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Timestamp: 2016-10-28 14:16:55+00:00

Document:
8C_751/2011 (02.02.2012)
T.________, geboren 1972, fiel am 15. April 2006 beim �ffnen des K�hlschranks eine Glasschale auf den Fuss. Im Rahmen der Unfallbehandlung erhielt sie eine Booster-Impfung mit Ditanrix. In der Folge litt sie unter gesundheitlichen St�rungen und es wurde eine akute disseminierte Encephalomyelitis (ADEM) und ein persistierendes Fatigue Syndrom diagnostiziert. Am 14. Mai 2007 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Zug sprach ihr nach verschiedenen Abkl�rungen am 22. November 2010 von 1. April 2007 bis 30. Juni 2008 eine ganze Invalidenrente sowie ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die gegen die Dreiviertelsrente erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. August 2011 insofern gut, als es die Verf�gung vom 22. November 2010 bez�glich des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2008 aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung und erneuten Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Verf�gung vom 22. November 2010 infolge R�ckzugs der dagegen erhobenen Beschwerde in Rechtskraft erwachsen sei.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle beantragt, es seien ihr keine Kosten aufzuerlegen, und enth�lt sich im �brigen eines Begehrens. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der vorinstanzliche Entscheid hebt die Verf�gung vom 22. November 2010, mit welcher die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin ab 1. Juli 2008 eine Dreiviertelsrente zugesprochen hat, auf und weist die Sache an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung zur�ck. Dabei handelt es sich um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt somit gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dies gilt auch, wenn die vorinstanzlich angefochtene Verf�gung eine Rente zuspricht oder revisionsweise best�tigt (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann. Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht. Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen). Ein solcher rechtlicher Nachteil ist bei Aufhebung einer Rentenverf�gung und R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle insofern nicht gegeben, als der Anspruch nicht resp. erst mit Eintritt der Rechtskraft als erworben gelten kann. Dementsprechend bildet die Rente insgesamt (Umfang des Anspruchs, Beginn, Dauer und H�he der Leistung) Streitgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (BGE 137 V 314 E. 2.2.2 S. 317 mit Hinweisen).
3.1 Unter dem Blickwinkel von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 61 lit. d ATSG der Beschwerdef�hrerin unter Hinweis darauf, dass der rechtserhebliche Sachverhalt ungen�gend abgekl�rt sei und die Sache daher in Aufhebung der Rentenverf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werden k�nnte, Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde h�tte geben m�ssen. Ist die Frage zu bejahen, kann aufgrund entsprechender Willens�usserung in diesem Verfahren sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden in dem Sinne, dass in Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und die Verf�gung best�tigt werden kann (BGE 137 V 314 E. 3 S. 317 mit Hinweis).
Versicherte, bei denen das kantonale Versicherungsgericht die verf�gungsweise zugesprochene Rente herabsetzt oder sogar aufhebt, haben die M�glichkeit, die Beschwerde zur�ckzuziehen und so der drohenden Verschlechterung ihrer Rechtsposition zu entgehen. L�sst aber Art. 61 lit. d ATSG den R�ckzug der Beschwerde gegen eine als rechtsfehlerhaft erkannte Verf�gung zu, muss dies aus Gr�nden der Gleichbehandlung der Versicherten umso mehr gelten, wenn das erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt als unvollst�ndig abgekl�rt erachtet und die Sache zu weiterer Abkl�rung und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckweist, weil damit die Rente nicht herabgesetzt oder aufgehoben wird, vielmehr Bestehen und Umfang des Anspruchs (weiterhin) offen sind. Die Rentenzusprechung k�nnte korrekt oder sogar zu Ungunsten der versicherten Person fehlerhaft sein. Die Tatsache allein, dass die Herabsetzung oder Aufhebung der verf�gungsweise zugesprochenen Rente in einem reformatorischen Entscheid erfolgt, stellt keinen Grund f�r eine Ungleichbehandlung dar, und zwar umso weniger, als auch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt (BGE 137 V 314 E. 3.2.3 S. 319).
Wortlaut und Normzweck von Art. 61 lit. d ATSG stehen einer Anwendung dieser Bestimmung in dem Sinne, dass der Beschwerde f�hrenden Partei auch dann die Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde zu geben ist, wenn eine rentenzusprechende (z.B. Viertelsrente) Verf�gung aufgehoben und die Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen werden soll, nicht entgegen. Diese L�sung entspricht einer auch bei Bundesgesetzen zu beachtenden (SVR 2006 IV Nr. 47 S. 171 E. 3.2 mit Hinweisen [I 68/02]) verfassungskonformen Auslegung. Sie steht im Einklang damit, dass in erster Linie die IV-Stelle f�r die richtige und vollst�ndige Sachverhaltsabkl�rung zu sorgen hat (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Nicht betroffen sind kantonale R�ckweisungsentscheide, welche auf rentenablehnende Verf�gungen hin ergehen. Ferner kann sich die Hinweispflicht er�brigen, wenn das kantonale Gericht in den Erw�gungen des R�ckweisungsentscheides die von der IV-Stelle verf�gte oder von ihm selber bejahte teilweise Rente (z.B. Viertelsrente) abschliessend als ausgewiesen und begr�ndet erkl�rt (BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320 mit Hinweisen).
3.2 Die Versicherte macht in ihrer Beschwerde vor Bundesgericht geltend, sie h�tte ihre Beschwerde im kantonalen Verfahren zur�ckgezogen, sofern ihr die Vorinstanz im Rahmen von Art. 61 lit. d ATSG dazu Gelegenheit gegeben h�tte. Damit kann durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ohne die vorinstanzlich angeordneten Abkl�rungen durch die IV-Stelle sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden. Eine R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abschreibung des Verfahrens vom Gesch�ftsverzeichnis zufolge R�ckzugs der Beschwerde ist nicht notwendig (BGE 137 V 314 E. 3.3 S. 320). Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind somit gegeben und die Beschwerde daher begr�ndet.
Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz selbst die R�ckweisung zu erg�nzenden Abkl�rungen verlangte. Einerseits handelt es sich dabei um einen Antrag, welcher nicht als genereller R�ckweisungsantrag, sondern nur f�r den Fall gestellt wurde, dass das kantonale Gericht ihrem Hauptantrag auf Zusprechung einer ganzen Rente nicht bereits auf die vorliegenden Akten folgen w�rde. Ein Antrag auf Abkl�rung, ob �berhaupt ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt, kann darin nicht erblickt werden. Andererseits kann das kantonale Gericht bei Feststellung eines unvollst�ndigen Sachverhalts die Sache nach Massgabe von BGE 137 V 210 E. 4.4 S. 263 f. entweder zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckweisen oder aber die notwendigen Abkl�rungen selbst anordnen. Ist Letzteres der Fall, so erh�lt die versicherte Person gest�tzt auf den Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nach Eingang der Abkl�rungsergebnisse die M�glichkeit zur Stellungnahme und damit auch die M�glichkeit zum R�ckzug ihrer Beschwerde. Es ist nicht einzusehen, weshalb es in der Hand des kantonalen Gerichts liegen sollte, ob die versicherte Person die M�glichkeit zum R�ckzug erh�lt (Einholung eines gerichtlichen Gutachtens) oder nicht (R�ckweisung mit Einholung eines Administrativgutachtens). Dies gilt nach Erlass von BGE 137 V 210 E. 4.4 S. 263 umso mehr.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umst�nde, namentlich der nur kurz vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheids ergangenen Rechtsprechungs�nderung, verzichtet das Bundesgericht auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Vorinstanz wird �ber die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren neu zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber, Z�rich, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 93
 BGE 
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