Source: https://www.iww.de/ue/archiv/ausfallschaden-versus-hoehere-zinsen-nur-der-wirtschaftlich-potente-muss-die-reparaturkosten-vorfinanzieren-f19083
Timestamp: 2019-12-16 08:30:59+00:00

Document:
Ausfallschaden versus höhere Zinsen | Nur der wirtschaftlich Potente muss die Reparaturkosten vorfinanzieren
04.12.2008 |Ausfallschaden versus höhere Zinsen
Nur der wirtschaftlich Potente muss
die Reparaturkosten vorfinanzieren
Die Kosten für einen Unfallschaden überfordern die normale Haushaltskasse. Das ist das wesentliche Hindernis auf dem Weg zum theoretischen Idealfall: Der Kunde bezahlt bei der Abholung des reparierten Autos alle Rechnungen und lässt sich das Geld von der Versicherung erstatten. Dann wartet er auf das Geld, und nicht Sie. Ein schöner Traum für Werkstatt oder Autohaus, doch das wahre Leben spielt anders. Viele Kunden sind finanziell „auf Kante genäht“, bis hin zum Extremfall „verhartzter Taschen“.
Die Folge ist: Die Werkstatt soll auf das Geld warten. Was ist, wenn sie das nicht ohne Sicherheiten tun will und deshalb das Auto nicht herausrückt? Dann entsteht dem Geschädigten ein gegebenenfalls lang andauernder Ausfallschaden. Die Versicherung wendet ein: Der Kunde hätte selbst bezahlen müssen. Geld habe man halt zu haben. Oder man müsse es sich leihen. Zinsen seien billiger als der erhöhte Ausfallschaden.
Pflicht zur Vorfinanzierung?
Die Frage lautet folglich: Muss der Geschädigte den Schaden vorfinanzieren, um einen erhöhten Schaden zu vermeiden? Rund um die Mietwagentariffrage hat sich der BGH dazu geäußert: Wer finanziell dazu in der Lage ist, muss die Mietwagenkosten im Voraus bezahlen, damit kein Zuschlag auf den Normaltarif entsteht (BGH, Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924).
Damit ist die Basisaussage gefunden: Wenn der Geschädigte nach der Reparatur trotz noch nicht erfolgter Zahlung der Versicherung die Reparaturrechnung selbst zahlen kann, muss er die Verzögerung durch Zahlung abwenden.
Keine Pflicht zum Schulden machen
In einem weiteren Urteil zum Mietwagentarif hat der BGH aber präzisiert: Schulden machen muss man dazu ebenso wenig, wie man seine übliche Lebensführung dazu einschränken muss (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az: VI ZR 36/06; Abruf-Nr. 071391). Wörtlich heißt es dort, dass es dem Geschädigten „grundsätzlich zuzumuten ist, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der Lebensführung möglich ist.“
Übertragen heißt das: Bekommt der Geschädigte das Fahrzeug nur heraus, wenn er für die Zahlung der Rechnung sein Konto überzieht oder anderweitig Schulden macht, kann er es in der Werkstatt stehen lassen. Das gleiche gilt, wenn sein Geld für die Reparaturrechnung gerade noch ausreicht, er dann aber „in den leeren Kühlschrank“ guckt. Der BGH spricht ja ausdrücklich von den „im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten“, sodass das Urteil auch auf die Reparaturkosten anwendbar ist.
Beachten Sie: Das wurde in der Vergangenheit oft anders gesehen. Die gegenläufige Instanzrechtsprechung ist jedoch meist älter als die hier zitierte BGH-Rechtsprechung.
Fehlende Kreditwürdigkeit schon entschieden
Nichts mehr zu diskutieren gibt es in den Fällen, wenn der Geschädigte selbst dann keinen Kredit bekäme, wenn er zur Aufnahme eines solchen Darlehens bereit wäre. Jede Frage nach einer Pflicht zur Verschuldung erübrigt sich, wenn es keine Möglichkeit dazu gibt.
In einem solchen Zusammenhang hat der BGH einem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 144 Tage zugesprochen und klar gesagt, Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht seien nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 25.1.2005, Az: VI ZR 112/04; Abruf-Nr. 050823).
Wichtig: Allerdings wird der Geschädigte „die Hosen runterlassen müssen“ im Hinblick auf sein finanzielles Unvermögen. Denn die durch die Nichtherausgabe des Wagens entstehenden Mehrkosten sind unter dem Blickwinkel der „Erforderlichkeit“ zu betrachten. Und dafür liegt die Beweislast beim Geschädigten.
Warnpflicht beachten
Droht ein erhöhter Schaden, weil der Geschädigte den Wagen nicht „auslösen“ kann, muss er die Versicherung warnen. Das verlangt § 254 Absatz 2 BGB. Und dabei drängt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes förmlich auf.
