Source: http://cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2011
Timestamp: 2018-12-13 18:09:56+00:00

Document:
BGH zum Identitätsschutz und der Schranke des § 23 Nr. 3 MarkenG
In der Entscheidung GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE (vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10) nimmt der BGH zu den Voraussetzungen des Identitätsschutzes und der Reichweite der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG Stellung. mehr...
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Computerspiel Battlefield 3 die Geschäftsbedingungen sowie fehlende Kundeninformationen beanstandet. mehr...
Nach einer am 8.12.2011 getroffenen Regelung sind künftig Hörproben von 90 Sekunden in Download-Shops sowie die Lizenzierung von Streaming-Angeboten ermöglicht. mehr...
BGH zu den fernabsatzrechtlichen Hinweispflichten bei Zeitschriftenabonnements
In der Entscheidung „Computer-Bild“ vom 09.06.2011 hat der BGH zu den Belehrungspflichten nach Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts Stellung genommen. mehr...
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. mehr...
EuGH entscheidet gegen Sperrverfügungen zulasten von Internet-Providern
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass das Unionsrecht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegensteht, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen. mehr...
EuGH-Vorlagen zur rechtserhaltenden Markennutzung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Weihnachtsmarkt & Co. - BGH zur GEMA-Vergütung bei Freiluftveranstaltungen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell Richtlinien zur angemessenen GEMA-Vergütungen bei Open-Air-Events niedergelegt. mehr...
OLG Hamm: Irreführender „Festpreis“-Stromtarif
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird. mehr...
„FC Reloaded“ – Anspruch des Vereinsmitglieds auf Herausgabe der Mitgliederdaten
Das LG Köln hat einem Vereinsmitglied einen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Liste der Mitglieder des 1. FC Köln, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie deren Anschriften und E-Mail-Adressen zugesprochen. mehr...
Der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, kann in Fällen in Anspruch genommen werden , in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. mehr...
In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das OLG Frankfurt am Main erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. mehr...
Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen. mehr...
BGH – Diglycidverbindung, zur äquivalenten Patentbenutzung
Der BGH führt in einem Urteil vom 13.09.2011 (Az. X ZR 69/10) die Rechtsprechung zur äquivalenten Nutzung eines Patents fort und knüpft an die Entscheidung „Okklusionsvorrichtung“ (GRUR 2001, 701) an. mehr...
Lebensmittelrecht: Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten
Das VG Berlin hat am 20.10.2011 entschieden, dass ein Fleischprodukt nicht als „Schweinebraten" bezeichnet werden darf, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. mehr...
BGH – DENIC ist in Fällen eindeutigen Missbrauchs zur Löschung von Domainnamen verpflichtet
Der BGH hat einen Anspruch des Verletzten gegen die zentrale Registrierungsstelle DENIC eG auf Aufhebung der Registrierung von Domainnamen bejaht, sofern ein entsprechender Hinweises durch den Verletzten erteilt wurde und es sich um eine offenkundige Namensrechtsverletzung verhandelt. mehr...
Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht 2011
Am 10.11.2011 finden in Köln wieder die von CBH initiierten Kölner Tage zum Urheber- und Medienrecht statt. mehr...
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bewertet Datenschutz bei Facebook – ULD zwar zurückgepfiffen, Rechtsunsicherheit bleibt allerdings bestehen
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem aktuellen Gutachten mit der datenschutzrechtlichen Bewertung von Fanpages und Social-Plugins des Anbieters Facebook beschäftigt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Insbesondere zu einer konkreten Empfehlung für Website-Betreiber zur Verwendung bzw. Nichtverwendung der verbreiteten Facebook-Plugins können sich die Verfasser des Gutachten nicht durchringen. mehr...
Vermittlungsdienste im Internet mit Online-Zahlungsmöglichkeit als erlaubnispflichtige Finanzdienstleister?
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.9.2011 entschieden, dass Unternehmen, die gewerbsmäßige Bestellvermittlungen im Internet in Verbindung mit einer Online-Zahlungsmöglichkeit anbieten, als Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes eine BaFin-Lizenz für Finanztransfergeschäfte benötigen. mehr...
EuGH - Zur Eintragung der Form eines Lautsprechers von Bang & Olufsen als Gemeinschaftsmarke
