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Timestamp: 2016-10-26 09:20:39+00:00

Document:
5C.13/2002 (19.03.2002)
Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber M�ckli.
B.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schumacher, Kapellplatz 1, 6004 Luzern,
Bank K.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann, Z�richstrasse 9, Postfach, 6000 Luzern 6,
A.- Mit �ffentlicher Urkunde vom 30., im Grundbuch eingetragen am 31. M�rz 1977, errichtete A.________ auf seinem Grundst�ck GBB-2666 zu Gunsten der Bank X.________ f�r einen Kapitalbetrag von Fr. 230'000.-- eine Grundpfandverschreibung im 1. Rang. Im Rahmen eines Gl�ubigerwechsels zedierte die Bank X.________ mit schriftlicher Erkl�rung vom 4. Juli 1985 die dieser Grundpfandverschreibung zu Grunde liegende Forderung mit allen Nebenrechten an die Bank K.________ ab.
Diese wickelte das Verh�ltnis wie folgt ab: Sie liess A.________ am 25. Juni 1985 einen Schuldschein unterzeichnen, mit welchem dieser bescheinigte, einen Vorschuss von Fr. 225'000.--, Wert 30. Juni 1985, erhalten zu haben. Daneben liess sie ihn einen Verg�tungsauftrag unterschreiben, wonach der betreffende Betrag an die Bank X.________ "gegen Abtretung der Rechte aus den Grundpfandverschreibungen" anzuweisen sei.
Am 13. September 1990 wurde die Ehe zwischen A.________ und B.________ geschieden. In der Scheidungsvereinbarung vom 27. April 1990 verpflichtete sich A.________, die Liegenschaft GBB-2666 unbelastet an seine Frau zu �bertragen. W�hrend er die Liegenschaft vereinbarungsgem�ss �bertrug, kam es nie zur Tilgung der hypothekarischen Belastungen. In der Folge betrieb B.________ ihren fr�heren Ehemann, worauf dieser am 20. Juni 1995 in Konkurs fiel. Am 14. August 1998 verstarb er. Nachdem s�mtliche Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, wurde die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses angeordnet. Am 24. November 1998 wurde das Verfahren mangels Aktiven eingestellt.
B.- Mit Entscheid vom 18. M�rz 1998 erteilte der Amtsgerichtspr�sident I von Hochdorf der Bank K.________ in der Betreibung gegen B.________ f�r Fr. 310'223. 10 provisorische Rechts�ffnung und "best�tigte" das Pfandrecht. Am 18. Juni 1998 hiess die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern den dagegen gerichteten Rekurs gut und verwies die Bank K.________ auf die Anerkennungsklage.
In der Folge leitete die Bank K.________ gegen B.________ Anerkennungsklage ein. Das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, f�llte am 15. November 2001 in Best�tigung des Urteils des Amtsgerichts Hochdorf, I. Abteilung, vom 7. Dezember 2000 folgenden Entscheid:
"1.Es wird festgestellt, dass die Grundpfandverschrei- bung von nominal Fr. 230'000.--, ang. 30. M�rz 1977,
lastend im 1. Rang auf Grundst�ck Nr. 2666, f�r die
Forderung der Kl�gerin, welche ihr A.________ sel.
gegen�ber zusteht bzw. zustand, in der H�he von
Art. 818 ZGB, welche anl�sslich der Einreichung des
C.- Mit Berufung vom 9. Januar 2002 verlangt die Beklagte, Ziff. 1 des obergerichtlichen Urteils sei aufzuheben (1), es sei festzustellen, dass die Grundpfandverschreibung von nominal Fr. 230'000.-- f�r die Forderungen der Kl�gerin nicht als Drittpfand hafte (2), und bei Gutheissung der Berufung sei die kantonale Kostenverlegung entsprechend abzu�ndern (3). Es ist keine Antwort eingeholt worden.
1.- a) Der von der kantonalen Instanz festgestellte Tatbestand wird gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OG insoweit vervollst�ndigt, als das Begleitschreiben der Kl�gerin an A.________ vom 25. Juni 1985 (KAB 13) ber�cksichtigt wird (E. 2b).
b) Die Berufungsvoraussetzungen gem�ss Art. 46 und 48 OG sind gegeben; auf die Berufung ist einzutreten.
