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Timestamp: 2019-01-20 16:37:25+00:00

Document:
Musterschreiben zum Schulbedarf | Erwerbslosenforum Deutschland
Musterschreiben zum Schulbedarf
Beginndatum 13 Sep 2005
Stichworte musterschreiben schulbedarf
Vorname Name :::::::::::::::::::::::, den................2005
ARGE ..........................
Zeichen: ...............
Anschrift........................
Nr. der Bedarfsgemeinschaft: .............
Hiermit ersuche ich um Bewilligung eines Betrag in Höhe von ............. Euro für im Zuammenhang mit den Schulunterricht meines Kindes .................................................. . im kommenden Schuljahr entstehende Kosten (siehe dazu anliegende Liste). Ich beantrage daher
1. die Bewilligung und Überweisung eines Zuschusses in dieser Höhe auf mein Konto oder hilfsweise
2. einen Abzug vom Einkommen meiner Bedarfsgemeinschaft (z.B. des Kindergeldes) i.S. des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II oder hilfsweise
3. die darlehnsweise Bewilligung eines entsprechenden Zuschusses bei gleichzeitigem Erlassen dieses Anspruches auf Grundlage von § 44 SGB II, da meine Bedarfsgemeinschaft diesen zusätzlichen Bedarf nicht bös- oder mutwillig oder gar fahrlässig verschuldet hat und daher die Einziehung dieses darlehnsweise bewilligten Betrages für mich und meine Kinder unbillig hart wäre, denn im Regelsatz meiner Kinder ist für diesen schulischen Bedarf kein Geld vorgesehen.
Bei der Bemessung des Eckregelsatzes des SGB II, von dem die Leistung für Kinder abgeleitet wurde, wurden statistisch ermittelte Verbrauchsausgaben zugrunde gelegt. Diese wurden nach 12 Abteilungen erhoben, wovon Abteilung 10 die Ausgaben im Bereich des Bildungswesens betrifft. Diese Ausgaben waren nach Ansicht des Regelsatzverordnungsgebers nicht regelsatzrelevant und gingen daher in die Bestimmung der Höhe des Regelsatzes nicht ein [1]. Die Regelsätze der haushaltsangehörigen Kinder wurden im nächsten Schritt quantitativ als Anteil der Regelleistung des Haushaltsvorstandes bestimmt, das Fehlen jeglicher Kosten für die Bildung in der Erwachsenenregelleistung mithin auf die Leitungen der Kinder übertragen. Über die inhaltliche Seite der besonderen Bedarfe der Kinder wird in der Begründung des Verordnungsgebers zur Regelsatzverordnung nichts ausgeführt [2]. Da durch die öffentlichen Schulen der Bildungsbedarf zwar überwiegend, doch beileibe nicht vollständig, abgedeckt wird, müssten Kinder als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II die Kosten für den Unterrichtsbedarf zu Lasten der für andere Zwecke in den Regelsatz eingestellten Verbrauchsausgaben bestreiten. Das ist nicht zumutbar. Während das SGB II für Erwachsene die zusätzliche Förderung der (beruflichen) Bildung ermöglicht (§ 16 Abs. 1 SGB II), ist für Kinder kein gesondertes Hilfsinstrument für die Bildung vorgesehen. Und während für Bezieher von Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des zwölften Buches Sozialgesetzbuch lt. § 28 Abs. 1 SGB XII "Bedarfe abweichend festgelegt" werden können, "wenn im Einzelfall ein Bedarf ... unabweislich seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht", besteht diesbezüglich im SGB II eine Regelungslücke [3|. Da jedoch das SGB II wie auch das SGB XII bei der Festlegung der Regelleistungen von identischen Bedarfen ausgehen, ist im Fall des im SGB II für Kinder nicht berücksichtigten schulischen Bedarfs eine Anpassung der Leistung entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorzunehmen, um den auftretenden und unabweislichen Bedarf zu sichern. Ich bitte daher wie oben beantragt zu verfahren und mir den für den schulischen Bedarf beantragten Betrag alsbald zu bewilligen und zu überweisen.
[1] Siehe dazu u.a. die Expertise von Dr. Rudolf Martens, Deutscher Paritätischer Wohlfahrts-verband, zur ab 1. Januar 2005 gültigen Regelsatzverordnung vom 17. Dezember 2004.
[2] Regelsatzverordnung, in info also 2004, S. 188; siehe dazu auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, zur Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?; dort besonders im Kapitel 4, "Regelleistung für Kinder".
[3] Dies hat das Sozialgericht Schleswig am 04.05.2005 festgestellt (AZ: S17 SO 82/05 ER).
Echt klasse, Janchen! Superspitze!
Aber ob der gewöhnliche SB das alles überhaupt versteht?
[quote="Lillybelle
der ist schon gedrillt zu sagen: wird sowieso abgelehnt...
Hat irgendjemand diesen Antrag abgegeben und mit welcher Reaktion?
Ich check es gerade - Antrag ist heute raus.
Elke_HB
genau wegen der Anschaffung von Arbeitsbücher hatte ich mich hier in diesem Forum angemeldet.
Von der Leihgebühr der Schulbücher bin ich zwar befreit, aber ich muss zusätzlich Arbeitsbücher anschaffen, die von der Schule nicht ausgeliehen werden. :motz:
Kann man für diese Arbeitsbücher auch so einen Antrag stellen???
klar stelle einen Antrag. Auch Arbeitsbücher sind Schulmaterial.
