Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2047.68
Timestamp: 2020-01-25 22:13:09+00:00

Document:
BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68 - dejure.org
BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68
https://dejure.org/1968,236
BVerwG, 06.11.1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1968 - IV B 47.68 (https://dejure.org/1968,236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtmäßigkeit eines lediglich ein Grundstück erfassenden Bebauungsplans - Voraussetzungen für das Vorliegen eines zwingenden Grundes i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BBauG)
BBauG § 8 Abs. 2 S. 3
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.1968 - X A 122/67
NJW 1969, 1076
DVBl 1969, 276
DÖV 1969, 644
Aufgrund dieser Einsicht hat der erkennende Senat bereits in seinem Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - (Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 S. 1 f.) ausgesprochen, daß Bebauungspläne nicht schon deshalb Bedenken unterliegen, weil ihr Geltungsbereich wenige Grundstücke oder gar nur ein einziges Grundstück umfaßt.
Wie der Senat bereits im Beschluß vom 6. November 1968 (BVerwG IV B 47.68 in DVBl. 1969, 276 [277] = DÖV 1969, 644) ausgesprochen hat, räumt jedoch die Vorschrift des § 8 Abs. 2 BBauG Eigentümern von Grundstücken, die nicht im Bebauungsplangebiet liegen, keine Rechte ein.
Geklärt ist danach zwar, daß ein Bebauungsplan, der ein Planungsziel verfolgt, das den vor allem in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird, auch auf ein einzelnes Grundstück beschränkt werden kann (BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1 - DVBl 1969, 276;… Beschluß vom 23. Juni 1992 - BVerwG 4 B 55.92 - a.a.O.; Beschluß vom 16. August 1993 - BVerwG 4 NB 29.93 - ZfBR 1994, 101).
Je nach der Größe des Planbereichs und der Art der Festsetzungen des Bebauungsplans kann auch die Anzahl der an einer Normenkontrollentscheidung - derzeit - rechtlich Interessierten im Einzelfall so klein und übersichtlich sein, daß deren Rechtsbetroffenheit ohne weiteres erkennbar ist; das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der Bebauungsplan - wie auch im vorliegenden Fall - nur ein oder nur einige Grundstücke erfaßt (vgl. zur Zulässigkeit der Beplanung eines einzelnen Grundstücks Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - DVBl. 1969, 276).
Das Gesetz will aber auch verhindern, daß durch das Abwarten auf das Wirksamwerden eines in Vorbereitung befindlichen Flächennutzungsplans Nachteile für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde entstehen (Beschluß des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1).
Der Senat hat deshalb als zwingenden Grund für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans z.B. die Gefahr ausreichen lassen, daß möglicherweise die Chance verpaßt wird, eine sich bietende städtebauliche Lösung zu verwirklichen (vgl. Beschluß vom 6. November 1968 a.a.O.).
Es ist geklärt, daß allein der Umstand, daß sich ein Bebauungsplan räumlich nur auf wenige Grundstücke oder nur ein einziges Grundstück erstreckt, noch kein hinreichender Grund für die Annahme der Nichtigkeit des Planes ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1).
Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauGB Nr. 1;Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
BVerwG, 26.06.1970 - IV C 116.68
Begriff der "baulichen Anlage"; Wohnwagen; Untersagung einer bestimmten …
Dabei kann unentschieden bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch eine lediglich auf die Regelung der Nutzung eines Grundstücks beschränkte Planung rechtsverbindlich werden kann (vgl. dazu den Beschluß vom 6. November 1968 - BVerwG IV B 47.68 - in DÖV 1969, 644 ).
Vielmehr kommt es auch in derartigen Fällen entscheidend darauf an, ob die Planung ein Ziel verfolgt, das den in § 1 BauGB niederlegten Zwecken gerecht wird, ob sie insbesondere für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung i.S. von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.1968 - 4 B 47.68 - Buchholz 406.11 § 8 BBauG Nr. 1;… Beschl. v. 18.12.1990, a.a.O., 876).
VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 8 S 3075/93
Zur Konfliktbewältigung bei der Änderung eines Bebauungsplans; telefonische …
BVerwG, 28.09.1973 - IV B 149.73

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 1
 § 8
 § 9
 § 1
 § 1
 § 8