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Timestamp: 2020-07-04 03:44:05+00:00

Document:
COVID -19 (Coronavirus): Update für die Pferdewelt | Rechtsanwalt / Anwalt in Purkersdorf bei Wien für Franchise, Vertrieb und Pferd, Erbrecht und Familienrecht
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Aktuelles, COVID Coronavirus News | 30.06.2020
Update vom 30.6. für die Pferdewelt hins. COVID -19 Coronavirus
Update 30.6.2020 – nächste Lockerung der Lockerungsverordnung
Heute, 30.6.2020, am Nachmittag wurde sie veröffentlicht, die Verordnung Nr. 287, die also wiederum bereits bei Ablauf des heutigen Tages in Kraft tritt (auf der HP des Sozialministeriums übrigens mit dem unrichtigen Datum 29.6.2020).
Wiederum haben wir Veränderungen für den Sport, die Relevanz für den Reitsport, wie immer, im Folgenden in Kürze dargestellt:
§ 8 der COVID-19-Lockerungsverordnung wurde massiv entschärft.
Beim Betreten des Kundenbereiches ist nach wie vor der Mindestabstand von 1 m einzuhalten.
Die Abstandsregelung von 2 m bei der Sportausübung fällt. Es dürfen nun auch Sportarten ausgeübt werden, bei denen es zu sportartspezifischem Körperkontakt kommt. Diesfalls müssen Vereine/Betreiber von Sportstätten allerdings ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos ausarbeiten und umsetzen (§ 8 Abs 2 COVID-19-Lockerungsverordnung). Dieses Konzept hat Folgendes vorzusehen:
Regelungen zum Verhalten beim Auftreten einer SARS-COVID-2-Infektion.
Das COVID-19-Präventionskonzept darf auch ein datenschutzkonformes System zur Kontaktnachvollziehbarkeit enthalten, zB die Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis.
Beim Spitzensport ist es nun nicht mehr notwendig, dass Corona-Austestungen durchgeführt werden; ein COVID-19-Präventionskonzept des verantwortlichen Arztes ist nunmehr ausreichend (§ 8 Abs 3); die genauen Voraussetzungen dieses Konzeptes sind in § 8 Abs 4 geregelt.
Auch bei Veranstaltungen gibt es Erleichterungen: Ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze waren bislang nur maximal 100 Personen zulässig; mit 1.8.2020 gilt hierfür nun eine 200-Personen-Obergrenze. Zudem können ab 1.9.2020 Großveranstaltungen mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde dann durchgeführt werden, wenn zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze gegeben sind und in geschlossenen Räumen maximal 5.000, im Freiluftbereich maximal 10.000 Personen teilnehmen.
Veranstaltungen, die die Personengrenze von 100 Personen und ab 1.8.2020 von 200 Personen übersteigen, haben nach wie vor einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten, wobei die Bezirksverwaltungsbehörde den Auftrag erhalten hat, diese Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen (§ 10 Abs 5 COVID-19-Lockerungsverordnung).
Update 14.6.2020
Pünktlich – und immerhin – einen Tag vor deren Geltung, wie wir es bereits gewohnt sind, veröffentlicht das Gesundheitsministerium jene Verordnung, die ab Morgen, 15.6.2020 in Geltung steht und doch wieder einiges neues beinhaltet. Von den Medien wissen wir ja schon, was uns in etwa erwartet. Hier nun, was in der Verordnung darüber zu lesen ist und, wie meine Leser es gewohnt sind, der Blick auf die Details:
Die Verordnung 266/2020 hält folgende Änderungen für uns bereit:
Allgemeine Info: Genereller weitestgehender Entfall der Maskenpflicht
Beim Betreten öffentlicher Orte (§ 1 Abs 1), egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen, ist nun generell nur noch der 1m-Abstand einzuhalten. Die Maskenpflicht entfällt weitestgehend (sie bleibt uns erhalten bei öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 1 Abs 3) und zB in Apotheken (§ 2 Abs 1a). Auch in Gasthäusern gibt es keine Beschränkung mehr auf 4 Personen pro Tisch (§ 6 Abs 5 entfällt); für Fahrgemeinschaften braucht es keine Maske mehr, jedoch dürfen pro Sitzreihe nur 2 Personen Platz nehmen (§ 4 Abs 1).
Nur noch Abstandsregel, keine Maskenpflicht mehr beim Betreten des Reitstalls, der Halle, des Reitareals, Stallgebäudes, Stüberls, etc:
Das Betreten von Sportstätten, egal ob im Freien oder in geschlossenen Räumen, erfordert ebenfalls nirgends mehr eine Maske (§ 8 Abs 1), nur noch die Einhaltung der Abstandsregel.
Weiterhin 2m-Abstandsregel bei der Sportausübung
Bei der Sportausübung bleibt die 2m-Abstandsregel, der kurzfristig unterschritten werden darf (§ 8 Abs 2). Bisher war geregelt, dass nur „ausnahmsweise“ eine kurzfristige Unterschreitung zulässig war. Also die Änderungen sind hier enden wollend.
Unterschreitung der Abstandsregel im Rahmen der Berufsausübung, wo nötig, weiterhin zulässig, bei Ergreifung von Schutzmaßnahmen (zB Aufstiegshilfe durch Reitlehrer):
„Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.“ (§ 2 Abs 2) Nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist damit bei der notwendigen Unterschreitung des Mindestabstands das Tragen einer Maske (zB Aufstiegshilfe); es müssen jedoch „geeignete Schutzmaßnahmen“ zur Reduzierung des Infektionsrisikos vorgesehen werden (Handschuhe, Desinfektionsmittel, wer möchte dennoch Maske oder Visier, etc).
Unterschreitung der 2m-Regel im Spitzensport für alle möglich:
Die Unterschreitung der Abstandsregel von 2m bei der Ausübung von Spitzensport ist nun für alle, und nicht mehr nur für Mannschaftssport zulässig. Die bisherigen Regelung der Notwendigkeit eines COVID-19-Präventionskonzeptes sowie von der Durchführung von Tests etc bleiben.
Regelungen für Veranstaltungen (Turniere) bleiben
Im Rahmen der Regelungen für Veranstaltungen gibt es nur wenige Änderungen zur letzten Regelung; im Wesentlichen betreffen diese den Turniersport im Pferdebereich nicht. Eine eher interessante Vereinfachung betrifft Besuchergruppen (diese sind in manchen Bereichen, zB bei den Regelungen für die Hotellerie, den im selben Haushalt lebenden Personen gleichgestellt, so auch hier), die keine Maske tragen müssen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (§ 10 Abs 7).
Ferienlager können durchgeführt werden, auch jene mit Übernachtung
Dank dem Druck diverser Veranstalter gibt es nun also doch noch vor dem Sommer Regelungen für Ferienlager (§ 10b). Was erwartet uns?
Für gastronomische Angebote, Beherbergung sowie für Sport- und Freizeitangebote ist die Abstandsregel grundsätzlich anzuwenden (§ 10b Abs 3).
Allerdings ist auch geregelt, dass bei betreuten Ferienlagern sowohl der Mindestabstand als auch die Maske entfallen, sofern ein COVID-19-Präventionskonzept erstellt wurde. Was bedeutet das (§ 10b Abs 2)?
8. Die Abhaltung von Messen ist unter Einhaltung von Sicherheitskonzepten wieder möglich:
Sicher für die Pferdewelt von Interesse ist, dass nun die Durchführung von Messen geregelt wurde (§ 10a). Die BH ist dafür zuständig, auf Grundlage eines Konzeptes zu prüfen und die Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen auszusprechen. Was wird uns wahrscheinlich erwarten? Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand von 1m nicht eingehalten werden kann, Einbahnregelung, Zeitslots für Besucher, uÄ.
Regelungen für den Sport in der Halle und für Veranstaltungen veröffentlicht
Die COVID-19-Lockerungsverordnung ist nun also heute ein zweites Mal geändert worden. Die Änderungen treten am 29.5.2020 in Kraft. Davon betroffen ist auch wieder der Sport. Die angekündigte Erleichterung in Bezug auf die Ausübung des Sports im Innenbereich ist nunmehr geregelt. Auch für Veranstaltungen finden sich nun die angekündigten Regelungen im Detail in der Verordnung.
