Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.12.2007&Aktenzeichen=B%204%20RA%2048/05%20R
Timestamp: 2019-07-18 03:48:42+00:00

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BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - dejure.org
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BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
BSG, Entscheidung vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R (https://dejure.org/2007,3218)
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Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003; Beamtenversorgung; Verfassungsmäßigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
Hierzu habe das BSG bereits entschieden, es sei nicht geboten, die Anpassung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Weise, insbesondere in derselben Höhe vorzunehmen (BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R).
Die vorliegende Klage ist als Anfechtungsklage gegen die einen Verwaltungsakt verlautbarende Rentenanpassungsmitteilung (vgl BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 10 mwN) sowie als unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig (…BSG aaO mwN).
Insbesondere gebietet das GG sowohl im Allgemeinen als auch in den Grundrechten (insbesondere Art. 3 GG bzw 14 GG) weder eine jährliche (erhöhende) Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch eine Anpassung der Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten und die Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Weise, insbesondere nicht in derselben Höhe (hierzu BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris).
Dagegen vermittelt Art. 14 Abs. 1 GG auch den Bestandsrentnern keine Rechtsposition, die ihnen eine Aussicht auf Anpassung der Rente nach Maßgabe des BeamtVG vermitteln könnte (BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 20).
Soweit bereits der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf die jährliche Rentenanpassung dem Grunde nach eröffnet ist, geht dessen Schutz demjenigen aus Art. 2 GG vor (dazu vgl BSG, 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 = juris Rdnr 21 mwN).
Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert nicht, Sachverhalte in den verschiedenen Systemen gleich zu behandeln, die nur hinsichtlich eines einzelnen Aspekts vergleichbar sein mögen, sich im Übrigen aber grundlegend unterscheiden (vgl BSG Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 - Juris RdNr 17 zum Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 - BVerfGE 97, 271 - Juris RdNr 95 f zur unterschiedlichen Anrechnung von Einkommen in der gesetzlichen RV und in der Beamtenversorgung).
Dies hat das BSG hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (…Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.
Der Schutz vor inflationsbedingten Einbußen ist und war hingegen kein Bestandteil des Alterslohnprinzips bzw. der, so das BSG im Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, "Produktivitätsrente", wonach die Rentenanpassung grundsätzlich an der Entwicklung der Arbeitsverdienste der aktiven Versicherten angebunden ist, ohne stets einen Wertanstieg zu garantieren und ohne einfachgesetzliche Eingriffe des Parlaments in die "Regelhaftigkeit" der Anpassung auszuschließen.
100 Dies hat das BSG bereits hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2003 (Urteil vom 20. Dezember 2007 - B 4 RA 48/05 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 65 Nr. 2) und hinsichtlich der Rentenanpassung zum 01. Juli 2005 (…Urteil vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R, abgedruckt in USK 2009-53, unter vollständiger inhaltlicher Bezugnahme auf das Urteil vom 13. November 2008 - 13 R 13/08 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 255e Nr. 1) entschieden.
Denn Art. 3 Abs. 1 GG fordert nicht, Sachverhalte in den verschiedenen Systemen gleich zu behandeln, die nur hinsichtlich eines einzelnen Aspekts vergleichbar sein mögen, sich im Übrigen aber grundlegend unterscheiden (vgl BSG Urteil vom 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R - SozR 4-2600 § 65 Nr. 2 - Juris RdNr 17 zum Aspekt der "Anpassung der Alterseinkünfte nach gewissen Zeitabschnitten;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.2.1998 - 1 BvR 1318/86 ua - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 - Juris RdNr 95 f zur unterschiedlichen Anrechnung von Einkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Beamtenversorgung).
Soweit bereits der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG in Bezug auf die jährliche Rentenanpassung dem Grunde nach eröffnet ist, geht dessen Schutz demjenigen aus Art. 2 GG vor (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05 R, m.w.N., zitiert nach juris).
Es liegt kein Eingriff in eine einfachgesetzlich eingeräumte Freiheit im wirtschaftlichen Bereich vor (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
Ein kontinuierlicher, regelhafter Wertanstieg ist nicht garantiert; der Kläger hat insoweit auch keinen gegen den Deutschen Bundestag gerichteten Anspruch auf bestimmte Gesetzgebung oder deren Unterlassung (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).
gerichteten Anspruch auf bestimmte Gesetzgebung oder deren Unterlassung (vgl. BSG, Urteil vom 20.12.2007, Az. B 4 RA 48/05 R, in juris).

References: § 65
 Art. 3
 § 65
 Art. 14
 § 65
 Art. 14
 Art. 2
 § 65
 Art. 3
 § 65
 § 65
 § 255
 § 65
 § 255
 Art. 3
 § 65
 § 58
 Art. 14
 Art. 2