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Timestamp: 2020-06-06 04:40:49+00:00

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Vermögensübertragungen in der Familie bedürfen der vorbereitenden Anwaltsberatung, um Steuern zu vermeiden | Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main
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Ein Unternehmer mit beachtlichem Privatvermögen gab sich gegenüber seiner Ehefrau nicht kleinlich. Ihre bereits seit vielen Jahren bestehende Ehe fußte auf Vertrauen und Verläßlichkeit. Sie führten ein gemeinsames Konto, auf das sowohl Ehefrau als auch Ehemann jeweils unabhängig voneinander zugreifen konnten. Es war also ein sogenanntes Oder-Konto, bei dem jeder der beiden Kontoinhaber über das jeweilige Guthaben ohne Zustimmung des anderen verfügen durfte, unabhängig davon, von wem das Konto jeweils aufgefüllt wurde. So hatte das ihnen ihre Bank empfohlen, eben wie es tagtäglich viele Kreditinstitute empfehlen. Keiner der Beteiligten dachte sich etwas dabei. Damit auf dem Gemeinschaftkonto auch genügend Geld war, überwies der wohlhabende Ehemann in mehreren Tranchen knapp drei Millionen Euro auf das gemeinsame Konto. Jahrelang ging die gemeinschaftliche Kontoführung gut.
Dieses Vorgehen ist ein erschreckendes Beispiel gängiger Vorgehensweisen: Die Bank empfiehlt etwas. Die gutgläubigen Kontoinhaber denken sich nichts weiter dabei und tappen voll in eine unbeschreiblich teure Finanz- und Steuerfalle. Auch bei besagtem Ehepaar nahm die Misere ihren Lauf: Das Finanzamt meldete sich und besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beiträge als Schenkung des Mannes an seine Frau. Bei knapp 1,5 Millionen Euro eine auch für den Fiskus lohnende Angelegenheit: Geschmeidige 171.000,00 Euro forderte das Finanzamt. 171.000,00 Euro Steuern auf bereits versteuertes Geld! Wie konnte es dazu kommen und wie ist der Ausweg?
Das Finanzamt hatte durchaus stringent geprüft: Für die Zuordnung des Guthabens auf einem gemeinsamen Konto besteht eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass jedem der Ehegatten anteilig die Hälfte des Kontoguthabens gehört, wenn nichts anderes nachweislich vereinbart ist. Diese Regelung macht nutzt die Finanzverwaltung regelmäßig bei der steuerlichen Betrachtung der Zahlungsvorgänge auf Oder-Konten aus. Wenn überwiegend ein Ehepartner auf das Gemeinschaftskonto einzahlt, sieht die Fiskalverwaltung bundesweit in diesen Vorgängen eine stillschweigende Schenkung in Höhe der Hälfte der eingezahlten Beträge zu Gunsten des anderen Ehepartners, weil eben meist keine abweichende Regelung getroffen wurde. 50 Prozent der eingezahlten Beträge unterliegen plötzlich den Fragen der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, obwohl gerade im Rahmen der Ehe Vermögensübertragungen steuerfrei denkbar und möglich sind!
Zwischen Eheleuten besteht ein Schenkungsfreibetrag in Höhe von 600.000,00 Euro alle zehn Jahre. Im hier angenommenen Fall trifft die Ehefrau Steuerklasse 1. Die Schenkungssteuer ist in Stufen aufgebaut und hat – in unserem Beispiel der Steuerklasse 1 – folgende Steuersätze:
bis 75.000,00 EUR – – – – – 7 %
bis 300.000,00 EUR – – – 11 %
bis 600.000,00 EUR – – – 15 %
bis 6.000.000,00 EUR – 19 %
Daß die Ehefrau nun ausgerechnet in die hohe Besteuerungsstufe von 19 % rutschte, ist ausgesprochenes Pech. Bei einem angenommenen Schenkungsvermögen von 1,5 Millionen (50 % von 3 Mio.) Euro und einem unter Ehegatten bestehenden Freibetrag von 600.000,00 Euro, verbleiben 900.000,00 Euro zu versteuerndes Guthaben bei 19 % Steuerlast, also der schon erwähnten Steuerzahlungspflicht in Höhe von 171.000,00 Euro.
