Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201999,%20581
Timestamp: 2019-04-23 03:12:56+00:00

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BGH, 12.11.1998 - I ZR 84/96 - dejure.org
MarkenG § 5 Abs. 1, Abs. 3, § 15 Abs. 2
"Max": Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke
Lifestyle-Magazin kontra Schuhmarke
MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2, 4
Verwechslungsgefahr des Werktitels eines Lifestyle-Magazins mit namensgleichen Schuhen nur bei Exklusivität der Kennzeichnung ("Max")
NJW-RR 1999, 692
MDR 1999, 1016
GRUR 1999, 581
afp 1999, 162
Ein weitergehender Schutz kommt nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass der Verkehr - beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften - mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet (BGH…, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 [juris Rn. 40] = WRP 1999, 186 - Wheels Magazine; Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 84/96, GRUR 1999, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 1999, 519 - Max;… Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 [juris Rn. 39] = WRP 1999, 1279 - SZENE;… BGH, GRUR 2002, 1083, 1085 [juris Rn. 25] - 1, 2, 3 im Sauseschritt).
Diese besteht, wenn der Verkehr zu der Annahme veranlaßt werden kann, zwischen den bezeichneten Unternehmen gebe vertragliche, konzernrechtiche oder sonstige organisatorische bzw. wirtschaftliche Zusammenhänge (vgl. nur BGH WRP 1999, 519 - Max;… Ingerl/Rohnke § 15 Rdn. 35).
Anders läge dies nur, wenn die in Frage stehenden Kennzeichnungen von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie überdurchschnittlichem Bekanntheitsgrad wären (BGH WRP 1999, 519 - Max -).
Dieser Erfahrungssatz bezieht sich, was die Rechtsbeschwerde vernachlässigt, nur auf Titel von periodisch erscheinenden Werken, wie Zeitungen und Zeitschriften, die sich angesichts ihres regelmäßigen Erscheinens zu einem Hinweis auf die betriebliche Herkunft entwickeln können (BGH, Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 84/96, GRUR 1999, 581, 582 = WRP 1999, 519 - Max;… Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 71 = WRP 1999, 1279 - SZENE;… Urt. v. 22.9.1999 - I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 - FACTS).
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß der Verkehr mit bekannten Werktiteln häufig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet (vgl. BGHZ 102, 88, 91 f. - Apropos Film; 120, 228, 230 - Guldenburg; BGH, Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 84/96, GRUR 1999, 581, 582 = WRP 1999, 519 - Max; GRUR 2000, 504, 505 - FACTS).
Der bisherige § 16 Abs. 1 UWG hat - wie das Berufungsgericht unausgesprochen zugrunde gelegt hat - ohne grundsätzliche sachliche Änderungen Eingang in die jetzt maßgebenden §§ 5, 15 MarkenG gefunden (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 84/96, WRP 1999, 519, 520 = MarkenR 1999, 136 - Max, m.w.N.).
Einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes stellen sie regelmäßig nicht dar (BGHZ 120, 228, 230 -Guldenburg; BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max m.w.N.).
Allerdings ist weiterhin anerkannt, dass der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet, insbesondere bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften (vgl. BGHZ 120, 228, 230 -Guldenburg; BGH GRUR 1999, 235 -Wheels Magazine; BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max m.w.N.).
Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen in demselben Verlag legen die Schlußfolgerung nahe, dass der Titel im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max).
Dieses setzt voraus, dass das Klagezeichen eine über die normale Werktitelfunktion hinausgehende Kennzeichnungskraft als Hinweis auf den Hersteller des Werkes besitzt und ein konkreter Sachzusammenhang zwischen Werk und Produkt besteht (vgl. BGH GRUR 1999, 581, 582 f. -Max; BGH GRUR 1993, 692, 694 -Guldenburg).
