Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-IA-55%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 11:24:21+00:00

Document:
109 Ia 5511. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Mai 1983 i.S. E. und Dr. E. gegen Dr. P., Obergericht (I. Zivilkammer) und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 59 Cst.; clause de prorogation de for. Crit�res d�terminants pour juger si la renonciation au juge du domicile est valable. A cet �gard, il n'est pas suffisant d'op�rer simplement une distinction entre les personnes exp�riment�es en affaires et connaissant le droit, d'une part, et les personnes non initi�es et sans connaissances juridiques, d'autre part (pr�cision de la jurisprudence, consid. 3a). Validit� de la convention de prorogation de for sur laquelle porte le pr�sent litige (consid. 3b). Faits � partir de page 56
Rechtsanwalt Dr. P. erhob am 31. Oktober 1980 beim Bezirksgericht Winterthur gegen Frau E. und deren Ehemann Dr. E. eine Forderungsklage �ber den Betrag von Fr. 40'000.-- nebst Zins und Nebenkosten. Bei der Forderung handelte es sich um eine solche betreffend das Honorar f�r mehrere durch Dr. P. f�r Frau E. in Schaffhausen gef�hrte Prozesse in einer Erbschaftsstreitigkeit, abz�glich der geleisteten Teilzahlungen. Die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Winterthur leitete Dr. P. aus einer Gerichtsstandsklausel ab, die in der von Frau E. und ihrem Ehemann am 2. Mai 1969 unterzeichneten Anwaltsvollmacht enthalten war. Die nunmehr durch einen z�rcherischen Anwalt vertretenen Eheleute E. erhoben die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichtes Winterthur. Dieses Gericht wies die Einrede mit Beschluss vom 3. April 1981 ab. Einen dagegen eingereichten Rekurs verwarf die I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich am 26. Juni 1981, und das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 12. Oktober 1981 eine gegen den Entscheid des Obergerichtes gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
3. Es bleibt die Frage zu er�rtern, ob die in der Vollmacht f�r Rechtsanwalt Dr. P. enthaltene Gerichtsstandsklausel den BGE 109 Ia 55 S. 57Anforderungen von Art. 59 BV, wie sie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes entwickelt worden sind, gen�ge.
a) Nach dieser Rechtsprechung darf ein Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnortes nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdr�cklichen Erkl�rung, deren Inhalt unmissverst�ndlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu begr�nden, klar und deutlich zum Ausdruck bringt. Befindet sich die Gerichtsstandsvereinbarung in einem Formularvertrag, so ist erforderlich, dass sie an gut sichtbarer Stelle angebracht ist und hervortritt. Beim Entscheid dar�ber, ob diese Voraussetzungen erf�llt seien, hat das Bundesgericht seit jeher auch die pers�nlichen Verh�ltnisse derjenigen Partei mitber�cksichtigt, die auf den Gerichtsstand nach Art. 59 BV verzichtet. Es hat insbesondere unterschieden zwischen Personen, die gesch�ftlich erfahren sind und �ber gewisse Rechtskenntnisse verf�gen, und solchen, welche in dieser Hinsicht �ber keinerlei Kenntnisse verf�gen. Der Grund f�r diese Rechtsprechung ist im Vertrauensprinzip zu suchen, das auch bei der Auslegung von Vertr�gen prozessrechtlichen Inhaltes zu ber�cksichtigen ist. Ob ein g�ltiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter vorliege, h�ngt demnach davon ab, ob der Vertragspartner des Verzichtenden in guten Treuen annehmen durfte, sein Kontrahent habe mit der Annahme des Vertrages auch der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt (BGE 104 Ia 280; BGE 93 I 327 f. E. 5a; 91 I 14 E. 3). Es ist jedoch zu beachten, dass nicht schlechthin zwischen gesch�ftserfahrenen und rechtskundigen Personen einerseits und nicht gewandten und rechtsunkundigen Personen anderseits unterschieden werden kann. Vielmehr bestehen in dieser Hinsicht Zwischenstufen, f�r die je nach dem konkreten Stand der Erfahrungen der betreffenden Person sowie nach dem Grad der formellen Klarheit und der inhaltlichen Deutlichkeit der Klausel im Einzelfall die Verbindlichkeit der Vereinbarung entweder zu bejahen oder zu verneinen ist. In diesem Sinne sind die Ausf�hrungen im Urteil vom 1. M�rz 1978 (BGE 104 Ia 280/281) zu pr�zisieren.
b) Die umstrittene Gerichtsstandsvereinbarung findet sich in einem vorgedruckten Vollmachtsformular des Vereins z�rcherischer Rechtsanw�lte, das um das Jahr 1969 herum im Kanton Z�rich allgemein verwendet worden zu sein scheint. Sie lautet wie folgt:
"F�r Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Auftragsverh�ltnis
[anerkennt der Auftraggeber die Gerichte am Gesch�ftssitz des
Bevollm�chtigten als zust�ndig] und das schweizerische Recht als
BGE 109 Ia 55 S. 58anwendbar." Die hier eingeklammerten W�rter sind im Original kursiv gedruckt. Unmittelbar anschliessend folgen das Datum und die Unterschriften.