Einen Antrag findest Du hier. Musst diesen Nur von Schulbüchern zu Arbeitsbüchern umformulieren
http://www.elo-forum.org/forum/files/antrag-schulbedarf_157.doc
besten Dank für Deine prompte Antwort...ich werde den Antrag gleich morgen losschicken.
bin mal gespannt, was als Antwort kommt..
Wahrscheinlich: solche Ausgaben müssen Sie aus den Rücklagen, die Sie gebildet haben, bezahlen :lol:
ich habe soeben mit der ArGe Syke, meiner zuständigen Stelle, telefoniert
wegen des Antrags auf einmalige Beihilfe für Arbeitsbücher..
Antwort: es gibt keine Beihilfen. Das muss man aus dem Regelsatz berappen.
Und bitte; nicht nur die Schulbücher und Arbeitshefte.
Es gehören auch Stifte, Kleber, Zeichenblöcke, Knete, Farbkästen und ZB., Buchumschläge für Leihbücher ... eben alles, was zur Schule gehört dazu.
Elke_HB sagte :
Das Problem ist, daß das Computerprogramm diese Möglichkeit nicht vorsieht. Der "dumme" SBler ist nicht in der Lage, das zu bewerten.
Stelle also unbedingt den schriftlichen Antrag !
Dann hast Du bei Ablehnung eine Basis dagegen zu klagen.
So ist es - allerdings gibts diesen Antrag schon lange - und wer hat geklagt? Ergebnisse bekommt man nicht mit - hab schon mehrmals danach gefragt: keine Antwort.
Es gibt einfach zu viel, um das man sich kümmern müßte... und da beginnt man mit all dem, wo die Beträge höher sind oder es einfacher erscheint.
Und viele haben auch einfach nur Angst vorm klagen...
den Antrag zu stellen macht aber nur Sinn, wenn man dazu bereit ist
Ich würde es- wie schon mal gesagt- eher über den Sozialausschuss der jeweiligen Kommune versuchen, auch der Schulausschuss ist ein guter Ansprechpartner, hier hat es zumindest schon mal für einige Verbesserungen gesorgt
Aber auch das Kultusministrerium und die Schulbehörde sind geeignete Institutionen, zum Antrag auf Sonderregelung der Schulmittelfreiheit.
muß man einen Antrag zur Kostenübernahme der Arbeitshefte für die Schule, vorab stellen, oder geht das auch hinterher, nach Erhalt ?
Der Klassenlehrer meines Lütten (2.Klasse) ist dabei 30 € einzusammeln.
Ausgerechnet jetzt zum Monatsende hin. Wer nicht bezahlt, dessen Kind hat kein Unterrichtsmaterial. Mal abgesehen von der Blamage.
Danke und Grüße, Emilie
Renn' schnell zur ArGe und stell den Antrag schnell formlos.
Unterlagen und Details kannst Du nachreichen.
Hilfsweise eröffne ein Ticket über die HotLine.
Lass Dir den Namen geben, mit wem Du gesprochen hast und betone, daß Eilbedürftigkeit besteht. Schicke den Antrag dann gleich per Post hinterher.
Vorsicht bei der Vorfinanzierung !!! Überweisung der Eltern oder von Freunden könnte Dir als Einkommen angerechnet werden.
Bei offizielle Geldbeträgen wird dies schnell mal unterstellt.
Sprich persönlich mit der Lehrerin unter 4 Augen und bitte sie, ob Du das Geld dann nachreichen kannst.
Also unsere älteste Tochter ist eingeschult und brauchte das volle Programm: Schreibtisch, Bücher, Mappen, Hefte, Schulranzen usw. Ich habe aber gerade auch das vierte Kind bekommen und mußte dafür Ansparungen machen, außerdem mußten wie ansparen für Winterkleidung und Schuhe für 4 Kinder und so weiter.
Wobei dieses Ansparen nicht realistisch ist, das weiß hier jeder!
Wir haben also diesen Antrag gestellt "Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial".
Und jetzt haben wir auch die Antwort endlich, obwohl die Schule schon Herbstferien hat und natürlich sämtliches Material längst da sein muß!
Und nun die Begründung der Ablehnung: blabla sind wir in der Lage, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Kräften in vollem Umfang zu decken...blabla...der Widerspruch unsererseits sei zulässig, in der Sache aber nicht begründet... wir könnten frei entscheiden, welche Prioritäten wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Gelder bei der Deckung unseres notwendigen Bedarfs setzen...blabla
Das aber so viele große Anschaffungen auf einmal unmöglich anzusparen sind, darauf sind die gar nicht eingegangen - wir sind doch auch die Kindergeldmillionäre mit dem vielen Kindergeld, was uns als Einkommen wieder abgezogen wird.
Unser viertes Kind bekommt übrigens laut deren Berechnung genau 28 Euro im Monat von der ARGE.
... da gibt es nur EINS ! !
Widerspruch und anschließende Klage - anders geht es leider nicht
Das würd ich in diesem Fall auch durchziehen...
Klage!?
Habt ihr euch mal überlegt, wer das von ALG II überhaupt bezahlen soll?
Was, wenn ich verliere? :kinn:
Wer von denen, die immer gleich nach einer Klage schreien, hilft mir dann von seinen 311 Euro (bzw. 345 Euro), die Kosten für den verlorenen Prozess abzubezahlen?
Das man Gerichtskostenbeihilfe bekommt, steht in den Sternen und wenn man verliert, dann zahlt das nämlich nicht die Gerichtskostenbeihilfe, sondern man selber.
Und Gerichtskostenbeihilfe bekommt man sowieso nur, wenn man Chancen hat, zu gewinnen.
Wogegen ich dann schon alles klagen müßte!?
