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Timestamp: 2020-02-29 10:45:42+00:00

Document:
Text-Familiensachengerichtskostengesetz - FamGKG
BGBl.III/FNA: 315-24
über Gerichtskosten in Familiensachen
(Familiensachengerichtskostengesetz)
(FamGKG)
vom 17.12.08 (BGBl_I_09,2666)
= Art.2 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§_1 FamGKG
1In Familiensachen einschließlich der Vollstreckung durch das Familiengericht und für Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Dies gilt auch für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem Verfahren nach Satz 1 in Zusammenhang steht.
3Für das Mahnverfahren werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.
§_2 FamGKG
(3) 1aSoweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben;
2Das Gleiche gilt, soweit ein von Kosten Befreiter Kosten des Verfahrens übernimmt.
§_3 FamGKG
§_4 FamGKG
§_5 FamGKG
Verfahren nach Absatz 1 Nr.1 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Scheidung der Ehe,
Verfahren nach Absatz 1 Nr.2 dieser Vorschrift die Vorschriften für das Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten,
Verfahren nach Absatz 1 Nr.3 bis 11 dieser Vorschrift die Vorschriften für Familiensachen nach § 111 Nr.2, 5 und 7 bis 9 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und
Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift die Vorschriften für sonstige Familiensachen nach § 111 Nr.10 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§_6 FamGKG
Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache
2Das Gleiche gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird.
(3) 1Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.
§_7 FamGKG
(1) 1Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist.
2Bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Kosten.
(3) 1Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden;
2die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
3Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut.
4Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift.
5Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.
§_8 FamGKG
§_9 FamGKG
Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen
(1) In Ehesachen und in selbständigen Familienstreitsachen wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Antragsschrift, des Klageantrags, der Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig.
§_10 FamGKG
Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften
§_11 FamGKG
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung und die elektronische Übermittlung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
§_12 FamGKG
§_13 FamGKG
Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz
§_14 FamGKG
Abhängigmachung
(1) 1In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift oder der Klageantrag erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden.
2aWird der Antrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden;
(2) Absatz 1 gilt nicht für den Widerklageantrag.
§_15 FamGKG
soweit dem Antragsteller Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe bewilligt ist,
b) aeine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde;
bzur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.
§_16 FamGKG
2Das Gericht soll die Vornahme einer Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen.
§_17 FamGKG
2§ 26 Abs.2 gilt entsprechend.
§_18 FamGKG
(1) 1Es werden angesetzt:
(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung und die elektronische Übermittlung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind.
(3) 1Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
2Ergeht nach der gerichtlichen Entscheidung über den Kostenansatz eine Entscheidung, durch die der Verfahrenswert anders festgesetzt wird, kann der Kostenansatz ebenfalls berichtigt werden.
§_19 FamGKG
(1) 1Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist.
§_20 FamGKG
§_21 FamGKG
(1) 1In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat.
für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen,
3Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs.3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
§_22 FamGKG
Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft
1Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige.
2Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.
§_23 FamGKG
Bestimmte sonstige Auslagen
(1) 1Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Ablichtungen oder Ausdrucke beantragt hat.
2Sind Ablichtungen oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung oder die elektronische Übermittlung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe einschließlich des Verfahrens auf Bewilligung grenzüberschreitender Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn der Antrag zurückgenommen oder von dem Gericht abgelehnt oder wenn die Übermittlung des Antrags von der Übermittlungsstelle oder das Ersuchen um Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe von der Empfangsstelle abgelehnt wird.
§_24 FamGKG
§_25 FamGKG
§_26 FamGKG
(2) 1Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr.1 oder Nr.2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldners nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ersteren erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
(3) 1aSoweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 24 Nr.1 haftet (Entscheidungsschuldner), Verfahrensoder Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden;
1bvon diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs.1 und 3 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes handelt und die Partei, der die Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, der besonderen Vergütung zugestimmt hat.
§_27 FamGKG
Haftung von Streitgenossen
1Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind.
