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Timestamp: 2019-11-17 04:29:47+00:00

Document:
Gemeinderatssitzung 29.08.2019 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung 29.08.2019 /
Sitzung des Gemeinderates Reichenbach am 29.08.2019
Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Reichenbach am 29.08.2019
Frau Stefanie Küntzer und Herr Markus Ackermann wurden vom Vorsitzenden als Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates Reichenbach gem. § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht (§ 20 GemO), der Treuepflicht (§ 21 GemO) und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.
2. Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern.
Die Mitglieder der Ausschüsse können aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter.
Werden mehrere Wahlvorschläge gemacht, ist nach dem System der Verhältniswahl zu wählen. Bei einem Wahlvorschlag findet die Wahl in der Form statt, dass hierüber abgestimmt wird;
Die auf dem Wahlvorschlag benannten Personen sind insgesamt gewählt, wenn der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit beschließt (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GemO).
Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden nach § 45 Abs. 1 GemO aufgrund von Vorschlägen des Ortsgemeinderates gewählt. Dabei sind gemeinsame Vorschläge zulässig.
Wahlen erfolgen gemäß § 40 Abs. 5 GemO grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Der Ortsgemeinderat kann jedoch die offene Abstimmung beschließen.
Der Beschluss über offene oder geheime Abstimmung wurde durch den Vorsitzenden ohne dessen Stimmrecht herbeigeführt.
Der Gemeinderat stimmt der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO zu.
Die zuvor vereinbarte offene Abstimmung durch Handzeichen über den gesamten Wahlvorschlag hat ohne Beteiligung des Vorsitzenden folgendes Ergebnis:
Name Ausschussmitglied
Andre Bühl
Holger Rothgerber
Name Stellvertreter
Pascal Ziehmer
Marlis Küntzer
Stefanie Küntzer
Anna Mararete Bühl
André Dunkel
Die oben genannten Personen wurden als Ausschussmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglieder in offener Abstimmung (§ 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO) einstimmig in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte nach § 36 Abs. 3 GemO.
b) Bauausschuss
Der Bauausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern.
Stefan Hilsendegen
Gerhard Küntzer
Der an der Sitzung als Zuhörer teilnehmende Christian Simon erkundigte sich beim Vorsitzenden nach dem Ausbauverfahren über die Breitbandversorgung mit Glasfaserkabel durch die Firma inexio.
Rouven Hebel, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Baumholder, wird der Ortsgemeinde eine Pressemitteilung der Firma inexio zukommen lassen um diese als Infobrief auf der Homepage der Ortsgemeinde zu veröffentlichen.
Auch wurde die illegale Müllentsorgung im Bereich der Bio-, Altglas- und Altkleidercontainer angesprochen. Die Ortsgemeinde wird hier zukünftig mit einer installierten Kamera den öffentlich zugängigen Bereich überwachen lassen. Eine Verlagerung der Container außerhalb der Ortsgemeinde macht aufgrund der Anfrage des Ratsmitgliedes Markus Ackermann aus Sicht des Vorsitzenden keinen Sinn, da die Sammelbehälter an diesem Platz zentral für jeden Bürger gut erreichbar sind und außerhalb der Gemeinde damit zu rechnen ist, dass die illegale Müllentsorgung an den Containern zunehmen wird.
4. Vergabe von Schlosserarbeiten für das Gemeindehaus
Die Ortsgemeinde Reichenbach plant die Sanierung der Sanitären Anlagen und die Herstellung des barrierefreien Eingangsbereiches am Dorfgemeinschaftshaus.
Auf Grundlage der VOB wurden im Zuge einer beschränkten Ausschreibung 8 Vergleichsangebote für die Schlosserarbeiten angefordert. Zur Submission wurde nur ein Angebot von der Firma Bernard aus Hintertiefenbach über einen Angebotspreis von 3.654,49 € brutto eingereicht.
Da die Fa. Bernard als zuverlässige und leistungsfähige Firma bekannt ist, bestehen keine Bedenken diese Firma zu beauftragen.
Ergänzend zum ursprünglichen Angebot wurde es vom Architekten und Bauherrn als sinnvoll erachtet, weitere Handläufe an der Treppe und ein Winkelstahl in das Angebot aufzunehmen, weswegen das ursprüngliche Angebot auf einen Angebotspreis von 4.445,84 € brutto erweitert wurde.
Der Auftrag für die Schlosserarbeiten ist der Firma Bernard aus Hintertiefenbach zum Angebotspreis von 4.445,84 € zu erteilen.
5. Neuanschaffung Mobiliar für das Gemeindehaus
a) Auftragsvergabe
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus soll auch das in die Jahre gekommene und abgenutzte Mobiliar des Wirtschaftsraumes erneuert werden.
Auf Empfehlung der Kirner Brauerei wurde mit Herrn Kimmling von der Fa. Möbel Fischer GmbH aus Bitburg nach einem am 05.07.2019 im Gemeindehaus mit dem Ortsbürgermeister vereinbarten Besprechungstermin ein Angebot für Bestuhlung und Tische erstellt und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Eine zinslose Finanzierung über die jährliche Rückvergütung für Fass- und Flaschenbier durch die Kirner Brauerei ist aufgrund des geringen Bonusbetrages nicht möglich.
