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Timestamp: 2017-08-20 17:09:42+00:00

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| Page 2 | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING — Aktuelles im Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Werberecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Urheberrecht und Moderecht – Themen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Internetrechts
Eine Unterlassungserklärung muss an sich “strafbewehrt” sein. Sonst wird sich nicht als ernsthaft angesehen und die Wiederholungsgefahr (genauer: deren Vermutung) bleibt bestehen. Das heißt: Für jeden künftigen Verstoß gegen die Pflicht, das Schutzrecht nicht mehr zu verletzen oder das wettbewerbswidrige Verhalten einzustellen, muss der Rechtsverletzer (Unterlassungsschuldner) eine Vertragsstrafe versprechen.
Markenfähig oder nicht? Die Birkenstock-Schuhsohle als Unionsmarkenanmeldung 1132742
Auf die Beschwerde von Birkenstock bestätigte die erste Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung: Das Muster könne auf jeder Oberfläche aufgebracht werden und würde mit der Ware selbst “verschmelzen”. Solche Zeichen könnten nicht als Marke geschützt werden. Man würde sie nicht als Herkunftshinweis (d.h. als Marke) auffassen. Birkenstock klagte daraufhin vor dem EuG und beantragte, die Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung abgelehnt wurde, aufzuheben.
DPMA sagte „Ja“. Vom Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen: Die deutsche Marke 302012022812
Bsp.: Unionsmarke 002708220 (Paul Smith) u. a. für Bekleidungsartikel eingetragen
Unionsmarke 0972697 – Celina S.A.
Das „Club Blason“ Dekor – Unionsmarke 006716435 – Celine S.A.
Dem letzteren Muster, dem sog. „Club Blason“ Dekor wurde auch gerichtlich bescheinigt, als Herkunftshinweis auf (Hand-)taschen aufgefasst zu werden. Man sei bei Taschen an dekorartige Marken gewohnt (LG Frankfurt, am Main, Urteil vom 02.06.2009 – 2/18 O 376/08). Derartige Muster würden daher “markenmäßig benutzt” werden.
Lesen Sie auch: Was ist wirklich neu an der Unionsmarke?
Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und (deutsche) Designs sind im Wesentlichen so geschützt, wie sie im Register eingetragen sind. Was aus der oder den Wiedergaben im Register nicht zu sehen ist, ist nicht geschützt. Der Registereintrag bestimmt also, was geschützt ist und was nicht.
Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und eingetragenen Designs haben sich bestimmte Darstellungsweisen durchgesetzt, mit deren Hilfe der Anmelder zu erkennen gibt, dass er den Schutzumfang des jeweiligen Schutzrechts einschränken oder erweitern möchte. Zwei dieser Darstellungscodes werden hier vorgestellt: Die abstrahierende Darstellung und die gepunktete oder gestrichelte Linie.
Die „abstrahierende Darstellung“: Farbneutraler Schutz für Schwarz-Weiß-Zeichnungen
Ein in „abstrahierender Darstellung“ hinterlegtes Muster beansprucht grundsätzlich farbunabhängigen Schutz für die hinterlegte Gestaltung. Derartige Muster werden üblicherweise in einer Schwarz-Weiß-Grafik dargestellt. Das Muster wird dadurch sozusagen von den Farben „abstrahiert“. Geschützt ist hier aber nur eine einheitliche Farbgebung (BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08 – Schreibgeräte). Ein abstrahiert angemeldetes Muster erweitert also zunächst den Schutzbereich. Denn es gibt an, dass das Muster farbunabhängig geschützt sein soll. Dies gilt aber nur für einheitliche Färbungen. Wenn beim angegriffenen Muster überhaupt keine einheitliche Farbgebung verwendet wird, sondern z. B. Kontrastfarben, kann dies zu einem anderen Gesamteindruck führen (BGH – Schreibgeräte – a.a.O.; OLG Frankfurt v. 25.02.2013 – 6 U 11/13 – Farbneutrale Damenhandtasche). Dasselbe gilt, wenn bei dem beanstandeten Muster der Gesamteindruck von der farblichen Gestaltung geprägt wird.