Auftrag erst nach Versicherungszusage?
Eine andere Fallgruppe ist die, bei der der Geschädigte noch nicht einmal bereit ist, den Auftrag zu erteilen, bevor die Versicherung ihre Eintrittspflicht bestätigt hat. Dabei verschärft sich die Situation noch etwas: Wenn schon repariert ist, und die Versicherung nach zum Beispiel 20 Tagen ab Unfalldatum erklärt, nun sei die Zahlung durch sie sicher, ist der Mehraufwand nur die Zeit zwischen Reparaturende und Anerkenntnis. Erklärt die Versicherung nach den gleichen 20 Tagen ihre Bereitschaft und kommt dann erst der Auftrag zur Reparatur, kommt zur Vorbereitungs- noch die Reparaturdauer dazu.
Hängt von der finanziellen Lage ab
Auch hier gilt: Kann der Geschädigte die Reparatur aus eigenen Mitteln selbst bezahlen, muss er das tun. Dann muss er auch sogleich den Auftrag geben. Wenn er das aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus nicht tun möchte, obwohl er das Geld hätte, ist ihm ein Zuwarten unbenommen. Aber das geht dann wegen des Verzögerungsschadens nicht zu Lasten der Versicherung.
Klar sind auch die Fälle, in denen der Geschädigte aus eigenen Mitteln nicht vorauszahlen kann und keinen Kredit bekommt. Würde er jetzt den Auftrag erteilen, und zahlt die Versicherung nicht, müsste er sich wahrscheinlich entscheiden, gar nicht reparieren zu lassen. Denn sonst bliebe er ja auf den für ihn nicht bezahlbaren Kosten sitzen. Also muss ein solcher Geschädigter abwarten dürfen.
Beachten Sie: Der Einwand der Versicherung, es habe doch gar kein Risiko bestanden, weil die Sachlage klar gewesen sei, greift dann auch nicht. Denn bei so klarer Lage kann die Versicherung ja auch innerhalb kürzester Zeit bestätigen. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Auch hier gilt allerdings die Pflicht, die Versicherung gemäß § 254 Absatz 2 BGB zu warnen, auch hier schreit der Vorgang dann nach einem Anwalt.
Ein gutes Beispiel dafür, dass die Versicherung für die Verzögerung haftet, wenn der kreditunwürdige Geschädigte das Auto nicht herausbekommt, ist das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Januar 2007 (Az: I-1 U 151/06; Abruf-Nr. . Da war der Versicherer am Ende mit 215 Tagen Nutzungsausfallentschädigung in der Pflicht, zusätzlich zu 14 Tagen Mietwagen. Der Geschädigte hatte den Auftrag zur Reparatur auch erst nach dem Haftungsanerkenntnis erteilt.
Dazwischen liegen die Fälle, bei denen der Geschädigte Kredit bekäme, aber nicht nehmen möchte. Nur hier kann überhaupt eine Abwägung zwischen Zinsen einerseits und Ausfallschaden andererseits in Betracht kommen, die dann in die Richtung eines Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht gehen könnte.
Nimmt man den BGH ernst mit seiner Formulierung, dass dem Geschädigten „grundsätzlich zuzumuten ist, die im Zusammenhang mit der Instandsetzung anfallenden Kosten ohne Rückgriff auf einen Bankkredit aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der Lebensführung möglich ist“, dann muss er eigentlich auch abwarten dürfen. Andererseits gibt es aber unzählige Urteile der Instanzgerichte, die das anders sehen. Insoweit steckt da ein Risiko drin. Die Lösung: Einmal vor dem eigenen Gericht durchziehen.
Immer Notreparatur prüfen
Eine Einschränkung muss aber gemacht werden: Wenn das Fahrzeug mit einer Notreparatur mit einem vom Geschädigten zu verkraftenden Minimalaufwand wieder fahrbereit gemacht werden kann, muss das geschehen (siehe Ausgabe 2/2008, Seite 1).
Die Kosten für einen Unfallschaden überfordern die normale Haushaltskasse. Das ist das wesentliche Hindernis auf dem Weg zum theoretischen Idealfall: Der Kunde bezahlt bei der Abholung des reparierten Autos alle Rechnungen und lässt sich das Geld von der Versicherung erstatten. Dann wartet er auf das Geld, und nicht Sie. Ein schöner Traum für Werkstatt oder Autohaus, doch das wahre Leben spielt anders. Viele Kunden sind finanziell „auf Kante genäht“, bis hin zum Extremfall „verhartzter Taschen“. Die Frage lautet folglich: Muss der Geschädigte den Schaden vorfinanzieren, um einen erhöhten Schaden zu vermeiden?
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 10 | ID 123224
04.12.2019 · Schadenminderungspflicht
Schadenminderungspflicht: Diese Aspekte

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 254
 BGH