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Timestamp: 2020-04-02 19:08:45+00:00

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Kontoauszüge schwärzen? • Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik
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Regelsatz /Überprüfungsantrag / Bedarfsgemeinschaft / Einnahmen /
Haushaltsgemeinschaft /Wohngemeinschaft /Kontoauszüge /sonstige Infos zu diesem Thema
von Sun » Fr 14. Sep 2012, 17:13
Hallo, ich möchte im Namen eines Online-Freundes von mir eine Frage stellen.
Er hat den folgenden Text vorbereitet und mich gebeten, ihn mit der Bitte um Rat zu veröffentlichen.
Ich habe keine Ahnung, warum er das nicht selber macht.
Der Text ist länger und ich habe nichts daran verändert:
Ja hier, ich wollte euch nochmal einen Sachverhalt in Bezug auf das Schwärzen schildern und würde gerne mal wissen,
wie ihr die Sache einschätzen würdet. Und zwar ist das folgendes:
Die ARGE kann ja - unabhängig davon, ob es jetzt um einen Erstantrag oder den Folgeantrag für ALG2 geht - auch
darüber hinaus bestimmte Buchungen bzw. Kontoauszüge verlangen, die man aufgrund der Mitwirkungspflichten dann
auch vorlegen muss und zwar immer dann, wenn sich die verlangte Buchung auf einen Sachverhalt bezieht,
der ansonsten auf anderen Wege nicht zu klären wäre und für die Vorraussetzungen für den Leistungsbezug entscheidend sein könnte.
Wenn man jetzt davon ausgeht, das man alles das was vom Konto abgeht, also die Angaben zu den Ausgaben
auf den Kontoauszügen schwärzen kann, dann ist es ja vorallem deshalb nur so, weil man ja prinzipell dann davon ausgeht,
dass man das Geld "ausgegeben" hat und mir selber nicht mehr gehört, sondern quasi das Geld nun den Besitzer gewechselt hat.
Daraus ergibt sich ja jetzt die nicht-relevanz für den Leistungsbezug, deher wäre ja jetzt das schwärzen dieser Angaben nun so auch erlaubt.
Jetzt ist es aber so, dass genau dieser Sachverhalt nicht immer so zutrifft, sondern es auch Fälle gibt, wo man obwohl es auf den
Kontoauszügen als abgehender Betrag, also unter den Ausgaben aufgelistet ist, man das Geld tatsächich aber überhaupt nicht ausgegeben hat.
So zum Beispiel: Bei einer Überweiung vom eigenen Konto abgehend in die eigene Lebensversicherung bei einer anderen Bank,
die man ja - obwohl man ja dazu verpflichtet war, diese bei der ARGE angeben zu müssen, man diese aber verschwiegen hat.
Ganz nach dem Prinzip könnte ja jetzt die ARGE argumentieren, dass das Schwärzen - auch von allen Angaben zu den Ausgaben -
grundsätzlich nicht zulässig ist, weil man faktisch bei jeden Abgang vom Konto aus auch auf das Konto der eigenen Lebenversicherung
hin hätte überweisen können, aber die ARGE dieses ja nicht mehr überprüfen könnte, wenn die Angaben geschwärzt wären.
Daher könnte ja das Argument von der ARGE sein, Schwärzungen wären aus diesem Grunde überhaupt nicht mehr zulässig,
weil ja im Falle eines Falles bei einer eventuellen existierenen Lebensversicherung man ja von vorherein erst gar keinen Anspruch auf Leistungen hatte.
Wie ist jetzt eure Einschätzung dazu: Könnte die ARGE alle Arten von Schwärzungen auf den Auszügen aus diesem Grunde
grundsätzlich für unzulässig erklären und ablehen ? Falls nicht, warum sollten dann Schwärzungen trotzdem noch erlaubt sein,
aus wenn der oben geschilderte Sachverhalt- mit der Überweisung vom eigenen Konto, auf ein anderes Konto, was ebenfalls mir gehört
(wie bei Lebensversichungen oder sonstigen Sparverträgen)- ja jederzeit zutreffen kann ?
Registriert: Mo 12. Dez 2011, 23:23
von Anzeige » Fr 14. Sep 2012, 17:13
Re: Kontoauszüge schwärzen?
von WillyV. » Sa 15. Sep 2012, 15:02
Zu den Kontoauszügen und den Schwärzungen ist bereits viel geschrieben worden, das Internet ist voll davon.
