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Timestamp: 2020-01-27 18:46:01+00:00

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Strafbefehl ᐅ 10 Fehler, die Sie vermeiden sollten (2019)
Strafbefehl? Was ist das überhaupt (genau)?
Was ein Urteil ist, weiß jeder. Bei einem Strafbefehl ist das weniger klar. Dabei werden mehr Strafverfahren mit einem Strafbefehl beendet als mit einem Urteil. Was ein Strafbefehl (genau) ist, wird besser verständlich, wenn man das Strafbefehlsverfahren mit dem „regulären“ Strafverfahren vergleicht:
Im regulären Strafverfahren ist immer eine Hauptverhandlung erforderlich
Bevor das Strafbefehlsverfahren eingeführt wurde, sah die Strafprozessordnung nur einen Weg vor, wie ein Straftäter bestraft werden kann. Dieser Weg setzt voraus, dass die Staatsanwaltschaft zuerst eine Anklage erhebt. Über Schuld oder Unschuld des Täters entscheidet das Gericht dann in einem Urteil nach einer Gerichtsverhandlung.
Dieser „reguläre“ Weg hin zu einem Urteil ist auch heute noch bei allen schweren Straftaten (Verbrechen, vgl. § 12 StGB) vom Gesetz zwingend vorgesehen. Dieses Verfahren ist aber aufwendig: Nach Anklageerhebung geht die Zuständigkeit auf das Strafgericht über, dort muss die Anklage in einem Zwischenverfahren geprüft werden. Wird das Verfahren eröffnet, kommt es zur Gerichtsverhandlung, die im Strafverfahren als Hauptverhandlung bezeichnet wird. Hier muss der Beschuldigte als Angeklagter erscheinen, es werden Zeugen gehört und weitere Beweise erhoben. Am Ende der Verhandlung ergeht das Urteil. Danach können sich Rechtsmittel anschließen. Das kann, je nach Verfahrensgang, eine Berufung oder eine Revision sein, unter Umständen auch beides. Irgendwann wird die Sache schließlich rechtskräftig und die Strafe wird im sogenannten Vollstreckungsverfahren vollstreckt. Das heißt, der Verurteilte muss die Geldstrafe bezahlen oder die Freiheitsstrafe absitzen. Dieses „reguläre“ Strafverfahren mit
öffentlicher Hauptverhandlung, (eventuellem)
und sich dann anschließendem Vollstreckungsverfahren ist langwierig und kostet der Justiz eine Menge Geld. Deshalb hat sich der Gesetzgeber ein abgekürztes Verfahren ausgedacht – das Strafbefehlsverfahren.
Strafbefehl: Ein Urteil ohne Gerichtsverhandlung
Der Strafbefehl kürzt dieses aufwendige Verfahren ab. Sinn und Zweck des Strafbefehlsverfahren ist allein die Verfahrensbeschleunigung: Die Strafjustiz soll entlastet werden. Man könnte sagen, es wird „kurzer Prozess gemacht“. Im Strafbefehlsverfahren ersetzt der Strafbefehl gleichzeitig die Anklageschrift und das Urteil. Die öffentliche Hauptverhandlung und das Rechtsmittelverfahren werden überflüssig: Wenn der Beschuldigte den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch einlegt, wird die Entscheidung rechtskräftig und die Strafe kann direkt vollstreckt werden. Das ganze Verfahren ist ein schriftliches Verfahren, entschieden wird allein nach Aktenlage. Wird kein Einspruch eingelegt, spricht der Richter praktisch ein Urteil, ohne den Beschuldigten je gesehen zu haben. Und manchmal kommt es sogar vor, dass der Beschuldigte nicht einmal gehört wurde.
Der Ablauf des Strafbefehlsverfahrens
Trotz der Unterschiede zwischen dem Strafbefehlsverfahren und dem „regulären“ Strafverfahren muss man sich über eines im Klaren sein: Ein rechtskräftiger Strafbefehl ist das gleiche wie ein rechtskräftiges Urteil. Es macht keinen Unterschied, ob Sie durch einen Richter „Im Namen des Volkes“ schuldig gesprochen werden oder ob Sie mit einem Strafbefehl verurteilt werden. Wenn Sie keinen Einspruch einlegen und den Strafbefehl akzeptieren, sind Sie ein verurteilter Straftäter! Die Gleichstellung von Strafbefehl und Urteil ergibt sich unmittelbar aus § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung. Dort heißt es:
„Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.“
Der Strafbefehl ist kein „Urteil light“. Die Folgen des Strafbefehls sind grundsätzlich die gleichen wie die eines Urteils: Als Verurteilter müssen Sie die Geldstrafe bezahlen, zahlen Sie nicht, müssen Sie die Strafe absitzen. Die Verurteilung wird im Bundeszentralregister eingetragen. Unter Umständen führt der Strafbefehl zu einem Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis: dann sind Sie auch vorbestraft. Darüber hinaus kann ein Strafbefehl weitere unangenehme Nebenfolgen haben (mehr dazu im Ratgeber und unten).
Wann ist ein Strafbefehl zulässig? Wann wird er erlassen?
Die Zulässigkeit eines Strafbefehls ist in § 407 StPO geregelt: Ein Strafbefehl darf erlassen werden, wenn es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt.
Was ist ein Vergehen? Das Strafgesetz unterscheidet in § 12 StGB zwischen „Vergehen“ (weniger schwerwiegenden Straftaten) und Verbrechen („schwere Straftaten, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden müssen“). Verbrechen müssen zwingend im „regulären“ Strafverfahren – mit Anklage und öffentlicher Gerichtsverhandlung – abgeurteilt werden. Vergehen – die „kleineren Delikte“ – können mit auch einem Strafbefehl abgeurteilt werden.
In der Praxis ist das Strafbefehlsverfahren vor allem bei den Verkehrsstraftaten (Trunkenheitsfahrt, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis) und bei den anderen „Massendelikten“ vorherrschend, zum Beispiel: Urkundenfälschung, Betrug (vor allem Eingehungsbetrug, Leistungsbetrug und Warenkreditbetrug), Insolvenzverschleppung, Leistungserschleichung („Schwarzfahren“), Diebstahl bzw. Ladendiebstahl, Beleidigung, Nachstellung („Stalking“), Geldwäsche usw.
Rechtliche Probleme und damit Ansätze für eine Verteidigung ergeben sich aus der Zulässigkeit des Strafbefehls eher selten, sieht man von Ausnahmen einmal ab (z. B. Strafbefehle im Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende). Obwohl ich seit vielen Jahren in erheblichem Umfang gegen Strafbefehle verteidige, ist mir kaum einmal ein Strafbefehl untergekommen, bei dem seine grundsätzliche Zulässigkeit infrage stand. Die rechtlichen Probleme liegen regelmäßig woanders.
Welche Rechtsfolgen können mit dem Strafbefehl auferlegt werden?
Die zulässigen Rechtsfolgen ergeben sich aus § 407 Abs. 2 StPO. Praktisch wichtig sind vor allem die Geldstrafe und bei den Nebenfolgen das Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung. Für die Höhe der Geldstrafe gilt die allgemeine Grenze des § 40 StGB – maximal 360 Tagessätze, bei einer Gesamtstrafe 720 Tagessätze. Seltener (aber zulässig) ist auch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese darf ein Jahr nicht übersteigen, außerdem muss der Beschuldigte durch einen Anwalt verteidigt sein (§ 407 Abs. 2 S 2 StPO).
Zusammenfassung: Was ist ein Strafbefehl?
Der Strafbefehl dient der Verfahrensbeschleunigung und damit der Justizentlastung. Der Strafbefehl verurteilt in aller Regel zu einer Geldstrafe, wobei weitere Nebenfolgen auferlegt werden können. Das Strafbefehlsverfahren ist ein schriftliches Verfahren, entschieden wird allein nach Aktenlage. Der Strafbefehl ersetzt die Anklageschrift und das Urteil, wodurch die mündliche Hauptverhandlung überflüssig wird. In seinen Folgen unterscheidet er sich aber nicht von einem Urteil (§ 410 Abs. 3 StPO).
Strafbefehlsverfahren - wie wird ein Strafbefehl erlassen?
Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet der Staatsanwalt in der sogenannten Abschlussverfügung, wie das Verfahren weitergehen soll. Welche Möglichkeiten er hat, ist gesetzlich geregelt. Die praktisch wichtigsten:
Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, muss das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. So wird der Staatsanwalt z. B. entscheiden, wenn die Straftat dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann.
Handelt es sich um eine geringfügige Tat, kann er das Verfahren gem. § 153 StPO einstellen.
Ist die Schuld gering, kann er dem Beschuldigten anbieten, dass das Verfahren gem. § 153 a StPO gegen Auflagen und Weisungen eingestellt wird.
Handelt es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf oder ist aus anderen Gründen eine Hauptverhandlung erforderlich, wird der Staatsanwalt Anklage erheben (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Sache geht dann an das Strafgericht über.
Und schließlich kann der Staatsanwalt auch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen.
Den Strafbefehlsantrag wird der Staatsanwalt immer dann wählen, wenn er
erstens davon ausgeht, dass dem Beschuldigten die Straftat in einem gerichtlichen Verfahren nachgewiesen werden kann,
zweitens er die Hauptverhandlung für nicht erforderlich hält und
drittens der Erlass eines Strafbefehls zulässig wäre, es sich also insbesondere um ein Vergehen handelt (dazu schon oben) .
Mit dem Strafbefehlsantrag legt der Staatsanwalt dem Gericht gleich den formulierten Strafbefehl vor. Das heißt, der Staatsanwalt schlägt die konkrete Strafe vor, die er für tat- und schuldangemessen hält. Damit endet erst einmal seine Zuständigkeit – die Sache geht an das Strafgericht.
Am Strafgericht entscheidet der Amtsrichter über den Erlass des Strafbefehls. Er prüft anhand der Ermittlungsakte die Sach- und Rechtslage. In den allermeisten Fällen erlässt er dann den Strafbefehl. Praktisch unterschreibt er den Vorschlag des Staatsanwalts und gibt die Sache an die Geschäftsstelle weiter, die sich um die Zustellung kümmert. Will der Richter den Strafbefehl aus welchen Gründen auch immer nicht erlassen, kann er den Antrag ablehnen (§ 407 Abs. 2 StPO). Er kann Termin zur Hauptverhandlung bestimmen, wenn er vom Antrag des Staatsanwalts abweichen will oder er aus anderen Gründen Bedenken hat, den Strafbefehl zu erlassen (§ 407 Abs. 3 StPO). In der Praxis geschieht dies selten: In aller Regel wird der Richter dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft entsprechen und den Strafbefehl wie beantragt erlassen.
Nach der Zustellung des Strafbefehls liegt der Ball beim Beschuldigten: Er muss entscheiden, ob er die Strafe und die Verurteilung so akzeptiert oder ob er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt. Das ist eine schwierige Entscheidung, die gut überlegt sein will. Helfen kann bei dieser Entscheidung eine Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht oder auch der ausführliche Ratgeber, den Sie nach dem Kauf direkt als PDF herunterladen können.
Gerichtstermin verpasst - jetzt Strafbefehl?
Das oben erläuterte Verfahren betrifft den „normalen“ Strafbefehl. Das Gesetz kennt aber auch eine besondere Art des Strafbefehls, und zwar den Strafbefehl, der in der Hauptverhandlung beantragt und erlassen wird: Hat die Staatsanwaltschaft die Straftat angeklagt und erscheint der Angeklagte nicht zur Gerichtsverhandlung, hat das Gericht verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Es kann den Angeklagten
zum nächsten Termin vorführen lassen,
es kann einen Haftbefehl erlassen oder
es kann einen Strafbefehl erlassen, und zwar gem. § 408a StPO.
Auch dieser Strafbefehl wird zugestellt, auch gegen diesen Strafbefehl kann der Angeklagte Einspruch einlegen. Erscheint er zum nächsten Termin allerdings wieder nicht, kann das Gericht den Einspruch dann gem. § 412 StPO verwerfen – dann ist die Entscheidung rechtskräftig. Man kann sich also der Verurteilung nicht entziehen, indem man einfach nie zum Hauptverhandlungstermin erscheint. Das wäre auch zu einfach.
Was ist der Unterschied zwischen einem Strafbefehl und Bußgeldbescheid?
Den Strafbefehl darf man nicht mit dem Bußgeldbescheid verwechseln!
Autofahrern ist der Bußgeldbescheid bekannt – wer eine rote Ampel überfährt oder geblitzt wird, dem wird ein Bußgeldbescheid zugestellt. Den Bußgeldbescheid darf man nicht mit dem Strafbefehl verwechseln. Bußgelder gibt es für Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind in etlichen Gesetzen enthalten, viele z. B. in der Straßenverkehrsordnung. Strafbefehle hingegen werden wegen einer Straftat erlassen. Hier geht es um kriminelles Unrecht. Das ist sozusagen eine „andere Liga“. Das zeigt sich schon an der Höhe der Strafen, die im Strafrecht in aller Regel höher sind als die Bußgelder bei den Ordnungswidrigkeiten. Der Strafbefehl ist rechtlich das gleiche wie das Urteil eines Strafgerichts, er führt deshalb zu einem Eintrag im Bundeszentralregister und unter Umständen zu einer Vorstrafe: Auch das sind Konsequenzen, die es bei den Ordnungswidrigkeiten nicht gibt.
Strafbefehl ohne Anhörung - geht das?
Kann ein Strafbefehl ohne Anhörung erlassen werden? Für viele Beschuldigte kommt der Strafbefehl überraschend. Manche wurden von der Polizei zur Vernehmung geladen und haben nicht damit gerechnet, dass das nächste Schreiben der Justiz bereits der Strafbefehl sein kann. Und andere haben vorher überhaupt nichts von den Ermittlungen gehört – bis dann plötzlich der Strafbefehl im Briefkasten liegt. Ist das zulässig oder womöglich eine Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz)?
In einem Ermittlungsverfahren wird das Recht auf Gehör dadurch gewährt, dass der Beschuldigte von der Polizei zur Vernehmung geladen wird oder – bei einfachen Vorwürfen – aufgefordert wird, sich schriftlich zu äußern. Macht der Beschuldigte davon keinen Gebrauch, gehen die Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht und auf sein Recht auf Anhörung verzichtet. Die Polizei wird in diesen Fällen nach Abschluss der Ermittlungen die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übersenden mit dem Hinweis, dass der Beschuldigte geladen wurde und dass er sich nicht eingelassen hat, also zu den Vorwürfen schweigen möchte.
Die Vernehmung im Ermittlungsverfahren ist die Anhörung!
Für die Staatsanwaltschaft ist damit der Weg frei, die Sache nach Aktenlage zu entscheiden. Der Beschuldigte wird kein zweites Mal angeschrieben, stattdessen erlässt der Staatsanwalt die sogenannte Abschlussverfügung. Und das ist in vielen Fällen der Strafbefehl. Damit geht die Sache ans Gericht, das den Strafbefehl erlässt. Häufig sind Beschuldigte über diesen Gang des Verfahrens irritiert. Im Internet wird meist geraten, nicht zur Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen – die Ladung zu ignorieren schien deshalb die richtige Vorgehensweise zu sein. Wie kann es sein, dass plötzlich ein Strafbefehl erlassen wird?
Tatsächlich ist das Vorgehen der Strafverfolger in diesen Fällen nicht nur rechtmäßig, sondern der Normalfall. Es gibt keine Pflicht, den Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls ein zweites Mal anzuhören. Denn das Recht auf Gehör wurde gewährt, indem zur Beschuldigtenvernehmung geladen wurde. Das Strafbefehlsverfahren ist auf Beschleunigung ausgelegt, Sinn und Zweck ist es, die Sache zügig zu einem Abschluss zu bringen. Wer meint, mit ihm sei „kurzer Prozess“ gemacht worden, dem gibt das Gesetz das Recht, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.
Strafbefehl ohne Beschuldigtenvernehmung?
Doch nicht in jedem Verfahren läuft es so, wie oben beschrieben. Was, wenn der Beschuldigte tatsächlich nie eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung erhalten hat? In diesen Fällen wurde er nicht angehört, sein Recht auf Gehör wurde verletzt. Das nützt ihm allerdings nichts. Denn im Strafverfahren führt nicht jeder Verfahrensfehler dazu, dass eine Strafe unzulässig wird oder – in diesen Fällen – der Strafbefehl aufgehoben werden müsste. Verfahrensfehler können „geheilt“ werden. Und die Möglichkeit der Heilung sehen die Gerichte darin, dass der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen kann – dann wird das Gericht nämlich Termin zur Hauptverhandlung bestimmen, sodass rechtliches Gehör nachträglich gewährt wird. Wer also vor Erhalt des Strafbefehls nichts von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gehört hat, dessen Recht auf Gehör wurde zwar verletzt – dieser Fehler ändert aber nichts an der Sachlage.
