Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00035/fnameorig_688238.html
Timestamp: 2019-01-16 04:49:24+00:00

Document:
Entwurf DR-Nov 2018
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2018)
25 Änderung des UmsetzungsG-RL 2014/54/EU
26 Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
27 Aufhebung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes
Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
4. In § 20 Abs. 4 wird nach dem Zitat „Abs. 1 Z 1 bis 5 die“ die Wortfolge „nach Ende der dienstlichen Ausbildung bescheidmäßig festgestellten“ eingefügt.
(2) Eine orts- oder landesübliche Aufmerksamkeit von geringem Wert gilt nicht als Geschenk oder Vorteil im Sinne des Abs. 1.
7. § 60 Abs. 2 Z 5 lautet:
8. In § 73 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Shanghai,“ der Ausdruck „Singapur,“ eingefügt und entfallen die Ausdrücke „Abidjan,“, „Maskat,“ und „Rio de Janeiro,“.
9. In § 73 Abs. 2 Z 2 entfällt der Ausdruck „Harare,“.
10. In § 76 Abs. 5 lautet der zweite Satz:
11. Dem § 78d Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
12. In § 100 Abs. 4 wird nach dem Wort „Dienststand“ die Wortfolge „oder aus dem Personalstand des Ressorts“ eingefügt.
13. In § 136b werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) In den Fällen des Abs. 3 ist das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. § 35 Abs. 1 VBG ist anzuwenden.
2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
1. Die Zeit des unmittelbar vorangehenden vertraglichen Dienstverhältnisses ist der Dauer des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses hinzuzurechnen.
2. Ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand entspricht einer Beendigung des Dienstverhältnisses.
3. Ein Austritt entspricht einer Kündigung der Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers.“
14. In § 140 Abs. 5 wird die Wortfolge „einer höheren Gehaltsstufe oder“ durch die Wortfolge „eines höheren Besoldungsdienstalters oder einer“ sowie das Zitat „Abs. 2“ jeweils durch das Zitat „Abs. 1“ ersetzt.
15. In § 145b Abs. 6 wird nach dem Wort „niedriger“ die Wortfolge „oder gleich“ eingefügt.
16. § 153 samt Überschriften entfällt.
17. In § 164 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird nach der Wortfolge „ihre Versetzung in den Ruhestand“ das Wort „frühestens“ eingefügt.
18. In § 171b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird nach der Wortfolge „ihre Versetzung in den Ruhestand“ das Wort „frühestens“ eingefügt.
19. In § 178b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird nach der Wortfolge „ihre Versetzung in den Ruhestand“ das Wort „frühestens“ eingefügt.
20. In § 191a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2016 wird nach der Wortfolge „ihre Versetzung in den Ruhestand“ das Wort „frühestens“ eingefügt.
21. In § 200l Abs. 6 wird die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
22. In § 236b Abs. 2 Z 3 entfällt der Satz nach der Wortfolge „Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,“.
23. In § 236b Abs. 8 entfällt der Ausdruck „oder § 207n“.
24. In § 236d Abs. 2 Z 3 entfällt der Satz nach der Wortfolge „Zeiten des Präsenz- oder Zivildienstes,“.
25. In § 248 Abs. 5 wird am Ende der Z 2 der Ausdruck „, oder“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 3.
26. In § 280b wird die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ und die Wortfolge „Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler“ ersetzt.
27. In § 284 erhält der durch BGBl. I Nr. 50/2016 eingefügte Abs. 88 die Absatzbezeichnung „(89)“ und erhalten die nachfolgenden Abs. 89 bis 93 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2017 die Bezeichnungen 90 bis 95.
28. In § 284 Abs. 92 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird das Datum „31. August 2018“ durch das Datum „31. August 2021“ ersetzt.
