Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=5826
Timestamp: 2019-10-15 12:16:42+00:00

Document:
2 U 109/07 – Sammelhefter II | Düsseldorfer Entscheidungen
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagten
in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vom 11.08.1991 bis 16.05.2006 angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen haben, die in Kombination folgende Merkmale aufgewiesen haben:
Parallel zur erwähnten Sammelstrecke ist wenigstens eine weitere gleich aufgebaute Sammelstrecke vorhanden, wobei die Sammelstrecken symmetrisch zu einer Achse und um diese drehend angeordnet sind;
mit jedem Maschinentakt beschicken die Anlegestationen nacheinander jede sattelförmige Auflage einer der Sammelstrecken mit einem Druckbogen, wobei bei allen Sammelstrecken die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke gefördert und aufgespreizt werden, und die Sammelstrecken drehen sich um den Winkelabstand zwischen zwei Sammelstrecken weiter;
der Klägerin Auskunft über die Herkunft der vorstehend unter 1. bezeichneten Sammelhefter zu erteilen,
und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie unter Angabe der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,
– der Liefermengen, Typenbezeichnungen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie
– der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Angebotszeiten, Angebots-
Einzelheiten der Heftung verdeutlichen die – nachstehend wiedergegebene – Figur 1 der Anmeldeschrift
sowie das von den Klägerinnen stammende Ablaufschema.
es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
– Parallel zur erwähnten Sammelstrecke ist wenigstens eine weitere, gleich aufgebaute Sammelstrecke vorhanden, wobei die Sammelstrecken symmetrisch zu einer Achse und um diese drehend angeordnet sind;
– mit jedem Maschinentakt beschicken die Anlegestationen die sattelförmige Auflage einer der Sammelstrecken mit einem Druckbogen, und die Sammelstrecken drehen sich um den Winkelabstand zwischen zwei Sammelstrecken weiter;
– der Heftapparat ist wenigstens zwei benachbarten Sammelstrecken in ihrem Wirkbereich zugeordnet und weist je Sammelstrecke mindestens einen Heftkopf auf, wobei im Wirkbereich des Heftapparates die zusammengetragenen Druckbogen relativ zu den Sammelstrecken stillstehen und die auf einer geschlossenen, die Drehachse der Sammelstrecke ausschließenden Umlaufbahn umlaufenden Heftköpfe beim Heftvorgang während eines Bewegungsweges den Sammelstrecken im Gleichlauf folgen;
– der Liefermengen, Typenbezeichnungen, Lieferzeiten, Lieferpreise sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
– des erzielten Gewinns,
– der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Angebotszeiten, Angebotspreise sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
– der einzelnen Werbeträger, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass der dem Vorprozess 2 U 106/95 zugrunde liegende Sammelhefter von der geltenden (eingeschränkten) Fassung des Klagepatents keinen Gebrauch macht. Nach der erfolgten Teilvernichtung beziehe sich das Klagepatent nur noch auf solche Sammelhefter, bei denen die Druckbogen im Zuge des Beschickungsvorganges mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke gefördert und außerdem aufgespreizt würden. Beide Anforderungen seien bei der angegriffenen Ausführungsform nicht erfüllt. Der Transport der Druckbogen erfolge nicht mit der dem Falz gegenüberliegenden Blume in Richtung auf die Sammelstrecken, sondern rechtwinklig dazu, ähnlich wie dies aus dem Stand der Technik gemäß der EP 0 095 603 bekannt sei. Das Aufspreizen der Druckbogen geschehe gleichfalls nicht während des Beschickungsvorganges, mit dem das Klagepatent den (letzten) Akt des Abwerfens der Druckbogen auf die Sammelstrecke bezeichne. Mit Hilfe von Sauggreifern sowie einer wendelförmigen Vorrichtung würden die Druckbogen bei der angegriffenen Ausführungsform vielmehr deutlich vor dem Zeitpunkt aufgespreizt, zu dem der die Druckbogen an ihrem Falz haltende Greifer öffne und dadurch die Druckbogen auf die Sammelstrecke abwerfe. Das Aufspreizen und Ablegen der Druckbogen vollziehe sich schließlich auch nicht – wie vom Klagepatent gefordert – mit jedem Maschinentakt, sondern nehme einen über den einzelnen Maschinentakt hinausgehenden Zeitraum in Anspruch. Zu guter Letzt scheitere der Verletzungstatbestand auch daran, dass die Heftköpfe beim Heftvorgang während eines Bewegungsweges den Sammelstrecken nicht im Gleichlauf folgten. Nochmalige Untersuchungen der angegriffenen Ausführungsform hätten ergeben, dass – entgegen den tatrichterlichen Feststellungen im Vorprozess – die Heftung an benachbarten Sammelstrecken nicht mit zeitlicher Überlappung abliefen. Solange sich der eine Heftkopf mit seiner Klammerführung auf dem Druckprodukt der einen Sammelstrecke befinde, setze der andere Heftkopf mit seiner Klammerführung nicht auf der benachbarten Sammelstrecke und deren Druckprodukt auf.
