Source: http://www.duebendorf.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=11027&page=7
Timestamp: 2019-05-24 21:22:25+00:00

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Bauhandwerkerpfandrecht - Ich habe als Handwerker an einem Neubau diverse Arbeiten fertiggestellt. Ich habe gehört das die Bauherrschaft nicht liquide sei, in welcher Frist und wo kann ich mein Pfandrecht eintragen lassen?
Befund – Was ist ein amtlicher Befund?
Beglaubigung Bürgschaftsvertrag - Genügt bei einer Bürgschaft die beglaubigte Unterschrift des Bürgen? Ein Freund von mir hat finanzielle Probleme. Als Überbrückungskredit möchte ich ihm ein Darlehen von 9000 Franken geben. Ich möchte mich aber zusätzlich absichern. Daher schliesse ich mit dem Vater meines Freundes einen Bürgschaftsvertrag ab. Genügt es, wenn wir die Unterschriften auf dem Vertrag amtlich beglaubigen lassen?
Beglaubigung – Was ist eine Beglaubigung und was kann man beglaubigen lassen?
Beschwerde Betreibungsamt – Wo kann ich mich über das Betreibungsamt beschweren?
Betreibung Minderjähriger - Meine Tochter hat über ein Internetportal diverse Kleidungsstücke bestellt. Die Rechnung hat sie nicht bezahlt. Nun droht die Verkäuferin mit der Betreibung. Kann unsere Tochter tatsächlich betrieben werden?
Betreibungsferien Rechtsvorschlagsfrist - Das Ende der Frist um eine Forderung zu bestreiten fällt in die Betreibungsferien. Wann endet diese Frist effektiv?
Betreibungsort – Ich habe eine offene Forderung, wo muss ich die Betreibung einleiten?
Eigentumsvorbehalt – Was ist ein Eigentumsvorbehalt und was bewirkt er?
Grundpfand - Was für Möglichkeiten habe ich zur Errichtung eines Grundpfands? Wie entsteht mein Grundpfandrecht?
Grundpfand - Wofür haftet eigentlich das Grundstück? Und was alles gehört eigentlich zum Grundstück?
Konkurs - Wie kann ich herausfinden ob über eine (natürliche oder juristische) Person ein Konkursverfahren läuft bzw. wo erhalte ich Auskunft darüber?
Militärdienst Betreibung möglich - Zurzeit bin ich im Militärdienst. Kann ich in dieser Zeit trotzdem betrieben werden?
Pfandverwertung Pfandausfallschein - Ich habe vom Betreibungsamt, nachdem die Verwertung des schuldnerischen Vermögenswertes durchgeführt wurde, einen Pfandausfallschein erhalten. Was ist das und was bedeutet es für mich?
Rechtsvorschlag aufheben - Kann die Krankenkasse meinen Rechtsvorschlag selber aufheben? Ich wurde von meiner Krankenkasse betrieben und habe Rechtsvorschlag erhoben. Doch die Krankenkasse musste damit nicht vor Gericht gehen, sondern hat den Rechtsvorschlag gleich selber aufgehoben, so dass mir jetzt eine Pfändung droht. Durfte sie das?
Rechtsvorschlag beseitigen – Wie beseitige ich einen Rechtsvorschlag des Schuldners?
Rechtsvorschlag erheben - Fristenende am Wochenende? Ich habe vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl erhalten und zehn Tage Zeit um die Forderung zu bestreiten. Heute Samstag läuft die Frist ab, das Betreibungsamt hat aber geschlossen. Bin ich nun zu spät um Rechtsvorschlag zu erheben?
Rechtsvorschlag erheben - Was bedeutet es, Rechtsvorschlag zu erheben? Und wie macht man das?
Rechtsvorschlag erheben – Muss ich um die Forderung zu bestreiten persönlich auf dem Betreibungsamt vorbeigehen?
Verjährungsfrist einer Forderung - Wann muss ich eine Forderung nicht mehr bezahlen, weil sie verjährt ist?
Zahlungsbefehl bezahlen - Ich habe einen Zahlungsbefehl erhalten über eine Forderung, die ich nicht bestreite. Ich möchte den geforderten Betrag sofort zahlen. An wen muss ich das Geld überweisen?
Zahlungsbefehl Einrede kein neues Vermögen (seit Konkurs) Klägerrolle - Ich habe vor drei Jahren meine Insolvenz erklärt. Nun hat mich ein früherer Gläubiger wieder betrieben und ich habe die Einrede gemacht zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein. Nun liegt der Fall vor Gericht und ich soll einen Kostenvorschuss leisten. Muss ich das?
