Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20174/05
Timestamp: 2017-12-18 03:01:47+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 174/05 - dejure.org
StGB § 263; LMBG § 17 Nr. 5; StPO § 200 Abs. 1 S. 1, § 243 Abs. 3 S. 1
Darüber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650).
Auch wenn der Anklagesatz lückenhaft ist, erfüllt die Anklage die Umgrenzungsfunktion doch hinreichend, wenn der Angeklagte die einzelnen Tatvorwürfe dem Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entnehmen kann (BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649).
Pauschvergütung (besonders umfangreiche Vorbereitung für die Revisionshauptverhandlung)
Pauschgebühr; Revision; Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins beim BGH
Bewilligung einer Pauschvergütung anstelle der gesetzlichen Gebühr
Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung
RVG § 51 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 2 Satz 2
Höhe der Pauschvergütung bei umfangreicher Vorbereitung auf Revisionsverhandlung

References: § 263
 § 17
 § 200
 § 243
 BGH 
 BGH

 § 51
 § 51