Mit ihren bei Gericht am 16.11.2007 eingegangenen Restitutionsklagen begehren die Klägerinnen die Wiederherstellung des die Verletzungsklage abweisenden landgerichtlichen Urteils.
Die Restitutionsklage ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist des § 586 ZPO erhoben. Sie ist auch begründet, weil die Klägerinnen einen gesetzlichen Restitutionsgrund geltend machen.
Es entspricht ganz überwiegender Meinung (Senat, Urteil vom 11.05.2006, I-2 O 86/05; LG Düsseldorf, GRUR 1987, 628, 629 – Restitutionsklage; BPatG, GRUR 1980, 852; Schulte, PatG EPÜ, 8. Aufl., § 21 PatG Rdnr. 124; Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 139 PatG Rdnr. 149; Busse, PatG, 6. Aufl., § 143 PatG Rdnr. 389; Mes, PatG GebrMG, 2. Aufl., § 21 PatG Rdnr. 56; Krasser, Lehrbuch des Patentrechts, 5. Aufl., S. 916 f.), dass die nachträgliche Vernichtung des Klagepatentes eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verletzungsverfahrens rechtfertigt. Dogmatisch wird dabei auf § 580 Nr. 6 ZPO zurückgegriffen, der vorsieht, dass die Restitutionsklage stattfindet, „… wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts … oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; …“. Der besagte Tatbestand ist zwar nicht dem strengen Wortlaut der Vorschrift nach erfüllt, weil der ursprüngliche Erteilungsbeschluss des Patentamtes kein Gerichtsurteil im eigentlichen Sinne darstellt. Die Sachlage ist jedoch insofern unmittelbar vergleichbar, als das Verletzungsgericht bei seiner Entscheidung an den behördlichen Erteilungsakt gebunden ist und deshalb mit dessen nachträglicher Vernichtung die Entscheidungsgrundlage genauso wegfällt wie dies bei der Aufhebung eines z.B. verwaltungsgerichtlichen Urteils der Fall ist, das die Basis für die Entscheidung in dem wiederaufgenommenen Verfahren gebildet hat. Ein Restitutionssachverhalt liegt dabei nicht nur bei einer vollständigen Vernichtung des Klagepatentes vor, sondern gleichermaßen dann, wenn das der Verletzungsklage zugrunde gelegte Patent nachträglich eine Einschränkung erfahren hat und der Restitutionskläger geltend macht, dass die angegriffene Ausführungsform des Vorprozesses von dem Schutzbereich des geltenden (eingeschränkten) Klagepatents nicht mehr erfasst wird.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen können die Klägerinnen den Verletzungstatbestand nicht mit dem Hinweis bestreiten, die Heftköpfe der angegriffenen Ausführungsform folgten den Sammelstrecken beim Heftvorgang nicht im Gleichlauf, weil – wie sich aus den Anlagen ROKH 13.1 und 13.2 ergebe – der eine Heftkopf das auf der einen Sammelstrecke zusammengetragene Druckprodukt bereits verlassen habe, bevor der zweite Heftkopf auf dem Druckprodukt der benachbarten Sammelstrecke aufsetze.
