Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/11/nacherfuellung-lieferung-mangelfreien-sache-erfasst-ausbau-abtransport-mangelhaften
Timestamp: 2017-04-27 03:48:47+00:00

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BlogsRECHTSAUSKUNFTMärz 2013Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften KaufsacheBGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Lieferung neuer Fliesen und zur Zahlung der Ausbaukosten in Höhe von 2.122,37 € verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg.Zunächst hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2009 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen musste geklärt werden, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Verbrauchsguts aus einer Sache, in die es der Verbraucher gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss. Zum anderen sollte klargestellt werden, ob eine nationale Vorschrift wie § 439 Abs. 3 BGB, die es dem Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache erlaubt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (vgl. § 439 Abs. 1 BGB) zu verweigern, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert der mangelfreien Sache und der Bedeutung des Mangels (absolut) unverhältnismäßig wären, mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Einklang steht.Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden und die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: “Art. 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel99 Leserexamensrelevant:Neues vom Fliesen-Fall82 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107368 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs...60 LeserLEXEGESE:Schwarzer Tag für Freiflächenanlagen: BGH entscheidet zur richtlinienkonformen Auslegun...89 LeserNIETZER & HÄUSLER:Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvert...25 LeserDas Blog für IT-Recht:Verkäufer trägt die Kosten für Ausbau mangelhafter Sachen10 verwandte ArtikelAusbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der NacherfüllungRichtlinienkonforme Auslegung von § 439 Abs. 1 BGBBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHBGH: Wenn die Gewährleistungspflichten des Onlinehändlers für diesen unverhältnismäßig werden / Vorlagebeschluss an EuGHEuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter WareEuGH: Gewährleistung - Verkäufer auch zum Ersatz von Liefer- und Montagekosten verpflichtetNacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten WareVorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG
(Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport
der mangelhaften KaufsacheZur "Lieferung einer mangelfreien Sache"Verwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VIII. Zivilsenats21.12.2011 - VIII ZR 70/08 -Über den ArtikelVeröffentlicht March 11, 2013 10:03pm im Blog RECHTSAUSKUNFT.ThemenRechtsanwalt, Verbraucher, Bgh, Schadensersatz, Kaufrecht, Gewährleistung, Eugh, Bgb, Verkauf, Bgh Urteil, Netto, KostenestattungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZeugenverhinderungsservicevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoElektronische Akte/Akteneinsicht, oder: Keine Rechtsgrundlage in Rheinland-Pfalzvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogGutachten zum Beweis, “dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war” - kein Beweisantragvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:EuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung

References: Art. 3
 § 439
 § 439
 § 439
 BGH 
 § 439
 § 439
 Bgh