Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/R612
Timestamp: 2020-08-06 09:45:26+00:00

Document:
.2000 – OLG Dresden | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberlandesgerichte » 12.04.2000 – OLG Dresden
12.04.2000 – OLG Dresden
Jahr, Seite 2000, 341
Gericht OLG Dresden
Datum 12.04.2000
Leitsatz Ein Kind, das nach Einbenennung den Ehenamen seiner Mutter und ihres Ehemannes führt, ...
§§ 1617 c, 1618 BGB
Ein Kind, das nach Einbenennung den Ehenamen seiner Mutter und ihres Ehemannes führt, kann sich nach Scheidung der Ehe und Wiederannahme des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigte Mutter der Namensänderung der Mutter gemäß § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB anschließen.
OLG Dresden, Beschluss vom 12. April 2000 – 15 W 0361/00*
Der Beteiligte zu 2) wurde 1988 als nichteheliches Kind von Frau S. geboren und im Geburtenbuch unter »Philipp S.« eingetragen. 1994 schloss die Mutter des Beteiligten zu 2) die Ehe mit Herrn J. Die Eheleute führten fortan den Ehenamen »J.«. Mit Wirkung vom 26.5.1994 haben die Eheleute J. dem Beteiligten zu 2) den Ehenamen »J.« erteilt.
Mit Schreiben vom 3.8.1999 erklärte die Mutter des Beteiligten zu 2) gegenüber dem Standesamt, dass sie gemäß § 1355 Abs. 5 BGB ihren Geburtsnamen »S.« wieder annimmt. Mit gleichem Schreiben schloss sich der Beteiligte zu 2), gesetzlich vertreten durch seine Mutter, der Erklärung an. Die Ehe zwischen der Mutter des Beteiligten zu 2) und Herrn J. wurde am 25.8.1998 rechtskräftig geschieden.
Der zuständige Standesbeamte, der Beteiligte zu 1), hat bei dem Amtsgericht eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 45 Abs. 2 PStG zu der vom Beteiligten zu 2) erstrebten Namensänderung beantragt.
Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, in das Geburtenbuch folgende Erklärung einzutragen: »Das Kind hat
durch seine und seiner Mutter Erklärung vom 3.8.1999 den Familiennamen S. wieder angenommen.« Das Amtsgericht hat § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB im Interesse des Kindeswohls für entsprechend anwendbar erachtet und damit die Anschlusserklärung für wirksam gehalten.
Gegen den Beschluss des Amtsgerichts hat sich das Regierungspräsidium – die Beteiligte zu 3) – als höhere Aufsichtsbehörde mit der sofortigen Beschwerde gewandt. Sie hat unter Berufung auf ein Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Innern die Auffassung vertreten, dass ein Rückgriff auf § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sei.
Das Landgericht hat die Beschwerde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Randvermerk wie folgt einzutragen sei: »Der Familienname der Mutter lautet seit 05.08.1999 ›S.‹. Das Kind hat sich der Namensänderung angeschlossen und führt mit Wirkung vom 05.08.1999 den Geburtsnamen ›S.‹.«
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass sich die Namensänderung nach der Novellierung des § 1618 BGB durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) in so genannten Stiefkindfällen ausschließlich nach der Bestimmung des § 1618 BGB richte und somit eine hoheitliche Änderung des Namens ausgeschlossen sei. Die Herstellung der Namensgleichheit zwischen nichtehelichem Kind und Mutter habe auch nach vorangegangener Einbenennung in entsprechender Anwendung des § 1617c Abs. 2 BGB zu erfolgen. Da die Erklärung der Mutter gegenüber dem Standesamt allerdings erst am 5.8.1999 erfolgt sei, sei diese auch erst zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden.
Die Beteiligte zu 3) hat gegen den Beschluss des Landgerichts weitere sofortige Beschwerde erhoben. Sie vertritt die Auffassung, dass die Anschlusserklärung des Beteiligten zu 2) ins Leere gegangen sei, da es für eine solche keine Rechtsgrundlage gebe.
