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Urteil des OVG Schleswig, 20.02.1997, 1 L 294/95 (Boden)
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Titel OVG Schleswig, 20.02.1997, 1 L 294/95
Orientierungssatz Eigentümer muß Betreten seines Grundstückes zwecks Aufstellen eines Landschaftsplans nicht dulden
Norm NatSchG-SH § 6; NatSchG-SH § 39 Abs. 1; NatSchG-SH § 55 Abs. 1 Nr. 1; GG Art 14
Leitsatz Es gibt im Landesnaturschutzgesetz keine Rechtsgrundlage, die Grundstückseigentümer verpflichtete, das Betreten ihrer Grundstücke zum Zwecke der Aufstellung von Landschaftsplänen durch Beauftragte der Gemeinde zu dulden.
Entscheidungsdatum 20.02.1997
Aktenzeichen 1 L 294/95
Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem Bescheide aufgehoben wurden, die eine Duldung des Klägers zum Betreten seiner landwirtschaftlichen Flächen zum Gegenstand haben.
Der Kläger bewirtschaftet als Landwirt eigene Nutzflächen im Gebiet der Stadt R
Nachdem die Stadt R im Zuge der Novellierung des Landschaftsplanes aus dem Jahre 1984 ein Landschaftsplanungsbüro für die erforderlichen Vorarbeiten beauftragt hatte, wandten sich der Kläger und weitere Landwirte mit einem Schreiben vom 01. April 1992 an die Stadt R. Darin wurde u.a. ausgeführt, daß ein neuer Landschaftsplan aus Sicht der Unterzeichner nicht erforderlich sei. Außerdem habe die Stadt R im Jahre 1990 mitteilen lassen, daß es auch ohne Betreten landwirtschaftlicher Nutzflächen möglich sei, weite Teile der Agrarlandschaft zu kartieren. Schließlich heißt es dann in diesem Schreiben:
?Hiermit untersagen wir weiterhin die Betretung aller uns gehörenden und von uns rechtmäßig genutzten Grundflächen (einschließlich der Privatwege!) im Gebiet der Stadt R zum Zwecke von Kartierungen, Erhebungen usw. für einen Landschaftsplan.?
Im Juli 1993 teilte der Beklagte den Unterzeichnern - u. a. dem Kläger - schriftlich mit, daß es sich bei der Aufstellung eines Landschaftsplanes für die Stadt R um eine Maßnahme des Naturschutzes nach dem Landesnaturschutzgesetz (NatSchG-SH) handele, welche gemäß § 39 NatSchG-SH zu dulden sei.
Nachdem der Beklagte mit einem Schreiben vom 04. März 1994 den Dipl.-Ing. B. vom beauftragten Landschaftsplanungsbüro zum Beauftragten der Unteren Naturschutzbehörde bestellt hatte, ordnete er außerdem mit Bescheiden vom gleichen Tage gegenüber den Landwirten - u. a. dem Kläger -, die das Betretungsverbot ausgesprochen hatten, an zu dulden, daß Herr E sowie seine Mitarbeiter im Rahmen der Aufstellung eines Landschaftsplanes für die Stadt R die landwirtschaftlichen Flächen betreten und die erforderlichen Daten erheben. Zur Begründung führte der Beklagte u. a. aus, daß Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein verpflichtet seien, Landschaftspläne aufzustellen, wenn ein Bauleitplan erstellt, geändert oder ergänzt werden solle. Zu diesem Zweck sei es unerläßlich, Daten zu erfassen, die nur erhoben werden könnten, wenn der Planaufsteller und seine Mitarbeiter alle Flächen des Stadtgebietes betreten könnten. Zur Durchsetzung der sich ergebenden Verpflichtungen seien die Unteren Naturschutzbehörden zuständig. Der Planer und seine Mitarbeiter seien zum Beauftragten des Kreises bestellt worden und dürften damit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-SH Grundstücke betreten, um dort nach rechtzeitiger Ankündigung auch Vermessungen, Bestandserhebungen, Bodenuntersuchungen, Bodenproben und ähnliche Arbeiten vorzunehmen. Da die Weisung vorliege, die Grundstücke zum Zweck der Aufstellung eines Landschaftsplanes betreten zu dürfen, sei er gemäß § 45 d Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 4 NatSchG-SH gehalten, die nach § 39 NatSchG-SH zulässige Duldungsverfügung zu erlassen.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 28. März 1994 Widerspruch ein.
