Source: https://www.jusline.at/gesetz/bfa-vg/paragraf/51
Timestamp: 2019-08-19 06:31:00+00:00

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§ 51 BFA-VG (BFA-Verfahrensgesetz), Sonstige Rechtsberatung - JUSLINE Österreich
§ 51 BFA-VG Sonstige Rechtsberatung
(1) Wird ein Fremder auf Grund eines Festnahmeauftrages gemäß §§ 34 Abs. 3 Z 1 iVm 40 Abs. 1 Z 1 festgenommen, ist diesem kostenlos ein Rechtsberater amtswegig vor der Behörde zur Seite zu stellen.
(2) Rechtsberater haben den festgenommenen Fremden zu beraten sowie bei der Beischaffung eines Dolmetschers zu unterstützen. Rechtsberater sind berechtigt und auf Verlangen des Fremden verpflichtet, an allen Verfahrenshandlungen, die der Wahrung des Parteiengehörs dienen, teilzunehmen und haben an der Führung des Verfahrens so mitzuwirken, dass es zu keiner unnötigen Verzögerung kommt. § 7 AVG gilt.
(3) Wird der Fremde in Straf- oder Untersuchungshaft angehalten, so hat die Rechtsberatung am Aufenthaltsort des Fremden stattzufinden.
(4) Der Bundesminister für Inneres verordnet die Höhe der Entschädigung der Rechtsberater für den Zeit- und Arbeitsaufwand. Ist eine juristische Person mit der Rechtsberatung betraut, verordnet der Bundesminister für Inneres die Höhe der Entschädigung für den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Rechtsberatung einschließlich der Dolmetschkosten in Form von Pauschalbeträgen pro beratenem Fremden. Die Entschädigung hat sich am zuvor eingeholten Angebot der betrauten juristischen Person zu orientieren.
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§ 41 BFA-VG Rechte des Festgenommenen§ 42 BFA-VG Antragstellung bei einer Sicherheitsbehörde oder bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Befragung und Befugnis zur erkennungsdienstlichen Behandlung§ 43 BFA-VG Anordnung zur weiteren Vorgangsweise§ 44 BFA-VG Sonstige Vorführungen§ 45 BFA-VG Befugnisse der Organe der Landespolizeidirektionen§ 46 BFA-VG Abnahme von Karten§ 47 BFA-VG Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt§ 48 BFA-VG Anforderungsprofil für Rechtsberater und juristische Personen§ 49 BFA-VG Rechtsberatung im Zulassungsverfahren vor dem Bundesamt§ 50 BFA-VG Beratende Unterstützung für Asylwerber im zugelassenen Verfahren vor dem Bundesamt§ 51 BFA-VG Sonstige Rechtsberatung§ 52 BFA-VG Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht§ 52a BFA-VG Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe§ 53 BFA-VG Kostenersatz§ 54 BFA-VG§ 55 BFA-VG Verweisungen§ 56 BFA-VG Inkrafttreten§ 57 BFA-VG Vollziehung§ 58 BFA-VG ÜbergangsbestimmungenBFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) Fundstelle
§ 50 BFA-VG
§ 52 BFA-VG

References: § 51
 § 7
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51

§ 41

§ 50

§ 52