Solche sind von der Rechtsprechung angenommen worden, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten Waren und dem unter dem in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk erkennbar ist, und sie verneint, wenn ein solcher Zusammenhang fehlte (BGH GRUR 1999, 581, 582 -Max m.w.N.; BGH GRUR 1993, 692, 693 f. -Guldenburg m.w.N.).
Denn sie dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine betriebliche Herkunft zu enthalten (vgl. BGH MD 2000, 424/427 -"FACTS"-; ders. WRP 1999, 519/521 -Max"-; ders. WRP 1999, 1279/1282 = GRUR 2000, 70/72 -"SZENE"-; ders. GRUR 1999, 235/237 -"Wheels Magazine"-; ders. GRUR 1993, 692/693 -"Guldenburg"-).
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung beispielsweise für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist, bei denen die Bekanntheit des Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag die Schlussfolgerung nahelegen, dass sie im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden werden (BGH MD 2000, 424/427 -"FACTS"-; ders. WRP 1999, 1279/1282 -"SZENE"-; ders. WRP 1999, 519/521 -"Max"-; ders. GRUR 1999, 235/237 -"Wheels Magazine"-; ders. GRUR 1993, 692/693 -"Guldenburg"-;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 Rdn. 81/82 m.w.N.).
Unabhängig davon, dass allein die periodische Benutzung eines Titels nicht ausreicht, um im Verkehr - wie aufgezeigt - auch betriebliche Herkunftsvorstellungen auslösen zu können, sondern dazu noch die Bekanntheit des Titels hinzukommen muss (vgl. BGH WRP 1999, 519/521 -"Max"-), handelt es sich bei dem Klagetitel nicht um einen solchen für ein Periodikum.
Solche hat die Rechtsprechung bisher angenommen, wenn ein gewisser sachlicher Zusammenhang zwischen den gekennzeichneten Waren und dem unter dem in Frage stehenden Titel veröffentlichten Werk erkennbar ist (vgl. BGH WRP 1999/519/512 -"Max"-; ders. GRUR 1993, 692/694 -"Guldenburg"-).
Fehlt es danach im Streitfall an einem hinreichenden sachlichen Zusammenhang zwischen den von den Marken der Beklagten erfassten Waren und Dienstleistungen sowie dem in Frage stehenden Film der Klägerin, so kann die Annahme der Vorstellung einer wirtschaftlichen Beziehung in Form eines Lizenzzusammenhangs allenfalls noch unter besonderen Umständen in Betracht gezogen werden, etwa wenn es sich bei dem klägerischen Kennzeichen um ein solches von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie weit überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt (wie z.B. bei der Bambi-Figur, den Mainzelmännchen oder bei Asterix und Obelix), oder wenn ein überaus bekannter Titel wörtlich übereinstimmend als Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung erscheint, so dass im Verkehr nicht nur allgemein der Gedanke an den Titel, sondern auch die erforderliche konkrete Vorstellung entsteht, der Warenhersteller oder Anbieter der Dienstleistung habe hier ein Interesse gerade an dieser werbewirksamen Bezeichnung und das Verwertungsrecht auch nur vom Inhaber der Werktitels erlangen können (BGH WRP 1999, 519/522 -"Max"-; ders. GRUR 1993, 692/694 -"Guldenburg"-).
Denn die Bekanntheit eines solchen Titels und das regelmäßige Erscheinen im selben Verlag können die Schlußfolgerung nahelegen, daß der Titel im Verkehr jedenfalls teilweise auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden wird (vgl. BGHZ 68, 132, 140 ff. - Der 7. Sinn; BGH GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine; GRUR 2000, 504, 505 - FACTS; BGH, Urt. v. 12.11.1998 - I ZR 84/96, GRUR 1999, 581, 582 = WRP 1999, 519 - Max;… Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 - SZENE).
