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Timestamp: 2019-12-13 22:16:58+00:00

Document:
13 S 33/08
LG Saarbrücken Urteil vom 16.6.2008, 13 S 33/08
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.12.2007 – 5 C 356/07 – wird zurückgewiesen.
Der zugrunde liegende Unfall ereignete sich zwischen der Auftraggeberin des Klägers und einem Versicherungsnehmer der Beklagten, die für die Unfallschäden voll einzustehen hat. Der Kläger erstattete für seine Auftraggeberin am 7.7.2006 ein Gutachten zur Feststellung der Schadenshöhe. Seine Auftraggeberin unterzeichnete noch am selben Tag eine formularmäßige Abtretungserklärung, wonach sie „... die Gebühren für das gefertigte Gutachten incl. MwSt ...“ an ihn abtrat und „ ... darauf hingewiesen (wurde), dass bei Verzögerung der Schadensregulierung die Gebühren nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen unmittelbar gegen (sie) geltend gemacht werden können.“. Unter dem 7.7.2006 stellte der Kläger sein Honorar mit 601,28 EUR netto bzw. 697,48 EUR brutto in Rechnung, aufgeteilt in ein Grundhonorar von 451,08 EUR netto und Nebenkosten von zusammen 150,20 EUR netto. Der Kläger übersandte das Gutachten nebst Rechnung direkt an die Beklagte und verlangte von ihr den Rechnungsausgleich. Diese wies am 16.3.2007 einen Betrag von 392,80 EUR zur Zahlung an, nachdem sie zuvor, am 21.7.2006, die Rechtsanwälte der Auftraggeberin des Klägers mit dem Hinweis angeschrieben hatte, dass es im Rahmen der Pflicht des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, auch gehören könne, „die Zahlung der Gutachterkosten zurückzustellen bis mögliche Einwände, ggf. durch gerichtliche Überprüfung ausgeräumt“ seien.
Mit seiner Zahlungsklage, vor deren Erhebung er am 23.2.2007 zunächst das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet hat, verfolgt der Kläger die restliche Erstattung seiner Honorarrechnung weiter.
Er hat behauptet, er habe seine Auftraggeberin mit Schreiben vom 26.10.2006 erfolglos zur Zahlung des Resthonorars gemahnt. Nunmehr könne er sich durch die Verwertung der ihm abgetretenen Ansprüche direkt an die Beklagte halten, die zum vollen Ersatz verpflichtet sei, da sich seine Honorarforderung im Rahmen des Üblichen halte.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten verstoße gegen Art. 1 RBerG und sei nichtig. Es gehe dem Kläger nicht um die Verwertung der abgetretenen Forderung zur Sicherung seiner eigenen Honoraransprüche gegen seine Auftraggeberin, sondern einzig um deren Entlastung von der Schadensabwicklung und damit um eine fremde Rechtsangelegenheit. Darüber hinaus sei das vom Kläger berechnete Honorar unangemessen hoch. 110 Sachverständige in der Region des Klägers würden nach einem Besprechungsergebnis des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) mit Versicherungen zu niedrigeren Sätzen als der Kläger abrechnen. Hiernach sei ein Schadensgutachten, das dem des Klägers vergleichbar ist, bereits für 392,80 EUR zu erhalten.
Das Amtsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 20.12.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, zur weiteren Zahlung von 181,03 EUR nebst Prozesszinsen verurteilt, die Erledigung des Rechtsstreits im Mahnverfahren in Höhe von 392,80 EUR festgestellt und die Klage im Übrigen (123,65 EUR) abgewiesen. Zur Begründung hat der Erstrichter ausgeführt, die Geltendmachung der fremden Schadensposition stelle keinen Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG dar. Dem Kläger gehe es allein um die Verfolgung einer eigenen Rechtsangelegenheit. Er habe erst nach der Mahnung seiner Kundin das gerichtliche Mahnverfahren gegen die Beklagten eingeleitet; zudem habe seine Auftraggeberin die Zahlung verweigert. Die Beklagte sei hiernach zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verpflichtet. Allerdings erweise sich die Höhe der Forderung zum Teil als unüblich und unangemessen hoch. Das Grundhonorar bewege sich zwar noch innerhalb dessen, was anlässlich einer Honorarbefragung des BVSK als angemessen ermittelt worden sei. Jedoch seien die Nebenkosten des Klägers überhöht.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine Honoraransprüche in Höhe von 181,03 EUR nebst Zinsen weiter verfolgt.
Er trägt vor, die Feststellung des Erstrichters, seine Forderung sei wegen unangemessen hoher Nebenkosten überhöht, sei fehlerhaft. Er habe die Kosten in ortsüblicher Höhe abgerechnet, was durch ein Sachverständigengutachten, das er beantragt habe, bewiesen worden wäre. Dessen Einholung habe das Amtsgericht zu Unrecht unterlassen und sich stattdessen auf eine willkürliche Schätzung eingelassen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Forderung des Klägers als überhöht angesehen worden ist. Der Erstrichter hätte die Klage sogar im Ganzen abweisen müssen, weil die Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen Art. 1 RBerG verstoßen habe. Der Kläger habe gar nicht versucht, die Forderung gegenüber seiner Kundin einzuziehen. In Parallelfällen habe sich nämlich bestätigt, dass der Kläger seinen Kunden mitgeteilt habe, es bestehe trotz der Mahnung kein Handlungsbedarf.
