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Timestamp: 2018-07-22 01:40:26+00:00

Document:
Ausmustern in HLU in unangemeldetem Hausbesuch Amtsärtztin und ohne AU statthaft? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
27.08.2017, 22:16 #26
Gerichtlicher Betreuer: als selber Diplom XY mit sogar Nebenfach Recht (aber zum grossen Teil veraltetes Wissen) gehöre ich gar nicht in den Kreis derjenigen, die ihn bekommen würden. Selbst wenn ich wollte. (Teuer!).
Das dachte ich in meinem Fall auch. Hochbegabung,Stipendiantin, Studierende, Ausbildung und Arbeit sowie Teamleitung im Bereich Kinder mit Intensivbetreuung zu Hause, Hat ja bisher immer alles geklappt, Dozentin etc.
ABER so wie damals ist es nicht. Ich kriege schon immer den Kotzreiz wenn jemand von Endmpndigung spricht oder mir meine Krankenkasse nicht mal eine Versicherungsbescheinigung schicken will weil ich betrwut bin.... JA ABER ich bin voll Geschäftsfähig aber eben aufgrund meiner Behinderung mit manchem Überfordert. Und genau das habe ich erst im Gespräch mit der rechtl. Berufsbetreuerin geklärt. Auch vor Gericht war das Thema und es war kein Problem. Die Richterin hat das damals sehr gut auf den Punkt gebracht
"Ich sehe, dass Sie vieles gut hinbekommen, aber höre auch ihre Not dass ihnen manches aufgrund ihrer Einschränkungen nicht immer leicht fällt oder eine Barriere dsrstellen kann. Bei Ihnen wird es sicher Phsden geben, wo sie die Dinge in den Bereichen zzz selber bewältigen können, und das ist auch gewollt. Betrwuung ist keine Einbahnstraße, dann nutuen Sie sie so lange als Sicherheitsnetz bis sie sich sicher sind, dass sie sie nicht mehr benötigen".
Betreuung sollte Dialog und nicht Herrschaft sein nur leider gibt es viele Fälle wo es anders ist, weil z.B. ein Anwalt Hervorragende rechtliche Kenntnisde hat ihn aber bei bestimmten Erkrankungen des Sozialpädagogische Verständnis fehlt. war der Grund warum ich z.B. eine Erfahrene Sozialarbeiterin gewählt habe. Es war die richtige.
Ich denke aber such, dass du reflektiert eine Entscheidung getroffen hast. Allerdings. So lange du Sozialleistung beziehst kommst du (außer es liegt ein Riesen Vermögen vor) auch nicht für die Kosten auf.
27.08.2017, 22:30 #27
Liebe Isso,
Das weiss ich leider nicht (kirchlich usw.).
Ich weiss zur Zeit auch nicht, was Kerstin_K heute für mich diskutiert hat und muss mich erstmal einlesen. Denn habe gerade eben erst hier reingeschaut.
Bei mir legt zur Zeit auch keiner Assistenz Stunden fest, da die ganze Angelegenheit seit 3 Jahren im Klage verfahren schwebt.
Die Diskussion scheint sich auch von dem weg bewegt zu haben, was zur Zeit für mich am wichtigsten ist.
Bitte gib mir bis morgen abend Zeit, die gelaufene Diskussion nachzulesen. Dann verstehe ich wahrscheinlich auch Deine Frage besser. Soweit ich kann, beantworte ich diese morgen gerne!
Könnte aber sehr spät werden, da ich morgen ganzen tag unterwegs bin.
@ kerstin_k: ich hatte Dich heute und auch seit langem schon nicht mehr in meinen Garten eingeladen..... das hab ich grade hinter meinen Öhrchen nachgelesen.. . ;0).. lieben Dank für Deine Bemühungen. .;0)
Vielen lieben Dank an alle und Gute Nacht!
Geändert von Mondblume (27.08.2017 um 23:28 Uhr)
27.08.2017, 23:27 #28
Mondblume, das ist vollkommen in Ordnung, ich denke dass sich keiner rechtfertigen muss, wenn er ein bisschen zum Antworten braucht zumal es ja sehr viele Posts geworden sind.
Es ist eine komolexe Situation. Ich denke aber um zum Ursprung zurück zu kommen, dass wenn es zu einer in dem Fall ja Zwangs AU ohne formal korrekte Begutachtung entweder im Gesundheitsamt, oder nach Ankündigung durch den Träger, dann den Arzt bei dir zu Hause kommt sowie ohne die bereits Festgestellten Voraussetzungen einzuhalten kommen würde, diese Anfechtbar wäre, zumindest im Rahmen eines Widerspruchs eine erneute Begutachtung stattfinden müsste, die dann nicht von selbiger Person erfolgen soll und du auch einfordern kannst, dass dies nicht nach Aktenlage stattfindet.
Die ganze Situation Garten, einfach in den Garten kommen vor allem wenn dieser hinter dem Haus liegt (wenn brim Klingeln nicht aufgemacht wird ust wohl keiner zu sprechen). All das erfüllt nicht die Voraussetzungen eine Begutachtung. Und da in keinem Fall Gefahr im Verzug war ist es auch nicht durch irgendetwas gerechtfertigt.
27.08.2017, 23:32 #29
Dir auch liebe Isso!
Leider ist es wirklich so, dass Kerstin_K etliches lieb gemeint wirklich völlig falsch wieder gegeben hat. Sowie den neuesten Stand der Dinge (letzten 2 Jahre) gar nicht kennen kann. Daher wirklich viel aufzuarbeiten habe.
Lieben Gruss und Dankeschön!
05.09.2017, 13:50 #30
Leider hat es jetzt eine ganze Woche gedauert. Unter anderem, weil ich hier noch mal versucht habe Unterstützung zu finden. Heisst: entweder jemanden der mich berät (zb RA / Beratungstelle); mir helfen kann eine Assistenz zu finden, oder jemanden kennt; sogar in Not an Betreuer gedacht:
Nichts Nichts Nichts.. .
Ich hab wirklich alles an Vereinen u. Organisationen abgeklappert, die es hier gibt. Alle sagen: es gibt keine Assitenzen hier; die Ra antworten entweder nicht (und laut mehrerer Aussagen angeblich alle voll im Umkreis von 70 km); selbst Betreuer sind voll. (Obwohl ich immer noch keinen will oder brauche und nicht den besten Eindruck hatte).Meine Announcen vorher auch ohne Resultat.
Ich hoffe daher Ihr lest hier noch. Brauche bitte dringend Rat wegen Vorgehensweise.
@miss ruhrpott:
Frage 1) wie genau könnte ich so einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung (richtig verstanden) begründen?? Bin ja auch der Meinung das geht Richtung Hausfriedensbruch und KANN so nicht statthaft sein. Was in etwa würdest Du / bzw ihr raten, da genau zu schreiben?
Besonders, da ja zusätzlich missachtet wurde, dass ich hätte barrierefrei (heisst schriftlich)befragt werden müssen.
Könnte ich wirklich eine Anzeige erwägen? Gegen wen genau? Jobcenter oder Amtsärztin? Wie müsste ich das begründen?
2) auf welcher Grundlage sollte ich das Gutachten anfordern? Wenn ich einfach nur schreibe: "hätte ich gerne", heisst es sicher wieder: "haben ja keines geschrieben"
3) was mache ich mit der Schweigepflicht Entbindung? Kann ja unmöglich einen Arzt entbinden. Wie würde korrekte Schweigepflicht Entbindung lauten?
Habe diese weil falsch, nicht unterschrieben. Bestimmt heisst es demnächst: "fehlende Mitwirkungspflichten", obwohl die Ärztin ja ursprünglich gar keine dabei hatte und mir diese nur zuschickte, weil ich etwa 7 min drauf rumritt und nochmal nachhakte, als sie nicht vernünftig antwort gab.
