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Timestamp: 2018-11-19 20:56:50+00:00

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Dormagen-News
Friedhelm Holleczek
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Sollte der Inhalt oder die Aufmachung die­ser Seiten fremde Rechte Dritter oder ge­setz­liche Be­stim­mun­gen verletzen, so bitte ich um eine entsprechende Nach­richt ohne Ko­stennote. Die Beseitigung einer mögli­cher­weise von diesen Seiten ausgehenden Schutz­recht-Verletzung durch Schutzrecht-In­ha­ber­/innen selbst darf nicht ohne meine Zustimmung statt­finden. Es wird garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen schnellstmöglich entfernt oder korrigiert wer­den, ohne dass von Ihrer Seite die Ein­schal­tung eines Rechts­bei­stan­des er­for­der­lich ist. Dennoch von Ihnen ohne vor­herige Kontaktauf­nahme ausgelöste Ko­sten werde ich voll­umfänglich zu­rück­weisen und ge­ge­be­nen­falls Gegenklage wegen Ver­letzung vor­ge­nann­ter Bestimmungen einreichen.
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge (Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum des Journalisten. Es wird vorübergehend zur Aus­übung der Rech­te für die vereinbarten Nutzungsarten ge­mäß schriftlicher Auf­trags­bestätigung überlassen. Die Ver­wendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.
Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nut­zungs­rechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbe­dingungen, soweit bei der Auftragserteilung und vor An­nahme des Auftrages (Lieferung) durch den Journalisten nichts Abweichendes schrift­lich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Be­stellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. All­ge­meinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit wider­sprochen. Auch für Liefe­rungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist ho­norarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der ge­setz­liche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik „Hinweis“ gilt er­gän­zend. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehr­wertsteuer. Honorare sind sogleich nach der Veröffent­li­chung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach der Er­klärung, dass der Beitrag angenommen ist.
Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lie­fe­rung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig ange­boten wer­den.
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Verein­barungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die ein­ge­räum­ten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ur­sprünglich eingeräumten Nut­zungs­rechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten er­laubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung. Eingeräumte Nut­zungs­rech­te können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräu­ße­rung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.
Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert verein­bart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Über­tra­gung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, schrift­liche Zustimmung des Journalisten nicht er­folgen. Das Ma­terial darf ohne vorherige, schriftliche Zu­stimmung des Jour­nalisten nicht in ein Datenbanksystem ein­gespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bear­beitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.). Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern und Texten durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet.
Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Be­ar­beitung des Materials durch den Einsatz elek­tro­nischer Hilfs­mittel.
Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) ver­pflich­tet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen, Dabei ist die Angabe [M] (Buch­stabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.
Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets ver­langt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sam­mel­nachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zwei­felsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungs­ge­sell­schaf­ten bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Beleg­exemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.
Der Besteller haftet für das überlassene Material bis zur un­ver­sehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rück­lieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.
Bei Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt wer­den oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sei denn, der Besteller weist einen ge­ringeren Scha­den nach.
Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bear­bei­tungs­kos­ten berechnet, die sich nach Art und Um­fang des er­forderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungs­kos­ten (incl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren ver­rechnet. Die Zahlung begründet kei­ne Nutzungs- oder Ei­gen­tumsrechte.
Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindest­ho­no­rar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Be­ab­sichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die ver­ein­barte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder ge­nannten Personen ein­zu­ho­len. Holt der Besteller die Zu­stimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzan­sprüchen Dritter freizustellen.
Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Ver­wal­tungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nach­weist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resul­tierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zu­nächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist in­ner­halb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen ver­deckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.
Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig un­ver­hältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Ho­norar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags min­dern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weiter­gehende Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kauf­vertrag).
Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausge­schlos­sen. Der Auftraggeber trägt die alleinige zivil-, presse- und straf­recht­liche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Der Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet wer­den, weiterhin auch keine aus­drück­liche oder stillschwei­gende Gewähr für deren Persön­lich­keits-, Marken-, Urhe­berrechts- und Eigentumsrechte sowie sons­tige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die even­tu­ellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Ver­öffentlichung tragen. Sofern zwischen dem Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als be­stim­mungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Ver­wendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber be­weis­pflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen.
Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Aus­land wegen der Verwendung des Materials durch den Auf­traggeber Ansprüche erheben oder presse- und straf­rechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den Jour­na­listen von allen damit verbun­denen Kosten freizustellen, es sei denn, den Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auf­trag­ge­ber nach den vor­ste­henden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auf­trag­geber die Rechte am Beitrag an Dritte über­trägt.
Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstat­tung (in Wort und/oder Bild und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrich-Straße 191, 10117 Berlin, Tel. 030/20205000, Fax 030/20206000, berlin@gdv.org, www.gdv.org. Alternativ kann der Auf­trag­geber mit dem Jour­na­listen vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden Auf­schlag auf das Honorar das Ri­siko hinsichtlich eines genau de­fi­nierten Verwendungs­zwecks übernimmt. Eine solche Ver­ein­ba­rung ist stets schrift­lich festzuhalten.
Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftrag­geber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom Jour­nalisten an­ge­lie­fer­ten Dateien eintreten, sei dies durch Com­puterviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Über­mitt­lungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers an­ge­schlos­senen Geräten des Journalisten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sons­tigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und wei­tere bran­chen­übliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.
Der Auftraggeber wird durch den Journalisten darauf hin­ge­wie­sen, dass der Auftraggeber gegen das Risiko von Be­triebs­stö­rungen oder Ausfall wegen Computerviren oder vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine ver­gleich­ba­re Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim Gesamt­verband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben.
Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) aus­ge­nom­men sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vor­sätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeige­führt haben oder wenn der Journalist Mängel arglistig ver­schwiegen hat oder aber die Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund vor­sätz­licher und fahrlässiger Pflicht­verletzung durch den Journalisten oder seine Erfüllungs­gehilfen. Die Gewährleistung ist zudem bei Kauf- und Werk­verträgen nicht ausgeschlossen, wenn eine vertragswesent­liche Hauptpflicht des Journalisten verletzt wurde.
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Ho­no­rierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Be­ar­bei­tungs­kosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bild­nut­zungs­rech­ten ersichtlichen Honorare der Mittel­standsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Text­beiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.
- für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers,
- für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.
DJV DÜsseldorf
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References: § 34
 § 14
 § 13
 § 25
 § 13
 § 14