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Timestamp: 2019-03-25 07:40:37+00:00

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Inhaltsverzeichnis 44/2018 - DER BETRIEB
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Inhaltsverzeichnis 44/2018
Nach der Richtlinie ist vor der Richtlinie
M1, DB1286019
MwSt-Reformen: Nicht quick – aber nun zumindest fix!
carsten_höink
M5, DB1284102
Plädoyer für eine geschäftsmodellorientierte Unternehmensbewertung
WP/StB Dr. Kai Behling
kai_behling
Auch 60 Jahre nach Modigliani/Miller wird die Unternehmensbewertung durch die Vorstellung dominiert, dass finanzierungsbedingte Steuervorteile (Tax Shields) den Unternehmenswert erhöhen. Gerade erst hat das IDW die Praxishinweise 2/2018 zur Abbildung von Verschuldung bei Unternehmensbewertungen veröffentlicht, die letztlich auf diesem Denken beruhen. Tatsächlich ist genau umgekehrt vorzugehen, d.h. Unternehmenswerte sind nicht um verschuldungsbedingte Zusatzeffekte zu ergänzen, sondern geplante Cashflows sind um ebendiese Effekte zu bereinigen. Diese Erkenntnis führt zu einem Primat des operativen Geschäftsmodells bei der Unternehmensbewertung.
2649 ‑ 2653, DB1277683
IDW Positionspapier zur Weiterentwicklung des externen Reportings kapitalmarktorientierter Unternehmen
WP/CPA Dr. Christian Maier
Die Mitglieder des IDW-Arbeitskreises „Trendwatch“ haben mit dem im Juni 2018 veröffentlichten Positionspapier Stellung zur aktuellen Entwicklung und zu Verbesserungspotenzialen für das externe Reporting kapitalmarktorientierter Unternehmen genommen.
2654, DB1278507
§ 1 AStG – Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rs. Hornbach-Baumarkt
RiFG Dr. Christian Graw
christian_graw
Die Europarechtskonformität der Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG ist seit Langem strittig. Auch die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 31.05.2018 bringt noch nicht die erhoffte Klarheit. Nachfolgend werden die Entscheidung und die daraus folgenden Konsequenzen dargestellt. Dabei wird beispielhaft aufgezeigt, in welchen Fällen von anzuerkennenden wirtschaftlichen Gründen für „marktunübliche“ Verrechnungspreise auszugehen ist. Zudem wird ein Überblick darüber vermittelt, wie nun das FG-Verfahren weitergehen könnte bzw. wie die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber reagieren könnten.
2655 ‑ 2658, DB1284022
„JStG 2018“: Erweiterung des Umfangs der beschränkten Steuerpflicht bei Immobilieninvestments
Im RegE des ehemaligen „JStG 2018“ sind diverse Maßnahmen enthalten, die vor allem Investitionen von Ausländern in deutschen Grundbesitz betreffen (Inbound-Investition). U.a. soll der Umfang der beschränkten Steuerpflicht erweitert werden. Die Änderung zielt vorwiegend darauf ab, den Wegfall von Verbindlichkeiten durch Forderungsverzicht zu besteuern.
2659 ‑ 2664, DB1284593
Einspruch über das ElsterOnline-Portal
Wer einen Einspruch über das ElsterOnline-Portal einlegen möchte, darf nicht davon ausgehen, dass der Einspruch bereits an die Finanzverwaltung übersandt wird, wenn er die Schaltfläche „Speichern“ bedient.
2665, DB1284847
Verfassungsmäßigkeit des Nachzahlungszinssatzes nach § 233a i.V.m. § 238 AO ab Vz. 2015
jürgen_brandt
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
2666, DB1284044
2667 ‑ 2668, DB1284920
Urteil des BFH vom 27.09.2017 zu Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen
2668, DB1284933
2668 ‑ 2669, DB1284093
Gewinnermittlung / Gewerbesteuer
Kein Abzug der von einer PersGes. ihren Gesellschaftern auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Rechnung gestellten GewSt im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
2669 ‑ 2672, DB1284987
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des sog. Reisevorleistungseinkaufs eines Reiseveranstalters
2672 ‑ 2676, DB1284745
Geschäftsveräußerung – Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
2676 ‑ 2680, DB1284990
Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie – Umsetzung und Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft
Dr. Dirk Scherp
dirk_scherp
Mit dem Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU die 5. EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg gebracht. Die erneute Verschärfung der europäischen Vorgaben gegen Geldwäsche in kurzer Zeit nach der Umsetzung der 4. Geldwäsche-RL in nationales Recht zeigt die gewachsene Bedeutung, die der Gesetzgeber der Geldwäscheprävention beimisst. Im Folgenden werden die wichtigsten Neuerungen mit Blick auf Verpflichtete aus dem Nicht-Finanzbereich dargestellt. Zur Vermeidung von Bußgeldern und weiteren Nachteilen sollten Unternehmen ihre Geldwäsche-Compliance entsprechend anpassen.
2681 ‑ 2684, DB1284822
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses bei fehlendem freiem Vermögen zur Bezahlung des Einziehungsentgelts trotz stiller Reserven
RAin Sarah Scharf / Ass. jur. Julia Mink
sarah_scharf
julia_mink
Einziehungsbeschlüsse einer GmbH sind nach ständiger Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH nichtig, wenn bei Beschlussfassung bereits feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus dem freien Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann. Nach dem vorliegenden Urteil ändert auch das Vorhandensein stiller Reserven hieran nichts.