Soweit sich Patentanspruch 1 mit dem Heftapparat befasst, ist die Anspruchsfassung im Nichtigkeitsverfahren gänzlich unverändert geblieben. Für das Verständnis der Erfindung, soweit sie sich mit dem Heften der Druckprodukte beschäftigt, sind auch die zusätzlich aufgenommenen Anspruchsmerkmale, die allesamt das Beschicken der Sammelstrecken und das Halten der Druckbogen auf den sattelförmigen Auflagen betreffen, ohne Bedeutung. Es ist deswegen nicht zulässig, im wiederaufgenommenen Verfahren neue Behauptungen zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform aufzustellen, die zu dem damaligen Sachvortrag des Vorprozesses im Widerspruch stehen. Dies gilt im Streitfall in besonderem Maße, weil sich die Klägerinnen auf eine Auslegung des Patentanspruchs berufen, die der Senat zu ihren Gunsten bereits im Vorprozess unterstellt hat. Seinerzeit war der gerichtliche Sachverständige zu der Auffassung gelangt, dass das Klagepatent verlangt, dass die Heftung an benachbarten Sammelstrecken zumindest teilweise überlappend erfolgen soll, dass also mit der Heftung auf der einen Sammelstrecke wenigstens zu beginnen ist, bevor die Heftung auf der anderen Sammelstrecke ihr Ende gefunden hat. Der Senat ist von dieser den Restitutionsklägerinnen günstigen Auslegung ausgegangen und hat festgestellt, dass die angegriffene Ausführungsform selbst unter dieser Prämisse in den Schutzbereich des Klagepatentes fällt, weil bei ihr ausweislich des eigenen Sachvortrages der Klägerinnen an benachbarten Sammelstrecken zeitlich überlappend geheftet wird. Da als Heftvorgang (der mit zeitlichen Überschneidungen durchgeführt werden muss) nicht nur der Zeitraum von der ersten Berührung der Heftklammerspitzen auf dem äußersten Druckbogen bis zum Umbiegen der Heftklammerenden nach dem Durchstoßen der Klammer anzusehen ist, sondern der Heftvorgang bereits mit dem Aufsetzen der Heftklammerführung auf dem zu heftenden Druckprodukt beginne und erst mit dem Abheben der Heftklammerführung von dem (gehefteten) Druckprodukt ende, sei von einer sich zeitlich überschneidenden Heftung an benachbarten Sammelstrecken auszugehen, weil die eigene zeichnerische Darstellung zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform (wie sie oben im Tatbestand eingeblendet ist) ergebe, dass der linke Heftkopf (Position G) mit seiner Klammerführung die Sammelstrecke (2) noch nicht verlassen habe, wenn sich der rechte Heftkopf (Position A) mit seiner Klammerführung bereits auf der benachbarten Sammelstrecke (1) befinde. Die Restitutionsklägerinnen wollen an diesem Verständnis der Erfindung festhalten und – abweichend von ihrem Vorbringen im Vorprozess – lediglich neu zur Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform vortragen. Dieses geänderte Vorbringen ist in keiner Weise durch die zur Wiederaufnahme des Vorprozesses führenden Teilvernichtung des Klagepatents veranlasst und deswegen aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zuzulassen.
Prozessrechtlich relevant ist das Bestreiten des Benutzungstatbestandes durch die Restitutionsklägerinnen jedoch – aber auch nur – insoweit, als es im Zusammenhang mit den zusätzlich in den Patentanspruch 1 aufgenommenen Anspruchsmerkmalen steht, die in der nachfolgenden Merkmalsgliederung durch Unterstreichen kenntlich gemacht sind:
(3) Die Anlegestationen (7, 8, 19) dienen der Beschickung der einander folgenden Sammelstrecken mit einem Druckbogen.
(6.1) beschicken die Anlegestationen (7, 8, 19) nacheinander jede sattelförmige Auflage (3) einer der Sammelstrecken mit einem Druckbogen, wobei bei allen Sammelstrecken die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke gefördert und aufgespreizt werden,
(9.1) stehen die zusammengetragenen Druckbogen relativ zu den Sammel-strecken still,
Soweit die Klägerinnen – nach dem zuvor Gesagten in zulässiger Weise – in Abrede stellen, dass der streitbefangene Sammelhefter von den Merkmalen (6) und (6.1) der Merkmalsgliederung Gebrauch macht, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
– Sie müssen zunächst die Druckbogen vereinzeln, d.h. vom Stapel abziehen;
– sie müssen sodann die vereinzelten Druckbogen fördern, an ihrer Blume aufspreizen und auf die sattelförmigen Auflagen der Sammelstrecken ablegen.
