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Timestamp: 2016-10-24 03:33:48+00:00

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108 II 51696. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Dezember 1982 i.S. S. gegen R. (Berufung)
Apports de la femme mari�e (art. 196, 201 CC). Lorsqu'un mari laisse sa femme administrer, durant plusieurs ann�es, ses propres apports � elle, on doit admettre qu'il a, dans cette mesure, renonc� � son droit de jouissance et entendu faire b�n�ficier sa femme des revenus de ses apports �chus pendant cette p�riode (consid. 2). Action r�vocatoire selon l'art. 286 LP. La saisie d�terminante pour le calcul du d�lai dans les limites duquel les actes vis�s � l'art. 286 al. 1 LP sont consid�r�s comme nuls est, en principe, celle de la poursuite en cours (consid. 3). Faits � partir de page 517
BGE 108 II 516 S. 517
A.- In der von Alfred R. gegen Willi S. f�r den Betrag von Fr. 92'215.80 angehobenen Betreibung Nr. 30 652 pf�ndete das Betreibungsamt Flawil am 30. November 1979 unter anderem folgende Verm�gensst�cke:
"10. Bankguthaben, Konto-Nr. 40.2.785-07/00, bei der St. Gallischen Kantonalbank in Degersheim, Stand per 31.12.1978 Fr. 58'350.--
11. Bankguthaben, Konto-Nr. 146.132/00 (Sparheft), bei der Glarner Kantonalbank, Agentur Niederurnen, Stand per 31.12.1978 Fr. 57'579.40."
Die Ehefrau des Schuldners, Berta S., sprach diese auf ihren Namen lautenden Guthaben (bei Ziffer 10 handelt es sich in Wirklichkeit um ein Bankdepot, das Aktien, Kassenobligationen und ein Sparheft enth�lt) zu Eigentum an.
B.- Am 23. Mai 1980 erhob Alfred R. beim Bezirksgericht Untertoggenburg gegen Berta S. Widerspruchsklage, mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei in der Betreibung Nr. 30 652 des Betreibungsamtes Flawil (Pf�ndungsurkunde vom 30. November 1979/3. Januar 1980) gerichtlich zu erkennen, dass die gepf�ndeten Bankguthaben
- Konto Nr. 40.2.785-07/00 bei der St. Gallischen Kantonalbank in Degersheim, Stand per 31. Dezember 1978 Fr. 58'350.--, bis zum Wertbetrage von Fr. 22'000.--
- Konto Nr. 146.132/00 (Sparheft) bei der Glarner Kantonalbank, Agentur Niederurnen, Stand per 31. Dezember 1978 Fr. 57'579.20, bis zum Wertbetrag von Fr. 18'000.--,
Ziffer 10 und 11 der Pf�ndungsurkunde, nicht der Beklagten geh�ren und das Betreibungsverfahren bez�glich der genannten Wertbetr�ge ohne R�cksicht auf den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch seinen Fortgang nehmen kann."
Der Kl�ger machte in erster Linie geltend, die betreffenden Verm�genswerte st�nden im Eigentum des Schuldners. F�r den Fall, dass das Gericht diese Ansicht nicht teilen w�rde, brachte er vor, sie seien gr�sstenteils aus unentgeltlichen Zuwendungen des Schuldners gebildet worden, die gest�tzt auf Art. 285 ff. SchKG angefochten w�rden.
BGE 108 II 516 S. 518
Mit Urteil vom 23. Juli 1981 wurde die Klage im Teilbetrag von Fr. 38.-- (Ziffer 10 der Pf�ndungsurkunde) und von Fr. 4'000.-- (Ziffer 11 der Pf�ndungsurkunde) gutgeheissen.
In teilweiser Gutheissung einer Berufung des Kl�gers sch�tzte das Kantonsgericht St. Gallen die Klage mit Urteil vom 14. Mai 1982 im Teilbetrag von Fr. 7'778.35 bzw. Fr. 18'000.--. Im �brigen wies es die Klage ab.
C.- Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, soweit sie nicht vor erster Instanz gesch�tzt wurde.
Der Kl�ger beantragt die Abweisung der Berufung. Mit Anschlussberufung verlangt er sodann die vollumf�ngliche Gutheissung der Klage.
Das Bundesgericht weist Berufung und Anschlussberufung ab.
