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Timestamp: 2017-11-23 07:42:18+00:00

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Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2007, RV/0303-W/07
Zurückweisung einer Berufung wegen entschiedener Sache
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfe entschieden:
Die Bw. brachte am 12. Dezember 2005 beim Finanzamt einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder BK und MK für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. April 2005 ein.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 2005 ab. Begründend führte es diesbezüglich aus, dass gem. § 3 Abs 2 FLAG 1967 Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhielten, sowie Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne des Art 1 des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955 und des Protokolles über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, BGBl. Nr. 78/1974, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Mit der Änderung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 142/2004, § 3 Abs 2 FLAG 1967 seien nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sondern jene Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem diesen Asyl nach dem Aylges. 1997 zuerkannt worden sei bei der Gewährung von Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Maßgeblich sei das Datum des Asylbescheides.
Gemäß § 50 y Abs 2 FLAG 1967 trete diese neue Regelung rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen seien jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes - 15. Dezember 2004 - Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden sei.
Im Falle der Bw. sei am 2. Mai 2005 mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates Asyl gewährt worden. Daher habe dem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den o. g. Zeitraum nicht entsprochen werden können.
Die Zustellung dieses Abweisungsbescheides erfolgte am 11. Jänner 2006 durch Hinterlegung beim Postamt.
Mit Schreiben vom 27. März 2006, eingelangt beim Finanzamt am 30. März 2006, stellte die Bw. den Antrag, dass ihr für ihre beiden Kinder Familienbeihilfe (ab der Einreise nach Österreich) für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. April 2005 gewährt werde. Begründend führte sie aus, dass sie damals über keine Mittel, um sich und ihre Kinder zu ernähren verfügt habe und daher gezwungen gewesen sei Kredite aufnehmen bzw. Geld von Freunden auszuleihen. Die Rückzahlungen seien nunmehr fällig. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt empfände sie - ungeachtet der erfolgten Gesetzesänderung - die Auszahlung der Familienbeihilfe für die genannten Zeiträume für recht und billig.
Am 11. April 2006 erließ das Finanzamt einen diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass die Zurückweisung deshalb erfolgt sei, da für den beantragten Zeitraum bereits ein rechtskräftiger Abweisungsbescheid vorläge.
Die Bw. erhob mit Schreiben vom 24. April 2006, eingelangt beim Finanzamt am 28. April 2006, gegen diesen Zurückweisungsbescheid Berufung und führte begründend aus, dass sich das Finanzamt in seinem abweisenden Bescheid darauf berufen habe, dass bereits ein rechtskräftiger Abweisungsbescheid hinsichtlich des genannten Zeitraumes vorläge. Die Bw. führte weiters aus, dass sie einen solchen nicht erhalten habe und dass ihr auch eine diesbezügliche "Standardbegründung bezüglich einer Änderung der Rechtslage" nicht als einleuchtend erscheine.
Das Finanzamt erließ mit Schreiben vom 12. Mai 2006 ein Ersuchen um Ergänzung. In diesem wies es darauf hin, dass es den im angefochtenen Zurückweisungsbecheid angesprochenen Abweisungsbescheid vom 29. Dezember 2005 mit Rückschein an die laut Abfrage des Zentralen Melderegisters zum damaligen Zeitpunkt aufrechte Adresse in Wien versendet habe. Die Zustellung sei nachweislich durch Hinterlegung beim Postamt erfolgt. Nach Ansicht des Finanzamtes liege eine nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes rechtmäßige Zustellung des Abweisungsbescheides vor. Der Bescheid gelte mit dem ersten Tag - im vorliegenden Fall Montag, der 11. Jänner 2006 -, an dem dieser erstmals zur Abholung bereitliege, als zugestellt. Mit dem Ablauf der Berufungsfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides - im gegenständlichen Fall Montag, der 13. Februar 2006 - sei der Abweisungsbescheid in Rechtskraft erwachsen.
Das Finanzamt vertrete entgegen dem schriftlichen Vorbringen im Berufungsschreiben die Ansicht, dass die Bw. vom Abweisungsbescheid Kenntnis erlangt habe, da diese im Berufungsschreiben eine diesbezügliche "Standardbegründung bezüglich einer Änderung der Gesetzeslage" erwähnt habe. Eine "Änderung der Gesetzeslage" sei jedoch nur in der Begründung des Abweisungsbescheides vom 29. Dezember 2005, nicht jedoch im Zurückweisungsbescheid vom 11. April 2006 angeführt. Dafür, dass die Bw. Kenntnis vom Abweisungsbescheid erlangt habe, spreche auch die Tatsache, dass die Bw. in ihrem Schreiben vom 27. März 2006 die Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich beantragt, die Erledigung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe vom 12. Dezember 2005 jedoch nicht urgiert habe.