Der neue ALGII Bescheid ist immer noch nicht da.
Ich gucke jetzt täglich rein. Oder mehrmals täglich. Ich hab die Schweigepflicht noch mal reingestellt und das BSG Urteil Novmb16 / barrierefreie Begutachtung. (Auszüge davon)
Nr2-Schweigepflicht-Juli17-.pdf (194,1 KB, 12x aufgerufen)
BSG-Urteil-BarierefreieBegutachtung.pdf (339,2 KB, 12x aufgerufen)
Geändert von Mondblume (05.09.2017 um 14:22 Uhr)
05.09.2017, 21:39 #31
es tut mir sehr leid,daß Deine Bemühungen vor Ort ins Leere gelaufen sind.
Da meine Angelegenheiten über einen Anwalt geregelt werden weiß ich zwar,was so manches mal geht,aber wie,leider nicht unbedingt.
Die mögliche aufschiebende Wirkung kam auch nicht von mir,ich schrieb auch dazu,daß ich nicht weiß ob das möglich ist.
Mit einer Anzeige wirst Du wohl nichts erreichen,außer daß Du noch etwas an der Backe hast,um das Du Dich kümmern mußt.
Es gibt ja nicht einmal Zeugen dafür?
Und ich frage mich,wer Dir den Floh ins Ohr gesetzt hat.....
Was ich sicher weiß ist das,was ich in meinem letzten Absatz in #10 geschrieben habe.
Und man kann sicher auch gegen diese Art der 'Begutachtung' vorgehen,aber wie im Detail,damit habe ich keine Erfahrung,da selbst nicht betroffen.
Ich hoffe für Dich,daß sich dazu noch jemand meldet.
Wenn Du vielleicht noch mal überlegst,Deine Suche nach einem Anwalt auf über 70 km auszuweiten?Irgendwo in diesem Lande muß es doch einen geben,der sich interessiert und bereit ist,nur schriftlich zu kommunizieren....
06.09.2017, 19:59 #32
Ich versuche das mal auseinnderzudröseln:
Gegen das Gutachten, sofern es denn eines geben sollte, kann man ja eh nichts tun. Ist quasi die Meinung des Gutachters, die kann man ihm nicht verbieten.
Ich würde ein Protokoll verfassen, wie diese "Begutachtung" abgelaufen ist und dazu eine Stellungnahme abgeben. Und das bitte schnellstens, da das Ganze ja schon etwas her ist. Dann ist das zumindest mal in der Akte.
Wozu solltest Du eigentlich die Originale der Gutachten und Atteste vorlegen? Bloss nicht aus der Hand geben, die sihst Du doch nie wieder.
Ein Einsichtsrecht in das Gutachten sollte sich aus dem Patientenrechtegesetz ableiten lassen. Und dan gibt es ja auch noch da Recht auf Akteneinsicht.
Wogegen man etwas tun kann ist ein Verwaltungsakt, der auf dem Gutachten basiert. Da gibt es dann eben die üblichen Rechtsmittel, also Widerspruch, Klage, notfalls eA usw. Stellt sich die Frage, ob da überhaupt noch was kommt.
Eien Schweigepflichtentbindung würde ich gar nicht erteilen, wozu soll die gut sein? Damit die Amtsärztin dem JC mitteilt, dass sie Dich als AU sieht, bedarf es aus meiner Sicht keiner SPE.
Du schreibst, der neue ALG II Bescheid ist auch noch nicht da. Na, das kenne wir doch von Deinem JC, dass es manchmal etwas lääääääänger dauert. Ab wann soll der neue Bewilligungszeitraum laufen und wann hast Du den WBA abgegeben?
06.09.2017, 21:34 #33
Und lieben Dank für Antwort! Am Handy kann ich die "Dankes" Funktion leider nicht setzen. Bitte seht es so als bedankt an.
Drösel das mal auf:
1) mit der Anzeige las ich hier irgendwo. Wer ist immo unwichtig, weiss es auch nimmer.
2) Originale abgeben: hab ich natürlich nicht. (Schrieb ich irgendwo). Was die damit will? Kann ich nur spekulieren. Da sie ja Amtsärztin des Landkreises ist, gegen den ich wegen fehlender Assistenz und Therapien nach den Eingliederungshilfen seit 3 Jahren klage, und die Hauptverhandlung JETZT in greifbare Nähe rückt.. . .Vielleicht wollte sie eben GENAU das, dass meine Unterlagen und Gutachten DAFÜR nicht mehr da sind.. . ("Ohhh wohl leider auf dem Postwege. .". .). .
Ich bin mir eh sicher, dass sich LK und JC zusammen getan haben, um mich mal "eben" kurz vor der Verhandlung auf den Autismus kaputt zu schreiben. Haben ja BEIDE was von, im Sinne von Geld sparen.. .(Siehe auch eingangs post).
Oder sie hoffte, dass sie dann aufgrund dieser merkwürdigen Schweigepflicht Entbindung bei diesen Ärzten dann WEITERE Auskünfte über mich einholen kann. Denn sie bohrte auch auffallend oft darin rum: "DAS hier war der zuständige Arzt?" Oder: "DAS hier war ihr Hausarzt?"... Und noch öfter: "HABEN sie JETZT einen Hausarzt?"... .Kam minimum 4-5 mal. Hab immer nur: "Ja" gesagt, aber nicht, WER.. .*haha...
3) ok .. .Bist Du sicher, dass es keiner SPE bedarf? Hatte mal gelesen, die sähe in etwa so aus: "Gutachten teil A geht an mich; Gutachten Teil B an Jobcenter".. . (Oder war es umgekehrt?).. .Weiss aber nicht, wie die genau formuliert sein muss. Ihr eventuell? Und wen oder was hätte ich mit der zugesendeten eigtl entbunden?
Oder geht es wirklich OHNE?
4) Ich weiss, dass die Amtsärztin über mich behaupten kann, was sie will.. .
Es ging mir hier darum, ob man das Gutachten wegen zb Verfahrensfehler kippen kann. Zb weil es ohne Anmeldung stattfand. Nicht barriefrei im Sinne des BSG Urteil Novb 13 war.. .Und nicht mal Dolmetscher dabei.. .
Oder zb wegen Befangenheit, weil der Landkreis ja was davon hat, wenn sie mich auf den AUTISMUS kaputt schreibt. Denn "eigenartigerweise" hat die sich ja auch NULL für die Borreliose (also dem Grund der AU) interessiert, sondern auffallend NUR und ausschlieslich für den !!Autismus!!.. Wie gesagt: Prozess ist bald und der Lk spart dann Kosten für Arbeits-Assistenz. Denn habe ja diese ja aufgrund des AUTISMUS beantragt, bzw klage darum..
Ausserdem war ich ja seit 2 Monaten vom Arzt her gar nimmer AU geschrieben. Letzte AU lief Ende April aus. Kann und DARF eine Amtsärztin einfach hergehen und die AU verlängern?? Und gleich auf "Minimum 1Jahr"?.. (??).. ..
Denke ist alles so nicht statthaft. Weiss aber nicht, worauf ich mich da am besten stützen sollte. Und ob das überhaupt geht.. .Habt ihr Idee?
5) WBA war vor etwa 3 Wochen. Bislang weder geld noch Bescheid. Normal geht DAS selbst HIER innert 5-6 Tage.. Ergo seit 01.09.17 kein Geld mehr erhalten.. ..:0((.
6) Ra Suche: hier ist wirklich richtig große Grosstadt in Nähe.. .Die 70 km waren auch nur geschätzt.. .Da sind wirklich etliche Ra.. .
Ein Protokoll fertige ich immer an, wenn was war. Nein, da unangemeldet natürlich keine Zeugen.
Ganz lieber Gruss und bis morgen! Schlaft gut!