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts besteht schon dem Grunde nach kein Schadensersatzanspruch des Klägers aus abgetretenem Recht seiner Kundin (§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG), da die ursprüngliche Abtretung vom 7.7.2006 gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig ist (unten 1 bis 3), wie die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat, und auch die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Abtretung vom 9.6.2008 nicht mehr zu berücksichtigen war (unten 4).
aa) Dass der Kläger in diesem wie in vier weiteren Fällen, denen die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung zugrunde lag und die der Kammer aus den anhängigen Parallelverfahren bekannt sind (vgl. 13 S 34/08, 13 S 35/08, 13 S 39/08 und 13 S 41/08), vor der streitigen Durchsetzung seiner abgetretenen Ansprüche zunächst seine Kunden zur Zahlung gemahnt haben mag, oder dies – wie etwa in der Sache 13 S 30/08 – wegen einer ernsthaften Zahlungsverweigerung ausnahmsweise für entbehrlich halten durfte, lässt eine ausreichende Geschäftspraxis noch nicht entstehen.
bb) Demgegenüber ist der Kammer nämlich aus den anhängigen Parallelverfahren, dem die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung ebenfalls zugrunde lag, auch bekannt, dass der Kläger in einigen Fällen das gerichtliche Mahnverfahren bereits gegen die Beklagte eingeleitet hat, noch bevor die Zahlungsfrist abgelaufen war, die er seinen Kunden in der jeweiligen Mahnung einräumte. Dies war im Verfahren 13 S 31/08 bei der Geschädigten … der Fall und auch bei dem Geschädigten … in der Sache 13 S 32/08. In beiden Fällen hat der Kläger nicht nur die den Kunden mit seiner Mahnung eingeräumte Zahlungsfrist nicht abgewartet. Er hat vielmehr das gerichtliche Mahnverfahren bereits eingeleitet, noch bevor er überhaupt eine Mahnung an die Kunden gerichtet hatte. Im Fall der Kundin …, die mit Schreiben vom 26.10.2006 gemahnt wurde, war dies bereits am 11.10.2006, im Fall des Kunden …, der eine Mahnung im Februar 2007 erhielt, am 17.1.2007. Daher überzeugt es nicht, wenn der Kläger im Schriftsatz vom 10.6.2008 meint, die Fälle … und … würden gerade eine Geschäftspraxis bestätigen, wonach er sich ernsthaft um die Realisierung seiner Forderung gegenüber seinen Kunden bemühe, denn beide Kunden hätten nach Erhalt der Mahnung die Erfüllung verweigert und daher sei ihm ein Zuwarten bis zum Ablauf der gesetzten Frist als bloße Förmelei nicht zumutbar gewesen. Im Gegenteil führen beide Vorgänge vielmehr zur Annahme, dass es dem Kläger gerade nicht darum gegangen ist, die Kunden ernsthaft auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
Auch steht dem Kläger kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) vor dem Hintergrund zu, dass die Beklagte sich mit Schreiben vom 21.7.2006 an die Rechtsanwälte seiner Kundin gewandt hat.
In diesem Schreiben legt die Beklagte der Kundin des Klägers allerdings nahe, die Forderung des Klägers nicht zu begleichen und es ggf. sogar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Kläger ankommen zu lassen. Dies ergibt sich nach dem Verständnis des durchschnittlichen Geschädigten zweifelsfrei aus der von der Klägerin gewählten Formulierung sowie dem Hinweis, dass die Beklagte im Falle der gerichtlichen Niederlage sogar für die Kosten der Kundin aufkomme und hiernach auch den Ausgleich des Sachverständigenhonorars übernehme.
Ob sich dieses Verhalten – was nahe liegt – als Aufforderung zum Vertragsbruch und damit rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Klägers darstellt (vgl. hierzu: BGH NJW 1999, 279, 281) kann dahin gestellt bleiben. Auch wenn dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustünde, lässt sich ein Schaden, der dem Kläger aus dem Verhalten der Beklagten entstanden wäre, nicht feststellen. Allein der Umstand, dass die Kundin des Klägers die Zahlung des Werklohns verweigert und dem Kläger damit einen Vermögenszufluss vorenthält, genügt noch nicht, um auch eine schadensrelevante Vermögenseinbuße zu begründen. Denn solange die Zahlung nicht erbracht wird, befindet sich im Vermögen des Klägers nach wie vor die entsprechende Forderung gegen seine Kundin. Dass diese Forderung im Wert hinter dem Wert zurückbliebe, den eine Erfüllung besessen hätte, etwa wegen Insolvenzgefahr oder einer sonstigen Gefahr, die Forderung jetzt nicht mehr realisieren zu können, ist nicht ersichtlich.

References: Art. 1
 § 540
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 3
 § 134
 Art. 1
 § 1
 BGH