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Timestamp: 2013-05-26 00:14:27+00:00

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Juramagazin: Nichterfüllung bei Teilabtretung
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Zur Frage des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen teilweiser Nichterfüllung bei Teilabtretung einer Forderung. Mit notariellem Vertrag „verkaufte" Frau L. ein Grundstück mit einem noch zu erstellenden Bungalow samt Garage für 140 000 DM an den Bekl. und seine Ehefrau.
Nachdem der Bekl. hierauf 99 000 DM an Frau L. geleistet hatte, trat diese im November 1968 einen Teilbetrag der genannten „Kaufpreis" -forderung von rd. 32 000 DM an den Kl. ab, dem sie noch unge­fähr denselben Betrag für Bauarbeiten am Anwesen des Bekl. schul­dete.
Auf Grund der Abtretung begehrt der KI. als Zessionar vom Bekl. Zahlung.
Aus den Gründen: . . . a) Was den Schadensersatzanspruch des Bekl. gegen Frau L., den er der Klage entgegensetzt, dem Grunde nach anlangt, so wendet sich die Rev. gegen die Be­jahung der Voraussetzungen des § 326 BGB, weil der Bekl. in seinen mehrfachen Fristsetzungsschreiben an Frau L. von einer Ablehnungsandrohung bewusst abgesehen und damit auf die Rechte aus § 326 BGB verzichtet habe.
Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 326 hat das BerGer. im Hinblick auf das Verhalten der „Kauf"- vertragspartnerin. L. im Ergebnis zutreffend als nicht erfor­derlich angesehen. Dabei mag offen bleiben, ob das Verhalten von Frau L. mit dem OLG als positive Vertragsverletzung zu würdigen ist. Nach dem festgestellten Sachverhalt ist Frau L. den wiederholten, mit Fristsetzungen verbundenen Auffor­derungen des Bekl. zur Fertigstellung der Arbeiten nicht nach­gekommen, sondern hat ihrerseits unberechtigterweise weitere Zahlungen des Bekl. verlangt und erklärt, bei Nichtzahlung sei sie nicht gewillt, das Haus fertigzustellen. Dieses Gesamtver­halten ist rechtlich als ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu würdigen. Aus diesem Grunde war ein Scha­densersatzanspruch wegen Nichterfüllung nicht von einer Frist­setzung mit Ablehnungsankündigung (§ 326 Abs. 1 BGB) oder davon abhängig, dass die Erfüllung des „Kauf" -vertrags für den Bekl. kein Interesse mehr gehabt hätte (aaO Abs. 2; vgl. Urt. v. 20. 1. 1969, VII ZR 79/66 — Nr. 1 zu § 326 [G] BGB).
Aus diesem Grund kann die Rev. auch nicht daraus etwas zu ihren Gunsten herleiten, dass auf den „Kauf" -vertrag in Wirklichkeit Werkvertragsrecht (§§ 633ff. BGB) anzuwenden ist. Denn auch ein Werkbesteller kann — jedenfalls vor Ab­nahme — bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweige­rung des Unternehmers Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne die genannten Voraussetzungen verlangen (BGH aa0).
b) Ohne Erfolg rügt die Rev. weiter, die vom Bekl. geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht, wie erforderlich, zunächst gegenüber der Zedentin L. geltend gemacht worden und könnten deshalb dem Kl. als Zessionar (noch) nicht entgegengehalten werden. Es kann offen bleiben, ob ein derartiges Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Zedenten als Voraussetzung für ihre Einwendung nach § 404 BGB gegenüber dem Zessionar rechtlich not- wendig ist (vgl. dazu Braga, MDR 59, 437, 439ff.). Denn das Anwaltsschreiben des Bekl. an Frau L. vom August 1969 ent- hält die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ohne Beschränkung.-Infolgedessen ist rechtsirrtumsfrei die Annahme des Ber- Ger., der Bekl. habe den geltend gemachten Schadensersatzanspruch (trotz seiner Entstehung erst nach dem Abtretungszeitpunkt) der Klage entgegenhalten können, weil der Anspruch sich aus den „Verkäufer" -verpflichtungen der Zeugin L. auf Grund des der Abtretung vorangegangenen Grundstücks- „kauf” -vertrags entwickelt hat und deshalb bereits zur Zeit der Forderungsabtretung i. S. von § 404 BGB gegen die Zedentin "begründet" war; es handelt sich um eine Einwendung i. S. von § 404 BGB, nicht um Aufrechnung i S von § 406 BGB (vgl. BGH, TJrt. v. 25. 9. 1958, VII ZR 181/57, NJW 58, 1915 = Nr. 3 zu § 326 (Ea) BGB).
III. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs ist weiter umstritten, ob ihn der Bekl. dem Kl. in vollem Umfang oder nur in dem Verhältnis entgegenhalten kann, in welchem der an ihn abgetretene Forderungsteilbetrag zum einen oder anderen Gesamtbetrag der ,Kaufpreis" -forderung steht.
Bei dem Anspruch aus § 326 BGB erlischt das gegenseitige Vertragsverhältnis, und an seine Stelle tritt eine einseitige Schadensersatzforderung des Gläubigers — im vorl. Fall des Bekl. als Bestellers — (BGH, NJW 58, 1915 = Nr. 3 zu § 326 (Ea) BGB). Es geht also nicht mehr darum, ob einer bestehen- den Forderung ein bestimmtes Recht nur zum Teil oder ganz entgegengehalten werden kann. Da die ursprüngliche Forderung erloschen ist, hat weder der Zedent noch der Zessionar vom Schuldner insoweit überhaupt etwas zu verlangen. Das kann der Schuldner sowohl dem Zedenten als auch dem Zessionar gegenüber nach § 404 BGB einwenden (BGH, NJW 58, 1915 = Nr. 3 zu § 326 (Ea) BGB).
Im vorl. Fall hat der Bekl. an einem Teil der erbrachten Leistung festgehalten. Es geht also um Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen einer Teilleistung. Nur insoweit kommt also der Fortfall des ursprünglichen Vertragsverhältnisses und eine Schadensersatzforderung des Bekl. in Betracht (BGHZ 36, 316, 318 = Nr. 37 zu § 387 BGB), nicht jedoch bezüglich der gesamten Leistung. Das ändert hier aber am Ergebnis nichts (wird ausgeführt).
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 § 326
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 § 387