Ich empfehle dazu, das von der Frau Prof. Dr. Anne Lenze und von dem RA Dr. Frank Brünner im LPK-SGB II, 4. Aufl., Vor § 50 Rn 15 ff. ausführlich Geschriebene aufmerksam zu studieren.
"Sehr umstritten ist die Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen erforderlich ist, um die Hilfebedürftigkeit feststellen zu können. Vereinzelt kamen Gerichte dabei zu dem Ergebnis, dass die Vorlage von Kontoauszügen nicht erforderlich sei (LSG HE 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER). Ganz überwiegend wurde das Verlangen nach der Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen jedoch auch dann für zulässig gesehen, wenn kein Verdacht auf Leistungsmissbrauch bestand (LSG BW 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B; LSG BW 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07; LSG BY 10.8.2007 - L 7 AS 190/07; LSG NRW 11.10.2007 - L 7 B 235/07 ER). Das BSG hat sich dieser Auffassung weitgehend angeschlossen. Danach ist die Vorlage von ungeschwärztenKontoauszügen erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Lediglich bei Ausgaben, die besondere personenbezogene Daten nach § 67 Abs. 12 SGB X betreffen, wie Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc., darf der Antragsteller den Empfänger der Zahlung schwärzen. Die überwiesenen Beträge müssen auch in diesen Fällen erkennbar bleiben. Einnahmen dürfen nicht geschwärzt werden (BSG 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R; 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R).
Dieser Rechtsaufassung kann nicht gefolgt werden. Ein derartiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedarf einer verfassungsmäßi­gen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismä­ßigkeit und dem Gebot der Normenklarheit entsprechen muss (BVerfGE 65, 1, 43 f.). Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt jedoch ohne gesetzliche Grundlage. Sie wird durch richterliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGBI kon­struiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Daten­abgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52a vorsieht. (...)"
Nachstehend der RiSG Berlin Udo Geiger in seinem Leitfaden zum ALG II (http://fhverlag.de/show.php?action=show ... jtAef94PYQ) zum Thema:
Kontrolle der Hilfesuchenden
1. Vorlage von Kontoauszügen
Forderungen der Jobcenter nach Vorlage	von Konto­auszügen berühren das Grundrecht auf informationelle Selbstbestim­mung nach Art. 2 GG und müssen datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Denn Kontoauszüge, auf denen auch der Text einer Aus­gabenbuchung lesbar ist, enthalten Sozialdaten i. S. des § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X, die vom Jobcenter nach § 35 Abs. 2 SGB I nur unter den Voraussetzungen der §§67 ff. SGB X erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Erhebung (§ 67 Abs. 5 SGB X) dieser Daten ergibt sich damit aus § 67a Abs. 1 SGB X, die Zulässigkeit der Verarbeitung (§ 67 Abs. 6 SGB X) und Nutzung (§ 67 Abs. 7 SGB X) folgt aus § 67 b Abs. 1 S. 1 i.V.m § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X.
BSG:Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate
Das BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R, vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/ 08 R hat die anlasslose Routineforderung vieler Jobcenter, die komplet­ten, ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten drei Monate vor dem Erst- und einem Folgeantrag vorzulegen, mit der Einschränkung gebil­ligt, dass die nach § 67 Abs. 12 SGB X besonders geschützten Daten, das sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerk­schaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, nicht preisgegeben werden müssen; insoweit dürften die Kontobelege, nicht aber die aufgewandten Euro-Beträge, geschwärzt werden (dem folgt OLG Müncen vom 21.12.2011 - 1 W 2537/10). Offen gelassen hat das BSG, ob eine anlasslose Anforderung von Kontobelegen über einen längeren Zeit­raum als drei Monate ebenfalls noch zulässig ist. Nach LSG Niedersach­sen-Bremen vom 12.7.2007 - L 6 AS 378/07 ER ist die Anforderung von Kontobelegen über einen Zeitraum von einem Jahr rechtswidrig. Das LSG NRW vom 3.3.2010 - L 12 AS 15/08 hat einen Zeitraum von 6 Mo­naten nicht beanstandet. Nach LSG Sachsen-Anhalt vom 19.1.2011 - L 5 AS 452/10 B ER kann ein Zeitraum von ca. drei Jahren im Einzelfall verhältnismäßig sein (hier: begründeter Verdacht der bewussten Ver­schleierung der Geldflüsse nach dem Tod). Eine rechtswidrige Anforde­rung ungeschwärzter Kontoauszüge sei unbeachtlich, wenn der Leistungsbezieher sich nicht auf eine Verletzung des Sozialdatenschutzes berufe und generell die Vorlage von Kontoauszügen verweigere.
Die Entscheidung des BSG lässt außer Acht, dass das Jobcenter nach § 67a Abs. 1 SGB X nur die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderli­chen Daten erheben darf. Die Auswertung lückenloser Kontoblätter in chronologischer Abfolge offenbart jedoch neben dem Einblick in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch Daten über die Mobilität (Abbuchungen für Fahrkarten, Flugreisen, Tankfüllungen etc.) und die sozialen Kontakte des Betroffenen. Steht dieser noch nicht im Alg II-Bezug, sind solche Daten zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB II nicht erforderlich. Es muss daher zwischen Erst- und Folgeanträgen unterschieden werden.
Bei einem Erstantrag dient die Vorlage von Kontobelegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II. Außerdem ist wegen §§ 31 Abs. 2 Nr. 1, 34 SGB II zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit schuldhaft oder gar sozialwidrig herbeigeführt wurde. Um diesen Prüfungsauf­trag erfüllen zu können, ist es im Regelfall erforderlich, aber auch aus­reichend, einzelne, zu vom Jobcenter ausgewählten Zeitpunkten beste­hende Gesamtkontostände der vorangegangenen drei Monate offenzu­legen. Ergeben sich dabei Hinweise auf ungewöhnlich hohe Geldein­nahmen oder -abflüsse, können weiter gehende Kontodaten abgefragt werden. Das Geheimhaltungsinteresse des Alg II-Antragstellers kann dann auf Teilschwärzungen beschränkt sein, die zumindest den Zweck einer Geldüberweisung offenlegen (Preisgabe einer Abbuchung als Spende, Parteibeitrag etc.).
Ohne Anhaltspunkte für falsche oder unvollständige Angaben zur Hil­febedürftigkeit und angesichts der automatischen Datenabgleiche nach § 52 SGB II (dazu gleich weiter unten) steht der Vorteil, mit der Erfassung regelmäßiger Kontobewegungen über kleinere Geldbeträ­ge eventuelle Ansatzpunkte für weitere Nachfragen zu finden, in kei­nem Verhältnis zur Preisgabe leistungsrechtlich unerheblicher Daten aus der Privatsphäre des unbescholtenen Leistungsberechtigten. Im Übrigen ist zu bedenken, dass der vom BSG zugestandene Schutz be­sonderer Sozialdaten nach § 67 Abs. 12 SGB X dadurch ausgehebelt werden kann, dass das Jobcenter eine auf dem Kontobeleg anonymisierte Abbuchung (z.B. an eine Partnervermittlung oder poltische Gruppierung) als Indiz für die Einzahlung auf einen verschwiegenen Bausparvertrag wertet und der Antragsteller dann doch gezwungen ist, den Zweck der Zahlung preiszugeben Mit diesem Argument ha­ben das LSG Sachsen vom 1.11.2007 - L 3 AS 60/07 und das LSG Baden-Württemberg vom 3.1.2008 - L 8 AS 5486/07 ER-B auch eine Teilschwärzung als nicht praktikabel bezeichnet.
Nicht erforderlich und daher rechtswidrig ist die verdachtslose An­forderung von Kontobelegen, wenn der Leistungsberechtigte zuvor schon eine einkommensgeprüfte Sozialleistung bezogen hat (z.B. So­zialhilfe wegen einer nicht nur vorübergehenden Erwerbsunfähig­keit) oder Alg II wegen einer dokumentierten Überschuldung (eides­stattliche Versicherung, Privatinsolvenz) beantragt wird.
War bislang anstandslos Alg II gezahlt worden und sind auch die au­tomatischen Datenabgleiche nach § 52 SGB II ohne Ergebnis geblie­ben, dient die Anforderung von Kontobelegen aus dem vorangegan­genen Alg Il-Bezugszeitraum nicht der Prüfung von Hilfebedürftig­keit, sondern der zusätzlichen Kontrolle von Leistungsmissbrauch. Früher vertrat das BVerfG vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04 und 1 BvR 603/05 die Auffassung:
»Routinemäßige oder anlasslose Ermittlungen sind im Sozialrecht verfas­sungsrechtlich ebenso wenig zu rechtfertigen wie im Bereich des Steuer­rechts.«
BVerfG: zulässig
Neuerdings hat das BVerfG vom 13.8.2009 - 1 BvR 1737/09 seine frü­here Rechtsprechung relativiert und festgestellt:
»dass es einem sozialen Rechtsstaat widerspricht, wenn Mittel der Allge­meinheit mangels genügender Kontrolle auch In Fällen in Anspruch ge­nommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt.«
Unzulässige Lebensführungskontrolle
Nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II muss ein unwirtschaftliches Verhalten mit einer Leistungskürzung von 30% des Regelbedarfs sanktioniert wer­den. Sofern das BSG diese Leistungskontrolle als Argument für einen Kontobewegungsdatenabgleich anführt, begründet das jedenfalls keine Pauschalkontrolle. Denn kommt der Leistungsberechtigte mit dem Re­gelbedarf nicht aus, ist das nur dann sozialrechtlich bedeutsam, wenn Darlehensanträge nach § 24 Abs. 1 SGB II gestellt werden oder der Ver­mieter wegen Mietschulden kündigt. Nur dann liegen konkrete Anhalts­punkte zur Prüfung einer Sanktion vor. Eine Kontrolle des Ausgabeverhaltens, das sich nicht auf den Leistungsbezug auswirkt, kann nur dazu dienen, aus bestimmten Ausgaben, die man einem Leistungsberechtig­ten nicht zugesteht (z. B. hohe Telefonkosten, Haltung eines Haustiers oder Einkauf im Bioladen) auf verschwiegene Mittel zu schließen. Rou­tinemäßig durchgeführt ist das eine verfassungswidrige Ausforschung, die tief in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Der Leistungsberechtigte wird zu einer u.U. demütigenden Rechtfertigung seines Ausgabeverhal­tens gezwungen.
Gibt es keine Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, muss sich das Jobcenter nach § 67a Abs. 1 SGB X auf Daten beschränken, die zur Prüfung der künftigen Hilfebedürftigkeit benötigt werden. Weiter gehende Datenanforderungen darf der Folgeantragsteller zur Wahrung seines Rechts auf Menschenwürde nach Art. 1 GG und auf informatio­nelle Selbstbestimmung nach Art. 2 GG abwehren. Dazu kann er eine Feststellungsklage beim Sozialgericht erheben (LSG Baden-Württemberg vom 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07) oder, falls die Fortzahlung mit einem Bescheid nach § 66 SGB I versagt wird, Anfechtungsklage, jeweils verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Leistungsge­währung nach § 86b Abs. 2 SGG, wenn eine Notlage droht.
Entstehen dem Leistungsberechtigten anlässlich der Anforderung von Kontounterlagen Kosten, kann er mangels Rechtsgrundlage im SGB II keinen Ersatz vom Jobcenter verlangen. Die Regelung des § 65a SGB I ist nicht analog anwendbar (LSG Berlin-Brandenburg vom 19.9.2007 - L 15 B 192/07 SO PKH).
Bestehen Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, muss das Jobcenter diese dartun und dem Antragsteller konkrete Vorgaben machen, wie er die Zweifel entkräften kann. Ansonsten hat ein Versagungsbescheid nach § 66 SGB I keinen Bestand (VG Düsseldorf vom 21.10.2008 - 21 K 721/08). Holt der Leistungsberech­tigte seine Verpflichtung nach, ist grundsätzlich Alg II ab Antrag nachzuzahlen (LSG NRW vom 6.8.2008 - L 19 B 94/08 AS). Eine Ab­lehnung der Nachzahlung zum Zweck der Bestrafung oder Erziehung ist rechtswidrig (SG Stade vom 15.12.2008 - S 13 EG 6/07).­
S.a.: Fachliche Hinweise zu § 37 SGB II - Weisung (http://www.harald-thome.de/media/files/ ... 5.2011.pdf)
Kontoauszüge, Kontenübersicht, Lohnsteuerkarte (37.10)
von Sun » Sa 22. Sep 2012, 01:34
Hallo, bitte um Entschuldigung, hatte keine Benachrichtigung über die Antwort erhalten.
Vielen Dank dafür .. werde sie sogleich meinem Freund weiterleiten.
Kontopfändung führt zur Offenlegung der Kontoauszüge
Kontoauszüge im Restmüll
Demo - Tausende erinnern an "Schwarzen Donnerstag"
Folgeantrag – Kindergeld – Kontoauszüge
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References: § 50
 § 67
 § 52
 § 52
 Art. 2
 § 67
 § 35
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 9
 § 52
 § 67
 § 52
 § 31
 § 24
 § 67
 Art. 1
 Art. 2
 § 66
 § 86
 § 65
 § 66
 § 37