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) ist gemäß §§ 45 Abs. 2, 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 PStG, §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1 FGG zulässig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG). Die Beteiligte zu 3) ist als Aufsichtsbehörde rechtsmittelbefugt (§ 48 Abs. 2 PStG).
Bei der eingelegten weiteren Beschwerde handelt es sich gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG um eine Rechtsbeschwerde. Diese führt nur dann zum Erfolg, wenn durch die angegriffene Entscheidung formelles oder materielles Recht verletzt worden ist. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts muss dabei auf den genannten Gesetzesverletzungen beruhen oder beruhen können. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Namensänderung des Beteiligten zu 1) bestimmt sich, da ihr eine Einbenennung vorausgegangen war, gemäß § 1618 Satz 6 BGB nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 1617 c BGB. Die §§ 1618, 1617 a und c BGB finden vorliegend uneingeschränkt Anwendung (Art. 224 § 3 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Indem der Gesetzgeber in § 1618 Satz 6 BGB ausdrücklich auf § 1617 c BGB verweist, hat er deutlich gemacht, dass eine nachfolgende Namensänderung auch im Falle der Einbenennung möglich sein soll. Damit liegt eine ausreichende Rechtsgrundlage für Namensänderungen einbenannter Kinder vor.
a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt ein Fall des § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vor. § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB betrifft vielmehr nur die Fälle der §§ 1616 bzw. 1617 c Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 59. Aufl., § 1617 c Rdnr. 13). Erfasst werden von dieser Bestimmung daher nur die Fälle, in denen der Ehename der Eltern Geburtsname des Kindes geworden ist.
b) Nachträgliche Namensänderungen nichtehelicher Kinder, die gemäß § 1617a Abs. 1 BGB als Geburtsnamen – jedenfalls zunächst (insbesondere bei Geburt) – den Namen des allein sorgeberechtigten Elternteils erhalten haben, bestimmen sich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung hingegen nach § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB (vgl. Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1617 c Rdnr. 15; sowie a.A. a.a.O. § 1618 Rdnr. 27).
In § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB heißt es: »Absatz 1 gilt entsprechend, ... wenn sich in den Fällen der §§ 1617, 1617 a und 1617 b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname des Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung ändert. ...«
Die Fälle des § 1617 a BGB unterliegen ausschließlich der vorbenannten Bestimmung. Für einen Rückgriff auf die Bestimmung des § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB ist kein Raum. Da der Beteiligte zu 2) als nichteheliches Kind der allein sorgeberechtigten Frau S. geboren wurde und bei Geburt deren Namen erhalten hat, liegt ein Fall des § 1617a Abs. 1 BGB vor.
c) Die Voraussetzungen des § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB sind erfüllt. Der Familienname der Mutter des Beteiligten zu 2) (mithin eines Elternteiles im Sinne der vorbenannten Bestimmung), der Geburtsname des Beteiligten zu 2) geworden ist, hat sich auf andere Weise als durch Eheschließung geändert.
aa) Der Familienname der Mutter des Beteiligten zu 2) (des Kindes im Sinne des Gesetzes) ist im Sinne von § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB Geburtsname des Beteiligten zu 2) geworden. Die Mutter des Beteiligten zu 2) hat nach Heirat mit Herrn J. den gemeinsamen Ehenamen »J.« geführt. Dieser ist zugleich Familienname der Mutter geworden, was aus § 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB folgt.