Zahlungsbefehl Inkassofirma - Ein Inkassobüro hat mir einen Zahlungsbefehl geschickt. Wie und wo muss ich Einspruch erheben?
Zahlungsbefehl Zustellung an Mitarbeiter einer Firma - Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Letzthin ist ein Mitarbeiter des Betreibungsamtes in den Gewerberäumlichkeiten vorbeigekommen und hat den Zahlungsbefehl einfach einem Angestellten zugestellt. Darf er das?
Arrest - was ist ein Arrest und was bewirkt er? Nach oben
Ausweisung - Darf mich der Vermieter rauswerfen? Der Vermieter hat mir gekündigt. Auf der Suche nach einer neuen Wohnung bin ich noch nicht fündig geworden. Ende des Monates muss ich die Wohnung verlassen. Darf der Vermieter die Schlösser auswechseln, wenn ich nicht freiwillig gehe? Nach oben
Ausweisung / Exmission – Was ist eine Ausweisung bzw. ein Ausweisungsbefehl? Nach oben
Ausweisung Ersatzschlüssel bei Vermieter erlaubt? - Anlässlich der Wohnungsübernahme hat mir der Vermieter mitgeteilt, dass es zu meiner Wohnung vier Schlüssel gibt. Ich habe damals nur drei erhalten. Nun droht mir eine Ausweisung aus der Wohnung. Durfte der Vermieter einen Schlüssel als Reserve für sich behalten? Nach oben
Bauhandwerkerpfandrecht - Ich habe als Handwerker an einem Neubau diverse Arbeiten fertiggestellt. Ich habe gehört das die Bauherrschaft nicht liquide sei, in welcher Frist und wo kann ich mein Pfandrecht eintragen lassen? Nach oben
Seit 2012 wurde die Frist zur Anmeldung beim Grundbuchamt sinnvollerweise auf vier Monate verlängert (Art. 837 ff. ZGB). Handwerker können so ihre Forderung gegenüber einem Bauherr, Hauseigentümer oder Generalunternehmen auf dem Weg der Betreibung auf Pfandverwertung geltend machen. Schlimmstenfalls kommt es zu einer zwangsrechtlichen Grundstückversteigerung.
Beachten Sie, dass das Pfandrecht vor Ablauf dieser Frist im Grundbuch eingetragen sein muss. Weil Sie das Gesuch auf Eintrag beim Gericht einreichen müssen, sollten Sie dies frühzeitig in die Wege leiten. Da für die Gerichtskosten ein Kostenvorschuss zu leisten ist und Prozessieren immer ein Risiko darstellt muss man sich eine solche Klage gut überlegen. Faustregel: Für eine kleine Handwerkerreparatur lohnt es sich kaum. Vielversprechender und einiges kostengünstiger ist es, diese Forderung auf dem normalen Betreibungsweg einzufordern.
Befund – Was ist ein amtlicher Befund? Nach oben
Ein amtlicher Befund hält den tatsächlichen Zustand einer Sache fest. Dabei wird alles protokolliert, was mit den Sinnen wahrgenommen werden kann, wobei die Schlussfolgerungen zu den Feststellungen grundsätzlich weggelassen werden und besondere (wissenschaftliche, technische) Fachkenntnisse nicht nötig sind. Am häufigsten werden Rissbefunde an Gebäuden aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Beglaubigung Bürgschaftsvertrag - Genügt bei einer Bürgschaft die beglaubigte Unterschrift des Bürgen? Ein Freund von mir hat finanzielle Probleme. Als Überbrückungskredit möchte ich ihm ein Darlehen von 9000 Franken geben. Ich möchte mich aber zusätzlich absichern. Daher schliesse ich mit dem Vater meines Freundes einen Bürgschaftsvertrag ab. Genügt es, wenn wir die Unterschriften auf dem Vertrag amtlich beglaubigen lassen? Nach oben
Nein. Die amtliche Beglaubigung bestätigt nur die Echtheit einer Unterschrift. Das genügt bei einem Bürgschaftsvertrag aber nicht. Dieser muss von einem Notar bzw. einem Notariat öffentlich beurkundet werden (Kontaktangabe Notariat Dübendorf). Wird diese Formvorschrift nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig. Nur für Bürgschaften bis 2000 Franken genügt ein schriftlicher Vertrag. Dort wiederum ist eine Beglaubigung nicht vorgeschrieben.