An diesem Beispiel sieht man, daß sich gute und frühzeitige Beratung mehr als auszahlt! Denn jüngst hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lasten der Ehefrau entschieden und festgestellt, daß “freigebige Zuwendeungen” eines Partners auf ein Gemeinschaftskonto der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere frei über die Hälfte der Einzahlungen verfügen und damit “eigenes Vermögen” schaffen kann. Im übrigen gilt diese Regelung auch für den Fall der erstmaligen Einrichtung einer gemeinschaftlichen Verfügungsmöglichkeit über ein Konto. Mit aller Deutlichkeit: Eine einfache Unterschrift bei der Bank zur Kontovollmacht kann durchaus zu einer teuren Steuerangelegenheit werden. Holen Sie deshalb vorher kompetenten Rat ein! Wir stehen Ihnen gerne beratend zur Seite, rufen Sie uns bitte einfach an.
Ach ja, wir hätten die Vermögensübertragung von 1,5 Millionen Euro an die Ehefrau durchaus steuerfrei lösen können, abgesichert durch eine verbindliche Anfrage beim Finanzamt, so daß später keine unerwarteten Änderungen etwa in der Praxis der Finanzverwaltung die Steuergestaltung und Vermögensübertragung gefährden können. Schützen Sie Ihr Geld und Vermögen durch frühzeitige Beratung zum Vermögensschutz (asset protection). Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Sprechen Sie uns bitte an.
Andere Berater empfehlen den Weg über eine schriftliche Vereinbarung, daß die auf das gemeinsame Konto eingezahlten Vermögenswerte gerade nicht dem anderen Ehegatten zur freien Verfügung stehen sollen. Damit bleibt es beim status quo. Davon hat der andere Ehepartner nichts, so daß wir einen anderen familienrechtlichen Weg empfehlen, bei dem tatsächlich Vermögen auf den anderen Ehepartner übertragen wird, ohne daß eine Steuerlast anfällt.
Soll das auf das Gemeinschaftskonto eingezahlte Vermögen tatsächlich nicht in die Vermögenssphäre des anderen Ehegatten fließen, ist eine Vereinbarung zwischen den Eheleuten erforderlich. Die Schenkungssteuerlast entsteht nur, wenn der Vermögenszufluß hälftig dem anderen Ehepartner zugerechnet wird. Das ist aber nur der Fall, wenn die Ehegatten ausdrücklich nichts anderes vereinbart haben. Weder die Steuergesetze noch die Verwaltungsanweisungen noch die finanzgerichtliche Rechtsprechung sagen etwas zu den Anforderungen an eine solche (abweichende) Vereinbarung. Rein vorsorglich empfehlen wir, auf jeden Fall vorher, also vor Unterschrift oder Geldfluß, eine schriftliche Dokumentation, am besten beim Notar, vorzunehmen, damit ein (etwaig später von der Finanzverwaltung vorgebrachter) Manipulationsverdacht erst gar nicht aufkeimen kann. Die abweichende Zuordnung des eingezahlten Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto muß zweifelsfrei sein und am besten im Vorfeld getroffen worden sein. Läßt sich die Vereinbarung nicht mehr im Vornherein treffen, etwa weil bereits in der Vergangenheit Vermögensübertragungen erfolgten, so müssen Sie alle Unterlagen aufheben, aus denen sich rückschließen läßt, daß Sie als Ehepartner keine Schenkungsabsicht hatten.
