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Timestamp: 2018-03-17 10:51:42+00:00

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17.3.2018 : 11:51
Das Markenzeichen „Bestatter - Vom Handwerk geprüft“ ist ein gesetzlich geschütztes Zeichen, das vom Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e. V. als Lizenz verliehen wird, sofern das Bestattungsunternehmen die persönlichen, sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt, die die Markenzeichensatzung fordert.
in der Fassung der Mitgliederversammlungen vom 24. Oktober 2003.
§ 1 Markenzeichen
(1) Der Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. (im folgenden "Bundesverband" genannt) ist ein Zusammenschluss der Bestatterverbände der einzelnen Bundesländer sowie weiterer Berufsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland .
(3) Das Markenzeichen ist als Kollektivmarke unter der Nummer 39614008 in der Zeichenrolle des Deutschen Patentamtes für Waren und Dienstleistungen "Bestattung" eingetragen. Das Markenzeichen wird für Leistungen und Lieferungen, die nach dem Berufsbild des Bestatters, wie es in den einschlägigen Ausbildungs- und Fortbildungsordnungen sowie in der DIN 77300 “Bestattungsdienstleistungen” bzw. in der CEN (europäische Norm) beschrieben wird, erbracht werden, geführt.
§ 2 Kreis der zur Benutzung des Markenzeichens Berechtigten
a) der Bundesverband und die Bestatterverbände der einzelnen Bundesländer,
a) Sie sind selbst Mitglied ihres Bestatterverbandes des jeweiligen Bundeslandes,
b) mindestens der Inhaber oder der Mitinhaber oder ein in der Gesellschaft tätiger Gesellschafter oder Mitgesellschafter oder ein leitender Mitarbeiter hat die Prüfung nach § 42 HWO zum geprüften Bestatter oder zum Bestattermeister erfolgreich abgelegt oder wurde einer solchen Person gleichgestellt,
c) sie verpflichten sich dem Bundesverband gegenüber schriftlich, die Bestimmungen dieser Satzung in der jeweils geltenden Fassung gewissenhaft zu beachten und alle zur Nachprüfung der Voraussetzungen für die Lizenzvergabe erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Betriebsüberprüfungen nach der anliegenden Checkliste für die Führung des Markenzeichens zu dulden,
d) sie erfüllen die persönlichen, fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen.
(3) Für Todes- und sonstige Ausnahmefälle kann der Bundesverband Gleichstellungs-, Sonder- und Härteregelungen in begründeten Einzelfällen beschließen, auf deren Anwendung jedoch kein Rechtsanspruch besteht.
§ 4 Fachliche Voraussetzungen
a) Umfassende individuelle und qualifizierte Beratung der Trauernden über Bestattungsarten, Bestattungsformen, Friedhofsfragen, organisatorische Abläufe und inhaltliche Gestaltung der Trauerfeier unter Berücksichtigung der kulturellen und landsmannschaftlichen Gegebenheiten,
f) Erstellung eines Kostenvoranschlages bei der Auftragserteilung und spezifizierte Rechnungslegung, die alle Lieferungen und Leistungen nachvollziehbar aufgegliedert enthält. Dies gilt entsprechend auch für den Abschluß von Vorsorgeverträgen,
g) spezifizierte und nachvollziehbare Abrechnung aller angenommenen Sterbegelder, Versicherungsleistungen und sonstiger Zahlungen.
§ 5 Betriebliche Voraussetzungen
a) Angemessene Räumlichkeiten, insbesondere von Beratungs- und Ausstellungsräumen und wenn möglich von Kühlräumen, Abschiedsräumen und Trauerhallen,
g) eine jederzeit zugängliche, übersichtliche und feuersichere Bestandsverwahrung der Vorsorgeverträge und der dazu gehörenden Unterlagen.
h) Bereitschaft zur Durchführung von Sozialbestattungen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Beteiligten
b) bei unbefugtem Gebrauch oder Mißbrauch des Markenzeichens alle ihm vertraglich wie auch gesetzlich zustehenden Ansprüche außergerichtlich wie auch gerichtlich geltend zu machen,
c) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Markenzeichensatzung und der Lizenzbedingungen durch jeden Lizenznehmer im Abstand von fünf Jahren in geeigneter Weise zu überprüfen.
b) das Markenzeichen gut sichtbar in und an seinen Geschäftsräumen anzubringen und die Verleihungsurkunde öffentlich einsehbar zu machen;
c) alle zur Nachprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz erforderlichen Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Betriebsüberprüfungen durch den Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. zu dulden;
d) an den Bundesverband eine einmalige Ausfertigungsgebühr für die Lizenzurkunde sowie jährliche Lizenzgebühren zu zahlen. Die Lizenzgebühren werden von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes festgelegt.