2.- Die Beklagte macht geltend, gem�ss Schuldschein habe die Kl�gerin A.________ einen Vorschuss von Fr. 225'000.-- gew�hrt, womit am 25. Juni 1985 zwischen diesen Parteien ein eigenes Schuldverh�ltnis entstanden sei. Indem A.________ die Kl�gerin gleichentags angewiesen habe, den Betrag von Fr. 225'000.-- an die Bank X.________ zu zahlen, sei die der Bank X.________ gegen�ber A.________ zustehende Forderung getilgt worden. In der Folge habe die Bank X.________ am 4. Juli 1985 eine entleerte bzw. nicht mehr vorhandene Forderung an die Kl�gerin abgetreten, was rechtlich nicht m�glich sei. Im �brigen erfordere das Auswechseln der Pfandforderung eine �ffentliche Beurkundung; diese sei nicht erfolgt, weshalb die Grundpfandverschreibung die Forderung aus dem neuen Schuldverh�ltnis nicht sichern k�nne.
a) W�hrend der Pfanderrichtungsvertrag der �ffentlichen Beurkundung und das Grundpfandrecht der Eintragung in das Grundbuch bedarf (Art. 799 ZGB), vollzieht sich die �bertragung der gesicherten Forderung und des akzessorischen Pfandrechts ausserhalb des Grundbuches. Dieser Grundsatz gilt nicht nur f�r Schuldbrief und G�lt (Art. 869 ZGB), sondern auch f�r die Forderung, die mit einer Grundpfandverschreibung gesichert ist (Art 835 ZGB). Der Erwerber der Forderung kann sich zwar ins Gl�ubigerregister einschreiben lassen (Art. 66 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b GBV), dies hat aber rein deklaratorischen Charakter (vgl. BGE 87 III 64 E. 2 S. 69; 108 II 47 E. 4 S. 50).
Diesen Mechanismus macht sich die Bankpraxis zur Kostenersparnis bei der so genannten Abl�sung zu Nutze: Beabsichtigt ein Hypothekarschuldner, die Bank zu wechseln, werden in aller Regel keine neuen Grundpf�nder errichtet, sondern die bestehenden Grundpfandsicherheiten von der abl�senden Bank �bernommen (dazu: Markus Rubin, Grundpfandgesicherte Kredite in der Bankpraxis, in: Theorie und Praxis der Grundpfandrechte, Berner Bankrechtstag 1996, S. 29). Die Forderung, f�r die eine Grundpfandverschreibung errichtet ist, wird dabei nach den Regeln von Art. 164 ff. OR zediert, wobei ihr die Grundpfandverschreibung gem�ss Art. 170 Abs. 1 OR als akzessorisches Nebenrecht folgt. Als Verpflichtungsgesch�ft (pactum de cedendo) zwischen den beteiligten Banken liegt dieser Abtretung regelm�ssig ein Forderungskauf zu Grunde. Der Kaufvertrag bedarf keiner besonderen Form (Art. 165 Abs. 2 OR), und aus dem Wesen der Abl�sung folgt, dass der Kaufpreis nominell immer dem Betrag der abzul�senden Forderung entspricht.
b) Die Kl�gerin mag sich f�r eine Gesch�ftsbank teilweise unbeholfen ausgedr�ckt haben. So enth�lt das vorgedruckte Schuldscheinformular die Wendung, A.________ bescheinige, Fr. 225'000.-- "erhalten zu haben", obschon ihm die entsprechende Summe nie ausbezahlt wurde und sie auch nie zur Auszahlung gedacht war (dazu unten). Im "Verg�tungsauftrag" ist schliesslich vermerkt, die Zahlung an die Bank X.________ erfolge "gegen Abtretung der Rechte aus den Grundpfandverschreibungen", obwohl weder aus einem akzessorischen Recht ein anderes fliessen noch ein Akzessorium selbstst�ndig abgetreten werden kann. Die unrichtige Ausdrucksweise ist indes unsch�dlich (Art. 18 Abs. 1 OR).
Gem�ss dem mit "Darlehens-Abl�sung Bank X.________" betitelten Begleitschreiben der Kl�gerin an A.________ vom 25. Juni 1985, welches auf die vorangehenden Besprechungen Bezug nimmt, haben die beteiligten Akteure eine Abl�sung im geschilderten Sinn vorgenommen und kein neues Schuldverh�ltnis begr�ndet. Ebenso ist klar, dass die Kl�gerin A.________ keinen weiteren bzw. neuen Kredit gew�hren und diesen schon gar nicht an ihn auszahlen, sondern dass sie den seinerzeit durch die Bank X.________ gew�hrten �bernehmen wollte. Buchhalterisch war sie indes gehalten, die abzutretende Forderung auf ein neu er�ffnetes Konto zu buchen, wobei grundpfandversicherte Forderungen regelm�ssig als feste Vorsch�sse gef�hrt werden, weil sie gem�ss Rechnungslegungsvorschriften in der Bankbilanz gesondert auszuweisen sind (Art. 25 Abs. 1 Bankverordnung vom 17. Mai 1972; SR 952. 02).
