Source: https://www.staats-haftung.de/staatshaftung/rechtsgeschichte/
Timestamp: 2020-07-04 10:26:47+00:00

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Rechtshistorischer Überblick - Staats-Haftung
Rechtshistorischer Überblick
Ausgehendes 18. Jahrhundert
Der Beamte haftet für amtspflichtwidriges Handeln ausschließlich persönlich, weil dem Dienstherrn das amtspflichtwidrige Handeln nicht zugerechnet werden kann (Basis: römisch-rechtliche Lehre vom Mandatskontrakt); der Beamte, der seinen Amtsauftrag (sein Mandat) überschreitet, haftet wie jeder andere Bürger auch.
§§ 88, 89 ALR
§ 88 Wer ein Amt übernimmt, muss auf die pflichtgemäße Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit wenden.
§ 89 Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit, und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert werden, hätte vermieden werden können und sollen, muss er vertreten.
Inkrafttreten des BGB;
§ 839 BGB Haftung des Beamten
Art. 3, 77 EGBGB: Die Haftung des hoheitlich handelnden Staates regeln die Einzelstaaten
1.8.1909
Gesetz über die Haftung des Staates (Preußen) und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt:
Haftungsüberleitung auf den Staat
Gesetz über die Haftung des Reiches für seine Beamten:
Weimarer Reichsverfassung, Art. 131
Deutsches Grundgesetz, Art. 34
Beschluss des Staatshaftungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag (Ausfertigung am 26.6.1981)
Urteil des BVerfG: Staatshaftungsgesetz ist mangels Gesetzgebungskompetenz nichtig.
Einfügung des Art. 74 Nr. 25 in das Grundgesetz: konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein bundeseinheitliches Staatshaftungsgesetz (bislang nicht erfolgt)

References: § 88

§ 89

§ 839

Art. 3
 Art. 131
 Art. 34
 Art. 74