Achtung: Ist der Bürge verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft ist zum Vertrag zudem die schriftliche Zustimmung des Partners erforderlich.
Beglaubigung – Was ist eine Beglaubigung und was kann man beglaubigen lassen? Nach oben
Eine Beglaubigung ist eine amtliche Bestätigung über die Echtheit einer Unterschrift (z.B. Ehegatte PK-Vorbezug, Handelsregisteranmeldung oder -mutation) oder eines Handzeichens, einer Kopie (z.B. Zeugnisse, Diplome, Ausweise jeglicher Art), von Protokollauszügen oder der Sicherung eines Datums/einer Uhrzeit. Weitere Informationen finden Sie hier.
Beschwerde Betreibungsamt – Wo kann ich mich über das Betreibungsamt beschweren? Nach oben
Sie, insbesondere als Schuldner oder Gläubiger, können gegen jede Verfügung, Amtshandlung sowie Mitteilung des Betreibungsamtes eine Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG erheben, wenn das Gesetz verletzt wurde und/oder das Betreibungsamt unangemessen handelte. Es gilt dabei die Frist von 10 Tagen seit Kenntnisnahme einzuhalten. Jederzeit ist eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung möglich.
Die Beschwerdeschrift ist an das Bezirksgericht Uster, Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter, Gerichtsstrasse 17, 8610 Uster einzureichen. Es gilt dabei folgende Anforderungen zu beachten: Begründung, Antrag, zweifache Ausfertigung, deutsche Sprache und Beweismittel beilegen. Das Betreibungsamt empfiehlt, vorher nochmals das Gespräch mit dem Amt zu suchen, jedoch die Frist zur Einreichung einer Beschwerde zu beachten.
Betreibung Minderjähriger - Meine Tochter hat über ein Internetportal diverse Kleidungsstücke bestellt. Die Rechnung hat sie nicht bezahlt. Nun droht die Verkäuferin mit der Betreibung. Kann unsere Tochter tatsächlich betrieben werden? Nach oben
Ja. Eine Betreibung setzt nicht die Volljährigkeit voraus. Mit der Betreibung wird die Verkäuferin aber nur Erfolg haben, wenn ein gültiger Vertrag besteht. Minderjährige sind noch nicht voll handlungsfähig. Sie brauchen für den Abschluss von Verträgen die Zustimmung ihrer Eltern. Sie können jedoch bis zur Höhe ihres Taschengeldes oder Lehrlingslohnes ohne Einverständnis der Eltern Verpflichtungen eingehen. Die beschränkte Handlungsfähigkeit wird unter Anderem im Art. 19 ZGB geregelt.
Wenn Sie mit dem Kauf der Kleider einverstanden waren, ist damit ein gültiger Vertrag entstanden. Eine Betreibung ist aber nur erfolgreich, wenn ihre Tochter über so viel Geld verfügt.
Die Betreibungsämter im Kanton Zürich werden aufgefordert, wenn ein Minderjähriger ungewöhnliche Schuldverhältnisse respektive Betreibungen für solche aufweist (zum Beispiel: Bestellungen von Drittpersonen auf den Namen des Kindes, auf den Namen des Kindes lautende Autoversicherung der Eltern usw.) dies gemäss Art. 307 ff. in Verbindung mit Art. 443 Abs. 2 ZGB der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu melden.
Betreibungsamt Auskunft Ehegatte – Mein Ehegatte ist nicht bereit, mir über seine finanzielle Verhältnisse Auskunft zu geben. Was kann ich tun? Nach oben
Betreibungsauskunft – Wie komme ich zu einer Betreibungsauskunft über mich selber? Nach oben
Betreibungsferien Rechtsvorschlagsfrist - Das Ende der Frist um eine Forderung zu bestreiten fällt in die Betreibungsferien. Wann endet diese Frist effektiv? Nach oben
Fällt für den Schuldner die Frist um Rechtsvorschlag zu erheben in die Betreibungsferien oder in einen gewährten Rechtsstillstand, dann verlängert sich die Frist gemäss Art. 63 SchKG um drei Werktage. Nicht eingerechnet werden also Sa/So und staatlich anerkannte Feiertage. Weitere Informationen finden Sie hier.