aa) Was die Form der Klausel anbelangt, so erscheinen hier die Anforderungen, die das Bundesgericht an einen Verzicht auf den Wohnsitzrichter stellt, als erf�llt. Im Unterschied zu dem in BGE 93 I 323 behandelten Fall befindet sich die Bestimmung auf dem von den Auftraggebern unterzeichneten Formular selbst und nicht in der Beilage; im Unterschied zu der in BGE 104 Ia 278 behandelten Sache ist sie nicht auf der R�ckseite, sondern auf der Vorderseite angebracht, d.h. das Formular umfasst �berhaupt nur eine Seite. Was die graphische Gestaltung betrifft, so liesse sich allerdings eine etwas bessere Abhebung vom �brigen Text denken. Dem Anwalt der Beschwerdef�hrer ist darin beizupflichten, dass z.B. die Art, wie er pers�nlich als Beauftragter die Gerichtsstandsvereinbarung und andere Nebenbestimmungen zur Vollmacht darzustellen pflegt, gegen�ber der hier gew�hlten gewisse Vorteile aufweist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die zu beurteilende Gerichtsstandsklausel wegen ungen�gender formeller Klarheit unbeachtlich w�re. Die Art des Druckes und die Anordnung unmittelbar �ber dem f�r die Unterschrift und Datierung vorgesehenen Raum schliessen es aus, dass der Unterzeichner, der das Formular auch nur mit durchschnittlicher Sorgfalt liest, die Bestimmung �bersehen k�nnte. Ein Vergleich des vorliegenden Falles mit solchen, bei denen die Gerichtsstandsklausel eine unter zahlreichen sogenannten "allgemeinen Gesch�ftsbedingungen" darstellt, die meistens zwei oder mehr Seiten umfassen, ist angesichts der K�rze des gesamten Textes nicht ang�ngig.
bb) Die Beschwerdef�hrer halten weiter daf�r, die Gerichtsstandsvereinbarung entspreche auch inhaltlich dem Gebot der Klarheit nicht. Soweit sie in diesem Zusammenhang geltend machen, sie h�tten die Vollmacht �berhaupt nur als ein f�r die Legitimation des Anwaltes gegen�ber den zust�ndigen Gerichten notwendiges Papier betrachtet und ihr f�r das interne Verh�ltnis zwischen ihnen und dem Bevollm�chtigten keinerlei Bedeutung beigemessen, ist der Einwand offensichtlich unbegr�ndet. Schon der Titel "Vollmacht" sagt f�r jedermann erkennbar aus, dass durch die Urkunde dem Beauftragten gewisse Rechte einger�umt werden, was automatisch auch gewisse Verpflichtungen des Vollmachtgebers in sich schliesst. Worin diese Rechte und Pflichten im einzelnen bestehen, wird in den wenigen S�tzen, die den Inhalt des BGE 109 Ia 55 S. 59Formulars bilden, des n�heren umschrieben. Auch der Umstand, dass der Ehegatte der als Prozesspartei auftretenden Beschwerdef�hrerin 1 das Formular mit zu unterzeichnen hatte, sprach f�r dessen verpflichtende Bedeutung.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Gerichtsstandsvereinbarung entbehre deshalb der erforderlichen Klarheit, weil der gew�hlte Gerichtsstand nicht in Form eines Ortsnamens in der Klausel selbst angef�hrt ist. Dass dies nicht der Fall ist, beruht offensichtlich auf dem Umstand, dass der Verein z�rcherischer Rechtsanw�lte ein einheitliches Formular schaffen wollte, das f�r alle in irgendwelchen Ortschaften des Kantons Z�rich praktizierenden Anw�lte verwendbar sein sollte. Dieses Motiv �ndert selbstverst�ndlich nichts daran, dass die Gerichtsstandsklausel f�r den Klienten verst�ndlich sein muss, d.h. dass er ohne langes �berlegen muss erkennen k�nnen, wo er gegebenenfalls einen Rechtsstreit mit dem Anwalt auszufechten hat. Hier�ber konnte aber im vorliegenden Falle keine Unklarheit bestehen. Als Gerichtsstand wird der "Gesch�ftssitz des Bevollm�chtigten" bezeichnet. Ein Rechtsanwalt hat - im Gegensatz etwa zu einer Bank, vgl. BGE 93 I 329 - von vereinzelten Ausnahmen abgesehen nur einen Gesch�ftssitz, und er wird diesen auch sozusagen immer w�hrend der ganzen Dauer seiner Berufst�tigkeit beibehalten, schon deshalb, weil er auf engen Kontakt mit seiner ortsans�ssigen Klientschaft angewiesen ist. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall der Ort des Gesch�ftssitzes des Beschwerdegegners in auff�lligem Fettdruck im Kopf des Vollmachtsformulars figuriert ("Rechtsanwalt Dr. P. in Winterthur"), so dass ein Zweifel daran, was unter dem "Gesch�ftssitz" zu verstehen sei, �berhaupt nicht aufkommen konnte. Die Beschwerdef�hrer machen denn auch selbst nicht geltend, sie h�tten sich unter diesem "Gesch�ftssitz" konkret etwas anderes als Winterthur vorgestellt. Die Einwendungen, die sich auf die behauptete formelle und inhaltliche Unklarheit der Gerichtsstandsvereinbarung st�tzen, erweisen sich somit als unbegr�ndet.