29. Dem § 284 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 136b Abs. 4b mit 1. Jänner 1999,
2. § 136b Abs. 4a mit 1. Jänner 2003,
3. § 140 Abs. 5 mit 31. Juli 2016,
4. Anlage 1 Z 23.4, Anlage 1 Z 23.5, Anlage 1 Z 24.3, Anlage 1 Z 25.1 Abs. 4 lit. d und Abs. 6, Anlage 1 Z 25.4, Anlage 1 Z 26.1 lit. c sublit. bb, lit. d und e, Anlage 1 Z 26.3 lit. b, Anlage 1 Z 26.6 und Anlage 1 Z 27 Abs. 2 lit. a und b mit 1. September 2016,
5. § 60 Abs. 2 Z 5 mit 1. April 2017,
6. § 164, § 171b, § 178b und § 191a mit 2. September 2017,
7. der Entfall des § 153 samt Überschriften mit 1. Jänner 2018,
8. § 3 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3, § 34, § 35 Abs. 1 und 2, § 39b Abs. 1, § 128b, § 135b Abs. 2 und 3, § 137 Abs. 1, 4 und 5, § 140 Abs. 4, § 143 Abs. 1 und 4, § 145a Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 und 4, § 152 Abs. 5 bis 7, § 161 Abs. 1 und 3, § 175 Abs. 3, § 176 Abs. 1 und 3, § 178 Abs. 2c, § 194 Abs. 4, § 200k Abs. 1, § 203c, § 207c, § 221 Abs. 1 und 5, § 231a Abs. 2, § 245 Abs. 4, § 247 Abs. 7, § 249b Abs. 4, § 256 Abs. 3 und 4, § 279 und § 280b mit 8. Jänner 2018,
9. § 236b Abs. 8 und § 248 Abs. 5 mit 1. September 2018,
10. § 207f Abs. 12, 15 und 16, § 207h Abs. 5, § 207i Abs. 1 Z 2 und § 225 Abs. 3 mit 1. Jänner 2019,
11. § 14 Abs. 4, § 17 Abs. 4 Z 1 lit. b, § 20 Abs. 4 und 5, § 59 samt Überschrift, § 73 Abs. 2 Z 1 und 2, § 76 Abs. 5, § 78d Abs. 4, § 100 Abs. 4, § 145b Abs. 6, § 200l Abs. 6, § 236b Abs. 2 Z 3, § 236d Abs. 2 Z 3 und Anlage 1 Z 8.5 lit. b mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
30. In Anlage 1 Z 8.5. lit. b wird der Beistrich am Ende des Satzes durch einen Punkt ersetzt.
31. In Anlage 1 Z 23.4, Z 23.5, Z 24.3 und Z 26.6 wird jeweils in der Spalte Verwendung und in Z 25.1 Abs. 4 lit. d und Abs. 6 sowie in Z 26.1 lit. c sublit. bb und lit. e wird jeweils in der Spalte Erfordernis das Wort „Kindergartenpädagogik“ durch das Wort „Elementarpädagogik“ ersetzt.
32. In Anlage 1 Z 25.4 wird in der Spalte Verwendung das Wort „Sonderkindergartenpädagogik“ durch die Wortfolge „Inklusive Elementarpädagogik“ ersetzt.
33. In Anlage 1 Z 26.1 lit. d und in Z 27 Abs. 2 lit. a wird jeweils in der Spalte Erfordernis die Wortfolge „Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“ durch die Wortfolge „Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“ ersetzt.
34. In Anlage 1 Z 26.3 lit. b wird in der Spalte Erfordernis die Wortfolge „Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern“ durch das Wort „Bundessportakademie“ ersetzt.
35. In Anlage 1 Z 27 Abs. 2 lit. b wird in der Spalte Erfordernis jeweils die Wortfolge „Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern“ durch das Wort „Bundessportakademien“ ersetzt.
Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
4. In § 12 Abs. 2 Z 3 werden das Zitat „Heeresversorgungsgesetzes“ durch das Zitat „Heeresentschädigungsgesetzes – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015,“ und das Wort „Beschädigtenrente “ durch das Wort „Versehrtenrente“ ersetzt.
(4) Vom individuellen Vorbildungsausgleich umfasst sind alle angerechneten Vordienstzeiten sowie alle für die Vorrückung wirksamen Dienstzeiten der Beamtin oder des Beamten, die zwischen dem im Jahr der Studienzulassung liegenden 1. Oktober bei Studienbeginn in einem Wintersemester oder dem 1. März bei Studienbeginn in einem Sommersemester und dem Tag der Beurteilung der letzten Prüfung, Lehrveranstaltung oder wissenschaftlichen Arbeit des Studiums liegen. Die Ermittlung erfolgt für das abgeschlossene Bachelor-Studium und für das abgeschlossene Master-Studium (Abs. 1 Z 3) jeweils gesondert. Studien, die im Hinblick auf das Erfordernis der Hochschulbildung gemäß Z 1.12 und Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten nicht von Bedeutung sind, sowie weitere nach dem erstmaligen Abschluss des Bachelor-Studiums oder des Master-Studiums abgeschlossene vergleichbare Studien nach Abs. 1 Z 3 bleiben dabei außer Betracht. Das Gesamtausmaß der für jedes Studium ermittelten in Abzug zu bringenden Zeiten bildet insgesamt den individuellen Vorbildungsausgleich. Vergleichbare Studien an unterschiedlichen Hochschulen sind als einheitliche Studienzeit zu behandeln, sie beginnen mit der ersten Zulassung zum ersten Studium und enden mit dem ersten Abschluss. Zeiten einer Unterbrechung des Studiums ohne aufrechte Zulassung bleiben außer Betracht. Der individuelle Vorbildungsausgleich ist begrenzt
1. für das Bachelor-Studium im Bachelor-Bereich und im Master-Bereich mit
a) vier Jahren, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium mehr als 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst,
b) drei Jahren, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium nicht mehr als 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst,
2. für das Master-Studium im Master-Bereich mit
b) zwei Jahren, wenn ein Master-Studium nicht weniger als 120 ECTS-Anrechnungspunkten umfasst,
c) einem Jahr, wenn ein Master-Studium weniger als 120 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst.
