Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2006&Aktenzeichen=IV%20ZR%20263/03
Timestamp: 2020-06-01 02:32:06+00:00

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BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,716
BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 (https://dejure.org/2006,716)
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AKB § 13; BGB § 307
Mehrwertsteuerklausel bei Kaskoversicherung
Leistungen der Kaskoversicherung bei Ersatzbeschaffung nach Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges; Abhängigkeit der Erstattung der Mehrwertsteuer von Seiten des Kaskoversicherers von deren tatsächlicher Entrichtung durch den Versicherungsnehmer; Unwirksamkeit wegen ...
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in der Fahrzeugversicherung
Kaskoversicherung - BGH kippt MwSt-Klausel
AGB-Klausel unklar - BGH kippt Klausel einer Kaskoversicherung zur Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
Zur Mehrwertsteuererstattung in der Kaskoversicherung
Tausende von Kaskoabrechnungen falsch!
Kasko-Versicherung - Mehrwertsteuerklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam
Kasko, Mehrwertsteuer - Häufig verwendete Mehrwertsteuer-Klausel in der Kaskoversicherung unwirksam!
Ausschluss MWSt-Erstattung, Unwirksamkeit der Klausel in der Kaskoversicherung
LG Karlsruhe, 28.01.2002 - 10 O 348/01
MDR 2006, 1405 (Ls.)
NZV 2006, 472
VersR 2006, 1066
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) betrifft dagegen einen anderen Fall.
Die Kaskoversicherung ist ihrer Natur nach jedoch nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Wenn die Versicherungsbedingungen klar seien und der Versicherungsnehmer die Wahl der Schadensabwicklung habe, sei sogar in diesem Fall ein Nachteil des Versicherungsnehmers nicht erkennbar (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066).
Auch liegen nach dem oben Gesagten nicht die unklaren Formulierungen zugrunde, wie sie in den Versicherungsbedingungen enthalten waren, über die der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 205.2006 - IV ZR 263/03- VersR 2006, 1066) zu entscheiden hatte.
Eine solche Variante gibt es hier jedoch nicht, weil die Kaskoversicherung ihrer Natur nach nicht zwingend auf den vollen Ersatz des Vermögensschadens gerichtet ist (BGH, Urt.v. 24.05.2006 - IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066), es also keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers wäre, wenn er beim Kauf von Privat anstatt vom Händler den Umsatzsteueranteil des Kaufpreises nicht erhielte.
cc) Weil die Klausel nicht intransparent ist, kann dahinstehen, ob eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesondert geprüft werden müsste (…so Staudinger/Coester BGB (2006) § 307 Rn. 174;… Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 307 Rn. 20 mwN) oder ob bereits die Unklarheit selbst zur unangemessenen Benachteiligung führen würde (in diesem Sinn BGH 24. Mai 2006 - IV ZR 263/03 - Rn. 25 f., NJW 2006, 2545, 2547; 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00 - NJW 2001, 2165; 22. November 1995 - VIII ZR 57/95 - NJW 1996, 455;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Dorndorf/Bonin AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 307 Rn. 149 f.).
a) Zunächst liegt keine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, weil es ein solches bereits nicht gibt (BGH VersR 2006, 1066).
b) Die Klausel gefährdet auch nicht die Erreichung des Vertragszwecks nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (BGH VersR 2006, 1066).
In seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat - insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte.
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH NJW 1993, 2369; BGH NJW 2006, 2545).
In Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2006, IV ZR 263/03, zitiert nach juris) ist die Berufungskammer der Auffassung, dass bereits die Unklarheit selbst zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, so dass es einer weiteren, gesonderten Prüfung nicht bedarf.
OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Bei der Prüfung der Vorteilhaftigkeit der Regelung ist eine generelle und nicht einzelfallbezogene Abwägung zu treffen, da für Versicherungsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt (vgl. BGH VersR 2006, 1066).
Das Gericht verkennt nicht, dass im Bereich der Kaskoversicherung für die Abrechnung entsprechender Schadensfälle teilweise andere Maßstäbe gelten können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.05.2006 - IV ZR 263/03 -, NJW 2006, 2545 ff).
Hiernach ist der Verwender von Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2006, 2545; BGH VersR 2005, 639).
KG, 01.06.2010 - 6 U 25/10
Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der Klausel über den Ersatz nur tatsächlich …
Umfang der Ersatzpflicht in der Kfz-Kaskoversicherung
LG Coburg, 18.08.2006 - 22 O 98/06
Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des …
AG Neuss, 24.04.2013 - 79 C 97/13
Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Entfallen eines Bonus in einem …
AG Bitterfeld-Wolfen, 12.08.2013 - 7 C 133/13
Kaskoversicherung: Abrechnung eines Hagelschadens; Wirksamkeit von …

References: § 13
 § 307
 BGH 
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 § 307
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 § 307
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 BGH 
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