Source: http://prof-wolf.de/studium/ratschlaege-und-arbeitshilfen/lehrmaterialien-zum-strafrecht/fallbeispiele/uebungsfall-die-korrigierte-mathematikarbeit/loesungshinweise/
Timestamp: 2020-01-18 19:55:33+00:00

Document:
» Prof. Wolf: Lösungshinweise
Sie befinden sich hier: » Startseite » Studium » Ratschläge und Arbeitshilfen » Lehrmaterialien zum Strafrecht » Fallbeispiele » Übungsfall: Die korrigierte Mathematikarbeit » Lösungshinweise
Die korrigierte Mathematikarbeit
Klausur-/Besprechungsfall für die Übungen für Fortgeschrittene - Lösungshinweise
Die korrigierte Mathematikarbeit - Lösungsübersicht
A Tatkomplex: Das Verhalten bei der Abgabe der Mathematikarbeit
I Strafbarkeit gem. § 242 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Klausur des P (+)
Tatbestand (+)
- Fremde, bewegliche Sache (+)
- Wegnahme (+) , keine bloße "Gewahrsamslockerung"
- Zueignungsabsicht (+)
Andernfalls ist Versuch zu prüfen:
II Strafbarkeit gem. § 242 Abs.1, Abs. 2, 22, 23 Abs.1, 12 Abs.2 (+)
a) Tatentschluß bzgl.:
- fremder beweglicher Sache (+)
- Zueignunsabsicht
- Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung
b) Unmittelbares Ansetzen (+)
c) Rechtswidrigkeit (+)
d) Schuld (+)
e) Rücktritt (-), da "fehlgeschlagen" ? § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (geht nicht) oder Alt. 2 (geht auch nicht) - Vollendung !!! s.o.
f) Strafantragserfordernis
III Strafbarkeit gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt (-)
Nicht unterschriebene Arbeit ist lediglich ein Urkundenentwurf (P)
IV Strafbarkeit gem. § 267 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Alt. 1 (-)
Tatentschluß (-)
- Vorstellung von Urkunde (P)
- Vorstellung von Unechtheit (-), da scheinbarer und wahrer Aussteller identisch
(V Strafbarkeit gem. §§ 267 Abs. 1 1. Alt., Abs.2, 22, 23 Abs.1, 12 Abs.2, 25 Abs. 1, 2 Alt. (-)
- Vorstellung von echter Urkunde, s.o.)
B Betreten des Lehrerzimmers, Austausch der Arbeiten
I Strafbarkeit gem. § 123 StGB (+)
II Strafbarkeit gem. § 242 StGB hinsichtlich der alten Arbeit (-)
- Fremde (+) Schulträger ist Eigentümer der Arbeit mit Abgabe der Arbeit geworden
- bewegliche Sache (+)
- Wegnahme (+)
- Vorsatz (+), aber keine Zueignungsabsicht mangels Aneignungsabsicht
III Strafbarkeit gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. hinsichtlich der alten Arbeit (-)
- echte Urkunde (+)
- Urkunde gehört nicht ausschließlich der J, da Schulträger Beweisführungsrecht (+)
- Vernichten (+)
- Vorsatz und
- Nachteilszufügungsabsicht (-, str.)
IV Strafbarkeit gem. § 303 (+)
V Strafbarkeit gem. § 133 Abs. 1 1. Alt (+)
VI Strafbarkeit gem. § 267 Abs. 1 1. Alt (-)
- Urkunde ist echt (P)
VII Strafbarkeit gem. § 267 Abs.1 2 Alt, (-)
- Gesamturkunde in der Mappe zusammengesetzte Urkunde (P)
VIII Strafbarkeit gem. § 271 Abs.1 (-)
- Richtigkeit der einzelnen Leistungen wird nicht von der Beweiskraft der Beurkundung erfaßt
IX Strafbarkeit gem. § 263 zum Nachteil des Schulträgers (-)
- Abiturzeugnis ist keine Vermögensverfügung
C Ausbildungsplatz
Strafbarkeit gem. § 263 zum Nachteil des Arbeitgebers (+)
- Vermögensschaden, auch wenn Arbeitsleistung ihr Geld wert ist (P, str.)
