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Timestamp: 2019-03-23 11:35:59+00:00

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Jetex-Fortex Ldt. - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Jetex-Fortex Grootkoppel 16 23858 Reinfeld Limited
Wir danken Ihnen für die Bestellung; diese bestätigen wir unter ausschließlicher Geltung unserer abgedruckten Verkaufsbedingungen.
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen und Preisänderungen vor. Wenn die Höhe des Kaufpreises bestimmt ist, so kann eine Preiserhöhung vorgenommen werden, wenn die Ware oder die Leistung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden soll. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Frist für die Leistung oder Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters des Verkäufers beruht. Teillieferungen sind statthaft.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind, vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preis – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ (Ursprungsland China) per Nachnahme, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (gemäß §247 BGB n. F.) p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges, kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Bei Bestellungen mit einem Netto - Warenwert unter 50,00 € erhebt der Verkäufer einen Mindermengenaufschlag von 5,00 €. Bestellungen unter Netto – Warenwert von 50,00 € werden per Nachnahme ausgeliefert.
(2) Der Versand erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Art der Versendung bestimmt der Verkäufer, der sich bemüht, die preiswerteste und sicherste Versendungsart zu wählen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. Transportversicherungen erfolgen auf Wunsch des Käufers und gehen zu seinen Lasten.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird nicht beschränkt. Für alle weiteren Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Käufer haftet dem Verkäufer für Schäden und Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer die technischen Unterlagen, Einzelteile oder Rohstoffe, die vom Käufer beizubringen sind, nicht rechtzeitig, unvollständig oder fehlerhaft übergibt. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von den Verpflichtungen. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind für den Fall des Leistungsverzuges und der vom Verkäufer zu vertretenen Unmöglichkeit, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises und auf solche Schäden, die infolge anderweitiger Beschaffungen der Ware entsteht.
§ 6 Mängelhaftung - Verjährung
(1) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate. Soweit der Verkäufer neben der gesetzlichen Mängelhaftung gem. gesonderten Garantiebedingungen eine Garantieerklärung abgibt, so verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche hierdurch nicht. Wird im Rahmen der Garantiefrist ein Mangel entdeckt, so beginnt damit die gesetzliche Verjährungsfrist für diesen Mangel zu laufen. Im übrigen wird auf die jeweils maßgeblichen Garantiebedingungen verwiesen. Die Garantie schließt die Mängelhaftung nicht aus. Ansprüche aus Mängelhaftung über 50,00 € können vom Verkäufer nur dann anerkannt werden, wenn diese dem Verkäufer unmittelbar und vor Beseitigung des Mangels bekannt gegeben werden. Der Käufer verpflichtet sich, die Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) anzuzeigen. Verletzt der Käufer die ihm geschuldete Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, so erlischt die Mängelhaftung des Verkäufers. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach der Erkennbarkeit des Mangels dem Verkäufer mitgeteilt werden. Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge liefert der Verkäufer nach seiner Wahl kostenlos Ersatz oder bessert nach – der Ort für die Ausführung der Mangelbeseitigung ist vom Verkäufer festzulegen -. Hierfür steht dem Verkäufer eine angemessene Frist von nicht weniger als 2 Wochen zur Verfügung. Im Falle des Fehlschlagens der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
(2) Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen sind - unbeschadet der Regelung in §5 Satz 1 - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird nicht gehaftet für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in diesem Paragraphen vorgesehen ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
(4) Die Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß §1,4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt auch bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretener Unmöglichkeit.
(5) Gegen den Verkäufer gerichtete Ansprüche aus Rückgriff des Käufers für den Fall, dass der Käufer die durch ihn weiter veräußerte, durch den Verkäufer neu hergestellte, Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, verjähren innerhalb von 2 Monaten ab dem Zeitpunkt in dem die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt sind, frühestens aber nach Ablauf der in §6 bezeichneten Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung des Verkäufers mit dem Käufer. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung und Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus Verkauf von Vorbehaltsware bzw. aus Lieferungen, in denen Vorbehaltsware enthalten ist, in Höhe des noch offenen Rechnungsbetrages zuzüglich eines Sicherheitsvorschlages in Höhe von 20% an den Verkäufer ab.
Sollte der Verkäufer die Ware verarbeitet haben, so erfolgt diese Verarbeitung vor der vollständigen Bezahlung im Sinne vorstehender Bestimmungen für die Rechnung des Verkäufers, so dass das Eigentum dem Verkäufer verbleibt. Wenn der Käufer die Ware ohne Verarbeitung oder nach einer solchen an dritte Personen veräußert, wozu er berechtigt ist, dann tritt der Käufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Sinne dieses Absatzes die entstandenen Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des noch offenen Rechnungspreises zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20% an den Verkäufer ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, den an den Verkäufer abgetretenen Betrag für den Verkäufer treuhänderisch einzuziehen. Er ist verpflichtet, dem Verkäufer Zutritt zur gesamten Vorbehaltsware zu geben sowie eine Aufstellung dieser Ware zu machen, die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und sie von der Abtretung zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, die sich in seinem unmittelbaren Besitz befindliche Vorbehaltsware abzusondern und an den Verkäufer herauszugeben. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
§ 8 Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden – der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) vorführen. Die Verantwortung für die TÜV – Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung seitens des TÜV sind ausgeschlossen – es sei denn, der Verkäufer hat im Katalog die TÜV – Zulässigkeit ausdrücklich garantiert. Ansprüche des Käufers oder dritter Personen aus Unfällen bei Motor – Sport – Veranstaltungen sind ausgeschlossen – es sei denn, solche Ansprüche beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
§ 9 Rücknahme - Lieferung
Die Rücknahme von Teilen ist ausgeschlossen, es sei denn, die frachtliche Rücksendung von unbeschädigten, originalverpackten Teilen erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen, oder dass die teilweise Erfüllung des Kaufvertrages für den Käufer kein Interesse hat. Bei sonstiger, ausnahmsweise vereinbarter Rücksendung wird der Käufer mit 10% Bearbeitungsgebühr der Kaufsumme belastet. Bei Teilen unter Nettowarenwert von 25,00 € ist eine Rücknahme zur Gutschrift ausgeschlossen.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so werden Ihnen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 11 Anzuwendendes Recht - Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Lübeck.
Diese Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen eines Kataloges und / oder der jeweils neuesten Preislisten verlieren alle bisherigen Kataloge und / oder Preislisten ihre Gültigkeit. Irrtum bei allen Abbildungen und Angaben vorbehalten. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.

References: § 3
 §247

§ 6
 §5
 §1
 §6
 §771
 §771

§ 8

§ 9

§ 11