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Timestamp: 2019-11-21 09:13:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2019 10:13h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 1757
Fehlerhafte Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde; hier: Benennung nicht einschlägiger Ermächtigungsgrundlagen
FeV 2010 § 11 Abs 8, § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 12ME141/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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OVG Saarland - VG Saarbrücken
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 12 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 1B205/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
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12 ME 100/19
Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist in der Regel noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Dies bedarf vielmehr grundsätzlich der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen. (Änderung der Rechtsprechung des Senats)
FeV § 11 Abs 8 S 1, § 14 Abs 1 S 3, § 46 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 12ME100/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von Telefonwerbung) nach § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG a.F.; maßgeblicher Zeitpunkt für rechtliche Beurteilung; Berücksichtigung von Rechtsänderung (hier: im Hinblick auf DS-GVO)
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.
2. Dass in Bezug auf die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F.ausnahmsweise ein anderer rechtlicher Beurteilungszeitpunkt als bei der Vorschrift des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. zugrunde zu legen wäre, erschließt sich nicht, denn sowohl Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. als auch Anordnungen nach § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG a.F. stehen gleichermaßen im Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde.
BDSG 1990 § 38 Abs 5 S 1, § 38 Abs 5 S 2
EUV 2016/679 Art 6 Abs 1f
Aktenzeichen: 2A174/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis; Polizeiliche Mitteilungen; Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Vorlage anderer ärztlicher Unterlagen
FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 7
Aktenzeichen: 11ZB19.1178 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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Ordnungsrecht Bau- und Bodenrecht - Glücksspiel/Verlosung Spielhallen
1 B 226/19
Spielhalle - Auswahlentscheidung - Befreiung vom Abstandsgebot
SpielhG SL § 12 Abs 2, § 3 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: 1B226/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,68 ‰); Feststellungen im Strafbefehl; Nichtbeibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens; Maßgeblicher Zeitpunkt; Verwertbarkeit der Eintragung bis zur Tilgung im Fahreignungsregister
StVG § 3 Abs 1 S 1, § 29 Abs 1 S 2 Nr 2a, § 29 Abs 4 Nr 1
FeV § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2
Aktenzeichen: 11ZB19.1256 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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4 B 659/18
Duldung einer Spielhalle - hier: Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolglos; Gewichtung der Auswahlkriterien
1. Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.
2. Das Auswahlverfahren nach Ablauf der fünfjährigen übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Bestandsspielhallen genügt in Nordrhein-Westfalen dem Transparenzgebot; es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien, weil es ausreichend gesetzlich fundierte und durch Verwaltungsvorschrift näher konkretisierte Maßstäbe gibt, durch die die Gefahr willkürlicher Entscheidungen ausgeschlossen wird (Bestätigung von OVG NRW, Beschluss vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -).
3. Für die Einhaltung des Transparenzgebots ist nicht erforderlich, dass bereits ein von den zuständigen Behörden zu entwickelnder Verteilmechanismus vorab bekannt gegeben wird.
4. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen sind keine Dienstleistungskonzessionen; das Vergaberecht ist hierauf nicht deshalb anwendbar, weil erlaubte Spielhallen nach dem Glückspielstaatsvertrag zum erlaubten Glücksspiel gehören, das eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellen soll.
5. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen (nur) atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (Bestätigung von OVG NRW, Beschuss vom 10.1.2019 - 4 B 1333/18 -). 6. Schon innerhalb der fünfjährigen übergangsfrist konnte eine Betreiberin zweier miteinander verbundener Spielhallen verlässliche Planungen dazu anstellen, welche ihrer beiden Spielhallen sie künftig aufgeben wollte, so dass sich eine Härte aufgrund von Unsicherheiten, ob eine Spielhalle fortbestehen kann, allenfalls für eine verbleibende Spielhalle ergeben kann, die mit weiteren Spielhallen anderer Anbieter in einem Konkurrenzverhältnis steht.
GlüStVtr NW § 1
Aktenzeichen: 4B659/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22305

References: § 11
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 3
 § 11
 § 14
 § 46
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 11
 § 46
 § 12
 § 3
 § 3
 § 29
 § 29
 § 3
 § 3
 § 1