(5) Ein fester Vorbildungsausgleich ist bei einer Beamtin oder einem Beamten einer akademischen Verwendungs- oder Besoldungsgruppe in Abzug zu bringen, wenn sie oder er kein Studium oder im Master-Bereich ausschließlich das Bachelor-Studium abgeschlossen hat. Dieser feste Vorbildungsausgleich beträgt
6. In der jeweils grammatikalisch richtigen Form werden ersetzt:
7. Dem § 20c Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
8. In § 23 Abs. 4 entfällt Z 1.
9. Nach § 23 werden folgende §§ 23a bis 23f samt Überschriften eingefügt:
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Abs. 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder
2. solche Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg rechtskräftig zugesprochen werden.
(4) Ist eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig oder kann diese nicht erfolgen, hat der Bund die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.
10. In § 34 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „nächsthöheren Verwendungsgruppe“ die Wortfolge „des Allgemeinen Verwaltungsdienstes“ eingefügt.
11. In § 36b Abs. 1 wird das Zitat „§ 141 Abs. 1 oder 2“ durch das Zitat „§ 141 Abs. 1 oder Abs. 2 Z 1“ ersetzt.
18. In § 59e entfällt das Zitat „Abs. 4 und 5“.
19. In § 60 Abs. 3 Z 2 wird das Wort „Lehrgängen“ durch das Wort „Schulen“ ersetzt.
20. In der Tabelle in § 74 Abs. 1 wird der Betrag „96,0“ für die Funktionszulage in der Funktionsgruppe 3 und Funktionsstufe 4 der Verwendungsgruppe E 1 durch den Betrag „796,0“ ersetzt.
21. § 74b samt Überschrift entfällt.
22. In § 75 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „nächsthöheren Verwendungsgruppe“ die Wortfolge „des Exekutivdienstes“ eingefügt.
23. § 83c samt Überschrift entfällt.
24. In § 92 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „nächsthöheren Verwendungsgruppe“ die Wortfolge „des militärischen Dienstes“ eingefügt.
25. In § 139 Z 1 wird nach dem Zitat „§ 119“ das Zitat „Abs. 1“ eingefügt.
26. Dem § 169c Abs. 2b werden folgende Sätze angefügt:
27. In § 169d Abs. 9 wird das Wort „Ernenung“ durch das Wort „Ernennung“ ersetzt und folgender Satz angefügt:
28. In § 169e Abs. 4 wird die Wortfolge „der Überleitung“ durch den Ausdruck „§ 169c bis § 169e“ ersetzt.
29. Dem § 175 wird folgender Abs. XX angefügt:
2. § 36b Abs. 1 mit 1. Jänner 2014,
3. § 58 Abs. 1 Z 8 und 9, § 59 Abs. 8 Z 2 lit. a, Abs. 9 Z 2 lit. a und Abs. 11 Z 3 lit. b, § 60 Abs. 3 Z 2 und § 63b Abs. 4 mit 1. September 2016,
4. § 23 Abs. 4 und § 74 Abs. 1 mit 1. Jänner 2018,
5. § 15 Abs. 2, 2a und 8, § 16a Abs. 3 und 5, § 17a Abs. 2, § 17b Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 19a Abs. 2, § 19b Abs. 2, § 20a Abs. 2, § 20b Abs. 2, § 20d Abs. 2, § 21b Abs. 2, § 21g Abs. 3 und 4, § 21h Abs. 1, § 22a Abs. 3, Abs. 4 Z 2, Abs. 4a Z 2 und Abs. 5 Z 2, § 24 Abs. 1 und 2, § 24a Abs. 3 und 7, § 24b Abs. 7, § 25 Abs. 1, § 36b Abs. 1a, § 61 Abs. 19, § 61b Abs. 3, § 77a Abs. 1a, § 82 Abs. 3, § 94a Abs. 1a, § 101a Abs. 1, § 112f Abs. 2, § 112h, § 113b Abs. 1, § 113c Abs. 2, § 167 und § 171a mit 8. Jänner 2018,
6. § 7 Abs. 2, § 23a bis 23f samt Überschriften, § 34 Abs. 1, § 75 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und § 169d Abs. 9 sowie der Entfall des § 83c samt Überschrift mit 1. Juli 2018,
7. § 8 Abs. 3 mit 1. Jänner 2019,
8. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, § 12a, § 55a, § 59e mit dem der Kundmachung folgenden Tag, wobei der Vorbildungsausgleich einer Beamtin oder eines Beamten nur auf ihren oder seinen Antrag neu zu bemessen ist, wenn ein bereits bestehender Vorbildungsausgleich nach einer vor 1. Juli 2018 geltenden Fassung bemessen wurde, und die Bemessung mit dem Datum der früheren Bemessung erfolgt,
Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