Was gilt nun allgemein für den Sport:
Zu unterscheiden ist zwischen dem Betreten von Sportstätten und für den Zeitraum „bei Ausübung der Sportart“. Die Regelungen im Detail:
Beim Betreten von Sportstätten (im Innenbereich), zB Reithalle, gelten nun dieselben Regeln wie beim Betreten des Kundenbereiches (§ 8 Abs 1 COVID-19-Lockerungsverordnung), nämlich
Abstand von 1 m
Tragen eines Mund- und Nasenschutzes sowie
Sicherstellung des Betreibers, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt einen Mund- und Nasenschutz tragen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleisten.
Interessant ist, dass die in Betriebsstätten geltende Regelung, nämlich ein Kunde pro 10 m² (§ 2 Abs 1 Z 4 COVID-19-Lockerungsverordnung), beim Betreten von Sportstätten nicht anwendbar ist. Auch die Regelung des Spitzensportes (20m² pro Sportler im Innenbereich) ist gefallen.
Beim Betreten von Sportstätten im Freiluftbereich gilt dieselbe Regelung wie beim Betreten öffentlicher Orte (§ 1 Abs 1 COVID-19-Lockerungsverordnung), nämlich lediglich die Notwendigkeit, 1 m Abstand zu halten.
Bei der Ausübung der Sportart (egal ob innen oder außen) muss, wie schon bisher, ein Abstand von mindestens 2 m eingehalten werden.
Dieser Abstand kann jetzt von Betreuern und Trainern ausnahmsweise unterschritten werden, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist (§ 8 Abs 2COVID-19-Lockerungsverordnung). Damit gilt nun, dass aus Sicherheitsgründen der Abstand von 1 m, der immer zwingend einzuhalten ist, von zB Reitlehrern bei der Aufstiegshilfe (Sicherheitsgründe) unterschritten werden darf.
Nicht nur Aufsichtspersonen (Eltern) sondern auch alle sonstigen Personen dürfen Kindern beim Reiten nun auch zusehen. Das Betreten von Sportstätten ist ja nunmehr zulässig. Wie sonst in Geschäften müssen Sie jedoch hierbei neben dem Abstand halten auch einen Mund- und Nasenschutz tragen.
Weitere Regelungen für den Sport, die für den Pferdesport relevant sind, gibt es nun im Wesentlichen nicht mehr. Das bedeutet, dass nunmehr auch das Reiten in der Halle durch Reitschüler und allen anderen Personen zulässig ist. Voraussetzung ist, dass der Abstand von 2 m eingehalten wird. Beim Betreten ist ein Abstand von 1m einzuhalten.
Eine Grundlage für zeitliche Beschränkungen der Anlagenbenützung oder der Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Personenanzahl ist der Verordnung nicht zu entnehmen!
Veranstaltungen, die Schulungen bzw Aus- und Fortbildungen darstellen, sind nun eigens geregelt (§ 10 Abs 9 COVID-Lockerungsverordnung): Kann hier der Mindestabstand von 1 m und/oder das Tragen von Mund- und Nasenschutz nicht eingehalten werden, muss durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden. Hier ist wohl an Desinfektionsmittel und besondere Hygienevorschriften zu denken.
In Bezug auf Veranstaltungen sind nunmehr auch Sportveranstaltungen mit maximal 100 Personen zulässig, wobei dazu nicht jene Personen zählen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind (§ 10 Abs 2 COVID-19-Lockerungsverordnung). Die zulässigen Zuschauerzahlen steigen mit 1. Juli und 1. August jeweils an, wobei dies jedoch nur für Veranstaltungen gilt, wo zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze vorhanden sind. Ab 1. Juli 2020 sind 250 Personen in geschlossenen Räumen, 500 Personen im Freiluftbereich, ab 1.8.2020 500 Personen in geschlossenen Räumen und 750 Personen im Freiluftbereich zulässig. Mit 1.8.2020 dürfen auch Veranstaltungen mit bis zu 1250 Personen im Freiluftbereich durchgeführt werden, wenn eine Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt. Selbiges gilt für geschlossene Räume mit bis zu 1000 Personen.
Achtung: Veranstaltungen mit über 100 Personen benötigen einen COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-Präventionskonzept (mehr dazu in § 10 Abs 5 COVID-Lockerungsverordnung).
Geregelt ist auch der Abstand der Sitzplätze, der mindestens 1 m aufweisen muss, aber auch unterschritten werden kann. Auch das Tragen von Mund- und Nasenschutz beim Betreten des Veranstaltungsortes bzw bei Unterschreiten des seitlichen Mindestabstandes sind notwendig (mehr dazu in § 10 COVID-Lockerungsverordnung).
Die genannten Änderungen treten am 29.5.2020 in Kraft.
Die erwartete Novellierung der COVID-19-Lockerungsverordnung, die mit morgen, 15.5.2020, in Kraft tritt, bringt auch für die Sportausübung wieder Änderungen, diese bestehen in Folgendem:
Grundsätzlich dürfen nun Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich generell betreten werden, wenn ein Abstand von mindestens 2 Metern gegenüber nicht im selben Haushalt lebenden Personen eingehalten wird. Nach wie vor bleibt der Hallenbereich zur Sportausübung verboten (siehe im Detail dazu weiter unten).
Entfallen ist die besondere Regelung, dass geschlossene Räumlichkeiten nur betreten werden dürfen, soweit dies zur Ausübung des Sports im Freiluftbereich erforderlich ist. Es ist meines Erachtens davon auszugehen, dass dieser Grundsatz aber nach wie vor gelten muss, da es ja schließlich um eine Lockerung und nicht um eine Verschärfung geht.
Ebenfalls entfallen ist, dass das Verweilen der Sportstätte mit der Dauer der Sportausübung beschränkt ist. Nachdem die Formulierung aber derart ist, dass Sportstätten zur Sportausübung im Freiluftbereich betreten werden dürfen, ist davon auszugehen, dass die Verweildauer wahrscheinlich auch nach wie vor auf den Sport beschränkt sein dürfte, da die Sportstätten „zur Sportausübung“ im Freiluftbereich betreten werden dürfen.
Die Regelung für die Spitzensportler verbleibt, sie dürfen in geschlossenen Räumlichkeiten unter den bisherigen Voraussetzungen (2 Meter Abstand, pro Spitzensportler 20 m²) trainieren.
Neu ist auch die Mannschaftssportregelung im Freiluftbereich durch Spitzensportler, die nunmehr möglich ist, wenn vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ein negativer SARS-COV-2 Test vorliegt (§ 8 Abs 3 COVID-Lockerungsverordnung). Die Relevanz wird wohl hauptsächlich für den Fußballsport gegeben sein.
Reiten in der Reithalle erlaubt?
Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung, die seit 1.5.2020 gilt, wurde der Breitensport im Freiluftbereich ermöglicht (§ 8 Abs 3). Nähere Informationen dazu siehe in meinem Update vom 30.4.2020 weiter unten.
Die Leser meines Blogs wissen, dass Einsteller keine Kunden von Sportstätten sondern Mieter/Nutzungsberechtigte und Hinterleger (Einstellvertrag ist ein Verwahrungsvertrag) sind und daher immer berechtigt waren, ihr eigenes Pferd zu besuchen und natürlich auch zu bewegen (zu reiten). Einschränkungen, wo die Bewegung des Pferdes stattfindet, gab es nie.
Damit ergibt sich nunmehr eine skurrile juristische Situation seit 1.5.2020 – und man sollte dabei bedenken, dass die COVID-19-Lockerungsverordnung für alle Lebenslagen in ganz Österreich und nicht mit Fokus auf den Pferdesport erlassen wurde:
Zu treffende Maßnahmen bei Anfängerunterricht, heilpädagogischem Reiten, Unterricht mit Kindern
Die COVID-19-Lockerungsverordnung, in Kraft seit 1.5.2020, sieht vor, dass Dienstleistungen erbracht werden dürfen, wenn der 1m-Abstand eingehalten wird. Wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, darf die Dienstleistung unter weiteren Sicherheitsvorkehrungen dennoch erbracht werden. Die Verordnung schreibt von „sonstige geeignete Schutznaßnahmen“, mit denen „das Infektionsrisiko minimiert werden kann“. Dabei ist an folgende zu denken:
Maske, die den Mund- und Nasenbereich abdeckt
allfällige weitere Maßnahmen
Dürfen Eltern von Reitschülern beim Anfängerunterricht helfen?
Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung, die seit 1.5.2020 gilt, wurde der Breitensport im Freiluftbereich ermöglicht (§ 8 Abs 3). Nähere Informationen dazu siehe in meinem Update vom 30.4. weiter unten. Damit dürfen auch Reitschulen wieder aufsperren.
