Source: https://www.gartenbauverein-vohburg.de/unser-verein/unser-verein-hier-und-heute/satzung/
Timestamp: 2019-02-19 15:53:06+00:00

Document:
Satzung - Obst- und Gartenbauverein Vohburg e.V.
Jeder eingetragene Verein braucht seine Regeln. Das hat der Gesetzgeber vorgeschrieben.
Die Satzung ist die grundlegende Verfassung des Vereins und von entscheidender Bedeutung für die tägliche Arbeit im Verein - und das nicht nur in rechtlicher Hinsicht.
Der Obst- und Gartenbauverein Vohburg e.V. ist vom Finanzamt Ingolstadt als gemeinnützig anerkannt worden, nachdem wir die Erfordernisse nach der steuerrechtlichen Abgabeordnung erfüllt haben.
Diese "Gemeinnützigkeit" gibt es aber immer nur auf Zeit. Sie muss immer wieder nachgewiesen werden.
Deshalb gilt: Das Vereinsleben hat sich auch tatsächlich an der Satzung zu orientieren.
Verstöße dagegen können die Gemeinnützigkeit kosten!
Unsere aktuelle Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung vom 27. März 2008 verabschiedet. Sie basiert auf der Mustersatzung des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege e.V. und ersetzt die Satzung vom Januar 1999.
Obst- und Gartenbauverein Vohburg e.V. - März 2008
Der Obst- und Gartenbauverein Vohburg e.V.“ erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadt Vohburg und Umgebung.
Der Sitz des Vereins ist Vohburg. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ingolstadt eingetragen (VR 20556).
Der Verein bezweckt im Rahmen des Obst- und Gartenbaues die Förderung der Landespflege und des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Verein unterstützt insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit des gesamten Landeskultur.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Förderung des Erwerbsobstanbaues und Erwerbsgartenbaus ist nicht Aufgabe des Vereins.
Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Abgewiesene Widerspruch an die Vereinsleitung ergreifen, welche endgültig entscheidet. Personen, welche sich um den Verein und seine Bestrebungen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag der Vereinsleitung von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 4: Ausscheiden aus dem Verein
Der Austritt muss schriftlich erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist möglich. Der/die Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Verein und sein Vermögen.
§ 5: Ausschluss
Die Ausschließung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes zum Schluss des Geschäftsjahres.
Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Der Ausschließungsbeschluss hat die Tatsachen, auf denen die Ausschließung beruht, sowie den gesetzlichen oder satzungsgemäßen Ausschließungsgrund anzugeben.
Der Beschluss ist dem ausgeschlossenen Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes unverzüglich mitzuteilen.
Vom Zeitpunkt der Absendung desselben kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, dass die/der Ausgeschlossene Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt hat. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Vorstandsbeschluss innerhalb von 4 Wochen seit Zustellung des Briefes durch Widerspruch an die Vereinsleitung anfechten, welche, vorbehaltlich des ordentlichen Rechtsweges, endgültig entscheidet.
Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.
1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zweckes des Vereins zu fordern;
2. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen;
1. die Bestrebungen des Vereins kräftigst zu fördern;
2. sich satzungsgemäß zu verhalten;
3. sich nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu richten;
· die Vereinsleitung
· den Vorstand.
Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landesverbandes für Gartenbau und Landespflege e.V., gleichzeitig ist er auch Mitglied des örtlich zuständigen Bezirks- und Kreisverbandes.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich nach Möglichkeit zwischen Januar und März, statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder unter Angabe des Zweckes schriftlich beantragt wird.
Der/die 1. Vereinsvorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und bestimmt dazu den Termin und den Tagungsort.
Die Einberufung muss mindestens eine Woche vorher, im Schaukasten am Lehrgarten in Vohburg, erfolgen.
Über Themen, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.
§ 11: Durchführung der Mitgliederversammlung
Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse Über Abänderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit zählt als Ablehnung.
Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung durch Handzeichen.
Das Stimmrecht muss durch das Mitglied selbst ausgeübt werden.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vereinsvorsitzende.
Ist dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so übernimmt den Vorsitz der/die 2. Vereinsvorsitzende.
Ist auch dieser verhindert oder am Gegenstand der Beratung beteiligt, so wählt die Mitgliederversammlung für diesen Punkt der Tagesordnung einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.
Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist vom Schriftführer/in, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied der Vereinsleitung, eine Niederschrift zu fertigen und von dem Vorsitzenden und Schriftführer/in zu unterzeichnen.
