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Timestamp: 2016-10-23 23:55:27+00:00

Document:
9C_679/2011 (19.10.2011)
9C_679/2011 {T 0/2}
D�twylerstrasse 11, 6460 Altdorf UR,
des Kantons Uri vom 15. Juli 2011.
Mit Verf�gung vom 24. Juli 2006 sprach die IV-Stelle Uri D.________ ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu, verbunden mit der Aufforderung, sich im Rahmen der Mitwirkungspflicht mit dem behandelnden Psychiater betreffend Einleitung einer station�ren psychiatrischen Behandlung in Verbindung zu setzen. Im Rahmen eines im Dezember 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens teilte sie dem Rechtsvertreter des Versicherten mit Verf�gung vom 25. M�rz 2010 mit, die bisherige ganze Rente werde D.________ einstweilen weiterhin ausgerichtet. Im Herbst 2010 werde gepr�ft, ob er sich der zumutbaren Behandlung unterzogen hat, und �ber den weiteren Rentenanspruch befunden. Mit einem direkt an D.________ zugestellten Schreiben vom 25. M�rz 2010 forderte sie den Versicherten nochmals auf, die mit Verf�gung vom 27. Juni 2006 (recte: 24. Juli 2006) auferlegte station�re psychiatrische Behandlung unverz�glich aufzunehmen, sich auch nach Abschluss der station�ren Behandlung fachpsychiatrisch ad�quat behandeln zu lassen sowie aktiv und motiviert an den verordneten bzw. vorgeschlagenen Therapien teilzunehmen.
Auf die gegen die Verf�gung vom 25. M�rz 2010 gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 15. Juli 2011 mangels Vorliegen eines schutzw�rdigen Interesses nicht ein.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle vom 25. M�rz 2010 aufzuheben, insoweit letztere vom Beschwerdef�hrer eine station�re Behandlung verlange.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist unerl�sslich, dass die Beschwerde auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdef�hrer soll in der Beschwerde-schrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfah-ren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).
1.2 Das kantonale Gericht stellte im angefochtenen Entscheid fest, in der Verf�gung vom 25. M�rz 2010 werde angemerkt, die IV-Stelle werde im Herbst 2010 pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer der zumutbaren Behandlung unterzogen habe und �ber den weiteren Rentenanspruch befinden. Im in der Verf�gung vom 25. M�rz 2010 erw�hnten Schreiben vom 25. M�rz 2010 habe die IV-Stelle den Beschwerdef�hrer aufgefordert, die bereits mit Verf�gung vom 24. Juli 2006 auferlegte station�re psychiatrische Behandlung unverz�glich aufzunehmen, sich auch nach Abschluss der station�ren Behandlung fachpsychiatrisch ad�quat behandeln zu lassen sowie aktiv und motiviert an den verordneten bzw. vorgeschlagenen Therapien teilzunehmen. Sie werde sich im Oktober 2010 �ber den Erfolg der fachpsychiatrischen Therapien informieren. Sollte sich herausstellen, dass der Versicherte seiner Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht nicht in zumutbarer Weise nachgekommen sei, werde sie pr�fen, ob sie die Rente aufhebe. Die Frage, ob die Rente sp�ter aufgehoben wird, oder nicht, bleibe jedoch auch im Schreiben vom 25. M�rz 2010 offen. Daraus schloss das kantonale Gericht, dass weder die Pflicht zur Durchf�hrung einer station�ren Behandlung noch die sich aus deren Nichtbeachtung ergebenden Folgen Gegenstand der angefochtenen Verf�gung bildeten. Da "lediglich" die Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente verf�gt werde, k�nnte die Gutheissung der Beschwerde keinen Nachteil vermeiden, weshalb dem Beschwerdef�hrer ein aktuelles Rechtschutzinteresse fehle.
1.3 Mit dieser Begr�ndung des kantonalen Gerichts setzt sich die Beschwerde nicht in rechtsgen�glicher Weise auseinander. Zur Hauptsache befasst sich der Beschwerdef�hrer mit der Zweckm�ssig-keit der eingeforderten station�ren psychiatrischen Behandlung. Daraus zieht er den Schluss, dass er unter dieser Situation psychisch, wie unter einer Folter, schwer leide und daher m�glichst schnell Klarheit dar�ber haben m�chte, ob er "um seine Rente nicht aufs Spiel zu setzen" wirklich verpflichtet sei, in die station�re Behandlung zur�ckzukehren. Daher sei er durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt. Die station�re Behandlung sei sehr wohl Gegenstand der angefochtenen Verf�gung der IV-Stelle. Indem das kantonale Gericht die Frage der Zumutbarkeit und Zweckm�ssigkeit der station�ren Behandlung materiell nicht gepr�ft habe, habe sie das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 29 BV sowie Art. 59 ATSG zweifelsohne verletzt. Mit dieser Argumentation legt der Beschwerdef�hrer jedoch nicht in rechtsgen�glicher Weise dar, inwiefern der ihm lediglich in der Begr�ndung der Verf�gung vom 25. M�rz 2010 enthaltene Hinweis auf die Schadenminderungspflicht beschwerdeweise anfechtbar sein soll und ob das Schreiben vom 25. M�rz 2010 als Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu betrachten ist. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheids (BGE 113 V 159). Dass das kantonale Gericht in Missachtung dieses Grundsatzes Bundesrecht verletzt haben sollte, ist nicht n�her dargetan. Auch legt der Beschwerdef�hrer nicht n�her dar, ob es sich beim direkt an ihn adressierten Schreiben vom 25. M�rz 2010 um eine (anfechtbare) Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG handelt und das kantonale Gericht in diesem Punkt Bundesrecht verletzt haben sollte. Auf die Beschwerde ist daher an und f�r sich nicht einzutreten.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten w�re, ist der angefochtene Nichteintretensentscheid zumindest im Ergebnis richtig. Die strittigen Massnahmen sind nicht Gegenstand des Dispositivs der rentenbest�tigenden Verf�gung vom 25. M�rz 2010. Beim Inhalt des Schreibens vom 25. M�rz 2010 handelt es sich auch nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Mit Art. 21 Abs. 4 ATSG ist das Verfahren im Zusammenhang mit der vor�bergehenden oder dauernden K�rzung und Verweigerung von Leistungen speziell geregelt, indem ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren vorgeschrieben ist (vgl. nunmehr auch Art. 7b Abs. 2 IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008, welcher Ausnahmen vom Mahn- und Bedenkzeitverfahren vorsieht). Fr�hestens mit der schriftlichen Mahnung und dem Hinweis auf die Rechtsfolgen sowie mit der Einr�umung einer angemessenen Bedenkzeit k�nnte - was hier offenbleiben kann - eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG vorliegen (Urteil 9C_816/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 3.3). Beim Schreiben vom 25. M�rz 2010 handelt es sich klarerweise nicht um eine Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG, weil darin keine Sanktionen angedroht sind und letztlich lediglich die dem Beschwerdef�hrer obliegende Schadenminderungspflicht konkretisiert wird. Vielmehr m�sste die IV-Stelle f�r eine vor�bergehende oder dauernde Herabsetzung oder Aufhebung der ganzen Invalidenrente zun�chst das Mahn- und Bedenkzeitverfahren einschlagen (Art. 21 Abs. 4 ATSG, Art. 7b Abs. 1 IVG; erw�hntes Urteil vom 12. M�rz 2009). Das kantonale Gericht ist daher zu Recht - mangels Anordnung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG und mangels dispositivm�ssiger Verpflichtung in der Verf�gung vom 25. M�rz 2010 - auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 59
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 66