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Timestamp: 2020-01-17 19:10:05+00:00

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Kategorien Archives: Kartellrecht
Vertragskündigung nach vergeblicher Bitte um Einhaltung der Preisempfehlungen Ein Onlinehändler für Möbel verlangte € 1.150.551,00 als entgangenen Gewinn von einem Möbelhersteller. Die Begründung: Der Möbelhersteller habe dessen Preise überwacht und bei höheren Rabatten als 6 % mit Vertragskündigung gedroht. Deshalb habe er nur geringere Rabatte als beabsichtigt gewähren können. Dadurch sei ihm ein Gewinn in […]
Kategorien: Gewerblicher Rechtsschutz allgemein - keine andere Kategorie and Kartellrecht. Schlagwörter: Anwalt Kartellrecht, Kartellrecht, Liefersperre, OLG Düsseldorf v. 18.09.2019 - U (Kart) 3/19, and Preise. Kommentare deaktiviert für Kartellrecht: Wer seinen Kunden nur bittet, bei der Preissetzung seine Interessen zu berücksichtigen, handelt noch nicht kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 18.09.2019 – U (Kart) 3/19
Posted on 22.05.2017 by Thomas Seifried
Update 25.1.2018: zurückgewiesen – BGH veröffentlicht Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde BGH Beschluss v. 12.2017 – KVZ 41/17 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Entscheidung v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde hierüber hatte keinen Erfolg. Der BGH hat nun die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses veröffentlicht: Die betreffende Klausel im „Vertriebssystem 1.0“ von […]
Kategorien: Internetrecht and Kartellrecht. Schlagwörter: Anwalt Kartellrecht, Anwalt Wettbewerbsrecht, BGH Beschluss v. 12.2017 - KVZ 41/17, OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 - VI-Kart 13/15 (V), Preissuchmaschinen, and selektives Vertriebssystem. Kommentare deaktiviert für Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)
Posted on 21.04.2016 by Thomas Seifried
OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall: Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. […]
Kategorien: Internetrecht, Kartellrecht, and Moderecht. Schlagwörter: Amazon-Verbot, Anwalt Kartellrecht, Klauseln, OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart), Preissuchmaschinen, Rucksäcke, and selektives Vertriebssystem. Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht
Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er Geschäfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit Händlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung bestehen. Das widerspricht an sich der Vertragsfreiheit. Tatsächlich gibt es aber im Kartellrecht Belieferungsansprüche. Das Oberlandesgericht München […]
Kategorien: Kartellrecht. Schlagwörter: Anwalt Kartellrecht, Belieferungsanspruch, BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning, Kartellrecht, OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart, and selektives Vertriebssystem. Kommentare deaktiviert für Wann müssen Markenhersteller liefern? OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning: Rimowa muss Einzelhändler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner
Update 06.12.2017: EuGH hält „Amazonverbot“ grundsätzlich für zulässig EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C‑230/16 Coty Germany GmbH/Parfümerie Akzente GmbH Markenhersteller stören sich häufig daran, dass ihre Produkte über Plattformen wie eBay oder Amazon angeboten werden. Sie möchten vielmehr die eigenen Vertriebspartner stärken und einem Imageverlust der Marken vorbeugen. Kann ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern den Onlinevertrieb, […]
Kategorien: Internetrecht, Kartellrecht, Markenrecht, Moderecht, and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Schlagwörter: Amazonverbot, Anwalt Internetrecht, Anwalt Kartellrecht, Auktionsplattformen, Beschränkung Onlinevertrieb, Deuter, EuGH, EuGH EuGH, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Internetplattformen, Kartellrecht, LG Frankfurt 2-03 O 158/13, Logo-Klausel, marke, Markenanwalt, Onlinehandel, Plattformverbot, Preissuchmaschinen, selektives Vertriebssystem, and Urteil vom 06.12.2017 - C‑230/16 Coty Germany GmbH/Parfümerie Akzente GmbH. Kommentare deaktiviert für Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten?

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 BGH 
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 EuGH 
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