen Massnahmen, sondern f�r den gesamten h�ngigen Zivilprozess vor Bezirksgericht gestellt worden.
1.5 Das Bundesgericht verzichtet in konstanter Praxis auf das Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges, wenn an der Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels ernsthafte Zweifel bestehen (BGE 125 I 394 E. 3 S. 396, 412 E. 1c S. 416, je mit Hinweisen). Solche Zweifel sind hier angesichts der dargelegten kantonalen Verfahrensbestimmungen und der Praxis des Kassationsgerichts an sich nicht angebracht (E. 1.4).
1.5.1 Bei Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., Rz. 3 zu � 284 ZPO/ZH, wird unter Hinweis auf BGE 69 I 15 die Meinung vertreten, Rekusationsentscheide seien ohne Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar. Diese Auffassung ist seit der OG-Revision vom 4. Oktober 1991 �berholt; Beschwerden wegen Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 58 aBV bzw. Art. 30 Abs. 1 BV) fallen seit dieser am 15. Februar 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision nicht mehr unter die Ausnahmen vom Erfordernis eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheides. Erg�nzend ist Art. 87 OG in der Revision vom 8. Oktober 1999 dahingehend ge�ndert worden, dass gegen selbstst�ndige Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Abs. 1). Daf�r k�nnen diese Entscheide sp�ter nicht mehr angefochten werden (vgl. BGE 126 I 203 E. 1b S. 206). Die Rechtslage auf Bundesebene im Hinblick auf den Grundsatz der relativen Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde unterliegt damit keinem Zweifel.
1.5.2 Dessen ungeachtet ist das Bundesgericht in einem Entscheid vom 26. Juni 1996, ohne n�here Begr�ndung, auf eine staatsrechtliche Beschwerde eingetreten, die direkt gegen den Entscheid der Verwaltungskommission �ber den Ausstand eines Bezirksrichters in einem Scheidungsverfahren eingereicht worden war (Urteil 1P.208/1996, in: ZBl 98/1997 S. 515 bzw. Pra 86/1997 Nr. 3 S. 9). Ebenso hat das Bundesgericht im unver�ffentlichten Urteil 1P.428/2001 vom 14. Dezember 2001 eine vergleichbare Beschwerde materiell behandelt; dort ging es um den Ausstand von Bezirksrichtern in einem Zivilprozess betreffend Pers�nlichkeitsverletzung. Am 6. Januar 2005 ist das Bundesgericht, wiederum ohne vertiefte Begr�ndung, auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den Ausstandsentscheid der Verwaltungskommission in einem Zivilprozess eingetreten (Urteil 1P.512/2004, erw�hnt in: ZBl 106/2005 S. 327); der umstrittene Ausstand betraf eine Bezirksrichterin, die eine Klage betreffend Feststellung neuen Verm�gens im Sinne von Art. 265a Abs. 4 SchKG zu beurteilen hatte.
1.5.3 Eine bundesgerichtliche Praxis ist zu �ndern, wenn sich erweist, dass das Recht bisher unrichtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem Sinne des Gesetzes oder ver�nderten Verh�ltnissen besser entspricht (BGE 126 I 122 E. 5 S. 129 mit Hinweisen). Vertrauensschutz kann demgegen�ber nicht geltend gemacht werden, ausser es seien Rechtsmittelfristen oder Formvorschriften f�r die Einlegung eines Rechtsmittels betroffen; vielmehr ist die neue Praxis - ohne Vorank�ndigung - sofort anwendbar, wenn die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels als solche zur Diskussion steht (BGE 122 I 57 E. 3c/bb S. 60). So ist das Bundesgericht in einem Waadtl�nder Fall auf eine staatsrechtliche Beschwerde wegen fehlender Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs nicht eingetreten, obwohl es in der fr�heren Rechtsprechung noch an der Zul�ssigkeit desselben kantonalen Rechtsmittels gezweifelt hatte. Dabei war massgebend, dass das zust�ndige kantonale Gericht eine Praxis�nderung vollzogen und ver�ffentlicht hatte, wonach das fragliche kantonale Rechtsmittel nun gegeben war (BGE 126 I 257 E. 1b S. 259). Hier ist nach der angef�hrten Lehre und Rechtsprechung davon auszugehen, dass das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde in langj�hriger, auch in neuerer Zeit best�tigter Praxis in F�llen zugelassen hat, die mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar sind (E. 1.4). Umso mehr muss eine entsprechende Anpassung der Eintretenspraxis des Bundesgerichts sofort wirksam werden.
1.6 Immerhin enth�lt der angefochtene Beschluss keine Rechtsmittelbelehrung. So verhielt es sich auch bei den in E. 1.5.2 genannten F�llen. Nach � 188 GVG/ZH muss auf die M�glichkeit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde nur bei einem Endentscheid hingewiesen werden. Es ist in der Lehre umstritten, ob es nach � 188 GVG/ZH in einem prozessleitenden Zwischenentscheid geboten ist, die M�glichkeit einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde anzugeben (bef�rwortend Hauser/ Schweri, a.a.O., Rz. 2 zu � 188 GVG; ablehnend Frank/Str�uli/Messmer, Erg�nzungsband zum Kommentar ZPO, Z�rich 2000, Rz. 1 zu � 188 GVG).
Der Kontroverse zum richtigen Verst�ndnis von � 188 GVG/ZH kann hier jedoch keine entscheidende Bedeutung zukommen. Der angefochtene Beschluss wurde am 6. Januar 2006 gef�llt. Seit 1. Januar 2006 steht die neue Z�rcher Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 in Kraft (KV/ZH; LS 101). In Art. 18 Abs. 2 KV/ZH ist unter anderem ein Anspruch auf Rechtsmittelbelehrung verankert; dieses Grundrecht ist nicht der �bergangsbestimmung von Art. 138 KV/ZH unterstellt.
Der in Art. 18 Abs. 2 KV/ZH verankerte Anspruch hat zur Folge, dass dem Beschwerdef�hrer aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf (vgl. Art. 107 Abs. 3 OG; diese Bestimmung gilt analog auch f�r die staatsrechtliche Beschwerde [BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258 mit Hinweisen]). Die Beschwerde ist daher dem Kassationsgericht zur Behandlung zu �berweisen (vgl. BGE 125 I 313 E. 5 S. 320). Da der vom Kassationsgericht zu treffende Entscheid an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist ein Meinungsaustausch �ber die Zust�ndigkeitsfrage nicht erforderlich (vgl. BGE 123 II 145 E. 3 S. 152).
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde zurzeit mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs ausgeschlossen. Die Beschwerde ist dem Kassationsgericht zur Behandlung zu �berweisen, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Kosten zu erheben noch Parteientsch�digungen zuzusprechen.
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 8. Februar 2006 wird dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich zur Behandlung �berwiesen.
Das Verfahren 1P.83/2006 wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Bezirksrichterin A.________, Y.________, dem Obergericht, Verwaltungskommission, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich (unter Beilage der Eingabe gem�ss Ziffer 1 und der kantonalen Akten [Obergericht, Gesch�ft ...; Bezirksgericht Z�rich, Gesch�ft ...]) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 87
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 30
 Art. 87
 BGE 
 Art. 265
 Art. 18
 Art. 138
 Art. 18
 Art. 107
 BGE 
 BGE