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Timestamp: 2019-10-23 22:41:07+00:00

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BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92 - dejure.org
BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
https://dejure.org/1993,1493
BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92 (https://dejure.org/1993,1493)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1993 - 1 StR 419/92 (https://dejure.org/1993,1493)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92 (https://dejure.org/1993,1493)
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Bandenmäßiges Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einzelne Handlung - Fortgesetzte Begehung - Organisierter Rauschgifthandel - Zusammenschluß
StPO § 244 Abs. 3, § 252
NStZ 1993, 294
StV 1993, 458 (Ls.)
Zwar hat die frühere Rechtsprechung demgegenüber stets betont, daß die beabsichtigte Verwirklichung nur einer Fortsetzungstat, also ebenfalls einer rechtlichen Handlungseinheit, eine bandenmäßige Tatbegehung nicht zu begründen vermöge (s. etwa BGH NStZ 1986, 409; 1993, 294;… BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 3, wo allerdings bereits Bedenken gegen diese Rechtsprechung angedeutet werden; s. andererseits BGHSt 35, 374 zu § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO).
BGH, 10.02.2000 - 4 StR 616/99
Zeugnisverweigerung nach "Vernehmung" durch den Verteidiger
e) Der Ausschluß der Verwertbarkeit erstreckt sich auch auf die zu der Anhörung hinzugezogenen Personen (vgl. auch BGHSt 13, 394, 396; BGH NStZ 1993, 294, 295).
Zwar wird eine Ladung mit einfachem Brief im Allgemeinen nicht ausreichend sein, um die Unmöglichkeit der Vernehmung des Zeugen auf absehbare Zeit feststellen zu können, weil der Zugang des Ladungsschreibens ungewiss ist (zum Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, für den gleiche Gesichtspunkte maßgebend sind, vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92, NStZ 1993, 294, 295; Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 StR 477/84, StV 1985, 48;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 253).
Die Rechtsprechung wird Anlaß haben, bei Annahme von Fortsetzungszusammenhang bislang angenommene, vom Wortlaut jedoch nicht unerläßlich geforderte eingeschränkte Auslegungen von Tatbeständen, in denen auf bandenmäßige Begehung abgestellt wird, kritisch zu überdenken (vgl. dazu nur BGHSt 35, 374, 377 f. [BGH 12.10.1988 - 3 StR 194/88]; BGH, Urteile vom 19. Mai 1992 - 1 StR 162/92 - und vom 19. Februar 1993 - 1 StR 419/92 - ferner BGH StV 1993, 418, 419 f.).
Die Urteile des 1. Strafsenats vom 11. Februar 1993 (1 StR 419/92) und des 2. Strafsenats vom 7. April 1993 (2 StR 517/92) betreffen anders gelagerte Sachverhalte.
BGH, 04.06.1996 - 1 StR 235/96
Bandenmäßige Begehung - Zu einer einzigen Tat verbunden - Aus neuem Entschluß - …
In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, daß in der Zeit, zu der Einzelakte von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Fortsetzungszusammenhang stehen konnten (vgl. nunmehr BGHSt 40, 138 sowie BGH NStZ 1994, 547, 548), die Verbindung zu einer einzigen fortgesetzten Handlung nicht als ausreichend für bandenmäßige Begehung angesehen worden ist (BGH StV 1991, 519; NStZ 1992, 497; Urt. vom 11. Februar 1993 - 1 StR 419/92).
LG Hamburg, 18.09.2009 - 619 Qs 71/09
Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht einer Stiefenkelin eines Beschuldigten; …
Zwar würde die Zeugin in einem solchen Fall schon im Vorverfahren ihrer Dispositionsbefugnis über ihr höchstpersönliches Recht (BGHSt 21, 303, 305) faktisch enthoben; die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen und über sein Weigerungsrecht belehrten Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, kann ausnahmsweise (abweichend von dem Verwertungsverbot nach § 252 StPO) dadurch zum Gegenstand der Beweisaufnahme in einer möglichen Hauptverhandlung gemacht werden, dass der oder die an der Vernehmung mitwirkende(n) Richter als Zeuge(n) vernommen wird bzw. werden (vgl. BGHSt 2, 99; BGH, NStZ 1993, 294, 295;… Diemer, in: KK-StPO, a.a.O., § 252, Rn. 22 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09
Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der …
Insoweit stellt die - wenig aussagekräftige und zudem überflüssige (vgl. BGHR § 261 StPO Inbegriff der Verhandlung 29) - Aufzählung der zu den einzelnen Taten vernommenen Zeugen (UA S. 35) lediglich eine Ergänzung dar.

References: § 244
 § 252
 BGH 
 § 30
 § 370
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 252
 § 261