Geändert von Mondblume (06.09.2017 um 22:32 Uhr)
06.09.2017, 22:27 #34
Ich sehe das doch richtig, dass ich auch keinen Anspruch auf HLU habe (Grusi eh nicht), solange DRV mich nicht als Erwerbs-UN-fähig sieht? ..
08.09.2017, 00:14 #35
Hat eventuell noch jemand eine Idee dazu? (Unangemeldeter Amtsarzt Besuch).. .
Ich hab auch immer noch weder Bescheid noch Geld. Darf ich eigtlich jetzt HLU beantragen? (Kann nur max 1 Monat überbrücken). Oder bleibt mir nur das bestehen auf den ALGII Bescheid und dagegen zu klagen, wenn er ablehnend ist?
Oder kann man BEIDES gleichzeitig tun: HLU beantragen UND gegen den ablehnenden ALGII Bescheid klagen?
08.09.2017, 06:48 #36
HLU-Antrag macht jetzt keinen Sinn. Schick bitte mal ne Sachstandsanfrage wegen des WBA ans JC.
Ich habe im Moment wenig Zeit, melde mich heute Abend oder am WE.
09.09.2017, 23:45 #37
Hallo Ihr lieben! :0)
Das Geld ist gottlob da; Bescheid noch nicht. Da steht aber mit Sicherheit drin, dass ich Rente und/oder HLU beantragen soll.
Inwiefern wäre HLU nicht angesagt gewesen? Wenn man kein Geld für Monate überbrücken kann? (Grund?).
Habe jetzt gesehen, dass ich der WEITERGABE des Gutachtens, (dass Amtsärztin angeblich gar nicht geschrieben haben will), explizit hätte widersprechen müssen. Ergo mittlw munter weiter gegeben haben können.
Ebenso, dass es paragraphen gibt, die regeln, dass sie ein Gutachten schreiben MUSS.
Unter anderem wäre der Sinn der amtsärztlichen Begutachtung auch der gewesen, dass man mir mitteilen MUSS, dass ich der Weitergabe des Gutachtens widersprechen KANN. (Fehlt ergo auch komplett).
Bin mir daher nach wie vor sicher, dass man gesamtes Gutachten anzweifeln könnte. Nur wie genau?
Werde mal versuche was aufsetzen.
An alle hier, die sich mit Gutachten der Jobcenter zwecks Ausmustern in Rente auskennen: Mögt Ihr bitte mithelfen und drüber gucken?
Als Info: Die links hier im Forum "Leitfaden Amtsärztliche Untersuchung" (oder so ähnlich), die ich fand (3-4) funktionieren leider alle nicht (mehr). Da kommt nur: "Fehler 404 not found".
Geändert von Mondblume (09.09.2017 um 23:56 Uhr)
10.09.2017, 00:12 #38
Okay, Geld iist da Bescheid wird dann die Tage kommen, denke ich.
Ichhab grad echte Probleme hier, melde mich so bald wie möglich.
HLU wäre ein kompletter Neuantrag gewesen. Das hätte sicher länger gedauert, als dem JC mal auf die Füße zu treten.
Es gibt halt ne feste Reihenfolge. Wenn das JC dich ins SGB XII haben will, haben Sie Dich erstmal aufzufordern, EU Rente zu beantragen. Einfach so nicht zahlen und dann hoffen, dass Du zum Sozialamt rennst, so geht das nicht.
Und was will diese komische Ärztin schon gross schreibn nach der "Untersuchung"? Von daher brauchst Du auch keien Angst zu haben, was die weitergibt. Sie hat ja nichts vorliegen.
Hat die wirklich gesagt, Du seist Aus ihrer Sicht mindestens ein Jahr AU? das heisst aber nicht erwerbsunfähig, das ist ein Unterschied.
Und was denk sie denn was in einem Jahr passiert sein soll, wenn Sie sich nur für den Autismus interessiert hat? Soll der mit der Zeit verschwinden?
11.09.2017, 03:46 #39
@kerstin: ja sie hat mehrfach gesagt: "1 Jahr Au".
Das war ja das Kuriose an den gespräch, dass sie sich NUR für den Autismus interessierte.
Das bedeutet zum einen,
1) dass die mich ganz aus dem Bezug haben wollen. Also nicht auf die vorübergehende Krankheit Borreliose sich konzentrieren, sondern auf die lebenslang vorliegende Behinderung Autismus. (Wegen Borreliose war ich ja auch gar nicht mehr AU seit April).
2) der Prozess gegen den Landkreis wegen fehlender Assistenz ja bald ist. Denen käme es ja auch gelegen, wäre ich auf den Autismus dauerhaft AU. Dann gewinnen sie Prozess und sparen die Gelder für Arbeits-Assistenz und Therapien weiterhin ein. (Therapien wurden vom Autismus Arzt nur zum Erhalt Förderung der Arbeitsfähigkeit empfohlen).
Und naja 3) dieses unmögliche Gegengutachten des LK von 2014 basierte sogar auf wesentlich weniger Fragen (etwa 10) und haben mir daraufhin Sachen angedichtet, die medizinisch völlig unmöglich sind. Eben um die Kosten für Assistenz zu sparen. Seit dem klage ich ja darum.
Von daher: warum sollte diese Amtsärztin des LK da JETZT nicht alles mögliche behaupten können? Können die doch immer. :0(
Ich kann mir kaum vorstellen, dass eine Amtsärztin des Landkreises mich grundlos völlig ohne Anmeldung und ohne die üblichen Rechtsbehelfe begutachten will.. . weil schlieslich BEIDE Ämter des LK profitieren, wäre ich dauerhaft AU auf den Autismus.
Die Begriffe AU und Erwerbsfähigkeit scheinen die ohnehin durcheinander zu würfeln.
Mir ist immer noch nicht klar, WIE ich da nun am besten gegen vorgehe.. .
1) darauf hinweisen, dass sie nach Paragraph Xy ein Gutachten erstellen muss. (Weiss ich grade nicht auswendig).
2) anfordern des Gutachten nach den paragraphen xy und xy (muss ich auch raussuchen).
3) anfordern des Nachweises der Ankündigung der Amtsärztlichen Begutachtung (bei wem? Jobcenter oder LK? Oder beide?)
4) auf Versäumnis Auskunftspflicht hinweisen, dass ich der Weitergabe des Gutachtens an andere Ämter widersprechen muss / kann .. .(an wen? JC oder LK? Beide? Welcher Paragraph ist das bei dieser Auskunftspflicht?)
5) wegen Befangenheit beim LK Gutachten ablehnen und Neue Begutachtung durch neutralen Arzt fordern (geht das? Gibt es paragraphen?)
6) JC Daraufhin weisen, das nicht barrierefreie Gutachten bei Autismus nach BSG Urteil nicht zulässig sind und neues Gutachten fordere (geht das wohl?).
7) neue Schweigepflicht Entbindung aufsetzen: "Teil A geht an mich; Teil B an JC (wie ist der Wortlaut dafür?, finde es leider nicht. Überhaupt sinnvoll?).
8) Gesprächsprotokoll an wen schicken? (JC oder LK? Beide?..)
9) oder Gutachten wegen Verfahrensfehler ganz ablehnen (Keine Ankündigung / nicht barrierefrei usf) und Neuer Begutachtung komplett widersprechen, da das Gutachten DVR von "vollständige widerherstellung Erwerbsfähigkeit" sprechen??
Was davon sollte ich wohl tun? Oder halt besser nichg tun? Oder habt ihr bessere Vorschläge? Und wie sollte ich das jeweils begründen?
Geändert von Mondblume (11.09.2017 um 04:04 Uhr)
11.09.2017, 10:17 #40
4) (...) Welcher Paragraph ist das bei dieser Auskunftspflicht?)