Wenn Merkmal (3) vorsieht, dass die Anlegestationen „der Beschickung der … Sammelstrecken mit einem Druckbogen“ dienen, so ist vor diesem Hintergrund mit dem Begriff „Beschickung“ gemeint, dass die Druckbogen – im Zuge des Beschickungsvorganges – vom Stapel abgezogen (vereinzelt), gefördert, aufgespreizt und auf den Sammelstrecken abgelegt werden. In Übereinstimmung mit dem dargelegten Begriffsverständnis ordnet das Merkmal (6.1) folgerichtig an, dass während des Beschickungsvorganges („wobei“) ein Transport der Druckbogen zu den Sammelstrecken und ein Aufspreizen der Druckbogen an ihrem freien Ende stattfindet. Einen inhaltsgleichen Beleg liefert die nachstehend zitierte Beschreibungsstelle im Abs. 0025 der Klagepatentschrift:
„Entlang der Achse (1) sind an sich bekannte Anlegestationen (7 und 8) angeordnet … .. Solche Anlegestationen (7, 8) sind beispielsweise in der US-PS 31 99 862 beschrieben. Diese ziehen mit jedem Maschinentakt jeweils den untersten Druckbogen von den Stapeln „S“ ab, spreizen ihn auf und legen ihn auf eine der Auflagen (3) … .“
Bei ihr sind die Druckbogen durch elektrostatische Aufladung (8) bereits in einen aufgespreizten Zustand versetzt worden, bevor mit dem Beschicken der Sammelstrecken begonnen worden ist. Die zeichnerische Darstellung verdeutlicht insoweit, dass sich die Druckbogen (17) bereits im Bereich des dem Stapelbehälter (21.1) vorgelagerten Förderbandes (19.1) in einem aufgespreizten Zustand befinden, der es erforderlich macht, die obere Druckbogenhälfte durch einen Niederhalter (18) zu beaufschlagen. Zwar ist es richtig, dass die Druckbogen im Stapelbehälter (21.1) unter dem Gewicht der über ihnen liegenden Druckbogen den aufgespreizten Zustand verlassen; sobald die Druckbogen aus dem Stapel (21.1) abgezogen werden, um mittels des Förderbandes (23.1) auf der Sammelstrecke (24.1) abgelegt zu werden, kehren die Druckbogen aufgrund der nach wie vor vorhandenen elektrostatischen Aufladung jedoch von selbst wieder in ihren aufgespreizten Zustand zurück. Es ist deshalb offensichtlich, dass bei dem beschriebenen – außerhalb des Klagepatents liegenden – Stand der Technik nach der DE 31 17 419 das Aufspreizen der Druckbogen nicht erst im Zuge der (mit dem Abziehen der Druckbogen vom Stapel beginnenden) Beschickung erfolgt, sondern bereits vor dem Stapeln der Druckbogen vorgenommen worden ist.
Umfasst somit das Beschicken den gesamten Vorgang vom Abziehen des Druckbogens aus dem Stapel bis hin zum Ablegen des Druckbogens auf der sattelförmigen Auflage der Sammelstrecke, so lässt sich nicht bestreiten, dass bei der angegriffenen Ausführungsform ein Aufspreizen der Druckbogen mit Hilfe der Sauggreifer sowie der Wendel in eben diesem Zeitintervall (zwischen der Vereinzelung der Druckbogen und dem Abwerfen auf die Sammelstrecke) geschieht.
Anders als die Klägerinnen meinen, erfolgt die Förderung der Druckbogen auch mit der offenen Seite voran:
Das besagte Merkmal grenzt die Erfindung des Klagepatentes – wie das Bundespatentgericht und der Bundesgerichtshof im Nichtigkeitsverfahren ausgeführt haben – von dem Stand der Technik nach der EP 0 095 603 ab, deren Figuren 1 und 2 nachfolgend wiedergegeben sind.