Das Landesamt für Naturschutz und Landschaftspflege Schleswig-Holstein änderte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juni 1994 den angefochtenen Bescheid in der Weise ab, daß die Worte ?der Beauftragte der Unteren Naturschutzbehörde? gestrichen wurden, und wies den Widerspruch im übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, daß der von der Gemeinde beauftragte Planer bzw. dessen Mitarbeiter nicht Beauftragte der Naturschutzbehörde i.S.v. § 55 Abs. 1 NatSchG-SH sein könnten. Dieser Personenkreis sei beschränkt auf die Mitarbeiter der Naturschutzbehörde und könne allenfalls erweitert werden auf Personen, die für die Naturschutzbehörde direkt tätig würden. Die Aufstellung eines Landschaftsplanes sei Aufgabe der Gemeinde (§ 6 NatSchG-SH), und zwischen Gemeinde und dem beauftragten Planungsbüro bestehe ein privat-rechtliches Vertragsverhältnis, so daß der Planer bzw. seine Mitarbeiter nicht Beauftragte der Naturschutzbehörde sein könnten. Aus diesem Grund sei der angefochtene Bescheid zu berichtigen. Gleichwohl handele es sich jedoch bei der Aufstellung eines Landschaftsplanes um eine Maßnahme des Naturschutzes i.S.v. § 39 NatSchG-SH, so daß aufgrund der vorliegenden Zuwiderhandlung die zuständige Behörde nach § 45d NatSchG-SH hätte tätig werden können. Die Pflicht zur Duldung des Betretens sei keine unverhältnismäßige Belastung für die Eigentümer und Nutzungsberechtigten, weil für die Datenerhebung und Kartierung zum Zwecke der Landschaftsplanung einerseits nur ein gelegentliches Betreten einiger Grundstücke erforderlich sei, während andererseits ein dringendes Planungserfordernis für die Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Reinbek bestehe.
Gegen diesen am 17. Juni 1994 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 18. Juli 1994 - einem Montag - Klage erhoben.
Der Kläger hat geltend gemacht, das Landesnaturschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für den mit der Betretung der landwirtschaftlichen Flächen verbundenen Eingriff in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentumsrecht. § 39 Abs. 1 NatSchG-SH begründe keine Duldungspflicht, weil diese Vorschrift nur für Maßnahmen des Naturschutzes einschlägig sei, nicht aber für Vorarbeiten wie die Aufstellung von Landschaftsplänen gelte. Das Betreten von Grundstücken zum Zwecke der Aufstellung eines Landschaftsplanes sei keine Maßnahme des Naturschutzes. Dabei handele es sich vielmehr um eine gemeindliche Planungspflicht.
den Bescheid vom 04. März 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1994 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht - 1. Kammer - hat mit Urteil vom 07. August 1995 die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
Zur Begründung hat es u. a. folgendes angeführt:
Die Klage sei zulässig. Die angefochtenen Bescheide hätten sich bislang nicht erledigt, da das Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsplanes noch nicht abgeschlossen sei. Die Klage sei auch begründet. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für den Erlaß einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung nicht vorgelegen hätten. Der Kläger habe mit dem Ausspruch des Vertretungsverbotes nicht gegen eine naturschutzrechtliche Verpflichtung verstoßen. Die Rechtmäßigkeit der verfügten Duldung der Betretung würde voraussetzen, daß ein gesetzlich begründetes Recht zum Betreten der Grundstücke zwecks Erhebung der landschaftsplanrelevanten Daten für den Landschaftsplaner bestehe. Hierfür sei eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich, weil die mit dem Betreten verbundene Beschränkung der Verfügungsberechtigung des Eigentümers ein Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf Eigentum darstelle. Ein solches gesetzliches Betretungsrecht bestehe vorliegend nicht. Dieses ergebe sich insbesondere nicht aus § 39 Abs. 1 NatSchG-SH.
Gegen dieses am 18. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 03. November 1995 Berufung eingelegt.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, die Voraussetzungen für den Erlaß einer naturschutzrechtlichen Ordnungsverfügung lägen vor. Es handele sich bei der Betretung zum Zweck der Landschaftsplanung um eine Maßnahme des Naturschutzes, so daß die erforderliche Rechtsgrundlage in § 39 Abs. 1 Satz 1 NatSchG-SH zu sehen sei.
