Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ksvg/189a
Timestamp: 2017-02-28 07:03:18+00:00

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§ 189a KSVG, Haushaltsausgleich Inhaltsübersicht
§ 189a KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTeil B – Landkreisordnung → Dritter Teil – KreiswirtschaftTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht. Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.(2) Nach Ermittlung des Jahresergebnisses der Ergebnisrechnung sind1.ein Unterschiedsbetrag, der sich aus dem Umlagebedarf nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und dem Umlagebedarf nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes ergibt, von der allgemeinen Rücklage abzubuchen oder dieser zuzuführen,2.ein Mehrertrag bei der Umlage infolge der Einrechnung eines Haushaltsfehlbetrags nach § 19a Abs. 4 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes mit dem dafür gebildeten Ergebnisvortrag zu verrechnen,3.ein Mehr- oder Minderertrag bei der Umlage infolge eines nach Absatz 3 in einem Vorjahr entstandenen Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrages mit dem dafür gebildeten Ergebnisvortrag zu verrechnen.(3) Verbleibt nach Vornahme der Verrechnungen nach Absatz 2 ein Jahresüberschuss oder ein Jahresfehlbetrag, so ist dieser auf neue Rechnung vorzutragen und spätestens im zweitfolgenden Haushaltsjahr in den Umlagebedarf nach § 4 Abs. 2 des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes einzurechnen.(4) § 82 Abs. 3 bis 6 und § 82a finden für die Landkreise keine Anwendung.

References: § 189
 § 4
 § 4
 § 19
 § 4
 § 82
 § 82