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Timestamp: 2020-05-25 02:55:53+00:00

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Insolvenzordnung, §304 InsO, §305 InsO, §305a InsO, §306 InsO, §307 InsO, §308 InsO, §309 InsO, §310 InsO, §311 InsO | mit Referenzen
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Insolvenzordnung (InsO) : Verbraucherinsolvenzverfahren
den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung (§ 287
§ 287 Antrag des Schuldners § 287 Antrag des Schuldners
) oder die Erklärung, daß Restschuldbefreiung nicht beantragt werden soll;
(3) Hat der Schuldner die amtlichen Formulare nach Absatz 5 nicht vollständig ausgefüllt abgegeben, fordert ihn das Insolvenzgericht auf, das Fehlende unverzüglich zu ergänzen. Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht binnen eines Monats nach, so gilt sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zurückgenommen. Im Falle des § 306 Abs. 3 Satz 3
§ 306 Ruhen des Verfahrens § 306 Ruhen des Verfahrens , Abs. 3
(4) Der Schuldner kann sich vor dem Insolvenzgericht von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 vertreten lassen. Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3
§ 174 Anmeldung der Forderungen § 174 Anmeldung der Forderungen , Abs. 1
(2) Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. § 305 Abs. 3 Satz 2
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners , Abs. 3
(3) Beantragt ein Gläubiger die Eröffnung des Verfahrens, so hat das Insolvenzgericht vor der Entscheidung über die Eröffnung dem Schuldner Gelegenheit zu geben, ebenfalls einen Antrag zu stellen. Stellt der Schuldner einen Antrag, so gilt Absatz 1 auch für den Antrag des Gläubigers. In diesem Fall hat der Schuldner zunächst eine außergerichtliche Einigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners , Abs. 1
(1) Das Insolvenzgericht stellt den vom Schuldner genannten Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zugleich auf, binnen einer Notfrist von einem Monat zu den in § 305 Abs. 1 Nr. 3
genannten Verzeichnissen und zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung zu nehmen; die Gläubiger sind darauf hinzuweisen, dass die Verzeichnisse beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegt sind. Zugleich ist jedem Gläubiger mit ausdrücklichem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 308 Abs. 3 Satz 2
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans § 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans , Abs. 3
Gelegenheit zu geben, binnen der Frist nach Satz 1 die Angaben über seine Forderungen in dem beim Insolvenzgericht zur Einsicht niedergelegten Forderungsverzeichnis zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen. Auf die Zustellung nach Satz 1 ist § 8 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 2 und 3
§ 8 Zustellungen § 8 Zustellungen , Abs. 1
(1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309
§ 309 Ersetzung der Zustimmung § 309 Ersetzung der Zustimmung
ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung. Den Gläubigern und dem Schuldner ist eine Ausfertigung des Schuldenbereinigungsplans und des Beschlusses nach Satz 1 zuzustellen.
(2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. § 4a Abs. 2
§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens § 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens , Abs. 2
Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309
durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen.
§ 287 Antrag des Schuldners§ 287 Antrag des Schuldners
§ 306 Ruhen des Verfahrens§ 306 Ruhen des Verfahrens, Abs. 3
§ 174 Anmeldung der Forderungen§ 174 Anmeldung der Forderungen, Abs. 1
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners, Abs. 3
§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305 Eröffnungsantrag des Schuldners, Abs. 1
§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans§ 308 Annahme des Schuldenbereinigungsplans, Abs. 3
§ 8 Zustellungen§ 8 Zustellungen, Abs. 1
§ 309 Ersetzung der Zustimmung§ 309 Ersetzung der Zustimmung
§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4a Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens, Abs. 2

References: §304
 §305
 §305
 §306
 §307
 §308
 §309
 §310
 §311

§ 287
 § 287
 § 306

§ 306
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 § 174

§ 174
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 § 305

§ 305
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§ 305
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 § 305
 § 308

§ 308
 § 308
 § 8

§ 8
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 § 309

§ 309
 § 309
 § 794
 § 4

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§ 287

§ 306

§ 174

§ 305

§ 305

§ 308

§ 8

§ 309

§ 4