Source: https://auslandstierschutz.jimdo.com/hundeverordnungen-deutschland/berlin/
Timestamp: 2019-04-23 18:51:12+00:00

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Berlin - Tierschutzinfo und Auslandstierschutz
Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz - HundeG)
Vom 7. Juli 2016 - gültig ab: 22. Juli 2016
1. einen Menschen
b) in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gefährdet, insbesondere in gefahrdrohender Weise angesprungen, hat, ohne zuvor angegriffen oder provoziert worden zu sein,
2. er außerhalb der waidgerechten Jagd oder des Hütebetriebes ein anderes Tier gehetzt, gebissen oder getötet hat, ohne zuvor angegriffen worden zu sein, oder
3. bei ihm von einer aus der Abstammung, Ausbildung, Haltung oder Erziehung folgenden, über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen, Menschen oder Tiere vergleichbar gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist.
1. die erforderlichen Kenntnisse über die sichere und tierschutzgerechte Haltung, das Sozialverhalten, die art- und rassetypischen Eigenschaften sowie die Erziehung und Ausbildung von Hunden besitzt und
2. mit den Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden vertraut ist (theoretische Sachkunde)
3. fähig ist, seinen Hund im Alltag so zu führen, dass von ihm voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen und Tiere und keine Gefahren für fremde Sachen ausgehen (praktische Sachkunde).
(vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 7 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
(2) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 8 Absatz 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
[vgl. Art. 3 Abs. 2 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 10 tritt mit dem Ablauf des letzten Tages des zwölften auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 folgenden Kalendermonats in Kraft.]
[vgl. Art. 3 Abs. 3 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): §§ 11 tritt mit Ablauf des letzten Tages des zweiten auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 folgenden Kalenderjahres in Kraft.]
[vgl. Art. 3 Abs. 3 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): §§ 13 tritt mit Ablauf des letzten Tages des zweiten auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 32 folgenden Kalenderjahres in Kraft.]
2. in Badeanstalten und an öffentliche Badestellen mit Ausnahme an als solche gekennzeichnete Hundebadestellen sowie
4. der Name und die Anschrift der bisherigen Halterin oder des bisherigen Halters
2. das Bestehen der Haftpflichtversicherung (§ 14 Absatz 1) sowie
(3) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 20 Absatz 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
2. über die erforderliche Zuverlässigkeit und Eignung (§ 22) sowie Sachkunde (§ 6) verfügen.
1. ihr Führungszeugnis ausweist, dass gegen sie wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die nach § 32 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 1 oder 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen ist,
2. sie wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen hat,
3. sie wiederholt oder gröblich einer unanfechtbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 30 zuwidergehandelt hat oder
4. sie sich als Führerin oder Führer eines Hundes, der an einem Vorfall im Sinne des § 5 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 oder 2 beteiligt war, vom Ort des Geschehens entfernt hat, bevor sie zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung ihrer Person und der Art der Beteiligung durch ihre Anwesenheit und durch die Angabe der Beteiligung ermöglicht hat.
2. wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung durch eine gerichtlich bestellte Person betreut wird und auch eine Sachkundeprüfung nach § 7 Absatz 1 nicht bestanden hat,
4. körperlich nicht in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu führen.
2. der gefährliche Hund sich im Einwirkungsbereich der führenden Person befindet,
4. keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erhebliche Belästigung von dem gefährlichen Hund ausgeht.
1. in der Hausgemeinschaft zugänglichen Bereichen von Mehrfamilienhäusern, insbesondere in Aufzügen, Treppenhäusern, Kellern, auf Hofflächen und Zuwegen,
2. in Büro- und Geschäftshäusern, Ladengeschäften, Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen und deren Zuwegen,
3. bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Menschenansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen,
4. in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und an Haltestellen sowie
(1) [vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 24 Absatz 1 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
1. im Einzelfall keine Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für Sachen zu befürchten sind und
2. die Halterin oder der Halter die Pflichten nach den §§ 18 und 19 erfüllt hat.
