Source: http://www.lallf.de/Tierschutz.15.0.html
Timestamp: 2018-06-24 10:53:42+00:00

Document:
LALLF: Tierschutz
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E-Mail: tierversuchswesen@
lallf.mvnet.de
Antragsunterlagen Tierversuch
Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchsvorhabens nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes - docx (107 kB)
Aufzeichnungen zu den Versuchen - docx (44 kB)
Belastungstabelle - docx (42 kB)
Personenbogen - docx (45 kB)
Abschlussbericht - docx (32 kB)
Mit dem Datum vom 04. Februar 2003 hat das damalige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern einen Erlass über die Aufgaben des Tierschutzdienstes (Tierschutzdienst-Erlass Mecklenburg-Vorpommern/TierSchD-Erlass-M-V) verabschiedet. Mit dem Erlass gingen anteilig Aufgaben auf eine obere Landesbehörde, das LALLF, über.
Folgende Aufgaben wurden am 27.9.2010 präzisiert und festgeschrieben:
1. Überprüfung von Tierheimen im Rahmen einer Förderung nach der „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für die Errichtung und den Ausbau von Tierheimen“ vom 14.12.2005 (Landesförderung Tierheime):
Das Landesförderinstitut übersendet dem Tierschutzdienst im LALLF Anträge der Tierheime mit der Aufforderung, gemeinsam mit dem zuständigen Amtstierarzt eine amtlichen Kontrolle vor Ort durchzuführen und die Förderfähigkeit der beantragten Maßnahmen zu bestätigen.
2. Erarbeitung von Stellungnahmen, den Tierversuchsbereich betreffend:
Der Tierschutzdienst des LALLF bearbeitet auf Anforderung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V entsprechende Anfragen. das sind z. B. Kleine Anfragen des Landtages; Antwortentwürfe zu Tierschutz-Petitionen; Informationen zur Entwicklung der Versuchstierzahlen.
3. Durchführung ggf. anfallender amtlicher vor Ort-Kontrollen im Tierversuchsbereich:
Die Fachexperten des LALLF unterstützen durch versuchstierkundlichen und tierschutzrechtlichen Sachverstand die Zulassungen von Forschungseinrichtungen, die u. a. tierexperimentell arbeiten. Geschulte Inspektoren des LAGuS zertifizieren diese Forschungseinrichtungen. Schwerpunkt der Arbeit des LALLF ist dabei die Beurteilung der Haltungsbedingungen der Tiere vor Ort, die im Rahmen der Forschungsaufgaben als sogenannte „biologische Prüfsysteme“ verwendet werden. Entsprechende Protokolle sind Bestandteil der Prüfberichte des LAGuS.
„Tierversuche … sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken (angestrebter Erkenntnisgewinn) an Tieren/am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere verbunden sein können, …“ (§7 Abs. 2 Satz 1 TierSchG).
Tierversuche unterliegen grundsätzlich einer Genehmigungspflicht durch die zuständige Behörde!
„Als Tierversuche gelten auch Eingriffe oder Behandlungen, die nicht Versuchszwecken dienen, …“ (§7 Abs.2 Satz 2 TierSchG): zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen; zur Organ- oder Gewebsentnahmen zu wissenschaftlichen Zwecken; zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken)
Tierversuche, die eines der vorstehend genannten Anliegen verfolgen, sind anzeigepflichtig gegenüber der zuständigen Behörde!
Nicht als Tierversuch gilt das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gem. §4 Abs.3 TierSchG!
Behördliche Zuständigkeiten und Aufgaben des LALLF
Zuständige Genehmigungsbehörde für Tierversuche ist in Mecklenburg-Vorpommern das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF). Die rechtlichen Grundlagen dieser Zuständigkeit sind im §3 des Tierschutzzuständigkeitsgesetzes des Landes (TierSchZG M-V) vom 28. September 2000 festgeschrieben.
Aufgaben des LALLF
Die Aufgaben einer Genehmigungsbehörde für Tierversuche werden durch die fachrechtlichen Vorgaben des Tierschutzgesetzes-TierSchG (Rahmengesetz) ergänzt durch die Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV (Ausführungsbestimmungen zum Tierschutzgesetz) inhaltlich eindeutig bestimmt:
Genehmigung von Tierversuchsvorhaben (gem. §8 Abs.1 TierSchG) - einschließlich Bearbeitung ergänzender Änderungsanzeigen (Schwerpunktaufgabe!)
