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Timestamp: 2020-07-15 13:10:44+00:00

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KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 - dejure.org
KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18
https://dejure.org/2019,7663
KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 (https://dejure.org/2019,7663)
KG, Entscheidung vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 (https://dejure.org/2019,7663)
KG, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - 3 Ws (B) 3/19 - 162 Ss 145/18 (https://dejure.org/2019,7663)
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StVG § 25; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG § 79 Abs. 3
StVG, StPO, OWiG
§ 25 Abs 2a StVG, § 77 Abs 1 OWiG, § 77 Abs 2 Nr 1 StPO, § 79 Abs 3 OWiG, § 344 Abs 2 S 2 StPO
OWi: Bei Fahrverbot droht Kündigung
AG Berlin-Tiergarten, 19.09.2018 - OWi 3131/18
§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV setzt als Voraussetzung der Verhängung eines Fahrverbots als Regelfolge der Ordnungswidrigkeit voraus, dass diese eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beinhaltet; diese grobe Pflichtverletzung ist durch das Ausmaß der im vorliegenden Fall festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung indiziert (so die st. Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 20, NZV 2010, 42; siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 12; OLG Celle…, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 11, VRS 129, 158; OLG Koblenz…, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 40).
Insbesondere bezüglich der Berücksichtigung eines drohenden Verlusts des Arbeitsplatzes durch Kündigung käme es dabei auch darauf an, ob eine solche Kündigung für den Fall ihrer Erklärung überhaupt rechtlichen Bestand hätte (siehe KG Berlin, Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 15; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2003 - 2 Ss (OWi) 126 B/02, juris Rn. 5, NStZ-RR 2004, 93; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2006 - 2 Ss-OWi 86/06, juris Rn. 15).
Entsprechende Umstände hätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg…, Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen.
Der Tatrichter ist gehalten, die Einlassung eines Betroffenen, mit der er eine unverhältnismäßige Härte geltend macht, einer kritischen Prüfung zu unterziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 13 f. mwN.).
Denn bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung trägt der Betroffene, gegen den trotz Kündigungsdrohung ein Fahrverbot verhängt wird, in Wirklichkeit kein Risiko des Arbeitsplatzverlustes oder aber ist dieses Risiko so gering, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (KG Berlin, Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 15 m.w.N.).
In zulässiger Form ist die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags, bei der es sich in Fällen der Ablehnung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in der Sache um eine Aufklärungsrüge handelt (…vgl. Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 77 Rn. 28), dem folgend nur erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde neben dem Beweisantrag und dem ablehnenden Gerichtsbeschluss die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2019, a.a.O.).
(1) In zulässiger Form ist die Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags, bei der es sich in Fällen der Ablehnung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in der Sache um eine Aufklärungsrüge handelt (…vgl. Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 77 Rn. 28), nur erhoben, wenn die Rechtsbeschwerde neben dem Beweisantrag und dem ablehnenden Gerichtsbeschluss die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2019, - 3 Ws (B) 3/19 -, juris).

References: § 25
 § 344
 § 79

§ 25
 § 77
 § 77
 § 79
 § 344

§ 4
 § 77
 § 77
 § 77
 § 77