(4) Vom individuellen Vorbildungsausgleich umfasst sind alle angerechneten Vordienstzeiten sowie alle für die Vorrückung wirksamen Dienstzeiten der oder des Vertragsbediensteten, die zwischen dem im Jahr der Studienzulassung liegenden 1. Oktober bei Studienbeginn in einem Wintersemester oder dem 1. März bei Studienbeginn in einem Sommersemester und dem Tag der Beurteilung der letzten Prüfung, Lehrveranstaltung oder wissenschaftlichen Arbeit des Studiums liegen. Die Ermittlung erfolgt für das abgeschlossene Bachelor-Studium und für das abgeschlossene Master-Studium (Abs. 1 Z 3) jeweils gesondert. Studien, die im Hinblick auf das Erfordernis der Hochschulbildung gemäß Z 1.12 und Z 1.12a der Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten nicht von Bedeutung sind, sowie weitere nach dem erstmaligen Abschluss des Bachelor-Studiums oder des Master-Studiums abgeschlossene vergleichbare Studien nach Abs. 1 Z 3 bleiben dabei außer Betracht. Das Gesamtausmaß der für jedes Studium ermittelten in Abzug zu bringenden Zeiten bildet insgesamt den individuellen Vorbildungsausgleich. Vergleichbare Studien an unterschiedlichen Hochschulen sind als einheitliche Studienzeit zu behandeln, sie beginnen mit der ersten Zulassung zum ersten Studium und enden mit dem ersten Abschluss. Zeiten einer Unterbrechung des Studiums ohne aufrechte Zulassung bleiben außer Betracht. Der individuelle Vorbildungsausgleich ist begrenzt
b) zwei Jahren, wenn ein Master-Studium nicht weniger als 120 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst,
(5) Ein fester Vorbildungsausgleich ist bei einer oder einem Vertragsbediensteten einer akademischen Entlohnungsgruppe in Abzug zu bringen, wenn sie oder er kein Studium oder im Master-Bereich ausschließlich das Bachelor-Studium abgeschlossen hat. Dieser feste Vorbildungsausgleich beträgt
§ 20c. (1) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter kann nach einer mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Dienstverhinderung wegen Unfall oder Krankheit (Anlassfall) mit dem Dienstgeber schriftlich eine Herabsetzung ihrer oder seiner regelmäßigen Wochendienstzeit um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte (Wiedereingliederungsteilzeit) für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu sechs Monaten vereinbaren, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat. Sofern weiterhin die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit der Wiedereingliederungsteilzeit gegeben ist, kann einmalig eine Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten schriftlich vereinbart werden. Während der Wiedereingliederungsteilzeit darf die vereinbarte regelmäßige Wochendienstzeit zwölf Stunden nicht unterschreiten und das der oder dem Vertragsbediensteten im Kalendermonat gebührende Monatsentgelt muss über dem im § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, genannten Betrag liegen. Für den Abschluss einer Vereinbarung nach dem ersten Satz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
2. Beratung der oder des Vertragsbediensteten und des Dienstgebers über die Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit im Rahmen des Wiedereingliederungsmanagements nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz – AGG, BGBl. I Nr. 111/2010; die Beratung erstreckt sich auch auf den zwischen der oder dem Vertragsbediensteten und dem Dienstgeber zu vereinbarenden Wiedereingliederungsplan (§ 1 Abs. 2 AGG). Die Beratung kann entfallen, wenn die oder der Vertragsbedienstete, der Dienstgeber und die Arbeitsmedizinerin oder der Arbeitsmediziner oder das arbeitsmedizinische Zentrum nachweislich der Wiedereingliederungsvereinbarung und dem Wiedereingliederungsplan zustimmen.
9. In § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,“ durch das Wort „ASVG“ ersetzt.
12. In § 26 Abs. 2 Z 3 werden das Zitat „Heeresversorgungsgesetzes“ durch das Zitat „Heeresentschädigungsgesetzes – HEG, BGBl. I Nr. 162/2015,“ und das Wort „Beschädigtenrente“ durch das Wort „Versehrtenrente“ ersetzt.
