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Timestamp: 2020-04-03 18:22:50+00:00

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Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.05.2004, RV/0682-I/02
Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer)
RV/0682-I/02-RS1 Permalink
Als Errichter ist ein Steuerpflichtiger anzusehen, wenn
ihm gegenüber die Leistungen der die Herstellung tatsächlich ausführenden Unternehmen aufgeschlüsselt werden und
ihn das Risiko der Preissteigerung bei behördlichen Auflagen und Sonderwünschen trifft.
Da beide Voraussetzungen im Falle des Wohnungskaufes um einen vereinbarten Fixpreis nicht erfüllt sind, ist der Käufer einer fertigen Eigentumswohnung nicht als "Errichter" dieser Wohnung anzusehen.
rückgezahlte Bausparbeiträge, widmungsgemäße Verwendung, Kauf einer fertigen Eigentumswohnung, Errichtereigenschaft, Errichter einer Eigentumswohnung, Fixpreis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gem. § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Am 11. Juni 2001 teilte die A-Bausparkasse dem Finanzamt mit, dass das Guthaben aus dem BSV zur Gänze zurückgezahlt wurde. Die gutgeschriebenen Erstattungsprämien wurden mit 1.785,62 S beziffert.
Über entsprechende Anfrage teilte der Bw. dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 26. August 2002 mit, dass er das von der A-Bausparkasse zurückgezahlte Guthaben für einen Wohnungskauf verwendet habe.
Daraufhin setzte das Finanzamt mit dem Bescheid vom 3. September 2002 einen Rückforderungsanspruch an im Jahre 2001 erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) in der Höhe von 129,77 € fest.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der eingewendet wird, dass die Festsetzung des Nachversteuerungsbetrages zu Unrecht erfolgt sei, weil eine "neugebildete Eigentumswohnung gekauft" worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Daraufhin beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass die Verkäuferin als Einzelunternehmerin fungiere und deren tatsächlicher Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum sei.
Gemäß § 108 Abs. 6 EStG 1988 ist die Bausparkasse verpflichtet, der Abgabenbehörde ohne amtliche Aufforderung Mitteilung zu machen, wenn vor Ablauf von sechs Jahren seit Vertragsabschluss Beiträge, die als Grundlage einer Steuererstattung geleistet wurden, und die erstattete Steuer selbst ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden oder die Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung dienen. Die Mitteilung hat die erstatteten Beträge auszuweisen.
Nach Abs. 7 dieser Gesetzesstelle ist zu Unrecht erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) vom Steuerpflichtigen zurückzufordern. Die Rückforderung hat auch insoweit zu erfolgen, als eine Rückzahlung oder Sicherstellung erfolgt, für die eine Mitteilungspflicht der Bausparkasse besteht. Eine Rückforderung hat jedoch gemäß § 108 Abs. 7 Z. 2 EStG 1988 zu unterbleiben, wenn in den Fällen des Abs. 6 leg. cit. die rückgezahlten Beiträge oder die Sicherstellung begünstigten Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. dienen.
Im vorliegenden Fall gab der Bw. selbst an, er habe die von der A-Bausparkasse an ihn rückgezahlten Beiträge für den Kauf der Eigentumswohnung in I., S.-Gasse 5, verwendet. In diesem Zusammenhang ist aus dem Verwaltungsakt folgendes zu entnehmen:
Der Bw. erwarb mit Kaufvertrag vom 9. November 2001 eine Eigentumswohnung zu einem vereinbarten Kaufpreis von 142.439,00 €. Diese Wohnung war im Dachboden eines Hauses durch Ausbau durch die Verkäuferin entstanden; diese hatte den Dachboden mit Kaufvertrag vom 1. und 14. Juli 1998 erworben. Bewilligt wurde dieser Ausbau mit Bescheid des Stadtmagistrats I. vom 3. September 1999, Zl. III-1073/RR/1999/E.
Der Berufungswerber kaufte die gegenständliche Wohnung in der Folge mit oben erwähntem Kaufvertrag vom 9. November 2001 und übernahm die Miteigentumsanteile "in all jenen Rechten und Pflichten wie sie bisher die Verkäuferin besessen hat, bzw. zu besitzen berechtigt gewesen wäre".
Nach der angeführten Gesetzeslage ist im vorliegenden Fall zu überprüfen, ob der Kauf der angeführten fertigen Eigentumswohnung als begünstigte Maßnahme im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 anzusehen ist. Zutreffendenfalls ist von der Rückforderung des in Rede stehenden Betrages Abstand zu nehmen, andernfalls erfolgte dessen Festsetzung und Rückforderung zu Recht.
Nach § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 sind folgende Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Wie bereits ausgeführt, verwendete der Bw. die rückgezahlten Beiträge für den Ankauf der o. a. Eigentumswohnung. Somit scheiden die in § 18 Abs. 1 lit. a, c und d EStG 1988 umschriebenen begünstigten Maßnahmen aus dem Kreis der zu untersuchenden Tatbestände aus, weil der Bw.
➢	die rückgezahlten Beiträge nicht als achtjährig gebundenen Betrag an einen Bauträger hingab (lit. a),
➢	sie weder für die Finanzierung von Wohnraumsanierungsmaßnahmen (lit. c) noch
➢	für die Rückzahlung von Darlehen, welche für die Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung aufgenommen wurden (lit. d), verwendete.
Es verbleibt zu untersuchen, ob der Bw. mit dem Kauf der fertigen Eigentumswohnung den im § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988 umschriebenen Tatbestand verwirklicht hat. Für eine positive Beantwortung dieser Frage müsste der Bw. aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut als Errichter dieser Eigentumswohnung angesehen werden können.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1984, 83/14/022), liegen Sonderausgaben für Aufwendungen zur Errichtung einer Eigentumswohnung nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Gebäude herstellt oder herstellen lässt, nicht hingegen, wenn er fertige Objekte erwirbt. Diesem strengen Rechtsstandpunkt folgt die herrschende Lehre nicht. Nach deren Ansicht ist Errichtereigenschaft anzunehmen, wenn
➢	dem Steuerpflichtigen gegenüber die Leistungen der die Herstellung tatsächlich ausführenden Unternehmen aufgeschlüsselt werden und
➢	ihn das Risiko der Preissteigerung bei behördlichen Auflagen und Sonderwünschen trifft.
Der Bw. hat die in Rede stehende, zum Kaufzeitpunkt bereits fertige Eigentumswohnung um einen Fixpreis erworben. Weder haben die diese Wohnung errichtenden Firmen ihre Leistungen ihm gegenüber aufgeschlüsselt noch musste er ein Risiko einer Preissteigerung tragen. Der Bw. ist daher nicht "Errichter" sondern Käufer seiner Eigentumswohnung, sodass auch der im § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. b EStG 1988 umschriebenen Tatbestand nicht vorliegt.
Der Bw. hat also die von der A-Bausparkasse an ihn vorzeitig rückgezahlten Beiträge für keine der im § 18 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 aufgezählten begünstigten Maßnahmen verwendet, sodass die Festsetzung und Rückforderung der erstatteten Einkommensteuer (Lohnsteuer) zu Recht erfolgte.
Findok-Nr: 10141.1, aufgenommen am: 23.06.2004 15:46:56, zuletzt geändert am: 19.05.2008, Dokument-ID: 8686eefc-f44c-476d-9ad0-b8e937fde8bf, Segment-ID: c48823a9-13f5-4330-99c0-83037656b607

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