Source: https://newroom-media.de/agb/
Timestamp: 2018-07-15 22:53:06+00:00

Document:
AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Newroom Media GmbH
(1) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zugrunde und gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Lizenzbedingungen der Softwarehersteller werden in die Überlassungsbedingungen der Newroom Media GmbH einbezogen. Der Leistungs- und Funktionsumfang der gelieferten Software bestimmt sich nach der Produktbeschreibung des Herstellers.
(6) An überlassenen Ausarbeitungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält die Newroom Media GmbH das Eigentums- bzw. das Urheberrecht.
(7) Technische Daten und Beschreibungen aus Werbematerialien und/oder Produktbeschreibungen sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich von der Newroom Media GmbH bestätigt werden.
(6) Besondere Verpackungen, Transportversicherungen, Einfuhr- bzw. Ausfuhrabgaben bei Lieferungen ins Ausland trägt der Kunde.
(7) In Geräte- und Softwarepreisen sind Vergütungen für Datenträger, Betriebsmittel, Zubehör, Installation, Einweisungen, Schulungen und Reisekosten nicht enthalten.
(2) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Witterungseinflüsse oder Verkehrsstörungen, Verzögerung in der Belieferung mit Rohstoffen oder Maschinen, Krieg oder hoheitliche Anordnungen), die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefen, berechtigen uns – auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(7) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung seitens des Abnehmers/Kunden voraus.
(8) Bei vereinbarten Schulungsleistungen hat der Kunde keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Die Newroom Media GmbH kann ihre Leistungen durch Dritte erbringen lassen.
§4 Softwareüberlassung
(1) Dem Kunden wird das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die Software in unveränderter Form selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt nur für ein einziges in der Bestellung bzw. in der Auftragsbestätigung bestimmtes Gerät. Die Nutzung auf verändertem oder mehreren Geräten bzw. in einem Netzwerk bedarf der schriftlichen Zustimmung der Newroom Media GmbH.
(2) Die Benutzerdokumentation kann elektronisch gespeichert werden. Eine Vervielfältigung ist nur zum eigenen Gebrauch oder zu Sicherungszwecken zulässig. Die gedruckte Benutzerdokumentation darf nicht vervielfältigt werden.
(3) Die Verantwortung für die Sicherung der Programme und Daten liegt ausschließlich beim Anwender. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf Datenträgern und Dokumentationen dürfen nicht entfernt werden. Nutzungsrechtsregelungen des Herstellers haben Vorrang vor den Bedingungen der Newroom Media GmbH.
(4) Bei Verstoß gegen die Bedingungen der Softwareüberlassung kann die Newroom Media GmbH das Nutzungsrecht schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr erstattet wird.
(1) Alle vorbereiteten Maßnahmen zur Installation eines Computersystems lässt der Kunde auf seine Kosten und auf seine Verantwortung durchführen. Mehraufwendungen der Newroom Media GmbH durch fehlerhafte oder unzureichende vorbereitende Maßnahmen trägt der Kunde.
(2) Sind die Maßnahmen nicht rechtzeitig durchgeführt, verlängert sich entsprechend die Frist zur Lieferung bzw. zur Leistung. Das Recht der Newroom Media GmbH aus Annahmeverzug bleibt bestehen. Der Kunde richtet die Arbeitsumgebung nach Vorgaben der Newroom Media GmbH her. Der Kunde trifft geeignete Maßnahmen für den Fall, dass der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß arbeitet oder Leistungen nicht vertragsgemäß ausgeführt werden, und zwar insbesondere durch Ausweichverfahren, Datensicherung, fortlaufende Überprüfung der Ergebnisse, Störungsdiagnosen und detaillierte Beschreibungen des Störungsbildes. Daten müssen aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Bei Bedarf stellt der Kunde der Newroom Media GmbH unentgeltlich verschließbare Lagerräume, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen und das aus Gründen des Unfallschutzes erforderliche Personal zur Verfügung. Leitungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde wirkt insbesondere bei der Spezifikation von Leistungen und Tests mit. Der Newroom Media GmbH wird der Zugang zum Liefergegenstand mittels Datenfernübertragung ermöglicht. Der Kunde verpflichtet sich nur Zubehör und Betriebsmittel zu verwenden, die den Spezifikationen des Herstellers des Liefergegenstandes entsprechen.
(3) Transportschäden sind unmittelbar vom Kunden gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Verzögert sich der Versand durch vom Kunden zu vertretende Umstände, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§7 Sachmangelhaftung
(8) Die Newroom Media GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Beeinträchtigung der Software- und Hardwarefunktionalität auf Grund von höherer Gewalt – Wettereinflüsse (Sonne, Regen, Schnee, Gewitter).
(9) Die Newroom Media GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die dauerhafte Verfügbarkeit einer UMTS/WLAN/LAN Verbindung.
(1) Die Newroom Media GmbH gewährleistet, dass von ihr gelieferte Liefergegenstände bzw. durchgeführte Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind oder ihnen zugesicherte Eigenschaften nicht fehlen. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware, Software und Firmware nicht zugesichert werden.
(2) Die Newroom Media GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen der vom Kunden ausgewählten Software seinen Anforderungen genügen oder in der die von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