Betreibungsort – Ich habe eine offene Forderung, wo muss ich die Betreibung einleiten? Nach oben
Gemäss Art. 46 – 52 SchKG sind
mündige handlungsfähige Personen an deren Wohnsitz;
unmündige oder bevormundete Personen am Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters oder am Sitz der Vormundschaftsbehörde (Art. 25 ZGB)
bevormundete Personen, deren Vormund noch nicht ernannt ist, am Amtssitz der Behörde, welcher die Ernennung obliegt;
Unmündige oder Bevormundete, die mit Bewilligung ihres gesetzlichen Vertreters selbständig einen Beruf oder ein Gewerbe betreiben, am Wohnsitz ihres gesetzlichen Vertreters oder am Sitz der Vormundschaftsbehörde;
Inhaber von Einzelfirmen an dessen Wohnort;
im Handelsregister eingetragene juristische Personen und Gesellschaften am zuletzt im Schweizerischen Handelsamtsblatt bekannt gegebenen Sitz;
im Handelsregister nicht eingetragene juristische Personen am Sitz/Hauptsitz ihrer Verwaltung;
Schuldner ohne festen Wohnsitz am jeweiligen Aufenthaltsort;
Erbschaften am Ort, an dem der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte, solange die Teilung nicht erfolgt ist;
die im Ausland wohnenden Schuldner mit Geschäftsniederlassung in der Schweiz am Sitz der Geschäftsniederlassung;
die im Ausland wohnenden Schuldner, die in der Schweiz zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ein Spezialdomizil gewählt haben, am Ort des Spezialdomizils;
bei der Faustpfandbetreibung: je nach Wahl des Gläubigers entweder am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort, wo das Pfand liegt;
bei der Grundpfandbetreibung: am Ort, wo das verpfändete Grundstück liegt;
bei der Arrestbetreibung (Prosequierung): am Betreibungsort, oder am Ort, wo sich der Arrestgegenstand befindet. Ausnahme: sofern nicht schon vor der Bewilligung des Arrestes für die Arrestforderung an einem anderen Ort Betreibung oder Klage angehoben worden ist
Weitere Information dazu finden Sie in diversen Themengebieten des Betreibungsamtes.
Betreibungsrückzug – Ich habe alle Forderungen bezahlt. Die Betreibungen sind jedoch immer noch in meinem Registerauszug ersichtlich. Was kann ich tun? Nach oben
Eigentumsvorbehalt – Was ist ein Eigentumsvorbehalt und was bewirkt er? Nach oben
Der Eigentumsvorbehalt ist ein Kreditsicherungsinstrument mit dem einstweilen der Eigentumsübergang einer Sache auf den Erwerber verhindert wird. Mit dem Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister bleibt die Sache trotz der Übertragung des Besitzes im Eigentum des Veräusserers, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist. Weitere Informationen finden Sie hier.
Gerichtliches Verbot – Was ist ein gerichtliches Verbot und welche Wirkung entfaltet es? Nach oben
Grundpfand - Was für Möglichkeiten habe ich zur Errichtung eines Grundpfands? Wie entsteht mein Grundpfandrecht? Nach oben
Liegenschaften sind wegen ihrer sicheren Wertbeständigkeit am besten als Pfandgegenstände geeignet. Das Grundpfandrecht wird in den Art. 793 - 883 ZGB deshalb auch sehr differenziert gesetzlich geregelt. Das ZGB bietet drei Möglichkeiten zur Errichtung eines Grundpfandes: die Grundpfandverschreibung, den Schuldbrief und die Gült, wobei die Gült heute kaum mehr eine Bedeutung hat. Der Schuldbrief ist im Gegensatz zur Grundpfandverschreibung als Wertpapier ausgestaltet. Damit wird die darin verbriefte und pfandgesicherte Forderung leicht und sicher handelbar. In der Regel entsteht das Grundpfand mit der Eintragung in das Grundbuch. Um rechtsverbindlich zu werden braucht der Vertrag auf Errichtung eines Grundpfandes die öffentliche Beurkundung durch das zuständige Grundbuchamt.
Grundpfand - Wofür haftet eigentlich das Grundstück? Und was alles gehört eigentlich zum Grundstück? Nach oben
Das Grundstück haftet gemäss Art. 818 Abs. 1 ZGB:
für die gesicherte Forderung,
für die gesamten Betreibungskosten und die Verzugszinsen,
für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens bereits verfallene und die laufenden Jahreszinsen.
Zum Grundstück gehört bzw. unter das sogenannte Grundpfandrecht fallen das Grundstück selbst, seine Bestandteile (alles, was fest mit dem Boden verbunden ist), sein Zugehör (wirtschaftlich eng zu einem Grundstück gehörende bewegliche Sachen, insbesondere solche die im Grundbuch als Zugehör vorgemerkt sind) und die Miet- und Pachtzinsen, die das Grundstück abwirft. Das Grundpfandrecht belastet das Grundstück somit mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör. Ist das verpfändete Grundstück zudem vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Miet- oder Pachtzinsforderungen.