Ein im Gesamteindruck identischer einheitlich blau gefärbter Clog würde dieses abstrahiert eingetragene Muster verletzen, nicht aber der folgende farbig-geblümte Clog:
Denn dessen Gesamteindruck wird geprägt von dem Blumendesign. Dieses führt dazu, dass diese Gartenclogs einen anderen Gesamteindruck hervorrufen.
Ausnahmen vom Schutzbereich: Gestrichelte oder gepunktete Linien zeigen
Gestrichelte oder gepunkteten Linien kennzeichnen üblicherweise, dass der gestrichelte oder punktiert gezeichnete Gegenstand oder Erzeugnisteil nicht vom Schutz umfasst ist (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011, T-68/10, Sphere Time).
Bei diesem (abstrahiert wiedergegebenen) Manschettenknopf ist der Verschluss mit den beiden Stangen gestrichelt gezeichnet. Der Anmelder hat damit angegeben, dass der Verschluss mit den beiden Stangen vom Schutz nicht umfasst sein soll. Geschützt ist hier also nur der Knopf selbst.
Urteil des Bundesgerichtshofs v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung
Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe
Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein?
Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 vorgelegt, wonach die Farbe von 67,9% des Publikums der Sparkassen-Finanzgruppe zugeordnet werde. Die Marke wurde daraufhin am 11.7.2007 eingetragen.
Nur Farbe oder schon Marke?
Im Jahr 2009 beantragten die Banco Santander zusammen mit anderen Banken beim DPMA die Löschung der Marke. Begründung: Die Marke sei von Anfang an nicht unterscheidungskräftig gewesen und sei es auch später nicht geworden. Im Wesentlichen meinte die Banco Santander, die Farbe – ein beliebter Rotton – sei freihaltebedürftig und dürfe nicht monopolisiert werden. Die Farbe würde außerdem nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst, würde also gar nicht „als Marke“ angesehen werden. Für eine Verkehrsdurchsetzung sei bei abstrakten Farbmarken außerdem eine Bekanntheit von mindestens 75 % zu fordern. Zur Untermauerung legte die Banco Santander (zusammen mit den anderen Banken) zwischen den Jahren 2008 und 2015 insgesamt 8 demoskopische Gutachten vor. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe legte fünf weitere Umfragegutachten vor.
Bei abstrakten Farbmarken höhere Bekanntheit erforderlich?
Das DPMA wies den Löschungsantrag zurück. Die Marke sei beim Verkehr durchgesetzt. Es gälten auch bei abstrakten Farbmarken keine anderen Grundsätze, als bei anderen Marken. Eine Bekanntheit von über 50% würde daher ausreichen. Dagegen legte Banco Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie meinte u.a., es müsse eine höhere Bekanntheit gefordert werden. Das Bundespatentgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob bei abstrakten Farbmarken eine Bekanntheit von mindestens 70% zu fordern sei. Außerdem fragt das Bundepatentgericht, ob die ursprünglich im Anmeldezeitpunkt fehlende Unterscheidungskraft noch nach Anmeldung, aber vor Eintragung nachgewiesen werden kann.
Die erste Frage verneinte der EuGH (EuGH v. 19.6.2014 – C-217/13 – Oberbank u.a./DSGV): Feste Prozentsätze zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung lehnte er ab. Auf die zweite Frage antwortete er, dass das Eintragungshindernis (die fehlende Unterscheidungskraft) schon im Zeitpunkt der Anmeldung überwunden worden sein muss. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke an. Denn das erste Umfragegutachten der Sparkassen-Finanzgruppe datierte vom 24.1.2006. Angemeldet wurde die Marke aber bereits am 7.2.2002.
Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts legte die Sparkassen-Finanzgruppe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Dieser wiedersprach nun mit Urteil vom 21.7.2016 dem Bundespatentgericht. Zwar sei die Marke im Anmeldezeitpunkt nicht schutzfähig gewesen. Die fehlende Unterscheidungskraft sei aber durch Verkehrsdurchsetzung (hohe Bekanntheit) überwunden worden und zwar zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. Eine solche Marke dürfe nicht gelöscht werden (§ 50 II 1 MarkenG).
