Source: https://www.stadt-muenster.de/recht/ortsrecht/satzungen/detailansicht/satzungsnummer/5103-2.html
Timestamp: 2020-08-05 02:43:38+00:00

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Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen
vom 25.06.2009 (Amtsblatt der Stadt Münster 2009 S. 93)
in der Fassung der 1. Änderung der Elternbeitragstabellen vom 10.06.2010 (Amtsblatt der Stadt Münster 2010 S. 82)
und der Änderungssatzung vom 17.02.2011 (Amtsblatt der Stadt Münster 2011 S. 28)
und der Änderungssatzung vom 16.03.2013 (Amtsblatt der Stadt Münster 2013 S. 36) und der Änderungssatzung vom 03.04.2014 (Amtsblatt der Stadt Münster 2014 S. 74)
und der Änderungssatzung vom 07.05.2015 (Amtsblatt der Stadt Münster 2015 S. 72)
und der Änderungssatzung vom 24.03.2017 (Amtsblatt der Stadt Münster 2017 S. 67)
und der Änderungssatzung vom 15.03.2018 (Amtsblatt der Stadt Münster 2018 S. 58)
und der Änderungssatzung vom 07.04.2019 (Amtsblatt der Stadt Münster 2019 S. 68)
und der Änderungssatzung vom 18.05.2020 (Amtsblatt der Stadt Münster 2020 S. 130)
Auf der Grundlage der §§ 7, 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV NRW S. 514) - GO, und des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134) SGB VIII, sowie §§ 5 und 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern - Kinderbildungsgesetz – KiBiz – vom 25.10.2007 (GV. NRW. S. 462) hat der Rat der Stadt Münster in seiner Sitzung vom 24.06.2009 folgende Satzung beschlossen:
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SBG VIII sowie der Förderung und Betreuung von Kindern an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen wird gem. § 51 KiBiz ein monatlicher Elternbeitrag erhoben. Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben werden, ist gemäß § 50 KiBiz ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei.
(2) Der Elternbeitrag wird durch Elternbeitragsbescheid festgesetzt.
(3) Für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten, die außerhalb der Regelöffnungszeiten liegen (Extrazeit), wird in städtischen Kindertageseinrichtungen ein zusätzlicher Elternbeitrag erhoben.
(1) Beitragsschuldner sind die leiblichen Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen, wenn sie jeweils mit dem Kind, das ein Betreuungsangebot nach § 1 in Anspruch nimmt, zusammen leben. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
(2) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder Verwandtenpflege den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten diese an die Stelle der Eltern.
(3) Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner.
(1) Der Elternbeitrag wird als voller Monatsbeitrag erhoben und ist jeweils zum 15. eines Monats fällig. Der Elternbeitrag entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind in die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflege oder dem Förder- und Betreuungsangebot der Grund- oder Förderschule oder offenen Ganztagsschule aufgenommen wird. Die Beitragspflicht endet entweder mit dem Eintritt der Beitragsfreiheit (§ 1 Abs. 1 S. 2 oder § 4 Abs. 3) oder mit dem vertraglich vereinbarten Betreuungsende; im Falle einer vorzeitigen Kündigung, sobald diese wirksam wird.
(2) Die Höhe des Elternbeitrages ist nach Einkommensgruppen, Betreuungsumfang und für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in Beiträge für Kinder unter 3 Jahre und Kinder über 3 Jahre gestaffelt. Sie ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
(3) Die Eltern müssen bei Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung, die Grund- oder Förderschule oder offene Ganztagsschule oder bei Beginn der Tagespflege dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster schriftlich angeben, welche Einkommengruppe nach Absatz 2 gemäß der Anlage zu dieser Satzung ihren Eltenbeiträgen zugrunde zu legen ist.
Das der Festsetzung des Elternbeitrages zu Grunde zu legende Einkommen ist jährlich unaufgefordert schriftlich nachzuweisen. Der jährliche Nachweis über das Einkommen entfällt, wenn der Elternbeitrag in der höchsten Stufe festgesetzt ist oder die Selbsteinschätzung in der höchsten Stufe vorgenommen wurde. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
(4) Der Elternbeitrag ist auch zu entrichten, wenn die Leistungen der Kindertagesbetreuung in der Kindertageseinrichtung, der Grund- oder Förderschule oder offenen Ganztagsschule oder Kindertagespflege vorübergehend nicht beansprucht werden. Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung und Ferienzeiten der Tagesbetreuungsperson oder der Grund- oder Förderschule oder offenen Ganztagsschule berühren die Beitragspflicht nicht.