Er vertritt weiterhin die Ansicht, daß eine Rechtsgrundlage für die ergangene Duldungsverfügung nicht vorliege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Berufung ist zulässig. Eine Erledigung der Hauptsache ist nicht eingetreten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der eigentliche, der Vollziehung fähige Regelungsgehalt der angefochtenen Bescheide weggefallen wäre bzw. jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr bestünde oder sonst nicht mehr aktuell wäre (Kopp, Kommentar zur VwGO, 10. Aufl, Rdnr. 51 zu § 113 VwGO m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, daß der beauftragte Landschaftsplaner im Falle eines Obsiegens des Beklagten sich möglicherweise noch einige Landschaftsteile näher betrachten und zu diesem Zweck auch die Flächen des Klägers betreten wolle. Vor diesem Hintergrund ist die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene Duldungsverpflichtung des Klägers nicht gegenstandslos geworden.
Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 04. März 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juni 1994 zu Recht aufgehoben, weil diese Bescheide rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rechtmäßigkeit der vom Beklagten verfügten Duldung des Betretens der Grundstücke seitens des Landschaftsplaners und seiner Mitarbeiter würde voraussetzen, daß mit der streitigen Duldungspflicht ein gesetzlich begründetes Recht zum Betreten der Grundstücke des Klägers zwecks Durchführung der erforderlichen Maßnahmen - auch gegen den erklärten Willen des Klägers - korrespondiert. Die Durchbrechung der Verfügungsberechtigung des Klägers über sein Eigentum stellt sich als außerhalb der Sozialbindung angesiedelter Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf Eigentum dar, der einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß es an einer solchen gesetzlichen Ermächtigung vorliegend fehlt. Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 NatSchG-SH kann in diesem Zusammenhang nicht als Rechtsgrundlage angesehen werden. Bei dem Betreten von Grundflächen für vorbereitende Maßnahmen zur Aufstellung von Landschaftsplänen handelt es sich nicht um eine Maßnahme des Naturschutzes i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 1 NatSchG-SH. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht darin, daß sich dies aus der Entstehungsgeschichte, der systematischen Stellung und dem Sinn und Zweck des § 39 Abs. 1 NatSchG-SH ergibt. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insbesondere darauf hingewiesen, daß der Landschaftsplan und die dafür notwendigen Vorarbeiten schon deswegen keine Maßnahmen des Naturschutzes sein können, weil gemäß § 21b Abs. 2 Satz 2 NatSchG-SH dem Duldungspflichtigen Gelegenheit gegeben werden soll, die Maßnahme des Naturschutzes selbst durchzuführen. Dies ist jedoch bei der Erstellung eines Landschaftsplanes - und den entsprechenden Vorarbeiten - schon deswegen unmöglich, weil es sich hierbei gemäß § 6 NatSchG-SH um eine gemeindliche Aufgabe handelt.
Hervorzuheben ist auch, daß die vom Beklagten vertretene Rechtsansicht, wonach sich aus § 39 Abs. 1 NatSchG-SH eine Verpflichtung des Klägers ergäbe, das Betreten seiner Flächen durch Landschaftsplaner zu dulden, dazu führen würde, daß die Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-SH weitestgehend gegenstandslos wäre. Die zuletzt genannte Vorschrift beinhaltet das Recht zum Betreten von Grundstücken und zur Vornahme von Vermessungen, Bestandserhebungen, Bodenuntersuchungen, Bodenproben und ähnlichen Arbeiten. Dieses Recht gilt indes - wie dies der Beklagte in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid richtigerweise dargestellt hat - nur für Beauftragte der Naturschutzbehörden, wozu der beauftragte Landschaftsplaner indes nicht gehört.
Der Senat folgt im übrigen der zutreffenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG-SH nicht in Betracht kommt und insgesamt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die in den angefochtenen Bescheiden ausgesprochene Duldungspflicht des Klägers vorliegt. Er weist daher die Berufung gemäß § 130b VwGO aus den Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurück.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

References: § 6
 § 39
 § 55
 § 39
 § 55
 § 45
 § 45
 § 39
 § 55
 § 39
 § 45
 Art. 14
 § 39
 Art. 14
 § 39
 § 39
 § 113
 Art. 14
 § 39
 § 39
 § 39
 § 21
 § 6
 § 39
 § 55
 § 55
 § 130
 § 154
 § 167