Die Vorteile eines Strafbefehls
Natürlich ist der Strafbefehl selbst eine unerfreuliche Sache – wer wird schon gerne bestraft? Er hat aber gegenüber dem regulären Strafverfahren – dem Verfahren mit Anklageschrift und Hauptverhandlung – einige Vorteile, die nicht unerwähnt bleiben sollen:
Keine öffentliche Hauptverhandlung Für viele Betroffene ist das ein wichtiger oder sogar der wichtigste Grund, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Auch wenn die Sorge, dass die Nachbarn, der Chef, Freunde oder Bekannte von der Verhandlung erfahren, in den meisten Fällen unberechtigt ist, möchten viele Betroffene unbedingt die Hauptverhandlung vermeiden. Gerichtsverhandlungen in einem Strafverfahren sind öffentlich, nicht jeder möchte „seine Tat“ in so einem Rahmen verhandelt wissen. Und es ist unangenehm, als „Angeklagter“ vor Gericht erscheinen zu müssen. Wer keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt, kann sich die öffentliche Verhandlung ersparen. Allerdings: Die Hauptverhandlung nach dem Einspruch ist nicht zwingend – das Verfahren kann nach einem Einspruch eingestellt werden (mehr dazu im Ratgeber, dort wird auch der Ablauf der Hauptverhandlung erläutert und die Frage, was es mit der „Öffentlichkeit der Hauptverhandlung“ auf sich hat). Und wer einen Rechtsanwalt einschaltet, kann sich im Strafbefehlsverfahren vom Anwalt in der Hauptverhandlung vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 StPO). In aller Regel muss er nicht persönlich erscheinen.
Keine zeitintensive Hauptverhandlung Vor allem für berufstätige Beschuldigte kann dies ein Argument sein, da Hauptverhandlungen am Amtsgericht meist am Vormittag stattfinden und Wartezeiten bei Gericht eher die Regel als die Ausnahme sind.
Schnelle Erledigung des Verfahrens Das Strafverfahren ist mit einem Strafbefehl schneller erledigt als mit dem regulären Verfahren mit einer Hauptverhandlung. Wer das schwebende Verfahren schnell „hinter sich bringen“ will, wird dies als Vorteil ansehen.
Geringere Kosten Im Strafverfahren trägt der Angeklagte die Kosten des Verfahrens, wenn er verurteilt wird. Dazu zählen die Gerichtskosten, die Kosten und Auslagen der Zeugen, gegebenenfalls auch die Kosten eines Gutachters usw. Das Strafbefehlsverfahren ist günstiger, weil die Gerichtskosten niedriger sind als im regulären Verfahren und einige der Kosten gar nicht erst entstehen (z. B. die Auslagen der Zeugen für die Anreise zur Hauptverhandlung). Näheres dazu lesen Sie unten im Abschnitt Kosten des Strafbefehlsverfahrens. Und natürlich im Ratgeber.
Die Nachteile eines Strafbefehls
Das Strafbefehlsverfahren hat aber nicht nur Vorteile, sondern auch eine Reihe von Nachteilen
Vorschnelles Akzeptieren Die Aussicht auf eine schnelle Erledigung der lästigen Angelegenheit führt dazu, dass viele Beschuldigte einen Strafbefehl vorschnell akzeptieren, ohne sich über die Folgen des Strafbefehls ganz im Klaren zu sein. Lieber jetzt zahlen, dann kann ich die Sache vergessen – so die Überlegung. Chancen, sich gegen den Vorwurf insgesamt oder gegen die Höhe der Strafe zu verteidigen, bleiben dann ungenutzt.
Unkenntnis der Folgen Viele Betroffene wissen nicht, dass der Strafbefehl wie ein Urteil wirkt und in jedem Fall zu einer Eintragung in das Bundeszentralregister führt und unter Umständen auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis. Und auch über die weiteren Folgen eines Strafbefehls muss man sich umfassend informieren, bevor man akzeptiert. Mehr zu den Folgen, auch den nicht offensichtlichen, finden Sie im Ratgeber.
Akzeptieren überhöhter Strafen Sehr viele Strafbefehle sind überhöht! Und zwar entweder weil die Anzahl der Tagessätze zu hoch ist oder – noch häufiger – weil die Höhe der Tagessätze falsch ist. Bei der Festsetzung der Tagessätze wird das Einkommen des Beschuldigten oft geschätzt, oft zu hoch. Und in vielen Fällen käme statt des Strafbefehls auch eine Einstellung des Verfahrens in Betracht.
Beschränkung des Beweisantragsrechts In der nach dem Einspruch stattfindenden Hauptverhandlung können Beweisanträge des Angeklagten leichter abgelehnt werden (§ 420 StPO).
Negative Wirkungen auf andere Verfahren Ein Strafbefehl kann faktisch „präjudizierende“ Wirkungen haben, z. B. auf Zivilverfahren, Arbeitsgerichts-, Disziplinar- und Verwaltungsverfahren. Hier ist besondere Vorsicht geboten!