Wie sich insbesondere aus der unteren Abbildung erschließt, werden die Druckbogen den sattelförmigen Auflagen der Sammelstrecke mit frei nach unten hängenden Schenkeln – von der Seite her – zugefördert. Im Gegensatz hierzu sieht das Klagepatent vor, dass der Transport der Druckbogen auf die Sammelstrecke derart geschieht, dass die Bogen zunächst aufgespreizt werden und sodann mit ihrer offenen (nämlich aufgespreizten) Seite voran gegen (d.h. in Richtung auf) die Sammelstrecke gefördert werden. Der Fachmann erkennt, dass die abweichende Art der Zuförderung dazu dient, die Druckbogen kontrollierter und damit verlässlicher auf den sattelförmigen Auflagen abzulegen, als dies beim Stand der Technik der Fall gewesen ist. Er ist sich deshalb darüber im Klaren, dass die Forderung des Merkmals (6.1), die Druckbogen mit der offenen Seite voran gegen die Sammelstrecke zu fördern, nicht den gesamten Transportweg, beginnend mit dem Abziehen des Druckbogens aus dem Stapel der Anlegestation, umfasst, sondern dass lediglich der letzte, dem Ablegen des Druckbogens auf der Sammelstrecke unmittelbar vorgelagerte Förderzyklus angesprochen ist. Soweit die Klagepatentschrift im Abs. 0025 die aus der US-PS 31 99 862 geläufige Konstruktion, wie sie aus den nachfolgenden Figuren 1 bis 4 ersichtlich ist,
in Bezug nimmt, wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich bloß um ein Beispiel dafür handelt, wie Anlegestationen ausgestaltet sein können, mit denen sich die Erfindung des Klagepatents ausführen lässt. Angesichts dessen machen die Klägerinnen zu Unrecht geltend, dass die Zuförderung der Druckbogen auf die Sammelstrecken patentgemäß in exakt dieser Weise erfolgen müsse. Nach dem – weit gefassten – Anspruchswortlaut des Merkmals (6.1) kommt vielmehr jede andere Gestaltung ebenso in Betracht, solange nur gewährleistet ist, dass die Druckbogen nach ihrem Aufspreizen mit der offenen Seite voran in Richtung auf die Sammelstrecke (auf der sie abzulegen sind) gefördert werden.
Bei der angegriffenen Ausführungsform ist dies der Fall. Mit Hilfe der Sauggreifer und der wendelförmigen Öffnungsvorrichtung werden die Druckbogen, kurz bevor sie auf den sattelförmigen Auflagen der Sammelstrecke abgelegt werden, aufgespreizt. Die Druckbogen treffen deswegen mit ihrer offenen (aufgespreizten) Seite auf die Sammelstrecken. Für die Entscheidung des Rechtsstreites kommt es nicht darauf an, ob Merkmal (6.1) voraussetzt, dass die Druckbogen im Zuge des Ablegevorganges eine aktive vertikal gerichtete Bewegung hin zu der Sammelstrecke vollziehen oder ob eine Merkmalsverwirklichung auch dann anzunehmen ist, wenn der Druckbogen seine horizontale Lage in Bezug auf die Sammelstrecke nicht verändert und lediglich die sattelförmigen Auflagen auf ihrem Weg um die Drehachse von unten in die offene Seite des Druckbogens eintauchen. Auch im zuletzt genannten Fall lässt sich argumentieren, dass die Druckbogen, nachdem sie aufgespreizt worden sind und sich die Sammelstrecken mit jeder Drehbewegung um die Achse von unten nach oben zunehmend der offenen (aufgespreizten) Seite des Druckbogens nähern, mit ihrer offenen Seite voran in Richtung auf („gegen“) die Sammelstrecke transportiert werden. Deutlich wird dies anhand der nachstehend eingefügten Abbildung gemäß Anlage rop 8,
Zu Unrecht ziehen die Klägerinnen schließlich in Zweifel, dass die Beschickung der Sammelstrecken bei der angegriffenen Ausführungsform „mit jedem Maschinentakt“, d.h. nach der in Merkmal 6.2 gegebenen Legaldefinition innerhalb eines Zeitintervalls erfolgt, das nötig ist, um von einer Sammelstrecke zu der nächsten, benachbarten Sammelstrecke weiter zu drehen.
