Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=27.01.2009&Aktenzeichen=1%20Zs%201465%2F08
Timestamp: 2019-03-19 10:51:39+00:00

Document:
KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08 - 1 VAs 2/09 - dejure.org
KG, 27.01.2009 - 1 Zs 1465/08 - 1 VAs 2/09
§ 28 Abs 3 GVGEG, § 456a Abs 1 StPO
Strafvollstreckung: Inhalt der Zurückweisung des Antrags eines in Deutschland bindungslosen Ausländers auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung
Strafrecht, Strafvollstreckung, Absehen von der weiteren Strafvollstreckung, Ausländer
GVGEG § 28 Abs. 3; StPO § 456a Abs. 1
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Zurückweisung des Antrags eines Verurteilten auf Absehen von der Vollstreckung nach § 456a Strafprozessordnung (StPO)
LG Berlin, 30.06.2005 - 1 Kap Js 2513/04
StV 2009, 594
Die Entscheidungen enthielten zudem keine Erwägungen zu der Frage, inwieweit mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten an Gewicht verliert (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2012 - 4 VAs 10/12, 4 VAs 10/12- 161 Zs 2709/11 -, und StV 2009, 594).
Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren (KG StV 2009, 594; OLG Hamm, Beschluss vom 20. März 2008, Az.: 1 VAs 11/08; zitiert nach juris).
KG, 09.03.2012 - 4 VAs 10/12
Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
Die Vollstreckungsbehörde muss bei der Entscheidung erkennen lassen, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. KG StV 2009, 594;… Senat aaO).
Auch der Umstand, dass mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten an Gewicht verliert (vgl. KG StV 2009, 594), hat nicht erkennbar Eingang in die Abwägung gefunden.
Er darf die nach § 456a StPO der Vollstreckungsbehörde vorbehaltene Ermessensentscheidung nicht durch eigene Bewertungen oder Vorstellungen ersetzen (vgl. KG StV 2009, 594).
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft auch wird beachten müssen, dass mit fortschreitender Dauer der Strafvollstreckung das öffentliche Interesse an deren Fortsetzung gegenüber den persönlichen Belangen des Verurteilten zunehmend an Gewicht verliert (vgl. KG StV 2009, 594).
OLG Karlsruhe, 09.06.2010 - 2 VAs 19/10
Anforderung an eine Entscheidung nach § 456a StPO; Ermessensreduzierung auf Null …
Dies erfordert, dass die Vollstreckungsbehörde für den Betroffenen und für das Gericht ersichtlich machen muss, welche Überlegungen sie bei der Abwägung angestellt hat und welche Gründe für die getroffene Entscheidung maßgeblich gewesen sind (KG StV 2009, 594; OLG Hamm B. vom 20.03.2008, 1 VAs 11/08 in juris).

References: § 28
 § 456
 § 28
 § 456
 § 456
 § 456
 § 456