Strafbefehl und Kosten
Welche Kosten entstehen im Strafbefehlsverfahren? Bei den Kosten ist zu unterscheiden zwischen
den Kosten, die im Strafbefehlsverfahren immer entstehen,
den Kosten, die zusätzlich entstehen können, wenn Einspruch eingelegt wird und
eventuellen Kosten eines Anwalts im Strafbefehlsverfahren.
Hier geht es erst einmal um die Verfahrenskosten bzw. die Gerichtskosten, die nach Rechtskraft des Strafbefehls zusammen mit der Geldstrafe geltend gemacht werden, also die Kosten, die im Strafbefehlsverfahren immer entstehen:
Wer im Strafverfahren verurteilt wird, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Strafbefehlsverfahren macht auch hier keinen Unterschied zum regulären Strafverfahren. Allerdings sind die Kosten im Strafbefehlsverfahren niedriger als im regulären Strafverfahren, und zwar um die Hälfte. Geregelt ist das im Gerichtskostengesetz (GKG). Danach hängt die Höhe der Verfahrenskosten von der Rechtsfolge im Strafbefehl ab. Bei einer Strafe bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe oder bis zu 180 Tagessätze betragen die Verfahrenskosten 70,- Euro, bei einer höheren Strafe 140,- Euro.
Geldstrafe bis... Verfahrenskosten
Geldstrafe bis 180 Tagessätze 70,- Euro
Geldstrafe 180 Tagessätze oder mehr... 140,- Euro
Hinzu kommen die Kosten der Zustellung (in der Regel 3,50 Euro). Da die Strafen im Strafbefehl in den meisten Fällen niedriger sind als 180 Tagessätze, fallen in den meisten Fällen also 73,50 Euro Verfahrenskosten an.
Welche Kosten können beim Strafbefehl noch entstehen?
73,50 Euro ist ein eher moderater Betrag. Leider gibt es aber Verfahren, bei denen es nicht bei diesen Kosten bleibt. In vielen Ermittlungsverfahren entstehen weitere Kosten, die dem Verurteilten mit dem Strafbefehl auferlegt werden. In erster Linie sind das Kosten für Gutachten. Wird z. B. in einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt (Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB) die Blutalkoholkonzentration bestimmt, dann muss der Verurteilte die Kosten dafür bezahlen. Auch bei Betäubungsmitteldelikten entstehen häufig Kosten für die Bestimmung der Wirkstoffkonzentration. Teurer kann es werden, wenn beschlagnahmte Computer untersucht wurden – hier sind die Verfahrenskosten schnell vierstellig (allerdings ist die Auferlegung nicht immer rechtmäßig).
Zu den Kosten nach einem Einspruch lesen Sie mehr auf der Seite "Einspruch gegen den Strafbefehl". Und hier lesen Sie mehr zu den Kosten eines Anwalt im Strafbefehlsverfahren. Die ganze Thematik wird selbstverständlich ausführlich im Ratgeber erläutert.
Bei den Folgen eines Strafbefehls ist zu unterscheiden zwischen den Folgen, die sich bereits unmittelbar aus dem Strafbefehl selbst ergeben und weiteren Folgen, die im Strafbefehl selbst nicht erwähnt sind. Unmittelbare Folgen sind vor allem:
Verfahrenskosten bzw. Gerichtskosten
Tückischer sind die mittelbaren Folgen, die sich nicht direkt aus dem Strafbefehl ergeben. Solche Folgen werden vom Beschuldigten häufig übersehen. Wer einen Strafbefehl akzeptiert, weil er glaubt, günstig davongekommen zu sein, später aber Schwierigkeiten mit seiner Fahrerlaubnis oder mit seiner Gewerbezulassung bekommt, wird sich ärgern. Die wichtigsten „sonstigen“ Folgen, die entstehen können (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Eintrag im Bundeszentralregister
Eintrag im Führungszeugnis (Vorstrafe)
Auswirkungen auf andere Verfahren (z. B. Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren)
Eintrag im Fahrerlaubnisregister („Punkte in Flensburg„)
andere fahrerlaubnisrechtliche Probleme ("MPU" / "Idiotentest")
jagdrechtliche Folgen
Regressansprüche, z. B. der Haftpflicht nach einem Strafbefehl wegen Verkehrsunfallflucht
Gegen den Strafbefehl können Sie Einspruch einlegen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Amtsgericht, das den Strafbefehl erlassen hat, eingehen. Wenn Sie Einspruch einlegen und diesen nicht weiter begründen, wird das Gericht als Nächstes Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. Dort müssen Sie erscheinen. Tun Sie das nicht, wird der Einspruch verworfen. Dieser Ablauf – also mit einer Hauptverhandlung – ist aber nicht zwingend. Es gibt in vielen Strafbefehlsverfahren die Möglichkeit, die Verhandlung zu vermeiden und eine Einstellung der Sache zu erreichen. Mehr zur Thematik Einspruch, beschränkter Einspruch und Einstellung lesen Sie auf der Seite Einspruch gegen Strafbefehl und natürlich im Ratgeber.
10 Fehler, die Sie nach einem Strafbefehl besser vermeiden sollten
Fehler Nr. 1: Strafbefehl vorschnell akzeptieren.