(3) Der Kunde hat jeden Liefergegenstand unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Gegenstandes schriftlich angezeigt werden.
(4) Gewährleistungsansprüche eines Kaufmanns wegen verborgener Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung angezeigt werden.
(5) Ist der Liefergegenstand Software, ist die Anweisung zur Umgehung des Softwaremangels eine ausreichende Nachbesserung.
(6) Ist ein reklamierter Mangel nicht feststellbar, trägt der Kunde die Kosten der Untersuchung. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde
– an dem Liefergegenstand unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durchgeführt hat,
– während der Gewährleistungsfrist Datenträger, Betriebsmittel und anderes gerätespezifisches Zubehör verwendet, das nicht dem geforderten Qualitätsniveau des Herstellers der Geräte entspricht.
(7) Die Newroom Media GmbH leistet keine Gewähr für Schäden und Störungen, die auf natürliche Abnutzung und Verschleiß, fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden, unsachgemäßen Gebrauch und Bedienungsfehler, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder –spannung, Brand, Blitzschlag, Explosion, Feuchtigkeit und unterlassener notwendiger bzw. vom Hersteller empfohlener Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.
(8) Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummer, Typen-, Herstellerbezeichnungen oder andere den Liefergegenstand individualisierende Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.
(9) Der Gewährleistungsanspruch verjährt in sechs Monaten nach Lieferdatum bzw. bei Durchführung von Installationsarbeiten oder Serviceleistung sechs Monate nach deren Abnahme.
(1) Ist die Newroom Media GmbH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes, gibt die Newroom Media GmbH die vom Hersteller anerkannte Gewährleistung an seinen Kunden weiter. Für die Erfüllung der Gewährleistung des Herstellers steht die Newroom Media GmbH nicht ein.
§10 Unternehmerrückgriff
§11 Haftungsfreistellung bei Schutzrechtsverletzungen
Sollte uns ein Käufer für die Herstellung von digitalen Content, Produkten oder Aufschriften auf der Ware Firmen-Logos, Schriftzüge etc. zur Verfügung stellen, so wird der Käufer uns wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten oder Marken freistellen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Käufer auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
§13 Veränderte Verhältnisse beim Käufer
§16 Gewerbliche Schutzrechte – Urheberrechte Dritter
(1) Die Newroom Media GmbH haftet nicht, wenn die Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte bzw. Urheberrechte Dritter verletzt, es sei denn, der Newroom Media GmbH sind entgegenstehende Rechte Dritter bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt.
(2) Die Newroom Media GmbH stellt den Kunden von Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden eines in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gewerblichen Schutzrechts bzw. Urheberrechts infolge der Benutzung des Liefergegenstandes geltend machen, sofern der Kunde die Newroom Media GmbH von der Geltendmachung derartiger Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert hat und der Newroom Media GmbH sämtliche Regelungen vorbehalten bleiben.
(3) Die Newroom Media GmbH haftet nicht für Ansprüche, die auf Schutzrechts- bzw. Urheberrechtsverletzungen infolge unsachgemäßer Verwendung der Liefergegenstände oder deren Einsatz in Verbindung mit einem nicht von der Newroom Media GmbH geliefertem Produkt beruhen.
§17 Ausfuhrgenehmigungen
(1) Die Ausfuhr der Liefergegenstände und des technischen Know-Hows kann in- und ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Ausfuhrkontrollbestimmungen unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Ausfuhrkontrollbestimmungen zu beachten und diese Verpflichtungen einem eventuellen Abnehmer gleichfalls aufzuerlegen.
§18 Nebenabreden – Vertragsänderungen und -ergänzungen – Form
§19 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl – Vertragssprache
(1) Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine Bestimmung enthält, die ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Beruht die Unwirksamkeit nicht auf einem Verstoß gegen das ABG-Gesetz, gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der im vorhergehendem Absatz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
(1) Erfüllungsort ist Köln.
(2) Die Newroom Media GmbH ist berechtigt, ihre Leistungen durch Subunternehmer erfüllen zu lassen.
(3) Rechte und Pflichten aus dem zu diesen Bedingungen abgeschlossenem Vertrag, darf der Kunde/Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung der Newroom Media GmbH übertragen.
(3) Gleiches gilt für die Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag.
(4) Der Kunde hat seinen Wohnsitz- oder Sitzwechsel, sowie Änderungen in der Rechtsform und den Haftungsverhältnissen unverzüglich anzuzeigen.
§22 Änderungsvorbehalt
(1) Die Newroom Media GmbH ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit einseitig zu ändern.
(2) Die Newroom Media GmbH wird Änderungen nur dann vornehmen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung, neuerer technischer Entwicklungen oder sonstiger gleichwertiger Gründe.
(3) Die Newroom Media GmbH weist den Kunden auf die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Widerspricht der Kunde, so ist die Newroom Media GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen.

References: §4

§7

§10

§11

§13

§16

§17

§18

§19

§22