An sich dürfen nur die Sportler selbst in der Sportstätte aufhältig sein und das auch nur für die Dauer der Sportausübung.
Aus meiner Sicht wird es jedenfalls gut argumentierbar sein, dass minderjähriger Kinder von ihren Eltern begleitet werden dürfen und damit das Betretungsrecht der sportelnden Kinder jenes der Eltern umfasst. Zudem ist es im Sinne der Minimierung der Ansteckungsgefahr, wenn Eltern jene Tätigkeit übernehmen (zB Aufstiegshilfe), die es den Reitlehrern ermöglichen, dauerhaft den 2m-Abstand einzuhalten.
30.4.2020 – 22:10 Uhr – COVID-19-Lockerungsverordnung, die lang ersehnte Klarstellung für die Breitensport-Regelungen ab 1.5.
Immerhin 1 Stunde und 50 Minuten vor deren Inkrafttreten veröffentlicht das Gesundheitsministerium am 30.4.2020 die ab 1.5.2020 geltende COVID-19-Lockerungsverordnung anbei.
Viel haben wir schon seit 10 Tagen gehört über den Breitensport, zuletzt habe ich am 26.4.2020 über die die Pferdewelt voraussichtlich treffenden Regelungen berichtet. Nun also endlich die Gewissheit, doch ein paar kleine Abweichungen und wir können jedenfalls einiges für die nächsten Wochen ableiten. Die bisherigen Verordnungen Nr 96 und 98 sind übrigens mit 30.4.2020 24:00 Uhr ausgelaufen. Sämtliche Regelungen finden sich nur noch in der COVID-19-Lockerungsverordnung.
Welche Änderungen gelten nun für die Pferdewelt?
Achtung: Diese Änderungen gelten ab sofort, nämlich ab 1.5.2020 bis (vorerst?) 30.6.2020; Änderungen in den nächsten Wochen sind zu erwarten und werden von mir sofort hier in meinem Blog veröffentlicht.
8 Abs 3 COVID-19-Lockerungsverordnung regelt nun also die Ausnahme des Sportstättenbetretungsverbotes, das es nach wie vor gibt, für den Breitensport in vorerst folgenden engen Grenzen:
Allgemeines zur Sportausübung im Reitstall
Damit ist nun auch endgültig klargestellt, was doch einige trotz vieler juristischer Aufklärungen nicht glauben wollten (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video):
Betretungsverbote für Reitställe sind (und waren es immer) unzulässig und damit rechtswidrig.
Reitverbote gab und gibt es nicht; Reiten und Ausreiten war und ist erlaubt
Mitreiter durften wohl auch bisher in den meisten Fällen schon zum Pferd, jetzt jedenfalls dürfen alle Mitreiter wieder zu ihrem Pferd.
Der Aufenthalt in der Sportstätte ist nur für die Dauer der Sportausübung zulässig
Keine Maskenpflicht beim Sport, relevant ist die Abstandsregel!
eine zeitliche Begrenzung enthält die Verordnung nur dahingehend, dass man nur für die Dauer der Sportausübung im Stall sein darf. Wie lang die „Dauer der Sportausübung“ ist, wählt jeder für sich selbst.
Eine Höchstanzahl von Personen im Reitstall ist nicht erforderlich. Damit entfällt die Notwendigkeit der bisher getroffenen Einteilungen, wonach nur eine bestimmte Personenanzahl gleichzeitig im Reitstall aufhältig sein darf. Wichtig ist die Einhaltung der Abstandsregeln (1m generell, 2m bei der Sportausübung, Hygiene, Desinfektion).
Welche Maßnahmen müssen Reitschulen einhalten? (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video)
Anfängerunterricht: siehe sogleich
Ist Reitunterricht für Anfänger erlaubt? (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video)
2 Abs 2 COVID-19-Lockerungsverordnung sieht vor, dass für den Fall, dass auf Grund der „Eigenart der Dienstleistung“ der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, diese Dienstleistung nur ausgeübt werden darf, „wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann“. Dazu zählen wohl Masken oder Vollvisiere, wie sie mittlerweile schon vielerorts geplant bzw im Einsatz sind. Im Rahmen des Aufstiegs oder auch bei weiteren Hilfestellungen können diese daher durchgeführt werden, wenn solche Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Ist heilpädagogisches Reiten erlaubt? (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video)
Meines Erachtens ist heilpädagogisches Reiten unter denselben Voraussetzungen wie Anfängerunterricht (siehe oben) zulässig.
Dürfen Kurse mit mehreren Teilnehmern abgehalten werden? (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video)
Bei Sportveranstaltungen, darunter sind laut Verordnung auch „geplante Zusammenkünfte zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung“ zu verstehen, besteht eine Höchstgrenze von 10 Personen (§ 10 Abs 1 und 2 COVID-19-Lockerungsverordnung). Einen Kurs im Pferdesportbereich wird man darunter verstehen müssen. Die 10‑Personengrenze betrifft wohl alle Personen, so auch die Kursleiter, die mitzuzählen sein werden (die Verordnung spricht von Veranstaltungen mit mehr als 10 „Personen“ und nicht „Teilnehmern“).
Werden (auch) theoretische Kursstunden angeboten oder befindet man sich aus sonstigen Gründen – mit Ausnahme der Sportausübung, die vorerst ja nur im Außenbereich gestattet ist – im Innenbereich, sind überdies die Regeln in geschlossenen Räumen einzuhalten, derzeit: 1m Abstand, pro Person müssen 10m² zur Verfügung stehen.
Können Kindercamps im Sommer stattfinden? (hier geht’s zum knackigen Rechts-Info-Video)
Tätigkeiten im Innenraum (zB Mittagessen, etc) erfordern die Einhaltung der Regeln zu geschlossenen Räumen, derzeit: 1m Abstand, pro Person müssen 10m² zur Verfügung stehen.
Ob auch Übernachtungen möglich sein werden, bleibt abzuwarten. Die Vorschriften für Beherbergungsbetriebe können, sobald diese vorliegen, zur Auslegung wohl herangezogen werden.
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26.4.2020 – Sportminister Kogler in Sport am Sonntag zum Breitensport
Im Rahmen von Sport am Sonntag vom 26.4.2020 äußerte sich Werner Kogler zu Fragen der Bevölkerung im Sportbereich. Spitzen- und Breitensport wurde angesprochen; die Pferdewelt wurde in der 60-minütigen Sendung, wie wohl auch viele andere Sportarten, nicht erwähnt.
Nach wie vor warten wir auf die Verordnung zum Breitensport. Was man möglicherweise aus den Aussagen Koglers für den Breitensport ableiten wird können (Achtung: Vor Veröffentlichung der Verordnung ist eine genaue rechtliche Analyse der Rechtslage nicht möglich!):
Sport, der einen Abstand von 2 Metern erlaubt, wird möglich sein. Mannschaftssport, bei dem dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, vorerst nicht.
Für Personen, die im selben Haushalt miteinander leben und die miteinander Sport treiben, gilt die Abstandsregel naturgemäß nicht.
Hilft ein Familienmitglied einem Kind, ist Sport möglich (meine Ableitung: Elternteil hilft seinem Kind selbst aufs Pferd, danach erfolgt der Unterricht durch den Reitlehrer, der den 2m-Abstand wahrt).
Geisterspiele im Fußball begründet Kogler damit, dass die Zuschauer alle gleichzeitig anreisen würden und die Abstandsregeln nicht einhaltbar wären. Hier empfehle ich, auf die genauen Regelungen zu warten, denn weiters meinte er:
Teilnahmebeschränkungen von Veranstaltungen dürften nicht zu erwarten sein, jedoch müssen Veranstalter dafür sorgen, dass Abstandsregeln eingehalten werden können. Kogler verwies auch auf die Gesundheitsbehörden (wohl BH, dh Amtsarzt und Amtstierarzt), die die Einhaltung der Abstandsregeln sicherstellen müssen, sofern nötig (meine Ableitung: Kurse im Pferdebereich, an denen mehrere Personen gleichzeitig teilnehmen, dürften wohl bald möglich sein, solange die Abstandsregel von 2 Metern eingehalten werden kann).
Kogler nannte die Zulässigkeit von zB Laufbewerben, sofern zb hintereinander/nebeneinander gelaufen wird und die 2m Abstandsregel eingehalten wird.