Die allgemeinen Vorschriften über die Informations-, Auskunfts- und Beratungspflichten der Sozialleistungsträger sind für die
Beratung in § 14 SGB I und
Auskunfts- und Beratungspflicht (Sozialleistungstrager) | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
11.09.2017, 12:15 #41
Dankeschön Fabiola!
Ps @all:: war oben leider ungenau: ich hab noch verstanden, ob der Weitergabe dieses Gutachtens nun widersprechen muss. Oder ob sich das auf andere Sachverhalte bezieht? Und mit welchem paragraphen genau widerspreche ich der Weitergabe? Paragraph 76 ?..
Lieber gruss Mondfrau
Geändert von Mondblume (11.09.2017 um 12:29 Uhr)
11.09.2017, 12:26 #42
Hallo Mondblume - ich hab dir heute auf deine PN schon geschrieben, dass ich erst aus dem Urlaub komme und auch ansonsten gerade sehr eingespannt bin.
Deine Sache ist äußerst "verzwickt" und bedarf unbedingt fachlicher Unterstützung!
Ich könnte dir nun lediglich sagen, was "ich" gerade tun würde, um zu versuchen hier mal KLARHEIT reinzukriegen:
Ich habe dein Thema kurz gelesen - mir ist nicht wirklich klar, von was für einem Gutachten die Rede ist - offensichtlich ist - zumindest bei dem "Gartenbesuch" - keines (offiziell und wirksam) erstellt worden?
Wenn du nun schreibst, dass bald der Verhandlungstermin ist, würde ich mich nun für diesen Termin absolut GUT VORBEREITEN! und mir DORT, vor dem Gericht das nötige GEHÖR verschaffen für deine Angelegenheiten!
ALLE Fragen, alles, was dir komisch vorkommt, schriftlich zusammenfassen, damit da (hoffentlich) einiges geklärt werden kann und Anwesende vom JC hier mal "Rede und Antwort" stehen müssen!
Eventuell jetzt auch einfach mal schriftlich bei Gericht anfragen, wie es WÄHREND DES TERMINS mit der gebotenen "Barrierefreiheit" steht - was das Gericht hier unternehmen wird und wie man GARANTIEREN kann, dass deine Interessen mittels "Dolmetscher" sprich einem FACHMANN ordentlich vertreten werden können, damit eine umfassende Klärung und ein umfassendes VERSTÄNDNIS erreicht werden kann.
Das nächste wäre unbedingt ein Fachanwalt für Behindertenrecht hier einbeziehen (du schreibst von einer größeren Stadt in einiger Entfernung) - hast du schon mal den VDK oder einen anderen Sozialverband "getestet" in deinen
Oder einen Verband der Autisten - den es auch gibt - angefragt?
Hier etwas zu den Rechten https://www.autismus.de/fileadmin/us...2014_final.pdf
http://www.betanet.de/download/ratgeber-behinderung.pdf
Hier gibt es was zu RECHTEN, Folien, Bundesverband Autismus Deutschland e.V.: Recht und Gesellschaft
Anwaltsadressen: https://www.autismus.de/fileadmin/RE...eApril2017.pdf
Es wurde hier viel von BETREUUNG gesprochen - es gibt aber nicht nur die "gesetzliche" - sondern auch Betreuung, die man sich selbst aussucht.
Bei uns ist es mit Tochter (psychische Erkrankung) über das "Ambulant betreutes Wohnen" - sie hat einige Dienste angerufen und sich über das Persönliche Budget selbst eine Sozialpädagogin ausgesucht, die regelmäßig kommt, über das Budget finanziert wird, und ihr in allen möglichen Alltagssituationen und Fragen, Anträgen, Behördengängen etc. beistehen kann. Das funktioniert nun schon seit einigen Jahren ganz hervorragend.
Für alles "kniffelige" hat sie mich ;-) und wir haben unseren Rechtsanwalt.
Die Auskunft des Betreuers, die dir wohl Sorgen gemacht hat, hat jedoch einen wahren Kern: das SGB II ist nun mal für "erwerbsfähige" Menschen geschaffen.
Erwerbsfähigkeit ist etwas vollkommen anderes als "Arbeitsunfähigkeit" - die nur vorübergehend ist (auch wenn sie lange dauern kann)
Autismus an sich ist keine "Erkrankung", auf die man eine zeitlich definierte "Arbeitsunfähigkeit" angesagt bekommt.
Man kann mit Autismus je nach Ausprägung und Form durchaus ARBEITS-fähig und auch ERWERBS-fähig sein.
Leistungen nach dem SGB ll stehen dir dann nicht mehr zu, wenn durch den Ärztlichen Dienst festgestellt würde, dass du - in der Regel mehr als ein halbes Jahr - keine 3 Stunden am Tag arbeiten kannst.
Bei einigen Krankheiten ist es durchaus sinnvoll, dass der ÄD hier eine derartige Feststellung für ca. 6 Monate trifft (oder auch danach noch länger) - um eine Genesung abzuwarten und den Stress mit einer Arbeitsvermittlung erstmal auszusetzen.
DIES sollte nach 6 Monaten jedoch nochmal durch den Ärztlichen Dienst geprüft werden!
Wenn hier ein Ärztlicher Dienst oder ein Amtsarzt jetzt schon sagen will, du seiest MINDESTENS 1 Jahr nicht "arbeitsfähig", ist das schon etwas "merkwürdig" - aber auch nicht sonderlich ungewöhnlich, denn lt. deinen Emailprotokollen hat die Amtsärztin ja wohl ausdrücklich "nur" gesagt: arbeitsunfähig mindestens 1 Jahr.
KEIN "erwerbsunfähig" und kein "Gutachten", auf das man nun eine Aufforderung bekommen könnte, Rente zu beantragen und den Übergang ins SGB XII zu machen!
Das letzte Wort, ob man ERWERBS-fähig ist oder ggf. in welchem Umfang man noch arbeiten könnte, hat jedoch der Rententräger und nicht das Jobcenter!
Steht dir eine Rente zu und sie reicht nicht aus, würde das Sozialamt die "Aufstockung" übernehmen.
Aus der Vermittlung wärest du dann tatsächlich raus - was aber NICHT heißt, dass man als "behinderter Mensch" nicht auch jederzeit aus DIESER Situation heraus wieder in eine "Teilhabe am Arbeitsleben" hineinfinden kann.
"Nachteil" des SBG XII sind die anderen "Vermögensverhältnisse" - sprich Schonvermögen, etwaige Unterhaltsverpflichtungen direkter Familienangehöriger etc. - da muss man noch gesondert und genauer hinschauen.
Es kommt also auch viel auf deine eigene Einschätzung an in punkto Erwerbsfähigkeit und beruflicher Perspektive.
Wenn du dich grundsätzlich als erwerbsfähig siehst (und das Rehagutachten stellt das ja in Aussicht!), dir Arbeit suchen kannst und dich auch bewerben, mehr als täglich 3 Stunden arbeiten kannst und willst, ist das SGB II weiter zuständig.
Wenn du einen Behinderungsgrad hast, wäre eigentlich hier die "normale" Arbeitsvermittlung nicht sinnführend, sondern die sog. "Rehaberatung" des Arbeitsamtes.
So geht es gerade Tochter 1, die nach einem nächtlichen Überfall letztes Jahr aus ihrem Job und Umfeld komplett raus musste und nun nach längerer Traumabehandlung wieder in einen Job bzw. auch Umschulung finden will.
Grundsicherung = Jobcenter, berufliche Hilfe = Rehaberater.
Hier hat sie momentan überhaupt keinen Druck, denn es klappt auch nicht immer alles so, wie sich "andere" das so vorstellen mögen ...