Der EuGH hat in der Rechtssache Bang & Olufsen A/S ./. HABM (T-508/08) zur Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse im Sinne der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und insbesondere zu Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, Stellung genommen. mehr...
Der BGH hat mit Entscheidung vom 25.10.2011 die Verantwortlichkeit von Hostprovidern für Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter konkretisiert und den Rahmen für die vom Hostprovider zu beachtenden Prüfpflichten im Sinne eines standardisierten Prüfverfahrens vorgegeben. mehr...
BGH - Zulässigkeit der Bildersuche bei Google - reloaded
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr...
5. Kölner Mediensymposium
Am 3. November 2011 findet das 5. Mediensymposium der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht statt. mehr...
Europaweite Vollharmonisierung von Informationspflichten und Widerrufsrechten durch Verbraucherrechterichtlinie
Der Europäische Rat hat am 10.10.2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) angenommen, mit welcher u.a. eine europaweite Harmonisierung von Informationspflichten und Widerrufsrechten sichergestellt werden soll. mehr...
Der BGH hatte sich in einer Entscheidung 6. Oktober 2011 (Az. I ZR 6/10) mit einer Sonderkonstellation der Weiterveräußerung „gebrauchter Software“ zu befassen. mehr...
BGH - Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem aktuellen Urteil vom 06.10.2011 (Az. I ZR 42/10) mit Fragen der Irreführung bei Angebotsplatzierungen auf Internethandelsplattformen auseinandergesetzt. mehr...
Lebensmittelrecht: BGH zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"
Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der BGH hat am 22.09.2011 das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. mehr...
EuGH: Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind rechtswidrig
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht . mehr...
BGH entscheidet im Streit zwischen Druckerhersteller und Anbieter von Druckerpatronen
Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden? mehr...
OLG Hamm zur Anonymität im Internet
In einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 3.8.2010 (Az. I-3 U 196/10) hat das Oberlandesgericht Hamm das Recht auf anonyme Meinungsäußerung im Internet gestärkt. mehr...
LG Köln: Keine Haftung des Internet-Access-Providers
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internet-Access-Provider nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet. mehr...
Bestimmung des Streitgegenstandes: Die Bedeutung der Klagebegründung für die Auslegung des Klageantrags
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Kläger durch eine im Laufe des Verfahrens weitergehende Deutung eines ursprünglich auf die konkrete Verletzungsform beschränkten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren einführt. mehr...
Lebensmittelrecht - "Obazda" als geografische Herkunftsangabe vorerst nicht geschützt
Das Bundespatentgericht hat eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, nach der das Amt die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" als geografische Herkunfstbezeichnung für schutzfähig angesehen hatte. mehr...
BGH - Automobil-Onlinebörse - Kein Schutz gegen automatisierte Datennutzung bei Onlinebörsen
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil "Automobil-Onlinebörse" wichtige Fragen zur Reichweite des Datenbankschutzes und zur Anwendbarkeit des § 4 Nr. 10 UWG bei der automatisierten und softwarebasierten Datensuche im Internet behandelt. mehr...
Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung
Das LG Düsseldorf hat am 9.9.2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung wegen des Vertriebs des "Samsung Galaxy Tab 10.1" entschieden. mehr...
LG Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt
Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. mehr...
OLG-Köln: Eine negative und nicht objektive Restaurantkritik in einem Restaurantführer ist unzulässig
Eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer ist unzulässig, soweit diese nur auf einem einzelnen Restaurantbesuch beruht und dem Restaurantbetreiber dadurch ganz erhebliche Nachteile zugefügt werden können. mehr...
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat im Programm von Sat.1 einen Split-Screen und einen Imagetrailer beanstandet. mehr...
BGH - Zu den Anforderungen an ein die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigendes Aliud
Mit seiner Entscheidung „Integrationselement“ hält der BGH an seiner Rechtsprechung zu der Frage, wann die Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstandes ein die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigendes Aliud darstellt, fest. mehr...