16. In § 29f Abs. 5 lautet der zweite Satz:
17. Dem § 29k Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
18. In § 30 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „Kündigung (§ 32) die“ die Wortfolge „nach Ende der Ausbildung von der Personalstelle festgestellten und bekannt gegebenen“ eingefügt.
19. § 35 Abs. 2 lautet:
20. In § 36b Abs. 2 entfällt die Wortfolge „und der vollen Kinderzulage“.
21. Dem § 37 wird folgender Abs. 12 angefügt:
22. In § 40a Abs. 18, § 45a Abs. 3, § 46c Abs. 2 Z 2, § 90d Abs. 3 Z 2 lit. a und § 90e Abs. 5 Z 2 lit. a wird das Wort „Kindergartenpädagogik“ jeweils durch das Wort „Elementarpädagogik“ sowie in § 90e Abs. 9 Z 3 lit. b das Wort „Sonderkindergartenpädagogik“ durch die Wortfolge „Inklusive Elementarpädagogik“ ersetzt.
23. In § 45a Abs. 4 und § 46c Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Bundesanstalten für Leibeserziehung“ jeweils durch das Wort „Bundessportakademien“ ersetzt.
24. In § 46 Abs. 2 entfällt das Zitat „Abs. 4 und 5“.
25. In § 46 Abs. 6 wird das Zitat „lit. c“ durch das Zitat „lit. d“ ersetzt.
26. In § 46c Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Schulen“ die Wortfolge „mit Ausnahme der Bildungsanstalten für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalten für Sozialpädagogik“ angefügt.
27. In § 48n Abs. 6 wird die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
28. Dem § 48o wird folgender Abs. 8 angefügt:
29. § 78a Abs. 3 lautet:
30. In § 84 Abs. 4a wird die Wortfolge „nach dem MSchG oder nach dem VKG oder gemäß § 50e BDG 1979“ durch die Wortfolge „nach dem MSchG oder VKG, gemäß § 20 in Verbindung mit § 50e BDG 1979 oder gemäß § 20c“ ersetzt.
31. Dem § 90 wird folgender Abs. 6 angefügt:
32. In § 90e Abs. 3 wird das Wort „tatsächlichen“ durch das Wort „durchschnittlichen“ ersetzt.
33. In § 90f Abs. 4 entfällt das Zitat „Abs. 4“.
34. In § 90f Abs. 5 entfällt das Zitat „Abs. 4 und 5“.
35. In § 90f entfällt Abs. 7.
36. In § 100 Abs. 78 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird das Datum „31. August 2018“ durch das Datum „31. August 2021“ ersetzt.
37. Dem § 100 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 35 Abs. 2 mit 1. Jänner 2003,
2. § 8a Abs. 2 und § 36b Abs. 2 mit 1. Jänner 2012,
3. § 48o Abs. 8 mit 12. Februar 2015,
4. § 40a Abs. 18, § 45a Abs. 3 und 4, § 46c Abs. 2 Z 1 bis 3, § 90d Abs. 3 Z 2 lit. a, § 90e Abs. 5 Z 2 lit. a und Abs. 9 Z 3 lit. b mit 1. September 2016,
6. die die §§ 20c und 25a betreffende Einträge des Inhaltsverzeichnisses, § 18 Abs. 2, § 20c samt Überschrift, § 22 Abs. 1, § 25a samt Überschrift, § 37 Abs. 12, § 84 Abs. 4a, § 90 Abs. 6 mit 1. Juli 2018,
7. § 46 Abs. 6 und § 90e Abs. 3 mit 1. September 2018,
8. § 4a Abs. 4 mit 1. Jänner 2019,
9. § 15, § 26 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3, § 46 Abs. 2 und § 90f mit dem der Kundmachung folgenden Tag, wobei der Vorbildungsausgleich einer oder eines Vertragsbediensteten nur auf ihren oder seinen Antrag neu zu bemessen ist, wenn ein bereits bestehender Vorbildungsausgleich nach einer vor 1. Juli 2018 geltenden Fassung bemessen wurde, und die Bemessung mit dem Datum der früheren Bemessung erfolgt,
10. § 27b Abs. 1 Z 1, § 29 Abs. 2 Z 1 und 2, § 29f Abs. 5, § 29k Abs. 4, § 30 Abs. 5 und § 48n Abs. 6 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
b) in § 9 Abs. 3, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1 bis 4 und 7, § 45 Abs. 2 Z 2 und 3, § 46a Abs. 8, § 49 Abs. 9, § 50 Abs. 4, § 70 Abs. 5, § 78, § 112 Abs. 4, § 177 Abs. 2 und 3, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1, 3 und 4, § 181 Abs. 1, § 182 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 203 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4, in der Überschrift zu § 205 und in § 205 Abs. 1, 4 und 6 die Wortfolge „Bundesministerium für Justiz“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“,
f) in § 207 Abs. 2 und § 213 Abs. 2 die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“.