Das Risiko, das meine 4 Kinder am Ende noch mehr verzichten müssen, das wir am Ende wohlmöglich noch für immer finanziell ruiniert sind (sind wir ja jetzt schon irgendwie), das Risiko, das schätze ich ziemlich hoch ein!
Oder hat jemand das Geld, das er mir zusagen kann, um so einen Prozeß möglicherweise in mehreren Distanzen durchzuhalten!? Immer her damit!
in mehreren Instanzen meinte ich natürlich... :mrgreen:
112Feuerwehr112 sagte :
Die Klage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei; auch wenn Du verlierst. Wenn Du anwaltschaftlich vertreten werden willst, dann solltest Du Prozesskostenhilfe beantragen. Es wird dann vorab geprüft, ob überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht und nur dann wird die gewährt. Dies ist auch gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass es durchaus erfolgreich sein könnte.
hier der link zu einem Beschluss PKH wegen Schulbedarf:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb& id=58018&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Hier auch noch der volle Text:
Sozialgericht Gelsenkirchen S 22 AS 155/05 07.04.2006
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 32/06 AS 07.08.2006 rechtskräftig
Entscheidung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.04.2006 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt T beigeordnet.
Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 19.04.2006), ist begründet. Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 Rdn. 120; Däubler, NZS 2005, Seite 225 ff.). Ist aber die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig, so würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider laufen, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, Seite 1789 m.w.N.).
Die Klägerin ist wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen, da sie lediglich Leistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht.
Hoffe, das hilft euch weiter wegen Prozesskostenhilfe. Damit ab zum Anwalt und klagen.
Ja, das mit der Prozesskostenhilfe ist ja scheinbar möglich, aber:
Es gibt da wohl in Hannover schon zwei Fälle, wo versucht wurde, das einzuklagen und alles was erreicht wurde, war ein zinsloses Darlehen. Da für uns das gleiche Sozialgericht zuständig ist, erwarte ich auch nichts anderes...
Damit ist uns allen hier ja sowieso nicht geholfen und ich denke auch, das will hier keiner erreichen. Es geht wohl eher darum, das Schulbedarf als Sonderleistung anerkannt wird...
Ich bin jedenfalls keine dieser Mütter, die ihr Kind diese Lage ausbaden läßt und es ohne Material oder ohne Geld für Arbeitsmaterial losschickt und hofft, das es schon irgendwer bezahlen wird....sowas zu lesen hier, das regt mich auf.... Als wenn unsere Kinder es nicht schon schwer genug hätten.
Wer läßt seine Kinder denn die Lage ausbaden?
Meine Kinder zum Beispiel wollten sogar, daß ich in die Schule geh und sage, daß ich das Geld für dies und das nicht habe...denn so blieb mal ein Euro für die anderen Bedürfnisse der Kinder, (Bücher + Arbeitshefte kann man auch gebraucht kaufen, und den Taschenrechner z.B. bekamen wir geliehen) und ich hab nie auch nur einen Cent der Kinder nicht "zweckbestimmt" ausgegeben, im Gegenteil, ich hab ständig dazu geschossen! Wurden sie in der Schule auf Geld angesprochen, haben sie immer gesagt, der Lehrer solle sich an mich wenden...und zum Operbesuch wollten sie sowieso nicht mit.
Und ich hab dafür gekämpft, daß das Amt die Einbeziehung meiner Kinder in die BG zurück nimmt, und für sie eine ziemliche Nachzahlung herausgeholt!
Kinder müssen auch lernen, daß man nicht jeder Zahlungsaufforderung bedenkenlos nachkommen muß...
Wofür ich Geld ausgebe kann die Schule auch nicht bestimmen...ob ich teure Hefte anschaue oder lieber Ringbücher verwende... mußte die Schule akzeptieren. Das war übrigens nicht nur eine Kostenfrage: es erleichtert auch das Archivieren, um später wieder zurückgreifen zu können.
Und wenn ein Kind lieber barfuß turnt: warum soll ich dann die vorgeschriebenen Schuhe kaufen?
Hallo Ludwigsburg!
Das mag ja bei größeren Kindern alles schon so möglich sein, aber meine Tochter ist gerade mal seit September in der Schule und da kosten die Schreibhefte nunmal, da kann man auch nicht auf billigere Alternativen zurückgreifen.
Und ohne Turnschuhe turnen ? Wenn was passiert, kann es durchaus sein, das sie Unfallkasse da nicht für aufkommt. Sowas birgt immer auch Risiken.
Ist ja auch egal. Jeder so, wie er durchkommt.
Das ist ja gar nicht das Thema.
Wir haben die Klage eingereicht, unsere Frist zur Begründung geht noch bis Freitag. Ich kann sowas nicht schreiben, dazu fehlt mir das Hintergrundwissen und die Gesetzeslage. Martin wollte das machen, aber irgendwie hat er wohl so viel zu tun....
Aber als Laie hat man ja gar keine Chance. Und wie gesagt, ich kanns nicht. Das AA hat bereits die Abweisung der Klage beantragt und daraufhin wirds wohl rauslaufen. Wenn die Klagebegründung fehlt...
Vielleicht setzt mein Mann sich ja Freitag noch hin und versucht was zu basteln, wenn wir bis dahin keine Hilfe hatten....reicht ja die Sache erstmal aufs Fax zu legen, denke ich....
Einen Anwalt zu bitten, dazu ists auch zu spät.
Und dann hattest Du ja gefragt wegen der Weihnachtsbeihilfe. Auch abgelehnt bei uns. Eben weil es dazu keinen rechtlichen Anspruch gibt.
Ich bin da ja ehrlich. Mir wäre es egal, ob mein Mann oder ich was bekommen. Ich denke, es wäre ja schonmal ein Schritt in die Menschlichkeit, wenn man den Kindern eine Weihnachtsbeihilfe zugestehen würde! Aber da keiner von denen, die das entscheiden, jemals in finanzieller Not waren...
wenn Du magst schick mir die Sache als PN, ich kann gerne versuchen das zu formulieren
Ich habe schon einige Widersprüche durchbekommen, kann also mit etwas Erfahrung aufwarten
Kann dir nur wünschen, daß du mit deiner Klage Erfolg hast.
Du hast ja recht... Für Kinder ist die Situation noch weit schlimmer als für Erwachsene...
Arania hilft dir jetzt mit deiner Begründung?
Ist nur ein Angebot :?:
Hab ich so verstanden, ja - hat sie nicht angenommen?
Bis jetzt nicht, vielleicht war sie auch noch nicht wieder im Forum
Hab mal 2 Fragen an Euch.
1. Ist dieser Antrag noch aktuell. Sprich die gesetzes Lage hat sich noch nicht verändert?
2. "Lohnt" es sich den Antrag zu stellen? Damit meine ich einfach hat schonmal jemand geklagt und die AERGe hat recht bekommen.
Euch ist ja schon aufgefallen, das ich in Sachen ALG2 eher ein Duckmäuschen bin so lange alles läuft, aber irgendwie ist mir die letzte Zeit nur noch zum zumute. Es wird Zeit aus meine Lethargiehöhle zu verlassen, und auch mal was zu tun. Nur bräuchte ich da wohl ein wenig hilfe. Denn ich kenne mich mit Urteilen und Paragraphen nicht wirklich aus.
Habe heute den Antrag abgegeben.
Er wurde nur sehr sehr wiederwillig angenommen.
Erst wollte der gute Mann ihn gar nicht annehmen, da als erster Stichpunkt der bedarfsliste Eltereigenanteil der Lernmittelfreiheit steht.
Kommentar dazu: Man müsste sich nur mal zum jugendamt bewegen, dann würde man als ALG2 Empfänger befreit werden.
Darauf erwiderte ich nur, das das nicht stimmt, das seit 2005 nur noch Hilfeempfänger nach dem SGB XII befreit sind.
Kommentar dazu: " Stimmt nicht man kann sich befreien lassen!"
Ich möchte dazu sagen ich erwarte von niemandem von der ARGE das er alle deutschen Gesetze aus dem effeff kennt, aber man sollte dann doch nicht so dreist sein und einem HB ins Gesicht lügen und aufs Ja verweisen.
Nach längerem Gezeter nahm er den Antrag schliesslich an.
Abschlusskommentar: "Wir machen die Gesetze nicht, gehen sie doch zum Jugendamt!"
Ist es eigentlich möglich Ergänzungen zu einem Antrag zu machen.
Ich würde nämlich gerne diese beiden Links ausgedruckt, handschriftlich ergänzt mit: "Habe beim jugendamt mit Frau G. telefonisch gesporchen. Diese bestätigte mir, das was ich schon wusste, nämlich das es KEINE Befreiung vom Eigenanteil für Hilfeempfänger nach dem SGB II gibt."
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/Durchschnittsbetraege.pdf
http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Eltern/Lernmittel/Lernmittelfreiheit/index.html
Es wäre ja ein Anfang für ALG2 Empfänger, wenn man entweder vom eigenanteil befreit würde, oder aber diese würde übernommen werden.
natürlich kann Du Deinen Antrag ergänzen - ich find' das eine gute Idee, ausführliche Infos dazuzulegen.
Ich und meine Kids haben für's kommende Schuljahr Glück! Erst am Freitag (unverschämt spät, wie ich finde... hab' die Zettel natürlich erst am Sonntag Abend bekommen... letzter Schultag in NRW ist am kommenden Mittwoch) erhielten meine beiden Kinder Schreiben der Schule mit:
*zitat-on*
(bei mir funktioniert immer noch nichts, wahrscheinlich verschwinden gleich auch wieder die Absätze, Hilfe!):
Eigenanteilsregelungen für Sozialhilfeempfänger und weitere Personengruppen
Der Eigenanteil entfällt für
- Empfänger/innen von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz XII. (...);
- Empfänger/innen von Leistungen nach SGB II (HARTZ IV), von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Wirtschaftlicher Jugendhilfe nach SGB VIII.
Das bedeutet, dass die Stadt Köln bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Sozialamtes, die bei der Schule einzureichen ist, den Eigenanteil der freien Lernmittel für diesen Personenkreis übernimmt und die Schule diese Schulbücher beschafft. Um rechtzeitiges Einreichen der entsprechenden Bescheinigungen bei der Schule - noch vor Beginn der Sommerferien - wird dringend gebeten.
*zitat-off*
Ich war so happy, denn als ich die Kosten (Mathe- und Lateinbücher 6. Klasse = 60,80€ / Englisch- und Mathebuch 9. Klasse = 41,25€) sah, wurde mir ganz schlecht.
Warum die Schule bzw. eher wohl die Stadt Köln diese Benachrichtigungen erst einige Tage vor Schuljahresende herausgab, ist mir allerdings wieder klar... ... ich bin mir sicher, in in so manchem Ranzen des ein oder anderen Schülers werden sie morgen noch liegen und dann ist es zu spät... *schimpf*
Naja in der kleinsten Grosstadt NRWs (Witten) sind wohl die Haushaltskassen leer.
Sodass man hier nicht befreit ist.
