Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=29.07.2003&Aktenzeichen=5%20Sa%20828/03
Timestamp: 2019-12-14 05:02:02+00:00

Document:
LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,6714
LAG Hamm, 29.07.2003 - 5 Sa 828/03 (https://dejure.org/2003,6714)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2003 - 5 Sa 828/03 (https://dejure.org/2003,6714)
LAG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 5 Sa 828/03 (https://dejure.org/2003,6714)
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BGB § 133 BGB § 145 BGB § 148 BGB § 157 BGB § 339 BGB § 340 Abs. 1
Voraussetzungen und Wirkungen eines wirksamen Vorvertrages bei einem Anstellungsverhältnis; Möglichkeit der Lösung vom Angebot zum Vorvertrag eines öffentlichen Arbeitgeber
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vorvertrags zum Arbeitsvertrag - Lösungsmöglichkeiten
ArbG Arnsberg, 22.04.2003 - 1 Ga 7/03
NZA 2004, 210
ArbG Arnsberg, 18.11.2003 - 1 Ca 511/03
Schuldienst, Einstellungsangebot, Seiteneinsteiger
Das Gericht hat die Verfahrensakte 1 Ca 7/03 Arbeitsgericht Arnsberg - 5 Sa 828/03 LAG Hamm beigezogen.
Dass zwischen den Parteien bereits ein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist und der Kläger demzufolge aufgrund eines solchen Arbeitsvertrages zu beschäftigen ist, lässt sich aufgrund der Erwägungen des LAG in den Entscheidungsgründen zum Urteil im Verfahren 5 Sa 828/03 und insbesondere infolge der drucktechnisch hervorgehobenen Erklärung auf Seite 2 des Einstellungsangebotes nicht vertreten.
Denn die Parteien haben am 19.03.2003 einen Vorvertrag geschlossen, durch den die wechselseitige Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Arbeitsvertrages begründet worden ist (LAG Hamm 5 Sa 828/03).
LAG Hamm, 29.07.2004 - 11 Sa 39/04
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist das beklagte L5xx durch Berufungsurteil vom 29.07.2003 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes verurteilt worden, die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Bewerbung des Verfügungsklägers zu unterlassen (LAG Hamm 5 Sa 828/03, Bl. 195 - 217 d.A.).

References: § 133
 § 145
 § 148
 § 157
 § 339
 § 340