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Timestamp: 2019-03-20 12:19:31+00:00

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BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86 - dejure.org
Eintragung des Wortzeichens "Wie hammas denn?" - Versagung der Eintragung eines Wortzeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft des Zeichens - Vorhandensein zeichenrechtlicher Unterscheidungskraft
Fehlende Eintragungsfähigkeit einer umgangssprachlichen Redewendung ("Wie hammas denn?")
NJW 1988, 1674
ZIP 1988, 335
MDR 1988, 287
GRUR 1988, 211
afp 1988, 24
Das war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?).
Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?;… BGH, GRUR 2008, 909 Rn. 35 - Pantogast).
Es bedarf hierfür aber gewisser Anhaltspunkte, die Nachforschungen in eine bestimmte Richtung lenken und sinnvoll erscheinen lassen können (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; vgl. auch zu § 87 Abs. 1 Satz 1 PatG: BGH, Beschl. v. 28.4.1999 - X ZB 12/98, GRUR 1999, 920, 922 - Flächenschleifmaschine;… Fezer aaO § 73 Rdn. 2;… Ingerl/Rohnke aaO § 73 Rdn. 3;… Althammer/Ströbele aaO § 73 Rdn. 1).
Auf die ältere Rechtsprechung, insbes die Entscheidung BGH, BlPMZ 1988, 186f "Wie hammas denn?", dürfe nicht mehr zurückgegriffen werden, zumal die dortige Differenzierung zwischen dem bei Werktiteln ausreichenden geringen und bei Marken erforderlichen höheren Maß an Unterscheidungskraft mit dem neuen Markengesetz nicht vereinbar sei.
An das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten ist das Bundespatentgericht dabei nicht gebunden (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.1974 - I ZB 2/73, GRUR 1974, 661, 662 - St.-Pauli-Nachrichten; Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?, jeweils zum Verfahren in Warenzeichensachen).
Insbesondere werden von diesem Eintragungshindernis auch allgemeine Begriffe, Werbeschlagwörter und Reklamesprüche (Werbeslogans) erfaßt, die zwar keine glatt beschreibenden Angaben darstellen, durch deren Einsatz aber nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise lediglich der Kaufanreiz gefördert oder ausschließlich die Aufmerksamkeit des Publikums erregt werden soll (…Althammer/Ströbele, a.a.O., § 8 RdNr. 35; vgl. für eine nicht unmittelbar beschreibende umgangssprachliche Redewendung auch BGH GRUR 1988, 211, 212 "Wie hammas denn").
So bemißt sich die Unterscheidungskraft von Werktiteln und von geschäftlichen Bezeichnungen im allgemeinen nach weniger strengen Kriterien als dies im Hinblick auf die Unterscheidungskraft von Marken der Fall ist, weil der Verkehr diesen Kennzeichnungsmitteln nicht in gleicher Weise gegenübertritt (BGH GRUR 1988, 211, 212 "Wie hammas denn"; ausf zuletzt mwN BPatGE 38, 138, 141f "Klassentreffen").
Wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat, wird die besondere Bezeichnung einer Druckschrift nach § 16 Abs. 1 UWG unabhängig davon geschützt, ob sie im Verkehr als Herkunftshinweis gewertet wird (BGHZ 26, 52, 61 - Sherlock Holmes; BGH, Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn).
Wenn ihr beschreibender Gehalt für den inländischen Verkehr ohne weiteres verständlich ist, fehlt ihnen für die genannten Waren und Dienstleistungen auch die Unterscheidungskraft (Anschluß an BGH BlPMZ 1988, 186 "wie hammas denn"; BlPMZ 1988, 188 "Apropos Film").5.
Einer aus schutzunfähigen Wörtern sprachüblich gebildeten Wortfolge (hier: "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten"), deren Aussage über eine sloganhaft verkürzte rhetorische Wendung mit dem Charakter einer Lebensweisheit nicht hinausgeht, fehlt für Waren und Dienstleistungen jeder Art die Unterscheidungskraft (Anschluß an BGH GRUR 1988, 211 "Wie hammas denn?", BPatGE 37, 77 "Radio von hier, Radio wie wir"; BPatG GRUR 1998, 712-713 "Welch ein Tag"; BPatG 24 W (pat) 156/94 "Mann oh Mann nur keinen Ärger").
BPatG, 19.09.2001 - 29 W (pat) 316/00
BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 257/03

References: § 73
 § 73
 § 87
 § 73
 § 73
 § 73
 § 8
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH