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Timestamp: 2020-01-17 18:32:46+00:00

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BGBl. I 2002 S. 2254 - Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 2254
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.06.2002, Seite 2254
Durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254) wurden in § 100 c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a die Wörter "einen Mord, einen Totschlag oder einen Völkermord (§§ 211, 212, 220 a des Strafgesetzbuches)" durch die Wörter "einen Mord, einen Totschlag (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder einen Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches)" ersetzt.
Die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB formulierte Einschränkung, dass sich die zu schützenden Personen in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden müssen (vgl. dazu MüKo-StGB, Nebenstrafrecht 111, 2. Aufl., Vor §§ 8 ff. VStGB Rn. 43 und § 8 VStGB Rn. 92, BT-Drucksache 14/8524, S. 30), dient dem gesetzgeberischen Ziel, zwischen Kriegsverbrechen gegen zu schützende Personen einerseits und Kriegsverbrechen wegen des Einsatzes verbotener Kampfmethoden andererseits zu unterscheiden.
Das Völkerstrafgesetzbuch trifft keine abschließenden Sonderregelungen für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (vgl. Bundestags-Drucksache 14/8524, "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches", S. 13).
Durch die in § 8 Abs. 6 VStGB normierten Legaldefinitionen der nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person hat der Gesetzgeber ausdrücklich das Ziel verfolgt, eine Trennung zwischen Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 VStGB) und solchen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 11 VStGB) vorzunehmen (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 30 ("Zu § 8 Abs. 6 Nr. 1" aE); Werle/Nerlich, Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften 2002, 124, 130).
Mit der Einfügung des Zusatzes "und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden' hat der Gesetzgeber die für den nichtinternationalen bewaffneten Konflikt geltende Regelung des § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB im Verhältnis zum internationalen Kriegsvölkerrecht damit bewusst eingeschränkt; dabei hat er sich an der den internationalen bewaffneten Konflikt betreffenden Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II, S. 917; fortan: GK IV) orientiert (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 30 (von § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB erfasster Personenkreis "spiegelbildlich zu' § 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB, der für den internationalen bewaffneten Konflikt tatbestandsbegrenzend unter anderem auf Art. 4 Abs. 1 GK IV verweist); ferner Werle/Nerlich, Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften 2002, 124, 130;… MüKoStGB/Geiß/Zimmermann, 3. Aufl., § 8 VStGB Rn. 91 f.).
Er muss - prinzipiell - die Möglichkeit haben, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straftaten wirksam zu unterbinden (s. BT-Drucks. 14/8524, S. 19).
Rechtsdogmatisch wäre die hypothetische Vermeidungskausalität für § 4 VStGB verzichtbar, weil die Vorgesetztenverantwortlichkeit als verselbständigte Beihilfe durch Unterlassen mit der Rechtsfolge täterschaftlicher Bestrafung qualifiziert werden kann (vgl. BTDrucks. 14/8524, S. 18 f.;… MüKoStGB/Weigend, 3. Aufl., § 4 VStGB Rn. 13) und die Beihilfe keine Kausalität, sondern lediglich eine Förderungs- oder Erleichterungswirkung voraussetzt (für einen Zusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non im Wege der teleologischen Reduktion des § 4 VStGB s. Burghardt, ZIS 2010, 695, 707;… ders. in Kreß (Hrsg.), 10 Jahre Arbeitskreis Völkerstrafrecht, 2015, S. 197, 226 ff.; Werle, JZ 2012, 373, 376 ("in Betracht zu ziehen");… Werle/Jeßberger aaO, Rn. 643;… ferner MüKoStGB/Weigend aaO, Rn. 53).
(c) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob das Tatbestandsmerkmal des Angriffs im Sinne von § 7 Abs. 1 VStGB - in Anlehnung an Art. 7 Abs. 2 Buchst. a IStGH-Statut, der nach dem Willen des Gesetzgebers als Leitlinie für die Auslegung der Vorschrift dienen soll (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 20;… Gropengießer/Kreicker in Eser/Kreicker (Hrsg.), Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, Band 1: Deutschland, 2003, S. 119) - zusätzlich ein "Politikelement' enthält, wonach ein Angriff voraussetzt, dass er in Ausführung oder zur Unterstützung der Politik eines Staats oder einer Organisation vorgenommen wird, die einen solchen Angriff zum Ziel hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - AK 3/10, BGHSt 55, 157, 165;… MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 30 ff.;… zum "Politikelement' s. Ambos, Internationales Strafrecht, 5. Aufl., § 7 Rn. 186 f.); denn diese - auch vom Oberlandesgericht bejahten (s. UA S. 563) - Voraussetzungen liegen hier mit Blick auf die Strategie der Bestrafungsoperationen vor.
- 43 - Das VStGB setzt bei der zeitlichen Komponente eines bewaffneten Konflikts voraus, dass die Kampfhandlungen sich über eine gewisse Dauer erstrecken (…Ambos a.a.O. Rdnr. 25; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/8524 S. 25).
Das bedeutet, dass die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Einsatzes - im Gegensatz zu den Aufständischen - reguläre Kombattanten sind, die für völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können (vgl. BT-Drs. 14/8524 S. 13).
Der erforderliche funktionale Kontext mit dem Konflikt (…vgl. Ambos a.a.O. Rdnrn. 34ff.;… Werle a.a.O. Rdnrn. 971ff. m.w.N.;… Zimmermann/Geiß in MünchKomm-StGB, § 8 VStGB Rdnr. 111; Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8524 S. 25) ist gegeben, weil der Bombenabwurf von Oberst Klein in seiner Eigenschaft als Kommandeur des PRT-Kunduz zur Verfolgung seines militärischen Auftrags im Rahmen des Konflikts mit den Taliban angeordnet wurde und nicht etwa lediglich bei Gelegenheit der Auseinandersetzung mit den Aufständischen (…s. Zimmermann/Geiß a.a.O. Rdnr. 112 m.w.N.).
Erforderlich ist direkter Vorsatz (dolus directus) (Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/8524, S. 34, Dörmann a.a.O. Rdnr. 152;… Safferling/Kirsch, JA 2010, S. 81, 84).
Mit "in der Gewalt der gegnerischen Partei" befindlichen Personen wollte der Gesetzgeber vor allem die im Parallelfall des internationalen bewaff- - 51 - neten Konflikts als Kriegsgefangene bezeichneten Personen erfassen (Zimmermann/Geiß in MünchKommStGB § 8 VStGB Rdnrn. 62, 92 ; Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8524 S. 30).
Somit ist ein militärischer Angriff im Sinne des humanitären Völkerrechts zur Tatbestandsverwirklichung nicht erforderlich (BTDrucks. 14/8524 S. 20).
Der deutsche Gesetzgeber hat insoweit die Unterscheidung des IStGH-Statuts zwischen Kriegsverbrechen im internationalen und (Bürger)Kriegsverbrechen im nichtinternationalen Konflikt als wesentliches Strukturprinzip für den Gesetzesaufbau aufgegeben (BTDrucks. 14/8524 S. 24; Werle/Jeßberger JZ 2002, 725, 731 f.).
Diese Taten entsprachen der Kampfstrategie der FDLR; sie standen deshalb in einem funktionalen Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt und geschahen nicht lediglich "bei Gelegenheit" desselben (BTDrucks. 14/8524 S. 25; Zimmermann NJW 2002, 3068, 3070).
Eine Plünderung liegt entsprechend der in § 125 a Satz 2 Nr. 4 StGB gebrauchten Umschreibung (BTDrucks. 14/8524 S. 31) vor, wenn unter Ausnutzung der Gesamtsituation fremde bewegliche Sachen gestohlen oder einem anderen in Zueignungsabsicht abgenötigt werden (vgl. BGH JZ 1952, 369); der Begriff umfasst im Ergebnis alle Formen der rechtswidrigen Aneignung von Eigentum in einem bewaffneten Konflikt.
Zum anderen bleibt dem untätigen Vorgesetzten aufgrund seiner besonderen Verantwortung die Möglichkeit der Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB versagt (BTDrucks. 14/8524 S. 19; vgl. im Einzelnen auch Weigend, ZStW 116 [2004], 999).
Dieses Gefahrenpotential begründet eine besondere Verantwortung des Vorgesetzten (BTDrucks. 14/8524 S. 18 f.) und macht es in besonderer Weise erforderlich, dass dieser die ihm Untergebenen zu einer rechtskonformen Ausübung ihres Einsatzes anhält.
Das Völkerstrafgesetzbuch trifft keine abschließende Sonderregelung für Straftaten, die in bewaffneten Konflikten oder im Zusammenhang mit Angriffen gegen die Zivilbevölkerung begangen werden (BTDrucks. 14/8524 S. 13).
Verwirklicht ein Täter durch sein Verhalten sowohl einen Tatbestand des allgemeinen Strafrechts als auch einen solchen des Völkerstrafgesetzbuchs, so gelten die allgemeinen Konkurrenzregeln (BTDrucks. 14/8524 S. 13).
Sie liegt etwa dem Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254) zu Grunde, mit dem wesentliche Normen des allgemeinen Völkerrechts gegenüber Einzelnen durchgesetzt werden, die als Organe fremder Staaten tätig geworden sind.
Dazu gehören u.a. feindliche Kämpfer, die "hors de combat', das heißt außer Gefecht gesetzt, sind (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 30;… MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, aaO Rn. 90;… vgl. ferner - zu der § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB entsprechenden Regelung in Art. 8 Abs. 2 Buchst. c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGHStatut) - Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1189).
