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Timestamp: 2020-08-10 01:44:05+00:00

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §148 GWB, §149 GWB, §150 GWB, §151 GWB, §152 GWB, §153 GWB, §154 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Vergabe von Konzessionen
Dienstleistungskonzessionen, die an einen Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
§ 101 Konzessionsgeber § 101 Konzessionsgeber , Abs. 1
aufgrund eines auf Gesetz oder Verordnung beruhenden ausschließlichen Rechts vergeben werden,
Dienstleistungskonzessionen, die an ein Unternehmen aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diesem im Einklang mit den nationalen und unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Marktzugang für Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6
§ 102 Sektorentätigkeiten § 102 Sektorentätigkeiten , Abs. 2
gewährt wurde; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungskonzessionen für Tätigkeiten, für die die Unionsvorschriften keine branchenspezifischen Transparenzverpflichtungen vorsehen; Auftraggeber, die einem Unternehmen ein ausschließliches Recht im Sinne dieser Vorschrift gewähren, setzen die Europäische Kommission hierüber binnen eines Monats nach Gewährung dieses Rechts in Kenntnis,
Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1
die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen,
Konzessionen, die Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3
zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Europäischen Union verbunden ist, oder
Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) vergeben werden, oder von Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich § 1 Sachlicher Geltungsbereich
des Personenbeförderungsgesetzes betreffen.
(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3
(2) Konzessionen werden an geeignete Unternehmen im Sinne des § 122
§ 122 Eignung § 122 Eignung
(4) Die Vorschriften zur Auftragsausführung nach § 128
§ 128 Auftragsausführung § 128 Auftragsausführung
und zu den zwingend zu berücksichtigenden Ausführungsbedingungen nach § 129
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
Für das Verfahren zur Vergabe von Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs IV der Richtlinie 2014/23/EU betreffen, sind die §§ 151
§ 151 Verfahren § 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
Im Übrigen sind für die Vergabe von Konzessionen einschließlich der Konzessionen nach § 153
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
folgende Vorschriften entsprechend anzuwenden:
hinsichtlich vorbehaltener Konzessionen,
die §§ 123 bis 126
§123-§126 §123-§126
Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 3
ein Unternehmen unter den Voraussetzungen des § 123
§ 131 Absatz 2 und 3
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr , Abs. 2
und § 132
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
für die Vergabe von Konzessionen, die Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6
betreffen, nicht anzuwenden ist und
die Obergrenze des § 132 Absatz 3 Nummer 2
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit , Abs. 3
für Bau- und Dienstleistungskonzessionen einheitlich 10 Prozent des Wertes der ursprünglichen Konzession beträgt,
die §§ 133 bis 135
§133-§135 §133-§135
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3
an verbundene Unternehmen,
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
an ein Gemeinschaftsunternehmen oder durch Gemeinschaftsunternehmen an einen Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten.
§ 101 Konzessionsgeber§ 101 Konzessionsgeber, Abs. 1
§ 102 Sektorentätigkeiten§ 102 Sektorentätigkeiten, Abs. 2
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
§ 122 Eignung§ 122 Eignung
§ 128 Auftragsausführung§ 128 Auftragsausführung
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 151 Verfahren§ 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§123-§126§123-§126
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr, Abs. 2
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit, Abs. 3
§133-§135§133-§135
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

References: §148
 §149
 §150
 §151
 §152
 §153
 §154
 § 101

§ 101
 § 101
 § 102

§ 102
 § 102
 § 101
 § 101
 § 1

§ 1
 § 1
 § 121
 § 122

§ 122
 § 122
 § 128

§ 128
 § 128
 § 129

§ 129
 § 129

§ 151
 § 151

§ 152
 § 152
 § 153

§ 153
 § 153

§123
 §123
 § 101
 § 123

§ 131

§ 131
 § 131
 § 132

§ 132
 § 132
 § 102
 § 132

§ 132
 § 132

§133
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§ 138
 § 138
 § 101

§ 139
 § 139
 § 101

§ 140
 § 140

§ 101

§ 102

§ 1

§ 122

§ 128

§ 129

§ 151

§ 152

§ 153

§123

§ 131

§ 132

§ 132

§133

§ 138

§ 139

§ 140