D Gesamtergebnis und Konkurrenzen
Notizen zur Lösung
I. Strafbarkeit gem. § 242 Abs. 1 StGB hinsichtlich der Klausur des P (+)
a) Tatbestand (+)
- Wegnahme: Zu klären ist, ob ein Gewahrsamsbruch durch die J erfolgt ist. Unter Gewahrsamsbruch versteht man die Aufhebung des Gewahrsams ohne oder gegen den Willen des Gewahrsamsinhaber, wobei für die Beurteilung des Gewahrsamsaufhebung maßgeblich auf die Verkehrsanschauung abzustellen ist. J handelte ohne den Willen des P als sie die Arbeit an sich nahm. Der Gewahrsam an der Arbeit kann aber erst dann als aufgehoben gelten, wenn nach der Anschauung des täglichen Lebens nicht mehr anzunehmen ist, daß P noch die Herrschaftsmacht über seine Arbeit besessen hat. J saß so dicht neben P, daß ein Austausch der Arbeiten möglich war. Daher kann man noch nicht sagen, daß dem P durch das Vertauschen jegliche Herrschaftsmacht über seine Arbeit fehlte. (a.A auch andere Ansicht gut vertretbar) dann:
- Vorsatz (+)
b) Rechtswidrigkeit und Schuld (+)
[ Andernfalls ist Versuch zu prüfen:]
- Wegnahme (s.o.)
- Zueignungsabsicht
e) Rücktritt (-), da "fehlgeschlagen"
(Nach Ansicht von Herrn Wolf gibt es keinen fehlgeschlagenen Versuch, sondern nur beendeten oder unbeendeten Versuch. Am Ergebnis ändert sich dadurch nichts.) § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (-) oder Alt. 2 (-) - da Vollendung.
f) Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB
Fraglich ist aber, ob wegen Geringwertigkeit der gestohlenen Mathematikarbeit ein Strafantrag erforderlich ist, sofern die StA nicht ein besonderes öffentliches Interesse bejaht. Maßstab der Geringwertigkeit ist der Verkehrswert der Sache. Da es keinen legalen "Markt" für den Handel von Prüfungsarbeiten gibt, kann der Verkehrswert der Mathematikarbeit auch nicht als geringwertig ermittelt werden. Abiturprüfungsarbeiten haben daher auch keinen Verkehrswert. In diesem Fall ist die Sache auch nicht als geringwertig anzusehen .
Zu klären ist an dieser Stelle, ob die noch nicht unterschriebene Mathematikarbeit des P schon als Urkunde anzusehen ist. Die Mathematikarbeit ist auf dem Papier, auf dem sie niedergeschrieben wurde verkörpert. Sie dient ferner zur Feststellung, ob der P die an ihn gestellten Anforderungen aus der Reifeprüfung erfüllt; sie ist daher zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt. Durch die fehlende Unterschrift lässt sie jedoch ihren Aussteller nicht erkennen . Bei der noch nicht unterschriebenen Mathematikarbeit handelt es sich lediglich um einen Urkundenentwurf.
IV Strafbarkeit gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt, 22, 23, 12
Dann müßte J Tatentschluß besessen haben., die von P unterschriebene Arbeit sei noch keine Urkunde. J nutzte aber gerade die Gelegenheit, die noch nicht unterschriebene Arbeit wegzunehmen, denn anderenfalls wäre es nach ihrer Vorstellung sinnlos gewesen, sich deren Wert zu eigen zu machen, zumal nach dem unterschreiben der P als Aussteller zu erkennen gewesen wäre. Sie stellt sich daher nach Laienart vor, die Mathematikarbeit lasse mangels Unterschrift noch keinen Aussteller erkennen, sei also lediglich ein Urkundenentwurf. J hatte folglich keinen Tatentschluß.
V Strafbarkeit gem. § 267 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Alt. 1 Abs.2, (-)
Der J müßte darauf gerichtete sein, durch Unterschreiben der fremden Arbeit mit dem eigen Namen eine unechte Urkunde herzustellen
- Vorstellung von Urkunde
- Nach der Wertung in der Laiensphäre stellt die Mathematikarbeit eine zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmte und geeignete Gedankenerklärung dar (s.o.) Mit Hinzufügen der Unterschrift der J wäre diese auch als Aussteller erkennbar gewesen. Die fertig unterschriebene Arbeit stellt daher nach der Vorstellung der J eine Urkunde dar.
- Vorstellung von Unechtheit
Allerdings muß nach der Vorstellung der J die Urkunde auch unecht sein. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn der scheinbar aus ihr hervorgehende und der wahre Aussteller personenverschieden sind. Aussteller ist nach der herrschenden Geistigkeitstheorie derjenige, der geistig hinter der Erklärung steht.
