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Timestamp: 2018-08-14 19:17:36+00:00

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BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65 - dejure.org
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit
Informationsfreiheit - Meinungs- und Pressefreiheit - Informationsquelle - Aktives Handeln zur Informationsverschaffung - Schlichte Entgegennahme von Informationen - Verfassungsgefährdung - Abwehrende Strafvorschriften - Güterabwägung
LG Lübeck, 21.05.1964 - 2c Js 4923/64
LG Lüneburg, 21.05.1964 - 2c Js 4923/61
LG Lüneburg, 21.05.1964 - 2c Js 4923/64
BVerfGE 27, 71
NJW 1970, 235
MDR 1970, 391
DVBl 1970, 141
DÖV 1970, 49
Der Aspekt des Auswählenkönnens ist der Grundtatbestand jeder Information (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
Inhalt und Tragweite dieses selbständigen und gleichwertig neben den anderen Rechten aus Art. 5 GG stehenden Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1969 (BVerfGE 27, 71 (80 ff.)) des näheren bestimmt.
Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 GG , daß die Informationsquelle im Ausland allgemein zugänglich ist (BVerfGE 27, 71 (83 f.)).
c) Ob eine wirksame Schranke der Informationsfreiheit durch ein allgemeines Gesetz gemäß Art. 5 Abs. 2 GG vorliegt, hängt demnach von der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und den durch § 5 GÜV geschützten Rechtsgütern ab (BVerfGE 27, 71 (85 f.)).
Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken" (BVerfGE 27, 71 (81 f.)).
Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen" (BVerfGE 27, 71 (81)).
Im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ist dabei noch besonders zu berücksichtigen, daß dessen selbständige verfassungsrechtliche Gewährleistung durch die Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime veranlaßt war: Der Bürger sollte vor einer zum Instrumentarium totalitärer Staaten gehörenden Meinungslenkung und Informationsbeschränkung wie etwa staatlichen Abhörverboten für ausländische Rundfunksender wirksam geschützt werden (vgl. BVerfGE 27, 71 (80)).
"It is liberty alone which fits men for liberty." Auch im Interesse des Staatsschutzes kann daher eine Informationsbeschränkung der vorliegenden Art nur ausnahmsweise, bei einer besonders akuten, anders nicht zu bekämpfenden Gefahr in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 27, 71 (85 ff.)).
Die Bedeutung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher dargelegt (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 33, 52 ).
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, das heißt, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbständiges Grundrecht durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 27, 71 (81)), wird durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB schon deswegen nicht berührt, weil etwaige Informationen eines fremden Geheimdienstes keine Nachrichten aus einer allgemein zugänglichen Quelle darstellen; nur hierzu gewährleistet dieses Grundrecht einen freien Zugang (vgl BVerfGE 28, 175 (188)).
Als Maßnahme, die sich nicht gegen die Betätigung der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit als solche richtet, sondern im Interesse vorrangiger Rechtsgüter der Abwehr von Gefahren dient, die gerade durch die ungehinderte Betätigung jener Freiheiten verstärkt würden (vgl. BVerfGE 27, 71 [85 f.]), erweist es sich zugleich - auch im Lichte der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG - als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG .
BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85
BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 76.76
Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Informationsfreiheit …
VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329
Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen; …
BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 315/86
Kein Grundrechtsschutz durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ) …
Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne; …
BVerwG, 26.04.1978 - 7 B 74.78
Rundfunkteilnehmer - Ausstrahlung bestimmter Sendungen
SG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - S 30 KR 2748/04
Anspruch auf Versorgung mit einer Braillezeile
LG Heidelberg, 02.07.1993 - 5 S 27/93

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 5
 Art. 5
 § 99
 Art. 5
 Art. 5