So ist die Aussage der Kl�gerin im genannten Schreiben zu verstehen, sie werde das Kapital von Fr. 225'000.-- durch Er�ffnung des neuen Vorschusses KV 60665 verg�ten. Es entspricht schliesslich bank�blichem Vorgehen, dass sich die Kl�gerin die Forderung in einem sie als Gl�ubigerin ausweisenden Schuldschein anerkennen liess, um �ber einen einwandfreien Rechts�ffnungstitel zu verf�gen. Mit einer solchen Beweisurkunde l�sst sich ohne weiteres auch eine bestehende Schuld anerkennen, und ohne entsprechende Vereinbarung bewirkt die Ausstellung eines neuen Schuldscheines keine Novation (Art. 116 Abs. 2 OR).
c) Die Beklagte bestreitet nicht, dass die beteiligten Parteien eine Abl�sung vornehmen wollten; sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, die Kl�gerin sei unzweckm�ssig vorgegangen und habe die Forderung der Bank X.________ gegen�ber A.________ durch ihre Zahlung gem�ss Art. 68 OR zum Erl�schen gebracht. Dieser Interpretation kann nicht gefolgt werden:
Hintergrund der Transaktion war der beabsichtigte Bankwechsel; die Zahlung wurde zur Abl�sung der Forderung vorgenommen, die der Bank X.________ gegen�ber A.________ zustand. Sie erfolgte nicht solvendi causa (zur R�ckzahlung der Schuld), sondern credendi bzw. aquirendi causa (im Hinblick auf die Forderungsabtretung) in Erf�llung des pactum de cedendo. Die Vorinstanz hat denn auch f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten (Art. 63 Abs. 2 OG), die Zahlung sei ab einem internen und nicht ab dem Konto von A.________ erfolgt. Schliesslich kann die Beklagte auch aus der zeitlichen Abfolge nichts f�r ihren Standpunkt ableiten.
Beim Forderungskauf handelt es sich zwar um ein Zug-um-Zug-Gesch�ft (Art. 184 Abs. 2 OR), aber es versteht sich von selbst, dass die Zedentin ihre Forderung erst dann an die Zessionarin abtritt, wenn sie auch tats�chlich abgel�st ist, d.h. nach �berweisung des Kaufpreises.
Die Abtretung selbst ist korrekt vorgenommen worden: Sie erf�llt das Erfordernis der Schriftform (Art. 165 Abs. 1 OR), und abgetreten wurde die gesicherte Forderung einschliesslich des akzessorischen Grundpfandrechts.
d) Obschon die Grundpfandverschreibung ihrem Wesen nach ein akzessorisches Recht ist, hat sie ihrem dinglichen Bestand nach die Natur einer selbstst�ndigen Pfandbelastung.
Daher kann in die durch den Grundbucheintrag geschaffene Pfandstelle ein anderes Forderungsrecht gelegt werden. Der Forderungswechsel vollzieht sich in der Weise, dass der Gl�ubiger auf das Pfandrecht f�r die bisherige Forderung verzichtet und der Eigent�mer das Pfandrecht mit der neuen Forderung verbindet (Leemann, Berner Kommentar, N. 12 und 15 zu Art. 825 ZGB). Die entsprechende �nderung des Pfandvertrages erfordert eine �ffentliche Beurkundung (BGE 105 II 183 E. 2 S. 186; 108 II 47 E. 3 S. 50; Leemann, a.a.O., N. 17 zu Art. 825 ZGB).
Eine solche Konstellation lag BGE 108 II 47 zu Grunde, den die Beklagte zitiert: Dort beabsichtigte ein Kreditinstitut, eine vorbestehende - im �brigen ebenfalls zedierte - Forderung aus Deliktsrecht unter eine ihr abgetretene Pfandsicherheit zu ziehen. Das Bundesgericht hat erwogen, dass hierf�r eine �ffentliche Beurkundung notwendig gewesen w�re (E. 3 S. 50). Demgegen�ber kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass eine durch Schuldtilgung frei gewordene Pfandsicherheit auf eine bestehende, bislang ungesicherte Forderung �bertragen worden sei. Im �brigen hat die Bank X.________ auch nie auf das Pfandrecht f�r ihre Forderung verzichtet, wie dies bei einem Forderungswechsel der Fall w�re; vielmehr hat sie ihre Forderung einschliesslich der Nebenrechte an die Kl�gerin abgetreten.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beklagten zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Kl�gerin sind keine Kosten erwachsen; ihr ist folglich keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
1.- Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 15. November 2001 wird best�tigt.

References: Art. 818
 Art. 64
 Art. 46
 Art. 108
 BGE 
 Art. 164
 Art. 170
 Art. 68
 Art. 825
 Art. 825
 BGE