Wird der Titel einer Zeitschrift auch als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden, ist anerkannt, daß der Titelinhaber aus diesem Titel dann auch gegen andere Kennzeichen vorgehen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BGH GRUR 1990, 247 - "Capital-Service"; BGH GRUR 1990, 68, 69 - "VOGUE-Ski"; BGH GRUR 1991, 331 - "Ärztliche Allgemeine"; BGH GRUR 1993, 692, 694 = NJW 1993, 852, 853/854 - "Guldenburg"; BGH WRP 1999, 519, 520 - "Max" sowie OLG Frankfurt, WRP 1994, 191, 192 - "Brigitte").
Voraussetzung für den ohne sachliche Änderung an die Stelle des § 16 Abs. 1 UWG a.F. getretenen § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG (vgl. hierzu die amtliche Begründung zum Markenrechtsreformgesetz, abgedruckt in: von Mühlendahl, Deutsches Markenrecht, S. 137 sowie BGH WRP 1999, 519, 520 - "Max" - m.w.N. aus der Rechtsprechung) ist für diesen Fall jedoch nicht nur, daß der gewählte Titel bestimmt und geeignet ist, das damit benannte Werk von anderen Werktiteln zu unterscheiden (…vgl. hierzu Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 5. Auflage 1997, § 5 Rdnr. 16 sowie zur inhaltsgleichen Regelung des § 16 UWG a.F. Großkommentar/Teplitzky, § 16 UWG Rdnr. 70 und Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Auflage 1993, § 16 UWG Rdnr. 118a, jeweils m.w.N.).
Denn Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG/§ 16 UWG a.F. dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, stellen deshalb regelmäßig einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes nicht dar (BGH WRP 1999, 1279, 1282 -"Szene"; BGH WRP 1999, 519, 520 - "Max"; BGH WRP 1999, 186, 188 - "Wheels Magazine" sowie BGH NJW 1993, 852, 853 - "Guldenburg", jeweils m.w.N.), und sind in der Regel nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung im engeren Sinne geschützt.
Allerdings kann der Verkehr unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel gleichzeitig auch die Vorstellung einer betrieblichen Herkunft verbinden, wie dies in der Rechtsprechung beispielsweise für bekannte Titel regelmäßig erscheinender periodischer Druckschriften bejaht worden ist (vgl. hierzu nur BGH WRP 1999, 519, 521 - "Max" und BGH WRP 1999, 186, 188 - "Wheels Magazine", jeweils m.w.N.).
Kann demnach in tatsächlicher Hinsicht nicht davon ausgegangen werden, bei dem Zeitschriftentitel "Marie Claire" habe es sich schon 1987 um eine exklusive Kennzeichnung gehandelt, schon damals habe es in einem beachtlichen Umfang Lizenzierungen oder Kooperationen zwischen den Verlegern von Frauenmodezeitschriften und Herstellern von Kosmetika gegeben, überdies sei dem Verkehr das bekannt gewesen, kann die Annahme der (Fehl-) Vorstellung einer wirtschaftlichen (Lizenz-) Verbindung nach der Rechtsprechung allenfalls noch unter besonderen Umständen in Betracht gezogen werden, etwa wenn es sich bei der in Frage stehenden Kennzeichnung um eine solche von besonderer Originalität und Einprägsamkeit sowie weit überdurchschnittlicher Bekanntheit handelt, oder wenn ein überaus bekannter Titel wörtlich übereinstimmend als Warenbezeichnung erscheint, so daß im Verkehr nicht nur allgemein der Gedanke an den Titel, sondern auch die erforderliche konkrete Vorstellung entsteht, der Warenhersteller habe hier ein Interesse gerade an dieser werbewirksamen Bezeichnung erlangen wollen und das Verwertungsrecht auch nur vom Inhaber des Werktitels erlangen können (BGH, WRP 1999, 519, 522 - "Max" unter Hinweis auf BGHZ 228, 332 f. - "Guldenburg" = NJW 1993, 852, 854).
Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentitel und Geschäftsbezeichnung - …

References: § 5
 § 15
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