2. § 3 Abs. 2, § 9 Abs. 3 und 4, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 1 bis 4 und 7, § 45 Abs. 2 Z 2 und 3, § 46a Abs. 8, § 49 Abs. 9, § 50 Abs. 4, § 70 Abs. 5, § 78, § 85 Abs. 3, § 91 Abs. 3, § 112 Abs. 4, § 175 Abs. 3, § 177 Abs. 2 und 3, § 178 Abs. 3, § 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 bis 4, § 181 Abs. 1, § 182 Abs. 2 und Abs. 6 Z 1, § 185 Abs. 1, § 186 Abs. 6, § 203 Abs. 2 Z 3 und Abs. 4, die Überschrift zu § 205 und § 205 Abs. 1 in der Fassung des Art. 4 Z 1 lit. b, § 205 Abs. 4 und 6, § 207 Abs. 2 und 3 sowie § 213 Abs. 1 und 2 mit 8. Jänner 2018,
3. § 59 samt Überschrift, § 75e Abs. 3, § 88a samt Überschrift, § 89a Abs. 2, § 166d Abs. 2 Z 3, § 166h Abs. 2 Z 3 und § 205 Abs. 1 in der Fassung des Art. 4 Z 9 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
5. Dem § 59d Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
6. In § 113a Z 11 wird das Zitat „BGBl. II Nr. 228/2007“ durch das Zitat „BGBl. II Nr. 121/2017“ ersetzt.
7. In § 113a werden am Ende der Z 15 das Wort „sowie“ und am Ende der Z 16 der Punkt jeweils durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Z 17 und 18 angefügt:
8. In § 115d Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
9. In § 115f Abs. 2 Z 3 entfällt die Wortfolge „bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten“.
10. In § 123 Abs. 70 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2015 wird die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
11. Dem § 123 wird folgender Abs. XX angefügt:
2. § 50 Abs. 18, § 113e Abs. 2 Z 2 und Abs. 7 Z 2 sowie § 124 Abs. 1 und 2 mit 8. Jänner 2018,
3. § 26a Abs. 14 mit 1. Jänner 2019,
4. § 12 Abs. 6, § 41 samt Überschrift, § 59d Abs. 4, § 113a Z 11 und Z 15 bis 18, § 115d Abs. 2 Z 3 und § 115f Abs. 2 Z 3 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
12. Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 326/1988 wird wie folgt geändert:
„(4) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“
Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
8. In § 127 Abs. 60 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 164/2015 wird die Jahreszahl „2015“ durch die Jahreszahl „2018“ und die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2021“ ersetzt.
7. In § 25 wird in Z 2 das Zitat „lit. c“ durch das Zitat „lit. d“ und in Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 das Zitat „lit. b oder c“ durch das Zitat „lit. b, c oder d“ ersetzt.
8. Dem § 32 wird folgender Abs. XX angefügt:
3. § 2 Abs. 14 mit 1. Juli 2018,
4. § 3 Abs. 3 Z 3, § 18 Abs. 5 und § 25 Z 2 und Z 5 mit 1. September 2018,
5. § 18 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, BGBl. Nr. 244/1969, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 167/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
6. In § 27 Abs. 2 erhalten die bisherige lit. k die Bezeichnung „l)“ und die bisherige lit. l die Bezeichnung „m)“ und wird folgende neue lit. k eingefügt:
9. Dem § 31 wird folgender Abs. XX angefügt:
4. § 3 Abs. 10a und § 5 Abs. 11 mit 1. September 2019,
5. § 19 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2013, BGBl. I Nr. 210/2013 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
„Der Anspruch auf das Entgelt beträgt, wenn das Dienstverhältnis ein Jahr gedauert hat, jedenfalls acht Wochen; es erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn es fünfzehn Jahre, und auf zwölf Wochen, wenn es fünfundzwanzig Jahre gedauert hat.“
3. § 18 Abs. 4 lautet:
4. In § 21 wird das Zitat „§ 18 Abs. 1 und 5“ durch den Ausdruck „diesem Bundesgesetz“ ersetzt.
5. Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:
6. § 25 samt Überschrift lautet:
(2) Mangels einer für die Dienstnehmerin oder den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate. Durch Kollektivvertrag können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, überwiegen, abweichende Regelungen festgelegt werden.
7. § 26 samt Überschrift und § 27 samt Überschrift entfallen.
