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Timestamp: 2017-11-21 19:25:53+00:00

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Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Auszug)
BGBl. 2006 Teil 1 Nr. 18 S.866, ausgegeben zu Bonn am 24. April 2006
(105-7)
Nach § 1 b des Vermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. 1 S. 3235) geändert worden ist, wird folgender § 1c eingefügt:
nach Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages oder § la Abs. 4 dieses Gesetzes der Kommune zu übertragen gewesen wären,
(2) Eine Zuordnung nach Absatz 1 ist vorzunehmen, wenn im Vertrag über die Privatisierung des Unternehmens ein Vorbehalt aufgenommen wurde, dass der beanspruchte Gegenstand der Restitution, der Kommunalisierung oder der Übertragung an eine Wohnungsgenossenschaft unterliegen soll. Als Vorbehalt ist jede Vertragsklausel anzusehen, die einen Vorbehalt der Rückgabe oder in ähnlicher Form Vorbehalte enthält. Ein Vorbehalt kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses ergeben. Die Vorschriften über den Ausschluss der Kommunalisierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 diese Gesetzes, der Restitution nach § 11 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes oder der Zuordnung auf eine Wohnungsgenossenschaft nach § 1 Abs. 5 und 6 des Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetzes sind in diesem Fall nicht anwendbar.
(3) Fehl ein vertraglicher Vorbehalt im Sinne des Absatzes 2, ist eine Zuordnung nach Absatz 1 vorzunehmen, wenn
(4) Die vorstehenden Absätze gelten für die Anwendung des Gesetzes über Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet und § 3 der Bestimmungen zur Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung in Anlage 1Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr.1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 1042) in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) entsprechend."
Aufhebung des Zuordnungsergänzungsgesetzes
(105-7-2)
Das Zuordnungsergänzungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2232), geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062), wird aufgehoben.
Aufhebung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes
(105-11)
Das Rechtspflege-Anpassungsgesetz vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2598), wird aufgehoben.
Die §§ 121, 121a und 122 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. August 2005 (BGBl. 1 S. 2477) geändert worden ist, werden aufgehoben.
(3) Ist die mündliche Verhandlung vor dem 1. Juli 1979 geschlossen worden, so richten sich die Verkündung und der Inhalt der Entscheidung, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln, die Rechtsmittelbelehrung, die Fristen zur Einlegung und Begründung eines zulässigen Rechtsmittels, die Begründung und die Beantwortung von Rechtsmitteln nach der bis
zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieses Gesetzes. Für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gilt dies auch dann, wenn die anzufechtende Entscheidung nach dem 30. Juni 1979 verkündet worden ist.
(1) Für Verfahren in Arbeitssachen, für die durch Artikel 1 Nr. 1 die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen begründet wird und die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Gerichten anderer Zweige der Gerichtsbarkeit anhängig sind, bleiben diese Gerichte bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens zuständig.
(2) Bis zur Bestimmung der zuständigen obersten Landesbehörde im Sinne des Artikels 1 Nr. 2, 4 bis 14 und 16 bleibt die jeweilige oberste Arbeitsbehörde des Landes zuständig.
Auflösung des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes
(320-1/1)
Der Artikel 4 des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) wird aufgehoben.
Aufhebung der Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit
(361-3, 404-11)
Die Verordnung über Auflassungen, landesrechtliche Gebühren und Mündelsicherheit vorn 11. Mai 1934 (RGBI.IS. 378; BGBl. 111361-3, 404-11)wird aufgehoben.
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze
(367-2)
In Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und anderer Gesetze vom 22. November 1976 (BGBl. I S. 3221) werden die §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 bis 4 aufgehoben.
Auflösung des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
(368-2)
In Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1969 (BGBl. I S. 2049) wird die Nummer 4 und in Artikel 3 werden die §§ 1 und 2 aufgehoben.
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 15 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S.2809), wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 229 § 14 wird folgender § 15 angefügt: „§ 15
Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz Soweit der volljährig Gewordene Verbindlichkeiten vor dem Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Januar 1999 erfüllt hat oder diese im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt worden sind, sind Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen."
2. In Artikel 231 wird § 1 aufgehoben.
3. In Artikel 234 wird § 6 wie folgt geändert:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend in Bezug auf
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBI. I S. 1970), wird wie folgt geändert:
1. § 55 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Die Landesregierungen können die Vereinssachen durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
2. In § 928 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "des Bundesstaats zu, in dessen Gebiet" durch die Wörter "des Landes zu, in dem" ersetzt.
3. § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3 wird durch folgende Sätze ersetzt:
"Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der obersten Landesbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden.
4. § 1558 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Zuständigkeit für die Führung des Registers zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen."
5. In § 1807 Abs. 1 Nr. 5 wird das Wort "Bundesstaats" durch das Wort "Landes" ersetzt.
bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.