§_28 FamGKG
(1) 1Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 300 Euro 25 Euro.
2Die Gebühr erhöht sich bei einem Verfahrenswert
3Eine Gebührentabelle für Verfahrenswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
§_29 FamGKG
§_30 FamGKG
(3) aSind für Teile des Gegenstands verschiedene Gebührensätze anzuwenden, sind die Gebühren für die Teile gesondert zu berechnen;
bdie aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr darf jedoch nicht überschritten werden.
§_31 FamGKG
(2) 1Das Verfahren über eine Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist.
2Dies gilt nicht für das Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung nach § 166 Abs.2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§_32 FamGKG
1Wird in einer selbständigen Familienstreitsache außer im Fall des § 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden eines Beteiligten oder seines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig oder ist die Erledigung des Verfahrens durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die früher vorgebracht werden konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Beteiligten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen.
3Dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder dem Vertreter stehen der Nebenintervenient und sein Vertreter gleich.
§_33 FamGKG
(1) 1In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.
§_34 FamGKG
1Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend.
§_35 FamGKG
§_36 FamGKG
Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung
(1) 1Wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, bemisst sich der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts.
2§ 18 Abs.3, die §§ 19 bis 25, 39 Abs.2, § 40 Abs.2 und § 46 Abs.4 der Kostenordnung gelten entsprechend.
§_37 FamGKG
Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten
§_38 FamGKG
Stufenklageantrag
Wird mit dem Klageantrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Klageantrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend.
§_39 FamGKG
Klage- und Widerklageantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
(1) 1Mit einem Klage- und einem Widerklageantrag geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Verfahren verhandelt werden, werden zusammengerechnet.
3Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder des Satzes 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
§_40 FamGKG
(1) 1Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers.
2Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwerde maßgebend.
(2) 1Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt.
§_41 FamGKG
1Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.
§_42 FamGKG
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 3 000 Euro auszugehen.
§_43 FamGKG
(1) 1In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.
2Der Wert darf nicht unter 2 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.
§_44 FamGKG
(2) 1aSind in § 137 Abs.3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, erhöht sich der Verfahrenswert nach § 43 für jede Kindschaftssache um 20 Prozent, höchstens um jeweils 3 000 Euro;
1beine Kindschaftssache ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.
2Die Werte der übrigen Folgesachen werden hinzugerechnet.
3§ 33 Abs.1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
§_45 FamGKG
Bestimmte Kindschaftssachen
§_46 FamGKG
Übrige Kindschaftssachen
(1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 18 Abs.3, die §§ 19 bis 25, 39 Abs.2 und § 46 Abs.4 der Kostenordnung entsprechend.
(2) 1Bei Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen bestimmt sich der Verfahrenswert nach dem Wert der Rechtshandlung.
2Bezieht sich die Pflegschaft auf eine gegenwärtige oder künftige Mitberechtigung, ermäßigt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.
§_47 FamGKG
(1) In Abstammungssachen nach § 169 Nr.1 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in den übrigen Abstammungssachen 1 000 Euro.
§_48 FamGKG
(1) In Wohnungszuweisungssachen nach den §§ 2 bis 6 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats beträgt der Verfahrenswert 4 000 Euro, in Wohnungszuweisungssachen nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs 3 000 Euro.
(2) In Hausratssachen nach den §§ 2 und 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats beträgt der Wert 3 000 Euro, in Hausratssachen nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2 000 Euro.
§_49 FamGKG
(1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro.
§_50 FamGKG
(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert, wenn dem Versorgungsausgleich
a) aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen,
b) der gesetzlichen Rentenversicherung und
c) der Alterssicherung der Landwirte unterliegen, 1 000 Euro;
ausschließlich sonstige Anrechte unterliegen, 1 000 Euro;
Anrechte im Sinne von Nummern 1 und 2 unterliegen, 2 000 Euro.