Reichweite der Bindung eines Gerichts an vor Erlass einer Entscheidung erteilte Hinweise an die Parteien
In einem Beschluss vom 16.06.2011 (X ZB 3/10 – „Werkstück“) hat sich der BGH in einem Gebrauchsmuster-Rechtsbeschwerdeverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Umständen ein Gericht von Hinweisen abweichen darf, die es den Parteien zuvor in dem Verfahren gegeben hat. mehr...
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz fordert von Webseitenbetreiber Abschaltung der Facebook-Reichweitenanalyse
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins - wie den „Gefällt mir“-Button - auf ihren Webseiten zu entfernen. mehr...
BGH – Gleicher Name, gleiches Recht?
Unter Anwendung der Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen kann im Falle einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen. So muss die Eintragung einer Marke für die angebotenen Dienstleistungen zur Absicherung eines nur regional benutzten Unternehmenskennzeichens von der anderen Partei allenfalls dann hingenommen werden, wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen, eine Schwächung des von beiden Parteien verwendeten Zeichens zu verhindern. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über mehrere Klagen gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte zu entscheiden. mehr...
BGH: Anspruch auf Berichtigung der Erfinderbenennung
In der Entscheidung „Atemgasdrucksteuerung“ vom 17.05.2011 setzt sich der BGH erneut mit den Anforderungen des Anspruchs auf Berichtigung der Erfinderbenennung auseinander. mehr...
OLG Dresden: „Online-Videorekorder“ verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten
Die Verwendung des „Online-Videorekorders“ verletzt nicht das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens in Form des Vervielfältigungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG . mehr...
Lebensmittelrecht: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch"
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen Früchtequark irreführend und wettbewerbswidrig ist. mehr...
OLG Nürnberg: Krönung der „Oberpfälzer Bierkönigin“ nicht wettbewerbswidrig
Die Verwendung des Begriffs „Oberpfälzer Bierkönigin“ durch eine einzelne in Oberpfalz ansässige Brauerei zu Werbezwecken ist selbst dann nicht wettbewerbswidrig, wenn dadurch bei den Verbrauchern der Eindruck erweckt werden könne, dass diese Bierkönigin alle Brauereien der Oberpfalz repräsentiere. mehr...
BGH zum Markenrecht: Ähnlicher Klang, aber anderes Aussehen
Eine nach dem Klang zu bejahende Identität oder Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen kann allenfalls dann durch Abweichungen im Bild in einem Maße neutralisiert werden, dass eine Zeichenähnlichkeit und damit eine Verwechslungsgefahr ausscheidet, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden. mehr...
Lebensmittelrecht: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier
Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. mehr...
Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben einen umfangreichen Kriterienkatalog zur Bestimmung der Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 2 und 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beschlossen, welcher die in der Praxis oftmals schwierige Bewertung der persönlichen Eignung und Unabhängigkeit auf eine hilfreiche Bewertungsgrundlage stellt. mehr...
Neuregelung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts in Kraft getreten
Am 3.8.2011 wurde das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Gesetz geht erneut eine Änderung der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung einher. mehr...
Lebensmittelrecht - Jagdwurst ist nicht immer spitze
Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst“ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden. mehr...
OLG Düsseldorf – Telekom muss Schadensersatz wegen Kartellverstoßes zahlen
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 08.06.2011 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss. mehr...
Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. mehr...
OVG Berlin -Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. mehr...
OVG Lüneburg - Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass Bonusmodelle von Apotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nur in sehr engen Grenzen möglich sind. mehr...
EuGH zur Haftung elektronischer Marktplätze
Der EuGH hat in der Rechtssache L’Oréal u. a. / eBay (C-324/09) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. mehr...
OVG Lüneburg - Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen verboten
Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. mehr...
LG Hamburg – Zur (Un-)Zuständigkeit im Internet
