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Timestamp: 2019-11-18 09:17:00+00:00

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Religion & Politik im Islam » Was ist eine kapitalistische Demokratie?
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#1 von Yavuz Özoguz , 04.05.2018 11:43
Eine kapitalistische Demokratie ist ein Unterdrückungssystem, das den Begriff Demokratie missbraucht um kapitalistische Ziele zu verfolgen. Das bedarf einer Erläuterung.
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes, wie es im Artikel 28 des Grundgesetzes festgelegt ist. Das ist letztendlich eine etwas ausführlichere Beschreibung des Begriffs „freiheitliche Demokratie“ bzw. „freiheitliche demokratische Grundordnung“, wie er in den Artikeln in Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2, Art. 73, Art. 87a Abs. 4 und Art. 91 Abs. 1 verwendet wird.
Was eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist, wurde ebenfalls in einem Gesetztext festgeschrieben, ausgerechnet im Bundesverfassungsschutzgesetz § 4 Absatz 2
Sieht man sich diese Definition an, kann sehr leicht festgestellt werden, dass sie für den aktuellen Zustand der Bundesrepublik Deutschland kaum zutrifft. Ein sehr einfaches Beispiel zur Verdeutlichung, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, ist die Tatsache, dass ein Innenminister ganz ohne richterlichen Beschluss einen Verein verbieten kann [2]. Daraufhin muss der Verein ggf. in einem langwierigen Verfahren seine Unschuld beweisen. Selbst wenn ihm das gelingen sollte, dürften die meisten Mitglieder in der Zwischenzeit ausgetreten sein. Ein Vertreter der Legislative kann also ohne Befragung der Judikative einen Beschluss erwirken, dass die Exekutive auszuüben hat und die in einem Rechtsstaat übliche Unschuldsvermutung umkehren, so dass der vom Innenminister beschuldigte Verein, seine Unschuld beweisen muss.
Die Auflösung für alle diese Widersprüche liegt im größten Raubzug der Geschichte [5]. In keinem der westlichen Staaten bestimmt das Volk das Geschehen wirklich, selbst wenn es ihm suggeriert wird. Es ist der Kapitalismus, der die Geschehnisse kontrolliert und damit die Kapitalisten: Eine Handvoll Nimmersatter wahninniger, die die ganze Welt in Schutt und Asche legen, würden, wenn sie dafür noch reicher werden könnten. Für die Kapitalisten spielt es keine Rolle, wer regiert und wie regiert wird. Hauptsache sie behalten die Macht. Sollte ein Volk einmal nicht den Wünschen der Kapitalisten entsprechen, dann wird mittels Sabotageakten nachgeholfen [6] um das Volk gefügig zu machen. Je mehr ein Volk nach Gerechtigkeit strebt, desto mehr muss es Terrorismus über sich ergehen lassen. Das reiche undemokratische Saudi-Arabien legt den armen vom Volk getragenen Jemen in Schutt und Asche, aber die „freiheitlichen Demokratien“ stehen an der Seite der Despoten. Die vom Volk durchgeführte Islamische Revolution im Iran wurde vom irakischen Diktator Saddam angegriffen, sogar mit Giftgas, aber die „freiheitlichen Demokratien“ standen damals auf der Seite des Diktators. Derartige Auflistungen füllen Bücher. Doch das stört den Kapitalismus nicht, so lange jene Bücher gedruckt und teuer verkauft werden können. Der Kapitalismus bereichert sich sogar an der Kritik gegen den Kapitalismus. Fängt ein Volk an nachzudenken, gibt es einen Terroranschlag, der jegliches weiteres Nachdenken verhindert.
Dabei muss man gar nicht so lange nachdenken. Wenn man feststellt, dass völlig unabhängig vom System, völlig unabhängig davon, welche Partei gewählt wurde oder welcher Diktator herrscht, die Schere zwischen Reich und Arm stets weiter auseinanderdriftet, dann müsste man so klug sein ein grundsätzliches Systemproblem zu erkennen. Obwohl jede Regierung in der westlichen Welt dieses Auseinanderdriften zu verantworten hat, hat sich keine der Regierungen bei den Armen im Land jemals dafür entschuldigt. In der Islamischen Republik Iran ist hingegen die Schere zwischen Reich und Arm in den letzten vier Jahrzehnten merklich verringert worden. Dennoch hat sich das geistige Oberhaupt der islamischen Befreiungstheologie, Imam Chamenei, erst vor wenigen Monaten bei seiner eigenen Bevölkerung dafür entschuldigt, dass die angestrebte Gerechtigkeit viel zu langsam voranschreitet [7].
In Deutschland haben wir eine kapitalistische Demokratie. Im Ergebnis unterschiedet sie sich wenig von einer kapitalistischen Diktatur. Einstmals hatten sehr mutige Deutsche geschrieben: „Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, dass es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen - wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“ [8] Als muslimische Deutsche antworten wir auf das heroische Flugblatt: Noch leben wir Deutsche und wir werden auch weiterhin alles Erlaubte dafür tun, damit wir lebendig unsere gottgegebene Freiheit schützen, so Gott will!
[1] http://www.schule-bw.de/faecher-und-schu...grundgesetz.htm
[2] https://www.anwalt.de/rechtstipps/verein...det_092616.html
[3] http://www.handelsblatt.com/my/politik/d...CAPTs94MOQ6-ap1
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Der_gr%C3%..._der_Geschichte
[7] http://eaworldview.com/2018/02/iran-dail...roups/#khamenei
[8] http://www.bpb.de/geschichte/nationalsoz...009/flugblatt-i

References: Art. 10
 Art. 11
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 91
 § 4