Source: https://360grad.kuemmerlein.de/2017/02/
Timestamp: 2018-08-17 01:05:43+00:00

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Kümmerlein 360° | 2017 Februar
23. Februar 2017 /0 Kommentare/in Allgemein, Gesellschaftsrecht, Handel, M&A /von Dr. Sebastian J.M. Longrée
22. Februar 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handel, Handels- und Vertragsrecht /von Carmen Wegener
Die Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine Preiserhöhung von Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluss vorsehen, sind Preiserhöhungsklausel gegenüber einem Unternehmer hingegen gem. § 307 BGB unwirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.
Bestimmung der unangemessenen Benachteiligung
Für die Frage, ob die Preisanhebung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/83) auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Wurde im Rahmen der bei Vertragsschluss getroffenen Preisvereinbarung auf den jeweils gültigen Listenpreis hingewiesen, so beinhaltet der vereinbarte Preis bereits eine gewisse Abänderbarkeit. Unabhängig hiervon muss die einseitige Preiserhöhung im Vergleich zu der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Markt vertretbar sein. Das ist der Fall, wenn der erhöhte Preis an den Endabnehmer weitergegeben werden kann, ohne die Wettbewerbssituation des Betroffenen deutlich zu verschlechtern. Daher ist eine Preisanhebung aufgrund einer allgemeinen Kostenerhöhung (wie z.B. von gestiegene Rohstoff- und Energiekosten), die jeden Anbieter am Markt betreffen kann, zulässig.
Lediglich bei solchen Preiserhöhungsklauseln, die gleichzeitig eine langjährige vertragliche Bindung der Parteien vorsehen, ist eine Preiserhöhung unzulässig – es sei denn, die Klausel würde im Fall einer Preiserhöhung ein Lösungsrecht vom Vertrag einräumen (BGH, Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/01). In diesem Fall „kompensiert“ das Lösungsrecht die ansonsten bestehende Unwirksamkeit der Klausel.
Preiserhöhungsklauseln im unternehmerischen Verkehr, sind – anders als gegenüber einem Verbraucher – grundsätzlich wirksam, solange es sich bei der Preisanhebung um die Durchsetzung wettbewerbsgerechter Preise handelt. Dem einzelnen Unternehmer ist daher zu empfehlen, bei Angeboten, die auf den „jeweils gültigen Listenpreis“ hinweisen, besondere Vorsicht walten zu lassen. Im Zweifel sollte er für aufeinanderfolgende Bestellvorgänge jeweils gesonderte Verträge abschließen.
21. Februar 2017 /0 Kommentare/in Allgemein /von Dr. Michael Neupert
Moot Courts, also simulierte Gerichtsverhandlungen, erfreuen sich seit einigen Jahren auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit unter Studierenden und sind zu einem wichtigen Bestandteil der juristischen Ausbildung geworden. Sie schaffen Praxisnähe schon während des Studiums und helfen beim Training wichtiger Hard- und Soft-Skills. Mittlerweile beteiligen sich beinahe alle juristischen Fakultäten in Deutschland an einem oder mehreren dieser Wettbewerbe. Wir bei KÜMMERLEIN unterstützen die studentischen Teams schon beinahe traditionell, indem wir ihnen die Gelegenheit geben, sich vor den eigentlichen Wettkampfrunden einem Plädiertraining vor gestandenen Anwälten zu stellen. Mittlerweile haben wir uns den Ruf erarbeitet, durch wohlwollend-kritische Fragen ein – manchmal durchaus im wörtlichen Sinne – schweißtreibendes Trainingsfeld zu bieten. Wir freuen uns darüber, dass uns einige Fakultäten in ihren regelmäßigen Vorbereitungsplan aufgenommen haben.
