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Timestamp: 2016-10-25 21:05:51+00:00

Document:
2P.204/2005 (05.01.2006)
2P.204/2005 /leb
F�rsprecher Bernhard Hodler,
Universit�t Bern, Hochschulstrasse 4, 3012 Bern,
Art. 9 und 29 BV (Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2005.
A.________ (geb. 1957) wurde per 1. Juni 2001 befristet bis zum 31. August 2001 als Sekretariatsleiterin II (100%) und anschliessend unbefristet als Sekret�rin I (Besch�ftigungsgrad 75%) der B.________ der Universit�t Bern angestellt. Am 22. April 2003 l�ste die Universit�tsleitung das Dienstverh�ltnis per 31. Juli 2003 auf.
Dagegen wandte sich A.________ an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern, welche ihre Beschwerde am 6. Mai 2004 insoweit guthiess, als das Anstellungsverh�ltnis erst per 30. September 2003 aufgel�st wurde; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Am 15. Juni 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die von A.________ am 7. Juni 2004 gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion betreffend die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses erhobene Beschwerde ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. August 2005 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben, soweit es die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses best�tige und ihr Kosten auferlege.
Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme
zur Beschwerde verzichtet.
Der Rektor der Universit�t Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein in Anwendung von kantonalem Recht ergangener letztinstanzlicher Entscheid, der auf Bundesebene nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann.
1.2 Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492, E. 1b).
1.3 Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht - wenn wie hier kein schwerer Eingriff in ein spezielles Grundrecht vorliegt - auf entsprechende R�ge hin nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).
1.4 Im Bereich der Sachverhaltsfeststellung verf�llt eine Beh�rde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Willk�r und verst�sst gegen Art. 9 BV, wenn sie ihrem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen.
Bei der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Hier greift das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a, mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch Nichtgew�hrung des rechtlichen Geh�rs.
2.2 Das Verwaltungsgericht hat umfassend und unter Verweisung auf die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung die sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Grunds�tze zutreffend dargelegt (angefochtenes Urteil E. 2). Es ist bei deren Anwendung auf den vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, die Universit�tsleitung habe den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie es unterlassen habe, die Beschwerdef�hrerin �ber den Eingang von f�r das Verfahren wesentlichen Stellungnahmen zu informieren. Dieser nicht besonders schwerwiegende Mangel sei indessen im Verfahren vor der Erziehungsdirektion, in welchem die Beschwerdef�hrerin bereits Einsicht in s�mtliche Akten gehabt und auch ausf�hrlich zu den fraglichen Dokumenten habe Stellung nehmen k�nnen, geheilt worden.
Das Verwaltungsgericht durfte dabei gest�tzt auf die Akten ohne Willk�r davon ausgehen, dass die Universit�tsleitung auch in Kenntnis der ausf�hrlichen Gegendarstellung die angefochtene K�ndigung ausgesprochen h�tte. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, l�sst die entsprechenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts nicht als offensichtlich unhaltbar erscheinen. Entgegen ihrer Auffassung hat das Verwaltungsgericht diesen Schluss mit dem Hinweis auf seine Erw�gungen 5.5 und 6.2 auch begr�ndet. Dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangte, die Geh�rsverletzung sei geheilt worden (angefochtenes Urteil E. 3.3), ist deshalb nicht zu beanstanden.
Auf den Vorwurf, die Erziehungsdirektion habe die meisten ihrer Beweisantr�ge ignoriert, ist nicht einzutreten, da die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern das Verwaltungsgericht diesbez�glich ihren Geh�rsanspruch verletzt haben soll.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin unterstand als Angestellte der Universit�t Bern gem�ss Anstellungsbest�tigung vom 12. September 2001 sowie gem�ss Art. 18 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 5. September 1996 �ber die Universit�t (UniG/BE) und Art. 5 Abs. 1 der Berner Verordnung vom 27. Mai 1998 �ber die Universit�t (Universit�tsverordnung, UniV/BE) der Personalgesetzgebung des Kantons Bern, d.h. dem Gesetz vom 5. November 1992 �ber das �ffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG/BE). Dessen Art. 22 Abs. 2 bestimmt, dass die Ernennungsbeh�rde das Angestelltenverh�ltnis unabh�ngig von einem Verweis jederzeit unter Wahrung einer Frist von drei Monaten (bei einer Dienstdauer von weniger als drei Jahren) jeweils auf Ende eines Monats beenden kann. Die Beh�rde hat f�r die Aufl�sung triftige Gr�nde anzugeben (Art. 22 Abs. 3 PG/BE); solche liegen insbesondere vor, wenn die angestellte Person
- ungen�gende Leistungen erbringt und eine gehaltsm�ssige R�ckstufung nicht zweckm�ssig erscheint (lit. a),
- Weisungen der Vorgesetzten wiederholt missachtet hat (lit. b) oder
- durch ihr Verhalten w�hrend der Arbeitszeit das Arbeitsklima in der betroffenen Dienststelle nachhaltig st�rt (lit. c),
- Mitarbeiter sexuell bel�stigt (lit. d).