Herausgabe einer Sache – Was ist ein Herausgabebefehl? Nach oben
Konkurs - Wie kann ich herausfinden ob über eine (natürliche oder juristische) Person ein Konkursverfahren läuft bzw. wo erhalte ich Auskunft darüber? Nach oben
Es gibt kein offizielles kantonales oder gesamtschweizerisches Verzeichnis der hängigen oder abgeschlossenen Konkursverfahren. Verbindliche Auskunft darüber, ob ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, erhalten Sie beim Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners (Ämterverzeichnis Kanton Zürich) oder, falls die Konkursitin eine juristische Person ist, beim Handelsregisteramt. Das Betreibungsamt gibt ihnen, nach Vorlegen eines schriftlichen Interessennachweises, auch Auskunft über die Anzahl der Betreibungen in den letzten fünf Jahren.
Über die Verfahrensstände hängiger Konkursverfahren und die zuständige Amtsstelle gibt das Internet-Konkursverzeichnis der Konkursämter des Kantons Zürich Auskunft. Die Daten dieses Verzeichnisses basieren auf den Veröffentlichungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
Militärdienst Betreibung möglich - Zurzeit bin ich im Militärdienst. Kann ich in dieser Zeit trotzdem betrieben werden? Nach oben
Während des Militärdienstes darf Ihnen das Betreibungsamt im Prinzip keinen Zahlungsbefehl zustellen. Das Gleiche gilt für den Zivil- und Schutzdienst. Dauert ein Dienst 30 Tage oder länger, verlängert sich der sogenannte Rechtsstillstand nach Dienstende um weitere zwei Wochen (Art. 57 Abs. 2 SchKG). Befinden Sie sich im Dienst, weisen Sie das zuständige Betreibungsamt unbedingt auf diese Tatsache hin und legen Sie die entsprechenden Dokumente vor (einfachheitshalber per Post oder an einem dienstfreien Tag).
Ausnahme: Für periodische familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge kann der Schuldner auch während des Rechtsstillstandes betrieben werden. Und falls der Schuldner aufgrund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund oder zum Kanton Militär- oder Schutzdienst leistet, geniesst er gar keinen Rechtsstillstand.
Pfandverwertung Pfandausfallschein - Ich habe vom Betreibungsamt, nachdem die Verwertung des schuldnerischen Vermögenswertes durchgeführt wurde, einen Pfandausfallschein erhalten. Was ist das und was bedeutet es für mich? Nach oben
Sie sind ein Pfandgläubiger, dessen Forderung nicht voll befriedigt werden konnte, weshalb sie nun einen Pfandausfallschein erhalten haben. Es handelt sich dabei nicht um einen Verlustschein, sondern gilt bloss als Schuldanerkennung.
Sofern Sie den Schuldner innert einem Monat seit dem Empfang des Pfandausfallscheins betreiben, müssen Sie jedoch das Einleitungsverfahren nicht nochmals durchlaufen. Sie können direkt das Fortsetzungsbegehren stellen. Sollten Sie diese Frist verpassen, haben Sie aufgrund der Schuldanerkennung immerhin einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Weitere Informationen zum Verwertungsverfahren finden Sie hier.
Rechtsvorschlag aufheben - Kann die Krankenkasse meinen Rechtsvorschlag selber aufheben? Ich wurde von meiner Krankenkasse betrieben und habe Rechtsvorschlag erhoben. Doch die Krankenkasse musste damit nicht vor Gericht gehen, sondern hat den Rechtsvorschlag gleich selber aufgehoben, so dass mir jetzt eine Pfändung droht. Durfte sie das? Nach oben
Ja. Im Normallfall ist es zwar so, dass Gläubiger mit einem Rechtsvorschlag (RV) zum Gericht gehen und dort die Rechtsöffnung verlangen können oder in der Regel vorerst gar noch zum Friedensrichter. Falls das Gericht die Rechtsöffnung gewährt, können Gläubiger beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren stellen.
Krankenkassen hingegen können mit einer Verfügung den Rechtsvorschlag selbst beseitigen. Das ist das sogenannte Verwaltungsverfahren. Es gilt zum Beispiel auch für die Steuerbehörden oder die TV-Gebühren-Eintreiberin Billag. Das Verfahren kommt auch zum Zug, wenn man der AHV-Beiträge schuldet.
