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Gewährleistungsausschluss Baumaschine gewerblich - frag-einen-anwalt.de
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25.05.2015 16:02 |
A ist Unternehmer und möchte, zur Verwendung in seinen Betrieb, eine gebrauchte Baumaschine von B (Händler) erwerben.
Nach der Einigung über den Kaufpreis mit B bekommt A eine Bestellung von C (Consulting) zugesandt, diese sendet A unterschrieben zurück und erhält daraufhin eine Rechnung von C. Diese bezahlt A und lässt daraufhin die Maschine abholen.
Nach zwei Monaten hat das Fahrzeug einen Defekt, der sehr wahrscheinlich nicht auf die Nutzung von A zurückzuführen ist. Die Reparaturkosten übersteigen den Wert des Fahrzeugs.
In der dem Kauf vorangegangenen Bestellung und in der Rechnung ist folgende Formulierung zu finden:
„Da es sich um ein Gebrauchtfahrzeug handelt, werden jegliche Gewährleistungsansprüche
und Mängelhaftung ausgeschlossen. Gekauft wie gesehen und
vorgeführt im vorhandenen Zustand,frei von Rechten Dritter."
Ist diese Formulierung wirksam oder gibt es eine Möglichkeit für A Ansprüche geltend zu machen und an wen muss sich A wenden?
Zusätzlich findet sich auf der Rechnung folgende Zahlungsbedingung: sofort, vor Abholung.
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages unter Eigentumsvorbehalt Consulting C.
Abholung zu Lasten des Käufers.
Die Maschine wurde zuvor von einer Baufirma an B in Zahlung gegeben. A hat die Maschine bei dieser Baufirma abholen lassen. Der Defekt war der Baufirma auf spätere Nachfrage nicht bekannt.
zu Ihrer Frage möchte ich gerne anhand Ihrer hier gemachten relativ geringen Angaben wie folgt Stellung nehmen.
Eingangs möchte ich festhalten, dass die Rolle des C hier nicht ganz klar geworden ist. Ich gehe in der Annahme, dass C eine Art Erfüllungsgehilfe des Verkäufers B für die Kaufabwicklung und Rechnungsstellung ist. Weiterhin gehe ich in der Annahme und unterstelle hier, dass die den Gewährleistungsausschluss betreffende Formulierung in der Bestellung und in der Rechnung vertraglich zwischen A und B vereinbart wurde, d.h. dass sich A und B über den Gewährleistungsausschluss geeinigt haben.
Der vertragliche Ausschluss der Sachmangelhaftung (Gewährleistung) ist bei einem Kauf zwischen zwei Unternehmern grundsätzlich zulässig, da die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes nicht anwendbar sind, vgl. § 475 Abs. 1 BGB. Dennoch haftet der Verkäufer allerdings für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB) oder für die er eine Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB) übernommen hat. Für ein etwaig arglistiges Verschweigen eines Sachmangels steht A allerdings in der Beweislast. Nach derzeitiger Kenntnis der Sachlage ist davon auszugehen, dass A gegen B keine Gewährleistungsansprüche zustehen.
Die vereinbarte Zahlungsbedingung „sofort, vor Abholung" auf der Rechnung und die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Bezahlung dürfte für Ihre Frage nach der Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses keine Rolle spielen. Insbesondere dürfte das Eigentum an der Baumaschine mit erfolgter Zahlung vor Abholung grundsätzlich auch bereits in das Eigentum des A übergegangen sein.
Abschließend möchte ich ausdrücklich festhalten, dass die Zusammenhänge der einzelnen Parteien nicht vollends klar geworden sind. Bisher gehe ich zusammenfassend davon aus, dass Kaufvertragsparteien A und B sind, C lediglich die Kaufabwicklung etc. regelt und die Baumaschine ursprünglich im Eigentum der Baufirma stand. Diese Baufirma hat Ihr ursprüngliches Eigentum mit der „Inzahlunggabe" an B übertragen. Die gegenständliche Baumaschine hat A lediglich bei der Baufirma abgeholt, da sie die ganze Zeit über dort abgestellt war.
Ergänzung vom Anwalt 25.05.2015 | 23:41
Ergänzend zu meinen obigen Ausführungen möchte ich noch Folgendes hinzufügen.
Anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich beim Kaufvertrag zwischen A und B um einen Individualvertrag handelt, da hier keine gegenteiligen Angaben gemacht wurden.
Sollte es sich bei dem Gewährleistungsausschluss allerdings um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB handeln, so möchte ich gerne auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.09.2007 (Az. VIII ZR 141/06) verweisen. Danach ist ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich unwirksam. In seinem Urteil führt der BGH dazu (insbesondere bei der Verwendung von AGB zwischen zwei Unternehmern) im Wesentlichen wie folgt aus:
„Die Klausel, nach welcher der Käufer das gebrauchte Fahrzeug "unter Ausschluss jeder Gewährleistung" bestellt, verstößt gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB. Nach diesen Bestimmungen kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (BGHZ 170, 31, Tz. 19). Diesen Beschränkungen trägt ein uneingeschränkter Haftungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag wie dem vorliegenden nicht Rechnung (vgl. BGHZ 170, 67, Tz. 10). Allerdings sind die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB hier nicht unmittelbar anwendbar, weil es sich bei dem Kläger (…) um einen Unternehmer handelt. Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, findet § 309 BGB keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Solche Geschäftsbedingungen unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, und zwar auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt, die in § 309 BGB aufgeführt sind; dabei ist auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche an-gemessen Rücksicht zu nehmen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Bestimmung (…) bedeutet, dass bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen berücksichtigt werden sollen, soweit sie übertragbar sind. (…) Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden. Nach dieser Maßgabe ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders (…) auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam. (…)"

References: § 475
 BGH 
 § 309
 § 309
 § 309
 § 307
 § 309
 § 309