Auflösung des Eheschließungsrechtsgesetzes
(400-2/3)
In Artikel 17 des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 833) werden die §§ 1 und 2 aufgehoben.
Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267), wird wie folgt geändert:
1. In § 315a Abs. 1 wird vor dem Wort "sowie" ein Komma und die Angabe „Abs. 2 Satz 2" eingefügt.
(1) Ist ein Mutterunternehmen, das nach den Vorschriften des Ersten Titels einen Konzernabschluss aufzustellen hat, nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards ( ABI. EG Nr. L 243 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, die nach den Artikeln 2, 3 und 6 der genannten Verordnung übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so sind von den Vorschriften des Zweiten bis Achten Titels nur § 294 Abs. 3, § 298 Abs. 1, dieser jedoch nur in Verbindung mit den §§ 244 und 245, ferner § 313 Abs. 2 bis 4, § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9, Abs. 2 Satz 2 sowie die Bestimmungen des Neunten Titels und die Vorschriften außerhalb dieses Unterabschnitts, die den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht betreffen, anzuwenden.
(1) Ist ein Mutterunternehmen, das nach den Vorschriften des Ersten Titels einen Konzernabschluss aufzustellen hat, nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards ( ABI. EG Nr. L 243 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet, die nach den Artikeln 2, 3 und 6 der genannten Verordnung übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so sind von den Vorschriften des Zweiten bis Achten Titels nur § 294 Abs. 3, § 298 Abs. 1, dieser jedoch nur in Verbindung mit den §§ 244 und 245, ferner § 313 Abs. 2 bis 4, § 314 Abs. 1 Nr. 4, 6, 8 und 9 sowie die Bestimmungen des Neunten Titels und die Vorschriften außerhalb dieses Unterabschnitts, die den Konzernabschluss oder den Konzernlagebericht betreffen, anzuwenden.
2. In § 325 Abs. 2a Satz 3 wird die Angabe „§ 286 Abs. 1 und 3" durch die Angabe "§ 286 Abs. 1, 3 und 5" ersetzt.
(2a) Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315a Abs. 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. Auf einen solchen Abschluss finden § 243 Abs. 2, §§ 244, 245, 257, 285 Satz 1 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1, 3 und 5 sowie § 287 Anwendung. Der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Abschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. Die übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs gelten insoweit nicht. Kann wegen der Anwendung des §286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, so entfällt das Wahlrecht nach Satz 1.
der Jahresabschluss mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 offen gelegt wird.
(3) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die einen Konzernabschluß aufzustellen hat, haben den Konzernabschluß unverzüglich nach seiner Vorlage an die Gesellschafter, jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des dem Konzernabschlußstichtag nachfolgenden Geschäftsjahrs, mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung und den Konzernlagebericht sowie den Bericht des Aufsichtsrats im Bundesanzeiger bekanntzumachen und die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum Handelsregister des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen. Die Aufstellung des Anteilsbesitzes (§ 313 Abs. 4) braucht nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht zu werden. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3a) Ist die Berichterstattung des Aufsichtsrats über Konzernabschluss und Konzernlagebericht in einem nach Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 zweiter Teilsatz offen gelegten Bericht des Aufsichtsrats enthalten, so kann die Bekanntmachung des Berichts nach Absatz 3 Satz 1 durch einen Hinweis auf die frühere oder gleichzeitige Bekanntmachung nach Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz ersetzt werden. Wird der Konzernabschluss zusammen mit dem Jahresabschluss des Mutterunternehmens oder mit einem von diesem aufgestellten Einzelabschluss nach Absatz 2a bekannt gemacht, so können die Vermerke des Abschlussprüfers nach § 322 zu beiden Abschlüssen zusammengefasst werden; in diesem Fall können auch die jeweiligen Prüfungsberichte zusammengefasst werden.
(5) Auf Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Pflichten der Gesellschaft, den Jahresabschluß, den Einzelabschluss nach Absatz 2a, den Lagebericht, Konzernabschluß oder Konzernlagebericht in anderer Weise bekanntzumachen, einzureichen oder Personen zugänglich zu machen, bleiben unberührt.
(2a) 1Bei der Offenlegung nach Absatz 2 kann an die Stelle des Jahresabschlusses ein Einzelabschluss treten, der nach den in § 315a Abs. 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt worden ist. 2Ein Unternehmen, das von diesem Wahlrecht Gebrauch macht, hat die dort genannten Standards vollständig zu befolgen. 3Auf einen solchen Abschluss finden § 243 Abs. 2, §§ 244, 245, 257, 285 Satz 1 Nr. 7, 8 Buchstabe b, Nr. 9 bis 11a, 14 bis 17, § 286 Abs. 1 und 3 sowie § 287 Anwendung. Der Lagebericht nach § 289 muss in dem erforderlichen Umfang auch auf den Abschluss nach Satz 1 Bezug nehmen. Die übrigen Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Ersten Abschnitts und des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs gelten insoweit nicht. Kann wegen der Anwendung des §286 Abs. 1 auf den Anhang die in Satz 2 genannte Voraussetzung nicht eingehalten werden, so entfällt das Wahlrecht nach Satz 1.