(2) Im Verfahren über eine Abfindung (§ 1587l Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und im Verfahren nach § 3a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich beträgt der Wert 1 000 Euro.
(3) Im Verfahren
über das Ruhen der Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften,
über einen Auskunftsanspruch,
über die Abtretung von Versorgungsansprüchen,
über die Gewährung einer Ratenzahlung für die Abfindung und
über die Neufestsetzung des zu leistenden Betrags nach § 224 Abs.3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
beträgt der Wert 500 Euro.
(4) Ist der nach den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
§_51 FamGKG
(1) 1In Unterhaltssachen, die Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung.
2Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a bis 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist dem Wert nach Satz 1 der Monatsbetrag des zum Zeitpunkt der Einreichung des Klageantrags oder des Antrags geltenden Mindestunterhalts nach der zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Altersstufe zugrunde zu legen.
(2) 1Die bei Einreichung des Klageantrags fälligen Beträge werden dem Wert hinzugerechnet.
2Der Einreichung des Klageantrags steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn der Klageantrag alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.
3Die Sätze 1 und 2 sind im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Minderjähriger entsprechend anzuwenden.
(3) 1In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 300 Euro.
2Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festsetzen.
§_52 FamGKG
1Wird in einer Güterrechtssache, die Familienstreitsache ist, auch über einen Antrag nach § 1382 Abs.5 oder nach § 1383 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren.
2Die Werte werden zusammengerechnet.
§_53 FamGKG
1Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzugeben.
§_54 FamGKG
§_55 FamGKG
(1) 1Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Klageantrags, des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Beteiligten durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist.
(3) 1Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Verfahrenswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden.
§_56 FamGKG
1Wird eine Abschätzung durch Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Verfahrenswert festgesetzt wird (§ 55), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden.
2Diese Kosten können ganz oder teilweise dem Beteiligten auferlegt werden, welcher die Abschätzung durch Unterlassen der ihm obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegründetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegründete Beschwerde veranlasst hat.
§_57 FamGKG
(2) 1Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
2Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
(3) 1aSoweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen;
1bim Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen.
2aDas Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden;
2bdie Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(4) 1aAnträge und Erklärungen können zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben oder schriftlich eingereicht werden;
1b§ 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
4Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.
(5) 1Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter.
2Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
(6) 1Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.
§_58 FamGKG
(1) 1Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Familiengerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt.
2§ 57 Abs.3, 4 Satz 1 und 4, Abs.5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
3Soweit sich der Beteiligte in dem Hauptsacheverfahren vor dem Familiengericht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.
(2) Im Fall des § 16 Abs.2 ist § 57 entsprechend anzuwenden.
§_59 FamGKG
Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts
(1) 1Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs.2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.
3aDie Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 55 Abs.3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird;
3bist der Verfahrenswert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
5§ 57 Abs.3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag vom Oberlandesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht.
§_60 FamGKG
1Gegen den Beschluss des Familiengerichts nach § 32 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Familiengericht die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat.
2§ 57 Abs.3, 4 Satz 1, 2 und 4, Abs.5, 7 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
§_61 FamGKG
3aFormlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird;
3b§ 57 Abs.4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
4Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr.2 genannten Voraussetzungen darlegen.
§_62 FamGKG
(1) 1In Vormundschafts- und Pflegschaftssachen werden für die Prüfung eingereichter Rechnungen, die durch einen dafür besonders bestellten Bediensteten (Rechnungsbeamten) vorgenommen wird, als Auslagen Rechnungsgebühren erhoben, die nach dem für die Arbeit erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden.
3aDie letzte, bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Arbeit erforderlich war;
4Die Rechnungsgebühren werden nur neben der Gebühr nach Nummer 1311 des Kostenverzeichnisses und nur dann erhoben, wenn die nachgewiesenen Bruttoeinnahmen mehr als 1 000 Euro für das Jahr betragen.
5Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögensstücken rechnen nicht mit.
(2) 1Die Rechnungsgebühren setzt das Gericht, das den Rechnungsbeamten beauftragt hat, von Amts wegen fest.
