Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008166&FassungVom=2020-01-25&Artikel=&Paragraf=86&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-23 23:36:09+00:00

Document:
RIS - Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 86 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 25.01.2020
Bundesrecht konsolidiert: Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 § 86, Fassung vom 25.01.2020
§ 78 am 25.01.2020
§ 87 am 25.01.2020
BGBl. Nr. 152/1957 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
(1) Die Verpflichtung zur Erlassung von Bescheiden über die Neubemessung von Versorgungsleistungen als Folge von Änderungen dieses Bundesgesetzes oder über die Anpassung von Versorgungsleistungen gemäß § 63 oder über die Neubemessung von Versorgungsleistungen infolge von gesetzlichen Änderungen bei Pensionen, Renten oder sonstigen Bezügen oder einer Pensions- oder Rentenanpassung oder der Anpassung von Einkommensbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 oder der Änderung der Bewertungssätze gemäß § 13 Abs. 5 besteht nur, wenn dies der Versorgungsberechtigte innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Auszahlung der geänderten Rente beantragt.
(2) Bescheide über die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung (§ 4) sowie über die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Versorgungsleistungen (§ 6) sind, abgesehen von den Fällen des § 32 Abs. 2, schriftlich zu erlassen.
(4) Im Falle der Abänderung oder Behebung eines Bescheides von Amts wegen gemäß den Vorschriften des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 oder im Falle der Erlassung eines Bescheides als Folge einer solchen Verfügung sind die Leistungen an den Berechtigten vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (§ 51), längstens jedoch für einen rückliegenden Zeitraum von drei Jahren nachzuzahlen. Maßgebender Zeitpunkt für die Bemessung dieses Zeitraumes ist die Erlassung des Abänderungs- oder Behebungsbescheides. Ein Rückersatz von Leistungen durch den Empfänger findet nicht statt.
NOR40149410
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1957/152/P86/NOR40149410

References: § 86
 § 86

§ 78

§ 87
 § 63
 § 13
 § 13
 § 32
 § 68