Es scheint nun, nach der bereits erlassenen Spitzensportverordnung (siehe mein Update vom 19.4.2020) erwartungsgemäß, dass die (im Wesentlichen) einzig relevante Regelung die einzuhaltende Abstandsregel von 2 Metern sein dürfte. Für genauere Ableitungen, insbesondere was dies zB für das therapeutische Reiten und Anfängerunterricht bedeutet, werden wir wohl auf die Breitensportverordnung warten müssen. Insbesondere, was nun ab wann gilt, wird zu prüfen sein. In Etappen soll der Breitensport am 1.5., 15.5. und 29.5. geöffnet werden. Ich berichte immer sofort, sobald eine Veröffentlichung erfolgt ist. In Bezug auf die nächste Etappe für 1.5.2020 hoffentlich in Kürze – wann die dafür relevante Verordnung nämlich endlich veröffentlicht wird, wurde und wird leider nicht kommuniziert.
Hier wie immer mein Hinweis in eigener Sache: Ich interpretiere eine soeben verlautbarte Verordnung für Sie, die zum Zeitpunkt, als diese Zeilen geschrieben werden, nicht einmal noch in Kraft ist. Kommentierungen oder Rechtsprechung ist naturgemäß nicht vorhanden. Die Beurteilung im Einzelfall ist hier noch mehr als in den anderen Fragestellungen relevant und wird daher dringend empfohlen!
25.4.2020 – weiter warten auf die Breitensportverordnung/Regeln für die Öffnung des Reitunterrichts
Nach wie vor warten wir auf die Verordnung, die die genauen Regelungen zur Öffnung der Sportstätten für den Breitensport, die ab 1.5.2020 zu erwarten ist, enthalten soll.
Zwischenzeit hat der OEPS seine Empfehlungen veröffentlicht, wohl um eine unverbindliche Grundlage für die Vorbereitung des Reitunterrichts ab 1.5.2020 zu schaffen. Die diesen zugrunde liegende Verordnung ist derzeit noch nicht bekannt und die genaue Auslegung daher nach wie vor offen.
Wie gewohnt informiere ich an dieser Stelle über den rechtlichen Gehalt der gesetzlichen Vorschriften, sobald diese veröffentlicht sind. Natürlich werde ich auch wieder auf die wichtigsten Detailfragen eingehen wie zB Ausritte, Anfängerunterricht und Verhalten beim reitpädagogischen/therapeutischen Unterricht sowie Kurse mit mehreren Teilnehmern.
19.4.2020 – Sportstättenöffnung für den Spitzensport ab 20.4.2020, angekündigte Breitensportöffnung ab 1.5.2020 nach wie vor nicht geregelt
Am Mittwoch wurde in einer Pressekonferenz groß die Öffnung der Sportstätten angekündigt. Die erste Verordnung ist nun da, betrifft jedoch nur den Spitzensport. Für den Breitensport besteht nach wie vor Unsicherheit, was uns ab 1.5.2020 erwarten wird.
Doch was ist nun wieder genau geregelt?
Alle Informationen basieren auf der neuen 162. Verordnung, welche die von Anfang an bestehenden beiden Verordnungen (96 und 98) wieder adaptieren, mittlerweile zum 4. bzw 5. Mal.
Beginnen wir wieder mit der erneut adaptierten Verordnung 96. Diese sieht in Z 24 die Öffnung folgender Sportstätten vor:
„Sportbetriebe zum Zweck der Nutzung nicht öffentlicher Sportstätten im Sinn des § 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, in der jeweils geltenden Fassung.“
Derartige Sportstätten dürfen dann auch betreten werden (Ausnahme vom Betretungsverbot in § 2 Z4a VO 98 idF VO 162).
Was ist nun eine „nicht öffentliche Sportstätte im Sinn des § 5 Abs 2“?
Auch das wird geregelt und zwar im lediglich interessierenden § 5 Abs 2 Z 1 (Z 2 regelt den Fußball):
„Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Betretungen nicht öffentlicher Sportstätten
durch Spitzensportlerinnen und Spitzensportler im Sinne des § 3 Z 8 BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben, daraus Einkünfte erzielen und bereits an internationalen Wettkämpfen im Sinne des § 3 Z 5 BSFG 2017 teilgenommen haben, sowie deren Betreuerinnen bzw. Betreuer und Trainerinnen bzw. Trainer. […]“
Nun, bisher war in der Verordnung geregelt, dass Sportplätze nicht betreten werden dürfen und man konnte dann raten, was mit diesem Begriff, der nicht gesetzlich definiert ist, gemeint ist. Nun wurde das Betreten von Sportplätzen abgeändert auf „Das Betreten von Sportstätten ist verboten“ (§ 5 Abs 1 VO 98 idF VO 162). Damit tun wir uns leichter, eine Sportstätte ist in § 3 Z 11 BSFG definiert als:
Eine Reitschule können wir darunter wohl jetzt problemlos verstehen. Achtung: Betreten von Reitställen wie bisher ist ja, wie im Detail ausgeführt, nicht mit dem Betretungsverbot von Sportstätten gleichzusetzen!
Auch wenn das Sozialministerium, immer noch, unter „häufig gestellte Fragen“ behauptet, Reitbetriebe und Pferdeställe seien öffentliche Räume, ist das unrichtig (dazu habe ich schon ausführlich hier berichtet). Ein Reitstall/Einstellbetrieb/Reitschule etc ist kein öffentlicher Raum und keine öffentliche Sportstätte. Achtung: Nach wie vor haben Reitschulen geschlossen zu halten; die genannte Ausnahme gilt ja nur für den Spitzensport.
Neu ist, dass nun auch die Trainer dieser Spitzensportler wieder legal arbeiten dürfen.
Zwischen Spitzensportlerinnen bzw. Spitzensportlern, Betreuerinnen bzw. Betreuern und Trainerinnen bzw. Trainern ist ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass Trainingseinheiten, sofern möglich, nicht in geschlossenen Räumlichkeiten erfolgen. Bei Trainingseinheiten in geschlossenen Räumlichkeiten hat pro Person 20 m² der Gesamtfläche der Räumlichkeit zur Verfügung zu stehen. Dies gilt auch für Gemeinschaftsräume.“
Diese Regelungen gelten bereits ab 20.4.2020.
Wir dürfen gespannt sein, ob die soeben genannten Voraussetzungen auch für den Breitensport übernommen werden. Ich berichte wieder, sobald eine neue Verordnung online ist.
11.4.2020 – Pferdehandel ab 14.4. erlaubt?
Die Öffnung von Geschäften ist nur für Betriebsstätten des Handels für Kundenbereiche im Inneren mit maximal 400m² geregelt worden. Das gilt ab 14.4.2020 und vorerst bis 30.4.2020. Die Verordnung 96/2020 des Sozialministeriums sieht mit der Novellierung, die ab 14.4.2020 gelten wird (VO 151/2020), ganz konkret folgendes vor:
Das Betretungsverbot von Betriebsstätten und Freizeit- und Sportstätten gilt ab 14.4.2020 nicht
„für den Kundenbereich von sonstigen Betriebsstätten des Handels, wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt. Als sonstige Betriebsstätten des Handels sind Betriebstätten zu verstehen, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird. Veränderungen der Größe des Kundenbereichs, die nach dem 7. April 2020 vorgenommen wurden, haben bei der Ermittlung der Größe des Kundenbereichs außer Betracht zu bleiben.“
Auch die Ausgangsbeschränkung wurde in Bezug auf den Besuch solcher Kundenbereiche ab 14.4.2020 aufgehoben (§ 2 Z 3a VO 98 in der Fassung VO 148), dh, wir dürfen das Haus auch für den Besuch derartiger Betriebsstätten verlassen.
Aber was sind das nun für Betriebsstätten und welche Auswirkungen hat diese Regelung auf die Pferdewelt?
Nun, eines ist nach wie vor klar: Freizeit- und Sportstätten sind nicht geöffnet worden, Reitschulen müssen geschlossen bleiben.
Bezüglich des Handels mit Pferden ist aus dieser Änderung meines Erachtens folgendes ableitbar bzw zu überlegen und argumentieren:
Ein Pferdehändler wird wohl grundsätzlich (Achtung! Weiterlesen!) eine „sonstige Betriebsstätte des Handels sein“ und damit grundsätzlich von der neuen Verordnung umfasst Wieso?
Der Handel mit Pferden fällt wohl problemlos unter den Begriff „Handel“ und damit auch unter die „sonstigen Betriebsstätten des Handels“, denn darunter fällt ja auch der Verkauf, allerdings der Verkauf von „Waren“.