J wollte nach ihrer Vorstellung die von P angefertigte Mathematikarbeit mit ihrer eigenen Unterschrift versehen und somit selbst als Erklärungsgarant in der Urkunde erscheinen. Mit der Unterzeichnung der von P vorgefertigten , noch nicht unterschriebenen Arbeit hätte J dem vor ihr liegenden Entwurf den entscheidenen Zusatz verliehen, der aus dem bloßen Entwurf (s.o.) eine Urkunde macht, denn genau dadurch hätte sie sich als Aussteller, d.h. als Erklärungsgarant der hierdurch entstandenen Urkunde zu erkennen gegeben. Da sie sich vorstellte, ihre Unterschrift unter das fremde geistige Werk zu setzen, stellte sie sich auch vor, selbst aus dem Entwurf eine Urkunde herzustellen. Damit wäre aber der aus der Urkunde ersichtliche Hersteller J (Unterschrift) und der körperliche Hersteller der Urkunde identisch (Urkundeneigenschaft entsteht durch das Unterschreiben der J mit ihrem Namen). Demnach liegt dann eine echte Urkunde vor (Es handelt sich dabei um eine schriftliche Lüge)
[ An dieser Stelle kommt es darauf an, daß die Bearbeiter die Abgrenzung Un/Echtheit der Urkunde vornehmen]
VI Strafbarkeit gem. §§ 267 Abs. 1 1. Alt., Abs.2, 25 Abs. 1, 2 Alt. (-)
Durch das Unterschieben der eigenen schlechten Arbeit bei dem P
Tatentschluß:
- Tatherrschaftsbewußtsein über P (+)
- Herstellen unechter Urkunde
Nach der Vorstellung der J sollte P lediglich eine unwahre, aber echte Urkunde herstellen. P sollte aus der vor ihm liegenden Arbeit als Erklärungsgarant hervorgehen. Da auch er erst durch das Hinzufügend seiner Unterschrift der Arbeit den Urkundencharackter verliehen hätte, wäre er auch der wahre Hersteller der Urkunde gewesen.
Da im Lehrerzimmer Tätigkeiten insbesondere auf der Grundlage des Schulrechtes ausgeübt werden, handelt es sich hierbei um einen zum öffentlichen Dienst bestimmten Raum. Allerdings müßte der Raum auch "abgeschlossen" gewesen sein. Maßgeblich für die Abgeschlossenheit eines Raumes ist, daß er durch bauliche oder sonstige Hindernisse ein beliebiges Betreten verhindern soll. Da das Lehrerzimmer mit einer Tür versehen ist, besteht ein physisches Hindernis für das Betreten dieses Raumes. Es kommt nicht darauf an, daß der Raum verriegelt ist .
[Eine Einschränkung dieses Ergebnis könnte aus dem Kriterium der Schutzzweck der Norm geboten sein, da man das Verhalten der J als Verletzung des Hausrechtes ansehen könnte. Das Hausrecht dient dazu, Störungen Außenstehender abzuwehren, nicht aber jegliche Verstöße der inneren Anstaltsordnung zu sanktionieren . Zählt man J als Benutzerin der Anstalt der Schule an, hat sie lediglich innerhalb der Schule einen Raum betreten, den sie grundsätzlich nicht betreten durfte. Geht man aber davon aus, daß das Lehrerzimmer für Schüler ein allgemein versperrter Bereich ist, der gerade den Zweck hat, bestehende berechtigte staatliche Geheimhaltungsinteressen zu schützen, kann das unberechtigte Betreten durch einen Schüler dies nicht mehr als bloßer Anstaltsverstoß gewertet werden. Somit ist es vom Schutzzweck der Norm daher geboten, das Lehrerzimmer gegenüber den Schülern als abgeschlossenen Bereich zu betrachten ]
- Fremde (+) Schulträger ist Eigentümer der Arbeit mit Abgabe der Arbeit geworden. Schüler hat nach einer gewissen Frist lediglich Einsichtsrecht in seine Prüfungsakte
- Wegnahme, der Schulträger hat Gewahrsam an der in der Mappe befindlichen Arbeiten , mit dem Herausnehmen aus der Mappe liegt Gewahrsamsbruch vor.(+)
- Vorsatz (+), aber keine Zueignungsabsicht mangels Aneignungsabsicht, da J die Sache zerstören will, und ihr somit jegliches Eigeninteresse an der Sache fehlt.
- echte Urkunde, alte unterschriebene Mathematikarbeit ist taugliches Tatobjekt (+)
- Urkunde gehört nicht ausschließlich der J, da Schulträger Beweisführungsrecht an der Arbeit hat. Das darüber hinaus auch ein Beweisführungsrecht der J an der Arbeit fortbestand ist unerheblich, da J nicht mehr zumindest allein beweisführungsberechtigt war.
