Source: https://www.bfstore.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-11-14 05:04:18+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | BFSTORE.de || FASHION STORE
§ 1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
1.1. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma b.fashion, Inhaber: Leo Schlager, Schäffnerstr.29, 93047 Regensburg (im Folgenden: Verwender) und ihren Kunden.
1.2. Kunden im Sinne des 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Ein Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer ist nach § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verwender ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1. Das Angebot des Verwenders ist freibleibend und unverbindlich.
2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verwenders Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in den so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.4. Ein Vertrag zwischen ihn und dem Kunden kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verwender zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
3.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verwender dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verwender von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verwender dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verwenders angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.
4.3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
4.4. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand die Deutsche Post DHL. Versandkosten betragen innerhalb Deutschland pauschal 4,00 € pro Bestellung bis zu einem Warenwert in Höhe von 100,00 €. Ab einem Warenbestellwert in Höhe von 100,00 € liefert der Verwender versandkostenfrei. Der Versand erfolgt versichert.
4.5. Der Versand von Bestellungen in das Ausland wird pauschal mit 15,00 € pro Bestellung berechnet.
4.6. Bei Lieferungen in Länder der EG ist die in Deutschland gültige Mehrwertsteuer enthalten, wenn der Kunde keine USt.IDNR vorlegt.
5.1. Der Kunde kann bei einem Versand innerhalb Deutschlands die Zahlung per Vorklasse, PayPal, Nachnahme oder Sofortüberweisung vornehmen. Bestellungen aus dem Ausland können ausschließlich per Vorkasse getätigt werden.
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verwender nicht aus.
5.3. Vorkasse
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Bestellungen, die nicht innerhalb von 10 Tagen ab Bestelleingang bezahlt werden, behalten wir uns das Recht vor diese zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Zahlung per PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss zu zahlen. Bei Bestellungen, die nicht innerhalb von 10 Tagen ab Bestelleingang bezahlt werden, behalten wir uns das Recht vor diese zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rechnungsbetrag ist direkt bei dem Versandunternehmen bei der Ablieferung zu bezahlen. Desweiteren fällt eine zusätzliche Nachnahme-Gebühr von 6,90 EUR (4,90 € Nachnahmeentgelt und 2,00 € Übermittlungsentgelt) an, die zusätzlich zu den Versandkosten bezahlt werden muss. Diese ist gemeinsam mit dem Rechnungsbetrag bei Übergabe des Paketes bei dem Zusteller zu bezahlen.
Der Kaufpreis kann auch mittels Sofortüberweisung mittels des Online-Zahlungssystem der Sofort AG zur bargeldlosen Zahlung im Internet beglichen werden. Bei Bestellungen, die nicht innerhalb von 10 Tagen ab Bestelleingang bezahlt werden, behalten wir uns das Recht vor diese zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.
6.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen undKosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
6.2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist. Höhere Versandkosten fallen bei Teillieferungen für den Kunden nicht an, außer diese erfolgten auf Wunsch des Kunden. Für die zu erhebenden Versandkosten kommt es auf den Wert der Bestellung an.
6.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe auf den Unternehmer oder einer empfangsbedürftige Person über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
6.4. Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6.5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Verwender berechtigt, Ersatz des hierausentstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
6.6. Der Kunde versichert, dass die angegebene Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten bei der Versendung aufgrund der unvollständigen und falschen Adressdaten dem Verwender zusätzliche Kosten entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7 Lieferzeit, Lieferverzug, Teillieferungen
7.1. Sofern nicht im Einzelfall anders angegeben, liefern wir bestellte Ware spätestens innerhalb von fünf Werktagen, bei Vorkasse ab dem Datum der von Ihnen ausgeführten Überweisung, bei Paypal ab dem Datum der Unterrichtung über ihre Bezahlung durch Paypal, bei Nachnahme ab dem Datum der Bestellung.
7.2. Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
7.3. Kommt es zu einem Lieferverzug, der auf einer lediglich einfach fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Betrifft die von uns zu vertretende Pflichtverletzung jedoch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, b.faShion, Herrn Schlager Leo, Schäffnerstr. 29, 93047 Regensburg, email: , mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
8.2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
9.1. Der Verwender haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verwender gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
9.3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verwender hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
9.4. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eineunsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind.
9.5. Der Kunde hat entsprechend der gesetzlichen Regelungen im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 BGB.
a) Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung erfolgen soll. Der Verwender ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie für ihn nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
b) Gegenüber Unternehmern leistet der Verwender für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.6. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und unter Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung),vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Bei Schadensersatz gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser AGB.
