Source: https://dashboard.biblon.de/tos/
Timestamp: 2020-04-08 19:05:11+00:00

Document:
Geschäftsbedingungen - Craft AG, Freiburg
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Aufträge, die das Einstellen von E-Books über den Online-Dienst biblon.de zur Distribution auf diversen Vermarktungsplattformen zum Gegenstand haben sowie für Aufträge zur Konvertierung von E-Books und sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.
Sinn und Zweck der Kooperation zwischen den Vertragsparteien ist die Vermarktung von E-Books und das gemeinsame Bestreben diesen Absatzmarkt bestmöglich zu bedienen. Jeder Vertragspartner verspricht dem anderen, dessen Geschäftserfolg in diesem Bereich nach bestem Wissen und Gewissen mit unternehmerischem Weitblick zu fördern.
§ 1 Konvertierung von Daten in E-Book-Formate
Ist der Auftragnehmer mit der Konvertierung beauftragt, so umfasst der Auftrag die Konvertierung des Werkes in die jeweils zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuell gültigen Formate der beauftragten Ziel-Plattformen unter Beachtung der plattformspezifischen Besonderheiten.
Der Auftragnehmer wird versuchen, das Layout so nah wie möglich am Original auszurichten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass verschiedene E-Book-Formate, wie z.B. EPUB und Mobipocket, Einschränkungen bei Schriftarten sowie der Darstellung mit sich bringen und aus Gründen der Lesbarkeit und Kompatibilität entsprechende Anpassungen gemacht werden müssen.
Der Auftragnehmer leitet konvertierte Dateien an den Auftraggeber zur Prüfung weiter. Dieser hat innerhalb von 14 Tagen Korrekturvorschläge vorzubringen sowie Fehler zu melden. Der Auftrag zu Konvertierung gilt als abgeschlossen, sofern eine solche Rückmeldung nicht erfolgt oder sobald die gewünschten Änderungen, soweit technisch möglich und zumutbar, vorgenommen wurden.
§ 2 Einstellen der Bücher auf Verkaufsplattformen
Ist der Auftragnehmer mit dem Einstellen eines Werkes auf verschiedenen Verkaufsplattformen beauftragt, so hat er dieses auf Veranlassung und im Namen des Auftraggebers an die entsprechenden Plattformen zu übermitteln, nachdem er vom Auftraggeber die für das Einstellen benötigten Informationen, E-Books und Metadaten erhalten hat.
Der Auftraggeber legt selber fest, an welche der vom Auftragnehmer angebundenen Plattformen seine E-Books ausgeliefert werden sollen.
Der Auftragnehmer kann keine Garantie dafür übernehmen, dass das Werk seitens der einzelnen Verkaufsplattformen akzeptiert wird, da sich diese das Recht auf Ablehnung eines Werkes vorbehalten.
Das Einstellen der Werke erfolgt jeweils zu den zum Zeitpunkt des Einstellens seitens der verschiedenen Verkaufsplattformen geltenden Bedingungen. Der Auftragnehmer kann diesbezüglich keine Gewähr übernehmen und wird den Auftraggeber umgehend informieren, sofern wichtige Bedingungen geändert werden.
§ 3 Aktualisierung von Werken
Wenn ein Werk unter Beibehaltung wesentlicher bibliographischer Angaben und Metadaten lediglich inhaltlich in geringem Umfang (Korrekturen, Ergänzungen, Aktualisierungen) modifiziert wird oder der Endverkaufspreis bzw. die Vertriebsgebiete angepasst werden sollen, so kann ein Titel-Update durchgeführt werden.
Werden bei einem Werk bibliographische Angaben, insbesondere die ISBN oder andere wesentliche Metadaten oder Inhalte geändert, so muss der Titel als separates Werk eingestellt werden.
§ 4 Abrechnung durch den Auftragnehmer
Für die vom Auftragnehmer angebundenen Plattformen erstellt der Auftragnehmer mindestens quartalsweise, spätestens bis zum 60. Tage eines neuen Quartals eine Abrechnung über die Verkäufe und leitet die Auszahlung des vereinbarten Teiles der von den E-Book-Verkaufsplattformen ausgeschütteten Beträge an den Auftraggeber weiter. Es steht dem Auftragnehmer frei, die Abrechnungen in kürzeren Zeitabständen als quartalsweise zu erstellen.
Für Abrechnung von Umsätzen etwaiger vom Auftraggeber direkt angebundener Plattformen ist der Auftraggeber selbst verantwortlich, falls nicht anders vereinbart.