Habe deswegen ja auch extra bei Frau G. angerufen, die meinte sogar, das hätte man in der ARGE wissen müssen. Sie hat sich dann den Namen des SB aufgeschrieben und wollte dort selber nochmal anrufen und dort bestätigen das es für Witten keine Befreiung gibt.
Bei mir belaufen sich die Kosten im Moment nur auf
2x Eigenanteil (36€) + freiwilliges Kopiergeld von 5€
Wobei von freiwillig keine Rede sein kann, aber das ist ein anderes Thema.
Ablehnung ist grade ins Haus geflattert.
Ihren Antrag vom 19.06.2007 auf Kostenübernahme von lern und Lehrmittel für ihre Kinder L. und A. muss ich leider ablehen, weil die geltend gemachten Bedarfe bereits mit den Regelleistungen nach SGB II abgedeckt sind.
Ein Darlehen nach § 23 I SGB II kann nur dann gewährt werden, wenn der bedarf weder durch vermögen noch auf sonstige Weise sichergestellt werden kann. diesen Bewesi haben Sie nicht erbracht. Im übrigen weis ich Sie darauf hin, dass in Ihrer Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von fast 200€ monatlich gewährt wird, welcher durchaus für die Beschaffung der notwendigen Dinge eingesetzt werden kann.
Rechtshelfsbelehrung...
Frau PIRES MARTINS SIND EINE *eigene Zensur*
was ein bescheurter name ....
Sry das musste sein.
Mal schaun ob ich ein Widerspruch gebastelt bekomm, mit der Bitte um genaue Aufschlüsselung wo und wieviel im Regelsatz für den Schulbedarf der Kinder vorgesehen ist.
vll kann mir jemand dabei ja helfen, ich geh jetzt erstmal ne Runde heulen und jubeln das wir 200€ Freibetrag im Monat haben hatte ich fast vergessen.
Lass' Dir doch anhand der Tabelle zeigen, wo genau sich diese Regelleistung für Lernmittel angeblich versteckt, evtl. ja in den 2 Euro noch was für Schreibmaterial in der Tabelle ganz unten... unglaublich! Für Bildung - das wissen alle! - sind dort ganze 0 Euro vorgesehen!
Stelle auch gleich die Frage, warum andere Städte das mit der Regelsatzabdeckung nicht so sehen. Die Antwort könnte meiner Meinung nach hilfreich sein, falls Du vorhättest, zu klagen.
Ich würde sehr gerne klagen, schon aus Prinzip.
Da ja Bildung eben nicht in Deutschland kostenlos ist und solche Bedarfe wohl schlicht vergessen wurden.
Mein Problem ist ich bin im Moment einfach ausgebrannt, wir durchleiden (abgesehen vom ALG2) eine sehr sehr harte Zeit.
Ohne Hilfe schaffe ich das einfach nicht, da fehlt einfach die Kraft.
Ist aber interessant wie schnell die beim ablehnen sind, wollte heute Nachmittag eigentlich die Ergänzung zum Antrag abgeben.
also wir sind mit unserer Klage wegen Schulbedarf durch Antrieb dieses Forums ja bis vors Landessozialgericht gegangen. Seit März werden wir jetzt immer wieder vertröstet und vertrösten unsererseits das Gericht bezüglich der Begründung.
Wenn ich das vorher gewußt hätte, dann hätte ich die Finger davon gelassen. Denn eine Klage bzw. Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung dafür ist einfach nur sinnlos.
Jetzt wird das zweite Kind eingeschult und bei uns wird man zwar von den Leihgebühren der Büchern befreit, die in der Schule ausgeliehen werden können, dies betrifft aber gerade mal 1 Buch in der ersten und 2 Bücher in der zweiten Klasse. Alles andere sind Arbeitsbücher, in die reingeschrieben werden muß und die man nicht weitergeben kann. Daher kommen trotzdem rund 70 Euro nur für Bücher auf uns zu. Dazu die Erstausstattung des zweiten Kindes mit Schulranzen etc, Hefte, Mappen, Stifte, usw......
Aber wenn ich den Antrag neu stelle und der wieder abgelehnt wird, dann sagt man mir hier wieder, ich soll klagen und wenn ich das mache, wird das Gericht genauso dagegen entscheiden und dann sitze ich wieder hier und mache mich lächerlich, weil ich mich mit den Gesetzen leider nicht genug auskenne, das ich die Begründung ans Landesgericht selber schreiben könnte.
Zumal ich mich unter psychischen und emotionalen Druck nicht gut ausdrücken kann und da bekomme ich wahrscheinlich nicht mal den Widerspruch zusammen.
Ich hab totale Panik vor dem schuljahr 2008/2009 da endet ja die vorübergehende Übergangsfrist für Lernmittlfreiheit in NRW. Dann drücken sie wahrscheinlich den Eltern 100% anstatt wie bisher 50% aufs Auge.
Aber Bildung ist ja kostenlos und kein Luxus in D.
Floeckchen sagte :
Also bei uns in Niedersachen gibt es keine Lehrmittelfreiheit und wir müssen die Bücher selbst kaufen, außer die, welche in den Schulen vorhanden sind und geliehen werden können. Das sind allerdings nur sehr wenige. Von der Leihgebühr sind Sozialhilfeempfänger befreit.
Wenn man es genau betrachtet, dann gibt es auch eine Ungleichbehandlung von Bundesländern mit dieser Lehrmittelfreiheit und Bundesländern ohne Lehrmittelbefreiung. Trotzdem hat bei uns das Sozialgericht Hannover unsere Klage als nicht begründet abgewiesen.
