Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.96784.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-12-14 00:26:16+00:00

Document:
Gesetz über das Aufstellen von Wohnwagen und die Zulassung von Wohnwagenplätzen (Wohnwagengesetz) vom 19. Juni 1956 30.08.1956
Eingangsformel 30.08.1956
§ 1 - Begriff 30.08.1956
§ 2 - Genehmigungspflicht 30.08.1956
§ 3 - Private Wohnwagenplätze 30.08.1956
§ 4 - Versagungsgründe 30.08.1956
§ 5 - Widerruf 30.08.1956
§ 6 - Grundrecht der Freizügigkeit 30.08.1956
§ 7 - Zuständigkeit 01.04.2017
§ 8 - Ordnungswidrigkeiten 22.09.1970
§ 9 - Übergangsbestimmung 30.08.1956
§ 10 - Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften 28.07.2015
§ 11 - Inkrafttreten 03.12.2014
Veröffentlichungsdatum:19.06.1956 Inkrafttreten01.04.2017 Zuletzt geändert durch:§ 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.03.2017 (Brem.GBl. S. 121, 122)
FundstelleSaBremR 2190-d-1 1956, 71
Gliederungsnummer:2190-d-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über das Aufstellen von Wohnwagen und die Zulassung von Wohnwagenplätzen (Wohnwagengesetz) vom 19. Juni 1956 (SaBremR 2190-d-1 1956, 71), zuletzt § 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. März 2017 (Brem.GBl. S. 121, 122)"
juris-Abkürzung: WoWagG BR
Gliederungs-Nr:: 2190-d-1
Ausfertigungsdatum: 19.06.1956
Gültig ab: 30.08.1956
Fundstelle: SaBremR 2190-d-1 1956, 71
Gliederungs-Nr: 2190-d-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 7 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.03.2017 (Brem.GBl. S. 121, 122)
Wohnwagen im Sinne dieses Gesetzes sind Wagen, die bei oder während ihrer Aufstellung zu Wohnzwecken oder zur nicht nur vorübergehenden Unterbringung von Tieren benutzt werden.
(1) Das Aufstellen von Wohnwagen bedarf der schriftlichen Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung ist innerhalb von 24 Stunden nach Aufstellung des Wagens oder Benutzung desselben zu Wohnzwecken zu beantragen. Sie ist jederzeit widerruflich und kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
das Aufstellen auf einem nach § 3 zugelassenen privaten Wohnwagenplatz;
das Aufstellen auf einem durch die Stadtgemeinde angelegten öffentlichen Wohnwagenplatz;
das Aufstellen auf Standplätzen, die Beziehern von Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen behördlicherseits zugewiesen werden;
das Aufstellen von Camping-Anhängern auf Campingplätzen.
Private Wohnwagenplätze
(1) Ein Grundstück, das als Wohnwagenplatz genutzt werden soll, muß von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen sein. Der Wohnwagenplatz muß als solcher gekennzeichnet sein. Die Art der Beschilderung kann in der Zulassung vorgeschrieben werden.
die Zahl der Wohnwagen auf einem Platz beschränkt werden;
die Herrichtung eines festen Untergrundes auf dem Platz gefordert werden;
verlangt werden, daß der Platz mit einer Mauer oder sonstigen Einrichtung umgeben wird, die die Einsicht auf den Platz verwehrt.
(1) Die nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 erforderliche Genehmigung oder Zulassung kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung versagt werden.
wenn für die Bewohner der Wohnwagen keine ordnungsmäßige Wasserversorgung gewährleistet ist;
die Beseitigung der Abfälle und Fäkalien nicht gesichert ist;
wenn im Falle des § 2 die Zustimmung des Eigentümers, Pächters oder Nutzungsberechtigten nicht nachgewiesen ist;
wenn im Falle des § 3 nach Geschlechtern getrennte und den hygienischen und gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Toiletten weder auf dem als Wohnwagenplatz vorgesehenen Grundstück vorhanden noch in unmittelbarer Nähe zugängig sind;
wenn die Gebiete, in denen Wohnwagen aufgestellt oder Wohnwagenplätze eingerichtet werden sollen, nach den bestehenden Bauvorschriften einen besonderen Schutz gegen Störungen genießen.
(1) Die Zulassung (§ 3) kann, insbesondere wenn Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden oder wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 4 Absatz 1 eine Versagung rechtfertigen würden, jederzeit widerrufen werden.
Grundrecht der Freizügigkeit
(1) Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven führen dieses Gesetz im Auftrag des Landes aus.
in der Stadtgemeinde Bremen:
die allgemeine Polizeibehörde (Ordnungsamt);
in der Stadtgemeinde Bremerhaven:
(3) Fachaufsichtsbehörde ist der Senator für Inneres.
einen Wohnwagen länger als 48 Stunden ohne die erforderliche Genehmigung nach § 2 Absatz 1 Satz 1, im Falle des § 2 Absatz 2 Buchst. c) länger als behördlicherseits zugewiesen aufstellt oder benutzt;
den nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erteilten Bedingungen oder Auflagen zuwiderhandelt;
gegen das Verbot des § 2 Absatz 3 verstößt;
ein Grundstück ohne die erforderliche Zulassung als Wohnwagenplatz nutzt (§ 3 Absatz 1);
den nach § 3 Absatz 3 erteilten Bedingungen oder Auflagen zuwiderhandelt.
Nach der Polizeiverordnung über das Wohnen in Wohnwagen auf freien Plätzen vom 5. August 1933 (Brem. Ges.-Bl. S. 295) erteilte Genehmigungen und Zulassungen gelten als Genehmigungen und Zulassungen nach diesem Gesetz.
Der Senator für Inneres wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Dieses Gesetz tritt zwei Monate nach der Verkündung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Polizeiverordnung über das Wohnen in Wohnwagen auf freien Plätzen vom 5. August 1933 (Brem. Ges.-Bl. S. 295) aufgehoben.
Bremen, den 19. Juni 1956.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7
 § 7
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3