Pferde werden allerdings wohl unter den Begriff „Ware“ dieser Bestimmung fallen, denn für Tiere haben wir schließlich folgende Regelung:
Besondere Bestimmungen für Tiere finden sich in allen Verordnungen über die derzeitige Corona-Situation (sieht man vom Gassi gehen ab) nicht.
Weitere Voraussetzung ist, dass „der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m² beträgt“. Nun, stellt sich die Frage, welchen Kundenbereich im Inneren ein Pferdehändler hat. Die Pferde sind im Stall; im Regelfall werden diese vorgeführt und vorgeritten. Es ist wohl argumentierbar, dass sich der Kundenbereich des Pferdehändlers nicht im Stall befindet. Ein Vorreiten im Freien ist wohl kein Problem, da damit kein Kundenbereich im Inneren vorliegt. Ein Vorreiten in der Halle wird wohl die Anforderungen der Verordnung nicht erfüllen (und Hallen unter 400m² werden wohl eher selten anzutreffen sein). Hat man Halle und Viereck wird man wohl gut argumentieren müssen, dass die Halle gerade nicht der Kundenbereich ist, sondern die Kunden nur im Außenbereich empfangen und betreut werden. Hier erbitte ich, eine rechtliche Beurteilung im Einzelfall vornehmen zu lassen!
Beachten wir noch den Satz „Sind sonstige Betriebsstätten baulich verbunden (z. B. Einkaufszentren), ist der Kundenbereich der Betriebsstätten zusammenzuzählen, wenn der Kundenbereich über das Verbindungsbauwerk betreten wird.“ Nun, wollen wir keine juristischen Spitzfindigkeiten hineininterpretieren, doch scheint es sich hier um die lex Einkaufszentrum zu handeln. Nichtsdestotrotz dürfen wir sie nicht aus den Augen verlieren. Denn eine bauliche Verbindung kann ja auch mit dem Reitstall und einem Roundpen oder einem sonstigen Bereich, mit dem man sich mit seinen Kunden zusammensetzt (Stüberl) bestehen und daher sollte man auch diesbezüglich vorsichtig sein. Hier erbitte ich ebenfalls, eine rechtliche Beurteilung im Einzelfall vornehmen zu lassen!
Auf Grund häufiger Fragestellungen: Einen Unterschied zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Betrieben kann ich nicht erkennen. Gemäß § 2 Abs 1 Z 11 der VO 96 besteht zwar eine Ausnahme für „Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel“, doch vom „Agrarhandel“ wird meines Erachtens der Handel mit Pferden wohl nicht umfasst sein, denn Pferde gelten nicht als landwirtschaftliches Vieh, sofern sie als Reitpferde gedacht sind.
Berücksichtigt man die angeführten Voraussetzungen, ist der Pferdehandel, abhängig von der konkreten Situation und einer fundierten juristischen Abwägung, ab 14.4.2020 im Einzelfall wohl zulässig.
10.4.2020 – Öffnungen für den Handel, nicht für die Pferdewelt, und weitere Änderungen
Die seit Tagen angekündigten Verordnungen sind nun veröffentlicht worden. Konkret handelt es sich um die Verordnungen 148 und 151, die die bestehenden 2 Verordnungen (jene für die Betretung öffentlicher Orte und jene für Betriebsstätten, näheres siehe hier, adaptieren.
Die wichtigsten Änderungen, die für die Pferdewelt (keine) Bedeutung haben:
Keine Öffnung von Reitschulen: Die Öffnung von Geschäften ist nur für Betriebsstätten des Handels für Kundenbereiche im Inneren mit maximal 400m² geregelt worden. Auch wenn im Reitbetrieb und vor allem bei Reitschulen meist im Außenbereich gearbeitet wird und jedenfalls sämtliche Sicherheitsvorschriften (wenige Personen, großer Abstand) eingehalten werden könnten, gibt es keine Erleichterungen für Reitschulen, jedenfalls vorerst nicht bis 30.4.2020 (Geltungszeitraum der Verordnungen).
Reitschulen haben daher bis auf weiteres geschlossen zu halten.
Besonders geregelt sind nun auch Fahrgemeinschaften: Diese sind nun auch mit Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zulässig, wenn ein Mund-Nasen-Schutz (gilt für Kinder erst ab 6 Jahren) getragen wird und der Abstand von einem Meter eingehalten wird.
Damit sind unter Einhaltung der genannten Sicherheitsvorschriften ab 14.4.2020 auch Fahrgemeinschaften zum Stall erlaubt.
Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nunmehr betreten werden, wenn ein entsprechender Mund-Nasen-Schutz (gilt für Kinder erst ab 6. Jahren) getragen wird und zu nicht im eigenen Haushalt lebenden Personen der Abstand von einem Meter eingehalten wird. Eine Beschränkung, warum diese Verkehrsmittel benutzt werden, ist nicht mehr vorgesehen. Damit ist nunmehr die Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel auch für jene Ausnahme der Ausgangsbeschränkungen relevant, die schon bisher für Spazieren gehen, Gassi gehen, etc (Sport und Freizeit in der Natur) gegolten hat (§ 2 Z 5 VO 98 in der bisherigen Fassung: „wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.“).
Aus meiner Sicht ist damit eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum eigenen Pferd ab 14.4.2020 zulässig.
3.4.2020 Wochenrückblick
Nun liegt sie also hinter uns, die 3. bewegte Woche der Ausgangsbeschränkungen. Die Verständnisfragen, die mich in den ersten 2 Wochen erreichten, werden weniger. Ich freue mich sehr darüber, dass viele Personen, Einstellbetriebe wie Einsteller, meine Informationen gelesen, das Webinar angehört und ihre Handlungsanweisungen angepasst haben. Leider gibt es nach wie vor Ställe, die Betretungsverbote aufrecht erhalten. Einige Nachrichten erreichen mich nach wie vor, dass die Maßnahmen nicht sinnvoll wären oder aber Einsteller nicht bereit seien, sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen zu halten. Hier noch einmal mein Appell: Bitte suchen Sie gemeinsam Wege! An alle Einsteller darf ich appellieren, auch die Interessen des Einstellbetriebes – Schutz seiner Person, Familie und des Personals – zu berücksichtigen!
Nach wie vor ist mir kein Stall bekannt, der von einer BH geschlossen worden wäre oder Strafen verhängt erhalten hätte. Das freut! Achtung: Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nach und reagiert selbstverständlich auf Anzeigen und überprüft, ob Maßnahmen gesetzt wurden und diese auch eingehalten werden. Das ist für alle Seiten essentiell.
Unter meiner Reihe FAQs gibt es seit Anfang der Woche auch einige Kurzvideos zu brennenden Fragen, die zuletzt gestellt wurden.
Spannend wird es wohl nach Ostern werden. Welche Regeln werden uns erwarten und wie wirken sie sich auf die Pferdewelt aus? Keine Sorge, auf meinem Blog wird dazu ganz bestimmt etwas zu lesen sein 😊
3.4.2020 Grenzübertritte mit Pferd
In den letzten Tagen häufen sich die Anfragen, ob mit einem Pferd die Grenze übertreten werden darf. Nachdem der derzeitige Wissensstand darin besteht, dass das Corona-Virus über Pferde wahrscheinlich nicht übertragen wird, sollte grundsätzlich die Verbringung eines Pferdes über die Grenze möglich sein. Zu beachten sind die sonstigen Bestimmungen, die im Rahmen der Ausgehbeschränkung, die in Österreich gelten. Um eine unmittelbare Gefahr für das Eigentum abzuwenden bzw auch, wenn man alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unterwegs ist, darf man öffentliche Orte betreten, somit aus meiner Sicht unter Einhaltung dieser Regelung grundsätzlich auch Pferde verbringen.
Beim Grenzübertritt ist zu beachten, dass derzeit bei der Einreise von Italien, Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand mitzuführen ist. Es muss vorgewiesen werden, dass ein negativer Test auf SARS-COV-2 durchgeführt wurde. Das ärztliche Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als 4 Tage sein.
Für jene Personen, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, gilt zudem, dass sie jederzeit nach Österreich einreisen dürfen, wenn sie sich dazu verpflichten, unverzüglich eine 14-tägige, selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten (Verordnung 87/2020 des Bundesministers für Soziales in der Fassung 92, 104, 111/2020).