Muss Santander nun die Farbe wechseln?
Ob die Sparkassen-Finanzgruppe nun allerdings mit dieser Marke der Banco Santander die Benutzung eines roten Farbtons verbieten lassen kann, ist noch nicht ganz geklärt. In einem anhängigen Verletzungsprozess der Sparkassen-Finanzgruppe gegen Santander hat der BGH auf verschiedene Untiefen hingewiesen: Zum einen hängt eine Verletzung der roten Farbmarke davon ab, ob Santander gerade die Farbe „markenmäßigen benutzt“: Der rote Farbton müsste also auch hier als „Herkunftshinweis“ angesehen werden, sprich: Man muss ihn als Marke und nicht bloß als Verzierung ansehen. Der BGH hält eine markenmäßige Benutzung für denkbar, wenn das Retail-Banking-Publikum daran gewöhnt sei, dass Farben isoliert (d.h. unabhängig etwa von einem Wortbestandteil „Santander“) als Herkunftshinweise angesehen werden (BGH v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Rz. 94 – Sparkassen Rot/Santander Rot). Das festzustellen, hat der BGH der Vorinstanz (OLG Hamburg) aufgegeben.
Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:
OLG Düsseldorf I-15 U 54715_1
Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren Hälfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:
OLG Düsseldorf I-15 U 54715_2
Die Rückseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:
OLG Düsseldorf I-15 U 54715_3
Nähere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefügte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte über den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.
Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hätten auf dem Prospekt wiedergegeben werden müssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm würde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hätten die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.
„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?
Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht und die anderen „Kerninformationen“ (Produkteigenschaften, Unternehmensidentität, Preis, evtl. Vertragsbeendigung), nicht aber, wie es ausgeübt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder begrenzte Zeit) für diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur Verfügung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dürfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – für die vollständigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).
Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?
Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.
Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfügbar ist?
Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum […] für die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig die übereinstimmende zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen habe. Das OLG Düsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.
Insbesondere widerspräche eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nämlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwürdige Verbraucher schützen. Das sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen überlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfügbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.
Entscheidend sind „medienimmanente Beschränkungen“
Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. Richtlinienbegründungen „technische Beschränkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente Beschränkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG Düsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten Beschränkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollständig über das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschränken und für die vollständige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.
Keine medienimmanenten Beschränkungen bei Werbeprospekt
Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG Düsseldorf medienimmanente Beschränkungen abgesprochen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dort nicht ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen gewesen wäre. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.
Die Entscheidung betrifft grundsätzlich die höchstrichterlich noch nicht geklärte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG Düsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort geführt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.
Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, mit Urteil vom 10.06.2016 festgestellt.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Samsung Electronics GmbH (Samsung Deutschland), eine deutsche Vertriebsgesellschaft der Samsung Electronics Corporation (Samsung Korea), gleichzeitig eine ihrer Tochterunternehmen. Der Grund: Samsung Deutschland bot ein Smart TV Geräte an, das ungefragt Daten des Nutzers weitergab.Es handelte sich um das Modell Samsung UE40H6270. Außerdem wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von “Smart Hub” und der Samsung Konten beanstandet. Diese seien zu lang und inhaltlich teilweise unwirksam.
Die Smart TV-Geräte arbeiten mit dem “Hybrid Broadcast Broadband TV” (HbbTV). Mit HbbTV lassen sich Rundfunk- und Internetinhalte verknüpfen. Es ist ein Kommunikationsstandard für Hybrid-TV-Geräte, mit dessen Hilfe – ähnlich wie HTML für Internetseiten – die funktionsreduzierten Webbrowser der Smart-TV betrieben werden. HbbTV zusammen mit den Webbrowsern der Smart-TV kann interaktive Inhalte auf das Gerät ausliefern. Solche interaktiven Inhalte sind z.B. Mediatheken und Nachrichtenticker, aber auch peronalisierte Werbung. Hierfür speichert der Webbrowser auch Cookies. Die HbbTV-Funktionen der Samsung-Geräte konnten deaktiviert werden. Die Smart TV von Samsung wurden allerdings mit aktivierter HbbTV-Funktion ausgeliefert. Das war den Geräten nicht anzusehen. Daher wurden beim Öffnen des “Smart Hub” ( der interaktiven Benutzeroberfläche) die IP-Adresse des Geräts übermittelt.
