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Timestamp: 2017-12-18 13:07:35+00:00

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Ich möchte ausziehen: Kündigungsfrist / Schönheitsreparaturen
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Schönheitsreparaturen Ich möch...
14.01.2005 12:11 |
Ich habe zwei Fragen zu meinem Mietvertrag:
1.) Wie lange ist meine Kündigungsfrist, wenn ich zum 30.06.2004 ausziehen möchte? Wenn ich richtig informiert bin, gelten die Bestimmungen des BGB und nicht die des Mietvertrages.
2.) Welche Reparaturen bzw. Arbeiten muss ich bei Auszug ausführen (oder muss ich sie sogar ausführen lassen)? Schönheitsreparaturen habe ich bisher nicht vorgenommen. Hat hier das jüngste BGH – Urteil Auswirkungen?
Folgende Passus enthält mein zwölfseitiger Mietvertrag; er handelt sich im übrigen um einen formularmäßig vereinbarten. Es ist nicht ein Originalvordruck, sondern eine Fotokopie, die dann mit Schreibmaschine ausgefüllt wurde. Die einzelnen Seiten sind nicht fest miteinander verbunden worden:
§ 2 Ziffer 2. Vertrag von unbestimmter Dauer:
Das Mietverhältnis beginnt (frühestens, s § 2 Ziff. 3) am 01-03-2000 und läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist mit 3-Monats-Frist spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats auszusprechen. Bei Überlassung von Wohnraum verlängert sich nach 5, 8 oder 10 Jahren der Überlassung die Kündigungsfrist um 3, 6 oder 9 Monate. Diese Kündigungsfristen sind für beide Vertragsparteien bindend. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 2 Ziffer 3 Abweichend von Ziff. 1 oder Ziff. 2 beginnt das Mietverhältnis jedoch nicht vor Räumung der Wohnung bzw. nicht vor Fertigstellung der Mietsache.
§ 7 Ziffer 1 Der Mieter hat die Mietsache eingehend besichtigt (s. auch Übernahmeprotokoll, besondere Bestätigung). Die Mietsache ist nicht renovierungsbedürftig* / hat folgende ins Gewicht fallende Mängel bzw. Nachteile*: (*Nichtzutreffendes bitte streichen)
§ 7 Ziffer 3 Der Mieter verpflichtet sich, bis spätestens Auszug folgende Arbeiten fachgerecht ausführen zu lassen:
-siehe Beiblatt-
gemäß § 26-Sonstige Bedingungen
§ 14 Ziffer 6 Der Mieter trägt ohne Vorliegen eines Verschuldens die Kosten für kleine Instandhaltungen und Instandsetzungen an den Teilen der Mietsache, die seinem häufigen Zugriff ausgesetzt sind, z.B. an den Installationsgegenständen für Elektrik, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Rolläden und an den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden, soweit sie im Einzelfall einen Betrag von 150,-- DM nicht übersteigen.
Die Kalenderjährliche Kostenlast ist auf 600,-- DM begrenzt.
§ 14 b Laufende Schönheitsreparaturen, Art und Ausführung von Arbeiten
2. Der Mieter ist verpflichtet, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ohne besondere Aufforderung die nachfolgend bezeichneten Schönheitsreparaturen regelmäßig während der Mietzeit auszuführen. Diese Verpflichtung besteht, wenn für Küche, Bad und WC 3 Jahre, für alle übrigen Räume 5 Jahre seit Vertragsbeginn oder einer späteren fachgerechten Herrichtung der betreffenden Räume verstrichen sind.
Zu den Schönheitsreparaturen gehört u.a.: Entfernen alter Tapeten, Tapezieren, Anstreichen von Decken und Wänden, der Versorgungsleitungen, der Heizkörper und sonstiger Geräte, des Holzwerkes innerhalb des gesamten Wohnbereiches (Verbundtüren und Verbundfenster 3seitig).
§ 26 Sonstige Bestimmungen
Der Mieter verpflichtet sich zur Durchführung der Maler bzw. Tapezierarbeiten fachmännisch, auf eigene Kosten, an den Wänden bei Auszug.
Schönheitsreparaturen Kündigungsfrist Schönheitsreparaturen möchte
Die Kündigungsfrist beträgt in Ihrem Fall 3 Monate. Um etwaige Missverständnisse zu vermeiden und sicherzustellen, dass Sie auch wie gewünscht per 30.06.2005 aus dem Mietvertrag draußen sind, sollten Sie die Kündigung spätestens am 31.03.2005 dem Vermieter zukommen lassen.
Dies sollte auch zu Ihrer eigenen Sicherheit beweisbar geschehen. Entweder per Einwurfeinschreiben oder per Boten. Bitte bedenken Sie jedoch, dass Sie bei einer Aufgabe zur Post den Postlaufweg berücksichtigen müssen und dass bei einem eingeschriebenen Brief der Brief erst zugeht, wenn der Empfänger ihn in Empfang nimmt. Falls der Brief beim Postamt hinterlegt wird und der Empfänger holt ihn nicht ab, dann ist der Brief nicht zu zugegangen.
Zwar können Sie um die Fristversäumnis u.U. noch herum. Sicherer und einfacher ist jedoch entweder rechtzeitig abzusenden oder einen Boten zu beauftragen. Wenn dieser Ihnen den Einwurf in den Briefkasten quittiert und in einem etwaigen Prozess als Zeuge zur Verfügung steht, haben Sie mit der Einhaltung der Frist keine Probleme.
Sie schreiben, dass sich in Ihrem Mietvertrag folgende Klausel befindet:
Diese Verpflichtung besteht, wenn für Küche, Bad und WC 3 Jahre, für alle übrigen Räume 5 Jahre seit Vertragsbeginn oder einer späteren fachgerechten Herrichtung der betreffenden Räume verstrichen sind.
Der BHG hat Klauseln über Schönheitsreparaturen dann für unwirksam erklärt, wenn es sich um sogenannte "starre Fristenklauseln>/b>" handelt. Davon spricht man, wenn der Mieter die Schönheitsrepaturen unabhängig von dem tatsächlichen Zustand der Mietsache nur nach Maßgabe des Zeitablaufes der Fristenklausel schuldet. Dies ist in Ihrem Fall gegeben.
Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass die Klausel unwirksam ist. In diesem Fall gilt das Gesetz. Nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache auf eigene Kosten instand zu halten. Daher gehe ich davon aus, dass Sie keine Schönheitsreparaturen zu leisten haben.
Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn ein Fall der "überobligatorischen" Nutzung der Mietsache vorläge. Hierfür finden sich in Ihrem Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte.
Ich möchte nach 13 Monaten Mietzeit ausziehen und wissen, ob ich zur vollständigen Renovierung/strei
Ich möchte ausziehen: Kündigungsfrist / Schönheitsreparaturen © 2017 QNC GmbH

References: BGH 

§ 2
 § 2

§ 2

§ 7

§ 7
 § 26

§ 14

§ 14

§ 26
 § 535