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Timestamp: 2019-06-17 05:17:21+00:00

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Fassung § 33 GGVSEB a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 04.03.2011 BGBl. I S. 347)
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Änderung § 33 GGVSEB vom 01.01.2011
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§ 33 GGVSEB a.F. (alte Fassung)
§ 33 GGVSEB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Zulassung zur Beförderung§ 5 Ausnahmen§ 6 Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung§ 7 Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen§ 8 Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung§ 9 Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Sachverständigen§ 10 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung§ 11 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 12 Zuständigkeiten zugelassener Überwachungsstellen§ 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr§ 15 Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr§ 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt§ 17 Pflichten des Auftraggebers des Absenders§ 18 Pflichten des Absenders§ 19 Pflichten des Beförderers§ 20 Pflichten des Empfängers§ 21 Pflichten des Verladers§ 22 Pflichten des Verpackers§ 23 Pflichten des Befüllers§ 23a (neu) § 24 Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU§ 26 Sonstige Pflichten§ 27 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt§ 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr§ 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr§ 34 Pflichten des Eigentümers oder Ausrüsters in der Binnenschifffahrt§ 35 Fahrweg und Verlagerung im Straßenverkehr§ 36 Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr§ 38 Übergangsbestimmungen§ 39 Aufheben von Vorschriften§ 40 InkrafttretenAnlage 1 (zu § 35) Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 35 giltAnlage 2 Abweichungen von den Teilen 1 bis 9 des ADR und den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie den Teilen 1 bis 9 des ADNR/ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen
1. hat die allgemeinen Sicherheitspflichten nach Abschnitt 1.4.1 ADNR/ADN zu beachten;
2. hat dafür zu sorgen, dass das Schiff oder Tankschiff nicht überladen oder der einzelne Ladetank nicht überfüllt ist;
4. hat dafür zu sorgen, dass jedes betroffene Mitglied der Besatzung die schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN versteht und richtig anwenden kann;
5. hat die in den schriftlichen Weisungen nach Abschnitt 5.4.3 ADNR/ADN vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;
6. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung des Teils 7 ADNR/ADN eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über die Klassifikation von Tankschiffen, Gebrauchsanleitungen, Hinweistafeln und Ausrüstungen sowie deren Wartung und Instandhaltung;
7. hat zu prüfen, ob der Eigentümer oder Ausrüster seinen Pflichten nach § 34 nachgekommen ist;
a) die Begleitpapiere nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADNR/ADN und
9. hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften des Kapitels 8.3 ADNR/ADN eingehalten werden, mit Ausnahme der Vorschriften über Hinweistafeln, und
10. darf, wenn er einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften feststellt, die Sendung so lange nicht befördern, bis die Vorschriften erfüllt sind.
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References: § 33
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 § 24
 § 35
 § 35
 § 34