Wenn momentan "nix" anderes läuft, als diese "komische Begutachtung" mit dem Ergebnis, du bist mindestens noch 1 Jahr "krank" (und wie ich es verstehe, benötigst du auch noch eine lange Zeit der Genesung nach der Borreliose etc.), und deine Grundsicherung aus SGB II läuft sowie es wurden noch keine Forderungen an einen Rentenantrag gestellt seitens des JC, würde ich mich auf die ganzen anderen genannten Dinge konzentrieren.
Dann ist es eigentlich "nur" derzeit so, dass auch die Amtsärztin der Ansicht ist, dass du aufgrund deiner derzeitigen Erkrankungen und Schwäche mindestens mal 1 Jahr nicht arbeiten kannst. DIESE Feststellung sollte erstmal keine Nachteile für dich haben, sondern die nötige Klarheit, dass auch die Arbeitsvermittlung dich so lange "in Ruhe" lässt.
Fraglich ist, ob ERGÄNZEND hier noch ständige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen deines Arztes eingereicht werden müssen. Das weiß ich nicht.
ALLERDINGS sehe ich hier zumindest EINEN "Pferdefuß": dass die beantragte Assistenz DERZEIT sicher abgelehnt werden kann, denn die kommt wohl erst dann zum Tragen, wenn du wieder vollständig "einsatzfähig" bist.
Dann hättest du nun eigentlich die notwendige Zeit, dies alles zu recherchieren und die fachlichen Unterstützungen einzuholen für den Zeitpunkt, wenn du ganz genesen bist und wieder ins Berufsleben zurück willst!
Die Schweigepflichtsentbindung besagt, dass du das JC "entbinden" sollst, damit die dem Gesundheitsamt notwendige Auskünfte über deine Krankheitszeiten etc. geben können - und umgekehrt, dass das Gesundheitsamt dem JC "Auskunft" geben kann über ihr Ergebnis der Einschätzung deiner Vermittlungsfähigkeit.
Richtig ist (m.E.), dass diese Entbindung etwas "weit" führt.
Die eine Richtung: Jobcenter an Gesundheitsamt - halte ich für unbedenklich, denn da wird es eh "nix" geben, was für das Urteil de Amtsarztes wirklich relevant ist.
Umgekehrt SCHON: DA würde ich den Satz ERGÄNZEN: Den Amtsarzt des Landkreises .... entbinde ich von der Schweigepflicht gegenüber dem Jobcenter ... unter folgenden EINSCHRÄNKUNGEN:
Dem Jobcenter werden keine Diagnosen und medizinischen Daten mitgeteilt, sondern lediglich das Ergebnis der Einschätzung des Amtsarztes über die Dauer meiner Arbeitsunfähigkeit. Anmerkungen über vermittlungsrelevante Einschränkungen etc. sind nicht notwendig, da bis zum Ende meiner Erkrankung keine Vermittlung stattfindet.
So -. mehr fällt mir da gerade nicht ein - ich hoffe, ich habe das alles richtig gelesen?
11.09.2017, 15:42 #43
Wow. Dankeschön, dass Du mir sooo eine lange Antwort geschrieben. Ganz herzlichen Dank! (Mir ja unbegreiflich, wie Du so schnell so viel dazu schreiben kannst...wow).
Fürchte nur, da kommt die Rentenaufforderung.
Werde Dir noch ausführlicher mit Zitaten und Nachfragen hier antworten. (Zitieren etc geht am Handy nicht). Einen Teil hatte ich Dir ja schon als PN geschickt.
Wäre es hilfreich, wenn ich das Protokoll der "Untersuchung" hier einstelle?
Mit der Schweigepflicht Entbindung: ja so dachte ich auch, dass die Richtung AÄ nach JC auf jeden Fall eingeschränkt werden muss und suchte nach Formulierung. Ich bin mir nur noch nicht so sicher, dass jetzt kein Gutachten existiert.. .*hoff*.
Dankeschön erst mal und schönen Abend!
12.09.2017, 12:31 #44
Hallo Mondblume!
Auf deine Hinweise über PN habe ich mir deine E-Mail Notizen noch einmal angesehen und für mich sieht die Sache momentan so aus:
die Amtsärztin erschien im Juni unangemeldet bei dir im Garten, wollte dein Autismus Gutachten sehen, Attest Tagesrhythmus Verschiebung, hat eine sehr dürftige Befragung durchgeführt und daraufhin festgestellt: Minimum ein Jahr arbeitsunfähig.
Warum das so gelaufen ist, kann ich nicht unbedingt ergründen... du hattest dich seit April dieses Jahres nicht mehr arbeitsunfähig gemeldet, andererseits erscheint es mir aber, dass du ja selber sagst, dass eine längere Genesungszeit aufgrund allein schon der Borreliose noch nötig sein wird?
Also sieht es erst einmal anhand der wenigen Fakten so aus, dass die Arbeitsfähigkeit oder auch Arbeits UN-fähigkeit (nicht Erwerbsunfähigkeit) ja irgendjemand mal feststellen muss, weil ansonsten das Jobcenter dichnicht vermitteln kann, bzw. die Reha Abteilung mit dir deine berufliche Zukunft nicht besprechen und angehen kann.
Auch weil wohl keiner weiß, mit welchen Einschränkungen (außer den Umständen von Autismus und Tagesrhythmus) denn eine Vermittlung/ berufliche Zukunft sich gestalten kann.
Vermutlich sind die einfach damit "überfordert" und denken so bei sich im stillen Kämmerlein: WIE soll diese Person denn überhaupt am Arbeitsleben teilhaben können/wollen.
Nun: gegen das eingeschränkte Denken im stillen Kämmerlein mancher Menschen kann man wenig ausrichten - es zählen allein die FAKTEN - und da du voll mündig und Herr/Frau über deine geistigen Fähigkeiten zu sein scheinst, ist da wohl auch DEINE EIGENE Einschätzung gefragt!
Da die Amtsärztin ausdrücklich gesagt hat, dass sei kein Gutachtenund du würdest darüber nichts erhalten, könnte man momentan wohl sagen: dann ist auch nichts Wirklich" geschehen - worauf man sich "gegen dich" stützen könnte ;-)
Sie wollte dem Jobcenter ja "nur" mitteilen, dass du Minimum ein Jahr arbeitsunfähig sein wirst - das kann dir auf der anderen Seite aber auch momentan den Rücken freihalten, an deiner Genesung zu arbeiten und aus dem Vermittlungsprozess raus zu sein, bis du selbst wieder erklärst: mir geht es gut, nun will ich arbeiten!
So wie ich es verstehe aus dem Sachverhalt, kommt es sehr darauf an, was du selbst denn aktuell für dich empfindest und vorhast.
Bist du krank oder gesund?
Wenn du selbst ich als gesund und sofort vermittelbar empfindest, kann nicht irgendjemand dich einfach krankschreiben - du bist ja mündig! - sondern man müsste dann davon ausgehen, dass du mit deinen derzeitigen Einschränkungen und auch Schwächen dich selbst als vermittlungsfähig siehst.
Ist das denn wirklich so? Würde ein Arbeitgeber jetzt für dich Sinn machen oder eine Umschulung oder sonst etwas?
Würde ein Arbeitgeber dich auch beschäftigen können mit verschiedenen Einschränkungen, die du momentan - ohne deinen Autismus - hast?
Wenn diese Ärztin gleichzeitig auch die Anlaufstelle ist, deine Assistenz und Therapien zu genehmigen, wird es natürlich schwierig, wenn sie selbst dich nicht für arbeitsfähig hält.
Andererseits macht es auch wenig Sinn und gibt es auch meines Erachtens gar keine Grundlage, jetzt gegen diesen Besuch vorzugehen oder zu klagen.
Allgemein ist es ja so, wenn ein Gutachten erstellt wird, das einem nicht passt, kann man gegen das Gutachten selbst nicht vor gehen.
