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Timestamp: 2019-12-09 13:39:40+00:00

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Anhang nach HGB / 4.3 Organmitglieder
Rz. 229 Nach § 285 Nr. 10 HGB sind im Anhang alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen, mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und ihrem ausgeübten Beruf anzugeben. Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Gesc...mehr
Insbesondere im Rahmen einer Veräußerungszustimmung des § 12 WEG ist der Nachweis der Verwalterstellung dem Grundbuchamt gegenüber in öffentlich beglaubigter Form zu erbringen. Gleiches gilt im Fall der beschlussweisen Aufhebung der Veräußerungszustimmung gemäß § 12 Abs. 4 WEG. Ist der Verwalter ein bauträgerseits eingesetzter Erstverwalter, genügt auch die Vorlage der entsp...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 1a Anzeige der Ü ... / 3.2 Form
Rz. 20 Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Gem. § 126 BGB bedeutet dies, dass die Anzeige vom Arbeitgeber oder einem berechtigten Vertreter im Original zu unterzeichnen ist. Eine Übersendung der Anzeige per Telefax genügt danach ebenso wenig wie eine Unterzeichnung durch einen nicht offensichtlich bevollmächtigten Stellvertreter. Der notwendige Inhalt der Anzeige ist i...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.3 Vorstand und Aufsichtsrat (Abs. 2 Nr. 3)
Rz. 16 Im Corporate-Governance-Statement sind nach § 289f Abs. 2 Nr. 3 HGB ebenfalls die Arbeitsweisen von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Zusammensetzung und Arbeitsweise seiner Ausschüsse zu beschreiben. Dabei kann sich das Corporate-Governance-Statement auf die Beschreibung der personellen Zusammensetzung der Ausschüsse beschränken, da die Angaben zu den Organen als G...mehr
Rz. 37 Die Wirksamkeit einer Sicherungsbeziehung ist im Zeitpunkt ihrer Begründung und fortan zu jedem Abschlussstichtag prospektiv zu beurteilen. Zu diesem Zweck hat der Bilanzierende abzuschätzen, ob und in welchem Umfang sich die gegenläufigen Wert- oder Zahlungsstromänderungen einer Bewertungseinheit am Bilanzstichtag und voraussichtlich in der Zukunft ausgleichen werden...mehr
Rz. 11 Das DRSC hat als Organe neben der Mitgliederversammlung (dem Kollektiv aus allen seinen Mitgliedern) einen 20-köpfigen Verwaltungsrat, einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Nominierungsausschuss sowie das Präsidium, das die Geschäftsführung des Vereins über­nimmt. Die Mitgliederversammlung tagt im Regelfall einmal jährlich. Sie stellt den Jahresabschluss fest, wähl...mehr
Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 3 Landesrecht
Eigentümerversammlung / 2.1.2 Ausnahme I: Einberufung durch Verwaltungsbeirat
§ 24 Abs. 3 WEG macht hiervon eine Ausnahme für den Fall, dass ein Verwalter fehlt oder dieser sich pflichtwidrig weigert, in den durch Gesetz oder Vereinbarung bestimmten Fällen eine Versammlung einzuberufen. Der Verwalter fehlt, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist, seine Amtszeit abgelaufen ist, er von seinem Amt abberufen wurde, er sein Amt niedergelegt hat oder verstorben...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.3 Amtsperiode der Vertreterversammlung
Rz. 15 Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder der KBV-Vertreterversammlung beträgt 6 Jahre. Die Amtszeit eines Mitglieds der KBV-Vertreterversammlung beginnt bei den gesetzlichen Mitgliedern mit deren Wahl oder der Benennung, bei den gewählten ärztlichen oder psychotherapeutischen Mitgliedern mit der Annahme der Wahl, frühestens jedoch mit dem Beginn der Amtsperiode. Die Amts...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.1.4 Amt des Mitglieds der Vertreterversammlung
Rz. 18 Die Mitglieder der Vertreterversammlung der KBV sind nach Ziff. 7.1 der Satzung in ihrer Amtsführung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, sie haben ihre Entscheidungen nach ihrer eigenen, von pflichtgemäßen Überlegungen getragenen Überzeugung zu treffen. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind nur gebunden, soweit die Satzung oder das Gesetz dies vorsieht...mehr