Die Auszahlung erfolgt im Rahmen der Abrechnung des Auftragnehmers, welche auf die Ausschüttung seitens der Verkaufsplattformen folgt. Hierbei werden diejenigen Zahlungen berücksichtigt, die bis 1 Woche vor Erstellung der Abrechnung auf dem Konto des Auftragnehmers eingegangen sind.
Die Abrechnung wird elektronisch erstellt und per Email verschickt.
Der Auftragnehmer erbringt eine elektronische Dienstleistung für den Auftraggeber, welche innerhalb Deutschlands nach § 12 Abs. 1 UStG mit 19% zu besteuern ist. Bisher existiert jedoch keine obergerichtliche Rechtsprechung zu einer Abgrenzung zwischen der Überlassung von urheberrechtlichen geschützten Rechten und elektronisch erbrachten Dienstleistungen sowie der sogenannten Leistungskommission in diesem Zusammenhang. Eine verbindliche Auskunft hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes von 7% oder aber 19% liegt somit nicht vor.
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetztes, so sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtung keiner der beiden Vertragsparteien Nachteile aus dem angewendeten Umsatzsteuersatz verbleiben sollen. Für den Fall, dass sich z.B. im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung herausstellt, dass ein anderer, als der in den Gutschriften des Auftragnehmers zum Ansatz gebrachte Umsatzsteuersatz, anzuwenden ist, vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer was folgt:
Der Auftraggeber verpflichtet sich eine korrigierte Gutschrift des Auftragnehmers zu akzeptieren.
Soweit die Korrektur der Gutschrift dazu führt, dass in der ursprünglichen Gutschrift ein zu hoher Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen wurde und dieser auch vom Auftragnehmer an den Auftraggeber bereits bezahlt wurde, verpflichtet sich der Auftraggeber die Differenz zu einer korrigierten Gutschrift an den Auftragnehmer unverzüglich zu erstatten.
Für alle Ansprüche auf Zahlung etwaiger Umsatzsteuer auf den Gutschriftenbetrag erklären die Vertragsparteien einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung.
Der Auftragnehmer erhält entsprechend einer gesonderten Preisliste bei Vertragsschluss einen Prozentanteil der Einnahmen, welche aufgrund der Verkäufe der E-Book-Verkaufsplattformen ausgeschüttet werden.
Falls nicht anders vereinbart, erhält der Auftragnehmer einmalig eine Einstellgebühr für das Einstellen eines Werkes entsprechend der gesonderten Preisliste.
Der Auftragnehmer erhält einmalig eine Konvertierungsgebühr entsprechend der gesonderten Preisliste, wenn er mit der Konvertierung eines Werkes beauftragt wird.
Zusätzliche Dienst- und Beratungsleistungen sowie postalische Abrechnungen sind entsprechend der gesonderten Preisliste zu vergüten.
Der Auftraggeber hat einen Preis für das E-Book festzulegen, welcher sich an die jeweils geltenden Vorgaben der einzelnen Verkaufsplattformen hält.
§ 7 Provisionszahlungen
Für jedes von einer Partner-Verkaufsplattform verkaufte Werk sind entsprechend des Vertrages des Auftragnehmers mit der jeweiligen Verkaufsplattform Provisionen zu zahlen. Die Berechnungsgrundlage für Auszahlungen an den Auftraggeber ist die Netto-Ausschüttung der jeweiligen Verkaufsplattform.
Der Auftragnehmer leitet die Zahlungen unter Berücksichtigung der in §5 a) getroffenen Regelung im Rahmen der laufenden Abrechnung an den Auftraggeber weiter. Eine Verzinsung findet nicht statt.
Der Auftraggeber sichert zu, dass seine Werke keine Rechte Dritter verletzen und dass er berechtigt ist, das jeweilige Werk in elektronischer Form in den gewünschten Gebieten weiterverbreiten zu lassen und sämtliche Rechte besitzt, um das jeweilige Werk als E-Book durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Er stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei.
Der Auftraggeber sichert zu, dass die Inhalte der Werke mit dem Recht des Landes, in welchem die Werke veröffentlicht werden sollen, konform sind. Er stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von allen Ansprüchen frei.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, etwaige sich aus der Veröffentlichung und den Verkäufen ergebenden Zahlungspflichten, zu übernehmen und stellt den Auftragnehmer diesbezüglich von allen Ansprüchen frei. Dies gilt insbesondere für Lizenzgebühren und sonstige Zahlungen, die an Rechteinhaber, Autoren, Grafiker, Verlage zu leisten sind.
Falls der Auftraggeber für das bereitgestellte E-Book eine ISBN vergibt, muss dies eine gültige, ihm zugeteilte, eindeutige und freie ISBN sein.