3.2.1 Das Verwaltungsgericht hat zun�chst erwogen, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin zwar nicht durch speditive Arbeitsleistung aufgefallen, ihre Arbeitsleistung jedoch insgesamt nicht als ungen�gend zu beurteilen sei, weshalb auch keine R�ckstufung in Frage gekommen sei. Der K�ndigungsgrund von Art. 22 Abs. 3 lit. a PG/BE sei damit nicht gegeben.
Was die Beschwerdef�hrerin gegen die - im Ergebnis zu ihrem Vorteil ausgefallenen - Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts vorbringt (Beschwerde S. 4 f.), ersch�pft sich in einer appellatorischen Kritik und l�sst die entsprechenden Feststellungen nicht als unhaltbar erscheinen.
3.2.2 Ob die Beschwerdef�hrerin gegen die Weisung, keine nicht angeordneten �berzeiten mehr zu leisten, bzw. weitere Weisungen verstossen habe und somit der K�ndigungsgrund von Art. 22 Abs. 3 lit. b PG/BE) vorliege, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen (angefochtenes Urteil E. 5.3).
3.2.3 Das Verwaltungsgericht hat schliesslich festgestellt, zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihren Vorgesetzten h�tten vermehrt und �ber l�ngere Zeit erhebliche Spannungen geherrscht, die schliesslich eine fruchtbare Zusammenarbeit im Sekretariat der B.________ verunm�glicht h�tten. Das Arbeitsklima sei aufgrund der dargelegten Vorf�lle (insb. nicht angeordnete �bernahme von Arbeiten aus dem Zust�ndigkeitsbereich ihrer Vorgesetzten; M�he, Hierarchieverh�ltnis und feste Aufgabenzuweisung zu akzeptieren; Kritik an ihrer Vorgesetzten; "Nachtaktionen"; wiederholtes Abbrechen von Gespr�chen mit ihren Vorgesetzten) gest�rt gewesen. Auch wenn ihren Vorgesetzten vorgeworfen werden k�nne, zu lange nicht reagiert zu haben, habe auch die Beschwerdef�hrerin ihren Teil dazu beigetragen, dass eine reibungslose Zusammenarbeit nicht mehr m�glich gewesen sei (angefochtenes Urteil E. 5.4). Ihr emotionales und bisweilen aufbrausendes Verhalten und ihre M�he, Kritik entgegenzunehmen, h�tten erheblich zur Zerr�ttung des Vertrauensverh�ltnisses mit ihren Vorgesetzten beigetragen. Das gelte auch f�r einen eigenm�chtigen Ferienantritt Ende Dezember 2002 sowie ungen�gende Orientierung der Vorgesetzten �ber ihre Krankheit im Januar 2003, die zus�tzlich zu dieser Zerr�ttung beigetragen h�tten (angefochtenes Urteil E. 5.5). Zusammenfassend habe sich die Beschwerdef�hrerin verschiedene, eher geringe Pflichtverletzungen zuschulden lassen kommen. Nach der Eskalation des Konflikts mit ihren Vorgesetzten sei indes das Vertrauensverh�ltnis zerst�rt und ein Zusammenarbeiten nicht mehr m�glich gewesen. Auch wenn sich die Vorgesetzten nicht in jeder Hinsicht vorbildlich verhalten h�tten, sei die Zerr�ttung des Vertrauensverh�ltnisses nicht �berwiegend diesen anzulasten. Die Beschwerdef�hrerin habe ihrer Vorgesetzten durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben, dass sie an ihren F�higkeiten zweifle. Sie habe ihr nicht die n�tige Unterst�tzung zukommen lassen und durch ihre emotionale Art dazu beigetragen, dass Spannungen nicht h�tten besprochen und bereinigt werden k�nnen. Zudem sei sie im Dezember 2002 trotz hoher Arbeitsbelastung und ohne R�cksprache mit ihren Vorgesetzten der Arbeit ferngeblieben. Unter diesen Umst�nden sei die Erziehungsdirektion zu Recht vom Vorliegen triftiger Gr�nde im Sinne von Art. 22 Abs. 3 lit. c PG/BE ausgegangen.
3.2.4 Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, ersch�pft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik, indem sie den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts ihre eigene Sachverhalts- und Beweisw�rdigung gegen�berstellt. Ihre Darstellung ist indessen - insbesondere unter Ber�cksichtigung des dem Verwaltungsgericht in dieser Hinsicht zustehenden Ermessensspielraumes - nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung und die Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen.
3.3 Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene K�ndigung auch als geeignet, erforderlich und zumutbar, d.h. als verh�ltnism�ssig, erachtet (angefochtenes Urteil E. 6). Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet, weshalb das angefochtene Urteil insoweit nicht zu �berpr�fen ist. Dasselbe gilt in Bezug auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die kantonalen Verfahren (angefochtenes Urteil E. 7 und 8).
3.4 Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Kostenauflage nur f�r den Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde (als der gesetzlichen Regelung entsprechende Folge), weshalb nach dem oben Ausgef�hrten darauf nicht weiter einzugehen ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die gestellten Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�ssen, kann ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG). Ihren offensichtlich beschr�nkten finanziellen Mitteln wird bei der Bestimmung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Erziehungsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22