Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.07.1997&Aktenzeichen=C-94/95
Timestamp: 2019-11-19 03:12:17+00:00

Document:
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 - dejure.org
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95
https://dejure.org/1997,1029
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1029) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung
Berto u.a.
Bonifaci und others und Berto und others /INPS
Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff
Schadensersatz für einen durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie entstandenen Schaden; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Garantieeinrichtungen für Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder ...
Zulässigkeit der rückwirkenden Begrenzung von Kaug bei verspäteter Richtlinienumsetzung ("Bonifaci")
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bassano del Grappa - Auslegung und Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei ...
EuGH, 03.10.1996 - C-94/95
NJW 1997, 2588 (Ls.)
ZIP 1997, 1663
EuZW 1997, 534
NZA 1997, 985
Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., juris, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., juris, Rn. 39 ff.).
Hierzu hat der Gerichtshof im übrigen in den Urteilen vom heutigen Tag in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 (Bonifaci u. a. und Berto u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53) und in der Rechtssache C-373/95 (Maso u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41) entschieden, daß die Wiedergutmachung durch eine rückwirkende, ordnungsgemäße und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie nicht in allen Fällen vollständig garantiert ist.
Hinsichtlich der Frage, wann die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eintritt, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass dafür der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung maßgebend ist (Urteile vom 10. Juli 1997 in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u. a. und Berto u. a., Slg. 1997, I-3969, Randnrn.
Dass der Gerichtshof in den angeführten Urteilen Bonifaci u. a. und Berto u. a. sowie Maso u. a. auf die Umstände des jeweiligen Falles Bezug genommen hat, bedeutet nicht, dass sich die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, zu der der Gerichtshof in diesen Urteilen gelangt ist, nicht auf vergleichbare Situationen in anderen Mitgliedstaaten übertragen ließe.
Die Klägerin weist jedoch zu Recht darauf hin, dass in zahlreichen anderen Entscheidungen des EuGH die hinreichende Bestimmbarkeit nicht (ausdrücklich) als Voraussetzung für den individualbegünstigenden Charakter einer Bestimmung des primären Gemeinschaftsrechts (…vgl. etwa EuGH, Urt. v. 5.3.1996 - C-46/93, Brasserie du Pecheur, Tz. 51;… Urt. v. 23.5.1996 - V-5/94, Hedley Lomas, Tz. 25;… Urt. v. 4.7.2000 - C-424/97, Salomone Haim, Tz. 36; Urt. 30.9.2003 - C-224/01, Gerhard Köbler, Tz. 51;… Urt. v. 13.6.2006 - C-173/03, Traghetti del Mediterraneo, Tz. 45) oder einer Richtlinie (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.3.1996 - C-392/93, British Telecom, Tz. 39;… Urt. v. 17.10.1996 - C-283/94, Denkavit, Tz. 48; Urt. 22.4.1997 - C66/95, Eunice Sutton, Tz. 32; Urt. v. 10.7.1997 - C-94/95, Bonifaci, Tz. 47;… Urt. v. 2.4.1998 - C-127/95, Urt. v. 24.9.1998 - C-319/96, Brinkmann Tabakfabriken, Tz. 25;… Urt. v. 4.12.2003 - C-63/01, Samuel Evans, Tz. 83;… Urt. v. 25.1.2007 - C-278/05, Carol Robins, Tz. 69) genannt wurde.
Im Gegensatz zum deutschen Recht richtet sich die Bestimmung des Referenzzeitraums nach der Richtlinie nach dem Datum des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, und zwar deshalb, weil dieses entweder den Ausgangspunkt für die Berechnung eines Referenzzeitraums (z.B. Art. 3 II erster Spiegelstrich, Art. 4 II erster Spiegelstrich) oder das Datum darstellt, an dem ein Referenzzeitraum beginnen kann (Art. 3 II zweiter Spiegelstrich, Art. 4 II zweiter Spiegelstrich; vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas vom 23.1.1997, Rs. C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 3995 (Bonifaci)).
Unter Berücksichtigung sowohl der sozialen Zielsetzung der Richtlinie als auch der Notwendigkeit, Referenzzeiten eindeutig festzusetzen, an die die Richtlinie Rechtswirkungen knüpft, müsse der Begriff "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers" in den Art. 3 II und 4 II der Richtlinie den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung bezeichnen, wobei die garantierte Leistung nicht vor der Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder bei unzureichender Vermögensmasse der Feststellung der endgültigen Schließung des Unternehmens gewährt werden könne (Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 4019 Rdnr.40 und I - 4020 Rdnr.42; Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-373/95, Slg. 1997, I - 4078).
Zwar erfordere die Anwendung der Arbeitnehmerschutzregelung, die durch die Richtlinie eingeführt worden sei, sowohl einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung in der im Recht des betreffenden Mitgliedsstaates vorgesehenen Form als auch eine förmliche Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens, jedoch bestimmten sich die nicht erfüllten Ansprüche, die nach der Richtlinie zu garantieren sind, gemäß den Art. 3 II erster Spiegelstrich und Art. 4 II nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, der nicht zwangsläufig mit dem Zeitpunkt einer solchen Entscheidung zusammenfalle (Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 4019 Rdnr.39 (Bonifaci)).
EuGH, 17.09.1997 - C-117/96
EuGH, 18.04.2013 - C-247/12
Mustafa - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - …
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-201/01

References: EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4