Falls der Auftraggeber den Auftragnehmer mit der Vergabe einer ISBN für das bereitgestellte E-Book beauftrag, verbleibt diese ISBN im Eigentum der Craft AG. Die ISBN trägt die Verlagsnummer der Craft AG. Der Auftraggeber erhält jedoch die alleinigen Nutzungsrechte an der ISBN. Die bereitgestellte ISBN muss mit folgendem Vermerk in das Impressum des E-Books aufgenommen werden:
Publiziert von: biblon.de (Craft AG, Freiburg) > Copyright: © > ISBN: 978-3-95718-***-*
Falls nicht anders vereinbart, übernimmt der Auftraggeber sämtliche durch die Veröffentlichung nach deutschem bzw. dem für ihn geltenden Recht anfallenden Verpflichtungen, Anmeldungen und Eintragungen.
Der Auftraggeber hat sämtliche ihm über den Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers bekannten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
§ 9 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm über den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers bekannten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Er ist berechtigt, den Auftraggeber in seiner Werbung als Referenzkunden zu nennen, soweit der Auftraggeber nicht widerspricht.
Der Auftragnehmer ist zu einer Verbreitung und Vermarktung der überlassenen Werke nur in dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Rahmen berechtigt.
Der Auftragnehmer hat eine regelmäßige Abrechnung zu erstellen und erhaltene Zahlungen entsprechend der vereinbarten Konditionen auszuschütten.
§ 10 Rechteübertragung an den Auftragnehmer
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer folgende Rechte:
Das nicht-exklusive Recht die Werke zu bewerben oder von Dritten bewerben zu lassen sowie das Recht die Werke gemäß Vereinbarung zu verkaufen oder durch Dritte verkaufen zu lassen. Eine exklusive Vermarktung kann gesondert vereinbart werden.
Das Recht Kopien der Werke zu machen, diese in Datenbanken zu speichern, diese gemäß Vereinbarung zum kostenpflichtigen Download zur Verfügung zu stellen oder durch Dritte zur Verfügung stellen zu lassen.
Das Recht das Cover, den Klappentext sowie die Rückseite, im Werk enthaltene Informationen über den Autor, biographische Angaben und enthaltene Darstellungen öffentlich zugänglich bereitzustellen und zu verbreiten oder durch Dritte bereitstellen oder verbreiten zu lassen.
Das Recht zur uneingeschränkten Veröffentlichung und Verbreitung von einzelnen Seiten oder Kapiteln als Leseproben im Umfang von bis zu 20% des Werkes.
Das Recht die ihm übertragenen Rechte an Dritte weiter zu übertragen.
Das Recht in die zu veröffentlichenden Werke im Impressum einen Vermerk über die E-Book Distribution (ggf. Konvertierung) durch den Auftragnehmer einzufügen.
§ 11 Rechte am E-Book
Im Falle einer Konvertierung durch den Auftragnehmer überträgt dieser sämtliche übertragbaren Rechte an den Auftraggeber.
Dem Auftraggeber steht es frei, das Werk anderweitig selbst zu vertreiben, insofern sich die bedienten Plattformen nicht mit den über den Auftraggeber bedienten Plattformen überschneiden.
§ 12 Zugesicherte Eigenschaften / Haftungsbegrenzung
Angaben auf Verpackungen, in Broschüren, Prospekten, Webseiten und ähnlichen Veröffentlichungen sind keine zugesicherten Eigenschaften. Die Übernahme von solchen Angaben in eigene Publikationen des Auftraggebers erfolgt auf eigenes Risiko.
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer aus der Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Die Haftungsbegrenzung nach §12 b) gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Sachschäden oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder wenn der andere aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung vertraut.
Beruht die auf Fälle des §12 b) gegründete Haftung nicht auf Pflichtverletzungen des Auftragnehmers oder leitenden Angestellten des Auftragnehmers, so ist die Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss der Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenem Gewinn, begrenzt.
Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Geschäftsführers / der Geschäftsführer, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Soweit der Auftragnehmer nicht selbst haftet, wird er dem Auftraggeber auf Verlangen die durch den jeweiligen Schadensfall begründeten Ansprüche abtreten, die dem Auftragnehmer aus diesem gegenüber Dritten zustehen.
Die Verantwortung für die Verfügbarkeit der E-Books zum Kauf sowie die Erreichbarkeit der Verkaufsplattformen obliegt allein den jeweiligen Anbietern.
Falls nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag zunächst für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird. Eine Kündigung kann ohne Angabe von Gründen und jederzeit erfolgen. Einmal gezahlte Gebühren werden nicht zurückerstattet.
§ 14 Gerichtsstand / Recht / Salvatorische Klausel
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 12

§ 7
 §5

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 §12
 §12

§ 14