Für Betroffene die sich wehren wollen, weil sie glauben der Krankenkasse nichts zu schulden, gilt: Sie können bei der Krankenkasse innert 30 Tagen Einsprache erheben und anschliessend mit der Beschwerde doch noch ans Versicherungsgericht gelangen, falls die Krankenkasse auf ihrer Forderung beharrt.
Diese bevorzugte Stellung der Krankenkassen gilt nur für Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Grundversicherung (KVG). Bei den freiwilligen Zusatzversicherungen (VVG) müssen die Krankenkassen den "normalen" Weg über die Gerichte gehen. (Quellenangabe; aus der Rubrik Beratung in rechtlichen Fragen)
Rechtsvorschlag beseitigen – Wie beseitige ich einen Rechtsvorschlag des Schuldners? Nach oben
Das Gesetz sieht grundsätzlich drei Möglichkeiten vor:
den zivilen Prozessweg durch Anerkennungsklage oder durch das Verwaltungsverfahren (Art. 79 SchKG) beim zuständigen Friedensrichteramt mit einem Schlichtungsgesuch. Beispiele für Forderungen wie Rechnung / Mahnung, mündliche Schuldanerkennung, ausgeführte Dienstleistung (Handwerker, Arzt, Warenlieferung etc.)
sowie die definitive oder provisorische Rechtsöffnung (Art. 80 und Art. 82 SchKG) beim zuständigen Bezirksgericht des Betreibungsortes durch ein Rechtsöffnungsbegehren. Beispiele für Forderungen: vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid (z.B. festgelegte Unterhaltsbeiträge), unterschriebene Schuldanerkennung (z.B. Privatkredit, Vereinbarung mit einer Inkassofirma), Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde (z.B. Steuerrechnung)
Für arbeitsrechtliche Forderungen mittels Klage beim zuständigen Friedensrichteramt (Kanton Zürich). Forderungen aus Mietverhältnissen (z.B. unterschriebener Mietvertrag) ist ein Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 SchKG und kann durch ein Rechtsöffnungsbegehren beim zuständigen Bezirksgericht eingereicht werden.
Rechtsvorschlag erheben - Fristenende am Wochenende? Ich habe vom Betreibungsamt einen Zahlungsbefehl erhalten und zehn Tage Zeit um die Forderung zu bestreiten. Heute Samstag läuft die Frist ab, das Betreibungsamt hat aber geschlossen. Bin ich nun zu spät um Rechtsvorschlag zu erheben? Nach oben
Nein. Fällt der letzte Tag der berechneten Frist auf einen Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag. Sie können also auch noch am Montag Rechtsvorschlag erheben. Das heisst: Sie können ihn am Montag per Post abschicken (es zählt das Datum des Poststempels) oder beim Betreibungsamt persönlich vorbeibringen. Sofern Sie es per Post senden, empfehlen wir Ihnen dieses per Einschreiben an das zuständige Betreibungsamt weiterzuleiten, da Sie für den rechtzeitigen Versand des Rechtsvorschlages beweispflichtig sind.
Die genaue zehntägige Frist berechnet sich übrigens wie folgt: Wenn der Zahlungsbefehl zum Beispiel am 15. Februar zugestellt wird, endet die Frist am 25. Februar. Der Tag an dem die Frist beginnt, also die effektive Zustellung erfolgt, hier der 15. Februar, wird nicht mitgezählt.
Rechtsvorschlag erheben - Was bedeutet es, Rechtsvorschlag zu erheben? Und wie macht man das? Nach oben
Mit dem Rechtsvorschlag zeigt der Betriebene (Schuldner), dass er mit einer Forderung nicht einverstanden ist. Der Gläubiger muss dann den Rechtsvorschlag per Gericht beseitigen lassen. Für den Rechtsvorschlag hat der Schuldner zehn Tage, ab Zustellung des Zahlungsbefehls, Zeit. Dies heisst, das der Schuldner die Forderung bestreitet. Es ist auch möglich, dass er nur einen Teil der Forderung bestreitet, dies ist einfachheitshalber auf dem Zahlungsbefehl mitzuteilen und dem Betreibungsamt fristgerecht zurückzusenden. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, dies schriftlich festzuhalten (Rückgabe persönlich auf dem Amt oder per Einschreiben). Weitere Informationen finden Sie auch hier.