8. In § 28 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „den Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
9. Dem § 93 wird folgender Abs. 17 angefügt:
„(17) § 18 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 30. Juni 2018 begonnenen Dienstjahren eingetreten sind. Für zu diesem Zeitpunkt laufende Dienstverhinderungen gelten § 18 Abs. 1 und 4 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, ab Beginn dieses Dienstjahres. § 18 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Z 1 und § 94 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft. § 21 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft und ist auf einvernehmliche Beendigungen von Dienstverhältnissen während einer Dienstverhinderung gemäß § 18 Abs. 1, 4 und 5 oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 18 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem 30. Juni 2018 bewirken. § 25 samt Überschrift in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. § 26 samt Überschrift und § 27 samt Überschrift treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“
10. In § 94 wird die Wortfolge „der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2016, BGBl. I Nr. 64/2016, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017,, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
a) in dem den § 12 betreffenden Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, in der Überschrift zu § 12, in § 12 Abs. 1 bis 3, § 16b, § 20c, § 20d, § 22 Abs. 4 und 5, § 22b Abs. 3, § 24 Abs. 6, § 30 Abs. 2, und § 40 Z 13 wird die Wortfolge „Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ jeweils durch die Wortfolge „Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler“,
„(8) Für die Teilnahme an Verhandlungen oder Einvernahmen vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission haben Personen gemäß § 1 Abs. 1 Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.“
1. der den § 12 betreffenden Eintrag des Inhaltsverzeichnisses,§ 6a Abs. 1 und 3, die Überschrift zu § 12, § 12 Abs. 1 bis 3, § 16b, § 20c, § 20d, § 22 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 22b Abs. 2 und 3, § 23a Abs. 10, § 24 Abs. 6 und 7, § 30 Abs. 2, § 32 Abs. 1 und § 40 Z 11, 13 und 14 mit 8. Jänner 2018,
Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
2. In § 26 Abs. 5 wird die Wortfolge „der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
4. § 35 Abs. 3 und 4 lautet:
5. In § 101 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „1. Instanz“.
6. In § 101 Abs. 5 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Finanzen“ durch das Wort „Bundeskanzleramtes“ ersetzt.
7. In § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2013 wird die Wortfolge „von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „vom Bundeskanzleramt“ ersetzt.
8. In § 108 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
9. Dem § 109 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 1a Abs. 2 Z 3 mit 1. Jänner 2018,
2. § 26 Abs. 5, § 101 Abs. 5, § 105 Abs. 5 und § 108 Abs. 2 mit 8. Jänner 2018,
3. § 35 Abs. 1, 3 und 4 mit 1. Juli 2018. § 35 Abs. 4 ist auch auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 bestehende Konten oder Zeichnungs- und Verfügungsberechtigungen anzuwenden.
4. § 101 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
Das Bundesbahngesetz, BGBl. Nr. 825/1992, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018, wird wie folgt geändert:
2. § 32 Abs. 1 lautet:
3. § 32 Abs. 3 und 4 lautet:
4. Dem § 62 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 1a Abs. 2 mit 1. Jänner 2018,
2. § 32 Abs. 1, 3 und 4 mit 1. Juli 2018. § 32 Abs. 4 ist auch auf vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2018 bestehende Konten oder Zeichnungs- und Verfügungsberechtigungen anzuwenden.“
Das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG, BGBl. I Nr. 89/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
Das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
b) Bildungszentrum Traiskirchen,
c) das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
4. Dem § 90 wird folgender Abs. XX angefügt:
1. § 3 samt Überschrift, § 4 Abs. 1a, § 5 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 1a, § 10 Abs. 1 Z 2, § 20 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 und 3, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 5 und § 83 Abs. 1 Z 3 mit 8. Jänner 2018,
2. § 5 Abs. 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“
Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/2018 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
14. Nach § 42s in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird folgender § 42t samt Überschriften eingefügt:
2. für das Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence die am 31. August 2017 bestehenden.“
3. § 4 Abs. 4, § 35 Abs. 4 Z 1, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und 5, § 41a, § 41b Abs. 1 bis 3, § 41d Abs. 3 und 4, § 41f und § 44 Abs. 2 mit 8. Jänner 2018,
4. § 9 Abs. 1 lit. p in der Fassung des Art. 19 Z 3 und § 9 Abs. 1 lit q mit 1. Juli 2018,
1. In § 11 werden die Wortfolge „den jeweils zuständigen Bundesminister“ durch die Wortfolge „die jeweils zuständige Bundesministerin oder den jeweils zuständigen Bundesminister“ und die Wortfolge „dem Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport“ ersetzt.