Das LG Hamburg hat sich in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Nutzung einer Domain trotz der bundesweiten Abrufbarkeit über das Internet mangels Sachbezugs zum Gerichtsstand Hamburg für örtlich unzuständig erklärt. mehr...
Am 23.6.2011 hat das Europäische Parlament einen Richtlinienvorschlag über Rechte der Verbraucher beschlossen, welcher insbesondere erhebliche Auswirkungen auf das geltende Fernabsatzrecht haben wird. mehr...
„Warendorfer Pferdeäppel“ ähnenln nicht „Warendorfer Pferdeleckerli“
Das OLG Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Wettbewerbern benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht. mehr...
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - LG Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt im Internet
Das LG Hamburg hat einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. mehr...
Die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot , wenn der Betreffende in theoretischer und praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. mehr...
BGH - Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Die Wiedergabe von Äußerungen einer ehemaligen Tagesschausprecherin und Autorin des Buches "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten müssen" durch das "Hamburger Abendblatt" ist nicht rechtswidrig. mehr...
OLG Düsseldorf - Irreführende Werbung „Made in Germany“
Die Bewerbung einer Ware mit der Aussage „Made in Germany“ ist unzulässig, wenn alle wesentlichen Fertigungsprozesse im Ausland durchgeführt werden. mehr...
Videoüberwachung von Mitarbeitern kann bei schwerem Verdacht von Verfehlungen zulässig sein
Das heimliche Überwachen von Mitarbeitern kann nach einer Entscheidung des LAG Köln gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht hinsichtlich einer schweren Verfehlung hat und diese nicht anders beweisen kann. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.6.2011 über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. mehr...
Zum Verhältnis von § 23 und § 22 KUG bei der Bildberichterstattung über "Irak-Terrorristen" mehr...
Unlautere Recherchemethoden? LG Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“
Das LG Hamburg hat einem Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. mehr...
BVerwG - Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
Das generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. mehr...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. mehr...
OLG Köln - § 31 Abs. 5 UrhG kann auch bei Anwendung des IPR nicht zur Disposition gestellt werden
Der Entscheidung zu Grunde liegt die Klage eines Fotografen, der seinen Vertragspartner wegen der unbefugten Verwendung von auftragsgemäß erstellten Fotografien eines Hotels in Nizza in verschiedenen Bildbänden auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen hat. mehr...
BGH zur Prüfung auf erfinderische Tätigkeit
Der u.a. für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung „kosmetisches Sonnenschutzmittel III“ am 01.03.2011 seine Rechtsprechung zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit, auf die eine Erfindung beruhen muss, fortgeführt. mehr...
Lebensmittelrecht: "Hähnchenbrustfilet" muss auch den inneren Brustmuskel enthalten
VG Oldenburg bestätigt behördliches Vermarktungsverbot gegen einen Hersteller von Geflügelfleischprodukten im vorläufigen Rechtsschutzverfahren. mehr...
Urheberrechtsverstöße im Internet – LG Hamburg zur Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
Sog. Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. mehr...
BGH zum Erfordernis einer gesonderten Einwilligung für werbliche Anrufe
Für die Einwilligung von Verbrauchern in eine Werbung mit einem Telefonanruf ist eine gesonderte, ausschließlich auf die Einwilligung in die telefonische Werbung gerichtete Einwilligungserklärung des Betroffenen erforderlich. mehr...
Smartphones und mobile Applikationen rücken in den Fokus des Datenschutzes
Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (sog. Düsseldorfer Kreis) haben sich dem Thema datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung gewidmet und konkrete Forderungen für die datenschutzrechtliche Ausgestaltung gestellt. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 11.5.2011 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. mehr...
BGH – Handel mit Markenparfümimitaten
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden , wenn keine klare und deutliche Imitationswerbung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. mehr...
BGH zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. mehr...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. mehr...
EuGH: Zeichen „1000“ als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen nicht schutzfähig