„Das bringt doch eh nichts.“ „Ich will nicht vor Gericht.“ „Am Ende wird es schlimmer, womöglich komme ich ins Gefängnis.“ Das sind häufige Gründe, warum Beschuldigte den Strafbefehl vorschnell akzeptieren. Angst vor einer Hauptverhandlung und Angst vor einer Verschlechterung gehören dazu, aber ebenso Unkenntnis und Ratlosigkeit, was man nach einem Strafbefehl tun sollte und wie man sich sinnvoll verteidigt. Das Problem daran: Wer den Strafbefehl einfach akzeptiert und nichts unternimmt, wird oft viel härter bestraft, als es sein müsste. Denn viele Strafbefehle sind falsch. Sehr häufig wird ein zu hoher Tagessatz unterstellt. Und in sehr vielen Verfahren lässt sich auch ohne Hauptverhandlung und ohne allzu großen Aufwand die Strafe insgesamt vermeiden, weil auch eine Einstellung erreicht werden kann. Dabei lässt sich nicht nur das Risiko der Verschlechterung, sondern oft auch eine Hauptverhandlung vermeiden. Bevor Sie einen Strafbefehl akzeptieren und rechtskräftig werden lassen, sollten Sie sich mindestens darüber im Klaren sein:
welche Folgen der Strafbefehl für Sie persönlich hat,
ob Ihre Tagessatzhöhe richtig berechnet wurde,
ob sich nicht ein besseres Ergebnis erreichen lässt, z. B. eine Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO).
Bei den Folgen ist nicht nur der Eintrag im Bundeszentralregister (und evtl. im Führungszeugnis) zu bedenken, sondern auch die weiteren Folgen, die ein Strafbefehl nach sich ziehen kann. Die Berechnung der Tagessatzhöhe ist vor allem dann wichtig, wenn das Einkommen geschätzt wurde (manchmal enthält der Strafbefehl einen entsprechenden Hinweis – das muss aber nicht der Fall sein). Den Tagessatz selbst zu berechnen ist kein Hexenwerk, auch der beschränkte Einspruch, mit dem sich die Tagessatzhöhe korrigieren lässt, ist ohne Anwalt zu schaffen (Berechnungshilfen und ausführlich erläuterte Muster für die Einsprüche finden Sie im Ratgeber zum Strafbefehl).
Schwieriger ist es, realistisch einzuschätzen, ob nicht an Stelle des Strafbefehls auch eine Einstellung in Betracht kommt. Hier kann eine Beratung helfen.
Fehler Nr. 2: Vorschnell Einspruch einlegen
Es spricht nichts dagegen, erst einmal Einspruch einzulegen, um die Frist zu wahren. Viele legen aber Einspruch ein, gehen dann unvorbereitet und ohne klares Ziel in die Hauptverhandlung in der Hoffnung, dass "es schon irgendwie besser werden wird" oder dass der Richter die Strafe reduzieren wird, wenn man ihm erklärt, dass man das nicht zahlen kann. Das dürfte alles wenig bringen. Und auch wenn man sich vom Risiko der Verschlechterung nach einem Einspruch nicht lähmen lassen sollte – ignorieren darf man es nicht. Wenn Sie Einspruch einlegen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein
was Ihr Verteidigungsziel ist,
ob und wie sich dieses Ziel realistisch erreichen lässt,
ob ein Risiko der Verschlechterung besteht und
ob und wie sich das Risiko vermeiden lässt.
In vielen Fällen ist es auch hilfreich (und manchmal sogar unerlässlich), dass man die Ermittlungsakte kennt, bevor man in die Hauptverhandlung geht. Im Ratgeber finden Sie Erläuterungen zur Akteneinsicht und entsprechende Muster für Anträge auf Akteneinsicht. Dort werden auch die Probleme erläutert, die eine Akteneinsicht ohne Anwalt mit sich bringen kann. Ebenso werden mögliche Verteidigungsziele erläutert. Sie finden dort auch Musterschriftsätze, wie man z. B. die Einstellung des Verfahrens anregen kann.
Fehler Nr. 3: Den Kopf in den Sand stecken
Eines der Hauptprobleme beim Strafbefehl ist, dass Sie sich selbst kümmern müssen. Entweder, indem Sie gleich einen Anwalt beauftragen, der die Sache in die Hand nimmt und versucht, für Sie ein optimales Ergebnis zu erreichen. Oder indem Sie selbst prüfen, ob die Tagessätze zutreffend sind und ob sich nicht unter Umständen ein besseres Ergebnis erreichen lässt. Den Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass sich das alles später mit einem Antrag auf Ratenzahlung klären lässt, ist keine gute Idee. Auch ein Ratenzahlungsantrag löst nicht alle Probleme! Mit der Strafvollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft ist nicht zu spaßen. Wer am Ende nicht zahlt, muss seine Tagessätze absitzen. „Ich kann aber nicht zahlen“ ist kein brauchbarer Einwand. Deshalb: Informieren Sie sich im Ratgeber. Oder beauftragen Sie mich mit dem Einspruch, der Akteneinsicht und einer Beratung.
Fehler Nr. 4: Die Tagessatzhöhe nicht nachrechnen
Wenn Ihr Strafbefehl einen zu hohen Tagessatz unterstellt, ist Ihre Strafe höher, als Sie tatsächlich sein darf. Das geschieht häufig, wenn über Ihre Einkommensverhältnisse nicht bekannt war – denn dann wird geschätzt. Oder wenn nichts über Ihre abziehbaren Ausgaben bekannt war – dann wurde der Tagessatz nicht an Ihre tatsächlichen finanziellen Verhältnisse angepasst. Wer nicht nachrechnet, zahlt zu viel, manchmal sogar viel zu viel. Ich habe schon Strafbefehle gesehen, die zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilten, obwohl 1.350 Euro "richtig" gewesen wäre. Wer sich nicht wehrt oder nicht kümmert, zahlt zu viel. Die Tagessatzhöhe lässt sich
ohne Hauptverhandlung
ohne das Risiko der Verschlechterung und
ohne großen Aufwand korrigieren.