Rechtsvorschlag erheben – Muss ich um die Forderung zu bestreiten persönlich auf dem Betreibungsamt vorbeigehen? Nach oben
Nein. Sie können Rechtsvorschlag auch auf schriftlichem Weg erheben. Achten Sie aber auf die korrekte Formulierung der Einrede bzw. eine einfache Unterschrift beim entsprechenden Vermerk genügt. Beachten Sie unbedingt die Einhaltung der zehntätigen Frist um die Forderung zu bestreiten (massgebend ist der Poststempel; zur Sicherheit empfehlen wir den Rechtsvorschlag per Einschreiben aufzugeben, da sie für die fristgerechte Einreichung zur Bestreitung der Forderung beweispflichtig sind). Weitere Informationen finden Sie auch hier.
Verjährungsfrist einer Forderung - Wann muss ich eine Forderung nicht mehr bezahlen, weil sie verjährt ist? Nach oben
Grundsätzlich gilt, wenn eine Forderung verjährt ist, müssen Sie als Schuldner diese nicht mehr bezahlen. Beachten Sie aber, dass Sie die Einrede der Verjährung geltend machen müssen. Der Gläubiger hat aber auch die Möglichkeit die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Dazu kann er folgende Schritte einleiten: - Einleitung der Betreibung (die Unterbrechung tritt an dem Tag ein, an dem der Gläubiger das Betreibungsbegehren abschickt), - Der Gläubiger reicht Klage gegen den Schuldner ein.
Anbei die wichtigsten Verjährungsfristen (Art. 127 ff. OR):
Zwei Jahre für Ansprüche aus Verträgen mit Privatversicherungen. Dies gilt auch für die Zusatzversicherungen der Krankenkassen.
Fünf Jahre für Lohansprüche gegen den Arbeitgeber.
Fünf Jahre für Unterhaltsbeiträge (Alimente).
Fünf Jahre für Mietzinse.
Fünf Jahre für Rechnungen von Handwerkern. Präzisierung Rechtsprechung: Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen festgehalten, dass diese verkürzte Verjährungsfrist nur gilt, wenn die Handwerksarbeit überwiegend von Hand ausgeführt worden ist und wenn der Handwerker für seine Arbeit keine besondere Technologie benötigte, keine Planung und keine Koordination mit anderen am Hausbau beteiligten Unternehmen. Ansonsten gilt die "normale" Verjährungsfrist für Geldforderungen von zehn Jahren.
Fünf Jahre für Honorarforderungen von Ärzten und Anwälten.
Zehn Jahre für die meisten übrigen Geldforderungen.
Maximal fünfzehn Jahre für unterstützungspflichtige Verwandte von Sozialhilfebezügern (Kanton Zürich).
Zwanzig Jahre für Forderungen aus einem Verlustschein.
Verlustschein Verjährungsfrist – Ich hatte früher finanzielle Probleme und es kam deshalb zu Verlustscheinen (VS). Obwohl auf dem Betreibungsregisterauszug eine Zeitperiode von 5 Jahren aufgeführt ist, erscheinen über 10 Jahre alte VS auf der Auskunft. Ist das rechtens? Nach oben
Zahlungsbefehl bezahlen - Ich habe einen Zahlungsbefehl erhalten über eine Forderung, die ich nicht bestreite. Ich möchte den geforderten Betrag sofort zahlen. An wen muss ich das Geld überweisen? Nach oben
Sie können die Forderungssumme entweder direkt dem Gläubiger oder dem zuständigen Betreibungsamt bezahlen. Zu beachten gilt: dass nebst der ursprünglichen Forderung, ebenfalls die weiteren Kosten fällig sind (die im Zahlungsbefehl allenfalls aufgeführten Verzugszinsen bis zum effektiven Zahlungsdatum, et welche Mahnkosten sowie die Betreibungskosten). Bezahlen Sie den Betrag innert der im Zahlungsbefehl erwähnten Frist von 20 Tagen ab Zustellung, ist die Betreibung beendet.
Bezahlen Sie die Schuld direkt beim Betreibungamt (in der Regel Barzahlung am Schalter oder nach Rücksprache Zahlungsüberweisung via Bank/Post möglich), wird eine zusätzliche Gebühr dafür fällig, dass es das Geld entgegennimmt und an den Gläubiger weiterleitet. Die Inkassogebühr beträgt bei einer Forderung bis 1000 Franken 5 Franken, bei einem Betrag über 1000 Franken sind es 5 Promille der Forderung, höchstens jedoch 500 Franken. Je nach Amt kommen weitere Kosten dazu (zB. Gläubigeravis der Abrechnung, in der Regel 9 Franken).