Herr Behrsing hatte uns die Begründung dazu geschrieben. Die Gesetze sind so komplex, das man als Normalbürger, der sich damit nie befasst hat, auf keinen Fall eine anständige Begründung hinkriegen würde.
Wir haben dann, nach dem das Gericht FÜR das JobCenter entschieden hat, gezögert, noch einen Schritt weiter zu gehen und eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Landesgericht gegen diesen Bescheid einzulegen, aber Herr Behrsing hat uns zugesagt, er würde uns die Begründung schreiben. Sonst hätten wir uns darauf NIE eingelassen. Ich hab den Ausdruck "Nichtzulassungsbeschwerde" vorher nie gehört, hätte gar nicht gewußt, was der nächste Schritt gewesen wäre.......
Wie schon gesagt, seitdem (inzwischen 3 Monate) werden wir hier vertröstet und erhalten keine Hilfe, auch keine Antwort mehr auf Mails oder Anrufe und können die Beschwerde leider selbst auch nicht begründen - somit hätten wir uns das auch sparen können.
Ohne guten Anwalt mit Wissen im Sozialrecht würde ich das jedenfalls an deiner Stelle nicht machen. Das ist meine persönliche Meinung, mehr nicht, aber meine Erfahrung und die aller anderen hier zeigt einfach auch, dass man (frau) nichts erreicht......
Soweit mir bekannt ist hat hier keiner je einen Cent Schulbedarf für seine Kinder bekommen.
Das ist unser "Privatvergnügen"!
Einen Widerspruch, werde ich der guten Frau noch schreiben.
Dabei noch einen Antrag auf Übernahme der tatsächlichen kosten der Arbeit.
Daja bisher diese Kosten aus dem Freibetrag von uns gezahlt wurden, dieser aber laut ihrer Meinung ja anders einzusetzen ist.
Wird auch alles abgelehnt werden aber wenigstens gibt es ein bissi was zu tun für die gute Frau.
habe letztens die "Halbjahresabrechnung" an ARGE geschickt mit Antrag auf Freistellung der Schulkosten von Einnahmen (dazu ist auch Kindergeld zu zählen), zzgl. selbiges mit Kosten der Kinderbetreuung wegen Erwerbstätigkeit. Mal sehen. Erstmal haben sie ja meine Arbeitszeiten angefordert, wie ich mal schrieb. Das ist erstmal beim Datenschutzbeauftragten- mal sehen.
Aus Fleiss habe ich gleich dazugepackt angehängten Antrag fürs nächste Schuljahr, beginnt ja bei uns erst im September. Ob es weiterführt werden wir sehen, vielleicht machen aber auch noch mehr mit - macht ja auch mal Spass denen mit noch einer Forderung zu antworten. Martin hatte die Aktion auch mal erwähnt.
Die Aktion kommt von http://www.einspruch-muenchen.de/default.htm
Vielleicht können wir einen Thread machen oder diesen benutzen für Reaktionsaustausch.
Einspr-eV_schulkosten_antrag.doc
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Einspr-eV_Schulkosten_Elternbrief.doc
51 KB Aufrufe: 420
Einspr-eV_Schulkosten_nach_Klassen__2._Juli_2007.doc
51,5 KB Aufrufe: 395
Auch ich habe versucht für meine beiden Kindern den Mehrbedarf für Schulmittel zu beantragen. Habe dafür das Musterschreiben hier aus dem Forum genommen. Wie zu erwarten war habe ich heute den Ablehnenden bescheid bekommen.
*****Begründung:*****
Der bei allen Hilfesuchenden etwa gleiche Bedarf an der Ernährung ,hauswirtschaftlichen Bedarf und kleineren persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens wird anhand von der Bedarfsuntersuchung durch die Gewährung eines pauschalierten Regelsatzes berücksichtigt.
Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege ,Hausrat. Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellem Leben.
Kann im Einzelfall ein von der genannten Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht gedeckt werden , kann dem Hilfsbedürftigen nach § 23 ABS 1 SGB II bei entsprechender Nachweis der Bedarf als Sach - oder Geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden.
Die von ihnen für ihre Bedarfsgemeinschaft beantragte Sonderleistung wird durch die gewährte Regelleistung in Höhe von 1111,00 Eur abgedeckt und stellt nach den von mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt dar, so dass eine Übernahme der kosten nicht möglich ist.
In der Regelleistung sind für D… jährlich 179,62 EUR für Schulmaterial und für D… 134,76 EUR enthalten.
****Ende****
Edit: Abgelend wird nach §§ 23 ABS .1 I.V.m 20 SGB II
So jetzt habe ich einen Monat zeit einen Widerspruch gegen den Bescheid ein zulegen.
Wenn ich alles richtig verstanden habe , sollte ich jetzt Widerspruch einlegen und eine Klage bei Sozialgericht anstrengen.
Stellt sich die Frage wie ich den Widerspruch am besten Formuliere .
Ich bin geschieden und Lebe mit meinem Ex-Mann in einer WG mit den gemeinsamen Kindern. Wir beide haben eine getrennte Bedarfsgemeinschaft.
Den Antrag habe ich für meine Bedarfsgemeinschaft gestellt.
Ich Lese schon eine weile hier im Forum mit und möchte mich für die vielen Tips bedanken.
