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Timestamp: 2020-08-03 09:41:07+00:00

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BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06 - NWB Urteile
BAG v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06
BAG Urteil v. 19.06.2007 - 1 AZR 340/06
[1] 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des §1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
Gesetze: KSchG § 1a; BGB § 133; BGB § 157; BetrVG § 112; Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Münster § 26 Abs. 1; Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Münster § 38 Abs. 1 Nr. 11
Instanzenzug: ArbG Dortmund 8 Ca 5998/04 vom 19.01.2005 LAG Hamm 16 Sa 493/05 vom 12.12.2005
Am 24. März 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. September 2004 . Das Kündigungsschreiben hat folgenden Wortlaut:
Da wir Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen kündigen, können Sie die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen, wenn Sie die dreiwöchige Frist - gerechnet ab Zugang dieser Kündigung - für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lassen. Entscheiden Sie sich also, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, haben Sie mit Ablauf der Kündigungsfrist, also zum Ende des Dienstverhältnisses, Anspruch auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung. Die Höhe der Abfindung wird gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Dienstverhältnisses festgelegt. Demgemäß ergibt sich für Sie bei der Annahme dieses Angebotes eine am 30.09.2004 fällige Abfindung für den Verlust des sozialen Besitzstandes in Höhe von EUR 22.678,43 brutto (siehe auch Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 )."
Am 27. April 2004 beschlossen die Beklagte und die Mitarbeitervertretung folgenden "Nachtrag zur Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 ":
Ansonsten bleibt es bei der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 ."
(2) Dieser Erklärungsinhalt wird durch den Zusatz: "(siehe auch Dienstvereinbarungen vom 15.03.2004 )" am Ende des Schreibens nicht beseitigt. Ihn konnte ein objektiver Empfänger nur dahin verstehen, dass sich der zuvor bezifferte Abfindungsbetrag zugleich aus den Regelungen der DV ergebe. Die Bedeutung, die Beklagte wolle nicht gem. § 1a KSchG, sondern allein gem. den Regelungen der DV leisten, kommt ihm nicht zu.
Entgegen seiner Auffassung hat allerdings nicht die Klägerin die Abfindungszahlung als Leistung auf den Anspruch nach § 1a KSchG bestimmen können. Eine solche - von § 366 Abs. 1 BGB abweichende - Bestimmungsbefugnis des Gläubigers bedürfte einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien. Für deren Vorliegen gibt es im Streitfall keinen Anhaltspunkt. Vielmehr hat die Beklagte die erforderliche Bestimmung selbst vorgenommen. Zwar hat sie nicht ausdrücklich erklärt, die Zahlung solle der Tilgung des Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG dienen. Dies ergibt sich aber aus den Umständen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 hat die Beklagte das Ansinnen der Klägerin auf Zahlung einer von dieser als "zusätzliche" bezeichneten Abfindung aus der DV mit der Begründung zurückgewiesen, einen Anspruch auf doppelte Abfindung - "aus der DV vom 15.3.2004 und aus dem Kündigungsschreiben vom 24.3.2004 " - bestehe nicht; "im Übrigen" hat sie auf den Nachtrag zur DV verwiesen. Danach musste die Klägerin bei Zahlungsempfang im September 2004 davon ausgehen, die Beklagte leiste ausschließlich im Hinblick auf ihre Erklärungen im Kündigungsschreiben vom 24. März 2004 . Diese wiederum verhielten sich über den individualrechtlichen Anspruch aus § 1a KSchG und nicht über einen kollektivrechtlichen Anspruch aus der DV.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 112 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen ( 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN). Die Betriebsparteien haben aber die Grenzen von Recht und Billigkeit und die Funktion eines Sozialplans zu beachten. Recht und Billigkeit verlangen insbesondere die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Nach dem Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dient der Sozialplan, also auch eine darin vorgesehene Abfindung, dem Ausgleich und der Überbrückung der - künftigen - Nachteile, die durch eine geplante Betriebsänderung entstehen können ( BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - aaO mwN). Für die Parteien einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO gilt nichts anderes.
bb) Die von den Parteien der DV beschlossene Anrechnung von Abfindungen nach § 1a KSchG auf Abfindungsansprüche nach § 3 DV verstößt nicht gegen den Normzweck des § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO. Es wurden dadurch nicht etwa Leistungen der Beklagten auf Ansprüche aus der DV angerechnet, die gänzlich anderen Zwecken dienten als dem Ausgleich oder der Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen iSv. § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO iVm. § 3 DV. Vielmehr sollen auch Abfindungsansprüche nach § 1a KSchG die mit dem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern. Zwar will die Regelung des § 1a KSchG vor allem Kündigungsschutzklagen vermeiden ( BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06 -, zu B I 1 c dd der Gründe; vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 12) und für den Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst bald Planungssicherheit herstellen ( BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 -BAGE 115, 68, zu II 1 b cc der Gründe). Das vom Gesetz dafür vorgesehene Mittel - die Schaffung von Abfindungsansprüchen für den gekündigten Arbeitnehmer - dient jedoch seinerseits dem Zweck, die wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zu mildern. Gesetzeszweck und Leistungszweck sind insoweit verschieden, wenn auch funktional aufeinander bezogen. Das gesetzliche Ziel der Vermeidung von Kündigungsschutzklagen und Herstellung von Planungssicherheit soll gerade durch die Gewährung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich erreicht werden. Die Parteien einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO können deshalb die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen.
aa) Die Parteien eines Sozialplans und einer sonstigen Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz können die von ihnen getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., vgl. BAG 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 -BAGE 103, 321, zu I 2 der Gründe mwN). Allerdings können eine neue Betriebsvereinbarung und ein neuer Sozialplan bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen ( BAG 12. November 2002 - 1 AZR 58/02 - aaO mwN). Die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
(1) Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe). Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44,48/92 - aaO).
BAG 26.8.2008 - 1 AZR 353/07
BAG 10.7.2008 - 2 AZR 209/07
LAG Sachsen 30.5.2008 - 2 Sa 841/06
BAG 13.12.2007 - 2 AZR 807/06
BAG 13.12.2007 - 2 AZR 663/06
BB 2007 S. 2810 Nr. 51
DB 2007 S. 2600 Nr. 47
NJW 2008 S. 169 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2008 S. 1838
SJ 2008 S. 41 Nr. 3
ZIP 2008 S. 90 Nr. 2
ZAAAC-63719

References: § 1
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 § 133
 § 157
 § 112
 § 26
 § 38
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 § 366
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 § 112
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 § 38
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 § 3
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 § 77
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