(5) Für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen, in Grund- oder Förderschulen, offenen Ganztagsschulen oder Kindertagespflege kann der Träger der Kindertageseinrichtung bzw. Schule oder die Kindertagesbetreuungsperson zusätzlich ein Entgelt erheben.
(7) Die Beiträge für Angebote nach § 1 Abs. 3 werden im Nachhinein festgesetzt. Die Höhe der monatlichen zusätzlichen Beiträge für Extrazeiten ergibt sich aus der Anlage 2.
§ 4 Geschwisterermäßigung
(1) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, eine offene Ganztagsschule oder nehmen an einem ganztägigen Betreuungsangebot in Grund- oder Förderschulen teil oder werden in Kindertagespflege betreut, so ist der Elternbeitrag nur für ein Kind zu zahlen. Ergeben sich unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.
(2) Besucht ein Kind eine Ersatzschule sind die Elternbeiträge nur für die Angebote anerkennungswürdig, die auch an städtischen Schulen unter die Geschwisterermäßigung fallen.
(3) Solange Kinder nach § 1 Abs. 1 S. 2 beitragsfrei betreut werden, fällt auch für deren Geschwisterkinder kein Elternbeitrag im Sinne des § 1 an.
§ 5 Maßgebliches Einkommen
(1) Maßgebliches Einkommen für die Bestimmung des Elternbeitrags nach § 3 ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Ein Ausgleich mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind Unterhaltsleistungen für die Eltern und das beitragspflichtige Kind sowie steuerfreie Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Zahlungspflichten verbessern, hinzuzurechnen. Für Beamte und ähnliche Einkommensbezieher, die keine eigenen Beiträge zur Altersversorgung erbringen, ist dem Einkommen nach Satz 1 ein Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bleibt anrechnungsfrei. Das Elterngeld bleibt anrechnungsfrei bis zu einer Höhe von monatlich 300 € bei Ausübung der Verlängerungsoption für Kinder, die vor dem 01.07.2015 geboren sind, sowie bei Bezug von Elterngeld Plus, jedoch nur bis zu einer Höhe von monatlich 150 €. Der anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes vervielfacht sich bei einer Mehrlingsgeburt um die Anzahl der geborenen Kinder.
(2) Maßgebend ist das Einkommen des jeweiligen Kalenderjahres.
(3) Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SBG II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), von Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) sind für die Dauer des Leistungsbezuges immer in der ersten Einkommensstufe der Anlage (Elternbeitrag 0,00 €) einzustufen.
(4) Pflegeeltern nach § 2 Absatz 2 zahlen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und offenen Ganztagsschulen keinen Elternbeitrag.
Diese Satzung tritt am 01.08.2009 in Kraft.
Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen:
Kind über 3 Jahren
Jahres-Bruttoeinkommen wchtl.
25 Std.- Betreu-
ung mtl. 108 Std. wchtl.
35 Std.- Betreu-
ung mtl. 151 Std. wchtl.
45 Std.- Betreu-
ung mtl. 194 Std. wchtl.
ung mtl. 194 Std.