Entgegennahme, Prüfung und Bestätigung anzeigepflichtiger Tierversuchs-vorhaben (gem. § 8a TierSchG) - einschließlich Bearbeitung entsprechender Änderungsanzeigen
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bzgl. der Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Personen die an Tierversuchen beteiligt sind (gem. § 16 Abs.1 Satz 4 TierSchVersV)
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen bzgl. der Verwendung von nicht für diesen Zweck gezüchteten Wirbeltieren in Tierversuchen (gem. 19 Abs.1 Satz 2 TierSchVersV)
Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Wirbeltiere aus Drittländern zur Verwendung als Versuchstier (gem. §11a Abs.4 TierSchG)
Entgegennahme der Anzeige über die Bestellung von Tierschutzbeauftragten in Tierversuchseinrichtungen (gem. §5 Abs.1 TierSchVersV)
Berufung der Tierversuchskommission nach §15 TierSchG/Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung
Entgegennahme von Versuchstiermeldungen aus den versuchsdurchführenden Einrichtungen und Berichtspflicht gegenüber dem zuständigen Bundesministerium nach den Vorgaben der Versuchstiermelde-Verordnung
Das Tierversuchsgenehmigungsverfahren - der Ablauf
Übersendung des vollständigen Antrages als Original (unterschriebene Papierform) sowie in elektronischer Form (wird umgehend an die Tierversuchskommission weitergeleitet) an die zuständige Behörde.
Die Erarbeitung der Nichttechnischen Projektzusammenfassung für die „Animal Test Info“-Datenbank des BfR durch den Antragsteller und die entsprechende Freigabe durch die zuständige Behörde erfolgen in einem separaten elektronischen Verfahren.
Formelle Antragsprüfung durch die zuständige Behörde/Dokumentation der Daten auf einem QM- Formblatt;
Eingangsbestätigung mit Angaben zur Vollständigkeit des Antrages (ggf. Erhebung von Nachforderungen durch die Behörde); Übermittlung des vergebenen Aktenzeichens; Mitteilung des voraussichtlichen behördlichen Beratungstermins mit der Tierversuchskommission (tagt im 4 Wochen-Rhythmus)
Materielle Antragsprüfung - inhaltliche Prüfung des Antrages durch die zuständige Behörde/Dokumentation auf einem QM-Formblatt; erstes behördliches Votum/Diskussionsgrundlage für die Beratung mit der Tierversuchskommission
Beratung des Antrages mit der Tierversuchskommission/Protokollierung des Beratungsergebnisses durch die zuständige Behörde. In Abhängigkeit vom Beratungsergebnis erhält der Antragsteller einen Zwischenbescheid zum abgegebenen Kommissionsvotum und muss erhobene Nachforderungen abarbeiten. Die Genehmigung wird vertagt. Eine endgültige Entscheidung fällt, nach dem der Antragsteller plausible Antworten auf die Nachforderungen vorgelegt hat.
Alleiniger Entscheidungsträger ist dabei die zuständige Behörde!
Aufgabe der Tierversuchskommission ist es, die Behörde in der Entscheidungsfindung zu beraten. Fällt das Kommissionsvotum einheitlich positiv aus und werden keine Nachforderungen erhoben, wird sofort über die Genehmigung entschieden und der Genehmigungsbescheid wird umgehend ausgefertigt und dem Antragsteller zugesandt.
Sollte nach zwei Kommissionsitzungen und dazwischenliegendem Informationsaustausch zwischen Behörde und Antragsteller keine Entscheidung gefallen sein, wird der Antragsteller durch die zuständige Behörde zur Anhörung eingeladen, um im direkten Austausch der Argumente eine Entscheidung herbeizuführen.
Die zuständige Behörde hat eine Bearbeitungsfrist für die vollständig eingereichten Anträge von 40 Arbeitstagen, gerechnet ab Antragseingang.
Genehmigungsbescheide sind befristet, können jedoch höchstens zweimal verlängert werden (s. §33 TierSchVersV).
Abt. 6/Dezernat 600
Tel.: 0381/40 35 - 621 oder -643
Fax: 0381/400 15 10
zuletzt geändert am: 20.06.2018

References: § 8
 §4
 §3
 §8
 § 8
 § 16
 §11
 §5
 §15
 §33