e) dem Bundesverband als Markenzeichenstelle zur Eintragung in die Markenzeichenrolle Änderungen des Personenstandes, des Geschäftssitzes und des/der Namen und der Anschrift/en des/der Gewerbeinhaber sowie ein etwaiges Ausscheiden des Inhabers oder des Mitarbeiters, der die Prüfung zum fachgeprüften Bestatter nach § 42 der Handwerksordnung bestanden hat bzw. dieser gleichgestellt wurde, aus dem in der Lizenzurkunde aufgeführten Bestattungsunternehmen unverzüglich schriftlich mitzuteilen;
f) dem Bundesverband den Austritt aus dem Bestatterverband des jeweiligen Landes unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Entzug der Lizenz durch den Bundesverband ist im Falle grober Verstöße gegen diese Markenzeichensatzung auch ohne vorhergehende Abmahnung sowie bei Verzug des Lizenznehmers bei der Zahlung von Lizenzgebühren nach Erinnerung zulässig.
§ 7 Lizenzverfahren
(2) Gegen eine ablehnende Entscheidung ist innerhalb von vier Wochen seit Zustellung eine Beschwerde zulässig, über die vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges das Schiedsgericht des Bundesverbandes entscheidet.
(3) Die Lizenzbeantragung ist mit einer Bearbeitungsgebühr, die Lizenzerteilung mit einer jährlich zu zahlenden Eintragungsgebühr verbunden, deren Höhe der Bundesverband festlegt.
(4) Die Urkunde über die Berechtigung zum Führen des Markenzeichens wird vom Bundesverband ausgefertigt und dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt. Die Urkunde verbleibt auch nach Übergabe im Eigentum des Bundesverbandes. In der Urkunde ist der Name des Lizenznehmers sowie die Nummer der Markenzeichenrolle, unter der das Unternehmen beim Bundesverband eingetragen wurde, angegeben.
(6) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sich zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dieser Satzung vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges an das Schiedsgericht des Bundesverbandes zu wenden. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, sich zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dieser Satzung vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges an das Schiedsgericht des Bundesverbandes zu wenden.
(7) Die Lizenz erlischt ohne weitere Erklärung, wenn die Voraussetzungen für die Verleihung nicht mehr vorliegen.
(8) Das Markenzeichen kann durch den Bundesverband jederzeit entzogen oder durch den Lizenznehmer mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung und der Entzug sind schriftlich zu erklären. Eintragungen und Löschungen in der Markenzeichenrolle des Bundesverbandes werden im Mitgliedsorgan des Bundesverbandes veröffentlicht.
(9) Nach dem Ende der Lizenz zur Führung des Markenzeichens durch Entzug, Kündigung oder einem sonstigen Grund sind spätestens innerhalb von 30 Tagen die Lizenzurkunde und alle weiteren, im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe zur Verfügung gestellten Unterlagen an die Geschäftsstelle des Bundesverbandes zurückzugeben oder deren Verlust glaubhaft zu machen. In der gleichen Frist ist das Markenzeichen von allen Stellen, an denen es verwendet wurde, zu entfernen.
§ 8 Verwarnung und Lizenzentzug
a) Abmahnung bei Markenzeichenmißbrauch und Einforderung von strafbewehrten Unterlassungserklärungen;
c) Entziehung der Lizenz zur Verwendung des Markenzeichens.
(2) Fühlt sich ein Lizenznehmer zu Unrecht verwarnt oder von der Berechtigung zur Führung des Markenzeichens ausgeschlossen, so steht ihm gegen die Entscheidung des Bundesverbandes die Beschwerde bei dem Schiedsgericht des Bundesverbandes zu. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Zustellung der Verwarnung oder des Ausschlusses einzureichen.
§ 9 Überprüfung des Lizenznehmers
(1) Unter Bezug auf § 6 Abs. 1 c) überprüft der Bundesverband und in seinem Auftrag die Bestatterverbände der einzelnen Länder den Lizenznehmer regelmäßig. Die Überprüfung findet durch zwei verbandsangehörige Bestatter, deren Bestattungsunternehmen Lizenznehmer sind, statt, von denen mindestens einer einem anderen Landesverband als der zu überprüfende Lizenznehmer angehören muss. Jeder Bestatterverband benennt zwei Prüfer, die der Bundesverband für drei Jahre bestellt; die einmalige Wiederbestellung ist möglich.
(2) Jeder Lizenznehmer kann im Zeitraum von 5 Jahren nur einmal überprüft werden. Die Prüfung legt der Bundesverband nach objektiven Kriterien fest und teilt dem Lizenznehmer mindestens vier Wochen im Voraus den Zeitpunkt der Überprüfung mit.
(3) Inhalt der Prüfung sind die persönlichen, fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen, die anhand der als Anlage angefügten Liste überprüft werden.
(4) Über die Prüfung ist ein Prüfungsprotokoll zu erstellen, das der Lizenznehmer und der Bundesverband erhält. Die Prüfer sind berechtigt, im Wege einer Nachprüfung die Beseitigung festgestellter Mängel zu prüfen.
(5) Die Kosten der Überprüfung trägt der Bundesverband.
Die Satzung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten.

References: § 1

§ 2
 § 42

§ 4

§ 5

§ 6
 § 42

§ 7

§ 8

§ 9
 § 6