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Timestamp: 2016-10-26 11:25:02+00:00

Document:
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 23. September 2002.
X.________ ist Asylbewerber aus Kamerun. Am 3. Juni 2002 stellte er ein Asylgesuch. Am 13. August 2002 wurde er wegen des Verdachts , Bet�ubungsmitteldelikte begangen zu haben, von der Kantonspolizei Basel-Stadt festgenommen. Am 15. August 2002 haben die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt gegen X.________ gest�tzt auf Art. 13a ANAG Vorbereitungshaft angeordnet, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel Stadt (Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) am 16. August 2002 bis zum 14. November 2002 bewilligt worden ist.
Mit einer in englischer Sprache verfassten Eingabe vom 3. Oktober 2002 wandte sich X.________ an das Bundesgericht. Der Abteilungspr�sident ging davon aus, es handle sich bei diesem Schreiben um eine versp�tet eingereichte Eingabe gegen das Urteil vom 16. August 2002, qualifizierte das Schreiben als Haftentlassungsgesuch und �berwies es am 8. Oktober 2002 zust�ndigkeitshalber dem baselst�dtischen Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht. Dieser teilte dem Bundesgericht am 15. Oktober 2002 mit, in den Akten von X.________, der versehentlich auch als Y.________ erfasst worden sei, befinde sich noch ein weiterer Entscheid, n�mlich jener �ber die Genehmigung der Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft vom 23. September 2002. Es stelle sich nun die Frage, ob die Eingabe von X.________ als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid zu behandeln sei.
Der Beschwerdef�hrer wandte sich mit seiner Eingabe vom 3. Oktober 2002 ausdr�cklich an das Bundesgericht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich damit gegen das Urteil vom 23. September 2002 wehren will, mit dem das Verwaltungsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft (Umwandlung von Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft) gepr�ft und bis zum 14. Dezember 2002 bewilligt hat. Die fragliche Eingabe ist daher nicht als Haftentlassungsgesuch, sondern als rechtzeitig eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2002 zu behandeln.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, ein Drogendealer zu sein. Er schildert aus seiner Sicht Vorkommnisse, die er im Zusammenhang mit seiner Festnahme erlebt hat, und macht geltend, er sei mit den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nicht einverstanden. Nun sitze er schon fast 2 Monate im Gef�ngnis und habe als Unschuldiger damit Probleme.
Ob das Schreiben vom 3. Oktober 2002 die f�r Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277) erf�llt, erscheint fraglich. Gegenstand des Entscheids der Haftrichterin ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der angeordneten Ausschaffungshaft (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Auch vor Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen, die nicht auf den Entscheid der Haftrichterin Bezug nehmen, kann jedenfalls von Vornherein nicht eingetreten werden.
Sodann ist nichts ersichtlich, was die Rechtm�ssigkeit des angefochtenen Entscheides in Frage stellen k�nnte. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ist am 18. September 2002 auf das Asylgesuch von X.________ nicht eingetreten und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen. Nach Vorliegen eines erstinstanzlichen Wegweisungsentscheides ist fremdenpolizeiliche Haft nur noch in der Form der Ausschaffungshaft zul�ssig (Urteil 2A.35/2000 vom 10. Februar 2000, E. 3c). Die Vorbereitungshaft ist daher von den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt zu Recht in Ausschaffungshaft umgewandelt worden. Der Beschwerdef�hrer erf�llte nach der Aktenlage w�hrend der Vorbereitungshaft zudem den Haftgrund von Art. 13a lit. e ANAG (Strafverfolgung wegen Drogenhandels, erw�hntes Urteil, E. 2). Hinzuweisen ist dabei insbesondere auf die Polizeirapporte, aus welchen sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrer in der Drogenszene verkehrt hat. Damit bestand auch ein die Umwandlung der Vorbereitungshaft in Ausschaffungshaft rechtfertigender Haftgrund (Art. 13b lit. a ANAG). Auch die �brigen Haftvoraussetzungen sind klarerweise erf�llt (vgl. zum Beschleunigungsgebot das Schreiben vom 10. Oktober 2002, worin sich die Einwohnerdienste bei der Abteilung Vollzugsunterst�tzung nach dem Stand der Papierbeschaffung f�r X.________ erkundigen).
Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die vorliegende Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG - ohne prozessuale Weiterungen (Einholung von Vernehmlassungen etc.) und mit summarischer Begr�ndung - abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Da sich eine Gerichtsgeb�hr als offensichtlich uneinbringlich erweisen w�rde, rechtfertigt es sich, von der Erhebung einer solchen abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt (Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht) sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 104
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 153
 Art. 153