Detaillierte Informationen zur Berechnung der Tagessatzhöhe und vor allem zu den möglichen Abzügen finden Sie im Ratgeber. Ebenso finden Sie dort auch Muster für den beschränkten Einspruch und genaue Erläuterungen, wie Sie vorgehen sollten. Das strafrechtlich relevante Nettoeinkommen ist nicht identisch mit dem Nettoeinkommen, dass auf Ihrem Gehaltszettel steht. Wer sich informiert und genau nachrechnet, kann bei der Geldstrafe unter Umständen viel Geld sparen.
Fehler Nr. 5: Die Beweislage falsch einschätzen
Nicht selten wird Einspruch eingelegt im Glauben, dass das Amtsgericht die vorgeworfene Straftat nicht beweisen kann. Weil es zum Beispiel keine Zeugen geben soll oder weil die Zeugen "alle lügen". Oder weil man davon ausgeht, dass das Gericht der Einlassung des Beschuldigten glauben wird, aber nicht dem oder den Zeugen. In vielen dieser Fälle kann schon eine Akteneinsicht Aufklärung bringen. Häufig bestehen Missverständnisse über den Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) – vor allem dann, wenn es sich um eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation handelt. Das Strafverfahren ist kein Parteiverfahren. Der Geschädigte der Straftat ist im Strafverfahren Zeuge! Das Gericht kann auch verurteilen, wenn es nur die Aussage eines Zeugen und die Aussage des Beschuldigten gibt. Das hat mit in-dubio-pro-reo nichts zu tun.
Gerade dann, wenn Sie überzeugt sind, dass Sie die vorgeworfene Straftat nicht begangen haben oder wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen keine Tat nachgewiesen werden kann, brauchen Sie professionelle Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht. Freisprüche werden vor Gericht nicht verschenkt. Einlassungen und Erklärungen des Beschuldigten begegnet der Strafrichter in aller Regel mit größter Skepsis. Beauftragen Sie mich mit einer Beratung für eine professionelle Einschätzung der Beweislage in Ihrem Fall.
Fehler Nr. 6: Mögliche Verteidigungsziele nicht kennen
Strafe muss sein – denken viele und akzeptieren den Strafbefehl, weil sie ja tatsächlich etwas falsch gemacht haben. Der Gesetzgeber sieht das anders. Nicht jede Straftat muss bestraft werden, in vielen Fällen kann das Verfahren ohne Strafe eingestellt werden. Zwar muss häufig eine Geldauflage gezahlt werden (in den Fällen des § 153a StPO). Die ist aber erstens meist niedriger als eine Geldstrafe, zweitens vermeidet man dadurch den Eintrag im Bundeszentralregister (und damit auch Einträge im Führungszeugnis). Nicht immer muss es beim Einspruch gegen den Strafbefehl um einen Freispruch gehen. Es gibt eine ganze Reihe von Verteidigungszielen, wegen denen es sich lohnen kann, einen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Mehr über mögliche Verteidigungsziele im Strafbefehlsverfahren, über die Einstellungsvarianten und wie Sie eine Einstellung (ggf. auch ohne Anwalt) erreichen können, finden Sie im Ratgeber. Dort finden Sie auch Musterschriftsätze, die erläutern, wie man als Beschuldigter eine Einstellung beantragen kann und worauf es ankommt.
Fehler Nr. 7: Angst vor der Hauptverhandlung
In der Rechtsmittelbelehrung zum Strafbefehl findet sich immer der Hinweis, dass das Gericht nach einem Einspruch einen Termin für die Hauptverhandlung bestimmen wird. Das schreckt viele vom Einspruch ab – wer will schon als Angeklagter vor Gericht erscheinen? Was viele nicht wissen: Wenn es darum geht, eine Einstellung zu erreichen, kann die Hauptverhandlung in vielen Fällen vermieden werden. Und wer einen Rechtsanwalt beauftragt, kann sich im Strafbefehlsverfahren sogar in der Hauptverhandlung vertreten lassen.
Doch auch dann, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie keinen Anwalt brauchen oder weil Sie keinen Anwalt zahlen können (oder wollen), ist die verbreitete Angst vor der Hauptverhandlung übertrieben. Auf keinen Fall sollten Sie sich wegen der Hauptverhandlung davon abhalten lassen, Einspruch einzulegen. Wichtig ist, dass man sich vor dem Gerichtstermin informiert und dass man vorbereitet in die Hauptverhandlung geht. Im Ratgeber zum Strafbefehl finden Sie die nötigen Informationen über den Ablauf der Hauptverhandlung und natürlich auch Erläuterungen über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung. Damit Sie wissen, was Sie vor Gericht erwartet.
Fehler Nr. 8: Negative Folgen des Strafbefehls übersehen
Der Strafbefehl erscheint vielen als langersehnter Schlussstrich. Man zahlt die Geldstrafe und die Sache ist endlich erledigt. Allerdings übersehen viele dabei, dass ein Strafbefehl weitere negative Folgen nach sich zieht. Jeder Strafbefehl wird im Bundeszentralregister eingetragen, das kann dann auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen. Damit sind Sie dann vorbestraft. Viele Strafbefehle in Verkehrsstrafsachen führen zu Punkten im Fahreignungsregister („Flensburg“). Manche Strafbefehle führen später zu Problemen in anderen Verfahren (Zivilverfahren, Verwaltungsverfahren, Disziplinarverfahren). Andere Strafbefehle führen zu Schadensersatz- oder Regressansprüchen (z. B. der Haftpflichtversicherung nach einem Strafbefehl wegen § 142 StGB). Wer einen Strafbefehl akzeptiert, weil er glaubt, er sei günstig davongekommen, dann aber später im Verwaltungsverfahren seine Gewerbezulassung verliert, sodass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, wird sich vermutlich ärgern, dass er den Strafbefehl vorschnell akzeptiert hat. Das ist sicherlich ein krasses Beispiel – tatsächlich aber ein Fall aus meiner Praxis. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass mit der Zahlung der Geldstrafe "die Sache" nicht immer erledigt ist! Lesen Sie im Ratgeber mehr zu den möglichen Folgen eines Strafbefehls oder lassen Sie im Rahmen einer Beratung prüfen, welche Konsequenzen der Strafbefehl für Sie persönlich haben kann.