Die Bw. wurde abschließend aufgefordert, bis zum 20. Juni 2006 Stellung zu nehmen, ob sie im Jänner 2006 von ihrem damaligen Wohnsitz abwesend gewesen sei, sodass diese keine Kenntnis von der Zustellung des Abweisungsbescheides habe erlangen können. Zutreffendenfalls müsse die Abwesenheit vom Wohnsitz sowie deren genauer Zeitraum nachgewiesen werden. Die Bw. wurde weiters aufgefordert, bekanntzugeben, aus welchem Grund sie im Antrag vom 27. März 2006 die Adresse Wien angeführt habe, obwohl sie seit dem 2. Februar 2006 an dieser nicht mehr gemeldet gewesen sei.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2006, eingelangt beim Finanzamt am 19. Mai 2006, teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass sie im Jänner 2006 im Ausmaß von ca. zwei Wochen abwesend ortsabwesend gewesen sei und daher nicht ausschließen könne, dass in diesem Zeitraum der Bescheid eingelangt sei. Die Bw. werde sich bemühen, dies auch zu belegen. Abschließend führte die Bw. aus, dass die Anführung der Adresse in der Straße irrtümlich erfolgt sei.
Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2006 - zugestellt durch Hinterlegung am 16. Jänner 2007 - als unbegründet ab. Begründend führte es aus, dass der strittige Abweisungsbescheid am 9. Jänner 2006 an die Bw. an die zum damaligen Zeitpunkt aufrechte Adresse in Wien versendet worden sei. Da ein Zustellversuch erfolglos gewesen sei, sei dieser Bescheid beim Postamt mit Beginn der Abholfrist per 11. Jänner 2006 hinterlegt worden. § 17 Abs 3 ZustellG bestimme, dass hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt gelten. Nach § 245 Abs 1 BAO betrage die Berufungsfrist einen Monat. Demnach habe die Frist zur Einbringung einer Berufung genau einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 11. Februar 2006, geendet. Bei diesem Tag habe es sich um einen Samstag gehandelt. Daher habe die Berufungsfrist erst am Montag, den 13. Februar 2006 geendet. Da fristgerecht keine Berufung eingelangt sei, sei der Abweisungsbescheid in Rechtskraft erwachsen.
Die Bw. sei am 12. Mai 2006 schriftlich aufgefordert worden, Nachweise für eine etwaige Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Hinterlegung zu erbringen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2006 habe die Bw. dem Finanzamt schriftlich mitgeteilt, dass sie sich um Belege bemühen werde. Bis dato seien die angekündigten Unterlagen jedoch nicht eingelangt. Demnach müsse davon ausgegangen werden, dass die Zustellung des Abweisungsbescheides im Jänner 2006 ordnungsgemäß erfolgt sei, wodurch wiederum der Zurückweisungsbescheid hinsichtlich des von der Bw. im März 2006 gestellten Antrages zu Recht erstellt worden sei.
Mit Schreiben vom 22. Jänner 2007 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Eine Unzulässigkeit liegt beispielsweise bei entschiedener Sache vor (vgl. Ritz, BAO3, § 311, Tz 10 sowie die dort angeführte Judikatur).
Im vorliegenden Fall wurde die Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden Kinder BK und MK für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. April 2005 von der Bw. erstmalig am 12. Dezember 2005 beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. Dezember 2005 abgewiesen.
Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist gegen Bescheide einen Monat. Diese Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheides an den Bescheidadressaten zu laufen. Gemäß Abs 3 dieser Gesetzesstelle kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.
Unstrittig ist, dass der Abweisungsbescheid vom 29. Dezember 2005 der Bw. mittels Rückscheinbriefes zugestellt wurde, dass die Empfängerin an der Abgabestelle nicht anwesend war und diese Sendung daher beim Postamt hinterlegt wurde. Nach dem im Akt einliegenden Rückschein ist der Beginn der Abholfrist mit 11. Jänner 2006 gegeben.
Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gilt im Falle der Zustellung durch Hinterlegung, der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als Zustellungstag.
Nach § 108 Abs 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Gemäß Abs 3 der letztgenannten Bestimmung werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
Demnach lief die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat nach Zustellung des Bescheides, somit bis zum 11. Februar 2006. Da es sich bei diesem Tag um einen Samstag handelte, endete die Berufungsfrist, wie vom Finanzamt zutreffend festgestellt, tatsächlich jedoch erst am Montag, den 13. Februar 2006.
Innerhalb dieser Frist wurde, w. o. ausgeführt weder eine Berufung noch ein Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist eingebracht. Somit erwuchs der Bescheid des Finanzamtes vom 29. Dezember 2005 mit dem der Antrag der Bw. auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. April 2005 abgewiesen wurde, mit dem Ablauf der Berufungsfrist in Rechtskraft.
Das mit diesem Bescheid bereits entschiedene Begehren ist ident mit dem Begehren, das die Bw. mit Schreiben vom 27. März, eingelangt beim Finanzamt am 30. März 2006, einbrachte. In diesem beantragte die Bw. wiederum die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 30. April 2005.
Einer neuerlichen Berufungsentscheidung in dieser Sache steht die mit der materiellen Rechtskraft verbunden Wirkung der Unwiederholbarkeit, d. h. die fehlende Berechtigung, über die mit einem Bescheid erledigte Sache neuerlich zu entscheiden, entgegen. Liegt bereits eine entschiedene Sache vor, so ist ein auf nochmalige Entscheidung gerichtetes Anbringen unzulässig und zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 944).
Da das Finanzamt den mit 27. März 2006 datierten und am 30. März 2006 eingelangten Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder für den o. e. Zeitraum aus den dargelegten Gründen zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat, war die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung spruchgemäß abzuweisen.
§ 245 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Zurückweisung, Berufung, entschiedene Sache
Findok-Nr: 26225.1, aufgenommen am: 12.02.2007 14:07:28, Dokument-ID: 97ebf6ce-6e6f-4511-afdc-ef95fe8bea3a, Segment-ID: 9b3bc56f-1f1c-45c0-8bc0-c3d85851a187

References: § 3
 § 3
 § 50
 § 17
 § 245
 § 311
 § 245
 § 17
 § 108

§ 245