Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZB%20110/15
Timestamp: 2019-12-09 12:55:11+00:00

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BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1923
BGH, 28.01.2016 - III ZB 110/15 (https://dejure.org/2016,1923)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2016 - III ZB 110/15 (https://dejure.org/2016,1923)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15 (https://dejure.org/2016,1923)
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§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO
Zulässig ist nach Fristablauf lediglich die Ergänzung von fristgerecht gemachten, aber für sich, weil erkennbar unklar oder unvollständig, nicht ausreichenden Angaben, bei denen eine gerichtliche Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war (…z.B. Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 2012 - III ZB 47/12, BeckRS 2013, 02649 Rn. 9;… vom 12. September 2013 - III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 9;… vom 27. November 2013 - III ZB 29/13, BeckRS 2013, 22113 Rn. 10 und vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15, BeckRS 2016, 03516 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 …und vom 17. Juli 2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 9).
Es besteht aber keine Verpflichtung des Gerichts, eine anwaltlich vertretene Partei auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsantrags hinzuweisen (…z.B. Senat, Beschlüsse vom 27. November 2013 aaO und vom 28. Januar 2016 aaO; BGH…, Beschluss vom 17. Juli 2013 aaO).
Wenn der Vortrag dem nicht Rechnung trägt und keinen Grund für das Unterbleiben naheliegender Maßnahmen aufzeigt, gibt dies keinen Hinweis auf Unklarheiten oder Lücken, die aufzuklären oder zu füllen sind, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass ein derartiger Grund gefehlt hat (vgl. für fehlenden Vortrag zu organisatorischen Maßnahmen z.B. Senat, Beschluss vom 28. Januar 2016 aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 aaO …und vom 24. Januar 2012 - II ZB 3/11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 12).
Mit der Führung des Fristenkalenders darf nur eine gut ausgebildete, als zuverlässig erprobte und sorgfältig überwachte Büroangestellte betraut werden (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15, juris Rn. 11 mwN).
Es besteht keine Verpflichtung des Gerichts eine anwaltlich vertretene Partei auf die nicht ausreichenden Gründe des Wiedereinsetzungsantrages hinzuweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 02.06.2016, III ZB 2/16 Rz. 12;… Beschluss vom 27.11.2013, III ZB 29/13, Rz. 10; 28.01.2016, III ZB 110/15, Rz. 9).
Dazu gehört, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbstständig überprüft wird (BGH NJW 2016, 1664 [Tz. 17]; B. v. 28.01.2016 - III ZB 110/15 [Tz. 8]).
Hätte diese Anforderung an die Angestellte bestanden - solches lässt sich dem Wiedereinsetzungsantrag nicht entnehmen, was gegen eine solch gebotene Organisationsmaßnahme steht (BGH B. v. 28.01.2016 - III ZB 110/15 [Tz. 9]) -, so ist naheliegend, dass sie trotz ihrer fehlerhaften Beischreibung "BGH" (WE 3 = Bl. 315) doch im Hinblick auf das bürointern dort vermerkte Aktenzeichen "020-16", zumal ihr als "außerordentlich gewissenhaft" (Bl. 299) arbeitenden Mitarbeiterin ihr Fehler bei der Vorlage der falschen Akte nachgegangen wäre, wenigstens noch einmal auf ihren im Sekretariat ausgehängten "Hinweiszettel" (WE 1 = Bl. 313) geschaut hätte und ihr beim dortigen Aktenzeichen "020-16UT02" die darauf vermerkten wahren Verhältnisse ("... wegen Markenverletzung LG Stuttgart 17 O 1133/14 ...") augenfällig geworden wären, was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge - und sei es nur durch einen erstmaligen Fristverlängerungsantrag - zur Wahrung der Frist geführt hätte.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Berufungsgericht auch nicht gemäß § 139 ZPO verpflichtet, die anwaltlich vertretene Klägerin vor der Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dessen nicht ausreichende Begründung hinzuweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 29/13, juris Rn. 10; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15, juris Rn. 9).
Die Bearbeitung des Fristenkalenders in eigener Verantwortung und damit die Überwachung und Löschung von Fristen darf grundsätzlich nur einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Büroangestellten übertragen werden (vgl. insoweit nur BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - III ZB 110/15 - Rn. 11, zitiert nach juris m.w.N.).

References: § 522
 § 238
 § 574
 Art. 103
 Art. 2
 § 85
 § 234
 § 139
 § 139
 § 139