2. in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, soweit in diesen nicht die Aufhebung der Leinenpflicht im Sinne des § 28 Absatz 3 speziell ausgewiesen und kenntlich gemacht wurde,
3. auf Waldflächen, die nicht als Hundeauslaufgebiete speziell ausgewiesen/kenntlich gemacht sind,
6. für läufige Hündinnen.
2. den Namen und die Anschrift der Halterin oder des Halters mitzuteilen, wenn die Halterin oder der Halter keine Bescheinigung über die Anzeige nach § 18 Absatz 1 Satz 4 vorlegt.
1. ein gefährlicher Hund nach § 5 Absatz 1 nicht fälschungssicher gekennzeichnet ist,
3. ein Hund gefährlich im Sinne des § 5 Absatz 3 sein könnte, teilen dies zusammen mit dem Namen und der Anschrift der Halterin oder des Halters unverzüglich der zuständigen Behörde mit. Dieser obliegt die weitere Aufklärung des Sachverhalts.
2. die Gewähr dafür bieten, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefährdet werden.
[vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 27 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
[vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 28 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
[vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436): § 29 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 32 in Kraft tritt.]
3. zum Auslesen des Transponders (§ 12 Absatz 1 Satz 2) vorzuführen. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 und 2 kann die zuständige Behörde von der Halterin oder dem Halter auf deren oder dessen Kosten die Vorlage eines Gutachtens oder Nachweises einer sachverständigen Person (§ 10) verlangen.
1. der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes nach § 5 Absatz 3 oder
2. von Personen, die einen gefährlichen Hund (§ 5) wiederholt geführt haben,
1. gegen § 14 Absatz 1, §§ 15 bis 18 Absatz 1, § 19 Absatz 1 oder Absatz 2, § 20 Absatz 1, § 21 oder § 23 verstoßen hat,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nachgekommen ist oder
3. nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung (§ 22) verfügt.
1. gegen die §§ 15, 20 Absatz 1, § 21 Absatz 2 oder § 23 verstoßen hat,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach den Absätzen 2 oder 3 nicht nachgekommen ist oder
1. das Halten und das Führen von Hunden im Einzelfall oder generell untersagen sowie
1. auch in Zukunft von dem Hund eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht und
2. dieser Gefahr nicht auf eine andere zumutbare und tierschutzgerechte Weise begegnet werden kann.
1. bei der Anordnung der Tötung des Hundes und eines Haltungsverbots zehn Jahre,
2. bei der Anordnung der Sicherstellung des Hundes und eines Haltungsverbots fünf Jahre,
3. bei der Anordnung der Tötung des Hundes, eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder der Sicherstellung des Hundes drei Jahre und
1. Einzelheiten der Errichtung und des Führens des zentralen Registers (§ 11), insbesondere die Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten einschließlich deren Übermittlung, auch im automatisierten Abrufverfahren, und Löschung, sowie die Maßnahmen des Datenschutzes und die Bestimmung der zuständigen Behörde; die Beauftragung einer juristischen Person des Privatrechts mit der Errichtung und dem Führen des zentralen Registers (Beleihung) kann vorgesehen werden, wenn die juristische Person die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
2. Liste der Rassen und Kreuzungen von Hunden, die als gefährlich im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 gelten,
4. Inhalte und Verfahren der Sachkundeprüfung (§ 7 Absatz 1) und des Wesenstests (§ 9 Absatz 1), einschließlich von Vorgaben zur Durchsetzung angemessener, den Kostenaufwand nicht übersteigender Entgelte für die Durchführung der Sachkundeprüfung,
5. Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung sachverständiger Personen (§ 10), Anforderungen an die Fortbildung und den Mindestumfang ihrer Tätigkeit sowie Voraussetzungen der Rücknahme und des Widerrufs der Anerkennung,
7. Form und Inhalt der Bescheinigungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 4, § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 24 Absatz 2 Satz 3 sowie der Plakette nach § 19 Absatz 3.