Wird aber aufgrund des Gutachtens oder in diesem Falle aufgrund dieses seltsamen Hausbesuchs mit einer ebenso seltsamen Arbeitsunfähigkeits-Annahme eine amtliche Entscheidung getroffen, bei der man sich auf genau diese Untersuchung beziehen würde, dann würde es Zeit, gegen das ganze absurde Geschehen vorzugehen!
ERST wenn du einen Bescheid in der Hand hast oder eine Aufforderung z.b. du müsstest jetzt Rente beantragen oder dir würde jetzt etwas abgelehnt genau aufgrund dieses komischen Hausbesuches, dann würde sich ja deine sogenannte "Rechtssituation" negativ für dich verändern und genau dann kann man dagegen vorgehen Widerspruch einlegen oder klagen.
Ich vermute aber fast, dass es in dem Zusammenhang mit dem Hausbesuch eher darum geht, dass die Dame, die gleichzeitig für die Anträge der Assistenz und Therapie sich zuständig erklärt, sich vielleicht im Zusammenhang mit dem kommenden Gerichtstermin bei deiner Klage gegen den Landkreis ein Bild machen will und dieses Beurteilung dann plötzlich in deiner Verhandlung auftaucht - als Gegenargument quasi!
Das wäre zwar nur eine Vermutung - aber sicher nicht abwegig.
Dann würde ich mal weiter vermuten, dass man sich jetzt darauf vorbereiten muss, dass diese Dame vor Gericht mit der Meldung kommt, dass bei einem Hausbesuch festgestellt wurde, du seist Minimum ein Jahr arbeitsunfähig - also brauchst du momentan ja auch keine Assistenz und Therapien.
JEDOCH: Deine momentanen Schwierigkeiten haben ja nicht GRUNDSÄTZLICH etwas mit deinem Begehren und Recht auf Assistenz in deiner Eigenschaft als "Autist" etwas zu tun!
Diese Ebenen sollten sich nicht vermischen!
Hier würde ich dir dringend raten, das mal SO einem Anwalt vorzutragen und zwar wenn der Anwalt, den du bisher hattest, sich nicht engagiert, versuche einen aus dem Link zu finden, den ich dir oben genannt habe und auf dem vom Autismusverband eine Liste veröffentlicht ist von Anwälten, die sich damit auskennen - oder gleich mit dem Verband Kontakt aufzunehmen. Das sollte dann dringend geschehen!
Ansonsten sind alles andere erstmal Vermutungen und Ängste - solange nicht etwas KONKRET in dein Haus kommt, wo man sich auf dieses "Gartengespräch" BEZIEHT und dich zu irgendwas auffordert oder dir irgendwas verweigert, kann und muss man nichts tun (außer Fakten sammeln und ein gutes Gedächtnisprotokoll fertigen sowie schon mal Gegenargumente suchen wie Thema Barrierefreiheit, Umstände dieses "Gesprächs", Unklarheit über die durchführende Person und ihrer Zugehörigkeit, Unklarheit über den WAHREN ZWECK dieses Gespräches und die Verwendung des "Ergebnisses".
Weiter könntest du - und dazu hast du das Recht - die Ärztin anschreiben und ihr z.B. sowas mal vorsorglich mitteilen:
Ich beziehe mich auf Ihren "Hausbesuch" bei mir am .....
und teile ergänzend mit, dass ich zum einen mit einem Hausbesuch nie einverstanden war. Auch fühle ich mich durch die Umstände des Besuches und der Einblicknahme in meine medizinischen Unterlagen sowie einer ungefragten und aufgrund fehlender medizinischer Untersuchung sicherlich auch unzureichenden Beurteilung meiner "Arbeitsfähigkeit" "übervorteilt".
Es wurde NICHT auf meinen ANSPRUCH auf eine
"Barrierefreiheit" in der Kommunikation geachtet, die jedoch durch ein Urteil des BSG klargestellt wurde und meinerseits auch gegenüber dem Jobcenter wiederholt gefordert wurde.
Weiter wurde ich nicht über Rechte und Pflichten aufgeklärt.
Auch fehlt die Aufklärung darüber, welchen GRUND der Besuch hatte und welche FOLGEN die von Ihnen bei Ihrem Besuch "festgestellte" Arbeitsunfähigkeit von nach Ihrer Ansicht mindestens 1 Jahr für mich haben wird!
Weiter haben Sie behauptet, es habe sich bei Ihrem Besuch gerade NICHT um die Erstellung eines "Gutachtens" gehandelt und mir würde hier daher keine Kopie eines Ergebnisses zustehen.
Dies ist mir ebenso unklar (keine Möglichkeit einer barrierefreien und verständlichen Kommunikation!!!) - denn weiter gaben Sie an, dass Sie dem Jobcenter über meine von Ihnen festgestellte "Arbeitsunfähigkeit" Mitteilung machen würden.
Dies ist jedoch nach meinem Verständnis sehr wohl eine "amtsärztliche Begutachtung" , und daher bestehe ich auf Übersendung Ihrer vollständigen beabsichtigten Mitteilung an das Jobcenter VORAB, bevor ich mich für eine Erteilung einer Schweigepflichtsentbindung entscheide.
Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn ich nach Fertigstellung Ihres Gutachtens/Berichtes Einsicht in das Untersuchungsergebnis genommen habe und mir die Folgen klar sind!
Vorsorglich widerspreche ich hiermit auch einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ - solange mir weder Inhalt noch mögliche Folgen bekannt und schlüssig sind!
Ich bitte um Übersendung innerhalb der nächsten 8 Tage.
Dass müsste so respektiert werden - natürlich macht man sich dann so eine Amtsärztin nicht unbedingt zu einer "Freundin" ... aber das scheint sie wohl eh nicht zu sein... wenn man vorgibt, sich mit Autismus "auszukennen" und dann eine solche Handlung folgt, ist das schon etwas "merkwürdig".
12.09.2017, 19:04 #45
danke für Deine Beiträge, Du hast mir jede Menge Tipparbeit erspart. Und mir so ganz nebenbei mal beim sortieren geholfen, ich kenne Mondblume ja schon länger und das ganze ist sowas von verheddert, dass man kaum noch durchblickt.
Das JC wollte ja schon lange eine Begutachtung zwecks Feststellung Deiner Erwerbsfähigkeit. Gescheitert ist das ganze u. A. daran, dass man Dich per EGV zwingen wollte, eine SPE zu erteilen. Irgendwo hattest Du sogar schonmal einen fertigen Umschlag mit Gutachten liegen, der nie verschickt wurde, weil das JC Dir schlicht die Anschrift des ÄD nicht mitteilen wollte. schon damalls hiess es ja, Du könntest alternativ auch zum Gesundheitsamt, weil die näher dran sind. Das wollten wir aber nach dieser sehr negativen Begutachtung 2014 verhindern. Ich war schon damals der Meinung, dass Du den ÄD möglicht so mit Befunden eindecken solltest, das eine persönliche Begutachtung überflüssig wird. Warum? Weil Du diesen Termin hättest alleine wahrnehmen müssen. Da die Herrschaften eh keie AHnung von AUtismus haben, entsteht dann aber ein völlig falscher Eindruck. Und eine barrirefreie Begutachtung bekommen die sowieso niemals hin. Ausserdem kann dann sowas wie 2014, dass Dir falsche Diagnosen ANgedichtet werden, nicht passieren, denn bei einer Begutachtung nach Aktenlage können sie ja nichts anderes tun, als aus den Unterlagen abschreiben, die sie haben. Bei neuen Diagnosen wäre dann ja offensichtlich, dass die frei erfunden sind.