- Nachteilszufügungsabsicht (dolus directus II Grades erforderlich)(+) , der Nachteil muß nicht vermögensrechtlicher Natur sein. Er muß jedoch gerade darauf beruhen, daß dem Beweisführungsberechtigten die Beweisführungsmöglichkeit zu dem konkret vorgesehen Zweck fehlt. J kam es darauf an, daß ihre schlechtere in der Abiturprüfung erbrachte Leistung später als solche nicht mehr nachweisbar sein sollte
- Strafantragserfordernis gem. § 303c erforderlich
Durch das Vernichten der im Lehrerzimmer abgelegten Prüfungsarbeit, welche sich in besonderer dienstlicher Herrschaftsgewalt zur Erfüllung seiner staatlichen Aufgabe, der Durchführung der Abiturprüfungen, befand, ist der Tatbestand des § 133 erfüllt.
Durch das Anfertigen der neuen Mathematikarbeit
- Urkunde ist echt. Neu angefertigte Mathematikarbeit ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die der J im Prüfungsverfahren dazu dienen sollte, den Nachweis über eine von ihr angeblich unter Prüfungsbedingungen abgegebene Arbeit zu erbringen, war also somit zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet und ließ mit der Unterschrift der J auch den Aussteller erkennen, Da die nachgefertigte Arbeit Urkundsqualität besitzt, liegt eine echte Urkunde vor.
Indem sie die nachgefertigte Arbeit in die Mappe mit den anderen abgelegten Arbeiten schob.
(P) Verfälschen einer echten Urkunde
- durch das Ablegen der Arbeiten in die Mappe ist keine Gesamturkunde gebildet worden.
- Die in der Mappe abgelegten Arbeiten bilden auch keine zusammengesetzte Urkunde, da es an jeglicher Festigkeit fehlt.
Weil J durch das Austauschen der Arbeiten erreicht hat, daß sie eine ausreichende Benotung erhalten hat.
Dann müßte J bewirkt haben, daß in einer öffentlichen Urkunde eine unwahre Tatsache beurkundet worden ist.
Das Abiturzeugnis ist von der Schulbehörde in Ausübung ihrer amtlichen Befugnisse innerhalb ihres Geschäftskreises in der vorgeschriebene Form erteilt worden. (Legaldef. § 415 Abs.1 ZPO)
Problematisch erscheint, ob durch das Ausstellen des Abiturzeugnisses eine unrichtige Tatsache beurkundet wurde. Unrichtig könnte die Bescheinigung sein, daß J das Abitur bestanden habe. Die Prüfungskommission hat de Prüfung der J tatsächlich für bestanden erklärt und damit eine rechtswirksame, wenn auch inhaltlich unrichtige und damit rechtswidrige Verwaltungsentscheidung, erlassen. Die Erklärung, der Kandidat habe die Abiturprüfung bestanden, bleibt solange wirksam, bis sie widerrufen wird. Die Bescheinigung, daß J das Abitur bestanden hat, ist daher nicht unrichtig.
Unrichtig könnte lediglich sein, daß J die Matheprüfung mit ausreichen bestanden hat. Einer Zeugnisnote kann aber nicht er Erklärungsinhalt entnommen werden, daß die konkrete Prüfungsleistung unter den gesetzlich geforderten Bedingungen zustande gekommen ist.
Durch das Ausstellen des Abiturzeugnisses:
Allein durch das Ausstellen eines Abiturzeugnis ist es zu keiner unmittelbare Vermögensverfügung gekommen.
Strafbarkeit gem. § 263 zum Nachteil des Arbeitgebers (-)
Im Rahmen des sog. Anstellungsbetruges ist es umstritten, ob der Arbeitgeber einen Vermögensschaden erlitten hat. In den Fällen des sog. Anstellungsbetruges wird ein Vermögensschaden bei den Arbeitsverhältnissen aus Privatrecht bejaht, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die gewünschte Arbeitsleistung zu erbringen. Da J ihre Arbeit immer zur vollsten Zufriedenheit des Arbeitgebers erfüllt hat, wäre ein Vermögensschaden unter diesen Gesichtspunkten zu verneinen.
Naheliegende, aber falsche Argumentation! Sie hat Abitur !!!
D Konkurrenzen und Gesamtergebnis
§ 133, § 274, § 303 sind durch eine Handlung im natürlichen Sinn verwirklicht. § 303 tritt subsidär hinter § 274 zurück. §§ 274 und § 133 stehen in Tateinheit gem. § 52.
§§ 274 und § 133 stehen mit § 242 in Tatmehrheit § 53.
© 2020 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina - Letzte Änderung: 13.10.2016 TOP

References: § 242
 § 242
 § 24
 § 274
 § 267
 § 123
 § 242
 § 274
 § 303
 § 133
 § 267
 § 267
 § 271
 § 263
 § 263
 § 242
 § 24
 § 248
 § 274
 § 267
 § 303
 § 133
 § 415
 § 263

§ 133
 § 274
 § 303
 § 303
 § 274
 § 133
 § 52
 § 133
 § 242
 § 53