Weiters erreicht mich oft die Anfrage, ob man einen Grenzübertritt durchführen kann, um sein Tier zu sehen, wenn dieses im Ausland untergerbacht ist. Meine Empfehlung ist, hier rasch jemanden zu organisieren, der die notwendige Betreuung und Pflege und auch Bewegung übernehmen kann oder das Pferd zu sich holen. Grundsätzlich ist der Grenzübertritt derzeit an sich möglich, allerdings wird die Notwendigkeit des Grenzübertrittes vor Ort von der Grenzpolizei beurteilt und entschieden. Eine Information der Bundespolizei Deutschland enthält derzeit den Hinweis, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich ist, wenn das Tier in einem Selbstversorgerstall lebt. Das muss entsprechend bescheinigt werden.
Es muss daher im Einzelfall ganz genau geprüft werden, ob die Grenzüberschreitung zur Versorgung des Tieres möglich und der dafür zu betreibende Aufwand im Einzelfall sinnvoll ist. Dabei kommt es zusätzlich noch auf die handelnden Personen an der Grenze an, ob diese eine Durchreise ermöglichen und zudem ist zu berücksichtigen, dass sich derzeit die Rechtslage täglich ändern kann!
Daher hier ganz besonders der Hinweis: Ich trage nur die wichtigsten Informationen für Sie zusammen, eine Einzelfallbeurteilung ist gerade in dieser Fragestellung unbedingt notwendig!
28.3.2020 – Sozialministerium beantwortet Fragen (!); Interessensvertretungen erlassen keine Richtlinien!
Unser Leben wird derzeit von einem Gesetz und zwei Verordnungen des Sozialministeriums bestimmt (dazu genauer und mit Verlinkung zu diesen drei Gesetzesbestimmungen näher hier.).
Die Ausführungen des Sozialministeriums finden sich auf dessen Homepage unter der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“, wobei in den letzten zehn Tagen unglaublich viele Änderungen in den Antworten und sogar in einer Fragestellung zu verzeichnen sind (meine Aufstellung dazu hier – kein Anspruch auf Vollständigkeit!).
Immer wieder lese und höre ich, dass das Sozialministerium eine neue Vorschrift erlassen hätte oder es Richtlinien von Interessensvertretungen gebe.
Weder das Sozialministerium noch Interessenvertretungen oder Verbände können rechtswirksame Vorschriften erlassen.
In all diesen Fällen handelt es sich um persönliche Meinungen, die keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Die Auslegung von Gesetzen und Verordnungen passiert in Österreich ausschließlich durch die unabhängigen Gerichte und das wird uns begleiten – Monate, eher Jahre – und erst dann wird abschließende Rechtssicherheit vorliegen, wie die am 15.3.2020 erlassenen Bestimmungen zu verstehen sind bzw inwieweit sie Rechtsgültigkeit erlangt haben.
28.3.2020 – Wochenrückblick:
Diese Woche war schön zu bemerken, dass viele Einstellbetriebe, die in der ersten Woche nach Erlass der Maßnahmen geschlossen hatten, durch die vermehrte Information über die Rechtslage in den vergangenen Tagen wieder geöffnet haben.
Viele Einstellbetriebe haben sich bei mir gemeldet, sie haben mir von den vielen Maßnahmen erzählt, die sie eingeführt haben und noch allfällige Zusatzfragen gestellt.
Schön auch: Lediglich eine Anfrage hatte ich, was man tun kann, wenn ein Einsteller sich einfach an gar nichts halten will.
Leider gibt es auch wieder Einstellbetriebe, die (erneut) geschlossen haben wegen erneuter verwirrender Informationen. Veraltete Informationen aus den „häufig gestellte Fragen“ des Sozialministeriums werden laufend weitergereicht und weitergereicht, zwischen Interessenvertretungen und Verbänden und damit kommt es zu veralteten Informationen, die ohnehin nie die Rechtslage widergespiegelt haben. Hier konnte ich bereits in einigen Fällen unterstützen und zur Klarheit beitragen.
Es freut mich, wie viele Menschen meinen Blog lesen, verfolgen und tägliche Updates überprüfen.
Mein Webinar vom 26.3.2020 war ein toller Erfolg, über 50 Leute nahmen teil. Mit dem Ansturm hatte ich nicht gerechnet. Viele Fragen konnte ich in dem Rahmen beantworten, neue Fragen sind sicher aufgetaucht. Hier können Sie das Webinar jederzeit ansehen und sich mit der Rechtslage vertraut machen.
Nach wie vor ist mir von keinem Reitstall bekannt, der von einer Behörde geschlossen worden wäre. In der jetzigen Situation ist es wohl besonders wichtig, Panikmache vom tatsächlichen Geschehen zu unterscheiden.
An dieser Stelle noch ein großer Dank: Immer mehr Leute melden sich bei mir, die selbst bei Interessenvertretungen und Verbänden intervenieren und darum bitten, dass die Rechtslage korrekt dargestellt wird. Vielen Dank für dieses Engagement!
Eine wirklich gute Neuigkeit erreicht uns: Endlich hat das Sozialministerium seine Empfehlungen dahingehend angepasst und endlich klargestellt, dass Pferdebesitzer den Reitstall betreten dürfen und somit ein Zutrittsverbot seitens des Einstellbetriebes in der Tat rechtswidrig ist. Zwar wird immer noch von Reitställen als öffentlicher Raum gesprochen – was selbstverständlich eine irrige Rechtsansicht ist – aber seis drum. Ob nun meine und unsere seit Tagen beständige Arbeit – wohlgemerkt gegen starken Lobbying-Widerstand! – oder sich die Vernünftigen in den zuständigen Organisationen durchgesetzt haben oder vielleicht sogar der schlecht recherchierte Artikel in der Kleinen Zeitung von heute ursächlich ist, werden wir alle wohl nie erfahren. Ist aber auch egal, das Wichtigste ist, dass wir nun bei den wenigen noch bestehenden Reibungsorten mehr Klarheit haben und im Sinne der Pferde agieren können. Vielen Dank! In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf mein Webinar am Donnerstag 26.3. hin – einige wenige Plätze sind noch verfügbar!
Update zum am 20.3.2020 21:00 berichteten Fall:
Heute konnte ich mit dem zuständigen Amtstierarzt sprechen. Er hat sich viel Zeit genommen dafür und ich bin ihm sehr dankbar für ein sehr konstruktives und offenes Gespräch. Auch die Auslegung der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkung deckte sich in fast allen Punkten mit der von mir dargestellten Rechtslage. Folgendes zum Inhalt des Gespräches, aus dem sich ablesen lässt, worauf geachtet wird seitens der Amtstierärzte bzw der BHs:
Es besteht (natürlich) kein Betretungsverbot.
Maximal 1 Person pro Pferd.
Korridorregelung: Einsteller sollen einander aus dem Weg gehen, im besten Fall ist nur eine Person auf der Anlage und diese verlässt die Anlage, bevor die nächste Person kommt.
Zur Einhaltung der Korridorregelung Zeitplan vereinbaren und daran halten.
Die sonstigen Schutzmaßnahmen einhalten (siehe auch Empfehlungen für Stallbetreiber und Einsteller).
Bei den weiteren mir bekannten Fällen handelte es sich jeweils um Anzeigen gegen den Reitstall oder auch bei der BH anfragende Einsteller, weshalb der Amtstierarzt bzw die BH tätig wurde. Diesfalls ist es Aufgabe der Polizei im Namen der BH eine Nachschau zu halten. Aus den mir bekannten Fällen gibt es keine Stallschließungen und keine Verhängung von Strafen, auch keine Androhungen sondern Aufklärungen, welche Strafen zu verhängen wären, wenn die Maßnahmen zum Schutz gegen eine Ansteckungsgefahr nicht gesetzt werden.
Bislang blieb das zuständige Sozialministerium abschließende Antworten schuldig, Interessenvertretungen nutzen dies zu Informationen und Auslegungen, die widersprüchlich und zu hinterfragen sind.
Nach wie vor erreichen uns viele Fragen, und auch wenn in den überwiegenden Fällen die Stallgemeinschaft zusammenhält und die vom Einstellbetrieb festgelegten Regeln beachtet werden, ist die Unsicherheit groß.
Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, zusätzlich zu meinem Blog am 26.3. von 16-17 Uhr ein Webinar anzubieten. Weitere Informationen finden Sie dazu hier.
Seit heute finden Sie Empfehlungen für den Fall eines Polizeibesuches sowie des Kontaktes mit einer Bezirkshauptmannschaft als Ergänzung zu meinen Empfehlungen für Stallbetreiber und Einsteller. Einige Einstellbetriebe hatten bereits Kontakt mit den Behörden. Soweit ich involviert war, konnten die Situationen gottseidank gut aufgelöst werden.
