Source: https://www.intuokitchen.com/de/geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-17 14:30:42+00:00

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Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten uneingeschränkt für Unternehmer im Sinne des § 343 UGB.
Wir kontrahieren ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Durch die Nichtinanspruchnahme einzelner Rechte gemäß dieser Bedingungen wird auf die anderen Rechte keinesfalls verzichtet.
Zusätzlich verweisen wir auf unsere jeweils geltenden Produktinformationen, Montage- und Pflegehinweise. Diese sind für unsere Geschäftspartner, ebenso wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Homepage unter http://www.ewe.at abrufbar.
Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich und gelten insbesondere nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag gilt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns an den Kunden als geschlossen. Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Kunde diese AGB in vollem Umfang.
Die Verkaufspreise verstehen sich - falls keine Währung ausgewiesen ist - in Euro (€).
Die in unseren Anboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise stehen unter dem Vorbehalt einer Erhöhung des Listenpreises bis zum Tag der Übergabe der bestellten Ware. Im Falle einer daraus resultierenden Preiserhöhung steht dem Käufer kein Recht zur Vertragsaufhebung zu. Grundlage für die Preisberechnung sind die auf der Abgangsstation ermittelten Mengen und Stückzahlen. Mehrkosten aufgrund nachträglicher Auftragsabänderung trägt in jedem Fall der Käufer.
Angegebene Lieferfristen sind grundsätzlich freibleibend. Wird davon abweichend ausdrücklich eine feststehende Lieferfrist vereinbart, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens sechs Wochen zu, wenn der Verzug von uns verschuldet wurde. Schadenersatzansprüche stehen in jedem Falle jedoch nur dann zu, wenn uns vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
Unterbleibt die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern, wodurch die Lieferung als erbracht gilt.
V. Erfüllung und Gefahrenübergang
Nutzung und Preisgefahr gehen mit Übergabe zum Versand oder der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.
Eine Transportversicherung nehmen wir nur auf Wunsch und unter Berechnung der Versicherungsprämie an den Käufer vor.
VI. Zahlung, Aufrechnungsverbot, Leistungsverweigerungsrecht
Gesamt- oder Teilrechnungen sind - sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart - 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung hat grundsätzlich mit Banküberweisung im Rahmen der SEPA-Bestimmungen (IBAN und BIC) zu erfolgen. Die Leistung von Barzahlungen bedarf in jedem Fall unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Wir sind nicht verpflichtet, sonstige Zahlungsmittel - insbesondere Wechsel oder Schecks - anzunehmen; eine ausnahmsweise ausdrückliche Annahme erfolgt nur zahlungshalber, wobei Diskont- und Einziehungsspesen zu Lasten des Käufers gehen. Zahlungswidmungen durch den die Zahlung Leistenden sind unwirksam und für uns nicht bindend.
Sofern eine Einigung über eine andere Widmung nicht erfolgt, werden eingehende Beträge vorerst auf die gerichtlichen sowie die allenfalls angefallenen Kosten einer zweckentsprechend notwendigen außergerichtlichen Einbringung, dann auf Zinsen und schließlich auf das Kapital angerechnet.
Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist; siehe auch IX. 4.
Ab Fälligkeitstag werden bei Schuldnerverzug des Käufers Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verrechnet. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlung und sofortige Bezahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen.
Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Käufer trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. Wird über das Vermögen unseres Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ein von uns zugesagter Umsatzbonus - welcher nur für Eigenerzeugnisse, jedoch nicht für Musterküchen und Handelswaren gewährt wird - wird nur dann gewährt, wenn der Käufer allen Zahlungsverpflichtungen der betreffenden Umsatzperiode fristgerecht nachkommt. Im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers sind wir zur Zurückbelastung der in den letzten beiden Kalenderjahren vor Insolvenzeröffnung gewährten Umsatzboni berechtigt.
Der Käufer erklärt, dass eine allfällige Zentralregulierung ausschließlich im Interesse und über Auftrag des Käufers erfolgt. Aus der Zentralregulierung resultierende Risiken werden allein vom Käufer und nicht von uns getragen.
