Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e5c51429f661d64367c6a99814c54f6547a23233e3582f77c1fdae5cb0a50533
Timestamp: 2019-09-16 22:22:22+00:00

Document:
BGH, I ZR 151/01: 20 Minuten Köln Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.11.2003, I ZR 151/01
Aktenzeichen: I ZR 151/01
20 Minuten Köln Leitsatzentscheidung
I ZR 151/01 Verkündet am: 20. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
20 Minuten Köln UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung ist der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn er zu Absatzeinbußen der bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen führt. Das verfassungsrechtliche Gebot der Neutralität verbietet es, einer Kaufund Abonnementzeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen als einer vollständig durch Anzeigen finanzierten Zeitung.
BGH, Urt. v. 20. November 2003 – I ZR 151/01 – OLG Köln LG Köln
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Klägerin gibt die Tageszeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische
Rundschau“ und den „EXPRESS“ heraus. Der „EXPRESS“ ist eine sogenannte
Boulevardzeitung, die im Raum Köln/Bonn mit einer Auflage von etwa 253.000
Exemplaren erscheint und dort mit der vom Axel Springer Verlag herausgegebenen Tageszeitung „BILD“ konkurriert, die in diesem Erscheinungsgebiet eine tägliche Auflage von etwa 85.000 Exemplaren erreicht.
Die Beklagte ist die deutsche Tochtergesellschaft des größten norwegischen
Medienkonzerns, der u.a. auch Tageszeitungen verlegt, die sich ausschließlich
aus Anzeigen finanzieren und an die Leser auf Dauer unentgeltlich abgegeben
werden. Die Beklagte ließ erstmals am 13. Dezember 1999 in Köln eine solche für
die Leser unentgeltliche Tageszeitung mit dem Titel „20 Minuten Köln“ verteilen.
Diese Zeitung mit einer Startauflage von 150.000 Exemplaren verfügte über einen
redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und lokale Nachrichten sowie Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt. Sie
wurde montags bis freitags in allen Kölner Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen in
Zeitungsboxen ausgelegt sowie von Mitarbeitern der Beklagten an belebten Stellen im Kölner Stadtgebiet verteilt. Dieser unentgeltliche Vertrieb ist – abgesehen
von einer zweimonatigen Unterbrechung, die durch eine vom Kammergericht
(GRUR 2000, 624) aufgehobene einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin
verursacht worden war – jedenfalls bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz am 16. März 2001 aufrechterhalten worden. Zumindest bis zu
diesem Zeitpunkt erschienen auch die kostenlos verteilten Tageszeitungen „Kölner
Morgen“ aus dem Hause der Klägerin und „Köln Extra“ des Axel Springer Verlages, die als Reaktion auf das Erscheinen von „20 Minuten Köln“ ins Leben gerufen
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die kostenlose Abgabe einer Tageszeitung verstoße unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung und einer unzulässigen Wertreklame gegen § 1 UWG. Ein solches Wettbewerbsverhalten berge für
die gegen Entgelt angebotenen Tageszeitungen die Gefahr von Verkaufs- und
Anzeigenrückgängen in sich, die sich im Streitfall auch realisiert habe. Langfristig
stelle der unentgeltliche Vertrieb eine Existenzbedrohung für verkaufte Tageszeitungen dar und gefährde daher die unabhängige Presseberichterstattung.
die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, zu Wettbewerbszwecken (hilfsweise: im Gebiet der Stadt Köln) ein täglich von montags bis freitags erscheinendes Presseerzeugnis mit Inhalt und Aufmachung nach Art einer Tageszeitung wie
nachstehend wiedergegeben (es folgen Kopien von S. 3 bis 26 der Ausgabe von „20 Minuten Köln“ vom 13.12.1999) unentgeltlich zu verbreiten, verbreiten zu lassen, abzugeben und/oder abgeben zu lassen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Auffassung vertreten, daß ein generelles Verbot, anzeigenfinanzierte Tageszeitungen zu vertreiben,
mit Art. 5 GG unvereinbar sei. Eine Gefährdung des Bestandes der herkömmlichen Tageszeitungen durch den Vertrieb ausschließlich anzeigenfinanzierter Zeitungen sei im übrigen nicht dargetan.
Das Landgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die im Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidungen (LG Köln ZUM-RD 2000, 190; OLG Köln
ZUM-RD 2000, 377) abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der
Klägerin zurückgewiesen (OLG Köln ZUM-RD 2001, 393).
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie ihren Unterlassungsanspruch weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat einen Wettbewerbsverstoß der Beklagten verneint und zur Begründung ausgeführt:
Eine unzulässige Wertreklame unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen
Anlockens komme im Streitfall nicht in Betracht, weil die Beklagte die Leser durch
das unentgeltliche Verteilen nicht zu einem späteren entgeltlichen Bezug ihrer
Zeitung veranlassen wolle; im Falle der Beklagten sei vielmehr der unentgeltliche
Vertrieb auf Dauer angelegt. Auch die Voraussetzungen einer wettbewerbswidrigen Marktstörung seien nicht gegeben. Allein der Umstand, daß eine gewöhnlich
nur gegen Entgelt erbrachte Leistung unentgeltlich angeboten werde, lasse noch
nicht ohne weiteres auf eine wettbewerbswidrige Marktstörung schließen. Vielmehr müsse ein weiteres Element hinzutreten, um die Unlauterkeit zu begründen.