1. Die Vorinstanz hat vorerst die Frage des Eigentums an den gepf�ndeten Verm�genswerten gepr�ft. Sie ist dabei zum Ergebnis gelangt, diese st�nden der Beklagten zu. Soweit es sich um Inhaberpapiere handelt, hat sie einen Eigentums�bergang auf deren Ehemann Willi S. aufgrund von Art. 201 Abs. 3 ZGB verneint mit der Begr�ndung, durch die Einlage in das auf den Namen der Beklagten lautende Bankdepot seien die Titel gen�gend individualisiert worden. Der Kl�ger macht mit der Anschlussberufung geltend, die Vorinstanz habe damit bundesrechtliche Beweisvorschriften, n�mlich Art. 8 und 196 Abs. 1 ZGB, verletzt und dar�ber hinaus gegen Art. 195 Abs. 1 und 201 Abs. 3 ZGB verstossen. Wollte man aber das Eigentum der Beklagten an den gepf�ndeten Verm�genswerten als bewiesen betrachten, so geh�rten Willi S. nach Art. 201 Abs. 1 ZGB jedenfalls die Ertr�gnisse dieser Werte.
Soweit sich diese Kritik auch gegen das Bankkonto der Beklagten bei der Glarner Kantonalbank (Ziffer 11 der Pf�ndungsurkunde) richtet, kann auf die Anschlussberufung zum vornherein nicht eingetreten werden. Der Kl�ger hat mit der Klage nur verlangt, dass dieses Konto bis zum Betrag von Fr. 18'000.-- in die Pf�ndung einzubeziehen sei. In diesem Umfang hat die Vorinstanz die Klage aber auch gutgeheissen, so dass der Kl�ger diesbez�glich durch das angefochtene Urteil nicht beschwert ist. Zu pr�fen sind BGE 108 II 516 S. 519daher nur die Eigentumsverh�ltnisse an den im Depot bei der St. Gallischen Kantonalbank liegenden Verm�gensst�cken.
2. Dieses Depot umfasst ein auf den Namen der Beklagten lautendes Sparheft, Kassenobligationen sowie Namen- und Inhaberaktien. Gem�ss Art. 196 Abs. 1 ZGB hat die Beklagte zu beweisen, dass diese Verm�genswerte Frauengut darstellen.
a) Dieser Beweis ist ohne weiteres erbracht, soweit es sich um die Namenaktien handelt. Diese k�nnen keinen andern Eigent�mer haben als denjenigen, der durch das Indossament ausgewiesen ist (vgl. Art. 684 Abs. 2 OR). Da die Aktien auf den Namen der Beklagten lauten, k�nnen sie daher nur ihr geh�ren. An den Eigentumsverh�ltnissen w�rde sich auch dann nichts �ndern, wenn sie aus Mitteln des Ehemannes erworben worden w�ren. Dieser h�tte alsdann zwar eine entsprechende Ersatzforderung gegen die Beklagte. Eine solche ist jedoch nicht gepf�ndet und bildet nicht Gegenstand des vorliegenen Widerspruchsprozesses.
b) Entsprechend verh�lt es sich mit dem auf den Namen der Beklagten lautenden und in deren Besitz befindlichen Sparheft. Gl�ubiger der durch dieses Sparheft ausgewiesenen Forderung gegen die St. Gallische Kantonalbank kann nur die Beklagte sein, auch wenn es teilweise aus Mitteln ihres Ehemannes gespiesen worden sein sollte (EGGER, N. 11 zu Art. 195 ZGB; LEMP, N. 44 zu Art. 195 ZGB; KNAPP, Le r�gime matrimonial de l'union des biens, S. 52 N. 214). Wie das Sparguthaben g�terrechtlich zu behandeln ist, ist f�r die Frage, ob es in der Betreibung gegen den Ehemann der Beklagten verwertet werden darf, ohne Belang.
c) Hinsichtlich der Inhaberaktien und der Kassenobligationen hat die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 201 Abs. 3 ZGB zu Recht verneint. Damit ist jedoch, wie der Kl�ger zutreffend geltend macht, das Eigentum der Beklagten an diesen Titeln noch nicht bewiesen. Anderseits kann sich die Beklagte, in deren Depot die Titel liegen, nicht als Besitzerin auf die Eigentumsvermutung des Art. 930 Abs. 1 ZGB berufen. Diese Vermutung hat im Streit um das Eigentum am ehelichen Verm�gen grunds�tzlich hinter diejenige des Art. 196 Abs. 1 ZGB zur�ckzutreten (LEMP, N. 6 zu Art. 196 ZGB; EGGER, N. 5 zu Art. 196 ZGB; KNAPP, a.a.O., S. 64 N. 260). Man kann sich freilich fragen, ob dies bei einem nicht gemeinsamen Bankdepot wirklich gerechtfertigt ist. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Beklagte den ihr nach Art. 196 Abs. 1 ZGB obliegenden Beweis erbracht hat.BGE 108 II 516 S. 520
