Source: http://www.eservice-drv.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_56R4.2.1.2
Timestamp: 2019-08-22 13:43:48+00:00

Document:
Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R4.2.1.2 Übereinstimmende Erklärung für Zeiten vor dem 01.01.1992
R4.2.1.2 Übereinstimmende Erklärung für Zeiten vor dem 01.01.1992
Für Erziehungszeiten vor dem 01.01.1992 ist zwischen alten und neuen Bundesländern zu unterscheiden.
Bei Geburten vor dem 01.12.1985 bestand bis zum 31.12.1996 für gemeinsam erziehende Eltern die Möglichkeit, gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger übereinstimmend zu erklären, dass der Vater das Kind überwiegend erzogen hat (§ 28a Abs. 2 S. 1 AVG, § 1251a Abs. 2 S. 1 RVO). Diese Erklärungsfrist galt auch für die über den 31.12.1985 hinaus nach § 2a AVG, § 1227a RVO anzurechnende Kindererziehungszeit. Die Kindererziehungszeit wurde in diesem Fall insgesamt dem Vater zugeordnet. Das galt auch für den Fall, dass ein Elternteil vor dem 01.01.1997 gestorben ist und der überlebende Elternteil die Erklärung bis zum 31.03.1997 allein abgegeben hat.
Ist die Mutter in den alten Bundesländern bereits vor dem 01.01.1986 gestorben, wird die Kindererziehungszeit kraft Gesetzes insgesamt dem Vater zugeordnet, ohne dass es einer Erklärung bedurfte.
Weitere Einzelheiten zur Zuordnung zum Vater sind der GRA zu § 249 SGB VI zu entnehmen.
Bei Geburten in der Zeit vom 01.12.1985 bis 31.12.1991 konnten Eltern bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats nach der Geburt des Kindes gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger erklären, dass - anstelle der berechtigten Mutter - der Vater versichert sein sollte (§ 2a Abs. 2 S. 1 AVG, § 1227a Abs. 2 S. 1 RVO).
Die Erklärungsfristen sind inzwischen abgelaufen. Da es sich hierbei um gesetzliche Ausschlussfristen handelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Gesetz ausgeschlossen.
Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder nicht rechtzeitig abgegeben, findet der Abschnitt 4.2.2 zur überwiegenden Erziehung Anwendung.
Haben Eltern ihr Kind vor dem 01.01.1992 in den neuen Bundesländern gemeinsam erzogen, konnten sie bis zum 31.12.1996 übereinstimmend erklären, dass der Vater das Kind in dessen erstem Lebensjahr überwiegend erzogen hat. Ist ein Elternteil bis zum 31.12.1996 gestorben, konnte der überlebende Elternteil die Erklärung bis zum 31.03.1997 allein abgeben. Anders als beim Tod der Mutter vor dem 01.01.1986 in den alten Bundesländern ist eine gesetzliche Zuordnung beim Tod der Mutter vor dem 01.01.1986 in den neuen Bundesländern zum Vater nicht geregelt.
Weitere Einzelheiten zur Zuordnung zum Vater sind der GRA zu § 249a SGB VI Kindererziehungszeiten (Inland) - Besonderheiten bei Geburten vor dem 01.01.1992 im Beitrittsgebiet - zu entnehmen.

References: § 1251
 § 2
 § 1227
 § 249
 § 1227
 § 249