Source: http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/grundrechte-und-npd-verbotsverfahren-das-bundesverfassungsgericht-unter-entscheidungsdruck/
Timestamp: 2017-04-28 12:16:47+00:00

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Was also können sinnvolle Kriterien für ein Parteiverbot sein, wenn es denn solche gibt? Seit dem Verbotsurteil zur SRP ist eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Das scheint nicht einfach den Inhalt von Meinungsäußerungen zum Verbotskriterium zu machen. Schaut man sich jedoch die Anwendung dieses Kriteriums im KPD-Verbotsurteil an, wird schnell klar, dass es weit im Vorfeld strafrechtlicher Normen angesiedelt ist, dass es einen strikten Handlungsbezug und einen Bezug zum gewaltsamen Handeln nicht herstellt. Es verbleibt vielmehr im Bereich des ideologisch Gewollten. Es ist aber möglich, angesichts des Textes von Art. 21 Abs. 2 GG, dies auch anders zu interpretieren. Dazu müsste vor allem die Frage nach der tatsächlichen politischen Bedeutung der Partei gestellt werden. Nach dem Grundgesetz darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Von diesem Text ausgehend wäre es möglich, eine tatsächliche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch illegales Handeln zum Kriterium eines Parteiverbotes zu machen. Das „darauf ausgehen“ müsste dafür jedoch quantifiziert werden. Dann hätte allerdings die NPD gute Karten, einem Verbot zu entgehen, nachdem sie auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag nicht mehr vertreten ist. Die Gefährdung der fdGO müsste gleichwohl für die Rechtfertigung des Parteiverbots konkret nachgewiesen werden, damit der Verbotsantrag nicht nur Symbolpolitik ist. Es müsste nachgewiesen werden, dass radikales Gedankengut in konkrete Gewalttaten bei den Parteimitgliedern mündet. Die Verbotsurteile gegen die SRP und vor allem die KPD waren einseitig auf den Inhalt von Politik bezogen. Auf messbare Gefahren kam es nicht an. Eine moderne, grundrechtsschonende Interpretation, die insbesondere die Meinungsäußerungsfreiheit intakt lässt, muss die zweite Verbotsalternative stark machen. Sie muss sich gegen illegales, gewalttätiges Verhalten der Parteimitglieder und ihrer Anhänger richten. Dann fragt es sich aber, wozu man Parteiverbote eigentlich braucht, denn illegales gewalttätiges Verhalten ist immer auch strafrechtlich relevantes Verhalten. Wenn aber der Staat die Fähigkeit zur Verfolgung und Ahndung politisch motivierter Straftaten verliert, dürfte auch ein Parteiverbot nichts mehr auszurichten vermögen.
Ein Blick in die von der sogenannten Venedig-Kommission der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ zusammengefassten Parteiverbotsgrundsätze bestätigt dies. In den im Auftrag des Europarats erstellten Guidelines on Prohibition and Dissolution of Political Parties and Analogous Measures, die nach einer Befragung der 44 Mitgliedsstaaten am 10./11.12.1999 als Empfehlung erlassen wurden, heißt es:„Prohibition or enforced dissolutions of political parties may only be justified in the case of parties which advocate the use of violence or use violence as a political means to overthrow the democratic constitutional order, thereby undermining the rights and freedoms guaranteed by the constitution. The fact alone that a party advocates a peaceful change of the Constitution should not be sufficient for its prohibition or dissolution. A party that aims at a peaceful change of the constitutional order through lawful means cannot be prohibited or dissolved on the basis of freedom of opinion. Merely challenging the established order on itself is not considered as a punishable offence in a liberal and democratic state. Any democratic society has other mechanisms to protect democracy and fundamental freedoms through such instruments as free election and in some countries through referendums when attitudes to any proposal to change the constitutional order in the country can be expressed.“[3] Gemessen an diesen Empfehlungen besteht für die bundesdeutsche Verbotskonzeption Erneuerungsbedarf. Das betrifft sowohl das mit dem Verbot zu schützende Rechtsgut (die fdGO) als auch die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Verbotes. Beides müsste deutlich enger gefasst werden, um dem empfohlenen europäischen Standard zu entsprechen. Das mit Parteiverbot zu schützende Rechtsgut – die fdGO – müsste im Sinne von § 81 StGB auf den dort verwendeten Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung begrenzt werden. Die relevanten Beeinträchtigungen der fdGO wären dann allein das ungehinderte rechtmäßige Funktionieren der Staatsorgane und der Schutz gegnerischer Parteien und Gruppierungen in ihrer Grundrechtsausübung. Daraus folgt, dass auch ein „Mehr“ gegenüber dem gefordert werden