2Gegen die Festsetzung durch das Familiengericht findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat.
2§ 57 Abs.3 bis 8 gilt entsprechend.
3Beschwerdeberechtigt sind die Staatskasse und derjenige, der für die Rechnungsgebühren als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird.
4§ 61 gilt entsprechend.
§_63 FamGKG
(1) 1In Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.
(2) Bei Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften gilt für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind, das bisherige Recht.
(zu § 3 Abs.2)
nach § 28 FamGKG
Verfahren im Allgemeinen....................................................
Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch
b) in den Fällen des § 128 Abs.2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,
c) im Fall des § 331 Abs.3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38 Abs.4 Nr.2 und 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs.5 Nr.4 FamFG), mit Ausnahme der Endentscheidung in einer Scheidungssache,
Die Gebühr 1110 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung
(§ 38 Abs.6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache, wenn nicht Nummer 1121 erfüllt ist, durch
b) falls eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird,
Die Gebühr 1120 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1130 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des Verfahrens hinsichtlich der Ehesache oder einer Folgesache durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1131 erfüllt ist:
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
Soweit der Antrag abgelehnt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 Abs.1 FamFG mit Ausnahme einer Festsetzung nach § 254 Satz 2 FamFG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Beschwerde nach § 256 FamFG gegen die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 1211 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1214 erfüllt ist:
Die Gebühr 1213 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soweit der Antrag abgelehnt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs.3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt,
Anerkenntnis- oder Verzichtsentscheidung oder Endentscheidung, die nach § 38 Abs.4 Nr.2 oder 3 FamFG keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs.5 Nr.4 FamFG),
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs.1 ZPO), des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme des Antrags (Nummer 1) gleich.
(2) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs.6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
Die Gebühr 1222 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1223 erfüllt ist, durch
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1226 erfüllt ist:
Die Gebühr 1225 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
die Pflegschaft für eine Leibesfrucht,
ein Verfahren, das die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betrifft, und
ein Verfahren, das Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz betrifft.
(2) Von dem Minderjährigen werden Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs.2 Nr.8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
Verfahrensgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen.
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft, wenn nicht Nummer 1312 anzuwenden ist . . . . . . . . . .
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme betroffenen Minderjährigen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 Euro beträgt; der in § 90 Abs.2 Nr.8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der Maßnahme ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
(4) Geht eine Pflegschaft in eine Vormundschaft über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahrensgebühr bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen . .
(1) Bei einer Pflegschaft für mehrere Minderjährige wird die Gebühr nur einmal aus dem zusammengerechneten Wert erhoben. Minderjährige, von denen nach Vorbemerkung 1.3.1 Abs.2 keine Gebühr zu erheben ist, sind nicht zu berücksichtigen. Höchstgebühr ist die Summe der für alle zu berücksichtigenden Minderjährigen jeweils maßgebenden Gebühr 1311.
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1314 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1317 erfüllt ist:
Die Gebühr 1316 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . ..
Soweit der Antrag abgelehnt wird . . . . . . . . . . . . .
Adoptionssachen, die einen Volljährigen betreffen,
Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen,
Versorgungsausgleichssachen sowie
Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen (§ 111 Nr.10 FamFG), die nicht Familienstreitsachen sind.
Beendigung des gesamten Verfahrens
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs.5 Nr.4 FamFG):
Die Gebühr 1320 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs.6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1323 erfüllt ist:
Die Gebühr 1322 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1326 erfüllt ist:
Die Gebühr 1325 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soweit der Antrag abgelehnt wird . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .
Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung und über deren Aufhebung oder Änderung werden die Gebühren nur einmal erhoben. Dies gilt entsprechend im Arrestverfahren.
Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer Vormundschaft oder Pflegschaft fallen.
Die Gebühr 1411 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1423 erfüllt ist:
Die Gebühr 1422 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Soweit der Wert des Vergleichsgegenstands den Wert des Verfahrensgegenstands übersteigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe.
