Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201993,%20448
Timestamp: 2019-02-20 04:23:14+00:00

Document:
Rechtsprechung: Rpfleger 1993, 448 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 25.02.1993 | OLG Frankfurt, 10.05.1993
Übernahme von Bestattungskosten; Prägung der gewohnheitsrechtlichen Befugnis zur Totenfürsorge von den familienrechtlichen Bindungen
AG Bonn, 23.07.1992 - 16 C 304/92
NJW-RR 1994, 522
FamRZ 1993, 1121
Rpfleger 1993, 448
Das Totenfürsorgerecht hat also in erster Linie derjenige, den der Verstorbene mit der Wahrnehmung der Totenfürsorge beauftragt hat und der weder zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen ( LG Braunschweig, Urteil vom 01.10.2004, Az.: 4 O 905/04 ) noch zu den Erben ( LG Bonn, NJW-RR 1994, Seite 522; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f. ) zählen muss.
Auch der alleinige schlußerbe kann mit einem vermächtnis bedacht und beschwert werden
Einsetzung als Schlusserbin; Einziehung eines Erbscheins als unrichtig; Aufhebung der Schlusserbeneinsetzung in einem Erbvertrag durch einen späteren Übergabe- und Erbvertrag; Stillschweigende Ersetzung der Schlusserbeneinsetzung in einem Erbvertrag durch einen späteren Übergabe- und Erbvertrag; Vertragsmäßigkeit einer letztwilligen Verfügung; Beseitigung der erbvertraglichen Bindung einer letztwilligen Verfügung
BGB §§ 133, 2150, 2258, 2278, 2290, 2361
AG München - 91 VI 5995/89
LG München I, 25.04.1990 - 16 T 5081/90
FamRZ 1994, 190
Der durch § 2258 Abs. 1 BGB geforderte Widerspruch könnte wegen der sachlichen Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beteiligten zu 1 von der gesetzlichen Erbfolge mit der im Testament vom 1.3.1978 angeordneten Erbeinsetzung des Ehemannes nur darin gesehen werden, daß die Erblasserin eine alleinige und ausschließliche Geltung des späteren Testaments wollte; ob ein solcher Wille vorhanden war, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 1981, 2745, 2746; BayObLGZ 1991, 10, 13 und BayObLG FamRZ 1994, 190/191;… Palandt/Edenhofer § 2258 Rn. 2 m.w.N.).
Denn in dieser Neuregelung kann jedenfalls eine Andeutung dahin gesehen werden, daß der Erblasser seine früheren (positiven) Anordnungen zur Erbfolge vollständig ersetzen wollte (so etwa, wenn die Ehegatten in einem späteren gemeinschaftlichen Testament die frühere Schlußerbeneinsetzung nicht wiederholen, vgl. BayObLGZ 1991, 10, 13 und BayObLG FamRZ 1994, 190, 191, oder wenn die späteren Verfügungen den früheren im wesentlichen entsprechen, vgl. BayObLGZ 1965, 86, 91).
Mit.diesem Ziel ist sein Rechtsmittel statthaft (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 448, 449 und Palandt/Edenhofer BGB 55. Aufl. § 2353 Rn. 36) und, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, auch im übrigen zulässig.
a) Zutreffend geht das Landgericht zunächst davon aus, daß es sich bei der im Erbvertrag vom 2.12.1977 getroffenen Vereinbarung, Erbe des Längerlebenden - und damit Schlußerbe - sei der Beteiligte zu 1, um eine vertragsmäßige und damit der erbvertraglichen Bindung unterliegende Verfügung im Sinn von § 2278 Abs. 1 BGB handelt (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 448, 449 m.w.N.).
Hierfür spricht auch folgende Überlegung: Beurkundet der Notar einen Ehevertrag und einen neuen Erbvertrag, durch den ein früherer Erbvertrag ohne ausdrückliche Aufhebung inhaltlich beseitigt wird (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 190/191), so ist zweifelsfrei § 46 Abs. 3 KostO anzuwenden.
Den Ausschlag im Einzelfall gibt aber, ob der Vertragsgegner des Erblassers ein (diesem bekanntes) Interesse an dessen Bindung gehabt hat oder mindestens haben konnte (RG JW 1927, 2573; BayObLG FamRZ 1989, 1353 u. Rpfleger 1993, 448 ; OLG Saarbrücken NJW-RR 1994, 844).
Danach ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß die Verfügungen zugunsten der Verwandten des anderen Ehegatten vertragsmäßig, die zugunsten der eigenen Verwandten jedoch nur einseitig getroffen sind (vgl. BGH NJW 1961, 120; BayObL G FamRZ 1994, 190/191).
Hierfür spricht auch folgende Überlegung: Beurkundet der Notar einen Ehevertrag und einen neuen Erbvertrag, durch den ein früherer Erbvertrag ohne ausdrückliche Aufhebung inhaltlich beseitigt wird (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 190, 191 = MittRhNotK 1993, 121), so ist zweifelsfrei § 46 Abs. 3 KostO anzuwenden.
OLG Frankfurt, 10.05.1993 - 20 W 176/93
Abgabestreit zwischen zwei Gerichten bezüglich der Zuständigkeit
AG Groß-Gerau - 41 VI K 49/93
AG Nidda, 03.05.1993 - 4 VI K 73/91

References: § 2258
 § 2258
 § 2353
 § 2278
 § 46
 BGH 
 § 46