Der Familienname »J.« ist durch Einbenennung des Beteiligten zu 2) mit Wirkung vom 26.5.1994 gemäß § 1618 Abs. 1 BGB Geburtsname des Beteiligten zu 2) geworden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des Geburtsnamens im Sinne von § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht auf den Namen im Zeitpunkt der Geburt beschränkt ist, sondern sich – was aus § 1355 Abs. 6 BGB folgt – aus dem gesamten Geburtseintrag einschließlich etwa später eingetragener Randvermerke über Namensänderungen ergibt (vgl. BayObLG, StAZ 1997, 373 = FamRZ 1998, 316ff.; zur vergleichbaren Regelung des § 1617 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).
bb) Der so zum Geburtsnamen des Beteiligten zu 2) gewordene Familienname seiner Mutter hat sich vorliegend auf andere Weise als durch Eheschließung geändert, nämlich durch Erklärung der Mutter gemäß § 1355 Abs. 5 BGB. Diese hat nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen und führt damit einen neuen Familiennamen. (Der Geburtsname ist insoweit zugleich Familienname – vgl. Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1616 Rdnr. 2.)
cc) Dieser Namensänderung konnte sich der Beteiligte zu 2) gemäß § 1617c Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung des § 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten anschließen. Die gemäß § 1617c Abs. 1 BGB notwendige Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (hier der Mutter) liegt vor. Auch konnte der zum Zeitpunkt des Anschlusses bereits elfjährige Beteiligte zu 2) in entsprechender Anwendung des § 107 BGB die Anschließung selbst erklären (vgl. MünchKomm./Hinz, BGB 3. Aufl., § 1617 Rdnr. 12 mit weit. Nachw.).
Die durch den Senat vorgenommene Gesetzesauslegung entspricht dem Gesetzeszweck. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Namensänderungen der vorliegenden Art nicht mehr hoheitliche, sondern durch familienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten erfolgen (vgl. VG Düsseldorf, NJW 1999, S. 1730ff. mit weit. Nachw.). Dabei soll die Inhaberschaft der elterlichen Sorge entscheidendes Kriterium der Namensbestimmung des Kindes sein (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs – BT-Drucks. 13/4899, S. 70). Gerade mit § 1617c Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Gesetzgeber dem sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit der Namensänderung eröffnet, ohne dass der öffentlich-rechtliche Weg beschritten werden muss.
Die Zulassung der Namensänderung entspricht schließlich auch dem Kindeswohl, da so vermieden wird, dass das zunächst einbenannte Kind im Falle des Zerbrechens der Stieffamilie gegebenenfalls als einziges Mitglied der »Rumpffamilie« (Mutter und Kind) den Namen des Stiefelternteiles behalten müsste, ohne dass sonstige familienrechtliche Beziehungen zu diesem bestehen. Damit würde sich die mit der Einbenennung vom Gesetzgeber bezweckte namensrechtliche Identifizierung innerhalb der Familie in ihr Gegenteil verkehren.
Der Senat verkennt nicht, dass auch die Kontinuität der Namensführung einen gewichtigen Kindesbelang darstellt, der mit dem KindRG ebenfalls Berücksichtigung gefunden hat (vgl. BT-Drucks. 13/8511, S. 73ff.). Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Namensänderung dürfte in Fällen der vorliegenden Art allerdings das Interesse des Kindes und des sorgeberechtigten Elternteiles an einer Namensgleichheit sein. Den möglicherweise bestehenden gegenläufigen Interessen des Kindes wird durch das Gesetz in ausreichendem Maße Rechnung getragen, indem die Namensänderung vom Anschluss des Kindes abhängig ist (§ 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB). Damit hat der Gesetzgeber dem Belang der Namenskontinuität in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
Aus den dargelegten Rechtsgründen ist die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden.
(Eingesandt von Christoph Darré, Referent im Sächs. Staatsministerium des Innern)
Anderer Ansicht BayObLG 30.5.2000, StAZ 2000, 299, OLG Düsseldorf 17.3.2000, StAZ 2000, 343(in diesem Heft); Kraus in FA-Nr. 3571, StAZ 2000, 309. Siehe auch § 379a Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz.

References: § 1617
 § 1355
 § 45
 § 1617
 § 1617
 § 1618
 § 1618
 § 1617
 § 27
 § 1618
 § 1617
 § 3
 § 1618
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1618
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 1355
 § 1618
 § 1617
 § 1355
 § 1617
 § 1355
 § 1616
 § 1617
 § 1617
 § 1617
 § 107
 § 1617
 § 1617
 § 379