Wenn das, was da jetzt im Garten stattgefunden hat, eine Begutactung sein sollte, die darüber Auskunft gibt, unter welchen Bedingungen Dich das JC vermitteln kann, dann war das voll daneben, würde ich sagen. Aus meiner Sicht gehört dannnämlich alles auf den Tisch, nicht nur Autismus, Tagesrhythmusverschiebung und eventuell noch Nachwirkungen der Borrelliose, sondern auch Deine Bandscheibenvorfälle und Deine Augenprobleme, die einen größeren Bildschirm erforderlich machen, wenn Du am Computer arbeitest. Das alles müsste bei der Entscheidung, ob ein Arbeitsplatz für Dich zumutbar ist, berücksichtigt werden.
Ich bin der Meinung, dass zumindest Dein RA mal erfahren sollte, was da jetzt abgelaufen ist. Nicht, dass er plötzlich vor Gericht damit konfrontiert wird und von nichts etwas weiss. Ob es sinnvoll ist, Dein Gedächtnisprotokoll und eine Stellungnahme zu der "Begutachtung" auch dem JC und dem Landkreis zukommen zu lassen, müsste man mal überlegen. Zumindest wären die Vorgänge dann in der Akte und würden auch dem Gericht bekannt, dass ja in der Regel auch die Akten anfordert.
Was ich noch nicht verstanden habe: Wrum meinst Du, dass die Amtsärztin ihr "Gutachten" auch ohne Dein Einverständnis an andere Behäörden weitergeben darf?
Ich finde die einschränkung der SPE von GIla sehr wichtig, weil es ja bei den Gesundjeutsämtern oft die Unterteilung in Teil A und Teil B nicht gibt und dann eben auch Diagnosen weitergegegebn werden. So einen Fall hatten wir hier im Forum auch schon.
Mir leuchtet auch nicht ein, warum Du das Sozialkompetenztraining und die Assistenz nur bekommen solltest, wenn Du erwerbsfähig bist. Du sprichst ja selbst von einer Therapie und ggf. muss man dann nur mal schauen, ob dafür nicht ein enderer Kostenträger in Frage kommt, zum Beispiel die KK.
Und zur Assistenz: Auch die ist nicht von Erwerbsfähigkeit abhängig. Ich kenne mehrere Leute, die nicht nur Arbeitsassistenz haben, sondern eben auch Assistenz im Privatbereich. DAs geht von Stundenweisen Einsätzen bis zur 24-Stunden-Assistenz Da werden dann eben auch Aufgaben übernommen, die sonst ein Pflegedienst erledigt. Das ist ja gerade der Vorteil des PB, dass sozusagen alles in einen Topf geschmissen wird und man dann frei disponieren kann.
Gescheitert ist das PB ja bei Dir in erster Linie daran, dasss es da mitten in der Pampa eh wenig Assistenten gibt, zudem wollte man DIr zur Auflage machen, nur Assistenten mit einer bestimmten Qualifikation einzustellen, und dann waren die Stufahrndensätze auf Grund der langen Anfahrtswege einfach zu niedrig.
Hast Du eigentlich die notwendigen Beitragszeiten für eine EM-Rente?
Ich sehe noch eine Gefahr. Normal müsste das JC Dic auffordern, EM Rente zu beantragen, die DRV würde dann zunächst prüfen, ob die notwendiegen Beitragszeiten da sind. Wenn sie das nicht sind, lehnt die DRV den EM-Rentenantarg ab und prüft erstmal nicht weiter. Dann müsste das Sozialamt die DRV auffordern, die medizinischen Voraussetzungen für die EM-Rente zu prüfen. Manche Sozialämter gegen sic aber mit der Beurteilung des ÄD der AfA bzw. der JC zufrieden und zahlen. Dann hängst Du im SGB XII, obwohl de DRV Dich möglicherweise gar nicht als EM sieht. Diese Vorgehenswese des Sozialamtes wäre falsch, aber so wie die bei Euch zusammenglucken, wer weiss.
Geändert von Kerstin_K (12.09.2017 um 19:32 Uhr)
12.09.2017, 21:54 #46
Damit hast Du den Nagel auf den Kopf getroffen! Ganz lieben Dank für Dein langes Post!
Du hast auch genau DIE Formulierung und den paragraphen getroffen, den ich suchte: Freigabe der ganzen Einschätzung und/oder Begutachtung dieser Amtsärtztin ERST und NACHDEM ich den Inhalt auf Richtigkeit geprüft habe.
Zur Zeit bin ich NICHT arbeitsfähig. Aber eben nicht erwerbsUNfähig. Das ich immer noch krank bin, liegt zum Teil aber auch daran, dass das Jobcenter mir ständig die Hölle heiss macht. Kann es schlecht erklären.. .Aber wenn das Rückenmark durch die Borrelien entzündet ist, dann führt wirklich jede Kleinigkeit dazu, dass man Rückfall erleidet.
Ob dieser "Stress" nun psychisch oder physisch ist, ist dabei völlig unerheblich. Auch sollte ich schon 2 x ins Krankenhaus, was ich ebenfalls nicht wahrnehmen konnte. Auch die von der Reha Okt 16 verordnete Therapie im Wasserbau habe ich wg fehlender Assistenz nicht wahrnehmen KÖNNEN. Allerdings weniger wg des Autismus, sondern weil mir wg der Borreliose (und direkt im Novb.16 fette lungenentzündung), so derart schwindelig und unkonzentriert war, dass ich die lange Fahrt dorthin nicht geschafft habe. (80 km hin/rück). Bzw das durchdrücken eines Transportscheines alleine in dem Zustand nicht geschafft habe.
!! Au kann man ja auch sehr lange sein, OHNE erwerbsunfähig zu sein. Genau! Das Jobcenter vermischt das sehr hartnäckig die ganze Zeit.
!! Die Amtsärztin jedoch NICHT.
!! Hätte dieser Besuch hilfreich sein sollen, so hätte die Amtsärztin zb zumindest schon mal bestätigt oder empfohlen, dass ich dringend Alltags- Assistenz benötige. Und auch schon mal endlich die Erforderniss der schriftlichen und barrierefreien Kommunikation bestätigt. Nichts von dem ist passiert!
Daher denke ich wie Du, ZITAT Gila:
"Ich vermute aber fast, dass es in dem Zusammenhang mit dem Hausbesuch eher darum geht, dass die Dame, die gleichzeitig für die Anträge der Assistenz und Therapie sich zuständig erklärt, sich vielleicht im Zusammenhang mit dem kommenden Gerichtstermin bei deiner Klage gegen den Landkreis ein Bild machen will und dieses Beurteilung dann plötzlich in deiner Verhandlung auftaucht - als Gegenargument quasi!"
GENAU das fürchte ich auch und habe ich gestern noch als "Resümee" unter das Protokoll des Amtsarzt Besuches geschrieben! Und bin ich mir sogar ganz sicher, dass es SO ist!
Denn zb wurde erst kurz VOR dieser Begutachtung im Garten der Gerichts-gutachter in der Sache Klage wg Assistenz ausgetauscht. Und zwar der Amtsarzt eines beachbartem LK gegen einen Arzt mit Autismus Kenntnissen im erwachsenen Alter. (Der ist NEU in Grosstadt; zuvor nur Kinder u. Jugendliche).
Zudem hat der LK 2014 schon mal ein grauenhaftes Gegengutachten durch eine Sozpäd und einen Amtsarzt des HIESIGEN LK verfertigt, um mittels einer unmöglichen Diagnose meine Ansprüche an Assistenz abzuwehren. (Trau schau wem).
Ich habe meinen Anwalt wie gesagt schon 2x mit der dringenden Bitte angeschrieben, (mit allen Unterlagen natürlich!), dass er sich das bitte ansehen möge, da es für den Ausgang der Klage Assistenz erheblich sein kann. Sowie dringend gebeten, das anzunehmen! Er hat 2x nicht reagiert.
Da ER ja den Assistenz Fall macht, wäre es ja besser gewesen, ER macht das. Mir schleierhaft, dass er Null Interesse daran hat. Frust. Unverständnis. Ist seine Bezahlung gleich hoch, egal ob er verliert oder gewinnt?
