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Timestamp: 2018-01-18 00:57:33+00:00

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recht.de • Thema anzeigen - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei nichtiger VA
Betreff des Beitrags: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei nichtiger VA
Verfasst: 15.08.16, 04:27
Registriert: 15.08.16, 01:52
Angenommen, ein deutscher Vater und eine ausländische Mutter unterschreiben eine Vaterschaftsanerkennung und lassen diese entsprechend beurkunden. Das Kind wird damit deutscher Staatsangehöriger. Später stellt sich heraus, die Mutter war bereits verheiratet, die Vaterschaftsanerkennung damit ungültig und unwirksam. Ist das Kind trotzdem durch §17 StAG Abs. 2 und 3 vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geschützt, sofern es inzwischen älter als 5 Jahre ist?
Betreff des Beitrags: Re: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei nichtiger
Verfasst: 15.08.16, 12:33
Nein, das würde ich nicht so sehen:
Die Anerkennung war gem. § 1594 Abs. 2 unwirksam, da bereits eine (rechtliche) Vaterschaft (durch den ja vorhandenen 1. Ehemann) bestand.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 StAG ist somit gar nicht erst eingetreten.
Da es hinsichtlich der Anerkennung in der Folge hier auch keiner Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bedurfte (die Anerkennung ist ja gar nicht erst wirksam geworden), zieht somit auch der § 17 Abs. 2 StAG nicht.
Es existierte und existiert für das Kind rechtlich gesehen keine dt. Staatsangehörigkeit.
Verfasst: 15.08.16, 13:12
Ist das Kind trotzdem durch §17 StAG Abs. 2 und 3 vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geschützt, sofern es inzwischen älter als 5 Jahre ist?
Ich lese §17 Abs 1 + 2 so, dass sie Dritte (z.B. ein Kind) vor dem Verlust der dt. Staatbürgerschaft schützen, wenn ein Elternteil die Staatsbürgerschaft nach §17 Abs. 1 verliert.
Verfasst: 15.08.16, 15:17
Das lese ich auch so (ach ja: NUR nach §17 Abs. 1 Nr. 7 um genau zu sein - dies bezieht sich z. B. auf die Fälle, wo etwa der Aufenthaltstitel rückwirkend entzogen wird und die Einbürgerung daher ex tunc, also rückwirkend rückgängig gemacht wird - das ist dann das geschilderte TBM der Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts).
Im vorliegenden Falle ist dies aber nicht einschlägig, da (wenngleich unbekannterweise) die Vaterschaftsanerkennung durch den potentiellen deutschen Vaterschaftskandidaten gar nicht wirksam wurde.
Somit kam auch keine Erlangung der dt. Staatsangehörigkeit des Kindes zustande (diese wäre ohnehin kraft Gesetzes zuerkannt und nicht durch einen Verwaltungsakt).
Es gibt also auch keinen VA im Sinne des § 17 Abs. 2. StAG, der zurückzunehmen wäre .
Verfasst: 15.08.16, 15:24
Es verliert aber kein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Mutter hatte sie nie, der "Anerkennungs-Vater" verliert nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die Vaterschaft.
Da das Kind aber eine nicht-deutsche Mutter und vermutlich einen nicht-deutschen Vater hat (anders macht der Konstrukt der Anerkennung keinen Sinn), kann das Kind gar keine deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. Ergo kann es eigentlich auch nicht verlieren, was es nie besaß.
Ob es da irgendeine Härtefallregelung gibt? Ich würde mich nicht wundern, wenn das Kind die Fehler seiner Eltern ausbaden muß und zusammen mit der Mutter abgeschoben wird, analog derjenigen, bei denen die Eltern eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben haben.

References: §17
 § 1594
 § 4
 § 17
 §17
 §17
 §17
 §17
 § 17