Um überhaupt die Schwierigkeiten der Vermögenszuordnung zu vermeiden, empfiehlt sich, von Anfang an auf klar getrennte Konten zu achten, denn die Finanzverwaltung schaut nicht nur bei Schenkungsfragen, sondern gerade in Erbfällen sehr gerne auf Oder- bzw. Und-Konten. Zuwendungen innerhalb der Ehe stehen im verstärkten Fokus der Finanzverwaltung – wie Verwaltungsanweisungen (z. B. aus Rheinland-Pfalz) belegen.
Für alle näher Interessierte hier die Entscheidung des BFH im Wortlaut:
“BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.11.2011, II R 33/10
Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten – von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto – Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten – Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten
Im Zeitraum vom 8. Juli 2004 bis 8. Oktober 2007 überwies E vom Extra-Konto insgesamt 207.000 EUR –meist in Beträgen von 5.000 EUR– auf sein seit 1985 bestehendes Girokonto bei der S Bank, für das die Klägerin Vollmacht hatte und das beide Ehegatten regelmäßig zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts nutzten.
Entscheidungsgründe17
Bei einem Oder-Konto sind die Ehegatten grundsätzlich Gesamtgläubiger nach § 428 BGB, mit der Folge, dass sie nach § 430 BGB im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Während intakter Ehe der Inhaber scheidet allerdings in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, weil sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft ergibt, dass i.S. von § 430 BGB “ein anderes bestimmt ist” (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 29. November 1989 IVb ZR 4/89, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1990, 705). In dieser Entscheidung geht der BGH davon aus, dass während einer intakten Ehe der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im Allgemeinen einfach zu führen sein werde. Dies spricht dafür, dass einer übereinstimmenden Darstellung des Innenverhältnisses durch die Eheleute regelmäßig gefolgt werden kann, wenn nicht objektive Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung begründen.
aa) Soweit E mit dem Guthaben Aktien und andere Wertpapiere gekauft hat, die im gemeinsamen Direkt-Depot der Eheleute (Oder-Depot) bei der D Bank verwaltet wurden, ist zwar die Klägerin als Depotinhaberin im Verhältnis zur Bank Berechtigte gewesen. Es fehlen jedoch Feststellungen des FG dazu, wer Eigentümer der im Depot verwalteten Wertpapiere war. Dies wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Errichtung eines Oder-Depots über die Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren in der Regel keinen Aufschluss gibt (vgl. BGH-Urteil vom 25. Februar 1997 XI ZR 321/95, NJW 1997, 1434). Beim Oder-Depot ist zwischen der Eigentumslage an den verwahrten Wertpapieren und den Rechten aus dem Depotverwahrungsvertrag zu unterscheiden. § 430 BGB, der das Innenverhältnis von Gesamtgläubigern regelt, ist nur für die Rechte aus dem Verwahrungsvertrag von Bedeutung; nur in Bezug auf diese Rechte, nicht aber in Bezug auf die verwahrten Wertpapiere sind die Inhaber eines Oder-Depots Gesamtgläubiger (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434). Für die Eigentumslage depotverwahrter Wertpapiere stellt § 1006 BGB eine Vermutung und § 742 BGB (“im Zweifel”) eine schwach ausgeprägte Auslegungsregel für gleiche Anteile der Oder-Depotinhaber auf. Die Auslegungsregel kommt nicht zum Zuge, wenn sich aus dem Parteiwillen etwas anderes ergibt oder wenn sie der Sachlage nicht gerecht wird (vgl. BGH-Urteil in NJW 1997, 1434).
3. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird die noch fehlenden Feststellungen unter Mitwirkung der Klägerin nachzuholen haben. Lässt sich der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller Erkenntnismittel nicht aufklären und ergeben sich nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen keine hinreichend deutlichen und gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zur Hälfte an dem gesamten von E eingezahlten Kontoguthaben beteiligt war, trägt das FA die Feststellungslast für alle Tatsachen, die zur Annahme der freigebigen Zuwendungen erforderlich sind.”
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References: § 430
 § 428
 § 430
 § 430
 BGH 
 § 430
 § 1006
 § 742