2. Dem § 32 wird folgender Abs. XX angefügt:
„(XX) § 11 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“
Das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen – UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, BGBl. I Nr. 119/2016, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017wird wie folgt geändert:
Das Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2017 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird wie folgt geändert:
Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG, BGBl. Nr. 177/1992, zuletzt geändert durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. I Nr. 35/2012 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird mit Ablauf des 30. Juni 2018 aufgehoben.

References: § 20
 § 60
 § 73
 § 73
 § 76
 § 78
 § 100
 § 136
 § 35
 § 140
 § 145
 § 153
 § 164
 § 171
 § 178
 § 191
 § 200
 § 236
 § 236
 § 207
 § 236
 § 248
 § 280
 § 284
 § 284
 § 284
 § 136
 § 136
 § 140
 § 60
 § 164
 § 171
 § 178
 § 191
 § 153
 § 3
 § 9
 § 34
 § 35
 § 39
 § 128
 § 135
 § 137
 § 140
 § 143
 § 145
 § 147
 § 152
 § 161
 § 175
 § 176
 § 178
 § 194
 § 200
 § 203
 § 207
 § 221
 § 231
 § 245
 § 247
 § 249
 § 256
 § 279
 § 280
 § 236
 § 248
 § 207
 § 207
 § 207
 § 225
 § 14
 § 17
 § 20
 § 59
 § 73
 § 76
 § 78
 § 100
 § 145
 § 200
 § 236
 § 236
 § 12
 § 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 3
 § 34
 § 36
 § 59
 § 60
 § 74
 § 74
 § 75
 § 83
 § 92
 § 139
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 175
 § 36
 § 58
 § 59
 § 60
 § 63
 § 23
 § 74
 § 15
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 24
 § 24
 § 24
 § 25
 § 36
 § 61
 § 61
 § 77
 § 82
 § 94
 § 101
 § 112
 § 112
 § 113
 § 113
 § 167
 § 171
 § 7
 § 23
 § 34
 § 75
 § 92
 § 169
 § 83
 § 8
 § 12
 § 12
 § 55
 § 59

§ 20
 § 5
 § 22
 § 26
 § 29
 § 29
 § 30
 § 35
 § 36
 § 37
 § 40
 § 45
 § 46
 § 90
 § 90
 § 90
 § 45
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 48
 § 48
 § 78
 § 84
 § 50
 § 20
 § 50
 § 20
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 100
 § 100
 § 35
 § 8
 § 36
 § 48
 § 40
 § 45
 § 46
 § 90
 § 90
 § 18
 § 20
 § 22
 § 25
 § 37
 § 84
 § 90
 § 46
 § 90
 § 4
 § 15
 § 26
 § 46
 § 90
 § 27
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 48
 § 9
 § 30
 § 31
 § 32
 § 45
 § 46
 § 49
 § 50
 § 70
 § 78
 § 112
 § 177
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 203
 § 205
 § 205
 § 207
 § 213
 § 3
 § 9
 § 18
 § 20
 § 25
 § 26
 § 30
 § 31
 § 32
 § 45
 § 46
 § 49
 § 50
 § 70
 § 78
 § 85
 § 91
 § 112
 § 175
 § 177
 § 178
 § 179
 § 180
 § 181
 § 182
 § 185
 § 186
 § 203
 § 205
 § 205
 Art. 4
 § 205
 § 207
 § 213
 § 59
 § 75
 § 88
 § 89
 § 166
 § 166
 § 205
 Art. 4
 § 59
 § 113
 § 113
 § 115
 § 115
 § 123
 § 123
 § 50
 § 113
 § 124
 § 26
 § 12
 § 41
 § 59
 § 113
 § 115
 § 115
 § 127
 § 25
 § 32
 § 2
 § 3
 § 18
 § 25
 § 18
 § 27
 § 31
 § 3
 § 5
 § 19
 § 27
 § 18
 § 21
 § 21
 § 25
 § 53
 § 26
 § 27
 § 28
 § 93
 § 18
 § 18
 § 18
 § 28
 § 94
 § 21
 § 18
 § 18
 § 25
 § 26
 § 27
 § 94
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 24
 § 30
 § 40
 § 1
 § 12
 § 12
 § 12
 § 16
 § 20
 § 20
 § 22
 § 22
 § 23
 § 24
 § 30
 § 32
 § 40
 § 26
 § 35
 § 101
 § 101
 § 105
 § 108
 § 109
 § 1
 § 26
 § 101
 § 105
 § 108
 § 35
 § 35
 § 101
 § 32
 § 32
 § 62
 § 1
 § 32
 § 32
 § 90
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 10
 § 20
 § 23
 § 41
 § 42
 § 44
 § 49
 § 83
 § 5
 § 42
 § 42
 § 4
 § 35
 § 36
 § 39
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 44
 § 9
 Art. 19
 § 9
 § 11
 § 32
 § 11