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Timestamp: 2016-10-23 12:11:33+00:00

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9C_933/2013 (07.04.2014)
9C_933/2013 � � Urteil vom 7. April 2014
Der Verein X.________, ein Tochterverein des Vereins Y.________, wurde am xxx 2010 gegr�ndet und war bei der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B.________ war von Beginn an Vorstandsmitglied (zust�ndig f�r die Finanzen), ca. ab Mitte April 2011 Pr�sident ad interim und ab 27. Juni 2011 Pr�sident dieses Vereins. Am xxx 2012 wurde �ber den Verein der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren wurde am xxx 2012 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 28. Mai 2013 und Einspracheentscheid vom 29. August 2013 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 40'417.15 f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Beitragsjahre 2010 und 2011.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. Dezember 2013 ab.
B.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngem�ss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie des Einspracheentscheids vom 29. August 2013.
Im angefochtenen Entscheid werden die Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG [in der bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung]; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des qualifizierten Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1077) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Nach den verbindlichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen des kantonalen Gerichts hat der nachmals konkursite Verein parit�tische Beitr�ge (zuz�glich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Betreibungskosten sowie Verzugszinsen) f�r die Jahre 2010 und 2011 in der H�he von insgesamt Fr. 40'417.15 nicht entrichtet, womit er den ihm als Arbeitgeber obliegenden Beitragszahlungspflichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) nur unvollst�ndig nachgekommen ist und Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG missachtet hat. Dadurch ist die Ausgleichskasse im Konkurs des Vereins zu Schaden im geltend gemachten Ausmass gekommen. Der Beschwerdef�hrer war w�hrend des ganzen massgebenden Zeitraums Vorstandsmitglied bzw. Pr�sident des Vereins und damit verantwortliches Organ im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG (zur Haftung von Vorstandsmitgliedern eines Vereins: Urteil 9C_152/2009 vom 18. November 2009 E. 5.3, in: SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 11). Unbestritten ist ferner die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverf�gung.
3.2.�Zum Verschulden erwog die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer sei - unabh�ngig vom Verhalten der �brigen Vorstandsmitglieder - als f�r die Finanzen zust�ndiges Vorstandsmitglied f�r die ordnungsgem�sse Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge verantwortlich gewesen. Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen, u.a. habe er keine R�ckstellungen im Hinblick auf die Beitragsrechnung get�tigt. Ferner seien, obschon im September 2011 der Betrieb des Heimes eingestellt worden und eine Wiederaufnahme aus finanziellen Gr�nden nicht m�glich gewesen sei, die L�hne dennoch bis Ende 2011 ausbezahlt worden. Der Beschwerdef�hrer h�tte gerade im Bewusstsein der schlechten finanziellen Lage f�r die Erf�llung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen sorgen m�ssen (E. 5.2 und E. 3 des angefochtenen Entscheids). Dabei st�tzte sich die Vorinstanz auf die Rechtsprechung, wonach das verantwortliche Organ nur soviel massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) zur Auszahlung bringen darf, als die darauf unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen gedeckt sind bzw. wonach es daf�r sorgen muss, dass die darauf ex lege geschuldeten parit�tischen Beitr�ge abgeliefert und nicht f�r andere Zwecke verwendet werden (Urteile H 325/94 vom 22. Juni 1995 E. 5, in: SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 213; H 69/02 vom 7. Januar 2004 E. 4.2). Gegenteiliges Verhalten ist den verantwortlichen Organen grunds�tzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen (BGE 121 V 243 E. 4b S. 244), was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht (Urteil 9C_152/2009 vom 18. November 2009 E. 5.2, in: SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 11). Dies unter der Bedingung, dass ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung von Vorschriften und dem Schadenseintritt besteht - was vorliegend unbestritten ist - und dass