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Timestamp: 2019-05-22 09:06:39+00:00

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Befangenheitsantrag – nach bereits ergangener Entscheidung | Rechtslupe
Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen die Beteiligung an einer zukünftigen, sondern gegen die Mitwirkung an einer vorangegangenen Entscheidung wendet.
Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist1.
Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung – wie hier – mit einem Antrag nach § 33a StPO verbunden wird, der sich jedoch deswegen als unbegründet erweist, weil die gerügte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist2.
Denn § 33a StPO verfolgt – ähnlich wie § 356a StPO – allein den Zweck, dem Gericht, das durch Beschluss entschieden hat, Gelegenheit zu geben, im Falle eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör diesem Mangel durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen, und hierdurch die Notwendigkeit eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu vermeiden. Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – 5 AR (VS) 5/17
Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu4. § 568 Satz…
Anhörungsrüge – und der Vortrag zur Rügefrist Die Anhörungsrüge erweist sich bereits als unzulässig, wenn dem Vorbringen zur Anhörungsrüge nicht zu entnehmen ist, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. In Fällen, in denen sich –…
Anhörungsrüge – und der Zeitpunkt der Kenntnis von der Gehörsverletzung Eine Anho?rungsru?ge ist bereits unzulässig, wenn nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte von der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat. Eine Anhörungsrüge ist gemäß § 356a Satz 2 StPO innerhalb einer Woche nach…
BGH, Beschluss vom 06.08.1993 – 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600 [↩]
vgl. OLG Celle NStZ-RR 2015, 219; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 25 Rn. 11 [↩]
vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22.11.2006 – 1 StR 180/06; und vom 13.02.2007 – 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17 [↩]
BGH, Urteil vom 01.11.1955 - 5 StR 329/55, BGHSt 8, 226, 233 f.; KK-Senge, StPO, 7. Aufl.,…
Ablehnung eines Beweisantrags – wegen Prozessverschleppungsabsicht Voraussetzung einer Ablehnung wegen Prozessverschleppungsabsicht ist, dass die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches erbringen kann ((vgl. etwa BGH, Urteil vom 03.08.1966 - 2 StR 242/66, BGHSt 21, 118, 121 f.; Beschlüsse vom 18.09.2008 - 4 StR…
Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen –… Zuständig für die Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO gegen eine Feststellungsentscheidung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO des mit der Sache befassten Gerichts ist das…
Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung im Strafverfahren – und die… Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern ((Aufgabe von OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 – I Ws 192/09 RVG [↩]
AnhörungsrügeBefangenheitsantragJustizverwaltungssacherechtliches GehörStrafverfahren

References: § 25
 § 33
 Art. 103
 § 33
 § 356
 Art. 103
 § 568
 § 356
 § 25
 § 356
 § 26
 § 101
 § 101
 § 464