Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-18/xa-zr-106_06
Timestamp: 2017-09-24 12:24:45+00:00

Document:
BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06 - Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung dienende außergewöhnliche Umstände | anwalt24.de
Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 106/06
Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; Ausgleichszahlung hinsichtlich der erheblichen Verspätung eines Fluges; Beim Betrieb eines Flugzeugs entstehende technische Defekte als zur Befreiung von der Ausgleichszahlung dienende außergewöhnliche Umstände
Referenz: JurionRS 2010, 11905
AG Rüsselsheim - 21.02.2006 - AZ: 3 C 1268/05 (32)
LG Darmstadt - 12.07.2006 - AZ: 21 S 43/06
Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Beginnt ein Flug einen Tag später als geplant, handelt es sich um eine Verspätung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. In einem solchen Fall steht dem Fluggast bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine Ausgleichsleistung der in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehene Ausgleichsanspruch zu.
Technische Defekte beim Betrieb eines Flugzeugs begründen allein keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsleistung wegen Annullierung eines Fluges befreien können.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 376,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2005 zu zahlen.
Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Halifax und zurück. Der für den 26. August 2005 gebuchte Rückflug erfolgte erst am nächsten Tag. Der Kläger kam etwa 23 Stunden später als geplant in Frankfurt an. Er verlangt deshalb eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,-- Euro, Ersatz von Taxikosten in Höhe von 50,-- Euro, Gutschrift der von ihm für ein Upgrade in eine höhere Klasse eingesetzten Bonusmeilen und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 100,-- Euro. Die Beklagte, die vorprozessual 224,-- Euro als Minderung des Rückflugpreises an den Kläger gezahlt hat, hat den Anspruch auf Ersatz der Taxikosten anerkannt und im Übrigen Klageabweisung beantragt.
Die begehrte Ausgleichszahlung steht dem Kläger im Hinblick auf den wesentlich verspäteten Abflug zu; der Kläger muss sich jedoch den Betrag von 224,-- Euro anrechnen lassen, den die Beklagte bereits für die Flugverspätung gezahlt hat.
Eine Annullierung des Flugs im Sinne von Art. 5 der Verordnung hat allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht stattgefunden. Nach dem Urteil des Gerichtshofs kann ein verspäteter Flug unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird (aaO Tz. 39). So verhält es sich im Streitfall. Der Flug von Halifax nach Frankfurt ist trotz der eingetretenen Verzögerung entsprechend der ursprünglichen Flugplanung durchgeführt worden.
Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, zusätzlich zu den bereits vom Amtsgericht zugesprochenen Leistungen eine Ausgleichszahlung in der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmten Höhe von 600,-- Euro zu erbringen. Da sie vorprozessual an den Kläger unter dem Gesichtspunkt der Minderung des Flugpreises bereits einen Betrag von 224,-- Euro gezahlt hat, ist sie zur Zahlung weiterer 376,-- Euro zu verurteilen. Ein Mangel der Flugleistung, der einen zusätzlichen Minderungsanspruch begründen könnte, liegt in einer Verspätung regelmäßig nicht (Sen.Urt. v. 28.5.2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 = NJW 2009, 2743); auch im Streitfall ist für einen Mangel nichts dargetan.

References: Art. 6

Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7