Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE190013657&documentnumber=5&numberofresults=1461&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-02-20 14:37:59+00:00

Document:
Gericht: OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen
Aktenzeichen: 3 OWi 6 SsRs 299/19
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2019:1010.3OWI6SSRS299.19.00
Normen: § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO
vorgehend AG Worms, 23. Mai 2019, Az: XX
Der durch das Tatgericht gezogene Schluss, die Anbringung jeglicher getönter Folie an den vorderen Seitenscheiben führe zum Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs ist – zumindest in dieser Eindeutigkeit – nach hier vertretener Auffassung rechtlich unzutreffend. Das Amtsgericht hätte – insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der konkreten Beschaffenheit der verwendeten Folie vornehmen müssen. ...
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis ist geregelt in § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO. Für den vorliegenden Fall relevant ist dabei § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO, wonach die Betriebserlaubnis erlischt, wenn an dem Fahrzeug Änderungen vorgenommen werden, durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Erforderlich ist dabei ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit (vgl. Meyer, in: MüKo zum StVR, 1. Aufl., 2016, StVZO, § 19, Rn. 52). In der amtlichen Gesetzesbegründung heißt es hierzu: „Die bloße Möglichkeit der Gefährdung ist zu weitgehend, die Gefährdung muss schon etwas konkreter zu erwarten sein...“ (VKBl 94, 149; abgedruckt in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, StVZO, § 19, Rn. 1). Wird durch die Änderung dagegen nur die vorgeschriebene Beschaffenheit des Fahrzeugs berührt, kommt es nicht zu der einschneidenden Folge des Erlöschens der Betriebserlaubnis. In diesem Fall ist der Halter lediglich gemäß § 31 Abs. 2 StVZO zur Wiederherstellung des vorschriftsmäßigen Zustands verpflichtet (vgl. Meyer, in: MüKo zum StVR, 1. Aufl., 2016, StVZO, § 19, Rn. 55). Die Zulassungsbehörde kann dem Halter in diesem Fall gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (vgl. Meyer, in: MüKo zum StVR, 1. Aufl., 2016, StVZO, § 22a, Rn. 38). So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem gleichgelagerten Fall (Anbringung einer getönten Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs) ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nicht in seine Überlegungen einbezogen, sondern nur auf die gerade genannten Vorschriften abgestellt (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 30.09.2009 – 1 A 322/07, BeckRS 2009, 39887).
Wie bereits oben ausgeführt, hätte das Gericht Feststellungen zu Lichtdurchlässigkeit und Größe der angebrachten Folie treffen können und angesichts der sich ergebenden Verdunkelung des Sichtbereichs des Fahrers eine Abwägung vornehmen müssen, ob sich hieraus – unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Vorgaben – eine (abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ergibt. ...
Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an und bemerkt ergänzend: Ältere obergerichtliche Entscheidungen, wonach Änderungen an den Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 1973 - 2 Ss (B) 4/73, juris (LS); OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 1974 - 3 Ss OWi 973/74, DAR 1975, 193; Beschluss vom 19. Oktober 1976 - 1 Ss OWi 931/76, DAR 1977, 195), sind seit der von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Neufassung des § 19 Abs. 2 StVZO durch die Änderungsverordnung vom 16. Dezember 1993 überholt (vgl. dazu Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 10). Es trifft zwar zu, dass auf solchen Scheiben angebrachte Folien in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen (§ 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO). Das führt aber nicht dazu, dass, wenn das nicht der Fall ist – was das Amtsgericht nicht einmal festgestellt hat –, geringere Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG zu stellen wären und auf die Feststellung einer (etwas konkreter) zu erwartenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (vgl. VKBl 94, 149; abgedruckt in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, StVZO, § 19, Rn.1) verzichtet werden dürfte.

References: § 19
 § 19
 § 22
 § 40
 § 69
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 31
 § 19
 § 5
 § 22
 § 19
 § 40
 § 19