Source: http://ecenter.nea.at/de/aktuell/topaktuell/
Timestamp: 2019-04-21 04:14:05+00:00

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Künstliche Intelligenz gehört zu den wichtigsten und aktuellsten Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Sie wirft aber zahlreiche Rechtsfragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit haftungs- und datenschutzrechtlichen Themen. Lesen Sie dazu den Beitrag von Prof. Zankl, dem Leiter des e-center und International Director des Instituts for Artificial Intelligence Law der Tianjin University, China:
Topaktuell I Archiv
IT-Rechtssicherheit: 15 Jahre e-center. Die Geschichte des am 11. September 2001 gegründeten e-center?ist ein Abbild der Entwicklungen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Ein Blick zurück und in die Zukunft.
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Big Data und New Data
- Google, Facebook uä: Nutzung bzw Weitergabe sensibler Inhaltsdaten (zB intime Fotos) im Hinblick auf die Datenqualität nur bei ausdrücklicher (über AGB hinausgehende) Zustimmung; normale Inhaltsdaten im Hinblick auf die Leistungserbringung auch bei sonstiger Zustimmung (in AGB). Zu beachten ist im Hinblick auf die beidseitige Leistungserbringung (der Nutzer zahlt mit seinen Daten, siehe oben) freilich auch, dass der Vertrag damit als entgeltlich anzusehen ist, so dass im Sinne des ebenfalls bereits oben Erwähnten eine Gewährleistungspflicht für die Leistungen des Anbieters zum Tragen kommen könnte (§ 922 ABGB).
Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich mit zwei Entscheidungen für Aufsehen gesorgt: zunächst hat er es für zulässig erklärt, dass Access-Provider gerichtlich dazu verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Einige Tage später wurde die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, mit der Provider zur Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden verpflichtet werden.
Provider sind nach den Bestimmungen der E-Commerce-Richtlinie weitgehend aus der Pflicht, weil sie idR nur technische Infrastrukturen zur Verfügung stellen. So ist der Host-Provider grundsätzlich von jedweder Haftung befreit, soweit er keine Kenntnis von Rechtsverletzungen hat, und der Access-Provider ist selbst bei Kenntnis von Rechtsverletzungen haftungsfrei. Der EuGH hat nun aber mit Urteil vom 27. März 2014 erklärt, dass Rechteinhaber (hier ua Constantin Film) von Access-Providern (hier UPC) gerichtlich verlangen können, dass diese ihren Kunden den Zugang zu rechtsverletzenden Plattformen (hier kino.to) sperren. Dies ist aus mehreren Gründen problemtisch. Zum einen deshalb, weil in einer solchen Sperre, die noch dazu leicht umgangen werden kann, ein Eingriff in verschiedene Grundrechte liegt, vor allem in das Recht der Kunden auf Informationsfreiheit (Art 10 MRK). Außerdem bringt die Sperrpflicht Rechtsunsicherheit mit sich, da sich die Frage stellt, ob Access-Provider nun zur Sperre aller Seiten verpflichtet werden können (zB auch Youtube), auf denen Rechtsverletzungen stattfinden. Dagegen wurde in Kommentaren eingewendet, dass sich der österreichische Oberste Gerichtshof in seiner Anfrage an den EuGH nur auf Internetseiten bezogen hat, die „ausschließlich oder überwiegend“ Inhalte ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich machen (was in Bezug auf Youtube nicht der Fall sei). Dies mag zutreffen, doch hat der EuGH sein Urteil nicht auf solche Seiten beschränkt, so dass nun tatsächlich die Frage im Raum steht, ob auch der Zugang zu Seiten wie Youtube gesperrt werden müsste, wenn dies von betroffenen Rechteinhabern verlangt wird. Aber selbst wenn man das Urteil des EuGH – entgegen seinem Wortlaut - auf die Sperre von „ausschließlich oder überwiegend“ rechtsverletzenden Seiten beschränken würde, bliebe die Abgrenzungsproblematik und insbesondere auch die Frage offen, von wem und wie letztlich überprüft und entschieden werden soll, ob die rechtswidrigen Inhalte gegenüber rechtskonformem Content überwiegen.
Wesentlich eindeutiger und positiver fällt das Kalkül in Bezug auf die zweite Entscheidung des EuGH vom 8. April 2014 aus, mit der die umstrittene Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde. Wieder ging der Anlass (ua) von Österreich aus (Ersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und des irischen High Court) und wieder ging es um Provider, deren Kunden und Grundrechte: Die Richtlinie verpflichtet bekanntlich Provider zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten (vereinfacht: wer hat wann mit wem und von wo telefoniert oder gemailt) und zur Herausgabe dieser Daten an die zuständigen Behörden. Der EuGH sieht darin einen Verstoß ua gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art 8 MRK). Aus den Vorratsdaten könnten, so der EuGH, auch Rückschlüsse auf deren Inhalt gezogen werden, die „schweren Straftaten“, zu deren Ermittlung und Aufklärung die Speicherung erfolge, seien ebenso wenig differenziert wie die Daten selbst, die Speicherdauer sei zu lang und es stehe nicht fest, wo die Daten regional gespeichert werden. Diese Ansicht ist zu begrüßen, denn sie entspricht der vielfach – insbesondere auch vom e-center - geäußerten Kritik, dass die Richtlinie mit der verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Überwachung aller europäischen Bürger inakzeptable Eingriffe in Grundrechte mit sich bringe. Wie sich die entsprechende Entscheidung des EuGH nun auf die Gesetze der Mitgliedstaaten auswirkt, mit denen die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, bleibt abzuwarten. Über kurz oder lang müssen diese aber entweder der vorliegenden Entscheidung angepasst oder – besser – aufgehoben werden.