VII. Unmöglichkeit der Leistung
Ereignisse höherer Gewalt sowie andere, von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Nichtleistung eines Lieferanten, befreien uns während deren Fortdauer und Nachwirkung von unserer Leistungspflicht und berechtigen uns ohne Schadenersatzpflicht zum Rücktritt vom Vertrag. Befindet sich der Käufer jedoch im Annahmeverzug, so bleibt unser Anspruch auf Zahlung unabhängig von unserem Rücktritt vom Vertrag aufrecht.
Der Vorbehaltskäufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, nicht jedoch zu deren Sicherungsübereignung oder Verpfändung, berechtigt. Im Falle der Veräußerung tritt der Vorbehaltskäufer bereits jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen in der Höhe des Werts der noch ausständigen Kaufpreisforderung an uns ab. Er verpflichtet sich weiters, seinen Vertragspartner bei Vertragsabschluss über die erfolgte Abtretung in Kenntnis zu setzen und in seinen Handelsbüchern einen entsprechenden Buchvermerk zu setzen.
Im Fall der Weiterveräußerung der Ware gegen Barzahlung übereignet der Vorbehaltskäufer schon jetzt den vom Drittkäufer zu empfangenden Betrag in Höhe des Wertes der uns zustehenden Forderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Der Vorbehaltskäufer verpflichtet sich, diese Erzeugnisse nicht für sich, sondern für uns als Hersteller zu erstellen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit dem Material Dritter, erwerben wir Miteigentum an den daraus entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Produkte tritt der Verkäufer schon jetzt anteilig an uns ab. Der Vorbehaltskäufer ist daher verpflichtet, uns alle erforderlichen Namen und Daten zur Geltendmachung dieser (anteiligen) Forderungen bekannt zu geben.
IX. Mängelrüge/Gewährleistung/Schadenersatz
1. Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung sorgfältig zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen drei Tage ab Anlieferung schriftlich detailliert gerügt werden.
Für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers steht eine Frist von 6 Monaten ab Gefahrenübergang gemäß Punkt V. offen; im Säumnisfall sind sämtliche derartige Ansprüche ausgeschlossen. Kommt es im Verhältnis des Kunden zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist der Rückgriff auf uns gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.
2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungsfrist Fehler, so hat der Kunde nur Anspruch auf kostenlose Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere auf Minderung des Entgeltes, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer besteht nicht, es sei denn, dass dies mit uns gesondert schriftlich vereinbart wird. Die Abänderung des Farbtons von Kunststoffrepro-Oberflächen vom Farbton von Echtholz-Oberflächen berechtigt in keinem Fall zu Reklamationen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, jeweils geltende Produktinformationen und Montagehinweise sowie alle ihm übergebene Anwendungshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen.
Für Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung dieser Hinweise oder Nichteinholung einer Stellungnahme zurückzuführen sind, haften wir in keinem Fall.
4. Der Kunde ist aufgrund behaupteter Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, des Schadenersatzes oder der Produkthaftpflicht oder sonstiger Rechtsgrundlagen nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten.
Die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderungen wird durch die Geltendmachung solcher Rechte nicht berührt.
5. Zum Schadenersatz sind wir in allen in Betracht kommenden Fällen nur dann verpflichtet, wenn uns, unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder krass-grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Ersatzansprüche verjähren jedenfalls in 12 Monaten nach Erbringung der Lieferung bzw. Leistung. Der Ersatz von Folgeschäden oder Vermögensschäden, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Allfällige Regressforderungen aus dem Titel Produkthaftung gegen uns sind ausgeschlossen. Der Kunde hat uns wegen aller daraus resultierenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.
Wird ein ausländischer Abnehmer infolge der Fehlerhaftigkeit eines von uns gelieferten Produktes als Importeur in Anspruch genommen, so ist auch auf allen allfälligen Regressanspruch Österreichisches Binnenrecht anzuwenden.
Sollte in einem solchen Fall unsere Haftung umfangmäßig nach der in Frage kommenden ausländischen Rechtsordnung geringer sein als nach den Bestimmungen des Österreichischen Binnenrechts, so ist die Höhe des Regressanspruches nach der für uns unter diesem Gesichtspunkt günstigeren Rechtsordnung zu beurteilen. Im Übrigen siehe IX. 5.