Auferlegung einer Gebühr nach § 32 FamGKG wegen Verzögerung des Verfahrens . . . .
Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 FamFG:
je Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . .
Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten
Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
je Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 94 FamFG) . . . . . . . . . . . . . . . .
Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 2 bis 4 genannten Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 56 AVAG oder § 48 IntFamRVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO . . . . . . .
Verfahren nach § 3 Abs.2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl.I S.1887) geändert worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über den Antrag nach § 107 Abs.5, 6 und 8, § 108 Abs.2 FamFG:
Der Antrag wird zurückgewiesen . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 1710 oder 1714 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1710, 1713 und 1714 genannten Verfahren . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 1721 erfüllt ist:
Die Gebühr 1720 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Vorlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder der Rechtsbeschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
Verfahren über die Beschwerde in
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 44 FamFG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen . . . . . .
Verfahren über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs.2, § 91a Abs.2, § 99 Abs.2 und § 269 Abs.5 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1910 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Beschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs.1, § 91a Abs.1, § 99 Abs.2 und § 269 Abs.4 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1921 erfüllt ist:
Die Gebühr 1920 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über eine nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei ist:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen . . . . . . . .
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1923 ermäßigt sich auf . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders aufgeführten Fällen:
Wenn der Antrag abgelehnt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(3) In Kindschaftssachen werden von dem Minderjährigen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs.2 genannten Voraussetzungen erhoben. In den in Vorbemerkung 1.3.1 Abs.1 genannten Verfahren werden keine Auslagen erhoben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Auslagen 2013.
Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:
für die ersten 50 Seiten je Seite . . . . . . . . . . . . . . . . .
für jede weitere Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke:
je Datei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug, bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 23 Abs.1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seine bevollmächtigten Vertreter jeweils
eine vollständige Ausfertigung oder Ablichtung oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
eine Ablichtung oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
§ 191a Abs.1 Satz 2 GVG bleibt unberührt.
Auslagen für Telegramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs.1 ZPO je Zustellung . . . . . . .
die Versendung von Akten auf Antrag je Sendung. . . . . . . . . . . .
die elektronische Übermittlung einer elektronisch geführten Akte auf Antrag . .
je Veröffentlichung pauschal . . . . . . . .
in sonstigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . .
(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs.2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
(2) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs.1 GVG) und für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs.1 GVG) werden nicht erhoben.
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer . . . . . . .
die Beförderung von Personen . . . . . . . . . . . .
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anhörung und für die Rückreise . . . . . . . . . . . . . . .
Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls in entsprechender Anwendung des § 901 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . .
nach § 50 Abs.2
und 3 StVollzG
Kosten einer Ordnungshaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn sie nach § 50 Abs.1 StVollzG zu erheben wären.
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge . . . . . . . . . . . . . . .
Beträge, die inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 2000 bis 2009 bezeichneten Art zustehen . . . . . . . .
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland . . . . . . . . .
An den Verfahrensbeistand zu zahlende Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . .
An den Umgangspfleger zu zahlende Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . .
(zu § 28 Abs.1)
Verfahrenswert bis ... EUR
Gebühr ... EUR
FamGKG [ › ]

References: Art.2
 § 107
 § 111
 § 111
 § 700
 § 24
 § 24
 § 13
 § 166
 § 335
 § 40
 § 46
 § 137
 § 43
 § 18
 § 46
 § 169
 § 1361
 § 1361
 § 1
 § 2
 § 3
 § 224
 § 1382
 § 1383
 § 16
 § 57
 § 55
 § 32
 § 3
 § 28
 § 128
 § 331
 § 38
 § 249
 § 254
 § 256
 § 269
 § 38
 § 90
 § 90
 § 32
 § 35
 § 56
 § 48
 § 1079
 § 3
 § 107
 § 108
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 23

§ 191
 § 168
 § 1
 § 901
 § 50
 § 50
 § 28