Für eine LE habe ich den Widerspruch wie folgt begründet:
" Mein Antrag stützt sich auf eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin vom 13.10.2006, das in einem Verfahren zu dem Aktenzeichen S 37 AS 12025/05 wie folgt entschieden hat:
„1. Ein Anspruch auf Erfüllung des geltend gemachten Sonderbedarfs (Schulmaterial) in Form eines Zuschusses zur Regelleistung lässt sich im SGB II zwar nicht begründen, zur Vermeidung einer Ausgrenzung der Familie ist es jedoch geboten, ein Darlehen zu gewähren, wobei der in § 23 Abs. 1 SGB II eingeräumte Spielraum zur Festlegung der Tilgungsraten („bis zu 10 vom Hundert“) in verfassungskonformer Auslegung auf Null festzusetzen ist.
2. Die Höhe des tilgungsfreien Darlehens für Schulmaterial beträgt 51,13 EUR pro Kind und Schuljahr.“
[FONT=&quot]Diese Entscheidung mache ich zum Inhalt meiner Begründung und bitte dem Leitsatz zu folgen."
Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und bei Ablehnung Klage einreichen.
Antrag Schulmittel
Meiner wurde auch abgelehnt .
ich war sauer weil fast unser ganzer Regelsatz für die
Schule drauf ging. Ich habe der Arge gesagt das ich das nicht
hinnehmen und mich wehren würde die Sache läuft an.
Allso an alle Antrag stellen auch wen er abgelehnt wird.
Wenn alles so klappt wie wir es vorhaben. Kriegen wir
das Geld warscheinlich. Nicht den Kopfhängen lassen und abwarten.
Drückt die Daumen für eure Kids.
anbei noch ein Antragschreiben. Dies hat mir Prof. Rainer Roth zugeschickt.
..................................... ……………………., den................2007
ARGE ..............................
z. Hd. ...............................
Nr. der Bedarfsgemeinschaft: .........................................
Antrag auf Absetzung von Schulkosten vom Kindergeld (nach § 11 Abs. 2 Nr.5 SGB II)
hiermit beantrage ich, dass der Betrag von ................ Euro, den ich für Schulkosten meines Kindes............................................. ausgeben musste, vom Kindergeld als dem Einkommen meines Kindes abgezogen wird.
Benötigt wurden die in der beiliegenden Liste aufgeführten und belegten Schulmaterialien, Lernmittel und sonstiger Schulbedarf (siehe Anlage).
Nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II sind vom Einkommen abzusetzen, ... “die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben.”
Zu diesen Ausgaben gehören nicht nur die Ausgaben, die mit der gegenwärtigen Erzielung des Einkommens verbunden sind, die klassischen Werbungskosten, sondern auch die Ausgaben, die mit der zukünftigen Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind. Eine erfolgreiche Schulausbildung meines Kindes trägt wesentlich dazu bei, Voraussetzungen dafür zu schaffen, durch spätere Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit zu vermeiden, zu beseitigen oder zu verringern. (§ 1 Abs. 1 S,.4 Nr. 1 SGB II)
Deshalb sind die jetzigen Schulkosten mit der späteren Erzielung des Einkommens notwendig verbunden.
In ihrem Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland nennt die Bundesregierung es als eines ihrer “vordringlichen Ziele”, ... “die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.” (1)
Das muss auch für meine Kinder gelten.
Frank-Jürgen Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit erklärte,” wichtigstes Instrument im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit sei es, die Weichen für Bildung nicht erst beim einem 24-jährigen, sondern bereits bei Schülern zu stellen.” (2)
Dieses Ziel wird nicht dadurch erfüllt, dass Schulkosten zu einer faktischen Kürzung des Regelsatzes meiner Kinder führen.
Im Regelsatz von Schulkindern sind keine Schulkosten enthalten.
a) Der Regelsatz von Schulkindern unter 14 Jahren ist seit 2005 auf den Regelsatz von Säuglingen gekürzt worden. Schulische Mehrkosten werden also nicht mehr anerkannt, obwohl die Verbrauchsausgaben von Kindern ab 6 Jahren nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 deutlich höher sind als die von Vorschulkindern. Die Ausgaben für 6 bis 12-jährige (ohne Wohnung und Energie) waren um 17,4% höher. (3)
b) Der Regelsatz von Kindern zwischen 15 und 18 ist von 267 € auf 276 € erhöht worden. Mit diesem zusätzlichen Betrag von 9 € müssen alle Kosten für Kleidung und Schuhe abgedeckt werden, so dass kein Betrag für Schulkosten übrig bleibt, die früher als einmalige Beihilfe anerkannt wurden.
c) Im Eckregelsatz, von dem die Leistungen für Kinder als Prozentsätze abgeleitet sind, sind Bildungsausgaben als nicht regelsatzrelevant herausgerechnet worden. Sie können also auch im Regelsatz von Schulkindern nicht enthalten sein.
Die öffentlichen Schulen decken den Schulbedarf in immer geringerem Umfang ab. Kinder, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, müssen zur Zeit die Kosten für den Unterrichtsbedarf zu Lasten anderer im Regelsatz enthaltener Verbrauchsausgaben bestreiten (vor allem für Ernährung, aber auch für Sport und Freizeit, Fahrtkosten, Kleidung usw.). Das ist unzumutbar und beeinträchtigt ihre Bildungschancen.
Ich bitte Sie deshalb, die aufgeführten und belegten Schulkosten vom Einkommen meines Kindes/meiner Kinder abzuziehen und mir einen entsprechend höheren Bedarf zu überweisen.
[1] Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend,
Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2010, 11
[2] Frankfurter Rundschau 29.12.2006
[3] Margot Münnich, Einkommensverhältnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben für Kinder, Wirtschaft und Statistik, 6/2006, 654
Der Antrag einer Bekannten wurde auch abgelehnt.