Einigen ist vielleicht aufgefallen, dass der PferdeRevue Artikel, der kürzlich online gestellt wurde und wieder für Unsicherheit sorgte, nicht mehr abrufbar ist. Ein überarbeiteter Artikel wird hoffentlich bald auf der Homepage zu finden sein. Dafür findet sich auf Propferd neben einem sehr guten Artikel meines sehr geschätzten Tiroler Kollegen Dr. Peter Lechner auch ein aktuelles Interview mit mir zur Situation.
Einige Verbände haben die Informationen auf ihrer Homepage bereits aktualisiert und richtiggestellt. An dieser Stelle danke ich allen, mit denen ich in den letzten Tagen in Kontakt war, für ihre offene Gesprächskultur, auch ihre Dankbarkeit, juristische Aufklärung zu erhalten und die sofortige Bereitschaft, geänderte Informationen auf ihren Homepages zu veröffentlichen.
22.3.2020 – Resümee einer bewegten Woche
Ich habe ca 60 Einzelberatungen verunsicherter Personen – kostenfrei – zu den aktuellen Verordnungen durchgeführt. Ich bitte um Verständnis, dass ich ein kostenfreies Service gerne während des Bestehens der Ausgehbeschränkungen angeboten habe und weiterhin anbiete, jedoch nur hinsichtlich Verständnisfragen zu den Verordnungen und nur zu jenen Punkten, die nicht auf meinem Blog zu finden sind.
Unzählige E-Mails hat mein Sekretariat darüber hinaus noch automatisch durch Übersenden des Links zu meinem Blog beantwortet und konnten damit viele Anfragen nebenbei auf diese Art geklärt werden.
Ich habe mit vielen Einstellbetrieben gesprochen, die schon vor meinen Empfehlungen die Empfehlungen der WKO und anderer Institutionen vorbildhaft umgesetzt haben und kurze Zusatzfragen mit mir abklären wollten. Diesen danke ich an dieser Stelle sehr für Ihr Engagement und auch Ihre kreativen Ideen, die ich auch zu meinen Empfehlungen für Maßnahmen für Stallbetreiber aufgenommen habe!
Ich habe laufend aktuell auf Facebook informiert und mich bemüht, die dringendsten und wichtigsten Fragen dort nebenbei zu beantworten.
All das habe ich neben meinem Tagesgeschäft, das erhöhten Beratungsbedarf bei meinen Mandanten aufgrund der großen Verunsicherung der derzeitigen Rechtslage gezeigt hat, für die Pferdewelt getan. Ich bedanke mich hier bei allen, die mir diesbezüglich Ihre Wertschätzung entgegengebracht haben.
Ich hörte auch den Vorwurf, dass sowohl der NOEPS als auch ich im Eigeninteresse (welches?) handeln würden. Zu meinen Mandanten zählen zahlreiche Einstellbetriebe. Ich habe mich in den letzten Tagen entschieden, die rechtliche Interpretation des Gesetzes und der veröffentlichten Verordnungen anzubieten, um die Rechtsunsicherheit zu verringern und habe zahlreiche kostenfreie Beratungen durchgeführt, im Sinne der Pferde und im Sinne dessen, was rechtens ist und was die Rechte einzelner betrifft. Als Juristin ist es mein besonderes Anliegen, dass Gesetze richtig gelesen und verstanden werden. Die Rechte des Einzelnen sollten auch in Zeiten wie diesen und noch viel mehr bei den bestehenden Beschränkungen nicht unter die Räder kommen. Das war und ist weiterhin meine Motivation für diesen Blog.
22.3.2020 – Quarantäneverordnung Tirols
Bitte beachten Sie, dass Landeshauptmann Günter Platter schon letztes Wochenende informiert hat, dass Besitzer von Tieren sich um die Versorgung dieser kümmern und dafür das Haus verlassen dürfen.
Dankenswerterweise hat Günter Platter dies sogar in der Quarantäneverordnung Tirol, die seit 19.3.2020 in Kraft ist, ausdrücklich genannt:
§4 Abs 5 Verordnung des Tiroler Landeshauptmannes (VO 33/2020 Landesgesetzblatt für Tirol):
Triftige Gründe zur Deckung von Grundbedürfnissen, die ein Verlassen des eigenen Wohnsitzes rechtfertigen, sind (…) Handlungen zur Versorgung von Tieren.“
Achtung: In Tirol sind diese triftigen Gründe im Falle von Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung ist meines Erachtens zum Beispiel durch die Kopie des Pferdepasses und des Einstellvertrages möglich. Für den Fall, dass kein schriftlicher Einstellvertrag existieren sollte, mit dem Stallbetreiber gemeinsam eine Bestätigung aufsetzen. Auch Anrufe beim Stallbetreiber können einer Glaubhaftmachung dienen.
Bitte beachten Sie die Sonderregelungen für diverse Gemeinden, mit denen meines Erachtens – eine Prüfung der konkreten Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften muss durchgeführt werden– ein Verlassen zu versorgen von Tieren möglicherweise nicht mehr zulässig ist!
Endlich! Das Sozialministerium hat sich ganz eindeutig zu den Reitställen und dem Reiten geäußert! Das unterstützt uns natürlich in den Gesprächen ggü einigen Interessenvertretungen, die noch rechtlich nicht haltbare Informationen an ihre Mitglieder verschickt bzw. online stellt.
Achtung: Beantwortung der letzten Frage ist nicht korrekt; ein Einstellbetrieb ist kein öffentlicher Ort. Ich wende mich diesbezüglich sofort an meine Ansprechpartner im Ministerium.
An dieser Stelle auch vielen Dank an die vielen Gesprächspartner im Sozialministerium und in der Wirtschaftskammer, die sogar in der Nacht und am Wochenende tätig sind und sich kümmern!
20.3.2020 22:00
Nach wie vor gibt es viele Anfragen und sehr widersprüchliche Informationen seitens unterschiedlichsten Interessenvertretungen, die oftmals ohne rechtliche Prüfung erteilt oder, schlimmer noch, veröffentlich werden. Ich habe mich deswegen entschlossen, einen neuen Beitrag mit den aus meiner Sicht gesetzmäßigen und erforderlichen Maßnahmen für Sie zusammenzustellen:
Empfehlungen für Stallbetreiber und Einsteller
Ich habe heute einen Fall bearbeitet, bei dem die Polizei einen Einstellbetrieb besucht hat. Strafe wurde keine verhängt, keine sonstigen Maßnahmen angeordnet. Es kam hier zu einer Nachschau. Meine telefonische Kontaktaufnahme mit der zuständigen Polizeistation führte zu einem – wie es mir von Polizeibeamten stets bekannt ist – freundlichen, wertschätzenden und vermittelnden Gespräch mit einem Inspektor. Mir wurde mitgeteilt, dass es für den Besuch der Polizei eine Anordnung des Amtsarztes gab. Auf meinen Verweis auf die geltende Rechtslage wurde ich gebeten, diese gegenüber dem Amtsarzt darzulegen, was umgehend per Email geschehen ist. Mir wurde auch von der Polizei versichert, dass oberstes Ziel ist, dass Menschenansammlungen bestmöglich vermieden werden, alle die generell– im öffentlichen Raum – angeordneten bzw natürlich auch empfohlenen Schutzmaßnahmen kennen und sich der Wichtigkeit dieser bewusst sind. Meine Mandantin hatte schon zuvor – vorbildlich – einen Plan mit ihren Einstellern erstellt, wie sich alle im Einstellbetrieb verhalten sollen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein weiterer Polizeibesuch angedacht ist oder die Verhängung einer Strafe droht.
Endlich die erwartete Klarstellung des Sozialministeriums nach vielen intensiven Gesprächen und Verhandlungen: der Besuch des eigenen Pferdes zur Betreuung und notwendigen Bewegung wurde als “Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse” definiert. Ein großer Erfolg und eine schöne Bestätigung! Vielen Dank!
Seit dem letzten Update vom 18.3. hat sich wieder einiges – für die Pferdewelt positives – getan, worüber ich gerne berichte:
Nach intensiven Gesprächen konnte erreicht werden, dass die Landwirtschaftskammern Ö und OÖ im ersten Schritt ihre Handlungsempfehlungen (die von manchen fälschlicherweise Verordnungen genannt werden – zur Klarstellung: verordnen kann keine Interessenvertretung, sondern nur Regierung und Parlament) offline genommen haben. Dort war bis gestern juristisch unrichtigerweise von einem „Betretungsverbot“ der Einstellbetriebe die Rede.