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuche sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen
Die Zweite Verordnung zur Neuregelung der im Handelsgesetzbuche sowie in der Gewerbeordnung vorgesehenen Gehaltsgrenzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Aufhebung des Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
(4124-2)
Das Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften vom 20. August 1975 (BGBI.IS. 2253) wird aufgehoben.
(4125-1)
§ 155 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBI.IS. 3846) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(43-1/1)
Der Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. 1 S. 1738) wird aufgehoben.
Dem § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBI. I S. 1414) wird folgender Absatz 12 angefügt:
"(12) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen äs Vorsitzendem besetzt werden, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat."
Aufhebung des Gesetzes betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
(440-9)
Das Gesetz betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der im Bundesgesetzblatt Teil''', Gliederungsnummer 440-9, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.
Änderung der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung
(440-12-2)
§ 17 Satz 2 zweiter Halbsatz der Urheberrechtsschiedsstellenverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2543), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 51 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. 1 S. 718) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. 1 S. 3322), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird im Siebten Abschnitt des Besonderen Teils die Angabe zu § 143 wie folgt gefasst:
Auflösung des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
(450-2/1)
Der Artikel 6 des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. 1 S. 164, 704) wird aufgehoben. (BGBl. 1 S. 469) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Auflösung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
(450-2/2)
Der Artikel 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vorn 4. Mai 1998 (BGBl. 1 S. 845) wird aufgehoben.
Der Artikel 11 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil HI, Gliederungsnummer 450-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. August 1997 (BGBl. I S. 2038) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Auflösung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes
Die Artikel 7 und 9 des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBI.IS. 741), das zuletzt durch Artikel 287 Nr. 27 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. IS. 469) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Änderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
Die Artikel 92, 104 und 106 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. 1 S. 1509) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Auflösung des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts
(450-13-3)
Die Artikel 5, 6 Abs. 1 und Artikel 7 des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 20. Mai 1970 (BGBl. I S. 505), das durch Artikel 287 Nr. 28 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. 1 S. 469) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Auflösung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts
(450-13-5)
Die Artikel 9 bis 11 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 3 und 4 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, werden aufgehoben.
(1) In § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Bau der „Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Öbisfelde vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1906), das durch Artikel 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter „in Verbindung mit § 13 des Rechtspflegeanpassungsgesetzes vom 26.Juni 1992 (BGBl. I S.1147)" gestrichen.
(5) Der Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- .d Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) geändert worden ist, wird aufgehoben.
1. Der Achte Abschnitt wird aufgehoben.
2. Artikel 59 wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe 341n Abs. 3" werden die Wörter des Handelsgesetzbuchs" eingefügt und das Wort Worstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes" durch die Wörter Gesetzes vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267) sowie § 315a Abs. 1 und § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Artikels 145 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866)" ersetzt.
„Die in Satz 1 genannten Bestimmungen sind auch auf Gesellschaften im Sinne des Artikels 57 Satz 1 Nr. 2 anzuwenden."
(7) In § 8 Abs. 1 der Gebrauchsmusterverordnung vorn 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vorn 17. Dezember 2004 (BGBl. 1 S. 3532), wird Satz 4 gestrichen.
(8) In § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) vorn 2. März 1994 (BGBl. I S. 734), das durch Artikel 243 der Verordnung vorn 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, werden die Wörter Verbindung mit § 13 Abs. 3 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes vorn 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1147)" gestrichen.
(9) In § 4 Abs. 7 der Hypothekenablöseverordnung vorn 10. Juni 1994 (BGBl. I S. 1253), die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 27 des Gesetzes vorn 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes" durch die Wörter 41 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Vermögensgesetzes" ersetzt.
Artikel 20, 21 und 58 am 24. April 2008,
Artikel 23 am 24. April 2009,
Artikel 92 Nr. 2 am 1. Januar 2011.
(3) Das BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz (Artikel 208 dieses Gesetzes) tritt am Tag nach der Verkündung der Bekanntmachung nach seinem § 2 außer Kraft.

References: § 1
 § 1
 § 10
 § 11
 § 1
 § 3
 § 14
 § 15
 § 1
 § 6
 § 55
 § 928
 § 1059
 § 1558
 § 1807
 § 315
 § 294
 § 298
 § 313
 § 314
 § 294
 § 298
 § 313
 § 314
 § 325
 § 315
 § 243
 § 286
 § 287
 § 289
 §286
 § 322
 § 315
 § 243
 § 286
 § 287
 § 289
 §286

§ 155
 § 15

§ 17
 § 143
 § 3
 § 13
 § 315
 § 325
 § 8
 § 3
 § 13
 § 4
 § 2