2684 ‑ 2685, DB1284109
Haftung des Aufsichtsrats: Zum Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs der AG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglied
2685 ‑ 2690, DB1285815
Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen: Zur Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts
2690 ‑ 2696, DB1285721
Vorsatzanfechtung: Zur Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs
2696, DB1285829
Datenschutzrechtliche Löschfristen in der Personalverwaltung
RAin Dr. Katrin Haußmann / RAin Dr. Constance Karwatzki / RA Sebastian Ernst
katrin_haußmann
constance_karwatzki
sebastian_ernst
Das Datenschutzrecht genießt in der Praxis vieler Arbeitgeber derzeit erhöhte Aufmerksamkeit. Immer wieder stellt sich die Frage, wie lange welche Personaldaten gespeichert werden dürfen. Dieser Beitrag soll sich dieser Frage unter einer differenzierten Betrachtung nähern und praktische Lösungsansätze für eine zeitgemäße Personalverwaltung liefern.
2697 ‑ 2702, DB1280566
Entgeltrecht / Elternrecht
RAin/FAinArbR Doreen Methfessel / RA Peter Weck
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In Fortführung der st. Rspr. des 1. Senats zur Berücksichtigung der maßgeblichen Vergütung zur Ermittlung einer Sozialplanabfindung hat das BAG einmal mehr den besonderen Schutz von zeitlich befristeten Teilzeitkräften vor einer Ungleichbehandlung gegenüber Vollzeitkräften bestätigt und zur Frage der korrekten Auslegung von Sozialplänen als Betriebsvereinbarungen eigener Art im Detail Stellung genommen.
2703, DB1282820
Das Ende der zeitlichen Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier / RAin Carina Engelhard, MLE
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Jüngst hat nunmehr auch das LAG Düsseldorf – entgegen der (noch) bestehenden BAG-Rspr. – entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbeschränkt gilt. Die gegenteilige Auslegung des 7. Senats des BAG sei mit dem eindeutigen Wortlaut und der Gesetzgebungsgeschichte der Norm nicht vereinbar. Das LAG Düsseldorf hat sich damit dem LAG Baden-Württemberg angeschlossen, welches den sich nunmehr vollziehenden Wandel der Rspr. eingeleitet hat. Nahezu parallel hat auch das BVerfG entschieden, dass die vom BAG vorgenommene zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschreite und deshalb verfassungswidrig sei. Das durch das BAG in 2011 eingeführte Fristenregime dürfte nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.
2704, DB1282029
Betriebsübergang bei Flugzeugen
RA Dr. Artur-Konrad Wypych
Am 28.10.2017 fand der letzte Air Berlin-Flug im Rahmen des operativen Flugverkehrs statt. Obwohl die Gesellschaft Insolvenz anmelden musste und den Flugverkehr mittlerweile vollständig eingestellt hat, kämpfen viele ehemalige Air Berlin-Mitarbeiter immer noch um „ihren“ Arbeitsplatz. Nach einer Vielzahl von ablehnenden Urteilen stellt sich das ArbG Berlin auf den Standpunkt, dass (zumindest) Flugzeuge, die im Rahmen eines sog. Wet-Lease-Vertrags anderen Gesellschaften zur Verfügung gestellt wurden, eine betriebsübergangsfähige wirtschaftliche Einheit darstellen und die eingesetzten Arbeitnehmer auf einen Betriebserwerber übergehen.
2705, DB1282075
Urlaubsrecht / Tarifvertragsrecht
Ruhezeit und Urlaub schließen einander nicht aus
RA/FAArbR Dr. Martin Nebeling / Florian Lankes
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Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Arbeitsabläufe so plant, dass Ruhezeit und Urlaub nicht zusammenfallen. Ruhezeit und Erholungsurlaub haben grundsätzlich dieselbe Zielrichtung. Tarifparteien können innerhalb des Tarifvertrags die Unvereinbarkeit von Ruhezeit und Erholungsurlaub vereinbaren.
2706, DB1282819
Betriebsübergang / Betriebsverfassungsrecht
Kollektivrechtliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
RA/FAArbR Dr. André Zimmermann, LL.M. / Hendrik Völkerding
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Auch nach einem Betriebsübergang lässt sich eine nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum individualrechtlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordene Betriebsvereinbarung durch den Erwerber gegenüber einem im neuen Betrieb gegründeten Betriebsrat nach kollektivrechtlichen Regelungen kündigen. Eine Änderungskündigung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern ist darüber hinaus nicht erforderlich.
2707, DB1280606
Darlegungs- und Beweislast für die Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts
RA/FAArbR Dr. Jochen Keilich, LL.M. / RA Jonas Kannen
jochen_keilich
jonas_kannen
Für die Feststellung, ob die aus einer Tätigkeit erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage für die Partei bilden, muss die klagende Partei ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse für den Zeitraum der maßgeblichen Tätigkeit substanziiert darlegen. Insoweit obliegt ihr die Darlegungs- und Beweislast für die die wirtschaftliche Abhängigkeit begründenden Tatsachen.
2708, DB1282950

References: § 1
 § 1
 EuGH 
 § 233
 § 238
 § 69
 § 238
 § 5
 BGH 
 § 14
 § 14
 § 613