Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-10-18&Aktenzeichen=XI%20ZR%20145%2F14
Timestamp: 2018-04-21 07:36:30+00:00

Document:
BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - dejure.org
BGB § 138; ZPO § 286, § 767
§ 767 Abs. 2 ZPO, § ... 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241, § 280 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, §§ 249 ff. BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 767 ZPO, § 767 Abs. 3 ZPO, § 242 BGB
§ 138 BGB, § 286 ZPO, § 767 ZPO
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie
BGB § 138; ZPO §§ 286, 767
Keine Pflicht der eine Immobilie finanzierenden Bank zur Feststellung eines überhöhten Kaufpreises anhand "vereinfachten Ertragswertverfahrens"
Kenntnis der Bank von grobem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert, Preisermittlung nach der "Maklermethode"
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bank das grobe Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie kennt; nach Rechtskraft eines die Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Titel abweisenden Urteils keine Schadensersatzansprüche des unterlegenen Schuldners, die auf Gründe gestützt werden, welche im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrverfahren bereits vorlagen
Schadensersatzbegehren gegen eine Bank wegen eines unterbliebenen Hinweises auf die angebliche sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung; Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Kenntniserlangung von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines "vereinfachten Ertragswertverfahrens"; Entgegenstehen der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils der Begründetheit einer Klage des Schuldners; Stützung der Begründetheit auf schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegenen Tatsachen; Ermessen des Tatrichters betreffend die Auswahl der geeigneten Wertermittlungsmethode zur Feststellung des tatsächlichen Wertes einer Immobilie
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess
Sittenwidrig überhöhter Preis für Immobilie: Bank hat Aufklärungspflicht!
Zur Kenntnis einer Bank vom groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie
Schrottimmobilien - und die Kenntnis der Bank
Bankenhaftung bei Kreditvergabe; Kenntnis der sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.10.2016, Az. XI ZR 145/14 - Kenntnis der finanzierenden Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert" von Arne Maier, original erschienen in: VuR 2017, 142 - 149.
LG Duisburg, 30.06.2011 - 1 O 194/10
ZIP 2016, 2408
MDR 2017, 43
NZM 2017, 193
BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17
Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28 mwN).
Eine Bank trifft unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten Kaufpreises, wenn eine so wesentliche Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert vorliegt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - BKR 2017, 110 m.w.N.).
Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich diese einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen (BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - a.a.O. m.w.N.).
Es besteht nämlich kein Erfahrungssatz, welcher es allgemein erlaubt, den Wert einer Immobilie allein anhand des Mietertrages zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - a.a.O., Rn. 37 ff.).
Dies folgt zudem bereits daraus, dass der Ansatz eines gegriffenen Faktors unter Multiplikation der gerade erzielten Miete überhaupt kein taugliches Verfahren zur Verkehrswertermittlung ist (s. BGH, Urt. v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, WM 2016, 2384 Tz 39).
Die zusätzliche Ertragswertermittlung in der Beleihungswertermittlung - zu der die Bank auch nicht verpflichtet ist, s. BGH, Urt. v. 18.10.2016, XI ZR 145/14, WM 2016, 2384 Tz 35 f. - ist danach im Ansatz nicht geeignet, eine Sittenwidrigkeit zu belegen oder auch nur einen Umstand zu begründen, aus dem sich eine solche für die Bankmitarbeiter aufdrängen muss.
OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 35/15
Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer …
Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH, Urt. v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14 - MDR 2017, 43 ).

References: § 138
 § 286
 § 767

§ 767
 § 241
 § 280
 § 138
 § 355
 § 562
 § 563
 § 563
 § 767
 § 767
 § 242

§ 138
 § 286
 § 767
 § 138
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