Deinen Text werde ich gleich heute noch an die Amtsärztin losfaxen! Dankeschön!
Sowie gleich mal den Laptop hochfahren und das Protokoll des Amtsarzt Besuches hier hochladen.
Ganz lieben Dank Gila!
Geändert von Mondblume (12.09.2017 um 22:45 Uhr)
12.09.2017, 22:04 #47
Versuche mal paar Deiner fragen zu beantworten. Nebenbei: es ist nicht verheddert, sondern umfangreich. Ich kann auch sehr gut sortieren. ;0)
"Mir leuchtet auch nicht ein, warum Du das Sozialkompetenztraining und die Assistenz nur bekommen solltest, wenn Du erwerbsfähig bist. Du sprichst ja selbst von einer Therapie und ggf. muss man dann nur mal schauen, ob dafür nicht ein enderer Kostenträger in Frage kommt, zum Beispiel die KK."
Weil das bei Autismus NICHT die KK zahlt. Stichwort: autismus ist "unheilbar". Daher ist für Autismus Therapien die Eingliederungshilfe zuständiger Zahlungsträger.
Der Autismus Prof selber hat diese aber NUR zum Erhalt und Förderung der Arbeitsfähigkeit empfohlen. (Daher hatte ich seine Empfehlung eingangs mit angehängt).
Zitat Kerstin_K :
"schon damalls hiess es ja, Du könntest alternativ auch zum Gesundheitsamt, weil die näher dran sind. Das wollten wir aber nach dieser sehr negativen Begutachtung 2014 verhindern"
Das ist nicht richtig. Es wäre mit 130 km hin/rück sogar sehr viel weiter gewesen.
Ich wurde aber NIE zum ÄD eingeladen. Dorthin wäre ich mit Unterstützung und Unterlagen auch hingegangen..Es gab und gibt kein "wir". Ich wollte das verhindern.
"Was ich noch nicht verstanden habe: Wrum meinst Du, dass die Amtsärztin ihr "Gutachten" auch ohne Dein Einverständnis an andere Behäörden weitergeben darf?"
Weil sie dies meines Wissens dürfen, solange man der Weitergabe nach ich glaube pragraph 78 nicht explizit widerspricht. Dann darf es zb an DRV oder Gericht zugestellt werden. OHNE mein Wissen.
"Und zur Assistenz: Auch die ist nicht von Erwerbsfähigkeit abhängig. Ich kenne mehrere Leute, die nicht nur Arbeitsassistenz haben, sondern eben auch Assistenz im Privatbereich."
Das ist mir klar. Das wären dann aber nur max 2-3 st wöchentlich, für die aber wieder keiner den langen Weg hier raus kommen will.
Ausserdem geht es mir genau um die Arbeitsassistenz, die mir dann aber verweigert würde. Arbeitsassistenz begleitet ja nicht nur Arbeit, sondern bereitet auch die Aufnahme einer Arbeit vor. Zb mittels Coaching.
Das würde dann wegfallen. Ich WILL und kann nach Ausheilung Borreliose arbeiten.
"Ich sehe noch eine Gefahr. Normal müsste das JC Dic auffordern, EM Rente zu beantragen, die DRV würde dann zunächst prüfen, ob die notwendiegen Beitragszeiten da sind."
Ähh, warum müsste mich "normal" das JC auffordern, Rente zu beantragen? Solange ich nicht erwerbsUNfähig bin, muss und darf das JC m.W. eigentlich gar nix.
Ja die Beitragszeiten sind vorhanden. Deshalb will ich tunlichst auch nicht nach HLU, weil das meines Wissens die lückenlosen Anwartszeiten zerstört und somit meinen Rentenanspruch.
Geändert von Mondblume (12.09.2017 um 22:34 Uhr)
12.09.2017, 22:24 #48
Paragraph 78 von welchem Gesetz bitte? Dass Du nicht zum ÄD eingeladen wurdest ist klar, die muessen das ja an Hand der vorgelegten Befunde erst sehen, ob die persoenliche Begutachtung noch notwendig ist.
Dass Du. Inzwischen faxen kannst, finde ich gut.
12.09.2017, 22:42 #49
Wenn das JC Deine Erwerbsfaehigkeit anzweifelt, waere die Aufforderung EM Rente zu beantragen der normale Weg. Dass Du die Beitragszeiten hast ist gut. Dann kann der kluengel mit dem Sozialamt nicht klappen. Und Dass die DRV Dich als Erwerbsunfaehig sehen wuerde glaube ich nach dem REHA Gutachten nicht,
13.09.2017, 00:57 #50
sorry nicht § 78, sonder § 76.
Aufklärung der Kundin/des Kunden über das Widerspruchsrecht gem. § 76
Abs. 2 Nr. 1 SGB X
Ärztliche Gutachten enthalten besonders schutzwürdige Sozialdaten und sind von einer
Übermittlung an Dritte, wie z.B. andere Sozialleistungsträger oder sonstige Stellen im Sinne
des § 35 SGB I, ausgeschlossen, wenn die Kundin/der Kunde dieser Übermittlung ausdrücklich
widerspricht. Über dieses Widerrufsrecht müssen die Kundinnen/die Kunden schriftlich
informiert werden (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Diese Information erfolgt in der Regel bei der
Arbeitslosmeldung/Antragstellung durch die Aushändigung des entsprechenden Merkblattes
(SGB III-Kunden: "Merkblatt 1 – Merkblatt für Arbeitslose – Ihre Rechte – Ihre Pflichten“ und
„Merkblatt 1a – Merkblatt für Teilarbeitslose“; SGB II-Kunden: „Merkblatt – Grundsicherung
für Arbeitsuchende – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“).
gefunden im Praxisleitfaden Einschaltung ärztlicher Dienst 2014 / Seite 8 unten/. Gibt es auch in Version 2016. Obiger § aber unverändert.
Da steht auch, dass man dem ausdrücklich widersprechen muss, sonst dürfen sie es weiter geben. Zb KK, DRV, wie sie grad lustig sind.
geht weiter mit:
Denke DAS ist absicht, mir das obige ebenfalls zu verschweigen. Eben DAMIT sie es zb ans Gericht oder DRV weitergeben dürfen!
Da sie im Auftrage des JC da war, ergibt sich nach den Vorgaben dieses Praxisleitfaden eigentlich auch, dass sie ein Gutachten für das JC schreiben MUSS... . Sie selbst tituliert das JC ja in der mir zugesendeten Schweigepflichtenbindung, als "Auftraggeber".
!! und der erwartet ein Gutachten Teil A und B.
unter anderem deswegen gehe ich davon aus, dass sie mich belogen hat mit ihrer Aussage; "schreibe kein Gutachten".
Eben um zb diese Ass im Ärmel zu haben für die andere Sache, dem Gerichtsprozess wegen Assistenz. Und vermutlich DESHALB nichts von dem Gutachten und dessen Inhalt wissen soll. Und deswegen auch nicht informiert wurde, dass ich einer Weitergabe (zb ans Gericht) hätte widersprechen müssen.
Ginge es hier nur um ein Gutachten für das JC, hätte sie vermutlich anders gehandelt.
ich hatte im nachhinein eh den Eindruck, sie kannte den Fall Klage wegen Assistenz. Siehe Protokoll.
anbei 1) Protokoll Amtsärztin und 2) Praxisleitfaden Einschaltung ÄD des JC
A-Protokoll-Amtsärztin-Juni17.pdf (262,5 KB, 17x aufgerufen)
Praxisleitfaden Einschaltung ÄD (0).pdf (112,4 KB, 13x aufgerufen)
Geändert von Mondblume (13.09.2017 um 01:18 Uhr)

References: § 14
 § 182
 § 78
 § 76
 § 76
 § 35