Mit der Zahlung an das Betreibungsamt haben Sie aber Gewähr, dass Ihr Betrag wirklich an die betriebene Forderung gebucht wird (zB. Problem bei wiederkehrenden Leistungsansprüchen) und diese im Betreibungsregister automatisch als "bezahlt" erfasst wird. Damit ist die Betreibung aber noch nicht zurückgezogen. Dies müssen Sie beim Gläubiger separat einfordern, wozu er allerdings nicht verpflichtet werden kann. Weitergehende Informationen und ein Rückzugsformular für den Gläubiger finden Sie mit der Suchworteingabe "Rückzug Betreibung" oder hier.
Zahlungsbefehl Einrede kein neues Vermögen (seit Konkurs) Klägerrolle - Ich habe vor drei Jahren meine Insolvenz erklärt. Nun hat mich ein früherer Gläubiger wieder betrieben und ich habe die Einrede gemacht zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein. Nun liegt der Fall vor Gericht und ich soll einen Kostenvorschuss leisten. Muss ich das? Nach oben
Ja. Allgemein: Nach einem Privatkonkurs sind die Schulden nicht weggezaubert. Gläubiger können und werden immer häufiger ihre alten Forderungen geltend machen, indem sie einen Schuldner wieder betreiben. Sie haben bei der Zustellung des Zahlungsbefehls richtig reagiert und gemäss Art. 265a SchKG die Forderung vielleicht anerkannt (oder zusätzlich bestritten), aber die Einrede geltend gemacht, seit Konkurs zu keinem neuen Vermögen gekommen zu sein. In diesem Fall werden die Akten, nach einer ersten Information an den Gläubiger (mit der möglichen Kostenfolge bei einem negativen Entscheid), dem zuständigen Gericht zugestellt. Dieses prüft nun ob Sie in den vergangen zwölf Monaten Vermögen hätten bilden können. Eine unverbindliche Berechnung des Existenzminimums durch das Gericht finden Sie hier.
Bisher war unklar, wer bei diesem Verfahren Kläger und wer Beklagter ist. Dies hat das Bundesgericht nun endültig entschieden (Urteil 5A_295/2013 vom 17.10.2013): Als Kläger gilt der Schuldner, weil er vor Gericht die Prüfung eines Rechtsanspruchs beantragt. Dies hat für Sie eine grosse und negative Auswirkung. Das Gericht kann (und wird) von Ihnen als Schuldner einen Kostenvorschuss verlangen, damit es die geltend gemacht Einrede überhaupt behandelt. Leisten Sie diesen nicht, wird Ihre Einrede automatisch abgewiesen. Der Kostenvorschuss beträgt in der Regel mehrere hundert Franken.
Zahlungsbefehl Inkassofirma - Ein Inkassobüro hat mir einen Zahlungsbefehl geschickt. Wie und wo muss ich Einspruch erheben? Nach oben
Zahlungsbefehle können nur vom Betreibungsamt an Ihrem Wohnort ausgestellt werden. Die Zahlungsaufforderung eines Inkassobüros ist kein Zahlungsbefehl, denn eine Inkassofirma ist eine private Firma und verfügt über keine behördlichen Befugnisse. Solche Zahlungsaufforderungen sind rechtlich gesehen ganz gewöhnliche Mahnungen. Teilen Sie der Inkassofirma in einem eingeschriebenen Brief mit, warum Sie mit der Forderung nicht einverstanden sind oder machen Sie allenfalls (Teil-)Zahlungsvorschläge. Weitere Informationen finden Sie auch hier.
Zahlungsbefehl Zustellung an Mitarbeiter einer Firma - Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Letzthin ist ein Mitarbeiter des Betreibungsamtes in den Gewerberäumlichkeiten vorbeigekommen und hat den Zahlungsbefehl einfach einem Angestellten zugestellt. Darf er das? Nach oben
Wird ein Unternehmen betrieben, muss das Betreibungamt den Zahlungsbefehl einer zuständigen Person überreichen. In einer GmbH wären das sicherlich Sie, bei einer Aktiengesellschaft zum Beispiel ein Mitglied des Verwaltungsrates oder dem Prokuristen (Art. 65 SchKG).
In der Regel versucht das Amt den Zahlungsbefehl mehrmals an eine zuständige Person zuzustellen. Bleibt dies erfolglos, ist auch die Zustellung des Zahlungsbefehls an einen Angestellten rechtsgültig (BGE, Urteil 5A_500/2011).

References: Art. 17
 Art. 19
 Art. 307
 Art. 443
 Art. 63
 Art. 46
 Art. 793
 Art. 818
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 265