A) Im Falle der Weitergabe von personenbezogenen Daten an einen Dritten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleister gem. § 10 Datenschutzgesetz (DSG 2000) in der geltenden Fassung, gelten nachstehende Bestimmungen.
1. Der Dienstleister verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden, diese ausschließlich dem Auftraggeber zurückzugeben oder nur nach dessen ausdrücklichen (schriftlichen, mittels elektronischer Medien erteilten) Auftrag an Dritte zu übermitteln.
2. Desgleichen bedarf eine Verwendung der überlassenen Daten für eigene Zwecke des Dienstleisters eines derartigen ausdrücklichen Auftrages. Soweit für derartige Datenverwendungen eine Genehmigung der Datenschutzkommission oder anderer Behörden erforderlich ist, gilt ein derartiger Auftrag ausschließlich nach Erteilung dieser Genehmigung.
3. Der Dienstleister erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zu Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des §15 DSG 2000 verpflichtet hat. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitspflicht der mit dem Datenverkehr beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Dienstleister aufrecht. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist auch für Daten von juristischen Personen und handelsrechtlichen Personengesellschaften einzuhalten.
4. Der Dienstleister erklärt rechtsverbindlich, dass er ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des §14 DSG 2000 ergriffen hat, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden. Der Dienstleister ist jederzeit bereit, die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen durch den Auftraggeber oder durch einen beauftragten Sachverständigen überprüfen zu lassen.
5. Der Dienstleister kann ein anderes Unternehmen nur dann mit der Durchführung von Verarbeitungen beauftragen, wenn der Auftraggeber ausdrücklich zustimmt. Der Dienstleister muss mit dem Sub-Verarbeiter einen Vertrag im Sinne des §10 DSG 2000 abschließen. In diesem Vertrag hat der Dienstleister sicherzustellen, dass der Sub-Verarbeiter dieselben Verpflichtungen eingeht, die dem Dienstleister aufgrund dieser Vereinbarung obliegen.
6. Der Dienstleister trägt für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen Vorsorge, damit der Auftraggeber alle Bestimmungen des DSG 2000, insbesondere die Bestimmungen zur Durchsetzung der Betroffenenrechte einhalten und
a) § 26 DSG 2000 (Auskunftsrecht)
b) § 27 DSG 2000 (Recht auf Richtigstellung oder Löschung)
c) § 28 DSG 2000 (Widerspruchsrecht)
7. Der Dienstleister ist nach Beendigung der Dienstleistung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Daten des Auftraggebers oder seiner Datenanwendungen enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben bzw. in dessen Auftrag für ihn weiter vor unbefugter Einsicht gesichert aufzubewahren oder auftragsgemäß zu vernichten.
8. Dem Dienstleister ist es nicht erlaubt, statistische oder sonstige Auswertungen (personenbezogener oder nicht personenbezogener Art) über das zur Verfügung gestellte Datenmaterial für eigene oder fremde Zwecke durchzuführen.
9. Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht auf jederzeitige Einsichtnahme und Kontrolle der Datenverarbeitungseinrichtung des Dienstleisters eingeräumt. Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Information im Sinne §11 Z.1 bis Z.6 DSG 2000 zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
B) Im Fall der Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung unserer Website oder ähnlichen von uns zur Verfügung gestellten Online-Diensten oder durch die Teilnahme an Gewinnspielen, Preisausschreiben oder anderen Verkaufsförderungsaktivitäten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf unserer Website („Impressum“) vollinhaltlich.
XII. Allgemeines, geltendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Der Käufer stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) bis zu seinem Widerruf in unsere Kundendatei aufgenommen werden und er so über unsere Produkte, Neuheiten und Preisinformationen informiert werden kann.
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung des Haager
Kaufrechtsübereinkommens und der UNCITRAL-Konvention ist ausgeschlossen.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart. Erfüllungsort ist Wels.

References: § 343
 § 933
 § 10
 §15
 §14
 §10
 § 26
 § 27
 § 28
 §11