Source: https://beck-online.beck.de/Modul/1623/Inhalt
Timestamp: 2017-11-20 01:59:40+00:00

Document:
Dauses / Ludwigs, EU-Wirtschaftsrecht (Auszug Verfassungsordnung)
Dauses / Ludwigs, EU-Wirtschaftsrecht (Auszug Rechtsetzung und Vollzug)
Meyer-Ladewig / Nettesheim / von Raumer, Europäische Menschenrechtskonvention
Aktuelle Schwerpunkte der Kommentierung bilden:
Art. 24 Abs. 1, 1a: Kollektives Sicherheitssystem
Art. 87c: Erzeugung u. Nutzung von Kernenergie
Art. 91b: Bildungsplanung und Forschungsförderung
Art. 140: Art. 138 WRV Staats­leistungen; Kirchengut
Dieser Kommentar bietet auf dem Niveau eines Großkommentars durchweg höchste Aktualität. Der Erschließung der Verfassungsvorschriften dienen dabei auch Zusammenstellungen der jeweils relevanten Materialien zur Entstehungsgeschichte der historischen Verfassungstexte, der landesverfassungsrechtlichen, supra- und internationalen Parallelbestimmungen sowie der einschlägigen einfachgesetzlichen Bestimmungen.
Die 7. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand 1. Januar 2014. In dieser Auflage war die Änderung des Art. 93 GG zu berücksichtigen. Hierdurch wird Vereinigungen ein Beschwerderecht gegen die Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag eingeräumt. Einzuarbeiten waren zudem sämtliche wichtigen Entscheidungen, die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangen sind, insbesondere diejenigen des Bundesverfassungsgerichts, wie z.B.
zur Grundrechtsfähigkeit ausländischer Personen,
zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen,
zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner,
zur Vergabe von Sitzplätzen an Medienvertreter im Strafprozess zur Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei,
zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland,
zum Einsatz der Bundeswehr im Inland - Luftsicherheitsgesetz,
zur Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Bundestagswahlen,
zur Sicherungsverwahrung und Zwangsbehandlung,
zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
Verwertet sind aber auch die wichtigen Entscheidungen des EGMR, z.B.
zur Auslieferung eines Terrorverdächtigen an die USA,
und des EuGH, z.B.
zur Klagebefugnis Einzelner gegen EU-Rechtsetzungsakte,
zur Liberalisierung des eisenbahnmarktes,
zur Vereinbarkeit des EU-Stabilitätsmechanismus mit EU-Recht.

References: Art. 24

Art. 87

Art. 91

Art. 140
 Art. 138
 Art. 93