Fehler Nr. 9: Unvorbereitet in die Hauptverhandlung gehen
Wer glaubt, der Strafbefehl sei nichts anderes als ein Missverständnis und er müsse nur in die Hauptverhandlung gehen und dem Richter erklären, was "wirklich passiert ist", wird womöglich schlechte Erfahrungen machen. Der Strafbefehl zeigt, dass zumindest die Aktenlage gegen Sie spricht. Wenn Sie sich in der Hauptverhandlung verteidigen wollen, müssen Sie wissen, wie Sie dem etwas entgegensetzen können. Wer nicht genau weiß, was die Zeugen bei der Polizei zu Protokoll gegeben haben, kann sich nicht effektiv verteidigen. Bei streitiger Beweislage müssen Sie die Ermittlungsakte kennen. Sie sollten außerdem darauf vorbereitet sein, dass Gericht und Staatsanwaltschaft Druck auf Sie ausüben werden, damit Sie den Einspruch zurücknehmen (mehr dazu und zur Akteneinsicht im Strafbefehlsverfahren im Ratgeber).
Grundsätzlich empfiehlt es sich in vielen Strafverfahren, die Hauptverhandlung ganz zu vermeiden, wenn das möglich ist. Im Strafbefehlsverfahren sollte man prüfen (lassen), ob nicht auch eine Einstellung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung erreicht werden kann. Das schließt böse Überraschungen aus und man vermeidet, dass die Strafe höher ausfällt (oder sich die Nebenfolgen verschlimmern). Wenn Sie entschlossen sind, ohne Rechtsanwalt in die Hauptverhandlung zu gehen, sollten Sie überlegen, ob Sie mich vorher mit einer Beratung beauftragen. Im Rahmen der Beratung erhalten Sie nicht nur die gescannte Ermittlungsakte, sondern auch eine Einschätzung der Risiken und der Beweislage sowie Hinweise, wie Sie sich am sinnvollsten gegen die Vorwürfe verteidigen.
Fehler Nr. 10: Den falschen Anwalt beauftragen
Der Anwalt, den Sie kennen und der Sie damals in der Mietsache erfolgreich vertreten hat, muss nicht unbedingt der richtige Anwalt bei einem Strafbefehl sein. Ich und viele meiner Kollegen sind der Meinung, dass ein Anwalt nicht alles kann und auch nicht alles können muss. Ich würde Sie deshalb weder in einer Mietsache noch in einem Arbeitsrechtsverfahren vertreten. Die Rechtsgebiete sind zu unterschiedlich, ohne Spezialisierung auf eines oder sehr wenige Rechtsgebiete ist nach meiner Einschätzung eine professionelle Vertretung des Mandanten kaum möglich.
Im Strafbefehlsverfahren benötigen Sie einen Anwalt, der im Schwerpunkt im Strafrecht tätig ist. Ein wichtiges Indiz dafür ist der Fachanwalt für Strafrecht. Fachanwalt darf sich ein Anwalt nur nennen, wenn er der Rechtsanwaltskammer nicht nur besondere theoretische Kenntnisse nachwiesen hat, sondern auch eine bestimmte Zahl von Fällen, die er praktisch bearbeitet hat. Darüber hinaus besteht eine Fortbildungspflicht für Fachanwälte. Den Fachanwaltstitel zu erlangen ist mühsam und für einen Anwalt wohl nur sinnvoll, wenn er tatsächlich in dem Rechtsgebiet im Schwerpunkt tätig ist. Auch wenn der Fachanwalt keine Garantie dafür ist, den „richtigen“ oder einen „guten Anwalt“ zu erwischen, so können Sie doch davon ausgehen, dass Ihr Fachanwalt für Strafrecht Erfahrung in der Verteidigung – auch gegen Strafbefehle – hat.
Viele Strafbefehle haben Verkehrsstrafsachen zum Gegenstand, also zum Beispiel Trunkenheitsfahrten oder Verkehrsunfallfluchten. Hier stellt sich häufig die Frage, ob man nach einem Fachanwalt für Strafrecht oder nach einem Fachanwalt für Verkehrsrecht suchen sollte. Eine einfache Antwort ist schwierig, denn es gibt sowohl Fachanwälte für Strafrecht, die selten oder sogar nie in Verkehrsstrafsachen verteidigen, als auch Fachanwälte für Verkehrsrecht, die ausschließlich im Zivilrecht oder im Verwaltungsrecht tätig sind und selten oder nie Strafsachen machen. Grundsätzlich werden auch Verkehrssachen nach den prozessualen Regeln des Strafverfahrens behandelt. Dass es sich um eine Straftat handelt, die im Verkehr begangen wurde, begründet meist wenig rechtliche Besonderheiten. Deshalb würde ich in Verkehrsstrafsachen eher einen Fachanwalt für Strafrecht empfehlen.

References: § 12
 § 410
 § 407
 § 12
 § 407
 § 40
 § 170
 § 153
 § 153
 § 408
 § 412
 § 316
in dubio
 § 153
 § 142