Das ausschließlich aus Ziffern bestehende Zeichen "1000" besitzt im Zusammenhang mit Broschüren und Zeitschriften nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Gemeinschaftsmarke eingetragen zu werden. mehr...
Ein in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefasster Beitrag weist keinen hinreichenden Inlandsbezug auf, selbst wenn das Internetportal, auf dem der Beitrag veröffentlicht wird, von Deutschland aus betrieben wird. mehr...
OLG Düsseldorf - Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung
In einem Eilverfahren kann ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen. mehr...
OLG Hamm - Keine Verletzung des Geschmacksmusters „Buddy Bär 2“ durch die Figur „Teddy“
Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden Geschmacksmusterrechte darstellt. mehr...
OLG Karlsruhe: Kein Lizenzvertrag zwischen Nokia und Bosch
In dem Rechtsstreit zwischen Nokia und der Robert Bosch GmbH geht es darum, ob eine der beiden Seiten verlangen kann, dass die jeweils andere Seite dem Abschluss eines Lizenzvertrags über eine Vielzahl von Patenten aus dem Bereich der Mobilfunktechnik zustimmt. mehr...
OLG Karlsruhe – „zu Tränen gerührt“
Zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage und die Aussage „zu Tränen gerührt" mehr...
Immaterielle Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung?
Zu dieser Frage musste sich der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Außensenate in Freiburg, der u.a. für das Presserecht zuständig ist, äußern. mehr...
CBH Mandantenseminar zum Markenrecht
CBH Rechtsanwälte bietet im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe "Kölner Gesprächskreis zum Gewerblichen Rechtsschutz" seinen Mandanten und interessierten Unternehmen am 11. April 2011 die Teilnahme an dem Seminar "Update Markenrecht" an. mehr...
Verletzung von Beratungspflichten bei Tarifwahl im Telekommunikationssektor
Das LG Münster hat entschieden, dass den Ansprüchen eines Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen kann, wenn er bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat. mehr...
BGH – Schadensersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags
In der Entscheidung „Flexitanks“ hat der BGH zum Erfordernis der Ausübung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund innerhalb angemessener Frist sowie zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach erfolgter Kündigung Stellung genommen. mehr...
Das KG Berlin hatte sich mit der Zulässigkeit von Bildaufnahmen anlässlich des auch in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Projekts „Street View“ der Google Inc. zu befassen. mehr...
BGH - Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil intransparente Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten untersagt. mehr...
Kanzleien in Deutschland berichtet vom Kölner Symposium 2011
Im letzten Monat fand zum nunmehr 9. Mal das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt, von dem "Kanzleien in Deutschland" in seinen aktuellen Mitteilungen berichtet. mehr...
BGH - Handel mit „Gebrauchtsoftware“ (UsedSoft) - Gründe zum Vorlagebeschluss
Nachdem der BGH bereits vor einigen Wochen den Rechtsstreit zwischen Oracle und UsedSoft über die Zulässigkeit des Handles mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen dem EuGH vorgelegt hat, liegen nun die Entscheidungsgründe des Vorlagebeschlusses vor. mehr...
Vorsicht bei Verlagerung der Rücksendekosten im Fernabsatzhandel
Das OLG Brandenburg hat die Anforderungen an eine wirksame Verlagerung der Rücksendekosten im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts konkretisiert und Vorgaben für eine wirksame Klausel entwickelt. mehr...
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend ist. mehr...
BGH zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. mehr...
Lebensmittelrecht - "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen"
Der BGH beschließt die Vorlage an den EuGH und möchte wissen, ob der Begriff der „Gesundheit“ in der Definition des Ausdrucks „gesundheitsbezogene Angabe“ in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health-Claims-Verordnung auch das allgemeine Wohlbefinden umfasst. mehr...
BGH zur freien Kündbarkeit des Internet-System-Vertrags
Der BGH hat an seine Rechtsprechung zur Qualifikation eines Internet-System-Vertrages als Werkvertrag angeknüpft und entschieden, dass dem Besteller grundsätzlich das freie Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB zur Seite steht. mehr...
BGH entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der III. Zivilsenat des BGH hat über diverse Klauseln in AGB eines Telefondienstvertrages entschieden und zu Fragen der Haftung des Anschlussinhabers sowie der Sperre von TK-Anschlüssen bei Zahlungsverzug Stellung genommen. mehr...
OLG Rostock - Akteneinsicht und vorläufiger Rechtsschutz
