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Timestamp: 2014-03-11 16:36:42+00:00

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Gesundheitlich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gesundheitlich GesundheitlichEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 285/13 vom 23.04.2013Erfolgreiche Beschwerde eines Hauptwerkmeisters in einem Konkurrentenstreitverfahren.
Die Eignung für eine Beförderung kann aus gesundheitlichen Gründen fehlen.HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 400/12 B ER vom 27.03.2013Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies den Antrag jedenfalls insofern unwirksam, als dieser seine Türöffnerfunktion (vgl. BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R m.w.N.) nicht weiter erfüllen kann.
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 602/12 vom 26.03.2013..VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 1 E 13.328 vom 20.03.20131. Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1 a LFGB im Internet-Portal des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) kann grundsätzlich nicht durch den nach der Veröffentlichung bei Gericht eingehenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rückgängig gemacht werden, wenn der betroffene Betrieb rechtzeitig vor der Veröffentlichung auf die beabsichtigte Eintragung hingewiesen worden ist und insoweit ausreichend Gelegenheit erhalten hat, vor der Veröffentlichung Rechtsberatung und gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Einem insoweit verspäteten Antrag fehlt der Anordnungsgrund.2. Die Verwaltungspraxis des LGL, im Internet-Portal auf eine tatsächlich erfolgte Mängelbeseitigung hinzuweisen, schließt den Erlass einer nachträglichen Sicherungsanordnung grundsätzlich aus, wenn der Antrag erst nach der erfolgten Veröffentlichung des Verstoßes im Internet gestellt wird.3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine abschließende Entscheidung über die Vereinbarkeit der Regelung in § 40 Abs. 1 a LFGB in der mit Wirkung zum 1. September 2012 aufgrund von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 476) geltenden Fassung mit der Regelung des Art. 10 der VO (EG) 178/2002 nicht möglich. Sind jedoch die durch die Lebensmittelüberwachung festgestellten Verstöße so gravierend, dass dadurch das Risiko einer Gesundheitsgefährdung besteht, ist eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 a LFGB jedenfalls mit höherrangigem Recht vereinbar.Einstweiliger Rechtsschutz; Sicherungsanordnung; Information der Öffentlichkeit; Verstöße gegen Hygieneanforderungen in einer Bäckerei; Löschung einer bereits erfolgten Veröffentlichung im Internet;Anordnungsgrund ? verneint nach der Veröffentlichung des Verstoßes;Anordnungsanspruch ? verneint (Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1 a LFGB mit den Anforderungen des Art. 10 der VO (EG) 178/2002)HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2386/11 vom 15.03.2013

References: § 37
 § 40
 § 40
 Art. 2
 Art. 10
 § 40
 § 40
 Art. 10