Das Landgericht Frankfurt hatte diesen Teil der Klage abgewiesen. Es berief sich hierbei auf das Urteil des LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg. Denn Samsung Deutschland sei nicht “verantwortliche Stelle” nach § 3 VII BDSG. Samsung Deutschland habe die IP-Adressen nicht erhoben. Das habe vielmehr die jeweiligen Anbieter der HbbTV-Dienste getan. Samsung Deutschland kenne die IP-Adressen der Nutzer. Samsung Deutschland sei daher der falsche Beklagte. Das gleiche gelte für die Übermittlung der IP-Adresse für die Identifizierung der Nutzerregion und für die Bereitstellung von Updates der Firmware. Denn die Empfängerserver würden von Samsung Korea betrieben, nicht von Samsung Deutschland. Selbst wenn Samsung Korea die personenbezogenen Daten an Samsung Deutschland übermittelt habe, wäre Samsung Deutschland nicht dadurch schon die für die Datenverarbeitung “verantwortliche Stelle”
Recht gab das Landgericht der Verbraucherzentrale auch insoweit, als diese den Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandete. Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” und der “Datenschutzrichtlinie von Smart Hub” hatten zusammen einen Umfang von 56 Bildschirmseiten. Sie enthielten keine hervorgehobenen Überschriften. Erklärungsbedürftige Begriffe wurden erst im hinteren Teil der Bedingungen erläutert. Das hielt das Landgericht für unzumutbar. Denn § 305 II Nr. BGB verlangt, AGB “in zumutbarer Weise” Kenntnis nehmen zu können. Gleiches gelte für die “AGB für Samsung Konten”. Diese waren insgesamt 399 Seiten lang. Alleine die Länge mache es unmöglich, diese zumutbar zur Kenntnis zu nehmen.
Schließlich hat das Landgericht zahlreiche von Samsung Deutschland verwendete Klauseln inhaltliche für unwirksam (§ 307 I S. 1 BGB) befunden und Samsung Deutschland eine weitere Verwendung verboten. Das Verbot betrifft Klauseln in den “Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” und den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”.
“Datenschutzrichtlinien von Smart Hub”
In den”Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” hält das Landgericht für unwirksam die Klausel
“Neben den Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, dürfen wir Informationen über lhre Nutzung unser Dienste mittels der Software auf Ihrem Gerät und andere Methoden erheben. So dürfen wir beispielsweise erheben:
Ihnen genulzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden.”
Die Klausel verstoße gegen die Pflicht des § 13 TMG, zu Beginn der Nutzung eines Dienstes über die Erhebung und Verwendung der Daten verständlich zu unterrichten. Hierfür müsse der Nutzer darüber informiert werden, welche Datenarten (z.B. Geräteinformationen) erhoben werden. Die Worte “beispielsweise” und “Sonstige [Informationen] zeigten aber, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Das sei intransparent.
und anderweitig mit Ihrer Einwilligung.”
sei unwirksam. Das Wort “anderweitig” lasse den Nutzer im Ungewissen.
“Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und
neue Produkte und Dienste entwickeln können.”
Hier sei unklar, welche Daten zur “Diensteverbesserung” verwendet würden. Es sei auch nicht klar, dass Samsung Deutschland erlaubterweise Nutzerprofile nach § 15 II TMG erstelle. Hier würde auch das Widerspruchsrecht (§ 15 III 2 TMG) fehlen.
“Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:
– Geschäftspartner. Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbietern”
Hier sei das Wort “Geschäftpartner” zu allgemein und beliebig. Es sei unklar, wer die Daten empfange.
“Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfilgung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung,
die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein. “
“Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit [nämlich datenschutzrechtliche Auskünfte zu velangen] eine kleine Gebühr in Rechnung.”
“Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist,”
“SmartTV kenn Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter
dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig,”
Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”
In den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” hielt das Landgericht Frankfurt die folgenden Klauseln für unwirksam:
“Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.”