Um noch mehr authentische Vorbereitungsatmosphäre zu bieten, haben wir am vergangenen Samstag, den 18.02.2017, ein neues Format getestet und erstmals einen kleinen Vorwettkampf veranstaltet. Bei uns waren Teams von vier juristischen Fakultäten mit insgesamt fast 30 Teilnehmern zu Gast, die sich in diesem Jahr am wohl bekanntesten internationalen Wettbewerb aus dem Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit beteiligen, dem Willem C. Vis Commercial Arbitration Moot Court, dessen Endrunden von Teams aus der ganzen Welt besucht werden. Bei uns war es (noch) nicht international, aber mit Studierenden aus Köln, Münster, Osnabrück und Göttingen hatten wir Besucherinnen und Besucher aus dem überregionalen Bereich – weiterer Ausbau ist im kommenden Jahr geplant.
Unser Pre Moot fand in zwei parallelen Panels statt, sodass jedes Team sich in insgesamt drei Durchgängen präsentieren konnte. Auf der „Richterbank“ saßen neben den Kümmerlein-Rechtsanwälten Andreas Müller und Dr. Michael Neupert die Habilitandin Dr. Judit Beke-Martos aus Bochum und die Moot Court-erfahrenen Studierenden Franziska Hoffmann und Dirk Ostrop – ein herzliches Dankeschön an die kompetente und bereichernde Unterstützung von außerhalb! Sie testeten die Argumentation auf Herz und Nieren und gaben anschließend konkretes Feedback mit Verbesserungsmöglichkeiten und Lob.
„Meine Damen und Herren, wir sind alle erschöpft“ lautete dementsprechend nach einigen Stunden die Eröffnung des abschließenden kleinen Buffets. Bei einem ruhrgebietstypischen Snack und einer kühlen Flasche Bier haben alle die Gelegenheit genutzt, sich untereinander auszutauschen. Moot Courts sind nicht zuletzt auch eine Gelegenheit, neue Bekanntschaften zu knüpfen. Wir haben uns über den Zuspruch zu diesem neuen Format der Moot Court-Unterstützung sehr gefreut. Den vier Teams wünschen wir viel Spaß und viel Erfolg bei den Wettbewerben – auf die Erfahrungsberichte sind wir gespannt!
Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zum Preisbindungsverbot im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Interessierte haben bis zum 10. März 2017 die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung zu beziehen. In dem Hinweispapier erläutert das Bundeskartellamt, wie es bestimmte Verhaltensweisen im vertikalen Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern einschätzt; es bindet aber weder andere Kartellbehörden noch Gerichte. In dieser Hinsicht ähnelt es den Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission, in denen sich diese u.a. zum Preisbindungsverbot äußert. Trotz der thematischen Beschränkung auf den Lebensmitteleinzelhandel ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt die entsprechenden Verhaltensweisen in anderen Branchen ebenso beurteilen wird.
16. Februar 2017 /0 Kommentare/in Gesellschaftsrecht, Handel /von Dr. Katja Pesch
Börsennotierte Aktiengesellschaften (und SEs sowie unter bestimmten Voraussetzungen andere Aktiengesellschaften) haben gemäß § 289 a Abs. 1 HGB eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben, die wahlweise in ihren Lagebericht aufzunehmen oder auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen ist. Durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 17.07.2015 („BilRUG“) wurde in § 315 HGB ein neuer Abs. 5 eingefügt, wonach nunmehr auch Mutterunternehmen im Sinne des § 289 a Abs. 1 HGB verpflichtet sind, für den Konzern eine Erklärung zur Unternehmensführung zu erstellen. Die Regelung ist auf Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, d.h. erstmals für das Geschäftsjahr 2016 anzuwenden.
Eine oder zwei Erklärungen?
Im Zusammenhang mit der Erstellung der Jahresabschlüsse der Unternehmen und Konzerne für das Geschäftsjahr 2016 stellt sich nun die Frage: Muss das Mutterunternehmen eines Konzerns zwei Erklärungen zur Unternehmensführung erstellen, nämlich eine für das eigene Unternehmen gemäß § 289 a Abs. 1 HGB und eine zweite für den Konzern gemäß § 315 Abs. 5 HGB? Oder können die Erklärungen in eine Erklärung zusammengeführt werden? Inwieweit unterscheiden sich die Erklärungen inhaltlich?