Begründung ähnlich wie bei SEMINOR:
dann der unterschiedliche Satz:
Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse lassen es zu, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Mitteln und aus eigenen Kräften zu tragen.
Ablehnungsantrag beruht auf § 23 Abs. 1 SGB II.
( ob der Begriff "tragen" oder "aufzubringen" drinsteht, kann ich jetzt nicht mehr genau sagen, da ich den Bescheid nicht vor mir habe)
Widerspruch wurde bereits eingelegt.
Ich habe meinen Antrag zeitgleich abgegeben und warte noch auf meinen Bescheid, der sicherlich wortgleich abgelehnt wird.
Hat schon jemand einen Widerspruch formuliert und hier im Forum eingestellt?
Wann gibts denn endlich mal Erfolgsmeldungen....
Schön wärs. Mein Antrag nach dem Musterschreiben des Einspruch e.V. (weiter oben attached) wurde ebenfalls abgelehnt. Habe die Ablehnung an "Einspruch" weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung beim Widerspruch.
Wenigstens scheint es so, als ob doch nicht so wenige da dran bleiben. Danke, das macht auch schon Mut, auch dranzubleiben !
Hallo Seminor,
hat hier zwar nichts mit deinem Thema zu tun, aber..
ich habe gerade gelsesen, dass du mit deinem Ex-Mann und den gemeinsamen Kindern eine WG hast und getrennte BG.
Klappte das so einfach mit dem Amt?
Wie sieht es aus mit dem Alleinerziehendzuschlag?
Geht sowas nur, wenn man geschieden ist? Ich bin nur getrennt lebend
Ja wir sind geschieden. Haben aber auch im Trennungsjahr als getrennte BG gelebt. ( Wie sich das an hört.)
Natürlich solltet ihr die Scheidung ein reichen. Damit es deutlich wird das ihr nicht mehr für einander einstehen wollt.
Wir leben auch immer noch in unserer Ehe-Wohnung. 2 Kinderzimmer ,1 Gemeinsames Schlafzimmer.
Die Kinder sind in meiner BG. Er hat eine BG alleine. Wir haben zwischen durch immer wieder mal einen befristet Job und es wird kein , verdientes Geld des anderen dem anderem Angerechnet.
Wäre ja auch der Hammer wenn sich die Arge über ein Urteil des Amtsgerichtes hin wegen setzen wollte.
Wir sind im Namen des Volkes geschieden.
Wir haben sogar den selben Fallmanager. Natürlich kommt er mit dieser Situation nicht zu richtig zurecht.
Möchte ihr aber nicht mehr Schreiben da es doch sehr Offtopic wäre.
Sollten noch fragen sein bitte per PN oder wir machen ein neues Thema auf.
Wir sind ja leider nur getrennt lebend, hatten auch eigentlich nicht vor uns scheiden zu lassen...
Einige Politiker werden jetzt aktiv.
Hier mal ein Artikel von heute.
070906 SPD Schaumburg für Schülerfonds.pdf
9,6 KB Aufrufe: 241
Ich gebe hier mal die Begründung des hiesigen JC zur Ablehnung des Widerspruchs zur Kenntnis.
Der LE werde ich empfehlen, nunmehr Klage einzureichen.
071201 Widerspruch Ablehnung Schulmaterial geschwärzt.pdf
191,4 KB Aufrufe: 343
eheähnliche Gemeinschaft ja, aber...
Entschuldigung...falscher Post zum Thema. Hab ihn nochmal ins "...Partner zusammenziehen..."-Thema verfasst.
Die LE hat jetzt Klage vor dem SG Hannover eingereicht.
Gestern kam die Eingangsbestätigung, die folgenden Hinweis enthielt:
"Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nach ihrer vorläufigen Einschätzung Kosten für Lernmittel in den Regelleistungen enthalten sind."
Das soll sie mir mal zeigen.
Familien-Wegweiser - Stichwortverzeichnis - Schulbedarfspaket
was heist dann das?
also ich hab mal nen antrag gestellt...
recoil sagte :
Das wird im August überwiesen.
Allerdings ist der erste Satz nicht korrekt:
Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, erhalten zusätzlich zum Kindergeld Sozialgeld oder Sozialhilfe in der Höhe von 211 bis 281 Euro – je nach Alter des Kindes.
Denn das gibt es nicht zusätzlich, weil die das Kindergeld hintenrum wieder abziehen, indem es angerechnet wird.
Man sollte das Bundesministerium mal aufklären, was die da für einen Sch... schreiben.
Ich war mal so frei, und bin gespannt, wie die Reaktion sein wird.
mit meinem Schreiben möchte ich Sie auf eine fehlerhafte Angabe auf Ihrer Seite aufmerksam machen. Es betrifft die Seite, welche mit "Schulbedarfspaket" betitelt ist. Dort ist unter anderem folgendes nachzulesen:
Zitat:"Familien, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben, erhalten zusätzlich zum Kindergeld Sozialgeld oder Sozialhilfe in der Höhe von 211 bis 281 Euro – je nach Alter des Kindes."
Es entspricht nicht der Wahrheit.
Es wird Bedürftigen wohl Kindergeld gezahlt, und auch die entsprechende Sozialleistung, jedoch wird das Kindergeld auf die Sozialleistung angerechnet. Somit stehen den Bedürftigen eben nicht die Sozialleistungen zusätzlich zum Kindergeld zur Verfügung.
Ich möchte höflich darum bitten, dass diese Information für den Bürger berichtigt wird.

References: § 11
 § 44
 § 28
 § 28
 § 20
 § 20
 § 23
 § 23
 § 23
 § 11
 § 11
 § 23