Alsdann habe unter Würdigung aller Gesamtumstände eine Interessenabwägung
stattzufinden. Dabei treffe im allgemeinen denjenigen, der sich auf die Marktstörung berufe, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen. Im Streitfall gelte nicht etwa deswegen etwas anderes,
weil der Gratisvertrieb einer Tageszeitung in Rede stehe und die Allgemeinheit ein
schützenswertes Interesse am Bestand der herkömmlichen Presse als Institution
zur Bildung der Meinungsvielfalt habe. Die Entwicklung am Markt habe dazu geführt, daß auch Tageszeitungen mit einem anspruchsvollen redaktionellen Teil
ausschließlich durch Anzeigen finanziert und kostenlos verteilt würden. Dieses
Konzept begegne nicht von vornherein wettbewerbs- oder verfassungsrechtlichen
Bedenken. Unter diesen Umständen reichten bloße Mutmaßungen über eine Bestandsgefährdung entgeltlich vertriebener Tageszeitungen, über Qualitätseinbußen im redaktionellen Teil oder über einen erhöhten Einfluß der Anzeigenkunden
auf die Redaktionen nicht aus, um den in einem wettbewerbsrechtlichen Verbot
liegenden massiven Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit zu rechtfertigen. Auch auf dem Kölner Zeitungsmarkt, auf den der Hilfsantrag abstelle, sei der
Bestand der herkömmlichen Tageszeitungen selbst nach eineinhalbjähriger Präsenz der unentgeltlich verteilten Tageszeitung der Beklagten – soweit ersichtlich –
keinen ernstlichen Gefahren ausgesetzt. Der von der Klägerin vorgetragene Absatzrückgang in Höhe von 6 bis 20 % – Einbußen im Anzeigengeschäft seien nicht
vorgetragen – reiche nicht aus, um eine Bestandsgefährdung anzunehmen. Dabei
bleibe noch unberücksichtigt, daß der Absatz der entgeltlich vertriebenen Tageszeitungen der Klägerin auch unter der eigenen Gratiszeitung der Klägerin und dem
entsprechenden Abwehrblatt des Axel Springer Verlages gelitten habe. Diese Beurteilung schließe es nicht aus, daß unter veränderten Umständen das Individualrecht der Beklagten, den Vertriebsweg für ihre Zeitung frei zu wählen, hinter der
institutionellen Garantie der Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurücktreten
keinen Erfolg. Mit Recht hat das Berufungsgericht das beanstandete Verhalten der
Beklagten, die Tageszeitung „20 Minuten Köln“ unentgeltlich zu vertreiben, nicht
als wettbewerbswidrig angesehen.
118, 119 f.). Derartige Finanzierungsmodelle sind auch sonst gang und gäbe, etwa bei Internet-Diensten oder beim privaten Rundfunk, ohne daß hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten gesehen wird.
b) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß die Gratisverteilung von
c) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, der Bestand ihrer Tageszeitungen müsse schon aus verfassungsrechtlichen Gründen vor dem Wettbewerb
durch die unentgeltlich vertriebene Tageszeitung der Beklagten geschützt werden.
nicht danach, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzei-
gen oder daneben auch dadurch finanziert, daß der Leser für den Erwerb ein Entgelt zahlen muß (vgl. BGHZ 51, 236, 246 f. – Stuttgarter Wochenblatt I). Bei der
Tageszeitungen gegenüber der Tageszeitung der Beklagten von Verfassungs wegen eine Vorrangstellung zukommen sollte. Die Bedenken, die die Revision in diesem Zusammenhang generell gegenüber anzeigenfinanzierten Tageszeitungen
äußert, können nicht dazu führen, die eine Form der Tageszeitung gegenüber der
anderen auch im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung auf eine höhere
Stufe zu stellen. Die Revision meint, bei der gratis verteilten Zeitung sei auch die
gesamte redaktionelle Arbeit anzeigenfinanziert, so daß die Gefahr der Einflußnahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung
der Redaktion bestehe. Diese Erwägung liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung (vgl. BGHZ 114, 82, 86 – Motorboot-Fachzeitschrift; ferner Teplitzky, GRUR
1999, 108, 111). Daraus folgt aber nicht, daß der über die Leserschaft (mit-)finanzierten Tageszeitung von vornherein ein höherer Schutz vor einer Marktstörung
zugebilligt werden müßte. Ohne die ebenfalls nicht fernliegende Abhängigkeit der
mischfinanzierten Presse von wirtschaftlich bedingten meinungsbildenden Faktoren zu gewichten, schlägt das verfassungsrechtliche Gebot, bei der Wertung redaktioneller Berichterstattung Neutralität zu wahren, auch bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch. Entgegen der Ansicht der Revision kann der Klägerin deshalb auch kein präventiver Schutz zugesprochen und das unentgeltliche
Verteilen von Tageszeitungen unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Bestands als wettbewerbswidrig angesehen werden. Eine dahingehende
Äußerung kann der Senatsentscheidung „Stumme Verkäufer“ (Urt. v. 15.2.1996 –
I ZR 1/94, GRUR 1996, 778, 780 = WRP 1996, 889) nicht entnommen werden. In
keinem Fall reicht eine abstrakte Gefährdung aus, um das beanstandete Marktverhalten zu verbieten. Im übrigen gelten für die einen wie für die anderen Tageszeitungen dieselben presse- und lauterkeitsrechtlichen Regeln, mit denen beispielsweise eine redaktionell getarnte Werbung verhindert werden kann.