Aus dem Gesetzeswortlaut ergeben sich keine Hinweise, ob eine oder zwei Erklärungen abzugeben sind und inwieweit die Erklärungen inhaltlich übereinstimmen. In § 315 Abs. 5 HGB heißt es lediglich „§ 289a ist entsprechend anzuwenden“. Gemäß § 289a Abs. 2 HGB sind in die Erklärung aufzunehmen die Erklärung zum Corporate Governance Kodex gem. § 161 AktG, Angaben zu Unternehmensführungspraktiken, Beschreibung der Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat sowie deren Ausschüsse sowie Angaben zur Frauenquote.
Nach der Auffassung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 18/5256, S. 85) soll die Erklärung des Konzerns vor allem auf die den gesamten Konzern bezogenen Inhalte abstellen und damit eine „größere Informationsbreite bezogen auf die Gesamtverhältnisse des Konzerns bei gleichzeitiger Begrenzung der Informationstiefe enthalten“, die Erklärung nach § 289a HGB eine größere Informationstiefe im Hinblick auf das berichtende Unternehmen. Der Ausschuss hält grundsätzlich Abweichungen zwischen den Erklärungen für möglich, geht jedenfalls für die Angaben zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat und deren Ausschüssen aber von einer Übereinstimmung aus. Zu einer Zusammenführung der Erklärungen äußert er sich nicht.
In der Literatur hat sich das Meinungsbild herausgebildet, dass die Erklärungen zusammengefasst werden können, bei inhaltlichen Unterschieden aber erkennbar sein muss, welche Aussagen sich auf das Mutterunternehmen und welche auf den Konzern beziehen.
Die Abgabe einer Erklärung gemäß §§ 289a und 315 Abs. 5 HGB ist zulässig und möglich, da die Inhalte weitgehend übereinstimmen. Bei den Angaben zur Zusammensetzung und Arbeitsweise von Vorstand und Aufsichtsrat und deren Ausschüssen sind keine Abweichungen zu erwarten, Leitungs- und Aufsichtsorgan im Konzern mit dem des Mutterunternehmens identisch sind. Aus diesem Grund sind auch Angaben zur Frauenquote identisch, soweit sie sich auf das Leitungs- und Aufsichtsorgan beziehen. Ebenso ist grundsätzlich innerhalb des Konzerns von einem einheitlichen Unternehmensführungskonzept auszugehen. Nur soweit im Einzelfall Abweichungen bestehen, z.B. regionale Besonderheiten bei der Unternehmensführung oder in der Leitung eines Teilkonzerns, sind diese Abweichungen zu erläutern.
Soweit ein Tochterunternehmen des Konzerns selbst in den Anwendungsbereich des § 289a HGB fällt, muss dessen Erklärung nach § 289a HGB nicht in die Konzernerklärung integriert werden, allenfalls kann ein Hinweis aufgenommen werden, dass Tochterunternehmen z.B. über die Erfüllung eigener Zielvorgaben für die Frauenquote selbst berichten. Ein freiwilliges Eingehen auf Einzelangaben zu Tochtergesellschaften ist zwar zulässig, es darf dadurch aber nicht der Blick auf die Gesamtverhältnisse im Konzern verschleiert werden.
In der Praxis haben die ersten Unternehmen bzw. Konzerne eine „einheitliche“ Erklärung veröffentlicht.
15. Februar 2017 /0 Kommentare/in Immobilien, Bauen und Wohnungswirtschaft, Immobilienrecht /von Boris Waldheim
Mit dem grundlegenden Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07 – hat der BGH bei der Abrechnung von Stundenlöhnen die sekundäre Beweislast des Auftragnehmers erfunden. Seit dem verfangen sich Baupraxis und Instanzrechtsprechung in ihren nebulösen Anforderungen. Auch die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss vom 5. Januar 2017 – VII ZR 184/14 –) bringt nur begrenzt Klarheit.
Bis zum Urteil des BGH vom 17. April 2009 war gesicherte Erkenntnis, dass der Auftragnehmer, der eine Stundenlohnvergütung verlangt, auch die Wirtschaftlichkeit seiner Handlung beweisen muss. Der Honoraranspruch war also durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit von vornherein begrenzt.
