Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20632/07
Timestamp: 2018-10-23 19:32:49+00:00

Document:
BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 - dejure.org
Zeugnisergänzung; Tageszeitungsredakteur; Stressbelastbarkeit
Zeugnis - Auslassung von Eigenschaften des Arbeitnehmers - Schweigen, beredtes
Rechtsstreit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; Anspruch auf Hervorhebung der Leistungsfähigkeit in Stresssituationen im Arbeitszeugnis; Bestimmung des Umfangs der Gebote der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit; Einstufung der Belastbarkeit in Stresssituationen bei Tageszeitungsjournalisten als üblicher Zeugnisinhalt
Arbeitszeugnis - Ergänzungsanspruch auf übliche Formulierungen
Arbeitszeugnis: Auslassungen können unzulässige Geheimzeichen sein
GewO § 109; BGB § 362 Abs. 1; ZPO § 144
Branchenübliche Formulierungen in Arbeitszeugnissen
Arbeitsrecht - Arbeitszeugnisse müssen branchenübliche Formulierungen enthalten
Nicht erwähnte, aber in der Branche üblichweise erwähnte Leistungen im Arbeitszeugnis
Zeugnis muss berufsspezifische Besonderheiten beachten
Zeugnisklarheit - Zeugniswahrheit
Arbeitszeugnis muss "übliche Formulierungen" enthalten - Arbeitgeber darf sie nicht ohne sachlichen Grund weglassen: "Geheimzeichen" sind unzulässig
Notwendiger Inhalt von Zeugnissen
Arbeitszeugnis Redakteur: Was sind branchenübliche Formulierungen?
Arbeitsrecht - Notwendiger Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beurteilung bestimmter Leistungen oder Eigenschaften im Arbeitszeugnis
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 02.07.2009)
Arbeitszeugnis - "Beredtes Schweigen" verboten
Versteckte Hinweise in Zeugnissen - Zeugnisberichtigungsanspruch bei Auslassung üblicher Formulierungen
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beurteilung der Stressbelastbarkeit im Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht: Zeugnisrecht: Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben
Branchenübliches Zeugnis
Branchenübliches Zeugnis - Urteil des BAG vom 12.8.2008 - 9 AZR 632/07
Auslassung eines branchenüblichen Inhalts im Arbeitszeugnis unzulässig
Arbeitszeugnis: Kein beredtes Schweigen
Hervorhebung der Belastbarkeit im Zeugnis eines Zeitungsredakteurs
Auslassungen im Arbeitszeugnis (beredtes Schweigen)
Notwendiger Inhalt eines Arbeitszeugnisses
Arbeitszeugnis - Auslassungen verstoßen gegen das Gebot der Zeugnisklarheit
Bundesarbeitsgericht zum notwendigen Inhalt der Zeugnisse von Tageszeitungsredakteuren - Ist das fehlende Hervorheben der Belastbarkeit in Stresssituationen ein unzulässiges Geheimzeichen?
Ein Zeugnis darf keine Auslassungen enthalten, wenn der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet
Gebot der Zeugnisklarheit verbietet beredtes Schweigen
ArbG Dresden, 03.11.2005 - 8 Ca 2970/05
BAGE 127, 232
MDR 2009, 36
NZA 2008, 1349
DB 2008, 2546
Bei diesen Studien handelt es sich nicht um Sachverständigengutachten iSd. § 144 iVm. §§ 402 ff. ZPO (vgl. zur Zuziehung eines Sachverständigen zur Feststellung eines Zeugnisbrauchs BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, BAGE 127, 232) oder amtliche Statistiken.
Anspruch auf ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale hat daher der Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im Zeugnis sein berufliches Fortkommen behindern könnte (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 127, 232) .
Maßstab ist dabei ein wohlwollender verständiger Arbeitgeber (vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 19, BAGE 127, 232) .
Maßgeblich ist allein der objektive Empfängerhorizont des Zeugnislesers ( vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 18, aaO;… 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) .
(a) Das Arbeitszeugnis dient regelmäßig als Bewerbungsunterlage und damit gleichzeitig als Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 16, BAGE 127, 232) .
d) Nach § 563 Abs. 3 ZPO kann das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheiden, wenn das Urteil des Berufungsgerichts nur wegen eines Mangels in der Gesetzesanwendung aufzuheben und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist (Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 24, BAGE 127, 232).
Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (Senat 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 25, AP GewO § 109 Nr. 1 = EzA GewO § 109 Nr. 7; BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - zu VI 1 der Gründe, BAGE 25, 371).
Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (BAG 12.08.2008 - 9 AZR 632/07, juris Rn. 13;… BAG 15.11.2011 a.a.O. Rn. 9).
Maßstab ist der eines wohlwollenden verständigen Arbeitgebers (…BAG 23.09.1992 - 5 AZR 573/91, juris Rn. 19; BAG 12.08.2008 a.a.O. Rn. 19).
Ist es für Arbeitnehmer einer Branche oder einer Berufsgruppe allerdings üblich, bestimmte positive Eigenschaften oder Leistungen hervorzuheben, dann muss diesem Brauch auch im Zeugnis Rechnung getragen werden (BAG 12.08.2008 a.a.O. Rn. 20).
Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein (BAG 12.08.2008 a.a.O. Rn. 21).
Maßstab ist der eines wohlwollenden verständigen Arbeitgebers (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 19, BAGE 127, 232) .
Allerdings muss auch die vom Kläger vorzuschlagende Formulierung des Zeugnisses die Grenze der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit berücksichtigen (vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 232) , wie es die Parteien im Vergleich auch vereinbart haben.
Dabei sind nicht die Vorstellungen des Zeugnisverfassers maßgeblich, sondern allein der objektive Empfängerhorizont des Zeugnislesers (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - BAGE 127, 232).
Dabei ist es dem Tatsachengericht nicht verwehrt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Zeugnisbrauchs zu beurteilen, wenn es dazu über ausreichende Sachkunde und Lebenserfahrung verfügt (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - aaO.).
Im Rahmen des Gebots der Zeugnisklarheit gem. § 109 Abs. 2 GewO ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht nur in der Formulierung frei (BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - BAGE 127, 232), sondern auch in der äußeren Gestaltung des Zeugnistextes (Arbeitsgericht Düsseldorf 19. Dezember 1984 - 6 Ca 5682/84 - NJW 1985, 812).
Ob eine Aussage zu ihrem Ansehen bei Vorgesetzten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt notwendiger Zeugnisinhalt ist (vgl. allg. zum Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers bei der Zeugnisformulierung BAG Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07 -, DB 2008, 2546 Rn. 16 ff.), kann dahingestellt bleiben.
Es ist regelmäßig Bewerbungsunterlage und damit gleichzeitig Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber; zugleich gibt es dem Arbeitnehmer Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistungen beurteilt (BAG 12.08.2008, aaO., Rn. 16 m. w. N.).
Nach § 109 Abs. 2 S. 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmers anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - ).
Mit einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines erteilten Zeugnisses macht der Arbeitnehmer weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend und keinen dem Gesetz fremden Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch (vgl. BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - ).

References: § 109
 § 362
 § 144
 § 144
 § 563
 § 144
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109