10.1. Auf Schadensersatz haftet der Verwender - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verwender nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.2. Die Einschränkungen des Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verwenders, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verwenders. Bei Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung (Vorbehaltsware).
11.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Verwender unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ihm gehörenden Waren erfolgen.
12.1. Der Kunden ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
12.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13.1. Der Verwender erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verwender Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
13.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verwender Daten des Kunden nicht für Zwecke der eigenen Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
13.3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Dateneinzusehen und deren Nutzung für interne Marktforschungszwecke zu verbieten.
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Ansonsten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand unberührt.
14.3. Alle Erklärungen des Verwenders können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
1.1 Der Geschenkgutschein wird heraus gegeben von der Firma b.faShion,
Inhaber Leonid Schlager.
1.2 Das Guthaben auf der Gutscheinkarte kann im Geschäft oder Online Shop
unter www.bfstore.de ganz oder teilweise auf einen Kauf eingelöst werden.
Pro Bestellung können beliebig viele Geschenkgutscheine eingelöst werden.
Das aktuelle Guthaben des Gutscheins kann im Online Shop abgefragt werden.
Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Guthabens oder Restguthabens ist
nicht möglich bzw. findet nicht statt.
Der Geschenkgutschein hat eine Gültigkeit von drei Jahren ab Kauf, beginnend
mit dem auf den Kauf folgenden Kalenderjahr.
3.1 Im Falle einer Warenrücksendung wird der Kaufpreis ausschließlich durch
Zurückbuchung auf das Gutscheinkonto erstattet. Der Käufer ist verpflichtet,
den Geschenkgutschein für diesen Fall aufzubewahren. Liegt der
Geschenkgutschein und der Gutscheincode nicht (mehr) vor, ist ein Umtausch
nicht möglich. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Umtausch oder
Rückzahlung des Kaufpreises aufgrund von Gewährleistungsansprüchen.
3.2 Wurde bei einem Einkauf im Online Shop ein Geschenkgutschein neben
anderen Zahlungsmitteln eingesetzt, so erfolgt eine Rückzahlung vorrangig in
der Zahlungsform, die der Kunde zusätzlich zum Geschenkgutschein gewählt
hat. Ein dann noch etwa offener Restbetrag wird auf das Gutscheinkonto
zurück gebucht.
3.3 Ein Umtauschrecht für den Geschenkgutschein selbst besteht nicht, außer
in den Fällen gesetzlicher Gewährleistung oder zwingender rechtlicher
4.1 Der Geschenkgutschein ist Inhaberpapier und wie Bargeld zu behandeln. Er
kann von jeder Person eingesetzt werden, die im Besitz des
Geschenkgutscheins ist. Ebenso ist eine Einlösung im Online Shop ohne
Identitätsprüfung möglich.
4.2 Eine Möglichkeit zur Sperrung des Geschenkgutscheins ist nicht
vorgesehen. Eine Haftung der Firma b.faShion für das Gutscheinguthaben
ist insbesondere bei Verlust, Unlesbarkeit, Diebstahl und Missbrauch
ausgeschlossen, es sei denn, der Firma b.faShion , oder einem
Angestellten ist der Vorwurf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens
1. Einwilligung, Aktivierung des Newsletters
1.1 Einwilligungsberechtigt für die Newsletter-Registrierung sind alle
Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung mindestens 15 Jahre alt sind.
1.2 Der Registrierungsvorgang für den Newsletter von b.faShion erfolgt
über das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren: Nach Absenden des
entsprechenden Anmeldeformulars wird eine automatisierte E-Mail an die
angegebene Empfängeradresse versendet. In dieser E-Mail wird der Empfänger
aufgefordert, sein Newsletter-Abonnement über einen Linkklick zu bestätigen.
Erst mit dieser Bestätigung wird der Eintrag in den Verteiler aktiviert und
der Empfänger erhält in Zukunft den gewünschten Newsletter.
1.3 Der Abonnent erteilt durch die Anmeldung zum Newsletter und den Klick
auf den Bestätigungslink die ausdrückliche Einwilligung für die regelmäßige
Zusendung des abonnierten Newsletters.
1.4 Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit per E-Mail an
newsletter@bf-store.de mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Inh.: Leo Schlager
Ust-IdNr. : DE814684982
Kto Nr.: 4463056
IBAN: DE02 7435 0000 0004 4630 56

References: § 1
 § 13
 § 14
 § 14

§ 7
 § 14
 § 439
 § 10