c) Die Beschwerdef�hrer wenden weiter ein, sie seien beide gesch�ftlich unerfahren und rechtsunkundig, weshalb nach dem Vertrauensgrundsatz nicht habe angenommen werden d�rfen, sie h�tten bewusst auf den Gerichtsstand ihres Wohnortes verzichtet. Sie berufen sich in diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil BGE 104 Ia 278 ff. Indessen besteht in tats�chlicher Hinsicht zwischen jenem Fall und dem heute zu beurteilenden ein entscheidender BGE 109 Ia 55 S. 60Unterschied. Dort ging es um einen Beschwerdef�hrer, der knapp 2 1/2 Jahre vor der Unterzeichnung des Vertrages mit Gerichtsstandsklausel als Fl�chtling aus einem osteurop�ischen Staat in die Schweiz eingereist war, �ber dessen Deutschkenntnisse keine Klarheit bestand und von dem auch abgesehen von diesem rein sprachlichen Moment die Gegenpartei nicht in guten Treuen annehmen durfte, er k�nne die Tragweite einer Klausel der fraglichen Art nach schweizerischem Recht ermessen. Hier liegen die Dinge anders. Das Obergericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin 1 schon vor der Unterzeichnung der streitigen Vollmacht in Rechtsh�ndel verwickelt war, zu deren Regelung sie den Beschwerdegegner beigezogen hatte. Auch verf�gte sie �ber eine gewisse kaufm�nnische Ausbildung und Praxis, wobei es f�r die Beurteilung der Frage, ob sie den Sinn einer Gerichtsstandsvereinbarung zu erkennen vermocht habe, nicht darauf ankommt, dass die Ausbildung wohl eher oberfl�chlich war und dass sie nie eine verantwortungsvolle Stelle bekleidet haben will. Schliesslich darf nicht nur die gesch�ftliche Erfahrung der Beschwerdef�hrerin 1, sondern es muss auch diejenige des Beschwerdef�hrers 2 ber�cksichtigt werden, da nach der Lebenserfahrung anzunehmen ist, die beiden Ehegatten h�tten das Formular gemeinsam gelesen und ungef�hr gleichzeitig unterzeichnet. Der Beschwerdef�hrer 2 ist ein schweizerischer Akademiker und stand zur Zeit der Unterzeichnung der Vollmacht im 65. Lebensjahr. Auch wenn man die Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach er nie eine haupt- oder nebenberufliche T�tigkeit ausge�bt habe, die einen Schluss auf Gesch�ftserfahrenheit oder Rechtskunde zuliesse, nicht in Zweifel zieht, ist es �usserst unwahrscheinlich, dass er nicht im privaten Bereich das eine oder andere Mal mit Vertragsformularen, Vollmachten usw. in Ber�hrung gekommen sein sollte. Es f�llt �brigens auf, dass in der Beschwerde s�mtliche positiven Angaben �ber den Lebenslauf des Beschwerdef�hrers 2 fehlen. Hier�ber w�ren detaillierte Angaben erforderlich gewesen, wenn man dartun wollte, er habe entgegen der allgemeinen Erfahrung in seinem langen Leben als Akademiker �berhaupt keinerlei Kenntnisse �ber rechtliche Vorg�nge erworben. Ob der Beschwerdef�hrer passivlegitimiert sei, ist eine Frage, die im Hauptprozess zu kl�ren sein wird; im Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Gerichtsstandsklausel gen�gt es, dass er die Vollmacht mitunterzeichnet hat. Im �brigen ist auf die Ausf�hrungen in E. 3a zu verweisen, aus denen sich ergibt, dass es f�r die Verbindlichkeit einer Gerichtsstandsklausel BGE 109 Ia 55 S. 61nicht des Nachweises einer besonderen gesch�ftlichen oder juristischen Erfahrung bedarf. Ist die Klausel klar und eindeutig, wie dies hier zutrifft, so muss nach dem Vertrauensprinzip auch die Erfahrung eines durchschnittlich gebildeten B�rgers gen�gen.
104 IA 280,
91 I 14 suite... ,
Art. 59 und 4 BV

References: Art. 59
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 59