Rz. 9 § 3 der Geschäftsordnung bestimmt neben der gesetzlich geregelten Bestellung der Mitglieder des Innovationsausschusses eine Stellvertreterregelung. Für jedes von den Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses benannte Mitglied im Innovationsausschuss können bis zu 3 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gegenüber der Geschäftsstelle des Innovationsausschu...mehr
Rz. 14 Nach § 6 der Geschäftsordnung beruft die oder der Vorsitzende den Innovationsausschuss unter Festsetzung von Ort und Termin ein, eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. Zu Beginn des Jahres sollen regelmäßige Sitzungstermine für das gesamte Kalenderjahr festgelegt werden; die Möglichkeit zur Anberaumung der Sitzung an Tagen, an denen das Plenum des Gemeinsamen Bu...mehr
Rz. 20 Die Sitzungen des hauptamtlichen Vorstandes einer KV/KZV bzw. der KBV/KZBV finden nach Bedarf statt und damit wesentlich häufiger als die Sitzungen der Vertreterversammlung. Diese Zeitfolge stellt auch eine Begründung für das Hauptamt im Vorstand bzw. das Ehrenamt in der Vertreterversammlung dar. In den Satzungen ist im Übrigen vorgegeben, dass die Vertreterversammlun...mehr
Rz. 13 Die Mitglieder des Innovationsausschusses sind nach § 5 der Geschäftsordnung verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen teil. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Innovationsaussc...mehr
Sommer, SGB V § 79 Organe / 2.2.4 Geschäftsstelle des Vorstandes und Justiziariat
Rz. 33 Nach Ziff. 24. der KBV-Satzung wird der Vorstand bei der Durchführung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Ferner wird ein Justiziariat eingerichtet, welches dienstrechtlich im Rahmen der Tätigkeit für den Vorstand und die Geschäftsstelle unmittelbar dem Vorstand untersteht. Soweit die Justiziare die Vertreterversamm...mehr
Das Hamburgische Personalvertretungsrecht ist durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden vom 3.6.2015 geändert und verändert worden. § 80 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG, konkretisiert durch § 87 HmbPersVG (Mitbestimmung) und § 88 HmbPersVG (eingeschränkte Mitbestimmung) sowie die offene Erweiterung in § 80 Abs. 3 HmbPersVG, schaffen nunmehr einen seh...mehr
Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden vom Hauptpersonalrat bestellt, wobei § 71 Abs. 2 NPersVG die Sonderfälle regelt. Grundsätzlich muss je ein Beamter und ein Arbei...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.9.2 Zusammensetzung
Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 4 NPersVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. Es werden von vorneherein Stellvertreter bestimmt, § 71 Abs. 4 NPersVG. 3.9.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs. 1 Satz 2 NP...mehr
Begriff Für die Beurteilung der Einnahmen von Bürgermeistern ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich um Einkünfte von ehrenamtlichen Bürgermeistern oder um Einkünfte von hauptberuflichen Bürgermeistern handelt. Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern gelten i. d. R. die Vorschriften für steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Echte Aufwandsentschädigung...mehr
Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen, wobei für jeden der Beteiligten für den Verhinderungsfall Vertreter bestimmt werden, § 71 Abs. 6 Satz 1 LPVG-BB. Der Hinweis in § 71 Abs. 6 Satz 2 LPVG-BB auf die Besetzung auch in Verschlusssachen hat Einfluss auf die Auswahl, da sich daraus Einschränkungen des Personenkreises ergeben...mehr
Nach Zugang der Entscheidung der Dienststelle hat der Personalrat 3 Arbeitstage Zeit, sich mit der Entscheidung zu befassen und zu entscheiden, ob er die Angelegenheit der übergeordneten Dienststelle vorlegen möchte. Die Vorlage setzt einen Beschluss des Personalrats als Gesamtorgan voraus. Betrifft die Angelegenheit nur eine Gruppe so wird der Beschluss nur von den Gruppenv...mehr
§ 71 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Einigungsstelle / 3.8.2.2 Beisitzer
Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienstelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der bei der obersten Dienststelle oder dem obersten Organ bestehenden Personalvertretung bestimmt. Es muss jede Gruppe im Sin...mehr

References: § 285
 § 12
 § 12
 § 1
 § 126
 § 289

§ 24
 § 79
 § 79
 § 3
 § 6
 § 5
 § 79
 § 80
 § 87
 § 88
 § 80
 § 71

§ 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71

§ 71