1. entgegen § 12 Absatz 1 nicht für die fälschungssichere Kennzeichnung sorgt oder das Auslesen des Transponders durch die zuständige Behörde nicht duldet und unterstützt,
2. entgegen § 12 Absatz 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband oder Brustgeschirr nicht anlegt,
3. entgegen § 13 Daten nicht an das zentrale Register meldet oder seiner Nachweispflicht nicht nachkommt,
4. entgegen § 14 Absatz 1 keine Haftpflichtversicherung unterhält,
5. entgegen § 14 Absatz 2 einen Hund, für den keine Haftpflichtversicherung besteht, im Land Berlin führt,
6. entgegen § 15 einen Hund an einen der genannten Orte oder in einen Bereich, für den ein Hundemitnahmeverbot angeordnet wurde, mitnimmt,
7. entgegen § 16 Absatz 1 oder § 17 Hunde züchtet, vermehrt, ausbildet, abrichtet oder abgibt,
9. entgegen § 16 Absatz 4 einen Hund abgibt, ohne die Bescheinigung zu erteilen, oder einen Hund erwirbt, ohne sich die Bescheinigung ausstellen zu lassen und diese für die Dauer der Haltung des Hundes aufzubewahren,
10. entgegen § 18 Absatz 1 die Haltung eines Hundes nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt oder nicht die vorgeschriebenen Angaben macht,
11. entgegen § 18 Absatz 2 der Mitteilungs- oder Nachweispflicht nicht nachkommt,
13. entgegen § 19 Absatz 2 die Sachkunde, die Haftpflichtversicherung oder die Durchführung des Wesenstests nicht nachweist,
14. entgegen § 19 Absatz 4 die Plakette nicht am Halsband oder Brustgeschirr des Hundes befestigt oder vor Erteilung der Plakette die Bescheinigung nach § 18 Absatz 1 Satz 4 nicht mitführt oder nicht auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Prüfung aushändigt,
15. entgegen § 20 Absatz 1 einen Hund ohne beißsicheren Maulkorb führt,
16. entgegen § 20 Absatz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder auf Verlangen nicht der zuständigen Behörde zur Prüfung aushändigt,
17. entgegen § 21 Absatz 1 einen Hund nicht ausbruchssicher unterbringt oder nicht die vorgeschriebenen Hinweisschilder anbringt,
18. entgegen § 21 Absatz 2 oder § 26 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder ihn einer Person überlässt, die nicht die dort jeweils genannten Voraussetzungen erfüllt,
19. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 2 einen gefährlichen Hund gleichzeitig mit mehr als einem anderen gefährlichen Hund führt,
20. entgegen § 23 oder § 28 einen Hund ohne die vorgeschriebene Leine führt,
21. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 3 oder § 29 Absatz 1 Satz 2 die Bescheinigungen nicht mitführt oder nicht auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Prüfung aushändigt,
23. entgegen § 27 Absatz 1 und 4 gewerbsmäßig Hunde ohne die erforderliche Genehmigung führt oder die Genehmigung nicht mitführt oder nicht auf Verlangen der zuständigen Behörde aushändigt oder
24. einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 30 Absatz 1 bis 7, 9 und 10 nicht nachkommt,
25. entgegen § 15 Absatz 3 Hundekämpfe oder Hundewettkämpfe veranstaltet oder an ihnen mit einem Hund oder sonst teilnimmt.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HuHG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=tr

References: Art. 3
 § 7
 § 32
 Art. 3
 § 8
 § 32
 Art. 3
 § 10
 § 32
 Art. 3
 § 32
 Art. 3
 § 32
 Art. 3
 § 20
 § 32
 § 32
 § 11
 § 30
 § 5
 § 7
 Art. 3
 § 24
 § 32
 § 28
 § 18
 § 5
 § 5
 Art. 3
 § 27
 § 32
 Art. 3
 § 28
 § 32
 Art. 3
 § 29
 § 32
 § 5
 § 14
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23
 § 21
 § 23
 § 5
 § 6
 § 16
 § 18
 § 24
 § 19
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 18
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 26
 § 21
 § 23
 § 28
 § 24
 § 29
 § 27
 § 30
 § 15