Des Weiteren hat auch der Islandpferdeverband seine Empfehlungen angepasst und darauf verwiesen, sich mit der Rechtslage selbst vertraut zu machen.
Letztendlich hat auch der Verband der Pferdetierärzte eine Empfehlung ausgesprochen und veröffentlicht, die sich in die von mir von Beginn an vertretene Position einfügt.
Alle Veröffentlichen erfolgen vorbehaltlich zukünftiger Konkretisierung bzw Änderung der Gesetzeslage seitens der Legislative. Dies ist aufgrund der Positionen und Stellungnahmen in den letzten Tagen, die sich auch in den Verfassungsrahmen einfügen, wohl nicht zu erwarten, zumal die Maßnahmen nun bis Ostermontag verlängert wurden.
Stand heute 20.3.2020 nach der Regierungs-Pressekonferenz um 12:00 gibt es keine bekannte Änderung, geschweige denn Verschärfung. Die Entscheidung, die Corona-Maßnahmen bis zum Ostermontag 13.4.2020 zu verlängern, bedeutet im Gegensatz dazu noch viel mehr die Notwendigkeit vieler, sich um ihre Pferde zu kümmern und für ihr Wohlergehen zu sorgen. Diese Verantwortung, Pflicht und letztendlich auch das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Schutz des Eigentums, wird zum heutigen Zeitpunkt auch von niemandem bestritten.
Vielen Dank an alle Unterstützer unseres partnerschaftlichen, gemeinsamen Zugangs zum Wohle unserer Freunde, den Pferden. Danke auch an alle, die sich in den letzten Tagen mit Informationen an mich gewandt haben; nur so konnte ich mit den einzelnen Handlungsträgern in persönlichen Gesprächen aufklären und werde das auch weiterhin tun.
20.3.2020 10:40 Uhr
Eine Stellungnahme des Sozial- und Gesundheitsministeriums erreicht mich, siehe anbei. Nun, diese Interpretation ist ergänzungsbedürftig und zwar wie folgt:
Der Reitstall ist kein öffentlicher Ort, die rechtlichen Ausführungen des Ministeriums daher nicht anwendbar.
Seit gestern ist nun auch durch die Medien bekannt gegeben worden (was juristisch ohnehin klar war), dass man jedenfalls das Auto benutzen darf, um zum Spazieren gehen anzureisen; das hat für Pferdebesitzer genauso zu gelten.
Kein Problem ist jedenfalls dann zu sehen, wenn man mit dem Auto zum Reitstall anreist, dieses am Grund des Reitstalls (Privatgrund) parkt, und dann zu seinem Pferd geht.
Eine weitere Ableitung spiegelt mein Verständnis der Rechtslage wieder, zB:
„bei Gefahr die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden (dürfen)“: Wenn der Pferdebesitzer den Reitstallbetreiber nicht dazu ermächtigt, die zum Schutz seines Eigentums (Pferd) nötigen Handlungen zu ergreifen, darf dieser das nicht tun und der Pferdebesitzer muss (Tierschutzgesetz) sich selbst darum kümmern.
Wenn ich spazieren gehen darf, darf ich wohl auch mit meinem Pferd hinaus (führen, reiten) – sofern ich alleine bin bzw mit den Menschen, mit denen ich im Haushalt lebe, unterwegs bin. Ich empfehle jedoch, davon in der jetzigen Zeit abzusehen! Angesichts dessen, dass darum gebeten wird, die Spitäler nicht unnötigerweise durch Sportunfälle zu belasten, sollte schon aus diesem Grund vom Ausreitvergnügen Abstand genommen werden. Die Maßnahmen schränken das soziale Leben ein, damit auch (leider) den Genuss am Reiten. Die Grundversorgung (Fütterung, Pflege, Bewegung) darf auf jeden Fall gewährleistet werden.
Ich werde mich auch weiterhin bemühen, Klarheiten für alle, Einstellbetrieb wie Einsteller, auch von offizieller Seite zu erhalten. Soweit ich es bis jetzt abschätzen kann, befürchte ich allerdings, dass wir nicht mehr Klarheit erlangen können und der Rest weiterhin der juristischen Interpretation (siehe dazu meine Auslegung von Gesetz und Verordnungen) obliegt.
Mein Appell: Bitte an die Verhaltensregeln, die Einstellbetriebe aufstellen (Abstand halten, keine Gruppenbildung, Beschränkung der Anzahl der gleichzeitig anwesenden Einsteller, etc), damit die Corona-Maßnahmen greifen, einhalten, um zu vermeiden, dass weitere Einschnitte verordnet werden! Ich werde heute Abend eine Zusammenstellung der Verhaltensregeln, die von vielen Stellen (WKO, etc) bereits kommuniziert werden und hier im Update bereits verlinkt sind, auf meinem Blog veröffentlichen.
18.3.2020 – WKO veröffentlicht Klarstellung für Reitställe
Die WKO hat nun endlich auf meine Bitte hin auch auf ihrer HP klargestellt, wie Gesetz und Verordnung vom 15.3. zu verstehen sind, wie bereits von mir berichtet:
(WKO Kriterienliste, letzte Zeile: https://www.wko.at/service/kriterien-schliessung-von-geschaeften.pdf)
Im Telefonat teilte mir die zuständige Person im Infopoint Coronavirus sofort mit: „Natürlich, Pferdebesitzer dürfen zu Ihren Pferden!“
18.3.2020 – Informationsschreiben der WKO, Infopoint Coronavirus
Eine Mandantin von mir, Reitstallbetreiberin, stellt mir einen Informationsbrief der WKO, Infopoint Coronavirus, zur Veröffentlichung für die Pferdewelt zur Verfügung (vielen Dank!). Bereits gestern, 17.3.2020, vormittags (!) stellte die WKO gegenüber ihren Mitgliedern die Auslegung des Gesetzes klar. Pferdebesitzer dürfen zu ihren Pferden!
Email vom 17.3.
18.3.2020 – Reitstallbesitzer erbittet Auskunft einer Bezirkshauptmannschaft
Traurig, dass nach wie vor falsche Auslegungen im Netz kursieren und auch heute wieder zu Unsicherheit geführt haben. Ich erlaube mir zu berichten, dass ich mit jenem betroffenen Reitstallbesitzer telefoniert habe, der Kontakt zu einer Bezirkshauptmannschaft hatte. Der Reitstall war und ist geschlossen und wurde die BH um Stellungnahme ersucht, ob, wie von vielen Seiten, so auch von mir, empfohlen, Pferdebesitzer geordnet im Stall zu ihren Pferden dürfen. Der Reitstallbesitzer hat, vorbildlich, angedacht, die Pferdebesitzer in Gruppen von 5 Personen in seinen Reitstall einzulassen. Die Auskunft einer Mitarbeiterin dieser BH lautete Nein.
Dazu darf ich nunmehr auf die offizielle Klarstellung der WKO verweisen und auf die Auskunft, die bei der WKO direkt im Corona Infopoint angefragt werden, zur Verfügung gestellt von einer Mandantin und zu finden auf meinem neu eröffneten Blog zu Corona für die Pferdewelt – geschrieben für all jene, die sich wirklich inhaltlich mit der Materie auseinander setzen wollen und nicht oberflächliche Interpretationen und Unwahrheiten verbreiten (wollen).
Rechtsinformationen des NOEPS:
16.3.2020 https://noeps.at/ausnahmezustand-im-reitstall-rechtsinformation-zum-thema-corona-als-grundlage-fuer-rasche-und-einvernehmlich-zu-erzielende-loesungen/
17.3.2020 https://noeps.at/neu-branchenspezifische-news-info-fuer-die-pferdebetriebe-von-der-wko/
Link zu Interview mit Karoline Edtstadler, 15.3.2020, Cafe Puls 9:00 Uhr, Aussage zum Pferd Minute 2
Empfehlungen des Salzburger Pferdesportverbandes in Kooperation mit der Landwirtschaftskammer
Auch Anwaltskollegen erläutern die Auslegung von Gesetz und Verordnung vom 15.3.2020:
Dr. Peter Lechner, Innsbruck in ProPferd, 18.3.2020
Interview in der Pferde Revue, 16.3.2020
Post Günther Platter, Landeshauptmann Tirol
Meinung Oberösterreichischer Pferdesportverband
Pferdesportverband Tirol
Empfehlung Salzburger Pferdesportverband, mittlerweile (siehe Link oben) in Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer
Information WK NÖ:

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