die Ausgleichskasse kein Mitverschulden (vgl. E. 3.4 hiernach) trifft (BGE 122 V 185; Urteil H 267/02 vom 21. Januar 2004 E. 6.2). Weiter hat das kantonale Gericht festgestellt, dass f�r die Beitr�ge pro 2010 zwar ein Zahlungsaufschub gew�hrt worden war, dieser im Juni 2012 und somit vor der Konkurser�ffnung (xxx 2012) dahingefallen sei. Zudem sei der Zahlungsaufschub zu einem Zeitpunkt beantragt worden (5. September 2011), als der Heimbetrieb eingestellt und der Vorstand daher nicht mit einer Begleichung der Schulden innert Jahresfrist habe rechnen k�nnen. Daher k�nne sich der Beschwerdef�hrer nicht darauf berufen (E. 4.2 und 5.3.1 des angefochtenen Entscheids). Dies ist im Lichte der vorgebrachten R�gen nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer wendet wie bereits im Verwaltungsverfahren ein, ab September 2010 habe der Vorstand nur noch aus drei Mitgliedern bestanden, wobei die Beschl�sse immer im Verh�ltnis 2 zu 1 (Gegenstimme des Beschwerdef�hrers) gef�llt worden seien, womit er keine Einflussm�glichkeit gehabt habe (Beschwerde S. 2; Stellungnahme vom 26. M�rz 2013). Dieser Einwand, soweit er in Bezug auf die Beitragsentrichtung �berhaupt relevant ist, ist unbehelflich. Selbst wenn es sich verhielte, wie der Beschwerdef�hrer darlegt - entsprechende Sitzungsprotokolle wurden von ihm nicht zu den Akten gereicht -, verm�chte ihn dies nicht vom Vorwurf der Grobfahrl�ssigkeit zu entlasten. Nach der Rechtsprechung muss ein Organ, welches versucht, seinen Aufgaben und Pflichten rechtsgen�glich nachzukommen, sich jedoch nicht durchsetzen kann, umgehend demissionieren, um keine Haftungsfolgen zu gew�rtigen (Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, Rz. 563 mit Hinweisen). Da er jedoch im Vereinsvorstand verblieb, hat er f�r dessen Beschl�sse (mit-) einzustehen.
3.3.�Als Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgrund macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Verein habe zun�chst f�r sein �berleben wesentliche andere Forderungen befriedigt, in der Annahme, die geschuldeten Beitr�ge k�nnten innert n�tzlicher Frist abbezahlt werden. Er vermag jedoch in keiner Weise darzutun, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll, wonach kein konkreter und nachhaltiger Sanierungsplan vorgelegen habe und wonach gem�ss Aktenlage lediglich die Weiterf�hrung des Muttervereins vorgesehen gewesen sei (E. 5.3.5 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer hat in dieser Richtung keine substanziierten Angaben gemacht oder Beweismittel (Sanierungskonzepte, Budgets, Sitzungsprotokolle etc.) aufgelegt, wozu er im Rahmen der Mitwirkungspflicht gehalten gewesen w�re (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Die angef�hrten Gespr�che mit potenziellen Geldgebern sowie die aktenm�ssig belegten Anfragen beim kantonalen Departement f�r Justiz und Sicherheit bzw. dem Kulturamt gen�gen hierf�r jedenfalls nicht (Urteil H 201/01 vom 2. Juli 2002 E. 5c). Zu Recht erwog das kantonale Gericht, die Reduktion von Personal "bis keines mehr da war" bzw. die Stilllegung des Vereins nach dem Ausscheiden der Pr�sidentin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3) k�nne nicht als taugliches Sanierungskonzept gewertet werden. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz, insbesondere ohne das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers zu verletzen, von einer weiteren Beweiserhebung (Befragung der Vorstandsmitglieder) absehen (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.4.�Schliesslich hat das kantonale Gericht eine Mitverantwortung der Ausgleichskasse am Schaden und damit einen Herabsetzungsgrund verneint (E. 5.3.4 des angefochtenen Entscheids), was vom Beschwerdef�hrer bestritten wird. Er setzt sich jedoch nicht hinreichend mit den entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinander und unterl�sst es aufzuzeigen, dass und inwiefern Bundesrecht verletzt sein soll; eine Verletzung von Bundesrecht ist auch nicht ersichtlich. Was die (sp�te) Rechnungsstellung vom 9. Juli 2011 f�r die Beitr�ge pro 2010 betrifft, ist gegenteils festzustellen, dass die Verz�gerung allein auf die erst am 4. Mai 2011 erfolgte Anmeldung des Vereins bei der Ausgleichskasse zur�ckzuf�hren ist (vgl. E-Mail-Verkehr vom 4. Mai 2011). Insofern kann der Einwand des Mitverschuldens der Verwaltung wegen verz�gerter Rechnungsstellung nicht geh�rt werden.
3.5.�Nach dem Gesagten hat es bei der Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers im verf�gten Umfang sein Bewenden.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 109