Aus den Akten, auf die sich die Vorinstanz abst�tzt, ergibt sich, dass der Beklagten aus Erbschaft 8 Aktien Schweizerische Bodenkreditanstalt und 7 Inhaberaktien Schweizerische Kreditanstalt zugegangen sind. Aus dem Verkaufserl�s von drei Aktien Schweizerische Kreditanstalt erwarb sie im Jahre 1968 eine Kassenobligation der St. Gallischen Kantonalbank. Die 8 Aktien Schweizerische Bodenkreditanstalt wurden im Jahre 1976 in 24 Namenaktien Schweizerische Kreditanstalt umgetauscht. Die �brigen Kassenobligationen wie auch der Erwerb weiterer Aktien der Schweizerischen Kreditanstalt aus Kapitalerh�hung wurden durch Mittel finanziert, welche dem Sparheft der Beklagten bei der St. Gallischen Kantonalbank in Form von Kapitalertr�gnissen zugeflossen waren. Sollte das f�r vier Namenaktien Schweizerische Kreditanstalt nicht zutreffen, da die Akten dar�ber keinen eindeutigen Aufschluss zu geben verm�gen, so w�ren die Bezugsrechte zugunsten der Beklagten zusammen mit dem Indossament eine hinreichende Grundlage f�r eine Zuordnung der Aktien an diese. Auf jeden Fall steht fest, dass die Ertr�gnisse aus dem bei der St. Gallischen Kantonalbank verwahrten Verm�gen in den Jahren 1972 bis 1979 einen Betrag von Fr. 22'090.65 ausmachten und dass dieser Betrag f�r sich allein schon weitgehend ausreichte, um die Anschaffung der neben der Kassenobligation des Jahres 1968 neu erworbenen Werttitel zu finanzieren.
d) Der Kl�ger macht freilich geltend, die Ertr�gnisse der Wertschriften und der Sparhefte seien nach Art. 201 Abs. 1 ZGB in das Eigentum des Ehemanns der Beklagten gefallen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, diese Ertr�gnisse seien der Beklagten von ihrem Ehemann geschenkt worden. Eine Schenkung h�tte nur durch schriftliche Abtretungserkl�rung erfolgen k�nnen.
Es ist richtig, dass die Ertr�gnisse von eingebrachtem Frauengut gem�ss Art. 201 Abs. 1 ZGB grunds�tzlich dem nutzungsberechtigten Ehemann zufallen. Indessen wurden die Verm�gensertr�gnisse der Beklagten schon dadurch deren Eigentum, dass sie dem auf ihren Namen lautenden Sparheft bei der St. Gallischen Kantonalbank gutgeschrieben wurden, selbst wenn dies zu Unrecht geschehen sein sollte. Wie bereits ausgef�hrt worden ist, steht die durch das Sparheft ausgewiesene Forderung der Beklagten zu. Sie kann unm�glich f�r einzelne Teilbetr�ge einen andern Gl�ubiger haben. Ob Willi S. allenfalls Ersatzforderungen gegen die Beklagte hat oder gar selbst�ndige Anspr�che gegen die St. Gallische Kantonalbank, weil diese ihm die Ertr�gnisse nicht abgeliefert hat, ist BGE 108 II 516 S. 521f�r das vorliegende Widerspruchsverfahren unerheblich. In diesem Verfahren ist nur zu pr�fen, ob die im gepf�ndeten Bankdepot liegenden Werte dem Schuldner zustehen oder nicht.
Im �brigen verst�sst die Annahme der Vorinstanz, Willi S. habe auf sein Nutzungsrecht am eingebrachten Gut der Beklagten verzichtet, nicht gegen Bundesrecht. Ein solcher Verzicht ist durchaus m�glich (BGE 62 II 198; LEMP, N. 3 zu Art. 201 ZGB; KNAPP, a.a.O., S. 114 N. 376), wenigstens insoweit, als nicht das Nutzungsrecht als solches, sondern nur einzelne Ertr�gnisse des eingebrachten Frauenguts in Frage stehen (BGE 74 II 74). Eine schenkungsweise Forderungsabtretung ist hief�r nicht unbedingt erforderlich. Entgegen der Auffassung des Kl�gers kann eine Schenkung nicht nur durch Sach�bergabe oder Forderungszession vollzogen werden (was auch kaum die Meinung von CAVIN, in: Schweiz. Privatrecht, Bd. VII/1, S. 187, sein d�rfte), sondern auch durch andere Verf�gungen (VON B�REN, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, S. 269). Aus der Tatsache, dass der Beklagten entgegen der gesetzlichen Regel die Verwaltung �ber ihr eingebrachtes Gut bzw. einen Teil davon �berlassen worden ist, darf nun ohne Bedenken geschlossen werden, es habe