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Timestamp: 2019-07-16 03:27:22+00:00

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BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,265
BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,265)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1988 - III ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,265)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 (https://dejure.org/1988,265)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen eines durch Gülleausbringung verursachten Fischsterbens - Voraussetzungen des entgangenen Gewinns - Bemessung des Umfangs des Mitverschuldens
Pflicht zur Schadensminderung mit Hilfe einer Kreditaufnahme nur in extremen Ausnahmefällen
BGB § 254, § 823; WasserhaushaltsG § 22
NJW 1989, 290
NJW-RR 1989, 155 (Ls.)
ZIP 1988, 1402
MDR 1989, 45
VersR 1988, 1178
BB 1988, 2278
Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise (BGH NJW 1989, 290, 291 mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1161, 1162 sowie BGH BB 1965, 926, 927).
Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).
Vielmehr hat der Schädiger grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die daraus herrühren, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat a.a.O. mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).
Hierbei kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zu berücksichtigen sein, zu der der Geschädigte nicht unter allen Umständen verpflichtet ist (hierzu unten c)) sowie Senatsurteil vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 und BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - III ZR 42/87 - VersR 1988, 1178; vgl. auch die Nachweise bei Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., Kap. 3, Rdn. 99).
Der Geschädigte ist schon grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder gar Kredit zur Schadensbehebung aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil v. 26. Mai 1988 - III ZR 42/87, NJW 1989, 290, 291 m.N.); allenfalls könnte ausnahmsweise eine solche Pflicht dann bejaht werden, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und er durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (…vgl. MünchKomm. BGB/Oetker, 4. Aufl. § 254 Rdn. 97, 99 m.w.N.).
Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (Senat, Urteil vom 22. Januar 2001, Az.: I-1 U 151/06 mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Nachweisen).
Den Ersatzberechtigten trifft nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB die Obliegenheit, nach Möglichkeit und im Rahmen des Zumutbaren zur Minderung des vom Schuldner zu ersetzenden Schadens beizutragen; läßt der Gläubiger diejenige Sorgfalt außer acht, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache beachten würde, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, so muß er den Verlust oder die Kürzung seines Ersatzanspruchs hinnehmen (BGH, Urt. v. 26. Mai 1988 - III ZR 42/87, NJW 1989, 290, 291 m.w.N.).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung in Vorlage zu treten, bzw. einen Kredit aufzunehmen, allenfalls unter besonderen Umständen angenommen werden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2007, Az: I - 1 U 110/07, Rdnr. 43 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1989, 290, 291 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Das Risiko, dem Geschädigten überhaupt zum Ersatz verpflichtet zu sein, trägt dabei der Schädiger, wie es umgekehrt zu Lasten des Geschädigten geht, wenn ein anfänglicher Streit über den Haftungsgrund später zu seinen Ungunsten geklärt wird (BGH Urteil vom 26. Mai 1988, Az: III ZR 42/87, Orientierungssatz 2 - zitiert nach juris).
Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat (BGH, Urteil vom 26. Mai 1988, AZ: III ZR 42/87, Orientierungssatz 2 - zitiert nach juris).
Das Unterlassungsverschulden im Sinne dieser Vorschrift setzt nicht die Verletzung einer Rechtspflicht voraus, sondern umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) durch das Unterlassen von Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach der Sachlage ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGH in NJW 1989, 290 ff. = VersR 1988, 1178 ff.; OLG Celle in BauR 2001, 650 ff.).
OLG Celle, 24.08.2000 - 13 U 90/95
Schadensersatzanspruch gegen den Architekten: Schadensminderungspflicht des …
OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04
Schadenersatz trotz eines verbilligten Grundstückskaufes über einen Dritten
LG Wiesbaden, 20.06.2014 - 2 O 248/13
Eine Verpflichtung eines geschädigten Anlegers zu einem Verkauf seiner Anlage bei …
AG Dortmund, 20.09.2011 - 429 C 4933/11

References: § 254
 § 823
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH