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Timestamp: 2020-03-30 13:33:43+00:00

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BSG Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Lebens- oder Rentenversicherungen. offensichtliche Unwirtschaftlichkeit. Verlustquote. Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert. fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum. Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall. besondere Härte. Leistungsbezug für kurze Dauer
1. Die bei der Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 1 SGB 2 notwendige Feststellung durch das Tatsachengericht, ob die Verwertung der Renten- oder Lebensversicherung (hier durch Auflösung) überhaupt in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum möglich ist, ist nur dann entbehrlich, wenn die Verlustquote evident hoch ist. Dies ist bei einer Verlustquote von 16,71 % nicht der Fall.
2. Eine einzelfallunabhängige revisionsgerichtliche Bestimmung einer feststehenden unteren Verlustquote, ab der die Verwertung von Lebensversicherungen iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 1 SGB 2 immer offensichtlich unwirtschaftlich ist, kommt nicht in Betracht.
3. Auch der Umstand einer nur absehbar kurzen Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte der Verwertung einer Lebens- oder Rentenversicherung durch ihre Auflösung gem § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen. Aufgrund nachzuholender Feststellungen durch das Tatsachengericht muss dies hier jedoch offen bleiben.
SGB 2 § 12 Abs. 1; SGB 2 § 12 Abs. 4, 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Alt. 2; SGG § 103
Schleswig-Holsteinisches LSG (Urteil vom 14.12.2012; Aktenzeichen L 3 AS 93/10)
SG Schleswig (Urteil vom 17.09.2010; Aktenzeichen S 16 AS 2114/07)
Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫). Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob die Klägerin einen Anspruch auf Alg II hat.
Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können. Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, sei es, dass Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder dass sie, wie zB ein Grundstück infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind. Rechtlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann (vgl Bundessozialgericht ≪BSG≫ Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 15, RdNr 17 f; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 21; BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 20 RdNr 15).
Haufe-Index 6622993
BSGE 2015, 148
ZAP 2014, 663
FEVS 2015, 68
ZfF 2014, 132
ZfF 2016, 228

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 103
 § 12
 § 12
 § 12
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