Die Auswahl der Farbmuster sowie die endgültige Zusammenstellung des Mobiliars sollen durch die Mitglieder des Bauausschusses der Ortsgemeinde erfolgen.
Die Ortsgemeinde stimmt der Auftragserteilung für das neue Mobiliar für den Wirtschaftsraum des Gemeindehauses an die Firma Möbel Fischer GmbH aus Bitburg.
b) Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind vom Gemeinderat noch für das Haushaltsjahr 2019 zu genehmigen.
Der Gemeinderat genehmigt die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Anschaffung des Mobiliars für das Gemeindehaus im Haushaltsjahr 2019.
6 . Einweihungsfeier Gemeindehaus
Der Termin für die Einweihungsfeier wurde vom Gemeinderat auf den 13.10.2019 um 11.00 Uhr festgelegt.
Die Einladungen sollen durch den Ortsbürgermeister, das Ratsmitglied Manfred Wahl zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt werden.
Für die musikalische Gestaltung der Feierlichkeit wurde bereits beim Meisterchor des Gesangvereins Reichenbach angefragt. Die Mitglieder der ortsansässigen Feuerwehr sind für das Mittagessen zuständig. Die Beigeordneten und die Ratsmitglieder der Ortsgemeinde sind für die Organisation, den Auf- und Abbau sowie die Bewirtung verantwortlich.
Das Rahmenprogramm wird durch die Ratsmitglieder noch festgelegt.
Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.
Der Vorsitzende informierte
über die Bestimmung eines Schriftführers für den Gemeinderat.
Der Vorsitzende bestimmt auf Vorschlag aus dem Gemeinderat Andre Bühl als Schriftführer.
über einen Ortstermin am 20.08.2019 mit der Fa. Vogels wegen der Mängelbeseitigung am Gemeindehaus Reichenbach verursacht durch die Umbaumaßnahmen;
über einen Termin zum vereinfachten Flurbereinigungsverfahren am 27.08.2019 in Nohen zwecks Anregungen und Bedenken zur weiteren Bearbeitung des Wege- und Gewässerplans;
über einen anstehenden Ortstermin am 03.09.2019 mit der Fa. Hahn wegen Mängelbeseitigung an der Decke im Eingangsbereich des Gemeindehause im Rahmen der Umbauarbeiten;
über den regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (ROP 2014). Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat am 28.06.2019 die erneute Anhörung (§ 10 Abs. 1) und öffentliche Auslegung (§ 6 Abs. 4) nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Landesplanungsgesetz (LPlG) zum Entwurf der zweiten Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und -struktur sowie für das Kapitel Rohstoffsicherung in der Fassung der Teilfortschreibung vom 20.06.2016. Die Anhörung und Offenlegung erfolgt gemäß der Bekanntmachung im Staatsanzeiger vom 29.07.2019 in der Zeit vom 06.08.2019 bis 01.10.2019.
Anregungen können bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Sollten bis zum 15.10.2019 zu dem beigefügten Planentwurf keine Äußerungen erfolgen, wird davon ausgegangen, dass weder Bedenken noch Anregungen vorgetragen werden;
über die Planungen für das diesjährige Spielplatzfest, das von der Ortsgemeinde am 07.09.2019 veranstaltet wird;
über anstehende Wegebauarbeiten im Außenbereich der Ortsgemeinde durch Andre Dunkel. Herr Dunkel wird die Maßnahme unentgeltlich durchführen;
über den aktuellen Sachstand zur Ausarbeitung der Dorfchronik durch Gerhard Müller. Dem an der heutigen Gemeinderatssitzung als Vertreter der Presse teilnehmenden Herrn Müller wurde nochmals untersagt weitere Aussagen bzw. Veröffentlichungen über das nach seiner Ansicht 800-jährige Bestehen der Ortsgemeinde zu machen, bevor dem Gemeinderat nicht der offizielle Nachweis vorgelegt wurde und der Gemeinderat zugestimmt hat;
Die Ratsmitglieder Stefanie Küntzer und Markus Ackermann regten für die kommende Legislaturperiode an eine Mitfahrerbank in der Ortsgemeinde aufzustellen und weiterhin das Ortsbild zu verschönern.
Ratsmitglied Holger Rothgerber machte Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit durch rechtsextreme Gruppierungen in der Nachbargemeinde Ruschberg darauf aufmerksam, sich Gedanken zu machen, wie man als Vertreter der Gemeinde bei Anfragen zu solchen Veranstaltungen der rechtsradikalen Szene reagieren werde.
Der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rouven Hebel wiesen auf die geplante Erstellung eines Maßnahmenkatalogs hin, der den Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Baumholder sowie der Stadt Baumholder dabei als Richtlinie dienen soll.

References: § 30
 § 45
 § 40
 § 40
 § 36
 § 14