Diese Grundsätze hat der BGH im damaligen Revisionsverfahren, an dem ich selbst beteiligt war, beseitigt. Nunmehr begeht der Auftragnehmer, der die Stundenlohnabrede zum „Stundenkloppen“ missbraucht, eine Pflichtverletzung. Aus dieser ist er dem Auftraggeber gemäß § 280 Abs. 1 BGB zwar schadenersatzpflichtig. Den Umfang seines Schadenersatzanspruchs muss nun aber der Auftraggeber beweisen. Dies bedeutet auch, dass seitdem der Auftraggeber eine unwirtschaftliche Leistungserbringung nachweisen muss.
Der BGH hatte schon damals durchaus erkannt, dass er mit diesem Paradigmenwechsel den Auftraggeber vor kaum lösbare Schwierigkeiten stellt. In aller Regel ist er ja bei der Leistungserbringung nicht dabei. Wie soll er dann nachweisen, dass unnötig Stunden aufgewandt worden sind?
Zur scheinbaren Lösung hat der BGH die sekundäre Beweislast des Auftragnehmers erfunden. Dieser muss bei entsprechendem Bestreiten des Auftraggebers zur Begründung des Stundenhonorars genügend Tatsachen vortragen, aus denen heraus der Auftraggeber die Wirtschaftlichkeit der Auftragsausführung beurteilen kann. Geklärt ist damit nichts. Seit dem wird zwischen den Baubeteiligten darum gestritten, wer in welchem Umfang die sekundäre Beweislast trägt und ihr genügt.
So auch in der aktuellen Entscheidung des BGH – VII ZR 184/14 –.
Auf der Grundlage eines BGB-Werkvertrages hat der Auftragnehmer Ausbauleistungen an einem sogenannten Motorhome für den Auftraggeber, einen Formel 1-Rennstall, erbracht. Dieser hat den Werkvertrag gekündigt. Der Auftragnehmer klagt seine vereinbarte Stundenvergütung für die bis zur Kündigung erbrachte Leistung ein. Der Auftraggeber bestreitet unter anderem die Wirtschaftlichkeit.
Nachdem das LG der Klage stattgegeben und das OLG sie abgewiesen hat, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurück an das OLG verwiesen.
Zur Beweislast hat der BGH wiederholt, dass der Aufragnehmer bei einer Stundenlohnvereinbarung nur die Stundenanzahl, den Stundensatz und im Groben die erbrachte Tätigkeit darlegen muss. Eine Zuordnung zu konkretisierten Einzeltätigkeiten sei nicht erforderlich.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der BGH dem Auftragnehmer auch keine sekundäre Beweislast auferlegt. Der Auftraggeber habe selbst die Leistungsausführung überwachen und den Leistungsumfang feststellen können. Die Sache wurde nur wegen einer nachzuholenden Beweisaufnahme an das OLG zurückverwiesen. Ansonsten hätte der BGH der Klage wohl stattgegeben.
Auf VOB-Bauverträge ist diese Rechtsprechung wohl nicht ohne Weiteres zu übertragen. Die Parteien aller übrigen BGB-Verträge – es gibt keinen Grund, die Entscheidung des BGH nur auf Werkverträge zu beschränken – müssen sich auf die zu Gunsten des Auftragnehmers deutlich gelockerten Abrechnungsvoraussetzungen einstellen.
Für Auftragnehmer besteht naturgemäß kein Handlungsbedarf. Auftraggeber, die an den bisherigen Abrechnungsvoraussetzungen festhalten wollen, müssen vertragliche Vorkehrung treffen.
14. Februar 2017 /0 Kommentare/in Handel, Kartellrecht /von Konstantin Putzier, LL.M.
Eines der wichtigsten Ermittlungswerkzeuge der Kartellbehörden sind die Aussagen von Kartellteilnehmern, die sog. Kronzeugenerklärungen. Ohne besondere Vergünstigungen gehen solche Kronzeugen jedoch grundsätzlich das Risiko ein, sich durch ihre Aussage überhaupt erst der öffentlichen und privaten Verfolgung auszusetzen.

References: § 309
 § 307
 BGH 
 § 289
 § 315
 § 289
 § 289
 § 315
 § 315
 § 289
 § 161
 § 289
 § 289
 § 289
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH