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Timestamp: 2019-06-18 17:15:52+00:00

Document:
Personalgestellung vor Kündigung sog. unkündbarer Arbeitnehmer
LAG Hamm, Urteil vom 18.1l.20L0,8 Sa 483/10 (nicht rechtskräftig):
Die Kündbarkeit dieser, -Unkündbaren- entfällt, wenn der Arbeitgeber einen Betriebsteil schließt (2.8. Haustechnik) und die Aufgaben durch einen Dritten (Outsourcing) erledigen lässt. Dass LAG Hamm verlangt in diesem Fall, dass der -Unkündbare- von dem Arbeitgeber an den Auftragnehmer verliehen wird, so dass seine weitere Beschäftigung möglich bleibt .
...mehr dazu zum download: IMG 03 18.12.2011
Rechtsprechung zur Sachgrundbefristung wegen Hausmitteln
Die Befristung ist zulässig, wenn die Haushaltsmittel für einen bestimmten Zweck befristet sind und die Stelle überwiegend für diesen Zweck eingerichtet wird. Die zu erledigende Aufgabe selbst muss eine bestimmte Dauer haben (entsprechend der Befristung der Haushaltsmittel).
Im Umkehrschluss heißt das, dass eine Befristung mit einem allgemeinen Hinweis auf befristete Haushaltsmittel nicht zulässig ist (Beispiel KiBiz).
Eine sehr gute Abhandlung ist hier zu finden: http://www.juraforum.de/lexikon/befristetes-arbeitsverhaeltnis-zulaessigkeit
....mehr dazu zum download: BAG7azr 485-09
BAG Urteil vom 06.04.2011, kommentiert von Rechtsanwältin Nicole Nießen, Düsseldorf
Der Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG besteht darin, zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu "Befristungsketten" missbraucht wird. Zur Verwirklichung dieses Zwecks bedarf es keines lebenslangen Anschlussverbots.
Ein solches wäre vielmehr nach dem Normzweck überschießend.
2. Eine die Wertordnung des Grundgesetzes berücksichtigende "verfassungsorientierte Auslegung" gebietet ein zeitlich eingeschränktes Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. Ein uneingeschränktes Anschlussverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen.
Den ausführlichen Kommentar zur Entscheidung findet ihr unter https://www.verdi-bub.de/urteil/sachgrundlose-befristung-bei-zuvor-beschaeftigung-zulaessig
Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern ...
... darf auf 15 Monate beschränkt werden EuGH 22.11.2011, C-214/10
Ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub während einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit würde nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen. Der Urlaub dient danach zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverfügungstellung eines Zeitraums für Entspannung und Freizeit.
...die Entscheidung des EuGH findet ihr hier:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num=79888877C19100214&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET
Fehlzeiten unter sechs Wochen zählen nicht
Krankheitszeiten, die eine Dauer von sechs Wochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen, sind "noch nicht kündigungsrelevant" und rechtfertigen keine negative Gesundheitsprognose.
Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Häufen sich die krankheitsbedingten Fehltage, so werden viele Arbeitnehmer nervös.
Mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden und wie leicht hat es der Arbeitgeber, wenn er sich gesundheitlich angeschlagener Arbeitnehmer entledigen will?
Das BAG legt einen strengen Maßstab bei der Prüfung krankheitsbedingter Kündigungen zugrunde und unterscheidet zwischen häufigen Kurzzeiterkrankungen, Langzeit- und Dauererkrankungen. Ein dreistufiges Prüfungsschema soll die Möglichkeiten einer solchen Kündigung für den Arbeitgeber einschränken.

References: § 14
 § 14
 § 14
 Art. 12
 EuGH 
 EuGH