§ 12: Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. die Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, die Entlastung des Vorstandes
und des Vereinskassiers,
2. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Arbeitsplanes,
3. die Festsetzung und Abänderung der Satzung,
4. die Wahl der Vereinsleitung und der Vorstandsmitglieder,
5. die Festsetzung und Höhe des Vereinsbeitrages,
8. das Verbescheiden von Beschwerden gegen die Vereinsleitung,
§ 13: Vereinsleitung
• dem/der 1. und 2. Vereinsvorsitzenden,
• dem/der Kassier/erin
• sowie mehreren Beisitzern bzw. Beisitzer/innen
welche auf die Dauer von 4 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die Ämter des Kassiers und Schriftführers können auch von einer Person geführt werden.
Die Mitgliederversammlung kann jederzeit die Bestellung der Vereinsleitung oder einzelner Mitglieder widerrufen; ebenso die Aufgabenverteilung innerhalb der Vereinsleitung.
§ 14: Beschlussfassung in der Vereinsleitung:
Die Vereinsleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der Anwesenden; Stimmengleichheit zählt als Ablehnung.
§ 15: Aufgaben der Vereinsleitung
Die Vereinsleitung ist zuständig für die Führung aller Vereinsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitglieder-versammlung oder dem Vorstand zugewiesen sind. Insbesondere obliegt ihr
3. die Aufstellung des Haushalts- und des Arbeitsplanes für das kommende Jahr,
5. die Vorbehandlung aller der Mitgliederversammlung vorzulegenden Fragen und Anträge,
6. die Verbescheidung von Widersprüchen nach §§ 3 und 5.
§ 16: Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vereinsvorsitzenden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederver-sammlung auf 4 Jahre gewählt. Die Art der Abstimmung bestimmt die Mitgliederversammlung.
Die Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt grundsätzlich unentgeltlich. In besonderen Fällen kann ihnen im Verhältnis ihrer Mühewaltung eine von der Vereinsleitung zu bestimmende Vergütung und der Ersatz ihrer Auslagen gewährt werden.
Der/die 1. bzw. 2. Vereinsvorsitzende vertreten, jeweils allein, den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Sie haben je die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der/die 2. Vereinsvorsitzende sein/ihr Vertretungsrecht erst wahrnimmt, wenn der/die 1. Vereinsvorsitzende verhindert ist.
§ 17: Aufgaben des Vorstandes
Vereinsintern gilt, dass der/die 1. und der/die 2. Vereinsvorsitzende den Verein in Angelegenheiten mit einem Geldwert bis zu 255,- € vertreten, darüber hinaus nur mit Zustimmung der Vereinsleitung. Sie erteilen Zahlungsanweisungen.
Der/die 1. Vereinsvorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, er/sie beruft die Sitzungen der Vereinsleitung ein und leitet sie.
Er/sie führt die laufenden Geschäfte nach der Satzung, nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, der Vereinsleitung sowie nach den Beschlüssen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes. Er/sie erteilt Anweisungen, dass über alle Sitzungen und Versammlungen Niederschriften erfolgen und jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt wird.
§ 18: Betriebsmittel
Die zur Erfüllung der Vereinszwecke nötigen Mittel werden beschafft
1. durch Mitgliedsbeiträge,
2. durch Spenden und sonstige Zuwendungen,
3. Einnahmen aus Vermögen, Unternehmungen und Veranstaltungen des Vereins.
§ 19: Jahresmitgliedsbeitrag
§ 20: Geschäftsjahr
§ 21: Aufgaben des Kassiers
Der/die Kassier/erin führt die Kassengeschäfte des Vereins.
Er/sie darf keine Zahlung leisten ohne Anweisung der/des Vereinsvorsitzenden. Er/sie hat insbesondere
3. ein Verzeichnis über das Vermögen des Vereins anzulegen und stets auf dem Laufenden zu halten,
§ 22: Aufgaben des Schriftführers
Der Schriftführer erledigt alle schriftlichen Arbeiten des Vereins nach den Weisungen des Vereinsvorsitzenden.
Über alle Versammlungen des Vereins und alle Sitzungen der Vereinsleitung und des Vorstandes hat er/sie in ein besonderes Niederschriftenbuch fortlaufend eine ausführliche Niederschrift einzutragen.
Statt des Niederschriftenbuches kann auch ein fortlaufend nummerierter Computerausdruck abgelegt werden.
§ 23: Satzungsänderung - Auflösung des Vereins
1. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins, welche nicht von der Vereinsleitung ausgehen, bedürfen der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Vereinsmitglieder und müssen mindestens vier Wochen vor der beschließenden Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
2. Zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Vohburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Fassung der Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Gleichzeitig treten die vorherigen Satzungen außer Kraft.
Nachstehend stellen wir Ihnen unsere Satzung als WORD-Dokument zum Download und zum anschließenden Ausdruck bereit.
Mitgliedersatzung - aktuell
Satzung vom März 2008 - in Bezug auf den Vereinsregistereintrag 2013 geändert.
Früher Registergericht Pfaffenhofen (VR556) - jetzt Registergericht Ingolstadt (VR20556)
OGV_Satzung_aktuell.doc
Microsoft Word Dokument 82.0 KB
Wir haben hier Informationen zu den früheren Satzungen.
Auch die Satzung von 1903 (in Süderlin-Schrift) haben wir transskribiert und eingestellt - in "Times New Roman" ist sie jetzt für alle lesbar.
Vohburg, am 31.03.2017 HPStoll

References: § 4

§ 5

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23