Die Entscheidung hat Folgen für jeden, der Geräte anbietet, die nach dem Anschluss ungefragt personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen senden, und sei es auch nur, um die aktuelle Firmwareversion zu prüfen. Auch Klauseln, wie sie für unwirksam erklärt wurden, finden sich zahlreich in AGB von Anbietern interaktiver (“smarter”) Elektronikgeräten. Allein deren Umfang lässt Käufer nicht selten staunen.
Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprüfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA).
In einem Urteil vom 18.02.2016 (Az. 6 U 245/16 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart) nahm das OLG Frankfurt am Main zu einem von der Rechtsprechung weitgehend ungeklärten Frage Stellung: Inwieweit kann einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ein bereits existierendes (offenbartes) Design als vorbekannt entgegengehalten werden, wenn dieses Geschmacksmuster einer anderen Erzeugnisart entstammt?
Geklagt hatte der Inhaber des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:
Die Beklagte vertrieb einen Einkaufswagenchip aus Holz. Auf die Klage wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters reagierte die Beklagte mit einer Nichtigkeitswiderklage. Sie meinte, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht schutzfähig. Es sei bei der Anmeldung weder neu gewesen, noch habe es Eigenart gehabt, wie es Art. 4 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung voraussetze. Chips für Einkaufswägen seien längst vorbekannt. Auch aus Holz habe es längst Chips gegeben, nämlich dreischichtig aufgebaute Spielplättchen und Spielsteine. Die Frage war daher: Können einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch Produkte einer anderen Erzeugnisart (hier: Spielsteine bzw. Spielplättchen) entgegengehalten werden?
Die Bedeutung der Erzeugnisangabe in der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Die Angabe des Erzeugnisses in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters lautete „Chips für Einkaufswagen“ (Locarno-Klassifikation 08.07). Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV – nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV). Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV. Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03) angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant. Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen – die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören.
Erzeugnisart relevant für Schutzumfang
Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört. Denn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Erzeugnisart (die nicht notwendigerweise in der Anmeldung auch zutreffend identifiziert worden sein musste, s.o.) bestimmt letztendlich dessen Schutzumfang mit. Der Schutzumfang hängt nämlich davon ab, wie groß die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers für dieses Erzeugnis ist (BGH v. 12.07.2012 – I ZR 102/11 – Kinderwagen II; OLG Frankfurt v. 31.1.2013 – 6 U 29/12 – Henkellose Tasse). Eine hohe Musterdichte (d.h. viele Muster) und eine kleiner Gestaltungsspielraum des Designers können zu einem engen Schutzumfang führen. Die Folge: Schon geringe Unterschiede können beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erzeugen (BGH a.a.O. – Kinderwagen II). Auch dieser fiktive „informierte Benutzer“, der den Gesamteindruck eines Designs beurteilt, scheint nach der Rechtsprechung erzeugnisbezogen zu handeln, also Muster einer bestimmten Erzeugniskategorie zu vergleichen (z.B. OLG Frankfurt v. 26.06.2014 – 6 U 17/13, unter II.1.b) bb) bbb) (3) – Möbelgriff).
Entgegenhaltungen aus verschiedenen Erzeugnisarten möglich?
Ob und wie weit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (oder einem deutschen eingetragenen Design) auch Erzeugnisse einer anderen Erzeugnisart als neuheitsschädlich entgegengehalten werden können, wurde bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt. Das OLG Frankfurt meint jedenfalls, Spielplättchen und Spielsteine könnten Einkaufschips entgegengehalten werden. Sie wiesen „nach Herstellung und Verwendungszweck enge Berührungspunkte“ auf und immerhin habe in dem zu entscheidenden Fall die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters selbst Spielwaren hergestellt. Das OLG Frankfurt hatte daher das oben dargestellte Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Einkaufschips wegen den bereits bekannten runden hölzernen Spielplättchen für nichtig erklärt.
Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster

References: EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 2
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 3
 § 3
 § 4
 § 312
 § 3
 Art. 246
 § 3
 § 3
 § 305
 § 13
 § 15
 Art. 4
 § 9
 § 11