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Timestamp: 2019-04-20 15:28:31+00:00

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Rechtsprechung: 10 AS 3/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.06.2010
BAG, 23.06.2010 - 10 AS 3/10
§ 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 45 Abs 3 S 1 ArbGG
Grundsatz der Tarifeinheit - Antwort auf Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
Tarifpluralität; Grundsatz der Tarifeinheit
Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit
TVG § 3 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 1
Mehrere Tarife in einer Klinik: das geht
Arbeitgeber fordern Tarifeinheit - Allheilmittel oder Selbstzweck?
Es gibt keine "Tarifeinheit”
TVG §§ 3, 4; GG Art. 9 Abs. 3
Tarifpluralität in Betrieben
ArbG Mannheim, 31.07.2007 - 12 Ca 120/07
LAG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - 14 Sa 87/07
ZIP 2010, 1045
ZIP 2010, 1309
Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 3/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.
Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -).
Ob das Überwiegensprinzip als Auslegungsgrundsatz nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität im Betrieb noch heranzuziehen ist, ist umstritten, kann hier jedoch dahinstehen (…bejahend Stamer in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, 2. Aufl 2016, Teil 8 RdNr 53; Boemke/Sachadae, BB 2011, 1973, 1975; LAG Baden-Württemberg vom 23.1.2013 - 4 Sa 58/12 - juris RdNr 83;… ablehnend Popp in Böhm/Hennig/Popp, Zeitarbeit, 3. Aufl 2013, RdNr 1167; Bissels/Khalil, BB 2013, 315, 318; Sansone, Gleichstellung von Leiharbeitnehmern nach deutschem und Unionsrecht, 2011, 390, 391;… Urban-Crell/Hurst in Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst, AÜG, 2. Aufl 2013, § 3 RdNr 140;… Röller in Küttner, Personalbuch 2016, 23. Aufl, Equal Pay, RdNr 9; vgl zur Aufgabe des Prinzips der Tarifeinheit BAG vom 7.7.2010 - 4 AZR 549/08 - BAGE 135, 80 sowie BAG vom 23.6.2010 - 10 AS 3/10).
LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15
Gerüstbau; Logistik
Diese Rechtsprechung hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts auf einen Anfragebeschluss des 4. Senates vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 537/08 (A) -, juris ) modifiziert (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -, juris).
Insbesondere enthalte das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden Grundsatz der Tarifeinheit (BAG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -, juris, Rn. 1 und 2).
LAG Hessen, 26.05.2014 - 17 Sa 1111/13
Zur Frage der geschuldeten Arbeitszeit bei weiteren Betriebsübergängen innerhalb …
cc) Die vom Kläger zitierte Entscheidung (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 - ZIP 2010, 1309) ist nicht einschlägig.
BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10, 10 AS 3/10
Kein Grundsatz der Tarifeinheit
Das Ende der Tarifeinheit
Arbeitsrecht - Grundsatz der Tarifeinheit
Grundsatz der Tarifeinheit gekippt
Tarifeinheit im Arbeitsrecht aufgehoben!
sndpartner.de (Kurzinformation und Auszüge)
Ende der Tarifeinheit
Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit
BAG-Präsidentin warnt vor gesetzlicher Festschreibung der Tarifeinheit
123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 24.06.2010)
Union erwägt Verfassungsänderung nach Urteil zu Tarifeinheit
Einheitliche Tariflandschaft auch ohne Verfassungsänderung
ArbG Karlsruhe, 13.07.2007 - 1 Ca 173/06
LAG Baden-Württemberg, 26.02.2008 - 14 Sa 91/07
NZA 2010, 778
NJ 2010, 522
BB 2010, 1723
DB 2010, 1538
Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG inzwischen mit Beschlüssen des 10. Senats vom 27. Januar 2010 (Az.: 10 AS 2/10) und Urteilen des 4. Senats vom 7. Juli 2010 (Az.: 4 AZR 537/08 und 4 AZR 549/08) die bisherige Rechtsprechung zur Geltung des Grundsatzes der Tarifeinheit in Fällen der Tarifpluralität und der Tarifkonkurrenz in einem Betrieb aufgegeben habe.
Diese Rechtsprechung hat der 4. Senat des BAG nach vorheriger Zustimmung des 10. Senats des BAG (Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10, NZA 2010, S. 778) für die Fälle der Tarifpluralität mit folgender Begründung aufgegeben: Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordneten, gölten nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend.
Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 2/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.
Es bestehe "kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten" (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 -) .
74 Allerdings hat der Zehnte Senat auf eine Anfrage des Vierten Senats bestätigt, dass er an seiner Rechtsprechung zur Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes im Falle einer Tarifpluralität nicht länger festhalten möchte ( BAG 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - NZA 2010, 778 ).
ArbG Kaiserslautern, 13.12.2011 - 8 Ca 1146/11
Sonderleistungen für Mitglieder der IG Metall - zulässig?
Nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das BAG (BAG 10 AS 2/10 vom 23.06.2010) stellt sich das Problem, dass evtl. die Auswahl zwischen mehreren möglichen Tarifverträgen von verschiedenen Gewerkschaften, nach denen dann eine Gleichbehandlung erfolgen soll, getroffen werden müsste.

References: § 3
 § 4
 § 45
 § 45
 § 3
 § 4
 Art. 9
 § 3