Source: http://www.velspol.de/index.php/ueber/verein/satzung
Timestamp: 2017-10-19 00:00:33+00:00

Document:
des Verbandes lesbischer und schwuler
Polizeibediensteter in Deutschland e.V.
Die Satzung wurde am 24. Juni 2005 durch die Gründungsversammlung beschlossen.
Tag der Eintragung ins Vereinsregister: 12. Februar 2007 - Aktenzeichen VR 26285 B
Tag der 2. + 3. Änderung ins Vereinsregister: 18. Januar 2008 - Aktenzeichen VR 26285 B
Tag der Eintragung der 4. Änderung ins Vereinsregister: 28. Dezember 2011 - Aktenzeichen VR 26285 B
Der Bundesvorstand hat am 17.08.2006 die Änderung der Satzung in § 1 (Name und Sitz), § 3 (Mitgliedschaft), § 7 (Verbandstag) und § 8 (Bundesvorstand) beschlossen.
Der Bundesvorstand hat am 06.09.2007 die Änderung der Satzung in § 2 Abs. 5 und 6, § 3 Abs. 1 und §11 beschlossen.
Der Bundesvorstand hat am 21.12.2007 die Änderung der Satzung in § 11 Abs.1 beschlossen.
Der Bundesvorstand hat am 06.07.2011 die Änderung der Satzung in § 8 Abs. 4 beschlossen.
§ 4 Geschäfts- und Finanzordnung
Weder in der Gesellschaft noch in der Polizei als Spiegelbild der Gesellschaft ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung der sexuellen Orientierung uneingeschränkt gewährleistet. Dies führt dazu, dass viele lesbische, schwule, bisexuelle und transidentische (LSBT) Polizeibedienstete nicht offen, sondern versteckt und unter einem hohen psychischen Druck leben. Teile der Bevölkerung erkennen Homo­sexuelle als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft nicht an. Lesbische und schwule Opfer von Gewaltstraftaten haben oftmals Angst, die Polizei als Strafver­folgungs­behörde um Hilfe zu bitten.
Die Gründung des Vereins soll die Arbeit der Bundes- und Landesorganisationen und -gruppen zur Schaffung und Stärkung einer Gemeinschaft unterstützen, und Benachteiligungen und Diskriminierungen, denen Lesben, Schwule, bisexuelle und transidentische Personen innerhalb und außerhalb der Polizei ausgesetzt sind, beenden.
Der Verein führt den Namen "VelsPol Deutschland e.V." (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland)
Sitz des Vereins ist Berlin; er ist in das Vereinsregister einzutragen.
Zweck des Vereins ist die Koordinierung der Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender zwischen den bestehenden Bundes- oder Landesorganisationen bzw. -gruppen, die auf Hilfe angewiesen sind, weil sie
es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren,
aufgrund einer HIV-Infektion Unterstützung benötigen,
Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über sexuelle Identitäten aufzuklären und weit verbreitete Vorurteile über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender abzubauen.
Dieser Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch
Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen,
Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die LSBT- Personen betreffen,
Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Organisationen vergleichbarer Zielsetzung.
Mitglied im Verband können juristische Personen und nichtrechtsfähige Gruppierungen lesbischer und schwuler Polizeibediensteter werden.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bundesvorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Bundes- oder Landesorganisation bzw. -gruppe.
Die Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Geschäftsjahres gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden.
Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an den Verbandstag offen, die schriftlich binnen eines Monats an den Bundesvorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
Der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Deutschland gibt sich eine Geschäfts- und Finanzordnung. Diese wird vom Verbandstag beschlossen.
Organe des Vereins sind der Verbandstag (Delegiertenversammlung) und der Bundesvorstand
Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.
Der Verbandstag setzt sich aus je einer/m Delegierten einer Mitgliedsorganisation oder -gruppe gem. § 3 zusammen. Die Mitglieder benennen vor dem Verbandstag ihren Delegierten.
Der Verbandstag wählt einen Versammlungsleiter und einen Schriftführer.
Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes und einzelner Bundesvorstandsmitglieder
Wahl einer Kassenprüferin bzw. eines Kassenprüfers
Satzungsänderungen, die von Aufsichts- oder Gerichtsbehörden gefordert werden kann der Bundesvorstand selbständig beschließen.
Einmal im Jahr findet ein ordentlicher Verbandstag statt. Der Bundesvorstand ist zur Einberufung eines Verbandstages verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder 1/10 der Mitglieder es schriftlich und unter Angabe des Zweckes und des Grundes verlangt.
Der Verbandstag wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet der Verbandstag.
Anträge über die Abwahl des Bundesvorstandes, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Der Verbandstag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
Die Beschlussfassung bedarf der einfachen Mehrheit.
Beschlüsse zur Änderung der Satzung, der Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes und der Auflösung des Vereins benötigen eine einfachen Mehrheit der Mitglieder.
Abwesende Mitglieder haben das Recht, ihre Entscheidung für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins zum Verbandstag schriftlich mitzuteilen.
Über den Verbandstag ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Protokollführerin bzw. von dem Protokollführer sowie von der Versammlungsleiterin bzw. vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Der Bundesvorstand besteht aus drei bis fünf gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind vertretungsbefugt
Der Bundesvorstand regelt die Aufgabenwahrnehmung untereinander in eigener Zuständigkeit.
Der Bundesvorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Bundesvorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Bundesvorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Bundesvorstand gewählt ist.
Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Bundesvorstand einen Delegierten eines Mitgliedes in den Vorstand berufen. Diese Entscheidung bedarf der Zustimmung des nächsten Verbandstages oder der Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds.
Dies ist den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
Der Bundesvorstand hat jeweils bis zum 31. März für das vergangene Geschäftsjahr den Jahres- und Kassenbericht zu fertigen.
Die Prüfung des Kassenberichts erfolgt durch den vom Verbandstag bestimmte/n Kassenprüfer /in.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen sind einzuhalten.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. in Berlin und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart (FETZ) e.V. in Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.
Die Vereine haben das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich zwecks Verwendung für Bildungsmaßnahmen zu verwenden, um Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und HIV-infizierte Menschen abzubauen und deren Diskriminierung entgegenzuwirken.
Sollten die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. und das Frauenberatungs- und Therapiezentrum Stuttgart (FETZ) e.V. bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V. in Berlin.
Berlin, 24.06.2005

References: § 1
 § 3
 § 7
 § 8
 § 2
 § 3
 §11
 § 11
 § 8

§ 4
 § 3