dem Willen beider Ehegatten entsprochen, dass die Nutzung dieses Verm�gens ihr zukomme (so implizite wohl BGE 74 II 74; vgl. auch KNAPP, a.a.O., S. 114 N. 376). Nachdem die Verm�gensertr�gnisse seit Jahren dem Sparguthaben der Beklagten gutgeschrieben worden sind, ist �brigens auch nicht ersichtlich, was f�r Rechte dieser von ihrem Ehemann h�tten abgetreten werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Ergebnis gelangen, die Ertr�gnisse des der Beklagten zu eigener Verwaltung �berlassenen eingebrachten Frauengutes seien ihr schenkungsweise �berlassen worden. Damit ist gleichzeitig der Nachweis erbracht, dass die aus diesen Ertr�gnissen erworbenen Wertschriften Eigentum der Beklagten darstellen. Die Bestreitung der Eigentumsansprache der Beklagten erweist sich somit vollumf�nglich als unbegr�ndet, weshalb die Anschlussberufung diesbez�glich abzuweisen ist.
3. F�r den Fall, dass das Eigentum der Beklagten an den gepf�ndeten Verm�genswerten bejaht werden sollte, macht der Kl�ger geltend, die Zuwendungen des Schuldners an die Beklagte seien im Sinne von Art. 285 ff. SchKG anfechtbar.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung gem�ss Art. 286 SchKG bejaht und die in den letzten sechs BGE 108 II 516 S. 522Monaten vor dem Pf�ndungsvollzug vom 30. November 1979 get�tigten Schenkungen als anfechtbar erkl�rt. Es handelt sich dabei um Betr�ge von Fr. 38.-- (Pf�ndungsposition Nr. 10) und Fr. 4'000.-- (Pf�ndungsposition Nr. 11). Die Beklagte hat sich damit abgefunden. Der Kl�ger macht demgegen�ber geltend, die Vorinstanz h�tte bei der Berechnung der Anfechtungsfrist von sechs Monaten nicht auf die letzte Pf�ndung vom 30. November 1979, sondern auf die vorangehende vom 18. November 1977 abstellen m�ssen. Richtigerweise unterl�gen s�mtliche Zuwendungen des Schuldners an die Beklagte vom 18. Mai 1977 an der Schenkungsanfechtung.
Die Vorinstanz hat die in Frage kommenden Zuwendungen indessen auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 288 SchKG ber�cksichtigt, so dass der Kl�ger diesbez�glich gar nicht beschwert ist. Im �brigen hat sie zu Recht angenommen, mit der Pf�ndung, die massgebend ist f�r die Berechnung der Frist, innert welcher die nach Art. 286 Abs. 1 SchKG anfechtbaren Rechtshandlungen vorgenommen worden sein m�ssen, k�nne nur diejenige in der laufenden Betreibung gemeint sein (bzw. diejenige, die zur Ausstellung des den Gl�ubiger zur Anfechtungsklage legitimierenden Verlustscheins gef�hrt hat). W�rde man anders entscheiden, erhielte die Schenkungspauliana eine vom Gesetzgeber, der in Art. 286 SchKG nur von der (bestimmten) Pf�ndung spricht, nicht gewollte Ausdehnung. Dass die Frist im Konkurs von einer der Konkurser�ffnung vorausgehenden ungen�genden Pf�ndung an zu berechnen ist (so JAEGER, N. 5 zu Art. 286 SchKG), ist darauf zur�ckzuf�hren, dass der Pf�ndungsgl�ubiger mit der Konkurser�ffnung die Befugnis verliert, seine Betreibung zu Ende zu f�hren und seinen Anfechtungsanspruch selbst�ndig geltend zu machen. Im vorliegenden Fall hatten aber die fr�heren Pf�ndungsgl�ubiger diese M�glichkeit, sofern sie mit ihren Betreibungen �berhaupt zu Verlust kamen. Wenn sie dies unterliessen, besteht keinerlei Anlass, dem sp�teren Gl�ubiger zu erm�glichen, an ihrer Stelle das Anfechtungsrecht auszu�ben.
Art. 196 Abs. 1 ZGB,
art. 196, 201 CC suite... ,
Art. 8 und 196 Abs. 1 ZGB,
Art. 930 Abs. 1 ZGB,
Art. 288 SchKG

References: BGE 
 Art. 285

BGE 
 Art. 201
 Art. 8
 Art. 195
 Art. 201
 BGE 
 Art. 196
 Art. 684
 Art. 195
 Art. 195
 Art. 201
 Art. 930
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 201
 Art. 201
 BGE 
 Art. 201
 BGE 
 Art. 285
 Art. 286
 BGE 
 Art. 288
 Art. 286
 Art. 286
 Art. 286

Art. 196

art. 196

Art. 8

Art. 930

Art. 288