bis 37.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
bis 50.000 € 146 € 204 € 232 € 58 € 83 € 128 €
bis 62.000 € 194 € 270 € 309 € 92 € 128 € 199 €
bis 75.000 € 217 € 306 € 350 € 119 € 168 € 262 €
bis 85.000 € 261 € 366 € 419 € 146 € 202 € 314 €
bis 95.000 € 313 € 440 € 503 € 173 € 243 € 359 €
bis 105.000 € 327 € 462 € 526 € 183 € 254 € 395 €
bis 125.000 € 361 € 509 € 579 € 201 € 278 € 434 €
bis 150.000 € 397 € 560 € 638 € 220 € 307 € 477 €
über 150.000 € 436 € 616 € 701 € 244 € 337 € 525 €
Elternbeitragstabellen für Kindertagespflege:
Kinder unter 3 Jahre, monatliche Betreuung
Std. bis 65
Std. bis 90
Std. bis 110
Std. bis 130
Std. bis 155
Std. bis 175
Std. bis 195
Std. über 195
bis 37.000 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 €
bis 50.000 € 54 € 79 € 108 € 132 € 156 € 179 € 209 € 232 € 263 €
bis 62.000 € 70 € 104 € 143 € 174 € 206 € 238 € 276 € 309 € 350 €
bis 75.000 € 83 € 116 € 161 € 199 € 235 € 269 € 314 € 350 € 396 €
bis 85.000 € 98 € 141 € 195 € 238 € 281 € 323 € 376 € 419 € 474 €
bis 95.000 € 116 € 168 € 232 € 285 € 337 € 388 € 453 € 503 € 570 €
bis 105.000 € 122 € 175 € 245 € 300 € 354 € 407 € 474 € 526 € 596 €
bis 125.000 € 136 € 195 € 268 € 328 € 388 € 448 € 521 € 579 € 657 €
bis 150.000 € 149 € 213 € 296 € 362 € 426 € 492 € 573 € 638 € 722 €
über 150.000 € 163 € 235 € 324 € 399 € 470 € 541 € 631 € 701 € 794 €
Kinder über 3 Jahre, monatliche Betreuung
Jahres-Bruttoeinkommen bis 45
bis 50.000 € 54 € 58 € 58 € 58 € 83 € 83 € 128 € 128 € 128 €
bis 62.000 € 70 € 92 € 92 € 92 € 128 € 128 € 199 € 199 € 199 €
bis 75.000 € 83 € 116 € 119 € 119 € 168 € 168 € 262 € 262 € 262 €
bis 85.000 € 98 € 141 € 146 € 146 € 202 € 202 € 314 € 314 € 314 €
bis 95.000 € 116 € 168 € 173 € 173 € 243 € 243 € 359 € 359 € 359 €
bis 105.000 € 122 € 175 € 183 € 183 € 254 € 254 € 395 € 395 € 395 €
bis 125.000 € 136 € 195 € 201 € 201 € 278 € 278 € 434 € 434 € 434 €
bis 150.000 € 149 € 213 € 220 € 220 € 307 € 307 € 477 € 477 € 477 €
über 150.000 € 163 € 235 € 244 € 244 € 337 € 337 € 525 € 525 € 525 €
Elternbeitragstabelle für die Teilnahme an Förder- und Betreuungsangeboten an Grund- und Förderschulen und Offenen Ganztagsschulen:
Elternbeiträge für die Förder- und Betreuungsangebote nach Betreuungszeiten
Jahresbruttoeinkommen bis max. 13.30 Uhr (Schule von "8 - 1") bis 15.00 Uhr und länger (offene Ganztagsschule
und andere Angebote)
bis 37.000 € 0 € 0 €
bis 50.000 € 39 € 95 €
bis 62.000 € 48 € 120 €
bis 75.000 € 59 € 150 €
bis 85.000 € 73 € 185 €
über 85.000 € 89 € 185 €
Elternbeitragstabelle für zusätzliche Betreuung (Extrazeit) nach § 1 Abs. 3
Jahresbruttoeinkommen bis 5 Stunden bis 10 Stunden bis 15 Stunden
bis 37.000 € 0 € 0 € 0 €
bis 50.000 € 65 € 129 € 194 €
bis 62.000 € 71 € 142 € 213 €
bis 75.000 € 75 € 151 € 226 €
bis 85.000 € 86 € 172 € 258 €
bis 95.000 € 92 € 185 € 277 €
bis 105.000 € 97 € 194 € 290 €
bis 125.000 € 108 € 215 € 323 €
bis 150.000 € 118 € 237 € 355 €
über 150.000 € 129 € 258 € 387 €
Die Beiträge betragen je Stunde Extrazeit zwischen 3,00 € und 6,00 €.
Die Beiträge werden in Abhängigkeit von der wöchentlichen Betreuungszeit als monatlicher Pauschalbetrag erhoben.

References: § 90
 § 51
 § 50
 § 1
 § 33
 § 32
 § 4
 § 1

§ 4
 § 2
 § 1
 § 1

§ 5
 § 3
 § 2
 § 32
 § 6
 § 2
 § 1