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Timestamp: 2019-11-19 20:36:32+00:00

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109a Mitteilung, Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.05.2009, FSRV/0095-W/08
109a Mitteilung, Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen I.A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch OR Alfred Vorstandlechner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Mai 2008, StrlNr. 1,
Aus Anlass der Beschwerde wird die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages auf € 15.465,16 berichtigt.
Mit Bescheid vom 23. Mai 2008 hat das Finanzamt Wien 2/20/21/22 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrlNr. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vorsätzlich unter Verletzung der im § 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtbekanntgabe von abgabenrechtlich relevanten Tatsachen für die Jahre 2002 bis 2005 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 15.323,33 bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 8. Juni 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass die Bf. bedeutende wirtschaftliche Probleme habe und ein Schuldenregulierungsverfahren anstrebe. Sie sei mit den Nerven am Ende, Diabetikerin und herzkrank und habe eine Augenoperation wegen grauen Stars gehabt. Sie habe bis 2001 einen Jahresausgleich gemacht und sei dann schlecht informiert gewesen und habe nicht gewusst, dass sie eine Einkommensteuererklärung einreichen hätte müssen. Sie sei auch nie zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert worden. Sie beziehe eine Pension von € 1.038,00 und müsse davon € 489,00 Miete zahlen, wobei noch Strom und Heizung dazu kämen. Sie sei geschieden, lebe allein und müsse für alle Kosten allein aufkommen. Ihre Tochter sei allein erziehende Mutter eines sechsjährigen Kindes und halbtags beschäftigt, daher könne sie sich auch von ihr kein Geld borgen. Sie habe sich nie etwas zu schulden kommen lassen, es sei nie ihre Absicht gewesen Steuern nicht zu bezahlen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 und die Mitteilung von erzielten Einkünften im Rahmen von 109 a Mitteilungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Gemäß § 134 Abs.1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.
Die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2002 bis 2005 wurden am 7. Februar 2007 wegen Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt, wobei die nach Mitteilungen nach § 109a EStG von der Firma M.GesmbH bezogenen Einkünfte als sonstige Einkünfte gewertet wurden.
Am 27. Juni 2007 brachte die Bf. Einkommensteuererklärungen nach und beantragte eine Neuberechnung der Einkommensteuernachforderungen.
Die Veranlagungen erfolgten sodann antragsgemäß.
Für das Jahr 2002 wurden somit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von € 15.892,25 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 5.623,29.
Für das Jahr 2003 wurden € 10.600,89 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 3.351,81.
Für das Jahr 2004 wurden € 10.366,56 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 3.597,12.
Für das Jahr 2005 wurden € 8.347,48 nicht erklärt. Die Steuernachforderung beträgt € 2.892,94.
Die objektive Tatseite ergibt sich aus der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen zu den gesetzlichen Terminen. Bei einer steuerlich nicht erfassten Person ist die Verkürzung mit Ablauf der Erklärungsfrist vollendet. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde den nachgereichten Erklärungen entnommen und ist demnach unstrittig. In diesem Zusammenhang war lediglich amtswegig der Berechnungsfehler zu berichtigen.
Der Feststellung der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages kommt in einem Einleitungsbescheid keine normative Wirkung zu, diese besteht nach § 83 Abs 2 FinStrG lediglich hinsichtlich der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Da somit die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren durch den Unabhängigen Finanzsenat auch in der Form einer Erhöhung möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3.7.2007).
Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass die Bf. im Tatzeitraum namhafte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen hat, die jeweils fast 50 % ihres gesamten Jahreseinkommens ausgemacht haben. Bei Bezügen dieser Größenordnung musste auch einer steuerlich nicht versierten Person ein Missverhältnis zwischen Brutto und Nettobezug bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften und den unversteuert bezogenen Einkünften aus ihrer selbständigen Tätigkeit auffallen. Es besteht damit nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der begründete Tatverdacht, dass die Bf. eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
Die Ausführungen zu der äußerst angespannten finanziellen Lage der Bf. sowie allfällige weitere Leistungen zur Begleichung der Steuerrückstände werden für den Fall eines Schuldspruches nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens zu berücksichtigen sein.
Findok-Nr: 40902.1, aufgenommen am: 18.06.2009 10:45:13, Dokument-ID: a94bdbff-c67d-4454-9701-e28fd133049a, Segment-ID: 5e86f53c-a5de-44c4-b65d-784920fb95a4

References: § 33
 § 83
 § 119
 § 33
 § 134
 § 184
 § 109
 § 83