Source: http://www.digitalindie.biz/agbs.html
Timestamp: 2017-06-29 00:13:54+00:00

Document:
The Music Agents - AGBs
Welt - Wort	Allgemeine Geschäftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Music Agents GbR
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Music Agents GbR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Dateneingabe durch den Kunden in das Internetformular gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Music Agents GbR nicht an, es sei denn Music Agents GbR hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Music Agents übernimmt für Musiker die Koordinierung der Produktion von Tonträgern und deren Bewerbung und damit zusammenhängenden Tätigkeiten entsprechend den nachfolgenden Dienstleistungsmodulen:
Unsere aktuellen Konditionslisten und Servicepakete finden Sie hier:
§ 2 Vertragspflichten (1) Der Besteller stellt die Produktion entweder als Fertigware oder als Masterband / Master innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung zur Verfügung.
(2) Die Ablieferung der Vertragsaufnahmen bei Fertigung erfolgt in Form von überspielungsreifen und technisch einwandfreien Masterbändern oder eines technisch einwandfreien Masters sowie sämtlichen für die Veröffentlichung der Vertragsaufnahmen erforderlichen Unterlagen inklusive der Mitteilung über die Mitgliedschaft in den betroffenen Verwertungsgesellschaften.
(3) Des Weiteren sind anzuliefern:
- Druckreifes CD Artwork als JPEG oder Artwork Entwurf
- Biographie - Fotomaterial
- Pressematerial (sofern vorhanden)
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Leistungen durch Subunternehmer zu erfüllen.
(5) Ist der Auftragnehmer nicht in der Lage, seine Leistungen zu erfüllen, so hat er dies dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die sonstigen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
§ 4 Rechte-Einräumung
(1) Der Besteller versichert im Wege des selbständigen Garantieversprechens i.S.v. § 443 BGB, dass
- er für sämtliche dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen / Rechte im Rahmen des UrhG alleine und uneingeschränkt verfügungsbefugt ist - Er berechtigt ist, über die Art und Weise sowie den Umfang der Verwertung der Unterlagen/ Rechte zu entscheiden,
- keinerlei Rechte Dritter an den Rechten / Unterlagen oder hinsichtlich der Nutzung derselben entgegenstehen - die Rechte / Unterlagen keine Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
- schriftliche Einwilligungen der Urheber der Rechte/Unterlagen soweit deren rechte berührt werden
- alle fälligen Gebühren, Kosten, Honorare etc. bezahlt und alle sonst zur Aufrechterhaltung der Rechte/Unterlagen erforderliche Maßnahmen vollständig und rechtzeitig erfolgt sind. - Dass über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren weder beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, und dass keine Umstände vorliegen, die eine Anfechtung Übertragung nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung sowie des Anfechtungsgesetzes rechtfertigen könnten.
- Dass keine Rechte Dritter der Vertragserfüllung im Wege stehen
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer bezüglich der vorstehenden Garantien von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei. Er ist berechtigt, im Namen des Auftraggebers auf eigen Kosten, gegen die Drittansprüche vorzugehen, soweit er diese für unberechtigt hält.
(2) § 377 HGB wird abgedungen.
§ 5 Vergütung Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss aktuellen Konditionsliste. § 6 Abrechnung
(1) Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Quartalsende. Die Abrechnung basiert auf den von den Vertrieben an den Auftragnehmer gemeldeten und abgerechneten Verkaufszahlen abzüglich der angefallenen Retouren.
(2) Die Abrechnung des Auftragnehmers hat folgende Mindesterfordernisse aufzuweisen:
(2a) physisches Produkt - Katalognummer, Titel des Tonträgers, Verkaufsland
- Listenabgabepreis
- Stückzahl - Anzahl der Promotion-, Beleg-, Rabattexemplare
- Retourenreserve, Retouren (2b) digitales Produkt
- Katalognummer, Titel des Tonträgers, Verkaufsportal
- Ausschüttungspreis
(3) Der Kunde hat die Abrechnung innerhalb von drei Wochen nach Eingang zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, gilt die Abrechnung als genehmigt. Dem Kunden steht es frei sein Einverständnis mit der Abrechnung schriftlich früher zu erteilen.
(4) Soweit die Abrechnung genehmigt wurde, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 5 (fünf) Bankarbeitstagen.
§ 7 Vertragsdauer (1) Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner.
(2) Die Vertragsdauer richtet sich nach dem im Auftrag gegebenen Dienstleistungspaket und gemäß der Angaben in der aktuellen Konditionsliste.
(3) Der Vertrag ist mit Vorlauf von 3 Monaten vor Vertragsende von einer der beiden Seiten zu kündigen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate mit ebenfalls 3 monatigen Kündigungsvorlauf (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung hat jedoch die kündigende Partei die andere Partei schriftlich aufzufordern, den Anlass für die fristlose Kündigung innerhalb von 21 Tagen zu beseitigen. Im jeden Fall werden mit Datum der Vertragsauflösung sämtliche zum Vertragsgegenstand gehörenden Titel gestrichen. (5) Das von dem Besteller angelieferte Produkt bzw. die Restbestände davon nebst den weiteren gelieferten Unterlagen, wird Music Partner GbR innerhalb von sechs Wochen auf Kosten des Einlieferers zurücksenden.
(6) Der Master wird von Music Partner GbR innerhalb von sechs Wochen zurückgeschickt. § 8 Sonstige Vereinbarungen (1) In diesem Vertrag sind sämtliche Abreden zwischen Kunde und Music Agents GbR enthalten. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(2) Der Vertrag zwischen Music Agents GbR und dem Kunden unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss von internationalem Recht.
(4) Erfüllungsort für die aus diesem Vertrag folgenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz von Music Agent GbR und damit München.
(5) Als Gerichtsstand wird für den vollkaufmännischen Verkehr und für den Geschäftsverkehr mit dem Kunden der Erfüllungsort und damit München vereinbart.
(6) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die ungültige soll durch eine solche ergänzt werden, die der ungültigen dem Sinn nach am nächsten kommt.

References: § 2

§ 4
 § 443
 § 377

§ 5
 § 6

§ 7
 § 8