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Social Media: Rechtsunsicherheit
Social-Media-Profile spielen im B2C-Bereich eine wichtige Rolle beim Kundenkontakt. Wie der »Social Media Check 2013« zeigt, werden dabei zu beachtende Rechtsvorschriften häufig missachtet.
Das ky-center for social media law, ein liechtensteinisches Unternehmen, das sich um Rechtssicherheit in diesem Bereich bemüht, hat in seinem »Social Media Check 2013« die Profile von 42 Unternehmen und Marken aus Wien, Bayern und Liechtenstein auf den Plattformen Facebook, Google+ und Twitter auf ihre Vereinbarkeit mit rechtlichen Vorschriften untersucht. Die Auswahl der Unternehmen und Marken erfolgte nach deren Bedeutung im Social-Media-Bereich. Das Ergebnis der Analyse ist ernüchternd: Ganze 81% der Profile weisen in rechtlicher Hinsicht Mängel auf. 12% der Profile werden als verbesserungswürdig und 7% als unproblematisch eingestuft. Bereits 2011 wurde unter dem Dach des e-centers eine ähnliche Studie durchgeführt. Damals erwiesen sich 63% der Auftritte als rechtswidrig, bei 19% wurde Verbesserungsbedarf festgestellt und 18% waren nicht zu beanstanden. Auf den ersten Blick scheint das diesjährige Ergebnis nur eine Interpretation zuzulassen: Die Performance verschlimmert sich zunehmend. Wirft man einen genaueren Blick auf die Voraussetzungen und Detailergebnisse der Studie, lassen sich für die scheinbare Verschlechterung aber auch andere Gründe finden. So unterscheidet sich die Vorgehensweise bei beiden Analysen. Die Auswahl der Unternehmen richtete sich 2011 noch lediglich nach deren Umsatz und erfolgte unabhängig von deren Relevanz in der Social-Media-Welt. Außerdem beschränkte sich die damalige Untersuchung auf Unternehmen aus Österreich, während heuer auch über die Grenzen gelugt wurde. Ferner war der damalige Check auf Facebook-Auftritte beschränkt. Die Größe des Samples ist durch diese Anpassungen von 54 auf 92 gewachsen. Die Änderung dieser Kriterien schlägt sich in den Ergebnissen nieder, zumal insbesondere Profile aus Liechtenstein und auf den Plattformen Google+ und Twitter gehostete Auftritte schlechte Ergebnisse aufweisen. All diese Profile waren 2011 noch außer Acht gelassen worden. Das schlechte Ergebnis der Profile auf Google+ und Twitter ist wohl auf die eingeschränkten Profilgestaltungsmöglichkeiten in diesen noch jüngeren Netzwerken zurückzuführen. Außerdem ist der Großteil der beachtenswerten Urteile im Zusammenhang mit Facebook-Sachverhalten ergangen. Welche von diesen auch auf anderen Plattformen von Bedeutung sind, ist häufig nicht sofort erkennbar. Die Ergebnisse der bayrischen Unternehmen liegen hingegen über dem Schnitt. Von diesen wurden »nur« 61% als rechtswidrig, 29% als verbesserungswürdig und 10% als unproblematisch beurteilt. Auch dies lässt sich mit der Entstehung von Judikaturbegründen. Diese erging größtenteils in Deutschland und wurde auch vonden dortigen Medien aufgegriffen. Es ist anzunehmen, dass österreichische Unternehmer diese nicht mit derselben Intensität verfolgen wie deutsche. Selbst wenn ein österreichischer Unternehmer von einem Verfahren in Deutschland Kenntnis erlangt, stellt sich für ihn immer noch die Frage, ob eine Entscheidung auch für seinen Auftritt von Bedeutung ist. Setzt man den Fokus auf die Facebook-Profile, so bestätigt sich die Annahme, dass sich die Lage nicht so dramatisch verändert hat, wie eingangs befürchtet. Das Ergebnis (69% rechtswidrig, 17% verbesserungswürdig, 14% unproblematisch) erinnert stark an das Resultat von 2011, was darauf hinweist, dass Stagnation eingekehrt ist. – Das ky-center plant für 2014 eine Wiederholung der Studie.

References: EuGH 
 EuGH 
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