In der Orientierung an den Strafvorschriften des IStGH-Statuts sowie den dazu formulierten sog. Verbrechenselementen sah der Gesetzgeber einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung gesicherten Völkergewohnheitsrechts in nationales Recht, denn er betrachtete das gesicherte Völkergewohnheitsrecht im Wesentlichen als im IStGH-Statut festgeschrieben (vgl. BT-Drucks. 14/8524, S. 12 f.;… so auch Berster aaO, S. 265).
§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB orientiert sich an Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xxi) und Buchst. c (ii) IStGH-Statut (BT-Drucks. 14/8524, S. 28), wonach die entwürdigende und erniedrigende Behandlung geschützter Personen in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen erfasst wird.
Dementsprechend soll auch nach der Intention des Gesetzgebers grundsätzlich "jede Art' von entwürdigender oder erniedrigender Behandlung zur Tatbestandserfüllung ausreichen, neben körperlichen Züchtigungen insbesondere auch "die Zurschaustellung von Gefangenen oder deren Beleidigung' (BT-Drucks. 14/8524, S. 28).
aa) Nach der Intention des Gesetzgebers sollen durch die Formulierung "in schwerwiegender Weise' insbesondere "Beleidigungen von nur geringer Schwere' vom Anwendungsbereich des Tatbestands ausgenommen werden (BT-Drucks. 14/8524, S. 28).
Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich (vgl. zu allem BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Werle/Jeßberger, aaO Rn. 1163 ff.; BT-Drucks. 14/8524, S. 25).
Der Begriff des bewaffneten Konflikts, der weder im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 (IStGH-Statut) noch in dem im Jahre 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), in dem die Regelungen des IStGH-Statuts Eingang in das materielle deutsche Strafrecht gefunden haben (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 12), definiert wird, knüpft allein an die tatsächlichen Gegebenheiten an und ist unabhängig von (Kriegs-) Erklärungen oder politischen Willensbekundungen der beteiligten Konfliktparteien (…vgl. Triffterer/Cottier, Commentary of the Rome Statute of the International Criminal Court, 2. Aufl. 2008, Art. 8 Rdnr. 5).
Die Einbeziehung dieses Personenkreises entspricht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, parallel zu der in § 8 Abs. 6 Nr. 1 VStGB enthaltenen Regelung bezüglich der im internationalen bewaffneten Konflikt zu schützenden Kriegsgefangenen, im nichtinternationalen Konflikt die gefangen genommenen Kämpfer der gegnerischen Partei zu erfassen (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 30).
Dabei sind insbesondere die Statute und die Rechtsprechung der internationalen Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda für die Feststellung von Völkergewohnheitsrecht maßgebend (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 23).
Grundsätzlich genügt jede Art von entwürdigender oder erniedrigender Behandlung zur Tatbestandserfüllung; durch die Formulierung "in schwerwiegender Weise" sollen nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere Beleidigungen von nur geringer Schwere vom Anwendungsbereich des Tatbestands ausgenommen werden (vgl. BT-Drs. 14/8524, S. 28).
Der Gesetzgeber wollte mit dem VStGB die Strafvorschriften des Römischen Statuts (IStGH-Statut) umsetzen und sicherstellen, dass Deutschland stets in der Lage ist, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) fallenden Verbrechen selbst zu verfolgen, weshalb die durch das VStGB normierte Strafbarkeit gegenüber derjenigen nach dem IStGH-Statut teilweise sogar bewusst ausgedehnt wurde (BT-Drucks. 14/8524, S. 12).
§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB orientiert sich an Art. 8 Abs. 2 Buchst. b (xxi) und Buchst. c (ii) IStGH-Statut (BT-Drucks. 14/8524, S. 28), wonach die entwürdigende und erniedrigende Behandlung in internationalen und nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen erfasst wird.
Die meuchlerische Tötung und Verwundung feindlicher Kombattanten (sog. Perfidieverbot) wird seit der Verabschiedung von Art. 23 Buchst. b der Haager Landkriegsordnung von 1907 (RGBl 1910, 132) als Kriegsverbrechen angesehen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f.).
Dieser kriegsvölkerrechtliche Heimtückebegriff ist daher nicht mit dem Merkmal der Heimtücke in § 211 Abs. 2 StGB gleichzusetzen (vgl. BTDrucks 14/8524, S. 34 f. zu § 11 Abs. 1 Nr. 7 Völkerstrafgesetzbuch).
Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …
VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat, …
VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer …

References: Art. 3
 § 100
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 4
 § 8
 § 8
 Art. 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 125
 BGH 
 § 13
 § 8
 Art. 8

§ 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 8

§ 8
 Art. 8
 Art. 23
 § 211
 § 11