muss, was bislang als „aggressiv-kämpferische Haltung“ (falls man diese nicht gleich mit Gewaltbereitschaft gleichsetzt) als Voraussetzung für ein mögliches Verbot gefordert wurde. Dass das BVerfG die konventionsrechtliche Dimension eines NPD-Verbots und die dazu ergangene Rechtsprechung des EGMR im Blick hatte, wurde an vielen Stellen der mündlichen Verhandlung deutlich. Dabei drängte sich der Eindruck auf, dass das BVerfG eine Angleichung seines Prüfungsprogramms für ein Parteiverbot an das des EGMR anstrebt. Dies wurde vor allen im wiederholten Erörtern von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten deutlich, die in den bisherigen Parteiverbotsverfahren keine Rolle spielten, wohl aber in den Parteiverbotsverfahren des EGMR eine zentrale Rolle einnehmen. Das gilt sowohl für die festzustellenden Voraussetzungen als auch für die anzuordnenden Rechtsfolgen eines Parteiverbots. Vor allem die acht Entscheidungen des EGMR zur Verbotspraxis des Europarat-Mitglieds Türkische Republik machen dies deutlich. Die Verbotskonzeption der Türkei einschließlich seiner Militärregime war dabei deutlich am deutschen Konzept der wehrhaften Demokratie orientiert. In diesem Konzept gingen Militärputsche mit Parteiverboten durch das Verfassungsgericht Hand in Hand. Das hat bekanntlich wiederkehrende bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in der Türkei nicht verhindert, sondern befördert. Dass angesichts dessen der EGMR gleichwohl die türkischen Parteiverbote passieren ließ, liegt vor allem daran, dass ein Parteiverbot in der Türkei weniger weit reichende Folgen hat als das Parteiverbot nach dem Grundgesetz in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In der Türkei ist die Auflösung einer politischen Partei in der Regel nur für die Mitglieder der Parteiführung mit einem befristeten Betätigungsverbot und dem Verlust des Abgeordnetenmandats verbunden. Die anderen Abgeordneten der aufgelösten Partei werden nach dem Verbot unabhängige Abgeordnete und können sich zu einer neuen Fraktion zusammenschließen, welche zum Kern einer neuen Partei werden kann. Der Eingriff in die Parteienfreiheit, als Grundlage des politischen Pluralismus, fällt damit weit weniger intensiv aus. Während die Gründung einer Nachfolgepartei in der Bundesrepublik Deutschland Straftatbestände verwirklicht und diese von der Wahlteilnahme ausgeschlossen ist, sind Nachfolgeorganisationen in der Türkei (vermittelt über den Schutz der Parlamentsabgeordneten) legal und geschützt. Angesichts dessen stellte ein Doktorand des heutigen BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle bereits 2003 mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren fest: „Ein deutsches Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht würde einer europäischen Überprüfung nach den gegebenen Umständen wohl ebenfalls nicht standhalten. Denn auch wenn die NPD zweifelsohne demokratiewidrige Ziele verfolgt und der Nachweis eines von der Partei ausgehenden Gewaltpotential gelingen sollte, stellt die Partei keine konkrete Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. In einer gefestigten Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist eine Partei von der Größe der NPD nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu tolerieren. Ein Verbot der NPD gemäß Art. 21 Abs. 2 GG wäre im Rahmen einer europäischen Überprüfung nach Artikel 11 Abs. 2 EMRK als unverhältnismäßig zu werten. Die Bundesrepublik Deutschland würde wegen eines Konventionsverstoßes gerügt werden und stünde zudem vor dem Problem, die außergerichtlichen Folgen eines solchen Verfahrens zu meistern. Denn die NPD würde durch das Verfahren in Straßburg Zugang zu einem breiten öffentlichen Forum gewinnen.“[4]Bevor Freunde der Bürger- und Menschenrechte ein solches Ergebnis beklagen, sollten sie zweierlei bedenken: 1. Jedes politische Lager kann von Verboten betroffen sein. 2. Parteiverbote nach dem Muster des KPD-Verbots haben erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Folge. PROF. DR. ROSEMARIE WILL Jahrgang 1949, hatte bis 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtstheorie inne. Von 1993 bis 1995 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht im Dezernat von Prof. Dr. Grimm, ab 1996 für zehn Jahre Richterin am Landesverfassungsgericht Brandenburg. Rosemarie Will war von 2005 bis 2013 Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in deren Bundesvorstand sie derzeit für bioethische Fragen zuständig ist. Sie ist Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und hat zahlreiche Veröffentlichungen zu Fragen des Rechtsstaats und des Grundrechteschutzes vorzuweisen.

References: Art. 21
 § 81
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
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 Art. 21