d) Auch die weiteren Umstände des Streitfalls, die sämtlich zur Prüfung heranzuziehen sind (vgl. BGHZ 81, 291, 294 – Bäckerfachzeitschrift; Hefermehl,
entgegen der Ansicht der Revision nicht darauf hin, daß das Verhalten der Beklagten wettbewerbsrechtlich zu beanstanden wäre. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, daß sie in der Zeit, in der ihre Blätter dem Wettbewerb der Beklagten mit
ihrer Zeitung „20 Minuten Köln“ ausgesetzt waren, Absatzrückgänge zwischen 6
und 20 % zu verzeichnen hatte. Zu ihren Gunsten ist von diesem – bestrittenen –
Vortrag im Revisionsverfahren auszugehen. Es kann auch unterstellt werden, daß
dieser Rückgang auf den Wettbewerb durch die neue Tageszeitung der Beklagten
zurückzuführen ist. Daraus läßt sich indessen kein die Unlauterkeit begründendes
Merkmal ableiten. Es ist nicht Aufgabe des Wettbewerbsrechts, den Bestand bestehender wettbewerblicher Strukturen zu bewahren und wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzusteuern, in denen die bisherigen Marktteilnehmer mit
Recht eine Bedrohung ihres Kundenstammes erblicken. Denn es ist gerade Sinn
der Wettbewerbsrechtsordnung, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren (BGH GRUR 1990, 44, 45
– Annoncen-Avis; BGHZ 114, 82, 84 – Motorboot-Fachzeitschrift). Die Klägerin
kann daher keine Sicherung ihres Bestandes – schon gar nicht auf dem vor Eintritt
des Wettbewerbers gehaltenen Niveau – beanspruchen.
bb) Eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb führt zu keiner anderen Sichtweise. Die Verhältnisse auf
den lokalen und regionalen Pressemärkten haben sich in den letzten Jahrzehnten
dramatisch verändert. Während die lokalen und regionalen Tageszeitungen in den
fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einem nicht unerheblichen Wettbewerb
ausgesetzt waren, sind die lokalen und regionalen Tageszeitungen heute in ihren
Kernverbreitungsgebieten vielfach Monopolanbieter auf dem Lesermarkt. Lediglich
dort, wo sich die Verbreitungsgebiete benachbarter Lokal- oder Regionalzeitungen
überschneiden, herrscht noch Wettbewerb. So waren auch die Blätter der Klägerin
auf dem regionalen Lesermarkt der meinungsbildenden Tageszeitungen in Köln
bis zum Erscheinen des Blattes der Beklagten keinem Wettbewerb ausgesetzt.
Neu hinzutretende Wettbewerber können in den auf diese Weise strukturierten Märkten nur schwer Fuß fassen. Die Marktzutrittsschranken sind extrem hoch.
Bislang mußten Monopolanbieter, nachdem sie einmal diese Stellung errungen
hatten, mit dem Zutritt neuer Wettbewerber nicht mehr rechnen. Auch heute noch
erscheint es ausgeschlossen, daß ihnen Konkurrenz durch andere Abonnementzeitungen erwächst. Möchte sich ein neuer Anbieter etablieren, bleibt ihm kaum
eine andere Wahl als den der ausschließlich anzeigenfinanzierten Tageszeitung
(vgl. Berst, AfP 1999, 425, 429). Diesen aufkeimenden Wettbewerb mit Hilfe des
Lauterkeitsrechts zu verbieten und sich zur Rechtfertigung auf den Schutz des
Wettbewerbs zu berufen, hieße, die Dinge auf den Kopf zu stellen.
III. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1
ZPO zurückzuweisen. Ullmann RiBGH Prof. Starck ist altersbedingt aus Bornkamm
dem richterlichen Dienst ausgeschieden und daher an der Unterschriftsleistung verhindert. Ullmann
I ZR 151/01
Tageszeitung, Wettbewerb, Zeitung, Bestand, Einstweilige verfügung, Uwg, Unentgeltlich, Leistung, Teil, Beurteilung

References: BGH 
 § 1
 Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 § 97