Zwar wurde oben ausgeführt, dass der Beschickungsvorgang mit dem Abziehen eines Druckbogens aus dem Stapel beginnt und mit dem Ablegen des betreffenden Druckbogens auf der Sammelstrecke sein Ende findet. Vor diesem Hintergrund könnte das Merkmal (6) philologisch dahingehend interpretiert werden, dass sich erfindungsgemäß der so beschriebene Beschickungsvorgang (vom Vereinzeln des Druckbogens bis zu dessen Ablage auf der sattelförmigen Auflage) innerhalb eines einzigen Maschinentaktes vollziehen soll. Gegen ein derartiges Verständnis spricht jedoch bereits der Umstand, dass das in den Figuren 2 bis 4 gezeichnete und im Beschreibungstext (Abs. 0031 bis 0035) im Einzelnen erläuterte Ausführungsbeispiel nicht mehr unter die allgemeine Lehre des Patentanspruchs 1 fallen würde. Bei ihm erstreckt sich der Vorgang des Beschickens nämlich – wie die nachfolgende Abbildung veranschaulicht –
über mehrere Maschinentakte. Dem Fachmann ist überdies verständlich, dass es gänzlich unangebracht ist, die in den Figuren 2 bis 4 gezeigte Ausführungsvariante deshalb als außerhalb des Schutzbereichs des Klagepatents liegend anzusehen, weil sich dort der Beschickungsvorgang nicht vollständig innerhalb eines Maschinentaktes vollzieht. Bei einer derartigen Sicht der Dinge würde eine Erfindungsvariante mit lediglich zwei Sammelstrecken unter den Anspruchswortlaut zu subsumieren sein, bei der der Abstand zwischen den Sammelstrecken so groß ist, dass während der Weiterdrehung von der einen zur nächsten Sammelstrecke der gesamte Beschickungsvorgang abgeschlossen werden kann, während eine im Übrigen gleich aufgebaute Ausführungsvariante mit mehr Sammelstrecken nicht mehr vom Klagepatent erfasst wäre, obwohl die Produktionskapazität bei gleicher Umdrehungsgeschwindigkeit der Sammelstrecken jedenfalls keine geringere wäre und es in der Natur der Sache liegt, dass sich der gesamte Beschickungsvorgang innerhalb eines deutlich kleineren Maschinentaktes nicht zu Ende führen lässt. Beide Überlegungen führen den Fachmann zu der Erkenntnis, dass erfindungsgemäß mit jedem Maschinentakt nicht der vollständige Beschickungsvorgang durchgeführt werden soll, sondern dass im Maschinentakt lediglich ein Druckbogen so vereinzelt und zu der Sammelstrecke auf den Weg gebracht („geschickt“) werden soll, dass im Maschinentakt nacheinander jede Sammelstrecke mit einem Druckbogen bestückt ist, der in den nachfolgenden Maschinentakten jeweils aufgespreizt und abgelegt werden kann. Exakt in diesem Sinne findet sich der Fachmann auch durch Abs. 0034 der Klagepatentschrift bestätigt, in der es mit Bezug auf Figur 3 heißt, dass der Antrieb des Bandes (20) so gewählt ist, dass mit jedem Maschinentakt jeweils der nächstfolgende Druckbogen des Schuppenstromes das Ende des Bandes (20) erreicht und in die nächstfolgende Tasche (21) abgelegt wird.
Da nach allem die Teilvernichtung des Klagepatents die angegriffene Ausführungsform nicht aus dessen Schutzbereich hinausgeführt hat, sind die Restitutionsklagen mit der Maßgabe abzuweisen, dass der Urteilsausspruch an die geänderte Fassung von Patentanspruch 1 anzupassen ist. Für den Unterlassungsanspruch, der mit dem gleichen Inhalt für die Schutzdauer des Klagepatents Geltung gehabt hat, verbietet sich ein entsprechender Ausspruch, weil der Unterlassungsanspruch infolge Erlöschens des Klagepatents und übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegenstandlos geworden ist.
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References: § 586
 § 21
 § 139
 § 143
 § 21
 § 580