Das OLG Rostock hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im bislang einseitigen Verfügungsverfahren dem Antragsgegner Akteneinsicht zu gewähren ist. mehr...
BGH zur Befragung von gerichtlichen Sachverständigen
In seinem Beschluss „Formkörper“ setzt sich der BGH mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Befragung von gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren auseinander. mehr...
BGH stärkt Rechte der Wettbewerber von beihilfenrechtswidrig begünstigten Unternehmen
Mit zwei Entscheidungen vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 213/08 und I ZR 136/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fluggesellschaften aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Flughäfen vorgehen können, die Konkurrenten nicht bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfen gewähren. mehr...
Ghostwriter für wissenschaftliche Prüfungsarbeiten darf nicht mit „Marktführerschaft“ werben:
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. mehr...
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
OLG Hamm - eBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
Ist ein Wettbewerbsverstoß darin zu sehen, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert? mehr...
BGH zur Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung
Eine Fiktion ordnungsgemäßer Belehrung kommt bei der Verwendung des amtlichen Musters grundsätzlich nur in Betracht , wenn das verwendete Belehrungsmuster der Musterwiderrufsbelehrung vollständig entspricht. mehr...
Geplante Erleichterungen für elektronische Rechnungen
Der Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes der Bundesregierung sieht eine Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung vor. mehr...
BVerwG - Klage gegen Verlagerung von Funkfrequenzen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.01.2011 die Abweisung der Klage eines Telekommunikationsunternehmens bestätigt, das sich gegen eine sog. Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. mehr...
Frühjahrs-Highlight: 9. Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht
Am 17. und 18.02.2011 findet das Kölner Symposium zum Marken- und Wettbewerbsrecht statt. mehr...
BGH – Wiedergabe topographischer Informationen
Abhängigkeit der Patentfähigkeit einer Erfindung von ihrer Technizität; Neues zum Zusammenspiel der Technizität und erfinderischen Tätigkeit. mehr...
OLG München - „Make taste, not waste“ und vergleichende Werbung
Die Aussage „Make taste, not waste“ im Zusammenhang mit Kaffeezubereitung in einer vergleichenden Werbung ist nicht wettbewerbswidrig. mehr...
BGH und Übersetzerhonorare - Destructive Emotions
Der I. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil v. 7.10.2009 – I ZR 38/07 - Talking to Addison; vgl. CBH-Newsletter v. 7.10.2009) bestätigt und fortgeführt. mehr...
Grau-rotes Zeichen der Deutschen Bahn nicht als Gemeinschaftsfarbmarke eintragbar
Ein in den Farben Grau und Rot gestaltetes Zeichen der Deutschen Bahn AG ist mangels Unterscheidungskraft nicht für Personenbeförderung als Gemeinschaftsfarbmarke eintragbar. mehr...
EuGH – Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Parfümtestern
Eine markenrechtliche Erschöpfung tritt nur dann ein, wenn der Markeninhaber einem Inverkehrbringen der Erzeugnisse, für die die Erschöpfung geltend gemacht wird, in der Europäischen EU bzw. im EWR ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat. mehr...
Haftung von Internet-Cafés bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer
Der Betreiber eines Internet-Cafés haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden im Falle unzureichender Sicherheitsmaßnahmen . mehr...
EuGH – Die grafische Benutzeroberfläche ist keine Ausdrucksform eines Computerprogramms
Bei der grafischen Benutzeroberfläche eines Computerprogramms handelt es nicht um eine urheberrechtlich geschützte Ausdrucksform des Computerprogramms. Ein Urheberrechtsschutz komme nur in Betracht, wenn die Benutzeroberfläche ihrerseits die Anforderungen an ein Werk im Sinne des allgemeinen Urheberrechts erfülle. mehr...

References: § 23
 BGH 
 § 23

BGH 
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 Art. 246
 § 1

EuGH 
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EuGH 
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 § 522

BGH 
 § 4

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 § 87

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 § 4

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 § 23
 § 22
 § 2
 § 31

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 § 6

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 Art. 2

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 BGH 
 § 649

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